paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01760
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 23.10.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der
Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
1 von 5 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Mit dem Ersuchen wird gefordert die Neufassung der Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung der
Stadt Leipzig überarbeiten zu lassen.
Der Einreicher der Petition begründet seinen Antrag damit, dass durch die Neufassung der Entgelt-
und Sportstättenvergabeordnung der Kinder- und Jugendsport in den Leipziger Sportvereinen
Schaden nehmen würde. Als Grund dafür wird die Erhöhung der Entgelte von 1,00 EUR auf 2,50
EUR pro Übungszeiteinheit (45 min) für den Erwachsenenbereich bei Sportvereinen mit einen
Kinder- und Jugendanteil von über 50 Prozent angeführt. Einige der Erwachsenensportler sind als
Übungsleiter, Kampfrichter, Betreuer oder Organisatoren im Kinder- und Jugendsport tätig und
müssen für ihr eigenes Sporttreiben mit der neuen Ordnung  mehr zahlen.
Mit der Neufassung der Ordnung wurde eine rechtskonforme Entgeltordnung entsprechend § 41
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO und der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters 12/2014 – „Erhebung
von Benutzergebühren und privatrechtlichen Entgelten“ auf der Basis eine Kostenkalkulation
erarbeitet. Die nachfolgende Übersicht zeigt die neuen Entgelte (Veränderung zur bisherigen
Entgeltordnung - Erhöhung um 1,50 EUR pro Gruppe im Erwachsenensport)
Übersicht über die neuen Entgelte und den Durchschnitt des Subventionsgrads auf Basis der
Kostenkalkulation 2015 – Kalkulierte Hallenkosten pro Übungszeiteinheit: 39,00 EUR
Nutzergruppen Unterteilung der Nutzergruppen Entgelt
je ÜZE
in EUR
ab 01.01.16
in EUR
Subventions-
grad
in Prozent
A
Kinder – und Jugendsport
der Leipziger Sportvereine
und -verbände, die Mitglied
im SSB und LSB sind, und
des SSB selbst
0,00 100,0%
B
Erwachsenensport der
Sportvereine und -verbände,
die Mitglied im SSB und LSB
sind und des SSB selbst
Anteil K/J über 50,0% der
Gesamtmitgliederzahl
2,50 93,6
Anteil K/J über 37,5% bis 50,0%
der Gesamtmitgliederzahl
3,50  91,0
Anteil K/J über 25,0% bis 37,5%
der Gesamtmitgliederzahl
4,50 88,5
Anteil K/J über 12,5% bis 25,0%
der Gesamtmitgliederzahl
5,50 85,9
Anteil K/J über 0% bis 12,5% der
Gesamtmitgliederzahl
6,50 83,3
Der Kinder- und Jugendsport nutzt die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei.
Bei der vom Einreicher der Petition benannten Zielgruppe des Erwachsenensports liegt der
Subventionsgrad nach der Erhöhung bei 93,6 %. Diese Erwachsenengruppe wird damit auch
zukünftig am stärksten unterstützt. In diesem Zusammenhang die „Gefährdung der Kinder- und
2 von 5 in Zusammenstellung
Jugendarbeit“ herzuleiten ist sachlich und fachlich falsch. Sicherlich ist der eine oder andere
Übungsleiter, Betreuer, Kampfrichter in den Sportvereinen auch selbst in einer Erwachsen-
Sportgruppe aktiv. Deshalb aber den gesamten Erwachsenensport der Vereine mit den bereits
günstigsten Entgelten gegenüber den anderen Erwachsenensportgruppen besserzustellen, ist nicht
angemessen.
In den Sportvereinen mit den geringeren  Kinder- und Jugendanteilen werden Personengruppen, wie
z.B. Unterstützungsbedürftige aus der wachsenden  Gruppe der Senioren, betreut, die ebenfalls
entsprechend den Leitsätzen im Sportprogramm 2015 eine Schwerpunktsetzung haben. Vor diesem
Hintergrund wurden die Entgelte für alle Erwachsenensportgruppen um den gleichen Betrag von
1,50 EUR erhöht.  Dies bedeutet zwar für die vom Einreicher der Petition genannte Zielgruppe eine
Erhöhung um 150 %, betrachtet man die absolute Zahl des neuen Entgeltes in Höhe von 2,50 EUR
pro Übungszeiteinheit, so liegt diese im deutschlandweiten Vergleich von Nutzungsentgelten für den
Erwachsenensport am untersten Ende. Dazu ist noch anzumerken, dass nur noch in wenigen
Städten der Kinder- und Jugendsport kostenfrei ist.
Ziel der der Stadtverwaltung ist es, eine angemessene Beteiligung aller Nutzer an den in
erheblichem Umfang umgesetzten Sanierungsmaßnahmen und Neubauten von Sportanlagen für
den Vereinssport, sowie den gestiegenen Betriebskosten umzusetzen. Die Nutzungsentgelte für die
kommunalen Sportstätten waren seit 1997 konstant auf niedrigem Niveau. Lediglich im Jahr 2012,
nach 14 Jahren mit identischen Kosten, erfolgte eine Glättung der umgerechneten DM-Entgelte aus
1997 und die Einführung einer noch differenzierteren Staffelung der Entgelte für den
Erwachsenensport mit geringen Erhöhungen der Nutzergruppe Erwachsenen-Vereinssport.

Mit der aktuell beschlossenen Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung, die am 01.01.2016 in Kraft
tritt, partizipieren auch weiterhin nicht nur der Kinder und Jugendbereich, sondern auch die
Erwachsenensportgruppen von günstigen Entgelten (Subventionsgrad zwischen 83,3% bis 93,6%).
Fazit:
1. Der Kinder- und  Jugendsport nutzt, entsprechend der Leitlinien einer kinder- und
familienfreundlichen Stadt sowie der im Sportprogramm beschlossenen sportpolitischen
Leitsätze die kommunalen Sportstätten auch weiterhin kostenfrei. Somit gibt es keine
Auswirkungen auf diesen Sportbereich. Die Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der
Stadt ist somit gegeben.
2. Der Erwachsenensport wird an den die seit 1997 gestiegenen Kosten (Neubau, Sanierung,
Betriebskosten) angemessen beteiligt und partizipiert auch weiterhin von hohen Subventionen.
3. Eine Überarbeitung der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Neuregelung der Entgelt- und
Sportstättenvergabeordnung ist nicht notwendig. Eine Gefährdung der Kinder- und Jugendarbeit
in den Leipziger Sportvereinen ist mit der Neuregelung nicht gegeben.
3 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 10.4 Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von
Sportstätten der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-P-01760
Beschluss :
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 5 in Zusammenstellung
VI-P-01760
Rücknahme der geänderten Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten der Stadt
Leipzig
Einreicher: Uwe Großmann
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Amtsblatt vom 30.05.2015 geben Sie eine neue Entgeltordnung für die Nutzung von
Sportstätten bekannt, die im Gegensatz zur Förderung der Kinder und Jugendlichen in
unserer Stadt steht.
Mit der geplanten Änderung werden die Sportvereine mit hohem Kinder- und Jugendanteil
derart benachteiligt, dass zu befürchten ist, dass diese Vereine ihre Angebote für Kinder
und Jugendliche nicht mehr aufrecht erhalten können.
Zwar werden für die Trainingszeiten der Kinder und Jugendlichen selbst weiterhin keine
Entgelte erhoben, jedoch steigen die Hallenkosten besonders für die erwachsenen
Sportfreunde dieser engagierten Sportvereine.
Zur Durchführung des Kinder- und Jugendsports sind die Vereine aber gerade von diesen
Sportfreunden als freiwillig Engagierte abhängig, die als Trainer, Kampfrichter, Betreuer
und Organisatoren existenzielle Arbeit leisten.
Werden diesen Sportfreunden die Kosten für ihr eigenes Sporttreiben um bis zu 150%
erhöht, ist zu befürchten, dass sie aus den Vereinen ausscheiden und dem organisierten
Sport verloren gehen.
Dieser Verlust ist von den Vereinen nicht zu kompensieren und wird in der Konsequenz
dem Kinder- und Jugendsport der Stadt Leipzig schaden.
Ich fordere Sie auf, die geplante Neureglung überarbeiten zu lassen und auf eine derartige
Gefährdung der Kinder- und Jugendarbeit in unseren Sportvereinen zu verzichten.
5 von 5 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01761
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 20.10.2015 Vorberatung
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
120 Jahre Clara-Zetkin-Park - Das Parkjubiläum sinnvoll nutzen!
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen. Das Vorgehen ergibt sich auch weiterhin aus den Ergebnissen
des Beteiligungsverfahrens.
1 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Die Annahme, dass der Clara-Zetkin-Park im Jahr 2017 seit 120 Jahren besteht, ist nicht korrekt.
Dazu der folgende kurze geschichtliche Abriss:
I. von 1873 bis 1894 diverse Planungen von Ratsgärtner C. O. Wittenberg für das
Scheibenholz und den späteren König-Albert-Park
II. 1877 wurde der Volkspark Scheibenholz der Leipziger Bevölkerung zur Nutzung übergeben
(heute ein Teilbereich des Clara-Zetkin-Parks).
III. 1895 begannen die Erdarbeiten auf dem zukünftigen Ausstellungsgelände (24.04. -
19.10.1897 Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung)
IV. anschließend Beräumung des Geländes; bis Februar 1898 die zahlreichen Gebäude fast
völlig abgetragen
V. Januar 1898 stellt Gartendirektor C. O. Wittenberg einen Gesamtplan für den Park vor
VI. 29.10.1898, anlässlich des 25-jährigen Regierungsjubiläums des Königs, wird dem
zukünftigen Park der Name König-Albert-Park verliehen
VII. Mai 1899 liefert Gartendirektor C. O. Wittenberg einen überarbeiteten Plan
VIII. 1899 wird mit ersten umfangreichen Erdarbeiten begonnen
IX. Januar 1901 Amtsantritt des neuen Gartendirektors C. Hampel; unter dessen Leitung wird die
Gestaltung fortgesetzt
X. 1904 Vollendung der Parkanlage
XI. in den 1950-er Jahren diverse Einbauten nach dem Vorbild der sowjetischen Kulturparks.
Somit besteht ein Anlass, das Parkjubiläum "120 Jahre Clara-Zetkin-Park" zu begehen, frühestens
im Jahr 2024.
Im Jahr 1998 verfasste das Landschaftsarchitekturbüro Amin.Franz.Wend im Auftrag des damaligen
Grünflächenamtes eine Denkmalpflegerische Konzeption für den Clara-Zetkin-Park. In diesem
Zusammenhang wurde auf der Grundlage von wissenschaftlich begründeter, umfangreicher
Archivarbeit selbstverständlich auch die Geschichte der Parkanlage detailliert aufgearbeitet und
dokumentiert. Die wissenschaftliche Recherche und Aufarbeitung ist somit in hinreichendem Umfang
erfolgt.
Diese Denkmalpflegerische Konzeption wurde auch in die Bestände des Landesamtes für
Denkmalpflege in Dresden und des Stadtarchivs Leipzig übergeben. Sie ist eine zentrale Grundlage
für die Weiterentwicklung des Parks, und so auch für den bisherigen Beteiligungsprozess.
Die Auswertung und Abwägung der zahlreichen Hinweise und Prüfaufträge aus dem
Beteiligungsprozess sowie die Aufbereitung der Ergebnisse für die Veröffentlichung unter "Leipzig
weiter denken" nahm einen größeren Zeitraum in Anspruch als geplant.
Die Ergebnisse der Auswertung und deren Abwägung mit weiteren Handlungsvorschlägen werden
aktuell für die Gremien aufbereitet und in einer entsprechenden Beschlussvorlage
zusammengefasst.
2 von 6 in Zusammenstellung
Anknüpfend an den umfangreichen Beteiligungsprozess zum Entwicklungskonzept soll das große
Engagement und der ergebnisorientierte Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik,
Verwaltung, Interessenvertretern, Verbänden, Akteuren und Betreibern im weiteren Prozess der
Umsetzung der im Konzept festgeschriebenen Ziele und Maßnahmen aktiv genutzt und
eingebunden werden.
Vor allem im Rahmen der Initiierung und Umsetzung der begleitenden Kampagne „Unser Park“ ist
die Fortführung der Zusammenarbeit geplant. Ziel ist dabei die Kommunikation der „Spielregeln“ für
eine nachhaltige Nutzung, ein Bewusstsein für die Wertschätzung der Parkanlagen zu schaffen und
den Nutzergruppen das Fairnessprinzip zu vermitteln.
Direkt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens wurden für eine erste Maßnahme aus dem
„Teilkonzept Wege“ 100.000 Euro in die Haushaltsplanung 2015/2016 aufgenommen. Die
entsprechenden (Wegebau-) Maßnahmen stehen kurz vor der Realisierung (Ausschreibung erfolgt
in Kürze).
Die Investitionen im Park betragen
• Im Haushaltsjahr 2015: 745.500 €:
• Mittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden:
◦ Sanierung große Inselteichterrasse im C-Z-Park 159.000 €
◦ Entschlammung Inselteich C-Z-Park 275.000 €
◦ Verlagerung Kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau - Beginn Planung 50.000
€
◦ Wiederherstellung        Staudengarten 161.500 €
• Oben schon genannt - zusätzliche Mittel aus dem HH der Stadt Leipzig:
• Sanierung Parkwege 100.000 €
• Im Haushaltsjahr 2016: 300.000 €:
• Verlagerung kleiner Spielplatz Rennbahnweg incl. Wegebau 300.000 €
• Zusätzlich werden im Auftrag des VTA die Brücken im Johannapark beginnend in
2015 bis 2016/17 für ca. 750.000 € saniert.
• Die Fontäne im Johannaparkteich kann erst wieder in einen funktionsfähigen Zustand
versetzt werden, wenn der Teich entschlammt wurde. Ohne diese Voraussetzung hätte die
instandgesetzte Fontäne eine geringe Lebenserwartung.
 Bereits 2011 wurde mit den Vorbereitungsmaßnahmen zur Teichsanierung des
Johannaparkteiches begonnen. Gemäß der Vorplanung belaufen sich die Kosten für die
Entschlammung und Sanierung des Teiches auf rd. 398.000 €. Die Kosten für die Sanierung
der Fontäne mit Tiefbrunnen belaufen sich auf 42.000 €. Diese Mittel stehen zurzeit nicht zur
Verfügung. Für die bauliche Umsetzung der Maßnahme wurde 2014 ein Mehrbedarf bei der
Kämmerei angemeldet, der jedoch nicht bestätigt wurde. Die Anmeldung erfolgt für die
nächste Haushaltsplanung erneut.
Die aus dem Konzept resultierende mittelfristige Finanzplanung für die weiteren Maßnahmen wird in
die Mittelanmeldung zur HH-Aufstellung 2017/18 aufgenommen.
Laufende Unterhaltung
Der Clara-Zetkin-Park ist der am intensivsten genutzte Park der Stadt Leipzig. Auf die damit an die
Bewirtschaftung des Parks gestellten Anforderungen wird durch eine sehr intensive Betreuung
reagiert, die trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten bspw. des zweiten Arbeitsmarktes einen
maßgeblichen Mitteleinsatz verursacht.
• Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Johannapark beliefen sich für das Jahr 2014 auf
138.335 € gem. Vollkostenrechnung des EB Stadtreinigung Leipzig (2013 147.598 €).
• Die jährlichen Unterhaltungskosten für den Clara-Zetkin-Park beliefen sich für das Jahr 2014
auf 418.082 € gem. Vollkostenrechnung des EB SR Leipzig (Jahr 2013: 531.817 €).
• Die laufenden Gewässerunterhaltungsmaßnahmen an Inselteich (2.060 €) und
Johannaparkteich (4.754 €) betragen 6.814 € per anno;
3 von 6 in Zusammenstellung
• Die Papierkorbleerung (Johannapark 21 Papierkörbe, Clara-Zetkin-Park 66 Papierkörbe)
erfolgt aufgrund des stetig gestiegenen Müllaufkommens mittlerweile bis zu viermal pro Woche.
Hinzu kommen bis zu 10 Großbehälter von 1,1 m³ Größe, die nach Bedarf aufgestellt werden und
jeweils nach den Wochenenden geleert werden, am Pfingstwochenende täglich.
• Beide Parkanlagen werden grundsätzlich an jedem Werktag gereinigt, an 4 Wochentagen
durch den KEE, am 5. durch eigene Mitarbeiter und drüber hinaus, bei entsprechendem
Unrataufkommen, zeitversetzt auch an weiteren Tagen (im Rahmen der Spielplatzwartung sowieso
täglich dort auch in der Feinreinigung).
• Durch den KEE wurden auch die Wochenenden zu Ostern, Pfingsten und jene in den
Schulferien abgedeckt.
• Zusätzlich zu den manuellen Reinigungen werden satzungsgemäß Anton-Bruckner-Allee,
Max-Reger-Allee und Rennbahnweg maschinell 1 x pro Woche gereinigt, der Bereich auf und um die
Sachsenbrücke wird in den Sommermonaten täglich (oft mehrfach) gereinigt.
Die Verwaltungsvorlage zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark wird im
Oktober ins Verfahren gehen, so dass die Befassung der Gremien des Stadtrates ab November
erfolgen und eine Beschlussfassung für Dezember vorgesehen werden kann.
4 von 6 in Zusammenstellung
VI-P-1761
120 Jahre Clara-Zetkin-Park - Das Parkjubiläum sinnvoll nutzen!
Einreicher: Mike Demmig
Text: 1897 erlebte Leipzig auf dem Areal des heutigen Clara-Zetkin-Parks, ehemals König-Albert-
Park, die größte Ausstellung seiner Geschichte. Die Anton-Bruckner-Allee und die beiden Teiche
waren die Hauptachse der Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung. Über 4
Millionen Besucher sahen nicht nur eine umfassende Leistungsschau, sondern auch einen hohen
Anteil an volkstümlicher Unterhaltung. In den folgenden Jahren wurden 1912 der Musikpavillon,
1925 der Richard-Strauß-Platz und 1955/56 die Freilichtbühne und das Glashaus eingeweiht. Bis
heute bieten Gastronomen u.a. am Glashaus und am Musikpavillon sowie am großen Spielplatz
und Schachzentrum den zahlreichen Parkbesuchern Naturerlebnis, Kultur, Erholung,
Musikgeschichte und einen generationsübergreifenden Treffpunkt. Unterschiedliche kulturelle
Veranstaltungen erleben die Parkbesucher im heutigen Clara-Zetkin-Park: Filmvorführungen,
Theateraufführungen, Orchester- und Chorauftritte, Konzerte und Parkfeste. Hinzu kommen viele
sportliche Aktivitäten für Fahrradfahrer, Inlineskater und Skateboarder entlang der Anton-
Bruckner-Allee sowie Präventionsveranstaltungen für Gesundheit und Bewegung.
2017 naht ein Jubiläum der besonderen Art. Der beliebte zentrumsnahe Parkabschnitt wird 120
Jahre alt. Dieser erlebt gegenwärtig eine Renaissance in der Leipziger Bevölkerung und erinnert
mit jährlich wachsenden Besucherzahlen nunmehr an die Pionierzeit um die Sächsisch-
Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung. Aktuell arbeitet die Stadt Leipzig an der
Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes für den Clara-Zetkin-Park und Johannapark, dass es
sich zur Aufgabe gemacht hat, das Nutzungsverhalten der Bürger in die Neugestaltung und
Sanierung der Parkabschnitte im Sinne der denkmalgeschützten Park- und Tierlandschaft
einfließen zu lassen. Beide bilden nach Angaben des Amts für Stadtgrün und Gewässer die
wichtigsten Frei- und Erholungsräume im inneren Stadtgebiet. Zugleich sind auch beide
geschützte Denkmale der Gartenkultur und Landschaftsgestaltung mit einer langjährigen
Geschichte und großer Bedeutung der naturräumlichen Verbindung zwischen südlichem und
nördlichem Auwald zum Stadtzentrum.
Wird es nicht Zeit, die geschichtliche, kulturelle und ökologische Bedeutung des Clara-Zetkin-
Parks den jüngeren und älteren Bürgern dieser Stadt sachdienlich zu vermitteln?
Durch die zunehmende Nutzung des Clara-Zetkin-Parks entstehen viele Konfliktpotenziale wie z.
B. territoriale Vermüllung, die Beschädigung von Bäumbeständen, Zerstörung von
Schmuckflächen und Vandalismus an öffentichen Gebäuden. Vermüllung ist ein besonderer
Schwerpunkt. Besonders betroffen von diesen Problemen sind dabei Anwohner und
Gewerbetreibende sowie alle Grünflächen und Tier- und Pflanzenarten im Clara-Zetkin-Park.
Mit dieser Petition bitte ich den Stadtrat darum,
1.  dieses Parkjubiläum 2017 mit ausreichenden finan ziellen Mitteln im Haushalt zu
berücksichtigen und als offizielles städtisches Jubiläum auszutragen.
2.  die geplanten Sanierungsarbeiten im Zuge des Ent wicklungskonzepts Clara-Zetkin-
Park und Johannapark bis 2017 abzuschließen.
3.  dieses Parkjubiläum dazu zu nutzen, um die Öffen tlichkeit unter Einbeziehung der
verschiedenen Akteure im Park (Gewerbetreibende, Anwohner, Ordnungsamt, Grünflächenamt,
Polizeidirektion, Naturschutzbehörde etc.) mit geeigneten Mitteln auf die genannten
Konfliktpotenziale nachhaltig hinzuweisen und zu sensibilisieren.
4.  die Geschichte des Parks an sich mit allen Infor mationen über die Besonderheiten
(Bauten, Skulpturen, Gartenkultur, Veranstaltungskultur etc.) bis 2017 neu aufzuarbeiten,
zusammenzufassen und mit geeigneten Mitteln zu veröffentlichen sowie entsprechender
Nachnutzungen wie zur Recherche für wissenschaftliche Haus- und Abschlussarbeiten geordnet
zu archivieren und zugänglich zu machen.
5 von 6 in Zusammenstellung
Dieses gemeinsame Engagement sollte dazu beitragen, dass Parkbesucher des Clara-Zetkin-
Parks die Besonderheiten dieses Landschaftsschutzgebiet kennenlernen, Gewerbetreibende
ermutigt werden nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu betreiben und der zentrumsnahe Park
attraktive und nachhaltige Angebote für eine lebenswerte Stadt vorhält. Zugleich sollen alle
internen und externen Veranstalter mit den Problematiken vor Ort vertraut werden.
Über Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit sind Ihnen sicherlich nicht nur alle Parkbesucher
sehr dankbar.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01762
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 23.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/Besoldungsgruppe
E9/A9
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Sachverhalt:
 Zu 1.
Eine Stellungnahme des Dezernates Allgemeine Verwaltung zur Ausweitung der Überprüfung auf
Stasi-Mitarbeit von Bediensteten der Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9 ist bereits im Rahmen der
Behandlung der Petition Nr. VI-P-01231 erfolgt. Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz
mögliche Ausweitung der Überprüfungen der o. g. Bediensteten wurde zum damaligen Zeitpunkt
nicht gesehen. In der Sache sind diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse hinzugetreten.
Mit Beschlusspunkt 3 zur o. g. Petition wurde die Stellungnahme des Dezernates Allgemeine
Verwaltung vom Stadtrat mitgetragen und in der Ratsversammlung am 8. Juli 2015 beschlossen, die
derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen,
Eigenbetriebsleitern/-leiterinnen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h.
Amtsleitern/-leiterinnen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für
Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz und
Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter entsprechend dem Beschluss vom 18. Juli 2007
(Nr. RBIV-925/07) fortzuführen.
Es obliegt insofern der politischen Entscheidung des Stadtrates, ob dieses Thema erneut
aufgegriffen werden soll.
Zu 2. und 3.
Die Punkte 2 und 3 der Petition liegen ebenfalls in der Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates.
Zum Punkt 2 ist darauf hinzuweisen, dass eine Aufnahme der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in die
Betriebssatzungen der Eigenbetriebe nicht in den inhaltlichen Kontext der Betriebssatzungen passt.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 10.1 Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbe it ab
Entgelt-/Besoldungsgruppe E9/A9
Vorlage: VI-P-01762
Beschluss:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
VI-P-01762
Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab Entgelt-/ Besoldungsgruppe E9/ A9
Einreicher: Mike Demmig
 Am 08. Juli 2015 haben Stadträte der Petition ?Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich?
mehrheitlich und parteiübergreifend zugestimmt. Mit dieser richtigen Entscheidung haben Sie,
nicht nur einem grundsätzlichen Bedürfnis zur Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen entsprochen,
sondern vielmehr ein wichtiges politisches Statement abgegeben. Gerade in der Aufarbeitung der
Geschichte besitzt dieses Thema auch nach über 25 Jahren öffentliche Relevanz.

Jetzt obliegt Ihnen stellvertretend die inhaltliche Ausgestaltung und Tragweite der Integration: Sie
haben in einem ersten Schritt den Bewertungsausschuss in die Hauptsatzung aufgenommen und
so den Grundstein für eine nachhaltige Integration desselbigen zur Überprüfung von
Mandatsträgern und Angehörigen des Öffentlichen Dienstes gelegt. Die derzeitige Form der
Überprüfung findet im Sinne der Hauptsatzung entsprechend dem Beschluss vom 18. Juli 2007
(RBIV-925/07) statt. Hierbei können neben Mandatsträgern auch herausgehobene
Verwaltungsmitarbeiter ab A16 und andere Bedienstete mit leitender Funktion überprüft werden.
Der Bewertungsausschuss ist als ständig beratender Ausschuss ein wichtiges Instrument für einen
verantwortungsvollen politischen Umgang mit diesem Thema ? In einem zweiten Schritt sollten Sie
darüber befinden, ob dieser eingeschränkte Personenkreis einen sachdienlichen
Aufarbeitungsprozess auf eventuelle Verstrickungen u.a. von Verwaltungsmitarbeitern tatsächlich
zulässt?
Mit dieser Petition bitte ich den Stadtrat darum,
1.  die nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Über prüfung auf Stasi-Mitarbeit von
Bediensteten mit leitender Funktion und Verwaltungsmitarbeitern ab einer Entgelt-und
Besoldungsgruppe E 9/A 9 zuzustimmen.
2.  die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit in die jewei ligen Betriebssatzungen von
Eigenbetrieben der Stadt und in den Corporate Governance Kodex für Beteiligungen der Stadt
schriftlich zu ergänzen.
3.  die Hauptsatzung des Bewertungsausschusses, um e ine Rechenschaftspflicht
gegenüber dem Stadtrat über die geleistete inhaltliche Arbeit zu verankern.
Eine Erweiterung des zu überprüfenden Personenkreises erhöht, nicht nur die Glaubwürdigkeit
des Bewertungsausschusses insgesamt, sondern bietet den Ausschussmitgliedern einen größeren
Spielraum bei der inhaltlichen Ausgestaltung ihrer Arbeit. Diese übernehmen insbesondere
gegenüber den Opfern politischer Verfolgungen und nachfolgende Generationen eine
verantwortungsvolle Rolle und haben einen öffentlichen Auftrag, weshalb auch von ihnen in hohem
Maße Integrität und Vertrauenswürdigkeit erwartet wird.