Laubbläser verbieten

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00487-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Laubbläser verbieten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig setzt Laubblasgeräte überwiegend während des
Laub- und Blütenfalls ein und nur dort, wo sie sinnvoll und effektiv sind. Der Betrieb der Geräte
erfolgt nicht öfter und länger als unbedingt nötig. Die gesetzlichen Vorschriften über die
zulässigen Immissionen werden dabei strikt eingehalten.

Bei Neuanschaffungen werden seitens des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig nur noch
akkubetriebene Laubblasgeräte gekauft.

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2/3

Begründung

Die Stadt Leipzig ist sich der Probleme, die der Betrieb von Laubbläsern verursacht, bewusst.
Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Leipzig bemüht, die zu begrenzen.

Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig führt lärmintensive Tätigkeiten unter Beachtung der
Gebietsstruktur und der gesetzlichen Normen durch. So sind Beanstandungen durch Bürger
nur selten.

Um die Ziele des Lärmaktions- sowie des Luftreinhalteplanes zu erreichen und Emissionen
durch Lärm und Staub zu minimieren, werden die Mitarbeiter aktenkundig zur sorgfältigen
Handhabung der Geräte geschult.

Zur Minimierung der Lärmemissionen werden nur Fabrikate verwendet, die dem aktuellen
technischen Stand entsprechen. Ihr Einsatz erfolgt unter Einhaltung der Geräte- und
Maschinenlärmschutzverordnung sowie der Forderungen der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Leipzig.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung setzt zudem auf fortschrittliche Technologien:
Gegenwärtig erfolgt die Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-
Laubblasgeräte. Deren Vorteil ist, dass unter Volllast etwa 7 dB (A) weniger emittiert werden.
Da die Geräte auch bei Zimmerlautstärke eine oftmals ausreichende Leistung besitzen,
können Laub und Unrat künftig geräuschärmer beseitigt werden. Ein nicht zu unterschätzender
Vorteil ist die Abgas- und somit Schadstofffreiheit während des Betriebes. Durch die
wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise Neuanschaffung der
Akku-Laubblasgeräte möglich.

Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf.
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen
begünstigt, das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt, muss es weggeräumt
werden. Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter
ersticken würde. In den Grünanlagen wird das Laub sofern möglich in die Gehölzflächen
hineingeblasen, so dass Igel und Insekten Unterschlupf finden.

Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke.
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden. Der
Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und zusätzlich zu
finanzierenden Personalaufwand möglich.
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb für
diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte in der Grünanlagenpflege und Straßenreinigung mehr.
Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten mit dem bestehenden Personal- und
Sachmitteleinsatz um die derzeit sinnvollste Technik zur Bewältigung dieser Aufgabe.

Amt für Stadtgrün und Gewässer
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer setzt im Bereich der sieben städtischen Friedhöfe
Laubblasgeräte im Rahmen der Unterhaltung der Anlagen ein. Der Einsatz erfolgt dabei auf
ausgewählten Flächen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betreibung der Friedhöfe. Damit
werden auch für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbare Friedhofsgebühren gesichert. In
der Kalkulation dieser Gebühren ist die Sauberhaltung der Friedhöfe in allen Jahreszeiten
Bestandteil. Die Nutzer haben einen Anspruch auf Sauberkeit in den Anlagen der Friedhöfe.
2 von 4 in Zusammenstellung
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Die Laubbeseitigung muss dabei zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ohne
Verzögerung kurzfristig erfolgen.

Die eingesetzten Geräte sind technisch auf dem neuesten Stand. Der Treibstoffverbrauch wird
durch regelmäßige Instandhaltung und Wartung auf das erforderliche Maß beschränkt.

Der Einsatz erfolgt bei Witterungsbedingungen, bei denen der Abtrag von Deckschichten und
Boden auf Grund deren Durchfeuchtung nicht möglich ist. Die Flächen werden nicht zerstört
oder beschädigt. Das Entfernen von Laub mittels Laubbläser erfolgt ausschließlich in
Bereichen, in denen die Verkehrssicherheit für die Frequentierung durch die Friedhofsnutzer
gewährleistet sein muss (z. B. Wege und Grabanlagen). In Gehölzbeständen und
Randbereichen verbleibt das Laub als Rückzugsort, z. B. für Igel, sowie zur Humusbildung
und Bodendeckung während der trockenen Jahreszeiten.

Als Alternative ist ausschließlich eine manuelle Laubbeseitigung realisierbar. Für den Ersatz
eines Gerätes sind mindestens 10 manuelle Kräfte erforderlich. Die sich daraus ergebenden
erhöhten Personalkosten wären auf die Friedhofsgebühren umzulegen und durch die
Friedhofsnutzer zu tragen.

Häufig werden durch Privatpersonen Laubblasgeräte nicht gesetzeskonform genutzt. Ein
Verbot von Laubbläsern für Bürger oder Unternehmer der Stadt ist allerdings ausgeschlossen,
da keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besteht. Ein Gesetz, Laubbläser zu verbieten,
ist derzeit für Deutschland auch nicht absehbar. Grund dafür ist Artikel 6 Absatz 1 der
"Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen",
der besagt, dass die Inbetriebnahme von Geräten mit garantierten Schallleistungspegeln und
CE-Kennzeichnung weder untersagt noch eingeschränkt oder behindert werden darf. Artikel
17 dieser EU-Richtlinie erlaubt allerdings u. a. eine Beschränkung von Betriebsstunden.

