text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07871-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 4
Es wird von der Stadtverwaltung geprüft, ob ein weiterer Vertreter in die Beschwerdestelle
(siehe 4.2.3. Dritte Stufe Beschwerdestelle) einbezogen werden kann, wie zum Beispiel das
Antidikriminierungsbüro.

Neuer Beschlusspunkt 5
In den Einrichtungen wird eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des
Beteilligungsverfahren und der Beschwerdestelle durchgeführt.

Begründung

Die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle sollte in jedem Fall gesichert sein, dafür braucht
es einen objektiven Partner, der aber auch Expertise und Erfahrung im Bereich
Beschwerdemanagement mitbringt.

Es ist wichtig, die eingerichtete Beschwerdestelle auch direkt bei der Zielgruppe bekannt zu
machen, damit sie genutzt wird. Auch für die Nutzung der Beteiligungsverfahren ist es
notwendig, vorort zu informieren, zum Beispiel durch Flyer und Infoveranstaltungen.


Klimaschutz durch Radverkehr

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00105-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Frage 1:
Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt?

Antwort:
Der Förderaufruf ist im Dezernat III und VI bekannt.

Frage 2:
Wird sich die Stadt Leipzig an dem Förderaufruf beteiligen?

Antwort:
Im Verkehrs- und Tiefbauamt sowie im Amt für Umweltschutz ist keine Beteiligung am
Förderaufruf geplant.
Die Förderbedingungen stellen innovative Projekte in den Fokus,
die sich deutlich von ohnehin geplanten Investitionen abgrenzen müssen.

Frage 3:
Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden?
Wenn nein, warum nicht?

Antwort:
Die Identifizierung und Entwicklung innovativer Projekte des Radverkehrs, die gleichzeitig
innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive haben
müssen, ist sehr personalintensiv. Innerhalb des Verkehrs- und Tiefbauamtes sind bereits
jetzt etliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, wie sie im
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 vorgesehen sind, auf Grund unterschiedlichster
ungünstiger Rahmenbedingungen nicht in der gewünschten Geschwindigkeit realisierbar.
Die Priorität in Form personeller und finanzieller Ressourcenbereitstellung wird daher in der
Umsetzung bereits identifizierter Maßnahmen des Radverkehrsentwicklungsplans gesehen.
Auch neue Projekte, wie die Planung einer Radschnellverbindung zwischen Leipzig und
Halle, werden sich zu gegebener Zeit über andere Fördermittelschienen bedarfsgerechter
abwickeln lassen, als über den hier genannten Förderaufruf.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00201

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Prüfergebnis: Erwerb zweiter Bücherbus für die Leipziger Städtischen Bibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages zum Erwerb eines zweiten
Bücherbusses gemäß Beschlusspunkt 3.4 der Bibliotheksentwicklungskonzeption
2016 – 2019 (VI-DS-02215) zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anschaffungs- und Betriebskosten für
den Bücherbus im Zuge der Haushaltplanung 2021/22 einzustellen.

3. Im Zuge der Beschaffung prüft die Verwaltung den Erwerb eines umweltfreundlichen
Bücherbusses.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Zuge des Beschlusses zur Bibliotheksentwicklungskonzeption 2016-2019 wurden die LSB
beauftragt, die Parameter für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses zu prüfen. Die
Vorlage gibt das Ergebnis des Prüfauftrages wieder.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
X Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
X Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Der Erwerb eines zweiten Busses für die Leipziger Städtische Bibliotheken (LSB) dient den
beiden Zielkomplexen „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig setzt auf soziale
Stabilität“. In Bezug auf den ersten Komplex ist ein zweiter Bücherbus eine konkrete
Maßnahme, die in den Kontext quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote fällt.
Bezogen auf die Herausforderung der sozialen Stabilität kann eine zweite Fahrbibliothek
einen deutlichen Beitrag hinsichtlich zukunftsorientierter Bibliotheksangebote für Kitas und
Schulen leisten.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

4/5

III.  Strategische Ziele

Die LSB bieten ortsgebundene, mobile und Online-Zugänge zu ihren diversen Angeboten.
Eine zweite Fahrbibliothek kann als weiterer mobiler Bibliothekszugang positive Auswirkungen
auf die Verfügbarkeit von Bibliotheksdiensten in Leipzig haben – sowohl was die Versorgung
mit Medien und Informationen betrifft als auch bezogen auf die Vermittlung von Informations-
und Medienkompetenzen im Rahmen der Programmarbeit für Kitas und Schulen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Beschlusspunkt 3.4 der aktuellen Bibliotheksentwicklungskonzeption (BEK) wird im Kontext
des fachlichen Ziels, den Zugang zu den bibliothekarischen Dienstleistungen in Leipzig
flächendeckend bereit zu stellen, der Prüfauftrag bis Ende 2019 zur Anschaffung und zum
Betrieb eines zweiten, kleineren Bibliotheksbusses zum Einsatz an Kitas und Schulen
formuliert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Erwerb und Einsatz eines zweiten Bücherbusses kann als wesentliches Element zur
Erreichung der in der BEK 2016 – 2020 sowie im Fachkonzept Kultur des INSEK aufgeführten
Ziele beitragen.

Zu diesem Ergebnis kommt die in dieser Vorlage vermittelte Prüfung, die die Aspekte IST-
Zustand der Versorgung, Wirtschaftlichkeit und fachlich-konzeptionelle Einschätzung in den
Blick genommen hat.

Das Fahrzeug würde es den LSB ermöglichen, entscheidende Schritte hinsichtlich einer
flächendeckenden Versorgung in der Stadt zu gehen sowie noch effektiver als aktiver
Bildungspartner von Kitas, Schulen und Horten wirken zu können.

Die zweite Fahrbibliothek würde vorrangig an Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen und
damit auch die Leistungen und Funktionen übernehmen, die bislang der große Bus umgesetzt
hat. Der in Zusammenarbeit mit dem AJuFaBi ermittelte Bedarf einer mobilen
bibliothekarischen Versorgung besteht aktuell für rund 40 dieser Bildungseinrichtungen.
Diesen Bedarf kann ein zweiter Bus abdecken.

Letzterer kann damit effektiver für die flächendeckende Versorgung der wachsenden Stadt
zum Einsatz kommen. Der zweite, deutlich kleinere Bus käme entsprechend vorrangig an
Schulen und Kitas zum Einsatz.

Prüfung und Ergebnisse siehe Anlage 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

5/5
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     X nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Anlage 1: Prüfung und Ergebnisse

                                                         Anlage 1
Prüfung und Ergebnisse

Angaben zum Fahrzeugtyp

Mit der zweiten Fahrbibliothek bzw. einem deutlich kleineren zweiten Bus werden Fahrzeuge
in den Blick genommen, wie sie in zahlreichen Städten und Regionen bereits heute im Einsatz
sind. Beispiele für den Fahrzeugtyp sind die Fahrbibliotheken aus Berlin-Mitte, Borna, Berlin-
Reinickendorf, Hainichen sowie Alkmaar in den Niederlanden (von links oben nach rechts
unten):

Auf Grundlage von Erfahrungen anderer Städte sowie auf Basis des fachlichen Austausches
ist ein Anschaffungspreis von rund 250.000 € (brutto) zu veranschlagen. Details zu möglichen
Fahrzeugen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

                                                         Anlage 1
Kategorien Merkmale der zweiten Fahrbibliothek
Fahrzeugklasse Transporter bzw. Klein-LKW bis 7,5 t Gesamtgewicht
Zuladung bis zu 3,1 t
Länge/Breite/Höhe bis 9,5 m / bis 2,2 m / bis 3,2 m
Beispielfahrzeuge Ford Transit, Iveco Daily, VW Crafter, Mercedes Sprinter, Fiat
Ducato
Kraftstoff Diesel (siehe Hinweise zum Umweltschutz)
Grundpreis rund 80.000 €
Führerscheinanforderung Klasse bzw. Klasse C1
Umbaukosten rund 170.000 €
Gesamtkosten rund 250.000 € (brutto)
Hinweise zum Thema
Umweltschutz
Alternative Antriebe sind gegenwärtig nur zu erheblichen
Mehrkosten am Markt verfügbar. Die Gesamtkosten würden
sich um etwa 150.000 € erhöhen. Da das Fahrzeug
hauptsächlich im Stand betrieben wird, bietet der Einsatz
hochwertiger Lithium-Akkus mit längerer Laufzeit, geringem
Gewicht und hoher Kapazität sowie der Einsatz von
Solarkollektoren auf dem Dach erhebliche Optionen zur
Reduzierung von Emissionen.

IST-Zustand der Versorgung Leipzigs mit Leistungen der LSB

Die LSB verfügen derzeit über 16 stationäre Standorte und eine Fahrbibliothek.
Stadtteilbibliotheken (STB) und Stadtbibliothek bieten neben der Ausleihe von Medien auch
die Vorortnutzung dieser, zugleich aber auch ein stetig wachsendes Portfolio an
Veranstaltungen und nicht zuletzt die Nutzung der Bibliotheken als individuelle Lernorte sowie
als sozialer Treffpunkte, eben als dritte Orte neben Privathaushalt und Arbeitsplatz. Zudem
sind diese Einheiten Partner für Bildungseinrichtungen aus dem jeweiligen räumlichen Umfeld.
Die Angebote der LSB sind jedoch nicht über das gesamte Stadtgebiet in gleichem Maße
verfügbar. Die aktuelle Struktur der Bibliotheksstandorte ist an vielen Stellen noch Ergebnis
von Konsolidierungsmaßnahmen der 1990er Jahre. Resultate des Rückbaus – rund 30
Stadtteilbibliotheken und sogenannte Ausleihstellen wurden seit 1990 geschlossen – sind eine
ungleichmäßige Verteilung von stationären Bibliotheken und zahlreiche großflächige
Leerstellen in der Versorgung insbesondere mit Blick auf die wachsende Stadt. Entsprechend
dieser Situation können die STB in zahlreichen Fällen auch nicht als Bildungspartner für Kitas
und Schulen wirksam werden. Die Distanzen zwischen Bildungseinrichtung und Bibliothek sind
zum Teil zu groß, um mit den Kitagruppen bzw. den Klassenverbänden vor Ort zu gelangen.
Mit dem mobilen Angebot Fahrbibliothek, das es seit den 1970er Jahren in Leipzig gibt, konnte
den strukturellen Herausforderungen lange Zeit effektiv begegnet werden. Der 2012
erworbene Bus bietet zwar nicht alle Services und Möglichkeiten eines festen Standortes, er
leistet aber mit der Grundfunktion Medienausleihe in zahlreichen städtischen Regionen einen
wichtigen Beitrag. Rund 20 wöchentliche Öffnungsstunden realisiert die große Fahrbibliothek
an gegenwärtig 14 Haltestellen.  Weitere 20 Präsenzstunden verbringt das Busteam an Kitas
und Schulen im Stadtgebiet Leipzigs. Auch dabei steht die Versorgung der Anspruchsgruppen
mit Medien im Fokus, die Belegschaft setzt aber auch Kernelemente der Partnerschaft
Bildungseinrichtungen und LSB in Form von Veranstaltungen vor Ort um.

                                                         Anlage 1
Mit insgesamt 40 Wochenöffnungsstunden quer über das Stadtgebiet sowie den notwendigen
Rüst- und Wegezeiten stößt der große Bus aber insgesamt an seine Kapazitätsgrenzen. Eine
höhere Abdeckung durch dieses mobile Angebot ist nicht mehr möglich.

Konzeptionell-fachliche Prüfung des Einsatzes eines zweiten Busses

Mit den benannten Lücken hinsichtlich Versorgung der Bevölkerung mit Medien sowie
bezüglich der Arbeit als Bildungspartner sind jene Herausforderungen benannt, denen durch
den Einsatz eines zweiten, deutlich kleineren Busses begegnet werden soll. Entsprechend
wurde geprüft, welche Effekte ein damit ausgebautes mobiles Bibliotheksangebot haben
würde.

Da die Etablierung mehrerer neuer Stadtteilbibliotheken zur Schließung der
Versorgungslücken und Abdeckung des Bedarfs erhebliche Mehrkosten für die Stadt Leipzig
zur Folge hätte, ist der Einsatz eines zweiten, kleineren Busses gemeinsam mit dem
vorhandenen großen Bus als Ergänzung der stationären Bibliotheken wirtschaftlich und
fachlich vorzuziehen.

Die große Fahrbibliothek soll zukünftig ausschließlich für die flächenbezogene Versorgung
eingesetzt werden. Somit können bis zu 20 weitere Wochenöffnungsstunden für neue
Haltestellen – vor allem in neu entstehenden Stadtteilen sowie besonders dynamischen
Gebieten – bereitgestellt werden. Die freigesetzten Kapazitäten sind aber auch nutzbar, um
an besonders stark frequentierten Haltestellen längere Servicezeiten anzubieten, um
längerfristige Schließzeiten von STB zu kompensieren oder um soziale Einrichtungen
anzufahren.

In der Konsequenz muss der zweite Bus die Dienste für die 12 Kitas und Schulen übernehmen,
welche die große Fahrbibliothek bislang versorgt hat und wird zusätzlich weitere Schulen und
Kitas versorgen.
Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle Leipzig (SBAL) und der Schulbibliothekarische Beirat
wurden bereits frühzeitig in die Prüfungen und Planungen dieser Vorlage einbezogen. In der
gemeinsamen Analyse wurde deutlich, dass eine weitere Fahrbibliothek für Schulen ohne
eigene Schulbibliothek bzw. ohne eigenen Leseraum elementare Lücken schließen kann.
Auch für Kitas sowie Schulen, die sich sehr weit von stationären Bibliotheken entfernt befinden,
kann das neue Fahrzeug effektiv und zielgerichtet eingesetzt werden. Gemeinsam entstand
die Einschätzung, dass das Fahrzeug perspektivisch bis zu 40 Einrichtungen regelmäßig
anfahren könnte. Zu den bereits gegenwärtig angefahrenen Häusern kämen entsprechend
rund 30 neue städtische Schulen und Kitas hinzu. Aus fachlicher Sicht bestehen diese
Erfordernisse auch für Einrichtungen in freier Hand.

Bedingt durch die erheblich geringeren Maße kann die zweite Fahrbibliothek in zahlreichen
Fällen die zu versorgenden Einrichtungen auch aus pragmatischer Sicht deutlich effektiver
bedienen. Im Vergleich zum großen Bus ist das Abstellen der zweiten mobilen Bibliothek im
öffentlichen Verkehrsraum deutlich einfacher. Andererseits ermöglicht das Befahren der Höfe
der Bildungseinrichtungen auch die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur (Stromanschluss,
technische Ausstattung). Damit kann das Fahrzeug effektiver und zeitlich länger eingesetzt
werden. Zugleich wird die Fahrbibliothek unmittelbarer und ohne zusätzliche Wege für die
Kinder erlebbar. Das bibliothekarische Angebot kann direkt vor Ort unterbreitet werden und
findet eine Einbettung in die Struktur der jeweiligen Einrichtung.

Während der große Bus als mobile Zweigstelle verstanden werden kann, die hauptsächlich
der Versorgung mit Medien und Informationen aller Altersgruppen dient, wird eine zweite
Fahrbibliothek neben der Bereitstellung eines bedarfsgerechten und aktuellen Bestands mit
rund 500 bis 1.000 Medien für die anvisierten Zielgruppen auch der Realisierung vielfältiger

                                                         Anlage 1
Veranstaltungsangebote dienen. Entsprechend erhält der zweite Bus eine komplette
Ausstattung mit Medien- und Veranstaltungstechnik sowie eine leistungsfähige mobile
Internetanbindung. Dadurch können die Veranstaltungsangebote der LSB direkt in den
einzelnen Schulen und Kitas der Stadt Leipzig realisiert werden.

Ergänzend und durch den Beirat besonders betont, wird in der freien Buchbarkeit des
Fahrzeugs für Veranstaltungen im Rahmen der Bildungskooperation mit den LSB bzw. in Form
freier Angebote ein ganz entscheidender Mehrwert gesehen.

Wirtschaftliche Prüfung des Erwerbs und Einsatzes eines zweiten Busses

Wie bereits weiter oben erwähnt, können die genannten fachlichen Ziele mit einer zweiten
Fahrbibliothek besonders wirtschaftlich erreicht werden. Zwar sind die bibliothekarischen
Services des Busses nicht so umfänglich wie jene der stationären Bibliotheken und stehen
zudem immer nur für einen begrenzten Zeitraum im Quartier zur Verfügung, doch überwiegen
die Reichweitenvorteile des mobilen Angebotes diese Limitierungen deutlich.

Bei der Betrachtung der Stadtbezirke und Ortsteile, in denen die große Fahrbibliothek
Haltestellen bedient (Liebertwolkwitz, Engelsdorf, Lößnig, Großzschocher, Knauthain,
Lindenau, Probstheida, Thekla, Lindenthal, Stötteritz, Leutzsch, Eutritzsch), wird deutlich, dass
der Bus bibliothekarische Angebote für bis zu 100.000 Menschen in unmittelbarer
Nachbarschaft verfügbar macht. Entsprechend kann durch die Neujustierung der Funktionen
zwischen großer und kleiner Fahrbibliothek eine deutliche Verbesserung hinsichtlich
flächendeckender Versorgung erzielt werden. In den rund 20 freiwerdenden Öffnungsstunden
des großen Busses steckt ein erhebliches Erschließungs- und Optimierungspotential.
Anfragen aus bisher unversorgten Stadt- und Ortsteilen belegen, dass im Stadtgebiet eine
entsprechende Nachfrage besteht.

Ein vergleichbarer Effekt lässt sich durch Etablierung einer neuen STB nicht erreichen.
Zugleich kann die mobile Versorgung durch die Instrumente längere Öffnungszeiten, höhere
Frequenz der Haltestellen sowie vollständig neue Haltepunkte besonders flexibel optimiert
werden. Auch wenn ein direkter Vergleich von Kosten zwischen den stationären Bibliotheken
sowie der großen und der kleineren Fahrbibliothek nicht exakt vorzunehmen ist, so zeigen
vergleichende Perspektiven doch deutlich auf, dass mobile Bibliotheksangebote aus Sicht der
Wirtschaftlichkeit interessant sind.

In der untenstehenden Tabelle wurden Mittelwerte der jährlichen Kosten sowie
Leistungsergebnisse jener STB versammelt, die einen vergleichbaren Personaleinsatz von
zwei bis drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern aufweisen. Diese STB sind zugleich jene, die
in den Leipziger Quartieren am häufigsten vorkommen (Reudnitz, Grünau-Süd, Grünau-Nord,
Grünau-Mitte, Mockau, Volkmarsdorf, Schönefeld, Böhlitz-Ehrenberg) und deren sonstiger
Ressourceneinsatz sowie Output einen sinnvollen Vergleich zulässt.

Vergleichspunkt Mittelwerte
Mittlerer STB 2018 Fahrbibliothek der LSB
Kosten im Jahr 2018
insgesamt 117.765 € 139.866 €
Entleihungen vor Ort 2018 63.285 100.992
Besuche vor Ort 2018 24.998 34.873
Öffnungsstunden 2018 1.152 1.513
Aktivierte Ausweise 2018 1.017 2.947


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00202

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beitrag zum Erreichen der Klimaziele - Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.11.2019 Beschlussfassung
Ratsversammlung  11.12.2019 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.11.2019:

1. Die Beschaffung von 28 Dienstfahrzeugen als Elektrofahrzeuge durch das
Ordnungsamt über den bestehenden Ausführungsbeschluss durch das Hauptamt wird
zur Kenntnis genommen.

2. Die Deckung des Mehrbedarfes in Höhe von 122.650 EUR als Vorfinanzierung des
Fördermittelanteils erfolgt innerhalb des PSP-Elemente „bewegliches AV“  (7.0000212).

Räumlicher Bezug:

keiner

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für den Außendienst des Ordnungsamtes werden über den bestätigten Ausführungs-
beschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge in der Stadt Leipzig 28 Elektrofahrzeuge durch
das Hauptamt beschafft. Da die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 erst "abgerufen"
werden können, wenn die Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden, ist ein Mehrbedarf
in Höhe von 112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils erforderlich.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 01.10.19 31.12.19 112.650 PSP-Element
7.0000212.710.050
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten. Die Beschaffung der 28 Elektrofahrzeuge wird über den Rahmenvertrag des
Hauptamtes vorgenommen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Dem Anspruch entsprechend zur vorsorgenden Klima- und Energiestrategie sowie dem Erhalt
und Verbesserung der Umweltqualität werden alle 28 Fahrzeuge als emissionsfreie,
monovalente Elektrofahrzeuge der neuen Generation beschafft. Die Stadt Leipzig trägt damit
dem städtischen Energie- und Klimaschutzprogramm Rechnung.

4/5
IV. Sachverhalt

1. Vorwort

Zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes erfolgt die
Ersatzbeschaffung von 24 Dienstkraftfahrzeugen (DKFZ) aufgrund Alters und Verschleiß und
zum Ersatz der gemieteten DKFZ BMW i3 (Mietvertragende 31.12.2019). Darüber hinaus
werden 4 weitere Fahrzeuge gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-A-04658 zur Aufstockung des
Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe beschafft.

2. Beschreibung der Maßnahme

Über den bestätigten Ausführungsbeschluss VI-DS-02325 für Elektrofahrzeuge wird die
Bereitstellung von DKFZ als unumgängliche Ersatzbeschaffung durch das Hauptamt als
Beschaffungsstelle für DKFZ durchgeführt.

Für das Ordnungsamt werden durch das Hauptamt 28 DKFZ beschafft. Die Prüfung des
Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der Dringlichkeit wurde durch
das Hauptamt bereits abgeschlossen. Die DKFZ werden im Außendienst im Zwei-Schicht-
System, ab 2019 teils im Drei-Schicht-Betrieb und am Wochenende eingesetzt.

Die Elektrofahrzeuge werden mit 75 % und 90 % auf die Mehrkosten in Höhe von
ca.18.310 EUR je DKFZ vom Bund gefördert. Die Förderung ergibt sich aus zwei
Förderanträgen. Die Anträge wurden durch das Hauptamt in 2018 und 2019 gestellt. Aus dem
Zuwendungsbescheid 2018 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca. 13.700 EUR pro
Fahrzeug und aus dem Fördermittelantrag 2019 ergibt sich ein Förderbetrag in Höhe von ca.
16.400 EUR pro Fahrzeug.

Übersicht Anschaffungskosten von 28 DKFZ unter der Berücksichtigung der o. g. Förderung.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die beantragten Fördermittel aus 2018 und 2019 können erst "abgerufen" werden, wenn die
Elektrofahrzeuge geliefert und bezahlt wurden. Daher muss der Mehrbedarf in Höhe von
112.646,37 EUR als Vorfinanzierung des Förderanteils gedeckt werden. Die Deckung erfolgt
aus dem Finanzhaushalt des Ordnungsamtes - PSP-Element 7.0000212.710.020.019.

PSP-Element 7.0000212.710.050.019 Plan 2019
Planansatz Fahrzeuge 526.000,00
lt. Vorlage Stellenzuführung StOD + OP-Gruppe
(Klausurtagung 16/17.08.18) 60.000,00
Erm. aus VJ  247.753,63
Summe Budget Fahrzeuge  833.753,63
Anschaffungskosten 28 Elektrofahrzeuge 946.400,00
Mehrbedarf ohne Förderung 112.646,37

Anschaffung von 28 Elektrofahrzeugen
Typ Nissan Leaf ZE1
pro Elektrofahrzeug
(EUR) Summe (EUR)
Anschaffungskosten je Fahrzeug 33.800,00 946.400,00
Fördersumme 75% je Fahrzeug (16 Stück) 13.700,00 219.200,00
Fördersumme 90% je Fahrzeug (12 Stück) 16.400,00 196.800,00
Zwischensumme Förderung  - 416.000,00
Gesamtsumme der Auszahlung unter
Berücksichtigung der o. g. Förderung  530.400,00
5/5

4.  Folgen bei Nichtbeschluss

Die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Außendienst des Ordnungsamtes wäre sehr
stark eingeschränkt.


Volkszählung 2021 vs. DSGVO

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00160-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Volkszählung 2021 vs. DSGVO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

1. Welche Abteilung innerhalb der LWB ist mit der Bereitstellung aller für die
Volkszählung erzwungenen Daten betraut?

Die IT-Abteilung der LWB ist mit der Bereitstellung dieser Daten betraut.

2. Wie hoch wird der Personalaufwand eingeschätzt, jeden Mieter über die Weitergabe
seiner Daten sowie die damit verbundenen Rechte zu informieren? Welche
Personalkosten entstehen?

Die LWB beabsichtigt, die Mieterinformation
·        über die Mieterzeitung
·        per Sonderlink auf der LWB-Homepage und
·        über eine im Rahmen des E-Mail-Verkehrs verlinkte standardisierte Zusatzinformation
des Disclaimers (Standardabschluss unter jeder Mail) zu veranlassen. Für die Abstimmung
der Inhalte werden ca. 5 Mitarbeiter-Arbeitstage benötigt.

3. Wie hoch wird der Sachkostenaufwand für die Informationen der Mieter geschätzt?
Welche Laufzeit wird für die gesamten im Zusammenhang mit dem Zensus 2021 zu
erbringenden Leistungen geschätzt?

Es entsteht kein Sachkostenaufwand, da keine individualisierten Mieteranschreiben erfolgen.
Datenschutzhinweise sind schon in den Mietverträgen im Passus „Datenweitergabe aufgrund
rechtlicher Verpflichtungen“ verankert. Für alle im Zusammenhang mit dem Zensus zu
erbringenden Leistungen wird ein Zeitraum von ca. 4 Wochen geschätzt.
.


Obdachlosen-"Vergrämer"

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00159-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Obdachlosen-"Vergrämer"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

1. Wieviele solcher Vorrichtungen und Möblierungen gibt es derzeit in Leipzig?
2. Wieviele davon befinden sich im öffentlichen Raum? Wieviele davon wurden durch die
Stadt Leipzig angebracht bzw. durch diese veranlaßt?

Im Rahmen des Außendienstes des Stadtordnungsdienstes und der Operativgruppe wurden
bisher keine der genannten Vorrichtungen bzw. Möblierungen festgestellt.

3. Inwiefern sind solche baulichen Veränderungen auch baulich zulässig? Inwiefern sind
die geeignet, Menschen Schaden zuzufügen?
Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor.

4 a. Kann die Stadt Leipzig ausschließen, dass der Aspekt der Obdachlosenvergrämung
bei der Auswahl der Stadtmöblierung eine Rolle spielt / gespielt hat / spielen wird?
Der Ausstattungskatalog für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (Beschluss DB OBM
15.03.2016) sieht keine Maßnahmen zur Ausgrenzung von Personengruppen vor.

Aus der Planungspraxis für öffentliche Straßen und Plätzen kann berichtet werden, dass der
Aufenthalt von gesellschaftlichen Randgruppen, wie alkoholisierten, drogensüchtigen oder
obdachlosen Menschen, für Anwohner ein wichtiges Thema ist. Ein Konflikt bestehe u. a.
dahin, dass von diesen Gruppen Sitzgelegenheiten o. ä. beansprucht würden, die für den
Passanten nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stünden.
Wir gehen davon aus, dass dieser Nutzungsaspekt auch zukünftig zu Diskussionen führen
wird und die Gestaltung – wie bisher praktiziert – mit den Betroffenen auszuhandeln sein
wird, s. Lindenauer Markt, Möckernscher Markt etc.
Zu betonen ist, dass hinsichtlich der Stadtgestaltung nach dem Grundsatz des Designs für
Alle und der Inklusion in Übereinstimmung mit dem INSEK 2030 verfahren wird. Für ein
friedliches Zusammenleben und die Integration gesellschaftlicher Randgruppen kann eine
offene Stadtmöblierung aber allein nicht sorgen.

4 b. Ebenfalls haben viele Verkehrsbetriebe eine (den meisten Kunden unbekannte)
Nutzungsordnung ihrer Fahrzeuge und Haltestellen, die beispielsweise ein längeres
2/2
Verweilen und Nächtigen an den Haltestellen, auf den Bänken oder in den Fahrzeugen
untersagt.
5. Trifft die Nutzungsordnung der LVB Aussagen zu erwünschten bzw. unerwünschten
Verhalten an und in den Einrichtungen der LVB? Wenn ja, welche Aussagen trifft sie in
Bezug auf den dauerhaften Aufenthalt bzw. die dauerhafte Nutzung der Einrichtungen
der LVB? Wie gehen die LVB generell mit diesem Thema um?
Grundlage für die LVB sind die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des
Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV), die vollkommen transparent– ganz oder in
Auszügen – auf den Webseiten der LVB, des MDV, der DB Regio und vieler anderer
Unternehmen sowie an den Haltestellen der LVB, in den Fahrzeugen und in den
Vertriebsstellen der LVB einsehbar sind. Diese regeln auch die Voraussetzungen, unter
denen Personen vom Aufenthalt in den Fahrzeugen ausgeschlossen werden können.
Ebenso unterliegt der Aufenthalt in Vertriebs- und Serviceeinrichtungen selbstverständlich
dem Hausrecht der LVB.

In keinem Fall wird die Nutzung oder Nichtnutzung der Einrichtung/des Fahrzeuges von der
Existenz eines Wohnsitzes abhängig gemacht.

In den wenigen Fällen, in denen die Leipziger Verkehrsbetriebe für die Ausgestaltung der
Haltestellen verantwortlich sind, gilt als oberstes Gestaltungsprinzip, den größtmöglichen
Komfort für die Kundinnen und Kunden in Einklang zu bringen mit der notwendigen
Funktionalität und den ausgesprochen hohen Nutzungsanforderungen an das Inventar.
Unbenommen obenstehender Aussagen ist auch darauf hinzuweisen, dass die
Einrichtungen der LVB in erster Linie der Erfüllung des Unternehmenszwecks dienen,
nämlich der Erbringung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen in und um Leipzig.
Weitere Nutzungen, ob damit zusammenhängend oder nicht, müssen sich selbstverständlich
diesem Zweck unterordnen.

6. Haben Menschen ohne oder ohne festen Wohnsitz einen Anspruch auf auch
dauerhaften Aufenthalt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs?
Alle Menschen können sich im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebietes Leipzigs
aufhalten.

Formal ist das Nächtigen oder Lagern gemäß § 2 Abs. 2 der Polizeiverordnung über
öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung
vom Februar 2018) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen oder in öffentlichen Grün-
und Erholungsanlagen jedoch untersagt, es stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 17
des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen dar.

Durch den Außendienst werden die betroffenen Menschen vor allem über Hilfsangebote
informiert, es besteht hier ein regelmäßiger Kontakt zu den Streetworkern, dem Sozialamt
und der Polizeidirektion.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08122-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum
Mietvertrag nebst Nachträgen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Beschlussvorschlag:

Neu Pkt. 2.
Sollte das Objekt verkauft werden, prüft die Stadt die Wahrnahme ihres Vorkaufsrechtes im
Beteiligungsprozess zur Wahrung der öffentlichen Interessen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07876-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl
am 02.02.2020.
2. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 01.03.2020 statt.

Sachverhalt:

Da am 10.02.2020 die Winterferien beginnen, werden sich erfahrungsgemäß zahlreiche
Familien bereits am Wochenende 8./9.2. in den Urlaub begeben und sind somit zum
geplanten Wahltermin nicht in Leipzig. Das ohnehin schon sehr hohe Breifwahlaufkommen
wird somit weiter steigen, eine Anzahl von verreisten Menschen sicherlich auch auf eine
Wahl verzichten. Gerade letzteres kann nicht im Interesse der Stadt sein. Ein Vorziehen des
ersten Wahlganges um eine Woche ist technisch und logistisch unproblematisch.
Am Termin des zweiten Wahlganges sollte nichts geändert werden, damit auch dieser
außerhalb der Ferien stattfindet.

.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-P-07951-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ergänzt:

1. Die Stadt Leipzig beschafft im Rahmen des Lärmaktionsplanes weitere 6
Geschwindigkeitsanzeigetafeln und setzt diese temporär an wechselnden Orten
regelmäßig ein. Zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln finden einen dauerhaften
Standort in der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Wundstraße und Beethovenstraße.
2. Die Verwaltung arbeitet die weiteren in der Petition angesprochenen Themen im
Rahmen der Umsetzung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der
Ratsversammlung VI-P-03798 vom 16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken
Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in
der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab.
3. Die Stadtverwaltung prüft die Anordnung einer nächtlichen Temporeduzierung
aus Lärmschutzgründen in der Karl-Tauchnitz-Straße (ggf. nur für Lkw).

Die Karl-Tauchnitz-Straße hat sich gerade durch die Entlastung der Harkortstraße zu einer
sehr stark frequentierten Hauptverkehrsstraße entwickelt. Gerade in den Nachtstunden
resultiert daraus eine für die Anwohnenden kaum zu ertragende Lärmproblematik.
Insbesondere Lkw, die die Karl-Tauchnitz-Straße als Durchgangsstraße nutzen, gelten dabei
als größte Lärmquelle. Die Anordnung einer Temporeduzierung auf Tempo 30 in den
Nachstunden würde eine deutliche Entlastung bringen.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00207

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausbau der Schulstandorte Grundschule Astrid-Lindgren, Volksgartenstraße 16 und
Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird ein Schulcampus eingerichtet mit
- Grundschule Astrid-Lindgren-Schule
- Oberschule Löbauer Str. 46
- Goethegymnasium.
2. Bis zum Jahresende 2019 werden die Planungsbeschlüsse für folgende
Einzelmaßnahmen gefasst:
- Komplexsanierung Astrid-Lindgren-Schule (Grundschule), Gebäude
  Volksgartenstr. 16
- Komplexsanierung Gebäude Löbauerstr.46 (Oberschule) mit Erweiterung
- Sanierung Sporthalle
- Interim
3. Die Auszahlungen für die Planungen der Komplexsanierung erfolgen gemäß dem
Beschluss vom 26.06.2019, Drucksache 08160.
4. Die Komplexsanierung der Astrid-Lindgren-Schule erfolgt 2020 bis 2022
und die Komplexsanierung der Oberschule bis 2024. Die entsprechenden Baubeschlüsse
werden dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 zur Entscheidung vorgelegt.
5. Die Verwaltung richtet einen weiteren Grundschulstandort im Ortsteil
Schönefeld ein. Dem Stadtrat wird dazu bis Dezember 2019 ein entsprechender
Beschlussentwurf vorgelegt.

Begründung:
Am Schulstandort Schönefeld ist die Verwirklichung des Schulcampusgedankens möglich
und sinnvoll. So kann das Schulgebäude Löbauer Straße 46 als Oberschule saniert werden
(es wurde bisher als Interim für Oberschulen und Gymnasien genutzt). Das Schulgebäude
enthält alle Anschlüsse für die Fachkabinette einer Oberschule. Da im Bereich
2/2
Schönefeld/Mockau eine Oberschule fehlt, wäre diese Entscheidung pädagogisch und
volkswirtschaftlich sinnvoll. Das Gymnasium ist seit drei Jahren in Betrieb, und die
Grundschule muss dringend komplex saniert werden.
Mehrfach wurden Beschlüsse zur Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule gefasst, so sollten z.
B. 2015/2016 die Fenster erneuert werden. Dies ist nicht erfolgt. Erst auf öffentlichen Druck
hin wurden Toiletten saniert, zum Teil neue Möbel angeschafft und jetzt die Garderoben
erneuert.
Da beide Gebäude ohne Fördermittel saniert werden, muss der Zeitraum kürzer als
zwischen fünf und sieben Jahren liegen. Hier ist die Verwaltung gefordert, schnellstmöglich
mit Planungen zu beginnen, damit der Baubeschluss im Frühjahr 2020 erfolgen kann.
Gleichzeitig mit den beiden Schulgebäuden wird die Sporthalle saniert.
Die Feststellung der Verwaltung, dass es keine Grundstücksflächen in Schönefeld für ein
weiteres Grundschulgebäude gibt, akzeptieren wir nicht. Bis zum Jahresende ist ein
Grundstück zu finden (Flächentausch oder Kauf).


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07440-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Stärkung der kulturellen Bildung in Leipzig (A 0132/ 20-01-NF1)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Kultur  11.10.2019 Vorberatung
FA Jugend und Schule  17.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Das Projekt „Kultur Kollaborateure! Nachhaltiges Netzwerk Kultur, Schule und KiTa“ wird
verstetigt und qualitativ weiterentwickelt.

2. Mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird ein Mehrbedarf in Höhe von 40.000 für das PSP-
Element 1.100.28.1.0.01.01.06 (Ergebnishaushalt Kulturamt) angemeldet. Außerdem wird
eine Förderung beim Freistaat Sachsen über die Förderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle
Bildung beantragt.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Ins Verfahren verwiesener Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE im
Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 der Stadt Leipzig

Das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat 2019 an das Kulturamt Mittel für
das Projekt „Kultur Kollaborateure! Nachhaltiges Netzwerk Kultur, Schule und KiTa“
ausgereicht. Das Projekt läuft derzeit in einer Pilotphase beim Kulturamt und soll verstetigt
werden. Es ermöglicht nachhaltige und qualitativ hochwertige Kooperationen von Schulen,
Kindergärten und Horten mit Kulturpartnern. Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 Mittel sollen
zur Fortführung des Projektes Mittel in Höhe von 40.000 Euro beim Kulturamt eingestellt
werden. Zusätzlich wird durch das Kulturamt eine Förderung durch den Freistaat Sachsen
beantragt. Dem Anliegen des Haushaltsantrages A 0132/ 20-01-NF1 wird damit im
Beschlusspunkt 1, der vorsieht kulturelle Bildung durch Kooperationsprojekte zwischen
Kultur- und Bildungseinrichtungen zu stärken, entsprochen.

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt
III. Strategische Ziele

Die Verstetigung und inhaltliche Weiterentwicklung des Projektes „Kultur Kollaborateure!“
trägt maßgeblich zur Zielerreichung der INSEK Ziele 1 (Leipzig setzt auf Lebensqualität) und
4 (Leipzig schafft soziale Stabilität) bei.

Zudem steht das Vorhaben in Bezug zur räumlichen Handlungsstrategie des INSEK, da die
fachübergreifenden Schwerpunktgebiete im Projekt besonders berücksichtigt werden.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das Sächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat 2019 auf Grundlage der
Fachförderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle Bildung an das Kulturamt Mittel für das Projekt
„Kultur Kollaborateure! Nachhaltiges Netzwerk Kultur, Schule und KiTa“ ausgereicht. Mit dem
Projekt werden Vorhaben der kulturellen Bildung in Kindergärten, Horten oder Schulen
realisiert, die über die Fachförderrichtlinie Kultur der Stadt Leipzig nicht förderfähig sind.
Derzeit läuft das Projekt in einer Pilotphase beim Kulturamt und soll verstetigt werden.

