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1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06686

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 428.1 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil
Nord und Ost";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest
FA Umwelt und Ordnung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:
Zur Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbegebiete, zur Vermeidung
städtebaulich nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt sowie
aus weiteren Gründen soll der vorliegende Bebauungsplan (B-Plan) aufgestellt werden
Mit dieser Vorlage soll der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als Voraussetzung für die
Durchführung der öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes und seiner Begründung
herbeigeführt werden.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/4

Sachverhalt:

Anlass für die Aufstellung des B-Planes sind Bestrebungen bzw. Entwicklungen
hinsichtlich der Ansiedlung von Nutzungsarten (vor allem Wohnen und Einzelhandel), die
den Zielen der Stadt (Sicherung und Profilierung des Gewerbegebietes, Vermeidung
städtebaulich nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche) zuwiderlaufen.

Um dem zu begegnen, sind Inhalt des B-Planes im Wesentlichen nur die erforderlichen
Festsetzungen zur Einschränkung der im Gebiet nicht gewollten Arten der baulichen
Nutzung, soweit diese bisher ohne diesen B-Plan zulässig waren.
Im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmungen wurden Vorstellungen geäußert, den B-
Plan auf weitere Festsetzungen (vor allem zu tiefergehender Feingliederung/Durchmischung
von Gewerbenutzungen und Wohnen, Umweltschutz, Durchgrünung des Gebietes)
auszuweiten.
Davon wurde (in Abstimmung mit den beteiligten Ämtern) im Interesse einer zügigen
Verfahrensdurchführung und einer rechtssicheren Planung weitgehend abgesehen, weil
ansonsten die Verfahrensdauer erheblich erhöht worden wäre. Dies wäre vor allem vor
folgendem Hintergrund problematisch gewesen:
Für Teile des B-Plan-Gebietes besteht, nach vorheriger Zurückstellung eines Baugesuches,
eine Veränderungssperre (§ 14 BauGB). Würde das B-Plan-Verfahren nicht vor dem
Auslaufen der Veränderungssperre abgeschlossen werden, müssten Bauvorhaben, die dem
Erreichen der Ziele der Stadt zuwiderlaufen würden, genehmigt werden. Zudem wären
Schadensersatzforderungen in erheblicher Höhe gegenüber der Stadt nicht auszuschließen.
Die aus der Verwaltung geäußerten Vorstellungen können aber noch unabhängig von
diesem B-Plan-Verfahren, z.B. in Baugenehmigungsverfahren, in späteren B-Plan-Verfahren
oder im Rahmen sonstiger Maßnahmen der Stadt einer Klärung unterzogen werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass sich die
Rahmenbedingungen für die im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen nicht
verschlechtern sowie die Bedingungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbessert
werden. Dies ist insbesondere damit begründet, dass die Ziele des B-Planes auf die
Sicherung guter Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen
sowie für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegender oder noch brachfallender Flächen
und Gebäude durch gewerbliche Nutzungen ausgerichtet sind.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat in seiner Sitzung am 04.06.2018 die Vorlage „Freigabe
zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ und damit den Vorentwurf des B-Planes behandelt
und zur Kenntnis genommen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die grundsätzlich auf den Erhalt und die
Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichteten Ziele des B-Planes berücksichtigt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse (vorhandene Verkehrsflächen) statt.
4/4
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf
städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach
dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu
erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
 die öffentliche Auslegung und
 zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
 die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
4 Bebauungsplan Teil B: Text
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☒  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☒ ☒ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter
Straße – Teil Nord und Ost“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 11/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes 428.1

                        Grenze des voraussichtlichen Plangebietes 428.2

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
Teil B: Text
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Teil B: Text

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-
Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498, während der
Sprechzeiten eingesehen werden.

I. Festsetzungen
1. Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören.
1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt):
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
c) Schank- und Speisewirtschaften.
1.3 Ausnahmsweise zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts
anderes ergibt):
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche
und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt):
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
2. Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
2.1 In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 sind
a) Anlagen für sportliche Zwecke allgemein zulässig und
b) Tanzlokale sowie sonstige Veranstaltungsräume ausnahmsweise zulässig.
2.2 In den Teilbaugebieten GEe 4 und GEe 6 sind zusätzlich auch Diskotheken ausnahmsweise
zulässig.
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
3. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden
oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.
Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
Teil B: Text
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4. Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
4.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als
Hauptsortiment führen, sind unzulässig:
nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und
Kosmetikartikel
Fleischwaren
Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
Zoologische Artikel, lebende Tiere

nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/
Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe, Haus-,
Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör,
Sammlerbriefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke (ohne
Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte); Messer,
Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen, Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
Teil B: Text
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4.2 Festsetzung 4.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten
("Werksverkauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver- und
Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 4.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.
5. Fremdkörperfestsetzung für vorhandenen Gewerbebetrieb zur Behandlung
quecksilberhaltiger Abfälle im GEe 2 [§ 1 Abs. 10 BauNVO]
Soweit der in der Teilfläche GEe 2* bestehende Betrieb aufgrund seines Störgrades im
eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig ist, gilt:
a) Erneuerungen des bestehenden Betriebs sind allgemein zulässig.
b) Änderungen und Erweiterungen des Betriebes sind nur zulässig, wenn dadurch der
Störgrad des Betriebes insgesamt nicht erhöht wird.

Begründung zum

Bebauungsplan Nr. 428.1
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
(Entwurf)
 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Plagwitz

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 13.12.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
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13.12.2018
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 3
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 3
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 3
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 5
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ ...... 7
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ......................... 7
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ......................... 7
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............... 7
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ........................... 8
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ........... 8
5.4 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ............. 9
5.5 Technische Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ...... 9
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................... 9
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ........................... 9
6.1.1 Ziele der Raumordnung, Regionalplanung ................................ ................................ ........... 9
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........ 11
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................ 12
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ........................... 12
6.2 Sonstige planerische Grundlagen ................................ ................................ ...................... 13
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 13
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ .......................... 13
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................ ................................ ................. 15
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe ................................ ................................ ................ 15
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ................................ ...................... 16
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen ................................ ..................... 16
6.2.7 Erhaltungssatzungen ................................ ................................ ................................ ......... 16
7. Umweltbericht ................................ ................................ ................................ .................... 16
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............ 16
7.1 Einleitung................................ ................................ ................................ ........................... 17
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ .. 17
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes ................................ ....................... 18
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen ................................  19
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades ................................ ......................... 19
7.2.2 Näheres zum eingeschränkten Gewerbegebiet ................................ ................................ . 20
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen ................................ ................................ .... 21
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf ................................ ............................. 25
7.3 Referenzliste der Quellen ................................ ................................ ................................ .. 26
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ............................ 27
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ................................ ................................ ........... 27
8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ................................ ..................... 27
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ .............. 28
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ..... 28
10. Gliederung des Plangebietes ................................ ................................ ............................. 28
11. Eingeschränktes Gewerbegebiet ................................ ................................ ....................... 28
11.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung ................................ ..................... 28
Begründung zum Bebauungsplan
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11.2 Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung ................................ ..................... 29
11.3 Regelungen zu Störfallbetrieben ................................ ................................ ........................ 30
11.4 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten ............................. 31
11.5 Fremdkörperfestsetzung ................................ ................................ ................................ .... 33
11.6 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind................ 35
12. Verkehrsflächen ................................ ................................ ................................ ................. 35

Anhang I: Hinweise
 II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz.
Es ist
 westlich der Zschocherschen Straße (nördlicher Teil des Plangebietes) und der Erich-Zeigner-
Allee (südlicher Teil des Plangebietes),
 nördlich der Limburger Straße (östlicher Teil des Plangebietes) sowie des Einkaufszentrums an
der Zschocherschen Straße und des Baumarktes an der Gießerstraße (westlicher Teil des Plan-
gebietes),
 östlich der Gießerstraße sowie
 südlich der Industriestraße (westlicher Teil des Plangebietes) und des Discountmarktes östlich
der Zschocherschen Straße (östlicher Teil des Plangebietes)
gelegen.
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 20,4 ha.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen. Es handelt sich um den nördlichen und den östlichen Teil des Gebietes, für
das der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde. Der genaue Verlauf
der Grenze des räumlichen Geltungsbereiches und die betroffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile
können aus der Planzeichnung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Der Planung liegen folgende Planungsanlässe und die daraus jeweils resultierenden Planungser-
fordernisse zugrunde:
a) Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen
Planungsanlass sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits potenziell mögliche Entwicklun-
gen hinsichtlich zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz.
Das Gebiet, für das der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde, ist
größtenteils deckungsgleich mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 325
„Zschochersche Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wurde zur Steuerung der Zulässig-
keit von Einzelhandelsvorhaben aufgestellt und ist durch Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt
Nr. 16/2012 am 01.09.2012 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan Nr. 325 berücksichtigte u.a. be-
reits den im Plangebiet liegenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Baumarkt), zu dessen Sorti-
ment auch zentrenrelevante Sortimente gehören, sowie das westlich der Zschocherschen Straße ge-
legene Einkaufszentrum. In diesem Einkaufszentrum wurden die Verkaufsflächen von genehmigten
und realisierten Einzelhandelsnutzungen, die bislang auf den Grundstücken des Eigentümers eines
Großteils des Plangebietes verteilt lagen, räumlich zusammengefasst (bei insgesamt gleichbleiben-
dem Verkaufsflächenumfang). Auf den außerhalb des Baumarktes und des Einkaufszentrums gele-
genen Grundstücken wurde die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben auf den
„Leipziger Laden“ (ausnahmsweise) und auf den „Werksverkauf“ beschränkt.
Die für die damalige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 325 anlassgebenden Umwandlungspro-
zesse durch zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet bzw. die dafür maßgeblichen
Sachverhalte und Rahmenbedingungen und der daraus potenziell resultierende Umwandlungsdruck
bestehen grundsätzlich nach wie vor.
Allerdings sind – u.a. durch die nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretene
Bevölkerungsentwicklung – Änderungen der auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen
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nicht auszuschließen. Auch liegt inzwischen der fortgeschriebene Stadtentwicklungsplan (STEP)
Zentren 2016 vor (siehe Kap. 6.2.2). Zudem wurde ergänzend zu dem Einkaufszentrum ein Droge-
riemarkt errichtet.
Das Erfordernis für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes begründet sich diesbezüglich daraus,
dass nur damit der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bau-
vorhaben im Plangebiet so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden
kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) möglich
ist. Nur mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes kann sichergestellt werden, dass der Stadt auch
weiterhin ein geeignetes und rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur Umsetzung der
im STEP Zentren enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plangebiet zur Verfügung
steht. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betreffenden Festsetzungen den ge-
änderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden.
b) Entwicklung von Wohnnutzungen auf Gewerbeflächen
In der wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilienwirt-
schaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis dato
bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für Wohnnut-
zungen nicht attraktiv waren. Dies betrifft auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in un-
mittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, deren
gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde.
Ein Planungsanlass für das Plangebiet ergibt sich daraus, dass auch hier ein V ordringen von Wohn-
nutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen ist.
Das Gebiet wird zwar einerseits im Inneren eindeutig durch gewerblich genutzte Flächen geprägt,
welche derzeit in Anwendung des § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einem Gewerbegebiet ge-
mäß § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zuzuordnen sind. Andererseits sind die Randlagen
aber durch ein der Historie geschuldetes Nebeneinander von reinen Wohnnutzungen und Gewerbe-
nutzungen geprägt. Diese Bereiche, die sogenannten „Gemengelagen“, entsprechen keinem der in
der BauNVO beschriebenen Baugebiete. Die Beurteilung der Zulässigkeit von Nutzungen erfolgt
daher allein auf der Grundlage des BauGB. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auch von
Wohnnutzungen ist von daher bislang nicht ausgeschlossen. Innerhalb dieser Gemengelagen von
intensiv genutzten Bereichen, vereinzelten Wohnstandorten, angrenzenden Brachflächen und ver-
schlissenen, nicht mehr nutzbaren Gebäudestrukturen sind durch Betriebsaufgaben Flächen entstan-
den, die nunmehr in den Fokus der Immobilienwirtschaft zur Entwicklung von Wohnungsbaupro-
jekten rücken.
Die angestrebten Wohnnutzungen können allerdings durch Flächenkonkurrenz (Verdrängung) oder
aufgrund ihres Schutzanspruches gegenüber Immissionen zu einer schleichenden Verschlechterung
der Rahmenbedingungen für die im Gebiet noch ansässigen Gewerbebetriebe führen bzw. die wei-
tere gewerbliche Entwicklung des Gebietes als Gewerbegebiet behindern.
Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes besteht diesbezüglich, da nur mit dem
Bebauungsplan und der Festsetzung von Baugebieten (hier: der Festsetzung als Gewerbegebiet ge-
mäß § 8 BauNVO) die Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrechtlich ausge-
schlossen werden kann.
Infolge der Festsetzung der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ ergibt sich angesichts der das
Plangebiet allseits umgebenden Wohnnutzung aber auch das Erfordernis, weitere Festsetzungen zur
Beschränkung der Art der baulichen Nutzung innerhalb der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“
zu treffen.

Begründung zum Bebauungsplan
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3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen vor allem die nachfolgend genannten Ziele und
Zwecke verfolgt werden.
In Bezug auf das Gewerbegebiet allgemein:
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt
Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt bestehender Gewerbeflächen und zur Sicherung poten-
zieller Gewerbeflächen sollen auch mit diesem Bebauungsplan umgesetzt werden. Die im Inte-
grierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) und im STEP Gewerbliche Bauflä-
chen formulierten Entwicklungsziele sollen mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden, um das
Gebiet auch künftig für die Ansiedlung gewerblicher Nutzungen attraktiv zu halten.
Dabei sollen die Rahmenbedingung für diese vorhandenen Gebiete insbesondere so gesichert
werden, wie dies in den nachfolgenden Zielen angegeben ist.
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungs-
strukturen
Für die im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sollen bauplanungsrechtliche
Rahmenbedingungen dahingehend gesichert bzw. geschaffen werden, dass diese Strukturen ih-
rer Art nach erhalten und angemessen weiterentwickelt werden können. Sie sollen vor dem wei-
teren Heranrücken von bzw. der Durchdringung des Gebietes mit schutzbedürftigen Nutzungen
(vor allem allgemeiner Wohnnutzung) bewahrt werden. Betriebsbedingte Wohnungen sollen
aber ausnahmsweise zulässig bleiben, wie dies auch in § 8 BauNVO vorgesehen ist.
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegenden
oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche Nutzungen
Ziel b) soll, entsprechend – über die derzeit bestehenden gewerblichen Nutzungen hinausge-
hend – auch für jetzt brachliegende oder zukünftig brachfallende Flächen und Gebäude gelten.
Für diese sollen ihrer jeweiligen räumlichen Lage und ihrem Umfeld entsprechende Möglich-
keiten für eine perspektivische Ansiedlung gewerblicher Nutzungen gesichert werden. Die Flä-
chen und Gebäude sollen vorrangig für das Wohnen nicht wesentlich störende Nutzungen mit
den Schwerpunkten Produktion, Handwerk, Dienstleistungen sowie Kultur und Kreativwirt-
schaft, je nach V orprägung aber auch für sportliche- und Unterhaltungszwecke (z.B. Veranstal-
tungsräume) vorgehalten werden. Die im Gebiet vorhandenen und zum großen Teil unter Denk-
malschutz stehenden Gebäude sind gerade für die vorgenannten gewerblichen Nutzungen be-
sonders geeignet. Die im Ziel b) genannte Zielsetzung zu Wohnnutzungen gilt hier entspre-
chend.
d) Angemessene Gewährleistung gesunder Wohnbedingungen für Bestandsnutzungen
Für die inner- und außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise errichteten Wohn-
nutzungen (einschließlich Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Be-
triebsinhaber und Betriebsleiter; die gemäß den Zielen b) und c) nur ausnahmsweise zulässig
sein sollen) sollen – unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des
Gebietes und der vorhandenen Betriebe – gesunde Wohnverhältnisse durch entsprechende Fest-
setzungen gewährleistet werden.
In Bezug auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen liegen die schon
mit dem Bebauungsplan Nr. 325 verfolgten Ziele auch hier im Wesentlichen zugrunde:
e) Zentrenschutz als übergeordnetes Ziel
Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, mit diesem Bebauungsplan
 städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die
Zentrenstruktur zu vermeiden, um damit
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 zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsbereiche im
Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 sowie des § 9 Abs. 2a BauGB sowie der Zentrenstruktur beizu-
tragen
(nachfolgend bezeichnet als „Zentrenschutz“).
Dies gilt hier insbesondere für die im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren festgelegten zent-
ralen Versorgungsbereiche
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz,
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler und
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße
(Näheres siehe Kap. 6.2.2).
Die Aussagen des STEP Zentren – in seiner aktuellen Fassung – sollen bei der Aufstellung die-
ses Bebauungsplanes berücksichtigt und im Wesentlichen umgesetzt werden.
Zur Umsetzung dieser übergeordneten Zielsetzung bestehen die nachfolgend genannten weite-
ren Ziele.
f) Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten, die städtebaulich negative oder
sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können, sollen
nicht zulässig sein. Damit wird im Interesse des Zentrenschutzes bezweckt, entsprechende städ-
tebaulich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.
g) Zulässigkeit des „Werksverkaufes“ zentrenrelevanter Sortimente
Der sogenannte „Werksverkauf“ auch zentrenrelevanter Sortimente soll zulässig bleiben. Dabei
soll die dem Werksverkauf dienende Fläche nur einen deutlich untergeordneten Teil der zuge-
hörigen Betriebsstätte umfassen.
Mit dieser Öffnung gegenüber dem Ziel f) soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese
Nutzungen, von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt grundsätzlich
keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Ent-
wicklung zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten sind (was zusätzlich auch durch die antei-
lige flächenmäßige Begrenzung abgesichert wird), nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt
werden.
Darüber hinaus soll damit den Belangen der Wirtschaft, auch ihrer mittelständigen Struktur im
Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, angemessen Rechnung getragen
werden.
Weitere Ziele und Zwecke der Planung bestehen wie folgt:
h) Bauplanungsrechtliche Sicherung von Fuß-/Radwegen auf ehemaligen Gleistrassen
Auf ehemaligen Gleistrassen vorhandene öffentlich nutzbare Wege sollen auch bauplanungs-
rechtlich abgebildet und gesichert werden.
Nicht weiterverfolgt wird mit diesem Bebauungsplan das Ziel der Sicherung von Flächen für sozi-
ale Infrastruktur.
Das Ziel bleibt aber für die weiteren vom Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428
und dem Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches erfassten Flächen ausdrücklich beste-
hen.

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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-02189,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2016 vom 10.12.2016
20.04.2016
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB), mit Schreiben vom

13.04.2018
Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungs-
beschlusses mit Beschluss Nr. VI-DS-05257 vom
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2018 vom 02.06.2018

16.05.2018
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(§ 3 Abs. 1 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
12/2018 vom 16.06.2018
19.06. bis 03.07.2018

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses
Mit dem o.g. Beschluss erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf die
östlich der Zschocherschen Straße zwischen der Zschocherschen Straße, der Erich-Zeigner-Al-
lee und der Limburger Straße gelegenen Flurstücke. Für diese Grundstücke ist ein identisches
Planungserfordernis wie für die anderen Teile des Plangebietes gegeben (siehe Kap. 2).
 Teilung des Plangebietes
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen wurde das Plangebiet geteilt. Gegenstand
des hier vorliegenden Verfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 428.1 für den nördlichen und den
östlichen Teil des bisherigen räumlichen Geltungsbereiches. Für die weiteren Teile des bisheri-
gen räumlichen Geltungsbereiches, für die die im Aufstellungsbeschluss bzw. in der Begrün-
dung zum V orentwurf des Bebauungsplanes genannten Ziele und Zwecke der Planung weiterhin
gelten, soll die Bebauungsplan-Aufstellung separat in einem eigenständigen Verfahren erfolgen.

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Das Plangebiet ist Teil eines im Zusammenhang dicht bebauten, großflächigen, überwiegend ge-
werblich genutzten Gebiets zwischen dem Karl-Heine-Kanal im Norden, der Weißen Elster im Os-
ten, der Limburger Straße im Süden und den Flächen des „Grünen Bahnhof Plagwitz“ im Westen.
Generell wird die städtebauliche Struktur dieses Gebiets durch einen historisch gewachsenen Wech-
sel großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und eingestreuten Wohngebäuden ge-
prägt. Innerhalb der vorhandenen gewerblich genutzten Gebäudestrukturen haben sich zahlreiche
Klein- und Kleinstunternehmen angesiedelt. Insbesondere für die Akteure der Kreativwirtschaft
stellt dieses Gebiet ein Nukleus dar, welcher weit über die Grenzen der Stadt Leipzig ausstrahlt.
Innerhalb des Plangebietes befinden sich in der vorhandenen Gebäudestruktur neben Anlagen der
Verwaltung, der sozialen Infrastruktur und kulturellen Veranstaltungsorten ausschließlich gewerbli-
che Nutzungen.
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Beiderseits der Zschocherschen Straße grenzen gewerbliche Nutzungen an, die z.T. in sanierten Ob-
jekten und z.T. in neugebauten Hallen untergebracht sind. Im Plangebiet befinden sich zudem grö-
ßere Büro-, Verwaltungs- und Schulungsgebäude (Jugendamt, WBS-Training), verschiedene Ge-
werbenutzungen (Gewerbezentrum Naumburger Straße), produzierende Betriebe (z.B. Stahl- und
Blechbau), Anlagen für sportliche Zwecke (Trampolinhalle) und Veranstaltungsorte (Discothek,
Tanzlokal).
Im Winkel nördlich der Markranstädter Straße und westlich der Zschocherschen Straße liegt eine
ca. 1,5 ha große aufgegebene Gewerbefläche die etwa hälftig mit einem ruinösen denkmalgeschütz-
ten hallenartigen Gebäude bebaut ist.
Nördlich der Limburger Straße liegen weitgehend brachgefallene, ehemals gewerblich genutzte Flä-
chen, die teilweise mit denkmalgeschützten aber stark verfallenen Gebäuden bestanden sind. Gene-
rell stellen die vorhandenen und ungenutzten Grundstücke einschließlich der zum Teil denkmalge-
schützten Gebäude ein erhebliches Potenzial für die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandels-
nutzungen dar.
Die denkmalgeschützten Industriegebäude an der Erich-Zeigner-Allee sind auf einfachem Niveau
saniert und werden durch unterschiedliche Klein- und Kleinstunternehmen einschließlich vorhande-
ner Anlagen für sportliche Zwecke (Billardhalle, Kletterhalle, Kampfkunstschule) genutzt.
Im Sinne des Bauplanungsrechts dauerhafte Wohnnutzungen, die über das betriebsbedingte Wohnen
hinausgehen, sind im Plangebiet nicht bekannt und nicht genehmigt.
Das Umfeld des Plangebietes ist überwiegend durch eine heterogene Bebauung geprägt, innerhalb
derer sowohl Wohnnutzungen wie auch weitere Gewerbenutzungen untergebracht sind. Zwischen
der Weißen Elster und der Erich-Zeigner-Allee liegen neben verschiedenen Büro- und Verwaltungs-
nutzungen vorwiegend soziale Nutzungen wie Kita- und Senioreneinrichtungen.
In der Phase der baulichen Realisierung befindet sich eine größere Grundstücksentwicklung auf der
Ostseite der Zschocherschen Straße. Hier werden auf der Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 400.1
mehrere Wohngebäude errichtet.
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung
Im Plangebiet selbst existieren keine allgemeinen genehmigten Wohnnutzungen (nur betriebsbe-
dingtes Wohnen).
Das unmittelbare Umfeld des Plangebietes ist durch die nördlich an das Plangebiet angrenzenden
Wohnnutzungen geprägt, welche teilweise auf der Grundlage rechtskräftiger bzw. in Aufstellung be-
findlicher Bebauungspläne in Stadthausstrukturen oder Geschosswohnungsbauten realisiert wur-
den/werden bzw. innerhalb der zu diesem Zweck errichteten gründerzeitlichen Blockrandbebauung
bestehen.
Südlich des Plangebietes liegen östlich der Wachsmuthstraße Gebiete mit einer vorwiegenden
Wohnnutzung, während westlich der Wachsmuthstraße eher gemischte Nutzungsstrukturen vorherr-
schen.
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Die Grundstücke im P langebiet sind in hohem Maß bebaut und versiegelt. Größere öffentlich nutz-
bare Grün - oder Freiflächen befinden sich im Gebiet nicht. Lediglich Teile der ehemaligen, vom
„Grünen Bahnhof Plagwitz“ ausgehenden Gleistrassen wurden als Fuß - und Radweg entwickelt.
Diese Trassen besitzen im Fuß - und Radwegenetz eine hohe Bedeutung für das Plangebiet und die
angrenzenden Quartiere.
Im Plangebiet liegen einige brachgefallene, ehemals gewerblich genutzte Areale. Aufgrund der auf-
gegebenen Nutzung haben sich auf diesen Fläc hen ruderale Grünstrukturen entwickelt. Teile dieser
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Flächen liegen nördlich der Limburger Straße und bieten wegen der unmittelbar angrenzenden Wohn-
nutzung diesbezüglich ein entsprechendes Entwicklungspotenzial. Dies gilt gleichermaßen für die
Erweiterung der angrenzenden gewerblichen Nutzungen.
5.4 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebietes liegen eine Schule zur Lernförderung (Naumburger Straße) eines freien
Trägers und ein Medizinisch-Technisches Aus- und Weiterbildungszentrum (Markranstädter Straße)
einer gemeinnützigen GmbH. Darüber hinaus bestehen dort derzeit keine Einrichtungen der sozialen
Infrastruktur.
Im Umfeld des Plangebietes befinden sich östlich und westlich der Erich-Zeigner-Straße zwei, künf-
tig drei Kindertagesstätten.
Im benachbarten Kreuzungsbereich der Zschocherschen Straße/Antonienstraße befindet sich ein
Schulstandort.
5.5 Technische Infrastruktur
Verkehrsinfrastruktur
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die angrenzenden öffentlichen Straßen,
wobei die Hauptersc hließungsfunktion die das Gebiet in Nord -Süd-Richtung querende Zschocher-
sche Straße trägt. Hier verkehrt auch die Straßenbahnlinie 3 in einem 10-Minuten-Takt. Die Zschoch-
ersche Straße ist Teil der Hauptverbindungsachse zwischen den westlich des Auwaldes gelegene Orts-
teilen Altlindenau im Norden und Hartmannsdorf-Knautnaundorf im Süden.
Eine ebenfalls wichtige Erschließungsfunktion erfüllt die ebenfalls in Nord -Süd-Richtung verlau-
fende Gießerstraße westlich des Plangebietes. Eine untergeordnete Funktion erfüllt die das Gebiet im
Osten begrenzende Erich-Zeigner-Allee.
Zusätzlich wird das Plangebiet durch mehrere zwischen der Gießerstraße und der Zschocherschen
Straße in Ost-West-Richtung verlaufende Straßen erschlossen. Lediglich die das Plangebiet im Süden
begrenzende Limburgerstraße besitzt eine Anbindung an die im Osten verlaufende Erich -Zeigner-
Allee.
Eigenständige Fuß- bzw. Fuß-/Radwege verlaufen nördlich parallel der Naumburger Straße zwischen
Gießerstraße und Zschocherscher Straße sowie nördlich angrenze nd an das Plangebiet zwischen
Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee.
Ver- und Entsorgungsanlagen
Das Plangebiet ist in die Ver- und Entsorgungsnetze für Trinkwasser, Elektrizität und Schmutz- und
Niederschlagswasser eingebunden und auf planungsrechtlicher Ebene als erschlossen anzusehen.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung, Regionalplanung
Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst.
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, hat dazu – im Rahmen der frühzeitigen Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange zum V orentwurf für das gesamte bisherige Plangebiet des Be-
bauungsplanes 428 – u.a. mitgeteilt1, zum gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich einschätzen, dass die
Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.

1 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 25.05.2018
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Es wurde auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung, die
für die Aufstellung des Bebauungsplanes relevant sind, hingewiesen: (Zitat; Buchstabierung er-
gänzt)
a) Die Stadt Leipzig soll … als bundesweit bedeutender Gewerbestandort … und damit als
„Wachstumsmotor der Region“ … gestärkt werden. (RPlWS 2008, G 2.1.6)
b) Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in allen Teil-
räumen Sachsens vermindert werden. Bei der Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs-
und Verkehrszwecke soll bei Kompensationsmaßnahmen vorrangig auf eine Entsiegelung hin-
gewirkt werden (LEP 2013, G 2.2.1.1)
c) Die Gemeinden sollen vor der Neuausweisung gewerblicher Bauflächen industrielle und ge-
werbliche Altstandorte nachnutzen, ihre bereits baurechtlich genehmigten Gewerbegebiete aus-
lasten sowie bei Bedarf verstärkt interkommunale Gewerbegebiete entwickeln. (RPlWS 2008, Z
6.1.3)
d) Bei der Ansiedlung von Industrie ist darauf hinzuwirken, dass diese vorrangig
o auf geeigneten Industriebrachen im Oberzentrum sowie in weiteren Zentralen Orten,
o … sowie
o auf geeigneten innerstädtischen Konversionsflächen im Oberzentrum Leipzig und in
den Mittelzentren wie …
erfolgt. (RPlWS 2008, Z 6.1.5)
e) Im Rahmen der Bauleitplanung sollen Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, landwirt-
schaftliche Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge so-
wie Spiel- und Erholungsflächen einander so zugeordnet werden, dass Nutzungskonflikte durch
Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen vermieden werden. (RPlWS 2008, Z 5.1.7)
f) Die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwick-
lung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden und zur Ansiedlung
neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender Industrie- und Ge-
werbebetriebe beitragen. (LEP 2013, G 2.3.1.1)
g) In den Gemeinden sollen bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigenent-
wicklung zur Verfügung gestellt werden. … (LEP 2013, G 2.3.1.2).
An diese Ziele ist dieser Bebauungsplan wie folgt angepasst:
Zu a):  Diesem Ziel wird mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprochen. Diese Festset-
zungen bewirken eine bauplanungsrechtliche Sicherung der Gewerbeflächen gegenüber Nut-
zungen, die potenziell in Standortkonkurrenz zu produzierenden gewerblichen Nutzungen
treten (hier vor allem Einzelhandel und Wohnnutzung) oder aufgrund ihres Schutzanspru-
ches zu Nutzungseinschränkungen für produzierende Gewerbebetriebe führen.
Zu b) bis d): Allen drei, sachlich eng miteinander in Verbindung stehenden Zielen wird mit dem
Bebauungsplan entsprochen. Eine Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke erfolgt nicht. Es handelt sich in Gänze um einen Bebauungsplan der Innen-
entwicklung, auf dessen Grundlage industrielle bzw. gewerbliche Altstandorte nachgenutzt
werden. Bei dem Plangebiet handelt es sich – zumindest bei wesentlichen Teilen der noch
ungenutzten Flächen – um eine Industriebrache im Oberzentrum Leipzig, die für die nach
dem Bebauungsplan zulässigen Nutzungen geeignete ist.
Zu e): Nutzungskonflikte werden durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ (in
dem nur solche Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folg-
lich, bezogen auf ihren Störgrad, auch in einem Mischgebiet zulässig wären) und durch die
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weiteren immissionsschützenden Festsetzungen (insb. Regelungen zu Störfallbetrieben) ver-
mieden.
Zu f) und g): Auch diesen Zielen wird entsprochen.
 Der Schaffung der räumlichen V oraussetzungen für eine nachfrageorientierte Entwicklung
attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte wird sowohl mit der Festsetzung als Gewerbe-
gebiet als auch mit den Festsetzungen zur Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zen-
trenrelevanten Sortimenten entsprochen; die weiteren Darlegungen zu a) gelten hier ebenso.
Damit wird auch dazu beigetragen, dass bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Siche-
rung der Eigenentwicklung zur Verfügung stehen. Zudem wird zur Ansiedlung neuer sowie
zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender Industrie- und Gewerbebe-
triebe beigetragen bzw. es werden die V oraussetzungen dafür geschaffen.
 Die infrastrukturellen V oraussetzungen sind, soweit dies durch Bauleitplanung beeinflussbar
ist, bereits vorhanden und werden durch die Festsetzung der Verkehrsflächen bauplanungs-
rechtlich gesichert.
Neben den oben genannten Zielen ist auch das Ziel Z 1.3.1 des LEP 2013 von Bedeutung:
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
-  ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im
Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
-  zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbe-
reiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstel-
len.
Auch daran ist dieser Bebauungsplan angepasst. Der Bebauungsplan trägt mit dazu bei, dass die
Stadt Leipzig diesem Ziel gemäß ihrer Funktion als Oberzentrum unter den Bedingungen der ge-
genwärtigen demographischen Entwicklung in der Stadt Leipzig wahrnehmen kann.
Der Bebauungsplan ist auch an die Ziele des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017, der sich
derzeit in Erarbeitung befindet, angepasst. Der Entwurf des Regionalplans vom 14.12.2017 enthält
keine weiteren neuen und für den Bebauungsplan relevanten Ziele, sondern beinhaltet sinngemäß
die bereits zitierten Ziele und Grundsätze G 2.1.6 (neu: G 1.1.6), Z 6.1.3 (neu: Z 2.3.1.3) und Z
5.1.7 (neu: Z 2.2.1.7). Das Ziel Z 4.1.4.1 des Entwurfs ("Die ‚Gebiete zur Erhöhung des Anteils an
klimatischen Komfortinseln‘ sind im Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen
die Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflä-
chen – geschaffen werden") ist für diesen Bebauungsplan aufgrund der ihm zugrundeliegenden städ-
tebaulichen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) und deshalb im Wesentlichen auf Festsetzungen zur (ge-
werblichen) Art der baulichen Nutzung beschränkten Inhalte nicht relevant.
Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsachsen2
keine Bedenken gegen die Planung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt.
Im Einzelnen:
Für das Plangebiet des Bebauungsplanes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dar-
gestellt:
 Gewerbliche Baufläche.

2 Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahme vom 14.05.2018
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Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 Gewerbegebiet
Damit ist der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem FNP entwickelt. Die Festset-
zung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ändert daran nichts.
6.1.3 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erforder-
nisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt
Leipzig konkretisiert. Den für diesen Bebauungsplan relevanten Aussagen des Landschaftsplanes
wird entsprochen (Festsetzung Fuß-/Radweg) bzw. sie sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses
Bebauungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung
ausgerichtet sind, weder berührt, noch sind die Aussagen des Landschaftsplanes von Bedeutung da-
für.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Innenbereich und überwiegend im Geltungsbereich
des (einfachen) Bebauungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße / Gießerstraße – Nutzungsarten“.
Für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 gelegenen Bereiche erfolgt eine Beurtei-
lung der V orhaben nach § 30 Abs. 3 i.V .m. § 34 BauGB.
Der in 4 Teilgebiete gegliederte Bebauungsplan Nr. 325 ist auf die Steuerung der Zulässigkeit von
Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgerichtet und beinhaltet für den
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.1 im Wesentlichen die folgenden Fest-
setzungen:
 Teilgebiet TG 3 mit Festsetzungen die grundsätzlich die Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandels-
betrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeiführen einschließlich nach Art und
Umfang beschränkter Öffnungsklauseln für „Leipziger Läden“ und Einrichtungen des „Werks-
verkaufs“.
Nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 liegen die Flächen zwischen Industriestraße
und vorhandenem Fuß-/Radweg (Flächen der ehemaligen Konsumzentrale). Die Beurteilung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von V orhaben erfolgt hier bislang allein auf der Grundlage des
§ 34 BauGB.
Das Plangebiet ist insgesamt durch eine homogene Verteilung der vorgefundenen gewerblichen
Nutzungen geprägt. Dies führt einerseits dazu, dass die im Inneren des Plangebietes gelegenen ge-
werblich geprägten Bereiche, entsprechend § 34 Abs. 2 BauGB einem Gewerbegebiet gemäß § 8
BauNVO zuzuordnen sind.
Andererseits entstehen in den Randlagen des Plangebietes Bereiche, die durch ein Nebeneinander
von reinen Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen geprägt sind, ohne dass hierbei die Qualität ei-
nes Mischgebietes gemäß § 6 BauNVO erreicht wird. Diese Bereiche, die sogenannten Gemengela-
gen entsprechen keinem der in der BauNVO beschriebenen Baugebiete. Die Beurteilung der bau-
planungsrechtlichen Zulässigkeit von Nutzungen erfolgt daher allein auf der Grundlage des § 34
Abs. 1 BauGB.
Im Hinblick auf umweltrechtliche und umweltfachliche Grundlagen für die Zulassung von Bauvor-
haben bezüglich
 altlastenfachlicher Begleitung bei Bauarbeiten,
 Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz,
 Geologie und
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 Radonschutz
sowie zur
 denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
siehe vor allem Anhang I dieser Begründung.
6.2 Sonstige planerische Grundlagen
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant:
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für den Bebauungsplan ist aus dem Zielbild Leipzig 2030 insbesondere der Handlungsschwerpunkt
„Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur“ relevant, der das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingun-
gen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Mit Blick auf die Sicherung
und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist zudem der Handlungsschwerpunkt
„Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant (INSEK, S. A-13).
Das V orhaben liegt im Schwerpunktgebiet Plagwitz-Neulindenau, das als Entwicklungsgebiet mit
Schwerpunkt „Forschung und Innovation“ eine besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt
übernehmen kann, unter anderem als Standort für Startups und Digitalunternehmen, aber auch als
Gebiet, in dem zukunftsfähige Lösungen für städtische Infrastrukturen, Energie und nachhaltige
Mobilität entwickelt und modellhaft umgesetzt werden können. Dies wird durch die Ortsteilstrate-
gie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In
diesen Ortsteilen bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf
eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt.
Daraus ergeben sich aus der Ortsteilstrategie für den Bebauungsplan folgende relevante Handlungs-
ansätze (INSEK, S. B-39):
 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für
klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren,
 Qualifizierung und Stärkung Magistralen (Zschochersche Straße).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebau-
ungsplan unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewer-
beflächen.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ord-
nungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsberei-
che. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.3.2009 (RB VI-1544/09) wurde das Konzept erstmals
fortgeschrieben. Der erneut fortgeschriebene STEP Zentren 2016 liegt mit Beschluss des Stadtrates
am 20.09.2017 (VI-DS-04512) als aktualisiertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor.
Der STEP Zentren 2016 enthält Aussagen über die zu erhaltenden bzw. zu entwickelnden zentralen
Versorgungsbereiche der Stadt sowie zu sonstigen ergänzenden Versorgungsstrukturen des Einzel-
handels. Er fördert bewusst eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeig-
neten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung und Stärkung von Einzelhandelsstandorten an
Begründung zum Bebauungsplan
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nicht bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist er auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe in
entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dieses wird bei der Aufstellung dieses
Bebauungsplanes insbesondere berücksichtigt.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt außerhalb der im STEP Zentren ausgewiesenen zentra-
len Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig.
Für diesen Bebauungsplan relevante zentrale Versorgungsbereiche sind:
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz an der Zschocherschen Straße und der Karl-Heine-
Straße,
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler in Kleinzschocher an der Zschocherschen Straße,
der Dieskaustraße und der Antonienstraße sowie
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße in Schleußig.
Diese sind alle im Versorgungsraum Südwest gelegen.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Zentrenstruktur enthält der STEP u.a. die folgenden für
den Bebauungsplan relevanten Aussagen (siehe STEP Zentren, Kap. 8.4):
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz besteht V orrang wegen seiner wichtigen Be-
deutung als multifunktionaler Mittelpunkt in einem durch besondere Entwicklungspotenziale
und hohe Lagegunst geprägten Stadtraum. Durch die Nutzung von Potenzialen für die weitere
Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleistungsangebotes soll wesentlich zur weiteren Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen und zur weiteren Belebung der kleinteiligen Geschäftsstruktur
der Zschocherschen Straße beigetragen werden. Zur Sicherung der Entwicklungschancen des
Einzelhandels im Zentrum bedarf es konsequenter Restriktionen gegenüber der weit fortge-
schrittenen Discounteransiedlung vor allem im südlich angrenzenden Gewerbegebiet.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler besteht Stabilisierungsbedarf wegen
struktureller Schwächen und der Konkurrenz dezentraler Einzelhandelsstandorte im Ortsteil.
Zur Verbesserung der Entwicklungschancen erfolgte eine neue Zentrumsabgrenzung. Das Zent-
rum wurde in nördlicher Richtung entlang der westlichen Seite der Zschocherschen Straße bis
zur Nordgrenze des Grundstückes des Einkaufszentrums (Zschochersche Straße 82 und 82b)
erweitert. Damit wurde der Beschlusspunkt 4 des Satzungsbeschlusses zum rechtskräftigen B-
Plan Nr. 325 vom 01.09.2012 im STEP Zentren umgesetzt (Erweiterung des D-Zentrums unter
Berücksichtigung des Einkaufszentrums).
Um den funktionell städtebaulichen Entwicklungsfokus um den Kreuzungsbereich des Adlers
zu wahren, ist eine Erweiterung des Zentrums über den bereits etablierten Nahversorgungs-
standort hinaus, nicht vertretbar. Ferner ist zur weiteren Verbesserung der Entwicklungschancen
des Einzelhandelsangebots eine Verminderung des Konkurrenzdrucks seitens dezentraler Ein-
zelhandelsstandorte vor allem im Gewerbegebiet erforderlich.
 Das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße weist noch nicht das für die
hohe Nachfrage angemessene Einzelhandelsangebot auf. Bei der weiteren Entwicklung des
Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der bereits qualitätvollen kleinteiligen Angebotsstruk-
tur an der urban geprägten Könneritzstraße als maßgebliches Ziel zu beachten.
Der Bebauungsplan entspricht den genannten Aussagen. Da durch den Bebauungsplan die Ansied-
lung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet – und damit außerhalb der
abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche – verhindert wird, trägt er zum Schutz und zur Stabili-
sierung der aufgeführten zentralen Versorgungsbereiche bei.
In der „Leipziger Sortimentsliste 2014“ sind die in Leipzig zentrenrelevanten Sortimente zusam-
mengestellt. Die Liste ist Bestandteil des STEP Zentren und wurde mit ihm beschlossen. Sie stellt
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
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die Grundlage in der verbindlichen Bauleitplanung für Festsetzungen zur Zulässigkeit oder zum
Ausschluss bzw. zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben für zentrenrele-
vante Sortimente dar und kommt auch bei diesem Bebauungsplan zur Anwendung. Näheres zur
„Leipziger Sortimentsliste“ siehe STEP Zentren, Kapitel 9 sowie Anlage 7. Die in diesem Bebau-
ungsplan auf Grundlage der Liste festgesetzten Sortimente sind der textlichen Festsetzung Nr. 4.1
des Bebauungsplanes und Kap. 11.4 dieser Begründung zu entnehmen.
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Als strategische Konzepte zum Wohnungsbau müssen die Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzeptes (Beschluss VI-DS-1475-NF, 2015) und der STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung,
Teilplan Wohnungsbau (RB-V-771/11, 2011) herangezogen werden. Innerhalb des Geltungsberei-
ches des Bebauungsplanes sind derzeit keine dauerhaften Wohnnutzungen vorhanden oder geneh-
migt (siehe Kapitel 5.2).
Durch den Bebauungsplan sollen für die außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise
errichteten Wohnnutzungen, unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung
des Gebietes und der vorhandenen Betriebe, die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe
Aus dem INSEK, Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit (C 2.2), ist für diesen Bebauungsplan rele-
vant:
In der räumlichen Handlungsstrategie des Fachkonzeptes Wirtschaft und Arbeit werden Gebiete dar-
gestellt, auf die sich Handlungsbedarfe besonders konzentrieren. Für den Bebauungsplan ist aus der
räumlichen Handlungsstrategie insbesondere der Schwerpunkt „Urbane Gewerbegebiete“ relevant,
der das Ziel der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete verfolgt.
Das V orhaben liegt im Schwerpunktgebiet Plagwitz-Neulindenau, das als Entwicklungsgebiet mit
Schwerpunkt „Forschung und Innovation“ eine besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt
übernehmen kann. Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der
Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“ zuordnet. In diesem Ortsteil bedarf es einer abgestimm-
ten Flächenstrategie, die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und
den Schutz von innerstädtischen Gewerbegebieten legt.
Der STEP Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption der Stadt Leipzig für die Ent-
wicklung der "Gewerblichen Bauflächen" im Stadtgebiet. Er wurde 1999 vom Stadtrat beschlossen
und 2005 fortgeschrieben (RB IV 330/05). V orrangiges Ziel des STEP ist es, mit einem quantitativ
ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbeflächen, den Wirtschaftsstandort Leipzig zu
stärken.
Im Zielplan des STEP Gewerbliche Bauflächen werden die Flächen des Bebauungsplan Nr. 428.1
im Gewerbegebiet Plagwitz-Süd (Gebietspass Nr. 21) behandelt und als Bestandsgebiet mit der
Zielaussage „Revitalisierung – Sicherung der gewerblichen Nutzung“ dargestellt. Die Entwicklung
von wohnortnahen Arbeitsplätzen wie im Gewerbegebiet Plagwitz entspricht dem Ziel der Stadt
Leipzig, die Strukturen der durchmischten europäischen „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuentwi-
ckeln.
Mit Rückgang der gewerblich-industriellen Produktion nach 1989 ist das Gebiet nun durch Hand-
werks-, Spezialhandels- und Dienstleistungsnutzungen geprägt, wobei insbesondere die Kreativ-
wirtschaft, die sich im Umfeld etabliert hat, stark auf das Gebiet ausstrahlt. Der Bebauungsplan Nr.
428.1 wird u.a. mit dem Ziel aufgestellt, die gewerblich genutzten Flächen zu erhalten und pla-
nungsrechtlich zu sichern. Die Zielaussagen des STEP Gewerbliche Bauflächen bilden eine Grund-
lage für das Bebauungsplanverfahren und stimmen mit den Zielen des Bebauungsplanes überein.
Der STEP Gewerbliche Bauflächen wird derzeit als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben.
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Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK - Fachkonzeptes Wirt-
schaft und Arbeit sowie des STEP Gewerbliche Bauflächen werden durch den Bebauungsplan un-
terstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Der durch die Ratsversammlung am 25.02.2015 beschlossene STEP Verkehr und Öffentlicher Raum
(DS-00523/14) enthält für das Plangebiet keine unmittelbaren planungsrelevanten Sachverhalte. Die
beabsichtigte Entwicklung an diesem Standort steht auch den Aussagen des STEP nicht entgegen.
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen
Der Konzeptionelle Stadtteilplan für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 wurde am 19.05.2010
(als Präzisierung und Erweiterung des KSP West 2004) von der Ratsversammlung beschlossen (Be-
schl.-Nr.: RB V 389/10). In ihm sind verschiedene Entwicklungsziele auch für das Plangebiet dieses
Bebauungsplanes angegeben. Diese zielen u.a. in Richtung einer „aktiven bestandsgebundenen Ent-
wicklung des Gewerbegebietes Plagwitz (Plagwitz-Süd zwischen Karl-Heine-Straße und Limburger
Straße) zu einem lebendigen, durchmischten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Technolo-
gien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün unter Einbeziehung und Qualifizierung der
Wegeverbindungen Gleisharfe „Grüne Gleise Plagwitz“ (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, D1).
Das Plangebiet wurde als „Vertiefungsbereiches Plagwitz“ im KSP West 2009 vertieft untersucht
(siehe KSP West 2009 - Anlage A). In diesem Zusammenhang wurden die oben angegebene Ziel-
richtung untersetzende Aussagen zu Nutzungsperspektiven für den Vertiefungsbereich Plagwitz ge-
macht.
Durch die Bebauungsplanung werden die Ziele des KSP West 2009, soweit sie auch aus heutiger
Sicht noch relevant sind, unterstützt.
6.2.7 Erhaltungssatzungen
Das Gebiet des Bebauungsplanes befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Leipzig-
Plagwitz“, Beschl.-Nr. 276/91 v. 17.7.1991, bekannt gemacht am 16.3.1992.
Die Erhaltungssatzung ist auf den von Dr. Karl Heine Ende des 19. Jahrhunderts hier geplanten und
realisierten gründerzeitlichen Industriestandort mit seinen angrenzenden Wohnquartieren angelegt
und zielt auf die Erhaltung der Strukturen, typischer Bauweisen und nutzungsbedingter Anlagen
(Gleistrassen, Brücken, Straßenzüge, Baudenkmale, Karl-Heine-Kanal).
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungsplanes unterstützt dieser die Ziele und planerische
Intention der Erhaltungssatzung.
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung von vorhandenen gewerblichen
Nutzungsstrukturen und die Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimen-
ten.
Der Plan wird nicht für konkret geplante V orhaben aufgestellt.
Eine Ausweitung von Siedlungsflächen ist nicht Ziel der Planung.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung innerhalb des
sich aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 325 und § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens so-
wie die Festsetzung von bereits vorhandenen Verkehrsflächen.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
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Der Plan wird nicht für UVP-pflichtige Vorhaben aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieses Plans siehe Kap. 7.1.1 sowie Kap 3. und Abschnitt C.
dieser Begründung.
Als fachliche Grundlagen und Ziele liegen dem Plan vor allem zugrunde: Erkenntnisse zu Schutz-
gebieten und Schutzobjekten nach BNatSchG und der Landschaftsplan.
Näheres siehe Kap. 7.1.2.
Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten (Näheres siehe Kap. 7.2).
Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bedarf es nicht und werden des-
halb nicht festgelegt.
Die Liste der Quellen ist Kap. 7.3 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplan-Verfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die erheblichen Umweltauswirkungen, die ermittelt wurden, in einem Umweltbericht beschrie-
ben und bewertet
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung, aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt (siehe Kap. 7.2).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Umweltberichtes, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der Beteili-
gungen zum Entwurf) erforderlich.
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung)
Wesentliche Ziele dieser Planung sind:
 Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt bestehender Gewerbeflächen und zur Sicherung poten-
zieller Gewerbeflächen sollen umgesetzt werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für die
im Plangebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sowie für im Gebiet brachlie-
gende oder noch brachfallende Flächen und Gebäude für gewerbliche Nutzungen bauplanungs-
rechtlich gesichert werden. Dabei sollen für die inner- und außerhalb des Gebietes zulässiger-
weise vorhandenen Wohnnutzungen – unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen
V orprägung des Gebietes und der vorhandenen Betriebe – gesunde Wohnverhältnisse gewähr-
leistet werden.
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 Es soll zur Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig bei-
getragen werden. Dazu soll die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen weitge-
hend vermieden werden.
 Auf ehemaligen Gleistrassen vorhandene öffentlich nutzbare Wege sollen bauplanungsrechtlich
abgebildet und gesichert werden.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen
 zur Art der baulichen Nutzung, die – innerhalb des sich bereits aufgrund des Bebauungsplanes
Nr. 325 und des § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens bzw. hinter diesem zurückblei-
bend – die Zulässigkeit von gewerblichen und sonstigen in einem Gewerbegebiet zulässigen
Nutzungen, namentlich auch von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten,
regeln, sowie
 zu Verkehrsflächen, die lediglich bereits vorhandene Verkehrsflächen planungsrechtlich wieder-
geben.
Festsetzungen, mit denen bislang noch nicht zulässige Nutzungen als zulässig festgesetzt werden,
sind nicht Inhalt dieses Planes. Der ohne diesen Plan bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von
Bauvorhaben wird durch diesen Plan lediglich eingeschränkt.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben sind nicht möglich. Entsprechende Informationen zu konkret geplanten V orhaben liegen
nicht vor.
Der Plan wird nicht für den Bau UVP-pflichtiger Vorhaben nach dem UVPG oder dem
SächsUVPG aufgestellt. Dass der Bau solcher V orhaben geplant wäre, ist nicht bekannt. Die be-
kannten V orhaben, die nach Art und Größe für eine UVP-Pflicht grundsätzlich in Frage kommen
könnten (Baumarkt, Einkaufszentrum) sind bereits vollständig realisiert.
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a) Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind im Plangebiet bzw.
dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.
b) Im Landschaftsplan [1] sind die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert.
Die für diesen Bauleitplan wesentlichen Inhalte des Landschaftsplanes sind:
Für das Plangebiet beinhaltet das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes das
Leitbild:
Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) – Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhan-
denen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen Entschlie-
ßungen, Verknüpfungen mit dem Grünsystem der Stadt; stadtklimatische Entlastung durch
Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation, Abbau der Barrierewirkung durch
Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
Dem zuletzt genannten Ziel wird mit der Festsetzung des im Plangebiet dieses Bebauungspla-
nes gelegenen Abschnittes des vorhandenen, zwischen der Naumburger Straße und der Indust-
riestraße gelegenen Fuß-/Radweges entsprochen. Im Übrigen gilt: Durch die sonstigen Inhalte
dieses Bebauungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der bauli-
chen Nutzung ausgerichtet sind, werden die Belange des Landschaftsplanes nicht berührt.
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c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG)
wurde abgesehen. Aufgrund der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes werden die Belange
von Naturschutz und Landschaftspflege nicht berührt.
d) V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB gänzlich
abgesehen werden, da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren.
Weitere Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes sind aufgrund der Ziele und Inhalte des Be-
bauungsplanes nicht für die Abwägung von Bedeutung oder in den nachfolgenden Ausführungen im
jeweils relevanten Zusammenhang genannt.
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes möglicherweise erhebliche Umweltauswir-
kungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis der Ermittlungen sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären zu erwarten.
Es wird dementsprechend festgelegt:
 Es sind keine vertiefenden Ermittlungen und Darlegungen erforderlich. Sie sollen deshalb
auch nicht erfolgen.
 Es sind keine Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen erforder-
lich. Derartige Maßnahmen werden deshalb auch nicht festgelegt.
Dies ist wie folgt begründet:
 Lediglich Bestandsabbildung bzw. Einschränkung des bauplanungsrechtlichen Zulässig-
keitsrahmens
Mit diesem Bebauungsplan wird für keine Nutzung, die bislang noch nicht bauplanungsrechtlich
zulässig gewesen wäre, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hergestellt. Im Gegenteil: Der ohne
diesen Bebauungsplan bestehende Rahmen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvor-
haben wird durch diesen Bebauungsplan eingeschränkt. Die im Plangebiet gelegenen Verkehrsflä-
chen werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand abgebildet.
Folglich sind alle Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die nach dem Inkrafttreten dieses
Bebauungsplanes möglich sind, auch schon vor dessen Inkrafttreten möglich gewesen. Aufgrund
der Einschränkung des Rahmens für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben sind
aber bestimmte Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die bisher möglich gewesen wären,
nach Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes nicht mehr zu erwarten.
 Festsetzungen nur zur Art der Nutzung (im erweiterten Sinne)
Der Bebauungsplan trifft – abgesehene von den Verkehrsflächen – ausschließlich Festsetzungen, die
sich auf die Zulässigkeit baulicher Nutzungen ihrer Art nach beziehen. „Ihrer Art nach“ ist hier im
erweiterten Sinne zu verstehen: Die Fremdkörperfestsetzung (textliche Festsetzung 5) dient aus-
schließlich der Öffnung der sich aus der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ möglich-
erweise ergebenden Beschränkungen für vorhandene Nutzungen. Damit handelt es sich um einen
„einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von
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Bauvorhaben im Übrigen – das heißt, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft – nach §
34 BauGB richtet.
Daraus folgt: Soweit sich die Zulässigkeit der Realisierung von baulichen Nutzungen und/oder Än-
derungen/Ergänzungen an baulichen Nutzungen, die z.B. den baulichen Bestand und/oder betriebli-
che Abläufe betreffen, nicht aus den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ergibt, sind die aus den
entsprechenden Maßnahmen eventuell resultierenden Umweltauswirkungen nicht diesem Bebau-
ungsplan zuzuschreiben. Sie sind folglich für diesen Bebauungsplan nicht abwägungserheblich und
somit im Rahmen dieser Umweltprüfung nicht zu betrachten.
Näheres ist den nachfolgenden Darlegungen zu entnehmen.
7.2.2 Näheres zum eingeschränkten Gewerbegebiet
Der derzeitige Umweltzustand des aus den Teilbaugebieten 1 bis 8 (siehe Planzeichnung) bestehen-
den Gebietes stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Es handelt sich um ein typisches, in der
Gründerzeit entstandenes Industrie- und Gewerbegebiet. Die Flächen sind weitestgehend versiegelt
und zum Großteil mit großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und befestigen
Platz- und Wegeflächen überbaut. Teile der bebauten Flächen liegen brach. Unversiegelte Flächen
sind nur in untergeordnetem Umfang vorhanden.
Das Gewerbegebiet ist den für solche Gebiete üblichen Umwandlungserscheinungen – teils Weiter-
bestand bestehender Nutzungen, teils Aufnahme neuer Nutzungen (zumindest als Zwischennutzung)
anstelle von aufgegebenen Nutzungen, teils Weiter- oder Umnutzung bestehender Gebäude und An-
lagen, teils Abriss und Neubau von Gebäuden und Anlagen – unterworfen.
Dieser derzeitige Umweltzustand bzw. die oben beschriebenen Umwandlungserscheinungen werden
sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in abwägungserheblicher Art und Weise
ändern. Denn:
Inhalt des Bebauungsplanes für dieses Gebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bauli-
chen Nutzung, die innerhalb des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens bleiben, wie er aus
dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 325 und der sich aus der Eigenart der näheren Umgebung erge-
benden V orprägung des Gebietes in Verbindung mit § 34 BauGB vorgegeben ist. Hinsichtlich be-
stimmter Arten der baulichen Nutzung oder Arten der baulichen oder sonstigen Anlagen bleibt der
Bebauungsplan sogar hinter dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen zurück und führt zur Unzulässig-
keit bislang zulässiger Nutzungen:
 Durch die Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist die bislang zumindest in Teil-
flächen, die als „Gemengelage“ einzustufen sind, grundsätzlich zulässige allgemeine Wohnnut-
zung nicht mehr zulässig.
 Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ sind Nutzungen, die das Wohnen
wesentlich stören können und deshalb nicht auch in einem Mischgebiet zugelassen werden
könnten, nicht mehr zulässig.
 Durch die Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit bestimm-
ter Nutzungen (siehe textliche Festsetzungen) ergeben sich weitere Einschränkungen der Ent-
wicklungsmöglichkeiten.
Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Vielmehr ist aufgrund der ausschließlich beschrän-
kenden Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht mehr mit dem Eintreten von Entwicklungen des
Umweltzustandes, die ohne diesen Bebauungsplan möglich wären, zu rechnen. Im Einzelnen:
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeu-
tet hier, dass der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkte bauplanungsrechtliche
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Zulässigkeitsrahmen nicht vollständig ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvor-
haben diesen Zulässigkeitsrahmen voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen. Die Planung ist in-
soweit bereits durchgeführt.
Soweit die Planung noch nicht durchgeführt ist, weil bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zu-
lässigkeitsrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben ver-
wirklicht wurden, ist eine Nichtdurchführung der Planung denkbar. Der Zulässigkeitsrahmen
würde dann nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Dies würde zum Ausbleiben von
Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die auch ohne diesen Bebauungsplan bereits so-
wohl der Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen wären, führen.
 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeutet hier, dass
der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkten bauplanungsrechtliche Zulässig-
keitsrahmen ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeits-
rahmen der Art der baulichen Nutzung nach bereits voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen.
Die Planung ist insoweit bereits durchgeführt.
Nur, soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeitsrahmen noch nicht vollständig
ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben verwirklicht wurden, ist die Durchführung
der Planung noch möglich. Der Zulässigkeitsrahmen würde dabei vollständig oder zumindest
teilweise ausgenutzt. Dies könnte zu entsprechenden Änderung des derzeitigen Umweltzustan-
des führen. Diese Änderungen wären aber auch bereits ohne diesen Bebauungsplan sowohl der
Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird in diesem Gebiet nicht für den Bau eines der in
den Nrn. 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum UVPG genannten V orhaben aufgestellt. Konkrete Absich-
ten zum Bau solcher V orhaben sind derzeit auch nicht bekannt.
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen
Obwohl keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten sind, wird zur Klarstellung auf folgende Punkte eingegangen:
a) Fläche
Der Begriff „Fläche“ wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL [2] umzuset-
zen.
In der UVP-ÄndRL erfolgte die Aufnahme des Begriffes in Erwägung insbesondere nachstehender
Gründe:
 Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Auswei-
tung von Siedlungsflächen vorgegangen werden;
 dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die Auswirkungen auf die betroffenen Flä-
chen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und begrenzt werden
(siehe UVP-ÄndRL [2], dort S. 2, Erwägungsgrund 9).
Im BauGB erfolgte die Aufnahme des Begriffes, obwohl das Thema „Flächeninanspruchnahme“ lt.
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BauGB 2017 [3] schon nach bisherigem Recht im
Rahmen der Umweltprüfung zu berücksichtigen war. Der Begriff wurde dennoch in § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. a BauGB aufgenommen, da dies zur Klarstellung und auch vor dem Hintergrund der Nach-
haltigkeitsstrategie der Bundesregierung [4] sachgerecht erschien.
Maßgebliche Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind in diesem Zusammenhang insbesondere (vgl.
Nachhaltigkeitsstrategie, S. 155 ff):
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 das „30-Hektar-Ziel“, nach dem die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden soll, sowie
 das Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Natur-
landschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben sollen und daher der Rückgang der
Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden soll.
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Siedlungsflächen in Form
von Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu ermitteln, im
Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Abwägungsentscheidung einzustellen.
Als Maßstab verwendet wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition der Nachhaltigkeitsstrate-
gie. Diese lautet (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie, S. 159 und 160):
 „Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Zur Sied-
lungs- und Verkehrsfläche zählen die Nutzungsarten Gebäude- und Freifläche, Betriebsflä-
che ohne Abbauland, Verkehrsfläche, Erholungsfläche und Friedhöfe. Der Indikator stellt
dabei nicht auf die versiegelten Flächen ab, sondern erfasst auch unbebaute und nicht versie-
gelte Flächen wie Gärten, Hofflächen und Verkehrsbegleitgrün sowie Freiflächen wie Parks
und Grünanlagen, Kleingärten, Gartenland innerhalb von Ortslagen, Sport- und Freizeitanla-
gen, Campingplätze sowie Friedhöfe.“
 „Als Freiraumflächen werden die Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen sowie
Wasserflächen in Form von fließenden und stehenden Gewässern bezeichnet. Es sind somit
alle Flächen, die nicht zur Kategorie der Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen. Freiraum-
flächen sind abzugrenzen von Freiflächen und Siedlungsfreiflächen, wie beispielsweise
Friedhöfen, Gärten, Parks, Grünanlagen oder Wildgehegen, die zwar unbebaut sind, aber zur
Siedlungs- und Verkehrsfläche zählen.“
Primär zu beantworten ist die Frage: Führt die Planung zur Ausweitung von Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche im o.g. Sinne?
Dies ist vorliegend nicht der Fall! Denn:
 Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.
 Sie dient anderen Maßnahmen der Innenentwicklung innerhalb des Siedlungskörpers, nament-
lich der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig sowie
der Sicherung vorhandener gewerblicher Nutzungsstrukturen vor konkurrierenden Nutzungen.
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbereichs-)
Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er
wirkt dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient.
Folglich sind keine Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten. Weiterer Ermittlungen und
Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht.
b) Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die bio-
logische Vielfalt infolge der durch den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung bzw. Beschrän-
kung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – auch ohne
diesen Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings nicht
ausgeschlossen werden.
Belange des Artenschutzes werden durch diesen Bebauungsplan nicht berührt. Jegliche bauliche
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrele-
vanten Auswirkungen führen können, sind auch ohne diesen Bebauungsplan zulässig. Angesichts
der Festsetzungen dieses „einfachen Bebauungsplanes“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem
Begründung zum Bebauungsplan
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sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die Festsetzungen des Bebauungsplanes
hinaus) nach § 34 BauGB richtet, ergibt sich die Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu arten-
schutzrelevanten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes führen können, nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB.
c) Boden und Wasser
Abwägungserhebliche Auswirkungen auf diese Belange sind aus der durch den Bebauungsplan be-
wirkten Einschränkung der zulässigen Art der baulichen Nutzung von Bauvorhaben nicht zu erwar-
ten.
d) Menschen/Gesundheit – Verkehrslärm/Gewerbelärm
Abwägungserhebliche Auswirkungen auf diese Belange in dem Sinne, dass bislang nicht zu erwar-
tende Emissionen oder Immissionen nun zu erwarten wären, sind aus der durch den Bebauungsplan
bewirkten Einschränkung der Zulässigkeit von Bauvorhaben nicht zu erwarten.
Es ist vielmehr umgekehrt davon auszugehen, dass Emissionen oder Immissionen, die ohne diesen
Bebauungsplan möglich gewesen wären, nun nicht mehr zu erwarten sind. In dem Bebauungsplan
werden Festsetzungen, mit denen Lärmemissionen bzw. –immissionen verhindert oder zumindest
beschränkt werden, getroffen. Allein schon die Festsetzungen zur Art der Nutzung bewirken, dass
bestimmte Nutzungen, die das Wohnen wesentlich stören würden, nicht mehr zulässig sind. Hinzu
kommen die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen, mit denen dem Störfallrecht unterlie-
gende Nutzungen und Anlagen ausgeschlossen werden.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Belange des Lärmschutzes der einzelnen V orhaben in
den Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Weiteres dazu ist den Hinweisen zum Thema
„Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz“ (Anhang I dieser Begründung) zu entnehmen.
e) Menschen/Gesundheit – Lufthygiene/Luftqualität
Abwägungserhebliche Auswirkungen auf diese Belange in dem Sinne, dass bislang nicht zu erwar-
tende Emissionen oder Immissionen nun zu erwarten wären, sind aus der durch den Bebauungsplan
bewirkten Einschränkung der Zulässigkeit von Bauvorhaben nicht zu erwarten.
Die obigen Darlegungen zu „Verkehrslärm/Gewerbelärm gelten hier sinngemäß entsprechend.
f) Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine Umweltauswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter infolge der durch den
Bebauungsplan bewirkten Einschränkung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten.
Umweltauswirkungen infolge der Realisierung von Bauvorhaben oder des Abrisses, des Umbaus
oder der Sanierung vorhandener baulicher Anlagen können nicht ausgeschlossen werden, sind aber
nicht Ursächlich diesem Bebauungsplan zuzurechnen, da dieser den bauplanungsrechtlichen Zuläs-
sigkeitsrahmen lediglich einschränkt und die Maßnahmen auch ohne diesen Bebauungsplan zulässig
waren und sind. Soweit es sich bei einer vorhandenen baulichen Anlage um eines der zahlreichen
dem Denkmalrecht unterliegende Objekte (Baudenkmale, insbesondere Industriedenkmale aus der
Gründerzeit) handelt, ist mit baubedingten Auswirkungen im Rahmen konkreter Zulassungsverfah-
ren auf denkmalschutzrechtlicher Ebene umzugehen.
g) Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Anhaltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.
Im Einzelnen:
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Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen,
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum BauGB 2017 [3], S. 40)
 V orhaben,
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die
Bestimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung
sind, hinreichend konkretisiert sind, sowie
 Unfall- oder Katastrophenereignisse,
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen V orhabens für schwere Unfälle und/oder
Katastrophen zu erwarten und deshalb für das betroffene V orhaben von Bedeutung sind,
wobei
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl ihre
Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu berücksich-
tigen sind,
 Auswirkungen, die
o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen
o von dem jeweiligen V orhaben selbst hervorgerufen werden können.
Für schwere Unfälle,
 die als vorhabeninterne Ereignisse von dem V orhaben selbst hervorgerufen werden können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss, und
 bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszu-
schließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
Hinsichtlich schwerer Unfällen im Sinne der Seveso-III-Richtlinie [5] bzw. der StörfallVO des Bun-
des werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des Plan-
gebietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen einwir-
ken können.
Für Katastrophen,
 die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit dem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss,
 für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und
 deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkungen
auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
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An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg
des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. UVP-ÄndRL [2], S.2, Erwägungsgrund (15)) für die
Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituationen
bzw. Überflutungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten.
Davon ausgehend ist für diesen Bebauungsplan festzustellen:
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen
V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der
Regelung auf. Denn:
Hinreichend konkretisierte Vorhaben sind derzeit nicht bekannt. Der Bebauungsplan setzt die Art
der baulichen Nutzung lediglich generell und nicht etwa bezogen auf ein konkretes V orhaben fest.
Es ist auch derzeit kein konkretes V orhaben, welches über diese generelle Festsetzung realisiert
werden soll, hinreichend bekannt. Der Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle
im Teilbaugebiet GEe2 ist bereits vorhanden und stellt somit kein V orhaben im Sinne der Regelung
dar.
Einschätzungen über die Anfälligkeit der zulässigen V orhaben sind daher derzeit nicht möglich;
weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es darum nicht.
Außerhalb des Plangebietes gelegene Störfallbetriebe sind im relevanten Umfeld nicht vorhan-
den. Das Plangebiet befindet sich in einem Abstand von > 1.700 m zum nächstgelegenen Störfallbe-
trieb (in Großzschocher, Bereich Dieskaustraße/Hornstraße), sodass auch bei schweren Unfällen in
dem Betriebsbereich keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet zu-
lässigen Nutzungen zu erwarten sind.
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt weder in einem Überschwemmungs-
gebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für
den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf
Im Plangebiet sind Altstandorte und Flächen mit Altlastenverdacht vorhanden. Abwägungserhebli-
che Auswirkungen darauf sind aus der durch den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung der zu-
lässigen Art der baulichen Nutzung von Bauvorhaben nicht zu erwarten.
Dennoch soll auf folgendes nachrichtlich hingewiesen werden:
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs.
5 BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511149 Eisengießerei,
Falzmaschinenbau
304/3, 304/4 Kleinzschocher
65511064 Waschmittelwerk Genthin 327/e Plagwitz
65511063 Kombinat Metallaufbereitung 326/1, 326/2 Plagwitz
65512820 Drahtwarenfabrik 326/p Plagwitz
65511201 Blechverformungswerk, TF 2 307/38 Kleinzschocher
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Farb- und Chemikalienlager
65511061 Wälzlagerwerk 326/w Plagwitz
65511043 Blechverformungswerk 302/f, 303/g, 912/1,
912/2, 304/1, 437, 443
Kleinzschocher
 * Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie
folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511201 Blechverformungswerk/
TF1 Industriekraftwerk
307/39, 307/40 Kleinzschocher
65511058 Lagerplatz Metallaufbereitung 326/l, 410 Kleinzschocher
65511062 Gardinenfabrik, Kirow-Werk 327 Plagwitz
65511105 Textilfabrik und Anlagenbau 307/23, 307/24, 307/29,
307/41, 307/42, 307/43,
307/44
Kleinzschocher
65511039 Gummiherstellung ELGUWA 270/h Plagwitz
65511140 Fuhrpark, Tankanlage 270/1, 270/2 Plagwitz
65511060 Metallaufbereitung,
Quecksilberaufbereitung
327/l Plagwitz
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlasten-
fachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem Amt
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.
7.3 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen folgende Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen
und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde:

[1]  Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
[2]  Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
[3]  Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher
Bundestag, Drucksache 18/10942, S. 41.
[4]  Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1.
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017, S. 159.
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[5]  Europäische Union, Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung
und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012).

8. Ergebnisse der Beteiligungen
Anmerkung: Die frühzeitigen Beteiligungen erfolgten auf der Grundlage des V orentwurfes für das
gesamte Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 beschlossen worden war. Die
eingegangenen Stellungnahmen beziehen sich folglich auch auf Flächen, die außerhalb des räumli-
chen Geltungsbereiches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Bebauungsplanes Nr. 428.1.
8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligung siehe Anhang II dieser Begründung.
Folgenden Inhalten von Stellungnahmen wurde im Entwurf des Bebauungsplanes entsprochen:
 Es wurde das Interesse eines produzierenden Gewerbebetriebes mitgeteilt, dass das V orha-
ben [= der Bebauungsplan] nicht zu Einschränkungen in der Nutzung des Firmengeländes führt
und mögliche zukünftige Entwicklungen nicht behindert werden. Dies gelte u.a. im Hinblick
auf Emissionen/Immissionen (z.B. Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Überbau-
barkeit von Flächen.
Umgangsweise: Dem wird entsprochen. Das Betriebsgelände liegt nach der Teilung des Plange-
bietes nicht im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes. Mit diesem Bebauungs-
plan werden keine Festsetzungen getroffen, aus denen sich die genannten Einschränkungen o-
der Behinderungen für den Betrieb (z.B. durch Ansiedlung von vor Lärm zu schützenden Nut-
zungen, z.B. Wohnen) ergeben könnten.
8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligung siehe Anhang II dieser Begründung.
Folgenden Inhalten von Stellungnahmen wurde im Entwurf des Bebauungsplanes entsprochen:
 Auf die bestehende denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht wies das Landesamt für
Archäologie Sachsen hin.
Umgangsweise: Dem wurde durch Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in Anhang I ent-
sprochen.
 Bedenken gegen die Gemeinbedarfsfläche „Schule“ wurden vom Landesamt für Denkmal-
pflege Sachsen geäußert.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen. Die Fläche ist nicht als Gemeindebedarfsfläche, son-
dern als Gewerbegebiet festgesetzt.
 Hinweise zum vorsorgenden Radonschutz und zur Geologie wurden vom Sächsischen Lan-
desamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gegeben.
Umgangsweise: Dem wurde durch Aufnahme entsprechender Hinweise in Anhang I entspro-
chen.
 Im Hinblick auf Betriebe, die der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen, wird da-
rauf hingewiesen, dass zum Schutz der Bevölkerung und bestimmter Schutzobjekte und Flä-
chen gemäß der EU-Richtlinie 2012/18/EU und des § 50 BImSchG ein angemessener Abstand
zu wahren sei.
Umgangsweise: Dem wurde durch Aufnahme einer entsprechenden Festsetzung entsprochen.
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C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes sind in der Planzeichnung
zeichnerisch festgesetzt.
In den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden alle diejenigen Flurstücke, für die auf-
grund der ermittelten Sachverhalte und der Ziele und Zwecke der Planung ein aktuelles Planungser-
fordernis anzunehmen ist bzw. deren Einbeziehung aus anderen Gründen zweckmäßig war.
10. Gliederung des Plangebietes
Folgende Gliederung des Plangebietes ist in der Planzeichnung festgesetzt:
 Eingeschränktes Gewerbegebiet, bestehend aus den Teilbaugebieten 1 bis 8.
 Straßenverkehrsflächen, bezogen ausschließlich auf die im Plangebiet vorhandenen öffentli-
chen Straßenflächen.
 Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Zweckbestimmung: Fuß-/Radweg, für
den nördlich parallel zur Naumburger Straße zwischen Gießerstraße und Zschochersche Straße
vorhandenen Fuß-/Radweg.
Die räumlichen Begrenzungen sind der Planzeichnung zu entnehmen.
11. Eingeschränktes Gewerbegebiet
11.1 Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung
Im Teil A: Planzeichnung ist die aus den Teilbaugebieten 1 bis 8 bestehende Fläche festgesetzt als
(siehe Planzeichenerklärung):
eingeschränktes Gewerbegebiet.
Im Teil B: Text ist dafür weiter festgesetzt:
1. Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen
nicht wesentlich stören.
1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt)
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
c) Schank- und Speisewirtschaften.
1.3 Ausnahmsweise können zugelassen werden (soweit sich aus den nachfolgenden Festset-
zungen nichts anderes ergibt)
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundflä-
che und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt)
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
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c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und –flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
Begründung:
Mit dieser Festsetzung werden die davon erfassten Flächen als ein „eingeschränktes Gewerbege-
biet“, bestehend aus den Teilbaugebieten 1 bis 8, festgesetzt.
Für dieses Gewerbegebiet wird – im Sinne einer Feinsteuerung – festgesetzt, welche Nutzungen ih-
rer Art nach allgemein, ausnahmsweise oder unzulässig sind.
Ziel der Festsetzung ist, vor allem zur Umsetzung der Ziele a) bis c) aber auch des Zieles d) (siehe
Kap. 3) beizutragen.
Zum Inhalt der Festsetzung:
Mit der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ wird, vor allem für die Bereiche, die bislang als „Gemen-
gelage“ anzusehen waren, bauplanungsrechtlich klargestellt, dass es sich um ein Gewerbegebiet
handelt.
Die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ steht in Verbindung mit der textlichen Fest-
setzung Nr. 1.1, nach der die zulässigen Nutzungen auf solche eingeschränkt werden, die das Woh-
nen nicht wesentlich stören und folglich, bezogen auf ihren Störgrad, auch in einem Mischgebiet
zulässig wären.
Mit der Feinsteuerung dahingehend, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein, ausnahmsweise
oder unzulässig sind, wird der sich aus dem § 8 BauNVO ergebende Zulässigkeitskatalog den im
vorliegenden Fall gegebenen Erfordernissen angepasst (siehe aber auch die weiteren Kap.).
Wesentliche Auswirkung ist, dass der bisherige, sich aus der Eigenschaft als „Gemengelage“ erge-
bende, „offene“ Rahmen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben hinsichtlich der Art der baulichen
Nutzung präzisiert und eingeschränkt wird. Damit können die vorhandenen gewerblichen Nut-
zungsstrukturen zumindest in bauplanungsrechtlicher Hinsicht dauerhaft gesichert und ein V ordrin-
gen von Wohnnutzungen in das Gebiet verhindert werden.
Nutzungskonflikte innerhalb und zwischen den Teilbaugebieten aber auch zu umgebenden Nutzun-
gen sind infolge der Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet, in dem nur Nutzungen zuläs-
sig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören, nicht zu erwarten. Auch die heute schon in den
Gebieten ausgeübten Nutzungen wurden überwiegend auf Grundlage ihres verträglichen Nebenei-
nanders (gegenseitige Rücksichtnahme) genehmigt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im
Rahmen der nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren für die verschiedenen Grundstücke unter
Berücksichtigung der geplanten V orhaben passgenaue Lösungen entwickelt und Nutzungskonflikte
(weiterhin) vermieden werden können.
11.2 Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
2. Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
2.1  In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 sind
a) Anlagen für sportliche Zwecke allgemein zulässig und
b) Tanzlokale sowie sonstige Veranstaltungsräume ausnahmsweise zulässig.
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2.2 In den Teilbaugebieten GEe 4 und GEe 6 sind zusätzlich auch Diskotheken ausnahms-
weise zulässig.
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Begründung:
Diese Festsetzung öffnet die oben genannten allgemeinen Regelungen zur Art der baulichen Nut-
zungen für die genannten Teilbaugebiete und Nutzungen.
Ziel der Festsetzung ist, in den davon betroffenen Teilbaugebieten unter Berücksichtigung der
Ziele a) bis c) (siehe Kap. 3) aber auch der dort bestehenden Nutzungen und der von den anderen
Teilbaugebieten abweichenden städtebaulichen Situation zu entsprechen.
Dabei sollen Diskotheken, Tanzlokale und sonstige Veranstaltungsräume nur ausnahmsweise zuläs-
sig sein. Sie sollen nur zugelassen werden, wenn im jeweiligen Genehmigungsverfahren fachlich
nachgewiesen wird, dass von diesen keine Belästigungen und Störungen ausgehen können, die das
Wohnen wesentlich stören oder die im Sinne von § 15 BauNVO im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind. Hierzu gehört insbesondere der Nachweis, dass die jeweilige Nutzung
in einer Weise betrieben wird oder bauliche oder sonstige Vorkehrungen getroffen werden, die si-
cher ausschließen, dass von diesen für den Menschen potenziell schädliche Schallwellen, insbeson-
dere im Bereich der tiefen und der sehr tiefen Frequenzen (Infraschall) ausgehen. Außenbeschal-
lung jedweder Art ist grundsätzlich nicht zulässig. Es ist, z.B. durch bauliche Vorkehrungen, Sorge
dafür zu tragen, dass durch Öffnen und Schließen von Eingangstüren, der in den Räumen erzeugte
Schall nicht nach außen dringt. § 15 BauNVO bleibt unberührt. Dies bedeutet u.a., dass unabhängig
von vorstehenden Anforderungen Diskotheken, Tanzlokale und sonstige Veranstaltungsräume un-
zulässig sein können, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart
des eingeschränkten Gewerbegebiets widersprechen.
Zum Inhalt der Festsetzung:
Mit der Festsetzung werden Anlagen für sportliche Zwecke als allgemein und Diskotheken, Tanzlo-
kale sowie sonstige Veranstaltungsräume als ausnahmsweise zulässig festgesetzt. Die Festsetzung
ist auf diejenigen Teilbaugebiete beschränkt, in denen die Nutzungen die Eigenart bereits jetzt in
wesentlichen Teilen vorhanden sind.
Wesentliche Auswirkung ist, dass durch die Festsetzungen die ihr entsprechenden vorhandenen
Nutzungen bauplanungsrechtlich gesichert werden und die auch schon ohne diesen Bebauungsplan
gegebene Möglichkeit zur weiteren Entwicklung der vorhandenen und Neuansiedlung weiterer ent-
sprechender Nutzungen erhalten oder zumindest ausnahmsweise erhalten bleibt.
11.3 Regelungen zu Störfallbetrieben
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
3. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bil-
den oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.
Begründung:
Die Seveso-III-Richtlinie der EU („zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit ge-
fährlichen Stoffen“) enthält Regelungen für betriebsbezogene Anforderungen an Anlagen. Diese
Anforderungen („aktiv-planerischer Gefahrstoffschutz”) werden in Deutschland durch die Betrei-
berpflichten im Baugenehmigungsverfahren umgesetzt. Die Richtlinie hat weiterhin das Ziel, die
Auswirkungen von sogenannten „Dennoch-Störfällen“, also solchen, die sich trotz aller betriebsbe-
zogenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können, durch die Wahrung angemessener Abstände so
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gering wie möglich zu halten („passiv-planerischer Gefahrstoffschutz”). Das soll u. a. durch „ange-
messene Abstände” der konfligierenden Nutzungen erreicht werden. Die Seveso-Richtlinie wird in
Deutschland durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) umgesetzt.
Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – zu denen
auch Bebauungspläne gehören – die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so
zuzuordnen, dass durch schädliche Umwelteinwirkungen und schwere Unfälle in Betriebsbereichen
hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden wer-
den. Zu den schutzbedürftigen Gebieten zählen die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete sowie sensible Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime und Kran-
kenhäuser. Ebenfalls zählen öffentlich genutzte Gebäude und Einrichtungen mit Publikumsverkehr
wie Einkaufszentren, Hotels, Parkanlagen und Verwaltungen hierzu. Außerdem sind stark frequen-
tierte Verkehrswege wie Autobahnen, Hauptverkehrstrassen und ICE-Strecken als schutzbedürftige
Einrichtungen zu beachten.
In vorhandenen Gemengelagen, wie der vorliegenden Planungssituation, kann der vorgenannte
Trennungsgrundsatz aus § 50 BImSchG jedoch nur eingeschränkt gelten. Damit wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass in Gebieten mit Bestandsbebauung, insbesondere einer solchen, bei der
sich auf vergleichsweise engem Raum störfallrelevante und schutzbedürftige Nutzungen im Bestand
befinden, eine räumliche Trennung faktisch nicht zu realisieren ist.
Da hier ein Bebauungsplan mit allgemeinem Baurecht aufgestellt wird, ist das Interesse an der An-
siedlung von Betrieben, die der Störfall-Verordnung unterliegen, nicht gänzlich auszuschließen. Un-
ter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen wurde daher geprüft, ob die Zulässigkeit von Betrie-
ben, die der Störfallverordnung unterliegen, zu regeln ist.
Die bestehende Situation des Plangebietes sowie seines Umfeldes ist geprägt von einer Mischung
der o.g. schutzbedürftigen Gebiete und konkreter Nutzungen (Einkaufszentrum, Discountmarkt,
Baumarkt, Möbelmarkt, Diskothek/Tanzlokal und sonstige Veranstaltungsräume, Anlagen für sport-
liche Zwecke, Schulen, Kindergarten) in einer relativ diffusen Verteilung. Das Plangebiet ist auf-
grund dessen grundsätzlich als ungeeignet für Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a
BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären – also die sogenannten Störfallbe-
triebe –, anzusehen. Im Bebauungsplan wird deshalb vorsorglich geregelt, dass derartige Anlagen
unzulässig sind.
Ziel der Festsetzung ist es zu gewährleisten, dass im Plangebiet nur solche Betriebe bzw. Anlagen
angesiedelt werden, die dem Gebietscharakter entsprechen und durch die es zu keiner Gefährdung
der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann.
Zum Inhalt der Festsetzung: Mit der Festsetzung werden Störfallbetriebe ausgeschlossen.
Wesentliche Auswirkung ist, dass Betriebe bzw. Anlagen, durch die es zu einer Gefährdung der
Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann, nicht mehr zulässig sind.
11.4 Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
4. Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
4.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als Hauptsor-
timent führen, sind unzulässig:

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nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und Kosme-
tikartikel
Fleischwaren
Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
Zoologische Artikel, lebende Tiere

nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/
Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe,
Haus-, Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör, Sammler-
briefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke
(ohne Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte);
Messer, Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen,
Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

4.2 Festsetzung 3.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Ge-
werbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten ("Werksver-
kauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver-
und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
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Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
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13.12.2018
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 3.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.
Begründung:
Mit dieser Festsetzung wird der im Bebauungsplan Nr. 325 enthaltene Regelungsgehalt weitestge-
hend identisch übernommen. Die Formulierung wurde lediglich hinsichtlich der genannten Sorti-
mente geändert und damit an den aktuellen Stadtentwicklungsplan Zentren angepasst. Darüber hin-
aus wurden lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Ziel der Festsetzung ist, vor allem zur Umsetzung der auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante
Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele (siehe Kap. 3), im eingeschränkten Gewerbegebiet auf
allen Baugrundstücken und Teilen davon, die grundsätzliche Unzulässigkeit von Einzelhandelsbe-
trieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeizuführen.
Im Plangebiet oder dessen unmittelbarem Umfeld ansässigen oder sich ansiedelnden Handwerksbe-
trieben oder anderen – vornehmlich produzierenden – Gewerbebetrieben soll es aber möglich blei-
ben, ihre Produkte auch im Plangebiet an Endverbraucher zu veräußern. Die dem Verkauf der Sorti-
mente nach Absatz 1 dienende Fläche (Verkaufsfläche) soll aber der Flächengröße der zugehörigen
Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleiben, wodurch eine angemessene Beschränkung dieser Nut-
zung erfolgt. Mit dieser Öffnung soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese Nutzungen,
von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbindung mit der zu erwar-
tenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich negativen oder sogar
schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versor-
gungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten sind, nicht in unvertretbarem Maße einge-
schränkt werden.
Zum Inhalt der Festsetzung:
Bei den aufgeführten Sortimenten handelt es sich um die nach der „Leipziger Sortimentsliste“ des
aktuellen Stadtentwicklungsplanes Zentren zentrenrelevanten Sortimente. Diese sind auch für die
mit diesem Bebauungsplan hinsichtlich seiner Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung konkret
zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche zentrenrelevant. Näheres dazu siehe Kap. 6.2.2.
Wesentliche Auswirkungen sind aus der Festsetzung nicht zu erwarten. Der bisherige, sich aus
dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Zulässigkeitsrahmen wird lediglich geringfügig hinsichtlich
der Zulässigkeit bestimmter Sortimente verändert. Für die nicht vom Bebauungsplan Nr. 325 erfass-
ten Flächen wird die Festsetzung zwar erstmalig getroffen. Eingriffe in ausgeübte Nutzungen sind
damit jedoch nicht verbunden.
11.5 Fremdkörperfestsetzung
Im Teil A: Planzeichnung ist eine Teilfläche des GEe 2 abgegrenzt und mit „GEe 2*“ bezeichnet
(siehe auch Planzeichenerklärung).
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
5. Fremdkörperfestsetzung für vorhandenen Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksil-
berhaltiger Abfälle im GEe 2 [§ 1 Abs. 10 BauNVO]
 Soweit der in der Teilfläche GEe 2* bestehende Betrieb aufgrund seines Störgrades im
eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig ist, gilt:
a) Erneuerungen des bestehenden Betriebs sind allgemein zulässig.
b) Änderungen und Erweiterungen des Betriebes sind nur zulässig, wenn dadurch der
Störgrad des Betriebes insgesamt nicht erhöht wird.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
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13.12.2018
Begründung:
Sind in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet vorhandene Anlagen in Folge der Auf-
stellung des Plans unzulässig, können Festsetzungen gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen werden,
die die weitere Zulässigkeit dieser konkreten Anlagen bestimmen (sog. Fremdkörperfestsetzungen).
Bei dem unter der Adresse Naumburger Straße 24 (Flurstück 327/l der Gemarkung Plagwitz) bereits
seit den 1970er Jahren angesiedelten Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle
handelt es sich um eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbe-
dürftige Anlage. Die Genehmigung erfolgte unter Berücksichtigung der behandelten Stoffmengen
entsprechend der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) im vereinfach-
ten Verfahren. Einen Betriebsbereich nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) bzw. der Se-
veso-III-Richtlinie der EU stellt die Anlage hingegen nicht dar.
Zur Frage der Zulässigkeit von nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen in einem
eingeschränkten Gewerbegebiet finden sich in Rechtsprechung und Literatur keine grundsätzlich
eindeutigen Einschätzungen.
Nach der Bewertung des Verordnungsgebers handelt es sich bei derartigen Anlagen um solche, die
in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, u.a. erhebliche Belästigun-
gen, durch Staub und Lärm hervorzurufen (vgl. § 3 Abs. 1 bis 4 BImSchG). Daraus folgt zugleich,
dass der Betrieb derartiger Anlagen in einem eingeschränkten Gewerbegebiet regelmäßig ein erheb-
liches bauplanungsrechtliches Konfliktpotenzial in sich birgt, es sei denn, es lägen im Einzelfall V o-
raussetzungen für ein Abweichen von dieser Bewertung vor.
Da für den vorliegenden Betrieb in seinem vorliegenden Bestand nach den obigen Darlegungen
nicht zweifelsfrei klar ist, ob es sich hinsichtlich seines Störgrades um einen in dem eingeschränk-
ten Gewerbegebiet allgemein zulässigen Betrieb handelt und eine abschließende Entscheidung dazu
letztendlich einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung überlassen bleiben müsste, wird für den Be-
trieb eine Fremdkörperfestsetzung getroffen.
Ziel der Festsetzung ist, für den Fall, dass der Betrieb aufgrund seines im Bestand vorhandenen
Störgrades nicht in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zulässig wäre, dennoch die bauplanungs-
rechtliche Sicherung dieses Standortes des Unternehmens zu gewährleisten. Dies soll auch die Än-
derung und Erweiterung des Betriebes mit einschließen, soweit dadurch die Schwelle des vorhande-
nen Störgrades des Betriebes insgesamt nicht überschritten wird. Damit soll dem sog. „Verschlech-
terungsverbot“ Rechnung getragen werden.
Die Fremdkörperfestsetzung soll sich bewusst nicht auf die nach § 1 Abs. 10 BauNVO ebenfalls
mögliche Nutzungsänderung erstrecken. Dies würde ansonsten dem betroffenen/begünstigten
Grundstück eine größere Nutzungsbreite gegenüber den benachbarten Flächen eröffnen und so zu
einer aus städtebaulichen Gründen nicht zu begründenden Andersbehandlung führen, weil es gegen-
über der allgemeinen Regelung einen breiteren Nutzungskanon eröffnen würde.
Inhalt der Festsetzung ist unter a) eine Regelung, die es ermöglicht, nach der Beseitigung oder ei-
ner Zerstörung der vorhandenen Anlage – etwa durch einen Brand –, eine Neuerrichtung einer der
Altanlage gleichartigen Nutzung vorzunehmen.
Teil b) der Regelung eröffnet die Zulässigkeit von Änderungen und Erweiterungen unter der Bedin-
gung, dass sich der Störgrad des Betriebes nicht erhöht.
Wesentliche Auswirkung der Festsetzung ist, dass für den bestehenden Betrieb auch für den Fall,
dass der Betrieb aufgrund seines im Bestand vorhandenen Störgrades nicht in einem eingeschränk-
ten Gewerbegebiet zulässig wäre, insgesamt ein erweiterter Bestandsschutz gesichert wird. Gleich-
zeitig wird auf diesem Weg eine negative Entwicklung der Emissionssituation ausgeschlossen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“ (Entwurf)
 Seite 35
13.12.2018
11.6 Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet
sind
Im Teil A: Planzeichnung sind die betroffenen Flächen gekennzeichnet als (siehe Planzeichnung
und Planzeichenerklärung):
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
Begründung:
Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB sollen Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. Ziel dessen ist, Eigentümern, Bau-
herren aber auch Anderen einen Hinweis auf den gegebenen Zustand sowie darauf zu geben, dass
eine bauliche Nutzung dieser Flächen nur unter Beachtung besonderer Umstände möglich ist.
Die ggf. erforderlichen Maßnahmen zum Umgang mit den Belastungen sind, in Abhängigkeit von
der tatsächlichen Nutzung und den damit verbundenen Schutzansprüchen, zum Zeitpunkt der Um-
setzung der Planung zu treffen.
12. Verkehrsflächen
Im Teil A: Planzeichnung sind die Verkehrsflächen festgesetzt als (siehe Planzeichnung und Plan-
zeichenerklärung):
a) Straßenverkehrsflächen oder
b) Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung – Fuß-/Radweg.
Begründung:
Als „Straßenverkehrsflächen“ werden die vorhandenen Straßen ihrem Bestand entsprechend festge-
setzt. Eine Festsetzung darüber hinausgehender Straßenverkehrsflächen erfolgt nicht.
Als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Fuß-/Radweg“ wird der vorhandene Fuß-
/Radweg, der auf der ehemaligen Bahntrasse nördlich der Naumburger Straße zwischen Gießer-
straße und Zschochersche Straße hergestellt wurde, festgesetzt.
Sämtliche von den Festsetzungen erfassten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Weiterer
Festsetzungen und Darlegungen bedarf es dazu nicht.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 1 von 4

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Anhang I: Hinweise
1. Altlastenfachliche Begleitung bei Bauarbeiten:
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flä-
chen mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten
(§ 2 Abs. 5 BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährden-
den Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekenn-
zeichnet:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511149 Eisengießerei,
Falzmaschinenbau
304/3, 304/4 Kleinzschocher
65511064 Waschmittelwerk Genthin 327/e Plagwitz
65511063 Kombinat Metallaufbereitung 326/1, 326/2 Plagwitz
65512820 Drahtwarenfabrik 326/p Plagwitz
65511201 Blechverformungswerk, TF 2
Farb- und Chemikalienlager
307/38 Kleinzschocher
65511061 Wälzlagerwerk 326/w Plagwitz
65511043 Blechverformungswerk 302/f, 303/g, 912/1,
912/2, 304/1, 437, 443
Kleinzschocher
 * Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvor-
haben mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.

Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet
wie folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511201 Blechverformungswerk/
TF1 Industriekraftwerk
307/39, 307/40 Kleinzschocher
65511058 Lagerplatz Metallaufbereitung 326/l, 410 Kleinzschocher
65511062 Gardinenfabrik, Kirow-Werk 327 Plagwitz
65511105 Textilfabrik und Anlagenbau 307/23, 307/24, 307/29,
307/41, 307/42, 307/43,
307/44
Kleinzschocher
65511039 Gummiherstellung ELGUWA 270/h Plagwitz
65511140 Fuhrpark, Tankanlage 270/1, 270/2 Plagwitz
65511060 Metallaufbereitung,
Quecksilberaufbereitung
327/l Plagwitz
* Altlastenkennziffer im SALKA
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Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 2 von 4

13.12.2018
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlas-
tenfachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem
Amt für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.

2. Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz:
Durch die folgenden Verfahrensregelungen soll erreicht werden, dass für schutzwürdige Nut-
zungen in unmittelbarer Nachbarschaft innerhalb und außerhalb des Plangebietes der gesetzlich
garantierte Lärmschutz gewährleitet wird und es zu keinen unnötigen Einschränkungen der ge-
werblichen Nutzungen im Plangebiet kommen kann:
a) Die Belange des Lärmschutzes sind für jedes einzelne V orhaben in einem Baugenehmi-
gungsverfahren zu prüfen.
b) Der Bauherr hat in diesem Zusammenhang mit der Bauantragstellung den Nachweis zu er-
bringen, dass das zu errichtende/zu ändernde V orhaben unter Beachtung der bestehenden
V orbelastung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft führt, aber
auch, dass es selbst, soweit es schutzwürdig ist (z. B. Büro, Praxis, zwingend erforderliche
Betriebswohnung) keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist. (Der Nachweis
erfolgt auf Grundlage geeigneter Gutachten z. B. einer Schallimmissionsprognose)
c) Auf der Grundlage der Gutachten erfolgt die immissionsschutzrechtliche Prüfung sowie die
- unter Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes - erforderliche Zu-
lässigkeitsprüfung, wobei der erforderliche Prüfumfang bereits vor Bauantragstellung in
einer frühen Planungsphase mit der Immissionsschutzbehörde abgestimmt werden sollte.
d) Das Amt für Umweltschutz ist grundsätzlich an allen Baugenehmigungsverfahren zu betei-
ligen, um die erforderlichen Gutachten einer fachgerechten immissionsschutzrechtlichen
Prüfung unterziehen zu können.
e) Für das Bebauungsplangebiet wird bei den beteiligten Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für
Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz) eine genaue Übersicht über alle
bisher erteilten Baugenehmigungen erarbeitet und fortgeschrieben, damit die innerhalb des
Plangebietes bereits vorhandenen V orbelastungen ausreichend Berücksichtigung finden
können.

3. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht: Das Landesamtes für Archäologie (LfA) bat
mit Stellungnahme vom 25.04.2018 um Aufnahme der nachstehenden Auflagen, Gründe und
Hinweise (Zitat):
Auflagen:
Vor Beginn der Erschließungs- und Bauarbeiten müssen durch das LfA im von Bautätigkeiten
betroffenen ungestörten Bereichen archäologische Grabungen durchgeführt werden. Auftre-
tende Befunde und Funde sind sachgerecht auszugraben und zu dokumentieren.
Gründe:
1. Die Genehmigungspflicht […] ergibt sich aus § 14 SächsDSchG [Anm.: Sächsisches
Denkmalschutzgesetz, aktuell geltende Fassung]. Danach bedarf der Genehmigung der
Denkmalschutzbehörde, wer Erdarbeiten etc. an einer Stelle ausführen will, von der be-
kannt oder den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 3 von 4

13.12.2018
2. Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen archäologische Kulturdenkmale
aus dem Umfeld, die nach § 2 SächsDSchG Gegenstand des Denkmalschutzes sind.
Hinweise:
1. Der Bauherr wird im Rahmen des Zumutbaren an den Kosten beteiligt (§ 14 Abs. 3
SächsDSchG).
2. Der zeitliche und finanzielle Rahmen der Ausgrabung sowie das Vorgehen werden in einer
zwischen Bauherrn und Landesamt für Archäologie abzuschließenden Vereinbarung ver-
bindlich geregelt.
3. Zum Abschluss einer Vereinbarung ist die Vorlage beurteilungsfähiger Unterlagen über be-
reits erfolgte Bodeneingriffe von Vorteil.

4. Geologie: Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gab
mit Stellungnahme vom 14.05.2018 auf der Grundlage u.a. folgender Unterlagen (Zitat):
[4]  Geologisches Archiv- und Kartenmaterial des LfULG; Landesdatenbank geologischer Auf-
schlüsse
[5]  Sächsisches Amtsblatt Nr. 48 vom 29.11.2001 – Bekanntmachungen des Sächsischen Lan-
desamtes für Umwelt und Geologie zu Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung von
Bohrarbeiten vom 22.10.2001
[6]  Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10 vom 18. Juli 2008: Verordnung des Säch-
sischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeri-
ums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit
nach dem Lagerstättengesetz vom 23. Mai 2008
[7]  Sächsisches Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 9 vom 15.06.1999 – Gesetz zur Änderung des
Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom
20.05.1999 (SächsABG)
u.a. folgende Hinweise:
 zur Versickerung (Zitat):
Bei der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser sollte die Wasserdurch-
lässigkeit des Untergrundes standortkonkret geprüft und eine Beeinflussung von benachbarter
Bebauung ausgeschlossen werden. […]
 zu Baugrunduntersuchungen (Zitat):
Sofern für geplante Bauvorhaben keine standortkonkreten Angaben zu den Untergrundverhält-
nissen (u. a. Schichtenaufbau, Ermittlung gesteinsphysikalischer Kennwerte, Grundwasserver-
hältnisse) vorliegen, empfehlen wir die Durchführung einer der Bauaufgabe angepassten Bau-
grunduntersuchung in Anlehnung an die DIN 4020 / DIN EN 1997-2.
 zu Bohrungen für Baugrunduntersuchungen (Zitat):
Wenn Bohrungen für eine Baugrunduntersuchung niedergebracht werden, besteht nach [5] und
[6] Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der Abteilung 10 (Geologie)
des LfULG.
Wir bitten zu beachten, dass Ergebnisse von geologischen Untersuchungen (z. B. Baugrundgut-
achten), welche von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden, gemäß § 11 SächsABG (Geo-
wissenschaftliche Landesaufnahme) in [7] der Abteilung 10 (Geologie) des LfULG zu überge-
ben sind.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang I: Hinweise, Seite 4 von 4

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 zu Geodaten und UHYDRO (Zitat):
In Auswertung des Geodatenarchivs [4] liegen aus dem Plangebiet geologische Informationen,
wie z. B. Schichtenverzeichnisse von Bodenaufschlüssen, vor. Diese können bei Interesse unter
dem Link http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/geologie/16833.htm (Geologische Aufschlüsse
in Sachsen) recherchiert werden. Zur Übergabe der Schichtenverzeichnisse senden Sie bitte
eine Anfrage an [E-MAIL ENTFERNT]. Weitere Geodaten, wie z.B. geologische o-
der hydrogeologische Karten, finden sich unter www.geologie.sachsen.de.

5. Radonschutz: Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
gab mit Stellungnahme vom 14.05.2018 u.a. die Empfehlung, folgende Hinweise zum vorsor-
genden Radonschutz im Rahmen weiterer Planungen zur Bebauung zu beachten (Zitat):
[3] Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutz-
gesetz – StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 42,
ausgegeben zu Bonn am 03.07.2017)
[…] Das Plangebiet liegt nach den uns bisher vorliegenden Kenntnissen in einem Gebiet, für
das uns keine Prognosewerte zu Radonkonzentrationen in der Bodenluft vorliegen. Es ist jedoch
nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass auf Grund lokaler Gegebenheiten und der Eigenschaf-
ten des Gebäudes hinsichtlich eines Radonzutrittes dennoch erhöhte Werte der Radonkonzent-
ration in der Raumluft auftreten können.
[…] im Juni 2017 [wurde] das neue Strahlenschutzgesetz [3] verabschiedet. In diesem wurde
zum Schutz vor Radon für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in Innenräumen erstmalig ein
Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft
von 300 Bq/m³ festgeschrieben. Dieser Referenzwert tritt zum 31. Dezember 2018 in Kraft.
Zum vorsorgenden Schutz vor erhöhter Strahlenbelastung durch Zutritt von Radon in Aufent-
haltsräumen empfehlen wir, bei geplanten Neubauten generell einen Radonschutz vorzusehen
oder von einem kompetenten Ingenieurbüro die radiologische Situation auf dem Grundstück
und den Bedarf an Schutzmaßnahmen abklären zu lassen. Bei geplanten Sanierungsarbeiten an
bestehenden Gebäuden empfehlen wir, die Radonsituation durch einen kompetenten Gutachter
ermitteln zu lassen und ggf. Radonschutzmaßnahmen bei den Bauvorhaben vorzusehen.
Bei Fragen zu Radonvorkommen, Radonwirkung und Radonschutz wenden Sie sich bitte an die
Radonberatungsstelle des Freistaates Sachsen:
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft – Radonberatungsstelle:
  […]
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: www.smul.sachsen.de/bful
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen, Seite 1 von 5

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Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen
Anmerkung: Die frühzeitigen Beteiligungen erfolgten auf der Grundlage des V orentwurfes für das
gesamte Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 beschlossen worden war. Die
nachfolgenden Ergebnisse der Beteiligungen beziehen sich folglich auch auf Flächen, die außerhalb
des räumlichen Geltungsbereiches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Bebauungsplanes
Nr. 428.1 gelegen sind.
Zu Kap. 8.1 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit:
Während der Beteiligung wurde vor allem vorgetragen:
 Eine Umweltprüfung sei durchzuführen und ein Umweltbericht sei zu erstellen.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Der Bebauungsplan wird im „vollen Verfahren“ aufgestellt. Es versteht sich von selbst, dass in
dessen Rahmen eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht erstellt wird.
 Zum Artenschutz werden, um Verstöße gegen § 44 BNatSchG zu vermeiden, Hinweise für die
Herangehensweise, den Prüfumfang und mögliche Konflikte gegeben. Einer alleinigen Verlage-
rung der Artenschutzbelange auf die bauordnungsrechtliche Genehmigungsebene wird wider-
sprochen.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz werden nicht durchgeführt. Sie
sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren nicht erforderlich. Jegliche bauliche
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzre-
levanten Auswirkungen führen können, sind auch bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten- Bebauungsplan“. Für
die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Beschränkung der zulässigen der Art der baulichen Nut-
zung innerhalb des bereits vorhandenen Zulässigkeitsrahmens; der Bebauungsplan bleibt hier
hinter dem bisher bestehenden Zulässigkeitsrahmen zurück. Die öffentlichen Verkehrsflächen
werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand als solche festgesetzt.
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3
BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die Festsetzungen des
Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die
zu einer Änderung des derzeitigen Umweltzustandes führen können, ergibt sich somit nicht aus
dem Bebauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan regelt
lediglich die in den baulichen Anlagen zulässige Art der baulichen Nutzung.
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht berührt. Die ange-
regten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Abwägung nicht erforderlich.
 Hinsichtlich der Begrünung sollen, ausgehend vom Leitbild des Integrierten Entwicklungskon-
zeptes des Landschaftsplanes aber auch im Zusammenhang mit dem gravierenden Insektenster-
ben, bestimmte Regelungen zur Begrünung und zur Pflanzenauswahl in den Bebauungsplan
aufgenommen werden.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Festsetzungen werden nicht in den Bebauungsplan aufgenommen. Festsetzun-
gen zu Begrünung sind nicht Ziel und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten- Bebauungsplan“.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen, Seite 2 von 5

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Weiteres dazu siehe oben. Belange der Grünordnung sind durch den Bebauungsplan somit nicht
berührt. Die angeregten Regelungen sind deshalb nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
 Es erfolgte die Anzeige eines Umweltschadens nach Umweltschadensgesetz bezogen auf
eine Zauneidechsen-Population wie folgt (Zitat): Durch die jüngeren Nutzungsveränderungen
auf dem Bebauungsplangebiet (auch angrenzend auf dem ehemaligen Plagwitzer Bahnhofsge-
lände) wurde die früher dort etablierte sehr große Zauneidechsen-Population (> 500 Ind.) wohl
unerkannt nahezu ausgerottet. Dies stellt einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG dar. Zur Sanie-
rung des eingetretenen Umweltschadens an der Population dieser nach Anhanges IV der FFH-
RL geschützten Art sind nun entsprechende Maßnahmen anzuordnen und in den neuen Bebau-
ungsplan zu integrieren.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Die angeregten Maßnahmen wurden nicht in den Bebauungsplan integriert. Nach der Teilung
des Plangebietes sind die fraglichen Flächen nicht im räumlichen Geltungsbereich dieses Be-
bauungsplanes gelegen. Derartige Maßnahmen sind aber ohnehin auf der Grundlage des Art-
schutzrechtes unmittelbar von der zuständigen Naturschutzbehörde festzulegen.
Dies würde auch gelten, wenn die fraglichen Flächen im räumlichen Geltungsbereich dieses
Bebauungsplanes gelegen wären. Festsetzungen mit Bedeutung für den Artenschutz sind nicht
Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen
„Nutzungsarten-Bebauungsplan“. Weiteres dazu siehe oben.
Die Anzeige des Verstoßes wurde zuständigkeitshalber an die Untere Naturschutzbehörde wei-
tergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass von dort die notwendigen Maßnahmen auf Grundlage
des Artenschutzrechtes veranlasst werden oder schon worden sind.
 Es wurde das Interesse eines produzierenden Gewerbebetriebes mitgeteilt, dass das V orha-
ben [= der Bebauungsplan] nicht zu Einschränkungen in der Nutzung des Firmengeländes führt
und mögliche zukünftige Entwicklungen nicht behindert werden. Dies gelte u.a. im Hinblick
auf Emissionen/Immissionen (z.B. Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Überbau-
barkeit von Flächen.
Umgangsweise: Dem wird entsprochen.
Das Betriebsgelände liegt nach der Teilung des Plangebietes nicht im räumlichen Geltungsbe-
reich dieses Bebauungsplanes.
Mit diesem Bebauungsplan werden keine Festsetzungen getroffen, aus denen sich die genann-
ten Einschränkungen oder Behinderungen für den Betrieb (z.B. durch Ansiedlung von vor Lärm
zu schützenden Nutzungen ergeben könnten. Die gewerblich genutzten oder brachliegenden
Flächen im Umfeld des Unternehmens, soweit sie im Plangebiet liegen, werden als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die Entwicklung von
an das Unternehmen heranrückender Wohnnutzung mit dem damit verbundenen Schutzan-
spruch vermieden.
Die mit Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des Unternehmens bleiben/werden nicht
Teil des Plangebietes. Damit wird die dort vorhandene Wohnnutzung nicht bauplanungsrecht-
lich gesichert.
 Es wird als Vorzugsvariante Variante 1 angegeben. Dies wird damit begründet, dass bei dieser
Variante insbesondere das auf der dem Werk gegenüber liegenden Straßenseite liegende Gebiet
vollständig als Gebiet mit gemischten Nutzungen ausgewiesen werde.
Gegen Variante 2 spreche aus Sicht des Unternehmens vor allem, dass angesichts der beste-
henden Betriebserlaubnis auf dem Werksgelände eine erhöhte Geräuschentwicklung stattfinden
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen, Seite 3 von 5

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könne. Speziell in den Zeiten zwischen 22.00 Uhr am Abend und 6.00 Uhr am Morgen könne
Lärm insbesondere durch Logistik- oder Fertigungsprozesse auftreten.
Bei Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes (§ 4 BauNVO) auf der dem Werk gegenüber
liegenden Straßenseite wurden die Schallpegelgrenzen für das aktuell gemischt genutzte Gebiet
ggf. nach unten verschoben (ggf. Verringerung um 5 dB(A)). Aktuell bestünde hinsichtlich der
Prüffeldanlage Bestandschutz. Größere Umbauten könnten jedoch Änderungen der bestehenden
BImschG-Genehmigung erforderlich machen (ggf. mit verschärften Grenzwerten und Ein-
schränkungen für den Werksbetrieb).
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Der Bebauungsplan wurde ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwickelt. Be-
gründet ist dies vor allem auch damit, dass bei Festsetzung von Mischgebieten die am Rand des
Plangebietes bestehende Wohnnutzung bauplanungsrechtlich verfestigt und dort weitere Wohn-
bebauung möglich gewesen wäre. Eine solche, an die bestehenden Gewerbeflächen – auch des
stellungnehmenden Unternehmens – heranrückende Wohnbebauung, die ihrerseits einen
Schutzanspruch gegenüber gewerblichen Immissionen hätte, ist nicht Ziel der Stadt.
Der von dem Unternehmen angesprochenen Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes wird
aber auch mit dem vorliegenden Bebauungsplan entgegen gewirkt. Die gewerblich genutzten
oder brachliegenden Flächen im Umfeld des Unternehmens, soweit sie im Plangebiet liegen,
werden als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die
Entwicklung von an das Unternehmen heranrückender Wohnnutzung mit dem damit verbunde-
nen Schutzanspruch vermieden und der Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes entgegen
gewirkt.
Zu Kap. 8.2 Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:
Wichtigste Ergebnisse sind:
 Hinsichtlich der Ziele der Raumordnung, denen der Bebauungsplan anzupassen ist (Anpas-
sungsgebot), lässt sich lt. Landesdirektion Sachsen zum gegenwärtigen Zeitpunkt einschätzen,
dass die Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht. Es wird auf Ziele
und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung, die für die Aufstellung des
Bebauungsplanes relevant sind, hingewiesen und um entsprechende Behandlung im Entwurf
der Begründung zu diesem Bebauungsplan gebeten. Der Nachweis der Zielanpassung und der
Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB seien mit der Planbegründung zu führen.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Kap. 6.1.1 dieser Begründung wurde um die genannten Ziele und Grundsätze sowie um den
Nachweis der Zielanpassung und der Abwägung ergänzt.
 Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsach-
sen keine Bedenken gegen die Planung.
Zur Sicherung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß STEP
Zentren seien Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben auch in den Gebieten
mit gemischter Nutzung erforderlich.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es werden zwar keine Gebiete mit gemischter Nutzung (Mischgebiete) festgesetzt. Es werden
aber für sämtliche Baugrundstücke entsprechende Festsetzungen zur Zulässigkeit von Einzel-
handelsbetrieben bzw. mit der Folge der Unzulässigkeit dieser Betriebe getroffen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen, Seite 4 von 5

13.12.2018
 In unmittelbarer Nähe der elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist lt. Deut-
sche Bahn AG mit der Beeinflussung von auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu
rechnen. Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen seien gegebenenfalls im Bebauungsplan
festzusetzen.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Es wurden weder entsprechende Festsetzungen noch Hinweise in den Bebauungsplan aufge-
nommen. Infolge der Teilung des Plangebietes sind die im relevanten Umfeld der Bahntrasse
gelegenen Teile des V orentwurfes nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes Nr. 428.1. Im Übri-
gen wäre die Festsetzung konkreter Schutzmaßnahmen mangels Ermächtigungsgrundlage nicht
zulässig und vorliegend auch nicht erforderlich. Der Bebauungsplan eröffnet keine neuen, bis-
her nicht bestehenden Nutzungsmöglichkeiten. Die nach dem Bebauungsplan im relevanten
Umfeld der Bahnanlagen zulässigen Nutzungen sind aus planungsrechtlicher Sicht nicht in ei-
nem Maße schutzbedürftig gegenüber den genannten Immissionen, dass es einer Festsetzung
bedarf.
 Die Variante 1 des Vorentwurfes wird befürwortet von der Industrie- und Handelskammer
(IHK) Die IHK begründet dies damit, dass darin im nordöstlichen und südlichen Randbereich
Mischgebietsfläche ausgewiesen seien. Diese würden eine Art Pufferfunktion zwischen den ge-
werblichen Nutzungen und der angrenzenden Wohnbebauung übernehmen und könnten somit
das Konfliktpotenzial reduzieren. Die Netz Leipzig GmbH teilte mit, sie befürworte die Vari-
ante 1 aus versorgungs- und umwelttechnischer Sicht (ohne dies weiter zu untersetzen oder zu
begründen.
Umgangsweise: Dem wurde nicht gefolgt.
Der Bebauungsplan wurde ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwickelt. Be-
gründet ist dies vor allem auch damit, dass bei Festsetzung von Mischgebieten die am Rand des
Plangebietes bestehende Wohnnutzung bauplanungsrechtlich verfestigt und dort weitere Wohn-
bebauung möglich gewesen wäre. Eine solche, an die bestehenden Gewerbeflächen heranrü-
ckende Wohnbebauung, die ihrerseits einen Schutzanspruch gegenüber gewerblichen Immissio-
nen hätte, ist nicht Ziel der Stadt.
Die von der IHK angesprochene „Pufferfunktion“ wird ebenso von der im Bebauungsplan ent-
haltenen Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet erfüllt. Darin sind nur solche Nutzun-
gen zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, bezogen auf ihren Störgrad,
auch in einem Mischgebiet zulässig wären.
 Nachzudenken sei auch, ob man durch Anwendung der Nutzungsart „Urbanes Gebiet“ (MU
gemäß § 6a BauNVO) die Rahmenbedingungen für die ansässigen Gewerbebetriebe verbessern
kann.
Umgangsweise: Dem wurde gefolgt.
Die angestellten Überlegungen führten aber nicht zur Aufnahme entsprechender Festsetzungen
in den Bebauungsplan. Auch die Festsetzung von „Urbanen Gebieten“ hätte zu weiterer, an das
Gewerbe heranrückender Wohnnutzung geführt. Die vorstehenden Ausführungen zur Wahl der
Variante 2 gelten hier entsprechend.
 Auf die bestehende denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht weist das Landesamt für
Archäologie Sachsen hin.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurde ein entsprechender Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan (Anhang I) auf-
genommen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“ (Entwurf)
 Anhang II: Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen, Seite 5 von 5

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 Bedenken gegen die Gemeinbedarfsfläche „Schule“ werden vom Landesamt für Denkmal-
pflege Sachsen wie folgt geäußert (Zitat): Es handelt sich um ein Ensemble von Industriebauten
(Produktionshallen, daran angebautes Verwaltungsgebäude mit Turm, Kontorgebäude mit
Pförtnerwohnung und Maschinenhaus mit Schornstein) der ehemaligen Maschinenfabrik Swi-
derski. Die Klinkerbauten mit reicher Klinkergliederung und Anklängen an den neogotischen
Stil sind wichtige Zeugnisse für die Industrieentwicklung von Plagwitz, für die ehemalige Be-
deutung Leipzigs als Zentrum des Maschinenbaus sowie für den Industriebau im Allgemeinen.
Die Fabrikbauten besitzen daher eine hohe baugeschichtliche und industriegeschichtliche Be-
deutung. Einem Abbruch der Gebäude für einen Schulneubau kann aus denkmalfachlicher Sicht
auf keinen Fall zugestimmt werden. Wir möchten sie bitten, diesen Sachverhalt in den Planun-
gen zu berücksichtigen. Aus denkmalpflegerischer Sicht wäre eine gewerbliche bzw. gemischte
Nutzung für die ehemalige Maschinenfabrik Swiderski zu bevorzugen.
Umgangsweise:
Dem wurde entsprochen. Die Fläche ist nicht als Gemeindebedarfsfläche, sondern als Gewerbe-
gebiet festgesetzt.
 Hinweise zum vorsorgenden Radonschutz und zur Geologie werden vom Sächsischen Lan-
desamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gegeben.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurden entsprechende Hinweise in die Begründung zum Bebauungsplan (Anhang I) aufge-
nommen.
 Im Hinblick auf Betriebe, die der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen, wird da-
rauf hingewiesen, dass zum Schutz der Bevölkerung und bestimmter Schutzobjekte und Flä-
chen gemäß der EU-Richtlinie 2012/18/EU und des § 50 BImSchG ein angemessener Abstand
zu wahren sei.
Umgangsweise: Dem wurde entsprochen.
Es wurde eine Festsetzung zum Ausschluss von Anlagen, die der Störfall-Verordnung unterlie-
gen, in den Bebauungsplan aufgenommen (siehe Teil B: Text, Festsetzung 3).