Klimaschutz durch Radverkehr

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00105

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die
Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens
55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis
zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050
weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein
strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller
relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme
daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die
finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von
Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung
von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen
durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an
der Verkehrsleistung erhöht werden.

In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober
2020 Förderungen beantragt werden.

Wir fragen an:
1. Ist der Förderaufruf "Klimaschutz durch Radverkehr" der Stadt Leipzig
bekannt?
2. Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen?
3.        Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert
werden? Wenn nein, warum nicht?

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city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00106

Status: öffentlich

Eingereicht von

SPD-Fraktion

Betreff:
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
SBB Alt-West
Ratsversammlung  04.09.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten eines
Radschnellwegs für die Verbindung Lindenau - Innenstadt zu prüfen und gegenüber
zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende
Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden:
- Verbreiterung der Brücke an den Seiten (Dresden macht das an der
Carolabrücke mit Carbonbeton)
- Bau einer separaten Brücke.

In der Fortsetzung soll - je nach Variante - eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-
Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee
geprüft werden.

Begründung:

Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder
Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und
konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für
Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen
Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation
insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.
An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung
angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.

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Ausrufung Klimanotstand

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig soll den Klimanotstand mit sofortiger Wirkung verhängen.
2. Jegliche Entscheidung der Stadtverwaltung wird damit unter den Klimavorbehalt
gestellt. Beschlussvorlagen des Stadtrats sind grundsätzlich auf die absehbaren
Auswirkungen auf den Klimaschutz zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind
in den Vorlagen und Verwaltungsstandpunkten zusammen mit der Prüfung
anderer Ziele auszuweisen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des beschlossenen
Energie- und Klimaschutzprogramms sowie der Klimaanpassungsstrategien bis
Ende 2019  eine Prioritätenliste von Maßnahmen zu erarbeiten, die sich an der
Zielstellung orientiert, größtmögliche Klimaschutzeffekte in einem möglichst
kurzen Zeitrahmen zu erzielen.
4. Der Oberbürgermeister soll halbjährlich über Fortschritte oder Probleme bei der
Umsetzung von prioritären Maßnahmen des Klimaschutzprogramms berichten.
Das gültige Energie- und Klimaschutzprogramm sowie die
Klimaanpassungsstrategien sind zu evaluieren. Auf dieser Grundlage ist bis Ende
2020 ein angepasstes und aktualisiertes Klimaschutzprogramm zu erarbeiten.
4. Die Stadt Leipzig führt ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder
Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar
gemacht werden können.
5. Der Oberbürgermeister soll sich als Präsident des Deutschen Städtetages
gegenüber der Bundesregierung  für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes
einsetzen, welches an den Forderungen des Pariser Abkommens 2015 orientiert
ist.

Sachverhalt:

Hauptverursacher der Klimakrise ist der Mensch. Während insbesondere der in den Städten
der Industriestaaten lebende Mensch zum Klimawandel beiträgt, sind die Folgen des
Klimawandels weltweit zu spüren. Bereits heute beträgt der globale Temperaturanstieg
2/2
gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter 1 Grad Celsius. Die CO2-Konzentration in der
Atmosphäre ist im gleichen Zeitraum von 280 ppm auf 400 ppm gestiegen.

Internationale Expertisen weisen aus, dass die Zeit, bis es zu einer unabwendbaren
Klimakatastrophe kommt, nur noch wenige Jahre beträgt, falls nicht rasch weltweit
gegengesteuert wird. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren
Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich
massiv zu reduzieren. Hier sind insbesondere die Städte gefordert.

Die Klimakrise wird aber nicht nur hauptsächlich in den Städten der Industrieländer
verursacht, sie hat auch enorme Auswirkungen auf das Leben in der Stadt. Menschen, Tiere
und Pflanzen leiden massiv unter Hitzeperioden und regelrechten Trockenzeiten. In der
Stadt Leipzig lag die Jahresdurchschnittstemperatur in den vergangenen 5 Jahren um
durchschnittlich mehr als 1 Grad über dem langjährigen Mittel, gleichzeitig erreichte die
Jahressumme der Niederschläge dieses meist nicht (Tabelle). Innerhalb der letzten 50 Jahre
ist es in Leipzig sogar um durchschnittlich 1,6 °C wärmer geworden.

Es darf nicht erwartet werden, dass die Klimakatastrophe allein durch Eigenverantwortung
der Menschen und von Einzelpersonen abgewendet werden kann. Die Klimakrise kann und
muss vor allem politisch gelöst werden. Entsprechende Maßnahmen sind auch und
insbesondere auf kommunaler Ebene notwendig, da hier Ursachen und Lösungen konkret
und alltagsnah sind. Zudem kann die Verwaltung hier - gemessen an der staatlichen oder
gar europäischen Ebene - innerhalb des vorhandenen Rahmens zeitnah Beschlüsse fassen
und umsetzen.

Der Antrag des Jugendparlaments wurde am 28.04.2019 eingebracht. Seither haben
zahlreiche deutsche Städte den Klimanotstand verhängt, die erste deutsche Stadt war
Konstanz am Bodensee.
.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00094

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. §
81 (5) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. § 8 (3) Ziffer 18 der Hauptsatzung
in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen 9.010.400 €. Der städtische Anteil beträgt nach Abzug der
geplanten Fördermitteleinnahmen 3.310.400 €.

3. Die Auszahlungen im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“
(7.0000678.700) stellen sich über die Haushaltsjahre wie folgt dar:

Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf
  Auszahlung  geplant

2019    200.000 € 2.950.000 €                0 €
2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €
2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €
2022 310.400 € 0 €    310.400 €

Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 €

a) Davon sind Auszahlungen im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“
(7.0000678.700) in 2019 i. H. v. 2.950.000 € geplant.

b) Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 1.250.000 € im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“
(7.0000678.700) werden bestätigt. Die Deckung für das Jahr 2020 i. H. v. 1.250.000 €
erfolgt aus dem PSP-Elementen:

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PSP-Elemente               Betrag
„IP Nord Erweiterung Nordost" (7.0001368.700)      250.000 €
 „strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700)  1.000.000 €

Weiter sind 550.000 € als Zwischenfinanzierung aus „strategischer Grunderwerb" (PSP
Element 7.0001619.700) für die Ausschreibung bis zum Fördermitteleingang im
Dezember 2020 bestätigt.

c) Die Einordnung der Jahresscheibe 2021/2022 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen
der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden
Zuschussbudgets (Deckung aus Einzahlung von Fördermitteln).

4. Die Fördermitteleinzahlungen (GRW-Infra) in Höhe von 5.700.000 € werden in dem PSP-
Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) wie folgt
vorgesehen:

Jahr Fördermittel im   Fördermittel
 Haushalt abgebildet  zusätzlich eingeworbener Betrag

2020 0 € 2.000.000 €
2021      0 € 3.700.000 €
Summe 0 € 5.700.000 €

Die Einordnung in der Jahresscheibe 2021 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden
Zuschussbudgets.

5. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO erfolgt für
das Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“
(7.0000678.700) i. H. v. 3.000.000 €, kassenwirksam in 2021 i. H. v. 3.000.000 €.

Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen:

PSP-Elemente             Betrag
„Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str." (7.0001447.700) 1.000.000 €
„Ingenieurbauwerke"  (7.0000579.700)   1.000.000 €
„Aktionsplan Funktionsgebäude"  (7.0001365.700)  1.000.000 €

6. Die Unterhaltung der Straßenverkehrsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen kostet ab
2022 jährlich 32.000 €, d.h. über 25 Jahre insgesamt 800.000 €. Über eine Aufstockung
des vorhandenen Budgets der zuständigen Fachämter (Verkehrs- und Tiefbauamt und
Amt für Stadtgrün und Gewässer) ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden.
Die Mittel werden durch die Fachämter im Haushalt der Folgejahre angemeldet.

7. Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen
oder keine Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgt
oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die
damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch die
Grundstücksverkaufserlöse aus dem Budget des Dezernates VII ersetzt.

8. Die Erschließungsbeiträge für die Straße werden in Höhe von 90 % des Eigenmittelanteils
nach Fördermittelabzug berechnet.

9. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kreuzungsvereinbarung zur Anpassung des
Knotens Planstraße/B 184 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), zu schließen.
3/15

10. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die
Erschließungsstraße gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) einzuleiten.

