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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00185-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Handmade-Markierungen der Fahrradstraßen im Musikviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

1. Wie ist die Stadtverwaltung mit den diesbezüglichen Arbeitsaufträgen des
Stadtrates umgegangen?
2. Welches Ergebnis ergaben die Prüfungen der entsprechenden Sachverhalte
und in welchem Zeitrahmen erfolgte eine Umsetzung bzw. war/ist diese
geplant?

Die Arbeitsaufträge zur Prüfung einer einheitlichen Markierung von Fahrradstraßen sind
Gegenstand des aktuellen Verwaltungshandelns.

Die Fahrradstraßen in Leipzig sind jeweils zu Beginn mit dem Zeichen 244.1 der StVO
„Beginn einer Fahrradstraße“ und am Ende mit Zeichen 244.2 „Ende einer Fahrradstraße“
deutlich gekennzeichnet. Verkehrsteilnehmer haben die Verkehrszeichen der StVO zu
beachten.

Das in anderen Städten oft übliche Aufbringen von Piktogrammen auf der Fahrbahn ist eine
zusätzliche Information und der Tatsache geschuldet, dass die Bedeutung der Beschilderung
und die damit verbundene Regelung in der StVO vielen Verkehrsteilnehmern nicht geläufig
sind.

Prinzipiell hat die Stadtverwaltung daher auch in Leipzig vor, Fahrradstraßen mit speziellen
Piktogrammen auf der Fahrbahn kenntlich zu machen. Dabei soll das Piktogramm in Leipzig
nicht einfach dem Verkehrszeichen für Fahrradstraßen entsprechen, da dies in den meisten
Fällen nicht der korrekten Beschilderung entsprechen würde, da alle Fahrradstraßen bis auf
eine Ausnahme durch Zusatzzeichen für den Kfz-Verkehr freigegeben sind.

Die Entwicklung eines eigenen Piktogrammbildes ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Sobald der auch mit der AG Radverkehr laufende Abstimmungsprozess abgeschlossen ist,
werden die Piktogramme unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln
und ausreichender Außentemperaturen aufgebracht. Dies kann frühestens im 2. Quartal
2020 erfolgen.

3. Wie schätzt die Verwaltung die Akzeptanz der bestehenden Fahrradstraßen
ein?

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Die Akzeptanz durch Radfahrende ist hoch und es ist auch die gewünschte
Bündelungsfunktion des Radverkehrs durch die Einrichtung von Fahrradstraßen zu
beobachten.
Auf Seiten der Kfz-Führer ist die Bekanntheit der StVO-Regeln für die Benutzung von
Fahrradstraßen weniger ausgeprägt. Insbesondere das Einfahrverbot für Kfz in
Fahrradstraßen ohne Freigabe durch Zusatzzeichen sowie die Rechtmäßigkeit des
Nebeneinanderfahrens von Radfahrenden in einer Fahrradstraße scheint nur wenigen
Fahrzeugführern bekannt zu sein.

4. Welche Maßnahmen anderer Kommunen zur Erhöhung der Akzeptanz von
Fahrradstraßen sind der Stadtverwaltung bekannt und erscheinen zur
Umsetzung geeignet?

Andere Kommunen (Hamburg, Göttingen) stellen nach Einrichtung einer Fahrradstraße
temporäre Informationsplakate auf, auf denen auf die Grundregeln in einer Fahrradstraße
hingewiesen wird. Temporäre Informationsplakate dieser Art sind in Zukunft auch für Leipzig
vorstellbar.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00431

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird mit der umgehenden Einrichtung eines Gremiums
beauftragt, welches sich mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des
Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland befasst.
2. Als Moderator dieses Gremiums empfiehlt sich der Regionale Planungsverband
Westsachsen.
3. Mitwirkende des Gremiums sind insbesondere Vertreter der Fachverwaltungen der
Stadt, des Landkreises Leipzig sowie der jeweils betroffenen Kommunen. Die
Hinzuziehung von einschlägigen Landesbehörden und Experten empfiehlt sich
ebenfalls.

Begründung

Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018  97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311
Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss
zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der
Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden.

Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und
andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen
Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich
positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.

Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der
Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen
Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl
abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten
Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch
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hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher
weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen.

Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region.
Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative
Entwicklung in der Metropolregion.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05781-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Konzept zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz,
Lößnig und Dösen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.03.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das vorgelegte Konzept zur Entwicklung und Umsetzung für ein
gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum in Dölitz, Lößnig und Dösen wird
beschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des Konzeptes eine
geeignete Immobilie zu suchen.

Räumlicher Bezug:

Dölitz, Lößnig und Dösen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurde der Haushaltsantrag A 0100/17/18 (VI-HP-
04326) zur Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und
Dösen unter Berücksichtigung der Übernahme des ÄA 1 beschlossen. Die vorliegende
Vorlage beinhaltet das Konzept und beschreibt die erforderlichen Maßnahmen zur
Betreibung des Stadtteilzentrums.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Eines der vier zentralen strategischen Ziele des Zielbildes ist eine inklusive Stadtentwicklung,
die Benachteiligungen abbaut, soziale Mischung unterstützt und Angebote im Quartier für alle
Alters- und Einkommensgruppen bietet. Die zugeordneten Handlungsschwerpunkte
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt und Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung
haben zum Ziel, Infrastruktur, öffentlichen Raum, Leistungen und Angebote bedarfsgerecht,
für alle zugänglicher und inklusiver zu gestalten sowie Stadträume so zu entwickeln, dass
Menschen verschiedener sozialer Gruppen und unterschiedlicher Prägung Leipzig als ihre
gemeinsame Heimat erleben.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“ (INSEK) stuft Lößnig aufgrund der
skizzierten Problemlagen – neben weiteren Ortsteilen – als Aufmerksamkeitsgebiet ein. Den
Handlungsansätzen des INSEK folgend, soll die sozioökonomische Entwicklung in Lößnig
beobachtet und mit kleinteiligen präventiven Maßnahmen im Bereich Bildung und Soziales
begleitet sowie eine Vernetzung der Akteure vor Ort umgesetzt werden. Ein weiterer
Handlungsschwerpunkt ist die Unterstützung kultureller sowie Sport- und
Bewegungsangeboten von Vereinen, Kirchen und Initiativen. Die Entwicklung eines
Stadtteilzentrums kann hierbei als ein wichtiges Schlüsselprojekt gelten.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass im INSEK Angebote in Gebieten der integrierten
Stadtentwicklung Priorität gegenüber Angeboten in Aufmerksamkeitsgebieten haben. Gebiete
der integrierten Stadtentwicklung sind: Mockau, Schönefeld, Leipziger Osten, Paunsdorf und
Grünau. Für Mockau und Lausen-Grünau sind fehlende Angebote der Kinder- und
Jugendförderung als prioritären Handlungsbedarf in den Steckbriefen zu den
fachübergreifenden Schwerpunktgebieten benannt.

Die Einrichtung eines Stadtteilzentrums in Lößnig darf nicht dazu führen, dass Angebote in
den Gebieten der integrierten Stadtteilentwicklung mit weniger Mitteln gefördert werden,
sondern muss zusätzlich zu der bestehenden Infrastruktur finanziert werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In der Ratsversammlung am 01.02.2017 wurde der Haushaltsantrag A 0100/17/18 unter
Berücksichtigung der Übernahme des ÄA 1 beschlossen (VI-HP-04326). Das Stadtteilzentrum
sollte durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung betrieben werden. Der
Betrieb durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung ist nicht möglich, da es sich
nicht um ein Fördergebiet des Programmes „Soziale Stadt“ handelt. Des Weiteren ist die
räumliche Verortung des Stadtteilzentrums in der bestehenden Immobilie in der Johannes-R.-
Becher-Straße offen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gegenstand der Vorlage ist die Bestätigung eines Konzeptes für ein Stadtteilzentrum, aus dem
sich räumliche Bedarfe (Raumprogramm) für die Suche nach einer geeigneten Immobilie
ableiten lassen. Im Folgenden sind das Konzept und Raumprogramm dargestellt.

Konzept für das Stadtteilzentrum Dölitz, Lößnig, Dösen

a) Ausgangslage

Historie und Bebauung

Der Stadtteil vollzog im Laufe seiner Geschichte einen fortlaufenden Wandel – von der
Gründung durch sorbische Siedler um ca. 700 über die Eingemeindung zur Stadt Leipzig 1891
bis hin zur Eingliederung als Ortsteil im Jahre 1992. Die Erbauung des Rundlings 1929 und
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das Wohnungsbauprogramm der DDR in den 60er und 70er Jahren mit einem Neubaugebiet
in Plattenbauweise prägten das Erscheinungsbild des Stadtteils nachhaltig. Die Renaturierung
des ehemaligen Bruchfeldes des alten Braunkohleschachtes in den 80er Jahren ließ den
Erholungspark Lößnig-Dölitz entstehen und führte zu einer Aufwertung Lößnigs als
Wohngebiet. In den 90er Jahren fanden aufwendige Modernisierungs- und
Sanierungsprogramme statt. In deren Zuge wurden auch die Neubaugebiete und
Plattenbauten deutlich nach außen sichtbar verändert. Mit dem Moritzhof erhielt das Gebiet
ein neues Einkaufs- und Dienstleistungszentrum. In unmittelbarer Nachbarschaft, eingebettet
zwischen Plattenbauten und mit Nähe zur Lene-Voigt-Schule, zur Wilhelm-Ostwald-Schule
sowie dem Freizeitzentrum „Paradise“ des Kindervereinigung Leipzig e.V. liegt das ehemals
als Stadtteilbibliothek genutzte Objekt zentral in der Fußgängerzone.

Die Gebietsabgrenzung Lößnigs zu den benachbarten Stadt- und Ortsteilen Marienbrunn,
Probstheida, Dölitz-Dösen und Connewitz im Planungsraum Mitte/Süd vollzieht sich durch
städtebauliche wie natürliche Begrenzungen. Im Norden bildet sich diese durch die
Probstheidaer Straße und setzt sich im Osten durch die Grenzen zwischen den Gemarkungen
Connewitz und Probstheida sowie Lößnig und Probstheida fort. Die südliche Grenze bildet
eine willkürlich gezogene Linie, die zum Teil am Südrand des Erholungsparks Lößnig-Dölitz
verläuft, teilweise die Bebauung Gersterstraße durchschneidet und zum Teil entlang der
Mühlpleiße führt. Die westliche Begrenzung bildet die Strecke der ehemals bayrischen
Eisenbahn.

Bevölkerung

Lößnig stellt mit seinen 11.027 Einwohner/-innen 8,7 % der Gesamtbevölkerung des
Planungsraums Mitte/Süd dar. Die Jugendquote lag 2018 mit einem Wert von 17,4 etwas unter
dem städtischen Durchschnitt von 20,9, die Altenquote fiel mit 59,9 fast doppelt so hoch aus
wie der Wert für die Gesamtstadt (30,9). Das Durchschnittsalter der Lößniger Bevölkerung lag
mit einem Altersdurchschnitt von 49,1 Jahren ebenfalls deutlich über dem städtischen
Durchschnitt von 42,4 Jahren. Die Zahl hochbetagter und damit häufig alleinlebender
Einwohnerinnen und Einwohner nimmt zu. Im Gegensatz zu den meisten anderen Leipziger
Ortsteilen zeigt Lößnig seit 2016 leichte Rückgänge bei der Einwohnerzahl.

Lebenslagen

Der Planungsraum Mitte/Süd hat insbesondere aus städtebaulicher und -planerischer Sicht
eine exponierte Stellung, die sich auch auf die Jugendhilfeinfrastruktur auswirkt. Kaum
vorhandener Wohnungsleerstand sowie stetig steigende Mieten begünstigen
Verdrängungsprozesse und lassen die Bevölkerungsstruktur in den verschiedenen Ortsteilen
immer homogener werden. Diese Prozesse haben zur Folge, dass sich Haushalte mit prekärer
Einkommenssituation im Ortsteil Lößnig ballen.
Im Vergleich zum anderen Gebieten im Planungsraum leben in Lößnig eine hohe Anzahl an
Personen in Bedarfsgemeinschaften und Regelleistungsberechtigte nach dem SGB II. Zudem
wachsen viele Kinder und Jugendliche in prekären finanziellen Verhältnissen auf.
Die Anzahl der Fälle im Bereich Kindeswohlgefährdung ist steigend und mit dem vermehrten
Einsatz sozialpädagogischer Familienhilfen verbunden. Die Fälle sind vor allem im Bereich der
Risikogruppe 1 (Konsum illegaler Drogen) und der Risikogruppe 3 (psychische Krankheiten)
angesiedelt. Der Konsum illegaler Drogen (Crystal Meth und Cannabis) sowie der steigende
Alkoholkonsum bei Familien (verstärkt auch an öffentlichen Plätzen im Beisein von Kindern)
sind zunehmend zu beobachten. Ebenfalls werden aus Lößnig zunehmende Fälle von
drogenkonsumierenden Müttern gemeldet.

Bezieher/-innen von Leistungen nach dem SGB II unter 15 Jahren im Jahr 2017
In Lößnig
(absolut)
In Lößnig
(relativ)
Im Durchschnitt der Ortsteile
im Planungsraum Mitte/Süd (relativ)
317 28,4 10,9
Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Amt für Jugend, Familie, Bildung

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Gesundheit, Bildung und Soziales

In Lößnig stechen die Ergebnisse der Schulaufnahmeuntersuchungen hervor: Im
Untersuchungsjahr 2018 zeigten 36,6 % der untersuchten Lößniger Vorschulkinder
sprachliche Auffälligkeiten und 13,8 % Auffälligkeiten im Verhalten. Die gymnasialen
Bildungsempfehlungen waren 2018 mit 47,7 % im Vergleich zum gesamten Planungsraum
Mitte/Süd mit allen Ortsteilen (65,1 %) unterdurchschnittlich.

Jungendominante Gruppen treffen sich in Lößnig an öffentlichen Plätzen, v. a. im Umfeld des
Einkaufszentrums Moritzhof sowie auf den Vorplätzen der Schulen. Hier kam es in der
Vergangenheit öfter zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen zwischen
Jugendlichen, teilweise auch Jugendgruppen. In diese Auseinandersetzungen involviert waren
auch Jugendliche mit Migrationshintergrund, drogenkonsumierende sowie rechtsgerichtete
Jugendliche.

Auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendförderung sind die Kindervereinigung Leipzig e. V.
(Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendarbeit „Paradise“) und das Jugendhaus Leipzig e.
V. (Mobile Jugendarbeit und Schulsozialarbeit an der Lene-Voigt-Schule) im Ortsteil aktiv.
Insgesamt ist aber eine Unterversorgung an beratenden, unterstützenden und kulturellen
Angeboten im Ortsteil zu verzeichnen. Die fehlenden Beratungs- und Informationsangebote
sowie die Möglichkeiten der gemeinsamen Freizeitgestaltung für Familien verschärfen die
skizzierten Problemlagen. Schuldenberatung und Beratungen zur Antragstellung bezüglich
finanzieller Unterstützungen (Wohngeld, ALG II, etc.) gewinnen immer mehr an Bedeutung im
Kontext der sozioökonomischen Stabilität von Familien.

b) Ziele des Stadtteilzentrums

Übergreifendes Ziel ist es, eine Angebots- und Beteiligungsstruktur im Stadtteilzentrum zu
etablieren, die in den gesamten Stadtteil ausstrahlt und auf lange Sicht dessen
Bewohnerschaft aktiviert und deren Bereitschaft für zivilgesellschaftliches Engagement stärkt.
Ein weiteres Ziel ist es, den Bewohner/-innen von Lößnig die Rahmenbedingungen für
Selbstorganisation bereitzustellen, um z. B. Feste/Stadtteilfeste, Kurse, Treffs usw. eigenaktiv
veranstalten zu können. Gleichzeitig soll das Zentrum als zentrale Anlaufstelle fungieren, wenn
es um konkrete Anliegen der Bürger/-innen zur gesellschaftlichen Teilhabe im Stadtteil geht.
Erfolgreiche Mitgestaltung und Beteiligung funktioniert dann, wenn Bürger/-innen gehört
werden und deren Beschlüsse in Beiräten und Arbeitskreisen reale Konsequenzen im Quartier
haben und sie Selbstwirksamkeit erleben.

Beratung und Unterstützung vor Ort

Das Stadtteilzentrum soll den Bewohner/-innen als zentraler und lebensnaher Anlaufpunkt bei
Fragen, Anliegen und Problemen dienen. Auf die Bedarfe vor Ort ausgerichtet, sollen
Beratungs- und Unterstützungsangebote vorgehalten werden. Handlungsschwerpunkte
werden hierbei in der Sozial- und Schuldenberatung, der Familienbildung, der Sucht- aber
auch Gewalt- und Kriminalitätsprävention sowie für die Zielgruppe der Jugendlichen in der
aufsuchenden mobilen Sozialarbeit gesehen.
Der integrierte Kontaktladen der Mobilen Jugendarbeit, ein Angebot nach § 13 SGB VIII, dient
als Schnittstelle, um den Zugang zu den Jugendlichen herzustellen, Defiziten vorzubeugen
und Netzwerkarbeit zu ermöglichen. Aktuell sind die Straßensozialarbeiter/-innen des
Jugendhaus Leipzig e. V. tage- und stundenweise vor Ort, um mit den ansässigen
Jugendlichen ins Gespräch zu kommen und sie zu begleiten und zu unterstützen. Durch die
Anbindung an das Stadtteilzentrum kann diese Arbeit ausgebaut werden.
Für Lößnig plant das Sozialamt auf der Grundlage des Teilfachplans offene Seniorenarbeit
(vgl. VI-DS-06949) die Förderung eines offenen Seniorentreffs eines freien Trägers mit einer
Öffnungszeit von 25 Wochenstunden an mindestens vier Tagen in der Woche und einem
Flächenbedarf von max. 110 qm. Das Angebot, das sich gut in das geplante Stadtteilzentrum
einbinden ließe, soll an mindestens 12,5 Wochenstunden einen offenen Bereich mit einem
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niedrigschwelligen Kontakt- und Treffangebot umfassen. Darüber hinaus sollen Kurse, Zirkel,
Ausflüge und Veranstaltungen für Ältere angeboten werden. Der Seniorentreff informiert
Ratsuchende sowie verweist und vermittelt aktiv und konsequent an die qualifizierte
Seniorenberatung.
Niedrigschwellige adäquate Angebote mit einer Anlaufstelle im Stadtteilzentrum sind zwingend
notwendig und wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration und Partizipation der
Bewohner/-innen im Stadtteil.

Erweiterung der Angebotsvielfalt und Teilhabe

Das Ziel ist die Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten, welche Bewohner/-innen
aktivieren und es ihnen ermöglichen, auf die Entwicklung in ihrem Stadtteil Einfluss zu
nehmen. Im Bereich der Kinder- und Jugendförderung ist eine Angebotserweiterung durch
lokale und stadtweite Akteure erforderlich.
Im Seniorentreff, der für den Standort Lößnig geplant ist, wird auch freiwilliges Engagement
koordiniert. Dies umfasst die aktive Ansprache und Aktivierung von potentiellen Freiwilligen
gemäß ihren Fähigkeiten und biografischen Erfahrungen. Ziel ist es, insbesondere älteren
Menschen soziale Kontakte, Lernprozesse und Erfahrungen zu ermöglichen, sich selbst als
wirksam und „gebraucht“ zu erleben. Freiwillige im offenen Seniorentreff sollen angeleitet,
koordiniert und qualifiziert werden. Die Zielgruppe für freiwilliges Engagement sind
Erwachsene jeden Alters. Die Seniorentreffs sollen aber insbesondere Älteren ein
Betätigungsfeld ermöglichen.

Kooperation der Akteure

Das Stadtteilzentrum soll nicht als Mitbewerber, sondern als Partner der Einrichtung der
offenen Kinder- und Jugendarbeit „Paradise“ aufgestellt werden. Angebote sollen inhaltlich
abgestimmt und thematisch ergänzend wirken. Die verschiedenen Kompetenzen und
Ressourcen der Akteure vor Ort sollen langfristig in Kooperationsprojekten und -verträgen
zusammengeführt werden. Kindertagesstätten und Schulen spielen durch ihren direkten
Elternkontakt und das Wissen um deren Lebenswelten eine wichtige Rolle als Mittler von
Beratungs- und Hilfeangeboten und sind daher konsequenterweise mit einzubinden.
Im offenen Seniorentreff soll mindestens ein generationenverbindendes Angebot pro Monat
gestaltet werden. Dazu zählen Angebote, die sich an mindestens zwei Generationen richten
(z. B. gemeinsames Stricken oder Kochen der Nutzer/-innen mit jungen Eltern aus dem
Umfeld). Das Stadtteilzentrum stellt einen Begegnungsort für alle Menschen dar – unabhängig
von Alter oder Herkunft. Durch die Angebotsvielfalt und das Engagement von Vereinen,
Initiativen, (Bildungs-)Anbietern in einem Haus können Jung und Alt miteinander und
voneinander lernen.

Inklusion und Barrierefreiheit

Eine Nutzung des Stadtteilzentrums darf weder durch bauliche noch inhaltliche Aspekte
eingeschränkt werden. Inklusion und Barrierefreiheit sind als Querschnittsaufgaben auf allen
Ebenen zu berücksichtigen.
Die zu nutzenden Räumlichkeiten sollten – insbesondere für denen offenen Seniorentreff -
barrierefrei gemäß DIN 18040-1 (Ausgabe 2010-10) sein. Sie sollten zu Fuß und mit
öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein (d. h. zwischen Angebot und Haltestelle sollen
maximal 300 Meter liegen). Sie sollten möglichst zentral gelegen sein, d. h. in Nachbarschaft
zu Angeboten der Nahversorgung (z. B. Lebensmittelladen), altersrelevanten Dienstleistungen
(z. B. Ärztehaus), Wohnbebauung und Naherholungsangeboten des Stadtgebietes (z. B.
Wohngebietspark, Schwimmhalle) liegen und nicht durch räumliche Barrieren (z. B.
Eisenbahnlinie, Gewerbegebiet) begrenzt sein. Sie sollten nach Möglichkeit eine gute
potentielle Wahrnehmbarkeit im öffentlichen Raum (Fenster zur Straße im Souterrain, EG oder
Hochparterre) haben.

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c) Inhaltliche Schwerpunkte

Auf Grund der beschriebenen Problemlagen in Lößnig soll die inhaltliche Ausgestaltung des
Stadtteilzentrums möglichst auf alle Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sein. Auf Grund der
beschriebenen demographischen Besonderheiten empfehlen sich Mehrgenerationen-
angebote, vor allem für:
 Familien, alleinerziehende Mütter und Väter
 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
 Ehrenamtliche
 Menschen mit Behinderung
 Seniorinnen und Senioren
 Menschen in sozialen Notlagen
 Fortbildungsträger aus dem Sozialbereich
 Gastnutzerinnen und -nutzer

Dies stellt einen hohen Anspruch an die Flexibilität des Nutzungskonzeptes. Dieses soll
aktuelle Probleme und Bedarfe aufgreifen und gleichzeitig auf sich verändernde oder neue
Nutzergruppen reagieren können. Um eine Bindung und Akzeptanz der Anwohner/-innen und
potenziellen Nutzer/-innen an das Zentrum zu erreichen, ist es notwendig, diese an der
Entwicklung des Raumkonzeptes zu beteiligen. Die Beteiligung wird sowohl über eine
Bedarfsabfrage, also auch durch eine fortlaufend partizipative Ausgestaltung von
generationsspezifischen und -übergreifenden Angeboten nach der Inbetriebnahme,
gewährleistet.

Die Räumlichkeiten sind für verschiedene Kurse, Beratungen und Veranstaltungen nutzbar.
Um eine möglichst große Vielfalt und flexible Nutzung zu erreichen, sollen thematisch offene
Kurse angeboten werden. Beispielsweise könnten in einem offenen Kurs „Kultur vor Ort“
wöchentlich wechselnde Veranstaltungen wie Lesungen, Poetry Slams, Reiseberichte o. Ä.
stattfinden.
Darüber hinaus ist die Vermietung einzelner Räume für private Zwecke denkbar.

Handlungsfelder Angebote (Umsetzungsbeispiele)
Bildung fördern und Übergänge
begleiten
 Infoveranstaltungen für Eltern
(Erziehungsberatung, themenspezifische Vorträge
/ Workshops)
 schulische Nachhilfeangebote
 Berufseinstiegsveranstaltungen
Beratung und Unterstützung vor Ort  Anlaufstelle der Mobilen Jugendarbeit für
Jugendliche
 Sozialberatung
 Familienbildung
 Schuldnerberatung
 Migrationsberatung
 aufsuchende mobile Sozialarbeit
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Handlungsfelder Angebote (Umsetzungsbeispiele)
 Beratung werdender Eltern
 Schwangerschaftsberatung
 Präventionsangebote
Mitgestaltungsmöglichkeiten   Runder Tisch Lößnig
 Beirat Stadtteilzentrum
Angebotserweiterung:
Generationenspezifische und -
übergreifende Angebote
 Nachbarschaftshilfe
 Nachbarschaftsfeste / Interkulturelle Feste
 Vorlesenachmittage / -abende
 offener Babytreff / Krabbelgruppe- Elternfrühstück
 Spielkreise
 Trauercafé
 Angebote aus den Bereichen: darstellende,
bildende Kunst und bildkünstlerisches Gestalten
 Handarbeitsnachmittage (nähen, stricken, basteln)
 Tauschring / Flohmärkte
 geschlechterspezifische Angebote
 thematisch wechselnde Angebote (Poetry Slams,
Fotoausstellungen, Reisedokumentationen)
 Stadtbezirksbeirat

Ein beispielhafter Belegungsplan befindet sich in Anlage 1.

Aus dieser Angebotsbreite folgt ein Raumprogramm, Anlage 2, das einen großen Saal für
Versammlungen, Arbeitskreise, Feste, einen kleinen Saal für inhaltliche Angebote von
Vereinen, eine Beratungsraum für die Beratung von Bürger/-innen sowie Büros für Träger und
für die Straßensozialarbeit vorsieht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Konzept sieht eine Vielfalt an Angeboten aus dem Bereich der Kinder- und Jugendförde-
rung, der Förderung eines offenen Seniorentreffs sowie generationsverbindende Angebote an
einem Begegnungsort für das Engagement von Vereinen, Initiativen und
(Bildungs-)Anbietern vor.
Das Betreiberkonzept mit Festlegung der Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten muss bis zur
Erstellung eines Planungsbeschlusses vorliegen. Nach Bestätigung des Konzeptes mit dem
Raumprogramm kann die Suche nach einer geeigneten Immobilie gesucht werden.
Die Suche nach einer geeigneten Immobilie kann nur auf der Grundlage des beigefügten
Raumprogramms erfolgen ohne Berücksichtigung der späteren Trägerschaft.

Als mögliche Immobilie kommen auch die Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 in
Frage. Gemäß der Bauzustandsanalyse eines beauftragten Ingenieurbüros ist es hier aber
aufgrund der nicht mehr funktionsfähigen Dachentwässerung im Fassadenbereich zu groß-
10/10
flächigen Schäden am und im Gebäude gekommen. Es sind Maßnahmen wie die Wiederher-
stellung der Dachentwässerung, der Beseitigung von Nässeschäden und Instandsetzung der
Fassade notwendig. Nach Begehung ist eine Nutzung durch andere Projekte erst nach
Sanierung des Gebäudes umfänglich möglich.
Bei der Umsetzung des Stadtteilzentrums in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 ist der Be-
trieb der Zweigstelle des Leipziger Tanztheaters e.V. bis mindestens 2022 zwingend
einzuplanen. Gleiches gilt für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nein, erst bei Betrieb des Stadtteilzentrums durch einen freien Träger.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein, erst bei Betrieb des Stadtteilzentrums durch einen Träger der freien Jugendhilfe.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Bürger bei der Konzeptentwicklung erfolgte über die im Stadtteil aktiven
Träger, die Ergebnisse sind in das Konzept eingeflossen. Bei Inbetriebnahme des
Stadtteilzentrums ist eine weitere Beteiligung erforderlich.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Haushaltsantrag A 0100/17/18 wird nicht umgesetzt.

Anlagen:

Anlage 1 – Muster Wochenplan Stadtteilzentrum
Anlage 2 – Raumprogramm

 Seite 8
G:\51\Vorlagen\51.3\DS-05781-NF-01 Konzept Dölitz, Lößnig u Dösen\DS-05781-NF-01_text_Konzept Dölitz, Lößnig und Dösen_18.12.2019.docx
Anlage 1: Muster-Wochenplan Stadtteilzentrum

Zeit Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag
 Beratungs-
raum
kleiner
Saal großer Saal
Bera-
tungs-
raum
kleiner
Saal
großer
Saal
Bera-
tungs-
raum
kleiner
Saal
großer
Saal
Bera-
tungs-
raum
kleiner
Saal
großer
Saal
Bera-
tungs-
raum
kleiner
Saal
großer
Saal
09.00
Uhr
Beratung
Kinder-
schutz-Zent-
rum Leipzig
 Planungs-
raum-Arbeits-
kreis (PRAK)
Mitte/Süd Be-wer-
ber-treff

Senio-
ren-zirkel

Offener
Senioren-
treff

Offener
Senio-
ren-treff
10.00
Uhr

Offener
Treff:
Krab-
bel-
gruppe
 Schuld-
ner-bera-
tung

11.00
Uhr

12.00
Uhr

13.00
Uhr

Senio-
ren-zirkel

Senio-
ren-zirkel

14.00
Uhr

Ab 14.30
Uhr:
Offener
Senio-
ren-treff

15.00
Uhr

16.00
Uhr
 Tanz-
theater

Sozial-be-
ratung
  Tanz-
theater

jUkON –
Jugend-
beratung

Senio-
ren-kurs

17.00
Uhr

Offener
Senio-
ren-treff

Tanz-Ver-
anstal-
tung für
Ältere

18.00
Uhr

19.00
Uhr
Sprach-
kurs

Schach-
gruppe

20.00
Uhr

Yoga

21.00
Uhr

22.00
Uhr

  geschlossene Gruppe    offenes Angebot

  Kurs mit Voranmeldung    Beratung
 Seite 9
G:\51\Vorlagen\51.3\DS-05781-NF-01 Konzept Dölitz, Lößnig u Dösen\DS-05781-NF-01_text_Konzept Dölitz, Lößnig und Dösen_18.12.2019.docx
Anlage 2: Raumprogramm

lfd. Nr.  Raum  Nutzung  Größe in qm
1 großer Saal Versammlungen, Arbeitskreise, Feste  60
2 kleiner Saal inhaltliche Angebote von Vereinen 30
3 Beratungsraum  Beratung von Bürgern 12
4 Büro Betreiber/Träger des Stadtteilzentrums  Büro 12
5 Büro Streetwork Büro 12
6 Toiletten Gäste  12
7 Toiletten Personal  6
8 Lager   6
  SUMME 150

Die zu nutzenden Räumlichkeiten sollten barrierefrei gemäß DIN 18040-1 (Ausgabe 2010-10) sein.


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-08198-A-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der
Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine Mitwirkung an der
Evaluierung der Waffenverbotszone in Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf ein. Der
Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure (Quartiersmanagement, Streetwork,
Vereine etc.) werden in diesen Prozess intensiv einbezogen.

Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort
sowie eine Anwohner*innenbefragung zu

a) Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone

b) zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln,
Kontaktbereichsbeamten u. a. sowie

c) sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Maßnahmen zur Stärkung des
sozialen und nachbarschaftlichen Lebens und

d) rassistischen und diskriminierenden Erfahrungen in den betroffenen Stadtteilen
und in Verbindung mit Kontrollen in der Waffenverbotszone

durchzuführen.

Bei der Befragung ist zu beachten, dass insbesondere die Wahrnehmung von
Migrant*innen sowie prekarisierten Menschen mit einbezogen wird, weil die
am meisten von der Kontrolltätigkeit der Polizei in der Waffenverbotszone betroffen
sind. Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohner*innenversammlung
öffentlich vorzustellen.
Begründung:

Die Antragstellerin übernimmt mit der Neufassung die Vorschläge des Änderungsantrages
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in veränderter Form.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-HP-07444-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Die Koordinierungsstelle Graffiti wird mit 1,0 VzÄ festgelegt. Die Personalkosten werden
angelehnt an den TVÖD (E11) gefördert.

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-10

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Abschnitt „Untersuchungsaufträge“ wird ein weiterer Untersuchungsauftrag U1a:
„Ausdehnung der Normalverkehrszeit“ mit folgendem Inhalt aufgenommen:

Ab dem Jahr 2020 ist eine Ausdehnung der Normalverkehrszeit bis 22:00 Uhr zu prüfen. Ziel
soll hierbei vor allem die Verbesserung des Angebots in den Außenzonen sein.

Sachverhalt

Nach der jetzigen Regelung fahren in den Schwachverkehrszeiten ab 19:30 Uhr in den
Außenzonen die Busse nur stündlich. Gerade aber in den Abendstunden des Freitags bzw.
des Samstags sehen wir Potenzial, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu
begeistern. Ein Stundentakt ist dabei wenig attraktiv. Eine Prüfung zur Ausweitung der
Normalverkehrszeit gerade in den Außenzonen halten wir daher für sinnvoll.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-11

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50)  wird der letzte Abschnitt wie folgt geändert:

Im Einzelfall können die Mindeststandards unterschritten werden, wenn sie im Fahrplan
2018/19 noch nicht eingehalten wurden oder ihre Einhaltung einen Aufwand erfordert, der in
keinem sinnvollen Verhältnis zum erreichbaren Nutzen steht.

Die Stadt als Aufgabenträger kann das Verkehrsunternehmen auffordern, die Notwendigkeit
solcher Unterschreitungen nachzuweisen, und ihnen begründet widersprechen.

neu: Das Verkehrsunternehmen muss die Notwendigkeit solcher Unterschreitungen
nachweisen und gegenüber dem Aufgabenträger begründen. Diese Unterschreitungen
bedürfen der Zustimmung des Stadtrates.

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-12

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 5.6.4 Abweichungen vom Fahrplanangebot  2017/18 (Seite 56) wird folgende
Änderung vorgenommen:
Wo das aktuelle Fahrplanangebot über dem Mindeststandard liegt, werden
Leistungsreduzierungen
durch den Nahverkehrsplan nicht ausgeschlossen, soweit damit keine Unterschreitung des
Mindeststandards für die Beförderungskapazität verbunden ist (Abschn. 5.2.1).
Die Umsetzung solcher Reduzierungspotenziale liegt in der Verantwortung der
Verkehrsbetriebe, bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung um mehr als 2 % im
Straßenbahnnetz bzw. mehr als 4% im Busnetz ist gemäß Betrauungsbeschluss die
Zustimmung der Stadt erforderlich.

neu: Die Umsetzung solcher Reduzierungspotenziale liegt in der Verantwortung der
Verkehrsbetriebe, bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung im Straßenbahnnetz und
Busnetz um jeweils mehr als 1 % ist die Zustimmung des Stadtrates erforderlich.

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird in Tab. 19 (Seite 81)
folgende Maßnahme ergänzt:

• Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz bis Wildpark und langfristige Prüfung
der Streckenerweiterung bis zum Cospudener See

Sachverhalt

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-14

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 6.3.3 Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen wird nach Tab. 19 (Seite 81)
Folgendes ergänzt:

Eine Realisierung von Neubaumaßnahmen in den genannten Bereichen ist abhängig von der
Bevölkerungs- und Fahrgastentwicklung, einer Kosten-Nutzen-Bewertung sowie von einer
Überprüfung der Förderfähigkeit und Sicherung der Finanzierung. Dabei sind auch die
Schwerpunkträume der zukünftigen Stadtentwicklung für neue Wohn- und Gewerbegebiete
zu berücksichtigen.

Dazu ist dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 eine Prioritätenliste vorzulegen. Diese
beinhaltet den Planungszeitraum sowie den Ausführungszeitraum für o. g. Projekte.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-15

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 6.2.3 Zugangsstellen wird der Abschnitt „Bushaltestellen“ (Seite 76) wie folgt
geändert:

Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem
um die Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen.
Nach Möglichkeit werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der
Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde
unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel
eines Umbaus von mindestens 40 Richtungshaltestellen pro Jahr umgesetzt werden soll.

Tab. 18 enthält Maßnahmen, die bis Ende 2024 mit Priorität umgesetzt bzw. planerisch
vorbereitet werden sollen. Für die meisten darin enthaltenen Maßnahmen wurden
entsprechende Planungen bereits eingeleitet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach
dem Ergebnis der Vorplanung und der Beantragung von Fördermitteln nicht alle aufgeführten
Maßnahmen bis 2024 realisierbar sein werden. Haltestellen aus dieser Tabelle, die bei
einem Realisierungsfortschritt von 40 Richtungshaltestellen pro Jahr erst im Jahr 2022 oder
später realisiert werden können, sowie in der Liste nicht aufgeführte Haltestellen werden als
Ausnahmen von den Anforderungen des § 8 PBefG benannt.

Sachverhalt

Wenn man es mit der Barrierefreiheit wirklich ernst meint, dann ist der Umbau von 20
Bushaltestellen pro Jahr zu wenig. 40 Richtungshaltestellen pro Jahr sind ein Ziel, welches
man sich mindestens stecken sollte.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Zahl der Stellplätze in Ein- und Mehrfamilienhäusern wird leicht erhöht:

a. Eine neue Kategorie für Ein- und Zweifamilienhäuser wird eingeführt:
 je Wohnung bis 50 m² mit 1,0 (statt 0,7) Stellplätzen und
 je Wohnung über 50 m² mit 1,5 (statt 1,0) Stellplätzen.

b. Für Mehrfamilienhäuser werden die Anforderungen leicht erhöht:
 bei Wohnungen bis 50 m² 0,8 (statt 0,7) je Wohnung und
 bei Wohnungen größer 50 m² 1,2 (statt 1,0) je Wohnung.

2/2

Sachverhalt:

Bisher sieht die Satzung bei Ein- und Mehrfamilienhäusern für Wohnungen bis 50 m² 0,7 und

für größere Wohnungen 1,0 Stellplätze je Wohnung vor. Derzeit gilt 1 bis 2 Stellplätze je

Wohnung. Die Stellplatzsatzung kommt nur in den Gebieten zur Anwendung, in denen

bereits Baurecht besteht. In allen anderen Gebieten erfolgt die Regelung im Bebauungsplan.

Baurecht besteht jedoch in der Regel dort, wo es historisch eine Bebauung gab. Faktisch

handelt es sich dann um die Schließung von Baulücken. Die Stellplatzsituation in diesen

Bereichen ist oft heute schon angespannt und wird durch eine Lückenbebauung verschärft.


Autofreier Tag 2020

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00432

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Autofreier Tag 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich auch im Jahr 2020 an der Europäischen
Mobilitätswoche.
2. Im Zuge dieser Woche findet am Sonntag, dem 20.09.2020, ein autofreier Tag in
Leipzig statt. Dazu werden der Innenstadtring sowie die Innenstadt den gesamten
Tag für Autos komplett gesperrt. In Kooperation mit den Umweltverbänden organisiert
die Stadt Leipzig auf diesen Flächen Aktionen zu umweltfreundlicher Mobilität.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LVB über eine kostenlose Bus- und
Bahnnutzung an diesem Tag zu verhandeln.
4. Für die Durchführung der Europäische Mobilitätswoche werden 150.000,- € aus dem
städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat sich mehrfach für die Teilnahme der Stadt Leipzig als Energie- und
Klimaschutzkommune an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) ausgesprochen. Die
Woche hat zum Ziel, für alternative Mobilitätsformen zu werben und auf die vielen
Möglichkeiten des Umweltverbundes hinzuweisen. Der Ursprung der EMW liegt im
autofreien Tag, der seit der Ölkrise der 1970er Jahre zunächst sporadisch und seit 2000 als
europaweite Initiative der Europäischen Kommission veranstaltet wird. Damit ist der autofreie
Tag ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswoche. Und obwohl Leipzig sich seit mehreren
Jahren an dieser Woche beteiligt, fand bisher kein autofreier Tag in Leipzig statt. Dies soll
sich im Jahr 2020 ändern.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-00433

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fachkräfteoffensive für soziale Berufe in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig entwickelt auf Basis einer Personalbedarfsprognose für die
kommenden zehn Jahre gemeinsam mit den Gremien der Freien Träger und dem
städtischen Personalrat ein Konzept zur Fachkräftegewinnung in den sozialen Berufen
(Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen für die Bereiche Kindertagesstätten, Horte,
Freizeiteinrichtungen, Hilfen zur Erziehung).
2. Die Stadt Leipzig entwickelt eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften in den
sozialen Berufen.

Sachverhalt:

Der Mangel an Fachkräften der sozialen Arbeit wird angesichts des Aufwuchses in den
verschiedenen Bereichen von Kita über Hilfen zur Erziehung bis hin zu Freizeitangeboten ein
immer akuteres Problem. Jüngst wurde vor allem über den Mangel an Erzieher*innen sowohl
beim kommunalen als auch bei freien Trägern diskutiert.

Allein für die Besetzung der für die nächsten 2 Jahre geplanten Kita wären nach eigenen
Berechnungen zirka 650 neue Erzieher*innen notwendig. Entsprechend der Teilfachplanung
für den Bereich Hilfen zur Erziehung sollen im gleichen Zeitraum 200 stationäre Plätze für
Kinder und Jugendliche geschaffen werden, was einem Personalbedarf von weiteren 150
Mitarbeitenden entspricht.   Festzustellen ist auch, dass nur ein geringer Anteil von
Erzieher*innen/ Sozialpädagog*innen Vollzeit arbeiten möchte und sich dadurch der
Fachkräftebedarf entsprechend erhöht. Arbeitsbereiche wie Einrichtungen der Hilfen zur
Erziehung leiden durch die hohe emotionale Arbeitsbelastung und Arbeitsstruktur
(Wechselschicht, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Nachtarbeit usw.) unter einem schlechten
Image. Die Bewerberlage ist in diesem Arbeitsfeld bereits jetzt sehr angespannt.

2/2
Angesichts der limitierten Anzahl an Ausbildungsplätzen und der hohen Quote des Wegzugs
von in Sachsen ausgebildetem Fachpersonal sind aus Sicht der LINKEN konzertierte
Schritte notwendig.  Wir schlagen daher ein Konzept vor, dass unter anderem folgende
Schritte umfasst:

- Den Einsatz für die Erhöhung der notwendigen Ausbildungskapazitäten an den
Fachschulen und Fachhochschulen.
- Die adäquate Ausstattung der Ausbildungsträger für die berufsbegleitende Ausbildung
auch in weiteren Bereichen der sozialen Arbeit (zusätzliche Verwaltungsumlagen,
Finanzierung Praxisanleitung bei den ausbildenden Trägern nach Vorbild der Regelung
in der Fachförderrichtlinie Erzieherausbildung für Kita in freier Trägerschaft).
- Den Einsatz für die Erleichterung der Anerkennung von ausländischen
Berufsabschlüssen.
- Die Verbesserung der Fachberatung für Einrichtungen der sozialen Arbeit z.B. durch die
Absenkung des Fachberatungs- und Leitungsschlüssels (z. B. in Kita derzeit 1
Fachberater*in auf 16 Einrichtungen), damit die Einrichtungen mehr Ressourcen für
Mitarbeiter*innengewinnung, Personalentwicklung, Personalpflege und die
Weiterentwicklung des Arbeitsklimas haben.
- Die Förderung der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen (z.B. durch
Refinanzierung eines Jobtickets oder Bereitstellung von Kinderbetreuung/Kitaplätzen für
Beschäftigte).

Es muss aus Sicht der Antragstellerin Sorge sowohl für die Einrichtungen des kommunalen
sowie der Freien Träger getragen werden. Nur durch ein umfassendes Konzept ist ein
verantwortungsvolles Handeln für die Zukunft möglich.

Anmerkung zu Punkt 2.
Eine Image- bzw. Werbekampagne (z. B. eine Kampagne „Nachwuchs für unseren
Nachwuchs“, „Kinderweltbegleiter“) für die soziale Berufe (Erzieher*innen,
Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen), kann dazu
beitragen, die Bewerberlage auch längerfristig zu sichern (andere Kommunen haben
interessante Aktionen/Kampagnen). Es sollten die Attraktivität, Chancen und Möglichkeiten
der sozialen Berufe herausgestellt werden, der 2. Bildungsweg, Männer in sozialen Berufen
usw. usw.

Über die Programme Gils-Day, Boys-Day und das Programm „genial sozial“ können
insbesondere Schüler in der Berufsfindungsphase angesprochen werden.


text:
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Antrag Nr. VII-A-00434

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Entwicklung des Goethe-Gymnasiums zu einem bilingualen Gymnasium Zweitsprache
Englisch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesamt für Schule und Bildung zur
Einrichtung eines 2. bilingualen Gymnasiums Englisch am Goethe-Gymnasium
Verhandlungen aufzunehmen.

Sachverhalt:

Leipzigs Bevölkerungswachstum, seine Internationalität und wirtschaftliche Stärke ist
deutlich gestiegen. Eine zweite bilinguale Schule (nach der Anton-Philipp-Reclam-Schule)
würde die bildungspolitische Arbeit im Leipziger Osten und gleichzeitig den Stadtteil
Schönefeld stärken.


text:
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Antrag Nr. VII-A-00435

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auf bzw. im Umfeld
des Schulgeländes des neuen geplanten Gymnasiums westlich des Hauptbahnhofes eine
Fläche für einen Fußballverein in die Planungen zu integrieren.

Die Prüfung soll die mögliche Anzahl der Fußballplätze sowie die Errichtung eines
Vereinsheimes (inkl. Geschäftsstelle) beinhalten.

Sachverhalt:

Insbesondere in Leipzigs Mitte findet seit Jahren ein großer Bevölkerungszuwachs statt.
Gerade Familien mit Kindern ziehen in den Stadtbezirk. Mit dem neu entstehenden Viertel
westlich des Hauptbahnhofes gibt es auch die Chance, einem Fußballverein eine neue
Heimat zu geben. Mit unserem Antrag soll geprüft werden, ob dies machbar ist.


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
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Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-00436

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Barrierefreiheit beim Aufstellen der neuen Wartehäuser an den Haltestellen der LVB
im Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

An einzelnen Stellen mussten wir feststellen, dass die neuen Wartehäuser sehr nah an dem
Blindenleitsystem stehen und auch der Abstand zwischen Fahrbahn und Wartehäusern als
zu gering angesehen wird. Daher fragen wir an:

1. Welche Standards wurden bei der Vergabe zur Aufstellung der Wartehäuser
beauftragt?
2. Wurden dabei Mindestabstände zwischen Fahrbahn und Wartehäusern
festgeschrieben?
3. Wie wurde sichergestellt, dass die an den Haltestellen befindlichen Blindenleitstreifen
mit den entsprechenden Abständen freigehalten werden? Welche Mindestabstände
müssen zwischen dem Blindenleitstreifen und dem Wartehaus bestehen?
4. Gab es vor der Aufstellung der Wartehäuser Gespräche mit dem Behindertenbeirat
der Stadt Leipzig und/oder den Vereinen von und für Menschen mit Behinderungen
(z. B. Behindertenverband, Blinden- und Sehbehindertenverband etc.)?
5. Wer ist für die Überprüfung der Einhaltung der Mindeststandards und
Mindestabstände zuständig?
6. Welche Möglichkeiten der Korrektur sind, wenn diese Standards verletzt wurden, laut
der Vertragsgestaltung möglich?


text:
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Änderungsantrag Nr. VI-HP-07470-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Alle mit der Realisierung der Wegeverbindung entstehenden Kosten sind durch den
Betreiber der Kiesgrube - ggf. aus den bereits rückgestellten Mitteln zur Revitalisierung des
Kiesabbaugeländes – zu tragen.

Sachverhalt:

Für die Revitalisierung und naturnahe Gestaltung des Geländes waren durch den
Kiesgrubenbetreiber bei Genehmigung des Abbaus umfängliche Rückstellungen zu tätigen.
Daraus sollen schrittweise Renaturierungs- und Infrastrukturanbindungsmaßnahmen durch
die Stadt finanziert werden.  Da die vom Ortschaftsrat gewünschte Wegeverbindung allein in
Bezug zur derzeitigen Kiesgrube steht, sollen diese auch aus den dafür zurück gestellten
Geldern finanziert werden und nicht den Haushalt der Stadt Leipzig belasten.

.


text:
1/4

Neufassung Nr. VI-HP-07310-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Virtuelles Angebot zur Suchtprävention aufbauen (A 0088/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages der Verwaltung mit folgender
Ergänzung neu gefasst:
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das von der Fach- und Koordinierungsstelle
Suchtprävention Sachsen derzeit zu entwickelnde Mobile Suchtpräventionsprojekt in
die städtische Suchtpräventionsarbeit zu integrieren.
2. Die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer
Mitarbeit im Fachbeirat „Mobiles Suchtpräventionsprojekt“ bei der konzeptionellen
Gestaltung des Mobilen Suchtpräventionsprojektes dafür einzusetzen, dass virtuell-
reality-basierte Anwendungen integriert werden.
3. Die Verwaltung bewertet die VR-basierte Anwendung nach ihrer Einführung
und prüft die Übernahme dieser Anwendung in die kommunale
Suchtpräventionsarbeit. Hierzu wird dem Stadtrat bis Ende 2. Quartal 2020 ein
Entscheidungsvorschlag unterbreitet.

Sachverhalt:

Die Fach- und Koordinierungsstelle Suchtprävention Sachsen entwickelt im Auftrag der
Landesregierung derzeit ein mobiles Angebot der Suchtprävention. Dieses Angebot soll die
Landkreise und Kreisfreien Städte in der suchtpräventiven Arbeit unter Berücksichtigung
moderner Methoden unterstützen.

In einem Schreiben vom 18. Juni 2019 informierte das Sächsische Staatsministerium für
Soziales und Verbraucherschutz die Oberbürgermeister/-innen und Landräte der Landkreise
und Kreisfreien Städte über das geplante Mobile Suchtpräventionsprojekt.

In Planung ist ein zweistöckiger Bus mit interaktiven Ausstellungsmodulen sowie
Sitzmöglichkeiten für Beratungen und Diskussionen. Zielgruppen des Angebots sind Kinder
und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren im schulischen und außerschulischen
Setting. Das Angebot richtet sich jedoch auch an Eltern, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter/-

2/4
innen und Mitarbeiter/-innen von Jugendeinrichtungen. Mit Beginn des neuen Schuljahres
soll der Bus den Kommunen zur Verfügung stehen.

Die konzeptionelle Entwicklung und Implementierung des Angebots wird durch den
Fachbeirat „Mobiles Suchtpräventionsprojekt“ begleitet. Die Suchtbeauftragte der Stadt
Leipzig ist Mitglied im Beirat und setzt sich dafür ein, dass bei der konzeptionellen
Gestaltung des Mobilen Suchtpräventionsprojektes virtuell-reality-basierte Anwendungen
integriert werden.

Die Gestaltung der interaktiven Ausstellung sowie der Ausbau des Busses werden derzeit
durch den Freistaat vorbereitet.

Der Bus steht nach Fertigstellung auch der Stadt Leipzig kostenfrei zur Verfügung. Der
regionale Einsatz, koordiniert durch das Land, wird durch Einführungs-, Fortbildung- und
Beratungsveranstaltungen für die regionalen pädagogischen Fachkräfte begleitet. Darüber
hinaus bietet das mobile Angebot, die Möglichkeit auch bereits bestehende regionale
Aktivitäten einzubeziehen.

Die Suchtbeauftragte bereitet derzeit in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Suchtprävention,
dem u.a. das Landesamt für Schule und Bildung, das Ordnungsamt, die Polizeibehörde als
auch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angehören, die Einbindung des Mobilen
Suchtpräventionsprojekts in die regionale Suchtpräventionsarbeit vor.

3/4

4/4


text:
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Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Eine notwendige Untersuchung/Bewertung der tatsächlichen und weiteren Stellplatzbedarfe
(insbesondere Gewerbe) ist im Hinblick auf eine Fortschreibung der Stellplatzsatzung
unmittelbar einzuleiten.

Entsprechende Untersuchungsergebnisse sind dem Stadtrat und der interessierten
Öffentlichkeit vorzustellen und in eine Ergänzung der Satzung einzuarbeiten.

Dazu ist dem Stadtrat bis spätestens 4. Quartal 2020 eine weitere Beschlussvorlage
vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Richtzahlentabelle Verwaltungsvorschrift zur der Sächsischen Bauordnung
(VwVSächsBO) regelt umfassend und sehr differenziert die anzusetzenden Stellplatzbedarfe
für alle sächsischen Kommunen. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu für
Leipzig spezifisch zu regeln, ist eine ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige
Untersuchung/Bewertung erforderlich.

Mit dem vorliegenden Satzungsentwurf wurde zuerst die beiden für Leipzig drängendsten
Themen "Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten" sowie "Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum" bearbeitet.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2015 den Antrag zur Erarbeitung der
Stellplatzsatzung gestellt. Beschlossen wurde dieser Antrag ebenfalls 2015. Nach vier
langen Jahren entscheidet nun der Stadtrat über den Satzungsvorschlag der Verwaltung.
Deutlich zu lang dauerte das verwaltungsinterne Verfahren. Deshalb unser entsprechender
Vorschlag bereits jetzt unmittelbar entsprechende weitere notwendige Untersuchungen zur
Fortschreibung der Satzung einzuleiten.

2/2


Fahrradfreundliche "Karli"

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-07954-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fahrradfreundliche "Karli"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der
Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße,
ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen
die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den
Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative
zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“,
beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.

Begründung:
Erfolgt mündlich

.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00437

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erarbeitung "Housing first"-Konzept für Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Rahmen der Debatte um den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe wurde auch beschlossen,
dass die Stadtverwaltung bis Ende 2019 ein Leipziger „Housing first“-Konzept erarbeiten
wird. Dies solle „in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Wohnungsnotfall- und
Wohnungslosenhilfe und der sozialen Arbeit“ erstellt werden.

Aus Berlin gibt es mittlerweile aus dem dortigen vor ca. einem Jahr gestarteten Modellprojekt
Erfolgsmeldungen: Bislang konnten 35 Wohnungen an obdachlose Frauen und Männer
vermittelt werden. Unter Leipziger sozialen Trägern gibt es eine große Expertise zum
Konzept „Housing first“. Auch darum hält die Fragestellerin es für essentiell, dass ein
Konzept für die Stadt Leipzig gemeinsam diskutiert und erarbeitet wird.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird seitens der Stadtverwaltung, wie im Dezember 2018 beschlossen, an einem
„Housing-first“-Konzept gearbeitet?
2. Wurden bereits freie Träger der Wohnungsnotfall- und Wohnungslosenhilfe und der
sozialen Arbeit konsultiert und in etwaige Überlegungen einbezogen?
3. Wann soll das Konzept vorliegen, wie ist die Beteiligung geplant, und wie wird der
Stadtrat damit befasst?


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-08008-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird angestrebt, die Aufenthaltsqualität im Brühl zwischen Am Hallischen Tor und
Hainstraße, z. B. durch Straßenbäume etc., zu verbessern. Der Entwurfsverfasser
aus dem Wettbewerbsverfahren Umfeld Höfe am Brühl ist entsprechend
einzubeziehen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 2. Quartal 2020 ein Konzept für die
Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erstellen und dabei zu prüfen:
 welche technischen Lösungen für den Straßenkörper erforderlich werden und
welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit dem innerstädtischen
Schwerlastverkehr hat,
 wo Trinkwasserbrunnen und weitere Sitzgelegenheiten eingeordnet werden
können.
 welche Auswirkungen das Konzept auf den Wirtschafts- und Lieferverkehr hat.

3. Übergangsweise werden private Initiativen zur Aufstellung von Straßenbaumkübeln
unterstützt, sofern Planung, Aufbau und Unterhaltung durch die Initiatoren
abgesichert wird. Dazu führt die Verwaltung auch Abstimmungen mit den Höfen am
Brühl.

4. Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die
Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes
zu treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2.
Quartal 2020 vorgelegt.

Sachverhalt:

Als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir Überlegungen, die Aufenthalts-
und Umweltqualität auch im Bereich des Brühls zwischen am Hallischen Tor und Hainstraße
zu verbessern.
2/2
Wir erinnern an die zuletzt seitens der Verwaltung vorgelegte und begrüßenswerte
Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraums Salzgäßchen / Reichsstraße, eine
Initiative unserer Fraktion. Sie wartet auf Umsetzung.
Wir erwarten, dass beide Initiativen bereits bei den nächsten Haushaltsberatungen
2021/2022 seitens der Verwaltungsspitze Berücksichtigung finden. Zumindest sind in Bezug
auf beide Innenstadtprojekte schrittweise Umsetzungen zu ermöglichen.
Die Prüfung, wie der Straßenquerschnitt in der Katharinenstraße fußgängerfreundlicher
gestaltet werden kann, halten wir für weniger geeignet als bereits jetzt zur Eröffnung des
diesjährigen Weihnachtsmarktes die Katharinenstraße in einem Modellversuch als
Fußgängerzone auszuweisen. Eine Auswertung des Modellversuchs ist dem Stadtrat zum 2.
Quartal 2020 vorzulegen, unter Berücksichtigung des Liefer- und Wirtschaftsverkehrs. Die
Verwaltung stellt richtig fest: faktisch ist die Katharinenstraße heute schon eine
Fußgängerzone.


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Richtzahlentabelle Anlage 1 zur Stellplatzsatzung
Unter 1.1. Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen:

Die Zahl der Stellplätze ist wie folgt festzulegen: 0,3 je 40 qm Wohnfläche.

Sachverhalt:

Diese Festlegung gibt die für die Gesamtstadt ermittelten statistischen Werte nahezu exakt
wieder: Die Wohnfläche je Einwohner beträgt in Leipzig 39,9, qm.

Dadurch ist eine Unterscheidung zwischen größeren und kleineren Wohnungen leichter
möglich. Bei Anpassung von Wohnungsgrößen bleibt unter Berücksichtigung der
Gesamtwohnfläche eines Gebäudes außerdem auch die Zahl der benötigten Stellplätze
konstant. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der private PKW-Besitz nach aktuellen Daten
einen Prozentsatz von 33,7 % abnehmend hat.

.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00440

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Grüne Welle auf der Prager Straße stadtauswärts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Seitens der Verwaltung wird geprüft, die Ampelanlagen auf der Prager Straße von der
Kreuzung Talstraße bis einschließlich Kreuzung Chemnitzer Straße so einzurichten, dass
der KFZ-Verkehr bei einer Geschwindigkeit von 45-50 km/h fließen kann.
Geprüft wird im Einzelnen, welcher Aufwand - finanziell und verkehrsplanerisch - damit
verbunden wäre, sowie welche Argumente dem Vorhaben entgegenstehen könnten, den
Verkehr auf der Prager Straße fließender zu gestalten.

Begründung:

Die Prager Straße gehört zu den Ausfallstraßen, auf denen der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV), in diesem Falle die Straßenbahn, am höchsten beschleunigt
wird.
Sie fährt weitgehend auf einem separaten Gleisbett, so dass der motorisierte Verkehr in
gleichem Maße nebenher fahren könnte, würden nicht die derzeitigen Ampelschaltungen
dem entgegenstehen. Da die Straßenbahn auf der Prager Straße auch nicht nach rechts,
also über die Fahrbahn der KFZ hinweg, abbiegt, würde diese dadurch nicht behindert.
Vorteile: Schadstoffbelastungen auf der Prager Straße werden verringert. Diese sind beim
Abbremsen und Anfahren von KFZ am höchsten.
Der Verkehr wird beschleunigt, was auch Rettungsdiensten und der Wirtschaft zugute käme.
Zudem wird der KFZ-Verkehr zu einer gleichmäßigen Geschwindigkeit gezwungen, was die
Konzentrationsfähigkeit erhöht, dadurch die Unfallhäufigkeit vermindert und überhöhte
Geschwindigkeiten (um grüne Ampeln gerade noch zu passieren) verhindert.
Bestes Beispiel ist unsere Partnerstadt Hannover, die durch intelligente Ampelschaltungen
auf Ausfallstraßen große Akzeptanz bei der Bürgerschaft erfährt.

2/2


Ehrung von Georg Elser in Leipzig

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00441

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ehrung von Georg Elser in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig würdigt die Person Georg Elsers mit einer Benennung (Straße, Platz,
Brücke öffentlichem Platz).
2. Es wird geprüft, ob die Gasthofbrücke nach Georg Elser benannt werden kann.

Sachverhalt:

Georg Elser (geboren 1903 – ermordet 1945) hat vor 80 Jahren als Einzelperson mit seiner
Tat versucht, die unheilvolle Entwicklung des Dritten Reiches hin zu einem Eroberungskrieg
durch ein Attentat auf die NS-Führung aufzuhalten. Er steht mithin dem Attentäter Claus Graf
Schenk zu Stauffenberg und den Angehörigen des Widerstandes des 20. Juli 1944 nicht nur
gleich. Früher als diese und viele andere erkannte Elser, wohin die Politik des
nationalsozialistischen Regimes führt. In wochenlanger Arbeit bereitete er die Beseitigung
der führenden Köpfe des Naziregimes durch ein Bombenattentat im für die NS-Bewegung
traditionellen Münchener Bürgerbräukeller vor. Das Vorhaben am 8.11.1939 war derart
geeignet, sein Ziel zu erreichen, dass nur der Zufall das Überleben Hitlers, den Elser als
kriegstreibende Kraft erkannte, und anderer führender NS-Funktionäre sicherte. Bei
ungestörtem Fortgang wäre das Regime seiner zentralen Gestalten beraubt gewesen und
mithin zumindest in Nachfolgekrisen verwickelt worden. Diese hätten die Fortsetzung der
Eroberungspläne des Zweiten Weltkriegs mindestens verzögert.

Elser hätte zum Zeitpunkt seiner Tat als Einzelperson kaum wirkungsvollere Möglichkeiten
gehabt als diese. Das Regime war sechs Jahre nach der Machtübertragung und dem
Ausbau seiner Herrschaft über Deutschland und die bereits annektierten Gebiete gefestigt.
Sein Terrorapparat verhinderte jegliche organisierte Opposition. Alternativen wären innere
Verweigerung oder konspirative Aktionen, die das Regime jedoch nicht zu erschüttern
vermochten. Elser hatte ersteres seit langem geübt, er ließ sich nicht mitreißen, sondern
stand dem Regime von Beginn an kritisch bis ablehnend gegenüber, es reichte ihm später
jedoch nicht. Die politischen Zuordnungen Elsers, etwa die Tiefe seiner Überzeugungen in
2/2
Richtung KPD, sind bis heute umstritten. Über die Motive der Tat geben hingegen die
aufgefundenen Verhörprotokolle aufschlussreiche Auskunft.
Nach seiner Festnahme wurde Elser inhaftiert und schließlich kurz vor Kriegsende auf
Geheiß der NS-Führung im KZ Dachau ermordet.

Elsers Person wurde lange Zeit zu Unrecht missachtet bis vergessen. Seine Tat hätte den
Lauf der Weltgeschichte beeinflussen können. In letzter Zeit hat sich die Sichtweise auf ihn
stark zugunsten seiner Person gewandelt, mehren sich Initiativen, seiner stärker zu
gedenken, etwa auch in seinem Geburtsort, aber auch in Leipzig. Es wurden Filme über sein
Leben gedreht und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt. Auch der Bundespräsident
Steinmeier wird ihn anlässlich der Etablierung von Erinnerungsorten in seiner Heimatregion
ehren. In Leipzig wird dieses Jahr eine symbolische Straßenumbenennung erfolgen. Es
wurden Gedanken entwickelt, die weithin vom Namen her unbekannte Gasthofbrücke nach
ihm zu benennen. Der Ort wäre gut gewählt, da nachweislich über die Angerbrücke die
amerikanischen Truppen zur Befreiung Leipzigs anrückten.

Leipzig stände es gut zu Gesicht, wenn dieses Beispiel der Entschlossenheit eines einzelnen
gegen ein übermächtiges Regime zum Anlass genommen würde, eine Benennung nach
Georg Elser vorzunehmen. Zahlreich ist dies bei den Namen des 20. Juli und anderen
Widerstandskämpfern geschehen. Da Elser für eine ganz eigene Gruppe des Widerstandes,
die der Einzelpersonen steht, wäre die Erinnerung an seinen Namen – ausgehend vom 80.
Jahrestag seiner Tat – ein wichtiges Zeichen, Erinnerung an den Widerstand gegen das NS-
Regime breit aufzustellen, um jenen nie zu vergessen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00373-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Transkription Unterlagen Sächsisch-Thüringische Industrie- und
Gewerbeausstellung 1897 im Stadtarchiv Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen der Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

Der Petent wünscht die Transkription der Verwaltungsakten zur Sächsisch-Thüringischen
Industrie- und Gewerbeausstellung 1897, weil „heutige Nutzer den Inhalt nicht entziffern
können“.

2/3

3/3

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht notwendig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

IV. Sachverhalt

Begründung

Die Transkription, d. h. die buchstabengetreue Abschrift, der betreffenden Unterlagen würde
15 Akten mit insgesamt 2.363 Blatt (in der Regel doppelseitig beschrieben) umfassen. Das
Anliegen entspricht der Intention des Stadtarchivs Quellen zur Stadtgeschichte einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Transkription müsste nach wissenschaftl. Grundsätzen erfolgen und würde die
Arbeitskraft eines entspr. hoch qualifizierten Mitarbeiters etwa 6 Jahre binden. Der 120.
Jahrestag der benannten Ausstellung ist 2017 mit einem Ausstellungsprojekt (HTWK)
gewürdigt worden. In diesem Zusammen hat eine Auswertung der Akten bereits
stattgefunden. Da die benötigten Ressourcen nicht zur Verfügung stehen und der Nutzen in
diesem speziellen Fall sehr begrenzt ist, wird die Ablehnung der Petition empfohlen.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00069-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um Punkt 3. ergänzt:

3. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) ist eine
Stadtwerkstatt / Workshop durchzuführen, welche thematisch die im Raum stehende
Fragestellung “Bebauung oder öffentlicher Stadtplatz” zum Gegenstand hat. Die
Ergebnisse sind öffentlich in einem Bürgerforum vorzustellen.

Sachverhalt:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die seitens der Verwaltungsspitze mit
dieser Vorlage angestoßene notwendige öffentliche und ergebnisoffene Diskussion um eine
mögliche Bebauung des südlichen Johannisplatzes.

Denn bereits 2018 wurde beim Beteiligungsprojekt “Mach’s leiser” des Ökolöwen e.V. in
Bezug auf das territoriale Gebiet der Ostvorstadt die Qualifikation des südlichen
Johannisplatzes als öffentlicher Stadtplatz diskutiert. Unter den Teilnehmer/-innen gab es
weitgehende Übereinstimmung zur Idee, diese Freifläche als öffentlichen Stadtplatz zu
qualifizieren.

“Gute Wegebeziehungen gerade in die anliegenden Straßen, sowie eine erhöhte
Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Stadtmobiliar kann hier zu einer großen
Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr beitragen.” (aus Broschüre des
Ökolöwen “MACH’S LEISER - 32 Maßnahmen für die OSTVORSTADT”, Stand: 13.06.2018)

Die umgehende Einleitung des Bauleitplanverfahrens, weil ein Antrag auf Bauvorbescheid
für die Bebauung des südlichen Johannisplatzes der Stadtverwaltung vorgelegt wurde,
eröffnet die Chance, die im Raum stehenden und zu klärenden Fragestellungen
angemessen mit Experten, Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und der interessierten
2/2
Stadtgesellschaft zu diskutieren. Dabei ist selbstverständlich auch auf eine mögliche
Bebauung des Leipziger Johannisplatzes Bezug zu nehmen. Wir verweisen auf die vom
29.11.2018 bis 17.03.2019 stattgefundene Ausstellung “GRASSI FUTURE - Visionen für den
Leipziger Johannisplatzes”.


Aufwertung des Bayerischen Platzes

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00443

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufwertung des Bayerischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
Ratsversammlung   30.10.2019

Beschlussvorschlag:

Der Bayerische Platz wird bis 2020 aufgewertet, indem

• die Blumenbeete/Pflanzfassungen instandgesetzt werden;
• die Gehwegplatten begradigt werden;
• entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße mittig im Gehwegbereich
 weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock gepflanzt werden;
• die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich erneuert wird.
• der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße aus dem
 Gehwegbereich herausgenommen wird und ab Emilienstraße als Fahrradspur im
 Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt wird. Die PKW-Kurzpark-
 Stellflächen bleiben davon unberührt.

Begründung:

Der Bayerische Platz ist seit Jahrzehnten ein lärmendes und verkehrliches Ärgernis und
dringend sanierungsbedürftig. Durch die abgeriebene Asphaltdecke entsteht viel Lärm bei
der Befahrung der Pflasterdecke. Der Platz ist auf den westlichen Flächen sehr abgenutzt,
die Gehwegplatten sind verschoben und bieten Unfallgefahren, die Pflanzeinfassungen sind
verrutscht, die Fahrbahnmarkierungen sind abgerieben, der Radweg ist zu schmal und mit
Konflikten für den lebhaften Fußverkehr belastet.

Die vorgeschlagenen Aufwertungen sind als Reparaturmaßnahmen zu qualifizieren und
könnten aus möglichen Überresten des Haushalts entnommen werden. Sie sind ausdrücklich
nicht als Instandsetzungsmaßnahmen zu qualifizieren, weil im abgestimmten mittelfristigen
Investitionsprogramm „Straßen- und Brückenbau“ von Stadt und LVB die Sanierung erst für
2026/2027 eingeplant ist.

Ziel des Antrages ist, mit kleinen Maßnahmen der baulichen Unterhaltung und Reparaturen
etwas Entlastung und Verschönerung zu schaffen, um die Jahre bis zur Realisierung zu
überbrücken.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00444

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
EU-Projekt "2050CliMobCity", Teilnahme und Finanzierung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt zu, dass die Stadt Leipzig am Interreg Europe Projekt
„2050CliMobCity“ teilnimmt. Damit erhält die Stadt Leipzig die Möglichkeit, das
Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“
(„Maßnahmenplan intelligente Mobilität“) fortzuschreiben.

2. Die Gesamtkosten betragen 191.534,00 €, wovon 162.803,90 € über Fördermittel
(Förderquote 85 %) bereitgestellt werden. Der Eigenanteil beträgt 28.730,10 € (15 %).
Die Ratsversammlung beschließt, den Eigenanteil der Stadt über Personalleistungen
des Amts für Wirtschaftsförderung zu erbringen. Der Eigenanteil wird über das Budget
im Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037) gedeckt.

3. Für die Umsetzung des Projekts wird zusätzlich eine auf die Projektlaufzeit befristete
Personalstelle von max. 0,6 VZÄ beim Amt für Wirtschaftsförderung eingerichtet, die
ausschließlich über die Drittmittel des Projektes finanziert wird. Die Erträge für die
Personalkosten in Höhe von 107.982,00 € werden gesperrt.

4. Die Erträge aus eingehenden Fördermitteln werden für projektbezogene
Aufwendungen verwendet. Für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 wird die Aufnahme
eines nachträglichen Zweckmittelbindungsvermerks nach § 19 (1) SächsKomHVO-
Doppik betreffend den Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037)
bestätigt.

5. Die nicht verbrauchten konsumtiven Eigenmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019/ 2020.

2/9
6. Die für die Jahre 2021/2022 anfallenden Erträge und Aufwendungen aus dem Projekt
werden dem Innenauftrag „EU-Projekt 2050CliMobCity“ (108 00 00 00 037)
zugeordnet. Über die Aufstockung des Budgets ist in der Haushaltsplanung 2021/22
zu entscheiden.

Räumlicher Bezug:
-
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom
zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt ist die
Fortschreibung des Maßnahmenplans „intelligente Mobilität“.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2019
2020
2021
2022

0
63.750,00
51.000,00
48.053,90
PSP-Element
Innenauftrag Nr.:
108 00 00 00 037
Sachkonto
31489100
 Aufwendungen
2019
2020
2021
2022

15.000,00
60.000,00
60.000,00
56.534,00
Sachausgaben
Innenauftrag Nr.: 108 00 00
00 037
&
Personalaufwendungen
Innenauftrag Nr.:
1.100.57.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan X Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:
0,6 VZÄ    Vorgesehener Stellenabbau:

4/9

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: u.a. Green City Plan, Energie-und Klimaschutzprogramm

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Ziele des Projekts entsprechen vollumfänglich städtischen Strategien und lösen keine
Interessenkonflikte aus. Im Gegenteil, Ziel ist es Maßnahmen zu erarbeiten, die dem
Klimanotstand entgegenwirken.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

5/9
Die Fortschreibung und Umsetzung des „Maßnahmenplans intelligente Mobilität“ geht einher
und soll einen Beitrag leisten zu folgenden strategischen Zielen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK).

1) Nachhaltige Mobilität:

 geteilte Mobilitätsdienstleistungen (z.B. Carsharing)
 Fahrradverkehr und dessen Infrastruktur
 Verbindung von Verkehrsträgern (Intermodalität)
 Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos, E-Bikes, Pedelecs (>25 km/h) und
E-Scooter

2) Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeitsplätze und Attraktives
Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte

 Förderung neuester technologischer Entwicklungen im Bereich der Mobilität
(E-Auto als Energiespeicher, autonomes Fahren)
 Positionierung Leipzigs als attraktiven Standort im Bereich nachhaltiger und
innovativer Mobilität (Stadtmarketing)
 Test innovativer, attraktiver Mobilitätsdienstleistungen in der Stadt und dadurch die
Aufwertung des Standorts für Start-ups
 Anpassung des Maßnahmenplans an aktuelle technologische Entwicklungen und
einem geänderten Mobilitätsverhalten

Darüber hinaus trägt das Projekt zur Erreichung der Ziele des Green City Plans, Energie- und
Klimaschutzprogramms, des Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans bei.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 22.06.2018 hat die Technische Universität Delft im Interreg Europe Programms einen
Förderantrag unter Beteiligung der Stadt Leipzig für das Projekt

2050 Climate-friendly Mobility in Cities („2050CliMobCity“)

gestellt.

Die Europäische Kommission hat den Antrag am 12.07.2019 bewilligt und dies der TU-Delft
mitgeteilt.

Mit dieser Vorlage wird der Stadtrates um seine Zustimmung zur Teilnahme der Stadt Leipzig
am EU-Projekt „2050CliMobCity“ gebeten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Ziel aller Interreg Europe Projekte ist es, dass die Projektpartner ihre politischen Instrumente
oder Strategiepapiere verbessern. Die Stadt Leipzig adressiert dabei den „Maßnahmenplan
intelligente Mobilität“.

Interreg Europe arbeitet an vier Schwerpunkten, die alle mit der regionalen Entwicklung
verbunden sind:

 Forschung, technologische Entwicklung und Innovation
 Wettbewerbsfähigkeit von KMU
6/9
 CO2-arme Wirtschaft
 Umwelt und Ressourceneffizienz

Das Projekt 2050CliMobCity fokussiert sich auf den Schwerpunkt 3 „CO2-arme Wirtschaft“
und im speziellen auf das Thema urbane Mobilität.

Die Stadt Leipzig kann mit dem Projekt den „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“
fortschreiben und ihn an aktuelle technische Entwicklungen, neue Mobilitätsdienstleistungen,
Fortschritte in der IT-Dienstleistungen und das geänderte Mobilitätsverhalten anpassen.

Dabei ist vorgesehen, den Maßnahmenplan intelligente Mobilität in seiner Fortschreibung
u.a. auch mit der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 (VI-DS-
03902-NF-02), dem aktuell vorliegenden Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
(VII-DS-00547) und dem beschlossenen Nahverkehrsplan (VI-DS-08001) sowie dem Green
City Plan Leipzig (VI-Ifo-06139) abzugleichen und zu prüfen, ob sich zusätzliche
Handlungserfordernisse aus dem Beschluss des Stadtrates zur Ausrufung des
Klimanotstandes (VI-A-07961) ergeben.

Dies geschieht durch einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch mit den beteiligten
Städten und renommierten Wissenschaftspartnern, mithilfe durch Workshops zu:

 Entwicklungen in der urbanen Mobilität,
 Mobilitätsplanung und
 Auswirkungen von verändertem Mobilitätsverhalten auf die Luftqualität und Klima.

Insbesondere profitiert die Stadt Leipzig von den Wissenschaftspartnern in den Punkten:

 Technische Universität Delft mit Kernkompetenzen in Verkehrsbetrieb- und
management, (öffentlicher) Verkehrsplanung, automatisiertem Fahren, E-Mobilität,
Radverkehr sowie dem Verhältnis von Mobilität auf die Nutzung urbanen Raums

 Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mit Kernkompetenzen in Klimapolitik,
Klimaentwicklung, Globaler Wandel und Auswirkungen von Mobilität auf Klimafolgen
(Quantifizierung von Schadstoffemissionen, Temperaturänderungen)
Weitere externe Experten können durch die Stadt Leipzig zur Unterstützung der
Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ beauftragt und über das Projekt
finanziert werden.

Am Projekt nehmen insgesamt sieben Partner aus sechs europäischen Ländern teil:

Nr. Projektpartner Land Schwerpunkt
1 Technische
Universität Delft
Niederlande Projektkoordinator, wissenschaftliche
Begleitung und Schulung der
kommunalen Partner
2 Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung
(PIK)
Deutschland wissenschaftliche Begleitung und
Schulung der kommunalen Partner
3 Stadt Leipzig, Amt für
Wirtschaftsförderung
Deutschland Fortschreibung „Maßnahmenplan
intelligente Mobilität“
7/9
4 Stadt Bydgoszcz
(Bromberg)
Polen Fortschreibung des Operationellen
Programms 2014 - 2020 der Region
Pommern mit dem Fokus auf nachhaltige
urbane Mobilität (ÖPNV, Multimodalität,
Elektromobilität)
5 Stadt Thessaloniki Griechenland Fortschreibung des Operationellen
Programms 2014 - 2020 der Region
Zentralmakedonien mit dem Fokus auf
nachhaltige urbane Mobilität (Ausbau
Fahrradinfrastruktur, Sensibilisierung der
Bevölkerung)
6 Stadt Plymouth Großbritannien Fortschreibung des Operationellen
Programms 2014 - 2020 Englands und
der Region Devon mit dem Fokus auf
nachhaltige urbane Mobilität
(Veränderungen aufgrund von
Technologiefortschritt und Lebensweise
hin zu Sharing-Economy)
7 Stadt Almeria Spanien Fortschreibung des Operationellen
Programms 2014 - 2020 der Region
Andalusien mit dem Fokus auf
nachhaltige urbane Mobilität
(Veränderungen aufgrund von
Technologiefortschritt und Lebensweise
hin zu Sharing-Economy)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Stadt Leipzig hat am 12.07.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt „2050CliMobCity“ vom
zuständigen EU-Büro erhalten. Der Projektbeginn ist vom Fördermittelgeber auf den
01.08.2019 terminiert.

Die Stadt Leipzig und der Leadpartner, der Technischen Universität Delft, müssen eine
Partnerschaftserklärung abschließen. Dieser Partnerschaftsvertrag nach EU-Mustervertrag
wurde bis November 2019 mit allen Projektpartnern abgestimmt und wird von der
Stadtverwaltung unter Gremienvorbehalt unterzeichnet. Der Vorbehalt sollte möglichst zeitnah
aufgelöst werden, sonst das Risiko besteht, dass – im Falle der Ablehnung bis dahin
angefallene Kosten selbst und ohne Fördermittel getragen werden müssen (Risiko:
geringfügige Reisekosten, ohnehin anfallende Personalkosten).

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des 2050CliMobCity Projekts stehen dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt
Leipzig Fördergelder für folgende Kostenarten zur Verfügung:

 Personalkosten,
 einer Aufwandspauschale für administrative Kosten,
 Reisekosten,
 Auftragsvergabe an externe Experten,
 Öffentlichkeitsarbeit sowie für die
 Organisation von regelmäßigen regionalen Arbeitstreffen.
8/9

Das Gesamtbudget des Projekts umfasst 1.332.046,00 €, davon entfallen auf die Stadt
Leipzig 191.534,00 €. Diese Summe setzt sich zusammen aus einem durch die EU
finanzierten Anteil (85% Fördermittelquote) in Höhe von 162.803,90 € und einem durch die
Stadt Leipzig zu finanzierenden Eigenanteil (15% der Gesamtkosten) in Höhe von
28.730,10 €.

Aufteilung Budget Stadt Leipzig auf Kostenkategorien
 Personal-
kosten
Verwaltungs-
kosten
(Pauschale) Reisekosten
Externe
Expertise Gesamt
Gesamt 107.982,00 € 16.197,00 € 7.000,00 € 60.355,00 € 191.534,00 €

Der Eigenanteil der Stadt Leipzig kann dabei vollständig durch die Arbeitsleistungen
vorhandener Mitarbeiter im Amt für Wirtschaftsförderung erbracht und angerechnet werden.
Dies entspricht über die Projektlaufzeit von 3 Jahren einem Stellenanteil von weniger als
0,25 VZÄ (Vollzeitäquivalenten).

Somit werden die ohnehin anfallenden Personalkosten in Höhe von 28.730,10 €, als
anrechenbarer Eigenanteil gehebelt: zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von
162.803,90 € stehen für die Projektumsetzung zur Verfügung.

Nach Abzug der eigenerbrachten Personalkosten von 28.730,10 € verbleiben aus dem
Personalkostenbudget des Projektes von insgesamt 107.982 € noch 79.251,90 €. Hieraus
kann eine neue befristete und vollständig drittfinanzierte Stelle in Höhe von 0,5 – 0,6 VZÄ
finanziert werden und zwar über eine Laufzeit von ca. 28 Monaten (bei Einstellung 1.4.2020
bis 31.07.2022). Die Stelle wird im Pool für drittfinanzierte Projektstellen des Hauptamtes
beantragt und geführt. Die Höhe der Stelle wird in Abhängigkeit der zur Verfügung stehen
Drittmittel (Personalkosten) gestaltet, höchstens jedoch 0,6 VZÄ.

Aufteilung Budget Stadt Leipzig mit Fördermitteln und Eigenanteil
 Personal-
kosten
Verwaltungs-
kosten (15 %
Pauschale)
Reise-
kosten
Externe
Expertise Gesamt
Gesamt 107.982,00 € 16.197,00 € 7.000,00 € 60.355,00 € 191.534,00 €
EU (85%) 91.784,70 € 13.767,45 € 5.950,00 € 51.301,75 € 162.803,90 €
Eigenanteil (15%) 16.197,30 € 2.429,55 € 1.050,00 € 9.053,25 € 28.730,10 €

Da die EU ihre Förderung nur auf erbrachte Leistungen auszahlt, ist eine Vorfinanzierung
notwendig. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jeweils halbjährlich nach Berichterstattung
und Abrechnung. Daher erfolgt die Auszahlung der Fördermittel zeitversetzt zu den
anfallenden Aufwendungen, diese müssen vorfinanziert werden.

Das Projektbudget verteilt sich während der 3-jährigen Projektlaufzeit auf die Jahresscheiben
wie folgt:

9/9

Ausgabenplan nach Jahresscheiben
 Gesamtbudget /
Aufwendungen
EU-Förderung (85%) /
Erträge Eigenanteil (15%)
2019 15.000,00 € 0 € 0 €
2020 60.000,00 € 63.750,00 € 11.250,00 €
2021 60.000,00 € 51.000,00 € 9.000,00 €
2022 56.534,00 € 48.053,90 € 8.480,10 €
Gesamt 191.534,00 € 162.803,90 € 28.730,10 €

Dies führt zu einem Ertrag (Ergebnishaushalt) im Projekt in Höhe von 162.803,90 € (EU-
Förderanteil). Aufwandsseitig stehen im Ergebnishaushalt Kosten in Höhe von 191.534 €
gegenüber, davon jedoch nur außerplanmäßiger Mehraufwand von 162.803,90 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Fördermittel finanzieren ca. 0,6 VZÄ für den Zeitraum von max. 2,3 Jahren (frühestens
01.04.2020 bis 31.07.2022). Das Amt für Wirtschaftsförderung wird für den Projektzeitraum
eine neue befristete Stelle einrichten. Die Stelle wird als Projektstelle über den Pool an
drittelmittelfinanzierten Stellen eingerichtet.

Der Personalaufwand der 0,6 VZÄ Stelle wird zu 100% über Drittmittel refinanziert.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist Teil des Projekts, u. a. in regelmäßigen Arbeitsgruppen geplant.
Dabei werden auch Vertreter von Interessengruppen und Verbänden und der Wirtschaft
eingebunden.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt
2050CliMobCity ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme der Fördermittel in Höhe von
162.803,90 € entfällt. Die Fortschreibung des „Maßnahmenplan intelligente Mobilität“ müsste
durch andere Mittel finanziert werden oder entfallen.