text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02094-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 27.01.2016 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.02.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 03.02.2016 Anhörung
Verwaltungsausschuss 10.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
In Bezug auf die Straßenbahninfrastruktur der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH wird kein
aktiver Rückbau der Straßenbahngleise auf dem Abschnitt zwischen Connewitz, Kreuz und
Forsthaus Raschwitz erfolgen, bis die Prüfergebnisse der im Rahmen der Überarbeitung des
Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu untersuchenden Möglichkeiten einer attraktiven,
schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des Cospudener und des Markkleeberger Sees (vgl. VI-A-
01390) vorliegen. Im Falle unvermeidlicher Tiefbauarbeiten kann ein notwendiger Rückbau der
Gleise jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Aus technischer Sicht ist das bloße Vorhalten der Infrastruktur grundsätzlich mit denselben
betrieblichen Risiken verbunden, wie unter Fahrbetrieb und müsste über geeignete Instandhaltungs-
bzw. Investitionsmaßnahmen abgesichert werden.
 Wenn vom Erhalt der Straßenbahninfrastruktur vom Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte
gesprochen wird, muss eine differenzierte Betrachtung bezüglich der Schwerpunkte Fahrleitung,
Unterwerk und Oberbau erfolgen.
Fahrleitung
Grundsätzlich sind Oberleitungen sowie dazugehörige Speise- und Verstärkungsleitungen über
dauernd außer Betrieb genommenen Gleisen abzubauen (siehe Punkt 10.4 der DIN EN 50122-1
über Bahnanwendungen- Ortsfeste Anlagen- Elektrische Sicherheit, Erdung und Rückleitung).
Darüberhinaus müssen die elektrischen Anlagen verkehrssicher sein und es darf keine Gefährdung
von diesen ausgehen.
 Sofern es nicht zum Rückbau der Fahrleitung kommt, entstehen durch den Erhalt der
Betriebssicherheit erhebliche Aufwendungen für die laufende Instandhaltung, da zumindest die
statische Sicherheit des Fahrleitungssystems weiter gewährleistet werden muss. Ferner muss die
komplette Fahrleitung weiter unter Spannung gehalten werden, um über die Steuerungssysteme
Störungen feststellen und damit die langfristige Betriebsfähigkeit absichern zu können.
 Für die dann bereits ab 2016 notwendigen Ersatzinvestitionen in die Fahrleitung (z. B. Koburger
Brücke) stehen einerseits keine finanziellen Mittel zur Verfügung, andererseits existiert die
erforderliche Fachplanung hierfür nicht.
Der Gesamtzustand der Fahrleitung spricht insgesamt für einen kompletten Rückbau bei
Betriebseinstellung, sodass bei Wiederaufnahme des Betriebes ein kompletter Neubau der
Fahrleitungsanlage notwendig ist.
 Bahnstromunterwerk
Das Bahnstromunterwerk Markkleeberg Mitte wird mit Einstellung des Linienbetriebes auf dem Ast
zwischen Connewitz, Kreuz und Markkleeberg-West dauerhaft vom Netz genommen, könnte jedoch
zu einem späteren Zeitpunkt mit entsprechendem Aufwand reaktiviert werden.
 Gleisinfrastruktur
 Das Beibehalten der Gleisinfrastruktur im Abschnitt zwischen Connewitz, Kreuz und Forsthaus
Raschwitz ist, zumindest bis die Prüfergebnisse der im Rahmen der Überarbeitung des
Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu untersuchenden Möglichkeiten einer attraktiven,
schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des Cospudener und des Markkleeberger Sees (vgl. VI-A-
01390) vorliegen, möglich. Da jedoch große Gleisabschnitte das Ende ihrer Lebensdauer bereits
erreicht haben, müssten diese im Falle der Wiederaufnahme des Betriebes grundhaft ersetzt
werden. Bei anfallenden Tiefbauarbeiten (bspw. von Versorgungsträgern wie Kommunale
Wasserwerke (KWL) GmbH) wird es zudem unter Umständen in den nächsten Jahren zu
Mitbauverpflichtungen kommen.
 Bezüglich der Sicherung der Straßenbahninfrastruktur im weiteren Streckenverlauf wurden
entsprechende Abstimmungen mit der Stadt Markkleeberg vorgenommen. Im Zusammenhang mit
notwendigen Bauarbeiten der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) GmbH müssen die Gleise
im Bereich der Stadt Markkleeberg ab Forsthaus Raschwitz bis Energiestraße bereits im nächsten
Jahr ohnehin entfernt werden, weshalb ein kompletter Erhalt der Trasse bis Markkleeberg-West
langfristig nicht absehbar ist.
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02147
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen
Freizeittreffs Klingenthaler Str. 14 in Leipzig Thekla, einschließlich der Schaffung
dauerhafter Betreuungsplätze für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender
und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 26.01.2016:
1. Für die Sanierung und Modernisierung des OFT 50NordOst, Klingenthaler Straße 14, in 04349
Leipzig-Thekla wird der Grundsatz- und Planungsbeschluss gefasst.
2. Die Planung für die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI wird umgehend beauftragt.
3. Die Planungskosten der LP 1 bis LP 3 betragen für die Sanierung des Bereiches OFT 125.400 €
(davon Innensanierung 69.300 € und anteilige Hüllensanierung 56.100 €).
Die Mittel waren im Haushaltsjahr 2015 im PSP - Element "OFT Klingenthaler Straße 14"
7.0000756.7004  veranschlagt. Die nicht verbrauchten Mittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
4. Die Planungskosten der LP 1 bis LP 3 betragen für die Sanierung und Modernisierung des
Bereiches umA 78.600 € (davon Innensanierung 53.100 € und anteilige Hüllensanierung 25.500 €).
Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2016 im PSP - Element „Unterbringung umA - Klingenthaler Str. 14 “
(7.0001543.700) außerplanmäßig bereitzustellen.
5. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i.H.
v. 78.600 € im PSP – Element „Unterbringung u.m.A. - Klingenthaler Str. 14 “ (7.0001543.700)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt  aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Finanzhaushalt Asyl" (1098400000).
6. Über eine Realisierung der einzelnen Bauabschnitte, einschließlich der terminlichen Einordnung
insbesondere der Hüllensanierung, ist im Rahmen des Baubeschlusses zu entscheiden.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen wird mit  BB
nachgereicht
Auszahlungen 2015
2016
2016
2015
2016
2016
7.0000756.700
7.0000756.700
7.0001543.700

7.0000756.700
7.0000756.700
7.0001543.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
HAUSHALTSVORLAGE
Planungsbeschluss
für die Maßnahme Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, einschlie ßlich der Schaffung dauerhaf-
ter Betreuungsplätze für die Unterbringung minderjähriger Asylsuchender

Bauvorhaben: Planungsbeschluss zu Sanierungs- und Modernisie-
rungsmaßnahmen des offenen Freizeittreffs Klin-
genthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, einschließlich der
Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze für die Un-
terbringung minderjähriger Asylsuchender
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 11.01.16

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Juge nd, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss zu Sanierungs- un d Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, eins chließlich der Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze  für die
Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen................................... ................................................... ...............................3
1.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption ................................................................ ...................3
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................. ................3
2     Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens............................................... ...3
2.1  IST-Zustand................................... ................................................... ...............................3
2.2  Ableitung des Investitionsbedarfes............................................................... ....................3
2.3  Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit..................................................... ...............4
2.4  Alternativlösungen............................................................................... .............................4
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................. ..................4
3     Beschreibung der beabsichtigten Investition..................................................... .........4
3.1  Städtebauliche Einordnung ....................................................................... ......................4
3.2  Erläuterung Projektkonzept.................... ................................................... .......................4
3.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition ............................................ ......5
3.4  Eigentumsverhältnisse............................................................................ .........................5
3.5  Energiekonzept ............................... ................................................... .............................5
3.5  Barrierefreies Bauen.......................... ................................................... ...........................5
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen......................................................... .............5
4     Investitionsaufwand.......................... ................................................... ..........................6
5     Finanzierungsplan............................ ................................................... ..........................6
6     Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung............................................... .....6
6.1  Folgekosten................................... ................................................... ...............................7
6.2  Aufwandsvergleiche............................................................................... ..........................7
7     Fristenplan.................................. ................................................... .................................7
8     Planungsbeteiligte........................... ................................................... ...........................7
Anlagen:
• Anlage 1 Lageplan Flurstück
• Anlage 2 Nutzungsvorschlag Grundrisse EG, 1. und 2. OG
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Juge nd, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss zu Sanierungs- un d Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, eins chließlich der Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze  für die
Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Ziel der vorgesehenen Um- und Ausbaumaßnahmen am Objekt Kli ngenthaler Straße
14 in 04349 Leipzig-Thekla ist die schrittweise bauliche Sa nierung und Modernisie-
rung des Gebäudes als offener Freizeittreff (OFT) „50ºNord Ost“ in Verbindung mit
der Schaffung von 22 dauerhaften Betreuungsplätzen für die Unterbringung minder-
jähriger Asylsuchender.
Das Gebäude Klingenthaler Str. 4 einschließlich dazugehörigem Grundstück befindet
sich im Eigentum der Stadt Leipzig.
Der OFT „50ºNordOst“ wird nach Realisierung des Bauvorhabe ns weiterhin durch
den Internationalen Bund (IB) betreut werden. Zukünftig so llen auch die Betreuungs-
plätze für minderjährige Asylsuchende (u.m.A.) mit durch d en IB betrieben werden.
Gebäudeeigentümer bleibt die Stadt Leipzig, vertreten dur ch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung.
Die Umsetzung des Bauvorhabens ermöglicht die Schaffung de utlich verbesserter
Bedingungen für den offenen Freizeittreff und verknüpft zu dem die zwingende not-
wendige Versorgung unbegleiteter minderjährige Ausländer (durch Gesetzesnovellie-
rung §§ 42 a-e SGB VIII und Bundes- und Länderverteilung auf d ie Stadt Leipzig)
sinnvoll mit vorgenanntem Angebot.
Neben der Verfügbarkeit des städtischen Grundstückes ist i nsbesondere die günsti-
ge sozialräumliche Lage (reizarm, gewachsenes Wohngebiet ) von Vorteil und er-
möglicht auf Grund der räumlichen Gegebenheiten einen sinn vollen Integrationsan-
satz in Verbindung mit dem bereits bestehenden Freizeittreff.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich aus folgend en Beschlüssen/ Hand-
lungsgrundlagen:
– § 27 SGB VIII, Rechtsanspruch auf personenbezogene Hilfen zur Erziehung
– Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung DS Nr. DSIV/4056 / Beschluss Nr. RBIV-
1611/09
– Erlass des SMS zur Ausgestaltung des Betriebserlaubnisverfahrens nach § 45
SGB VIII
– Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung , Versorgung
und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 09.06.2015
– Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016: A-078/15; A-079/16
– Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung ( RBV 1348/12). D arin ist die Sta-
bilisierung der Maßnahmen und Angebote der OFT nach SGB VIII §§11 – 16
als Ziel formuliert und damit einhergehend die Standortsic herung beschrie-
ben.
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– Erlass zur Anwendung der Richtlinie des Sächsischen Staats ministeriums für
Soziales vom 30. Juli 2008 zur Förderung von Investitionen f ür Jugendhilfe-
einrichtungen (FRL Investitionen) im Zusammenhang mit Maß nahmen zur Un-
terbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjähri gen Ausländern in
Einrichtungen der Jugendhilfe vom 3. November 2015
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Das Gebäude wurde 1977 in DDR-Plattenbauweise/ (Typ Ratio 7 2-Kiga-Kikri-180-
90) als Kindergarten und Kinderkrippe errichtet.
Seit 1987 wird das Gebäude u.a. als offener Freizeittreff ge nutzt. Seit 1992 wird der
linke Teil des Gebäudes durch den Mütterzentrum e.V. genutz t. Ebenso befindet
sich vom Freizeithäuser e.V. eine Ludothek im Objekt. Das Mü tterzentrum wird im
Verlauf des Jahres 2016 in Abstimmung mit dem Träger verlage rt, verbleibt jedoch
im Planungsraum Nordost bzw. Nord. Die Ludothek, ein weiter er Mieter, hat kein
Ausweichobjekt. Der Träger ist auf das weitere mietfreie Nu tzen der Räume ange-
wiesen. Im Haus stehen zahlreiche Räumlichkeiten leer bzw. sind lediglich als Lager-
räume etc. genutzt.
Bedingt durch die seit 1977 ununterbrochene Nutzung unterl agen die Gebäudeteile
einem hohen Verschleiß. Sowohl im Inneren als auch an der Geb äudehülle besteht
erheblicher Sanierungsbedarf. Eine grundhafte Sanierung wurde nicht vorgenom-
men. Zudem weist die Gebäudesubstanz u.a. Mängel im Brandsc hutzbereich ver-
bunden mit einer teilweise desolaten Elektroanlage auf.
Weiterhin sind die großen Freiflächen nicht zuletzt durch d ie nur eingeschränkte Nut-
zung und den auch daraus resultierendem Vandalismus zu über arbeiten bzw. neu zu
gestalten.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Der Freizeittreff soll am bestehenden Standort erhalten bleiben und das Objekt muss
dafür grundsätzlich saniert werden.
Um das gesamte Objekt optimal zu nutzen, sollen ca. 35 % der Bruttogeschossflä-
che zur Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer belegt
werden. Neben den stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer Kinder und Ju-
gendlicher, die in stationären Einrichtungen betreut werden müssen, rechnet die
Stadt mit ca. 300 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (kurz „u.m.A.“ für unbe-
gleitete, minderjährige Ausländer), die sowohl durch die weiter angespannte weltpoli-
tische Lage, als auch durch die Gesetzesanpassungen im Kinder – und Jugendhilfe-
recht (u.a. §§ 42a- e SGB VIII) in der Stadt Leipzig mit Unterbringungsangeboten
versorgt werden müssen.
Die Stadt Leipzig verfügt für die o.g. Aufgabe über zu wenig r äumliche Betreuungs-
kapazitäten. Mit der Realisierung der Baumaßnahme und der anschließenden Betrei-
bung des OFT und des stationären Angebotes werden durch den I B Mitte gGmbH,
Niederlassung Sachsen, Betrieb Sachsen Nord, Kapazitäten für eine integrative
Flüchtlingsbetreuung geschaffen.
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2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
durch den ASD zur Sicherung des Kindeswohls als gesetzliche Pflichtaufgabe erfor-
dert die zeitlich nicht aufschiebbare Notwendigkeit des Angebotsaufbaus. Dem IB als
freier Träger der Jugendhilfe kommt eine besondere Verantwortung im Rahmen sei-
ner subsidiären Aufgabenerfüllung zur Bereitstellung ausreichender Kapazitäten für
die Stadt Leipzig zu. Die Stadt Leipzig ist somit zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe
zwingend auf die schnellstmögliche Umsetzung des Angebots des freien Trägers IB
angewiesen. Neben der Sicherung des Kindeswohls ist bei den unbegleiteten min-
derjährigen Ausländern die zügige Integration in die Gesellschaft ein unabdingbares
Ziel. Die im Konzept gegebene Nutzung beider Angebote als lebensnahe Variante
der Begegnung und Eingliederung erfüllt diesen Zweck auf intensive pädagogisch
begleitete Art und Weise.
2.4 Alternativlösungen
Auf Grund des Stadtratsbeschlusses gibt es keine Alternative für die Sanierung des
OFT. Es handelt sich hier um einen gewachsenen Standort der Jugendhilfe, der ge-
rade auch in der räumlichen Nähe zum Oberschulstandort nicht in Frage zu stellen
ist.
Die Verbindung eines Angebotes zur Unterbringung und Betreuung von unbegleite-
ten minderjährigen Ausländern mit einem Angebot der offenen Kinder- und Jugend-
arbeit ist nahezu optimal für eine möglichst schnelle soziale Integration dieser Kinder
und Jugendlichen. Leipzig verfügt nicht über sehr viele Standorte, wo eine solche
Verbindung herzustellen ist, daher sollte die Chance an diesem Standort ergriffen
werden.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung können dringend benötigte stat ionäre Kapazitäten zur
bedarfsgerechten Versorgung von Kindern und Jugendlichen / Familien in bedrohli-
chen Krisensituationen nicht geschaffen werden. Das AfJFB kann seiner gesetzli-
chen Verantwortung gemäß SGB VIII nicht nachkommen. Im Hinb lick auf massiv
steigende Flüchtlingszahlen müssen zwingend entsprechen de Kapazitäten geschaf-
fen werden, um der hoheitlichen Aufgabe der Unterbringung m inderjähriger Auslän-
der und / oder Fällen mit HzE Bedarf gerecht werden zu können. Ohne die pädagogi-
sche Intervention der aktiven Eingliederung in die Gesells chaft durch den angeglie-
derten und inhaltlich in dieser Richtung ausgestalteten OF T ist e
ine Förderung im
Bereich der sozialen und interkulturellen Fähigkeiten sow ohl der deutschen als auch
der ausländischen Jugendlichen nicht möglich. Es ist Aufga be der Jugendhilfe späte -
re Fehlentwicklungen und Integrationsschwierigkeiten in den Biografien zu vermei -
den und das Abgleiten in andere, durch schwierige Lebenslag en erzwungene Sze -
narien zu verhindern. Es ist davon auszugehen, dass viele eh emalige umA in
Deutschland bleiben werden.
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3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das betreffende Grundstück befindet sich im ehemali gen Neubaugebiet Thekla, wel-
ches ab 1976 mit über 1600 Wohneinheiten zu DDR-Zei ten errichtet wurde.
Das Objekt selbst liegt im ruhigen Innenbereich in der zu DDR-Zeiten in L-förmiger
Form herum errichteten Wohnbebauung. Östlich in etw as weiterer Entfernung befin-
den sich Einfamilienhäuser in einem stärker durchgrünten Stadtbereich. Das Freige-
lände ist geprägt von nunmehr bereits größerem Baumbestand, u.a. angepflanzt zur
Bauzeit des Gebäudes in den 70er Jahren.
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Im Rahmen des vorgesehenen Umbau werden die vorhandenen Gru ndrissflächen
neu belegt. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit sol l die Grundrissstruktur im
wesentlichen beibehalten werden. So ist u.a. geplant den Ha upteingang zum OFT
öffentlichkeitswirksam zum Straßenraum im nördlichen Geb äudeteil, verbunden mit
weiteren Räumlichkeiten, erneut anzuordnen.
Der Bereich für die 22 avisierten Betreuungsplätze für unbe gleitete minderjährige
Ausländer wird ebenfalls über beide Gebäudeteile, allerdi ngs lediglich im Erdge-
schoss untergebracht. Das hierfür geplante Raumprogramm b einhaltet u.a. folgende
Räumlichkeiten: 12 Zweibettzimmer, 2 Gemeinschaftsräume für Spiel und Begeg-
nung, Büro, Bereitschaftszimmer, 2 Küchen mit integrierte m Essbereich und Sanitär-
einrichtungen, Wirtschaftsräume und sonstige Räumlichke iten nach den Vorschriften
des Landes Sachsen.
Die Obergeschosse des rückwärtigen Gebäudeteils stehen au sschließlich dem OFT
und der Ludothek zur Verfügung. Die zukünftige nutzbare Bru ttogeschossfläche für
den OFT beträgt ca.1310 m², für die Ludothek sind ca. 263 m² vo rgesehen. Der
nördliche eingeschossige Gebäudeteil bietet zudem Ausbau reserven im Kellerge-
schoss.
Das mit über 6000 m² sehr große Freigelände soll wie folgt auf geteilt werden. Dem
„u.m.A.- Teil“ werden ca. 475 m² zugeordnet. Der OFT erhält d en weitaus größeren
Freibereich mit ca. 2422 m². Verbleibende Flächen von ca. 13 22 m² am Gebäude
und in den Innenhöfen müssen im Rahmen der Hüllensanierung n eu gestaltet wer-
den.
Zudem ist durch den Betreiber vorgesehen bei Bedarf Freiber eiche auch gemeinsam
bzw. wechselseitig zu nutzen, um so optimale Synergieeffek te zwischen OFT und
u.m.A. Betreuung zu erzielen. Gleiches gilt für eine tempor äre Mitnutzung der Räum-
lichkeiten des OFT oder der Ludothek.
Der Umgang mit der sonstigen noch verbleibenden Freifläche in Höhe von 1878 m²
wird im Baubeschluss präzisiert. Vorstellbar ist u.a. eine öffentliche Nutzung für die
angrenzende Wohnbebauung.
Für die o.g. Maßnahmen ist ein Bauantragsverfahren zwingen d notwendig. Aus wirt-
schaftlichen Gründen ist ein Bauantrag für das gesamte Gebä ude mit den zwei vor-
gesehenen Nutzungen zu stellen. Ob die Einhaltung der aktue llen EnEV, u.a. ener-
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Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
getische Ertüchtigung der Gebäudehülle, dabei eine Auflag e der Baugenehmigungs-
behörde sein wird oder Novellierungen im Rahmen des Asylbes chleunigungsgeset-
zes gelten, kann nur im weiteren Planungsprozess geprüft werden.
Die Realisierung aller Maßnahmen des Innenausbaus kann nur gemeinsam in einem
Bauabschnitte sinnvoll erfolgen. Der Realisierung in mehr eren Bauabschnitten ste-
hen sowohl wirtschaftliche als auch funktionell nutzungsb edingte Gründe entgegen.
Gegebenenfalls sind jedoch während der Baumaßnahme noch ni cht bzw. bereits fer-
tiggestellte Teilbereiche des OFT teilweise nutzbar.

In einem zweiten Bauabschnitt anschließend oder gar in Teil en überlappend sollte
bei entsprechender Beschlussfassung, z.B. zum Doppelhaus halt 2017/18, in einem
weiteren Bauabschnitt die energetische Ertüchtigung der G ebäudehülle umgesetzt
werden. Sollten hier im Rahmen des Asylbeschleunigungsges etzes Ausnahmen gel-
ten ist ebenfalls im Rahmen des Baubeschlusses über die Real isierung zu entschei-
den.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
- Verbesserung der Bedingungen für die Nutzer des Gebäudes, insbesondere des
  OFT „50ºNordOst“ und der Ludothek
- ggf. Energetische Verbesserung des Gebäudes durch Einhaltung der EnEV 2009
- Senkung der Folgekosten
- Beseitigung der Brandschutzmängel als Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig
- Beseitigung sonstiger Sicherheitsmängel verbunden mit der Gewährleistung der
  Einhaltung aktueller Vorschriften und Ausbaustandards
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Thekla
Flurstücks-Nr.: 858
Größe in m²: 7.950 m
2
3.5 Energiekonzept
Die Planung der Sanierung erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Ge-
samtinvestition mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten
• niedrige Investitionskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
• Prinzipiell sind für die Planung einer so grundlegender Sanierung, verbunden
mit einer teilweisen Umnutzung die Vorgaben der aktuellen ENEV verbindlich.
Ggf. gelten Ausnahmen um Rahmen des Asylbeschleunigungsgesetzes.
3.5 Barrierefreies Bauen
Das Gebäude wird in Teilen barrierefrei errichtet. Die Planung wird frühzeitig mit dem
Gesundheitsamt der Stadt Leipzig abgestimmt.
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3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bei der Gestaltung im Gebäudeinnern, z.B. des Farbkonzepte s im Gebäudeinneren,
werden nach Möglichkeit die späteren Nutzer, Kinder und Bet reuer, einbezogen wer-
den.
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung überschläglich Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuer-
satz:          19 %
Kostenermittlungsstufe:     Kostenüberschlag für alle Bauabschnitte
KG Kostengruppe
1. BA 2)
(Sanierung OFT und u.m.A –
Innenbereich, inkl. anteilige
Außenanlagen)
2. BA
(Sanierung gesamte
Gebäudehülle, inkl. anteilige
Außenanlagen )
100 Grundstück 0 0
200 Öffentliche Erschließung 0 0
300 Bauwerk – Baukonstruk-
tion 880.000 962.000
400 Bauwerk – Technische
Anlagen 545.000 10.000
500 Außenanlage 199.000 113.000
600 Ausstattung und
Kunstwerke
1) 0 0
700 Baunebenkosten 408.000 272.000
Summe 2.032.000 1.357.000
Gesamtinvestition 3.389.000
1) Anfallende Kosten, insbesondere für die Ausstattung u.m. A. können erst mit  Baubeschluss mitge-
teilt werden.
2)  Die Kosten für den notwendigen Umbau und damit auch Tausch der Fenster  wurden beim Innen-
ausbau des u.m.A. Bereiches bereits berücksichtigt.
Generell werden Kosten des Umbaus für den u.m.A. Bereich getrennt ermittelt und
abgerechnet, um eine maximale Refinanzierung beim Bund bzw. Land gewährleisten
zu können. Kosten zur Gestaltung der Freiflächen , die weder durch den OFT noch
durch die u.m.A. - Betreuungsplätze genutzt werden, wurden nicht berücksichtigt.
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Juge nd, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss zu Sanierungs- un d Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, eins chließlich der Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze  für die
Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
5 Finanzierungsplan
Maßnahme Kosten in €
gesamt 3.389.000,00 €
davon förderfähig – hier umA 880.000,00 €
Fördermittel 792.000,00 €
Eigenmittel 2.597.000,00 €
Die Prüfung zur Einwerbung weiterer Fördermittel über das
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KinvFG, max. 75 % Förderung) erfolgt
unabhängig von oben aufgezeigtem Finanzierungsansatz.
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Nach gegenwärtigem Stand ist vorgesehen das gesamte Vorhab en in zwei Bauab-
schnitten, vorbehaltlich der Zustimmung der zu beteiligen den Gremien im Rahmen
des Baubeschlusses, zu realisieren.
Im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2015/16 wurden mittels der
Haushaltsänträge A 078/15 und A 079/16 insgesamt 900 T€ für 2 015/2016 für die
Sanierung des OFT eingestellt.

Für die „Bereitstellung von Betreuungsplätzen für u.m.A.“ sind bereits pauschal För-
dermittel beim Freistaat Sachsen beantragt. Der angegeben e Finanzierungsansatz
beruht somit auf einer Bewilligung von 792 T€ Förderung. Dab ei wird von 40 T€ För-
derung pro Betreuungsplatz, exklusive dem durch die Stadt L eipzig zu erbringenden
Eigenanteil von 10 % ausgegangen.

Im Rahmen des vorliegenden Planungsbeschlusses ist dabei vorerst lediglich über
die Planungskosten der Leistungsphasen 1 – 3 HOAI (= Entwurfsplanung, sowie di-
verse Gutachten) sowohl für den OFT, als u.m.A. Bereich, einschließlich der Planun-
gen zur Gebäudehülle (LP 1 -3) 2. Bauabschnitt) in Höhe von 204 T€ zu entschei-
den. Entsprechend Kosten sind mit * gekennzeichnet.
Der Nachweis der Deckung des gegenwärtig noch vorhandenen D efizites erfolgt in-
nerhalb des notwendigen Baubeschlusses. Die Deckung von Fi nanzierungsdefiziten
des OFT – Anteils erfolgt ebenfalls aus dem nicht pflichtigen Bereich.
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Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss zu Sanierungs- un d Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, eins chließlich der Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze  für die
Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
Die Einordnung des Mittelbedarfes in die entsprechenden Jahresscheiben, inkl. noch
bestehender Defizite stellt folgende Übersicht dar (alle Angaben in €).
HH-Jahr 2015 2016 2017 Gesamt
Gebäude-
teil
OFT
7.0000756
umA
7.0001543
OFT
7.0000756
umA
7.0001543
OFT
7.0000756
umA
7.0001543
1. BA Innensanierung, inkl. Freianlagen
Gesamt 4.050 1.900** 1.147.950 878.100 0 0 2.032.000
Davon
Planungs-
mittel bis
zur LP 3
4.050 1.900** 65.250 51.200 0 0 122.400*
Städti-
scher  Zu-
schuss
4.050 1.900 1.147.950 86.100 0 0 1.240.000
Fördermit-
tel
[TELEFONNUMMER ENTFERNT].000 0 0 792.000
Bisher
ohne
Deckung
0 0 308100 88.000 0 0
396.100
2. BA Hüllensanierung, inkl. Freianlagen
Gesamt 56.100 25.500 874.900 400.500 1.357.000
Davon
Planungs-
mittel bis
zur LP 3
0 0 56.100 25.500 0 0 81.600*
Städti-
scher  Zu-
schuss
0 0 56.100 25.500 874.900 400.500 1.357.000
Fördermit-
tel
[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Bisher
ohne
Deckung
0 0 0 25.500 0 0 25.500
Kosten gesamt OFT, inkl. Freianlagen und Gebäu-
dehülle
2.083.000
Kosten gesamt umA, inkl. Freianlagen und Gebäu-
dehülle
1.306.000
Gesamtinvestition 3.389.000
** Die für den Bereich umA verausgabten Auszahlungen in 2015 wurden aus den Mitteln des Bereichs
OFT vorfinanziert und sind diesem wieder zuzuführen.
Präzisierte Aussagen zu Mittelbedarf, insbesondere bezog en auf die notwendigen
Jahresscheiben für den zweiten Bauabschnitt erfolgen im Rahmen des Baubeschlus-
ses. Idealerweise stehen diese im Haushaltsjahr 2017, wie i n o.g. Tabelle darge-
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Haushaltsvorlage: Planungsbeschluss zu Sanierungs- un d Modernisierungsmaßnahmen des offenen Freizeit-
treffs Klingenthaler Str. 14, in Leipzig Thekla, eins chließlich der Schaffung dauerhafter Betreuungsplätze  für die
Unterbringung minderjähriger Asylsuchender /Stand vom: 11.01. 2016
stellt, zur Verfügung. Die Einordnung der Mittel für das Hau shaltsjahr 2017 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2017/2018 innerhalb des Inves-
titionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
6.1 Nutzungskosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt wer-
den. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung
des Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bil-
det.
6.2 Aufwandsvergleiche
O.g. Kosten entsprechen bundesweiten Vergleichskosten und sind auf Grundlage
von Baupreiskatalogen erstellt.
7 Fristenplan

Vorbereitung:
Planungsbeschluss 01/2016
Planung, LP1-3 04/2016
Baubeschluss 05/2016
Baudurchführung:
Baubeginn 1.BA schnellstmöglichst
Bauende 1.BA schnellstmöglichst
Baubeginn 2.BA*
nach Möglichkeit zu Bauabschnitt 1 überlappend, ab-
hängig von Beschlussfassung und Haushaltsplanung
8 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 HOAI wird noch festgelegt
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch fest gelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
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BAUHERR
HOFFMANN & HOFMANN GMBH
Architektur- und Ingenieurbüro. Schwägrichenstraße 4, 04107 Leipzig
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],   Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT],  [E-MAIL ENTFERNT]
PLANVERFASSER
SEITE
PHASE
gedruckt am:PLANINHALT
Übersicht der Maßnahmen
Vorstudie
MASZSTABPROJEKTNR.
242-K-1115
05.10.2015
UMA - 20 Plätze Unbgeleitete Minderjährige Ausländer
Klingenthaler Straße 14 - 04349 Leipzig
Stadt Leipzig - Dezernat V
Amt für Jugend, Familie und Bildung | Abt.51.6 Schulen/ Bau | SG 51.63 Bau
Postanschrift: Georg-Schumann-Straße 357 | 04159 Leipzig | Tel.: 0341.123 1034
Fax.: 0314.123 1225 | email: [E-MAIL ENTFERNT] | www.leipzig.de
1:1000
1.877,63 m2
1.032,27 m2
289,69 m2 747,87 m2
2.422,45 m2
2. Freifläche UMA
3. Freifläche OFT
4. Freifläche Sonstige
1. Wirtschaftshof und Anlieferzone
UMA
OFT
Anmerkungen
Ermittlung und Darstellung der Teilflächen anhand des Katasterplanes M 1:1000
Gesamtfläche Grundstück gem. Grundbuch:............
Anlage 2: Grundriss Obergeschosse - Nutzungsbelegung

Anlage 2: Grundriss Erdgeschoss - Nutzungsbelegung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01125-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01125 vom 16.09.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Frau Edith Stelzer (Lebenshilfe e.V.) als Mitglied
sowie
Herrn Henry Voigt (Lebenshilfe e.V.) als Stellvertreter
aus dem Behindertenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1  widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Herrn Henry Voigt   (Lebenshilfe e.V.)
sowie
Frau Heike Kirchner ( AG Frühförderung) als Mitglieder
und
Frau Edith Stelzer (Lebenshilfe e.V.) als Stellvertreterin
 in den Behindertenbeirat.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Eric Buchmann
DIE LINKE Margitta Hollick Beate Ehms
SPD Udo Richter Lars Menzel
Bündnis 90/Die Grünen Jens Reichmann Dr. Gesine Märtens
AfD Thomas Ackner Jörg Kühne
Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
Stadtverband der
Hörgeschädigten Leipzig e. V.
Stefan Del Re Lutz Köhler
Behindertenhilfeeinrichtungen Constanze Barth
(Wohnheim Losinskiweg)
Marlis Schlecht
(Käthe-Kollwitz-Heim)
Vertreter der
Selbsthilfegruppen
Klaus Vogt Liane Döring
KMV Sachsen e. V. Christian Lissek Jürgen Krug
Lebenshilfe e. V. Henry Voigt Edith Stelzer
Blinden- und Sehbehinderten-
Vertretung Sachsen, KO
Leipzig
Hans Günter Funke Daniel Rothe
Sozialverband VdK Sachsen Kerstin Füldner Karin Färber
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrtsverband
Andreas Schneider  Susann Hanske
Behindertenverband Leipzig Gunter Jähnig Anojeta Marggraf
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Heike Kirchner  n. n. b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01954-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung
zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen
Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:
„...zur modifizierten Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit einer Laufzeit von 3 Jahren ab
dem 01.01.2016 abzuschließen.“
Beschlusspunkt 1 wird weiterhin wie folgt ergänzt:
Die Modifikation beinhaltet folgendes:
Nutzungsberechtigt sind Leipzig-Pass-Inhaber mit täglichem und ganztägigem Mobilitätsbedarf.
Dies sind insbesondere
-berufstätige Leipzig-Pass-Inhaber mit entsprechend geringem Einkommen;
-Leipzig-Pass-Inhaber in Ausbildung, Umschulung u.ä., für die Dauer der Bildungsmaßnahme;
-Leipzig-Pass-Inhaber in Beschäftigungsmaßnahmen, für die Dauer der jeweiligen Maßnahme.
Für die anderen Leipzig-Pass-Inhaber ist ein geeignetes nutzungszeitreduziertes Alternativangebot
mit entsprechend geringerem Ausgleichzahlungsbedarf auszuhandeln.
Beschlusspunkte 2 und 3 werden wie folgt neugefasst:
Die Höhe der neu verhandelten Ausgleichszahlungen ist dem Stadtrat zeitnah zur Beschlussfassung
vorzulegen. Die aufgrund der Neuverhandlung erzielte Einsparung wird für folgenden Zweck
verwendet:
Unterhaltung von Straßen, Brücken, Gehwegen und Radwegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Das Grundproblem der Leipzig-Pass-Mobilcard ist die pauschale Gleichbehandlung
unterschiedlicher Mobilitätsbedürfnisse. Für diejenigen auf den ÖPNV angewiesenen Leipzig-Pass-
Inhaber, die berufstätig bzw. in Ausbildung/Umschulung oder in Beschäftigungsmaßnahmen tätig
sind und somit täglich und ganztägig mobil sein müssen, ist die Mobilcard eine sinnvolle und
hilfreiche Erleichterung. Für diejenigen Leipzig-Pass-Inhaber, auf die dies nicht zutrifft, bietet sich
eine nutzungszeitbeschränkte Alternative an, etwa nach dem Vorbild des von der LVB bis vor
wenigen Jahren angebotenen „Sparling“.
Die hiermit vorgeschlagene Modifikation berücksichtigt diesen unterschiedlichen Mobilitätsbedarf.
Für die verwaltungstechnische Umsetzung, d.h. Feststellung des täglichen und ganztägigen
Mobilitätsbedarfes im Einzelfall, ist eine zweckmäßige Lösung mit möglichst wenig
Verwaltungsaufwand zu finden.
Die Feststellung individuellen Mobilitätsbedarfes war in einem anderen Zusammenhang, nämlich den
Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot in der Umweltzone, bereits Gegenstand von
Verwaltungshandeln. Abschnitt 3.2.2. der Verwaltungsvorschrift zur einheitlichen Handhabung der
Ausnahmeregelungen befasste sich zum Beispiel mit der Problemlage Berufstätige mit ungünstigen Arbeitszeiten oder
ungünstigem Beschäftigungs-/Wohnort sowie unzumutbarer ÖPNV-Anbindung.
Kern dieser Regelung war: Berufstätige dürfen ihr nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand nachrüstbares Auto dann
benutzen, wenn sie in Nachtschicht arbeiten oder Arbeits- bzw. Wohnort in der Umweltzone weiter als 600 m Fußweg vom
nächsten ÖPNV-Zugangspunkt entfernt sind. Für Einpendler wurde ein 400 m langer Fußweg vom Abstellen ihres Autos an
der Grenze der Umweltzone bis zum Arbeitsort als zumutbar erklärt.
Die Stadtverwaltung nahm mit dieser und anderen Ausnahmeregelungen also bereits sehr detaillierte
Wertungen zum Mobilitätsbedarf von Einwohnern und Einpendlern vor, wobei es hier im Kern um
Verbot bzw. ausnahmsweise Genehmigung der Nutzung rechtmäßig erworbenen Eigentums (privater
Pkw) ging.
Um so mehr hat die Stadt Leipzig dann auch das Recht und auch die Pflicht gegenüber den
Steuerzahlern, Nutzungsbedingungen für aus Steuermitteln subventionierte besondere
Mobilitätsangebote im ÖPNV restriktiv zu definieren.
Die in der Vorlage vorgeschlagene Vertragslaufzeit von 5 Jahren ist aus unserer Sicht zu lang und
sollte auf 3 Jahre reduziert werden, so wie zum Beispiel in einem anderen Zusammenhang die
Finanzierungsvereinbarungen mit den Eigenbetrieben der Kultur angelegt sind. Die Verkürzung der
Laufzeit bietet die Möglichkeit, die Wirksamkeit früher zu evaluieren und die Vertragskonditionen
entsprechend den gesammelten Erfahrungen nachzujustieren.
Ziel der hier beantragten Modifikation ist eine Reduzierung der aus dem Stadthaushalt zu leistenden
Ausgleichszahlungen.
Die sich daraus ergebende Einsparung sollte der Mobilität aller Leipziger zugute kommen. Der hier
vorgelegte Verwendungsvorschlag tut dies. Die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrsraumes ist seit
vielen Jahren chronisch unterfinanziert.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02149
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Fehlende Umsetzung Ratsbeschlüsse DS-00668/14 vom 25.02.2015:
Investitionsstrategie im Bereich Kultur und Verfahrensvorschlag zum
grundsätzlichen Umgang mit den Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 25. Februar 2015 beauftragte die Ratsversammlung mit Beschluss zum ÄA DS-00668/14-ÄA-
001 zur Vorlage „Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/16“ die
Stadtverwaltung, „unter Einbeziehung des Ergebnisses der Arbeitsgruppe „Prioritätensetzung bei
Investitionen im Kulturbereich“ […], bis zum 2. Quartal 2015 eine Beschlussvorlage zur
Investitionsstrategie im Bereich Kultur [vorzulegen]. Darin werden alle bisher bekannten
Investitionsbedarfe im Bereich Kultur für den Zeitraum 2015 bis 2025 strategisch strukturiert. Dazu
ist ein Indikatorenkatalog zu erarbeiten, der eine strategische Priorisierung der Investitionen nach
objektiven Kriterien ermöglicht. Die Investitionsstrategie  im Bereich Kultur wird mit einem Zeitplan
untersetzt.“
Ferner beschloss die Ratsversammlung (ÄA DS-00668/14-ÄA-002), dass die Verwaltung bis zum
30.6.2015 der Ratsversammlung einen „Verfahrensvorschlag zum grundsätzlichen Umgang mit den
Ergebnissen aus den Bürgerwerkstätten“ vorzulegen hat.
Bis heute liegt dem Stadtrat eine solche Investitionsstrategie für den Bereich Kultur nicht vor. Wir
fragen deshalb an:
1. Welche Gründe liegen vor, dass beide Beschlüsse nicht fristgemäß umgesetzt werden
konnten?
2. Wie oft hat die im ÄA 1 aufgeführte Arbeitsgruppe bisher getagt?
3. Inwiefern teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass eine solche Investitionsstrategie
für den Bereich Kultur notwendig ist?
Seite 2/3
4. Wann plant die Stadtverwaltung, der Ratsversammlung die Investitionsstrategie für den
Bereich Kultur sowie den im AÄ 2 aufgeführten Verfahrensvorschlag vorzulegen?
Anlagen:


Girokonten für Schulen

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02151
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Girokonten für Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im aktuellen Schulgesetz des Freistaates Sachsen sind Bankkonten für öffentliche Schulen nicht
vorgesehen. In Schulen muss aber regelmäßig Geld zur Durchführung von Klassenfahrten,
Exkursionen und Veranstaltungen eingesammelt werden. Aber wo kann dieses Geld gelagert und
gesammelt werden? Die Lehrer dürfen das Geld nicht auf ihre Konten tun, Fördervereine an Schulen
gibt es nicht überall und es ist auch nicht deren originäre Aufgabe zweckgebundene Einnahmen der
Schulen zu verwalten. Daher fragen wir:
1. Setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Änderung im Sächsischen
Schulgesetz ein, um das Zulassen von Girokonten für Schulen zu ermöglichen? Wenn ja,
gibt es hier einen Zwischenstand?
2. Gibt es von der Stadt Leipzig als Schulträger Hinweise oder Anordnungen für das Sammeln
und Aufbewahren von Bargeld an Schulen? Wenn ja, bitte diese uns schriftlich zur Kenntnis
geben. Wenn nicht, welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig gegebenenfalls in
Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner SBAL um eine sichere Verwahrung von
Geld zu ermöglichen?
3. Wie viele Einbrüche wurden an kommunalen Schulen in 2014 und 2015 gemeldet? In wie
vielen Fällen wurde dabei Bargeld gestohlen, mit welcher Gesamtsumme?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung