name: Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01934
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-
Ostharz GmbH
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt die Niederlegung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Andreas
Müller zum 25.09.2015 zur Kenntnis.
2. Die Ratsversammlung schlägt gem. § 9 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages der
Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH der Gesellschafterin GbR Fernwasser Sachsen-
Anhalt GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vor, folgende Person widerruflich zum
01.11.2015 bzw. zum Amtsantritt zur Entsendung durch die Gesellschafterversammlung in den
Aufsichtsrat der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH zu benennen:
Herrn Ulrich Hörning.
3. Der durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat
bis zum Vorschlag eines neuen Vertreters an die Gesellschafterin GbR Fernwasser Sachsen-Anhalt
GmbH/Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH zur Entsendung durch die
Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH aus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01935
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Weitere Gewährleistung der flexiblen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im
Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches Wohnen
von Asylbewerber/-innen und Geduldeten - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterkünften für gemeinschaftliches
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten, welche bis Ende des I. Quartals 2016 zu
beschließen sind, werden zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung folgende Beschlüsse gefasst:
1. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0 Mio. € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH -
Asyl“ (1098300000).
2. Für das Jahr 2015 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0          Mio.          € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
3. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 15,0 Mio. € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH -
Asyl“ (1098300000).
4. Für das Jahr 2016 wird die pauschale Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen
Auszahlungen im Finanzhaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5,0          Mio.          € je
Einzelbudget bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im FinHH - Asyl“ (1098400000).
5. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Oberbürgermeister ermächtigt, über-/außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen gem. § 81 Abs. 5 SächsGemO zu bestätigen, wenn der in der
Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten
wird.
Spätestens in der Ratsversammlung am 23.03.2016 wird der Stadtrat durch die Verwaltung über die
Verwendung dieser über- /außerplanmäßig bereitgestellten Mittel informiert. Bei Erfordernis wird der
Ratsversammlung dann parallel zu dieser Information ein weiterführender Beschluss zur

Flexibilisierung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ab dem II. Quartal 2016 zur Entscheidung
vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Die mit Ratsbeschluss Nr. VI-DS-01616 am 08.07.2015 über- /außerplanmäßig bereit gestellten
Mittel zur Flexibilisierung der Verwaltung bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln wurden mit
Stand 21.09.2015 entsprechend des Beschlusses verwendet. Dies bedeutet, dass ab Mitte
September 2015 eine Umsetzung von zwingend notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten nur noch nach zusätzlicher Mittelbereitstellung durch den Stadtrat oder
Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters möglich waren. Dieser Umstand führt nicht nur im
Einzelfall zur Verzögerung bei der Bereitstellung von Unterkünften, welche vor dem Hintergrund der
angespannten Lage nicht hinnehmbar ist.
Auf Grund der nicht einschätzbaren Entwicklung sowohl bei der Verteilung von Flüchtlingen nach
Leipzig, als auch bei der Marktentwicklung für nutzbare Objekte / Standorte kann zum heutigen
Zeitpunkt insbesondere für das Jahr 2016 nicht eingeschätzt werden, welche Haushaltsmittel im
gesamten Jahr zusätzlich bereit gestellt werden müssen.
Mit den vorliegenden Beschlusspunkten und der Verpflichtung der Verwaltung zur zeitnahen
Information soll ein Kompromiss gefunden werden, welcher das Informationsbedürfnis und die
Entscheidungskompetenz des Stadtrates nicht in Frage stellt, gleichzeitig aber eine
schnellstmögliche und flexible Bereitstellung der Haushaltsmittel für dringlichst benötigte Unterkünfte
durch die Verwaltung gewährleistet.
Eilbedürftigkeitsbegründung:
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in
Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Selbst unter vollständiger Ausnutzung aller bisher geplanten Maßnahmen fehlen am Jahresende
noch 1.200 Plätze, die noch zu untersetzen wären. Schlimmstenfalls reichen die Kapazitäten bereits
im Oktober nicht mehr aus, um die geplanten Zuweisungen unterzubekommen.
Um die Durchlaufzeiten der Maßnahmen zu verringern sind kurzfristig die in den Beschlusspunkten
genannten Flexibilisierungen in Kraft zu setzen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01149-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zum 28.10.2015:
Herrn Michael Grunitz
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01149 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
bestellt werden.
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Seite 2/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Mitte:
Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Grunitz, Michael
DIE LINKE Naumann, Thomas-Friedrich
DIE LINKE Schulze, Alexander
DIE LINKE Dehmel, Petra Ruth
SPD Jabs, Johannes-Christoph
SPD Teichert, Georg
Bündnis90/Die Grünen Dittrich, Kerstin
Bündnis90/Die Grünen Holzendorf, Volker
CDU Dr.-Ing. Placht, Karl
CDU Buchmann, Eric
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text:
Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01936
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 27.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aufbau und Betreibung eines Wohn- und Betreuungsangebotes für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge beim Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
1. Dem Aufbau eines Wohn- und Betreuungsangebotes in Verantwortung des SEB an den Stand-
orten Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss (ca. 25 Plätze) und Dieskaustraße 148 - 152 (ca. 34
Plätze) wird zugestimmt.
2. Der SEB wird ermächtigt, die für die Inanspruchnahme der 90%igen Investitionsförderung und
das Baugenehmigungsverfahren notwendigen Planungsleistungen bis Leistungsphase 4  im Umfang von
bis zu 40 T€ zu beauftragen. Über die Deckung des 10% kommunalen Trägeranteils wird im Rahmen des
Bau- und Finanzierungsbeschlusses entschieden.
3. Der SEB wird ermächtigt, den Mietvertrag zur Anmietung der Systembauunterkunft Dieskau-
straße 148-152 mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab Mietbeginn 01.02.2016 zu einem Mietpreis von 7,50
€/qm je Monat zzgl. Freiflächenentgelt gemäß Anlage 2.2 abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 75.000 Klärung über Bau- und
Finanzierungsbechluss
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 30,0 VzÄ (werden im WP verankert
sein) Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein x ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
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Begründung
Inhaltsverzeichnis
1 Rahmenbedingungen
2 Leistungen des SEB im Bereich der Asylbewerberunte rbringung
3 Mögliche Leistungen des SEB für unbegleitete minde rjährige Ausländer
3.1 Grundsätze
3.2 Sicherung der Gemeinnützigkeit/Übereinstimmung m it Betriebssatzung
3.3 Sicherung der Leistungsqualität
4 Handlungsvorschlag
5. Projekt Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss
5.1 Raumkonzept
5.2 Kostenermittlung nach DIN 276
5.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg
5.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme
6 Projekt Dieskaustraße 148 – 152
6.1 Lage, Gebäude und Raumkonzept
6.2 Lagebedingte Besonderheiten – notwendige Abstimmung m it Gesundheitsamt
und Landesjugendamt zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis
6.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg
6.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme
1
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1 Rahmenbedingungen
Als unbegleitete minderjährige Ausländer werden Menschen bezeichnet, die noch nicht
volljährig sind und ohne sorgeberechtigte Begleitung aus i hrem Heimatland in ein anderes
Land flüchten oder dort zurückgelassen werden. Die Minderj ährigen werden beispielsweise
alleine von ihren Familien nach Europa geschickt, sie haben ihre Angehörigen zuvor im
Krieg verloren oder verlieren sie während der Flucht. Recht liche Regelungen sind dem § 7
Abs. 1 und 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) zu entnehmen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer werden zunächst vom örtlich zuständigen Jugendamt
in Obhut genommen. Daran schließt sich ein sogenanntes Clea ringverfahren an. Mit Hilfe
des Verfahrens soll der Hilfebedarf des Jugendlichen festg estellt werden. Die notwendigen
weiteren Schritte werden in einem Hilfeplan nach § 36 SGB VIII festgelegt. Meist wohnen die
Jugendlichen dann bis zum 18. Lebensjahr in einer sozialpädagogischen Wohngruppe.
Derzeit ist örtlich das Jugendamt für die Inobhutnahme zust ändig, in dessen
Zuständigkeitsbereich sich der minderjährige unbegleite te Ausländer tatsächlich aufhält (§
87 SGB VIII). Dabei handelt es sich um das Jugendamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die
Einreise tatsächlich festgestellt wird (in der Regel Grenz regionen). Ansonsten erfolgt eine
Rückführung in den betreffenden Jugendamtsbezirk.
Zukünftig (zum 01.01.2016) werden diese Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind und
ohne Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechti gten aus einem anderen
Herkunftsland in das Bundesgebiet einreisen, einem bundes weiten Verteilungsverfahren
unterworfen. Die Verteilung auf die Bundesländer soll sich zukünftig analog der Verteilung
von erwachsenen Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüs sel (Anteil für Sachsen
5,0838%) richten. Innerhalb des Freistaats Sachsen erfolg t die Weiterverteilung nach einem
ähnlichen, einwohnerzahlbasierten Schlüssel, auf die Sta dt Leipzig entfällt demnach eine
Verteilquote von 12,96%. Aufgrund der aktuellen Prognosen ist daher mit der Zuweisung von
mindestens 170 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge n in 2016 zu rechnen. Die Träger
der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen ihrer Planung sverantwortung die zur
Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeiti g und ausreichend zu planen;
dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehe ner Bedarf befriedigt werden
kann.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind die Unterbringungsmög lichkeiten vollkommen ausge-
schöpft. Die Unterbringung gelingt nur noch durch Überbelegungen und Nutzung nur bedingt
geeigneter Notunterkünfte. Die Versorgung im Bereich der m inderjährigen unbegleiteten
Ausländer geht hierbei maßgeblich zu Lasten der allgemeine n Versorgung im Bereich Hilfe
zur Erziehung.
2 Leistungen des SEB im Bereich der Asylbewerberunte rbringung
Als Eigenbetrieb sieht sich der SEB in der Pflicht, die Stadt Leipzig im Rahmen seiner
Möglichkeiten bei der Bereitstellung von Objekten zur Unte rbringung von Asylbewerbern zu
unterstützen. Bisher erfolgt dies im Erwachsenenbereich wie folgt:
• Riebeckstraße 63 (Haus 1 und Haus 4 mit insgesamt 115 Plätzen zzgl. Haus 2 mit 80
Plätzen ab 01.12.2015)
• Bornaische Straße 215/217 (voraussichtlich ab 01.04.2016 mit 90 Plätzen)
2
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Hierbei handelt es sich um ehemalige Behinderteneinrichtu ngen, die durch oder unter
Federführung des SEB teilsaniert und an die Stadt Leipzig ve rmietet werden. Der SEB
erbringt hierbei die Hauswartleistungen mit Unterstützun g von Menschen mit
Behinderungen.
3 Mögliche Leistungen des SEB für unbegleitete minde rjährige Ausländer
3.1 Grundsätze
In Anbetracht der Notsituation der Stadt Leipzig entstand d er Handlungsansatz, das bisher
nicht genutzte Obergeschoss von Haus 3 in der Riebeckstraße 63 als Wohn- und
Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige Ausländer bereitzustellen.
In Verbindung mit der 90%Invest-Förderung seitens des Frei staates (10% kommunaler
Trägeranteil) zur Schaffung von Wohn- und Betreuungsangeb oten für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge im Höhe von 40 T€/Platz ist eine e rforderliche Sanierung der
Flächen und die Erreichung einer kurzfristigen Betriebsfähigkeit leistbar.
Für das Haus 3 liegt bereits eine Umbauplanung vor, die bishe r auf ein Tages-
strukturangebot für nicht werkstattfähige Menschen mit Be hinderungen ausgerichtet war.
Mangels Einigung mit dem Kommunalen Sozialverband auf ein s olches Angebot kann der
SEB diese Räumlichkeiten mit einer Nutzfläche von ca. 580 qm zzgl. 1.500 qm Freifläche für
ca. 25 Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge h errichten und bereitstellen. Durch
die gegebenen Rahmenbedingungen (Sicherheit, Abgrenzbar keit, Freiflächen) entspricht
das Objekt den hohen Anforderungen der Jugendhilfe.
Eine Verfahrensweise wie im Erwachsenenbereich (SEB als Ve rmieter, Betreibung durch
einen anderen Träger) wird durch die Bedingungen des Förder mittelrechts im Bereich Hilfen
zur Erziehung ausgeschlossen. Eine Förderung der Schaffun g von Versorgungsplätzen ist
daran gebunden, dass der Eigentümer auch der Betreiber des L eistungsangebotes ist. Bei
Aufwendungen zur Herrichtung des Objektes in Höhe von 750 T€ /25 Plätze ist die
Einhaltung der Förderbedingungen ein durchaus wesentliches Kriterium.
Dem entsprechend wurde seitens des SEB geprüft, inwieweit der SEB als Träger von Wohn-
und Betreuungsangeboten für minderjährige unbegleitete Ausländer tätig werden kann.
3.2 Sicherung der Gemeinnützigkeit/Übereinstimmung m it Betriebssatzung
Leistungen für Wohn- und Betreuungsangebote für Asylbewer ber/minderjährige unbegleitete
Ausländer sind unstrittig gemeinnützig.
Gemäß §2 abs. 1 der Betriebssatzung ist es auch Aufgabe des SE B, die „Stadt Leipzig bei
der Erfüllung anderer sozialer Zwecke zu unterstützen“. Di es ist bei vorliegendem
Sachverhalt gegeben.
3
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3.3 Sicherung der Leistungsqualität
Ein inhaltliches Fachkonzept befindet sich in der Endredak tion und wird mit dem AfJFB
abgestimmt.
In Bezug auf die anderen Handlungsfelder des SEB stellt die B etreuung von minderjährigen
unbegleiteten Ausländern in Bezug auf eine voll gegebene Le istungsfähigkeit und
Leistungsmotivation eine Besonderheit dar.
Für die Leistungserbringung ist durch Zuführung von geeign etem Fachpersonal in
Verbindung mit erfahrenen Beschäftigten des SEB ein leistu ngsfähiger Personalkörper
zusammenzustellen. Durch die Öffnung der zulässigen Quali fikationen für die Leistungs-
erbringung sind Stellenbesetzungen durch externe Bewerber realistisch.
Für eine hinreichende Betriebssicherheit eines solchen Le istungsangebotes ist ein
Personalkörper von ca. 12-13 VzÄ (gemäß Personalschlüssel von 1 : 2) als kritisch
einzuschätzen. Insbesondere Spezialprofessionen (Psych ologen, Traumatherapeuten) sind
bei der Angebotsgröße nicht darstellbar.
Die Verbindung mit einem zweiten Angebot zumindest gleiche r Größe wäre für die
Leistungsqualität und Betriebssicherheit von hoher Bedeu tung. Der entstehende
Personalkörper von ca. 30 VzÄ ermöglicht auch die Einbezieh ung spezieller, für die
Betreuung sehr wichtiger Professionen und sichert durch di e Größe auch eine weitgehende
Ausfallsicherheit.
3.4 Wirtschaftlichkeit des Leistungsangebotes
Grundsätzlich werden die Kosten des Wohn- und Betreuungsan gebotes in Höhe der
tatsächlich entstehenden Aufwendungen vollständig übern ommen. Dies entbindet den
Träger keinesfalls vom Gebot der Wirtschaftlichkeit.
Die notwendigen Kosten sind in Leistungs- und Entgeltverha ndlungen mit dem Amt für
Jugend, Familie und Bildung durchzusetzen.
Der Stadt Leipzig werden die Kosten seitens des Freistaates Sachen vollständig ersetzt.
Für die Wirtschaftlichkeit von Leistungsangeboten ist ein e hinreichende Angebotsgröße eine
wesentliche Voraussetzung. Dementsprechend wird ein Ange bot, dass ausschließlich auf
den 25 Plätzen der Riebeckstraße 63 basiert, seitens des SEB kritisch gesehen.
Die Wirtschaftlichkeit wird durch eine Ergänzung mit einem 2. Projekt zumindest gleicher
Größe deutlich verbessert.
4 Handlungsvorschlag
Der SEB schlägt vor, ein Wohn- und Betreuungsangebot für unbegleitete minderjährige
Ausländer unter dem Dach des SEB aufzubauen. Dieses Angebot basiert auf den beiden
Objekten
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• Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss mit 25 Plätzen und
• Dieskaustraße 148 – 152 mit 35 Plätzen.
Auf Grund der gegebenen Bedingungen sind beide Objekte innerhalb von 4 bzw. 3 Monaten
ab Beschlussfassung betriebsfähig herzustellen.
5. Projekt Riebeckstraße 63, Haus 3, Obergeschoss
5.1 Raumkonzept
Aus der vorhandenen Umbauplanung für ein Tagesstrukturang ebot wurde eine angepasste
Planung für den vorliegenden Zweck entwickelt.
Zielgruppe sind männliche unbegleitete minderjährige Aus länder im Alter von 14 – 18
Jahren, die ca. 95% des Personenkreises darstellen.
Die 25 Plätze sind in 3 Wohngruppen aufgeteilt. Jede Wohngru ppe besitzt eine eigene
Sanitäreinheit, eine Küche mit enthaltenem bzw. separatem Gemeinschaftsraum, TV-,
Internetversorgung, wohngruppenübergreifend sind Räume für die Betreuung bzw. für
Therapien vorhanden. Die Raumplanung ist als Anlage 1.1 beigefügt.
Das genannte Leistungsangebot ist zur eigentlichen Asylbewerberunterkunft abgegrenzt, der
Zugang ist nur den Betreuten möglich. Zusätzlich stehen ca. 1.500 qm eigene Freifläche für
Sport-/Spiel-/Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.
Die Infrastrukturanbindung im Umfeld ist umfassend.

