city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01687
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  Anhörung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Neubau
"Erikenbrücke" und Bereitstellung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit
Kassenwirksamkeit in 2017
Beschlussvorschlag:
Es werden die Beschlusspunkte 1, 2 ,3, 4 und 5 des o.g. Beschlusses geändert.
geändert
1. Der Neubau der "Erikenbrücke" wird in den Jahren 2016/2017 realisiert.
    (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zur Zeit gültigen Fassung).
geändert
2. Die Maßnahmekosten betragen 1.638.000,00 € brutto (netto 1.376.470,59 €).
geändert
3. Im PSP-Element 7.0001296.700 werden
    - im Jahr 2014       73.676,96 €
    - im Jahr 2015     397.643,04 €
    - im Jahr 2016     916.680,00 € und
    - im Jahr 2017     250.000,00 € bereitgestellt.

geändert:
4. Einzahlungen in Höhe von 1.638.000,00 € werden im PSP-Element 7.0001296.705 wie folgt
geplant:
    - Fördermittel des LASuV in Höhe von insgesamt 1.014.500,00 €:
        - im Jahr 2016 in Höhe von 713.780,00 €
        - im Jahr 2017 in Höhe von 300.720,00 €
    - Fördermittel aus § 4 VAV Braunkohlesanierung in Höhe von insgesamt 202.900,00 €:
        - im Jahr 2016 in Höhe von 202.900,00 €.
1 von 8 in Zusammenstellung

    - Mittel des Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth von insgesamt 420.600,00 €:
        - im Jahr 2014 in Höhe von   73.676,96 €
        - im Jahr 2015 in Höhe von   29.073,04 €
        - im Jahr 2016 in Höhe von            0,00 €
        - im Jahr 2017 in Höhe von 317.850,00 €
5a. Für 2015 wird eine überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000.1296.705 in Höhe von
      368.570,00 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000871.710.030 -
      Betriebsvorrichtungen.
5b. Für 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk in der Projektdefinition 7.0001296 -
      Erikenbrücke bestätigt.
5c. Die Auszahlungen und Einzahlungen in 2017 werden in die Haushaltsplanung 2017/2018
      aufgenommen.
unverändert:
6. Zur Sicherung der Finanzierung wird eine Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, vertreten
    durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, und dem Zweckverband Planung und Erschließung Neue
    Harth abgeschlossen.
unverändert:
7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Erteilung der Fördermittelbescheide.
neu:
8. Für das Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 81
SächsGemO mit einer Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 250.000,00 € im PSP-Element
7.0001296 (Erikenbrücke) bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 (Brückenplanung) in Höhe von
250.000,00 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 8 in Zusammenstellung

Finanzielle
Auswirkungen
 nein X wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen
geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt
wirksam
von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishausha
lt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2014 2017 1.014.500,00
202.900,00
420.600,00
7.0001296.705
7.0001296.705
7.0001296.705
Auszahlungen 2014 2017 1.638.000,00 7.0001296.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  X wenn ja, ▼
Folgekosten
Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2017       13.500,00 1.100.54.1.0.01.07
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:        Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen
Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen
für
Arbeitsplätze“
 relevant X nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen
für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder,
Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant X nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen
Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:

Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-
Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
3 von 8 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung zur 1. Änderung des Beschlusses Nr.: RBV – 2152/14 vom 16.07.2014 zum
Vorhaben Neubau Erikenbrücke
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.07.2014 (RBV-2152/14) wurde die Umsetzung der
Maßnahme „Neubau Erikenbrücke“ bestätigt.
Zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Anbindung der Bergbaufolgelandschaft im
Tagebaubereich Zwenkau an den schienengebundenen ÖPNV soll südlich von Hartmannsdorf
(Erikenstraße) eine Brücke über die verlegte Weiße Elster errichtet werden.
Verschiebung des Baubeginns
Aufgrund von noch erforderlichen ergänzenden Planungsabstimmungen in Bezug auf
Umweltbelange und Wasserrecht ergibt sich die Notwendigkeit der Verschiebung des
Ausschreibungsverfahrens und in der Folge des Baubeginns von März 2015 nach Mai 2016.
Zum Einen stellten sich bei der abgestimmten Fläche für die dem Bauvorhaben zugeordnete
Kompensationsmaßnahme grundstücksrechtliche Probleme heraus. Eine Ersatzfläche musste
gefunden werden. Die für die Baumaßnahme vorliegende wasserrechtliche Genehmigung vom
10.07.2014 verlor dadurch allerdings ihre Rechtskraft und musste, mit Vorliegen der Ersatzfläche,
neu beantragt werden.
Die aktualisierte wasserrechtliche Genehmigung liegt per 12.02.15 vor.
Des Weiteren erfolgte eine Fortschreibung der Kostenberechnung. Auslöser dafür sind die
notwendigen Erweiterungen der Kompensationsmaßnahmen, die Erhöhung der Schutzmaßnahmen
in Auswertung des Hochwassers von 2013, eine Erhöhung der Kosten für Gutachten und
Einleitgebühren sowie der infolge Insolvenz notwendige Wechsel des beauftragten Ingenieurbüros.
Zum Anderen ist mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) ein Gestattungsvertrag über die
Grundstücksbenutzung und den dauerhaften Bestand des Brückenbauwerkes abzuschließen. Eine
wichtige Voraussetzung ist auch hier die wasserrechtliche Genehmigung. Der Gestattungsvertrag
musste neu verhandelt werden und liegt unterzeichnet seit dem 25.06.2015 vor. Vor Abschluss
dieses Vertrages ist eine Grundstücksbenutzung nicht gestattet und der unterzeichnete
Gestattungsvertrag ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel.
Baubeginn neu: Mai 2016
Bauende    neu: Mai 2017
Begründung für die Erhöhung der Gesamtbaukosten
Alle bisherigen Informationen hinsichtlich der Gesamtbaukosten für die Baumaßnahme
Erikenbrücke basieren auf dem Bau- und Finanzierungsbeschluss und der diesem zugrunde
gelegten Kostenberechnung mit Stand 10/2013.
Die Erhöhung der Gesamtbaukosten geht im Wesentlichen auf folgende zusätzliche Leistungen
zurück, welche nicht förderfähig sind:
- Änderung des Gestattungsvertrages
Die monatlichen Kosten an die LTV für die bauzeitliche Nutzung des Grundstückes haben sich
erhöht. Dementsprechend wurde der Gestattungsvertrag neu angepasst.

4 von 8 in Zusammenstellung

- weitere notwendige zusätzliche Planungen
Zusätzliche Planungskosten sind in Folge von Umplanungen, Einführung der neuen HOAI 2013 und
damit verbundener Erhöhung der Honorarsätze gegenüber der HOAI 2009 bzw. durch einen auf
Insolvenz zurückzuführenden Planungsbürowechsel entstanden.
- Planung d. Ersatzpflanzungen, ökologische Bauüberwachung
Durch die Änderung der Kompensationsmaßnahme haben sich die Kosten für notwendige
Ausgleichs- bzw. Anpflanzungsmaßnahmen sowie deren Überwachung erhöht.
Zur umweltverträglichen Ausführung der Bauleistung ist auf Forderung des Naturschutzes eine
ökologische Baubegleitung vorgesehen. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Bauarbeiten
unter naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlichen Aspekten in Ergänzung zur örtlichen
Bauüberwachung zu begleiten und zu kontrollieren. Hierdurch sollen ökologische
Beeinträchtigungen während der Bauphase so weit wie möglich vermieden werden.
- Bereitschaft Hochwasser
Aus den Erfahrungen und Erkenntnissen des letzten Hochwassers im Juni 2013 sind
Schutzmaßnahmen in die neue Kostenberechnung mit eingeflossen.
Den bestehenden Hochwasserschutzdeichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen wird im
Freistaat Sachsen höchste Priorität beigemessen.
- Gutachten Baugrund, Einleitgebühren, Mieten u. Pachten
Aus den Erfahrungen bisheriger Baumaßnahmen, seit dem Jahr 2013, haben sich die Kosten für
Mieten u. Pachten, die Erstellung von Gutachten sowie Einleitgebühren erhöht. Diese
Kostenerhöhung ist in die neue Kostenberechnung eingeflossen.
Die Verschiebung des Baubeginns und die Erhöhung der Gesamtbaukosten haben zur Folge, dass
die geplanten Bau- und Planungskosten sowie die Anteile der Zuwendungsgeber und des
Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth anhand des geänderten Bautenstandes
neu auf die Jahresscheiben verteilt werden müssen.
Dadurch ändert sich die erforderliche Finanzplanung im Bezug auf den Beschluss Nr. RBV-2152/14
vom 16.07.2014 wie folgt:
Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben in € brutto
bisher gemäß Beschluss Nr.  RBV-2152/14
5 von 8 in Zusammenstellung

gesamt2014201520162017Gesamtkosten1.430.00035.8001.334.20060.0000zuwendf. Kosten1.352.69435.8201.303.87413.0000Fördermittel1.014.5000954.55059.9500aus § 4 VA V202.9000201.9001.0000Zweckverband212.60035.800177.750-950Stand: 25.06.2015gesamt2014201520162017Gesamtkosten1.638.000,0073.676,96397.643,04916.680,00250.000,00Fördermittel1.014.500,000,000,00713.780,00300.720,00aus § 4 VA V202.900,000,000,00202.900,000,00Zweckverband420.600,0073.676,9629.073,040,00317.850,00Stadt Leipzig0,000,00368.570,000,00-368.570,00geplante VE250.000davon wirksam250.000
Von den 1.638.000,00 € Gesamtkosten sind 1.352.694,00 € zuwendungsfähige Kosten.
Zur Sicherung des Ausschreibungsverfahrens ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit einer Kassenwirksamkeit
in 2017 in Höhe von 250.000 € im PSP-Element 7.0001296 - Erikenbrücke erforderlich. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 - Brückenplanung in Höhe von 250.000 €.
Die Regelförderquote für Maßnahmen nach der RL-KStB beträgt 75 %/95 % der zuwendungsfähigen
Kosten.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen,wenn die zuwendungsfähigen Kosten
durch das LASuV nicht in der beantragten Höhe bestätigt werden. In diesem Fall würde sich der
Anteil des Zweckverbandes entsprechend erhöhen.
Das VTA finanziert in 2015 zur Absicherung eines kontinuierlichen Bauablaufes den Eigenanteil des
Zweckverbandes vor. In 2017 erfolgt die Refinanzierung aus Mitteln des Zweckverbandes zu
Gunsten des Eckwertes des VTA.
6 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 19.8. 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbesch luss zum Vorhaben
Neubau "Erikenbrücke" und Bereitstellung einer außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 SächsGemO für das Jahr 2016 mit
Kassenwirksamkeit in 2017
Vorlage: VI-DS-01687
Beschluss:
Es werden die Beschlusspunkte 1, 2 ,3, 4 und 5 des o.g. Beschlusses geändert.
geändert
1. Der Neubau der "Erikenbrücke" wird in den Jahren 2016/2017 realisiert.
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) in der zur Zeit gültigen Fassung).
geändert
2. Die Maßnahmekosten betragen 1.638.000,00 € brutto  (netto 1.376.470,59 €).
geändert
3. Im PSP-Element 7.0001296.700 werden
- im Jahr 2014       73.676,96 €
- im Jahr 2015     397.643,04 €
- im Jahr 2016     916.680,00 € und
- im Jahr 2017     250.000,00 € bereitgestellt.
geändert:
4. Einzahlungen in Höhe von 1.638.000,00 € werden im  PSP-Element 7.0001296.705 wie folgt
geplant:
- Fördermittel des LASuV in Höhe von insgesamt 1.014.500,00 €:
- im Jahr 2016 in Höhe von 713.780,00 €
- im Jahr 2017 in Höhe von 300.720,00 €
- Fördermittel aus § 4 VAV Braunkohlesanierung in Höhe von insgesamt 202.900,00 €:
- im Jahr 2016 in Höhe von 202.900,00 €.
- Mittel des Zweckverbandes Planung und Erschließung Neue Harth von insgesamt
  420.600,00 €:
- im Jahr 2014 in Höhe von   73.676,96 €
- im Jahr 2015 in Höhe von   29.073,04 €
- im Jahr 2016 in Höhe von            0,00 €
- im Jahr 2017 in Höhe von 317.850,00 €
5a. Für 2015 wird eine überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000.1296.705 in Höhe
von 368.570,00 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000871.710.030
- Betriebsvorrichtungen.
5b. Für 2016 wird ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk in der Projektdefinition 7.0001296
- Erikenbrücke bestätigt.
Seite: 1/2
7 von 8 in Zusammenstellung
5c. Die Auszahlungen und Einzahlungen in 2017 werden in die Haushaltsplanung 2017/2018
aufgenommen.
unverändert:
6. Zur Sicherung der Finanzierung wird eine Vereinba rung zwischen der Stadt Leipzig,
vertreten durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, und dem Zweckverband Planung und
Erschließung Neue Harth abgeschlossen.
unverändert:
7. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Erteil ung der Fördermittelbescheide.
neu:
8. Für das Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Verpf lichtungsermächtigung gem. § 81
SächsGemO mit einer Kassenwirksamkeit in 2017 in Höhe von 250.000,00 € im PSP-
Element 7.0001296 (Erikenbrücke) bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000582 (Brückenplanung) in Höhe von
250.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 2/2
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01688
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Finanzen Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 25.08.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Sozialumlage an den
Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_611_ZW (Allgemeine Finanzwirtschaft) werden für 2015 in Höhe von 1.587.415 € bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen in der Budgeteinheit 50_312_ZW (Grundsicherung SGB
II).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 -1.587.414,78 1.100.31.2.1.01
Aufwendungen 2015 +
1.587.414,78
1.100.61.1.0.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung

Anlage:
Sachverhalt
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.12 Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO:
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2015
Vorlage: VI-DS-01688
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO in der Budgeteinheit
50_611_ZW (Allgemeine Finanzwirtschaft) werden für 2015 in Höhe von 1.587.415 €
bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen in der Budge teinheit 50_312_ZW (Grundsicherung
SGB II).
Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
4 von 6 in Zusammenstellung
1
Begründung der überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV)
1. Allgemeines
Der Kommunaler Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene
Einnahmen gedeckten Finanzbedarf die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes über
den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG).
Die Anteile der Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage wurden gemäß § 28
FAG durch Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen
bestimmt. Dieser Umlagesatz ergibt sich aus dem Verhältnis vom Gesamtumlagebetrag des
KSV zur Gesamtumlagegrundlage.
Am 08.12.2014 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV für das
Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,580 v.H. der
Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt. Das Sächsische
Staatsministeriums des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 24.03.2015
die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2015 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage
genehmigt.
Am 05.06.2015 hat das Sächsische Staatsministeriums der Finanzen die Umlagegrundlagen
für 2015 bekannt gemacht. Legt man diese unter Beibehaltung des Umlagesatzes von 8,580
v.H.  der Berechnung der Sozialumlage zu Grunde, würde diese um 14,1 Mio. € auf 426,2
Mio. € steigen. Auf Grund der Feststellung (Beschluss der Verbandsversammlung zu
Haushaltssatzung 2015), eine Nachtragshaushaltssatzung zur Anpassung des
Umlagesatzes zu erlassen, sofern es nach Festsetzung der endgültigen Umlagegrundlagen
2015 bei der Ermittlung der Sozialumlage unter Anwendung des Vomhundertsatzes aus der
Haushaltssatzung zu einer absoluten Abweichung von mehr als 5 Mio. € von der
veranschlagten Sozialumlage in Höhe von 412,1 Mio. € kommt, wurde eine
Nachtragssatzung mit Anpassung des Umlagesatzes erforderlich.
Auf Basis des im von der Verbandsversammlung beschlossenen Haushaltsplanes 2015
festgelegten Absolutbetrages der Sozialumlage im Höhe von 412.198.946 € und der
Umlagegrundlagen 2015 ergibt sich ein Umlagesatz von 8,297 von Hundert der
Umlagegrundlagen 2015 in Höhe von 4,967 Mio. €.
Am 08.06.2015 beschloss der Verbandsversammlung die erste Nachtragssatzung für das
Haushaltsjahr 2015.
2. Finanzielle Auswirkungen
Aus der per Bescheid vom 16.07.2015 festgesetzten Umlage für die Stadt Leipzig in Höhe
von 68.309.414,78 € und einem Haushaltsansatz in Höhe von 66.722.000 € resultiert die
Notwendigkeit überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 1.587.414,78 € im PSP-Element
1.100.61.1.0.01.03:
Plan 2015: 66.722.000,00 €
Umlage: 68.309.414,78 €
ÜPL Aufwendungen:     1.587.414,78 €
5 von 6 in Zusammenstellung
2
Durch Umsetzung des Urteils (AZ: B1 AS 1/14 KL) des Bundessozialgerichts vom 10.03.2015
zur Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2012,
bezüglich der zu unrecht einbehaltenen Differenz zwischen tatsächlichen Aufwendungen für
Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Bundesbeteilgung an den Kosten für Unterkunft und
Heizung, erhielt die Stadt Leipzig einen Betrag in Höhe von 4.532.077,21 € in 2015 zurück.
Zur Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen wird ein Teil dieser Mehrerträge im PSP-
Element 1.100.31.2.1.01 zur Verfügung gestellt.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01690
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.12.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 08.12.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Seite 2/4
Sachverhalt:
Als städtebauliches Leitbild für den Wilhelm-Leuschner-Platz diente bis zum Jahr 2008 der Rah-
menplan „City-Süd“ von 1991. Dieser Plan beinhaltete die weitgehende Wieder herstel lung des
historischen gründerzeitlichen Stadtgrundrisses und hatte bis zum Jahr 2008 Be stand, wurde aber
nicht in verbindliches Planungsrecht umgesetzt.
Beschlüsse der Ratsversammlung im Jahr 2008 machten Neuüberlegungen bezüglich dieses
Leitbildes erforderlich. So wurde 2008 der Stadtratsbeschluss über den Erhalt und die Erarbeitung
eines Nutzungskonzeptes für den Bowlingtreff (Stadtratsbeschluss vom 20.11.2008) gefasst. Ein
weiterer Beschluss für die Schaffung von Baurecht zur Errichtung einer Markthalle wurde mit
Stadtratsbeschluss vom 17.12.2008 gefasst. Beide Beschlüsse waren in der Umsetzung nicht
kompatibel mit dem städtebaulichen Leitbild „City-Süd“ von 1991. Somit wurde eine Aktualisierung
des städtebaulichen Leitbildes für das Areal Wil helm-Leuschner-Platz notwendig.
Aus diesem Grund führte das Stadtplanungsamt im März 2010 eine Städtebauwerkstatt mit sechs
Planungsteams durch. Diese Werkstatt wurde von zwei Bürgerforen zu Beginn der Werkstatt be-
gleitet. Fachlich und inhaltlich begleitet wurden die Teams der Städte bau werk  statt von einem
Gremium, dass aus Anrainern, Akteuren, externen Fachleuten (Stadt pla nern, Architekten, Land-
schaftsarchitekten) und Vertretern der beteiligten Ämterbe stand. Im Dezember 2010 wurden die
Ergebnisse anlässlich einer Bürgerversammlung vorgestellt und mit interessierten Bürgern dis-
kutiert. Aus diesem Prozess kristallisierte sich heraus, dass die Arbeit der Architekten Prof. Pelčák
und Prof. Wolf (Brünn/Leipzig) den besten An satz für die neue städtebauliche und nutzungsrele-
vante Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bot. Die Arbeit trug den Titel: „Der große Platz als
Adress geber für alle möglichen Nutzungen und Spielraumgeber für die Zukunft“.
Zu dem neu erarbeiteten Leitbild fasste die Ratsversammlung am 18.05.2011 den Aufstellungs-
beschluss für den Bebauungsplan Nr. 392 (Beschluss-Nr. RBV-815/11). Mit die sem Beschluss
erhielt die Verwaltung den Auftrag, den Bebauungsplan auf Grundlage des Entwurfs „Großer Platz“
Architekten Prof. Pelčák/Prof. Wolf zu bearbeiten. Das Stadt  pla  nungs  amt erstellte nach der
Beschlusslage den Vorentwurf für den Be bauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“. Die
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Be lange und der Öffentlichkeit fand im 3. und 4.
Quartal 2012 statt.
Bereits im Jahr 2008 war der Wilhelm-Leuschner-Platz neben dem Augustusplatz und dem Ring als
Ganzes als ein möglicher Standort für das Leipziger Freiheits- und Einheits denk mal (LFED) ausge-
wählt worden. Im Ergebnis eines umfassenden Beteiligungs prozesses beauf tragte der Stadtrat im
Jahr 2011 den Oberbürgermeister einen künstler ischen Wett bewerb zum LFED für den Standort
Wilhelm-Leuschner-Platz auszuloben und durchzuführen. Der Wettbewerb erhielt Priorität vor
weiteren Entschei dungen zur Be bauung des Platzes. Das Kunstwerk sollte sich auf der Fläche
größtmöglich entfalten können. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die Weiterarbeit an dem
Bebauungs plan. Im Er geb nis des Wettbewerbs wurde mit drei prämierten Entwürfen weiter gear-
beitet. Es gelang allerdings nicht, für einen der Entwürfe eine Entscheidung für dessen Reali-sierung
herbei zuführen. Mit Ratsbeschluss vom Juli 2014 hat der Stadtrat das laufende Vergabeverfahren
für das LFED beendet. In diesem Zusammenhang wurde der Ratsbeschluss zum Wilhelm-
Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.
Im Rahmen des bisherigen Planungsprozesses brachte das Stadtforum eigene Vor stellung en als
Stellungnahme ein.
Alternative Vorschläge werden in einem Bebauungsplanverfahren üblicherweise in den Ab wägungs-
prozess eingestellt und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch im Verfahren
zum Bebauungsplan Nr. 392 sollte so verfahren werden.
Zwischenzeitlich hatten das Stadtforum Leipzig und andere Verbände (BDA – Bund deu t scher
Architekten, Landesverband Sachsen; BDB – Bund deutscher Baumeister, Archi tekten und
Ingenieure e. V., Bezirksgruppe Leipzig, SRL – Vereinigung für Stadt-, Raum- und Landesplanung)
das Kolloquium „Stadtraum Leuschnerplatz – wie bitte?“ organisiert. Dieses führte im März 2014
eine öffentliche städtebauliche Diskussionsrunde und im November 2014 einen Workshop durch.
Die Ergebnisse der 4 Planungsteams wichen erheb lich von den dem Bebauungsplan zugrunde
liegenden städtebaulichen Ideen ab. Ins be sondere wurde angeregt, sich bei der Dimension des
öffentlichen Platzes an der histor ischen Größe des ehemaligen Königsplatzes zu orientieren.
Seite 3/4
Das Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes gehört zu den wichtigsten Planungsaufgaben der Stadt
und zieht eine hohe Aufmerksamkeit der interessierten Bürgerschaft auf sich. Dem hohen Stellen-
wert der zukünftigen Planung angemessen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Mitglieder der
Stadtrates über die städtebauliche Grundkonzeption des Bebauungsplanes Nr. 392 und über die
Ergebnisse des Workshop der o. g. Verbände zu in  formieren. Zu diesem Zweck wurde eine
nichtöffentliche Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtrates und des Stadtbezirks-
beirates Mitte am 22.01.2015 organisiert. Bei dieser Veranstaltung wurden von der Verwaltung die
städtebaulichen Rahmen bedingungen für den Bebauungsplan erläutert. Weiterhin stellten Prof.
Pelčák und Prof. Wolf ihre städte bauliche Konzeption „Großer Platz“ vor. Die vier Planungsteams
der Ver bände (BDA, BDB, SRL und Stadtforum Leipzig) erläuterten die Ergebnisse des durch
geführten Workshops.
In der Folgezeit wurde in den Fraktionen sowie im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
umfassend über die unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze diskutiert. Mehr heit lich sprachen
sich die Mitglieder des Fachausschusses für eine Weiterführung des Be bauungs planverfahrens auf
der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes von Prof. Pelčák/Prof. Wolf aus. Zu verschiedenen
Detailaspekten sollen jedoch Veränderungen vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere die
Erhöhung des Wohnanteils, eine Mindesthöhe für die Markthalle zum Platz, zusätzliche Vorgaben
zur Nutzung und Gestal tung des öffentlichen Platzraumes und der Verzicht auf die zwingende
Vorgabe von Arkaden für die platzbe gren zende Bebauung.
Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Weiterbearbeitung sind in dem vorliegenden
verfahrensleitenden Beschluss dargelegt und sollen mit dieser Vorlage be schlossen werden.
Anlagen:
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-
Leuschner-Platz/Ost“
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
1. Städtebauliche Grundlage
Städtebauliche Grundlage bleibt die im Rahmen einer Städtebauwerkstatt
entwickelte Arbeit von Prof. Wolf/Prof. Pelčák. Diese lag dem Aufstellungs-
beschluss zum Bebauungsplan-Nr. 392 zugrunde (Beschluss-Nr. RBV-815/11
vom 18.05.2011).
2. Nutzungsstruktur:
Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen
Innenstadt und Südvorstadt. Als wesentliche Bestandteile einer Nutzungs-
mischung sollen zugelassen werden:
- Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen,
- Wohnungen: der Mindestwohnanteil wird mit 20% der Geschossfläche im
nördlichen Quartier und 40% der Geschossfläche im südlichen Quartier
festgelegt. Im nördlichen Quartier sollen die Wohnungen horizontal mit
anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier sind zur Wind -
mühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließ-
licher Wohnnutzung vorstellbar (vertikale Mischung),
- Büros,
- Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
- Gastronomie,
- eine Markthalle, mit ergänzenden Einzelhandelsnutzungen bis maximal
1.500 m² Verkaufsfläche
- nicht großflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss des nördlichen und
südlichen Quartiers,
- Anlagen für kirchliche, kulturelle und gesundheitliche Zwecke,
- Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Bowlingtreffs.
3. Markthalle:
Das zukünftige Markthallengrundstück hat eine Grundfläche von ca. 6.880 m²
Die Bebauungsgrenze verläuft zur Brüderstraße vollständig und zur verläng-
erten Leplaystraße teilweise entlang der historischen Bauflucht. Zur Markt-
hallenstraße entspricht die unterirdische Bebauung (Kellergeschoss) dem
historischen Vorbild, die oberirdische Bebauungsgrenze springt um 5 Meter
zurück. Hierdurch entsteht eine zusätzliche unterirdische nutzbare Fläche von
ca. 700 m² Ob und inwieweit die historischen Bausubstanz der Kellermauern
ertüchtigt werden kann, ist vom zukünftigen Bauherren zu prüfen und zu ent -
scheiden.
1/3
Die Gebäudehöhe der Markthallenbebauung soll zum Platzraum mindestens
18 Meter und nicht mehr als 21 m betragen. Einzelhandel ist nur im Erd -
geschoss zulässig.
4. Stadtökologie/Klima
Das Plangebiet befindet sich in einem intensiven städtischen Überwärmungs-
bereich mit relativ hohen Tages- und Nachttemperaturen und geringer nächt-
licher Abkühlung. Deshalb sind klimaschützende Maßnahmen im Rahmen der
Planung und Umsetzung erforderlich. Im Bebauungsplan soll durch geeignete
Festsetzungen (u.a. Nutzung solaren Potentials >aktiv/passiv>, möglichst um-
fassender Einsatz von regenerativen Energien oder KWK-Anlagen, Stell platz-
reduktion, Dachbegrünung, Bepflanzung der Freiflächen) sicher gestellt wer-
den, dass trotz hoher innerstädtischer Bebauungsdichte eine angemessene
Lebens- und Umweltqualität erreicht wird.
5. Erschließung:
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist hervorragend an den ÖPNV angebunden.
Dieser Standortvorteil soll im Besonderen zur Verkehrserschließung genutzt
werden. Da die umgebenden Straßen eine sehr hohe Verkehrsbelegung
haben, sollen mit der neuen Verkehrsorganisation im Quartier Durchgangs-
verkehr verhindert werden. Die verlängerte Leplaystraße soll lediglich der
Markthallenanlieferung und Erschließung des nördlichen Quartiers dienen. Die
Brüderstraße bleibt in ihrer bisherigen Lage und Funktion als Quartiersstraße
bestehen. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bei der
Gestaltung der Straßen der Aufenthaltsqualität ein hohes Gewicht eingeräumt
werden kann. In Fortentwicklung des Konzeptes der autoarmen Innenstadt
sollen die zu errichtenden Tiefgaragenstellplätze auf 50 % der notwendigen
Stellplätze gemäß Sächsischer Bauordnung beschränkt werden.
6. Öffentlicher Platzraum:
Angestrebt wird eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zukünftigen
öffentlichen Platzraumes
- als Veranstaltungsfläche
- als Freisitzfläche für angrenzende Gaststätten
- als Aufenthaltsfläche für die Allgemeinheit
- als teilweise begrünter Stadtraum.
Im Rahmen der Platzgestaltung ist die Wahrnehmung der Stadtbibliothek vom
Ring sicherzustellen.
Eine teilweise Überdachung oder eine pavillonartige Bebauung als öffentliche
Nutzungsangebote sollen planungsrechtlich grundsätzlich möglich sein. Ob und
2/3
in welcher Ausprägung eine derartige Bebauung errichtet wird, soll in der Vor-
bereitung des Wettbewerbes zur Platzraumgestaltung diskutiert und ent-
schieden werden. Da die endgültige Gestaltung des Platzraumes erst mittel-
fristig zu erwarten ist, sollen die Erfahrungen der ab Herbst 2015 möglichen
Zwischennutzungen in die Wettbewerbsauslobung einfließen.
7. Städtebauliche Gestaltung des nördlichen und südlichen Quartiers:
Mit Ausnahme der Hochpunkte am Ring sowie an der Einmündung der Grüne-
waldstraße in die Windmühlenstraße sollen die Gebäude über mindestens
5 und maximal 6 Geschosse verfügen. Eine Akzentuierung bis max. 7 Ge-
schosse an der Spitze Brüderstraße/Windmühlenstraße ist möglich. Zur Sicher -
stellung der Wohnqualität sind ab dem 1. Obergeschoss begrünte Innen höfe
auszubilden.
In Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzungsstruktur sollen erkennbare Ein-
zelgebäude entstehen. Sofern nutzungsbedingt größere Gebäude entstehen,
sollen diese in ablesbare Fassadenabschnitte gegliedert werden. Angestrebt
wird eine differenziert ausgestaltete Dachlandschaft. Die Sockelzone der Ge-
bäude soll im Verhältnis zum Regelgeschoss überhöht ausgeführt werden. Eine
zwingende Vorgabe der Errichtung von Arkaden erfolgt nicht. Zur Sicherstellung
des städtebaulich notwendigen Abstandes zwischen Bowlingtreff und der west-
lichen Kante des nördlichen Quartiers muss dort das Erdgeschoss auf einer
Länge von ca. 5,5 Metern eingerückt werden.
8. Umsetzungsqualität:
Der Stadtraum Wilhelm-Leuschner-Platz stellt das Bindeglied zwischen der
Innenstadt und der Südvorstadt dar. Aus dieser Lagegunst ergibt sich die Ver-
pflichtung, bei der Gebäude- und Platzgestaltung herausragende Gestaltqua-
litäten sicher zu stellen. Dieser Anspruch soll gewährleistet werden durch
- architektonische Qualifizierungsverfahren (Realisierungswettbewerbe, Gut-
achterverfahren) bei allen Einzelgebäuden
- die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Gestaltung des
öffentlichen Platzraumes.
3/3