Kulturprojekte in formalen Bildungseinrichtungen sind wichtig, da sie einen teilhabegerechten
Zugang zu kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche ungeachtet ihres Elternhauses
schaffen. Studien zeigen, dass nur über den Weg der formalen Bildungseinrichtungen auch
sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche gut erreicht werden. Dafür braucht es stabile
Kooperationen zwischen Kultur- und Bildungspartnern.

Das Projekt „Kultur Kollaborateure!“ ermöglicht in der gegenwärtigen Pilotphase zwölf
Leipziger Bildungseinrichtungen mit einem Kulturpartner ihrer Wahl zusammen zu arbeiten
und eigene künstlerische Vorhaben umzusetzen. Begleitet wird das Projekt vom Landesamt
für Schule und Bildung sowie dem Amt für Jugend, Familie und Bildung. Die
Projektverantwortung und Steuerung liegt beim Kulturamt, Abteilung Kulturförderung.

Das Projekt ist 2019 sehr gut angelaufen. Die Partner der Bildungseinrichtungen berichten
von gut angeleiteten Prozessen und Kindern, die ihre kreativen und sozialen Kompetenzen
in den Projekten schärfen und Spaß an der Umsetzung der künstlerischen Vorhaben haben.
Auch schätzen die Kultur- und Bildungspartner die guten Rahmenbedingungen und die enge
Anbindung an die kommunalen Fachämter.

In der Pilotphase konnten über das Projekt gezielt Bildungseinrichtungen erreicht werden, in
denen es Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf gibt. Von den zwölf Vorhaben
finden drei in Oberschulen, eines in einer Förderschule und drei in integrativen Kindergärten
statt. Darüber hinaus befinden sich etwa 50% der beteiligten Bildungseinrichtungen in
Schwerpunkträumen der Stadtentwicklung nach INSEK 2030. Neben den sozialen Kriterien
wurde bei der Auswahl der Bewerbungen auf eine Mischung verschiedener Schularten,
Stadtteile und künstlerischer Sparten sowie Kulturpartner geachtet. Die hohe Anzahl der auf
die Ausschreibung eingereichten Bewerbungen zeugt zugleich von dem großen Bedarf nach
einem Projekt dieser Art in Leipzigs Bildungseinrichtungen. So gingen trotz kurzer
Ausschreibungsfrist in diesem Jahr über 40 Bewerbungen ein.

Im Gegensatz zu Ganztagsangeboten (GTA) in Schulen können über das Projekt auch
Kindergärten erreicht werden. Zudem ermöglicht das Projekt eine Qualitätssicherung und
5/5
 -entwicklung, wie sie im Rahmen von Ganztagsangeboten nicht steuerbar ist. Diese Qualität
wird durch eine kriteriengeleitete Auswahl von geeigneten Konzepten und Kulturpartnern, die
Einbindung der Partnerschaften in ein Netzwerk mit Netzwerkveranstaltungen und die
gezielte Beratung durch eine externe Prozessmoderation im Rahmen des Projekts
gewährleistet.

Mit einer Verstetigung und inhaltlichen Weiterentwicklung des Projekts „Kultur
Kollaborateure!“ über die Pilotphase 2019/2020 hinaus, kann diese wichtige, vom Elternhaus
unabhängige Arbeit im Bereich Kulturelle Bildung fortgeführt werden, für die es in
vergleichbaren Städten bereits ähnliche Projekte (z. B. KuBiK in Dresden) gibt. Bei der
Durchführung des Projekts arbeiten Kulturamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie
das Landesamt für Schule und Bildung ämterübergreifend bei der Auswahl Projektbeteiligten
und bei den Netzwerktreffen zusammen.

Das Projekt erfüllt wesentliche Ziele, die sich aus dem Entwicklungskonzept Kulturelle
Bildung ergeben und trägt zum maßgeblich zur Zielerreichung der INSEK Ziele 1 und 4 bei
(Vgl. Entwicklungskonzept Kulturelle Bildung 2016-2020, Kapitel 3.4 sowie INSEK 2030). Es
bietet Kindern und Jugendlichen der Stadt Leipzig einen teilhabegerechten Zugang zu
kultureller Bildung und fördert ein stabiles soziales Miteinander.

Über die Förderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle Bildung des Freistaates Sachsen können
zudem zusätzliche Landesmittel in bis zu dreifacher Höhe akquiriert und entsprechend viele
Einzelprojekte umgesetzt werden. Außerdem können über die Richtlinie Personalkosten
beantragt werden. In 2019 wurden diese zur Aufstockung der Sachbearbeiter-Stelle für
Kulturelle Bildung im Kulturamt eingesetzt.

Gegenüber dem zu Grunde liegenden Haushaltsantrag, der im Beschlusspunkt 3 die
Entwicklung einer neuen Fachförderrichtlinie zur Bearbeitung des Themas mit ausschließlich
eigenen, städtischen Mitteln vorsah, können bei einer Verstetigung des Projekts „Kultur
Kollaborateure!“ zusätzliche Fördermittel über die FRL Musikschulen/Kulturelle Bildung des
Freistaates Sachsen beantragt und eingesetzt werden. Zudem können die
Praxiserfahrungen aus der Pilotphase nachhaltig genutzt und verstetigt werden.

Folgen bei Ablehnung

Im Falle einer Ablehnung kann das Pilotprojekt nicht weitergeführt werden und Projekte der
Kulturellen Bildung in Schulen, Kindergärten und Horten können nicht zielgerichtet befördert
werden. Das Entwicklungskonzept Kulturelle Bildung (Vorlage VI-DS-02840,
Ratsversammlung 21.09.2016) kann im Punkt „Kooperationsbeziehungen zwischen formalen
und non-formalen
Bildungsinstitutionen stärken“ nicht weiter umgesetzt werden. Die im Pilotprojekt
gesammelten Erfahrungen gehen verloren.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Umsetzung mit Doppelhaushalt 2021/2022


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 6:

Folgender zusätzlicher Untersuchungsauftrag U 5 a wird erteilt:
Kurzfristige Entlastung der Haltestelle Hauptbahnhof durch stärkere Nutzung des westlichen
Ringabschnittes, einschließlich Halterstelle Hauptbahnhof Westseite, mittels veränderter
Linienführungen.

Begründung:

Die Zentralhaltestelle Hauptbahnhof mit den Gleisen 1-4 ist in der Hauptverkehrszeit das
Nadelöhr des Leipziger Straßenbahnnetzes und stößt regelmäßig an die Grenzen ihrer
Aufnahmefähigkeit. Die aktuelle Baumaßnahme der LVB soll eine erste Entlastung bringen.
Im Nahverkehrsplan wird zu Recht der Untersuchungsauftrag 5 erteilt, der in einer
längerfristigen Perspektive auf grundlagende Veränderungen im innerstädtischen
Straßenbahnnetz abzielt.

Zusätzlich sollten aber auch Wege für eine weitere, eher kurzfristige Entlastung gefunden
werden.

Fakt ist: der westliche Ringabschnitt, zwischen Goerdelerring und Neuem Rathaus, ist mit
der Linie 9 relativ wenig ausgelastet, gleiches gilt für die Haltestelle Hauptbahnhof Westseite.
Die Umleitung der Linien 10, 11 und 16 im Zeitraum August/September zeigte, dass dieser
Abschnitt problemlos mehrere zusätzliche Linien bewältigen kann.

Konkret sind für uns folgende Veränderungen denkbar:
Die Linie 10 kann dauerhaft wie in der Umleitungsphase über den westlichen Ringabschnitt
geführt werden.
2/2
Die Linie 16 kann im Wechsel über den östlichen und den westlichen Ringabschnitt geführt
werden, d.h. als Linie 16 und 16 E.
Die Linie 3 kann aus dem Ranstädter Steinweg nach Süden abbiegen und bis Neues
Rathaus wie die Linie 9 und ab dann wie die Linie 8 geführt werden.

Die so erreichte Entlastung der Zentralhaltestelle Hauptbahnhof kann für Taktverdichtungen
bei den dort verbleibenden Linien genutzt werden.

Mit den hier vorgeschlagenen Veränderungen wird auch die Haltestelle Wilhelm-Leuschner-
Platz als Verknüpfungsstelle zwischen Straßenbahn und S-Bahn attraktiver.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-07886-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Herrn Brandoberrat Axel Schuh werden mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 die
höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion übertragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Im Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in der Branddirektion“
arbeitete die Stadt Leipzig mit dem Personaldienstleistungsunternehmen zfm – Zentrum für
Management- und Personalberatung zusammen. In der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis
zum 27. Januar 2019 erfolgte die Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal
der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Darüber hinaus erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

►   service.bund.de ►  treffpunkt-kommune.de
►   behoerdenspiegel.de ►  linkedIn.de
►   xing.de ►  twitter.com
►   stellenblatt.de ►  stellenanzeigen.de
►   stepstone.de ►  stellenmarkt.faz.net
►   jobware.de ►  feuerwehr.de
►   feuerwehrmagazin.de

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     13
davon weiblich       -      1
davon männlich       1     12
davon schwerbehindert/ gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
 Herr Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport
 Frau Franko, Personalamtsleiterin
 Herr Faulhaber, CDU-Fraktion,
 Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE,
 Herr Müller, SPD-Fraktion,
 Frau Dr. Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (in Vorstellungsgesprächen nicht
anwesend),
 Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter,
 Herr Kriegel, AfD-Fraktion,
 Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.
Davon hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.

3/3
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Axel Schuh

als geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Leiter der Branddirektion der Stadt Leipzig
vor.

Der Dienstposten „Leiter/-in der Branddirektion“ ist mit der Besoldungsgruppe B2
Sächsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Befähigung für eine Laufbahn der
Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr.

Es wird vorgeschlagen, dem Brandoberrat Axel Schuh die höherbewerteten Aufgaben als
Leiter der Branddirektion nach den beamtenrechtlichen Regelungen mit Wirkung vom 1.
Oktober 2019 zu übertragen. Herr Schuh hat im März 2013 die geforderte
Laufbahnbefähigung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Aufstiegsprüfung
am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erworben. Mit dieser Laufbahnbefähigung
verfügt er gemäß § 19 Sächsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen über die
Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der
Fachrichtung Feuerwehr und erfüllt damit die beamtenrechtliche Voraussetzung zur
Übertragung des höherwertigen Dienstpostens.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich auch § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches
Personalvertretungsgesetz.

Anlagen:

Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/4

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04584-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Antonienstraße
und Rolf-Axen-Straße und Dieskaustraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  06.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 01.11.2017 werden die Beschlusspunkte
 2, 3, 4, 5, 6 und 7 wie folgt geändert.

2. geändert
Der Vergabe der Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost in
Höhe von 1.294.324 € (Finanzhilfen + städtische Mittel wird entsprechend § 13 Absatz 7,
Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung zugestimmt.

3. geändert
Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.463.199 € bei einem Stadtanteil von 600.316 €. In
den Gesamtkosten sind 108.985 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt)
enthalten.

4. geändert
Im PSP-Element-Element Stadtumbau Ost (7.0000380.700) werden brutto 1.354.214 €
(netto 1.137.994,96 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 216.219,04 €) geplant.
Zur Deckung der erhöhten Kosten werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Stadtumbau Ost“
(7.0000380.700) in Höhe von 206.099 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-
Elementen „Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 150.000 € und 7.0000380.705
„Stadtumbau Ost“ in Höhe von 56.099 €.

5. geändert
Im Innenauftrag 106400000129 werden für die Stadtbeleuchtungsanlagen insgesamt
brutto 108.985 € (netto 91.584,03 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 17.400,97 €) geplant.

6. geändert

2/4
Die Einzahlungen werden im PSP-Element Stadtumbau Ost – Zuweisung vom Land
(7.0000380.705) i.H.v. insgesamt 790.293 € geplant.

7. geändert
Die im Haushaltsjahr 2020 anfallenden Folgekosten für die Beleuchtung i.H.v. 600 € werden
zunächst innerhalb des PSP-Elements 1.100.541.001 (Gemeindestraßen) gedeckt. Die ab
dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten für die Beleuchtung in Höhe von 600 €
sowie ab 2022 für die Straßenbäume anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets
des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 ff zu entscheiden.

3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2019 72.690 SK 31410000
IA 106400000129
 Aufwendungen 2018 2019 108.985

SK 42711200
IA 106400000129
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2019 790.193 7.0000380.705
SK 68110000
 Auszahlungen 2018 2019 1.354.214  7.0000380.700
SK 78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ab 2020
Ab 2022  600
1.866,20
1.100.541.001
1.100.551.001
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Sachverhalt:

Die Baumaßnahme wurde am 01.11.2017 auf Grundlage der Vorlage VI-DS-04584 vom
Verwaltungsausschuss beschlossen.

Die Baumaßnahme befindet sich kurz vor dem Bauende. Gegenüber der Beschlussvorlage
aus dem Verwaltungsausschuss vom 01.11.2017 hat sich eine Kostensteigerung ergeben.
Die zusätzlichen Baukosten in Höhe von 206.199 € ergeben sich aus:
4/4
- Mengenmehrung beim Aufbruch des gefährlich belasteten Asphaltes, welche aus
dem Baugrundgutachten nicht erkennbar waren und zu entsprechenden zusätzlichen
Entsorgungskosten führen,
- zusätzliche Leistungen aus Nachträgen zum Straßenbau, die durch Anpassungen
während der Bauphase entstanden sind und deshalb in der Planung nicht
berücksichtigt werden konnten beim Straßenbau, der Straßenentwässerung, der
Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung und für zusätzliche Leistungen aus den
Koordinierungsverträgen für die Entsorgung von belasteten Altkabeln und
zusätzlichen Tiefbauleistungen.

Die Finanzierung stellt sich neu wie folgt dar:

PSP 7.0000380.700 – Stadtumbau Ost alt neu Differenz
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 1.257.000 € 1.463.199 € 206.199 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)     1.148.115 € 1.354.214 €

206.099 €

                    Stadtbeleuchtung
                    (IA 106400000129)
108.885 € 108.985 € 100 €
Fördermittel 806.684 €

862.883 € 56.199 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.705) 734.094 € 790.193 € 56.099 €
                    Stadtbeleuchtung
                    (IA 106400000129)
72.590 € 72.690 €

100 €

Städtische Eigenmittel 450.316 € 600.316 € 150.000 €
davon          grundhafter Ausbau der Fahrbahn (PSP 7.0000380.700)     414.021 € 564.021 € 150.000 €
                    Stadtbeleuchtung
                    (IA 106400000129)
36.295 € 36.295 € 0 €

Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 206.099 €, die aufgrund der dargestellten
Ursachen im Finanzhaushalt (PSP 7.0000380.700) entstanden sind, erfolgt durch eine
überplanmäßige Auszahlung im PSP-Element 7.0000380.700 (Stadtumbau Ost) des Amtes
für Wohnungsbau und Stadterneuerung. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
„Innerer Süden“ (7.0000982.700) in Höhe von 150.000 € und 7.0000380.705 „Stadtumbau
Ost“ in Höhe von 56.099 €.

Die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 100 € im Ergebnishaushalt, die im
Innenauftrag 106400000129 für die Stadtbeleuchtungsanlagen entstanden sind, erfolgt durch
eine Bereitstellung von Mitteln aus dem Innenauftrag 106400000129 in Höhe von 100 €.
Diese Mittel wurden bei anderen Maßnahmen eingespart.

Die Mehrkosten sind dem Grunde nach vollständig förderfähig. Aufgrund der begrenzten
Bereitstellung von Fördermitteln durch die SAB können für die Mehrkosten nur anteilig
Finanzhilfen in Höhe von 56.199 € bereitgestellt werden. Das Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung bemüht sich im Laufe des Abrechnungsverfahrens um eine höhere
Fördermittelbereitstellung zur Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Mittel, die zur Deckung der Mehrkosten aus dem PSP-Element „Innerer Süden“
(7.0000982.700) zur Verfügung gestellt werden, werden nicht mehr für Maßnahmen im
Inneren Süden benötigt. Die Mittel, die aus dem aus dem PSP-Element 7.0000380.705
„Stadtumbau Ost“ und aus Innenauftrag 10640000129 bereitgestellt werden, werden durch
die geplanten Einnahmen ausgeglichen.

Anlage


text:
1/12

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00209

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im
Zeitraum 2021 bis 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von weiteren acht Löschfahrzeugen
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im
Zeitraum 2021 bis 2022 wird beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung im Investitionshaushalt und im
Ergebnishaushalt werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung)
dargestellt, bestätigt.
3. Die Finanzierung des investiven Anteils für die Löschfahrzeuge erfolgt in den
Haushaltsjahren 2020 bis 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge Feuerwehr“
(7.0000.162.710.051), SK 7832 6100 und wird bestätigt.
4. Die Finanzierung des investiven Anteils für die feuerwehrtechnische Beladung erfolgt
in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 aus dem PSP-Element „Spezialfahrzeuge
Feuerwehr“ (7.0000.162.710.051), SK 7832 7400 und wird bestätigt.
5. Mangels Verpflichtungsermächtigung im Projekt 7.0000162 im Jahr 2020 für 2021,
werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, wie in der nicht öffentlichen
Anlage 1 „Finanzierung“, Punkt 1.1. dargestellt, gemäß § 81 Abs. 5 SächsGemO
bestätigt.

2/12

6. Die anteilige Finanzierung der nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen erfolgt in den
Haushaltsjahren 2021 und 2022 über das PSP-Element „Abwehrender Brandschutz“
(1.100.126.002), SK 4253 1000 die im Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 als
Mehrbedarf angemeldet. Über eine zusätzliche Bereitstellung wird im Planverfahren
entschieden.
7. Zur anteiligen Refinanzierung werden einerseits sieben Löschfahrzeuge aus dem
Bestand der Branddirektion über das vertraglich gebundene Auktionshaus Vonau
meistbietend versteigert und andererseits Zuwendungen des Freistaates Sachsen im
Gesamtumfang generiert. Der geschätzte Verkaufserlös sowie die Zuwendungen des
Freistaates Sachsen sind in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Finanzierung) dargestellt.

Räumlicher Bezug:
Nicht relevant.

3/12
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird
der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch
konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit
einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-
Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Unter
Berücksichtigung der zu erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte
Auftreten von extremen Wetterphänomenen wie Starkregen, Hochwasser oder
langanhaltende Dürre- und Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie
Wald- und Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt,
dass trotz der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend
wahrscheinliche Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich
bewältigt werden können. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte, teilweise
Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen,
allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich.
Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über
20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis
bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht
nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den
heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Im Zuge der
geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven inbegriffen. Dieser
ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die Reduzierung der
verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve wird zentral sowohl
für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die Branddirektion
vorgehalten.
Für die Zulassung von Feuerwehrfahrzeugen sowie als Voraussetzung für den Erhalt von
Fördermitteln gemäß der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ ist die Einhaltung der der
aktuell gültigen Fahrzeugnormen erforderlich. Hierbei ist insbesondere auf folgende
Regelwerke zu verweisen:
- DIN EN 1846-2 Feuerwehrfahrzeuge: Allgemeine Anforderungen – Sicherheit und
Leistung
- DIN 14530-25 Mittleres Löschfahrzeug MLF
- DIN 14530-8 Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS

4/12

Im Einzelnen werden folgende Anforderungen gestellt:
- Vorhandensein eines Kraftstofftanks, dessen Fassungsvermögen so groß sein muss,
dass eine Fahrstrecke von 300 km auf der Straße oder der Betrieb von Ausrüstungen,
die vom Fahrzeugmotor  angetrieben werden, über eine Dauer von
4 Stunden möglich sind.
- Vorhandensein einer Einfüllöffnung an dem benannten Kraftstofftank, die das Befüllen
mit üblichen dafür vorgesehenen Einrichtungen (z.B. Kanister) ermöglichen und die
dafür leicht zugänglich ist.
- Konstruktion/Anordnung der Füllöffnung(en) des (der) Kraftstofftanks so, dass das
Risiko der Berührung des Kraftstoffes mit beliebigen heißen Teilen des Fahrzeugs oder
der Ausrüstung, einschließlich des Abgassystems, vermieden wird.
- Ausstattung der Fahrzeuge mit einer vom Fahrzeugmotor angetriebenen
Feuerlöschkreiselpumpe.
Diese Konstruktionsmerkmale lassen sich gegenwärtig ausschließlich mit fossilen
Brennstoffen umsetzen. Weiterhin gilt zu beachten, dass die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr
auch bei vollständigem oder teilweisem Ausfall von Infrastruktur (z.B. großflächiger
Stromausfall) gewährleistet sein muss.
Eine Nutzung alternativer Antriebsformen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich.
Die Festlegungen zum Klimanotstand aus dem Beschluss VI-A-07961 können nicht
eingehalten werden.

5/12

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2022 2023 P   1.100.126.002
SK 3421 9900
 Aufwendungen 2021 2022 P   1.100.126.002
SK 4253 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021
2022  P   7.0000.162.705
SK 6811 0000
 Auszahlungen 2020
2022
Nicht öffentlich

(Anlage 1)

P   7.0000.162.710.051
SK 7832 6100, 7832 7400
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021ff.
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen  2022ff.
   Nicht öffentlich

(Anlage 1)

P   1.100.126.002
SK 4711 0000

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

6/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Kein Abwägungsprozess erfolgt, da die Finanzierung der Maßnahme über das Budget der
Branddirektion gedeckt wird.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

7/12
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
In der Anlage 1 (Finanzierung) wird ausführlich das benötigte Finanzvolumen für die
Durchführung der Maßnahme benannt und aufgeschlüsselt. Die Anlagen 3, 4 und 5 enthalten
Preisangaben aus Informationsangeboten potentieller Bieter.
Bei Öffentlichkeit dieser Anlagen würden potenzielle Bieter einerseits Kenntnis über die
Angebotspreise anderer Marktteilnehmer erlangen und andererseits bereits vor Durchführung
eines entsprechenden Vergabeverfahrens erfahren, was die Stadt Leipzig maximal bereit ist
für die Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung
auszugeben. Die hätte zur Folge, dass bei der Vergabe der Lieferung/Leistung kein
ordnungsgemäßer Wettbewerb gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) gewährleistet werden kann.
Darüber hinaus werden förmliche Vergabeverfahren nach VOL gemäß Vergabeordnung der
Stadt Leipzig durch das Vergabegremium in nichtöffentlicher Sitzung beraten.

III.  Strategische Ziele
Mit dieser Maßnahme wird die ordnungsgemäße Erfüllung der strategischen Ziele gemäß
Brandschutzbedarfsplan gewährleistet. Dabei sollen globale Entwicklungen sowie modernste
Umweltstandards berücksichtigt werden.

IV. Sachverhalt
1. Einleitung
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von acht Löschfahrzeugen
einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Leipzig,
einschließlich deren Beladung im Zeitraum 2021 bis 2022.

2. Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet drei Mittlere Löschfahrzeuge (MLF) und fünf
Löschgruppenfahrzeuge (LF20-KatS) einschließlich feuerwehrtechnischer Beladung.
Grundlage für die weitere Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen bildet der durch den
Stadtrat bestätigte Ausführungsbeschluss vom 21.06.2017 zur Ersatzbeschaffung von
Löschfahrzeugen für die Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 (VI-DS-
03875-NF-02). Abweichend von der damaligen Beschlusslage ist unter Berücksichtigung der
3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes die Beschaffung von acht anstatt sechs
Fahrzeugen erforderlich. Dies resultiert aus der beschriebenen Struktur der Feuerwehr Leipzig
sowie den technischen Erfordernissen. Mit der Realisierung wird die im Jahr 2018 begonnene
Ersatzbeschaffung von Löschstaffel- und Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr Leipzig
komplettiert und abgeschlossen.

8/12
Das Gesamtauftragsvolumen ist in der nichtöffentlichen Anlage 1 – Finanzierung ausführlich
dargestellt.

3. Grundlagen
 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG vom 24. Juni 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2019)
 „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesen“ (RLFw vom 7. März 2012, in der
Änderung vom 14.06.2018"Richtlinie Feuerwehrförderung"
 "Konzeption Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig – Fortschreibung des
zweckgebundenen Zusatzbudgets" (RV-1423/12 vom 22. November 2012 – DS-Nr.
V/2459, in der Änderung VI-DS-02869 vom 6. April 2018)
 DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen"
 E DIN 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
 DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres Löschfahrzeug MLF"
 DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 8: "Löschgruppenfahrzeug LF 20 KatS für den
Katastrophenschutz"
 DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
 22. Fassung der DIN FNFW-Feuerwehrfahrzeug-Typenliste" vom 23. April 2018

4. Zuständigkeit
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen
Brandschutz. Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 Absatz 1, Ziffer 1
(SächsBRKG) ist somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und
den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen
Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen
Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen" zuständig.

5. Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Die Beschaffung soll über Kauf erfolgen.

9/12
6. Begründung der Notwendigkeit
Mit der Beschaffung von 22 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) und drei MLF wird
der Fuhrpark der Feuerwehr Leipzig in den Jahren 2019 bis 2021 wesentlich erneuert. Jedoch
konnten bei dieser Maßnahme nicht alle Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr mit
einem, den aktuellen Sicherheits- und Umweltanforderungen entsprechenden Basis-
Löschfahrzeug mit hohem technisch-taktischen Einsatzwert ausgestattet werden. Bei der
erfolgten Ersatzbeschaffung wurden daher bereits entsprechende Optionen für die
vorgenannten Fahrzeugtypen berücksichtigt. Insbesondere unter Berücksichtigung der zu
erwartenden klimatischen Veränderungen (z.B. das verstärkte Auftreten von extremen
Wetterphänomenen wie Starkregen, Hoch-wasser oder langanhaltende Dürre- und
Hitzeperioden sowie daraus resultierenden Einsatzszenarien wie Wald- und
Vegetationsbrände) wurde im Ergebnis einer internen Bedarfsanalyse festgestellt, dass trotz
der gegenwärtig durchgeführten Beschaffungsmaßnahme hinreichend wahrscheinliche
Einsatzszenarien mit der nunmehr vorhandenen Technik nicht vollumfänglich bewältigt
werden können. Neben der weiteren grundlegenden technischen Modernisierung und
Harmonisierung der Einsatztechnik der Freiwilligen Feuerwehr steht dabei im Wesentlichen
die Steigerung der Handlungsfähigkeit der Feuerwehr Leipzig bei schlechten Straßen- und
Umweltbedingungen im Fokus. Hierfür ist unter anderem eine bisher unberücksichtigte,
teilweise Ausstattung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr mit geländegängigen,
allradgetriebenen Fahrzeugen erforderlich.
Die zu ersetzenden Fahrzeuge weisen zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung ein Alter von über
20 Jahren auf. Der Zustand aller Fahrzeuge wurde bereits im Jahr 2017 als schlecht bis
bedenklich eingestuft. Die Beladung der Fahrzeuge ist überwiegend veraltetet und entspricht
nicht mehr dem heutigen Standard. Zudem genügen die Motoren der Fahrzeuge nicht den
heutigen Umweltanforderungen, da sie maximal die Abgasnorm EURO II erfüllen. Weitere
Belege für die grundsätzliche Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung können dem Beschluss
VI-DS-03875-NF-02 entnommen werden, da diese unverändert gelten. Der gegenwärtige
Zustand der einzelnen Fahrzeuge ist in der Anlage 2 dargestellt.
Im Zuge der geplanten Ersatzbeschaffung ist zudem der Austausch der Ausfallreserven
inbegriffen. Dieser ist insbesondere durch die Harmonisierung des Fuhrparks und die
Reduzierung der verwendeten Fahrzeugtypen erforderlich und sinnvoll. Die Ausfallreserve
wird zentral sowohl für die Freiwillige Feuerwehr als auch für die Berufsfeuerwehr durch die
Branddirektion vorgehalten.

7. Dringlichkeit der Beschaffung
Unter Berücksichtigung von Verfahrens- und Lieferfristen ist mit einem Realisierungs-zeitraum
von bis  zu 30 Monaten zu rechnen. Der technische Zustand der bisher genutzten Fahrzeuge
ist derartig schlecht, dass im Zuge der aktuell laufenden Beschaffung bereits
Bestandsfahrzeuge mit minimal besserem Zustand umgesetzt werden, um die
anforderungsgerechte technische Ausstattung einzelner Ortsfeuerwehren sicherzustellen.
10/12
Dies belegt den bereits 2017 geschilderten schlechten technischen Zustand des Fuhrparks
der Feuerwehr Leipzig.
Durch die aktuelle Ersatzbeschaffung wird wesentlich zur Sicherung des Auftrages des
operativen Brandschutzes beigetragen. Die Ausfallzeiten und Reparaturkosten für die
Fahrzeuge an den bisher unberücksichtigten Standorten steigen aufgrund der langen
Nutzungsdauern dennoch kontinuierlich an. Die Wirtschaftlichkeit von Reparaturen und
Wartungsmaßnahmen ist zunehmend in Frage zu stellen. Die Einsatzbereitschaft einzelner
Standorte der Feuerwehr Leipzig ist damit gefährdet. Trotz der gegenwärtigen
Ersatzbeschaffung können aus dem Bestandsfuhrpark nur unzureichende Reserven generiert
werden, um die zuvor beschriebenen Ausfälle zu kompensieren.
Besondere Dringlichkeit ist der Ersatzbeschaffung der 3 MLF beizumessen. Bei der Vergabe
L17-3700-06-0083 wurde eine Option für weitere drei Fahrzeuge vorgesehen, über welche bis
Ende 2019 entschieden werden muss, damit diese rechtswirksam wird ggf. ist hier eine Binde-
fristverlängerung bis 31.03.2020 bei den bezuschlagten Firmen einzuholen. Zudem ist
aufgrund der eingangs beschriebenen Verfahrens- und Lieferfristen ein unverzüglicher Beginn
der Beschaffung der 5 LF20-KatS notwendig.

8. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
8.1 Einheitliche Fahrzeug und Gerätetechnik
Die vorhandene Fahrzeugtechnik hat die rechnerische Nutzungsdauer bereits weit
überschritten. Der weitere Betrieb ist daher nicht mehr wirtschaftlich.
Darüber hinaus wurden einige der zu ersetzenden Fahrzeuge bereits vor der Eingemeindung
der betroffenen Ortschaften im Jahr 1999 beschafft. Die Fahrzeuge entsprechen somit keinem
einheitlichen Standard, wodurch die Bewirtschaftung der Fahrzeuge mit einem erhöhten
Aufwand verbunden ist. Mit der Ersatzbeschaffung kann die, auf Grundlage von
Anforderungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Freiwilliger Feuerwehr und
Berufsfeuerwehr definierte, bereits begonnene Harmonisierung der Gerätetechnik, fortgesetzt
werden. Durch die Vereinheitlichung der technischen Ausstattung kann nicht nur Lager- und
Wartungsaufwand, sondern vor allem Ausbildungs- und Schulungsaufwand reduziert werden.
Hierdurch wird für die Feuerwehr Leipzig ein neuer Qualitätsstandard definiert.

8.2 Alternative zur Ersatzbeschaffung (Generalreparatur)
Die Durchführung einer Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Freiwilligen
Feuerwehr zum Zweck der Verlängerung der Restnutzungsdauer ist aus praktischen
Erwägungen in diesem Fall nicht als sinnvoll zu erachten. Begründet werden kann dies mit
dem Umstand, dass einige Fahrzeuge in den Jahren 2007 und 2008 bereits einer
Generalreparatur unterzogen wurden. Weiterhin handelt es sich betroffenen Fahrzeugen um
verschiedene Fahrgestelle, welche individuelle Reparaturlösungen erfordern würden. Dies
kann nicht wirtschaftlich realisiert werden.
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Die Alternative der Generalüberholung der Bestandsfahrzeuge der Berufsfeuerwehr kann
ebenfalls nicht wirtschaftlich durchgeführt werden, da diese Fahrzeugaufbauten
hochspezialisiert ausgeführt waren und im Zuge einer Generalreparatur umfangreiche
Umbauten erforderlich wären. Zudem kann mit diesen Fahrzeugen nicht das Ziel erreicht
werden, in den Außenbereichen der Stadt die Vorhaltung geländegängiger Fahrzeuge zu
erhöhen.

8.3 Alternative Finanzierungsform des Leasings
Das Leasing von Einsatzfahrzeugen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach in
Erwägung gezogen und wurde aus verschiedenen Gründen letztlich negativ beschieden. Die
Gründe hierfür waren insbesondere:
- Geringe Verfügbarkeit von Angeboten,
- Geringe Kompatibilität zu notwendiger Spezialausstattung der Fahrzeuge,
- Lange Nutzungsdauer,
- Geringe Fahrleistung,
- Anpassungsfähigkeit der Beladung während der Nutzungsdauer,
- Förderfähigkeit.
Auf eine erneute Prüfung wird zu Senkung des Verwaltungsaufwandes verzichtet.

8.4 Wirtschaftliche Lösung
Die Ersatzbeschaffung der Fahrzeuge einschließlich ihrer Beladung durch Kauf stellt die
wirtschaftlichste Lösung dar.

9. Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit der geplanten Ersatzbeschaffung von acht weiteren Löschfahrzeugen für die Freiwillige
Feuerwehr der Stadt Leipzig sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

10. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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11. Folgen bei Nichtbeschluss
Aufgrund des hohen Alters und des technischen Zustandes der verbleibendenden Fahrzeuge
des bisherigen Bestandsfuhrparks wäre die Einsatzfähigkeit einzelner Standorte der
Feuerwehr Leipzig perspektivisch ganz oder in Teilen eingeschränkt. Folglich könnten die im
Brandschutzbedarfsplan definierten Schutzziele und der gemäß SächsBRKG geforderte
wirksame Schutz in Teilen der Stadt Leipzig gefährdet werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Finanzierung (nichtöffentlich)
Anlage 2 – Übersicht Fuhrpark
Anlage 3 – Auftragswertermittlung (nichtöffentlich)
Anlage 4 – Kostenermittlung Beladung LF20-KatS (nichtöffentlich)
Anlage 5 – Kostenermittlung Beladung MLF (nichtöffentlich)

Anlage 2

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Zustand Fuhrpark
Gemäß den Vorgaben des technischen Prüfdienstes (TPD) sowie  der fachlichen Beurteilung  des Kfz-Werkstattmeisters der Branddirektion Leipzig
erfolgt eine Bewertung der Fahrzeuge nach „Pflegezustand“ und „Einsatzbereitschaft“.
Im Ergebnis der Bewertung der Fahrzeuge wurde festgestellt, dass keines  der aufgeführten Fahrzeuge den aktuellen Anforderungen entspricht:
 geltenden Abgasnormen
 gültige Gesetzmäßigkeiten
 technische Regelwerke (DIN-Normen, DGUV-Vorschriften, etc.)
 aktuelle Vorgaben der Feuerwehrdienstvorschriften
 aktive und passive Sicherheit.

1.) Fahrzeugzustand:
Standort Typ Kfz-
Kennz. FG Aufbau BJ km-Stand
01.07.2019 Inv.-Nr. Abschrei-
bungsende
a.) Pflegezustand
b.) Einsatzbereitschaft
Ersatz
durch
Miltitz LF 16/12 L-2939 MB Ziegler 1993 101.053 6462 2003
a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) beschränkt Einsatzbereit,
geringe Mängel
LF20-KatS
Plaußig LF 16/12 L-20370 MB Ziegler 1994 92.011 6070 2004 a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) Einsatzbereit, keine Mängel LF20-KatS
Süd LF 16-TS L-SV1223 Iveco Magirus 1994 29.010 20834 2004
a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) nicht Einsatzbereit, erhebliche
Mängel
MLF
Anlage 2

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Standort Typ Kfz-
Kennz. FG Aufbau BJ km-Stand
01.07.2019 Inv.-Nr. Abschrei-
bungsende
a.) Pflegezustand
b.) Einsatzbereitschaft
Ersatz
durch
Holzhausen LF 16/12 L-20529 MB Ziegler 1998 59.648 8411 2007
a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) beschränkt Einsatzbereit,
geringe Mängel
LF20-KatS
Lützschena-
Stahmeln LF 16/12 L-2972 MAN Ziegler 1998 16.894 7332 2007
a.) ungenügend, erhebliche Mängel
b.) beschränkt Einsatzbereit,
geringe Mängel
LF20-KatS
Rückmarsdorf LF 8/6 L-20552 MB GFT 1998 10.689 5010 2008 a.) gut, geringe Mängel
b.) Einsatzbereit, keine Mängel MLF
Wiederitzsch
(Reserve) StLF 10 L-SV1029 MAN Schmitz 1998 25.481 29655 2008 a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) Einsatzbereit, keine Mängel MLF
Grünau
(Reserve) StLF 10 L-SV1101 MAN Schmitz 1998 31.295 29495 2008 a.) ausreichend, geringe Mängel
b.) Einsatzbereit, geringe Mängel LF20-KatS

Anlage 2

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2.) Betriebs- und Wartungskosten
Die folgende Tabelle spiegelt die Betriebs- und Wartungskosten der letzten drei Jahre wieder.
Standort Fahrzeug Kfz-
Kennz.
Wartungs-
kosten 2017
Wartungs-
kosten 2018
Wartungs-
kosten 2019
Reparatur-
kosten 2017
Reparatur-
kosten 2018
Reparatur-
kosten 2019
Gesamt-
kosten
Miltitz LF 16/12 L-2939 1.595,86 € 1.010,73 € 618,56 € 132,74 € 3.182,63 € 495,18 € 7.035,70 €
Plaußig LF 16/12 L-20370 1.393,96 € 930,75 € 651,41 € 5.612,57 € 6.217,47 € 119,81 € 14.925,97 €
Süd* LF 16-TS L-SV1223 0,00 € 594,02 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 594,02 €
Holzhausen LF 16/12 L-20540 3.803,85 € 149,91 € 1.021,26 € 233,69 € 3.316,06 € 1.172,28 € 9.697,05 €
Lützschena-
Stahmeln LF 16/12 L-2972 1.327,50 € 954,28 € 782,65 € 2.286,22 € 3.293,61 € 0,00 € 8.644,26 €
Rückmarsdorf LF 8/6 L-20552 1.044,53 € 2.365,05 € 1.192,76 € 324,84 € 6.329,84 € 0,00 € 11.257,02 €
Wiederitzsch
(Reserve) StLF 10 L-SV1029 2.109,77 € 1.372,06 € 451,96 € 78,33 € 60,15 € 62,91 € 4.135,18 €
Grünau
(Reserve) StLF 10 L-SV1101 1.768,20 € 1.500,77 € 0,00 € 2.446,81 € 4.206,01 € 760,30 € 10.682,09 €
*  Die Abrechnung der Kosten für das LF 16-TS erfolgt über die Landesdirektion Sachsen bzw.  das Sächsische Staatsministerium des Innern, da es sich bei dem Fahrzeug um eine
Vorhaltung für die medizinische Task-Force des Bundes handelt.