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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03068
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen
Zusammenarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Internationalen
Zusammenarbeit tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Europäischen und
Internationalen Zusammenarbeit - RBV-328/10 vom 21.04.2010 tritt gleichzeitig
außer Kraft.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
Am 18.05.2016 trat mit Beschlussfassung der Ratsversammlung die „Rahmenrichtlinie zur
Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende
Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“ in Kraft, Beschluss-Nr. VI-DS-01241_NF-05. Gemäß Punkt
16 Abs. 3 der Zuwendungsrichtlinie sind die Fachförderrichtlinien nach In-Kraft-Treten der
Zuwendungsrichtlinie an diese anzupassen bzw. sind entsprechende Fachförderrichtlinien
neu zu erarbeiten. Unveränderte Fachförderrichtlinien verlieren mit Ablauf von 12 Monaten
nach In-Kraft-Treten der Zuwendungsrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit.
Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie handelt es sich um die Neufassung der
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der Europäischen und Internationalen
Zusammenarbeit, RBV-328/10 vom 21.04.2010, welche die Vorgaben der
Zuwendungsrichtlinie umsetzen bzw. hinsichtlich dem Zweck der Förderung, der
Fördervoraussetzungen, Art, Umfang und Dauer sowie möglicher Antragsteller spezifizieren
soll. Die Fachförderrichtlinie soll mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft
treten.
Anlage:
Fachförderrichtlinie
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Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung der internationalen
Zusammenarbeit

Beschluss RBV-XXX/2017 der Ratsversammlung vom XX.XX.2017 (veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. X vom XX.XX.2017)

Inhalt
Vorwort .............................................................................................. .................................... 2
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe ..................................................................... ....... 2
2 Zweck und Gegenstand der Förderung ................................................................... ....... 3
3 Zuwendungsempfänger .................................................................................. ................ 3
4 Zuwendungsvoraussetzungen ............................................................................ ............ 3
5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung........................................ 4
5.1  Zuwendungsarten ................................... ................................................... ............. 4
5.2  Finanzierungsarten.................................................................................... .............. 4
5.3  Förderfähige Ausgaben ................................................................................ ........... 5
6  Antragsverfahren ..................................................................................... ....................... 6
6.1  Antragstellung ....................................................................................... .................. 6
6.1.1  Projektförderung ..................................................................................... .......... 6
6.1.2  Institutionelle Förderung ............................................................................ ....... 6
6.2  Antragsfristen ....................................................................................... ................... 7
6.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn ........................................................................... ....... 7
6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung ................. 7
6.3.2  Ausnahmen vom Verbot ................................................................................. .. 7
7 Bewilligung .......................................................................................... ........................... 8
8 Auszahlungsverfahren, Auszahlungsmodalitäten.......................................................... .. 8
8.1  Verfahren ............................................................................................ .................... 8
8.2  Auszahlungsmodalitäten ............................................................................... .......... 8
9 Mitteilungspflichten ................................................................................. ........................ 9
10  Nachweis- und Prüfungsverfahren ...................................................................... ........ 9
10.1  Verwendungsnachweis bei Projektförderung ......................................................10
10.2  Verwendungsnachweis bei institutioneller Förderung ..........................................10
10.3  Einfaches Verfahren .................................................................................. .........10
11  Rückforderung/Erstattung der Zuwendung .............................................................10
12  Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung im Zuwendungsbericht .......................... 11
13  In-Kraft-Treten ...................................................................................... .................. 11
Anlagen .............................................................................................. ..................................12

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Vorwort

Leipzig wächst nachhaltig! - dieses städtische Leit bild bildet den Rahmen für die
strategischen Ziele unserer Stadt. Zu diesen zentra len strategischen Zielen gehört, dass die
Stadt ihre Internationalität steigert und ihre Refe renz als urbane europäische Großstadt bei
der Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit selbstbewusst einbringt.

Heute steht außer Zweifel, dass Städte direkte, bür gerschaftliche und nachhaltige Beiträge
zur Verständigung und Frieden, zur Entwicklung von gegenseitiger Toleranz, dem Abbau von
Vorurteilen, für Bildung und Teilhabe leisten. Dies gilt umso mehr in Zeiten der Globalisierung
und wachsender Spannungen zwischen den Kulturen und den Hemisphären.

Diesen Zielen dienen im Rahmen von Städtepartnersch aften, Städtefreundschaften,
Stadtteilpartnerschaften und kommunalen Know-how-Pa rtnerschaften in besonderer Weise
ein breiter bürgerschaftlicher Austausch und Begegn ungsvorhaben, institutionelle
Kooperationen, wirtschaftliche Zusammenarbeit, fach licher Austausch, Know-how-Transfer,
humanitäre Hilfsaktionen und entwicklungspolitische  Bildungsarbeit,
Informationsveranstaltungen sowie die Kooperation i m Schnittpunkt von internationaler und
interkultureller Arbeit.

Gelebte Kooperation über Grenzen hinweg fördert die  Lebensgrundlagen und die
Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern in den b eteiligten Städten, stärkt Teilhabe,
schärft Kompetenzen in vielfältigen Bereichen von S tadtentwicklung, über Mobilität zu
Kulturfragen, im Sozialbereich, bei Gesundheit und Sport.

In einer weltoffenen, urbanen Metropole können die Bürger insbesondere im Rahmen von
gelebten Städtekooperationen durch eine vielgestalt ige Projektarbeit aktiv lokales Handeln
mit globalem Denken verbinden. Zur Umsetzung dieser  individuellen und institutionellen
Vorhaben mit internationaler Tragweite bedarf es ei ner adäquaten Förderkulisse, deren
Grundlage die vorliegende Fachförderrichtlinie des Referats Internationale Zusammenarbeit
bildet.
1 Grundlagen der Zuwendungsvergabe

Folgende Bestimmungen bilden die Grundlage für die Gewährung von Zuwendungen durch
das Referat Internationale Zusammenarbeit an Instit utionen (wie z. B. Vereine und
Verbände) und in diesem Rahmen agierende Personen:

• Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der S tadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie),
• Hauptsatzung der Stadt Leipzig,
• Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsisc he Haushaltsordnung - SäHO),
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsmini steriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO),
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGe mO),
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik),
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO),
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• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminist eriums des Innern über die
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Konten rahmen sowie Muster für
das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen  im Freistaat Sachsen
(VwV KomHSys),
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
• Abgabenordnung (AO),
• Umsatzsteuergesetz (UStG),

in der jeweils aktuellen Fassung.

Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt be reitgestellten Mittel und nur für
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt L eipzig liegen. Die haushaltsrechtlichen
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit s ind zu beachten. Ein Rechtsanspruch
des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung be steht nicht, da es sich um eine
freiwillige  Leistung der Stadt Leipzig handelt.

2 Zweck und Gegenstand der Förderung

Durch das Referat Internationale Zusammenarbeit wer den Maßnahmen im internationalen
Kontext gefördert. Ihnen soll die Leitidee der Stad t Leipzig eines nachhaltigen Wachstums
und der Steigerung ihrer internationalen Bedeutung zugrunde liegen. Wesentlich sind
Aktivitäten, die auf Gegenseitigkeit beruhen, einen  kontinuierlichen Austausch oder
nachhaltige Effekte erwarten lassen, eine möglichst  große Breitenwirkung und/oder generell
ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis anstreben.

Förderfähig sind insbesondere:

• Vorhaben im Zusammenhang mit Partnerstädten oder i m Rahmen von
Partnerschaften, die den Zielen und Vereinbarungen von Städtepartnerschaften
entsprechen und die im erheblichen Interesse der Stadt Leipzig liegen ;
• Projekte im sozialen, kulturellen, sportlichen, Ju gend- und Bildungsbereich sowie
Maßnahmen der kommunalen entwicklungspolitischen In formations- und
Bildungsarbeit ;
• Maßnahmen zur (inter-)nationalen Präsentation und Repräsentation der Stadt Leipzig
in Deutschland und weltweit sowie
• Maßnahmen zur Präsentation und Repräsentation eine r Partnerstadt, des jeweiligen
Landes oder eines strategischen Partnerlandes in Leipzig.

3 Zuwendungsempfänger

Förderfähig sind Vereine, Verbände, Gruppen, Privatpersonen, andere juristische Personen
sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt
Leipzig liegen, erfüllen. Vorrangig gefördert werden Antragsteller, die gemeinnützig arbeiten
und in Leipzig aktiv und ansässig sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn an der Erfüllung der Maßnahme ein
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erhebliches städtisches Interesse besteht und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder
nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann;

• die Kosten des Vorhabens angemessen sind und den G rundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen;
• die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist;
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungs empfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erschei nt;
• eigene finanzielle Mittel  in  angemessener Höhe  eingesetzt sowie andere
Förder ungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden;
• im Falle der institutionellen Förderung: dass der Antragsteller ein ganzjähriges
Angebot im Sinne der vorstehend und oben unter Nr. 2 genannten Punkte vorhält.

Ein erhebliches Interesse der Stadt Leipzig für den  Fachförderbereich Internationale
Zusammenarbeit besteht, wenn durch die Zuwendung di e Erfüllung der jeweils aktuellen
Förderschwerpunkte des Referats Internationale Zusa mmenarbeit umfänglich ermöglicht
bzw. unterstützt werden kann.

Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßi ge Auszahlungen im Haushaltsjahr
gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuw endung auch für Rechnungen
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung i m Haushaltsjahr erbracht wurde und
die bis zum 15. Januar des dem Haushaltsjahr folgen den Jahres eingegangen sind
(Poststempel).

5 Zuwendungs- und Finanzierungsarten, Höhe der Zuwe ndung

Das Referat Internationale Zusammenarbeit vergibt Z uwendungen als Projektförderung oder
als institutionelle Förderung. Eine Kombination ver schiedener Zuwendungsarten oder die
Förderung mehrerer Projekte desselben Empfängers is t grundsätzlich zulässig sofern es
dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommt.

Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung bewilligt.

5.1 Zuwendungsarten

Als Projektförderung  werden einmalige Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inha ltlich abgegrenzte Vorhaben
bezeichnet.

Bei institutioneller Förderung  wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten
Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamte n Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers eingesetzt. Gefördert wird die Institution als solche.

5.2 Finanzierungsarten

Die Zuwendung erfolgt als Festbetrags- oder Fehlbed arfsfinanzierung. Unter
Berücksichtigung der Interessenlagen der Stadt Leip zig und des Zuwendungsempfängers
prüft das Referat Internationale Zusammenarbeit im Einzelfall, welche Finanzierungsart den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am besten entspricht. Aspekte sind
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dabei vor dem Hintergrund der Ausreichung von Steue rgeldern im Bereich der freiwilligen
Aufgaben u. a. die Frage nach Angemessenheit, Aufwa nd und Nutzen der jeweiligen
Finanzierungsart sowie ggf. nach der ordnungsgemäße n Nachweisführung des
Zuwendungsempfängers in vergangenen Bewilligungszeiträumen.

Festbetragsfinanzierung

Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzieru ng aus einem festen Betrag an den
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diese m Betrag grundsätzlich auch dann,
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis  geringer oder größer sind, als bei
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde.

Soweit die zuwendungsfähigen Aufwendungen unter die  bewilligte Zuwendung absinken, ist
der Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen,  dass sich die Höhe des
übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt.

Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Be tracht, wenn zum Zeitpunkt der
Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,  dass mit nicht bestimmbaren späteren
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

Kommt keine Festbetragsfinanzierung zur Anwendung, erfolgt eine Fehlbedarfsfinanzierung.

Fehlbedarfsfinanzierung

Bei der Fehlbedarfsfinanzierung berechnet sich die Zuwendung nach dem Fehlbedarf des
Zuwendungsempfängers in Bezug auf die zuwendungsfäh igen Gesamtaufwendungen nach
Abzug der eingebrachten Eigen- und Drittmittel. Dab ei wird die Zuwendung auf einen
Höchstbetrag begrenzt.

5.3 Förderfähige Ausgaben

Förderfähige Ausgaben werden auf Grundlage des Kost en- und Finanzierungsplans bzw.
des Wirtschaftsplans im Zuwendungsbescheid festgesc hrieben. Dies können insbesondere
sein:

• Mittel für Honorarzahlungen,
• Kosten für Veranstaltungsorganisationen und deren Durchführung,
• Mittel für Öffentlichkeitsarbeit,
• Reisekostenzuschüsse sowie Zuschüsse zu den Aufent haltskosten,
• Bei institutioneller Förderung: Zuwendungen zur Si cherung von Büro- und
Geschäftsausgaben, Aufwendungen für Miete einschl. Betriebs- und Nebenkosten in
angemessener Höhe.

Nicht förderfähig sind Ausgaben für:

• Speisen, Getränke, Verpflegung,
• Geschenke/Präsente.

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6  Antragsverfahren

Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen vollständig ausgefüllten, begründeten und
mit allen notwendigen Unterlagen versehenen schrift lichen Antrag hin gewährt. Die
Antragsteller werden während des Förderverfahrens d urch das Referat Internationale
Zusammenarbeit beraten. Die Beratung begründet kein en Rechtsanspruch auf die
Bewilligung einer Zuwendung.

6.1 Antragstellung

Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch  Angaben über Ziele und Dringlichkeit
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, di e Höhe der erforderlichen
Auszahlungen einschließlich etwaiger Folgekosten, d en erzielbaren Nutzen, sowie ein
Zeitplan für die Durchführung.

Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von
dritter Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsan trag sowie ggf. ein bereits ergangener
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller all gemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Is t dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei de r Ermittlung der zuwendungsfähigen
Aufwendungen abzusetzen.

6.1.1  Projektförderung

Der Antrag auf Projektförderung (Formular: Anlage I) umfasst insbesondere:

• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en),
Kurzprofil, Nachweis Gemeinnützigkeit, Rechtsform und Satzung),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n ) und ggf. der Faktoren, nach
denen die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll,
• Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegl iedert nach einzelnen
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsf ähigen Aufwendungen) sowie
deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmitt el) in Form eines Kosten- und
Finanzierungsplans (Musterformular: Anlage II).

6.1.2  Institutionelle Förderung

Der Antrag auf institutionelle Förderung (Formular: Anlage I) umfasst insbesondere:

• Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretun gsberechtigte Person(en),
Kurzprofil, Nachweis Gemeinnützigkeit, Rechtsform und ggf. Satzung, Organisations-
und Stellenplan, aktueller Jahresabschluss, aktuell er Geschäfts- oder
Tätigkeitsbericht),
• Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschre ibung des Aufgaben- und
Tätigkeitsbereichs des Empfängers unter Erläuterung  der angestrebten Ziele und
Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen die  Wirkung der Tätigkeit bewertet
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werden soll,
• Angaben zu den Aufwendungen der Einrichtung bzw. d es zu fördernden Teilbereichs
in Form einer aufgegliederten Darstellung der einze lnen Positionen sowie deren
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel), b eispielsweise in Form eines
Haushalts- oder Wirtschaftsplans (Musterformular: Anlage III),
• Angaben zu vorhandenen Mitteln (z. B. Rücklagen), die ggf. voll oder anteilig für den
zu fördernden Aufgabenbereich zur Verfügung stehen.

6.2  Antragsfristen

Die Anträge müssen zum 30.09. eines Jahres für Proj ekte im Folgejahr eingereicht werden.
In Ausnahmefällen ist auch eine unterjährige Beantragung in angemessener Frist vor Beginn
der Maßnahme, jedoch mindestens zwei Monate vorher,  möglich. Diese Anträge werden,
ebenso wie nicht fristgerecht zum 30.09. eingehende  Anträge, als Nachanträge behandelt
und können nur berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten
Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.

Anträge für institutionelle Förderung müssen ebenfa lls zum 30.09. eines Jahres für die
Förderung im Folgejahr eingereicht werden.

Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwend ungsantrag für beide Haushaltsjahre
des Doppelhaushalts gestellt werden.

6.3  Vorzeitiger Maßnahmebeginn

6.3.1  Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung

Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um ei nen bestimmten Zweck zu erfüllen.
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführt er Projekte ist grundsätzlich nicht
zulässig.

Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten.

Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vor habens warten, bis die
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.

6.3.2  Ausnahmen vom Verbot

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn das Referat Inter nationale Zusammenarbeit dem
vorzeitigen Beginn aus begründetem Anlass  -ohne Re chtsanspruch auf eine spätere
Zuwendung- zugestimmt hat.

Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Geneh migung für einen vorzeitigen
Vorhabenbeginn vor Projektbeginn zu beantragen. Ers t nach dieser Genehmigung, die
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt b egonnen werden. Die Ausnahmeregelung
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.

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7 Bewilligung

Nach der formalen Antragsprüfung und der Prüfung de r allgemeinen
Bewilligungsvoraussetzungen erfolgt eine inhaltlich e Beratung und Bewertung der
fristgerecht eingereichten Zuwendungsanträge im Ref erat Internationale Zusammenarbeit.
Im Ergebnis erstellt das Referat Internationale Zus ammenarbeit eine kommentierte Liste mit
Vorschlägen zur Ausreichung von Fördermitteln. Auf Grundlage dieser Vorschlagsliste
entscheidet das Referat Internationale Zusammenarbe it im Einvernehmen mit dem
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung über die Vergabe von Zuwendungen.

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid durch das
Referat Internationale Zusammenarbeit.

Zuwendungen werden auf der Grundlage der voraussich tlichen kassenmäßigen Einnahmen
und Ausgaben des Zuwendungsempfängers veranschlagt und bewilligt.

8 Auszahlungsverfahren, Auszahlungsmodalitäten

8.1 Verfahren

Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskra ft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden.

Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsb estandteile behindert die Bestandskraft
des bewilligten Teiles nicht.

Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
mittels des Formulars „Rechtsbehelfsverzicht“ (Anla ge V), führt dies zur vorzeitigen
Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

8.2 Auszahlungsmodalitäten

Die Auszahlung der Zuwendung ist im Zuwendungsbesch eid geregelt. Sie kann auf zwei
Wegen erfolgen:

• nach Ablauf der Maßnahme und unter vollständiger V orlage des
Verwendungsnachweises oder
• nach einer Aufforderung zur Auszahlung durch den Z uwendungsempfänger.

Zuwendungen werden nicht in Form von Bargeld ausgezahlt.

Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrag es muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die  Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.

Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhau shaltes gewährt worden, wird der
Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten.

Die Zuwendungen zur Projektförderung dürfen nur ins oweit und nicht eher ausgezahlt
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werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige
Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung und in vergleichbaren Fällen können für die
Auszahlung im Voraus feste Termine vorgesehen werden.

9 Mitteilungspflichten

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Refer at Internationale Zusammenarbeit
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn

• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftspla ns bzw. Finanzierungsplanes
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen  Stellen beantragt oder von
ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung
verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der  Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungs zweck genutzt bzw. nicht
mehr benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche V erschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wird.

Die Nichteinhaltung der Mitteilungspflicht kann zum  Ausschluss aus dem Förderverfahren
führen.

10 Nachweis- und Prüfungsverfahren

Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch
Vorlage eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Dieser enthält einen Sachbericht und
einen zahlenmäßigen Nachweis. Das Referat Internati onale Zusammenarbeit stellt dem
Zuwendungsempfänger die entsprechenden Formulare (Anlagen IV, IVa und IVb) bereit.

Dem Verwendungsnachweis sind zusätzlich die Origina lbelege (Ein- und
Auszahlungsbelege) über die Einzelzahlungen und die  Verträge über die Vergabe von
Aufträgen beizufügen.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.

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10.1  Verwendungsnachweis bei Projektförderung

Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind  sämtliche mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegt en Finanzierungsplanes summarisch
darzustellen.

Bei Projektförderungen wird die Frist zur Abgabe de s Verwendungsnachweises im
Zuwendungsbescheid festgehalten. Sie endet in der R egel drei Monate nach Abschluss des
Projekts.

10.2  Verwendungsnachweis bei institutioneller Förd erung

Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förd erung sind sämtliche mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend
der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegt en Haushalts- oder Wirtschaftsplans
summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei eine r Förderung, die sich nur auf einzelne
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderte n Bereich begrenzt werden. Bucht der
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so  ist dem Verwendungsnachweis
die letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmänni scher Buchführung des
Zuwendungsempfängers der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung).

Der Verwendungsnachweis ist bei institutionellen Zu wendungen bis zum 31. März nach
Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres einzureichen.

10.3  Einfaches Verfahren

Bei einer Zuwendung bis zu einer Höhe von 15.000 EU R kann ein einfaches Verfahren
angewendet werden.

Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzicht et. Das Recht der Nachforderung bzw.
Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.

Im Rahmen einer institutionellen Förderung ist zusä tzlich die Vorlage der letzten
Jahresrechnung bzw. des letzten Jahresabschlusses erforderlich.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Ka ssenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bes tätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durch führen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.

Die Zulassung eines einfachen Verwendungsnachweises  ist im Zuwendungsbescheid
geregelt.

11 Rückforderung/Erstattung der Zuwendung

Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam o der mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist d ie Zuwendung – auch wenn sie
bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten.
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Die zu erstattende Leistung wird durch schriftliche n Bescheid festgesetzt. Dies gilt
insbesondere, wenn

• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Än derung der Finanzierung
eingetreten ist (auflösende Bedingung),
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid dur ch Angaben erwirkt hat,
die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Ge genstände nicht oder nicht
mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Referat
Internationale Zusammenarbeit nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt,
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben g eführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.

12  Öffentlichkeitsarbeit und Veröffentlichung im Z uwendungsbericht

Jedwede Art von Veröffentlichungen, die sich auf di e geförderte Maßnahme beziehen,
müssen Hinweise auf die Förderung durch die Stadt L eipzig, Referat Internationale
Zusammenarbeit enthalten.

Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und
veröffentlicht.

Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten

a) den Empfänger der Förderung,
b) die Art der Zuwendung,
c) die vom Empfänger beantragten Mittel,
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f ) die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft, mit
mindestens einer natürlichen Person als Gesellschafter, werden die Angaben zu den
Zuwendungsmitteln in Summenform zusammengefasst und als Zuwendungsempfänger
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben.

Mit der Unterschrift zum Antrag erklärt der Zuwendungsempfänger sein Einverständnis
zur Veröffentlichung.

13 In-Kraft-Treten

Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt
damit die Fachförderrichtlinie RBV-328/10 außer Kra ft. Die Fachförderrichtlinie wird
vollständig im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht.

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Anlagen

Anlage I Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Anlage II Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag auf Projektförderung
Anlage III Wirtschaftsplan zum Antrag auf instituti onelle Förderung
Anlage IV Verwendungsnachweis
Anlage IVa Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförder ung
Anlage IVb Zahlenmäßiger Nachweis bei institutionel ler Förderung
Anlage V Rechtsbehelfsverzicht
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                   Anlage I
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2062 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei Projektförderung
Anlage II und bei institutioneller Förderung Anlage
III hinzu.Projektförderung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)
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3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
bei institutioneller Förderung:
Angaben über Vermögen und Schulden
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan Kosten- und Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
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8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- ggf. Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Bitte geben Sie Name und Funktion des/der
Unterzeichnenden in Druckbuchstaben an.
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Kosten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage II
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
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Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
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Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage III
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1 bis 4)
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Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                 Anlage IV
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2062 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei
institutioneller Förderung Anlage IV.1 und bei
Projektförderung Anlage IV.2 hinzu.Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
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6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage IV.1 bzw. Anlage IV.2 auszufüllen)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
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Verwendungsnachweis - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IVa
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
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Verwendungsnachweis - Zahlenmäßiger Nachweis Anlage IVb
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig
(Gewährte Zuwendungen zur
Projektförderung sind einzeln
anzugeben )
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
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Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)
27 von 28 in Zusammenstellung
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat Internationale Zusammenarbeit
04092 Leipzig
                                     Anlage V
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
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city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-03069
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträte Frau Dr. Gesine Märtens, Herr Tim Elschner, Frau Naomi Pia Witte,
Herr Marco Götze, Frau Ute Elisabeth Gabelmann, Herr Sebastian Walther
Betreff
Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016
Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss RB IV-1530/09 vom 18.03.2009 wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
jährlich zum Tag des Christopher-Street-Days die Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus zu
hissen.
In diesem Jahr wurde die Flagge am Tag der Eröffnung der CSD-Veranstaltungswoche, 08.07.2016,
durch die Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke in Vertretung des OBM aufgezogen, jedoch
unterblieb die Hissung der Regenbogenflagge am Tag der CSD-Demonstration, 16.07.2016, sodass
an diesem Tage im Rahmen des Aufzuges mehr als 6000 Menschen am Neuen Rathaus
vorüberzogen und sich über das Fehlen der Flagge wunderten.
Darum fragen wir:
1. Warum unterblieb die Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016?
2. Wer wäre für die Hissung der Regenbogenflagge am 16.7. 2016 verantwortlich gewesen?
3. Wie gedenkt der OBM die Umsetzung des RB IV-1530/09 künftig sicherzustellen?
4. Unter welchen Umständen ist eine Hissung der Flagge während der gesamten
Veranstaltungswoche (wie diesem Jahr erstmals von der Universität Leipzig praktiziert) möglich?
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