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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
(SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen
Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversammlung zum Stichtag 31.12.2020
über die Umsetzung der Verfahrensregelung.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Virus

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und
verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt),
die soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat
mit Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat
Sachsen ein eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht
erforderlich und daher auch nicht vorgesehen ist.
Mit den Verfahrensregelungen soll ein einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb
der Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in
Leipzig ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020
als Eilentscheidung nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden
Die Eilbedürftigkeit besteht, da das SodEG zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist und Soziale
Dienstleister ab Inkrafttreten berechtigt, entsprechende Zuschüsse bei der Stadt Leipzig zu
beantragen. Hierfür sind Verfahrensregelungen notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.
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III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft.
Das Gesetz regelt
 den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
 einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger:
 § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
 § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe
 § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe
 § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt
wahrgenommen.
Aufgrund fehlender landesgesetzlicher Regelungen war eine Verfahrensregelung für die
Stadt Leipzig in Umsetzung des SodEG zu finden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Verfahrensregelung werden Anspruchsvoraussetzungen und
Finanzierungsmodalitäten für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG definiert.
Es können diejenigen Einrichtungen gesichert werden, die in einem Vertragsverhältnis mit
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt (=Leistungsträger) zur
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.
Der Schutzschirm greift jedoch nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern
finanzierten Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-
Krise nicht oder nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung,
Kontaktverbot u. ä.) und somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister
ganz oder teilweise entfällt.
Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufgefangen werden - und zwar durch den
Träger, der für die originäre Finanzierung zuständig ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die
nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind.
Voraussetzung für die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister
bereit ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.
Der Zuschuss beträgt höchstens 75 % der bisherigen monatlichen durchschnittlichen
Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger.
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Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind vorrangige Mittel, wie z.B. Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder zu
berücksichtigen.
Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und
Bildung bzw. Sozialamt) beantragt werden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid)
bewilligt.
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine
Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen
gekommen ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Verfahrensregelung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Der besondere Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG ist durch die Stadt Leipzig ab dem
16.03.2020 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen
Dienstleister zu gewährleisten.
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten
Budget der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es entstehen keine Mehraufwendungen.
Da die sozialen Dienstleister gefordert sind, vorrangige Mittel (z.B. Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder) in
Anspruch zu nehmen, können die geplanten Aufwendungen ggf. reduziert werden.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
Entfällt.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Es besteht Unsicherheit in der Auslegung und Anwendung des am 28.03.2020 in Kraft
getretenen SodEG. Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es kein einheitliches und verbindliches
Vorgehen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG.
Anlagen:
Anlage 0 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes
(SodEG) in der Stadt Leipzig
Anlage 1     Antrag und Erklärung zur unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung nach
                   § 2 S. 3 SodEG
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG

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Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig

1 Vorbemerkung

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2 in Kraft.

Das Gesetz regelt
 den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und
 einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Die sozialen Dienstleister sollen die sozialen Leistungsträger bei der Krisenbewältigung mit
den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unterstützen. Als Ausgleich für die
Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der
gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) und das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Sicherstellungsauftrag für diese sozialen
Dienstleister.

Das SodEG stellt damit einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur dar, der sich nicht auf
die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beschränkt, sondern auch gewerbliche Anbieter
umfasst.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.

Der Schutzschirm greift nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht oder
nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und
somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister entfällt. Voraussetzung für
die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister bereit ist, seine
Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.

Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden sie im bisherigen originären Verfahren
finanziert und abgerechnet.

Soziale Dienstleister, die

 unmittelbar von einem Bundes- oder Landesministerium gefördert werden oder
 im Rahmen einer Projektförderung oder institutionellen Förderung durch die Stadt
Leipzig gefördert werden oder
 von einer anderen Zahlstelle Zuwendungen erhalten, die kein Sozialleistungsträger im
Sinne von § 12 SGB I ist,

fallen in Bezug auf diese Fördermittel nicht in den Anwendungsbereich des SodEG.

Die Bestimmungen gelten weiter nicht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und
Vertragsärzte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialer
Pflegeversicherung. Hier greift das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz.

Das SodEG formuliert Rechtsansprüche. Den zuständigen Leistungsträgern steht kein
Ermessen zu.

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Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen Behörden nicht erforderlich und
daher auch nicht vorgesehen ist.
2 Soziale Dienstleister und Inkrafttreten von Maßnahmen

Soziale Dienstleister nach § 2 SodEG sind alle natürlichen und juristischen Personen und
Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes in einem Vertragsverhältnis zum Amt für Jugend, Familie und
Bildung oder zum Sozialamt der Stadt Leipzig zur Erfüllung von Aufgaben nach dem
Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.

Bei den vorstehenden Maßnahmen handelt es sich um hoheitliche Entscheidungen, die im
örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb,
die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister
beeinträchtigen.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach § 2 Satz 2 SodEG wird auf den
16.03.2020 festgelegt, da am 16.03.2020 die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten
der für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Länder Leitlinien zum
einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen
Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland veröffentlichten.
3 Leistungsträger

Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger:

 § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
 § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe
 § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe
 § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Sozialamt
wahrgenommen.
4 Leistungsvoraussetzungen

Es muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise
ein Rechtsverhältnis zum Leistungsträger Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie und Bildung
oder Sozialamt) bestanden haben.

Für Leistungen nach § 28a und 29 SGB I muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise ein Rechtsverhältnis zum Kommunalen
Sozialverband Sachsen für Leistungen bestanden haben, dessen Leistungsträger die Stadt
Leipzig ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 16.03.2020.

Die Regelungen zum SodEG beziehen sich insbesondere auf folgende Rechtsverhältnisse:

 Versorgungsverträge
 Leistungsvereinbarungen
 sozialrechtliche Dreiecksverhältnisse

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Gemäß § 1 SodEG ist die Gewährung von Zuschüssen davon abhängig, dass der soziale
Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und
rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und
Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen
der Corona-Krise geeignet sind. In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang
dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten anzuzeigen und
seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.

Für die Erklärung ist die Anlage 2 (Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1
SodEG) zu nutzen und bei dem jeweils zuständigen Leistungsträger gemeinsam mit der
Antragstellung einzureichen.

Einzubringen sind nur die Personal- und Sachmittel, die wegen der Corona-Krise nicht für die
originäre Arbeit eingesetzt werden können. In Betracht kommt insbesondere der Einsatz von
Personal bei anderen Unternehmen und/oder für andere Aufgaben. Werden Arbeitnehmer
anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel haben, überlassen, kann dies
ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§
1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer
der Überlassung zugestimmt haben. Nicht beabsichtigt ist, dauerhaft als
Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein. Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf
die aktuelle Krisensituation.

Der Zuschuss wird mit der Auflage versehen, dass Unterstützungsangebote ggf. veröffentlicht
werden.
5 Zuständigkeit und Finanzierung

Die Stadt Leipzig erfüllt den besonderen Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG durch
Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzelnen sozialen Dienstleister ab dem
16.03.2020.

Die Finanzierung erfolgt aus den geplanten Haushaltsmitteln des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung bzw. des Sozialamtes. Soweit die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen
wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig erbracht werden können, also ein
zweckentsprechender Einsatz nicht möglich ist, sind die Mittel zur Aufrechterhaltung der
sozialen Infrastruktur einzusetzen. Es erfolgt somit die Umwidmung der Mittel. Ein
Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund und dem Land besteht nicht.
6 Leistungszugang und -dauer

Nach § 3 SodEG müssen die Leistungen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. beim
Sozialamt beantragt werden. Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 1 zu nutzen.

Die Bewilligung erfolgt durch Verwaltungsakt (Bescheid). Antragsberechtigt ist der
Rechtsträger des Unternehmens. Der Antrag bezieht sich auf das jeweils bestehende
Rechtsverhältnis mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt. Die
Leistungen werden auch rückwirkend, frühestens ab dem 16.03.2020 gewährt.

Nach § 5 SodEG werden die Leistungenlängstens bis zum 30.09.2020 gewährt. Die
Bundesregierung kann die Geltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bis 31.12.2020 verlängern. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Leistungsgewährung
durch die Stadt Leipzig entsprechend.

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7 Leistungshöhe

Nach § 3 SodEG beträgt der Zuschuss höchstens 75 % der bisherigen monatlichen
durchschnittlichen Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem
Leistungsträger.

Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Zwölftel der für die letzten 12 vollen Monate
vor beantragtem Zuschussbeginn geleisteten Zahlungen in den unter Satz 1 genannten
Rechtsverhältnissen ermittelt (Monatsdurchschnitt).

War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses zu dem maßgeblichen Zeitpunkt kürzer als zwölf
Monate bzw. wurde eine Leistungsart kürzer als zwölf Monate gewährt, richtet sich die Höhe
des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.

Zuschüsse für kürzere Zeiträume als einen Monat werden entsprechend anteilig gewährt.

Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG nach
Abstimmung mit dem sozialen Dienstleister in Abzug gebracht werden, um hohe
Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Dies betrifft die Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der Länder nach
den Nummern 2 bis 4. Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei
jedem Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz) und Nr.
4 (Soforthilfe) werden bei Antragstellung bei mehreren Leistungsträgern bei jedem
Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass insgesamt nicht mehr als 100 % der
vorrangigen Mittel abgezogen werden können. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 1 werden nicht
von den 75 % in Abzug gebracht. Überschreitet der Gesamtbetrag aus SodEG-Zuschuss und
Mitteln nach § 4 Nr. 1 SodEG jedoch die Obergrenze von 100 % des Monatsdurchschnitts, ist
der Zuschuss entsprechend zu kürzen.

Soweit die bisherigen Leistungen weiter erbracht werden, wenn auch in modifizierter Form,
sind die Voraussetzungen für eine volle Weiterfinanzierung gegeben. Ein Zuschuss nach dem
SodEG ist nicht erforderlich.
8 Erstattung von Zuschüssen

§ 4 SodEG sieht vor, dass frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung die
Prüfung erfolgen kann, ob es zu Überkompensationen gekommen ist. Im Rahmen der
nachträglichen Berechnung wird geprüft, ob die erhaltenen Zahlungen den tatsächlichen
Zahlungsanspruch übersteigen. Sollte dies der Fall sein, erfolgt eine Rückforderung des den
Anspruch überschreitenden Betrags.

Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig als Leistungsträger gegenüber dem sozialen
Dienstleister besteht damit nur, wenn tatsächlich anderweitig Mittel zugeflossen oder wegen
Kurzarbeit Ersparnisse eingetreten sind (bereite Mittel). Es dürfen keine fiktiven
Einnahmen/Ersparnisse angerechnet werden.

Werden vom Leistungsträger die Ressourcen des sozialen Dienstleisters nach der
Antragstellung nicht in Anspruch genommen, hat dieser Umstand keine Auswirkungen auf die
erhaltenen Zuschüsse bzw. deren Erstattung.

Gibt ein sozialer Dienstleister bei der Antragstellung Hilfsangebote im Sinne des § 1 SodEG
an, die er bei seiner Heranziehung zur Hilfe nicht erfüllt, entfällt die Grundlage der
Zuschussbewilligung nach dem SodEG. Wird dem zuschussgewährenden Leistungsträger
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dies bekannt, kann der laufende Zuschuss gestoppt oder verringert werden. In Betracht kommt
auch eine Rücknahme bzw. Aufhebung des den Zuschuss bewilligenden Verwaltungsakts. In
diesem Fall sind bereits geleistete Zuschüsse zurückzuerstatten.
9 Verfahren

Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach
dem SodEG gestaltet sich wie folgt:

0. Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. dem Sozialamt finanzierten Leistungen
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr
oder nicht mehr vollständig erbracht werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich
seine Mitteilungspflichten gegenüber dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre
Vergütungsanspruch des sozialen Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfallen
und der Leistungsträger hat die Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen.

1. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem
Leistungsträger, dass er durch die Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar in seinem
Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt
ist (vgl. Antrag Anlage 1).

2. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozialen Dienstleisters bei dem
Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG (vgl. Anlage 2).
In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang dieser zumutbaren,
verfügbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungsmöglichkeiten nachvollziehbar
anzuzeigen.

3. Prüfung, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen am 16.03.2020 ein
Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und dem Leistungsträger vorlag und die
darin begründeten Zahlungen tatsächlich eingestellt oder gekürzt wurden.

4. Berechnung, Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses nach § 3 SodEG durch den
Leistungsträger.

5. Prüfung Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG durch den Leistungsträger

Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind an die jeweils zuständigen
Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. Sozialamt) zu richten.
Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bearbeitung und Bewilligung der eingehenden
Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Insoweit gilt das Verwaltungsverfahren des
jeweiligen Leistungsträgers.

Im Rahmen der Verfahrensschritte 1 und 2 ist die Glaubhaftmachung zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen ausreichend, d. h. die Angaben des sozialen Dienstleisters
müssen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. Steht der soziale Dienstleister in
Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern, muss jeweils ein Antrag bei jedem
zuständigen Leistungsträger gestellt werden.

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Die Berechnung des Zuschusses erfolgt entsprechend des nachfolgend stark vereinfachten
Modells:

Variante I:
Der Träger kann die vereinbarten Leistungen (vollständig) nicht mehr erbringen. Er konnte
durch Beantragung von Kurzarbeitergeld und Entschädigungen nach dem
Infektionsschutzgesetz seine Personal- und Sachkosten reduzieren.

Angaben in Euro Personalkosten Sachkosten Gesamt
vor Corona 350.000 150.000 500.000
während Corona 100.000 120.000 220.000

Zuschuss nach
SodEG
  375.000
(75% von 500.000)

Überkompensation
=  Erstattung
  155.000

Variante II:
Der Träger kann die vereinbarte Leistung noch anteilig zu 50% erbringen. Die
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld lagen nicht vor. Sonstige Entschädigungen wurden
nicht gezahlt

Angaben in Euro Personalkosten Sachkosten Gesamt
vor Corona 350.000 150.000 500.000
während Corona
- 50%
Leistungsentgelt
wird gezahlt und
auf den
Zuschuss
angerechnet
  250.000
- 50% der Kosten
sind nicht
gedeckt
175.000 75.000 250.000
Zuschuss nach
SodEG
  125.000
(375.000 abzgl.
250.000)

Die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht verpflichtet, Konzepte für Einsätze zu
erstellen. Die Erklärung des sozialen Dienstleisters nach § 1 SodEG dient dazu, dass
Unternehmen/Leistungserbringer/Behörden im Fall fehlender Ressourcen (Arbeitskräfte,
Sachmittel, Räumlichkeiten) eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese
Ressourcen zur Verfügung stellen können, um zu helfen. Der Einsatz dieser Ressourcen ist
nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale
Dienstleister in einer Vertrags- oder sonstigen Rechtsbeziehung steht.

Anlagen

Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigung nach
§ 2 S. 3 SodEG
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

Anlage 1 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

1. Antrag

Hiermit wird ein Zuschuss / Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
(SodEG) gegenüber der Stadt Leipzig als Leistungsträger beantragt.

Firma/Name/Institution:  ____________________________________________

Straße/Hausnummer:  ____________________________________________

PLZ/Ort:    ____________________________________________

Ansprechpartner/-in:  ____________________________________________

Telefon:    ____________________________________________

Email:    ____________________________________________

Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

Erklärung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

Ich versichere, dass ich zum Stichtag 16.03.2020 als sozialer Dienstleister zur
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch mit der Stadt Leipzig in
folgendem Rechtsverhältnis bzw. in folgenden Rechtsverhältnissen stand bzw. stehe,
welches/welche in Folge des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz nicht mehr oder teilweise nicht mehr umgesetzt werden
kann/können:

Welche Leistung:

Bitte differenzieren Sie in Ihren Angaben danach, ob Sie die Leistung für den
Einzelfall vergütet bekommen oder als Gesamtprojektfinanzierung.

Benennung der einzelfallbezogenen Leistungsangebote (bitte aufzählen):

Bitte fügen Sie eine Liste mit den leistungsberechtigten Personen, für die Sie
einzelfallvergütete Leistungen erhalten, als Anlage (Anlage 1a) bei.

Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  ____________________________

____________________________   ______________________________
Ort, Datum       Unterschrift und Firmenstempel

Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

2. Beantragungszeitpunkt

Ich beantrage einen Zuschuss bzw. Zuschüsse nach § 3 SodEG bei der Stadt
Leipzig ab __________________ (frühestens ab 16.03.2020).

3. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses

3.1. Vorrangige Mittel

Um den Bestand meines Unternehmens / meiner Einrichtung selbständig zu sichern,
habe ich nachfolgende vorrangige Mittel beantragt bzw. werden folgende Mittel
bereits bezogen:

3.1.1. Bestehende Rechtsverhältnisse

Rechtsverhältnisse nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen
Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin bestehen.
Ja ☐        Nein ☐

3.1.2. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Haben Sie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt?

Ja ☐        Nein ☐

Erhalten Sie bereits Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Ja ☐        Nein ☐

3.1.3. Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung

Haben Sie Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten
Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(Kurzarbeitergeld bzw. Transferleistungen) beantragt?

Ja ☐        Nein ☐

Wenn ja, wie viele Mitarbeitende beschäftigen Sie versicherungspflichtig?

____________________________

Erhalten Sie bereits Kurzarbeitergeld?

Ja ☐        Nein ☐
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

3.1.4. Zuschüsse des Bundes und der Länder

Haben Sie Zuschüsse des Bundes und / oder des Landes an soziale Dienstleister
auf Grundlage gesetzlicher Regelungen beantragt?

Ja ☐       Nein ☐

Erhalten Sie Zuschüsse des Bundes und / oder der Länder aufgrund gesetzlicher
Regelungen (Gesetze und Rechtsverordnungen)

Ja ☐       Nein ☐

3.2 Antragstellung bei anderen Leistungsträgern
Wurde auch ein Antrag bzw. Anträge nach dem SodEG bei anderen
Leistungsträgern gestellt?

Wenn ja, bei welchen Leistungsträgern?

andere Kommune     ☐

Welche (bitte benennen): ________________________________________

Jobcenter       ☐

Welche (bitte benennen): ________________________________________

Agentur für Arbeit      ☐

Welche (bitte benennen): ________________________________________

Deutsche Rentenversicherung    ☐

andere Leistungsträger     ☐

Welche (bitte benennen): ________________________________________

Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

4. Bankverbindung

Die bewilligte Leistung bitte(n) ich/wir zu überweisen auf:

Kontoinhaber: ___________________________________________________

IBAN:   ___________________________________________________

BIC:   ___________________________________________________

bei:   ___________________________________________________

5. Weitere Anlagen

Es wurden noch folgende Dokumente beigefügt, da der im Antragsformular für
einzelne Fragen vorgesehene Platz nicht ausreichend war oder entsprechende
Anlagen (z.B. Liste leistungsberechtigter Personen) notwendig sind:

Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________

___________________________   ____________________________
Ort, Datum       Unterschrift und Firmenstempel

Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020

Bitte reichen Sie diesen Antrag inklusive weiterer Anlagen, sowohl in elektronischer
Form über die Emailadresse:

[E-MAIL ENTFERNT]

bzw.

[E-MAIL ENTFERNT]

als auch in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher Unterschrift an:

Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

bzw.

Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
04092 Leipzig

ein.
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020

Anlage 2 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Es wird gegenüber der Stadt Leipzig versichert, dass ich / das Unternehmen / der
soziale Dienstleister / die Einrichtung

Firma/Name/Institution:  _____________________________________________

Straße / Hausnummer:  _____________________________________________

PLZ / Ort    _____________________________________________

Ansprechpartner/-in   _____________________________________________

Telefon:    _____________________________________________

Email:    _____________________________________________

unter

Ausschöpfung aller nach den jeweiligen Umständen zumutbaren Möglichkeiten und
unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie
sonstige Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stelle, die zur Bewältigung von
Folgen der Coronavirus-Krise einsetzbar und geeignet sind, insbesondere in der
Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen.

Erfordert die Coronavirus-Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für
die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), umfasst diese Erklärung auch diese
Bereiche.

Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________

________________________    _________________________
Ort, Datum      Unterschrift

Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020

Es wird zudem bestätigt, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten
unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist.

Der Bestand des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der Einrichtung /des
Leistungsbereiches kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel
selbstständig gesichert werden.

Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: ____________________________

________________________    _________________________
Ort, Datum       Unterschrift

Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise kann ich / das
Unternehmen / der soziale Dienstleister / die Einrichtung zum Zeitpunkt der
Antragsstellung zur Verfügung stellen:

Sachmittel:

Personal:

Räumlichkeiten:

Sonstiges:

Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners: _____________________________

________________________    _________________________
Ort, Datum       Unterschrift
 1

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155

Status:  öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:

Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters      Bestätig ung
Fachausschuss Jugend und Schule        Information zur Kenntnis
Fachausschuss Soziales und Gesundheit      Informat ion zur Kenntnis
Ratsversammlung         Beschlussfassung

Beschlussvorschlag :

1. Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Soziald ienstleister-Einsatzgesetzes
(SodEG) in der Stadt Leipzig wird bestätigt und zum verbindlichen
Verwaltungshandeln erklärt. Sie tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

2. Der Oberbürgermeister berichtet der Ratsversamml ung zum Stichtag 31.12.2020
über die Umsetzung der Verfahrensregelung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
☐ Rechtliche Vorschriften   ☐ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln
☒ Sonstiges: Corona-Virus

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister -Einsatzgesetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV- 2 in Kraft. Das Gesetz berechtigt und
verpflichtet die Leistungsträger (hier: Amt für Jugend, Familie und Bildung und Sozialamt), die
soziale Infrastruktur zu sichern, für deren Finanzierung sie jeweils zuständig sind.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen  Behörden nicht erforderlich und
daher auch nicht vorgesehen ist.
Mit den Verfahrensregelungen soll ein
einheitliches und verbindliches Vorgehen innerhalb der
Stadt Leipzig zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG erreicht werden.

 2

Finanzielle Auswirkungen   x  nein   wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein   ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung   nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein   ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam  von  bis  Höhe in EUR  wo veranschlagt
Ergebnishaushalt  Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt  Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein   wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam  von  bis  Höhe in EUR
(jährlich)
 wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE  Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten
 Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein   wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  x nein   ja,

Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

Zielbild 2030 – Leipzig wächst nachhaltig – Ziele u nd Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf Lebensqualität Leipzig schafft so ziale Stabilität
☐ Balance zwischen Verdichtung und Freiraum ☒ Chancengleichheit in der inklusiven Stadt
☐ Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur ☐ Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
☐ Nachhaltige Mobilität ☐ Bezahlbares Wohnen
☐ Vorsorgende Klima- und Energiestrategie ☐ Zukunftsorientierte Kita - und Schulangebote
☐ Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität ☐ Lebenslanges Lernen
☐ Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freizeitangebote ☐ Sichere Stadt
Leipzig besteht im Wettbewerb Leipzig stärkt Intern ationalität
☐ Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze ☐ Weltoffene Stadt
☐ Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte ☐ Vielfältige, lebendige Kultur und Sportlandschaft
☐ Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur ☐ Interdisziplinäre Wissenschaft und exzellente Forschung
☐ Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement ☐ Attraktiver Tagungs - und Tourismusstandort
☐ Leistungsfähige technische Infrastruktur ☐ Imageprägende Großveranstaltungen
☐ Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft ☐ Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln
Sonstiges
☐ Sonstiges: …………………………..
 3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) in
Leipzig ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 29.04.2020
als Eilentscheidung nach § 36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO behandelt werden
Die Eilbedürftigkeit besteht, da das SodEG zum 28.03.2020 in Kraft getreten ist und Soziale
Dienstleister ab Inkrafttreten berechtigt, entsprechende Zuschüsse bei der Stadt Leipzig zu
beantragen. Hierfür sind Verfahrensregelungen notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III. Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzg esetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2  in Kraft.
Das Gesetz regelt
• den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewäl tigung und
• einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger f ür soziale Dienstleister.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zu schüsse der Leistungsträger an die
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.
Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger:
• § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
• § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe
• § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe
• § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilh abe behinderter Menschen

Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung und das Sozialamt
wahrgenommen.
Aufgrund fehlender landesgesetzlicher Regelungen war eine Verfahrensregelung für die Stadt
Leipzig in Umsetzung des SodEG zu finden.

 4

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Verfahrensregelung werden Anspruchsvoraussetzungen und
Finanzierungsmodalitäten für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG definiert.
Es können diejenigen Einrichtungen gesichert werden, die in einem Vertragsverhältnis mit
dem Amt für Jugend, Familie und Bildung oder dem Sozialamt (=Leistungsträger) zur
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.
Der Schutzschirm greift jedoch nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr
oder nicht mehr vollständig oder nur in geänderter bzw. angepasster Form erbracht werden
können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und somit der originäre Vergütungsanspruch
der sozialen Dienstleister ganz oder teilweise entfällt.
Der Finanzierungsausfall soll durch das SodEG aufge fangen werden - und zwar durch den
Träger, der für die originäre Finanzierung zuständi g ist. Dies folgt dem Gedanken, dass die
nötigen Mittel eingeplant waren und vorhanden sind.
Voraussetzung für die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der soziale Dienstleister bereit
ist, seine Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.
Der Zuschuss beträgt höchstens 75 % der bisherigen monatlichen durchschnittlichen
Finanzierung aus dem jeweils bestehenden Rechtsverhältnis mit dem Leistungsträger.
Bei der Bemessung der Zuschusshöhe sind vorrangige Mittel, wie z.B. Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder zu
berücksichtigen.
Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur Sicherstellung
des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütung ermöglicht.
Die Zuschüsse müssen beim jeweiligen Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und
Bildung bzw. Sozialamt) beantragt werden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid)
bewilligt.
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.
Frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung können die Leistungsträger eine
Spitzabrechnung vornehmen, in der geprüft wird, ob und inwieweit es zu Doppelzahlungen
gekommen ist.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die Verfahrensregelung tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.
Der besondere Sicherstellungsauftrag nach § 2 SodEG  ist durch die Stadt Leipzig ab dem
16.03.2020 durch Auszahlung von monatlichen Zuschüs sen an die einzelnen sozialen
Dienstleister zu gewährleisten.
Der Unterstützungszeitraum endet am 30. September 2020 und kann durch
Rechtsverordnung des Bundes bis zum 31.12.2020 verlängert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die für die Auszahlung der Zuschüsse notwendigen Mittel werden aus dem geplanten Budget
der jeweiligen Leistungsbereiche finanziert. Es ent stehen keine Mehraufwendungen. Da die
sozialen Dienstleister gefordert sind, vorrangige M ittel (z.B. Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder) in
Anspruch zu nehmen, können die geplanten Aufwendungen ggf. reduziert werden.

 5

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung
☐ bereits erfolgt       ☐ geplant       ☒ nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Es besteht Unsicherheit in der Auslegung und Anwendung des am 28.03.2020 in Kraft
getretenen SodEG. Innerhalb der Stadt Leipzig gibt es kein einheitliches und verbindliches
Vorgehen zur Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG.

Anlage
Anlage 0 Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozia ldienstleister- Einsatzgesetzes
(SodEG) in der Stadt Leipzig
Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren ode r mittelbaren
Beeinträchtigung nach § 2 S. 3 SodEG
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  nach § 1 S. 1 SodEG

Seite 1 von 7

Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstle ister-
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig

1 Vorbemerkung

Am 28.03.2020 trat das Sozialdienstleister-Einsatzg esetz (SodEG) zur Absicherung sozialer
Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS – CoV-2  in Kraft.

Das Gesetz regelt
• den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewäl tigung und
• einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger f ür soziale Dienstleister.

Die sozialen Dienstleister sollen die sozialen Leis tungsträger bei der Krisenbewältigung mit
den ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten unter stützen. Als Ausgleich für die
Bereitstellung freier Kapazitäten übernehmen die sozialen Leistungsträger (mit Ausnahme der
gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) und das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Sicherst ellungsauftrag für diese sozialen
Dienstleister.

Das SodEG stellt damit einen Schutzschirm für die soziale Infrastruktur dar, der sich nicht auf
die Träger der Freien Wohlfahrtspflege beschränkt, sondern auch gewerbliche Anbieter
umfasst.

Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zu schüsse der Leistungsträger an die
sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen.

Der Schutzschirm greift nur soweit, als die bisher von den Leistungsträgern finanzierten
Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht oder
nicht mehr vollständig erbracht werden können (Betriebsschließung, Kontaktverbot u. ä.) und
somit der originäre Vergütungsanspruch der sozialen Dienstleister entfällt. Voraussetzung für
die Finanzierung nach dem SodEG ist, dass der sozia le Dienstleister bereit ist, seine
Ressourcen zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen.

Soweit Leistungen weiter erbracht werden, werden si e im bisherigen originären Verfahren
finanziert und abgerechnet.

Soziale Dienstleister, die

• unmittelbar von einem Bundes- oder Landesministeri um gefördert werden oder
• im Rahmen einer Projektförderung oder institutione llen Förderung durch die Stadt
Leipzig gefördert werden oder
• von einer anderen Zahlstelle Zuwendungen erhalten,  die kein Sozialleistungsträger im
Sinne von § 12 SGB I ist,

fallen in Bezug auf diese Fördermittel nicht in den Anwendungsbereich des SodEG.

Die Bestimmungen gelten weiter nicht für Krankenhäu ser, Pflegeeinrichtungen und
Vertragsärzte im Rahmen der gesetzlichen Krankenver sicherung und sozialer
Pflegeversicherung. Hier greift das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz.

Das SodEG formuliert Rechtsansprüche. Den zuständigen Leistungsträgern steht kein
Ermessen zu .

Seite 2 von 7

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat mit
Schreiben vom 08.04.2020 erklärt, dass zur Umsetzung des SodEG im Freistaat Sachsen ein
eigenes Landesgesetz zur Bestimmung der zuständigen  Behörden nicht erforderlich und
daher auch nicht vorgesehen ist.
2 Soziale Dienstleister und Inkrafttreten von Maßna hmen

Soziale Dienstleister nach § 2 SodEG sind alle natü rlichen und juristischen Personen und
Personengesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkra fttretens von Maßnahmen zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünft en Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes in einem Vertragsverhältni s zum Amt für Jugend, Familie und
Bildung oder zum Sozialamt der Stadt Leipzig zur Er füllung von Aufgaben nach dem
Sozialgesetzbuch stehen und Leistungen erbringen.

Bei den vorstehenden Maßnahmen handelt es sich um h oheitliche Entscheidungen, die im
örtlichen Tätigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb,
die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit v on Angeboten der sozialen Dienstleister
beeinträchtigen.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach  § 2 Satz 2 SodEG wird auf den
16.03.2020 festgelegt, da am 16.03.2020 die Bundesr egierung und die Ministerpräsidenten
der für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Länder Leitlinien zum
einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung vo n sozialen Kontakten im öffentlichen
Bereich angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland veröffentlichten.
3 Leistungsträger

Die Stadt Leipzig ist für die nachstehenden Sozialleistungen Leistungsträger:

• § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
• § 28 SGB I Leistungen der Sozialhilfe
• § 28a SGB I Leistungen der Eingliederungshilfe
• § 29 SGB I Leistungen zur Rehabilitation und Teilh abe behinderter Menschen

Die Aufgaben werden durch das Amt für Jugend, Famil ie und Bildung und das Sozialamt
wahrgenommen.
4 Leistungsvoraussetzungen

Es muss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise
ein Rechtsverhältnis zum Leistungsträger Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie und Bildung
oder Sozialamt) bestanden haben.

Für Leistungen nach § 28a und 29 SGB I muss zum Zei tpunkt des Inkrafttretens von
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise ein Recht sverhältnis zum Kommunalen
Sozialverband Sachsen für Leistungen bestanden habe n, dessen Leistungsträger die Stadt
Leipzig ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der 16.03.2020.

Die Regelungen zum SodEG beziehen sich insbesondere auf folgende Rechtsverhältnisse:

• Versorgungsverträge
• Leistungsvereinbarungen
• sozialrechtliche Dreiecksverhältnisse

Seite 3 von 7

Gemäß § 1 SodEG ist die Gewährung von Zuschüssen da von abhängig, dass der soziale
Dienstleister mit der Antragstellung erklärt, alle ihm nach den Umständen zumutbaren und
rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, u m Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und
Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, d ie für die Bewältigung von Auswirkungen
der Corona-Krise geeignet sind. In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang
dieser zumutbaren und rechtlich zulässigen Unterstü tzungsmöglichkeiten anzuzeigen und
seine tatsächliche Einsatzfähigkeit glaubhaft zu machen.

Für die Erklärung ist die Anlage 2 (Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1
SodEG) zu nutzen und bei dem jeweils zuständigen Le istungsträger gemeinsam mit der
Antragstellung einzureichen.

Einzubringen sind nur die Personal- und Sachmittel, die wegen der Corona-Krise nicht für die
originäre Arbeit eingesetzt werden können. In Betra cht kommt insbesondere der Einsatz von
Personal bei anderen Unternehmen und/oder für ander e Aufgaben. Werden Arbeitnehmer
anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräfte mangel haben, überlassen, kann dies
ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§
1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG) erfolgen. Voraussetzung hierfü r ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer
der Überlassung zugestimmt haben. Nicht beabsichtig t ist, dauerhaft als
Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein. Die einzelne Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf
die aktuelle Krisensituation.

Der Zuschuss wird mit der Auflage versehen, dass Unterstützungsangebote ggf. veröffentlicht
werden.
5 Zuständigkeit und Finanzierung

Die Stadt Leipzig erfüllt den besonderen Sicherstel lungsauftrag nach § 2 SodEG durch
Auszahlung von monatlichen Zuschüssen an die einzel nen sozialen Dienstleister ab dem
16.03.2020.

Die Finanzierung erfolgt aus den geplanten Haushalt smitteln des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung bzw. des Sozialamtes. Soweit die vertra glich vereinbarten Dienstleistungen
wegen der Corona-Krise nicht oder nicht vollständig  erbracht werden können, also ein
zweckentsprechender Einsatz nicht möglich ist, sind  die Mittel zur Aufrechterhaltung der
sozialen Infrastruktur einzusetzen. Es erfolgt somi t die Umwidmung der Mittel. Ein
Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund und dem Land besteht nicht.
6 Leistungszugang und -dauer

Nach § 3 SodEG müssen die Leistungen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw. beim
Sozialamt beantragt werden. Für die Antragstellung ist das Formular in Anlage 1 zu nutzen.

Die Bewilligung erfolgt durch Verwaltungsakt (Besch eid). Antragsberechtigt ist der
Rechtsträger des Unternehmens. Der Antrag bezieht s ich auf das jeweils bestehende
Rechtsverhältnis mit dem Amt für Jugend, Familie un d Bildung oder dem Sozialamt. Die
Leistungen werden auch rückwirkend, frühestens ab dem 16.03.2020 gewährt.

Nach § 5 SodEG werden die Leistungenlängstens bis z um 30.09.2020 gewährt. Die
Bundesregierung kann die Geltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bis 31.12.2020 verlängern. In diesem Fall verlänger t sich die Frist zur Leistungsgewährung
durch die Stadt Leipzig entsprechend.

Seite 4 von 7

7 Leistungshöhe

Nach § 3 SodEG beträgt der Zuschuss höchstens 75 % der bisherigen monatlichen
durchschnittlichen Finanzierung aus dem jeweils bes tehenden Rechtsverhältnis mit dem
Leistungsträger.

Für die Berechnung der Zuschusshöhe wird ein Zwölft el der für die letzten 12 vollen Monate
vor beantragtem Zuschussbeginn geleisteten Zahlunge n in den unter Satz 1 genannten
Rechtsverhältnissen ermittelt (Monatsdurchschnitt).

War der Zeitraum eines Rechtsverhältnisses zu dem maßgeblichen Zeitpunkt kürzer als zwölf
Monate bzw. wurde eine Leistungsart kürzer als zwöl f Monate gewährt, richtet sich die Höhe
des Monatsdurchschnitts nach dem Durchschnittsbetrag dieses Zeitraums.

Zuschüsse für kürzere Zeiträume als einen Monat werden entsprechend anteilig gewährt.

Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG nach
Abstimmung mit dem sozialen Dienstleister in Abzug gebracht werden, um hohe
Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Dies bet rifft die Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Sofort hilfen des Bundes und der Länder nach
den Nummern 2 bis 4. Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei
jedem Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz) und Nr.
4 (Soforthilfe) werden bei Antragstellung bei mehre ren Leistungsträgern bei jedem
Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass  insgesamt nicht mehr als 100 % der
vorrangigen Mittel abgezogen werden können. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 1 werden nicht
von den 75 % in Abzug gebracht. Überschreitet der Gesamtbetrag aus SodEG-Zuschuss und
Mitteln nach § 4 Nr. 1 SodEG jedoch die Obergrenze von 100 % des Monatsdurchschnitts, ist
der Zuschuss entsprechend zu kürzen.

Träger, die Gebrauch von den Regelungen der Kurzarbeit machen, erhalten zur Sicherstellung
des Fachkräftebestandes eine angepasste Zuwendung, die ihnen eine Aufstockung des
Kurzarbeitergeldes bis zu 90% der üblichen Vergütun g ermöglicht. Bis zur Wirksamkeit der
Kurzarbeit werden die Lohnkosten vorläufig in Höhe von bis zu 90% der bisherigen
Vertragsgrundlage fortgezahlt. Mit Wirksamkeit oder  bei Versagen der Kurzarbeit sind
überzahlte Beträge durch den sozialen Dienstleister an den Leistungsträger zu erstatten.

Soweit die bisherigen Leistungen weiter erbracht we rden, wenn auch in modifizierter Form,
sind die Voraussetzungen für eine volle Weiterfinanzierung gegeben. Ein Zuschuss nach dem
SodEG ist nicht erforderlich.
8 Erstattung von Zuschüssen

§ 4 SodEG sieht vor, dass frühestens drei Monate na ch der letzten Zuschusszahlung die
Prüfung erfolgen kann, ob es zu Überkompensationen gekommen ist. Im Rahmen der
nachträglichen Berechnung wird geprüft, ob die erha ltenen Zahlungen den tatsächlichen
Zahlungsanspruch übersteigen. Sollte dies der Fall sein, erfolgt eine Rückforderung des den
Anspruch überschreitenden Betrags.

Ein Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig als Leist ungsträger gegenüber dem sozialen
Dienstleister besteht damit nur, wenn tatsächlich a nderweitig Mittel zugeflossen oder wegen
Kurzarbeit Ersparnisse eingetreten sind (bereite Mi ttel). Es dürfen keine fiktiven
Einnahmen/Ersparnisse angerechnet werden.

Seite 5 von 7

Werden vom Leistungsträger die Ressourcen des sozia len Dienstleisters nach der
Antragstellung nicht in Anspruch genommen, hat dieser Umstand keine Auswirkungen auf die
erhaltenen Zuschüsse bzw. deren Erstattung.

Gibt ein sozialer Dienstleister bei der Antragstell ung Hilfsangebote im Sinne des § 1 SodEG
an, die er bei seiner Heranziehung zur Hilfe nicht erfüllt, entfällt die Grundlage der
Zuschussbewilligung nach dem SodEG. Wird dem zuschu ssgewährenden Leistungsträger
dies bekannt, kann der laufende Zuschuss gestoppt oder verringert werden. In Betracht kommt
auch eine Rücknahme bzw. Aufhebung des den Zuschuss bewilligenden Verwaltungsakts. In
diesem Fall sind bereits geleistete Zuschüsse zurückzuerstatten.
9 Verfahren

Das Verfahren zur Bewilligung von Zuschüssen im Rahmen des Sicherstellungsauftrags nach
dem SodEG gestaltet sich wie folgt:

0. Die vom Amt für Jugend, Familie und Bildung bzw.  dem Sozialamt finanzierten Leistungen
können wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr
oder nicht mehr vollständig oder nur in geänderter bzw. angepasster Form erbracht
werden. Der soziale Dienstleister hat diesbezüglich seine Mitteilungspflichten gegenüber
dem Leistungsträger zu erfüllen. Der originäre Verg ütungsanspruch des sozialen
Dienstleisters ist damit ganz oder teilweise entfal len und der Leistungsträger hat die
Zahlung zwingend einzustellen bzw. zu kürzen . Bei Anpassungen der
Angebotsgestaltung oder Leistungserbringung haben d ie Sozialen Dienstleister eine
Mitteilungspflicht gegenüber dem Leistungsträger. D iese Anpassungen gelten so lange
als finanzierbar, bis der Leistungsträger dem widerspricht.

1. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozia len Dienstleisters bei dem
Leistungsträger, dass er durch die Corona-Krise unm ittelbar oder mittelbar in seinem
Betrieb, der Ausübung, der Nutzung oder der Erreichbarkeit von Angeboten beeinträchtigt
ist (vgl. Antrag Anlage 1).

2. Vorlage der Erklärung des antragstellenden sozia len Dienstleisters bei dem
Leistungsträger über Unterstützungsmöglichkeiten nach § 1 S. 1 SodEG (vgl. Anlage 2).
In der Erklärung hat der soziale Dienstleister Art und Umfang dieser zumutbaren,
verfügbaren und rechtlich zulässigen Unterstützungs möglichkeiten nachvollziehbar
anzuzeigen.

3. Prüfung, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von  Maßnahmen am 16.03.2020 ein
Rechtsverhältnis zwischen sozialem Dienstleister und dem Leistungsträger vorlag und die
darin begründeten Zahlungen tatsächlich eingestellt oder gekürzt wurden.

4. Berechnung, Bewilligung und Auszahlung des Zusch usses nach § 3 SodEG durch den
Leistungsträger.

5. Prüfung Erstattungsanspruch nach § 4 SodEG durch  den Leistungsträger

Die Anträge und Erklärungen nach dem SodEG sind an die jeweils zuständigen
Leistungsträger (Amt für Jugend, Familie und Bildun g bzw. Sozialamt) zu richten.
Grundsätzlich ist jeder Leistungsträger für die Bea rbeitung und Bewilligung der eingehenden
Anträge nach dem SodEG selbst verantwortlich. Insow eit gilt das Verwaltungsverfahren des
jeweiligen Leistungsträgers.

Im Rahmen der Verfahrensschritte 1 und 2 ist die Gl aubhaftmachung zur Feststellung der
Anspruchsvoraussetzungen ausreichend, d. h. die Ang aben des sozialen Dienstleisters
müssen als überwiegend wahrscheinlich erscheinen. S teht der soziale Dienstleister in
Seite 6 von 7

Rechtsbeziehungen zu mehreren Leistungsträgern, mus s jeweils ein Antrag bei jedem
zuständigen Leistungsträger gestellt werden.

Die Berechnung des Zuschusses erfolgt entsprechend des nachfolgend stark vereinfachten
Modells:

Variante I:
Der Träger kann die vereinbarten Leistungen (vollst ändig) nicht mehr erbringen.
a) Er konnte durch Beantragung von Kurzarbeitergeld  und Entschädigungen nach dem
Infektionsschutzgesetz seine Personalkosten reduzieren.
b) Es wurde kein Kurzarbeitergeld beantragt.

Variante II:
Der Träger kann die vereinbarte Leistung noch antei lig zu 50% erbringen. Die
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld wurden geprüft , lagen aber nicht vor. Sonstige
Entschädigungen wurden nicht gezahlt

Angaben in Euro
Personalkosten Sachkosten Gesamt Personalkosten Sachkos ten Gesamt
Aufwendungen vor Corona 350.000 150.000 500.000 350.000 150.000 500.000
vorläufiger  Zuschuss
nach SodEG 315.000 112.500 427.500 262.500 112.500 375.00 0
(90%) (75%) (75%) (75%)
erhaltenes
Kurzarbeitergeld und
Entschädigungszahlungen 160.000 0 160.000 0 0 0
tatsächlicher Zuschuss
nach SodEG durch Stadt
Leipzig 267.500 375.000
Zuschüsse für den
Träger gesamt 427.500 375.000
Variante I a)
Träger beantragt Kurzarbeitergeld
Variante I b)
Träger beantragt kein Kurzarbeitergeld
Angaben in Euro
Personalkosten Sachkosten Gesamt
Aufwendungen vor Corona 350.000 150.000 500.000
während Corona
50% Leistungsentgelt wird
gezahlt lt. Vertrag und auf
Zuschuss angerechnet 250.000
50% der Kosten sind nicht
gedeckt 175.000 75.000 250.000
tatsächlicher Zuschuss
nach SodEG durch Stadt
Leipzig 125.000
Vergütung + Zuschuss
für Träger gesamt 375.000
Variante II
(375.000 abzgl. 250.000)
Seite 7 von 7

Die Leistungsträger werden durch § 1 SodEG nicht ve rpflichtet, Konzepte für Einsätze zu
erstellen. Die Erklärung des sozialen Dienstleister s nach § 1 SodEG dient dazu, dass
Unternehmen/Leistungserbringer/Behörden im Fall feh lender Ressourcen (Arbeitskräfte,
Sachmittel, Räumlichkeiten) eine Abfrage tätigen können, welche sozialen Dienstleister diese
Ressourcen zur Verfügung stellen können, um zu helf en. Der Einsatz dieser Ressourcen ist
nicht an den Aufgabenbereich des jeweiligen Leistungsträgers gebunden, mit dem der soziale
Dienstleister in einer Vertrags- oder sonstigen Rechtsbeziehung steht.

Anlagen

Anlage 1 Antrag und Erklärung zur unmittelbaren ode r mittelbaren Beeinträchtigung nach
§ 2 S. 3 SodEG
Anlage 2 Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten  nach § 1 S. 1 SodEG
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
An
lage 1 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
1. Ant
rag
Hi
ermit wird ein Zuschuss / Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz
(SodEG) gegenüber der Stadt Leipzig als Leistungsträger beantragt.
Fi
rma/Name/Institution: ____________________________________________
St
raße/Hausnummer: ____________________________________________
PL
Z/Ort: ____________________________________________
Ans
prechpartner/-in: ____________________________________________
Te
lefon: ____________________________________________
Em
ail: ____________________________________________
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
Erklärung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
Ich versichere, dass ich zum Stichtag 16.03.2020 als sozialer Dienstleister zur
Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch mit der Stadt Leipzig in
folgendem Rechtsverhältnis bzw. in folgenden Rechtsverhältnissen stand bzw. stehe,
welches/welche in Folge des Inkr afttretens v on Maßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz nicht mehr oder teilweise nicht mehr umgesetzt werden
kann/können:
Welche Leistung:
Bitte differenzieren Sie in Ihren Angaben danach, ob Sie die Leistung für den
Einzelfall vergütet bekommen oder als Gesamtprojektfinanzierung.
Benennung der einzelfallbezogenen Leistungsangebote (bitte aufzählen):
Bitte fügen Sie eine Liste mit den leistungsberechtigten Personen, für die Sie
einzelfallvergütete Leistungen erhalten, als Anlage (Anlage 1a) bei.
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:  ____________________________
_________
___________________ ______________________________
Ort, Datum   Unterschrift und Firmenstempel
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
2. Beantragungszeitpunkt
Ich beantrage einen Zuschuss bzw. Zuschüsse nach § 3 SodEG bei der Stadt
Leipzig ab
                              (frühestens ab 16.03.2020).
3. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses
3.1. Vorrangige Mittel
Um den Bestand meines Unternehmens / meiner Einrichtung selbständig zu sichern,
habe ich nachfolgende vorrangige Mittel beantragt bzw. werden folgende Mittel
bereits bezogen:
3.1.1. Bestehende Rechtsverhältnisse
Rechtsverhältnisse nach § 2 Satz 2 SodEG, die vorbehaltlich der hoheitlichen
Entscheidungen im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG weiterhin bestehen.
Ja Nein
3.1.2. Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Haben Sie Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt?
Ja Nein
Erhalten Sie bereits Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz?
Ja Nein
3.1.3. Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung
Haben Sie Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung
  nach dem Sechsten
Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(Kurzarbeitergeld bzw. Transferleistungen) beantragt?
Ja Nein
Wenn ja, wie viele Mitarbeitende beschäftigen Sie versicherungspflichtig?
_____________________
Erhalten Sie bereits Kurzarbeitergeld?
Ja Nein
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
3.1.4. Zuschüsse des Bundes und der Länder
Haben Sie Zuschüsse des Bundes und /
 oder des Landes an soziale Dienstleister
auf Grundlage gesetzlicher Regelungen beantragt?
Ja Nein
Erhalten Sie Zuschüsse des Bundes und /
 oder der Länder aufgrund gesetzlicher
Regelungen (Gesetze und Rechtsverordnungen)
Ja Nein
3.2 Antragstellung bei anderen Leistungsträgern
Wurde auch ein Antrag bzw. Anträge nach dem SodEG bei ander en
Leistungsträgern gestellt?
Wenn ja, bei welchen Leistungsträgern?
andere Kommune
Welche (bitte benennen):

Welche (bitte benennen):
Agentur für Arbeit
Welche
 (bitte benennen):
Deutsche Rentenversicherung
andere Leistungsträger
Welche (bitte benennen):
Jobcenter
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
4. Bankverbindung
Die bewilligte Leistung bitte(n) ich/wir zu überweisen auf:
Kontoinhaber:
IBAN:
BIC:
bei:
5. Weitere Anlag
en
Es wurden noch folg
ende Dokumente beigefügt, da der im Antragsformular für
einzelne Fragen vorgesehene Platz nicht ausreichend war oder entsprechende
Anlagen (z.B. Liste leistungsberechtigter Personen) notwendig sind:
Name der Unterzeic
hnerin / des Unterzeichners: ____________________________
________________________
___ ____________________________
Ort, Datum   Unterschrift und Firmenstempel
Antrag auf einen Zuschuss nach dem (SodEG)
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz für Träger in der Stadt Leipzig
Stand: 16.04.2020
Bitte reichen Sie diesen Antrag inklusive weiterer Anlagen, sowohl in
elektronischer Form als auch in schriftlicher Form mit rechtsverbindlicher
Unterschrift wie folgt ein:
Für Leistungsverhältnisse mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
(Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe):
[E-MAIL ENTFERNT]
bzw.
Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Für Leistungsverhältnisse mit dem Sozialamt (Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen der
Eingliederungshilfe, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen)
[E-MAIL ENTFERNT]
Stadt Leipzig
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
04092 Leipzig
FAX: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020
Anlage 2 zur Verfahrensregelung der Stadt Leipzig zum Fördervollzug unter
Wirkung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Es wird gegenüber der Stadt Leipzig versichert, dass ich / das Unternehmen / der
soziale Dienstleister / die Einrichtung
Firma/Name/Institution:
Straße / Hausnummer:
PLZ / Ort
Ansprechpartner/-in
Telefon:
Email:
unter
Ausschöpfung aller nach den jeweiligen Umständen zumutbaren Möglichkeiten und
unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie
sonstige Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stelle, die zur Bewältigung von
Folgen der Coronavir
us-Krise einsetzbar und geeignet sind, insbesondere in der
Pflege und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen.
Erfordert die Coronavirus-Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für
die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), umfasst diese Erklärung auch diese
Bereiche.
Name
der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:
_________
________________
 Ort, Datum  Unterschrift
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020
Es wird zudem bestätigt, dass aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten nach dem Fü nfte n Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes
(IfSG) der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten
unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist.
Der Best a nd des Unternehmens / des sozialen Dienstleisters / der  Einrichtung /des
Leistungsbereiches kann nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel
selbstständig gesichert werden.
Nam
e der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:
______
___________________
Ort, Datum   Unterschrift
Erklärung über Unterstützungsmöglichkeiten zur Bewältigung
von Auswirkungen der Coronavirus-Krise
gem. § 1 Absatz 1 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
Stand: 16.04.2020
Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise kann ich / das
Unternehmen / der soziale Dienstleister / die Einrichtung zum Zeitpunkt der
Antragsstellung zur Verfügung stellen:
Sachmittel:
Personal:
Räumlichkeiten:
Sonstiges:
Name der Unterzeichnerin / des Unterzeichners:
Ort, Datum
_________________________
Unterschrift


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01158

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Küng-Vildebrand
SR Dr. O. Naumov

Betreff:
Langfristige Entlastungsmaßnahmen für die Leipziger Stadtverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Die Stadt Leipzig unterliegt einer ständigen Zunahme der Einwohner*innen. Mit dem damit
verbundenen Bevölkerungswachstum nimmt das Arbeitsvolumen der Verwaltung insgesamt
als auch das der Mitarbeiter*innen stetig zu. Die Verwaltung benötigt, um das Wachstum
angemessen zu flankieren und für die daraus nötigen neuen Aufgabengebiete, zusätzliches
Personal.
Wir fragen daher:
1. Wie hoch ist der Personalbedarf zur Bewältigung der Aufgaben in der
Stadtverwaltung insgesamt (in Zahlen)?
2. Welche Abteilungen in den jeweiligen Dezernaten verzeichnen den größten
Personalbedarf (tabellarische Auflistung)?
3. Welche Maßnahmen zur Personalgewinnung sowie langfristigen und nachhaltigen
Personalentwicklung werden durchgeführt?
4. Welche Maßnahmen werden konkret umgesetzt, um die Kapazitätsauslastung der
Mitarbeiter*innen zu mindern, behördliche Prozesse zu beschleunigen oder zu
vereinfachen (Rationalisierung) und somit die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung
zu entlasten?
5. Wie groß ist der Personalbedarf nach Bereinigung durch Rationalisierung?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00717-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 3
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von

Frau Petra Čagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen)

fest.

2/2

Begründung:

Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit
begründet, dass Frau Čagalj Sejdi gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 SächsGemO durch
die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in ihrer Berufs- oder Erwerbstätigkeit oder in der
Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert wird.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01159

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die temporäre Aussetzung der Umweltzone in Leipzig für
die Dauer der COVID-19-Pandemie.

Sachverhalt:

In der Zeit der aktuell herrschenden COVID-19-Pandemie ist von – auf das Infektionsrisiko
bezogen – berechtigten Vorbehalten vieler Leipziger Bürger gegenüber dem ÖPNV und
einem wohlbegründeten Interesse auch am motorisierten Individualverkehr auszugehen.
Dem muss die Stadt Leipzig mit Rücksicht auf die geschwächte hiesige Wirtschaft und die zu
erwartende generell angespannte Wirtschaftslage Rechnung tragen.

Eine temporäre Aussetzung der Umweltzone wäre eine gangbare Lösung, das
Infektionsrisiko in der Zeit der Coronavirus-Pandemie zu schmälern und dabei sichere
Arbeits- und Versorgungswege zu gewährleisten.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01160

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fortsetzung der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen im Sinne des SächsKitaG
im Zuge der Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Mit dem Ende der Gültigkeit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az: 15-5422/4) und für die
Dauer der vom Freistaat angeordneten Schließung von Kindertageseinrichtungen und
Tagespflegestellen (Entfall von Betreuungsangeboten) gilt bis auf Weiteres und unter
Vorbehalt möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

1. Die Gemeindeanteile an den Personal- und Sachkosten im Sinne des § 17 Abs. 2 i.
V. m. § 14 SächsKitaG werden auf Basis der bestehenden Kita-Rahmenvereinbarung
und den bestehenden Betreuungsverträgen für die freien Träger von
Kindertageseinrichtungen finanziert.

2. Die laufende Geldleistung von Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 SGB VIII wird
anhand der bestehenden Betreuungsverträge bzw. der angemessenen Erstattung für
Versicherungsbeiträge finanziert.

Für die Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020 (Az: 15-5422/4) gilt unter Vorbehalt
möglicher rechtlicher Regelungen durch den Freistaat:

3. Personensorgeberechtigte haben bis einschließlich 03.05.2020 keinen Elternbeitrag
zu entrichten, wenn deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im Sinne des
SächsKitaG (durch Abschluss eines Betreuungsvertrages) besuchen und diese
Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan der Stadt Leipzig enthalten ist. Diese
Regelung findet keine Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den
Kindertageseinrichtungen erhalten.

4. Die entgangenen Elternbeiträge werden als überplanmäßige Aufwendungen im
Haushaltsjahr 2020 im Sinne eines Mehrbedarfs in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro für

2/6
den Zeitraum der angeordneten Schließung vom 20.04.2020 bis zum 03.05.2020
gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO bestätigt und den jeweiligen Budgeteinheiten zur
Verfügung gestellt.

5. Die Stadt Leipzig erwartet, dass der Freistaat Sachsen die kommunalen finanziellen
Belastungen kompensieren wird.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen ist während der angeordneten Schließung
durch den Freistaat Sachsen aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten zu sicher

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   1.900.000
für 14 Tage
verschiedene PSP-
Elemente
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Freistaat Sachsen die Schließung von
Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen (SächsKitaG) seit dem 18.03.2020 anordnet. Das bisherige Enddatum der
Schließungsanordnung wurde nunmehr verlängert. Hinsichtlich dieser Ausnahmesituation
müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur weiteren Finanzierung dieses Bereichs
getroffen werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht Erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Sicherung von Betreuungskapazitäten während der gültigen Allgemeinverfügung im Sinne des
SächsKitaG und für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss

5/6
IV. Sachverhalt
1. Beschreibung des Vorhabens

Dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität der Kindertageseinrichtungen sowie
Tagespflegepersonen und deren Träger für die Dauer der angeordneten Schließung gesichert,
um anschließend die nach § 24 SGB VIII Kinderbetreuungskapazitäten im erforderlichen
Maßstab und der erforderlichen Qualität wieder zur Verfügung stellen zu können.

Ebenso wird den Eltern keine Betreuungsleistung für Dauer der Allgemeinverfügung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.5.2020 in Rechnung gestellt werden, die aufgrund der
angeordneten Schließung ohne Eigenverschulden nicht in Anspruch nehmen können.

2. Begründung der Notwendigkeit

Gemäß § 17 Abs. 2 i. V. m. 14 SächsKitaG haben die Träger von Kindertageseinrichtungen,
welche im Bedarfsplan nach § 8 SächsKitaG der Stadt Leipzig enthalten sind, einen Anspruch
auf einen Gemeindeanteil an den erforderlichen Personal- und Sachkosten für den
ordnungsgemäßen Betrieb, der nicht durch Elternbeiträge und den Eigenanteil der Träger
gedeckt wird. Die Höhe und das Verfahren des Gemeindeanteils sind zwischen der Stadt
Leipzig und dem Träger zu vereinbaren. Gemäß der geschlossenen Rahmen- und
Finanzierungsvereinbarung erhalten die Träger einen Gemeindeanteil zum 16. des jeweiligen
Monats pro gemeldetem Kind (bestehender Betreuungsvertrag) ausgezahlt. Auch bei deutlich
geringerer Betreuung muss eine finanzielle Stabilität bei den Kindertageseinrichtungen
gesichert werden.

Zudem haben die freien Träger finanzielle Verbindlichkeiten, die auch während einer
Schließung der Einrichtungen weiterlaufen (Personalkosten, Dienstleistungsverträge,
Mietverträge etc.) und ein derart kurzfristiges Umsteuern nicht ermöglichen.

Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Leistungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig sind
gravierende finanzielle Auswirkungen für die Träger nicht auszuschließen. Dies könnte einen
Wegfall von dringend benötigten Betreuungskapazitäten nach dem Ende der angeordneten
Schließung zur Folge haben. Somit ist der Vorschlag verhältnismäßig.

Auch eine Weiterfinanzierung aufgrund der aktuellen Vertragslage und des § 23 SGB VIII ist
für Tagespflegepersonen von existenzieller Bedeutung. Viele Tagespflegepersonen haben
extra angemietete Räumlichkeiten als Tagespflegestelle zur Verfügung gestellt. Auch andere
Kosten laufen während der angeordneten Schließung weiter. Somit ist zur Sicherung dieser
Tagespflegebetreuungsplätze die Weiterfinanzierung verhältnismäßig.

Gemäß § 15 SächsKitaG haben Personensorgeberechtigte einen von der Stadt Leipzig
erhobenen Elternbeitrag für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung i. S. d.
SächsKitaG zu zahlen. Die Elternbeiträge werden für Dauer der Allgemeinverfügung des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bis zum 03.05.2020 erlassen, diese Regelung findet keine
Anwendung, wenn die Kinder eine „Notbetreuung“ in den Kindertageseinrichtungen erhalten.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit

Unter Berücksichtigung der abzuwägenden Aspekte stellt sich der benannte Vorschlag als
die wirtschaftlichste Lösung dar, wenn andernfalls die langfristigen Folgen berücksichtigt
werden.

6/6
4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Weiterfinanzierung der Gemeindeanteile nach entsprechender Vertragslage entsteht
kein tatsächlicher Mehrbedarf, da die Kosten grundsätzlich bereits im Haushaltsplan der Stadt
Leipzig eingestellt sind.

Im Unterschied dazu bedeutet ein Erlass der Elternbeiträge einen Minderertrag bzw.
Mehraufwand der Stadt Leipzig. Die Zahlungen für den Zeitraum vom 18.03.2020 bis
19.04.2020 beliefen sich vorläufig auf ca. 3,8 Mio. €. Für die aktuell gültige Allgemeinverfügung
des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom
17.04.2020 (Az: 15-5422/4) bedeutet dies Mehraufwand von ca. 1,9 Mio. €.

Allerdings sind zahlreiche Abrechnungen noch nicht erfolgt (z. B. Ermäßigungsanträge), so
dass eine Reduzierung dieses Betrags als realistisch eingeschätzt wird.

Für die Elternbeiträge während der Dauer der Allgemeinverfügung des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 (Az:
15-5422/4) musste die Stadt Leipzig in die Vorfinanzierung für die Erstattung vom Freistaat
Sachsen gehen.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01161

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aussetzen der Mitglieds-/Semesterbeiträge der Schola Cantorum aufgrund Corona

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Den Mitgliedern der Schola Cantorum, Kinder- und Jugendchöre der Stadt Leipzig bzw.
den Teilnehmern der musikalischen Früherziehung wird aufgrund der im
Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht erbrachten Leistungen, angeboten,
rückwirkend ab dem 1. April 2020 für die Dauer der im Freistaat  Sachsen insbesondere
durch die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020 zum Vollzug des
Infektionsschutzgesetzes (AZ 15-5422/10) angeordneten Ausgangsbeschränkungen
und  durch die Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020 angeordneten
Untersagung von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen (AZ: 15-5422/5)
die Mitglieds-/ Semesterbeiträge auszusetzen.

2) Dies gilt im Einzelfall nicht, wenn bereits Leistungen in Anspruch genommen wurden
bzw. werden. In diesen Fällen kann eine anteilige Erstattung der Mitglieds-/
Semesterbeiträge erfolgen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von  Bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.04.20 31.07.20
max.  9.099,45 €
(einmalig)
max. 1.561,50 €
(pro Monat)
1.100.24.3.004.07
(fehlende Einnahmen)
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig, weil eine Entscheidung zu den Mitgliedsbeiträgen ab April
benötigt wird und eine Kommunikation an die Mitglieder der Schola Cantorum eilig notwendig
ist, um die im Folgenden dargelegte Verrechnung der Mitglieds-/Semesterbeiträge noch im
2. Quartal zu ermöglichen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

Die Vorlage wird aufgrund der Corona-Krise erstellt, eine Bezugnahme zu den strategischen
Zielen ist nicht möglich.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Schola Cantorum, Kinder und Jugendchöre der Stadt Leipzig, kann ihre Leistung seit der
coronabedingten Schließung der Schulen nur zu geringen Teilen erbringen. Daher soll den
Chormitgliedern angeboten werden, dass – bei Verrechnung im 2. Quartal - der
Mitgliedsbeitrag rückwirkend ab 1. April 2020 für den Zeitraum der Schließung der Schola
Cantorum Leipzig ausgesetzt wird bzw. den Teilnehmern der musikalischen Früherziehung
im aktuellen Semester (01.03.-30.06.2020) der bereits zu Beginn des Semesters gezahlte
Semesterbeitrag anteilig erstattet wird.

2. Beschreibung der Maßnahme

Derzeit können die vertraglich vereinbarten Unterrichte an der Schola Cantorum Leipzig nicht
in gewohnter Form und vollem Umfang stattfinden. Davon betroffen sind besonders alle
Gruppenunterrichte wie Chorproben, Musiktheorie oder Musikalische Früherziehung. Auch
Konzerte als Bestandteil der Verträge finden derzeit nicht statt.

Ein großer Teil der Einzelunterrichte konnte auf die digitalen Kanäle (z.B. Sykpe, Zoom, Jitsi)
umgestellt werden. Daneben stellen die Mitarbeiter/-innen der Schola Cantorum den
Chormitgliedern digitales Unterrichtsmaterial in nicht unerheblichem Maße zur Verfügung:
Musiktheorie-Arbeitsblätter, Hörbeispiele des aktuellen Chorrepertoires sowie selbst
eingespielte Klavierbegleitungen (Singalongs) und Noten, digital aufbereitete Kursstunden
Musikalische Früherziehung, Lernvideos zu Grundlagen der Stimmbildung sowie
musikwissenschaftliche Beiträge. Auf diese Weise werden vielfältige Möglichkeiten
geschaffen, die Schülerinnen und Schülern trotz der gegebenen Bedingungen auch weiterhin
regelmäßig gesangspädagogisch zu betreuen sowie Unterrichtsstoff zu vermitteln. Zugleich
unterstützt die Schola Cantorum die Familien und vor allem die Kinder und Jugendlichen in
der Zeit zu Hause mit zahlreichen kreativen Angeboten sowie persönlicher, pädagogischer
Betreuung.

Die vertraglich vereinbarte Hauptleistung gesteht in den regelmäßigen Gruppenunterrichten
(Chorproben bis zu 2x wöchentlich) und den Konzerten. Diese können derzeit nicht
stattfinden. Die Einzelunterrichte ergänzen die Gruppenunterrichte lediglich. Nicht alle
Einzelunterrichte konnten auf die digitalen Kanäle umgestellt werden. Zudem können Online-
Stimmbildung und Online-Unterricht nicht die face-to-face-Angebote ersetzen.

Angesichts dessen, dass die eigentlich vertraglich vereinbarte Leistung nicht im vollen
Umfang erbracht werden kann, ist beabsichtigt, den Vertragspartnern anzubieten, die
Mitgliedsbeiträge für die Chöre rückwirkend ab 01. April für den Zeitpunkt der Schließung der
Schola Cantorum Leipzig auszusetzen auszusetzen bzw. vom Vertrag über das aktuelle
Semester in der Musikalischen Früherziehung zurückzutreten. Gemäß AGB Punkt 5.5 ist
derzeit nur Krankheit oder Wohnortwechsel ein wichtiger Grund zur Kündigung.

Bei der Erstattung der Semesterbeiträge für die musikalische Früherziehung werden die vom
01.03.-13.03.2020 bereits besuchten Kursstunden berücksichtigt und es erfolgt
dementsprechend eine anteilige Erstattung. Die Einzelunterrichte für die Chormitglieder sind
nur ein sehr geringer Bestandteil der Gesamtleistung, der nicht prozentual beziffert ist. Bei
einem Monatsbeitrag von 8,00 € bzw. 11,00 € stehen der erforderliche Verwaltungsaufwand
5/6
zur Berechnung der anteilig in Anspruch genommenen Teilleistungen in keinem Verhältnis
zu den dadurch generierten Einnahmen.

Zugleich ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Chormitglieder bzw. Eltern auf die
Inanspruchnahme dieses Angebotes verzichtet, da aus Gesprächen und dem Feedback per
Email und den sozialen Netzwerken deutlich wird, dass ein Großteil der Eltern und
Chormitglieder die derzeitigen Unterstützungsangebote der Schola Cantorum Leipzig sehr
wertschätzt und ihre Arbeit auch zukünftig unterstützen will.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Bestätigung der Vorlage erfolgt eine Information an die betroffenen Chormitglieder der
Schola Cantorum und Teilnehmer der Musikalischen Früherziehung. Bei allen Mitgliedern,
die den Beitrag ab dem 01. April 2020 bzw. das laufende Semester nicht zahlen möchten,
erfolgt eine Verrechnung bzw. Erstattung im 2. Quartal 2020.

Die Erstattung erfolgt auf Antrag (formlos, schriftlich). Durch das Fachamt erfolgt die Prüfung
des Antrages auf Korrektheit. Das Fachamt veranlasst die Verrechnung mit dem nächsten
fälligen Mitgliedsbeitrag bzw. die schnellstmögliche Erstattung der anteiligen
Semestergebühren spätestens zum Ende des 2. Quartals 2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt liegen die finanziellen Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen im PSP-
Element 1.100.24.3.004.07 bei einmalig max. 9.099,45 € und monatlich max.1.561,50 € für
den Fall, dass 100% der Teilnehmer/-innen an der musikalischen Früherziehung und 100%
der Chormitglieder keine Zahlungen leisten.

Rücktritt vom Vertrag Musikalische Früherziehung:

Vollzahler Geschwister-
rabatt 10%
Rabatt
Leipzig
Pass 50%
Kurs 1 Mutter-Kind-Kurs 1,5-2 Jahre 90,00 € 8 1 1 846,00 € 84,60 € 761,40 €
Kurs 2 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 90,00 € 7 2 1 837,00 € 83,70 € 753,30 €
Kusr 3 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 90,00 € 6 3 1 828,00 € 82,80 € 745,20 €
Kurs 4 Vorschulchor 1 90,00 € 7 7 1 1.242,00 € 124,20 € 1.117,80 €
Kurs 5 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 85,00 € 7 0 0 595,00 € 59,50 € 535,50 €
Kurs 6 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 85,00 € 8 1 1 799,00 € 79,90 € 719,10 €
Kurs 7 Wiegenlieder 40,00 € 3 0 0 120,00 € 12,00 € 108,00 €
Kurs 8 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 95,00 € 9 0 0 855,00 € 85,50 € 769,50 €
Kurs 9 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 95,00 € 10 0 0 950,00 € 95,00 € 855,00 €
Kurs 10 Vorschulchor 2 90,00 € 11 1 0 1.071,00 € 107,10 € 963,90 €
Kurs 11 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 75,00 € 7 3 0 727,50 € 72,75 € 654,75 €
Kurs 12 Musikalische Früherziehung 3-4 Jahre 75,00 € 7 0 0 525,00 € 52,50 € 472,50 €
Kurs 13 Generationsübergreifendes Singen 65,00 € 11 0 0 715,00 € 71,50 € 643,50 €
max. Erstattungsbetrag
Semestergebühr einmalig 9.099,45 €
gesamt
Musikalische Früherziehung (Semester 01.03.-30.06.2020)
Kursbezeichnung
Kurs-
gebühr in
Abhängig-
keit von
der Anzahl
der Kurse
Anzahl Teilnehmer
Kursgebühr
gesamt pro
Kurs
Abzug 10%
anteilig für
bereits
stattgefund
ene Kurse

6/6
Aussetzung der Teilnehmerentgelte in den Chören:

Chormitgliedschaft Vollzahler Geschwisterrabatt
10%
Rabatt Leipzig-Pass
50% Summe
Entgelt/Monat            11,00 €                       9,90 €                          5,50 €
Kammerchor 30 1 0 31
Frauenchor 18 3 0 21
Mädchenchor 32 2 2 36
Vorklasse Mädchenchor 8 3 2 13
Gesamt Mitglieder 88 9 4 101
Erträge monatlich 968,00 € 89,10 €  22,00 €      1.079,10 €

Entgelt/Monat              8,00 €                       7,20 €                         4,00 €
Vorklasse Kammerchor 2 0 1 3
Kinderchor 36 6 4 46
Spatzenchöre 13 1 1 15
Gesamt Mitglieder 51 7 6 64
Erträge monatlich 408,00 € 50,40 € 24,00 €          482,40 €

max. Erstattungsbetrag
Chormitgliedschaft  pro Monat       1.561,50 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht erforderlich, da krisenbedingtes Verwaltungshandeln

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Mitglieder der Schola Cantorum und Teilnehmer/-innen der musikalischen Früherziehung
zahlen für eine von der Stadt Leipzig nicht oder nur eingeschränkt erbrachte Leistung.

Anlagen:

keine