text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07111

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) - Leitlinie für
Informationssicherheit und Datenschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.08.2019:

1. Die Leitlinie für „Informationssicherheit und Datenschutz“ wird bestätigt.
2. Die Leitline für „Informationssicherheit und Datenschutz“ wird auf leipzig.de
veröffentlicht.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ein angemessenes Informationssicherheits- und Datenschutzniveau lässt sich in größeren
Organisationen nur dann erreichen, wenn Schritt für Schritt die Einrichtung eines
umfassenden Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) vorgenommen wird.
Die Leitlinie bildet hierfür die erforderliche Grundlage für die Stadtverwaltung.

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

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Sachverhalt:

1. Anlass
Die Stadtverwaltung Leipzig besitzt eine enorme Aufgabenvielfalt, von der Daseinsfürsorge
bis zu Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine, welche
zusätzlich permanenten Änderungen unterliegt.
Eine wirtschaftliche, zeitnahe Aufgabenerfüllung stützt sich dabei stetig zunehmend auf die
Möglichkeiten der Informationstechnologie. Informationen sind somit ein wesentlicher Wert
für die Stadtverwaltung und müssen daher angemessen geschützt werden.
Verschiedene Rechtsvorschriften (insb. BSI-Gesetz, SächsEGovG, DSGVO, geplantes IT-
Sicherheitsgesetz) verpflichten die Stadtverwaltung Leipzig, technische und organisatorische
Maßnahmen zu treffen, die dem Stand der Technik entsprechen und ein angemessenes
Schutzniveau gewährleisten.

Eine wirksame, effektive und effiziente Umsetzung setzt eine Aufbau- und Ablauforganisation
sowie eine entsprechende Zuweisung von Aufgaben voraus.

2. Strategische Ziele
Durch die Gewährleistung eines angemessenen Informationssicherheits- und
Datenschutzniveaus werden die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels und die
Erreichung der strategischen Ziele unterstützt.

3. Operative Umsetzung
Mit der Leitlinie für „Informationssicherheit und Datenschutz“
- bekennt sich die Behördenleitung zur Informationssicherheit und zum Datenschutz
- werden die Informationssicherheits- und Datenschutzziele bestimmt und
- wird festgelegt, mit welcher Aufbau- und Ablauforganisation diese Ziele erreicht
werden sollen.

Die Leitlinie schafft die Grundlage für die Einführung und den Aufbau eines
Informationssicherheits- und Datenschutzmanagementsystems. Sie ist Bestandteil des
Konzeptes Moderne Verwaltung (MoVe) HF4-8 – Initiierung des
Informationssicherheitsprozesses in der Stadtverwaltung Leipzig.
Die operative Umsetzung der Leitlinie erfolgt mit Einzel-Anweisungen in Form von
Dienstanweisungen, Richtlinien und Konzepten gem. folgender Systematik.

Abbildung 1: Dokumentenstruktur des Informationssicherheitsmanagementsystems

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Die Umsetzung erfolgt als vierphasiger Prozess (PDCA-Zyklus, Plan-Do-Check-Act), der
vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den
Datenschutzaufsichtsbehörden (im Rahmen des Standard-Datenschutzmodells) empfohlen
wird. Hierfür notwendige Vorgaben und Aufgabenzuweisungen werden durch
Dienstanweisungen geregelt. Es ist herauszuheben, dass die Gewährleistung von
Informationssicherheit und Datenschutz keine neue Aufgabe ist. Mit der Leitlinie erfolgt
vielmehr eine Anpassung an die aktuelle Sach-/Rechtslage und den Stand der Technik.

Abbildung 2: Plan-Do-Check-Act - Zyklus

Der Prozess wird vom Informationssicherheitsmanagement-Team gesteuert.

Abbildung 3: Informationssicherheitsteam

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4. Folgen bei Nichtbeschluss
Notwendige, konkretisierende Maßnahmen zur Umsetzung rechtlicher Verpflichtungen
werden nicht umgesetzt.
Die Leitlinie ist die notwendige Grundlage für den Aufbau eines
Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) in der Stadtverwaltung, ohne das ISMS
können bestimmte Herausforderungen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen (gem. BSI-
Gesetz, Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen) oder die Digitalisierung der
Verwaltungen in Bezug auf Informationssicherheit und Datenschutz nicht sichergestellt
werden.

Leitlinie für
Informationssicherheit und Datenschutz

Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ .............. 1
2. Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ ........... 1
3. Leitbild und Selbstverpflichtung ................................ ................................ ................. 1
4. Verantwortlichkeiten und Rollen ................................ ................................ ................. 2
4.1. Gesamtverantwortung ................................ ................................ ............................. 2
4.2. Zentrales Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement ........................... 2
4.3. Dezentrale Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit ................ 3
5. Sicherheitsziele ................................ ................................ ................................ ............ 3
6. Sicherheitsstrategie ................................ ................................ ................................ ..... 4
7. Umsetzung der Sicherheitsstrategie ................................ ................................ ........... 5
8. Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung ................................ ..................... 6

 1

1. Vorbemerkung
Diese Leitlinie beschreibt die strategischen Grundlagen zur Gewährleistung der Informations-
sicherheit und des Datenschutzes in der Stadt Leipzig.
Die Leitlinie für Informationssicherheit und Datenschutz
 beschreibt den Stellenwert der Informationssicherheit und des Datenschutzes,
 enthält das Bekenntnis der Behördenleitung zu ihrer Verantwortung für die Informati-
onssicherheit und den Datenschutz,
 legt die Sicherheitsstrategie fest,
 formuliert die allgemeinen Sicherheitsziele,
 definiert die Sicherheitsorganisation,
 verpflichtet zur kontinuierlichen Fortschreibung des Regelwerks zur Informationssi-
cherheit und des Datenschutzes,
Diese Leitlinie bezieht sich auf:
 BSI-Standard 200-2 (IT-Grundschutz-Methodik)
 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
 Standard-Datenschutzmodell (SDM)
2. Geltungsbereich
Die Leitlinie für Informationssicherheit und Datenschutz gilt für alle Organisationseinheiten
der Stadtverwaltung Leipzig. Die Leitlinie und die daraus resultierenden Vorschriften und
Maßnahmen sind von allen Bediensteten der Stadtverwaltung Leipzig zu beachten und ein-
zuhalten.
Den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig wird die Anwendung und Umsetzung dieser Leitlinie
empfohlen.
3. Leitbild und Selbstverpflichtung
Die Behördenleitung und die Bediensteten der Stadt Leipzig sind sich ihrer Verantwortung
bei der Verarbeitung von personenbezogenen und anderen Daten und im Umgang mit den
dafür eingesetzten informationstechnischen Infrastrukturen bewusst. Die Umsetzung von In-

2

formationssicherheit und Datenschutz hat einen hohen Stellenwert. Es werden alle notwendi-
gen geeigneten und angemessenen Maßnahmen getroffen, um negative materielle und im-
materielle Folgen für Betroffene und die Stadt Leipzig auszuschließen.
Vor diesem Hintergrund ist ein angemessenes Niveau der Informationssicherheit für die
Fachaufgaben / Geschäftsprozesse zu organisieren, welches gleichzeitig den Anforderungen
des Datenschutzes gerecht wird.
4. Verantwortlichkeiten und Rollen
4.1. Gesamtverantwortung
Der Oberbürgermeister trägt die Gesamtverantwortung für die Informationssicherheit
und die Einhaltung des Datenschutzes.
Die Verantwortung umfasst:
 die Schaffung organisatorischer Rahmenbedingungen zur nachhaltigen
Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz,
 die Definition und Festlegung der erforderlichen Verantwortlichkeiten und Befugnisse,
 die Einrichtung eines Informationssicherheits- und Datenschutz-Managements,
 die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen, für die Planung und Umsetzung von
organisatorischen, personellen, infrastrukturellen und technischen
Sicherheitsmaßnahmen,
 das Einbetten der Informationssicherheit und des Datenschutzes in die Strukturen,
und Arbeitsabläufe der Stadtverwaltung.
4.2. Zentrales Datenschutz- und Informationssicherheitsmanagement
4.2.1 Informationssicherheitsbeauftragter
Die Stadt Leipzig hat als zentrale Sicherheitsinstanz einen Informationssicherheitsbeauftrag-
ten (ISB) ernannt. Der ISB ist dem Oberbürgermeister direkt unterstellt, arbeitet fachlich wei-
sungsfrei und ist gegenüber allen Bediensteten weisungsbefugt, soweit Belange der Informa-
tionssicherheit betroffen sind.
Der Informationssicherheitsbeauftragte hat Zutrittsrecht zu allen Räumen der Stadtverwal-
tung.
Er hat ein direktes Vortragsrecht bei allen Amtsleitern, Beigeordneten und dem Oberbürger-
meister.
4.2.2 Datenschutzbeauftragter
Für die Wahrnehmung der Aufgaben gem. Art. 39 DSGVO hat die Stadtverwaltung einen be-
hördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) benannt. Der bDSB ist dem Oberbürgermeister

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direkt unterstellt, arbeitet fachlich weisungsfrei und ist nicht weisungsbefugt.
Er hat ein direktes Vortragsrecht bei allen Amtsleitern, Beigeordneten und dem Oberbürger-
meister.
4.2.3 Informationssicherheitsmanagementteam
Zur Unterstützung des ISB und bDSB wird ein Informationssicherheitsmanagement-Team
(ISM-Team) gebildet, um bei strategischen Entscheidungen, bei der Bewältigung von Sicher-
heitsvorfällen oder Einzelmaßnahmen (z.B. bei Projekten entsprechender Größenordnung)
die Informationssicherheits- und Datenschutzbelange ausreichend zu berücksichtigen.
4.3. Dezentrale Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit
4.3.1 Informationseigentümer
Die Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz ist integraler Bestandteil
jeder Fachaufgabe. Für jede Fachaufgabe / jeden Geschäftsprozess gibt es einen
Informationseigentümer, der für alle Fragen der Informationsverarbeitung verantwortlich ist.
Die Zuständigkeit der Informationseigentümer umfasst daher auch Maßnahmen zur
Umsetzung und Aufrechterhaltung von Datenschutz und Informationssicherheit.
Im Rahmen der Aufgabenzuständigkeit der Dezernate, Ämter und Referate obliegt diese
Funktion der jeweiligen Leitung, die hierzu mit dem zentralen Informationssicherheits- und
Datenschutzmanagement zusammenarbeitet.
4.3.2 Die Verantwortung der Bediensteten
Alle Bedienstete gewährleisten die Informationssicherheit und den Datenschutz durch ver-
antwortungsbewusstes Handeln und halten die für die Aufgabenerfüllung relevanten Ge-
setze, Vorschriften, Richtlinien, Anweisungen und vertraglichen Verpflichtungen ein.
5. Sicherheitsziele
Zur Abbildung des hohen Stellenwertes der Informationssicherheit werden für die Stadtver-
waltung die nachstehenden Sicherheitsziele festgelegt, für die geeignete Sicherheitsniveaus
definiert werden:
 Vertraulichkeit
Informationen dürfen ausschließlich einem berechtigten Personenkreis zur Verfügung
stehen.
 Integrität
Die physische und logische Unversehrtheit von Systemen, Anwendungen und Daten

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muss jederzeit gewahrt sein. Dieses umfasst auch die unberechtigte Erstellung oder
Änderung von Informationen.
 Verfügbarkeit
Systeme, Anwendungen und Daten müssen den Berechtigten in jeder Situation wie
vorgesehen zur Verfügung stehen.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind zusätzlich folgende Sicherheitsziele zu
gewährleisten:
 Nichtverkettung
Datenverarbeitung ist auf den Erhebungszweck und rechtmäßige Zweckänderung
beschränkt.
 Transparenz
Information und Auskunft der betroffenen Personen, welche Daten wofür verarbeitet
werden gewährleistet. Sämtliche Verarbeitungstätigkeiten sind vordefiniert und
nachvollziehbar dokumentiert.
 Intervenierbarkeit
Wahrnehmung der Betroffenenrechten ist gewährleistet.
6. Sicherheitsstrategie
Die Sicherheitsstrategie der Stadtverwaltung Leipzig ist es, mit wirtschaftlichem Ressourcen-
einsatz ein Risiko-angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen und aufrechtzuerhalten.
Dazu wird ein Informationssicherheitsmanagementprozess eingeführt, der sich an der IT-
Grundschutzvorgehensweise des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) orientiert und als kontinuierlicher Prozess unter besonderer Berücksichtigung des Da-
tenschutzes gestaltet wird.
Der Prozess umfasst die Schritte
 Planung: Festlegung der Vorgaben für den Sicherheitsprozess und das ISMS
 Umsetzung: Aufbau eines ISMS, Erstellung und Umsetzung eines
Sicherheitskonzeptes sowie Etablierung des Sicherheitsprozesses
 Überprüfung: Erfolgskontrolle der Erreichung der Sicherheitsziele
 Aufrechterhaltung: Durchführung von Korrekturen zur Optimierung des
Sicherheitsprozesses und der Sicherheitsorganisation
Die Sicherheitsstrategie umfasst die gesamte Informationsverarbeitung in der Stadtverwal-
tung.
Das ISMS soll dem jeweiligen Schutzzweck angemessene Sicherheitsmaßnahmen definie-
ren und für deren wirtschaftliche Umsetzung sorgen. Bei der Auswahl der Umsetzung von

 5

Sicherheitsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass das erforderliche Sicherheitsniveau er-
reicht wird, ohne den Ablauf von Geschäftsprozessen / Fachaufgaben unnötig zu beeinträch-
tigen.
Die Sicherheitsstrategie wird von den folgenden Grundsätzen geprägt:
 Zentrale Rolle der Informationssicherheit / Datenschutz: Die
Informationssicherheit und der Datenschutz wird bei Änderungen und Neuerungen
von Beginn an mitberücksichtigt.
 Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen: Aufwand und Ergebnis der
eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis
zueinanderstehen.
 Sicherheit für nachhaltige Verfügbarkeit: Um eine langfristige Verfügbarkeit zu
erreichen, ist eine kurzfristige Einschränkung bei Funktionalität und Komfort
vertretbar.
 Prinzip des Schutzbedarfs: Zweck der Schutzbedarfsfeststellung ist es, zu
ermitteln, welcher Schutz für die Geschäftsprozesse und Fachaufgaben, die dabei
verarbeiteten Informationen und die eingesetzte Informationstechnik ausreichend und
angemessen ist. Hierzu werden für jede Anwendung und die verarbeiteten
Informationen die zu erwartenden Schäden betrachtet, die bei einer Beeinträchtigung
Sicherheitsziele entstehen können. Wichtig ist es dabei auch, die möglichen
Folgeschäden sowie Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen
realistisch einzuschätzen.
 Minimalprinzip des Zugriffs: Der Zugriff auf IT-Systeme und Daten wird auf die
notwendigen Personen und Systeme beschränkt.
 Restriktives Nutzungsprinzip: Es werden nur Berechtigungen erteilt, die zur
Erfüllung der jeweiligen Aufgabe tatsächlich benötigt werden.
 Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen: Um ein angemessenen
Sicherheitsniveaus zu erreichen und aufrecht zu erhalten, werden ausreichende
finanzielle und personelle Ressourcen und letzteren der notwendige zeitliche
Freiraum bereitgestellt.
 Einbindung aller Bedienstete: Alle Bedienstete werden in den
Sicherheitsmanagementprozess zur Unterstützung der Sicherheitsstrategie
eingebunden und hinsichtlich der Informationssicherheit sensibilisiert.
7. Umsetzung der Sicherheitsstrategie
Auf der Grundlage dieser Leitlinie werden eine Dienstanweisung zur Informationssicherheit
und Datenschutz sowie weitere, auch fachspezifischer Richtlinien und Informationssicher-
heitskonzepte zur Umsetzung der Sicherheitsstrategie erstellt.

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Die für die Umsetzung der erforderlichen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen not-
wendigen Ressourcen sind bereitzustellen. Diese Maßnahmen müssen in einem angemes-
senen Verhältnis zu den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken für die betroffenen
Personen, Dritter und der Stadt Leipzig stehen.
8. Verpflichtung zur kontinuierlichen Verbesserung
Die Verwaltungsleitung unterstützt den Prozess zur Optimierung der Informationssicherheit
und des Datenschutzes. Der Prozess muss regelmäßig auf seine Aktualität, Wirksamkeit und
die Übereinstimmung mit den Informationssicherheitszielen überprüft werden. Die Sicher-
heitsmaßnahmen sind regelmäßig daraufhin zu untersuchen, ob sie den Bedienstete be-
kannt, umsetzbar und in den Betriebsablauf integrierbar sind.
Durch eine kontinuierliche Revision der Regelungen und deren Einhaltung wird das ange-
strebte Sicherheits- und Datenschutzniveau sichergestellt. Abweichungen werden mit dem
Ziel analysiert, die Informationssicherheit und den Datenschutz zu verbessern und ständig
auf dem aktuellen Stand zu halten.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-07112

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen
Beirat gemäß § 47 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Kultur   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

I.
Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:
§ 21 „Beiräte“, Absatz (2)
neue Ziffer 10: Beirat „Kunst im öffentlichen Raum“

II.
Der Ratsbeschluss „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ (DS-00323/14)
vom 21.110214 wird wie folgt geändert:
6.1 Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ wird als Beirat gemäß § 47
SächsGemO gebildet. Es setzt sich wie folgt zusammen:
- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r
- Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau
- Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat
 - Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten
2/2
Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
männlichen und weiblichen Mitgliedern ist anzustreben.
6.2.
Der Beirat
„Kunst im öffentlichen Raum“ gibt sich eine Geschäftsordnung.
6.3. Entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung können weitere Sachverständige wie
Architekten, Landschaftsarchitekten usw. hinzugezogen werden.
6.4. Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Beirates ruht für die Dauer des
Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen,
wenn die Jury entschieden hat
7. entfällt
8. entfällt

Begründung:
Das Sachverständigengremium „Kunst im öffentlichen Raum“ nimmt im System der
städtischen Gremien eine Sonderstellung ein. Es tagt nichtöffentlich und ohne repräsentative
Mitwirkung von Stadträten, hat aber andererseits einen großen Einfluss auf die Gestaltung des
öffentlichen Raumes.
Vor allem im Fall des Luther-Melanchthon-Denkmals zeigte sich deutlich eine einseitige
künstlerisch-erinnerungspolitische Ausrichtung dieses Gremiums.
Wir halten es für sinnvoll, das Sachverständigengremium in eine Struktur nach § 47
SächsGemO zu überführen, um so mehr Transparenz und die demokratische Mitwirkung des
Stadtrates zu ermöglichen.


Änderung der Vergabeordnung

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07113

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Vergabegremium VOL   Information zur Kenntnis
Vergabegremium VOB   Information zur Kenntnis
Vergabegremium VgV   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt
Leipzig.
2. Die neue Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird zur Kenntnis
genommen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat entsprechend der Hauptsatzung eine Vergabeordnung. Aufgrund
geänderter rechtlicher und technischer Anforderungen ist eine Überarbeitung der
Vergabeordnung notwendig. Die Vorlage beinhaltet nunmehr die Neufassung einer
Vergabeordnung, welche die rechtlichen und digitalen Anforderungen berücksichtigt.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Änderung der Vergabeordnung ist aufgrund rechtlicher und technischer Änderung im
Vergaberecht notwendig. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt unter § 22 Abs. 2 Ziffer
18 die Notwendigkeit einer Vergabeordnung. Somit ist die Vergabeordnung entsprechend
anzupassen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Eine transparente und nachvollziehbare Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von
entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die
3/4
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, bilden eine wesentliche Basis für
das Anbieten von qualitativ hochwertigen Verwaltungsleistungen und unterstützen somit in
besonderer Weise die Zielerreichung aller Handlungsschwerpunkte.
IV. Sachverhalt

1 Anlass
In Folge der europäischen Vergaberechtsreform ergeben sich umfangreiche Änderungen für
die Vergaberegelungen öffentlicher Aufträge. Die Reformen umfassen sowohl die
Regelungen zu Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen als auch die Vergaben von
Bauleistungen. Aufgrund dieser zahlreichen Änderungen wurde nunmehr die Leipziger
Vergabeordnung überarbeitet. Mit der Überarbeitung soll die rechtskonforme Durchführung,
insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung der Vergaben (E-Vergabe) ermöglicht werden.
Somit ist die Anpassung der lokalen rechtlichen Bestimmungen (Vergabeordnung) genauso
erforderlich, wie die Anpassung der Softwareanwendung für die Durchführung von
Vergabeverfahren mit  der derzeit in Einführung befindliche technische Lösung (VI-DS-02695
und VI-DS-04558).
2 Beschreibung der Maßnahme
In der überarbeiteten Vergabeordnung sind die elementaren Gesichtspunkte der „alten
Vergabeordnung“ mit dem Digitalisierungsansatz der neuen Vergabebestimmungen in
Balance zueinander aufgenommen. Dabei wird u. a. an der sich bewährten
Vergabegremienstruktur, dem Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenem
Verfahren und der Transparenz gegenüber dem Stadtrat mittels eines entsprechenden
Berichtes festgehalten. Insbesondere die Vergabegremienstruktur und der Vergabebericht
tragen dazu bei, dass die Kammern angemessen und transparent in die Vergaben von
öffentlichen Aufträgen eingebunden sind.
Daraus folgt, dass die Vergabeordnung entsprechend der nachstehenden Punkte
überarbeitet wurde.
1. Die geänderte Vergabeordnung wurde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen
angepasst. Dies umfasst insbesondere die grundsätzlich elektronische Kommunikation
mit den Bietern bzw. Bewerbern und elektronische Angebotsabgabe.
2. Die Vergabeordnung umfasst außschließlich Bestimmungen, welche auch für Akteuere
außerhalb der Verwaltung von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurden die
Bestimmungen anhand des Vergabeverfahrens gegliedert.
3. Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, wurde
verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer Dienstanweisung
festgeschrieben. Darin ist auch die Verwendung der „Erklärung zur Einhaltung
internationaler Vereinbarungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-
Konvention 182“ eingeschlossen. Die Erklärung wird künftig nicht mehr unmittelbarer
Bestandteil der Vergabeordnung sein, da die Erklärung künftig elektronisch erfolgen
4/4
muss und die Bindung an eine Form hierfür nicht zielführend ist. Inhaltlich wird an der
Erklärung festgehalten.
4. Regelungen, welche die Vergabegremien betreffen, sind in der Rahmengeschäfts-
ordnung der Vergabegremien (siehe Anlage) aufgenommen.
5. Der Geltungsbereich stellt den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der
Vergabeordnung mit einer positiven Beschreibung und einer negativen Abgrenzung
klar. Die Regelungen berücksichtigen die in der Stadt Leipzig eingesetzte technische
Lösung zur E-Vergabe.
3 Realisierungs-/Zeithorizont
Die Vergabeordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Bis zur vollständigen Einführung
der elektronischen Vergabeverfahren wurde eine Übergangsvorschrift in die
Vergabeordnung aufgenommen.
4 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

5 Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan
verbunden.

6 Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Nicht nötig, da die Vorlage eine rechtliche Angelegenheit regelt

7 Besonderheiten

keine

8 Folgen bei Nichtbeschluss
Wird die Vergabeordnung nicht geändert, kann die Stadt Leipzig keine rechtskonformen
Vergabeverfahren mehr durchführen. Was somit zu einem schwebenden juristischen Risiko
jedes einzelnen Vergabeverfahrens führt.

Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig
  Seite 1 von 5
Vergabeordnung der Stadt Leipzig
Inhaltsverzeichnis
Vergabeordnung der Stadt Leipzig ................................ ................................ ........................ 1
1 Rechtliche Grundlagen ................................ ................................ ................................ ... 2
2 Geltungsbereich ................................ ................................ ................................ ............. 2
3 Elektronische Kommunikation ................................ ................................ ........................ 2
4  Nachhaltige und soziale Beschaffung ................................ ................................ ............. 3
5 Auftragsvergabe ................................ ................................ ................................ ............. 3
6 Berichterstattungen ................................ ................................ ................................ ........ 3
7 Vergabegremien ................................ ................................ ................................ ............. 4
7.1 Zusammensetzung ................................ ................................ ................................ .. 4
7.2 Aufgaben ................................ ................................ ................................ ................. 5
7.3 Arbeitsweise ................................ ................................ ................................ ............ 5
7.4 Votum des Vergabegremiums ................................ ................................ ................. 5
8 Inkrafttreten ................................ ................................ ................................ .................... 5
9 Übergangsregelung ................................ ................................ ................................ ........ 5
Anlage

Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig
  Seite 2 von 5
1 Rechtliche Grundlagen
1Maßgebend sind in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere:
 Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar
2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie
2004/18/EG
  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)
 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A)
 Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW)
 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
 Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Vergabegesetz – SächsVergabeG)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO)
 Hauptsatzung der Stadt Leipzig
2 Geltungsbereich
1Die Vergabeordnung (nachfolgend VO) gilt für die Stadtverwaltung und Eigenbetriebe der
Stadt Leipzig.  2Die V O gilt für die Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von
entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die
Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben.  3Für die Vergabe von
freiberuflichen Dienstleistungen gilt die VO ab dem EU-Schwellenwert. 4Die VO gilt nicht für
die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen  sowie Architekten -, Ingenieur - und
Vermessungsleistungen und Konzessionen unterhalb des EU -Schwellenwerts sowie
Leistungsaustausch innerhalb der  Verwaltung und In -House-Geschäften. 5Diese sind unter
Beachtung des Haushaltsrechts auf Grundlage stadtinterner Festlegungen zu vergeben.
3 Elektronische Kommunikation
1Über die elektronischen Bekanntmachungen zu Vergabeverfahren in einem zentral
erreichbaren Veröffentlichungsmedium hinaus wird im Leipziger Amtsblatt und unter
www.leipzig.de auf die Bekanntmachungen hingewiesen. 2Die Vergabeunterlagen werden
den Unternehmen grundsätzlich elektronisch über ein zentral erreichbares
Veröffentlichungsmedium im Internet bereitgestellt. 3Teilnahmeanträge,
Interessensbekundungen, Interessenbestätigungen und Angebote sind elektronisch
einzureichen, sofern in der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen nichts anderes
festgelegt ist.
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig
  Seite 3 von 5
4  Nachhaltige und soziale Beschaffung
1Bei Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen des
Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung sowie der Kompetenzstelle für
nachhaltige Beschaffung zu berücksichtigen.
2Bei Produktgruppen, für die das RAL -Umweltzeichen „Blauer Engel“ existiert, sind
vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kriterien dieses oder vergleichbarer
Umweltzeichen erfüllen.
3Bei der Beschaffung von Holzprodukten wird durch die Stadt grundsätzlich eine Zertifizierung
nach FSC/PEFC oder gleichwertig gefordert.
4Bei der Vergabe von Aufträgen finden nur Produkte Berücksichtigung, die ohne
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen
der Kinderarbeit hergestellt sind oder deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende
Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.  5Bei
Aufträgen, die Produkte nach Satz 4 enthalten könnten, wird vom Bieter eine entsprechende
Eigenerklärung gefordert.
6Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher oder städtischer
Regelungen (z. B. Konzept zur fairen und nachhaltigen Beschaffung) sind zu beachten.
5 Auftragsvergabe
1Aufträge müssen durch die Stadt Leipzig immer in Textform erteilt werden. 2Eine mündliche
oder fernmündliche Beauftragung ist nur bei Notmaßnahmen (Gefahr im Verzug) zulässig,
muss dann aber spätestens fünf Werktage nach Beauftragung in Textform nachgeholt werden.
6 Berichterstattungen
1Die Stadt Leipzig erstellt alle zwei Jahre einen Vergabebericht über die Auftragsvergaben von
Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen sowie freiberuflichen Dienstleistungen ab
dem EU -Schwellenwert für den Auftraggeber Stadt Leipzig. 2Mit diesem Bericht wird dem
Erfordernis nach Transparenz und Information der Interessenten (Kammern, Medien,
Unternehmen) Rechnung getragen.
3Der Vergabebericht informiert auch in geeigneter Form über die Ziele, Maßnahmen und
Ergebnisse von Auftragsvergaben, welche die aufgeführten Asp ekte der Vermeidung
ausbeuterischer Kinderarbeit und des Umweltschutzes und Maßnahmen entsprechend des
Konzeptes der fairen und nachhaltigen Beschaffung berücksichtigen.

Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig
  Seite 4 von 5
7 Vergabegremien
7.1 Zusammensetzung
1Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
Vergabegremium „Bauleistungen“
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“
 4 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 4 stärksten Fraktionen, welche zugleich dem
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angehören
 1 Protokollant/-in
 2 Vertreter/-in des Dezernates VI
2Die Ämter / Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren Leitern /
ihren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/-innen vertreten. 3Die
Vertreter/-innen der Verwaltung haben kein Stimmrecht.
4Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter /-innen werden durch den Stadtrat
widerruflich aus seiner Mitte bestellt. 5Der Handwerkskammer, der Industrie - und
Handelskammer zu Leipzig und der Architekten - und Ingenieurkammer wird ermöglicht, je
eine/-n bei der jeweiligen Kammer fest angestellte /-n, namentlich benannten Vertreter/-in als
Beobachter/-in zu Beratungen der zuständigen Vergabegremien zu entsenden. 6Bei der
Durchführung von Auslobungsverfahren (Wettbewerbe oder Planungswettbewerbe) haben die
berufenen Mitglieder  des Vergabegremiums für „Architekten - und Ingenieur leistungen“ die
Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen.
Stadt Leipzig  Vergabeordnung der Stadt Leipzig
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7.2 Aufgaben
1Die drei Vergabegremien für „Lieferungen und Dienstleistungen“, „Bauleistungen“ und
„Architekten- und Ingenieurleistungen“ sind ausschließlich für das Votum zur abweiche nden
Vergabeart und zum Vergabevorschlag  für die jeweiligen Leistungsarten , gemäß den in
Anlage genannten Wertgrenzen zuständig. 2Für die Beratung von Anträgen zu freiberuflichen
Leistungen, welche keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegremium
„Lieferungen und Dienstleistungen“ zuständig.
7.3 Arbeitsweise
1Die Arbeitsweise der Vergabegremien regelt die „ Rahmengeschäftsordnung der
Vergabegremien“ der Stadt Leipzig.  2Die Beratungen der Vergabegremien finden in
nichtöffentlicher Sitzung statt.
7.4 Votum des Vergabegremiums
1Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der Wertgrenzen
aus der Anlage einzuholen. 2Erreicht das Auftragsvolumen die  in Anlage genannten
Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor Zuschlagserteilung zum
Vergabevorschlag einzuholen. 3Auf der Grundlage des Votums des Vergabegremiums erteilt
der zuständige Amts - bzw. Eigenbetriebsleiter der Vergabestelle  den Zuschlag an den
Auftragnehmer. 4Votiert das Vergabegremium nicht für  den jeweiligen Antrag, kann  die
Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums ändern oder die Clearingstelle anrufen.
5Anschließend entscheidet die Vergabestelle abschließend über den Antrag.  5Das
Vergabegremium wird über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform informiert.
8 Inkrafttreten
1Die Vergabeordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
2Gleichzeitig treten die Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und
Leistungen vom 21. Januar 2015 (DS-00313/14) sowie die Ratsbeschlüsse (Beschluss NR. II
- 1453 / 99 vom 20.01.1999 einschließlich der Änderung RBV-649/11 vom 19.01.2011) außer
Kraft.
9 Übergangsregelung
1Die Einführung der vollständigen elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren  nach
Maßgabe dieser Vergabeordnung erfolgt schrittweise. 2Alle Verfahren die bis zur
Inkraftsetzung dieser VO begonnen wurden  (maßgebend i st die Veröffentlichung der
Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) , werden nach der
bisherigen Vergabeordnung beendet.

Stadt Leipzig   Seite 1 von 1
Anlage

Wertgrenzen, ab denen die entsprechenden Unterlagen dem Vergabegremium
vorzulegen sind
 Vergabegremium
Lieferungen und Dienstleistungen „Lieferungen und
Dienstleistungen“
Begründung zur abweichenden Vergabeart Jede Abweichende Vergabeart
Ausnahme: Beschränkte
Ausschreibungen erst ab 50.000
EUR (brutto) und
Freihändige Vergaben erst ab
25.000 EUR (netto)
Vergabevorschlag ab 100.000 EUR (brutto)

Bauleistungen „Bauleistungen“
Begründung zur abweichenden Vergabeart ab 100.000 EUR (brutto)
Ausnahme: § 3a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A
Vergabevorschlag ab 100.000 EUR (brutto)

Architekten- und Ingenieurleistungen „Architekten- und
Ingenieurleistungen“
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe
Vergabevorschlag  jede Vergabe

Sonstige Freiberufliche Dienstleistungen „Lieferungen und
Dienstleistungen“
Begründung zur abweichenden Vergabeart jede Vergabe
Vergabevorschlag

jede Vergabe

Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019
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Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien
 Vergabegremium Lieferungen und Dienstleistungen
 Vergabegremium Bauleistungen
 Vergabegremium Architekten- und Ingenieurleistungen
1. Gegenstand
Die Tätigkeit der Vergabegremien regelt sich nach der Vergabeordnung der Stadt Leipzig in der
jeweils gültigen Fassung sowie dieser erlassenen Rahmengeschäftsordnung.
2. Zusammensetzung
1Die Vergabegremien setzen sich gemäß Punkt 7 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig aus
folgenden Mitgliedern zusammen:
Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant/-in
1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle (Antragsteller)
1 Vertreter/-in des Hauptamtes
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
Vergabegremium „Bauleistungen"
4 Stadträtinnen und Stadträten aus den 4 stärksten Fraktionen
1 Protokollant/-in
1 Vertreter/-in des Baufachamtes (Antragsteller)
1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes
1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung
Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“
4 Stadträtinnen und Stadträten  aus den 4 stärksten Fraktionen, die zugleich dem Fachaus-
schuss Stadtentwicklung und Bau angehören
1 Protokollant/-in
2 Vertreter/-in des Dezernates VI

2 Für die Beratung von Anträgen für freiberufliche Leistungen  oberhalb des EU -
Schwellenwertes, die keine Architekten- und Ingenieurleistungen sind, ist das Vergabegr emium
Lieferungen und Dienstleistungen zuständig.
3 Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/-innen werden durch den Stadtrat wi-
derruflich aus seiner Mitte bestellt. 4 Die Stadträtinnen und Stadträte sind nach dem Verpflich-
tungsgesetz zu verpflichten und e rhalten gemäß der Satzung über die Entschädigung von eh-
renamtlich Tätigen Sitzungsgeld. 5 Die ständigen Mitglieder sowie deren Stellvertreter /-innen
seitens der Verwaltung werden vom jeweils zuständ igen Leiter benannt und den Geschäftsstel-
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019
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len mitgeteilt. 6 Die Stadträtinnen und Stadträte der Gremien wählen aus ihrer Mitte die Vorsit-
zende bzw. den Vorsitzenden und die jeweilige Stellvertretung mit einfacher Mehrheit.
7 Die Ämter / Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren Leitern / ih-
ren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen vertreten. 8 Bei
Bedarf können sachkundige Personen hinzugezogen werden.
9 Der Handwerkskammer und der Industrie - und Handelskammer zu Leipzig wird ermöglicht, je
eine/-n bei der Kammer fest angestellte /-n namentlich benannten Vertreter /-in als Beobachter/-
in zu den nicht öffentlichen Beratungen der Vergabegremien „Lieferungen und Dienstleistun-
gen“ und „Bauleistungen" zu entsenden. 10 Der Architekten- und Ingenieurkammer wird die Mög-
lichkeit gegeben, jeweils eine /-n hauptamtliche/-n, versierte/-n Vertreter/-in mit Beobachtersta-
tus in das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu entsenden. 11 Die Vertre-
ter/-innen der Kammern sind gemäß Verpflichtungsgesetz zur Geheimhaltung zu verpflichten. 12
Eine Teilnahme an Beratungen des Vergabegremiums ist nur den verpflichteten Personen ge-
stattet.
3. Votum
1 Das Gremium kann ein Votum abgeben, wenn mindestens 2 Stadträtinnen und Stadträte an-
wesend sind. 2 Die Empfehlung des Vergabegr emiums wird mit einfacher Mehrheit ausgespro-
chen. 3 Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden / des Vorsitzenden. 4 Die
Vertreter/-innen der Verwaltung und die Vertreter/-innen der Kammern haben kein Stimmrecht.
5 Die Empfehlung über den Antrag wird durch die Vertreterin / den Vertreter der Geschäftsstelle
(Protokollant) protokolliert und dem Einreicher am Folgetag mit dem Votum zugestellt. 6 Für die
bereits auf elektronische Aktenführung umgestellten Verfahren wird das Ergebnis der Votierung
elektronisch im Verfahren durch die Geschäftsstelle vermerkt und ein entsprechender Protokol-
lauszug als elektronisches Dokument hinzugefügt.
7 Votiert das Vergabegremium nicht für den Antrag, kann die Vergabestelle ihren Antrag ändern
oder das Rechtsamt als Clearingstelle anrufen. 8 Anschließend entscheidet die  Vergabestelle
abschließend über den Antrag. 9 Das Vergabegremium (über die jeweilige Geschäftsstelle) und
das Rechnungsprüfungsamt werden über die Entscheidung durch die Vergabestelle in Textform
informiert.
10 Auf der Grundlage  des Votums des Vergabegremiums oder der Empfehlung des Rechtsam-
tes (Clearingstelle) kann der / die zuständige Amtsleiter/-in bzw. Leiter/-in des Eigenbetriebes
den Zuschlag als Rechtsgeschäft  elektronisch in Textform bzw. bis zur vollständigen U mstel-
lung auf die elektronische Akte in Papierform erteilen.
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019
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4. Geschäftsführung durch Geschäftsstelle
1 Die Geschäftsführung obliegt den Geschäftsstellen. 2 Für das Ve rgabegremium „Lieferungen
und Dienstleistungen“  ist das Hauptamt, Zentrale Ausschreibungsstelle, zuständig, für das
Vergabegremium „Bauleistungen" und das Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleis-
tungen“ ist das Verkehrs- und Tiefbauamt, Zentrale Vergabestelle, zuständig.
3 Die Geschäftsstelle „Liefer- und Dienstleistungen“ prüft anhand der eingereichten Unterlagen
die Vollständigkeit und die Vergaberechtskonformität des Antrages und entscheidet über die
Aufnahme in die Tagesordnung. 4 Für die Vergabegremien „Bauleistungen" bzw. „Architekten-
und Ingenieurleistungen“ wird der Antrag auf Vollständigkeit und Plausibilität des Vergabeve r-
merks geprüft und über die Aufnahme in die Tagesordnung entschieden.
5 Die Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn sie innerhalb der gesetzten Frist,
vollständig eingereicht werden. 6 Die Aufnahme nicht fristgemäß eingereichter Unterlagen in die
Tagesordnung erfolgt bei einstimmigem Beschluss des Gremiums (Tischvorlage).
7 Bei Eilbedürftigkeit eines A ntrages vor dem nächsten Sitzungstermin entscheidet die G e-
schäftsstelle durch Wertung der Umstände des Einzelfalls ob,
a) eine Sitzung außerhalb des Terminplanes erforderlich ist,
b) eine Telefonabstimmung durchgeführt werden kann,
c) eine nachträgliche Kenntnisnahme erfolgt.
8 Anträge auf abweichende Vergabeart nach Zuschlagserteilung können nicht mehr zur Ab-
stimmung gebracht werden.
5. Arbeitsweise und Tagungsrhythmus
1 Die Gremien richten sich nach den vergaberechtlichen Bestimmungen insbesondere des
GWB, der VgV, VOL/A, VOB/A und des SächsVergabeG und unterliegen daher in Zusammen-
setzung und Arbeitsweise nicht der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Stadtrates.
2 Die Gremien tagen in nichtöffentlicher Sitzung nach Sitzungsplan. 3 Bei Bedarf können zusätz-
liche Sitzungen einberufen werden. 4 Die Einladungen erfolgen durch den Leiter der Geschäft s-
stelle.
5 Zur Gewährleistung effektiver Arbeit des Vergabegremiums ist dem Antragsteller zum betref-
fenden Tagesordnungspunkt die Teilnahme eines sachkundigen Vertreters zur Begründung des
Vergabevorschlages zusätzlich zum Gremiumsmitglied zu gewähren.
6 Die Beratungsunterlagen werden spätestens am 2. Arbeitstag vor der Sitzung den Gremium s-
mitgliedern durch die Geschäftsstelle in geeigneter Art und W eise (vorzugsweise elektronisch
über das Ratsinformationssystem) zugestellt. 7 Bei außerplanmäßig durchzuführenden Sitzun-
gen oder außerplanmäßig auszureichenden Sitzungsunterlagen kann die Zustellung per Kurier
Stadt Leipzig                                         Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien, Stand September 2019
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oder in anderer geeigneter Art erfolgen. 8 Die Vertreter der Kammern erhalten keinerlei Unterla-
gen zu den einzelnen Vergaben.  9 Die Fristen, der Umfang und der Inhalt der einzureichenden
Unterlagen sind in den jeweiligen Dienstanweisungen geregelt.
10 Nachträglich eingereichte Anträge auf abweichende Vergabeart werden zur Kenntnis ge-
nommen, sofern der Zuschlag noch nicht erteilt ist.  11 Bei nachträglich eingereichten Anträgen
zu Vergabevorschlägen für noch nicht auf elektron ische Aktenführung umgestellt e Verfahren
wird die Zuschlagserteilung zur Kenntnis  und der gesamte Vorgang dem Rechnungsprüfungs-
amt zur Prüfung übergeben.
6. Ausgeschlossene Personen
1 An der Vergabe dürfen als voreingenommen geltende Personen nicht mitwirken. 2 § 6 Verga-
beverordnung (VgV) ist entsprechend anzuwenden.
3Jedes Vergabegremiumsmitglied prüft, ob seinerseits Voreingenommenheit i. S. § 6 VgV zu
einzelnen Tagesordnungspunkten vorliegt. 4 Stellt ein Vergabegremiumsmitglied fest, dass es
zum Kreis der ausgeschlossenen Personen gehört, hat es das umgehend dem Gremiumsvo r-
sitzenden mitzuteilen. 5 Damit ist das Gremiumsmitglied von der Ber atung dieses Tagesor d-
nungspunktes ausgeschlossen.
7. Protokoll
1 Durch die Geschäftsstelle werden die Voten des Gremiums protokolliert und den Mitgliedern
mit den Beratungsunterlagen der nächsten Sitzung  in geeigneter Art und Weise (vorzugsweise
elektronisch über ALLRIS) zugestellt. 2 Das Protokoll wird durch den Protokollanten in Textform
unterschrieben und in der Folgesitzung durch Unterschrift des Gremiumsvorsitzenden bestätigt.
3 Kommentierungen, die nicht den Antrag betreffen, sind nicht Bestandteil des Protokolls.
8.  Sitzungsplan
1 Die jeweilige Geschäftsstelle erarbeitet einen jährlichen Sitzungsplan, der durch das Gremium
in Kraft gesetzt wird. 2 Der Sitzungsplan ist allen Vergabestellen bekannt zu geben. 3 Die jeweili-
ge Geschäftsstelle regelt die Einreichung der Unterlagen zur Sitzung und deren Aufbewahrung.
9. Inkrafttreten
1 Die Rahmengeschäftsordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Vergabeordnung der Stadt Leipzig
für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen oberhalb des
EU-Schwellenwertes in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rahmengeschäftsordnung vom 15. Dezem-
ber 2009 außer Kraft.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07081-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Videoüberwachung muss gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt
insbesondere für den öffentlichen Raum, hier soll und muss mit gutem Beispiel
vorangegangen werden. Als allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h.
die Überwachung muss den beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es
dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck
erfüllen können und die Nachteile, die mit der Videoüberwachung verbunden sind, dürfen
nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt), Kenntlichmachung und
Zweckbindung (d. h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden,
genutzt werden und sind danach zu löschen).

