paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
    für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
    gemäß Anlage 5.
2. Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig vom
    13.07.2005 (RBIV-339/05), zuletzt geändert am 29.02.2012 (RBV-1137/12) außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Im Rahmen des Verfahrens zur Neuausschreibung der Werbekonzessionsverträge wurde nunmehr
festgestellt, dass die Kandelaberwerbung künftig exklusiv über diese Verträge geregelt wird und
damit die jetzige Splittung dieser Form der Werbung beseitigt werden muss. Die Streichung des in
der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213 noch vorhandenen Gebührentarifes für diese Werbeform ist
somit zwingend erforderlich.
Demnach wurde der Gebührentatbestand Nr. 14.16 der Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213 mit
Stand 03.06.2015 ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung entsprechend
angepasst.
Die Synopsen wurden ebenfalls in diesem Punkt geändert.
siehe Begründung/Anlagen
Anlagen:
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.8 Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig übe r Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und
Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Vorlage: VI-DS-01213-NF-002
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der St adt Leipzig über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung) gemäß Anlage 5.
2. Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Sond ernutzungssatzung der Stadt Leipzig vom
13.07.2005 (RBIV-339/05), zuletzt geändert am 29.02.2012 (RBV-1137/12) außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 53
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse u nd Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätze n (Sondernutzungs-
satzung)
Begründung
In der Stadtratssitzung vom 13.07.2005 wurde die „Neufassu ng der Satzung der Stadt
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)“ beschlossen ( RBIV-339/05). Diese
Sondernutzungssatzung trat mit ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt vom
06.08.2005 in Kraft.
Des Weiteren wurde am 18.03.2009 die Änderung der Sondernut zungssatzung im
Hinblick auf die Gebührentatbestände für Freisitze durch d ie Ratsversammlung
beschlossen (RBIV-1551/09). Hier wurde bei den Zonen nicht mehr auf die
straßenrechtliche Einordnung, sondern auf Flächenzonen a bgestellt. Diese Änderung
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt am 28.03.2009) trat am 29.03.2009 in Kraft.
Darüber hinaus wurde mit Beschluss der Ratsversammlung am 2 9.02.2012 die 2. Neu-
fassung der Sondernutzungssatzung beschlossen (RBV-1137 /12). Dabei wurden
Gebührentatbestände für Werbung und Werbeanlagen neu aufg enommen sowie
Erlasstatbestände durch gebührenfreie Sondernutzungsta tbestände ersetzt. Zudem
erfolgte die Einführung der Flächenzonen analog der Freisi tze für die Sondernutzungen,
die beim Marktamt zu beantragen sind. Diese Änderungen (ver öffentlicht im Leipziger
Amtsblatt am 31.03.2012) traten am 01.04.2012 in Kr aft.
Mit der vorliegenden 3. Neufassung werden nunmehr vier wese ntliche Änderungen
vorgenommen. Diese betreffen den Beschluss der Ratsversam mlung Nr. RBV-1818/13
vom 21.11.2013, mit dem eine Neuregelung des Gebührentatbe standes für marktähnliche
Veranstaltungen außerhalb des Innenstadtbereiches getroffen werden soll.
Des Weiteren wurden durch das Verwaltungsgericht Leipzig i m Rahmen von mündlichen
Verhandlungen gegebene Hinweise berücksichtigt sowie geb ührenfreie Sondernutzungen
und neue Gebührentatbestände in die Satzung aufgeno mmen.
Im Übrigen erfolgten kleinere Anpassungen hinsichtlich ko nkreterer Formulierungen, die
der Rechtsklarheit und Transparenz dienen sollen.
Die zu realisierenden Änderungen bzw. Anpassungen wurden i m Vorfeld zur Neufassung
mit den für Sondernutzungen zuständigen Fachämtern in Form von Beratungen diskutiert
und gemeinsam erarbeitet.
In der derzeitigen Fassung bestehende Gebührentatbeständ e wurden hinsichtlich
ihrer Höhe nicht geändert.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Zu den Änderungen im Einzelnen:
1  Beschluss Nr. RBV-1818/13 vom 21.11.2013 - marktähnliche Veranstaltungen
    außerhalb des Innenstadtbereiches
Mit Beschluss Nr. RBV-1818/13 wurde der Verwaltung der Auft rag gegeben, eine Lösung
für die angestiegenen Sondernutzungsgebühren der Veranst altungen „Bierbörse“ und
„Marktschreiertage“ zu erarbeiten, die derart gestaltet werden soll, dass sich die künftig zu
erhebenden Sondernutzungsgebühren in der Summe an denen bi s zum 31.03.2012 durch
das Marktamt festgesetzten Gebühren orientieren sollen, u m letztlich die den Tourismus
belebenden Veranstaltungen innerhalb der Stadt Leipzig fü r die Veranstalter attraktiv zu
gestalten.
Das für diesen Gebührentatbestand zuständige Ordnungsamt hat diese Vorgabe
umfassend geprüft und entsprechende Berechnungsbeispiel e erarbeitet, die die Höhen
der Sondernutzungsgebühren für 2011 (Bearbeitung durch Marktamt), 2012 (Bearbeitung
durch Ordnungsamt gemäß derzeitiger Fassung der Sondernut zungssatzung) sowie für
einen mit Neufassung der Satzung künftig anwendbaren Gebührentatbestand Ziffer 2.2,
Nr. 3 und 4 gemäß Beschluss Nr. RBV-1818/13 gegenüberstellen.
Beispiel Marktschreiertage
2011:     2.295,00 EUR Sondernutzungsgebühr
2012:   19.400,00 EUR Sondernutzungsgebühr
künftig:  4.925,00 EUR Sondernutzungsgebühr
Die mit Neufassung der Satzung einzuführenden Gebührentat bestände Ziffer 2.2, Nr. 3
und 4 würden einen Angleich an die aus dem Jahr 2011 erhobenen
Sondernutzungsgebühren ermöglichen, womit dem Beschluss Nr. RBV-1818/13
Rechnung getragen wird.
Jedoch würden die v.g. künftigen Gebührentatbestände gege nüber der derzeitigen
Regelung eine Gebührenreduzierung i.H.v. 14.475,00 EUR und somit von 74,6 %
bewirken.
Beispiel Bierbörse
2011:     5.508,00 EUR
2012:   15.990,00 EUR
künftig:  4.770,00 EUR
Auch bei diesem Berechnungsbeispiel würde dem Beschluss Nr . RBV-1818/13
dahingehend entsprochen werden, dass sich die zukünftigen Sondernutzungsgebühren
an denen des Jahres 2011 orientieren.
Allerdings würden sich auch hier die künftigen Einnahmen de r Stadt um 11.220,00 EUR
und somit um 70,2 % verringern .                                                                                ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Beispiel Keramikmarkt
2011:     1.456,00 EUR
2012:     4.640,00 EUR
künftig:  1.370,00 EUR
Mit diesem Berechnungsbeispiel wird ebenfalls deutlich, d ass für die Stadt Gebühren-
reduzierungen  i.H.v. 3.270,00 EUR  bzw. 70,5 % zu verzeichnen wären.
Da die mit Neufassung der Sondernutzungssatzung künftigen Gebührentatbestände
Ziffer 2.2, Nr. 3 und 4 im Sinne des Gleichbehandlungsgrunds atzes für alle
derartigen Veranstaltungen analog angewandt werden müsst en, würde sich auch
die Gebührenreduzierung für all diese Sondernutzungen in d em berechneten
Rahmen von ca. 70 - 75 % bewegen.
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierungen
ist nicht zu erwarten. Gemäß dem Beschluss der Ratsversamml ung Nr. RBV-1818/13
kann die v.g. Gebührenreduzierung aber auch als bewusst zur Förderung von den
Tourismus belebenden Veranstaltungen akzeptierten Einna hmereduzierungen
verstanden werden.
Dem geänderten Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 3 liegt e in sächsischer
Städtevergleich zu Grunde, mit dem die einzelnen Regelunge n zur Durchführung von
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen gegenübergeste llt wurden. Untersucht wurden
dabei die Gebührentatbestände der Städte Dresden, Chemnit z, Zwickau, Plauen und
Pirna. Im Ergebnis erfolgte eine Anlehnung an die Sondernut zungssatzung von Dresden,
in die ebenfalls Flächenkategorien eingeführt wurden und d ie pro Kalendertag berechnet
werden.
Die Gebührentatbestände in den einzelnen Flächenkategori en wurden analog denen der
Stadt Dresden übernommen. Eine Ausnahme stellt dabei ledig lich der Tatbestand je
weitere angefangene 100 m² pro KT dar, denn Dresden sieht hie r 40,00 EUR vor, in
hiesiger Neufassung wurden jedoch 15,00 EUR in Ansatz gebracht.
Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass der Verwaltung der A uftrag gegeben wurde, sich
in der Summe der Sondernutzungsgebühren an denen bis zum 31. 03.2012 durch das
Marktamt festgesetzten Gebühren zu orientieren.
Mit der Abweichung statt wie in Dresden 40,00 EUR je weitere a ngefangene 100 m² pro
KT, sondern lediglich 15,00 EUR in Ansatz zu bringen, ergebe n sich weitere
Einnahmereduzierungen für die Stadt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Diese stellen sich für die v.g. Veranstaltungen wie folgt dar:
Leipzig      Dresden
15,00 EUR  je weitere ange-      40,00 EUR  je weitere ange-        Reduzierung
fangene 100 m² pro KT      fangene 100 m² pro KT
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Marktschreiertage 4.925,00 EUR      9.800,00 EUR         4.875,00 EUR
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Bierbörse 4.770,00 EUR      8.670,00 EUR         3.900 ,00 EUR
künftige Sonder-
nutzungsgebühren
Keramikmarkt 1.370,00 EUR      2.320,00 EUR            950,00 EUR
Ein Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Gebührenreduzierung ist auch
hier nicht zu erwarten.
In diesem Zusammenhang sei nochmals darauf hingewiesen, da ss der
Gebührenanstieg von 2011 (Bearbeitung durch Marktamt) zu 2 012 (Bearbeitung
durch Ordnungsamt) nicht der Erhöhung des Gebührentarifes geschuldet war,
sondern dem Umstand, dass bei der Ermittlung der Sondernutz ungsfläche durch
das Marktamt lediglich die Veranstaltungsstände in Ansatz gebracht wurden, durch
das Ordnungsamt aber die gesamte Veranstaltungsfläche und nicht nur die
einzelnen Stände.
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2013 beim V erwaltungsgericht
Leipzig bestätigte dieses jedoch die Flächenermittlung de s Ordnungsamtes. Bei
einer Veranstaltung ist die gesamte Veranstaltungsfläche nicht mehr für den
Gemeingebrauch nutzbar und somit Sondernutzung. Die vorma lige Berechnung der
lediglichen Stände war fehlerhaft.
Ebenso bestätigte das Verwaltungsgericht die Gebührentat bestände für Veranstal-
tungen in der derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzu ng. Diese wider-
sprächen nicht
dem Äquivalenzprinzip. Auch war die Erhöhung des Gebühren-
tatbestandes von letzter (Zuständigkeit Marktamt) zu aktu eller Fassung der
Sondernutzungssatzung (Zuständigkeit Ordnungsamt) nicht zu beanstanden.
Die bei der Verwaltungsstreitsache bestandene Problemati k, dass der Veranstal-
tungsort (Parkplatz Straße des 18. Oktober) nicht die Quali tät einer Anliegerstraße
i.S.d. städtischen Erschließungsbeitragssatzung aufwie s und somit nicht der Zone
3 unterworfen werden konnte, wird mit der Neufassung der Sat zung dahingehend
geheilt, dass eine explizite Straßenkategorisierung neu eingeführt wird.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Auch die durch das Verwaltungsgericht als rechtswidrig beu rteilte Berechnung für
die Auf- und Abbautage mittels Anwendung einer Analogie des Tatbestandes für
Märkte, wird dadurch geheilt, dass mit der Neufassung ein au ch für die
Veranstaltungen des Ordnungsamtes separater Gebührentat bestand für Auf- und
Abbautage normiert wird.
In der Gesamtbetrachtung ist es daher möglich, auch ohne Ver ringerung der
Tatbestände für Veranstaltungen entsprechend der Dresden er Sondernutzungs-
satzung rechtmäßige Gebührenbescheide zur Festsetzung vo n Sondernutzungs-
gebühren zu erlassen. Die Normierung der Straßenkategoris ierung sowie des
separaten Tatbestandes für Auf- und Abbautage würden hierf ür genügen. Auch
gegen das Äquivalenzprinzip würde bei Beibehaltung des der zeitigen
Gebührentatbestandes Ziffer 2.2, Nr. 2 nicht verstoßen werden.
Bei der Festlegung des neuen Gebührentatbestandes Ziffer 2 .2, Nr. 4 (Auf- und
Abbauzeiten für Veranstaltungen) erfolgte eine Anlehnung an die bereits mit der
derzeitigen Fassung normierten Auf- und Abbauzeiten für Pr omotion, die ebenfalls mit
einem niedrigeren Gebührensatz bemessen wurden als sie für die tatsächlich
durchgeführte Promotion in Ansatz gebracht werden. Gleich es gilt somit auch für die Auf-
und Abbauzeiten für Veranstaltungen.
Der Gebührentatbestand Ziffer 2.2, Nr. 5 berücksichtigt So ndernutzungen, die im
Zusammenhang mit der Durchführung von i.d.R. kommerzielle n Veranstaltungen, wie
beispielsweise Konzerten, stattfinden. Diese Flächenina nspruchnahme gehört zwar nicht
direkt zur eigentlichen Veranstaltungsfläche, schränkt aber dennoch den Gemeingebrauch
vollständig ein (z.B. Versorgungs-, Kühl- und Übertragung swagen, Ablagerung von
Technik, Equipment u. Ä.). Deshalb erfolgte eine Gebührenf estlegung unterhalb der
Gebührentatbestände für die eigentliche Durchführung von Großveranstaltungen mit
kommerziellem Charakter.
2   Berücksichtigung verwaltungsgerichtlicher Hinweise
Anlass der Überarbeitung war die am 17.07.2013 beim Verwalt ungsgericht Leipzig
durchgeführte mündliche Verhandlung bezüglich der erteil ten Gebührenbescheide zu
Sondernutzungserlaubnissen für die Veranstaltungen „Bie rbörse“ sowie „Marktschreier-
tage“, die im Jahr 2012 durch die Veranstaltungsstelle des O rdnungsamtes festgesetzt
worden waren.
Im Verlauf der mündlichen Verhandlung beanstandete die 1. K ammer des
Verwaltungsgerichtes, dass die Straße des 18. Oktober, in d er beide Veranstaltungen
stattfanden, der Benutzungszone 3 (Anliegerstraße) gemäß Sondernutzungssatzung
zugeordnet worden war, obwohl der streitgegenständliche B ereich nicht der Erschließung
anliegender Grundstücke dient.
Nach Auffassung der 1. Kammer wäre dieser Bereich nicht als A nliegerstraße zu
qualifizieren gewesen, da der gemäß § 5 Abs. 4 der Erschließu ngsbeitragssatzung
verwandte Begriff der Anliegerstraße nicht den örtlichen G egebenheiten des
streitgegenständlichen Veranstaltungsgeländes entsprochen hätte.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Eine Definition der in der Sondernutzungssatzung verwandt en Straßenarten wäre
wünschenswert. Diese wurde entsprechend Anlage 3 der Neufassung erarbeitet.
Des Weiteren sprach das Verwaltungsgericht für den § 6 Abs. 1 Satz 2 der Sonder-
nutzungssatzung eine Teilnichtigkeit aus, da die damit ver bundene Schaffung neuer
Abgabentatbestände gegen das Bestimmtheitsgebot verstoß en würde. Mit der
Neufassung der Satzung wurde diese Regelung aber deshalb ni cht gestrichen, da
diesbezüglich anderslautende Rechtsprechung innerhalb d er mündlichen Verhandlung
nicht diskutiert werden konnte, sodass das Verwaltungsgericht unter Umständen zu einem
anderen Ergebnis gekommen wäre oder in etwaigen anderen Ver handlungen noch
kommen könnte.
In einer weiteren mündlichen Verhandlung sowie in dem entsp rechenden Urteil wurde der
Gebührentatbestand 13.1 gerügt, da ein Verweis zur Gebühre nerhebung für
Werbeanlagen, die über Werbeverträge und somit nicht über d ie Satzung geregelt
werden, zu Missverständnissen bei den Antragstellern führ t und dieser daher gestrichen
werden sollte. Mit Neufassung wurde der Gebührentatbestan d 13.1 gestrichen und die
bisherigen Gebührentatbestände für Werbung entsprechend neu nummeriert. Dabei ist
die 2. Gliederungsebene für alle Werbetatbestände e ntfallen.

3   Neuaufnahme von Gebührentatbeständen und gebührenfreien Sondernutzungen
Mit der Neufassung wurden neue Regelungen und Gebührentatb estände in die
Sondernutzungssatzung aufgenommen, deren Notwendigkeit sich deshalb erst nach In-
Kraft-Treten der bisherigen Fassung ergeben hatte, da die b etroffenen Neuregelungen
erst in den letzten beiden Jahren thematisiert worden sind.
Davon umfasst sind die Regelungen sowohl zu Bänken (§ 7 Abs. 3 b)), zu
Elektroladesäulen, Fahrradverleihstationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen (§ 7
Abs. 3 p), q) und r)) als auch die Neuregelungen zu saisonalen Obst- und
Gemüseständen (Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) und die Aufn ahme von Werbefiguren
(Gebührentarif, Ziffer 1, Nr. 14.5) sowie die Neuregelung f ür Auf- und Abbautage bei
Veranstaltungen bzw. veranstaltungsbezogene Sondernutz ungen (Gebührentarif, Ziffer
2.2, Nr. 4 und 5), da diese in der derzeitigen Fassung der Satzung nicht normiert waren.
Ebenso wurde der bisherige § 6 Abs. 3 o) der Satzung – Handzett el mit nicht
kommerziellem Inhalt - ersatzlos gestrichen, da die Vertei lung von nicht kommerziellen
Handzetteln dem kommunikativen Gemeingebrauch unterlieg t und eine Erlaubnispflicht
die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz eingeschränkt.
Der Tatbestand § 6 Abs. 3 i) der derzeitigen Satzung – Papierkörbe mit Eigenwerbung und
Papierkörbe mit Werbung auf konzessionierten Freisitzen – wurde insoweit geändert, dass
Papierkörbe mit Eigenwerbung nunmehr in der Zuständigkeit des Verkehrs- und
Tiefbauamtes liegen werden, da die Papierkörbe mit kommerz ieller Werbung (
Nr. 14.16 )
dies bereits sind und die Zuständigkeit für Papierkörbe in d er Gänze nicht weiter auf zwei
Ämter aufgeteilt sein soll. Papierkörbe mit Werbung auf kon zessionierten Freisitzen sind
durch die Streichung in § 6 Abs. 3 der derzeitigen Satzung den noch weiterhin als
Bestandteil des Freisitzes genehmigungsfähig, allerding s nicht mehr separat
erlaubnispflichtig.                                                                                ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Damit soll im Ergebnis sichergestellt werden, dass alle Ein richtungen, Mobiliar u.Ä., mit
denen ein Freisitz ausgestattet werden kann, über die Sonde rnutzungserlaubnis für den
Freisitz genehmigt werden.
Mit der derzeitigen Fassung der Satzung würde dies aber gera de bedeuten, dass
Papierkörbe und Sonnenschirme, die sich auf konzessionier ten Freisitzen befinden,
neben der Sondernutzungserlaubnis für den Freisitz selbst auch jeweils separater
Erlaubnisse bedürfen, die zwar keine Sondernutzungsgebüh ren nach sich ziehen,
dennoch aber Verwaltungsgebühren. Die daraus folgende dre ifache Erlaubniserteilung
(Freisitz, Papierkorb und Sonnenschirm) wird gegenwärtig durch die Verwaltung nicht
praktiziert, sondern wird über die Sondernutzungserlaubn is eines Freisitzes geregelt,
weshalb die Streichung der beiden Tatbestände als Bereinigung der Satzung zu verstehen
ist. Nachteile für die Antragsteller entstehen dabei nicht.
Seit In-Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernu tzungssatzung wurde vermehrt
die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob es möglich ist , vor Geschäften und
Gewerbebetrieben während der Öffnungszeiten Bänke aufzus tellen, die ausschließlich
dazu dienen sollen, dass die Kunden kurzzeitig vor den Gesch äften verweilen und
miteinander ins Gespräch kommen können. Diese Bänke sollen ausschließlich als
Sitzgelegenheiten und nicht für die Präsentation von Waren auslagen dienen, denn
Auslagen werden mit Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 1 separat geregelt.
Um den in der Beratung im Oktober 2014 vorgebrachten Einwend ungen der Industrie- und
Handelskammer bezüglich der geplanten Gebührentarife für Bänke Rechnung zu tragen,
werden diese nunmehr sondernutzungsgebührenfrei, aber erlaubnispflichtig sein.
Lediglich die Gesamttiefe von Bänken wird auf max. 0,60 m reg lementiert, um
ausreichend Restgehwegbreiten für Fußgänger sicherzuste llen und Gefährdungen von
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verhindern. Di e max. Nutzungslänge ist von
der jeweiligen Örtlichkeit abhängig und wurde deshalb auch nicht normiert. Die maximal
mögliche Länge einer Bank ist mit Antragstellung im Einzelfall zu prüfen.
Darüber hinaus wurde eine Regelung getroffen, dass der „Men safreisitz“ künftig von der
Pflicht zur Zahlung von Sondernutzungsgebühren, nicht abe r von der Erlaubnispflicht
befreit werden kann. Der „Mensafreisitz“ ist dadurch nichtmehr nur für die erste und somit
ausgeschöpfte Saison nach Ersteröffnung von der Gebührenp flicht befreit, sondern auch
für die künftigen Jahre. Dem Änderungsantrag Nr. A-00069/1 4-ÄA-002 der CDU-Fraktion
und dem Antrag Nr. V/A 558 der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktio n soll insoweit gefolgt
werden, dass die Gebührenbefreiung für den „Mensafreisitz “ mit der Neufassung der
Sondernutzungssatzung umgesetzt werden kann.
Um einerseits den Anträgen zu entsprechen und andererseits aber keine unzulässige
spezialgesetzliche Regelung für den „Mensafreisitz“ zu sc haffen, wurde eine
satzungsmäßige Gebührenfreiheit auf gemeinnützige Einri chtungen, die satzungsmäßig
einen Versorgungsauftrag haben, geregelt, auch wenn dies m it Blick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz in der Zukunft problematisch werden kann. Es ist darauf
hinzuweisen, dass die Erweiterung von Befreiungstatbestä nden die Satzung angreifbarer
macht.
Durch den Wegfall sowie der Neuaufnahme gebührenfreier, ab er erlaubnispflichtiger
Sondernutzungen in nunmehr § 7 Abs. 3 der Neufassung hat sich in der Gesamtschau die
alphabetische Aufzählung entsprechend geändert. Ebenfalls dadurch geändert haben sich
die Ämterzuständigkeiten zu den alphabetischen Aufzählungen.                                       ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Da für verschiedene nunmehr gebührenfreie Sondernutzunge n Erlassanträge vorliegen,
ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zweckmäßi ger, die Befreiungstat-
bestände rückwirkend zum Jahresanfang in Kraft zu setzen. D as rückwirkende Inkraft-
setzen von Begünstigungen ist rechtlich zulässig.
Des Weiteren wurde eine Regelung aufgenommen, dass Anträge auf Erlass der
Sondernutzungsgebühren hinreichend zu begründen sind und der Einzelfallprüfung
unterliegen. Dies dient der Klarstellung der bisherigen Verwaltungspraxis.

Zu den Neuregelungen im Einzelnen:
3.1 Saisonale Obst- und Gemüsestände
Die in dem Gebührentarif neu aufgenommenen saisonalen Obst - und Gemüsestände
werden während der Erntezeit des gegenständlichen Sortime ntes (Spargel, Erdbeeren u.
Ä.) dauerhaft auf der öffentlichen Straße aufgestellt. Geg enüber den mobilen
Verkaufsständen mit täglichem Auf- und Abbau gemäß Gebühre ntarif, Ziffer 3, Nr. 3 der
Neufassung entziehen die saisonalen Verkaufsstände somit während ihrer gesamten
Nutzungsdauer der öffentlichen Straße den Gemeingebrauch , da diese dauerhaft und
nicht, wie die Verkaufsstände mit täglichem Auf- und Abbau n ur stundenweise, den
Gemeingebrauch einschränken.
Um diesem dauerhaften Entzug des Gemeingebrauchs auf der öf fentlichen Straße
Rechnung zu tragen, wurden die Gebührentatbestände für sai sonale Stände
(Gebührentarif, Ziffer 3, Nr. 4) in den einzelnen Zonen um je 0,20 EUR höher in Ansatz
gebracht als bei den Ständen, die den Gemeingebrauch täglic h nur stundenweise
einschränken und bereits mit der derzeitigen Fassung der So ndernutzungssatzung
normiert sind.
Die Nichtgenehmigungsfähigkeit von saisonalen Verkaufss tänden innerhalb der
Innenstadt resultiert aus dem Umstand, dass die Versorgung der Kunden mit saisonalem
Obst und Gemüse in der Innenstadt bereits durch die 3-mal wöc hentlich stattfindenden
Wochenmärkte gesichert ist. Somit besteht kein Bedarf bzw. Notwendigkeit, dass der
innerstädtische Gemeingebrauch durch die dauerhafte Aufs tellung von saisonalen Obst-
und Gemüseständen noch zusätzlich zu den Wochenmärk ten eingeschränkt wird.
Auch ist die mehrwöchige Aufstellung von Verkaufsständen, die nicht täglich auf- und
abgebaut werden, sondern auf Grund des saisonalen Angebote s dauerhaft aufgestellt
werden, deshalb in der Leipziger Innenstadt nicht zulässig , weil dieser Bereich gerade
durch Fußgänger äußerst stark frequentiert wird und von ein er derart dauerhaften
Einschränkung des Gemeingebrauchs aus Gründen der Sicherh eit und Leichtigkeit des
Verkehrs bis dato immer abgesehen wurde.
Insofern sind diese Verkaufsstände auch mit Normierung ein es Gebührentatbestandes in
der Neufassung der Sondernutzungssatzung hier nicht zuläs sig. Lediglich außerhalb der
Innenstadt und somit in Zone B und C können entsprechende Ant räge mittels
Sondernutzungserlaubnis genehmigt werden.                                                                    ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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3.2 Werbefiguren
Die Genehmigungsfähigkeit von Werbefiguren als Alternati ve zu transportablen
Werbeaufstellern, Beachflags oder Fahrradständern mit Ei genwerbung wurde seit dem In-
Kraft-Treten der derzeitigen Fassung der Sondernutzungss atzung ebenfalls mehrfach an
die Verwaltung herangetragen.
Um den Anforderungen an erweiterte Gestaltungs- bzw. Werbe möglichkeiten für
Gewerbetreibende gerecht zu werden, erfolgt mit Ziffer 1, N r. 14.5 der Neufassung eine
Aufnahme dieser Werbefiguren in den Gebührentarif. Mit den Werbefiguren sollen keine
expliziten Produkt-, Rabatt- oder Tagesangebote publizie rt werden, denn für derartige
Werbung kann man sich Werbeaufstellern bzw. der Flyerverte ilung bedienen. Deshalb
erfolgt die Einschränkung, dass Werbefiguren mit Eigenwer bung, d.h. Firmenlogo zulässig
sind. Die maximale Höhe wird auf 1,50 m begrenzt, um der Aufst ellung überdimensional
großer Werbefiguren im öffentlichen Verkehrsraum vorzube ugen und somit einem
einheitlichen Stadtbild Rechnung zu tragen. Die maximale H öhe orientiert sich an den
bisher genehmigungsfähigen Werbeaufstellern, Beachflag s und Fahrradständern mit
Eigenwerbung.
Da Werbefiguren keine expliziten Tagesangebote u. Ä. beinh alten, erfolgt auch keine
Gebührenberechnung nach Werbefläche, sondern nach Grundf läche. Die Gebührentat-
bestände orientieren sich an den gegenwärtig bereits normi erten Tarifen für
Werbeaufsteller und Beachflags. Diese betragen gegenwärt ig bei einer Werbefläche bis
1,0 m² 18,00 EUR pro Monat in Zone 1. Die Grundfläche von derar tigen Werbeaufstellern
(0,60 m x 0,60 m) entspricht der Grundfläche von Werbefigure n, weshalb sich der neue
Gebührentarif für Werbefiguren auch an dem gegenwärtigen T arif für Werbeaufsteller
orientiert, aber mit 10,00 EUR pro Monat in Zone 1 deutlich da runter liegt. Dadurch wurde
dem Umstand Rechnung getragen, dass mit Werbeaufstellern e xplizite Produkt-, Rabatt-
oder Tagesangebote publiziert werden, dies mit Werbefigur en aber nicht erfolgt, da nur
Eigenwerbung zulässig ist.
3.3 Werbefahnen und Beachflags
Mit der derzeitigen Fassung waren Stellschilder und Beachf lags in einem gemeinsamen
Gebührentatbestand kombiniert worden (Nr. 13.2.1). Mit de r Neufassung werden diese
hinsichtlich ihrer Höhen und Breiten reglementiert. Diese festgelegten Größen
entsprechend den in der Verwaltungspraxis bisher genehmig ungsfähigen Maximalgrößen.
Durch die max. Maße der Beachflags ergibt sich allerdings eine max. Werbefläche von 1,3
m², weshalb diese nicht länger mit den max. 1,0 m² Werbefläch e der Stellschilder in einem
Tatbestand zusammengefasst werden können. Deshalb wurden die Werbefahnen und
Beachflags herausgelöst und separat unter Nr. 14.2 und 14.4 normiert. Auch entsteht den
Antragstellern für Stellschilder kein Nachteil hinsichtl ich der max. nutzbaren
Werbeflächen. Mittels Stellschildern können max. 1,0 m² un d mittels Beachflags max. 1,3
m² Werbefläche genutzt werden. Die maximal genehmigungsfä hige Werbefläche einer
Beachflag ist deshalb höher, da auf dieser i.d.R. lediglich das Firmenlogo aufgedruckt ist
und das Segel hinsichtlich aktueller Tagesangebote und Akt ionen somit nicht
ausgetauscht werden kann.
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Bei Stellschildern können die Transparante allerdings je n ach Bedarf und Aktion
gewechselt werden, wodurch auch der Werbeeffekt und damit d ie Einwirkung auf den
Gemeingebrauch wesentlich höher ist als es bei dem Firmenlo go auf der Werbefahne der
Fall ist. Die unterschiedlichen, maximal genehmigungsfäh igen Werbeflächen finden somit
ihren Ausgleich in dem Werbeeffekt, weshalb für beide Werbe arten die gleichen
Gebührenhöhen normiert werden.
3.4 Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, Fahrradverleih-
      stationen und Stationsstelen von Mobilitätsstationen
Die Notwendigkeit, Sondernutzungen im Zusammenhang mit El ektroladesäulen in der
Neufassung zu normieren, hat sich deshalb ergeben, da die E- Mobilität erst in den letzten
beiden Jahren und somit nach In-Kraft-Treten der Sondernut zungssatzung zum
01.04.2012 thematisiert worden ist. Die Förderung alterna tiver und umweltfreundlicherer
Fortbewegungsmöglichkeiten wurde seit In-Kraft-Treten d er derzeitigen Satzung erheblich
forciert und hat an Bedeutung stetig zugenommen. Die Förder ung alternativer und
umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten hinsich tlich einer Befreiung von
Sondernutzungsgebühren war ausdrücklicher Wunsch des Dezernates VI.
