paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00895-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat regelmäßig im zuständigen Ausschuss
Umwelt und Ordnung sowie im Ausschuss Kultur über die Entwicklungen der Vorbereitungen
und Planungen zum EU-China-Gipfel informiert wird. Zudem wird zur Kenntnis genommen,
dass die Stadtgesellschaft regelmäßig zum geplanten EU-China-Gipfel in der Stadt Leipzig
informiert wird, insbesondere zu verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00895 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2/8
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit dem o. g. Antrag – vor dem Hintergrund des
im September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfels – die kontinuierliche
Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und die zu erwartenden
Auswirkungen auf die Stadt Leipzig, die Einberufung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung
der Stadträt/-innen und die Erteilung von Informationen, insbesondere über verkehrliche und
sicherheitsrelevante Auswirkungen, an die Stadtgesellschaft.

3/8

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/8

III.  Strategische Ziele

Bei dem geplanten EU-China-Gipfel handelt es sich um ein bedeutendes und insbesondere
stark öffentlichkeitswirksames Ereignis in der Stadt Leipzig. Das Bild der Stadt Leipzig wird
über Jahre hinweg davon geprägt werden und der Verlauf der Veranstaltung führt zu
Auswirkungen auf das Sicherheitsverständnis und die Sicherheitsstrukturen – nicht nur
innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch darüber hinaus in anderen deutschen und/oder
europäischen Städten.

Die Stadt Leipzig kann sich sowohl als Stadt der friedlichen Revolution als auch weltoffene
und zugleich sichere Stadt präsentieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ist es allerdings unabdingbar, dass die Planungen und
Vorbereitungsmaßnahmen mit sicherheitsrelevantem Inhalt nicht an die Öffentlichkeit
geraten. Dies könnte sonst den Ablauf der Veranstaltung und zugleich das öffentliche Wohl
erheblich gefährden.

Dabei stärkt gerade ein reibungsloser Ablauf des EU-China-Gipfels die Internationalität der
Stadt Leipzig und außerdem kann sie sich als professionelle Gastgeberin zeigen, die das
Auswärtige Amt als Veranstalterin bei der abgestimmten Bewältigung der sich stellenden,
nicht unerheblichen Herausforderungen im Rahmen der imageprägenden Großveranstaltung
unterstützt.

IV. Sachverhalt

Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des
Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen
Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom
13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme
des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer
begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter
der Presse und Medien erwartet.

Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest
organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations-
und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und
auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest
eingeladen.

1. Begründung

a. kontinuierliche Information des Stadtrates

Dieser Sachverhalt ist bereits in den Planungen und Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel
berücksichtigt worden. Der Stadtrat wird über den fortlaufenden Vorbereitungsstand und zu
Prognosen etwaiger Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft regelmäßig im zuständigen
Ausschuss Umwelt und Ordnung sowie im Ausschuss Kultur informiert werden.

Im derzeitigen Vorbereitungs- und Planungsstand sind allerdings noch keine Ausführungen
zum konkreten Ablauf und einem damit einhergehenden Sicherheits- und Verkehrskonzept
möglich. Dies begründet sich damit, dass sich die Vorbereitungen und Planungen noch im
laufenden Prozess befinden.

Mit der Prüfung der Ablaufplanungen und Absicherung der Veranstaltung sind vor allem das
Bundeskriminalamt (für die Einrichtungen der Veranstaltung) und die Polizeidirektion Leipzig
(für die einzurichtenden Sicherheitsbereiche) betraut. Zudem wird auch die Stadt Leipzig im
6/8
Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere zum Schutz der Veranstaltung und der
Bevölkerung sowie für verkehrliche Maßnahmen, tätig.

In diesem Zusammenhang ist allerdings noch eine erhebliche Anzahl an vorbereitenden
Planungen und Maßnahmen vorzunehmen. Dies beinhaltet vor allem die Abstimmungen der
Ablaufplanungen und die Festlegung von Veranstaltungsorten. Diese Planungen werden sich
auch noch einige Zeit hinziehen. Dazu wird eine enge Abstimmung der Stadt Leipzig mit dem
Bundeskriminalamt und der Polizeidirektion Leipzig erfolgen.

Demgemäß sind die Sachverhalte im derzeitigen Vorbereitungs- bzw. Planungsstand noch
nicht fundiert genug um Informationen an den Stadtrat zu erteilen. Zumal sich im laufenden
Prozess noch Änderungen im erheblichen Maße ergeben können. Resultierend aus den
noch nicht abgeschlossenen Planungen ergibt sich die zurückhaltende
Informationsweitergabe. Schließlich ist es nicht zielführend, unvollständige, falsche oder
zumindest nicht bestätigte Informationen weiterzuleiten. Das würde letztlich zu
Missverständnissen, Verwirrungen und Unsicherheiten führen.

Die Stadt Leipzig ist bereits insbesondere in die Beratungen mit der Polizeidirektion Leipzig
getreten, um die Planungen insoweit voranzutreiben, dass erste nähere Informationen erteilt
werden können. Momentan befinden sich die Abstimmungen allerdings noch in einem
Entwicklungsprozess. Die Stadt Leipzig ist aber auch bestrebt, die bisher offenen Fragen zu
beantworten und um noch entstehenden Fragestellungen bereits im Voraus zu begegnen.

Darüber hinaus werden auch zum Europa- und Bürgerfest regelmäßig Informationen
ergehen.

b. Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen

Dieser Sachverhalt ist bereits berücksichtigt. Der Stadtrat wird regelmäßig im zuständigen
Ausschuss Umwelt und Ordnung sowie im Fachausschuss Kultur über die Entwicklungen der
Vorbereitungen und Planungen informiert.

Die Vorbereitungen und Planungen im Bereich Ordnung, Sicherheit und Verkehr erfolgen in
der Verantwortung des Dezernats III. Im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgaben
erfolgen insbesondere die Abstimmung zwischen dem Ordnungsamt, der Polizeidirektion
Leipzig und dem Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind weitere Ämter der Stadt Leipzig
regelmäßig in die Abstimmungen mit einbezogen. Es wurden entsprechende Arbeitsgruppen
gebildet, die sich in regelmäßigen Beratungen in der fortlaufenden Abstimmung befinden.
Der Stadtrat wird über die Entwicklungen dieser Vorbereitungsmaßnahmen und Planungen
informiert, um eine Einbindung des Stadtrates dadurch zu gewährleisten.

Allerdings ist einschränkend darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des geplanten EU-China-
Gipfels in Leipzig das Auswärtige Amt sowie das Bundeskanzleramt als Veranstalter
auftreten. Es handelt sich daher um eine Großveranstaltung, auch wenn dieser eine
besonders hohe mediale und politische Aufmerksamkeit zukommt, im
Verantwortungsbereich des Veranstalters. Demgemäß unterliegt es zunächst der
ausschließlichen Organisation des Veranstalters, den Ablauf zu erarbeiten sowie
Abstimmungen und vertragliche Vereinbarungen zu etwaigen Veranstaltungsorten
vorzunehmen. Eine Einbindung der Stadt Leipzig kann daher lediglich auf rein kooperativer
und beratender Ebene erfolgen, unterliegt letztlich aber der Entscheidung des Veranstalters.
Aus diesem Grund ist eine Einbindung der Stadt Leipzig in die Vorbereitung des EU-China-
Gipfels teilweise begrenzt.

Darüber hinaus ist zudem auf die Sicherheitsbelange bei der Erstellung von Sicherheits- und
Verkehrskonzepten hinzuweisen. Die Erstellung erfolgt in ausschließlicher Zuständigkeit der
Sicherheitsbehörde (konkret: Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde) des
Ordnungsamtes, unter Einbindung weiterer Stellen im Rahmen der Anhörung und
Abstimmung, insbesondere der Branddirektion, des Träger Rettungsdienstes, des Verkehrs-
7/8
und Tiefbauamtes sowie der Polizeidirektion Leipzig. Im Rahmen der Abstimmung eines
Sicherheits- und Verkehrskonzepts wird zugleich eine Flächenkonzeptionierung für das
Stadtgebiet Leipzig berücksichtigt. Dies erfordert eine fachliche Einschätzung und Planung,
die darüber hinaus mit sicherheitsrelevanten Erwägungen der Gefahrenabwehr verbunden
und elementar für die Durchführung der Veranstaltung ist.

Demgemäß sind entsprechende Vorkehrungen erforderlich, die einer Veröffentlichung der
Planung entgegenstehen. Denn so steht eine Einbeziehung der Öffentlichkeit im
Widerspruch zur Umsetzung und Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der
Veranstaltung in Bezug auf die sicherheitsempfindlichen Planungen und Vorbereitungen.
Sollten gewisse Maßnahmen der Sicherheitsbehörden öffentlich werden, kann dies zu
erheblichen Problemen in der Absicherung der Veranstaltung führen und daraus ableitend
auch das öffentliche Wohl gefährden.

Ziel ist es allerdings, dass bereits die Planungen zur Erstellung eines Sicherheits- und
Verkehrskonzeptes darauf ausgerichtet sind, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und
Bürger, Gäste und Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig sowohl räumlich als auch zeitlich
gering zu halten. Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen, dass jede Veranstaltung,
Versammlung, Baustellenmaßnahme oder ähnliche Zustandslagen mit Einschränkungen,
gerade im verkehrlichen Sinne, verbunden sind. Dies ist jedoch auch dem allgemeinen
Lebensrisiko zuzuordnen. Zuletzt sind derartige erhebliche Einschränkungen mit dem
Lichtfest einhergegangen, auch wenn hierfür in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz
anzunehmen ist. Dennoch bestehen auch bei einer Veranstaltung wie dem Lichtfest
Einschränkungen, denen die Bevölkerung ausgesetzt und mit denen letztlich umzugehen ist.
Überdies wird der Stadtrat regelmäßig über die Entwicklungen zur Organisation des Europa-
und Bürgerfestes durch das Dezernat Kultur informiert werden.

Für die Organisation des Europa- und Bürgerfestes ist das Dezernat Kultur verantwortlich.
Es wurde bereits eine Arbeitsgruppe mit Vertretern/-innen des Freistaates Sachsen, der
Leipziger Messe GmbH, der LTM GmbH, verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung und
weiteren Partner/-innen gebildet. Die im Rahmen dieser Arbeitsgruppe hervorgehenden
Vorbereitungsmaßnahmen und Planungen werden an den Stadtrat regelmäßig
herangetragen. Dies gewährleistet eine zureichende Beteiligung des Stadtrates.

c. Informationen für die Leipziger/-innen

Dieser Sachverhalt ist bereits in den Planungen und Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel
berücksichtigt worden.

In den bisher erfolgten Beratungen wurde sich insbesondere mit dem Referat
Kommunikation und der Polizeidirektion darauf verständigt, in gemeinsamer
Zusammenarbeit ein umfangreiches Informationsangebot zum EU-China-Gipfel zur
Verfügung zu stellen. Zunächst stehen den Bürgerinnen und Bürger sowie
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig das bereits bestehende Stadtbüro und Bürgertelefon
zur Verfügung. Die Mitarbeiter/-innen werden zeitnah und regelmäßig über den jeweiligen
Arbeitsstand informiert. Überdies wird in Abstimmung mit der Stadt Leipzig die
Polizeidirektion Leipzig eine Anlaufstelle für ein Bürgerbüro und -telefon einrichten bzw.
gemeinsam mit der Stadt Leipzig umsetzen. Darüber hinaus ist die Einrichtung von
Informationsständen im Stadtgebiet Leipzig vorgesehen. Mit regelmäßigen
Pressemitteilungen und Einträgen bei insbesondere Facebook und Twitter werden die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt außerdem fortlaufend – in Abstimmung mit der
Polizeidirektion Leipzig – informiert. Außerdem erarbeitet die Polizeidirektion gegenwärtig
eine eigene Website mit aktuellen Informationen zum EU-China-Gipfel. Diese wird schon in
den kommenden Wochen online gehen.

Zudem wird die Übersendung von Anschreiben an Anwohner/-innen und Gewerbetreibende
in unmittelbarer Nähe der Veranstaltungsorte des EU-China-Gipfels erfolgen.

8/8
2. Realisierungs- / Zeithorizont

Es wird zeitnah damit begonnen, kontinuierlich Informationen zum EU-China-Gipfel an den
Stadtrat heranzutragen. Dabei wird der Stadtrat insbesondere über den derzeitigen
Arbeitsstand der Stadt Leipzig informiert. Gegenwärtig sind allerdings keine genauen
Angaben zum Ablauf und eventuellen Einschränkungen ausführbar. Dies befindet sich noch
im Entwicklungsprozess und steht unter dem Vorbehalt von Veränderungen. Es ist
frühestens Anfang April mit einem vorläufigen Stand der Planungen zu rechnen. Fortlaufend
werden dann weitere Informationen zum EU-China-Gipfel sowie zum geplanten Europa- und
Bürgerfest an den Stadtrat herangetragen.

Gleiches gilt für die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie
Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig. Mit der Fortführung der Planungen und
Vorbereitungen werden die ersten konkreten Erkenntnisse, vorbehaltlich kurzfristiger
Änderungen, für den Anfang des Monats April erwartet. Es sind entsprechend ebenfalls
fortlaufende Informationen geplant.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/15

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00981

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss Jugendhilfeeinrichtung, Liliensteinstraße 1, 1a - Umbau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB West   Anhörung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 13 (7) Nr. 1 in
der zur Zeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 2.177.100 €. Der städtische Anteil beträgt
1.092.250 €.

3. Die Auszahlungen für die Maßnahme waren / sind im PSP-Element
„Kinderheim Liliensteinstraße“ (7.0001962.700) i.H.v. 2.177.100 € wie folgt
eingeplant/vorgesehen:
HHJ 2019:    520.000 €
HHJ 2020:    250.000 €
HHJ 2021: 1.180.900 €
HHJ 2022:    226.200 €

Der Mittelbedarf für die Jahresscheibe 2021/2022 wird im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes
berücksichtigt.

4. Die Einzahlungen für die Maßnahme waren / sind im PSP-Element „Kinderheim
Liliensteinstraße“ (7.0001962.705) i.H.v 1.084.850 € wie folgt eingeplant /
vorgesehen:
HHJ 2020: 173.700 €
HHJ 2021: 799.200 €
HHJ 2022: 111.950 €

5. Für das Haushaltsjahr 2021 ist folgende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen:

2/15
Kassenwirksam 2022: 225.000 €

6. Die im anteilig im Haushaltsjahr 2022 anfallenden Folgekosten i.H.v. 8.279 € sowie
ab dem Haushaltsjahr 2023 ff anfallenden Folgekosten i.H.v. 9.032 € sind innerhalb
des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des
vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 zu entscheiden.
Da die Einrichtung von einem freien Träger betrieben wird, fallen nur Wartungskosten
für betriebstechnische Anlagen an.

7. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Bestätigung der Fördermittel.

8. Nach Abschluss der Baumaßnahme, wird zwischen der Stadt Leipzig und dem
Caritasverband e.V. ein Mietvertrag für den Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen.
Die Überlassung der Einrichtung erfolgt für die Mietdauer kostenfrei, dieses ist
Voraussetzung für die Bereitstellung der Fördermittel im Rahmen des
Fördermittelprogramms „Soziale Stadt Grünau“. Die Betriebskosten werden durch den
Träger der Einrichtung getragen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk West, Stadtteil Grünau, 04207 Leipzig (LIGIS-ID: 000083g001)
Zusammenfassung:
Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-06771 vom 12.02.2019 wurde die Verwaltung
beauftragt die Bestandsimmobilie und ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in
der Liliensteinstraße 1zur Einrichtung für Hilfen zur Erziehung umbauen zu lassen.
Die neue Jugendhilfeeinrichtung vereint verschiedene Hilfen und Angebotsformen des
Trägers Caritasverband Leipzig e.V. unter einem Dach und bietet im Bereich HzE eine
Unterbringungskapazität von bis zu 30 Kindern.

Auf dem Grundstück (Flurstücke 828/1 und 828/2) im Südbereich der Liliensteinstraße wird
ein Neubau einer Kindertagesstätte (Baubeschluss VII-DS-00235) erstellt und mittels
Einfriedung zum Freibereich der Jugendhilfeeinrichtung separiert.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/15

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2020
2021
2022

173.700
799.200
111.950

7.0001962.705
 Auszahlungen
2019
2020
2021
2022

   520.000
   250.000
1.180.900
   226.200

7.0001962.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2022
anteilig
2023 ff
8.279

9.032
siehe Anlage 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/15
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Auf Grund der Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung besteht der Bedarf
des zeitnahen Aufbaus weiterer stationärer Einrichtungen.
Der öffentliche Träger ist gemäß §§ 79 ff. SGB VIII verpflichtet, ausreichende und
bedarfsgerechte Angebote in Leipzig vorzuhalten bzw. mit Leistungsanbietern zu
verhandeln.
Das St. Hilarius Haus der Caritas befindet sich zurzeit in einem Teil des Neptunweges 29.
Eine Sanierung ist auf Grund der vorhandenen baulichen Mängel (Brandschutz,
Elektroanlage, Sanitäranlage sowie der Fenster und Fassade) unwirtschaftlich. Die Kapazität
der Einrichtung beträgt zurzeit 9 Kinder und soll nach Sanierung der Liliensteinstraße 30
Kinder im HzE-Bereich betragen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.

5/15
Mit einer Behandlung im Verwaltungsausschuss, welche voraussichtlich erst am 02.10.2020
erfolgen könnte, würde sich für den Baustart und die Innutzungnahme durch den Nutzer
Caritasverband. e.V. eine Terminverschiebung von 4 Monaten ergeben. Die
Innutzungnahme ist im Baubeschluss für März 2022 geplant. Sollte die Behandlung und
Beschlussfassung des Baubeschlusses nicht durch die Ratsversammlung am 10.06.2020
erfolgen, sondern beispielsweise erst in der Ratsversammlung am 08.07.2020, kann die im
Baubeschluss dargestellte Terminschiene ebenso nicht gehalten werden und die
Innutzungnahme würde sich auch hier auf den April/Mai 2022 verschieben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele
Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden zukunftsorientierte
Wohngruppenangebote geschaffen.
Mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Kombination mit der Reaktivierung des
leerstehenden Bestandsgebäudes als Jugendhilfeeinrichtung erfolgt eine nachhaltige
Aufwertung, Entwicklung und Wiederbelebung des Gebietes, dass durch großflächigen
Gebäudeabbruch nicht genutzter Wohnanlagen, Wegzug und daraus resultierendem
Leerstand geprägt ist.
Die geplante Maßnahme fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
In der Liliensteinstraße 1 soll die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge zur
Einrichtung für Hilfen zur Erziehung umgebaut werden. Die Um- und Ausbaumaßnahmen der
Liliensteinstraße 1 dienen der Entwicklung einer Jugendhilfeeinrichtung im Stadtbezirk West.
Die neue Jugendhilfeeinrichtung vereint verschiedene Hilfen und Angebotsformen des
Träger Caritasverband Leipzig e.V. unter einem Dach.

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Das geplante Vorhaben ermöglicht, einhergehend mit einer Kapazitätserweiterung, flexible
und spezifische Hilfsangebote für unterschiedliche Zielgruppen mit zu erwartenden
Synergieeffekten für die Familien unter einem Dach zu schaffen sowie Bedarfe an HzE im
Schwerpunktgebiet Stadtbezirk West zu decken.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Auf dem Grundstück der Liliensteinstraße befindet sich ein Bestandsgebäude, welches 2015
zur Asylunterkunft umgebaut wurde und derzeit nicht genutzt wird.

Das Gebäude besteht aus vier Baukörpern mit jeweils drei Geschossen (Sockelgeschoss,
Erdgeschoss, Obergeschoss). Einer der vier Baukörper ist mit einem zweiten Obergeschoss
versehen. Jeweils zwei Baukörper bilden einen Gebäudeteil und sind über je ein an der
Nordfassade gelegenes Treppenhaus erschlossen. Das Sockelgeschoss ist von Norden und
Westen über eine Rampe zugänglich. Das Sockelgeschoss ist durchgehend und verbindet
die Gebäudeteile miteinander.
Im Zuge der Modernisierung erfolgten brandschutztechnische Ertüchtigungen gemäß
Brandschutzkonzept Asylunterkunft, Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Dach- und
Fassade und die Erneuerung von Fenstern und Außentüren nach EnEV 2014.

Das Gebäude wurde entsprechend dem Raumprogramm Unterkunft für Asylsuchende
umgebaut. Die raumbildenden Ausbauten erfolgten überwiegend in Trockenbauweise und
sind für das Raumprogramm der Jugendhilfeeinrichtung entsprechend gut nutzbar. Ebenso
erfolgte eine Erneuerung der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen.
6/15

Das Grundstück ist bisher in 2 Flurstücke unterteilt. Das Bestandsgebäude ist auf dem
Flurstück 828/1 verortet. Das Flurstück 828/2 ist bisher öffentlich zugänglich und enthielt
einen Spielplatz, der im Laufe der Jahre aus Gründen der Verkehrssicherheit teilweise
zurückgebaut wurde.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Auf Grund der weiteren Fallzahlentwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung besteht
der Bedarf des zeitnahen Aufbaus weiterer stationärer Einrichtungen.
Der öffentliche Träger ist gemäß §§ 79 ff. SGB VIII verpflichtet, ausreichende und
bedarfsgerechte Angebote in Leipzig vorzuhalten bzw. mit Leistungsanbietern zu
verhandeln.
Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen
konfrontiert, die außerhalb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden
müssen. Neben den stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer Kinder und Jugendlicher
sowie der weiteren Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen (kurz „umA“ für unbegleitete, minderjährige Ausländer), die in der Stadt Leipzig
in den Einrichtungen versorgt werden müssen, gibt es auch eine hohe Zahl von Kindern/
Jugendlichen, die kostenintensiv außerhalb von Leipzig untergebracht sind, da erforderliche
geeignete Angebote fehlen.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den
Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die zeitlich nicht
aufschiebbare Notwendigkeit des weiteren Angebotsausbaus.

1.6 Alternativlösungen
Keine

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Das Grundstück der Liliensteinstraße 1, 1a liegt im Westen Leipzigs in unmittelbarer Nähe
zum Kulkwitzer See und schließt im Nordwesten an die Plattenbauwohnsiedlung Grünau an.
Im Osten des Grundstücks schließt sich eine größere zusammenhängende
Wohnsiedlung mit Kleingartenanlagen an.

Auf dem Grundstück, welches mit Großbäumen bewachsen ist, befindet sich das
Bestandsgebäude der Stadt Leipzig, welches nach derzeitigem Leerstand als
Jugendhilfeeinrichtung umgebaut werden soll.

2.2 Erläuterung der Planung
Das Objekt Liliensteinstraße 1 in 04207 Leipzig-Grünau wurde in den 1980er Jahren als
Typenprojekte KVSE 90/180 WBS 70 für die Nutzung als Kindertageseinrichtung errichtet.
2015/16 wurde das Objekt innen und außen komplett modernisiert und zur Unterkunft für
Asylbewerber/-innen und Geduldete umgebaut. Derzeit befindet sich das Gebäude im
Leerstand und steht für eine Nachnutzung zur Verfügung. Aufgrund der momentan
vorhandenen Gebäudestruktur mit Wohnungen bietet sich eine Nachnutzung als Kinderheim
auf Grund ähnlicher Wohnstrukturen an.

Die bereits vorhandenen Bewohnerzimmer erfüllen die benötigten Größen für die
Unterbringung von Kindern in Einzel- und Doppelzimmern gemäß VwVJugHiE. Die
vorhandenen Bestandswohngruppen im EG und 1.OG werden zu den erforderlichen
Wohngruppen gemäß Raumprogramm, mittels Schaffung von Durchgängen zw.
Gebäudesegmenten und Einzelwohnungen, zusammengefasst. Vorhandene Sanitärräume
können größtenteils weiter genutzt bzw. an die Erfordernisse angepasst werden.

7/15

Folgende Funktionen werden in den Etagen angeordnet:
Im Sockelgeschoss (SG) ist ein Verselbständigungsbereich gem. §§ 34, 41 SGB VIII (3
Plätze) für Jugendliche/junge Volljährige (16-21 J.) vorgesehen. Im rechten Gebäudeteil
befinden sich Räume für Haustechnik und Funktionsräume für die
Wohngruppen im Gebäude. Im SG wird ein Behinderten WC nahe des Mehrzweckraums
angeordnet.
Im Erdgeschoss (EG) befindet sich auf der linken Seite eine Wohngruppe gem. §§ 34, 35a
SGB VIII (8-9 Plätze) für ältere Kinder/Jugendliche (12-16 J.) und auf der rechten Seite das
Angebot Agnes Ambulant. Es handelt sich hierbei um ein ambulantes/flexibles Angebot der
Hilfen zur Erziehung nach § 27 Abs. 2 SGB VIII für Mütter/Väter mit Säuglingen und
Kleinkindern (6 Plätze).
Im 1. Obergeschoss (1.OG) befindet links eine Wohngruppe gem. §§ 34, 35a SGB VIII (8
Plätze) für jüngere Kinder (8 Plätze) und rechts die sog. Übergangshilfe/Wohngruppe gem.
§§ 34, 35a SGB VIII (6-7 Plätze) für kleine Kinder (1-6 J.).
Im 2. Obergeschoss (2.OG) sind Beratungsräume für den Psych. Dienst, ambulante und
familientherapeutische Angebote sowie Verwaltungsräume vorgesehen. Im 2.OG wird im
Sanitärbereich ein Behinderten-WC angeordnet.
Zur Sicherstellung des 2. bauordnungsrechtlich notwendigen Rettungswegs werden an der
Südfassade je Gebäudeteil neue Balkon- und Treppenanlagen erstellt, die ein Flüchten aus
den Etagen 2. OG/1.OG – EG in das Gelände des Gartens ermöglichen.
Zum Erreichen der ausgewiesenen barrierefreien Bereiche im Sockelgeschoss und 2.
Obergeschoss wird im Außenbereich neben dem Eingang ein Aufzugsneubau erstellt.

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Die Medienanschlüsse (Wasser, Abwasser, Fernwärme, Strom, Telekommunikation) zur
Versorgung und Entsorgung liegen am Grundstück an.

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Neubau behindertengerechte Aufzugsanlage mittels Schacht (Stahlbeton) an
Bestandsgebäude
 Neubau Balkonanlage als Stahlbetonkonstruktion in Verbindung mit der Treppenanlage
als Stahlkonstruktion
 Umbau Fenster zu Türen zur Entfluchtung über Balkon- und Treppenanlage an
Südfassade
 Anpassung lichter Türdurchgangsbreiten gemäß ASR A2.3 und Barrierefreiheit und
entsprechender Neueinbringung von Türen
 Anpassungen Fußbodenbelag in den umzubauenden Bereichen
 Malerarbeiten Innen und Außen (Fassade in Bereichen des Um- und Anbaus)
 Anpassung bzw. Erstellung gemäß VwVJugHiE: abschließbare Oliven an Fenstern,
Heizkörperverkleidungen, Kletterschutz, Klemmschutz an Türen
 Rückbau und Erneuerung Bestandsgeländer im Innenliegenden Treppenhaus
 Anpassung der Schließanlage
 Umbau Sanitärräume nach Erfordernis

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
HLS
 Erneuerung Fernwärmestation durch die Stadtwerke Leipzig
 Warmwasserbereitung erfolgt über Fernwärmekompaktstation (Bestandssystem)
 Anpassungsarbeiten/ Neuanschluss umzunutzende Sanitäreinheiten / Küchen
Abwasseranlagen, Wasseranlagen samt Sanitäreinrichtung (kindgerecht)
8/15
 Neuinstallation Hygienespülung oberste Punkte Steigleitung und Thermostatregelung
WT in Teilen Sanitäreinheiten (Schutz Verbrühungsgefahr Kinder)
 Trinkwasserversorgung über Bestandsanlage
 Anpassung der Raumheizflächen
 Anpassung / Neuinstallation Einzelraumlüftungsanlage innenliegender Sanitärräume und
Teeküche
 Neuinstallation Entfeuchtungstruhe Trockenraum
 Neuinstallation Be- und Entlüftungsanlage Umkleide, Batterieraum

ELT
 Anpassung Niederspannungsinstallationsanlagen
 Anpassung Beleuchtungsanlagen im Bereich von Umbaumaßnahmen durch LED-
Leuchten, Anpassung Beleuchtung Flucht- und Rettungsweg (Neubau Zentralbatterie-
Schaltschrank im SG erforderlich)
 Anpassung Blitzschutzanlage, Ruf- und Signalanlagen
 Anpassung Brandmeldeanlage von Kategorie 3 (Schutz Fluchtwege) auf Kategorie 1
(Vollschutz)
 Neuinstallation einer strukturierten Datenverkabelung

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
4 + 1 Behindertenstellplatz 20 Stellplätze Außen und bis zu 22
Stellplätze Innen

 Einfriedung und Abgrenzung zum Grundstück und der benachbarten Kindertagesstätte.
 Die Ausstattung im Außenbereich wird nach Übergabe an den Nutzer (Caritas)
eingebracht.
 Müllstandort in räumlichem Zusammenhang mit dem Müllstandort Kindertagesstätte.
 Terrassen-Wegkombination zur Erschließung der Gartenfläche an der Südfassade. Im
Anschluss folgt eine Baumreihe zur natürlichen Beschattung der Flächen. Die
Neupflanzungen sind Ersatzpflanzungen für den gerodeten Baum-und Strauchbestand.
 Im östlichen Teil der Südfassade werden im bestehenden Hangbereich Sitzstufen
ausgebildet die die Aufenthaltsqualität erhöhen
 Der Zugang zum Gartenbereich an der Südfassade erhält eine Treppe mit Handlauf die
aus dem Niveau des Sockelbereichs auf das Niveau des Gartens führt. Die
Bestandsrampe wird, auf Grund des neuen Grundstückszuschnitts und auf Grund der
Lage des Neubaus Balkon-Treppenanlage, zurückgebaut.
 Die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze Rad sind, neben
Abstellmöglichkeiten im Keller, im Außenbereich vor den straßenseitigen Eingängen
positioniert.
 Die bauordnungsrechtlichen Stellplätze PKW sind vor dem Gebäude nachgewiesen.
 An der Nordfassade wird ein Fußweg hergerichtet bzw. umgebaut, welcher die
Zuwegung zum Müllplatz von der Jugendhilfeeinrichtung sicherstellt.

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Die Ausstattung wird vom Nutzer gestellt.

Im Planungsprozess ist die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit zu erzielen. Aus
den diesbezüglich erfolgten Abstimmungen mit dem Bauordnungsamt, der Landesdirektion
Sachsen, dem Gesundheitsamt, der Branddirektion und weiteren Fachämtern ergaben sich
im Planungsprozess bauliche Erfordernisse, welche zum Zeitpunkt der
Kostenrahmenerstellung in vollem Umfang nicht absehbar waren, um die
Genehmigungsfähigkeit zu erlangen.
Hierzu zählen im Besonderen die:
9/15
 Erstellung eines zweiten baulichen Rettungswegs als Balkon- und Treppenanlage aus
den jeweiligen Nutzungseinheiten an der Südfassade
 Anpassungen der Fassadenöffnungen zur Entfluchtung auf die Balkon- und
Treppenanlage (2. Rettungsweg)
 Aufweitungen von Türen hinsichtlich der Barrierefreiheit und den Richtlinien der
Arbeitsstättenverordnung
 Erstellung einer Aufzugsanlage zur barrierefreien Erreichbarkeit entsprechender
Geschosse nach Abstimmung mit dem Nutzer und Fachämtern
 Anpassungen von Bauteilen gemäß VwVJugHiE
 Anpassungen des Raumprogramms im Planungsverlauf durch den zukünftigen Nutzer/
Mieter dem Caritasverband
Das Objekt Liliensteinstraße 1 ist ein Bestandsgebäude, welches von einer Unterkunft für
Asylsuchende zur Jugendhilfeeinrichtung überplant wird. Die baulich vorhandene Substanz
wurde im Planungsverlauf berücksichtigt und wird nur mit dem notwendigen Mindestmaß an
Erneuerung, Ergänzung und Anarbeitung überplant.  Der tatsächliche Umfang der
umzusetzenden Maßnahmen erhöhte sich durch die sich im Planungsprozess ergebenden
zusätzlichen technischen Erfordernisse.

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Mit dem Gebäudeumbau in der Liliensteinstraße erhöht sich die Kapazität gegenüber der
Vorgängereinrichtung der Caritas von vormals 9 Kinder auf bis zu 30 Kinder die
untergebracht werden können.

2.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönau
Flurstücksnummer 828/1, 828/2
Flurstücksgröße in m² 828/1          5.901 m²
828/2          2.717 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:

Es wird keine Komplettsanierung des Gebäudes durchgeführt. Die Sanierung der
Gebäudehülle erfolgte im Jahr 2015. Im Wesentlichen werden
Brandschutzmaßnahmen umgesetzt zur Umsetzung der Nutzungseinheiten
gemäß Raumprogramm. Zu erneuernde Gebäudeteile wie Fenster und Türen und
der Neubau Aufzugsanbau werden gemäß aktueller EnEV realisiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 Jugendhilfeeinrichtung
Neubau
Erweiterungsneubau
Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz
Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Teilmodernisierung / Teilumbau einzelner Bauteile

10/15
Energetischer Standard / Energiekonzept:

Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV
2014

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht, da eine Komplettsanierung des
Gebäudes nicht erfolgt.

 Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):

Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Bauteil Umax EnEV  Ist-Wert Planung
Außenwand 0,24  0,22
Außenwand Aufzug 0,24  0,205
Decke Aufzugsschacht 0,20  0,152
Energieträger:
Folgende Energieträger wurden untersucht:

 Anwendung gewähl
t
Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet
 Primärenergiefaktor = 0,31
Erdwärme

Gas

Holz-Pellets

Sonstiges

Fazit: Das Bestandsgebäude kann weiterhin über den bestehenden Fernwärmeanschluss
versorgt werden
Weitere erneuerbare Energien:

Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster
gut
Aussage gem. Planung  Eine Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach
des Bestandsgebäudes ist aus statischen Gründen nicht
möglich.
Eigenbetrieb nein
Angebot an Dritte nein
Energetische Maßnahmen zu Technischen Anlagen (KG 400)

Wärmeerzeugung und -verteilung:
 Bestandsfernwärmestation wird erneuert
11/15

Warmwassererzeugung:
 zentral über Fernwärmestation

Lufttechnische Anlagen:
 Innenliegende Bäder und Teeküche mit Entlüftung und Nachströmung Frischluft
 Be- und Entlüftungsanlage in Umkleide und Batterieraum

Wasser/Abwasser:
 Leitungsdämmung entsprechend aktueller EnEV

Stark- und Schwachstrom:
 Anpassung Beleuchtungsinstallation als LED-Leuchten in den umzubauenden Bereichen
 Sicherheitsbeleuchtung mit energiesparender LED-Technik

2.6 barrierefreies Bauen
Das Gebäude wird als Jugendhilfeeinrichtung genutzt. Es handelt sich nicht um ein öffentlich
zugängliches Gebäude.
Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten können in der Einrichtung keine
Kinder/Jugendlichen mit einer schweren Körper- und Mehrfachbehinderung aufgenommen
werden. In den Räumen und einzelnen Wohngruppen ist eine behindertengerechte Nutzung
nicht möglich.
Die unterschiedlichen pädagogischen Konzeptionen der einzelnen Wohngruppen/Angebote
beinhalteten eine intensive Zusammenarbeit mit Eltern und Netzwerkpartnern. Deshalb ist
ein Konzept zur Barrierefreiheit notwendig, um Klienten, Besuchern und Mitarbeitern mit
körperlichen Einschränkungen einen Zugang zum Gebäude zu den ausgewiesenen
Bereichen im Sockelgeschoss (Veranstaltungsraum) und 2.Obergeschosses (Verwaltungs-/
Beratungsbereich) zu ermöglichen. Dazu ist in der rechten Gebäudehälfte ein Aufzug und im
Sockel- und 2. Obergeschoss jeweils ein Behinderten-WC vorgesehen.
2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Abstimmung zur Gestaltung der Freiflächen und Farbkonzepte im Inneren erfolgte mit
dem Nutzer in der Entwurfsplanung und wird in der Ausführungsplanung fortgesetzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Baubeginn 01/2021
Fertigstellung 01/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 11.11.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück    0,00
200 Herrichten und Erschließung 59.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 943.589,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 383.641,00
500 Außenanlagen 217.699,00
600 Ausstattung und Kunstwerke    0,00
700 Baunebenkosten 573.150,00
zur Rundung 21,00
12/15
Summe 2.177.100,00
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
144.492,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

Die durchschnittliche Baupreissteigerung betrug in den letzten Jahren durchschnittlich ca.
2,5 %. Durch die gute konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft i. V. m. den aktuellen
bundesweiten Förderprogrammen ist eine Erhöhung der jährlichen Baupreissteigerung auf 3
% zu erwarten. Bei mehrjährigen Maßnahmen mit großem Investitionsvolumen kann dies
erhebliche Auswirkungen auf die dem Baubeschluss zugrundeliegende Kostenberechnung
haben.
Eine verbindliche Prognose der Baupreissteigerung ist jedoch nicht möglich, da hier auch
insbesondere sehr starke saisonale Schwankungen auftreten können.
Im Rahmen von Baubeschlüssen können aus der allgemeinen Baupreissteigerung
Entstehenden Kostenerhöhungen nicht berücksichtigt werden bzw. würden Haushaltsmittel
bei Nichtinanspruchnahme unnötig gebunden werden und für die Vorbereitung/Umsetzung
anderer wichtiger Projekte in der Finanzplanung nicht zur Verfügung stehen.
Des Weiteren können aber Kostenerhöhungen im Bauprozess zu erheblichen
Verzögerungen führen: Sofern eine Anpassung des Baubeschlusses zur Bestätigung
überplanmäßiger Auszahlungen notwendig ist, können bis zur Beschlussfassung ggf. keine
Ausschreibungen vorgenommen werden und/oder Aufträge ausgelöst werden. Dies kann zu
Verzögerungen von bis zu 3 Monaten führen.
4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist förderfähig.

Das Projekt" Umbau Liliensteinstraße 1 - Errichtung für Hilfen zur Erziehung" wird finanziert
auf Grundlage des Haushaltsplanes und der Förderbestimmungen des Programms "Soziale
Stadt" im Fördergebiet Leipzig Grünau. Die Beschaffung der Fördermittel erfolgt über das
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und wird mittels einer Kooperations- und
Finanzierungsvereinbarung der beteiligten Ämter geregelt. Diese Ämtervereinbarung ist
erarbeitet und wird in Umlauf gebracht. Die Zuwendungsrechtlichen Bestimmungen für die
Einzelmaßnahme beruhen auf dem Bewilligungsbescheid der SAB für das Bund-Länder-
Programm "Soziale Stadt" vom 10. April 2019. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn kann nicht
beantragt werden, weil die für den Antrag erforderlichen Unterlagen erst nach Baubeschluss
vorgelegt werden können.

Im Zuge der Beschlussfassung erfolgt keine Beantragung eines vorzeitigen
Maßnahmenbeginns. Die nachfolgenden Leistungsphasen werden mit
Beschlussfassung des Baubeschlusses beauftragt.

Förderprogramm Soziale Stadt Grünau
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie
in %
ca. 50%
Gesamtkosten  2.177.100,00 €
förderfähige Kosten 1.632.825,00 €
Anteil Fördermittel 1.084.850,00 €
Antrag vom Einreichung Oktober 2019
Bescheid vom Noch nicht vorliegend

Angaben in Euro brutto

13/15

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr 2019 2020 2021 2022Gesamt
Gesamt 520.000,00 € 250.000,00 € 1.180.900,00 € 226.200,00 € 2.177.100,00 €Fördermittel-anteil 173.700,00 € 799.200,00 € 111.950,00 € 1.084.850,00 €
Anteil Stadt 520.000,00 € 76.300,00 € 381.700,00 € 114.250,00 € 1.092.250,00 €
VE kw 2020 1.150.000,00 € 1.150.000,00 €VE kw 2021 225.000,00 € 225.000,00 €VE gesamt 1.375.000,00 €
Angaben in € brutto

Bisherige Haushaltsplanung 2019/2020

2019 2020 Gesamt
Auszahlung 1.300.000,00 € 0,00 € 1.300.000,00 €
Einzahlung 780.000,00 € 0,00 € 780.000,00 €
Anteil Stadt 520.000,00 € 0,00 € 520.000,00 €
Angaben in € brutto

Die gesamten benötigten Mittel für die Baumaßnahme erhöhen sich gegenüber den
geplanten Mitteln im Doppelhaushalt 2019/2020 um 877.100 €. Der Eigenanteil der Stadt
erhöht sich um 572.250 €, da voraussichtlich Mehreinnahmen durch höher bewilligte
Zuwendungen i.G.v. 304.850 € realisiert werden können.

Über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung in der derzeit gültigen Fassung werden im PSP-Element
„Kinderheim Liliensteinstraße“ (7.0001962) in 2020 76.300 € bereitgestellt. Die Deckung
erfolgt gem. VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren
Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms in 2020 i.V.m. überplanmäßigen
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ aus dem PSP-Element „Kita Friedrichshafner
Straé 147“ (7.0001357.700).

Der benötigte Mittelbedarf i.H.v. 1.150.000 € zur Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020, mit
liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, muss zusätzlich zur Verfügung gestellt
werden. Die Mittelbereitstellung erfolgt nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00870
„Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
Kitabauprogramms in 2020 i.V.m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“ in Höhe des tatsächlichen Bedarfes der erforderlichen Auftragsbindung.

Die Einplanung der Fördermittel i.H.v. 1.084.850 € sowie des städtischen Anteils i.H.v.
1.092.250 € erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.2 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Hoffmann & Hofmann GmbH, Architektur-
und Ingenieurbüro Schwägrichenstraße
4, 04107 Leipzig
Freianlagen nach § 38  Maren Körnig, Karl-Liebknecht-Straße 49,
04275 Leipzig und Evergreen
Landschaftsarchitekten uhlig.seidler PartG
mbB, Adlergasse 1a, 01067 Dresden
14/15
Tragwerksplanung nach § 49  L.P. Bauplanung GmbH, Josephstraße 44-
46, 04177 Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53
AG 1-5
GBS Ingenieurbüro GmbH Technische
Gesamtplanung, Bünaustraße 7b, 04129
Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53
AG 6
UPDOWN Ingenieurteam für Fördertechnik
GmbH, Messe-Allee 2, 04356 Leipzig

4.3 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.

Die Maßnahme der Vorlage ist ein Umbau mit Flächenzuwachs (Balkonanlage, Aufzug)

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr
ab 2023

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
9.032,00
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
0,00

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.02.22 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0,00
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
8.279
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
0,00

4.4 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 1.957,45 m²
BGF 2.753,15 m²
BRI 7.813,18 m³
Jugendhilfeeinrichtung
Liliensteinstraße 1, 1a
KG 300 + 400 1.327.230,00 €

BKI – Kennwertvergleich mit einem Neubau / Wohnheim vom 1- Quartal 2019

 Mittelwert  Kennwerte
des
Bemerkungen/
Begründung
15/15
Vorhabens
KG 300 + 400/NF 2.450 €/m² < 678,04 €/m²
KG 300 + 400/BGF 1.580 €/m² < 482,08 €/m²
KG 300 + 400/BRI 490 €/m³ < 169,87 €/m³
Das Bauvorhaben
unterschreitet den
Kennwert im
Vergleich zu einem
Neubau, da nur
Teilmaßnahmen
geplant sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Der spätere Träger Caritasverband Leipzig e.V. wurde bereits i.R.d. Erarbeitung intensiv in
den Gesamtplanungsprozess mit eingebunden.

7. Besonderheiten
 Raumprogramm der Caritas e.V. fügt sich gut in die vorhandene Raumstrukturierung
der Bestandssituation. Alle erforderlichen Räume können untergebracht werden.
 Die Kosten Umbau sind gegenüber den Kosten eines Neubaus gering.
 Aufwertung / Reaktivierung der Umgebung
 Nachhaltige Nutzung des Gebäudes

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei einer Nichtbeschlussfassung ist ein Umzug der Einrichtung St. Hilariushaus im
Neptunweg 29 des Caritasverband e.V. in die Liliensteinstraße nicht möglich. Eine Sanierung
des Neptunwegs ist auf Grund der vorhandenen baulichen Mängel (Brandschutz,
Elektroanlage, Sanitäranlage sowie der Fenster und Fassade) unwirtschaftlich.

Anlagen:
Anlage 1 - Nutzungskosten
Anlage 2 - Lageplan
Anlage 3 – Grundrisse, Ansichten, Schnitt

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
St. Hilarius-Haus Jugendhilfeeinrichtung
Name Nutzung
Liliensteinstraße 1, 1a 04207 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Umbau 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 25.02.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G
Wäschereileistungen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G
Gardinen, Lamellen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
341 Reinigung, Pflege A
Sand,Polytan,Tenne,etc. 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 1.842 1.689 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 3.980 3.648 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 5.822 5.337
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/2
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
St. Hilarius-Haus Jugendhilfeeinrichtung
Name Nutzung
Liliensteinstraße 1, 1a 04207 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Umbau 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 25.02.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4211 2000
353 Inspektion, Wartung
wasserl. Urinalanlagen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 510 468 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 510 468
361 Dienste Kontrollen 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
362 Dienste
Notrufservicepssch. 1.500 1.375 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 1.200 1.100 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 2.700 2.475
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
379 Einnahme 0 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 9.032 8.279
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0
OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 OS Musterstraße 1.100.21.5.1.01.xx 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 0 0
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.02.2022
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 11
KG 300 11
KG 400 11
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,92
KG 300 0,92
KG 400 0,92
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/2
PDF wurde mit pdfFactory Pro-Demoversion erstellt. www.pdffactory.com
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.20
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Grundriss Sockelgeschoss
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Grundriss Sockelgeschoss) - Ausdruck vom 15.10.2019
LEGENDE
Wand, Bestand
Wand, Neubau
Trockenbauwand, Neubau
Abbruch
1234567
1234567891011
12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22
2,01
1,01
ds
2,01
1,01
ds
2,01
0,76
2,01
0,885
ds
2,01
0,88
5
A1A1
BO
2,01
0,88
5
2,01
1,01
2,01
0,76
ds
2,01
1,01
ds
2,01
1,01
ds
2,01
0,88
5
2,01
0,76
2,01
0,76
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
10 STG x 16,6 cm x 29 cm
BRH 0,00 2,27
3,00
BRH 0,002,12
5
1,20
T30-rs, P
2,01
1,01
2,01
1,01
T30-rs, LA, P
ds
2,01
1,01
T90-rs, FSA, na
2,01
1,01
2,01
1,01
P, na
2,085
1,16
ds
2,01
0,76
T30-rs
2,01
0,76
2,01
0,76
T30-rs, LA, P
ds
2,01
0,88
5
ds
2,01
0,88
5
ds2,01
1,125
T30-rs
2,01
0,885
P
2,04
0,98
T30-rs
2,01
0,885
ds
2,01
0,88
5
ds
2,01
1,12
5
P, o.B.
2,01
1,125
T30-rs 2,01
1,01
ds
2,01
0,88
5
2,01
1,01
T30
2,01
0,885
10 STG x 16,6 cm x 29 cm
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
29,99 30,69
41 2,96 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 15 5,86 15 5,84 15 5,85 15 2,20 6 3,59 15 2,25 15 3,45 15 1,90 6 2,13 25 1,52 15 5,86 41 1,30 15
17,99 12,67 17,33 12,69
12,67 17,33 7,10 1,95
75
3,64
30,66 30,02
18,66 11,33 18,67 12,02 1,45
3,06 12,71
3,06 41 2,06 6 9,73 45
12,71
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
41 3,39 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 2,27 15 3,43 15 5,86 15 5,84 15 2,915 25 2,685 15 5,85 15 3,57 6 2,22 15 3,01 6 2,79 15 5,86 41
70 1,85
5,11
1,10 1,20
75
1,32 1,95
75
1,53 1,20
77
1,32 1,95
75
1,49 1,20
75
1,32 1,95
75
1,13 45 1,95
75
4,45 1,06
2,20
3,42 1,11 1,20
75
1,32 1,95
75
2,73 1,32 1,95
75
1,53 1,20
75
1,32 1,95
75
1,09 12,02
125 1,125
365 4,75
6 1,33 125 1,965 4,22
41 2,355 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,27 15 3,43 15 2,64 15 3,07 15 5,84 15 2,915 125 2,81 15 3,40 26 2,19 15 5,85 15 5,86 15 5,86 41
60,68
36 2,98 3,015 3,02 3,02 3,02 36
3,00 125
125 3,325 125 3,085
15 1,51 125 3,325 125 3,085
20
20 1,00
1,035
1,035
25
10 5 10
3,235
20
6 10 2,02 10 15
55
40
35
40
35
3535
35
40
41 1,96 10 6 9,73
25 75 75
20715
45
60
50
36
35
20
10 4,09
35
90
35
9035
40
35
30
35
30
4570
25
40
23
40
35
34
23
28
30
1,02
15 1,90 16 54 1,01
2,01
48
41 76
2,01
45 885
2,01
945 15
22
10 1,01
2,01
235 1,125
2,01
1,32 15 2,13
45 1,01 5
90
25 1,95 25 16
20 25 2,22 25
2,61
98
2,125
1,10 115
1,20 115
205 1,125 5
-2,82
-2,77
-4,51
-2,80
-2,80
-2,86 -2,80
-2,80-2,82
2,88
2,782,78
-2,67 -2,67
2,78
-1,66
RW
RW
RW RW
Zaun abbrechenBöschung
-2,80
Tür  1,25m>
Tor
BMZ
TB-F90
TB-F90
TB-F30
TB-F30
P
TB-F30
WOHNGRUPPE 4 fürJugendliche/
Verselbstständigung 16-21 Jahre,
3 Plätze FUNKTIONSRÄUME für Wohngruppen
RW
1,50x1,50
0,95x0,70
RW
lichte Öffnung
>
-190h
Aufzug
Typ 2
1,20 x 1,40
4,30m²
lichte
Öffnung
>1,00m
F90
Abtrennung
TW-kalt
Sitzstufen
Treppe
Zugang Zugang
Treppe
-01.108
Einzelzimmer
A=: 18,65 m2
-01.107
Wohnen
A=: 18,45 m2
-01.106
Einzelzimmer
A=: 18,60 m2
-01.105
Einzelzimmer
A=: 18,50 m2
-01.101
Abstell.
A=: 1,70 m2
-109
Hausmeister
A=: 12,90 m2
-111
Elektro-HV
A=: 5,30 m2
-114
Fahrradraum
A=: 40,80 m2
-190d
Flur
A=: 17,15 m2
-190e
Flur
A=: 19,40 m2
-116
Trockenraum
NRF: 17,90 m2
-117
Waschen
NRF: 16,55 m2
-118
Kinderwagen
A=: 20,70 m2
-120
Personal
A=: 14,55 m2
-119
Ruheraum
A=: 9,25 m2
-121
Vorraum
A=: 6,05 m2
-121a
WC Personal
A=: 1,95 m2
-190f
Flur
A=: 46,55 m2
-123
Mehrzweckraum
A=: 56,85 m2
-123a
Stuhllager / Außengeräte
A=: 11,50 m2
-125
WC-Beh.
A=: 6,90 m2
-124
WC-D
A=: 5,15 m2
-122
Veranstaltungsraum
A=: 34,70 m2
-129
Abstellen
A=: 12,40 m2
-112
Abstellen
A=: 4,65 m2
-128
Abstellen
A=: 4,80 m2
-190g
Flur
A=: 12,70 m2
-131
Kreativwerkstatt
A=: 23,55 m2
-115
Heizung
A=: 48,00 m2
-190
Flur
A=: 19,55 m2
-190a
Flur
A=: 13,30 m2
-01.103
Bad
Mädchen
A=: 8,15 m2
-01.104
Bad Jungs
A=: 9,30 m2
-T102
Treppe
NGF=: 13,35 m2
-130
Serverraum
A=: 7,60 m2
-113
BMZ
A=: 2,55 m2
-127
WC-H
A=: 2,25 m2
-126
Teeküche
A=: 3,75 m2
-01.102
Küche /
Essen
A=: 20,00 m2
-01.190b
Flur
A=: 6,95 m2
-01.190c
Flur
A=: 8,85 m2
-T101
Treppe
NGF=: 13,15 m2
-114a
Batterieraum
A=: 1,30 m2
T30-rs 2,01
0,88
5
04
04
AA
EE
FF
BB
CC
DD
11
11
10
10
09
09
08
08
07
07
06
06
03
03
02
02
01
01
Liege 90/200
Hocker
T30-rs
2,01
0,885
47 3,465 125 1,51 125 6,535 57 3,02
12,80 3,02
1,84 125 3,885
1,185 1251,00 2,00 125 6,145
1,97 125 6,175
1,70
20
12
16
6 10 2,92 10 6 1,01
65
115
115
40
90
1,00 8 111,00 8 11
WG 4
05
05
Verkehrsfläche
Wohngruppe 4
Projekträume
Wohngruppe 3
Wohngruppe 2
Agnes ambulant
Wohngruppe 1
Personalräume
Abstellräume
Elt-/ Heizungsräume
Leitung / Verwaltung
Beratung
Sanitärräume
000083g001_01_3_A_01SG
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.21
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Grundriss Erdgeschoss
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Grundriss Erdgeschoss) - Ausdruck vom 15.10.2019
BO
BO
2,01
0,88
5
2,011,01
2,01
0,76
2,011,012,011,01
2,01
0,76
T30
2,011,01
T30-rs, FSA, na
2,151,252,010,762,010,76
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
A1A1
2,010,762,010,76
2,010,76 2,010,762,010,76
2,010,76
T30-rs, FSA, na
2,152,25
  9 STG 156 / 295
17 STG
16,47 cm / 29 cm
17 STG
16,47 cm / 29 cm
1
2
3
4
5
6
7
8
9
9 STG
17,5 cm / 30 cm
1
2
3
4
5
6
7
8
9
9 STG
17,5 cm / 30 cm
17 STG
16,47 cm / 29 cm
17 STG
16,47 cm / 29 cm
2,010,88
5
P,
dss, P
2,01
0,885
T30
T30
, ds
, LA
2,01
1,125
2,011,01 T90
-rs, P
2,01
1,01
2,010,88
5
T30
-rs, P
T30
, ds
, LA
2,01
1,125
dss
, P
2,01
0,885
T30
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
12,80 3,02
47 3,465 125 1,51 125 6,535 57 3,02
12,80
18,66 11,33 18,67 12,02
41 2,96 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 15 5,86 15 2,63 25 2,96 15 2,97 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 15 5,86 15 2,64 25 2,97 41
3,62 1,95
1,50
13,09 45 1,95
1,50
4,03 1,95
1,50
1,32 1,20
1,50
43 1,11 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
1,53 1,20
1,50
1,315 1,95
1,50
1,07 1,95
1,30
4,075 45 1,95
1,50
9,62
17,99 12,67 17,33 12,69
41 2,355 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,35 10 1,47 125 1,81 15 2,355 125 3,38 15 2,345 125 3,37 15 2,365 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,35 10 3,40 15 2,365 125 3,37 15 2,355 125 3,38 41
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
60,68
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
3,06 12,75
57 2,49 41 3,475 125 1,51 125 6,535 57
7,225 1,20
1,50
4,325
88 2,25 30
41 3,39 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 5,85 15 3,39 125 2,345 15 3,38 125 2,335 15 3,40 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 5,85 15 3,40 125 2,335 15 3,39 125 2,345 41
2,79 115 4,345 125 4,385
36 2,98 3,015 3,02 3,02 3,02 40
45 1,01 5
1,70
1,70
45 1,01 5
1,70
1,70
45 1,01
20
60
1,035 1,035
1,035
1,035
20
37 2,98 3,015 3,02 3,02 3,02 40
20
20
20
22 35
21523
35
45 62
30
35
45
23
40
222322
62
17
30
35
30
35
35
24
30
125 1,48 1,01
2,01
385
1,50 1,80 20
1,305 1,125
2,01
265 15
51 1,01
2,01
38
45 1,01
2,01
5
55 885
2,01
16 15
25 1,01
2,01
25
1,33 885
2,01
275
15 1,01
2,01
35 825 1,01
2,01
795 1,75
2,01
79
1,70 1,80
2,01
70 885
2,01
75
74 1,01
2,10
15
52 1,18 1,08
1,00
2,01
30
35
35
225
30
30
20
15 1,01
2,01
35
25 1,01
2,01
25
2,78 115 2,855
15 1,90 15 3,80
30
1,70 1,20
1,125
755 1,01
2,01
20
1,00
2,01
1,01
2,01
75
1,95
2,32
235
26 1,20 24 7 1,20 5
3,05
25 1,95 25 16
2,61
2 24 1,20 24 7 1,20 5
1,95
1,50
1,95
1,00 8 11 8 1,001,00 8 11 8 1,00
±0,00 ±0,00
±0,00
15,90m² 33,60m²
Bestand F30
li. Öffnung >1,00m
li. Öffnung
> 1,00 m
MW-F90 MW-F90
TB-F30
KS
Tür nur
für Personal
KS
AGNES AMBULANTWOHNGRUPPE 3 für Jugendliche 12-16 Jahre, 8-9 Plätze
090j
Aufzug
Typ 2
1,20 x 1,40
BalkonanlageBalkonanlage
RW
RW
Einbauschrank, Abstell
Vordach
1,20m x 1,60m
lichte Öffnung
> 1,00m
2,01
na
na
TB-F30
F30F30
TB-F30
F30
F30
lichte Öffnung
> 1,00m
Türwächter Türwächter
Türwächter
Türwächter
T002
Treppe
A: 13,10 m2
090i
Windfang
A: 9,50 m2
T001
Treppe
A: 13,10 m2
02.008
HW
A: 7,10 m2
02.007
Einzelzimmer
A: 18,45 m2
02.006
Einzelzimmer
A: 18,65 m2
02.005
Einzelzimmer
A: 18,50 m2
02.001
Abstell.
A: 1,70 m2
02.002
Doppelzimmer
A: 20,10 m2
02.090c
Flur
A: 6,95 m2
02.090d
Flur
A: 8,85 m2
02.090a
Flur
A: 19,85 m2
02.011
Spielen
A: 18,75 m2
02.010
Wohnen
A: 18,50 m2
02.013
Einzelzimmer
A: 18,60 m2
02.012
Einzelzimmer
A: 18,45 m2
02.090f
Flur
A: 8,80 m2
02.019
Erzieher
A: 19,75 m2
03.004
Beratung
Gruppenarbeit
A: 30,85 m2
03.090l
Flur
A: 6,50 m2
02.090g
Flur
A: 6,85 m2
03.090n
Flur
A: 5,05 m2
03.001
Abstell.
A: 1,70 m2
03.090m
Flur
A: 6,95 m2
03.002
Entspannung /
Therapie
A: 20,20 m2
090
Windfang
A: 9,50 m2
03.006
Kochen / Essen /
Wohnen
A: 38,25 m2
03.008
Entspannung
A: 18,70 m2
03.007
Entspannung
A: 18,50 m2
03.090p
Flur
A: 8,85 m2
03.090o
Flur
A: 8,85 m2
03.012
Abstell/Kinder-
wagen
A: 9,80 m2
03.013
Garderobe
A: 8,40 m2
02.009
Wohnküche
A: 22,00 m2
03.005
Arbeitszimmer
A: 21,85 m2
02.003
Bad 2
A: 8,15 m2
02.004
Bad 1
A: 9,30 m2
03.010
Bad
Frauen
A: 8,15 m2
03.009
Bad
Männer
A: 9,30 m2
02.017
Bad 3
A: 9,30 m2
03.003
Bad Mitarb.
A: 8,15 m2
02.016
Bad 4
A: 9,35 m2
02.090b
Flur
A: 11,20 m2
02.090e
Flur
A: 8,80 m2
02.014
Doppelzimmer
A: 24,70 m2
03.090k
Flur
A: 11,10 m2
03.011
Arbeitszimmer
A: 9,70 m2
02.018
Bad Erzieher
A: 8,15 m2
02.090h
Flur
A: 3,55 m2
02.015
Abstellraum
A: 5,35 m2
04
04
AA
EE
FF
BB
CC
DD
11
11
10
10
09
09
08
08
07
07
06
06
03
03
02
02
01
01
125 1,125
1,90 15
3,465 125 1,51 125 3,335 125 3,075
125 1,51 125 1,595 15 1,15 15 3,495
125 3,325 125 3,085
125 3,325 125 3,085
125 2,695 15 3,695
125 6,535
1,33 885 15 1251,075 885 1,40 96 1,011,32 885 15
30 76 885 545 76 30
1,32 1,095 885 1,40 1,31 1,40
885 545
1,205 1,01 15
15 3,295 15 12 885 1,403,36
1,40 1,32 1,40
555 885
20 20
1,025 5 2,40
20
20
1,025 5 2,40
20 20
1,025 5 2,40
17
25
17
20
125 3,075
1,125
235
20
90
1,18
90
20 25 2,22 2513
WG 3 Agnes
ambulant
05
05
LEGENDE
Wand, Bestand
Wand, Neubau
Trockenbauwand, Neubau
Abbruch
Verkehrsfläche
Wohngruppe 4
Projekträume
Wohngruppe 3
Wohngruppe 2
Agnes ambulant
Wohngruppe 1
Personalräume
Abstellräume
Elt-/ Heizungsräume
Leitung / Verwaltung
Beratung
Sanitärräume
000083g001_01_3_A_00EG
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.22
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Grundriss 1. Obergeschoss
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Grundriss 1. Obergeschoss) - Ausdruck vom 15.10.2019
A1A1
BO
BO
2,01
0,88
5
2,01
0,76
T30
2,011,01
2,010,76 2,010,76
2,010,762,010,76
2,010,76
2,010,76
2,010,762,010,76
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
BO
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
0,88
5
2,01
1,12
5
2,01
0,88
5
2,01
0,76
17 STG
16,47 cm / 29 cm
2,01
1,01
2,010,88
5 dss
, P
2,01
0,885
T30
T30
, rs, LA
, P
2,01
1,125
T90
RS2,01
1,01
2,010,88
5
2,01
1,125
T30
-rs, P
2,01
1,125
dss
2,011,01
T30
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
12,80 3,02
47 3,475 125 1,50 125 6,535 57 3,02
7,275 1,20
1,50
4,325
18,66 11,33 18,52 12,17
41 2,96 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 15 5,86 15 2,63 25 2,96 15 2,97 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 15 5,85 15 2,64 25 2,98 41
1,10 1,28 1,24 1,95
1,50
1,53 1,12
1,50
1,40 1,95
1,50
1,055 1,95
1,30
505 3,00
1,87
58 82 1,58
1,50
1,32 1,20
1,50
1,51 1,95
1,50
1,32 1,20
1,50
43 1,11 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
1,53 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
1,065 1,95
1,34
43 3,00
1,89
495 60 1,95
1,50
57 1,95
1,50
1,51 1,95
1,50
1,32 1,20
1,50
1,12
17,99 12,67 17,33 12,69
41 3,39 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 5,85 15 3,39 125 2,345 15 3,39 125 2,325 15 3,40 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 5,85 15 3,385 125 2,34 15 3,385 125 2,36 41
61 3,00
1,95
48 1,95
1,34
595 3,00
1,87
455 1,95
1,34
1,045 2,52 1,95 435 645 3,00
1,87
43 1,95
1,34
62 3,00
1,87
375 1,95
1,34
675 3,00
1,87
43 1,95
1,34
62 3,00
1,88
43 1,95 1,07 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
435 655 3,00
1,87
43 1,95
1,34
595 25 3,00
1,87
43 1,95
1,34
655
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
60,68
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
2,91 12,75
15 42 2,49 41 3,475 125 1,51 125 6,535 57
7,295 1,20
1,50
4,255
41 2,355 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,35 10 3,40 15 2,36 125 3,375 15 2,36 125 3,355 15 2,365 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,35 10 3,40 15 2,35 125 3,375 15 2,35 125 3,395 41
1,125
1625 1,90 15 3,80
36 2,98 3,015 3,02 3,02 3,02 40
45 1,01 5
1,70
1,70
45 1,01 5
1,70
1,035 1,035
1,035
1,035
25 2,10 10
20
20
20
23
3022
30
22
30
6230
30
30
30
23
30
22 35
25
35
24
35
62
35 35
35
45
22
35
22
35
2,98 3,015 3,02 3,02 3,02
70 885
2,01
75
1,70 1,80
2,01
125 90 1,50
2,01
6 1,01
2,01
83
59 1,01
2,01
20
45 1,01
2,01
5
1,34 885
2,01
635 635 885
2,01
1,34
1,01
2,01
42 45 1,01
2,01
5
895 76
2,01
3 15 1,64
625 1,125
2,01
15
18 1,01
2,01
31
15 1,01
2,01
35
135 1,01
2,01
365
52 1,18 1,05
1,00
2,01
22 30 40
1,125
2,01
1,40
705 1,01
2,01
35
1,01
2,01
1,40
1,95
2,32
2,61
25 1,95 25 16
20 25 2,22 25 13
3,05
1,95
2,32
1,00 8 11 8 1,00
+2,80 +2,80
33,60 m215,85 m2
TB-F30
TB-F30
WOHNGRUPPE 1 für Kinder 3-12 Jahre, 8 Plätze WOHNGRUPPE 2 Übergangshilfe, kleine Kinder 1-6 Jahre, 6-7 Plätze
BalkonanlageBalkonanlage
RW
RW
Wickel-
tisch
Wickel-
tisch
2,31
Tür nur
für Personal /
Vordach
1,20m x 1,60m
lichte Öffnung
> 1,00m
190j
Aufzug
Typ 2
1,20 x 1,40
F30
TB-F30
F30
F30
TB-F30
F30
lichte Öffnung
> 1,00m
Türwächter Türwächter
Türwächter
BH 1,03m
Türwächter
Türwächter
04.108
HW
A=: 7,15 m2
04.107
Einzelzimmer
A=: 18,50 m2
04.106
Einzelzimmer
A=: 18,65 m2
04.105
Einzelzimmer
A=: 18,50 m2
04.101
Abstell.
A=: 1,70 m2
04.102
Doppelzimmer
A=: 20,05 m2
04.190c
Flur
A=: 6,95 m2
04.190d
Flur
A=: 8,75 m2
04.110
Wohnen + Spielen
A=: 38,20 m2
04.112
Einzelzimmer
A=: 18,55 m2
04.111
Einzelzimmer
A=: 18,50 m2
04.190f
Flur
A=: 8,90 m2
04.190e
Flur
A=: 8,85 m2
04.116
Erzieher
A=: 19,70 m2
05.106
Wohnen /
Spielen
A=: 45,85 m2
04.113
Einzelzimmer
A=: 11,45 m2
05.190k
Flur
A=: 8,85 m2
05.101
Abstell.
A=: 1,70 m2
05.102
Besuch
A=: 20,20 m2
04.190a
Flur
A=: 11,10 m2
04.109
Wohnküche
A=: 21,85 m2
05.109
Kochen / Essen
A=: 37,95 m2
05.111
Doppelzimmer
A=: 18,65 m2
05.110
Doppelzimmer
A=: 18,40 m2
05.190m
Flur
A=: 8,85 m2
05.190l
Flur
A=: 8,85 m2
05.114
Erzieher
A=: 19,95 m2
190h
Flur
A=: 9,40 m2
05.108
Einzelz.
A=: 10,70 m2
05.190i
Flur
A=: 11,10 m2
04.103
Bad
A=: 8,15 m2
04.104
Bad
Mädchen
A=: 9,30 m2
05.114a
Bad
Erzieher
A=: 4,05 m2
05.112
Bad
A=: 9,35 m2
04.115
Bad
Erzieher
A=: 8,15 m2
04.114
Bad Jungs
A=: 9,30 m2
05.103
Bad
Besuch
A=: 8,15 m2
05.104
HW Raum
A=: 9,30 m2
T102
Treppe
NGF=: 13,10 m2
T101
Treppe
NGF=: 13,10 m2
04.117
Garderobe
A=: 18,55 m2
04.190b
Flur
A=: 11,20 m2
05.113
Bad
A=: 3,90 m2
05.115
Garderobe
A=: 8,65 m2
05.107
Einzelz.
A=: 10,75 m2
05.105
Zimmer
A=: 18,65 m2
04.190g
Flur
A=: 6,85 m2
04
04
AA
EE
FF
BB
CC
DD
11
11
10
10
09
09
08
08
07
07
06
06
03
03
02
02
01
01
T30
rs, LA
, P
2,01
1,125
3,475 125 1,50 125 3,315 125 3,095
3,475 125 1,51 125 3,325 125 3,085
1,125 125
1,125
125 3,325 125 3,085
1,51 125 3,325 125 3,085
1,51 125 3,315 125 3,095
1,51 125 6,535
125 3,285 125 3,125
1,51 125 6,535
1,90 15
20 20 20
20
875 1,60 1,00
20
25
22
18
25
27
17
1,00
1,475 1,955
2,125
19
1,90 15
26 1,20 24 7 1,20 5
90
1,72 5 1,20 5
1,00 8 11 8 1,00
WG 1
WG 2
RA
05
05
LEGENDE
Wand, Bestand
Wand, Neubau
Trockenbauwand, Neubau
Abbruch
Verkehrsfläche
Wohngruppe 4
Projekträume
Wohngruppe 3
Wohngruppe 2
Agnes ambulant
Wohngruppe 1
Personalräume
Abstellräume
Elt-/ Heizungsräume
Leitung / Verwaltung
Beratung
Sanitärräume
000083g001_3_A_01OG
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.23
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Grundriss 2. Obergeschoss
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Grundriss 2. Obergeschoss ) - Ausdruck vom 15.10.2019
A1A1
2,01
0,76
2,011,01
2,010,76
2,011,01
2,011,01 2,011,01
1,11 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
1,53 1,20
1,50
1,32 1,95
1,50
1,065 1,95
1,34
43 3,00
1,87
645
2,01
0,885
2,011,01
T30
-rs, P
2,01
1,125
T30
-rs, P
2,01
1,125
T30
-rs
0,60
0,60
  9 STG 156 / 295
  9 STG 156 / 295
18,67
15 26 2,97 25 2,63 15 5,85 15 2,27 15 3,43 26 15
26 3,40 125 2,325 15 3,39 125 2,335 15 2,30 10 3,45 26
325 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 355
6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00
26 2,365 125 3,36 15 2,355 125 3,37 15 2,30 10 3,45 26
60,68
17,99 12,67 17,33 12,69
1,90 15 3,80
36 2,98 3,015 3,02 3,02 3,02 40
45 1,01 5
1,70
2,30 10
20
20
35
23
38
35
35
25
2030
35
35
2,98 3,015 3,02 3,02 3,02
15 1,125
2,01
225
1,01
2,01
65 10 1,915 1,01
2,01
525
1,01
2,10
6552 1,18 1,05
1,63 1,80
2,125
1,00
1,50 15
3,00 15 15 1,125
2,01
1,425
91 1,125
2,01
1,335
1,72 5 1,20
35 1,95
2,32
2,61
25 1,95 25 16
20 25 2,22 25 13
3,05
1,72
+5,60
31,85 m2
Dachausstieg / Dacheinstieg in
gleicher Weise wiederherstellen.
Lage vorbehaltlich des Aufmaßes
vor Ort!
VERWALTUNG, BERATUNG
Balkonanlage
RW
1,50x1,50
Vordach
1,20m x 2,00m
290a
Aufzug
Typ 2
1,20 x 1,40
na
lichte Öffnung
> 1,00m
T201
Treppe
A: 13,10 m2
06.208
Beratung
A: 18,50 m2
06.209
Beratung
A: 18,70 m2
06.206
Beratung
A: 18,60 m2
06.207
Beratung
A: 18,65 m2
06.290c
Flur
A: 8,85 m2
06.201
Abst.
A: 1,70 m2
06.290b
Flur
A: 6,95 m2
06.203
Büro
A: 10,35 m2 290
Flur
A: 9,40 m2
06.010
Büro
A: 9,20 m2
06.290d
Flur
A: 8,75 m2
06.211
Büro
A: 14,35 m2
06.204
Bad Mitarb.
A: 8,15 m2
06.205
Beh. WC
A: 8,95 m2
06.202
Garderobe
A: 9,30 m2
06.212
Garderobe
Mitarbeiter
A: 8,30 m2
04
04
AA
EE
FF
BB
CC
DD
11
11
10
10
09
09
08
08
07
07
06
06
03
03
02
02
01
01
05
05
45 3,475 125 1,51 125 6,535 57
1,51 125 3,325 125 3,085
125 3,325 125 3,085
20 20
1,025 5 2,40
875 1,60 1,00
57 5,75 1625 5,85 46
1,125
90
1,00 8 11 8 1,00
Dachausstieg / Dacheinstieg in
gleicher Weise wiederherstellen.
Lage vorbehaltlich des
Aufmaßes vor Ort!
Dachausstieg / Dacheinstieg in
gleicher Weise wiederherstellen.
Lage vorbehaltlich des
Aufmaßes vor Ort!
Verwaltung
Beratung
RA
LEGENDE
Wand, Bestand
Wand, Neubau
Trockenbauwand, Neubau
Abbruch
Verkehrsfläche
Wohngruppe 4
Projekträume
Wohngruppe 3
Wohngruppe 2
Agnes ambulant
Wohngruppe 1
Personalräume
Abstellräume
Elt-/ Heizungsräume
Leitung / Verwaltung
Beratung
Sanitärräume
000083g001_3_A_02OG
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.24
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Dachaufsicht
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Dachaufsicht) - Ausdruck vom 15.10.2019
421,501,506,001,501,50
3,006,006,001,501,50
1,501,506,001,501,50
1,501,506,006,001,501,50
12,84
421,504,506,001,504,5012,001,5010,5016,501,5042
423,009,00
2,627,602,623,005
2,507,64
3,006,006,003,0042
423,006,006,003,0042
2,20802,2042
10,921,92
40516,501,5042
4210,501,5042
2,20425
3,4212,003,42
2,627,602,62
422,207,602,2042
426,006,006,006,006,006,006,006,006,006,0042
1,5016,5042
3,002,62
2,62
2,2042
3,006,003,00
42ca. 2,583,003,00ca. 2,5842
426,004,501,5042
4053,006,006,003,0042
3,40512,003,42
422,20802,20
2,623,00
16,9051,92
3,428,5050
2,625
10,921,92
422,203,803,802,20422,58425
4212,00423,005
3,023,023,023,0152,98
3,023,023,023,0152,98
175
175 175
175 185 185 185
205
185 185
185 185
185 205
175 175
60
60
60
5,78
60
60
60
5,65
60
60
60
3,08
1,815
20
5,91
1,50
30
5,78
3,34455
165
3,98
5,89
30
2,935
30
3,065
2,545
3,005
+10,03
+6,93+6,93
+6,93
ca. 6,63
ca. 6,63
Anschlagpunkt Fa. Secupoint,
Durchsteckmontage in Elementfuge Dachplatte !
Austausch Dachausstieg,
durchsturzsicherAm Objekt zu hinterlegendes, tempo-
rär zu spannendes Kunststoffseil.
Mittelachse Rinne
Mittelachse Rinne
Mittelachse Rinne
Notüberlauf
Speier
Trog
Trog
D 5.4.5
OK vorh. Attika
OK vorh. AttikaOK vorh. Attika
OK vorh. Attika
Einbau neuer Dachluke
an vorhandene Stelle
APAP
APAP
APAPAP
APAPAP
APAP
APAP
AP
AP
AP
APAP AP
APAP
Speier
Speier
Speier
OK Rinne
r = 4,31m
Speier
r = 4,31m
Speier
OK Attika 6,93m
OK Gelände   -1,50m
Absturzhöhe 8,43m
zul. Freifallhöhe:
(max 2,50m)
4,310m - 2,620m
= 1,690m < 2,50m
-> i. O.
OK Rinne
D 5.4.5
D 5.4.5 D 5.4.5
D 5.4.5 D 5.4.5
D 5.4.5 D 5.4.5
D 5.4.5 D 5.4.5
D 5.4.5 D 5.4.5
D 5.4.6D 5.4.6
D 5.4.6 D 5.4.6D 5.4.6 D 5.4.6
S/KB Ø150 D S/KB Ø130 DS/KB Ø130 DS/KB Ø150 D
S/KB Ø130 D
S/KB Ø130 D
S/KB Ø150 D S/KB Ø130 D
S/KB Ø130 D
L/KB Ø140 D
S/KB Ø150 D
S/KB Ø130 D
S/KB Ø180 D
S/KB Ø130 D
RR
04
04
AA
EE
FF
BB
CC
DD
11
11
10
10
09
09
08
08
07
07
06
06
03
03
02
02
01
01
05
05
OK Attika 10,03m
OK Rinne  6,63m
Absturzhöhe  3,40m
zul. Freifallhöhe:
(max 2,50m)
   3,40m
- Körperhöhe  1,90m
- Sicherheit  1,00m
   0,50m
4,310m - 3,420m
= 0,890m >> 0,50m
aufgrund der gering-
fügigen Überschreitung
der zulässigen Absturzhöhe
von 3,00m hinnehmbar! Die
Seillänge ist dementsprechend
anzupassen !
Dachluken sind lagemäßig nur schätzungsweise eingetragen.
Genaue Position muß vor Ort ermittelt werden.
Der Einbau der neuen Dachluken erfolgt an vorhandener Stelle.
Lage der Notüberläufe immer mittig in Fensterachse! Maße anpassen.
Sekuranten als Einzelanschlagpunkte. Max. Abstand zur Dachkante
≥ 2,50m. Der Abstand untereinander darf 7,50m nicht überschreiten.
Sekurant, Befestigung auf Elementfuge gem. Fa. Secupoint
Horizontale Anschlageinrichtung gem. DIN EN 795
(16m Führungsseil in Einrichtung hinterlegt)
Dacheinlauf
Noteinlauf
LEGENDE:
Strangentlüfter
AP
000083g001_3_A_DA
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.30
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Schnitt A1 - A1
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Schnitt A1 - A1) - Ausdruck vom 15.10.2019
A
A
B
B
C
C
D
D
E
E
-2,80
+2,80
+5,60
+8,40+8,64
±0,00
+2,80
+5,60
+4,20
-1,40
+1,40
±0,00
+6,93
-1,74-1,80
-1,50
1,20 1,37 ~90 1,50
  1,10   1,10
3,02 3,02 3,02 3,015 2,98
  1,10
±0,00
+10,03
24cm Wärmedämmung
Sockelgeschoss
Erdgeschoss
1. Obergeschoss
2. Obergeschoss
Drempelgeschoss
OK GeländeOK Gelände
Büro
Wohngruppe 1
Wohngruppe 3
< < <
VS
Wohngruppe 4
F
F
2,62 0,18 2,63 0,17 2,63 0,17 2,63 0,17 1,63
2,80 2,80 2,80 2,80 1,63
1,30 11,53
LEGENDE
Wand, Bestand
Wand, Neubau
Trockenbauwand, Neubau
Abbruch
Vorwand, Neubau
000083g001_3_A_SC01
Liliensteinstraße
Garten
Liliensteinstraße 1 Liliensteinstraße 1a
Keyserlingk
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase
Liliensteinstraße 1-1a
04207 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126-128
04317 Leipzig
LPH 3
Entwurfsplanung
26.09.2019
3.1.40
850/350 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Ansichten
± 0,00     123,34 m  DHHN 92=
v
IND. ÄNDERUNG DATUM NAME
Umbau einer Unterkunft für Asylsuchende
zu einer Jugendhilfeeinrichtung
Hoffmann & Hofmann GmbH
Architektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4
04107 Leipzig
Tel./Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]1) 91058-22
[E-MAIL ENTFERNT]
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Ansichten) - Ausdruck vom 15.10.2019
1110987654321
0,34 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 0,34
HOFSEITE
RWRW
RWRW
RW RW
1,101,101,10
RW
11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1
11,955 6,415 11,63 12,135 18,235
1,10
1,10
1,10
1,10
0,185 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 0,185
STRASSENSEITE  / NORD
000083g001_3_A_AN01
P:\KE-0919\6_CAD\LPH 3_190927_AU_Caritas Jugendhilfeeinrichtung - Liliensteinstraße_AC21.pln(Ansichten) - Ausdruck vom 15.10.2019


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00916-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.03.2020 Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass – sobald dem Oberbürgermeister ausreichend
valide Informationen vorliegen – die Leipziger Bürgerinnen und Bürger regelmäßig zum
geplanten EU-China-Gipfel in der Stadt Leipzig informiert werden, insbesondere zu
verkehrlichen und sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Dabei wird unter anderem auch
auf mögliche Einschränkungen im Zusammenhang mit dem EU-China-Gipfel
hingewiesen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00916 der AfD-Fraktion
Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion die Erstellung einer Ratgeberbroschüre für die
Leipziger Bürginnen und Bürger vor, die Informationen zum EU-China-Gipfel enthält. Die
Ratgeberbroschüre soll insbesondere auch Präventionsmaßnahmen anlässlich eines
möglichen Demonstrationsgeschehens rund um den EU-China-Gipfel aufzeigen.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/6

III.  Strategische Ziele

Bei dem geplanten EU-China-Gipfel handelt es sich um ein bedeutendes und insbesondere
stark öffentlichkeitswirksames Ereignis in der Stadt Leipzig. Das Bild der Stadt Leipzig wird
über Jahre hinweg davon geprägt werden und der Verlauf der Veranstaltung führt zu
Auswirkungen auf das Sicherheitsverständnis und die Sicherheitsstrukturen – nicht nur
innerhalb der Stadt Leipzig, sondern auch darüber hinaus in anderen deutschen und/oder
europäischen Städten.

Die Stadt Leipzig kann sich sowohl als Stadt der friedlichen Revolution als auch weltoffene
und zugleich sichere Stadt präsentieren. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung ist es allerdings unabdingbar, dass die Planungen und
Vorbereitungsmaßnahmen mit sicherheitsrelevanten Inhalt nicht an die Öffentlichkeit
geraten. Dies könnte sonst den Ablauf der Veranstaltung und zugleich das öffentliche Wohl
erheblich gefährden.

Dabei stärkt gerade ein reibungsloser Ablauf des EU-China-Gipfels die Internationalität der
Stadt Leipzig und außerdem kann sie sich als professionelle Gastgeberin zeigen, die das
Auswärtige Amt als Veranstalterin bei der abgestimmten Bewältigung der sich stellenden,
nicht unerheblichen Herausforderungen im Rahmen der imageprägenden Großveranstaltung
unterstützt.

IV. Sachverhalt

Am 17.10.2019 bestätigte die Bundeskanzlerin die Stadt Leipzig als Ort für das „Treffen des
Informellen Rates der Europäischen Union unter der Teilnahme des chinesischen
Staatspräsidenten“ im September 2020. Nach den derzeitigen Planungen findet vom
13.09.2020 bis 14.09.2020 in Leipzig das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten und drei Repräsentanten der Europäischen Union unter der Teilnahme
des chinesischen Staatspräsidenten statt. Dabei ist mit einer hohen Anzahl weiterer
begleitender Gäste und Personal zu rechnen. Zudem werden etwa 3.000 bis 4.000 Vertreter
der Presse und Medien erwartet.

Parallel wird in der Verantwortung des Dezernats Kultur ein Europa- und Bürgerfest
organisiert. Das Fest lädt mit einem unterhaltsamen Bühnenprogramm sowie Informations-
und Mitmachangeboten dazu ein, sich zu europäischen Themen zu informieren und
auszutauschen. Alle Leipzigerinnen und Leipziger und ihre Gäste sind herzlich zum Fest
eingeladen.

1. Begründung

Der mit dem Antrag Nr. VII-A-00916 aufgeworfene Sachverhalt wird in den Planungen und
Vorbereitungen zum EU-China-Gipfel bereits berücksichtigt. Ein zusätzlicher Beschluss ist
daher nicht erforderlich. Den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern werden – rechtzeitig im
Vorfeld des EU-China-Gipfels – umfangreiche Informationen, insbesondere zu verkehrlichen
und sicherheitsrelevanten Auswirkungen, zur Verfügung gestellt.

Bei den bisherigen Beratungen und Abstimmungen zwischen der Stadt Leipzig und der
Polizeidirektion Leipzig wurden verschiedene Informationswege berücksichtigt. So sollen
verschiedene Kommunikationskanäle bedient werden, um eine möglichst hohe Abdeckung
der Informationsweitergabe erzielen zu können.

Die bestehenden und bekannten Informationsstellen sollen dabei weiterhin wie gewohnt zur
Verfügung stehen. Dies bezieht sich vor allem auf das Bürgertelefon und das Stadtbüro. Die
Mitarbeiter/-innen werden zeitnah und regelmäßig zu den Informationen zum EU-China-
Gipfel in Kenntnis gesetzt. Überdies stimmt ebenso die Polizeidirektion Leipzig mit der Stadt
Leipzig die Umsetzung eines gemeinsamen Bürgerbüros und -telefons ab.
6/6

Es ist weiterhin vorgesehen, in enger Abstimmung mit der Polizeidirektion Leipzig,
regelmäßig Pressmitteilungen zu veröffentlichen und dabei auch die Plattformen wie
Facebook und Twitter zu nutzen sowie Informationsstände im Stadtgebiet Leipzig
einzurichten.

Darüber hinaus werden die Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden in unmittelbarer Nähe
zu den Veranstaltungsorten des EU-China-Gipfels – insbesondere von der Polizeidirektion
Leipzig – angeschrieben und über etwaige Einschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen
informiert.

Es wird dabei nicht ausgeschlossen, dass auch in diesem Zusammenhang
Informationsbroschüren bereitgestellt werden. Eine konkrete Festlegung und Beschränkung
auf lediglich die Verteilung von Informationsbroschüren sowie die Erstellung eines Eintrages
auf dem Internetportal der Stadt ist allerdings nicht zielführend. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass mit der Erstellung von Informationsbroschüren, unter Verwendung von
Materialien wie Papier und Farbdruckmittel, Kosten verbunden sind. So muss zudem
beachtet werden, dass andere Kommunikationsmittel, insbesondere die Verwendung von
internetbasierter Information, kostengünstiger und zugleich umweltverträglicher sind. In
diesem Zusammenhang wird außerdem berücksichtigt, dass erwartungsgemäß nicht
zwingend alle Haushalte der Stadt Leipzig über einen umfassenden Internetzugang bzw.
Zugang zu einschlägigen Portalen, wie Facebook und Twitter, verfügen. Daher wird die
Information der Leipziger Bürgerinnen und Bürger bereits wesentlich früher – insbesondere
über Pressemitteilungen – erfolgen, um flächendeckend eine transparente
Informationsweitergabe zu gewährleisten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Erste Informationen an die Bürgerinnen und Bürger, Gäste sowie Gewerbetreibenden der
Stadt Leipzig zum EU-China-Gipfel werden zeitnah zur Verfügung gestellt. Gegenwärtig sind
allerdings keine genauen Angaben zum Ablauf und eventuellen Einschränkungen
ausführbar. Dies befindet sich noch im Entwicklungsprozess und steht unter dem Vorbehalt
von Veränderungen. Es ist frühestens zum Anfang des Monats April mit einem vorläufigen
Stand der Planungen zu rechnen. Fortlaufend werden dann weitere Informationen zum EU-
China-Gipfel sowie zum geplanten Europa- und Bürgerfest an die Bürgerinnen und Bürger,
Gäste sowie Gewerbetreibenden der Stadt Leipzig herangetragen.


Mehr ÖPNV für den Cossi

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00989

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Mehr ÖPNV für den Cossi

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südwest   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine bessere ÖPNV-Anbindung in den Abendstunden
am Cospudener See umzusetzen. Die Stadtverwaltung Leipzig soll dabei mit der Stadt-
verwaltung Markkleeberg zusammenarbeiten. Ziel dabei ist es, auch nach 22 Uhr eine
direkte Verbindung zwischen Markkleeberg und Leipzig über die Haltestelle Cospudener
See/Nordstrand einzurichten.

Sachverhalt:

Ab 22 Uhr ist es besonders im Sommer für junge Menschen nicht mehr möglich, schnell und
sicher am kulturellen Leben in Leipzig teilzuhaben, weil die Anschlüsse an die Außenbezirke
und an die Landkreise unzureichend bis gar nicht vorhanden sind. Durch eine bessere An-
bindung auch zur Festivalsaison kann der Cospudener See auch besser touristisch er-
schlossen werden.


Sauberes Leipzig

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00990

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Sauberes Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Südwest   Vorberatung
SBB Nordwest   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Papierkörbe entlang des Fahrradwegs am Damm an
der Neuen Luppe zwischen Auensee und dem Heuweg sowie entlang der Wege an der
Westseite des Cospudener Sees in angemessener Zahl aufzustellen.

Sachverhalt:

Beide Bereiche werden meist im Sommer sehr oft und zahlreich von Jugendlichen besucht.
Da es hier jedoch kaum Möglichkeiten zur Müllentsorgung gibt, lassen einige Besucher ihren
Müll unachtsam liegen, wodurch es in diesen Bereichen zu einer Schmutzung z.B. durch
Plastikverpackungen, Zigarettenreste, etc. kommt. Die Papierkörbe sollen hier die
Möglichkeit schaffen, der Verschmutzung durch Müll einhalt zu gebieten.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00991

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Netzwerk zur Bewältigung der Klimakatastrophe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem bestehenden Beirat des Forums Nachhaltiges
Leipzig, der mit dem Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes (VI-A-07961) beschlossen
wurde, die Funktion eines Beirates gemäß Gemeindeordnung zuzuweisen und ihm um
folgende Mitglieder zu erweitern:
Stimmberechtigte Mitglieder: Ökolöwe, Stadtratsfraktionen, Jugendparlament, BUND Leipzig,
Greenpeace Leipzig, NaBu, Dachverband der Gemeinschaftsgärten in Leipzig, ADFC, UfZ
Beratende Mitglieder: Stadtverwaltung Leipzig, DGB, LWB, L-Gruppe, IHK.

Sachverhalt:

Mit dem Beschluss der Vorlage VI-A-07961 “Ausrufung Klimanotstand” (in geänderter
Fassung), hat der Stadtrat gezeigt, dass der Klimaschutz eine zentrale Aufgabe der
kommenden Jahre wird. Daher sollte dem auch ein entsprechendes Gremium errichtet
werden, dessen ausschließliche Aufgabe es ist, für die Zukunft sinnvolle gesamtstädtische
Lösungsansätze zu erarbeiten.

Die Stadtverwaltung zeigte sich in den eigens einberufenen Strategiegesprächen zum
Klimanotstand sehr offen dem Gedanken gegenüber, eine Plattform zu errichten.
Ein Beirat ist dabei die geeignete Form, weil er strukturell an den Stadtrat angebunden ist,
jedoch auch den Raum bietet, frei zu arbeiten. Der FA Umwelt und Ordnung hingegen durch
die strikte parlamentarische Arbeit sowie Vorgaben aus dem Stadtrat gebunden und hat
keine Kapazitäten, um visionäre Arbeit im Bereich Umweltschutz zu leisten.

2/2