text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01378-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, medizinische Angebote für obdachlose Personen
auszubauen und zu verstetigen. Dafür sollen weitere Ärztinnen und Ärzte gewonnen
werden, die ehrenamtliche Arztsprechstunden für obdachlose Menschen anbieten. Diese
Sprechstunden sollen mindestens alle zwei Wochen in den Übernachtungshäusern
Rückmarsdorfer Straße und Scharnhorstraße sowie im Übernachtungshaus für
drogenabhängige wohnungslose Frauen und Männer und im wöchentlichen Wechsel in
den Tagestreffs Oase und Insel stattfinden. Ob ein zusätzlicher Bedarf an einem
aufsuchenden mobilen Angebot besteht, welches von ehrenamtlichen Ärztinnen und
Ärzten durchgeführt wird, muss evaluiert werden. Mit dem Verein CABL e.V. werden
Gespräche zur Übernahme der Koordination dieser Projekte geführt.

2. Zur Finanzierung der regelmäßigen Beschaffung der Verbrauchsmaterialien werden im
Sozialamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
5.625 € im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen
Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

2/7
Die jährlichen Aufwendungen für die Beschaffung der Verbrauchsmaterialien in Höhe von
22.500 € ab dem Haushaltsjahr 2021 werden planmäßig in der Budgeteinheit 50_315_zw
bereitgestellt.

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für die
erstmalige Ausstattung der Behandlungszimmer in Höhe von 6.550 € im Haushaltsjahr
2020 im Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_zw) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt
aus dem planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“
(50_331_zw).

Zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL e.V. werden im
Gesundheitsamt überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe
von 3.250 € im PSP-Element „Sonstige Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02,
Sachkonto 4454 0000) im Haushaltsjahr 2020 – für den Zeitraum Oktober bis Dezember
– bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem planmäßigen Budget „Förderung von
Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

Die jährlichen Aufwendungen zur Finanzierung der Projektkoordination durch den CABL
e.V in Höhe von 13.000 € werden ab dem Haushaltsjahr 2021 im PSP-Element „Sonstige
Gesundheitsförderung“ (1.100.41.4.0.03.04.02, Sachkonto 4454 0000) planmäßig zur
Verfügung gestellt.

3. Die Hausordnungen der Notunterkünfte werden angepasst, um notuntergebrachten
erkrankten Personen zu ermöglichen, sich ganztägig in den Übernachtungshäusern
aufzuhalten.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01378

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021 ff

2020

2021 ff

12.175
22.500

3.250

13.000
50_315_ZW
50_315_ZW

PSP 1.100.41.4.0.03.04.02
SK 4454 0000
PSP 1.100.41.4.0.03.04.02
SK 4454 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/7
III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit“ des
strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um, indem bestehende medizinische
Angebote verstetigt und qualifiziert werden. Die zusätzlichen Maßnahmen sind nötig, da es
obdachlose Personen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen die medizinischen
Regelangebote nicht nutzen oder aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung nicht
nutzen können. Es ist Aufgabe der Stadt Leipzig, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, die
soziale Stabilität und Chancengerechtigkeit ermöglichen.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Obdachlose Personen verfügen häufig über eine prekäre gesundheitliche Verfassung. Die
Gründe hierfür sind vielfältig. In vielen Fällen scheitert eine medizinische Versorgung an
einem fehlenden Versicherungsschutz oder dem fehlenden Nachweis über einen solchen.
Ein weiterer Grund ist, dass obdachlose Personen sich oftmals für ihr äußeres
Erscheinungsbild schämen und trotz bestehendem Versicherungsschutz reguläre Arztpraxen
meiden.

Um diesem Personenkreis eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wurde die
Stadtverwaltung mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (VI-DS-06434-NF-02) beauftragt,
die Einführung eines Angebotes der medizinischen Versorgung wohnungsloser Personen in
Notunterbringungseinrichtungen und als Erweiterung des Angebotes des Hilfebusses zu
prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass es Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenschwestern
gibt, die bereit sind, sich ehrenamtlich für die medizinische Versorgung wohnungsloser
Personen zu engagieren. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, welches den
gesellschaftlichen Zusammenhalt dokumentiert und stärkt, soll gefördert und unterstützt
werden.

1. Gegenwärtig wird im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der
Rückmarsdorfer Straße 14-täglich eine ehrenamtliche Arztsprechstunde angeboten. Die
Arztsprechstunde wird von einer Ärztin und einem Arzt durchgeführt und kann von jeder
Person, unabhängig von der Inanspruchnahme der Übernachtungseinrichtungen,
aufgesucht werden. Das Angebot wird u.a. durch in mehrere Sprachen übersetzte Flyer,
die die Streetworker/-innen auf der Straße aushändigen und in den Einrichtungen der
Wohnungslosenhilfe ausgehangen werden, bekanntgemacht. Gegenwärtig nutzen das
Angebot jedoch fast ausschließlich die Nutzer des Übernachtungshauses. Um auch
Personen, die das Übernachtungshaus nicht aufsuchen möchten, die Möglichkeit zu
geben, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, sollen weitere Ärztinnen und
Ärzte akquiriert werden, die in den beiden Tagestreffs sowie im Übernachtungshaus für
wohnungslose Frauen und im Übernachtungshaus für drogenabhängige wohnungslose
Frauen und Männer, ehrenamtliche Arztsprechstunden anbieten. Da die Anbindung
obdachloser Personen an das reguläre Gesundheitssystem das oberste Ziel ist, soll eine
Abfrage an niedergelassene sowie spezialisierte Ärztinnen und Ärzte erfolgen, in der die
Bereitschaft erfragt wird, Sprechstunden für obdachlose Personen anzubieten.

Um den Bedarf an aufsuchender medizinischer Versorgung an den Aufenthaltsplätzen
obdachloser Personen zu ermitteln, hat im Mai und im Juni 2020 viermal eine
ehrenamtliche Krankenschwester einmal wöchentlich den Hilfebus des Suchtzentrums
begleitet. Die Rückmeldung der Mitarbeiter/-innen des freien Trägers, der den Hilfebus
betreibt, sowie der Krankenschwester zeigen, dass der Bedarf an einem solchen
Angebot in geringem Umfang gegeben ist. Die Durchführung dieses aufsuchenden
Angebotes kann jedoch durch den Hilfebus nicht dauerhaft erfolgen. Der Bus ist nicht
dafür geeignet, im Innenraum Untersuchungen und medizinische Behandlungen
durchzuführen, da in diesem u.a. Lebensmittel transportiert werden und auch die
Platzverhältnisse nicht ausreichend sind.
6/7

Nach Einführung regelmäßiger Arztsprechstunden in den o.a. Einrichtungen der
Wohnungslosenhilfe soll der Bedarf an einer aufsuchenden medizinischen Versorgung
nochmal untersucht werden. Es wird angenommen, dass gerade die Arztsprechstunden
in den Tagestreffs auch von obdachlosen Personen genutzt werden, die die
Notunterkünfte nicht in Anspruch nehmen.

2. Die Kosten für die Ausstattung der Behandlungszimmer mit medizinischen
Untersuchungsgeräten in den Übernachtungseinrichtungen (Rückmarsdorfer Straße,
Scharnhorststraße, Chopinstraße), den Tagestreffs (Insel, Oase) belaufen sich jeweils
einmalig auf geschätzt 1.310 €. Für Verbrauchsmaterialen, nicht verschreibungspflichtige
Medikamente etc. fallen geschätzt Kosten in Höhe von 3.750 € pro Einrichtung und Jahr
an.

Ausstattung
Sprechzimmer
Kosten
(einmalig)
Verbrauchsmaterialien etc.

Kosten
(jährlich
wiederkehrend)
Blutdruckmessgerät  100 € Kompressen, Binden,
Pflaster, Wunddesinfektion 1.500 €
Stethoskop 100 € Papierrollen für
Untersuchungsliege 200 €
Otoskop 100 € Einmalhandschuhe 250 €
Fieberthermometer 100 € Hand- und
Flächendesinfektion 500 €
Diagnostikleuchte 10 € Zungenspatel 100 €
Waage geeicht 300 € nicht verschreibungs-
pflichtige Medikamente 1.000 €
Arzthocker 300 € Aufsätze Fieber-
thermometer, Otoskop 200 €
Untersuchungsliege 300 €
Gesamt pro
Einrichtung  1.310 €  3.750 €
Gesamt
(5 Einrichtungen) 6.550 €  22.500 €

In Abhängigkeit des Zeitpunkts der Umsetzung der Maßnahmen, reduzieren sich im Jahr
2020 die jährlich wiederkehrenden Kosten entsprechend. Somit müssen im Jahr 2020
insgesamt maximal finanzielle Mittel in Höhe von rund 12.175 € (5.625 € + 6.550 €)
aufgebracht werden (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober). Die Deckung erfolgt aus dem
planmäßigen Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw).

Die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Behandlungszimmer werden ab 2021 aus
dem planmäßigen Budget „Soziale Einrichtungen“ (50_315_ZW) bereitgestellt. Die
Deckung erfolgt aus dem Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der
Wohlfahrtspflege“ - 50_331_zw).

Mit dem Verein CABL e.V. sollen Gespräche zur Übernahme der Koordination des
Projektes geführt werden. Dieser berät seit 2019 Menschen ohne Krankenversicherung
und Zugang zum Gesundheitssystem (u.a. nicht krankenversicherte obdachlose
Personen) zu Möglichkeiten, die reguläre Gesundheitsversorgung in Anspruch zu
nehmen und vermittelt zwischen den hierfür relevanten Akteuren. Eine dafür beim CABL
e,V. eingerichtete Sozialarbeiterstelle (0,875 VZÄ) wird bereits durch das Sozialamt
gefördert.

7/7
Weiterhin stellt der Verein bei Bedarf anonyme Behandlungsscheine aus, mit denen nicht
krankenversicherte Personen reguläre Arztpraxen aufsuchen können. Diese
Behandlungsscheine werden durch das Gesundheitsamt gefördert.

Der Verein ist in der Trägerlandschaft und mit Ärztinnen und Ärzten vernetzt sowie mit
Möglichkeiten der Spendenakquise vertraut, sodass hieraus Synergieeffekte zu erwarten
sind.

Die bereits durch das Gesundheitsamt geförderte Projektkoordinationsstelle beim Verein
CABL e.V., die momentan 16 Stunden/Woche (0,4 VZÄ) umfasst, soll bei Übernahme der
Koordination des Projektes „Umfeldnahe Versorgung von Menschen ohne festen
Wohnsitz“, um 10 Stunde/Woche (0,25 VZÄ), Entgeltgruppe TVöD E9b, erweitert
werden. Hieraus ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 13.000 € pro Jahr. Für
2020 entstehen anteilige Mehraufwendungen (Zeitpunkt der Umsetzung Oktober) in
Höhe von 3.250 €. Die Deckung erfolgt in 2020 aus dem planmäßigen Budget
„Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ (50_331_zw) und ab 2021 aus dem
Eckwert des Sozialamtes (Budget „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ -
50_331_zw).

3. Eine fehlende eigene Unterkunft erschwert es obdachlosen Personen, sich im
Krankheitsfall schnell zu erholen. Aus diesem Grund soll erkrankten obdachlosen
Menschen die Möglichkeit gegeben werden, sich ganztägig in den Notunterkünften
aufzuhalten, soweit Bettruhe angezeigt ist und die Erkrankung keinen stationären
Aufenthalt erfordert. In Abhängigkeit von der Verfügbarkeit, soll für die
Gesundungsphase möglichst ein Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden. Die
Hausordnungen der Übernachtungseinrichtungen werden dementsprechend angepasst.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der genannten Maßnahmen kann unmittelbar nach Beschlussfassung
beginnen.

Anlagen:

Keine.

.


Anliegerparken Johannishöhe

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01520-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anliegerparken Johannishöhe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für nachhaltige Mobilität
und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“, wird beim Umbau von
Anliegerstraßen im Rahmen der Planung in einem Beteiligungsverfahren geprüft, ob eine
bauliche Umgestaltung als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der Straßenverkehrs-
Ordnung möglich ist.

Räumlicher Bezug:

Dölitz-Dösen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
 Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum
und in der
Baukultur
Nachhaltige
Mobilität
Vorsorgende
Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmenbedingungen
für qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigk
eit in der inklusiven
Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklun
g
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre Wissenschaft
und exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
4/6
entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Umbau von Anliegerstraßen als verkehrsberuhigten Bereich im Sinne der
Straßenverkehrs-Ordnung kann ein Beitrag geleistet werden, die Aufenthaltsqualität im
öffentlichen Raum und die Sicherheit des Fußgängerverkehrs zu verbessern,
Stadtentwicklungsstrategie BZ, Raumstrategie, Handlungsfeld Stadtbild und öffentlicher
Raum.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Offenbar hat es sich in der Siedlung Johannishöhe insbesondere in der Auenhainer Straße
und Johannishöhe eingebürgert, dass Fahrzeuge ordnungswidrig halb auf dem Gehweg
abgestellt werden. Das Ordnungsamt ist hier aufgrund von Beschwerden zur Gefährdung der
Fußgängersicherheit tätig geworden. Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die
Straßen mit Zeichen 325 StVO als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass
Gehwegparken für PKW zu gestatten und bis zur Umsetzung der Maßnahmen das
widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

2. Begründung

Die Straßen in der Siedlung Johannishöhe sind zumeist zwischen ca. 5,5 m und ca. 8 m
breit, die Cröbener Straße ca. 4 m. In den Straßen ist unter Beachtung der Regelungen des
§ 12 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten
überwiegend einseitiges bzw. alternierendes Parken möglich. In der Eigenheimstraße und
der Libertastraße kann beidseitig geparkt werden, in der Cröbener Straße besteht aufgrund
der Fahrbahnbreite von ca. 4 m Haltverbot.

Die Auenhainer Straße und Johannishöhe sind ca. 5,9m bzw. ca. 5,4m bis 5,5 m breit.
Aufgrund des Siedlungscharakters und der Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken ist der
Parkdruck eher gering. Die vorhandenen Fahrbahnbreiten sind für Wohngebiete üblich und
auch derzeit werden bei Neuplanungen von Wohngebietsstraßen ähnliche Fahrbahnbreiten
– in der Regel 5,5 m – gewählt. Die von der Petentin angeführten Schwierigkeiten und
rechtlichen Unsicherheiten, die Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit oder eine erhöhte
Unfallgefahr können in diesem Zusammenhang nicht bestätigt werden und widersprechen
den Erfahrungen in anderen Wohngebieten.

Das Abstellen von Fahrzeugen halb auf dem Gehweg wurde auch an Stellen praktiziert, wo
die Fahrbahnbreiten für ein regelkonformes Parken ausreichend sind und im Bedarfsfall in
andere Straßen (z.B. Eigenheimstraße) ausgewichen werden kann. Auch wegen des
geringen Parkdrucks war die Siedlung Johannishöhe kein Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit
des Ordnungsamtes. In Reaktion auf eine ernstzunehmende Bürgerbeschwerde vom
02.05.2020, wonach ein Durchkommen für Fußgänger, insbesondere Eltern mit Kinderwagen
oder Rollstuhlnutzer auf den teilweise vollständig verstellten Gehwegen nicht gegeben sei,
wurde durch das Ordnungsamt eine Neubewertung der Situation vorgenommen.

Wie bei beabsichtigten Änderungen der Ahndungspraxis bisher im Leipziger Stadtgebiet
erfolgreich praktiziert, wurden im Zeitraum vom 20. bis 30. Mai 2020 zunächst so genannte
Höflichkeitszettel an Fahrzeugen angebracht, die regelwidrig abgestellt waren. Diese
Hinweise führen nicht unmittelbar zur Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit, sondern
sollen den Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit eröffnen, ihr Parkverhalten auf die rechtliche
und örtliche Situation einzustellen. Dass diese Maßnahme gefruchtet hat zeigt die Tatsache,
dass seit dem 2. Juni 2020 pro Kontrolle nur noch zwei bis drei Fahrzeuge je genannter
Straße verbotswidrig abgestellt waren und somit zur Anzeige gebracht werden mussten.

5/6
Seitens der Petentin wird nun vorgeschlagen, die Straßen mit Zeichen 325 StVO als
verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, dass Gehwegparken für PKW zu gestatten und
bis zur Umsetzung der Maßnahmen das widerrechtliche Gehwegparken zu dulden.

Bei der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen sind die verkehrsrechtlichen
Vorschriften der StVO zu beachten. Um einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen zu
können ist es vorgeschrieben, dass bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sind, die
dem Fahrzeugführer verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion
überwiegt und der Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Auch muss die bauliche
Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie die Kraftfahrer in jeder
Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu überschreiten.

Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere
Gestaltung, die sich deutlich von anderen Straßen unterscheidet. Geeignet sind z.B. die
Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken oder anderen
Gestaltungselementen auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung verkehrsberuhigter
Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine baulich
ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt die
Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann. Diese Vorrausetzungen sind in
der Siedlung Johannishöhe nicht gegeben und die Einrichtung eines verkehrsberuhigten
Bereichs ist ohne eine bauliche Umgestaltung der Straßen nicht möglich.

Aufgrund der begrenzten Finanzmittel liegt der Schwerpunkt bei Baumaßnahmen in
Anliegerstraßen derzeit und mittelfristig bei der Verbesserung des in Größenordnung
schlechten Zustandes der Verkehrsanlagen. Hierzu werden im Rahmenplan zur Umsetzung
der Mobilitätstrategie sowie in der jetzt in Vorbereitung befindlichen Fortschreibung des
Mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogrammes 2020 - 2024 neue Prioritätenlisten für
Anliegerstraßen und Gehwege aufgenommen, welche den Straßenzustand und weitere
Kriterien als Bewertungsmaßstab erhalten.

Derzeit ist beim Umbau der Holteistraße eine bauliche Gestaltung als verkehrsberuhigter
Bereich vorgesehen. Die Planung der Holteistraße ist auch ein gutes Beispiel, bei dem ein
Beteiligungsansatz umgesetzt werden konnte.

Dieser Ansatz soll entsprechend dem Beschluss zu VII-A-00678-VSP-01 „Freiräume für
nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier ermöglichen“ weiterverfolgt
werden und im Rahmen der Planungen für Anliegerstraßen unter Durchführung eines
Beteiligungsverfahren geprüft werden, ob es möglich ist, die bauliche Umgestaltung so
vorzunehmen, dass ein verkehrsberuhigter Bereich nach StVO eingerichtet werden kann.  Es
ist in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich denkbar, die erforderlichen
Voraussetzungen mit einfachen baulichen Mitteln zu schaffen.

Unabhängig davon, dass die Gehwege baulich nicht für das Parken von Kfz ausgelegt sind
und schon jetzt Schäden festgestellt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass bei den
gegebenen Gehwegbreiten von max. ca. 2 m das Gehwegparken zu Lasten der
schwächsten Verkehrsteilnehmer nicht gestattet werden kann. Wie schon oben ausgeführt,
wäre mit dieser Regelung die erforderliche Durchgangsbreite für Fußgänger nicht mehr
gegeben.

Auch wenn sich der in Rede stehende Bereich bisher nicht als Kontrollschwerpunkt
darstellte, können sich die Anlieger nicht auf einen vermeintlichen Duldungsstatus ihrer
Gewohnheiten berufen. Die erwähnte Bürgerbeschwerde zeigt, dass das bisherige
Parkverhalten schwächere Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Dies wurde einer dort
ansässigen Gewerbetreibenden im Rahmen eines Ortstermins sowie bei einer Reihe
telefonischer Anfragen erläutert.

6/6


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01610

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2021

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2021.

Mittwoch,     06.01.2021
Mittwoch,     03.02.2021
Mittwoch,     10.03.2021
Mittwoch,     14.04.2021
Dienstag,     04.05.2021
Mittwoch,     02.06.2021
Mittwoch,     07.07.2021

Sitzungspause 26.07.2021 – 04.09.2021

Mittwoch,     08.09.2021
Mittwoch,     29.09.2021
Mittwoch,     03.11.2021
Donnerstag, 25.11.2021

Die regulären Sitzungen beginnen 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal,
Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt.


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01039-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Kleiner Kiebitz" in der Bisamstraße 15 - 17

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.08.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt. Die entstehenden
Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in
derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu
stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01497-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zum Internationalen Deutschen Turnfest 2021 sagt die Stadt Leipzig: "Bunt statt
grau!"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 Vorberatung
FA Sport  22.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

1. Stadtbezirk Mitte – Zentrum Südost

2. Stadtgebiet
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
 Sonstiges:

Antrag VII-A-01497 der Stadtratsfraktion DIE LINKE

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
III.  Strategische Ziele

Anlässlich des Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 (IDTF) soll geprüft werden, ob die
Außenwände der Turnhalle Leplaystraße 13 im Stadtzentrum Südost mit turnrelevanten
Motiven bemalt werden können, was u.a. auch zur Aufwertung des Erscheinungsbildes
Leipzigs aus der Sicht der Teilnehmer und Gäste des IDTF beitragen soll.

Graffitis sind inzwischen als Kunst für Flächengestaltungen gesellschaftlich anerkannt
worden. Insbesondere in Großstädten ist dieser Teil der Kultur nicht mehr wegzudenken.
Geordnete, künstlerisch und thematisch wertvolle Graffitis können durchaus die großen
Außenflächen von Sportstätten verschönern bzw. interessant machen. Sie können ein
Beitrag der vielfältigen und lebendigen Kultur- und Sportlandschaft sein.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag VII-A-01497 der Stadtratsfraktion DIE LINKE

2. Beschreibung der Maßnahme

Zu 1.:
Die Stadt Leipzig prüft die Nutzbarkeit einer Außenwand bzw. mehrerer Außenwände der
Turnhalle Leplaystraße 13 (Wandseiten zur Leplaystraße, Turnerstraße und
Sternwartenstraße) als legale Graffiti-Fläche/n.

Ist diese Nutzung nach Prüfung der maßgeblichen Kriterien (z.B. Zugänglichkeit, öffentliche
Sichtbarkeit, Denkmalschutz, Bauordnungsrecht) möglich, wird die Koordinierungsstelle
Graffiti in Leipzig beauftragt, einen qualifizierten Träger zur sozialpädagogischen Betreuung
des Projektes zu gewinnen. Dieser gestaltet die Außenwände dem Anlass IDTF 2021
entsprechend grafisch und organisiert anschließend die Erhaltung der Flächengestaltung als
Erinnerung an das hochkarätige Sportereignis.
Die Mittel dafür können allerdings nicht aus dem Turnfestbudget zur Verfügung gestellt
werden, da dieses Budget mit veranstaltungsbezogenen und -notwendigen Maßnahmen
gebunden ist.

Zu 2.:
Weiterhin wird die Stadtverwaltung gemäß maßgeblicher Kriterien prüfen, ob auch andere
Sporthallen-Außenflächen in kommunaler Trägerschaft für eine wechselnde Graffiti-
Anbringung als legale Graffiti-Flächen genutzt werden können. Sie bieten die Chancen:
- ein niedrigschwelliges Kunstangebot im öffentlichen Raum zu schaffen,
- wenig attraktive Objekte in ein neues Licht zu rücken,
- ein positives, weltoffenes und urbanes Lebensgefühl zu vermitteln und
- den Gesamteindruck der Stadt Leipzig insgesamt zu verbessern.

Der Anstrich einer Gebäudeaußenwand ist grundsätzlich verfahrensfrei im Sinne der
Sächsischen Bauordnung (SächsBO). Sofern allerdings Folien auf Außenwände angebracht
werden, welche anstatt der Außenwand selbst besprüht werden sollen, ist dieses nicht
pauschal zulässig.

3. Folgen bei Nichtbeschluss

Die im Antrag vorgeschlagenen Prüfungen erfolgen nicht.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/10

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01612

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausführungsbeschluss - Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Dreiseitenkipper
für das Hauptamt, Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.11.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020:

1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Dreiseitenkipper
(Multicar M31 C) für das Hauptamt, Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen, wird beschlossen.

2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung betragen 133.820 € (Anschaffungskosten in
Höhe von 103.000 € sowie geschätzte Kosten der Unterhaltung bei einer Nutzungsdauer von
10 Jahren i.H.v. 30.820 €).

3. Die überplanmäßige Auszahlung für die Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit
Dreiseitenkipper nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 103.000 € auf
dem PSP-Element „Fahrzeuge Ost“ (7.0002084.710.050.020) werden bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element „E-Government Basisinfrastruktur“ (7.0001053.701).

Räumlicher Bezug:

Das Nutzfahrzeug dient der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben im
Zuständigkeitsgebiet des Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/10
Der Ausführungsbeschluss beinhaltet die Ersatzbeschaffung des Multicar (amtliches
Kennzeichen L-SV 1042) für das Hauptamt. Das Nutzfahrzeug wird für die Erfüllung der
kommunalen Pflichtaufgaben im Zuständigkeitsgebiet des Bauhofs
Liebertwolkwitz/Holzhausen, wie die Bewässerung der Straßen- und Grünanlagenbäume
oder die Absicherung des kommunalen Winterdienstes, dringend benötigt.

3/10

4/10

5/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021- 2030 30.820
19.000 €:
Sachkonto 4251
9210 PSP-Element
1.100.11.1.6.08.01

10.000 €:
Sachkonto 4251
9220 PSP-Element
1.100.11.1.6.08.01

1.820 €: Sachkonto
4251 9230 PSP-
Element
1.100.11.1.6.08.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen   103.000
Sachkonto:
78326100 PSP-
Element:
7.0002084.710.050.
021
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
6/10

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Sicherheit öffentlicher Verkehrsflächen und -räume; Pflege von Grünanlagen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
7/10

entfällt

8/10
III.  Strategische Ziele

Die Ersatzbeschaffung dient der unmittelbaren Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben
durch die Bauhöfe: Gewährleistung der Funktionalität und Sicherheit öffentlicher
Verkehrsflächen und Verkehrsräume; Gewährleistung der Funktionalität von Gewässern
(Gräben, Teichen); Kontrolle und Pflege von Grün- und Parkanlagen sowie von öffentlichen
Spielplätzen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Eine Ersatzbeschaffung des Multicar mit dem amtlichen Kennzeichen L-SV 1042 ist
erforderlich, da Kupplung, Fahrerhaus/Karosserie, Hinter- und Vorderachse sowie die
Kippermulde stark verschlissen sind. Reparaturkosten und Ausfallkosten machen eine
Weiternutzung des vorhandenen Multicar unwirtschaftlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung durch Kauf eines Geräteträgers mit
Dreiseitenkipper (Multicar M31 C) für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen.

Im Produktkatalog der Stadt Leipzig „Produkt 111608-Bauhöfe“ sind die Aufgabenbereiche
im Zusammenhang mit den zu leistenden Tätigkeiten der Bauhöfe festgeschrieben. Dazu
gehören u.a. die Kontrolle, Pflege und Instandhaltung öffentlicher Grünanlagen sowie die
Pflege des Straßenbegleitgrüns. Eingeschlossen sind hier ebenso sämtliche Tätigkeiten der
Bauhöfe zur Absicherung des Winterdienstes.

Der Multicar ist notwendiger Bestandteil bei Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben durch
den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen. Das Spezialfahrzeug, mit den vielfältigen
Anbauteilen, ist im Rahmen verschiedenster Tätigkeiten ganzjährig im Einsatz und stellt
somit ein unabdingbares Erfordernis dar.

Begründung der Notwendigkeit

Bei dem zum Ersatz anstehenden Fahrzeug handelt es sich um einen Multicar des
Baujahres 2008. Nach 12 Jahren Nutzungsdauer verfügt das Fahrzeug über eine
Laufleistung von 126.129 km (14.284 km zuzüglich 4.473,8 Betriebsstunden, wobei eine
Betriebsstunde 25 km entspricht).

Mit den vorhandenen Anbaugeräten (Silostreuer, Keilräumschild, Laub-Abfallsammler und
Beregnungsanlage) wird das Fahrzeug ganzjährig zur Erfüllung der Pflichtaufgaben genutzt.

Da Kupplung, Fahrerhaus/Karosserie, Hinter- und Vorderachse sowie die Kippermulde stark
verschlissen sind, ist jederzeit mit einem längeren Ausfall des Fahrzeuges zu rechnen. Eine
Unterbrechung im Einsatz dieses Spezialfahrzeuges hätte zur Folge, dass dringende
Arbeitsaufgaben, wie die Bewässerung der Straßen- und Grünanlagenbäume oder die
Absicherung des kommunalen Winterdienstes in den Ortslagen Liebertwolkwitz/Holzhausen,
nicht gewährleistet wären.

Der Reparaturbedarf und die damit verbundenen Kosten sind in den letzten Jahren stetig
angestiegen. In den Jahren 2017 bis 2019 betrugen die Reparaturkosten in Gesamtsumme
rund 18.000 Euro. Durch den beschriebenen Verschleiß erreicht der derzeit absehbare
Reparaturaufwand eine Größe, die neben den Ausfallzeiten des Fahrzeuges aufgrund von
Reparaturarbeiten, einen weiteren Einsatz des Fahrzeuges unwirtschaftlich machen.

9/10
Der vorhandene Multicar (L-SV1042) wird nach Lieferung des neuen Fahrzeuges in die
Versteigerung gegeben. Alle o.g. vorhandenen Anbaugeräte bleiben im Bestand des
Bauhofes Liebertwolkwitz/Holzhausen, um diese am Neufahrzeug weiterhin zu nutzen.

Bei dem zu ersetzenden Nutzfahrzeug handelt es sich um ein Geräteträgerfahrzeug mit
Dreiseitenkipper sowie Anhängerzugeinrichtung mit 3,5 t Zuglast, welches mit den
vorhandenen Anbaugeräten kompatibel ist.
Für diese Art von Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit
Elektroantrieb auf dem Markt verfügbar. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der
höchsten Abgasnorm EURO 6 angeschafft werden (Verweis auf Vorlage VI-A-07961-DS-14:
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand – Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die
kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe).

Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Die Nutzungsdauer für ein Nutzfahrzeug dieser Art beträgt gem. Bewertungsrichtlinie zur
Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig (DA V/26/2011, Anlage 1, Seite 3) 10
Jahre.

Die ermittelten Kosten für den Kauf und die geschätzten Kosten für die Unterhaltung des
Fahrzeuges belaufen sich auf

 103.000 € Anschaffungs- und Herstellungskosten
     8.820 € Versicherung, KFZ-Steuer
     8.400 € Treibstoff
     3.600 € Inspektionen (TÜV, AU, UVV, Durchsicht)
   10.000 € geschätzte Reparaturkosten in den Nutzungsjahren 6-10
        = 133.820 € Gesamtkosten für die Nutzungsdauer von 10 Jahren

Durch die erforderliche Flexibilität und den ganzjähren, fast täglichen Einsatz des
Fahrzeuges, ist die Miete keine Alternative zur geplanten Ersatzbeschaffung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Liefer- und Leistungszeitraum beträgt ca. 8 Monate.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe der ermittelten 103.000 Euro erfolgt aus

Sachkonto: 7832 6100
PSP-Element: 7.0002084.710.050.020

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

10/10
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Ablehnung der Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges für den Bauhof
Liebertwolkwitz/Holzhausen hätte zur Folge, dass die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig nicht
ausreichend und effizient erfüllt werden können, da aufgrund des Verschleißgrades des
Multicar mit ständig steigenden Reparaturen und damit einhergehenden Ausfall zu rechnen
ist.


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01613

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 14.05.2019 (Anlage 2)
wird festgestellt.

1. Der Jahresüberschuss im Geschäftsjahr 2018 beträgt  EUR 1.565.041,04.
Er wird in in die Gewinnrücklagen wie folgt eingestellt:

- € 1.086.578,54 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- €    365.653,96 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /
  Papierkorbentsorgung
- €     33.598,18  in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen
-     €     79.210,36  in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge

2. Die aus dem Jahresüberschuss 2018 gebildeten Rücklagen werden in den
Folgejahren in Höhe der getätigten Investitionen / Instandhaltungen zum Zeitpunkt
der Investitions- / Instandhaltungsmaßnahme in die allgemeine Gewinnrücklage
umgebucht.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
Entlastung erteilt.

4. Die im Geschäftsjahr 2018 nicht verbrauchten Winterdienstmittel in Höhe von
EUR 544.656,78 verbleiben im Eigenbetrieb und werden für Maßnahmen im Bereich
der Grünpflege (Gießwasserkonzept) eingesetzt. Im Jahresabschluss 2020 ist ein
Nachweis der Mittelverwendung zu erbringen und die Verbindlichkeit gegenüber der
Stadt entsprechend auszubuchen.

5. Der Stadtrat beschließt unter Bezugnahme auf das Papierkorbkonzept der Stadt
Leipzig (VI-DS-01102), die seitens der Stadt Leipzig an die Stadtreinigung Leipzig
übergebenen Papierkörbe in das Vermögen des Eigenbetriebs sowohl im

2/8
Geschäftsjahr 2018 als auch künftig als Stärkung des Eigenkapitals gem. § 27(1)
Satz 2 SächsEigBVO zu behandeln. Der Eigenbetrieb führt diese zum Zeitpunkt der
Übergabe (Datum des Übergabe- / Übernahmeprotokolls) der Kapitalrücklage zu.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des
Jahresverlustes  des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage
für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 1.928.589,70 1.100.11.1.1.02.23
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entsprechend dem Gewinnverwendungsvorschlag der Betriebsleitung im Jahresabschluss
2018 soll eine spartenbezogene Zuführung des Jahresüberschusses in die Gewinnrücklagen
des Eigenbetriebs beschlossen werden.

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

Desweiteren soll der Stadtrat über den Verbleib der im Geschäftsjahr 2018 nicht benötigten
Winterdienstmittel im Eigenbetrieb und deren Verwendung für das Gießwasserkonzept sowie
über die Behandlung der von der Stadt Leipzig dem Vermögen des Eigenbetriebs
zugeordneten Papierkörbe als Einstellung in die Kapitalrücklage zur Stärkung des
Eigenkapitals entscheiden.

5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeines

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 22.09.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA
13737 eingetragen.

 Aufgaben des Eigenbetriebes sind

1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt
Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur
Abfallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie
der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft
und  Straßenreinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen
Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie
der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.

Ergebnisverteilung nach Sparten

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.565.041,04 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie
folgt dar:

Sparte   Bezeichnung
581   Grünanlagenpflege  33.598,18
675   Straßenreinigung/Papierkorbentsorgung
davon   - Straßenreinigung
              - Papierkorbentsorgung (Verlust)
329.308,59
365.873,58
   36.564,99-
721   Abfallentsorgung 763.841,84
    BgA Betriebsaufspaltung 234.453,14
6/8
    BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen   88.283,56
723   Rekultivierung und Nachsorge 79.210,36
765   Toilettenanlagen 36.345,37
    Summe 1.565.041,04

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur
Rechnungslegung:

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse sind die
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsgemäß und entsprechen in
allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften.

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. Wirtschaftsplan, Verträgen, Protokollen)
entnommenen Informationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht geführt.

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich keine Feststellungen, die dagegen sprechen, dass die
von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet
sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Systeme zu
gewährleisten.*

Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebs.*

* Auszüge aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung
  des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 24/25

Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten
Grundsätzen darauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden
und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen
wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungsinstrumentariums sowie der
Geschäftsführungstätigkeit.

Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu
Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 6 zum
Prüfungsbericht.

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des
    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2018 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 29

7/8
Begründung zu Beschlusspunkt 4.

Entsprechend der zwischen dem Eigenbetrieb Stadtreinigung und der Stadt Leipzig
abgeschlossenen Leistungsvereinbarung zum Winterdienst vom 13.04.2017 sollen nach
§ 3 (5) nicht verbrauchte  Winterdienstmittel an die Stadt zurückgeführt werden. Folglich ist
im Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs eine Verbindlichkeit gegenüber der Stadt i.H.
der nicht verbrauchten Winterdienstmittel (€ 544.656,78) bilanziert.
Von den beiden trockenen und heißen Jahren 2018 und 2019 sind auch die öffentlichen
Grünflächen, die Straßenbäume und das Straßenverkehrsgrün der Kommunen stark
betroffen. Die Stadtreinigung Leipzig hat daher vorgeschlagen, die nicht verbrauchten
Winterdienstmittel 2018 im Eigenbetrieb zu belassen und diese zweckgebunden für
nachhaltige Maßnahmen im Bereich der Gießtechnik und der Ertüchtigung von Grünanlagen
einzusetzen. Bis zum Stichtag 30.06.2020 wurden vom Eigenbetrieb bereits TEUR 263 aus
dem Gießwassserkonzept vorfinanziert, weitere Maßnahmen sind geplant.

Begründung zu Beschlusspunkt 5.

Unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss VI-DS-01102 vom 08.07.2015
- Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig – hat der Eigenbetrieb zum 31.12.2018 eine
Erhöhung der allgemeinen Kapitalrücklage i.H.v. TEU 43,4 für die Übernahme von 23
Stück Papierkörben vom Amt für Stadtgrün und Gewässer bilanziert.
Weder der Ratbeschluss noch die Informationsvorlage zur Evaluierung des
Papierkorbkonzeptes bestimmen ausdrücklich die Bilanzierung der Papierkörbe in
der Kapitalrücklage.
§ 27 (1) Satz 2 SächsEigBVO regelt, dass Zuweisungen der Gemeinde  der
Kapitalrücklage zuzuführen sind, wenn diese zur Stärkung des Eigenkapitals
bestimmt sind. Dies muss der Gesellschafter ausdrücklich beschließen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs sowie Zugänge in weiteren
Eigenkapitalpositionen des Eigenbetriebs schlagen sich in Form der Zuschreibung auf das
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

8/8

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2018 und des Lageberichts

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2018
(nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2018
(nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

          Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

31.12.2018
in €
 Bilanzsumme                 56.619.324,76
 davon entfallen:

 Aktiva
Anlagevermögen                 31.593.982,56
Umlaufvermögen                 24.917.086,04
Rechnungsabgrenzungsposten         108.256,16

 Passiva
 Eigenkapital                 30.314.462,52
  Stammkapital                12.780.000,00
  Kapitalrücklage        2.567.818,00
  Gewinnrücklagen                           12.203.093,85
  Gewinnvortrag Vorjahre                  1.198.509,63
  Jahresgewinn/ -verlust       1.565.041,04

Sonderposten für Investitionszuschüsse                1.705.015,71
Sonderposten für Gebührenausgleich        312.067,61

Rückstellungen                 19.308.136,66
Verbindlichkeiten                   4.979.292,26
Rechnungsabgrenzungsposten                350,00

Summer der Erträge                76.883.328,30
Summe der Aufwendungen               75.318.287,26
Jahresgewinn                   1.565.041,04


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01502-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  04.09.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.09.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  21.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/5

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01502 der SPD-Fraktion

Mit dem obengenannten Antrag schlägt die SPD-Fraktion eine Prüfung durch den
Oberbürgermeister vor, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte im Leipziger
Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere wie kostenfreie Parkmöglichkeiten in
Gebieten mit Parkgebührenpflicht gewährt werden können. Sie verweist in diesem
Zusammenhang auf eine Regelung der Stadt Chemnitz, die Pflegedienste während des
Ausführens von Pflegeleistungen von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten
befreit. Im Folgenden werden die rechtlichen und tatsächlichen Gründe dargelegt, aus denen
die vom Antragsteller begehrte Privilegierung von ambulanten Pflegediensten bzw. eine
Übernahme des Chemnitzer Modells nicht möglich ist.

3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
5/5
IV. Sachverhalt

1. Begründung

a) aktuelle Rechtslage

Eine Parkraumbewirtschaftung ist überall dort erforderlich und sinnvoll, wo der Parkraum
besonders knapp und damit auch wertvoll ist. Das trifft für die Innenstadt und einige weitere
Quartiere im Stadtzentrum zu.

Ziel der Gebührenpflicht und einer begrenzten Höchstparkdauer ist es, Dauerparker zu
motivieren, die Parkhäuser zu nutzen und so möglichst vielen die Nutzung der Parkflächen
zu ermöglichen Mit der Bewirtschaftung erhöht sich somit auch für die Mitarbeiter der
Pflegedienste die Chance, überhaupt einen freien Parkplatz in der Innenstadt und im
Stadtzentrum zu finden.

Neben diesem Vorteil bringt die Gebührenpflicht den Nachteil zusätzlicher Kosten. Eine
Beschilderung mit z. B. „Pflegedienste frei“ oder die Reservierung von Stellplätzen für
Pflegedienste ist leider nicht möglich. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) lässt dies wegen
des öffentlichen Charakters von Straßen, dem so genannten Gemeingebrauch, nur für
Schwerbehinderte und unter besonderen Voraussetzungen für Bewohner zu.

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist ebenfalls ausgeschlossen. Das
Verkehrsrecht ist im Interesse der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und des
Gemeingebrauchs am öffentlichen Grundeigentum privilegienfeindlich ausgestaltet. Die
Behörden und Institutionen, die hier Vorrechte geltend machen können, hat der Gesetzgeber
abschließend in § 35 StVO aufgeführt. Eine Ausnahme vom verkehrsbezogenen Verbot darf
daher nur in besonderen Fällen und nur sehr restriktiv erteilt werden. Insofern muss immer
ein ganz besonderer Einzelfall vorliegen, der sich von den Situationen anderer
Verkehrsteilnehmer deutlich unterscheidet und dazu führt, dass es gerade im Einzelfall für
diesen Antragsteller eine besondere Härte wäre, sich an die Vorschrift der Straßenverkehrs-
Ordnung zu halten.

Auch mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom
20.04.2020 hat der Gesetzgeber kein Erfordernis gesehen, Pflegediensten oder anderen
Gruppen von Dienstleistern bestimmte Sonderrechte einzuräumen.

b) Stellungnahme zum Chemnitzer Modell

Der Gesetzgeber hat das Straßenverkehrsrecht privilegienfrei gestaltet und nur
Sonderrechte für konkrete Sachverhalte in § 35 StVO vorgegeben.

Aktuell wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr des Freistaates Sachsen
angefragt, inwieweit es eine sachsenweite Regelung für Pflegedienste geben sollte. Dem
Erlass einer solchen Regelung für den Freistaat Sachsen wurde mit dem Hinweis auf bereits
in anderen Bundesländern existierende Erlasslagen und dem schon erfolgten, aber leider
fruchtlosen Vorstoß der Stadtverwaltung Leipzig im Juli 2019 zugestimmt. Gleichzeitig wurde
aber auch auf die Mitnahme- bzw. Nachahmungseffekte zu Parkerleichterungen bei anderen
Dienstleistern (bspw. Handwerker, Ärzte, Freiberufler) hingewiesen.

Letztendlich wird auf die in gleicher Sache schon erfolgte Stellungnahme der Verwaltung mit
Schreiben der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau vom 16.07.2020 an die SPD-
Fraktion verwiesen.


Wertstoffhöfe im Leipziger Osten

paper_type: Petition

text:
VII-P-01614

Betreff: Wertstoffhöfe im Leipziger Osten nach "Corona"  (Anschreiben an den Petitionsaus-
schuss vom 13.07.2020)

Da unser Anliegen an [E-MAIL ENTFERNT] nicht beantwortet wurde, nun hier als Petition.

Am 22.05.2020 musste wir feststellen, das es nahezu unmöglich ist hier im Leipziger Osten (Paunsdorf)
Grünverschnitt und Sperrmüll in den umliegenden Wertstoffhöfen zu entsorgen. Der Hof in der Dölling-
straße 29a ist bis auf weiters wegen ein er Baustelle davor geschlossen. Die Ausweichstelle im Schul-
weg 4 in Engelsdorf hat Dienstags und Donnerstags von 10:00 Uhr - 13:15 Uhr sowie von 14:00 Uhr bis
18:00 / 19:00 Uhr sow ie Samstags  von 08:30 Uhr bis 14:00 Uhr in den ungeraden Kalenderwochen
geöffnet (nachzulesen auf der Homepage der Stadtreinigung).

Die Baustelle in der Döllingstraße bestand schon weit vor ?Corona? wobei es sich nur um die proviso-
rische oberirdische Verlegung der Fernwärme handelt und die Zufahrt des Hofes gewährleistet war und
auch heute noch ist

Es blieb also nur auf den Hof Stöhrerstraße 16 (Fa. Remondis) i n Leipzig Schönefeld zu fahren. Nach
75 min Wartezeit war dann auch das Ziel erreicht und wir k onnten Gartenabfall sowie etwas Sperrmüll
ordnungsgemäß entsorgen

Diese Wartezeit ist nicht zumutbar so dass viele Bürger ihre Abfälle illegal in Wäldern oder vor den
geschlossenen Wertstoffhöfen entsorgen.

Da uns schon mehrfach aufgefallen ist das der Betriebsablauf und die Organisation dieses Städtischen
Unternehmens (Stadtreinigung Leipzig) mangelhaft bis ungenügend ist bitten wir diese s zu prüfen und
zu korrigieren

Im sinne der Bürger der Stadt Leipzig bitten wir um dringende Klärung des Sachverha ltes.

Im Anhang der Mailverlauf mit Antwortschreiben der Stadtreinigung und ein weiteres Schreiben an
[E-MAIL ENTFERNT] welches bis heute unbeantwortet ist.

Betreff: Wertstoffhöfe Leipziger Osten (Anschreiben an den Petitionsausschuss vom 15.07.2020)

Die Entsorgung von Grünschnittabfällen sowie Sp errmüll im Leipziger  Osten ist nicht mehr zumutbar.
Darum fordern wir im Sinne der Bürger:

 die Wiedereröffnung des Wertstoffhofes in der Döllingstraße durch Fertigstellung der seit Mo-
naten davor stehenden Baustelle.

 Anpassung der Öffnungszeiten der Au sweichstellen in der Stöhrerstraße 16 OT Schönefeld
sowie Schulweg 4 OT Engelsdorf

 schnelle Umsetztung und Eröffnung einer neuen Abgabestelle in der Geithainer Straße 60 OT
Paunsdorf als Ersatz für den in 2019 geschlossenen Hof in der Krönerstraße.


name: Öffentliches Beteiligungsverfahren zum geplanten Bau einer Radschnellwegverbindung zwischen den Städten Leipzig und Halle (Saale)

text:
Seite 1 von 3

C:\Users\Andreas\Desktop\AHA\AHA-Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docxErstelldatum
20.07.2020 23:27:00

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle/Saale e.V.
Große Klausstraße 11  06108 Halle (Saale)

Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)

AHA warnt weiterhin und mit Nachdruck vor einer weiteren Ausweitung
des Fahrradstraßenbaus

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) gehört zu den Or-
ganisationen, welche sich immer für eine Förderung des Fahrradverkehrs einsetzt. So
lassen sich Alternativen zum Motorisierten Individualverkehr schaffen, befördern und
entwickeln. Dazu gehört aber auch, endlich ernsthaft die Prüfung eines fahrscheinloses
Öffentlichen und Schienen-Personennahverkehrs, wozu auch die bundesweite kosten-
freie Mitnahme von Fahrrädern in Bahnen, Straßenbahnen und Bussen zu gehören hat,
welche mit der Bereitstellung entsprechender Transportkapazitäten einhergehen muss.
Hinsichtlich des kostenlosen Transportes von Fahrrädern z.B. in Zügen der Deutschen
Bahn hat das Land Sachsen-Anhalt durchaus eine Vorreiterrolle. Dagegen verlangt die
HAVAG seit dem Jahr 2009 Geld für den Transport von Fahrrädern in Straßenbahnen.
Hier gilt es schnellstens positive Veränderungen zu schaffen.

Jedoch mit großer Sorge betrachtet der AHA die gegenwärtige Art und Weise des Aus-
baus des Radwegenetzes. Das heißt im konkreten Fall, dass neben dem bestehenden
umfassenden Bandes aus Fahrradstraßen bestehend aus Beton, Asphalt, Schotter und
Splitt, weitere derartige Trassen hinzufügen. Dabei haben  beispielsweise die Verant-
wortlichen in Politik und Verwaltung entgegen jeglicher ökologischer Vernunft ein flä-
chendeckendes Zerschneiden wertvoller Landschaften mit Asphalttrassen zu verantwor-
ten.
Derartige als Radwanderwegbau deklarierte steuerfinanzier te Vorhaben tragen weiter
dazu bei einst unversiegelten Boden komplett zu versiegeln. Somit entstehen immer
wieder aus Steuermitteln finanzierte, für Klein- und Kleinstlebewesen fast unüberwind-
bare Hindernisse, welche sich im Sommer aufheizen und keine Tar nung gegenüber
Fraßfeinden bieten. Darüber hinaus haben Beispiele mit derartigen Kleinstraßen ge-
zeigt, dass verstärkt Motorräder und Mopeds die Wege nutzen. Solche Missbräuche ge-
fährden nicht nur Fuß- und Radwanderer, sondern beeinträchtigen Umwelt und Natur.
Dabei schreckt man noch nicht einmal vor Naturschutzgebieten zurück.
In dem Zusammenhang machten sich ausgiebige Bepollerungen der Wege notwendig,
um das ungehinderte Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art zu verhindern, aber die
Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge, Maschinen und Geräte zu ermöglichen.
Nur so war bzw. ist eine Senkung der Gefahr für Fahrradfahrer und Fußwanderer mög-
lich.
Ferner tragen derartige Baumaßnahmen kräftig zum deutschlandweiten Trend der fort-
gesetzten umfassenden Boden versiegelung bei. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt zur aktuellen täglichen Neuausweisung von
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C:\Users\Andreas\Desktop\AHA\AHA-
Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docx
Siedlungs- und Verkehrsflächen in der Bundesrepublik Deutschland folgendes an, Zitat:
„“Täglich werden in Deutschland rund 58 Hektar als Siedlungsflächen und Verkehrsflä-
chen neu ausgewiesen. Dies entspricht einer Flächenneuinanspruchnahme – kurz Flä-
chenverbrauch – von circa 82 Fußballfeldern.“, Zitat Ende
Das ergibt im Jahr einen Flächenverbrauch im Umfang von 21.170 ha. Im Vergleich
dazu liegt diese Zahl zwischen der Fläche der Stadt Essen (21.034 ha) und der Stadt
Lübeck (21.419 ha).
In dem Blickwinkel betrachtet sieht der AHA mit sehr großer Sorge flächendeckend und
länderübergreifend Radschnellstraßen zu bauen. Neben der zu befürchtenden Verstär-
kung der flächendeckenden Versiegelung von Bodenflächen, entstehen nun Begehrlich-
keiten Landschafts- und Naturschutzgebiete mit neuen Brückenbauwerken zu zerschnei-
den.

Die nunmehr öffentlich vorliegende Kurzfassung der im Auftrag der Metropolregion Mit-
teldeutschland GmbH sowie der Städte Halle (Saale) und Leipzig  vom Planungsbüro
VIA e.G. und von der Planersocietät Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation
Dr.-Ing. Frehn, Steinberg Partnerschaft, Stadt- und Verkehrsplaner erstellte sowie vom
Freistaat Sachsen und Land Sachsen -Anhalt finanzierte vorliegende „ Potenzial- und
Machbarkeitsanalyse für eine Radschnellverbindung zwischen Halle (Saale) und
Leipzig“ zeigt auf, dass man einen massiven Straßenbau in größtenteils unversiegelter
Fläche im Blick hat. Dazu zählen massive Eingriffe im Bereich der Kabelske, in bahnbe-
gleitende Biotope sowie auf Agrarflächen. Die geplanten Asphaltierung en mit entspre-
chenden Unterbauten führen zu möglichen folgenden Mindestneuversiegelungen:

Länge der Gesamtstrecke:  ca. 36 km = 36.000 m
Führung auf Nebenstraßen  ca. 13 km = 13.000 m
Mindestbreite:   ca.    4 m

36.000 m – 13.000 m x 4 m = 92.000 m² = 9,2 ha.

Die Gesamtkosten schätzen die Planer auf ca. 35 bis ca. 46 Millionen Euro, welche
offensichtlich zu 100 % aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stammen.

Dabei sind noch gar nicht die in den letzten Jahrzehnten asphaltierten sowie betonierten
Feld- und Waldwege mitgezählt, welche nunmehr zur Vollversiegelung geführt haben.

Nicht nur die bereits durchgeführten und geplanten Versiegelungen stellen ein Problem
dar, sondern die weitere Verschärfung und Ausweitung der massiven Zerschneidung
von Natur und Landschaft. Insofern ist es mindestens grob fahrlässig Machbarkeitsstu-
dien ohne die Betrachtung von Belangen des Schutzes von Umwelt, Natur, Landschaft
und Klima zu erstellen. Das zeugt wieder davon, welchen Stellenwert der Schutz und
Erhalt von Umwelt, Natur, Landschaft und Klima bei den Auftraggebern und Finanzge-
bern tatsächlich haben. Solche Betrachtungen muss man aber erst Recht in mit Steuer-
mitteln erstellten Studien erwarten können.
Dabei gilt es zudem zu beachten, dass auch andere womöglich derartige Fahrradtrassen
geplant sind. Dazu zählt u.a. der Plan eines Fahrradweges entlang des nicht vollendeten
Saale-Elster-Kanals zwischen den Städten Leipzig und Leuna.
Der AHA weist darauf hin, dass es gilt das bereits umfassende Fahrradwegenetz in der
Region zu nutzen und durch Hinweisschilder be sser auffindbar zu gestalten und somit
besser zu bewerben.
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C:\Users\Andreas\Desktop\AHA\AHA-
Öffentlichkeitsarbeit\PresseerklärungFahrradstraßen20.07.2020.docx
Aus diesen Gründen hat der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V.
(AHA) von Anfang an die Verantwortlichen aufgefordert, die knappen öffentlichen Mit-
tel nicht noch zur flächendeckenden Zerschneidung wertvoller arten- und strukturreicher
Landschaften zu verwe nden und daher den asphaltierten bzw. betonierten Wegebau
sofort zu stoppen. Stattdessen gilt es dafür Sorge zu tragen, dass der motorisierte Indi-
vidualverkehr die unbefestigten Wege nicht weiter nutzen und zerfahren kann. Außer-
dem sind ordnungsgemäße Beschilderungen und Kontrollen vonnöten.
Ferner ist es notwendig mögliche Stätten der Gastronomie und Übernachtung zu beför-
dern sowie kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Angebote vor Ort besser darzu-
stellen und zu kommunizieren.
Abgesehen davon hält es der AHA für dringend geboten, innerhalb der Ortschaften die
Bedingungen des Radwegenetzes zu verbessern. Dazu gehören die Beseitigung bauli-
cher Schäden, Regelmäßiges Reinigen der Fahrradwege mit einhergehender Entfer-
nung von Schmutz, Glassplittern und anderem Unrat, Beendigung der häufigen Degra-
dierung zu Parkstreifen für Kraftfahrzeuge, Abstell- und Lagerplatz für Materialien sowie
eine umfassende Winterberäumung.
Nunmehr fordert der AHA die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, unver-
züglich ein umfassendes öffentliches Beteiligungsverfahren zu eröffnen.

Halle (Saale), den 20.07.2020     Andreas Liste
         Vorsitzender
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00940-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schaffung von mindestens 50 Plätzen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung durch
die Stadt Leipzig bzw. ihrer geeigneten Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird am Standort Deiwitzweg 36 Plätze im Leistungsbereich Hilfen zur
Erziehung schaffen.

2. Die Umbaukosten, einschließlich der Planungsleistungen belaufen sich auf rd. 950.000
Euro.

3. Für die Planung der Modernisierung der ehemaligen Asylunterkunft Deiwitzweg 1 zur
Einrichtung für Hilfen zur Erziehung stehen in 2020 87.000 Euro im PSP-Element
„Bereitstellung von Gebäuden für HzE (1.100.36.7.0.01.06)“ zur Verfügung.

Die Maßnahme wird im Rahmen des Verwaltungshandelns in den Jahren 2021 und 2022
realisiert. In 2021 wird die Vorlage zum Baubeschluss ins Verfahren gebracht werden. In
diesem Zusammenhang erfolgt dann die konkrete Darstellung der Finanzierung der
Maßnahme.

2/4

4. Bei der Planung der Ersatzneubauten an den Standorten der Kindertagesstätten
Nordstraße 43 - 45 und Hohe Straße 19 wird geprüft, ob dort ergänzend jeweils 16 Plätze
im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung geschaffen werden können.

5. Es wird geprüft, ob Kitaneubauten für weitere soziale Zwecke baulich erweitert
werden können.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig West/Grünau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020  950.000 51_UH2
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
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Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

 Leipzig besteht im Wettbewerb:
4/4

 Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Derzeit wird auf der Grundlage des Baubeschlusses VII-DS-00981 vom 26.05.2020 das
Gebäude Liliensteinstraße 1 zu einer Einrichtung für Hilfen zur Erziehung umgebaut und
umgenutzt. Hier entstehen 30 Plätze. Die Inbetriebnahme soll Anfang 2022 erfolgen.

Weiterhin können am Standort Deiwitzweg 1 mit geringem Aufwand kurzfristig 36 Plätze
geschaffen werden.

Das Gebäude wurde in den 1980er Jahren als Kindertagesstätte in Typenbauweise errichtet
und 2015/2016 als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete umgebaut. Aufgrund
der damit vorhandenen Struktur kann das Gebäude mit wenigen Umbauten für die Nutzung
von Wohngruppen hergerichtet werden. Im Gebäude kann nach Umbau eine
Verselbständigungs-Wohngruppe mit einer Kapazität von 10 Plätzen für Jugendliche bzw.
junge Volljährige geschaffen werden. Darüber hinaus können im Gebäude Mutter-Vater-Kind
Wohngruppen mit einer Kapazität von 12 Plätzen für Mütter/Väter mit insgesamt 14 Kindern
sowie eine Schwangere untergebracht werden. Die Umbaukosten, einschließlich der
Planungsleistungen belaufen sich auf rd. 950.000 Euro.

Für die Planung der Maßnahme stehen in 2020 in der baulichen Unterhaltung Mittel in Höhe
von 87.000 Euro zur Verfügung, die für die Bereitstellung von Gebäuden der HzE
vorgesehen sind.

Die Maßnahme wird im Rahmen des Verwaltungshandelns in den Jahren 2021 und 2022
realisiert. In 2021 wird die Vorlage zum Baubeschluss ins Verfahren gebracht werden. In
diesem Zusammenhang erfolgt dann die konkrete Darstellung der Finanzierung der
Maßnahme.

Die Verwaltung prüft die Bereitstellung weiterer Plätze in kommunalen Gebäuden. Derzeit
werden Machbarkeitsstudien für die aus baulichen Gründen zwingend notwendigen
Ersatzneubauten der Kindertagesstätten Nordstraße 43 - 45 und Hohe Straße 19 erstellt.
Städtebaulich eignen sich diese Standorte in besonderem Maße für eine mehrgeschossige
Bebauung. Es ist deshalb vorgesehen, jeweils ergänzend zur Nutzung als Kindertagesstätte
16 Plätze im Bereich Hilfen zur Erziehung zu schaffen.

Damit werden im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung zusätzlich 98 Plätze kurz- und
mittelfristig zur Verfügung stehen.

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre nachteilig für die Stadt Leipzig, da
dieser vorerst auf eine grundsätzliche Prüfung von kommunalen Kitastandorten zur
zusätzlichen Etablierung von HzE-Plätzen abzielt. Mit dem Alternativvorschlag kann mit der
baulichen Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung dringend benötigter zusätzlicher HzE
Plätze schon im nächsten Jahr begonnen werden und die erforderlichen Kapazitäten damit
wesentlich früher bereitgestellt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung erfolgt ab 2020 ff.