city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00665/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Der Beschlussvorschlag zum Punkt 1 wird abgelehnt
Begründung:
Mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften der Stadt Leipzig"
wurde der Ratsversammlung am 20.03.2013 der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses der
Haushaltssatzung 2012 (RBV-1089/11) zum A 097/12-01 "Reduzierung der Mitgliedschaften der
Stadt Leipzig" zur Kenntnis gegeben. Durch die FDP-Fraktion wurden drei Änderungsanträge zur
Informationsvorlage gestellt, die alle mehrheitlich in der Ratsversammlung am 20.03.2013 abgelehnt
wurden.
Ein Änderungsantrag beinhaltete, dass ein regelmäßiges Controlling bis zum 4. Quartal 2014
eingeführt werden soll, welches alle Nebenkosten ((beispielsweise Personalkosten zur Betreuung
der Mitgliedschaften oder Reise-, Druck- bzw. Sachkosten) berücksichtigt.
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In dem neuen Antrag (A-00665/14 "Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der
Stadt Leipzig") wird gefordert, dass ..."vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der
Stadt in einem Verein, Verband oder Netzwerk, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag,
eine Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft"
vorgelegt werden soll.
Dies würde einen nicht gerechtfertigten Aufwand innerhalb der Verwaltung bedeuten. Da es keine
vergleichbaren Schätzungen gibt, müssten Arbeitsplatzaufzeichnungen durchgeführt werden,
Nebenkosten anteilmäßig ermittelt und zugeordnet werden (Kosten für den Arbeitsplatz, Druck- und
Sachkosten, usw.).  Die Personalkapazitäten stehen nicht zur Verfügung.
Es ist davon auszugehen, dass Mitgliedschaften bewusst und verantwortungsvoll eingegangen
werden.
Alternativvorschlag zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages
Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt
Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen.
Begründung:
Im Zusammenhang mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften
der Stadt Leipzig" wurde durch die FDP-Fraktion ein ähnlicher Antrag gestellt. Bei dem damaligen
Änderungsantrag ging es darum, dass dem Stadtrat alle drei Jahre eine aktualisierte Fassung der
Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe vorgelegt wird. Die
Verwaltung hatte schon damals erklärt, dass dem Stadtrat aller drei Jahre eine aktualisierte Fassung
vorgelegt wird. Dies wäre im ersten Quartal 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00760/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters mündliche/schriftliche Beantwortung
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung Luftreinhalteplan - Maßnahme M 2.6 "verstärkte Baustellenkontrollen"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Frage:
Inwieweit sind im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für die Jahre 2015/16 die notwendigen
finanziellen Mittel, einschließlich der Erhöhung des Stellenplanes, für eine Verstärkung der
Baustellenkontrollen zur Realisierung des Luftreinhalteplanes eingestellt?
Antwort:
Im Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Leipzig ist für diese Aufgabe keine Erhöhung des
Stellenplanes vorgesehen. Weiterhin erfolgt eine notwendige Prioritätensetzung bei der
Stellenbereitstellung für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Grund hierfür ist
die anhaltende angespannte finanzielle Situation in der Stadt Leipzig in Verbindung mit der
Zielstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Dennoch wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau
mit dem vorhandenen Personalbestand Baustellenkontrollen durchführen.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00798/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.02.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Holzhausen 24.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 10.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a.
(Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Beschlussvorschlag:
Der Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“ für die Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und
192/56 der Gemarkung Zuckelhausen wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Luftbild mit LSG-Grenze
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4 Übersicht der angestrebten Vorhaben
5 städtebauliches Konzept zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
2 von 16 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 18.5. Entscheidung über die Einleitung eines Verf ahrens zur Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke
Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von
192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Vorlage: DS-00798/14
Beschluss:
Der Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Zuckelhausener Ring" für die Flurstücke 8, 10/1, 192/57
und 192/56 der Gemarkung Zuckelhausen wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
3 von 16 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 1 von 6
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Beschreibung des Sachverhaltes
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1,
192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
0. Einleitung
Der  Antragsteller  und  V orhabenträger  beabsichtigt,  auf  den  in  seinem  Eigentum  befindlichen
Flurstücken 10/1 und 192/57 der Gemarkung Zuckelhausen Baurecht für die Errichtung von vier
Einfamilienhäuser zu schaffen sowie nachträglich rechtmäßige Zustände für ein schon errichtetes
V orhaben auf den Flurstücken 8 und 192/56 herzustellen. Zur Darlegung der Verwaltungsmeinung
bedarf es einer tiefergehenden Betrachtung zurück liegender Ereignisse.
Im November 1998 und somit kurz vor der Eingemeindung in die Stadt Leipzig zum 01.01.1999,
hat  die  damals  selbstständige  Gemeinde  Holzhausen  den  Bebauungsplan  (B-Plan)  Nr.  E-150
„Ortskern Zuckelhausener Ring“ nach einem mehrjährigen Planverfahren als Satzung beschlossen.
Die Bekanntmachung erfolgte nach der Eingemeindung durch die Stadt Leipzig im Juli 1999.
Die  Ziele  des  B-Planes  sind  auf  die  funktionelle  und  stadtgestalterische  Entwicklung  der
historischen  Ansiedlung  Zuckelhausen  ausgerichtet  und  sollen  einen  Rahmen  für  die  zu
bebauuenden Grundstücke schaffen.  In der Begründung zum B-Plan ist als dessen Grundanliegen
und Ziel formuliert, die noch immer wahrnehmbare prägnante historische Form des Rundlings mit
seiner typischen Zonierung
1. Teich mit Erschließungswegen und V orgärten
2. Hofanlagen aus überwiegend Dreiseithöfen und
3. Bauerngärten
zu erhalten. Dieser i n seiner Geschlossenheit und seinem Charakter w eitgehend erhaltene Ortskern
besitzt eine kulturhistorisch hohe Wertigkeit für das Land Sachsen.
Im B-Plan wird insbesondere dem Erhalt und dem Schutz der Bauerngärten als Lebensraum für
Tiere  und  Pflanzen  eine  große  Bedeutung  beigemessen.  In  der  Begründung  wird  als  ein
Entwicklungsziel  des  B-Planes  ausdrücklich  formuliert,  dass das  Bauen  auf  die  bereits  durch
bauliche Anlagen  [geprägten] bestehenden Bereiche zu begrenzen  [ist] und der äußere „grüne
Ring“  zu  erhalten  bzw.  zu  festigen  [ist].  Eine  besondere  Würdigung  erfährt  in  diesem
Zusammenhang auch das im Plangebiet gelegene sogenannte „Pappelwäldchen“, innerhalb dessen
in Übereinstimmung mit den Zielen des B-Planes auf den ehemals gewerblich genutzten Flächen ein
Neubaugebiet  (Täschners  Garten)  entstand,  wonach  das  „Pappelwäldchen“  zur  Steigerung  der
ökologischen Leistungsfähigkeit stufenweise mit einheimischen Baumarten ergänzt werden soll.
Die Stadt Leipzig fühlt sich den im B-Plan E-150 aufgeführten städtebaulichen und freiräumlichen
Zielen verpflichtet und hat im Zuge der Fortschreibung und Ergänzung des Flächennutzungsplanes
(FNP) große Teile der im B-Plan als Grünflächen festgesetzten Flächen in den FNP als Wald- bzw.
Grünfläche übernommen sowie die Grenzen des seit 2011 rechtskräftigen Landschaftsschutzgebiets
(LSG) „Etzoldsche Sandgrube und Rietzschketal Zweinaundorf“ entsprechend ausgewiesen.
Mit dem Eigentumswechsel einzelner Flächen ist seit etwa 2001 die Realisierung von Maßnahmen
und V orhaben verbunden, die in erheblichem Umfang den schon beschriebenen Entwicklungszielen
des B-Planes widersprechen. Die gilt  insbesondere für die  zwischen dem Baugebiet Täschners
Garten und dem Zuckelhausener Ring gelegenen Wald- und Grünflächen, innerhalb derer
08.12.2014
4 von 16 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 2 von 6
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
• ca.  5.000  qm  des  im  B-Plan  dargestellten  Waldbestandes  südlich  der  Straße  Täschners
Garten ungenehmigt beseitigt wurden,
• großzügig dimensionierte Erschließungsanlagen innerhalb der privaten Grünflächen angelegt
und verschiedene sonstige Nebenanlagen (z.B. eine Mauer entlang der Mölkauer Straße)
ungenehmigt errichtet wurden,
• letztlich ab 2006 im Zuckelhausener Ring 13 ein vorgeblich als Nebenanlage für land- und
forstwirtschaftliche Nutzungen beabsichtigtes V orhaben tatsächlich als ein nach den Inhalten
des  B-Planes  unzulässiges  Wohnhaus  zuzüglich  diverser  Außenanlagen  (Terrasse,
Swimmingpool, etc) realisiert wurde.
Gegen  diese  rechtswidrig  errichtete  baulichen  Anlagen  auf  den  nördlichen  Teilflächen  des
Grundstücks Zuckelhausener Ring 13 hat die Stadt Leipzig am 19.10.2007 eine Anordnung zur
Beseitigung der rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen erlassen. Die dagegen erhobene Klage
des Grundstückseigentümers hat das Verwaltungsgericht Leipzig am 22.04.2010 abgewiesen.
Am  13.01.2012  wurde  durch  das  Oberverwaltungsgericht  Bautzen  der  Antrag  des
Grundstückseigentümers auf Zulassung einer Berufung gegen der Beseitigungsanordnung für die
rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen abgelehnt und die durch die Stadt Leipzig vorgetragenen
und durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigten Versagensgründe vollumfänglich
bestätigt. Derzeit wird vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege die V ollstreckung des Urteils
durchgeführt.
Im September 2012 wurde nun durch den im Rechtsstreit unterlegenen und zur Beseitigung der
baulichen  Anlagen  aufgeforderten  Grundstückseigentümer  ein  Antrag  auf  Einleitung  eines
vorhabenbezogenen  B-Planes  gestellt.  Über  diesen  Antrag hat  im  Sinne  des  §  12  BauGB  der
Stadtrat zu entscheiden. Wesentliches Ziel dieses Antrages ist die Einleitung eines Planverfahrens
zur Schaffung der planungsrechtlichen V oraussetzungen für:
• die  Legalisierung  des  formell  und  materiell  rechtswidrig  errichteten  und  genutzten
Wohnhauses auf dem Grundstück Zuckelhausener Ring 13 sowie
• die Schaffung von Baurecht für 4 Einfamilienhäuser auf der Südseite der Straße Täschners
Garten.
Beide Ziele sind nur durch die Überplanung des genannten rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. E-
150 „Zuckelhausener Ring“ zu erreichen.
Der  Antrag  zur  Einleitung  des  vorhabenbezogenen  B-Planes  und  die  damit  beabsichtigte
Veränderung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen steht auch in der Folge einer seit 2010
mit dem Ortschaftsrat Holzhausen geführten fachlichen Diskussion zur Entwicklung der Flächen
südlich der Straße Täschners Garten. Näheres dazu im Folgenden.
1. Sachstand
1.1 zu den Flächen südlich der Straße Täschners Garten
Durch den Ortschaftsrat Holzhausen wurde mit Antrag vom 04.05.2010 ein Verwaltungsstandpunkt
zur  weiteren  Entwicklung  der  Eigentümergrundstücke  abgefordert  (vgl.  V/OR  5,  Thema:  5.
Änderung des B-Planes Nr. E-150 – Nutzbarmachung des „Grünen Ringes“). Gegenstand dieses
Beschlussantrages war im Einzelnen:
1. die Wiederherstellung des alten „Pfarrweges“ und Anbindung an die Spazierwege im Umfeld
des Klinikstandortes Leipzig-Probstheida (Parkkrankenhaus) sowie
2. die Verbesserung der Wohnbausituation für naturnahes Wohnen am Täschners Garten.
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Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Auf der Grundlage des 2. Beschlussantrages (naturnahes Wohnen) sollte eine Planänderung mit dem
Ziel erwirkt werden, die im rechtskräftigen B-Plan Nr. E-150 festgesetzte private Grünfläche südlich
der Straße Täschners Garten als Baufläche zu überplanen und dort die V oraussetzungen für die
Entwicklung von vier Einfamilienhausgrundstücken zu schaffen.
Im diesbezüglichen Verwaltungsstandpunkt wurde dem Ortschaftsrat folgender Alternativvorschlag
unterbreitet:
Dem Anliegen des Ortschaftsrates, den „alten Pfarrweg“ als wichtigen Bestandteil der örtlichen
Fuß- und Radwegeverbindungen sowie der Naherholungsmöglichkeiten (Spazierweg) zu reali-
sieren, wird entsprochen. Da der B-Plan diese Wegeverbindung bereits festsetzt, ist hierfür eine
Planänderung nicht erforderlich.
Dem Wunsch des Ortschaftsrates, in der im B-Plan Nr. E-150 festgesetzten Grünzäsur Gebäude er-
richten zu lassen, kann nicht entsprochen werden. Eine solche Maßnahme widerspricht den
bisherigen Planungszielen, eine entsprechende Planänderung wäre städtebaulich nicht begründbar
und unter Abwägungsgesichtspunkten planungsrechtlich nicht durchführbar.
Der  genannte  Verwaltungsstandpunkt  wurde  zuletzt  in  der  Sitzung  des  Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau am 21.09.2010 behandelt.
1.2 zum Grundstück Zuckelhausener Ring 13
Auf den rückwärtigen Flächen des Grundstücks Zuckelhausener Ring 13 wurden ab Mitte 2006
bauliche Anlagen errichtet. V orausgegangen waren Gespräche mit den zuständigen Ämtern der Stadt
Leipzig zur Errichtung von Nebengebäuden für eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung. Die
planungsrechtliche Zulässigkeit dieser Nutzungen und Gebäude wurde auf der Grundlage des B-
Planes E-150 grundsätzlich positiv beurteilt, soweit sie innerhalb des Flurstücks 8 der Gemarkung
Zuckelhausen realisiert werden. Tatsächlich wurden die Anlagen jedoch rechtswidrig überwiegend
auf dem Flurstück 192/56 errichtet.
Folgerichtig hat die Stadt Leipzig am 19.10.2007 eine Anordnung zur Beseitigung der auf den
nördlichen Teilflächen materiell und formell rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen erlassen.
Im Zuge des nachfolgenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Leipzig wurde im Rahmen
eines  Ortstermins  festgestellt,  dass  anstelle  der  Nebengebäude  für  eine  land-  und
forstwirtschaftliche Nutzung tatsächlich offenbar eine Wohnnutzung in den bis dahin errichteten
Gebäuden angestrebt wird. Dafür sprach die  Ausstattung der (Stall-)Gebäude mit  hochwertiger
Küche  und  Bad,  Dachflächenfenstern  und  aufwendigen  Glasschiebetüren,  Außenkamin  und
Satellitenschüssel.  Trotzdem  zum  Zeitpunkt  des  Ortstermins  in  dem  Gebäude  Tiere  eingestellt
waren, wertete dies die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts ausschließlich als Versuch der
Täuschung von Gericht und Behörde. Am 22.04.2010 hat das Verwaltungsgericht Leipzig die Klage
des Grundstückseigentümers gegen die Beseitigungsanordnung abgewiesen.
Am 13.01.2012 wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen der Antrag auf Zulassung einer
Berufung wegen der Beseitigungsanordnung für die rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen
abgelehnt.  Weitere  Rechtsmittel  sind  nicht  gegeben,  der  Beschluss  ist  damit  rechtskräftig  und
unanfechtbar.
Durch das Oberverwaltungsgericht wurden die durch die Stadt Leipzig vorgetragenen und durch das
Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigten Versagensgründe
- zur Lage des V orhabens in einer Fläche, die als private Grünfläche festgesetzt ist und
- zur Lage des V orhabens außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sowie
- zur Unzulässigkeit des V orhabens auch bei Unwirksamkeit des B-Planes Nr. E-150 wegen
der dann gegebenen Lage des V orhabens im planerischen Außenbereich nach § 35
Baugesetzbuch
vollumfänglich  bestätigt.  Mit  dieser  Entscheidung  endete  der  jahrelange  Rechtsstreit  zwischen
Grundstückseigentümer  und  Stadt  zugunsten  der  Stadt  Leipzig.  Derzeit  wird  vom  Amt  für
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Beschreibung des Sachverhaltes Seite 4 von 6
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Bauordnung und Denkmalpflege die V ollstreckung des Urteils durchgeführt.
Bemerkenswert  erscheint  in  diesem  Zusammenhang  die  Tatsache,  dass  trotz  des  Urteils  des
Oberverwaltungsgerichts die Baumaßnahmen fortgesetzt und die baulichen Anlagen in erheblichem
Umfang erweitert und fertiggestellt wurden.
2. Bewertung der mit dem Planverfahren angestrebten Entwicklung
2.1 Schaffung von Baurecht auf bislang als Grünflächen festgesetzten Flächen
Eine Ausweitung der Wohnbauflächen südlich der Straße Täschners Garten unter Inanspruchnahme
der  im  B-Plan  Nr.  E-150  als  private  Grünflächen  festgesetzten  Freiflächen  wurde  im
Zusammenhang mit dem o.g. von der Verwaltung zu erarbeitenden Verwaltungsstandpunkt im Jahr
2010  unter  städtebaulichen  und  planungsrechtlichen  Gesichtspunkten  umfassend  geprüft  und
verneint.  Mit  Blick  auf  den  vorliegenden  Antrag  des  Eigentümers  auf  Einleitung  eines
Planverfahrens wurde die Sach- und Rechtslage einer erneuten Überprüfung unterzogen.
Im  Ergebnis  ist  –  nach  wie  vor  –  festzustellen,  dass  die  Erhaltung  der  ortstypischen
Siedlungsstruktur von Zuckelhausen mit  ihren angrenzenden Landschaftsräumen,  durch die die
Siedlungsbereiche der Ortslage klar gegliedert und ablesbar sind, von hoher städtebaulicher Qualität
und  freiräumlicher  Bedeutung  ist.  V or  dem  Hintergrund  der  in  Leipzig  und  im  Ortsteil  zur
Verfügung stehenden und in Entwicklung befindlichen Wohnbaustandorte – in unmittelbarer Nähe
wird mit dem B-Plan Nr. 403 „Wohnsiedlung am Wiesenblumenweg“ eine Gebietsentwicklung für
ca. 45 Einfamilienhäuser planerisch vorbereitet – ist zudem kein städtebaulicher Grund und auch
kein tatsächlicher zusätzlicher Flächenbedarf erkennbar, der eine Änderung des Bebauungsplans
zum Zwecke der Erweiterung der Wohnbauflächen an eben dieser Stelle zu Lasten der bestehenden
Grünstrukturen rechtfertigen könnte.
Die vom Antragsteller angestrebte Entwicklung auf dem Grundstück Zuckelhausener Ring 13, d.h.
die Legalisierung der rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen, soll in dem mit Verordnung per
03.12.2010  festgesetzten  Landschaftsschutzgebiet  „Etzoldsche  Sandgrube  und  Rietzschketal
Zweinaundorf“ erfolgen. Die Planungsabsichten laufen der o.g. Verordnung zuwider und stellen in
ihrer  Realisierung  im  o.g.  Landschaftsschutzgebiet  eine  verbotene  Handlung  dar,  da  in  der
Verordnung im Überschneidungsbereich mit dem gültigen B-Plan Nr. E-150 nur die Realisierung
der Festsetzungen des Bebauungsplanes als zulässige Handlungen festgeschrieben wurden. Eine
Befreiung  von  den  Verboten  der  Verordnung  zum  Landschaftsschutzgebiet  wird  durch  das
zuständige  Fachamt  nicht  in  Aussicht  gestellt.  Dies  bedeutet,  dass  ein  B-Plan  mit  den  hier
angestrebten Inhalten nicht aufgestellt werden kann.
Aufgrund  der  dargestellten  materiell-rechtlichen  Unzulässigkeit  der  Durchführung  eines
Bauleitplanverfahrens zur Legalisierung des rechtswidrig errichteten Gebäudes und weiteren, die
Natur- und Umweltbelange berührenden Gründen wird seitens der Verwaltung die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes  „Zuckelhausener  Ring/Täschners  Garten“  innerhalb  des
Geltungsbereiches  des  rechtskräftigen  Bebauungsplanes  Nr.  E-150  abgelehnt.  Darüber  hinaus
widersprechen die mit dem begehrten Planverfahren angestrebten Ziele den Zielen des bestehenden
rechtskräftigen B-Plans, insbesondere der dort verankerten dauerhaften Pflege und Erhaltung der –
ursprünglich dicht bewachsenen – festgesetzten Grünflächen, den stadtklimatischen Zielstellungen
sowie  der  Bewahrung  des  noch  vorhandenen  Charakters  des  Rundlingsdorfes  Zuckelhausen
(slawische Siedlungsform). Die angestrebte Bebauung steht diesen Zielen entgegen.
2.2 Legalisierung eines rechtswidrig errichteten Bauwerks
Auch bei einer – fiktiv unterstellten – Aufgabe des LSG hätte eine Legalisierung des rechtswidrig
errichteten Bauwerks erhebliche Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung im Ortsteil, vor
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Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
allem aber eine negative Signalwirkung für abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen oder
den erteilten Baugenehmigungen errichteten Bauvorhaben innerhalb des gesamten Stadtgebietes.
Ein Erfolg der hier angestrebten Legalisierung der rechtswidrig errichteten Gebäude auf Grundlage
eines  Bauleitplanverfahrens  würde  künftig  die  Durchsetzung  bauordnungsrechtlichen  Handelns
erheblich erschweren.
Das  unmittelbare  Umfeld  des  Zuckelhausener  Dorfkerns  weist  eine  Vielzahl  ähnlicher
Grundstücksverhältnisse und Nutzungen wie bei dem in Rede stehende Grundstück auf. Analoge
bauliche Entwicklungen, wie sie hier vorsätzlich und in Kenntnis des Gerichtsurteils ausgeführt
wurden, wären bei einem erfolgreichen Verlauf des hier angestrebten Planverfahrens mit Blick auf
den Gleichbehandlungsgrundsatz zukünftig weder planungsrechtlich noch bauordnungsrechtlich zu
steuern.
Neben den bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Aspekten ist auch zu beachten, dass dem
V orhaben zwischen 2000 und 2009 umfangreiche Rodungsmaßnahmen auf der im B-Plan Nr. E-150
als „vorhandener Wald“ gekennzeichneten Fläche vorausgingen. Diesen Rodungsmaßnahmen, die
mit  dem  zuständigen  Forstamt  Leipzig  nicht  abgestimmten  waren,  war  weder  eine
Umwandlungsgenehmigung nach § 8 Abs. 1 SächsWaldG  vorausgegangen, noch waren  vorher
entsprechende Fällgenehmigungen beantragt worden.
Auch diesbezüglich ist das bisherige Verwaltungshandeln auf eine Ahndung der Delikte und die
Durchsetzung  der  Wiederherstellung  des  ursprünglichen  Zustandes  i.  S.  der  Festsetzungen  des
geltenden Bebauungsplanes Nr. E-150 ausgerichtet.
3. Auswirkungen
Im Falle des Zurückweisens des vorliegenden Antrags auf Einleitung eines vorhabenbezogenen B-
Planes zieht der Antragsteller in Erwägung, gegen den bestehenden B-Plan Nr. E-150 gerichtlich
vorzugehen.  Zu  diesem  Zweck  hat  der  Antragsteller  bereits  eine  Bauvoranfrage  im  Amt  für
Bauordnung  und  Denkmalpflege  mit  der  Fragestellung  eingereicht,  ob  die  Errichtung  von
Einfamilienhäusern auf den bisher als Grünflächen festgesetzten Flächen zulässig ist. Diese Frage
wurde im Ergebnis der planungsrechtlichen Beurteilung ablehnend beschieden.
Im Rahmen der bereits angeführten Gerichtsverfahren wurde durch die Verwaltungsgerichte auch
geprüft, ob die Zulässigkeit des rechtswidrig errichteten V orhaben bei Unwirksamkeit des B-Planes
Nr. E-150 gegeben wäre. Seitens der Gerichte wurde dieses verneint, da sich das V orhaben dann im
planungsrechtlichen Außenbereich befinden würde und auf dieser Beurteilungsgrundlage ebenfalls
nicht zulässig wäre. Eine Nichtigkeit des Bebauungsplanes ist im Übrigen nach den noch einmal
erfolgten Prüfungen der Verwaltung nicht zu erkennen.
4. Schlussfolgerung
Im Sinne des § 12 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde auf Antrag eines V orhabenträgers über die
Einleitung  eines  vorhabenbezogenen  B-Plan-Verfahrens  nach  pflichtgemäßem  Ermessen  zu
entscheiden.
Seitens der Verwaltung wird dem Stadtrat auf Grundlage der dargelegten Gründe empfohlen, den
Antrag auf Einleitung des vorhabenbezogenen B-Plan-Verfahrens abzulehnen.
Die  Aufstellung  dieses  Bebauungsplanes  ist  im  Sinne  des  §  1  Abs.  3  BauGB  weder  für  die
städtebauliche  Entwicklung  und  Ordnung  erforderlich,  noch  eine  nachhaltige  städtebauliche
Entwicklung im  Sinne  des §  1 Abs.  5 BauGB gewährleistet  und  im Übrigen  das gewünschte
Planungsergebnis  aus  rechtlichen  Gründen  für  das  rechtswidrig  errichtete  V orhaben  aus  den
genannten  Gründen  nicht  zu  erzielen.  Vielmehr  käme  die  Durchführung  des  angestrebten
Bebauungsplanverfahrens  zur  Schaffung  des  Baurechts  für  die  vier  Einfamilienhäuser  auf  den
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Beschreibung des Sachverhaltes Seite 6 von 6
Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
für die Grundstücke Zuckelhausener Ring 13 u.a. (Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und Teilfläche von 192/56) in Leipzig-Zuckelhausen
Flurstücken 10/1 und 192/57 sowie zur Herstellung der rechtmäßigen Zustände auf den Flurstücken
8  und  192/56  einer  sogenannten  „Gefälligkeitsplanung“  gleich,  die  neben  der  erheblichen
Bodenwertsteigerung  von  etwa  90–100  €/qm  eine  große  V orbildwirkung  für  gleichartige  oder
ähnlich gelagerte örtliche Situationen zur Folge hätte.
Dem  Gleichheitsgrundsatz  folgend,  könnten  ähnliche  Entwicklungen  gegebenenfalls  nicht
verhindert werden.  Darüber hinaus ginge von einem solchen Beschluss eine V orbildwirkung aus,
welche in Zukunft die Durchsetzung bauordnungsrechtlichen Handelns erheblich erschweren sowie
die Umsetzung städtebaulicher und freiräumlicher Zielstellungen erheblich erschweren würde.
08.12.2014
9 von 16 in Zusammenstellung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), 1 : 5000, Stand: 12/2014
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                    Grenze des Plangebietes B-Plan Nr. E-150
                    Grenze des Plangebietes zum vorhabenbezogenen B-Plan
08.12.2014
10 von 16 in Zusammenstellung
Anlage 1
Luftbild 2000
Luftbild 2009
LSG-Grenze
LSG-Grenze
11 von 16 in Zusammenstellung
Anlage 2
Lage der
beabsichtigten EFH
Lage der
rechtswidrig errichteten
baulichen Anlagen
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Begründung zum Antrag auf Aufstellung eines Vor habenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich (Teil-
fläche) des Bebauungsplans E 150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“
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07.09.2012
Dr. Paatz und Partner GmbH
Ingenieurbüro für Stadtplanung und Stadterneuerung
Gerhard-Ellrodt-Straße 24; 04249 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]; Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
eMail: [E-MAIL ENTFERNT]

Begründung zum städtebaulichen Konzept für den Antrag auf Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich (Teilfläche) des Bebau-
ungsplans E-150 „Ortskern Holzhausen, Zuckelhausener Ring“.

Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet des beabsichtigten Bebauungsplanes umfasst den aneinander grenzenden
Bereich der Flurstücke 8, 10/1, 192/57 und östlichen Teil des Flurstückes 192/56 der Gemar-
kung Zuckelhausen des Ortsteiles Holzhausen. Das rd. 1,2 ha große Areal liegt im Gel-
tungsbereich des 1998 von der damaligen Gemeinde Holzhausen zur Satzung geführten
Bebauungsplans E-150 „Ortskern Holzhausen, Zuckelhausener Ring“.

Planungsanlass und Planungserfordernis
Planungsanlass ist die Absicht des hiesigen Eigentümers der genannten Grundstücke, in
enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig innerhalb der rd. 2.240 m² umfassenden Fläche der
unbebauten Flurstücke 10/1 und 192/57 sowie einer kleinen nordöstlichen Teilfläche des
Flurstückes 192/56 den Bau von vier freistehenden Eigenheimen zu ermöglichen.
Das Planungserfordernis für die vier Einfamilienhäuser begründet sich in der fehlenden
Übereinstimmung des beabsichtigten Bebauungsanliegens mit den Festsetzungen des Be-
bauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Holzhausen, Zuckelhausener Ring“ in Bezug auf die
Flurstücke 10/1, 192/57 sowie 192/56 (Teilfläche). Diese insgesamt rd. 2.240 m² umfassen-
den unbebauten Flurstücksflächen sind im rechtskräftigen Bebauungsplan mit einer festge-
setzten Waldfläche belegt.
Weil der Gehölzbestand nicht mehr vorhanden ist und damit auch nicht mehr das ursprüng-
lich dort verfolgte städtebauliche Ziel, eine etwa vor fünfzig Jahren angepflanzte Hybridpap-
pelgesellschaft zu schützen, soll es durch eine aus vier Eigenheimen bestehende lockere
Einzelhausbebauung ersetzt werden. Da diese Bebauungsabsicht den Grundzügen des gül-
tigen Bebauungsplanes widerspricht, ist die Anpassung des Planungsrechts für diesen Teil-
bereich erforderlich, auch weil Befreiungsvoraussetzungen nach § 30 Abs. 1 bzw. § 31 Abs.
2 BauGB nicht vorliegen.
Da es sich um eine konkrete Investition handelt, soll das bestehende Planungsrecht im Än-
derungsgebiet mit neuem Baurecht belegt und hierfür die Möglichkeiten eines vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB genutzt werden. Der Vorteil besteht darin,
dass neben der genauen Definition des Vorhabens über den Durchführungsvertrag alle Din-
ge der Realisierung festgeschrieben sowie auch Festlegungen für die Einhaltung der Fest-
setzungen vereinbar sind.
Jene Vorteile sollen gleichzeitig zur Schaffung des Planungsrechtes für den bereits erfolgten
Neubau eines kleinen eingeschossigen Wohnhauses mit separatem Nebengelass nördlich
der bestehenden Hofanlage genutzt werden, in dem diese investkonkrete Baumaßnahme
ebenfalls Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird.

Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte
Wohnbebauung in Form von vier Eigenheimen zu schaffen und für sie eine geordnete städ-
tebauliche Entwicklung sicher zu stellen. Es sollen maximal zweigeschossige Einfamilien-
häuser errichtet werden, die insbesondere die nordwestlich angrenzende kleinteilige Bau-
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Begründung zum Antrag auf Aufstellung eines Vor habenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich (Teil-
fläche) des Bebauungsplans E 150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“
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struktur der entstandenen Wohnanlage „Täschners Garten“ durch ihre architektonische Ge-
staltung berücksichtigen.
Mit der Planung ist weiterhin bezweckt, die durch den nicht mehr vorhandenen Waldbestand
entstandene innerörtliche Freifläche einer wohnwirtschaftlichen Nutzung im Sinne der Innen-
entwicklung nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB zuzuführen. Aus städtebaulicher Sicht wird da-
mit der bestehende Siedlungskörper maßvoll ergänzt und die Wohnanlage „Täschners Gar-
ten“ als Bestandteil des Bebauungsplanes E-150 städtebaulich abgerundet.
Das Planungsanliegen dieses verbindlichen Bauleitplanes, den noch vorhandenen Charakter
des Rundlingsdorfes Zuckelhausen zu bewahren, wird mit dem Bau der vier Einfamilienhäu-
ser nicht beeinträchtigt.
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll außerdem die planungs-
rechtliche Zulässigkeit des gebauten Wohnhauses einschließlich seines Nebengelasses her-
gestellt werden. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes E-150 am Standort der beiden
Baulichkeiten, eine private Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und eine Waldfläche
nach § 9 Abs. 1 Nr. 18b BauGB stehen seit langer Zeit im Widerspruch zur vorhandenen Si-
tuation.
So existiert der Pappelwald im Flurstück 192/56 nicht mehr. Stattdessen herrscht jetzt eine
von wenigen Laubgehölzen bestandene Wiesen- und Ruderalflur vor. Innerhalb der festge-
setzten privaten Grünfläche sind zwar mehrere kleinere, teilweise gestaltete Vegetationsare-
ale entstanden, deren Zusammenhang ist aber durch drei unterschiedlich große Wasserbas-
sins, zugehörigen Zuwegungen und Freiflächen unterbrochen.

Da nunmehr der Schutz der Waldgesellschaft und der südlich angrenzenden privaten Grün-
fläche im Flurstück 192/56 erloschen ist, wird die im Wesentlichen das vorhandene Gehöft
umfassende bebaute Grundstücksfläche der Liegenschaft durch die Aufnahme des Wohn-
hauses mit Nebengelass einschließlich zugehörigem Zugang sowie der unmittelbar nördlich
der Hofanlage entstandenen Wasserbassins, Zuwegungen und Freiflächen der Realität an-
gepasst.
Dabei bleibt die anstelle der früher mit Wald bestandenen Grundstücksfläche und jetzige
Wiesen- und Ruderalflur in ihrem Bestand nahezu unberührt.
Diese im Vergleich zum Rechtsplan E-150 veränderten bauplanungsrechtlichen Regelungen
als Gegenstand des beabsichtigten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bewegen sich
hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung im Rahmen der zugehörigen Festsetzung des
Bebauungsplanes Nr. E-150. Denn die Summe aller bereits vorhandenen versiegelten und
teilversiegelten Flächen einschließlich der des neuen Wohnhauses und seines Nebengelas-
ses übersteigt nicht die in diesem Plan für das Hofgrundstück festgesetzte Obergrenze für
die Grundflächenzahl GRZ = 0,5.
Größere Neubauten sind damit dort nicht mehr möglich bzw. erfordern die Entsiegelung be-
stehender befestigter Flächen oder den Abbruch vorhandener Baulichkeiten.

Technische Infrastruktur
Für die beabsichtigten vier Eigenheimgrundstücke sichert die öffentliche Straße Täschners
Garten deren Anbindung an das örtliche Straßennetz. In der Straße liegen auch alle für die
Erschließung notwendigen Medien. Zur bereits erfolgten Erschließung des entstandenen
Wohnhauses mit Nebengelass wurden die im Grundstück anliegenden Medien genutzt.

Bebauungskonzept
Grundsätzliches Ziel des Bebauungskonzeptes für die vier Einfamilienhäuser ist, sie in das in
der Umgebung vorhandene Siedlungsgefüge, in dem das Wohnen vorherrscht, in angemes-
sener Weise zu integrieren. Infolge der offenen Bauweise entsteht keine dichtere Bebauung
als die vorhandene in der Umgebung. Hierzu trägt die vorgeschriebene Länge der Gebäude
von max. 10,5 m und Breite von max. 9 m bei.
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Begründung zum Antrag auf Aufstellung eines Vor habenbezogenen Bebauungsplanes im Geltungsbereich (Teil-
fläche) des Bebauungsplans E 150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“
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Die Errichtung der Eigenheime soll in Grundstücken mit Flächengrößen von 486 m² - 656 m²
erfolgen. Der damit entstehende relativ große Freiflächenanteil von über 60 % der Grund-
stücksfläche sichert neben einer begrenzten Versiegelung außerdem die gewollte Durchgrü-
nung der vorgesehenen Wohngrundstücke. Da die entstehende Bodenversiegelung eine
entscheidende Umweltbelastung innerhalb der künftigen Wohngrundstücke darstellt, ist be-
absichtigt im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Pflanzmaßnahmen zur Begrünung der
Grundstücke und als eventuell erforderliche Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen.
Diese tragen zur Minderung der nach der Realisierung  des Bebauungsplanes eintretenden
ökologischen Veränderungen von Gestalt und Nutzung der Plangebietsfläche bei.
Auch für die Gebäudehöhe sind Mindest- und Höchstmaße beabsichtigt, die im Wesentlichen
denen in der bebauten Umgebung entsprechen. So sollen für die Höhe der Wohnhäuser
mindestens 147 m über NHN
1 und höchstens 148,5 m über NHN festgesetzt werden. Damit
erlaubt die am Standort vorhandene durchschnittliche Geländehöhe von rd. 139 m über NHN
eingeschossige Gebäude mit oder ohne Dachgeschossnutzung bis hin zu zweigeschossigen
Häusern, deren Obergeschoss sich nicht im  Dachraum befindet und damit ein ausgebautes
Dachgeschoss als weitere Nutzungsebene gegeben ist.
Diese Gebrauchseigenschaften werden in Verbindung mit einem vorgegebenen Neigungsbe-
reich für das Dach von mindestens 40° bis höchstens 50° für die ebenfalls vorgeschriebenen
Sattel- oder Walmdächer einschließlich Krüppelwalmdächer erreicht. Dabei wird durch die
maximal zulässige Gebäudehöhe und die aus der Umgebungsbebauung entlehnten zulässi-
gen Dachformen mit ihrem ebenfalls von dort stammenden festgelegten Dachneigungsbe-
reich eine höhenmäßige Überbetonung der vier Einfamilienhäuser gegenüber den benach-
barten Bestandsgebäuden vermieden. Die Nutzungsqualität der Eigenheime ist damit nicht
beeinträchtigt.
Um für die Dächer von Nebenanlagen nicht unverhältnismäßige Kosten zu verursachen, sind
keine Vorgaben hinsichtlich deren Dachform und –neigung vorgesehen. So eignen sich mit
Flachdächern ausgebildete Garagen als begrüntes Dach, das zur Verminderung der Entsor-
gungsmenge für das Niederschlagswasser beitragen kann.
Insgesamt sollen mit der lockeren und durchgrünten Bebauung gute Lebens- und Wohnbe-
dingungen für die künftigen Bewohner geschaffen werden. Für die des vorhandenen Wohn-
umfeldes sind mit dem Bau der vier Eigenheime keine negativen Auswirkungen zu erwarten.

Für das Wohnhaus und das Nebengelass sind infolge ihrer Fertigstellung örtliche Bauvor-
schriften im vorhabenbezogenen Bebauungsplan entbehrlich.

Grünkonzept
Das grünordnerische Konzept soll die Einbettung der geplanten Eigenheime in das grüne Er-
scheinungsbild der umgebenden Siedlungsstruktur von Holzhausen sichern. Die mit der be-
absichtigten Einzelhausbebauung entstehenden nicht überbauten Grundstücksflächen bilden
einen zusammenhängenden unbebauten Freiraum, der als Grünzone in Form der neu ange-
legten Hausgärten wirkt.
Für die Pflanzmaßnahmen wird der Bebauungsplan eine Liste mit zu bevorzugenden Arten
empfehlen. Darin sind insbesondere standortgerechte Pflanzenarten aufgeführt. Diese ge-
währleisten in der Regel die Widerstandsfähigkeit und Langlebigkeit der Bepflanzungen und
somit deren Zukunftsfähigkeit. Sie begünstigen zudem die größtmögliche Vielfalt in der Ent-
wicklung von Flora und Fauna.

Leipzig, 07.09.2012

gez. Paatz

1 Normalhöhenull
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00801/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 10.09.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 13.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
"Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg"
Satzungsbeschluss zur Aufhebung
Beschluss: Aufgrund des § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig die Satzung zur Aufhebung „ Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-
Ehrenberg“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über die Aufhebung der „Satzung über örtliche
Bauvorschriften zum Schutz des historischen Stadtbildes sowie über besondere Anforderungen
an die Gestaltung baulicher Anlagen, unbebauter Flächen, Werbeanlagen und Warenautomaten in
der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg (Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg)“
herbeigeführt werden.
Die Erforderlichkeit der Aufhebung ergibt sich aufgrund diverser Rechtsmängel der Satzung.
2010 wurde die Aufhebung der Gestaltungssatzung durch den Ortschaftsrat abgelehnt, da er vor der
Aufhebung die Notwendigkeit der Aufstellung einer neuen Satzung sah. Der Ortschaftsrat berief sich
dabei auch auf die im Eingemeindungsvertrag zwischen der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg und der
Stadt Leipzig (in Kraft getreten am 01.01.1999) getroffene Vereinbarung mit der Regelung, dass das
bis dato in der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg bestehende Ortsrecht im Gebiet des künftigen Ortsteils
weiterhin gelten soll.
Dem wurde mit Aufstellung der Erhaltungssatzung „Böhlitz-Ehrenberg“ gefolgt. Parallel zum
Verfahren der Aufhebung der Gestaltungssatzung wurde für einen – aus sachlichen Gründen -
wesentlich kleineren Bereich des Ortsteiles Böhlitz-Ehrenberg eine Erhaltungssatzung gemäß § 172
Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Der Ortschaftsrat von Böhlitz-Ehrenberg hat dem Vorgehen zugestimmt, dass an Stelle einer neuen
Gestaltungssatzung eine Erhaltungssatzung aufgestellt wird. Diese Vorgehensweise wurde nach
mehreren Abstimmungsberatungen und in einem Workshop vor Ort am 06. Mai 2013 zusammen mit
dem Ortschaftsrat erarbeitet. In diesem Workshop wurden auch abschließend der Geltungsbereich
und die Ziele der Erhaltungssatzung abgestimmt.
Weitere Informationen zum Satzungsgebiet, zu den Inhalten der aufzuhebenden Satzung, zu Anlass
und Erfordernis der Aufhebung, zu den Auswirkungen der Aufhebung und zur Aufstellung der
Erhaltungssatzung sind der Begründung zur Aufhebung der Gestaltungssatzung zu entnehmen.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufhebung der
Satzung auf die Stadt zukommen können, sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu
erwarten.
Dem Ortschaftsrat wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der
Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
Anlagen:
1 Übersichtsplan
2 Satzungstext
3 Begründung
4 Gestaltungssatzung BEH
5 Gestaltungssatzung BEH_Plan
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 18.5. "Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlit z-Ehrenberg"
Satzungsbeschluss zur Aufhebung
Vorlage: DS-00801/14
Beschluss:
Aufgrund des § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die
Satzung zur Aufhebung „ Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg".
Abstimmungsergebnis: 59/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
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¯
Zone 1
Zone 2
Zone 3
Übersichtsplan
M
erseburger Straße
Leipziger Straße
Schönauer Landstraße
Georg-Sch
warz-Straß
e
Burghausener Straße
Leipziger Straße
Südstraße
Zonen 1 - 3
(siehe Gebietszonen -
 Beschreibung in der
 Begründung zur Aufhebung
 der "Gestaltungsatzung für die
 Gemeinde Böhlitz-
 Ehrenberg")
Datengrundlage:
Stadtkarte 1 : 5000 analog (SK 5)
Stand: Januar 2006
Übersichtsplan
"Gestaltungssatzung für die Gemeinde
Böhlitz-Ehrenberg" - Aufhebung
Geltungsbereich
Stadt Leipzig          Stadtplanungsamt          03/10
M 1 : 10000
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                         “Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“ - Aufhebung
Satzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur
Aufhebung der „Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutz des historischen
Stadtbildes sowie über besondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen,
unbebauter Flächen, Werbeanlagen und Warenautomaten in der Gemeinde Böhlitz-
Ehrenberg“
(„Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils
geltenden Fassung, hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung am ...........
folgende Satzung zur Aufhebung beschlossen:
§ 1  Aufhebung
Die am 19.12.1991 von der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg beschlossene und am 30.09.1992
bekannt gemachte „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“ wird
aufgehoben.
§ 2  Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“
Vorbemerkungen
Die durch die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg am 19.12.1991 beschlosse-
ne
 Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Schutz des historischen Stadtbildes sowie über be-
sondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen, unbebauter Flächen, Werbeanlagen
und Warenautomaten in der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg (Gestaltungssatzung für die Gemeinde
Böhlitz-Ehrenberg)“, Beschl.- Nr. 188/12/91, trat mit Veröffentlichung im Gemeindeblatt Nr. 10 im
Oktober 1992 in Kraft.
Grundlage für den Beschluss der Gestaltungssatzung waren § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs.
1 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise (Kommunalverwal-
tung) vom 17.05.1990 (GBL Nr. 28, S. 255) sowie § 83 der Bauordnung vom 20.07.1990.
Für den Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg gibt es nur diese eine Gestaltungssatzung.
Lage und örtlicher Geltungsbereich des Satzungsgebietes
Der örtliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung, der in drei Gebietszonen gegliedert ist,
befindet sich im Stadtbezirk Alt-West im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg.
Die Zonen sind laut Gestaltungssatzung wie folgt begrenzt:
„Zone 1  im Norden durch Auenstraße und Zum Leutzscher Holz (ehemals Wiesenweg),
im Südosten durch Am Ritterschlösschen und Heinrich- Heine Straße,
im Süden durch Heinrich-Heine Straße und
im Westen durch Schönauer Landstraße (ehemals Schönauer
Straße) und Ludwig-Jahn-Straße.
Ortsteil Gundorf alter Ortskern
Zone 2  anschließende Wohn- und Gewerbebereiche
Zone 3  Industriegebiete
Die räumliche Lage des örtlichen Geltungsbereiches ist aus der Übersichtskarte auf dem Deck-
blatt dieser Begründung zu ersehen.
Beschreibung des örtlichen Geltungsbereiches des Satzungsgebietes
Die Satzung umfasst neben Wohngebieten unterschiedlicher Struktur und unterschiedlichen Bau-
alters (Zone 1 mit altem Ortskern Gundorf und Teil der Zone 2) auch solche Bereiche, die durch
eine überwiegende oder ausschließlich gewerbliche Nutzung geprägt sind (Zone 3 und Teil der
Zone 2).
Die Zonen weisen sowohl untereinander als auch innerhalb der einzelnen Zonen ein städtebaulich
differenziertes Bild auf. Eine einheitliche, gebietsspezifische Gestaltungsab-sicht ist deshalb nicht
gegeben.
Die drei Gebietszonen der Satzung stellen sich in ihrem Bestand wie folgt dar:
Zone 1 (Ortslage Böhlitz-Ehrenberg und alter Ortskern OT Gundorf – zusammen ca. 92 ha):
• vorgründerzeitliche Fragmente der alten Ortslagen,
• Gründerzeitbebauung,
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“
• mehrgeschossige Wohnbebauung der sechziger Jahre,
• Einfamilienhausbebauung,
• Gebäude aus den dreißiger Jahren
Zone 2 (anschließende Wohn- und Gewerbebereiche – ca. 93 ha):
• geschlossene Miethauszeilen aus der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert und dem ersten
Jahrzehnt des 20. Jahrhundert,
• lockere Bebauung aus den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, teilweise
von mehr oder weniger großen Gärten umgeben,
• Gewerbe- und Industriebebauung, um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert errichtet,
• gemischte Bebauung Wohnen/Industriebetriebe aus den dreißiger Jahren,
• Wohnblöcke in Ziegelbauweise aus den sechziger Jahren
Zone 3 (Industriegebiete – ca. 63 ha):
• typische Industrie- und Gewerbebauten, großflächige Anlagen aus der Wende des 19. zum
20. Jahrhundert
Zusammenfassung zum städtebaulichen Bestand:
Da sich Böhlitz-Ehrenberg aus mehreren Dörfern bzw. Gütern entwickelt hat, ist seine
städtebauliche Struktur sehr heterogen. Die alten Ortslagen sind durch die fortschreitenden
Überformungen kaum noch erkennbar. Lediglich der Ortskern Gundorf bietet z.T. noch den
ländlich geprägten Charakter, wobei auch hier Überformungen stattgefunden haben.
Inhalt der aufzuhebenden Satzung
In der Gestaltungssatzung wurden u.a. Aussagen getroffen zu:
• Gestaltung baulicher Anlagen
• Baukörpergliederung
• Dächer
• Fassaden
• Fenster und Türen
• Doppelhäuser
• Schaufenster, Markisen und anderes Fassadenzubehör
• Werbeanlagen und Warenautomaten
• Einfriedung
• Baumbestand auf bebauten Flächen
• Vorgärten
• Straßen und Plätze
Anlass und Erfordernis für die Aufhebung der Gestaltungssatzung
Die Aufhebung der Gestaltungssatzung ist wegen einer Reihe von Rechtsmängeln erforderlich.
Die Aufhebungsgründe werden wie folgt zusammengefasst:
- Die Voraussetzung für eine Gestaltungssatzung – die Existenz einheitlicher gestalterischer
Grundzüge innerhalb der vorhandenen Bebauung eines Gebietes, für die gemeinsame
Festsetzungen möglich sind – ist hier nicht gegeben. Die Bebauung ist sehr heterogen
(offene Struktur/Dichte, unterschiedliche Geschossigkeiten, Dachformen usw.).
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Begründung zur Aufhebung der „Gestaltungssatzung für die Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg“
Die unterschiedlichen Gestaltungsmerkmale der Bebauung resultieren aus der unter-
schiedlichen Entstehungszeit und den damit verbundenen Baustilen sowie aus den unter-
schiedlichen Nutzungen (Wohnen, Industrie und Gewerbe).
Eine Gestaltungssatzung für ein Industriegebiet (Zone 3) ist generell nicht sinnvoll, es sei
denn es weist besonders schützenswerte gestalterische Besonderheiten auf, was hier nicht
der Fall ist.
- Dem Inhalt der meisten §§ der Satzung fehlt es an Bestimmtheit.
- Die Satzungsbestimmung § 11 Abs. 2, die besagt, dass Werbeanlagen nur an Stät-ten der
Leistung zulässig sind, ist nichtig.
- Der räumliche Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist aufgrund der sehr unge-nauen
Festlegung der Geltungsbereichsgrenzen nicht hinreichend genau erkennbar.
- Nach dem Inkrafttreten der Gestaltungssatzung (Oktober 1992) traten die Bebau-
ungspläne (B-Pläne) E-91, E-95 und E 101 in Kraft. Die örtlichen Bauvorschriften dieser B-
Pläne weichen von den Satzungsbestimmungen der Gestaltungssatzung ab, damit wurde
die Gestaltungssatzung bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser B-Pläne ausgehöhlt
(neues Recht bricht altes Recht).
Auswirkungen der Aufhebung
Nach Aufhebung der Gestaltungssatzung erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung der Ge-
staltungsmerkmale von Vorhaben, die nicht innerhalb der o.g. B-Pläne sowie des B-Planes E-92
(in Kraft getreten vor Inkrafttreten der Gestaltungssatzung) liegen, nach § 34 BauGB (hier:
Nichtbeeinträchtigung des Ortsbildes).
Nach Inkrafttreten der Erhaltungssatzung, die nach der Beschlussfassung der Aufhebung der
Gestaltungssatzung beschlossen werden soll, erfolgt für den Bereich der dann existie-renden
Erhaltungssatzung die Beurteilung der Gestaltung von Vorhaben nach dieser neuen Satzung.
Aufstellung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Baugesetzbuch (BauGB)
Für einen wesentlich kleineren Bereich des Ortsteiles Böhlitz-Ehrenberg (ca. 30 ha), der die
Voraussetzungen für die Aufstellung einer Erhaltungssatzung erfüllt, wurde in Abstimmung  mit
dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg eine Erhaltungssatzung aufgestellt.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
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