paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06608

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Zoo
Leipzig GmbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Zoo Leipzig GmbH zu fassen sowie die Genehmigung
einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende
Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Eilbedürftigkeitsbegründung:

Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen.

Sachverhalt:

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH erfolgen zum Zweck
der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S.
146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl.
S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017
(SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate
Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf
Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der Unternehmensspezifika seinem
Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde gelegt
werden.

Um den Anforderungen der SächsGemO hinsichtlich einer Angemessenheit der
Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der strategischen Steuerungsverantwortung der
Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, wurde eine abschließende Beschlussfassung
der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan auf Basis von
Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates aufgenommen. Die Beschlussfassung über das
strategische Unternehmenskonzept liegt hingegen beim Aufsichtsrat.

Um das vom Stadtrat beschlossene Masterplankonzept „Zoo der Zukunft“ zu
berücksichtigen, wurde für die Wertgrenzen für ‚Kreditaufnahmen, Übernahme von
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten‘ sowie
‚Investitionen und Desinvestitionen‘ (§ 15 Abs. 3 lit a. und d. sowie § 19 Abs. 1 Nr. 10 lit a.
und d.) festgelegt, dass diese nur für Rechtsgeschäfte greifen, die nicht bereits im
Masterplankonzept „Zoo der Zukunft“ enthalten sind.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:

VI-DS-06608 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH (Neufassung)
VI-DS-06608 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH in der Fassung vom
08.07.2010

Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
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Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Zoo Leipzig G mbH“
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Zweck der Gesellschaft
(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Ti erzucht, die Förderung des Natur-
schutzes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes
des Landes, des Tierschutzes, die Förderung von Wissenschaft, Forschung und der
Bildung.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklich t durch
- Aufbau und Unterhaltung eines vielseitigen Tierbes tandes mit optimaler Haltung,
Pflege und Zucht, bei der die Wahrnehmung in einer möglichst naturnahen, artge-
rechten Umwelt im Vordergrund steht;
- Praktizieren von Umwelt-, Natur- und Artenschutz, einschließlich das Führen von
internationalen Zuchtbüchern und die Beteiligung an nationalen und internationa-
len Zucht- und Artenschutzprojekten;
- Durchführung wissenschaftlicher Projekte der Tierg artenbiologie, des Natur- und
Artenschutzes. Die Ergebnisse werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt;
- Vermittlung von Bildung für alle Bevölkerungs- und  Altersgruppen in Fragen der
Zoologie, Ökologie, des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Durchführung von
Bildungsmaßnahmen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Zweck der Gesellschaft gefördert werden kann.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und un mittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfo lgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftli-
che Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwen-
det werden. Die Gesellschafterin darf keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
(3) Mittel der Gesellschaft können der Stadt Leipzi g im Rahmen des § 58 Nr. 2-5 AO für
steuerbegünstigte Zwecke zugewendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile und den ge-
meinen Wert der von der Gesellschafterin geleisteten Sacheinlagen übersteigt an die
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Stadt Leipzig, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu
verwenden hat.
(6) Die Gesellschafterin erhält bei ihrem Ausscheid en oder bei Auflösung der Gesell-
schaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten
Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

§ 4 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Ge-
sellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 5 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

§ 6 Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 .000,-- € (in Worten: Eine Million
Euro).
(2) Vom Stammkapital der Gesellschaft hat die allei nige Gesellschafterin, die Stadt
Leipzig, den Geschäftsanteil Nr. 1 im Nennbetrag von 127.850,00 € und den Ge-
schäftsanteil Nr. 2 im Nennbetrag von 872.150,00 € übernommen.

§ 7 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin verpflichtet.

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§ 8  Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge-
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor-
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver-
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung
bestellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Zwecks der Gesellschaft und der
diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Zwecks der Gesell-
schaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein strategi-
sches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist anschlie-
ßend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren
oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategischen Unter-
nehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung im Zu-
sammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
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wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft-
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über
Risiken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 9 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern, d ie von der Gesellschafterin widerruflich
entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Dem Aufsichtsrat sollen drei externe
Fachkundige angehören. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen keine Organfunktion
und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft
ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an-
gehören.
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie-
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats-
mitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und
die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Nieder-
legung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit
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ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich
oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.

§ 10 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per-
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per-
son vorzunehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

§ 11 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben
erforderlich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Ka-
lenderjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in
der Sitzung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform
an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo-
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvor-
sitzende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit-
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glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen-
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
c. die Neubestellung eines Mitgliedes der Geschäfts führung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.

§ 12 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 11 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmit-
glied dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem
solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Be-
schlussfassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber
dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nach-
träglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforde-
rung zur Erklärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussan-
träge. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied
innerhalb der Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfas-
sung teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be-
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der
Beschlussantrag abgelehnt.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
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(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärun-
gen ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

§ 13 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 12 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats-
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 14 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu über-
tragen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelhei-
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ten werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

§ 15 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu
informieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 17 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Zwecks der Gesells chaft und der diesen ge-
gebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsp lan sowie dessen Änderun-
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategi-
schen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
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wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 17 und deren Behandlung.
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mit-
glied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sit-
zungen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts-
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer-
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschluss-
prüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur
der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprü-
fungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
des § 19 Abs. 1.
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbeson-
dere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft außerhalb des Masterplans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19
Abs. 1 Nr. 1 ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab 500.000
€ bis einschließlich 2 Mio. € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldver-
hältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft außerhalb des Master-
plans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 ab 500.000 € bis ein-
schließlich 2 Mio. €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 500.000 € bis einschließlich 2 Mio. €.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
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2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer
seine Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 22 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergeben-
den Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

§ 16 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 17 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nut-
zen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich
nicht erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
Seite 11 von 15
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat ge-
genüber unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern
der Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich
nahestehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu
entsprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedür-
fen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda-
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 18 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer den. In Einzelfällen kann die
Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in d er beschleunigten Schriftform
übermittelt werden. Näheres kann die Geschäftsordnu ng für die Geschäftsführung
regeln.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Be-
nennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterver-
sammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf-
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
Seite 12 von 15
§ 19  Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Masterplan „Zoo der Zukunft“ sowie dessen Änderu ng, Ergänzung oder Fort-
schreibung
2. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.
3. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
4. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
5. Wahl des Abschlussprüfers.
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft außerhalb des Masterplans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19
Abs. 1 Nr. 1 über 2 Mio. €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes über
2 Mio. € im Einzelfall oder  pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
Seite 13 von 15
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 2 Mio. €;
d. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft außerhalb des Master-
plans „Zoo der Zukunft“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 über 2 Mio. €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 2 Mio. €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 2 Mio. €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
11. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
12. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
15. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.

§ 20 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folge-
jahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquidi-
tätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
Seite 14 von 15
(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschaf-
terin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens
zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden kann.

§ 21 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jah-
resabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unver-
züglich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH                Anlage 1
Seite 15 von 15
§ 22  Corporate Governance -Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten
(Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.

§ 23 Definitionen
(1)
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(5) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 24 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gesellschaftszweck am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.

  - 1 -
Gesellschaftsvertrag der Zoo Leipzig GmbH
(in der Fassung vom 08. Juli 2010)

§ 1 Name und Sitz

(1) Die Gesellschaft führt die Firma Zoo Leipzig Gm bH.

(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Tierzucht, die Förderung des
Naturschutzes im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgeset-
zes des Landes, des Tierschutzes, die Förderung von Wissenschaft, Forschung und
der Bildung.

Dies wird verwirklicht insbesondere durch

▪ Aufbau und Unterhaltung eines vielseitigen Tierbestandes mit optimaler Haltung,
Pflege und Zucht, bei der die Wahrnehmung in einer möglichst naturnahen, artge-
rechten Umwelt im Vordergrund steht.
▪ Praktizieren von Umwelt-, Natur- und Artenschutz, einschließlich das Führen von
internationalen Zuchtbüchern und die Beteiligung an nationalen und internationalen
Zucht- und Artenschutzprojekten.
▪ Durchführung wissenschaftlicher Projekte der Tiergartenbiologie, des Natur- und
Artenschutzes. Die Ergebnisse werden der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.
▪ Vermittlung von Bildung für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen in Fragen der
Zoologie, Ökologie, des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Durchführung von Bil-
dungsmaßnahmen.

  - 2 -
§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und un mittelbar gemeinnützige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfo lgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-
liche Zwecke.

(3) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen-
det werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigen-
schaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Ge-
sellschaft erhalten, Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der
Gesellschaft oder bei Wegfall steuerermäßigter Zwecke nicht mehr als ihre ein-
gezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen
zurück.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zw eck der Gesellschaft fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall  steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der
Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten
Sacheinlage übersteigt, an die Stadt Leipzig zurück, die es unmittelbar und aus-
schließlich für die Zwecke gem. § 2 oder andere gemeinnützige Zwecke zu ver-
wenden hat.

§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen

(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.
  - 3 -
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.000 .000,00 Euro (in Worten: eine
Million Euro).

(2) Das Stammkapital ist eingeteilt in einen Geschä ftsanteil zu 127.850,00 Euro und
einen Geschäftsanteil 872.150,00 Euro, jeweils von der Stadt Leipzig als Allein-
gesellschafterin gehalten.

§ 6 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.

§ 7 Geschäftsführer und Vertretung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäf tsführer. Ist nur ein Geschäfts-
führer bestellt, so ist er stets alleinvertretungsberechtigt.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die  Gesellschaft durch diese  gemein-
schaftlich oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen gemeinschaft-
lich vertreten.

(3) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann

a) wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, einz elnen von ihnen die Befugnis
zur Alleinvertretung gewährt werden;
b) ein Geschäftsführer von den Beschränkungen des §  181 BGB befreit werden;
c) ein Geschäftsführer zum Vorsitzenden der Geschäf tsführung bestellt werden.

(4) Auf Verlangen des Aufsichtsrates hat die Geschä ftsführung  jederzeit einen Be-
richt über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben. Die Geschäftsführung
  - 4 -
hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft schriftlich zu unterrich-
ten. § 90 AktG gilt sinngemäß.

(5) Für die Geschäftsführung wird nach ihrer Anhöru ng durch den Aufsichtsrat eine
Geschäftsordnung erlassen. Der Aufsichtsrat regelt die Geschäftsverteilung in-
nerhalb der Geschäftsführung.

(6) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, mind estens vierteljährlich, an den
Aufsichtsrat über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und die
Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben des von der Gesell-
schafterin Stadt Leipzig bestimmten Beteiligungscontrolling entsprechen.

(7) Die Geschäftsführung hat die Strukturen für ein  angemessenes Risikomanage-
ment und eine angemessene interne Revision zu schaffen und diese dem Auf-
sichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

§ 8 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf  Mitgliedern. Die Stadt Leipzig hat das Recht die-
se Mitglieder zu entsenden.

(2) Dem Aufsichtsrat sollen drei externe Fachkundig e angehören. Darüber hinaus
sollen der zuständige Bürgermeister für Kultur sowie der Bürgermeister für Finan-
zen widerruflich zu Mitgliedern des Aufsichtsrates bestellt werden.

(3)  Die Amtsdauer der entsandten Aufsichtsratsmitglieder endet mit Ablauf der Wahl-
periode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre
Geschäfte bis zur Bestellung neuer Aufsichtsratsmitglieder weiter. Wiederbestel-
lung ist zulässig.

(4)  Gehört ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied dem Stadtrat oder der Verwaltung
der Stadt Leipzig an, endet das Aufsichtsratsamt in Ergänzung zu Ziffer (3) mit
dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Für die restliche Amtszeit
  - 5 -
kann ein Ersatzmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt seine
Geschäfte bis zur Bestellung des Ersatzmitgliedes weiter.

(5)  Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen
Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden nie-
derlegen.

(6)  Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Entsen-
denden abberufen werden.

 (7) Die Regelungen der §§ 394 und 395 AktG gelten - soweit sie nicht unmittelbar
Anwendung finden - entsprechend.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden des Aufsichtsrates und des-
sen Stellvertreter. Scheiden der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter
vor Ablauf der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restliche
Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen.

§ 10 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates

(1) Der Aufsichtsrat regelt seine innere Ordnung in  einer Geschäftsordnung.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben
in der Geschäftsordnung oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen sind.

§ 11 Aufgaben des Aufsichtsrates

(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus den Gesetzen, diesem
Gesellschaftsvertrag sowie der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
  - 6 -
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber
den Geschäftsführern,
2.  Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit den
Geschäftsführern sowie damit verbundenen Vereinbarungen mit den Ge-
schäftsführern,
3. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. E r kann die Bücher und
Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigun-
gen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
4. Wahl des Abschlussprüfers
5. Erteilung des Prüfauftrages an den Abschlussprüf er
6. Vereinbarung der Vergütung des Prüfauftrages mit  dem Abschlussprüfer
7. Erlass der Geschäftsordnung der Geschäftsführung  nach Anhörung der Ge-
schäftsführung
8. Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb der G eschäftsführung
9. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten
10.  Wahl des Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden
11.  Festsetzung und Änderung des Wirtschaftsplans nach § 16 Abs. 1
12.  Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Vorschlags für
die Verwendung eines Bilanzgewinns bzw. für die Abdeckung eines Bilanz-
verlustes. Der Aufsichtsrat gibt der Gesellschafterversammlung einen
schriftlichen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung und macht ihr einen
Vorschlag über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Er-
gebnisverwendung.
13.  Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft

(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist für die i n der Geschäftsordnung für die
Geschäftsführung beschriebene Arten von Geschäften erforderlich.

§ 12 Ausschluss wegen Befangenheit

Der Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern wegen Befangenheit erfolgt entsprechend
den Vorgaben des § 20 SächsGemO.

  - 7 -
§ 13 Vergütung und Aufwendungsersatz

(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Erstattung der erforderlichen
Aufwendungen.

(2) Die Gesellschafterversammlung kann für die Erst attung gemäß Abs. 1 eine jährli-
che Pauschale festlegen.

(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können auf Be schluss der Gesellschafterver-
sammlung eine jährliche Vergütung erhalten. Über die Höhe der Vergütung ent-
scheidet die Gesellschafterversammlung.

§ 14 Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen,
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter
Mitteilung der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen,
und zwar spätestens 14 Tage vor der Versammlung. In begründeten Einzelfällen
kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzt werden. Die Ladung kann in diesen
Fällen auch fernmündlich erfolgen.

(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens einen Monat nach
Abschluss der Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Auf-
sichtsrat statt.
 Sobald der Gesellschafter oder ein Geschäftsführer  dies unter Benennung der
Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung
einzuberufen.

(3) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätesten s zum Ablauf der ersten acht
Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses, über
die Genehmigung des Lageberichtes und über die Entlastung der Geschäftsfüh-
rung zu beschließen.

  - 8 -
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen
ist. Gesellschafter, Mitglieder des Aufsichtsrates und Geschäftsführer erhalten
hiervon eine Abschrift.

§ 15 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung

(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen insbesondere:
1. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und
Verwendung des Jahresergebnisses nach Maßgabe des § 29 GmbHG.
2. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat .
3. Errichtung und Übernahme von Unternehmen.
4. Wesentliche Veränderung des Unternehmens. Unter einer wesentlichen
Veränderung des Unternehmens ist insbesondere die Änderung des Unter-
nehmensgegenstandes, wesentliche Umstrukturierungen und Erweiterun-
gen des Unternehmens und die Umwandlung der Rechtsform zu verstehen.
5. Beteiligung an Unternehmen
6. Verfügungen über Vermögen, soweit die Rechtsgesc häfte von erheblicher
wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind. Von erheblicher wirt-
schaftlicher Bedeutung sind dabei insbesondere Verfügungen, die wertmä-
ßig zehn Prozent des wirtschaftlichen Anlagevermögens auf Basis des ak-
tuell testierten Jahresabschlusses übersteigen und die nicht im beschlosse-
nen Wirtschaftsplan [§11 (2) Nr. 11] enthalten sind.
7. Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsgeschäft e von erheblicher wirt-
schaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind. Von erheblicher wirt-
schaftlicher Bedeutung ist dabei insbesondere die Aufnahme von Krediten,
die wertmäßig zehn Prozent des wirtschaftlichen Eigenkapitals auf Basis
des aktuell testierten Jahresabschlusses übersteigt und die nicht im festge-
setzten Wirtschaftsplan [§ 11 (2) Nr. 11] enthalten sind.
8. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Ge schäftsführung. Der Auf-
sichtsrat spricht der Gesellschafterversammlung hierfür eine Empfehlung
aus.

  - 9 -
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder
dieser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des
in der Versammlung vertretenen Stammkapitals.

§ 16 Planung, Jahresabschluss und Prüfung

(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt fü r jedes Wirtschaftsjahr einen Wirt-
schaftsplan gemäß § 96 Abs. 2 Nr.4 SächsGemO in Verbindung mit dem Säch-
sEigBG auf und legt der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung
zugrunde. Der Wirtschaftsplan besteht aus Planbilanz, Erfolgsplan, Finanz- und
Liquiditätsplan, Absatz- oder Leistungsplan, Personalplan, Investitions- und In-
standhaltungsplan.

(2) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie we sentliche Abweichungen hier-
von werden der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Als wesentli-
che Abweichungen sind dabei insbesondere solche zu verstehen, die wertmäßig
zehn Prozent der geplanten Gesamtaufwendungen übersteigen bzw. der geplan-
ten Gesamterträge unterschreiten. Der Wirtschaftsplan soll als Anlage zum
Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden.

(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vo n der Geschäftsführung in den
ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender Anwen-
dung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzule-
gen, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten. Der Prüfer hat in
Erweiterung der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Abs. 1 Haus-
haltsgrundsätzegesetz die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht
zu erstatten. Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung
den Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den La-
gebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses unver-
züglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor.

  - 10 -
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind un verzüglich nach Eingang des
Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zusammen mit dem Prüfungsbericht dem
Aufsichtsrat vorzulegen.

(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Pr üfungsbericht des Abschluss-
prüfers sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde un-
verzüglich zu übersenden. Dabei hat der Lagebericht auch die Angaben zu ent-
halten, die nach § 99 Abs. 2 SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsbe-
richtes notwendig ist.

§ 17 Haushaltsrechtliche Prüfungsrechte

(1) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörde n (§§ 103,108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.

(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörde n wird das Recht eingeräumt,
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.

§ 18 Beteiligungen des Unternehmens

(1) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die
der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann im Rahmen
des Gegenstandes der Gesellschaft Unternehmen gründen, erwerben, pachten,
mieten oder sich an solchen beteiligen

(2) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein  oder zusammen mit anderen Un-
ternehmen im Sinne des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO eine Mehrheit der
Anteile zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. 1 und 2a
bis 8 des § 96 Abs. 2 SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschafts-
vertrag vereinbart werden.

  - 11 -
§ 19 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein
oder werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Rege-
lungen nicht berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Aus-
legung des im übrigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart ge-
schlossen werden, wie dies dem Unternehmensgegenstand und -ziel am ehesten ent-
spricht.


Modernes Stadtteilzentrum Grünau

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06609

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Modernes Stadtteilzentrum Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  04.12.2018 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzungsmöglichkeiten für einen Neubau des
Gebäudes der Völkerfreundschaft in Grünau zu untersuchen. Ziel ist es, eine multifunktional
nutzbare Liegenschaft im Zentrum Grünaus zu entwickeln, in welchem die heutigen
Funktionen des Gebäudes (z.B. Jugendklub, Veranstaltungsort für Sport- und Kulturvereine,
mietbarer Veranstaltungsraum, Sitzungsraum Stadtbezirksbeirat) unter deutlich besseren
Bedingungen erfüllt, sowie mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum und weiteren denkbaren
Nutzungen (Stadtteilrathaus, Verwaltungsunterbringung, soziale Infrastruktur) ergänzt
werden.
2. Ein erster Zwischenbericht zur Umsetzungsmöglichkeit wird dem Stadtrat im 2. Quartal 2019
vorgelegt. Die Voruntersuchungen sollen es dem Stadtrat ermöglichen, im 2. Quartal 2020
eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
3. Für die Planung und Umsetzung sollen, bei positiver Grundsatzentscheidung, auf die bereits
im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 (sowie in der Mittelfristplanung) eingestellten
Mittel für das Bildungs- und Bürgerzentrum sowie die Völkerfreundschaft zurückgegriffen
werden.

Sachverhalt:
Das Haus der Völkerfreundschaft in Grünau benötigt unabhängig vom vorliegenden Antrag
mittelfristig Sanierungsinvestitionen. Insbesondere die fehlerhafte Lüftungs- und Heizungsanlage
lassen eine regelmäßige Nutzung im Sinne bestehender Stadtratsbeschlüsse als
Veranstaltungszentrum in Grünau fraglich erscheinen. Ob eine Erneuerung kostengünstiger wäre als
2/2
ein kompletter Neubau des Gebäudes ist dabei offen und soll Teil der zu beauftragenden
Untersuchung werden. Hinzu kommen die architektonischen Beschränkungen des Hauses,
insbesondere einer niedrigen Raumhöhe und unflexibler Raumaufteilung welcher einer
Mehrzwecknutzung entgegenstehen. Nicht zuletzt wirkt auch das äußere Erscheinungsbild des
Gebäudes für ein Veranstaltungszentrum abweisend und veraltet.
Hinzu kommen die Umsetzungsschwierigkeiten des Bildungs- und Bürgerzentrums in Grünau in der
benachbarten Stadtteilbibliothek. Die von der Verwaltung und dem Stadtrat mit dem dazu
gehörenden Grundsatzbeschluss gewollten Investitionen in eine attraktive Bündelung mehrerer
Bildungsangebote und Anlaufstellen für die Einwohner im Stadtteil stehen damit auf dem Spiel.
Wir sehen in der Zusammenführung beider Herausforderungen die Möglichkeit, ein sehr attraktives
Stadtteilzentrum in Grünau zu schaffen. Dieser Vorschlag steht auf der Basis des bestehenden
Verwaltungs- und Stadtratswillens zur zukünftigen Nutzung der Völkerfreundschaft als
Veranstaltungszentrum und der Investition in das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau.

Anlagen:


text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06611

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Verkauf Flurstücke 572 und 573 (Teilfläche) der Gemarkung Lützschena
- Erstvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Lützschena-Stahmeln
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  11.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zum Verkauf des
Baugrundstücks für Gewerbe, Flurstücke 572 und 573 (Teilfläche) mit einer Größe von
insgesamt ca. 11.730 m² der Gemarkung Lützschena in der Poststraße in 04159 Leipzig, mit
dem Antragsteller zum angebotenen Kaufpreis in Höhe von 280.000,00 € aufzunehmen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Kauf des Grundstücks wurde vom Investor beantragt. Das gewerblich nutzbare
Baugrundstück liegt in der Poststraße am östlichen Rand des Güterverkehrszentrums in
unmittelbarer Nachbarschaft zu einem privaten Waldgebiet. Es ist daher bei Einhaltung des
gesetzlich vorgegebenen Waldabstandes eingeschränkt bebaubar. Um das Vorhaben zu
realisieren, ist ein zusätzlicher Erwerb eines anliegenden privaten Grundstücks erforderlich.
Die öffentliche Verkehrsfläche auf Teilen des Flurstücks 573 wird nicht mit veräußert.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   273.075,50 1.100.1.11.3.05
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018 2018 280.000,00 7.0000051.770
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

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Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Lageplan
Stadtplan

nichtöffentliche Anlage


Personalausstattung der Bürgerämter

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06614

Status: öffentlich

Eingereicht von
Alexander John

Betreff:
Personalausstattung der Bürgerämter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

In den letzten 6 Wochen war ich vermehrt im Bürgeramt in Leipzig Mitte (Otto-Schill-Straße).
Dort wurde ich mehrfach auch mehrere Stunden vor Schließung des Bürgeramtes mit anhän-
gendem Schild begrüßt. Wie ich nun aus eigener Erfahrung weiß, existiert dieses auch in
anderen Bürgerämtern und wird auch dort über die Maschine geklebt, die die Wartenummern
ausgibt.

Hierzu frage ich an:

1. An welchen Tagen im Monat September 2018 wurde dieser Zettel nicht schon 2
Stunden vor Schließung des Bürgeramtes in Mitte (Otto-Schill-Straße) über die War-
tenummernausgabe geklebt?
2. Weil ich dennoch wartete, fiel mir auf, dass oftmals nur vier Sachbearbeiter*innen im
Bürgeramt Mitte tätig waren. Daher frage ich: An welchen Tagen im Monat Septem-
ber waren 5 Stunden vor Schließung mehr als 4 Sachbearbeiter*innen im Dienst und
haben die Anliegen der Einwohner*innen bearbeitet?
3. Der Zettel fordert die Bürger*innen auf, mit ihrem Anliegen zu einem anderen Bürger-
amt zu gehen. Aus Erfahrung weiß ich, dass es dort leider nicht besser aussieht. Ist
beabsichtigt mit dem Doppelhaushalt mehr Personal für die Bürgerämter einzustel-
len? Wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen sind für das Bürgeramt Mitte geplant?

Anlagen:
Foto


Tempo 30 in der Reichpietschstraße

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06616

Status: öffentlich

Eingereicht von
Felix Gebhardt

Betreff:
Tempo 30 in der Reichpietschstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kfz-Verkehr auf dem Täubchenweg stadtauswärts staut sich regelmäßig - vor allem in
den Feierabendstunden werktags ab etwa 15 Uhr. Als Anwohner der Reichpietschstraße ist
mir aufgefallen, dass viele Autofahrer meine Parallelstraße nutzen, um dem stockenden Ver-
kehr auszuweichen. Leider halten sich nach meinem Empfinden nur wenige Fahrer an Tem-
po 30. Das mindert einerseits die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in der Reich-
pietschstraße. Ich halte die Geschwindigkeitsüberschreitungen auch wegen des angrenzen-
den Lene-Voigt-Parks für sehr gefährlich und möchte fragen:

1. Welche Maßnahmen plant die Stadt in der Reichpietschstraße, damit Tempo 30 vom
Kfz-Verkehr tatsächlich eingehalten wird?

2. Wie steht das Verkehrs- und Tiefbauamt zu auffälligeren Markierungen auf der Stra-
ße. Die langgezogene, weiße 30 auf einigen Abschnitten wird kaum wahrgenommen.
Mein Vorschläg wäre eine farbliche und großflächige Markierung, wie es zum Beispiel
im hessischen Hainburg praktiziert wurde: http://www.hainburg.de/index.php/unsere-
gemeinde/aktuelle-meldungen/item/463-zone-30-piktogramme-auf-hainburgs-stras-
sen
Zitat: "Das Aufbringen der Piktogramme dient nach der Straßenverkehrsordnung dem
Hinweis auf ein entsprechendes Verkehrszeichen und unterstützt die aktuell geltende
Verkehrsregelung."

3. Wie oft finden in der Reichpietschstraße Geschwindigkeitskontrollen statt?