Zuwendung an den Eine Welt e.V. Leipzig

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04904

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zuwendung an den Eine Welt e.V. Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Dem Abschluss des Zuwendungsvertrages an den Eine Welt Leipzig e.V. als freiwillige
Aufgabe nach § 28 Absatz 2 Nr. 3 SächsGemO wird zugestimmt.

2. Für das Haushaltsjahr 2017 beträgt die Förderung 1.500,00 €, für das Haushaltsjahr
2018 6.500,00 € und für das Haushaltsjahr 2019 5.000,00 €.

3. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im PSP-Element Förderung öffentlicher Bereiche
(1.100.11.1.1.02.23), Kostenart Zuschüsse an übrige Bereiche (4318 0000), gemäß §
79 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
1.100.11.1.1.02.23, Kostenart Sonstige Projekte (42719270).

4. Der Beschluss für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 gilt vorbehaltlich der
Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen
Haushaltsjahre.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2017
2018
2019

1.500,00
6.500,00
5.000,00
1.100.11.1.1.02.23
1.100.11.1.1.02.23
1.100.11.1.1.02.23
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Die Suche nach Möglichkeiten zur Reduzierung von globalen Fluchtursachen hat auch in
Deutschland sehr hohe Priorität bekommen. Der Faire Handel ist nicht nur ein hier direkt
wirksames Mittel, er stellt zudem auch ein sehr wichtiges globales Nachhaltigkeitsziel dar,
das bis 2030 erreicht werden muss.

Seitens der Bundesregierung findet dies seinen Ausdruck unter anderem in sehr günstigen
Förderprogrammen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, BMZ, woraus für Leipzig zwei geförderte Projekte bewilligt wurden. Eines liegt
in der Verantwortung der Verwaltung, das zweite, hier gegenständliche, in der Verantwortung
des Eine Welt e.V. Leipzig. Für die Abwicklung bedient sich das BMZ der Engagement
Global gGmbH.

Mit der Information VI-DS-02178, „Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel
"Hauptstadt des fairen Handels" 2015 und Schlussfolgerungen“ an den Stadtrat am
09.06.2016 wurden die wichtigsten Erkenntnisse aus der erfolgreichen Teilnahme am
Wettbewerb dargestellt.

In der Folgevorlage VI-DS-02178-DS-01, „Auswertung der Bewerbung Leipzigs um den Titel
‚Hauptstadt des fairen Handels‘ 2015: Teilnahme am Programm ‚Koordination kommunaler
Entwicklungspolitik - Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und
Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen‘ wurde das Erfordernis
einer kontinuierlichen Arbeit an der Nutzung der hier liegenden Potentiale begründet und die
Antragstellung beschlossen.

Eine erfolgreiche Entwicklung muss allerdings sowohl die Abnehmer- als auch die
Anbieterseite einschließen. Hier ist es erforderlich, die außerhalb der Verwaltung stehenden,
zivilgesellschaftlichen Kräfte zu nutzen. In der Leipziger Akteurslandschaft verfügt der Eine
Welt e.V. Leipzig über eine Alleinstellung; kein anderer Akteur kann annähernd gleichwertige
Kompetenzen und Vernetzungen aufweisen.

Darum wurden in gegenseitiger Abstimmung mit dem Eine Welt e.V. Leipzig die beiden
Fördermittelanträge gestellt, die auf Seiten der Stadtverwaltung das im
Beschaffungsverhalten der Stadt und der städtischen Unternehmen liegende Potential zur
Vermeidung von Fluchtursachen erschließen sollen, sowie auf Seiten des Vereines das
Gleiche mit den Akteuren der Wirtschaft – insbesondere Einzelhandel und Gastronomie –
und der Stadtgesellschaft als Konsumenten erreichen sollen.
Der Eine Welt e.V. Leipzig ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nr.
VR 929 eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff. der
Abgabenordnung und ist daher nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG mit Steuerbescheid vom
14.12.2016 von der Körperschaftssteuer befreit. Der Eine Welt e.V. Leipzig verfolgt unter
anderem folgende gemeinnützige Zwecke:
 Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur
und des Völkerverständigungsgedankens
 Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
Die Förderung auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und städtischen
Interesse. Das Projekt zielt darauf ab, durch die Vernetzung, Wissensvermittlung und das
Anknüpfen an Handelstraditionen lokale Akteure zu aktivieren und das Angebot und den
Anteil fair gehandelter Produkte zu steigern.
Ohne die Zuwendung kann das gemeinsame Projektziel für die beiden Fördermittelstellen
des Eine Welt e.V. und der Stadt Leipzig, nämlich die Förderung der Implementation des
Prinzips des fairen Handels in Stadtgesellschaft, Stadtverwaltung und Stadtkonzern, nicht im
möglichen und notwendigen Umfang erreicht werden.

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Der Verein erbringt also eine für das Gesamtprojekt notwendige Leistung. Dabei kann er
jedoch die Eigenanteile nicht selbst aufbringen. Eine Erwirtschaftung im Projekt selbst ist
ausgeschlossen. Die Eigenanteile sollen daher durch die Stadt Leipzig aus dem eigens
hierzu bereitgestellten Budget für Projekte zur Förderung des fairen Handels gestellt werden.
Diese Form Kofinanzierung ist im Antragsformular beim Hauptfördermittelgeber
standardmäßig als möglich berücksichtigt, bei Antragstellung entsprechend dargestellt und
mit dem Zuwendungsbescheid bestätigt worden. Dazu war – bei Vorliegen einer
Fördermittelzusage - der Abschluss eines Kooperationsvertrages vorgesehen. Im Zuge der
Erarbeitung des Vertrages zeigte sich, dass diese Leistung der Stadt Leipzig gemäß der
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05 der Ratsversammlung
vom 18.05.2016) eine Zuwendung darstellt, die einer entsprechenden Beschlussfassung
bedarf. Auf dieser Basis ist ein entsprechender Zuwendungsvertrag abzuschließen.

Die Höhe der Projektkosten und der von der Stadt Leipzig gegenzufinanzierenden
Eigenmittel in Höhe von ca. 10 % sind ausgesprochen günstig. In geringem Umfang kann
der Verein Eigenmittel beitragen, die übrigen, nachzuweisenden Eigenmittel werden durch
die Stadt Leipzig kofinanziert.
Der projektbezogene Zuwendungsvertrag soll einen Zuwendungsbescheid ersetzen. Der
Vertrag übernimmt daher die Vorgaben der durch den Stadtrat beschlossenen
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie; Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05
der Ratsversammlung vom 18.05.2016). Der vorzeitige Maßnahmenbeginn im Sinne von
Punkt 6.4.3 der Zuwendungsrichtlinie ist möglich und zulässig, weil der
Zuwendungsempfänger mit der Durchführung der Maßnahme mit Willen und auf
Veranlassung des Zuwendungsgebers zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit Datum des
Weiterleitungsvertrages der Engagement Global gGmbH, mit der Durchführung beginnen
sollte.
Die Besetzung der städtischen Fördermittelstelle konnte zum 15. September 2017 erfolgen.
Aufgrund großer Verzögerungen seitens des Fördermittelgebers lag der
Bewilligungsbescheid für den Eine Welt e.V. erst Ende August beim Verein vor. Der
beabsichtigte, darauf aufbauende Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen Stadt
und Verein erwies sich als nicht praktikabel, weil nach genauerer Rechtsprüfung hier der
Sachverhalt einer Förderung gegeben ist, so dass die hier angestrebte Beschlussfassung
erforderlich wird. Aufgrund des Jährlichkeitsprinzips des Haushaltes muss der Beschluss
noch im Jahr 2017 erfolgen, damit die vorhandenen Haushaltsmittel nicht verfallen.
Die Gesamtfinanzierung des Eine Welt e.V. Leipzig ist im Übrigen gesichert und durch die
regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung und den Freistellungsbescheid des Finanzamts
nachgewiesen, ebenso wie die ordnungsgemäße Geschäftsführung des
Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht und der Nachweis über die Mittelverwendung
gesichert erscheint. Dies ist insbesondere durch den vorliegenden Weiterleitungsvertrag der
Engagement Global gGmbH gegeben.

Durch die verzögerte Fördermittelbewilligung verschiebt sich das Projekt zu einem großen
Teil in das Jahr 2019. Es ist vorgesehen, die Vertragslaufzeit entsprechend ebenfalls zu
verschieben. Dies ist jedoch unter den Vorbehalt der Beschlussfassung und der
Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre gestellt. Die
entsprechende Planung der Mittel ist vorgesehen.

Folgen bei Ablehnung:

Im Falle der Ablehnung muss der Verein die Fördermittel ausschlagen und kann seinen Teil
des Projektes nicht erbringen. Damit würde auch der Zielerreichungsgrad der städtischen
Fördermittelstelle deutlich reduziert bzw. in Teilen ganz in Frage gestellt.

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Anlagen:
Zuwendungsvertrag einschl. ANBest

  Anlage 1
...1
Zuwendungsvertrag

Zwischen der
 Stadt Leipzig,  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkha rd Jung, dieser vertreten
durch den Bürgermeister für Ordnung, Umwelt und Spo rt, Herrn Heiko Rosenthal, Neues Rat-
haus, Martin-Luther-Ring 4 – 6, 04092 Leipzig,
 – Stadt Leipzig –

und dem

 Eine Welt Leipzig  e.V. , Bornaische Straße 18, 04277 Leipzig, vertreten durch die erste Vor-
sitzende, Martina Glass, ebenda,
– Zuwendungsempfänger –

wird folgender

Zuwendungsvertrag

geschlossen:

§ 1 Zuwendungszweck / Vertragsgegenstand
Die Stadt Leipzig hat gemeinsam mit dem Eine Welt L eipzig e.V. ein Programm zur wirksamen
Förderung des fairen Handels als einem der wichtigs ten Mittel zur Bekämpfung globaler Fluchtur-
sachen entwickelt.
Grundlage ist eine aktuell sehr günstige Förderkulisse, die sowohl für den städtischen Aufgabenteil,
als auch für den des Vereins, eine 90%ige Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, er möglicht. Dabei kann der gemeinnützige
Verein den erforderlichen Eigenanteil nicht vollstä ndig aufbringen, weshalb die Stadt Leipzig die
erforderliche Deckung im Rahmen einer Zuwendung als Kofinanzierung bereitstellt.
(1) Mit der Zuwendung der Mittel soll der Verein in  die Lage versetzt werden, mit Hilfe einer
vom BMZ geförderten Maßnahme in Interaktion mit Einzelhandel und Gastronomie (als An-
bieter) sowie der Stadtgesellschaft (als Konsumente n) in der Zivilgesellschaft die gleichen
Impulse zur Umsetzung des fairen Handels zu setzen,  wie es die Fördermittelstelle der
Stadt Leipzig stadtintern tut.

(2) Der Zuwendungsvertrag gemäß §54 VwVfG basiert a uf den Vorgaben der Rahmenrichtlinie
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an au ßerhalb der Stadtverwaltung ste-
hende Stellen (Zuwendungsrichtlinie; Beschluss Nr. VI-DS-01241 NF 05 der Ratsversamm-
lung vom 18.05.2016) und wurde durch die Ratsversammlung am __.__.____ beschlossen).
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist möglich und zulä ssig, weil der Zuwendungsempfän-
ger mit der Durchführung der Maßnahme mit Willen un d auf Veranlassung des Zuwen-
dungsgebers zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also mit Datum des Fördermittelbescheides,
mit der Durchführung beginnen soll.
  Anlage 1
...2
(3) Die Stadt Leipzig gewährt dem Zuwendungsempfäng er freiwillig in entsprechender Anwen-
dung der §§ 23 und 44 SäHO und auf Grundlage der Ge meindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 in der jeweils geltenden Fassung eine Zuwendung
für das Projekt „Fair durchstarten in Leipzig – Eine Kommune will mehr“ im Durchführungs-
zeitraum 2017 bis 2019.
(4) Die Höhe der Zuwendung beträgt 1.500,00 € im Ha ushaltsjahr 2017, 6.500,00 € im Haus-
haltsjahr 2018 und 5.000,00 € im Haushaltsjahr 2019 , vorbehaltlich der Beschlussfassung
und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre. Sie wird als
Festbetragsfinanzierung gewährt und dient der Decku ng des Eigenanteiles des Zuwen-
dungsempfängers an den Gesamtprojektkosten in Höhe von 16.075 € im Haushaltsjahr
2017, 70.095 € im Haushaltsjahr 2018 und 56.645 € im Haushaltsjahr 2019 ausweislich des
Weiterleitungsvertrages der Engagement Global gGmbH.
(5) Ein Rechtsanspruch des Zuwendungsempfängers auf  die Gewährung einer Zuwendung
außerhalb dieses Vertrags besteht nicht.

§ 2 Leistung der Stadt Leipzig
(1) Die Stadt Leipzig zahlt dem Zuwendungsempfänger  die Zuwendung für das Haushaltsjahr
2017 ohne Anforderung bis zum 31.12.2017 aus.
(2) Im Haushaltsjahr 2018 leistet die Stadt Leipzig  die Zuwendung in voller Höhe zum 01. Juli
2018.
(3) m Haushaltsjahr 2019 leistet die Stadt Leipzig die Zuwendung in voller Höhe zum 01. Juli
2019.

§ 3 Prüfrechte der Stadt Leipzig
(1) Die Stadt Leipzig kann vom Zuwendungsempfänger Kopien der Zwischennachweise und
Verwendungsnachweise, die dem Fördermittelgeber Eng agement Global gGmbH zur Ver-
fügung zu stellen sind, anfordern.
(2) Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Beleg e und sonstige Geschäftsunterlagen, soweit
sie nicht mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen si nd, anzufordern sowie die Verwen-
dung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prü fen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen.
(3) Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die not-
wendigen Auskünfte zu erteilen.

§ 4 Pflichten des Zuwendungsempfängers
(1) Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
(2) Der Zuwendungsempfänger hat zum Nachweis der be stimmungsgemäßen Verwendung
nach Abschluss der Maßnahme einen einfachen Verwend ungsnachweis zu fertigen. Der
einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wir d verzichtet. Das Recht der Nachfor-
derung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon ni cht berührt. Der einfache Verwen-
dungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwe ndungsempfängers oder ggf. durch
eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfä ngers zu bestätigen. Sofern ande-
re juristische Personen des öffentlichen Rechts ein e Prüfung durchführen, genügt der
Nachweis dieses Prüfungsergebnisses. Der Stadt Leip zig ist der Verwendungsnachweis
spätestens sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung
der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert vorzulegen.
(3) Für die Zuwendung eines jeden Haushaltsjahres i st ein Zwischennachweis zu erstellen,
bestehend aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Eine Belegliste ist
entbehrlich. Im zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend
  Anlage 1
...3
der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zu sammenzustellen Der Zwischen-
nachweis für ein Haushaltsjahr ist spätestens bis zum 30.03. des Folgejahres vorzulegen.
(4) Die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen a us der Zuwendung ist grundsätzlich un-
zulässig. Dies steht der Bildung von Rücklagen aus Eigenmitteln nicht entgegen.
(5) Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur E inhaltung der Allgemeinen Nebenbe-
stimmungen (AN Best), die als Anlage 1 Bestandteil des Zuwendungsvertrages sind und
Auflagen sowie Bedingungen zum Zuwendungsvertrag en thalten. Soweit sie darauf Bezug
nehmen, Nebenbestimmungen eines Verwaltungsaktes zu  sein, gelten sie sinngemäß für
die Bestimmungen dieses Vertrages, soweit dieser Vertrag nicht etwas Anderes regelt oder
die Nebenbestimmung auf den Vertrag nicht angewandt werden kann.
(6) Der Zuwendungsempfänger hat die Belege sechs Ja hre nach Vorlage des Verwendungs-
nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerr echtlichen oder anderen Vorschriften
eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

§ 5 Besondere Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger zeigt der Stadt Leipzig unv erzüglich und schriftlich insbesondere an,
wenn
− der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilli gung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
− sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
− die ausgezahlten Beträge nicht oder nicht in volle r Höhe verbraucht werden können,
− der Zuwendungsempfänger seine Organisationsstruktu r ändert, z.B. Vereinsfusionen, Auf-
lösung des Vereins, Statutenänderung,
− eine Aberkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützi gkeit erfolgt,
− ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantrag t oder eröffnet wurde.

§ 6 Vertragsdauer und vorzeitige Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Haushaltsjahre 2017, 2 018 und 2019 geschlossen, vorbehaltlich
der Beschlussfassung und der Genehmigung der Hausha ltssatzung für die jeweiligen
Haushaltsjahre. Der Vertrag beginnt mit der Unterze ichnung und endet mit Abschluss der
Fördermaßnahme oder Ablauf des Förderzeitraumes, spätestens aber zum 31.12.2019.
(2) Die Stadt kann den Vertrag kündigen, wenn wesen tliche Bestimmungen dieses Vertrages,
insbesondere die Regelungen aus § 4, vorsätzlich verletzt werden.
(3) Die Stadt Leipzig kann den Vertrag auch außeror dentlich und fristlos kündigen, wenn der
Zuwendungsempfänger trotz schriftlicher Abmahnung u nd Setzung einer angemessenen
Frist die Nebenbestimmungen des Zuwendungsgebers ge mäß ANBest (Anlage 1) nicht o-
der nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt.

§ 7 Rückforderung der Zuwendung
(1) Endet der Vertrag gemäß § 6 vorzeitig, so kann die Stadt Leipzig im Falle des Abs. 1 die
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern.  Das gilt nicht, wenn der Zuwen-
dungsempfänger die vertragsgemäße Verwendung der Zu wendung in der Vergangenheit
nachweist.
(2) Endet der Vertrag gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 mit Z eitablauf, so kann die Stadt Leipzig die
Zuwendung auch für die Vergangenheit zurückfordern, wenn
a) die Zuwendung durch unrichtige oder wesentlich u nvollständige Angaben erwirkt wor-
den ist,
  Anlage 1
...4
b) Zuwendungsempfänger den gemäß § 4 Abs. 2 dieses Vertrages erforderlichen Verwen-
dungsnachweis nicht erbringt,
c) die Nebenbestimmungen des Zuwendungsgebers gemäß  ANBest (Anlage 1) nicht oder
nicht innerhalb der festgelegten Frist erfüllt werden.
(3) Der Erstattungsanspruch ist vom Zeitpunkt seine s Entstehens an mit 5 von Hundert über
dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 49a Abs. 3 VwVfG) zu verzinsen.

§ 8 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit eines Teils des Vertrages lässt d ie Wirksamkeit des übrigen Vertrages unbe-
rührt. Soweit möglich, sind unwirksame Vertragsbestimmungen in wirksame umzudeuten, die dem
ursprünglich rechtlich und tatsächlich gewollten möglichst nahe kommen.

§ 9 Ausfertigungen und Anlagen
Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) an.

Leipzig, den  Leipzig, den

Stadt Leipzig Eine Welt e.V. Leipzig
Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport Vorstand
Anlage I.1
Allgemeine Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid
Folgende Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Baumaßnahmen gelten zusätzlich die baufachlichen
Nebenbestimmungen (NBest-Bau).
1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung
1.1  Die  Zuwendung  darf  nur  zur  Erfüllung  des  im  Zuwendungsbescheid  bestimmten  Zwecks
verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2  Alle  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  (Zuwendungen,
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel
für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Auszahlungen einzusetzen.
1.3  Der  Finanzierungsplan  (Projektförderung)  bzw.  der  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplan
einschließlich Organisations- und Stellenplan (institutionelle Förderung) ist verbindlich, soweit bei
der Bewilligung nicht etwas anderes bestimmt worden ist.
1.4  Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während
des  Bewilligungszeitraums  zur  Erreichung  des  Zuwendungszwecks  unmittelbar  erforderlich,
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit
angemessen sind.
1.5 Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und
die  Gesamtausgaben  des  Zuwendungsempfängers  überwiegend  aus  Zuwendungen  der
öffentlichen  Hand  bestritten  werden,  darf  der  Zuwendungsempfänger  seine  Beschäftigten
finanziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot).
Höhere  Vergütungen  als  im  jeweils  gültigen  Tarifvertrag  TVöD  sowie  sonstige  über-  und
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.6 Risiken  für  Schäden an Personen,  Sachen und Vermögen dürfen  nur  versichert  werden,
soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
1.7  Zahlungsunwirksame  Aufwendungen  (insbesondere  Abschreibungsaufwand,  Bildung  von
Rücklagen  oder  Rückstellungen,  sonstiger  kalkulatorischer  Aufwand)  und  Finanzierungs-
aufwendungen  sind  grundsätzlich  nicht  zuwendungsfähig.  Nicht  zuwendungsfähig  sind  ferner
Leasingkosten für Fahrzeuge.
1.8 Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht
und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Aufwendungen.
2 Vergabe von Aufträgen
Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich zur Einhaltung von vergaberechtlichen Vorschriften.
1
3 Verbot der Verpfändung, Abtretung oder Weiterleitung
Ansprüche  aus  dem  Zuwendungsbescheid  bzw.  Zuwendungen  dürfen  vom  Zuwendungs-
empfänger nicht verpfändet, abgetreten oder an Dritte weitergeleitet werden.
4 Zweckbindung, Inventarisierung
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.
4.2 Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten
zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
4.3 Der Zuwendungsempfänger hat Gegenstände, deren Anschaffung oder Herstellung gefördert
wurde, in seinem Inventar zu verzeichnen. Davon können geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 410
Euro netto) ausgenommen werden. Soweit aus besonderen Gründen die Stadt Leipzig Eigentümer
ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventar besonders zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn

5.1  er  nach  Vorlage  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplans  bzw.  Finanzierungsplanes  weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält.
5.2  sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt.
5.3  der  Verwendungszweck  oder  sonstige  für  die  Bewilligung  der  Zuwendung  maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen.
5.4  sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht
zu erreichen ist.
5.5  die  abgerufenen  und  ausgezahlten  Beträge  nicht  innerhalb  von  zwei  Monaten  nach
Auszahlung verbraucht werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen
Zeitpunkten bestimmt wurde.
5.6  Gegenstände  nicht  mehr  entsprechend  dem  Zuwendungszweck  genutzt  bzw.  nicht  mehr
benötigt werden.
5.7  es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt.
5.8  er seine Organisationsstruktur ändert.
5.9  ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
6 Kassen- und Buchführung, Belege
6.1 Die Kassen- und Buchführung des Zuwendungsempfängers ist entsprechend den Regeln der
kaufmännischen Buchführung oder des kommunalen Haushaltsrechts einzurichten.
6.2 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die
Auszahlungsbelege  insbesondere  den  Zahlungsempfänger,  Grund  und  Tag  der  Zahlung,  den
Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck.
2
6.3 Der Zuwendungsempfänger hat die Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen
fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach anderen
Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
7 Bestandskraft
7.1 Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides  angefordert  und  ausgezahlt  werden.  Ein  Teilwiderspruch  gegen  nicht
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
7.2 Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
8 Auszahlungsverfahren
8.1  Die  Anforderung  der  Zuwendung  bzw.  eines  Teilbetrages  muss  die  zur  Beurteilung  des
Mittelbedarfs  erforderlichen  Angaben  enthalten.  Die  Auszahlung  erfolgt  anteilig  mit  den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
8.2  Ist  die  Zuwendung  über  den  Zeitraum  eines  Doppelhaushaltes  gewährt  worden,  gilt  der
Grundsatz der Jährlichkeit.
8.3  Die  Zuwendungen  dürfen  nur  insoweit  und  nicht  eher  ausgezahlt  werden,  als  sie
voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen
des Zuwendungszwecks benötigt werden.
8.4 Für die Auszahlung können im Zuwendungsbescheid auch feste Termine vorgesehen werden.
8.5  In  geeigneten  Fällen  ist  die  Auszahlung  der  Zuwendung  im  Zuwendungsbescheid  nach
folgenden Möglichkeiten bestimmt:
• ohne Anforderung zum 1. Mai und 1. Oktober des laufenden Haushaltsjahres je zur Hälfte
• ohne  Anforderung  in  voller  Höhe  zu  einem  im  Zuwendungsbescheid  festzusetzenden
Zeitpunkt
• nach Vorlage des Verwendungsnachweises.
8.6 Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem
Haushaltsjahr  vorangegangene  Zuwendungen  der  Stadtverwaltung  vorher  zugegangen  sind,
sofern im Zuwendungsbescheid keine anderweitige Regelung getroffen ist.
9 Nachweis der Verwendung
9.1  Zum  Nachweis  der  zweckentsprechenden  Verwendung  der  Zuwendung  ist  der
Bewilligungsbehörde  vom  Zuwendungsempfänger  ein  Verwendungsnachweis  in  einfacher
Ausfertigung vorzulegen.  Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen  Nachweis.  Für  den  Verwendungsnachweis  ist  der  von  der  Stadt  Leipzig  zur
Verfügung gestellte Vordruck zu verwenden oder ein eigener Verwendungsnachweis zu erstellen,
der die gleichen Informationen in vergleichbarer Darstellung und Reihenfolge enthält.
9.2 Im Sachbericht sind die  Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss- und
Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
3
9.3 Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen  entsprechend  der  Gliederung  des  der
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.
9.4  Im  zahlenmäßigen  Nachweis  bei  institutioneller  Förderung  sind  sämtliche  mit  dem
Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und  Auszahlungen  entsprechend  der
Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplans summarisch
darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung,  die sich nur auf  einzelne Sparten der
Institution  bezieht,  auf  den  geförderten  Bereich  begrenzt  werden.  Bucht  der
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so ist dem Verwendungsnachweis die
letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmännischer Buchführung des Zuwendungsempfängers
der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung).
9.5 Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege  (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über  die  Einzelzahlungen  und  die Verträge über  die Vergabe von Aufträgen  beizufügen.  Der
Zuwendungsgeber ist berechtigt, Kopien dieser Originalbelege anzufertigen.
9.6 Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des Haushaltsjahres erfüllt oder wurde  eine
mehrjährige Förderung gewährt, ist binnen zweier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über
die  in  diesem  Jahr  erhaltenen  Mittel  ein  Zwischennachweis  zu  führen.  Bei  einem
Zwischennachweis  genügt  der  Sachbericht  gemeinsam  mit  einer  nach  Einzahlungs-  und
Auszahlungsarten gegliederten summarischen Zusammenstellung entsprechend der Gliederung
des  Finanzierungsplans  bzw.  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplanes  ohne  Vorlage  der
Originalbelege.
9.7 Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich. Bei Mischförderung ist das
einfache Verfahren bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro möglich. Der
einfache  Verwendungsnachweis  besteht  aus  einem  Sachbericht  und  einem  zahlenmäßigen
Nachweis,  in  dem  alle  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzahlungen  und
Auszahlungen  entsprechend  der  Gliederung  des  Haushalts-  oder  Wirtschaftsplans  bzw.  des
Finanzierungsplans  in  summarischer  Gliederung  dargestellt  werden.  Im  Rahmen  einer
institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des letzten
Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das Recht
der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
9.8  Der  einfache  Verwendungsnachweis  ist  durch  einen  Kassenprüfer  des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung
des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
9.9 Sind gleichzeitig mehrere Zuwendungen bewilligt worden, so ist jede Zuwendung getrennt
nachzuweisen.
9.10  Der  Zuwendungsempfänger  hat  im  Verwendungsnachweis  zu  bestätigen,  dass  die
Auszahlungen notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
9.11  Der  Verwendungsnachweis  ist  spätestens  drei  Monate  nach  Ablauf  des  Bewilligungs-
zeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert
beim Fachamt, das die Bewilligung ausgesprochen hat, vorzulegen.
4
10 Prüfung der Verwendung
10.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch
Beauftragte  prüfen  zu  lassen.  Der  Zuwendungsempfänger  hat  die  erforderlichen  Unterlagen
bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Belege müssen so aufgeschlüsselt
werden, dass sie prüfungsfähig sind.
10.2  Das  Rechnungsprüfungsamt  der  Stadt  Leipzig  sowie  die  überörtliche  Prüfbehörde  sind
unabhängig von der Bewilligungsbehörde zur Prüfung beim Zuwendungsempfänger berechtigt.
Sie  können  hierzu  Bücher  und  Belege  anfordern  bzw.  einsehen  sowie  eigene  Erhebungen
vornehmen.
11 Rückforderung und Verzinsung
11.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides durch
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende Bedingung.
11.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden
ist  –  (anteilig)  zu  erstatten.  Die  zu  erstattende  Leistung  wird  durch  schriftlichen  Bescheid
festgesetzt.
11.3 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn
• eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung eingetreten
ist (auflösende Bedingung),
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden,
• der  Zuwendungsempfänger  seiner  Mitteilungspflicht  gegenüber  der  Verwaltung  nicht
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
• der  Verwendungsnachweis  nicht  wie  vorgeschrieben  geführt  oder  nicht  rechtzeitig
vorgelegt wird,
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
11.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist gemäß § 49 VwVfG mit 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen.
11.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszweckes
verwendet  und  wird  der  Zuwendungsbescheid  nicht  widerrufen,  können  für  die  Zeit  von  der
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen mit 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz berechnet werden.
5
12 Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden
jährlich  im  Zuwendungsbericht  unter  Einhaltung  der  festgelegten  datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten
a) den Empfänger der Förderung,
b) die Art der Zuwendung,
c) die vom Empfänger beantragten Mittel,
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f ) die Verwendung der abgerufenen Mittel.
Ist  der  Zuwendungsempfänger  eine  natürliche  Person  oder  eine  Personengesellschaft,  mit
mindestens  einer  natürlichen  Person  als  Gesellschafter,  werden  die  Angaben  zu  den
Zuwendungsmitteln  in  Summenform  zusammengefasst  und  als  Zuwendungsempfänger
„natürliche Personen bzw. Personengesellschaften“ angegeben.
6


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04823-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Friedliches Zusammenleben in Grünau gewährleisten
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendparlament 04.01.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung 09.01.2018 Vorberatung
SBB West 15.01.2018 Anhörung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag VI-A-04823 wird abgelehnt, da die Stadtverwaltung und ihre Partner bereits seit
2016 an der Aufgabenstellung arbeiten. Dies betrifft insbesondere die Gewährung  der
Sicherheit und Ordnung im Bereich des Marktes in Grünau-Mitte  (Stuttgarter Allee/Alte
Salzstraße).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Seit geraumer Zeit entwickelten sich in Leipzig-Grünau lokale Schwerpunkte von
Ordnungsstörungen und Straftaten, die das gemeinschaftliche Leben zunehmend negativ
beeinflussen. Als aktuelle Brennpunkte erweisen sich dabei der Marktplatz in Grünau Mitte
(WK IV), der Außenbereich des Allee-Centers, die Jupiterstraße und das Jupiter-Zentrum
(WK VII). Diese Störungen sind geprägt von der abendlichen und nächtlichen Nutzung des
öffentlichen Raums, verbunden mit dem lauten Abspielen von Musik, zum Teil gewaltsame
Auseinandersetzungen, Drogen- und Alkoholkonsum bis hin zum offenen Drogenhandel. In
Kausalität wird auch immer wieder die proportional hohe Einquartierung von Flüchtlingen in
diesem Bereich durch die Bürgerschaft verantwortlich gemacht.
Durch die Stadtverwaltung wurde unter Leitung des Amtes für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung eine Arbeitsgruppe auf Amtsleiterebene tätig. Durch diese erfolgt
ein regelmäßiger Abgleich von Maßnahmen und Zielen zur Wahrung des sozialen Friedens
und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auch unter Einbindung der dafür notwendigen
Partner außerhalb der Stadtverwaltung. Die Handlungen dieser Arbeitsgruppe sowie weiterer
städtischer Aktionen vor Ort werden durch das Quartiersmanagement Grünau unterstützt. Es
entstanden neue Netzwerkstrukturen.
Eingeleitete Maßnahmen
Ordnungsamt und Polizeidirektion Leipzig
Seit den Sommermonaten 2016 sind umfangreiche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung
und der Polizeidirektion getroffen worden, um dieser Tendenz entgegenzuwirken.
So sind gemeinsame Kontrollstreifen des Stadtordnungsdienstes mit dem Polizeivollzugs-
dienst organisiert. Durch die Polizeidirektion wurde ein zweiter Bürgerpolizist für diesen
Bereich eingesetzt. Des Weiteren wurde der Bereich des Marktplatzes und dessen Umfeld
ab April 2017 durch die Polizeidirektion Leipzig als „gefährlicher Ort“ im Sinne des
Sächsischen Polizeigesetzes eingestuft, so dass erweiterte Kontrollmaßnahmen wirksam
werden können.
Caritas Leipzig e. V.
Der Caritas Leipzig e. V. wird ab November 2017 eine Beratungsstelle für Migranten in
Betrieb nehmen.
Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH
Der Großvermieter Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH hat ein Modellprojekt „Soziale
Hausmeister“ ins Leben gerufen, der den Fokus auf die Verbesserung des Zusammenlebens
und Stärkung der Nachbarschaft in ihren Objekten legt. Zudem gibt es regelmäßige Kontakte
zu den Vermietern des Wohnungsbestandes in Grünau. Hier gilt es, durch gezielte
Wohnraumvergabe eine dezentrale Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund
zu erzielen. Dies dient einer besseren Integration und hilft, soziale, kulturelle und religiöse
Spannungen zu vermeiden.
Angefragte Ämter
Sozialamt
Gegenwärtig sind zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität von insgesamt 400
Plätzen in Betrieb. Im laufenden Jahr 2017 wurden die Unterkünfte sukzessive reduziert und
zeitweise vollständig außer Betrieb genommen. Des Weiteren werden derzeit in den
Grünauer Ortsteilen keine Wohnungen zur Unterbringung für Flüchtlinge mehr angemietet.
4/4
Gesundheitsamt
Ein Team von vier SozialpädagogInnen des Suchtzentrum Leipzig gGmbH sucht als
niederschwelliges Angebot nach festgelegten Plänen öffentliche Räume (sogenannte
Trinkplätze) auf, um Menschen, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, helfend
zu beraten. Als Zielgruppe zählen Menschen mit einem problematischen Alkohol- oder
Drogenkonsum und/oder die wohnungslos bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch
in den oben genannten Brennpunkten erfolgen wöchentlich an zwei/drei Tagen Kontakte zu
diesen Personen.
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auf den Ortsteil Grünau-Mitte legt das AfJFB im präventiven Bereich der Kinder- und
Jugendförderung einen Schwerpunkt und stellt mit mehreren offenen Freizeiteinrichtungen,
einen Familienzentrum, Schulsozialarbeit an allen öffentlichen Schulen sowie der mobilen
Jugendarbeit eine Vielzahl an Angeboten zur Verfügung.
Kulturamt
Das Kulturamt fördert gezielt Kultureinrichtungen, Künstlergruppen und in Grünau tätige
Vereine, die mit Mitteln und geeigneten Projekten das Miteinander der Generationen  und
verschiedenen Kulturen niedrigschwellig ermöglichen. Hinzu kommt die inklusiv
ausgerichtete kulturpädagogische Arbeit des Theatriums und die für alle Zielgruppen,
insbesondere Jugendliche, offene Angebote im Heizhaus. Im Umfeld der Stuttgarter Allee
sollen soziokulturelle Projekte, die integrativ wirken und Menschen verbinden, wie die
Leipziger Tastentage (Villa) und die Spiel und Lernwerkstatt „Stadt in der Stadt“  (Haus
Steinstraße/Robert-Koch-Park) auch 2018 fortgesetzt werden. Das KOMM-Haus als
städtisches Stadtteilkulturzentrum hat im Jahr 2017 sein Angebot an Veranstaltungen  und
Projekten erweitert, um ein friedliches  Miteinander in Grünau zu unterstützen.
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Das Amt bestätigt die oben festgestellte Sachverhaltsdarstellung. Über das Netzwerk
Migration/Integration versucht das Quartiersmanagement die Kommunikation zwischen
Akteuren im Stadtteil herzustellen, die mit Gruppen arbeiten, die aus verschiedenen Gründen
nicht in die Regelgesellschaft integriert sind. Es zeigt sich, dass eine Kombination aus
funktionierender Gemeinwesenarbeit (Träger und Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit
Koordinierungsstellen) und einer ausreichenden Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung geeignet ist, einen Weg zur Vermeidung negativer Entwicklungen entgegen zu
wirken. Das ASW ist bereit, weiterhin eine Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Die
Problematik wird auch im integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau vertieft,
welches sich derzeit im Mitzeichnungsverfahren befindet.
Alle Maßnahmen der Akteure zielen seit Bekanntwerden der Schwerpunkte auf die
Beseitigung der Sicherheits- und Ordnungsdefizite.


paper_type: Anfrage

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-04910
Status: öffentlich
Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth
Betreff:
Personalbedarf für Betreuung von durch das Jobcenter sanktionierten Personen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Nach wie vor scheitern Menschen an den unzähligen Prozessen des Jobcenters, beispielsweise
Fristeneinhaltung, Beantragung von Klassenfahrten und anderen Zusatzleistungen etc. Da der
einzelfallbezogene Umgang mit Menschen sehr personalintensiv ist, frage ich an:

1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des
Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?

2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils –
besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung,
Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?

3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um
zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von
Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?

4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen
sind hierfür zuständig, an die sich Betroffenen wenden können?
Anlagen:


Radweg im / am Tannenwald

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-04913
Status: öffentlich
Eingereicht von
Heymann, Sabine
Betreff:
Radweg im / am Tannenwald
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Wieder wird eine Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des Nordraumkonzeptes für die
Ermöglichung des Radweges durch den Tannenwald eingefordert. Es ist davon auszugehen, dass es
keine neuen Ergebnisse geben wird. Darum folgende Fragen:
1.       Inwieweit unterscheidet sich die Situation im Tannenwald vom FFH-Gebiet Ilmenau in der
Lüneburger Heide? Dort wurde ein Radweg ermöglicht, indem er mit Umweltbildungsangeboten
verbunden wurde.
2.       Welche Erhaltungsziele wurden in der Schutzverordnung für den Tannenwald festgesetzt? (in
REVOSax fehlt leider die entsprechende Anlage) Werden diese unter gegenwärtigen Bedingungen
erreicht?
3.       Inwieweit ist der gewünschte Fahrradweg nach Paragraph 4 Abs. 5 und 6 keine zulässige Nutzung?
4.       Welche Konsequenzen ergäben sich daraus für Leipzig und Sachsen, wenn man den Schutzstatus
für den Tannenwald aufgibt?
Anlagen:


text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-04917
Status: öffentlich
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff:
Standorte der Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide auf dem Gebiet der
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Im Zuge zahlreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. bezüglich der
Schadstoffgrenze ist eine möglichst objektive Vergleichbarkeit der Daten mit
ausgewählten vergleichbaren Städten unverzichtbar. Natürlich sind die Messwerte der
verschiedenen Städte nicht ohne weiteres übertragbar. Dies bezieht sich z.B. auf
deren konkrete Verkehrsbedingungen, die meteorologischen Verhältnisse und die
städtebauliche Situation. Daher ist beim direkten Vergleich stets eine fachbezogene
Interpretation der Messdaten erforderlich. Um die Gesamtsituation in der Stadt Leipzig
selbst exakter zu beurteilen (Verbesserung der Modellierung), die objektive
Vergleichbarkeit mit anderen Städten zu gewährleisten und gegebenenfalls konkrete
Maßnahmen festzulegen(beispielsweise Verkehrsverlagerungen), ergibt sich seitens
der AfD-Fraktion die Fragestellung, ob die Anzahl der Messstellen in der Stadt für
ausgewählte Standorte maßvoll erhöht werden sollte.
Wir fragen an:
1.Sind aus Sicht der Stadtverwaltung Anzahl und Standorte der 3 Luftmessstationen (2
Stationen in stark belasteten Straßenbereichen, 1 Station für typische städtische
Hintergrundbelastung) in Leipzig vom Prinzip her mit anderen Großstädten vergleichbar?
2.Wie bewertet die Stadtverwaltung eine sinnvolle Vergrößerung der Anzahl der Messstellen
im Stadtgebiet hinsichtlich Kosten und verbesserter Aussagefähigkeit?
3.Gibt es zur Thematik „städtische Standorte von Messstationen“ Kontakte und
Erfahrungsaustausch mit anderen Städten sowie Landes- und Bundesbehörden? Welche
konkreten Ergebnisse liegen dazu vor?
2/2
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04918
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Sanierung/Teilneubau Riebeckstraße 63, Haus 2
zur integrativen Kindertagesstätte "Kleine Handwerksmeister"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Baubeschluss zur Sanierung/Teilneubau Riebeckstraße 63, Haus 2 zu einer
integrativen Kita für 174 Kinder mit einem Kostenrahmen von 2.705 T€ wird bestätigt.
2. Die Maßnahme ist durch den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) über
Fremdfinanzierung zu realisieren. Diese ist vom SEB in den Wirtschaftsplan 2018
aufzunehmen.
3. Die monatlichen Belastungen im Ergebnis der Investition werden dem Träger als
Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert. Den
Sachkosten für die Kita Riebeckstr. 63 wird entsprechend der Anlage 4 zugestimmt.
Die Zinszahlung erfolgt auf jährlichen Nachweis entsprechend dem in der Anlage 1,
Seite 4 genannten Zahlungsplan. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen
der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel sind durch das Fachamt
entsprechend anzumelden.
4. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der korrespondierenden Berücksichtigung
des Bauvorhabens in der Wirtschaftsplanung 2018 des SEB sowie der Genehmigung
der Wirtschaftsplanung incl. Kreditermächtigung durch den Stadtrat und die
Landesdirektion.
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Integrative Kindertagesstätte „Kleine
Handwerksmeister“
Riebeckstraße 63, Haus 2
04318 Leipzig
Bauherr: Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Rosa-Luxemburg-Straße 30
04103 Leipzig
Stand: 02.11.2017
4/15
Inhaltsverzeichnis
0. Kurzerläuterung 3
1    Grundlagen 4
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 4
2    Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 4
2.2 Ableitung des Bedarfes 5
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 5
2.4 Alternativlösungen 5
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 6
3    Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 6
3.1 Städtebauliche Einordnung 6
3.2 Erläuterung der Planung 6
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 7
3.4 Eigentumsverhältnisse 7
3.5 Energiekonzept 7
3.6 Barrierefreies Bauen 10
4    Finanzieller Aufwand 11
5    Finanzierungsplan 11
6    Effektivität und Wirtschaftlichkeit 12
6.1 Folgekosten 12
6.2 Aufwandsvergleiche 12
6.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung 12
7.    Fristenplan 12
8.    VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 12
Anlagen
Anlage 1    Lageplan o. Maßstab
Anlage 2 Grundrisse
Anlage 3 Flächenaufstellung
   Anlage 4 Kosten- und Finazierungsplan
5/15
0.  Kurzerläuterung
Das Areal Riebeckstraße 63 als ehemaliges Behindertenwohnheim mit vier Gebäuden ist
Bestandteil des Betriebsvermögens des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB).
Die Häuser 1, 2 und 4 werden auf der Grundlage eines bis 2023 laufenden Mietvertrages
vom Sozialamt der Stadt Leipzig als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Haus 3 beherbergt im
Erdgeschoss die Wäscherei für die Flüchtlingsunterkunft und die Hausmeisterei des SEB.
Das Obergeschoss wird als Integrativeinrichtung für stationäre Betreuung nach SGB VIII
genutzt.
Das Areal mit den vier Gebäuden ist denkmalgeschützt.
Auf Grund des dringenden Bedarfes an Kita-Plätzen soll das dreigeschossige Haus 2 mit
den entsprechenden Freiflächen zur Integrativkita für ca. 174 Kinder unter Beachtung des
Denkmalschutzes umgebaut werden. Der eingeschossige Saalanbau wird neu gegründet
und ebenfalls auf 3 Stockwerke hochgezogen.
Auf Grundlage des Beschlusses der Task Force Schule/Kita vom 22.09.2017 wurde die
Planung  bis Leistungsphase 4 in Gang gesetzt.
Die Realisierung soll einschließlich aller erforderlichen Abnahmen bis Oktober 2018 erfolgen,
so dass der Betrieb  im November 2018 aufgenommen wird. Träger der Einrichtung ist der
SEB Leipzig.
Gegenstand dieser Vorlage ist die Beschlussfassung der weiterführenden Planung ab
Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung und die bauliche Umsetzung der Maßnahme.
6/15
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die geplante Maßnahme beinhaltet die Schaffung von ca. 174 Kita-Plätzen, darunter 54
Krippenplätze.
Im Sinne von Inklusion wird auch für diese neue Einrichtung eine Durchgängigkeit von
Regel-/Integrativ-/ heilpädagogischer Betreuung über die nebenliegende SEB-Einrichtung
„Schatzkiste“ mit 24 heilpädagogischen Plätzen sichergestellt, so dass unmittelbar auf
bestehende Entwicklungs- und Betreuungsbedarfe reagiert werden kann.
Entsprechend der strategischen Ausrichtung von Kita-Angeboten im SEB wird die Gestaltung
und Ausstattung der Einrichtung unter dem Titel „Kleine Handwerksmeister“ erfolgen.
Zielstellung ist eine Partnerschaft mit der Handwerkskammer und  traditionellen
Handwerksberufen/-betrieben, die Grundlage der Gestaltungsplanung wie auch später im
Betrieb über Exkursionen und Thementage sein werden.
1.2 Beschlüsse
Das Projekt wurde in der Task-Force-Beratung 22.09.2017 – TOP 5.2 grundsätzlich
bestätigt.
2         Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1      Beschreibung des Ist-Zustandes
Das in den 1890er Jahren errichtete, dreigeschossige  Haus 2 wurde im Zuge der dringend
notwendigen Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge als
Ergänzung zu den Häusern 1 und 4 teilsaniert und für den Zweck der Flüchtlingsunterkunft
hergerichtet. Hierzu zählt insbesondere die Erneuerung der Fernwärmeerschließung der
Gebäude, der gebäudebezogenen Warmwasserbereitung, der grundlegenden Erneuerung
der Sanitärerschließung, der Ausrichtung auf gegebene brandschutzrechtliche
Anforderungen einschließlich Fluchttreppe und der teilweisen Erneuerung der Elektroanlage.
Haus 2 wurde Anfang 2016 in Betrieb genommen.
Das Haus 2 ist derzeit teilgenutzt und wird gemäß der Planung der vorzuhaltenden
Unterbringungskapazität für Flüchtlinge nicht zwingend benötigt.
Im Juli 2017 wurde für das Gebäude die Einrichtung von vorübergehenden Kita-Plätzen
geprüft. Trotz der durch die Bauweise bedingten grundsätzlichen Eignung des Gebäudes
musste dieser Handlungsansatz auf Grund der aus dem Baurecht und dem
Betriebserlaubnisverfahren resultierenden Anforderungen als unwirtschaftlich eingestuft
werden.
Im Juli/August 2017 wurde der vollständige Umbau von Haus 2 unter Einbeziehung des
Saalanbaus und dessen Aufbau auf drei Vollgeschosse geprüft. Die
Denkmalschutzanforderungen wurden einbezogen.
Im Ergebnis wurde festgestellt,
7/15
- dass das Objekt trotz des im Istzustand nicht schönen Erscheinungsbildes baulich
grundsolide ist. Lediglich ist der Saalanbau nicht zum dreigeschossigen Aufbau
geeignet und muss somit neu gegründet werden;
- die Raumstrukturen und Statik im Gebäude bei der Schaffung von geeigneten
Gruppenräumen viel Gestaltungsfreiheit ermöglichen und eine Kita für ca. 174 Kinder
entstehen kann;
- den Denkmalschutzaspekten gemäß Abstimmung mit dem ABD hinreichend
Rechnung getragen werden kann;
- die innere Lage des Objektes hinsichtlich Lärmemission hervorragende Bedingungen
bietet;
- die notwendige Spielfläche für die 174 Kinder gewährleistet ist und
- auch die Zuwegung über die vorgesehene Verlagerung des Gala-Bauers BaFu
Heyne (gepachtete Flächen von SAH gGmbH) über eine SAH-Erschließungsstraße
gesichert wird (von SAH gGmbH zu pachten);
- die Planung und Realisierung innerhalb von 13 Monaten bis November 2018 leistbar
ist
- und in einem Budget von 2.705 T€ umzusetzen ist.

2.2     Ableitung des Bedarfes
In der Stadt Leipzig ist ein kontinuierlicher Geburtenanstieg zu verzeichnen, zudem ist die
Tendenz von Zuzügen insbesondere junger Familien steigend. Es besteht unverändert ein
Versorgungsdefizit. In Verbindung mit dem Rechtsanspruch auf Kita-Versorgung und
entsprechenden Urteilen gegen die Stadt Leipzig ist ein dringender und langfristiger Bedarf
in Leipzig allgemein und auch im Quartier gegeben. Die Nähe zur Alten Messe und zum
Technischen Rathaus wird eine anhaltend hohe Nachfrage im Quartier gewährleisten.
2.3      Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Notwendigkeit der Maßnahme resultiert aus den festgestellten Bedarfen an
Betreuungsplätzen.
Diese Bedarfe können derzeit und mittelfristig nicht anderweitig kompensiert werden.
Die Dringlichkeit zur Beschlussfassung und Umsetzung der Baumaßnahme ergibt sich aus
dem Rechtsanspruch auf Kita-Versorgung und den gegen die Stadt Leipzig ergangenen
Urteilen sowie dem daraus resultierenden Druck auf schnellstmögliche Bereitstellung von
Kita-Plätzen.
Auf Grund der Ausgangsvoraussetzungen wird diese Kita schneller in Betrieb gehen können
als alle anderen derzeit in Planung befindlichen Neubauprojekte:
Planung bis LPh 4:  15.11.2017
Baugenehmigung:    31.01.2018
Realisierung/Abnahme 03-11/2018
Inbetriebnahme: 11/2018
2.4      Alternativlösungen
Alternativmöglichkeiten sind nicht vorhanden.
8/15
2.5      Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung kann die Umsetzung der geplanten Maßnahmen nicht/nicht
fristgerecht sichergestellt werden. Die Regelbetreuungsplätze können nicht realisiert werden.
3         Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1      Städtebauliche Einordnung
Der Standort liegt im Südosten der Stadt Leipzig im Ortsteil Thonberg. Das Umfeld ist von
Wohn- und Gewerbebebauung sowie dem Technischen Rathaus als große
Verwaltungsniederlassung der Stadt Leipzig geprägt. Das unmittelbare Umfeld weist eine
Vielzahl von sozialen Angeboten auf (Altenpflegeeinrichtung, Kita, Flüchtlingsunterbringung,
stationäres Angebot für Kinder/Jugendliche nach SGB VIII, Kirchgemeinde, Notfallzentrum)
auf.
Die unmittelbare Nähe zur Flüchtlingseinrichtung Riebeckstraße 63 (Haus 1 und 4) sowie zur
SGB VIII-Einrichtung sind für die künftige Kita kein Hinderungsgrund, weil deren
verkehrstechnische Erschließung/ der Zugang über die Riebeckstraße erfolgt, während
dessen die Kita über die Kregelstraße ihre Zufahrt/ihren Zugang erhalten wird. Lediglich die
Fluchtwege tangieren die Nutzung der Flüchtlingsunterkunft.
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann die Einrichtung mit der Straßenbahnlinie 2 und 15
sowie der Buslinie 79 erreicht werden.
3.2      Erläuterung der Planung
Das zu sanierende, vollunterkellerte, dreigeschossige Gebäude mit eingeschossigem
Saalanbau mit Nebengelass verfügt über eine  Nettonutzfläche von ca. 1.100 m2.
Erschlossen wird das Gebäude über ein auf der nördlichen Seite gelegenes Treppenhaus.
Für den Nutzungszweck als Flüchtlingsunterkunft wurde auf der westlichen Stirnseite eine
Fluchttreppe angebaut.
Die Fernwärmezuführung für das Gebäude und die Warmwasserbereitung im Gebäude
wurde erneuert. Die innere Erschließung des Gebäudes und die Brandschutzmaßnahmen
wurden 2015 für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung erneuert und die Räume als
Schmalsanierung nutzungsfähig gemacht.
Das Areal Riebeckstraße 63 und damit auch das bezeichnete Haus 2 stehen als Ensemble
unter Denkmalschutz. Diesbezügliche Absprachen mit dem ABD zur künftigen
Berücksichtigung von Denkmalschutzanforderungen beim Kita-Projekt wurden geführt und
Einvernehmen hergestellt.
Nach der durchgeführten Statikprüfung des Saalanbaus wurde festgestellt, dass der
geplante und auf den ersten Blick mögliche Aufbau des eingeschossigen Saalanbaus auf 3
Vollgeschosse statisch nicht möglich ist. Daher erfolgen der Abriss und die Neugründung
dieses Bereiches. Das eingeschossige Nebengelass bleibt erhalten und wird künftig als
Verteilerküche genutzt.
Im künftigen Neubauteil werden der Aufzug und das zweite, künftige Haupttreppenhaus Platz
finden. Der künftige Haupteingang befindet sich  auf der Südseite des Neubauteils.
9/15
Die derzeitige Fluchttreppe wird rückgebaut. Ehemals an der Stirnseite befindliche Fenster
werden wieder hergestellt. In Abstimmung mit dem ABD wird die Fassade des Bestandsbaus
als Putzfassade unter Hervorhebung von Einzelelementen ausgeführt. Für den
abzureißenden Saalanbau gelten keine Denkmalschutzanforderungen.
Als Anlage 1 ist die Flurkarte zum Flurstück 246/2 mit Markierung der künftigen Kita-Flächen
beigefügt.
Als Anlage 2 sind die Grundrisse gemäß dem aktuellen Planungsstand beigefügt.
Anlage 3 beinhaltet die Flächenaufstellung im Gebäude.
Die Zufahrt zur Einrichtung erfolgt über die Kregelstraße, vorbei an der Kita Schatzkiste zur
neuen Kita „Kleine Handwerksmeister“. Bis zur Inbetriebnahme ist zwingend eine Lösung für
die geplante Umsiedlung von BaFu-Heyne zu realisieren. Diese Thematik befindet sich
derzeit in Klärung.
Die Außenspielflächen für die 174 Kinder stehen in dem Mindestmaß von 10 m2 je Kind zur
Verfügung (gesamt 1.740 m2). Zur Sicherung der Vielfältigkeit der Spielmöglichkeiten wird
künftig eine gemeinsame Nutzung der Außenspielflächen der Schatzkiste und der
Außenspielflächen der „Kleinen Handwerksmeister“ erfolgen.
3.3      Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Die neue Zweckbestimmung für das Gebäude und die bauliche Umsetzung sichern eine
langfristige Verwendung. Für das Ensemble bedeutet der Umbau von Haus 2 eine deutliche
Aufwertung und stellt nach dem Umbau von Haus 3 zur stationären SGB-VIII-Einrichtung
einen zweiten Schritt zum planmäßigen Umgestaltung des Gesamtareals dar.
3.4      Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Thonberg
Flurstücksnummer 246/2
Flurstücksgröße 18.899
Eigentum Stadt Leipzig
Das Flurstück mit der aufstehenden Bebauung befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig
und ist mit der Betriebsgründung zum 01.01.1999 in das Betriebsvermögen des Städtischen
Eigenbetriebes Behindertenhilfe eingebracht worden.
3.5      Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
10/15
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist
nicht relevant:
     Die Betrachtung zum
Energiekonzept ist relevant:
•           Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Bestandsbau Neubau
(Saalseite)
Neubau
Erweiterungsneubau X
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz X
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
•           Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2016 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2016 X X
Einhaltung des U-Wertes entsprechend der
Bauteilvorgaben der
EnEV 2016
•           Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
      Der Passivhausstandard wurde untersucht

 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Kennwerte Soll-
Wert
Ist-
Wert
Planun
g
Heizwärmebedarf                      kWh/(m²a) max.15 Altbau
28,55
Neubau
22,51
Primärenergiebedarf                 kWh/(m²a) max.120
Luftdichtheit n50                        h1 0,60
Auf Grund des Denkmalschutzes ist eine zusätzliche Außendämmung nicht möglich. Eine
entsprechende Umsetzung über Innendämmung würde die Raumgrößen und damit die
Platzkapazitäten reduzieren. Auf Grund der sehr großen Anzahl vom Wärmebrücken wäre
mit der Umsetzung in Passivhausstandard mit Mehrkosten in Höhe von mindestens 400 T€
verbunden. Wenn man einen Heizenergieaufwand nach Projektrealisierung von ca. 15 T€
nach EnEV 2016 unterstellt, würde eine max. mögliche Einsparung von 50% eine
Refinanzierung des Aufwandes nach weit über 53 Jahren, noch unabhängig von
zusätzlichen technischen Wartungskosten bedeuten. Damit ist eine Realisierung
unwirtschaftlich.
•           Nachweis nach EnEV 2016:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
11/15
Anforderungswert:
Neubau           mod. Altbau Soll-Wert Ist-
Wert*
Planun
g
Primärenergiebedarf
kWh/(m²a)
Altbau        52,22
Neubau      38,52

70,50
28,55
22,51
CO² –Emission                              kg/(m²a)   Altbau        14,43
  Neubau     19,69

35,00
12,99
12,49
Mittlerer U-Wert opake Bauteile    W/m²K   Altbau         0,49
  Neubau       0,28

0,48
0,33
0,17
Mittlerer U-Wert transparente
W/m²K Bauteile
  Altbau         2,66
  Neubau       1,50

3,20
1,30
1,30
• Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Umax
EnEV
• Energieträger:
Anwendung
gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme Geeignet, da
bereits
vorhanden
  X Primärenergiefaktor = 0,42
Erdwärme ungeeignet hohe und weiterhin steigende
Stromkosten für den Betrieb der
Wärmepumpen
Gas ungeeignet höhere CO²-Emission als bei
Fernwärme
Gas, BHKW geeignet hohe Investitionskosten, hoher
Betriebs- und Wartungsaufwand
Fazit:
Die obigen Daten entsprechen dem Stand der Vorermittlung. Im Rahmen der Lph. 4 erfolgt
eine Konkretisierung.

Die Fernwärmestation für die Riebeckstraße 63 einschließlich Verteilung auf die Gebäude
wurde 2015 erneuert – basierend auf einer geplanten Gesamtabnahmemenge. Eine
alternative Energieversorgung zur Fernwärme wäre daher nicht wirtschaftlich.
• Weitere erneuerbare Energien:
12/15
Anwendung
gewählt Bemerkung/Begründung
Solarthermie ungeeignet Nur auf dem kleinen Dach des
Neubaus realisierbar – daher
unwirtschaftlich
Photovoltaik ungeeignet Nur auf dem kleinen Dach des
Neubaus realisierbar – daher
unwirtschaftlich
• Wärmeerzeugung und -verteilung:
Bestands- und Neubau werden über die zentrale Verteilerstation angebunden. Die
Heizleitungen erhalten eine Wärmedämmung nach EnEV.
Das gesamte Gebäude wird mit Fußbodenheizung ausgestattet.
• Warmwassererzeugung
Projekträume und WC-Räume, ausgenommen behindertengerechtes WC, erhalten nur
Kaltwasser. Alle anderen dezentralen Verbraucher werden mit Kleindurchlauferhitzern bzw.
Warmwasser-Kleinspeichern ausgestattet
• Lufttechnische
Anlagen:
Die Fensterflächen gewährleisten eine entsprechende Frischluftzufuhr. Es gibt keine
innenliegenden Räumlichkeiten.
• Wasser/
Abwasser:
Die Wasserversorgung  aus dem öffentlichen Trinkwassersystem der KWL ist über einen
bestehenden Anschluss angebunden.
Abwasser und Regenwasser aus den Dächern sowie die Hofentwässerung werden über ein
Trennsystem im öffentlichen Mischwasserkanal zusammengeführt.
In den Sanitäranlagen kommen Selbstschlussarmaturen für Waschtische und Duschen zum
Einsatz.
• Stark- und
Schwachstrom:
Im Hausanschlussraum des Gebäudes ist der Elektrohausanschluss der Liegenschaft
vorhanden. Über diesen werden der Neubau und das Bestandsgebäude versorgt.
Folgende Anlagen werden installiert:
Niederspannungsanlage
Sicherheitsbeleuchtungsanlage
Blitzschutzanlagen
Telekommunikationsanlage
Hausalarmanlage
Einbruchmeldeanlage
13/15
3.6 Barrierefreies
Bauen
Das Gebäude wird barrierefrei ausgebildet und über einen Aufzug verfügen. Der
Höhenunterschied zur Umgebung wird über eine Rampe im Haupteingangsbereich
überwunden.
4         Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.09.2017
Kostengruppe Brutto im €
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließung 25.000
300 Bauwerk – Baukonstruktionen 1.475.000
400 Bauwerk – Technische Anlagen 450.000
500 Außenanlagen 200.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 305.000
700 Baunebenkosten * 555.000
Summe* 3.010.000
Summe KG 200-700, ohne 600 2.705.000
Summe KG 300-700, ohne 600 2.680.000

5         Finanzierungsplan/Liquidität
Der SEB bringt das Grundstück in einer Größe von ca. 3.000 m2 ein sowie das
Bestandsgebäude im Istzustand als Eigenkapital ein.
Die Baukosten in Höhe von 2.705 T€ werden über einen Kommunalkredit, der von der
Landesdirektion zu genehmigen ist, fremdfinanziert. Die entsprechenden Verhandlungen
mit Banken werden nach vorliegendem Ratsbeschluss aufgenommen.
Haushaltsaufwendungen für die Stadt entstehen im Rahmen der Investition nicht. Die
Refinanzierung erfolgt erst mit der Inbetriebnahme über die verhandelten Platzkosten.
Hierfür sind erforderlich:
- Bau- und Finanzierungsbeschluss (RV Dezember 2017)
- Bestätigter Wirtschaftsplan des SEB 2018 (RV Dezember 2017)
- Nutzungsvereinbarung für die Kita mit dem AfJFB über 25 Jahre (Dezember 2017)
- Genehmigung des Landesdirektion (erwartet: Februar 2018)
Die Ausstattung der Einrichtung (305 T€) wird zu 75 % gefördert und 25% bringt der SEB
als Eigenmittel ein.
Tilgung und Finanzierungsaufwand sowie auch der Eigenanteil an der Ausstattung wird
über Leistungs- und Entgeltvereinbarungen über den Kostenträger SGB VIII refinanziert
(Bau: über 25 Jahre, Ausstattung 10 Jahre).
14/15
Alle Aufwendungen bis zur Kreditausreichung (insbesondere Planungsleistungen) sind
über die allgemeine Liquidität des SEB, auch unter Nutzung des Kassenkreditrahmens,
sicherzustellen.
6         Effektivität und Wirtschaftlichkeit
6.1      Folgekosten
Die Folgekosten sind Bestandteil der Leistungsvereinbarung mit dem Kostenträger der
Leistungsangebote.
Im Wirtschaftsplan 2018 des SEB wird auf Grund des Projektes Riebeckstraße, Haus 2,
eine Stellenerweiterung ggü der mittelfristigen Planung um vorerst 20,1 VzÄ aufgenommen.
Die Anforderungen ergeben sich aus den rechtlich bindenden Stellenschlüsseln.   Die
konkrete Personalbemessung erfolgt zum Belegungszeitpunkt anhand der konkreten
Betreuungsverträge.
Die Folgekosten wurden von Amt für Jugend, Familie und Bildung auf der Grundlage der
vorliegenden Daten ermittelt (Ergebnisse siehe Anlage 4). Basis der Ermittlung bildet ein
Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 25 Jahren.
6.2 Aufwandsvergleiche
Die Planung der Maßnahme erfolgte kostenbewusst und unter Berücksichtigung des
minimal notwendigen Aufwandes.
Die Kostenplanung legt Kosten für die Sanierung/die Neuschaffung von Nutzflächen in Höhe
von 2.705 T€ (KG 200-700 ohne 600) zu Grunde. Darin sind die Mehrkosten in Folge
Denkmalschutz in Höhe von  ca. 150 T€ enthalten).
Die Sanierungsaufwendungen entsprechen Platzkosten in Höhe von 15.545,98 €/Platz bei
174 Plätzen. Die bereinigten Baukosten unter Berücksichtigung der Integrationsplätze
betragen 15.111,73 €/Platz.
6.3 Arbeitsmarktpolitische
Auswirkung
Keine
7 Fristenplan
Veröffentlichung Teilnahmewettbewerb 15.11.2017
Planung bis LPh 4:  15.11.2017
Auswertung TN-Wettbewerb/Aufforderung zum Angebot   15.12.2017
Ablauf Angebotsfrist 15.01.2018
Baugenehmigung    31.01.2018
Auswertung Angebote/Verhandlung/Abschluss 15.02.2018
Realisierung/Abnahme 03-11/2018
Inbetriebnahme 11/2018
15/15
8 Vergabeverfahren/Planungsbeteiligte
Die Planung ab Leistungsphase 5 und die Realisierung des Projektes wird in Anlehnung an
die Vergabe der „Leipzig-Kitas“ als GU vergeben. In Abweichung zu den „Leipzig-Kitas“ liegt
hier bereits Lph. 4 vor. Das Verfahren erfolgt in Stufen:
- Teilnahmewettbewerb
- Aufforderung/Abgabe Angebote
- Verhandlung
- Beauftragung

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Gruenewald Architekten
Raguhner Straße 54
06800 Raguhn-Jeßnitz
Freianlagen nach § 38 Gruenewald Architekten
Raguhner Straße 54
06800 Raguhn-Jeßnitz
Tragwerksplanung nach § 49 HJW + PARTNER  BAUSACHVERSTÄNDIGE +
INGENIEURE
Karl- Heine Str. 31
 04229 Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 Zuber Elektroplanung
Karl-Liebknecht-Str. 23
06773 Gräfenhainichen

Planungsbüro Jakobi
Haustechnikplanung
Alte Dorfstraße 15
04178 Leipzig


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04708-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Bestätigung
SBB Mitte   Bestätigung
FA Finanzen   Bestätigung
Ratsversammlung  18.10.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der OBM wird beauftragt im Rahmen der laufenden Untersuchungen und
Konzepte zu prüfen, ob durch einen Ausbau der Nordtangente im Zuge von
Emil-Fuchs-Straße, Uferstraße, Parthenstraße und Berliner Straße (einschließlich
kreuzungsfreie Verkehrsführung im Bereich der Gerberstraße) für den
Individualverkehr und einen Straßenbahntunnel unterhalb der Jahnallee im
Waldstraßenviertel die Voraussetzungen für die Verbesserung der
Haltestellensituation vor den Hauptbahnhof und die Erhöhung der
Leistungsfähigkeit der Ost-West-Verbindung für die Straßenbahn erreicht werden
kann.

Das Prüfergebnis einschließlich einer ersten Kostenschätzung ist dem Stadtrat bis
Ende 2. Quartal 2018 vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Haltestellen vor dem Hauptbahnhof und der Ost-West-Trasse der
Straßenbahn werden Mitte der 20er Jahre ihre Kapazitätsgrenze erreichen. Durch
Verlagerung des Individualverkehrs können die Voraussetzungen für die
erforderliche Kapazitätserweiterung des ÖPNV geschaffen werden.

Eine Verlagerung des Individualverkehrs trägt außerdem zu einer Reduzierung
der Schadstoffbelastung der besonders belasteten Innenstadt bei.

Im Zuge der Diskussion über den Nahverkehrsplan muss klar sein, welches
Verkehrsangebot die LVB mittelfristig erbringen kann. Auf Grund der zu
wartenden Planung- und Genehmigungsphase wird von der Beschlussfassung bis
zur Realisierung ein Zeitraum von 7 bis 10 Jahren vergehen. Daher ist eine
zeitnahe Grundsatzentscheidung im Stadtrat geboten.

In der Neufassung wird der Verwaltungsstandpunkt insoweit
übernommen, dass keine extra Prüfung anzustellen ist, sondern die
Prüfung im Rahmen der laufenden Untersuchungen und Konzepte
erfolgten soll. Um dies zu ermöglichen, wird die Frist zu Vorlage der
Ergebnisse um ein halbes Jahr verlängert.


text:
1/5
Verwaltungsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-01222-NF-05
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Sofortmaßnahmen im Rahmen des Nordraumkonzeptes Leipzig 2025+ für die Jahre
2017 und 2018 in Verbindung mit der Bestätigung über-/außerplanmäßiger
Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 01.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Vorlage und deren Anlage aufgeführten Maßnahmen in Höhe von insgesamt
1.050.000 € im Jahr 2017 und 1.050.000 € im Jahr 2018 werden bestätigt. Ebenso werden
die Übertragungen der Finanzmittel entsprechend der in der Vorlage enthaltenen Übersicht
in die jeweiligen Fachämter zur Realisierung der Maßnahmen bestätigt.
2. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2017 veranschlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe 639.200 € entsprechend Vorlage,
werden zur Kenntnis genommen.
3. Die zur Realisierung von Maßnahmen des Nordraumkonzeptes notwendigen
Verschiebungen von bereits im Ergebnishaushalt 2018 veranschlagten Aufwendungen in
den Finanzhaushalt des jeweiligen Fachamtes in Höhe von 410.000 € entsprechend Vorlage
werden zur Kenntnis genommen.
4. Die in den Haushaltsjahren 2017/2018 möglicherweise anfallenden Folgekosten werden
innerhalb des Budgets des jeweiligen Fachamtes sowie ab 2019ff im Rahmen der
Haushaltsplanung durch das jeweilige Fachamt berücksichtigt.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017
2018
310.800 €
540.000 € Siehe Vorlage
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017
2018
739.200 €
510.000 € Siehe Vorlage
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/5
Sachverhalt:
1. Grundlage
Mit der Beschlussvorlage VI-DS-01222 aus dem Jahr 2015 hat sich der Stadtrat und die
Verwaltung bereit erklärt, losgelöst vom informellen Planungsinstrument „Nordraumkonzept
Leipzig 2025+“, kleinere Projekte zur Steigerung der Lebensqualität umzusetzen.
Entsprechend dessen wurden mit der Haushaltsaufstellung 2017/2018 die
Sofortmaßnahmen Nordraum fortgeschrieben. Somit stehen für 2017 und 2018 jeweils
1.050.000 € (Ergebnishaushalt 950.000 € und Investhaushalt 100.000 €) zur Verfügung.
Die Finanzmittel stehen für Projekte für die im räumlichen Umgriff des Nordraumkonzeptes
befindlichen Ortsteile zur Verfügung. Dies betrifft die Ortsteile Lützschena-Stahmeln,
Wiederitzsch, Lindenthal, Seehausen und Plaußig.
Ende 2016 waren die Ortschaftsratsvorsitzenden aufgerufen Maßnahmen für die Jahre
2017/2018 zu benennen, welche den Kriterien aus der Ursprungsbeschlussvorlage
entsprachen:
 Planungen (Leistungsphasen 1-4) für Maßnahmen der Verbesserung der
Lebensqualität, zur Erfassung der Machbarkeit oder Kosten
 kleine Maßnahmen im investiven Bereich und Aufwandsbereich
 leistbare Grundstückserwerbe für die Umsetzung von Sofortmaßnahmen
 (Ko)-Finanzierung von Lebensqualitätsprojekten aus den Ortschaften
 Maßnahmen und Planungen im Bereich Landwirtschaft
Anschließend erfolgte eine Bewertung durch die Fachämter hinsichtlich Kostenschätzung,
Priorisierung und Realisierbarkeit.
Zusammenfassend dargestellt:
 werden 23 Maßnahmen umgesetzt, davon:
o werden acht Maßnahmen aus den Jahren 2015/16 fortgeführt, teilweise unter
Verwendung von Haushaltsresten bzw. übertragenen Mitteln aus 2016,
o drei Positionen weisen einen allgemeinen Charakter auf wie: Flächenankauf,
Kleinreparaturen oder Maßnahmen Landwirtschaft und erfahren ebenso eine
Fortführung aus den Jahren 2015/2016,
 vier der vorgeschlagenen Projekte konnten nicht eingeordnet werden (detaillierte
Darstellung siehe Anlage 1).
2. finanzielle Umsetzung
Im Doppelhaushalte 2017/2018 stellt die Stadt Leipzig jeweils 1.050.000 € Haushalt zur
Verfügung. Derzeit sind pro Jahr im Ergebnishaushalt 950.000 € und im Investhaushalt
100.000 € des Amtes für Wirtschaft und Arbeit eingestellt.
Mit dem Beschluss der Vorlage werden die Mittel entsprechend der Maßnahmen-
untersetzung dem jeweiligen Fachamt abschließend übertragen.
4/5
2017 2018
Amt Ergerbnis-
HH
Invest-HH Ergerbnis-
HH
Invest-HH
VTA 69.000 € 50.000 € 35.000 € 40.000 €
ASG 174.300 € 52.500 € 195.000 € 400.000 €
AfS 50.000 € 0 € 250.000 € 0 €
LA 0 € 636.700 € 0 € 70.000 €
Wifö 7.500 € 0 € 0 € 0 €
Zuordnung offen
Maßnahme 6-15/16
10.000 € 0 € 60.000 € 0 €
Summe: 310.800 € 739.200 € 540.000 € 510.000 €
Eine Umsetzung und anschließende Bewirtschaftung kann nur das jeweilige Fachamt
realisieren. Daher erfolgt pro Projekt die Übertragung der eingestellten Mittel vom Budget
des Amtes für Wirtschaftsförderung auf das PSP-Element und das Sachkonto des jeweiligen
Fachamtes.
Über das Programm können nicht dauerhafte Unterhaltungskosten übernommen werden,
diese sind in den Folgejahren in die Budgetplanung der Fachämter aufzunehmen.
Die Maßnahmenaufteilung auf die Ortschaften stellt sich wie folgt dar:
Ortschaft Reste aus 2016 Finanzmittel 2017 Finanzmittel 2018
Lützschena Stahmeln 80.000 € 80.000 € 190.000 €
Lindenthal 50.000 € 105.000 €
Wiederitzsch 90.154 € 118.000 € 250.000 €
Seehausen 66.900 € 432.800 € 195.000 €
Plaußig 50.000 € 250.000 €
Allg./nicht verortete
Maßnahmen
319.200 €
 €
60.000 €
Summe 1.050.000 € 1.050.000 €
Keine direkte Zuordnung auf eine der Ortschaften erhielten die Mittel für Projekte der
Landwirtschaft in Höhe von 75 T€ (2017) und 10 T€ (2018), für Grunderwerb i. H. v. 236.700
T€ sowie Aufwandsmittel in Höhe von 7.500 €, welche für kleine unterjährige akute
Reparaturmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.
Maßnahmen der Landwirtschaft erfahren noch eine Untersetzung und beinhalten vorwiegend
Projekte zur Sicherung von Wegen sowie die Fortführung des Drainagekonzeptes für
Landwirtschaftsflächen.
Die Finanzmittel für Grunderwerb werden verwendet, sobald sich entsprechende
Ankaufsmöglichkeiten realisieren lassen. Dies ist abhängig vom Stand der einzelnen
5/5
Ankaufsverhandlungen und kann daher nicht maßnahmengenau in dieser Vorlage abgebildet
werden.
Sollten Finanzmittel in einer Ortschaft nicht verwendet werden können, ist zunächst für diese
Ortschaft zusammen mit dem Ortschaftsrat eine Ersatzmaßnahmen zu benennen.
Anlagen:
Anlage 1: Übersicht Ämter; Stand 10.10.2017
Anlage 2: Übersicht Ortsteile; Stand 10.10.2017
Anlage 1 Amt-Überischt
Seite 1
Stand10.10.2017 Seite 1von 1
Nummer Maßnahme Ortsteil Lage und Größe Nächster Schritt Fachamt Bemerkung
Neu Ergebnis Ergebnis
31-15/16 Planung 88.172,00 € 40.000,00 € 84.000,00 € VTA
1-17/18  Realisierung 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 € Umsetzung
2-17/18 Realisierung 44.000,00 € 44.000,00 € 44.000,00 € VTA
32-15/16 Realisierung 81.981,96 € Vorjahr
3-17/18 Ertüchtigung der Straße der 53, Lindenthal Lindenthal Realisierung 50.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € VTA Deckensanierung ohne Planu ng
19 -15/16 Planung 78.900,00 € 6.000,00 € VTA
10-15/16
Planung 80.000,00 €
Vorjahr
VTA
433.053,96 € 69.000,00 € 35.000,00 €
Summe VTA 2017/2018 69.000,00 € 50.000,00 € 35.000,00 € 40.000,00 € 194 .000,00 €
17-15/16 (Teil ?-)Realisierung 240.000,00 € 30.000,00 € 200.00 0,00 € 230.000,00 € ASG
4-17/18 Lindenthal Ortsmitte Breitenfeld Realisierung 70.000,00 € 70.000,00 € 70.000,00 € ASG
5-17/18 Realisierung 275.000,00 € 149.300,00 € 170.000,00 € 319.300,00 € ASG (Teil-)Umsetzung
18-15/16 Realisierung 50.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € ASG Umsetzung
6-17/18 Planung/Realisierung 200.000,00 € 20.000,00 € 130.000 ,00 € 150.000,00 € ASG Umsetzung;
7-17/18 Realisierung 2.500,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € ASG Umsetzung;
Summe ASG 174.300,00 € 52.500,00 € 195.000,00 € 400.000,00 € 821.800,00 €
8-17/18 Planung/Realisierung 700.000,00 € 50.000,00 € 250.000,00 € 300.000,00 €
50.000,00 € 250.000,00 € 300.000,00 €
6-15/16 Planung/Realisierung k.A. 10.000,00 € 60.000,00 € 70.000,00 € Zuordnung Amt noch offen
10.000,00 € 60.000,00 € 70.000,00 €
9-17/18 PSP 7.0001817.700 250.000,00 € 250.000,00 € 250.000,00 € LA (23.1)
36-15/16 Ankauf Flächen Realisierung PSP 7.0001457.700 k.A. 236.700,00 € 50.00 0,00 € 286.700,00 € LA (23.2)
33-15/17 Maßnahmen Landwirtschaft – Wege Landwirtschaft Realisierung PSP 7.0001817.700 k.A. 50.000,00 € 10.000 ,00 € 60.000,00 € LA (23.2)
10-17/18 Studie PSP 7.0001817.700 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € LA (23.2)
11-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Wiederherstellung Flächen Lindenthal Lindenthal Realisierung PSP 7.0001817.700 9.000,00 € 9.000,00 € 9.000,00 € LA (23.2)
12-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Flurneuordnung Realisierung PSP 7.0001817.700 50.000,00 € 50.000,00 €  50.000,00 € LA (23.2)
4-15/16 Machbarkeitsstudie Tannenwald Lindenthal Machbarkeitsstudie PSP 7.0001817.700 15.000,00 € 5.000,0 0 € 10.000,00 € 15.000,00 € LA (23.2)
13-17/18 Ersatzfläche Grünschnitt Bauhof Lindenthal Str. der 53 Realisierung PSP 7.0001817.700 11 .000,00 € 11.000,00 € 11.000,00 € LA (23.2)
Summe LA 636.700,00 € 70.000,00 € 706.700,00 €
35-15/16 Kleinreparatur Realisierung 7.500,00 € 7.500,00 € , 7.500,00 € Untersetzung
7.500,00 € 7.500,00 €
Summe Gesamt 310.800,00 € 739.200,00 € 540.000,00 € 510.000,00 € 2.100.000,00 €
Summe pro Jahr 1.050.000,00 € 1.050.000,00 €
950.000,00 € 100.000,00 € 950.000,00 € 100.000,00 €  2.100.000,00 €
Nicht realisierbare Projekte
1- 17/18 VTA
16-15/16 VTA
4-17/18 Realisierung VTA Kosten sehr hoch, nicht über Nordraumkonzept umsetzba r
Kontierung
Projekt
Gesamt-
Kosten
Finanzierung
Nordraumkonzept 2017
Finanzierung
Nordraumkonzept 2018
Budget-
gesamt
2017/2018
weiter-
geführte Invest Invest
Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße,
Wiederitzsch - "Neue Ortsmitte" Wiederitzsch Ortskern Wiederitzsch
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
48.172,77
 (Reste 8.172,77 € aus 2016;
2017 Neu 44.000 €)
weitere Planung
(Anschlussauftrag Vorplanung)
Querungshilfe Bahnhofstraße, Wiederitzsch Wiederitzsch Delitzscher Landstraße
SK 4221 1000
IA 106654100018
Maßnahmen Nordraum
Beleuchtung (teilweise) im Bereich des
Landschaftsparks Schwörer; Wiederitzsch Wiederitzsch Landschaftspark Schwörer
SK 4221 1000
IA 106654100018
Maßnahmen Nordraum
 3-4 Leuchten,
Vorortbegehung mit OR erfolgt
Anbindung des Radweges/Gehweges SÜBA an Podelwitzer Str aße, hier:
Durchlass Podelwitzer Straße Wiederitzsch Podelwitzer Straße
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
81.981,96 €
(Reste aus 2016) Realisierung Durchlass, aus HH-Resten 2016
SK 4221 1000
IA 106654100018
Maßnahmen Nordraum
Radweg Radweg
Göbschelwitz-Hohenheida; Deckensanierung
Hohe Heide/An der Hauptstraße
Seehausen Straße von Göbschelwitz
Nach Hohenheida
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
72.900 €
(Reste 66.900 € aus 2016
2017 Neu: 6.000 €)
gebundene Mittel aus 2016 (investiv) zur Weiterführun g
Planung + 6.000 € Anschlussauftrag Vorplanung
Anlegung P+R Platz am S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Lützschena/
Stahmeln S-Bahnhaltepunkt Lützschena
SK 7851 2000
PSP 7.0001456.700
Maßnahmen Nordraum
80.000 €
(Reste aus 2016) gebundene Mittel aus 2016 zur Weiterplanung
Reste: 237.054,73 €
neu: 50.000 € 40.000 €
Spielplatz Stentzlerstr. Wiederitzsch,
Großer Platz Wiederitzsch Stentzlerstr.
SK 78511000
PSP7.0000703.700
Parkanlagen
Vorzugsmaßnahme für
Wiederitzsch, Umsetzung
Erneuerung Schotterweges
Breitenfelder Park; Parkbäume und Aufwertung
Spielwäldchen
SK 78511000
PSP7.0000746.700
Spielplätze
Vorzugsmaßnahme
für Lindenthal
Langer Teich Göbschelwitz und Dorfteich Hohenheida Seeh ausen Göbschelwitz/Hohenheida
SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01
Kleine Maßnahmen Gewässerstudie Seehausen Seehausen / Göbschelwitz
Hohenheida
SK: 42211000
PSP: 1.100.55.2.0.01
Denkmal / Grünfläche Radefelder Weg Bahnstraße Lützschen a Lützschena/
Stahmeln
Radefelderwerg/
Bahnhofstraße
SK 78511000 PSP:
7.0000703.700
Parkanlagen
Aufstellung einer Bank Teich Göbschelwitz Seehausen Göbschelwitz
SK: 78327300       PSP:
7.0000258.710.020.017
Instandsetzung Vereinssporthalle/Sportflächen Plaußig Pl außig Plaußig Sportanlage
(2017) SK.4211 4000
PSP 1.100.42.4.1.01
(2018)SK 7818 0000
PSP 7.0000596.740
AfS Voruntersuchung/ Umsetzung unter
Zur Hilfenahme Fördergelder Vorzugsmaßnahme Plaußig
Gehweg Sportplatz Lützschena Lützschena/
Stahmeln Stahmeln Sportplatz Wifö
ASG/AfS
Summe AfS
Altes Feuerwehrgerätehaus /Gemeinderaum
Göbschelwitz/Seehausen Seehausen Seehausen/Göbschelwitz Planung
Realisierung
Empfehlung weiteres Vorgehen von LA;
Vorzugsmaßnahme für Seehausen
Gesamte
Nordraumgebiet
Gesamte
Nordraumgebiet
Maßnahmen Landwirtschaft – Drainagekonzept Gesamte
Nordraumgebiet
Südl. Tannenwald
Lützschena
Stahmeln
Lützschena Stahmeln/ südl.
Hallische Str.
westl. Tannenwald Vorzugsmaßnahme für Lindenthal
Gesamte
Nordraumgebiet Wifö (80.1)
Summe Wifö
HH
Gesamtbudget
Radweg Wiederitzscher
Landstraße ( Nordseite ) Wiederitzsch zwischen Lindenthal
und Wiederitzsch.
Planung/ Ankauf
Grundstücke
Vorplanung vorhanden, Empfehlung VTA Fortführung
Planung Delitzscher Landstraße
Radweg Alte Seehausener Straße Seehausen Seehausen/Göbschlewitz Planung/ Ankauf
Grundstücke
Aufnahme als zukünftige Maßnahme in Nordraum - keine
Sofortmaßnahme mehr Vorzug - Radweg
Göschelwitz/Hohenheida
Deckensanierung Seehausener Straße Seehausen Seehausen
Anlage 2 Ortsteile
Seite 1
Stand10.10.2017 Ortsteile
Nummer Maßnahme Ortsteil Ergebnis Invest Ergebnis Invest Fachamt
Neu
6-17/18 20.000,00 € 130.000,00 € 150.000,00 € ASG
10-15/16 Reste aus Vorjahr VTA
6-15/16 Gehweg Sportplatz Lützschena 10.000,00 € 60.000,00 € 70.000,00 €
12-17/18 Maßnahmen Landwirtschaft – Flurneuordnung
Lützschena Stahmeln
50.000,00 € 50.000,00 € LA (23.2)
10.000,00 € 70.000,00 € 60.000,00 € 130.000,00 € 27 0.000,00 €
3-17/18 Ertüchtigung der Straße der 53 Lindenthal Lindenthal 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € VTA
5-17/18 Lindenthal 70.000,00 € 70.000,00 € ASG
11-17/18 Lindenthal 9.000,00 € 9.000,00 € LA (23.2)
4-15/16 Machbarkeitsstudie Tannenwald Lindenthal 5.000,00 € 10.000,00 € 15.000,00 € LA (23.2)
13-17/18 Ersatzfläche Grünschnitt Bauhof Lindenthal 11.000,00 € 11.000,00 € LA (23.2)
Summe: 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 80.000,00  € 155.000,00 €
31-15/16 44.000,00 € 40.000,00 € 84.000,00 € VTA
1-17/18 Querungshilfe Bahnhofstraße, Wiederitzsch Wiederitzs ch 10.000,00 € 10.000,00 €
2-17/18 44.000,00 € 44.000,00 € VTA
17-15/16 30.000,00 € 200.000,00 € 230.000,00 € ASG
32-15/16 Reste aus 2016 VTA
Summe: 44.000,00 € 74.000,00 € 10.000,00 € 240.000,00 € 368.000,00 €
19 -15/16 6.000,00 € 6.000,00 € VTA
5-17/18 149.300,00 € 170.000,00 € 319.300,00 € ASG
8-17/18 Kleine Maßnahmen Gewässerstudie 25.000,00 € 25.000,00 € 50.000,00 € ASG
11-17/18 250.000,00 € 250.000,00 € LA (23.1)
7-17/18 Aufstellung einer Bank Teich Göbschelwitz Seehausen 2.500,00 € 2.500,00 € ASG
Summe: 174.300,00 € 258.500,00 € 195.000,00 € 627.800,0 0 €
10-17/18 50.000,00 € 250.000,00 € 300.000,00 €
Summe: 50.000,00 € 250.000,00 € 300.000,00 €
15/16 Ankauf Flächen 236.700,00 € 50.000,00 € 286.700,00 € LA (23.2)
33-15/17 50.000,00 € 10.000,00 € 60.000,00 € LA (23.2)
10-17/18 25.000,00 € 25.000,00 €
35-15/16 Kleinreparatur 7.500,00 € , 7.500,00 €
Summe: 7.500,00 € 311.700,00 € 60.000,00 € 379.200,0 0 €
310.800,00 € 739.200,00 € 540.000,00 € 510.000,00 €
Summe gesamt 1.050.000,00 € 1.050.000,00 € 2.100.000,00 €
nicht realisierbare Projekte
1- 17/18 VTA
16-15/16 Radweg Alte Seehausener Straße Seehausen VTA
4-17/18 Deckensanierung Seehausener Straße Seehausen VTA
Übertragene
Reste aus 2016
Budget- gesamt
2017/2018
weiter-
geführte
Denkmal / Grünfläche Radefelder Weg
Bahnstraße Lützschena
Lützschena/
Stahmeln
Anlegung P+R Platzes am S-Bahn
Haltepunkt Lützschena
Lützschena/
Stahmeln
80.000 €
(Vorjahr)
Lützschena/
Stahmeln
Wifö
ASG/AfS
Erneuerung Schotterweges
Breitenfelder Park; Parkbäume und
Aufwertung
Spielwäldchen
Maßnahmen Landwirtschaft –
Wiederherstellung Flächen Lindenthal
Planung Gestaltung Delitzscher Landstraße,
Wiederitzsch - "Neue Ortsmitte" Wiederitzsch 8.172 €
 (Vorjahr)
Beleuchtung (teilweise) im Bereich des
Landschaftsparks Schwörer; Wiederitzsch Wiederitzsch
Spielplatz Stentzlerstr. Wiederitzsch,
Großer Platz Wiederitzsch
Anbindung des Radweges/Gehweges SÜBA
an Podelwitzer Straße, hier: Durchlass
Podelwitzer Straße
Wiederitzsch 81.981,96 €
(Vorjahr)
Radweg
Göbschelwitz-Hohenheida; Deckensanierung
Hohe Heide/An der Hauptstraße
Seehausen 66.900 €
(Vorjahr)
Langer Teich Göbschelwitz und Dorfteich
Hohenheida Seehausen
Seehausen
Altes Feuerwehrgerätehaus /Gemeinderaum
Göbschelwitz/Seehausen Seehausen
Instandsetzung Vereinssporthalle/Sportflächen
Plaußig Plaußig AfS
Gesamte
Nordraumgebiet
Maßnahmen Landwirtschaft – Wege
Landwirtschaft
Gesamte
Nordraumgebiet
Maßnahmen Landwirtschaft –
Drainagekonzept
Gesamte
Nordraumgebiet
Gesamte
Nordraumgebiet Wifö (80.1)
Radweg Wiederitzscher
Landstraße ( Nordseite ) Wiederitzsch Vorplanung vorhanden, Empfehlung VTA
Fortführung Planung Delitzscher Landstraße
Aufnahme als zukünftige Maßnahme in
Nordraum - keine Sofortmaßnahme mehr Vorzug
- Radweg Göschelwitz/Hohenheida
Kosten sehr hoch, nicht über Nordraumkonzept
umsetzbar