text:
Seite 1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01692
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verlängerung des Mietvertrages Jet Tankstelle
Grundstück Dieskaustraße 111 in 04229 Leipzig, Flurstück 651b der Gemarkung
Großzschocher
Erst- und Zweitvorlage
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag für JET Tankstellen Deutschland
GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Georg Ober und Anthony Reddington,
Caffamacherreihe 1 in 20355 Hamburg am Standort Dieskaustraße 111 in 04229 Leipzig für 4
Jahre ab 01.01.2017 fest abzuschließen mit zweimaliger Option zu je 5 Jahren Verlängerung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Begründung beiliegend.
Anlagen:
Luftbild mit Kennzeichnung
Lageplan


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01694
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium  Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Jobcenter Leipzig - Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015
Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlage:
Halbjahresbericht zur Zielerreichung
2 von 28 in Zusammenstellung
1
Sachverhalt
Zur Erreichung der Ziele des Jobcenters Leipzig werden von den Trägern (Agentur für Arbeit und
Stadt Leipzig)  Zielvereinbarungen mit bundeseinheitlichen Kennziffern und lokalen
Schwerpunkten mit der Geschäftsführung abgeschlossen. Der Halbjahresbericht  der
Geschäftsführung informiert über den Stand Zielerreichung zum Juni 2015.
Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stehen derzeit dem Jobcenter Leipzig Eingliederungsmittel  in
Höhe von rd. 43 Mio. EUR zur Verfügung.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt neun Ziele bzw. Erwartungswerte und zwei Monitoringwerte
vereinbart. Zum Halbjahr wurden folgende Ziele nicht erreicht:
• Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU)
• Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH)
• Qualität der Marktersatzmaßnahmen durch Einsatz von Coaching sichern
Gleichwohl zum Juni 2015 drei Zwischenziele nicht erreicht wurden, ist die Prognose zur
Zielerreichung am Jahresende vorwiegend positiv.
Tabelle: Jobcenter Leipzig: Halbjahresstand 2015
Bundesziele
Kennziffer Ist
2013
Ist
2014
Jahresziel
2015
Ist
zum Juni 2015
Erläuterung
Halbjahresstand
Summe der
Leistungen zum
Lebensunterhalt
177,532 Mio.
€
178,518 Mio. € 177,447 Mio. € 90,851 Mio. € Zw. Ziel verfehlt
Jahresprognose
positiv
- Seite 15 -
Integrationsquote
(gesamt)
28,1 Prozent 28,9 Prozent 29,1 Prozent 12,6 Prozent Zw. Ziel erreicht
- Seite 16 -
Bestand an
Langzeitleistungs
beziehern
38.140 36.966 36.412 36.011 Zw. Ziel erreicht
- Seite 17 -
Prozessqualität 105,3 Prozent 105,5 Prozent 100  Prozent 103,9 Prozent Zw. Ziel erreicht
- Seite 18 -
Integrationsquote
U 25
 38,2 Prozent   39,7 Prozent 39,7 Prozent    11,6 Prozent Zw. Ziel erreicht
- Seite 19 -
Ziele Stadt Leipzig
Summe der
Leistungen für
Unterkunft und
Heizung (LUH)
151,205 Mio.
€
150,702 Mio. € 149,000 Mio. € 75,390 Mio. € Zw. Ziel verfehlt
Jahresprognose
negativ
- Seite 20 -
Anzahl
Bedarfsgemein-
schaften mit LUH
42.098 41.063 40.500 40.730* Jahresprognose
positiv
- Seite 20 -
geeignete
Teilnehmer
„Joblinge“
70 80 80 61 Zw. Ziel erreicht
- Seite 21 -
Aktivierungs-/
Vermittlungs-
gutscheine für
Coaching im
Marktersatz
neu 2014 232 180 34 Zw. Ziel verfehlt
Jahresprognose
positiv
- Seite 22 -
• * Ladestand März 2015
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Halbjahresbericht
zur
Zielerreichung 2015

Leipzig, den 30.07.2015
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Inhaltsverzeichnis

1. Präambel ................................ ................................ ................................ ....................... 4

2. Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ............... 5

3. Ziele 2015 im Überblick ................................ ................................ ................................ . 5

3.1 Ziele der Agentur für Arbeit ................................ ................................ ....... 5

3.2 Kommunale Ziele der Stadt Leipzig ................................ .......................... 6

4. Gesamtbetrachtung zur Halbjahreszielerreichung 2015 ................................ ................ 6

5. Ergebnisse der Bundes- und lokalen Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig ................... 15

5.1 Ergebnisse der Bundesziele ................................ ................................ ... 15

5.2 Ergebnis des lokalen Ziels der Agentur für Arbeit Leipzig ....................... 18

6. Ergebnisse der kommunalen Ziele der Stadt Leipzig ................................ ................... 19

7. Schlussbemerkung ................................ ................................ ................................ ...... 25

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
Tabelle   1 – Ziele der Agentur für Arbeit .................................................................................................................. 5
Tabelle   2 – Ziele der Stadt Leipzig ......................................................................................................................... 6
Tabelle   3 – Entwicklung Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) im Vergleich .................................... 7
Tabelle   4 – Entwicklung Anzahl ausländischer eLb im Vergleich ........................................................................... 8
Tabelle   5 – Entwicklung Anteil ausländischer eLb im Vergleich ............................................................................. 8
Tabelle   6 – Entwicklung Anzahl eLb mit Erwerbseinkommen im Jobcenter Leipzig ............................................... 9
Tabelle   7 – Anzahl Integrationen und Integrationsquote im Vergleich .................................................................. 10
Tabelle   8 – Anzahl Integrationen U25 und Integrationsquote U25 im Vergleich ................................................... 10
Tabelle   9 – Anteil SGB II – Kunden an allen erfolgreich besetzten Stellen .......................................................... 13
Tabelle 10 – Zielindikator „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU)“ ................................................... 15
Tabelle 11 – Zielindikator „Integrationsquote“......................................................................................................... 16
Tabelle 12 – Zielindikator „Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern“ ...................................... 17
Tabelle 13 – Zielindikator „Index Prozessqualität“ .................................................................................................. 18
Tabelle 14 – Integrationsquote „Integrationsquote U25“ ......................................................................................... 19
Tabelle 15 – Zielindikator „Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH)“ ......................................... 20
Tabelle 16 – Zielindikator „Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch“ .................................................................................. 20
Tabelle 17 – Zielindikator „Anzahl geeigneter Teilnehmer/innen“ ........................................................................... 21
Tabelle 18 – Zielindikator „Anzahl Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“....................................................... 22
Tabelle 19 – erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) und Eintritte in Maßnahmen ............................................ 23
Tabelle 20 – Verbleib in sv-pflichtiger Beschäftigung“ ............................................................................................ 24

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

1. Präambel1

Um die Leistungsfähigkeit der einzelnen Jobcenter zu vergleichen und zu verbessern , hat
der Gesetzgeber seit 2012 ein bundeseinheitliches Zielsteuerungssystem eingeführt. Im
§ 48b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wurden die Ziele verbindlich für alle
Grundsicherungsträger (gemeinsame Einrichtungen – gE und zugelassene kommunale
Träger – zkT) festgeschrieben.

Nachfolgend die Ziele im Einzelnen:

 Verringerung der Hilfebedürftigkeit
 Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit
 Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Ergänzt werden die Bundesziele durch weitere lokale Ziele, die zwischen dem Jobcenter
Leipzig und den beiden Trägern (Stadt Leipzig und Agentur für Arbeit Leipzig) vereinbart
werden. Die Zielvere inbarungen werden jeweils für den Zeitraum eines Jahres
abgeschlossen.

Die Nachhaltung und Auswertung der Ziele sind Bestandteil der operativen Steuerung im
Jobcenter Leipzig . Damit wird den geschäftspolitischen Zielen beider Träger bestmöglich
Rechnung getragen.

Letztendlich soll die Zielsteuerung d em Jobcenter dabei helfen , den leistungsberechtigten
Personen im SGB II die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Der vorliegende Bericht gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Zielerreichung na ch
einem halben Jahr und wagt eine Prognose für den Zielabschluss zum Jahresende 2015.

1 Um die Lesbarkeit auf den folgenden Seiten zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der
weiblichen Form verzichtet. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die Verwendung der männlichen Form
explizit als geschlechtsunabhängig verstanden werden so ll bzw. dass die weibliche Form selbstverständlich
immer mit eingeschlossen ist.
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

2.  Vorbemerkung

Analog der vergangenen Jahre haben beide Träger (Stadt Leipzig und Agentur für Arbeit)
eine Zielvereinbarung für 2015 mit dem Jobcenter Leipzig abgeschlossen.

Zu den bundeseinheitlichen Zielen, die den Kennzahlen nach § 48a Sozialgesetzbuch
Zweites Buch (SGB II) entsprechen, wurden weitere lokale Ziele vereinbart.

Grundlage des Planungs -, Zielvereinbarungs- und Steuerungsprozesses ist das Dokume nt
„Gemeinsame Planungsgrundlagen der Zielsteuerung im SGB II für das Jahr 2015“ der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Steuerung SGB II vom 22.10.2014.

Der Planungs - und Zielvereinbarungsprozess für die Bundesziele 2015 fand erstmals im
sogenannten Bottom-up-Verfahren statt. Dadurch waren alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
an der Zielwertbestimmung beteiligt. Die Ziele der einzelnen Teams bildeten die Grundlage
für das Planungsangebot des Jobcenters.

Die Vereinbarung der Ziele und deren Zielwerte fanden im Zei traum November 2014 bis
Februar 2015 statt.

Entsprechend des Ratsbeschlusses RBV -869/11 wurden die Fachausschüsse Wirtschaft
und Arbeit sowie Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule über die geplante
Zielvereinbarung informiert.

Die gemeinsame Zielvereinbarung wurde am 20.04.2015 (Stadt Leipzig) bzw. am 02.04.2015
(Agentur für Arbeit Leipzig) unterzeichnet.

3. Ziele 2015 im Überblick

Die zwischen dem Jobcenter Leipzig und den beiden Trägern vereinbarten Ziele werden
nachfolgend tabellarisch dargestellt.

3.1 Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

Die Ziele der Agentur für Arbeit werden in nachstehender Tabelle abgebildet.

Tabelle 1 - Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

Ziel Zielindikator Erwartungswert /
Zielwert 2015 Ist-Wert 2014
1.) Verringerung der Hilfebedüftigkeit Veränderung der Summe
Leistungen zum Lebensunterhalt 177,447 Mio. € 178,518 Mio. €
2.) Verbesserung der Integration in
Erwerbstätigkeit Integrationsquote 29,10% 28,90%
3.) Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug Veränderung des Bestandes an
Langzeitleistungsbeziehern im JD 36.412 36.966
4.) Verbesserung der Prozessqualität Index Prozessqualität 100,0 105,5
5.) Verbesserung der Integration U25 in
Erwerbstätigkeit Integrationsquote U25 39,70% 39,70%
Bundesziele der Agentur für Arbeit Leipzig
lokales Ziel der Agentur für Arbeit Leipzig
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

3.2 Kommunale Ziele der Stadt Leipzig

Die Entwicklung einiger Kenndaten für 2015 wurde vom Jobcenter und der Stadt Leipzig
unterschiedlich eingeschätzt. Deshalb wurde für das erste Ziel (Höhe der Leistungen für
Unterkunft und Heizung so gering wie möglich halten) ein Erwartungswert definiert und
keine Zielgröße festgelegt.

Tabelle 2 - Ziele der Stadt Leipzig

4. Gesamtbetrachtung zur Halbjahreszielerreichung 2015

Neun Ziele wurden insgesamt zwischen dem Jobcenter und beiden Trägern vereinbart.
Zusätzlich erhält die Stadt Leipzig ein monatliches Monitoring zur Aktivierung der Kunden
und zur Dauer der Beschäftigung nach erfolgreicher Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Mit Stand Juni 2015 konnten folgende Ziel - bzw. Erwartungswerte noch nicht erreicht
werden:

 1.) Verringerung der Hilfebedürftigkeit (Erwartungswert der Agentur für Arbeit)
 2.)  Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) so gering wie möglich
  halten (Erwartungswert der Stadt Leipzig)
3.) Qualität von Marktersatzmaßnahmen durch den Einsatz von Coaching beim
  Beschäftigungsträger sichern (Zielwert der Stadt Leipzig)

Das Ziel zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit wird über die Summe der Ausgaben für die
Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) abgebildet. Hierzu gehören nur die Ausgaben der
Regelleistung “Arbeitslosengeld II“ und “Sozialgeld“.

Zum 01.01.2015 wurde die ges etzliche Regelleistung um 2,12% erhöht. Das Ziel des
Jobcenters ist eine Verringerung der Ausgaben für die Leistungen zum Lebensunterhalt
(LLU) um 0,6% gegenüber dem Vorjahr, trotz Erhöhung der Regelsätze. Erreichbar ist das
Ziel Zielindikator Erwartungswert /
Zielwert 2015 Ist-Wert 2014
1.) Höhe der Leistungen für Unterkunft und
Heizung (LUH) so gering wie möglich halten
Summe der Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH) 149,000 Mio. Euro 150,702 Mio. Euro
2.) Begrenzung der Anzahl BG´s mit LUH
Anspruch im Jahresdurchschnitt
Anzahl BG´s mit LUH Anspruch
im Jahresdurchschnitt max. 40.500 41.063
3.) Termingerechte Vermittlung der Teilnehmer
für Joblinge in vereinbarter Anzahl
Anzahl geeigneter
Teilnehmer/innen 80 80
4.) Qualität von Marktersatzmaßnahmen durch
den Einsatz von Coaching beim
Beschäftigungsträger sichern
Anzahl Aktivierungs- und
Vermittlungsgutscheine 180 232
Monitoring: Aktivierung je Kunde innerhalb von
24 Monaten steigern
Monitoring: Integration in sv-pflichtige
Beschäftigung mit einer Dauer von mindestens
6 Monaten
Monitoring der Aktivierung
Monitoring zur Nachhaltigkeit von Integrationen
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Ziel nur durch eine Verrin gerung der Anzahl Leistungsberechtigter oder einer Erhöhung des
anrechenbaren Erwerbseinkommens durch sehr gute Integrationsergebnisse.

Der kommunale Erwartungswert für die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
(LUH) sah ebenfalls eine Ausgabenve rringerung gegenüber dem Vorjahr um 1,1% vor. Vor
dem Hintergrund der Verabschiedung eines neuen „schlüssigen Konzeptes“ für die Kosten
der Unterkunft (KdU) am 18.12.2014 war deutlich, dass eine Ausgabenverminderung
größtenteils nur über die Verringerung der Leistungsberechtigten zu erreichen ist.

Trotz der guten Integrationsergebnisse hat das Jobcenter Leipzig d ie Erwartungswerte für
die Ausgaben zum Lebensunterhalt (LLU) um 1 ,4% und die Ausgaben für Unterkunft und
Heizung (LUH) um 1,0% überschritten.

Die Gründe der Überschreitung des Erwartungswertes für die Ausgaben der Regelleistung
liegen u. a. im geringen Rückgang der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten  (eLb).
Während sich in Sachsen insgesamt die Zahl der eLb, im Vergleich zum Vorjahresmonat,
um 3,9% verringert hat, betrug der Rüc kgang im Jobcenter Leipzig nur 0,4%. Obwohl das
Jobcenter Leipzig gegenüber Dresden deutlich mehr Integrationen erreicht hat (Leipzig =
6.524 / Dresden = 4.320), ist der Rückgang von eLb in Leipzig wesentlich geringer (Leipzig =
184 / Dresden = 670).

Tabelle 3 – Entwicklung Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) im Vergleich 2

Als ein wesentlicher Grund für den geringeren Kundenrückgang kann der sehr hohe Anstieg
von ausländischen eLb im Jobcenter Leipzig im Vergleich zum Vorjahr benannt werden. In
Leipzig ist die Zahl der ausländischen eLb im Vorjahresvergleich um 1.196 angestiegen. In
Dresden hat sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Ausländer nur um 332 erhöht. Innerhalb
eines Jahres ist die Zahl der ausländischen eLb in Leipzig um 18,7% gestiegen. Das ist der
höchste Wert in Sachsen und liegt auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

2 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Jun 14 Jun 15 Veränderung
absolut
Veränderung
in %
Deutschland gE 3.151.233 3.218.056 66.823 2,1%
RD Sachsen 186.425 179.222 -7.203 -3,9%
JC Chemnitz, Stadt 18.844 18.178 -666 -3,5%
JC Dresden, Stadt 34.740 34.070 -670 -1,9%
JC Leipzig, Stadt 51.118 50.934 -184 -0,4%
JC Nordsachsen 15.392 14.461 -931 -6,0%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 14.689 13.632 -1.057 -7,2%
JC Vogtlandkreis 13.603 12.838 -765 -5,6%
JC Mittelsachsen 18.193 16.841 -1.352 -7,4%
JC Zwickau 19.846 18.268 -1.578 -8,0%
Anzahl erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb)
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 4 – Entwicklung Anzahl ausländischer eLb im Vergleich3

Der Anteil von ausländischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) an allen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt mit Stand Juni 2015 im Jobcenter Leipzig
14,9%. Das ist der höchste Wert aller sächsischen Jobcenter (der Durchschnitt in Sachsen
beträgt 9,5%).

Tabelle 5 – Entwicklung Anteil ausländischer eLb im Vergleich4

3 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
4 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Jun 14 Jun 15 Veränderung
absolut
Veränderung
in %
Deutschland gE 757.291 834.736 77.445 10,2%
RD Sachsen 15.128 17.070 1.942 12,8%
JC Chemnitz, Stadt 1.881 1.937 56 3,0%
JC Dresden, Stadt 3.547 3.879 332 9,4%
JC Leipzig, Stadt 6.383 7.579 1.196 18,7%
JC Nordsachsen 667 738 71 10,6%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 587 632 45 7,7%
JC Vogtlandkreis 649 702 53 8,2%
JC Mittelsachsen 589 637 48 8,1%
JC Zwickau 825 966 141 17,1%
Anzahl ausländische erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb)
Alle
erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten
(eLb)
davon
ausländische
erwerbsfähige
Leistungsberechtigte
(eLb)
Anteil
ausländische
erwerbsfähige
Leistungsberechtigte
(eLb)
Deutschland gE 3.218.056 834.736 25,9%
RD Sachsen 179.222 17.070 9,5%
JC Chemnitz, Stadt 18.178 1.937 10,7%
JC Dresden, Stadt 34.070 3.879 11,4%
JC Leipzig, Stadt 50.934 7.579 14,9%
JC Nordsachsen 14.461 738 5,1%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 13.632 632 4,6%
JC Vogtlandkreis 12.838 702 5,5%
JC Mittelsachsen 16.841 637 3,8%
JC Zwickau 18.268 966 5,3%
Jun 15
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Ein weiterer Grund für die Überschreitung der Erwartungswerte bei den Leistungen zum
Lebensunterhalt (LLU) und den Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) ist der
Rückgang der Anzahl  von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) mit
Erwerbseinkommen. Das Erwerbseinkommen wird auf die SGB II – Leistungen angerechnet
und mindert entsprechend den Anspruchsbedarf.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der eLb mit Erwerbseinkommen aus abhä ngiger
Beschäftigung um 1.065 ( 7,7%) gesunken. Der sehr hohe Rückgang im Bereich der
geringfügigen Beschäftigung (1.326) ist hauptsächlich auf die Einführung des Mindestlohnes
zurückzuführen. Positive Effekte des neuen Mindestlohnes sind allerdings auch  erkennbar.
Die Zahl der eLb mit Erwerbseinkommen über 1.200, - € hat sich im Vorjahresvergleich um
393 erhöht.

In Summe jedoch wirkt der deutliche Rückgang von Leistungsberechtigten mit
Erwerbseinkommen insgesamt negativ auf die Höhe der Ausgaben für die Leistungen zum
Lebensunterhalt (LLU) und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH).

Tabelle 6 – Entwicklung Anzahl eLb mit Erwerbseinkommen im Jobcenter Leipzig 5

Wichtigster Hebel zur Verringerung der Ausgaben ist eine erfolgreiche und möglichst
dauerhafte Integration von Leistungsberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt.

Das Jobcenter Leipzig hat die zweithöchste Integrationsquote in Sachsen und sie liegt
deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Juni 2015 wurde die geplante Anzahl
Integrationen um 234 übertroffen. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der
Integrationen um 101 erhöht.

5 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) mit
Erwerbseinkommen Jun 14 Jun 15 Veränderung
absolut
Veränderung
in %
Einkommen aus abhängiger Beschäftigung 13.783 12.718 -1.065 -7,7%
bis 450 € 6.875 5.549 -1.326 -19,3%
über 450 € bis 800 € 2.805 2.764 -41 -1,5%
über 800 € bis 1.200 € 2.391 2.300 -91 -3,8%
über 1.200 € 1.712 2.105 393 23,0%
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 2.276 2.191 -85 -3,7%
darunter:
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 7 – Anzahl Integrationen und Integrationsquote im Vergleich 6

Bei der Zielerreichung der Integrationsquote für Jüngere unter 25 Jahren wird fast eine
Punktlandung erreicht. Die Planung wurde um eine (1) Integration übertroffen.  Mit 830
erfolgreichen Integrationen im ersten Halbjahr 2015 hat das Jobcenter Leipzig die höchste
Integrationsquote U25 aller Jobcenter in Sachsen. Die Quote liegt auch deutlich über dem
Bundesdurchschnitt.

Tabelle 8 – Anzahl Integrationen U25 und Integrationsquote U25 im Vergleich 7

6 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
7 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Anzahl Integrationen
1. Halbjahr 2015
Integrationsquote
1. Halbjahr 2015
Deutschland gE 363.437 11,1%
RD Sachsen 22.434 12,2%
JC Chemnitz, Stadt 2.298 12,4%
JC Dresden, Stadt 4.320 12,3%
JC Leipzig, Stadt 6.524 12,6%
JC Nordsachsen 1.551 10,4%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 1.710 12,0%
JC Vogtlandkreis 1.840 13,8%
JC Mittelsachsen 1.961 11,1%
JC Zwickau 2.230 11,8%
Anzahl Integrationen U25
1. Halbjahr 2015
Integrationsquote U25
1. Halbjahr 2015
Deutschland gE 46.816 8,5%
RD Sachsen 2.462 10,4%
JC Chemnitz, Stadt 240 10,0%
JC Dresden, Stadt 472 10,4%
JC Leipzig, Stadt 830 11,6%
JC Nordsachsen 162 8,7%
JC Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 144 8,1%
JC Vogtlandkreis 173 10,8%
JC Mittelsachsen 208 9,4%
JC Zwickau 233 10,5%
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Viele Aktivitäten und Maßnahmen im Jobcenter Leipzig haben zu den guten
Integrationsergebnissen geführt. Nachfolgend sind einige Beispiele in Kurzform aufgeführt:

 Betreuung besonderer Personengruppen (u. a. Jugendliche U25, Ältere Ü50, Ärzte,
Ingenieure, Selbständige) in speziellen Teams mit individuellem Vermittlungsansatz
und höherer Kontaktdichte.

 Neuantragsteller mit guten Voraussetzungen für eine schnelle Wiedereingliederung in
den ersten Arbeitsmarkt werden im P rojekt „Arbeit Direkt“ mit einer sehr hohen
Kontaktdichte (auch mehrmals in der Woche) betreut.

 Im Rahmen eines Konzeptes zur Verringerung des Langzeitleistungsbezuges wurde
bei ausgewählten Personengruppen die Kontaktdichte erhöht um die Aktivierung zu
verbessern. Eine neue Maßnahme speziell für Langzeitleistungsbezieher unterstützt
zusätzlich die zahlreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

 Umsetzung der am Arbeitsmarkt ausgerichteten Bildungszielplanung. Damit wird der
steigenden Nachfrage nach Fachkräften Rechnung getragen und vor allem werden
die Integrationschancen der Leistungsberechtigten deutlich erhöht. Einen hohen
Stellenwert nimmt dabei die Vorbereitung auf die Bildungsmaßnahme ein. Spezielle
Trägermaßnahmen stehen zur Verfügung, um Personen auf die Teilnahme an der
Weiterbildung vorzubereiten. Genauso wichtig ist die Betreuung vor all em nach
Beendigung der Maßnahme (Absolventenmanagement). In Zusammenarbeit mit dem
gemeinsamen Arbeitgeberservice (gAGS) werden die Absolventen intensiv
unterstützt, um schnellstmöglich eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu
erlangen.

 Ein begleitendes Coaching soll den Teilnehmern von Arbeitsgelegenheiten (AGH) die
Chance auf eine erfolgreiche Eingliederun g i n den ersten Arbeitsmarkt erhöhen
(siehe kommunales Ziel).

 Seit einigen Jahren nimmt das Jobcenter Leipzig am Modellprojekt INA! teil. Hier
werden bereits integrierte Personen weiterhin betreut, um eine möglichst dauerhafte
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

 Die zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktmaßnahmen wurden 2015 noch weiter
spezialisiert. Dadurch kann den individuellen Hemmnissen einzelner
Personengruppen besser Rechnung getragen werden. U. a. gibt es Maßnahmen für
Alleinerziehende, Migranten, Minijobber, Langzeitleistungsbezieher, Selbständige,
Jüngere und Ältere.

 2015 hat sich das Jobcenter Leipzig erfolgreich um die  Teilnahme am
Bundesprojektes „Langzeitarbeitslose“ beworben. Seit Juni 2015 wird das Projekt
umgesetzt. Inhalt i st die intensive Betreuung mit gezielter personenbezogener
Stellenakquise auf dem ersten Arbeitsmarkt. Nach erfolgreicher Integration wird die
Betreuung intensiv fortgesetzt um eine dauerhafte Beschäftigung zu erreichen
(Coaching).

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

 Als Projektpartner und unter Federführung der Agentur für Arbeit Leipzig hat sich das
Jobcenter Leipzig im Juni 2015 am Bundesprogramm zur „intensivierten
Eingliederung und Beratung von schwerbehinderten Menschen“ beworben. Ein
weiterer Projektpartner ist das Berufsbildungswe rk Leipzig für Hör - und
Sprachgeschädigte gGmbH. Gemeinsam sollen die Integrationsmöglichkeiten von
schwerbehinderten Menschen verbessert werden. Die Zuschlagserteilung ist noch
nicht erfolgt. Vorgesehener Beginn ist der 01.10.2015.

 Das Jobcenter Leipzig hat sich außerdem für die Teilnahme am Bundesprogramm
„Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ beworben. Dieses richtet sich ausschließlich an
Leistungsberechtigte, die bereits länger als vier Jahre SGB II - Leistungen erhalten.
Förderfähig sind Personen mit ges undheitlichen Einschränkungen sowie Arbeitslose
aus Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Im Rahmen des Programmes können
Lohnkostenzuschüsse gewährt werden. Flankierend zur geförderten Beschäftigung
muss das Jobcenter begleitende Aktivitäten (z.B. Qualifizie rungsmaßnahmen,
Gesundheitsmaßnahmen, Suchtberatung etc.) durchführen. Die Zuschlagserteilung
erfolgt voraussichtlich im August 2015.

 Der “JobClub“ des Jobcenters Leipzig bietet vielfältige Dienstleistungen zum Thema
Arbeitsuche an. Im Vordergrund steht die Unterstützung der Leistungsberechtigten im
gesamten Bewerbungsprozess (Stellensuche, Erstellung von Bewerbungsunterlagen,
Erstellung der Anschreiben etc.).

 Seit vorigem Jahr existiert im Jobcenter Leipzig eine Jobvermittlung, welche
ausschließlich geringfügige Beschäftigungen vermittelt. Eine geringfügige
Beschäftigung kann ein erster Schritt zur vollumfänglichen Eingliederung in den
ersten Arbeitsmarkt sein. Außerdem bewirkt eine geringfügige Beschäftigung unter
Umständen eine Verringerung der Ausgaben für Leistungen zum Lebensunterhalt
(LLU) und für die Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH).

 Seit einigen Jahren beteiligt sich das Job center am erfolgreichen Projekt “Joblinge“.
Im Projekt erhalten Jugendliche eine assistierte Ausbildung, die als Grundlage für die
anschließende Aufnahme einer Berufsausbildung dient.

 Das Jugendprojekt „Schauplatz“ wird vom Jobcenter Leipzig unterstützt. U. a. werden
hier Jugendliche auf die Prüfung eines Hauptschulabschlusses vorbereitet.

 Im April 2014 startete in Leipzig das Modellprojekt GABI ( Gemeinsame Aktivierung
und Begleitung zur Integration), an welchem das Jobcenter gemeinsam mit der
Agentur für Arbeit beteiligt ist. Die Besonderheit des Projektes liegt in der Vielzahl der
angebotenen Maßnahmeinhalte. Außerdem ist der Beginn der Maßnahmen zeitlich
so flexibel, dass zu jedem Zeitpunkt eine Teilnahme möglich ist. Die sonst bei
Maßnahmen üblichen Wartezeiten bis zum Beginn einer Maßnahme entfallen.

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

 Einen hohen Anteil am guten Integrationsergebnis des Jobcenters hat der
gemeinsame Arbeitgeberservice (gAGS). Im Zuge der Neuausrichtung im Jahr 2014
hat sich die Zusammenarbeit zwischen Arbeitneh mer- und Arbeitgeberbetreuer n
intensiviert. Spezielle Kommunikationspartner gewährleisten einen schneller en
Bewerber- und Stellenaustausch. Die Beratung der Klein - und Mittelständischen
Unternehmen (KMU) wurde verstärkt. Ein spezielles Akquise - Team sucht an Hand
der vorhanden en Bewerberstruktur nach geeigneten Beschäftigungsmöglichkeiten.
Viele Aktivitäten werden gemeinsam mit dem Jobcenter durchgeführt. Dazu gehören
u. a. Arbeits - und Ausbildungsmessen, Speed -Datings, Arbeitgeberpräsentationen
und Veranstaltungen zu Berufsbildern.

Die gute Zusammenarbeit wird sichtbar am Ergebnis des Anteils von SGB II –
Kunden an allen erfolgreich besetzten Stellen des gAGS. Im Jahresfortschrittwert
2015 wurden in Leipzig 49,0% der Stellen mit Leistungsberechtigten aus  dem SGB II
besetzt. Das ist der mit Abstand höchste Wert in Sachsen und er liegt weit über dem
Bundesdurchschnitt (24,8%).

Tabelle 9 – Anteil SGB II – Kunden an allen erfolgreich besetzten Stellen 8

8 Datenquelle: SGB III – Controllingsystem der BA mit Stand BM Juni 2015
24,8%
26,5%
5,9%
4,5%
33,2%
28,9%
49,0%
21,8%
28,7%
34,1%
11,6%
26,0%
33,0%
Riesa
Freiberg
Zwickau
Anteil erfolgreich besetzter
Stellen (ebS)
mit SGB II - Kunden in %
Jahresfortschrittswerte 2015
(Stand Juni 2015)
Chemnitz
Dresden
Leipzig
Oschatz
Pirna
Plauen
Region
(Agentur für Arbeit)
Deutschland
RD Sachsen
Annaberg-Buchholz
Bautzen
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Das Ziel zur Verringerung des Bestandes von Langzeitleistungsbeziehern wurde mit Stand
Juni 2015 deutlich erreicht. Die tatsächliche Zahl lag dabei um 724 unter dem vereinbarten
Zielwert. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im
Jahresdurchschnitt sogar um 1.284 verringert.

Im Jahresdurchschnitt soll die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Anspruch auf
Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) nicht höher als 40.500 sein (Ziel der Stadt
Leipzig). Die Zielabrechnung erfolgt zum Jahresende. Die Daten steh en erst nach
dreimonatiger Wartezeit zur Verfügung, so dass die aktuellen Zahlen vom Monat März 2015
sind. Zu diesem Zeitpunkt lag die Zahl noch um 0,6% über dem Zielwert zum Ende des
Jahres. Im Vergleich zu den Vorjahren wäre damit die Zielerreichung zum Jahresende sehr
wahrscheinlich. Sollte sich der Anstieg von ausländischen Leistungsberechtigten jedoch
weiter so fortsetzten, könnte die Zielerreichung  gefährdet werden.

Die kommunale Zielvereinbarung sieht vor, dass das Jobcenter insgesamt 80 Teilnehmer  für
das Projekt Joblinge gewinnt. Die Projektzuweisung erfolgt in vier Tranchen. Bis Juni 2015
sollten 60 Jugendliche am Projekt teilnehmen. Die vereinbarte Teilnehmerzahl wurde mit 61
sogar leicht überschritten.

Das Ziel zur Anzahl von AGH -Teilnehmern mit begleitendem Coaching konnte mit Stand
Juni nicht erreicht werden (kommunales Ziel). Zur Zielerreichung im Juni fehlten 11 Eintritte.
Die Zielerreichung zum Jahresende hat im Jobcenter höchste Priorität. Ein Vorausblick auf
den Juli 2015 belegt dies. Im Juli wurden allein 23 Eintritte realisiert.

Der Index zur Abbildung der Prozessqualität soll laut Zielvereinbarung mindestens den Wert
100,0 erreichen. Mit Stand Juni 2015 konnte das Jobcenter den Wert mit 103,9 sogar leicht
überschreiten. Der Prozessin dex fasst die Bewertung verschiedener Arbeitsaufgaben
innerhalb des Jobcenters zusammen. Dazu gehören u. a. die Mindeststandards in Bezug auf
das Erstgespräch und die Bearbeitungsdauer von Erstanträgen.

Das Jobcenter Leipzig verfügt über ein umfangreiches  internes Kontrollsystem (IKS), um
Fehler in allen Fachbereichen zeitnah zu erkennen, auszuwerten und zu beseitigen. Im
Rahmen der Fachaufsichten werden Erkenntnisse gewonnen, die u. U. sogar präventiven
Charakter haben.  Die Fehlererkennung und Beseitigung  kann in bestimmten Fällen zu
Mitteleinsparungen bei den Ausgaben für die Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) und
den Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) führen.

Vor einem Jahr wurde in enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig ein Controlling für d ie
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) entwickelt. Außer der Ermittlung und
Bereitstellung verschiedener Kenndaten, wird im Rahmen der monatlichen Fachaufsicht die
Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung überprüft. Über die Ergebnisse des
Controllings wird die Stadt Leipzig informiert.

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

5. Ergebnisse der Bundes- und lokalen Ziele der Agentur für Arbeit Leipzig

5.1 Ergebnisse der Bundesziele

 Ziel 1 – Verringerung der Hilfebedürftigkeit

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde nicht erreicht.

Gemessen wird das Ziel  an der Höhe der Ausgaben zum Lebensunterhalt (LLU). Dazu
gehören das Arbeitslosengeld II sowie das Sozialgeld. Die Leistungen für Unterkunft und
Heizung (LUH), sonstige kommunale Leistungen und Sozialversicherungsbeiträge  gehören
nicht dazu.

Mit Stand Berichtsmonat Juni 2015 sollte der Prognosewert von 89,584 Mio. Euro nicht
überschritten werden. Im Ergebnis wurden allerdings 1,267 Mio. € mehr ausgegeben. Damit
wurde der Prognosewert um 1,4% überschritten. Gegenüber dem V orjahresmonat sind die
Ausgaben um 0,726 Mio. € angestiegen. D ie Höhe der Planüberschreitung hat sich
monatlich fast kontinuierlich erhöht. In Anbetracht der voraussichtlich weiter ansteigenden
Anzahl der Neuzugänge von ausländischen Bedarfsgemeinschaften wird die Zielerreichung
zum Jahresende eine große Herausforderung. Derzeit ist die Begrenzung der Ausgaben in
Höhe des Prognosewertes zum Jahresende nicht realistisch.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird nicht erreicht.

Tabelle 10 – Zielindikator „Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt“  9 (alle Werte in Mio. Euro)

 Ziel 2 – Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit

aktueller Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde erreicht.

Abgebildet wird das Ziel über die Integrationsquote. Die Quote berechnet sich aus der
Anzahl aller Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt und der durchschnittlichen Anzahl von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb).

Integrationen im Sinne der Berechnung der Integrationsquote ist nur  die Aufnahme  einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt, einer selbständigen
Tätigkeit oder einer vollqualifizierenden Ausbildung.
Tätigkeiten im zweiten Arbeitsmarkt (z.B. Arbeitsgelegenheiten – AGH oder Förderung eines
Arbeitsverhältnisses – FAV) sind keine Integrationen im Hinblick auf die Berechnung der
Integrationsquote.

9 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Prognosewert
1. HJ 2015
Ist
1.HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Leistungen zum
Lebensunterhalt (LLU) 89,584 90,851 1,267 1,4% 90,125
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Für die Ermittlung der Integrationsquote werden als Bezugsgröße alle erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten (eLb) ab dem 15. Lebensjahr erfasst. Darunt er sind auch alle
Personen, die aktuell an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilnehmen
(Weiterbildung, Arbeitsgelegenheit, Aktivierungsmaßnahmen etc.). Aber auch Personen, die
bereits im ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sind und weiterhin ergänzende S GB II –
Leistungen benötigen, werden mitgezählt. Letztendlich werden sogar Personen, die noch der
Schulpflicht unterliegen (Schüler), für die Berechnung der Integrationsquote mit erfasst.

Der vereinbarte Zielwert für die Integrationsquote im Juni 2015 bet rug 12,2%. Diese Quote
wurde mit tatsächlich erreichten 12,6% um 0,4 Prozentpunkte überschritten. Das sind 234
Integrationen mehr als der Zielwert vorgibt. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die
Zahl der Integrationen um 101 erhöht.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 11 – Zielindikator „Integrationsquote“ 10

 Ziel 3 – Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde erreicht.

Abgebildet wird das Zielergebnis durch den Bestand an Langzeitleistungsbeziehern im
Jahresdurchschnitt. Gezählt werden alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) ab dem
17. Lebensjahr, die innerhalb der letzten 24 Monate mindesten s 21 Monate SGB II –
Leistungen erhalten haben.

Um die Zahl der Langzeitleistungsbezieher zu verringern, muss eine Integration so erfolgen,
dass kein zusätzlicher Leistungsanspruch besteht. Das heißt, beschäftigte Personen, die auf
Grund der geringen Entlohnung weiter hin auf ergänzende SGB II – Leistungen angewiesen
sind, zählen nach wie vor zum Bestand der Langzeitleistungsbezieher.

Ziel ist es, die Zahl der Langzeitleistungsbezieher im Durchsc hnitt bis zum Jahresende um
1,5% gegenüber dem Vorjahr zu verringern.

10 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Integrationsquote in % 12,2 12,6 0,4 3,7% 12,1
6.290 6.524 234 3,7% 6.423
(von 51.591
eLb im JDW)
(von 51.591
eLb im JDW)
(von 52.943
eLb im JDW)
Anzahl Integrationen
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Mit Stand Berichtsmonat Juni 2015 sollte die Zahl der Langzeitleistungsbezieher nicht mehr
als 36.735 betragen. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt 36.011
Langzeitleistungsbezieher im Jobcenter Leipzig registriert, das sind 724 weniger als der
Zielwert ausweist. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der
Langzeitleistungsbezieher sogar um 1.284 im Jahresdurchschnittsvergleich verringert.

Der hohe Anstieg des Neuzugangs von ausländischen Leistungsberechtigten wirkt sich, auf
Grund der Betrachtung eines Zeitraums von 24 Monaten, aktuell noch nicht auf die Zahl der
Langzeitleistungsbezieher aus. Für die Zukunft muss diese Entwicklung aber stärker
berücksichtigt werden.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 12 – Zielindikator „Veränderung des Bestandes an Langzeitleistungsbeziehern im
Jahresdurchschnitt“ 11

 Ziel 4 – Verbesserung der Prozessqualität

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde erreicht.

Über einen Prozessindex wird die Qualität verschiedener Arbeitsprozesse abgebildet. Die
Einzelergebnisse gehen dabei in gleicher Gewichtung (jeweils 20%) in die Berechnung des
Indexes ein.

Nachfolgend die einzelnen Arbeitsprozesse:

1.) Erstberatung:  bei mind. 80 % der Neukunden findet das Erstgespräch
   innerhalb von 15 Arbeitstagen statt

2.) Erstberatung U25: bei mind. 80 % der Neukunden U 25 findet das Erstgespräch
   innerhalb von 15 Arbeitstagen statt

3.) Angebot U25:  mind. 80 % der Neukunden U25 erhalten innerhalb von
30 Arbeitstagen ein Angebot

4.) EinV im Bestand: mind. 80 % aller eLb verfügen über eine abgeschlossene
    Eingliederungsvereinbarung

5.) Bearbeitungsdauer: die Bearbeitung von Erstanträgen erfolgt innerhalb von
14 Arbeitstagen

11 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Anzahl Langzeitleistungsbezieher
im Jahresdurchschnittswert 36.735 36.011 -724 -2,0% 37.295
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Der Zielwert des Index es Prozessqualität beträgt 100. Grundlage für die Zielbetrachtung ist
der jeweilige Jahresfortschritt. Sollten die Ergebnisse einzelner Prozesse besser als der
Zielwert sein, so ist ein Index größer 100 möglich (z. B. bei einer Bearbeitungsdauer unter 14
Arbeitstagen).

Im ersten Halbjahr 2015 wurde ein Index Prozessqualität in Höhe von 103,9 erreicht.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 13 – Zielindikator „Index Prozessqualität“ 12

5.2 Ergebnis des lokalen Ziels der Agentur für Arbeit Leipzig

 Ziel 5 – Verbesserung der Integration U25 in Erwerbstätigkeit

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde erreicht.

Zielindikator ist die Integrationsquote von Jugendlichen unter 25 Jahren (U25). Die
Berechnung der Quote erfolgt über die Anzahl der  Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt
und der Anzahl erwerbsfähiger Leistungsberechtigten im Alter von 15 bis unter 25 Jahren.

Nur die Beschäftigungsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt (abhängige oder selbständige
Tätigkeit) oder die Aufnahme einer vollqu alifizierenden Ausbildung wird als Integration
gewertet. Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt werden für die Berechnung der
Integrationsquote nicht berücksichtigt.

Gemessen wird die Zahl der erfolgreichen Integrationen an der Anzahl erwerbsfähiger
Leistungsberechtigter (eLb) im Alter von 15 bis unter 25 Jahren. Dabei werden auch die
Jugendlichen mit erfasst, die noch der Schulpflicht unterliegen (Schüler), an einer
arbeitsmarktpolitischen Maßnahme (z. B. Arbeitsgelegenheit – AGH oder Trägermaßnahme)
teilnehmen oder bereits integriert sind, jedoch auf Grund des geringen Arbeitsentgeltes
weiter auf ergänzende SGB II – Leistungen angewiesen sind.

Das Ziel zum Halbjahr 2015 war eine Integrationsquote in Höhe von mindestens 11,6% zu
erreichen. Das Ziel wurde um 0,1% übertroffen. Das war genau eine (1) Integration über dem
Soll-Wert. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Integrationen um 20
verringert. Das Jobcenter Leipzig hat innerhalb Sachsens die höchste Integrationsquote U25.
Die erfolgreiche  Integration von Jugendlichen ist eines der Hauptziele im Jobcenter. Eine
Zielerreichung zum Jahresende wird erwartet.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

12 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Index Prozessqualität
im Jahresfortschrittswert 100,0 103,9 3,9 3,9% 105,1
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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 14 – Zielindikator „Integrationsquote U25“ 13

6. Ergebnisse der kommunalen Ziele der Stadt Leipzig

 Ziel 1 – Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) so gering wie möglich
  halten

Stand der Zielerreichung: Der Erwartungswert wurde nicht erreicht.

Der Zielwert umfasst die kumulierten Ausgaben für die kommunalen Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH).

Das Ziel zum Halbjahr 2015 war die Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung
(LUH) in Höhe von 74,661 Mio. € nicht zu überschreiten. Tatsä chlich wurden bis Juni 2015
insgesamt 75,390 Mio. € ausgegeben. Das ist eine Überschreitung um 1,0% (0,729 Mio. €).
Gegenüber dem Vorjahresmonat haben sich die kumulierten Ausgaben 2015 allerdings
minimal um 0,2% verringert (0,124 Mio. €).

Trotz der guten Integrationserfolge (Jobcenter Leipzig mit zweithöchster Integrationsquote in
Sachsen) konnte der Zielwert nicht erreicht werden. Gründe sind u.  a. der hohe Neuzugang
von ausländischen Leistungsberechtigten und de r deutliche Rückgang der Anzahl von
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Erwerbseinkommen. Das ist auch eine der
Ursachen, dass die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für die Leistungen für
Unterkunft und Heizung gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind.

Prognose zum Jahresende:   Der Erwartungswert wird nicht erreicht.
      (Das Jobcenter wird alle Anstrengungen
      unternehmen, um dem Zielwert so nah
      wie möglich zu kommen)

13 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Integrationsquote U25 in % 11,6 11,6 0,01 0,1% 11,7
829 830 1 0,1% 850
(von 7.149
eLb im JDW)
(von 7.149
eLb im JDW)
(von 7.296
eLb im JDW)
Anzahl Integrationen U25
22 von 28 in Zusammenstellung

Seite 20 von 25

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 15 – Zielindikator „Summe der Leistungen für Unterkunft und Heizung“ 14  (alle Werte in Mio. €)

 Ziel 2 – Begrenzung der Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch im Jahresdurchschnitt

aktueller Stand der Zielerreichung: Der Zielwert muss erst im Dezember 2015 erreicht
     werden. Bisher liegen Daten bis zum März 2015 vor.

Ziel ist der Begrenzung der Anzahl Bedarfsgemeinschaften (BG) mit Anspruch auf
Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) auf max. 40.500 im Jahresdurchschnitt. Im
Jahr 2014 lag der Jahresdurchschnitt der Anzahl BG mit LUH -Anspruch bei 41.063. Ziel ist
also die Verringerung um 563 (1,4%).

Der Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit stellt die Daten nach einer dreimonatigen
Wartezeit zur Verfügung. Aktuell liegen die Daten für den Berichtsmonat März vor.

Mit Stand März 2015 lag die Zahl der BG mit LUH -Anspruch im gleitenden Jahreswert bei
40.730. Zur Zielerreichung bis zum Jahresende muss sich die Zahl um 230 im Durchschnitt
verringern. Unter Betrachtung  der Entwicklung innerhalb der letzten Jahre, ist eine
Zielerreichung zum Jahresende  möglich. Ein Risiko besteht jedoch in der Ungewissheit, in
welcher Größenordnung in den nächsten Monaten mit weiteren Zugängen von
ausländischen Leistungsberechtigten zu rechnen ist.

Prognose zum Jahresende:   Der Zielwert wird erreicht.

Tabelle 16 – Zielindikator „Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch“ 15

14 Datenquelle: Angaben der Stadt Leipzig
15 Datenquelle: BA-Statistik-Service
Erwartungswert
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Summe der Leistungen für
Unterkunft und Heizung (LUH) 74,661 75,390 0,729 1,0% 75,514
Erwartungswert
Dez 2015
Ist
Mrz 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
Mrz 2014
Anzahl BG´s mit LUH-Anspruch im
gleitenden Jahresdurchschnitt 40.500 40.730 230 0,6% 41.879
23 von 28 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

 Ziel 3 – Termingerechte Vermittlung geeigneter Teilnehmer für Joblinge in vereinbarter
  Anzahl

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde erreicht.

Das Projekt „Joblinge“ unterstützt Jugendliche intensiv bei der Vorbereitung zur Aufnahme
einer betrieblichen Berufsausbildung. Mit Hilfe geeigneter Praktika sollen über das Projekt im
Jahr 2015 insgesamt 80 Jugend liche auf eine Ausbildung vorbereitet werden. Die
Projektzuweisung erfolgt in vier Tranchen (Jan, Mrz, Mai, Sep) mit jeweils 20 Teilnehmern. In
Ergänzung zur bestehenden Zielvereinbarung und in Absprache mit dem Projektträger sollen
im September 4 zusätzli che Teilnehmer (insg. 24) für eine Teilnahme am Projekt aktiviert
werden.

Bis zum Monat Juni 2015 sollten, entsprechend der Zielvereinbarung, insgesamt 60
Jugendliche für eine Teilnahme am Projekt gewonnen werden. Tatsächlich konnte das
Jobcenter Leipzig 61 Jugendliche aktivieren.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

Tabelle 17 – Zielindikator „Anzahl geeigneter Teilnehmer/innen“ 16

 Ziel 4 – Qualität von Marktersatzmaßnahmen durch den Einsatz von Coaching beim
Beschäftigungsträger sichern

Stand der Zielerreichung: Das Ziel wurde nicht erreicht.

Bereits vor Beendigung der Teilnahme an eine r Arbeitsgelegenheit (AGH) soll den
Menschen für den bevorstehenden Bewerbungsprozess mit Hilfe eines Coachings
umfassende H ilfe gegeben werden. Das soll die Chancen auf die Aufnahme einer
Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verbessern.

Der Unterstützungsbedarf der jeweiligen Teilnehmer ist unterschiedlich. Deshalb kann sich
der Teilnehmer seinen Coach mit Hilfe von individue llen Aktivierungsgutscheinen, die bei
verschiedenen (zertifizierten) Trägern eingelöst werden können, selbst auswählen.

Bis Juni 2015 sollten 45 Aktivierungsgutscheine für ein AGH – Coaching eingelöst werden.
Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 jedoc h nur 34 Eintritte realisiert. Das Ziel wurde
damit um 24,4% verfehlt. Die Juli -Daten liegen bereits (mit einem deutlichen Anstieg der
Eintrittszahlen) vor, so dass das Jobcenter von einer Zielerreichung zum Jahresende
ausgeht.

Prognose zur Zielerreichung zum Jahresende: Das Ziel wird erreicht.

16 Datenquelle: Datenerhebung des Jobcenters Leipzig
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Teilnehmer am Projekt "Joblinge" 60 61 1 1,7% 58
24 von 28 in Zusammenstellung

Seite 22 von 25

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 18 – Zielindikator „Anzahl Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ 17

 Monitoring: Aktivierung je Kunde innerhalb von 24 Monaten steigern

Das Monitoring bildet die Aktivierungsquote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ab.
Dabei wird die Anzahl der Maßnahmeteilnehmer ins Verhältnis zur gesamten Anzahl der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten  (eLb) gestellt. Zusätzlich werden die
Leistungsberechtigten entsprechend Ihrer Profillage aufg elistet. Die Profillage beschreibt die
jeweilige Nähe des Kunden zum Arbeitsmarkt und berücksichtigt dabei mögliche Hemmnisse
und Defizite.

Folgende Profillagen werden dabei unterschieden:

 arbeitsmarktnahe Profillagen:
Marktprofil (MP)
Aktivierungsprofil (AP)
Förderprofil (FP)

 arbeitsmarktferne Profillagen:
Entwicklungsprofil (EP)
Stabilisierungsprofil (SP)
Unterstützungsprofil (UP)

Die Aktivierungsquoten werden monatlich ermittelt und in jeder Trägerversammlung des
Jobcenters Leipzig präsentiert.

17 Datenquelle: BA-Fachanwendung CoSach-NT
Ziel
1. HJ 2015
Ist
1. HJ 2015
Abweichung
absolut
Abweichung
in %
Ist
1.HJ 2014
Aktivierungs- und Vermittlungsgut-
scheine für Coaching Marktersatz 45 34 -11 -24,4% 17
25 von 28 in Zusammenstellung

Seite 23 von 25

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 19 – erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) und Eintritte in Maßnahmen  18

Das Monitoring macht deutlich, dass Menschen aus den arbeitsmarktfernen Profillagen (EP,
SP und UP) prozentual in gleichem Maße von arbeitsmarktpoli tischen Maßnahmen
profitieren, wie Personen aus arbeitsmarktnahen Profillagen.

 Monitoring: Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Dauer
       von mindestens 6 Monaten

Das Monitoring bildet die Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, beginnend
ab dem Zeitpunkt der Aufnahme einer Tätigkeit,  ab. Dadurch kann die Nachhaltigkeit der
Integrationen abgebildet werden.

Das Monitoring betrachtet den Verbleib in der Beschäftigung nach einer Dauer  von 3, 6 und
12 Monaten nach Beginn der Tätigkeit. Für die Auswertung der Daten werden Informationen
der Sozialversicherungsträger benötigt. Deshalb stehen die Daten erst nach einer gewissen
Dauer zur Verfügung.

Die Nachhaltung der Daten erfolgt monatlich. Die Mitglieder der Trägerversammlung werden
in jeder Sitzung entsprechend informiert.

18 Datenquelle: SGB II Controllingbericht BM Juni 2015
eLb im
Vormonat
JDW
Eintritte in
Maßnahmen
kumuliert
Aktivierungs-
quote
kum/JDW
eLb im
Vormonat
JDW
Eintritte in
Maßnahmen
kumuliert
Aktivierungs-
quote
kum/JDW
Alle 51.591 6.622 12,8% 52.943 7.148 13,5%
MP Marktprofil 396 63 15,9% 374 64 17,1%
AP Aktivierungsprofil 631 83 13,1% 703 113 16,1%
FP Förderprofil 6.310 1.264 20,0% 6.364 1.386 21,8%
EP Entwicklungsprofil 15.452 2.801 18,1% 15.632 2.938 18,8%
SP Stabilisierungsprofil 7.672 1.123 14,6% 7.655 1.154 15,1%
UP Unterstützungsprofil 5.070 920 18,1% 5.723 1.111 19,4%
Summe N + X + Z 8.722 105 1,2% 7.799 57 0,7%
I Integriert, aber hilfebedürftig 7.339 263 3,6% 8.693 325 3,7%
1. Halbjahr 2014
(1. Ladestand)
Profillagen
1. Halbjahr 2015
(1. Ladestand)
26 von 28 in Zusammenstellung

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Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

Tabelle 20 – Verbleib in sv-pflichtiger Beschäftigung nach Monaten 19

Lesehilfe:
Im August 2013 haben 1. 217 erwerbsfähige Leistungsberechtigte des Jobcenters  Leipzig
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Davon waren 3 Monate
später noch 844 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem
Anteil von 69,4 %.

19 Datenquelle: BA-Statistik-Service
Dez 11
Jan 12
Feb 12
Mrz 12
Apr 12
Mai 12
Jun 12
Jul 12
Aug 12
Sep 12
Okt 12
Nov 12
Dez 12
Jan 13
Feb 13
Mrz 13
Apr 13
Mai 13
Jun 13
Jul 13
Aug 13
Sep 13
Okt 13
Nov 13
Dez 13 64,4%
Verbleib von eLb mit sv-pflichtiger Beschäftigungsaufnahme
in Beschäftigung nach Anzahl Monaten
absolut Anteil in Prozent
58,2% 65,6%
1.113 639 627 717 57,4% 56,3%
70,9% 62,5% 63,5%
1.376 773 801 902 56,2%
1.445 1.024 903 918
61,0%
1.453 991 873 898 68,2% 60,1% 61,8%
59,7% 61,5%
1.217 844 719 742 69,4% 59,1%
72,4% 66,2% 61,6%
1.154 789 689 710 68,4%
1.123 813 743 692
66,0%
1.190 884 808 774 74,3% 67,9% 65,0%
72,2% 66,8%
1.003 763 695 662 76,1% 69,3%
70,4% 67,5% 62,4%
1.000 744 722 668 74,4%
739 520 499 461
60,0%
796 571 527 492 71,7% 66,2% 61,8%
48,6% 59,3%
1.193 647 632 716 54,2% 53,0%
61,6% 56,9% 60,9%
1.156 567 562 685 49,0%
1.285 792 731 782
58,2%
1.264 871 743 791 68,9% 58,8% 62,6%
58,6% 63,1%
1.263 886 717 735 70,2% 56,8%
73,4% 64,6% 61,6%
1.036 732 607 654 70,7%
1.056 775 682 650
63,3%
1.308 945 882 831 72,2% 67,4% 63,5%
67,5% 58,9%
1.211 935 861 767 77,2% 71,1%
76,5% 68,5% 64,2%
1.177 865 795 693 73,5%
840 643 575 539
56,1%
858 637 604 521 74,2% 70,4% 60,7%
12 Monate
1.179 652 634 662 55,3% 53,8%
3 Monate 6 Monate 12 Monate 3 Monate 6 Monate
Monat der
Beschäftigungs-
aufnahme
Aufnahme einer sv-
pflichtigen
Beschäftigung
(Berufsausbildungen
zählen nicht darunter)
27 von 28 in Zusammenstellung

Seite 25 von 25

Halbjahresbericht zur Zielerreichung 2015

7. Schlussbemerkung

Die schnelle und fehlerfreie Bearbeitung der Leistungsanträge, verbunden mit der
termingerechten Auszahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt (LLU) sowie der
Leistungen für Unterkunft und Heizung (LUH) hat eine hohe Priorität.

Gleichzeitig gilt es die guten Arbeitsmarktbedingungen z u nutzen , um möglichst viele
Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Auf Grund de r weiterhin sehr hohen Nachfrage nach Fachkräften , nimmt das
Arbeitsmarktinstrument „Weiterbildung“ einen besonderen Stellenwert ein. Dabei muss die
Qualifizierung zielgerichtet am Bedarf des Arbeitsmarktes erfolgen. Garant für den Erfolg der
Weiterbildung ist die intensive Vor - und Nachbetreuung. Dafür stehen u. a. Maßnahmen zur
Verfügung, die die Eignung der Teilnehmer überprüfen oder auf die Anforderungen der
Qualifizierung vorbereiten. Ein intensives Absolventenmanagement nach Beendigung der
Bildungsmaßnahmen soll eine schnelle Integration in den erst en Arbeitsmarkt ermöglichen.
Hierbei spielt die enge Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Arbeitgeberservice (gAGS)
eine ganz besondere Rolle.

Für Menschen mit unterschiedlichsten Vermittlungshemmnissen steh t eine breite Vielfalt an
Arbeitsmarktinstrumenten (z. B. Arbeitsgelegenheite n – AGH, Eingliederungszuschüsse,
Arbeitgeber-/Trägermaßnahmen, Bundesprogramm „Langzeitarbeitslose“  etc.) zur
Verfügung. Die unterschiedlichen Trägermaßnahmen weisen inhaltlich ein großes Spektrum
auf, um den jeweils individuell en Hilfebedarf einzelner Personengruppen Rechnung zu
tragen (Jüngere, Ältere, Migranten, Minijobber, Langzeitleistungsbezieher, Alleinerziehende
etc.).

Eine große Herausforderung wird die Betreuung und Integration der steigenden Anzahl
ausländischer Leist ungsberechtigter sein. Dabei steht das Jobcenter Leipzig im Rahmen
seiner Netzwerkbeteiligungen mit verschiedenen Akteuren im regen Austausch.

Das Jobcenter Leipzig wird, im Interesse aller SGB II – Leistungsberechtigten, alle
Anstrengungen unternehmen um  die Ziele beider Träger zu erreichen und ggf. zu
übertreffen.

▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬     ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
   gez. Frau Dr. Simon          gez. Herr Dr. Lange

28 von 28 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01695
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach"-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach" wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 sind durch die
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis
31.12.2015 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.13 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach"-
Vorlage: VI-DS-01695
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach" wird die Wollenberg & Wissing GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01696
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt wird die
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 ist durch die
Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
1 von 3 in Zusammenstellung

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung,
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.14 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der
Jungen Welt-
Vorlage: VI-DS-01696
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Theater der
Jungen Welt wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirt schaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01697
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Stadtreinigung Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird die BDO
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2011 bis 2014 sind durch die BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis
31.12.2015 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.15 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Stadtreinigung
Leipzig-
Vorlage: VI-DS-01697
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01698
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg"
Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 sind durch die BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.

1 von 3 in Zusammenstellung

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis
31.12.2015 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.16 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig-
Vorlage: VI-DS-01698
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig wird die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung