text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08055-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung
FA Finanzen  09.12.2019 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  09.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1 Die Fallzahlbegrenzung nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII wird von 50 auf 45 gesenkt. Die
Absenkung erfolgt für Vereinsvormundschaften und Pflegschaften sukzessive und ohne
Beziehungsabbrüche.

2.  Dem AfJFB werden im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 zusätzlich 6 T€ zur
Verfügung gestellt. Der kw-Vermerk bei der Stelle 51.21.036 (31.12.2020) entfällt.

2/8

I. Sachverhalt

1. Begründung

a) Gesetzliche Regelung

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
wurde mit Wirkung zum 05.07.2012 § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII eingeführt. Er bestimmt:

„Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von
Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei
gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger
Vormundschaften oder Pflegschaften führen.“

Dabei ist zu beachten, dass sich der Gesetzgeber lediglich für eine Soll- und damit gegen
eine Muss-Vorschrift entschieden hat. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die
Fallzahlbegrenzung deshalb lediglich als „Orientierungsrahmen“ bezeichnet (BT-Drs.
17/3617, 12). Das führt letztlich dazu, dass es sich nicht um eine absolute Obergrenze,
sondern vielmehr um einen „atmenden Deckel“ handelt. Selbst eine geringfügige oder
kurzzeitige Überschreitung der Obergrenze würde deshalb für sich genommen noch nicht zur
Gesetzeswidrigkeit führen.

Die gesetzliche Fallzahl entspricht einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“, die sich wiederum bei ihren
Untersuchungen auf eine Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Landesjugendämter (so genannte „Dresdner Erklärung“ in AV 2000, 437) gestützt hat (BT-
Drs. 17/3617, 8). Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich betont, dass die
vorgeschlagene Fallzahl den fachlichen Empfehlungen entspreche (BT-Drs. 17/3617, 14;
Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, Rz. 96 zu § 55).

3/8
b) Derzeitige Verwaltungspraxis

Bei der Stadt Leipzig sind die Mitarbeiter des Sachgebietes 51.21 ausschließlich mit der
Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut. Die Fallzahlbelastung betrug zum
19.11.2019 im Soll rd. 35,2 und bereinigt um eine Einarbeitungsreserve, eine
Schwankungsreserve, eine abweichende Fallzahl für unbegleitete minderjährigen Ausländer
sowie einen Faktor für auswärtige Fälle 43,5.

Mit dem FAIRbund e. V. ist eine Fallzahlbelastung von 50 vereinbart.

c) Anpassungsbedarf und Vorschlag der Verwaltung

Seit dem unter A. dargestellten Gesetzgebungsverfahren haben sich die
Jugendhilfelandschaft sowie die Lebenssituationen von Mündel und Pfleglingen nicht derart
durchgreifend verändert, dass an den fachlichen Empfehlungen – denen sich seinerzeit
sowohl Bundestag als auch Bundesrat angeschlossen hatten – generell nicht länger
festgehalten werden kann. Ein signifikanter Einfluss kam seither zwar den sprunghaft
gestiegenen Fallzahlen im Bereich unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu. Sie sind zum
einen jedoch zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. Zum anderen wird ein unbegleiteter
minderjähriger Ausländer, der unter Vereinsvormundschaft steht, dem FAIRbund e. V. mit
dem 1,5fachen Satz vergütet. Diesem erhöhten Bedarf wird deshalb bei
Vereinsvormundschaften bereits auf der Vereinbarungsebene Rechnung getragen. Im
Sachgebiet 51.21 wird der höhere Zeitbedarf bei Amtsvormundschaften unbegleitete
minderjährige Ausländer bei der Personalbedarfsbemessung ebenfalls bereits berücksichtigt.

Hinweise des Amtsgerichts Leipzig, Familiengericht, dass die Fallzahlobergrenzen der Stadt
Leipzig rechtswidrig sind, liegen ebenfalls nicht vor.

Allerdings ist die gesetzliche Fallzahlobergrenze richtigerweise an die örtlichen
Gegebenheiten des jeweiligen Jugendhilfeträgers anzupassen. Dazu gehören (siehe
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend –
Landesjugendamt, Kommunale Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des
Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S.
11):

 die Zusammensetzung des Teams, Erfahrung und Qualifikation der Sachbearbeiter,
 der Grad der Unterstützung durch Vorgesetzte in der Fallbearbeitung,
 die Unterstützung der Sachbearbeitung durch Sekretariatskräfte/Zuarbeit,
 die Qualität der DV-Ausstattung der Arbeitsplätze und
4/8
 die geographischen Gegebenheiten im Stadt-/Landkreis (insbesondere
Wegezeiten),

Sowohl beim FAIRbund e. V. als auch bei dem Sachgebiet 51.21 handelt es sich um Teams,
die ausschließlich mit der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften betraut sind.
Damit geht ein hohes Maß an Spezialisierung einher, das sich positiv auf die Erfahrung
auswirkt, und die Einstellung von Mitarbeitern mit einer passgenauen Qualifikation
ermöglicht.

Für das Sachgebiet 51.21 steht eine Vollzeitstelle mit der Funktionsbezeichnung
„Sachgebietsleiter/in für Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft“ zur Verfügung. Sie
umfasst neben der reinen Leitungstätigkeit konzeptionelle Aufgaben (10%), Haushalt (5%),
Dokumentation/Berichtwesen/Datenerfassung (10%), Fallarbeit (10%), Öffentlichkeitsarbeit
(5%) sowie Netzwerk-, Gremien- und Kooperationsarbeit (5%). Sie ist daher aktiv in die
Fallarbeit eingebunden bzw. entlastet die Fallarbeit durch die Übernahme von
Querschnittaufgaben. Sekretariatskräfte sind dem Sachgebietet nicht zugewiesen. Allerdings
ist vorgesehen, das Sachgebiet mit dem vollständigen Bezug des neuen Gebäudes für das
AfJFB auf der Alten Messe von Poststellentätigkeiten zu entlasten. Weitere
Sekretariatstätigkeiten (z. B. Bestellung von Büromaterial, Reservierung des
Dienstfahrzeuges, Unterstützung bei der Beantragung von Dienstreisen) werden bereits jetzt
vom Abteilungssekretariat übernommen.

Mit dem FAIRbund e. V. sind Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen Personalkosten
für Leitung und Verwaltung finanziert werden können.

Für das Sachgebiet 51.21 ist die Ausstattung mit einem DV-Fachverfahren vorgesehen. Mit
dem FAIRbund e. V. sind wiederum Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen die
Sachkosten für die DV-Ausstattung finanzierbar sind.

Darüber hinaus ermöglicht die Stadt Leipzig den Mitarbeitern im Sachgebiet 51.21 eine
effiziente Arbeitsorganisation. Dazu gehört beispielsweise die besondere variable Arbeitszeit
(Nr. 4.2 der Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Personalrat
Stadtverwaltung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 zum Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung) und
die Führung von Arbeitszeitkonten (Nr. 6 der vorgenannten Dienstvereinbarung). Des
Weiteren werden die Mitarbeiter dabei unterstützt, ihr privates Kraftfahrzeug wirtschaftlich für
die Erledigung von Dienstgeschäften einzusetzen und so Wegezeiten zu verkürzen. Dafür ist
die Führung von Amtsvormundschaften und -pflegschaften als typischerweise im
Außendienst ausgeübten Tätigkeit anerkannt. In Verbindung mit der ebenfalls erfolgen
Anerkennung triftiger Gründen erhalten die Mitarbeiter für die Benutzung eines privaten
5/8
Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent für jeden gefahrenen
Kilometer (vgl. § 5 Abs. 3 SächsRKG).

Aufgrund der Gesamtfläche der Stadt Leipzig von rd. 300 km2 entstehen jedoch sowohl für
das Sachgebiet 51.21 als auch den FAIRbund e. V. Fahrzeiten, die deutlich über jene
hinausgehen, die etwa in Kreisfreien Städte mit rd. 50 km2 anfallen. Das wirkt sich nicht
unwesentlich auf die Zeit aus, die dem jeweiligen Mündel oder Pflegling gewidmet werden
kann. Für beide Flächenmaße kann damit nicht dieselbe Fallzahlobergrenze als angemessen
angesehen werden. Sie ist vielmehr an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und damit
für die Stadt Leipzig abzusenken. Als Grundlage kann die Kommunale Orientierungshilfe zur
Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften
in Baden-Württemberg vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-
Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt herangezogen werden. Dort wird eine
Fallzahlobergrenze von 42 bis 45 genannt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
das Gebiet der Stadt Leipzig vom Stadtzentrum ausgehend weitgehend gleichmäßig und
ohne signifikante Höhenunterschiede verteilt und die Stadt weder durch große Flüsse noch
andere geographische Hindernisse geteilt ist, erscheint die Obergrenze der
Orientierungshilfe von 45 als angemessen. Sie wird deshalb von der Verwaltung
vorgeschlagen.

d) Antrag des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss hat demgegenüber eine Begrenzung auf 40,0 Fälle betragt.

1. Anders als der antragstellende Jugendhilfeausschuss meint, wird die allgemeine
„Notwendigkeit des Unterschreitens der gesetzlichen Fallzahlobergrenze“ nicht in „der
bundesweiten Fachdiskussion […]  belegt“. Zwar trifft es zu, dass mehrere örtliche
Jugendhilfeträger niedriger Fallzahlbegrenzungen festgelegt haben. Daraus folgt jedoch
keineswegs eine entsprechende Notwendigkeit, die darüber hinaus allgemeingültig wäre.

Zum einen sind bei der Fallzahlbemessung – siehe oben – stets die regionalen
Gegebenheiten zu berücksichtigen. Festlegungen anderer örtlicher Jugendhilfeträger können
bereits deshalb weder verallgemeinert, noch ohne nähere Untersuchung auf die Stadt
Leipzig übertragen werden.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber handeln würde, wenn nach der
unumstrittenen fachlichen Meinung die derzeitige gesetzliche Obergrenze in jedem Fall
überhöht wäre. Entsprechende Gesetzesinitiativen gibt es – soweit ersichtlich – jedoch nicht.
6/8
Selbst im Rahmen der vom Bundesjustizministerium koordinierten Diskussion zur Reform
des Vormundschaftsrechts spielt eine Absenkung der gesetzlichen Obergrenze keine Rolle.

Schließlich ist es jedem örtlichen Jugendhilfeträger unbenommen, die gesetzliche
Fallzahlobergrenze im Rahmen einer freiwilligen Leistung auch ohne zwingende
Notwendigkeit zu unterschreiten. Daher kann aus entsprechenden Festlegungen in anderen
Kommunen nicht auf eine allgemeine Notwendigkeit geschlossen werden, die gesetzliche
Fallzahlgrenze zu unterschreiten.

Aus diesen Gründen kommt den in Anlage 1 unter Nr. 6 aufgeführten Beispielen kein argu-
mentatives Gewicht zu. Im Übrigen ist ihnen die Empfehlung des Kommunalverbands für
Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt in der
Kommunalen Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches
Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S. 12,
entgegenzuhalten. Dort wird eine Fallzahlgrenze von 42 bis 45 Fällen je Sachbearbeiter
genannt.

2. Die Ausführungen des Jugendhilfeausschusses

 zur Geschichte der Vormundschaftsführung (Anlage 1, Nr. 1),
 der Lebenssituation von Mündel (Anlage 1, Nr. 2),
 dem Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft (Anlage 1, Nr. 3),
 der Fallzahlentwicklung im Bund, im Land und der Stadt Leipzig (Anlage 1, Nr. 4)
und
 den gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben der Vormundschaftsführung (Anlage 1,
Nr. 5) sowie
 den Aufgaben und Wirkungskreisen der Vormundschaft und Pflegschaft (Anlage 2)

treffen zu. Aus ihnen folgt jedoch nichts für eine zwingende Notwendigkeit, die gesetzliche
Fallzahlobergrenze in der Stadt Leipzig über 45 hinaus abzusenken. Die Lebenssituation von
Mündeln und Pfleglingen hat sich seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Fallzahlobergrenze
nicht signifikant verändert (siehe oben). Die Fallzahlentwicklung hat lediglich zur Folge, dass
im Zeitverlauf mehr Mitarbeiter für die Führung von Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft,
Vereinsvormundschaften- und Vereinspflegschaften erforderlich sind. Die zulässige Fallzahl
je Mitarbeiter beeinflusst sie nicht.

Soweit der Jugendhilfeausschuss in Anlage 1 unter Nr. 6 anmerkt, „Interessenvertretungen,
renommierte Fachleute, Landesjugendämter, kommunale Jugendämter und als Vormund
tätige Fachkräfte sprechen sich einhellig für eine Fallzahlbegrenzung in der
7/8
Vormundschaftsführung aus, um die Interessen und Bedürfnisse der Mündel angemessen
vertreten zu können und die Tätigkeit verantwortungsvoll durchzuführen“, trifft dies ebenfalls
zu. Aus diesem Grund existiert eine entsprechende Fallzahlbegrenzung bereits (vgl. § 55
Abs. 2 S. 4 SGB VIII).

3. Die vom Jugendhilfeausschuss angeführten Zeitberechnungsmodelle stammen aus dem
Jahr 2011. Dennoch trat § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII am 05.07.2012 in seiner noch heute
geltenden Fassung in Kraft. Der Gesetzgeber hat sich selbst im Nachgang nicht veranlasst
gesehen, Änderungen an dieser Regelung vorzunehmen. Dafür dürfte maßgeblich sein, dass
die in der Vorlage dargestellten Zeitberechnungsmodelle örtliche Gegebenheiten gänzlich
unberücksichtigt lassen. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass sie nicht gleichermaßen auf
den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Kreisfreie Großstadt Leipzig anwendbar
sein können. Der Erkenntniswert der vereinfachenden Modelle ist deshalb sehr begrenzt.

e) Auswirkungen

Für die nachfolgenden Betrachtungen wurde die Anzahl der Amtsvormundschaften und -
pflegschaften im SG 51.21 auf den Stand 19.11.2019 aktualisiert. Im Vergleich zum
ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt mit Stand 30.06.2019 war ein Anstieg um 49 Fälle zu
verzeichnen. Die Anzahl der umA stieg um 10 Fälle.

aa) Verwaltungsstandpunkt

Der Fallzahlschlüssel von 45,0 je Vollzeitstelle soll für Vormundschaften und Pflegschaften
beim FAIRbund e. V. ohne Absenkung der Gesamtfallzahl von 335 umgesetzt werden. Das
bedingt eine personelle Aufstockung bei dem Verein um 0,75 VzÄ und führt zu höheren
Aufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von 57,5 T€. Insgesamt würde sich
für 2020 ein Haushaltsansatz von 394 T € ergeben. Die Differenz zum bisherigen
Haushaltsansatz von 388 T€ beträgt 6T €.

Die bereinigte Fallzahl im SG 51.21 von derzeit 1:43,5 (I.1.b) wird sich perspektivisch durch
Wegfall von zwei kw-Stellen (31.12.2019 und 31.12.2020) auf 1:47,7 erhöhen. Der
vorgeschlagene Fallzahlschlüssel von 1:45,0 erfordert daher, dass eine der kw-Stellen
erhalten bleibt. Damit sind ab 2021 jährliche Mehraufwendungen von 63,3 T€
Personalkosten verbunden.

Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 69,3 T€ jährlich.

8/8
bb) Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019

Würde der Antrag des Jugendhilfeausschusses in der Fassung vom 18.11.2019
beschlossen, die Fallzahl je Vollzeitstelle auf 1:40,0 zu senken, ohne Bestands- oder
Neufälle in das SG 51.21 umzusteuern, aber mit einer umgehenden Neuverhandlung der
Vereinbarung, hätte das Mehraufwendungen im PSP-Element 1.100.36.3.5.01.04.01 von
112,8 T€ jährlich zur Folge.

Ohne Umsteuerung von Bestands- oder Neufällen würde sich die Gesamtfallzahl im SG
51.21 insoweit nicht verändern, so dass sich nach Abschluss der Einarbeitung neuer
Mitarbeiter eine bereinigte Fallzahl je Vollzeitstelle von 41,4 ergäbe. Erforderlich wäre damit
nicht nur der Wegfall beider kw-Vermerke, sondern auch die Einrichtung von weiteren 0,5
VzÄ. Das wäre insgesamt mit Mehraufwendungen in 2020 von 63,3 T€ Personalkosten
sowie ab dem Jahr 2021 von 126,6 T€ verbunden.

Die gesamten Mehrkosten diese Variante lägen ab dem Jahr 2021 somit bei 271,1 T€
jährlich (zzgl. Anstieg Sachkosten durch Anpassungen Leistungsentgelte und Anpassung
Personalkosten 2021 ff.).

2. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Umsetzung des Alternativvorschlages erfolgt im Jahr 2020.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler, Christina März, Martin Meissner,
Juliane Nagel, William Rambow, Michael Schmidt

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung des Antrages wird durch Punkt 3 ergänzt:

3. Die zur Umsetzung notwendigen Mehraufwendungen sind dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Begründung Änderungsantrag:

Um eine Umverteilung anderer bereits fachlich geplanter und gebundener Mittel zu
vermeiden, sollen die zur Umsetzung des Antrages notwendigen Haushaltsmittel dem Amt
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00548

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau Kindertagesstätte Wiesenblumenweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.03.2020:

1. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Kindereinrichtung Wiesenblumenweg mit
120 Plätzen (80 Kindergarten und 40 Krippe) wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4
HOAI) betragen 355.000 €.

3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2021 im PSP-Element „KITA NB
Wiesenblumenweg“ (7.0002063) i.H.v. 355.000 € vorgesehen.

Räumlicher Bezug:

Südost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Südost zur Verfügung gestellt werden.
Für den Standort Wiesenblumenweg (Flurstück 308) besteht zudem ein Beschluss (VI-DS-
04580) zum Neubau einer Kindereinrichtung.

2/7
Für dieses Vorhaben ist der Planungsbeschluss zu fassen.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021  355.000 7.0002063.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/7
III.  Strategische Ziele

Die geplante Maßnahme dient der Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in Verbindung mit
der Förderung der Chancengleichheit gemäß der Ziele der  Integrierten Stadtentwicklung.
Mit dem Neubau der Kindertagesstätte, Wiesenblumenweg (Gemarkung Zuckelhausen,
Flurstück 308) werden zur Sicherung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte
Kitaangebote geschaffen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 403 „Wohnsiedlung
Wiesenblumenweg“ (VI-DS-04580) wurde entsprechend der Änderungsanträge VI-DS-04580-
ÄA-01 und VI-DS-04580-ÄA-02 der Neubau einer Kita, einschließlich notwendiger
Bedarfsprüfungen beschlossen. Die Zulässigkeit der Errichtung einer Kindertagesstätte auf
dem o.g. Grundstück, verbunden mit dem Bedarf an Kitaplätzen, wurde gemäß des Auftrag
des OBM zum Beschluss positiv durch die Verwaltung geprüft.
Zielstellung dieser Vorlage ist nunmehr die Fassung des Planungsbeschlusses für den
Neubau der Kindertagesstätte im Bereich des o.g. B-Planes zur Durchführung des
notwendigen VgV-Verfahrens und der Leistungsphasen 1 bis 4.
Die neu zu errichtende Kindertagesstätte wird sich im Ortsteil Holzhausen, Stadtbezirk Südost
befinden und soll als integrative Einrichtung betrieben werden. Die geplante Gesamtkapazität
beträgt ca. 120 Kinder, davon sind ca. 40 Plätze für Kinder im Krippenbereich vorgesehen.
Im Ortsteil Holzhausen befindet sich gegenwärtig eine Kindertageseinrichtung mit 205 Plätzen,
davon 68 für Krippenkinder. Gemäß der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung steigt der
Bedarf im Ortsteil bis 2025 auf mehr als 350 Plätze für Kinder bis Schuleintritt. Auch in den
angrenzenden Ortsteilen Liebertwolkwitz und Meusdorf kann der ortsteileigene Bedarf aktuell
nicht gedeckt werden. Zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ist
deshalb die Kindertageseinrichtung Wiesenblumenweg erforderlich.
In der Bedarfsplanung für das Jahr 2020 ist die Einrichtung noch nicht aufgeführt, da diese nur
die in 2020 zur Deckung der Kapazitäten enthaltenen Einrichtungen objektkonkret enthält. Bis
2023 wird dann lediglich der Platzbedarf für die Gesamtstadt als Vorausschau in der
Bedarfsplanung aufgeführt.
Die geplante Kindertagestätte Wiesenblumenweg wird bei der verwaltungsinternen
Perspektivplanung der Platzkapazitäten bereits berücksichtigt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die neue Kindertagesstätte wird in das gegenwärtig im Bau befindliche Wohngebiet mit
freistehenden Einfamilienhäusern eingeordnet. Geprägt durch die offene Bebauung des
weiteren Umfeldes wird die neue Kita als 2- geschossiges Solitärgebäude geplant. In
Übereinstimmung mit den Festlegungen des B-Planes 403 „Wohnsiedlung
Wiesenblumenweg“ und entsprechend der erfolgten Voruntersuchungen, ist ein
quaderförmiger Baukörper mit flachem Satteldach zum Wiesenblumenweg zu errichten.
Außenspielflächen befinden sich dann im östlichen Bereich des Grundstückes.
Grundlage für die konkrete Entwurfsplanung sind die baulichen Standards für
Kindertagesstätten in Anlehnung an das Musterprogramm für 120 Plätze (80 Kindergarten-/
40 Krippenkinder).
5/7

3. Realisierungs- / Zeithorizont

VgV-Verfahren 01-06/2021
Abschluss Planung LP 1-3  04/2022
Baubeschluss  07/2022
Baubeginn  02/2023
Baufertigstellung  07/2024

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1-4 (inkl. VgV-Verfahren) betragen 355.000 €.
Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung gem. Voruntersuchung
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Herrichten des Grundstücks 95.000
300 Bauwerk- Baukonstruktion  2.115.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 825.000
500 Außenanlagen  370.000
600 Ausstattung und Kunstwerke * 0
700 Baunebenkosten 995.000
100-700 Summe 4.400.000

* Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die Kita durch einen freien Träger betrieben wird.
Sollte sich im Planungsprozess herausstellen, dass die Kita städtisch wird, werden die Kosten
für die Ausstattung im Baubeschluss entsprechend ausgewiesen.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf Grundlage
der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) präzisiert.

4.2 Finanzierung und Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Gegenwärtige Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2021 bis 2024 zur Planung und
Realisierung:
Die Gesamtkosten i. H. von 4.400.000 € im PSP-Element „KITA NB Wiesenblumenweg“
(7.0002063) setzen sich zusammen aus Mitteln für die Planung i. H. von 355.000 € im
6/7
Haushaltsjahr 2021 sowie Mitteln für den Bau i. H. von 4.045.000 € ab dem Haushaltsjahr
2022 ff.
PSP-Element „KITA NB Wiesenblumenweg“ (7.0002063)
Jahr 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 355.000 300.000 2.665.000 1.120.000 4.440.000
Einzahlungen 0 150.000 1.350.000 0 1.500.000
Zuschuss 355.000 150.000 1.315.000 1.120.000 2.940.000
VE 2022 kw   2.400.000 1.000.000 3.400.000
VE gesamt     3.400.000
Angaben in € brutto

Es wird davon ausgegangen, dass nach Fertigstellung der LPH 3 ein Fördermittelantrag für
den Neubau der Kindertagesstätte Wiesenblumenweg gestellt wird.
Die vollständige Einordnung der Maßnahme erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung.

4.3   Folgekosten
Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. Grundlage
bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mögliche Auswirkungen auf den Stellenplan können erst mit der Vorlage zum Baubeschluss
benannt werden. Grundlage dafür bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es ist folgendes Beteiligungskonzept vorgesehen:
Der zukünftige Betreiber der Kita wird prozesshaft in der weiteren Planung beteiligt.
Gegenstand der Beteiligung ist im wesentlichen die innere Gestaltung des Gebäudes und die
Gestaltung der Außenanlagen.
Die Information an die interessierte Öffentlichkeit wird in einer öffentlichen Sitzung des
Stadtbezirksbeirats erfolgen.

7. Besonderheiten

Keine.

7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die Versorgung mit Kita-Plätzen an diesem Standort
gefährdet. Die mittel- und langfristige Bereitstellung der benötigten Kapazität kann an diesem
Standort nicht abgesichert werden.

Anlagen:

Anlage 1 - B-Plan „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“
Anlage 2 - Lageplan zum Standort mit möglicher Bebauung

Anlage 1 – B-Plan „Wohnsiedlung Wiesenblumenweg“

Anlage 2
Lageplan zum Standort mit möglicher Bebauung Kita Wiesenblumenweg