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BA Kulturstätten
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04535
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff:
Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und der
3D Projekt Leipzig GmbH Odermannstraße & Co.KG, Rheda-Wiedenbrück, zur
Odermannstraße 1, Leipzig-Plagwitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Kulturstätten Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Betriebsausschuss Kulturstätten stimmt dem Abschluss des Mietvertrages
(Anlage) zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt und der
3D Projekt Leipzig GmbH Odermannstraße & Co.KG, Rheda-Wiedenbrück, zu.
2. Der Betriebsausschuss Kulturstätten ermächtigt die Eigenbetriebsleitung des
Theaters der Jungen Welt zum Abschluss des Mietvertrages.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
1. Vorbemerkungen
Das Theater der Jungen Welt (TdJW) nutzt – neben der eigentlichen Spielstätte im
Haupthaus „Lindenauer Markt 21“ – zwei angemietete Räumlichkeiten in der
"Odermannstraße 1" für  Garderobe, Maske und Technik. Für diese beiden Räumlichkeiten
existieren zwei getrennte Mietverträge aus den Jahren 1993 und 2009 bzw. 2014/2015.
Einen Mietvertrag schloss die Stadt Leipzig bereits im Jahr 1993 ab, als feststand, dass das
Haus der Volkskunst neue Spielstätte des TdJW werden sollte. Die Räume wurden als
Büroräume für das LOFFT genutzt und ab 2003 – mit Einweihung der neuen Spielstätte und
Übernahme durch das TdJW am Lindenauer Markt – als Masken und Garderobenräume an
das TdJW übergeben, wozu die Räumlichkeit auch heute noch genutzt wird.
In diesem Zeitraum fand bereits ein Eigentümerwechsel statt (LWB übergab auf Grund von
Restitutionsansprüchen an Alt-Eigentümer (Privatperson)), im Zuge dessen zunächst
vorgesehen war, dass die Stadt Leipzig das Gebäude erwirbt, um darin eine
Seitenbühnenlösung sowie Büroräume / Maske und Garderoben und Lager zu verorten. Aus
finanziellen Gründen wurde dies jedoch verworfen, gleichwohl die umfänglichen
Umbauarbeiten für Garderobe und Maske sowie der „Anschluss“ an den Großen Saal bereits
durch die Stadt Leipzig finanziert wurden.
2009 hat das TdJW weitere Räumlichkeiten als Büro für den Technischen Leiter sowie zur
Unterbringung von Technik sowie einen Maskenarbeitsraum angemietet. Das Mietverhältnis
besteht nach wie vor.
Zwischenzeitlich wurde die Immobilie Odermannstraße 1 an den im Mietvertrag
ausgewiesenen Vermieter verkauft.
Um für das TdJW den zukünftigen Spielbetrieb über 2018 hinaus zu sichern, besteht die
Notwendigkeit der Verlängerung beider Mietverhältnisse.
Die durch das TdJW bzw. die Stadt Leipzig in der Immobilie für Garderobe, Maske und
Technik angemieteten Räumlichkeiten sind an diesem Standort deshalb zwingend
notwendig, da insbesondere Garderobe und Maske direkt an die Bühne angeschlossen sein
müssen. Aus diesem Grund ist eine Verlagerung der gemieteten Räumlichkeiten in andere
Bereiche des Haupthauses des TdJW aufgrund der bestehenden Raumnutzungsvorgaben
nicht möglich.

Darüber hinaus dient der Hof des Gebäudes Odermannstraße als 2. Fluchtweg. Eine
Zuwegung ist im Grundbuch für das Theater nicht verbrieft und auch Baulasten sind nicht im
Baulastenverzeichnis eingetragen. Hierzu befindet sich das TdJW derzeit in Verhandlungen
mit dem Vermieter, um diesen 2. Fluchtweg grundbuchlich und baulastenseitig zu sichern, da
andernfalls das Risiko des Verlustes der Spielerlaubnis bestehen würde. Weiterhin wird der
Hof als Zufahrt zur Anlieferung bzw. Zwischenlagerung von Dekorationsgegenständen des
Spielbetriebes genutzt, was im Falle einer Veräußerung und Umnutzung durch einen
anderen Eigentümer ebenfalls nicht mehr sichergestellt sein würde. Ebenso wäre die
Müllentsorgung aufgrund der wegfallenden Plätze im Hof nicht mehr sichergestellt.
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Die Erweiterung der theaterpädagogischen und kulturellen Bildungstätigkeiten des TDJW
machte eine Anmietung von Räumlichkeiten seit 2010 notwendig, was jedoch auch zur
Dezentralisierung der Arbeitsbereiche im TDJW führte. Diese Situation soll nun zur
Verbesserung der Betriebsabläufe nach den betriebsnotwendigen Bedürfnissen des TdJW
führen, indem nachhaltig und langfristig die im Mietvertrag vorgesehen Räume angemietet
werden. Durch Anmietung von Flächen innerhalb eines Etagenstranges im Gebäude
Odermannstraße 1 lassen sich so auch zu etwaige nachbarschaftliche Störungen vermeiden.
Angesichts der gesamten Immobiliensituation in Leipzig scheint dieses schließlich sinnvoll,
weil auch in Zukunft mit Mietpreiserhöhungen zu rechnen ist.
2. Die wesentlichen Inhalte des Mietvertrages
a) § 1 Mieträume und Vertragszweck
Es werden die in der Odermannstrasse 1 in 04177 Leipzig gelegenen Räume, gemäß
beigefügten Plänen und der dort angegebenen Nutzung.  Die Mieträume werden wie folgt
bezeichnet:
Erdgeschoss links: Flur, WC Herren, WC Damen, Garderobe Herren, Garderobe, Garderobe
Damen, Lager
1.Obergeschoss links: Flur, Duschen Herren, Duschen Damen, Lager/ Maske, Maske, 2x
Büro, Personalküche
2.Obergeschoss links: Flur, WC Damen, WC Herren, Büro 1,2,3,4 und 5, Küche
Kellergeschoss links: Flur 0.1, Abstellräume 1.1, 1.2, 1.3
b) § 2 Mietdauer und Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt voraussichtlich am 1.11.2018 und endet am 31.12.2028.
Der Mietvertrag verlängert sich automatisch um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2033, wenn
der Verlängerung nicht bis zum 31.12.2027 vom Mieter oder Vermieter schriftlich
widersprochen wird. Er verlängert sich nochmals um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2038,
wenn der Verlängerung nicht bis zum 31.12.2037 vom  Mieter oder Vermieter schriftlich
widersprochen wird.
Im Anschluss daran läuft der Mietvertrag unbefristet und kann jeweils mit einer Frist von 12
Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
b) § 3 Miete und Nebenkosten
Grundlage für die Berechnung der Flächen ist die Wohnflächenverordnung
Die Miete beträgt monatlich für die Flächen im Gebäude gesamt
ca. 312,51 qm x € 8,80/ qm   € 2.750,09.
Lager EG     10,72 qm x € 3,50/ qm € 37,52
Damit beträgt die Gesamtmiete netto kalt: € 2.787,61
Neben der Miete sind monatlich zu entrichten für:
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung gem. Anlage 3 u. § 27 der II. BVO
zzgl. Verwaltergebühr und Ungezieferbekämpfung als Vorauszahlung
pauschal €   780,00.
Damit beträgt die Gesamtmiete brutto warm: € 3.567,61.
Die Miete wird für den Zeitraum ab Mietbeginn bis 31.12.2022 fest vereinbart.
Nach Ablauf dieser Zeit erhöht sich die Nettokaltmiete jährlich um 2% beginnend ab dem
1.1.2023 um folgende Staffelmiete:
ab 1.01.2023     2.843,36 € zzgl. NK.
ab 1.01.2024     2.900,23 € zzgl. NK.
ab 1.01.2025     2.958,23 € zzgl. NK.
usw. bis Ablauf des Mietvertrages am 31.12.2028. Vor Beginn der jeweiligen Option wird bis
zum 31.12. des Vorjahres über die weitere Mietanpassung verhandelt.
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Im Übrigen wird auf den in der Anlage zur Vorlage beigefügten Mietvertrag nebst dessen
Anlagen 1 bis 4 verwiesen.
3. Zuständigkeit des BAK
Die Zuständigkeit des BAK folgt aus § 10 Abs. 7 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung für den
Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die mit dem Abschluss des Mietvertrages entstehenden Kosten werden neutral im
Wirtschaftsplan des TdJW abgebildet.
Anlage:
Entwurf des Mietvertrages nebst Anlagen (die Anlagen zum Mietvertrag werden nicht in
Papierform ausgereicht; sie sind nur elektronisch über ALLRIS einsehbar)
Gewerberaummietvertrag

zwischen   3D Projekt Leipzig GmbH
    Odermannstraße & Co.KG
    Wieksweg 73
    33378 Rheda-Wiedenbrück

    vertreten durch
Susanne Paul-Jansen

- Nachfolgend Vermieter genannt -

und     Theater der Jungen Welt
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Lindenauer Markt 21
04177 Leipzig

vertreten durch den Intendanten Herrn Jürgen Zielinski und
die Verwaltungsdirektorin Frau Lydia Schubert

- nachfolgend Mieter genannt-

Präambel:
Die 3 D Projekt Leipzig GmbH, Odermannstrasse & Co. KG hat die Liegenschaft
Odermannstrasse 1 erworben. Das Gebäude wird in 2017/18 umfassend saniert.
Die Fertigstellung des Bauvorhabens wird voraussichtlich im 4.Quartal 2018 sein.

Nach Sanierung werden die Räume gemäß beigefügter P lanung an das Theater der
Jungen Welt übergeben. Als spätester Zeitpunkt der Übergabe wird der 1.11.2018
definiert.
Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter tritt d ieser Mietvertrag in Kraft und die
Mietverträge vom 13.10.1993 und 12.12.2014/31.01.2015 enden, ohne dass es einer
Kündigung bedarf. Bis zu diesem Zeitpunkt der Übergabe haben die Mietverträge vom
13.10.1993 und 12.12.2014/31.01.2015 abgeschlossen mit Herrn Guido Luer
Bestand.
Vor Baubeginn wird ein detaillierter Bauablaufplan zwischen Mieter und Vermieter
abgestimmt, wobei der Vermieter bemüht ist, den Ablauf des Theaters geringstmöglich
zu stören. Arbeiten, die den Theaterbetrieb sehr st ark beeinträchtigen, werden
während der Theaterpause im Sommer durchgeführt. Eine Mietminderung wird daher
ausgeschlossen.
Der Innenhof zwischen Theater und Wohnhaus wird vom  Vermieter gestaltet. Es ist
sowohl den Mietern des Hauses Odermannstrasse 1 als  auch den Mitarbeitern des
Theaters gestattet, den Innenhof zu nutzen.

Dieser Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustim mung der zuständigen
städtischen Gremien, insbesondere des Betriebsausschusses Kulturstätten.

§ 1 – Mieträume und Vertragszweck
1.Es werden die in der Odermannstrasse 1 in 04177 Leipzig gelegenen Räume,
   gemäß beigefügten Plänen und der dort angegebenen Nutzung.
   Die Mieträume werden wie folgt bezeichnet:
   Erdgeschoss links: Flur, WC Herren, WC Damen, Garderobe Herren, Garderobe
   Garderobe Damen, Lager
1.Obergeschoss links: Flur, Duschen Herren, Duschen  Damen, Lager/ Maske,
Maske, 2x Büro,
   Personalküche
   2.Obergeschoss links: Flur, WC Damen, WC Herren, Büro 1,2,3,4 und 5, Küche
   Kellergeschoss links: Flur 0.1, Abstellräume 1.1, 1.2, 1.3

2. Dem Mieter werden für die Mietzeit die Schlüssel gemäß gesonderten
  Übergabeprotokoll – bei Einzug – übergeben. Fehlende Schlüssel hat der Mieter auf
  eigene Kosten zu beschaffen. Sämtliche Schlüssel sind bei Beendigung
  des Mietverhältnisses an den Vermieter herauszugeben.

4. Der Vermieter gewährt den Gebrauch der Mieträume in einem für den
    vorgesehenen     gewerblichen Zweck grundsätzlich geeigneten Zustand.
   Ausschließlicher Vertragszweck ist die Nutzung a ls Garderoben/Maske/ Werkstatt-
  und Büroräume für das Theater der Jungen Welt.
    Der Mieter hat die Räume besichtigt und übernimmt diese gemäß §1.1 wie gesehen
    im gegenwärtigen Zustand.

    Die Räume dürfen nur für die nach den jeweiligen behördlichen Bestimmungen
    zulässigen Zwecke benutzt werden.

§ 2 - Mietdauer und Kündigung
1.   Das Mietverhältnis beginnt voraussichtlich am 1.11.2018 und endet am 31.12.2028.
1.1 Option:  Der Mietvertrag verlängert sich automatisch um weitere 5 Jahre bis zum
      31.12.2033, wenn der Verlängerung nicht bis zum 31.12.2027 vom Mieter oder
      Vermieter schriftlich widersprochen wird. Er verlängert sich nochmals um weitere 5
      Jahre bis zum 31.12.2038, wenn der Verlängerung nicht bis zum 31.12.2037 vom
      Mieter oder Vermieter schriftlich widersprochen wird.
     Im Anschluss daran läuft der Mietvertrag unbef ristet und kann jeweils mit einer
      Frist von 12 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

2. Während der Kündigungsfrist hat der Mieter die B esichtigung mit
Mietinteressenten und die Aufstellung von Vermietungstafeln zu gestatten.

3. Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigem  Grund mit sofortiger Wirkung
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wen n der Mieter seinen
vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt (z. B . Zahlungsrückstand von
mindestens zwei Monatsmieten, erheblicher Rückstand  der Betriebskosten
oder/und Heizkosten und trotz Abmahnung erhebliche Belästigung des Vermieters
oder anderer Mieter, vertragswidriger Gebrauch, unbefugte Überlassung an Dritte
usw.) Im Falle einer Kündigung ohne Einhaltung eine r Kündigungsfrist durch den
Vermieter haftet der Mieter für den Ausfall an Miete, Nebenabgaben und sonstigen
Leistungen.

§ 3 Miete und Nebenkosten
    Grundlage für die Berechnung der Flächen ist di e Wohnflächenverordnung
 1. Die Miete beträgt monatlich für die
 Flächen im Gebäude
 gesamt ca. 312,51 qm x € 8,80/ qm     € 2.750,09
 Lager EG     10,72 qm x € 3,50/ qm    €      37,52
Gesamtmiete netto kalt      € 2.787,61

Neben der Miete sind monatlich zu entrichten für:
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung gem. Anlage 3 u. § 27 der II. BVO
      zzgl. Verwaltergebühr und Ungezieferbekämpfung als Vorauszahlung

pauschal        €    780,00
 Gesamtmiete brutto Warm     € 3.567,61

Die Miete wird für den Zeitraum ab Mietbeginn bis 31.12.2022 fest vereinbart.
Nach Ablauf dieser Zeit erhöht sich die Nettokaltmi ete jährlich um 2% beginnend
ab dem 1.1.2023

Staffelmiete:
ab 1.01.2023     2.843,36 € zzgl. NK.
ab 1.01.2024     2.900,23 € zzgl. NK.
ab 1.01.2025     2.958,23 € zzgl. NK.
usw. bis Ablauf des Mietvertrages am 31.12.2028. Vo r Beginn der jeweiligen
Option wird bis zum 31.12. des Vorjahres über die w eitere Mietanpassung
verhandelt.

2. Betriebs- und Nebenkosten sind die Betriebskoste n gemäß Zweiter
Berechnungsverordnung § 27, Absatz 1, Anlage 3, sowie die Verwaltergebühr und
die Kosten für die Ungezieferbekämpfung, ferner die Kosten des Betriebes und der
Wartung der Alarmanlage, Feuerlöscher, der Zisterne  und der Einbau- und
Außenstrahler ermittelt aufgrund der letzten Berech nung des Vermieters
(Erstkalkulation). Erhöhungen dieser Betriebskosten kann der Vermieter umlegen.
Der Mieter verpflichtet sich hiermit, die Zahlung seines entsprechenden Anteiles zu
übernehmen. Die Vorauszahlungsbeträge kann der Verm ieter angemessen
erhöhen. die Wartung der in den Mieträumen installi erten Lüftungsanlage
beauftragt der Mieter regelmäßig selbst auf eigene Kosten.

3. Die Schönheitsreparaturen und den Ersatz von def ekten Glasscheiben und
Spiegeln, die der Mieter zu verantworten hat, übern immt der Mieter. Hierzu
gehören u.a. das Malern & Streichen von Decken & Wä nden, Innentüren,
Fensterinnenseiten, Heizkörpern & Heizleitungen, In nenseiten der
Gewerbeeingangstüren, fachgerechte Reinigung & Pfle ge der Böden. Der Mieter
ist verpflichtet sämtliche Glasflächen, d.h. Tore, Türen Fenster  und Wintergarten
mindestens einmal im Quartal fachgerecht zu reinigen.

4. Kleine Instandhaltungen sind während der Dauer d er Mietzeit vom Mieter  auf
dessen Kosten auszuführen, soweit die Schäden nicht  vom anderen
Vertragspartner zu vertreten sind. Die kleinen Inst andhaltungen umfassen das
Beheben kleinerer Schäden, sowie die Wartung an Lei tungen und Anlagen für
Wasser, Elektrizität und Gas, an sanitären Einricht ungen, an Verschlüssen von
Fenstern und Türen, an Klappläden, Rollos, Öfen und  Herden. Kleinere Schäden
sind Schäden, deren Behebung insgesamt nicht mehr als im Einzelfall     100,00 €
und max. jährlich 500,00  € ausmacht.

§ 4 – Zahlung der Miete und der Nebenkosten
1. Die Miete und Nebenkosten sind monatlich im Vora us, spätestens am dritten
Werktag des Monats porto- und spesenfrei an den Ver mieter oder an die von ihm
zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle zu zahlen.
Die Miete und Nebenkosten sind auf das Konto
IBAN DE………………………………….. einzuzahlen. Für die Rechtze itigkeit der
Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern a uf die Ankunft des Geldes
an.
2. Die Nebenkosten ( Heizkosten siehe § 5) gem. Anl age 3 zu § 27 der II.
Berechnungsverordnung werden in Form monatlicher Ab schlagszahlungen
erhoben und sind jährlich nach dem Stichtag vom 31. Dezember
eines jeden Jahres mit dem Mieter abzurechnen. Der Ausgleich der Nachzahlung
bzw. der Gutschrift hat zu dem auf die Abrechnung f olgenden Mietzahlungstermin
zu erfolgen.
3. Etwaige Mehrkosten bei der Feuerversicherungsprä mie aufgrund einer
Gefahrenerhöhung, die sich aus dem Betrieb des Miet ers ergeben, hat dieser zu
tragen.
4. Bei verspäteter Zahlung ist der Vermieter berech tigt, Mahnkosten in Höhe von
10,00 € je Mahnung unbeschadet von Verzugszinsen zu erheben.
5. Der Mieter kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er sei ne Absicht mindestens
einen Monat vor Fälligkeit der Miete dem Vermieter schriftlich angezeigt hat. Dies
gilt nicht für Forderungen aus § 536 a BGB, unbestr ittene oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen.

§ 5 – Sammelheizung und Warmwasserversorgung
1. Der Vermieter ist verpflichtet, die Sammelheizun g, soweit es die
Außentemperaturen erfordern, mindestens aber bis 30. April, in Betrieb zu halten.
Die Warmwasserversorgung hat ständig zu erfolgen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die anteiligen Betr iebs- und Wartungskosten zu
bezahlen.
3. Die Betriebskosten werden vom Vermieter entsprec hend den gesetzlichen
Abrechnungsmaßstäben umgelegt, d. h. nach der Nutzf läche oder den
Miteigentumsanteilen und nach einem dem Wärmeverbra uch Rechnungs-
tragenden Maßstab. Werden Wärmezähler und/oder Warm wasserkostenverteiler
verwandt, so wird ein fester Anteil der Kosten nach  dem Verbrauch aufgeteilt,
nämlich. 70 % verbrauchsabhängig und 30 % über die Fläche gem. HKVO
4. Auf den Umlegungsbetrag für die Betriebskosten s ind monatlich Vorauszahlungen
zu leisten, deren Höhe der Vermieter jeweils angeme ssen festsetzt und über die
nach Schluss der Heizperiode abzurechnen ist.

§ 6 - Zustand der Mieträume
1. Die Gewerbeflächen werden wie besichtigt übernom men.  Alle vom Mieter
verursachten Veränderungen oder Umbauten, so z. B. auch die Installation von
Waschbecken können nur in Abstimmung mit dem Vermie ter vorgenommen
werden. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.
2. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume pfle glich zu behandeln, in
ordnungsgemäßem Zustand zu halten und komplett reno viert, einschließlich
notwendiger  Flieseninstandsetzungsmaßnahmen zurückzugeben.
Schönheitsreparaturen, s.a.§3.3 hat der Mieter lauf end auf eigene Kosten
fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lasse n, sobald der Grad der
Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebes bz w. der vertraglichen
Nutzung erfordert.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermiete rs für anfängliche
Sachmängel ( § 536 BGB) wird dem Vermieter vom Mieter erlassen.
4. Der Mieter hat die Leitungen und Anlagen für Ele ktrizität und Gas, die sanitären
Einrichtungen, Schlösser, Rollos, Alarmanlage und ä hnliche Einrichtungen
pfleglich zu behandeln. Etwaige Ansprüche gegen sch uldige Dritte, tritt der
Vermieter an den Mieter ab.
5. Der Mieter hat Schäden für die er einstehen muss , sofort zu beseitigen. Kommt er
dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnun g innerhalb angemessener
Frist nicht nach, so kann der Vermieter die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des
Mieters vornehmen lassen. Bei Gefahr drohenden Schä den  oder unbekanntem
Aufenthalt des Mieters bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht.
6. Das Übergabeprotokoll dass den Zustand der Mietr äume bei Übergabe
dokumentiert, wird als Anlage zu diesem Mietvertrag hinzugefügt.

§ 7- Benutzung der Mieträume und Außenanlage, Umwel tschutz,
Untervermietung, Straßenreinigung und Winterdienst
1. Der Mieter darf die Mietsache nur zu den in § 1 genannten gewerblichen Zwecken
benutzen. Abänderungen des Nutzungszweckes bedürfen  der Zustimmung des
Vermieters.
2. Der Mieter ist zur Untervermietung im Sinne §1 b erechtigt. Diese Untervermietung
muss dem Eigentümer angezeigt werden.
3. Der Mieter ist verpflichtet, seinen Müll  separa t auf eigene Kosten zu entsorgen.
4. Die Organisation und die Kosten für betriebsspez ifische Sonderaufwendungen und
anderer Installationen (auch wenn sie vom Vermieter  zur Verfügung gestellt
werden – z.B. Be- und Entlüftung etc., gesonderte M üllabfuhr) stellt bzw. trägt der
Mieter.
5. Der Mieter ist verpflichtet, die durch seinen Be trieb entstehenden Belästigungen
der Mitmieter (ggf. durch Warenanlieferungen etc.)  auf ein Minimum zu
beschränken und die üblichen Ruhezeiten zu berücksichtigen.
6. Entstehende Verpackungen, Kisten, Transportmater ial etc. dürfen nicht auf dem
Gehweg, den gemeinschaftlichen Räumen oder im Treppenhaus gelagert werden.
Reste, Rückstände etc. dürfen ausschließlich im Ber eich des Ladengeschäftes
oder der dem Mieter gehörenden Mülltonne, nicht jed och in den
gemeinschaftlichen Räumen gelagert werden.
7. Die gemieteten Freiflächen sind stets in ordentl ichen Zustand zu halten

§ 8 – Belastung der Stockwerkdecken
Der Mieter darf die baurechtlich zulässige Belastun g der Stockwerksdecken nicht
überschreiten ( 500kg/qm )

§ 9 – Elektrizität, Gas, Wasser
1. Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Mieter
nur in dem  Umfange in Anspruch genommen werden, da ss keine Überlastung
eintritt. Einen Mehrbedarf kann der Mieter durch Er weiterung der Zuleitungen auf
eigene Kosten nach vorheriger Einwilligung durch den Vermieter decken.
2. Wasser darf nur für den üblichen Bedarf (Trinkwa sser, sanitäre Zwecke) aus den
Wasserleitungen entnommen werden. Bei Wasserverbrau ch für gewerbliche
Zwecke hat der Mieter die Be- und Entwässerungskosten nach Angaben des
Vermieters (Wasseruhren sind installiert) zu tragen, wenn nicht seitens des Mieters
das Wasser direkt vom Wasserversorgungswerk bezogen wird.
3. Bei Störungen oder Schäden an den Versorgungslei tungen hat der Mieter für
sofortige Abschaltung zu sorgen und ist verpflichte t, den Vermieter oder seinen
Beauftragten sofort zu benachrichtigen.
4. Eine Veränderung der Energieversorgung, insbeson dere eine Abänderung der
Stromspannung, berechtigt den Mieter nicht zu Ersat zansprüchen gegen den
Vermieter.
5. Wenn Strom-, Gas- oder Wasserversorgung oder die  Entwässerung durch einen
nicht vom Vermieter zu vertretenden Umstand unterbr ochen werden oder wenn
Überschwemmungen und sonstige Katastrophen eintrete n, hat der Mieter kein
Minderungsrecht und keine Ersatzansprüche gegen den Vermieter.
6. Verstopfungen an Entwässerungsleitungen hat der Mieter von seinem Mietbereich
bis zum Hauptrohr selbst zu tragen.

§ 10 – Werbemaßnahmen
1. Der Mieter ist zur Anbringung eines Schildes in normaler Größe an der vom
Vermieter bezeichneten Fläche berechtigt, vorbehalt lich der Zustimmung des
Denkmalamtes. Beim Vorhandensein oder bei Einrichtu ng von
Sammelschildanlagen ist der Mieter verpflichtet, di ese zu benutzen und die
anteiligen Kosten zu übernehmen.
2. Andere Vorrichtungen, die der Werbung oder dem V erkauf dienen, dürfen an den
Außenflächen des Hauses, auch an den Fensterscheibe n (Firmenschilder,
Firmenzeichen, Werbetexte, Schaukästen, Verkaufsaut omaten usw.) nur mit
ausdrücklicher Einwilligung des Vermieters angebrac ht werden. Die Einwilligung
kann widerrufen werden. In diesem Falle, wie auch b ei Räumung der Mieträume,
ist der Mieter zur Wiederherstellung des alten Zustandes verpflichtet.
3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die in Zusammenhang mit diesen Vorrichtungen
entstehen.
4. Die Beachtung der  allgemeinen technischen und b ehördlichen Vorschriften für die
Art der Anbringung und Unterhaltung und die deswege n erforderlichen
Maßnahmen und Aufwendungen obliegen ausschließlich dem Mieter.

§ 11 – Ausbesserungen und bauliche Änderungen durch den Vermieter
1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Ä nderungen, die zur Erhaltung
des Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung dr ohender Gefahren oder
zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des
Mieters vornehmen. Dies gilt auch für Arbeiten, die  zwar nicht notwendig, aber
zweckmäßig sind, z. B. Modernisierung des Gebäudes und der Mieträume. Der
Mieter hat die betroffenen Räume zugänglich zu halt en; die Ausführung der
Arbeiten darf von ihm nicht behindert oder verzöger t werden. Das
Sonderkündigungsrecht gemäß § 554 BGB ist ausgeschlossen, soweit dies für den
Mieter zumutbar ist.
2. Die Sammelheizung und Warmwasserversorgung kann der Vermieter auf andere
Heizstoffe umstellen.

§ 12 – Bauliche Änderungen durch den Mieter
1. Bauliche Änderungen durch den Mieter, insbesonde re Um- und Einbauten,
Installationen, auch die Vergitterung der Fenster u nd die Herstellung und
Veränderung von Feuerstätten, dürfen nur mit Einwil ligung des Vermieters
vorgenommen werden. Erteilt der Vermieter eine solc he Einwilligung, so ist der
Mieter für die Einholung der bauaufsichtsamtlichen Genehmigung verantwortlich
und hat alle Kosten hierfür zu tragen.
2. Etwaige vom Vormieter übernommene Betriebs- und sonstige Einrichtungen gelten
als nicht zur Mietsache gehörig und als vom Mieter eingebaut bzw. eingebracht
3. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen.
Der Vermieter kann aber verlangen, dass die Sachen bei Beendigung des
Mietverhältnisses in den Räumen zurückgelassen werden, wenn der Vermieter so
viel zahlt, als dem Zeitwert – unter Berücksichtigu ng der wirtschaftlichen
Abnutzung und des technischen Fortschritts – entspr icht. Mieter und Vermieter
haben sich so rechtzeitig zu erklären, dass Vereinb arungen hierüber noch vor der
Räumung getroffen werden können. Übernimmt Vermieter vom Mieter eingebaute
Einrichtungen nicht, so hat letzterer bis zum Vertr agsablauf den früheren Zustand
einschließlich aller hierzu erforderlichen Nebenarbeiten wiederherzustellen.
4. Die Anbringung von Außenantennen ist untersagt.
5. Der Mieter haftet für alle Schäden, die in Zusam menhang mit den von ihm
vorgenommenen Baumaßnahmen entstehen.

§ 13 – Instandhaltung der Mieträume
1. Schäden an und im Hause und in den Mieträumen sind dem Vermieter oder seinem
Beauftragten sofort anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeige verursachte weitere
Schäden haftet der Mieter.
2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die  durch Verletzung der ihm
obliegenden Sorgfaltspflicht schuldhaft verursacht werden, insbesondere auch,
wenn Versorgungs- und Anschlussleitungen, Toiletten -, Heizungsanlagen usw.
unsachgemäß behandelt, die Räume unzureichend gelüf tet, beheizt oder nicht
ausreichend gegen Frost geschützt werden. Der Mieter haftet in gleicher Weise für
Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Ang estellten, Untermieter,
Besucher, Lieferanten und Handwerker schuldhaft verursacht wurden.

§ 14 – Pfandrechte des Vermieters – Sicherheitsleistung (Kaution)
1. Der Mieter erklärt, dass die beim Einzug eingebr achten Sachen sein freies
Eigentum, nicht gepfändet und nicht verpfändet sind.
2. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter unve rzüglich von einer etwaigen
Pfändung eingebrachter Gegenstände unter Angabe des  Gerichtsvollziehers und
des pfändenden Gläubigers zu benachrichtigen.

§ 15 – Betreten der Mieträume durch den Vermieter
1. Der Vermieter oder/und sein Beauftragter können die Mieträume während der
Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderen wichtigen Gründen
betreten. Bei Gefahr ist ihnen der Zutritt zu jeder  Tages- und Nachtzeit gestattet.
Vom Vermieter mit Wartungsarbeiten beauftragte Pers on (z. B. Schornsteinfeger)
ist nach vorheriger Ankündigung ebenfalls der Zutri tt uneingeschränkt zu
gewähren.
2. Will der Vermieter das Grundstück verkaufen, so darf er oder/und sein Beauftragter
die Mieträume zusammen mit den  Kaufinteressenten w ährend der Geschäftszeit
nach vorheriger Anmeldung betreten. Ist das Mietver hältnis gekündigt, so darf er
oder/und sein Beauftragter die Räume zusammen mit d en Mietinteressenten
während der Geschäftszeit  betreten.
3. Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Räume auc h während seiner Abwesenheit
betreten werden können. Bei längerer Abwesenheit (z. B. bei Betriebsferien) hat er
die Schlüssel an einer schnell erreichbaren Stelle unter entsprechender
Benachrichtigung des Vermieters zu hinterlegen.

§ 16 – Beendigung der Mietzeit
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter im bezugsfertigen
Zustand (d.h. komplett renoviert und  Instand geset zt) und mit allen, auch von ihm
selbst  beschafften, Schlüsseln ohne Anspruch auf E ntgelt dem Vermieter zu
übergeben. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt , auf Kosten des Mieters die
Mieträume öffnen, reinigen, renovieren und neue Sch lösser anfertigen zu lassen. Die
Anwendung des § 545 BGB wird ausgeschlossen.

§ 17 – entfällt -

§ 18 - Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz wird nicht vereinbart.

§ 19 – Änderung der Rechtsform, Veräußerung des Betriebes
1. Ändert sich die Rechtsform des Unternehmens des Mieters, treten Änderungen im
Handelsregister, bei der Gewerbeanmeldung oder in anderen für das
Mietverhältnis wichtigen Zusammenhängen ein, so hat  der Mieter dies dem
Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
2. Bei der Veräußerung des Betriebes des Mieters od er eines Teiles davon bedarf es
wegen des Überganges dieses Vertrages auf den Recht snachfolger einer
vorherigen Vereinbarung mit dem Vermieter. Ein Anspruch auf Übergang dieses
Vertrages besteht nicht. Zur Abtretung seiner Recht e aus diesem Vertrag ist der
Mieter nicht berechtigt.

§ 20 – Weitere Vereinbarungen
1. Bei der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit h at der Mieter einschlägige
Umweltschutz-Vorschriften zu beachten.
2. Die Hausordnung ist Bestandteil dieses Vertrages  und von den Parteien ebenfalls
unterschrieben.
3. Nachträgliche Vereinbarungen, z. B. Anbringung v on Schildern, Leuchtreklame,
Optionsrechte, Gleit- und Versicherungsklausel, Sch neebeseitigung, Streupflicht
usw. bedürfen der Schriftform und der separaten Vereinbarung.
4. Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpf lichtversicherung, eine gewerbliche
Inhaltsversicherung, Einbruchsversicherung auf eigene Kosten abzuschließen. Er
ist weiterhin verpflichtet, die Fensterscheiben der  von ihm gemieteten
Räumlichkeiten auf eigene Kosten zu versichern.
5. Die Voraussetzungen für den Betrieb seines Gewer bes (Genehmigungen,
Konzessionen...) hat der Mieter selbst auf eigene K osten zu schaffen und zu
erhalten. Im Falle der Nichterfüllung kann er sich daher nicht auf den Wegfall der
Geschäftsgrundlage berufen. Der Vermieter haftet in  keinem Fall für das
Vorhandensein etwaiger Voraussetzungen eines jeglichen Gewerbebetriebes.
6. Verschmutzungen von Räumen, Fluren, Treppen und Flächen des Grundstückes
sowie der Verkehrsflächen vor dem Grundstück, die durch Anlieferung von Waren
und dgl. für den Mieter entstehen, hat dieser unverzüglich selbst zu beseitigen. im
Betrieb des Mieters entstehende Abfälle (Verpackung en etc.) dürfen nicht
außerhalb des Mietbereiches gelagert werden, Ausnah men bedürfen der
schriftlichen Genehmigung des Hausverwalters. Der M ieter hat dafür zu sorgen,
dass durch seinen Betrieb die Mieter im Grundstück und in den
Nachbargrundstücken nicht durch Lärm – der über den üblichen Emissionen liegt -
, Geruch usw. in ihren Rechten beeinträchtigt werden.
7. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ga nz oder teilweise
rechtsunwirksam sein oder werden, so wird der Besta nd der übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr trit t anstelle der unwirksamen
Bestimmung rückwirkend die gesetzlich zulässige oder eine solche wirksame, die
dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher  Hinsicht weitgehendst gerecht
wird.
8. Auch der längere Gebrauch von Mietsachen, die ni cht mit vermietet sind,
begründet kein Mietverhältnis.
9. Die auf Seiten des Vermieters längere Zeit erfol gte Entgegennahme von
Mietzahlungen durch Personen, die nicht Mieter sind, beinhaltet keine
konkludente Zustimmung zur Übertragung dieses Mietv ertrages oder
Auswechslung des Mieters.
10. Bestandteil dieses Mietvertrages sind die Hauso rdnung, die Grundrisse, der
Lageplan und der Fluchtwegplan.
Der gesamte Außenanlagenbereich ( Garten und Hof ) können von allen
Mietparteien genutzt werden.
11. Die Kaution wird dem Vermieter spätestens bei Ü bergabe der Schlüssel
übergeben.

3 D Projekt Leipzig GmbH    Theater der Jungen Welt
Odermannstrasse & Co.KG   Intendant
Susanne Paul-Jansen     Jürgen Zielinski

____________________________  _____________________ _______
Vermieter      Mieter

       Theater der Jungen Welt
       Verwaltungsdirektorin
       Lydia Schubert

Leipzig, den …………………………………

Anlagen zum Mietvertrag :
Anlage 1 Hausordnung
Anlage 2 Außenanlagenplan
Anlage 3 Grundrisse
Anlage 4  Übergabeprotokoll
Anlage 1 – Hausordnung –
Alle Mieter des Hauses verpflichten sich zur Einhaltung der nachfolgenden Grundsätze:
(1) Die Mieträume sind sauber zu halten, gut zu lüften und pfleglich zu behandeln. Wäsche darf in der
Wohnung nur unter ständiger Beaufsichtigung und Wahrung größter Sorgfalt gegenüber der Möglichkeit
von  Wasseraustritt  in  geschlossenen  Waschmaschinen  und  in  den  dafür  vorgesehenen  Räumen
gewaschen werden. Das Trocknen von Kleinwäsche in der Wohnung ist nur im Badezimmer bei guter
Durchlüftung zulässig. Das Aufhängen von Wäsche vor Fenstern ist nicht gestattet. Bei Vorhandensein
dicht schließender Fenster ist der notwendige Luftwechsel durch mehrmalige tägliche Stoßlüftung von ca.
10 Minuten herbeizuführen. Um  evtl. Schimmelbildung zu vermeiden,  sind  die  Türen in  ungeheizten
Räumen und Feuchträumen verschlossen zu halten.
(2) Haus-, Hoftüren und Einfahrtstore sind, insbesondere in der Zeit, zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr,
verschlossen zu halten. Nebenräume sind nach Gebrauch sorgfältig zu verschließen. Übergebene Schlüssel
sind ordnungsgemäß zu verwahren und gegen den Zugriff Dritter zu sichern. Bei Verlust von Schlüsseln
kann der Vermieter die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage verlangen.
(3) Mit Rücksicht auf Mitbewohner ist jeder ruhestörender Lärm, insbesondere vor 7.00 Uhr und nach 22.00
Uhr sowie während der Mittagszeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr zu unterlassen. Rundfunk- und
Fernsehgeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen. Auch tagsüber ist auf Kranke und Arbeitende, die
auf  Tagesruhe  angewiesen  sind,  Rücksicht  zunehmen.  An  Sonn-  und  Feiertagen  ist  dem  erhöhten
Ruhebedürfnis Rechnung zu tragen. Musizieren ist werktags nur in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 18.00
Uhr,  sonnabends  zwischen  9.00  Uhr  und  12.00  Uhr  unter  Einhaltung  der  üblichen  Ruhezeiten  in
angemessenem  Umfang  gestattet.  Hierzu  ist  eine  besondere  Absprache  unter  Berücksichtigung  der
Interessen  der  Mietbewohner  zu  treffen.  Soweit  keine  anders  lautende  Absprache  besteht,  ist  das
Musizieren  auf  max.  2  Stunden  täglich  zu  begrenzen.  An  Sonn-  und  Feiertagen  ist  das  Üben  auf
Instrumenten zu unterlassen.
(4) Müll und Abfallstoffe dürfen nur in die hierzu bestimmten Müllbehälter gefüllt werden. Die Entsorgung
von Sperrmüll obliegt jedem Mieter selbst. Das Klopfen von Teppichen ist im Hof vorzunehmen. Das
Ausschütteln  und  Ausgießen  aus  Fenstern  ist  nicht  gestattet.  Dem  Mieter  obliegt  die  Verpflichtung,
Hausmüll ordnungsgemäß zu trennen und keinen Müll neben den Müllplätzen abzustellen.
(5) Fußböden  sind  nach  den  entsprechenden  Pflegevorschriften  zu  behandeln  und  sauber  zuhalten.
Fußböden  sind  trocken  zuhalten,  und  zwar  vor  allem  in  der  Nähe  von  Wasserzapfstellen  und
Wasserbehältern.
(6) Die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen ist zwischen den Mietern selbst abzustimmen. Nach der
Benutzung sind die Räumlichkeiten und Einrichtungen sachgemäß zu reinigen. Die Mieter sollten darauf
achten  dass  die  Gemeinschaftsflächen  und  Räume  nicht  unnötig  verschmutzt  werden.  Soweit  das
Anwesen  durch  Mieter  oder  zugehörige  Dritte  besonders  verschmutzt  wird,  ist  der  Mieter  auch  zur
gesonderten Reinigung verpflichtet. Die Mieter sollen also darauf achten, dass auf keinen Fall auf den
Parkplätzen und im Eingangsbereich Abfälle oder Zigaretten weggeworfen werden.
(7) Die Mietsache ist von allem Ungeziefer freizuhalten. Bei Verdacht auf Ungeziefer kann der Vermieter eine
Untersuchung der Mietsache vornehmen und gegebenenfalls die Desinfektion der Mietsache zu Lasten
des Mieters durchführen lassen. Bei etwaigem Auftreten von Ungeziefer ist der Mieter verpflichtet, sofort
dem Vermieter dies bekannt zugeben.
(8) Sanitäreinrichtungen sind sauber zuhalten und vor Verstopfung zu bewahren. Wände und Fußböden,
besonders in Nassräumen und an Wasser- und Abflussleitungen, sind trocken zuhalten. Um Frostschäden
zu  vermeiden,  sind  durch  die  Mieter  bei  Frost  Vorkehrungen  zu  treffen,  dass  Wasser-  und
Abflussleitungen nicht einfrieren. Der Mieter haftet für jeden unmittelbaren und mittelbaren Schaden,
der durch das Einfrieren der Heizung und sanitären Installation seiner Mietsache entsteht.
(9) Im  Haus,  besonders  im  Keller,  sind  alle  allgemeinen  technischen  und  behördlichen  Vorschriften,
besonders  die  der  Bauaufsichtsbehörde  und Feuerlöschpolizei,  einzuhalten. Die  Feuerwehreinfahrten,
Fluchtwege, Hauseingänge und Gemeinschaftseinrichtungen sind ständig freizuhalten. Es ist darauf zu
achten,  dass  brennbare  Stoffe  nur  in  dem  gesetzlichen  Umfang  und  in  der  vorgeschriebenen  Weise
gelagert  und  nicht  in  der  unmittelbaren  Nähe  von  Heizquellen  und  Rauchabzugshauben  abgestellt
werden. Brennende Kerzen sind in der Wohnung niemals unbeaufsichtigt zu lassen. Vor verlassen der
Wohnung hat sich der Mieter davon zu überzeugen, dass alle elektrischen Heizgeräte abgeschaltet sind.
(10) Bei  Störungen  an  Wasserleitungen  sind  die  Absperrhähne  sofort  zu  schließen.  Der  Vermieter  oder
Verwalter  ist  sofort  von  der  Störung  zu  unterrichten.  Um  Beschädigungen  an  Leitungselementen  zu
-  -
vermeiden,  ist  beim  Einschlagen  von  Nägeln  oder  Bohren  von  Dübellöchern  äußerste  Vorsicht  und
Umsicht  geboten.  Veränderungen  an  Leitungssystemen  und  anderen  Einrichtungen  bedürfen  der
vorherigen Genehmigungen durch den Vermieter. Es  ist sparsam mit Wasser und Energie umzugehen.
(11) Schäden am Dach, Dachrinne und Fallrohr sind dem Vermieter oder Verwalter unverzüglich zu melden.
Störungen der Gas-, Be- und Entwässerungsanlage, elektrische Anlagen und sonstigen Hauseinrichtungen,
Verstopfungen der Gas- und Entwässerungsanlagen usw. sind sofort zu melden.
(12) Im Treppenhaus, der Hofeinfahrt und auf dem Hof dürfen keine Kleinmöbel, andere Gegenstände oder
Schuhe  abgestellt  werden.  Das  Aufheben  und  Lagern  von  Gegenständen  jeglicher  Art  (z.B.  Waren,
Brennstoffen,  Verpackungen,  Fahrzeugen  usw.)  außerhalb  der  Mieträume  -  insbesondere  auf  den
Gemeinschaftsflächen  -  ist  nicht  gestattet.  Die  Kosten  für  den  Abtransport  unerlaubt  abgestellter
Gegenstände hat der Mieter zu tragen.
(13) Im Bereich der Gemeinschaftsflächen dürfen Firmentafeln, Namensschilder und sonstige Werbemittel nur
mit  schriftlicher  Einwilligung  des  Vermieters  angebracht  werden.  Widerrechtlich  angebrachte  Tafeln,
insbesondere solche, die Firmen betreffen, die keinen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen
haben, können vom Vermieter auf Kosten des Mieters zu jeder Zeit entfernt werden. Auch das Anbieten
und Aufstellung von Waren auf den Gemeinschaftsflächen ist untersagt.
(14) Während der Heizperiode sind Fenster nicht lang anhaltend geöffnet zu halten, um eine Auskühlung der
Räume zu vermeiden. Zur Einsparung von Heizenergie sind die Heizkörperventile während des Lüftens
kurzzeitig abzustellen. Bei Frost dürfen Heizkörperventile nicht dauerhaft abgestellt werden.
(15) Die  Parkplätze  auf  dem  Grundstück  sind  für  deren  Mieter  freizuhalten.  Verkehrsvorschriften  auf
Parkplätzen sind einzuhalten.
(16) Weisungen  des  Hausmeisters,  des  Vermieters  oder  vom  Vermieter  beauftragte  Personen,  die  die
Sicherheit und Ordnung im Hause betreffen, sind zu befolgen.
(17) Diese  Hausordnung  und  sonstige  für  den  Betrieb  oder  die  Benutzung  von  gemeinschaftlichen
Einrichtungen  aufgestellten  Anordnungen  können  vom  Vermieter  jederzeit  geändert  werden.  Diese
Änderungen werden den Mietern sofort bekannt gegeben. Durch ihre Bekanntgabe an die Mieter werden
sie verbindlicher Bestandteil der Hausordnung.
(18)Hundehalter  sind  dazu  angehalten,  auf  Sauberkeit  im  Haus  und  auf  dem  Grundstück  zu  sorgen.
Nachweisliche Verunreinigungen werden dem Hundehalter mit € 50,00 je Einsatz in Rechnung gestellt.
Leipzig, Leipzig,
________________________________________ ________________________________________
Vermieter Mieter
2
-  -
Anlage 2 - Betriebskostenverordnung (BetrKV)
§ 1 BetrKV - Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder
Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude,
Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder
Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten,
insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt
werden.
(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht_
1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die
Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die
gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung
(Verwaltungskosten),
2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs
aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden
baulichen und sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten)
§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

(1) Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks
Hierzu gehört namentlich die Grundsteuer.
(2) Die Kosten der Wasserversorgung
Hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder
anderer  Arten  der  Gebrauchsüberlassung  von  Wasserzählern  sowie  die  Kosten  ihrer  Verwendung
einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der
Wartung  von  Wassermengenreglern,  die  Kosten  des  Betriebs  einer  hauseigenen
Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
 (3) Die Kosten der Entwässerung
Hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer
entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe.
 (4) Die Kosten
 a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage;
hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des
Betriebsstroms,  die  Kosten  der  Bedienung,  Überwachung  und  Pflege  der  Anlage,  der
regelmäßigen  Prüfung  ihrer  Betriebsbereitschaft  und  Betriebssicherheit  einschließlich  der
Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der
Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kosten der Anmietung oder anderer
Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten
der  Verwendung  einer  Ausstattung  zur  Verbrauchserfassung  einschließlich  der  Kosten  der
Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung;
      oder
 b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage;
hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des
Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und
des Betriebsraums;
      oder
             c)  der  eigenständig  gewerblichen  Lieferung  von  Wärme,  auch  aus  Anlagen  im  Sinne  des
Buchstabens a;
hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen
Hausgasanlagen entsprechend Buchstabe a;
      oder
 d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen;
3
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hierzu  gehören  die  Kosten  der  Beseitigung  von  Wasserablagerungen  und
Verbrennungsrückständen  in  der  Anlage,  die  Kosten  der  regelmäßigen  Prüfung  der
Betriebsbereitschaft  und  Betriebssicherheit  und  der  damit  zusammenhängenden  Einstellung
durch  eine  Fachkraft  sowie  die  Kosten  der  Messungen  nach  dem  Bundes-
Immissionsschutzgesetz.
(5) Die Kosten
 a) des Betriebs der zentralen Wasserversorgungsanlage;
hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort
bereits  berücksichtigt  sind,  und  die  Kosten  der  Wassererwärmung  entsprechend  Nummer  4
Buchstabe a;
 oder
 b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne
                         des Buchstabens a)
hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der
zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;
      oder
 c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten;
hierzu  gehören  die  Kosten  der  Beseitigung  von  Wasserablagerungen  und
Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der
Betriebsbereitschaft  und  Betriebssicherheit  und  der  damit  zusammenhängenden  Einstellung
durch eine Fachkraft.
(6)  Die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer
2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
 oder
 b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buch-
                         stabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;
     oder
c)  bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend
Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt
sind.
(7) Die Kosten des Betriebs des maschinellen Personen- oder Lastenaufzugs
Hierzu  gehören  die  Kosten  des  Betriebsstroms,  die  Kosten  der  Beaufsichtigung,  der  Bedienung,
Überwachung  und  Pflege  der  Anlage,  der  regelmäßigen  Prüfung  ihrer  Betriebsbereitschaft  und
Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der
Anlage.
(8) Die Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
Zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden
Gebühren  und  die  Kosten  entsprechender  nicht  öffentlicher  Maßnahmen;  zu  den  Kosten  der
Müllbeseitigung  gehören  namentlich  die  für  die  Müllabfuhr  zu  entrichtenden  Gebühren,  die  Kosten
entsprechender  nicht  öffentlicher  Maßnahmen,  die  Kosten  des  Betriebs  von  Müllkompressoren,
Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich
der Kosten der Berechnung und Aufteilung.
(9) Die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
Zu den Kosten der  Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern
gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen,
Fahrkorb des Aufzugs.
(10) Die Kosten der Gartenpflege
Hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von
Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege
von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.
4
-  -
(11) Die Kosten der Beleuchtung
Hierzu  gehören  die  Kosten  des  Stroms  für  die  Außenbeleuchtung  und  die  Beleuchtung  der  von  den
Bewohnern  gemeinsam  genutzten  Gebäudeteile,  wie  Zugänge,  Flure,  Treppen,  Keller,  Bodenräume,
Waschküchen.
(12) Die Kosten der Schornsteinreinigung
Hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als
Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind.
(13) Die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
Hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm- und Wasser-
sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude,
den Öltank und den Aufzug.
(14) Die Kosten für den Hauswart
Hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder
Erbbauberechtigte  dem  Hauswart  für  seine  Arbeit  gewährt,  soweit  diese  nicht  die  Instandhaltung,
Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft.
Soweit  Arbeiten  vom  Hauswart  ausgeführt  werden,  dürfen  Kosten  für  Arbeitsleistungen  nach  den
Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden.
(15) Die Kosten
 a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage;
hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer
Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt
für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem
Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen;
      oder
b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage;
hierzu  gehören  die  Kosten  entsprechend  Buchstabe  a,  ferner  die  laufenden  monatlichen
Grundgebühren für Breitbandanschlüsse.
(16) Die Kosten des Betriebs der Einrichtung für die Wäschepflege,
Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der
maschinellen  Einrichtung,  der  regelmäßigen  Prüfung  ihrer  Betriebsbereitschaft  und  Betriebssicherheit
sowie  die  Kosten  der  Wasserversorgung  entsprechend  Nummer  2,  soweit  sie  nicht  dort  bereits
berücksichtigt sind.
(17) Sonstige Betriebskosten
Hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind,
namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.
Diese sind Kosten (soweit vorhanden) für:
        - Wartung der RWA-Anlage
- Wartung der Entlüfter in innenliegenden Bädern
- Reinigung von Dachrinnen
- Wartung der Fenster und Türen
- Wartung des Schornsteins
- Wartung der elektrischen Toranlage
- Wartung der Zisterne
- Regelmäßige Pflege der Balkonbodenbeläge
- Nutzerwechselgebühr des Heizungs- und Wasserabrechnungsunternehmens bei Einzug und Auszug
Leipzig, Leipzig,
________________________________________ ________________________________________
Vermieter Mieter
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Anlage 3 – Unterrichtung über richtiges Lüftungsverhalten in Wohnungen mit wärmedämmenden Fenstern
Die Anpassung von Wohnungen an die gesetzlich vorgeschriebenen Standards im Hinblick auf das Energiesparen,
insbesondere der Einbau von modernen Wärmeschutzfenstern, führt dazu, dass auch Sie als Mieter sich diesen
veränderten Bedingungen in Ihrem Lüftungsverhalten anpassen müssen. Durch den Einbau moderner Fenster,
aber auch durch die Wärmedämmung von Fassaden kommt Ihrem Lüftungs- und Heizverhalten eine besondere
Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung hat der Vermieter auch einen Anspruch darauf, dass der Mieter sein
Lüftungs- und Heizverhalten darauf einstellt. Das ist in beider Interesse, denn unzureichend belüftete Wohnungen
tragen dazu bei, dass sich Schimmelpilze bilden, der nicht nur die Bausubstanz schädigt, sondern vor allem zu
Unverträglichkeiten,  ja  gar  zur  Gesundheitsgefährdung  der  Bewohner  führen  kann.  Um  diesen  Gefahren
vorzubeugen und nicht zuletzt der Einsparung von Energie beizutragen, sind die nachfolgenden Verhaltensregeln
zum  richtigen  Lüftungs-  und  Heizverhalten  zu  beachten.  In  90%  aller  Fälle  wird  eine  Schimmelbildung  in
Wohnräumen durch falsches Lüftungs- und Heizverhalten des Mieters verursacht. Lediglich in 10% der Fälle sind
Baumängel die Ursache (Risse in der Außenwand, eintretende Feuchtigkeit) und berechtigen zur Mietminderung
gem. § 536 Abs.1 BGB oder zur Kündigung des Mieters gem. §§ 543 Abs.1 und 569 BGB.
(1) Alle, auch wenig benutzte Räume, regelmäßig (möglichst viermal am Tag) lüften. Dazu alle Fenster gleichzeitig
ganz öffnen (Querlüftung und Durchzug), damit sich der Luftaustausch schnell verziehen kann. Dies gilt auch,
wenn es regnet oder kalt ist. Die Lüftung ist umso wirkungsvoller, je höher die Temperaturdifferenz zwischen
draußen (kalt) und drinnen (warm) ist.
(2) Dauer dieser Stoßlüftung 5 bis max. 10 Minuten. Diese Zeit reicht, um die feuchte Raumluft durch kalte, aber
trockene Frischluft zu ersetzen. Längeres Lüften an einem Stück führt nur zum Auskühlen der Wände.
(3) Dauerlüftung  durch  gekipptes  Fenster  unbedingt  vermeiden.  Das  kühlt  die  Wände  aus  und  kostet  im
Verhältnis mehr Energie als wiederholte Stoßlüftung. Merke: Kalte Luft aufzuheizen, kostet wenig Energie.
Ausgekühlte  Wände  aufzuheizen  kostet  viel  Energie.  Dauerlüftung  durch  gekippte  Fenster  sollte  deshalb
während des Heizbetriebes unterbleiben.
(4) Während  des  Lüftens  die  Thermostatventile  an  den  Heizkörpern  schließen.  Die  niedrige  Temperatur  der
einströmenden Frischluft würde die Temperaturfühler täuschen. Die Ventile schalten sich sonst automatisch
hoch. Erst nach dem Lüften die Thermostatventile wieder auf die gemerkte Stellung öffnen.
(5) Die Heizkörper sollten auch in wenig benutzten Räumen, insbesondere in Schlafzimmern, niemals abgestellt
werden. Das „Mitheizen“ des Schlafzimmers durch geöffnete Türen ist unbedingt zu vermeiden, weil sich
wärmere  (feuchte)  Luft  aus  der  übrigen  Wohnung  an  den  vergleichsweise  kühleren  Wänden  des
Schlafzimmers niederschlägt.
(6) Alle Türen zwischen beheizten und weniger oder nicht beheizten Räumen geschlossen halten.
(7) Größere Wasserdampfmengen bereits beim Entstehen gezielt weglüften. Beim Kochen und gleich nach dem
Duschen/Baden  Fenster  auf  und  Türen  zu,  damit  sich  der  Wasserdampf  gar  nicht  erst  in  der  Wohnung
ausbreiten kann. Bei innenliegenden Bädern und Duschen Lüftungsgeräte laufen lassen, bis die Fliesen wieder
abgetrocknet sind. Türen geschlossen halten!!
(8) Möglichst kein Wäschetrocknen in  der  Wohnung,  sondern  Trockenböden, Wäscheplätze  oder  Kondensat-
Wäschetrockner benutzen.
(9) Während des Urlaubs Nachbarn lüften lassen, im Winter die Raumtemperatur von 19°C nicht unterschreiten.
(10) Keller nicht im Sommer lüften, bzw. nur dann, wenn es draußen kälter ist als im Keller. Keller vor allem im
Winter lüften.
(11) Möbel und Schränke nicht direkt an Wände, vor allem an Außenwände, stellen, sondern mindestens 5 cm
Lüftungsabstand lassen. Die Luft soll zwischen Wänden und Schränken zirkulieren können, d.h. Schränke mit
Sockel sollten am besten gleich mit Holzklötzen unterlegt werden, damit die Luft richtig zirkulieren kann.
(12) Bilder mit 1 cm dicken Korkscheiben hinterlegen, damit die Luft zwischen Wand und Bild zirkulieren kann.
Wandverschalung, Bespannung und Wandteppiche erst nach völligem Austrocknen anbringen.
(13) Vorhänge, besonders in Ecken, verhindern die Belüftung und Trocknung. Für Stores gilt das gleiche. Wenn
auch hier das Licht durchscheinen kann, wird die Luftzirkulation doch erheblich behindert. Deshalb sollten
Stores und Vorhänge auch nicht vor den Heizkörpern bis zum Boden geführt werden.
(14) Wandoberflächen nicht dampfdicht „versiegeln“ durch Vinyl, Metall oder abwaschbare Tapeten oder Folien.
Das gleiche gilt für Anstriche, insbesondere wasch- und scheuerfeste Dispersionen oder Latexanstriche. Für die
Anstriche  auf  den  Wohnungswänden  und  auch  auf  der  Fassade  wurden  Mineralfarben  mit  einer  hohen
Dampfdurchlässigkeit verwendet. Bei der Erneuerung der Anstriche sollte dies unbedingt beachtet werden.
Wärmedämmtapeten sind verboten.
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(15) Es muss ausreichend geheizt werden, denn nur Luft, die erwärmt wird, kann Feuchtigkeit im Raum wie ein
unsichtbarer Schwamm aufsaugen. So kann z.B. Luft mit 0°C nur 5g Wasser pro m³ aufnehmen, bei 20°C sind
es bis zu 75g pro m³. Der Sättigungsgrad der Luft kann durch ein Hygrometer gemessen und als relative
Feuchte  abgelesen  werden.  Als  raumklimatisch  behaglicher  Wert  sind  40%  bis  60%  Luftfeuchtigkeit
anzusehen.
Der Mieter verpflichtet, sich, für eine ausreichende Belüftung und Beheizung der Wohnung zur Vermeidung von
Feuchtigkeitsschäden zu sorgen und die v.g. aufgeführten Regeln zum Lüften, zum Heizen und zum Bewohnen zu
beachten.
Leipzig, Leipzig,
________________________________________ ________________________________________
Vermieter Mieter
7
27,87 5
3,00 2,50
4,00
11,50 70 2,30 2,00 2,45
4,30 4,00
5,00 4,50
80
50 4,50
1,50
1,08 5 5,25 3,40 3,00 1,06 3,70 5,04 3,70 1,20
Odermannstraße 1
Abbruch
Pflanzkübel
N
Nachbarbebauung Odermannstr. 3
Odermannstraße
Müllplatz überdacht als
Pergola mit Rankspalier
Nachbarbebauung Demmeringstr. 21
Müllplatz überdacht als
Pergola mit Rankspalier
überdachter Freisitz
Genehmigungsplan/
Aufteilungsplan
Lageplan/Freiflächenplan
Lageplan/Freiflächenplan
3 D Projekt Leipzig GmbH
Odermannstr. & Co. KG
Wieksweg 73
33378 Rheda - Wiedenbrück
559
277
1414
276/b
Plan 010
Pergola
GE
- Abgeschlossenheit
- Gemeinschaft
00.00.00
Index Planänderung Datum
Name
Bearb.
Gez.
Datum
Gepr.
Benennung:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Maßstab
PLAN - NR.:
Vendt
00.00.00
Alle Maße sind vor der Bauausführung zu prüfen, mögliche
Abweichungen sind auszugleichen und dem Planungsbüro
anzuzeigen.
Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift, das die Pläne
eingesehen und genehmigt wurden. Es wurde mitgeteilt, das
Änderungen nur noch bedingt und kostenpflichtig möglich
sind.
Datum:
Unterschrift Bauherr:
Unterschrift Entwurfsverfasser:
Umbau und Sanierung Odermannstr. 1 in 04177 Leipzig ,
Umnutzung EG von Laden - Gewerbe zu Wohnen WE 2.1
Einbau von 2 Personenaufzügen, Errichtung von hofei tigen
Balkonanlagen, Ausbau Dachgeschoß zu Wohnzwecken,
Einbau von Dachfenstern u. hofseitigen Dachloggien
-4- -4-
-2-
Bestand
Neubau
Gartenbank
Fahrradständer
Grundstücksgrenze
Wasserspiel
1100 l
Zeichenservice
für Architekten & Bauherren
Leipzig / Insel Usedom
Annett  Vendt
17459 Koserow, Charlottenburger Str. 5, tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] l
Legende
A3 = M 1 : 200
1100 l
Trafo-Bestand -2-
-2-
-1-
GE
GE
GE
GE
GE
Pergola mit Rankspalier
überdachter Freisitz
Hofbelag - Betonsteinpflaster
276
23.06.17
30 5 2,63 40 3,01 5 40 2,70 40 2,98 40 2,95 40 1,75 40 2,70 40 1,94 40 2,73 60
80 4,25 55 1,63 40 3,30 57
2,92 5 40 3,10 40 3,10 5 40 2,85 5 40 2,95 40 2,80 40 3,15 40 3,01 52 5
72 4,33 55 1,63 40 3,30 57
RH 1,91 m
2.4
GE GE RH 2,70 m GE
GE GE
GE GE
2.7 1.1
2.5
1.2
2.6
1.3
GE
GE
1.6 1.4
2.8
GE GE
2.2
1.5
2.1 2.3
RH 2,02 m RH 2,02 m
Flachdecke
Genehmigungsplan /
Aufteilungsplan
Grundriß  Kellergeschoß
Aufzug
Unterfahrt
n. separater
Planung
Aufzug
Unterfahrt
n. separater
Planung
RH 1,91 m RH 2,61 m
Bereich Abstell Theater
T30 RS T30 RS
T30 RS
Grundriss Kellergeschoss
T30
A
A
Plan 001
Nachbarbebauung Odermannstr. 3
Nachbarbebauung Demmeringstr. 2
Name
Bearb.
Gez.
Datum
Gepr.
Benennung:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Maßstab
PLAN - NR.:
Planänderung Datum
Vendt
00.00.00
Index
00.00.00
Zeichenservice
für Architekten & Bauherren
Leipzig / Insel Usedom
Annett  Vendt
A3 = M 1 : 100
Alle Maße sind vor der Bauausführung zu prüfen, mögliche
Abweichungen sind auszugleichen und dem Planungsbüro
anzuzeigen.
Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift, das die Pläne
eingesehen und genehmigt wurden. Es wurde mitgeteilt, das
Änderungen nur noch bedingt und kostenpflichtig möglich
sind.
Legende
GE
- Abgeschlossenheit
- Gemeinschaft
Abbruch
1
Datum:
Unterschrift Bauherr:
Unterschrift Entwurfsverfasser:
17459 Koserow, Charlottenburger Str. 5, tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
N
3 D Projekt Leipzig GmbH
Odermannstr. & Co.KG
Wieksweg 73
33378 Rheda - Wiedenbrück
RH 2,02 m RH 2,61 m
RH 1,91 m
RH 2,61 m
ZK
RH 2,08 m RH 2,08 m RH 2,02 m
RH 2,70 m RH 2,02 m
Elektro
Gas
Tel./Kabel Wasser
RH 2,70 m
Abwasser
Wasser
Abwasser
2.0
GE
RH 2,61 m
Neubau
Bestand
AB 2.0
RH 2,70 m
23.06.17
23.06.17
Umbau und Sanierung Odermannstr. 1 in 04177 Leipzig ,
Einbau von 2 Personenaufzügen, Errichtung von hofei tigen
Balkonanlagen, Ausbau Dachgeschoß zu Wohnzwecken,
Einbau von Dachfenstern u. hofseitigen Dachloggien
AB 2.1
FL: 7,46 m
2
AB 2.3
FL: 5,57 m
2
AB 1.5
FL: 9,70 m
2
AB 2.2
FL: 5,72 m
2
AB 2.4
FL: 6,51 m
2
AB 1.4
FL: 13,16 m
2
AB 2.0
FL: 3,26 m
2
Abstell
FL: 3,26 m
2
HAR
FL: 11,78 m
2
Heizung
FL: 13,31 m
2
AB 1.1
FL: 18,46 m
2
AB 1.2
FL: 11,56 m
2
AB 1.3
FL: 13,07 m
2
AB 1.6
FL: 12,07 m
2
AB 2.6
FL: 9,70 m
2
AB 2.5
FL: 5,46 m
2
Flur 0.2
FL: 9,91 m
2
Flur 0.1
FL: 10,03 m
2
Flur 0.3
FL: 13,37 m
2
AB 2.8
FL: 5,00 m
2AB 2.7
FL: 4,51 m
2
Flur 0.4
FL: 11,62 m
2
72 2,45 23 1,99 10 5,44 57
72 2,45 12 51,77 542 1,68 57524 1,20 24 751,92 557
27,87 5
10,98
72 4,35 42 1,76 28 3,40 57
72 2,89 510 2,22 15 1,90 2,42 557
92
2,13 5
3,94
4,25
51 8,25 10 4,96 7 5 28 2,95 28 6,59 5 75 15 3,21 38
11,50 70 3,80
51 5,46 5 24 1,20 28 2,70 28 3,22 28 2,95 28 1,99 28 2,70 28 1,20 24 3,33 5 38
6,51 5 28 2,70 28 3,50 2,95
Übergang
T90
2.1
Grundriss Erdgeschoss
RW
RH 3,35m RH 3,35m
GE 1.1
80,85 qm
GE
160/200
Genehmigungsplan /
Aufteilungsplan
Grundriß  Erdgeschoß
1100 l
Name
Bearb.
Nachbarbebauung Odermannstr. 3
Nachbarbebauung Demmeringstr. 2
Gez.
Datum
Gepr.
Benennung:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Maßstab
RH 3,85m
RH 2,80m
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
PLAN - NR.:
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
Planänderung Datum
Vendt
00.00.00
Index
00.00.00
Zeichenservice
für Architekten & Bauherren
Leipzig / Insel Usedom
Annett  Vendt
A3 = M 1 : 100
Alle Maße sind vor der Bauausführung zu prüfen, mögliche
Abweichungen sind auszugleichen und dem Planungsbüro
anzuzeigen.
Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift, das die Pläne
eingesehen und genehmigt wurden. Es wurde mitgeteilt, das
Änderungen nur noch bedingt und kostenpflichtig möglich
sind.
Legende
GE
- Abgeschlossenheit
- Gemeinschaft
1
Datum:
Unterschrift Bauherr:
Unterschrift Entwurfsverfasser:
17459 Koserow, Charlottenburger Str. 5, tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
N
3 D Projekt Leipzig GmbH
Odermannstr. & Co.KG
Wieksweg 73
33378 Rheda - Wiedenbrück
Plan 002
1100 l
Pflanzkübel
RW
1100 l
Pergola
Wasserspiel
Gartenbank
Fahrradständer
Grundstücksgrenze
überdachter Freisitz
GE
2.0
1.1
1.1
A
A
1.1
1.1 1.1
GE GE
GE GE
GE GE
GE GE
2.1 WE 2.1
39,27 qm
2.1
2.1
1.1
GE
Trafo-Bestand
Abbruch
Neubau
Bestand
276
276/b
2.0
RW
GE 2.0
27,41 qm
90 / 100
2.1 2.0
Gewerbe 2.0
Durchgang
23.06.17
23.06.17
Umbau und Sanierung Odermannstr. 1 in 04177 Leipzig ,
Einbau von 2 Personenaufzügen, Errichtung von hofei tigen
Balkonanlagen, Ausbau Dachgeschoß zu Wohnzwecken,
Einbau von Dachfenstern u. hofseitigen Dachloggien
Diele
2.1.1
FL: 6,83 m
2
WC Herren
1.1.3
FL: 7,08 m
2
WC Damen
1.1.2
FL: 7,07 m
2
Lager
FL: 10,72 m
2
AR 2
FL: 0,82 m
2
AR 1
FL: 0,82 m
2
Garderobe Herren
1.1.4
FL: 23,47 m
2
Fahrradraum
FL: 6,34 m
2
Wohnen/Schlafen
2.1.2
FL: 20,65 m
2
Garderobe  Damen
1.1.5
FL: 24,37 m
2
DUWC
2.1.3
FL: 3,77 m
2
Laden
2.0.1
FL: 26,06 m
2
Küche
2.1.4
FL: 8,02 m
2
WC
2.0.2
FL: 1,35 m
2
Flur
1.1.1
FL: 18,86 m
2
2.2.6 2.3.6
2
Balkon
GF: 5,50 m
2
Balkon
GF: 5,50 m
2
Balkon
GF: 4,50 m
1.2.9
1,20 24 7 5
3,00 1,06 3,70 5,04 3,70 1,20
1,50
11,50 70
57 4,50 42 1,68 57524 1,20 24 752,06 543
1,20 11,50
95
70
57 5,12 515 24 1,80 10 3,08 543 70
1,50
57 3,45 512 53,10 12 53,69 543
57 4,50 42 1,68 57524 1,20 24 752,06 543
3,10 12 52,49 5
1,27 5
1,16 5
6,28 5 3,50 7,66 5,14 4,83
1,71 5 75 24 1,20
42 2,60 5 10 3,28 28 2,70 28 3,22 28 5,22 28 2,70 28 5,35 42
42 3,25 15 3,20 15 3,33 15 3,25 28 2,95 15 3,25 15 3,40 15 3,20 39
27,82
3,69 5 3,52 3,44 6,39 3,58 3,52 3,68
Nachbarbebauung Odermannstr. 3
Nachbarbebauung Demmeringstr. 2
Plan 003
Name
Bearb.
Gez.
Datum
Gepr.
Benennung:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Maßstab
PLAN - NR.:
Planänderung Datum
Vendt
00.00.00
Index
00.00.00
Zeichenservice
für Architekten & Bauherren
Leipzig / Insel Usedom
Annett  Vendt
A3 = M 1 : 100
Alle Maße sind vor der Bauausführung zu prüfen, mögliche
Abweichungen sind auszugleichen und dem Planungsbüro
anzuzeigen.
Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift, das die Pläne
eingesehen und genehmigt wurden. Es wurde mitgeteilt, das
Änderungen nur noch bedingt und kostenpflichtig möglich
sind.
Legende
GE
- Abgeschlossenheit
- Gemeinschaft
1
Datum:
Unterschrift Bauherr:
Unterschrift Entwurfsverfasser:
17459 Koserow, Charlottenburger Str. 5, tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Grundriss 1. Obergeschoss
N
3 D Projekt Leipzig GmbH
Odermannstr. & Co.KG
Wieksweg 73
33378 Rheda - Wiedenbrück
RH 3,00m RH 3,00m
/2=2,75m 2
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
/2=2,75m
2
Genehmigungsplan /
Aufteilungsplan
Grundriß  1. Obergeschoß
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
/2=2,25m
2
A
A
RW RW RW RW
GE 1.2
112,12 qm
1.2
1.2
2.3
2.2
1.2
1.2 1.2
1.2 1.2 1.2 1.2
2.2
2.2
2.2
2.2
2.3
2.3
WE 2.3
61,51 qm
2.3
2.3
GE GE GE
GE GE
GE
Abbruch
Neubau
Bestand
2.3
2.2
90 / 80
175 / 75
90 / 80
2.3
2.2
WE 2.2
62,82 qm
170 / 75
23.06.17
23.06.17
Umbau und Sanierung Odermannstr. 1 in 04177 Leipzig ,
Einbau von 2 Personenaufzügen, Errichtung von hofei tigen
Balkonanlagen, Ausbau Dachgeschoß zu Wohnzwecken,
Einbau von Dachfenstern u. hofseitigen Dachloggien
Personal/Küche
1.2.8
FL: 11,78 m
2
DU Damen
1.2.3
FL: 7,88 m
2
Flur
1.2.1
FL: 20,63 m
2
Kochen/Wohnen
2.2.2
FL: 16,77 m
2
Lager / Maske
1.2.4
FL: 15,14 m
2
Büro
1.2.6
FL: 14,89 m
2
DU Herren
1.2.2
FL: 5,89 m
2
Maske
1.2.5
FL: 15,91 m
2
Büro
1.2.7
FL: 17,75 m
2
Diele
2.3.1
FL: 6,97 m
2
Zimmer 2
2.3.5
FL: 16,74 m
2
Diele
2.2.1
FL: 8,15 m
2
Zimmer 1
2.2.4
FL: 15,95 m
2
Zimmer 2
2.2.5
FL: 14,52 m
2
Bad
2.3.3
FL: 5,73 m
2
AR 4
FL: 0,82 m
2
AR 3
FL: 0,82 m
2
Zimmer 1
2.3.4
FL: 12,74 m
2
Kochen/Wohnen
2.3.2
FL: 16,58 m
2
Bad
2.2.3
FL: 4,68 m
2
7,80 m 2
Balkon
GF: 4,50 m
2
Balkon
GF:
2.4.6 2.5.6
2
Balkon
GF: 5,50 m
2
Balkon
GF: 5,50 m
1.3.10 1.3.11
43 3,59 512 53,10 12 53,69 543
1,76 5 75 24 1,20 1,20 24 7 5
11,50 70
1,50
95
1,20 11,50
43 4,75 28 1,71 531 51,20 24 752,06 543 1,50
43 5,37 515 1,93 10 3,08 543 70
43 4,75 28 1,71 57524 1,20 24 752,06 543
1,02
91 5
93 5
6,28 5 3,50 7,66 5,14 4,83
42 2,60 5 10 3,28 28 2,70 28 3,22 28 5,22 28 2,70 28 5,35 42
1,08 5 5,25 3,40 3,00 1,06 3,70 5,04 3,70 1,20
42 3,26 5 15 3,20 15 3,33 15 3,25 28 2,95 15 3,25 15 3,40 15 3,19 42
3,78 5 3,36 5 3,52 6,39 3,66 3,36 5 3,78
Grundriss 2. Obergeschoss
Plan 004
Nachbarbebauung Odermannstr. 3
Nachbarbebauung Demmeringstr. 2
Name
Bearb.
Gez.
Datum
Gepr.
Benennung:
Bauvorhaben:
Bauherr:
Maßstab
PLAN - NR.:
Planänderung Datum
Vendt
00.00.00
Index
00.00.00
Zeichenservice
für Architekten & Bauherren
Leipzig / Insel Usedom
Annett  Vendt
A3 = M 1 : 100
Alle Maße sind vor der Bauausführung zu prüfen, mögliche
Abweichungen sind auszugleichen und dem Planungsbüro
anzuzeigen.
Der Bauherr bestätigt mit seiner Unterschrift, das die Pläne
eingesehen und genehmigt wurden. Es wurde mitgeteilt, das
Änderungen nur noch bedingt und kostenpflichtig möglich
sind.
Legende
GE
- Abgeschlossenheit
- Gemeinschaft
1
Datum:
Unterschrift Bauherr:
Unterschrift Entwurfsverfasser:
17459 Koserow, Charlottenburger Str. 5, tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
N
3 D Projekt Leipzig GmbH
Odermannstr. & Co.KG
Wieksweg 73
33378 Rheda - Wiedenbrück
/2=3,90m 2
2.5
RH 3,00m RH 3,00m
/2=2,25m 2
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
/2=2,75m
2/2=2,75m 2
WE 2.4
64,27 qm
Aufzug
1,20x1,20m
n. separater
Planung
A
A
GE 1.3
119,54 qm
Genehmigungsplan /
Aufteilungsplan
Grundriß  2. Obergeschoß
2.5 1.3
1.3
2.5
2.5
2.5
2.5
2.4
2.4
2.4
2.4
2.4 2.4
1.3
1.3
1.3
1.3 1.3 1.3
1.3
1.3
1.3
1.3
GE
GE
GE
GE
GE
GE
Abbruch
Neubau
Bestand
RW RW RW RW
WE 2.5
63,10 qm
2.5
175 / 75
90 / 80
90 / 80
2.4
170 / 75
23.06.17
Umbau und Sanierung Odermannstr. 1 in 04177 Leipzig ,
Einbau von 2 Personenaufzügen, Errichtung von hofei tigen
Balkonanlagen, Ausbau Dachgeschoß zu Wohnzwecken,
Einbau von Dachfenstern u. hofseitigen Dachloggien
23.06.17
Küche
1.3.9
FL: 9,92 m
2
Büro 2
1.3.5
FL: 16,62 m
2
Diele
2.5.1
FL: 7,10 m
2
WC Damen
1.3.2
FL: 5,99 m
2
Büro 5
1.3.3
FL: 8,51 m
2
Flur
1.3.1
FL: 18,14 m
2
Zimmer 1
2.4.4
FL: 16,77 m
2
Kochen/Wohnen
2.4.2
FL: 16,51 m
2
Zimmer 2
2.4.5
FL: 15,28 m
2
Bad
2.4.3
FL: 4,69 m
2
Büro 4
1.3.7
FL: 18,66 m
2
WC Herren
1.3.8
FL: 4,21 m
2
Büro 1
1.3.4
FL: 15,68 m
2
Büro 3
1.3.6
FL: 15,66 m
2
Diele
2.4.1
FL: 8,27 m
2
Kochen/Wohnen
2.5.2
FL: 16,58 m
2
Zimmer 1
2.5.4
FL: 13,33 m
2
Zimmer 2
2.5.5
FL: 17,61 m
2
Bad
2.5.3
FL: 5,73 m
2
AR 5
FL: 0,82 m
2
AR 6
FL: 0,82 m
2
Übergabeprotokoll der Mieträume Odermannstrasse 1 in Leipzig-Lindenau
Datum der Übergabe :
Anwesend für die Vermieterin :
Anwesend für den Mieter :
___________________________________________________________________
BEMERKUNGEN
1. Die Zähler werden abgelesen:
Wasser ZählerNr.........................................................................
Zählerstand....................................................................
Strom ZählerNr.........................................................................
Zählerstand....................................................................
Gas .......................................................................................
.......................................................................................
2.

…................................................... ..................................................
Vermieterin Mieter


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04542
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff:
Anpassung der Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des
Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Kulturstätten Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die außertarifliche Vergütung des Ersten Betriebsleiters (Intendanten) des
Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2017
entsprechend den in der Begründung genannten Eckpunkten angepasst.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des entsprechenden Vertrages ermächtigt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Das Theater der Jungen Welt hat sich unter der Intendanz von Jürgen Zielinski zu einem der
erfolgreichsten und anerkanntesten Jugendtheater deutschlandweit entwickelt. Die
überregionale Anerkennung basiert zuvörderst auf dem anhaltenden künstlerischen Erfolg.
Die bereits durch das Actori-Gutachten formulierte Bestätigung der ökonomischen Effizienz
(Actori spracht von einem der „effizientesten Theater“ das von dieser Firma jemals geprüft
wurde) verdient höchsten Respekt. Die Jahresergebnisse des Eigenbetriebes lagen in den
zurückliegenden Jahren der Intendanz von Jürgen Zielinski stets über dem Planergebnis. Die
überzeugte Leidenschaft des Intendanten ermöglichte zahlreiche Engagements namhafter
und renommierter Künstler/-innen. Hervorzuheben ist das kontinuierlich aufgebaute
Bemühen um Drittmittel und Sponsorengelder von Stiftungen, Botschaften und
Unternehmen. Aktuell kooperiert Herr Zielinski mit der DFB-Kulturstiftung und der
renommierten Stiftung „Erinnerung Verantwortung Zukunft“ im Rahmen seiner Inszenierung
„Juller“ über den deutsch-jüdischen Nationalspieler Julius Hirsch. Diese Arbeit wird in zehn
Bundesligastädten präsentiert und wurde nachträglich von der Bundesbeauftragen für Kultur
und Medien gefördert. Die Erinnerungs- und Aufarbeitungsarbeit mit Blick auf die deutsche
Vergangenheit war und ist Jürgen Zielinski in seiner Tätigkeit als Intendant eines Kinder- und
Jugendtheaters stets ein zentrales Anliegen. Davon zeugt u. a. sein kontinuierliches
Engagement mit Partnern/Partnerinnen aus Israel, das sich in Gastspiel-Einladungen sowie
3/3
geförderten Austausch- und Kooperationsprojekten niederschlägt, die stets von
verschiedensten Fördermittelgebern wohlwollend begleitet wurden (Goetheinstitut, Deutsch-
Israelisches Zukunftsforum, Flickstiftung, u. a.).
Zum künstlerischen wie auch ökonomischen Erfolg des Eigenbetriebes hat die Akquise von
bundesweiten Gastspielauftritten des Theaters wesentlich beigetragen. Die Erfolgsbilanz
lässt sich darüber hinaus auch an zahlreichen Preisen und Auszeichnungen ablesen, die das
Theater in den letzten Jahren erhielt (bspw. Theaterpreis des Bundes, Sächsischer
Theaterpreis, Sächsischer kommunaler Demokratiepreis, Nominierung für den Sächsischen
Initiativpreis für Kunst und Kultur der Kulturstiftung des Freistaates u. a.). Jürgen Zielinski
persönlich erhielt den bundesweiten Assitej-Preis und er wird vom Goetheinstitut als einer
der zehn wichtigsten Regisseure im Genre Jugendtheater weltweit präsentiert. Eine seiner
zahlreichen Inszenierungen wurde für den Faust-Preis nominiert.

Neben verschiedenen Preisen wurde das Theater unter der Intendanz von Herrn Zielinski
vielfach zu Festivals eingeladen. Hervorzuheben sind die wiederholten Einladungen zu den
Ruhrfestspielen Recklinghausen, zu den Mühlheimer Theatertagen, zu „Augenblickmal“
Berlin, zum Heidelberger Stückemarkt aber auch die Beteiligung im Rahmen des
Kulturhauptstadtjahres 2016 in Breslau.
Neben seiner Tätigkeit als Intendant und Regisseur ist Jürgen Zielinski in zahlreichen
Gremien aktiv, in die er nicht zuletzt aufgrund seines Renommees berufen bzw. gewählt
wurde. Exemplarisch seien hier die Berufung in die Akademie der darstellenden Künste und
in den Ausschuss für künstlerische Fragen des Deutschen Bühnenvereins, in das ITI
(Internationales Theaterinstitut), in die Nominierungskommission des Faust-Preises für den
Bereich Kinder- und Jugendtheater und in die Jury „Kulturkoffer“ des hessischen
Ministeriums für Wissenschaft und Kunst genannt. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten wirken
immer auch positiv auf das Ansehen der Stadt Leipzig, die der Intendant im Rahmen dieser
Gremienarbeit repräsentiert.
Die überaus erfolgreiche Bilanz der zurückliegenden Jahre rechtfertigt die Anpassung des
Vertrages mit Herrn Jürgen Zielinski, der zwar im Jahr 2014 verlängert wurde, letztlich in
seinen Eckpfeilern aber bereits aus dem Jahr 2002 stammt. Die Rahmenbedingungen für
eine Intendantenvergütung haben sich seitdem erkennbar verändert, so dass es geboten ist,
auch im Vertragsverhältnis mit dem Intendanten des Theaters der Jungen Welt
Anpassungen vorzunehmen.
Es wird daher folgende Vertragsanpassung vorgeschlagen:
 Erhöhung der jährlichen Brutto-Grundvergütung von 85.000,00 € auf 120.000,00 €.
 Erhöhung der Regiegage für die beiden Pflichtinszenierungen der Spielzeit von
10.000,00 € auf 15.000,00 € pro Inszenierung. Ab der dritten Inszenierung beträgt die
Regiegage 10.000,00 €.
 Die Höhe der Zielprämie (10 % der Brutto-Jahresvergütung) bleibt unverändert. Im
letzten Vertragsjahr besteht für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2020 unter
der Voraussetzung der Zielerfüllung ein Anspruch auf die volle Zielprämie.
 Die Anpassung wird zum 1. Oktober 2017 wirksam.
Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf im
Büro für Ratsangelegenheiten einzusehen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/10
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04105-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –  Auch bei der Fernwärme!
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 19.09.2017 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 04.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung. Sie ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, die
diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
förderlich sind.
2. Dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind
bis Ende 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum Ausstieg aus
dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorzulegen. Die Exit-Strategie umfasst
Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien beinhalten vor allem die
technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-
Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige,
erneuerbare und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und
zukünftigen Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung,
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Effizienzverbesserung und energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und
sozialen Auswirkung auf den Endkunden
3/10
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
4/10
Begründung:
Zu Beschlusspunkt 1
Der Antrag ist in Punkt 1 in der vorliegenden allgemeinen Formulierung aus rechtlichen
Gründen unzulässig und daher abzulehnen, da eine Entscheidung über den Ausstieg aus
der Braunkohleverstromung nicht in die Zuständigkeit der Ratsversammlung fällt.
Folgt man der Intention des Antrages, dann wäre für dessen Aufgreifen zumindest eine
Konkretisierung im Hinblick auf den beschränkten städtischen Zuständigkeitsbereich unter
gleichzeitigem Verweis auf hier grundsätzlich bestehende Vorbehalte bzgl.
Regelungskompetenzen auf Bundes- bzw. Landesebene, den Primat der
Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit erforderlich.
Ein Alternativvorschlag zu BPkt.1, der dem Rechnung tragen würde, könnte etwa wie folgt
lauten:
„Die Stadt Leipzig bekennt sich grundsätzlich zum schrittweisen Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung. Sie ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen, die
diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
förderlich sind.“
Zu Beschlusspunkt 2
Hiermit soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, ein Strategiekonzept zur mittel- bis
langfristigen Beendigung des Fernwärmebezugs aus der Abwärme des
Braunkohlekraftwerks Lippendorf zu erarbeiten. Angestrebt werden soll stattdessen eine
kleinteilige, dezentrale, auf erneuerbare Energien gestützte Erzeugungsstruktur im
Stadtgebiet (v. a. Biomasse, Solar- und Geothermie).
Der Antrag ist als Prüfauftrag grundsätzlich zulässig, jedoch kann dieser nur gemeinsam mit
den Stadtwerken Leipzig bzw. dem LVV-Konzern umgesetzt werden und bedarf aufgrund
komplexer Zusammenhänge hinsichtlich damit verbundener Prüfungen mehr Zeit als im
Antrag vorgegeben. Darüber hinaus sind unter den aktuell gegebenen rechtlichen und
politischen Rahmenbedingungen lediglich die Entwicklung bzw. Abschätzung von zwei
Szenarien für einen etwaigen Exit in 2023 und 2030 sinnvoll. Abschließend sei darauf
verwiesen, dass Teilaspekte der mit dem Antrag geforderten Strategie wettbewerbsrelevante
Bestandteile der Unternehmensstrategie der Stadtwerke sind und eine etwaige öffentliche
Debatte im Stadtrat darüber, ungeachtet anderer diesbezüglicher Gremienzuständigkeiten,
für die Stadtwerke von Nachteil sein könnte.
Ein Alternativvorschlag zu BPkt.2, der dem Rechnung tragen würde, könnte dann etwa
wie folgt lauten:
„Dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung sind bis
Ende 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf vorzulegen. Die Exit-Strategie umfasst
Szenarien zum Ausstieg im Jahr 2023 und 2030. Die Szenarien beinhalten vor allem die
technische Machbarkeit, die ökonomischen Folgen für die Stadtwerke bzw. den LVV-
Konzern sowie den Haushalt der Stadt Leipzig, weiterhin lokale, nachhaltige, erneuerbare
5/10
und regionale Wertschöpfungsmodelle, Berechnungen des aktuellen und zukünftigen
Wärmeverbrauchs unter Bezugnahme der Einwohnerentwicklung, Effizienzverbesserung und
energetischer Gebäudesanierung und der finanziellen und sozialen Auswirkung auf den
Endkunden.“
Antragsbezogene Grundlagen und Rahmenbedingungen
Einleitend sei darauf verwiesen, dass die Leipziger Stadtwerke, in Erfüllung ihres öffentlichen
Auftrages, bereits seit Längerem die im Antrag angeführten Prüfungen hinsichtlich denkbarer
Szenarien im Rahmen der Neuausrichtung ihrer Unternehmensstrategie angestoßen haben
bzw. diese hinsichtlich damit verbundener Folgen auf die technische Machbarkeit und
Wettbewerbsfähigkeit hin analysieren. Dabei wird auch dem Anliegen des Antrages, die
Abhängigkeit der Stadt Leipzig von der Abwärmenutzung des Braunkohlenkraftwerks
Lippendorf schrittweise und ggf. auch auf null zu reduzieren und einen mittel- bis
langfristigen Umstieg auf andere, vorrangig erneuerbare Formen der Fernwärmeerzeugung
fachkundig und systematisch vorzubereiten, im Rahmen von Szenario-Betrachtungen
Rechnung getragen. Insofern kann diesbezüglich auch von Unternehmenshandeln
gesprochen werden.
Klimapolitische Zielstellungen
Die Stadt Leipzig hat sich in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm ambitionierte Ziele im
Klimaschutz gesetzt und diese durch zahlreiche Maßnahmen untersetzt, die mit den
nationalen Klimaschutzbemühungen einhergehen. Vor dem Hintergrund der globalen
Auswirkungen des Klimawandels verfolgt die Stadt Leipzig entsprechend geltender
Beschlusslagen der Ratsversammlung das übergeordnete Ziel, den CO2-pro-Kopf-Ausstoß
auf ein verträgliches Maß von 2,5 Tonnen pro Jahr zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen,
soll der Ausstoß alle 5 Jahre um 10 % gesenkt werden. Eine schrittweise Ablösung von
fossilen Energien durch den Ansatz einer ganzheitlichen Energiewende in den Bereichen
Strom, Mobilität und Wärme ist hierfür unabdingbar. Nachdem sich die CO2-Emissionen
durch verbesserte Energieeffizienz lange Zeit reduzieren ließen, verharrt der spezifische
CO2-Ausstoß inzwischen seit einigen Jahren auf einem relativ konstanten Niveau.
Als zentrale Maßnahmen im Bereich der Wärmeversorgung wurde der Ausbau der Fern- und
Nahwärme bei gleichzeitiger Einbindung erneuerbarer Energien in die vorhandenen und
geplanten Wärmenetze im Energie- und Klimaschutzprogramm verankert (Maßnahme 3.1:
Fernwärmeausbau und -verdichtung/Nahwärmeausbau und Maßnahme 3.3.: Konzept zur
zukünftigen Einbindung erneuerbarer Wärme in Wärmenetze) sowie die hierfür strategischen
Weichenstellungen in den Fachkonzepten des Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) und des
derzeit weiterentwickelten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) festgehalten.
Die Transformation der Fernwärme, deren Anteil an der Wärmeversorgung aktuell bei ca.
34 % liegt und die zu 99,6 % auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, spielt eine
entscheidende Rolle bei der Erreichung der gesteckten Zielstellungen. Auf diesem Weg
wurden bereits einige Projekte angestoßen und befinden sich aktuell in Umsetzung (u. a.
Einbindung von Abwasserwärme und Großsolarthermieanlagen). Insbesondere im Zuge des
Bevölkerungswachstums rückt die Erschließung von derzeitigen Brachflächen durch
energieeffiziente, netzgekoppelte Wärmeversorgungslösungen in den Fokus. Das
6/10
Fernwärmesystem in Leipzig bietet für die Zukunft den Vorteil, über die Wahl der Erzeuger
bzw. Technologien flexibel entscheiden und eine schrittweise Einbindung erneuerbarer
Energien vornehmen zu können.
Die städtische Fernwärmeversorgung wird derzeit insbesondere durch das hocheffiziente
Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) Zentrum-Nord der Leipziger Stadtwerke mit etwa 540 GWh
sichergestellt. Der Großteil der Fernwärmeversorgung erfolgt dabei durch den Bezug von
Abwärme aus dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf (ca. 1.195 GWh). Letztere beziehen die
Stadtwerke im Rahmen eines Fernwärmeliefervertrages mit der Vattenfall Europe
Generation AG, Cottbus (Laufzeit bis 31.12.2023). Nachdem in früheren Jahren vor allem
das GuD-Kraftwerk den Hauptteil der Fernwärme erzeugte, hat sich der Anteil zuletzt stetig
zugunsten des Braunkohlekraftwerks verschoben. Maßgebliche Ursache hierfür war und ist
die erhöhte Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz, welche den Strompreis an
der Börse senkt. In der Folge werden u. a. teurere Kraftwerke, wie z. B. flexible
Gaskraftwerke, durch günstigere Braunkohlekraftwerke verdrängt („Merit-Order-Effekt“).
Ein einseitiger bzw. alleiniger Rückzug Leipzigs aus der Abwärmenutzung des Kraftwerks
Lippendorf wäre jedoch zur Erreichung der angestrebten Treibhausgasreduzierung ohnehin
nur bedingt geeignet. Die Abwärme des Braunkohlekraftwerks Lippendorf steht als
Nebenprodukt der Braunkohleverstromung zur Verfügung. Da das Kraftwerk primär der
Stromerzeugung dient, würde im Falle des Nichtbezugs der Fernwärme die kontinuierlich
anfallende Abwärme ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben. In der Treibhausgas-
Bilanzierung werden deshalb die bei der Kohleverbrennung anfallenden CO2-Emissionen
maßgeblich der Stromproduktion zugerechnet, sodass die Fernwärme mit einem geringen
CO2-Ausstoß bewertet wird. Dieser Tatsache sowie der effizienten Erzeugung der
verbleibenden Fernwärmeeinspeisung im GuD-Kraftwerk der Leipziger Stadtwerke ist es zu
verdanken, dass die Stadt Leipzig im bundesweiten Vergleich der spezifischen CO2-
Emissionen bis dato sehr gut abschneidet.
Die komplexen Herausforderungen beim Aufbau eines etwaigen dezentralen, auf erneuer-
bare Energien gestützten Wärmesystems einmal außen vor gelassen, wäre ein einseitiger
Ausstieg Leipzigs bzw. seiner Stadtwerke aus dem Fernwärmebezug bei gleichzeitigem
Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lippendorf, zumindest unter den derzeitigen Rahmen-
bedingungen, klima- und energiepolitisch widersinnig. Ein vollständiger Ausstieg aus dem
Fernwärmebezug wäre insofern nur dann eine auch für den Klimaschutz förderliche
Maßnahme, wenn in Folge dessen oder parallel auch der Betrieb des Kraftwerks Lippendorf
grundsätzlich eingestellt würde. Die dafür ggf. relevanten Entscheidungen werden jedoch an
anderer Stelle getroffen. Auf diese Entwicklungen hat die Stadt Leipzig direkt keinen
Einfluss.
Primat der Versorgungssicherheit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit
Die Wärmeversorgung im Stadtgebiet gehört zum Kernbereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge als einer Hauptaufgabe der Stadt Leipzig. Jede Veränderung in diesem
Bereich steht daher zunächst unter dem Vorbehalt, dass die kontinuierliche Versorgung mit
Wärme zu marktgerechten und bezahlbaren Preisen keinesfalls gefährdet oder beeinträchtigt
werden darf. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist von entscheidender wirtschaftlicher
Bedeutung, nicht nur für die Stadtwerke, sondern für die gesamte Leipziger Gruppe. In
7/10
diesem Bereich werden bisher nachhaltig wesentliche Erträge erwirtschaftet, die für den
jährlichen Defizitausgleich der Leipziger Verkehrsbetriebe im Rahmen des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages unverzichtbar sind. Bereits die öffentliche politische
Diskussion über Ausstiegsszenarien verschlechtert tendenziell die vertriebliche
Verhandlungsposition der Stadtwerke im Fernwärmebereich. Politische Eingriffe in die
Kostenstruktur der Fernwärmelieferungen sind somit dadurch limitiert, dass sie der Leipziger
Gruppe ein vergleichbares Wertschöpfungspotenzial auch zur zukünftigen Sicherung ihrer
finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit eröffnen müssen. Anderenfalls wäre die
aktuelle Finanzierungssystematik des öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig als
Ganzes in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang müssen daher auch mögliche Folgen
auf den städtischen Haushalt im Rahmen etwaiger Szenarien mit betrachtet werden.
Mit Blick auf die bis dato mehrfach kommunizierten bundespolitischen Zielstellungen ist
damit zu rechnen, dass auch ein schrittweiser und langfristiger Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung in Deutschland und damit auch eine schrittweise Substitution der
damit verbundenen Erzeugerkapazitäten ein übergeordnetes klimapolitisches Ziel ist. Der
Antrag, der primär darauf abzielt, zeitnah für die Stadt Leipzig bzw. ihre Stadtwerke eine
Ausstiegsstrategie für braunkohlenbasierte Fernwärme zu erarbeiten, kann daher dem
Grunde nach befürwortet werden, da dieses Szenario mittel- bis langfristig voraussichtlich
ohnehin Realität wird.
Bewertung sonstiger antragsbezogener Sachverhalte
Grundsätzlich stellt ein ökologischer Umbau des Fernwärmesystems unter perspektivisch
vollständigem Verzicht auf die Abwärme des Kraftwerks Lippendorf die Stadt Leipzig und
ihre Beteiligungsunternehmen, insbesondere hier die Stadtwerke, vor erhebliche
technologische und finanzielle Herausforderungen.
Die Begründung des Antrages beinhaltet Aussagen bzw. Verweise, welche Aspekte bzw.
Lösungsansätze bei einer Szenariobetrachtung im Rahmen einer Exit-Strategie zu
berücksichtigen wären. Angesichts der Komplexität der Aufgabe wäre der in der Begründung
des Antrages grob skizzierte Lösungsansatz in mehrerlei Hinsicht zu erweitern bzw. zu
hinterfragen. Zu den Punkten im Einzelnen:
Einbettung in stadtstrategische Zielstellungen
Aus Verwaltungssicht maßgeblich ist die Einbettung eines solchen Ausstiegsplans in eine
gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie. Deshalb ist eine Verzahnung des hier
beantragten Transformationskonzepts mit der voraussichtlich gegen Ende 2017
beginnenden Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms unabdingbar.
Vor dem Hintergrund der energiepolitischen Diskussion um einen nationalen Ausstieg aus
der energetischen Braunkohlenutzung beschäftigen sich auch die Stadtwerke schon seit
geraumer Zeit mit der Substitution des Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf. Diese
Überlegungen wurden unter dem Eindruck des Pariser Klimaschutzabkommens und auf
Initiative des Gesellschafters im vergangenen Jahr weiter verstärkt. Gegenüber den
Unternehmensgremien, Stadtverwaltung und Stadtrat wurde in einem Impulspapier mit dem
Titel „leipzig.leben.morgen“ dazu unter den Kapitel „Grüne Fernwärme“ zumindest im Ansatz
schon informiert. Die Entwicklung und Bewertung von Szenarien zur Substitution des
8/10
Wärmebezugs aus dem Kraftwerk Lippendorf erfolgt dabei in unternehmerischer
Verantwortung der Stadtwerke. Für spezifische Themen wird bereits externe Expertise
genutzt. Aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz sowie den weitreichenden strategischen und
politischen Implikationen wirkt die Leipziger Stadtholding in dieser Initiative direkt mit.
Einbettung in (über-)regionalen Ansatz
Das beantragte Fernwärme-Konzept sollte nicht isoliert von dem absehbaren Strukturwandel
in der gesamten Region Mitteldeutschland infolge eines Braunkohleausstiegs insgesamt
bearbeitet bzw. betrachtet werden.
Die gegenwärtigen energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung führen
perspektivisch auch zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem
Ende der Braunkohlenförderung. Dies wird voraussichtlich mit einem gravierenden
Strukturwandel bzw. Strukturbruch mit Folgen für Beschäftigung und Kaufkraft in den davon
betroffenen Regionen einhergehen. Um diesen Strukturwandel in den vier deutschen
Braunkohlenrevieren abzufedern bzw. aktiv zu gestalten, plant die Bundesregierung in ihrem
Klimaschutzplan 2050 eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und
Regionalentwicklung“ sowie ein spezielles Förderprogramm. Zudem können über die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) geeignete
Maßnahmen in den betroffenen Regionen gefördert werden.
Zur Begleitung des anstehenden Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlenrevier hat
sich bereits im Juni 2016 unter dem Dach des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland
e. V. eine Projektgruppe „Innovation im Revier“ gegründet. In dieser Projektgruppe sind
relevante Akteure aus Gebietskörperschaften, Unternehmen und Sozialpartnern der Region
vertreten. Die Projektgruppe soll künftig als Beirat die Arbeit im Zusammenhang mit der
GRW-Förderung begleiten. Zur organisatorischen Abwicklung der GRW-Förderung sollen
Zweckvereinbarungen zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften und dem
federführenden Burgenlandkreis geschlossen werden. Die Strukturen und damit
verbundenen Verfahren befinden sich aktuell in der Aufbau- bzw. Anlaufphase. Ggf. können
im Zuge dessen auch für ein zukunftsfähiges Alternativ-Konzept Fördermittel akquiriert
werden.
Technologische Offenheit erforderlich
Die im Antrag näher geschilderten technischen Lösungsstrategien sind teilweise nur bedingt
für eine Umsetzung geeignet. Zunächst ist unklar, weshalb bzw. auf welcher Grundlage
Biomasse als geeigneter Energieträger eingestuft wird. Nach derzeitigem Stand der
Wissenschaft gibt es keine größeren Potenziale, die einen flächendeckenden und zudem
noch wirtschaftlichen Einsatz erlauben. Im Allgemeinen wird dieser Technologie nur in
ländlichen Regionen eine Zukunft bescheinigt. Unter ökologischen Gesichtspunkten ist ein
verstärkter Einsatz von Biomasse überdies nur dann sinnvoll, wenn hierfür vornehmlich
Reststoffe eingesetzt werden, die allerdings nur begrenzt zur Verfügung stehen.
Auch wäre eine Installation von Niedrigtemperatur-Wärmenetzen nur bedingt umsetzbar und
sinnvoll. So ist es technisch und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten oftmals nicht
möglich, die bestehenden Netze umzurüsten. Der Aufbau von Niedertemperaturnetzen ist
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deshalb nur bei Netzerweiterungen, wie sie aktuell bei der Entwicklung von Brachflächen
entstehen, eine sinnvolle Option. Dabei muss es sich um Netze handeln, die nahezu
abgekoppelt und nur durch wenige Stränge mit dem Bestandsnetz verbunden sind. Es ist
allerdings auch zu konstatieren, dass die Einspeisung von Solar- und Geothermie nicht allein
an das Vorhandensein eines Niedrigtemperaturnetzes gekoppelt ist. Mittels Wärmepumpen
lassen sich die erzeugten Wärmemengen auch auf andere Temperaturniveaus heben und in
höher temperierten Netzen nutzen. Der diesbezügliche Verweis auf Fernwärme-Strukturen in
Dänemark ist im vorliegenden Fall nicht hilfreich, da diese dort vorwiegend in ländlich
geprägten Regionen zum Einsatz kommen und sich diese vorteilhaften Bedingungen objektiv
so nicht auf Leipzig übertragen lassen.
Verwaltung und Leipziger Gruppe sehen die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung daher
in einer schrittweisen Integration dezentraler Erzeugungsanlagen in das bewährte inner-
städtische Erzeugungs- und Verteilungssystem der Stadtwerke. Die zunehmende
Digitalisierung des Fernwärmesystems in Kombination mit Elementen der
Wärmespeicherung erlaubt einen ressourceneffizienten Ausgleich von stärker
schwankendem Angebot und Nachfrage. Dieser Transformationsprozess muss jedoch
technologieoffen erfolgen. Eine vorschnelle Vorfestlegung auf einzelne Technologieoptionen
zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher weder sinnvoll noch sachgerecht.
Interne Erarbeitung des Fernwärme-Konzepts
Eine Prüfung von Szenarien und Handlungsmöglichkeiten wird seitens der Leipziger
Stadtwerke bereits im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vorgenommen. Als
Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Leipziger-Gruppe in
diesem Zusammenhang zeigte sich, dass derartige Herausforderungen nur in Kooperation
und auf Basis einer gemeinsamen, abgestimmten und fundierten Strategie bewältigt werden
können. Hierzu werden sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den Leipziger
Stadtwerken integrierte Koordinierungsstellen erforderlich, die in gemeinsamen Strategie-
und Arbeitsgruppen arbeiten, wie es bereits im Entwurf des Fachkonzeptes Energie und
Klimaschutz des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) verankert ist. Nur unter
dieser Voraussetzung kann eine zielorientierte, koordinierte technische
Infrastrukturentwicklung (klimaangepasst, effizient, resilient und finanzierbar) und die
Entwicklung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur unter steigendem Anteil von Kraft-
Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien sowie der Nutzung von Energiespeichern
gelingen.
Die Integration von erneuerbaren Energien ist grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet
möglich, wie erste Potenzialanalysen hinsichtlich der Nutzung von Solarthermie,
Photovoltaik, Geothermie und, mit noch einigen Abstrichen, auch im Ansatz bei der
Windenergie bereits gezeigt haben. Hiermit wird eine zunehmende Digitalisierung und
Kopplung mit dem Stromsektor erforderlich, um die Versorgungssicherheit und Netzstabilität
zu gewährleisten.
Ein generelles Outsourcing der Erstellung von Machbarkeitsstudien zum geplanten
Fernwärme-Transformationsprozess wird seitens Verwaltung und Unternehmen weder für
sachgerecht noch für zielführend angesehen. Ein Beiziehen externer Expertise im jeweiligen
Einzelfall erfolgt bereits bzw. wird auch weiterhin aufgrund komplexer Einzelthemen
10/10
notwendig werden. Dabei werden selbstverständlich auch Ergebnisse von Studien von
Institutionen bzw. wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in die einschlägigen
Abwägungen einbezogen und unter den spezifischen Bedingungen vor Ort zu bewerten sein.
Längerer Zeitraum für eine sachgerechte Szenarienbetrachtung
Der im Antrag in BPkt. 2 vorgesehene Zeitpunkt für die Vorlage bzw. womöglich auch noch
Veröffentlichung von Ergebnissen ist vor dem Hintergrund der zu beachtenden komplexen
Themenstellungen und Zusammenhänge zu knapp bemessen. Bis zum 4. Quartal 2017 kann
eine derart komplexe Studie in Abstimmung und Beteiligung zahlreicher Akteure unter
Beantwortung einer Vielzahl an bisher ungeklärten Fragestellungen nicht zielführend
erarbeitet werden. Der diesbezügliche Alternativvorschlag zu BPkt. 2 sieht daher eine
Erarbeitung der Ausstiegsszenarien bis frühestens Ende 2018 vor.
Maximal zwei Szenarien
Die eng gestaffelten Zeitpunkte für die im Antrag geforderten drei Szenarien sind unter
Kosten-Nutzen-Aspekten nicht sinnvoll, insbes. da vor allem das Jahr 2026 gegenüber den
beiden anderen Szenarien nach aktueller Einschätzung seitens der Unternehmen keinen
Mehrwert darstellen würde. Der Alternativvorschlag sieht daher einen Verzicht auf ein
zusätzliches Ausstiegsszenario für das Jahr 2026 vor.
Zusammenfassung
Ein Votum über den Antrag in der vorliegenden Form kann vor dem Hintergrund der
dargelegten Implikationen nicht empfohlen werden. Der Alternativvorschlag zum Antrag
würde aus Sicht von Verwaltung und Unternehmen den rechtlichen und zum jetzigen
Zeitpunkt abschätzbaren Entwicklungen sowie den rechtlichen bzw. wirtschaftlichen
Erfordernissen zielorientiert Rechnung tragen.