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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00937
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 27.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Errichtung und Betrieb von Mobilitätsstationen
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbügermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung für die Errichtung und den Betrieb von
Mobilitässtationen auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen auf der Grundlage der  Sonder-
nutzungssatzung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH gemäß dem beiliegenden
Vertragsentwurf (Anlage 1) abzuschließen.
2. Die Sondernutzungsgebühren über den Erlaubniszeitraum von 10 Jahren in Höhe von insgesamt
484.203,36 EUR werden gemäß beiliegenden Entwurf des Erlassbescheides (Anlage 2)   erlassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Entwurf Bescheid über den Erlass Sondernutzungsgebühren LVB 23.01.2015
Mobilitätsstationen aktuelle Fassung 23.01.2015
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Begründung
 Anlage 1 - Standorte Gesamtübersicht
Anlage 2 - Lagepläne
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 04.02.2015
zu 5.4. Errichtung und Betrieb von Mobilitätsstation en
Vorlage: VI-DS-00937
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Verei nbarung für die Errichtung und den
Betrieb von Mobilitätsstationen auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen auf der Grundlage
der  Sondernutzungssatzung mit den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH gemäß dem
beiliegenden Vertragsentwurf (Anlage 1) abzuschließen.
2. Die Sondernutzungsgebühren über den Erlaubniszeitraum von 10 Jahren in Höhe von
insgesamt 484.203,36 EUR werden gemäß beiliegenden Entwur f des Erlassbescheides
(Anlage 2) erlassen.
Abstimmungsergebnis:
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Leipzig, den 05. Februar 2015
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Anlage 2

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren für die Errichtung von 19
Mobilitätsstationen vom 01.12.2014
Entwurf Erlassbescheid
Die in der Vereinbarung vom …..zwischen der Stadt Leipzig und den Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH über die Sondernutzungserlaubnis für 19 Mobilitätstationen
festgesetzte Gebühr in Höhe von 484.203,36 EUR wird in voller Höhe erlassen.
Nebenbestimmungen:
I. Auflagen
1.
Die tatsächlichen Kosten sind nach Abrechnung gegenüber der Stadt nachzuweisen.
Des Weiteren sind Einnahmen jährlich nachzuweisen.
2.
Änderungen in der dem Erlassantrag zugrunde liegenden Kostenschätzung, insbe-
sondere im Hinblick auf die Kosten oder Erhöhungen der Einnahmen oder der
Einsatz weiterer Fördermittel sind der Stadt innerhalb von 1 Monat ab Änderung
mitzuteilen.
II. Widerrufsvorbehalt
Verringern sich die ungedeckten Kosten des Antragstellers um 50 % kann die Erlass-
entscheidung ganz oder teilweise widerrufen werden.
Begründung:
I.
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Die LVB beabsichtigt, zunächst 19 Mobilitätsstationen im öffentlichen Straßenraum
herzustellen und zu betreiben. Dafür entstehen Sondernutzungsgebühren in Höhe
von 484.203,36 EUR die in der og. Vereinbarung festgesetzt wurden. Die LVB hat mit
Schreiben vom 01.12.2014 den vollständigen Erlass beantragt. Sie begründet den
Erlassantrag im Wesentlichen mit der Entscheidung des Oberbürgermeisters vom
03.07.2012 (Nr. DBV-482/12) zur Errichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen
Verkehrsraum. Es sei gemeinsamer Wille der Stadt und der LVB, zur Unterstützung
des Umweltverbundes und zur Stützung einer zunehmenden Inter- und Multi-
modalität Mobilitätsstationen in Leipzig an wichtigen Haltepunkten des ÖPNV einzu-
richten. Im Weiteren soll der Parkdruck in einzelnen Gebieten dadurch minimiert
werden. Im Weiteren führt sie aus, dass sich die Gesamtkosten ca. 786.000 € netto
beliefen, wobei als einmalige Investition 70 % gefördert würden, demnach ein
Eigenanteil von 235.800 € netto verblieben würde. Die anfallenden Betriebskosten
betrügen je Standort 8.144,00 € netto pro Jahr. Mögliche Mieteinahmen von Car-
Sharing-Unternehmen könnten pro Stellfläche pro Monat 50,00 € betragen. Die Be-
triebskosten würden durch die Einnahmen keinesfalls gedeckt werden. Sie bezieht
sich dabei auf die ihrem Erlassantrag als Anlage 2 beigefügte Kostenaufstellung.
II.
Gemäß § 6 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung können Gebühren ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn die Sondernutzung im überwiegenden öffentlichen
Interesse liegt.
Die Sondernutzung liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse im Sinne des § 6
Abs. 4 der Sondernutzungssatzung. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 12.10.2011 (RBV-967/11) einen Prüfauftrag zur
Einrichtung von Car-Sharing-Parkplätzen im Rahmen eines stadtweiten Pilotpro-
jektes im öffentlichen Verkehrsraum erteilt. Im Ergebnis des Prüfauftrags hat der
Oberbürgermeister in der Dienstberatung vom 03.07.2012 (DBV-482/12) beschlos-
sen, dass im öffentlichen Verkehrsraum Mobilitätsstationen in Anlehnung an das
„Bremer Modell“ einzurichten sind. Da die Stadt nicht selbst in der finanziellen und
personellen Lage ist, solche Stationen zu errichten und zu betreiben, hat die Stadt in
Umsetzung der v.g. Beschlüsse mit der LVB einen Vertrag über die Errichtung und
Betreibung von 29 Mobilitätsstationen, davon die überwiegende Anzahl im öffent-
lichen Straßenraum geschlossen (Vereinbarung vom...).
Unter Mobilitätsstationen versteht man die Verknüpfung mindestens zwei weiterer
Anbieter mit dem ÖPNV an markanten Netzpunkten. Solche Stationen umfassen
daher in der Regel die Möglichkeit der Fahrradausleihe, der Betankung von Elektro-
fahrzeugen und der Ausleihe und Parken von Car-Sharing-Fahrzeugen. Durch diese
Bereitstellung soll ein Umsteigen des Individualverkehrs auf den ÖPNV erleichtert
werden und somit zum Einen den motorisierten Individualverkehr vermindern und
zum Anderen eine Parkplatzentlastung im öffentlichen Verkehrsraum in den Orts-
teilen herbeiführen. Nach einer Nutzerumfrage des in Bremen tätigen Car-Sharing-
Unternehmens „cambio“ ersetzt ein Car-Sharing-Auto bis zu 11 private PKWs. Der
Erfolg dieser Reduzierung der Anzahl der privaten PKWs hängt jedoch von der
Dichte der Mobilitätsstationen ab. Die Stationen können damit zukünftig einen Beitrag
zur Verbesserung der Luftqualität und der Verbesserung der Parkraumsituation
schaffen, zumal die Car-Sharing-Autos die Voraussetzungen der Car-Sharing RAL-
UZ100 einhalten müssen.
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Für die Car-Sharing-Parkplätze und den Stelen sowie die Elektrotanksäulen sind
nach der geltenden Sondernutzungssatzung Gebühren zu erheben. Aufgrund der in
Anspruch genommenen Flächen war ein Betrag insgesamt für alle Stationen in Höhe
von 484.203,36 EUR festzusetzen.
Die LVB hat dargelegt, dass sich die voraussichtlichen Herstellungskosten auf
ingesamt 515.650,00 EUR belaufen. Davon werden 360.955 EUR durch Fördermittel
gedeckt. Damit verbleibt ein Eigenanteil von 154.695 EUR. Abgeschrieben auf eine
Laufzeit von 10 Jahren betragen die Errichtungskosten 15.469,50 EUR pro Jahr.
Betriebskosten fallen jährlich in Höhe von 154.736 EUR an. Mögliche Einahmen von
Car-Sharingunternehmen werden mit voraussichtlich 24.600 EUR veranschlagt.
Damit ergeben sich Kosten in Höhe von ca. 145.200 EUR pro Jahr, die die LVB
finanzieren muss. Dazu kämen Sondernutzungsgebühren von 48.420,336 € EUR pro
Jahr. Für 10 Jahre entstehen damit Sondernutzungsgebühren in Höhe von
484.203,36 EUR. Bereits durch die Herstellungs- und Betriebskosten sind die
Mobilitätsstationen ein Zuschussgeschäft für den Antragsteller. Eine weitere Kosten-
belastung durch Sondernutzungsgebühren, der kein Einnahmeausgleich gegenüber-
steht, würde dazu führen, dass die Einrichtung und Betrieb von den Mobilitäts-
stationen gefährdet wären. Damit hätte auch die Stadt keine Möglichkeit, ihre Be-
schlüsse umzusetzen. Wegen der Höhe der ungedeckten Kosten wäre eine Rea-
lisierung durch die LVB auch nicht bei einem Teilerlass möglich. Letztendlich erfolgt
die Einrichtung der Mobilitätsstationen auf Grundlage des Beschlusses des Stadt-
rates, so dass auch die Stadt höchstes Interesse an der Umsetzung hat. Ohne Unter-
stützung der LVB wäre die Stadt gezwungen, die Mobilitätstationen selbst
einzurichten, zumal auch im Luftreinhalteplan die Förderung von alternativen Fort-
bewegungsmöglichkeiten und die Verkürzung von Leerlaufzeiten von Fahrzeugen
(vgl. S. 110 des Luftreinhalteplans) als Maßnahmen vorgesehen sind.
Es liegt daher im überwiegenden öffentlichen Interesse, die v.g. Stationen einzu-
richten und zu betreiben.
Gemäß § 36 Abs. 2 VwVfG kann ein Verwaltungsakt, der im pflichtgemäßen Ermes-
sen steht, mit Nebenbestimmungen versehen werden. Da die Erlassentscheidung auf
der aktuellen Kostenschätzung beruht, ist sicher zustellen, dass bei wesentlicher
Veränderungen der Kosten eine Überprüfung der Erlassvoraussetzungen vorgenom-
men werden kann. Dem dienen die Auflage und der Widerrufsvorbehalt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109
Leipzig eingelegt werden.
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Anlage 1
1
Vereinbarung
über die Errichtung und Betreibung von Mobilitätsstationen
zwischen der
Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dorothee Dubrau
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
 im Folgenden  - Stadt -  genannt
und der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer
Frau Dr. Sabine Groner-Weber und Herrn Ronald Juhrs
Georgiring 3
04103 Leipzig
im Folgenden - LVB - genannt
Präambel
Mit Vorlage vom 03.07.2012 Drucksache Nr. V/2340 hat der Oberbürgermeister der Stadt
die Errichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Verkehrsraum beschlossen.
Unter Mobilitätsstationen ist immer die Verknüpfung des ÖPNV mit mindestens 2 weiteren
privaten Verkehrsanbietern an bestehenden markanten Netzpunkten zu verstehen. In der
Regel umfasst eine solche Station in unmittelbarer Nähe zu einer Haltestelle des ÖPNV
eine einheitlich gestaltete Stele mit Informations- und Buchungsterminal,  Fahrradbügel mit
Verleihfahrrädern, eine Elektroladesäule mit dazugehörigen Stellplätzen für die Dauer
eines Ladevorgangs sowie Stellplätze für CarSharing-Fahrzeuge.
Die LVB wird 29 Mobilitätsstationen in unterschiedlichen Ausstattungsgraden im
Stadtgebiet errichten. Die überwiegende Zahl der Stationen befindet sich dabei auf
öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen.
Die Sondernutzung der öffentlichen Verkehrsfläche für Mobilitätsstationen wird durch
diese Vereinbarung geregelt. Die Sondernutzung kann für einzelne Stationen gemäß den
Regelungen dieses Vertrages widerrufen werden, insbesondere wenn es die Sicherheit
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und Leichtigkeit des Verkehrs erfordern. Diese Vereinbarung  umfasst die einzelne Station
und die auf ihr errichteten v.g. Bestandteile.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien Folgendes:
§ 1 Umfang und Dauer der Sondernutzung
(1) Die Stadt erteilt hiermit der LVB die Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung und
Betreibung von zunächst 19 der in Anlage 1 aufgeführten Mobilitätsstationen auf
öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen.
     Der Umfang  und das jeweilige Flächenmaß für die Sondernutzung ergibt sich
ebenfalls
     aus der  Anlage 1.
(2) Die Sondernutzungserlaubnis wird bis zum 31.12.2024 erteilt. Der Beginn der Er-
richtung einer jeden Station ist der Stadt / Verkehrs- und Tiefbauamt schriftlich anzu-
zeigen.
(3) Die Sondernutzung wird mit folgenden Nebenbestimmungen erteilt:

a.) Vor Beginn der Sondernutzung ist eine Abnahme der zu beanspruchenden
Flächen durch die Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abt. Straßenbau und  unterhal-
tung / Projektsteuerung vorzunehmen.
b.)  Die Sondernutzung ist so durchzuführen, dass die Sicherheit nicht und die
Leichtigkeit des Verkehrs möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die LVB hat alle
zum Schutz der öffentlichen Straße und des Straßenverkehrs erforderlichen Vor-
kehrungen zu treffen. Während der Dauer der Nutzung trägt die LVB die Verkehrs-
sicherungspflicht.
c.) Verschmutzungen der öffentlichen Straße, die im Zusammenhang mit der Be-
treibung einer Mobilitätsstation entstehen sowie die Beschmutzung und etwaige Be-
schmierungen der Stelen und der Elektroladesäulen sind unverzüglich zu besei-
tigen.
d.) Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Straße mit ihrem Zubehör in Ver-
bindung mit der Sondernutzung nicht beschädigt wird. Ergibt sich im Verlauf der
Sondernutzung unerwartet eine Gefährdung oder Beschädigung, ist die Stadt, das
Verkehrs- und Tiefbauamt  unverzüglich zu benachrichtigen.
e.) Elektrokabel und andere Versorgungsleitungen sind so zu verlegen und zu
sichern, dass eine Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer (Ladekabel für E-
Fahrzeuge) ausgeschlossen ist.
f.) Die Straßenbepflanzung ist zu schonen. Von Bäumen ist ein Mindestabstand
von 0,50 m einzuhalten. Baumscheiben sind von der Sondernutzung auszu-
schließen. Gegebenenfalls sind Schutzmaßnahmen in Abstimmung mit dem Amt
für Stadtgrün und Gewässer vorzunehmen.
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g.)  Die LVB hat der Stadt alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen,
die durch die Betreibung einer Mobilitätsstation entstehen.
Die LVB hat weiterhin die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die auf
Grund der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden könnten. Die Haftung
wird damit von der LVB übernommen. Die Stadt übernimmt keine Haftung.
h.) Den Weisungen der Stadt ist Folge zu leisten.
i.) Wenn städtebauliche Planungen, Straßenbau sowie städtische oder andere
überwiegend öffentliche Interessen es erfordern, kann die Sondernutzung für
einzelne Stationen jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch dann, wenn die
öffentliche Sicherheit und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet
sind. Der LVB stehen in diesen Fällen keine Schadensersatzansprüche gegenüber
           der Stadt zu.

j.) Es wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Rechtslage weder die Stadt,
noch die LVB oder das CarSharing-Unternehmen die rechtliche Möglichkeit haben,
andere Parker, die die markierten CarSharing-Stellplätze nutzen, abzustrafen oder
abzuschleppen bzw. abschleppen zu lassen. Dies hat die LVB ihren Vertrags-
partnern mitzuteilen.
k.) Die über die Elektroladesäule abzugebende elektrische Energie sollte aus rege-
nerativen Quellen gewonnen sein. Das Ende des elektrischen Ladevorgangs muss
aus ordnungsrechtlichen Gründen (Parkraumüberwachung) mittels einer techni-
schen Vorrichtung an der Elektroladesäule erkennbar sein.
(4) Die LVB wird die entsprechenden Schachtscheine bei den Versorgungsunternehmen
sowie die Aufgrabungszustimmungen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt vor
Beginn der Arbeiten einholen. Für die Beschilderung der Mobiltätsstationen ist eine
straßenverkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Sind weitere öffentlich-rechtliche
Genehmigungen erforderlich, sind diese von der LVB einzuholen.
(5) Soweit zu einem späteren Zeitpunkt weitere Mobiltätsstationen oder an den beste-
henden Stationen weitere zusätzliche Elektroladesäulen oder Stellplätze für Car-
Sharing-Fahrzeuge errichtet werden sollen, ist dies vorher bei der Stadt zu bean-
tragen, damit die Erweiterung der Sondernutzung entsprechend geprüft werden kann.
Mit Zustimmung der Stadt ist dann diese Vereinbarung entsprechend schriftlich zu
ergänzen.
§ 2 Pflichten
(1) Während der Dauer der Sondernutzung trägt die LVB die Verkehrssicherungs- und die
Winterdienstpflicht für die Mobilitätsstationen einschließlich deren Zugänge, wie sie
sich aus der Anlage 2 ergeben. Unabhängig davon trägt die LVB auch die Verkehrs-
sicherungspflicht für die errichteten bzw. betriebenen Anlagen einer Station.
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(2) Nach Beendigung der Sondernutzung ist die genutzte Fläche auf Kosten der LVB
vollständig zu beräumen/zurückzubauen und in dem mit der Stadt schriftlich abge-
stimmten Zustand zu übergeben.
§ 3 Gebührenbemessung
Für die Sondernutzungen werden Gebühren nach der derzeit gültigen Sondernutzungs-
satzung erhoben. Die Gebühren sind jeweils für die Flächen unter der Stele, unter der
Elektroladesäule sowie die Flächen der CarSharing-Stellplätze zu entrichten. Die
Sondernutzungsgebühren setzen sich über den vereinbarten Zeitraum gem. Anlage 1 für
die Stele, die Elektroladesäule und die CarSharing-Fläche wie folgt zusammen:
01.05.2015 - 31.12.2015 :    22.929,00 EUR
01.01.2016 - 31.12.2016 :    50.842,72 EUR
01.01.2017 - 31.12.2024   :  410.431,64 EUR
Die Sondernutzungsgebühren betragen damit über den Zeitraum vom 01.05.2015 bis zum
31.12.2024 insgesamt 484.203,36 EUR und werden gemäß Beschluss …. erlassen. Die
Stadt wird dazu einen gesonderten Bescheid erlassen.
Die LVB verpflichtet sich im Gegenzug zur jährlichen Offenlegung der Einnahmen und
Ausgaben mit Ausweisung des erzielten Gewinns jeweils bis zum 30.03. des Folgejahres.
Von vorgenanntem Erlass unberührt bleiben die Verwaltungsgebühren. Diese werden
durch gesonderten Bescheid festgesetzt.
§ 4 Errichtung der Mobilitätsstationen
(1)  Die LVB errichtet die Mobilitätsstationen gemäß beiliegender Planungen Anlage 2
auf eigene Kosten.
(2)  Die damit verbundenen baulichen Eingriffe in die öffentlichen Verkehrsflächen werden
hiermit gestattet. Da die baulichen Eingriffe weiter reichen als die Sondernutzungs-
flächen, trägt die LVB während der Baumaßnahmen die Verkehrssicherungspflicht
über die gesamte beanspruchte Fläche.
(3) Zur Ausführung der Bauarbeiten ist durch das ausführende Bauunternehmen eine
verkehrsrechtliche Anordnung bei der Stadt einzuholen. Der Abschluss der Baumaß-
nahmen ist durch die LVB anzuzeigen, damit die Abnahme der Flächen, die nicht der
Sondernutzung unterliegen,  durch die Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt erfolgen kann.
§ 5 Betrieb der Mobilitätsstationen
(1) Die LVB betreibt die Mobilitätsstationen und wird die CarSharing-Stellplätze an ein
privates CarSharing-Unternehmen vermieten. Die LVB hat bei der Auswahl des
Vertragspartners die Vergabevorschriften zu beachten und einzuhalten.
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(2) Das CarSharing-Unternehmen muss die Voraussetzungen der CarSharing RAL-UZ
100 Punkt 3.1. und 3.2. erfüllen.
(3)  Die Höhe des durch die LVB zu vereinbarenden Mietzinses soll sich an dem für die
CarSharing-Parkplätze üblichen Mietzins orientieren.
§ 6 Markierung
Die Markierung der Mobilitätsstationen ist bei der Straßenverkehrsbehörde der Stadt zu
beantragen. Dazu sind die erforderlichen Markierungspläne einzureichen.
§ 7 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Es bestehen keine Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der
Schriftform.
(1)
(2) Sollte eine der vorhergehenden Regelungen unwirksam sein, berührt dies nicht den
Bestand der übrigen Regelungen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Re-
gelung schriftlich durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem gewollten und
wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.
(3) Kommerzielle Werbung, gleich welcher Art, ist an den Standorten nicht zulässig.
Hiervon ausgenommen sind Hinweise auf CarSharing- bzw. Fahrradverleihunter-
nehmen an der jeweiligen Station, die sogenannte Werbung für Leistungen am Ort.
§ 8 Vertragsbestandteile
Der Vertrag wurde in zwei Ausfertigungen erstellt. Folgende Anlagen sind dem Vertrag
beigefügt und damit Vertragsbestandteil:
1. Übersicht zu den Mobilitätsstationen mit Gebührenermittlung
2. Lagepläne mit Ausweisung der Sondernutzungsflächen zu den einzelnen
Mobilitätsstationen
3.
Leipzig, den.......................... Leipzig, den.......................................
Stadt LVB
In Vertretung
............................................. ..............................................
Dorothee Dubrau
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Anlage 1
6
Bürgermeisterin Geschäftsführer
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Verkehrs- und Tiefbauamt           Seite 1 von 2

1. Grundlagen

Mit der Vorlage Drucksache Nr. V/2340 wurde am 03.07.2012 durch die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters der Stadt beschlossen, Mobilitätsstationen
im öffentlichen Verkehrsraum einzurichten. Am 20.09.2012 wurde die Drucksache im
Stadtrat zur Kenntnis genommen (BS/DBV 482/12).

Der Auftrag ging über das Dezernat VI zunächst an die LESG mit der Bitte, diesen
entsprechend umzusetzen. In intensiven Diskussionen ist das Konzept der
Mobilitätsstationen grundlegend weiterentwickelt worden und mündete in der
Entscheidung, die Federführung dieses Projektes im Februar 2013 an die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu übergeben. Die Inhalte des Projektes stimmen mit
der strategischen Zielsetzung der LVB, sich zu einem umfassenden Mobilitäts-
dienstleister weiter zu entwickeln, überein.
Auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten ist es gelungen, dieses Thema mit
in die EFRE-Förderinhalte zu platzieren. Der Förderantrag, der Anfang April 2013
gestellt wurde, wurde am 02. November 2013 positiv beschieden und enthält neben
der Errichtung von 25
 Mobilitätsstationen auch in einem zweiten, wesentlichen Teil
die Erstellung einer sogenannten Mobilitätsplattform.

2. Begriffserklärung Mobilitätsstationen

Mobilitätsstationen sind Verknüpfungspunkte des öffentlichen Verkehrs (ÖPNV) mit
mindestens 2 weiteren Verkehrsanbietern (Fahrradverleih, CarSharing, ggf. auch
Taxi) an markanten Netzpunkten im Stadtgebiet.

Die Bestandteile von Mobilitätsstationen (Standardausstattung) sind eine Stele zur
Kennzeichnung der Station inkl. Bedienterminal, Fahrradanlehnbügel Typ „Leipziger
Bügel“ (5 Stück), Fahrradverleihstation für 5 Fahrräder, zwei Stellplätze für
CarSharing-Fahrzeuge sowie zwei Stellplätze für Elektrofahrzeuge einschließlich
Elektroladesäule. Zusätzlich können je nach Örtlichkeit Taxi-Stellplätze oder
Behindertenstellplätze dazugehören.

Die Stationen werden durch die LVB unter dem Thema „Leipzig mobil“- neue Wege
zur öffentlichen Mobilität geplant, gebaut und betrieben und sollen im Regelfall auf
öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der Stadt Leipzig eingeordnet werden.

Partner der Stadt Leipzig sind die LVB und die Stadtwerke Leipzig (SWL) GmbH. Zu
weiteren Partner sind CarSharing-Anbieter und Fahrradverleihfirmen zu zählen.
Ziel und Zweck der Mobilitätsstationen sind in erster Linie die Schaffung der
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für das Umsteigen zwischen
unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie auf das Fahrrad als Zu- und
Abbringer. Damit sollen Auswahlmöglichkeiten der Verkehrsteilnehmer zugunsten
des Umweltverbundes geschaffen werden. Zudem werden mit den Mobilitäts-
stationen positive Effekte hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Parkraums
erwartet. Mit den Elektroladesäulen wird das Ladenetz für Elektrofahrzeuge im
Stadtgebiet ergänzt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt           Seite 2 von 2

Auf einer sogenannten Mobilitätsplattform sollen nicht nur Informationen und
Auskünfte gegeben und verknüpft werden, sondern auch ein Verkehrsmanagement-
und Bezahltool aufgebaut werden. Ziel ist es, schrittweise intermodale Angebote und
damit Wegeketten mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln aus einer Hand mit einem
Ticket möglich zu machen.

3. Zeitplan

Von den potentiellen Standorten möglicher Mobilitätsstationen im Stadtgebiet wird
derzeit eine Auswahl getroffen und planerisch vorbereitet. Der Zeitplan sieht vor,
dass die ersten Stationen im März/April 2015 errichtet werden und dann im Mai ihren
Betrieb aufnehmen sollen. Ziel ist aber auch eine Weiterführung des Projektes über
das Ende der Förderperiode hinaus.

4. Flächeninanspruchnahme

Die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen für die Errichtung und Betreibung
von Mobilitätsstationen wird über eine Vereinbarung mit der LVB auf der Grundlage
der Sondernutzungssatzung über einen Zeitraum von 10 Jahren geregelt. Für diese
Inanspruchnahme sind Gebühren nach der jeweiligen Tarifstelle der Sonder-
nutzungssatzung zu erheben. Gebührenpflichtig sind jeweils die Flächen unter der
Stele, unter der Elektroladesäule sowie die Flächen der CarSharing-Stellplätze.

Auf Basis der Entwurfsplanung wurde durch die LVB eine entsprechende Kosten-
kalkulation für die Errichtung und Betreibung der einzelnen Mobilitätsstationen,
welche sich im öffentlichen Verkehrsraum befinden, unter Berücksichtigung der
Fördermittel (70 % Förderung) erstellt. Ebenso wurden die zu erwartenden Betriebs-
kosten möglichen Einnahmen gegenübergestellt.

Die LVB haben nachgewiesen, dass mit Betreibung der Mobilitätsstationen kein
Gewinn erzielt werden kann. Dies ist durch die LVB jährlich offenzulegen. Um die
Stationen wirtschaftlich betreiben zu können, wurde deshalb von der LVB ein
Gebührenerlass auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 der Sondernutzungssatzung
beantragt. Da die Errichtung von Mobilitätsstationen im öffentlichen Interesse liegt,
wird ein Gebührenerlass in Höhe von vorerst insgesamt 484.203,36 EUR für den
Zeitraum Mai 2015 bis Dezember 2024 bewilligt.

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Lfd.-
Nr.
Standort-
Nr. Standort Haltestelle Zone
Stele
monatlich
/Stück
SN-Gebühr
 pro Jahr
E-Säule,
monatlich
/Stück
SN-Gebühr
 pro Jahr
CS
m² 01.01.-31.12.15 01.01.16-31.12.16 01.01.17-31.2024 SN-Gebühr
gesamt
1 3 Markgrafenstraße Wilhelm-Leuschner-Platz 1 12,00 € 144,00  € 15,00 € 180,00 € 22 883,30 € 2.452,12 € 19.928,04 € 23. 263,46 €
2 4 Wilhelm-Schwabe-Straße/Jahnallee Waldplatz 3 8,00 € 96,0 0 € 11,00 € 132,00 € 49 1.207,85 € 2.665,60 € 21.476,70 € 25.350,15 €
3 5 Westplatz Westplatz 1 12,00 € 144,00 € 15,00 € 180,00 € 22 8 83,30 € 2.452,12 € 19.928,04 € 23.263,46 €
4 6 Scheffelstraße/Kochstraße Connewitzer Kreuz 3 8,00 € 96,00  € 11,00 € 132,00 € 14 345,10 € 761,60 € 6.136,20 € 7.242, 90 €
5 8 Ostplatz/Johannisallee Ostplatz 1 12,00 € 144,00 € 15,00 € 180,00 € 25 1.003,75 € 2.786,50  € 22.645,50 € 26.435,75 €
6 9 Augustusplatz Augustusplatz 1 12,00 € 144,00 € 15,00 € 180,0 0 € 0
7 10 Dresdner Straße/Anna-Kuhnow-Straße Reudnitz/Koehler straße 3 8,00 € 96,00 € 11,00 € 132,00 € 22 542,30 € 1.196,8 0 € 9.642,60 € 11.381,70 €
8 11 Semmelweisstraße Technisches Rathaus 3 8,00 € 96,00 € 22,00 € 264,00 € 76 1.873,40 € 4.134,40 € 33.310,80 € 39.318,60  €
9 12 Georgiring 3/ Schützenstraße Augustusplatz 1 12,00 € 144, 00 € 15,00 € 180,00 € 33 1.324,95 € 3.678,18 € 29.892,06 € 34.895,19 €
10 15 Südplatz Südplatz 3 8,00 € 96,00 € 11,00 € 132,00 € 23 566,95 € 1.251,20 € 10 .080,90 € 11.899,05 €
11 16 Hauptbahnhof, Westseite Hauptbahnhof 3 8,00 € 96,00 € 22 ,00 € 264,00 € 50 1.232,50 € 2.720,00 € 21.915,00 € 25.86 7,50 €
12 17 S-Bf. Gohlis/ Blochmannstraße S-Bf. Gohlis 3 8,00 € 96,0 0 € 11,00 € 132,00 € 23 566,95 € 1.251,20 € 10.080,90 € 11 .899,05 €
13 18 Nordplatz/Kickerlingsberg Nordplatz 3 8,00 € 96,00 € 11, 00 € 132,00 € 23 566,95 € 1.251,20 € 10.080,90 € 11.899,0 5 €
14 19 Bayrischer Platz/ Riemannstraße Bayerischer Bahnhof 3 8,0 0 € 96,00 € 11,00 € 132,00 € 23 566,95 € 1.251,20 € 10.080 ,90 € 11.899,05 €
15 20 Georg-Schumann-Straße/ Huygensplatz S-Bf. Möckern 3 8,0 0 € 96,00 € 11,00 € 132,00 € 17 419,05 € 924,80 € 7.451,00  € 8.794,85 €
16 22 Goerdelerring/Pfaffendorfer Straße Goerdelerring 1 1 2,00 € 144,00 € 15,00 € 180,00 € 25 1.003,75 € 2.786,50 € 22.645,50 € 26.435,75 €
17 24 Lindenauer Markt Lindenauer Markt 3 8,00 € 96,00 € 11, 00 € 132,00 € 0
18 25 Eutritzscher Markt Eutritzscher Markt 3 8,00 € 96,00 € 11, 00 € 132,00 € 30 739,50 € 1.632,00 € 13.149,00 € 15.520,5 0 €
19 39 Könneritzstraße/Oeserstraße Rödelstraße 3 8,00 € 96,00 € 1 1,00 € 132,00 € 0
20 2 Könneritzstraße/Industriestraße Stieglitzstraße 3 8,00 € 9 6,00 € 11,00 € 132,00 € 26 640,90 € 1.414,40 € 11.395,80 € 13.451,10 €
21 23 Könneritzstraße/Holbeinstraße Holbeinstraße 3 8,00 € 96, 00 € 11,00 € 132,00 € 25 616,25 € 1.360,00 € 10.957,50 € 1 2.933,75 €
22 13 Delitzscher Str./Georg-Schumann-Str. Chausseehaus 1 12,00  € 144,00 € 15,00 € 180,00 € 25 1.003,75 € 2.786,50 € 22.6 45,50 € 26.435,75 €
23 30 Stannebeinplatz Stannebeinplatz 3 8,00 € 96,00 € 11,00  € 132,00 € 22 566,95 € 1.251,20 € 10.080,90 € 11.899,05 €
24 31 Löbauer Straße/Gorkistraße Löbauer Straße 3 8,00 € 96, 00 € 11,00 € 132,00 € 25 616,25 € 1.360,00 € 10.957,50 € 1 2.933,75 €
25 42 Georg-Schwarz-Str./Hans-Driesch-Str. Rathaus Leutzsch 3 8,0 0 € 96,00 € 11,00 € 132,00 € 23 566,95 € 1.251,20 € 10.080 ,90 € 11.899,05 €
26 46 Lützner Straße/Schönauer Ring Schönauer Ring 3 8,00 € 9 6,00 € 11,00 € 132,00 € 25 616,25 € 1.360,00 € 10.957,50 € 12.933,75 €
2.832,00 € 4.032,00 € 18.353,85 € 43.978,72 € 355.519,6 4 € 417.852,21 €

1 1 Strbf. Angerbrücke Strbf. Angerbrücke
2 7 Bornaische Straße/Klemmstraße S-Bf. Connewitz
3 47 Virchowstraße Gohlis Nord
SN-Gebühren für CarSharing, Mobilitätsstation und Elektroladesäule
nach Gebührentarif der gültigen SN-Satzung: Nr. 1.1 - Carsharingfläche
                                                                                Nr.10 - Elektroladesäule
                                                                                Nr. 13.2.3 - Mobilitätsstation
2017 - 2024
01.01. 2017 - 31.12.2024
410.431,64 €
2016
01.01. - 31.12.2016
50.842,72 €
Übersicht zu den Mobilitätsstationen mit Sondernutzungsgebühren
22.929,00 €
Realisierung von Mobilitätsstationen auf öffentlichen Flächen ab Mai 2015
Realisierung geplan mit Umbau der Könneritzstraße
Realisierung von Mobilitätsstationen auf öffentlichen Flächen (noch in Planungsphase)
Realisierung von Mobilitätsstatinen auf LVB Gelände ab Mai 2015
Anlage 1
2015
01.05. - 31.12.2015
CarSharing Mobilitätsstation Elektroladesäule
Gesamt
484.203,36 €
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Anlage 2
Lagepläne mit Ausweisung der Nutzungsfläche zu den einzelnen Mobilitätsstationen
Standort-
Nr Plan-Nr. Standort Haltestelle
3 2.1.1/2.1.2 Markgrafenstraße Wilhelm-Leuschner-Platz
4 2.2.1/2.2.2 Wilhelm-Schwabe-Straße/Jahnallee Waldpla tz
5 2.3.1/2.3.2 Westplatz Westplatz
6 2.4.1/2.4.2 Scheffelstraße/Kochstraße Connewitzer Kr euz
8 2.5.1/2.5.2 Ostplatz/Johannisallee Ostplatz
9 2.6.1/2.6.2 Augustusplatz Augustusplatz
10 2.7.1/2.7.2 Dresdner Straße/Anna-Kuhnow-Straße Reud nitz/Koehlerstraße
11 2.8.1/2.8.2 Semmelweisstraße Technisches Rathaus
12 2.9.1/2.9.2 Georgiring 3/ Schützenstraße Augustuspl atz
15 2.10.1/2.10.2 Südplatz Südplatz
16 2.11.1/2.11.2 Hauptbahnhof, Westseite Hauptbahnhof
17 2.12.1/2.11.2 S-Bf. Gohlis/ Blochmannstraße S-Bf. G ohlis
18 2.12.1/2.12.2 Nordplatz/Kickerlingsberg Nordplatz
19 2.13.1/2.13.2 Bayrischer Platz/ Riemannstraße Bayer ischer Bahnhof
20 2.14.1/2.14.2 Georg-Schumann-Straße/ Huygensplatz S -Bf. Möckern
22 2.15.1/2.15.2 Goerdelerring/Pfaffendorfer Straße Go erdelerring
24 2.16.1/2.16.2 Lindenauer Markt Lindenauer Markt
25 2.17.1/2.17.2 Eutritzscher Markt Eutritzscher Markt
39 2.18.1/2.18.2 Könneritzstraße/Oeserstraße Rödelstra ße
2 2.19.1/2.19.2 Könneritzstraße/Industriestraße Stiegl itzstraße
23 2.20.1/2.20.2 Könneritzstraße/Holbeinstraße Holbein straße
13 2.21.1/2.21.2 Delitzscher Str./Georg-Schumann-Str. Chausseehaus
30 2.22.1/2.22.2 Stannebeinplatz Stannebeinplatz
31 2.23.1/2.23.2 Löbauer Straße/Gorkistraße Löbauer St raße
42 2.24.1/2.24.2 Georg-Schwarz-Str./Hans-Driesch-Str. Rathaus Leutzsch
46 2.25.1/2.25.2 Lützner Straße/Schönauer Ring Schönau er Ring
1 2.26.1/2.26.2 Strbf. Angerbrücke Strbf. Angerbrücke
7 2.27.1/2.27.2 Bornaische Straße/Klemmstraße S-Bf. Co nnewitz
47 2.28.1/2.28.2 Virchowstraße Gohlis Nord
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city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-00750/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Struktur- und Qualitätssicherung der Offenen Freizeittreffs und Jugendkulturzentren
in kommunaler Trägerschaft (V/A 542)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Zur Qualitätssicherung der offenen Jugendarbeit in Leipzig werden offene
Freizeiteinrichtungen, als kommunale offene Freizeiteinrichtungen, durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung inhaltlich geführt und gesteuert.
 Hierbei agiert die Stadt Leipzig als ein Akteur unter vielen in der Jugendhilfelandschaft der
Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
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Änderung der Hauptsatzung

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 700-NF-002-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Ablehnung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Seite 2/4
Sachverhalt:
 Die Verwaltung schlägt der Ratsversammlung vor, den Antrag in seinen beiden Punkten abzuleh-
nen.
1. Die Antragstellerin legt folgenden Beschlusspunkt vor:
§ 8 (17) RV b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Mietverträge (o. ä.) ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Aus folgenden Gründen wird die Ablehnung empfohlen:
Die Hauptsatzung legt in § 14 (6) fest, dass die Entscheidung zum Abschluss von Mietverträgen bei
Mietaufwendungen von jährlich über 50.000 € durch den Grundstücksverkehrsausschuss getroffen
wird. Eine anderslautende Regelung würde dem Grundstücksverkehrsausschuss Kompetenzen
entziehen und dem Ziel einer Entlastung der Ratsversammlung widersprechen. Das Kriterium der
Vertragslaufzeit ist zudem nicht sinnvoll, da es nichts über die Wertigkeit des Mietvertrages aussagt.
Der Grundstücksverkehrsausschuss hat bereits jetzt die Möglichkeit, bei Bedarf der Ratsversamm-
lung einzelne Mietverträge zur Beschlussfassung vorzulegen.
Unabhängig davon werden für alle Baumaßnahmen der Stadt Leipzig Bau- bzw. Finanzierungsbe-
schlüsse durch die zuständigen Gremien eingeholt. Für Investitionsmaßnahmen von Dritten wird mit
den Sammelvorlagen zu  Kitabaumaßnahmen ein Beschluss der Ratsversammlung eingeholt. Wei-
terhin handelt es sich bei einem Großteil der Vorhaben um Mietverträge zwischen einem Freien Trä-
ger und einem Investor. Diese beruhen auf einem klassischen Mieter-Vermieter-Verhältnis nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Stadt Leipzig tritt hier nicht als Vertragspartner auf, so dass
eine Beschlussfassung zum Mietvertrag durch die Ratsversammlung nicht möglich ist.
Schließlich ist der Beschlussvorschlag mit der Ergänzung „(o.ä.)“ zu unbestimmt und damit nicht
umsetzbar.
2. Die Antragstellerin legt folgenden Beschlusspunkt vor:
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Aus folgenden Gründen wird die Ablehnung empfohlen:
Eine Reglung, dass über die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig ge-
mäß Leipziger Corporate Governance Kodex durch die Ratsversammlung zu entscheiden ist, exis-
tiert bereits durch den Ratsbeschluss RBV-1843/13 – Leipziger Corporate Governance Kodex.
Grundsätzlich wird der öffentliche Zweck - als Grundvoraussetzung für die Gründung eines kommu-
nalen Unternehmens - ausschließlich mit Beschlussfassung der Ratsversammlung über den jeweili-
gen konkreten Unternehmenszweck bzw. -gegenstand über die jeweilige Unternehmenssatzung de-
finiert. Die originäre Zuständigkeit zur Festlegung dieser zentralen Eigentümerziele liegt daher be-
reits auf Basis bestehender Rechtsgrundlagen der SächsGemO bei der Ratsversammlung. Dies gilt
folgerichtig auch für die Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung für etwaige Änderungen, Er-
gänzungen und/oder Konkretisierung von in der Satzung geregelten oder diese konkretisierenden
Eigentümerzielen. Dementsprechend wurden seitens der Ratsversammlung in der Vergangenheit
bereits eine Vielzahl dementsprechender Beschlüsse gefaßt. Beispielhaft seien hierfür die Beschlüs-
se über Eigentümerziele für die LWB oder den LVV-Konzern, aber auch über die strategische Ent-
wicklungskonzeption "Zoo der Zukunft" oder den "Nahverkehrsplan" genannt.
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