text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01510-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Leipzig erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus - Gedenken an die Fluchtopfer
aus der DDR

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In Anlehnung an den VSP wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

1. Die Arbeitsgruppe „Gedenktage“ des Referats Protokoll wird in einer
gemeinsamen Sitzung das Thema 60. Jahrestag des Mauerbaus 2021
beraten und bis zum Ende des IV. Quartals 2020 einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten.

2. Das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig wird das Thema in der
Dauerausstellung im Bereich „ Moderne Zeiten“ des Alten Rathauses, 2. OG,
aktualisieren. Im Zuge der anstehenden Überarbeitung des Gegenwartsteils,
soll die aus der Präsentation auf der Expo 2000 übernommene Installation mit
Mauertrümmern genutzt werden, um die Thematik darzustellen. Schwerpunkte
dieser Ausstellung sollten neben der Recherche nach Leipziger Maueropfern
auch die Frage nach gescheiterten und geglückten Fluchtversuchen sowie
den damit verbundenen persönlichen Schicksalen sein.

Begründung:

Die SED-Diktatur begann am 13. August 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer und
sperrte mit diesem Akt staalicher Willkür Millionen Deutsche in der DDR ein. Vor
diesem Hintergrund sollte gerade in Leipzig, als Stadt der Friedlichen Revolution, ein
Erinnern mit Schwerpunkt auf die ermordeten Fluchtopfer sowie die unzähligen
gescheiterten aber auch gelungenen Fluchtversuche stattfinden. Im Rahmen dieses
2/2
Erinnerns und Gedenkens sollen besonders die persönlichen Schicksale von
Leipzigern, denen die „Republikflucht“ mißlang oder auch gelang, beleuchtet und
vorgestellt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01849-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Notunterkünfte für Wohnungslose während der Covid-19-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie haben sich die Nutzungszahlen in den Notunterkünften für Männer und Frauen
im Geltungszeitraum der Corona-Schutzverordnungen entwickelt (Belegungszahlen
von März bis einschließlich September 2020 und im Vergleich zum Vergleichszeitraum
im Vorjahr 2019) und inwieweit wurden die Unterkünfte ganztägig genutzt (ggf. mit
Zahlen unterlegen)?

Die Nutzungszahl in der Notunterkunft für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer
Straße hat sich im Durchschnitt von März bis September 2020 im Vergleich zum Vorjahr um
9 Personen von 27 auf 36 Personen erhöht. Im selben Zeitraum im Jahr 2020 wurde die
Notschlafstelle für wohnungslose Männer in der Torgauer Straße von 39 Personen im
Durchschnitt genutzt. Diese Unterkunft wurde Ende März 2020 in Betrieb genommen. Die
Anzahl der obdachlosen Männer, die eine dieser beiden Notunterkünfte nutzten, war im
Durchschnitt von März bis September 2020 mit 75 Personen mehr als doppelt so hoch wie
im selben Zeitraum des Vorjahres (27 Personen).

Die Anzahl der notuntergebrachten obdachlosen Frauen ist im Durchschnitt nur leicht von 11
Personen im Zeitraum von März bis September 2019 auf 13 Personen im selben Zeitraum
des Jahres 2020 gestiegen.

Die Notunterkunft Alternative I in der Chopinstraße für wohnungslose drogenabhängige
Frauen und Männer war von März bis September sowohl im Jahr 2019 als auch im Jahr
2020 mit 20 Plätzen voll ausgelastet.

In der Zeit vom 23. März 2020 bis zum 10. Juni 2020 waren die Notunterkünfte durchgängig
geöffnet und wurden von einem Großteil der notuntergebrachten wohnungslosen Frauen und
Männer auch ganztags genutzt.

2. Wie wurden die kurzfristig geschaffenen Kapazitäten in der Torgauer Str. 290
wahrgenommen (bitte seit Einrichtung bis einschließlich September angeben)?

Die Notschlafstelle in der Torgauer Straße 290 wurde am 27. März 2020 in Betrieb
genommen. Im März nahmen 7 Nutzer das neue Angebot wahr, im April stieg die Zahl auf 28
Nutzer an. Im Mai wurde die Einrichtungen von 43 Personen aufgesucht, im Juni von 44, im
Juli von 48, im August von 45 und im September von 59. Im Durchschnitt lag die Nutzerzahl
während des gesamten Zeitraumes bei 39 Personen. Seit Anfang September wird die
Notschlafstelle pro Nacht von mindestens 55 obdachlosen Männern genutzt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

3. Wurde die kostenfreie Speisenversorgung bis einschließlich September 2020
angeboten und wie wurde diese wahrgenommen?

Die kostenfreie Speisenversorgung wurde bis einschließlich 27. Mai 2020, dem Ende der
Ausgangsbeschränkungen, in Form einer Vollverpflegung mit drei Mahlzeiten angeboten. Bis
zur Wiedereröffnung der Tagestreffs am 10. Juni 2020 und der damit verbundenen
Einschränkung der Öffnungszeiten der Notunterkünfte wurden die Klientinnen und Klienten
noch mit kostenfreiem Frühstück und Abendessen versorgt. Das Angebot wurde von der
überwiegenden Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer wahrgenommen.

4. Plant die Stadtverwaltung eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der
Speisenversorgung, auch vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und
der einbrechenden kalten Jahreszeit?

Eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der Speisenversorgung ist derzeit
nicht geplant. Sollte aufgrund steigender Infektionszahlen eine erneute
Ausgangsbeschränkung vom Freistaat Sachsen erlassen werden, werden der
Ratsversammlung gegebenenfalls eine erneute Aussetzung der Gebührenerhebung und,
abhängig vom Umfang der Ausgangsbeschränkung, eine kostenfreie Speisenversorgung zur
Beschlussfassung vorgelegt.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01264-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Evaluierung der Leipziger Städtepartnerschaften und weiterer kommunaler
Partnerschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:

Beschlusspunkt 1:

Unverändert

Beschlusspunkt 2:

Der Beschlusspunkt wird um folgenden neuen Satz 2 ergänzt:

Der Stadtrat wird über den Fortschritt der Bestrebungen der Stadtverwaltung, in den
nächsten fünf Jahren eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Kommune zu erreichen,
jährlich informiert.

Der Beschlusspunkt wird um die folgenden neuen Sätze 3 und 4 ergänzt:

Eine Städtepartnerschaft mit einer ungarischen Kommune wird innerhalb der nächsten fünf
Jahre angestrebt. Der Stadtrat wird über den Fortschritt der entsprechenden Bestrebungen
der Stadtverwaltung jährlich informiert.

Der bisherige Satz 2 wird zum Satz 5 des Beschlusspunkts.

Beschlusspunkt 3:

Unverändert

Ein neuer Beschlusspunkt 4 wird mit folgendem Text eingefügt:

Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass bezüglich der Städtepartnerschaft mit
Nanjing das Konfuzius-Institut bzw. Hanban nicht mehr als Unterstützer bzw. wichtiger
Akteur fungiert und von einer Beteiligung an Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft
ausgeschlossen bleibt.
2/2

Der bisherige Beschlusspunkt 4 wird zum Beschlusspunkt 5 und bleibt unverändert.

Begründung:

Zu Beschlusspunkt 2:

Eine Information des Stadtrates über den Fortschritt der diesbezüglichen Bestrebungen der
Stadtverwaltung in jährlichem Rhythmus sorgt diesem gegenüber für die nötige Transparenz
über den Stand des Verwaltungshandelns in dieser wichtigen Angelegenheit.

Der Abbau der Grenzsicherungsanlagen im Mai 1989 sowie die darauf folgende
Grenzöffnung Ungarns im September 1989 stellten Grundbedingungen für das Entstehen
der Leipziger Montagsdemonstrationen und das schlussendliche Gelingen der Friedlichen
Revolution in Deutschland dar. Somit ist es angebracht, dass Leipzig als die Stadt der
Montagsdemonstrationen, die wie keine andere für die Friedliche Revolution steht, eine
Partnerschaft mit einer Kommune in dem Land anstrebt, das 1989 mutig voranging und
maßgeblich für den Fall des Eisernen Vorhangs sorgte. Eine derartige Städtepartnerschaft
kann auch dabei helfen, Uneinigkeiten auf der Ebene der internationalen Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern abzubauen und für gegenseitiges Verständnis zu sorgen.

Zum neuen Beschlusspunkt 4:

Das Konfuzius-Institut ist eine staatliche chinesische Institution, die dem Hanban, der
außenpolitischen Kulturorganisation des rotchinesischen Regimes, untergeordnet ist. Unter
dem Vorwand der Bildungs- und Kulturarbeit betreibt es rotchinesische
Regierungspropaganda, Unterdrückung der akademischen Freiheit und Spionage, und dient
durch die Ausübung von soft power-Methoden als verlängerter außenpolitischer Arm des
kommunistischen Pekinger Regimes. Eine diesbezügliche Einwohneranfrage (Nr. VII-EF-
00627) hat die Praktiken des Konfuzius-Institutes eindrücklich beschrieben. Die Stadt Leipzig
als „Heldenstadt“ der Friedlichen Revolution sollte sich mit einer derartigen Organisation
eines diktatorischen Regimes, das dem 1989 in Mitteldeutschland gestürzten Unrechtsstaat
zudem sehr nahestand, nicht gemein machen und jegliche Kooperation mit dem Konfuzius-
Institut unterlassen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt a:
Beschlusspunkt 1 wird mit folgenden Änderungen neu gefasst:

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig
über die Erhebung der Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1
mit folgender zusätzlicher Änderung:

Neu (7) Parkgebühren werden auch für Elektrofahrzeuge mit entsprechendem
Kennzeichen in allen von der Stadt Leipzig bewirtschafteten Gebieten erhoben.

§ 5,  Abs. 5 und Abs. 6 werden gestrichen.

Die an die Krankenhäuser im Leipziger Stadtgebiet direkt angrenzenden Straßen
werden, sofern sie zur Zone 1 gehören, dort herausgenommen und der Zone 2
zugeordnet.

§ 6 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung tritt frühestens zum 01.07.2021 in Kraft.

Beschlusspunkt b:
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren sollen auch dafür verwendet
werden, den ÖPNV in den Stadtrandlagen ab den jeweiligen Endhaltestellen zu
stärken.

Begründung:
Jedes Fahrzeug mit oder ohne Auspuff belegt einen Parkplatz im öffentlichen
Parkraum und dadurch wird keine zwecks der Individualverkehr gedrosselt und der
ÖPNV gestärkt. Die Privilegierung der Elektrofahrzeuge würde im Gegenteil die
Parksuchaktionen im knappen Parkraumangebot deutlich erhöhen.
2/2
Kostenloses Parken für E-Autos erzeugt eine Ungleichbehandlung der breiten Masse
an Fahrzeughaltern und Steuerzahlern. Dies steht im Widerspruch zur
Parkraumbewirtschaftung. Mit zunehmender Anzahl der Elektrofahrzeuge würde die
Stadt sogar keine Gebühren mehr einnehmen, wenn kostenloses Parken angestrebt
werden sollte. Daher sollte die Elektromobilität durch anderen Maßnahmen gefördert
werden und nicht durch Gebührenausfall. Gleiches gilt für Carsharing-Angebote.
Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Ort für die
Patientenversorgung. Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Patienten aus der
Umgebung suchen dieses Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die
Einordnung dieser Bereiche, sofern sie eigentlich in der Parkzone 1 liegen würden, in
die Parkzone 2 sowie eine Begrenzung der Parkdauer auf max. 2 Stunden hilft den
Menschen, im Notfall den entsprechenden Parkplatz zu finden. Besucher sollen
indes möglichst in die Parkhäuser gelenkt werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht absehbaren Folgen für den
Einzelhandel in der Innenstadt, sollte die Verordnung frühestens zum 01.07.2021 in
Kraft gesetzt werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01932

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Die Wolfgang-Heinze-Straße im Leipziger Süden verfügt im Bestand über einen im Moment
nicht genutzten Gleiskörper der ehemaligen Straßenbahnlinie 9. Die Schienen sind jedoch
als Großverbundplatten verlegt und zudem durch Pflastermaterial umgeben. Der Kfz-Verkehr
in der Wolfgang-Heinze-Straße wird in Mittellage auf den ehemaligen Schienen geführt wird.
Jede und jeder Anwohner*in kann ein Lied davon singen, welche Lärmentwicklung dieser
Kfz-Verkehr auf den ehemaligen Schienen der LVB erzeugt. Um möglichst schnell eine
Verbesserung zu erzeugen sollte eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
innerorts von 50 km/h auf 30 km/h in Betracht gezogen werden.
Geschwindigkeitsreduzierungen sind effektive und kostengünstige Maßnahmen der
Lärmminderungsplanung. Zudem treten positive Synergieeffekte durch Tempo 30-
Regelungen mit der Verkehrssicherheit, der Aufenthaltsqualität und der Luftqualität auf.
Natürlich könnte man auch die Schienen sanieren, jedoch müsste dafür die Stadt
Markkleeberg erst einmal einsehen, warum eine Straßenbahnlinie zum Cospudener See
eine wichtige und notwendige Angelegenheit ist.  Eine Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zulässig, zum
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung. Insbesondere der letzte Aspekt der „zur
Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ lässt eine erhebliche
Deutungsvarianz zu. Die Wolfgang-Heinze-Straße ist eine Magistrale mit hohen
Geschäftsbestand, Gastronomie, einem hohen Anteil an Passant*innen und kulturellem
Leben. Eine geordnete Unterstützung dieser Funktion wäre durch eine Tempo 30 Strecke
aus Sicht der Fragestellenden gegeben. Daher meine Fragen:
1. Gibt es im Moment konkrete Planungen der Stadt zur Lärmminderung an der
Wolfgang-Heinze-Straße? Wenn Nein, warum nicht?
2. Kann aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung vor
Lärm und Abgasen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der
Wolfgang-Heinze-Straße reduziert werden? Welche Schritte sind hierfür notwendig?

3. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf Grundlage einer „geordneten
städtebaulichen Entwicklung“ zu begründen? Welche Instanz bzw. welches Planwerk
der Stadt Leipzig legt diese Definitionen fest?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/12

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01933

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Planungsbeschluss Modernisierung und Erweiterung Paul-Robeson-Oberschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Nordwest  03.12.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie  10.12.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss zur Modernisierung und Erweiterung der Paul-Robeson-Schule,
Oberschule der Stadt Leipzig, wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst:

Paul-Robeson-Schule „Modernisierung und Erweiterung Paul-Robeson-Schule“

 Aufstockung des Neubaus
 Modernisierung des Plattenbaus/Neugestaltung der Freianlagen
 Neubau 3-Feld Sporthalle

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
für die Aufstockung des Neubaus, die Modernisierung des Plattenbaus und die
Neugestaltung der Freianlagen betragen 875.000 Euro sowie für den Neubau der 3-
Feld-Sporthalle 505.000 Euro.

3. Die Mittel i. H. v. 1.380.000 Euro waren/sind im PSP-Element „P.-Robeson-Schule,
BS+Teilsan.“ (7.0001059) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

bis 2019:   683.000  Euro
2020:   192.000  Euro
2024:     50.000  Euro
2025:   455.000  Euro

Die Einordnung  der Auszahlungen  für die Haushaltsjahre  2024 und 2025 erfolgt
im Rahmen  der Haushaltsplanungen  2023/2024  bzw. 2025/2026  innerhalb  des
Budgets  des Fachamtes.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nord-West

2/12

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften
 Stadtratsbeschluss
 Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem sächsischen Schulgesetz
(SächsSchulG) sowie der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig in der
Fortschreibung 2019 müssen mittel- und langfristig die benötigten Oberschulkapazitäten im
Stadtbezirk Nord-West zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll der bestehende
Oberschulstandort mit integrierten OFT in der Jungmannstrasse 5 modernisiert und erweitert
werden. Die Gesamtbaumaßnahme erfolgt in drei Bauabschnitten. Für dieses Vorhaben soll
der Planungsbeschluss gefasst werden.

3/12

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018
2024
2020
2025
875.000
505.000
7.0001059.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Mit der geplanten Maßnahme Modernisierung und Erweiterung der zukünftigen barrierefreien
Schulgebäude am Standort Jungmannstrasse 5 werden durch weitgehende Anlehnung an
die Schulbaustandards der Stadt Leipzig zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und Betreuungsangebotes auch die
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.
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IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Ausgangssituation

Die Paul-Robeson-Schule mit integrierten offenen Freizeittreff (OFT) namens „P.R.-
Club“, welcher in Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e. V. ist, befindet sich am
nordwestlichen Rand Leipzigs, Jungmannstraße 5 im Stadtbezirk Nord-West zwischen
den Leipziger Stadtteilen Wahren und Lindenthal. Das Schulgrundstück ist Eigentum der
Stadt Leipzig.

Das Schulgebäude in Plattenbauweise (Typenprojekt Ratio 74-720) mit Anbau eines
Heizhauses wurde mit einer 1-Feld Sporthalle (Typ KT 60 L) 1978 erbaut. 1995 wurde
die Fassade des Plattenbaus energetisch saniert. 1996 wurde die Heizungsanlage
umgestellt, es erfolgte der Einbau von zwei Gasbrennwertkesseln.

Der OFT soll langfristig am Schulstandort verbleiben. 2016 wurde der Schulstandort um
einen massiven zweigeschossigen Neubau in Systembauweise erweitert.

Skizze Bestandssituation:
1) Plattenbau 2) Neubau 3) Sporthalle    4) Heizhaus

Für den Sportunterricht stehen derzeit neben der Ein-Feldhalle keine Freisportanlagen
zur Verfügung. Die Schüler nutzen den Sportplatz Wahren, August-Bebel-Kampfbahn
vom TSV 1893 Leipzig-Wahren e.V.

Unmittelbar westlich an das Schulgelände angrenzend besteht eine Einrichtung zur
stationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen. Auf der Grundlage des
Planungsbeschlusses VI-DS-08129 von 07/2019 findet derzeit die Planung zum
Ersatzneubau der Einrichtung statt. Das für die Schule erforderliche Sportspielfeld soll
so angeordnet werden, dass es im Sinne einer Doppelnutzung auch von den Kindern
und Jugendlichen der Hilfeeinrichtung genutzt werden kann.

Planerischer Abstimmungsbedarf besteht weiterhin bezüglich der Sicherstellung der
Feuerwehrzufahrt für beide Einrichtungen, die heute kombiniert über den Schulhof
geführt wird.
1
2
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4
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1.2 Kapazitäten und Bedarfsentwicklung

Im Schuljahr 2020/21 werden in der Oberschule 400 Schülerrinnen und Schüler
unterrichtet. Der Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2019, prognostiziert ein
Aufwachsen bis zu einer Vierzügigkeit. Für diesen Bedarf sind die erforderlichen
Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind die vorhandenen Freiflächen
für den Schulhofbereich entsprechend den Schulbaustandards für eine Oberschule neu
zu gestalten. Die Oberschule Paul-Robeson ist ein langfristig gesicherter Schulstandort
im Leipziger Schulnetz.

Für eine vierzügige Oberschule ist zur Gewährleistung des Sportunterrichtes eine
Zweifeldhalle erforderlich. In der bestehenden 1-Feld-Sporthalle kann die Stundentafel
im Fach Sport nicht umgesetzt werden.

Darüber hinaus sollen gemäß Musterraumprogramm folgende Freisportanlagen zur
Verfügung stehen:

 Sportspielfeld
 100 m Laufbahn
 Weitsprunganlage
 Kugelstoßanlage

Aufgrund des erheblichen Defizites an Sporthallenflächen sowohl stadtweit als auch im
Stadtbezirk Nordwest soll jedoch eine normgerechte und universell nutzbare
Dreifeldsporthalle mit Zuschauerkapazitäten für 199 Zuschauern errichtet werden.
Der OFT ist seit 1997 im Schulgebäude integriert. Genutzt wird eine Fläche von ca.
130 qm. Hier werden unterschiedliche Angebote für Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene angeboten. Der OFT ist auch während der Schul- und Ferienzeit geöffnet.
Die heutige Flächendimension soll auch zukünftig dem OFT zur Verfügung stehen.

1.3 Bauzustand und Veränderungsbedarf

1.3.1 Schulgebäude

Im Rahmen der baulichen Unterhaltung wurde das in industrieller Bauweise errichtete
Objekt instandgehalten, die innere Struktur des Schulgebäudes ist jedoch weitgehend
unsaniert. Der Erweiterungsneubau ist in einem sehr guten Zustand.

Die vorhandenen Raumkapazitäten sollen unter Beibehaltung des OFT in Anlehnung an
die Schulbaustandards der Stadt Leipzig für eine vierzügige Oberschule optimiert
werden. Hierfür sind verschiedene Maßnahmen notwendig. Um das Flächenangebot zu
vergrößern, soll die Hausmeisterwohnung für den Schulbetrieb überplant werden.

Heute bestehen Einrichtungen zur Speisenversorgung im Erdgeschoß des Neubaus und
im Kellergeschoß des Plattenbaus. Die Küche und der Speiseraum im Kellergeschoß
des Plattenbaus wurden mit Auszug der Grundschule aus der Nutzung genommen.
Als dritte flächenvergrößernde Maßnahme ist eine Aufstockung des zweigeschossigen
Neubaus um ein weiteres Geschoss vorgesehen. Eine statische Voruntersuchung und
eine Baugrund- und Gründungsbetrachtung haben ergeben, dass dies grundsätzlich
möglich ist.

Es ist weiterhin eine vollständige innere Modernisierung des Plattenbaus vorgesehen;
dies betrifft u. a. die sanitären Anlagen, die Elektrik, Raumakustik und die Haustechnik.
Notwendig sind weiterhin eine brandschutztechnische Ertüchtigung und die Herstellung
der Barrierefreiheit.

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Mit der 1996 durchgeführten Umrüstung der Heizung auf Brennwertkessel ist das
Heizhaus nicht mehr erforderlich und kann abgerissen werden. Eine Umnutzung ist auf
Grund der Schadstoffbelastung wirtschaftlich nicht sinnvoll.

1995 wurde die Fassade des Plattenbaus als Modellversuch des Fraunhofer Institutes
saniert. Eine erste Studie zum Zustand sowie der Erhaltungswürdigkeit und Erhaltungs-
fähigkeit nach 25-jähriger Nutzungsdauer hat ergeben, dass die energetischen Fähig-
keiten auch nach heutigen Kriterien grundsätzlich zufriedenstellend sind, jedoch in
Teilen Reparatur- und Erneuerungsbedarf besteht. In der Leistungsphase 2 soll deshalb
vertieft ingenieurtechnisch und bauphysikalisch untersucht werden, ob eine Reparatur
und punktuelle Erneuerung wirtschaftlich und damit sinnvoll ist. Eine abschließende
Entscheidung ist erst im Ergebnis dieser Untersuchungen möglich und wird dann
Gegenstand des Baubeschlusses.

Der Erweiterungsbau ist nicht barrierefrei und muss diesbezüglich ertüchtigt werden,
damit nach Abschluss des Gesamtprozesses die Paul-Robeson-Oberschule insgesamt
barrierefrei ist.

1.3.2 Sporthalle

In der Sporthalle wurden in den letzten Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des Betriebes durchgeführt. Das Gebäude befindet sich überwiegend
in einem schlechten baulichen Zustand. Die Außenhüllen entsprechen nicht mehr den
funktionalen und energetischen Anforderungen, die Haustechnik und die Innenräume
müssten erneuert und eine Barrierefreiheit hergestellt werden.

Der schlechte bauliche Zustand, die funktionalen Anforderungen sowie die fehlenden
Kapazitäten begründen das Erfordernis für den Neubau einer größeren Halle. Die
vorhandene Einfeldsporthalle wird abgebrochen.

1.3.3 Freiflächen

Die Freiflächen wurden in der Vergangenheit von Grund- und Oberschule genutzt und
sind ohne Neuinvestitionen instandgehalten wurden. Das Spielgerät wurde bei Auszug
der Grundschule an die Wilhelm-Hauff-Grundschule umgesetzt, es erfolgte keine
Ersatzmaßnahme für Bewegungsangebote für die Oberschüler, lediglich eine alte
Tischtennisplatte und 1 Basketballkorb sind vorhanden.

Die Freiflächen entsprechen in keiner Weise modernen schulfunktionalen Ansprüchen
und sollen entsprechend den Schulbaustandards für eine Oberschule (Aktivzonen,
Ruhebereiche, Begrünung) neugestaltet werden.

1.3.4 Offener Freizeittreff

Der OFT soll weiterhin mit gleichen Flächenbedarf im Kellergeschoss des Plattenbaus
angesiedelt bleiben, kleine Anpassungen im Raumzuschnitt sollen nach heutigen
Anforderungen erfolgen. Ein neuer separater Zugang zum OFT von außen soll erfolgen,
dieser macht die Bewirtschaftung innerhalb und außerhalb der Schulzeit leichter.

2.  Operative Umsetzung

 Eine vollständige Auslagerung der Schüler in ein anderes Gebäude während der Bauzeit
ist nicht möglich, da es an Interimskapazitäten fehlt. Die Konsequenz ist, den
Schulstandort in Bauabschnitten zu modernisieren, um den Schulbetrieb aufrecht
erhalten zu können. Geplant sind drei Bauabschnitte:

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  1. Bauabschnitt – Aufstockung des Neubaus
In einem ersten Bauabschnitt werden die notwendigen Veränderungen des Neubaus
durchgeführt. Das Gebäude wird um ein Geschoss aufgestockt, Ausgabeküche und
Speisesaal werden vergrößert und die Barrierefreiheit wird hergestellt.

  2. Bauabschnitt – Modernisierung des Plattenbaus / Neugestaltung der Freianlagen
Mit dem erweiterten Flächenangebot im Neubau besteht die Möglichkeit, das
Hauptgebäude der Schule etwa zur Hälfte freizulenken. Die Modernisierung des
Gebäudes einschließlich des OFT kann so in 2 Teilabschnitten erfolgen.

Im 2. Bauabschnitt werden auch die Freianlagen neugestaltet. Der Schulhof erhält
unterschiedliche Aktivitätszonen, Begrünungen, Verschattungselemente und die
erforderlichen Sportfreianlagen.

  3. Bauabschnitt – Neubau 3-Feld Sporthalle

Der Neubau der 3-Feld-Halle erfolgt als letzter Bauabschnitt. In der Gesamtbetrachtung
des Bauablaufplanes der Maßnahmen an der Paul-Robeson-Schule ist die sich in
direkter Nachbarschaft befindende Einrichtung für Hilfen zur Erziehung mit zu
betrachten. Aus baulogistischen Gründen ist die gleichzeitige Durchführung aller
Maßnahmen für die Nutzer mit zu großen Belastungen verbunden.

Die Fertigstellung des Neubaus der Grundschule mit Sporthalle an der Hans-Beimler-
Straße ist bis zum Schuljahr 2025/26 geplant. Die dort errichtete Sporthalle kann dann
temporär auch von den Schülerinnen und Schülern der Oberschule genutzt werden, so
dass in allen Bauabschnitten Hallenkapazitäten für die Oberschule zur Verfügung
stehen.

Bei der weiteren Planung werden beim Sporthallenneubau die beschlossenen
Maßnahmen des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand berücksichtigt
(Anlage Gründach, Errichtung Solaranlage, Umsetzung des Leipziger Energie- und
Baustandards). Bei der Modernisierung des Plattenbaus und der Aufstockung des
Neubaus wird eine Umsetzung im Rahmen der Planungsphasen LP 2 und LP 3
technisch und wirtschaftlich geprüft. Über das Prüfergebnis wird im Baubeschluss
berichtet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planung und Durchführung sollen nachfolgendem Zeitplan erfolgen:

 1. BA
Aufstockung
Neubau
2. BA
Modernisierung
Plattenbau /
Neugestaltung
Freianlagen
3. BA
Neubau 3-Feld
Sporthalle

Planungsbeschluss 11/2020 11/2020 11/2020
Abschluss
VgV-Verfahren
06/2021 06/2021 10/2024
Baubeschluss 06/2022 06/2022 11/2025
Baubeginn 02/2023 07/2024 07/2026
Baufertigstellung 07/2024 07/2026 02/2028

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4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen nach DIN 276
KG Kostengruppe 1. BA
Aufstockung
Neubau
2. BA
Modernisierung
Plattenbau /
Neugestaltung
Freianlagen
3. BA
Neubau 3-Feld
Sporthalle

100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und
Erschließen 50.000 100.000 150.000
300 +
400
Bauwerk-
Baukonstruktion und
technische Anlagen
1.500.000 5.800.000 4.685.000
500 Außenanlagen 50.000 1.200.000 250.000
600
Einrichtung und
Ausstattung
zzgl. Kunst am Bau
50.000

350.000
125.000
130.000
700 Baunebenkosten  400.000 1.900.000 1.330.000
Summe 2.050.000 9.475.000 6.545.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in Euro Brutto
* Die Kosten der Kostengruppe 600 umfassen sowohl die Kosten im Ergebnishaushalt sowie im
Finanzhaushalt. Die konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz-
und Ergebnishaushalt können erst mit Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung
erfolgen.

Die Ermittlung des Kostenrahmens beruht auf die Berechnung nach den aktuellen BKI
Kostenkennwerte im Vergleich mit aktuellen Schulbauvorhaben.

Die Kosten für Kunst am Bau werden auf 125.000 Euro für die Gesamtmaßnahme inkl.
Neubau der 3-Feld-Sporthalle festgeschrieben und entsprechen 1,5 % der Summe der
jeweiligen Kosten in den Kostengruppen 300 und 400, begrenzt auf 125.000 Euro (s.
Vorlage VII-DS-00232, Punkt 3.1 der Richtlinie). Die ermittelte Summe enthält sowohl
Herstellungs- als auch Honorarkosten und wird zunächst der Kostengruppe 600
vollständig zugeschrieben. Eine Präzisierung der Unterteilung in die entsprechenden KG
erfolgt mit dem Baubeschluss.

4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten der Leistungsphasen 1 - 4 des 1. und 2. Bauabschnittes belaufen
sich auf 875.000 Euro. Die Mittel waren/sind in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020
vorgesehen.

Die Planungskosten der Leistungsphasen 1-4 des 3. Bauabschnittes belaufen sich auf
505.000 Euro. Die Mittel sind in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 vorgesehen.
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Die Planungskosten für die 3 Bauabschnitte schlüsseln sich wie folgt auf und werden in
einem PSP-Element abgebildet:

PSP-Element „P.-Robeson-Schule, BS+Teilsan.“ (7.0001059)
Jahr Bis 2019 2020 2024

2025

Gesamt
Auszahlungen 683.000 192.000 50.000

455.000 1.380.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0
Zuschuss 683.000 192.000 50.000 455.000 1.380.000
Angaben in € brutto

Ein Betrag i. H. v. 683.000 Euro steht bereits durch den erfolgten
Ermächtigungsübertrag aus den Vorjahren im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Mit der
bestätigten Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur
weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m.
überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ wurde der ursprüngliche
Planansatz i. H. v. 2.600.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 auf 400.000 Euro reduziert.

Da zur Deckung der gesamten Planungskosten des 1. und 2. Bauabschnittes i. H. v.
875.000 Euro lediglich zusätzliche Mittel i. H. v. 192.000 Euro im Haushaltsjahr 2020
benötigt werden, steht der darüber hinaus verfügbare Betrag i. H. v. 208.000 Euro für
Bauleistungen des 1. und 2. Bauabschnittes ab 2021 zur Verfügung. Die nicht
ausgezahlten Mittel für Planungsleistungen werden im Rahmen des Jahresabschlusses
in das Folgejahr übertragen.

Die in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 über das PSP-Element „P.-Robeson-Schule,
BS+Teilsanierung“ (7.0001059) beauftragten Voruntersuchungen i. H. v. 51.686,84 Euro
sind nicht Bestandteil dieser Planungskosten.

Die Einordnung der Auszahlungen für die Planungsleistungen des 3. Bauabschnittes ab
2024 ff. erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 bzw. 2025/2026 innerhalb
des Budgets des Fachamtes.

Es ist vorgesehen nach Fertigstellung der jeweiligen Leistungsphase 3 (1. und 2. BA in
2022, 3. BA in 2025) jeweils einen Fördermittelantrag für die Maßnahmen in allen
Bauabschnitten bei Vorliegen eines geeigneten Fördermittelprogramms zu stellen.
Im Rahmen der Planungsphase des 3. Bauabschnittes ist geplant, die Finanzierung in
einem neuen PSP-Element ab dem Haushaltsjahr 2023/2024 darzustellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022
entsprechend angepasst. Die neue Einordnung stellt sich wie folgt dar:

PSP-Element „P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan.“ (7.0001059)
Jahr Bis 2019 2020 2021 2022
Zwischen-
summe
Auszahlungen

683.000 400.000 0 61.400 1.144.400
Einzahlungen* 0 0 0 1.736.000 1.736.000
Zuschuss 683.000 400.000 0 -1.674.600 -591.600
VE 2021,
kassenwirksam    61.400 61.400
11/12
VE 2022,
kassenwirksam
0

Angaben in brutto

Jahr 2023 2024 2025  Ab 2026 Gesamt
Auszahlungen 376.100 959.700 3.595.800 11.994.000 18.070.000
Einzahlungen* 0 0 390.000 4.720.000 6.846.000
Zuschuss 376.100 959.700 3.205.800 7.274.000 11.224.000
VE 2021,
kassenwirksam     61.400
VE 2022,
kassenwirksam** 376.100 959.700 3.595.800  4.931.600

Angaben in € brutto
* Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einer Förderung nach der Schulinfrastrukturverordnung
ausgegangen. Demnach erfolgen 40 % der Zuweisungen nach Bestandskraft des
Zuwendungsbescheides und 60 % der Zuweisungen nach Vorliegen und Prüfen des
Verwendungsnachweises durch den Fördermittelgeber.
** Eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen an die Bedarfe in den Haushaltsjahren
ab 2024 ff. erfolgt im Rahmen der jeweiligen Baubeschlüsse.

Die Einordnung der Auszahlungen ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes. Die Maßnahme
war gemäß Haushaltsplan 2019/2020 zunächst mit Fördermitteln untersetzt, konnte
jedoch nicht im aktuellen Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ berücksichtigt werden.

Im Rahmen der im Januar 2020 in Kraft getretenen Schulinfrastrukturverordnung
(SchulInfraVO) des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erfolgt eine neue und
angepasste Fördermittelplanung auf Grundlage dieser Verordnung. Zum aktuellen
Zeitpunkt ist allerdings noch kein konkretes Fördermittelprogramm bekannt, sodass
zunächst nur von einer geschätzten Zuwendungshöhe ausgegangen werden kann. Eine
Präzisierung erfolgt mit Baubeschluss der einzelnen Bauabschnitte.

Da zunächst die Bauabschnitte 1 bis 3 in einem PSP-Element zusammen abgebildet
werden, schlüsseln sich die vorgesehenen Auszahlungen wie folgt auf:

1. Bauabschnitt: Aufstockung des Neubaus
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 50.000 150.000 300.000 376.100 600.000
Jahr  2025 ab 2026 Gesamt
Auszahlungen  573.900 0 2.050.000

2. Bauabschnitt: Modernisierung des Plattenbaus / Neugestaltung der Freianlagen
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 50.000 475.000 119.400 0 309.700
Jahr 2025 ab 2026 Gesamt
Auszahlungen 2.721.900 5.799.000 9.475.000

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3. Bauabschnitt: Neubau der 3-Feld Sporthalle
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 0 0 0 0 50.000
Jahr 2025 ab 2026 Gesamt
Auszahlungen 300.000 6.195.000 6.545.000

Mit Baubeschlussfassung erfolgt eine Anpassung der benötigten Mittel entsprechend
des dann vorliegenden Bedarfes in den jeweiligen Haushaltsjahren.

5. Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

6. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

7. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, eine Beteiligung der Nutzer durchzuf-
ühren, welche vom Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert wird. Hierbei wird es im
Wesentlichen um die innere Gestaltung der Gebäude und der Gestaltung der Freianlagen
gehen. Da es sich bei der vorliegenden Maßnahme um eine Modernisierung, Aufstockung
und Ersatzneubau SH für eine bereits bestehende Schule handelt, werden die Akteure der
Paul-Robeson-Schule, Jungmannstrasse aktiv angesprochen und eingebunden.

8. Besonderheiten

Durch die geplante Abfolge der Einzelmaßnahmen wird sichergestellt, dass der
Schulunterricht uneingeschränkt stattfinden kann und der OFT weiterhin integriert bleibt.

9. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden. Der Schule muss weiter unter den schlechten
unzureichenden baulichen Bedingungen des Bestandsgebäudes verbleiben, der
Sanierungsstau wird weiterhin auflaufen, so dass die laufenden Kosten steigen werden.

Anlage:

Lageplan Paul-Robeson-Schule