text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01607

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Planungsbeschluss für den Neubau einer Rettungswache am Standort der
Feuerwache Nordost - Rettungswache Nordost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordost   Anhörung
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau einer Rettungswache am Standort der
Feuerwache Nordost – Rettungswache Nordost“ wird gefasst.

2. Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) betragen
295.000 EUR.

3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen sind im PSP-Element "Neubau Rettungswache
Nordost" (7.0002168.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

2021: 236:00 EUR

2022: 59.000 EUR

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost – Gemarkung Heiterblick, Torgauer Straße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Neubau einer Rettungswache am Standort der Feuerwehr Nordost ist essentiell, um
perspektivisch den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung

2/8
mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer
Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) gewährleisten zu können.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2021
2022

236.000
  59.000

7.0002168.700
7.0002168.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis - Stand 07/2020) erfüllt die rettungs-
dienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Norden und Nordosten nicht die Vorgaben des
Arbeitsschutzes und der Hygiene und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau
von Bestandsstandorten kommen entsprechend nicht in Frage. Der Standort in der Torgauer
Straße ist geeignet, um die gesetzlichen Vorgaben (Hilfsfrist) zu erfüllen und das betreffende
Flurstück ist zudem eine Fachliegenschaft der Branddirektion.

4/8
I.  Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

Durch den Neubau wird ein strategisch wichtiger Standort für die notfallmedizinische
Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Hilfsfrist geschaffen. Der neue Rettungswachen-
standort Nordost ist dabei ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten rettungs-
dienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK und dem
Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023
(VII-Ifo-00945).

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Gutachten zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur und Leistungsfähigkeit
des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037) attestiert zum einen die Notwendigkeit
der erforderlichen Restrukturierung der bisherigen Standortvorhaltung und zum anderen die
Notwendigkeit einer erheblichen Erweiterung des Bestandes an Einsatzmitteln, um die zeitge-
rechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des
Krankentransportes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Die Stadt Leipzig ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO
verpflichtet, die notfallmedizinische Versorgung aller Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist
sicherzustellen. Diese Zielstellung wird aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der
Einsätze (22 %-Punkte unter dem gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich
unterschritten.

Da das nord- bzw. nordöstliche Stadtgebiet im Bedarfsfall derzeit nur unzureichend durch die
Rettungskräfte erreicht werden kann, empfiehlt der Gutachter einen Aufwuchs der Einsatz-
mittel der Notfallrettung auch in diesem Bereich.

Aus einsatzstrategischer Sicht eignet sich der Standort der Feuerwache Nordost für die
künftige Stationierung von rettungsdienstlichen Einsatzmitteln. Das derzeitige Bestandsge-
bäude der Berufsfeuerwehr ist jedoch kapazitiv nicht für eine Verortung von weiteren Einsatz-
mitteln ausgelegt, weshalb eine Vergrößerung des Standortes durch einen Neu- bzw.
Erweiterungsbau notwendig wird. Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist
gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst.

Mit dem Neubau auf der Bestandsliegenschaft soll auf Basis des gutachterlich ermittelten
Bedarfes eine norm- und funktionsgerechte Rettungswache zur Unterbringung von Einsatz-
mitteln der medizinischen Notfallrettung für den Versorgungsbereich Nord/Nordost entstehen.

Die unmittelbare Nähe zur Berufsfeuerwehr generiert in Sonderlagen (Massenanfall von
Verletzten, Lebensbedrohliche Einsatzlagen, Spitzenbedarfsabdeckung) durch die schnelle
Freilenkung von Dienstpersonal der Feuerwehr zur Besetzung der rettungsdienstlichen
Einsatzmittel, erhebliche synergetische Effekte auch im Kontext des INSEK und Masterplans
Gefahrenabwehr der Branddirektion.

5/8
Die Erweiterung bzw. der Neubau der Rettungswache Nordost ist u. a. aus strategischer,
rechtlicher und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs-
und Städtewachstums zeitnah erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu
können.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Neubau der Rettungswache Nordost entsteht auf einer Fachliegenschaft der Brand-
direktion. Es handelt sich um einen Bestandstandort (Flurstück 41/1, Gemarkung Heiterblick),
an dem bereits ein Rettungswagen in der vorhandenen Feuerwache stationiert ist.

Mit dem Neubau der Rettungswache Nordost wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs-
wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der
Stadt Leipzig errichtet.

Durch den Neubau kann somit:

 die Hilfsfrist im nord- und nordöstlichen Stadtgebiet verbessert,
 eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur
Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,
 eine optimale Verzahnung von Notfallrettung und Feuerwehr an einem Standort unter
Nutzung vieler Synergien erzielt und
 der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem Bestandsstandort auf
städtischem Grund realisiert werden.

Durch die Umsetzung der Maßnahme können in der geschaffenen baulichen Anlage in der
Torgauer Straße ein Notarzteinsatzfahrzeug, ein Rettungswagen und rettungsdienstliche
Reservetechnik auf mindestens vier Stellplätzen untergebracht werden.

Neben der Unterbringung der geplanten Stellplätze soll ein Gebäude entstehen, das alle
Vorgaben zu den geforderten Funktionsräumen (Umkleide-  und Sanitätsräume, Schulungs-
und Büroräume etc.) gemäß der DIN 13049 „Rettungswachen“, der Vorgaben der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenrichtlinien erfüllt.

Es ist angedacht, für die Objektplanung des Gebäudes ein VgV-Verfahren mit Konzeptidee
durchzuführen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

Vorgang Fristen
Plamnung bis LP 3 02/2022
Planung bis LP 4 03/2022
Vorlage BB, Bestätigung DB OBM 10/2022
Vorlage BB, Beschlussfassung in RV 11/2022
Baubeginn 07/2023
Fertigstellung 12/2024

6/8
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs-
planung in Höhe von 295.000 EUR beschlossen.

Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungstufe: Kostenüberschlag

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
KG Kostengruppe Rettungswache Nordost
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten u. Erschließen 55.000 €
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 1.980.000 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 1.035.000 €
500 Außenanlagen 60.000 €
600 Ausstattung 780.000 €
700 Baunebenkosten 1.090.000 €
Ges. Summe 5.000.000 €

4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens und
Planungen bis einschließlich zur LP 4 betragen ca. 295.000 EUR und werden in den Jahren
2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der Planungskosten) benötigt.

PSP-Element: 7.0002168.700
IA: 109861200001/ SK: 42719120

Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff
insgesamt 5 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet:

 RW Nordost

Gesamtkosten 5.000.000 €
Förderfähige Kosten 0 €
% Satz der Förderung
Anteil Fördermittel
Anteil Eigenmittel
0 %
(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und
§ 32 Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der
Krankenkassenverhandlungen)

7/8

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

In die Haushaltsplanung 2021/2022 ff. wurden Planungsmittel (insgesamt 1,0 Mio. EUR) für
die Jahre 2021 und 2022 gemäß folgender Tabelle aufgenommen:

Jahr 2021 2022 Gesamt
Planansatz auf
7.0002168.700 400.000 € 600.000 € 1.000.000 €
VE - 600.000 € 600.000 €
Anteil
Fördermittel - - -
Anteil Stadt
(Zuschuss) 400.000 € 600.000€ 1.000.000 €

Über die Einordnung der Mittel für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wird erst im Zuge
der Haushaltsplanung 2023/2024ff. entschieden. Beabsichtigt ist die Umsetzung der
Baumaßnahme wie folgt:

Jahr 2023 2024 Gesamt
Planansatz auf
7.0002168.700 2.500.000 € 1.500.000 € 4.000.000 €
VE 1.500.000 € - 1.500.000 €
Anteil
Fördermittel - - -
Anteil Stadt
(Zuschuss) 2.500.000 € 1.500.000€ 4.000.000 €

4.4  Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der Entwurfs-
planungen (LP 3) eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft.
Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

8/8
7. Besonderheiten

Durch die geplante Baumaßnahme entsteht eine bauliche Anlage, welche den geforderten
Vorgaben der DIN-Norm 13049 (Rettungswachen – Planungs- und Bemessungsgrundlage),
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstätten-
verordnungen entspricht. Es wird ein strategisch wichtiger Standort geschaffen, welcher
nachhaltig die zeitnahe Versorgung der Bevölkerung im nördlichen und nordöstlichen
Stadtgebiet nach gesetzlichen Vorgaben gewährleisten kann. Da bereits jetzt ein wesentlicher
Handlungsdruck vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen
Realisierungshorizont unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen
Projektbeginn zu initiieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender
Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs-
wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung
und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung
der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger
des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen
Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer
schuldhaften Amtspflichtsverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG)
resultieren.

Anlagen:

Luftbild und Lageplan

Seite 1 von 2

Neubau der Rettungswache Nordost
Gemarkung Heiterblick, Flurstück 41/1 - Torgauer Straße

Lageplan
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020)

Seite 2 von 2

Neubau der Rettungswache Nordost
Gemarkung Heiterblick, Flurstück 41/1 - Torgauer Straße

Luftbild
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020)


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01492-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung des Radweges Schleußig - Großzschocher als Teil des sächsischen
Radwegekonzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  11.09.2020
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
SBB Südwest  05.10.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ertüchtigung der Küchenholzallee und der
Brauereistraße nach den mit dem HauptnetzRad beschlossenen Zielvorgaben der
Ausbaustandards bzw. den Ausführungen zu den nicht-straßenbegleitenden
Radverkehrsanlagen als innerstädtische Hauptradverbindung (IR III) zu prüfen.
Die Prüfung und die bei einem positiven Prüfergebnis vorzunehmende Priorisierung der
Maßnahme erfolgt im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südwest

Zusammenfassung:
Die Küchenholzallee ist im HauptnetzRad als IR III (Hauptradverbindung) ausgewiesen. Die

2/5
Möglichkeit der Asphaltierung und Beleuchtung müssten u. a. wegen der Durchquerung
eines FFH-Gebietes auf 600m geprüft werden. Eine Finanzierung über Ausgleichsbeträge
aus dem Sanierungsgebiet Kleinzschocher ist nicht möglich. Eine eventuelle Priorisierung
der Maßnahme ist erst in der Gesamtschau über den aus der Fortschreibung des
Radverkehrsentwicklungsplans hervorgehenden Maßnahmenplan möglich.

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Ausbau der Radwegebeziehung zwischen Schleußig und Großzschocher über die
Küchenholzallee trägt zu einer erheblichen Verbesserung und Steigerung der Attraktivität der
Stadtteilverbindung für den Radverkehr abseits der Hauptverkehrsstraße Dieskaustraße bei.

5/5
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Küchenholzallee und die Brauereistraße sind im HauptnetzRad als innerstädtische
Hauptradverbindung (IR III) ausgewiesen. Die Wegeoberfläche ist in großen Abschnitten in
keinem wünschenswerten Zustand bzw. nicht asphaltiert und daher bei Nässe für den
Radverkehr nur unzureichend nutzbar.

Dem Ursprungsantrag kann jedoch nicht entsprochen werden. Die vorgeschlagene
Ausführungsform als durchgehende Asphaltierung und Beleuchtung (Punkt 1 des
Ursprungsantrags) ist zunächst mit den Randbedingungen (u. a. Durchquerung LSG
„Leipziger Auwald“, EU-Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“, FFH-Gebiet „Leipziger
Auensystem“ auf ca. 600 m Länge) abzuklären.

Im Lichtmasterplan der Stadt Leipzig (VI-DS-06606-Ifo-01) ist der Volkspark Kleinzschocher
als lichtempfindliches Gebiet eingestuft. Die entsprechenden Inhalte aus dem Teilkonzept
Lichtempfindliche Gebiete des Lichtmasterplans sind zu beachten.

Für die Entscheidung über eine durchgehende Beleuchtung sind FFH-Verträglichkeitsunter-
suchungen für die Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiet und SPA) und artenschutzrechtliche
Untersuchungen erforderlich. Bei einer durchgehenden Asphaltierung ist davon auszugehen,
dass umfangreicher Kompensationsbedarf entsteht (Eingriffsregelung).

Zu Punkt 2 des Ursprungsantrags ist festzustellen, dass die Verbindung über die
Küchenholzallee/Brauereistraße schon jetzt eine befahrbare, wenn auch vom Zustand der
Wegeoberfläche nicht optimale Alternativstrecke für den Radverkehr zwischen
Dieskaustraße und Antonienstraße und in der Gegenrichtung darstellt.

Die vorgeschlagene Finanzierungsform (Punkt 3 des Ursprungsantrags) durch Einsatz von
Mitteln aus Ausgleichszahlungen des Sanierungsgebietes Kleinzschocher ist nicht möglich,
da diese Mittel nur innerhalb der Gebietsabgrenzung eingesetzt werden dürfen.

Entsprechend ungesichert ist im Moment die Finanzierung einer solchen Maßnahmen.

Die Vorwegnahme der Einordnung der Maßnahme mit einer hohen Priorisierung in der
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans (Punkt 4 des Ursprungsantrags) wird
abgelehnt. Die Maßnahme ist in den Gesamtkontext des Maßnahmenplans zu stellen, der
aus dem Radverkehrsentwicklungsplans zu entwickeln und in einem umfänglichen
Beteiligungsprozess zu erarbeiten und abzuwägen ist.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Prüfung erfolgt im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Radverkehrs-
entwicklungsplans.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01608

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Planungsbeschluss für den Neubau eines Rettungszentrums in der Saturnstraße -
Rettungszentrum West

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB West
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme „Neubau eines Rettungszentrums in der
Saturnstraße – Rettungszentrum West“ wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI)
betragen 766.000 €.

3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen, aus nicht verbrauchten investiven
Haushaltsmitteln sind im PSP-Element "Neubau Rettungszentrum Grünau"
(7.0001905.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant / vorgesehen:

 2021: 612.800 €
 2022: 153.200 €

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2020 als Ermächtigung aus den Vorjahren nach 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019/2020.

1 von 10 in Zusammenstellung
2/8

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk West – Gemarkung Schönau, Saturnstraße

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Neubau eines Rettungszentrums im Leipziger Westen ist essentiell, um perspektivisch
den gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen
der medizinischen Notfallrettung gemäß § 4 Abs. 1 Sächsischer Landesrettungs-
dienstplanverordnung (SächsLRettDPVO) erfüllen zu können.

2 von 10 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021
2022  612.800
153.200
7.0001905.700
7.0001905.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 10 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß gutachterlicher Bewertung (Zwischenergebnis – Stand 07/2020) erfüllt die
rettungsdienstliche Bestandsinfrastruktur im Leipziger Westen nicht die Vorgaben des
Arbeitsschutzes und der Hygiene, und ist zudem nicht erweiterungsfähig. Erhalt und Ausbau
von Bestandsstandorten kommen dementsprechend nicht in Frage. Standortwahl und -
sicherung erfolgten in der ämterübergreifenden AG Standortsicherung auf Basis der
einsatztaktischen Vorgaben (gesetzliche Hilfsfrist). Die Leistungsfähigkeit des avisierten
Standortes wurde gutachterlich bestätigt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht zutreffend

4 von 10 in Zusammenstellung
5/8
III.  Strategische Ziele

Durch den Neubau des Rettungszentrums West wird ein strategisch wichtiger Standort
geschaffen, um die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung unter Einhaltung der
gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist im Westen der Stadt künftig sicherstellen zu können. Das
neue Rettungszentrum West ist ein wesentlicher Baustein der künftigen bedarfsgerechten
rettungsdienstlichen Gesamtstandortstrategie der Stadt Leipzig im Einklang mit dem INSEK
und dem Masterplan Gefahrenabwehr der Branddirektion im Arbeitsprogramm OBM 2023
(VII-Ifo-00945) und gewährleistet die Unterbringung von 28 rettungsdienstlichen
Einsatzmitteln.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Bereitstellung rettungsdienstlicher Infrastruktur ist gemäß § 34 Abs. 3 SächsBRKG eine
Pflichtaufgabe des Trägers Rettungsdienst. Die Stadt Leipzig ist zudem im Rahmen der
rechtlichen Vorgaben gemäß § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO verpflichtet, die notfallmedizinische
Versorgung der Bewohner im Rahmen der Hilfsfrist sicherzustellen. Diese Zielstellung wird
aktuell mit einer Hilfsfristerreichung in nur ca. 73 % der Einsätze (22 %-Punkte unter dem
gesetzlich geforderten Soll von 95 %) deutlich unterschritten.

Der gutachterlich bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln (VI-DS-07037) kann in
der vorhandenen Bestandsinfrastruktur nicht realisiert werden (VII-Ifo-00945).

Das westliche Stadtgebiet wird derzeit durch zwei Bestandsstandorte (Rettungswache West
in der Zschocherschen Straße und die rettungsdienstliche Außenstelle Grünau in der
Garskestraße) abgedeckt. Diese Standorte sind jedoch nur unzureichend für eine hilfsfrist-
relevante notfallmedizinische Versorgung geeignet. Zum einen kann nach gutachterlicher
Bewertung keine funktionsgerechte Unterbringung von Personal und Einsatzfahrzeugen mehr
ermöglicht werden, und auch der bestätigte erforderliche Aufwuchs an Rettungsmitteln ist nicht
zu realisieren. Zum anderen verstoßen die baulichen Anlagen gegen sicherheitsrelevante
Betriebsanforderungen und arbeitsschutzrechtliche Bedingungen im Hinblick auf die
Anforderungen des Unfall- und Arbeitsschutzes, der Hygiene und der für Rettungswachenbau
einschlägigen DIN 13049.

Ein Ersatz beider Bestandstandorte ist somit zwingend angezeigt. Mit der geplanten baulichen
Maßnahme des Rettungszentrums West in der Saturnstraße können die rettungsdienstlichen
Vorhaltungen der beiden genannten Bestandswachen in einem neuen Standort zusammen-
gefasst werden, und in der Folge können die Bestandsstandorte aufgegeben werden.

Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße ist aus strategischer, rechtlicher
und arbeitsschutzrechtlicher Sicht im Kontext des kontinuierlichen Bevölkerungs- und Städte-
wachstums zeitnah zwingend erforderlich, um den sinkenden Hilfsfristen begegnen zu können.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Gelände an der Saturnstraße wurde im Rahmen des Gutachtens im Hinblick auf die
hilfsfristrelevante strategische Positionierung als Standort identifiziert, der dem planerischen
Optimum sehr nahekommt und perspektivisch die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen
der Notfallrettung und des Krankentransportes sicherstellen kann.

Der Neubau des Rettungszentrums West in der Saturnstraße entsteht dabei auf einer Fach-
liegenschaft der Branddirektion, welche im Jahre 2020 übertragen wurde. Es handelt sich hier-
bei um das Flurstück 1178 der Gemarkung Schönau, dieses umfasst eine Größe von
5 von 10 in Zusammenstellung
6/8
16.250 m². Das Gelände stellt eine Freifläche dar, auf welcher ein nicht genutzter Parkplatz
lokalisiert ist. Eine künftige Notfallausfahrt auf die Kiewer Straße ermöglicht einerseits einen
optimalen Anschluss an eine große Straße des Verkehrsnetzes und minimiert andererseits die
Beeinträchtigung der umliegenden Einwohnerschaften bezüglich der Lärmimmissionen.

Mit dem Neubau des Rettungszentrums West wird eine der ersten DIN-konformen Rettungs-
wachen unter Erfüllung aller gesetzlichen Anforderungen (Hygiene, Arbeitsschutz etc.) in der
Stadt Leipzig errichtet.

Durch den Neubau kann somit:

- die Hilfsfrist im westlichen Stadtgebiet verbessert,
- ineffiziente Standorte (Rettungswache West, Außenstelle Zschochersche Straße), die
auch die gesetzlich geforderten Standards nicht erfüllen, aufgelöst,
- eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit und Reduktion der Fluktuationsrate zur
Sicherstellung eines ausreichenden Mitarbeiterbestandes erreicht,
- eine strategische Neuausrichtung zur effizienten Erbringung von Notfallrettung und
Krankentransport durch u. a. zentralisierte Stationierung von Krankentrans-
portfahrzeugen und
- der bedarfsgerechte Aufwuchs an Fahrzeugen zeitnah an einem einsatztaktisch
optimalen neuen Standort auf städtischem Grund realisiert werden.

Der Neubau umfasst neben der Fahrzeughalle mit avisierten 28 Stellplätzen auch alle
gesetzlich geforderten Funktionsräume (Umkleide- und Sanitätsräume, Schulungs- und Büro-
räume, Desinfektionsstrecke, Medikamentenlager etc.) gemäß den Vorgaben der DIN 13049,
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und der entsprechenden Arbeitsstättenricht-
linien.

Mit dem Planungsbeschluss wird die Planung bis einschließlich LP 4 Genehmigungsplanung
in Höhe von 766.000 € beauftragt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß dem nachfolgenden Zeitplan erfolgen:

Vorgang Fristen
Planung bis LP 3 02/2022
Planung bis LP 4 03/2022
Vorlage BB, Bestätigung DB OBM 11/2022
Vorlage BB, Beschlussfassung in RV 01/2023
Baubeginn 08/2023
Fertigstellung 08/2025

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Mit dieser Vorlage werden lediglich die Planungskosten bis einschließlich LP 4 Entwurfs-
planung in Höhe von 766.000 EUR beschlossen.

6 von 10 in Zusammenstellung
7/8
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

KG Kostengruppe Rettungszentrum West
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten u. Erschließen 143.000 €
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 5.148.000 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 2.687.000 €
500 Außenanlagen 155.000 €
600 Ausstattung 2.031.000 €
700 Baunebenkosten 2.836.000 €
Ges. Summe 13.000.000 €

4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens, Planungen
bis einschließlich zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen ca.
766.000 EUR und werden in den Jahren 2021 (80% der Planungskosten) bis 2022 (20% der
Planungskosten) benötigt.

PSP-Element: 7.0001905.700

Für die Gesamtmaßnahme wurden im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2021/22 ff
insgesamt 13 Mio. EUR veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet:

 Rettungszentrum West

Gesamtkosten 13.000.000 €
Förderfähige Kosten 0 €
% Satz der Förderung
Anteil Fördermittel
Anteil Eigenmittel
0 %
(Refinanzierung durch die Kostenträger gemäß § 34 Abs. 3 und § 32
Abs. 1 SächsBRKG; Refinanzierungsanteil in Abhängigkeit der
Krankenkassenverhandlungen)

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Im Rahmen der Haushaltsklausur für den Doppelhaushalt 2021/2022 wurde festgelegt, dass
die Deckung der notwendigen Planungsmittel aus den nicht verbuchten Mitteln des PSP-
Elements „Neubau Rettungszentrum Grünau“ (7.001905.700) erfolgen soll.

7 von 10 in Zusammenstellung
8/8
Auf Basis der zu erstellenden Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der damit
verbundenen belastbaren Kostenrechnung ist eine Einordnung der dann erforderlichen Mittel
in der Haushaltsplanung 2023/2024ff. vorzunehmen.

4.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen (LP 3) eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine Auswirkungen

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Nachbarn bzw. der Öffentlichkeit im Sinne des § 70 SächsBO wird geprüft.
Darüber hinaus ist keine Bürgerbeteiligung geplant.

7. Besonderheiten

Mit Realisierung der geplanten Baumaßnahme können zwei unwirtschaftliche und nicht
erweiterungsfähige Bestandsstandorte im Leipziger Westen perspektivisch aufgegeben
werden. An einem dieser Standorte wurde durch die DGUV bereits eine Standortschließung
aufgrund der vorherrschenden Bedingungen im Hinblick auf Hygiene, Arbeitsschutz und
Mitarbeitersicherheit ausgesprochen. Da bereits jetzt ein wesentlicher Handlungsdruck
vorherrschend ist und Baumaßnahmen einem nicht unerheblichen Realisierungshorizont
unterliegen, ist es unabdingbar hier einen schnellstmöglichen Projektbeginn zu initiieren.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der durch das Gutachten nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen unzureichender
Rettungsmittelvorhaltung, nicht optimaler Standortstruktur, baulichem Zustand der Rettungs-
wachen und der kontinuierlich sinkenden Hilfsfrist, führt zu einer Verzögerung der Versorgung
und somit einer Gefährdung des Patientenwohls bei gleichzeitiger Kenntnis der Nichterfüllung
der gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt Leipzig nach § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO als Träger
des Rettungsdienstes alle Vorkehrungen treffen muss, um die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen
Notfalleinsätze einzuhalten, könnten hieraus im Schadenfall Ansprüche aufgrund einer
schuldhaften Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 S. 1 GG) resultieren.

Anlagen:
Luftbild und Lageplan

8 von 10 in Zusammenstellung
Seite 1 von 2

Neubau des Rettungszentrums West
Gemarkung Schönau, Flurstück 1178 - Saturnstraße

Lageplan
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020)

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Seite 2 von 2

Neubau des Rettungszentrums West
Gemarkung Schönau, Flurstück 1178 - Saturnstraße

Luftbild
Quelle: Geoinformationssystem der Stadt Leipzig (Abruf am 21.07.2020)

10 von 10 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00186-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Nachtragswirtschaftsplan 2020 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt den Nachtragswirtschaftsplan für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe für das Wirtschaftsjahr 2020 mit folgenden Eckwerten:

- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 34.162 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 34.439 T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes      -277 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus
dem Liquiditätsplan
940 T€

- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem
Liquiditätsplan
- 3.669 T€
- Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem
Liquiditätsplan
2.514 T€
- Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen
1.567 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen     6.869 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite    3.000 T€

2. Der erhöhte Kassenkredit zur Sicherung von kurzfristigen Liquiditätsbedarfen in Höhe von
3.000 T€ wird bestätigt.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 16 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 haben Eigenbetriebe vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen

2/5
Wirtschaftsplan aufzustellen und von der Ratsversammlung beschließen zu lassen.

Gemäß § 13 Absatz 4 der Betriebssatzung ist ein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich, wenn
sich das geplante Jahresergebnis um mehr als  50 T€ verschlechtert. Für 2020 wird auf
Grundlage der Ergebnisse per 30.06.2020 coronabedingt ein Jahresergebnis von -277 T€
prognostiziert. Daher ist ein Nachtragswirtschaftsplan unabdingbar.

3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.01.2020

01.01.2020
31.12.2020

31.12.2020
182.700

175.000
1.100.41.4.0.03.05
/ 4455 0000

1.100.41.4.0.03.01.
01 / 4455 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Für das laufende Wirtschaftsjahr ist ein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich. Eine
Beschlussfassung muss daher am 16.12.2020 erfolgen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/5
III.  Strategische Ziele

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe unterstützt den beschlossenen
Eigentümerzielen mit seinen Einrichtungen die inklusive Leistungserbringung im Bereich der
Kindertagesstätten. Durch die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen
wird deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 13 Absatz 4 der Betriebssatzung ist ein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich,
wenn sich das geplante Jahresergebnis um mehr als  50 T€ verschlechtert. Für 2020 wird
auf Grundlage der Ergebnisse per 30.06.2020 coronabedingt ein Jahresergebnis von -277
T€ prognostiziert. Daher ist ein Nachtragswirtschaftsplan unabdingbar.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vorgelegt wird die Nachtragswirtschaftsplanung des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe für das Jahr 2020 mit einem geplanten Jahresergebnis von -277 T€, davon
97 T€ als nachhaltiger Verlust und 180 T€ als zusätzliche Personalrückstellungen, die in
2021 voraussichtlich wieder abgebaut werden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die vorgelegte Nachtragswirtschaftsplanung umfasst das Jahr 2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Wirtschaftsplanung liegen bestehende Verträge und Leistungsentgelte mit den
Kostenträgern sowie Erwartungen für künftige Leistungs- und Entgeltverhandlungen
zugrunde. Die Planung umfasst alle bekannten Maßnahmen zum Umgang mit der
Pandemie/Pandemievorsorge.

Die Beziehungen zur Stadt unabhängig von Leistungsentgelten sind als haushaltswirksame
Erträge und Aufwendungen dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Aufstellung eines Wirtschaftsplanes erfolgt jährlich (§ 16 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO).6/6

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage würde der Vorgabe der SächsEigBVO/den Maßgaben der
Betriebsatzung nicht entsprochen.

