text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01897
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und
Heinrichstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79
SächsGemO in 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.470.000 €, bei einem Stadtanteil von 585.000 €.
3. Im PSP-Element Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden 2016 brutto 1.470.000 €
(netto 1.235.294,12 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht  234.705,88 €) bereitgestellt. Die
Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundenen von Dritten (7.0000639.705) im Jahr
2016 mit brutto 885.000 € (netto 743.697,48 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 141.302,52 €)
geplant.
4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten Mittel werden als Ermächtigung in das
Folgejahr übertragen, dies erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Jahresrechnungsergebnisses
2015 und der Bestätigung der Übertragung der Ermächtigung aus dem Vorjahr.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v.
88.400 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010) bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (1.100.61.1.0.01.01),
Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung (31120000). Im PSP-Element Deckenbauprogramm
(7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird im Jahr 2016 ein nachträglicher
Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
7. Die im Haushaltsjahr entsprechend Punkt 6 der Begründung anfallenden Folgekosten
werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
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jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 88.400,00 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 885.000,00 7.0000639.705
Auszahlungen 2016 1.470.000,00 7.0000639.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2019 853,12 1.100.551.001
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
Zusammenfassung
Sachverhalt
Fotodokumentation
Übersichtsplan
Lagepläne 1 bis 3
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.3 Bau- und Finanzierungsbeschluss Täubchenweg zwischen Gerichtsweg
und Heinrichstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen
Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO in 2016
Vorlage: VI-DS-01897
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.470.000 €, bei einem Stadtanteil von 585.000 €.
3. Im PSP-Element Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden 2016 brutto 1.470.000 €
(netto 1.235.294,12 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht  234.705,88 €) bereitgestellt. Die
Einzahlungen werden im PSP-Element Zweckgebundenen von Dritten (7.0000639.705) im
Jahr 2016 mit brutto 885.000 € (netto 743.697,48 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht
141.302,52 €) geplant.
4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten Mittel werden als Ermächtigung in das
Folgejahr übertragen, dies erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des
Jahresrechnungsergebnisses 2015 und der Bestätigung der Übertragung der Ermächtigung
aus dem Vorjahr.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v.
88.400 € im Innenauftrag Stadtbeleuchtung investiv (106654100010) bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus dem PSP-Element Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto Investive Schlüsselzuweisung (31120000). Im PSP-Element
Deckenbauprogramm (7.0000639.700) werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird im Jahr 2016 ein nachträglicher
Zweckbindungsvermerk gemäß § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik bestätigt.
7. Die im Haushaltsjahr entsprechend Punkt 6 der Begründung anfallenden Folgekosten
werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend
durch das Fachamt anzumelden.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat
stattgefunden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
Zusammenfassende Erläuterung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
Die Maßnahme Täubchenweg ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms 2015/2016.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm Stärke
ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt durchschnittlich 12,00 m. Aufgrund dieser
Breite können beidseitig Radfahrstreifen eingeordnet werden. Auf der südlichen Straßenseite
werden zwischen Täubchenweg Hausnummer 16 und Heinrichstraße 28 Parkstellflächen
angeordnet. Zwischen den Parkstellflächen werden 16 Bäume zur Aufwertung der Straßenanlage
gepflanzt.
An den Einmündungen Göschenstraße, Crusiusstraße, Breitkopfstraße, Augustenstraße und
Heinrichstraße werden Gehwegnasen gebaut. Auf den Gehwegnasen werden nach Möglichkeit
Fahrradbügel eingeordnet. In der östlichen Knotenzufahrt Gerichtsweg verbleibt die
Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand. Zur Einordnung der Radfahrstreifen wird die
Linksabbiegespur für den Kfz-Verkehr in Richtung Gerichtsweg abgesetzt angeordnet. In der
südlichen Knotenzufahrt zum Knoten Gerichtsweg/Täubchenweg erfolgt nur eine Neuaufteilung
der Spuren, wobei die Linksabbiegespur für Radfahrer entfernt und dafür eine Geradeausspur für
den Radfahrer geschaffen wird.
Auf der gesamten Baulänge werden die Gehbahnen einschließlich Borde neu gebaut. Das
vorhandene  Pflaster sowie die Borde werden wieder verwendet bzw. mit Neumaterial ergänzt. Der
Neubau ist erforderlich, da die Borde zurzeit tiefer als die Fahrbahn liegen. Die Lichtsignalanlage
am Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg erhält Blindentaster und Bodenindikatoren. Die
Fußgängersignalanlage an der Heinrichstraße zur Grundschule erhält Blindentaster und
Bodenindikatoren.Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert.
Finanzierung:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 17.09.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.400.000 €
Baunebenkosten *) 70.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.470.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  200.000 €
Straßenausbaubeiträge 16.300 €
Zuwendungsfähige Kosten 1.253.700 €
Fördermittel insgesamt   885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 88.400 € und werden
dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme kann zur Sicherung der Erschließung in einzelnen
Abschnitten erst ab Mai 2016 erfolgen, da zuvor die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH eine
Trinkwasserleitung neu verlegt und den Abwasserkanal saniert. Der Bau erfolgt in zwei
Abschnitten: 1. Bauabschnitt Gerichtsweg bis Crusiusstraße und 2. Bauabschnitt Crusiusstraße bis
Heinrichstraße jeweils unter Vollsperrung. Die Umleitung für den Durchgangsverkehr erfolgt über
die Dresdner Straße.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1
Begründung zum
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1. Grundlagen
– Das Deckenbauprogramm 2016 ist die Fortführung des bereits realisierten Programms
zur Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV-811/11
vom 18.05.2011, DS-Nr. V/1435).
– Im Haushaltsplan  2015/2016 der Stadt Leipzig  ist das Deckenbauprogramm 2015/2016
Bestandteil.
– Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
vom 24.08.2010
– Die Maßnahme ist Bestandteil des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen-
und Brückenbau 2013 - 2020“ (Anlage 3, Nr. 8), welches in der Ratsversammlung
RBV-1774/13 am 18.09.2013 beschlossen wurde.
2. Veranlassung und Zielstellung
Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt
Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine aktualisierte
Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Täubchenweg
zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße wurde mit der Zustandsnote 6 bewertet.
Die Maßnahme ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms 2015/2016.
Mit dem Deckenbauprogramm soll der derzeitige, sehr schlechte Straßenzustand von
besonders wichtigen Straßen des Hauptstraßennetzes weiter spürbar verbessert werden.
Die Zielstellung besteht darin, zunehmend eine planmäßige Erhaltung speziell des
Hauptnetzes zu erreichen.
Die prognostizierte Verkehrsbelegung mit einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke (DTV) beträgt im Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
für das Jahr 2025 13.610 KfZ/24 h, bei einem Lkw-Anteil von 3 %.
3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Fahrbahndecke wäre die
Beibehaltung des vorhandenen schlechten baulichen Zustandes.

Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung
der Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
2
einen ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für
die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen
Zur Feststellung des Straßenzustandes wurden Baugrund- und
Tragfähigkeitsuntersuchungen durchgeführt und ausgewertet. Es wurde festgestellt, dass
erhebliche Tragfähigkeitsmängel vorliegen. Die Straße muss somit grundhaft ausgebaut
werden.
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm
Stärke ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt durchschnittlich 12,00 m.
Aufgrund dieser Breite können beidseitig Radfahrstreifen mit einer Breite von 1,50 m
eingeordnet werden. Auf der südlichen Straßenseite werden zwischen Täubchenweg
Hausnummer 16 und Heinrichstraße Parkstellflächen (28 Längsparker) angeordnet.
Zwischen den Parkstellflächen werden 16 Bäume (Tilia cordata „Greenspire“- Stadt-Linde)
zur Aufwertung der Straßenanlage gepflanzt.
An den Einmündungen Göschenstraße, Crusiusstraße, Breitkopfstraße, Augustenstraße
und Heinrichstraße werden Gehwegnasen zur Reduzierung der Querungslängen gebaut.
Auf den Gehwegnasen werden nach Möglichkeit Fahrradbügel eingeordnet.
In der Knotenzufahrt Gerichtsweg verbleibt die Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand.
Zur Einordnung der Radfahrstreifen wird die Linksabbiegespur für den Kfz-Verkehr in
Richtung Gerichtsweg abgesetzt angeordnet. In der südlichen Knotenzufahrt zum Knoten
Gerichtsweg/Täubchenweg erfolgt nur eine Neuaufteilung der Spuren, wobei die
Linksabbiegespur für Radfahrer entfernt und dafür eine Geradeausspur für den Radfahrer
geschaffen wird.
Die Lichtsignalanlage am Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg erhält Blindentaster und
Bodenindikatoren (Auffindestreifen und Richtungsfeld mit Begleitstreifen).
Auf der gesamten Baulänge werden die Gehbahnen einschließlich Borde neu gebaut. Das
vorhandene  Material Granitplatten und Mosaikpflaster sowie die Granitborde werden
wieder verwendet bzw. mit Neumaterial ergänzt. Der Neubau ist erforderlich, da die Borde
zurzeit tiefer als die Fahrbahn liegen.
Die Fußgängersignalanlage an der Heinrichstraße zur Grundschule erhält Blindentaster
und Bodenindikatoren (Auffindestreifen und Richtungsfeld mit Begleitstreifen).
Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert. Die neue Beleuchtungsanlage
wird mit LED, Leuchtfarbe weiß, ausgestattet. Es werden Stahlmaste mit einer
Lichtpunkthöhe von 8 m gesetzt.
Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen zu
Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein
koordinierter Leitungsbau durch Netz- Leipzig Fernwärme und Strom sowie LVB-
Bahnstrom erfolgen wird.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
3
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH hat Handlungsbedarf am Abwassernetz und
Trinkwassernetz angemeldet. Dieser wird vor der Straßenbaumaßnahme realisiert.
5. Finanzierung
Die Gesamtkosten für die Planung und den Bau betragen 1.470.000 (Brutto).
Straßenausbaubeiträge
Der Täubchenweg von Gerichtsweg bis Heinrichstraße ist im Straßennetz als
Hauptverkehrsstraße eingestuft.
Der vorgesehene Bauabschnitt Täubchenweg befindet sich innerhalb des
Sanierungsgebietes „Leipzig-Reudnitz“. Gleiches trifft auf den Großteil der anliegenden
Grundstücke zu.
Nur auf der Nordseite der Straße im Abschnitt zwischen Breitkopfstraße im Osten und
Perthesstraße im Westen liegen die anliegenden Grundstücke außerhalb des
Sanierungsgebietes.
Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist deshalb nur für den geplanten Ausbau
des nördlichen Gehweges von Breitkopfstraße bis Perthesstraße außerhalb des
Sanierungsgebietes möglich. Die Kosten des Gehweges können nur bis zu einer Breite bis
2,50 m umgelegt werden.
Für den o. g. Gehwegbereich mit einer Fläche von 450 m² mit dem Ansatz von 25 % ergibt
sich somit eine Beitragshöhe von brutto 16.300 € bei anrechenbaren Kosten in Höhe von
65.300 €.
Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und
Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote
beträgt
75 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.253.700 €. Seitens des Landesamtes
für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der
Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die
Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht. Somit ergibt sich eine
Fördermitteleinnahme von 893.261 € (entspricht ca. 75 %/95 %).
Die Landesdirektion Leipzig ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung,
ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung
der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen
Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Die Fördermittel werden im Rahmen des Kommunalen Straßen- und Brückenbaues
(RL-KStB) beantragt. Es wird von einer Fördermitteleinnahme für den Bau- und
Finanzierungsbeschluss von 885.000 € ausgegangen.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
4
Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen,
wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der
beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil
verändern.
Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 17.09.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.400.000 €
Baunebenkosten *) 70.000 €
Gesamtkosten für den Bau 1.470.000 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  200.000 €
Straßenausbaubeiträge 16.300 €
zuwendungsfähige Kosten 1.253.700 €
Fördermittel insgesamt 885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bereits finanziert und sind hier nicht
enthalten.
Gesamt
Gesamt
davon in
7.0000639.700 -  Deckensanierung
106654100010 -  Stadtbeleuchtung investiv
1.470.000 €
1.381.600 €
88.400 €
Einzahlung
7.0000639.705 885.000 €
Stadtanteil 585.000 €
Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 88.400,00 €
und werden dem Ergebnishaushalt zugeordnet.
6. Folgekosten
Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen unten aufgeführte
Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr ab 2019
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Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
5
Bezeichnung PSP-Element/ Sachkonto Kosten/Einheit/Jahr Kosten pro Jahr in Euro
16 Bäume PSP-Element:
1.100.551.001
Sachkonto: 42112000
53,32 €/Jahr  853,12 €
7. Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Im Baubereich werden an der Lichtsignalanlage Gerichtsweg/Täubchenweg und an der
Fußgängerlichtsignalanlage Heinrichstraße/Täubchenweg (Zugang zur Grundschule)
Blindentaster und Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache eingebaut.
Durch den Bau von Gehwegnasen an den einmündenden Straßen verbessert sich die
Situation für den Fußgänger, da das Queren der Fahrbahnen an diesen Stellen sicherer
wird.
9. Bauzeit und Umleitung
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme kann zur Sicherung der Erschließung in
einzelnen Abschnitten erst ab Mai 2016 erfolgen, da zuvor die Kommunale Wasserwerke
Leipzig GmbH eine Trinkwasserleitung neu verlegt und den Abwasserkanal saniert. Der
Bau erfolgt in zwei Abschnitten: 1. Bauabschnitt Gerichtsweg bis Crusiusstraße und 2.
Bauabschnitt Crusiusstraße bis Heinrichstraße jeweils unter Vollsperrung. Die Umleitung
für den Durchgangsverkehr erfolgt über die Dresdner Straße. Die Umleitungskonzeption
wird zurzeit erarbeitet.
10. Sonstiges
Altlasten/Abfall:
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten
und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall
deklariert sind.
Kampfmittel:
Im Baubereich ist keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt.
AG Rad:
Die Maßnahme wurde am 25.08.2015 in der AG Rad vorgestellt und mit Hinweisen zur
Markierung bestätigt. Die Hinweise werden bei der Erarbeitung der straßenverkehrsrecht-
lichen Anordnung berücksichtigt.
13 von 22 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 25.09.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
6
Anliegerinformation:
Der Stadtbezirksbeirat wird im Zuge des Verfahrenslaufes der Vorlage angehört. Vor
Baubeginn erfolgt eine Information zur Baumaßnahme an die Anlieger.
Anlagen:
Übersichtsplan
Lagepläne
Fotos
14 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
1
Bild 1:
Täubchenweg, östliche Zufahrt zum Knoten Täubchenweg/Gerichtsweg
Tragfähigkeitsschäden in der Fahrbahn
15 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
2
Bild 2:
Täubchenweg: nördlicher Gehweg in Höhe Göschenstraße
fehlender Bordauftritt, Pfützenbildung durch Asphaltverwerfungen
16 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
3
Bild 3:
Täubchenweg zwischen Göschenstraße und Crusiusstraße
Fahrbahnschäden aufgrund fehlender Tragfähigkeit
Bild 4:
17 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig Leipzig, 19.08.2015
Verkehrs- und Tiefbauamt
Täubchenweg zwischen Gerichtsweg und Heinrichstraße
4
südlicher Gehweg zwischen Breitkopfstraße und Heinrichstraße
Fahrbahn höher als Gehweg, kein Bordauftritt, Asphaltverwerfungen
18 von 22 in Zusammenstellung
19 von 22 in Zusammenstellung
=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 1
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3
20 von 22 in Zusammenstellung
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 2
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
21 von 22 in Zusammenstellung
ENTWURFSPLANUNGhEHUVLFKWVODJHSODQ1 : 500
KitzingNeumann
3 / 3
11.09.1511.09.15
Stadt Leipzig / Verkehrs- und Tiefbauamt3UDJHU6WUDH/HLS]LJ*UXQGKDIWHU$XVEDX7lXEFKHQZHJ
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]  Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]'XIRXUVWUDH/HLS]LJDipl.-Ing. W.-D. Mann,QJHQLHXUEDX7LHIEDX6WUDHQEDX
6WUDH$EVFKQ1U6WDWLRQ0DVWDEUnterlage / Blatt-Nr.:Auftraggeber:PROJIS-Nr.:
DatumNamebearbeitetgezeichnetJHSUIWBeratende Ingenieure VBI
]ZLVFKHQ*HULFKWVZHJXQG+HLQULFKVWUDH
1 2 3=HLFKHQHUNOlUXQJ
GehwegPlanungFahrbahn
Granitbordgeplanter Baum/lQJVSDUNVWUHLIHQRadfahrstreifen*UXQGVWFNV]XIDKUWPlattenband6WUDHQDEODXIPLW$XIVDW][FP
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city_slug: leipzig

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01902
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Namensänderung der Schule Portitz - Oberschule der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten 6 Monate in gemeinsamer Abstimmung mit
der Schule Portitz einen Vorschlag zur Namensänderung dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Sachverhalt:
 Nach Fusion/Schließung mehrerer Schulen war die Schule Portitz aufnehmende Schule unter
Erhaltung des Schulnamens, obwohl als Standort mittlerweile in Thekla angekommen. Seit 2011
blieben mehrere Versuche der Namensänderung aus unterschiedlichen Gründen erfolglos, obwohl
die Namensvorschläge in demokratischen Prozessen an der Schule ausgewählt wurden, um eine
Entwicklung des Schulstandortes voran zu bringen und eine hohe Identifikation der Schüler mit ihrer
Schule zu erreichen.
Nunmehr wurden 6 neue Vorschläge erarbeitet, die teilweise einen lokalen Bezug haben wie Schule
an der Parthenaue, Schule Thekla oder Neue Schule Thekla (alle mit dem Zusatz Oberschule der
Stadt Leipzig) und  teilweise einen Personenbezug Johann Gottlob Frege, Dr. Margarete Blank oder
Friederike Caroline Neuber. Ein  Bezug zur Örtlichkeit wäre als Ergebnis der Vorschlagserarbeitung
ein großer Wunsch, da sich die meisten Schüler aufgrund ihres Aufwachsens in der Umgebung auch
emotional mit der Gegend verbunden fühlen.
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paper_type: Eilentscheidung

text:
Ratsversammlung
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01903
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO; Grundsatzbeschluss
für die Nutzung eines Bürogebäudes als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und
Geduldete im Hochhaus Brühl, Brühl 34-50; Ausführungsbeschluss für die
Anmietung, Ausstattung, Bewirtschaftung, Bewachung und soziale Betreuung
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der
Ratsversammlung am 28.10.2015
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 für die
Herrichtung der Unterkunft (Duschcontainer) in Höhe von 110.000 € im zentralen Budget „Amt 50 –
Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt Asyl (1098300000).
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
1.100.313.001.27 (GU Asyl Notunterbringung) für 2015 in Höhe von 1.965.350 € bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“
(1098300000).
3. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden im PSP-Element
1.100.313.001.27(GU Asyl Notunterbringung) für 2016 in Höhe von 1.683.400 € bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“
(1098300000).
4. Die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und die Leistungen der sozialen Betreuung in der
Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
ausgefertigt: 30.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
1 von 8 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 8 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
2016
1.855.350
110.000
1.683.400
1.100.313.001.27
50_UH
1.100.313001.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 8 in Zusammenstellung

Begründung Eilfallkompetenz:

Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Nahezu alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten
in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -wohnungen sowie in
Pensionen sind derzeit ausgelastet. Der Freistaat Sachsen hat angekündigt, wöchentlich 200
Flüchtlinge an die Stadt zu übergeben. Um auch in der kalten Jahreszeit die Unterbringung in
beheizten Räumlichkeiten gewährleisten zu können, ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben.
Das Hochhaus Bühl kann kurzfristig hergerichtet werden für eine von Oktober 2015 - April 2016
befristete wohnartige Unterbringung von ca. 522 Asylbewerber/-innen. Vertragsabschluß und
Auftragserteilung für die notwendigen baulichen Ergänzungen duldeten keinen Aufschub.
Es gab keine andere Möglichkeit, so kurzfristig den bestehenden Bedarf an Plätzen zu decken. Eine
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters war unumgänglich, da es nicht möglich war, in der Kürze
der zur Verfügung stehenden Zeit auch unter Außerachtlassung der Ladungsfristen eine
Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat beschlussfähig gewesen wäre.
4 von 8 in Zusammenstellung
 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
2. Beschreibung des Vorhabens
Zur weiteren Untersetzung des Kapazitätsbedarfes wird das Hochhaus am Brühl. Brühl
34-50, für eine kurzfristige und befristete wohnartige Unterbringung von ca. 522
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern vorgeschlagen.
Nach einer erfolgten Vorprüfung durch das Sozialamt hinsichtlich der Eignung des
Objektes aus fachamtlicher Sicht (Größe, innerer und äußerer Zuschnitt, Lage im
Stadtgebiet, Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit) wurde der Standort auch von der
Polizei (?) sowie weiteren beteiligten Fachämtern  und Mitgliedern der Projektgruppe Asyl
auf seine Eignung hin überprüft und befürwortet.
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Hochhaus am Brühl handelt es sich um ein Bürohaus mit einer Fläche von ca
9.000 qm.
Das Objekt kann mit wenigen Maßnahmen (kein raumbildender Umbau, keine neuen
Bodenbeläge, Teeküchen in den Etagen, insgesamt gepflegter Eindruck, im Erdgeschoss
Anschaffung und Einbau von ca. 50 Duschen, einzelnen Reparatur- und
Reinigunsleistungen) sofort einer Nutzung zugeführt werden. Da ein Brandschutzkonzept
noch nicht vorliegt wird sicherheitshalber ein personellen Brandschutzaufwand
berücksichtigt.
Die Gesamtkapazität liegt bei ca. 522 Plätzen. Die Zimmer werden von 2 – 6 Personen
genutzt werden. Kochgelegenheiten (Herde) werden im Erdgeschoss konzentriert und dies
wird als Kommunikationszentrum verstanden (Tische, Bänke, Fernsehgelegenheiten). Ein
Wachdienst kann im Erdgeschoss untergebracht werden.
Als Aufenthaltsfläche im Freien ist eine Teilfläche des städtischen Grundstücks 362/3
denkbar.
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Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Es soll für den Zeitraum von Oktober 2015 –
April 2016 angemietet werden.
2.2 Eckpunkte des Mietvertrages/Nutzungsvereinbarung: Verhandlungsergebnisse
Der Vermieter ist bereit, das Gebäude mietfrei zur Nutzung zu überlassen. Der Vermieter
verlangt lediglich die Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen für die Herstellung
der sofortigen Nutzungsfähigkeit (s.o. für Anschaffung und Montage ca. 50 Duschen,
Reinigung, u.ä.)
Der aktuelle Verhandlungsstand zum 25.09.2015 mit dem Vermieter wird nachfolgend kurz
zusammengefasst:
• Laufzeit: bis April 2016
• Nutzungsbeginn: sehr kurzfristige Realisierung (1-2 Wochen)
• Mietzins: 0 €/m²
• Erstattung von für die Nutzungsfähigkeit notwendigem Aufwand in Höhe von ca.
110.000 €
Legt man eine Nutzfläche von ca. 9.ooo qm und 6 Monate Nutzungszeit zugrunde ergäbe
das eine Kaltmiete von um die 2 €/qm. Die Anschaffung und der Anschluss von 50
Einzelduschen ist darin enthalten.
Ein Mietvertrag auf Basis dieser Konditionen/eine Vereinbarung über eine Einmalzahlung
erfolgt kurzfristig.
•
2.3 Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in der Einrichtung
Neben der reinen Anmietung des Objektes bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreu-
ung sowie einer Bewirtschaftung des Hauses. Auf Grund der gesammelten positiven Er-
fahrungen bei der Bewirtschaftung und Betreuung aus einer Hand in bestehenden Einrich-
tungen der Stadt Leipzig wird bei der Vergabe der Leistungen ein vergleichbarer Ansatz
verfolgt.
Die Leistungen zur sozialen Betreuung und Bewirtschaftung des Objektes Hochhaus am
Brühl sind Gegenstand einer Ausschreibung.
Die Bewirtschaftung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der
Gemeinschaftsflächen,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.).
Das ebenso im Objekt vorzuhaltende Angebot an Betreuungsleistungen (soziale Betreu-
ung) soll sich an den individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientieren.

6 von 8 in Zusammenstellung
 Seite 3
2.4 Sicherheitskonzept
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV-1825/13
gesetzten Standard der Kategorie I zur Anwendung zu bringen.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung als auch die soziale Betreuung im Objekt Hochhaus am Brühl
soll durch externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses
Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass
sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit externen Partnern
günstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von
38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• 28.09.2015 Beschlussfassung der Dienstberatung Oberbürgermeister zum
Standort und Verhandlungsauftrag für Mietvertrag
• KW 40/2015 Herstellung der Bezugsfähigkeit des Objektes
• KW 41/2015 Objektübergabe und Nutzungsbeginn
• April 2016 voraussichtliches Nutzungsende
5. Finanzielle Auswirkungen
5.1 Aufwendungen und Erträge für das Objekt Brühl 34-50
Eine Kaltmiete fällt nicht an. Über eine Nebenkostenpauschale ist noch keine
Verständigung erfolgt. Generell werden nur diejenigen Betriebs- und Nebenkosten gezahlt,
die dem Vermieter auch tatsächlich entstehen. Für die Berechnung der
Haushaltsauswirkungen wurden sie bisher noch nicht berücksichtigt.
Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatz-
ausstattung, die Bewirtschaftung des Hauses und die soziale Betreuung der
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
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 Seite 4
Bewohner erfolgt grundsätzlich anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen
Ausschreibungsergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom
21.11.2013 festgelegten Personalschlüssel.
Haushalt 2015
Hochhaus Brühl
522 Plätze
3 Monate
Haushalt 2016
 Hochhaus Brühl
522 Plätze
4 Monate
Aufwendungen 1.965.350 1.683.400
dav. Miete 0 0
dav. Ausstattung/Inventar 626.400 62.650
dav. Bewirtschaftung 156.600 208.800
dav. Betreuung 156.600 208.800
dav. Brandschutzmaßnahmen 42.000 56.000
Bewachung 127.500 170.000
dav. Leistungen AsylbLG 746250 977150
Duschcontainer (50_UH) 110.000 0
Es wird davon ausgegangen, dass die Aufwendungen und Auszahlungen zur
Unterbringung der Asylbewerber in voller Höhe vom Bund sowie vom Freistaat Sachsen
erstattet werden.
Für das Jahr 2015 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.965.350 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
Für das Jahr 2016 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.683.400 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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text:
Seite 1/3
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01904
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO; Änderung
Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und
Geduldete in Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290
Beschlussvorschlag:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der
Ratsversammlung am 28.10.2015
Die außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2015 werden in Höhe von
insgesamt 4.200.000 € im PSP-Element 7.0001474.700 (Asyl – Torgauer Straße 290
Systembauweise) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Finanzhaushalt Asyl“ (1098400000).
ausgefertigt: 29.09.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 4.200.000 7.0001474.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 3/3
Begründung Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalls eine
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann. Der
Ausführungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise auf dem Freigelände Torgauer Straße 290 wurde in der letzten Stadtratssitzung
beschlossen. Die daraufhin durchgeführte Einholung von Angeboten für Container hat ergeben,
dass die favorisierte Variante zur Anmietung eines Teils der Container dazu geführt hätte, dass der
unbedingt erforderliche Bereitstellungstermin 2016 auf keinen Fall hätte gehalten werden können.
Das Angebot eines anderen Bieters zum Kauf der Container stellt dies aber sicher. Allerdings war
der Termin zur Annahme des Angebotes so eng gesetzt, dass eine Beauftragung am 29.09.2015
erfolgen musste, sonst wären die Container anderweitig verkauft worden. Der Ankauf der Container
macht eine Änderung des Stadtratsbeschlusses erforderlich, da die Mietvariante die beschlossenen
Mittel zur Anmietung über die Mietzeit (ab 2016) verteilt, während der Ankauf der Container eine
kurzfristige Bereitstellung bereits ab 2015 erfordert. Da es keine Möglichkeit gab, auf einem anderen
Anbieter zurückzugreifen, war eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters unumgänglich, da es
nicht möglich war, in der Kürze der zu Verfügung stehenden Zeit (28. und 29.09.2015) auch unter
Außerachtlassung der Ladungsfrist eine Stadtratssitzung einzuberufen, in welcher der Stadtrat
beschlussfähig gewesen wäre.
Information zur
Änderung des Ausführungsbeschlusses VI-DS-01826 durch
Eilentscheidung des OBM VI-DS-01904
für die Maßnahme
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Systembauweise auf dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße
290
(außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2015)
Bauvorhaben:
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Sozialamt
Sozialamt
Stadthaus, Burgplatz 1, 04109 Leipzig
Baufachamt Stadt Leipzig
Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Technisches Rathaus
Prager Straße 118 - 136, 04317 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 25.09.15

Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf
dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290
Stand vom: 25.09.15
Seite 2 von 4
Inhaltsverzeichnis
1     Präambel...........................................................................................................................2
2     Investitionsaufwand ........................................................................................................2
3     Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen .......................................................3
4     Einordnung in die Haushaltsplanung ............................................................................4
Präambel
Die Beschlussvorlage VI-DS-01826 wird geändert.
Bisher war geplant, dass 6 Bungaloweinheiten mit einer Laufzeit von 24 Monaten gemietet
werden, damit entstehen 1.728 T€ Mietkosten. Weitere 4 Bungaloweinheiten sollten mit
einem Investitionsaufwand von 1.152 T€ gekauft werden.
Eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Gesamtanlage ist nicht absehbar. Die
vorliegenden Angebote für die Anmietung der 6 Bungaloweinheiten beinhalten Liefertermine,
bei denen die geplante Inbetriebnahme der Gesamtanlage im März 2016 nicht sichergestellt
werden kann. Das vorliegende Kaufangebot sichert die Lieferung bis März 2016 ab. Damit
wird der Kauf der Gesamtanlage wirtschaftlicher, weil ohne Erhöhung der im
Ursprungsbeschluss eingestellten Finanzmittel weiterhin umgesetzt werden kann. Die
Umsetzung der Maßnahme erfolgt weiterhin für temporäre Wohnnutzung ohne EnEV 14.
Die neue Investitionssumme setzt sich zusammen aus dem bisherigen Mietanteil i.H.v. 1.728
T€ und dem Kaufanteil i.H.v. 1.152 T€ auf nunmehr 2.880 T€, die in der Kostengruppe 300
enthalten sind. Die beschlossenen Gesamtkosten von 4.200 T€ werden nicht überschritten.
Der in der Begründung der Beschlussvorlage VI-DS-01826 enthaltene Punkt 8. Finanzielle
Auswirkungen wird wie nachfolgend neu gefasst:
Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 % Ansatz Kauf
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließen 50.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 3.500.000,00 €
Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf
dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290
Stand vom: 25.09.15
Seite 3 von 4
400 Bauwerk – Technische Anlagen 50.000,00 €
500 Außenanlagen 425.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 175.000,00 €
100 -
700 Summe 4.200.000,00 €
davon Investitionshaushalt 4.200.00,00 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Stadt Leipzig
• KG 200: Neben der öffentlichen Erschließung sind hier die Kosten für die
Baufeldfreimachung, Rückbau - massive Einfriedung, Betonflächen und Stacheldraht
erfasst.
• KG 300 und 400: Die Interimsbauten sind als voll ausgestattete Modulbaukörper
geplant und sollen auf Streifenfundamenten gegründet werden. Hier sind auch die
Kosten für den Ankauf der Module , die im Investitionshaushalt zu verbuchen sind,
berücksichtigt.
• KG 500: Für die Außenanlagen wurden Baukosten für die Herstellung der
Geländeoberflächen und befestigten Flächen sowie die Errichtung der notwendigen
Baukonstruktionen und technischen Anlagen einschl. der technischen Erschließung
auf dem Grundstück kalkuliert.
• KG 600: Die Kosten werden durch den Betreiber / Nutzer getragen.
• KG 700: Planungskosten wurden anhand der HOAI 2013 sowie vorliegender
Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wurden Erfahrungswerte
angesetzt.
Finanzierungsplan und finanzielle Auswirkungen
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig aus Haushaltsmitteln. Die LESG tritt als
Bauherrenvertretung und Projektsteuerer auf.
Die Finanzierung der Maßnahme wird in drei Phasen sicher gestellt, wobei die Phase 1 in
dieser Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht wird:
Phase 1 – Planung und Baufeldvorbereitung
Die Aufwendungen der Planungs- und Vorbereitungssphase sind den Kostengruppen 200,
teilweise 500 und 700 zuzuordnen. Finanziert werden soll die gesamte Planung
einschließlich der Projektsteuerung der LESG und die Baufeldvorbereitung. Aus der
Grobkalkulation wird ein Finanzbedarf von 250.000 € für diese erste Phase kalkuliert.
Phase 2 – Herrichten und Aufstellung Gebäude (Bauphase)
Die Aufwendungen der Bauphase setzten sich aus den Kostengruppen 300 (hier einmalige
Aufwendungen), 400, 500 und 700 (außer die Anteile aus Phase 1) zusammen.
Stadt Leipzig, Sozialamt / LESG
Haushaltsvorlage: Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in Systembauweise auf
dem Freigelände der Einrichtung in der Torgauer Straße 290
Stand vom: 25.09.15
Seite 4 von 4
Insbesondere in der Kostengruppe 300 werden ausschließlich die einmaligen Baukosten zur
Gründung und Aufstellung der Gebäude entstehen. Die Bauphase wird mit ca. 1.070.000 €
Finanzmittelbedarf aus dem Haushalt angesetzt.
Phase 3 – Kauf der Gebäude / Module
Von den geplanten 10 Bungalowanlagen sollen alle käuflich erworben werden.
Bisher war geplant, dass 6 Bungaloweinheiten mit einer Laufzeit von 24 Monaten gemietet
werden, damit entstehen 1.728 T€ Mietkosten. Weitere 4 Bungaloweinheiten sollten mit
einem Investitionsaufwand von 1.152 T€ gekauft werden.
Eine zeitliche Begrenzung der Nutzung der Gesamtanlage ist nicht absehbar. Die
vorliegenden Angebote für die Anmietung der 6 Bungaloweinheiten beinhalten Liefertermine,
bei denen die geplante Inbetriebnahme der Gesamtanlage im März 2016 nicht sichergestellt
werden kann. Das vorliegende Kaufangebot sichert die Lieferung bis März 2016 ab. Damit
wird der Kauf der Gesamtanlage wirtschaftlicher, weil ohne Erhöhung der im
Ursprungsbeschluss eingestellten Finanzmittel weiterhin umgesetzt werden kann. Die
Bungaloweinheiten werden beschafft für die temporäre Wohnnutzung ohne EnEV 14.
Die neue Investitionssumme setzt sich zusammen aus dem bisherigen Mietanteil i.H.v. 1.728
T€ und dem Kaufanteil i.H.v. 1.152 T€ auf nunmehr 2.880 T€, die in der Kostengruppe 300
enthalten sind.
Einordnung in die Haushaltsplanung
Jahr <2015> <2016> <2017> <<2018> Gesamt
Investitionshaushalt
Planung und
Baufeldvorbereit
ung (Phase 1)
250.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 250.000,00
€
Bau (Phase 2) 1.070.000,00
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 1.070.000,
00 €
Ankauf und
Montage von 10
Bungalowanlage
n (Phase 3)
2.880.000,00
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 2.880.000,
00 €
Gesamt 4.200.000,00
€
0,00 € 0,00 € 0,00 € 4.200.000,
00 €
Ergebnishaushalt
0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 4.200.000,00 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt „ (1098400000).


Straßenschäden

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01905
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Heike Hilse
Betreff
Straßenschäden
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 1. September 2015 sandte ich die u. a. E-Mail an das Tiefbauamt der Stadt Leipzig und die
Kommunale Wasserwerke GmbH. Eine Antwort erhielt ich bis heute nicht.
Die Wasserwerke haben ihre Baustelle zwischenzeitlich geschlossen und (nur) an dieser Stelle den
Asphalt ausgebessert.
Wie bereits dargelegt, haben sich seit der abwasserseitgen Erschließung der Würzburger Straße im
Jahr 2014 immer mehr Schlaglöcher gebildet, die sich auch stetig vergrößern. Durch die jetzige
Baumaßnahme und das Ausweichen des Verkehrs an die Straßenränder sind weitere Schlaglöcher
entstanden, die vorhandenen zum Teil bereits mehr als 12 cm tief und bis zu einem Meter breit.
Zu diesem Sachverhalt habe ich folgende Frage:
Bis wann werden die geschilderten Schlaglöcher beseitigt und wird die Würzburger Straße
fachgerecht instandgesetzt oder wird nur Asphalt in die Löcher geworfen und mit der Schaufel
festgeklopft?
Warum werden Bürgeranfragen/-hinweise von der Stadtverwaltung nicht beantwortet?
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Baustelle/Straßenschäden
Datum: Tue, 01 Sep 2015 14:46:15 +0200
Von: "[E-MAIL ENTFERNT]" <[E-MAIL ENTFERNT]>
1 von 2 in Zusammenstellung
An: [E-MAIL ENTFERNT]
Cc: [E-MAIL ENTFERNT]
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Sonntag, dem 23. August 2015 ereignete sich in der Würzburger Straße - zwischen
Windsheimer und Schweinfurter Straße - ein Wasserrohrbruch. Dieser wurde dankenswerter Weise
trotz Wochenende umgehend lokalisiert und behoben.
Die Baugrube wurde jedoch bis heute nicht wieder geschlossen.
Die durch die abwasserseitige Erschließung der Straße im vergangenen Jahr entstandenen
Straßenschäden wurden damals nur teilweise beseitigt. Durch die jetzige Einschränkung der
Fahrbahn werden die verbliebenen Schlaglöcher am Fahrbahnrand immer weiter ausgefahren und
bei Regen entstehen Pfützen von einer Straßenseite zur andern.
Ich bitte um Prüfung, ob die Baugrube demnächst geschlossen und inwieweit der Straßenbelag
wieder in einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand versetzt werden kann.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-01906
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 03.11.2015 1. Lesung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort
spielenden Kinder

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß
folgendem Inhalt vorzulegen:

1. Öffentlich zugängliche Spielplätze dürfen nur von 6.00 bis 22.00 Uhr entsprechend ihrem Zweck
benutzt werden.

2. Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten
-Alkohol zu konsumieren oder sich in alkoholisiertem Zustand auf dem Platz aufzuhalten
-zu rauchen sowie Tabakwaren bzw. Teile davon (Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung

Begründung:

Der klassische Kinderspielplatz wird, wie der Name schon sagt, dazu angelegt, um Kindern das
ungestörte und gefahrlose Spielen zu ermöglichen. Er ist nicht gedacht als spätabendlicher bzw.
nächtlicher Treffpunkt für Gruppen lautstarker Jugendlicher und erst recht nicht als Ort
gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums. Jedoch werden Kinderspielplätze in dieser Weise
immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind ruhestörender Lärm, Vandalismus sowie
Vermüllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Drogenspritzen.

Aufgrund der Zweckbestimmung von Spielplätzen und des Alters ihrer Zielgruppe ergibt sich
ohnehin automatisch eine auf die Tagesstunden begrenzte Nutzungszeit. Angesichts der häufigen
Zweckentfremdung halten wir es für sinnvoll, diese Nutzungsbegrenzung auch förmlich in der
Polizeiverordnung festzuschreiben, so wie es z.B. die Stadt Chemnitz praktiziert. Auch wenn im
Konfliktfall eine praktische Durchsetzung durch den Stadtordnungsdienst schwierig sein mag, so
erhalten damit z.B. von nächtlichem  Lärm betroffene Anwohner eine bessere
Beschwerdegrundlage.

Zum Schutz spielender Kinder gibt es in der Leipziger Polizeiverordnung bisher nur das Verbot,
Spielplätze mit Hunden zu betreten bzw. diese dort laufen zu lassen. Die Polizeiverordnung der
Stadt Chemnitz hingegen beinhaltet weitere Schutzregelungen. Wir halten insbesondere das Rauch-
und Alkoholverbot für zielführend, um Zweckentfremdung und Vermüllung entgegenzuwirken, und
schlagen vor, dies für die Stadt Leipzig zu übernehmen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-01907
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 03.11.2015 1. Lesung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle von ihr bewirtschafteten Spielplätze schrittweise mit einer
eindeutig erkennbaren räumlichen Abgrenzung zu versehen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Begründung:

Spielplätze sollen ein Schutzraum für Kinder sein und ihnen das ungestörte und gefahrlose Spielen
ermöglichen. Derzeit ist bei den meisten von der Stadt bewirtschafteten Spielplätzen nicht eindeutig erkennbar,
wo ihre Grenze liegt.
Eine Abgrenzung, z.B. durch Anpflanzung geeigneter Gehölze, würde den erwünschten Schutzraumcharakter
stärken und die Aufenthaltsqualität für Kinder und Eltern erhöhen.

Hinzu kommen praktische ordnungsrechtliche Probleme. Die Polizeiverordnung der Stadt Leipzig untersagt zu
Recht in § 16 (4) den Aufenthalt von Hunden auf Spielplätzen. Der Vollzug dieser Regelung ist dann
erschwert, wenn die räumliche Ausdehnung und die Grenzen von Spielplätzen nicht klar erkennbar sind.
Auch andere sinnvolle Schutzregelungen (siehe A-01906) wären mit einer eindeutigen räumlichen Abgrenzung
leichter vollziehbar.

Es geht dabei nicht um komplette Einzäunung, sondern eben um die eindeutige Erkennbarkeit,
vorzugsweise durch Pflanzung geeigneter (ungiftiger) Gehölze, die zusätzlich einen ökologischen
Effekt mit sich bringen.