Ich frage daher an:

1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und
Tochtergesellschaften betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen
Raum überwachen? An welchen Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen
speziell den Einzugsbereich der LVB und deren Fahrzeuge?

Im Zuständigkeitsbereich des Dezernates VI ist die Kameraüberwachung an zwei Standorten
zu 1) Innenhof Rathaus Leutzsch – Überwachung der Stellplätze der Dienst-KfZ und zu 2)
Neues Rathaus Personaleingang – Zufahrt und Stellplätze etabliert.

Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes werden keine Kamerastandorte betrieben, die den
öffentlichen Raum überwachen. Kameras werden lediglich eingesetzt, um Gebäude- oder
Grundstücksgrenzen bzw. Eingangsbereiche von Objekten (= innerhalb von Objekten und
damit nicht öffentlicher Bereich) zu bewachen.

Auf jenen städtischen Grundstücken, deren Fachzuständigkeit dem Liegenschaftsamt
obliegt, sind keine Kameras im öffentlichen Raum installiert.

Aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr (Einbrüche und Diebstähle) wird der
Betriebshof in der Holzhäuser Straße 72 (KFZ Parkplatz) des Kommunalen Eigenbetriebes
2/4
Leipzig/Engelsdorf via Video überwacht. Die Aufzeichnung erfolgt täglich außerhalb der
Dienstzeit, aufgezeichnet wird ausschließlich der Betriebshof (außerhalb des Gebäudes).

Von den Tochtergesellschaften der Stadt Leipzig einschließlich der LVV-
Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB haben folgende Unternehmen eine öffentliche
Videoüberwachung, die insbesondere zum Schutz der Fahrgäste (bei LVB), zum Schutz von
Betriebsobjekten vor Vandalismus sowie zur Aufklärung von Kriminalität eingesetzt werden:

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

- Sicherung des Außenbereiches von einem Vermietungsobjekt

Zoo Leipzig GmbH

- Sicherung von Bereichen an den Außengrenzen des Leipziger Zoos

Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)

- Sicherung von zwei Betriebsstandorten

Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)

- Sicherung eines Betriebsstandortes sowie von vier Haltestellenbereichen
- Videoüberwachung aller Bahnen und Busse der LVB

Auf konkrete Standortangaben wurde verzichtet, da dies dem Schutzinteresse der
Unternehmen und deren Anlagen entgegenstehen würde.

Im Gewandhaus zu Leipzig gibt es drei öffentliche Bereiche, in denen Videoüberwachungen
installiert sind bzw. zurzeit installiert werden.

1. Einfahrt zum Gewandhaus

Die an der Einfahrtsschranke positionierte Kamera zum Personaleingang/Empfang dient der
Zutrittskontrolle. Es erfolgen keine Aufzeichnungen und auf die Videobeobachtung wird
hingewiesen.

2. Gewandhauskasse im Mendelssohn-Foyer

Die Kamera (Webcam) am Verkaufstresen des Gewandhauses dient der Steuerung des
Kassenkräfteeinsatzes. Die Daten werden für einen Tag aufgezeichnet und am
darauffolgenden Wochentag automatisch gelöscht. Bei strafbewehrten Vorkommnissen (z.B.
Überfall) kann die Aufzeichnung durch den Systemadministrator auf Anforderung der Leitung
des Gewandhauses ausgelesen werden. Der Personalrat und der Datenschutzkoordinator
des Gewandhauses sind bei der Auswertung hinzuzuziehen. Auf die Videobeobachtung wird
hingewiesen.

3. Fahrradabstellfläche unter der Südarkade des Gewandhauses

Im Bereich der Südarkaden des Gewandhauses wird aufgrund von Sachbeschädigungen
und häufig vorkommenden Diebstählen von Fahrrädern eine Videoüberwachung installiert.
Es erfolgt keine Videobeobachtung, sondern nur eine Aufzeichnung. Die Daten werden nach
zwei Wochen gelöscht. Eine längere Speicherung der Daten erfolgt nur auf Veranlassung
des Datenschutzkoordinators des Gewandhauses, sollte es zu Diebstählen und
Sachbeschädigungen kommen. Die Aufzeichnungen werden nur den
Strafverfolgungsbehörden nach Aufforderung vorgelegt. Auf die Videobeobachtung wird
hingewiesen.

3/4

Entsprechend der Dokumentationen zu den verschiedenen Videoüberwachungen wird
einmal jährlich der Grund für das weitere Betreiben der Videoüberwachung durch die Leitung
und dem Datenschutzkoordinator des Gewandhauses geprüft.
Die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ betreibt für den öffentlichen Raum keine
Videoüberwachung in eigener Verantwortung. In einer angemieteten Räumlichkeit zum
Betrieb einer Zweigstelle wurde seitens des Vermieters eine Kamera zur Überwachung des
Eingangsbereiches installiert, diese wird jedoch ebenfalls nicht durch den Eigenbetrieb
betrieben.

Weitere Kultureinrichtungen (Theater der jungen Welt, Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig)
führen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch.

2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen
Grundrechtseingriffs per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das
Bestreifen von Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff
vor Installation der Kameras geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht
zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht?

An den genannten Standorten des Dezernates VI, zu 1) ist eine dauerhafte Überwachung in
den Abend- und Nachtstunden erforderlich, um Ereignisse (Brandschäden 2016) zu
verhindern. Eine personelle Absicherung ist quantitativ bzw. finanziell nicht darstellbar. Es
wird darauf hingewiesen, dass hier ausschließlich die Stellplätze bzw. die Fahrzeuge
beobachtet werden. Weitere Flächen werden ausgeblendet. Zu 2) hier ist eine permanente
Sichtkontrolle zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit erforderlich, welche wie
bereits beschrieben nicht mit Bestreifungen sondern nur mit Standposten abbildbar sind.

Das Instrument der Bestreifung ist im Vergleich zur Videoüberwachung differenziert zu
betrachten. Eine Bestreifung erbringt auf Grund der geringen Kontrolldichte und der hohen
Kosten selten angemessene Ergebnisse zur Verminderung von Vandalismus und ggf.
anderen Verbrechen.

Darüber hinaus fallen insbesondere KWL und LVB unter den Geltungsbereich der KRITIS-
Verordnung und sind zum dauerhaften und herausgehobenen Schutz der Anlagen und
Infrastrukturen verpflichtet. Kritische Infrastrukturen stellen Dienstleistungen zur Versorgung
der Allgemeinheit bereit, deren Ausfall oder Beeinträchtigungen zu erheblichen
Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde.
Hierzu zählt u. a. auch die Erbringung von Beförderungsleistungen im ÖPNV.

Weiterhin wird auf § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwiesen, in dem
ausdrücklich betont wird, dass bei der Videoüberwachung von Fahrzeugen und öffentlich
zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen- und Busverkehrs der
Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein
besonders wichtiges Interesse gilt.

3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015
konkret verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch
ausschließlich Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere
Maßnahmen haben aufklären lassen?

Straftaten wurden in Bezug auf die genannten Standorte des Dezernates VI seit 2015 nicht
aufgezeichnet. Es sind klärungsbedürftige Sachverhalte (bspw. nicht mutwillige
Sachbeschädigung) durch die Videoüberwachung nicht bekannt geworden (i. d. R. Standort
zu 2), welche im Fortgang zum Vorteil der Stadtverwaltung aufgeklärt werden konnten.
4/4

Wie viele Verbrechen seit 2015 durch die Videoüberwachungen verhindert wurden, kann
seitens der betreffenden Tochterunternehmen nicht beantwortet werden, da nicht
stattgefundene Ereignisse nicht ausgewertet werden können.

4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der
Videoüberwachung noch verhältnismäßig und angemessen ist?

Eine zeitlich verortete Überprüfung wird nicht regelmäßig durchgeführt, jedoch werden die
Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften aufbewahrt, gelöscht bzw.
nicht aufgezeichnet.

Seitens der Tochterunternehmen erfolgt eine Überprüfung des Anlagenschutzes bspw. im
Rahmen von Zertifizierungsmaßnahmen nach ISO 270001 sowie durch regelmäßige
betriebliche Bewertungen.

5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich
gemacht? Falls diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden
die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte mit Verfassungsrang) gegenüber
diesen Menschen abgesichert?

Dem Amt für Gebäudemanagement sind, auch nach Rückfrage beim Datenschutz-
beauftragten, keine Methodiken bekannt, welche in diesen Fällen zielführend zur Anwendung
gebracht werden können.

Besondere Hinweise für Blinde und Sehschwache wurden von den Tochterunternehmen
nicht aufgezeigt. Seitens der LVB besteht ein ständiger Austausch mit dem Behinderten- und
Sehschwachen-Verband, bei dem auch solche Themen erörtert werden.

Anlagen:


Opfer der Hexenverfolgung gedenken

paper_type: Neufassung Antrag

text:
1/3

Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06461-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Beirat für Gleichstellung

Stammbaum:

VI-A-06461 Bereit für Gleichstellung

VI-A-06461-VSP-01 Dezernat Allgemeine
Verwaltung

VI-A-06461-VSP-02 Dezernat Allgemeine
Verwaltung

VI-A-06461-NF-02 Beirat für Gleichstellung

Betreff:
Opfer der Hexenverfolgung gedenken

Beratung im Gremium
(Änderungen vorbehalten)

Voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.03.2019 2. Lesung

Auswirkungen auf Strategie, Haushalt
und Stadtraum

Ziele „Leipzig-Strategie 2035“
Klimawirkung nein
Auswirkung auf bezahlbares Wohnen nein
Finanzielle Auswirkungen nein
Auswirkung auf den Stellenplan nein
Räumlicher Bezug entfällt

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeiser wird beauftragt, in geeigneter Form durch einen Akt im Geiste der
Erinnerung und Versöhnung, der in Leipzig der Hexerei angeklagten und ermordeten
Menschen zu gedenken und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.
Die Stadt Leipzig verurteilt die Gewalt, die an diesen Frauen, Männern und Kindern
begangen wurde. Sie gedenkt der Opfer, rehabilitiert sie öffentlich und gibt ihnen damit heute
im Namen der Menschenrechte ihre Würde zurück.

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

1 von 9 in Zusammenstellung
2/3

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

>> Folgende Ausfüllhilfe bitte lesen und dann löschen:
>> Die Zusammenfassung ist für den/die schnelle Leser/-in: Worum geht es in der Vorlage?
>> max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Sachverhalt:

1479 wurde eine Frau, genannt die Slezieryn, durch das Stadtgericht Leipzig verurteilt zu
Staupe-Schlägen, Brennen durch die Wangen und anschließend der Stadt verwiesen. Die ihr
vorgeworfene strafbare Handlung lautete: Zauberei. Ihr Prozess war der erste z.Z. bekannte
Prozess zu Hexerei/Zauberei in Leipzig.
Im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 erarbeitete der "Arbeitskreis zur Aufarbeitung
der Hexenverfolgung in Leipzig/Sachsen" eine Ausstellung zum Thema
www.hexenprozesse-leipzig.de, denn zur Geschichte Leipzigs und der Region gehört  auch
die Geschichte des Unrechts jahrhundertelanger Hexenverfolgung (1450 bis 1750). Doch
gibt es um diesen Teil der Stadtgeschichte bis heute nur wenig öffentliche Reflektion und
wenig öffentliches Bewusstsein. Auch in der 2015/2016 veröffentlichten Leipziger
Stadtgeschichte (Band 1 und 2) findet sich kein Kapitel zur Hexenverfolgung, als hätte es in
Leipzig keinen Schöppenstuhl oder keine Juristische Fakultät der Universität Leipzig
gegeben, die in zahlreichen Prozessen – auch überregional – Urteile in Hexerei-Prozessen
sprachen.
In der Stadt Leipzig wurden in der Zeit von 1479 bis 1730 nach momentanem Wissensstand
35 Prozesse zu Hexerei durchgeführt. Dass sehr wahrscheinlich weit mehr Urteile
gesprochen und vollstreckt wurden, begründet sich in dem Zustand der Quellenlage. Allein
zum Leipziger Schöffenstuhl (Obergericht des Kurfürstentums und Königreichs Sachsen;
1574 - 1835) existierten ursprünglich 700-800 "Spruchkonzept-Bände". Diese in Buchform
zusammengefassten Gerichtsurteile dokumentieren auch die für Zauberei- und Hexerei-
Prozesse relevanten Urteile – doch es existieren nur noch 14 dieser Bände. Im Vergleich:
Vom Wittenberger Schöffenstuhl sind für den Zeitraum von 1530-1700 noch 211
Spruchkonzept-Bände nutzbar. (Manfred Wilde, Zauberei- und Hexenprozesse in Kursachsen, 2003)
Aus heutiger Sicht sind die wegen Hexerei verurteilten Frauen und Männer im Sinne der
Anklage für unschuldig zu erklären. Doch die Opfer der Hexerei-Prozesse sind nie
rehabilitiert worden, sie gelten bis heute als "schuldig im Sinne der Anklage" - nach Lage des
damals gültigen Rechtssystems. Auch wenn die Stadt Leipzig nicht Rechtsnachfolgerin der
damals politisch und kirchlich Verantwortlichen ist, so besteht dennoch eine ethische
Verpflichtung gegenüber den unschuldig verfolgten und hingerichteten Opfern der
Hexenverfolgung während des 15. bis 18. Jahrhunderts.
Die Gründe der Hexenverfolgung waren vielfältig. Beteiligt an der Verfolgung waren
kirchliche und weltliche Kräfte. Es traf jüngere und ältere, reiche und arme Menschen;
Frauen, Männer und Kinder. Die Hexenverfolgung ermöglichte es, sich „unliebsamer
Menschen zu entledigen“ bzw. diese durch Verfolgung und Machtausübung zu disziplinieren.
80% der Opfer waren Frauen – und die Folgen der Hexenverfolgung reichen bis ins heute.
Das „Bild der Frau“ nach Beendigung der Hexenverfolgung war ein anderes als zuvor; ihre
gesellschaftlichen, familiären, reproduktiven und beruflichen Rechte waren weitestgehend
eingeschränkt bis verlorengegangen. Hier traten Veränderungen zum positiven erst seit
Beginn der Frauenbewegung(en) ein.
Es ist wichtig, eine öffentliche Erklärung zu diesen Tatsachen abzugeben, da auch in der
Gegenwart Feindseligkeiten und Vorurteile gegen Menschen zu ihrer gesellschaftlichen
Ächtung und Ausgrenzung führen bzw. offene Diskriminierung und Diffamierung von
Einzelnen oder Gruppen noch heute zu Gewalt und Verfolgung führen.
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Die Stadt Leipzig hat mit solch einer Erklärung die Möglichkeit, ein symbolisches Zeichen
gegen menschenverachtende Gewalt zu setzen.

In über 50 Kommunen Deutschlands hat sich der jeweilige (Stadt)Rat entschieden, die Opfer
der Hexerei-prozesse zu rehabilitieren. Da dies juristisch nicht möglich ist, in moralisch-
ethischer Form. Zu diesen Städten gehören u.a. Köln, Lutherstadt Wittenberg und Dortmund.

Ebenso gibt es Stellungnahmen der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) –u.a. 2016
durch Dr. Heinrich Bedford-Strohm. Und auch Papst Franziskus benannte im April 2016
erstmals dies jahrhundertelang begangene Unrecht.

Der Beirat für Gleichstellung fordert deshalb, den Opfern der durch die Hexenprozesse in
Leipzig verfolgten und hingerichteten Frauen, Männer und Kinder ihre Würde zurückzugeben
und einen Ort des Gedenkens im öffentlichen Raum zu schaffen.

Anlage/n
1 Anlage Orte des Gedenkens (öffentlich)

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ANLAGE

IN ÜBER 50 KOMMUNEN Deutschlands hat sich der jeweilige (Stadt)Rat entschieden, die Opfer der
Hexereiprozesse zu rehabilitieren. Da dies juristisch nicht möglich ist, in moralisch-ethischer Form – so u.a.
in:
2007 Eschwege/ Hessen, Stadt und evangelische Kirche
2011 Düsseldorf/ NRW
2011 Suhl/ Thüringen
2012 Köln / NRW
2017 Bernau in Brandenburg:

ORTE DES GEDENKENS | BEISPIELE

Für Wernigerode sind 59 Hexenprozesse belegt.
An die unschuldigen Opfer wird mit einer Gedenktafel erinnert. Einweihung Januar 2017 mit der Inschrift:
„Die Stadt Wernigerode gedenkt aller Frauen und Männer, die im Zuge der Hexenverfolgung unschuldig
gefoltert und/oder verbrannt wurden“. …in  einer Nische der Stadtmauer in der Burgstraße gegenüber dem
Alten Amtshaus. Dort mussten die Angeklagten bei der „peinlichen Befragung“ Folter über sich ergehen
lassen.

23843 Bad Oldesloe Schleswig-Holstein
Die Kathrine-Faust-Straße erinnert  an  die  Hexenverfolgung,  der  diese  Oldesloerin  ausgesetzt  war.  1640
wurde  sie  in Oldesloe  der  Zauberei  angeklagt  und  unter  Folter  verhört.

14712 Rathenow Semlin Brandenburg
Denkmal "Die Butterhexe" für die in Rathenow verurteilte Anna Ropiens. Das am 27.07.2002
enthüllte Hexendenkmal auf dem oberen Dorfplatz schuf der Grützer Künstler Volker Roth.

16321 Bernau Brandenburg: Hexendenkmal  mit  den  Namen  der  Frauen,
die  nach  der  Chronik  von  Tobias  Seiler  der Hexerei bezichtigt wurden,
geschaffen von der Künstlerin Annelie Grund aus Wandlitz.

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Dortmund_Hexendenkmal

32657 Lemgo | Rampendahl-Denkmal
Stellvertretend für alle Opfer der Lemgoer Hexenprozesse ist das Denkmal ("Stein des Anstoßes"), das 1994
in Lemgo auf dem Kirchplatz von St. Nicolai neben dem Rathaus eingeweiht wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Rampendahl

Beispiel einer Berichterstattung der Schweriner Volkszeitung:
svz.de  | 15. Dezember 2015 | https://www.svz.de/lokales/gadebusch-rehnaer-zeitung/spaete-gnade-fuer-
verbrannte-hexen-id12219846.html

Die Stadt Gadebusch will als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Kirche die
Verurteilten rehabilitieren. Dazu hat sich die Stadtvertretung am Montagabend durchgerungen.

Die Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und damit eine turbulente Diskussion losgetreten.
Von „habt ihr nichts Besseres zu tun“ bis „was hat das mit heute zu tun“, musste Thomas Konieczny nach
eigener Aussage Fragen beantworten. Der Stadtvertreter hatte recherchiert und den Antrag formuliert. Die
Namen von 40 Verurteilten hat er gefunden. Wird das Gebiet auf Paetrow, Passow, Veelböken erweitert,
sind rund 100 vermeintliche Hexen dem Grauen der Zeit zum Opfer gefallen. „Die Vorwürfe waren
erfunden. Sie entstanden aus Missgunst und Denunziation“, erklärte Konieczny. Diese historische Schuld
will die Fraktion wieder gerade rücken und die Verurteilten zumindest moralisch wieder rehabilitieren.

Unterstützer des Anliegens ist die Kirche. Gadebuschs Pastorin Ariane Baier bekannte zuerst einmal, „ich
habe mich sehr gefreut, als ich von dem Antrag gehört habe“. Die Kirche hatte im 15.und 16. Jahrhundert
– der Hochzeit der Hexenverbrennung – kräftig mitgemischt. „In dieser Zeit ist alles weggebrochen“, sagt
sie. Amerika wurde entdeckt, Kriege brachen über Europa herein, der Mensch entdeckte, nicht allein vom
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Willen Gottes abhängig zu sein, sondern sein Schicksal selbst bestimmen zu können. Martin Luther schlug
seine Thesen an und löste die Reformation aus. Das stellte die damalige Welt auf den Kopf. In diesem Klima
gedieh die Hexenverbrennung. „Das war etwas Selbstverständliches“, erklärte die Pastorin. „Dieses dunkle
Stück unserer Geschichte sollten wir nicht verschweigen.“

Gadebusch schließt sich mit seinem Votum einer deutschlandweiten Bewegung an. In Bamberg, Trier,
Schleswig sind schon ähnliche Entscheidungen gefallen. In der Münzstadt sollen die Hexen und ihr
dramatisches Schicksal Eingang in das Lutherjahr 2017 finden. „Die Form der Ehrung muss noch geklärt
werden“, sagt Konieczny. Zum einen will die Linke, dass ein Gedenkstein oder eine Stele mit den Namen
aufgestellt wird. Zum anderen soll der Kulturausschuss die Zusammenarbeit mit der Kirche koordinieren.

Die Historikerin Katrin Moeller hat sich mit der Hexenverfolgung in Mecklenburg-Vorpommern intensiv
beschäftigt und sieht die Bestrebungen in Sachen Rehabilitierung durchaus kritisch. „Damit unterstellt man,
dass die Menschen damals absichtlich Unrecht begangen hätten.“ Dem sei aber nicht so. Die Prozesse in
dieser Zeit seien rechtlich in Ordnung gewesen.

Aufhorchen lässt, das es besonders im Bereich Rehna-Gadebusch nach dem Dreißigjährigen Krieg 1648 viele
Hexenprozesse gegeben hat. „Die Rechtsmaßstäbe wurde heruntergefahren.“ Das heißt, selbst
zweifelhafte Zeugenaussagen reichten schon, um als Hexe vor Gericht zu landen. Diese Aussagen wurden
zum großen Teil von bereits Verurteilten unter Folter erpresst. Kettenprozesse nennt das die
Wissenschaftlerin. Katrin Moeller empfiehlt, in der Auseinandersetzung mit dem Thema „ eine Form des
Erinners und Gedenken“ zu finden. Aber keine Rehabilitierung.
– Quelle: https://www.svz.de/12219846 ©2018

Denkmäler für die Opfer der Hexenprozesse in Deutschland u.a.
 Bayern
o Mühldorf a. Inn (Gedenktafel)
o Neumarkt-Sankt Veit (Straße)
o Vohburg (Skulptur und Denkmal für Agner Bernauer)
o Augsburg (Hexenbrunnen am Lueg ins Land)
o Wemding (Gedenkkreuz)
o Schongau (Hinweistafel, Plastik und Gedenktafel)
o Kempten (Maria-Anna-Schwegelin-Brunnen)
o Obergünzburg (Gedenkstein)
o Dillingen / Donau (Gedenktafel)
o Gerolzhofen (Marktplatzbrunnen)
o Dienstedt (Hexenstein)
o Mülverstedt Thüringen (Hexenstein)
o Mihla Thüringen (Gedenktafel)

 Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein Niedersachsen
o Rathenow Semlin Brandenburg (Denkmal „Die Butterhexe“)
o Bad Freienwald (Gedenkstein)
o Bernau Brandenburg (Hexendenkmal)
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o Penzlin Mecklenburg-Vorpommern (Museum Alte Burg Penzlin (Museum für Alltagsmagie
und Hexenverfolgung)
o Bad Oldesloe Schleswig-Holstein (Straßen)
o Hitzacker (Elbe) Niedersachsen (Grabstein)
o Peine Niedersachsen (Installation „Hexenbaum“ und Gedenktafel)
o Wolfenbüttel (Denkmal „Altes Gericht“)
o Hornburg Niedersachsen (Straßen)
o Osnabrück Niedersachsen (Bürgerbrunnen)

 Baden-Württemberg
o Veringenstadt (Bronzenplastik)
o Ellwangen an der Jagst (Denkmal)
o Mosbach (Hinweistafel)
o Offenburg (Hexenbrunnen)
o Bühl (Hexenbrunnen)
o Freiburg (Gedenktafel)
o Wyhl am Kaiserstuhl (Gedenktafel)
o Löffingen (Hexenbrunnen)
o Bad Waldsee (Gedenktafel)

 Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz
o Eckartsberga (Gedenktafel)
o Schönebeck (Elbe) (Gedenktafel)
o Trier (Gedenktafel)
o Kasel (Hexenkreuz)
o Esch (Gedenkkreuz)
o Sulzbach (Gedenkstein)
o Winningen (Gedenkstein)

 Westfalen und Lippe
o Bad Fredeburg
o Balve
o Blomberg
o Davensberg
o Geseke
o Hallenberg
o Hamm
o Hilchenbach
o Hirschberg
o Langenstraße
o Lemgo
o Lüdinghausen
o Menden
o Münster
o Oberkirchen
o Olpe
o Paderborn
o Recklinghausen
o Rüthen
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o Schmallenberg- Holthausen
o Tecklenburg
o Wewelsburg
o Wildenburger Land (Friesenhagen)
o Winterberg

 Hessen
o Bad Homburg
o Bad Wildungen
o Birstein
o Eschwege
o Flörsheim am Main
o Frauen-Gedenk-Labyrinth
o Friedberg
o Fritzlar
o Fulda
o Gelnhausen
o Großkrotzenburg
o Hofheim am Taunus
o Idstein
o Lindheim

 Rheinland
o Bad Münstereifel
o Bedburg
o Bergisch-Gladbach (Bensberg)
o Brühl
o Dinslaken
o Düsseldorfer Universitätsklinik: Gedenktafel für Johann Weyer
o Düsseldorf Gerresheim
o Düsseldorf Kaiserswerth
o Erpel/ Bruchhausen
o Essen Rellinghausen
o Geldern
o Köln
o Neuss
o Odenthal
o Ratingen
o Rheinbach
o Siegburg
o Wankun

 Franken
o Sugenheim (Hexen- Gedenktafel)
o Schwabach (Hexen- Gedenktafel)
o Barthelmesaurach (Hexen- Gedenktafel)
o Kronach (Hexen- Gedenktafel)
o Zeil am Main (Hexen- Gedenktafel)
o Nürnberg (Hexen- Gedenktafel)
o Hörstein (Alzenau) (Hexen- Gedenktafel)
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