5.2 Kostenermittlung nach DIN 276
Die Umbaukosten betragen inklusive Ausstattung und Freiflächengestaltung 750 T€ (=30 T€
je Platz) und liegen damit im förderfähigen Rahmen. Die Kostenermittlung ist als Anlage 1.2
beigefügt.
5.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg
Auf Grundlage des vorliegenden Planungstandes ist eine För dermittelbeantragung (beim
KSV) möglich. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wird generel l zugelassen. Ohne einen per
Entwurfsplanung und Bauantragsverfahren untersetzten Ko stenrahmen und einer
Abstimmung mit dem Landesjugendamt in Bezug auf die Betrieb serla ubnis ist eine
abschließende Entscheidung zur Projektumsetzung nicht möglich.
Daher ist die Planung bis Leistungsphase 4 durchzuführen, u m dann mit entsprechender
Eilbedürftigkeit einen Baubeschluss zu bewirken – siehe Be schlusspunkt 2. Hierbei ist
ausdrücklich auch über die Finanzierung des 10% kommunalen Trägeranteils zu
entscheiden.
5
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5.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme
Parallel zur Planung und Bauantragstellung werden bereits die Vergabeverfahren für die
dringendsten Gewerke vorbereitet (insbesondere Dach, um e ine Winterbaustelle zu
ermöglichen). Die Vergabeverfahren erfolgen im vereinfac hten Verfahren (Vorlage von 3
Angeboten und darauf basierende wirtschaftliche Auftragserteilung zulässig).
Eine Inbetriebnahme ist innerhalb von 4 Monaten nach Baubeschluss zu erwarten.
6 Projekt Dieskaustraße 148 – 152
6.1 Lage, Gebäude und Raumkonzept
Die Grundstücke Dieskaustraße 148-152 mit einer Grundstüc ksfläche von 1.630 qm werden
dem SEB in Verbindung mit einem zweigeschossigen Systembau gebäude mit 660 qm
Nutzfläche von der Bauservice Großenhain GmbH zur Vermietung angeboten.
Das Gebäude wurde bisher 8 Jahre als Bürogebäude an einem and eren Standort betrieben
und ist, mit baulichen Anpassungen an den künftigen Nutzung szweck für die angestrebten
10 Jahre Mietvertrag (+ einmalige Option über 5 Jahre) sehr gut geeignet.
Sowohl die technische Ausstattung als auch die äußere Anmut ung vermitteln einen wertigen
Eindruck und stellen eine qualitativ hochwertige Grundlag e für die künftige Leistungs-
erbringung dar.
Zielgruppe sind männliche unbegleitete minderjährige Aus länder im Alter von 14 – 18
Jahren, die ca. 95% des Personenkreises darstellen.
Die 35 Plätze sind in 4 Wohngruppen aufgeteilt. Die maximale Gruppengröße beträgt 12
Plätze. Jede Etage (OG 18 Plätze, EG x 17 Plätze) besitzt eine eigene Sanitäreinheit, jede
Wohngruppe eine Küche mit enthaltenem Gemeinschaftsraum, TV-, Internetversorgung,
wohngruppenübergreifend sind Räume für die Betreuung bzw. für Therapien vorhanden. Die
Raumplanung ist als Anlage 2.1 beigefügt.
Die ca. 1.200 qm  Freifläche stehen für Sport-/Spiel-/Sitzmöglichkeiten zur Verfügung.
Die Infrastrukturanbindung im Umfeld ist als gut einzuschätzen.

6.2 Lagebedingte Besonderheiten – notwendige Abstimmung m it Gesundheitsamt
und Landesjugendamt zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis
Durch die Lage an der Dieskaustraße ist trotz des eingerückt en Baukörpers eine für HzE-
Einrichtungen kritische bzw. ggf. nicht genehmigungsfähi ge Lärmemission verbunden. Der
Verwaltungserlass vom SMS vom 25.09.2015 gestattet nutzun gsbedingte Abweichungen
von den grundsätzlichen HzE-Anforderungen. In Anbetracht der Ausrichtung auf 14-18-
jährige Jugendliche ist von einem genehmigungsfähigen Aus nahmetatbestand auszugehen.
Dies bedarf einer entsprechenden Abstimmung mit dem Gesund heitsamt und dem
Landesjugendamt.
Erst nach erfolgter und erfolgreicher Abstimmung ist eine V erfahrensweise gemäß
Beschlussvorschlag möglich
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6.3 Beschlussvorschlag und weiterer Verfahrensweg
Als Anlage 2.2. ist der Entwurf des Mietvertrages beigefügt . Die Konditionen von 7,50 €/qm
je Monat zzgl. eines Freiflächenentgeltes in Höhe von 300 € j e Monat (1.200 qm mit je 0,25
€/qm) stellen insbesondere in Verbindung mit dem Mietzeitr aum von nur 10 Jahren einen
wirtschaftlich tragfähigen Ansatz dar.
Es wird vorgeschlagen, nach Ergänzung des Mietvertrages mi t der Ausstattungs-
beschreibung den Mietvertrag
zwischen der Bauservice Großenhain GmbH und dem SEB zu
bestätigen.

6.4 Voraussichtliche Inbetriebnahme
Das Gebäude wird 3 Monate nach der Beschlussfassung und vorliegender Baugenehmigung
betriebsbereit sein.

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Mietvertrag
Zwischen dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
vertreten durch den Betriebsleiter
Herrn Peter Böhmer
Rosa - Luxemburg - Str. 30
04103 Leipzig
nach
stehend  bezeichnet  als Mieterin
und der Bauservice Großenhain GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Frank Moritz
Straße des 18. Oktober 44
04103  Leipzig
nachstehend  bezeichnet  als Vermieterin
Präambel
Die Vermieterin wird Eigentümerin des Grundstückes Dieskaustraße 148, 150 und 152 in
04249 Leipzig mit einer Grundstücksgröße von 1.630 m². Die Verkaufsverhandlungen mit
der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig laufen derzeit.
Vorbehaltlich des rechtskräftigen Erwerbs des o.g. Grundstückes wird die Vermieterin auf
dem Grundstück eine 2- geschossigen Containerbau in Modulbauweise errichten. Der
Containerkomplex der Firma ALHO Systembau GmbH wurde bereits im Jahre 2008 auf
einem anderen Grundstück errichtet und bis heute als Büroobjekt genutzt. Die Mieterin hat
das Objekt in seinem jetzigen Zustand besichtigt. Der Zustand ist ihr dementsprechend
bekannt. Nunmehr erfolgt durch die Vermieterin eine Umsetzung des Containerkomplexes
auf das Grundstück Dieskaustraße 148 – 152 und der Um- und Ausbau gemäß den
baurechtlichen Vorgaben zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft, vorrangig zur Betreuung
unbegleiteter, minderjähriger Kinder und Jugendlichen durch den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe. Dafür wird die Mieterin auf Grundlage dieses Mietvertrages mit der Stadt
Leipzig einen Untermietvertrag schließen. Dies vorausgesetzt, wird folgender Mietvertrag
abgeschlossen:
§ 1 Mietgegenstand
(1) Vorbehaltlich des rechtskräftigen Grundstücksankaufes und der Genehmigung durch
die Gremien der Stadt Leipzig (Bauantrag, Untermietvertrag), wird das Grundstück
Dieskaustraße 148 - 152 in 04249 Leipzig, Flurstücke – Nr. 150, 151 und 152 mit
insgesamt 1.630 m² Grundstücksfläche der Gemarkung Leipzig - xxxx, gemäß
Grundbuch - Blatt xxx (Lageplan/ Katasterplan - Anlage 1) mit einem
Asylbewerberheim in Modularbauweise und einer Nutzfläche von ca. 660 m² vermietet.
Die vermieteten Flächen sind in den Grundrissplänen Erdgeschoss und 1.
Obergeschoss (Anlage 2) eingezeichnet.
(2) Die Flächenaufteilung  der Nettogrundfläche  des Gebäudes  ist im Raumprogramm
ersichtlich  (Anlage  3) und wird mit diesen  Angaben  als vertraglich  geltend
vereinbart.  Weicht  die ermittelte  Nettogrundfläche  im Aufmaß  nach Fertigstellung
um mehr als 3 % ab, so wird der Kaltmietzins  entsprechend  der vollen Abweichung
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herabgesetzt.  Bei der Betriebskostenabrechnung  ist die jeweilige  tatsächliche
Größe  der Mietfläche  zu Grunde  zu legen.
(3) Die Vertragspartner sind sich einig, dass die gesamte Ausstattung des Mietgegen-
standes und jegliche weiteren bauliche Anlagen, die nicht ausdrücklich aus der Bau-
und Ausstattungsbeschreibung (Anlage 4) hervorgehen, nicht Mietgegenstand sind.
Dies gilt insbesondere für sämtliche Ausstattungen, Einrichtungen und Anlagen, die zur
Nutzung des Mietgegenstandes als Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge sinnvoll
oder notwendig sind.
§ 2  Mietzweck
(1) Die Vermietung erfolgt zum Betrieb einer Unterkunft für ca. 34 Asylbewerber,
vorrangig für unbegleitete, minderjährige Kinder- und Jugendliche. Der Mieter wird
einen fachlich und wirtschaftlich geeigneten Betreiber für die Unterkunft einsetzen
oder die Unterkunft selbst betreiben. Bei Einsetzen eines Betreibers gelten die
Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag unverändert.
(2) Das Mietobjekt darf nur zu diesem Zweck genutzt werden. Änderungen des
Nutzungszweckes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Vermieterin.
(3) Die Mieterin hat die für den Betrieb dieser Unterkunft erforderlichen öffentlich-
rechtlichen Genehmigungen selbst zu beschaffen. Wird die Betriebserlaubnis
entzogen, kann die Mieterin hieraus gegenüber der Vermieterin keine Rechte
herleiten. Die Vermieterin hat in einem solchen Fall einer anderen sozialen Nutzung
zuzustimmen, wenn durch die veränderte Zweckbestimmung der Mietgegenstand
als solches nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
§ 3  Mietdauer
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe des Objektes. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre.
Die Übergabe findet voraussichtlich am 01.02.2016, spätestens am 01.03.2016 statt
und wird der Mieterin 2 Monate zuvor schriftlich als verbindlicher Übergabetermin
mitgeteilt.
(2) Der Mieterin  wird ein einmaliges  einseitiges  Optionsrecht  auf Verlängerung  von 5
Jahren  eingeräumt.  Das Recht auf Ausübung  der Option  ist schriftlich  mindestens
12 Monate  vor Ablauf  der Grundmietlaufzeit  gegenüber  der Vermieterin  schriftlich
anzuzeigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen.
(4) Die Vertragsverlängerung  gemäß  § 545 BGB bei Fortsetzung  des Mietgebrauches
nach Beendigung  des Mietverhältnisses  durch die Mieterin  wird ausgeschlossen .
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund
wird der Zahlungsverzug in Höhe von mindestens 3 Monatsmieten definiert
(6) Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde durch die Vermieterin haftet die
Mieterin für den Ausfall an Miete für max. 1 Jahr. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens bleibt der Vermieterin vorbehalten.
§ 4  Miete
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(1) Die monatliche Miete beträgt 7,50 EUR/ m² Nutzfläche. Bei einer angenommenen
Nutzfläche von 660 m² beträgt die monatliche Kaltmiete somit 4.950,00 EUR zzgl.
einer Freiflächenentgeltes von 300,00 EUR.
(2) Die Mieterin wird mit allen Versorgungsunternehmen Verträge möglichst in eigenem
Namen schließen. Darüber hinaus trägt die Mieterin die folgenden Betriebs- und
Nebenkosten:
a. alle laufenden  öffentlichen  Lasten  des Grundstückes
b. die Kosten der Wasserversorgung
c. die Kosten der Entwässerung/Oberflächenentwässerung
d. die Kosten  der Versorgung  mit Heizenergie  und Warmwasser  zuzüglich  aller
erfor-derlichen  Wartungskosten,  der Wärmeverbrauch  wird mittels  eines
Wärme-mengenzählers  erfasst
e. die Kosten der Straßenreinigung
f. die Kosten des Winterdienstes und sonstige Maßnahmen zur Erfüllung der
Verkehrs-sicherungspflichten, insbesondere auf den Gehwegen und
Zugangswegen sowie der Versorgungs - und Fluchtwege im Gartenbereich
g. die Kosten der Müllabfuhr
h. Wartungsverträge Heizung, Lüftung, Sanitär, Rollläden, Brandmeldeanlagen,
Einbruchmeldeanlage, Fenster, Außentüren
i. Die Kosten für die Stellung eines Wachschutzes, sollte dies nicht durch den
Betreiber erfolgen
j. die Kosten der Baumpflege, Regenrinnenreinigung
k. die Kosten der Beleuchtung sowie der Beleuchtungskörper
l. die Kosten der Schornsteinreinigung
m. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des Mietobjektes,
insbesondere die verbundene Gebäudeversicherung
n. die Kosten für Hausmeisterleistungen
o. sonstige Betriebskosten
(3) Auf die vorstehenden Betriebskosten ist eine monatliche Vorauszahlung von derzeit
3,00 EUR/m² zu zahlen.
(4) Erhöhen sich die Betriebs- und Nebenkosten, so ist die Vermieterin berechtigt, die
Kosten durch schriftliche Erklärung auf die Mieterin umzulegen. Die Vorauszahlung
erhöht sich hierdurch ab dem  2. des auf die Erklärung folgenden Monats.
§ 5 Zahlung von Miete und Nebenkosten

(1) Miete und Nebenkostenvorauszahlungen sind monatlich im Voraus, spätestens am 3.
Werktag eines jeden Monats, porto- und spesenfrei an die Vermieterin auf ein noch
zu benennendes Konto zu zahlen.
(2) Über die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen. Bei Beendigung des
Mietverhältnisses während eines Abrechnungszeitraumes kann eine vorzeitige
Zwischenablesung verlangt werden. Der Ausgleich einer Nachzahlung oder einer
eventuellen Erstattung ist binnen 2 Monaten ab Zugang der Abrechnung beim Mieter
fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug der Mieterin ist die Vermieterin berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen.
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(4) Die Mieterin kann gegenüber Ansprüchen aus diesem Vertrag nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs-
recht ausüben.
(5) Das Recht zur Mietminderung bleibt unberührt.
§ 6 Indexklausel
Erhöht oder ermäßigt sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte
Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den Monat des heutigen
Vertragsschlusses bzw. gegenüber dem für den Monat der letzten Anpassung
veröffentlichten Verbraucherpreisindex um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der
jeweilige Mietzins automatisch im selben prozentualen Verhältnis.
Die Änderung der Miete tritt nur mit Mitteilung des Vermieters oder der Mieterin gegenüber
dem Vertragspartner ein. Sie wird einen Monat nach der Mitteilung durch den Vermieter
oder die Mieterin fällig.
§ 7 Zustand der Mietsache
(1) Der Mieterin ist bekannt, dass der Baukörper bereits 8 Jahre als Bürokomplex genutzt
wurde und dementsprechend zwar in einem baulich guten Zustand aber nicht
neuwertig ist. Die Parteien verpflichten sich, bei Übergabe ein Übergabeprotokoll zu
erstellen. Bei späteren Mängeln wird das Recht auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Mieterin auf
Mängelbeseitigung.
(2) Wenn die Brennstoff-, Strom- und Wasserversorgung oder Entwässerung durch einen
nicht von der Vermieterin zu vertretenden Umstand unterbrochen wurde oder wenn
Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen eintreten, steht der Mieterin ein
Recht auf Mietminderung oder Schadenersatz nicht zu.
§ 8  Obhutspflichten der Mieterin
(1) Die Mieterin verpflichtet sich, den Mietgegenstand im Rahmen seiner Zweck-
bestimmung schonend und pfleglich zu behandeln.
(2) Schäden am Gebäude und in den Räumen sind der Vermieterin oder ihrem
Beauftragten unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte
weitere Schäden haftet die Mieterin.
(3) Die Mieterin haftet der Vermieterin für Schäden, die durch Verletzung der ihr
obliegenden Obhuts- und Sorgfaltspflichten schuldhaft verursacht werden. Die
Mieterin haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch ihre Angehörigen, Arbeiter,
Ange-stellten, Untermieter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und Personen, die
sich mit ihrem Willen in den Mieträumen aufhalten oder diese aufsuchen, verursacht
worden sind.
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§ 9 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume/
Schönheitsreparaturen/kleine Instandhaltungen
(1) Die Instandhaltung und Instandsetzung der gemieteten Räume einschließlich der
Aus-führung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit obliegt der Mieterin. Zu
den Schönheitsreparaturen gehört das Tapezieren, Anstreichen der Wände und
Decken, der Innentüren sowie der Außentüren von innen.
(2) Die Mieterin verpflichtet sich außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Instand-
haltungs- und Instandsetzungskosten für diejenigen Gegenstände, die ihrem direkten
und häufigen Zugriff unterliegen, wie Heizkörperventile und Thermostate,
Fenstergriffe bzw. Kippscharniere, Lampen und Klingelanlagen einschl. Sicherung
und Schalter, Schlösser, sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand zu erhalten und auf
eigene Kosten instand zu setzen, bis zu einem Betrag von 1.000 Euro pro Einzelfall
und bis zu 10 % der Jahresnettomiete.
(3) Der Vermieter trägt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung von „Dach und
Fach“. Unter Dach und Fach im Sinne des Mietvertrages sind zu verstehen:
 die Dachkonstruktion mit der Eindeckung und den dazugehörigen Klempner-
arbeiten und Dachrinnen einschl. Vor-, Neben- und Glasdächern,
unbewegliche Lichtkuppeln sowie Zu- und Abgänge des Daches, begehbare
Dachflächen sowie
 die tragenden Teile des Gebäudes wie Außenmauern, tragende
Innenwände, Stützen, Säulen, Fundamente, Schornsteine, Keller- und
Geschossdecken nebst der Fassade und schließlich alle im Rohbau
verlegten Ver- und Entsorgungsleitungen bis zum  Austritt Wand.
§ 10  Zulässiger Mietgebrauch
(1) Die Mieterin darf die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser nur
in dem Umfange in Anspruch nehmen, dass keine Überlastungen eintreten. Einen
eventuellen Mehrbedarf darf die Mieterin durch Erweiterungen der Zuleitung auf
eigene Kosten nach vorheriger Zustimmung durch die Vermieterin decken.
(2) Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (z. B. Trinkwasser, sanitäre Zwecke) aus den
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Störungen und Schäden in den
Versorgungsleitungen hat die Mieterin für sofortige Abschaltung zu sorgen und ist
verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 11 Untervermietung
Der Mieter ist berechtigt, zum Zwecke der Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge einen
Untermietvertrag mit einem geeigneten Betreiber abzuschließen. Der Inhalt und die
Bedingungen des Untermietvertrages müssen den Bestimmungen dieses Mietvertrages
mindestens entsprechen. Der Vermieter muss dem Untermietvertrag vor Unterzeichnung
schriftlich zustimmen.

§ 12  Werbung/Beschilderung
(1) Die Mieterin ist berechtigt, Werbeanlagen/Beschilderungen in ortsüblichem Umfang
und in Abstimmung mit dem Vermieter anzubringen. Die Mieterin hat hierbei eventuell
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bestehende öffentlich - rechtliche oder technische Vorschriften für die Art der An-
bringung und Unterhaltung zu beachten
(2) Die Mieterin haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr angebrachten
Werbeanlagen/Beschilderungen entstehen.
(3) Im Falle der Räumung der Mieträume ist die Mieterin zur Entfernung der von ihr
angebrachten Werbeanlagen / Beschilderungen und der Wiederherstellung des
ursprüng-lichen Zustandes verpflichtet.
§ 13  Bauliche Veränderungen durch die Vermieterin
(1) Die Mieterin hat Maßnahmen, die zur Erhaltung der Mieträume oder des Gebäudes
erforderlich sind, zu dulden. Die Mieterin hat ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung
der Mieträume oder sonstiger Teile des Gebäudes zu dulden, soweit sie sie nur
unwesentlich beeinträchtigen.
(2) Soweit die Mieterin Maßnahmen nach den vorstehenden Sätzen zu dulden hat, kann
sie weder die Miete mindern noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, noch
Schadensersatz verlangen. Sind Maßnahmen durchzuführen, die den Gebrauch der
Räume zu den vereinbarten Zwecken ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, so
verpflichtet sich die Vermieterin, für die Zeit der Beeinträchtigung die Miete
angemessen zu ermäßigen.
(3) Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die insbesondere für die Modernisierung, den
Ausbau oder die bessere wirtschaftliche Nutzung des Gebäudes oder des Mietgegen-
standes zweckmäßig sind, darf der Vermieter nach ausreichend langer Ankündigung
und Abstimmung mit dem Geschäftsbetrieb des Mieters vornehmen. Der Vermieter
hat hierbei auf die Interessen und die betrieblichen Belange des Mieters in
zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen.
§ 14  Bauliche Änderungen/Einbringung von Einrichtungen
durch die Mieterin
(1) Bauliche Änderungen durch die Mieterin, insbesondere Um- und Einbauten und
Installationen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin vorgenommen
werden. Erteilt die Vermieterin eine solche Einwilligung, so ist die Mieterin für die
Einholung etwaiger bauaufsichtsrechtlicher Genehmigungen verantwortlich und hat
alle Kosten hierfür zu tragen.
(2) Die Vermieterin kann verlangen, dass Einrichtungen, mit denen die Mieterin die
Räume versehen hat, in den Mieträumen bzw. Mietflächen verbleiben. Andernfalls hat
die Mieterin den ursprünglichen Zustand der Sache bei Auszug wieder herzustellen.
(3) Die Mieterin haftet für sämtliche Schäden, die im Zusammenhang mit von ihr
veranlassten Baumaßnahmen entstehen.
§ 15  Betreten des Mietobjektes durch die Vermieterin
(1) Der Vermieterin oder ihrem Beauftragten steht die Besichtigung des
Mietgegenstandes nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit frei.
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Zur Abwendung drohender Gefahren darf die Vermieterin die Mieträume auch ohne
vorherige Ankündigung zu jeder Tages- und Nachtzeit betreten.
(2) Bei längerer Abwesenheit der Mieterin ist sicherzustellen, dass die Rechte der
Vermieterin, die Mieträume nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes zu betreten,
rechtzeitig ausgeübt werden können.
§ 16  Beendigung des Mietverhältnisses
(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt,
besenrein und sauber sowie malermäßig mit einem neuen, neutralen Farbanstrich zu
versehen, zurückzugeben.
(2) Die Mieterin hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Die Mieterin
haftet für sämtliche Schäden, die der Vermieterin oder einem Nachmieter aus der Ver-
letzung dieser Pflichten entstehen.
§ 17 Änderung der Rechtsform/Veräußerung des Betriebes
(1) Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens der Mieterin, treten Änderungen im
Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen, für das Mietverhältnis
bedeutsamen Verhältnissen ein, so hat die Mieterin dies der Vermieterin unverzüglich
anzuzeigen.
(2) Bei Veräußerung des Betriebes der Mieterin im Gesamten oder in Teilen bedarf es
wegen des Überganges des Vertrages auf den Rechtsnachfolger einer vorherigen
Vereinbarung mit der Vermieterin. Ein Anspruch auf Übergang dieses Vertrages be-
steht nicht.
§ 18 Besondere Vereinbarungen
Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 19  Sonstige Vereinbarungen
(1) Wegen der bisherigen Ereignisse im Zusammenhang mit der Errichtung und des
Betriebes von Asylbewerberunterkünften und der besonderen Gefahrenlage, die für
einen Vermieter nicht zu kalkulieren ist, verzichtet die Mieterin darauf, die Vermieterin
wegen Instandhaltung und/oder Instandsetzung in Anspruch zu nehmen, wenn die
Schäden auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Inanspruchnahme,
insbesondere auf Unruhen der Asylbewerber, Vandalismus oder mutwilliger – nicht
notwendig politisch motivierter - Gewaltanwendung Dritter beruhen. Dies gilt nicht,
soweit das entsprechende Risiko für die Vermieterin versicherbar ist und/oder die
Vermieterin eine Ersatzleistung des Versicherers erhält.
(2) Bei Schäden, die auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder
Inanspruchnahme, insbesondere auf Unruhen der Asylbewerber, Vandalismus oder
mutwilliger – nicht notwendig politisch motivierter - Gewaltanwendung Dritter beruhen,
sind die Mieterin nicht berechtigt, die Miete zu mindern und die Vermieterin nicht
verpflichtet, die Miete angemessen zu ermäßigen.
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(3) Erforderliche Bewachungseinrichtungen bzw. –maßnahmen, die nicht ausdrücklich
Bestandteil der Bau- und Ausstattungsbeschreibung (Anlage 4) sind, hat die Mieterin
eigenverantwortlich und auf eigene Rechnung zu installieren bzw. zu veranlassen.
(4) Andere als in diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen zwischen den Parteien
bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der
Schriftform. Die Änderung des Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur in
Schriftform vereinbart werden.
§ 20  Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages unwirksam sein, so wird hierdurch die
Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der
weggefallenen Bestimmung weitestgehend entspricht. Für Lücken im Vertrag gilt
entsprechendes.
Sämtliche in diesem Vertrag genannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieses
Vertrages. Sie sind von den Vertragsparteien ebenso wie dieser Vertrag unterzeichnet
worden.
Die Parteien verpflichten sich auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen
vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um sowohl für diesen
Vertrag als auch für alle eventuellen Nachträge und alle sonstigen wesentlichen
vertragsergänzenden Vereinbarungen dem gesetzlichen Schriftformerfordernis Genüge
zu tun und diese nicht unter Berufung auf eine etwaige Nichteinhaltung der gesetzlichen
Schriftform zu kündigen.
Leipzig, den ________________ Leipzig, den _______________
_________________________ ________________________
Mieterin Vermieterin
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text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01142-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
wenn ja,
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 und widerruft
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
Herrn Christoph Knappe
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost
verliert, ab.
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Seite 3/4
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordost:
Fraktion Name
CDU Krause, Antje
CDU Pielok, Franz
CDU Bittner, Uwe
CDU Eggers, Boris
DIE LINKE Ertel, Petra
DIE LINKE Reuther, Steffi
SPD Mekschrat, Kai
SPD Schirdewahn, Barbara
AfD Mehlhorn, Jens
Bündnis90/Die Grünen n.b.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 11.3 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestell ung der Mitglieder (1.
Änderung)
Vorlage: VI-DS-01142-DS-001
Beschluss:
Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 und widerruft
gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von
Herrn Christoph Knappe
als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, der sein Mandat sowie die
Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Nordost
verliert, ab.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01595-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.16 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 Vorberatung
Jugendparlament 25.02.2016 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.02.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
„Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt.
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten“.
Sachverhalt:
In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-01456 „Ambulante Wohnformen (sog. „Wagenburgen“)
auf städtischen Grundstücken“ wurde dargelegt, dass der Standort als Schulstandort geeignet sein
könnte, die endgültige Eignung aber weiterer Untersuchungen bedürfe. Wie nachfolgend
beschrieben, wurden im Rahmen der Eignungsprüfung jedoch Flächen gefunden, die besser für eine
Schulnutzung geeignet sind. Der Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
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sollte aufgrund der vorhandenen Einschränkungen (Überschwemmungsgebiet) nur dann verfolgt
werden, wenn wider Erwarten keiner der Alternativstandorte realisiert werden kann.
Aufgrund der Bevölkerungsdynamik ist der Standort Fockestraße jedoch strategisch als Fläche für
soziale Infrastruktur zu sichern, um auch langfristig Handlungsmöglichkeiten zu bewahren. Von
einem Verkauf wird daher abgesehen.
Grundschulbedarf
Zwar reichen die Kapazitäten der Grundschulen sowohl im südlichen Teil des Stadtbezirkes Mitte als
auch im nördlichen Teil des Stadtbezirkes Süd nicht aus.
Die fehlenden Kapazitäten für den nördlichen Bereich des Stadtbezirkes Süd werden jedoch durch
Sanierung des alten Gebäudes der 3. Schule geschaffen, welches anschließend weiter als
Grundschule genutzt werden wird.
Darüber hinaus wird im Umfeld des Bayerischen Bahnhofs eine neue Grundschule errichtet, die den
südlichen Teil des Stadtbezirks Mitte bedienen wird. Insbesondere ist eine Entlastung der Schule am
Floßplatz erforderlich. Gerade bei Grundschulen ist die Stadt bestrebt, kurze Schulwege zu
gewährleisten. Der Standort Fockestraße kann die fehlenden Kapazitäten nicht angemessen
bedienen, da dieser aufgrund seiner Lage südlich der Richard-Lehmann-Straße weit entfernt vom
eigentlichen Bedarf liegt. Darüber hinaus ist der Standort sehr stark verlärmt (Lärmkartierung 2012:
60 – 70 dB Kfz - Verkehrslärm Tag), sodass eine Grundschulnutzung nur mit starken
Beeinträchtigungen möglich wäre.
Weiterführende Schulen
Im Planungsraum Süd besteht sowohl für eine 5-zügige Oberschule als auch für ein 5-zügiges
Gymnasium Bedarf. Das Grundstück Fockestraße 80 mit einer Größe von ca. 14.000 m² bietet aber
allenfalls ausreichend Fläche für eine nur 3-zügige Oberschule. Für ein Gymnasium ist die
Grundstücksgröße ohnehin nicht ausreichend. Darüber hinaus ist das Grundstück stark verlärmt
(s.o.) und verkehrlich ungünstig angebunden (kürzeste Entfernung zur Straßenbahn ca. 700 m).
Die Stadtverwaltung hat daher eine entsprechend des im Schulentwicklungsplans – Fortschreibung
2015 dargestellten Bedarfs besser geeignete Fläche nördlich der Semmelweisstraße priorisiert,
deren Erwerb derzeit verhandelt wird. An diesem Standort soll ein Campus mit Oberschule und
Gymnasium entstehen. Damit ist der Bedarf im Planungsraum Süd vorerst gedeckt.
Anlagen: keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01938
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  Information zur Kenntnis
Petitionsausschuss Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 19.11.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überprüfung des Verfahrens zur Genehmigung einer Halteverbotszone wegen
Umzug
Die Information zum Prüfergebnis der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Veranlassung
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Petition P-00695/14 wurde die Verwaltung
gebeten, das bisherige Verfahren zur Erstellung einer Sondernutzungserlaubnis sowie zum Erlass
einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der beantragten Aufstellung
eines Umzugscontainers unkompliziert und bürgerfreundlich zu regeln.
Prüfvorgang in der Verwaltung und Ergebnis
Die Verwaltung hat den Fall zum Anlass genommen, Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf
Bürgerfreundlichkeit zu suchen. Dazu wurde auch der der Petition zugrunde liegende Einzelfall
analysiert.
1 von 4 in Zusammenstellung

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit der schrittweisen Einführung eines einheitlichen papierlosen
Verfahrens (Online-Beantragung) Verbesserungen erwartet werden. Dies betrifft die Antragstellung
für verkehrsrechtliche Anordnungen und Sondernutzung. Dazu werden im Verkehrs- und Tiefbauamt
derzeit Vorbereitungen getroffen. Die Verfahren werden damit einfacher und bürgerfreundlicher. Die
Verwaltung wird dazu die betreffenden Antrags- und Bearbeitungsverfahren genau analysieren,
auch aus dem Blickwinkel eines Antragstellers, und den Ablauf so einfach wie möglich gestalten. Bei
der elektronischen Antragstellung werden die Bürger zukünftig Anträge auf
Sondernutzungserlaubnisse und Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen online unter Nutzung
eines in LEIPZIG.DE eingebundenen Online- Eingabe -Belegs einreichen können. Die
eingegebenen Daten werden direkt in das verwaltungsinterne System übernommen und
weiterbearbeitet.
Es ist vorgesehen, dass bei der Auswahl der Sparte, bzw. der Art des Vorhabens, automatisch auf
noch erforderliche Anträge und Unterlagen hingewiesen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass
der Antragsteller auch ohne Vorkenntnisse über das Verfahren alle erforderlichen Anträge stellt.
Der vorliegende Einzelfall wurde wie folgt analysiert:
Sachverhalt
Nach allen Erfahrungen der Verwaltung werden Möbelumzüge in den allermeisten Fällen mit
Fahrzeugen, aber nicht mit Containern, durchgeführt. Der Fall einer Sondernutzung der Straße liegt
dabei nicht vor. Dabei ist es ausreichend, dem Antragsteller den für das Umzugsfahrzeug benötigten
Parkraum mittels einer verkehrsrechtlichen Anordnung frei zu halten bzw. ihm das Parken am
Umzugsort zu ermöglichen.
Ein Möbelumzug mit einem Überseecontainer stellt einen absoluten Ausnahmefall dar. Dieser Fall
wurde von der Verwaltung so behandelt wie der häufiger auftretende Fall, dass Schuttcontainer im
Straßenraum abgestellt werden, beispielsweise von Baufirmen. Das Aufstellen eines Containers im
öffentlichen Verkehrsraum stellt, rechtlich gesehen, zunächst eine Sondernutzung dar. Zusätzlich
bedarf es, wie im Falle eines Umzugs, einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Diese ist aber
aufwändiger als beim Umzug, weil die aus Verkehrssicherheitsgründen erforderliche Absicherung
zwischen Container und Verkehrsraum zu gewährleisten ist.
Aus den genannten Unterschieden beider Fälle (Umzug einerseits, Containerstellung andererseits)
resultiert die im Folgenden dargestellte unterschiedliche Genehmigungspraxis.
Sachverhalt Umzug
Das Verfahren zur Genehmigung eines Umzuges ist bereits soweit unkompliziert und
bürgerfreundlich gestaltet, wie es die einschlägigen Rechtsvorschriften erlauben. Das heißt, es
bedarf lediglich eines formlosen Antrages zum Einrichten einer Halteverbotszone bzw. einer
Ausnahmegenehmigung zum Parken des Umzugsfahrzeuges in dieser Halteverbotszone an das
Verkehrs- und Tiefbauamt. Die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung bzw. die
Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden
kurzfristig in einem einzigen Verfahrensschritt erlassen. Die Verwaltungsgebühr für eine Anordnung
einschließlich Ausnahmegenehmigung beträgt derzeit 28,00 € für einen Standort und 42,00 € für 2
Standorte (falls innerhalb Leipzigs umgezogen wird).
Für das Aufstellen der Verkehrszeichen ist der Antragsteller selbst verantwortlich. Umzugsfirmen
stellen die Verkehrszeichen selbst auf. Privatpersonen beauftragen das Aufstellen der
Verkehrszeichen bei einer spezialisierten Beschilderungs-/Absicherungsfirma. Eine Übersicht
ortsansässiger Firmen wird gleich mit der Anordnung ausgehändigt, sodass Auswahl der Firma und
Beauftragung unkompliziert erfolgen können. Die Kosten für das Aufstellen der im Regelfall nur 2
Verkehrszeichen (Halteverbot Anfang mit Zusatzzeichen sowie Halteverbot Ende) sind sehr
unterschiedlich, je nachdem ob der Antragsteller die Schilder selbst bei der Firma abholt oder liefern
lässt. Die Kosten für Lieferung durch die Firma und die Miete betragen ab ca. 80,00 € aufwärts.
Einer Sondernutzungserlaubnis bedarf es bei einem normalen Umzug nicht, da das
Umzugsfahrzeug nur parkt, was zum Gemeingebrauch der Straße zählt und keine Sondernutzung
darstellt. Die temporäre Nutzung von Straßenflächen zum Zwischenlagern von Umzugsgut zählt
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entsprechend der Sondernutzungssatzung zum erweiterten Gemeingebrauch der Straße und stellt
somit ebenfalls keine gebührenpflichtige Sondernutzung dar.
Sachverhalt Umzug mit Containerstellung
Für eine Containerstellung – unabhängig davon, ob es sich um einen Übersee- oder Schuttcontainer
handelt – bedarf es zwingend einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Absicherung des
Verkehrs gegenüber dem im Verkehrsraum aufgestellten Container. Hierfür müssen mehrere und
von Fall zu Fall auch unterschiedliche Verkehrszeichen auf der Basis eines Verkehrszeichenplanes
angeordnet werden (z. B. Warnzeichen "Baustelle" sowie eine Längsabsperrung mittels Warnbaken,
zusätzlich können Parkregelungen, Haltestellen-, Gehweg- und Radverkehrsbeschilderung betroffen
sein, eine Quer- oder Längsabsperrung erforderlich werden und in schmalen Straßen sogar
temporäre Sperrungen). Der Umfang der erforderlichen Absicherungsmaßnahmen ist in den
einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere den "Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen im
öffentlichen Verkehrsraum“, RSA 95, vorgeschrieben. Das Ermessen ist hierbei erheblich
eingeschränkt. Sowohl der Prüf- bzw. Bearbeitungsaufwand der Verwaltung sind bei einer
Containerstellung erheblich größer als bei einem Umzug mit einem Umzugsfahrzeug, als auch der
Beschilderungsaufwand vor Ort. Daraus ergeben sich sowohl höhere Verwaltungsgebühren für den
Erlass der Anordnung (ca. 70,00 €) als auch ein höherer Preis, welcher vom Antragsteller für die
Erstellung eines Verkehrszeichenplanes und für das Aufstellen der Beschilderung an die
Absicherungs-/Beschilderungsfirma zu entrichten ist. Angaben zu entstehenden Kosten können
hierzu pauschal nicht gemacht werden.
Eine Containerstellung im öffentlichen Verkehrsraum stellt darüber hinaus immer eine
Sondernutzung dar, da eine dem Verkehr gewidmete Fläche nicht widmungsgemäß genutzt wird.
Ein genehmigungs- und kostenfreier erweiterter Gemeingebrauch liegt in diesem Fall nicht vor. Die
Sondernutzungserlaubnis wird auf der Grundlage straßenrechtlicher Vorschriften bzw. der geltenden
Sondernutzungssatzung erlassen. Hierfür entstehen dem Antragsteller sowohl Verwaltungskosten
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis als auch Sondernutzungsgebühren entsprechend der
Größe der genutzten Fläche, der Dauer der Nutzung und der Lage im Stadtgebiet.
Wertung und weiteres Vorgehen
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung und Sondernutzung berühren unterschiedliche
Rechtsgebiete. Sie werden deshalb nicht in einem gemeinsamen Verfahren bearbeitet, sondern von
jeweils speziell qualifizierten Bearbeitern.
Containerstellungen erfolgen fast ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung von
Baumaßnahmen nach dem o. g. bewährten Verfahren. Eine davon abweichende Verfahrensweise
zur Genehmigung von Containerstellungen im Zusammenhang mit Umzügen würde zum einen
gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen und zum anderen gegen den
Gleichheitsgrundsatz und wird deshalb durch die Verwaltung nicht umgesetzt.
Ein Umzug mit Containerstellung stellt einen absoluten Ausnahmefall dar. Das gesamte Antrags-
und Genehmigungsverfahren auf solche Einzelfälle auszurichten, ist unter dem Gesichtspunkt der
Effizienz der Verwaltungsarbeit nicht zweckmäßig. Auch die Änderung des Verfahrens würde zu
keiner Gebühren- bzw. Kostenreduzierung führen. Der hohe Kostenanteil für die Absperrung
entsteht nicht durch Gebühren der Stadt, sondern durch das private Absperrunternehmen, auf das
die Stadt keinen Einfluss hat.
Wie oben bereits ausgeführt, werden unabhängig davon durch das Verkehrs- und Tiefbauamt
derzeit Vorbereitungen getroffen, die Antragstellung für verkehrsrechtliche Anordnung und
Sondernutzung schrittweise auf ein einheitliches papierloses Verfahren (online-Beantragung)
umzustellen und auf diese Weise ein einfacheres und bürgerfreundlicheres Verfahren einzuführen.
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Eigentum verpflichtet!

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01941
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
C&D e.V., Matthias Malok
Betreff
Eigentum verpflichtet!
1. Innerhalb unserer EF Nr. 475 haben wir im Punkt 1. um eine Information zu den kalkulatorischen
bzw. realisierten finanziellen Aufwand (in €/ m2) zur Pflege von öffentlichen Grün speziell
Wiesenflächen gebeten.
Diese Information konnte uns, seitens der Verwaltung, nicht aufgeschlüsselt gegeben werden.
Wir erklärten, dass mit dem ASG zur Nutzung einer Streuobstwiese am Lauerschem Weg Flr. Nr.
395 Gemarkung Großzschocher Gespräche laufen. Innerhalb dieser Gespräche erklärten wir,
dass unter Einhaltung der Auflagen des Umweltamtes wir mit einem vergütungspflichtigen
Pflegevertrag einverstanden sein könnten.
Seitens des ASG wurde uns allerdings ein Vertrag angeboten, welcher in keiner Weise auch nur
annähernd unserer Erklärung entsprach. (1. Anmerkung: Zumal uns bekannt ist, dass mit anderen
Trägern derartige Verträge bestehen sollen.)
Somit ist es zu keinem Vertrag gekommen und die Fläche verwilderte erneut in diesem Jahr.
2. Wir erklärten weiterhin, dass uns mit der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme 2012
Flächen entzogen worden sind und dass Einigkeit mit der Verwaltung besteht, dass uns
Ersatzflächen angeboten werden.
Zur Realisierung dieser Einigkeit, haben wir verschiedene Vorschläge der Verwaltung unterbreitet,
welche bisher jedoch jeweils abschlägig beschieden worden sind.
3. Wir erklärten weiterhin dass wir uns seit bestehen des Vereins (im Jahr 2000) selbst finanziert
haben und dass wir weiterhin an der weiteren Realisierung unserer Ziele / Zwecke arbeiten. Dies
allerdings bedingt auch eine Eigenerwirtschaftung von finanziellen Mitteln. Siehe Anhang zur
Erlebnispädagogik und Herbstferienprogramm.
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Unsere Fragen:
Zu 1. Wird die Verwaltung dem C&D e.V. einen Vertrag anbieten, welcher unseren Visionen und
Zielen förderlich ist?
Zu 2. Wird die Verwaltung zeitnah Ersatzflächen anbieten, welche zur Realisierung unserer Visionen
und Ziele nutzbar sein könnten?
Zu 3. Wie bewertet die Verwaltung die Einsatzbereitschaft der Vereinsmitglieder, dass diese es
ermöglicht haben, sich bisher selbst zu finanzieren und sich nicht scheuen weitere Visionen
umzusetzen?
2. Anmerkung: Zur Vorbereitung einer Antwort, stehen wir der Verwaltung gern zu Gesprächen zur
Verfügung.
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 Charly & Django e.V.  (C & D e.V.)

 Gemeinnütziger Freizeit- und Sportverein

04249 Leipzig Brückenstraße am Hochflutbett
Herbstferien bei UNS!
https://www.facebook.com/charlydjango?fref=ts
Für Schüler ab der 3. Klasse
über Jungs freuen wir uns besonders!!!

 Wir führen in den Herbstferien Erlebnistage bei den
Pferden durch!
Max. 6 Teilnehmern pro Tag!

Habt ihr Interesse dann könnt ihr euch mit vielen Ideen selbst mit einbringen!

Erfahrene Jungs  und Mädels  unseres Vereins werden euch betreuen, wenn ihr euer
Wissen erweitert:

• wie ein Pferd gepflegt werden muss

• zur Anatomie des Pferdes

• zum Umgang mit dem Pferd

• bei täglich einer Einzelreitstunde

• zur Sattel; Trensen und Lederpflege

• und wie man am offenen Feuer ein Mittagessen bereiten kann

Dies alles könnt ihr jeweils an 5 Tagen, in den  Herbstferien, bei uns erleben.

Ihr müsst euch 10:00 Uhr bei uns einfinden und ab 16:00 Uhr führt der Weg wieder
nach Hause.
• Wettergerechte Hosen, Jacken und Schuhe sowie ein Fahrradhelm zum Schutz
bei einem Sturz vom Pferd, sind Voraussetzung.

• Auch ein Essgeschirr für das Mittagessen ist mitzubringen.

• Die Anmeldung und weitere Fragen können eure Eltern per Mail realisieren.

• Mail:  [E-MAIL ENTFERNT]

Termine:
1. Woche :
12.  bis 16. Oktober 2015

2. Woche
19. bis 23. Oktober 2015

Fragen an: [E-MAIL ENTFERNT]
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Lust auf Erlebnispädagogik für Kinder und
Jugendliche???
Zur Erweiterung und Umsetzung unserer Vereinsaufgaben suchen wir noch
Mitstreiter für die Projekte:
•Erlebnistage bei und mit den Pferden
(Aktuelles Ferienprogramm)
•Waldläuferbande Leipzig (Auch gefährliche Dinge sollen Kinder tun.)
•Expedition WIMU (Mit Wind und Muskelkraft im Leipziger Neuseenland.)
•Baumhausinsel Leipzig (Experimentalbauten mit Naturstoffen)
•Künstlerische Holzgestaltung (Entspannung finden beim Umgang mit Farbe und Pinsel.)
•Kräuter für Pferd und Mensch (Einrichtung eines Kräutergartens)
•Interesse geweckt? Dann nehmt mit uns Kontakt auf!
Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01604-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags
1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 1. Quartal 2016 eine Informationsvorlage in den Stadtrat
einzubringen, mit dem der Sanierungsbedarf aller im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten  im
Gesamten und objektkonkret dargestellt wird. Darin enthalten ist bereits eine Priorisierung der einzelnen
Kindertagesstätten.
2.
 Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, nach Kenntnisnahme dieser Informationsvorlage durch den
Stadtrat, spätestens aber zum 2. Quartal 2016 ein     Konzept zur Sanierung der kommunalen Leipziger
Kindertagesstätten nach Jahresscheiben, vergleichbar der Vorlage zur Schulsanierung, vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Eine Darstellung des gesamten Sanierungsbedarfes, einschließlich der Priorisierung und
Einordnung der weit über 100 im städtischen Besitz befindlichen Kindertagesstätten in die
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Mittelfristplanung des Haushaltes, ist nicht bis zum Ende des 4. Quartals 2015 leistbar. Des
Weiteren sind bei der Entscheidung für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen Sachzwänge,
wie z. B. die Erfüllung von Auflagen der Genehmigungsbehörde und die Schaffung von Baufreiheit
(fehlende Auslagerungsobjekte) zu berücksichtigen.
Im 1. Quartal 2016 wird daher ein Konzept vorgelegt, welches die bisher erfolgten Sanierungen und
den noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarf sowie weitere Schritte zu dessen Abbau darstellt.
Eine Grundlage dafür ist der im Auftrag des AfJFB im Jahr 2013 von einem externen Büro grob
überschlägig ermittelte Bauzustand für alle gegenwärtig 128 städtischen Kitas.
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