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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-A-07961-DS-10

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  09.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 wird beschlossen.

2. Die Ausweisung der Haushaltsmittel in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt vorbehaltlich der
Bestätigung des Doppelhaushaltes 2021/2022 durch den Stadtrat.

3. Der Oberbürgermeister wirkt auf die Umsetzung der Maßnahmen in den
Beteiligungsunternehmen hin.

4. Die Information über die jeweilige Umsetzung erfolgt unternehmensbezogen im Rahmen
der Berichterstattung über die Erfüllung der jeweiligen Eigentümerziele und
zusammengefasst im Zuge der Klimaschutzberichterstattung.

Räumlicher Bezug:

Es besteht kein räumlicher Bezug.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes am 30.10.2019 wurde unter
Beschlusspunkt 6 die Erarbeitung eines Sofortmaßnahmenprogramms festgelegt, welches
anhand einer Prioritätenliste Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beschreibt.
Die Maßnahmen wurden unter der Prämisse einer signifikanten CO2-Einsparung und
kurzfristigen Umsetzbarkeit herausgearbeitet und sollen der Öffentlichkeit in kurzer und

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prägnanter Art und Weise die geplanten Schritte schildern. Das Programm beziffert Kosten
für die Stadtverwaltung und die Beteiligungsunternehmen von 5,99 Mio. € (2020), 7,07 Mio. €
(2021) und 7,02 Mio. € (2022). Weitere finanzielle Auswirkungen entstehen durch
Maßnahme 11 (ca. 12,6 Mio. €) und Maßnahme 13 (7,74 Mio. €).

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnis-/Finanzhaushaushalt Erträge/Einzahlungen
 Aufwendungen/
Auszahlungen
01.06.20
01.01.21
01.01.22
31.12.20
31.12.21
31.12.22
5.290.000
6.170.000
6.120.000
-

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Durch das federführende Amt für Umweltschutz wurde auf Grundlage bestehender Konzepte
und aktueller Diskussionsergebnisse im Energie- und Klimaschutzprozess ein Erstentwurf
erarbeitet. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden durch die zuständigen
Fachämter weitestgehend übernommen und an manchen Stellen konkretisiert. In einigen
Fällen wurden durch die Fachämter weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen, die zum Teil
in das Sofortmaßnahmenprogramm eingeflossen sind.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand dient der Weiterentwicklung der
städtischen Klima- und Energiestrategie. Es zeigt mit den enthaltenen Maßnahmen lokale
Handlungsmöglichkeiten im Klimaschutz auf, die zur Bewältigung der globalen
Herausforderungen beitragen. Von besonderer Bedeutung bei der Umsetzung der
Maßnahmen ist neben der Stadtverwaltung auch die Kommunalwirtschaft.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Am 30.10.2019 hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen (VI-A-07961). Mit
diesem wichtigen politischen Bekenntnis sollen auch auf kommunaler Ebene wirksame
Maßnahmen zur Abmilderung der fortschreitenden Erderwärmung durch überhöhte
Treibhausgasemissionen getroffen werden.

Bereits im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris auf das völkerrechtlich
verbindliche Klimaschutzabkommen verständigt, welches das übergeordnete Ziel formuliert,
den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C gegenüber
vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Die Stadt Leipzig wird dieser Zielstellung bisher nicht gerecht und in Folge ihre selbst-
gesteckten CO2-Reduktionsziele für 2020 noch nicht erreichen, sodass im Bereich des
kommunalen Klimaschutzes dringender Handlungsbedarf besteht. Zukünftig sind daher alle
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Handlungsspielräume zur effektiven
Treibhausgasminderung im städtischen Handeln konsequent umzusetzen.

Arbeitsgrundlage und erster Meilenstein auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2050
bildet das vorliegende Sofortmaßnahmenprogramm, welches auf den Beschluss zum
Klimanotstand (Beschlusspunkt 6) zurückgeht.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Sofortmaßnahmenprogramm benennt 24 Maßnahmen, mit denen entscheidend zur
Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele und damit zur Umsetzung des Beschlusses
zur Ausrufung des Klimanotstandes beigetragen werden soll. Entsprechend des
Programmtitels sind die Maßnahmen auf eine kurzfristige Umsetzbarkeit ausgelegt und
tragen signifikant zur Senkung der CO2-Emissionen im Rahmen der kommunalen
Handlungsmöglichkeiten bei.

Das Sofortmaßnahmenprogramm wurde in Anlehnung an das bestehende Energie- und
Klimaschutzprogramm 2014 - 2020 in folgende Handlungsfelder untergliedert:

1. Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung
2. Kommunale Gebäude und Anlagen sowie interne Organisation der Stadtverwaltung
3. Strom- / Wärmeversorgung und Entsorgung
4. Nachhaltige Mobilität
5. Kommunikation und Kooperation
6. Ernährung und Konsum
7. Klimaanpassung

Hieraus wird deutlich, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe der Stadtverwaltung
darstellt und sich Herausforderungen in verschiedensten Bereichen ergeben.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Maßnahmen des Sofortprogramms weisen unterschiedliche Realisierungshorizonte auf,
wie sie dem Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020 (Anlage) zu entnehmen
sind.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Gesamtkosten für die Jahre 2020 bis
2022 sind auf rund 20 Mio. € zu beziffern. Hiervon trägt die Stadtverwaltung Kosten in Höhe
von 17,58 Mio. €. Die Maßnahmen, die in Verantwortung der Beteiligungsunternehmen
liegen, schlagen mit 2,50 Mio. € zu Buche. Hinzu kommen weitere Kosten in Höhe von etwa
20,34 Mio. € für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Maßnahme 11) und die
Installation von Elektroladesäulen (Maßnahme 13).

Einige der Maßnahmen lassen sich hinsichtlich ihrer Kostenwirkung noch nicht beziffern oder
führen nicht zwangsläufig zu Mehrkosten. Bei diesen Maßnahmen ist jedoch mit
vergleichsweise moderaten finanziellen Auswirkungen zu rechnen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Stellenplan. Die zur Umsetzung
der Maßnahmen erforderliche personelle Neustrukturierung im Energie- und
Klimaschutzprozess wird in einer separaten Vorlage behandelt (siehe VI-A-07961-DS-12
Einrichtung des Referates „Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“).

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Das Sofortmaßnahmenprogramm enthält wesentliche Eckpunkte des zukünftigen Energie-
und Klimaschutzprogramms, welches ursprünglich auf der 3. Leipziger Klimakonferenz am
27.04.2020 präsentiert werden sollte. Die Veranstaltung im Präsentationsformat ist aufgrund
der aktuellen Pandemielage in den Herbst 2020 verschoben und richtet sich neben der
Stadtpolitik, an verschiedene Akteure der Stadtgesellschaft (Umweltvereine, Wirtschaft etc.)
sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Ziel ist es, diesen Beteiligtenkreis
umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren.

7. Besonderheiten

Keine Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage wird die strategische Möglichkeit zur dringend notwendigen
Anpassung der städtischen Klimaschutzstrategie verschoben, sodass die Erreichung der
selbstgesteckten Klimaschutzziele aus dem Blick gerät.

Anlage:

Anlage: Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020

SOFORTMASSNAHMEN-
PROGRAMM ZUM
KLIMANOTSTAND 2020

EUROPÄISCHE ENERGIE- UND KLIMASCHUTZKOMMUNE LEIPZIG

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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2

Inhalt

Einleitung ............................................................................................................................................................. 3
Maßnahmen ......................................................................................................................................................... 4
Übersicht und Bewertung ..................................................................................................................................... 5
Ausführliche Beschreibung ................................................................................................................................ 10
Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen ............................................................................................ 35
Ausblick ............................................................................................................................................................. 37

Impressum
Herausgeber: Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Anschrift Stadt Leipzig
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
www.leipzig.de
Verantwortlich: Christoph Runst, Johann Singer, Peter Wasem, Heiko Rosenthal (V. i. S. d. P.)
Fotonachweis: -
Druck: Hauptamt / Zentrale Vervielfältigung
Redaktionsschluss: 06.06.2020
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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3
Einleitung
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Mehrheit der Weltgemeinschaft im Jahr 2015 verbindlich
dazu verpflichtet, die Erwärmung der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C (besser 1,5°C)
gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Die Bedeutung des Klimaschutzabkommens haben uns insbesondere die letzten Jahre nochmal deutlich vor
Augen geführt: Wir befinden uns in einer Klimakrise mit ungeahnten Auswirkungen und längst sind diese auch in
unserem Land und in unserer Stadt spür - und sichtbar. In Parkanlagen, umliegenden Wäldern, auf den
Landwirtschaftsflächen und Wiesen zeugen verdorrte Bäume, Sträucher und geringe Ernteerträge von den
schnellen Änderungen der klimatischen Bedingungen. Neben den angespannten Grundwasserverhältnissen wird
die Lebensqualität durch die hohe Hitzebelastung eingeschränkt und Extremwetterereignisse führen zu einer
erheblichen Zunahme an Sachschäden. Von den zehn wärmsten Jahren, seit Beginn der deutschl andweiten
Wetterbeobachtungen im Jahr 1881, lagen allein 9 im Zeitraum der letzten 20 Jahre. Die Durchschnittstemperatur
für Deutschland hat sich seither bereits um 1,5°C erhöht. Weltweit liegt der Anstieg der Durchschnittstemperatur
derzeit bei etwa 1°C. Mehr denn je gilt es daher, entschiedene Anstrengungen zu unternehmen, um den
überhöhten Treibhausgasausstoß sektorenübergreifend zu reduzieren.
Mit dem Leipziger Energie - und Klimaschutzprogramm 2014 -2020 (EKSP) hatte sich die Stadt Leipzig das Ziel
gesetzt, die eigenen Treibhausgasemissionen bis zu diesem Jahr auf 4,7 t pro in Leipzig wohnender Person und
Jahr zu begrenzen. Die Ergebnisse der aktuellsten Treibhausgas bilanzierung zeigen jedoch, dass die Stadt
Leipzig dieser Zielstellung bisher nicht gerec ht werden konnte. Die Emissionen sinken deutlich zu langsam. Für
das Jahr 2017 liefert die Treibhausgasbilanzierung bspw. einen noch immer hohen Emissionswert von 5,72 t pro
in Leipzig wohnender Person . Die selbstgesteckten Reduktionsziele für 2020 werden damit verfehlt und die
Maßgaben des Pariser Klimaschutzabkommens für Städte und Regionen bleiben weiterhin eine
Herausforderung.
Insbesondere mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) hat sich die Stadt Leipzig
durch ihre strategi schen, kommunalpolitischen Zielsetzungen zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt
bekannt. Auf einen Antrag des Jugendparlamentes in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzbewegung Fridays for
Future, hat die Stadt Leipzig, im Bewusstsein der Dimension des Klimawandels und ihres eigenen Leitbildes am
30.10.2019 den Klimanotstand ausgerufen (VI -A-07961). Gemäß der nationalen Zielstellung wurde damit auch
die kommunale Zielstellung verschärft: Für das Jahr 2050 strebt Leipzig den Zustand der Klimaneutralität an. Die
Stadtverwaltung selbst möchte bis 2035 die Klimaneutralität erreichen. Die klimaneutrale Stadtverwaltung wurde
als Ziel vorhaben bereits im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters 2023 verankert.  Auch wenn die
Handlungsspielräume auf kommunaler Ebe ne begrenzt sind, sind nun alle zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten konsequent für eine effektive Treibhausgasminderung im städtischen Handeln umzusetzen.
Neben der Stadtverwaltung ist mit dem vorliegenden Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand auch die
Kommunalwirtschaft als wichtiger Akteur adressiert.  Gemeinsam müssen wir nun unsere Anstrengungen im
Klimaschutz weiter intensivieren. Jede und jeder kann dazu einen Beitrag leisten.
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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4
Maßnahmen
Das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand soll insbesondere jene Maßnahmen herausstellen, welche
für den kommunalen Wirkbereich mit kurzfristiger Umsetzung entscheidend zur Reduktion der
Treibhausgasemissionen und damit zur Erreichung der kommunalen und globalen Zielstellung beitragen können.
Darüber hinaus werden Maßnahmen benannt, deren Wirkung sich erst im Laufe der Jahre zeigen wird, die jedoch
zeitnah vorbereitet und umgesetzt werden müssen. Dem Großteil der enthaltenen Maßnahmen geht hierbei ein
vorbereitender Prozess voraus, welcher die kurzfristige Umsetzung ermöglicht. Die notwendige Fortsetzung im
Umsetzungsprozess erfolgt durch die Fortschreibung des EKSP, in welchem  schließlich der Handlungsrahmen
für den Zeitraum bis 2030 gesteckt wird.
Das Sofortprogramm verdeutlicht, dass Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe darstellt und sich entsprechend e
Herausforderungen in verschiedensten Bereichen ergeben. In Anlehnung an das Energie - und
Klimaschutzprogramm sind die folgenden 24 Maßnahmen in folgende Handlungsfelder untergliedert:

1 Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung
2 Stadtverwaltung – Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation
3 Strom- / Wärmeversorgung und Entsorgung
4 Nachhaltige Mobilität
5 Kommunikation und Kooperation
6 Ernährung und Konsum
7 Klimawandelanpassung

Alle Maßnahmen wurden hinsichtlich ihres Wirkpotenzials, der Kosten und des Wirkungseintritts einer Bewertung
unterzogen sowie in der Übersicht zwischen Maßnahmen in der Umsetzungsverantwortung durch die
Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen differenziert. In den ausführlichen Maßnahmenblättern
wurden die Kosten beziffert, ein Kosten -/Nutzenverhältnis ausgewiesen, die Verantwortung für di e Umsetzung
festgelegt sowie inhaltliche Querbezüge, unter anderem zum Energie - und Klimaschutzprogramm 2014 -2020,
dargelegt.

Die Kommunalwirtschaft trägt bereits heute  in vielen Bereichen zur effektiven Treibhausgasminderung bei .
Folgende Projekte stehen hierfür exemplarisch:

Elektrifizierung im
Buslinienverkehr
Im Sinne eines vorsorgenden Mobilitätsangebots werden drei Buslinien auf vollelektrische
Fahrzeuge mit Ökostrombezug umgestellt. Zudem wird im Leipziger Nordraum eine erste
automatisierte Elektrobuslinie für Pendelverkehre eingerichtet.
Klimafreundliche
Straßenbahnen
Mit der schrittweisen Beschaffung von über 60 neuen Straßenbahnfahrzeugen wird das
ÖPNV-System auf den Hauptlinien stabilisi ert und den steigenden Fahrgast strömen mit
klimafreundlichen Mobilitätsangeboten entsprochen.
Inter- und multi-
modale Angebote
Die Nutzung inter- und multimodaler Angebote im Umweltverbund für höhere Flexibilität
und sichere Mobilität sowie Kundenansprache ü ber attraktive Onlinefunktionen wird
ausgebaut.
Energiesparende
Beleuchtung
Es erfolgte die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik in verschiedenen
Objekten der Leipziger Stadtwerke.
Gründung eines
Energieeffizienz-
netzwerks
Die Leipziger Stadtwerke und die IHK Leipzig haben ein branchenübergreifendes
Energieeffizienznetzwerk für regionale Unternehmen mit über 70 Ener gieeinspar-
maßnahmen ins Leben gerufen.
Klimaangepasste
Wasserwirtschaft
Es werden Konzepte der n achhaltigen Wasserbewirtschaftung im Hinblick auf die
kommunale Klimaanpassungsstrategie verfolgt (wassersensible Quartiersentwicklung).

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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5
Übersicht und Bewertung
lfd.
Nr.
Kurztitel Gesamtkosten

gering (+++) < 100 TEUR

mittel (++)
> 100 TEUR < 500 TEUR

hoch (+) > 500 TEUR

Wirkungspotenzial

gering (+) – zeitlich begrenzt & kaum
nachweisbar
mittel (++) – dauerhaft & kaum
nachweisbar o. zeitlich begrenzt &
nachweisbar
hoch (+++) – dauerhaft &
nachweisbar

Wirkungseintritt

sofort (+++) < 1 Jahr

mittelfristig (++)
> 1 Jahr < 3 Jahre

langfristig (+) > 3 Jahre
1 Entwicklung klimagerechter &
energieeffizienter Quartiere
gering hoch langfristig
2 Erarbeitung und Umsetzung
energetischer Sanierungskonzepte
für Stadtquartiere
hoch mittel mittelfristig
3 Regenwassermanagement und
Gewässerhaushaltsentwicklung
hoch hoch mittelfristig
4 Entwicklung des Straßenbaumbestands hoch mittel mittelfristig
5 Errichtung von Solaranlagen auf
kommunalen Gebäuden
hoch hoch sofort
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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6
lfd.
Nr.
Kurztitel Gesamtkosten

gering (+++) < 100 TEUR

mittel (++)
> 100 TEUR < 500 TEUR

hoch (+) > 500 TEUR

Wirkungspotenzial

gering (+) – zeitlich begrenzt & kaum
nachweisbar
mittel (++) – dauerhaft & kaum
nachweisbar o. zeitlich begrenzt &
nachweisbar
hoch (+++) – dauerhaft &
nachweisbar

Wirkungseintritt

sofort (+++) < 1 Jahr

mittelfristig (++)
> 1 Jahr < 3 Jahre

langfristig (+) > 3 Jahre
6 Energieeinsparprogramm für
kommunale Gebäude
mittel mittel mittelfristig
7 Entwicklung eines Leipziger Energie-
und Baustandards mit verschärften
Anforderungen an die Energieeffizienz
und Energieversorgung von
kommunalen Gebäuden
gering hoch mittelfristig
8 Anpassung des Einkaufshandbuches an
die Anforderungen einer nachhaltigen
Beschaffung
gering mittel langfristig
9 Klimaschutz für Mitarbeiter/-innen mittel mittel mittelfristig
10 Errichtung von 30 Solaranlagen auf den
Gebäuden der Leipziger Wohnungs-
und Baugesellschaft
hoch hoch sofort
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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7
lfd.
Nr.
Kurztitel Gesamtkosten

gering (+++) < 100 TEUR

mittel (++)
> 100 TEUR < 500 TEUR

hoch (+) > 500 TEUR

Wirkungspotenzial

gering (+) – zeitlich begrenzt & kaum
nachweisbar
mittel (++) – dauerhaft & kaum
nachweisbar o. zeitlich begrenzt &
nachweisbar
hoch (+++) – dauerhaft &
nachweisbar

Wirkungseintritt

sofort (+++) < 1 Jahr

mittelfristig (++)
> 1 Jahr < 3 Jahre

langfristig (+) > 3 Jahre
11 Errichtung von Freiflächen-
Photovoltaikanlagen mit einer
Gesamtleistung von bis zu 20 MW
hoch hoch mittelfristig
12 Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs
hoch hoch mittelfristig
13 Installation von Elektroladesäulen hoch hoch mittelfristig
14 Verstärkung der Einbindung und
Information der Bevölkerung bei
Energie- und Klimaschutzthemen
mittel gering mittelfristig
15 Klimaneutrale Veranstaltungen gering mittel mittelfristig
16 Digitale Teilhabe durch Nachhaltigkeit gering mittel mittelfristig
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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8
lfd.
Nr.
Kurztitel Gesamtkosten

gering (+++) < 100 TEUR

mittel (++)
> 100 TEUR < 500 TEUR

hoch (+) > 500 TEUR

Wirkungspotenzial

gering (+) – zeitlich begrenzt & kaum
nachweisbar
mittel (++) – dauerhaft & kaum
nachweisbar o. zeitlich begrenzt &
nachweisbar
hoch (+++) – dauerhaft &
nachweisbar

Wirkungseintritt

sofort (+++) < 1 Jahr

mittelfristig (++)
> 1 Jahr < 3 Jahre

langfristig (+) > 3 Jahre
17 Digitalcampus: Klimaschutz und
Digitalisierung zusammendenken
gering mittel mittelfristig
18 Steigerung der Energieeffizienz von
städtischen Rechenzentren
gering hoch sofort
19 Auflegung eines Förderprogramms für
Unternehmen zum Aufbau regionaler
Wertschöpfungsketten in der
Landwirtschaft und
Lebensmittelbranche und Einrichtung
einer Koordinierungsstelle
mittel mittel langfristig
20 Erhöhung des Anteils biologischer
Lebensmittel in der Kita- und
Schulspeisung
gering mittel sofort
21 Grüne Dächer für Leipzig mittel mittel mittelfristig
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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9
lfd.
Nr.
Kurztitel Gesamtkosten

gering (+++) < 100 TEUR

mittel (++)
> 100 TEUR < 500 TEUR

hoch (+) > 500 TEUR

Wirkungspotenzial

gering (+) – zeitlich begrenzt & kaum
nachweisbar
mittel (++) – dauerhaft & kaum
nachweisbar o. zeitlich begrenzt &
nachweisbar
hoch (+++) – dauerhaft &
nachweisbar

Wirkungseintritt

sofort (+++) < 1 Jahr

mittelfristig (++)
> 1 Jahr < 3 Jahre

langfristig (+) > 3 Jahre
22 Nutzung des öffentlichen Straßenraums
für Anpassungsmaßnahmen
gering mittel sofort
23 Auenentwicklungskonzept Elster-Luppe gering mittel mittelfristig
24 Alternative klimaschutzfördernde
Nutzung von Konversionsflächen
gering mittel langfristig

 Finanzierung durch
Stadtverwaltung

 Finanzierung durch
Beteiligungsunternehmen

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Ausführliche Beschreibung
Handlungsfeld Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung

1 Entwicklung klimagerechter-wassersensibler & energieeffizienter
Quartiere
Beschreibung Die Entwicklung neuer Gebiete erfolgt innerhalb und außerhalb der INSEK -
Schwerpunkträume unter der Prämisse einer effizienten und erneuerbaren Strom - und
Wärmeversorgung sowie wassersensiblen Planung . Hierzu werden die rechtlichen
Möglichkeiten des städtebaulichen Vertrages und des Bebauungsplans vollumfänglich
genutzt und frühzeitige Abstimmungen mit dem Vorhabenträger und der Leipziger Gruppe
geführt. Hierzu werden der Anwendungsbereich und die Rechtssicherheit von
Festlegungen zur Umsetzung geklärt.

Städtische Anforderungen  an Strom - und Wärmeversorgung : Bei Fertigstellung des
Quartiers wird d er Energie bedarf zu signifikanten Anteilen  aus erneuerbaren Energien
gedeckt. Hierzu ist ein Anteil von mindestens 25 % an der Wärmeversorgung durch
erneuerbare Energien zu leisten (EE-Anteil der Fernwärme und Abwärme anrechenbar) .
Die Stromversorgung wird durch die  dezentrale Stromerzeugung aus erneuerbaren
Energien im Quartier mit einem Anteil von mindestens 10 % am berechneten Strombedarf
gestützt. Im Rahmen des üblicherweise vom Vorhabenträger zu erstellenden
Energiekonzeptes wird darüber hinaus die Anwendung ein es gegenüber den
gesetzlichen Regelungen verschärften Baustandards (u.a. KfW Effizienzhaus 55,
Passivhaus) geprüft.  Bei der Entwicklung von neuen Quartieren wird in folgender
Reihenfolge geprüft, welche versorgungstechnischen Systeme realisiert werden können.
Bei positivem Ergebnis werden diese entsprechend umgesetzt:

1. Dachflächennutzung für erneuerbare Energien
2. Prüfung industrieller Abwärmepotenziale
3. Nutzung von Abwasserwärmepumpen bei Kanaleignung
4. Fernwärme für Residuallastabdeckung bei anliegender FW-Versorgung
5. Nahwärmelösungen (Erdwärme, BHKW, Biomasse, thermische Seewassernutzung)
6. Innovationen und Beteiligung (Energiespeicher, Sektorkopplung,
Mieterstrommodelle)

Erkenntnisse über innovative Lösungen zur Entwicklung von energieeffizienten und
klimaschonenden Stadtquartieren werden insbesondere im Rahmen der Projekte
SPARCS und EfficienCE sowie der thermischen Seewassernutzung gewonnen.

Anforderungen an wassersensible Planung: Die zunehmenden
Starkniederschlagsereignisse und Trockenperioden er fordern eine klimaangepasste
Stadtentwicklung. Ziel ist es vor allem Niederschlagswasser innerhalb der Quartiere
zurückzuhalten, um lokale Wasserkreisläufe zu schließen. Die Bauleitplanung muss
sicherstellen, dass Niederschlagswasser vor Ort gespeichert, v ersickert und verdunsten
kann.
Querbezug EKSP 2014-2020, Maßnahmen 1.13, 1.14
Finanzielle
Auswirkungen
keine unmittelbaren Kosten

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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11
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Stadtplanungsamt, Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV)/ Leipziger
Stadtwerke, LVV/ Leipziger Wasserwerke, Amt für Umweltschutz/ Referat Nachhaltige
Entwicklung und Klimaschutz, Referat Digitale Stadt, Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung, Amt für Wirtschaftsförderung, GB OBM KomWi, Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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12
Handlungsfeld Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung

2 Erarbeitung und Umsetzung energetischer Sanierungskonzepte für
Stadtquartiere
Beschreibung Die Bundesregierung hat mit dem Klimapaket die umfassende Förderung von
Quartierskonzepten beschlossen, mit dem Ziel der verstärkten Sanierung städtischer
Altbauquartiere. Anknüpfend an die bereits durchgeführten Sanierungsprogramme der
Stadt Leipzig (KfW -Programm 432) werden unter Nutzung der bereitstehenden
Fördermittel mindestens drei weitere Handlungskonzepte beauftragt und diese in enger
Abstimmung mit der L -Gruppe durch einen externen Sanierungsmanager umgesetzt.
Dabei werden Aspekte der Klimaanpassun g (u. a. Rückhalt von Niederschlagswasser)
mit bedacht. Die Maßnahme wird innerhalb der Stadtverwaltung maßgeblich durch d as
einzurichtende Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz koordiniert.
Wesentliche Aufgabe besteht in der gemeinsamen Maßn ahmenumsetzung mit den
Akteuren vor Ort (Hauseigentümer/-innen, Investor/-innen, Vereine etc.).
Zur gezielten Aktivierung der Akteure vor Ort flankiert und unterstützt die Stadt Leipzig
diese Maßnahme mit einem Förderprogramm zur Heizungsmodernisierung in Ergänzung
zu den bestehenden Förderprogrammen des Bundes (z. B. zum Austausch von alten
Ölheizungen). Hiermit werden in erster Linie kleinteilige Maßnahmen finanziert,  die sich
durch hohe Einspar effekte und kurzfristige Amortisationszeiten kennzeichnen (z. B.
hydraulischer Abgleich oder Austausch der Heizungspumpe).  Hierzu ist kurzfristig die
Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie erforderlich.
Querbezug EKSP 2014-2020, Maßnahme 1.3, 1.7-1.9
Finanzielle
Auswirkungen
ab 2021: 100.000 €/a Konzepte
ab 2021: 250.000 €/a Förderprogramm
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
2021
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Umweltschutz/ Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für
Wohnungsbauförderung und Stadterneuerung, LVV/ Leipziger Stadtwerke,
Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft, Amt für Wirtschaftsförderung, GB OBM KomWi, Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales, Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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13
Handlungsfeld Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung

3 Regenwassermanagement und
Geländewasserhaushaltsentwicklung
Beschreibung Doppelte Innenentwicklung setzt eine klimagerechte Stadtentwicklung voraus. Eine
innerstädtische Nachverdichtung sowie die bekannten Auswirkungen des Klimawandels
stellen hohe Anforderungen an die Entwicklung ressourcenschonender und
wassereffizienter Stadtquartiere bis hin zu großflächige Gewerbe - und
Industrieansiedlung mit weitreich enden Auswirkungen auf den Geländewasserhaushalt.
Hierbei sind folgende Fragestellungen von besonderer Relevanz:
 der möglichst weitgehende Erhalt des Wasserhaushalts durch Verdunstung und
Versickerung
 die Verbesserung der Energieeffizienz und des Mikroklimas
 eine am Naturhaushalt orientiere Speicherung und Nutzung
 die Vermeidung von Überlastungen vorhandener Abwassersysteme
 ein resilientes Starkregenmanagement
Am Beispiel des „Eutritzscher Freiladebahnho f“ wird über das Forschungsvorhaben
„Leipzig BlauGrün – Blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig“ des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung das Zusammenwirken verschiedener Nutzungsmöglichkeiten
und energie - und wassereffizienter Systeme sowie der en Kombinierbarkeit erprobt.
Hieraus sollen gesamtstädtische Impulse und Wirkungen im Bereich multifunktioneller
Nutzungs- und Systemkombinationen entstehen, die auch  bundesweit zur nachhaltigen
Stadtentwicklung beitragen.

Gleichzeitig sollen im Rahmen de r Begleitung aktueller großflächiger Gewerbe - und
Industrieansiedlungen im Leipziger Nordraum, in den ausgewiesenen
Bebauungsplangebieten selbst und darüber hinaus in umgebenden Landschaftsraum
Maßnahmen zum weitgehenden Erhalt des natürlichen Wasserhausha lts erfolgen. Dies
erfolgt unter besonderer Berücksichtigung und mit dem Ziel der Revitalisierung des
vorhandenen Fließ - und Stillgewässersystems, einschließlich eines
gewässerverträglichen Starkregenmanagements. Umgesetzt werden ebenfalls
Einzelprojekte, wie die Retentionsfläche Sellerhausen, an denen eine multifunktionale
Nutzung von Flächen in Verbindung von Starkregenmanagement und Freiraumnutzung
kombiniert werden.
Querbezug INSEK, FK Freiraum und Umwelt, BMBF-Projekt „Leipzig BlauGrün – Blau-grüne
Quartiersentwicklung in Leipzig“ Kommunale Anpassungsstrategien für wassersensible
Infrastrukturen in Leipzig
Finanzielle
Auswirkungen
bis zu 1.000.000 €/a
Kosten-Nutzen-
Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für
Umweltschutz, Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Leipziger Wasserwerke,
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Klimagerechte Stadtentwicklung und Bauleitplanung

4 Entwicklung des Straßenbaumbestandes
Beschreibung Die Entwicklung des Stadtbaumbestandes ist Teil des INSEK-Fachkonzeptes Freiraum
und Umwelt und erfolgt sowohl im Rahmen der Entwicklung neuer Stadtquartiere als auch
im Bestand. Der Stadtbaumbestand führt neben einer aktiven CO 2-Bindung zu einer
Reduzierung des Energieeinsatzes für Kühlung sowie zur Beschattung von
Aufenthaltsräumen und damit günstigeren bioklimatischen Verhält nissen. Die
Entwicklung des Straßenbaumbestandes stellt hierbei mit dem Straßenbaumkonzept
Leipzig 2030 derzeit einen konzeptionellen und inhaltlichen Schwerpunkt dar. Hierbei
sollen im Zuge von neuen Quartiersentwicklungen sowie Stadtsanierungs - und
Umbaumaßnahmen Siedlungsgebiete mit einem intensiven Straßenbaumstand
entstehen. Darüber hinaus stellen eigenständige Straßenbaumpflanzungen im
vorhandenen Straßenbestand einen wesentlichen Schwerpunkt dar, die unabhängig von
sonstigen Tiefbaumaßnahmen erfolgen . Durch diese Maßnahmen sollen neben dem
Erhalt des Straßenbaumbestandes in einer Größenordnung von rund 58.000 Bäume eine
Erweiterung des Bestandes um jährlich 1000 Bäumen gewährleistet werden. Das
Potential für die Erweiterung des Straßenbaumbestandes wi rd in einer Größenordnung
von 45.000 Bäumen beziffert.

Das durch den Leipziger Stadtrat im Jahr 2019 beschlossene Straßenbaumkonzept
Leipzig 2030 sieht folgende Umsetzungsstrategie vor:

1. Stadtenwicklungs- und Quartiersentwicklungsprojekte
2. Straßenbau- (Neu-/Umbau) und Stadtsanierungsprojekte
3. Erstpflanzungen unabhängig von Tiefbaumaßnahmen

Querbezug INSEK, FK Freiraum und Umwelt
Finanzielle
Auswirkungen
900.000 €/a für den Bestanderhalt
1.500.000 €/a für Erstpflanzungen
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Stadtgrün und Gewässer, Verkehrs- und Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung, Amt für Umweltschutz

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Stadtverwaltung –
Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation

5 Errichtung von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden
Beschreibung Ab sofort werden im Regelfall alle kommunalen Neubauten mit einer Solaranlage
(Photovoltaik oder Solarthermie) ausgestattet. Dabei wird die verfügbare Dachfläche
umfänglich genutzt und die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach kombiniert,
was durch s eine Kühlungswirkung und den Rückhalt von Niederschlagswasser zur
Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der Anlageneffizienz beiträgt. In
begründeten Einzelfällen, die mit dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz
abzustimmen sind,  sind Ausnah men aufgrund wirtschaftlicher und technischer
Einschränkungen möglich. Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10 -15
bestehende Gebäude mit einer Solaranlage nachgerüstet. Hierfür bieten sich
insbesondere Gebäude mit einer hohen Nutzung an (z. B. Wohnheime und Wohnstätten).
Günstige Bedingungen bieten sich auch bei einigen Kultureinrichtungen. Die Umsetzung
der Maßnahme erfolgt in eng er Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und  der LKE
GmbH, die die Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rüc kflüsse verbucht. Die
Stadt Leipzig ist für die Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich, deren Kosten
objektspezifisch variieren.
In Einzelfällen wird die PV -Solaranlage als Bürgersolaranlage konzipiert, sodass sich
Bürger/-innen finanziell an der Errichtung beteiligen und von den Rückflüssen profitieren
können.
Die Umsetzung der Maßnahme ist auch für andere Investitions- und Beteiligungsmodelle
offen.
Querbezug EKSP 2014-2020, Maßnahmen 2.10, 2.11 / AP 2023, Klimaneutrale Stadtverwaltung /
Beschluss VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
extern: ca. 50.000 € je Anlage, ca. 850.000 € bis 2025 (Errichtung von 17 Anlagen auf
Neu- und Bestandsbauten), es erfolgt eine Refinanzierung der Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
ab sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
LVV/ Leipziger Stadtwerke/ Leipziger Kommunale Energieeffizienz Gesellschaft (LKE)
GmbH, Bauherrenämter, Amt für Gebäudemanagement, GB OBM KomWi

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Stadtverwaltung –
Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation

6 Energieeinsparprogramm für kommunale Gebäude
Beschreibung Um zu wirksamen Energieeinsparungen und damit zu einer signifikanten CO 2-
Reduzierung zu gelangen, ist die Sanierung bestehender Gebäude von besonderer
Bedeutung. In der Regel weisen hierbei Einzelmaßnahmen (Heizungstausch,
Fenstertausch etc.) das optimale Kosten -Nutzen-Verhältnis auf. Aus diesem Grund wird
das dafür vorgesehen e Intracting-Budget auf 500.000 €/a erhöht, das die Realisierung
von kleinteiligen Energieeinsparmaßnahmen ermöglicht, die sich über die eingesparten
Energiekosten binnen kürzester Zeit refinanzieren.
Von gleicher Bedeutung für den Energieverbrauch von Gebäuden ist neben dem
Gebäude- und Technikstandard der Einfluss auf das Nutzerverhalten in Gebäuden. Aus
diesem Grund wird die Energieeinsparung in Schulen gefördert, indem das bestehe nde
und bislang durch den Bund finanzierte, Energiesparmodell „Halbe-Halbe“ in geeigneter
Form durch Haushaltsmittel fortgeführt wird.
Querbezug EKSP 2014-2020, Maßnahmen 2.3, 2.8, 2.17 / AP 2023, Klimaneutrale Stadtverwaltung
/ Beschluss VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
Intracting: 2020: 100.000 €, ab 2021: Erhöhung um 250.000 €/a auf 500.000 €/a
Halbe-Halbe-Projekt: ab 2021: 50.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Gebäudemanagement, Bauherrenämter

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Stadtverwaltung –
Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation

7 Entwicklung eines Leipziger Energie- und Baustandards mit
verschärften Anforderungen an die Energieeffizienz und
Energieversorgung von kommunalen Gebäuden
Beschreibung Die entsprechenden Regelungen werden mit Aktualisierung der Energieleitlinie im
4. Quartal 2020 beschlossen. Diese sieht vor, den Beschluss zum Passivhausstandard
aufzuheben und durch einen neuen Energie - und Baustandard zu ersetzen, der
unabhängig von den wirtschaftlichen Eckwerten umzusetzen ist. Ein beauftragtes
Gutachten untersucht hierzu die geeignetsten Bauteilanforderungen und stellt die
grundsätzliche Wirtschaftlichkeit des Gebäudes sicher (Amortisationszeit < 40 Jahre).
In der Vergangenheit konnten viele Gebäude aufgrund unmaßgeblicher nicht -
refinanzierbarer Mehrkosten nicht im Passivhausstandard realisiert werden. Zudem legt
der Passivhausstandard Anforderu ngen fest, die sich in Kita - und Schulgebäuden nur
unzureichend umsetzen lassen (Luft-/Aufenthaltsqualität).
Der neu zu entwickelnde Standard setzt deshalb Bauteilkomponenten ein, die dem
Passivhaus- oder KfW-Effizienzhaus-55-Standard gerecht werden, ohne die Einhaltung
der Energieverbrauchskennwerte des Passivhausstandards zu fordern, was eine
manuelle Lüftung erlaubt. Aufgrund verschärfter Regelungen zur Energieversorgung
werden jedoch die für den Klimaschutz maßgeblichen Primärenergieverbrauchsdaten des
Gebäudes minimiert.
Die aktualisierte Energieleitlinie wird darüber hinaus im Sinne einer ganzheitlich
ressourcenschonenden Bauweise aufzeigen, welche Baustoffe unter Beachtung der
Beständigkeit und Recyclingfähigkeit von Materialien zukünftig vorzugsweise eingesetzt
werden.
Querbezug VI-DS-03919 Information zum Monitoring Leipziger Passivhausschulen / AP 2023,
Klimaneutrale Stadtverwaltung / Beschluss VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
keine unmittelbaren Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Gebäudemanagement, Bauherrenämter

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Stadtverwaltung –
Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation

8 Anpassung des Einkaufshandbuches an die Anforderungen einer
nachhaltigen Beschaffung
Beschreibung Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadtverwaltung werden die derzeitigen
Beschaffungsprozesse durch die Anpassung des Einkaufshandbuches und der
Formblätter für Beschaffungsaufträge im Sinne einer nachhaltigeren Beschaffung
optimiert. Der Schwerpunkt bei der Festlegung von verbindlichen Auswahlkriterien liegt
auf der Reduzierung der CO 2-Emissionen eines Produktes im gesamten Lebenszyklus .
Grundlage für die Anpassung sind unter anderem die vom Umweltbundesamt
herausgegebenen Leitfäden und Rechtsgutachten. Die Signifikanz eventueller
Preissteigerungen infolge der veränderten Kriterien ist im Anpassungsprozess
einzelfallbezogen zu prüfen und darzulegen.
Querbezug EKSP 2014-2020, Maßnahme 5.1 / AP 2023, Klimaneutrale Stadtverwaltung / Beschluss
VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
keine unmittelbaren Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Hauptamt, Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Stadtverwaltung –
Kommunale Gebäude und Anlagen & Interne Organisation

9 Klimaschutz für Mitarbeiter/-innen
Beschreibung Es werden folgende Angebote durch die Stadtverwaltung geschaffen, welche die
Mitarbeiter/-innen beim klimagerechten Verhalten unterstützen:
Förderung eines Jobrads mittels Zuschuss:
Für das sogenannte Jobr ad-Modell als Teilfinanzierung (Leasing) fehlt derzeit noch die
erforderliche tarifliche Grundlage. Deshalb wird Beschäftigten ein Zuschuss zum
Kaufpreis in Höhe von 25 % bei der Anschaffung von Fahrrädern gewährt, die neben der
privaten Nutzung auch für den Arbeitsweg und für Wege im Rahmen der Arbeitstätigkeit
eingesetzt werden. Eine entsprechende Regelung wird auch in der L-Gruppe angestrebt.
Abschluss einer Kooperation mit einem Mietfahrrad-Anbieter:
Zur Förderung des Radverkehrs bei Dienstreisen („Dien stgänge“) wird eine Kooperation
mit einem Mietfahrrad-Anbieter geschlossen.
Eventuell entstehen zusätzliche Kosten für den Aufbau neuer Stationen zur Abgabe/
Mitnahme der Fahrräder an Standorten der Stadtverwaltung.
Querbezug AP 2023, Klimaneutrale Stadtverwaltung / Beschluss VI-A-07961 Ausrufung
Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
Jobrad: 2020: 40.000 €, ab 2021: 150.000 €/a
Kooperation mit Radsharing-Anbieter: ab 2021: 10.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Hauptamt, Personalamt

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Strom- und Wärmeversorgung & Entsorgung

10 Errichtung von 30 Solaranlagen auf den Gebäuden der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft
Beschreibung Zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung sind die
kommunalen Möglichkeiten der Dachflächennutzung für Solaranlagen zu nutzen. Hierfür
werden in Kooperation zwischen den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft auf 30 Gebäuden Photovoltaikanlagen mit einer
Anlagenleistung von jeweils mindestens 50 kW errichtet. Bei hoher Nachfrage der Mieter
sind die Anlagen als Mieterstrommodelle zu entwickeln. Hierbei sollten die Erkenntnisse
aus dem EU-Projekt SPARCS herangezogen werden.
Darüber hinaus werden andere Wohnungsbaugesellschaften motiviert an einem
Dachflächen-Aktionsprogramm teilzunehmen, das die Errichtung von Solaranlagen auf
100 Dachflächen in Leipzig zum Ziel hat („100 -Dächer-Solarprogramm“). Die Aktion und
deren Umsetzungsstand wird von einer kontinuierlichen gemeinsamen Kommunikation
begleitet.
Im Rahmen des Energie - und Umweltprogramms der Leipziger Stadtwerke  werden
anknüpfend an die bereits erfolgte Errichtung von  Photovoltaik-Anlagen auf eigenen
Dachflächen weitere Anlagen errichtet.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
extern: ca. 50.000 € je Anlage, 500.000 €/a (10 Anlagen pro Jahr)
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
LVV/ Leipziger Stadtwerke, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft, Amt für
Wirtschaftsförderung, GB OBM KomWi, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Strom- und Wärmeversorgung & Entsorgung

11 Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit einer
Gesamtleistung von bis zu  20 MW
Beschreibung Zur Erhöhung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energien  durch
Freiflächen-Photovoltaikanlagen gründen die Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL) und die
Westsächsische Entsorgungs - und Verwertungsgesellschaft mbH  (WEV) die  neue
Projektgesellschaft der Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG.
Ziel ist die Errichtung großflächiger PV -Freiflächenanlagen auf Brach - oder
Deponieflächen mit Synergien bei der Standortsuche und Planungsabstimmung.
Projektdaten zur Photovoltaikanlage auf der Deponie Seehausen:
 Errichtung von bis zu 20 MW auf 19,6 ha
 Laufzeit von mind. 20 Jahren
 Investitionssumme ca. 12,6 Mio. €
Querbezug Beschluss VII-DS-00866 zur Gründung der Westsächsischen Erneuerbare Energien
GmbH & Co. KG
Finanzielle
Auswirkungen
extern: ca. 12,6 Mio. €
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
ab 2021
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Westsächsische Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG, LVV/ Leipziger Stadtwerke,
Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, Stadtplanungsamt,
Amt für Umweltschutz, GB OBM KomWi, Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Nachhaltige Mobilität

12 Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Förderung des Fahrrad-
Lastenverkehrs
Beschreibung Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren weiter verstärkt.
Auf Grundlage des Radverkehrsentwicklungsplans ist die Neuerrichtung von weiteren
Radverkehrsanlagen vorgesehen. Unter anderem werden folgende Strecken ausgebaut,
deren Planung bereits abgeschlossen ist:
 Schönauer Landstraße zwischen H einrich-Heine-Straße und Merseburger
Straße (~ 1,5 km)
 Muldentalstraße zwischen Einmündung Blumenbogen und Einmündung „Am
Schaukelgraben“ (1,0 km)
Auf Basis einer bereits erstellten Machbarkeitsstudie wird zudem der Bau de r
Radschnellverbindung Leipzig – Halle weiter intensiviert und hierzu die Planungskosten
finanziert. Weitere Machbarkeitsstudien zum Bau von Radschnellverbindungen werden
vorbereitet.
Außerdem erfolgt auf geeigneten Streckenabschnitten die Einrichtung von
Fahrradstraßen (mind. 5 k m), verbunden mit der Errichtung von Verkehrsschildern und
entsprechenden Straßenmarkierungen (Radpiktogramme).
Das bereits existierende Förderprogramm für Lastenräder wird um zusätzliche 200.000 €
im Sinne der bestehenden Fachförderrichtlinie aufgestockt.
Querbezug Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur Umsetzung
Finanzielle
Auswirkungen
Radverkehrsinfrastruktur: ca. 2.625.000 € (abzgl. Förderung in Höhe von ca. 1,8 Mio. €)
Lastenradförderung: ab 2021: 200.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Verkehrs- und Tiefbauamt (Radverkehrsinfrastruktur), Amt für Wirtschaftsförderung
(Lastenradförderung)

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Nachhaltige Mobilität

13 Installation von Elektroladesäulen
Beschreibung Zur Förderung der Elektromobilität in der Stadt Leipzig wird der Zubau an
Ladeinfrastruktur forciert. Im öffentlichen sowie nichtöffentlichen Bereich wird hierzu
folgende Anzahl an Ladesäulen errichtet.
a) öffentlich zugänglich: 48 Ladesäulen in 2020 / bis zu 300 Ladesäulen bis 2025
b) nichtöffentlich zugänglich: 23 Ladesäulen in 2020 / bis zu 200 Ladesäulen bis 2025
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
a) ca. 700.000 € in 2020 / ca. 4.300.000 € bis 2025
b) ca. 240.000 € in 2020 / ca. 2.500.000 € bis 2025

es erfolgt eine Refinanzierung der halböffentlichen und privaten Ladeinfrastruktur über
Kauf- und Contracting-Lösungen, Refinanzierung der öffentlichen Ladeinfrastruktur über
Ladestromverkauf (abhängig von der Auslastung der Ladepunkte)
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
LVV/ Leipziger Stadtwerke, Stadtplanungsamt, GB OBM KomWi, Dezernat Wirtschaft,
Arbeit und Digitales

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation

14 Verstärkung der Einbindung und Information der Bevölkerung bei
Energie- und Klimaschutzthemen
Beschreibung Die Ergebnisse der 1. und 2. Leipziger Klimakonferenz verdeutlichten den Wunsch und
die Anforderungen aus der Bevölkerung nach einer verbesserten Kommunikation und
Einbindung bezüglich der kommunalen Energie- und Klimaschutzaktivitäten. Mit Hilfe der
Einrichtung zusätzlicher Personalstellen kann dies umgesetzt werden. Folgende noch zu
spezifizierende Aufgaben können Teil einer verstärkten Bürger/-innenbeteiligung sein:
 Organisation von Vortragsreihen, Informationsveranstaltungen
 Angebote zur Motivation von Schüler/-innen
 Entwicklung von Klimaschutzkampagnen
 Regelmäßige Befragungen
 Veranstaltung öffentlicher Austauschformate zur Identifizierung und Umsetzung
wirksamer Klimaschutzmaßnahmen in Stadtquartieren

Im weiteren Prozess ist zu prüfen, wie eine gute Zusammenarbeit mit den bereits
bestehenden städtischen Einrichtungen, wie z. B. dem Umweltinformationszentrum oder
„Leipzig weiter denken“, aber auch den zivilgesellschaftlichen/ intermediären Akteuren,
wie dem Forum Nachhaltiges Leipzig, gelingen kann.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
2020: 25.000 €, ab 2021: 50.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für Umweltschutz/
Umweltinformationszentrum (UIZ), Stadtplanungsamt, LVV, Referat für Kommunikation,
GB OBM KomWi

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation

15 Klimaneutrale Veranstaltungen
Beschreibung Die Stadt Leipzig wird ihre eigenen Veranstaltungen zukünftig nach Möglichkeit
klimaneutral gestalten, um die Anforderungen an eine klimaneutrale Stadtverwaltung zu
erfüllen. Hierzu wird sie die vorhandenen kommunalen Handlungsmöglichkeiten nutzen,
die zum  Teil im Bereich der Energie versorgung und  der Beschaffung  bestehen. Nicht
vermeidbare CO 2-Emissionen werden durch Ausgleichszahlungen in den städtischen
Klimaschutzfonds kompensiert . Emissionen, die nicht im Bilanzkreis der Kommune
anfallen (vor allem Bes chaffungen) und Handlungen auf die die Verwaltung keinen
unmittelbaren Einfluss nehmen kann (z. B. in der Regel die An - und Abreise zu
Veranstaltungen), werden nicht berücksichtigt. Bei externen Veranstaltungen wird auf das
Vorgehen der Stadtverwaltung verwiesen und um Unterstützung geworben.
Für eine praxistaugliche Umsetzung der Maßnahme wird bis Ende 2020 ein Konzept
erarbeitet. Der bereits existierende Prozess zur Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien
bei Großveranstaltungen sollte hierzu angebunden werden. Die Regelungen zur
Ausgleichszahlung bei Dienstreisen sind bei der Ermittlung der Höhe der
Ausgleichszahlungen heranzuziehen.
Querbezug AP 2023, Klimaneutrale Stadtverwaltung/Beschluss VI-A-07961 Ausrufung
Klimanotstand, BP 2
Finanzielle
Auswirkungen
keine unmittelbaren Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
ab 2021
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Dezernat Kultur, Kulturamt, Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, alle
Ämter mit Veranstaltungen

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation

16 Digitale Teilhabe durch Nachhaltigkeit
Beschreibung Ziel der Maßnahme ist es, durch Inwertsetzung und Wiedernutzbarmachung alter Geräte
den Ressourcenverbrauch und damit die CO2-Emissionen zu minimieren und gleichzeitig
die digitale Teilhabe für Bürger/-innen, insbesondere einkommensschwache Familien, zu
ermöglichen. Firmen, Organisationen und Privatpersonen erneuern regelmäßi g ihre IT -
Technik, weil sie abgeschrieben, optisch nicht mehr akzeptabel oder einfach kaputt  ist.
Diese Geräte können jedoch oft repariert werden oder als Ersatzteilspender  für andere
Geräte dienen
Folgende Aufgaben sind hiermit verbunden:
1: Aufbereitung der Geräte (inkl. Einrichtung eines Lagers) und Bereitstellung an
Bedürftige (vgl. Initiative „Computertruhe“) in Verbindung mit gezielter
Öffentlichkeitsarbeit
2: Vernetzung mit Leipziger Vereinen mit dem Ziel einer spezifischen Vorinstallation für
die verschiedenen Nutzergruppen in Verbindung mit Schulungen
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
2020: 5.000 €, 2021/2022: 15.000 €/a

Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Referat Digitale Stadt, Lecos GmbH, Vereine

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation

17 Digitalcampus: Klimaschutz und Digitalisierung zusammendenken
Labor zur Wissensproduktion für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und
Wissenschaft
Beschreibung Unter dem analogen und virtuellen Dach des Digitalcampus werden über ein
interdisziplinäres Bildungs- und Weiterbildungsprogramm Formate, Technologien, Raum
und Fähigkeiten (Didaktik, Spezialwissen) zur Erreichung von Klimaschutzzielen durch
Digitalisierung gebündelt.

Ziel: Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz miteinander vereinen:
 Forschung und Entwicklung zu nachhaltigen Geschäftsmodellen und
Technologie im Bereich der CO2-Reduktion (KlimaLab und Foren)
 Sensorik und BigData zur ad hoc Beschreibung der IST-Situation

Ziel: Institutionenübergreifende Bildung/Weiterbildung zu Klimathemen für Unternehmen,
Beteiligungsunternehmen und Verwaltungsmitarbeiter mit den Themenschwerpunkten:
 Sensorik und BigData für Klimaschutz
 Innovations- und Geschäftsmodellentwicklung
 Erreichung der Klimaschutzziele in der Praxis

Folgende Aufgaben sind hiermit verbunden:
1: Anmieten und Ausstattung Digitalcampus-Modul: Klimaschutz mit Digitalisierung
2: Experimentierarbeitsplätze einrichten
3: Webinar- und Präsenzreihe zu den obengenannten Themen

Querbezug Digitalcampus: Schwerpunktvorhaben der Expertenkommission Digitale Stadt
Finanzielle
Auswirkungen
50.000 €/a für Sach- und Ausstattungskosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Referat Digitale Stadt, Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Kommunikation & Kooperation

18 Steigerung der Energieeffizienz von städtischen Rechenzentren
Beschreibung Durch Erneuerung der Klimatechnik in Rechenzentren können wertvolle
Energieeffizienzpotenziale gehoben werden. In einem ersten Schritt ist in 2-3 dezentralen
Rechenzentren der Lecos GmbH die Nachrüstung technischer Komponenten zur
Optimierung der Abwärmenu tzung vorgesehen. Die Maßnahme unterstützt die 72 vom
Bundesumweltministerium formulierten Maßnahmen zur „grünen“ Digitalisierung.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
extern: 50.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Lecos GmbH, Referat Digitale Stadt

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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Handlungsfeld Ernährung & Konsum

19 Auflegung eines Förderprogramms für Unternehmen zum Aufbau
regionaler Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft und
Lebensmittelbranche und Einrichtung einer Koordinierungsstelle
Beschreibung Auf Grundlage des in Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzeptes zur Landwirtschaft, das
sich unter anderem der Förderung regionaler und nachhaltiger , vorzugsweise
biologischer Lebensmittel widmet, wird eine Förderrichtlinie formuliert, die Unternehmen
und Vereine beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten im Ernährungs - und
Landwirtschaftsbereich unterstützt.
Eine einzurichtende Personalstelle für die  Themen biologische Landwirtschaft und
Ernährung unterstützt den Prozess zum Aufbau regionaler Vermarktungsstrukturen und
nimmt die mit dem Förderprogramm entstehenden Aufgaben wa hr. Zudem wird eine
aufbauende Ernährungs - und Vermarktungsstrategie „ Biostadt Leipzig“ in enger
Abstimmung mit dem Leipziger Ernährungsrat e. V. erarbeitet.
Hierzu ist kurzfristig die Erarbeitung einer Fachförderrichtlinie erforderlich.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
ab 2021: 100.000 €/a Förderprogramm
     2021: 50.000 € Ernährungs- und Vermarktungsstrategie „Biostadt Leipzig“
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
ab 2021
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für Umweltschutz,
Liegenschaftsamt, Amt für Wirtschaftsförderung

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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30
Handlungsfeld Ernährung & Konsum

20 Erhöhung des Anteils biologischer Lebensmittel in der Kita- und
Schulspeisung
Beschreibung Der regional -ökologische Landbau bietet unter bestimmten Voraussetzungen ein
erhebliches Potenzial, die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft insgesamt zu
senken. Leipzig als Biostadt wird deshalb perspektivisch den Anteil biologisch erzeugter
Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung  von Kitas und Schulen erhöhen.  Um die
notwendigen Vorerfahrungen sammeln zu können, wird in jeweils einer Schule und einer
Kita gemeinsam mit dem jeweiligen Cateringunternehmen ein Pilotprojekt durchgeführt.
Die verantwortlichen Referate bzw. Ämter werden hierzu zeitnah in enger Abstimmung
eine geeignete und rechtskonforme Verfahrensweise entwickeln, die sicherstellt, dass
Familien die Essensauswahl in den Piloteinrichtungen unabhängig von ihrer
Einkommenssituation treffen können.
Die sich d urch den Anteil  an biologischen Speisen bzw. Komponenten  ergebenden
Mehrkosten für Gerichte werden durch die Stadt getragen. Durch weitere Festlegungen
wie der Substitution und Reduktion von Fleischanteilen, der Vermeidung von
Speiseabfällen durch effiziente Resteverwert ung sowie der Verwendung saisonaler
Lebensmittel soll der Einsatz biologisch erzeugter Lebensmittel möglichst
aufwendungsneutral gestaltet werden.
Die Stadtverwaltung und der Stadtkonzern werden eine Vorreiterrolle einnehmen und
deshalb ebenfalls Bio-Produkte in ihren Kantinen einführen. Hierzu wird zunächst im
Rahmen eines Pilotprojektes in jeweils einer Kantine eine Menülinie mit ausschließlich
Bio-Produkten eingeführt, deren Mehrkosten vom Arbeitgeber finanziert  werden. Der
Anteil an Bio-Produkten soll bei positiver Evaluation in kurzer Zeit schrittweise auf 30 %
gesteigert werden.
Querbezug A-2900-NF-02-VSP-01 Regionale Bioprodukte kommunal fördern
Finanzielle
Auswirkungen
Finanzierung der Mehrkosten bis max. 10.000 €/a

Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für Jugend, Familie und Bildung
(Kita- und Schulspeisung), Hauptamt (Kantine der Verwaltung), Gesundheitsamt,
Beteiligungsunternehmen/ Unmittelbare Eigengesellschaften 100 % (Kantinen),
GB OBM KomWi

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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31
Handlungsfeld Klimawandelanpassung

21 Grüne Dächer für Leipzig (Gründach-Förderrichtlinie)
Beschreibung Begrünte Dächer können eine stadtklimatische Verbesserung erreichen und dadurch die
Lebensqualität fördern. Für die Schaffung von mehr Grün auf Dächern in Leipzig muss
die Herstellung finanziell unterstützt werden.
Mit der Förderrichtlinie soll in Leipzig  der Bau von Gründächern in stadtklimatischen
Sanierungsbereichen mit 50% und in Ergänzungsbereichen mit 25% gefördert werden. In
den Sanierungsbereichen liegt in der Regel eine starke oder sehr starke, in den
Ergänzungsbereichen eine mittlere Betroffenhei t von Menschen, insbesondere hohen
Alters, vor, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.
Bei der Kombination eines Gründachs mit Photovoltaik und/oder Solarthermie werden
Mehrkosten, die bei der Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf
einem Gründach gegenüber der Errichtung auf einem Normaldach anfallen,  zu 100 %
gefördert.
Querbezug VI-A-01841 Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den
Klimawandel entwickeln!
Finanzielle
Auswirkungen
500.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Umweltschutz

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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32
Handlungsfeld Klimawandelanpassung

22 Nutzung des öffentlichen Straßenraums für
Anpassungsmaßnahmen
Beschreibung Etwas mehr als 12 % des gesamten Stadtgebietes nehmen Verkehrsflächen ein. Die
Stadt hat als Flächeneigentümerin hier größtmögliche Gestaltungskompetenz.  Die Stadt
Leipzig nutzt deshalb in Zukunft verstärkt  Straßenraum-Neu-/Umplanung oder
Sanierungen zur Erhöhung der Resilienz der Stadt gegenüber Hitzeperioden und
Starkregenereignissen. Hitzeperioden haben bereits in den vergangenen Jahren stark
zugenommen, ihre Intensität wird aber auch bei Einhaltung des P ariser
Klimaschutzabkommens noch merklich ansteigen. In der Umsetzung werden in der Regel
bei Erhalt der generellen Durchlässigkeit die Belange der verschattenden
Straßenbegrünung und die Anforderungen durch zu Fuß  Gehende und Radfahrende
prioritär behandelt. Dies kann die Reduzierung auf z. B. nur noch eine Fahrspur und/oder
den Verzicht auf mehrere Abbiegespuren erforderlich machen.
Diese Maßnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des
Straßenbaumkonzeptes, nach dem pro Jahr 1 .000 neugepflan zte Straßenbäume den
Bestand ergänzen sollen.
Es wird geprüft in einem ersten Pilotprojekt die Gottschedstraße zwischen Dittrichring und
Schauspiel (Bosestraße) für den Verkehr zu sperren. Hierdurch würde  eine typische
„Kneipenmeile“ umgestaltet, um sie  im Rahmen des Corona -Krisenmanagements
temporär als „Freisitzstraße“ zu nutzen und damit bereits kurzfristig in ihren Funktionen
grundlegend zu verändern. Vorab werden Anwohnerinnen und Anwohner sowie
anliegende Gewebetreibende beteiligt und deren Anliege n berücksichtigt.  Ziel ist es,
weitere Straßen  als dauerhafte grüne Begegnungs räume aus zubauen. Durch die
intelligente Gestaltung mit Grünflächen und großkronigen Bäumen sowie einem
Wasserspielplatz und Sitzgelegenheiten gewährleisten diese Räume  auch in s tetig
zunehmenden Hitzeperioden einen angenehmen Aufenthalt im Freien. Bepflanzte
Flächen und gegebenenfalls abgesen kte Teilflächen dienen bei Starkregenereignissen
als Retentionsräume und entla sten damit aktiv das Kanalnetz . Diese Räume dienen
beispielgebend als Impuls an die Stadtgesellschaft , die zunehmend erforderliche
Multifunktionalität von öffentlichen Räumen zu erkennen und deren Vorzüge
anzuerkennen. Sie können zudem ein Motor für anliegende Gewerbetreibende sein.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
Keine unmittelbaren Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Umweltschutz, Amt für Stadtgrün
und Gewässer

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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33
Handlungsfeld Klimawandelanpassung

23 Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue
Beschreibung Ökologisch funktionsfähige Auenlandschaften tragen nicht nur zum Erhalt der
biologischen Vielfalt bei und leisten einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz,
sondern sie sind auch zur Anpassung an den Klimawandel von besonderer Bedeutung,
da sie das Mikroklima beeinflussen. Zudem speichern Wälder in aktiven Auen größere
Mengen des klimarelevanten Treibhausgases Kohlenstof f. Durch die Revitalisierung der
Auen wird die Funktion als Kohlenstoffsenke gestärkt und sie ist damit für den
Klimaschutz von besonders hoher Bedeutung.
Für eine erfolgreiche Revitalisierung der Auenlandschaft in Mitten einer Großstadt
müssen viele Aspek te berücksichtigt werden, die Beispiele dafür sind
naturschutzfachliche und hydrologische Entwicklungspotenziale, die
Naherholungsnutzung oder Infrastrukturen wie u.a. Siedlungen und Verkehrswege. Die
Erarbeitung eines integrierten gesamträumlichen Auenent wicklungskonzeptes inklusive
eines kurz-, mittel- und langfristigen Handlungs - und Maßnahmenprogramms ist damit
essentiell in die Auenlandschaft.
Unter Federführung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer wurde der Prozess im
Rahmen des Projektes Lebendige Luppe zur Erstellung des Auenentwicklungskonzeptes
für die Elster -Luppe-Aue im Nordwesten Leipzigs bereits begonnen und soll zukünftig
auch zur Planung und Umsetzung von mittel - und langfristigen Maßnahmen im Rahmen
eines Naturschutzgroßprojektes fortgeführt werden.
Darüber hinaus werden im Projekt Lebendige Luppe aktuell Maßnahmen umgesetzt und
planungsrelevante Voraussetzungen für weiterführende Maßnahmen geschaffen.

Querbezug Projekt „Lebendige Luppe – Attraktive Auenlandschaft als Leipziger Lebensader –
Biologische Vielfalt bringt Lebensqualität in die Stadt“ (Förderung durch das BfN)
Finanzielle
Auswirkungen
285.000 €/a
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
++
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz, Verkehrs- und Tiefbauamt,
Landestalsperrenverwaltung, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,
Umweltverbände, Universität Leipzig, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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34
Handlungsfeld Klimawandelanpassung

24 Alternative klimaschutzfördernde Nutzung von Konversionsflächen
Beschreibung Die Leipziger Gruppe prüft, inwieweit sie die Stadt, bei Vorliegen entsprechender
Voraussetzungen, vor Ort oder in der Region bei der klimaschutzfördernden Nutzung
von Konversionsflächen unterstützen kann und wirkt an der Bearbeitung
entsprechender Maßnahmenkonzepte und deren Umsetzung mit. Die Umsetzung ist
abhängig von der Flächenverfügbarkeit und erforderlichen Nutzungsgenehmi gungen.
Die Konversionsflächen können unter anderem zur Errichtung von
Erzeugungskapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien oder zur
Wiederaufforstung bzw. Neuanpflanzung von heimischen Wäldern genutzt werden.
Querbezug -
Finanzielle
Auswirkungen
Keine unmittelbaren Kosten
Kosten-
Nutzen-Verhältnis
+
Umsetzungs-
zeitraum
sofort
Verantwortung
Federführung/
Mitwirkung/
Information
LVV/ Leipziger Stadtwerke, Leipziger Wasserwerke, Stadtplanungsamt, Amt für
Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz, Flächeneigentümer, GB OBM KomWi,
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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35
Zusammenfassung der finanziellen Auswirkungen
Lfd.
Nr.
Kurztitel finanzielle Auswirkungen

Haushalt
2020 2021 2022
1 Entwicklung klimagerechter &
energieeffizienter Quartiere
- - - -
2 Erarbeitung und Umsetzung
energetischer Sanierungskonzepte
für Stadtquartiere
- 350.000 € 350.000 € Ergebnis/
Invest
3 Regenwassermanagement &
Geländewasserhaushalts-
entwicklung
1.000.000 € 1.000.000 € 1.000.000 € Ergebnis/
Invest
4 Entwicklung des
Straßenbaumbestandes
2.400.000 € 2.400.000 € 2.400.000 € Ergebnis/
Invest
5 Errichtung von Solaranlagen auf
kommunalen Gebäuden
150.000 € 350.000 € 350.000 € -
6 Energieeinsparprogramm für
kommunale Gebäude
100.000 € 300.000 € 300.000 € Ergebnis/
Invest
7 Entwicklung eines Leipziger Energie-
und Baustandards mit verschärften
Anforderungen an die
Energieeffizienz und
Energieversorgung von kommunalen
Gebäuden
- - - -
8 Anpassung des
Einkaufshandbuches an die
Anforderungen einer nachhaltigen
Beschaffung
- - - -
9 Klimaschutz für Mitarbeiter/-innen 40.000 € 160.000 € 160.000 € Ergebnis/
Invest
10 Errichtung von 30 Solaranlagen auf
den Gebäuden der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft
500.000 € 500.000 € 500.000 € -
11 Errichtung von Freiflächen-
Photovoltaikanlagen mit einer
Gesamtleistung von bis zu 20 MW
12,6 Mio. € -
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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36
12 Ausbau der Radverkehrs-
infrastruktur und Förderung des
Fahrrad-Lastenverkehrs
1.150.000 €

200.000 €
975.000 €

200.000 €
250.000 €

200.000 €
Invest/
Ergebnis
13 Installation von Elektroladesäulen 2020: 940.000 €
bis 2025: 6,8 Mio. €
-
14 Verstärkung der Einbindung und
Information der Bevölkerung bei
Energie- und Klimaschutzthemen
25.000 € 50.000 € 50.000 € Ergebnis
15 Klimaneutrale Veranstaltungen - - - -
16 Digitale Teilhabe durch
Nachhaltigkeit
5.000 € 15.000 € 15.000 € Ergebnis
17 Digitalcampus: Klimaschutz und
Digitalisierung zusammendenken
25.000 € 50.000 € 50.000 € Ergebnis/
Invest
18 Steigerung der Energieeffizienz von
städtischen Rechenzentren
50.000 € 50.000 € 50.000 € -
19 Auflegung eines Förderprogramms
für Unternehmen zum Aufbau
regionaler Wertschöpfungsketten in
der Landwirtschaft und Lebensmittel-
branche und Einrichtung einer
Koordinierungsstelle
- 150.000 € 100.000 € Ergebnis
20 Erhöhung des Anteils biologischer
Lebensmittel in der Kita- und
Schulspeisung
10.000 € 10.000 € 10.000 € Ergebnis
21 Grüne Dächer für Leipzig  500.000 € 500.000 € 500.000 € Ergebnis
22 Nutzung des öffentlichen
Straßenraums für Anpassungs-
maßnahmen
- - - -
23 Revitalisierung des Auwaldes 285.000 € 285.000 € 285.000 € Ergebnis
24 Alternative klimaschutzfördernde
Nutzung von Konversionsflächen
- - - -
 Summe 5.290.000 € 6.170.000 € 6.120.000 €
 Summe* 700.000 € 900.000 € 900.000 €
 Gesamtsumme 5.990.000 € 7.070.000 € 7.020.000 €
* zzgl. finanzieller Auswirkungen durch Maßnahme 11 und Maßnahme 13
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand 2020
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37
Ausblick
Das vorliegende Sofortprogramm stellt einen wichtigen Meilenstein der Energie- und Klimaschutzarbeit in Leipzig
dar und gibt wichtige  Impulse, die städtischen  Treibhausgas-Emissionen gemäß der globalen und lokalen
Zielstellung über einen nachhaltigen Absenkpfad dauerhaft in Richtung eines klimaverträglichen Niveaus zu
senken. Insbesondere in den kommenden fünf Jahre öffnet sich im Hinblick auf die tatsächliche Reduktion der
Treibhausgasemissionen ein strategisch wichtiges Zeitfenster für die Umsetzung kommunaler
Klimaschutzaktivitäten. Die Erdatmosphäre kann nur noch eine begrenzte Menge an Treibhausgasen
aufnehmen, um den Anstieg der weltweiten Durchschnittstem peratur gemäß des Pariser Klimaschutz -
abkommens auf max. 2°C zu begrenzen. Diese Restmenge an Treibhausgasen wird dabei als sogenanntes
Treibhausgasbudget definiert. Im Falle einer reinen Trendfortschreibung der bisherigen Anstrengungen im
Leipziger Klimas chutzprozess wäre das verbleibende Budget zu emittierender Treibhausgase bereits im Jahr
2026 aufgebraucht und entgegen der Beschlussfassung zum Klimanotstand bereits ab 2027 ein abrupter
Übergang in den Zustand der Klimaneutralität notwendig (vgl. Grafik) .

Quelle: Stadt Leipzig (2020) - Europäische Energie- und Klimaschutzkommune – Umsetzungsbericht 2018, S. 3f.
Welchen Weg die Stadt Leipzig vor dem Hintergrund des noch zur Verfügung stehenden Treibhausgasbudgets
in ihrem weiteren Klimaschutzprozess einschlägt soll im Rahmen der diesjährigen klimapolitischen Stunde
diskutiert werden. Mit dem vorliegenden Sofortprogramm wird jedoch bereits das Bewusstsein für einen
sorgsamen Umgang mit der begrenzten CO2-Aufnahmefähigkeit unserer ebenso fragilen wie lebensnotwendigen
Erdatmosphäre geschärft und in konkrete Handlungsschritte mit kurzfristigem Umsetzungshorizont auf
kommunaler Ebene übersetzt.
Flankiert und weiter untersetzt wird das Sofortprogramm vom parallelen Fortschreibungsprozess des Energie -
und Klimaschutzprogramms 2020 - 2030 (EKSP 2030). Nachdem das vorliegende Sofortprogramm besonders
kurzfristige Maßnahmen bündelt, definiert das EKSP 2030 schließlich eine Vielzahl mittelfristiger Maßnahmen
zur wirksamen Treibhausgas -Reduktion in den verschieden en Sektoren. Eine breite Beteiligung der
Stadtgesellschaft erfolgte bereits über mehrere Klimakonferenzen und thematische Arbeitsgruppen im Rahmen
des Forums Nachhaltiges Leipzig. Dabei wurde stets das Ziel verfolgt, die verschiedenen beteiligten Personen
über geplante Maßnahmen zu informieren und darüber hinaus wertvolle Anregungen und Akzeptanz für die
kommunale Klimaschutzarbeit zu gewinnen.
Die Dringlichkeit des Themas wird zudem mit der geplanten Einrichtung eines Referates für die Themen
Klimaschutz und Nachhaltigkeit untermauert und findet damit Eingang in die Abwägungs- und Planungsprozesse
stadtstrategischer Entscheidungen. Auch das Beteiligungsformat einer jährlich stattfindenden klimapolitischen
Stunde trägt maßgeblich zur interfraktionellen Will ensbildung und Sensibilisierung des Stadtparlaments in
Klimaschutzfragen bei. Somit ist der Grundstein für klimaverträgliches Wachstum in Leipzig gelegt und alle
Akteure der Stadtgesellschaft sind zur unterstützenden Mitwirkung bei der Bewältigung dieser generationen- und
disziplinübergreifenden Herausforderung aufgerufen.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01010-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss
Ratsversammlung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Marktplatz
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es ist zu entscheiden, ob der inhaltliche Gestaltungsspielraum der Stadt zur Ausgestaltung
des Weihnachtsmarktes auch die temporäre Unterbringung von ca. 4-5 Schafen in einem
speziell für die Tiere errichteten Umfeld auf dem Markt erlaubt. Abzuwägen ist ob die
Interessen des Tierwohls verletzt werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nein

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nein

III.  Strategische Ziele

Leipzig setzt im INSEK 2030 auf „Qualität im öffentlichen Raum“ und auf einen „Attraktiven
Tourismusstandort“ mit „imageprägenden Großveranstaltungen“. Mit der emotionalen und
lebendigen Gestaltung des Leipziger Weihnachtsmarktes werden alle Besucher-Zielgruppen
angesprochen. Damit steigt sowohl die anlassbezogene Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
als auch die Verweildauer von Besuchern des Weihnachtsmarktes.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Jahr 2017, als krankheitsbedingt einige Tage die Schafe nicht in der Krippe waren, gingen
in zwei Tagen ca. fünfzig Anfragen dazu beim Marktamt ein: die Tiere wurden ganz
offensichtlich vermisst. Vor allem Kinder sind glücklich über die Schafe, dies ist eindeutig zu
beobachten.

Die Schafe sind im weihnachtlichen Gesamtkonzept sowohl lebendige Illustration der
christlichen Weihnachtsgeschichte (Teil des Krippenspiels) als auch Kreaturen im Sinne der
Genesis. Das Marktamt sieht sich hier auch im Kontext von Passionsspielen oder österlichen
Prozessionen, die z. B. einen Esel mitführen.

Natürlich sind die Schafe aber auch anschauliche, erlebbare Beispiele für Bildung und
Erziehung vor allem vieler junger Besucher mit städtischem Wohnort. Viele von ihnen haben
noch nie ein Schaf so nah gesehen, bekommen so auf emotionale, fast therapeutische
Weise auch Wissen und Zusammenhänge vermittelt.

Die Schafe kommen seit vielen Jahren vom Schäfer in Geithain, Herrn Harald Weber.
Herr Weber betreut auch wie die Jahre vorher während des Weihnachtsmarktes regelmäßig
seine Schafe und ist mit den Haltungsbedingungen sehr zufrieden.

Seiner für das Marktamt wesentlichen kompetente Meinung nach sind sowohl der mit
trittfreundlichem, natürlichen Rindenmulch ausgelegte Auslauf als auch die Stallfläche für die
Tiere sehr gut geeignet.

Die Tiere sind seiner Aussage nach "tiefenentspannt" (Zitat), das zeigt sich auch darin, dass
sie liegen und wiederkäuen. Die Schafe kommen freiwillig in die Nähe der Besucher- oder
eben nicht.
3/4

Es handelt sich um sehr robuste Kreuzungsschafe aus den Rassen Dober/Kameruner bzw.
Dexel/Ostfriese, auf den Einsatz von Milchschafen wird bewusst verzichtet.

Die Schafe grasen im Übrigen ganzjährig in einem Solarpark und werden bereits 3 Wochen
vor dem Weihnachtsmarkt wieder an Menschen gewöhnt, vom Schäfer mit dem gleichen
Futter (Heu) und als Ergänzung mit Brötchen (!) angefüttert.

Sie erhalten auf dem Weihnachtsmarkt ständig ausreichend frisches Wasser. Bei leicht
erhöhten Geräuschpegeln (Bühnenprogramm Musik, Weihnachtsmann etc.) werden die
Schafe zusätzlich in den Stall gebracht.

Der Schäfer ist im ständigen Austausch mit der Amtstierärztin, da er ebenfalls seit Jahren
seine Tiere auf der Messe Haus-Garten-Freizeit präsentiert, bisher ebenfalls ohne jegliche
Zwischenfälle.

Die Haltung ist beim Veterinäramt ordnungsgemäß angezeigt worden, aus dessen Sicht gibt
es keine Hinderungsgründe für das Vorhaben. Die Haltung findet seit 20 Jahren in immer
wieder verbesserter Weise und ohne Beanstandungen statt. Das Veterinäramt kann jederzeit
weitere Kontrollen durchführen, bisher gab es dafür nie einen Anlass.
Es sind zwei Schilder am Stall angebracht, die darauf hinweisen, die Tiere nicht zu füttern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Marktamt bereitet für 2020 wieder eine breit angelegte Besucherbefragung vor, in die
das Thema Nachhaltigkeit ebenso aufgenommen ist wie eine konkrete Abfrage zu den
Schafen oder zu Fragen rund um den Weihnachtsbaum auf dem Markt.

Je nach Ausgang und Votum der Befragung kann das weihnachtliche Gesamtkonzept im
Zuge der Neuausrichtung des Leipziger Weihnachtsmarktes ab 2022 auch so angepasst
werden, dass der Gesamtbereich Bühne/Weihnachtsbaum/Krippe vollkommen neugestaltet
werden wird. Die Ausschreibung befindet sich gerade im Verfahren. Der Vorschlag der
Petentin, „Minijobber“ als eine Art Kasperle-Figuren die Heiligen Drei Könige „spielen“ zu
lassen, wird angelehnt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- IV Quartal 2020: Evaluierung, Besucherbefragung Leipziger Weihnachtsmarkt (LWH)
- 2021: Auswertung, ggf. Neuplanung nach Abschluss Vergabeverfahren LWM/Markt ab
2022

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

x bereits erfolgt    x geplant     nicht nötig

Besucherumfrage LWM 2014 und geplant 2020

7. Besonderheiten
4/4

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Darstellung des Krippengeschehens mit Schafen in der bekannten und beliebten Form
könnte nicht mehr umgesetzt werden.

Anlagen:


paper_type: Eilentscheidung

text:
1/5

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01081

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Eilentscheidung - Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine
Verwaltung zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen  23.03.2020
Ältestenrat  24.03.2020

Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß § 52 Abs. 4
SächsGemO vom 24.03.2020:

1. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung erhält ein Sonderbudget für Maßnahmen zur
Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus zur Bewirtschaftung.

2. Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden
1.000.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen
Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000).

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Sonderbudget ist dringend zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur
Reduzierung bzw. Vermeidung von Gefahren, die von dem Covid 19-Virus ausgehen,
erforderlich.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 1.000.000 921_111_1ZW /IA:
192111110003
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele
4/5

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den
Bereichen:

- Gefahrenabwehr
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

Hierzu hat die Verwaltung in den letzten Wochen bereits umfangreiche Maßnahmen
getroffen und Entscheidungsstrukturen eingerichtet (täglicher Verwaltungsstab mit OBM, BM
III; morgenliche Koordinierungsrunde Verwaltungsbetrieb im Dezernat I etc.).

Die weitere Lage entwickelt äußert dynamisch durch regelmäßig Entscheidungen von Bund,
Land und anderen Behörden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf Grund vorgenannten Umständen erfordert dies ein schnelles, unbürokratisches und
pragmatisches Handeln innerhalb der Verwaltungsspitze. Das Dezernat Allgemeine
Verwaltung trägt als Querschnittsdezernat einen Großteil der Verantwortung zur
Aufrechterhaltung der verwaltungsinternen Infrastruktur.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Sonderbudget wird für das Haushaltsjahr 2020 gebildet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Sonderbudget 921_111_1ZW mit dem Innenauftrag 192111110003 werden 1.000.000
EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-
Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000)

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Dringend notwendige Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus
können nicht ergriffen bzw. finanziert werden.

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