text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-Ifo-05271-ÄA-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Information über aktuelle Schülerzahlen für kommunale Grundschulen, Oberschulen
und Gymnasien, Belegungsstatistik kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie
Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat über die Schülerzahlen/Belegstatistik Hort
nach

 der Schulanmeldung in Grundschulen
 Anmeldung für die weiterführenden Schulen
als Arbeitsgrundlage für den Unterausschuss Schulnetzplanung, der sich mit Abweichungen
von Planwerten befasst.

Sachverhalt:
erfolgt mündlich

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05544

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Maßnahmepläne 2018 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig,
Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen und Sanierung von
Vereinsheimen in Kleingartenanlagen in Verbindung mit der Bestätigung
überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Sanierung von
Vereinsheimen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
Kleingartenbeirat
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Maßnahmepläne 2018 zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt
Leipzig, Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen und Sanierung von
Vereinsheimen in Kleingartenanlagen werden beschlossen.
2. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt auf Grundlage von Zuwendungsanträgen.
Die Auszahlung von Zuwendungen in Höhe von insgesamt 256.600,00 € zur
Realisierung der in den Maßnahmeplänen aufgenommenen Projekte erfolgt in
Abhängigkeit der im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2018. Ein Rechtsanspruch der
Zuwendungsempfänger gegenüber der Stadt Leipzig besteht nicht.
3. Die auf Grundlage der Beschlussfassung zu VI-HP-04285 vom 01.02.2017 im
Ergebnishaushalt 2018 des Amtes für Stadtgrün und Gewässer unter dem PSP-
Element 1.100.55.1.0.01.07 (Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen) und der
Kostenart 4211 4000 (Unterhaltung Grundsteuer/bauliche Anlagen dezentral)
eingestellten Haushaltsmittel für die Sanierung von Vereinsheimen in Höhe von
50.000,00 € werden in die Kostenart 4318 0000 (Zuwendungen) umgewidmet.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   965.000,00 1.100.55.1.0.01.07
KA 3411 0000
 Aufwendungen
226.600,00

  30.000,00

1.100.55.1.0.01.07.02
KA 4318 0000

1.100.55.1.0.01.07
KA 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:
Unter der Beschluss Nr. III-1637/04 hat die Ratsversammlung am 16.06.2004 die
Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig beschlossen. Demnach ist jährlich ein
Maßnahmeplan auf der Grundlage der Konzeption zu erarbeiten, welcher durch den Stadtrat
zu bestätigen ist.

Mit Ratsbeschluss Nr. SVV-1140/94 vom 15.06.1994 wurde die Stadtverwaltung mit der
Erarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen
beauftragt.

Der Ratsbeschluss VI-HP-04285 vom 01.02.2017 sieht eine Kostenbeteiligung der Stadt
Leipzig bei der Sanierung von Vereinsheimen in Kleingartenanlagen vor.

Haushaltsmittel zur Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und Erhöhung
der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen stehen im Ergebnishaushalt des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer unter der Kostenart 4318 0000 – Zuschüsse an übrige Bereiche –
zur Verfügung.

Für die Sanierung von Vereinsheimen wurden auf Grundlage der Beschlussfassung zu VI-
HP-04285 vom 01.02.2017 im Ergebnishaushalt des Amtes für Stadtgrün und Gewässer
unter dem PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07 (Kleingartenanlagen/Kleingartenwesen) und der
Kostenart 4211 4000 (Unterhaltung Grundsteuer/bauliche Anlagen dezentral) jeweils
50.000,00 € im Haushaltsjahr 2017 und 2018 eingestellt.
Da sich die Vereinsheime nicht im Eigentum der Stadt Leipzig befinden und eine
Unterstützung der Vereine bei der Sanierung der Vereinsheime nur über die Auszahlung von
Zuwendungen erfolgen kann, ist eine Umwidmung der im Haushaltsjahr 2018 bereit
gestellten Haushaltsmittel in die Kostenart 4318 0000 (Zuwendungen) erforderlich.
Die im Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel konnten nicht
verwendet werden, da keine entsprechenden Zuwendungsanträge der Kleingartenvereine
vorlagen. Nachdem die Kleingartenvereine über die Möglichkeit der Beantragung einer
Zuwendung im Jahr 2017 für das Jahr 2018 informiert wurden, liegen Anträge für das Jahr
2018 vor. Die insgesamt beantragte Zuwendungssumme überschreitet die im Haushaltsjahr
2018 eingestellten 50.000,00 €. Weitere 50.000,00 € werden daher als überplanmäßige
Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2018 im PSP-Element 1.100.55.1.0.01.07 und in der
Kostenart 4318 0000 (Zuwendungen) zur Verfügung gestellt.

Die hier vorliegenden Maßnahmepläne haben die Förderung von Projekten der Vereine zum
Gegenstand. Die Umsetzung erfolgt über die Auszahlung von Zuwendungen an
gemeinnützige Vereine auf Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. VI-DS-
01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016). Auf Grundlage und nach Prüfung der
Anträge auf Gewährung von Zuwendungen die die gemeinnützigen Vereine für das
Haushaltsjahr 2018 an die Stadt Leipzig gerichtet haben, wurden entsprechend den drei
benannten Ratsbeschlüssen drei Maßnahmepläne erarbeitet. Bei der fachlichen Bearbeitung
des Maßnahmeplanes zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen erfolgte die
Unterstützung durch die Arbeitsgruppe Sicherheit in Kleingärten des Kommunalen
Präventionsrates der Stadt Leipzig.

Im Rahmen der Umsetzung der Kleingartenkonzeption sind die Projekte förderfähig, die
einen Beitrag zu folgenden Zielen leisten:

• Öffentlichkeitsarbeit, soziales Engagement und Traditionspflege im Kleingartenwesen
• Ausbau von Flächen in Kleingartenparks, Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in
Kleingartenanlagen

4/4
• Neuanlage bzw. Erweiterung/Aufwertung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in
Kleingartenanlagen
 Zur Erhöhung der Sicherheit in Kleingartenanlagen sind Projekte förderfähig die:
Maßnahmen der technischen Prävention zum Schutz und zur Sicherheit von öffentlich
zugänglichen Flächen und Einrichtungen sowie des Vereinseigentums wie z. B.
Spielplätze, Vereinshäuser und Gemeinschaftseinrichtungen in Kleingartenanlagen im
Stadtgebiet Leipzig beinhalten

Außerdem sind entsprechend Beschluss VI-HP-04285 Projekte die die Sanierung von
Vereinsheimen in Kleingartenanlagen beinhalten förderfähig.

In den vorliegenden Maßnahmeplänen sind die Maßnahmen/Projekte aufgelistet, die die
formalen Voraussetzungen erfüllen und den oben benannten Förderbedingungen
entsprechen. Für den Bereich Erhöhung der Sicherheit erfolgt auf Anregung der
Arbeitsgruppe Sicherheit in Kleingärten des Kommunalen Präventionsrates keine detaillierte
Auflistung der Vereine und Projekte. Eine konkrete Benennung könnte die Wirksamkeit der
Maßnahmen in ihrer Gesamtheit beeinträchtigen.

Anlagen:
 Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig: Maßnahmeplan 2018
 Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2018
 Sanierung von Vereinsheimen in Kleingartenanlagen: Maßnahmeplan 2018

Maßnahmeplan 2018 Stand 28.02.2018
Umsetzung der Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig:
Maßnahmeplan 2018
Öffentlichkeitsarbeit, soziales Engagement und Traditionspflege im Kleingartenwesen
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt geplante
Fördersumme*
1 Prießnitz-Morgenröte e. V. Ausrichtung Tag des Gartens 2018
2.000,00 €
2 Deutsches Kleingärtner-
museum in Leipzig e.V.
Druck Flyer in englischer Sprache
595,00 €
3Kreisverband der Kleingärtner
Westsachsen e. V.
Beteiligung Haus-Garten-Freizeit-Messe,
Druck Zeitung "Leipziger Gartenfreund"10.800,00 €
4 Bunte Gärten Leipzig e. V. Druckkosten zur Bekanntmachung des
Vereins 750,00 €
5 An der Mühle Baalsdorf e. V. Erneuerung der Schaukästen
415,00 €
6 Einigkeit e. V. Durchführung der 100-Jahr-Feier
1.370,00 €
7 Naturheilverein Leipzig III e.
V.
Druchführung der 120-Jahr Feier
2.250,00 €
Zwischensumme:~ 18.200,00 €
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt geplante
Fördersumme*
8 Bunte Gärten Leipzig e. V. Gewächshaus
250,00 €
9 Gesundheitspflege e. V. Begrünung Vereinsplatz
1.350,00 €
10 An der Thaerstraße e. V. Sanierung der äußeren historischen
Torsäulen 6.765,00 €
11 Johannistal 1832 e. V. Beleuchtung Sternwartenweg
10.065,00 €
12 Neuer Weg e. V. Errichtung weiterer Beleuchtungskörper
500,00 €
13 Sonnenglück e. V. Aufwertung der Freiflächen des Lehrgartens
1.500,00 €
14 Gartenfreunde Südost e. V. Wiederherstellung von Hauptwegen
12.400,00 €
15 Elsterbogen e. V. Pflanzung von Obstbäumen und -sträuchern
auf der Gemeinschaftsfläche 1.450,00 €
16 Goldene Höhe e. V. Aufwertung der Gemeinschaftsfläche mit LED
Solar Straßenlampe  1.800,00 €
17 Schreber-Hauschild e. V. Außenbeleuchtung der öffentlich nutzbaren
Gemeinschaftsflächen 4.480,00 €
18 Fliederweg e. V. Instandsetzung der Hauptwege
2.940,00 €
19 Hoffnung-West 1926 e. V. Erneuerung der Hauptwegbeleuchtung
6.860,00 €
Ausbau von Flächen in Kleingartenparks, Aufwertung von Gemeinschaftsflächen in
Kleingartenanlagen
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 1 von 4
Maßnahmeplan 2018 Stand 28.02.2018
20 Naturheilkunde Gohlis e. V. Instandsetzung und Erweiterung der
Außenbeleuchtung 2.530,00 €
21 Dahlie e. V. 3 Solarleuchten im öffentlich zugänglichen
Bereich 4.215,00 €
22 Am Kanaldreieck 2 Solarmastleuchten (Haupteingang / hinteres
Vereinstor 2.720,00 €
Zwischensumme:~ 59.800,00 €
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahmen/Projekt geplante
Fördersumme*
23 An der Lauer e. V. Instandsetzung und Aufwertung des
Kinderspielplatzes nach DIN 1176 7.900,00 €
24 Prießnitz-Morgenröte e. V. Errichtung eines Sitzkarussells
4.500,00 €
25 Dahlie e. V. Aufstellung von 2 Federtieren
1.280,00 €
26 Gesundheitspflege e. V. 2 Holztische, Farbe, TÜV
520,00 €
27 Neuer Weg e. V. Errichtung eines neuen Spielgerätes und
Instandhaltung des Spielplatzes 800,00 €
28 Kultur e. V. Erneuerung Spielplatz
5.950,00 €
29 Seilbahn e. V. Spielplatzerhalt und -unterhalt
730,00 €
30 Reichsbahn Lindenthal e. V. Erweiterung des Spielplatzes um eine
Rutsche 1.360,00 €
31 Sonnenglück e. V. Erweiterung der Spielfläche des Spieplatzes
2.250,00 €
32 Naturheilkunde Gohlis e. V. Erneuerung der Spielturm-Schaukel-
Kombination 5.800,00 €
33 Goldene Höhe e. V. Aufwertung des Spielplatzes durch 2 stabile
Schaukeln 200,00 €
34 Erholung e. V. Erneuerung der Spielkombination
8.000,00 €
35 Fliederweg e. V. Spielplatzbau (Spielturm mit Schaukel,
Rutsche, Sandkasten, Strickleiter, Holzleiter)5.100,00 €
36 Fliederweg e. V. Spielplatzzubehör (Malwand, Federtier, Bank)
1.920,00 €
37 Bunte Gärten Leipzig e. V. Einrichtung einer Spielplatzecke
300,00 €
Zwischensumme:~ 48.600,00 €
Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen  ~ 126.600,00 €
Neuanlage bzw. Erweiterung/Aufwertung von vereinseigenen Kinderspielplätzen in
Kleingartenanlagen
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 2 von 4
Maßnahmeplan 2018 Stand 28.02.2018
Erhöhung der Sicherheit in Leipziger Kleingartenanlagen:
Maßnahmeplan 2018
Maßnahmen/Projekt geplante
Fördersumme*Maßnahmen zur kriminaltechnischen
Prävention 27.710,00 €
Zwischensumme beabsichtigte Zuwendungen ~ 30.000,00 €
Sanierung von Vereinsheimen in Kleingartenanlagen:
Maßnahmeplan 2018
Nr. Zuwendungsempfänger Maßnahme / Projekt geplante
Fördersumme*
1 Prießnitz-Morgenröte e. V. Sanierung Vereinsheim - Austausch des
Bodenbelages  7.000,00 €
2 Osthöhe e. V. Sanierung Vereinsheim - Erneuerung
Simskästen, Fassadenanstrich,  2.098,00 €
3 Hasenheide Böhlitz-
Ehrenberg e. V.
Sanierung Vereinshaus - WC-Anlagen,
Fußboden  740,00 €
4 Gesundheitspflege e. V. Erneuerung der Elektroanlage des
Vereinsheimes  2.100,00 €
5 Russenstraße e. V. Sanierung des Daches des Vereinsheimes
 11.650,00 €
6 Rosenaue e. V. Sanierung des Vereinshauses
 2.520,00 €
7 Leutzscher Aue e. V. Malerarbeiten an Fassade, Tür und Fenster
des Vereinsheimes  7.920,00 €
8 Sommerwind e. V. Erneuerung der Fenster des Vereinsheimes
 1.200,00 €
9 Am Kanaldreieck e. V. Erneuerung der Eingangstür des
Vereinshauses  1.415,00 €
10 An der Lauer e. V. Austausch der Heizungsanlage des
Vereinshauses  7.208,00 €
11 Siegismund e. V. Sanierung des Fußbodens des
Vereinshauses  1.790,00 €
12 Fortschritt Leipzig-Lindenau
e. V.
Malerarbeiten im Treppenhaus des
Vereinshauses  2.538,00 €
13 Neuer Weg e. V. Innenausbau des historischen
Traditionshauses (Wände, Fußboden)  800,00 €
14 Dr. Schreber e. V. Instandsetzung / Sanierung der
Heizungsanlage des Vereinshauses  8.400,00 €
15 Am Radefelder Weg e. V. Behindertengerechter Zugang zum
Vereinshaus  1.900,00 €
16 Am Radefelder Weg e. V.Einbau Pelletofen mit Edlestahlschornstein im
Vereinshaus  2.500,00 €
Zuwendungsempfänger
5 Kleingartenvereine im
Stadtgebiet Leipzig
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 3 von 4
Maßnahmeplan 2018 Stand 28.02.2018
17 Springersche Gärten e. V.Erneuerung der Fassade und der Fenster des
Vereinsheimes  2.740,00 €
18 Reichsbahn Lindenthal e. V. Instandsetzung der Fassade des
Vereinsheimes  2.100,00 €
19 Stahmeln 209 e. V. Dachsanierung des Vereinsheimes
 3.680,00 €
20 Nachtigall e. V. Sanierung der Fenseter des Vereinhauses
 4.230,00 €
21 Sonnenglück e. V. Dachsanierung des Vereinsheimes
 8.570,00 €
22 Dr. Karl Foerster e. V. Einbau 2 neuer Türen ins Vereinshaus
 700,00 €
23 Burgaue e. V. Instandsetzung Abdichtungsanlage des
Daches des Vereinshauses  3.055,00 €
24 Elster-Idyll e. V. Sanierung des Vereinshauses
 4.200,00 €
25 Erholung e. V. DIN-gerechte Sanierung der Treppe zum
Vereinshaus  7.000,00 €
26 An der Mühle Baalsdorf e. V. Wechsel der Eingangstüren im
Vereingsgebäude  850,00 €
27 Bunte Gärten Leipzig e. V. Sanierung und Instandsetzung des
Vereinsgebäudes  935,00 €
Zwischensumme besabsichtigte Zuwendungen  ~ 100.000,00 €
Gesamtsumme beabsichtigte Zuwendungen  256.600,00 €
*im Zuge des Verwaltungsverfahrens können sich Änderungen ergeben
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer, Fachbereich Gärten Seite 4 von 4


Sachstand 31. Grundschule

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05404-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sachstand 31. Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.02.2018 schriftliche Beantwortung

1. Ist der Zeitplan für die Inbetriebnahme der 31. GS weiterhin realistisch?

Ja, nach derzeitigem Planungsstand ist der Fertigstellungstermin für den Ersatzneubau der
31. Schule der Beginn des Schuljahres 2020/2021.

2. Welche finanzielle Untersetzung ist momentan vorgesehen?

Insgesamt sind Mittel in Höhe von 16,5 Mio. Euro vorgesehen. Davon sollen 6,047 Mio. Euro
aus Fördermitteln fließen. Im Jahr 2015 waren 300.000 Euro, im Jahr waren 2016 352.000
Euro und im Jahr 2017 waren 250.000 Euro vorgesehen. Für 2018 sind Ausgaben in Höhe
von 3,698 Mio. Euro eingeplant. Im Jahr 2019 sind Ausgaben in Höhe von 9 Mio. Euro
eingeplant. Im Jahr 2020 sind Ausgaben in Höhe von 2,9 Mio. Euro eingeplant.

3. Welche Fördermittelzusagen sind bereits ergangen?

Im September 2017 wurden für die Maßnahme Schulhausbaufördermittel beim Freistaat
Sachsen beantragt. Dieser Fördermittelantag wird derzeit durch den Staatsbetrieb Sächsi-
sches Immobilien- und Baumanagement (SIB) bautechnisch geprüft. Im Anschluss daran er-
wartet die Stadt Leipzig den Bescheid für eine Förderung in Höhe von 40 Prozent. Ein vor-
zeitiger förderunschädlicher Maßnahmebeginn wurde im Februar 2018 beantragt.

4. Wann ist der tatsächliche Baubeginn geplant?

Der Beginn der Baumaßnahme ist für Oktober 2018 vorgesehen, bauvorbereitende Tätig-
keiten beginnen im September 2018.

5. Wird weiterhin mit einer Zwei-Feld-Sporthalle geplant?

Ja. Neben dem Ersatzneubau des Schulgebäudes gehört eine Zwei-Feld-Sporthalle zum
Projektumfang.

6. Welche Schulen sollen die Zwei-Feld-Halle nutzen?

Neben der Nutzung durch die 31. Schule selbst (Hauptnutzer) ist eine Nutzung durch das
Berufliche Schulzentrum 1 vorgesehen.

2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Verwaltungsausschuss

Neufassung Nr. VI-DS-04878-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
GB OBM I

Betreff:
Umbau von Räumen des ehemaligen Bürgeramtes zur Nutzung als Stadtbüro -
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss  06.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig
§ 22, Abs. 2 Punkt 7 in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen 413.500 €. Der städtische Anteil beträgt 413.500 €, siehe
Punkt 5. und 6. der Vorlage.

3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 47.500
€ für 2017 und in Höhe von 366.000 € für 2018 im PSP-Element „Stadthaus Umbau
neues Stadtbüro“ (7.0001818.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i.H.v. 366.000 €
aus dem VTA durch Verschiebung freier Mittel im Jahresabschluss 2017 (unterjährige
Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt Kostenstelle 1098720000) sowie i.H.v.
47.500 € aus dem Budget des Stadtplanungsamtes „Leipzig Weiter Denken“,
Innenauftrag Leipzig weiter denken (IA 106100000047), Sachkonto KR Aufwendungen
sonstige Projekte (SK 42719270).

4. Für das Haushaltsjahr 2018 werden Nutzungskosten entsprechend Tabelle 1 von 7.155 €
benötigt. Im Haushaltsjahr 2019 werden Nutzungskosten (UH) entsprechend Tabelle 1 in
Höhe von 21.465 € benötigt. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im
Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 sind die Mehraufwendungen durch das AGM
anzumelden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2017 2018 366.000
47.500
1098720000
106100000047
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
ab 09/
2018

ab 01/
2019

KG 200:
250
KG 300:
5.088

KG 200:
750
KG 300:
15.264
KG 400:
5.451

s.Tabelle 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die ehemaligen Räume des Bürgeramtes im Stadthaus (Umzug in die Otto-Schill-Str.2)
sollen als Stadtbüro umgebaut werden. Zurzeit befindet sich das Stadtbüro am Marktplatz
und soll seine Angebote auf den erweiterten Flächen im Stadthaus realisieren.

HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss

Bauvorhaben:  Umbau von Räumen des ehemaligen Bürgeramtes zur
Nutzung als Stadtbüro

Bauherrenamt:  Stadt Leipzig
 Geschäftsbereich OBM I

 Martin-Luther Ring 4-6, Neues Rathaus
04109 Leipzig

Baufachamt:  Stadt Leipzig
 Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
 Amt für Gebäudemanagement
 Prager Straße 126, 04317 Leipzig

Stand:  10.04.2018
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 10.04.2018
Stadt Leipzig  2
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 6
3.4 Eigentumsverhältnisse 6
3.5 Energiekonzept 6
3.6 Barrierefreies Bauen 8
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 8
4 Finanzieller Aufwand 8
5 Finanzierungsplan 9
6 Finanzielle Auswirkungen (Euro brutto) 9
7 Fristenplan 9
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 9
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 10
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 10
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 10
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 10

Anlagen

Anlage 1  Kastasterauszug
Anlage 2 Lageplan
Anlage 3 Grundriss
Anlage 4  Schnitte
Anlage 5 Erläuterung Energiekonzept
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  3
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Kurzerläuterung
Die ehemaligen Räume des Bürgeramtes im Stadthaus
 (Umzug in die Otto-Schill-Str.2) sollen
als Stadtbüro umgebaut werden. Zurzeit befindet sic h das Stadtbüro am Marktplatz und soll
seine Angebote auf den erweiterten Flächen im Stadthaus realisieren.
Dabei wird das inhaltliche Konzept für das Stadtbüro mit folgenden Schwerpunkten weiterentwi-
ckelt:
A) Information
• Verbreitung von Informationsmaterialien über Plan ungs- und Bauprozesse aus allen
Fachämtern der Stadtverwaltung
• Ausstellungen zu aktuellen Planungen und Wettbewe rben im Stadtplanungsamt sowie
anderen Fachämtern
• Nutzung des Stadtbüros für Presse-, Medien- und Ö ffentlichkeitsarbeit
B) Beteiligung
• Kontinuierliche Ansprechpartner für Bürgerbeteili gungsprozesse in der Stadt
• Multifunktionale Nutzbarkeit für Bürgerbeteiligun gsprozesse mit unterschiedlichen Me-
thoden
• Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen
C) Engagement Förderung
• Kontinuierliche Ansprechpartner für bürgerschaftl iches Engagement in der Stadt
• Vernetzung und Unterstützung von Akteuren, Initia tiven und Engagierten
• Nutzung des Stadtbüros durch Initiativen und Vere ine (z.B. Städtepartnerschaften)
D) Nutzungsmöglichkeiten bei Wahlen und Entscheidun gen
• Briefwahlstelle
• Unterstützungsunterschriften
• Wahllokal
Das Stadtbüro wird gemeinsam vom Referat Kommunikat ion, der Koordinierungsstelle „Leipzig
weiter denken“ und dem Sachgebiet Öffentlichkeitsarbeit im Stadtplanungsamt betrieben. Inhalt-
lich werden alle Ämter, die zu Planungsprozessen un d Projekten informieren, sich beteiligen
oder bürgerschaftliches Engagement aktivieren wollen, eingebunden.
2018 ist das Jahr der Demokratie, dessen Impulse au ch im künftigen Handeln der Stadt nach-
haltig Wirkung erzielen sollen. Demokratie braucht Räume, in denen Menschen zuhören und
gehört werden und wo durch Austausch Neues entsteht . Mit der Realisierung der Baumaßnah-
me und dem Umzug des Stadtbüros an den Burgplatz wi rd eine neuer zentraler Informations-
und Beteiligungsort geschaffen.

Die Erschließung erfolgt über die Markgrafenstraße.
 Es wird eine barrierefreie Zugänglichkeit
(alle Ebenen, Behinderten-WC) umgesetzt (bisher nur Teilbereiche zugänglich).

 1  Grundlagen
Mit der Vorlage VI-DS-03335 zur Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverfahren in
Leipzig wurde der Oberbürgermeister u.a. vom Stadtr at beauftragt, eine Neuorientierung des
Stadtbüros umzusetzen.
 1.1  Ziel und Entwicklungskonzeption
Mit dem Umzug des Stadtbüros vom Marktplatz in die Räumlichkeiten des ehemaligen  Bürger-
amtes im Stadthaus wird ein zentraler Informations-  und Beteiligungsort geschaffen, der zur
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  4
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Information der Öffentlichkeit über städtische Plan ungen genutzt und verschiedene Informa-
tions- und Beteiligungsangebote an einem zentralen Ort im Stadtzentrum bündeln soll.

 1.2  Beschlüsse
Vorlage „Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverfahren der Stadtverwaltung“
VI -DS-03335 vom 12.04.2017

 2  Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
 2.1  Beschreibung des Ist-Zustandes
Im Erdgeschoss des Stadthauses mit Zugang zur Markg rafenstraße war bis zum Umzug in die
Otto-Schill-Straße 2 das Bürgeramt Stadthaus untergebracht. Interimsweise wurden die Räume
vom Amt für Statistik und Wahlen für die Vorbereitu ng der Bundestagswahlen genutzt. Die Ge-
samtfläche untergliedert sich in drei Bereiche mit unterschiedlichen Höhen. Die Höhenunter-
schiede werden einmal über eine Treppe und einmal ü ber eine Rampe überwunden (bedingt
barrierefrei). Die Räume befinden sich in einem sanierungswürdigen Zustand.
 2.2  Ableitung des Bedarfes
Mit der Vorlage VI-DS-03335 „ Bilanzierung der informellen Bürgerbeteiligungsverf ahren in
Leipzig “ vom 12.04.2017 wurde der Oberbürgermeister vom Sta dtrat beauftragt, eine Neu-
orientierung des Stadtbüros umzusetzen.  Konkret wu rde dazu ausgeführt: „Mit dem Umzug
des „Stadtbüros “ vom Marktplatz in das frei werdende Bürgeramt im S tadthaus wird ein zent-
raler Informations- und Beteiligungsort geschaffen,  der zur Information der Öffentlichkeit über
städtische Planungen genutzt und verschiedene Infor mations- und Beteiligungsangebote an
einem zentralen Ort im Stadtzentrum bündeln soll. M it den neuen räumlichen Gegebenheiten
besteht hier die Möglichkeit, Informations- und Bet eiligungsveranstaltungen für eine Teilneh-
merzahl von bis zu 60 Personen und größere Ausstellungen zu realisieren. “
 2.3  Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Mit dem Umzug des Stadtbüros in das bisherige Bürge ramt wird das Ziel verfolgt, einen zentra-
len Informations- und Beteiligungsort zur transparenten Information der Öffentlichkeit über städ-
tische Planungen zu schaffen. Auch die formelle Bet eiligung (aktuell noch in der vierten und
fünften Etage des Neuen Rathauses) soll in Teilen z ukünftig mit im neuen Stadtbüro integriert
werden.
 2.4  Alternativlösungen
Aufgrund der bereits bestehenden räumlichen Defizite im Neuen Rathaus und im Stadthaus, vor
allem mit behindertengerechten Zugang, gibt es keine Alternativlösungen.

 2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Das Stadtbüro verbleibt am Standort Marktplatz bis zum 31.03.2019 mit beengten Platzverhält-
nissen. Informations- und Beteiligungsveranstaltung en mit bis zu 60 Personen können nicht
stattfinden. Eine Umsetzung des Beschlusses VI-DS-03335 ist nicht möglich.

 3  Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
 3.1  Städtebauliche Einordnung
Das ehemalige Bürgeramt Stadthaus befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum, Ge-
markung Leipzig. Das Gebäudeareal steht unter Denkm alschutz. Das ehemalige Bürgeramt,
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  5
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
welches zum Stadtbüro ausgebaut werden soll, liegt im Erdgeschoss des Stadthauses. Der
Zugang erfolgt über die Markgrafenstraße am südlichen Ende des Burgplatzes.
 3.2  Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)

Kosten für das Herrichten des Objektes, Umzugskosten

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)

Geplante Aus und Umbaumaßnahmen
- Geringe konstruktive Eingriffe in die Bausubstanz   hauptsächlich durch die Neuord-
nung der WC-Räume notwendig
- Herstellung von Innenwänden als leichte Trockenba ukonstruktion
- Anpassung der vorhandenen Trockenbau- Unterhangde cke an die neue Raumsitua-
tion
- Einbau von Gipskarton- Unterhangdecken in den WC- Räumen
- Anheben des Fußbodens im Bereich Beratung/Büro ei nschließlich Nebenraum um
eine Stufe auf Ebene 2
- Erneuerung der Farbanstriche an allen Wand- und D eckenflächen
- Ausführung von Wand- und Bodenfliesen in den WC- Räumen
- Austausch des beschädigten Fliesenbelages im Foye r
- Einbau neuer Bodenbeläge in den Multifunktions- u nd Bürobereichen
- Umbau der Oberlichter der Fenstervitrinen als Kip pflügel für die natürliche Belüftung;
zusätzlich sind Maßnahmen zur Herstellung einer größeren Transparenz erforderlich;
abschließend erfolgt eine Überarbeitung der Farbans triche an den Fenstervitrinen
und Türanlagen in der Straßenfassade sowie an den hofseitigen Fenstern
- Einbau von neuen Innentüren und WC- Trennwänden
- Für eine flexible Raumnutzung soll zwischen dem M ultifunktionsbereich 2 und dem
angeschlossenen Bereich für Beratung/ Büro eine mob ile Trennwand angeordnet
werden.
- Einbau einer neuen Treppe und Sitzstufe zwischen Ebene 1 und 2
- Änderung des Rettungsweges aus dem Multifunktions bereich
- Organisatorische Vorkehrungen zur flexiblen Nutzu ng durch das Amt 12 zu Wahl-
zwecken

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektrotechnik:
- Anpassung der Beleuchtungsanlage an die neue Raum aufteilung (Rückbau der ar-
beitsplatzbezogenen Beleuchtung und Umsetzung eines  multifunktionalen Beleuch-
tungskonzeptes)
- Elektroinstallationen in den neuen WC - Räumen
- Elektroanschlüsse für Lifttreppe (barrierefreie E rschließung) und Teeküche
- Elektroanschlüsse für die motorische Öffnung der Oberlichtfenster an den umgebau-
ten Fenstervitrinen
- Umbau und Neuinstallation von Elektroanschlüssen für die Arbeitsplätze sowie die
multifunktionale Nutzung der Funktionsbereiche 1 und 2
Medien und Präsentationstechnik:
- Flachbildmonitor und Projektionsfläche sowie Smar tboard einschließlich der notwen-
digen Anschlüsse
- Lautsprecher- und Mikrofon- / Sprechanlage für de n Multifunktionsbereich
- Anschluss für Beleuchtungsanlage Videoaufzeichnun gen
Daten- und Fernmeldetechnik:
- Überprüfung der bestehenden Brandmeldeanlage und Anpassung an die neue
Raumsituation
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  6
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
- Umsetzung des vorhandenen Datenverteilers und Ser verschrankes innerhalb des
verkleinerten Serverraumes
- Herstellung zusätzlicher Datenanschlüsse
- Behindertenruf und Gegensprechanlage für das neue  WC barrierefrei
Heizung/ Lüftung/ Sanitär:
- Umbau bzw. Anpassung der vorhandenen Heizungsanla ge
- Anbindung der neuen WC-Räume an die vorhandene He izungsanlage
- Lüftungsgerät mit Wärmerückgewinnung als Deckenge rät im Bereich des Neben-
raumes mit Luftansaugung über das Oberlicht an der Fassade Markgrafenstraße
und Fortluft über die Fassade in den Hof 1
- Einzelraumlüfter für das WC barrierefrei und Rohr ventilator für den Serverraum
- Ausstattung und Installationen für das neue WC ba rrierefrei und Rohrventilator für
den Serverraum
- Ausstattung und Installation für das neue WC barr ierefrei sowie die neuen WC-
Räume für Damen ( 2 WC ) und Herren (2 Urinale, 1 W C) mit einem gemeinsamen
Vorraum ausgestattet mit Doppelwaschtisch und Ausgussbecken
- Überprüfung der Anschlüsse für die Teeküche
Aufzug:
- Einbau Lifttreppe zur barrierefreien Verbindung E bene 1 und Ebene 2.
Der Einbau der Lifttreppe ist erforderlich, um die Ebenen barrierefrei zu verbinden.
Ebene 2 wäre sonst nur über die mittlere Tür von au ßen zu erreichen, hier muss ei-
ne 23cm hohe Stufe und der zum Ring abfallende Bürgersteig überwunden werden.

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Dieser Punkt ist hier nicht relevant.

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

Unter Beachtung der Weiternutzung der vorhandenen A usstattung im Stadtbüro wird folgende
Ausstattung benötigt und im Rahmen der Maßnahme beschafft:
- Sitzstufe kombiniert mit Regal rückseitig
- Teeküche
- Stühle und Klapptische, Aufstockung der bereits v orhandenen Stühle und Tische
- Beamer inkl. Halterung und elektr. Leinwand
- Smartboard mobil
- Rollcontainer, Drehtürschränke, Kombischrank für Postfächer, Flache Schränke
- Infomonitor Eingangsbereich
- Variable Stellwände
- Kosten zur Beschaffung der Beleuchtungsanlage (Vi deoaufzeichnungen) werden
geprüft (sind nicht Bestandteil der Kostenschätzung)
 3.3  Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
- Multifunktionale Nutzbarkeit in unterschiedlich p rofilierten Teilen und in einer mög-
lichst großen Fläche
- Veranstaltungsraum für 60 Personen mit Möglichkei t für Arbeitsgruppen
- Ausstellungsmöglichkeit zu aktuellen Projekten mi t ca. 15 Tafeln
- Digitale Informations- und Kommunikationsmedien
- Videoecke und Möglichkeiten für Pressegespräche
- Niedrigschwelliger Informations- und Empfangsbere ich
- Drei bis fünf Arbeitsplätze
- Abstellmöglichkeit für Stühle, Tische, Ausstellun gssysteme etc.
- Barrierefreie Nutzbarkeit unabhängig von Öffnungs zeiten des Stadthauses
- Transparenz und Wahrnehmbarkeit von Veranstaltung en aus dem öffentlichen Stra-
ßenraum
- Nutzung zu Wahlzwecken
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  7
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Dabei wird auf die Fortführung des Corporate Design  des heutigen Stadtbüros und die Wei-
ternutzung der dort vorhandenen Ausstattung geachtet.
 3.4  Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Leipzig
Flurstücksnummer 754/g
Flurstücksgröße in m² 3.650 m²
Eigentum Stadt Leipzig

 3.5  Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage 5 "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 x Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht rel evant:

    Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant :

Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:

Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

x Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.

 Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Kennwerte Soll-Wert
 Ist-Wert  Planung
Heizwärmebedarf kWh/(m²a)  max.15
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)  max.120
Luftdichtheit n50 h 1 0,60

Nachweis nach EnEV 2014:  nicht Bestandteil der Vorlage

Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert:

Soll-Wert

 Ist-Wert  Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  8
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Anforderungswert:

Soll-Wert

 Ist-Wert  Planung
Mittlerer U-Wert (ab 01.01.2016)
transparente Außenbauteile
opake Außenbauteile
W/m²K

Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):

Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
< > Umax EnEV  <Ist-Wert>  <Planung>
< > < >  < >  < >

Energieträger:

Folgende Energieträger wurden untersucht: nicht Bestandteil der Vorlage
 Anwendung ge-
wählt
Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet
Erdwärme geeignet  < >
Gas geeignet  < >
Holz-Pellets geeignet  < >

Weitere erneuerbare Energien:  nicht Bestandteil der Vorlage
Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster

Aussage gem. Planung
Eigenbetrieb
Angebot an Dritte
Aussage gem. Planung

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Wärmeerzeugung und -verteilung:
Dieser Punkt ist hier nicht relevant.

Warmwassererzeugung:
Dieser Punkt ist hier nicht relevant.

Lufttechnische Anlagen:
Dieser Punkt ist hier nicht relevant.

Wasser/Abwasser:
- Einsatz Wasser sparender Armaturen

Stark- und Schwachstrom:
-  Alle Leuchten der Sicherheitsbeleuchtung werden in energiesparender LED-Technik
   ausgeführt.
-  Energiesparende Beleuchtung durch effektive Leuchtmittel
 3.6  Barrierefreies Bauen
Bei dieser Maßnahme werden ein barrierefreier Zugang sowie ein Behinderten-WC geschaffen.

Derzeit ist nur ein barrierefreier Zugang der ersten Ebene möglich. Das WC im ehem. Bürger-
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  9
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
amt ist aufgrund einer Stufe, einer zu schmalen Tür und fehlendem Platz für den Drehradius
eines Rollstuhls nicht annähernd barrierefrei.
 3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bei diesem Bauvorhaben nicht vorgesehen.
 4  Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung nach DIN 276 vom 04.09.2017
Kosteng ruppe    Gesamt
100 Grundstück 0  0
200 Herrichten und Erschließung 15.000   15.000
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 117.800   117.800
400 Bauwerk - Technische Anlagen 127.800   127.800
500 Außenanlagen 0  0
600 Ausstattung und Kunstwerke      64.700   64.700
700 Baunebenkosten 88.200   88.200
Summe  413 .500  0 413 .500
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
23.200
  23.200
PSP-Element 7.0001818.700, Umbau Bürgeramt als Stadtbüro, Sachkonto 7851 1000
 5  Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
 x nicht förderfähig
    förderfähig

Angaben in Euro brutto
Förderprogramm
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in %
Gesamtkosten in € 413.500
Förderfähige Kosten in € 0
Anteil Fördermittel in € 0
Antrag vom
Bescheid vom

6 Finanzielle Auswirkungen (Euro brutto)

Jahr  2017  201 8   Gesamt
Planung 47.500  40.700    88.200
Bau 0  325.300    325.300
Gesamt 47.500  366.000    413.500
VE kassenwirksam 0  0   0
Anteil Fördermittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Anteil Stadt 47.500  366.000    413.500

PSP-Element 7.0001818.700, Umbau Bürgeramt zum Stadtbüro, Sachkonto 7851 1000

Für das Jahr 2017 sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 47.500 € und für das Jahr 2018 in
Höhe von 366.000 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in 2017 aus Planungsmitteln des Stadtpla-
nungsamtes im Innenauftrag „Leipzig weiter denken“ (IA 106100000047), Sachkonto KR Aufwendungen
sonstige Projekte (SK 42719270) mit 47.500 € sowie für das Jahr 2018 aus dem VTA durch Verschiebung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  10
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
freier Mittel im Jahresabschluss 2017  (unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt
Kostenstelle 1098720000)  mit 366.000 €.
Der bestehende Mietvertrag für das Stadtbüro kann abgelöst werden. Damit sind Mieteinsparungen in
Höhe von 18.000€ pro Jahr verbunden. Diese werden anteilmäßig ab 10/2018 in Höhe von 3.000 € ge-
sperrt und müssen ab 2019 bei der Planung in voller Höhe budgetmindernd berücksichtigt werden.

7 Fristenplan
Planungsbeginn August      2017
Baubeginn Juli            2018
Fertigstellung Oktober     2018

8 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 bgk Ingenieurplanung Leipzi g GmbH

Innenarchitektur nach § 33 Dipl.-Innenarchitektin K atrin Reinhold

9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
x In städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
   nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
   nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt

Die Maßnahme der Vorlage ist:
   ein Neubau
   ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
   ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)

x eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
   eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2019
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
750 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
 15.264 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
 5.451 EUR

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich 10/2018 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das Jahr
der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
250 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
 5.088 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
 1.817 EUR
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Referat Kommunikation
Haushaltsvorlage – Umbau des ehemaligen Bürgeramtes  zur Nutzung als Stadtbüro
Stand vom: 12.03.2018
Stadt Leipzig  11
65/031/04.15/V orlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kos ten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276
regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9. 1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In
beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen de r Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG
300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NF des Stadtbüros 263  m²
 BRI Neues Rathaus  1.150  m³

KG 300 + 400 245.600
 €

BKI – Kennwertvergleich mit einer Modernisierung

 Von-Wert  Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF  2.200 €/m²  933,84 €/m²  Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BRI  405 €/m³  213,56 €/m³  Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.

Stadt Leipzig
Anlage 5
Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept
Soll-Wert:
Vorgaben entsprechend der gültigen EnEV für Neubau oder modernisierter Altbau
Ist- Wert:
energetischer Wert des Bestandsgebäudes
Planungswert:
energetischer Wert der Entwurfsplanung
U-Wert:
Der U-Wert ist der „Wärmedurchgangskoeffizient“. Dieser bezeichnet den Wärmestrom, welcher bei einem
Unterschied der Außen- und Innentemperatur von einem Kelvin durch einen Quadratmeter eines Bauteils
fließt. Je geringer der U-Wert ausfällt desto besser ist die Wärmedämmeigenschaft des geprüften Baumat e-
rials. Entsprechend geringer können sich in der Folge die Heizkosten gestalten.
Luftdichtheit:
Die Luftdichtheit von Gebäuden wird mit einem Differenzdrucktest bestimmt.
Primärenergiebedarf:
Der Primärenergiebedarf ist die Energiemenge zur Deckung des Jahres-Heizenergiebedarfs und Trinkwas-
ser- Wärmebedarfs. Berücksichtigt wird dabei auch die zusätzliche Energiemenge, die durch Prozessketten
außerhalb der Systemgrenze „Gebäude“ während der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der jeweils
eingesetzten Brennstoffe entsteht. Zur Ermittlung wird der entsprechende Energiebedarf unter Berücksichti-
gung der beteiligten Energieträger mit einem Primärenergiefaktor multipliziert.
Endenergiebedarf:
Energiemenge, die zur Deckung des Jahres-Heizwärmebedarfs und des Trinkwasserwärmebedarfs benötigt
wird. Die Energiemenge wird berechnet unter genormten Bedingungen (z.B. mittlere Klimadaten, definiertes
Nutzerverhalten), die für Beheizung, Lüftung und Warmwasserbereitung zu erwarten sind.
Heizwärmebedarf Q
h:
Wärme, die das Heizsystem für die Gesamtheit der beheizten Räume in einem Jahr bereitzustellen hat. Für
die Berechnung wird nicht die gesamte Fläche des Hauses, sondern nur die Grundfläche der beheizten Räu-
me zugrunde gelegt.
Stadt Leipzig 1
65/056/03.11/Erlaeuterung_Energiekonzept_Fbl_056
Primärenergie Endenergie Heizwärme
Verluste
• Förderungen
• Umwandlung
• Transport
Verluste
• Heizanlage
• Verteilung


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05551

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Eigentümerziele für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
gemäß Punkt 7 der Vorlage die folgenden Eigentümerziele: „Kulturelle Versorgung,
Gesellschaftlicher Diskurs, Diversität und Kooperation“.
2. Das strategische Unternehmenskonzept des Schauspiel Leipzig wird dem Stadtrat
nach Beschlussfassung der Eigentümerziele vorgelegt.
3. Die Eigentümerziele gelten grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Eine Prüfung auf
Evaluation wird fortlaufend durchgeführt. Eine Anpassung der Zielvorgaben bei sich
ändernden Rahmenbedingungen ist jederzeit möglich. Hierüber entscheidet der
Betriebsausschuss Kulturstätten. Im Betriebsausschuss Kulturstätten wird - auch bei
sich nicht geänderten Rahmenbedingen – entschieden, ob die Eigentümerziele nach
einem bestimmten Zeitraum (beispielsweise 5 Jahren) grundsätzlich evaluiert werden
sollen.

2/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/10

Sachverhalt:

1. Ziele der Vorlage

Mit dieser Vorlage werden gemäß des Leipziger Corporate Governance Kodex
(Ratsbeschluss RBV-1843/13 vom 11.12.2013), der Eigenbetriebssatzung sowie der sich in
Erarbeitung befindlichen Neufassung der Steuerungsvorlage zur Steuerung der
Eigenbetriebe auch für die Eigenbetriebe Kultur (hier: Schauspiel Leipzig) Eigentümerziele
definiert.

2. Grundsätzliches zu den Eigentümerzielen

Eigenbetriebe sind nach deutschem Kommunalrecht Organisationseinheiten einer
Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, jedoch in der Regel wirtschaftlich
selbstständig sind. Sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder
privatrechtlichen Beziehungen stehen und damit Leistungsprofile im Rahmen des HGB und
der Rechtsetzungshoheit (Satzungsrecht) der Kommunen aufweisen.

Die Stadt Leipzig hat zur Umsetzung ihrer Aufgaben die folgenden Eigenbetriebe gegründet:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
- Eigenbetrieb Oper Leipzig
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt Leipzig
- Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann-Sebastian-Bach"
- Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
- Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
- Städtisches Klinikum St. Georg Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf.

Mit Gründung eines Eigenbetriebes legt die Trägerin Stadt Leipzig den Geschäftszweck und
die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben für den Betrieb fest. Die Stadt Leipzig bekennt sich
ausdrücklich zu ihren kommunalen Unternehmen bzw. Eigenbetrieben, stellt aber im
Gegenzug auch hohe Ansprüche an deren Handeln. Sie erwartet, dass nicht nur der
jeweilige Satzungszweck bestmöglich erfüllt wird, sondern darüber hinaus den strategischen
Zielstellungen der Stadt Leipzig Rechnung getragen wird. Die Kommunalwirtschaft in
Deutschland bewegt sich in einem dynamischen und nicht spannungsfreien Umfeld:
Einerseits sind zunehmende Rechts- und Marktanforderungen an die Unternehmenspolitik
4/10
analog zur Privatwirtschaft auch bei kommunalen Unternehmen zu beobachten. Andererseits
sieht sich der Eigenbetrieb als kommunales Unternehmen auch (internen) Anforderungen
aus Eigentümersicht gegenüber; beispielsweise wenn es um die Festlegung von Zuschüssen
der Stadt Leipzig aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt geht. Gemäß der gültigen
Betriebssatzungsatzung, dem Leipziger Corporate Governance Kodex sowie der
Steuerungsvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe legt die Stadt Leipzig Eigentümerziele
auch für ihre Eigenbetriebe fest. Eigentümerziele ordnen sich in eine Reihe von Tools zur
Steuerung von Unternehmen ein. Das nachstehende Zielsystem verdeutlicht die Systematik
der Beteiligungssteuerung durch Ziele, entsprechend der Logik „vom Allgemeinen zum
Speziellen“.

Während rein privatwirtschaftliche Unternehmen in erster Linie über Finanzziele gesteuert, d.
h. an ihrem ökonomischen Erfolg gemessen werden, geht es bei kommunalen Unternehmen
in der Regel um die Erfüllung von Sachzielen, da sie einem öffentlichen Zweck dienen. Aber
auch wirtschaftliche und finanzielle Zielstellungen können Steuerungsmechanismen
kommunaler Unternehmen darstellen. Streng genommen sind bereits die satzungsgemäßen
Aufgaben als eigentümergeprägte Oberziele zu verstehen.

3. Kurzvorstellung des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig

Selbstverständnis Schauspiel Leipzig:
„Das Schauspiel Leipzig versteht sich als Stadttheater für alle Leipzigerinnen und Leipziger
und als Ort für eine ebenso vielfältige wie differenzierte inhaltliche und ästhetische
Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ihren Themen.
5/10
Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Förderung der Gegenwartsdramatik, für die mit
der „Diskothek“ eine eigene Spielstätte reserviert ist. Die „Residenz“ fungiert als Spielstätte
und Schnittstelle zur Vernetzung mit frei arbeitenden Performance-Gruppen.
Vorreiter ist das Schauspiel Leipzig auch im Bereich der Inklusion: Als regelmäßiges
Spielplanangebot gibt es Vorstellungen mit Live-Audiodeskription speziell für blinde und
sehbeeinträchtigte Menschen. Auch Vorstellungen mit Gebärdensprache sowie
Simultanübersetzungen werden angeboten.“

Historie
Das im Jahr 1766 unter der Leitung Heinrich Gottfried Kochs eröffnete Comödienhaus an der
Rannischen Bastei, dem heutigen Richard-Wagner-Platz, war das erste feste innerstädtische
Theaterhaus Leipzigs.
Durch eine Initiative der Leipziger Bürger wurde das Theater, das phasenweise als Ableger
der Dresdener Hofbühne fungierte, im Jahr 1817 umgebaut und als Theater der Stadt
Leipzig (Altes Theater) neu eröffnet. Einen Höhepunkt der frühen Leipziger
Theatergeschichte stellte die Uraufführung von Friedrich Schillers „Johanna von Orleans“
1801 dar. Aufsehen erregte auch die Uraufführung von Bertolt Brechts Frühwerk „Baal“, das
nach seiner Premiere vom Magistrat der Stadt verboten wurde.
Bis ins Jahr 1912 wurde das Alte Theater, das inzwischen der Stadt gehörte, an einen
Unternehmer verpachtet und auf privatwirtschaftlicher Basis betrieben.

1902 eröffnete das Centraltheater an der Stelle des heutigen Schauspielhauses als privater
Theaterbau seine Pforten und wurde ab 1906 überwiegend als Operettenbühne genutzt. Als
1912 die in städtischer Trägerschaft befindlichen Theater („Altes Theater“ sowie das an der
Stelle des heutigen Opernhaus befindliche „Neue Theater“) unter eine städtische
Generalintendanz gestellt wurden, mietete die Stadt die Operettenbühne des Centraltheaters
als zusätzliche Einnahmequelle hinzu.

Nachdem im Zweiten Weltkrieg ein Großteil der Theaterstandorte in Leipzig zerstört wurden,
begann die Suche der Leipziger Theater nach geeigneten Spielstätten, welche schließlich zu
einer Anmietung des notdürftig wiederhergestellten Centraltheaters durch die Stadt Leipzig
im Jahr 1945 führte. Das städtische Schauspiel eröffnete seine neue feste Bühne an der
Ecke Bosestraße/Gottschedstraße am 19. Dezember 1945 mit Shakespeares „Ein
Sommernachtstraum“. Es folgten Inszenierungen von Brechts „Die Dreigroschenoper“,
Lessings „Nathan der Weise“ und Gogols „Die Heirat“, allerdings war die Spielgenehmigung
zunächst nur bis 1950 erteilt worden.
Nach der Gründung der DDR wurden, in der Spielzeit 1950/51, alle Leipziger Theater unter
einer einheitlichen Generalintendanz zusammengefasst. In den Jahren 1954 bis 1957 wurde
der Wiederaufbau des Schauspielhauses in drei Abschnitten ausgeführt. Hierzu zählten ein
6/10
Neubauteil am Dittrichring, in dem u.a. die Kostümwerkstätten untergebracht wurden, das
Bühnenhaus an der Bosestraße und der Zuschauertrakt zwischen Bosestraße und
Gottschedstraße. Es entstand, entsprechend der vorherrschenden Strömung der DDR-
Architektur der damaligen Zeit, ein neoklassizistisch anmutendes Bauwerk, das heute unter
Denkmalschutz steht. Eingeweiht wurde die vergrößerte Spielfläche mit einer Inszenierung
von Schillers „Wallenstein“ am 1. März 1957.
Nach der Auflösung des Verbundes der Leipziger Bühnen nach der politischen Wende 1989
plante das nun wieder eigenständige Schauspiel ein „Theater der Alternativen“, das
unterschiedlichen Anschauungen Raum geben und sowohl für Experimentelles als auch für
Bewährtes offen sein wollte.

Entwicklung der Spielstätten
Neben der Hauptbühne des Schauspiel Leipzig, die seit 2013 669 Zuschauer fasst,
existieren innerhalb des Hauses und auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollspinnerei
weitere Spielstätten, die Raum für moderne Dramatik und performative Formate bieten. Die
Hinterbühne (vormals Theater hinterm Eisernen) zeichnet sich durch die besondere Nähe zu
den Darstellern aus. Die Spielstätte „Diskothek“, die im November 2017 mit Elfriede Jelineks
„Wolken.Heim“ eröffnet wurde, ist in ihrer Programmatik, als Spielstätte ausschließlich der
zeitgenössischen Dramatik verpflichtet zu sein und diese oft als Ur- oder Erstaufführungen
zu zeigen, in dieser konzeptionellen Verdichtung und in ihrer Qualität einzigartig in der
deutschsprachigen Theaterlandschaft.
Die Spielstätte „Residenz“ auf dem Areal der Baumwollspinnerei hat sich als gefragter
Partner für freie Performance-Gruppen etabliert und ist damit einer der bundesweit
beispielhaften Orte für die Zusammenarbeit zweier prägender Produktionsweisen, freier und
institutioneller Theaterarbeit. Dabei entwickelt sich die Residenz zur Schnittstelle zwischen
nicht nur Leipziger, sondern auch bundes- und europaweiter freier Szene und dem
Schauspiel Leipzig.
Ein regelmäßiger Aufführungsort des Sommertheaters des Schauspiel Leipzig ist das
Gohliser Schlösschen. Seit dem Jahr 2014 besteht darüber hinaus eine enge Kooperation
mit dem Zoo Leipzig, in der bislang bereits die Produktionen „Das Dschungelbuch“, „Die 12
Monate“ sowie „Die Konferenz der Tiere“ realisiert wurden.

Veränderung des Besucheranspruchs
Gegenwärtig gehört Leipzig zu den wachsenden Städten in Deutschland, die im Fokus des
Interesses vieler Menschen stehen. Infolgedessen nimmt unter anderem auch der Grad an
Internationalität stetig zu. Eine breite und vielfältige Basis an Zuschauerinnen und
Zuschauern in Entsprechung der differenzierten Facetten der Leipziger Bürgergesellschaft
für das Haus zu interessieren, wird auch weiterhin das Selbstverständnis des Schauspiels
sein. Die Leipziger werden durch das zuzugsbedingte Bevölkerungswachstum statistisch
7/10
immer jünger (Durchschnittsalter: 42,8 Jahre), was sich auch an der Altersstruktur der
Besucher des Schauspiel Leipzig widerspiegelt: das Durchschnittsalter beträgt aktuell 38,5
Jahre . Der „typische Besucher“ kommt nicht allein, sondern mit dem Partner oder mit
Freunden. Daraus resultieren Anpassungen in der Strategie der Ansprache der Besucher (z.
B. über soziale Medien) und die Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der
Theaterbesuch in Konkurrenz mit vielen weiteren Freizeitgestaltungsmöglichkeiten wie
Kinos, Festivals, Konzerten und Ausstellungsbesuchen steht. Hierauf muss sich das
Schauspiel programmatisch, organisatorisch und durch den Ausbau passender
Begleitangebote einstellen. Auch die Fortführung und Erweiterung inklusiver Formate, etwa
im Bereich der Audiodeskription für sehbehinderte Besucher, werden auch künftig einen
besonderen Stellenwert haben.

Darüber hinaus ist das Schauspiel aufgrund seiner auch überregionalen (bzw.
internationalen) Ausrichtung von entscheidender touristischer Relevanz für die Stadt Leipzig.

4.  Betriebszweck und satzungsgemäße Aufgaben des Schauspiel

Dem Eigenbetrieb Schauspiel obliegen gemäß der am 25.02.2015 beschlossenen
Betriebssatzung folgende Aufgaben:
- § 2 Abs. 1: Zweck des Eigenbetriebes ist die Pflege und Förderung von Kunst und
Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die
Bewirtschaftung eines Theaters (Schauspielhaus und Nebenspielstätten).
- § 2 Abs. 2: Aufgabe ist auch die optimale Nutzung eigener Spielstätten unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
- § 2 Abs. 3: Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der Gesetze Leistungen für Dritte
erbringen. Die Aufgaben gem. Satz 1 dienen der Mittelbeschaffung für die
steuerbegünstigten Zwecke.
- § 2 Abs. 4: Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen
und/oder mit Dritten zusammenarbeiten, z.B. im Rahmen von Kooperationen,
Koproduktionen und Gastspielen.

5. Bereits beschlossene Ziele/Zielvorgaben seitens der Stadt

Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020 (Finanzziel):
Mit dem Beschluss des Stadtrates zur Vorlage DS-VI-01556-NF-02 vom 21.09.2016 wurde
die Grundfinanzierung des Schauspiel für die Jahre 2016 bis 2020 gesichert. Im Gegenzug
dessen verpflichtet sich das Schauspiel, mit den Zuweisungen der Stadt auszukommen und
das Finanzziel einzuhalten. Da das Schauspiel Tarifsteigerungen nicht selbst erwirtschaften
8/10
kann, wird die Basisfinanzierung in den nächsten vier Jahren auch durch den vollen
Ausgleich der Tariferhöhungen durch die Stadt Leipzig gewährleistet. Der Beschluss sichert
zudem die laufenden Instandhaltungen und ermöglicht dem Schauspiel, Anträge auf
Finanzierung darüber hinausgehender Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben zu stellen.
Vom Schauspiel erwirtschaftete Jahresüberschüsse müssen nicht an den städtischen
Haushalt abgeführt werden, damit ein Risikopuffer aufgebaut werden kann und
weitergehende Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Kulturentwicklungsplan 2016-2020
Der vom Stadtrat in der Ratsversammlung vom 21. September 2016  zur Kenntnis
genommene Kulturentwicklungsplan1 2016 bis 2020 misst dem Schauspiel eine besondere
Stellung als Experimentierraum für die darstellenden Künste bei. Die enorme Bandbreite in
der Definition von Schauspiel, die vom Klassiker bis zur Uraufführung eines Gegenwartstexts
reicht, vom Literaturtheater bis hin zu experimentellen und nichtwortbasierten
Theaterformen, wird weiterhin die Arbeit des Hauses bestimmen.

6. Die Rolle des Schauspiel beim zukünftigen INSEK Programm Leipzig 2030

Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) werden für die
Herausforderungen einer wachsenden Stadt Ziele formuliert – sowohl fachliche Ziele im
„Zielbild für Leipzig 2030“ als auch stadträumliche Schwerpunkte. Das INSEK baut hierbei
auf vorhandene fachliche Planungen auf und vernetzt sie. Es bildet damit die ganzheitliche
Entwicklungsstrategie für die Stadt Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und
kooperative Stadtentwicklung. Strategische Oberziele wie „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
„Leipzig besteht im Wettbewerb“, „Leipzig stärkt seine Internationalität“ und „Leipzig schafft
soziale Stabilität“ werden durch das maßnahmenkonkrete Fachkonzept Kultur untersetzt.
Hierbei ist die Musikschule Teil der Gesamtstrategie. Die unter Punkt 7 definierten
Eigentümerziele leiten sich aus dem INSEK ab und werden durch die Musikschule als
städtischer Eigenbetrieb erfüllt.

7. Eigentümerziele der Stadt für das Schauspiel Leipzig

Die Eigentümerziele für den Eigenbetrieb Schauspiel sind eingebettet in die Oberziele des
fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK), das Fachkonzept Kultur sowie die
Gesamtstrategie der Stadt Leipzig.
Die unter Beteiligung der Betriebsleitung des Schauspiel erarbeiteten Eigentümerziele sind
auf unbestimmte Zeit ausgerichtet, können jedoch zu gegebener Zeit evaluiert und im Falle
notwendiger Veränderungen entsprechend angepasst werden. Hierüber entscheidet der

1 Zukünftig wird die Kulturentwicklungsplanung der Stadt Leipzig im Fachkonzept Kultur aufgehen.
9/10
Betriebsausschuss Kulturstätten. Der Betrieb des Schauspiel ist in Übereinstimmung mit den
Eigentümerzielen zu führen. Die Eigentümerziele bilden die Grundlage für das von der
Betriebsleitung vorzulegende strategische Unternehmenskonzept. Das strategische
Unternehmenskonzept soll die in dieser Vorlage formulierten Eigentümerziele konkretisieren
und die inhaltlich fachlichen Aufgaben des Eigenbetriebs darstellen. Die Eigentümerziele
gewähren die grundrechtlich verankerte künstlerische Freiheit des Schauspiel in vollem
Umfang entsprechend der Satzung des Eigenbetriebes. Bei der Programmgestaltung und
der Verpflichtung von Künstlern und Gästen ist das Schauspiel frei.

Selbstverständnis des Schauspiel
Im Fokus der strategischen Zielrichtungen steht daher in erster Linie die künstlerische
Entwicklung des Hauses als Ort, an dem und mit dem eine künstlerische
Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen stattfinden kann und muss.
Daneben liegt ein weiteres Augenmerk auf der Kooperation mit der freien Szene und der
Zusammenarbeit mit freien Künstlern. Diese Kooperationen sollen auch zukünftig weiter
ausgebaut werden. Neben dem inhaltlichen Diskurs soll das Schauspiel auch die
künstlerische Diversität aufrechterhalten und weiter ausbauen. Sowohl die Diversifikation bei
den Spielorten, wie auch den Spielformaten fordert und fördert neue Ideen und ästhetische
Empfindungen. Neben der Förderung der zeitgenössischen Dramatik bleibt das Schauspiel
Leipzig auch weiterhin das etablierte und regional und überregional wahrgenommene
Sprechtheater mit einer breiten gesellschaftlichen Verankerung in der Stadtgesellschaft.
Im Rahmen dieser strategischen Zielsetzung orientiert sich das Schauspiel daher an den
folgenden Sachzielen.

Ziel 1: Kulturelle Versorgung
Das Schauspiel Leipzig leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Versorgung der
Einwohner der Stadt Leipzig und ihrer Gäste und trägt so zur kulturellen Attraktivität der
Stadt und der Region bei.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 1 gemessen werden:
- Anzahl Veranstaltungen
- Anzahl der Besucher
- Anzahl Eigenproduktionen
- Anzahl Besucher Eigenproduktionen.
Die Ergebnisse werden u.a. im Rahmen der Quartalsberichterstattung des Schauspiel
vorgestellt.

10/10

Ziel 2: Gesellschaftlicher Diskurs
Das Schauspiel Leipzig schafft durch seine künstlerischen Schwerpunkte Raum für kritische
Auseinandersetzungen mit gesellschaftlich relevanten Themen und wirkt in diesem Sinne
identitätsstiftend für die Stadtgesellschaft.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 2 gemessen werden:
- Anzahl Veranstaltungen mit diskursiven Formaten
- Anzahl Besucher dieser Veranstaltungen.

Ziel 3: Diversität
Das Schauspiel Leipzig bietet durch seine Diversität an künstlerischen Formaten und
Spielstätten einem breiten Publikumsspektrum Raum zum gesellschaftlichen Diskurs und
spiegelt dabei die demografische Entwicklung und Bandbreite der Stadt Leipzig wider.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 3 gemessen werden:
- Anzahl Vorstellungen pro Spielstätte
- Anzahl Besucher pro Spielstätte.

Ziel 4: Kooperation
Das Schauspiel Leipzig ist gefragter Partner für künstlerische Kooperationen mit freien
Gruppen und etablierten Partnern im nationalen und internationalen Rahmen.
Über folgende Kennzahlen soll der Erfolg von Ziel 4 gemessen werden:
- Anzahl Veranstaltungen mit Kooperationspartnern
- Anzahl Veranstaltungen mit freien Gruppen (lokal, überregional, international).

Die Kennzahlen werden jährlich im Rahmen des Reportings zum Schlüsselprodukt
Schauspiel, im Rahmen der Quartalsberichterstattung sowie im Rahmen des
Jahresabschlusses ausgewertet.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/10

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05555

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2017

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Rechnungsprüfungsausschuss   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.08.2018 Information zur Kenntnis

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2017 wird zur Kenntnis
genommen.

2/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/10

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur Gesetzlichen Vertretung:

DS-Nr. Titel RV am Beschluss RV
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA:
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit unbekannten
Eigentümern bzw. Eigentümern unbekannten
Aufenthaltes' - Bestellung eines gesetzlichen
Vertreters gemäß § 11b Vermögensgesetz bzw.
gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch" und die daraus resultierenden
Konsequenzen für die Verwaltung
16.05.2012 beschlossen
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung":
Ergebnisbericht zum Beschluss RV RBV-
1219/12 vom 16.05.2012
10.12.2014 beschlossen
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ (HP 102/15 - 01)
18.03.2015 Antrag
angenommen
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen gem.
§ 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4
Hauptsatzung der Stadt Leipzig - Neufassung
(Einrichtung von 3,0 VzÄ in Amt 21 -
Beantragung im Rahmen Stellenplanung 2016
für diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)
28.10.2015 beschlossen
VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 Abschlussbericht Sonderprojekt "Gesetzliche
Vertretung" zum 31.12.2015 (Berichtspflicht RV
1x jährlich - erstmalig zum 31.12.2016; im RPA-
A halbjährlich - erstmalig zum 30.06.2016
(inklusive Veräußerungen ab 100 TEUR
Verkehrswert))
18.05.2018 beschlossen

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die
Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete
gegründet.

1. Aufgabenverteilung

a)  Sachgebiet 21.31 Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG –
Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Ist ein
Eigentümer unbekannt oder unbekannten Aufenthalts und besteht ein Bedürfnis für den
Eigentümer zu handeln (bspw. Veräußerungsabsicht von bekannten Miteigentümern,
Sicherungsmaßnahmen bei Gefahrenabwehr im öffentlichen Interesse, Zustelladressat für
öffentliche Bescheide, Mitwirkung an Flurbereinigungsverfahren), hat die kreisfreie Stadt
Leipzig auf Antrag bei Nachweis eines berechtigten Interesses einen gesetzlichen Vertreter
zu bestellen. Die Antragsteller haben bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einen
Anspruch auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters.
4/10
Das Sachgebiet nimmt im laufenden Verwaltungsverfahren insbesondere die Aufgaben der
Eigentümerermittlung, der laufenden Beratung und Beaufsichtigung gesetzlicher Vertreter
bei der Grundstücksverwaltung, der aufsichtsbehördlichen Genehmigungen zustimmungs-
pflichtiger Rechtsgeschäfte bei Grundstücksangelegenheiten in Analogie zu
Betreuungsgerichten sowie der Überwachung der Treuhandkonten und des fiskalischen
Abschlusses der Vorgangsakte wahr. Dies betrifft auch einzelne Vorgangsakten in vom
Rechtsamt übernommenen sogenannten Altfällen mit noch bestehender gesetzlicher
Vertretung und erhöhtem laufenden Verfahrensaufwand aufgrund der oftmals lange
zurückliegenden Bestallungszeiträume.

In der Regel sind Verfahren abgeschlossen, wenn ein gesetzlicher Vertreter abberufen
werden kann (z.B. Bedürfniswegfall bei erfolgreicher Eigentümerermittlung oder
abgeschlossener Grundstücksveräußerung mit entsprechender Endabrechnung).

Das Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung ist für die Dauer des Bestehens der
gesetzlichen Grundlage von der Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen und ist nicht auf
reine Abarbeitung der Akten gerichtet. Verfahren in der laufenden Verwaltung unterliegen –
wie auch in anderen Verwaltungsbereichen – grundsätzlich keiner regelmäßigen
Berichtspflicht im Stadtrat. Hiesige Berichtspflichten resultieren aus dem Stadtratsbeschluss
vom 18.05.2016 (VI-DS-02259) im Zusammenhang mit der Altfallaufarbeitung.

Im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens kommen die im Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ geschaffenen wesentlichen Grundlagen für ein ordnungsgemäßes
Handeln in den standardisierten Arbeitsprozessen zur Anwendung. Damit wird eine effektive,
einheitliche und transparente Aktenbearbeitung ermöglicht (Abschlussbericht Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ zum 31.12.2015 - VI-DS-02259, Teil D, S. 33, 35):

„In der Summe ist festzuhalten, dass die rechtlichen Grundlagen und die sich beständig
weiterentwickelnde Rechtsprechung der Verwaltung wenig Spielraum lassen,
Verfahrensschritte zu kürzen oder andere Modelle zu entwickeln. Ohne Änderung der
Rechtsgrundlagen ist nach den bisherigen Erkenntnissen wenig Optimierungspotential.“

b)  Sachgebiet 21.32 Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wird die im Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ begonnene und in der Ratsversammlung (RB-1219/12) festgelegte
Aufgabe der Aufarbeitung sämtlicher Altakten zur Gesetzlichen Vertretung wahrgenommen.
Ziel ist hauptsächlich, die treuhänderisch auf Verwahrkonten verwahrten Gelder durch die
Stadt Leipzig auszukehren, diese den Berechtigten zuzuführen und den gesetzlichen
Zustand wiederherzustellen.

Zur Erreichung dieses Ziels sind die einzelnen Vorgangsakten und die zugehörigen
Verwahrkonten vollumfänglich rechtlich und fiskalisch aufzuarbeiten. Die einzelnen
Prüfungsschritte zur Aufarbeitung eines Altfalles mit Verwahrkonto können der Anlage 1
entnommen werden.

Die Vorgangsakten, in denen aktuell kein Verwahrkonto existiert (bspw. ertragloses
Grundstück wurde nicht verkauft oder ein Verkauf ist erfolgt und das vom Rechtsamt
verwahrte Geld wurde bereits ausgeschüttet) sind ebenso rechtlich und fiskalisch zu
überprüfen. Bei diesen Vorgängen liegt der Fokus der Bearbeitung auf der Prüfung, ob die
Gelder vom Rechtsamt in der Vergangenheit korrekt ausgekehrt wurden oder
5/10
diesbezüglicher Korrekturbedarf (bspw. Zinsnachzahlungen) besteht. Ferner sind in diesen
komplexen Vorgängen die Ansprüche der Stadt Leipzig unter Umständen gegenüber den
Rechtsnachfolgern der Vertretenen (oder gegenüber Dritten) auf Erstattung der durch die
Stadt Leipzig in der Vergangenheit gezahlten Aufwendungen zu prüfen, geltend zu machen
und gegebenenfalls gerichtlich zu realisieren. Die einzelnen Prüfungsschritte zur
Aufarbeitung eines Altfalles ohne Verwahrkonto können der Anlage 2 entnommen werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Bestallungsvorgänge weit zurückliegen und die zu
überprüfende Aktenlage Ergebnis einer internen mangelhaften Praxis, vor allem der
Rechtsanwendung und der fiskalischen Abrechnungsweise ist, geht oftmals ein erheblicher
Aufwand in der Bearbeitung einher (siehe Anlagen 1 und 2). Dieser zeigt sich insbesondere
im Rahmen der erforderlichen Prüfung sämtlicher zahlungsrelevanter Vorgänge der
Grundstücksakte zur Feststellung des korrekten Verwahrbetrages bzw. etwaig geltend zu
machender Forderungen.

2. Personalsituation

Nach der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2014 standen für die Aufgabe
„Gesetzliche Vertretung“ im gleichnamigen Sonderprojekt bis zum 31.12.2014 insgesamt 15
VzÄ zur Verfügung: 4 VzÄ Justiziare (davon einer Projektleitung), 9 VzÄ Sachbearbeiter und
2 VzÄ Controlling- bzw. Bürokräfte. Anschließend bis zum Projektende (31.12.2015) war die
Fortführung des Sonderprojekts grundsätzlich mit insgesamt 14 VzÄ festgelegt: 3 VzÄ
Justiziare (davon einer Projektleitung), 9 VzÄ Sachbearbeiter und 2 VzÄ Controlling- bzw.
Bürokräfte.

Im Zuge der Beendigung des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ und der geplanten
Überführung der Aufgaben in die Linienorganisation des Dezernats Finanzen (Stadtkasse)
zum 01.01.2016 wurde mit Beschluss der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom
20.10.2015 (DA Nr. VI-DS-01952-DA-001) die neue Struktur mit den 2 vorgenannten
Sachgebieten beschlossen. Vorgesehen war, dass das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung –
laufende Verfahren personell mit 3 VzÄ Sachbearbeiter-Stellen und 1 VzÄ Justiziar
ausgestattet wird. Für das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten
waren 4 VzÄ Sachbearbeiter-Stellen und 1 VzÄ Justiziar zur Abarbeitung vor allem der zum
Stichtag 31.12.2015 noch zu klärenden ca. 70 % der Verwahrkonten vorgesehen.

In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 (Ratsvorlage VI-DS-01808) wurden die von der
Verwaltung beantragten 7 VzÄ Sachbearbeiter-Stellen nicht bestätigt. Mit Änderungsantrag
Nr. VI-DS-01808-ÄA-003 schlug die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung von 3,0
VzÄ befristet bis 2020 sowie die Streichung der übrigen 4,0 vorgesehenen VzÄ vor. Der
Stadtrat bestätigte den Änderungsantrag.

Mit nur 3,0 VzÄ war die übernommene Aufgabe nicht zu bewältigen. Damit die Bearbeitung
in den beiden Sachgebieten überhaupt gewährleistet werden konnte, behalf sich das Amt in
der Folgezeit mit Stellen durch Umwandlung und Umsetzung aus dem Bereich Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) mit dort einhergehenden Einschnitten.

Das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren ist momentan mit 4 VzÄ
Sachbearbeiter-Stellen (davon 3 zeitlich befristet bis 2020) und 1 VzÄ
Sachgebietsleiter/Justiziar-Stelle aufgestellt. Das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung –
Altfälle/Verwahrkonten verfügt aktuell über 4 VzÄ Sachbearbeiter-Stellen und 1 VzÄ
6/10
Sachgebietsleiter/Justiziar-Stelle. Die 4. Sachbearbeiter-Stelle in diesem Sachgebiet ist
bisher noch schwerpunktmäßig mit der Endbearbeitung von Aufgaben aus dem Bereich des
ARoV betraut und steht daher noch nicht ausschließlich dem Sachgebiet zur Verfügung.
Die Sachgebiete „Gesetzliche Vertretung“ in der Stadtkasse verfügen somit seit Dezember
2017 über insgesamt 10 VzÄ-Stellen.

Im Ergebnis kann erst ab Ende 2017 von einer annähernd geordneten Arbeitserledigung in
beiden Sachgebieten gesprochen werden, die nur durch erhebliche Anstrengungen
(vorwiegend bedingt durch die schwierige Personalsituation) erreicht werden konnte.

3. Statistik im Berichtszeitraum

a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren waren im Jahr 2017
insgesamt 21 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu
angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Sachgebiet 21.32) zu
verzeichnen. Aufgrund von 28 Verfahrensabgängen (inbegriffen: 18 erledigte Verfahren und
zuständigkeitshalber abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen an 21.32) befinden
sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 155 Verfahren in der laufenden Bearbeitung
(siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 3).

Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten gab es im Jahr 2017
insgesamt 11 Zugänge von sogenannten Altfällen aus dem Sachgebiet 21.31, die
zuständigkeitshalber wegen des altfallbezogenen Abarbeitungsschwerpunktes rückgeführt
wurden. Aufgrund von 33 Verfahrensabgängen (inbegriffen: 27 erledigte Verfahren und
zuständigkeitshalber an 21.31 abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen, in denen ein
Grundstück noch vorhanden ist und ein Neuantrag auf gesetzliche Vertretung gestellt wurde)
befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 490 Verfahren in der Aufarbeitung
(siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 3).

b) Abschluss der Verwahrkonten

Im Jahr 2017 konnten 23 Verwahrkonten – wie auch im Jahr 2016 –  geschlossen werden
(siehe dazu unter Ziffer 3 in der Anlage 3). Damit sind von den ursprünglich 350
Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 148 überprüft, korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt
bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis geschlossen worden. Zum Ende des
Berichtszeitraumes sind daher noch 202 Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und
zu schließen.

Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt
202.189,57 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt (davon 30.463,15 EUR an die
ermittelten Erben und 171.726,42 EUR beim Amtsgericht zur Hinterlegung gebracht). Die
detaillierten Werte sind den Anlagen 4 und 5 zu entnehmen.

Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2017 noch 3.198.783,97 EUR auf den 202
grundstücksbezogenen Verwahrkonten.

7/10
c) Wechsel des Kreditinstituts

Das kontoführende Kreditinstitut (Deutsche Kreditbank AG), bei dem die Verwahrkonten seit
dem Jahr 2012 geführt wurden, informierte die Stadtkasse Ende April 2017, eine
Kontoführungsgebühr von 15,00 € pro Monat ab 01.07.2017 einführen zu wollen. Nach
Rücksprache mit der Bank erfolgte eine Einigung auf Kontoführungsgebühren von monatlich
8,00 € befristet bis 30.06.2019. Dies hatte zur Konsequenz, dass die auf den Verwahrkonten
befindlichen Verwahrbestände sich sukzessive um diesen Betrag mindern und
gegebenenfalls in einen negativen Kontobestand münden würden.

Es wurde eine kaufmännische Markterkundung bei den am Markt tätigen Kreditunternehmen
bezüglich der Kontoführungsbedingungen für die vorhandenen Verwahrgelder im Juni 2017
durchgeführt. Im Ergebnis dieser Markterkundung wurde seitens der Stadt Leipzig, Dezernat
Finanzen, entschieden, dass die Verwahrkonten zum 01.10.2017 von der Deutschen
Kreditbank AG (DKB) zur Sparkasse Leipzig wechseln. Die Sparkasse Leipzig erhebt für die
Konten keine pauschalen Kontoführungsgebühren, sondern lediglich Umsatzgebühren und
Portokosten je Kontoauszug. Nach Nachverhandlung mit der Sparkasse Leipzig fallen ab
Oktober 2017 auch keine Portokosten mehr an.

Von dem Wechsel zur Sparkasse Leipzig waren letztlich 205 Verwahrkonten betroffen, die
nunmehr seit dem 01.10.2017 von diesem Kreditinstitut betreut werden.

4. Klageverfahren

In einem Altfall, in dem gegen die Stadt Leipzig Anfang 2016 eine Klage auf Schadenersatz
in Höhe von rund 500.000,00 EUR einschließlich Zinsen erhoben worden war, hat das
Landgericht Leipzig am 16.03.2017 sein Urteil verkündet. Die Klage wurde abgewiesen, die
Stadt Leipzig hat das Verfahren in der 1. Instanz gewonnen.

Die Kläger haben am 20.04.2017 Berufung zum Oberlandesgericht gegen das Urteil des
Landgerichts eingelegt und ihren Klageantrag weiterverfolgt. Am 06.12.2017 ist vor dem
Oberlandesgericht Dresden der Fall verhandelt worden. Mittlerweile hat das
Oberlandesgericht Dresden am 23.02.2018 sein Urteil verkündet. Die Berufung wurde
zurückgewiesen, die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Stadt Leipzig hat das
Verfahren auch in der 2. Instanz gewonnen.

5. Zusammenfassung/Ausblick

a)  Sachgebiet 21.31 Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren

Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 155 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der
Anlage 3) nach wie vor auf hohem Niveau. Auch zukünftig ist aufgrund der Gesetzeslage in
diesem Sachgebiet, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem
Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und
damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die
Anzahl der eingereichten Anträge.

8/10
Der zunehmenden Anzahl von neuen Verfahren in der laufenden Verwaltung und dem damit
einhergehenden erhöhten Arbeitsumfang konnte Ende 2017 mit einem Aufstocken auf
4 Sachbearbeiter-Stellen Rechnung getragen werden.

Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

b) Sachgebiet 21.32 Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten

Schwerpunkt der zukünftigen Aufgabenerledigung im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung –
Altfälle/Verwahrkonten wird auch weiterhin der korrekte fiskalische Abschluss der
sogenannten Altfälle sein.

Die statistischen Werte in der Altfallaufarbeitung sind vor allem vor dem Hintergrund der
unter Ziffer 2. dargestellten personellen Unwägbarkeiten sowie zeitaufwändiger
Sonderthemen, wie etwa dem Bankenwechsel und der Regressthematik, differenziert zu
bewerten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass sich trotz dessen die Erledigungsquoten in den Jahren 2016
und 2017 im Ergebnis im Rahmen der Erledigungszahlen aus dem Sonderprojekt
„Gesetzliche Vertretung“ bewegen.

Eine Hochrechnung bezüglich der endgültigen Aufgabenerledigung (anhand der statistischen
Werte) ist aufgrund der genannten Unwägbarkeiten derzeit nicht zuverlässig möglich, aber
Bestandteil der geplanten Evaluierung.

Verfahrensoptimierungen etwa bezüglich des generellen Einsatzes von externen
Erbenermittlern sind aktuell einer Abwägung unterzogen worden. Die Abwägung der Vor-
und Nachteile führte zu folgendem Ergebnis:

 Zeitersparnis
 die Stadt Leipzig arbeitet die Altakten mit dem Ziel auf, die Eigentümer bzw.
deren Rechtsnachfolger ausfindig zu machen und ist dabei nach dem Gesetz zu
einer zumutbaren Erbenermittlung verpflichtet (Nachfrage bei Amtsgerichten,
Meldebehörden, städtischen Ämtern)
 der externe Erbenermittler recherchiert ebenfalls mit dem Ziel, die Eigentümer
bzw. deren Rechtsnachfolger ausfindig zu machen, da er erst dann das Honorar
geltend machen kann
Fazit: Die Stadt Leipzig bewegt sich bei der Erbenermittlung in dem von der
Rechtsprechung entwickelten Rahmen und erledigt bei erfolgloser Erbenermittlung
den Aktenvorgang durch Hinterlegung. Demgegenüber ermitteln die externen
Erbenermittler vollumfänglich, um ihren Vergütungsanspruch durchsetzen zu können.

 Umfang der Erbenermittlung
 die Stadt Leipzig ist nach dem Gesetz lediglich zu einer zumutbaren Erbener-
mittlung verpflichtet (Nachfrage bei Amtsgerichten, Meldebehörden, städtischen
Ämtern) - führt diese nicht zum Erfolg, wird der Verwahrbetrag für die
Unbekannten hinterlegt und der Aktenvorgang abgeschlossen
 der externe Erbenermittler recherchiert bis er die legitimierten Erben ermittelt hat,
da er erst dann das Honorar geltend machen kann
9/10
Fazit: Die Erbenermittlung wird im Regelfall durch die Stadt Leipzig weniger Zeit in
Anspruch nehmen, da der Umfang der Erbenermittlung im Vergleich zu dem externen
Erbenermittler geringer ist.

 mögliche Auftragserteilung an externe Erbenermittler
 der Stadt Leipzig steht Personal zur Erbenermittlung zur Verfügung, welches über
eine hohe Kompetenz verfügt und die Erbenermittlung ohnehin im Rahmen der
Vorgangsbearbeitung durchführt
 die externen Erbenermittler benötigen zum Tätigwerden einen Auftrag der Stadt
Leipzig und werden nur in den Fällen tätig werden, in denen ein Verwahrbetrag
vorhanden ist, um aus diesem ihr Honorar zu generieren (damit sind von
vornherein 288 noch zu bearbeitende Fälle ohne Verwahrkonto von einer
Auftragserteilung ausgeschlossen)
 sollten der externe Erbenermittler den Eigentümer bzw. Rechtsnachfolger (oder
auch nur ein Mitglied einer Erbengemeinschaft) nicht ausfindig machen, erfolgt für
ihn keine Honorarzahlung – in diesem Fall wird der Stadt Leipzig das
Rechercheergebnis vermutlich nicht zur Verfügung gestellt
Fazit: Eine Auftragserteilung an externe Erbenermittlung scheidet von vornherein in
Fällen fehlenden Verwahrbetrags aus und birgt das Risiko, dass der Erbenermittler
tätig wird und mangels Erfolg (Auffinden der Erben) die Ergebnisse nicht übermittelt.
Dies führt zu einer nachträglich notwendigen Erbenermittlung durch die Stadt Leipzig
und verlängert das Verfahren der Aufarbeitung der Altakten erheblich.

 der Einsatz externer Erbenermittler setzt die Weitergabe personenbezogener Daten
voraus – der Einsatz würde daher eine noch vorzunehmende umfangreiche Prüfung
der Belange des Datenschutzes erfordern

 Einfluss auf die Vorgangsbearbeitung
 die Erbenermittlung stellt lediglich einen Teil der Vorgangsbearbeitung der Stadt
Leipzig dar (siehe Anlagen 1 und 2) – insbesondere wird parallel zur laufenden
Erbenermittlung (unter Nutzung der schon ermittelten Daten) der Aktenvorgang
weiterbearbeitet
 werden externer Erbenermittler beauftragt, verursacht dies einen zusätzlichen
Aufwand durch Aufbereitung der Daten vor Auftragserteilung und Prüfung der
übergebenen Rechercheergebnisse
 zudem führt die Auslagerung der Erbenermittlung zu einer Unterbrechung der
Vorgangsbearbeitung
Fazit: Die möglichen zeitlichen Einsparungen durch Auslagerung der Erbenermittlung
wiegen den zusätzlichen Aufwand der Vor- und Nachbearbeitung der externen
Recherche nicht auf.

Bietet sich ausnahmsweise im Einzelfall – unter Abwägung der Vor- und Nachteile - der
Einsatz externer Erbenermittler an, erfolgt selbstverständlich die Beauftragung eines solchen
im Rahmen der geltenden Rechtslage.

Um die zügige Aufarbeitung der Altfälle darüber hinaus weiter voranzutreiben, sollen
zukünftig die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:
 im verwaltungsinternen Verfahren: eine weitere Optimierungsmöglichkeit ist bei
Altfällen hinsichtlich der Feststellung und Geltendmachung von Regressansprüchen
zugunsten der Stadt Leipzig denkbar – deshalb Vorlage zur Ratsversammlung für
10/10
den Teilbereich der Rückforderung durch die Stadt Leipzig verauslagter
Vertretervergütungen in Bearbeitung

 kurzfristig: vorhandene 4. Sachbearbeiter-Stelle wird, wie ursprünglich vorgesehen,
schwerpunktmäßig aufgabenbezogen im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung –
Altfälle/ Verwahrkonten eingesetzt (freiwerdende Kapazitäten aufgrund gesetzlicher
Änderung im vermögensrechtlichen Bereich zum 01.07.2018)

 mittelfristig: schrittweises Aufstocken des Personals aus amtsintern vorhandenen
Stellen (Umsetzung in Abhängigkeit von der derzeit vorrangigen Aufgabenerledigung
im Bereich der offenen Vermögensfragen)

Anlagen:
Anlage 1: Beschreibung Altfallbearbeitung mit Verwahrkonto
Anlage 2: Beschreibung Altfallbearbeitung ohne Verwahrkonto
Anlage 3: Statistik Gesetzliche Vertretung 2017
Anlage 4, 5: Grafiken zur Statistik

Anlage 1 zu VI-Ifo-05555
1. Analyse und Vervollständigung  des Aktenvorgangs
a. Lesen der Vorgangsakte
b. Zusammenstellung der Eckdaten des Falles
c. Recherche nach fehlenden Dokumenten
d.
2. Prüfung des Verwahrkontos
a. Geldein- und ausgänge prüfen
b. ggf. Vornahme von Korrekturen
c. bei Bezug zu anderen Verwahrkonten:  Akten beiziehen
3. Zinsnachberechnung
a. Ermittlung des Zinsanspruches
b. ggf. Vornahme von Korrekturen
4. Ermittlung der Empfangsberechtigten (erfolgt parallel zu 1. - 3.)
a. Recherche in Personenstandsurkunden anhand der Daten des Grundbuches
b.
c.
5.
6. Kaufpreisrecherche
7. Prüfung der Rechtsanwaltsvergütung
8.
9.
10.
11. Vorbereitung der Auszahlung/ Hinterlegung zur Vorlage beim Justiziar
a.
Vorbereitung Auszahlung/Hinterlegung
b. Vorbereitung des Antrags auf Kontoschließung
12. vollständige Prüfung des Sachverhaltes und Freigabe
13. Auszahlung/ Hinterlegung mit anschließender Kontoschließung
14.
15. Abschluss der Akte und Archivierung
Ablaufbeschreibung: Bearbeitung eines Altfalles mit Verwahrkonto
Sachbearbeiter
Sachbearbeiter
Sachbearbeiter
Justiziar
Justiziar
Sachbearbeiter
* stadtinterne Dokumente (bspw. Haushaltsbelege, Dokumente anderer Ämter
(bspw. Bodensonderungsbescheid))
* Dokumente Dritter (bspw. Zahlungsnachweise, (Pacht-)Verträge, Versicherungs-
policen, Notarverträge)
Justiziar
Herstellen von Kontakten zu potentiellen Erben (Verwandten bzw. testamentarisch
Bedachten) zur Abforderung von Unterlagen bzw. Anregung von
Sachbearbeiter
Justiziar
fiskalische Prüfung der Aufwendungen für das Grundstück anhand vorliegender
Verträge (Kosten für die Hausverwaltung, zur Gefahrenabwehr etc.)
Sachbearbeiter
weiterführende Recherche bei den Nachlassgerichten und sonstigen Behörden
Sachbearbeiter
Sachbearbeiter
Justiziar
Korrespondenz mit bekannten Miteigentümern bzw. deren Bevollmächtigten u. a. im
Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Stadt Leipzig
Sachbearbeiter
Korrespondenz mit den potentiellen Berechtigten bezüglich erfolgter Hinterlegung
Justiziar
21.00
Sachbearbeiter
Prüfung und ggf. gerichtliche Geltendmachung von öff.-rechtl. Regressansprüchen
der Stadt Leipzig gegenüber den gesetzlichen Vertretenen oder Dritten
Sachbearbeiter
Justiziar
Prüfung und ggf. gerichtliche Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen der Stadt
Leipzig gegenüber den gesetzlichen Vertretenen oder Dritten (bspw aufgrund
Aufwendungen der Stadt)
Sachbearbeiter
Justiziar
Justiziar
Prüfung der Akten auf sonstige Schäden  / rechnerische Richtigkeit Sachbearbeiter
Anlage 2 zu VI-Ifo-05555
1. Analyse und Vervollständigung  des Aktenvorgangs
a. Lesen der Vorgangsakte
b. Zusammenstellung der Eckdaten des Falles
c. Recherche nach fehlenden Dokumenten
d.
2. fiskalische Aufarbeitung des Falles
a. Prüfung von Ein- und Auszahlungen in der Vergangenheit
b. Prüfung von Zinsansprüchen
3.
4. Kaufpreisrecherche
5. Prüfung der Rechtsanwaltsvergütung
6.
7.
8.
9.
a.
Recherche in Personenstandsurkunden anhand der Daten des Grundbuches
b.
c.
10. Vorbereitung der Auszahlung/ Hinterlegung zur Vorlage beim Justiziar
11. vollständige Prüfung des Sachverhaltes und Freigabe
12. Auszahlung/ Hinterlegung
13.
14. Abschluss der Akte und Archivierung
Sachbearbeiter
Justiziar
fiskalische Prüfung der Aufwendungen für das Grundstück anhand vorliegender
Verträge (Kosten für die Hausverwaltung, zur Gefahrenabwehr etc.)
Sachbearbeiter
Ablaufbeschreibung: Bearbeitung eines Altfalles ohne Verwahrkonto
Sachbearbeiter
Justiziar
Sachbearbeiter
* stadtinterne Dokumente (bspw. Haushaltsbelege, Dokumente anderer Ämter
(bspw. Bodensonderungsbescheid))
* Dokumente Dritter (bspw. Zahlungsnachweise, (Pacht-)Verträge, Versicherungs-
policen, Notarverträge)
Prüfung  und ggf. gerichtliche Geltendmachung von sonstigen Ansprüchen der Stadt
Leipzig gegenüber den gesetzlichen Vertretenen oder Dritten (bspw aufgrund
Aufwendungen der Stadt)
Sachbearbeiter
Justiziar
Justiziar
Prüfung der Akten auf sonstige Schäden  / rechnerische Richtigkeit Sachbearbeiter
Justiziar
Sachbearbeiter
Sachbearbeiter
Justiziar
Korrespondenz mit bekannten Miteigentümern bzw. deren Bevollmächtigten u. a. im
Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Stadt Leipzig
weiterführende Recherche bei den Nachlassgerichten und sonstigen Behörden
Herstellen von Kontakten zu potentiellen Erben (Verwandten bzw. testamentarisch
Bedachten) zur Abforderung von Unterlagen bzw. Anregung von Erbscheinsverfahren
Ermittlung der Vertretenen im Falle von Ansprüchen der Stadt oder bspw.
festgestellten Zinsnachzahlungen
Vorbereitung Auszahlung/Hinterlegung von bspw. Zinsnachzahlungen oder sonstiger
erforderlicher Korrekturen aus dem städtischem Haushalt
Sachbearbeiter
Korrespondenz mit den potentiellen Berechtigten bezüglich erfolgter Hinterlegung
Justiziar
21.00
Sachbearbeiter
Sachbearbeiter
Prüfung und ggf. gerichtliche Geltendmachung von öff.-rechtl. Regressansprüchen der
Stadt Leipzig gegenüber den gesetzlichen Vertretenen oder Dritten
Sachbearbeiter
Justiziar
Anlage 3 zu VI-Ifo-05555
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Abgänge             noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Abgänge             noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 3 31 482
2017   512 1) 11 33 490
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahr-
konten 31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
Statistik Gesetzliche Vertretung
01.01.2017 - 31.12.2017
1) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der
Daten wegen erforderlicher Korrektur
Anlage 4 zu VI-Ifo-05555
Grafiken zur Statistik

Übersicht Verwahrkonten
Verwahrkonten insgesamt  350
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten  102
2016 - geschlossene Verwahrkonten  23
2017 - geschlossene Verwahrkonten  23
noch zu schließende Verwahrkonten  202

Übersicht Verfahrensabgänge

SG 21.3 1 SG 21.3 2
2016  8 31
2017  28 33

Übersicht Verwahrkonten
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
0 10 20 30 40 50 60 70
SG 21.31
SG 21.32
Übersicht Verfahrensabgänge
2016 2017
Anlage 5 zu VI-Ifo-05555

Grafiken zur Statistik

Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand 1
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 €
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 €

Auszahlungen nach Empfänger 2

Erben  Hinterlegungen  Summe
2016  123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 €
2017  30.46 3,15  € 171.72 6,42  € 202.189,57  €

1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw.
Miete, Pacht, Korrekturbuchungen).
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr
an den städtischen Haushalt etc.
€3.050.000,00
€3.100.000,00
€3.150.000,00
€3.200.000,00
€3.250.000,00
€3.300.000,00
€3.350.000,00
€3.400.000,00
€3.450.000,00
Restbetrag zum 31.12.2016 Restbetrag zum 31.12.2017
Noch auszuzahlender Betrag aus dem
Verwahrbestand
€0,00
€50.000,00
€100.000,00
€150.000,00
€200.000,00
€250.000,00
€300.000,00
€350.000,00
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017