Für Betriebe sind daher beim Einsatz motorbetriebener Baumaschinen und Gartengeräte die
geltenden Betriebszeiten gemäß der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.
BImSchV) zu beachten. Beispielsweise ist es in Wohngebieten grundsätzlich nicht erlaubt,
diese Maschinen und Geräte an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden von 20 Uhr
bis 7 Uhr zu betreiben. Für besonders lästige Maschinen (z. B. Laubbläser) ist die Betriebszeit
in Wohngebieten noch weiter eingeschränkt. Für den Gebrauch von motorbetriebenen Garten-
bzw. Bodenbearbeitungsgeräten gilt § 10 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit
und Ordnung in der Stadt Leipzig. Diese erlaubt lärmerzeugende Haus- bzw. Gartenarbeiten
von 7 bis 13 und 15 bis 20 Uhr werktags. Zudem dürfen u. a. auch Laubbläser werktags von
7 bis 9 Uhr, 13 bis 15 Uhr und 17 bis 20 Uhr nicht benutzt werden.

Anlage: - Petition

3 von 4 in Zusammenstellung
Petition VII-P-00487

Laubbläser verbieten

Negative Aspekte:

unnötiger Treibstoffverbrauch
keine Bewegung der Menschen --> Faulheit
Lärmbelästigung im höchsten Maße
Zerstörung Habitat der Igel sowie Insekten
Zerstörung der Grasnarbe

Laub ist wichtig für die bodenfeuchte sowie für die Humusbildung

Alles möglich mit Rechen und Harke

4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00646-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

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Begründung:

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung der Wegeverbindung wurden untersucht.
Demnach besteht weder öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich die Möglichkeit der
Durchsetzung der Wegeöffnung.
So wurde die Öffnung durch die Möglichkeit der Widmung (öffentlich-rechtlich) geprüft:
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des
Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat.
Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt Leipzig,
Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist auch für die
Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig.

Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit
und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe gerecht
werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der Benutzungszweck
und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die Benutzung durch
Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer entsprechenden
Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der Verbindungsweg
derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von zwei Menschen im
Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf mindestens 2,50 m
verbreitert werden.

Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung,
Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst
wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den
Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des
Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden.

Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig
abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das
Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen
einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind.
Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung
verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung
benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch
in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der
Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im
Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der Radverkehr
kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches Hindernis
(Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit Kinderwagen
ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der Stadt Leipzig an
dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden Voraussetzungen/fehlenden
Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für eine privatrechtliche, vertragliche
Regelung gesehen.
Auch die in der Petition benannten Gedanken zur Sitzung des Stadtbezirksbeirates beinhalten
keine neuen Lösungsansätze. „Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün…“  heißt es im
Unterschriftenaufruf zur Petition. Diese Annahme ist nicht richtig. Ein Großteil der
Kleingartenanlage „Dahlie“ und damit auch ein Großteil des betreffenden Wegeabschnittes
befindet sich auf privatem Grund und Boden.

Weiter heißt es „Kleingartenanlagen (…)  können die Lebensqualität insbesondere für die
Stadtbevölkerung direkt verbessern“. Die Stadt Leipzig unterstützt daher das
Kleingartenwesen seit Jahren beispielsweise durch die Förderung und finanzielle
Unterstützung bei der Pflege und Ausgestaltung der Gemeinschaftsflächen in
Kleingartenanlagen.
3/3
Zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig stehen dem entsprechend zumindest
tagsüber für die Allgemeinheit offen und tragen mit vereinseigenen Spielplätzen,
Themengärten und Vereinswiesen zur Stärkung und Verbesserung der grünen Infrastruktur
bei.

Dies ändert allerdings nichts an den oben geschilderten Sachverhalten. Da die wesentlichen
Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig sind, würde weder ein Versetzen des Tores
noch eine Veränderung des Generalpachtvertrages zur Lösung beitragen. Auch ein
Gewohnheitsrecht lässt sich hier im Sinne eines Wegerechtes nicht ableiten. Eine Öffnung
der Wegeverbindung kann aus den genannten Gründen nicht durchgesetzt werden.

Anlage: - Petition


Bürgerzentrum für Lößnig

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00486-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Bürgerzentrum für Lößnig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Petition wird bei der Konzeptentwicklung eines gemeinwesenorientierten
Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen berücksichtigt.

2/2

Begründung:
In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurden Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € für
eine Konzepterstellung und die Umsetzung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums
Dölitz, Lößnig und Dösen (A 0100/17/18) beschlossen. Die Mittel für die Umsetzung sind an
die Bestätigung des Konzeptes gebunden.

Der Konzeptentwurf befindet sich in der verwaltungsinternen Abstimmung. Die durch die
Petentin vorgeschlagenen Inhalte werden entsprechende Berücksichtigung finden.

Anlagen:  - Petition


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00523-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Errichtung von zwei Kraftwerken an ehemaligen Kraftwerkstandorten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/4

Begründung
Anliegen der Petition

Der Einreicher der Petition, der Verband Wohneigentum Sachsen e. V., wendet sich gegen
die geplante Errichtung zweier Kraftwerke durch die Stadtwerke Leipzig GmbH im Zuge des
gegenwärtigen Umbaus der Wärmeversorgung der Stadt Leipzig. Zur Begründung verweist
der Einreicher auf einen dadurch erwarteten Anstieg der Abgas- und Feinstaubbelastung im
Stadtgebiet, der zu einer Wertminderung der Grundstücke seiner Verbandsmitglieder führen
würde. Gefordert wird stattdessen eine verstärkte Kooperation mit dem Ziel, den
bestehenden Kraftwerksstandort Lippendorf unter Nutzung vorhandener Infrastruktur
komplex auszubauen.

Beurteilung des Anliegens durch die Verwaltung

1. Beschlusslage

Die Leipziger Stadtwerke beschäftigen sich bereits seit 2016 mit Varianten einer Substitution
des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Unter Berücksichtigung des
energiewirtschaftlichen Zieldreiecks aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und
ökologischer Verträglichkeit haben die Stadtwerke Leipzig die technische und ökonomische
Machbarkeit untersucht und den zuständigen Gremien vorgestellt.

Mit großer Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat am 30.10.2019 den Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug aus Lippendorf beschlossen und dem entsprechenden
Transformationskonzept der Wärmeerzeugung der Leipziger Stadtwerke in wesentlichen
Eckpunkten zugestimmt (VI-A-08196-NF-02). Insbesondere sei die Fernwärmelieferung aus
Lippendorf möglichst bis 2023, bei unvorhergesehenen Ereignissen jedoch bis spätestens
2025 vollständig zu ersetzen und die dafür erforderlichen alternativen Erzeugungs- und
Speicherkapazitäten zu schaffen. Auf den hierzu ergangenen Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-
A-08196-VSP-01 wird verwiesen.

Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – der Muttergesellschaft der Stadtwerke
Leipzig GmbH – wurde am 16.11.2019 gefasst.

2. Sachstand

Im Rahmen der Vorbereitung der Entscheidungen wurden sowohl Technologien zur
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen als auch verschiedene Standorte für die
Anlagenerrichtung geprüft. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass Technologien auf Basis
Erneuerbarer Energien zum vollständigen Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf
unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Daher haben
die Leipziger Stadtwerke einen Mix aus verschiedenen innovativen, erneuerbaren und noch
konventionellen Technologien für den Ersatz der Fernwärmelieferung aus Lippendorf
entwickelt.

Dieses Zielportfolio umfasst den Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der
Fernwärmeversorgung und wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der
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Treibhausgasemissionen leisten. So kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß
von Kohlendioxid, Stickoxiden und Schwefeloxiden in Leipzig deutlich reduziert werden.
Dieses Ergebnis bestätigt auch ein Gutachten der TU Dresden. Insbesondere der
Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die Schadstofffreisetzung
weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte und trägt maßgeblich zur
Umweltverträglichkeit der Anlage bei.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und Festlegungen haben die Leipziger
Stadtwerke zügig mit dem Umbau der Fernwärmeversorgung als Ersatz für die Lieferung von
Braunkohlewärme begonnen. Ein erster Meilenstein wird bereits ab 2022 durch die
Inbetriebnahme einer modernen Gas-KWK-Anlage, einer Biomasseanlage und
Solarthermieanlagen erreicht.

Ausgewählter Standort für ein Gas-KWK-Kraftwerk ist der ehemalige Kraftwerksstandort Süd
in der Bornaischen Straße. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bestand dort ein
Braunkohlekraftwerk, das nach seiner Stilllegung in den neunziger Jahren durch ein
Erdgasheizwerk ersetzt wurde. Auch wenn nach der Außerbetriebnahme des Heizwerkes
vorübergehend keine Energieerzeugung am Standort stattfand, so war dies immer ein sehr
wichtiger Energiestandort für die Leipziger Stadtwerke. Am Standort sind heute ein 110-
Kilovolt-Umspannwerk und die Fernwärmeverteilung der dort anlandenden Lieferung aus
Lippendorf angesiedelt. Den Standort Süd als Erzeugungsstandort zu revitalisieren war
immer eine mögliche Option für die Leipziger Stadtwerke, die jetzt vor dem Hintergrund der
aktuellen Rahmenbedingungen realisiert wird. Der ausgewählte Standort bietet den Vorteil,
dass im Grundsatz alle Leitungsanbindungen bereits vorhanden sind und lediglich eine
Ertüchtigung der bestehenden Versorgungssysteme zu erfolgen hat. Damit ist es möglich,
den Bau der Gasturbinenanlage in 2022 fertigzustellen. Alle anderen Alternativen wären in
einem solchen engen Zeitfenster nicht machbar und würden erheblich höhere Kosten
verursachen. und auch erheblich umfangreichere Baumaßnahmen für die erforderliche
infrastrukturelle Einbindung verursachen. Damit wäre der vom Stadtrat der Stadt Leipzig
beschlossene kurzfristige Ausstieg aus der braunkohlebasierten Fernwärmeversorgung
unrealistisch.

Eine finale Standortentscheidung für die Biomasseanlage und die Solarthermieanlagen ist
noch nicht erfolgt.

Die Leipziger Stadtwerke betreiben in der Eutritzscher Straße seit dem Jahr 1995 ein
Gaskraftwerk als GuD-Anlage, die mit 200 MW über eine deutlich größere Leistung verfügt
als die jetzt geplante Anlage am Standort Süd. Die GuD-Anlage ist durch alle Anwohner seit
ihrem Bestehen akzeptiert und hat trotz ihrer zentralen Lage nicht zur Entwertung von
Grundstücken in der Umgebung geführt. Stattdessen werden die in unmittelbarer nördlicher
(Eutritzscher Freiladebahnhof) und südöstlicher (Hauptbahnhof Westseite) Nachbarschaft
gelegenen Areale aktuell zu hochwertigen Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt und zeigen
eine kontinuierliche positive Wertentwicklung der Grundstücke rund um das bestehende
Gaskraftwerk. Dennoch nehmen die Leipziger Stadtwerke die Sorgen der Anwohnerschaft
ernst und werden beim Bau und Betrieb der neuen Anlagen mit größter Rücksicht vorgehen.
Erste Gespräche haben z. B. mit der in der Petition erwähnten Waldorfschule am Standort
Süd stattgefunden. Zusätzlich haben die Stadtwerke in einer Informationsveranstaltung vor
Ort am 12.11.2019 die Anwohner und Interessierten über die konkreten Pläne für den
Erzeugungsstandort informiert.

Bezüglich der Emissionen gilt es zunächst festzustellen, dass auch heute die Emissionen
aus dem Bestandskraftwerk Lippendorf zu einer Mehrbelastung für das Leipziger Stadtgebiet
führen. Eine wichtige Rahmenbedingung für die erfolgreiche Transformation der
Wärmeversorgung ist die Verbesserung der ökologischen Qualität der Fernwärme. Durch
den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmeversorgungssystems werden langfristig
Kleinfeuerungsanlagen und deren Emissionen im Stadtgebiet eingespart und vermieden. Es
ist eine wesentliche Zielsetzung der Transformation der Wärmeversorgung, nach 2022 durch
die Versorgung mit Fernwärme insbesondere bei Neubauten eine klimafreundliche
4/4
Alternative gegenüber Kleinfeuerungsanlagen zu realisieren. Moderne Gas-KWK-Anlagen
weisen deutlich niedrigere spezifische Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren
Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein Braunkohlenkraftwerk. Im Gegensatz zu dem
aktuellen Kraftwerk Lippendorf wird es auch keine Feinstaub- und Quecksilberbelastung der
Umwelt am Standort der Gas-KWK-Anlage geben. Zudem werden die Leipziger Stadtwerke
das Gaskraftwerk mit neuesten Abgasreinigungstechnologien ausstatten, so dass sogar die
aktuell geltenden Emissionsgrenzwerte unterschritten werden. Die in der Petition verwendete
Formulierung einer „Abgaswolke“ trifft daher keinesfalls auf die geplante moderne Gas-KWK-
Anlage zu.

Bestandteil der Transformation ist die Technologieoffenheit für weitere Optimierungen und
auch die weitere Integration nichtfossiler Wärmeerzeugungstechnologien. Auf dieser Basis
werden die Leipziger Stadtwerke kontinuierlich weitere Handlungsoptionen prüfen. Mit Blick
auf den Bau der neuen Gas-KWK-Anlage werden bereits Überlegungen angestellt, zukünftig
Wasserstoff als Brennstoff einzusetzen. Auch die Nutzung von Biogas anstelle von Erdgas
wird bereits intensiv durch die Leipziger Stadtwerke vorangetrieben.

Ohne Zweifel stellt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung eine große
Herausforderung für die Mitteldeutsche Region dar. Im Rahmen dieser Energiewende ist es
politischer Wille, auch dezentrale und kleinere Gas-KWK-Anlagen als Brückentechnologie zu
nutzen. Daher gehen die Leipziger Stadtwerke in Umsetzung des Energie- und
Klimaschutzprogrammes den Weg, bereits ab 2022 einen grundlegenden Beitrag zur
Verbesserung des Klimas durch die Transformation der Fernwärme zu leisten.

Anlage: - Petition


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00786-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer
Park und im Naturbad Nordost ("Bagger") auf Grundlage der vorhandenen bzw. in
Bearbeitung befindlichen konzeptionellen Planungen für diese Anlagen zu prüfen. Das
Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat Anfang III. Quartal 2020 zur Kenntnis gegeben.

In diesem Zusammenhang sollen Standorte für Sitzgelegenheiten an der Wegeverbindung
zwischen diesen beiden Anlagen geprüft und dem Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt
werden.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Räumlicher Bezug:

Nordost (Thekla, Schönefeld-Abtnaundorf)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:   Antrag VII-A-00786

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III.  Strategische Ziele

Ziel ist eine ausgewogene Innenentwicklung und die Qualifizierung vorhandener Grünflächen
bzw. der Erhalt von Grün- und Freiraumqualitäten.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Grundsätzlich ist es Anliegen der Stadt, vorhandene Sitzgelegenheiten zu erhalten und neue
Angebote zu schaffen.

Im Abtnaundorfer Park befinden sich momentan am Spielplatz fünf und im weiteren Park 18
Bänke.

Auf Grundlage der denkmalpflegerischen Zielstellung für den Abtnaundorfer Park und unter
Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen wird bis Ende des II. Quartals 2020 geprüft,
ob und wie viele Parkbänke zusätzlich zu den vorhandenen Bänken aufgestellt werden
können.

Für das Naturbad Nordost wurde eine Entwicklungskonzeption beauftragt, in der Aussagen
zu künftigen Nutzungen getroffen werden. Erste Abstimmungen mit dem Bürgerverein haben
stattgefunden. In der folgenden Planungsphase sind dann auch Aussagen zu zusätzlichen
Standorten von Sitzgelegenheiten möglich, die mit der Öffentlichkeit abgestimmt werden.

In diesem Zusammenhang sollen auch am Verbindungsweg zwischen den beiden Anlagen
mögliche Bankstandorte geprüft werden.

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00894

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses A 0036/19/20 "Beleuchtung von Parks zur
Verbesserung der Sicherheit"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Mit dem Lichtmasterplan liegt nunmehr ein Beleuchtungskonzept der Stadt Leipzig vor. Für
uns stellt sich die Frage, was dieser Plan für die Umsetzung des beschlossenen
Haushaltsantrags A 0036/19/20 „Beleuchtung von Parkls zur Verbesserung der Sicherheit“
bedeutet. Es ist ersichtlich, dass die damit beschlossene Beleuchtung im lichtsensiblen
Bereich liegt. Im Masterplan wird auf die Abwägung zwischen den Ansprüchen lichtsensibler
Bereiche und den Sicherheitserfordernissen hingewiesen.

Wir fragen an:

Wie verfährt die Verwaltung nun bezüglich des besagten Antrags ?
Wann ist die Umsetzung zu erwarten ?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00895

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat und die Stadtgesellschaft umfassend in
die Vorbereitung des EU-China Gipfels einzubinden und dabei folgende Punkte zu
berücksichtigen:

• Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und
erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft
• Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer Arbeitsgruppe,
bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen
• Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und weitgehende
Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen der
Veranstaltung

Begründung:

In der zweiten Jahreshälfte, nach jetzigen Stand zwischen dem 13.-15. September soll der
EU/ China Gipfel in Leipzig stattfinden. Nach bisherigen Aussagen ist angedacht, dass der
Gipfel vor allen in der Kongreßhalle am Zoo stattfindet. Damit verbunden sind extrem strenge
Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und
Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken.

Eine nachvollziehbare Kommunikation über Auswirkungen auf Leipzig, insbesondere die
Bevölkerung hat es bislang nicht gegeben. Ebenfalls nicht, mit welchen Einschränkungen im
Rahmen des Gipfels zu rechnen ist und womit die Menschen zu rechnen haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass nicht andere, weniger zentral gelegene
Veranstaltungsorte, mit geringeren Auswirkungen auf die Bevölkerung, wie etwa die Messe,
nicht im Vorfeld berücksichtigt wurden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Aufgrund dessen sollte auch geprüft werden, ob nicht ein Veranstaltungsort in Leipzig
gefunden werden kann, der zu weniger großen Einschnitten in das öffentliche Leben führt
und damit die Akzeptanz solcher Treffen auch in Leipzig stärkt.

Weiterhin ist bei einem Ereignis dieser Größenordnung sicherzustellen, dass der Stadtrat
und die Stadtgesellschaft in die Vorbereitung mit einbezogen werden um die Akzeptanz
solcher Veranstaltungen zu stärken und die Einschränkungen für Bewohner möglichst gering
zu halten.

.

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paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00896

Status: öffentlich

Eingereicht von
Marcel Pruß

Betreff:
Gilt die Straßenverkehrsordnung auch in Anger-Crottendorf?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Menschen im Stadtteil Anger-Crottendorf haben mit massiven Problemen durch den
ruhenden Verkehr zu kämpfen. Es wird sprichwörtlich jeder Flecken zugeparkt, auf
Gehwegen, Ecken, abgesenkten Borden, Grünflächen, Feuerwehrzufahrten – die dazu
gehörenden Gefahren gibt es gratis dazu. Neu gebaute Gehwege (wurden von allen bezahlt)
werden von wenigen wieder kaputt geparkt. Menschen mit Kinderwagen, Gehwagen,
Rollstuhl, können die Gehwege kaum bzw. nicht nutzen, da der verbliebene Weg zu schmal
ist. Das Queren der Straßen ist wegen der Enge unübersichtlich und deswegen – vor allem
für die kleinen Verkehrsteilnehmenden – besonders gefährlich.
Dabei hat Anger-Crottendorf einen Fahrzeugbesatz, der sechs Prozent unter dem
Durchschnitt der gesamten Stadt liegt (279 private PKW je 1 000 Einwohner, Stand
1.1.2018, KBA, lt. Ortsteilkatalog 2018). Also zwingen Teile einer Minderheit der
Einwohnenden der überwiegenden Mehrheit im Stadtteil ihren teils regelwidrigen Willen auf.
Was in Schleußig noch ein Luxusproblem war (breite Gehwege auf denen geparkt wurde) ist
in Anger-Crottendorf ein existenzielles Problem, denn die Gehwege sind hier schmal.
Mit Blick auf den Ratsbeschluss zur Vorlage VI-A-06575-NF-02 „Abschleppen von geparkten
PKW auf Radverkehrsanlagen“ aus dem Jahr 2019 („Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür
aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr
im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind.“ Abstimmungsergebnis: 36/20/0)
bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen in einfacher Sprache (Amtsdeutsch ist für
den internen Gebrauch):

1.  Gilt die StVO auch in Anger-Crottendorf und wer ist für die Durchsetzung dieser
verantwortlich?
Kann ein Unterlassen der Durchsetzung als Politikversagen des Oberbürgermeisters
Burkhard Jung und Ordnungsbürgermeisters Heiko Rosenthal bezeichnet werden?

2.  Wie häufig wird in Anger-Crottendorf der ruhende Verkehr kontrolliert und werden
Falschparker (vor allem die auf Gehwegen, vgl. Anlagen, S.1 und S.2, dazu bitte eine
gesonderte Antwort) durch das Ordnungsamt geahndet? (Ich bitte um die Nennung von
Wochentagen und Uhrzeiten im Jahr 2019)

1 von 8 in Zusammenstellung
2/2
3.  In welcher Höhe wurden Einnahmen durch Strafzettel für Falschparken erziehlt? Wie
verhalten sich die Einnahmen aus Strafzetteln gegenüber anderen Stadtteilen?

4.  Wie viele legale Parkmöglichkeiten stehen dem tatsächlich angemeldeten Pkw im
Stadtteil gegenüber? Sofern es eine erhebliche Diskrepanz sichtbar wird, plant die
Stadtverwaltung langfristig eine Untersuchung über eine Parkraumbewirtschaftung oder
ein Parkraumkonzept oder wurden diese schon erstellt?

5.  Nachdem Sie die Situation zu Kenntnis genommen haben, wie geht es nun kurzfristig
weiter im Stadtteil??!
.

2 von 8 in Zusammenstellung
Anlagen
Neumannstraße und Sellerhäuser Straße
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Sellerhäuser Straße
Glück gehabt!
Links steht Sperrmüll, da kann keiner parken. Rechts wurde gerade ausgeparkt, da kann mensch
wieder auf dem Gehweg gehen (aber trotzdem um ein Auto herum).
Friedrich-Dittes-Straße
Schulweg!
Im Hintergrund das Förderzentrum Sprachheilschule "Käthe Kollwitz" in der Karl-V ogel-Straße,
nicht im Bild – links vom Fotografen - der Hort ebendieses und die 74. Grundschule.
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Alltag in Anger-Crottendorf
Ein 40-Tonner blockiert vier PKW-Parkplätze (li.) Vielen Dank!
Wenn der Platz nicht ausreicht, tut es auch der Gehweg (re.).
Ehemalige Feuerwache Ost.
Durchfahrtsbreite: Ein Fahrrad. Krönerstraße Sperrflächen sind Straßenkunst. Das kann weg.
Jeder Platz ist ein Platz zum Parken. Komplett zu. Gregor-Fuchs-Straße
Gregor-Fuchs-Straße
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Eckenparker. Peilicke-Straße/ Gregor-Fuchs-Straße
Eckenparker. Wichernstraße/ Theodor-Neubauer-Straße
Eckenparker. Gregor-Fuchs-Straße    Keine Ecke mehr frei.  Gregor-Fuchs-Straße
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Keine Ecke mehr frei. Dann tut es auch eine Grünfläche.
Krönerstraße, L.-Herrmann-Straße,  Krönerstraße
Transporter-Fahrende dürfen das.
Theodor-Neubauer-Straße (l.), Krönerstraßte (r.o.),
Sellerhäuser Straße (r. u.)
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Wenn die Privatwirtschaft ihren Privatparkplatz im
öffentlichen Raum gefunden hat - auf dem neu gebauten
Gehweg (mit abgesenkten Bord und Blindenleitsystem)
Wichernstraße/ Zweinaundorfer Straße.
Kaum neu gebaut, schon zugeparkt. Gehweg Herrnhuter Straße/ Zweinaundorfer Straße
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text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00897

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung "Eutritzsch-Zentrum"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Eutritzsch-
Zentrum“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.

Hinweis:
Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil
der Aufhebungssatzung. Bestandteil der Aufhebungssatzung ist allein der im Zeitpunkt der
Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die Grenzen des dieser
Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in verkleinertem Maßstab. Die
Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage wäre unzweckmäßig und ist
rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der Aufhebungssatzung wird auf die
Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die
darüber hinausgehenden allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Der für die Aufhebung der Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“ vorgesehene Bereich
erfüllt diese Voraussetzungen. Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das

2/6
betroffene Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht für die Eigentümer
die Verpflichtung, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

1.      Sachverhalt

Mit der Beschlussfassung soll die Aufhebung der Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“
erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Aufhebung der
Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“ und sodann auf die Voraussetzungen der
Aufhebung im Besonderen ein.

2.1. Ausgangssituation

Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt,
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen
4/6
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt
werden.  Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.

Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm „Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde.
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr
möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2020.
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.02.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789).

Für das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ wurde die Satzung über die förmliche
Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am
08.07.1995 wurde diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekannt gemacht. Nachdem
sich herausgestellt hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung
dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine
städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung
„Eutritzsch-Zentrum“ (Nr. RBV-1633/13) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im
Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 08.07.1995 in Kraft.
Nun soll die Aufhebung des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“ erfolgen.

2.2. Voraussetzungen der Aufhebung

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele
weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände
wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch
ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Das Sanierungsgebiet (siehe Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind im Sanierungsgebiet nicht mehr vorgesehen.
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete
städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status
Sanierungsgebiet gewährleistet ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz
zur Aufhebung des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“ (siehe Anlage 3).

2.3. Auswirkungen der Aufhebung

Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Gebiet seinen Status als
Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht
der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge.
Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem.
§ 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen
Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB.

Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Aufhebung mit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.

Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu
löschen.
5/6
Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge
zu entrichten.

a. Begriff des Ausgleichbetrages
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierungsmaßnahme bedingten
Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum
sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
heranzuziehen.

Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte,
wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der
sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung
von Ausgleichbeträgen kein Ermessen zu. Nur im Einzelfall kann von der Erhebung von
Ausgleichbeträgen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen
Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 BauGB).
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der Sanierungssatzung. Die Ausgleichsbeträge
sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die
Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren,
Klage erhoben werden.

b. Freiwillige vorzeitige Ablöse
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor Abschluss der
Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese vorzeitige Ablösung
erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Gemäß Beschluss der
Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in
Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss
der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent.

Die von der Aufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden schriftlich
über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis gesetzt.
Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden Stichtag
für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks angegeben
und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 31.01.2019 angeboten.

Im Sanierungsgebiet wurden bislang für 82 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag
entrichtet. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 1,8 Mio EUR für dieses Gebiet
eingenommen. Für die übrigen 18 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid
erhoben.

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt für jedes
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen,
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

nicht relevant

6/6
4. Finanzielle Auswirkungen

nicht relevant

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtaufhebung der Sanierungssatzung entfällt die Verpflichtung der Eigentümer,
Ausgleichsbeträge zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme zu entrichten.

Anlagen:
Anlage 1: Satzung der Aufhebung der Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zwischenbilanz
Anlage 4: Fotos zum Entlassungsbereich

Satzung
über die Aufhebung der Sanierungssatzung
„Eutritzsch-Zentrum“

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …... auf der Grundlage des § 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 162 des Baugesetzbuches, jeweils
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Eutritzsch-Zentrum“ vom
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 08.07.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, werden für den Bereich aufgehoben, der in dem als
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der
im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des Lageplans maßgeblich.

§ 2

Diese Aufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes
wird angeordnet.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

  Anlage 3

Zwischenbilanz zur Aufhebung
der Sanierungssatzung „Eutritzsch-Zentrum“

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Angaben zum Sanierungsgebiet    Seite 2
Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seiten 3 - 4
Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen    Seite 5
Sanierungsstand der Grundstücke      Seite 6
Sanierungsstand im öffentlichen Raum     Seite 7
Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum    Seiten 8 - 9

  Anlage 3
2

Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1990 (Nr. 77/90)
wurden für das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ vorbereitende Untersuchungen zur
Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 14.09.1994 (Nr. 70/94)
wurde das Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“ festgelegt und trat am 08.07.1995 mit der
Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in Kraft. Zum Zwecke der Herstellung von
Rechtssicherheit wurde es erneut am 19.06.2013 (Nr. RBV – 1633/13) beschlossen. Die
Konkretisierung des Sanierungskonzeptes erfolgte durch Beschluss der Rastversammlung
vom 24.02.1999 (Nr. RB – 1506/99).

Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
Gebietsgröße:   11,5 ha
Durchführungszeitraum: 1995 bis November 2020
Förderprogramme: Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
(SEP)
Summen der Ausgaben¹: 5,83 Mio. €
Summe der Einnahmen¹: 1,08 Mio. €
Summe der Finanzhilfen¹: 3,16 Mio. €1

¹ Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP , Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr
2020, gerundet

  Anlage 3
3

Fördermitteleinsatz nach Verwendungseinsatz und Kostengruppen2
- SEP (1995 – 2020)

Vorbereitung
Vorbereitende Untersuchungen        273.000 €  5%3
Weitere Vorbereitungen        327.000 €  6%
Grunderwerb
Erschließung         1.054.000 €  18%
Ordnungsmaßnahmen
Rückbau privater baulicher Anlagen     1.425.000 €  24%
Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen  1.234.000 €  21%
Sonstige Ordnungsmaßnahmen          21.000 €  0,5%
Baumaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden         493.000 €  8,5%
Sicherungsmaßnahmen
Private Gebäude          864.000€  15%
Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger/ - beauftragte      141.000 €  2%

Gesamt        5.832.000 €  100%

2 Zwischenabrechnung Programmjahr 2020; Fördermittel SEP, Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2020,
gerundet
3 Prozentwerte gerundet
  Anlage 3
4

5% 6%
18%
24%
21%
0,5%
8,5%
15%
2%
Sanierungsgebiet "Eutritzsch-Zentrum"
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -

Vorbereitende Untersuchungen
Weitere Vorbereitungen
Erschließung
Rückbbau privater baulicher Anlagen
Herstellung / Änderung v. Erschließungsmaßnahmen
Sonstige Ordnungsmaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden
Private Gebäude
Vergütung für Sanierungsträger/- beauftrage
  Anlage 3
5

Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen

  Anlage 3
6

Sanierungsstand der Grundstücke im Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“
(Stand 02/2020)

 Grundstücke
gesamt saniert/neubebaut unsaniert

Fläche4

69.500 m²

69.000 m²

500 m²

Prozent

100 %

99 %

1 %

4 gerundete Werte
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Sanierungsstand
99 %
1 %
unsaniert
saniert/neubebaut
  Anlage 3
7

Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Sanierungsgebiets „Eutritzsch-Zentrum“
(Stand 02/2020)

 Öffentlicher Raum
gesamt saniert unsaniert

Fläche5

24.000 m²

21.000 m²

3.000 m²

Prozent

100 %

87,5 %

12,5 %

5 gerundete Werte
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Sanierungsstand
87,5 %
12,5 %
unsaniert
saniert
  Anlage 3
8

Maßnahmen im öffentlichen Raum
Sanierungsgebiet „Eutritzsch-Zentrum“: Umgesetzte Fördermaßnahmen
(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 02/2020

Maßnahme  Fertigstellung Kosten in € Förderprogramm
Wilhelminenstraße
(Straßenraumgestaltung)

30.06.2001

387.000,00 SEP
Schiebestraße
(Straßenraumgestaltung) 31.12.2001 323.000,00 SEP
Magdalenenstraße/ Salzmannstraße
(Straßenraumgestaltung) 31.12.2003 332.000,00 SEP
Wilhelminenstraße 14
(Zwischennutzung) 30.06.2004 38.000,00 SEP
Magdalenenstraße 5
(Ordnungsmaßnahme) 31.07.2006 6.900,00 SEP
Grünfläche zwischen Ortsteilzentrum
und nördl. der Schiebestraße
(Grunderwerb/Erschließung )
31.12.2018 1.054,000,00 SEP
*SEP = Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in den 90er Jahren wurden
aufgrund der schlechten Bausubstanz und des hohen Leerstandes massiv Fördermittel zur
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Ziele der Sanierungsmaßnahme
„Eutritzsch-Zentrum“ waren, die Gründerzeitquartiere attraktiver und lebenswerter zu
gestalten, die städtebauliche Eigenart zu bewahren und Missstände funktionaler, baulicher
und sozialer Art zu beheben. Der Anteil der modernisierten Bausubstanz an dem
Gesamtgebäudebestand in diesem Gebiet beträgt nahezu 100%.
Neben der Instandsetzung und Modernisierung der gründerzeitlichen Blockstrukturen wurde
insbesondere der öffentliche Raum saniert und neugestaltet. Die Wilhelminenstraße wurde
grundhaft ausgebaut und durch 30 Neupflanzungen von Bäumen ergänzt, ehemals
vorhandene Vorgärten wurden wiederhergestellt. Aus Sanierungsmitteln wurden ebenfalls
die Magdalenen- und Schiebestraße erneuert, auch dort wurden Neupflanzungen
vorgenommen.
  Anlage 3
9

Attraktiver und lebenswerter gestaltet sich das Gründerzeitquartier aufgrund neu
geschaffener wohnungsnahen Spiel- und Erholungsflächen. So fanden in den
Blockinnenbereichen besonders viele Abbruch- und Entsiegelungsmaßnahmen statt.
Von Anfang an war es ein wichtiges Sanierungsziel, eine Grünflache auf dem ehemaligen
Fabrikareal im Block zwischen Schiebestraße, Delitzscher Straße und Wittenberger Straße
zu schaffen. Durch Fußwege sollten diesen Straßen miteinander verbunden werden. Mit
Abbruch des Fabrikgeländes der Möbelfabrik Max Schubert begann die großflächige
Entkernung. Mit einem Wegenetz sind fußläufige Verbindungen zwischen den angrenzenden
Straßen- und Verkehrsräumen sowie den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten entstanden.
Raum für Spiel und Aufenthalt gibt es durch blütenreiche Wiesen und einen Platz.
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig
auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist.
Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich
Kunadstraße 8
       2015       2018

Haferkornstraße 16
       1995         2018

Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich
Magdalenenstraße 2
                 2009         2018

Magdalenenstraße 6
                  2009                 2018

Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich
Magdalenenstraße 8
    2008

   2018

Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich
Haferkornstraße 48
2009               2018

Neubau Kunadstraße 16
           2015

Anlage 4
Fotos zum Entlassungsbereich
Freifläche Schiebestraße
2003

2009


text:
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Antrag Nr. VII-A-00898

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende II. Quartal 2020 ein Konzept für die
Ertüchtigung des Ordnungsamtes zur strikten Durchsetzung des § 12 StVO, unter
besonderer Beachtung des Falschparkens auf Gleisanlagen und Bushaltestellen der LVB,
Radfahrstreifen, Fußgängerübergängen und sonstigen Gefahrenstellen, zu erarbeiten. Für
eine Freihaltung der genannten Stellen ist bevorzugt das Abschleppen der Fahrzeuge, als
angemessene Maßnahme, zu wählen.

Begründung:

Das Parken auf Gleisanlagen der LVB führt wöchentlich zu Umleitungen, Verspätungen und
sonstigen Beeinträchtigungen des Fahrbetriebes. Das Abschleppen des Falschparkers ist
hier das angemessene Mittel zur Durchsetzung des übergeordneten Interesses der
Allgemeinheit. [vgl. Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017-32C3586/16(72)].
Gleiches gilt für das Freihalten der im Antrag genannten anderen Gefahrenstellen.

2/2
Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat ab 2020 eigene Abschleppfahrzeuge im
Einsatz, die die Strecken der BVG freihalten und die Stadt Stuttgart übernimmt von Mitte
2020 an werktags bis 22 Uhr Abschleppmaßnahmen, für die zuvor die Polizei verantwortlich
zeichnete und hat dafür im Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt
beschlossen.
Es ist also möglich, im Sinne der Verkehrswende sollte Leipzig dies auch tun.


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Anfrage Nr. VII-F-00899

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem
Brühl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Mit der Vorlage VI-A-08008-Ifo-03 legte die Verwaltung einen ersten Bericht zur Umsetzung
des diesbezüglichen Ratsbeschlusses vor, allerdings nur zum zusätzlichen Thema einer
möglichen Fußgängerzone in der Katharinenstraße. Mit dem Hauptanliegen, der
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl, hat man sich anscheinend noch nicht
befasst.

Wir fragen an:

1. Wie ist der Umsetzungsstand zum Hauptanliegen des Antrags VI-A-08008 ?
2. Wie werden Anlieger und City-Gemeinschaft dabei beteiligt ?
3. Was ist die weitere Zeitschiene ?

1 von 1 in Zusammenstellung


Innere Jahnallee

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Anfrage Nr. VII-F-00900

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Innere Jahnallee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Durch die Verwaltung wurde zugesagt, zeitnah nach der Einrichtung des weitgehenden
Halteverbotes in der inneren Jahnallee eine Verbesserung diesere Neuordnung zu prüfen
und umzusetzen. Diverse Vorschläge dazu gibt es, wie die Einrichtung von
Kurzzeitparkplätzen auf stadtauswärtiger Seite, einschließlich Baumpflanzungen.

Wir fragen an:

1. Welche Ideen zur Ausgestaltung der inneren Jahnallee und der Radverkehrsführung
wurden bisher geprüft ?
2. Wann und in welcher Form ist eine erneute Beteiligung der Anlieger (Anwohner und
Gewerbetreibende) vorgesehen ?

1 von 1 in Zusammenstellung


Parken im Waldstraßenviertel

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Anfrage Nr. VII-F-00901

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Parken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit dem 01. Januar 2020 wird das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel neu geregelt.
Hierzu fragen wir an:

1. Wie viele hauptwohnsitzlich gemeldete Leipziger im Gebiet des Bewohnerparkens
und wie viele nebenwohnsitzlich gemeldete Bürger zählt der Oberbürgermeister?
2. Wie viele Parkausweise wurden bisher in dem Gebiet bantragt?
3. Wie viele Parkplätze waren vor der Einführung des Bewohnerparkens ausgewiesen?
Wie viele Parkplätze sind nach der Einführung des Bewohnerparkens als solche
ausgewiesen?
4. Wie viele Härtefälle sind dem Oberbürgermeister seit der Einführung des
Bewohnerparkens bekannt?

Weiterhin trifft die Stadt folgende Aussagen: "Nutzer von Free-Floating-Carsharing können
die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen. Weitere Möglichkeiten sind
zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-
Carsharing zu klären."

5. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Betreiberfirma des Freefloatings und
dem VTA?

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Nach Aussagen von Ordnungsbürgermeister Rosenthal ist das Bewohnerparken in weiteren
Stadtvierteln Leipzigs geplant.

6. Welche Stadtviertel sind das und aus welchem Grund? Welche Parkregelung findet
aktuell dort Anwendung?

7. Sind in den vorgenannten Stadtvierteln jeweils in den vergangenen drei Jahren
parkplatzrelevante Maßnahmen getroffen worden?


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Anfrage Nr. VII-F-00902

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Umsetzung des Beschlusses VI-A-06575-NF-02 vom 17.04.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat mit o. g. Beschluss gefordert, dass „sämtliche Radverkehrsanlagen und
Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu
halten sind.“
Über die Maßnahmen soll der OBM im I. Quartal 2020 berichten. Daher fragen wir an:

1. Wie ist der Stand der Maßnahmen?

2. Welche Maßnahmen wurden bis Dezember 2019 durchgeführt?
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