paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04806-NF-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen

Betreff:
"Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1)
SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.10.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 13 Kita-Einrichtungen auf 12 kommunalen Liegenschaften
in Eigenrealisierung entsprechend Anlage 1 umzusetzen (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8
(3) Nr. 18 in der derzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 45 Mio. Euro, die in den Haushaltsjahren wie folgt
bereitgestellt werden:

2017   5.000.000 Euro
2018 30.000.000 Euro
2019 10.000.000 Euro

Zur Auslösung der Generalübernehmeraufträge wird in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 40.000.000 Euro bereitgestellt.

3. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v.
4.109.000 Euro und in 2018 i.H.v. 30.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung in 2017 und
2018 erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“
(1098700000).
Eventuelle Mehreinzahlungen in 2018 aus Schlüsselzuweisungen werden zur Deckung der hier
bestätigten Mehrbedarfe verwendet.

Die Finanzierung der Mehrauszahlungen entsprechend Beschlusspunkt 2 und 3 erfolgt im Rahmen
des mit den Haushaltssatzungen für 2017 und 2018 beschlossenen Gesamtbetrages der
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.
Es kann aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre davon ausgegangen werden, dass die
jeweils tatsächlichen Investitionsauszahlungen nicht den im jeweiligen Haushaltsjahr
beschlossenen Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erreichen werden. Ohne
die unter Beschlusspunkt 2 und 3 dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen
würde ein Teil der in 2017 und 2018 veranschlagten Gesamtinvestitionsauszahlungen
voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden können.

2/4
Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Auszahlungen auf die einzelnen PSP-Elemente
erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage des weiteren
Planungsfortschritts. Der Stadtrat wird entsprechend informiert.

Die Einordnung der Jahresscheibe 2019 i.H.v. 10.000.000 Euro erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 und wird entsprechend durch das Fachamt
berücksichtigt.

4. Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2017 kassenwirksam 2018 i.H. von 30.000.000 Euro und kassenwirksam in 2019
i.H. von 10.000.000 Euro werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus für 2017 geplanten, aber nicht
in Anspruch zu nehmenden Verpflichtungsermächtigungen entsprechend Anlage 4.

Die konkrete Zuordnung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen auf die einzelnen
PSP-Elemente erfolgt maßnahmekonkret und entsprechend der Kostenpräzisierung auf Grundlage
des weiteren Planungsfortschritts.

5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung für Generalübernehmerleistungen zu
jedem einzelnen Vorhaben vorzunehmen und die entsprechenden Aufträge nach erfolgtem
Vergabeverfahren zu beauftragen.

Mit der baulichen Begleitung und der Ausschreibung an Generalübernehmer wird die LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
beauftragt.

6. Vier der 13 „Leipzig-Kitas“ werden in kommunaler Trägerschaft betrieben. Für die übrigen
Kindertagesstätten wird ein Trägerfindungsverfahren durchgeführt.

7. Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt abweichend von der
Hauptsatzung keine weitere Beschlussfassung zu den Einzelvorhaben, es sei denn, relevante
Änderungen in Bezug auf Planung, Trägerschaft oder Finanzierung machen dies erforderlich.
Seitens des Fachamtes wird eine projektbegleitende Information des Stadtrates sichergestellt.

8. Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes Verschiebungen der Auszahlungsansätze zwischen den
PSP-Elementen der einzelnen Kita-Objekte nach § 79 (1) SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür
abweichend von der Hauptsatzung keine separate Beschlussfassung erforderlich. Der
Gesamtumfang der Auszahlungen von 45 Mio. € darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.

Sofern im Rahmen des Projektfortschrittes der Kitas bzw. auch anderer städtischer Projekte
Verschiebungen der Ansätze für Verpflichtungsermächtigungen in 2017 oder 2018 nach § 81 (5)
SächsGemO erforderlich sind, ist hierfür abweichend von der Hauptsatzung keine separate
Beschlussfassung erforderlich. Der Gesamtumfang der mit der Haushaltssatzung genehmigten
Verpflichtungsermächtigungen darf hierbei jedoch nicht überschritten werden.

Zu notwendigen Verschiebungen wird der Stadtrat fortlaufend informiert.

9. Die im Haushaltsjahr 2019ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst i.H. von jährlich 11,7 Mio.
Euro prognostiziert und zur Kenntnis genommen. Diese werden nach entsprechender
Konkretisierung im Rahmen der Haushaltsplanung zum Haushalt 2019/2020 eingeordnet und sind
entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018
2019
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2017
2018
2019
 5.000.000
30.000.000
10.000.000
diverse
diverse
diverse
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff.
7.500.000
300.000
3.836.000
1.100.36.5.0.01.01.20
51_BW
11_PA_ZW
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 69,72 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein x ja,

4/4

Sachverhalt:
siehe Anlage Sachverhalt

Anlagen:
Anlage 1 Lageplan „Leipzig-Kitas“
Anlage 2 Lageplan Kommunales Kita-Bauprogramm
Anlage 3 Grobkostenschätzung „Leipzig-Kitas“
Anlage 4 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
Anlage 5 Schreiben der Landesdirektion

„Leipzig-Kitas“  – Baubeschluss
zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten  und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen
für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie
außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen
nach § 81 (5) SächsGemO

Bild: Kinderhaus am Agra-Park

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen

„Leipzig-Kitas“ 2

Inhalt

1
 Spitzenreiter bei der Betreuungsquote, dennoch:
Kita-Ausbau muss beschleunigt werden 3

2 Leipzig wächst und der Bedarf an Kita-Plätzen steigt 3
3 Kommunales Kita-Bauprogramm wird erweitert 4
4 „Leipzig-Kitas“ – 1.760 neue Plätze 4
5 Städtische Grundstücke für die „Leipzig-Kitas“ 5
6 Eigenrealisierung der „Leipzig-Kitas“ 12
7 Finanzierung der „Leipzig-Kitas“ 12
8 Folgen bei Nichtbeschluss 15

Anlagen
Anlage 1 Lageplan „Leipzig-Kitas“
Anlage 2 Lageplan Kommunales Kita-Bauprogramm
Anlage 3 Grobkostenschätzung „Leipzig-Kitas“
Anlage 4 Übersicht Verpflichtungsermächtigungen

„Leipzig-Kitas“ 3

1 Spitzenreiter bei der Betreuungsquote, dennoch:
Kita-Ausbau muss beschleunigt werden
Leipzig hat neben Dresden unter den bundesdeutschen  Städten mit mehr als einer halben
Million Einwohnern bereits heute die mit Abstand hö chste Betreuungsquote im
Kinderkrippen- und Kindergartenbereich. Dennoch übe rsteigt der Bedarf an Betreuungs-
plätzen die verfügbaren Kapazitäten. Der Ausbau der  benötigten Betreuungskapazitäten ist
eine große Herausforderung für die Stadt.

Eine quantitativ und qualitativ leistungsfähige Bet reuungsstruktur im Kleinkind- und
Vorschulalter ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit für die Lebensqualität
einer Stadt wesentlich. Zudem besteht nach § 24 SGB  VIII Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Vor diesem Hintergrund müssen die
bisherigen umfangreichen Maßnahmen zum Ausbau der B etreuungskapazitäten weiter
intensiviert werden. Für die Stadtverwaltung stehen  dabei zwei wesentliche Anforderungen
im Mittelpunkt:

• Eine schnelle und verlässliche Umsetzung der Proje kte – zum einen soll eine in der
Verwaltung bereits vorabgestimmte und somit belastbare städtebauliche Rahmensetzung
(Bauvorbescheid) für die Grundstücke eine zügige Pl anung und Genehmigung
ermöglichen. Zum anderen sollen Planung und baulich e Realisierung aus einer Hand
erfolgen. So können Synergien zwischen baulichen Mö glichkeiten und Raumgestaltung
sowie Vorfertigungsmöglichkeiten erzielt und somit Bauzeiten optimiert werden.

• Zukünftige Steuerungsmöglichkeiten und Umnutzungso ptionen im Falle einer
mittelfristigen Änderung der Geburtenzahlen.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag sollen die Voraussetzungen für die Realisierung
13 weiterer Kindertageseinrichtungen auf 12 kommuna len Grundstücken im Zeitraum von
2017 bis 2019 geschaffen werden. Der zu beschließen de Investitionsaufwand beläuft sich
auf ca. 45 Mio. Euro. Damit wird das bisherige kommunale Kitabauprogramm erweitert.
Angesichts der oben genannten Anforderungen hat sic h die Verwaltung für eine
Eigenrealisierung dieser 13 „Leipzig-Kitas“ auf Bas is von Generalübernehmervergaben
entschieden, bei denen alle Planungs- und Ingenieur leistungen sowie alle Ausführungs-
leistungen gebündelt vergeben werden können.

2 Leipzig wächst und der Bedarf an Kita-Plätzen ste igt
Die neue Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leip zig weist zum Ende des
Prognosehorizontes im Jahr 2030 in der mittleren Va riante eine Einwohnerzahl von 720.000
aus. Dabei wird der Zuwachs bei Vorschulkindern (un ter 6 Jahre) als überdurchschnittlich
angenommen. Auf der Grundlage von erhobenen Bedarfsquoten wird der Bedarf von 33.598
Betreuungsplätzen in 2017/2018 auf 42.735 Betreuung splätze in 2029/2030 steigen.
Gegenüber der Bevölkerungsvorausschätzung von 2013,  die für die Planungen der letzten

„Leipzig-Kitas“ 4

Jahre die Grundlage darstellte, werden nun wesentli ch mehr Kinder in den für die Kita-
bedarfsplanung relevanten Altersgruppen prognostiziert.
Dies macht den Bau von ca. 40 bisher nicht in der P rojektplanung befindlichen Kitas in
ausgewählten Versorgungsräumen bis zum Jahr 2030 no twendig. Vor dem Hintergrund des
Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum
Schuleintritt ist die Schaffung weiterer Betreuungs kapazitäten eine der Hauptaufgaben der
Stadt Leipzig.

3 Kommunales Kita-Bauprogramm wird erweitert
Die kommunale Familie (Stadt Leipzig, Eigenbetriebe  und stadteigene Gesellschaften) baut
fortlaufend Kindertagesstätten, die in definierte V ersorgungsräume eingeordnet sind.
Darüber hinaus erweitert die Stadt Leipzig Kapazitä ten im Zuge von Sanierungen im
Bestand.
Mit zahlreichen Neubauprojekten (Holbeinstraße 58, Kinderhaus Curiestraße,
Windscheidstraße 45, Cleudner Straße 38, Landsberge r Straße 120-126, Heinrothstraße,
Fritz-Simonis-Straße) werden 1.085 Plätze in den nä chsten Jahren geschaffen. Darüber
hinaus entstehen durch Ersatzneubauten (Bremer Stra ße 17, Friedrich-Dittes-Straße,
Watestraße/Karl-Jungbluth-Straße) sowie einen Erwei terungsbaut (Tarostraße 7/9) weitere
373 Plätze.
Die „Leipzig-Kitas“ mit vier Einrichtungen in kommu naler und neun Einrichtungen in freier
Trägerschaft erweitern das bisherige kommunale Baup rogramm zur Schaffung von
Platzkapazitäten im Kinderkrippen- und Kindergarten bereich und ergänzen die bisher ge-
planten Maßnahmen auch im Hinblick auf zu versorgende Bedarfsräume.
In Planungsräumen mit zusätzlichen Kapazitätsbedarf en werden auch zukünftig Kita-
Projekte mit privaten Investoren umgesetzt, insbesondere wenn die Stadt Leipzig über keine
eigenen geeigneten Grundstücke verfügt (vgl. VI-DS- 02530 Sammelvorlage Kita-
Investitionen und Folgekosten 2017/2018ff.). Über d en jeweiligen Sachstand zur Umsetzung
der Kita-Bauvorhaben von der Stadt, kommunalen Unternehmen, freien Trägern und privaten
Investoren wird weiterhin im Jugendhilfeausschuss monatlich berichtet.

4 „Leipzig-Kitas“ – 1.760 neue Plätze
Die Stadt Leipzig plant, zur schnelleren Deckung de r Bedarfslücke in den Jahren 2018 und
2019 zusätzlich 13 Kindertagesstätten mit 105 bis 2 25 Plätzen zu errichten. Damit sollen
weitere 1.760 Plätze (davon 490 Krippenplätze)  geschaffen werden. Es wurden 12
kommunale Liegenschaften identifiziert, die zurzeit  auf ihre baulichen Voraussetzungen hin
untersucht und geprüft werden. Die bauvorbereitende n Überprüfungen (insbesondere
Baugrund- und Lärmgutachten sowie Fragen der Erschl ießung bis zum Bauvorbescheid)
werden schrittweise durchgeführt.

„Leipzig-Kitas“ 5

Das Ergebnis dieser Prüfungen ist ein Bauvorbeschei d mit klaren städtebaulichen
Rahmenbedingungen, der im weiteren Projektverlauf Planungs-sicherheit gewährleistet.
Das Vorhaben „Leipzig-Kitas“ wird durch die städtis che Tochtergesellschaft LESG als
Projektsteuerer begleitet. Dabei übernimmt die LESG die Gesamtkoordinierung des Projekts,
begleitet die Bauvorbereitungen, die Ausschreibungs phase sowie im Zuge der Realisierung
die Umsetzungsbegleitung und das Baucontrolling.
Die Einrichtungen in der Herloßsohnstraße, der Klei ststraße, der Ludolf-Colditz-Straße und
der Paul-Küstner-Straße sollen in kommunaler Träger schaft betrieben werden. Für die
übrigen erfolgt parallel zu den Ausschreibungen für  die Baumaßnahmen ein
Trägerfindungsverfahren.

5 Städtische Grundstücke für die „Leipzig-Kitas“
Die für den Bau von Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Grundstücke befinden sich
in Versorgungsräumen mit großem bis sehr großem Pla tzbedarf. Nachfolgend genannte
kommunale Liegenschaften sind für die Errichtung der „Leipzig-Kitas“ vorgesehen:

1. Richterstraße, Gohlis (120 Plätze)
2. Virchowstraße, Gohlis (140 Plätze)
3. Herloßsohnstraße, Gohlis (120 Plätze)
4. Kleiststraße 58, Gohlis (120 Plätze)
5. Ludolf-Colditz-Straße, Stötteritz (zwei Gebäudek örper mit insgesamt 225 Plätzen)

6. Holzhäuser Straße, Stötteritz (165 Plätze)
7. Paul-Küstner-Straße, Lindenau (105 Plätze)
8. Delitzscher Straße, Eutritzsch (120 Plätze)
9. Bockstraße, Probstheida (zwei Einrichtungen mit je 120 Plätzen)

10. Gärtnerstraße 179, Kleinzschocher (165 Plätze)
11. Eigenheimstraße, Dösen (120 Plätze)
12. Seehausener Allee, Seehausen (120 Plätze, davon zusätzlich 45 Hortplätze)

„Leipzig-Kitas“ 6

1 Richterstraße – Gemarkung Gohlis, Flurstücke 136/ 2, 1719/3 und 162/1, Fläche
2.267 Quadratmeter

Auf dem ungenutzten Grundstück in einem gründerzeit lich geprägten Stadtteil ist der Bau
einer dreigeschossigen Kita mit 120 Plätzen (davon 30 Krippenplätze) vorgesehen. Die
städtebauliche Lösung greift die villenartige Bebauungsstruktur entlang der Richterstraße mit
Vorgartenzonen und großzügigen Gartenbereichen auf. Planungsrechtlich wird sich das Kita-
Gebäude entlang der Richterstraße im von der Fritz- Seger-Straße abgewandten Teil
einfügen.

2 Virchowstraße – Gemarkung Gohlis, Flurstücke 1657 /7 und 313/25, Fläche 2.475
Quadratmeter

Die dreigeschossige Kindertagesstätte öffnet sich m it den Gruppenräumen zur Freifläche im
Westen. Die zur Virchowstraße orientierten Funktion sräume schirmen den Straßenlärm ab.
Geschaffen werden 140 Plätze (davon 40 Krippenplätz e). Im Zuge des Lärmschutz-
gutachtens können ggf. städtebauliche Anpassungen erforderlich sein.

„Leipzig-Kitas“ 7

3 Herloßsohnstraße – Gemarkung Gohlis, Flurstück 18 39, Fläche 1.918
Quadratmeter

Mit der Entwicklung des brachliegenden Eckgrundstücks für eine Kita können hier 120 Plätze
(davon 30 Krippenplätze) geschaffen werden. Der dre igeschossige Baukörper besetzt die
Ecke Möckernsche-/Herloßsohnstraße und schirmt die nach Süden ausgerichtete Freifläche
vom Straßenlärm ab.

4 Kleiststraße – Gemarkung Gohlis, Flurstücke 364/1  mit 911 Quadratmetern und
Teile von 364/20, Fläche 10.331 Quadratmeter

Mit der Entwicklung der Liegenschaft in der Kleists traße kann der ehemalige Standort einer
Kindertageseinrichtung reaktiviert werden. Der neue Baukörper wird auf dem Grundstück der
ehemaligen Kita, dem Flurstück 364/1, errichtet. Da s dreigeschossige Gebäude mit 120
Plätzen (davon 30 Krippenplätze) soll allen Gruppen  einen optimalen Bezug zum
Außenraum gewährleisten. Die Freiflächen werden in Teile des angrenzenden
Landschaftsschutzgebietes (Flurstück 364/20) eingeg liedert. Diese orientieren sich dabei im
Wesentlichen an den historischen Grenzen.

„Leipzig-Kitas“ 8

5 Ludolf-Colditz-Straße – Gemarkung Stötteritz, Flu rstücke 109, 829 und 830, Fläche
4.400 Quadratmeter

Auf diesem Grundstück können zwei Gebäudekörper mit  insgesamt 225 Plätzen (davon 75
Krippenplätze) entstehen. Beide Gebäude sollen als eine Einrichtung betrieben. Daher ist
geplant, die Gebäudekörper näher zueinander zu rück en und die Parkflächen umzuordnen.
Die vorgeschlagene städtebauliche Lösung mit zweige schossigen Baukörpern schließt die
Bauflucht zur Ludolf-Colditz-Straße und schirmt die Freiflächen vor Lärmimmissionen ab.

6 Holzhäuser Straße – Gemarkung Stötteritz, Flurstü cke 798/2 und 846, Fläche 4.808
Quadratmeter

Auf diesem Grundstück innerhalb der gründerzeitlich en Bebauung ist die Errichtung einer
Kindertagesstätte in Kombination mit Wohnungsbau vo rgesehen. Die vorgeschlagene
städtebauliche Lösung greift die vorhandene Bauflucht auf, schließt die Baulücken und öffnet
die Gruppenräume nach Süden zur Freifläche ins Grün e. Zudem erlaubt sie eine zeitliche
Entkopplung von Kita- und Wohnungsbau. Vorgesehen i st die Errichtung einer drei-
geschossigen Kita mit 165 Plätzen (davon 45 Krippenplätze), die durch eine überhöhte Attika
die Traufhöhen der Nachbargebäude aufnimmt und die Freiflächen vom Straßenlärm
abschirmt.

„Leipzig-Kitas“ 9

7  Paul-Küstner-Straße – Gemarkung Lindenau, Flurst ücke 686 und 686v, Fläche
1.600 Quadratmeter

Auf dem brachliegenden Grundstück kann eine Kita mi t 105 Plätzen (davon 30
Krippenplätze) entstehen. Der vorhandene Altbaumbes tand soll dabei soweit wie möglich in
großzügige Freiflächen integriert werden. Die plane rische Einordnung des Gebäudekörpers
in das zur Verfügung stehende Grundstück steht derzeit noch aus.

8 Delitzscher Straße – Gemarkung Eutritzsch, Flurst ück 359f, Fläche 2.310
Quadratmeter

Mit dem Bebauungsvorschlag wird der großzügige Grün abstand zur Delitzscher Straße
fortgeführt. Die Einordnung und Zufahrt der Stellpl ätze kann dabei im weiteren
Planungsverlauf optimiert werden. In einem zwei- bi s dreigeschossigen Baukörper können
bis zu 120 Plätze (davon 30 Krippenplätze) geschaff en werden. Die in Richtung Süden
ausgerichtete Freifläche sichert einen ausreichende n Abstand des Baukörpers zum
angrenzenden Jüdischen Friedhof der Israelitischen Religionsgemeinde.

„Leipzig-Kitas“ 10

9 Bockstraße – Gemarkung Probstheida, Flurstück 167 , Fläche 4.340 Quadratmeter

Der Zuschnitt des Grundstücks in der Bockstraße, Or tslage Probstheida, ermöglicht die
Errichtung von zwei Kita-Gebäuden mit je 120 Plätze n (davon je 30 Krippenplätze). Die
vorgeschlagene städtebauliche Lösung schließt den B lockrand entlang der Bockstraße und
schirmt die Freiflächen der Einrichtungen gleichzeitig vom Straßenlärm ab.

10 Gärtnerstraße 179 – Gemarkung Kleinzschocher, Fl urstück 1057, Fläche 4.756
Quadratmeter

Mit dem Bebauungsvorschlag wird die Freifläche vom östlich angrenzenden Sportplatz
abgeschirmt, der Altbaumbestand auf dem westlichen Grundstücksteil kann erhalten werden.
Die Ausrichtung des Gebäudes orientiert sich an den  beiden benachbarten
Bestandsgebäuden. Das zweigeschossige Gebäude mit 1 65 Plätzen (davon 40 Krippen-
plätze) orientiert sich mit seinen Gruppenräumen zu r Freifläche nach Westen. Durch den
großzügigen Grünabstand zur benachbarten S-Bahnlini e in Trogverlauf kann wahrscheinlich
auf weitere Schallschutzmaßnahmen verzichtet werden.

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11 Eigenheimstraße – Gemarkung Dösen, Flurstück 87,  Fläche 3.830 Quadratmeter

Die vorgeschlagene städtebauliche Lösung greift die  Bebauungsstruktur entlang der
Libertastraße auf. Der stadtraumprägende Altbaumbes tand entlang der Eigenheimstraße
kann erhalten und in die zukünftigen Freiflächen der Kita mit 120 Plätzen (davon 30 Krippen-
plätze) in zwei Geschossen integriert werden. Stellplätze werden an der gegenüberliegenden
Johannastraße angeordnet.

12 Seehausener Allee – Gemarkung Seehausen, Flurstü ck 13/1, Fläche 3.466
Quadratmeter

Auf dem brachliegenden kommunalen Grundstück im Ort steil Seehausen ist die Errichtung
eines zwei- bis dreigeschossigen Kombinationsgebäud es für die Nutzung als Kinder-
tagesstätte (120 Plätze, davon 45 Krippenplätze) so wie die Schaffung zusätzlicher
Kapazitäten (45 Plätze) für den Hort der gegenüberl iegenden Grundschule Seehausen
vorgesehen.

„Leipzig-Kitas“ 12

6 Eigenrealisierung der „Leipzig-Kitas“
Die Stadtverwaltung hat verschiedene Realisierungsm odelle geprüft und sich für die
Eigenrealisierung – die Projektumsetzung durch die Stadt Leipzig selbst – auf kommunalen
Liegenschaften entschieden. Hierdurch ergeben sich gegenüber einem Investorenmodell
Vorteile nicht nur im Hinblick auf die zeitliche Ge staltung der Vorhaben und den Bauablauf,
sondern insbesondere auch auf ein Bau- und Kostenco ntrolling – vor allem aufgrund
gleichzeitig vorgesehener Projektrealisierung. Eben so erlaubt dieses Modell zukünftig bei
ggf. sinkenden Kinderzahlen eine Umnutzung der Gebä ude und damit eine variablere
Anpassung an die Platzbedarfe als es bei Investoren vorhaben mit sehr langfristig laufenden
Verträgen möglich wäre.

Die Planungs- und Bauleistungen werden durch die LE SG ausgeschrieben. Ziel ist es,
Generalübernehmer zu gewinnen, die Planungsleistung en ab der Leistungsphase 2 der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI ) und Bauleistungen aus einer Hand
erbringen können und gerade deshalb Wirtschaftlichk eitspotentiale und insbesondere
zeitliche Effizienzen heben. Es wird davon ausgegan gen, dass die Auftragnehmer auf
planerisch bereits realisierte Projekte zurückgreif en können und sich daraus ein geringerer
zeitlicher Aufwand für die Planungsphase ergibt. Zu gleich ist eine schnellere sowie eine
bessere Verzahnung von Planung und baulicher Realis ierung möglich, als dies bei einer
Einzelgewerkvergabe auf Basis einer vollständigen P lanung des Auftraggebers möglich
wäre.

Hinsichtlich der Ausschreibungen ist nach derzeitig en Erwägungen die Durchführung von
beschränkten Ausschreibungen nach öffentlichen Teil nahmewettbewerben nach Vergabe-
und Vertragsordnung für Bauleistungen, Allgemeine B estimmungen für die Vergabe von
Bauleistungen (VOB/A) und die Bündelung der Bau- un d Planungsleistungen vorgesehen.
Die Wertung der Ausschreibungsergebnisse wird durch  eine Jury erfolgen, in die auch
Vertreter des Stadtrates berufen werden. Als Bewert ungskriterien sind Preis, Qualität der
räumlichen Durcharbeitung (Grundriss, Funktionalitä t) und Qualität der städtebaulichen
Gestaltung vorgesehen.

7 Finanzierung der „Leipzig-Kitas“
Aus der vorgeschlagenen Eigenrealisierung ergeben s ich langfristige Vorteile für die
Vermögensstruktur der Stadt Leipzig, da derzeit unb ebaute städtische Grundstücke mit
werthaltigem, langfristigem Anlagevermögen bebaut werden.
In Abhängigkeit von standortbezogenen Rahmenbedingu ngen sowie unter Berücksichtigung
derzeit noch nicht abgeschlossener Planungen, die s eitens der LESG bis zum Bau-
vorbescheid vorangetrieben werden, liegt bisher für  jede Liegenschaft nur eine grobe
Kosteneinschätzung vor (Anlage 3). Demnach beträgt das Investitionsvolumen bei
Realisierung aller 13 Kitas an 12 Standorten insgesamt 45 Mio. Euro.

„Leipzig-Kitas“ 13

Bei den aufgezeigten Kosten handelt es sich um eine  grobe Kostenschätzung im laufenden
Planungsprozess. Grundstücksspezifische Besonderhei ten wie Altlasten, umwelt- und
naturschutzrechtliche Belange sowie Erfordernisse d es Lärmschutzes wurden allerdings im
Zuge der Grobkostenermittlung bereits einbezogen. E s wird somit von einer relativen
Kostensicherheit ausgegangen. Um eine zügige Umsetz ung und Bereitstellung der
Kinderkrippen- und Kindergartenkapazitäten zu gewäh rleisten, wird, so die Kosten-
betrachtung im Zuge der Ausschreibung gehalten werd en kann, unmittelbar nach der
Auswertung die Beauftragung erfolgen. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse informiert.
Sollten sich im Zuge der Ausschreibung Kostenerhöhu ngen ergeben, die nicht im
Gesamtbudget ausgeglichen werden können, ist die En tscheidung zum weiteren Vorgehen
dem Stadtrat vorzulegen.
Entsprechend der aktuellen Planung wird davon ausge gangen, dass Haushaltsmittel für die
Beauftragung der Generalübernehmer-Leistungen wie folgt benötigt werden:
• 2017   5.000.000 Euro
• 2018 30.000.000 Euro
• 2019 10.000.000 Euro
Dabei werden die Mehrbedarfe 2017 (ausgenommen Plan ungskosten bis zur
Leistungsphase 2 HOAI) und 2018 über die Kostenstel le „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt (1098700000)“ bereitgestellt . Mehreinzahlungen in 2018 aus
Schlüsselzuweisungen werden zur Deckung der Mehrbed arfe verwendet. Die genannten
Bedarfe für 2019 werden mit der Haushaltsplanung 2019/2020ff. berücksichtigt.
Deckung der Mehrbedarfe über höhere Zuweisungen
Auf Basis der derzeitigen Kenntnislage hinsichtlich  der fortgeschrittenen Ist-Einflüsse im
System des Finanzausgleichs wird eingeschätzt, dass die Haushaltsansätze der allgemeinen
und investiven Schlüsselzuweisungen in 2018 überschritten werden. Diese Annahme basiert
auf zwei Effekten bzw. Einflüssen. Einmal kommt es aufgrund der Steuerkraftentwicklung auf
kommunaler Ebene zu einer regelgebundenen Umschicht ung zwischen den Säulen
ländlicher und kreisfreier Raum. Die diesbezügliche  Schlüsselmassenaufteilungsverordnung
2018 des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen wurde im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt vom 03.07.2017 bereits veröffentli cht. Zum anderen zeichnet sich eine
Umverteilung gegenüber den bisherigen Annahmen inne rhalb der kreisfreien Säule ab.
Grund ist eine äußerst positive Entwicklung der Ist -Steuerkraft der Stadt Dresden im ersten
Halbjahr 2017.
Insgesamt stehen allerdings bislang noch nicht alle  Faktoren fest, die für die Höhe der
Schlüsselzuweisungen in 2018 relevant sind, so dass  noch keine belastbare Aussage über
die konkrete Höhe getroffen werden kann. Es wird ab er davon ausgegangen, dass
Mehreinzahlungen realisiert werden. Diese werden un terjährig 2018 zur Deckung der
Mehrbedarfe eingesetzt.
Zur Auslösung der Verträge mit Generalübernehmern i n 2017 werden Verpflichtungs-
ermächtigungen benötigt. Diese werden laut Beschlus spunkt 4 bereitgestellt und können

„Leipzig-Kitas“ 14

innerhalb der Gesamtermächtigung entsprechend der H aushaltssatzung 2017 gedeckt
werden.
Verpflichtungsermächtigungen
Ziel ist es, die GÜ-Leistungen noch in 2017 für all e 13 Vorhaben auszuschreiben. Dazu
muss das Instrument der Verpflichtungsermächtigunge n genutzt werden, die Bereitstellung
der Haushaltsmittel erfolgt entsprechend des prognostizierten Finanzbedarfes.

Die jetzt zur Deckung der benötigten Verpflichtungs ermächtigungen in Anlage 4 genannten
Vorhaben sichern zunächst ab, dass die mit dem Haus haltsplan 2017/2018 genehmigten
Gesamtermächtigungen an Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten werden.

Allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich  sowohl in der Projektabwicklung der 13
Kitas, als auch in der Umsetzung anderer kommunaler  Vorhaben Veränderungen in der
Beauftragung von Leistungen ergeben. Auf diese muss dann flexibel reagiert werden – dazu
wird im Einzelfall eine kurzfristige Verschiebung v on Verpflichtungsermächtigungen
notwendig sein. Entsprechend der Regelungen der Hauptsatzung ist jedoch die Übertragung
von Verpflichtungsermächtigungen ab einer Höhe von bereits 200.000 Euro der
Verwaltungsausschuss einzubeziehen, ab 500.000 Euro  die Ratsversammlung. Vor diesem
Hintergrund wird mit Beschlusspunkt 9 eine flexible  Bewirtschaftung der Verpflichtungs-
ermächtigungen durch die Verwaltung ermöglicht.

Die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen st ellt veranschlagte Haushaltsansätze
von anderen Projekten nicht in Frage.
Abbildung der Planungskosten (bis Leistungsphase 2 HOAI) im Haushalt
Folgende Auszahlungen wurden den Maßnahmen bereits außerplanmäßig gemäß § 79 (1)
SächsGemO in 2017 für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bereitgestellt:
• „Richterstraße“ (PSP-Element 7.0001805.700) i.H. v on 75.000 Euro
• „Virchowstraße“ (PSP-Element 7.0001814.700) i.H. v on 61.000 Euro
• „Herloßsohnstraße“ (PSP-Element 7.0001815.700) i.H . von 61.000 Euro
• „Kleiststraße 58“ (PSP-Element 7.0001816.700) i.H.  von 68.000 Euro
• „Ludolf-Colditz-Straße“ (PSP-Element 7.0001807.700 ) i.H. von 68.000 Euro
• „Holzhäuser Straße“ (PSP-Element 7.0001808.700) i. H. von 75.000 Euro
• „Paul-Küstner-Straße“ (PSP-Element 7.0001813.700) i.H. von 68.000 Euro
• „Delitzscher Straße“ (PSP-Element 7.0001811.700) i .H. von 61.000 Euro
• „Bockstraße“ (PSP-Element 7.0001806.700) i.H. von 75.000 Euro
• „Gärtnerstraße 176“ (PSP-Element 7.0001810.700) i. H. von 68.000 Euro
• „Eigenheimstraße“ (PSP-Element 7.0001809.700) i.H.  von 68.000 Euro
• „Hinter der Kirche“ (PSP-Element 7.0001804.700) i. H. von 75.000 Euro
Das Grundstück „Hinter der Kirche“ wurde im Verfahr ensverlauf durch die
Liegenschaft „Seehausener Allee“ ersetzt.
• „Kuhturmstraße“ (PSP-Element 7.0001812.700) i.H. v on 68.000 Euro
Vor dem Hintergrund des geltenden Bebauungsplanes i st die Bebauung der
„Kuhturmstraße“ letztlich nur als Kombination Wohnen und Kita denkbar. Daher wird
das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt weiterverfolgt.

„Leipzig-Kitas“ 15

Die Deckung der Mehrauszahlungen in Höhe von insges amt 891.000 Euro erfolgte aus
Mehrerträgen in der allgemeinen Schlüsselzuweisung.
Folgekosten
Mit der Inbetriebnahme der 13 Kindertagesstätten en tstehen Folgekosten, welche im
weiteren Planungsverlauf präzisiert und im Rahmen d er Haushaltsplanung 2019/2020
berücksichtigt werden:

• Für den Betrieb der neun Einrichtungen durch freie  Träger entstehen Folgekosten in
Höhe von ca. 7.500.000 Euro jährlich.
• Mit der Übernahme von vier Einrichtungen in kommun ale Trägerschaft geht ein
Personalbedarf von 69,72 Vollzeitäquivalenten (päda gogisches Personal und
Hausmeister) einher. Die Kosten dafür betragen vora ussichtlich 3.836.000 Euro
jährlich.
• Für die Bewirtschaftung der vier Kindertagesstätte n in kommunaler Trägerschaft ist
mit Folgekosten in Höhe von jährlich ca. 300.000 Euro zu rechnen.

Ziel ist es, bereits in 2018 Kindertagesstätten in Betrieb zu nehmen. Hierdurch entstehende
finanzielle Auswirkungen im Hinblick auf Personal-,  Bewirtschaftungs- und Kosten des
Betriebs der Einrichtungen inklusive deren Ausstatt ung sowie zur Refinanzierung des
Einrichtungsbetriebs durch freie Träger werden dem Stadtrat im Rahmen einer separaten
Vorlage vorgelegt, sofern diese nicht innerhalb der entsprechenden Budgets gedeckt werden
können.
8 Folgen bei Nichtbeschluss
Sollten die in dieser Vorlage benannten Kita-Baupro jekte nicht realisiert werden, würde die
bereits vorhandene Bedarfslücke weiter wachsen und verschärft unmittelbar die damit
verbundenen Auswirkungen mit zur Zeit nicht abschät zbaren wirtschaftlichen Folgen für die
Stadt.

„Leipzig-Kitas“ 16

Übersicht 12 Grundstücke für 14 Kitas Kosteneinschät zung auf Basis der Aufgabenstellung*  (keine LP 2 - Kostenschätzung)
Lfd. Nr.
Aus-
wahl
Pak. Straße Gemarkung Flurstücks-
nr.
Fläche
m²
städtebau-
liche Priorität Plätze
Basis Gesamt
kosten KG 200-
700 (ohne KG
600 u. 710)
Schallschutz
Altlasten/
Abbruch-
maßnahmen
Löschwasser
auf 96 m³
RW
Drosselung
Ausgleichs-
maßnahme/
Biotop
mgl. Mehrkosten
aufgrund der
Wettbewerbswertung
Allg. Preis-
entwicklung
Projekt-
steuerung/Bau-
herrenvertretung
KG 710 nach AHO
Gesamt
Planstand 16.500 € Schätzung Schätzung 150.000 100.000 50 .000 Priorität I 12,5 %
Priorität II 10,0 % 10%
1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) 10)
1 1 Richterstraße Gohlis 136/2,
1719/3,152/ 1 2.267 Prio 1 120 1.980.000 200.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000, 00 7.2) 281.875,00 253.687,50 84.000,00 2.874.562,50
2 1 Virchowstraße (o.
Nr.) Gohlis
1657/7 ,
313/25 2.475 Prio 1 140 2.310.000 500.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.11) 351.250,00 316.125,00 102.000,00 3.579.375,00
3 3 Herloßsohnstraße
(o. Nr.) Gohlis 1839 1.918 Prio 2 120 1.980.000 200.000,00 150.000,00 0,00 0,00 0,00 9 9.000,00
7.12) 242.900,00 267.190,00 79.000,00 3.018.090,00
4 1 Kleiststraße 58 Gohlis
364/1
Teile von
364/20
911
10.331
Prio 1 120 1.980.000 150.000,00 75.311,10 0,00 0,00 0,00 39 6.000,00 7.13) 325.163,90 292.647,50 79.000,00 3.298.122,50
1 Ludolf-Colditz-Str.
(o. Nr.) Kita I Stötteritz 109/, 829, 830 2.240 Prio 1 120 1.980.000 100.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00
7.4) 266.250,00 239.625,00 73.000,00 2.708.875,00
1 Ludolf-Colditz-Str.
(o. Nr.) Kita II Stötteritz 109/, 829, 830 2.160 Prio 1 105 1.732.500 100.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00
7.4) 235.312,50 211.781,25 65.000,00 2.394.593,75
6 2 Holzhäuser
Straße (o. Nr.) Stötteritz 798/2+846 4.808 Prio 1 165 2.722.500 100.000,00 50.000,00 150.000,00 0,00 0,00 494.500,00
7.5) 439.625,00 395.662,50 114.000,00 4.466.287,50
7 3 Paul-Küstner-
Straße (o. Nr.) Lindenau 686; 686/v 1.600 Prio 2 105 1.732.500 0,00 0,00 150.000,00 100.000,00 50.00 0,00 0,00
7.10) 203.250,00 223.575,00 75.000,00 2.534.325,00
8 2 Delitzscher Str. (o.
Nr.) Eutritzsch 359f 2.310 Prio 2 120 1.980.000 500.000,00 0,00 0,00 100.000,00 0,00 3 96.000,00 7.8) 297.600,00 327.360,00 89.000,00 3.689.960,00
2 Bockstraße  Kita I Probstheida 167 2.170 Prio 2 120 1.980.000 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 237.600, 00 7.3) 229.260,00 252.186,00 75.000,00 2.849.046,00
2 Bockstraße  Kita II Probstheida 167 2.170 Prio 2 120 1.980.000 75.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 237.600, 00 7.3) 229.260,00 252.186,00 75.000,00 2.849.046,00
10 2 Gärtnerstraße 179 Klein-
zschocher 1057 4.756 Prio 2 165 2.722.500 150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7.7) 287.250,00 315.975,00 100.000,00 3.575.725,00
11 1 Eigenheimstraße
(o. Nr.) Dösen 87 3.830 Prio 2 120 1.980.000 0,00 0,00 150.000,00 100.000,00 50.00 0,00 75.000,00
7.6) 235.500,00 259.050,00 106.000,00 2.955.550,00
12 3 Seehausener
Allee Seehausen 13/1 3.466
Prio 2 165 2.722.500 0,00 0,00 150.000,00
7.14) u. 11) 287.250,00 315.975,00 97.000,00 3.572.725,00
gesamt Standorte 1-12 1.805 44.366.283,25
* Anmerkungen:
1) Grundlage der groben Kosteneinschätzung ist die m it dem AfJFB abgestimmten Vorgabe von Kita-Platzkosten in Höhe von 16.500 € .Es liegen keine Kostenschätzungen auf Basis einer HOAI Leistungsphase 2 vor.
2) Die Einschätzung der Kosten für den Schallschutz basieren auf Annahmen zu den notwendigen baulichen Schallschutzmaßnahmen (pauschaler Ansatzwert, je nach Einschätzung des Gesundheitsamtes).
3) Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten und Bodenverunreinigungen auf den Grundstücksflächen sind auf Basis der vorliegenden Einsätzung des AfU aufgestellt und bedürfen der
weiteren Bewertung nach Vorlage der jeweiligen Baugrundgutachten. Kosten für  einen notwendigen Bodenaustausch bei den Gründungsarbeiten sind hier nicht enthalten.
4) Entsprechend der Angabe zur gesicherten Erschließ ung durch die KWL ist nicht auf  allen Grundstücken die notwendige Löschwasserversorgung mit 96 m²/h gewährleistet.
Es sind daher Kosten für die Herstellung von Zisternen oder geeigneten Löschungwasserbevorratungssystemen einzustellen, um das Löschwasserdefizit von 48 m³/h auszugleichen.
5) Laut Mitteilung der KWL zur ungedrosselten Einlei tung von Regenwasser in das Netz, sind auf den benannten Baugrundstücken Vorrichtungen zur Rückhaltung von Regenwasser vorzusehen.
6) Auf Grundlage der Stellungnahme des AfU sind auf einigen Grundstücken gesetzlich geschützte Biotope (Typ: höhlenreiche Einzelbäume) vorhanden. In der weiteren Planung
muss entschieden werden, ob Bäume auf Grund einer zu starken Beeinträchtung der Bebaubarkeit der Flächen umgesetzt werden müssen und dafür entsprechende Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden.
7) Aus den individuellen Grundstücksbedingungen sowi e planersichen Anforderungen (s. Abstimmung der Standortsteckbriefe) ergeben sich bauliche Anforderungen, die folgend projektindividuell mit einem Kostenansatz versehen werden.
7.1) Erfordernis Satteldach, Kostensteigerung ca. 10  % Baukosten
7.2) Besondere Erfordernisse der Einfriedung im Vorg artenbereich und der Abschirmung der Spielflächen aufgrund umgebender Denkmäler, pauschal 75.000 EUR
7.3) Besondere Grundrissanforderungen aus Schallschu tzgründen, somit ggf. größerer Verkehrsflächen und umbauten Raum, Kostensteigerung 12 % Baukosten
7.4) keine besonderen Anforderungen
7.5) 3-geschossiger Kitabau mit überhoher Attika auf grund Umgebungstraufkante erforderlich - Mehrkosten für zusätzliche Treppen und Decken ca. 15 % der Baukosten sowie für überhöhte Attika ca.5 % der Baukosten
7.6) Städtebauliche Einordnung des Sonderbaukörpers erfordert vermehrten Eingriff in den gewachsenen Altbaumstand inkl. Ausgleichsmaßnahmen - Mehrkosten pauschal ca. 75.000 EUR
7.7) keine besonderen Anforderungen
7.8) Aufgrund der komplizierten und schmalen Grundst ückszuschnittes ggf. nur mit 3 geschossiger Kita und hohen Verkehrsflächenanteil, da nur einseitige Erschließung möglich, lösbar, Mehrkosten 20 % der Baukossten
7.9) Aufgrund der Anforderungen aus dem B-Plan, dem ungünstigen Grundstückszuschnitt, der hohen Lärmbelastung sowie dem Anspruch der Kombination von Kita und Wohnen wird der Standort vorerst zurückgestellt
7.10) keine besonderen Anforderungen
7.11) keine besonderen Anforderungen
7.12) Abschirmung zum benachbarten Gewerbe - Mehrkos ten 5 % der Baukosten
7.13) sehr kleines Grundstück, nur dreigeschossig lö sbar, ggf. Satteldach aufgrund Umgebung erforderlich - Mehrkosten für zusätzliche Treppen und Decken ca. 15 % der Baukosten sowie Sattel-/Schrägdach 5 %
7.14) Hammergrundstück, Zufahrt nur über Nachbargrun dstück (Flst. 14/7) zu gewährleisten - ggf. Kostenbeteiligung an Erschließung bzw. Entschädigung für Wegerecht - pauschal 150.000 EUR
8) Aus dem Wettbewerbsverfahren und den möglichen Sp reizungen im Zuge der Wertung können Mehrkosten entstehen, die hier eingepreist sind.
In der Priorität I ist theoretisch (entspr. abgestimmte Matrix) ein Mehrpreis von 25 % bei max. funktionaler und gestalterischer Bewertung möglich. Im Mittel wird ein Preisunterschied von 12,5 % als realistischer Ansatz betrachtet.
9)  Auf Grund der aktuellen Entwicklung der Nachfrag e der Baukapazitäten und dem damit einhergehenden Preisanstieg bei allen Bauleistungen sollte eine Budgetsicherheit von 10 % eingeplant werden.
10) Die Kosten für Bauherrenaufgaben und Projektsteu erung (angepasst auf die GU-Vergabe) wurden auf Grundlage der AHO -Nr. 9 Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft  ermittelt.
11) Vorgesehen ist die Errichtung von 120 Kita und 4 5 Hortplätzen.
je Standort s. Fußnote
Berücksichtigung besonderer
standortspezifischer baulicher
Anforderungen
5
9
Kostenübersicht Stand 25.09.JE
Übersicht der Deckungsmöglichkeiten aus Verpflichtungsermächtigungen  (VE) 2017 mit Kassenwirksamkeit (KW) 2018 und 2019 Stand: 21.09.2017
Amt PSP-Element Bezeichnung 2017
Gesamt VE
EUR
Plan 2018
(KW)
EUR
nicht benötigte
Ansätze
VE 2017
(KW 2018)
EUR
Plan 2019
(KW)
EUR
nicht benötigte
Ansätze
VE 2017
(KW 2019)
EUR
Plan 2020
(KW)
EUR
1 2 3 4 (=5+7+9) 5 6 7 8 9
37 **  PSP 7.0000162.710 bewegliches AV 8.186.500 696.000 0 4.278.500 0 3.212.000
37 **  PSP 7.0000164.710 bewegliches AV 311.000 311.000 0
37 **  PSP 7.0000168.700 Feuerwehrzentrum Südwest 4.940.000 4.940.000 0
37 **  PSP 7.0000174.710.020 med. Spezialausstattung 134.000 30.000 0 74.000 0 30.000
37 **  PSP 7.0000174.710.051 Spezialfahrzeug RD 1.544.950 544.200 0 242.800 0 757.950
37 **  PSP 7.0001674.700 Komplettsanierung Hw-Budget Bund 450.000 450.000 0
37 **  PSP 7.0001675.700 Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen 960.000 960.000 0
37 **  PSP 7.0001695.700 Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost 500.000 500.000 0
41 **  PSP 7.0001748.700 Sportmuseum 125.000 125.000 125.000
45 **  PSP 7.0000754.700 Baumaßnahme Bibliothek Südvorstadt 307.000 307.000 200.000
51 **  PSP 7.0000680.700 Neubau Grundschule mit Hort in Plagwitz 4.000.000 4.000.000 4.000.000
51 **  PSP 7.0000698.700 Schulstandort Ihnmelstraße 3.500.000 3.500.000 1.639.650
51 **  PSP 7.0000714.700 120. Schule - Energetische Sanierung 1.050.000 1.050.000 50.000
51 **  PSP 7.0000720.700 60. Schule, Erweiterungsbau Schule/Hort 500.000 500.000 500.000
51 **  PSP 7.0000756.700 OFT Klingenthaler Str. 14 300.000 300.000 300.000
51 **  PSP 7.0000877.700 Kita F.-Rhode-Str.17 1.000.000 1.000.000 1.000.000
51 **  PSP 7.0000962.700 W.-Wander-Schule, H1 Brandschutz 330.000 330.000 330.000
51 **  PSP 7.0000965.700 K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym. 7.000.000 5.000.000 0 2.000.000
51 **  PSP 7.0001059.700 P.-Robeson-Schule, Brandschutz 900.000 900.000 0
51 **  PSP 7.0001077.700 Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA 2.000.000 2.000.000 0
51 **  PSP 7.0001078.700 Reaktivierung Opferweg 1.893.000 1.893.000 0
51 **  PSP 7.0001084.700 H.-Kroch-Schule, Brandschutz 40.000 40.000 40.000
51 **  PSP 7.0001088.700 66.Schule, energet.Sanierung Komarowstr. 1.250.000 1.250.000 1.250.000
51 **  PSP 7.0001090.700 J.-Kepler-Schule, Brandschutz 503.350 503.350 503.350
51 **  PSP 7.0001097.700 BSZ 7,Neustädter Str.BS/Invest.auf Raten 733.000 733.000 580.000
51 **  PSP 7.0001225.700 Kita L.-Frank-Str. 1.015.000 1.015.000 0
51 **  PSP 7.0001227.700 Richard-Lehmann-Str. 28-30 500.000 500.000 500.000
51 **  PSP 7.0001352.700 31. Schule, Neubau 1-Feldhalle 3.000.000 3.000.000 0
51 **  PSP 7.0001353.700 GS Max-Planck-Str., Nutzeranpass. u. BS 900.000 900.000 900.000
51 **  PSP 7.0001354.700 77. Schule, Kapazitätserweiterung 1.321.000 1.321.000 1.321.000
51 **  PSP 7.0001359.700 Kita Goldsternstraße 21 250.000 250.000 250.000
51 **  PSP 7.0001408.700 Schulgeb.Str.Dösner Weg 27-energet.Sanierg. 250.000 250.000 0
51 **  PSP 7.0001442.700 Energet.San., An der Kotsche, 78, Martinsch. 1.600.000 1.600.000 0
51 **  PSP 7.0001446.700 Kita Holbeinstraße 1.430.000 1.430.000 1.000.000
51 **  PSP 7.0001484.700 Neue Grundscvhule Mitte/SO 3.000.000 3.000.000 0
51 **  PSP 7.0001485.700 Sanierung Diderotstr. (ehem. 68. Schule) 1.350.000 1.350.000 0
51 **  PSP 7.0001486.700 E.-Pinkert-Schule, Sanierung Haus II 3.500.000 3.500.000 2.762.500
51 **  PSP 7.0001489.700 GS Liebertwolkwitz Horterweiterung 1.500.000 1.500.000 0
51 **  PSP 7.0001490.700 Ersatzneubau Schule am Adler 3.000.000 3.000.000 0
51 **  PSP 7.0001491.700 Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau 1.500.000 1.500.000 0
51 **  PSP 7.0001496.700 Erweiterung OS Mölkau 2.000.000 2.000.000 0
51 **  PSP 7.0001503.700 Erweiterung R.-Schumann-Schule 300.000 300.000 0
51 **  PSP 7.0001519.700 Gym. Gorkistraße, Neubau 3-Feldhalle 1.000.000 1.000.000 0
51 **  PSP 7.0001640.700 Umnutzung Tauchaer Str. 188 als GS 200.000 200.000 200.000
51 **  PSP 7.0001656.700 Neubau 2-FH f. Schule am Weißeplatz 170.000 170.000 170.000
51 **  PSP 7.0001660.700 Innere San. Sculgebäude Erfurter Str. 1.720.000 1.720.000 0
51 **  PSP 7.0001661.700 Campus inn. Sanierg. Klinger-Schule H1 1.000.000 1.000.000 950.000
51 **  PSP 7.0001662.700 Innere San. Schulgebäude Dösner Weg 27 2.081.600 2.081.600 0
51 **  PSP 7.0001663.700 Campus Grünau, 94. Schule, Inn. Sanierg. 400.000 400.000 350.000
51 **  PSP 7.0001664.700 Innere San. Schulgebäude B.-Göring-Str. 1.444.500 1.444.500 0
51 **  PSP 7.0001665.700 66. Schule, innere Sanierung Komarowstr. 1.500.000 1.500.000 1.500.000
51 **  PSP 7.0001666.700 An der Kotsche, 78. Martinsch. Inn. San. 2.000.000 2.000.000 1.500.000
51 **  PSP 7.0001667.700 Innere San. Diderotstr. (ehem. 68. Schule) 2.850.000 2.850.000 0
51 **  PSP 7.0001669.700 Campus Grünau Sanierg. Klinger-Schule H2 1.000.000 1.000.000 950.000
51 **  PSP 7.0001670.700 Campus Grünau Sanierung Fös Grünau 400.000 400.000 350.000
51 **  PSP 7.0001671.700 Campus Grünau Erweiterungsbau 1.000.000 1.000.000 950.000
51 **  PSP 7.0001734.700 120.Schule Ersatzneub.mit Hort+2 Feld SH 700.000 700.000 700.000
51 **  PSP 7.0001735.700 Ernst-Pinkert-Schule, NB 2-Feld SH 2.BA 180.000 180.000 180.000
51 **  PSP 7.0001736.700 Astrid-Lindgren-Schule,Erw.Systemb.8 AUR 60.000 60.000 60.000
51 **  PSP 7.0001737.700 91. Schule, Erweit. Systembauw. 8 AUR 60.000 60.000 0
51 **  PSP 7.0001738.700 172. Schule, Erweit. Systembauw. 8 AUR 60.000 60.000 0
51 **  PSP 7.0001739.700 Schulerw.Alfred-Kästner-Sch.Systemb.4AUR 60.000 60.000 0
51 **  PSP 7.0001740.700 Schule Rückmarsdorf, Systembau 4 AUR 60.000 60.000 0
51 **  PSP 7.0001741.700 Geschw.-Scholl-Schule Anbau Mensa/AulaBS 100.000 100.000 100.000
51 **  PSP 7.0001742.700 Wiederitzsch Neubau OS 5-zügig+2 Feld SH 400.000 400.000 400.000
51 **  PSP 7.0001744.700 35. Schule, Erweiterung in Systemb.6 AUR 40.000 40.000 0
51 **  PSP 7.0001745.700 A.-v.-Wiedebach-Schule,Erw.Systemb.6AUR 40.000 40.000 0
52 **  PSP 7.0001365.700 Aktionsplan Funktionsgebäude 1.000.000 1.000.000 800.000
52 **  PSP 7.0001647.700 Maßnahmen öffentlicher Raum 250.000 250.000 250.000
64 **  PSP 7.0000379.700 Soziale Stadt Leipziger Osten 102.000 102.000 0
64 **  PSP 7.0000380.700 Stadtumbau Ost 2.055.700 2.055.700 1.000.000
64 **  PSP 7.0000381.700 Soziale Stadt Grünau 131.000 131.000 0
64 **  PSP 7.0000384.700 EU-Programme EFRE Ost 250.000 250.000 250.000
64 **  PSP 7.0000385.700 EU-Programme EFRE West 541.500 541.500 541.500
64 **  PSP 7.0000386.700 Georg-Schumann-Straße 150.000 150.000 120.000
Seite 1 von 2
Amt PSP-Element Bezeichnung 2017
Gesamt VE
EUR
Plan 2018
(KW)
EUR
nicht benötigte
Ansätze
VE 2017
(KW 2018)
EUR
Plan 2019
(KW)
EUR
nicht benötigte
Ansätze
VE 2017
(KW 2019)
EUR
Plan 2020
(KW)
EUR
1 2 3 4 (=5+7+9) 5 6 7 8 9
64 **  PSP 7.0001475.700 Parkbogen Ost – NSP 2.100.000 2.100.000 1.500.000
64 **  PSP 7.0001628.700 SSP Leipziger Osten 200.000 200.000 200.000
64 **  PSP 7.0001629.700 Stadtumbau Ost 268.300 268.300 268.300
64 **  PSP 7.0001629.700 EFFRE WEST 411.000 411.000 0
65 **  PSP 7.0000203.700 Sanierung Neues Rathaus/ Stadthaus 300.000 150.000 0 150.000 0
65 **  PSP 7.0001449.700 Modernisierung Sitzungssaal/Abstimmungsanl. 1.500.000 1.500.000 0
66 **  PSP 7.0000421.710 Erwerb immaterielles Vermögen 675.000 360.000 250.000 180.000 150.000 135.000
66 **  PSP 7.0000434.700 Planungsmittel Verkehrstechnik 210.000 100.000 100.000 50.000 50.000 60.000
66 **  PSP 7.0000435.700 PLanungsmittel Verkehrsmanagement 100.000 50.000 0 25.000 0 25.000
66 **  PSP 7.0000454.700 Großverkehrszeichen 157.500 75.000 0 37.500 0 45.000
66 **  PSP 7.0000455.700 Schulwegsicherung 160.000 80.000 0 40.000 0 40.000
66 **  PSP 7.0000474.700 Beteiligung AZV Parthe 100.000 50.000 0 25.000 0 25.000
66 **  PSP 7.0000497.700 Rekonstruktion LSA 1.200.000 600.000 500.000 300.000 300.000 300.000
66 **  PSP 7.0000554.700 K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) 4.313.750 2.413.750 2.000.000 1.850.000 1.600.000 50.000
66 **  PSP 7.0000560.700 S1, Anbindg. Slevogtstr. (Dide rot- b. Sc 936.150 936.150 500.000
66 **  PSP 7.0000562.700 Parkeinrichtungen 115.000 65.000 65.000 25.000 0 25.000
66 **  PSP 7.0000571.700 Einsatz Stellplatzablösebeträg e 400.000 200.000 200.000 100.000 100.000 100.000
66 **  PSP 7.0000572.700 Radwege Gemeindestraßen 1.600.0 00 800.000 500.000 400.000 400.000 400.000
66 **  PSP 7.0000573.700 Verkehrswichtige Straßen 1.070.000 570.000 300.000 250.000 250.000 250.000
66 **  PSP 7.0000574.740 Maßnahmen EKrG 1.600.000 800.000 800.000 400.000 400.000 400.000
66 **  PSP 7.0000575.700 Straßen Innenstadt 525.675 300.000 300.000 225.675
66 **  PSP 7.0000577.700 Kommunale Brücken 2.205.000 1.220.000 900.000 735.000 735.000 250.000
66 **  PSP 7.0000579.700 Ingenieurbauwerke 1.000.000 500.000 400.000 250.000 250.000 250.000
66 **  PSP 7.0000582.700 Brückenplanung 1.800.000 900.000 700.000 450.000 450.000 450.000
66 **  PSP 7.0000583.700 Planung investiver Vorhaben 1.850.000 950.000 700.000 450.000 450.000 450.000
66 **  PSP 7.0000586.700 Beitragsfähige Straßen 1.650.000 1.250.000 900.000 200.000 200.000 200.000
66 **  PSP 7.0000587.700 Straßenbau in Ortsteilen 500.000 250.000 250.000 125.000 125.000 125.000
66 **  PSP 7.0000588.700 Straßenbaumaßnahmen (stadtbezirksbez.) 375.000 250.000 250.000 125.000
66 **  PSP 7.0000589.700 Erneuerung von Gehwegen 400.000 400.000 300.000
66 **  PSP 7.0000636.700 Ersatzinvestition Verkehrsmanagementsyst. 180.000 120.000 0 60.000
66 **  PSP 7.0000639.700 Deckenbauprogramm 2.262.000 1.012.000 800.000 500.000 500.000 750.000
66 **  PSP 7.0000645.700 Neubau LSA 425.000 200.000 200.000 100.000 100.000 125.000
66 **  PSP 7.0000653.700 Brücke Straße des 18. Oktober 5.000.000 2.000.000 2.000.000 2.900.000 2.900.000 100.000
66 **  PSP 7.0000655.700 Stadtanteil LVB-Vorhaben 1.699.600 800.000 700.000 749.600 500.000 150.000
66 **  PSP 7.0000871.700 bewegliches AV 215.625 215.625 0
66 **  PSP 7.0001015.700 S 78 (ehem. B 186) Althener Str. 1.553.950 1.157.800 1.157.800 396.150 396.150
66 **  PSP 7.0001017.700 Landsberger Brücke 2.997.000 1.597.000 0 1.400.000 0
66 **  PSP 7.0001018.700 Ersatzneubau Plagwitzer Brücke 3.404.000 3.404.000 0
66 **  PSP 7.0001019.700 Brücken Georg-Schwarz-Str. I u. II 2.300.000 2.300.000 2.000.000
66 **  PSP 7.0001023.700 Georg-Schwarz-Straße 1.811.250 980.400 400.000 830.850 400.000
66 **  PSP 7.0001026.700 Koordinierung Stadttechnik 100.000 50.000 50.000 25.000 25.000 25.000
66 **  PSP 7.0001026.700 straßenbauliche Anlagen, OT Rückmarsdorf 90.000 90.000 90.000
66 **  PSP 7.0001110.700 KV Hirschfeld 589.000 589.000 589.000
66 **  PSP 7.0001312.700 Dieskaustraße 2.475.000 75.000 75.000 2.400.000
66 **  PSP 7.0001313.700 Schlachthofbrücke 1.707.000 1.707.000 1.500.000
66 **  PSP 7.0001314.700 Brücke Geithainer Straße 2.269. 925 819.850 819.850 210.075 210.075 1.240.000
66 **  PSP 7.0001382.700 Software „eVergabe“ 750.000 750.000 0
66 **  PSP 7.0001403.700 Umfeld Bahnhof Plagwitz 400.000 400.000 400.000
66 **  PSP 7.0001447.700 Ausbau Haltestelle Gorki-/Löba uer Str. 1.435.000 245.000 245.000 770.000 770.000 420.00 0
66 **  PSP 7.0001565.700 Brücke+Ufermauer K.-Heine-Str.  22b 190.000 190.000 0
66 **  PSP 7.0001587.700 Neubau Karlbrücke 1.100.000 1.100.000
66 **  PSP 7.0001588.700 Brücke über DB Wiederitzscher Straße 250.000 250.000
66 **  PSP 7.0001589.700 B87/B6 Kn. Delitzscher/Essener /Liebermann 463.100 463.100 463.100
66 **  PSP 7.0001687.700 EÜ Diskaustraße 2.600.000 2.600.000 0
66 **  PSP 7.0001693.700 Realisierung Verkehrsmanagemen t 750.000 500.000 250.000 250.000 250.000
66 **  PSP 7.0001694.700 Bewohnerparken Waldstraßenvier tel 175.000 175.000 0
67 **  PSP 7.0000279.700 Wiederherstellung ehem. Flussl äufe Luppe 1.956.339 1.956.339 1.956.399
80 **  PSP 7.0000688.700 Erschließung Gewerbeareal Nord raumkonz. 100.000 100.000 0
80 **  PSP 7.0001619.700 Strategischer Grunderwerb 1.000.000 1.000.000 0
Summe 159.851.264 121.640.544 54.077.449 21.660.107 11.586.233 16.550.634
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04969
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige Ausländer
(Budgeteinheit 51_364_2ZW)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in 2017 in der
Budgeteinheit 51_364_2ZW "Hilfen zur Erziehung umA" i.H.v. 1.754.750 € werden bestätigt.
2. Eine Teildeckung i.H.v. 1 Mio. € erfolgt aus der Budgeteinheit 50_313_ZW "Hilfen für
Asylbewerber".
3. Die restliche Deckung i.H.v. 754.750 € erfolgt aus der Budgeteinheit 11_PA_ZW.
2/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

3/6
0. Einleitung
Hilfen zur Erziehung sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinder- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und gehört damit zu den Pflichtaufgaben des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung. Auch die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA) gehören zu
diesem Personenkreis und die entstehenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung
sind im Rahmen der Hilfen zur Erziehung entsprechend zu berücksichtigen.
Einerseits werden die Kosten der Unterbringung in der Inobhutnahme- und
Clearingeinrichtung in der Kröbelstraße in der Budgeteinheit 51_364_1ZW verbucht.
Andererseits werden die anfallenden Kosten der Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII in
der Budgeteinheit 51_364_2ZW veranschlagt.
Für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Budgeteinheit 51_364_2ZW nach der Einschätzung
des V-Ist per 30.09.2017 ein voraussichtlicher Mehrbedarf in Höhe von 1,755 Mio. €
prognostiziert. Dieser Mehrbedarf wird mit dieser Vorlage zur Beschussfassung vorgelegt.
Grundsätzlich ist der Leistungsbereich so ausgesteuert, dass im Rahmen der
Haushaltsplanung Erträge gleich Aufwendungen veranschlagt werden. Im Budget sind
zudem die Erträge aus der Kostenerstattung der Inobhutnahmeeinrichtung verankert. Die
Refinanzierung der fallbezogenen Kosten erfolgt entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f
SGB VIII. Die Erstattung des Landesjugendamtes wird jedoch nicht im gleichen
Haushaltsjahr wirksam.
1. Prognose und Entwicklung der Fallzahlen
Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde von einer durchschnittlichen Fallzahl für die Hilfen
zur Erziehung für umA von insgesamt 234 entsprechend der VI-DS-02780 „Überplanmäßige
Aufwendungen entspr.§ 79 (1) SächsGemO für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung
für unbegleitete minderjährige Ausländer (Budgeteinheit 51_364_2ZW)“ des Jahres 2016
ausgegangen. Mit der im Zusammenhang mit dem V-Ist per 30.09.2017 erstellten Prognose
wird mit einer durchschnittlichen Fallzahlprognose von 235 gerechnet.
Die Prognose nach Fallzahlen stellt sich in Abweichung zum Haushaltsplan 2017 wie folgt
dar:
IST 2016 Plan 2017 V-IST 30.09.2017 Abweichung zum Plan
Fallarten Ø Fälle Ø Fälle Ø Fälle Ø Fälle
Erziehungsbeistand  umA § 30 umA - - 2 2
Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 10 10 11 1
Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 5 5 6 1
Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 2 25 10 15 -
Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA - 1 1
Heimerziehung umA § 34 umA  217  189  141 48 -
Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA  -  5  64 59
Summe 234 234 235 1
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Diese gliedern
sich derzeit wie folgt auf.

Plätze für Inobhutnahme nach § 42 und 42 a SGB VIII
Mit Stand 30.09.2017 wurden 42 unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung in der Kröbelstraße betreut. Hier stehen 48 Plätze zur Verfügung.
4/6
Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 41/34 SGB VIII
196 Plätze in Wohngruppen gemäß § 19, 34, 41/34 SGB VIII stehen derzeit bei 26 Trägern
zur Verfügung und sind belegt. Darüber hinaus werden 2 Plätze außerhalb des
Stadtgebietes Leipzig genutzt.
Betreuung in Gastfamilien
Zum 30.9.2017 lebten sieben unbegleitete minderjährige Ausländer und ein Volljähriger in
einer Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII.
Sonstige Betreuung
Zusätzlich erhielten zum Stand 30.09.2017 14 Volljährige Hilfen nach § 41/30 SGB VIII und
für 4 minderjährige Ausländer werden ambulante Hilfen gemäß § 30 bzw. § 31 SGB VIII
gewährt. Zudem leben 57 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen.
2. Prognose und Entwicklung der Fallkosten
Analog der Darstellung der Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten im Bereich der
Hilfen zur Erziehung entsprechend VI-DS-04730 „Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79
(1) SächsGemO für das Jahr 2017 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung in der
Budgeteinheit 51_363_3ZW“ stellt sich auch im Bereich der HzE umA eine Steigerung der
durchschnittlichen Fallkosten dar.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 wurde analog der Hilfen zur Erziehung von den
voraussichtlichen durchschnittlichen Fallkosten 2015, ergänzt um die Prognose der
Entwicklung der Fallkosten für die Jahre 2016 und 2017, ausgegangen. Demnach wurde mit
einem Ansatz von durchschnittlichen Fallkosten in Höhe von 51.919 € gerechnet. Nunmehr
muss dieser Ansatz korrigiert werden. Es werden derzeit durchschnittliche Fallkosten von
59.165 € prognostiziert.
In der folgenden Übersicht erfolgt die Darstellung der durchschnittlichen Fallkosten nach
Hilfearten:
V-Ist 2016 Plan 2017 Prog. V-Ist 2017 Abweichung
Ø Kosten Ø Kosten Ø Kosten zum Plan 17
Erziehungsbeistand  umA § 30 umA - - 11.680 11.680
Erziehungsbeistand  umA § 41/30 umA 7.895 7.865 11.680 3.815
Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 10.247 10.190 41.500 31.310
Vollzeitpflege Minderjährige § 33, 41 umA 13.772 12.802 14.450 1.648
Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder uA§ 19 uA - 58.200 58.200
Heimerziehung umA § 34 umA 50.000 56.884 56.884 -
Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA 45.070 53.625 8.555
Summe :  50.107  51.919  59.165  7.246
Die Kosten pro Fall sind u.a. von den verhandelten Leistungsentgelten abhängig. Die
Kostensteigerungen werden entsprechend der individuellen Leistungsverhandlungen mit den
einzelnen Trägern und der einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote
unterschiedlich zeitversetzt haushaltswirksam und können deshalb nicht punktgenau
eingeschätzt werden.
In der damaligen Prognose wurde deshalb mit einer Steigerung der Kosten im Jahr 2017 von
durchschnittlichen 2 % kalkuliert. Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich, auf Basis der
angefallenen Kosten des 1. Halbjahres 2017 mit einer Steigerung von 5 % gegenüber den
durchschnittlichen Fallkosten aus 2016 zu rechnen.
3. Darstellung des Mehrbedarfes für das Jahr 2017
In der folgenden Übersicht ist die Abweichung der Aufwendungen in der Budgeteinheit
ausgewiesen. Insgesamt ergeben sich daraus Mehraufwendungen i.H.v. 1.754.750 €.
5/6
Im Bereich der Heimerziehung für Minderjährige und junge Volljährige nach § 34 und § 41/34
SGB VIII ergeben sich voraussichtliche Mehraufwendungen von 476 T€.
Bei den ambulanten Hilfen ist zudem die Betreuung im Bereich der umA intensiver als bei
HzE, z.B. gibt es derzeit einen Fall mit einer sehr hohen Betreuung (Familie mit 8 Kindern),
welcher die Kosten in diesem Bereich steigert. Insgesamt ergeben sich bei den ambulanten
Hilfen voraussichtlich 271 T€ Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan.
Zusätzlich haben noch folgende Faktoren Einfluss auf die Kosten in der Budgeteinheit. Bei
der Krankenhilfe sind allein im I. Quartal Rechnungen in Höhe von 207 T€ eingegangen. Bis
Jahresende kommen noch weitere Abrechnungen der Krankenkassen und die Kosten für
eine größere Operation hinzu. Damit wird der Haushaltsansatz in dieser Position um ca. 644
T€ überschritten. Bei den Sachverständigenkosten lagen die Aufwendungen im 1. Halbjahr
bei bereits 363 T€. Nunmehr werden Kosten i.H.v. 726 T € prognostiziert. Damit werden die
geplanten Kosten auch in diesem Bereich überschritten. Allein bei diesen beiden Positionen
ergibt sich ein voraussichtlicher Mehrbedarf i.H.v. 1,125 Mio. €.
4. Ausblick auf das Jahr 2018
Für das Jahr 2018 wird derzeit mit einem ähnlichen Mehrbedarf wie im Jahr 2017 gerechnet.
Die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt
nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren
zur Verteilung der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen angewandt. Der Freistaat
Sachsen erhält nach der neuen Berechnung gemäß Königsteiner Schlüssel von 5,05577 %
eine Soll-Zuständigkeit (auf Basis der Prognosezahlen für Mai bis November 2017 von 6.348
umA ) von 321 neuen umA.
Aufgrund der aktuellen Fallkosten und Fallzahl wird angenommen, dass sich die Steigerung
im Jahr 2018 in einem ähnlichen Ausmaß fortsetzen wird. Eine Prognose von konkreten
Auswirkungen auf die Entwicklung der Fallzahlen und ggf. Fallkosten für das Jahr 2018 kann
aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen werden. Es kann ggf. zu einer Absenkung
der Fallzahl und damit der Fallkosten kommen. Hierzu kann aber frühestens mit dem Ablauf
des I.Quartals eine erste Prognose vorgenommen werden.
5. Finanzielle Auswirkungen
Insgesamt entsteht in der Budgeteinheit 51_364_2ZW eine Gesamtbedarf i.H.v. 13.903.800
€. Der Haushaltsansatz des Jahres 2017 beträgt 12.149.050 €.
Die sich daraus ergebenden notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 1.754.750 € in versch. Teilprodukten der
Budgeteinheit 51_364_2ZW sollen bereitgestellt werden.
Eine Teildeckung i.H.v. 1 Mio. € erfolgt aus der Budgeteinheit 50_313_ZW "Hilfen für
6/6
Asylbewerber"
Die restliche Deckung i.H.v. 754.750 € erfolgt aus der Budgeteinheit 11_PA_ZW.
Von einer 100%igen Refinanzierung entsprechend § 89d SGB VIII sowie § 89f SGB VIII pro
Fall durch das SLJA wird nach derzeitigem Kenntnisstand ausgegangen. Die Einzahlungen
erfolgen zeitversetzt. So ist für die Kosten des Jahres 2017 derzeit mit einer Refinanzierung
im Jahr 2018 zu rechnen.
Dazu ist im Finanzbericht zum 30.09.2017 Folgendes ausgewiesen:
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wurden zusätzlich zu den geplanten Erträgen
aus Kostenerstattungen von 16 Mio. € weitere 12,4 Mio. € im Finanzhaushalt veranschlagt,
da im Finanzbericht zum 30.09.2016 für 2016 Mindereinzahlungen von 12,4 Mio. €
prognostiziert wurden, die 2017 kassenwirksam vereinnahmt werden sollten. Dies
begründete sich aus dem verzögerten Verfahren der Kostenerstattung. Damit sind
liquiditätswirksam Einzahlungen i.H. von 28,56 Mio. € in 2017 zu erbringen. Aktuell kann
eingeschätzt werden, dass in 2017 ertrags- und kassenwirksam 19,1 Mio. € vereinnahmt
werden, wobei davon 12,4 Mio. € den Vorjahren zuzuordnen sind. Es handelt sich somit
nicht um Mehrerträge, sondern um die Deckung der Mindererträge der Vorjahre. Die
Spitzabrechnung zur Abschlagszahlung für 2016 ist aktuell bis 08/2016 mit 12,1 Mio. €
erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die prognostizierten Mindererträge von 12,4 Mio. €
aus 2016 vollständig in 2017 eingeholt werden können. Die geplanten Erträge für 2017
können im laufenden Haushaltsjahr nicht erreicht werden, da sich das
Abrechnungsverfahren durch den Wechsel der Kostenerstattung beim Landesjugendamt
zum Ministerium sowie das geänderte Verfahren verzögert. Aktuell konnte erwirkt werden
das für 2017 eine weitere Abschlagszahlungen für das I. und II. Quartal ausgereicht wird.
Eine Spitzabrechnung sowie die Erstattung für die ausstehenden Quartale ist erst in 2018
möglich. Im Rahmen der Abschlagszahlung werden lediglich 80 % der beantragten Summe
ausgereicht. Damit können für 2017 lediglich Erträge i.H. von 6,8 Mio. € prognostiziert
werden. Die Differenz zu den geplanten Einzahlungen von 9,4 Mio. € in 2017 begründet sich
durch die Mindererträge und -einzahlungen für das laufende Haushaltsjahr.
Anlage:
Prognose der Kostenentwicklung 2017 HzE umA
Eilbedürftigkeitsbegründung:

Hilfen zur Erziehung für unbegleitete minderjährige  und junge volljährige Ausländer
sind ein integraler Bestandteil des Bereiches Kinde r- und Jugendhilfe im
Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und gehören somit zu de n Pflichtaufgaben. Um der
bisherigen Steigerung der Fallkosten und Fallzahlen  für die Folgejahre gerecht zu
werden, wurde die Haushaltsplanung 2017 auf der Bas is der VI-DS-02780
festgeschrieben. Auf Basis des V-IST per 30.06.2017  wurde ein Mehrbedarf in
diesem Bereich festgestellt. Mit der Konkretisierun g des V-IST per 30.09.2017 wurde
die Vorlage erarbeitet, um hier eine konkrete und b elastbare Datenbasis zu
erreichen.

Um den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Träger n nachkommen zu können,
ist zwingend eine Beschlussfassung in der Ratsversa mmlung im Dezember 2017
erforderlich. Aus diesem Grunde ergibt sich die Eilbedürftigkeit.