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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01274

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vergleich über die Erhebung von Gebühren für den Abbau von Werbeanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem von den Parteien im außergerichtlichen Verfahren
Stadt Leipzig gegen die Wall GmbH wegen Erhebung von Gebühren für den Abbau von
Werbeanlagen geschlossenen Vergleich zu.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag und im Nachgang div.
Ergänzungsvereinbarungen über Aufbau und Betrieb von Werbeanlagen abgeschlossen. Der
Vertrag wurde mit Wirkung zum 30.06.2019 gekündigt. Aufgrund des Wechsels des Werbe-
konzessionärs war der Vertragspartner ab dem 01.07.2019 zum Abbau der Werbeanlagen
verpflichtet. Die für den Abbau notwendigen Bauarbeiten bedurften einer Sondernutzungsge-
nehmigung. Die Kosten für diese Genehmigungen, einschließlich der Verwaltungskosten,
sind streitig. Die Gegenseite meint, dass die Gebühren im Gesamtbetrag der Vertraglichen
Leistung enthalten sind.

Die Parteien streiten nun über die Auslegung des Vertrages. Die Unstimmigkeiten resultieren
aus einer zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vereinbarten Abgeltungsklausel,
wonach allfällige zukünftige öffentlich-rechtliche oder private Abgaben zu Lasten der Stadt
gingen. Der Streit betrifft die Frage, ob auch die nach Beendigung des Vertrages im Rahmen
des Abbaus entstehenden Gebühren von der Abgeltung erfasst sein sollen oder ob der Ab-
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bau gar nicht Regelungsgegenstand des ursprünglichen Vertrages vom 13.11.1991 gewor-
den war.

Zur vergleichsweisen Beilegung des außergerichtlichen Verfahrens haben sich die Parteien
bei einer Gesamthöhe des streitigen Gebührenaufkommens von ca. 178.000 € zuzüglich
Aussetzungszinsen auf eine Zahlung durch den Vertragspartner an die Stadt Leipzig in Höhe
von 50.000,00 Euro („brutto“) zum 31.12.2020 („Zahlungsziel“) als pauschale Abgeltung für
sämtliche streitgegenständliche Gebührenbescheide geeinigt.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen

1.032,28 €

16.322,57 €

16.322,57 €

16.322,58 €

PSP 1100561004
SK 0033110000
PSP 1.100.12.2.1.09
SK 33119150
Kostenstelle
1066200000
SK 33110000
PSP 1.100.54.9.0.01.66
SK 33212000
SK 33110000

 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

./.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

./.

III.  Strategische Ziele

./.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Vertragspartner haben am 13.11.1991 einen Gestattungsvertrag abgeschlossen, der mit
diversen Ergänzungsvereinbarungen (nachfolgend zusammengefasst „Vertrag" genannt)
angepasst wurde. Die für diesen Vergleich interessierenden Anlagen, die nachfolgend „ver-
tragsgegenständliche Anlagen“ genannt werden, sind hinterleuchtete Werbeträgerarten,
Fahrgastunterstände und Toiletten.

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 11 Ziffer 10 des Vertrages, den die Stadt mit
Vereinbarung vom 26.05.2016, dort § 1 Abs. 3 zum 30.06.2019 gekündigt hat und wo eben-
da durch den Rechtsvorgänger der W. GmbH diese Kündigung bestätigt wurde. Zwischen
den Parteien sind Unstimmigkeiten darüber aufgetreten, wer die öffentlich-rechtlichen Abga-
ben und privatrechtlichen Entgelte (nachfolgend „Abgaben und Entgelte“) für die im Rahmen
des Abbaus der vertragsgegenständlichen Anlagen, mit dem ab dem 01.07.2019 begonnen
wurde, beantragten Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren trägt. Diese Unstimmigkeiten
resultieren aus der zwischen den Parteien im Gestattungsvertrag vom 13.11.1991 verein-
barten Klausel § 11 Ziff. 10, die wie folgt lautet:
Mit den vorgenannten Leistungen des Unternehmens sind für die Dauer des Ver-
tragsverhältnisses sämtliche öffentlich-rechtlichen Abgaben, (insb. Sondernut-
zungsgebühren) und privatrechtlichen Entgelte abgegolten, insbesondere auch
solche, die an die Aufstellung (z.B. Baugenehmigung), den Betrieb und die werb-
liche Nutzung der Fahrgastunterstände, Stadtinformationsanlagen und modernen
Säulen anknüpfen. Allfällige zukünftige öffentliche oder private Abgaben dieser
Art gehen zu Lasten der Stadt. Die Verpflichtungen des Unternehmens zur Ent-
richtung allgemeiner Steuern bleiben unberührt.

Der Abbau der vertragsgegenständlichen Anlagen ist zwischenzeitlich beendet. In dem Zeit-
raum vom 10.07.2019 bis 27.11.2019 („Abbauzeitraum“) wurden seitens der Stadt Leipzig
insgesamt rund 2.400 Gebührenbescheide erlassen und aufgrund der laufenden Verhand-
lungen mit W. die Vollstreckung ausgesetzt. Die Gesamthöhe des streitigen Gebührenauf-
kommens beträgt ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungszinsen von 0,5 % monatlich,
vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbescheide.

Mit formell rechtmäßigen, fristgerecht eingelegten Widersprüchen leitete W. das Wider-
spruchsverfahren für sämtliche streitgegenständlichen Bescheide ein. Mit Schreiben des
anwaltlichen Vertreters vom 13.12.2019 wurde die Widerspruchsbegründung nachgereicht.
Die Verhandlungen der Parteien über eine mögliche Einigung, im Wege eines Rechtsstreits
anhand eines Musterverfahrens die Klärung der Rechtsfragen herbeizuführen oder sich
mittels Vergleich im Widerspruchsverfahren gütlich zu einigen, dauerten seit Juni 2019 an.

Um die Angelegenheit zu beendigen, haben sich die Parteien nun darauf geeinigt, ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht aus prozessökonomischen Gründen die Gebühren durch
eine pauschale Zahlung seitens W. an die Stadt Leipzig i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) abzu-
gelten und den Rechtsstreit damit vergleichsweise beizulegen. Zahlungsziel für den Ver-
gleichsbetrag ist der 31.12.2020 (Eingang auf ein Konto der Stadt Leipzig).

2. Beschreibung der Maßnahme

Anhand eines konkreten Gebührenbescheides für eine Baustellenabsperrung im Gehweg-
bereich in der Merseburger Straße in Leipzig, im Rahmen des Abbaus der vertragsgegen-
ständlichen Werbeanlagen, ist die Rechtslage wie folgt:

Die Benutzung einer öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist grundsätzlich
Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Sonder-
nutzungssatzung. Unter Gemeingebrauch versteht man nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG
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i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Sondernutzungssatzung den Gebrauch der öffentlichen Straße,
der jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet
ist.

Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom Gemeingebrauch nicht erfasst, da durch die Ab-
sperrung ein Teil der öffentlichen Straße versperrt wird. Durch die Absperrung wurde ein Teil
der öffentlichen Straße, hier Fahrbahn und Gehweg, versperrt, die dadurch nicht mehr ge-
meingebräuchlich genutzt werden konnten, denn der Zugang zu den versperrten öffentlichen
Verkehrsflächen war durch die vorgenannte Sondernutzung nicht mehr möglich bzw. wurde
verhindert. Folglich konnte der Gemeingebrauch weder im engeren noch im weiteren Sinne
ausgeübt werden. Eine Baustellenabsperrung ist jedoch vom eben beschriebenen Wid-
mungszweck gerade nicht erfasst.

Eine Sondernutzung bedarf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1
der Sondernutzungssatzung der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4
SächsStrG konnte die zuständige Gemeinde, hier die Stadt Leipzig als Träger der Straßen-
baulast gemäß § 44 SächsStrG, die Ausübung der Sondernutzung durch Satzung näher
regeln. Ebenfalls konnte sie die Gebührenerhebung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 21
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SächsStrG durch Satzung konkreter normieren.

Der hier betroffene Gehweg sowie die Fahrbahn in der Merseburger Straße in Leipzig sind
Bestandteile der öffentlichen Straße, so dass bei der Inanspruchnahme über den Gemein-
gebrauch hinaus die §§ 18, 21 SächsStrG i.V.m. den Bestimmungen der Sondernutzungs-
satzung vollumfänglich Anwendung finden. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 der Sondernutzungs-
satzung sind alle erlaubnispflichtigen Sondernutzungen nach Maßgabe des Gebührentarifs
(Anlage 1) der Sondernutzungssatzung gebührenpflichtig. Damit hat die Stadt Leipzig mit der
ihr zustehenden Satzungsbefugnis, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG nur optional be-
stehende Gebührenpflicht für Sondernutzungen hinsichtlich erlaubnispflichtiger Sondernut-
zungen zur zwingenden Pflicht erklärt.

Sowohl die Fahrbahn, als auch der Gehweg, in der Merseburger Straße sind Bestandteile
der öffentlichen Straße und für die Nutzung durch den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahr-
zeugverkehr gewidmet, sodass bei der Inanspruchnahme über den Gemeingebrauch hinaus
die §§ 18, 21 SächsStrG i. V. m. den Bestimmungen der Sondernutzungssatzung vollum-
fänglich Anwendung finden. Die Absperrung zu Bauzwecken ist nicht mehr von der Wid-
mung, hier für den Fußgänger-, Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr, erfasst und unterliegt
somit auch nicht dem Gemeingebrauch.

Daher besteht eine Pflicht zur Zahlung von Gebühren gemäß § 7 Abs. (1) Sondernutzungs-
satzung der Stadt Leipzig.

Zwischen den Vertragsparteien ist streitig, ob der mit Datum vom 13.11.1991 geschlossene
Gestattungsvertrag, dort § 11 Abs. 10, als Ausnahme i.S.d. § 7 Abs. (4)
Sondernutzungssatzung auszulegen ist. Dessen Wortlaut ist:
(4) Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind
Sondernutzungen für Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen, sofern für diese in einem Werbekonzessionsvertrag eine Gegen-
leistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst.

Bei der Entscheidung über die finale Rechtslage würde es daher darauf ankommen, wie der
Vertrag von 1991 durch das Verwaltungsgericht Leipzig bzw. gegebenenfalls eine weitere
Instanz ausgelegt werden würde. Bei dieser Auslegung sind die allgemeinen Grundsätze zur
Auslegung von Verträgen heranzuziehen, da es sich bei dem Gestattungsvertrag um einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bei dem gemäß § 62 VwVfG ergänzend die Vorschrif-
ten des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit die Auslegungsregeln der §§ 157, 242 BGB
für die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen nach Treu und Glauben anzuwen-
den wären.
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Diese Interpretation des zuständigen Gerichts birgt ein enormes Prozessrisiko. Dabei muss
das Gericht die nachfolgenden Argumente des Vertragspartners bewerten.

Der Vertragspartner geht davon aus, dass auch der Abbau nach Vertragsende von den Ver-
tragsregelungen umfasst sei. So käme es darauf an, wie die Vertragsregelungen von den
Vertragspartnern nach Treu und Glauben verstanden werden dürften. Für alle Sondernut-
zungsgebühren und Verwaltungskosten sei eine Gegenleistung vereinbart, die auch die
Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten des Abbaus umfasse.

Vor diesem Hintergrund wurde zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung zunächst der
Abschluss einer Vereinbarung zur Führung eines Musterverfahrens mit der Vertragspartnerin
angestrebt. Die strittigen Rechtsfragen, insbesondere die unterschiedlichen Auffassungen
über die Geltungsdauer des § 11 Nr. 10 des Vertrages, sollten dabei anhand eines repräsen-
tativen Bescheides abschließend gerichtlich geklärt und für alle weiteren Verfahren dann
entsprechend angewandt werden. Nach zähen Verhandlungen, während derer eine Ver-
einbarung über ein solches Musterverfahren, trotz aller Bemühungen der Stadt Leipzig, nicht
zu Stande gekommen war, konnte nun vor dem Hintergrund der für beide Seiten sehr hohen
Kostenrisiken im Falle eines Rechtsstreits eine finale Einigung in der Sache erreicht werden.
Diese vermeidet zugleich ein gerichtliches Verfahren und legt den Streit über die unter-
schiedlichen Rechtsauffassungen bei.

Unter Abwägung der rechtlichen und der wirtschaftlichen Risiken, handelt es sich bei dem
vorgeschlagenen Vergleich um eine für die Stadt Leipzig vernünftige und attraktive Lösung:

Für die insgesamt bereits erlassenen rund 2.400 Gebührenbescheide beträgt die Gesamt-
höhe des streitigen Gebührenaufkommens ca. 178.000 €. Hinzu kommen Aussetzungszin-
sen von 0,5 % monatlich vom Zeitpunkt der Aussetzung der jeweiligen Gebührenbescheide.
In Summe hätte die Stadt Leipzig inzwischen Ansprüche i.H.v. rund 200.000 €. Zur Beendi-
gung des Rechtsstreits zahlt die Vertragspartnerin W. an die Stadt Leipzig eine pauschale
Abgeltung i.H.v. 50.000 Euro („brutto“) bis zum Zahlungsziel (31.12.2020).

Abwägung:

Im besten Fall (100% Obsiegen der Stadt Leipzig am Ende des Instanzenzuges ohne Kos-
tentragung) hatte die Stadt Einnahmen von rund 200.000 € (ggf. mit Anwachsung durch
Zinsen auf ggf. rund 230.000 €) gehabt.

Dem standen folgende Risiken der Stadt beim Verlieren im Rechtsstreit gegenüber:
(1) Anwaltskosten und Verwaltungsaufwand bei Gerichtsstreit:
Die Berechnung der Gebühren je Bescheid. Aufgrund der hohen Anzahl der Beschei-
de entsteht daher – in Abhängigkeit vom Verlauf des Gerichtsverfahrens – in Summe
ein hohes Gebührenaufkommen, das im Falle des Unterliegens zu 100% von der
Stadt zu tragen wäre – allein in der I. Instanz:

- Kosten pro Bescheid:        157,08 bis 211,23 €
- Kosten bei 2.400 Bescheiden:  376,992,00 bis 506.952,00 €

Hinzu käme das Kostenrisiko für die gegnerischen Anwaltskosten für das Verfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht. Nur im Falle des 100% Obsiegens würde hieraus
keine Zahlungsverpflichtung der Stadt erwachsen.

Zu berücksichtigen sind die verwaltungseigenen Kosten, die im Falle eines mehrjäh-
rigen Rechtsstreits Kapazitäten im Fachamt (VTA) und im Rechtsamt im hohem
Maße binden und dadurch erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würden.

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(2) Anwaltskosten im gerichtlichen Vorverfahren (Widerspruchsverfahren):
Auch wenn in vergleichbaren Fällen Gerichte regelmäßig entscheiden, dass die Hin-
zuziehung eines Anwalts nicht notwendig war, da die Beträge in den einzelnen Be-
scheiden gering sind und eine Rechtsabteilung besteht, und daher gemäß § 80
Abs. (2) VwVfG der Widerspruchsführer die außergerichtlichen Kosten seiner an-
waltlichen Vertretung selbst zu tragen hätte, besteht im vorliegenden Fall ein nicht
unerhebliches Restrisiko, dass aufgrund der Komplexität der Angelegenheit ein
Gericht eine gegenteilige Entscheidung getroffen hätte. Damit wären – zusätzlich –
die außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auf die Stadt zugekommen:

- Kosten RA pro Bescheid:            173,74 €
- Kosten bei 2.400 Bescheiden:    416.976,00 €

Aufgrund des erheblichen Kostenrisikos im Falle eines Rechtsstreits mit sehr ungewissem
Ausgang, ist der Vergleichsbetrag zur Abgeltung aller Gebühren und Risiken eine aus Sicht
der Stadt Leipzig rechtlich vernünftige und wirtschaftlich attraktive Lösung. Auch die Rechts-
auffassung der Gegenseite kann vertreten werden und ist in einem gerichtlichen Verfahren
durchaus Erfolg versprechend. Der Vergleich ist daher zweckmäßig und wirtschaftlich i.S.d.
DA Vergleiche 03/2016, dort Ziff. 6.2.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Zahlungsziel und damit Eingang des Betrages auf ein städtisches Konto, ist der 31.12.2020.
Damit ist der Rechtsstreit erledigt.
4. Finanzielle Auswirkungen

Bei der Vergleichssumme i.H.v 50.000 € (brutto) handelt es sich um – ungeplante – städtische
Einnahmen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle, dass die Stadt dem Vergleich nicht zustimmt, ist mit einer gerichtlichen Auseinan-
dersetzung über mehrere Jahre und Instanzen und erheblichen Kosten (s.o.) sowie Verwal-
tungsaufwand zu rechnen. In jedem Fall ist mit erheblichen wirtschaftliche Nachteilen gegen-
über der Vergleichslösung zu rechnen.

Anlage:

Vergleich zwischen der Stadt Leipzig und der W. GmbH, im Original unterzeichnet durch den
Vertragspartner mit Datum vom 14.09.2020

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city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Alt-West i.V.m.
Süd-West in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Lindenau“ die in der Anlage
beigefügte Satzung beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Lindenau“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches
(Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verlieren die Beschlüsse über die Aufstellung
einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Untersuchungsgebiete „Plagwitz/Lindenau"
(Beschluss VI-A-07911 vom 26.06.2019), „Brockhausstraße“ (Beschluss VI-A-07909
vom 26.06.2019) und „Kleinzschocher“ (Beschluss VI-A-07913 vom 26.06.2019) ihre
Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu
machen (Anlage 5). Die Gebiete werden bis zum IV. Quartal 2021 erneut auf das
Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
2/3
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
-          2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
3/3
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Alt-West i.V.m.
Süd-West in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Alt-Lindenau“ die in der Anlage
beigefügte Satzung beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Alt-Lindenau“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches
(Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verlieren die Beschlüsse über die Aufstellung
einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Untersuchungsgebiete "Plagwitz/Lindenau"
(Beschluss VI-A-07911 vom 26.06.2019), „Leutzsch West“ (Beschluss VI-A-
07915 vom 26.06.2019) und „Leutzsch Ost“ (Beschluss VI-A-
07914 vom 26.06.2019) ihre Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen
Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen (Anlage 5). Die Gebiete werden bis zum IV.
Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen
Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
2/3
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
-          2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020

a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
3/3
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m.
Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Lene-Voigt-Park“ die in der Anlage
beigefügte Satzung beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Am Lene-Voigt-Park“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des
Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu
machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung
einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Ost/Südost“
(Beschluss VI-A-07912 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit. Die Gebiete werden
bis zum IV. Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer
sozialen Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
2/3
-          2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
3/3
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Nord in der Stadt
Leipzig wird für das Gebiet „Eutritzsch“ die in der Anlage beigefügte Satzung
beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Eutritzsch“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches
(Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verlieren die Beschlüsse über die Aufstellung
einer Sozialen Erhaltungssatzung für die Untersuchungsgebiete „Gohlis Süd“
(Beschluss VI-A-07917 vom 26.06.2019) und "Eutritzsch" (Beschluss VI-A-07916 vom
26.06.2019) ihre Wirksamkeit. Die Aufhebung ist im nächstmöglichen Amtsblatt
ortsüblich bekannt zu machen (Anlage 5). Die Gebiete werden bis zum IV. Quartal
2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen
Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
2/3
-          2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
3/3
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Connewitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtteil Connewitz in der
Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Connewitz“ die in der Anlage beigefügte Satzung
beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Connewitz“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des Geltungsbereiches
(Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
-          2020: 8.300,00 €.

5. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

2/3
6. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
3/3
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00786-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
CDU-Fraktion
Betreff:
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad
Nordost
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer
Park und im Naturbad Nordost („Bagger“) auf Grundlage der vorhandenen bzw. in
Bearbeitung befindlichen konzeptionellen Planungen für diese Anlage zu prüfen. Das
Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat Anfang III. Quartal 2020 zur Kenntnis gegeben.
Die Umsetzung wird 2021 begonnen und die dafür erforderlichen Mittel werden im
Doppelhaushalt 2021/22 geplant.
In diesem Zusammenhang sollen Standorte für Sitzgelegenheiten an der Wegeverbindung
zwischen diesen beiden Anlagen geprüft und dem Stadtbezirksbeirat Nordost vorgestellt
werden.
Begründung:
Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung den Wunsch vieler Bürger aus dem Leipziger
Nordosten aufnimmt und die Aufstellung von Parkbänken prüfen wird. Mit einem Konzept
allein ist es jedoch nicht getan. Der Zeitraum für die Umsetzung sollte deswegen schon jetzt
mit beschlossen werden, damit die Bürger vor Ort auch tatsächliche Ergebnisse
wahrnehmen können.
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eisenbahnstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Im Ergebnis der Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Satzung zur
Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Soziale Erhaltungssatzung“)
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB für den Stadtraum Ost i. V. m.
Südost in der Stadt Leipzig wird für das Gebiet „Eisenbahnstraße“ die in der Anlage
beigefügte Satzung beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Text zur Sozialen Erhaltungssatzung für
das Gebiet „Eisenbahnstraße“ (gemäß Anlage 2) samt der Karte des
Geltungsbereiches (Anlage 1) im nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu
machen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig alle fünf Jahre die Festsetzung der
sozialen Erhaltungsgebiete zu evaluieren. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse
dieser Evaluierung informiert.

4. Mit dem Wirksamwerden der Satzung verliert der Beschluss über die Aufstellung einer
Sozialen Erhaltungssatzung für das Untersuchungsgebiet „Innerer Osten“ (Beschluss
VI-A-07910 vom 26.06.2019) seine Wirksamkeit. Die Gebiete werden bis zum IV.
Quartal 2021 erneut auf das Vorliegen von Voraussetzungen einer sozialen
Erhaltungssatzung untersucht.

5. Die Aufwendungen für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von
Sozialen Erhaltungsgebieten in Leipzig sind auf Grundlage der Vorlage VI-DS-07946-
NF-01 „Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)" (Beschluss der Ratsversammlung
vom 26.06.2019) im Innenauftrag Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts
(106452200001), Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiter
entwickeln" im Haushaltsjahr wie folgt geplant:
2/3
-          2020: 8.300,00 €.

6. Bei der Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern über die soziale
Erhaltungssatzung sind die vorhandenen Strukturen der Mietberatung sowie
die bestehenden Quartiersmanagements einzubinden.

7. Zu wirksamen Wahrnehmung von Vorkaufsrechten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 in sozialen Erhaltungsgebieten wird der Oberbürgermeister beauftragt, bis
zum III. Quartal 2020
a) eine Richtlinie zu erarbeiten, die Voraussetzungen, Kriterien und
Verfahren zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen
Erhaltungsgebieten zu Gunsten Dritter regelt,
b) geeignete Strukturen und Verfahren zu entwickeln, um potentielle
Dritterwerber von Immobilien, z.B. Mietergemeinschaften,
Genossenschaften oder Kollektivhausprojekte zu deren Gunsten das
Vorkaufsrecht ausgeübt wird, zu beraten und zu vernetzen,
c) die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für
den Zwischenerwerb von Immobilien im Vorkaufsrechtsfall sowie für die
Vergabe von Eigenkapitalzuschüssen unter Beteiligung interessierter
Dritter zu schaffen.

Begründung:

Mit der Vorlage von sozialen Erhaltungssatzungen kommt ein jahrelanger, u.a. durch die
Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vorangetriebener Prozess endlich zu einem
Ergebnis. Im Grundsatz sind die vorgelegten Satzungen und damit in Verbindung stehenden
Standards den verfolgten Zielsetzungen angemessen. Gleichwohl umfasst die vorliegende
Neufassung wichtige Ergänzungen.

Zu. 4.: Auch wenn für die genannten Untersuchungsgebiete derzeit die Voraussetzungen
nicht gegeben sind, ist angesichts des dynamischen Wohnungsmarktes eine weitere
Untersuchung in einem angemessenen Zeithorizont angezeigt. Die Ergebnisse können
zudem einen Hinweis darauf geben, ob ggf. weitere Untersuchungsergebnisse ins Auge
gefasst werden müssen.

Zu. 6.: Neben den beabsichtigten Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit sind bei der
Information und Beratung von Mieterinnen und Mietern bereits bestehende
Mietberatungsstrukturen z.B. des Mietervereins, der Verbraucherzentrale, weiterer
unabhängiger und im Stadtteil arbeitender Mietberatungen sowie die bestehenden
Quartiersmanagements einzubinden. Diese sind entsprechend zu schulen und mit
Materialien auszustatten. Dabei sind auch unabhängige Mietberatungen zu berücksichtigen,
die z.T. ausschließlich im Stadtteil arbeiten.

Zu. 7:

Mit der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen in Leipzig ist die Möglichkeit zur
Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts als einem wesentlichen Instrument zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele in sozialen Erhaltungsgebieten, insbesondere der
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums für die angestammte Bevölkerung, verbunden. Dabei
soll das Instrument darauf hinwirken, dass Käuferinnen und Käufer im Zuge einer
Abwendungsvereinbarung einvernehmlich dazu beitragen, die Ziele der Erhaltung von
preisgünstigem Wohnraum für die angestammte Bevölkerungsstruktur zu erreichen. Zugleich
kann die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter zu einer ausgewogenen
Wohnungsmarktstruktur beitragen. Um das Vorkaufsrecht wirksam wahrnehmen zu können,
sind geeignete Instrumentarien und Strukturen zu schaffen. Dazu liegen zahlreiche
Erfahrungen insbesondere der Berliner Bezirke vor. Die gemäß Wohnbaukonzeption 2020
bereits laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung für das weitere Potenzial sind zeitnah einer
Umsetzung zuzuführen.
3/3
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 steht der Stadt Leipzig in sozialen Erhaltungsgebieten nach
§ 172 BauGB ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu. Gemäß § 24 Abs. 3
BauGB darf das Vorkaufsrecht jedoch nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der
Allgemeinheit dies rechtfertigt. Dazu ist eine eingehende Prüfung der Voraussetzungen für
das Bestehen des Vorkaufsrechts und der Zweckmäßigkeit der Ausübung zur Erreichung
des Erhaltungsziels in Betracht vorzunehmen. Maßgeblich sind dafür die sozialen
Erhaltungssatzungen in Verbindung mit den Leipziger Standards. In einer Richtlinie ist neben
den Voraussetzungen und Kriterien insbesondere das Verfahren zur Ausübung des
Vorkaufsrechts zu klären. Zu regeln sind insbesondere die Fristen, die Auswahl Dritter sowie
die Bestimmung des Kaufpreises.
Um Abwendungsvereinbarungen erfolgreich verhandeln zu können, muss die Stadt glaubhaft
in der Lage sein, dass Vorkaufsrecht auch tatsächlich anwenden zu können. Angesichts der
begrenzten finanziellen Ressourcen der Stadt muss das vorrangige Ziel die Ausübung des
Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter sein. Dazu sind interessierte und geeignete Träger zu
gewinnen, zu vernetzen und zu beraten. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts zu ihren Gunsten
müssen diese in Form einer Verpflichtungserklärung darlegen, dass sie willens und in der
Lage sind, die Ziele der Erhaltungssatzung umzusetzen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann zudem durch Einrichtung eines Fonds unterstützt
werden, der in Einzelfällen einen Zwischenerwerb mit dem Ziel der anschließenden
Weitergabe an Dritte ermöglicht. Dafür sind die gemäß Wohnbaukonzeption eingestellten
Mittel in Höhe von 1 Mio. EUR zu nutzen, in den Folgejahren zu verstetigen und
aufzustocken. Zudem sind aus dem Fonds Eigenkapitalzuschüsse an interessierte Dritte zu
gewähren, um einen Erwerb realisieren zu können. Der Fonds kann in verschiedenen
Rechtsformen, z.B. einer Stiftung oder einer Genossenschaft realisiert werden. Die
Beteiligung von Dritten, z.B. der LWB, Genossenschaften oder anderen Trägern, die der
Zielsetzung entsprechen, ist anzustreben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00300-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren
verhindern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Der Antrag  VII-A-00229 "Stadtteilpark Volkmarsdorf endlich voranbringen!“ befindet sich
derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/2

Anlage:

- Petition

VII-P-00300

Wir brauchen einen Stadtteilpark in Volkmarsdorf - Flächenverkauf an Investoren
verhindern!

Seit vielen Jahren ist die Entwicklung eines Stadtteilparks auf den Brachflächen an der
Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf im Gespräch. Angesichts der wenigen
Grünflächen und der hohen Bevölkerungsdichte in den angrenzenden Quartieren ist ein
solcher Park dringend notwendig. Dennoch hat die Stadtverwaltung das Projekt in den
letzten Jahren nicht vorangetrieben. Im Gegenteil: aktuell droht ein Verkauf von Teilen der
Brachfläche an Investoren, der die Pläne für einen Park zunichte machen könnte. Das muss
verhindert werden!

Wir fordern die Stadtverwaltung auf:

1. Umgehend Verhandlungen mit den Eigentümern der Brachflächen an der Schulze-
Delitzsch-Straße aufzunehmen, mit dem Ziel, diese Flächen für die Entwicklung eines
Stadtteilparks zu sichern.

2. Planungen für einen Stadtteilpark an der Schulze-Delitzsch-Straße aufzunehmen und
dabei die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Akteure vor Ort intensiv einzubeziehen.

Begründung:
Die Planungen für einen Stadtteilpark in Volksmarsdorf sind seit vielen Jahren in der
Diskussion. Bereits 2011 wurde ein Bebauungsplan zur Diskussion gegeben, der jedoch
ebenso wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Flächeneigentümerin nicht weiter
verfolgt wurde. Zwischenzeitlich zogen Wagenplätze auf Teile der Brachfläche und wurden
von unterschiedlichen Akteuren vielfältige Nutzungsideen diskutiert. Mittlerweile droht ein
Verkauf von Teilflächen an private Investoren, mit der die Idee eines Parks zunichte gemacht
werden würde. Die Petition zielt darauf ab, die Flächen für eine öffentliche Nutzung zu
erhalten und die Planungen im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses voranzutreiben.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01276

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erinnern an die Bücherverbrennungen 1933

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  29.05.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die historischen Orte an denen 1933 in Leipzig
Bücherverbrennungen stattfanden (bspw. Volkshaus und Am Sportforum) im öffentlichen Raum
sichtbar zu machen. Das Kulturamt erarbeitet in Kooperation mit dem stadtgeschichtlichen Museum
einen Vorschlag. Sollte dies nicht auf öffentlichen Flächen oder an öffentlichen Gebäuden möglich
sein, nimmt die Stadtverwaltung mit den Eigentümern der Gebäude Kontakt auf. Die Finanzierung
der Gedenktafeln bzw. anderen Formen der Erinnerung soll mittels Spenden realisiert werden. Die
Einweihung soll am 10. Mai 2023, dem zentralem Gedenktag in Deutschland, oder alternativ im
Umfeld der Buchmesse 2023 stattfinden.

Sachverhalt:

Auch in der Buchstadt Leipzig wurden nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten im Jahr
1933 Bücher missliebiger Autoren verbrannt. Anders als bei der reichsweiten, von der Deutschen
Studentenschaft und der Hitler-Jugend organisierten Verbrennungsaktion am 10. Mai 1933 wurde in
Leipzig bereits einige Tage zuvor, nach der Stürmung des Volkshauses durch die SA am 2. Mai, Teile
der dortigen Bibliothek auf dem Hof des Volkshauses verbrannt.
Am 10. Mai 1933 wurden dann auf dem Messplatz (heute Am Sportforum) weitere Bücher, die unter
anderem auch der Stadtbibliothek kamen, verbrannt. Ziel der Nationalsozialisten war es, Bücher von
Autoren zu vernichten, die aufgrund ihrer politischer Gesinnung und/oder ihrer jüdischen
Abstammung nicht ins Weltbild des NS-Regimes passten. Zu ihnen gehörten unter anderem Anna
Seghers, Kurt Tucholsky, Heinrich Mann und Thomas Mann sowie Joachim Ringelnatz, Erich Maria
Remarque und Ludwig Renn.
2/2
Die Bücherverbrennungen bildeten den Auftakt zur Verfolgung Andersdenkender und Menschen, die
aufgrund verschiedener willkürlicher Maßstäbe als minderwertig eingestuft wurden.
Anlässlich des 90 Jahrestags der konzertierten Bücherverbrennungen sollen 2023 an den historischen
Orten im Leipziger Stadtgebiet Gedenktafeln an die Bücherverbrennungen erinnern.


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und
Antonienstraße (Adler)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vorplanung von April 2016 in der Variante
4 für den Abschnitt Eisenbahnüberführung (EÜ) und Windorfer Straße als weitere
Planungsgrundlage heranzuziehen. Dabei besteht im Rahmen der Entscheidung
zum Bau- und Finanzierungsbeschluss die technische Möglichkeit, unter
Verzicht auf Baumstandorte und ruhenden Verkehr den gesamten Bereich
zwischen den Gehwegborden für den Fahrradverkehr (Rad, ÖPNV, Kfz) zu
nutzen.
2. Der Knoten um den Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße wird im
weiteren Verfahren gesondert untersucht. Dem Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau werden rechtzeitig vor dem Bau- und Finanzierungsbeschluss mehrere Varianten
zur Entscheidung vorgelegt, die die Belange aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.
3. Das Ergebnis der Vorplanung wird den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der
nächsten Planungsschritte in einer weiteren öffentlichen Informationsveranstaltung
vorgestellt.
4. Es wird geprüft, inwieweit der Radverkehr von der Huttenstraße Richtung
Dieskaustraße im Haltestellenbereich entgegen der Einbahnstraße zugelassen werden
kann.
5. Es wird geprüft, ob die Einfahrt in die östliche Huttenstraße von der
Dieskaustraße entfallen kann.

Begründung:
Erfolgt mündlich

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01278

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Zukünftige Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung Leipzig - Grundsatzbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstruktur für acht Geschäftskreise der
Beigeordneten nach Anlage 1.

2. Die Ratsversammlung bestätigt die Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen für die
danach neu strukturierten Dezernate III, V und VII zur Besetzung im September 2020
und die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle des Dezernat VIII sobald die
gesetzliche Möglichkeit gegeben ist.

3. Die Ratsversammlung bestätigt damit verbundenen untenstehenden Zeitplan zur
Änderung der Hauptsatzung.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage befindet sich noch in der Abstimmung.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

siehe Maßnahmenbeschreibung

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf landespolitischer Ebene im Freistaat Sachsen werden derzeit Änderungen der
kommunalrechtlichen Grundlagengesetzgebung diskutiert. Hierzu gehört auch die Änderung
der Regelung über die Beigeordneten in der Sächsischen Gemeindeordnung. Vor dem
Hintergrund der stetig komplexer werdenden Anforderungen an die kreisfreien Städte soll die
Regelung des § 55 SächsGemO zur Anzahl der Beigeordneten dahingehend geändert
werden, dass in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zukünftig bis
zu 8 Beigeordnete bestellt werden können. Bislang sind für Städte mit mehr als 400.000
Einwohnerinnen und Einwohnern nur bis zu 7 Beigeordnete bestellbar.

Die Stadt Leipzig begrüßt die angestrebte Änderung vor dem Hintergrund ihrer Entwicklung.
Im Oktober 2019 wurde der 600.000 Einwohner begrüßt, die wirtschaftliche Entwicklung
hatte sich zuletzt dynamisch gezeigt, wie bedeutende Ansiedlungsankündigungen etwa von
Mercateo im Leipziger Zentrum oder von Beiersdorf im Leipziger Norden gezeigt haben.
Auch die Stadtverwaltung hat sich weiterentwickelt: Gesetzliche Grundlagen haben sich
verändert, Fallzahlen sind gestiegen, Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an
Beteiligung und Planung, Aufgaben haben sich verändert oder sind neu hinzugekommen,
Megatrends wie der Klimawandel oder die Digitalisierung wirken sich auch lokal aus.
Insbesondere im Dezernat V (Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) waren die mit dem
Wachstum der Stadt und der positiven Geburtenentwicklung einhergehenden Entwicklungen
mit einem sehr starken Aufgabenzuwachs verbunden. Die Ratsversammlung hat strategisch
entscheidende Weichen in diesem Wachstumsprozess gestellt.

Das INSEK als strategisches Leitbild bildet die Grundlage für fachliche Arbeiten, mit dem
Arbeitsprogramm 2023 des Oberbürgermeisters liegt eine Priorisierung zukunftsweisender
Projekte und Vorhaben vor, die vordringlich bearbeitet werden. Zuletzt hat aber auch die
Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 deutlich gemacht, wie wichtig eine
effektive, effiziente und gleichsam pandemieresiliente Arbeit vor Ort ist.

Die Möglichkeit von 8 Geschäftskreisen soll als Chance zur Neustrukturierung genutzt
werden. Als Schwerpunkt wird das derzeitige Dezernat V in zwei Dezernate aufgeteilt (siehe
Anlage 1).

Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben
vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit der Ratsversammlung festgelegt. Hierfür sind
Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich. Da die Amtszeiten der
Beigeordneten der aktuellen Dezernate III (Umwelt, Ordnung, Sport), V (Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule) sowie VII (Wirtschaft und Arbeit) im September 2020 enden und
neu auszuschreiben sind, muss die Änderung in zwei Schritten wie folgt vorgenommen
werden:

1. Ratsversammlung im Juli 2020: Änderung des § 23 Hauptsatzung zur Abgrenzung
der Geschäftsbereiche der Beigeordneten als Interimsstruktur vor dem Hintergrund
der Zielstruktur (Beigeordnete für die Geschäftskreise I – VII). Die folgenden
Geschäftskreise werden angepasst:
o Dezernat III
jetzt: Umwelt, Ordnung, Sport;
zukünftig: Umwelt, Klima, Ordnung und Sport,
o Dezernat V
jetzt: Jugend, Soziales, Schule, Gesundheit
zukünftig: Soziales, Gesundheit und Vielfalt
5/5
o Dezernat VII
zukünftig: Jugend, Schule und Demokratie

Parallel hierzu wird ein Dezernat VIII „Wirtschaft, Arbeit und Digitales“ bereits
gebildet, welches indes übergangsweise nicht von einem Beigeordneten geleitet wird,
da hierfür noch keine rechtliche Möglichkeit besteht. Die Leitung des Dezernates wird
als Geschäft der laufenden Verwaltung vielmehr einem leitenden Bediensteten der
Stadt Leipzig vorrübergehend übertragen und das Dezernat dem OBM zugeordnet.
Die Struktur des Dezernates VIII soll dabei bereits der Zielstruktur entsprechend
Anlage 1 entsprechen. In den § 23 der Hauptsatzung wird diese Änderung in diesem
Schritt noch nicht aufgenommen, da dieser die Geschäftskreise der Beigeordneten
normiert, nicht indes zusätzliche Strukturierungen der Verwaltung.

2. Ratsversammlung nach Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung: erneute
Änderung des § 23 zur Änderung der Hauptsatzung zur Abgrenzung der
Geschäftsbereiche der Beigeordneten zur Ergänzung eines 8. Geschäftskreises
(Wirtschaft, Arbeit und Digitales). Die hierfür vorgesehenen Ämter werden
übergangsweise in andere Dezernate eingegliedert.

3. Die Einführung der Zielstruktur von 8 Geschäftskreisen erfolgt voraussichtlich im
ersten Quartal 2021.

Die Zielstruktur – zu welcher die Ratsversammlung um Bekenntnis gebeten wird – wird sich
auch in den Ausschreibungen für die Stellen der Beigeordneten der aktuellen Dezernate III,
V und VII wiederfinden. Durch eine Anpassung der Ausschreibung und die avisierte
Hauptsatzungsänderung (1. Schritt) kann die Wahl und Bestellung in der Ratsversammlung
entsprechend der zukünftigen Zielstruktur erfolgen.
Für einen dann später zu wählenden und zu bestellenden 8. Beigeordneten erfolgt nach der
Änderung der genannten rechtlichen Grundlagen die Ausschreibung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

siehe Maßnahmenbeschreibung

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

siehe Maßnahmenbeschreibung

Anlage:

Anlage 1 – Zielstruktur

Anlage 1 zur Vorlage VII-DS-01278 – Zielstruktura

a: blau: Änderungen Zielstruktur
0 I II III IV V VI VII VIII
OBM Allgemeine Verwaltung Finanzen (1. BM) Umwelt, Klima, Ordnung
und Sport Kultur Soziales, Gesundheit und
Vielfalt
Stadtentwicklung
und Bau
Jugend, Schule und
Demokratie
Wirtschaft, Arbeit und
Digitales
Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters und des
Stadtrates (1)
Hauptamt Stadtkasse Ordnungsamt
Kulturamt
- inkl. Museen und
Thomanerchor
Sozialamt Stadtplanungsamt (4) Amt für Jugend und FamileAmt für
Wirtschaftsförderung (7)
Geschäftsvereich des
Oberbürgermeisters -
Kommunalwirtschaft (2)
Personalamt Stadtkämmerei Amt für Umweltschutz Marktamt Gesundheitsamt Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege Amt für Schule und LernorteReferat
Beschäftigungspolitik
Amt für Statistik und Wahlen Referat SAP Branddirektion Volkshochschule
Referat für die
Gleichstellung von Frau und
Mann
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
Demokratiereferat Leipzig
(6) Referat Digitale Stadt
Rechtsamt Amt für Sport Leipziger Städtische
Bibliotheken
Referat für  Senioren und
Menschen mit Behinderung
Amt für
Gebäudemanagement
Standesamt Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt
Referat für Migration und
Integration Verkehrs- und Tiefbauamt
Leitung des Dezernates
erfolgt bis zur Möglichkeit
der Bestellung eines 8. BG
Amt für Stadtgrün und
Gewässer Liegenschaftsamt (5)
einen leitenden
Bediensteten der Stadt
Leipzig (8)
Referat Nachhaltigkeit und
Klimaschutz (3)
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung
Rechungsprüfungsamt,
Antikorruptionskoordinator
(1) inkl. Referat Grundsatz und Koordination, Referat Kommunikation, Referat Protokoll, Referat Internationale Zusammenarbeit, Referat lokale Demokratie (bislang: Büro für Ratsangelegenheiten) und Referat Wissenspolitik
(2) inkl. Referat Beteiligungen und Stadtkonzern
(3) Arbeitstitel
(4) ohne Leipzig weiter denken
(5) ohne Gewerbeflächen
(6) inkl. Leipzig weiter denken (bislang Stadtplanungsamt) und Sachgebiet demokratische Bildung (bislang AJuFaBi)
(7) Amt entsprechend bisheriger Struktur zuzüglich einer Zuständigkeit für Gewerbeflächen (Grundstücksverkehr und Planung)
(8) bis zur Besetzung mit einem Beigeordneten dem OBM zugeordnet
Hinweise