city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-08201-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Einbindung von Minderjährigen in die Arbeit der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zu prüfen.

2. Die Stadtverwaltung berichtet bis zum II. Quartal 2021, welche Maßnahmen geprüft und
welche umgesetzt wurden. In die Prüfung ist der Entwicklungskreis jugendgerechte Kommune
bzw. die darin vertretenen Akteure mit einzubeziehen.

Begründung:

In Folge der umfangreichen Vorberatung mit allen lokalen Gremien und einzelnen vertrtern der
ratsversammlung wurde entschieden, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
vollumfänglich zu übernehmen.

Die im ursprünglichen sowie im Änderungsantrag aufgeführten Ausführungen zum Sach-
verhalt gelten mit folgender Ergänzung fort.

Die Ziele des Ursprungsantrages liegen in den durch das Bundesprogramm formulierten und
im Dezember als Jugendstrategie beschlossenen Handlungsfeldern für eine Jugendgerechte
Kommune. Da der Entwicklungskreis die Umsetzung dieser Strategie über die Laufzeit des
Bundesprogrammes hinaus koordinieren und gestalten soll, muss eine Ansiedlung an dieser
Stelle im Interesse aller Akteure liegen.“
Mit dem weiteren Verfahren bin ich so einverstanden.


Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00615-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Zusätzlich prüft die Stadt Leipzig im Rahmen des Kommunikationskonzeptes die Umsetzung
folgender Maßnahmen und legt dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 mit dem Konzept eine
geeignete Auswahl dieser vor.
Die Stadt prüft außerdem welche Maßnahmen mit den bestehenden Stellen abgedeckt
werden können, ob durch die Umsetzung des Auwaldkommunikationskonzeptes weiterer
Stellenbedarf entsteht und wie Synergieeffekte z. B. durch die Einbindung des
Schulbiologiezentrums hergestellt werden können.
 eine eigene interaktive und Benutzer*innenfreundliche Homepage mit:
o virtuellen Auwaldrundgängen
o Kartenmaterial
o einer umfassenden Erklärung zum Leipziger Auwald, seiner Geschichte,
seiner Dynamik sowie den beheimateten Arten
o ein FAQ mit den häufigsten Fragen
o Experteninterviews, auch mit Ton und Video
 regelmäßige Waldführungen mit anerkannten Expert*innen
 Ausweitung der schulischen und außerschulischen Auwaldbildung
 kontinuierliche Social-Media-Arbeit zum Auwald

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00997-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der
Abfallwirtschaftssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

im ganzen Stadtgebiet der Stadt Leipzig insb. In Leipzig Schönefeld ist seit Jahren
festzustellen, dass aufgrund des Verbringens der Müllcontainer zur Abholung durch die
entsprechenden Eigentümer bzw. Verantwortliche auf Gehwegen und sogar auf die
Fahrbahn abgestellt wird und hierdurch eine erhebliche Gefährdung von anderen
Verkehrsteilnehmern entsteht. Dies geht soweit, dass gerade ältere, Kinder und Eltern mit
Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, um an den Containern
vorbeizukommen und so eine erhebliche Gefahr ausgesetzt werden.

Fakt ist, dass sogar der Stadtordnungsdienst hierüber informiert ist und auch entsprechende
Anzeigen an die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes weiterleitet. Diese jedoch
aufgrund entgegengesetzter Entscheidung der Fachaufsicht nicht tätig werden kann.

Erstaunlich ist, dass die Container sogar Tage vor dem Tag der eigentlichen Entleerung auf
die Straße verbracht werden und auch nach der Entleerung meist ein oder zwei Tage
weiterhin dort verweilen. Gem. § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
jedoch, ist ein solches erst am Leerungstag an geeigneter Stelle zu verbringen und nach
Entleerung unverzüglich wieder zu entfernen. Mithin ist das Verbringen der Container vor
dem Tag der Entleerung entgegen der Abfallwirtschaftssatzung.
Hier ist ein Handeln der Stadt Leipzig erforderlich, um weitere Gefährdungen zu vermeiden!
Insbesondere ist die Fehleinschätzung der Fachaufsicht zu rügen und durch die Stadt
Leipzig zu überprüfen.

Unabhängig der Abfallwirtschaftssatzung ist auch festzustellen, dass wir entsprechende
gesetzliche Regelungen finden können, die ebenfalls verletzt werden. Der Gebrauch der
öffentlichen Straßen richtet sich nach § 14 Abs. 1 des SächsStrG. Hiernach dürfen
öffentliche Straßen nur nach dem Widmungszweck genutzt werden. Ohne hier näher
einzugehen, dürfte unstreitig feststehen, dass stark frequentierte Straßen nicht dafür
gewidmet wurden, um Müllcontainer abzustellen, weshalb hier das Abstellen nur nach
entsprechender Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG. zulässig sein dürfte.
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Auch wenn eine Sondererlaubnis vorliegt, gilt dies nicht ohne weitere Bedingungen. So
haben die Verantwortlichen sich nach den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der
StVO und den obligatorischen Voraussetzungen des Abstellens von Gegenständen auf der
öffentlichen Straße zu richten. Hier nach sind diese an einem sicheren Ort mit
entsprechenden Maßnahmen der Absperrung und Beleuchtung abzustellen. So auch § 32
Abs. 1 StVO.  Es reicht hier jedoch nicht nur aus die Feststellbremsen zu arretieren, welches
sehr häufig nicht erfolgt, noch sind das alleinige Aufstellen von irgendwelchen
Hinweisschildern ausreichend. Vielmehr hat eine Kombination aus mehreren geeigneten
Maßnahmen zu erfolgen. Hier also, Hinweisschilder mit Arretierung der Feststellbremse und
u.U. auch Beleuchtungen und Absperrungen bereitzuhalten. Vorausgesetzt ist aber hier,
dass eine wirksame Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG auch vorliegt.

Es ist demnach festzuhalten, dass gerade das Verbringen auf öffentlicher Straße ein
Verkehrshindernis darstellt und damit auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer.
Gem. §§ 52 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 SächsStrG handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis
Gegenstände auf die öffentliche Straße stellt oder die erforderlichen Pflichten nicht
nachkommt. Hier also die Verkehrssicherungspflichten vor allem in Bezug auf das sichere,
beleuchtete und gekennzeichnete Abstellen der Container.

Es ist damit nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Leipzig hier diesen Umstand nicht nachgeht
und absolut inakzeptable, dass die Fachaufsicht der Stadt Leipzig hier das rechtswidrige
Verbringen der Container auf öffentlichen Straßen aber auch auf Gehwegen nicht nachgeht
und die erhebliche und unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinnimmt.

Mithin frage ich:
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden
kann?
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige
verbringen zu vermeiden?
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige
Verhalten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren?

Es wird mithin beantragt:

-          dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der
  Abfallwirtschaftssatzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter
Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet.
-          dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.“

Frage:
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden
kann?

Antwort:
Das Aufstellen von Abfallbehältern auf den Gehwegen vor dem eigenen Grundstück zur
turnusmäßigen Leerung gehört zum erlaubnisfreien Anliegergebrauch. Der erlaubnisfreie
Anliegergebrauch umfasst eine nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der
örtlichen Gegebenheiten angemessene Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch den
Anlieger, soweit diese Benutzung den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt, erheblich
beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift. Das Sächsische Straßengesetz
gewährleistet neben dem Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1), der Sondernutzung (§ 18 Abs. 1
Satz 1) und der sonstigen Benutzung (§ 23 Abs. 1) diesen gesetzlich nicht ausdrücklich
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geregelten erlaubnisfreien Anliegergebrauch an öffentlichen Straßen. (vgl. Sächs. OVG
Entscheidung vom 05.03.2012 – Az. 1 A 966/10).
Daher sind Anlieger zunächst nicht verpflichtet, für die Bereitstellung der Abfallbehälter zur
Leerung eine Sondernutzung zu beantragen.

Die Regelung der Bereitstellung in § 10 Abs. 2 der gültigen Abfallwirtschaftssatzung normiert
lediglich den für die geordnete Leerung der bereitgestellten Behälter erforderlichen Zeitpunkt,
gibt zugleich aber auch Vorgaben zur Vermeidung von Behinderungen oder Gefährdungen.
Verletzungen dieser Gebote werden nach Meldung an das Ordnungsamt oder Feststellung
durch den Stadtordnungsdienst geprüft und ggf. als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige
gebracht.

Frage:
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige
verbringen zu vermeiden?

Antwort:
In Fällen erheblicher Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs insbesondere bei stark
genutzten und schmalen Gehwegen und bei Gefahr im Verzug werden durch den
Stadtordnungsdienst regelmäßig Hausverwaltungen bzw. Eigentümer zur korrekten
Handlung aufgefordert.

Bei der Ermittlung und Entscheidung notwendiger Maßnahmen ist der Stadtordnungsdienst
gehalten, die Umsetzbarkeit der bestehenden Regelungen mit den vor Ort vorhandenen
Gegebenheiten und konkurrierender Rechtsgrundlagen (Lärmschutz u. a.) abzuwägen.

Frage:
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Verhalten
dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren?

Antwort:
Rechtswidriges Verhalten wird nicht geduldet.

Es wird mithin beantragt:
 -          dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der
Abfallwirtschaftssatzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter
Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet.

-          dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.

Antwort:
Mit der gültigen Regelung des § 10 Abs. 2 i. V. m. § 19 Nr. 10 der Abfallwirtschaftssatzung
liegen die vom Antrag begehrten, zulässigen Vorgaben und Ahndungen bereits vor.