city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Änderungsantrag Nr. VI-A-03064-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 30.11.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Beschlussvorschlag:
Ergänzung zum Ursprungsantrag:
Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter
Verwendung von Tierleder produziert wurden.
Sachverhalt:
 Auch wenn heutzutage der Großteil der Sportbälle aus Kunstleder oder anderen Materialien
hergestellt werden, ist es uns wichtig, dass die Bälle, die in Zukunft von der Stadt gekauft werden,
ebenso nicht aus Leder sind.
Für die Lederindustrie werden jährlich eine Milliarde Tiere geschlachtet. Damit Leder preiswert
bleibt, wird in vielen Ledergerbereien (bspw. in Bangladesh) Kinderarbeit eingesetzt. Zudem ist die
intensive Nutztierhaltung einer der größeren Faktoren, in Bezug auf die Beschleunigung der
globalen Klimaerwärmung.
Da der Ansatz des Ursprungsantrags vor allem ein ethischer ist, sind wir der Meinung, dass es
sinnvoll ist dies als weitere Vorgabe aufzunehmen. Wir stehen dem Anliegen des Antrags positiv
gegenüber und möchten noch einen Schritt weitergehen. Zudem glauben wir nicht, dass durch diese
Vorgabe eine große Umstellung innerhalb der Einkaufspraxis der Stadtverwaltung stattfinden muss,
halten es dennoch für wichtig, dass dieser Aspekt beachtet wird.


name: siehe NEUFASSUNG VI-DS-02272-NF-03 Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02272-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Finanzen
Ratsversammlung 14.12.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in
bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Beschlussvorschlag:
Die Information zum Investitionsprogramm Kita 2016 - 2021 an bestehenden Kindertagesstätten im
Immobilieneigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird
zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Informationsvorlage
Zum Thema:

Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021
Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertages-
stätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Stand: 29.09.2016
Seite 1 von 6 / Stand 29.09.2016
Inhalt
1. Einleitung
2. Ausgangslage
3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanun g
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehen den Kindertagestätten
im Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
5. Zusammenfassung
Seite 2 von 6 / Stand 29.09.2016
1. Einleitung
Die Stadt Leipzig hat sich mit dem strategischen Ziel „Schaf fung von Rahmenbedin-
gungen für eine ausgeglichene Altersstruktur, Ausrichten des Handelns der Stadt
Leipzig auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern“ e indeutig positioniert und
investiert bereits erhebliche Ressourcen in die Qualifizi erung der Bildungs- und Er-
ziehungsarbeit und die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes.
Wichtige Grundlage dafür ist die Bereitstellung und Entwic klung der notwendigen
städtischen Infrastruktur an Kindertagesstätten. Entspr echend der Fortschreibung
des langfristigen Entwicklungskonzeptes Kindertagesstätten bis 2025 ist die Gewähr-
leistung einer möglichst wohnortnahen Versorgung mit Betr euungsplätzen vorgese-
hen. Diese Zielstellung wurde zudem mit Inkrafttreten des R echtsanspruchs auf
einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensj ahr ab August 2013
Pflichtaufgabe der Kommune.
Wesentlichen Anteil zur Erreichung o. g. Zielstellung hat n eben der Schaffung zu-
sätzlicher neuer Plätze und damit dem Bau neuer Einrichtung en der Bestandserhalt
an bestehenden Kindertagesstätten. Dabei müssen die berei ts vorhandenen Einrich-
tungen instandgehalten und entsprechend der aktuellen Vor schriften und Regeln der
Technik modernisiert werden.
Nachfolgende Informationsvorlage zeigt die mittelfristi g geplanten größeren Investi-
tionen in das vorhandene Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig.
Berücksichtigt werden hierbei alle Kindertagesstätten, d ie sich im städtischen Immo-
bilienbesitz befinden und für deren bauliche Unterhaltung , einschließlich der Freiflä-
chen, die Stadt Leipzig verantwortlich ist.
2. Ausgangslage - Baubestand der Kindertagesstätten im Imm obilienbestand
der Stadt Leipzig
Im Eigentum der Stadt Leipzig befinden sich derzeit 119 Einr ichtungen, mit einer Ge-
samtkapazität von gegenwärtig ca. 15.490 Plätzen, die als K indertagesstätten ge-
nutzt werden.
Es werden 31 Objekte kommunal bewirtschaftet. 66 Objekte du rch freie Träger be-
treut. Ausnahmsweise werden 6 einzelne Objekte, sowohl dur ch die Stadt als auch
durch Freie Träger als separate Einrichtungen bewirtschaf tet. 16 Objekte weisen zu-
dem eine Mischnutzung auf (z.B. als Hort, Heim oder Offener F reizeittreff in Kombi-
nation mit einer Kindertageseinrichtung).
Der weitaus größte Teil an bestehenden Kindertagesstätten, nämlich 77 %, sind in
größeren Teilen saniert bzw. modernisiert.
16 % der o.g. Objekte sind komplex modernisiert oder neu errichtet. 5% sind bisher
nur geringfügig saniert bzw. modernisiert.
Seite 3 von 6 / Stand 29.09.2016
3. Ableitung der mittelfristigen Investitionsplanung
Priorität bei der Auswahl von Objekten zur Sanierung und Mod ernisierung muss die
Einhaltung aktueller Vorschriften bzw. die Erfüllung von A uflagen der Genehmi-
gungsbehörden sein, wenn diese nicht im Rahmen der allgemei nen Bauunterhaltung
aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden können. Gleich es gilt für generell not-
wendige Reparaturen der allgemeinen Werterhaltung zur Beh ebung von Mängeln
und Bauschäden (natürlicher Verschleiß).
Zudem besteht der Bedarf, neue Anforderungen bei der Anpass ung der Räumlich-
keiten und der Freiflächen an heutige pädagogische Konzept e und den Gesund-
heitsschutz zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesonde re die Funktionalität und die
entsprechend zeitgemäße Gestaltung der Innenräume und der Freigelände.
Unabhängig von o.g. Aussagen muss auf Grund der Vielzahl der Anforderungen im-
mer eine intensive Einzelabwägung zur Auswahl der vorrangi g zu sanierenden Ob-
jekte, einschließlich dem Sanierungsumfang, erfolgen. So ist zum Beispiel zu beach-
ten, ob die Baumaßnahmen im genutzten Zustand durchgeführt werden können oder
eine Auslagerung während der Bauzeit notwendig und möglich ist. Größere Sanie-
rungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind bei Kindertages einrichtung nur im un-
genutzten Zustand möglich. Gleichfalls ist immer auch zu be rücksichtigen, inwieweit
bereits Sanierungsmaßnahmen erfolgt sind und deren Fortse tzung bzw. Komple-
mentierung wirtschaftlich sinnvoll ist.
Weitere Kriterien bei der Auswahl der vorrangig zu sanieren den Objekte haben zu-
dem die Bedeutung der Einrichtung für die Bedarfsplanung de r Stadt Leipzig (Lage
im Stadtgebiet) und die Kapazität der betreffenden Kindert agesstätte (Anzahl der
Betreuungsplätze).
4. Mittelfristiges Investitionsprogramm an bestehenden Kindertagesstätten im
Immobilienbesitz der Stadt Leipzig
4.1 Laufende Bauliche Investitionen im Finanzhaushalt 2015/16 mit Anschluss-
finanzierung
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplante
Fördermittel
Geplante
Realisierung
Reichelstraße 5,
(komplette innere Sanierung ein-
schließlich Brandschutz, Bauwerks-
trockenlegung)
2.731.600,00 € 2.018.700,00 € 2015 - 2018
Leonhard - Frank-Str 24,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.200.000,00 € 2.373.750,00 € 2015 - 2018
Ferdinand – Rhode - Straße 17,
(komplette innere Sanierung, ein-
schließlich Brandschutz)
2.400.000,00 € 1.770.000,00 € 2015 - 2018
Richard - Lehmann - Str. 28- 30,
(komplette innere Sanierung, ein-
schließlich Brandschutz)
3.510.000,00 € 1.620.000,00 € 2015  - 2020
Dahlienstraße 75, 371.950,00 € 0,00 € 2016 - 2017
Seite 4 von 6 / Stand 29.09.2016
(Brandschutz, einschließlich Erneue-
rung Elektroinstallation)
Waldkerbelstraße 20,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppe und Erneuerung Elek-
troinstallation)
935.000,00 € 450.000,00 € 2016 - 2017
Theodor-Neubauer-Straße 18,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
250.000,00 € 0,00 € 2015 - 2016
Hans–Otto-Straße 2a,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
442.000,00 € 270.000,00 € 2016 - 2017
Arthur–Nagel-Straße 1,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
900.000,00 € 607.500,00 € 2016 - 2017
Kita Tarostraße 7/9,
(Brandschutz, inklusive zusätzliche
Außentreppen und Erneuerung Elek-
troinstallation)
950.000,00 € 427.500,00 € 2016 - 2018
4.2 Laufende größere Investitionen im Ergebnishaushalt 2015/16
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Am Kirschberg 37,
(Modernisierung Sanitärbereiche) 60.000,00 € - 2016
Hans–Otto Str. 2a,
(energetische  Modernisierung –
äußere Hülle )
1.600.000,00 € 700.000,00 € 2015 - 2016
Theodor-Neubauer–Straße 18,
(Aufwertung Freianlagen) 150.000 € - 2015 - 2016
Tschaikowskistraße 28,
(Austausch Fenster,
Fassadenarbeiten)
490.000 € - 2016 - 2017
Sternwartenstraße 30,
(Aufwertung Freianlagen) 215.000 € - 2016 - 2017
4.3 Bauliche Investitionen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Finanzhaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Friedrichshafner Straße 147,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.400.000,00 € 1.602.500,00 € 2018 - 2021
Seite 5 von 6 / Stand 29.09.2016
Goldsternstraße 21,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.410.000,00 € 1.680.000,00 € 2017 - 2019
Schönauer Ring 23,
(komplexe Sanierung, einschließlich
Brandschutz)
3.400.000,00 € 1.675.000,00 € 2019 - 2021
Breisgaustraße 21 ,
(Brandschutz) 300.000,00 € - 2017
4.4 Bauliche Investitionen gemäß mittelfristiger Haushaltsplanung mit Beginn
ab 2017/ 2018 im Ergebnishaushalt
Einrichtung Gesamt-
investition
Geplanter Zu-
schuss
Geplante Realisierung
Zingster Straße 2b-2c,
(Bauwerkstrockenlegung)
200.000 € - 2017- 2018
4.5 Bauliche Investitionen ab 2019 im Finanzhaushalt bzw. Ergebnishaushalt
zusätzlich angestrebt (u.a. bei zusätzlicher Bereitstellung Fördermittel)
Einrichtung
Nordstraße 43 -45, (Bauwerkstrockenlegung, teilweise innere Sanierung, Brandschutz)
Ringstraße 213 – 215, (Komplexe Sanierung)
Weißdornstraße 2- 2a, (Komplexe Sanierung)
Wiesenstraße 18 – 20, (Komplexe Sanierung)
Am Kirschberg 4,  (innere Sanierung / Brandschutz)
Friedrich-Ludwig-Jahn Straße 5-7, (innere Sanierung / Brandschutz)
Seite 6 von 6 / Stand 29.09.2016


text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. VI-A-03232-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stärkung der Eigenentwicklung der neuen Ortsteile - Leipzig soll gleichmäßig
wachsen !
Beschlussvorschlag (Neufassung)
Die Fortschreibung der Leipziger Stadtentwicklungsstrategien (INSEK, STEP Zentren,
Wohnbauflächenkonzept etc.) folgt folgenden Prämissen:
 Die Eigenentwicklung und die Verbesserung der Lebensqualität in jedem einzelnen
Ortsteil werden  – unter Berücksichtigung der stadtweiten Rolle und Einbindung – gezielt
unterstützt.
 Die spezifischen Herausforderungen und Potenziale jedes Leipziger Ortsteils werden
berücksichtigt, um Nutzen und Lasten des Wachstums möglichst breit zu verteilen.
 Bei der Siedlungsentwicklung finden die infrastrukturelle Ausstattung, ihre mögliche
Weiterentwicklung und Instandhaltung sowie die verkehrlichen Auswirkungen eine besondere
Berücksichtigung
Auf diese Weise soll die für Leipzig typische Vielfalt der Möglichkeiten für Wohnen, Leben, Arbeiten,
Freizeit und vieles anderes mehr auch in der Zukunft gesichert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung (Neufassung):
Der Verwaltungsstandpunkt ist uns zu allgemein und vorrangig mit dem Blick in die Vergangenheit
gefasst. Er berücksichtigt nicht hinreichend die Potenziale der Randstätischen Lagen, die Vielfalt der
Entwicklung Leipzigs zu stärken. Ein „gleichmäßiges Wachsen“ sollte dabei die Nutzung der
Seite 2/4
Potenziale und die Stärkung der den Ortsteilen zukommenden Aufgaben im gleichen Maße zum
Gegenstand haben.
Die wachsende Stadt stellt uns vor besondere Herausforderung. Diesen wollen wir in allen Bereichen (Umwelt,
Wohnen, Leben, Arbeiten, Freizeit) positiv begegnen, besonders mit Blick auf die Ortsteile.
In der folgenden Übersicht ist schlaglichtartig zusammengefasst.
Effekte des Wachstums Wirkung auf die unterschiedlichen Lagen
Innerstädtische Lagen Randstädtische Lagen
Neue Ortsteile
Intensivere Nutzung
der Grünanlagen
 teilweise Übernutzung der
vorhandenen Anlagen
 durch die Verbindung der
Auen im Norden und Entwicklung
der Seenlandschaft im Süden liegen
hier die Potenziale für die
Naherholung der Zukunft
Freiraum-
entwicklung
 Schließen von Baulücken und
Konzentration des Grüns auf die
öffentlichen Grünflächen
 Wohn- und Gewerbebrachen
werden hier als Baupotenzial und
weniger als Erholungsfläche
angesehen
Anonymisierung  trotz steigender
Einwohnerzahl schwindet der Bezug
zur Stadt und der Willen zum
Engagement, mit Ausnahme der
Sportvereine
 vielfältige Vereinsstruktur,
angefangen bei der freiwilligen
Feuerwehr
 die dörflichen Strukturen
und Angebote fördern das
Engagement für den Ortsteil
Vielfalt der
Wohnformen und -
angebote
 Vorrang von Mietwohnungen
im mehrgeschossigen Bau, deren
Mietpreise insbesondere im Neubau
deutlich steigen
 Eigentumsquote ist deutlich
unter dem Durchschnitt einer
bundesdeutschen Großstadt
 Chancen für
Eigentumsbildung, kleine
Geschossbauten und
Einfamilienhausstandorte
 damit ist auch eine
Entlastung des Wohnungsmarktes
 wenn diese nicht
angemessen genug genutzt werden,
provoziert man Suburbanisierung
im ländlichen Raum der
angrenzenden Landkreise
Verbindung von
Wohnen und Arbeit
für eine Verkürzung
der Verkehrswege
 Immer mehr werden
Gewerbebetriebe an den Stadtrand
verdrängt dadurch fällt der
Wohnungs- und Arbeitsort immer
weiter auseinander, womit
zusätzliche Verkehrswege verbunden
sind
 besonders im Nordraum, im
Bezug zu den neuen Ansiedlungen,
aber auch im Südraum, nahe den
familiengeführten Unternehmen, ist
das Potenzial gegeben, dass Wohn-
und Arbeitsort als auch das tägliche
Leben verkehrssparend organisiert
werden können
Nahversorgung  gegenwärtig gibt es eine
weitere Verdichtung der Angebote
der Nahversorgung
 auch unter Nutzung des
mehrgeschossigen Bauens wird eine
Verstätigung dieser Entwicklung
erwartet
 bis auf den Norden von
Leipzig ist für die neuen Ortsteile
eine deutliche Unterversorgung im
Vergleich zu den innerstädtischen
Lagen zu verzeichnen
 damit wird letztlich auch das
Verkehrsaufkommen negativ
beeinflusst
Bildung  bekannter Maßen wird an der
Verdichtung der Bildungsangebote
von KITA bis VHS in den
Stadtbezirken gearbeitet
 die Etablierung von
Angeboten nahe zu den Ortsteilen
kann dort verfügbare Brachen in
Nutzung bringen und der
Seite 3/4
 was aber dabei fehlt, ist die
Verfügbarkeit von Grundstücken
absehbaren Vergreisung der
Ortsteile entgegenwirken
Die Stärkung der Ortsteile soll dem Ausgleich der gegenwärtigen und künftigen Defizite unserer
wachsenden Stadt dienen, wobei das Wachstum von den jeweiligen Kernen her und damit
verkehrssparende Strukturen im Mittelpunkt stehen sollen. Die Vielfalt der Wohn- und
Lebensformen, die auch in den neuen Ortsteilen ermöglicht werden können, sollen Leipzig attraktiv
auch für die Zukunft machen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03572
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 14.12.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 13.12.2016

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 13.12.2016
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsuchende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen. In diesem Jahr werden voraussichtlich knapp 2000
asylsuchende Personen der Stadt Leipzig zugewiesen.
In den zurückliegenden Monaten wurden mehrere neue Unterkünfte zur Unterbringung
von Asylsuchenden und Geduldeten in Betrieb genommen. Gegenwärtig erfolgt die
Umverteilung von Personen aus Notunterkünften in andere Unterkünfte. Für das Jahr
2016 werden die vorhandenen und die derzeit geplanten Platzkapazitäten ausreichen.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende November 2016 lebten 4.091 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Im Dezember wurden bis zur 49. Kalenderwoche
weitere 38 Personen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen.
Darüber hinaus gab es im Oktober 6.189 Personen, die Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon sind 4.526 erwerbsfähige Leistungsberechtigte
zwischen 15 und 65 Jahren. Die Zahlen für den November 2016 waren zum Zeitpunkt der
Druckfreigabe noch nicht veröffentlicht.
Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.
Zum 30.11.2016 wurden 348 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung betreut.
Weitere 249 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand 05.12.2016, Anlage 1).
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich im
November im Vergleich zum Januar 2016 um 1.233 Personen verringert. Die Zahl der
Leistungsberechtigten nach SGB II stieg im Oktober im Vergleich zum Januar 2016 um
3.040 an. Aussagen für den November 2016 lassen sich aufgrund der fehlenden Daten
zum Zeitpunkt der Druckfreigabe noch nicht treffen.
Seite 1 von 17
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
Im Jahr 2016 wurden der Stadt Leipzig bis Ende der 50. Kalenderwoche 1.927 Personen
neu zugewiesen. Gegenwärtig sind bis Ende dieses Jahres keine weiteren Zuweisungen
an die Stadt Leipzig mehr vorgesehen. Es können jedoch im Einzelfall noch weitere
Personen nach Leipzig kommen, z.B. im Zuge von Familienzusammenführungen.
Seite 2 von 17
01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
5.324
5.240
5.125
4.902
4.911
4.881
4.771
4.659
4.434
4.251
4.091
3.149
3.412
3.640
3.906
4.293
4.677
4.972
5.349
5.821
6.189
Asylbew erberleistungsgesetz SGB II
Monat
Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand 30.11.2016
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 KW50/
2016
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
4.230
1.927
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand KW 50/2016
Darüber hinaus wurden seit Jahresbeginn 2016 insgesamt 245 unbegleitete minderjährige
Ausländer neu in Obhut aufgenommen.
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr nach Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus
mindestens 25 verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die zehn häufigsten
Herkunftsländer.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 18 Ländern. 86%, insgesamt 301
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
Seite 3 von 17
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
2015 2016
Monat
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 30.11.2016
Pakistan
Georgien
Libanon
Iran
Indien
sonst.Asiat.
Libyen
Russ.Föd.
Irak
Afghanistan
Syrien
0 100 200 300 400 500 600
Anzahl der im Jahr 2016 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 30.11.2016
2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?
Die Zahl von Einreisen von Asylsuchenden in die Bundesrepublik wird mit dem IT-System
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Erfassung und Erstverteilung von
Asylsuchenden (EASY) registriert. Die Daten sind Grundlage für die Verteilung der
Asylsuchenden auf die Länder. Die EASY-Verteilung der asylsuchenden Personen erfolgt
in anonymisierter Form, d.h. es werden weder Namen noch eine Personenkennziffern o.
ä. gespeichert. Das EASY-System ist damit keine Datenbank im üblichen Sinne, sondern
nur ein reines fallbasiertes Verteilungssystem, welches nur die Merkmale „aufnehmendes
Bundesland“ und „Herkunftsland“ kennt. Da die Registrierung anonym erfolgt, können
Fehl- und Doppelerfassungen nicht ausgeschlossen werden. Im Monat November 2016
wurden 17.566 Zugänge von Asylsuchenden im EASY-System registriert, im Monat des
Vorjahres waren es 206.101 gewesen.
Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen liegt für das Jahr 2016 bei 5,06 % (2015: 5,1%).
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig liegt 2016 bei 13,52%.
Bis Ende November 2016 kamen 14.043 Asylbewerber nach Sachsen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat keine Prognose nach § 44 Abs. 2
Asylgesetz für das Jahr 2016 veröffentlicht.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 24.08.2016 mitgeteilt, dass in den Haushaltsver -
handlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 von 25.500 Zugängen nach Sachsen im Jahr
2016, 20.400 Zugängen im Jahr 2017 und 15.300 Zugängen im Jahr 2018 ausgegangen
wird, diese Planungsgrößen jedoch mit großen Unsicherheiten verbunden sind. Als Anteil
der Stadt Leipzig (13,52%) lassen sich aus diesen Planzahlen folgende Soll-
Zuweisungszahlen errechnen: 3.448 Zuweisungen im Jahr 2016, 2.758 Zuweisungen im
Jahr 2017 und 2.069 Zuweisungen im Jahr 2018.
Aufgrund der fehlenden Bundesprognose weist der Freistaat Sachsen kein Soll der
aufzunehmenden Personen für das laufende Jahr mehr aus. Eine endgültige Summe der
landesinternen Zuweisungen an die Stadt Leipzig im Jahr 2016 hat die Landesdirektion
Sachsen noch nicht benannt. Mit der Zuweisung bis Ende der 50. Kalenderwoche soll die
Stadt Leipzig jedoch die Aufnahmequote zu 100% erfüllt haben sodass keine weiteren
Zuweisungen mehr erfolgen werden. Um bei kurzfristigen Änderungen der Zuweisung
flexibel reagieren zu können, sollen für die Unterbringung weiterer Personen
entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in der Bundesrepublik zum
30.11.2016 betrug 50.206. Zusätzlich befinden sich 13.756 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen
beträgt 3.252 Minderjährige. Davon wurden bislang 2.625 Minderjährige, d.h. 80,7 %
aufgenommen. 627 unbegleitete minderjährige Ausländer muss Sachsen noch
aufnehmen. Deshalb werden fast täglich unbegleitete Minderjährige aus anderen
Seite 4 von 17
Bundesländern nach Sachsen verteilt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 13,52% aller in Sachsen bereits
aufgenommen 2.625 Minderjährigen ein Soll von 355 aufzunehmenden unbegleiteten
minderjährigen Ausländern. Leipzig lag zum 30.11.2016 mit 348 betreuten Minderjährigen
erstmals seit dem 01.11.2015 unter seiner zu erfüllenden Aufnahmequote. Aus diesem
Grund wurden der Stadt Leipzig nun die ersten unbegleiteten Minderjährigen aus den
Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg zugewiesen.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• siebzehn Objekte mit über 60 Plätzen,
• siebzehn Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 819 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die zu Ende November 2016 Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten (4.091), lebten im November 51% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim. 1
49% lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon
hatten 59% einen eigenen Mietvertrag und 41% lebten in einer Gewährleistungswohnung.
In Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo
fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten Wohngemein -
schaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen aus -
schließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohn -
gemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten Wohnung gemeint.
1 Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften noch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
Seite 5 von 17
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. Im Oktober hielten sich 75% aller Personen, die in einer
Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort maximal bis zu 12 Monate auf. 21% der
Bewohner lebten 12 bis 24 Monate und 5% länger als 24 Monate in einer
Gemeinschaftsunterkunft.
Seite 6 von 17
Gemeinschafts-
unterkunft
(> 60 Plätze)
Gemeinschafts-
unterkunft
(< 60 Plätze)
Pension Gew ährleis-
tungsw ohnung
Wohnung mit
eigenem Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 30.11.2016
05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Aufenthaltsdauer von Personen
in Gemeinschaftsunterkünften
mehr als 24 Monate
12 bis 24 Monate
9 bis 12 Monate
6 bis 9 Monate
bis 6 Monate
MonatQuelle: Sozialamt, Stand 30.11.2016
3.3 Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übernachtungswohnheimen
Im Folgenden ist die monatliche Entwicklung der Belegung in den
Gemeinschaftsunterkünften einschließlich in den Pensionen und Übernachtungs-
wohnheimen ab Oktober 2016 dargestellt. Zum 01.11.2016 lebten insgesamt 3.162
Personen in den genannten Unterkünften. Während des Monats November wurden 121
Personen der Stadt Leipzig neu zugewiesen und zunächst in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen Zeitraum verließen 263 Personen die
Unterkünfte.
Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und Übernachtung-
swohnheime waren 68,5 % Leistungsempfänger/-innen nach  Asylbewerberleistungs-
gesetz. 31,5 % der Bewohner/-innen empfingen im November 2016 andere Leistungen –
dabei handelte es sich beim überwiegenden Teil dieser Personen  um Leistungs-
empfänger/-innen nach dem SGB II. Ein weiterer, sehr geringer Anteil (weniger als 1 %)
dieser Personen waren unbegleitete minderjährige Ausländer die in diesem Monat in den
genannten Unterkünften bei Angehörigen zweiten oder dritten Grades oder in ihrem
Fluchtverbund lebten und Leistungen nach dem SGB VIII empfingen.
Seite 7 von 17

Der überwiegende Teil der Personen die im Zeitraum Januar 2016 bis September 2016
aus den Unterkünften auszogen (ca. 65%), ist in eine Wohnung umgezogen. Ein weiteres
Drittel der Personen, die die Unterkünfte verließen, ist unbekannt verzogen oder wurde
aus sonstigen Gründen aus der Unterkunft abgemeldet. Bei knapp 5% der Auszüge
handelt es sich um Personen die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten.
Seite 8 von 17
65%
30%
5%
Auszugsgründe
Zeitraum: 01.01.2016 bis 30.09.2016
Umzug in eine Wohnung
außerhalb einer GU
unbekannt verzogen und
sonstige Abmeldegründe
freiw illige Rückreise

3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Mit Stand vom 30.11.2016 wurden 51 unbegleitete minderjährige Ausländer in
Inobhutnahme- und Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere
210 unbegleitete minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34
SGB VIII und 3 erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB VIII. 7 Minderjährige lebten in einer
Gastfamilie gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 80 unbegleitete Minderjährige in der
Obhut geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften.
3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 549 Fällen wurde vom 01.01.2016 bis 30.11.2016 eine Hilfe nach § 42, 42a und § 34, §
41/34 SGB VIII beendet. Die häufigsten Gründe waren die Beendigung der Inobhutnahme
wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe und die Volljährigkeit. In 58 Fällen wurden
unbegleitete minderjährige Ausländer an Familienangehörige übergeben bzw. gemeinsam
mit ihnen umverteilt.
Seite 9 von 17
31.12.2015
31.01.2016
29.02.2016
31.03.2016
30.04.2016
31.05.2016
30.06.2016
31.07.2016
31.08.2016
30.09.2016
31.10.2016
30.11.2016
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 30.11.2016
Bis November 2015 lag die monatliche Zahl der Neufälle von unbegleiteten minderjäh -
rigen Ausländern deutlich über der Zahl der Fälle, die beendet oder an andere
Jugendämter abgegeben wurden. Seit Dezember 2015 hat sich das Verhältnis durch die
übererfüllte Aufnahmequote verkehrt.
Seite 10 von 17
Volljährigkeit
Familienzusammenführung
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe
Weiterreise
Übergabe an zuständiges Jugendamt
Zuw eisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII)
0 50 100 150 200 250
25
28
126
10
130
0
100
90
58
200
65
60
23
53
01.01.2015 bis zum 31.12.2015
01.01.2016 bis zum 30.11.2016
Anzahl Fälle unbegleitete minderjährige Ausländer
Gründe für Beendigung der Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung
12/2015 01/2016 02/2016 03/2016 04/2016 05/2016 06/2016 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
200
Neufälle Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a SGB VIII
Neufälle Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII aus Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII
Abgabe an andere Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 30.11.2016
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Seite 11 von 17
3.669
521
400
369
An den Tierkliniken 48 350
306
Braunstraße 28 250
220
200
200
183
170
102
89
89
80
70
70
807
60
60
60
60
57
55
50
50
46
45
40
40
40
40
40
36
28
4.476
20
15
Wiederitzscher Landstraße 107 5
175
4.671
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen
Torgauer Straße 290 einschl. Container
Straße des 18. Oktober 40 / Deutscher Platz
Eutritzscher Straße 17 – 19
Karl-Heine-Straße 22b
Liliensteinstraße 15a
Riesaer Straße 100
Zschortauer Straße 44
Riebeckstraße 63
Hainbuchenstraße 13
Zweenfurther Str. 21
Deiwitzweg
Liliensteinstraße 1
Rosenowstraße 26
Ludwig-Hupfeld-Str. 18 – 20
Georg-Schumann-Straße 272
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze
Markranstädter Straße 16
Sommerfelder Straße 36
Wilhelminenstraße 38
Stöckelstraße 62
Bernhardstraße 21
Gustav-Mahler-Straße 21
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10
Naumburger Straße 39
Helenstraße 26a
Wiebelstraße 9
Georg-Schumann-Straße 121
Hildegardstraße 46
Georg-Schwarz-Straße 31
Blücherstraße 47 / 47a
Georg-Schumann-Straße 407
Pittlerstraße 5 und 7
Eythstraße 17
Summe Kapazität Gemeinschaftsunterkünfte
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus
Wiederitzscher Landstraße 8
Plätze in Pensionen
Summe
Ab der 50. Kalenderwoche stehen 4.671 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließ -
lich Pensionen zur Verfügung. Die Nutzung der Notunterkunft Dösner Weg 27
(Schulgebäude) wurde im November fristgerecht beendet.
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Geflüchtete:
• Campanet GmbH
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e. V.
• Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V.
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• IMMO rent GmbH gmeinsam mit Pandechaion
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
• Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH
• Orisson AG
• Pandechaion Herberge e. V. / Pandechaion GmbH
• Saxonia-Catering GmbH & Co. KG in Bietergemeinschaft mit Convivendum gGmbH
• SZL Suchtzentrum gGmbH in Bietergemeinschaft mit S.W.I.N.G
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Drei Einrichtungen mit insgesamt 58 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
207 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 23 Trägern sind
derzeit belegt. Darüber hinaus wird ein Platz außerhalb des Stadtgebietes Leipzig genutzt.
Seite 12 von 17
Standort Träger Kapazität
Interim „IOE Am Mühlholz“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 20
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 2
Summe 58
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
In den folgenden Tabellen wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Die Änderungen der Daten zur letzten
Berichterstattung vom 15.11.2016 werden erläutert. Der angegebene Zeitpunkt der In-
oder Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen
bzw. den Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.
In 2016 werden noch weitere 62 neue Plätze geplant und für noch weitere 400 Plätze wird
die Nutzung beendet. Für 2017 sind derzeit 2.214 neue Plätze geplant und für 576 Plätze
soll die Nutzung beendet werden. Für 2018 sind 368 neue Plätze geplant und für 340
Plätze soll die Nutzung beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze
geplant, aber 550 Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob
Kapazitäten doch länger genutzt werden.
Die Nutzung der Notunterkunft in den Zelten am Deutschen Platz soll bis Ende des Jahres
beendet werden. Die Unterkunft wird danach als Reserve verfügbar bleiben. Die
Messehalle 13 in der Puschstraße 9 wird im März 2017 baulich fertiggestellt und steht
dann ebenfalls als Reservekapazität zur Verfügung.
Seite 13 von 17
Träger belegte Plätze
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe 38
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 33
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 20
hope shelter 18
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 17
Institut Lothar Kannenberg 13
N & T Wohnen 12
Outlaw gGmbH 11
KMV Sachsen GmbH 10
Lucky Punch Haus Sehlis 6
Diakonisches Werk Innere Mission 6
Trägerwerk Soziale Dienste 3
Vitera Institut für Gesundheit und Prävention 3
Menschenskinder gGmbH 3
Plan L e.V. 3
Generationenhof WG Luca 3
Jugendhaus 1
INFA 1
FAIRbund e.V. 1
Jugendeinrichtung Jochen Sprenger 1
DRK 1
Anonym 1
Caritasverband Leipzig e.V 1
außerhalb von Leipzig 1
Summe 207
Seite 14 von 17
Monat Zugang Abgang Objekt
12/2016 62 ehemaliges Wohnheim SEB
12/2016 400 Straße des 18. Oktober 40 Zelte kommunal
2016 62 400
Gemeinschaftsunterkünf-
te und
Plätze in Pensionen
Eigentü-
mer
Veränderung zu VI-DS-03481
vom 15.11.2016
Bornaische Straße 215
(Bauabschnitt 2, Leinestra-
ße 2b)
Differenzierung nach Baub-
schnitten. Die Inbetriebnhame
des Baubschnitt 1 mit 33 Plät-
zen ist für 04/2017 vorgesehen.
Seite 15 von 17
Monat Zugang Abgang Objekt
02/2017 52 Neustädter Straße 36
03/2017 220
03/2017 336
03/2017 50
03/2017 260 Containeranlage kommunal
03/2017 261
04/2017 90
04/2017 45
05/2017 55 Wohnhaus
04/2017 33 ehemalige Wohnheim SEB
04/2017 270 Waldstraße 74 – 80 SAH
05/2017 306 Container
05/2017 46 LWB
06/2017 10 Plätze in Pensionen Pension privat
07/2017 240 Container LWB
12/2017 210 Friesenstraße 8 Verwaltungsgebäude St. Georg
12/2017 306 Karl-Heine-Straße 22b
2017 2.214 576
03/2018 368 LESG
03/2018 200 Riesaer Straße 100 Verwaltungsgebäude privat
07/2018 20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018 120 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 368 340
08/2019 350 An den Tierkliniken 48 LESG
12/2019 200 Verwaltungsgebäude privat
2019 0 550
2.644 1.866
Gemeinschaftsunterkünf-
te und
Plätze in Pensionen
Eigentü-
mer
Veränderung zu VI-DS-03481
vom 15.11.2016
Wohnhaus privat
Änderung der Inbetriebnahme von
01/2017 auf 02/2017. Die Ausstat-
tung erfolgt zum Teil aus dem Be-
stand der Messehalle 17 in
01/2017 und die Belegung ab
02/2017.
Lindenthaler Straße 63 - 65 ehemaliges Autohaus privat
Änderung der Inbetriebnahme von
01/2017 auf 03/2017 wegen bauli-
cher Verzögerungen.
Weißdornstraße 102 ehemaliges Gästehaus kommunal
Änderung der Inbetriebnahme von
01/2017 auf 03/2017 wegen bauli-
cher Verzögerungen.
Muldentalstraße 91 – 93 Wohnhaus kommunal Änderung der Inbetriebnahme von
01/2017 auf 03/2017.
Torgauer Straße 290, Con-
tainer
Änderung der Außerbetriebnahme
von 02/2017 auf 03/2017. Das Ob-
jekt wird mit Inbetriebnahme des
Haus 2 leer gezogen und steht als
Reserve zur Verfügung.
Torgauer Straße 290 Haus
2 – Eingänge 7-12 Wohnhaus kommunal
Änderung der Inbetriebnahme von
02/2017 auf 03/2017 wegen bauli-
cher Verzögerungen.
Wurzner Straße 11 Wohnhaus privat
Stötteritzer Landstraße 31 Verwaltungsgebäude kommunal
Auenseestraße 31 - 33 kommunal Änderung der Inbetriebnahme von
04/2017 auf 05/2017.
Bornaische Straße 215
(Bauabschnitt 1,  Bornai-
sche Straße 215)
Differenzierung nach Baubschnit-
ten. Die Inbetriebnhame des
Baubschnitt 1 mit 33 Plätzen ist
für 04/2017 vorgesehen.
Altenpflegeheim
Änderung der Inbetriebnahme von
02/2017 auf 04/2017. Die Ausstat-
tung erfolgt in 12/2016 und die Be-
legung ab 02/2017.
Kregelstraße 3 (Barnet-
Licht-Platz) kommunal
Könneritzstraße 58 Wohnhaus
Phillip-Rosenthal-Straße 59
(Prager Dreieck)
Interim Schulgebäude kommunal
Arno-Nitzsche-Straße 37 Neubau Änderung der Inbetriebnahme von
02/2018 auf 03/2018.
Containerdorf
Zschortauer Straße 44
09/2016
bis
12/2019
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Ein Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ soll ab Ende Januar 2017 genutzt werden.
Diese Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das Interim "Am Mühlholz",  welches
ab März 2017 als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird. Ein
weiterer Kapazitätsausbau soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB
VIII und durch Plätze in Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
Im Jahr 2016 werden noch 2 Plätze in Wohngruppen geplant, 2017 sollen weitere 90
Plätze hinzukommen.
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung arbeitet intensiv an der Gewinnung von Gast-
familien für unbegleitete minderjährige Ausländer. Sieben Jugendliche leben bereits in
einer Gastfamilie. Die Kennenlernphase zu Gastfamilien hat für weitere Jugendliche
bereits begonnen. Weitere Vermittlungsprozesse laufen.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für
unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen und Erstaufnahme-
einrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit einer
zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten Abbau
von Kapazitäten kann bis 2019 eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht
werden. Insgesamt sollen noch 758 Reserveplätze in 2019 zur Verfügung stehen. Diese
wurden bei der Gesamtkapazität in 2019 nicht mit berücksichtigt.
Seite 16 von 17
Gebiet
Stadt Gesamt 567.843 100,0 4.476 100 2.644 1.716 5.404 100
Mitte 62.182 11,0 1.174 26,2 270 750 694 12,8
Nordost 45.332 8,0 390 8,7 0 0 390 7,2
Ost 79.338 14,0 1.078 24,1 403 460 1.021 18,9
Südost 58.128 10,2 300 6,7 641 0 941 17,4
Süd 65.200 11,5 46 1,0 463 0 509 9,4
Südwest 52.971 9,3 110 2,5 46 0 156 2,9
West 50.493 8,9 448 10,0 336 0 784 14,5
Alt-West 55.698 9,8 416 9,3 210 306 320 5,9
Nordwest 30.996 5,5 186 4,2 55 0 241 4,5
Nord 67.505 11,9 328 7,3 220 200 348 6,4
Bevölkerung
absolut zum
31.12.2015
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung
in %
Kapazität in
Betrieb
Anteil an der
Kapazität in
Betrieb in %
Kapazität in
Umsetzung
Kapazität in
Abbau bis
2019
Gesamt-
kapazität in
2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität in
2019 in %
7. Gesundheit
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Asylsuchende. Es wurden vier Untersuchungsstrecken aufgebaut, die jeweils bis
zu 50 Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können, so dass täglich 200
Personen untersucht werden könnten.
Die Zahl der Untersuchungsstrecken wird aufgrund der rückläufigen Zahl Asylsuchender
bis Ende des Jahres 2016 auf zwei Strecken verringert. Geplant wird ab Mitte 2017 mit
einer Strecke.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat zum 30.11.2016 bislang 8.905 Personen untersucht.
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine Blutent-
nahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt werden kann
(z. B. Hepatitis A und B). Außerdem werden öffentlich empfohlene Impfungen (z. B. ab
Oktober Grippeschutzimpfung) und anlassbezogene Untersuchungen wie beispielsweise
Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht auf eine offene Tuberkulose wird der
Patient isoliert und in die Infektionsabteilung des Klinikums St. Georg eingewiesen.
Andere Befunde, die einer weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das
Gesundheitsamt selbst oder durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die
Flüchtlingsambulanz am Klinikum St. Georg weiter verfolgt.
Bei den bisher untersuchten 8.905 Asylsuchenden wurden bislang 11 Tuberkulose-Erkran-
kungen festgestellt.
8. Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)
Zum 01.11.2016 lernten 908 Schülerinnen und Schüler in 44 Vorbereitungsklassen an 26
Grundschulen, 653 Schülerinnen und Schüler in 29 Vorbereitungsklassen an 18
Oberschulen, 156 Schülerinnen und Schüler in 7 Vorbereitungsklassen an 5 Gymnasien
(Lernort) als Außenstellen von Oberschulen,193 Schülerinnen und Schüler in 13
Vorbereitungsklassen an 7 Berufsbildenden Schulen und 43 Schülerinnen und Schüler in
2 Vorbereitungsklassen am Kolleg. Weitere Vorbereitungsklassen in allen Schularten sind
in Planung. Diese Zahlen enthalten nicht die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in
Phase 3 (Vollintegration in Regelklassen) befinden.
Seite 17 von 17
VI-DS-03572 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 13.12.2016“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status voraussichtliches Nutzungsende
Landsberger Straße 133 700 in Betrieb 165
Braunstraße I: Leichtbauhallen Braunstraße 3 bis 5 600 in Betrieb 84
Leipzig, Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 700 Vorbereitung 0 ab 20.12.2016
0 * 0 Nutzung beendet
Mockau III: Leichtbauhallen 0 * 0 Nutzung beendet
Braunstraße II: Leichtbauhallen Braunstraße 9 bis 11 0 * 0 Nutzung beendet
Mockau II: Leichtbauhallen 0 * 0 Nutzung beendet
249
* Rückbau des Inventars begonnen
Belegung zum
05.12.2016
voraussichtliche
Inbetriebnahme
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen bis 21.12.2016, danach Stand-by
bis 20.12.2016, danach Stand-by
ehemaliges Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15
VI-DS-03481 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 13.12.2016“
Anlage 2
12/16
01/17
02/17
03/17
04/17
05/17
06/17
07/17
08/17
09/17
10/17
11/17
12/17
01/18
02/18
03/18
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
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9000
Entwicklung der Kapazität in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats Zugang im Monat Abgang im Monat
Monat
Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Geflüchtete
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 13.12.2016


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03573
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Verwaltungsausschuss 03.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Beschaffung einer Mobilen Datenerfassung (MDE) für den Rettungsdienst der Stadt
Leipzig durch die Branddirektion
Beschlussvorschlag:
1. Der Beschaffung von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/Halterungen/
Fahrzeugdrucker/Software etc.) für den Rettungsdienst (RD) der Stadt Leipzig wird zugestimmt.
2. Die Investitionsmittel belaufen sich voraussichtlich auf 317.301,84 EUR. Die Deckung erfolgt mit
100.000 EUR aus nichtverbrauchten, investiven Haushaltsmitteln im PSP-E. „Erwerb
immateriellen Vermögens RD-Technik“ (7.0001343.701), die im Rahmen des
Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2017 übertragen werden. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den
Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Die für diese Maßnahme weiter,
notwendigen Mittel i. H. v. 217.301,84 EUR wurden bereits vorzeitig als Ermächtigung aus
Vorjahren nach 2017 übertragen.
3. Folgekosten und Erträge sind im Entwurf des Haushaltsplans 2017 ff. enthalten und wurden mit
den Kostenträgern im Rettungsdienst verhandelt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Ziel der Maßnahme ist der Einsatz von 42 mobilen Datenerfassungseinheiten (Endgeräte/
Halterungen/Fahrzeugdrucker/Software etc.) im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Der Bedarf setzt
sich wie folgt zusammen:
• 20 RTW (Rettungswagenbestand gemäß Bereichsplan)
• 7 NEF (Bestand der Notarzteinsatzfahrzeuge gemäß Bereichsplan)
• 2 MZF (Mehrzweckfahrzeugbestand gemäß Bereichsplan)
• 5 Reservegeräte [entspricht 1 Gerät pro Leistungserbringer außer Berufsfeuerwehr (BF)]
• 5 Geräte für die Reservetechnik der BF (3 RTW, 1 NEF und der Übergewichtigen-KTW)
• 2 Geräte für den Träger Rettungsdienst (Schulungen/Qualitätsmanagement des Ärztlichen
Leiters Rettungsdienst und temporär für zusätzlich eingesetzte Rettungsmittel)
• 1 Gerät für den Sachbearbeiter Ärztlicher Leiter Leitstelle
             = 42 Geräte.
Diese Einheiten ersetzen die bisherigen Papierprotokolle des Rettungsdienstes.
Beabsichtigt ist der Kauf der benötigten Hard- und Software.
2. Begründung der Notwendigkeit
Die Stadt Leipzig ist als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für die Sicherstellung einer
bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des
Krankentransportes zuständig. Neben den vielfältigen Aufgaben der Organisation des Rettungs-
dienstes, wie der Bereichsplanung, der Sicherstellung der Durchführung des Rettungsdienstes,
wozu aktuell die Vergabe der Rettungsdienstleistungen zählt, sind auch die Anforderungen an die
Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung von herausragender Bedeutung.
Die Dokumentation der Einsätze in der Notfallrettung, insbesondere der Einsätze mit Notarzt, ist
unabdingbarer Bestandteil der notfallmedizinischen Versorgung eines Patienten. Sie ist vom
Gesetzgeber vorgeschrieben [vgl. § 28 Abs. 6 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1
Sächsische Landesrettungsdienstplanverordnung (SächsLRettDPVO)] und muss im Sinne des
Patienten und im Interesse seiner Behandler (Notarzt, Rettungsassistent) juristisch einwandfrei sein.
Momentan werden diese Daten manuell erfasst und genügen den Anforderungen außerhalb eines
Qualitätsmanagement. In dieser Form sind diese mangels der Möglichkeiten logischer
Plausibilitätsprüfungen fehlerbehaftet und nur mit größtem Aufwand auswertbar (ca. 90.000
handschriftliche Einsatzprotokolle nur in der Notfallrettung pro Jahr).
Auf Grundlage der aktuell nur verfügbaren Papierdokumentation kann den Vorgaben zur
Qualitätssicherung gem. § 28 Abs. 6 SächsBRKG i. V. m. §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1
SächsLRettDPVO nur bedingt nachgekommen werden. Die Versorgung bestimmter Krankheitsbilder
(z. B. Herzinfarkt, Schlaganfall, schwere Verletzung) ist zeitkritisch und muss permanent überprüft
werden, um Schwachstellen im System aufdecken zu können, Transport- und Behandlungszeiten zu
optimieren und ein für den Patienten und die Angehörigen möglichst optimales Ergebnis zu erzielen.
Die Einführung der MDE sichert nicht nur die vom Gesetzgeber geforderte Dokumentation sondern
eröffnet auch Möglichkeiten zur mannigfaltigen statistischen Auswertung.
Auch wurde im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung des Bereichsplanes für den
Rettungsdienst der Stadt Leipzig für die Jahre 2014 - 2021 am 11. November 2013 in der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, durch die gesetzlichen Krankenkassen als
Kostenträger die Einführung einer digitalen Datenerhebung (MDE) im Rettungsdienst der Stadt
Leipzig gefordert.

Mithilfe der MDE können die Einsatzdaten schon auf dem Rückweg zur Rettungswache vorbereitet
werden, so dass Nachbereitungszeiten auf den Rettungswachen für die Dokumentation verringert
werden.
Anmerkung:
Das an der Universität Leipzig stationierte Notarzteinsatzfahrzeug (NEF Mitte) verfügt seit dem
Jahre 2010 über eine aus universitären Mitteln finanzierte MDE dieses Anbieters. Der Jahresbericht
des NEF Mitte zeigt, welche Möglichkeiten die Verwendung der MDE im Rahmen eines
Qualitätsmanagements ermöglicht (siehe Anlage 1). Der Rettungsdienst der Stadt Dresden arbeitet
seit Beginn der 2000er Jahre mit digitalen Notfallprotokollen. Im Landkreis Nordsachsen wurde die
MDE ebenfalls kürzlich eingeführt. Dort werden nun seit Juli 2016 die MDE der Firma Tech2Go
genutzt.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Durch die Stadt Dresden wurde im Rahmen einer Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot für
eine mobile Datenerfassung, passend zur Software des Einsatzleitrechners der Integrierten
Regionalleitstelle (IRLS) des Freistaates Sachsen gefunden und in einem Rahmenvertrag für den
Freistaat Sachsen gefasst. Die Nutzbarkeit des Rahmenvertrages "Rahmenvereinbarung Mobile
Datenerfassung Rettungsdienst" zwischen der Firma Tech2Go und dem Brand- und
Katastrophenschutzamt Dresden wurde im Zusammenhang mit der Beschaffung der elektronischen
Berichtserfassung Rettungsdienst geprüft und positiv beschieden. Durch die Vermeidung einer
Ausschreibung nach VOL kann bei der Beschaffung der MDE Zeit eingespart werden. Ein Angebot
über den Leistungsumfang von Mai  2016 (siehe Anlage 2) liegt vor. Dieser muss noch um die
Position MedicalPad Server/Fax Anbindung verringert werden. Dies ist für die Vorlage geschehen.
4. Finanzierung
Die erforderlichen Investitionsmittel waren im Haushaltsplan 2016 eingestellt und werden / wurden
als nichtverbrauchte Investitionsmittel im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 als Ermächtigungen
aus Vorjahren nach 2017 wie folgt übertragen:
a) 217.301,84 EUR für diverse Hardware über das PSP - Element 7.0000174.710.020.050 -
medizinische Spezialausstattung
b) 100.000 EUR für Software über des PSP – Element 7.0001343.701 – Erwerb immateriellen
Vermögens RD – Technik.
Die mit der beabsichtigten Umstellung der Einsatzdokumentation entstehenden Folgekosten ab
2017 werden in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.
Durch die Kostenträger wurde im Rahmen der Kassenverhandlungen vom 3. September 2015 die
Refinanzierung der Investitionskosten in Höhe von 50 % und der laufenden Kosten in Höhe von
100 % im Rahmen der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Aufteilung der Beschaffung greift diese
unterschiedliche Refinanzierung auf und bildet die Grundlage der berechneten Erträge.

Refinanzierung zu 50 %:
Bezeichnung Investition PSP Element
Hardware 190.223,88 €
AfA – Satz 20 %
7.0000174.710.020.050
(mediz. Spezialausstattung)
Software   87.738,70 €
AfA – Satz 20 %
7.0001343.701 (Erwerb
immat. Vm RD-Technik)
Gesamtsumme: 277.962,58 €
AfA - Folgekosten 55.592,52 € 1.100.12.7.0.01
Erträge aus AfA (Entgeltanteil) 27.796,26 € 1.100.12.7.0.01
Refinanzierung zu 100%:
Bezeichnung Folgekosten PSP Element
Folgekosten p.a.
davon
-Tech2Go (Wartung)
-Lecos (Anbindung Sim
Karte)
23.990,40 €
10.680,00 €
1.100.12.7.0.01
Gesamtbetrag 34.670,40 €
Erträge aus Folgekosten 34.670,40 € 1.100.12.7.0.01
Aus den Folgekosten ergeben sich Erträge in Höhe von (27.796,26 € + 34.670,40 € =) 62.466,66 €.
Wertermittlung nach VgV
Hardware  190.223,88 €
Software    87.738,70 €
Wartung p.a. 23.990,40 € x 4 Jahre    95.961,60 €
Anbindung einmalig         600,00 €
Anbindung p.a. 10.080,00 € x 4 Jahre    40.320,00 €
Gesamtwert  414.844,18 €
5.Liefer- und Leistungszeitraum
Liefer- und Leistungszeitraum ist das III. Quartal 2017.
6. Folgen bei Ablehnung
Die Forderung nach der Einführung einer MDE aus dem Genehmigungsverfahren Bereichsplan ist
nicht umsetzbar. Eine qualitative Bewertung der Notfalleinsätze ist nicht möglich.
Anlagen:
Anlage 1:  Auszug Jahresbericht NEF Mitte
Anlage 2:  Angebotskalkulation Leipzig
Anlage 1 – Auszug Jahresbericht NEF Mitte
Beispielhaft wird die Einsatzhäufigkeit nach Uhrzeiten und Wochentagen dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017
217.301,84
100.000,00
7.0000174.710.020.050
7.0001343.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2017 2021 Voraussichtlich:
62.466,66 €
1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017 2021 Voraussichtlich:
34.670,40 € 1.100.127001
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2017 2021 Voraussichtlich:
55.592,52 € 1.100.127001
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,


paper_type: Antrag

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-03578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verbot von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beschlussvorschlag:
Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
für gewerbliche Zwecke verboten.
Sachverhalt:
Nur durch ein Verbot wie in den Städten Berlin, München, Köln, Nürnberg, Ludwigsburg, Stuttgart
und Tübingen sind die Wärmestrahler wirklich zu minimieren.
 Im April 2011 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
Start einer freiwilligen Kampagne Leipziger Gastronomen zur Abschaffung der sogenannten
Heizpilze. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass auf dem Wege der Freiwilligkeit keinerlei Änderungen
eingetreten sind, im Gegenteil die sogenannten Heizpilze gehören inzwischen sogar im Sommer
zum normalen Stadtbild.
Wärmestrahler sind umweltschädlich. Sie haben eine Leistung von bis zu 14 kWh; eine Leistung, die
ausreicht für die Beheizung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses. Schon bei einer Laufzeit
von vier Monaten kann dadurch ein CO2-Ausstoß von ca. 2 t verursacht werden.
Seite 2


Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-03352-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird um einen Punkt 2 wie folgt ergänzt:
Der einst von der Stadt Wien der Stadt Leipzig geschenkte Trinkwasserbrunnen, der auf der
Fußwegfläche am Knoten Brühl, Hainstraße und Große Fleischergasse aufgestellt wurde, wird  vor
dem Geschäftshaus Primark wieder installiert. Die im Umfeld ansässigen Händler und
Gewerbetreibenden sollen gewonnen werden, sich finanziell an der Wiederaufstellung und
Betreibung zu beteiligen.
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und in einem stark frequentierten Stadtzentrum
gehören solcherart Brunnen nicht nur zum Stadtbild. Sie werden in vielen Städten von den
Einwohnern und Gästen intensiv genutzt und können die Attraktivität des Zentrums noch steigern.
Damit würdigt Leipzig auch die vielfältige und uneigennützige Solidarität, welche die Stadt in den
Jahren aus vielen Städten des In- und Auslands erfahren hat.


text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02946-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb von zwei Gebäuden in
Raumsystembauweise zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an
Oberschulen - Bestätigung außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird durch einen Punkt 10 wie folgt ergänzt:

Im Rahmen der Ausschreibung sowie der Vorplanung ist die behindertengerechte Herstellung der
neu zu errichteten solitären bzw. angebauten Bauwerksteile zu gewährleisten (Barrierefreiheit,
Behinderten-WC etc.). Das schließt bei mehrgeschossigen Bauwerksteilen den Ein- bzw. Anbau
eines Aufzuges ein. Falls der Schulstandort bzw. das Schulgebäude noch nicht behindertengerecht
ausgebaut sind, ist zumindest die problemlose Nachrüstung zu sichern.
Sachverhalt:
Aus der Vorlage könnte geschlossen werden, dass es sich um temporäre Bauten aufgrund eines
mittelfristigen zeitlich begrenzten Bedarfs handelt. Es handelt sich aber um dauerhafte solitäre
Anbauten, für die langfristiger Bedarf besteht. Die Ursache ist vielmehr im kurzfristig anwachsenden
Bedarf innerhalb der kommenden drei Jahre begründet. Deshalb sind die Neubauten nachhaltig zu
erstellen, so dass sie im Rahmen einer umfassenden Sanierung der vorhandenen Schulgebäude
nicht erneut umzubauen sind.


text:
Seite 1/4

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Umgestaltung des Ratssitzungssaales erfolgt auf der Grundlage einer Minimalvariante
statt Luxussanierung.

Im Einzelnen:

1.Durchführung der finanziell günstigeren Variante I lt. Vorlage, statt der Variante III
2.Verzicht auf die kostenintensive Absenkung des Präsidiums
3.Die Möblierung wird gemäß Variante B ausgeführt (parlamentarisches Halbrund)
4.Die Platzanzahl ohne Besuchertribüne und Präsidium sollte auf 150 begrenzt werden
5.Die 1990 errichtete Klimaanlage ist lediglich umzurüsten, ggf. mit Lärmdämmung und mit
geräuscharmen Lüftern

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/4

Sachverhalt:

Die Umgestaltungs-Variante III ist teurer als Variante I. Seitens der Fraktion wird vermutet,
dass die Zusatzaufgaben, die in Variante III gegenüber Variante I aufgeführt werden, finanziell
bedeutend höher ausfallen als derzeit veranschlagt. Zudem sind weitere
Einsparmöglichkeiten bei Variante I möglich.
Die Absenkung des Präsidiums stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das, in den 60er
Jahren gestaltete Gesamtkonzept des Leipziger Ratssaales dar. Neben den dafür
notwendigen Kosten ist noch nicht abzuschätzen, welchen Umfang der Eingriff in die im
Fußboden befindliche Heizungsanlage tatsächlich haben wird.
Die Absenkung des Präsidiums wird ideologisch begründet und hat keinen technisch
begründbaren Nutzen. Im Gegenteil: Die Sichtverhältnisse verschlechtern sich.
Die Möblierungsvorschläge sehen 2 verschiedene Varianten vor. Bei Variante A können mehr
Sitze vorgesehen werden als bei Variante B. Weshalb eine derart große Anzahl von Sitzen
erforderlich ist, erschließt sich der AfD-Fraktion nicht. Nach eigener Recherche könnte
folgendermaßen geplant werden:
70 Stadträte, 10 Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte, 14 Ortschaftsräte, 14 Sitze für die
Verwaltung (pro Dezernat 2), 10 Plätze für Petenten und anfragende Einwohner, 10 Plätze für
Mitglieder von Zweckverbänden oder Mitglieder der Aufsichtsräte von städtischen
Eigenbetrieben oder Beteiligungsunternehmen. Zusammen ergibt dies 128 Sitzplätze. Es
bleibt somit eine weitere Sitzplatzreserve von 22 Plätzen für nicht aufgeführte weitere Gäste,
Pressevertreter etc.
Hier sollten Aufwand und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Daraus folgt, dass insgesamt
150 Sitzplätze völlig ausreichend sind.
Die Erneuerung der Klimaanlage, die 1990 errichtet wurde, ist aus Sicht der AfD-Fraktion
nicht zu rechtfertigen. Einzig die Installierung der Wärmerückgewinnung wäre aus
Umweltschutzgründen eine Verbesserung. Die einzusparenden Kosten für Energie können
sich nicht amortisieren, falls die benannte Wärmerückgewinnung der einzige Grund für einen
Komplettaustausch wäre. Kostengünstiger ist deshalb eine Sanierung nach heutigem
technischen Standard.

Anlagen:


Offene Bebauungspläne umsetzen

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03581
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Offene Bebauungspläne umsetzen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft bis zum Ende des 2. Quartals 2017 die Möglichkeiten einer
zeitnahen Umsetzung von „offenen Bebauungsplänen“ und unterbreitet einen Verfahrensvorschlag.
Das sind die Bebauungspläne, die als Satzung beschlossen wurden und in Kraft getreten sind,
jedoch noch nicht oder in größeren Teilen noch nicht realisiert werden konnten. Die spezifischen
Historien der B-Pläne sollen dabei berücksichtigt werden.
2. Priorität bei der Prüfung haben die Bebauungspläne, bei denen zeitnah ein
Grundstücksverlust der im Eigentum der Stadt Leipzig stehenden Flächen droht und die
Bebauungspläne, die eine größere Anzahl an Bebauungsmöglichkeiten beinhalten.
3. Die Stadt soll prüfen und einen Vorschlag unterbreiten, wie insbesondere Leipziger Familien
mit mehreren Kindern neben der bestehenden städtischen Eigenheimrichtlinie beim Erwerb von
Wohneigentum unterstützt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 In der Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. VI-OB-03331 wird deutlich, dass derzeit acht
Bebauungspläne mit bisher nicht realisierten Bebauungsmöglichkeiten im Stadtgebiet existieren.
Da die Nachfrage nach Wohneigentum, insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern, in der
stark wachsenden Stadt weiterhin zunimmt, sollen die derzeit noch nicht bebauten Flächen innerhalb
der beschlossenen Bebauungspläne zügig für eine Bebauung vorbereitet werden.
Ziel soll es sein, vor dem Ausweisen von neuen Baugebieten zunächst die vom Stadtrat
beschlossenen Bebauungsmöglichkeiten zu realisieren.
Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03539-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Münzendiebstahl im Stadtgeschichtlichen Museum - Berichterstattung und
öffentliche Aufklärung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Wie kam die Berichterstattung zustande? Hatten Herr Dr. Rodekamp oder andere Mitarbeiter
des Stadtgeschichtlichen Museums Kontakt mit Medien bzw. kann die Stadtverwaltung dies
zu 100 Prozent ausschließen?
Antwort:
Im Rahmen der offiziellen Pressekonferenz des Stadtgeschichtlichen Museums am 22.11.2016 im
Vorfeld der am gleichen Abend zu eröffnenden Sonderausstellung hat eine BILD-Redakteurin Herrn
Dr. Rodekamp in der besagten Angelegenheit angesprochen. Dieser hat es abgelehnt, sich zu den
Fragen zu äußern und auf das laufende Verfahren verwiesen. Er hat in keiner Weise Auskünfte zur
Sache erteilt und deutlich gemacht, dass Informationen allein von der Staatsanwaltschaft autorisiert
werden können. Gegenüber diesen eindeutigen Tatsachen erweckt der Artikel der BILD-Zeitung den
Eindruck als seien Informationen mitgeteilt worden. Dies ist nicht der Fall. Die abgedruckten Fotos
stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Sachverhalt.
Die Mitarbeiter/innen des Museums haben Anweisung erhalten, sich in der Sache nicht gegenüber
Medien zu äußern.
Seite 2/6
Frage 2:
Sind alle Münzen, die entwendet wurden, wieder aufgetaucht? Wenn nein, in welchem Wert
fehlen noch Münzen?
Antwort:
Derzeit geht das Stadtgeschichtliche Museum von einem Gesamtverlust von 576 Münzen aus.
Gestohlene Münzen sind lediglich zu einem kleineren Teil wieder aufgetaucht. Dieser wurde durch
die Polizei sichergestellt und durch Mitarbeiter des Stadtgeschichtlichen Museums eindeutig als
Eigentum der Stadt Leipzig identifiziert. Mit der konkreten Wertermittlung wurde bereits im
September begonnen. Sie wird von dem Gutachter, der das Stadtgeschichtliche Museum in dieser
Angelegenheit unterstützt, voraussichtlich Ende Januar 2017 zum Abschluss gebracht werden
können. Erst nach Abschluss dieser überaus komplexen Arbeit kann die konkrete Schadenshöhe
benannt werden.
(Ein umfassender Bericht wird in einer nichtöffentlichen Sitzung des FA Kultur gegeben werden.)
Frage 3:
Gab und gibt es prozessuale Konsequenzen innerhalb des Stadtgeschichtlichen Museums,
um solch einen Vorfall in der Zukunft zu verhindern?
Antwort:
Nach Feststellung des Diebstahls im August 2016 wurde die Depotschließanlage umgehend durch
ein neues Schließsystem ausgetauscht. Alle Transponder zur Bedienung der EMA wurden
eingezogen und durch eine neue Ausgabe an eine noch strenger begrenzte Anzahl ausgewählter
Personen ersetzt. Die Sicherheitskriterien wurden durch die strikte Einführung des Vier-Augen-
Prinzips beim Betreten der Depots nochmals verschärft.
Welche Vorkehrungen, um solch einem Vorfall vorzubeugen, gab es; wurden diese angewandt
beziehungsweise wurden sie nach dem Vorfall nochmals verschärft?
Antwort:
Der 2004 fertiggestellte Neubau Böttchergäßchen 3 / Zentrales Depotgebäude ist mit
Alarmsystemen, Einbruchmeldern, Bewegungsmeldern und Rauchmeldern ausgestattet. Es besteht
darüber hinaus ein externes und internes Sicherheitsregime, in das alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eingebunden sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden über die Festlegungen
und Vorgaben informiert, geschult und haben dieses mit ihrer Unterschrift bestätigt. In den
regelmäßigen Dienstberatungen wird das Thema Sicherheit ebenfalls aufgerufen.
Es versteht sich von selbst, dass Details des externen und internen Sicherheitsregimes des
Stadtgeschichtlichen Museums u. a. aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht
werden dürfen, sich also insofern einer Beantwortung in der Ratsversammlung entziehen.
Frage 4:
Wann wurde die letzte Inventur vor dem Bekanntwerden des Diebstahls (August 2016) des
Münzbestandes durchgeführt?
Antwort:
Im Zuge der Umsetzung der Sächs. KomHVO-Doppik, § 34 Abs. 3, DA OBM Nr. 38/2011 erfolgte
vom 1.3.2010 bis 31.8.2011 im Rahmen der von der Stadt Leipzig realisierten Einführung zum NKF
eine Inventur ausgewählter Sammlungen; hier: Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler. Die
Arbeiten wurden seinerzeit durch sieben externe Mitarbeiter unterstützt.
Nach der umfassenden Inventur im Rahmen der Sächs. KomHVO-Doppik wurden ab 2011 über
reguläre und museumsinterne Wege weitere Inventuren durchgeführt: Sammlung Autographe: im
Zeitraum 2011 – 2016; Sammlung Gemälde: im Zeitraum 2015/2016; Sammlung Taschenuhren: im
Zeitraum 2014/2015.
Weitere Einzelinventuren von Teilsammlungen wurden in den Jahren 2012 – 2015 im Rahmen von
Ausstellungsvorbereitungen vorgenommen. Sammlung Grafik zur Völkerschlacht: im Zeitraum
2012/2013, Sammlung Plakate: im Zeitraum 2012/2013, Sammlung Bertha Wehnert-Beckmann:
2013/2014, Archäologische Sammlungen Max Näbe und Herbert Küas: im Zeitraum 2014/2015,
Bibliothekssammlungen kontinuierlich seit 2011.
Seite 3/6
In der Summe betrachtet wurden im Berichtszeitraum 2012 – 2016 im SGM ordnungsgemäß und
nachweisbar ca. 42.000 Objekte einer inventurmäßigen Erfassung unterzogen. Einschränkend ist
dabei anzumerken, dass das Vier-Augen-Prinzip aus Kapazitätsgründen nicht durchgängig
angewandt werden konnte.
Die hier in Rede stehende numismatische Sammlung des SGM wurde in den Jahren 2005 bis 2011
von dem zuständigen Kurator umfassend bearbeitet und in die GOS-Datenbank mit
hochauflösenden Bilddateien eingestellt. Bei dieser Sammlung handelt sich um eine „stille
Sammlung“, die zwar über das Internet recherchierbar ist, allerdings nur bei etwaigen Leihanfragen
anderer Museen bewegt und überprüft wird.
Welche Bestimmungen existieren zur Inventarisierung?
Antwort:
Auf der Ebene des Landesgesetzgebers definieren die §§ 89 Abs. 3 SächsGemO sowie 34 und 35
KommHVO-Doppik gesetzliche Vorgaben zur Inventur.
Mit den Dienstanweisung des Oberbürgermeisters
• Nr. 24/2014 v. 28.10.2014 ('Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig'),
• Nr. 25/2014 vom 28.10.2014 (Inventarverwaltung des beweglichen Sachanlagevermögens
der Stadtverwaltung Leipzig),
• Nr. 26/2014 vom 28.10.2014 (Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig - Anlage A:
Inventur des beweglichen Sachanlage-vermögens der Stadtverwaltung Leipzig),
• Nr. 27/2014 vom 28.10.2014 (Inventurrichtlinie der Stadtverwaltung Leipzig - Anlage B:
Inventur des Vorratsvermögens der Stadtverwaltung Leipzig) und
• Nr. 38/2011 vom 20.12.2011 (Anlagenbuchhaltung Doppik)
werden hierzu weitere Vorgaben gemacht.
Die zur Umsetzung notwendige Anlage F als Anweisungsgrundlage zur 'Inventur der
Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler der Stadtverwaltung Leipzig' steht aus. Das Dezernat
Finanzen bzw. die für die Inventurleitung verantwortliche Stadtkämmerei erarbeitet zurzeit eine auf
die jeweilige Einrichtung ausgerichtete Vorgabe.
Wurde personeller Mehrbedarf für die Durchführung der Inventur angezeigt und wenn ja, wieso
wurde diesem nicht entsprochen?
Antwort:
Seit 2007 hat das SGM wiederholt auf die existierende Personalknappheit im Bereich der Zentralen
Sammlungsdokumentation aufmerksam gemacht und im Rahmen der Anmeldungen zum Haushalt
den Stellenmehrbedarf formuliert.

Frage 5:
Wird es personelle beziehungsweise disziplinarische Konsequenzen aufgrund des Vorfalls
gegben?
Antwort:
Tatverdächtiger ist ein ehemaliger Beschäftigter des Stadtgeschichtlichen Museums, dessen
Beschäftigungsverhältnis durch Kündigung seitens der Stadt Leipzig beendet wurde. Weitere
Angaben können derzeit aufgrund der nicht endgültig abgeschlossenen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft zur Sache nicht gemacht werden.
Wird ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Rodekamp oder andere Mitarbeiter des
Stadtgeschichtlichen Museums eingeleitet werden?
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Antwort:
Es gibt gegenwärtig keinerlei Anhaltspunkte dafür, ein arbeits- bzw. disziplinarrechtliches Verfahren
gegenüber Herrn Dr. Rodekamp in Erwägung zu ziehen.
Frage 6:
Wurde seit dem Vorfall eine vollständige Inventur der Bestände des Stadtgeschichtlichen
Museums durchgeführt? Wenn nein, aus welchen Gründen? Wenn ja, wieviel Personal war
und ist gebunden, um Fehlbestände zu ermitteln?
Antwort:
Seit Bekanntwerden des Diebstahls wurden umgehend umfassende Inventurarbeiten eingeleitet.
Dabei ist als Ergebnis bis zum heutigen Tage festzuhalten, dass allein die numismatische
Sammlung vom Diebstahl betroffen ist. Museumsintern wurden neun Inventur-Teams (2 Personen)
gebildet, die an jedem Donnerstag und auch hier in Absprache mit der Kämmerei und dem
Rechnungsprüfungsamt die Inventuren durchführen.
Seit August 2016 waren 20 Mitarbeiter an den Inventuren beteiligt. In den ersten sechs Wochen
nach Bekanntwerden des Diebstahls wurde eine tägliche Inventur im Depot im IV. OG Haus
Böttchergäßchen – in dem die numismatische Sammlung untergebracht ist – durchgeführt. Die
Inventur ist inzwischen abgeschlossen und umfasst die Sammlungen Glas, Metall, Porzellan,
Puppen, Uhren, Maße und Gewichte sowie Münzen und Medaillen. Im Magazin UG wurde die
Inventur der Gemäldesammlung, Sammlung Holzplastik und Fotosammlung durchgeführt und
abgeschlossen. Im Bibliotheksmagazin wurden die historischen Buch- und Schriftbestände
dokumentiert und inventarisiert. In der aktuellen Bearbeitung befindet sich die
Autographensammlung, die zu 40 % überprüft ist und die umfassende Grafiksammlung mit über
30.000 Einzelexemplaren. Die Inventurarbeiten werden kontinuierlich weitergeführt und aufgrund der
großen Stückzahlen voraussichtlich Mitte kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Frage 7:
Kann ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Diebstählen innerhalb der Bestände des
Stadtgeschichtlichen Museums gekommen ist?
Antwort:
Eine konkrete Aussage kann erst nach Abschluss der Generalinventur erfolgen. Nach jetzigem
Bearbeitungsstand verfügt das Museum über keinerlei Hinweise, dass weitere Sammlungen von
Diebstahl betroffen sind. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass Museumsarbeit grundsätzlich auf
Vertrauen gegründet ist. Museumsmitarbeiter arbeiten mit den Objekten konkret, sie gehen damit
um, behandeln sie konservatorisch, erschließen sie wissenschaftlich und präsentieren sie und ihre
Forschungsergebnisse in Ausstellungen. Dies setzt stets einen verantwortungsvollen Umgang
voraus. Solange Menschen involviert sind, können kriminelle Handlungen niemals mit 100%iger
Sicherheit ausgeschlossen werden. Gegen kriminelle Energie aus dem eigenen Mitarbeiterkreis
existiert kein umfassender Schutz trotz der im Stadtgeschichtlichen Museum bestehenden hohen
Sicherheitsstandards.


Barrierefreies Rathaus

text:
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Änderungsantrag Nr. VI-A-03016-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Barrierefreies Rathaus
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird um Beschlusspunkt 4. ergänzt:
4. Die „barrierefreie Gestaltung des Neuen Rathauses“ wird als Maßnahme in den in Erarbeitung
befindlichen 1. Teilhabeplanes der Stadt Leipzig aufgenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und
Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der
Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und
Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, weiter verbessert.
Analog dessen sind wir der Auffassung, dass auch die barrierefreie Gestaltung des Neuen
Rathauses sich als Maßnahme des noch vom Stadtrat zu beschließenden 1. Teilhabeplanes der
Stadt Leipzig wiederfinden sollte.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf unseren Haushaltsantrag „Mehr Mittel für den
Teilhabeplan der Stadt!“ hin. Für Maßnahmen des noch zu beschließenden 1. Teilhabeplans der
Stadt Leipzig haben wir beantragt, die finanziellen Mittel pauschal für die Jahre 2017 und 2018 um
jeweils weitere 100 T € zu erhöhen.
Anlagen:


name: Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring / Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West - Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-01

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03551-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 14.12.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Wechselwirkung zwischen  Bebauungsplan Nr. 366 "Spitze Goerdelerring /
Ranstädter Steinweg" Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West -
Aufstellungsbeschluss (DS 1032/2011) und Planungsbeschluss für die
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-
01
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Werden rechtzeitig vor Abschluss der Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache die
Eckpunkte des B-Planes 366 geklärt sein?
Für den Bebauungsplan sind folgende Eckpunkte vorgesehen:
· Der Standort der Hauptfeuerwache am Goerdelerring ist festgeschrieben.
· Der Hof auf der Rückseite der Hauptfeuerwache wird ganzflächig für die Aufgaben der
Feuerwehr benötigt und steht daher in diesem Abschnitt für eine Öffnung des Pleißemühlgrabens in
seinem historischen Verlauf nicht zur Verfügung.
Die Eckpunkte sind mit der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache kompatibel.
2. Wenn nicht: Wird die Planung der Komplettsanierung der Hauptfeuerwache berücksichtigen, dass
wesentliche Entscheidungen, die im B-Plan 366 zu treffen sind, die sich auf die Nutzbarkeit des
Umfeldes der Hauptfeuerwache künftig auswirken können, noch offen sind?
Die Frage trifft nicht zu (siehe Antwort auf Frage 1).
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3. Wenn nicht: Auf welchem Weg wird dann die Öffentlichkeit beteiligt, um die Entscheidung zu eben
diesen Eckpunkten, wie die Trasse des zu öffnenden Pleißemühlgrabens vorzubereiten?
Die Frage trifft nicht zu (siehe Antwort auf Frage 1). Zur Öffentlichkeitsbeteiligung möchte ich
trotzdem folgende Informationen geben:
Im Rahmen des Verfahrens zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens wird die Stadtverwaltung
intensiv durch die Leipziger Bürgerschaft unterstützt. Maßgeblich erfolgt dies u. a. durch den
Förderverein „Neue Ufer“ e. V., der bereits während der Erstellung der Planung LP 1/2 für die
Offenlegung des Pleißemühlgrabens an der Hauptfeuerwache durch das Amt für Stadtgrün und
Gewässer beteiligt wurde. Auf Initiative des Fördervereins „Neue Ufer“ e. V. wird als erste Stufe
eines zweistufigen Öffentlichkeitsverfahrens mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Stadtgrün und
Gewässer und der Branddirektion ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Form einer moderierten
Anhörungsveranstaltung Anfang 2017 durchgeführt. Zu dieser Veranstaltung werden neben den
beteiligten und ortsansässigen Vereinen, z. B. Waldstraßenviertel e.V., auch Anlieger und betroffene
Grundstückseigentümer, z. B. IHK, LWB, sowie die interessierte Fachöffentlichkeit geladen.
Auf der Grundlage dieser ersten Stufe der Bürgerbeteiligung erstellen das Stadtplanungsamt und
das Amt für Stadtgrün und Gewässer eine gemeinsame Beschlussvorlage zur Festlegung der
Vorzugstrasse des Pleißemühlgrabens. Diese wird als s. g. „2. Stufe“ der Öffentlichkeitsbeteiligung
ab April 2017 ins Gremium-Verfahren gegeben und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01684-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage   2.
2. Der Punkt 3. des Beschlusses der Ratsversammlung A-700/14-NF-003 vom 8.7.2015 sowie der
Punkt 4. des Beschlusses der Ratsversammlung VI-A-01297 vom 8.7.2015 werden aufgehoben.
3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister freiwillig den
Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit ab zehn
Jahren und einer Zahlungsverpflichtung unter 25.000 Euro jährlich sowie über Verkäufe, die in der
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters liegen, informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
 1. Ausgangslage
Die Hauptsatzung legt in ihrer derzeit gültigen Fassung für den Abschluss von Miet- und Pacht-
verträgen fest, dass der Grundstücksverkehrsausschuss ab einer Summe von 50.000,00 Euro
jährlich entscheidet. Bis zu dieser Summe ist der Oberbürgermeister zuständig. Der Stadtrat
entscheidet gegenwärtig in der Regel nicht über Miet- und Pachtverträge, weil sie nach der
Hauptsatzung ohne Obergrenze dem Grundstücksverkehrsausschuss zugewiesen sind.

Die Ratsversammlung hat am 8. Juli 2015 den Antrag A -700/14-NF-003 der Fraktion DIE LINKE zur
Änderung der Hauptsatzung einschließlich des Änderungsantrages eines CDU-Fraktion sowie den
Antrag VI-A-01297 beschlossen. Damit erging der Auftrag an die Verwaltung, die Änderung der
Hauptsatzung im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Stadtrates und des Grundstücksverkehrs-
ausschusses für Miet- und Pachtverträge abhängig von bestimmten Wertgrenzen vorzulegen.
Danach sollte die Ratsversammlung „...über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer
Vertragslaufzeit von 10 Jahren und/oder ab 125.000,00 Euro jährlich.“ entscheiden. Bei Miet- und
Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren soll der Grundstücksverkehrsausschuss bis unter
125.000,00 Euro zuständig sein.
Beschlossen wurde außerdem, dass der Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von
Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren zu informieren ist.
Der zweite Beschluss VI-A-1297 legt unter dem Titel „Änderung der strategischen Liegenschafts-
politik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf“ unter 4. eine Informationspflicht an den Grundstücks-
verkehrsausschuss über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor
Verkauf fest.
In Umsetzung der o.g. Beschlüsse des Stadtrates wird deshalb vorgeschlagen, die Hauptsatzung
gemäß Anlage 2 zu ändern (Beschlussvorschlag 1), aber auch, die vom Stadtrat mit beiden
Anträgen beschlossenen Informationspflichten wieder aufzuheben (Beschlussvorschlag 2). Diesen
Vorschlägen liegen folgende Erwägungen zu Grunde.
2. Zum Beschlussvorschlag 1
2.1. Künftige Regelung
Bei einer Änderung der Hauptsatzung in Bezug auf Miet- und Pachtverträge sollte für die
Begrifflichkeiten bei Laufzeiten das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zu Grunde gelegt werden. Das
Gesetz spricht von seinem Wortlaut her von Mietverhältnissen, deren Mietzeit auf nicht bestimmte
Zeit (§ 542 Abs. 1 – umgangssprachlich unbefristete Verträge) oder auf bestimmte Zeit (§ 542 Abs. 2
– umgangssprachlich befristete Verträge) eingegangen wird. Diese Regelungen sind auf das
Pachtverhältnis entsprechend anzuwenden.
Dem Regelungsbedürfnis des Stadtrates für feste langfristige Miet- und Pachtverträge, die er mit
dem Antrag A-700-NF-03 beschlossen hatte, trägt der hier vorgelegte Vorschlag Rechnung. Solche
auf bestimmte Zeit ab zehn Jahren abgeschlossene Verträge soll künftig der Stadtrat ab 250.000,00
Euro jährlich entscheiden. Der Grundstücksverkehrsausschuss soll hierfür über 25.000,00 Euro bis
unter 250.000,00 Euro jährlich zuständig sein. In die Aufgaben des Oberbürgermeisters fallen solche
langfristigen Verträge, wenn sie eine Zahlungsverpflichtung unter 25.000,00 Euro jährlich vorsehen.
Für alle anderen Miet- und Pachtverträge soll weiterhin der Grundstücksverkehrsausschuss
hauptsächlich und über 50.000,00 Euro jährlich zuständig sein. Bis zu 50.000,00 Euro soll der
Oberbürgermeister solche Verträge abschließen.
Neu ist damit, dass der Stadtrat über Miet- und Pachtverträge ab einer Laufzeit von zehn Jahren und
einer Summe von jährlich 250.000,00 Euro entscheiden soll. Bisher lag das beim
Grundstücksverkehrsausschuss.
2.2. Auftrag und Umsetzung
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass damit der Auftrag des Stadtrates umfassend, klar und
sachgerecht umgesetzt wird.
Auszulegen war dabei der unter 1. dargelegte Wortlaut des Beschlusses mit der Formulierung
„...und/oder...“ und die beschlossene Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses bei
Mietverträgen ab 10 Jahren „...bis unter 125.000,00 Euro...“.
Für diese Auslegung wurde die mündliche Erörterung des Antrages durch die Stadträtinnen und
Stadträte berücksichtigt. In der Aussprache wurde ausgeführt, dass Verträge mit einer bedeutsamen
Zahlungsverpflichtung und über eine bindende Laufzeit betrachtet, weitreichende finanzielle Folgen
für die Stadt hätten. Solche Entscheidungen müssten beim Rat liegen. Dazu wurden im Stadtrat vor

der Abstimmung Summen zwischen 75.000,00 Euro und 125.000,00 Euro diskutiert. Beschlossen
wurden schließlich 125.000,00 Euro.
Argumentiert wurde auch, dass es in Bezug auf andere Rechtsgeschäfte durchaus üblich sei, eine
„Dreiteilung“ der Zuständigkeiten zwischen Oberbürgermeister, Verwaltungsausschuss und Stadtrat
festzulegen. Dies sei jedoch bei Miet- und Pachtverträgen bislang nicht der Fall, da entweder der
Oberbürgermeister oder der Grundstücksverkehrsausschuss (ohne Obergrenze) entscheide.
Die neue Zuständigkeit für den Stadtrat bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10
Jahren und 250.000,00 Euro jährlich wird vorgeschlagen, weil damit sowohl der im Beschluss zum
Ausdruck gekommene Wille des Stadtrates als auch die rechtlichen Anforderungen an die
Ausgestaltung der Befugnisse des Oberbürgermeisters in einen sachgerechten und ausgewogenen
Ausgleich gebracht werden.
Mit der Festlegung dieser Wertgrenze werden die laufenden Geschäfte der Verwaltung von den
wichtigen, der Ratsversammlung vorbehaltenen, Angelegenheiten abgegrenzt. Bei einer derartigen
Regelung muss auch die Größe Leipzigs in Bezug auf die Einwohnerzahl und das
Haushaltsvolumen von mehr als 1 Millarde Euro betrachtet werden. Auch der Umfang der beim
Oberbürgermeister verbleibenden Zuständigkeiten muss damit wertmäßig eine bestimmte Höhe
erreichen. In der Zusammenschau mit der Zuständigkeit des Stadtrates für Veräußerungen mit
einem Umfang von mehr als 2,5 Millionen Euro ist die gewählte Summe von 250.000,00 Euro
jährlich angemessen. Sie stellt zehn Prozent dieses Wertes dar. Langfristige Miet- und
Pachtverträge ab 10 Jahren Laufzeit stehen so in angemessener Relation zu den
Veräußerungsgeschäften, über die die Ratsversammlung ohnehin entscheidet. Von der Auswirkung
auf das städtische Vermögen wird so der (endgültige) Verkauf als auch die langfristige An- oder
Vermietung vergleichbar in die Zuständigkeit des Rates gestellt.
Sofern Summen gewählt werden, die für Miet- und Pachtverträge darunter liegen, liegt die
Vermutung nahe, dass der  – gesetzlich vorgesehene -   Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters
und der Verwaltung zu stark beschränkt wird. Zu berücksichtigen ist hier ferner, dass jede neue
Zuständigkeit der Ratsversammlung für das Verfahren zeitliche und personelle Ressourcen benötigt,
die so weiter ansteigen würden.
Diese Regelung ist auch umsetzbar, weil eine Auswertung der Vorlagen mit Mietverträgen im
Grundstücksverkehrsausschuss in den Jahren 2015 und 2016 ergeben hat, dass dort insgesamt
über sieben Vorlagen nach der „alten“ Zuständigkeit über 50.000,00 Euro jährlich entschieden
wurde. Von diesen Vorlagen betrifft eine einen Vertrag mit über zehn Jahren Laufzeit und über
250.000,00 Euro, der künftig in den Stadtrat gehen würde.
Der Stadtrat hatte weiterhin im Rahmen des Antrages A 700-NF-03 beschlossen, dass der
Grundstücksverkehrsausschuss „bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren bis
unter 125.000,00 Euro jährlich...“ entscheidet. In der Diskussion dazu wurde jedoch auch
ausgeführt, dass die Vorlage sämtlicher Verträge ohne finanzielle Untergrenze evtl. von der
Verwaltung nicht bewältigt werden könne. Andererseits trat das Interesse des Stadtrates zu Tage,
hier auch bei kleinen Summen zu entscheiden, da Vermögen der öffentlichen Hand für lange Zeit
gebunden wird und evtl. Subventionen des Mietpreises vorliegen würden.
Der unter 2.a. im 3. Absatz dazu unterbreitete Vorschlag für eine neue Regelung in der
Hauptsatzung ist aus Sicht der Verwaltung geeignet, die oben dargestellten Interessen des
Stadtrates und auch die Interessen an einer gesetzmäßigen Abgrenzung zwischen den Aufgaben
des Stadtrates und des Oberbürgermeisters sowie an einer arbeitsfähigen Verwaltung sachgerecht
in Einklang zu bringen.
Zunächst grenzt die Laufzeit ab zehn Jahren auch nach Auffassung der Verwaltung dabei die
routinemäßig und in großen Zahlen vorkommende kurzfristige Mietverträge im Rahmen der
„laufenden Verwaltung“ von den nicht in so großer Anzahl vorkommenden Mietverträgen mit
bestimmter langer Laufzeit voneinander ab. Diese Laufzeit ist also geeignet, auch den
Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters, den er in eigener Zuständigkeit erledigt, von der
Entscheidungsbefugnis des Hauptorgans Stadtrat abzuschichten. Dies wird auch der gesetzlichen
Aufgabenverteilung gerecht, die dem Oberbürgermeister eben diese Geschäfte der laufenden
Verwaltung überträgt.

Die Verwaltung schlägt vor, für solche fest vereinbarten langfristigen Mietverträge eine Untergrenze
von 25.000,00 Euro für die Zuständigkeit des Grundstücksverkehrsausschusses einzufügen. Diese
Summe wird vorgeschlagen, weil es auch bei diesen langfristigen Mietverträgen sachgerecht
erscheint, dem Oberbürgermeister einen eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen der
Geschäfte der laufenden Verwaltung zu belassen.
Bei der Erstellung dieser Vorlage wurden die in den Jahren 2015 und bisher in 2016
abgeschlossenen Miet- und Pachtverträge mit einer Mindestvertragslaufzeit ab zehn Jahren erfasst.
Im Ergebnis meldeten die Dezernate:
- 8 Verträge mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung bis 25.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 5 Verträge über 25.000,00Euro bis 50.000,00 Euro (1 Weisungsaufgabe),
- 13 Verträge über 50.000,00 Euro bis 125.000,00 Euro (8 Weisungsaufgabe),
- 8 Verträge über 125.000,00 Euro (6 Weisungsaufgabe).
Weil in der erstgenannten Kategorie überwiegend Verträge mit regelmäßig wiederkehrendem Inhalt
(Fischereipachtverträge, Landpachtverträge) enthalten sind, erscheint es sachgerecht, diese Gruppe
in die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Oberbürgermeisters einzuordnen.
Des Weiteren soll mit dieser Änderung der Hauptsatzung klargestellt werden, dass den in Rede
stehenden Zuständigkeiten im Bereich der Eigenbetriebe speziellere Regelungen in den
Eigenbetriebssatzungen vorgehen. Dort werden die Miet- und Pachtverträge bei den „sonstigen
Verträgen“ eingeordnet. Der Stadtrat hat bei der letzten Neufassung der Eigenbetriebssatzungen
bewusst die Regelung aufgenommen, dass die Betriebsausschüsse über den Abschluss von
sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einem Wert von über 150 TEUR bei
einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge
mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren entscheidet. Die Betriebsleitung ist innerhalb der darunter
liegenden Wertgrenzen zuständig. Die Zuständigkeit des Stadtrates soll bei Miet- und
Pachtverträgen nicht gegeben sein.
Abschließend soll im Rahmen dieser Vorlage der Begriff „Zahlungsverpflichtung“ erläutert werden,
weil er für die Einhaltung der Zuständigkeiten wesentlich aber durchaus auch auslegungsbedürftig
ist. Zu berücksichtigen ist hier die Verwaltungspraxis, die in internen Regelungen für die Anmietung
von Büroflächen geregelt ist.
Auszugehen ist demnach vom jährlichen Vertragswert des abzuschließenden Mietvertrages als
Summe aller regelmäßigen Zahlungen (Mietzins und Betriebskosten).
3. Aufhebung der Informationspflichten
Die Aufhebung der Ziffer 3. des Beschlusses A 700/14-NF-003 und der Ziffer 4. des Beschlusses VI-
A-1297 ist aus rechtlichen Gründen zu beschließen. Die Beschlusspunkte betreffen die Informa-
tionspflicht gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss über den Abschluss von Mietverträgen
mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren bzw. die schriftliche Informationspflicht der Verwaltung
gegenüber dem Ausschuss  über alle beabsichtigten Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf
Wochen vor dem Verkauf.
Diese Beschlüsse verstoßen gegen die Sächsische Gemeindeordnung und werden als rechtswidrig
bewertet. Auf die entsprechenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion
Sachsen, wird verwiesen (Anlage 1 – nichtöffentlich). Die Verwaltung schließt sich vollumfänglich
dieser Rechtsauffassung an.
Wesentliche Argumente sind zum Einen, dass keine Informationspflicht des Oberbürgermeisters
gegenüber dem Grundstücksverkehrsausschuss besteht. Denn der Adressat der Informationspflicht
nach § 52 Abs. 5 SächsGemO ist ausschließlich der Stadtrat als Gremium. Darüber hinaus besteht
die Informationspflicht im Hinblick auf „wichtige Angelegenheiten“. Insbesondere in dem Bereich der
Aufgaben, die der Oberbürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, kann sich die Informations-
pflicht damit nicht auf sämtliche Sachverhalte und Einzelfälle beziehen. Dies wäre hier jedoch der
Fall, wenn über den Abschluss sämtlicher Mietverträge, die zahlenmäßig mehrere hundet pro jahr
ausmachen, informiert werden muss.

Damit sieht es die Verwaltung und auch die Landesdirektion als einen unzulässigen Eingriff in den
dem Oberbürgermeister von der Sächsischen Gemeindeordnung übertragenen Aufgabenkreis als
Leiter der Stadtverwaltung an, wenn Informationen über sämtliche Mietverträge mit einer Laufzeit
unter zehn Jahren verlangt werden. Denn die Organstellung als Leiter der Stadtverwaltung ist mit
einer gewissen Selbstständigkeit der Aufgabenerledigung verbunden.
Unstreitig bezieht sich auch das Fragerecht der Stadträtinnen und Stadträte nach § 28 Abs. 6
SächsGemO auf sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Jedoch besteht auch dieses Fragerecht nur
im Hinblick auf „einzelnen Angelegenheiten“ und nicht auf einen gesamten Aufgabenkreis.
Die entsprechenden Ratsbeschlüsse verstoßen damit gegen das Gesetz und sind aufzuheben.

Anlage:
Anlage 1 - Schreiben der Landesdirektion (nichtöffentlich)
Anlage 2 - 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Anlage 2
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom ...
Auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 SächsGemO wird durch Beschluss der
Ratsversammlung vom ................... die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom
16.07.2014, Beschluss RBV-2141/14,. wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 8 Abs. 3 Ziff. 17 Zuständigkeit der Ratsversammlung
§ 8 Abs. 3 Ziffer 17 erhält folgende neue Fassung:
"17a) die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere Grundstücksangelegenheiten - das sind Erwerb,
Veräußerung und dingliche Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten - mit
einem Wert im Einzelfall von über 2,5 Mio. Euro;
b) bei Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab 125.000 Euro jährlich;
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor;"
§ 2 Änderung des § 14 Abs. 6 Grundstücksverkehrsausschuss
§ 14 Abs. 6 erhält folgende neue Fassung:
"(6) Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet:
1. über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über 50.000 Euro jährlich und außerdem
2. bei Miet- und Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren über 25.000 Euro jährlich
bis unter 125.000 Euro jährlich.
Die Regelungen in Eigenbetriebssatzungen gehen im Einzelfall vor."
§ 3 Änderung des § 22 Abs. 2 Ziff. 15 Oberbürgermeister
§ 22 Abs. 2 Ziff. 15 erhält folgende neue Fassung:
"15. Abschluss von Miet- und Pachtverträgen bis zu 50.000 Euro jährlich; bei Miet- und
Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ab 10 Jahren bis 25.000 Euro jährlich;
§ 4 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
........................................................... Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister