paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00727-NF-04-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen
Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger
Gruppe und unter Berücksichtigung der Vorrangigkeit der Betriebs- und
Versorgungssicherheit, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße
und Arno-Nitzsche-Straße.

- Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke
Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher
Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für
Fahrräder und Kfz ermittelt.

2/7
- Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter
Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.

- Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen
Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu
behandelnden Teile des Betriebsgeländes.

- Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld
zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder
Freizeiteinrichtungen.
2. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des
Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären
Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.
-

Räumlicher Bezug:

Connewitz
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Die neue Stadtwerkezentrale trägt dazu bei, beste Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze
in der Leipziger Gruppe zu schaffen. Das Mobilitätskonzept soll die Umsetzung der Leipziger
Mobilitätsstrategie mit ihrem Fokus auf den Umweltverbund und Wirtschaftsverkehr
unterstützen.
5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag in seiner dritten Neufassung, nach dem der Oberbürgermeister darauf hinwirken soll,
dass bei der Realisierung der neuen Stadtwerkezentrale eine Reihe von Maßnahmen
umgesetzt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Auch die dritte Neufassung des Antrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthält eine
Reihe interpretationsfähiger Formulierungen und nicht umsetzbarer Anforderungen. Die
Verwaltung unterbreitet daher, unter Einbezug einer Stellungnahme der Stadtwerke bzw.
Leipziger Gruppe, den Alternativvorschlag, der im folgenden erläutert und begründet wird.
Der Alternativvorschlag gilt dabei auch für den ÄA02 der Fraktionen Die Linke und SPD, auf
dessen Themen mit eingegangen wird.
1. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass im Zuge der Realisierung der neuen
Stadtwerkezentrale in Abstimmung mit den Leipziger Stadtwerken und der Leipziger
Gruppe, nachfolgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- Planung und Umsetzung der Aktiv-Achse-Süd zwischen Richard-Lehmann-Straße
und Arno-Nitzsche-Straße.
Die Planung des Abschnitts der sog. Aktiv-Achse-Süd zwischen Bayerischer Bahnhof und
Arno-Nitzsche-Straße erfolgt in zwei Teilabschnitten. Der erste umfasst den Bereich
zwischen Bayerischer Bahnhof und Richard-Lehmann-Straße. Dieser Abschnitt ist bereits
Gegenstand der Planungen im Zuge der Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof.
Auch für den zweiten, hier in Rede stehende Abschnitt von Richard-Lehmann- bis Arno-
Nitzsche-Straße, wird die schnellstmögliche Realisierung angestrebt, ohne das schon ein
genauer Zeitpunkt genannt werden kann, da hierfür noch kein Planungsbeginn erfolgte. Die
Stadtwerke sind bereit, dafür einen Flächenstreifen am östlichen Grundstücksrand zur
Verfügung zu stellen. Die genaue rechtliche Sicherung ist jetzt als eine Grundlage der
Planung zu klären. Die Stadtwerke werden im Zuge der Planungen einen Zugang vom
Betriebsgelände von/zur Aktiv-Achse für Mitarbeiter der Leipzig Gruppe prüfen. Ein Zugang
für Besucher*innen erfordert dagegen eine personelle Kontrolle und damit auch deutlich
erweiterte bauliche und technische Lösung, die als weiterer zusätzlicher Zugang zum
Betriebsgelände hier nicht sinnvoll und nicht vorgesehen ist.
- Erstellung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes durch die Stadtwerke
Leipzig für den Standort, das unter dem Gesichtspunkt umweltverträglicher
Mobilitätsangebote auch den Bedarf und die Verortung von Stellplätzen für
Fahrräder und Kfz ermittelt.
Die Stadtwerke erarbeiten ein Mobilitätskonzept und stimmen dies mit VTA und ABD ab. Ziel
ist die Förderung umweltverträglicher Mobilitätsangebote unter Beachtung der betrieblichen
und logistischen Anforderungen der Stadtwerke für die Mitarbeiter*innen, z. B. durch das
schon praktizierte Bereitstellen von Jobtickets und Dienstfahrrädern und von
Ladeinfrastruktur für Elektroräder und -Kfz. Zudem plant die Leipziger Gruppe die Einführung
des betrieblichen Mobilitätsmanagements „Leipzig mobil blue“ für alle Mitarbeiter*innen der
gesamten Leipziger Gruppe, um ihnen für Dienstwege das umweltverträglichste
Mobilitätsangebot zur Verfügung zu stellen und große Teile der betrieblichen Fahrzeugflotte
über ein Toolsystem zu managen. Kernpunkt des Mobilitätskonzeptes wird es zudem sein,
die Anzahl und Ausstattung der Stellplätze auf dem Campus zu ermitteln. Die erforderlichen
Kfz-Stellplätze für Mitarbeiter werden in Abstimmung mit dem ABD und rechtlichen
Erfordernissen ermittelt. In Ergänzung dazu werden die Kfz-Stellplätze für die betriebliche
6/7
Flotte der Stadtwerke bedarfsgerecht ermittelt und realisiert. Neben den erforderlichen Kfz-
Stellplätzen soll am Standort eine hohe Anzahl von Fahrradabstellplätzen errichtet werden,
wobei hier eine feste Vorgabe von mindestens 500 nicht zielführend ist, sondern auch aus
Gründen von Akzeptenz und Kosten ein tatsächlicher Bedarf ermittelt werden soll. Die
Verortung ist in unmittelbarer Nähe der Zugänge zu den Gebäuden vorgesehen.

Ein „Angebot von attraktiven barrierefreien Mobilitätsangeboten für alle Nutzer*innengruppen
im Umweltverbund“ ist dagegen keine Aufgabe der Stadtwerke bei der Bebauung ihres
Betriebsgeländes. Im Umfeld des Betriebsgeländes gibt es derzeit eine ÖPNV-Anbindung
über die Straßenbahnlinie 10 auf der Arno-Nitzsche-Straße (Hst. Meusdorfer Straße) sowie
über die Buslinie 70 auf der Richard-Lehmann-Straße (Hst. Altenburger Straße). Die Hst.
Altenburger Straße ist barrierefrei ausgebaut, für die Hst. Meusdorfer Straße ist zunächst zu
klären, ob sie im Zuge der möglichen Einrichtung eines potenziellen S-Bahn-Haltepunktes
Marienbrunn zur besseren Verknüpfung von S- und Straßenbahn in ihrer Lage verschoben
werden soll. Darüber hinaus ist eine Erweiterung bzw. Anpassung des Straßenbahn- bzw.
Busnetzes in diesem Bereich derzeit nicht vorgesehen. Im Rahmen der weiteren
städtebaulichen Entwicklung des Areals gilt es zu prüfen, ob eine weitere bzw. angepasste
ÖPNV-Anbindung erforderlich und in welchem Umfang diese sinnvoll ist.

Hinsichtlich der Anbindung mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die
Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt, da diese Aufgabe dem Zweckverband für den
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) obliegt. Derzeit finden bereits erste
Abstimmungsgespräche mit dem ZVNL und der Deutschen Bahn (DB) statt, die die
Entscheidung zum Ziel haben, welche S-Bahn-Haltepunkte künftig in der Stadt Leipzig
realisiert werden sollen. Seitens des ZVNL wird hierfür ein Prozess gestartet, wobei im
ersten Schritt aus ca. 35 Ideen (sowohl des ZVNL als auch aus dem Nahverkehrsplan der
Stadt Leipzig - und damit inkl. der Zugangsstelle im Bereich Arno-Nitzsche-
Straße/Marienbrunn) etwa drei Maßnahmen für eine Vorplanung herausgearbeitet werden
sollen. Die Realisierung von etwaigen SPNV-Zugangsstellen ist aufgrund des langen
Planungs- und Vorlaufzeitraumes frühestens 2030, respektive erst nach 2030 zu erwarten.
Aussagen zur genauen Lage und Ausgestaltung des Haltepunktes sind daher aktuell noch
nicht möglich, ebenso wie zur Anbindungsmöglichkeit und –notwendigkeit des
Gleisdreieckes mit einer eigenen, zusätzlichen Brücke.
- Die bauliche Realisierung des Siegerentwurfs des Wettbewerbes, unter
Einbeziehung von Grün- und PV-Dächern.
Das einstimmige Ergebnis des Architektenwettbewerbes hat als Gewinner den Entwurf
gekürt, der mit Abstand die geringste Bruttogeschossfläche und das wirtschaftlichste
Verhältnis von Bruttogeschossfläche je Mitarbeiter aufweist. In Bezug auf den Neubau
werden sich die Stadtwerke z.B. von der Energieeinsparverordnung (EnEV) als
Mindestanforderung hin zum von der Stadt gewünschten Standard KfW 55 für städtische
Neubauten begeben, welcher vor der Auslobung noch nicht bekannt war. Darüber hinaus
erarbeiten die Stadtwerke ein Energiekonzept für den Gesamtcampus, dass u. a. eine
weitere Ausstattung mit PV-Anlagen (über die bereits bestehenden hinaus) und die
Realisierung von begrünten Dächern umfasst. Eine Kombination aus Gründach mit darauf
befindlicher PV-Anlage wird dagegen auf Grund der Erfahrungen aus anderen Bauprojekten
nicht priorisiert.
- Eine den betrieblichen Notwendigkeiten, insbesondere den gesetzlichen
Anforderungen entsprechende Eingrenzung der als Sicherheitsbereiche zu
behandelnden Teile des Betriebsgeländes.

Das Betreiben von Leitstellen für Strom, Gas und Fernwärme erfordert die Einhaltung von
Sicherheitsstandards nach § 11 (1a) EnWG in Verbindung mit dem IT-Sicherheitskatalog und
den Normen ISO 27001, 27002 sowie 27019. Unter Berücksichtigung dieser Normen obliegt
es den Stadtwerken, die notwendige Eingrenzung zu definieren und umzusetzen. Eine
öffentliche Durchwegung des Campus jenseits der geplanten Aktiv-Achse-Süd und der
7/7
Zugänglichkeit auf dem nördlichen baufeld (siehe nächster Punkt) kann nicht umgesetzt
werden.

- Prüfung einer temporären Nutzung einer Teilfläche auf dem nördlichen Baufeld
zwischen alten Gasometern und Gleisanlagen für öffentliche Sport- oder
Freizeiteinrichtungen.
Die Stadtwerke Leipzig GmbH bieten an, eine noch näher zu bestimmende Teilfläche auf
dem nördlichen Baufeld zwischen den alten Gasometern und den Gleisanlagen zur
temporären Nutzung (zeitlich begrenztes Nutzungsrecht) zur Verfügung zu stellen. Hier
könnte in Zusammenarbeit mit der Stadt und/oder der Asisi GmbH eine öffentliche Sport-
oder Freizeiteinrichtung (wie z. B. eine Skateanlage) entstehen, die die Aktiv-Achse-Süd
sinnvoll ergänzt. Der Standort des Alt-Gasometers gehört zu einer Altlastenverdachtsfläche,
Nutzungsmöglichkeiten bzw. Beseitigungsnotwendigkeiten müssen mit der hier zuständigen
Landesdirektion geklärt werden.
Eine Verlegung der Betriebsgrenze für Zwischen-, Doppel- oder andere Nutzungen (öf-
fentliche Parkplätze im südlichen Bereich des Standortes) wird von den Stadtwerken aus den
o. g. gesetzlichen Sicherheitsanforderungen an die Betreiber kritischer Infrastrukturen
abgelehnt und ist nicht umsetzbar.
Die heutige Zuwegung des Panometer-Geländes von der Richard-Lehmann-Straße aus
entspricht den örtlichen Möglichkeiten und kann bei Realisierung der Aktiv-Achse-Süd auch
von hier erfolgen. Eine weitere öffentlichen Zuwegung über das Betriebsgelände der
Leipziger ist – siehe oben - nicht möglich.
2. Über weitere Planungs- und Umsetzungsschritte hinsichtlich des
Standortentwicklungs- und Mobilitätskonzeptes sowie der Prüfung einer temporären
Nutzung o.g. Teilfläche, werden Stadtrat und Stadtbezirksbeirat proaktiv informiert.

Die Leipziger Gruppe / Leipziger Stadtwerke werden selbstverständlich über die weiteren
Planungs- und Umsetzungsschritte informieren.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01650-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Schaffung eines Beirates für psychosoziale Hilfen bei der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01650
Der VSP empfiehlt und begründet die Ablehnung der Petition.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

In der Stadt Leipzig gibt es für die kritische Begleitung der psychosozialen Versorgung eine
ausreichende Zahl an Gremien bzw. Arbeitsgruppen (Psychiatriebeirat, Behindertenbeirat,
regionale psychosoziale Arbeitsgemeinschaften, Sektorkonferenzen u. a.). Diese haben
explizit die Aufgabe sich den Belangen von Menschen mit Einschränkungen und
psychosozialem Hilfebedarf anzunehmen, bestehende Probleme zu besprechen, fachlich zu
bewerten und der Verwaltung Vorschläge zur Bewältigung von Versorgungsproblemen zu
unterbreiten, wenn diese nicht innerhalb des Versorgungssystems eigenständig geregelt
werden können. Die Beteiligung der betroffenen Menschen und deren Angehörigen ist dabei
ebenfalls vorgesehen.
Der Psychiatriebeirat nimmt dabei eine besondere Rolle ein. Im Sächsischen Psychisch-
Kranken-Gesetz ist festgelegt, dass dieser Beirat zu allen Veränderungen der
psychiatrischen (und damit auch der psychosozialen) Versorgung zu hören ist und die
Beteiligung aller an der Versorgung der Kommune beteiligten Einrichtungen und Institutionen
(Kliniken, ambulant komplementäre Dienste und Einrichtungen z.B. Beratungsstellen,
niedergelassenen Fachärzten und Therapeuten, einschließlich Angehörigen und
Betroffenenvertretungen) ermöglicht. Es wird deshalb vorgeschlagen, die in der Petition
angesprochenen Probleme der Beratungsstellen im Psychiatriebeirat anzusprechen und zu
klären.
Nach Beschluss des Zweiten Kommunalen Psychiatrieplanes 2020 (VII-DS-00500) soll der
Mitgliederkreis des Psychiatriebeirates um Betroffenenvertreter/-innen erweitert werden
sowie in den Beratungsstellen der komplementären Psychiatrie die Beteiligung Betroffener
verstärkt werden (Peer-Beratung). Dies entspricht dem Grundsatz der UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderung „Nicht ohne uns über uns“ und findet sich
deshalb ebenso in den Kommunalen Leitlinien „Auf dem Weg zur Inklusion von Menschen
mit Behinderung“ (VI-DS-04839-NF-01).
Darüber hinaus werden seit 1999 Betroffeneninitiativen durch die Stadt Leipzig unterstützt,
da diese durch die Einbindung professioneller und selbst betroffener Helfer schnelle und
unkomplizierte Hilfen für psychisch kranke Menschen leisten. Außerdem werden durch die
Betroffeneninitiativen die Interessen psychiatrischer Patient/-innen gegenüber der
stationären, ambulanten und komplementären Psychiatrie in der städtischen
Gesundheitspolitik vertreten. Bekannte Beispiele dafür sind z.B. der Durchblick e.V. und das
BOOT gGmbH.
3/3
In den Versorgungsverträgen der Stadt Leipzig sind Qualitätsstandards für die
Beratungsleistungen der komplementären Psychiatrie festgehalten. Ein wichtiges Kriterium
ist dabei die Förderung der Beteiligung von Betroffenen und die Entwicklung der Selbsthilfe.
Die Einhaltung dieser Kriterien wird durch das Gesundheitsamt geprüft.
Zusätzlich zur Arbeit der genannten Gremien wird in öffentlichen Veranstaltungen eine
Beteiligung der Psychiatriebetroffenen ermöglicht (z.B. am Tag der Gemeindepsychiatrie
über den Betroffenen-Trialog, bei der Teilhabeplanung im Rahmen von Teilhabe- und
Inklusionsforen, über wohnungspolitische Foren u.a.m.).
Das in der Petition formulierte Anliegen kann eher durch die konkrete Gestaltung der
Einbeziehung Betroffener in den jeweiligen Einrichtungen und bestehenden Gremien als
durch einen weiteren Beirat gelöst werden.

2.  Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01714

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl des Beigeordneten für das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Heiko Rosenthal zum 19. September 2020 zum Beigeordneten für das Dezernat
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport am 18.
September 2020 ist es erforderlich, die Stelle neu zu besetzen. Zum 19. September 2020 wird
der Geschäftskreis angepasst und trägt dann den Titel „Umwelt, Klima, Ordnung und Sport“.
Im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 erfolgte die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung entsprechend der zukünftigen Zielstruktur auf dem Portal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet
sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 FAZ
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 StepStone
 Jobware
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 26 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     25
davon weiblich       -      6
davon männlich       1     19
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      2

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Tornau, CDU-Fraktion,
- Herr Droese, AfD-Fraktion,
- Herr Zenker, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

Die Entscheidung erfolgte nach Aktenlage, ohne die Durchführung von Auswahlgesprächen.