Anlagen:

Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 1/12

Nachtragswirtschaftsplan 2020
des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 2/12

Inhaltsverzeichnis

0. Vorbemerkungen................................................................................... 3

1. Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona/Erfordernis eines
Nachtragswirtschaftsplanes……………………………………………… 4
1.1 Stationärer Leistungsbereich (SGB V, VIII und IX)………………………. 4
1.2 Kita-/Ganztagsbetreuung ............................................................................. 5
1.3 Ambulanter Pflegedienst…………………………………………………….. 5
1.4 Frühförderung/Logopädische Praxis……………………………………….. 5
1.5 Gesamteinschätzung der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen……… 6
2. Nachtragswirtschaftsplan 2020 ................................................................ 7
2.1. Aufbau der Daten................................................................................... 7
2.2. Erläuterungen zum Erfolgsplan 2020 .................................................... 7
2.2.1  Umsatzerlöse 2020................................................................................ 7
2.2.2  Sonstige betriebliche Erträge ................................................................ 8
2.2.3  Materialaufwendungen........................................................................... 8
2.2.4  Personalaufwendungen ......................................................................... 8
2.2.5  Abschreibungen ..................................................................................... 9
2.2.6   Sonstige betriebliche Aufwendungen ..................................................... 9
2.2.7  Jahresergebnis 20210 .................................................................................. 9
2.3 Erläuterungen zum Personalplan ........................................................... 9
2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan........................................................ 9
2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan .................................................... 10
2.6 Erläuterungen zu den haushaltsrelevanten Positionen......................... 10
2.7 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan ......................................... 10
2.8 Erläuterungen zur Planbilanz ..................................................................... 11
2.9 Nachtrag zur Nachtragswirtschaftsplanung 2020 ......................................... 11
Anlagen 12

Leipzig, November 2020

Peter Böhmer
Betriebsleiter SEB
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 3/12

0. Vorbemerkungen

Mit der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2020 wurde die fachliche und
wirtschaftliche Grundlage für das Geschäftssjahr 2020 gelegt.

Seit März 2020 haben die Pandemiemaßnahmen in Bezug auf Corona gravierende
Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb.

Mit
- der Schließung der Kita- und Hortangebote Mitte März (bzw. Reduzierung auf
eine Notbetreuung),
- der Schließung von Frühförderung und Logopädischer Praxis
- der notwendigen Vorsorge für eventuelle Corona-Infektionen in allen
Geschäftsbereichen
- der Vorhaltung von Krisenteams zur Abdeckung des Einrichtungsbetriebs
auch im Infektionsfall

war im Betrieb eine Ausnahmesituation zu bewältigen.

Mit Stand Ende Juli ist zu verzeichnen, dass Corona-Infektionen aus den betrieblichen
Einrichtungen herausgehalten werden konnte. Dies is t von größter Bedeutung, weil
davon auszugehen wäre, dass in verschiedenen Einric htungen des SEB
Bewohner*innen gesundheitlich so stark beeinträchti gt sind, dass sie eine Infektion
ggf. nicht überleben würden. Die Schutzmaßnahmen wurden daraus resultierend auch
mit einer sehr hohen Priorität zum Maßstab des Handelns.

Vorteil für den SEB in dieser Situation war, dass d urch die verschiedenen
Geschäftsfelder im Betrieb eine gegenseitige person elle Unterstützungsmöglichkeit
gegeben war. Die mit der weitgehenden Schließung vo n Hort/Kita/Frühförderung und
Logo freigesetzten Beschäftigten wurden in die stat ionären Bereiche abgeordnet und
haben dort die Teams verstärkt.

Diese Verstärkung bot die Möglichkeit, angestammtes  Personal in „Krisenteams“ aus
dem laufenden Geschäft herauszunehmen, um im Infekt ionsfall dann für 1 – max. 2
Einrichtungen einen kompletten Personalaustausch du rchführen zu können. Das
Krisenteammanagement erfolgt weitgehend rollierend. Letztlich führte dies dazu, dass
trotz einer coronabedingt angespannten Arbeitssitua tion eine weitgehend normale
Arbeitsbelastung gegeben war.

Den Beschäftigten sehr hoch anzurechnen ist, dass i n dem besonders schwierigen
Zeitraum von Mitte März bis Mitte Juni im Betrieb e in außerordentlich geringer
Krankenstand zu verzeichnen war und trotz der ungew ohnten Arbeitsaufgaben für
Kita-/Horterzieher*innen oder Frühförderer*innen di e Aufgabe im stationären Bereich
mit riesigem Engagement angenommen wurde. Dies hat in Teilen den Betrieb auch
enger zusammenrücken lassen.

Die allgemeine Vorhaltung von Hygienematerial und S chutzausrüstung war
mengenmäßig nicht auf den Pandemiefall ausgerichtet . Es ist gelungen, über
sämtliche möglichen Kanäle, allerdings zu teils deutlich erhöhten Preisen, die
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 4/12

notwendigen Materialien zu beschaffen, so dass in a llen Einrichtungen ein anforde-
rungsgerechter Betrieb gegeben war.

Besondere Herausforderung war, dass insbesondere in  den stationären Bereichen
Menschen mit kognitiven Einschränkungen die corona- bedingte Situation nicht oder
nur sehr eingeschränkt wahrnehmen bzw. verstehen ko nnten. Folge davon war ein
extrem hohes Maß an Verhaltensauffälligkeiten und Eskalationen.

Durch die Einstellung jeglicher externen Tagesstruk tur und Aktivitäten/Kontakten
außerhalb der Eirichtungen war die Lebenswelt der B ewohner komplett auf die
Einrichtung begrenzt. In Verbindung mit den vollstä ndigen/weitgehenden Besuchs-
verboten war dies eine Extremsituation sowohl für B ewohner*innen wie auch für das
betreuende Personal.

Das Wiederanlaufen des eingeschränkten Regelbetriebes/später Normalbetriebes mit
besonderem Hygienekonzept im Bereich von Kita und H ort wurde von allen
Einrichtungen gut bewältigt.

Mit Stand Juli 2020 sind die geltenden hygienischen  Maßnahmen zum Einrichtungs-
alltag geworden. Schrittweise wird versucht, innerh alb der gegebenen Möglichkeiten
auch wieder normale Aktivitäten für die betreuten M enschen zu leben. Dies betrifft
einerseits tagesstrukturierende Maßnahmen (Schule, Werkstatt usw.) wie auch
Freizeitaktivitäten. Für die Kinder- und Jugendeinr ichtungen wird für die Sommer-
ferien entsprechend der eingeschränkten Möglichkeit en trotzdem ein attraktives
Angebot bewerkstelligt.

Rückwirkend werden die Hygienekonzepte und deren Wi rksamkeit evaluiert, um für
künftige Bedarfsfälle entsprechend vorbereitet zu sein.

1. Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona/Erfordernis eines Nachtrags-
wirtschaftsplanes

Für die einzelnen Leistungsbereiche ergaben sich co ronabedingt unterschiedliche
Auswirkungen. Zudem gehen die verschiedenen Kostent räger höchst unterschiedlich
mit den Corona-Auswirkungen um.

1.1. Stationärer Leistungsbereich (SGB V, VIII und IX)

Der Betrieb der stationären Einrichtungen lief im C orona-Zeitraum wirtschaftlich
unverändert weiter. Durch den Wegfall von Schule un d Werkstatt wurden Bewohner,
die externen Leistungsangeboten zuzuordnen sind, als interne Bewohner betreut.

Bis zum 17.05.20 war dies dank der Unterstützung du rch zusätzliches Personal aus
Hort und Kita mit den gegebenen Personalressourcen leistbar, ab 18.05.20 mussten
in Teilen zusätzliche Beschäftigte gebunden werden (Stundenaufstockungen, Zeit-
arbeit, Einstellungen).

Für den Bereich der Einrichtungen nach SGB IX wird vom KSV als Verhandlungs-
partner eine Verhandlung innerhalb des gegebenen Vereinbarungszeitraumes sowohl
für die zusätzlichen Personalaufwendungen wie auch für die zusätzlichen
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
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Materialaufwendungen verwehrt. Der Aussage des KSV nach ist zwar die
Unvorhersehbarkeit gegeben, da die zusätzlichen Auf wendungen jedoch <10% des
Leistungsumfanges liegen, wäre die Wesentlichkeit a ls 2. Kriterium für eine
Nachverhandlung abgeschlossener Vereinbarungen nicht gegeben.

Dies wird voraussichtlich bei allen Trägern im Zust ändigkeitsbereich des KSV zu
Rechtsstreitigkeit für aktuelle Vereinbarungszeiträ ume bzw. für künftige Zeiträume
führen. Eine abschließende Bewertung des Sachverhal tes ist aktuell noch nicht
möglich.

Vorbildlich war diesbezüglich das Verhalten der Kra nkenkassen, die selbständig auf
die Leistungserbringer zugingen und aktiv Lösungen zur Refinanzierung erhöhter
Aufwendungen bewirkt haben.

1.2 Kita-/Ganztagsbetreuung

Für die Angebote des Regelbereiches, der Integratio n und der Heilpädagogik wurde
für den Schließzeitraum/den Zeitraum der Notbetreuung eine Fortzahlung der Entgelte
beschlossen. Damit war eine grundlegende Erstattung  des arbeitsvertraglich
gebundenen Personals wie auch der zusätzlichen Hygieneaufwendungen abgedeckt.

Sorge bereitet im heilpädagogischen Bereich, dass e lternseitig in Teilen auch nach
dem Schließzeitraum eine regelmäßige Anwesenheit der zu betreuenden Kinder nicht
sichergestellt wurde, so dass im weiteren Jahresver lauf in einem ggü. den Vorjahren
höheren Maß ein Überschreiten der 45-/60-Tage Regelung für Fehlzeiten zu erwarten
ist. Dies wird vor allem im IV. Quartal das Betrieb sergebnis des SEB in einem nicht
hinreichend quantifizierbarem Maß belasten.

Zudem führte die Corona-Schließzeit in Hort und Kita bzw. die Beschränkung auf den
Notbetrieb zu einer Reduzierung der Essenportionen unserer Großküche, so dass hier
über mehr als 2 Monate Personal vorgehalten wurde, das anteilig nicht refinanziert
war.

1.3 Ambulanter Pflegedienst

Die Versorgung in unseren stationären Leistungsange boten war unvermindert
gegeben. Durch den Wegfall der Schulbegleitung und der verrichtungsbedingten
Leistungen war auch hier Fachpersonal gebunden, das s zwar für den Einrichtungs-
alltag benötigt wurde, aber für das in diesem Zeitraum die Refinanzierung fehlt.

1.4 Frühförderung/Logopädische Praxis

Bereits seit Anfang März war eine sinkende Inanspru chnahme der geplanten
Therapien zu verzeichnen. Mit der Entscheidung zum Schließen von Kita/Schule/Hort
zum 18.03.2020 war zwangsläufig auch eine Einstellu ng des Betriebes von
Frühförderung und Logopädischer Praxis verbunden.

Mit dem eingeschränkten Regelbetrieb wurde schrittw eise auch die Leistung von
Frühförderstelle und Logopraxis wieder aufgenommen. Dies erfolgt unter besonderen
hygienischen Maßnahmen, insbesondere auch durch eine verringerte Besucher-
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
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frequenz (verringerte Anzahl gleichzeitiger Therapi en) und Termindichte (Abstand
zwischen Therapien für Desinfektion).

Seitens der Krankenkassen ist in Teilen eine Kompen sation vorgesehen – die
Antragstellung ist erfolgt, die Realisierung steht noch aus.

Für die besonderen hygienischen Anforderungen wird ein Zuschlag zu den Kosten-
sätzen gewährt.

Gemäß der aktuellen Sichtweise unterliegt der SGB-I X-Anteil der Frühförderung dem
SoDEG, so dass auch hier eine anteilige Kompensation erwartet wird.

1.5. Gesamteinschätzung der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen

In Teilen führt der Corona-Zeitraum zu Erlösausfäll en bzw. Mehrkosten durch
zusätzliche Hygienemaßnahmen bzw. höhere Aufwendungen für die Beschaffung von
Schutzausrüstung. Zudem wurden in dem Zeitraum auch  verschiedene
Dienstleistungen mit einem Corona-Zuschlag belegt, der in den laufenden Entgelten
nicht abgebildet ist.

Im wirtschaftlichen Bereich sind die Produktionsaus fälle in Höhe von ca. 60% in der
Großküche für mehr als 2 Monate Realität und auch nicht zu kompensieren.

Die Auswirkungen werden im SEB auch noch im weitere n Jahresverlauf eintreten,
wenn Grenzen für Ausfallzeiten überschritten werden . Dies tritt auch dann ein, wenn
es im weiteren Verlauf keine erneuten coronabedingt en Einschränkungen der
Leistungsangebote geben wird.

Zusätzlich wird das Betriebsergebnis voraussichtlic h dadurch belastet, dass zur
Sicherung der Betriebsfähigkeit der Wohneinrichtungen der Jahresurlaub in 2020 nicht
vollständig abgebaut werden kann und daraus folgend Rückstellungen zu bilden sind,
die das Jahr 2020 belasten/nachfolgend das Jahr 2021 aber entlasten werden.

Mit Stand zum 30.06.2020 ist ein negatives Betriebs ergebnis in Höhe von -80 T€ zu
verzeichnen.

In der Erwartung auf das Gesamtjahr wird eine nachh altige Ergebnisbelastung
erwartet, die zu einem Betriebsergebnis von -97 T€ führt.

Das höhere Maß an Rückstellungen für Resturlaub wir d mit 5% des Urlaubs-
anspruchs bewertet – dies führt zu zusätzlichen, ni cht nachhaltigen Ergebnis-
belastungen von 180 T€, so dass per 31.12.20 ein Be triebsergebnis von -277 T€
erwartet wird.

Gemäß der Betriebssatzung des SEB, ist ab einer Erg ebnisverschlechterung von 50
T€ ein Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen und zu  beschließen. Auf der Daten-
grundlage per 30.06.20 wird dieser nachfolgend vorgelegt.
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 7/12

Dieser legt zu Grunde, dass es im weiteren Jahresve rlauf zu keinen Pandemie-
maßnahmen kommt, die den Betrieb/den Umfang von erb rachten Leistungen
wesentlich einschränkt.

2. Nachtragswirtschaftsplan 2020
2.1 Aufbau der Daten

Die Daten basieren auf einer Planung der einzelnen Betriebsteile und Leistungs-
angebote.

Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich auf d ie unterjährigen Auswirkungen.
Die Auswirkungen auf das Wirtschaftsjahr 2021 ff. s ind im Wirtschaftsplan 2021
enthalten.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2020

2.2.1 Umsatzerlöse

Für 2020 wurden 31.900 T€ Umsatzerlöse geplant. Die se Planung war in Folge des
Inkrafttretens der 3. Stufe des BTHG im stationären Bereich und eine eventuell daraus
resultierende unterdurchschnittliche Auslastung sehr zurückhaltend.

Diese Erwartung ist nicht eingetreten. Für alle Ang ebote, die dem BTHG unterliegen,
ist eine Vollauslastung zu verzeichnen, so dass dies sehr positiv auf die Umsatz- erlöse
wirkt.

Zusätzlich sind für den Kinder- und Jugendbereich e ine Reihe von ungeplanten
einzelentgelten (Fachleistungsstunden) wirksam, die erlöserhöhend wirken.

In Summe werden die Corona-Auswirkungen (mit einer mittleren Erwartung in Bezug
auf Kompensationszahlungen) mehr als ausgeglichen, so dass für das Gesamtjahr
eine überplanmäßige Erfüllung mit 32.175 T€ erwartet wird.

Diese Porognose legt zu Grunde, dass

- die Neuverhandlung der Leistungsentgelte SGB IX (Kinder und Jugendliche)
ab 01.03.2020,
- Anpassung der SGB VIII-Leistungsentgelte Kita und stationär per 01.11.2020
sowie
- Die Neuverhandlung der Leistungsentgelte für den ambulanten Pflegedienst
nach SGB V
-
kostengerecht abgeschlossen wird.

Es wird eine unverändert stabile Auslastung der vorhandenen Angebote SGB IX und
eine angemessene Auslastung SGB VIII stationär unterstellt.
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 8/12

2.2.2 Sonstige betriebliche Erträge

Für 2020 wurden 2.083 T€ sonstige betriebliche Ertr äge veranschlagt. Die Erwartung
per 30.06.2020 liegt mit 1.947 T€ unter dem Planansatz. Die unterjährige Reduzierung
resultiert aus verringerten Auflösung Sonderposten durch die verzögerte
Inbetriebnahme der „DschungelBande“. .

2.2.3 Materialaufwand

Für 2020 wurden 4.730 T€ Materialaufwand veranschla gt. Coronabedingt ergaben
sich trotz der zusätzlichen Corona-Aufwendungen in Folge des Kita-Notbetriebs/der
Schließung der Hortangebote zum 30.06.20 Unterschre itungen im Materialaufwand.
Auch in der Erwartung auf das Gesamtjahr wird der P lanwert mit 4.560 T€ deutlich
unterschritten.

2.2.4 Personalaufwand

Für 2020 werden 25.360 T€ Personalkosten (bei einem  Planansatz 24.800 T€)
erwartet. Dieser nominalen Überschreitung um 560 T€  liegen folgende Ursachen zu
Grunde:
 Coronabedingt wird erwartet, dass die Inanspruchnahme von Urlaub in 2020 bis
zum Jahresende prozentual nicht das Maß vorangegang ener Jahre erreichen
kann (trotz Urlaub muss die Betriebsfähigkeit der E inrichtungen gewährleistet
sein). Zudem führt auch das hohe Maß an Beschäftigu ngs-
verboten/Mutterschutz/Erziehungszeit zu zusätzliche n Rückstellungen.
Insgesamt werden um 180 T€ erhöhte Rückstellungen e rwartet, die das
Betriebsergebnis 2020 belasten (und 2021 in gleicher Höhe zu einer Entlastung
führen).
 Coronabedingt waren von Mitte März bis Ende Juni di e Schulen und
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen geschlos sen. Für die
Wohnheime/Wohnstätten
o Dahlienstraße
o Am Kirschberg
o Am Vorwerk
o Losinskiweg
o anteilig auch die Jugendhilfeeinrichtungen
bedeutete der Wegfall der externen Tagesstruktur ei nen erhöhten Aufwand für
den Einrichtungsbetrieb mit interner Tagesstruktur.  Für den Zeitraum der
weitgehenden Schließung von Kita/Hort/Frühförderung  war dies mit eigenem
Personal abzudecken. Ab 18.05.20 war dafür zusätzliches Personal erforderlich
(+ 25 T€)
 Die hohe Anzahl von Beschäftigungsverboten führt zu  zusätzlichem
Personalaufwand (Fortzahlung der Bezüge bei gleichz eitiger Neueinstellung/
Bindung von Zeitarbeit). Mit Stand 30.06. waren übe rplanmäßige Erstattungen
in Höhe von 148 T€ zu verzeichnen, mit Blick auf das Gesamtjahr werden dies
voraussichtlich 270 T€ sein, die die Personalmehrkosten gegenfinanzieren.
 Die nicht planbaren Einzelentgelte zur Absicherung von besonderen
Betreuungsbedarfen führen zu etwa 2,2 zusätzlichen VzÄ im Jahres-
Nachtragswirtschaftsplan 2020: Städtischer Eigenbetrieb
Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 9/12

durchschnitt, die parallel zu überplanmäßigen Umsatzerlösen/überplan-
mäßigen Personalkosten führen (+ 120 T€).

Um die Sondereffekte bereinigt, stellt die Personal kostenentwicklung damit einen
planmäßigen Verlauf in 2020 dar.

2.2.5 Abschreibungen

Für 2020 wurden 1.572 T€ Abschreibungen veranschlagt. Per 30.06.20 werden für das
Gesamtjahr 1.657 T€ erwartet. Dies resultiert aus d er Aktivierung der Aufwendungen
für die Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße,  deren kompletten
Neuausstattung beim Wiederbezug sowie auch weiteren  Ersatzanschaffungen in
verschiedenen Einrichtungen.

2.2.6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Für 2020 wurden 2.770 T€ veranschlagt, die Erwartun g per 30.06.2020 legt für das
Gesamtjahr 2.805 T€ zu Grunde.

2.3 Erläuterungen zum Personalplan

Es ergeben sich keine Veränderungen zum Personalplan.

2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

Im Jahr 2020 wurden verschiedene Investitionsmaßnah men abgeschlossen bzw. es
wird der Abschluss erwartet:

 Ausstattung des Tagesstrukturangebotes Riesaer Straße 100
 Komplexkita „Dschungelbande“
 Sanierung der Wohnstätte Volksgartenstraße

Folgende Maßnahmen werden in 2020 vorbereitet/geplant:
 Neubau des Gemeindezentrums Friedrichshafner Straße
 Sanierung Riebeckstraße, Haus 1 und Haus 4

Die Auswirkungen sind in der Investitionsplanung dargestellt. Auswirkungen auf die
Folgejahre sind im Wirtschaftsplan 2021 enthalten.
Wirtschaftsplan 2021: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 10/12

2.5 Erläuterungen zum Instandhaltungsplan

Keine Auswirkungen.

2.6 Erläuterungen zu haushaltsrelevanten Positionen

Keine Auswirkungen

2.7 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Der Corona-Zeitraum hat die Verwaltungsabläufe auch bei den Kostenträgern
massiv beeinflusst.

Der Abbau von Arbeitsrückständen bzw. die notwendige Etablierung der Abläufe
nach dem BTHG wird noch den weiteren Jahresverlauf kennzeichnen.

In die Prognose sind gleichermaßen die erwarteten A uszahlungsbeträge für
Fördermittel bzw. die Kreditaufnahmen für die Inves titionsprojekte enthalten. Daraus
leitet sich folgende Zahlungsmittelbestand für das Geschäftsjahr 2020 ab:

Monate Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
Bankbestand -228  512 970 945  -942   -73

Die Entscheidung der Stadt Leipzig, das negative Be triebsergebnis von 2017 nicht
auszugleichen, stellt hierbei eine zusätzliche Bela stung dar. Die Corona-Ergebnis-
auswirkungen schlagen sich gleichermaßen in der Liquidität nieder.

Zum 30.06.2020 hat die Stadt Leipzig entschieden, d as Cashpooling über Stadt und
Eigenbetriebe mangels Wirtschaftlichkeit einzustell en. Dies bedeutet, dass der SEB
den Kassenkredit ab 01.07.20 über die Sparkasse Leipzig in Anspruch nimmt.

Dies bedeutet gleichermaßen, dass das bisherige Kas senkreditlimit auch eine
absolute Obergrenze darstellt. In Anbetracht der un terjährigen Entwicklung während
des Coronazeitraumes stellt das bisherige Kassenkre ditlimit im Krisenfall u.U. eine
Gefährdung des Geschäftsbetriebes dar.

Auch gemäß Ansicht der Aufsichtsbehörden sollte ein e Liquiditätsausstattung
regelmäßig 2-3 Geschäftsmonate abdecken können. Auf  Grund des Leistungs-
umfanges des SEB ist dieses Maß auch mittelfristig nicht erreichbar, zumindest sollte
jedoch für mindestens einen Leistungsmonat eine Liquiditätsreserve bestehen.

Dem entsprechend wird eine Erhöhung des Kassenkredi tes auf 3.000 T€
vorgeschlagen – dies entspricht auf der Basis des W irtschaftsplanes 2021 1/12 des
jährlichen Geschäftsvolumens.

Wirtschaftsplan 2021: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
(05.11.2020)
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2.8 Erläuterungen zur Planbilanz

Keine Auswirkungen

2.9 Nachtrag zur Nachtragswirtschaftsplanung 2020

Für das Gesamtjahr wird eine nachhaltige Ergebnisbe lastung erwartet, die zu einem
Betriebsergebnis von -97 T€ führt. Zusätzlich wurde n corona-bedingte
Personalrückstellungen für Resturlaub in Höhe von 1 80 T€ kalkuliert. Dies führt in
Summe per 31.12.20 zu einem Betriebsergebnis von -277 T€.

Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses ist vorgesehen, die nachhaltige
Ergebnisbelastung in Höhe von 97 T€ über einen pandemiebedingten Verlustausgleich
durch die Stadt Leipzig zu kompensieren. Dieser sol l noch in 2020 an den SEB zur
Auszahlung kommen. Damit würde sich das Ergebnis und die Liquidität per 31.12.2020
um 97 T€ verbessern.

Aufgrund des noch ausstehenden Stadtratsbeschlusses wurde auf eine Anpassung im
Zahlenwerk für den Nachtragswirtschaftsplan 2020 verzichtet.
Wirtschaftsplan 2021: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
(05.11.2020)
Seite 12/12

Anlagen:

Formulare Nachtragswirtschaftsplan 2020

1. Erfolgsplan/Gewinn- und Verlustrechnung
2. Leistungsdaten
3. Plan Haushaltsrelevante Positionen
4. Finanzplan
5. Liquiditätsplan
6. Planbilanz
7. Personalplan
8. Investitionsplan
9. Instandhaltungsplan
A Erfolgsplan / GuV      2020   bis  2023
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
1. Umsatzerlöse 27.040 29.694 32.175 7.907 7.901 8.230 8.137 34.100 37.140 3 8.784
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 163 189 40 40 80 60 0
4. Sonstige betriebliche Erträge 1.762 1.824 1.947 462 50 9 484 492 2.192 1.938 1.976
I. Gesamtleistung 28.965 31.707 34.162 8.369 8.410 8.714 8.669 36.372 39.138 4 0.760
5. Materialaufwand 3.807 4.292 4.560 1.060 1.044 1.215 1.24 1 5.105 5.470 5.580
   a) RHB und bezogene Waren 987 1.060 1.080 217 264 295 3 04 1.505 1.600 1.640
   b) bezogene Leistungen 2.820 3.232 3.480 843 780 920 93 7 3.600 3.870 3.940
6. Personalaufwand 21.278 23.363 25.360 6.223 6.322 6.440 6 .375 26.720 28.900 30.200
   a) Löhne und Gehälter 17.172 18.786 20.540 5.070 5.15 3 5.200 5.117 21.400 22.831 23.858
   b) soziale Abgaben 4.106 4.577 4.820 1.153 1.169 1.240 1.258 5.320 6.069 6.342
       - davon für Altersversorgung 575
7. Abschreibungen 1.154 1.437 1.657 377 400 440 440 1.731 2.026 2.232
   a) auf immat. AV und auf SAV 1.154 1.437 1.657 377 40 0 440 440 1.731 2.026 2.232
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 - davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.664 2.553 2.805 745 666 670 724 2.568 2.650 2.660
II. Zwischenergebnis 61 62 -220 -36 -22 -51 -111 248 92 88
9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge aus Beteiligungen
- davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
- davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0
- davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen aus Verlustübernahme
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11 39 45 9 9 12 15 52 7 0 66
- davon an verbundene Unternehmen
III. Finanzergebnis -11 -39 -45 -9 -9 -12 -15 -52 -70 -66
16. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 11 11 11
IV. Ergebnis nach Steuern 51 12 -265 -45 -31 -63 -126 196 11 11
17. Sonstige Steuern 6 7 12 3 2 3 4 12 7 7
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 45 5 -277 -48 -33 -66 -130 184 4 4
18. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
19. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
20. Erträge aus Verlustübernahme
V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 45 5 -277 -48 -33 -66 -130 184 4 4
21. Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
22. Entnahme Rücklagen
23. Einstellung Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 45 5 -277 -48 -33 -66 -130 184 4 4
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
Einstellung Gewinnrücklagen
Entnahme Gewinnrücklage
Entnahme Kapitalrücklage
Gesamtaufwendungen 28.920 31.702 34.439 8.417 8.443 8.780 8.799 36.188 39.134 40.756
Gesamterträge 28.965 31.707 34.162 8.369 8.410 8.714 8.669 36.372 39.138 4 0.760
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
1. UP Umsatzerlöse 27.040 29.694 32.175 7.907 7.901 8.230 8 .137 34.100 37.140 38.784
Erlöse aus Leistungsentgelt 27.040 29.694 32.175 7.907 7 .901 8.230 8.137 34.100 37.140 38.784
Erstattung Bundesamt
Zuweisung vom Land
Sonstige
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 1.762 1.824 1.947 46 2 509 484 492 2.192 1.938 1.976
Investitionszuwendung (Bildg. Sopo)
Auflsg. Sonderposten 756 843 895 211 224 230 230 932 988 1.02 6
Spenden 38 16 12 0 3 4 5 10 0
Erstattungen 417 655 770 196 202 185 187 650 650 650
FöMi Instandhaltung SAB 0 0 0 0 0 0
sonstige 543 310 270 55 80 65 70 600 300 300
andere aktivierte Eigenleistungen
Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 8
5a. UP RHB und bezogene Waren 987 1.060 1.080 217 264 295 3 04 1.505 1.600 1.640
davon Sachbedarf 273 280 330 66 82 90 92 550 590 610
davon Lebensmittel 682 738 715 141 167 200 207 925 970 990
davon sonstiger Materialaufwand 32 42 35 10 15 5 5 30 40 40
5b. UP bezogene Leistungen 2.820 3.232 3.480 843 780 920 93 7 3.600 3.870 3.940
Fremdleistungen 1.778 2.215 2.180 595 510 530 545 2.200 2.400 2.450
Energien/Wasser/Abwasser 656 626 800 158 180 230 232 900 970 1.000
Betriebskosten 386 391 500 90 90 160 160 500 500 490
davon sonstige
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.664 2.553 2. 805 745 666 670 724 2.568 2.650 2.660
davon Zuführung SoPo
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
davon Miete 956 971 980 246 241 245 248 980 940 900
davon Instandhaltung 195 251 580 183 50 160 187 550 570 580
davon Verwaltung 580 802 400 97 81 100 122 550 580 600
davon Versicherung 32 50 70 15 15 20 20 75 90 90
Fahrzeugkosten 87 67 75 20 15 20 20 75 90 90
davon sonstige 814 412 700 184 264 125 127 338 380 400
Leistungsdaten 2020 bis 2023
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. 2018 2019 2020 2020 2020 2020 2020 2021 2022 2023
Erwachsenenheime (Plätze) 2 167 169 164 166 166 166 166 164 16 4 164
   Wohnstätte Breunsdorffstraße 2 39 39 39 39 39 39 39 39 39 3 9
   Wohnstätte Losinskiweg 2 55 55 52 52 52 52 52 52 52 52
   Wohnstätte am Vorwerk 2 43 43 43 43 43 43 43 43 43 43
   Wohnprojekt Schönefeld 2 30 32 30 32 32 32 32 30 30 30
Außenwohngruppen (Plätze) 2 51 51 51 51 51 51 51 51 51 51
   für geistig behinderte Menschen 2 35 35 35 35 35 35 35 35 35 35
   für chronisch psychisch kranke Menschen 2 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16
ambulant betreutes Wohnen gesamt 2 78 80 80 80 80 80 80 80 80 80
Kinder- und Jugendheime (Plätze) 2 67 71 70 71 71 71 71 70 70 7 0
   Dahlienstraße 2 36 39 38 39 39 39 39 38 38 38
   Am Kirschberg 2 31 32 32 32 32 32 32 32 32 32
Ganztagsbetreuung (Plätze) 2 289 280 270 275 275 270 270 270 270 270
   Am Kirschberg 2 59 60 50 55 55 50 50 50 50 50
   Käthe-Kollwitz-Haus 2 230 220 220 220 220 220 220 220 220 2 20
Sondereinrichtungen (Plätze in Kitas) 2 540 706 869 811 8 69 919 939 939 1.059 1.152
  Kita Benedixstraße 2 0 0 0 0 0 0 0 120 213
  Kita Friedrich-Dittes-Straße 2 92 92 150 92 150 200 220 22 0 220 220
  Kita St. Georg 2 108 107 108 108 108 108 108 108 108 108
  Kita Kregelstraße 2 175 197 198 198 198 198 198 198 198 198
  Kita Plovdiver Straße 2 165 210 213 213 213 213 213 213 213 213
  Kita Riebeckstraße, Haus 2 2 0 100 200 200 200 200 200 200 200 200
Frühförderstelle (Plätze) 2 113 140 160 160 160 160 160 170 1 80 190
Logopädische Praxis 2 118 130 150 150 150 150 150 150 150 150
SGB VIII stationär 2 30 31 29 29 29 29 29 29 29 29
Tagesstruktur für nicht Werkstattfähige 2 0 8 15 8 15 15 15 15 15 15
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2020 bis 2023
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2021 2022 2023
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) 45 5 -277 184 4 4
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 1.154 1.437 1.657 1.731 2.026 2.232
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 142 67 210 -160 10 15
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -955 -828 -895 -932 -988 -1.026
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind -87 -279 200 0 0 0
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 121 -331 0 0 0 0
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 370 0 0 0 0 0
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 11 39 45 52 70 66
- Sonstige Beteiligungserträge
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
-/+ Ertragssteuerzahlungen
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 801 110 940 875 1.122 1.291
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 565
- Auszahlungen für Investitionen SAV -7.394 -4.237 -3.699 -7.841 -5.971 -260
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
- Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+ Erhaltene Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -7.394 -4.237 -3.699 -7.841 -5.406 -260
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen 5.242 1.772 1.567 6.041 4.420
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen -6 -58 -401 -461 -1.261 -991
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuweisungen der Stadt
Leipzig 604 0 230 34
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen
Dritter 1.395 1.716 1.393 1.460 1.167 129
- Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
- gezahlte Zinsen -10 -38 -45 -52 -70 -66
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 6.621 3.996 2.514 7.218 4.290 -928
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel 28 -131 -245 252 6 103
+/- Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds
+/- Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 275 303 172 -73 179 185
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 303 172 -73 179 185 288
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode 267 140 0 0 0 0
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 36 32 -73 179 185 288
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2020
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) -277 1 0 -49 -15 -10 -8 -22 -32 -12 -7 -15 -108
+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 1.657 125 126 126 130 135 135 140 140 145 145 155 155
+/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 210 190 191 191 142 142 142 188 188 188 188 -1.550 10
+/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -895 -70 -70 -70 -75 -75 -75 -76 -76 -76 -77 -77 -78
-/+ Zu-/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 200 24 25 25 42 42 42 0 0 0 0 0 0
+/- Zu-/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0 30 30 29 -140 -140 -147 0 0 0 0 0 338
-/+ Gewinn/Verlust aus Abgang von AV 0
+/- Zinsaufwendungen/Zinserträge 45 3 3 3 3 3 3 4 4 4 4 4 7
- Sonstige Beteiligungserträge 0
+/- Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten 0
+/- Ertragssteueraufwand/-ertrag 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+/- Ertragssteuerzahlungen 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 940 303 305 255 87 97 92 234 224 249 253 -1.483 324
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 0
- Auszahlungen für Investitionen SAV -3.699 -430 -430 -437 -340 -340 -351 -221 -100 -100 -250 -350 -350
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
- Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis 0
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -3.699 -430 -430 -437 -340 -340 -351 -221 -100 -100 -250 -350 -350
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen 1.567 640 927
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten
Dritter und Anleihen -401 -25 -54 -25 -25 -26 -26 -47 -50 -24 -24 -50 -25
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuweisungen der Stadt
Leipzig 0
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen
Dritter 1.393 58 291 37 670 337
- Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- gezahlte Zinsen -45 -3 -3 -3 -3 -3 -3 -4 -4 -4 -4 -4 -7
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minderhe 0
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag 0
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 0
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit 2.514 -28 -57 30 -28 262 8 589 616 309 -28 -54 895
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -245 -155 -182 -152 -281 19 -251 602 740 458 -25 -1.887 869
+/- Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds 0
+/- Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds 0
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 172 172 17 -165 -317 -598 -579 -830 -228 512 970 945 -942
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) -73 17 -165 -317 -598 -579 -830 -228 512 970 945 -942 -73
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode 0
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) -73 17 -165 -317 -598 -579 -830 -228 512 970 945 -942 -73
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2020 bis 2023
Lfd. Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2021 2022 2023
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/Verminderung (-) Eigenkapital 45 5 558 184 4 4
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto)
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht 73 80 84 86 86 86
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenerstattungen
Ertrag aus Kostenerstattungen 175 184 183 183 192 192
Einzahlung aus Kostenerstattungen
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt
Einzahlung aus Leistungsentgelt
14. Investive Zuweisungen
Einzahlung aus investiven Zuweisungen 2.200 603 0 230 34 0
15. Zuweisungen
Ertrag aus Zuweisungen
Einzahlung aus Zuweisungen
16. weitere Ansätze weitere
Ertrag aus weitere Ansätze 170 175 179 179 195 195
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze
17. weitere Ansätze2 weitere
Ertrag aus weitere Ansätze 0 10 9 9 0
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze
18. weitere Ansätze3 weitere
Ertrag aus weitere Ansätze
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze
19. weitere Ansätze4 weitere
Ertrag aus weitere Ansätze
Aufwand aus weitere Ansätze
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze
Bilanz 2020 bis    2023
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Aktiva
A. Anlagevermögen 29.110 31.955 33.997 40.107 43.487 41.515
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 5 0 0 0 0 0
 II.  Sachanlagen 29.100 31.950 33.992 40.102 43.482 41.510
III.  Finanzanlagen 5 5 5 5 5 5
B. Umlaufvermögen 6.128 5.298 3.482 3.734 3.740 3.843
  I.   Vorräte
 II.   FoForderungen und sonst. Vermögensgegenstände 6.092 5.2 66 3.555 3.555 3.555 3.555
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.462 2.428 2.228 2.228 2.228 2.228
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 21 0 0 0 0 0
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. bes teht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigen betr. 1.096 1.447 1.307 1.307 1.307 1.307
5. Sonstige Vermögensgegenstände 2.512 1.391 20 20 20 20
III.  Wertpapiere
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 36 32 -73 179 185 288
C. Rechnungsabgrenzungsposten 8 19 19 19 19 19
D. Sonderverlustkonto gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive latente Steuern
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 35.246 37.272 37.498 43.860 47.246 45.377
Treuhandvermögen 243 237 237 237 237 237
Passiva
A. Eigenkapital 4.843 4.848 5.406 5.590 5.594 5.598
I. Eingefordertes Kapital 511 511 511 511 511 511
Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkap.
nicht eingefordertes Kapital
II.  Kapitalrücklage 3.644 3.644 4.071 4.071 4.071 4.071
III.  Gewinnrücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen 1.096 1.096 1.096 1.096 1.096 1 .096
5. Sonderrücklagen DMBilG
IV.  Gewinnvortrag/Verlustvortrag -453 -408 5 -272 -88 -8 4
V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 45 5 -277 184 4 4
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VII. Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
VIII. Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter
B. Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung
C. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 19.655 19.370 21.412 22.209 22.384 21.486
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln 19.655 19.370 21.412 22.209 22.384 21.486
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten
D. Empfangene Ertragszuschüsse
E. Rückstellungen 872 939 1.149 989 999 1.014
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtunge n
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige Rückstellungen 872 939 1.149 989 999 1.014
F. Verbindlichkeiten 9.715 12.095 9.511 15.052 18.249 17.259
1. Anleihen
davon Restlaufzeit bis ein Jahr
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 4.415 6.129 7.295 12.837 16.034 15.044
davon Restlaufzeit bis ein Jahr 62 401 461 1.261 991 997
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
davon Restlaufzeit bis ein Jahr
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 6 91 722 722 722 722 722
davon Restlaufzeit bis ein Jahr 691 722 722 722 722 722
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
davon Restlaufzeit bis ein Jahr
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV
davon Restlaufzeit bis ein Jahr
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt. 8 22 22 22 22 22
davon Restlaufzeit bis ein Jahr 8 22 22 22 22 22
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht
davon Restlaufzeit bis ein Jahr
9. Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter/Gemeinde/and.
Eigenbetrieben 1.414 1.499 308 308 308 308
davon Restlaufzeit bis ein Jahr 1.414 1.499 308 308 308 3 08
10. Sonstige Verbindlichkeiten 3.186 3.723 1.164 1.163 1. 163 1.163
davon Restlaufzeit bis ein Jahr 3.002 3.573
G. Rechnungsabgrenzungsposten 161 20 20 20 20 20
H. Passive latente Steuern
Summe Passiva 35.246 37.272 37.498 43.860 47.246 45.377
Treuhandverbindlichkeiten 243 237 237 237 237 237
Personal 2020 bis 2023
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2018 2019 2020 2021 2022 2023
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 516 551 560 562 590 600
         davon Frauen 419 455
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 550,00 560,00 585,00 598,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ)/Vollkräfte (VK) 436,00 450,00 468,00 481,00 502,00 512,00
 Auszubildende 3,00 6,00 9,00 9,00
C: Aufgliederung der VZÄ/VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2018 2019 2020 2021 2022 2023
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung/Verwaltung Einrichtungen 25,60 27,70 28,20 29,20 30,00 30,00
2 Frühförderstelle/Logopädie 10,68 13,40 14,40 14,40 16,00 17,00
3 Wirtschaft/Hauswirtschaft 39,25 33,75 36,20 36,95 39,00 39,00
4 Betreuungsbereich Erw. ohne Beh.pflege 116,13 121,97 125,00 128,00 128,00 128,00
5 Gemeindezentrum 2,83 2,83 2,83 2,83 2,83 2,83
6 Betreuungsbereich Kinder Heime/Kita/GTB 184,53 187,40 196,00 200,21 225,00 228,00
7 Pflegedienst (Behandlungspflege) 47,50 52,25 48,25 53,48 53,48 53,48
8 Projekt "Unterstützte Kommunikation" 1,20 1,20 0,00 0,00 0,00 0,00
9 Betreuung SGB VIII 28,00 24,00 23,20 24,00 24,00 24,00
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 455,71 464,50 474,08 489,07 518,31 522,31
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Abs. 1 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Stellen
Nachrichtlich:
Beamte
Beschäftigte:
Beschäftigte, die in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis auf der Lohn und Gehaltsliste stehen, unabhängig von
der Dauer und individuellen Arbeitszeit (inkl. Urlaubs- und Krankenvertretung, Mutterschutz)
nicht einzubeziehen sind: Azubis, ABM, Zivis, nebenamt. Beschäftigte, Praktikanten, Arbeitnehmer in Elternzeit
Vollzeitäquivalente:
Die Vollzeitäquivalente entsprechen der Zahl der auf Normalarbeitszeit umgerechneten Beschäftigungsverhältnisse.
Sie ergeben sich, indem das Arbeitsvolumen durch die Stundenzahl dividiert wird, die normalerweise im Durchschnitt
je Vollarbeitsplatz im Unternehmen geleistet wird. Dies bedeutet, ruhende Arbeitsverhältnisse (Elternzeit, Altersteilzeit in
Freizeitphase) und  Langzeitkranke (ab 6 Wochen) sind herauszurechnen und Teilzeit ist zu bereinigen.
(Angabe bis zwei Dezimalstellen nach dem Komma, z. B. 1/4 Stelle = 0,25 VZÄ)
Vollkräfte (nur für Krankenhäuser):
Ermittlung analog zur Krankenhausstatistik (Umrechnung der Beschäftigten auf die volle tarifliche Arbeitszeit mit
den besonderen Umrechnungsfaktoren z. B für Krankenpflegeschüler, Schüler in der Krankenpflegehilfe und
Zivildienstleistende, d.h. einschließlich Auszubildende)
durchschnittlich Beschäftigte:
Zur Berechnung der durchschnittlich Beschäftigten ist die Summe der Beschäftigten zu den jeweiligen
Monatsenden durch die Anzahl der Monate zu teilen.
Gemäß § 285 Nr. 7 HGB in Verbindung mit § 267 Abs. 5 HGB gilt für das Gesamtjahr als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer
der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember beschäftigten
Arbeitnehmer einschließlich der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, jedoch ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Investitionen 2020 bis 2023
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Jahre
1 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, HP-Bereich (Bau + Ausstattung) 1.714 715 999 0 0 0 0
2 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Regel-Bereich (Bau) 1.700 819 881 0 0 0 0
3 Kita Friedrich-Dittes-Straße 9, Regel-Bereich (Ausstattung) 235 0 235 0 0 0 0
4 Abbruch Friedrich-Dittes 160 160 0 0 0 0 0
5 Volksgartenstraße Ausstattung nach Sanierung 98 0 98 0 0 0 0
6 Volksgartenstraße Sanierungsmaßnahmen 840 195 645 0 0 0 0
7 Ankauf Grundstück Friedrichshafener Straße für Neubau Gemeindezentrum 185 185 0 0 0 0 0
8 Neubau Gemeindezentrum (Baukosten) 1.900 0 100 1.045 755 0 0
9 Neubau Gemeindezentrum (Ausstattung) 100 0 0 0 100 0 0
10 Kita Benedixstraße HP-Bereich (Bau + Ausstattung) 1.320 163 101 706 350 0 0
11 Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Bau) 5.431 63 150 2.500 2.718 0 0
12 Kita Benedixstraße Regel-Bereich (Ausstattung) 312 0 312 0 0
13 Benedixstraße Wohnbebauung 2.751 0 1.375 1.376 0 0
14 Sanierung Riebeckstraße Haus 1 für Betriebsleitung/Frühförderung/Wohnen 950 0 150 800 0 0 0
15 Sanierung Riebeckstraße Haus 4 nach Vorgaben Sozialamt 750 0 100 650 0 0 0
16 Anschaffung E-Fahrzeuge 60 0 0 60 0 0
17 Schaffung E-Ladesäulen 100 0 0 50 50 0 0
18 Schaffung von Intensiv-Außenwohngruppen 425 0 0 425 0 0 0
0
0
0
0
0
0
Investitionen in GWG 2.177 1.937 240
Summe übrige Investitionsprojekte 2021 290 290
Summe übrige Investitionsprojekte 2022 250 250
Summe übrige Investitionsprojekte 2023 260 260
Summe gesamt 22.008 0 4.237 3.699 7.841 5.971 260 0
Finanzierung durch:
investive Zuweisungen Stadt Leipzig 867 603 0 230 34 0
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 5.866 1.717 1.393 1.460 1.167 129
Kreditaufnahme 13.800 1.772 1.567 6.041 4.420 0
Eigenanteil 1.475 0 145 739 110 350 131 0
Instandhaltungsplan 2020    bis 2023
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2019 2020 2021 2022 2023 Jahre
1 Sanierung Dahlienstraße Sanitäreinrichtung 270 0 90 90 90 0 0
2 Austausch BMA Dahlienstraße 12 0 12 0 0 0 0
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Summe gesamt 282 0 102 90 90 0 0
Finanzierung durch
Zuweisungen Stadt Leipzig (EHH) 28 10 9 9
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 141 51 45 45
Kreditaufnahme 0 0 0 0 0
Eigenanteil 113 0 41 36 36 0 0
Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen
aus Nachtragswirtschaftsplan 2020
Kreditaufnahme Verpflichtungsermächtigung
2020 2021/2022
Plan Plan
EUR EUR
Kita Friedrich-Dittes-Straße Ausstattung 200.000
Wohnstätte Volksgartenstraße 440.000
Wohnstätte Volksgartenstraße Ausstattung 100.000
Neubau Gemeindezentrum 100.000 465.000
Neubau Gemeindezentrum Ausstattung
Kita Benedixstraße Baukosten 477.000 4.954.000
Umbau Riebeckstraße Haus 1 künftiger Sitz Betriebsleitung 150.000 800.000
Umbau Riebeckstraße Haus 4 Asylbewerber 100.000 650.000
1.567.000 6.869.000
Projekt