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Räumlicher Bezug:

Industriegebiet Seehausen 2 nördlich der Autobahn 14, siehe Anlage 1 „Lageplan“,
und siehe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) mit dem Schwerpunktgebiet
Nordraum

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig wird das Industriegebiet Seehausen 2 erschließen. Das Gebiet hat eine
Gesamtgröße von 54 Hektar und soll unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln
erschlossen werden. Die Stadt stellt eine öffentliche Straße im Gebiet des Bebauungsplanes
mit der Anbindung an die B 184 her. Der Baubeginn ist ab Juni 2020 und Bauende im Juli 2021
vorgesehen.
Die Erschließung dient der Vermarktung der Flächen an Investoren, die in der Regel einen
zeitnahen Bau- und Produktionsbeginn fordern.
5/15

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020
2021  2.000.000
3.700.000
7.0000678.700

 Auszahlungen
2019
2020
2021
2022

   200.000
4.000.000
4.500.000
310.400
7.0000678.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2022 2047 32.000 HH –Planung
Fachämter
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfüllt die kommunale Aufgabe gewerbliche
Infrastruktur bereitzustellen. Nach Abwägung öffentlicher Belange soll im Bebauungsplan
(s. Anlage 2) (B-Plan) ein Industriegebiet festgesetzt werden.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Flächen im Industriegebiet Seehausen 2 sind stark nachgefragt.
Ansiedlungsgespräche erfolgreich abzuschließen, setzt eine Erschließung voraus.

Der Beschluss dient der Fördermittelbeantragung und sichert damit Finanzmittel ab 2020.
Eine Verzögerung kann dazu führen, dass die Förderung ausfällt oder sich mindert.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Für industrielle Großansiedlungen stehen nur noch wenige geeignete Flächen zur Verfügung.

Mit der Erschließung werden die Vorrausetzungen für Unternehmensansiedlungen und neue
Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen. Leipzig kann sich im Wettbewerb so besser behaupten,
auch weil neue Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Steuereinnahmen versprechen und so die
Stadt ihre finanzielle Eigenständigkeit stärkt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept
(INSEK) weist das Gebiet als vorrangig gewerblich geprägten Raum aus. Gewerblicher
Nutzung und Lebensqualität werden über Ausgleichsmaßnahmen, möglichst ortsnah,
ausbalanciert.

Auch die verkehrliche Erschließung wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
(LASuV) und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgewogen und die vorliegende
Vorzugsvariante erarbeitet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig besteht derzeit eine hohe
Nachfrage an geeigneten Industriegebietsflächen. Jedoch sind nur noch wenige Flächen
verfügbar. Vorteil bei der Vermarktung dieser Fläche ist, dass sie sich vollständig im Eigentum
der Stadt befindet. Die Stadt plant die Erschließung jetzt zu forcieren, um bestehende
Vermarktungschancen zu realisieren.

Mit der Vorlage VI-DS-07131 „Bebauungsplan Nr. 208 – Industriegebiet Seehausen 2,
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung“ hat die Stadt das
Planverfahren fortgesetzt.

In einem nächsten Schritt setzt nunmehr dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss die
öffentliche Erschließung um.

Ein möglicher Verkauf der Industrieflächen bleibt einer gesonderten Vorlage vorbehalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Es besteht formelle Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Herstellung der
Erschließungsanlagen. Der Bebauungsplan Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen 2“, Leipzig-
Nord wurde bis August 2019 erneut öffentlich ausgelegt. Der Stadtrat soll mit dem Projekt in
weiteren Schritten befasst werden:

 Abwägungsbeschluss bis Ende 2019 und
 Plangenehmigung bis Anfang 2020.
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Das Industriegebiet (GI) hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar (ha). Die vermarktbare
Verkaufsfläche von 40 ha teilt sich in die Gebiete GI 1 mit 28 ha und GI 2 mit 12 ha. Diese
Parzellierung erhöht die Vermarktungschance, erhöht die Zugänglichkeit und stellt überdies
sicher, dass das Industriegebiet nicht für nur ein Unternehmen erschlossen wird
(unspezifischen Erschließung). Somit erhält sich die Stadt die Möglichkeit, GRW-Infra
Fördermittel zu beantragen.

Träger des Vorhabens ist die Stadt, Bauherr ist das Amt für Wirtschaftsförderung.

Die Verkehrsanlagen erschließt das VTA als zuständiges Baufachamt. Das Amt für Stadtgrün
und Gewässer realisiert die Ausgleichsmaßnahmen als Baufachamt.

Die beteiligten Ämter haben Terminziele untereinander abgestimmt. Separate
Ämtervereinbarungen zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und den Baufachämtern
werden zur Bestimmung der weiteren Aufgaben nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss
geschlossen.

Das Gesamtvorhaben beinhaltet folgende Bestandteile:

- 2020 – 2021:
Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen und deren Nebenanlagen (Straße mit
Geh- und Radwegen, Stellplätze, Straßenbeleuchtung und -begleitgrün,
Beschilderung, Lichtsignalanlage, Straßenentwässerung) gem.
§ 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(s. Anlage 3 „Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1“ und
Anlage 6 „Darstellung Straßenquerschnitt)“

- 2020 – 2021:
Herstellung der Ingenieurbauwerke zur Schmutzwasser- und
Regenwassererschließung durch Ablaufkanäle, Druckleitungen und Regenrück-
haltebecken (RRB) außerhalb der Verkaufsflächen und zum Teil innerhalb des GI 1 im
nördlichen Randbereich
(s. Anlagen 3-7)

- ab 2020
Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Bebauungsplanes, aber
außerhalb der Verkaufsflächen (s. Anlage 2 „Bebauungsplan“) und Herstellung der
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes
(s. Anlage 7 „Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen“)

Die weitere Medienversorgung (Elektro, Gas, Trinkwasser, Telekommunikation) liegt bereits
am Gebiet an. In der Straße errichtet die Stadt die Entwässerungsanlagen. Die künftigen
Nutzer schließen die Medien an die Kaufgrundstücke an und beantragen etwaige
Zusatzkapazitäten bei den Versorgern. Für etwaige Leitungserweiterungen ist im südlichen
Plangebiet ein entsprechender Schutzstreifen festgesetzt.

Sollte der Wunsch an einer koordinierten Leitungsverlegung in die Straße bestehen und mit
einem potentiellen Käufer eine parallele Entwicklung möglich sein, wird die Stadtverwaltung
diesem Ziel bei zeitlicher und technischer Realisierbarkeit nachkommen.

2.1  Verkehrserschließung

Zur Verkehrserschließung gehört die Herstellung der Erschließungsstraße, also die
Verbindung zwischen der Tornauer Straße und der Bundesstraße B 2/B 184.
Die Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 490 Metern. Die Anbindung erfolgt im Süden
des Industriegebiets Seehausen 2 an den Wendekreis der Tornauer Straße und im Norden an
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die B 184 mit einem Knoten. Eine Durchfahrt von der Bundesstraße zur Tornauer Straße für
den allgemeinen Verkehr ist nicht vorgesehen und wird durch Poller unterbunden. Für den
öffentlichen Personennahverkehr und Rettungsfahrzeuge ist die Durchfahrt aber gestattet.

Etwa in der Mitte der Erschließungsstraße sind beidseitig Bushaltestellen mit
Fahrgastunterstand geplant. Die Verkehrsanlagen sind in den Anlagen 3 und 6 dargestellt.

Für die Erschließungsstraße ist folgender Querschnitt vorgesehen:
(s. Anlage 6)

Gehweg   3,00 m
Grünstreifen
mit Baumanordnung  2,00 m
Parkstreifen
(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m
Fahrbahn   7,50 m
Parkstreifen
(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m
Gehweg   3,00 m
Entwässerungsmulde  1,00 m

Gesamtbreite 22,50 m

Das anfallende Niederschlagswasser/Oberflächenwasser der beidseitig angeordneten
Gehwege wird oberflächennah vor Ort versickert. Dafür werden Mulden errichtet, mit einem
Überlauf in das geschlossene Regenwassersystem. Die Entwässerung der öffentlichen Straße
ist ein gesonderter Bestandteil der Gesamtentwässerungsanlagen. Diese Anlagen werden
durch die Stadt betrieben, der Abwasserzweckverband „Obere Lober“ (AZV) ist für diesen Teil
der Entwässerungsanlagen nicht zuständig.

Die Erschließungsstraße wird als Sackgasse ausgeführt, sie erhält daher im südlichen Bereich
eine Wendeanlage.

Südlich der Wendeanlage erfolgt der Ausbau wie folgt:

Grünstreifen
mit Baumanordnung  2,50 m
Gehweg   2,50 m
Fahrbahn   6,00 m
Bankett   1,00 m

Auf der westlichen Seite des Wendekreises Tornauer Straße wird eine 2,50 Meter breite
Gehwegverbindung zur neuen Erschließungsstraße hergestellt.

Um die Erschließungsstraße an die B 184 anzubinden, wird ein neuer Knoten mit
Lichtsignalanlage im Norden hergestellt. Die Knotenäste der B 184 werden dreispurig
ausgebaut, um eine Links- bzw. Rechtsabbiegespur anzuordnen. Der Knoten wird so breit
gebaut, dass die zusätzlichen Fahrspuren der vorhandenen Fahrbahn in südlicher Richtung
aufgeweitet werden.

Im Knotenbereich werden zur Anbindung an den nördlich der B 184 vorhandenen
Wirtschaftsweg Richtung Podelwitz (Radroute) Radverkehrsanlagen (Überweg und
Signalsteuerung für Radfahrer) eingeordnet.
Die Erschließungsstraße wird mit einer beidseitigen Beleuchtungsanlage ausgestattet.
Erforderliche Markierungen und Beschilderungen werden angebracht.

Ein Gleisanschluss kann entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans bei Bedarf im
südlichen Randbereich realisiert werden. Hierzu sind Planung und Realisierbarkeit in
10/15
Abhängigkeit der zukünftigen Nutzung zu klären. Ein gesonderter Bau- und
Finanzierungsbeschluss wäre dann zeitnah vorzubereiten. Die bestehenden Gleisanlagen
südlich des Plangebietes befinden sich im Privateigentum. Eine Abstimmung zur Sicherung
des Anschlusses erfolgt bereits.

2.2 Entwässerungsanlagen (Regenwasser und Schmutzwasser)

Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer
mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme durch die Stadt an den
Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ übertragen, mit dem ein entsprechender Vertrag
geschlossen wird. Die Herstellung der Entwässerungssysteme innerhalb der
Baufelder/Kaufgrundstücke ist nicht Gegenstand der städtischen Erschließung.

Ein Schmutzwasseranschlussbeitrag ist gemäß Satzung des Abwasserzweckverbandes für
die Grundstückseigentümer mit Nutzungsaufnahme (Einleitbeginn Schmutzwasser) fällig.

Die durch die Stadt herzustellenden Entwässerungsanlagen sind in den Anlagen 3 bis 5
dargestellt.

2.2.1  Regenwasserableitung

Um das Regenwasser von der Verkehrsanlage und von den Industrieflächen abzuleiten, wird
ein Freigefällekanal in der Erschließungsstraße errichtet. Darüber wird das Wasser in
westlicher Richtung abgeleitet. Der Kanal führt am nördlichen Rand des Industriegebietes
entlang bis zum Regenrückhaltebecken (RRB). Ein weiterer Freigefällekanal wird am
westlichen Rand des Industriegebietes angeordnet. Dieser dient der Entwässerung des
Industriegebietes GI 1 und leitet ebenfalls in das geplante Regenrückhaltebecken ein.

Das Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ist so
dimensioniert, dass das gesamte im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser gefasst und
behandelt (gereinigt) werden kann.

Die Ableitung vom RRB erfolgt als Druckleitung in südlicher Richtung mit Einbindung in das
System der Nördlichen Rietzschke. Dabei wird durch geeignete technische Mittel
sichergestellt, dass die Gesamtabflussmenge aus dem bestehenden Gewerbegebiet und dem
neuen Industriegebiet die derzeitige Abflussmenge nicht überschreitet sowie eine
gleichmäßige verzögerte Ableitung nach einem Regenereignis erfolgt.

Die Regenwasserkanäle haben Dimensionen von DN 900 bis DN 1600 und eine Länge von
insgesamt ca. 1.180 Metern. Die Kanäle werden bis zu vier Meter tief verlegt.
Die Niederschlagswasserdruckleitung hat eine Länge von ca. 1.250 Metern (s. Anlage 5).

2.2.2  Schmutzwasserableitung

Um das Schmutzwasser aus den Gewerbeflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal
errichtet. Er wird parallel zur Regenwasserleitung am nördlichen Rand des Industriegebietes
gebaut und leitet in das bestehende Kanalsystem des AZV „Oberer Lober“ im nordwestlichen
Bereich des Plangebietes ein. Der Kanal ist circa 840 Meter lang und hat eine Dimension
DN250.

2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün

Entlang der B 184 müssen 22 Bäume gefällt werden. Als Ersatz werden in der Söllichauer
Straße und Tornauer Straße 22 Bäume neu gepflanzt.

Alle Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan, die außerhalb der Vermarktungsflächen
liegen, sind in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan beschrieben (s. Anlage 2
und nachfolgende Übersicht).
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Folgende Ausgleichsmaßnahmen werden ab 2022 durch die Stadt hergestellt:

Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes
(s. Anlage 7)

A 01  Göbschelwitz – Entsiegelung,  21.320 m²
A 02  Schlobachshof – Gebäudeabriss,  1.535 m³
A 03  Liebertwolkwitz – Abriss Stallanlage,  4.635 m²
A 04  Klinkerwerk Liebertwolkwitz - Abriss,  30.140 m²
A 05  Liebertwolkwitz „Dreiecksfläche“ - Aufforstung,  18.825 m²
A 06  Willwisch, Aufforstung
A 07  Straßenbäume Podelwitzer Straße,  4.330 m²
A 08  Straßenbäume Plaußiger Weg,  7.000 m²

Städtische Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan
(s. Anlage 2)

M 1:  Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum
M 2:  Anlage eines Traubeneichen-Hainbuchen-Waldes im Sinne des Sächsischen
 Waldgesetzes (SächsWaldG)
M 3:  Ergänzung des Feldgehölzes mit Gehölzgruppen und Krautsäumen
 zu einem Biotopverbund
M 4:  Neuanlage einer Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum
M 5:  Erhalt Gehölzstreifen und Ergänzung Krautsaum
M 6:  Anlage von Randstreifen als Extensivwiese

Straßenbegleitende Baumpflanzung
Innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche werden insgesamt 40 Bäume gepflanzt,
einschließlich Ersatz für die gefällten Bäume an der Bundesstraße B 184.

2.4 Genehmigungen

Es bedarf bis Ende 2019 einer wasserrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb des
Regenrückhaltebeckens im Industriegebiet Seehausen 2. In Abstimmung mit dem
AZV „Oberer Lober“ sind für die Entleerung des RRB im GI Seehausen 2 geeignete technische
Maßnahmen (z.B. Kommunikation der Pumpanlagen des südlichen AZV-Beckens und des
neuen RRB des GI Seehausen 2) zu treffen, die sicherstellen, dass die wasserrechtlich
erlaubte Einleitmenge in die Nördliche Rietzschke (hier: ehemalige bestehende Einleitstelle
der LBU GmbH, Übertragung an AZV 2018 erfolgt) von 200 l/s nicht überschritten wird.

Weitere Genehmigungen zum Bau der Erschließungsanlagen sind nicht notwendig.

2.5 Weitere Voraussetzungen für die Umsetzung des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses

Vertragsabschlüsse:

- Kreuzungsvereinbarung zum Anschluss der Planstraße an die B 184,
Vertragspartner Stadt/LASuV, Vertragsschluss nach bestätigtem „RE Entwurf“ (Richtlinien
zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im
Straßenbau - kurz „RE“) des VTA, Inhalt des Vertrages und Kostenauswirkungen
vorabgestimmt, Kostenbeteiligung durch Stadt (Folgekosten berücksichtigt),
Vertragsschluss bis Ende 2019

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- Erschließungsvertrag zur Herstellung und Übertragung der Entwässerungsanlagen durch
die Stadt für den AZV „Oberer Lober“, Vertragsschluss bis Ende 2019
Die Zuständigkeit für die abwasserseitige Versorgung des Gebietes liegt beim
AZV „Oberer Lober“, dessen Verbandsmitglied die Stadt Leipzig ist. Da eine Erschließung
des Gebietes seitens des AZV in absehbarer Zeit weder geplant noch finanzierbar ist, wird
sich die Stadt Leipzig im Rahmen eines Erschließungsvertrages verpflichten, die
erforderlichen Abwasseranalgen zu errichten und auf den AZV zu übertragen.
In Absprache mit der LDS erfolgt diese Übertragung der Anlagen unter Beachtung von §90
Abs. 1 S. 2 SächsGemO Zug um Zug gegen eine entsprechende Erhöhung des
Verbandsvermögens der Stadt Leipzig.

Vereinbarungen innerhalb der Verwaltung:

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist als Bauherrenamt für dieses ausgewählte Bauvorhaben
aktiv und vereinbart mit den Fachämtern gesonderte Ämtervereinbarungen, die die Aufgaben
und Zusammenarbeit für die Realisierung detailliert festlegen.

- 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Verkehrs- und Tiefbauamt
zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Verkehrsanlagen

- ab 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Amt für Stadtgrün und
Gewässer zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der
Ausgleichsmaßnahmen

3. Realisierungs- / Zeithorizont

01 / 2020   Abschluss Planungen (B-Plan, Erschließung)
10 – 11 / 2019   Genehmigungen (Einleitung Niederschlagswasser)
01 / 2020  Ausschreibungsbeginn
11 / 2019 – 03 / 2020   Archäologische Untersuchung
06 / 2020 – 07 / 2021  Baurealisierung, nachfolgende Unterhaltung Verkehrsanlagen
außer Kreuzungsbereich durch Stadt;
 Übertragung der Gesamtentwässerungsanlagen
  an den AZV „Oberer Lober“ in 2021

geplanter Bauablauf

11 / 2019 – 03 / 2020   archäologische Untersuchungen im Bereich der
  Erschließungsanlagen
06 – 07 / 2020  Kanalbau im Bereich der Erschließungsstraße
07 – 12 / 2020 Straßenbau Erschließungsstraße (ohne Knoten B 184)
06 – 12 / 2020 Kanalbau außerhalb Straßenbaubereich sowie Aushub
 Regenrückhaltebecken

01 – 05 / 2021 Fertigstellung Regenrückhaltebecken und Herstellung
 Ablaufleitung

03 – 05 / 2021  Straßenbau inkl. Tiefbau LSA im Knotenbereich B 184
04 – 05 / 2021  Lichtsignalanlage Knoten B 184, Vorwegweisung
03 – 07 / 2021 Straßenbegleitgrün inkl. Ersatzpflanzungen
ab 2020  baubegleitend Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen
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4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenbestandteile

Die Gesamtkosten zur Finanzierung des Vorhabens nach dem Bau- und Finanzierungs-
beschluss werden nachfolgend dargestellt. Grundlage bilden die Kostenberechnungen für die
Teile Verkehrs- und Entwässerungsanlagen.

Vorbehaltlich der Fördermittelgewährung und deren Annahme beträgt die Förderquote
 85% für die förderfähigen Baukosten und
 15% der Baunebenkosten (BNK), höchstens jedoch 10% der Gesamtkosten
 Ausgleichsmaßnahmen werden nicht gefördert.

Investitionen ab Bau- und Finanzierungsbeschluss
(Gegenstand des vorliegenden Beschlusses)

Nr. Bestandteile Kosten, brutto  Förderung

1  restliche Planungskosten und BNK           860.400 €  15%
z.B. Erschließung, Gutachten
2  Baukosten, Straße      1.500.000 €  85%
3  Baukosten, Entwässerungsanlagen    4.200.000 €  85%
4  Ausgleichsmaßnahmen    2.450.000 €  0 %

Summe       9.010.400 €

Fördermittelzuschuss GRW-Infra ca.   5.700.000 €
 (inkl. abgeschlossene BNK)
Eigenmittelanteil, rechnerisch      3.310.400 €

Verteilung der Auszahlungen auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2022

Jahr  Gesamtkosten davon im Haushalt   Mehrbedarf
  Auszahlung  geplant

2019    200.000 € 2.950.000 €                0 €
2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €
2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €
2022 310.400 € 0 €    310.400 €

Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 €

Die in 2019 geplanten Mittel sind in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort
Seehausen“ geplant (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. a). Die Auszahlungen im Haushaltsjahr
2020 werden durch Übertragung von Mitteln gedeckt, die in 2019 nicht verbraucht werden und
weiteren Deckungsquellen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales (siehe
Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. b). Die Deckung des Mehrbedarfs ab 2021 erfolgt über Einnahmen
von Fördermitteln, hilfsweise aus Einnahmen des Liegenschaftsamtes aus Flächenverkäufen.

Jahr  Fördermitteleinzahlung, erwartet

2020 2.000.000 €
2021      3.700.000 €
Summe 5.700.000 €

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Folgekosten

Die Folgekosten für 25 Jahre (2022 bis 2047) sind nach Kostenprüfung durch die Fachämter
bestimmt worden und betragen kumuliert 800.000 €, somit jährlich 32.000 €. Sie teilen sich
wie folgt auf (jeweils kumuliert):

 Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen 400.000 €,
 Unterhaltung der Verkehrsanlagen 400.000 €.

Die jeweils zuständigen Fachämter planen die Folgekosten in der Haushaltsplanung regel-
mäßig ein.

Die Folgekosten zur Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wurden projektbezogen über
einen externen Gutachter ermittelt.

Die Berechnung der Folgekosten zur Unterhaltung der Verkehrsanlagen erfolgte durch
Wertansätze des Fachamtes für 1 Jahr wie folgt:

Straßenbäume 51,98 € / Baum
Beleuchtung  70,00 € / Leuchte (Stromkosten), 50,00 € / Leuchte (Unterhaltung)
Verkehrsflächen 1,10 €/m², Rasenfläche ca. 0,51 €/m²

Kostenberechnung: Fläche/Anzahl 1 Jahr 25 Jahre
a) Verkehrsflächenunterhaltung
     (490 m * 19,50 m) 9.555 m² 10.511 € 262.763 €
b) Baumunterhaltung
    (40 Bäume) 40 2.079 € 51.980 €
c) Rasenfläche
    (490 m * 2,00 m) 980 m² 500 € 12.495 €

d) Beleuchtung, Stromkosten 22 1.540 € 38.500 €

e) Beleuchtung Unterhaltung 22 1.100 € 27.500 €
    (22 Masten)
Gesamtkosten
25 Jahre

gerundet:
393.238 €

 400.000 €

Die Folgekosten zur Unterhaltung der Kreuzung zur Bundesstraße sind mit der
Kreuzungsvereinbarung mit dem LASuV als Einmalzahlung abgegolten. Die Kosten der
Kreuzungsvereinbarung von voraussichtlich 200.000 € sind in der Position Baunebenkosten
aufgenommen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte mit der Auslegung des B-Planes.

7. Besonderheiten

Keine
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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die aktuell geführten Ansiedlungsbemühungen der Stadt Leipzig
nicht umgesetzt werden. Einnahmen von Verkaufserlösen entfallen, ebenso die Erhöhung der
Gewerbesteuereinkommen.

Erst die Erschließung ermöglicht die zeitnahe Vermarktung und spätere Nutzung.

Die für 2020 avisierten Fördermittel zur Erschließung können nicht eingeworben werden.
Es besteht das Risiko eines Fördermittelausfalls.

Anlagen: nur digtial in ALLRIS

Anlage 1  Darstellung Lage
Anlage 2  Bebauungsplan
Anlage 3  Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1.
Anlage 4  Darstellung Erschließungsanlagen Planteil 1.2
Anlage 5  Darstellung Erschließungsanlagen mit Südentwässerung Planteil 1.3
Anlage 6  Darstellung Straßenquerschnitt
Anlage 7  Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen
Anlage 1 Lageplan

Anlage 2

Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen II" - externe Kompensationsmaßnahmen
B-Plan Nr. 208
A 04 Liebertwolkwitz Klinkerwerk
A 05 Liebertwolkwitz Aufforstung
A 03 Liebertwolkwitz Stallanlage
A 06 Aufforstung Willwisch
A 01 Göbschelwitz Stallanlage
A 02 Schlobachshof
A 07 Straßenbäume Podelwitzer Straße
A 08 Straßenbäume Plaußiger Weg
07.08.2019
Anlage 7
 externe Ausgleichsmaßnahmen


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00109

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zertifizierung der Leipziger Waldbewirtschaftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Bereits vor dem Entwurf des Forstwirtschaftsplan wurde in der Öffentlichkeit gemutmaßt,
dass der Stadtwald Leipzig sein FSC Siegel verloren habe und als reiner Wirtschaftswald
genutzt wird.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung an:

1. Seit wann ist der Stadtwald FSC zertifiziert und durch wen wird er zertifiziert?

2. Wie hoch ist der wirtschaftliche Ertrag der durch Holzeinschlag und Verkauf im
 Leipziger Stadtwald verwendet wird und wozu wird das Geld eingesetzt?

       3.  Wie steht die Stadtverwaltung dazu den Holzeinschlag im Stadtwald deutlich zu
 verringern? Was spricht aus Sicht der Stadtverwaltung dagegen?