3/3
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Heiko Rosenthal

als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Beigeordneten für das Dezernat Umwelt, Klima,
Ordnung und Sport in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor.

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Heiko Rosenthal zum 19. September 2020 zum Beigeordneten für das Dezernat
Umwelt, Klima, Ordnung und Sport.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01715

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl des Beigeordneten für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian zum 19.September 2020 zum Beigeordneten für das Dezernat
Soziales, Gesundheit und Vielfalt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule am 18. September 2020 ist es erforderlich, die Stelle neu zu besetzen. Zum 19.
September 2020 wird der Geschäftskreis angepasst und trägt dann den Titel „Soziales,
Gesundheit und Vielfalt“. Im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 erfolgte die
Veröffentlichung der Stellenausschreibung entsprechend der zukünftigen Zielstruktur auf dem
Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde
die Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 FAZ
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 StepStone
 Jobware
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 19 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     18
davon weiblich       -      8
davon männlich       1     10
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      2

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Tornau, CDU-Fraktion,
- Herr Droese, AfD-Fraktion,
- Herr Zenker, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

3/3
Es wurden insgesamt zwei Bewerber in das weitere Auswahlverfahren einbezogen, wobei
ein Bewerber seine Bewerbung zurückzog. Durch die Auswahlkommission wurden daher
keine Vorstellungsgespräche geführt, es erfolgte eine Entscheidung nach Aktenlage.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian

als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Beigeordneten für das Dezernat Soziales,
Gesundheit und Vielfalt in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor.

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian zum 19. September 2020 zum Beigeordneten für das
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01716

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung Frau
Vicki Felthaus zum 19. September 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule
und Demokratie.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Im Rahmen der Anpassung der Geschäftskreise der Stadt Leipzig zum 19. September 2020
erfolgte im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung „Beigeordnete/Beigeordneter für Jugend, Schule und Demokratie“
entsprechend der zukünftigen Zielstruktur auf dem Portal der Stadt Leipzig unter
www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit
der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten
im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 FAZ
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 StepStone
 Jobware
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 37 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       -     37
davon weiblich       -     14
davon männlich       -     23
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      2

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Albrecht, CDU-Fraktion,
- Herr Droese, AfD-Fraktion,
- Frau Köhler-Siegel, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen
und zu einem Auswahlgespräch eingeladen.

3/3

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Frau Vicki Felthaus

als die geeignetste Bewerberin zur Wahl als Beigeordnete für das Dezernat Jugend, Schule
und Demokratie in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor.

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Frau Vicki Felthaus zum 19. September 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend,
Schule und Demokratie.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00918-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Arndtstraße in 04275 Leipzig wird nicht in Hannah-Arendt-Straße umbenannt.

2. Der Beschluss des Stadtrates Nr. VII-A-00420 vom 22.01.2020 wird aufgehoben.

2/2

Anlage:

- Petition VII-P-00918

VII-P-00918

Arndt bleibt Leipziger - Keine Umbenennung der Arndtstraße

Seit über 150 Jahren gibt es die Arndtstraße in Leipzig.
Weder in der Kaiserzeit, der NS-Zeit oder in der DDR stand sein Name jemals zur Debatte.
Auch 30 Jahre deutsche Einheit änderten daran nichts.
Als furchtloser Kämpfer gegen die Leibeigenschaft, gegen Krieg und Tyrannei, als Dichter
der Befreiungskriege war sein Andenken bis heute geachtet. Das muss so bleiben!
Ernst Moritz Arndt war der Ideengeber zum Bau des Völkerschlachtdenkmals:?Das Denkmal
muss draußen stehen, wo so viel Blut floß; es muss so stehen, daß es ringsum von allen
Straßen gesehen werden kann [...]. Soll es gesehen werden, so muss es groß und herrlich
seyn, wie ein Koloß, eine Pyramide, ein Dom zu Köln?, schrieb Arndt. Arndt war gegen
Gewalt und Krieg:
„Denn der Krieg ist ein Übel und die Gewalt ist das größte Übel.“
Arndt war gegen Tyrannei:
„Es sind oft blutige Tyrannen gewesen, welche Freiheit und Gerechtigkeit zu vertilgen
ausstanden...“
Er verachtete Terror und Ausschreitungen:“Ein solcher Soldat, der räuberisch, hartherzig und
grausam ist, heißt mit Recht viel schlechter als ein Straßenräuber und sollte wie andere
Schandebuben mit Galgen und Rad bestraft werden."
Vor diesem Hintergrund äußerte er sich gegen die französischen Besatzungstruppen und trat
für einen Nationalstaat ein. Seine Äußerungen sind entsprechend seiner Erlebnisse und des
Zeitgeistes zu werten.
In Deutschland wurde keine Arndtstraße aus politischen Gründen umbenannt.
Die Universität Greifswald hat auch den Namen von Arndt nicht abgelegt; zu besonderen
Anlässen kann dieser weiter verwendet werden.
Eine Umbenennung der Arndtstraße würde auch die Namen der Körnerstraße, Gustav-
Freytag-Straße, Lützowstraße, Fichtestraße, Friesenstraße, der Jahnallee u.a.  in Frage
stellen.
Arndt gehört zur Geschichte Deutschlands und zu  Leipzig.

Dabei muss es bleiben.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01717

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit
Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgeltverordnung / Anlage 4) wird
beschlossen.

2. Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft,
frühestens am 01.01.2021.

3. Die Beförderungsentgeltverordnung vom 15.10.2014 tritt gleichzeitig außer Kraft.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Landesverband der Sächsischen Taxi- und Mietwagenunternehmer e. V. (LVS) beantragte
mit Schreiben vom 10.12.2019 im Auftrag der Leipziger Funkzentralen und der ihnen
angehörenden Unternehmer sowie seiner Leipziger Verbandsmitglieder, die im Geltungsbe-
reich des Mitteldeutschen Taxitarifes ihren Betriebssitz haben, eine Erhöhung der seit dem
07.01.2015 geltenden Beförderungsentgelte.

Ziel war neben der Anpassung der bestehenden Tarife an die aktuellen Gegebenheiten auch
die Beibehaltung des einheitlichen und übersichtlichen Mitteldeutschen Taxitarifes für die
Städte Leipzig und Halle sowie die Landkreise Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis.
Gleichlautende Anträge wurden an diese beteiligten Städte und Landkreise gestellt.

2/9
Begründet wurde der Antrag mit der nächsten Stufe des Mindestlohnes ab dem 01.01.2020,
der Teuerungsrate im gewerblichen Personenverkehr und der allgemeinen Inflation in den
letzten 5 Jahren.

Eine solche Tarifanpassung bedingt die Anpassung der geltenden Tarifordnung, welche als
Rechtsverordnung zu erlassen ist. Die Entscheidung darüber fällt gemäß § 53 Abs. 3
SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO in die
Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung.

3/9

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Anpassung der Beförderungsentgeltverordnung wird insbesondere den Zielstellungen
„Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze“ und „Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur“ Rechnung getragen.
5/9
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Um Dopplungen zu vermeiden, wird an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen im Abschnitt
Zusammenfassung verwiesen.

2. Beschreibung der Maßnahme

A) Rechtsgrundlage

Gemäß § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Landesregierung ermäch-
tigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr
festzusetzen. Sie kann diese Verordnungsermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere
Behörden übertragen.

Mit § 21 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai
2019 wurde die Ermächtigung zum Erlass der o. g. Rechtsverordnungen auf die Landkreise
und kreisfreien Städte übertragen.

Die Tarifordnung für den Pflichtfahrbereich der Stadt Leipzig ist damit als Rechtsverordnung
zu erlassen. Diese ist nach § 53 Abs. 3 Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen
(SächsGemO) i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO vom Stadtrat zu
beschließen.

Wird ein höheres Beförderungsentgelt beantragt, liegt die Steigerung aber nicht über dem
Preisanstieg für Verkehrsdienstleistungen seit der letzten erteilten Zustimmung, so ist nach
den Grundsätzen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Prüfung von Anträgen auf Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten nach
§ 39 PBefG in der Regel der Vergleich der Beförderungsentgelte ausreichend.

B) Prüfung der Beförderungsentgelte

Vor Festsetzung der Beförderungsentgelte sind diese insbesondere daraufhin zu prüfen, ob
sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Taxiunternehmen, einer ausrei-
chenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Ent-
wicklung angemessen sind und mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl
in Einklang stehen (§ 39 Abs. 2 PBefG).

Die Beförderungsentgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zumindest kostendeckend
sind. Die vom Gesetzgeber im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfä-
higkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung
von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Ent-
wicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsen-
tativer Erfahrungswerte anzusetzen ist.

Vor allem durch die problematische Geschäftslage der letzten Jahre ist die Anzahl der Taxen
seit der letzten Tariferhöhung im Jahr 2015 um 48 auf 626 Taxen zurückgegangen.

Die Steigerung der Lohnkosten für eine Chauffeurin / einen Chauffeur, bedingt durch die
Steigerung des Mindestlohnes von 8,50 € im Jahr 2015 auf 9,35 € im Jahr 2020, beträgt genau
10 %. Dabei muss beachtet werden, dass nicht nur der reine Bruttolohn des Arbeitnehmers in
Betracht gezogen werden muss, sondern auch die weiteren Lohnkosten, wie
Arbeitgeberanteile, gesetzliche Zuschläge und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben noch einmal etwa 20 % der Lohnkosten ausmachen.

6/9
 Ebenso zu berücksichtigen sind nach Angaben des Taxigewerbes freiwillige Zahlungen, um
die Arbeitnehmer überhaupt noch für eine Tätigkeit zu motivieren, bei der im 7-Tage-Rhythmus
Schichtarbeit zu leisten ist. In vielen Unternehmen kommt ein Grundlohn, je nach Einsatzzeit,
von momentan 9,35 € bis 10,50 € zum Ansatz und es werden Umsatzprovisionen, steuerfreie
Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit und Mankogeld gezahlt. Zum Teil werden auch
Sachbezüge gewährt. Auch die Mittel für die Bildung einer Rücklage für Zahlungen während
der Urlaubs- und Krankheitszeit schlagen sich auf die Gesamtlohnkosten nieder.

Unter der Annahme eines monatlichen Wechseldienstes mit 2 Wochen Tagschicht und 2
Wochen Nachtschicht einschließlich Wochenenden und Feiertage bei 40
Wochenarbeitsstunden sowie unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Urlaubs- und
Krankheitstage belaufen sich die Personalkosten auf monatlich ca. 2.600,00 €.
Ausgehend davon, dass die Personalkosten knapp 2/3 der Gesamtkosten für ein Taxi
betragen, müssen zur Kostendeckung einer Taxe ca. 4.400,00 € pro Monat erwirtschaftet
werden.

Dem Leipziger Taxigewerbe ist bewusst, dass die ab 01.01.2020 tatsächlichen gestiegenen
Kosten nicht vollständig mittels einer Taxitariferhöhung auf die Kunden umgelegt werden
können. Aus diesem Grund wurde nach mehrfachen Beratungen mit Taxiunternehmerinnen
und -unternehmern ein Antrag auf Erhöhung des derzeitigen Taxitarifes um durchschnittlich
10 % gestellt.

Erhebungen des Taxigewerbes haben ergeben, dass pro Stunde durchschnittlich knapp 1,5
Fahraufträge realisiert werden können. Legt man für eine durchschnittliche Taxifahrt, wie im
externen Taxigutachten im Jahr 2009 ermittelt, eine Strecke von 5 km zugrunde und unterstellt
man, dass pro Stunde 2 Fahraufträge zustande kommen, würden die Bruttoeinnahmen etwa
5.050,00 € pro Fahrer und Monat betragen. Nach Abzug der Kosten würde der Unternehmer
650,00 € Gewinn je Monat erzielen. Die allgemeine Teuerungsrate und gestiegene Gebühren
sind in dieser Betrachtung noch nicht berücksichtigt.

Zur Beurteilung der beantragten Tarife wurde ein Tarifrechner verwendet, der von einem
vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen der Oldenburgischen IHK, Herrn Vol-
ker Wilken, erstellt und bundesweit den Taxiunternehmern und Genehmigungsbehörden über
den Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e. V. zur Verfügung gestellt wurde. Damit war es
auch ohne die Inanspruchnahme eines Betriebswirtschaftlers möglich, nachvollziehbare und
plausible Zahlen zu erhalten und den neu beantragten Fahrpreisen gegenüberzustellen.

Kalkulationen zu Taxiunternehmen mit ein bzw. zwei angestellten Fahrern wurden mit dem
Tarifrechner vorgenommen (Anlagen 1a und 1b). Bei den allgemeinen Verwaltungskosten
wurden die Daten aus dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf das Jahr
2020 hochgerechnet. Die hier zugrunde gelegten Unternehmensgrößen entsprechen dem
größten Anteil der Leipziger Taxiunternehmen. Nach dem Tarifrechner liegt der erforderliche
km-Satz bei 2,58 € und einer Wartezeit von 30 €/Stunde, wenn die jetzt beantragte
Grundgebühr von 3,90 € angenommen wird. Beantragt wurde jedoch nur ein km-Satz von
durchschnittlich 2,28 € bei einer Wartezeit von 30 €/Stunde. Schon bei dem
Einwagenunternehmen liegt somit der Wert des beantragten km-Satzes ohne Berücksichti-
gung der Gebühr für die Wartezeit 11 % unter dem errechneten Tarif.

In den Anlagen 1a und 1b wurden zum weiteren darstellenden Vergleich unter „Option: ge-
ringere Grundgebühr“ mit der Grundgebühr des derzeitigen Tarifes gerechnet. Hier kommt
man zu einem notwendigen km-Satz von 2,59 €. Letztendlich wurde in der Spalte „Option:
geringerer km-Satz“ der nunmehr beantragte km-Satz von 2,28 € eingegeben. Hier errechnet
sich dann eine Grundgebühr für jede Fahrt von 7,94 €.

Die Erhöhung des Großraumzuschlags ist den ebenfalls gestiegenen höheren Anschaffungs-
und Unterhaltskosten für Großraumtaxen sowie deren aufgrund der höheren Auslastung
kürzeren Nutzungsdauer geschuldet.

7/9
Bei Beachtung der notwendigen Abwägung zwischen der Leistungsfähigkeit und der Leis-
tungswilligkeit der Unternehmer sowie unter Beachtung der öffentlichen Verkehrsinteressen
wurden die Begründungen für die Erhöhung der einzelnen Tarifbestandteile geprüft. Die
Erhöhung des Tarifes ist nachvollziehbar. Insbesondere, da das Taxigewerbe selbst eine
unverhältnismäßig hohe Steigerung der Fahrpreise ausschließt und mit der durchschnittlichen
Erhöhung des gesamten Tarifes von rund 10% gleichfalls betriebswirtschaftliche An-
strengungen unternehmen muss, um den gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn zahlen zu
können.

Zum Vergleich sind in Anlage 2 die derzeit aktuellen bzw. neu beantragten Tarife ausgewählter
Großstädte und eines Landkreises dargestellt.

In der nachfolgenden Tabelle sind die derzeitigen und die neu beantragten Preise dargestellt.
Der Tagtarif umfasst die Zeit vom 5 – 20 Uhr, der Nachttarif gilt von 20 – 5 Uhr sowie
an Sonn- und Feiertagen.

Lfd. Nr. Tarifart Preis bisher Preis beantragt

01 Grundgebühr 3,50 € 3,90 €

02 1. und 2. km am Tag 2,50 € 2,70 €
03 3. bis 10. km am Tag 1,80 € 2,00 €
04 ab 11. km am Tag 1,70 € 1,70 €

05 1. und 2. km in der Nacht 2,70 € 2,90 €
06 3. bis 10. km in der Nacht 2,00 € 2,20 €
07 ab 11. km in der Nacht 1,80 € 1,80 €

08 Wartezeit 25,00 € / Stunde 30,00 € / Stunde
09 Großraumzuschlag bei Bestellung
oder mehr als vier Fahrgästen
einmalig 7,00 € einmalig 10,00 €
10 Fortschaltbetrag 0,10 € 0,10 €

Entsprechend dem externen Taxigutachten aus dem Jahr 2009 beträgt die durchschnittliche
Fahrleistung 5 km. Erkenntnisse, dass sich diese Angabe grundlegend geändert hätte, liegen
nicht vor. Legt man für diese Strecke die beantragten Beförderungsentgelte zugrunde ergibt
sich nach Berechnung der Genehmigungsbehörde eine Preissteigerung von ca. 10% (Anlage
3). Im Vergleich dazu lag die Preissteigerung bei dem Verkehrsdienstleister Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH von 2015 bis 2019 ebenfalls bei 10%.

Eine Reduzierung der Taxikonzessionen zur Verbesserung der Einnahmesituation der
Taxiunternehmen ist nur möglich, wenn ein Unternehmer nicht mehr die gesetzlich
vorgeschriebenen subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Dies kommt allerdings
nur in seltenen Einzelfällen vor. Aufgrund der schon jetzt bestehenden Probleme bei der
Bedienung von Fahraufträgen kann eine Reduzierung der Konzessionen nicht gewünscht sein.

Ob es aufgrund der nächsten Stufe des Mindestlohnes und der in diesem Zusammenhang
beantragten Taxitariferhöhung zu einer Verringerung der Anzahl der zur Verfügung stehender
Taxen und zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, bleibt abzuwarten. Es ist davon
auszugehen, dass die Dienstleistung Taxi sich weiter verteuern und ggf. nicht mehr in der
gewohnten Zeit zur Verfügung stehen wird.

C) Mitteldeutscher Taxitarif

Entsprechend dem Wunsch der Taxiunternehmen aus den Städten Leipzig und Halle sowie
der Landkreise Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis soll der seit 2012 geltende
Mitteldeutsche Taxitarif beibehalten werden.

8/9
Das Taxigewerbe hat gleichlautende Anträge bei den zuständigen Behörden in Halle sowie
den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig und dem Saalekreis eingereicht. Die zuständigen
Behörden haben die Bereitschaft erklärt, die beantragten Tarife in dieser Form zur Be-
schlussfassung in die jeweilig zuständigen Gremien einzubringen. Der örtlich für den
Flughafen Leipzig / Halle zuständige Landkreis Nordsachsen hat angekündigt, die
Flughafenvereinbarung parallel zur Tarifordnung zu überarbeiten und bei einer positiven
Entscheidung über die Tariferhöhung entsprechend anzupassen.

D) Anhörungsverfahren

Zum vorliegenden Antrag wurden gemäß § 14 Abs. 2 PBefG

 die IHK zu Leipzig
 der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes e.V.
 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen (Eichdirektion) als
übergeordnete Behörde des Eichamtes Leipzig
 die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

gutachterlich angehört.

Die IHK zu Leipzig stimmte dem Antrag unter der Zielstellung zu, dass der Mitteldeutsche
Taxitarif beibehalten wird. Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates
Sachsen erhob keine Einwände. Der Landesverband des Sächsischen Verkehrsgewerbes
e.V. und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di äußerten sich innerhalb der Anhörfrist nicht.

E) Inkrafttreten

Das Inkrafttreten der Verordnung richtet sich nach § 39 Abs. 5 PBefG. Zu berücksichtigen ist,
dass der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des Freistaates Sachsen mindestens 6
Wochen vor Inkrafttreten von der Verordnung Kenntnis zu erhalten hat. Diese Frist ist für die
Erstellung eines Tarifdatenblattes zur Programmierung, dessen Kenntnisnahme durch die für
die Programmierung zuständigen Stellen, der Prüfung der Programmierunterlagen und für die
Freigabe der Eichprüfsumme durch den Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen des
Freistaates Sachsen erforderlich.

Gemäß § 53 Abs. 3 SächsGemO i. V. m. §§ 4 Abs. 1 S. 2, 28 Abs. 2 Nr. 4 SächsGemO wird
der Antrag vom 10.12.2019 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und um Beschluss der
in Anlage 4 beigefügten Beförderungsentgeltverordnung gebeten.

Die derzeit geltende Flughafenvereinbarung ist zu Informationszwecken als Anlage 5 beige-
fügt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beförderungsentgeltverordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens
am 01.01.2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
9/9

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss hätte insbesondere zur Folge, dass die Beibehaltung des einheitlichen
Mitteldeutschen Taxitarifs wesentlich erschwert werden würde.

Anlagen:

► Anlagen 1a und 1b – Taxikalkulation
► Anlage   2 – Übersicht ausgewählter geltender/beantragter Tarife diverser Kommunen
► Anlage   3 – Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken
► Anlage   4 – Beförderungsentgeltverordnung
► Anlage   5 – Flughafenvereinbarung

Taxikalkulation 1 F.xlsx 29.09.2020
Nutzungsdauer in Jahren 5 52.000
30.000 500,00 5,7
1,15 39.000
3,50
9,35 40 19.448
25 1,17
1 Fahrer 28.442,70 20
0,00
6.000,00
0,07
9.510,00
Taxikalkulation
Tarifanhebungsrechner
Fahrzeugmarke Mercedes Fahrzeugtyp
Jahreskilometerleistung Einsatzkilometer 26.000
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz (€) Treibstoffverbrauch/100 km
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr :
Abschreibung pro Jahr :
Treibstoffpreis/Liter (€) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr (€)
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
7.800,00
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer ( Euro pro Kilometer):
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,07
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr :
Leerkalkulation 1
Taxikalkulation 1 F.xlsx 29.09.2020
feste Fahrzeugkosten 6.000,00 52.000
Abschreibung 7.800,00
3.640,00 26.000
Treibstoffkosten 3.408,60
9.510,00 960
34.131,24
64.489,84 27,08
8 5.159,19
69.649,03 Anteil Besetztfahrten (%) 50
1,34 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 13,54
Gesamtkosten pro Stunde (€) 27,90 Gesamtkosten/Tour (€) 36,28
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 38,81 38,81 38,81
- Grundgebühr (€) , brutto 3,90 3,50 7,94
 = KM-Satz (€), brutto 2,58  = KM-Satz (€), brutto 2,61  = KM-Satz (€), brutto 2,28
29,86 29,86 29,86
Gesamtkosten pro Jahr :
Gesamtkilometer pro Jahr
variable Fahrzeugkosten Einsatzkilometer pro Jahr
allgemeine Verwaltungskosten Anzahl Touren pro Jahr
Erforderlicher Tarif: Option: geringere Grundgebühr Option: geringerer KM- Satz
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr durchschnittl. Umlaufkilometer
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer (€)
Taxitarif und Tarifoptionen
Optionale Tarife
Gesamtkosten/Tour (€), brutto Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto - Grundgebühr (€) , brutto
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tari f  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tarif  "Wartezeit/S tunde"
Leerkalkulation 2
Taxikalkulation  2 F.xlsx 29.09.2020
Nutzungsdauer in Jahren 5 52.000
30.000 500,00 5,7
1,15 39.000
3,50
9,35 40 19.448
25 1,17
1 Fahrer 28.442,70 20
1 28.442,70
6.000,00
0,07
9.510,00
Taxikalkulation
Tarifanhebungsrechner
Fahrzeugmarke Mercedes Fahrzeugtyp
Jahreskilometerleistung Einsatzkilometer 26.000
Reifenlebensdauer/km Reifenpreis pro Satz (€) Treibstoffverbrauch/100 km
Feste Fahrzeugkosten pro Jahr :
Abschreibung pro Jahr :
Treibstoffpreis/Liter (€) Kaufpreis/Fahrzeug/Euro/netto/incl. Überführung
Zinssatz/Fahrzeugfinanzierung (%)
Fahrerlohnkosten/Stunde Arbeitszeit/Woche/Std. Fahrerbruttolohn/Jahr (€)
Arbeitgeberbeiträge / Sozialversicherungen (%) Personalfaktor
Fahrerpersonalkosten/Jahr bei Besetzung mit
Zusatzfahrer
Zuschläge (%)
7.800,00
variable  Fahrzeugkosten pro Kilometer ( Euro pro Kilometer):
Treibstoffkosten pro Kilometer : 0,07
allgemeine Verwaltungskosten pro Jahr :
Leerkalkulation 1
Taxikalkulation  2 F.xlsx 29.09.2020
feste Fahrzeugkosten 6.000,00 52.000
Abschreibung 7.800,00
3.640,00 26.000
Treibstoffkosten 3.408,60
9.510,00 960
68.262,48
98.621,08 27,08
8 7.889,69
106.510,77 Anteil Besetztfahrten (%) 50
2,05 durchschnittl. Tourlänge/Fahrt (km) 13,54
Gesamtkosten pro Stunde (€) 42,67 Gesamtkosten/Tour (€) 55,47
Gesamtkosten pro Tour (€), brutto 59,36 59,36 59,36
- Grundgebühr (€) , brutto 3,90 3,50 25,50
 = KM-Satz (€), brutto 4,10  = KM-Satz (€), brutto 4,12  = KM-Satz (€), brutto 2,50
45,66 45,66 45,66
Gesamtkosten pro Jahr :
Gesamtkilometer pro Jahr
variable Fahrzeugkosten Einsatzkilometer pro Jahr
allgemeine Verwaltungskosten Anzahl Touren pro Jahr
Erforderlicher Tarif: Option: geringere Grundgebühr Option: geringerer KM- Satz
Fahrpersonalkosten
= Selbstkosten/Jahr durchschnittl. Umlaufkilometer
+ Kalkulationszuschlag (%)
= Gesamtkosten pro Jahr
Gesamtkosten pro Kilometer (€)
Taxitarif und Tarifoptionen
Optionale Tarife
Gesamtkosten/Tour (€), brutto Gesamtkosten/Tour (€), brutto
- Grundgebühr (€) , brutto - Grundgebühr (€) , brutto
Erforderl. Tarif  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tari f  "Wartezeit/Stunde" Erforderl. Tarif  "Wartezeit/S tunde"
Leerkalkulation 2
Anlage 2
 Leipzig
(beantragt)
Chemnitz
(15.02.2019)
Dresden
(15.12.2018)
Berlin
(01.10.2019)
München
(11.11.2016)
Hamburg
(01.06.2017)
Köln
(01.07.2015)
Sächs. Schweiz
– Osterzgebirge
(01.02.2020)
Grundtarif 3,90 3,90 3,90 3,90 3,70 3,50 – 4,20 3,50 3,50 – 8,50
km Tarif tags
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km

2,70
2,70
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
1,70

2,10
2,10
2,10
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80

2,30
2,30
2,30
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00
2,00

2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
1,65
1,65
1,65

1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70
1,60

2,50
2,50
2,50
2,50
2,30
2,30
2,30
1,60
1,60

1,90
190
1,90
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70

2,60
2,60
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
km Tarif nachts
bis 1 km
bis 2 km
bis 3 km
bis 4 km
bis 5 km
bis 7 km
bis 9 km
bis 10 km
über 10 km

2,90
2,90
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
2,20
1,80

2,30
2,30
2,30
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80
1,80

2,40
2,40
2,40
2,10
2,10
2,10
2,10
2,10
2,10

2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
2,30
1,65
1,65
1,65

1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70
1,60

2,45
2,45
2,45
2,45
2,20
2,20
2,20
1,50
1,50

1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,70
1,70
1,70

2,70
2,70
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
1,90
Wartezeit/h 30,00 25,00 12,00 – 30,00 33,00 28,00 30,00 30,00 27,00
Großraumzuschlag 10,00 5,00 5,00 5,00 6,00 6,00 6,00 -
Weitere Zuschläge keine keine mgl. mgl. mgl. keine mgl. keine
Kosten 5 km / Tag 15,30 13,80 14,80 15,40 13,20 15,80 13,00 14,40
Kosten 5 km / Nacht 16,30 14,40 15,40 15,40 13,20 15,50 13,00 14,60
Kosten 10 km / Tag 25,30 22,80 24,80 24,95 21,90 26,60 22,10 23,90
Kosten 10 km / Nacht 27,30 23,40 25,80 24,95 21,90 25,80 22,10 24,10
Anlage 3

Gegenüberstellung neuer und alter Taxitarife anhand von Fahrtstrecken   Erhöhung
      in %
 Entfernung  Fahrpreis 5 - 20 Uhr in € Fahrpreis 20 - 5 Uhr in €
Strecke vom Hauptbahnhof bis in km Neu Alt Neu Alt

Belantis 22 45,70 43,30 48,90 46,50 5,4
Neues Messegelände 8 21,30 19,30 22,90 20,90 10,0
Auensee 7 19,30 17,50 20,70 18,90 9,9
Völkerschlachtdenkmal 6 17,30 15,70 18,50 16,90 9,8
Clara-Zetkin-Park (Glashaus) bzw. Red Bull Arena 3 11,30 10,30 11,90 10,90 9,4
Flughafen Leipzig / Halle oder nach
Schkeuditz und Markranstädt (Zentrum)  14 32,10 29,70 34,50 32,10 7,8
Taucha (Zentrum)  11 27,00 24,60 29,10 26,70 9,4
Markkleeberg (Zentrum) 10 25,30 22,90 27,30 24,90 10,0
Durchschnittliche Fahrtstrecke im Stadtgebiet
(entspricht in etwa der Fahrstrecke vom Hauptbahnhof zum
Asisi-Panometer)
5 15,30 13,90 16,30 14,90 9,8

Die Fahrpreise wurden anhand der kürzesten Strecke und ohne Wartezeiten berechnet.
Für die Fahrten nach Schkeuditz, Markranstädt, Taucha und Markkleeberg, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches liegen,
wurde der Preis gemäß einer Fahrt nach Fahrpreisanzeiger berechnet.

Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im
Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig
vom xx.xx.2020

- Beförderungsentgeltverordnung -

Gemäß § 51 sowie § 39 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. § 21 des Gesetzes
zur Regelung des Straßenverkehrs- und Kraftfahrwesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Straßenverkehrsrechtsgesetz – SächsStrVRG) vom 3. Mai 2019 (SächsGVBl. 2019, 317)
wird die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr
mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig erlassen:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die in der Stadt Leipzig
ihren Betriebssitz haben.

§ 2 Allgemeine Fahrpreise

(1) Tagtarif (an Werktagen von 05.00 Uhr bis 20.00 Uhr):

km - Tarif 1. und 2. km:     2,70 € pro km

km - Tarif 3. bis 10. km     2,00 € pro km

km - Tarif jeder weitere km:     1,70 € pro km

Wartezeit:      30,00 € pro h

Grundgebühr:       3,90 €

Nachttarif (an Werktagen von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr),
  Sonn- und Feiertagstarif:

  km - Tarif 1. und 2 km:     2,90 € pro km

 km - Tarif 3. bis 10. km     2,20 € pro km

 km - Tarif jeder weitere km:     1,80 € pro km

  Wartezeit:      30,00 € pro h

  Grundgebühr:       3,90 €

  Einmaliger Zuschlag für Großraumtaxen
  bei ausdrücklicher Bestellung oder ab
  5 Fahrgästen:       10,00 €

  Fortschaltbetrag am Taxameter:    0,10 €

(2) Bei Fahrten aus dem Pflichtfahrbereich mit einem Ziel außerhalb dieses Bereiches ist
der Fahrpreis für die gesamte Strecke frei zu vereinbaren. Dies gilt entsprechend für
Fahrten mit einem Ausgangspunkt außerhalb des Pflichtfahrbereiches zurück in die-
2
sen Bereich. Kommt es zu keiner Preisvereinbarung, gilt der Tarif des Pflichtfahrbe-
reiches, so dass die gesamte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren ist.

(3) Bei Aufträgen zu Sonderanlässen wie Stadtrundfahrten, Hochzeiten, Beerdigungen
usw. können ebenfalls Vereinbarungspreise getroffen werden. Kommt es zu keiner
Preisvereinbarung, gilt die Preisbindung des Pflichtfahrbereiches. Es ist also die ge-
samte besetzte Strecke nach Fahrpreisanzeiger zu fahren.

(4) Sondervereinbarungen über Beförderungsentgelte für den Geltungsbereich dieser
Verordnung gemäß § 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG sind vor ihrer Einführung der Genehmi-
gungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

(5) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt
muss automatisch erfolgen.

(6) Für Fahrten vom und zum Flughafen Leipzig / Halle gelten die Tarife der Vereinba-
rung zum Bereithaltungsrecht am Flughafen Leipzig / Halle für Taxen in der jeweils
gültigen Fassung.

§ 3 Verwendung des Fahrpreisanzeigers

(1) Taxen müssen mit einem beleuchteten Fahrpreisanzeiger ausgerüstet sein. Die Vor-
schriften des Eichrechtes finden Anwendung. Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:

- das Beförderungsentgelt und die jeweilige Tarifstufe,
- den einmaligen Zuschlag für Großraumtaxen,
- den einmaligen Zuschlag für Fahrten, die außerhalb des Pflichtfahrbereiches be-
ginnen und enden,
- Uhrzeit und Kalendertag.

(2) Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.

(3) Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort nach
Kontaktaufnahme mit dem Fahrgast, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit,
angeschaltet werden.

(4) Eine Beförderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger
angetreten werden.

(5) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers während der Fahrt wird das Beförderungsent-
gelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahr-
gast hierauf unverzüglich hinzuweisen. Nach Beendigung der Fahrt hat der Fahrzeug-
führer dem Unternehmer eine Störung des Fahrpreisanzeigers unverzüglich anzuzei-
gen. Der Unternehmer hat die Störung unverzüglich zu beheben, d. h. vor Behebung
der Störung darf keine weitere Fahrt durchgeführt werden.

§ 4 Beförderungsbedingungen

(1) Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges un-
terzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Taxifahrer gestatten,
dass das Gepäck auch anders untergebracht wird. Gegenstände, die über die Wa-
genbegrenzung hinausragen, sind von der Beförderung ausgeschlossen.

3
(2) Tiere dürfen nur dann mitgeführt werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht
gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. Tie-
re dürfen auf Sitzplätzen nicht untergebracht werden.

(3) Das Beförderungsentgelt ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt an den
Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen
Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(4) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Fahrpreisquittung auszuhändi-
gen. Auf der Quittung müssen Datum, Gesamtpreis, Fahrstrecke und Ordnungsnum-
mer angegeben sein. Die Quittung ist mit der Unterschrift des Taxifahrers und dem
Stempel des Taxibetriebes zu versehen.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt und kann nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und § 61 Abs. 2 PBefG mit Geld-
buße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften

1. ein nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
2. entgegen § 2 Abs. 4 dieser Verordnung eine getroffene Sondervereinbarung nicht ge-
nehmigen lässt,
3. ein nach § 2 Abs. 7 dieser Verordnung unzulässiges Entgelt fordert,
4. eine nach § 4 Abs. 4 dieser Verordnung zu erteilende Quittung nicht aushändigt oder
nicht ordnungsgemäß ausstellt.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 7. Tag nach Veröffentlichung in Kraft, frühestens am
01.01.2021.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Ge-
legenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig vom 15.10.2014 außer
Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01718

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Koordinierung der Naturschutzstationen und
Fortentwicklung der Ausbildung zum "Jungen Naturwächter" (JuNa)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  27.10.2020 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.10.2020:

1. Im Amt für Umweltschutz wird befristet vom 01.01. bis 31.12.2021 eine Projektstelle für
die Unterstützung von Naturschutzstationen und die Fortentwicklung der Ausbildung
zum „Jungen Naturwächter“, eine vom Freistaat Sachsen finanzierte Projektstelle,
eingerichtet.

2. Die vom Freistaat Sachsen/SMEKUL im Rahmen des „Sofortprogrammes 2020“ auf
Grundlage der Kooperationsvereinbarung zur Verfügung gestellten
Finanzierungsmittel für die unter 1. genannte Stelle in Höhe von 63.192,00 Euro
Personalkosten und 18.990,00 Euro Sachkosten/Vollzeitäquivalent werden dem PSP-
Element 1.100.55.4.0.01 zugeordnet.

3. Die Erträge in 2020 werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 über die Bildung
einer sonstigen Verbindlichkeit in das Jahr 2021 übertragen und stehen dort für die
zweckentsprechende Verwendung zur Verfügung.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

1 von 17 in Zusammenstellung
2/7
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadt Leipzig wird durch eine 100 %-ige Förderung des Freistaates Sachsen ermöglicht,
die Arbeit der Naturschutzstationen auf ihrem Territorium zu unterstützen, Schwerpunkte zu
setzen, Materialien für die Ausbildung von JuNa zur Verfügung zu stellen und die
Nachwuchsgewinnung zu stärken.

2 von 17 in Zusammenstellung
3/7

3 von 17 in Zusammenstellung
4/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021
63.192
(Personalkosten)
18.990
(Sachkosten)
1.100.55.4.0.01
 Aufwendungen 2021 2021
63.192
(Personalkosten)
18.990
(Sachkosten)
1.100.55.4.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:
1,0 VZÄ, befristet vom 01.01.-31.12.2021    Vorgesehener Stellenabbau:

4 von 17 in Zusammenstellung
5/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5 von 17 in Zusammenstellung
6/7
III.  Strategische Ziele

Durch die (personelle) Unterstützung beim Aufbau des Netzwerkes der Naturschutzstationen
und der Erzeugung von Strukturen und Materialien für die Ausbildung zu Jungen
Naturwächtern wird die Umweltbildung und die Nachwuchsausbildung im Naturschutzdienst
gefördert.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im November 2014 hatten sich die Regierungsparteien in der Koalitionsvereinbarung darauf
verständigt, ein Konzept für die Zukunft der sächsischen Naturschutzstationen zu entwickeln.
Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/2018 hatte der sächsische Landesgesetzgeber der
Sächsischen Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU) insgesamt 1,5 Mio. Euro pro Jahr
zur verstärkten Anerkennung des Ehrenamtes im Naturschutz und zur Unterstützung von
Naturschutzstationen als Hilfeleistung für die Landkreise und Kreisfreien Städte zugewiesen.
Ziel des Landesgesetzgebers ist es, insbesondere bestehende Naturschutzstationen zu
unterstützen. Der Haushaltsplan der Staatsregierung sieht nunmehr neben der Fortführung
der Unterstützung sächsischer Naturschutzstationen 2020/2021 die Fortentwicklung der
Ausbildung zum „Jungen Naturwächter“ (JuNa) aus dem „Sofortprogramm 2020“ der
Staatsregierung vor (Anlage 1).

Zur Unterstützung der JuNa-Ausbildung erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte
befristet für maximal ein Jahr eine Stelle finanziert sowie weitere Mittel für Sachkosten. Damit
soll die Arbeit der Naturschutzstationen anhand der spezifischen naturschutz-fachlichen
Bedürfnisse koordiniert, naturschutzfachliche Schwerpunkte gesetzt und darauf aufbauend
Materialien für die JuNa-Ausbildung erstellt werden.

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen LaNU und der Stadt Leipzig dient der Umsetzung
für die Haushaltsjahre 2020/2021 und der Regelung des Verfahrens zwischen den
Vertragspartnern (Anlage 2).

2. Beschreibung der Maßnahme

In 2021 soll eine auf 12 Monate befristete Stelle geschaffen werden, welche die Arbeit der
Naturschutzstationen und die JuNa-Ausbildung koordiniert. Die Finanzierung dieser Stelle
erfolgt durch Mittel des Landes.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Mittel sollen bis 04.12.2020 gebunden, die Stelle zum 01.01.2021 besetzt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Stadt Leipzig werden zur Finanzierung einer auf 12 Monate befristeten Stelle insgesamt
63.192,00 Euro Personalkosten zur Verfügung gestellt sowie zusätzlich Sachkosten i. H. v.
18.990,00 Euro.
Es entstehen der Stadt Leipzig keine Netto-Mehrausgaben.

6 von 17 in Zusammenstellung
7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es wird eine Stellenerweiterung um 1,0 VZÄ in OE 36.11, befristet vom 01.01. bis 31.12.2021
beantragt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es wird keine auf 12 Monate befristete Stelle zur Koordinierung der Naturschutzstationen und
der JuNa-Ausbildung geschaffen. Die bereitgestellten Landesmittel können nicht verwendet
werden. Die angestrebte Aufwertung und Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in der
Zivilgesellschaft würde verwehrt.

Anlagen:

 Anlage 1: - SMEKUL Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte NSS und
         JuNa

 Anlage 2: - Kooperationsvereinbarung JuNa mit Unterschrift OBM

7 von 17 in Zusammenstellung
sf
(o(o$
oNoN
STAATST\4INISTERIUM
FÜR ENE RGIE, KLII\4ASCHUTZ,
UI\4WELT UND TANDWIRTSCHAFT
SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR ENERGIE, KLIMASCHUTz, UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
01076 Dresden
An die Landkreise und Kreisfreien Städte
als Untere Naturschutzbehörde
Gemäß Verteiler
Nachrichtlich:
Landesd irektion Sachsen
Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU)
Sächsischer Landkreistag (SLKT)
Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG)
Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Koordi-
nierung der Naturschutzstationen und Fortentwicklung der Ausbil-
dung zum "Jungen Naturwächter" (JuNa)
Sehr geehrte Damen und Herren,
über das Projekt "Junge Naturwächter in Sachsen", das bereits seit dem Herbst
2012 existiert, werden junge Menschen im Alter von 7 bis 18 Jahren an die
Naturschutzarbeit herangeführt. Die Kinder und Jugendlichen sollen dabei
gleichzeitig qualifiziert und frühzeitig in die Umsetzung der Erhaltungs- und
Wertschätzung vorhandener Schutzgebiete und Biotope eingebunden werden. Das
im Wettbewerb der UN-Dekade "Biologische Vielfalt" 2019 ausgezeichnete Projekt
soll helfen, dem Problem des fehlenden Nachwuchses, mit dem sich der
Naturschutz in Sachsen insgesamt konfrontiert sieht, entgegenzuwirken.
Parallel dazu ist es gelungen, mit der Unterstützung der Naturschutzstationen in
den vergangenen Jahren einen wesentlichen Pfeiler der Umweltbildungsarbeit in
den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu stabilisieren. Zwischenzeitlich hat sich
auch durch lhr Engagement ein Netzwerk der Naturschutzstationen entwickelt, das
sich erfolgreich gemeinsam mit der Sächsischen Landesstiftung Umwelt und
Naturschutz (LaNU) der Verknüpfung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung
sowie praktischer Naturschutzarbeit widmet.
Dieses Netzwerk sächsischer Naturschutzstationen soll künftig eine wesentliche
Struktur zur Umsetzung auch des JuNa-Konzeptes bilden, wobei die jeweiligen
Besonderheiten und Bedürfnisse der Naturschutzarbeit in lhren Landkreisen und
Kreisfreien Städten ausreichend zu berücksichtigen sind.
lnzwischen bilden 14 sächsische Einrichtungen aus sieben kreisfreien Städten
bzw. Landkreisen Junge Naturwächter aus. Die Nachfrage nach der Schaffung
weiterer JuNa-Angebote wächst ständig. 14 weitere Einrichtungen haben
Seite 1 von 2
Freistaat
SACHSEN
lhr/.e Ansprechpartner/.in
Michael Fugel
Durchwahl
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
lhr Zeichen
51 -8489 t21 I 1 4-2020 I 466
lhre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
51-8489121114
Dresden,
31. Juli2020
MACHM
WAS
T WICHTIGES
Arbeiten im öffentlichen oi€rst Sachsen
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Straße 2
0'1097 Dresden
www.smul.sachsen.de
Besucheradresse:
Sächsisches Staatsministerium
für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft
Wilhelm-Buck-Shaße 2
01097 Dresden
Bitte beachten Sie die allgemei-
nen Hinweise zur Verarbeitung
personenbezogener Daten durch
das Sächsische Staatsministeri-
um für Energie, Klimaschutz,
Umwelt und Landwirtschaft zur
Erfüllung der lnformationspfl ichten
nach der Europäischen Daten-
schutz-Grundverordnung auf
www.smul.sachsen.de
8 von 17 in Zusammenstellung
STAATSI/INISTERIUM
FüR ENERGIE, KLIMASCHUTZ,
UMWELT UND IANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
rr-la's."-{
-*;(t
-r.allf\-y
inzwischen ihr lnteresse bekundet beziehungsweise planen entsprechende Angebote.
Erfreulicherweise sind einzelne Landkreise zwischenzeitlich dazu übergegangen, daneben für
das eigene Kreisgebiet übergeordnete Koordinierungen ihrer Naturschutzstationen zu
installieren.
Dem Sächsischen Staatministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
(SMEKUL) ist bewusst, dass diese konzeptionellen Aufgaben die Unteren Naturschutzbehörden
neben den täglichen Vollzugaufgaben vor besondere Herausforderungen stellen. Zugleich ist es
wichtig, jetzt den Aufbau des Netzwerkes der Naturschutzstationen und die Erzeugung von
Strukturen und Materialien für die Ausbildung zu Jungen Naturwächtern koordiniert und
möglichst in arbeitsteiligen Weise voranzutreiben. Ein Vorgehen, in dem jeder Landkreis
versucht, die ganze thematische Bandbreite der Umweltbildung und Nachwuchsausbildung im
Naturschutzdienst künftig alleine zu bewältigen, würde voraussichtlich die Kräfte unserer
Stru kturen überfordern.
Aus diesem Grund hat das SMEKUL eine Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte
bei dieser Aufgabe zum ,,Sofortprogramm 2020" der Staatsregierung angemeldet und trotz der
schwierigen Finanzsituation durch das Kabinetts betätigt erhalten.
Den Landkreisen und Kreisfreien Städten soll so ermöglicht werden, über die befristete Finan-
zierung einer Stelle für ihr Gebiet die Arbeit der Naturschutzstationen anhand der spezifischen
naturschutzfachlichen Bedürfnisse zu'koordinieren, naturschutzfachliche Schwerpunkte zu set-
zen und darauf aufbauen Materialien für die JuNa-Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Näheres
können Sie dem beigefügten Entwurf einer Ergänzung zum Kooperationsvereinbarung zwischen
der LaNU und den Kommunen zu den Naturschutzstationen entnehmen.
Diese Mittel werden nun umgehend der LaNU bereitgestellt und können von lhnen nach
Abschluss der Kooperationsvereinbarung in Abspruch genommen werden. Die Beschreibung
der landesweiten Bedürfnisse im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Naturschutzstationen bei
der Nachwuchsgewinnung wird dabei durch die LaNU in ihrer koordinierenden Funktion abgesi-
chert.
Wir wissen, dass diese Unterstützung eine kontinuierliche politische Begleitung der
Naturschutzstationen und der Nachwuchsgewinnung nicht ersetzen kann. Darüber wird im
Rahmen der weiteren Umsetzung der naturschutzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages zu
sprechen sein. Auch die Kurzfristigkeit, mit der wir lhnen dieses Angebot unterbreiten, ist nicht
optimal, aber der coronabedingten verzögerten Entscheidung über das Sofortprogramm 2O20
geschuldet.
Wir hoffen jedoch, dass dieser Beitrag dennoch die Ernsthaftigkeit der Bemühungen des
SMEKUL erkennen lässt, gemeinsam mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu
Verbesserungen in der Nachwuchsgewinnung zu kommen.
Mit freundlichen Grüße
.fira,-t
Dr. Hartmut Schwaze
Abteilungsleiter
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Kontrolle der Vorgartensatzung

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01719

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Kontrolle der Vorgartensatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Die gültige Fassung der Vorgartensatzung der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. 600/96
vom 18.09.1996) regelt unter unter § 2 Abs. 1, S. 1: "Vorgärten sind gärtnerisch
anzulegen und zu unterhalten."
Der aktuelle Verwaltungsstandpunkt VII-A-01154-VSP-01 erläutert, dass die
Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der
Vorgartensatzung nicht erforderlich ist, da aus Sicht der Stadtverwaltung kein
Regelungsdefizit besteht. Aus den Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich
bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als "Schottergärten" angelegt werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir anfragen:
1. Werden die Regelungen der Vorgartensatzung durch die Stadt Leipzig
überprüft? Wenn ja, wie?
2. Wie werden Verstöße gegen die Vorgartensatzung geahndet?

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Anfrage Nr. VII-F-01720

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Aktualisierung der Anfrage nach Stand der Sanierung und Umgang mit Mieter*innen
von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-06942 stand zum März 2019 die Sanierung von 263 LWB-
Wohnungen in Leipzig-Südvorstadt und Connewitz aus. Die Sanierung der Wohnhäuser in der
Richard-Lehmann-Straße 39-43 ist abgeschlossen, die in der Kurt-Eisner-Straße 76, 76a und 78 läuft
derzeit und kleinere Maßnahmen in der Teichstraße 17/19 sind ebenfalls abgeschlossen.

Ich frage vor diesem Hintergrund:
1) Wie hat sich die Miete in den eingangs erwähnten sanierten Objekten entwickelt bzw. welche
Veränderungen der Miethöhe ist in der Kurt-Eisner-Straße geplant? Wie viele Mieter*innen sind
infolge der Sanierungen / Modernisierung wieder in die Wohnungen eingezogen und wie viele
verzogen?
2) Welche Sanierungen und Modernisierung sind kurz-, mittel- und langfristig geplant, welche davon
im leeren Zustand und welche durch Strangsanierung? Für welche Vorhaben werden Fördermittel
gemäß der Richtlinie für gebundenen Mietwohnraum in Anspruch genommen?
3) Wie hat sich der Leerstand in den weiterhin zur Sanierung vorgesehenen Häusern seit der Antwort
auf die Anfrage VI-F-06942 vom März 2019 entwickelt? In welchen Häusern werden leer stehende
Wohnungen wieder vermietet und in welchen aus welchen Gründen nicht?
4) Wie ist die Gesamtzahl der Wohneinheiten, die in Connewitz und Südvorstadt saniert bzw.
modernisiert werden soll und wie ist der genaue Zeithorizont?
5) Erwägt die LWB das Modell der Teichstraße 17/19 auch auf andere der zur Sanierung anstehenden
Häuser zu übertragen?

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