paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00058/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 03.02.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die
Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von
städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung (zu BP 1 und 2)
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag (zu BP 3) Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden abgelehnt.
Zu Beschlusspunkt 3 wird folgender Alternativvorschlag vorlegt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einzelfall vor der Ausschreibung von Grundstücken die
Vergabe von Erbbaurechts-, Pacht- und Mietverträgen als Alternative zum Verkauf zu prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Begründung:
Das aktuelle Verfahren bei der Vergabe von Grundstücken folgt sowohl beim Verkauf als auch bei
der Vergabe von Pacht- und Mietverträgen den Rechtsvorschriften der Sächsischen
Gemeindeordnung sowie den Beschlüssen der Ratsversammlung.
Die Sächsische Gemeindeordnung bestimmt das Verfahren und die mögliche Zuständigkeit
von beschließenden und beratenden Ausschüssen oder die Bildung sonstiger Beiräte, in
denen besondere Sachkenntnis und Erfahrung sowie die Interessen der Einwohner zur
Geltung gelangen können (§§ 41 ff SächsGemO) sowie die Mitwirkung Dritter im
Gemeinderat und in den Ausschüssen (§ 44 SächsGemO); Detailregelungen zu Letzterem
trifft nach § 44 Abs. 7 SächsGemO die Geschäftsordnung.
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat von der Möglichkeit des § 41 SächsGemO Gebrauch
gemacht und in §§ 12, 14 der Hauptsatzung (i.d.F. v. 16.07.2014, alt §§ 9, 11) u. a. den
Grundstücksverkehrsausschuss als beschließenden Ausschuss gebildet, der auch bei
Beschlusszuständigkeit des Stadtrates beratende Funktion hat und eine Empfehlung zur
Entscheidung ausspricht.
Darüber hinaus wird ein weiteres Gremium (Beirat nach § 21 der Hauptsatzung i.d.F. v.
16.07.2014, alt § 17) zur Unterstützung des Stadtrates bzw. des Grundstücksverkehrsaus
schusses und des Oberbürgermeisters bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich von
Grundstücksangelegenheiten nicht für erforderlich gehalten.
Die Sächsische Gemeindeordnung bestimmt in den §§ 89 ff., dass Vermögensgegenstände,
hier Grundstücke, wirtschaftlich zu verwalten und in der Regel nur zu ihrem vollen Wert zu
veräußern oder zur Nutzung zu überlassen sind (§ 90 Abs. 1 u. 2 SächsGemO).
Ausnahmen sind im besonderen öffentlichen Interesse zulässig. Dies gilt insbesondere für
Veräußerungen zur Förderung von sozialen Einrichtungen, des sozialen Wohnungsbaus,
des Denkmalschutzes und der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten
(§ 90 Abs. 1. SächsGemO). Diese Veräußerungen bedürfen der Genehmigung der
Rechtsaufsichtsbehörde (§ 90 Abs. 3 SächsGemO).
Die Stadt Leipzig ist - auch als Selbstverwaltungskörperschaft - durch die Verwaltungsvor
schrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler
Grundstücke vom 22.03.2004 (VwV Kommunale Grundstücksveräußerung) gebunden.
Diese gibt vor, wie im Regelfall zu entscheiden ist, um § 72 SächsGemO gerecht zu werden.
§ 72 enthält die zentralen haushaltswirtschaftlichen Verpflichtungen der Gemeinde,
insbesondere die Verpflich     tung, die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu
führen.
Dabei sind drei Grundsatzmaximen zu beachten:
- Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
- Diskriminierungsverbot
- Transparenzgebot.
Im Einzelnen legt Ziffer 6 VwV den Grundsatz fest, dass aus der Verpflichtung zur
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 72 Abs. 2 SächsGemO)
Grundstücksangebote auszuschreiben sind, um diese einem möglichst breiten Kreis von
Interessenten bekannt zu geben.
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Weist ein Fall wesentliche Besonderheiten auf, muss die Stadt Leipzig dies bei ihrer
Entscheidung berücksichtigen und ggf. abweichend von der Verwaltungsvorschrift
entscheiden.
Als Ausnahmegründe nennt die VwV z.B. sogenannte Komplettierungsfälle nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz sowie Splitterflächen und Erweiterungsflächen bei
Gewerbegebieten. Wenn keiner dieser Ausnahmefälle zutrifft, kann nur vom Regelfall
abgewichen werden, wenn ein weiterer Fall mit wesentlicher Besonderheit vorliegt.
In der Stadt Leipzig ist das Handeln der Verwaltung durch den Beschluss der
Ratsversammlung „Strategie der aktiven Liegenschaftspolitik“, Beschluss-Nr. RB III-
1281/03 der Ratsversammlung vom 20.03.2003 bestimmt.
Gemäß diesem Beschluss werden Grundstücke im Wege der Ausschreibung in der Regel
zum Mindestgebot am Markt platziert. Der Verkauf erfolgt in der Regel an den
Meistbietenden. Ausnahmen davon können die Veräußerung von Grundstücken zum
Zwecke der Ansiedlung von Unternehmen gemäß der Ansiedlungsrichtlinie (Beschluss der
Ratsversammlung RBIII–1371/2003 vom 09.07.2003) sowie Veräußerung von
Grundstücken zum Zwecke des Eigenheimbaus an junge Familien gemäß der
Eigenheimrichtlinie (Beschluss der Ratsversammlung RBIII-742/01 vom 20.06.2001) sein.
Die jeweilige Verkaufsentscheidung trifft das gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung
sowie der Hauptsatzung der Stadt Leipzig zuständige Gremium, in der Regel der
Grundstücksverkehrsausschuss bzw. die Ratsversammlung. Sofern von diesen
Grundsätzen abgewichen werden soll, kann der Grundstücksverkehrsausschuss bzw.
Stadtrat entsprechende Entscheidungsvorlagen der Verwaltung in andere beteiligte
Fachausschüsse mit der Bitte um Beratung und Empfehlung verweisen. Der
Grundstücksverkehrsausschuss bzw. die Ratsversammlung entscheiden anschließend
abschließend.
Im letztgenanntem Verfahren können abweichend vom Grundsatz des höchsten Gebotes
besondere Konzepte bei der Verkaufsentscheidung Beachtung finden. Entsprechend den
haushaltsrechtlichen Vorschriften ist in diesen Fällen zweifelsfrei darzustellen, welches der
Verkehrswert bzw. das Höchstgebot ist und in welcher Höhe auf welcher Grundlage eine
Subventionierung erfolgen soll.
Soweit mit dem vorgenannten Antrag im Beschlusspunkt 1 u. a. auch Ausschreibungen von
Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen erfasst werden, sind bei der
Einbindung von Beteiligungsunternehmen gesellschafts- und steuerrechtliche
Rahmenbedingungen zu beachten und unzulässige Eingriffe in das operative Geschäft
sowie Wettbewerbsnachteile und steuerliche Risiken zwingend zu vermeiden. Selbst wenn
sämtliche Nachteile, welche den Unternehmen infolge der Sozialstandards entstehen,
erfasst und (von der Stadt Leipzig) ersetzt werden würden, verblieben aus unterschiedlichen
Bewertungsansätzen resultierende rechtliche und steuerliche Restrisiken. Eine
Reglementierung des Verkaufs von Liegenschaften und Grundstücken der städtischen
Beteiligungsgesellschaften im Sinne dieses Antrages ist daher nicht zulässig.
Ungeachtet dessen können von den zuständigen Stadträten beschlossene Sozialkriterien
für die Vergabe von Liegenschaften und Grundstücken der Stadt Leipzig den
Beteiligungsunternehmen zur Kenntnis gegeben werden. Diese haben jedoch auf
- den bereits bestehenden und beschlossenen Zielen und Programmen (z. B.
wohnungspolitisches Konzept, integriertes Stadtentwicklungskonzept (SEKo),
Arbeitsprogramm OBM) aufzubauen und
- den oben genannten Vergaberegularien und haushaltsrechtlichen Einschränkungen (§§
72, 90 SächsGemO) zu entsprechen.
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Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung im Oktober 2013, das Wohnungspolitische Konzept
von 2009 (RBIV-1567/09) zu überarbeiten und frühzeitig Strategien zu entwickeln, um
angemessen auf neue Herausforderungen und Nachfragen reagieren zu können.
Die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes soll dem Stadtrat 2015 zur
Beschlussfassung vorgelegt werden. Es sieht nach dem derzeitigen Arbeitsstand vor, dass
die Verwaltung auf der Grundlage der dort verankerten Leitlinien (z. B. besondere
Unterstützung von Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen) sowie der vom
Stadtrat beschlossenen kommunalen Ziele, Kriterien und Regularien erarbeitet, um
städtische Grundstücke zur Realisierung eines bestimmten Konzeptes zu veräußern.
Anhand von zwei bis drei Beispielen sollen in den Jahren 2015/2016 bei der Veräußerung
geeigneter Grundstücke die vorgeschlagenen Kriterien und Regularien getestet,
anschließend evaluiert und Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen gezogen werden.
Auch hier erfolgt die Entscheidung und Beratung in den nach Hauptsatzung zuständigen
Gremien.
Es wird zur Kenntnis gegeben, dass aufgrund der gegebenen Fristen eine Grundstücks-
veräußerung durchschnittlich 6 Monate dauert. Im Interesse der Investoren sollten keine
weiteren Hemmnisse und verzögernde Maßnahmen installiert werden.
Hinsichtlich des Alternativvorschlages zu Beschlusspunkt 3 wird darauf hingewiesen, dass
die Verwaltung bereits vor einer Ausschreibung prüft, ob die Vergabe eines Erbbaurechts
oder eine Vermietung bzw. Verpachtung im Einzelfall vorzuziehen ist.


city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-00985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für
Asylsuchende Sachsens!
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material berücksichtigt.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 9.2. Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größ te kommunale
Massenunterkunft für Asylsuchende Sachsens!
Vorlage: VI-P-00985
Beschluss :
Die Petition wird bei der Beschlussfassung der Vorlage DS-00525/14 als Material
berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
2 von 3 in Zusammenstellung
VI-P-00985
Für selbstbestimmtes Wohnen: Stoppt die größte kommunale Massenunterkunft für
Asylsuchende Sachsens!
Die öffentliche Debatte um die flüchtlings- und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA hat eine breite
Diskussion in ganz Deutschland entfacht. Die zunehmende Massenmobilisierung für offen
rassistische Parolen ist extrem besorgniserregend und nimmt ganz neue Dimensionen an. Während
Leipzigs führende Politiker_innen sich bei den Gegenaktionen unter dem Motto "Willkommen in
Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" beteiligen, werden im Stadtrat derzeit fast geräuschlos
Diskussionen geführt, die an dieser "weltoffenen Vielfalt" starke Zweifel aufkommen lassen.
Leipzig plant die größte Massenunterkunft Sachsens!
Die seit Jahren umstrittene Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 - marode,
isoliert im Gewerbegebiet liegend, Ungezieferbefall, stacheldrahtumzäunt, viele soziale Probleme
aufgrund der engen, isolierten Zusammenpferchung der Menschen, um nur einige der Streitgründe
zu nennen - soll nun von 300 auf 500 Unterbringungsplätze ausgebaut werden.
Dazu will die Verwaltung, so der Beschlussvorschlag, noch einmal fast 6 Millionen Euro in die
Unterkunft pumpen, die seit Jahren wegen ihrer vielen Probleme geschlossen werden soll. Die Stadt
Leipzig unterläuft damit ihr eigenes Unterbringungskonzept aus dem Jahr 2012, das nicht nur die
Schließung der Torgauer Straße, sondern einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu
kleinteiligen, im Stadtgebiet gelegenen Gemeinschaftsunterkünften für je ca. 50 Personen sowie die
Forcierung der selbstbestimmten dezentralen Unterbringung in Wohnungen vorsieht.
Das Standardargument der städtischen Verwaltung: wegen der stark angestiegenen Zahl von
Geflüchteten sei die Stadt überfordert, für alle angemessene kleinteilige Unterkünfte zu finden und
die Leute sollen ja schließlich nicht in Zelten wohnen.
Fehlt es wirklich an Kreativität, um mit 6 Millionen Euro kleinteiligere Unterkünfte oder gar
Gewährleistungswohnungen zu finanzieren? Hat die Stadt so viel Geld übrig, um die größte und im
Heim-TÜV des ehemaligen Sächsischen Ausländerbeauftragten als eine der sachsenweit am
schlechtesten bewertete Massenunterkünfte zu finanzieren?
Wer sich am 12.01., wie der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, alle Bürgermeister der
Stadt Leipzig, die Fraktionsvorsitzenden der Leipziger SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im
Leipziger Stadtrat und der Stadtverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „für eine
menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“
einsetzt, der muss auch bei der Stadtratssitzung am 21.01. gegen den Ausbau des Asylheims in der
Torgauer Straße zur größten kommunalen Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen stimmen!
Nehmen Sie die politischen Vertreter_innen der Stadt beim Wort tatsächlich „für eine
menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen [und] für eine Willkommenskultur für Einwanderer“
(Aufruf „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“) einzustehen. Appellieren Sie an
die Stadträtinnen und Stadträte, gegen die Beschlussvorlage zu stimmen! Unterschreiben Sie die
Petition!
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Dieses soll auch in Leipzig respektiert und ermöglicht werden!
Für eine ehrliche Willkommenskultur, nicht nur eine, die nach außen proklamiert und hinter den
Kulissen unterlaufen wird. Für ein menschenwürdiges Wohnen - für alle Menschen, die in Leipzig
wohnen!
Unsere Forderungen:
1. Keinen weiteren Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290!
2. Einen konkreten Termin für eine zeitnahe Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße
290!
3. Die Festschreibung des Dezentralisierungskonzepts mit dem Ziel des Wohnens in
selbstgewählten Wohnformen!
4. Die Einbeziehung von Asylsuchenden und Geflüchteten in die weitere Ausgestaltung des
Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 73/14-NF-003-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die im Antrag vorgeschlagene Leipziger Resolution entspricht den Positionen des Deutschen
Städtetages zum TTIP, welche die Stadt Leipzig als Mitglied des Städtetages unterstützt. Insofern
können die Forderungen in der Resolution durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit einer
eigenen Resolution unterstützt werden. Eine besondere politische Wirkung sollte allerdings nicht
erwartet werden.
Die Stadtverwaltung kann über die Folgen des Freihandelsabkommens für die kommunale Ebene
informieren, wenn die Verhandlungen einen für die Berichterstattung ausreichenden Stand erreicht
haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-00986
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 31.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 09.04.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 13.04.2015 1. Lesung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Evaluierung Strategische Ziele der Kommunalpolitik

Beschluss:

1. Die Strategische Ziele der Kommunalpolitik gem. Ratsbeschluss RB IV-1157/08 vom 16.4.2008
(basierend auf RB IV-392/05 vom 12.10.2005) werden bis zur Einbringung des Doppelhaushalts
2017/18 evaluiert.

2. Der Evaluierungsprozess erfolgt öffentlich im Rahmen „Leipzig weiter Denken“ oder in einem
anderen geeigneten Format.
Begründung:
Seit Beschlussfassung der Strategische Ziele der Kommunalpolitik haben sich wesentliche
Parameter des demografischen und wirtschaftlichen Umfeldes, in denen Kommunalpolitik in unserer
Stadt stattfindet, verändert. Das betrifft sowohl die Stadt Leipzig, als auch Sachsen, Deutschland
und Europa. Diese, sich in einem ständigen Veränderungsprozess befindlichen Einflussfaktoren auf
die Stadt Leipzig und damit auf die Kommunalpolitik sind deshalb in Kongruenz zu den aktuell
gültigen Strategischen Ziele der Kommunalpolitik zu bringen und diese gegebenenfalls neu zu
formulieren. Im Evaluierungsprozess ist auch zu klären, ob die insgesamt als positiv
einzuschätzende demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ursächlich mit der
strategischen Zielstellung zusammenhängt oder ob überwiegend äußere Einflussfaktoren
maßgeblich waren und sind.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 11.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 "Gewerbegebiet Tatje", Aufhebung
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
5 Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
1 von 19 in Zusammenstellung
Beschreibung des Sachverhaltes
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67
„Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf) -
Durchführung der Betroffenenbeteiligung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens
Mit dieser V orlage soll der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der
Verwaltung  informiert  werden,  zu  dem  in  der  Anlage  beigefügten  Entwurf  der  Satzung  zur
Aufhebung  des  V orhaben-  und  Erschließungsplanes  (VE-Planes)  und  seiner  Begründung  der
betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) zu geben. Da
die Satzung im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt
Leipzig  geltenden  Verfahrensregelungen  für  diesen  Verfahrensschritt  kein  Ratsbeschluss  vorge-
sehen. Näheres zum Verfahren siehe Kapitel 4 der Begründung der Satzung zur Aufhebung.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Für dieses Ziel ist die vorliegende Planung nicht von Bedeutung.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Für dieses Ziel ist die vorliegende Planung nicht von Bedeutung.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Aufhebung der Planung nicht berührt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufhebung des
VE-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen
zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzge-
setz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach  Kenntnisnahme  dieser  V orlage  durch  die  Dienstberatung  des  OBM  und  Information  des
Fachausschusses  Stadtentwicklung  und  Bau  wird  das  Dezernat  Stadtentwicklung  und  Bau,
Stadtplanungsamt,
• die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zum Entwurf und seiner Begründung und
• zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
30.01.2015
2 von 19 in Zusammenstellung
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: DSK 5,  M  1 : 15000,  Stand: 2013
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                     Grenze des Plangebietes
3 von 19 in Zusammenstellung
Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“,  Aufhebung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage:  Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  M  1 : 1500, Stand 1 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
                                 Grenze des Plangebietes
4 von 19 in Zusammenstellung
Übersichtsplan
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und ErschließungsplanesNr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje"§ 1 Räumlicher GeltungsbereichDer Geltungsbereich der Satzung umfasst das im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet des am03.03.1992 in Kraft getretenen Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. E-67"Gewerbegebiet Tatje" im Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln.§ 2 Gegenstand der SatzungDer Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67  "Gewerbegebiet Tatje" wird aufgehoben.
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand: 1 / 2015Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
30.01.2015
5 von 19 in Zusammenstellung

Begründung der Satzung zur
Aufhebung des Vorhaben- und
Erschließungsplanes Nr. E-67
„Gewerbegebiet Tatje“
(Entwurf)
Stadtbezirk: Nordwest
Ortsteil: Lützschena-Stahmeln
Übersichtskarte:
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:             Stadtplanungsamt 30.01.2015
6 von 19 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)
Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis der Aufhebung............. ................................................... ...............4
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung................... ................................................... .................4
4. Verfahren........................................ ................................................... .................................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... .........5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....5
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen................... ................................................... ....................6
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en................................................. ......6
6.1.2 Flächennutzungsplan........................... ................................................... ............................6
6.1.3 Landschaftsplan............................... ................................................... ...............................6
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................. ................................................... .......................7
6.2 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept......... ................................................... ...................7
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren................. ................................................... .......................7
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen.. ................................................... ...........8
6.2.4 Weitere Stadtentwicklungspläne................ ................................................... ......................8
7. Umweltbelange.................................... ................................................... ............................8
8. Ergebnisse der Beteiligungen..................... ................................................... ...................11
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....11
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............11
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- U ND
ERSCHLIESSUNUNGSPLANES................................................................................ .....11
9. Grenze des räumlichen Geltungsbereiches.......... ................................................... .........11
10. Auswirkungen der Aufhebung...................... ................................................... ..................11
11. Maßnahmen und Kosten............................ ................................................... ...................13
Anhang
30.01.2015
7 von 19 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)
Seite 3
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Der räumliche Geltungsbereich des aufzuhebenden V orhaben- und Erschließungsplanes (VE-Plan)
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ befindet sich im Stadtbezir k Nordwest, im Ortsteil Lützschena-
Stahmeln und umfasst die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehema ls Flurstück 74a) der Gemarkung Hä-
nichen, mit einer Größe von  ca. 1,5 ha.
Das Grundstück wird
a) im Süden begrenzt durch die Hallesche Straße,
b) im Osten durch die Flurstücke 75a und 75d der Gem arkung Hänichen,
a) im Norden durch die Gleistrasse der LVB sowie
c) im Westen durch den unbefestigten Wirtschaftsweg an der Stadtgrenze zu Schkeuditz.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Aufhebungsgebiet es sind aus dem Übersichtsplan zu
ersehen.
2. Anlass und Erfordernis für die Aufhebung
Die Aufstellung und Beschlussfassung der Satzung des VE-Pl anes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“
erfolgte bereits 1991 durch den Gemeinderat der damalig sel bstständigen Gemeinde Lützschena.
Die Satzung wurde am 17.02.1992 durch die höhere Verwaltung sbehörde genehmigt und trat am
03.03.1992 durch Aushang der Gemeinde Lützschena in Kraft.
Die Planinhalte des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatj e“ sehen die Errichtung von max.
3- bis 4-geschossigen Gewerbeeinheiten, hauptsächlich Bü rogebäude mit kleineren Lagerkapazitä-
ten und Montageeinheiten vor.
Die Erschließung sollte über eine öffentliche Ringstraße m it Anbindung an die Hallesche Straße er-
folgen.
Bereits im Sommer 1992 wurde durch die untere Bauaufsichtsb ehörde die Genehmigung für das
erste gewerblich nutzbare Gebäude an der westlichen Grenze des Plangebietes erteilt und durch den
V orhabenträger errichtet. Hierzu wurde die Anbindung an die Hallesche Straße und die dafür erfor-
derliche Erschließung realisiert. Eine Übertragung und öffentliche Widmung der im VE-Plan als öf-
fentliche Straße festgesetzten Fläche erfolgte jedoch nic ht und ist auch für die Zukunft nicht vorge-
sehen. Aufgrund von negativen Entwicklungstendenzen in der Maschinenbaubranche in den 1990er
Jahren hat der V orhabenträger von der Gesamtrealisierung s eines V orhabens Abstand genommen
und die nicht von ihm genutzten Grundstücksflächen im Geltungsbereich des VE-Planes inzwischen
weiterveräußert.
Die nach § 12 BauGB definierten V oraussetzungen für die planerische Sicherung der o.g. Gewerbe-
einheiten über den VE-Plan sind nicht mehr gegeben. Der V orhabenträger hat den VE-Plan nicht in-
nerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist re alisiert und ist dazu auch nicht Willens.
Das V orhaben wird auch zukünftig nicht mehr realisiert.
In Folge dessen ist die Stadt Leipzig angehalten, den VE-Pla n Nr. E-67 unter den V oraussetzungen
des § 12 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) aufzuheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des
30.01.2015
8 von 19 in Zusammenstellung
Begründung der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ (Entwurf)
Seite 4
V orhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden.
3. Ziele und Zwecke der Aufhebung
a) Zurücknahme des Planungsrechtes für die Errichtung gew erblich genutzter Gebäude sowie
  der Ringerschließungsstraße
Das zum Zeitpunkt der Planaufstellung verfolgte Planziel der Errichtung mehrerer max. 3- bis 4-ge-
schossiger Gewerbeeinheiten wird aufgegeben. Auch von der geplanten Errichtung einer öffentli-
chen ringförmigen Erschließungsstraße wird Abstand genom men. Der V orhabenträger ist wie oben
bereits dargestellt, nicht mehr gewillt sein V orhaben durchzuführen. Auch ist die Planung, insbeson-
dere aufgrund der Größenordnung des Maßes der baulichen Nutzung und der geplanten zusätzlichen
Anzahl von Büroräumen in Randlage zum Stadtzentrum, nicht m ehr zeitgemäß. Baugrundstücke
können auch ohne die Herstellung der im VE-Plan festgesetzten öffentlichen Erschließung durch die
im Plangebiet vorhandene private Erschließungsstraße, di e an die Hallesche Straße anbindet, er-
schlossen werden.
b) Zulassung von V orhaben nach § 34 BauGB
Ziel der Stadt Leipzig ist es deshalb, mit der Aufhebung dieses VE-Planes und mit Blick auf die öst-
lich und westlich angrenzenden bereits vorhandenen gewerb lichen Nutzungen eine dem baulichen
Umfeld angemessene Entwicklung und Nutzung des Grundstück es nach § 34 BauGB zur Ansied-
lung von Gewerbebetrieben zuzulassen, die den Stadtentwicklungszielen entspricht. Es besteht dann
auch die Möglichkeit, V orhaben von anderen Investoren zuzulassen. Der V orhabenträger hat die be-
treffenden, derzeit noch nicht bebauten Teilflächen, bereits an einen Kaufinteressenten veräußert.
Der neue Eigentümer betreibt bereits einen Produktionsbet rieb für Speisen der Gemeinschaftsver-
pflegung in unmittelbarer Nachbarschaft. Aufgrund von stetig wachsenden Anforderungen und Pro-
duktionsmengen ist der Neubau einer zukunftsfähigen Produ ktionsküche notwendig. Am bisherigen
Standort ist eine Erweiterung zwar zulässig, jedoch konfli ktträchtig. Daher wird der Neubau auf
dem noch unbebauten Teil der Gewerbefläche des Plangebiete s auf Grundlage einer vorzeitigen
Baugenehmigung nach § 33 Abs. 3 BauGB seit 2014 errichtet. Da mit kann auch der Erhalt und die
Neuschaffung von Arbeitsplätzen in dem betreffenden Unter nehmen gesichert werden. Mit der An-
siedlung an diesem Standort hat das traditionsreiche ortsa nsässige Unternehmen eine nachhaltige
Entwicklungsperspektive.
c) Schaffung von Rechtssicherheit
Die geplante Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebi et Tatje“ dient der Schaffung von
Rechtssicherheit für den neuen Eigentümer des Grundstücke s für eine mit den städtebaulichen Ent-
wicklungszielen verträglichen, realistischen baulichen Nutzung und Entwicklung der Fläche.
4. Verfahren
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. RBV-1956/14,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 3/2014 vom 01.02.2014
22.01.2014
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Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB
Die im § 12 Abs. 6 BauGB i.V .m. § 13 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anwendung
des vereinfachten Verfahrens sind wie folgt erfüllt:
○ Die im Durchführungsvertrag vereinbarte Frist zur Durchfü hrung des V orhaben- und Er-
schließungsplanes ist seit dem 01.07.1995 abgelaufen. Der V orhabenträger wird das V orha-
ben nicht mehr realisieren, da er das Grundstück bereits ver äußert hat. Mit Schreiben vom
09.12.2013 bittet der V orhabenträger um Einleitung des Aufhebungsverfahrens.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13 Abs.
2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Das Plangebiet ist Teil eines zwischen der Halleschen Straß e im Süden, des Windmühlenweges im
Osten, der Stadtgrenze im Westen sowie der Straßenbahntras se der Leipziger Verkehrsbetriebe im
Norden sich erstreckenden, vorwiegend gewerblich genutzt en Areals. Das Plangebiet befindet sich
am westlichen Rand dieses Areals.
Das an der Westgrenze im Plangebiet gelegene Gebäude wurde i m Jahr 1992 als einziges von meh-
reren laut V orhaben- und Erschließungsplan „Gewerbegebiet Tatje“ zulässigen Gebäuden als multi-
funktionales, gewerblich nutzbares Gebäude errichtet und auch als solches genutzt. Seit Mitte 2014
erfolgt im östlichen Bereich des Plangebietes die Errichtu ng der Gewerbehalle des o.g. Speisepro-
duktionsbetriebes.
Anschließend an das Plangebiet in östliche Richtung befindet sich ein älteres Bestandsgebäude, wel-
ches als Produktionsküche gewerblich genutzt wird. Daran a nschließend folgen bis beiderseits des
Schrägweges ein- und zweigeschossige Wohngebäude.
Nach dem Wohnen folgen eine brachliegende Baulücke, das Fre ilager, Gartencenter und Baumarkt-
gebäude der Firma Hellweg. Das Marktgebäude wird östlich begrenzt durch die Fortsetzung der un-
ter Denkmalschutz stehenden mehrreihigen Krimlindenalle e, die zum Bismarckturm führt. Bis zum
Windmühlenweg folgt eine landwirtschaftlich genutzte Fläche.
Südwestlich des Plangebietes, auf der der Halleschen Straß e gegenüberliegenden Straßenseite, be-
finden sich auf dem Territorium der Stadt Schkeuditz zwei vi ergeschossige Wohngebäude an die
sich westlich in Richtung Waldstraße ein gewerblich genutztes Gebäude und südlich kleinere Wohn-
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häuser anschließen.
Auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, zwischen Waldstraße und El steraue, befindet sich eine größere
brachliegende Grünfläche, welche bis zur Weißen Elster reicht.
Nördlich des Plangebietes schließt sich neben der Trasse de r Leipziger Verkehrsbetriebe eine land-
wirtschaftlich genutzte Fläche an.
Das Plangebiet wird im östlichen Bereich in einer Breite von 15 Metern und einer Höhe von 10 Me-
tern durch eine 110 kV-Freileitung der Deutschen Bahn AG überspannt.
Durch seine Lage an der Halleschen Straße ist das Plangebiet verkehrstechnisch gut erschlossen. Es
existiert aus Richtung Schkeuditz kommend eine separate Linksabbiegerspur.
Die medienseitige Erschließung des Plangebietes kann über die im öffentlichen Straßenraum vor-
handenen Ver- und Entsorgungsanlagen sichergestellt werden.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachs en
Die Aufhebung der Planung entspricht dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung gemäß
§ 1 Abs. 4 BauGB.
Entsprechend den grundlegenden Zielstellungen des Landes entwicklungsplanes des Freistaates
Sachsen (LEP 2013), verbindlich seit 31. August 2013 und des Regionalplanes Westsachsen
(RPlWS 2008), verbindlich seit 25. Juli 2008 ist die nachhal tige effektive Nutzung vorhandener
Baugebiete der Neuausweisung von Bauflächen im Sinne eines sparsamen und schonenden Um-
gangs mit dem Boden vorzuziehen.
Die Zielstellungen der Planung, das Planungsrecht entspre chend des Antrages des V orhabenträgers
aufzuheben und die Rückführung der Fläche in ein der Umgebungsstruktur angepasstes Maß der ge-
werblichen Nutzung nach § 34 BauGB entsprechen den grundleg enden Zielstellungen der überörtli-
chen Planungen.
6.1.2 Flächennutzungsplan
In der am 04.12.2014 durch die Landesdirektion Sachsen gene hmigten Fortschreibung des Flächen-
nutzungsplanes ist die Fläche des Plangebietes als „Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Die Aufhe-
bung des VE-Planes mit dem Ziel, auch nach Aufhebung des Planungsrechtes weiterhin gewerbliche
Nutzungen auf dieser Fläche anzusiedeln, steht in Übereinstimmung mit den Zielen des Flächennut-
zungsplanes.
6.1.3 Landschaftsplan
Gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist für die ö rtlichen Ziele des Umweltschutzes
im Stadtgebiet Leipzig ein Landschaftsplan als ökologische Grundlage für den Flächennutzungsplan
aufgestellt worden (bestätigt durch den Stadtrat am 16.10.2013).
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Er enthält neben den Zielen, die für die Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen des Naturschut-
zes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet stellt da s Integrierte Entwicklungskonzept des
Landschaftsplanes dar:
„Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Mi-
litärstandorten und deren verkehrliche Erschließung; Ver knüpfung mit dem Grünsystem der Stadt;
stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrün ungsgrades; Abbau der Barrierewirkung
durch Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr“.
Die Aufhebung des VE-Planes widerspricht nicht den Zielstellungen des Landschaftsplanes.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Da ein Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt wird, kann im Geltungsbereich der Aufhebung des
VE-Planes ein V orhaben nach § 33 Abs. 3 BauGB vor der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
zugelassen werden, wenn die in § 33 Absatz 1 Nr. 2. bis 4. BauGB genannten V oraussetzungen er-
füllt sind und die betroffene Öffentlichkeit und berührten TöB vor Erteilung der Genehmigung Ge-
legenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessener Frist hatten. Auf dieser Grundlage er-
folgte die Genehmigung zur Errichtung eines Speiseprodukt ionsgebäudes im östlichen Bereich des
Plangebietes im Jahr 2014.
Nach Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbegebiet Tatje“ liegt die Fläche im unbeplanten In-
nenbereich gemäß § 34 BauGB. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet ei-
nem Gewerbegebiet i. S. des § 8 Baunutzungsverordnung (BauN VO). Bauvorhaben sind nach der
Aufhebung des VE-Planes auf der planungsrechtlichen Grund lage nach § 34 BauGB i. V . m. § 8
BauNVO zulässig. Zu den Auswirkungen der Aufhebung siehe Kapitel 10.
6.2 Sonstige Planungen
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 (SEKo) wur de am 20.05.2009 durch die Ratsver-
sammlung beschossen. Mit dem SEKo wird das Ziel verfolgt, Fa chplanungen, Handlungsprioritäten
und Investitionen der verschiedenen Ressorts in Bezug auf i hre stadtentwicklungsrelevanten Ziele
und Wirkungen aufeinander abzustimmen und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln.
Das Gebiet ist aufgrund seiner gewerbegeprägten Nutzung in dem maßgeblichen Fachkonzept Wirt-
schaft und Beschäftigung des SEKo als Bestand dargestellt.
Das Plangebiet wurde aufgrund seiner geringen Größe im SEKo nicht untersucht bzw. bewertet. Die
Zielstellungen der geplanten gewerblichen Entwicklung entsprechen den Zielen des SEKo.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren (Beschluss d es Stadtrates am 18.03.2009, RB IV-
1544/09, Teilfortschreibung vom 18.06.2014, RB V-2107/14 ) verfügt die Stadt Leipzig über ein
räumlich-funktionales Ordnungskonzept zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versor-
gungsbereiche. Damit liegt ein auf die Erhaltung und Entwic klung der zentralen Versorgungsberei-
che der Stadt bezogenes städtebauliches Entwicklungskonz ept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB vor.
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Ziel des STEP „Zentren“ ist es - im Interesse einer verbrauch ernahen Versorgung der Bevölkerung
und der Innenentwicklung der Stadt sowie jeweils auch ihrer Stadt- und Ortsteile - die Konzentrati-
on der Versorgungsfunktion auf zentrale multifunktionale Versorgungsbereiche, die im Zentrum der
Wohnquartiere und für die Wohnbevölkerung gut erreichbar angeordnet sein sollen, zu sichern.
Das Plangebiet des VE-Planes liegt außerhalb der tatsächli ch vorhandenen und im STEP „Zentren“
ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche. Wegen sein er peripheren Lage und relativen Nähe
zum Nahversorgungszentrum Paetzstraße in Schkeuditz (Ein zelhandelsstandort- und Zentrenkon-
zept Schkeuditz vom 23.09.2008) ist im Falle der nach § 34 Bau GB ggf. möglichen Ansiedlung von
einem oder mehreren Einzelhandelsbetrieben mit zentrenre levanten Hauptsortimenten mittels der
Bauleitplanung zu gewährleisten, dass der zentrale Versorgungsbereich nicht in seiner Funktion be-
einträchtigt oder geschädigt wird.
6.2.3 Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen
Der STEP „Gewerbliche Bauflächen“ ist die planerische Ziel konzeption der Stadt Leipzig für die
Entwicklung der gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom Stadtrat beschlossen
und 2005 mit Beschluss des Stadtrates (Beschlussnummer RB I V 330/05) fortgeschrieben. V orran-
giges Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und qualitativ differenzierten Ange-
bot an Gewerbeflächen den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.
Er stellt somit ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB dar.
Im STEP „Gewerbliche Bauflächen“ wird der Sicherung und Ent wicklung von Bestandsgebieten
eine hohe Priorität innerhalb der angestrebten Entwicklun g der Stadt eingeräumt. Der Schwerpunkt
liegt dabei auf der Sicherung und Revitalisierung von gewerblichen Nutzungen.
Das Plangebiet wurde aufgrund der geringen Größe im STEP nicht untersucht bzw. bewertet.
Mit der Aufhebung des VE-Planes werden die nicht mehr zeitge mäßen planerischen Ziele der Pla-
nung zu Gunsten größerer Spielräume für aktuelle gewerblic he Entwicklungen aufgegeben. Somit
unterstützt die Aufhebung des VE-Planes die Umsetzung der Z iele des STEP Gewerbliche Bauflä-
chen.
6.2.4    Weitere Stadtentwicklungspläne
Die Stadtentwicklungspläne Verkehr und öffentlicher Raum sowie Wohnungsbau und Stadterneue-
rung sind für das Plangebiet nicht relevant.
7. Umweltbelange
Die Satzung zur Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB)
aufgestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltpr üfung und die Erstellung eines Um-
weltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung
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ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerbli ch nutzbaren Gebäuden. Die
durch Bauvorhaben nach Aufhebung des VE-Planes möglichen V eränderungen auf der pla-
nungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines erneut aufzustellenden Bebauungspla-
nes mit Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des derzeitigen Umweltzustandes
bzw. deren Umweltverträglichkeit sind im Rahmen der Erford ernisse der dazu erforderlichen
Baugenehmigungsantragstellung bzw. eines erneuten Planv erfahrens zu untersuchen und sind
daher nicht Gegenstand der Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67.
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Da sich keine derartigen Gebiete in der näheren Umgebung bef inden, sind Beeinträchtigungen
der oben genannten Schutzgüter nicht zu erwarten.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind für die Belange des U mweltschutzes bei Aufhebung von
Bauleitplänen (§ 1 Abs. 8 BauGB) die wesentlichen Auswirkun gen der Planung auf die Umwelt zu
ermitteln und die ermittelten wesentlichen Umweltauswirk ungen in der Begründung darzulegen
(§ 2a Nr. 1 BauGB).
Dazu legt die Gemeinde zunächst für jeden Bauleitplan entsp rechend seiner Inhalte und Zielstellun-
gen fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltbelange für die Ab-
wägung erforderlich ist (§ 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB).
Ziel dieser Planung ist wie ober bereits dargelegt, ausschließl ich die Aufhebung des Bau- und Pla-
nungsrechtes für die Errichtung baulicher Anlagen entsprechend der Festsetzungen des VE-Planes.
Alleiniger Inhalt der Planung ist entsprechend die Aufhebung des VE-Planes. M it der Aufhebung
des Planes fällt das Gebiet dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zu und kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage wie vor Aufstellung des VE-Planes en tsprechend der baulichen Umgebungs-
struktur gewerblich genutzt und u.a. auch mit gegenüber den Inhalten des VE-Planes vergleichbaren
gewerblich genutzten Gebäuden bebaut werden. Da sich der Zu lässigkeitsrahmen der Nutzung von
Grundstücken und die damit mögliche Beeinträchtigung von U mweltbelangen nach Aufhebung der
Planung nicht ändert bedarf es an dieser Stelle auch keiner weiteren Ermittlungen.
Im Zusammenhang mit der Errichtung des ersten Gebäudes an de r westlichen Grenze des Plange-
bietes wurden die im VE-Plan südlich des Gebäudes festgeset zten Ausgleichsmaßnahmen umge-
setzt. Da die Planung nicht mehr umsetzbar ist, werden auf di eser planungsrechtlichen Grundlage
auch keine Eingriffe vorbereitet, die naturschutzrechtli ch auszugleichen wären. Die Aufhebung des
VE-Planes selbst hat, wie unten dargestellt, keine Auswirk ungen auf den vorhandenen Umweltzu-
stand, da die Fläche des Plangebietes derzeit bereits umfän glich gewerblich genutzt wird und diese
Nutzung auch ohne VE-Plan auf anderer rechtlicher Grundlage in gleichartiger Weise zulässig ist.
Zur Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der E rmittlung der Umweltbelange wurde
zunächst geprüft, ob die Aufhebung des VE-Planes möglicher weise erhebliche Umweltauswirkun-
gen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären . Im Ergebnis dessen wurde festge-
legt, dass Ermittlungen zu den einzelnen Umweltbelangen fü r die Abwägung aus folgenden Grün-
den nicht erforderlich sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen:
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a) Bei Durchführung der Planung – hier: der Aufhebung des VE-Planes – sind daraus resultiere nde
erhebliche positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustandes hinsichtlich aller
Umweltbelange absehbar nicht zu erwarten. Denn:
• Gegenstand der Planung ist die Aufhebung des für die Erricht ung mehrerer max. 3- bis 4-
geschossigen Gewerbeeinheiten aufgestellten VE-Planes. Auswirkung der Durchführung der
Planung ist somit, dass positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen Umweltzustan-
des nicht mehr mittels des Bauleitplanes planungsrechtlich vorbereitet werden.
• Regelungen mit Bedeutung für die Belange des Umweltschutzes – z.B. Schutz vor Lärmein-
wirkungen von oder in angrenzenden Gebieten, Ausgleichsma ßnahmen für Eingriffe außer-
halb des Plangebietes usw. -, die auch nach Aufhebung des VE-Planes weiterhin erforderlich
sind, sind nicht Gegenstand des aufzuhebenden Planes. Dies bezügliche Veränderungen mit
Bedeutung für die positive oder negative Entwicklung des de rzeitigen Umweltzustandes im
Plangebiet oder in seiner Umgebung sind somit ebenso wenig A uswirkung der Aufhebung,
wie planungs-, umwelt- oder naturschutzrechtliche Missst ände, die Handlungsbedarf nach
sich ziehen könnten.
• Mit der Aufhebung des VE-Planes sind bauplanungsrechtlich relevante V orhaben mit Bedeu-
tung für positive oder negative Entwicklungen des derzeiti gen Umweltzustandes zwar
grundlegend zulässig. Der Zulässigkeitsrahmen der möglic hen Nutzung des Grundstückes
bleibt nach § 34 BauGB vergleichbar der im VE-Plan festgeset zten Nutzungsmöglichkeit.
V orhaben, die erhebliche Umweltauswirkungen nach sich zie hen, die in der Abwägung zu
berücksichtigen wären, sind nur nach Aufstellung eines neu en Bauleitplanes oder nach
Durchführung eines anderen Verfahrens (z.B. Planfeststel lung) zulässig. Auswirkung der
Aufhebung ist somit nicht, dass bauplanungsrechtlich abwä gungsrelevanten Entwicklungen
des derzeitigen Umweltzustandes Raum gegeben wird.
b) Bei Nicht-Durchführung der Planung - hier: der Nicht-Aufhebung des VE-Planes - wären erhebli-
che positive oder negative Entwicklungen des derzeitigen U mweltzustandes zwar grundsätzlich zu-
lässig, dies ist aber dennoch für die Abwägung ohne Bedeutun g. Der VE-Plan ist im Jahr 1992 in
Kraft getreten, wurde seitdem aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt. Bestrebungen zur Umset-
zung der ursprünglich gewollten konkreten Nutzung sind nic ht erkennbar. Sie sind in absehbarer
Zeit aufgrund der räumlichen Lage des Plangebietes sowie de s Angebotes an vorhandenen Gewer-
beimmobilien auch kaum zu erwarten. Eine Prognose der Entwi cklung des derzeitigen Umweltzu-
standes bei Durchführung des VE-Planes wäre somit rein fikt iv und ist deshalb für die Abwägung
nicht erforderlich.
Ziele des Umweltschutzes und sonstige fachliche Grundlagen sind wie folgt zu nennen:
a) Schutzgebiete/Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutz gesetz (BNatSchG) sind im Plangebiet
bzw. dessen Umfeld nicht vorhanden bzw. werden durch die Aufhebung des VE-Planes nicht in ab-
wägungserheblicher Weise beeinträchtigt.
b) Die Aufhebung dieses VE-Planes steht mit den Entwicklung szielen des Landschaftsplanes im
Einklang (s. Kap. 6.1.3).
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes wurde voll ständig abgesehen. Folge der Aufhe-
bung des VE-Planes ist, dass eine Veränderung des derzeitig en tatsächlichen Zustandes von Natur
und Landschaft nicht mehr bauplanungsrechtlich vorbereit et wird. Folglich sind die Belange von
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Naturschutz und Landschaftspflege durch die Planung nicht berührt bzw. sie sind - soweit sie doch
berührt sein sollten - bereits berücksichtigt.
Einer Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen er heblichen Umweltauswirkungen der
Planung sowie anderweitiger Planungsmöglichkeiten bedar f es im vorliegenden Falle aufgrund der
Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der Umweltbelange nicht.
Auch einer Überwachung der erheblichen Umweltauswirkunge n bedarf es im vorliegenden Falle
nicht. Im Rahmen der Ermittlung der wesentlichen Auswirkun gen der Aufhebung dieses VE-Planes
auf die Umwelt wurde festgestellt, das deren Durchführung v oraussichtlich keine erheblichen Um-
weltauswirkungen nach sich ziehen wird. Dementsprechend i st es nicht erforderlich, Maßnahmen
zur Überwachung zu planen und in einem Umweltbericht zu beschreiben.
Zusammenfassung:
Einziger Inhalt der Planung ist die Aufhebung des VE-Planes zur Errichtung von gewerblich nutz-
baren Gebäuden. Erhebliche Umweltauswirkungen sind darau s nicht zu erwarten, da der derzeitige
Umweltzustand davon unberührt bleibt. Die durch Bauvorhab en nach Aufhebung des VE-Planes
möglichen Veränderungen auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB oder eines er-
neut aufzustellenden Bebauungsplanes mit Bedeutung für di e positive oder negative Entwicklung
des derzeitigen Umweltzustandes sind im Rahmen der dazu erf orderlichen Baugenehmigungsan-
tragsstellung bzw. des erneuten Planverfahrens zu untersuchen und sind daher nicht Gegenstand der
Aufhebung des VE-Planes Nr. E-67. Auswirkung der Aufhebung der Planung ist somit nicht, dass
bauplanungsrechtlich abwägungsrelevanten Entwicklunge n des derzeitigen Umweltzustandes
Raum gegeben wird. Ermittlungen und Darlegungen zu den Umwe ltbelangen bzw. zur Überwa-
chung erheblicher Umweltauswirkungen sind auf dieser Grundlage deshalb nicht erforderlich.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde
unter Anwendung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen (s. Kapitel 4).
8.1       Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Wird im weiteren Verfahren ergänzt.
8.2       Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Wird im weiteren Verfahren ergänzt.
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR AUFHEBUNG DES VORHABEN- UND
ERSCHLIESSUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung zur Aufhebung de s VE-Planes Nr. E-67 „Gewerbege-
biet Tatje“ umfasst ausschließlich die Flurstücke 74/4, 74/5, 74/6 (ehemals 74a) der Gemarkung Hä-
nichen.
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10. Auswirkungen der Aufhebung
Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB soll die Gemeinde den Bebauungsplan au fheben, wenn der V orhaben-
und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absat z 1 des § 12 BauGB durchgeführt wird.
Aus der Aufhebung können unter diesen V oraussetzungen Ansprüche des V orhabenträgers gegen die
Gemeinde nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 6 Satz 2 BauGB).
Wie in Kap. 2 dargestellt, wurde mit der Realisierung des am 0 3.03.1992 in Kraft getretenen VE-
Plan nur ansatzweise auf einer kleinen Teilfläche im westlichen Bereich des Plangebietes begonnen.
Die vertraglichen Verpflichtungen zur Durchführung des VE -Planes bis zum 30.06.1995 wurden
durch den V orhabenträger nicht erfüllt. Mit Schreiben vom 0 9.12.2013 bat der V orhabenträger um
Einleitung des Aufhebungsverfahrens, da er das V orhaben ni cht mehr durchführen kann und die
Restfläche des Grundstückes an einen Interessenten veräuß ern möchte. Die Veräußerung ist inzwi-
schen erfolgt. Die Flächen des Plangebietes gehören nunmehr zwei Eigentümern.
Mit dem Verfahren zur Aufhebung des VE-Planes wird der V orhabenträger von den Verpflichtungen
zur Durchführung des V orhabens entbunden, mit den folgenden Auswirkungen:
1. Nach Aufhebung der Planung ist die Fläche des VE-Planes dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB
zugehörig. Dem städtebaulichen Charakter nach entspricht das Baugebiet dann einem Gewerbe-
gebiet gemäß § 8 BauNVO und kann hinsichtlich der Art der baul ichen Nutzung wie bisher fest-
gesetzt genutzt werden. Aufgrund der umgebenden gewerblic hen Bebauung und mit Blick auf
das auf der Westseite errichtete dreigeschossige gewerbli ch genutzte Gebäude und dem derzeiti-
gen Neubau einer Gewerbehalle können in dem Baugebiet auf der verbleibenden unbebauten Flä-
che entlang der nördlichen Grundstücksgrenze künftig Gewe rbebauten, wie bisher festgesetzt,
mit drei V ollgeschossen bzw. mit einer Höhe wie die vorhandenen Gebäude errichtet werden. Der
Neubau der genannten Gewerbehalle erfolgt derzeit im V orgriff auf den aufzuhebenden VE-Plan
auf der Fläche der im VE-Plan festgesetzten viergeschossigen Bebauung. Im Ergebnis der Nicht-
durchführung des V orhabens und der bereits erfolgten Veräußerung sowie tatsächlichen und künf-
tig möglichen baulichen Nutzung der Flächen des V orhabengrundstückes sind bodenrechtlich ne-
gative Auswirkungen aus der Aufhebung nicht zu erwarten.
2. Die vorhandenen zwei Baugrundstücke sind über die Halles che Straße durch eine private Er-
schließungsstraße mit anteiligen Geh- und Fahrrechten für die anliegenden Grundstückseigentü-
mer erschlossen. Das Erfordernis zur Herstellung einer öff entlichen Erschließung ist nicht mehr
gegeben. Die medienseitige Versorgung des Gebietes ist wie in Kap. 5 dargestellt gewährleistet.
3. Mit Realisierung des Gewerbegebäudes im westlichen Bere ich des VE-Planes wurden nach Maß-
gaben dieses VE-Planes Ausgleichsmaßnahmen südlich des Ge bäudes durchgeführt. Die für die
weitere Realisierung des VE-Planes festgesetzten Ausglei chsmaßnahmen in Form von einem
2,0 m und einem 6,5 m breiten Gehölz- und Sichtschutzstreife n entlang der nördlichen Grund-
stücksgrenze und im östlichen Teil des Plangebietes werden nicht mehr umgesetzt. Die Aus-
gleichsmaßnahmen sind ausschließlich für die Durchführung des V orhabens im Rahmen des VE-
Planes erforderlich und resultieren nicht aus anderen V orh aben bzw. Planungen außerhalb des
Plangebietes. Da die Planung nicht weiter umgesetzt werden kann und auf dieser planungsrechtli-
chen Grundlage folglich keine Eingriffe durch V orhaben erf olgen werden, sind Ausgleichsmaß-
nahmen auch nicht erforderlich. Aus der Aufhebung ergeben s ich daher keine Auswirkungen auf
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den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft, die einer Bewertung im Rahmen dieses
Verfahrens  bedürfen (s. Kap. 7).
11. Maßnahmen und Kosten
Maßnahmen bzw. Kosten für die Stadt Leipzig, einschließlic h möglicher Entschädigungsansprüche
auf Grundlage der §§ 39 ff. BauGB, die infolge der Aufhebung des VE-Planes auf die Stadt zukom-
men können, sind nicht zu erwarten (siehe Kap. 10).
Die nach Maßgaben des BauGB erschlossenen Grundstücke verb leiben nach Aufhebung der Pla-
nung in privatem Eigentum und können aufgrund ihrer Lage im I nnenbereich gemäß § 34 BauGB
entsprechend der Umgebungsstruktur angemessen im Sinne de s § 8 BauNVO gewerblich genutzt
werden.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang: V orhaben- und Erschließungsplan Nr. E-67 „Ge werbegebiet Tatje“
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paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Konsequenzen des Verzichtes auf die beschlossene Brückenlösung für das
Gymnasium Schönefeld
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage:
Wie in der Ratssitzung am 20.11.2014 bekannt wurde, soll die Sanierung des Gymnasiums
Schönefeld nunmehr ohne die vom Rat beschlossene Brückenlösung erfolgen.
Stattdessen sollen im Schulalltag die notwendigen Wege beim Wechsel zwischen beiden Gebäuden
ebenerdig zurückgelegt werden.
Wir fragen an:
1. Welche versicherungsrechtlichen Folgen hätte die tägliche ebenerdige Querung durch eine
Vielzahl von Schüler (die jeweils ein kurzzeitiges Verlassen des Schulgeländes bedeutet) ?
2. Hat der Friedhofsträger der ebenerdigen Querung zugestimmt ?
Wenn er nicht zustimmt: Welche Folgen hätte dies ?
3. Wie hoch ist das Einsparpotenzial durch Wegfall der Brückenlösung, in absoluten Zahlen und
in Relation zu den Gesamtbaukosten ?
4. Nach bisherigem Bekunden des OBM hält dieser den Wegfall der Brückenlösung für keine
wesentliche Veränderung gegenüber dem Baubeschluss, so das auch kein Änderungsbeschluss
des Rates erforderlich sei.
Wie begründet der OBM diese Rechtsauffassung ?
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00631/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 27.04.2015 Vorberatung
Behindertenbeirat 04.05.2015 Anhörung
Seniorenbeirat 07.05.2015 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Synergien bei der Nutzung von angemieteten Flächen für soziale Zwecke
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Eine gemeinsame Nutzung von Gebäuden und die räumliche Bündelung von sozialen Angeboten
erfolgt nach Möglichkeit dort, wo dies inhaltlich sinnvoll und räumlich machbar ist. Entscheidungen
der Verwaltung zur Gebäudenutzung für soziale Zwecke berücksichtigen inhaltliche und sozialräum
liche Anforderungen wie auch mögliche Synergien durch gemeinsame Nutzung mit anderen Ange
boten. Es erfolgt eine ämterübergreifende Abstimmung zu Möglichkeiten einer gemeinsamen Nut
zung, insbesondere bei Neu- und Umbauten oder wenn eine Verlagerung von Angeboten erforder
lich wird.
Diese Zusammenarbeit über verschiedene Bereiche der Verwaltung wird zukünftig weiter intensi
viert.
Das Bemühen, Synergien durch eine gemeinsame räumliche Nutzung zu schaffen, ist im Zusam
menhang mit dem Anliegen zu sehen, gleichzeitig eine Vielfalt von unterschiedlichen sozialen Ange
boten in den Stadtteilen in dezentralen Räumen, wie Wohnungen, Büros oder Läden zu ermögli
chen. Das schafft auch mehr konzeptionelle Flexibilität. Bei Bedarf, können kleinere oder größere
Flächen angemietet oder der Standort verlagert werden.
Es gibt verschiedene Beispiele der räumlichen Bündelung von sozialen Angeboten, sowohl von
städtischen Angeboten untereinander, aber auch von städtischen Angeboten gemeinsam mit Verei
nen oder anderen Institutionen. Die folgenden drei Beispiele stellen eine Auswahl dar, die verdeut
licht, wie vielfältig die Ansätze gemeinsamer Nutzung von Räumen durch soziale Angebote in Leip
zig sind.
• Im „Kleeblatt“ in der Hermann-Liebmann-Str. 73 in Volkmarsdorf sind der Kinder- und Ju
gendärztliche Dienst und die Koordinierungsstelle Bundeskinderschutzgesetz / Familienheb
ammen des Gesundheitsamtes verortet. Auch der Allgemeine Sozialdienst, Sozialbezirk Ost, hat
seinen Sitz in diesem Gebäude. Der Verein Outlaw bietet hier ein stationäres Wohnangebot für
Kinder und Jugendliche nach § 34 SGB VIII an.
• In der Bornaischen Straße 27 in Connewitz nutzen der Allgemeine Sozialdienst Sozialbezirk
Süd, die Betreuungsbehörde und die Außenstelle Wirtschaftliche Sozialhilfe des Sozialam   tes ein
gemeinsames Gebäude.
• Die zehn Seniorenbüros in Leipzig wurden in neun Fällen in bereits bestehende Angebote
und deren Räumlichkeiten integriert (sieben in bestehende Seniorenbegegnungsstätten, ei   nes in
ein bestehendes soziokulturelles Zentrum und eines in eine bestehende Beratungs   stelle des
Nachbarschaftshilfevereins). Lediglich ein Seniorenbüro wurde an neuer Stelle in der
Eisenbahnstraße verortet – diese Entscheidung fiel bewusst unter stadtentwicklungspo   litischen
Gesichtspunkten.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00425/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umweltbibliothek Leipzig – Fortbestand sichern
Beschluss:
Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden durch folgenden neuen Beschlussvorschlag ersetzt:
Die Stadtverwaltung verhandelt mit dem Trägerverein „Ökolöwe- Umweltbund Leipzig e.v.“ über eine
Eingliederung der Umweltbibliothek als Umweltbildungseinrichtung in das
Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig.
Das entsprechende Verhandlungsergebnis ist, da es sich um eine Ausweitung der freiwilligen
Aufgabe Umweltbildung handelt, dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Verwaltungsstandpunkt zeigt überzeugend, dass eine Aufnahme der Umweltbibliothek in die
institutionelle Förderung, zudem mit einem Betrag von 75.000 € p.a., weder sachgerecht noch
wirtschaftlich ist. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der doch recht spärlichen Nutzerzahlen:
ca. 300 Nutzer jährlich bei durchschnittlich 8 Nutzungsfällen täglich.
Die Umweltbibliothek in ihrer gegenwärtigen Struktur schöpft ganz offensichtlich ihre aus der
Geschichte und den Buchbeständen resultierenden Potenziale ungenügend aus und hat eine zu
geringe Reichweite in die Stadtgesellschaft hinein.
Die Bündelung von Umweltbildungseinrichtungen kann dieser Situation abhelfen, indem so
Synergien erschlossen werden und die Reichweite auch der Umweltbibliothek erhöht wird.
Der geeignetste Partner für eine solche Bündelung ist das Umweltinformationszentrum.
Diese Einrichtung der Stadt Leipzig leistet anerkannt gute und zuverlässige Arbeit und ist gleichzeitig
über ihren Förderverein breit in der Stadtgesellschaft verankert und vernetzt.
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Städtische Beleuchtung

text:
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Anfrage Nr. VI-F-00991
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Städtische Beleuchtung
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Jung,
in Hinblick auf einen ökonomischeren Haushalt bitte ich um Beantwortung folgender Fragen.
1. Wie viele Laternen liegen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig?
2. Wie hoch ist sind die jährlichen Stromkosten?
3. Wie hoch ist der jährliche Verbrauch?
4. Wie viele Leuchtmittel mussten 2014 gewechselt werden?
5. Welche Art der Leuchtmittel werden verwendet? (Bitte nach Typ sortieren)
6. Was kostet die Umrüstung auf LED Licht?
7. Nach wie vielen Monaten würde sich ein Wechsel amortisieren?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00992
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
im Zuge Ihrer Aktivitäten zum Gegenprotest in Leipzig gegen LEGIDA, soll es von Ihnen einen
massiven Eingriff in die freie Meinungsäußerung und Einschüchterungsversuche gegeben haben.
1. Entspricht es der Wahrheit, daß städtische Mitarbeiter durch Sie eingeschüchtert wurden, indem
sie androhten, daß sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie auf der
falschen (gemeint ist die LEGIDA Demo) dabei sind?
2. Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind damit gemeint und wie mag man die
Einschränkung in der freien Meinungsäußerung begründen?
3. Gab es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Grundlage einer Teilnahme bei der LEGIDA
Demo?
4. Geben Sie eine Erklärung ab, daß jeder städtische Mitarbeiter ohne Angst vor Konsequenzen
seine freie Meinung in Form einer Teilnahme ausleben darf?
5. Wenn Nein, warum nicht?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00993
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Straftaten im Zuge des Protestes zu den LEGIDA Demos
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Jung,
im Zuge des Gegenprotestes bei den LEGIDA Demos kam es durch Linke Täter zu schwere
Straftaten. Ich möchte daher wissen.
1. Wie viele Polizeibeamte sind verletzt wurden? (Sortiert nach Datum, Schwere der Verletzung)
2. Wie groß ist der Sachschaden am Polizei Eigentum? (Sortiert nach Datum und Art)
3. Wie viele linke Straftäter konnten festgenommen werden? ( Sortiert nach Datum)
4. Welche Art der Straftat konnten dem linken Spektrum zugerechnet werden? (Sortiert nach Datum,
Art und Häufigkeit)
5. Wie groß ist der gesamte Sachschaden, der durch den linken Gegenprotest entstanden ist? (Bitte
alle einzeln auflisten)
6. Wie viele Strafanzeigen wurden durch zivile Personen gestellt, die als Grundlage linke Straftaten
hatten? (Sortiert nach Datum, Art und Häufigkeit)
1 von 1 in Zusammenstellung


Politisch links motivierte Straftaten

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00994
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat E. Böhm
Betreff
Politisch links motivierte Straftaten
Sachverhalt:
 Sehr geehrter Herr Jung,
in den letzten Jahren kam es in Leipzig zu einer Vielzahl linker Anschläge. Ich möchte daher wissen:
1. Wie viele Straftaten sind als politisch motiviert Links in den Jahren 2009 bis heute in Leipzig
registriert? (Sortiert nach Jahr und Straftaten)
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet? (Sortiert nach Jahr
und Straftaten)
3. Wie viele Verurteilungen gab es in diesem Zusammenhang? (Sortiert nach Jahr)
4. Wie viele Personen werden der gewalttätigen linken Szene zugerechnet?
5. Welcher Sachschaden entstand durch politisch Links motivierte Straftaten in den Jahren 2009 bis
heute? (Sortiert nach Jahr).
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00995
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten mit Zubehör
für die Branddirektion
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten mit Zubehör wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen und -auszahlungen werden gemäß Anlage
(nichtöffentlicher Teil) bestätigt.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die derzeit unterschiedlichen Atemschutzsysteme in der
Branddirektion mit dieser Ersatzbeschaffung vereinheitlicht werden.
4. Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage
(nichtöffentlicher Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019/2020 wird über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten
entschieden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
siehe Anlage
(nichtöffentlic
her Teil)
PSP: 1.100.126002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
siehe Anlage
(nichtöffentlic
her Teil)
PSP:
7.0000164.710.020
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen) 2020 ff
siehe Anlage
(nichtöffentlicher
Teil)
PSP: 1.100.126002
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen 2016 2025
siehe Anlage
(nichtöffentlicher
Teil)
PSP: 1.100.126002
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten (davon 100
Stück mit zwei Lungenautomaten) der Branddirektion Leipzig für 394 Altgeräte. Diese Geräte
wurden 1997 beschafft und der Hersteller kündigt die Einstellung von Ersatzteillieferungen zur
vorgeschriebenen Wartung und Instandsetzung dieses Gerätetyps zum Jahresende 2016 an. Durch
diese Einstellung der Ersatzteillieferung zeichnet sich eine zwangsläufige sukzessive Stilllegung
dieses 18 Jahre alten Gerätebestandes, der ca. 2/3 des Gesamtbestandes der
Atemschutzgerätetechnik in der Branddirektion darstellt, ab. Im Rahmen der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel ist im ersten Schritt nur ein Teil der Gesamtausrüstung zu erneuern. Dies
ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die verbleibende Technik noch langfristig (> 5 Jahre)
nutzbar ist. Deren Ersatz ist insoweit mit einem gesonderten Ausführungsbeschluss zum gegebenen
Zeitpunkt durchzuführen.
Kurzbeschreibung
Die Atemschutztechnik ist ein unverzichtbarer Bestandteil der erweiterten persönlichen
Schutzausrüstung, die die Einsatzkräfte vor dem Einatmen von schädigenden Stoffen, wie z.B.
Atemgiften, und darüber hinaus vor Sauerstoffmangel schützt. Sie ist somit unabdingbare
Grundvoraussetzung, um in toxischen Umgebungen, wie z. B. bei Bränden oder Einsätzen mit
chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen, die Feuerwehr tätig werden zu
lassen. In der Branddirektion werden zur Zeit unterschiedliche Atemschutzsysteme von zwei
Herstellern genutzt. Es handelt sich hierbei um Pressluftatemschutzgeräte (PA) der Firma MSA Auer
GmbH vom Typ BD 96 (BJ 1997) und Pressluftatemschutzgeräte der Firma Dräger Safety AG & Co.
KGaA vom Typ PSS (BJ 2006). Somit kommen zur Zeit an den Einsatzstellen zwei
Atemschutztechniken parallel zur Anwendung. Damit sind verbunden:
 Erhöhter Gesamtbestand, um ausreichend Reserven für beide Atemschutzsysteme
vorzuhalten,
 Vorhaltung räumlicher und technischer Kapazitäten im Bereich Reservetransport, Reparatur
und Prüfung für beide Atemschutzsysteme sowie
 Vorhaltung und Wartung unterschiedlicher Systeme zur vorgeschriebenen
Atemschutzüberwachung (das bei der Berufsfeuerwehr etablierte telemetrische
Überwachungssystem, das wesentliche Daten überträgt und Notfallsignale absetzen kann,
           ist mit den von der Revision/Aussonderung betroffenen Geräten nicht kompatibel).
Vom Gesamtbestand sind 394 Stück Pressluftatemschutzgeräte des Typs BD 96. Diese sollen durch
250 Stück neue Pressluftatemschutzgeräte ersetzt werden. Die Bestandsreduzierung kann erreicht
werden, wenn die vorgesehene Beschaffung den vorhandenen Atemschutzgerätebestand der
Berufsfeuerwehr mit PA vom Typ PSS der Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA  erweitert. Von den
250 Stück neuen Geräten sollen auf den Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr 110 Stück und auf
den Drehleitern der Berufsfeuerwehr bzgl. der Atemschutznotfallrettung 6 Stück verlastet werden.
Weiterhin werden 50 Stück für Aus- und Fortbildung sowie 84 Stück als Tauschreserve für die
Wartung und Einsatzreserve genutzt.
Für die 394 Stück Pressluftatmer des Typs BD 96, die nach der Ersatzbeschaffungsmaßnahme nicht
mehr benötigt werden, ist bei marktfähigem Zustand eine Versteigerung über ein vertraglich
gebundenes Auktionshaus geplant. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Ersatzteilproduktion
können außerordentliche Erträge nicht prognostiziert werden.
Mit dieser Beschaffungsmaßnahme sollen der Sicherheitsstandart und die Atemschutztechnik in der
Branddirektion auf ein einheitliches, dem Stand der Technik entsprechendes, Niveau gebracht
werden. Dafür ist es erforderlich, dass die neu zu beschaffende Technik, die in 300 bar-Technik und
Überdruckausführung betrieben wird, entsprechend der vfdb - Richtlinie 0802 über einen
Einheitssteckanschluss, einen integrierten Notsignalgeber, einen Zweitanschluss für Rettungs- und
Notluftversorgungssysteme (deshalb 100 zusätzliche Lungenautomaten), ein Flaschenspannband
3 von 6 in Zusammenstellung
zur Erweiterung als Langzeitatmer und ein Datenfunkgerät zur telemetrischen Überwachung verfügt.
Dadurch wird in der Branddirektion ein einheitlicher Atemschutzgerätetechnik-Pool zum Einsatz
gebracht. Die durch die Verwendung einheitlicher Technik entstehenden Synergieeffekte werden bei
gemeinsamen Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr besonders deutlich.
Vorgesehene Art des Rechtsgeschäftes
Die Beschaffung der Atemschutzgeräte soll durch Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit/Dringlichkeit
Bezug auf Beschlüsse, Gesetze, Dienstanweisungen
• Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG)
• Alarmierungsrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
• Ausrückeordnung der Feuerwehr Leipzig (DA des Leiters der BD Nr.002/5/03)
• 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Leipzig
• Richtlinie Feuerwehrförderung – RLFw des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
• DGUV- Vorschrift 49 „Feuerwehr“
• DGUV Information 205-012 „Auswahl von Atemschutzgeräten für Einsatzaufgaben bei
Feuerwehren“
• DGUV Information 205-013 „Wartung von Atemschutzgeräten“
• DGUV Grundsatz 305-002 „Grundsatz „Prüfgrundsätze für Ausrüstung und Geräte der
Feuerwehr““
• Feuerwehrdienstvorschrift Atemschutz (FwDV 7)
• vfdb-Richlinie 0802-Auswahl von Atemschutzgeräten
• EN 137-Atemschutzgeräte – Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer)
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge
Erläuterung der Notwendigkeit
Durch die Beendigung der Ersatzteillieferung des Herstellers und dem damit zu erwartenden Fehlen
austauschpflichtiger Verschleiß- und Reparaturteile sind 394 Stück Geräte in der Branddirektion
zukünftig nicht mehr einsetzbar. Damit ist die gesicherte Bereitstellung der Atemschutztechnik nicht
mehr gewährleistet. Die Auswirkungen werden in einer weitestgehenden Handlungsunfähigkeit der
Feuerwehr, sowohl bei der Brandbekämpfung als auch bei Einsätzen in Verbindung mit chemischen,
biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen, zu erwarten sein.
Erläuterung der Dringlichkeit
Die Einstellung der Ersatzteilbereitstellung zur vorgeschriebenen Wartung und Instandsetzung
erfolgt zum Jahresende 2016. Unter Beachtung des einzuhaltenden Beschaffungszeitraumes und
des notwendigen Zeitraumes für die Unterweisung der Nutzer der neuen Technik ist ein
schnellstmöglicher Maßnahmebeginn erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Durch die unter Beachtung der Einheitlichkeit der Atemschutzgeräte angestrebte Ersatzbeschaffung
können folgende Synergien erzielt werden:
• Reduzierung des Gesamtbestandes der Atemschutztechnik auf Grund des nun obsolet
gewordenen Vorhaltens unterschiedlicher Reserve- und Ausbildungstechnik
• Reduzierung der Folgekosten auf Grund des erneuerten und gleichzeitig geminderten
Gesamtbestandes, dazu zählen:
• Reduzierung der Vorhaltekosten für Ersatzteile,
• Reduzierung der Reparaturkosten,
• Reduzierung der Kosten für Ausbildung/Weiterbildung des Personals zur Prüfung
unterschiedlicher Atemschutzsysteme und
• Erhöhung des Sicherheitsniveaus für alle Einsatzkräfte durch eine einheitliche
Atemschutzüberwachung.
4 von 6 in Zusammenstellung
Auf eine grundsätzliche Ersatzbeschaffung des Atemschutzmaskenbestandes, der in Verbindung mit
der jetzt zu ersetzenden Atemschutztechnik genutzt wird, kann verzichtet werden. Unter
Verwendung eines entsprechenden Adapters mit Einheitssteckanschluss können diese mit den
neuen Atemschutzgeräten, die zur vfdb-Richtlinie 0802 konform sind, weitergenutzt werden.
Die zu erwartenden Synergieeffekte sind nicht in konkrete Zahlen zu fassen, weil z.B. Ersatzteile
und Reparaturen nicht nur durch die vorgeschriebenen Wartungsintervalle sondern auch durch den
Gebrauch bei Einsätzen verursacht werden. Kostenreduzierungen ergeben sich aufgrund der
Reduzierung des Gesamtgerätebestandes lediglich als Sollwert. Exemplarisch ist dies nur
hinsichtlich der Membranen berechenbar. Im Jahr 2019 würde sich also theoretisch entsprechend
der technischen Vorgaben bei einer Reduzierung von 394 auf 350 Membranen bei den
Lungenautomaten eine Kostenreduzierung in Höhe von 1.012 EUR ergeben, die hinsichtlich des
durch Einsätze bedingten Austauschs keinesfalls anrechenbar ist. Insoweit ist eine Evaluierung
frühestens mit der Mittelanmeldung für die Haushaltsplanung 2019/2020 sinnvoll.
Folgekosten
Die zu erwartenden Folgekosten umfassen die Unterhaltungs- und Reparaturkosten und werden aus
dem Ergebnishaushalt beglichen. Da im Bereich der Atemschutztechnik die Tätigkeiten in Bezug auf
Wartung und Reparatur normativ vorgegeben sind, ist davon auszugehen, dass ohne eine
absehbare Änderung dieser Vorschriften sich die Folgekosten nicht verändern.
Weitere, detaillierte Angaben zu Folgekosten werden im nichtöffentlichen Teil aufgeführt.
Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage (nichtöffentlicher
Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 wird
über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten entschieden. Die Mittel sind dann entsprechend
durch das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport anzumelden.
Prüfung kostengünstigerer Alternativen
Das Tragen von Atemschutzgeräten ist an vielen Einsatzstellen entweder aufgrund akuter Gefahren
notwendig oder vorsorglich angezeigt. Dies wird auch durch die im Atemschutz relevanten
Vorschriften in dieser Weise klar vorgegeben. Um die Einsatzkräfte sicher vor den speziell auf die
Atmung wirkenden Gefahren im Feuerwehreinsatz zu schützen, ist die Vorhaltung von
umluftunabhängigen Atemschutzgeräten unumgänglich und ohne eine Alternative.
Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschaffung müssen die vorhandenen Geräte ab 2016 sukzessive, aufgrund des
Fehlens von Ersatzteilen, außer Betrieb genommen werden. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig wird
ab diesem Zeitpunkt zunehmend für Brand- und Gefahrguteinsätze nicht mehr einsetzbar sein. Die
Sicherheit der Bevölkerung im zugewiesenen Einsatzgebiet der Branddirektion Leipzig wäre bei
solchen Ereignissen akut gefährdet.

Anlagen:
- nichtöffentlicher Teil (Finanzierung)
5 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015
zu 5.2 Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung vo n Atemschutzgeräten
mit Zubehör für die Branddirektion
Vorlage: VI-DS-00995
Beschluss:
1. Der Ersatzbeschaffung von 250 Atemschutzgeräten mit Zubehör wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen und -auszahlungen werden gemäß Anlage
(nichtöffentlicher Teil) bestätigt.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die derzeit unterschiedlichen Atemschutzsysteme in
der Branddirektion mit dieser Ersatzbeschaffung vereinheitlicht werden.
4. Die ab dem Jahr 2019 intervallmäßigen, notwendigen Folgekosten gemäß Anlage
(nichtöffentlicher Teil) werden zunächst zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019/2020 wird über die zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten
entschieden.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 25. Juni 2015
Seite: 1/1
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Anfrage Nr. VI-F-00996
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung
der Leipziger Ratsversammlung dazu
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Jahren treibt eine gewaltbereite Szene gut vernetzter Linksextremisten ihr kriminelles Unwesen
in Leipzig gegenüber Personen und Einrichtungen, ohne dass die Leipziger Ratsversammlung als
Ganzes bisher dazu nachhaltig Stellung bezogen hat. Zu kriminellen Eskalationen kam es
bekanntlich mit dem Anschlag auf den Polizeiposten Connewitz am 7.Januar und durch das Wüten
dieser Szene am 16.Januar diesen Jahres im Stadtzentrum und der Südvorstadt mit Folgen hoher
Sachschäden. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind zu Recht betreffs dieser Situation tief
beunruhigt.
Wir fragen an:
1 . Welche eigenen Anstrengungen unternimmt der OBM, um auf diese Szene persönlich
einzuwirken?
2. Wann schlägt der OBM der Ratsversammlung die Abfassung einer Stadtratsresolution gegen
linksextremistische Gewalt in Leipzig vor - basierend auf den unbestreitbaren Tatsachen?
3. Ist seitens der Stadtverwaltung in Vorbereitung der Einstellung von Haushaltsmitteln durch
Abprüfung sichergestellt, dass der o.a. linksextremistischen Unterstützerszene keine finanziellen
Mittel zufließen?
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Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00822/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Vorbemerkung:
Das KOMM-Haus wurde 1991 als städtische Kultur- und Freizeiteinrichtung im Grünauer
Wohnkomplex 8 in der Selliner Straße 17 eröffnet. Seit dem Jahr 1999 befinden sich die Angebote in
einem vom privaten Grundeigentümer nach Abriss neu errichteten Gebäude, das überwiegend als
Ärztehaus genutzt wird. Der Mietvertrag für die städtischen Veranstaltungsräume (420 qm im EG
und KG unter der Marke KOMM-Haus) läuft bis 31.12.2018.
Frage 1.: Erscheint es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen
Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung im Stadtteil Grünau in Anlehnung an das integrierte
Stadtteilkonzept Grünau ein Gesamtkonzept für die soziokulturellen Angebote im Stadtteil
Grünau zu erarbeiten?
Antwort
Die Entwicklungen im Stadtteil Grünau haben Berücksichtigung gefunden in der
Kulturentwicklungsplanung (KEP) 2008 bis 2015 und dem zugehörigen Entwicklungskonzept
Soziokultur. Sie werden im gegenwärtig laufenden Prozess der Fortschreibung dieser Planung bis
2020 dementsprechend aktuell mit betrachtet.
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) erarbeitet gegenwärtig das
Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Grünau, das die zukünftige Entwicklung Grünaus
fachbereichsübergreifend betrachtet. Ein im Konzept vorgesehener Teilbereich ist das
Handlungsfeld „Freizeit, Kultur und Soziales“. Hier werden die für Grünau relevanten
Aufgabenstellungen und Angebote von Kulturamt, Sozialamt und Amt für Jugend, Familie und
Bildung zusammengeführt und somit soziokulturelle Themenstellungen umfassend berücksichtigt.
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Aus Sicht der betreffenden städtischen Ämter erscheint es deshalb nicht sinnvoll und zielführend,
daneben ein separates Konzept "Soziokulturelle Arbeit in Grünau" zu erarbeiten.
Frage 2: Wann ist mit einem vorerst abschließenden Ergebnis der Evaluierung für die
Einrichtung KOMM-Haus zu rechnen?
Antwort
Gegenwärtig wird das Angebot des KOMM-Hauses im Verhältnis zur Entwicklung im Stadtteil,
insbesondere zu den aktuell vorhandenen Angeboten der Stadt und freier Träger im Stadtteil sowie
den Bedarfen dort evaluiert. In diesen Prozess werden andere in Grünau agierende Ämter der
Stadtverwaltung und Akteure aus dem Stadtteil einbezogen. Am 16.01.2015 hat es auf Einladung
des Kulturamtes einen verwaltungsintern „Runden Tisch“ zum Komm-Haus gegeben, an dem
Vertreter des Sozialamtes, des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, des Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung, die Seniorenbeauftragte sowie die Volkshochschule teilgenommen
haben. Die beteiligten Ämter und Einrichtungen haben Unterstützung zugesagt. Es wurden nächste
Arbeitsschritte verabredet, die die aktuelle Situation und die Zukunft betreffen. Vom Verlauf dieses
Prozesses ist der Abschluss der Evaluation abhängig. Angestrebt wird der Sommer 2015.
Frage 3: Die Evaluierung wird vermutlich Grundlage eines veränderten Konzeptes für das
KOMM-Haus sein. Wann wird das veränderte Konzept vorliegen? Welche Personen und
Institutionen sind in die Erarbeitung eingebunden?
Antwort
Ein neues tragfähiges stadtteilkulturelles Konzept für das KOMM-Haus soll auf der Grundlage der
Evaluation und unter Berücksichtigung des vorgesehenen Umzugs der derzeit umfangreichen
Angebote der Volkshochschule in das geplante Bildungszentrum Grünau entwickelt werden.
Die Erarbeitung erfolgt im Kulturamt. Einbezogen werden verwaltungsintern die Volkshochschule,
das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, das Amt für Jugend, Familie und Bildung
sowie das Sozialamt. Extern einbezogen werden freie Träger und Vereine aus dem Stadtteil, Nutzer
des Hauses und die AG Soziokultur.
Die Arbeit am Konzept soll direkt nach Abschluss der Evaluation beginnen. In Abhängigkeit vom
Verlauf des Abstimmungsprozesses soll es voraussichtlich im I. Quartal 2016 vorliegen.
Frage 4: In welcher Form ist geplant, möglicherweise mit einem Stellenanteil der dem
KOMM-Haus zugeordneten Stellen 2015 die Arbeit in einem anderen soziokulturellen Zentrum
abzusichern? Für welchen konkreten Zeitraum ist das geplant?
Antwort
Aktuell ist der kulturpädagogische Mitarbeiter der Abteilung Kulturförderung sowohl im KOMM-Haus
als auch aufgrund aktuellen Bedarfs 2015 im Gohliser Heinrich-Budde-Haus eingesetzt, um dort
nach Insolvenz des bisherigen freien Trägers und dadurch Rückfall der Trägerschaft an die Stadt
unter Einbeziehung der jetzigen Nutzer des Hauses und anderer Akteure im Stadtteil Varianten für
die künftige Betreibung dieses Hauses konzeptionell vorzubereiten. Es wird angestrebt, die
Betreibung des Heinrich-Budde-Hauses im Sommer 2015 auszuschreiben. Zu welchen Anteilen der
Mitarbeiter jeweils vor Ort ist, wurde auf seinen Vorschlag hin festgelegt.
Frage 5: Vom Kulturamt wurde am 20.11.2015 ausgeführt, dass die zweite Stelle, die dem
KOMM-Haus laut Stellenplan zugeordnet ist, ab dem 1.1.2015 wieder besetzt wird. Das
widerspricht den Antworten auf Frage 14.) und 3.) (DS F-000672/14), wo die Stellenbesetzung
abhängig gemacht wird von einer Evaluierung durch das Kulturamt. Wann erfolgte die
Ausschreibung? Wann wird die Stelle mit welchen Aufgaben besetzt? Falls die
Ausschreibung noch nicht erfolgte, welche Gründe liegen dafür vor?
Antwort
Vom Kulturamt wurde ausgeführt, dass ab dem 01.01.2015 wieder eine zweite volle Stelle zur
Verfügung steht. Ansonsten gilt die Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom November 2014:
Erst wenn die o. g. Evaluation abgeschlossen ist, kann über die notwendige neue Beschreibung und
nachfolgend die Besetzung dieser Stelle entschieden werden.
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Frage 6: Wie viele Besucher wurden im KOMM-Haus 2013 und 2014 gezählt (aufgeschlüsselt
nach Eigenveranstaltungen, Einmietungen, Fremdveranstaltungen, Kooperationen)? Wie
bewertet die Verwaltung diese Besucherzahlen?
Antwort
Im KOMM-Haus erfolgt die Erfassung von Veranstaltungen und Besuchern in den Kategorien
regelmäßige Veranstaltungen des Hauses, nicht regelmäßige Veranstaltungen des Hauses und
Fremdveranstaltungen.
Im Jahr 2013 fanden statt:
• vom KOMM-Haus akquirierte nicht regelmäßige Veranstaltungen: ca. 1.800 Besucher ,
davon 550 zur Kleintierausstellung und 600 zur Hobbyausstellung;
• vom KOMM-Haus akquirierte regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen ca. 8.000
Besucher, davon 3.520 beim Seniorensport und 2.100 zu Veranstaltungen ohne kulturellen Bezug;
• regelmäßige Fremdveranstaltungen (Einmietungen):  ca. 6.300 Besucher, davon 3.500 VHS,
880 Seniorensport, 300 Sonstige ohne kulturellen Bezug;
Im Jahr 2014 fanden statt:
• vom KOMM-Haus akquirierte nicht regelmäßige Veranstaltungen: ca. 1.500 Besucher, davon
420 zur Kleintierausstellung und 600 zur Hobbyausstellung;
• vom KOMM-Haus akquirierte regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen: ca. 8.000
Besucher, davon 3.520 zum Seniorensport und 1.700 zu Veranstaltungen ohne kulturellen Bezug:
• regelmäßige Fremdveranstaltungen (Einmietungen): ca. 6.000 Besucher, davon 3.400 VHS,
800 Seniorensport und 300 weitere ohne kulturellen Bezug.
Eine Bewertung dieser Besucherzahlen ist erst nach näherer Betrachtung im Rahmen der
Evaluation der Angebote des KOMM-Hauses (siehe unter 2. und 3.) möglich.
Frage 7: Welche Auswirkungen haben die möglichen konzeptuellen Veränderungen im
Bereich Soziokultur in Grünau auf den Grünauer Kultursommer?
Antwort
Es gibt keine Auswirkungen auf die Durchführung des Grünauer Kultursommers. Beim Grünauer
Kultursommer erfolgt jedoch gegenwärtig eine konzeptionelle Neuausrichtung (siehe unter 8).
Sowohl das Schönauer Parkfest als auch eine Vielzahl von Veranstaltungen werden wie bisher
stattfinden.
Neue inhaltliche Aufgabenstellungen für soziokulturelle Angebote in Grünau können sich ggf. aus
den Zielen und Maßnahmen des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes ergeben (siehe unter
1).
Frage 8: Welche Personen und Institutionen werden zukünftig den Grünauer Kultursommer
verantwortlich organisieren?
Antwort
Die Projektleitung für den Grünauer Kultursommer liegt von Beginn an im Kulturamt, in der Abteilung
Kulturförderung. Zuständig ist und bleibt hier die Sachbearbeiterin Stadtteil- und Soziokultur, Frau
Werner.
Um den sehr gut angenommenen Grünauer Kultursommer zukünftig noch stärker in Grünau zu
verorten und auf aktuelle Entwicklungen flexibel reagieren zu können, hat das Kulturamt ab 2015
einen etablierten freien Träger aus dem Stadtteil als Mitveranstalter an seiner Seite. Der Verein
großstadtKINDER e. V. (Betreiber des Theatriums) wird die Organisation des Grünauer
Kultursommers vor Ort unterstützen, ebenso das Quartiersmanagement Grünau. Hintergrund sind
positive Erfahrungen bei der Organisation des Stadtteilfestivals OSTLichter, welches vom Kulturamt
verantwortet und seit einigen Jahren gemeinsam mit dem Mühlstraße 14 e. V. veranstaltet wird.
Weiterhin in enger Zusammenarbeit mit dem Kulturamt am Kultursommer beteiligt sind zahlreiche
Grünauer Vereine, Einrichtungen, Institutionen und Kirchgemeinden sowie engagierten
Kulturschaffende aus ganz Leipzig.
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Frage 9: Wann wird das Konzept zum OFT Völkerfreundschaft vorgelegt? In welcher Form
wird das Grünauer KOMM-Haus künftig in diesem Konzept eingebunden sein?
Antwort
Eine Fortschreibung des Konzeptes des OFT Völkerfreundschaft ist eng gekoppelt an die sich
gegenwärtig im verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren befindende Vorlage "Nutzungs- und
Betreiberkonzept Völkerfreundschaft".
Hinsichtlich der Einbindung des KOMM-Hauses in das Konzept des OFT Völkerfreundschaft ist es
Absicht des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, enge Kooperationsbeziehungen zu beschreiben
und zu entwickeln.
Kulturelle Angebote wie Veranstaltungen des Grünauer Kultursommers oder Kooperationen mit dem
KOMM-Haus sollen auch aus Sicht des Kulturamtes in das zukünftige Nutzungs- und
Betreiberkonzept des Großen Saals der Völkerfreundschaft aktiv eingebunden werden.
Frage 10: Aus welchen Gründen werden zukünftig keine privatrechtlichen Einmietungen von
Grünauer Institutionen (Schulen, Vereine etc.) sowie Bürgerinnen und Bürgern im KOMM-
Haus mehr ermöglicht, obwohl die Veranstaltungen während ihrer Dauer ausschließlich über
vertragliche Vereinbarungen sowie eine beauftragte Security-Firma abgesichert werden, also
keine städtischen personellen Ressourcen binden?
Antwort
Privatrechtliche Einmietungen von Vereinen, Initiativen und Institutionen sind selbstverständlich
weiterhin möglich und finden auch zurzeit statt. Nachrangig behandelt werden zurzeit Einmietungen
für rein private Zwecke und Anlässe, wie Geburtstagsfeiern u. ä.
Frage 11: Wie begründet die Verwaltung, dass privatrechtliche Einmietungen von Grünauer
Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht dem „Profil eines städtischen
Stadtteilkulturzentrums entsprechen“ (Antwort auf Frage 4.) DS F-000672/14)?
Antwort
Profilbildend für ein Stadtteilkulturzentrum sind stadtteilkulturelle und soziokulturelle Angebote.
Vermietungen für rein private Feiern u. ä. sind diesem Auftrag entsprechend nachrangig.
Frage 12: Wie hoch werden die zu erwartenden Einnahmeausfälle, verursacht durch den
Verzicht auf privatrechtliche Einmietungen, eingeschätzt?
Antwort
Für die inhaltliche Arbeit stehen für das KOMM-Haus aus dem Budget des Kulturamtes jährlich
16.000 € zur Verfügung. Die Einnahmen aus privaten Vermietungen betrugen 2014 ca. 2.300 €.
Sollte eine Deckungslücke entstehen, so kann diese aus dem Budget des Kulturamtes gedeckt
werden.
Frage 13: Welche konzeptionellen Überlegungen stehen hinter dem Plan, den Anteil der
Einmietung durch die städtische VHS zu erhöhen, um den Einnahmeausfall durch das
Untersagen von privatrechtlichen Einmietungen von Grünauer Institutionen und Bürgern zu
kompensieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Angebote der VHS ab 2017 im
Bildungszentrum Grünau konzentriert werden sollen?
Antwort
Es gibt keinen Plan, die Angebote der Volkshochschule zu erweitern.
Frage 14: Mit welchen personellen Ressourcen sichert die VHS ihre eigenen Veranstaltungen
im KOMM-Haus demnächst ab? Woher stammen diese?
Antwort
Die Veranstaltungen der Volkshochschule im KOMM-Haus werden im Rahmen der
Semesterplanung von der zuständigen Pädagogin mit einem entsprechenden Raumbezug geplant.
Die Sachbearbeiterin für die Raumplanung übernimmt in der Folge u. a. die Abstimmung zu Fragen
der Zugänglichkeit und der Ausstattung der Räume in Abstimmung mit dem Nutzungsüberlasser. Für
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das KOMM-Haus wurde mit dem Kulturamt vereinbart, dass alle Kursleiter/-innen der
Volkshochschule seit Dezember 2014 über eine Zugangsmöglichkeit in Form von Schlüsseln
verfügen. Die Beauftragung des Schließdienstes und die Schaltung der Alarmanlage wurden noch
vom Kulturamt veranlasst und mit den Kurszeiten der Volkshochschule abgestimmt.
Zusätzliche personelle Ressourcen sind bisher nicht angefallen und werden nach dem aktuellen
Kenntnisstand auch nicht erforderlich werden.
Frage 15: Inwiefern wird ein Trägerwechsel des einzig verbliebenen städtischen
soziokulturellen Zentrums KOMM-Haus von der Verwaltung erwogen?
Antwort
Im Verlauf der Evaluierung der Angebote des Stadtteilzentrums KOMM-Haus und der nachfolgende
Konzeptentwicklung werden sowohl in ämterübergreifenden Gesprächen als auch in Beratungen mit
externen Partnern aus dem Stadtteil und der AG Soziokultur verschiedene Möglichkeiten einer
praktikablen Trägerschaft für das KOMM-Haus diskutiert. Die Ergebnisse werden im neuen Konzept
ihren Niederschlag finden. Die Übergabe in freie Trägerschaft wird nicht ausgeschlossen.
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