city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07105-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Erhaltung der Begegnungsstätte der AWO in der Rietschelstraße 59

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss  26.04.2019 Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Begründung:
Für das Jahr 2019 wurde vom Träger der Begegnungsstätte Lindenau in der Rietschelstraße
59, dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Stadt_Leipzig e.V., kein Antrag auf Förderung des
Projektes gestellt.
Hintergrund ist der nach den Zielen des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 und dem Prozess der Erarbeitung des neuen
Teilfachplans offene Seniorenarbeit perspektifisch zu erwartende Bedarf an
Begegnungsstätten für Ältere im Ortsteil Lindenau.
Der Träger hat allerdings signalisiert, das Angebot mit einer geringeren Stundenzahl
weiterhin vorzuhalten. Die Seniorinnen und Senioren in der Rietschelstraße können darüber
hinaus alle weiteren, insbesondere die räumlichen angrenzenden Angebote der offenen
Seniorenarbeit nutzen.

2/3

3/3


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00851-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Liegenschaftsverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

 1. Wie viele Liegenschaften (Wohneinheiten/Grundstücke) befinden sich in Leipzig im
Besitz der BIMA?

Der Immobilienbestand der Bundesanstalt für Immobilien in Leipzig ist nicht bekannt.

2. Um was für Liegenschaften handelt es sich? (Gewerbe, Agrarland, Bauland,
Mehrfamilienhäuser etc.)

Auch die Art der bundeseigenen Liegenschaften ist der Stadt Leipzig nicht bekannt.

3. Ist der Stadt Leipzig bekannt, dass in nächster Zeit größere Pakete durch die BIMA
verkauft werden sollen? Wenn ja, welche (s. Pkt. 2)?

Zum heutigen Zeitpunkt haben wir keine Kenntnis von einem Verkauf größerer
Immobilienpakete durch die BIMA.

Es ist die zukünftige Veräußerungsabsicht von Einzelobjekten bekannt.

4. Wenn Liegenschaften verkauft werden sollen, prüft die Stadt Leipzig, ob sie oder
die LWB diese oder ganze Pakete aufkauft?

Ja, in diesen Fällen prüft das Liegenschaftsamt, ob diese zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
benötigt und daher gekauft werden sollen.

Die LWB prüft Möglichkeiten zum Erwerb von Liegenschaften, wenn ihr solche, zum Beispiel
auf dem Weg öffentlicher Ausschreibungen oder auch direkter Angebote, bekannt werden.

5. Wird die Stadt Leipzig oder die LWB mit der BIMA zeitnah zusammenkommen, um
einen Erwerb des gesamten Liegenschaftsportfolio der BIMA durch die Stadt zu
besprechen?

Ein Bedarf für ein Gespräch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besteht von
Seiten der Stadt Leipzig derzeit nicht.

Die LWB hat derzeit keine konkreten Anhaltspunkte (z. B. öffentliche Ausschreibung, direkte
Angebote) um ein Interessentengespräche bei der BIMA zu adressieren.
2/2

Die LWB ist weiter die Zusammensetzung des Liegenschaftsportfolio der BIMA nicht
bekannt.

Soweit die BIMA dieses wünscht, steht die LWB für entsprechende Gespräche zur
Verfügung.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07004-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Anlage von Wildblumen- bzw. Feldheckenstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008,
VI-A-07009
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-den
bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll. Aus
Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-men,
deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem Umfang
betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag, eine
Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend
bearbeitet werden sollen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Behandlung des Verwaltungsstandpunktes ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Der Verwaltungsstandpunkt hat den Status öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:
5/7

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige
Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um
die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen
geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung
gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die
verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich
wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum gehalten werden kann.

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen,
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende
Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten
erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung
der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch.
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig
nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei
zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die
benachbarten Landkreise und Kommunen bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen
Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g.
sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit
Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese
Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für
den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen
liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.
6/7

Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen
dabei unter anderem sein:

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung,
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt
erforderlich),

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als
Konzeptverfahren),

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Pachtflächen zu gewährleisten,

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen,
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz
kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in
Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“,
das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019)
sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“;
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur
Pestizid freien Kommune“,

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B.
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

2. Klärung juristischer Fragen

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der
Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche
7/7
Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es
ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte
Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig
bzw. genehmigungsfähig wären.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet"
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020
vorgesehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der
Ratsversammlung erfolgen.


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07005-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Landverpachtungen nur noch ohne "Pflanzenschutzmittel"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element "Liegenschaftsmanagement"
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

2/7

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A07007, VI-A-07008,
VI-A-07009
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-
den bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll.
Aus Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-
men, deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem
Umfang betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag,
eine Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend
bearbeitet werden sollen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:
5/7

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige
Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um
die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen
geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung
gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die
verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich
wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum gehalten werden kann.

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen,
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende
Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten
erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung
der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch.
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig
nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei
zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die
benachbarten Landkreise und Kommunen bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen
Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g.
sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit
Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese
Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für
den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen
liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.
6/7

Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen
dabei unter anderem sein:

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung,
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt
erforderlich),

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als
Konzeptverfahren),

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Pachtflächen zu gewährleisten,

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen,
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz
kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in
Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“,
das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019)
sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“;
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur
Pestizid freien Kommune“,

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B.
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

2. Klärung juristischer Fragen

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der
Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche
7/7
Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es
ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte
Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig
bzw. genehmigungsfähig wären.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet"
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020
vorgesehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der
Ratsversammlung erfolgen.


Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07845

Status: öffentlich

Eingereicht von
Carola Lange
René Hobusch

Betreff:
Rundweg Grüner Bogen Paunsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Immer wieder wird der Rundweg des Grünen Bogen wegen Unbegehbarkeit gesperrt. Damit
ist die Promenade rund um das Wohngebiet, welche die vielfältig nutzbaren Naturräume
miteinander verbinden sollte, unterbrochen. Viele Anwohner beschweren sich regelmäßig
über diesen Zustand.

Deshalb fragen wir:

1. In welchem Zustand befindet sich der Rundweg?

2. Welche Konsequenzen ergeben sich für den fast 20 Jahre alten Rundweg aus dem
beschriebenen Zustand?

3. Welche Instandsetzungsmaßnahmen sind geplant?

4. Wann werden diese durchgeführt, damit eine gefahrfreie Umrundung des Grünen
Bogens wieder möglich ist?

2/2

Anlage:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07846

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
(Fachförderrichtlinie Erzieher/innen) wird bestätigt.

2. Für die Ausbildungsjahre 2019/2020 sowie 2020/2021 werden die finanziellen Aufwendungen aus
dem Budget 51_365_3ZW für jeweils 25 Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt.

3. Zusätzliche Fördermaßnahmen ab dem Ausbildungsjahr 2021/2022 sind im Rahmen der
Aufstellung und des Beschlusses des jeweiligen Doppelhaushaltes zu entscheiden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Ziel dieser Vorlage ist es, den Auftrag des Stadtrates vom 27.06.2018 (DS-05749) der
Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe bei der Ausbildung von pädagogischen
Fachkräften umzusetzen und mit Hilfe der vorliegenden Fachförderrichtlinie dieser Förderung
einen Rahmen zu geben.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 09/2019
01/2020
12/2019
12/2020
103.600
420.200
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
01/2021
01/2022
12/2021
08/2022
535.700
219.100
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/6

1   Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Um rechtzeitig bis zum Beginn des Ausbildungsjahres 2019/2020 das Antrags- und
Bewilligungsverfahren durchführen zu können ist eine Beschlussfassung in der
Ratsversammlung im Juni 2019 erforderlich.
2 Sachverhalt
2.1 Anlass

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2018 (DS-05749) wurde die Stadtverwaltung beauftragt,
die freien Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich anerkannten
Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der
einschlägigen Berufsakademien zu fördern.
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende
Fachförderrichtlinie.

2.2  Strategische Ziele
Um künftig ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in den
Kindertageseinrichtungen der Stadt Leipzig zur Verfügung zu haben, ist die Förderung von
einschlägigen Ausbildungsangeboten aus strategischer Sicht auch in freier Trägerschaft
unabdingbar.

2.3  Operative Umsetzung
Analog der kommunalen Einrichtungen herrscht aufgrund der steigenden Geburtenzahl und
dem Zuzug von jungen Familien auch bei freien Trägern, die subsidiär für die Stadt Leipzig
Kindertageseinrichtungen betreiben, ein hoher Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Auch die
freien Träger stehen zunehmend vor der Herausforderung, geeignete Erzieher/innen für den
ordnungsgemäßen Betrieb ihrer Kindertageseinrichtungen zu finden. Dieser Sachverhalt
wurde im Zuge der Verhandlungen der neuen Kita-Vereinbarungen von mehreren Trägern
thematisiert.
Im Rahmen der Pluralität der Leipziger Trägerlandschaft sollen auch die freien Träger eine
Fördermöglichkeit für zukünftige Fachkräftegewinnung erhalten, damit diese der benannten
Herausforderung gestärkter entgegentreten können.
Die berufsbegleitende Erzieherausbildung ist keine Pflichtleistung im Sinne des SächsKitaG
und somit eine freiwillige Aufgabe. Dementsprechend bedarf eine solche Regelung der
Zustimmung des Stadtrates. Die Zustimmung erfolgte mit dem Stadtratsbeschluss
„Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig“ vom
27.06.2018 (DS-05749). Dieser Auftrag bedarf einer Untersetzung mittels einer
Fachförderrichtlinie unter Berücksichtigung der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen“.
Diese Vorlage entscheidet über den Inhalt der Fachförderrichtlinie und hat folgende
Rahmenbedingungen.
4/6
Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind begrenzt, daher ist transparent und klar
darzulegen, wer förderberechtigt ist und unter welchen Bedingungen eine Förderung möglich
ist.
Zielempfänger dieser Förderung sollen freie Träger sein, die bereits eine
Kindertageseinrichtung innerhalb des Bedarfsplans betreiben und so die Stadt Leipzig bei
der Erfüllung der Pflichtaufgaben, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für frühkindliche
Bildung bereitzustellen, subsidiär helfen. Auch soll die Förderung möglichst gleichmäßig den
in Leipzig aktiven Trägern zur Verfügung stehen, daher wurde unter Nr. 7 der
Fachförderrichtlinie Vergabekriterien aufgezählt. Dennoch sollen insbesondere Träger
profitieren, die in den kommenden Jahren Betreuungsplatzkapazitäten aufbauen oder eher
ältere Personalstrukturen aufweisen.
Die Förderhöhe beträgt 75 % der tariflichen Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden
Arbeitgeberanteile des/der in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in. Dabei
ist die Grundlage der Förderung der Tarifvertrag des Trägers. Die Höchstgrenze für die
Förderung bildet allerdings der TVAöD-Pflege, der gegenwärtig folgende Bruttoentgelte
vorsieht:
1. Ausbildungsjahr:  1.140,69 Euro
2. Ausbildungsjahr: 1.207,07 Euro
Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich in der aktuellen
Tarifverhandlung darauf verständigt, dass die berufsbegleitende Erzieherausbildung mit
Wirkung vom 01.03.2018 gemäß TVAöD-Pflege vergütet werden soll. Dementsprechend
wird der benannte Tarifvertrag als Obergrenze der Förderung der freien Träger festgelegt.
Denn soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden
und die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVAöD-Pflege in der jeweils
geltenden Fassung (Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen
Tarifvertrag TVöD, hier TVAöD-Pflege, sowie sonstige über- und außertariflichen Leistungen
dürfen nicht gewährt werden.
Studierende fallen nicht unter den TVAöD-Pflege. Die Stadt Leipzig vergütet Ihre
Studierenden seit 2019 analog dem § 8 TVAöD-Besonderer Teil. Somit bildet diese tarifliche
Reglung die Höchstgrenze für die 75 % Zuwendung von Personalkosten für Studierende bei
den freien Trägern.
1. Ausbildungsjahr:  1.018,26 Euro
2. Ausbildungsjahr: 1.068,20 Euro

Laut Festlegung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und dem Landesjugendamt
können die in berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/innen ab dem ersten Tag
der Ausbildung auf den gesetzlichen Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG
angerechnet werden. Dementsprechend können dadurch entstehende Personalkosten auch
über den Gemeindeanteil nach § 17 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 und 4 SächsKitaG als
Pflichtleistung finanziert werden. Aus pädagogischen und organisatorischen Gründen hat
sich die Stadt Leipzig gegen eine Anrechnung während der ersten beiden Jahre der
Ausbildung auf den Personalschlüssel bei eigenen berufsbegleitenden Auszubildenden
entschieden. Gleiches muss dann auch für ein Förderprogramm für Träger der freien
Jugendhilfe gelten. Demnach handelt es sich, wie bereits beschrieben, um eine freiwillige
Leistung der Stadt Leipzig.
5/6
Overheadkosten werden nicht zusätzlich übernommen. Hierfür sollen die bereits
bestehenden und über die Kitaplatzkostenpauschalen finanzierten Overheadstrukturen der
Träger Verwendung finden.
Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig sieht bei der Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen die Erbringung eines
angemessenen Eigenanteils des Zuwendungsnehmers vor. Unter dem Gesichtspunkt, dass
mit der berufsbegleitenden Ausbildung in einem Anstellungsverhältnis bei dem Träger eine
sehr enge Bindung zwischen Auszubildenden und Trägern entsteht, der Träger
maßgeblichen Einfluss in den Praxiszeiten auf die Ausbildung nehmen kann, die
Auszubildenden die pädagogischen Fachkräfte in den Praxiszeiten in der täglichen Arbeit
unterstützt und die finanzielle Vergütung den Abbruch der Ausbildung unwahrscheinlicher
machen, ist die Übernahme der Auszubildenden durch den Träger nach Abschluss der
Ausbildung sehr wahrscheinlich. Dementsprechend erhalten die Träger eine gut
ausgebildete und mit den Förderkonzepten des Trägers vertraute pädagogische Fachkraft
mit einem hohen Bindungsfaktor an den jeweiligen Träger. Unter Berücksichtigung des
immensen Vorteils für den geförderten Träger auf dem zunehmend umkämpften
Fachkräftemarkt, erscheint eine Eigenbeteiligung des Trägers an den Personalkosten in
Höhe von 25 % als angemessen.
Insgesamt stehen finanzielle Mittel für 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2019/2020 sowie
weiteren 25 Plätze im Ausbildungsjahr 2020/2021 zur Verfügung.
Sollte das Förderprogramm auch nach diesen beiden Ausbildungsjahren fortgeführt werden,
sind entsprechende Mittel in den künftigen Haushaltsplanaufstellungsverfahren anzumelden
und durch den Stadtrat zu bestätigen.
Von Seiten des Bundes wurde im Jahr 2019 ein Förderprogramm „Fachkräfteoffensive für
Erzieherinnen und Erzieher“ beschlossen. In den zwei Ausbildungsjahrgängen 2019/2020
und 2020/2021 sollen bundesweit für bis zu 5.000 Ausbildungsplätze Zuschüsse zur
Vergütung der in Ausbildung befindlichen Erzieher/innen erfolgen. Dieses Förderprogramm
ist vorrangig der hier vorgelegten Förderung.

2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.

3   Finanzielle Auswirkungen
Für den Zeitraum 2019 bis 2022 würden sich nach gegenwärtigem Tarifvertrag sowie
Sozialversicherungsbeiträgen folgende finanzielle Auswirkungen für das Budget
51_365_3ZW ergeben:

2019 2020 2021 2022
1. Jahrgang 103.600,00 € 316.600,00 € 219.100,00 €
2. Jahrgang 103.600,00 € 316.600,00 € 219.100,00 €
Gesamt 103.600,00 € 420.200,00 € 535.700,00 € 219.100,00 €

4   Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.
6/6
5   Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6   Besonderheiten der Vorlage
Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden
fachbezogene Regelungen der Förderung von Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich der
Erzieherausbildung in der Fachförderrichtlinie getroffen.

7  Folgen bei Nichtbeschluss
Die Stadtverwaltung kann keine Zuwendungen innerhalb eines geregelten Verfahrens an die
Träger der freien Jugendhilfe auszahlen. Dies kann mittel- bis langfristig dazu führen, dass
nicht ausreichend pädagogische Fachkräfte für die frühkindliche Bildung in Leipzig zur
Verfügung stehen.

Anlage:
Fächförderrichlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
(Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)

Stadt Leipzig        Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Amt für Jugend, Familie und Bildung

1
Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen in freier
Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet ein qualitatives und bedarfsgerechtes Angebot an
Betreuungskapazitäten der frühkindlichen Bildung den Leipziger Kindern zur Verfügung zu
stellen. Für ein solches Angebot sind ausreichend pädagogische Fachkräfte unabdingbar. Der
zunehmende Mangel auf dem Arbeitsmarkt von pädagogischen Fachkräften gefährdet die
Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Daher ist es von hohem Interesse der Stadt
Leipzig, die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften zu fördern. Die Träger der freien
Jugendhilfe tragen einen hohen Anteil an der Bereitstellung von Angeboten der frühkindlichen
Bildung bei und somit sollen diese bei der Ausbildung von Fachkräften gefördert werden.
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter der Stadt
Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen zu einer
tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich
anerkannten Erzieher sowie bei der Einstellung von Studentinnen und Studenten der
einschlägigen Berufsakademien an Träger der freien Jugendhilfe im Verantwortungsbereich
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverfahren
und trifft Aussagen zu den Fördermöglichkeiten.
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen enthält gilt die eingangs
benannte Rahmenrichtlinie.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet das Amt
für Jugend, Familie und Bildung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
2 Grundlagen der Förderung
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) in der jeweils geltenden
Fassung
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 in der
jeweils geltenden Fassung
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 in der jeweils geltenden
Fassung
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 in der jeweils
geltenden Fassung
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG)
vom 15.05.2009 in der jeweils geltenden Fassung
 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) vom 26.06.1990
in der jeweils geltenden Fassung
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Amt für Jugend, Familie und Bildung

2
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 in der jeweils geltenden
Fassung
 Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig,
Beschluss Nr. VI-DS-05749 der Ratsversammlung vom 27.06.2018
sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung

3 Zuwendungszweck und -voraussetzungen
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zu den
Personalkosten von konkreten Personalstellen für die tätigkeitsbegleitende Ausbildung zur
staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher sowie von
Studentinnen und Studenten der einschlägigen Berufsakademien (berufsbegleitend) in
Sachsen an Träger der freien Jugendhilfe in den ersten beiden Ausbildungsjahren. Die
Ausbildung oder das Studium darf noch nicht begonnen haben.
Gefördert werden nur berufsbegleitende Ausbildungen zur staatlich anerkannten Erzieherin
oder Erzieher mit einem hohen Praxisanteil (mindestens 50 %) sowie berufsbegleitende
einschlägige Studiengänge.
Bei der Anerkennung des Inhalts der berufsbegleitenden Ausbildung oder Studien gelten die
gleichen Maßstäbe wie in kommunaler Trägerschaft.
Eine Förderung von Maßnahmen, die bereits Leistungen aus anderen Förderprogrammen von
EU, Bund oder Land erhalten, ist ausgeschlossen.
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn:
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.

4 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die mindestens eine
Kindertageseinrichtung im Rahmen des Bedarfsplans der Stadt Leipzig gemäß § 8
SächsKitaG betreiben.
5 Zuwendungs- und Finanzierungsart, Höhe und Zeitraum der Förderung
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen dieser Fachförderung ausschließlich als
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von
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Amt für Jugend, Familie und Bildung

3
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenztes
Vorhaben bezeichnet.
Die Projektförderung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und erfolgt als
Teilfinanzierung in Form der Anteilsfinanzierung an den zuwendungsfähigen Personalkosten,
die auf einen Höchstbetrag begrenzt sind.
a) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 75 % der tariflichen
Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile des/der in
berufsbegleitender Ausbildung befindlichen Erzieher/in im ersten und zweiten
Ausbildungsjahr. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der
TVAöD-Pflege.

b) Die Teilfinanzierung erfolgt als Anteilsfinanzierung und bemisst sich auf 75 % der tariflichen
Bruttoentgelte und der sich daraus ergebenden Arbeitgeberanteile der an einer
einschlägigen Berufsakademie befindlichen Studierenden im ersten und zweiten
Studienjahr. Die Höchstgrenze für das anzuerkennende Bruttoentgelt bildet der TVAöD-
Besonderer Teil.
Die verbleibenden Personalkosten des Auszubildenden oder Studierenden erbringt der
Zuwendungsempfänger als Eigenanteil. Im Anschluss an den Förderzeitraum können
Auszubildenden/Studenten auf den Personalschlüssel gemäß § 12 SächsKitaG angerechnet
werden.
Overheadkosten sind jeweils nicht zuwendungsfähig.
Der Bewilligungszeitraum orientiert sich an den Ausbildungs- oder Studienjahren und den zur
Verfügung stehenden Haushaltmitteln. Die Bewilligung erfolgt jeweils für das erste und zweite
Ausbildungs- und Studienjahr.
6 Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und, mit den notwendigen
Unterlagen versehenen, schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung erfolgt beim Amt
für Jugend, Familie und Bildung mittels des zur Verfügung gestellten Formulars (Anlage 1).
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen Auszahlungen
sowie ein Zeitplan für die Durchführung.
Der Antrag umfasst insbesondere:
 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en)),
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) sowie
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen
Positionen und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen).
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen
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Amt für Jugend, Familie und Bildung

4
Aufwendungen abzusetzen. Hat der Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter
Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. Werden für dasselbe Vorhaben
Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern der Stadt Leipzig gestellt, ist der Antragsteller
verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung zur Vermeidung einer Doppelförderung
darüber in Kenntnis zu setzen.
6.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge sind grundsätzlich im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30.04. für das
folgende Ausbildungsjahr beim Amt für Jugend, Familie und Bildung zu stellen. Später
eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt
werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel
vorhanden sind.
Die genannte Frist verschiebt sich für das Ausbildungsjahr 2019/2020 auf den 13.08.2019.
6.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um die berufsbegleitende Ausbildung oder
ein einschlägiges Studium zu fördern. Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter
Ausbildungen oder Studien ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller muss mit dem
Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels
Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung getroffen wurde und hat
mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus begründetem
Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – zugelassen
wurde. Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die
Genehmigung für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach dieser
Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann mit der Ausbildung oder dem Studium
begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen
Antragstellung und Bewilligung.
6.4 Haushaltslose Zeit
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
7 Bewilligungsverfahren
Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet das Amt für Jugend, Familie und Bildung
im pflichtgemäßen Ermessen. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen
Zuwendungsbescheid. Bestandteil dessen sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen
(ANBest), die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige
Erläuterungen. Ergänzend zu den ANBEST kann das bewilligende Amt weitere Regelungen
im Zuwendungsbescheid festlegen. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
Der Zuwendungsbescheid kann widerrufen werden, wenn Haushaltsmittel nach dem
festgestellten Haushaltsplan nicht vollständig verfügbar sind oder wenn eine Haushaltssperre
angeordnet wird.
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Amt für Jugend, Familie und Bildung

5
Die Vergabe der Zuwendungen an die Antragsteller soll, insofern alle
Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt sind, anhand nachfolgender und mit Wertigkeit
absteigender Tendenz erfolgen.
1) Einhaltung des jährlichen Zuwendungsbudgets
2) eine Zuwendung pro Antragsteller innerhalb des zweijährigen Förderzeitraums
3) Kriterium bei der ersten Zuwendung pro Antragsteller
a) Aufbau von Betreuungsplatzkapazitäten in den 3 Jahren ab Antragsstellung durch
den Antragssteller
b) Prozentsatz von abgehenden Ruheständlern im Verhältnis zur gesamten Anzahl der
päd. Fachkräfte in den 3 Jahren ab Antragstellung des Antragstellers
4) eine zweite Zuwendung pro Antragssteller innerhalb des zweijährigen Förderzeitraums
vorrangig dem Antragsteller mit der höchsten Belegungszahl in dessen
Kindertageseinrichtungen gemäß Statistik zum 01.04. des Antragsjahres (nur wenn
alle Antragsteller bereits eine Förderung erhalten)
5) bei mehr als zwei Zuwendungen pro Antragssteller innerhalb des zweijährigen
Förderzeitraums sind Punkt 2 und 4 analog anzuwenden (nur wenn alle Antragsteller
auf eine zweite Förderung bereits zwei Förderungen erhalten)
8 Auszahlungsverfahren
8.1 Bestandkraft
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides ausgezahlt werden.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
8.2 Auszahlungsmodalitäten
Der Zuwendungsempfänger erhält einen dreimonatigen Abschlagsbetrag unter den im
Zuwendungsbescheid festgelegten Bedingungen zum jeweiligen Quartalsende ausgezahlt.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise und
Zwischennachweise für dem Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Amt für
Jugend, Familie und Bildung vorher zugegangen sind.
9 Nachweisverfahren
9.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen
Verwendungsnachweis (Anlage 3) vor.
Dieser beinhaltet einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis. Im Sachbericht sind
die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen
darzustellen und im Einzelnen zu erläutern.
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Amt für Jugend, Familie und Bildung

6
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplans summarisch darzustellen.
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen beizufügen.
Die Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und
die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
9.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 9.1. Auf die Vorlage der Bücher und
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.
9.3 Vorlagefrist
Der vollständige Verwendungsnachweis ist dem Amt für Jugend, Familie und Bildung drei
Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom
Zuwendungsempfänger unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Amt für
Jugend, Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des
Zuwendungsempfängers verlängern.
9.4 Zwischennachweis
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum eines Haushaltsjahres hinaus gewährt, ist
spätestens zwei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen
Mittel ein Zwischennachweis zu führen (Anlage 4). Bei einem Zwischennachweis genügt der
Sachbericht gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten
summarischen Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans
ohne Vorlage der Originalbelege.

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Amt für Jugend, Familie und Bildung

7
10 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn:
 er nach Vorlage des Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für denselben Zweck
bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung
ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche oder personelle Verschiebungen
gibt,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
 er seine Organisationsstruktur ändert oder
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
11 Rückforderung
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann einen Zuwendungsbescheid, mit Wirkung auch
für die Vergangenheit, ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen, und die
Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Eine Rückforderung
kann auch erfolgen, wen der Zuwendungsbescheid aus anderen Gründen unwirksam wird. Die
zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
13 In-Kraft-Treten
Diese Fachförderrichtlinie des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig tritt mit
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird auf der Homepage der Stadt Leipzig
veröffentlicht.
Anlage 1
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Name und Anschrift des Trägers (Stempel) Ort, Datum
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig
1.  Anfordernde Stelle
Name des Trägers Telefon/ Fax/ E-Mail Ansprechpartner/-in
Anschrift  (Str., PLZ, Ort)
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
Name der zu fördernden Auszubildenden oder des zu fördernden Auszubildenden oder der zu fördernden Studierenden
Bezeichnung des zu fördernden Berufsabschlusses
Name und Anschrift des Bildungsinstituts
Durchführungszeitraum
2. Projektbeschreibung und Begründung
Antrag gemäß Nr. 6 der Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kindertageseinrichtungen
in freier Trägerschaft (Fachförderrichtlinie Erzieher/innen)
Bitte stellen Sie Ihr Projekt kurz inhaltlich vor. Bitte treffen Sie dabei Aussagen über Ziele und Dringlichkeit des Vorhabens sowie zur
Notwendigkeit der Förderung, zu beantragten Förderhöhe, zum Eigenanteil und ggf. alternativen Finanzierungsmöglichkeiten.
Seite 1 von 3
Anlage 1
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Kindergarten Hort
6. Benennung für Träger gültiger Tarifvertrag (ist dem Antrag beizufügen):
7. Ein- und Auszahlungen
2019 2020 2021
-  €              -  €              -  €
-  €              -  €              -  €
-  €              -  €              -  €
8. Erklärung
Der Antragsteller erklärt,
- dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird oder
- er vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt/ nicht beantragt*,
'- die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
- er zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt/ berechtigt * ist und dies auch bei der Berechnung der Gesamtausgaben berücksichtigt hat,
- er für die Maßnahme keine/ eine * andere öffentliche Förderung erhält,
- er Änderungen hinsichtlich des Zuwendungszwecks unverzüglich mitteilt,
- die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
* Nicht zutreffendes bitte streichen.
Auszahlungen tarifliche Personalkosten
Auszahlungen Arbeitgeberanteile
Summe Auszahlungen
Eigenanteil des Trägers
Haushaltsjahr
3. Gesamtanzahl der Erzieher/-innen des Trägers in Leipzig (Köpfe nicht VZÄ):
4. Anzahl der Erzieher/innen des Trägers, die in den drei Jahren ab Antragstellung in den Ruhestand eintreten (Köpfe
nicht VZÄ):
Krippe
5. perspektivischer Kapazitätszuwachs in den Kindertageseinrichtungen des Trägers in nächsten 3 Jahren ab
Antragstellung
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die
Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
- die Angaben in diesem Antrag einschließlich der Anlagen vollständig und richtig sind sowie durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können.
beantragte Zuwendnung beim Amt für Jugend, Familie und Bildung
Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der
Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung nur die
Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Seite 2 von 3
Anlage 1
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
9. Datenschutzerklärung
Datum Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Bei der Prüfung des Antrags werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die Antragsprüfung und bei einer Förderung
für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen
Vorschriften verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller hat zu gewährleisten, dass er die von ihm angegebenen Daten von Dritten an die Stadt Leipzig weitergeben darf
(Einwilligung) und er gleichzeitig diesen über die Weitergabe der Daten in Kenntnis setzt (Informationspflicht) bzw. dessen/deren
Personensorgeberechtigten.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine Bearbeitung des Zuwendungsantrages)
wurde der Antragsteller hingewiesen.
Seite 3 von 3
Anlage 2
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
▼ Bitte senden an:
Rechtsbehelfsverzicht

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig, ______________________________
Rechtverbindliche Unterschrift

Eingangsvermerk
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe
 Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides
Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Anlage 3
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen

▼ Bitte senden an:

Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abteilung Haushalt und Controlling
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

Eingangsvermerk

► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4352 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis

1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers

2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck

3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.

Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro

4 Einfacher Verwendungsnachweis
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
☐ ja ☐ nein

5 Vorsteuerabzug
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen. ☐ nein
6 Anlagen

☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan

Anlage 3
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
☐ Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 3.1 auszufüllen)

☐ Originalbelege und Zahlungsnachweise

☐Ausbildungsvertrag oder ein Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis

7 Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,

☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.

8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
☐ nein
☐ ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
 Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Anlage 4
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
1

▼ Bitte senden an:

Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abteilung Haushalt und Controlling
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

Eingangsvermerk

► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4352 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Zwischennachweis zur Projektförderung

1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers

2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck

3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.

Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro

4 Einfacher Verwendungsnachweis
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
☐ ja ☐ nein

5 Vorsteuerabzug
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
☐ Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen. ☐ nein
6 Anlagen

☐ Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
 Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen
der Maßnahme, etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/
oder vom Wirtschafts-/ Finanzierungsplan

Anlage 4
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
2

☐ Zahlenmäßiger Nachweis

☐ Ausbildungsvertrag oder Beschäftigungs-/Ausbildungsnachweis

7 Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

☐ die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,

☐ die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben
im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

☐ für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Anlage 4
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
3

Zahlenmäßiger Nachweis
für den Zwischennachweis

* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"

Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*

 Auszahlungen gesamt

Anlage 3.1
Fachförderrichtlinie Erzieher/innen
Zahlenmäßiger Nachweis
bei Projektförderung

* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"

Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*

 Auszahlungen gesamt

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☐  ☐  ☐  ☒

2 Ausbildungsplatz -
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☒ ☐ ☐

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☒ ja  ☐  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


Förderung der Bio-Landwirtschaft

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07006-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Förderung der Bio-Landwirtschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  26.11.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  03.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

2/7

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07003, VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008,
VI-A-07009
Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen greifen Einzelaspekte des Themas Bio-
logische Landwirtschaft auf, wodurch eine Förderung von bereits biologisch wirtschaften-den
bzw. umstellungswilligen Landwirten/Landwirtschaftsunternehmen erzielt werden soll. Aus
Sicht der Verwaltung werden hierdurch jedoch nur Teilaufgaben zur Bearbeitung kom-men,
deren Wechselwirkungen auf andere Aufgabengebiete nicht oder nur in begrenztem Umfang
betrachtet werden. Daher erfolgt zu den Einzelanträgen der Alternativvorschlag, eine
Gesamtkonzeption mit Hilfe eines Externen Consulting Unternehmens zum Thema
Landwirtschaft zu erstellen, in welchem die vielfältigen Themenstellungen umfassend
bearbeitet werden sollen.

3/7

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2020 50.000 1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es bestehen keine Zielkonflikte, deshalb ist ein Abwägungsprozess nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Einordnung der strategischen Ziele liegen bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts
„Landwirtschaftsflächen im Leipziger Stadtgebiet“ schwerpunktmäßig in den Bereichen
„Leipzig setzt auf Lebensqualität“ und „Leipzig besteht im Wettbewerb“. Zur Erläuterung:

5/7
- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

Die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet erfüllen mehrere Funktionen. Neben der Haupt-
funktion als Produktionsgrundlage für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln, sind
Landwirtschaftsflächen sehr wichtig, wenn es um das Stadtklima geht (Stichwort
Kaltluftentstehungszonen). Darüber hinaus sind Landwirtschaftsflächen auch wichtige
Flächen zur Zwischenbewirtschaftung, wenn es um das Thema „Wachsende Stadt“ und um
die Neuan-lage von Wohngebieten, sozialer Infrastruktur und gewerblichen Ansiedlungen
geht. Grund-sätzlich soll der Innenentwicklung der Vorrang vor der Außenentwicklung
gegeben werden. Dieser Grundsatz lässt sich jedoch nicht in jedem Fall durchsetzen. Die
verschiedenen Zielstellungen und Nutzungskonkurrenzen sind unter Berücksichtigung sich
wandelnder Rahmenbedingungen abzuwägen, damit die Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum gehalten werden kann.

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

Im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtkonzeption sollen auch mögliche Maßnahmen zur
Anlage von Landschaftsstrukturelementen, wie z. B. Feldraine, Blühstreifen, Gehölzstreifen,
Feldhecken u. ä., untersucht und bewertet werden. Dabei sollen bestehende
Strukturelemente an und innerhalb von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungseinheiten
erhalten, ergänzt bzw. neu angelegt werden, um Grundlagen zum Schutz und Verbesserung
der Artenvielfalt zu schaffen und dem Insektensterben entgegenzuwirken.

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur

Die Landwirtschaft in Leipzig nimmt als Nutzungsart rd. 34 % der Stadtfläche in Anspruch.
Dies ergibt sich vor allem durch die bis zum Jahr 2000 eingemeindeten Stadtteile, in denen
sich die Landwirtschaftsflächen konzentrieren. Die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig
nimmt mit ihren vor- und nachgelagerten Märkten eine wichtige Stellung ein und trägt dabei
zur vielfältigen Wirtschaftsstruktur der Stadt Leipzig mit Ausstrahlungskraft auf die
benachbarten Landkreise und Kommunen bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt gilt gemeinsam für die Anträge VI-A-07003,
VI-A-07004, VI-A-07005, VI-A-07006, VI-A-07007, VI-A-07008, VI-A-07009

Nach umfassender und eingehender Prüfung der o. g. sieben Anträge zur Förderung der
Biolandwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig durch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
schlägt die Verwaltung vor, dass eine gesamtheitliche Betrachtung des Themas
Landwirtschaft und ein von der Ratsversammlung beschlossenes tragfähiges und
anwendungsbereites Gesamtkonzept für den Umgang mit den Landwirtschaftsflächen im
Eigentum der Stadt Leipzig notwendig ist.

Eine Beschlussfassung zu einzelnen Anträgen wird daher verwaltungsseitig nicht als
zielführend angesehen, da hierdurch die vielfältigen Aspekte bei der Förderung der Bio-
landwirtschaft als städtische Gesamtaufgabe nicht vollumfassend und im erforderlichen
Maße Berücksichtigung finden. Daher wird als Alternative zur Beschlussfassung zu den o. g.
sieben Anträgen empfohlen, eine Gesamtkonzeption durch das Liegenschaftsamt mit
Unterstützung eines externen Consulting-Unternehmens erstellen zu lassen. Diese
Gesamtkonzeption soll, ausgehend von einer Analyse des Ist-Zustandes, die Grundlagen für
den zukünftigen ganzheitlichen Umgang mit den landwirtschaftlichen Eigentumsflächen
liefern, Umsetzungsoptionen darstellen und Handlungsempfehlungen aufzeigen.

6/7
Zu untersuchende Schwerpunkte im Rahmen der Erstellung des Gesamtkonzeptes sollen
dabei unter anderem sein:

1. Untersuchung und Bearbeitung der gestellten Anträge sowie weiterer Themen

-  Definition konventionelle bzw. ökologische Landwirtschaft,

-  verwaltungsinterne und planungsseitige Identifizierung von Landwirtschaftsflächen, die
langfristig nicht für die aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK)
abgeleiteten Entwicklungszielen der Stadt Leipzig benötigt werden,

- Abgleich mit Vorgaben der Landesentwicklungsplanung, Regionalplanung,
Flächennutzungsplan, Bauleitplanung usw. (Beteiligung des Dez. VI – Stadtplanungsamt
erforderlich),

- Entwicklung eines anpassungsfähigen Kriteriensets bzw. eines qualifizierten
Bewertungsbogens mit gewichteten Einzelvorgaben als Grundlage für die Bewertung von
abgegebenen Geboten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung von
landwirtschaftlichen Pachtflächen (ggf. öffentliche Ausschreibungen als
Konzeptverfahren),

- Prüfung und Festlegung der fachlichen Mindestanforderungen, die von potenziellen
Pachtkandidaten nachzuweisen sind, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der
Pachtflächen zu gewährleisten,

-  Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Angabe von qualitativen und quantitativen
Qualitätsmerkmalen von möglichen Landschaftsstrukturelementen (Bsp. Blühwiesen,
Blühstreifen, Feldraine, Feldhecken, Gehölzstreifen u. ä.) aus denen umzusetzende
Maßnahmen ausgewählt und als verpflichtende Vertragsbestandteile in neu
abzuschließenden Landpachtverträge aufgenommen werden sollen; Berücksichtigung der
Möglichkeiten der Förderung durch EU, Bund und Freistaat Sachsen zur Herstellung,

-  Varianten und Möglichkeiten der Verminderung/Rückführung der zum Einsatz
kommenden  Pflanzenschutzmittel und Aufzeigen von Alternativen, insbesondere in
Bezug auf den „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“,
das „Handlungskonzept Insektenvielfalt des Freistaates Sachsen“ (Entwurf 24.06.2019)
sowie die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“;
Bezugnahme auf den Ratsbeschluss Vorlage A-00146/14; „Leipzig – auf dem Weg zur
Pestizid freien Kommune“,

-  Umgang mit Eigentumsflächen der Stadt Leipzig in eigentumsseitig stark zergliederten
Feldblöcken hinsichtlich umzusetzender Vorgaben aus den Landpachtverträgen (z. B.
zulässiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf angrenzenden Flächen, Sicherstellung
der Zuwegungen/Feldzufahrten u. ä.), Pflugtausch als Option der Bildung
zusammenhängender Bewirtschaftungseinheiten,

-  Prüfung und Vorgabe, welche heimischen und standorttypischen Saat- und Pflanzgutarten
eingesetzt werden sollen (Erstellung eines entsprechenden Katalogs),

-  Berücksichtigung der Vorgaben der Förderung regionaler und biologischer Produkte, die
sich aus dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Biostädte-Netzwerk im Jahr 2017 ergeben.

2. Klärung juristischer Fragen

Hierbei geht es vorrangig darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen zu
prüfen, die im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen der Stadt Leipzig neben der
Förderung durch EU, Bund, und Freistaat Sachsen entstehen können und welche
Grundsätze sich dabei aus der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ergeben. Es
7/7
ist ebenfalls zu prüfen, ob für vertraglich vereinbarte bzw. freiwillig erbrachte
Umweltdienstleistungen des Pächters Nachlässe/Reduzierungen des Pachtzinses zulässig
bzw. genehmigungsfähig wären.

3. Weiteres Vorgehen:

Die Stadtverwaltung wird das Gesamtkonzept "Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet"
erarbeiten und anschließend ein externes Consulting-Unternehmen beauftragen. Die
Fertigstellung und die Vorstellung des Gesamtkonzeptes im Stadtrat ist für Ende 2020
vorgesehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Die Vorlage des fertiggestellten Gesamtkonzepts soll Ende des 4. Quartals 2020 in der
Ratsversammlung erfolgen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05870-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Planungen zum Bau des Stadthafens und seines Umfeldes evaluieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung  02.04.2019 2. Lesung
SBB Mitte  04.04.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2009 wird an die aktuellen
Rahmenbedingungen angepasst.
2. Vor Ausschreibung der Betreibung des Stadthafens ist ein städtebaulicher
Planungsworkshop durchzuführen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Die Rahmenbedingungen der Leipziger Stadtentwicklung haben sich in den letzten 20
Jahren wesentlich geändert: von der schrumpfenden zur stark wachsenden Stadt. So ist der
Bau- und Finanzierungsbeschluss von 2009 noch von der schrumpfenden Stadt geprägt. Die
stark wachsende Stadt bringt allerdings erhöhte Anforderungen an eine qualitätsvolle
Stadtentwicklung mit sich.
Deshalb sind die städtebaulichen Ziele am Stadthafen unter den Gesichtspunkten einer
wachsenden Stadt abzuwägen und zu überprüfen (z.B. höhere Dichte, ausgewogenes
Verhältnis Gewerbe/Wohnen, blau-grüne-Infrastruktur). Die Entwürfe der Selbstnutzer von
2009 sind nochmals zu diskutieren und einzubeziehen. Der Planungsworkshop kann eine
große Chance auf eine qualitätsvolle Stadtentwicklung mit sich bringen.

Anlagen:


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06015-VSP-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der
Stadt Leipzig (Neufassung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019
FA Umwelt und Ordnung  16.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Kriterien zur Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von
Großveranstaltungen werden um ökologische, ökonomische und soziale Aspekte der
Nachhaltigkeit erweitert. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die nachhaltige
Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamtes (UBA) sein.

2. Die Nachhaltigkeitskriterien werden in ausführlicher Form bis zum 3. Quartal 2019 in
einem Anforderungskatalog zur „Nachhaltigen Planung und Umsetzung von
Großveranstaltungen in Leipzig“ auf www.leipzig.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
2/5
X Sonstiges:

Der Verwaltungsstandpunkt antwortet auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Nachhaltige Großveranstaltungen – Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt
Leipzig“. Die Fraktion hatte ihren Antrag in überarbeiteter Form vorgelegt, was eine
Neufassung des Verwaltungsstandpunktes erfordert.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die städtischen Vertreter der Clearinggruppe vertreten die Auffassung, dass die
Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit bei der Akquise und Durchführung von
Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln sind Um potentielle Veranstalter für das
Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von Großveranstaltung zu sensibilisieren
schlägt die Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs
vor.

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Sachverhalt:

Um die Planung und Durchführung von Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig
systematisch zu koordinieren, wurde am 08.02.2017 von der Ratsversammlung das
Grundsatzpapier „Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig – Bewertung, Förderung,
Akquise und Durchführung“ (VI-DS-03446-NF-02) beschlossen.

Der Beschlussvorschlag hält im Punkt 1 fest, dass akquirierte und geförderte
Großveranstaltungen die strategischen Ziele der Stadt Leipzig, die im INSEK verankert sind,
befördern müssen. Der Beschlusspunkt 2 bezieht sich auf spezifische Kriterien, die bei der
Entscheidung, ob eine Großveranstaltung in der Stadt Leipzig stattfinden und befördert
werden soll, angewandt werden. Die Kriterien werden in der Anlage zur Vorlage weiter
ausformuliert.

Tatsächlich enthalten diese Kriterien vor allem Aspekte der Leistungsfähigkeit des
Veranstalters, der wirtschaftlichen Wertschöpfung und der Auslastung infrastruktureller
Ressourcen.

Zur Umsetzung des oben genannten Beschlusses wurde die Clearinggruppe
Großveranstaltungen gegründet, die sich aus Vertretern der Dezernate III, IV, V, VI, VII
sowie der Leipziger Messe zusammensetzt und in der Verantwortung des Dezernats Kultur
steht. Die Bewertungen der Clearinggruppe werden anschließend der Lenkungsgruppe
Großveranstaltungen, unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters, vorgelegt. Sollte sich die
Lenkungsgruppe für die Durchführung einer Veranstaltung aussprechen, so wird der Stadtrat
informiert und ihm ein entsprechender Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.
Die Clearinggruppe Großveranstaltungen hat basierend auf dem Stadtratsbeschluss (VI-DS-
03446-NF-02) differenzierte Bewertungskriterien für Großveranstaltungen entwickelt, die
auch – wie im Antrag gefordert – ausdrücklich soziale und ökologische Kriterien
berücksichtigen.

Bestandteil der aktuellen Bewertungsmatrix sind die folgenden Nachhaltigkeitskriterien:

• Thematische Ausrichtung (u. a. politische/touristische/soziale Relevanz)
• Strategische Ziele der Kommunalpolitik, darunter z.B.:
o Steigerung Lebensqualität für die Leipziger
o Förderung der Nachhaltigkeit
o Möglichkeit der bürgerschaftlichen Beteiligung
o Förderung von Integration/Chancengerechtigkeit
• Infrastrukturelle Ressourcen (Kapazitätsbetrachtung der Veranstaltung)
o Nutzung ÖPNV ist Teil des Beförderungskonzeptes
o Umweltverträglichkeit
• Ziele des Veranstalters, Potenziale u. Risiken der Veranstaltung, darunter z. B.
 detailliertes Nachhaltigkeitskonzept

Es werden ausdrücklich soziale und ökologische Gesichtspunkte bewertet. Somit ist die
Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Dimension bei der Akquise und
Durchführung von Großveranstaltungen bereits Verwaltungshandeln.

Eine Überprüfung und Erweiterung der vorhandenen Kriterien ist zielführend. Grundlage
dafür können u.a. der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der
„Nachhaltigkeitskodex der Veranstaltungswirtschaft“ sein. Denn bei Großveranstaltungen,
die die Stadt selbst durchführt bzw. die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, sollten
Kriterien der Nachhaltigkeit und deren Einhaltung noch stärker zum Standard werden.

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Beispielgebend kann auch auf das Sportprogramm 2024 verwiesen werden. Unter dem
Thema Sportentwicklungsplanung, Kapitel 3.4.3.3, Seite 353 sind, auf Grundlage des
Leitfadens für umweltfreundliche Sportveranstaltungen des Deutschen Olympischen
Sportbundes sowie des Bundesministeriums des Innern, die verschiedenen Aspekte (Klima,
Verkehr, Catering, Wasser, Abfall, Natur und Landwirtschaft, Merchandising u. a.) benannt.
In der Akquise, Planung und Durchführung der Sportveranstaltungen werden die
verschiedenen Nachhaltigkeitsaspekte bereits berücksichtigt und möglichst weitgehend mit
den Veranstaltern von Sportgroßveranstaltungen (nationale, kontinentale und internationale
Sportfach- und Dachverbände) in der Umsetzung der unterschiedlichsten Formate diskutiert
und vorangetrieben. Im Bewerbungsverfahren zur UEFA-Euro 2024 trug dieser Teil der
Leipziger Bewerbung maßgeblich mit zur Auswahl der Stadt Leipzig als potentieller
Austragungsort bei.

Um potentielle Veranstalter für das Thema nachhaltige Planung und Umsetzung von
Großveranstaltungen zu sensibilisieren sowie um die Maßstäbe der Stadt Leipzig an
nachhaltigem Veranstaltungsmanagement nachvollziehbar zu machen, schlägt die
Clearinggruppe die Erarbeitung und Veröffentlichung eines Anforderungskatalogs vor. Dieser
soll bis zum 3. Quartal gemeinsam entwickelt und auf www.leipzig.de veröffentlicht werden.

Berücksichtigung der Nachhaltigkeit im Genehmigungsverfahren
Hinweise an die Veranstalter auf eine nachhaltige Durchführung seiner Veranstaltungen sind
bereits gängige Verwaltungspraxis. Bei kleineren Veranstaltungen bezieht sich dies im
Wesentlichen auf Aspekte wie den Einsatz von Mehrweggeschirr, Mehrwegbechern,
Pfandsystemen, die Barrierefreiheit von Veranstaltungen oder das Abfallrecycling.
Eine Veranstaltung so nachhaltig wie möglich durchzuführen, obliegt im Rahmen geltenden
Rechts bislang der Selbstverpflichtung des Veranstalters im Rahmen seines Budgets. Die
Möglichkeit, die Durchführung einer Veranstaltung beispielsweise nach Maßgabe der gelten-
den Sondernutzungssatzung oder den Vorschriften des § 29 Abs. 2 StVO zu untersagen,
weil der Veranstalter die Durchführung einer „nachhaltigen Veranstaltung“ nicht sicherstellen
will oder (finanziell) kann, besteht derzeit aus rechtlichen Gründen nicht.