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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06586

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Ausschreibung des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Förderung von Investitionen in
nationale Projekte des Städtebaus (Projektaufruf 2018/19) das Projekt „Entwicklung des
Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ fristgerecht einen
Antrag in Form einer Projektskizze bis zum 30.11.2018 einzureichen.
2. Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind für das Projekt
„Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und Bürgerrechte“ in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Projekte“ (1.100.28.1.0.01.01.08,
Sachkonto: 42719270) i.H.v. 50.000, EUR für 2019 und 50.000,00 EUR für 2020
veranschlagt.
3. Die „Entwicklung des Südfriedhofes als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der
Bestattungskultur“ hat im Ergebnis der Projektbewertung 2. Priorität. Sollten für das
Vorhaben „Entwicklung des Areals Matthäikirchhof / Forum für Demokratie und
Bürgerrechte“ andere Fördermittel akquiriert werden, so rückt das Vorhaben „Entwicklung
des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der
Bestattungskultur“ an die 1. Priorität und wird im Rahmen der Ausschreibung als
Projektskizze eingereicht.
4. Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind für das Projekt
„Entwicklung des Südfriedhofes als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der
Bestattungskultur“ in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 im PSP-Element „Friedhöfe“
(1.100.553.001, Sachkonto: 4211 4000) i.H.v. 28.333,33 EUR für 2019 und 43.333,33
EUR für 2020 veranschlagt.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Ergebnis der Bewertung der eingereichten Projektideen wird vorgeschlagen, für das
Vorhaben „Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie
und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2)“ einen Antrag im Rahmen des
Projektaufrufes 2018/19 im Programm Förderung von Investitionen in nationale Projekte des
Städtebaus bis zum 30.11.2018 einzureichen.

Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Als Begründung für die Eilbedürftigkeit wird angeführt:
 Fristsetzung für die 1. Bewerbungsphase ist der 30.11.2018. Bis dahin sind
Vorhaben als Projektskizze über das Förderportal des Bundes einzureichen (vgl.
Punkt 2.2 der Vorlage).
 Laut Ausschreibung des Programms Förderung von Investitionen in nationale
Projekte des Städtebaus vom 03.09.2018 ist für die 1. Phase die Vorlage eines
Stadtratsbeschlusses für das eingereichte Vorhaben erforderlich.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Matthäikir
chof:
2019

Südfriedh
of:
2019

2020

2020

200.000,00

143.333,34

1.100.28.1.0.01.01.08
SK: 31400000

1.100.553.001
SK: 31400000

 Aufwendungen
Matthäik
irchof:
2019

Südfried
hof:
2019

2020

2020

300.000,00

215.000,00

1.100.28.1.0.01.01.08
SK: 42719270

1.100.553.001
SK: 4211400

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/8

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

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Sachverhalt:

1 Anlass
Im Rahmen des Bundesprogramms Nationale Projekte des Städtebaus (Projektaufruf
2018/19) sollen investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw.
internationaler Wahrnehmbarkeit, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem
Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert werden.
Nationale Projekte des Städtebaus sind Projekte, mit denen in der Regel Aufgaben und
Probleme von erheblicher finanzieller Dimension gelöst werden. Mit einem
überdurchschnittlich hohen Fördervolumen soll eine schnellere und ggf. breitere Intervention
und Problembearbeitung möglich sein. Die einzureichenden Projekte sollten die großen
Herausforderungen deutlich machen, vor denen Städte und Gemeinden in Deutschland
derzeit stehen (z.B. Bestandserhalt, Konversionen, nachhaltige Quartiersentwicklung).
Förderfähig sind dabei investive, investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahmen
mit ausgeprägtem städtebaulichem Bezug.
Die Bundesregierung stellt – vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit – 2019 erneut Haushaltsmittel
für die Fortführung des Programms bereit. Die Bundesmittel werden im Haushaltsjahr 2019
bewilligt und – vergleichbar der Städtebauförderung – in fünf Jahresraten (2019 bis 2023)
kassenmäßig zur Verfügung gestellt. Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen.
Kommunen sind aufgerufen, bis zum 30. November 2018 geeignete Projekte beim
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Form einer Projektskizze
einzureichen.
Im Jahr 2015 wurde bereits das Projekt „Parkbogen Ost“ im Rahmen der Förderung
„Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgenommen.

1 Verfahrensablauf
Das Antragsverfahren ist in zwei Phasen untergliedert:
1. Phase - Einreichung der Projektskizze bis zum 30. November 2018 online über das
Förderportal des Bundes. Die Projektskizze ist beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) sowie dem für Städtebauförderung zuständigen Landesressort
(SMI) nach Abschluss des digitalen Antragsverfahrens unverändert, ausgedruckt und
unterschrieben (ggf. mit ergänzenden Unterlagen) bis zum 4. Dezember 2018 (Datum
Poststempel) zuzuleiten. Das SMI erstellt daraufhin eine städtebauliche Stellungnahme.
Die Stellungnahmen zu den Projektskizzen senden die Länder bis zum 14. Januar 2019
gesammelt an das BBSR.
2. Phase – umfasst die Beantragung einer Bundesförderung in Form einer
Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO und den
dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) durch die ausgewählten
Kommunen.

weitere Zeitplanung des Verfahrens:
März 2019 Veröffentlichung der Auswahl und Aufforderung der ausgewählten
Kommunen durch das BBSR zur Erstellung eines Zuwendungsantrages
bis Juni 2019 Eingang der Zuwendungsanträge inkl. aller notwendigen Unterlagen beim
BBSR
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ab Juni 2019 Erteilung entsprechender Förderbescheide durch BBSR

2 Förderung
Förderprojekte müssen von den betreffenden Kommunen mitfinanziert werden.
Die Kosten der der einzelnen Maßnahmen sind ausschließlich für die jeweiligen Förderjahre
(2019 bis 2023) anzugeben.
Grundsätzlich ist zwischen Projektkosten und förderfähigen Kosten zu differenzieren. Der
Eigenanteil der Kommunen beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten;
bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10%
reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde zu
bestätigen. Die Finanzierung der Folgekosten (Unterhalt, Betriebskosten etc.) ist
sicherzustellen.
Eigenanteil der Kommune:
 Bund Kommune
Grundsatz 2/3 1/3
Haushaltsnotlage 90% 10%

3 Projektvorschlag
3.1 Eingereichte Projektvorschläge aus der Stadtverwaltung
Im Rahmen der dezernatsübergreifenden Projektabfrage wurden folgende Projektideen
eingereicht:
- Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für
Demokratie und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2),
- Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der
Veränderung der Bestattungskultur,
- Freiflächengestaltungen im Zuge der Öffnung des Pleißemühlgrabens
zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zoo, hier: Gestaltung des
Matthäikirchhofes und des historischen Fleischerplatzes,
- Sanierung der Glasfassade an der Nordseite des Gewandhauses,
- Konzepterstellung „Vom Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbe zum STEP
Wirtschaftsflächen im Kontext wachsende Stadt“,
- Bauliche Neuordnung der Funktionsbereiche „OFT Völkerfreundschaft“
verbunden mit der komplexen Sanierung des Gesamtgebäudes,
- Bauliche Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung des
Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer
Straße 7,
- Sanierung Haus Alt-Schönefeld in der Theklaer Straße 11,
- Quartiershof Lindenau „HEKTAR“ – lokal erzeugen, erfahren & erleben,
- Nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur im Areal Eutritzscher
Freiladebahnhof.

Diese Projektvorschläge werden in Anlage 1 kurz beschrieben. Für die Projektvorschläge zur
Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ und „Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil
der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ sind als Anlagen 3 und 4 die
Maßnahmenbeschreibungen beigefügt.
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3.2 Ergebnis der Projektbewertung und Fazit
Nach Prüfung der eingereichten Projektvorschläge anhand der Ausschlusskriterien
(Eigenanteile im Mittelfristplan eingestellt und Realisierbarkeit im Förderzeitraum bis 2023)
und der Vorgaben / Kriterien des Förderprogramms (siehe Anlage 2 „Synopse“) wird im
Ergebnis vorgeschlagen, dass das folgende Projekt in erster Priorität eingereicht wird:
- Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für Demokratie und
Bürgerrechte (Projektphase 1 und 2).
Für die Stadt Leipzig bestünde hierüber die Möglichkeit dieses bedeutsame Projekt
weiterzuentwickeln.
In zweiter Priorität wurde das Vorhaben
- Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der
Veränderung der Bestattungskultur bewertet.
Sollten für das Vorhaben Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ andere
Fördermittel akquiriert werden, so rückt das Vorhaben „Entwicklung des Südfriedhofes
Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Veränderung der Bestattungskultur“ an die erste
Priorität und wird im Rahmen der Ausschreibung Förderung von Investitionen in nationale
Projekte des Städtebaus als Projektskizze bis zum 30.11.2018 eingereicht.

4 Finanzielle Auswirkungen
4.1 Finanzierung Konzeption „Matthäikirchof“ (1. Priorität)
Bei der Umsetzung des Projektes würden 2019 – 2020 Kosten in folgender Höhe anfallen:
Konzeptionierung
„Matthäikirchhof“
Kosten Maßnahme
in EUR
Förderung in EUR
i.H.v. 2/3
Kosten Stadt in
EUR
2019 150.000,00 100.000,00 50.000,00
2020 150.000,00 100.000,00 50.000,00
Gesamt 300.000,00 200.000,00 100.000,00

Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind in den Haushaltsjahren
2019 und 2020 im PSP-Element „Projekte“ (1.100.28.1.0.01.01.08, Sachkonto: 42719270)
i.H.v. 50.000,00 EUR für 2019 und 50.000,00 EUR für 2020 veranschlagt.

4.2 Finanzierung Entwicklung Südfriedhof (2. Priorität)
Bei der Umsetzung des Projektes würden 2019 – 2020 Kosten in folgender Höhe anfallen:

Entwicklung des
Südfriedhofes
Kosten Maßnahme
in EUR
Förderung in EUR
i.H.v. 2/3
Kosten Stadt in
EUR
2019 85.000,00 56.666,67 28.333,33
2020 130.000,00 86.666,67 43.333,33
Gesamt 215.000,00 143.333,34 71.666,66

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Die erforderlichen Komplementärmittel (städtischer Eigenanteil) sind in den Haushaltsjahren
2019 und 2020 im PSP-Element „Friedhöfe“ (1.100.553.001, Sachkonto: 4211 4000) i.H.v.
28.333,33 EUR für 2019 und 43.333,33 EUR für 2020 veranschlagt.

4.3 Finanzielle Auswirkungen - Folgen bei Ablehnung
Sollte sich gegen die Beantragung der Projekte entschieden werden, muss die Stadt Leipzig
die Kosten für die Maßnahmen, die allesamt ratsseitig bestätigt wurden und vom INSEK
gedeckt sind, alleine tragen.

Anlagen:

1. Kurzbeschreibung der eingereichten Projektvorschläge und Bewertung
2. Tabellarische Bewertung der Projektvorschläge (Synopse)
3. Projektvorschlag Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für
Demokratie und Bürgerrechte (Projektplanungsphase 1 und 2) – 1. Priorität
4. Projektvorschlag Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung
und der Veränderung der Bestattungskultur – 2. Priorität

 1
Anlage 1 Kurzbeschreibung der eingereichten Projektvorschläge und Bewertung

Im Folgenden werden die seitens der Dezernate und Fachämter eingereichten Projektideen
kurz beschrieben, vor dem Hintergrund der geforderten Programmkriterien.

1 Projektvorschläge
1.1 Konzeption zur Entwicklung des Areals „Matthäikirchhof“ - Forum für
Demokratie und Bürgerrechte (Projektphase 1 und 2)

Maßnahmebeschreibung siehe Anlage 3.

1.2 Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und
der Veränderung der Bestattungskultur in Leipzig

Maßnahmebeschreibung siehe Anlage 4.

1.3 Öffnung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zoo im
Rahmen der Gestaltung des Matthäikirchhofes und des historischen Flei-
scherplatzes
Die Öffnung bzw. die Wiederherstellung des Ple ißemühlgrabens zwischen Käthe -Kollwitz-
Straße und Zoo ist ein komplexes Bauvorhaben, welches unterschiedlichste Gewerke ve r-
eint.
Neben den rein wasserbaulichen Maßnahmen sind Brücken, verkehrstechnische Anlagen
sowie mit Blick auf die Ausschreibung Nationa le Projekte des Städtebaus eine umfassende
Freiraumgestaltung, u.a. die Wiederherstellung des historischen Fleischerplatzes  erforder-
lich. Aufgrund der Größe des Projektes und des unterschiedlichen Planungsstandes sowie
zur besseren Beschreibung wird das Pr ojekt in 2 Abschnitten beschrieben: Käthe -Kollwitz-
Straße bis Ranstädter Steinweg und Ranstädter Steinweg bis Zoo. Das Projekt entspricht
den Zielen des INSEK. Dort heißt es z. B. „Ziel ist deshalb, die Qualität des Leipziger Stad t-
bildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu
erhöhen.“ (INSEK, 5.3 Strategische Z iele und Handlungsschwerpunkte, Leipzig setzt auf
Lebensqualität / 2. Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur). Zudem liegt das Pro-
jekt im Schwe rpunktraum „erweiterte Innenstadt“ und wird dort im Handlungsfeld „Stadtbild
und öffentlicher Raum“ benannt.

1.4 Sanierung der Glasfassade an der Nordseite des Gewandhauses
Im Jahr 2009 wurde mit der Sanierung des Hauses begonnen. Diese Sanierungsmaßnah-
men werden schrittweise in den jährlichen ca. 6-wöchigen Spielzeitpausen im Sommer
durchgeführt. Damit soll eine längere dauerhafte Schließung des Hauses verhindert werden.
In den Jahren 2019 und 2020 wird die Bühne des Gewandhauses vollständig erneuert. Aus
diesem Grund werden die Spielpausen 2019 und 2020 auf jeweils drei Monate verlängert.

 2
Diese Verlängerung der Spielpause soll dazu genutzt werden, die Nordfassade des Ge-
wandhauses zu sanieren. Dadurch wäre es möglich, erneute längere Schließungen in den
Folgejahren zu vermeiden.
Die energetische Studie sagt aus, dass mit dem Austausch der Verglasung der Nordfassade
eine überdurchschnittlich hohe Einsparung von Wärmeenergie und eine hohe Reduzierung
der CO2- Emission erreicht werden könnte.
Sollte die Sanierung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, müsste das Gewand-
haus erneut für längere Zeit geschlossen werden oder die Baumaßnahme muss in mehreren
Bauabschnitten umgesetzt werden. Wenn dies der Fall ist, muss jedoch mit Mehrkosten ge-
rechnet werden.

1.5 Neuaufstellung WACHSENDE STADT - vom Stadtentwicklungsplan (STEP)
Gewerbe zum STEP Wirtschaftsflächen
Die Stadt Leipzig arbeitete bislang mit dem Instrument STEP Gewerbe, welches nur Gewer-
be (GE)- und Industrieareale (GI) einbezog. Die wachsende Stadt ist bislang über Wachstum
der Arbeitsplätze erfolgt - dieses Wachstum soll abgesichert werden. Daher soll das Konzept
der klassischen Gewerbeflächen weiterentwickelt und qualifiziert werden.
Der STEP Wirtschaftsflächen bezieht sich auf alle Arbeitsplatzkonzentrationen, also auch auf
 Mischgebiete (MI) / Kerngebiete (MK): Büromarktzonen
 Sondergebiete (SO): Forschung und Entwicklung / Messe / Freizeit
 Gewerbegebiete (GE): Sicherung der Flächen Kleinhandwerk / Kreativwirtschaft vor
Wohnen und Gentrifizierung (Freizeit / Hotel / Gastronomie / Einzelhandel, etc.)
 Industriegebiete (GI): Sicherung produzierendes 24-h-Gewerbe
Zielstellung ist auch Sofortmaßnahmen in Modellquartieren zu entwickeln.
Für eine angemessene Entwicklung der lokalen Wirtschaft ist eine gründliche Planung mit
allen Belangen erforderlich. Das Projekt entspricht daher dem Ziel des INSEK „Leipzig be-
steht im Wettbewerb“.

1.6 bauliche Neuordnung der Funktionsbereiche „OFT Völkerfreundschaft“
verbunden mit der komplexen Sanierung des Gesamtgebäudes
Der Stadtteil stellt, bedingt durch preiswerten Wohnraum, einen für Leipzig besonders be-
deutenden Wohnstandort dar. Der „OFT Völkerfreundschaft“ ist ein zentraler Baustein des
gesellschaftlichen und sozialen Lebens im Quartier. Mit Hilfe des Projektes soll das Gebäude
an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden um seine Funktion und Bedeutung
auch in Zukunft erfüllen und ausbauen zu können. Der OFT (offener Freizeittreff) ist ein zent-
raler Ort für zahlreiche soziale, aber auch für Freizeit- und sonstige Betreuungsangebote.
Durch die Modernisierung sollen die Fortführung und Erweiterung von Angeboten für alle
Generationen sowie zur Integration von Migranten und Asylsuchenden sichergestellt werden.
Leipzig-Grünau, eines der größten und wichtigsten Neubaugebiete der ehemaligen DDR,
weist nach Jahren der Schrumpfung wachsende Bevölkerungszahlen auf.
Ziel ist die Sanierung und Verbesserung der Außenwirkung eins städtebaulich hochwertigen
Gebäudes an der Hauptachse des Wohngebietes Leipzig-Grünau in Verbindung mit der zu-
kunftsfähigen Ertüchtigung des identitätsstiftenden Gebäudes.

 3
Das Projekt entspricht den thematischen Zielen des INSEK 2030 „Leipzig setzt auf Lebens-
qualität“ und „Leipzig schafft soziale Stabilität“. Das Projekt liegt ferner in einem Schwer-
punktgebiet der integrierten Stadtteilentwicklung der Stadt Leipzig im Stadtteil Grünau.

1.7 Bauliche Sanierung und brandschutztechnische Ertüchtigung des Über-
nachtungshauses für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Stra-
ße 7
Die geplante Maßnahme wird die innere Modernisierung sowie die Erneuerung der haus-
technischen Anlagen des Übernachtungshauses für wohnungslose Männer in Trägerschaft
des Sozialamtes Leipzig in der Rückmarsdorfer Straße 7 umfassen. Mit der Maßnahme wird
das Angebot – Notunterbringung wohnungsloser Menschen – auch künftig bedarfsentspre-
chend zur Verfügung stehen und untersetzt damit das Strategische Zielbild – Leipzig schafft
soziale Stabilität – des INSEK. Neben der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfin-
dens für die Bürger und die Gäste der Stadt Leipzig steht das Angebot der Notunterkunft mit
der Entwicklung der Wohnungsmarktlage im bezahlbaren Mietpreissegment in Korrelation.
Die Modernisierung des Übernachtungshauses liegt bereits 25 Jahre zurück.
Mit dem Übernachtungshaus wird seit 25 Jahren mit der Unterbringung wohnungsloser Men-
schen eine kommunale Pflichtaufgabe erfüllt. Die Notunterkunft hat sich als Hilfestelle im
Rahmen der Wohnungsnothilfe, auch mit dem benachbarten Integrationshaus, im Stadtge-
biet etabliert. Wohnungsknappheit und Zuwanderungen führen dazu, dass die Anzahl der
Wohnungslosen und damit einhergehend die Bedeutung des Übernachtungshauses stetig
steigen.

1.8 Sanierung Haus Alt-Schönefeld in der Theklaer Straße 11
Das Gebäude „Haus Alt-Schönefeld“ in der Theklaer Straße 11 wurde dem Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zur Nutzung überlassen.
Die geplante Maßnahme beinhaltet die Sanierung und den Umbau des bestehenden Gebäu-
des sowie die brandschutztechnische Ertüchtigung und die Erneuerung der haustechnischen
Anlagen auch im Hinblick auf die Anforderungen durch die Energiesparverordnung. Das
„Haus Alt-Schönefeld“ beherbergt derzeit zum einen ein Wohnhaus mit 35 Plätzen für woh-
nungslose, chronisch mehrfach geschädigte, alkoholabhängige Männer, zum anderen eine
Suchtberatungs- und -behandlungsstelle. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird sicherge-
stellt, dass das Angebot auch künftig bedarfsorientiert zur Verfügung steht und damit als
„Baustein“ das Strategische Ziel – Leipzig schafft soziale Stabilität – untermauert. Laut dem
INSEK wird der Stadtteil Schönefeld insgesamt besonders gefördert. Das geplante Sozial-
projekt fügt sich in dieses Entwicklungskonzept ein.
Das betreffende Gebäude steht unter Denkmalschutz. Eine dringende Sanierung ist ange-
zeigt, um die kulturhistorischen Belange zu berücksichtigen. Die örtlichen Rahmenbedingun-
gen eignen sich besonders für Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit be-
drohte Menschen. Erreichbarkeit und begrenzte Öffentlich, die sich aus der Lage des Ob-
jekts ergeben, sind für die Anspruchsbedürftigen wesentliche Gründe für eine starke Nutzung
der sozialen Angebote.

 4
1.9 Quartiershof Lindenau „HEKTAR“ - lokal erzeugen, erfahren & erleben
Das Projekt HEKTAR basiert auf dem bestehenden Urban Gardening-Projekt ANNALINDE
und möchte dieses weiterentwickeln. Die bestehende Gärtnerei soll um das benachbarte
Industriegebäude erweitert werden. Neben den bestehenden Themen nachhaltige Ernährung
und Güterproduktion sollen diese um die Themen Bildung, Energieversorgung und Stadtent-
wicklung erweitert werden. Einzelvorhaben der urbanen Produktion umfassen beispielsweise
die Erprobung von Innvovationen in der Nahrungsmittelproduktion, die Verarbeitung und
Veredelung von Lebensmitteln bzw. Herstellung von Gütern in Manufakturen. Eine modell-
hafte Kombination von Anlagen der Produktion und Nutzung regenerativer Energien soll zur
Energieeffizienz des Quartiershofs beitragen und in Form eines erfahrbaren Energieparks
das Bildungsangebot erweitern. Weiterhin soll das bestehende Konzept um Verkaufsflächen,
Gemeinwesenarbeit durch Bereitstellung von Flächen und interdisziplinären Austausch er-
weitert werden.
Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt aus privater Initiative heraus. Der Eigenan-
teil für die Förderung müsste von der Stadt Leipzig übernommen werden.
Dem Leitsatz des INSEK 2030 „Leipzig wächst nachhaltig“ trägt dieses Projekt bei. Durch
das Projekt werden Flächen nachhaltig bewirtschaftet, die Stadtteilbewohnerschaft einbezo-
gen und Arbeitsplätze geschaffen.

1.10 Nachhaltige Mobilitäts- und Energieinfrastruktur Eutritzscher Freilade-
bahnhof
Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs an der Eutritzscher Straße entsteht ein
neues Stadtquartier. Die Stadt Leipzig und der Eigentümer der Fläche, die CG-Gruppe, ha-
ben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, das bisher überwiegend brachliegende Gelände an
der Eutritzscher/ Delitzscher Straße zu einem gemischten, attraktiven, grünen Stadtteil mit
innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant sind Wohnungen, Gastronomie und Einzel-
handel, aber auch über 330 Kitaplätze und zwei Schulen. Dazu ist die Entwicklung einer
nachhaltigen Mobilitäts- und Energieinfrastruktur zusammen mit dem privaten Entwickler
vorgesehen. Dies entspricht den nachhaltigen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskon-
zeptes.

Projektvorschlag Konzeption zur
Entwicklung des Areals
"Matthäikirchhof"
Entwicklung des
Südfriedhofes Leipzig
als Teil der
Grüngestaltung und der
Veränderung des
Bestattungskultur
Freiflächengestaltungen
im Zuge der Öffnung
des Pleißemühlgrabens
zwischen Käthe-Kollwitz-
Straße und Zoo, hier:
Gestaltung des
Matthäikirchhofes und
des historischen
Fleischerplatzes
Sanierung der
Glasfassade an der
Nordseite des
Gewandhauses
Konzept Vom
Stadtentwicklungsplan
(STEP) Gewerbe zum
STEP
Wirtschaftsflächen
Bauliche Neuordnung
der Funktionsbereiche
"OFT
Völkerfreundschaft"
verbunden mit der
komplexen Sanierung
des Gesamtgebäudes
Bauliche Sanierung und
brandschutztechnische
Ertüchtigung des
Übernachtungshauses
für wohnungslose
Männer in der
Rückmarsdorfer Straße 7
Sanierung Haus Alt-
Schönefeld in der
Theklaer Straße 11
Quartiershof Lindenau
"HEKTAR" - lokal
erzeugen, erfahren &
erleben
Nachhaltige Mobilitäts-
und Energieinfrastruktur
Eutritzscher
Freiladebahnhof
Eingereicht durch Dez. VI /
Stadtplanungsamt
Dez. III / Amt für
Stadtgrün und Gewässer
Dez. III / Amt für
Stadtgrün und Gewässer
Eigenbetr. Gewandhaus Dez. VII / Amt für
Wirtschaftsförderung
Dez. V / Amt für Jugend,
Familie und Bildung
Dez. V / Sozialamt Dez. V / Sozialamt Annalinde GmbH Dez. VII / Amt für
Wirtschaftsförderung
Projektskizze vorliegend ja ja ja ja nein ja ja ja ja nein
investiv / nicht-investiv / investitionsvorbereitend investitionsvorbereitend investionsvorbereitend investiv investiv nicht-investiv investiv investiv investiv investiv offen
Realisierungszeitraum 2019 / 2020 2019 - 2020 2021-2026 2020 offen 2020 - 2023 2019 - 2021 ab 2020 offen offen
Kostenschätzung 150 T€ 2019; 150 T€ 2020 85 T€ 2019; 130 T€ 2020 3.545 T€ 1.800 T€ offen 3.500 T€ 100 T€ 2018; 300 T€ 2019;
1.200 T€ 2020; 545 T€
2021
2.160 T€ offen offen
- Eigenanteile im Mittelfristplan eingestellt + + - - - + + - offen offen
- Realisierbarkeit im Förderzeitraum + + - + + + + + - offen
Kriterien Förderung laut Ausschreibung:
- nationale und internationale Wahrnehmbarkeit + + - - offen
- sehr hohe fachliche Qualität im Städtebau + + - - offen
- überdurchschnittliches Investitionsvolumen + - + - offen
- hohes Innovationspotenzial + + - - offen
Bemerkungen (u.a. Lage in anderen Fördergebieten) zusätzliche Fördermittel
werden untersucht und
akquiriert
Die Förderung aus dem
Programm
Förderrichtlinie/
Gewässerschutz/
Hochwasserschutz
(FRGH) umfasst die
Planung und Errichtung
der notwendigen
wasserbaulichen Anlagen
von Uferwand zu
Uferwand (44.108 T€) +
3.545 T€ NPS
Liegt im Fördergebiet
Soziale Stadt;
Förderrahmen bisher nur
10 Mio; Aufstockung
erforderlich
Liegt im EFRE/ESF
Gebiet Leipziger Westen
Ergebnis der Bewertung (Anzahl +) + + + + + + + + + + + + + + + +
Empfehlung der Prioritäten = 1. Priorität = 2. Priorität
Die folgenden zwei Punkte sind Ausschlusskriterien:
Eine weitere Wertung entfällt, wenn eines der zwei Ausschlusskriterien nicht vorliegt
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [1]
Maßnahme:
Entwicklung des Areals „Matthäikirchhofs“ / Forum für Demokratie und
Bürgerrechte

Inhalt
Einführung ........................................................................................................... 1
Der Standort „Matthäikirchhof“ ............................................................................ 1
Forum für Freiheit und Bürgerrechte ................................................................... 2
Aktueller Planungsstand ...................................................................................... 3
Zeitplan ................................................................................................................ 4
Umfang der Beantragung .................................................................................... 5
Das Projekt „Matthäikirchhof“ als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie
(INSEK) ............................................................................................................... 6
Vorbereitungsstand der Maßnahme (hinsichtlich Machbarkeit und zugiger
Umsetzbarkeit) ................................................................................................... 11
Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruchs (nationale und internationale
Bedeutung) ......................................................................................................... 11
Beschreibung des städtebaulichen Ansatzes .................................................... 12

Einführung
Die Stadt Leipzig beantragt im Rahmen des „Bundesprogramms zur Förderung von  Inves-
titionen in nationale Projekte des Städtebaus “ Mittel zur Förderung der Vorbereitung des
Areals „Matthäikirchhofs“ / Forum für Demokratie und Bürgerrechte. Aus Sicht der Stadt
erfüllt das Projekt die Anforderungen, ein „Projekte mit be sonderer nationaler bzw. inter -
nationaler Wahrnehmbarkeit“ , ein Projekt „mit sehr hoher fachlicher Qualität“ sowie ein
Projekt mit „mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen“ zu sein.

Bei der Entwicklung des „Matthäikirchhofs“ handelt es sich um eine  zentrale Aufgabe bei der
Entwicklung der Leipziger Innenstadt. Sowohl mit der Schließung der kriegsbedingten städte-
baulichen Wunden am historischen Gründungsort der Stadt Leipzig als auch mit der Entwick-
lung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ als zentraler Ort des Gedenkens und der
Aufbereitung der DDR -Vergangenheit sowie des gesellschaftlichen Diskurses über Diktatu -
ren, ihre Folgen sowie über Bürger- und Menschenrechte soll an diesem Standort eine natio-
nal und international wahrnehmbare Planung realisiert werden, die sowohl der weiteren Ent -
wicklung der Stadt Leipzig und der Region deutliche Impulse verleihen als auch die Stadtent-
wicklungspolitik in Deutschland insgesamt befördern soll.

Der Standort „Matthäikirchhof“
Der Bereich „ Matthäikirchhof“ und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von
ca. 1,6 ha. Der gesamte Bereich steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die
Flächen sind aktuell – obwohl in bester innenstädtischer Lage gelegen – mindergenutzt und
Standort des weitgehend ungenutzten, sogenannten „Stasi -Neubaus“ sowie von Parkplä t-
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [2]
zen. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb des Promenadenringes
der Stadt Leipzig, der die Innenstadt umschließt.

Nach ersten Überlegungen könnten  in diesem Bereich bis zu 38.000 qm oberirdische G e-
schossfläche in zentraler Lage realisiert werden. Bestandteil dieser Entwicklung sollte dabei
ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ werden . Neben dem Forum sollte die Fläche j e-
doch in erheblichem Umfang weitere Nutzungen aufnehmen, über die noch entschi eden und
eine herausragende städtebauliche Qualität erhalten wird.

Bei allen Entwicklungsgedanken ist zu berücksichtigen, dass das „Matthäikirchhof“ ein a u-
thentischer Ort der Machtausübung des SED -Staates war. Das verleiht dem Ort eine beso n-
dere Bedeutung und verdeutlicht die Schwierigkeiten bei seiner weiteren Entwicklung.

Forum für Freiheit und Bürgerrechte
Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen
Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das entsche i-
dende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich weit über
70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten Sicherheitskräft en
entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst 1989 wesentlich zum
Sturz des DDR -Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine politische Verpflic h-
tung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke Legiti mation, der
Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter veränderten Zeitläu-
fen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der Friedlichen Revol u-
tion verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen Erin nerungs- und Geschichts-
kultur.

Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess
der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein
Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi -Akten durc h Überführung des Stasi -
Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die U m-
strukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung zu
garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinner ungslandschaft einzubetten. Im
Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die Unterl a-
gen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn und  mit den Ländern sollen die
Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern  konzentriert werden. Leipzig ist einer
von 12 Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen
Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden.

Dem Bundesbeauftragten für die Stasi -Unterlagen (BStU) geht es dabei nicht nur um eine
den Erfordernissen gerecht werdende Aufbewahrung der Akten, sondern auch um die zei t-
gemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den Stasi -Akten und dem Archiv und
zum Prozess der Aktenöffnung. Der erste Leiter der Behörd e, Joachim Gauck, bezeichnete
während seiner Amtszeit als Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument
und Lernort“ sowie als „Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass
von den entwickelten Standorten nicht nur die Deutsch en, sondern alle Länder mit Dikt a-
turerfahrungen profitieren werden.

Die Stadt Leipzig nimmt ihre politische Verpflichtung an und möchte für zukünftige Generat i-
onen eine „Apotheke gegen das Vergessen“ anbieten, die darüber hinaus auch Ort des g e-
sellschaftlichen Diskurs über Diktaturen, ihre Folgen sowie über Bürger - und Menschenrech-
te sein soll. Damit soll demokratisches Handeln und Denken gefördert, der antitotalitäre Kon-
sens in der Gesellschaft gestärkt und bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden.
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [3]
Das Forum soll verschiedenen Akteuren der Erinnerungs - und Diskussionskultur, die bereits
heute auf dem Standort verstreut aktiv sind, eine geeignete Plattform zur zukunftsorientierten
und öffentlichkeitswirksamen Arbeit bieten. Dabei handelt es sich um  das „ Bürgerkomitee
Leipzig e.V.“ als Träger der Gedenkstätte „Museum in der Runden Ecke“, das Archiv „Bür-
gerbewegung Leipzig e.V.“, die „Stiftung Friedliche Revolution“ als Pl attform für alle Bürger,
die sich für Gewaltlosigkeit, Frieden, Demokratie und k ulturelle Vielfalt engagieren wollen,
dem städtischen Schulmuseum  sowie dem BStU. Zusätzlich sollen weitere Akteure in die
Arbeit des zukünftigen Forums eingebunden werden, beispielsweise das Zeitgeschichtliche
Forum, das Stadtgeschichtliche Museum, das St adtarchiv oder die Volkshochschule . In en-
ger Zusammenarbeit k önnen so a m authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi -
Zentrale sowohl eine dauerhafte Erinnerung an die SED-Diktatur und die Friedliche Revoluti-
on als auch ein gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft demokratischen Handelns entste-
hen.

Aktueller Planungsstand
Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt
zum Oberbürgermeister von Leipzig a ufgenommen hatte, um über seine Idee zur zentralen
Unterbringung alle in Sachsen verbliebenen Stasi-Akten in Leipzig zu informieren, beauftrag-
te der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen  und Einrichtungen den
ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen  Forums und einschlägig  mit dem Thema Ve r-
trauten, Herrn Professor Rainer Eckert,  mit der Erstellung eines Gutachtens  über die Mö g-
lichkeiten, am Standort  „Matthäikirchhof“ einen herausragenden Ort der  Gedenkkultur und
Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem  Gutachten dafür
hervorragende Möglichkeiten. Nach der Präsentation des Gutachtens im  Sommer 2016 wur-
de vereinbart, dass die beteiligten Akteure in einem Workshop-Verfahren auf dem Gutachten
aufbauend Entwicklungsperspektiven für ein „Forum für Freiheit und Bürge rrechte“ erarbei-
ten. Im März 2017 wurden die Ergebnisse  der Stadtverwaltung präsentiert , die daraufhin
erste Ideen zur möglichen  städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Forums-
Standortes am „Matthäikirchhof“ erarbeitete.

Es wurde deutlich, dass der weitere Prozess zur Entwicklung des „Matthäikirchhofs“ zwi-
schen Politik, Verwaltung , Vertretern der genannten  Akteure sowie der Bürgerschaft der
Stadt Leipzig abgestimmt werden muss.

Welche Fläche zur Unterbringung der  verschiedenen Einrichtungen des  Forums tatsächlich
benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In einer ersten Annäherung an
das Thema geht Professor Dr. Rainer Eckert in seinem von einer Geschossfläche von ca.
14.000 qm aus. Je nach baulicher Ausgestaltung werden für die Unterbringung der verschie-
denen Einrichtungen zwischen 2.000 m² und 4.700 m² Grundstücksfläche benötigt. Die An-
ordnung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ soll im südlichen Teil des  Gesamtareals
„Matthäikirchhof“ erfolgen, angrenzend an die „Run de Ecke“. Die genaue städtebauliche Lö-
sung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil -Erhalt oder Nicht-Erhalt des s o-
genannten „Stasi-Neubaus“ soll auf Grund der herausragenden  Bedeutung des Standortes
für die  Stadtentwicklung von Leipzig durch einen intensiven Diskussionsprozess innerhalb
der Stadtgesellschaft sowie einen anschließenden internationalen städtebaulichen Wettbe-
werb gefunden werden.

Dieser umfangreiche Prozess wurde inzwischen durch die Stadtverwaltung Leipzig als Ko n-
zeption dem Oberbürgermeister vorgelegt und soll noch 2018 durch d ie Dienstberatung des
Oberbürgermeisters beschlossen werden. Das Konzept sieht vor, dass in einer ersten Pro-
jektphase die beteiligten Akteure ihren Platzbedarf sowie mögliche Organisations - und Ko-
operationsformen in einem zukünftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ anhand der
Studie von Prof. Dr. Rainer Eckert diskutieren und validieren (Baustein 1). Aufbauend auf
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [4]
diesen Ergebnissen sollen durch geeignete Vertreter der Akteure, der Stadt, des Landes und
des Bundes die Kosten ermittelt und mögliche Finanzierungen benannt werden (Baustein 2).
Ergänzend soll eine Studie die c hronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf dem
Areal, die wichtigen historischen Strukturen, die noch auffindbaren Spuren der Vergangen-
heit sowie die städtebaulich zu berücksichtigenden Bindungen aus der Historie  dokumentie-
ren (Baustein 3).

Eine anschließende zweite Projektphase soll über verschiedene Bausteine bis zu einem
städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal „ Matthäikirchhof“ sowie zu einem  architek-
tonischen Entwurf für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ führen. Dazu sollen in einem
ersten Schritt städtebaulicher Bindungen und Rahmenbedingungen als Leitlinien einer
zukünftigen Entwicklung durch die Stad tverwaltung erarbeitet werden (Baustein 4).
Anschließend soll eine breite Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele mit der
Stadtgesellschaft erfolgen (Baustein 5). An dieser Stelle des Verfahrens liegt der Beginn
einer umfassenden informellen Bürgerbeteiligung und –information. Ergebnis der umfassen -
den Diskussion der inhaltlichen und städtebaulichen Ziele innerhalb der Stadtgesellschaft
soll eine Ausschreibungsunterlage für einen „ internationalen städtebaulichen Ideenwettbe -
werb“ sein (Baustei n 6), an dessen Ende ein städtebaulicher Entwurf für das Gesamtareal
sowie umfassende Ideen für das „Forum für Freiheit und Menschenrechte“ stehen sollen.
Anschließend soll der vorliegende städtebauliche und architektonische Entwurf in einem
erneuten breit en Diskurs mit der Stadtgesellschaft qualifiziert und  mittels Masterplanung
finalisiert werden (Baustein 7). Den Abschluss der zweiten Projektphase bilden die Verhand-
lungen und die Abschlüsse der notwendigen Verträge zwischen Stadt, Land, Bund und ande-
ren Beteiligten zu Bau und Betrieb des „Forums für Freiheit und Menschenrechte“ sowie
notwendige städtebauliche Verträge zur Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“
(Baustein 8).

Erst nach Abschluss der umfangreichen zweiten Projektphase werden die Projektphase 3
(Bau) und Projektphase 4 (Betrieb des „Forum für Freiheit und Bürgerrechte) eingeleitet.

Zeitplan
Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die Projektphase 1 Ende 2019 / Anfang 2020
abgeschlossen sein wird. Die anschließende Projektphase 2  ist nach derzeitigem Pl a-
nungsstand bis Ende 2023 projektiert, so das dann ein bestätigter städtebaulicher Entwurf
für das Gesamtareal und ein architektonischer Entwurf für das „Forum für Freiheit und Bü r-
gerrechte“ vorliegen soll.

bis Dezember 2018: Vorlage Projektstruktur/Beteiligungskonzept
2019: Projektphase 1 vollständig
(Bausteine 1 – 3)
bis Juni 2020: städtebauliche Bindungen und Rahmenbedingungen
(Baustein 4)
bis Dez. 2020: Diskussion inhaltlicher und städtebaulicher Ziele
(Baustein 5)
bis Mitte 2021: „Internationaler städtebaulicher Ideenwettbewerb“
(Baustein 6)
bis Mitte 2022: Evaluierung und Weiterbearbeitung der Wettbewerbsergebnisse und
anschließende Masterplanung
(Baustein 7)
bis Ende 2023: abschließende vertragliche Regelungen zwischen allen Beteiligten für
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [5]
den Bau und den Betrieb – hier vorrangig „Forum für Freiheit und
Bürgerrechte“ aber selbstverständlich auch städtebauliche Verträge
für die Entwicklung des Gesamtareals
(Baustein 8)

Umfang der Beantragung
Im Vordergrund dieses Fördermittelantrages stehen konzeptionelle Arbeitsschritte . Diese
Arbeitsschritte der Projektphasen 1 und 2 aus dem Gesamtprojekt „Matthäikirchhof“ passen
sich ein in den Förderzeitraum 2019 bis 2023. Im Besonderen wird eine Förderung folgende
Maßnahmen beantragt:
 Moderation für Baustein 1 „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ mit den Zielen:
o Definition der benötigten Räumlichkeiten, Freiflächen und zu erhaltender G e-
bäudeteile,
o Organisationsformen der Zusammenarbeit im neugebauten Forum sowie
o inhaltliche Ausrichtung im neugebauten Forum.
 Einbindung eines externen Museumsarchitekten in den Baustein 1 zur fachlichen Be-
ratung der Teilnehmer.
 Einbindung eines wissenschaftlichen Beirats in den Baustein 1 zur wissenschaftl i-
chen Beratung der Teilnehmer und zur Evaluierung der Ergebnisse.
 Moderation für Baustein 2 „Kosten/Finanzierung“ mit den Zielen
o Kostenschätzung,
o Finanzierungszusagen der Beteiligten (Stadt/Land/Bund) sowie
o ein abgestimmtes Betreiberkonzept (Vertragsentwurf) der Beteiligten
(Stadt/Land/Bund).
 Erstellung einer „Studie zur historischen Entwicklung“ (Baustein 3) mit den Zielen
o der Erarbeitung einer c hronologische Abfolge der Siedlungsentwicklung auf
diesem Areal,
o Erkenntnissen über wichtige historische Strukturen  und Befunde zu heute
noch vorzufindenden Spuren sowie
o die Benennung von städtebaulich zu berücksichtigenden Bindungen aus der
Historie.
 Inhaltlicher Input des Erstellers der „Studie zur historischen Entwicklung“ zur Definit i-
on der städtebaulichen Rahmenbedingungen (Baustein 4).
 Konzeption, Organisation, Durchführung  Moderation der „Diskussion zu inhaltlichen
und städtebaulichen Ziele“ – Bürgerbeteiligung sowie der begleitenden Veranstaltu n-
gen zur Öffentlichkeitsinformation (Baustein 5) mit dem Ziel,  abgestimmte Auslo-
bungsunterlagen für einen internationalen städtebaul ichen Ideenwettbewerb zu erar-
beiten.
 Durchführung eines „internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerbs“ (Baustein 6)
mit dem Ziel, einen städtebaulichen Entwurf für das Gesamtareal sowie umfassende
Ideen für das „Forum für Freiheit und Menschenrechte“ zu erhalten
 Durchführung eines breiten Diskurs es mit der Stadtgesellschaft zum vorliegenden
städtebaulichen und architektonischen Entwurf in Verbindung mit der Masterplanung
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [6]
(Baustein 7) mit dem Ziel, den städtebaulichen und den architektonischen Entwurf zu
qualifizieren und zu finalisieren.
 Durchführung der Verhandlungen zwischen Stadt, Land, Bund und anderen Beteili g-
ten und die Abschlüsse der notwendigen Verträge zu Bau und Betrieb des „Forums
für Freiheit und Menschenrechte“ sowie der notwendigen städtebauliche Verträge zur
Entwicklung des Gesamtareals „Matthäikirchhof“ (Baustein 8)  inklusive rechtsanwalt-
licher Unterstützung mit dem Ziel, mit der baulichen Umsetzung beginnen zu können.

Das Projekt „Matthäikirchhof“ als Gegenstand der städt ischen Gesamtstrategie (I N-
SEK)
Das starke Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat die Ausgangssituation und die He r-
ausforderungen für Leipzig in vielen Bereichen grundlegend verändert. Eine Neujustierung
der Stadtentwicklungsziele wurde deshalb notwendig. Da her hat die Stadt im Mai 2018 eine
neue, ganzheitliche Entwicklungsstrategie, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig
2030 (INSEK), beschlossen. Es bildet die ganzheitliche Entwicklungsstrategie für die Stadt
Leipzig ab und verfolgt eine fachübergreifende und kooperative Stadtentwicklung.

Am 31.5.2018 wurde das INSEK in den Stadtrat eingebracht und u.a. folgende Punkte b e-
schlossen:

1. Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ wird als ressortübergreifendes, langfris-
tiges Handlungskonzept der Stadt Leipzig beschlossen. Es dient gleichzeitig als  städte-
bauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sowie der VwV -
StBauE des Freistaates Sachsen.
2. Das „Zielbild 2030“ (Teil A) ist dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu
legen. Die fachübergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind
als Grundlage der stadträumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksicht i-
gen.
3. Das INSEK dient insbesondere als Grundlage für eine strategische Steuerung,  die Pro-
duktziele und mittelfristige Investitionsprogramme einbindet,
- die Fachplanungen und Mittelfristprogramme der Fachämter,
- die Priorisierung der Ressourcensteuerung,
- die Eigentümerziele der städtischen Unternehmen,
- die Zusammenarbeit mit den stadtgesellschaftlichen Akteuren.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Fördermittelbeantragung und -verwendung
am INSEK auszurichten, dabei Förderprogramme zu koppeln und zusätzliche Förde r-
möglichkeiten gezielt zu erschließen.

Das INSEK benennt „vier grundlegende Herausforderungen“ sowie „zehn zentrale
Herausforderungen des Wachstums“,  von denen einige Relevanz für das Projekt
„Matthäikirchhof“ haben:

 „Leipzig ist in besonderer Weise ein Ort der friedlich erkämpft en Demokratie. In Ze i-
ten des rasanten globalen Wandels gehört es zu den zentralen Herausforderungen,
ein auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung basierendes Werteverständnis
zu leben und zu verteidigen. Die Anerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien , Toleranz
und Respekt sind für eine moderne Stadtgesellschaft unverzichtbare Voraussetzu n-
gen, um ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen.
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [7]
In einer immer vielfältiger werdenden offenen Stadt gilt es den gesellschaftlichen Z u-
sammenhalt und das  Bewusstsein zu schärfen, dass Demokratie keine einfachen
Antworten, dafür aber die besseren Ergebnisse liefert. Sie ist die verfassungsgemäße
Form der Freiheit und Weltoffenheit, für die auch der Name Leipzig symbolhaft steht.“
(INSEK, 4.1. Vier grundlegende Herausforderungen / Demokratieverständnis und gesellschaftlicher Zusammenhalt)

 „Kultur ist weder Dienstleistung noch Luxus, sondern Lebensgrundlage des Me n-
schen und Basis des demokratischen Zusammenlebens in der Stadtgesellschaft. Kul-
turelle Identität gewinnt in einem schnell wachsenden und sich stark verändernden
Leipzig stetig an Bedeutung. Hierzu trägt die Tradition als Bürgerstadt und als „Stadt
der Friedlichen Revolution“ bei. Leipzig verfügt heute über die Angebotsvielfalt einer
Millionenstadt. Die besondere Herausforderung liegt darin, dieses Angebot qualitativ
weiterzuentwickeln und dabei auf zunehmende Diversität angemessen zu reagieren.
Freiräume innerhalb der Stadt sollen bewahrt und das kulturelle Profil nach außen
geschärft werden.“
(INSEK, 4.2. Zehn zentrale Herausforderungen des Wachstums / 7. Kulturelle Identität)

Neben den Herausforderungen, die die Stadt Leipzig meistern muss, wurde ein strategisches
Zielbild der Stadt - an die im INSEK beschriebenen Herausforderungen der wachsenden
Stadt angepasst – entwickelt:

Innerhalb des Zielsystems nimmt der Satz „Leipzig wächst nachhaltig“ eine zentrale Rolle
ein. Unter anderem finden sich unter dieser Überschrift die Aussagen:

 „Im Jahr 2030 ist Leipzig ein wichtiger nationaler und internationaler Wirtschaft s-
standort und zugleich  eine moderne europäische Kulturmetropole mit einem starken
Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl und einer Bevölkerung, die langfristige Ziele und
demokratische Werte gemeinsam trägt, weltoffen und außerordentlich  kreativ ist. Un-

Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

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terschiedliche Arten innovativer Wirtschafts-, Kultur-, Stadterneuerungs- und Umwelt-
projekte werden ebenso entwickelt wie eine Infrastruktur für den globalen Wettb e-
werb.“
(INSEK, 5.1. Der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ >> Zukunftsbild)
 „Leipzig bleibt eine Stadt, die imstande ist, intelligente und zukunftsweisende Ko n-
zepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu finden und umzusetzen. Die Basis dafür bi l-
den Lebensqualität, Wettbewerb sfähigkeit, Internationalität und soziale Stabilität der
Stadt und eine lebendige Kultur der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure.“
(INSEK, 5.1. Der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ >> Zukunftsbild)

Der innere Ring des Zielsystems spiegelt die Gr undlagen gestaltender Stadtentwicklung w i-
der. Hier findet sich folgendes relevante Ziel wieder, welches für die Entwicklung des „Ma t-
thäikirchhof“ relevant ist:

 „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger Respekt bilden eine wesentliche
Basis unserer Bürgergesellschaft. Städte sind es, in denen Politik konkret wird. Die
Stadtverwaltung setzt gesetzliche und politische Vorgaben um, sie selbst ist Gestalte-
rin von Entwicklung, Kommunikatorin und Initiatorin der Werte - und Beteiligungskul-
tur.
Entscheidend für eine demokratische Bürgergesellschaft ist die Beachtung des
Grundsatzes der Subsidiarität. Ihn gilt es einerseits gegenüber den anderen polit i-
schen Ebenen zu verteidigen und andererseits auch im Verhältnis zwischen Stad t-
verwaltung und Bürgerschaft zu beachten.
Politische Bildung, eine Kultur des Respekts, des Miteinanders und der Mitverantwor-
tung tragen zu einem starken demokratischen Bewusstsein bei. Leipzig wird an seine
Tradition als „Stadt der Friedlichen Revolution“ anknüpfen mit dem Ziel, dass B ürge-
rinnen und Bürger aktiv mitverantwortlich, selbstverwaltend mitgestalten.“
(INSEK, 5.2. Der innere Ring: Basis für gestaltende Stadtentwicklung >> Demokratie)

Im Abschnitt „Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte“ finden sich verschiedene
Handlungsschwerpunkte, auf denen die Ideen für den Umgang mit dem „Matthäikirchhof“
fußen:

 „Angesichts der angestrebten baulichen Verdichtung und der immer stärkeren Nu t-
zung der öffentlichen Räume bedarf es einer neuen Achtsamkeit hinsichtlich der Qua-
litäten. Ziel ist deshalb, die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und we i-
terzuentwickeln und die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
Die qualitativen Anforderungen an Baukultur und öffentliche Räume werden wir klar
formulieren und in öffentlichen und privaten Bauvorhaben mit den zur Verfügung st e-
henden Mitteln durchsetzen. Dies umfasst sowohl neue Vorhaben als auch den B e-
stand.“
(INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig setzt auf Lebensqualität / 2. Qualität im öf-
fentlichen Raum und in der Baukultur)

 Offenheit ist eine Grundvoraussetzung für internationalen Erfolg. Dafür hat Leipzig
hervorragende Bedingungen und Stärken. Die urbane nutzungsgemischte Stadtstruk-
tur ist attraktiv für Zuziehende, erleichtert  das Ankommen und ermöglicht Begegnun-
gen. In der Tradition als Bürgerstadt ist gemeinnütziges  Engagement weit verbreitet
und willkommen.
Ziel ist deshalb, die Möglichkeiten, sich aktiv im Stadtleben einzubringen und zu e n-
gagieren, zu erhalten und auszubauen und das offene Miteinander zu stärken.
Wir gestalten eine offene Stadtgesellschaft und heißen Gäste sowie neue Mitbürg e-
rinnen und Mitbürger willkommen. Wir unterstützen Initiativen und Angebote, die A n-
kommenden Brücken zum Einstieg in die Gesellschaft und die lokalen Netzwerke bie-
ten.
(INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität  / 1. Weltoffene
Stadt)
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 Leipzig ist eine Kulturstadt. Gewandhausorchester, Thomanerchor und Baumwol l-
spinnerei tragen wesentlich  zu unserer Identität bei. Auch der Sport hat eine große
Tradition und identitätsstiftende Kraft.  Teamsportarten wie Fußball oder Handball,
aber auch sportliche Höchstleistungen in Einzelsportarten  finden ein breites Publ i-
kum. Die Qualität entsteht durch die Vielfalt unserer Angebote.
Ziel ist deshalb, Leipzig als national und international anerkannte, weltoffene Kultu r-
stadt weiter zu etablieren, die mit ihren kulturellen und sportlichen Angeboten ein viel-
fältiges Publikum anzieht.
Dazu wollen wir die Vielfalt der Einrichtungen und Angebote erhalten, besser verne t-
zen und inhaltlich  profilieren. Dabei ermöglichen wir unseren Bürgerinnen und Bü r-
gern die Teilhabe am kulturellen wie  sportlichen Leben und profilieren die Angebote
für Tourismus und Stadtmarketing.
(INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität / 2.Vielfältige, l e-
bendige Kultur- und Sportlandschaft)

 Als europäische, international agierende Stadt erkennt Leipzig die globalen Zusa m-
menhänge aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen und übernimmt lokal Ve r-
antwortung für die in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen beschrieb e-
nen Strategien.
Ziel ist deshalb, mit den konkreten Möglichkeiten vor Ort in Leipzig einen Beitrag für
mehr globale Gerechtigkeit und Stabilität zu leisten.
Wir wollen von - und miteinander lernen und durch unsere Arbeit politische Entwic k-
lungen national, europaweit und zum Teil international voranbringen. Dafür bestärken
wir bürgerschaftliches Engagement sowie Initiativen  von Leipziger Unternehmen in
der Entwicklungszusammenarbeit.
(INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig stärkt sein Internationalität / 6.Globales Den-
ken, lokal verantwortliches Handeln)

 Viele Stadtteile befinden sich in einem Aufwertungsprozess, andere benötigen gezielt
Entwicklung und Unterstützung.
Ziel ist deshalb, Stadträume so zu entwickeln, dass Menschen verschiedener sozialer
Gruppen und unterschiedlicher kultureller Prägung Leipzig als ihre gemeinsame He i-
mat erleben.
Stadtteile mit Entwicklungsbedarf werden wir besonders unterstützen, aber auch n e-
gative Wirkungen des Wachstumsprozesses dämpfen. Dafür sind die Mitwirkung der
Bürgerinnen und Bürger sowie die  Stärkung der lokalen Demokratie von besonderer
Bedeutung.
(INSEK, 5.3. Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte >> Leipzig schafft soziale Stabilität /
2.Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung)

Der äußere Kreis des Zielbildes beschreibt die Grundhaltung einer ganzheitlichen Herangehen s-
weise und ihre wesentlichen Akteure. Leipzig soll eine Stadt sein, die imstande ist, intelligente
und zukunftsweisende Konzepte zum Nutzen der Gemeinschaft zu finden und umzusetzen. Auch
in diesem Kapitel finden sich Ziele, die eindeutig dem Projekt „Matthäikirchhof“ zuzuordnen sind:

 Themen, wie die Digitalisierung, der gerade erfolgende Anstieg von Miet - und Immo-
bilienpreisen oder die Unterbringung von Flüchtlingen verschärfen existierende Ko n-
flikte. Die Geschwindigkeit und Komplexität politischer, sozialer und gesellschaftlicher
Entwicklungen nimmt zu. Dies verändert die Anforderungen an Stadtentwicklung und
städtische Verwaltungsstrukturen grundlegend. In einer wachsenden Stadt mit durc h-
lebten gravierenden Umbruchssituationen ist es erforderlich, das bisherige Verstän d-
nis von Stadtentwicklung zu verändern und ein Miteinander zu entwickeln, das einen
Ausgleich der Interessen bereits ansässiger Bevölkerung oder Unternehmen und j e-
nen schafft, die noch Bedarf an Wohnungen, Büros oder Schulplätzen haben.
Ein alleiniges Denken aus der Sicht der Verwaltung oder einzelner Fachbereiche ist
deshalb weniger denn je erfolgversprechend. Die Verschränkung aktueller Proble m-
lagen, langfristiger Entwicklungen und Zielsetzungen erfordert stärker verwaltungs -,
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [10]
fachbereichs- und wahlperiodenübergreifend zu denken, zu entscheiden und zu ha n-
deln.
Gegenüber der Leipziger Bürgerschaft und den Gebietskörperschaften in der Leipz i-
ger Region wird die Stadtverwaltung in einem zunehmenden Maße die Rolle der M o-
deration von Prozessen mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren überne h-
men. Es geht nicht (allein) um eine transparente Vermittlung von Vorhaben und En t-
scheidungen, sondern um eine sinnvolle Einbeziehung – besonders dort, wo Entwick-
lungsziele und deren gemeinsame Erreichung neu beschrieben werden.
Sowohl bei der konzeptionellen Planung als auch bei ihrer Umsetzung gilt es de s-
halb,
o eine offene, verbindende, lösungsorientierte Herangehensweise zum Grun d-
prinzip zu machen,
o klare Ziele zu formulieren, deren regelmäßige Evaluierung als fortlaufende
Aufgabe verstanden wird, und
o schrittweise ein gemeinsames Verständnis von Stadtentwicklung, Steuerung
und Nachhaltigkeit im Stadtrat, in der Kernverwaltung und den Beteiligungsun-
ternehmen zu etablieren und weiterzuentwickeln.
Im Mittelpunkt des gemeinsamen  Handelns steht der gesellschaftlich engagierte und
unternehmerisch tätige Bürger.
(INSEK, 5.4. Der äußere Kreis – Akteure städtischer Entwicklung >> >> Grundhaltung einer ganzheitlichen Herange-
hensweise)

 Die Tradition als Bürgerstadt bildet die Basis der  kooperativen Stadtentwicklung in
Leipzig. Bei der Umsetzung der strategischen Ziele stadtweit, in den Schwerpunktg e-
bieten der Stadtentwicklung, aber auch in allen anderen Ortsteilen sollen sich int e-
ressierte Bürgerschaft, Institutionen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Verbände
konstruktiv einbringen können.
Ziel ist es, die Möglichkeiten für das bürgerschaftliche Engagement, Bürgerbeteil i-
gung und Kommunikation so zu stärken, dass die Leipzigerinnen und Leipziger we i-
terhin aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mittragen und gestalten können.
Dabei bleiben die von den Bürgerinnen gewählten Vertreter des Stadtrates, ihre e h-
renamtlichen Repräsentanten auf Stadtteilebene sowie die gewählten Vertreter in den
Ortsteilen originäre Ansprechpartner für Beteiligung  und Prozessgestaltung. Bürge r-
beteiligung knüpft daran sinnvoll an.
(INSEK, 5.4. Der äußere Kreis – Akteure städtischer Entwicklung >> >> Bürgerstadt)

Es lässt sich feststellen, dass die Ideen für eine Entwicklung des Gesamtareals „Ma t-
thäikirchhof“ einerseits sowie eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ andererseits auf
verschiedenen Herausforderungen und Ziele, die im INSEK beschrieben werden, beziehen.
Damit ist das Projekt „Matthäikirchhof“ eines der Kernziele des INSEK, wie auch im Teil B
„Stadtentwicklungsstrategie“, 2.1. „Fachübergreifende Schwerpunktgebiete“, 2.1.2 Han d-
lungsansätze in den Schwerpunktgebieten bis 2030 / Schwerpunktgebiete mit stadtweiter
und regionaler Ausstrahlung >>> Erweiterte Innenstadt ausgeführt wird. Demnach weist die
sehr kompakte Leipziger City eine hohe Nutzungsdichte und –vielfalt in repräsentativen
Bauwerken auf. Auf engstem Raum finden sich neben verschiedensten anderen Nutzungen
auch Kulturstätten von internationalem Rang  und bildet eine lebendige, durchmischte u nd
vitale Innenstadt. Ziel ist es, diese Qualitäten weiter  zu stärken und die Leipziger Innenstadt
entsprechend weiterzuentwickeln. Das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ würde der I n-
nenstadt eine wichtige weitere kulturelle Komponente hinzufügen, das g esamte Areal „Ma t-
thäikirchhof“ das Ziel einer lebendigen, durchmischten und vitalen Innenstadt weiterentw i-
ckeln. Im Handlungsfeld „ Handlungsfeld Kultur, Wissenschaft, Bildung“ wird die Begleitung
bei der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Gedenkstätte Mus eum in der „Runden
Ecke“/ Matthäikirchhof ausdrücklich als Ziel genannt. Das Handlungsziel „multifunktionale
Flächenentwicklung in angemessener Dichte, insbesondere auf größeren  Entwicklungsflä-
chen“, hier auch ausdrücklich auf den Innenstadtbereich bezogen , verdeutlicht die notwendi-
gen Planungsansätze für den Gesamtbereich „Matthäikirchhof“.
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [11]
Das Zusammenwirken der unterschiedlichsten Ziele und Herausforderungen sowohl auf dem
Gesamtstandort „Matthäikirchhof“ als auch für die Sonderplanung „Forum für Freihei t und
Bürgerrechte“ verdeutlicht die Notwendigkeit aufwändiger und akkurater Planung in Zusa m-
menspiel mit einer intensiven Beteiligung der Stadtgesellschaft. Daraus erklären sich sowohl
die langen Planungszeiträume (mit den entsprechenden zeitlichen Unschä rfen, je weiter die
Zeitplanung in die Zukunft reicht) als auch die anzunehmenden finanziellen Belastungen, die
mit den Planungen einhergehen.

Vorbereitungsstand der Maßnahme (hinsichtlich Machbarkeit und zugiger Umsetzba r-
keit)
Der grundsätzliche Wille de r Stadt Leipzig sowie das grundsätzlich zu wählende Verfahren
für eine Realisierung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ wurden mit dem Beschluss
zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof  - Etablierung
eines ´Forums für Freiheit und Bürgerrechte´" durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am
18.10.2017 festgeschrieben. Ebenso schreibt der Beschluss das weitere Vorgehen für das
Gesamtareal „Matthäikirchhof“ inklusive der Durchführung eines Internationalen städtebauli-
chen Ideenwettbewerbes sowie einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Die Festlegungen aus dem Beschluss zur Vorlage VI-DS-04384-NF-06 wurden im bis
September 2018 durch die Stadtverwaltung konkretisiert und zwischen den b eteiligten
Dezernaten und dem Oberbürgermeister abgestimmt. Vorbehaltlich der notwendigen
Abstimmungen und Mitzeichnungsfristen ist noch für Dezember 2018 eine Beschlussfassung
einer Verwaltungsvorlage „Projektstruktur / Beteiligungskonzept / Finanzierung / Personal“
durch die Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgesehen, um die notwendigen
Regelungen für die Verwaltung zu treffen. Parallel werden derzeit die notwendigen
Vorarbeiten geleistet, um die Baus teine 1 – 5 in den Jahren 2019 und  2020 bearbeiten zu
können. Die folgenden Bausteine 6 – 8 sind derzeit noch nicht weiter ausgearbeitet und auch
Aussagen zur notwendigen Finanzierung liegen noch nicht vor.

Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruchs (nationale und internationale B e-
deutung)
Die Stadt Leipzig sieht bei dem Projekt einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des
städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse.
Insbesondere im Bereich des Beteiligungsprozesses geht die Stadt Leipzig davon au s, dass
das Projekt ein erhebliches Innovationspotenzial aufweist, da informelle Instrumente eine
deutlich höhere Gewichtung erhalten sollen als im üblichen Planungsrahmen. Zudem, ist
davon auszugehen, dass die Beteiligung der Stadtgesellschaft in einem sc hwierigen
politischen Umfeld (neben der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland ist hier auch
die unterschiedliche Deutung der DDR-Historie zu nennen) einen über das normale Maß weit
hinausreichenden Umfang erreichen wird. Im Ergebnis ist davon au szugehen, dass bereits
alle vorbereitenden Arbeitsschritte der Projektphase 1 und 2 weit vor Beginn der
Baumaßnahmen eine Aufgabe von erheblicher finanzieller Dimension darstellen werden.

Es handelt sich bei den Maßnahmen, für die eine Förderung beantrag t wird, ganz im Sinne
des Projektaufrufs um eine „investitionsvorbereitende und konzeptionelle Maßnahme mit
ausgeprägtem städtebaulichem Bezug“. Eine finanzielle Förderung durch das
Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städ tebaus“ wird
eine schnellere und breitere Problembearbeitung möglich sein.

Eine besondere städtebauliche Qualität ergibt sich für das gesamte Areal als eine der großen
Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den Projektaufruf „Nationale
Projekte des Städtebaus“ 1019/2019 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Stadtplanungsamt, Abteilung Städtebauliche Projektentwicklung / 25.09.2018  [12]
innerstädtischen Brachen in Deutschland mit besonderem Geschichtsbezug. Die hier zu
findenden Lösungen müssen sowohl die verschiedenen Nutzungsansprüche, die innerhalb
der Stadt Leipzig an das Areal gestellt werden [und im Kapitel „ Das Projekt ´Matthäikirchhof´
als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (INSEK)  umfassend erläutert wurde n] als
auch Ansprüche aus der historischen Entwicklung der Stadt und besonders der DDR -Zeit in
städtebaulich und architektonischer Form vereinen. Als Ziel kann weder ein reines
Museumsquartier oder ein reines Geschäftsquartier , welche abends entvölkert bra ch lägen,
noch ein e reine Wohnstadt sein. Ziel muss vielmehr ein durchmischtes, urbanes,
verdichtetes und nutzungsgemischtes Quartier sein, welches in sich funktioniert und
gleichzeitig die Innenstadt weiterentwickelt. Darüber hinaus müssen die architekton ischen
und städtebaulichen Qualitäten des Quartiers genügend Ausstrahlung entwickeln, um die
hochgesteckten Ziele für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ zu unterstützen und ein
Ort der Diskussion und des Austausches weit über die Grenzen Deutschland s hinaus zu
sein.

Beschreibung des städtebaulichen Ansatzes
Die Definition des städtebaulichen Ansatzes soll dezidiert erst im Baustein 4 ab Anfang 2020
erfolgen. Eine intensivere Ausformulierung der städtebaulichen Ziele erfolgt sogar erst in
Baustein 5 ab Mitte 2020 in einer intensiven Diskussion mit der Stadtgesellschaft. Um diese
Arbeitsfolge und die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit an diesem Thema nicht ad
absurdum zu führen, können im Rahmen dieses Antrages noch keine städtebaulichen Ziele
benannt werden.

Aus dem INSEK lässt sich jedoch bereits jetzt ableiten, das s in einem neuen Quartier „Ma t-
thäikirchhof“ verschiedenste Anforderungen erfüllt werden müssen. Als innerstädtischer En t-
wicklungsraum ist sicher zuerst zu nennen, dass das Areal die bestehenden Qualitäten der
Leipziger Innenstadt weiter stärken muss und sie als Dienstleistungszentrum von europäischem
Rang, aber auch als Magnet in Stadt und Region sowie für Städtetouristen weiter entwickeln
muss. Dies muss auf der Grundlage einer m ultifunktionalen Flächenentwicklung in angemess e-
ner Dichte erfolgen, in der neben der kulturellen Nutzung „Forum für Freiheit und Menschenrec h-
te“ auch eine Stärkung des Einzelhandels, eine gezielte Förderung der Leipziger Wirtschaftsclus-
ter, von Forschungs einrichtungen und des Wissens - und Technologietransfers sowie die b e-
darfsgerechte und stadtverträgliche Entwicklung und Erweiterung des Wohnungsangebotes
erfolgen muss. Diese bereits schwer zu erfüllenden multifunktionalen Anforderungen müssen
mit den Forderungen nach einer hohen Qualität und guten Nutzbarkeit der öffentlichen Rä u-
me sowie den hohen qualitativen Anforderungen an die Baukultur in Einklang gebracht we r-
den.

Eine Vereinbarung all dieser Anforderungen wird dem internationalen architektonischen
Städtebauwettbewerb vorbehalten bleiben.

1

Projektvorschlag im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens für den
Projektaufruf nationale Projekte des Städtebaus 2018/2019 des Bundesministe-
riums des Inneren für Bau und Heimat

Maßnahme:
Entwicklung des Südfriedhofes Leipzig als Teil der Grüngestaltung und der Verände-
rung der Bestattungskultur in Leipzig

Inhalt:
1. Einführung
2. Der Südfriedhof
3. Bestattungsort und Erholung
4. Planungsstand
5. Zeitplan
6. Projekt Südfriedhof als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (Insek)
7. Vorbereitungsstand der Maßnahme
8. Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruches (nationale und internationale Be-
deutung)
9. Kostenschätzung

1. Einführung
Die Stadt Leipzig beantragt im Rahmen des Bundesprogrammes zur Förderung von Invest i-
tionen im nationalen Projekt des Städtebaus Mitte l zur Förderung der Weiterentwicklung des
Südfriedhofes als Bestattungs- und Erholungsort. Aus Sicht der Stadt erfüllt das Projekt die
Anforderungen an ein Projekt mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbar-
keit und als Projekt mit sehr hoher fachlicher Qualität.
Bei der Entwicklung des Südfri edhofes handelt es sich um eine  wichtige Grünverbindung im
Südosten der Stadt Leipzig , welche in direkter Nachbarschaft zum  international bekannten
Völkerschlachtdenkmal liegt. Als einer der größten und wichtigsten Friedhöfe Deutschlands,
mit einer national und international beachteten Gartenkultur , seinem historisch wertvollen
und unter Denkmalschutz stehenden bedeutenden europäischen Trauerhallenensemble , ist
die Anlage den neuen Anforderungen an einen Bestattungsplatz anzupassen. Dabei soll die
sich verändernde Bestattungskultur wie auch der sich verändernde Umgang mit dem
Parkfriedhof zukunftsfähig gestaltet werden.

2. Der Südfriedhof
wurde 1886 als moderner Friedhof im Süde n von Leipzig eröffne t. Die Gesamtanlage u m-
fasst 80 Hektar und ist von einem interessanten Gefüge von Wege verbindungen durchzo-
gen, welche im Inneren der Form eines Lindenblattes folgen.
Die dadurch entstandene Form der geschwungenen Wege , der Achsenführung und der Ei n-
bindung einer Teichlandschaft widerspiegelt das damalige Umdenken in der Friedhofskultur.
Die neue Form der Anlage von Gräbern , in dem die Wahlgräber um die Grabfelder außen
herum gelegt wurden und die Reihengräber konsequent im Inneren der Grab felder liegen
2

sowie der Schaffung von freien Wahlgräbern in der Landsch aft und der Einbindung von Erb-
begräbnissen in zentrale Stellen der Grabfelder, stellte die bis dahin bestehen de Form der
Grablegungen in ein völlig neues Licht. Die Betonung der Wegkreuzungen durch Vierergru p-
pen von Bäumen , die Anpflanzung von Alleen entlang der Straße nzüge und die Anlegung
der Nord -Südachse verknüpfte in  bemerkenswerter Weise die statischen Formen mit den
verspielten Formen der Wegeführung. Mit dem 1911 fertiggestellten Trauerhallenensemble
wurde auf dem Südfriedhof ein national und international bedeutsames Gebäude geschaffen.
Die Anlage sollte in Harmonie zu dem in direkter Nähe entstandenen Völkerschlachtdenkmal
stehen. Aus diesem Grund wurde sie mit einem 63 m hohen Glockenturm versehen und u m-
fasst drei Trauerhallen, welche mit einem  140 m langen Arkadengang umgeben sind. Hinzu
kommen Innenhöfe, Leichenhallen und der Einbau des Einäscherungstaktes im hinteren B e-
reich des Gebäudes. Den Abschluss bildet in südlicher Richtung das Kolumbarium in seinem
oberen und unteren Teil, welches zum einen die Urnenbeisetzung in Katakomben darstellen
sollte und zum anderen die Beisetzung von Urnen in Urnenwänden mit südlichem Flair. Eine
Vielzahl von künstlerisch wertvollen und denkmalsgeschützten Grabmalen, Grabanlagen und
Skulpturen schmücken die Grabstellen.  Der Friedhof und die Trauerhallengebäude stehen
unter Denkmalschutz und sind kulturelles Erbe der Stadt Leipzig.

3. Bestattungsort und Erholung
Der Südfriedhof wurde ursprünglich als zentraler Beisetzungsort für die Leipziger Stadtb e-
völkerung eröffnet. Die bisherigen Friedhöfe im stadtnahen Bereich waren überfüllt und somit
war es notwendig einen neuen Friedhof zu schaffen. Der Friedhof war ursprünglich als
Friedhof für Erdbestattungen vorgesehen und wurde mit Beginn der Feuerbestattung 1911
nach und nach als Urnenfriedhof genutzt. Derzeitig erfolgen ca. 93 % der Be isetzungen als
Urnenbestattung. Jährlich finden insgesamt ca. 1250 Bestattungen statt und 720 Trauerfe i-
ern. Damit werden auf diesem Friedhof ca. ein Viertel aller in Leipzig Verstorbenen beig e-
setzt. Er ist damit ein bedeutsamer Bestattungsort der Stadt Leipzig. Eine Vielzahl von Grab-
stelleninhabern haben ihren Wohnsitz weltweit.
Die traditionelle Gestaltung einer Grabstelle ist derzeit im Wandel . Statt den bisherigen Ei n-
zelgrabstellen werden ca. 45 % aller Grabstellen in Urnengemeinschaftsanlagen nachgefragt
und mit der Einführung von Beisetzungen an Bäumen ist ein ständiger Bedarf an dieser
Grabart zu verzeichnen. Die Gestaltung dieser Grabflächen erfolgt im Sinne des pa rkartig
angelegten Friedhofes. Bereits bei der Eröffnung war neben den Grabflächen auch die Anl a-
ge von umfangreichen Freiflächen und Blumenrabatten mit ca. 40 % vorgesehen.
Die Leipziger Bürger nutzen den Südfriedhof als einen Erholungsort , wo man Spaziergänge
machen kann, sich auf den vorhanden en Bänken zum unterhalten oder zum Lesen niede r-
lässt.
Die Anlage ist als Erholungsort angenommen. Aufgrund der Vielzahl  von interessanten
Grabmalen und  Grabskulpturen erfolgen kulturhistorische Führungen von nation alem und
internationalem Publikum auf dem Friedhof. Er ist damit ein bedeutsames zeitgeschichtliches
Dokument.
Dies wird im Bereich der Nordachse deutlich , welche 1986 zu einem sozialistischen Ehren-
hain umgewandelt worden ist und heute die verschiedenen z eitgeschichtlichen Eingriffe in
diesen Friedhof deutlich zeigt.
Auf diesem Friedhof ist die kulturelle Entwicklung seit 1900 im Bereich der Bestattungen und
der Gestaltung von Friedhöfen in den verschiedenen Friedhofsteilen abzulesen.
3

4. Planungsstand
Für den Südfriedhof liegt eine Planung zur Nutzung für die unterschiedlichen Grabarten s o-
wie für die Bereiche , welche zukünftig nicht mehr mit Gräbern belegt werden , vor. Um aber
die gesamte Friedhofsanlage für die Zukunftsgestaltung konkret betrachten zu können , ist
eine Denkmalpflegerische Zielstellung für die  Gesamtanlage sowie die Erstellung eines Or i-
entierungs- und Leitsystems sowie die Weiterentwicklung der Bestattungskonzeption und ein
Gehölzkonzept notwendig.

5. Zeitplan
Bis Dezember 2018 Vorlage Projektstruktur/Beteiligungskonzept
2019  I. Halbjahr Projektphase 1  (Entwurfswerkstatt I und Entwurfswerkstatt II)
2019  II. Halbjahr Projektphase 2 (denkmalschutzrechtliche Zielstellung)
2020  I. Halbjahr Projektphase 3  (Schaffung von Rahmenbedingungen, Diskussionen inhalt-
licher und städtebaulicher Ziele)
2020 II Halbjahr Umsetzung

6. Projekt Südfriedhof als Gegenstand der städtischen Gesamtstrategie (Insek)
Mit der Maßnahme soll die Mehrfachnutzung von sp ezialisierten Freiflächen, in diesem Fall
das Friedhofsgelände, ermöglicht werden. Die wachsende Stadt benötigt Baufläche , was
dazu führt, dass der Grünflächenanteil rückläufig  ist. Aus diesem Grund sind die v orhande-
nen Grünflächen auf ihre  Nutzungsart zu prüfen. Die Friedhöfe , welche in der Stadt Leipzig
im Wesentlichen als Parkfriedhöfe vorhanden sind, sollten einer Prüfung unterzogen werden,
in wie weit sie den Bürgern als Erholungsgrün zur Verfügung stehen können. Wichtigster und
größter Friedhof ist dabei der Südfriedhof. Als historischer Friedhof , welcher unter Denkmal-
schutz steht, ist eine Umnutzung nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Diese ausz u-
loten und für die Stadtentwicklung zu nutzen ist eine wichtige Aufgabe für den zukünftigen
Umgang mit Bestattungsflächen. Seinen vielfältigen Laub - und Nadelgehölzarten, dem Tier-
bestand und dem umfangreichen  und deutschlandweit bedeutsamen Rhododendronbestand
unterstreicht die naturnahe Entwicklung des Friedhofes. Mit  seiner Vielzahl von für Deutsch-
land und Leipzig bedeutsamen Gräbern von Verstorbenen, z. B. Buchverleger, spiegelt die-
ser Friedhof die Geschichte der letzten 100 Jahren in Leipzig wieder. Hiermit unterstützt das
Projekt die Umsetzung des strategischen INSEK Ziels „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ in
den Handlungsschwerpunkten „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ sowie „Qualität
im öffentlichen Raum und in der Baukultur“.

7. Vorbereitungsstand der Maßnahme
Durch die Abteilung Friedhöfe wurden aufgrund der notwendigen Planung von Bestattung s-
flächen auf dem Südfriedhof zukünftige Freiflächen ausgewiesen, in bestimmten Bereichen
denkmalschutzrechtliche Zielstellung en erarbeitet sowie Schwerpunkte für eine zukünftige
Entwicklung des Südfriedhofes gesetzt und im Amt für Stadtgrün und Gewässer betrachtet.

4

8. Beschreibung des besonderen Qualitätsanspruches und der internationalen
und nationalen Bedeutung
Der Südfriedhof als Parkfriedhof ist da s Gedächtnis der Stadt . Auf ihm liegen bedeutende
Persönlichkeiten, die national und international tätig war en. Mit seiner besonderen Gesta l-
tung ist er ein Zeugnis der Gartenarchitektur und  gestalterisch angelehnt an den englischen
Landschaftspark. Als Ort des Erinnerns und des Gedenkens finden wir auf dem Südfriedhof
z. B. die Kriegsgräber als Erinnerungsorte aus zwei Weltkriegen , die Gräber der Opfer des
KZ Ab tnaundorf, Opfern der Gewaltherrschaft  aber auch die Gräber von Kurt Masur,
Thomaskantor Mauersberg, dem Begründer der experimentellen Psychologie Wilhelm Wund
oder der Gewandhauskapellmeister Nickisch.

Mit der Veränderung der Lebensstile haben sich auch die Bestattungswünsche verändert ,
dies führt dazu, dass sich die  neuen Grabfelder innerhalb der vorgegebenen denkmalsg e-
schützten Struktur einfügen müssen. Die Schaffung von interessanten  Grabfeldlösungen hat
sich befruchte nd auch auf andere Friedhöfe deutschlandweit ausgewirkt. Mit der direkten
Nachbarschaft zum Völkerschlachtdenkmal ist der Südfriedhof auch direkter Anlaufpunkt von
einer Vielzahl von  Leipzig Touristen, welche sich diese Anlage ansehen und Informationen
zu der Anlage und den Verstorbenen auf dem Friedhof haben möchten. Gerade die naturna-
he Anlage des Südfriedhofes begeistert immer wieder die Besucher bei ihren Rundgängen.

9. Kostenschätzung

 2019 2020 Bemerkung
Reisekosten 5.000 € 5.000 €
Projektphase I 20.000 €
Projektphase II 60.000 €
Projektphase III  25.000 €
Umsetzung  100.000 €
Gesamt 85.000 € 130.000 €


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06587

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausstattung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Messehalle 12 , überpl.
Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für
das Jahr 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 Vorberatung
FA Finanzen  17.06.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  25.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Büroausstattung für 108 APL des 1. BA der Messehalle 12 i. H. v. 378.000 € (270.000
EUR im Ergebnishaushalt und 108.000 EUR im Finanzhaushalt) wird bestätigt.

2. Im Ergebnishaushalt werden 270.000 EUR im PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27,
29“ (1.100.36.3.3.01), wo die zentralen Ausstattungsaufwendungen für das Fachamt
geplant sind, bereitgestellt.

Dazu werden überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) i.H. von 257.100 € im o.g.
PSP-Element im Haushaltsjahr 2019 bestätigt.
Die Deckung erfolgt i. H. v. 257.100 EUR aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung
formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).
In diesem Zusammenhang werden in gleicher Höhe Ansätze im Finanzhaushalt im
Bereich "BGA Ausstattung" der Fachamtsbereiche (Untersetzung siehe Anlage 1)
gesperrt.

3. Im Finanzhaushalt werden 108.000 EUR im PSP-Element "BGA Ausst."
(7.0000979.710.020.019) bereitgestellt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund der Höhe der üpl. Aufwendungen ist für die Büromöbelausstattung für das Amt für Jugend,
Familie und Bildung in seinem neuen Domizil, der Halle 12 auf dem Gelände der Alten Messe, ein
Beschluss des Verwaltungsausschusses bzw. der Ratsversammlung erforderlich, da der Verwaltungs-
ausschuss nicht mehr erreichbar ist.

2/8

3/8

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 270.000 1.100.36.3.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 108.000 7.0000.979.710.020
.019
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/8
Beantragung der Kosten für die Ausstattung des 1. BA Messehalle 12 für das Amt für
Jugend, Familie und Bildung
Inhaltsverzeichnis
1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung .................................................................4
2. Sachverhalt ......................................................................................................................................4
2.1. Anlass ......................................................................................................................................4
2.2. Strategisches Ziel .....................................................................................................................5
2.3. Operative Umsetzung ..............................................................................................................5
2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte .................................................................................................6
2.5 Realisierungs-/Zeithorizont .....................................................................................................6
3. Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................................6
4. Auswirkungen auf den Stellenplan ..................................................................................................7
5. Bürgerbeteiligung ............................................................................................................................7
6. Besonderheiten der Vorlage ...........................................................................................................7
7. Folgen bei Nichtabschluss ...............................................................................................................7

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung
Auf Grund des Umfangs der benötigten Ausstattung und der damit verbundenen Einhaltung
der Lieferfristen ist eine Beschlussfassung der Vorlage vor der Sommerpause zwingend
erforderlich.

Eine Bestätigung durch den Verwaltungsausschuss ist durch die kurze Terminschiene nicht
mehr möglich gewesen, weshalb die Vorlage durch die Ratsversammlung beschlossen
werden soll.
2. Sachverhalt
2.1. Anlass
Die Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung in der Halle 12 ist vom
Stadtrat beschlossen und fügt sich in das Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung
ein.

Im einzelnen wurde mit Stadtratsbeschluss VI-DS-03786-NF-04 der Mietvertrag für die
Unterbringung der ersten 100 Arbeitsplätze (APL), die zwischenzeitlich auf 108 APL
konkretisiert werden konnten, des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) am
Standort Messehalle 12, Alte Messe, bestätigt.

Mit Einzug der ersten 108 APL des Fachamtes im IV. Quartal 2019 am neuen
Verwaltungsstandort sollen mit dieser Vorlage nunmehr die Kosten für die
Büroausstattung des Fachamtes beantragt werden.

5/8
2.2. Strategisches Ziel
Mit der Möbelbeschaffung soll die Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter am neuen
Verwaltungsstandort sichergestellt werden.
2.3. Operative Umsetzung
Die Verwaltungsbereiche des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sind gegenwärtig
noch auf drei Standorte in Leipzig verteilt. In der o.g. Ratsvorlage wurde dargestellt, dass
mehrere Bereiche des Amtes mit dem Umzug räumlich zusammengeführt werden sollen.

Neben dem Hauptstandort Naumburger Straße 26 sind auch die Standorte Georg-
Schumann-Straße 357 (Rathaus Wahren) und die Kiewer Straße 1-3 (Ratzelbogen)
betroffen. Zurzeit verteilt sich das Leistungsangebot des AfJFB für Bürgerinnen und
Bürger auf verschiedene Standorte und erschwert somit die Steuerungsfähigkeit des
Amtes und steht auch der Entwicklung einer gemeinsamen Amtskultur entgegen.

Daneben genügen die genannten Objekte nicht den Anforderungen an modernen
Arbeitswelten und einer kundenorientierten, kinder- wie familienfreundlichen Verwaltung,
bspw. im Hinblick auf Wartebereiche und Orientierung.

Die Zusammenführung der Verwaltungsbereiche des AfJFB erfolgt entsprechend der
Bauabschnitte in 2 Schritten. Der erste Bauabschnitt (BA) - geplante Fertigstellung Mitte
2019 - umfasst ca. 3.100 m² Büromietfläche für die Unterbringung von 108 APL. In der
Anlage 3 werden die Flächenzusammenhänge (m²/APL) auf Grundlage der DIN 277-
1:2016-01 am Beispiel des 1. BA MH 12 in einer Übersicht dargestellt. Die Grafik
veranschaulicht, dass je Arbeitsplatz ca. 10 m² reine Bürofläche zur Verfügung gestellt
werden. Die bereits jetzt vorhandenen Flächendefizite können erst mit Fertigstellung des
2. BA ausgeglichen werden. Im zweiten BA (Fertigstellung 2021) wird eine
Büromietfläche von ca. 10.400 m² angemietet, in der weitere ca. 350 APL untergebracht
werden sollen.

Im Zusammenhang mit der Innutzungnahme des 1. Bauabschnitts Messehalle 12 sind
folgende Umzüge geplant:

OE
Anzahl
MA1 aktueller Standort Anmerkung
AL-Bereich 2 Naumburger Str. 26 Spiegelarbeitsplätze AL + Führungsunterstützung
AL-Bereich 1 Stadthaus
51.1 1 Rathaus Wahren
51.2 3 Naumburger Str. 26
51.21 20 Kiewer Str. 1-3
51.25 18 Naumburger Str. 26
51.3 6 Naumburger Str. 26
51.30 4 Naumburger Str. 26
51.31 12 Naumburger Str. 26
51.7 2 Rathaus Wahren
51.70 13 Rathaus Wahren
51.72 11 Rathaus Wahren
51.73 9 Rathaus Wahren
Flex-AP 6 alle Kompensationsstellen, Studenten, Praktikanten,
MA nachgeordneter Einrichtungen/anderer Ämter
 108

1 beinhaltet Azubi-Arbeitsplätze, die auch aktuell vorgehalten werden
6/8
Die Auswahl der o. g. Abteilungen und Sachgebiete für den 1. Bauabschnitt erfolgte unter
folgenden Gesichtspunkten:

1. Optimale Ausnutzung des Platzes bei gleichzeitig logischer Zusammensetzung der
108 Arbeitsplätze
2. Erhalt der Steuerungsfähigkeit des Amtes (Querschnittsbereiche wie Haushalt und
innere Verwaltung verbleiben bis zur Fertigstellung des 2. Bauabschnitts am
Hauptstandort Naumburger Straße)
3. Keine Einsteuerung sehr publikumswirksamer Bereiche, da die Frage von
Wartebereichen und der Steuerung von Bürgerbewegungen im Amt innerhalb eines
Gesamtkonzeptes für den 2. Bauabschnitt zu klären ist

Ausstattung des Verwaltungsunterbringungsobjektes (VwU-Objekt) Messehalle 12,
Alte Messe

Der Umzug der ersten 108 Mitarbeiter des AfJFB bedingt die Beschaffung
entsprechender Möblierung und Ausstattung. Die Möbel in den durch das AfJFB aktuell
genutzten VwU-Objekten sind zum großen Teil älter als 20 Jahre, damit entsprechend
verschlissen und zudem nicht mehr zeitgemäß. Bis auf wenige Ausnahmen existieren
keine höhenverstellbaren Schreibtische. Im Sinne der Gesunderhaltung der Mitarbeiter
ist diesem Missstand im Zuge einer vollumfänglichen Möblierung Rechnung zu tragen.

Daneben bietet der Erstbezug eines Verwaltungsobjektes die Chance, moderne
Arbeitsraumkonzepte umzusetzen. Unter den Fragestellungen wie den veränderten
Ansprüchen der Bürger und Beschäftigten an eine moderne Verwaltung bzw. an einen
zeitgemäßen Arbeitsplatz Rechnung getragen werden kann und was es braucht, um mit
innenarchitektonischen und gestalterischen Mitteln eine moderne, transparente,
kommunikative und effiziente Verwaltung zu unterstützen, sollen – eingebunden im
Rahmen des MoVe – moderne Arbeitswelten realisiert werden. Dies bedingt ein Raum-
und Ausstattungskonzept, welches von klassischen Bürowelten abweicht.

Dieser breite Einstieg in die praktische Umsetzung moderner Arbeitswelten kann
gleichzeitig als Modellprojekt für zukünftige Unterbringung in der gesamten
Stadtverwaltung gelten. Im Sinne eines Erprobungsfeldes bedarf es daher einer Offenheit
der gesamten Verwaltung, nicht nur der Mitarbeiter/-innen des AfJFB, sondern aller
prozessbegleitender Bereiche.

Mit Zunahme der Digitalisierung in der Verwaltung werden durch das Fachamt bereits
jetzt nur die Akten am Arbeitsplatz vorgehalten, die unmittelbar benötigt werden. Diese
Verfahrensweise soll auch am neuen Standort fortgeführt werden.
2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte
Neben dem Fachamt sind in dem Beteiligungsprozess das Dezernat I mit dem Hauptamt,
das Dezernat II und das Dezernat VI mit dem Amt für Gebäudemanagement einbezogen.
2.5 Realisierungs-/Zeithorizont

Nach der Beschlussfassung am 26.06.2019 im Stadtrat soll die Büroausstattung für das
Amt, dessen Umzug im IV. Quartal vorgesehen ist, noch in diesem Jahr beschafft
werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Für die Büroausstattung für 108 APL des 1. BA der Messehalle 12 sind Aufwendungen und
Auszahlungen i. H. v. 378.000 € (270.000 EUR im Ergebnishaushalt und 108.000 EUR im
Finanzhaushalt) notwendig.

7/8

Im Ergebnishaushalt können dazu 12.900 EUR im PSP-Element „Hilfen zur Erziehung §§ 27,
29“ (1.100.36.3.3.01), wo die zentralen Ausstattungsaufwendungen für das Fachamt geplant
sind, bereitgestellt werden.

Weitere überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) i.H. von 257.100 € müssen im o.g.
PSP-Element im Haushaltsjahr 2019 bestätigt und zusätzlich bereitgestellt werden.

Die Deckung erfolgt i. H. v. 257.100 EUR aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung
formale Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098620000).

In diesem Zusammenhang werden in gleicher Höhe Ansätze im Finanzhaushalt im Bereich
"BGA Ausstattung" der Fachamtsbereiche (Untersetzung siehe Anlage 4) gesperrt.

PSP-Element Bezeichnung Sachkonto Plan 2019
1098620000 unterjährige
Finanzierung
formale Deckung im
Ergebnishaushalt“
42531000 257.100 EUR
1.100.36.3.3.01 Hilfen zur
Erziehung §§ 27,29
42531000 12.900 EUR
 Summe   270.000 EUR
4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.
5. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.
6. Besonderheiten der Vorlage
Besonderheiten sind nicht vorhanden.
7. Folgen bei Nichtabschluss
Bei Nichtbeschluss kann das Fachamt nicht mit Möbeln ausgestattet werden. In der Folge
kann ohne Ausstattung der Büros der Umzug und damit das Gesamtkonzept zur
Zentralisierung des AfJFB nicht umgesetzt werden. Zugleich ist mittelfristig die
Arbeitsfähigkeit des Amtes gefährdet.

Anlagen:
Anlage 1: Grundrisskonzept 2. OG Variante E
Anlage 2: Grundrisskonzept 3. OG Variante E
Anlage 3: Flächenzusammenhänge_MH12
Anlage 4: Untersetzung der Sperrung im Finanzhaushalt

PSP-Element Bezeichnung Sachkonto Plan 2019
1.100.36.3.3.01 Hilfen zur Erziehung
§§ 27, 29 (zentrale
Ausstattungsansätze
des Fachamtes)
42531000 270.000 EUR
7.0000979.710.020.019 BGA Ausst. HZE 78327400 108.000 EUR
Summe   378.000 EUR
8/8

Stadt Leipzig  26.04.2019
65.02
Flächenzusammenhänge (m²/ APL) auf Grundlage der DIN 277-1:2016-01
am Beispiel des 1. BA MH12  (Zahlen basieren auf den Angaben der Anlage des Mietvertrages)

Die Grafik zeigt, dass pro Arbeitsplatz (APL) 10 m² reine Bürofläche (entspricht Arbeitsplatzfläche) zur
Verfügung stehen, aber auch, dass Flächendefizite bei weiteren Nutzungs- und Technikflächen
bestehen.
Die Gesamtnutzungsfläche NUF 1-7 beträgt im 1. BA ca. 18 m²/ APL.
Zum finalen Funktionieren braucht der 1. BA den 2. BA, der die fehlenden Lager-, Archivbereiche,
Fokusräume, öffentliche Zonen etc. bietet. Im Gesamtzusammenhang MH12 1. + 2. BA stellen sich
dann die erforderlichen ca. 25 m² NUF 1-7 ein.

Grundlagen:
Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR 1.2:  8-10  m² Arbeitsplatzfläche
Raum- und Flächennormen der Landesbehörden    12 m²  Arbeitsplatzfläche (Einzelzimmer),
des Freistaates Sachsen RLBau Sachsen Muster 13:    für jede weitere Person 6 m², Aufschläge
   entsprechend Rangordnung
Neufert, Bauentwurfslehre, 42. Auflage:      13 m² Arbeitsplatzfläche
Brutto -Grundfläche (BGF)
34,75 m²
Konstruktions -Grundfläche
(KGF)
6,95 m²
Netto -Raumfläche ( NRF )
27,80m²
Nutzungsfläche  (NUF )
17,51 m²
Technikfläche (TF)
0,00 m²
NUF 1:        1,67 m²
Wartebereiche / Pausenflächen
etc.
NUF 5:       0,00 m²
Unterrichtsräume /
Versammlungsstätten etc.
NUF 2:      13,62 m²
Bürofläche     10,00m²
Besprechung etc.       3,62 m²
Verkehrsfläche (V F)
10,29 m²
NUF 4 :        0,00 m²
Lager / Archive etc.
NUF 3 :        0,00 m²
Werkstätten / Küchen etc.
NUF 6:       0,00 m²
Erste Hilfe raum etc.
NUF 7:       2,22 m²
Sanitärräume / Serverräume
etc.