text:
1/2

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00218

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2020.

Mi., 08.01.2020
Mi., 12.02.2020
Mi., 11.03.2020
Mi., 08.04.2020
Mi., 06.05.2020
Mi., 27.05.2020
Mi., 24.06.2020

Sitzungspause 20.07.2020 – 28.08.2020

Mi., 02.09.2020
Mi., 30.09.2020
Mi., 28.10.2020
Mi., 02.12.2020

Die regulären Sitzungen beginnen um 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus,
Ratsplenarsaal, Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt. Die Sitzung am 11.03.2020 findet
im Zimmer 495 statt.

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Parksituation im Waldstraßenviertel

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00221

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katja Taubert

Betreff:
Parksituation im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich als Anwohnerin der Waldstraße folgende Einwohneranfrage stellen:

Frage: Warum wurden entlang der Waldstraße einige der ohnehin schon wenigen Parkbuch-
ten mit Fahrradbügeln versehen obwohl bereits ausreichend Fahrradbügel vorhanden sind
und ein Großteil der vorhandenen Fahrradbügel gar nicht genuzt wird?

Allein im Abschnitt zwischen Gustav-Adolf-Strasse und Hinrichsenstrasse kann so in zwei
Parkbuchten nicht mehr geparkt werden. Auf der Waldstrasse dürften insgesamt zehn bis
zwölf Parkmöglichkeiten entfallen sein. Diese Maßnahme verschlechtert ohne Not die ganz
schwierige Parksituation im Viertel weiter. Warum?

Ob man mit der Einführung des Anwohnerparkens ab Oktober 2019 die Situation verbessert,
wenn man vorab bereits Parkplätze abschafft, muß bezweifelt werden. Die Begründung,
dass insbesondere Fremdparker tagsüber die schwierige Parksituation hervorrufen, kann
auch nur teilweise zutreffen, da vor allem in den Abendstunden und dann bis zum nächsten
Morgen alle Parkplätze belegt sind, einschließlich der Parkmöglichkeiten außerhalb
der Parkbuchten direkt auf der Waldstrasse.


Fernwärmeentwicklung 2022 - 2030

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06791-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Fernwärmeentwicklung 2022 - 2030

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  24.09.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  01.10.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
FA Finanzen  07.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Der Verwaltungsstandpunkt bezieht sich auf die Anträge VI-A-06750, VI-06791, VI-A-
08196 sowie die Petition VI-P-07949.

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Transaktionspfad der Wärmeerzeugung der Stadtwerke
Leipzig GmbH in folgenden Eckpunkten zu:

 Start in den Ausstieg aus der Fernwärmelieferung auf der Basis der Braunkohle ab
2022
 Erreichen eines dauerhaften Primärenergiefaktors (PEF) von durchschnittlich 0,5 bis
2025
 Vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten
Fernwärme bis 2030
 Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten von rund 250 MW
 Aufbau ergänzender Speicherkapazitäten von rund 100 MW
 Verbesserung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Wärmeerzeugung
 Offenheit für weitere Optimierungen des Konzeptes

2/11
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Durchführung
verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere erforderliche Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
zu fassen sowie Genehmigungen der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen und daraus
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Transformation der Fernwärmeerzeugung der Stadtwerke Leipzig GmbH

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Finanzielle Auswirkungen x nein   wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft   nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
  Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
  Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?   nein   wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
  Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
  Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein   wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG   nein   ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen   ja    Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan   Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt mangels Eilbedürftigkeit der Vorlage.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt mangels Nichtöffentlichkeit der Vorlage.

III.  Strategische Ziele

Das Transformationskonzept der Stadtwerke Leipzig für eine braunkohlefreie
Fernwärmeversorgung folgt einer vorsorgenden Klima- und Energiestrategie. Durch
Errichtung und Betrieb der Energieerzeugungsanlagen werden qualifizierte Arbeitsplätze in
5/11
der Stadt Leipzig geschaffen. Es entsteht eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur
Wärmeversorgung der Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Dieser Verwaltungsstandpunkt bezieht sich übergreifend auf folgende Anträge und
Petitionen, die zum Thema Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke bei der
Fernwärmeversorgung derzeit anhängig sind:

Nr. Einreicher Betreff Beschlussvorschlag
(Zusammenfassung)
VI-A-
06750
Fraktion
DIE LINKE
Zeitnaher Ausstieg aus
der
Braunkohleverstromung
 Ausstieg aus dem
Fernwärmelieferungsvertrag mit dem
KW Lippendorf bis spätestens 2025
VI-A-
06791
AfD-
Fraktion
Fernwärmeentwicklung
2022–2030
 Kalkulation der Vor- und Nachteile von
Fremdbezug oder Eigenproduktion der
Fernwärme für verschiedene
Ausstiegstermine
 Anschließender Stadtratsbeschluss
über den Ausstiegszeitpunkt
VI-A-
08196
Fraktion
Bündnis 90/
Die Grünen
Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug aus
Lippendorf
 Vollständige Realisierung der
Wärmeselbstversorgung bis 2022
 Verbot jeglicher Vertragsabschlüsse mit
dem KW Lippendorf über 2023 hinaus
VI-P-
07949
Herr Dieter
Krause,
Leipzig
Erstellung einer Studie
"Klimaneutrale Strom-
und Wärmeversorgung
der Stadt Leipzig bis zum
Jahr 2050"
 Erstellung einer Studie zur Erreichung
von Treibhausgasneutralität bei der
Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig bis 2050
 Auftragsvergabe durch die Stadtwerke
erst im Anschluss daran

Zur Thematik wurden bereits folgende Anträge, (Einwohner-)Anfragen und Petitionen
gestellt:

 VI-A-04105 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz - Auch bei der Fernwärme!“
(Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
 VI-F-07805 „Luftreinhalteplan und Genehmigung eines 150 Megawatt Gaskraftwerkes
auf Leipziger Territorium“ (Stadtrat Engelmann)
 VI-EF-07890 „Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische
Strukturänderungsgesetz (Kohleausstiegsmittel des Bundes)“ (Herr Dieter Krause,
Leipzig)
 VI-F-08041 „Veränderte Klimabedingungen - Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“
(Stadträtin Gabelmann)
 VI-F-08077 „Luftreinhalteplan - Nachfrage zu VI-F-07805“ (Stadtrat Engelmann)
 VI-P-05142 „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“
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Auf die entsprechenden Verwaltungsstandpunkte und Antworten im elektronischen
Ratsinformationssystem wird verwiesen.
2. Sachstand

Braunkohlebasierte Fernwärmeversorgung – ein Auslaufmodell mit steigenden Risiken

Die zuverlässige, umweltverträgliche und preiswerte Versorgung mit Energie ist eine
Kernaufgabe der Leipziger Stadtwerke. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist nicht nur für die
Ergebnissituation der Leipziger Stadtwerke von herausragender Bedeutung. Zudem spielt
das Fernwärmesystem der Stadtwerke eine wichtige Rolle für eine flächendeckende
Integration hocheffizienter und erneuerbarer Energien in den Leipziger Wärmemarkt.
Insoweit gilt es, den geänderten Rahmenbedingungen und insbesondere der immer
größeren Bedeutung des Klimaschutzes unter den Herausforderungen der wachsenden
Stadt Leipzig rechtzeitig Rechnung zu tragen. So hat sich die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig im Oktober 2017 zum schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in
ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt.

Um eine nachhaltige, robuste und bezahlbare Lösung für die sichere Energieversorgung der
Stadt Leipzig zu gewährleisten, arbeiten die Leipziger Stadtwerke seit 2016 an einem
Zukunftskonzept zur Transformation der Leipziger Wärmeversorgung. In diesem Zuge
wurden unter Einbindung externer Expertise technologieoffen verschiedene Varianten einer
Substitution des derzeitigen Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf untersucht, um die
Versorgungssicherheit auch nach dem beschlossenen Braunkohleausstieg dauerhaft zu
gewährleisten. Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf liefert bisher rund 50 bis 70 Prozent der
Fernwärme für Leipzig.

Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft unserer Stadt ist das
energiewirtschaftliche Gleichgewicht aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Die Versorgungssicherheit aus Braunkohlekraftwerken hängt dabei
maßgeblich von den aktuellen energie‐ und klimapolitischen Rahmenbedingungen ab. Die
von der Bundesregierung eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung“ hat im ersten Quartal 2019 einen Ausstiegsfahrplan aus der
Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Der Ausstieg soll in drei Zeiträumen
erfolgen, ein früherer Kohleausstieg könnte im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern
möglich sein.

Neben dieser langfristigen Perspektive sind bereits in den nächsten Jahren weitere
Belastungen für die Verlässlichkeit eines Wärmebezugs aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf erkennbar. Die aktuellen Diskussionen um höhere CO2‐Preise sind dabei nur
eine Facette. Als Alarmzeichen ist zu werten, dass einer der beiden Blöcke des Kraftwerks
Lippendorf Ende Juni 2019 durch den Eigentümer EnBW aus wirtschaftlichen Gründen
einstweilig vom Netz genommen wurde.

Die Leipziger Stadtwerke rechnen darüber hinaus mit weiter steigenden Preisschwankungen
an den Energiemärkten. Diese könnten zu Phasen der vollständigen Stilllegung des
Kraftwerks Lippendorf führen. Ein Weiterbetrieb des Kraftwerks ausschließlich zur
Fernwärmeversorgung würde die Belieferungskosten für die Stadtwerke erheblich verteuern.

Ein weiteres wirtschaftliches Risiko liegt in der nachlassenden Attraktivität der Fernwärme für
die Kunden der Leipziger Stadtwerke durch einen zu hohen Primärenergiefaktor (PEF). Der
Primärenergiefaktor eines Energieträgers ist neben dem Preis ein zentrales
Entscheidungskriterium des Kunden bei der Sanierung oder dem Neubau von Gebäuden.
Der PEF hat entscheidenden Einfluss auf die Energieeffizienz von Gebäuden, für die hohe
gesetzliche Anforderungen gelten. Die bestehende Zertifizierung des PEF der Fernwärme
der Leipziger Stadtwerke läuft 2020 aus und muss erneuert werden. Bei der heutigen,
anteilig braunkohlebasierten Erzeugungsstruktur ist mit einer Verschlechterung des PEF zu
rechnen, der die Fernwärme für zukünftige Kunden unattraktiv macht.
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Der Wärmebezug aus dem Kraftwerk Lippendorf birgt somit Unsicherheits- und
Risikopotenzial für die zukünftige Fernwärmeversorgung der Stadt. Daher ist eine
Transformation der Wärmeversorgung mit einer nachhaltigen Lösung für Leipzig
anzustreben.

Der „Leipziger Weg“ – Transformationskonzept für eine braunkohlefreie Wärmeversorgung
Leipzigs

Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsräte der Leipziger Stadtwerke und der LVV am
02.07.2019 entschieden, das im Dezember 2018 bereits in seinen Grundzügen vorgestellte
„Zukunftskonzept Fernwärme“ umzusetzen. In den nächsten Jahren werden die Leipziger
Stadtwerke rund 300 Millionen Euro in den Bau konventioneller sowie innovativer und
erneuerbarer Erzeugungstechnologien investieren, um den Leipzigerinnen und Leipzigern
langfristig umweltfreundliche und verlässliche Energie zu stabilen Preisen zu liefern.

Im Rahmen der Transformation werden in und um Leipzig insgesamt rund 250 MW neue
Erzeugungskapazitäten und 100 MW ergänzende Speicherkapazitäten aufgebaut. Der
beschlossene Transformationspfad sieht den Bau erneuerbarer Technologien, innovativer
Kraft-Wärme-Kopplungs-Systeme (KWK) in Kombination mit Solarthermie und Power-to-
Heat sowie noch konventioneller gasbasierter Kraftwerke vor. Konkret umfasst das den
Neubau von solarthermischen und Biomasseanlagen sowie gasbasierten KWK-Anlagen bis
2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische Verwertung von Abfall mit hohem
Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien. Der Bau einer Anlage zur
thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von den Stadtwerken noch
von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Der Bau und Betrieb stadtwerkeeigener Erzeugungsanlagen wird dauerhaft eine
Versorgungssicherheit aus eigener Hand von über 100 Prozent für die Bürgerinnen und
Bürger sicherstellen – unabhängig von überregionaler Politik, Großkraftwerksbetreibern und
Markteffekten.

Eine Präsentation der Stadtwerke zum „Zukunftskonzept Fernwärme“ (Stand Juli 2019) ist
als Anlage 1 beigefügt.

Gasbasierte KWK-Anlage in der Bornaischen Straße

Zentrales Element der Wärmetransformation ist die Errichtung einer hocheffizienten, flexiblen
Gasturbinen-Anlage mit einem Wärmespeicher auf dem ehemaligen Kraftwerksstandort Süd
in der Bornaischen Straße 120 bis Ende 2022. Die Planungen sind angelaufen, der erste
Spatenstich soll im dritten Quartal 2020 erfolgen.

Die Leipziger Stadtwerke sehen in der Gas‐Kraft‐Wärme‐Kopplung eine maßgebliche
Brückentechnologie der Energiewende, die vorläufig mit dem CO2‐ärmsten konventionellen
Brennstoff Erdgas betrieben wird. Zudem macht Gas‐KWK perspektivisch den Einsatz
zukunftsfähiger regenerativer und synthetischer Gasbrennstoffe für eine CO2‐neutrale
Wärmeversorgung möglich.

Die Vorteile moderner Gaskraftwerke würdigt auch der Abschlussbericht der Kommission für
Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Darin wird ausgeführt, dass zur
Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Stromversorgung auf dem heutigen Niveau gesicherte
Kraftwerksleistungen mit möglichst geringen CO2‐Emissionen benötigt werden. Nach
aktuellem Stand der Technik können dies nach Ansicht der Kommission am besten
Gaskraftwerke leisten.

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Ein zusätzlicher Vorteil der zukünftigen Gasturbinenanlage ist die sogenannte
Schwarzstartfähigkeit. Im Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls kann
die Anlage unabhängig vom Stromnetz angefahren werden. Sie ist somit ein wichtiger
Baustein des Katastrophenschutzes für Leipzig und die Region.
Verminderung der Umweltbelastung – von Anfang an

Der Einsatz von dezentralen CO2-armen Technologien in der Fernwärmeversorgung
Leipzigs wird einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. So
kann zukünftig insbesondere der Schadstoffausstoß von Kohlendioxid, Stickoxiden und
Schwefeloxiden in Leipzig um die Hälfte reduziert werden. Dieses Ergebnis bestätigt ein
Gutachten der Technischen Universität Dresden.

Konkret tragen vor allem folgende Aspekte zur Reduzierung der Umweltbelastung bei:

 Ein Schadstoff-Katalysator der neuen Gasturbinenanlage minimiert die
Schadstofffreisetzung weit unter das Niveau der heute erlaubten Grenzwerte.
 Völlig frei von Umweltbelastungen ist die Energie der Sonne, die in
Solarthermieanlagen zur Heißwassererzeugung genutzt wird. Diese Anlagen liefern in
den Sommermonaten genügend Wärme, so dass konventionelle Kraftwerke stillstehen
können.
 Große Wärmespeicher nehmen das Heißwasser auf und speisen es bei großer
Wärmenachfrage wieder ins Versorgungsystem ein. Auf diese Weise wird Energie
umweltfreundlich, nachhaltig und effizient eingesetzt.

Damit wird die Fernwärmeversorgung der Zukunft unter Beachtung von
Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit so erneuerbar und dezentral wie möglich.

Regionale Wertschöpfung durch Investitionen in die Zukunft

Die geplanten Investitionen in neue Erzeugungsanlagen und Netze bringen der Stadt Leipzig
auch wirtschaftliche Vorteile. Jeder in den Umbau des Erzeugungsportfolios und die
Weiterentwicklung der Fernwärme investierte Euro führt zu rund 1,90 Euro lokaler
Wertschöpfung im Versorgungsgebiet. Insbesondere Tiefbauunternehmen, Handwerker und
Ingenieurbüros können von einem nachhaltigen Beschäftigungseffekt der Transformation
profitieren. Darüber hinaus werden für den Betrieb der neuen Anlagen nach ersten
Schätzungen rund 80 Fachkräfte bei den Stadtwerken benötigt.

3. Begründungen zu den einzelnen Anträgen und Petitionen

Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm und ihrem
Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte Ziele gesetzt. Zudem hat sich der
Stadtrat hat bereits im Oktober 2017 grundsätzlich zu einem Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in seinem Zuständigkeitsbereich bekannt und einen entsprechenden
Beschluss gefasst (Ratsversammlung vom 18.10.2017 zu VI-A-04105-NF-02 „Konsequentes
Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE).

Vor diesem Hintergrund haben die Leipziger Stadtwerke und die LVV das oben dargestellte
Transformationskonzept zur Fernwärmeversorgung entwickelt. Dabei wurden auch unter
Einbezug externer Expertise umfangreiche technische, ökologische und wirtschaftliche
Bewertungen der verschiedenen Handlungsoptionen vorgenommen. Die Ergebnisse
sprechen dafür, zügig ein zukunftsfähiges und nachhaltig robustes
Fernwärmeversorgungskonzept umzusetzen. Die Aufsichtsräte, in denen die Ratsfraktionen
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mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern vertreten sind, haben dem entwickelten
Transformationskonzept mit Beschlüssen vom 02.07.2019 zugestimmt. Das Konzept wurde
dem Verwaltungsausschuss in einer Sondersitzung am 12.07.2019 vorgestellt.

Der Alternativvorschlag der Verwaltung entspricht daher wörtlich dem Grundsatzbeschluss
der Aufsichtsräte vom 02.07.2019.

3.1 Antrag VI-A-06750 „Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung“ der
Fraktion DIE LINKE

Die Verwaltung teilt die Auffassung der antragstellenden Fraktion, dass der Umbau der
Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter
Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig zu integrieren
ist. Jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen fixen Ausstiegstermin auf dem
Fernwärmeliefervertrag schränkt deren verfügbare strategische Handlungsoptionen jedoch
unnötig ein.

Das Fernwärmesystem in Leipzig bietet den Vorteil, über die Wahl der
Erzeugungstechnologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer
Energien vornehmen zu können. In diesem Rahmen führen die Leipziger Stadtwerke auch
Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern. Mit Blick auf die gleichrangigen
strategischen Ziele Versorgungssicherheit, Ökologie und Wirtschaftlichkeit ist es erforderlich,
den Leipziger Stadtwerken die erforderliche Handlungsflexibilität für die Gestaltung dieser
Transformation zu erhalten.

3.2 Antrag VI-A-06791 „Fernwärmeentwicklung 2022–2030“ der AfD-Fraktion

Die Transformation der Wärmeversorgung ist eine hochkomplexe Thematik mit großer
Tragweite für die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe. Stadtwerke und LVV beschäftigen
sich hiermit auch unter Einbezug externer technischer, ökologischer und wirtschaftlicher
Expertise bereits seit Jahren. Die von der antragstellenden Fraktion genannten Aspekte der
Fernwärmetransformation waren und sind Teilgegenstand dieses Projekts.

Die Investitionen in die Transformation der Wärmeversorgung sind wirtschaftlich umfassend
bewertet worden. Diese Effekte sind in den aktuellen Wirtschaftsplänen der Leipziger Gruppe
enthalten und wurden in den zuständigen Gremien der Leipziger Stadtwerke und des
Gesellschafters bereits erläutert.

Weiter ist festzuhalten, dass die Transformation der Fernwärme auch ökologisch sinnvoll ist.
Wird keine Wärme mehr für die Fernwärmeversorgung Leipzigs ausgekoppelt, kann das
Kraftwerk Lippendorf die gleiche Menge Strom mit weniger Braunkohle erzeugen. Moderne
Gas-KWK-Anlagen weisen bei der Fernwärmeerzeugung deutlich niedrigere spezifische
Kohlendioxid-Emissionen und einen deutlich höheren Brennstoffausnutzungsgrad auf als ein
Kraftwerk des Typs Lippendorf. Zudem belasten Gas-KWK-Anlagen die Umwelt nicht mit
Schwermetallen.

Die Einbeziehung der Politik in die Wärmetransformation erfolgt in Aufsichtsräten und
Fachausschüssen, in denen die Fraktionen mit erfahrenen und sachkundigen Mitgliedern
vertreten sind. Die Diskussion konkreter Aspekte von Lieferbeziehungen in politischen
Gremien oder in einer breiteren Öffentlichkeit ist hingegen kein geeignetes Instrumentarium.
Öffentliche Opportunitätsbetrachtungen führen tendenziell zu einer Verschlechterung der
Bezugs- und Verhandlungsposition der Leipziger Stadtwerke. Insofern ist die im Antrag
angestrebte Bereitstellung umfangreicher wettbewerbsrelevanter Informationen und eine
Verlagerung unternehmerischer Entscheidungen in öffentliche Gremien nicht zielführend.

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3.3 Antrag VI-A-08196 „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein zentraler Bestandteil des Transformationskonzepts der Stadtwerke ist das ambitionierte
Ziel, die Gas-KWK-Anlage mit Wärmespeicher bereits bis Ende 2022 zu realisieren. Darüber
hinaus umfasst der beschlossene Transformationspfad den Neubau von solarthermischen
und Biomasseanlagen bis 2023. Ab Mitte der 2020er Jahre ergänzt eine energetische
Verwertung von Abfall mit hohem Heizwert das Zielportfolio der Erzeugungstechnologien.
Der Bau einer Anlage zur thermischen Verwertung von Klärschlämmen ist aktuell weder von
den Stadtwerken noch von den Leipziger Wasserwerken geplant.

Wie bereits unter 3.1 dargestellt, schränkt jede Vorabfestlegung der Stadtwerke auf einen
festen Ausstiegstermin deren verfügbare Handlungsoptionen unnötig ein. Bei der
Wärmetransformation sind neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit gleichermaßen in Betracht zu ziehen. Nach dem Antrag soll den
Stadtwerken jegliche weitere Zusammenarbeit mit der LEAG untersagt werden. Die
Errichtung alternativer Wärmeerzeugungsanlagen kann jedoch durch verschiedene
Unwägbarkeiten verzögert werden. Ohne die Möglichkeit eines Rückgriffs auf die
vorhandenen Wärmebezugsmöglichkeiten müssten weitere, ggf. deutlich teurere
Notversorgungskonzepte vorgehalten werden. Eine wirtschaftliche Versorgung der Leipziger
Bevölkerung und Unternehmen wäre damit nicht mehr gewährleistet.

Ein Ausschluss von Optionen widerspricht somit dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit sowie dem öffentlichen Versorgungsauftrag von Stadt und Stadtwerken. Im
Übrigen würde ein Verbot jeglicher Zusammenarbeit mit der LEAG auch etwaige
Kooperationen im Rahmen des Strukturwandels ausschließen.

1.3.4 Petition VI-P-07949 „Erstellung einer Studie ‚Klimaneutrale Strom- und
Wärmeversorgung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2050‘“ von Herrn Dieter
Krause, Leipzig

Aus Sicht der Verwaltung greift die Petition teilweise im Kontext zu Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit von Energie, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaschutz wichtige
Fragestellungen auf. Allerdings wird in der Petition der Bogen von klimaneutraler Strom- und
Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2050 gespannt. Es wird
eine Studie mit einem Betrachtungszeitraum von über 30 Jahren gefordert, die eine sehr
umfangreiche und komplexe Betrachtung des städtebaulichen Raumes z. B. unter
ordnungsrechtlichen, energetischen, verkehrlichen und bautechnischen Fragestellungen
beinhaltet. Eine solche Analyse ist ohne kostenintensive Einbeziehung externer Expertise
nicht zu bewältigen.

Die geforderte Studie ist aus Sicht der Verwaltung entbehrlich. Zunächst verfügt die Stadt
Leipzig bereits über eine Vielzahl einschlägiger Fachplanungen, wie z. B. Energie- und
Klimaschutzprogramm 2014–2020, INSEK, Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig –
Stadt für intelligente Mobilität“. Diese Programme und Konzepte enthalten bereits komplexe
Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte, welche u. a. das Ziel einer nachhaltigen
Stadtentwicklung und der CO2-Einsparung haben. Die städtischen Fachplanungen werden
stetig evaluiert und fortgeschrieben.

Wesentliche Inhalte der geforderten Studie waren zudem bereits Gegenstand der
Untersuchungen durch die Leipziger Stadtwerke im Rahmen ihres Projektes zur
Transformation der Wärmeversorgung.

Für die Berechnungen zum Wärmeverbrauch der Zukunft haben die Leipziger Stadtwerke
mit der Unterstützung der Unternehmensberatung Pöyry und des Fraunhofer Instituts in
Leipzig sowie im Austausch mit verschiedenen städtischen Ämtern ein Rechenmodell
entwickelt, das den Energiebedarf in der Wärmeversorgung bis 2040 und 2050
prognostiziert. Die Analyse zeigt, dass die Entwicklung des Wärmebedarfs einer deutlichen
11/11
Bandbreite unterliegt und sich je nach Rahmenbedingungen in einem Korridor von 5.400
GWh bis 4.000 GWh im Jahr 2040 bewegen wird. Im optimistischen Szenario
(Bevölkerungswachstum, geringe Sanierungsquote mit geringer Energieeffizienz) wird der
Wärmebedarf um 7 % wachsen. Im pessimistischen Szenario (Bevölkerungsstagnation auf
2016er Niveau und hohe Sanierungsquote mit hoher Energieeffizienz) sinkt der
Wärmebedarf in Leipzig um 20 %. Im Jahr 2050 wird der Wärmebedarf aber bei
pessimistischer Betrachtung einen Wert von 3.700 GWh pro Jahr nicht unterschreiten.

Aufbauend auf dieser Erkenntnis wurde zur Ermittlung der idealen Ausprägung des
Erzeugungsportfolios technologieoffen eine Vielzahl von Möglichkeiten untersucht, die
sowohl konventionelle Technologien als auch innovative, dezentrale und erneuerbare
Ansätze berücksichtigen. Grundlage aller Überlegungen zur Energiezukunft der Stadt Leipzig
ist das energiewirtschaftliche Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und
Umweltverträglichkeit. Aber auch örtliche Gegebenheiten müssen in die Analyse einbezogen
werden. So stellt Geothermie für die Leipziger Stadtwerke mit Blick auf die technische
Machbarkeit für Leipzig zum derzeitigen Stand der Technik keine wettbewerbsfähige
Technologie dar. Solarthermie wiederum kann im urbanen Raum aufgrund der hohen
Flächeninanspruchnahme aktuell nur einen eingeschränkten Leistungsbeitrag für die
Wärmeversorgung leisten. Andere Ansätze wie die Nutzung von Abwärme und
Umweltwärme oder die Wärmespeicherung im städtischen Untergrund können wegen ihres
geringen Potenzials nur in Modellvorhaben in Leipzig umgesetzt werden.

Bei den stationär betriebenen Anlagen zur KWK gehören Gasmotoren zum Stand der
Technik. Diese sind jedoch auf kleinere Leistungsbereiche beschränkt und nur bei hohen
Stromkennzahlen gegenüber Gasturbinen im Vorteil. Im Bereich niedriger Stromkennzahlen,
d. h. wenn eine hohe Wärmeleistung im Vordergrund steht, sind Gasturbinenlösungen in
aller Regel die wirtschaftlichere Alternative. Zudem können Gasmotoren den hohen
Fernwärmebedarf nur im modularen Einsatz decken, der gegenüber einem
Gasturbinenkraftwerk einen höheren Platzbedarf aufweist.

Auch die Brennstoffzellentechnologie steht am Markt in Konkurrenz zu BHKWs und
Gasturbinen, zeichnet sich aber bei gleicher Leistungsklasse durch schlechtere thermische
Wirkungsgrade aus. Da der Fokus des Zukunftskonzeptes auf der sicheren
Wärmeversorgung liegt, werden Brennstoffzellen unter derzeitigen Marktbedingungen nicht
zum Einsatz kommen.

Im Ergebnis der Analyse haben die Leipziger Stadtwerke das oben dargestellte
Transformationskonzept entwickelt. Danach soll die zukünftige Fernwärmeversorgung in
Leipzig aus einem intelligenten Technologiemix von solarthermischen und Biomasseanlagen
sowie gasbasierten KWK-Anlagen mit umfangreichen Wärmespeichern bestehen. Ab Mitte
der 2020er Jahre wollen die Leipziger Stadtwerke weitere fossile Energieträger durch die
energetische Verwertung von Abfällen mit hohem Heizwert ersetzen. Dies kann auch ein
wesentlicher Baustein für eine perspektivisch klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung in
Leipzig sein.

Die Petition ist daher abzulehnen.
Anlage:
VI-A-08196-VSP-01 Anlage 1 - Zukunftskonzept Fernwärme (Präsentation der Stadtwerke
Leipzig GmbH, Stand Juli 2019)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00038-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unverletzlichkeit der Wohnung in Wohn- und Schlafräumen in Asylunterkünften und
Gewährleistungswohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Inwieweit werden Wohn- und Schlafräume und andere durch Bewohner*innen
genutzte Räume in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften und in durch
Geflüchtete bewohnte Gewährleistungswohnungen als Wohnungen im Sinne des
Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz betrachtet? Gibt es hierzu handlungsleitende
Normierungen durch das Land Sachsen?

Die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Gewährleistungswohnung begründet
ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis. Die Wohnbereiche in den kommunalen
Unterkünften gelten in der Stadt Leipzig als Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz.
Handlungsleitende Normierungen des Freistaates Sachsen gibt es hierzu nicht. Seit 2010
wird im Rahmen eines sogenannte Heim-TÜV die Wohnsituation von Geflüchteten in
Sachsen, durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten untersucht. Der Heim-TÜV 2019
enthält eine Auswertung von Befragungen und vor Ort Begehungen von
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Sich aus der Bestandaufnahme ableitende
Handlungsempfehlungen liegen noch nicht vor.

2. Gibt es eine Musterhausordnung für die kommunalen GU und die von Geflüchteten
genutzten Gewährleistungswohnungen und welche Regularien beinhaltet diese? (ggf.
Hausordnung der Antwort beifügen)

Das Sozialamt hat eine Musterhausordnung für die Gemeinschaftsunterkünfte erlassen.
Diese wird bei Bedarf um hausspezifische Anforderungen ergänzt. Die Musterhausordnung
beinhaltet Regularien zum Hausnutzung, zu Rechten und Pflichten der Bewohner/-innen und
der beschäftigten Mitarbeiter/-innen sowie zu Besucherregelungen. Nach Bekanntwerden
der Analyse zur Gestaltung menschenrechtskonformer Hausordnungen wurde durch die
Leiterin des Sozialamtes eine Überprüfung aller geltenden Hausordnungen der Leipziger
Unterkünfte veranlasst. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Bis Ende des
Jahres 2019 sollen sich ergebende Anpassungsbedarfe eingearbeitet sein.

3. Inwieweit ist es Mitarbeiter*innen des Sozialamtes sowie von Betreiber*innen
und/oder Sozialbetreuung erlaubt, Wohn/Schlafräume der Bewohner*innen zu betreten
und anlasslos (ohne richterliche Anordnung) zu durchsuchen?

2/2
Das Betreten der Wohn-/Schlafräume in Gemeinschaftsunterkünften bzw.
Gewährleistungswohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des Sozialamtes
erfolgt nur nach Ankündigung und im Beisein der Bewohner/-innen. Durchsuchungen von
Wohnungen oder Wohn-/Schlafräumen sind nur nach richterlicher Anordnung durch die
Polizeibehörden erlaubt. Anlassloses Betreten der Wohnungen oder Durchsuchungen der
Bewohnerzimmer oder Wohnungen durch Mitarbeiter/-innen der Unterkünfte oder des
Sozialamtes sind nicht gestattet.

4. Inwieweit ist NGO und Hilfsorganisationen, die sich um für die Belange von
Geflüchteten engagieren, Beratungen durchführen etc. der Zugang zu
Gemeinschaftsunterkünften erlaubt?

Wohnbereiche in Gemeinschaftsunterkünften werden in Leipzig wie Wohnungen im Sinne
von Artikel 13 Grundgesetz behandelt. Auch die Gemeinschaftsunterkünfte sind
grundsätzlich keine Einrichtungen, die der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich sind. In den
Gemeinschaftsunterkünften liegen Informationsmaterialien aus, die auf die Angebote und
Leistungen der NGO und Hilfsorganisationen hinweisen. Die Mitarbeiter/-innen der sozialen
Betreuung weisen Bewohner/-innen bei Bedarf auf entsprechende Beratungsangebote hin.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05902-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses S 78, Althener Straße, OT
Engelsdorf (Kreisverkehr bis Im Blumengrund) i. V. m. der Bestätigung
überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79, Absatz 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1, 4, 7, 8 und 9 des Beschlusses VI-DS-05902-NF-02 vom 24.10.2018
bleiben unverändert und werden nicht erneut aufgeführt. Die 1. Änderung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2, 3 und 5, der
Beschlusspunkt 6 entfällt ersatzlos, hinzugefügt werden die Punkte 3.1 und 3.2.

2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 4.866.000 € bei einem Stadtanteil von
4.866.000 €.

Darin enthalten sind 194.750 € (brutto) für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3.  Die Auszahlungen in Höhe von 4.671.250 € (brutto) werden im PSP- Element „S 78,
Althener Straße“ (7.0001015.700) wie folgt bereitgestellt:

2019:    1.383.100 € (brutto)
2020:       520.750 € (brutto)
2021:    2.767.400 € (brutto)

Die Aufwendungen von 194.750 € (brutto) sind im Haushaltsjahr 2020 im Innenauftrag
„Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) in Höhe von 68.160 € (brutto) und im Jahr
2021 in Höhe von 126.590 € (brutto) geplant.

3.1  a)
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79, Absatz 1 SächsGemO für das Haushaltjahr
2019 i. H. v. 825.500 € im PSP-Element „S 78, Althener Straße“ (7.0001015.700) wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:
Mehrerträge Sondernutzungsgebühren (1.100.54.9.0.01.66)  i. H. v. 500.000,00 €

2/7
Prager Straße (7.0001239.705)      i. H. v.   62.048,13 €
Antonienbrücke (7.0000529.705)     i. H. v.   37.951,87 €
und aus dem Innenauftrag
LKW- Maut Bundesstraßen (106654400002)    i. H. v. 225.500,00 €

b)
Die darüber hinaus notwendige überplanmäßige Auszahlung nach § 79, Absatz 1
SächsGemO für das Haushaltjahr 2019 i. H. v. 261.600 € im PSP-Element „S 78,
Althener Straße“ (7.0001015.700) wird ebenfalls bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung, FinHH“ (1098720000).
Folgende Mittel werden dafür in 2019 gesperrt:
Grunderwerb Rad-/Gehweg Muldentalstraße (7.0001508.700) i. H. v. 261.600,00 €

3.2  Die im Haushaltjahr 2019 nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2020
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen
der Haushaltssatzung 2019.

5.  Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

Räumlicher Bezug:

Althener Straße zwischen Kreisverkehr und Im Blumengrund im Ortsteil Engelsdorf

usamZ Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit
von Fördermitteln im geplanten Bauzeitraum 2020/2021 möglich. Demzufolge muss die
Finanzierung i. H. v. 4.866.000 € vollumfänglich mit Eigenmitteln der Stadt erfolgen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 68.160 106654100010
     SK 4221 1000
  2021 2021 126.590 106654100010
     SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2021 4.671.250 7.0001015.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2022  12 1.100.54.3.0.01.04
    210 1.100.54.1.0.01.09
    150 1.100.54.1.0.01.09
    853 1.100.54.1.0.01.01
  ab 2025  1.173,04 1.100.55.1.0.01
  ab 2026  114 1.100.55.5.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Die Staatsstraße S 78, Althener Straße in der Ortsdurchfahrt Engelsdorf gehört gegenwärtig
und perspektivisch zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig. Die Verkehrsanlage befindet
sich in einem baulich sehr schlechten Zustand und muss dringend grundhaft mit einer neuen
Querschnittsaufteilung ausgebaut werden.

5/7

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 Althener Straße, OT Engelsdorf (Kreisverkehr
bis Im Blumengrund), Nr. VI-DS-05902-NF-02 wurde in der Ratsversammlung am
24.10.2018 gefasst. Demnach soll die Baumaßnahme vom Juli 2020 bis November 2021
realisiert werden.

Auf der Grundlage der durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr festgestellten
generellen Förderfähigkeit der Baumaßnahme wurde 2018 ein Fördermittelantrag zur
Einnahme von Fördermitteln nach der Richtlinie für den Kommunalen Straßen- und
Brückenbau (RL-KStSB) gestellt. Seitens des Fördermittelgebers sind zurzeit keine
verbindlichen Aussagen zur Verfügbarkeit von Fördermitteln im geplanten Bauzeitraum
2020/2021 möglich.

Eine Verschiebung der Baumaßnahme auf eine Bauzeit von 2021 - 2022 ist nicht
zielführend, da die Fördermittelbereitstellung auch 2021 und 2022 derzeit nicht gesichert ist.
Des Weiteren steigt der zu erbringenden jährliche Instandsetzungsaufwand für die
Verkehrsanlage, die sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand (Zustandsnote 5 -
genügend von 1 - 6) befindet. Ein weiterer Aufschub des Ausbaues der S 78 ist nicht
vertretbar.

Durch den voraussichtlichen Entfall der Fördermitteleinnahmen i. H. v. 2.900.000 € und der
damit notwendigen vollumfänglichen Deckung mit Eigenmitteln ist eine 1. Änderung des Bau-
und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund der in 2020 ausbleibenden Fördermitteleinzahlungen i. H. v. 1.087.100 € sind die
geplanten Auszahlungen i. H. v. 1.087.100 € in 2020 seitens der Kämmerei zu sperren. Um
die Maßnahme dennoch durchführen zu können, ist die vollumfängliche Deckung mit
Eigenmitteln erforderlich.

Für die in 2021 geplanten Kosten ist mit der Haushaltsplanung zum Haushalt 2021/2022 eine
entsprechende Einordnung innerhalb des dann dem VTA zur Verfügung stehendem Budgets
unter Beachtung der dann aktuellen Fördermittelsituation vorzunehmen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Baumaßnahme soll von Juli 2020 bis November 2021 realisiert werden. Mit der
Ausschreibung soll im Januar 2020 begonnen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Finanzierung alt (mit Fördermitteln)

Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):  4.866.000 €
Einzahlung (Fördermittel):     2.900.000 €
Stadtanteil:       1.966.000 €

mit folgendem Ansatz:
6/7
Jahr

Gesamt bis 2018 2019 2020
„S 78, Althener Straße“
PSP:7.0001015.700
(Auszahlung)
4.671.250*) 296.000 1.607.850     2.767.400

106654100010
(Aufwand)

194.750  68.160 126.590
*) davon Planung
(Auszahlung)
811.000

296.000 257.500

257.500

Zweckgebundene Zuwendung
von Dritten
PSP: 7.0001015.705
(Einzahlung)

2.900.000  1.087.100 1.812.900
Stadtanteil

1.966.000 296.000 588.910 1.081.090
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon wirksam
2.767.400
2.767.400

4.2  Finanzierung neu (ohne Fördermittel)
Auszahlung (Gesamtkosten Planung und Bau):  4.866.000 €
Einzahlung (Fördermittel):                   0 €
Stadtanteil:       4.866.000 €

mit folgendem neuen Ansatz:

Jahr

Gesamt bis 2019 2020 2021
„S 78, Althener Straße“
PSP: 7.0001015.700
(Auszahlung)
4.671.250*)   1.383.100 520.750 2.767.400

106654100010
(Aufwand)

194.750  68.160 126.590
*) davon Planung
(Auszahlung)
811.000
 296.000 257.500

257.500

GESAMT 4.866.000 1.383.100 588.910 2.893.990
planmäßig bereits veranschlagt: 1.966.010 296.000 588.910 1.081.100
Fehlbetrag 2.899.990 1.087.100  1.812.890

Ausgleich Fehlbetrag aus:
Umverteilung innerhalb städtischer
Haushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO

1.087.100

Einordnung in Haushaltsplanung des
VTA 2021/2022 innerhalb
Zuschussbudget

1.812.890
Ausgleich Fehlbetrag insgesamt 2.899.990 1.087.100  1.812.890
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon wirksam 2.767.400   2.767.400
7/7

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung im PSP- Element „S 78, Althener Straße“
(7.0001015.700) erfolgt im Haushaltsjahr 2019 i. H. v. 1.087.100 € wie folgt:

 Verkehrs- und Tiefbauamt:
Mehrerträge Sondernutzungsgebühren (Mittel aus 2019 EHH):
(1.100.54.90.01.66)       500.000,00 €
LKW-Maut Bundesstraßen (Mittel aus 2019 EHH):
(106654400002)        225.500,00 €
Prager Straße
(7.0001239.705)          62.048,13 €
Antonienbrücke
(7.0000529.705)          37.951,87 €
Gesamt 1:         825.500,00 €

 Liegenschaftsamt:
Grunderwerb Rad-Gehweg Muldentalstraße (Mittel aus 2019)
(7.0001508.700)         261.600,00 €
Gesamt 2:         261.600,00 €

Da die Mittel des Liegenschaftamtes aus einer Ermächtigung aus Vorjahr resultieren, erfolgt
die Deckung in 2019 haushalterisch aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale
Deckung, FinHH“ (1098720000). Die Mittel des Liegenschaftsamtes werden dafür in 2019 in
gleicher Höhe gesperrt:

Die Einordnung der Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und
Tiefbauamtes i. H. v. 1.812.890 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbestätigung ist das Vorhaben finanziell nicht abgesichert und kann somit nicht
umgesetzt werden. Damit würde der im Ergebnishaushalt zu erbringende
Instandsetzungsaufwand jährlich weiter ansteigen, womit dieser Aufwand immer
unwirtschaftlicher wird.

Anlage:

Anlage 1 - Beschluss VI-DS-05902-NF-02


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00224

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.08.2019.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 4) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   X  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
X Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

4/4
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.08.2019.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 4 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 € bis
30.08.2019 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 4:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.08.2019 (nichtöffentlich)


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00106-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte  28.11.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung
SBB Alt-West  04.12.2019 Anhörung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-
West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.

Räumlicher Bezug:
Relation Alt-West/Lindenau - Innenstadt
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Strategische Grundlage der aktuellen Radverkehrsentwicklung ist der
Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020, für den das HauptNetz Rad von 2012 erarbeitet
4/5
wurde. Hier wird die Radverkehrsnetzstruktur mit unterschiedlichen Hierarchien vorgegeben.
Die Jahnallee ist der Kategorie für innerörtliche Radwege (IR III) zugeordnet.
Eine „Radschnellverbindung“, wie im Antrag benannt, würde der Kategorie IR II entsprechen
und ist entlang der Jahnallee nicht geplant. Auf Grundlage der Radschnellwegkonzeption für
den Freistaat Sachsen von 2019 werden aber unter anderem mögliche Verbindungsachsen
in Richtung Markranstädt sowie Schkeuditz geprüft. Radschnellwege haben danach eine
Mindestlänge von 5km aufzuweisen.

Die potenziellen Achsen für Radschnellverbindungen bzw. Zubringer auf diese Routen,
werden im Zuge der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans weiterentwickelt.

Mit dem Beschluss des Nachhaltigkeits-Szenarios als Mobilitätsstrategie 2030 wurde
beschlossen, den Radverkehrsanteil in Leipzig zu steigern. Um größere Mengen
Radfahrender sicher und attraktiv zu führen und alle Stadtteile zu erschließen, ist ein Ausbau
der Infrastruktur notwendig. Der Antrag befasst sich daher grundsätzlich mit einem wichtigen
strategischen Ziel der Verkehrsplanung. Gleichwohl legt sich die Stadt Leipzig mit der
Fortschreibung des HauptNetz Rad, das sich derzeit noch verwaltungsintern in der
Abstimmung befindet, auf ein strategisches Netz fest, das Grundlage für den Ausbau der
nächsten Jahre sein soll.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00106 „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und
Innenstadt“

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung der Radverbindung Lindenau –
Innenstadt ist bereits Inhalt des beschlossenen Verwaltungsstandpunktes VI-P-06194-VSP-
01 zur Petition "Sicheren Radverkehr in der inneren Jahnallee Leipzig ermöglichen".

Als erster Schritt wurde hierfür im April 2019 eine Befahrung der Strecke gemeinsam mit
Vertretern des Stadtbezirksbeirats Alt-West, Quartiersmanagement Leipziger Westen und
interessierten Verbänden unternommen, in dessen Ergebnis auch Handlungsbedarf im
Bereich der Zeppelinbrücke gesehen wird, die ein hohes Radverkehrsaufkommen auf beiden
Seiten in jeweils beide Fahrtrichtungen aufweist. Geprüft wird hier zunächst die Einrichtung
von Radverkehrsanlagen. Eine Verbreiterung der bestehenden Brücke oder der Bau einer
separaten Brücke wäre erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, wenn eine
angemessene Führung des Radverkehrs im gegebenen Verkehrsbereich der Brücke nicht
als möglich angesehen wird.

Der Abschnitt der inneren Jahnallee wird Teil der Vorplanung zur Untersuchung der
Radverkehrsverbindung Lindenauer Markt zur Innenstadt, die in 2020 begonnen werden soll.
Hierbei werden auch die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Relation Gustav-Adolf-
Straße, Humboldstraße, Keilstraße bis zum Hauptbahnhof gemäß dem RVEP 2010 – 2020
geprüft. Der Abschnitt der Gustav-Adolf-Straße kann eine ergänzende Alternative zur
Radverkehrsführung in der Inneren Jahnallee sein. Mit Aufnahme der Vorplanung wird es
wieder Bürgerinformationsveranstaltungen und ggf. –workshops geben, bei denen sich die
Anwohner, Gewerbetreibenden sowie Interessenverbände einbringen können. Es sollen
verschiedene Varianten geprüft werden.

Durch die Einrichtung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel, mit erweiterten
Regelungen zum Kurzzeitparken in den Anliegerstraßen zur Jahnallee und den Maßnahmen
aus dem Luftreinhalteplan werden sich noch Änderungen ergeben, deren Wirkung und
Auswirkungen auf andere Bereich zu bewerten ist. Plangrundlage wird die neue
Verkehrsprognose 2035 sein, die Anfang 2020 auf Grundlage der neuen
Bevölkerungsprognose 2035 erstellt wird.
5/5

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist geplant, mit der Erstellung der Vorplanung 2020 zu beginnen. Eine Umsetzung dieses
Konzepts mit baulichen und verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wäre ab 2021 möglich,
sofern dafür die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer Befahrung der Stadtverwaltung mit einschlägigen Verbänden und Bürgervereinen/-
gruppen wurden Hinweise zur Verbesserung der Situation für Radfahrende auf dieser
Strecke aufgenommen und im Rahmen der Vorplanung sind weitere Beteiligungen
geplant.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07449-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Budget für den Stadtbezirksbeirat  (SBB 0010/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Alt-West  02.10.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen des Antrages wird bereits berücksichtigt, soweit bereits Mittel im Haushalt der
Jahre 2019/2020 für die Durchführung der Sitzungen und Ausstattung der
Stadtbezirksbeiräte eingestellt sind.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung einen
Vorschlag zur Ausstattung der Stadtbezirksbeiräte mit Mitteln zur Förderung von
Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtunspflege vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant, weil innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen fachliche Beurteilungen
aufgetreten sind.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit dem Beschlussvorschlag sollen bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung dadurch
gestärkt werden, dass die Stadtbezirksbeiräte als vom Stadtrat eingerichtete Gremien in ihrer
Arbeit unterstützt und letztlich dem Stadtrat in der parlamentarischen Demokratie die
4/4
Enscheidungsgrundlagen vor Ort – mit dem Sachverstand und den Kenntnissen im
Stadtbezirk – besser erarbeitet und übermittelt werden können.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das Anliegen des Antrages, im Rahmen eines festen Budgets z.B. anfallende Raummieten
bei Ortsbegehungen sowie für Ausstattungsgegenstände für Veranstaltungen begleichen zu
können, ist bereits umgesetzt.
Für alle Stadtbezirksbeiräte stehen insgesamt in einem beim Büro für Ratsangelegenheiten
geplanten PSP-Element für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 15.000 EUR für Ausstattung zur
Verfügung. Daraus werden auch gegenwärtig Gegenstände angeschafft, um die Ausstattung
der SBB zu verbessern. Darüber hinaus ist geplant, die Broschüren „Demokratie vor ihrer
Haustür“ nach der Besetzung aller Gremien zu Beginn der VII. Wahlperiode des Stadtrates
neu aufzulegen. Für alle OR und SBB sind zur Absicherung von Sitzungen (zusätzliche
Hausöffungen, Hausmeisterdienste, Security) Mittel eingestellt.

Im Rahmen des Projektes "Auswirkungen der Novelle SächsGemO" wurde geprüft, ob den
Stadtbezirksbeiräten für Veranstaltungen (der lokalen Vereine) in Bezug auf die Verwendung
analog zu den Brauchtumsmitteln der Ortschaftsräte jährlich Mittel zur Verfügung gestellt
werden.

Mit ihrem Abschlussbericht (DS 6450 – Ifo – 01) hat die AG Hauptsatzung im Juli 2019 ihr
Ergebnis zu den Aufgaben und Rechten der Stadtbezirksbeiräte vorgelegt. Danach soll der
Stadtbezirksbeirat künftig Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk
fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Dazu soll dem Stadtrat zusammen mit der überarbeiteten Hauptsatzung ein Vorschlag
unterbreitet werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des
Antrags)

Anfang IV. Quartal.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00225

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag über die Ausübung von Werberechten auf
öffentlichen und fiskalischen Flächen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag mit der RBL
Media GmbH (VI-DS-05742) abzuschließen.

Räumlicher Bezug:
Spritzschutzgeländer auf ÖPNV-Haltestellen im gesamten Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Reinigungsleistungen der Spritzschutzgeländer waren nicht Bestandteil der
Werbekonzessionsausschreibung. Diese Leistung sollte nach Beendigung der Ausschreibung
der Werberechte ebenfalls neu vergeben werden.
Nach Abwägung aller Belange in diesem Zusammenhang wird die Beauftragung des neuen
Werbepartners über einen Nachtrag zum Gestattungsvertrag gesehen, wozu eine
Zustimmung der Ratsversammlung eingeholt werden soll.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2034 1.898.640 1.100.54.1.0.01.02
SK 42211000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Untersucht wurde, ob eine zusätzliche Ausschreibung für die Reinigung der
Spritzschutzgeländer außerhalb der Werbekonzession sinnvoll erscheint.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Reinigung gleichzeitig mit der Reinigung der
Wartehäuschen durchgeführt werden soll. Bei einer Integration der Reinigung der
Spritzschutzgeländer in den Gestattungsvertrag könnte deshalb eine zusätzliche Anfahrt
entfallen. Gleichzeitig ist das Reinigungspersonal mit den örtlichen Gegebenheiten
besonders auf einer LVB-Haltestelle vertraut. Hier gibt es einige technische Regelwerke zu
beachten. Außerdem wäre eine weitere Firma auf der Haltestelle, allein bei der
verkehrstechnischen Organisation, eine zusätzliche Belastung für den funktionierenden und
reibungslosen Verkehrsfluss.

Aus den vorgenannten Gründen wäre die Beauftragung einer zusätzlichen Reinigungsfirma
durch die Stadt mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für die
jeweilige An- und Abfahrt verbunden.

Die Beauftragung sollte so schnell wie möglich erfolgen, da der alte Werbepartner, die Wall
GmbH, vertragsgemäß alle Reinigungsleistungen zum 30.06.2019 eingestellt hat.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

In den Anlagen zur Ratsvorlage werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse benannt, zu
deren Verschwiegenheit die Stadt vertraglich verpflichtet ist. Diese müssen als nichtöffentlich
behandelt werden.

III.  Strategische Ziele

Durch eine regelmäßige Reinigung der Spritzschutzgeländer an Haltestellen und die damit
verbundene Entfernung von Graffiti wird eine positive Wahrnehmung beim Betrachter
bezogen auf den Gesamteindruck der Haltestelle und damit auf die gesamte Stadt erreicht.
Mit der Reinigung kann das Sicherheitsgefühl der Bürger gesteigert werden, da ansonsten
massive Beschmierungen auf den Spritzschutzgeländern zur Vermeidung einer weiteren
intensiven Nutzung der Haltestellen führen könnte. Dies wäre für den weiteren Ausbau des
ÖPNV sehr hinderlich und nicht zielführend.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Bis zum 30.06.2019 war der Werbepartner, die Wall GmbH, für die Reinigung der
Spritzschutzgeländer zuständig. Mit Neuvergabe der Werberechte ist diese Verpflichtung
erloschen.

Nunmehr konnte auch das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung der Werbekonzession
nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit der
Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) im Februar durch den Beschluss des OLG
Dresden in der mündlichen Verhandlung am 21.02.2019 abgeschlossen werden. Daraufhin
wurde die Vertragsunterzeichnung mit dem Gewinner der Ausschreibung RBL Media
vollzogen. Laut Vertrag ist RBL Media berechtigt, für verschiedene Werbearten die
öffentliche Fläche zu nutzen und stellt im Gegenzug der Stadt Wartehäuschen in einem
gewissen Umfang zur Verfügung. Gleichzeitig ist der Werbepartner zu diversen
Dienstleistungen verpflichtet. Somit sind beispielsweise alle Anlagen im 14-tägigen
Rhythmus zu reinigen.

Die Reinigung der Spritzschutzgeländer kann aber aus keinem gültigen Rahmenvertrag der
Stadt bedient werden. Somit ist die Stadt gezwungen, umgehend Abhilfe zu schaffen, da die
Reinigung der Spritzschutzgeländer dringend notwendig ist.

Aus diesem Grund war zu prüfen, ob die Beauftragung der Reinigungsleistung an den neuen
Werbepartner RBL Media GmbH im Rahmen einer Vertragserweiterung erfolgen könnte.

2. Beschreibung der Maßnahme

Eine Auftragsänderung für RBL Media GmbH, wie in diesem angestrebten Fall, müsste nach
§ 132 GWB - Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit - bewertet werden.

Bei den zusätzlichen Reinigungsleistungen handelt es sich um keine wesentliche Änderung
des Auftrages wie im § 132 Abs. 1 GWB beschrieben.
Wesentliche Änderungen wären nur dann gegeben, wenn die Leistungserweiterung dazu
geführt hätte, dass sich weitere Teilnehmer an der Ausschreibung der Werberechte beteiligt
hätten. Davon ist nicht auszugehen, da das Hauptaugenmerk auf der Vermarktung der
Werbeflächen liegt. Auch von einer erheblichen Ausweitung des Auftrages kann nicht
gesprochen werden. Vielmehr werden die zu leistenden Reinigungsleistungen auf der
Haltestelle um die Reinigung der Spritzschutzgeländer mit Glas erweitert.
Das GWB enthält in § 132 Abs. 2 und 3 GWB die Möglichkeit der Änderung des Auftrages
ohne erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens.
5/5

Einschlägig ist vorliegend § 132 Abs. 3 GWB. Danach ist die Änderung eines Auftrages
möglich, wenn sich der Gesamtcharakter nicht ändert und der Wert der Änderung den
jeweiligen Schwellenwert nach § 106 GWB nicht überschreitet (Liefer- und Dienstleistung:
221.000 EUR; Konzessionsvergabe: 5.548.000 EUR) und bei Liefer- und
Dienstleistungsaufträgen nicht mehr als 10 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes
beträgt.

Die Zusammenfassung ist in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil) ausgeführt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Nachtrag mit RBL Media sollte umgehend abgeschlossen werden, damit die Reinigung
der Spritzschutzgeländer umgehend beginnen kann. Gleichzeitig würde der Nachtrag die
Laufzeit der Werbekonzession vom 01.07.2019 bis 30.06.2034 aufnehmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Weitere Ausführungen erfolgen dazu in Anlage 1 (nichtöffentlicher Teil).

Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 EUR und 2020 in Höhe von
300.000 EUR im PSP-Element 1.100.54.1.0.01.02 SK 42211000 eingestellt. Die Einordnung
der Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Nachtrag und damit die Reinigungsleistung nicht durch RBL Media erbracht
werden, sind diese Leistungen entsprechend der Ausschreibungsmodalitäten der Stadt neu
auszuschreiben. Der Prozess der Ausschreibung könnte bis Ende 2020 in Anspruch
nehmen. Gleichfalls kann nicht garantiert werden, dass das Ergebnis einer Ausschreibung
kostengünstiger für die Stadt ausfallen würde.

Anlagen:
Anlage 1 (nicht-öffentlich)
1. Nachtrag zum Gestattungsvertrag (nicht-öffentlich)
Angebot von RBL Media vom 08.04.2019 (nicht-öffentlich)
Begründung Nichtöffentlichkeit


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00074-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Entlohnung der Mitarbeiter*innen der Integrierten Rettungsleitstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Hintergrund

In der in dieser Stadtratsanfrage genannten Landtagsanfrage hatte sich der
Abgeordnete Schultze bei der Staatsregierung erkundigt, ob es vor dem Hintergrund
der nach seiner Kenntnis erhöhten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Leistellen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt in Sachsen Kündigungen
gegeben hätte und wie dem entgegengewirkt würde. Ferner wurde Auskunft über die
Grundlage der Bezahlung in sowie mögliche Angleichungen oder bundesweite
Vereinheitlichungen erbeten.

Das SMI hatte hierauf im Wesentlichen geantwortet, dass die Bezahlung
grundsätzlich nach Besoldungsordnung bzw. Tarifvertrag erfolge. Da jedoch die
Landkreise sowie kreisfreien Städte Träger der IRLS seien und bei einer
Selbstverwaltungsaufgabe keine Fachaufsicht sondern nur eine Rechtaufsicht
gegeben sei, könnten auch keine Informationen hierzu eingeholt werden.

Beantwortung der Stadtratsanfrage
1. Auf welcher Grundlage erfolgt die Besoldung/ Entlohnung der Mitarbeiter*innen in
der IRLS?
Grundlage für die Eingruppierung/Besoldung der Mitarbeiter/-innen ist die Bewertung
der Stellen. Die Stellen sind im Stellenplan entsprechend der Dienstpostenbewertung
mit A 9 ausgewiesen.
Die Bewertung der Stellen für Beamte erfolgt nach dem KGST-Gutachten Nr. 1/2009
Stellenplan - Stellenbewertung. Die Besoldung des Beamten richtet sich nach dem
auf den Beamten übertragenen Amt. Die Übertragung des Amtes in der jeweiligen
2/3
Besoldungsgruppe erfolgt nach den beamtenrechtlichen Regelungen des Freistaates
Sachsen in Umsetzung des Einzelfalls.
Die Bewertung der Stellen für tariflich Beschäftigte erfolgt nach den tariflichen
Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in
Leitstellen - hier: EG 9a. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass das Personal in
der IRLS nach der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung über
entsprechende vorgeschriebene Abschlüsse verfügen muss. Die Eingruppierung
erfolgte/erfolgt entsprechend der Vorbemerkungen des TVöD zu den grundsätzlichen
Eingruppierungsregelungen i. V. m. den Regelungen des TVöD, Teil B- Besonderer
Teil, Abschnitt XVIII Beschäftigte in Leitstellen.

2. lst eine Angleichung der Bezahlung der MitarbeiterInnen in der IRLS an die
Entlohnung in ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer, z. B. den besser
entlohnten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, geplant bzw. liegen der
Stadtverwaltung Erkenntnisse vor, dass eine bundeseinheitliche Reglung
angestrebt wird?
Hierzu liegen der Stadt Leipzig keine Erkenntnisse vor.
Zu beachten ist, dass für die Beschäftigtenstellen, soweit es sich um Körperschaften
des öffentlichen Rechts auf Bundes oder kommunaler Ebene und sofern diese im
Verbund kommunaler Arbeitgeber (VKA) vertreten sind, handelt, der TVöD
anzuwenden ist. Die Feststellung der Entgeltgruppe richtet sich dann nach der
Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen, die zum überwiegenden Anteil erfüllt werden.
Insofern gilt für diese Beschäftigtengruppe grundsätzlich der TVöD Bund/VKA, der
als bundeseinheitliche Regelung zu verstehen ist. Der TVöD Land enthält ähnliche
Regelungen.
Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung kann von einer großen Akzeptanz,
zumindest auf kommunaler Ebene, des o.g. KGSt-Gutachtens ausgegangen werden.
Somit wird es (vermutlich fast) bundeseinheitlich angewandt. Ganz aktuell gibt es
dazu noch eine Spezifizierung: KGSt-Bericht 7/2019 Stellenbewertung Feuerwehr,
worin auch diese Stelle enthalten sind, woraus sich jedoch explizit keine andere
Bewertung ergibt.

3. Wie entwickelte sich das Notrufaufkommen 2017, 2018 und 2019? Bitte nach den
Zuständigkeitsbereichen "Stadtgebiet Leipzig", "Landkreis Leipzig" und
"Landkreis Nordsachsen" aufschlüsseln.
Die Entwicklung des Notrufaufkommens der Jahre 2017, 2018 und 2019 (bis
einschließlich 31.07.19) sowie (soweit möglich) eine Unterteilung, aus welchen
Gebieten diese stammen, stellt sich wie folgt dar:

3/3

Zuordnung Aufschalt-
termin
2017 2018 2019 2019
in %
Stadt Leipzig 27.01.2016 57.538 62.494 34.011 27,9
LK NOS 28.06.2016 15.205 16.420 9.407 7,7
LK Leipzig 30.08.2017 9.189 20.085 11.041 9,1
Mobilfunk N.N. 92.733 109.764 63.914 52,4
Sonstige N.N. 4.059 6.497 3.617 2,9
Gesamt  178.724 215.260 121.990 100

Anrufe aus dem Mobilfunknetz können keinem Gebiet zugeordnet werden. Sonstige
Anrufe stammen aus Gebieten außerhalb des Versorgungsbereichs, bspw. von
Nachbarleitstellen, Hausnotrufzentralen oder Krankenhäusern.

.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VI-A-06819-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des
Gymnasiums Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 11.12.2019 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Für den Ausbau von vier allgemeinen Unterrichtsräumen im Erdgeschoß, des Gymnasiums
Haus II und der Instandsetzung des Fahrstuhles werden 2020 Planungsmittel bereitgestellt.
Sachverhalt:
Die Aufnahmekapazität des Engelsdorfer Gymnasiums mit Schülern aus der Engelsdorfer
Grundschule und aus den engeren Ortslagen, geht einer Belastungsgrenze entgegen.
Die Grundschule Engelsdorf soll ab 2024 6-zügig sein, was zur Folge hat, dass immer mehr
Grundschulabgänger das Gymnasium Engelsdorf besuchen wollen. Wir fordern dringend ein,
dass im Erdgeschoß des Hauses II vier allgemeine Klassenräume ausgebaut werden. Zur
Nutzung für rollstuhlfahrende Schüler sollte der dafür zur Verfügung stehende Fahrstuhl
repariert werden. Es gibt eine Machbarkeitsstudie von 2017, die dieser Realisierung den
aktuellen Vorrang einräumt.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Sachverhalt

Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07007-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Ausweisung und längere Vergabe langfristig verfügbarer Ackerflächen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  03.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020  zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008,
VI-A-07009
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-
den bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll.
Aus Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-
men, deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem
Umfang betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag,
eine Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend
bearbeitet werden sollen.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige Flächen
zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um die Neuan-
lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen geht. Grund-
sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung gegeben werden.
Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die verschiedenen
Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich wandelnder
Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
gehalten werden kann.

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen,
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende Strukturelemente
an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten erhalten, ergänzt bzw.
neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung der Artenvielfalt zu
schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch.
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig nimmt
mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei zur
vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die benachbarten
Landkreise und Kommunen bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen Maße
Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g. sieben
Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit Unterstützung
5/6
eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese Gesamtkonzeption soll,
ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für den zukünftigen
ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen liefern,
Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.

Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen
dabei unter anderem sein:

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung,
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt
erforderlich),

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als Konzeptverfahren),

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Pachtflächen zu gewährleisten,

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen,
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz kommenden
Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in Bezug auf den
„Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“, das
„Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019) sowie
die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“;
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur
Pestizid freien Kommune“,

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B.
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

6/6
2. Klärung juristischer Fragen

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der Förderung
durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche Grundsätze sich dabei
aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es ist ebenfalls zu prüfen,
ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte Umweltdienstleistungen des Pächters
Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig bzw. genehmigungsfähig wären.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet"
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020
vorgesehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der
Ratsversammlung erfolgen.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00228

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse
ausweiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   1. Lesung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  04.11.2019 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben
die Ausweitung innovativer Ampel-Steuerungen auf allen Hauptrouten im Leipziger
Stadtverkehr nach dem Vorbild des bisherigen Projektes Chamäleon (alter
Projektname RBLSA; Gemeinschaftsprojekt Stadt und LVB).
2. Entsprechend der Potentiale zur Optimierung des Verkehrsflusses aller
Verkehrsteilnehmer wird das neue Verfahren zur Ampelsteuerung, welches bereits
seit 2013/14 modellhaft im LVB-Projekt Chamäleon erprobt wird, auf Grundlage der
bislang gewonnenen Kenntnisse auf weitere verkehrsreiche Knotenpunkte erweitert
und in einem zweiten Schritt über eine flächenhafte Ausweitung entschieden.
3. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel werden für den Haushalt 2021/22
bereitgestellt sowie die Akquise möglicher weiterer Fördermittel geprüft.
4. Dem Stadtrat wird bis Mitte 2020 ein zeitlich und finanziell untersetzter
Umsetzungsvorschlag unterbreitet.

Sachverhalt:

An der TU Dresden wurde durch die Professur für Verkehrsleitsysteme und –
prozessautomatisierung ein innovatives übergeordnetes Steuerungsverfahren für
Lichtsignalanlagen entwickelt. Bei dem adaptiven Ampel-Steuerungsverfahren zur
Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig wurden Daten des rechnergestützten
Betriebsleitsystems der Leipziger Verkehrsbetriebe mit der Steuerung der Lichtsignalanlagen
(LSA) der Stadt Leipzig verbunden. Somit werden die Belange dieser beiden wichtigsten
Verkehrsträger ÖPNV und MIV berücksichtigt und der Verkehrsfluss verbessert. Über die
2/2
Jahre wurde das System sowohl quantitativ (steigende Anzahl der ausgerüsteten LSA) als
auch qualitativ (erweiterter Funktionsumfang) weiterentwickelt.
„Bereits seit 2011 entwickeln die Verkehrsbetriebe Möglichkeiten, die eine wirksame
Beschleunigung und Qualitätsverbesserung unter Beachtung der Belange aller
Verkehrsteilnehmer ermöglichen sollen, ohne dass sich die Durchlässigkeit des Netzes
selbst wirklich ändert.“ (Quelle: https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2019/01/Bund-
foerdert-Chamaeleon-Projekt-der-LVB-mit-3-Millionen-Euro-255183)
Die ersten Zwischenergebnisse zeigen deutlich, dass dieses neue Steuerungsverfahren zu
einer bedarfsgerechten Beschleunigung des ÖPNV, ohne sich negativ auf die anderen
Verkehrsträger auszuwirken.
Das in den vergangenen Jahren mit dem städtischen Wachstum gestiegene Verkehrsauf-
kommen in Leipzig mit seinen zahlreichen Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern
bietet Anlass für eine rasche Ausweitung des Einsatzes intelligenter Ampelsteuerungen, um
spätestens zum Projektende von Chamäleon eine flächenhafte Ausweitung des Erfolgs-
projektes umzusetzen.
Mehr Informationen unter: https://tu-dresden.de/bu/verkehr/vis/vlp/forschung/oeffentlicher-
personennahverkehr/chamaeleon-adaptive-rbl-gekoppelte-lsa-steuerung-zur-
qualitaetsverbesserung-des-verkehrs-in-leipzig
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