Mit Gebührentarif 13.2.3 der aktuellen Fassung würden demn ach 12,00 EUR in Zone 1
pro Monat und angefangenen m² erhoben werden. Bei einer Fläc he von 1,00 m² würden
pro Jahr 144,00 EUR Sondernutzungsgebühren für die Elektro ladesäule anfallen. Diese
144,00 EUR stellen auch gleichzeitig die jährliche Gebühre nreduzierung dar. Ein
Ausgleich der für die künftigen Jahre prognostizierten Geb ührenreduzierung ist nicht zu
erwarten.
Die analoge Gebührenfestsetzung würde sich für die Station sstelen von Fahrradverleih-
stationen sowie für die Stationsstelen von Mobilitätsstationen ergeben.
Die Errichtung, insbesondere von Mobilitätsstationen, au f vorrangig privaten oder
fiskalischen Flächen der Stadt ist gegenüber der Errichtun g dieser auf der öffentlichen
Straße nach wie vor zu präferieren.
3.5   Regelung zu Werbekonzessionen
Auf Grund eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig w urde, wie bereits erläutert, der
missverständlich formulierte, bisherige Gebührentarif 1 3.1 ersatzlos gestrichen. Da für die
hinsichtlich der stationären Werbeanlagen und Stadtmöbli erung geschlossenen
Stadtverträge aber nach wie vor keine Sondernutzungsgebüh ren, sondern Entgelte
gezahlt und diverse zusätzlichen Sachleistungen durch die Vertragspartner erbracht
werden, bedarf es einer entsprechenden separaten Regelung . Diese wurde mit § 7 Abs. 4
neu normiert. Die darauffolgenden Absätze haben sich dadur ch in der Nummerierung um
eine Nummer verschoben.
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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3.6   Einführung von Auffangtatbeständen
Auf Grund der strittigen Auffassung zu der Analogieanwendu ng des derzeitigen § 6 Abs. 1
Satz 2 bei genehmigungsfähigen Sondernutzungen, für die ab er kein separater
Gebührentatbestand normiert ist, wird mit den neuen Gebühr entatbeständen Nr. 13 und
14.25 eine Möglichkeit geschaffen, diese dennoch zu genehmigen, ohne dass für das
ordentliche Stadtbild störende Häufungen zu befürchten si nd, da sonst diese
Sondernutzungen mangels Gebührentatbestand unter Umstän den gebührenfrei zu
genehmigen wären. Durch die Auffangtatbestände ist es dem A dressaten im Gegensatz
zu der strittigen Analogieanwendung jedoch zweifelsfrei m öglich, im Vorfeld einer
Beantragung zu ermitteln, welche Gebührenhöhe für ihn Anwendung finden wird.
Insbesondere soll damit im Bereich der Werbung, der erfahru ngsgemäß von Kreativität
und stetig neuen Werbeformen geprägt ist, die Möglichkeit g eschaffen werden, offen mit
eventuell neuen Werbeformen bzw. -möglichkeiten umgehen zu können.
Da Werbung im öffentlichen Raum das Ziel verfolgt, Kunden zu akquirieren, Produkte und
Dienstleistungen bekannt zu machen und dadurch Umsatzerlö se bzw. Gewinne zu
erzielen, können diese Werbemöglichkeiten nicht gebühren frei genehmigt werden.
Werbung auf der öffentlichen Straße geht über den Gemeingeb rauch hinaus. Die analoge
Betrachtung wurde bei dem Auffangtatbestand im Bereich Baustellen zu Grunde gelegt.
Die Festsetzung der jeweiligen Gebührenhöhe nebst Mindest gebühr erfolgte in Anlehnung
an ähnlich gelagerte, bereits konkret normierte Sondernut zungsarten (Nr. 1 und Nr.
14.15), für die pro m² Grundfläche bzw. pro m² Werbefläche da s gleiche Ausmaß an
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs angenommen wird.
3.7   Einführung von Erlaubnisversagungsgründen
In § 6 wird nunmehr neu geregelt, wann die Erlaubnis versagt w ird oder versagt werden
kann. Durch die Neueinführung dieses Paragraphen hat sich d ie Nummerierung der
übrigen Paragraphen um eine Ziffer nach hinten verschoben.
Abs. 1 regelt dabei die bisher übliche Handlungsweise, dass bei entsprechenden
Beeinträchtigungen des Verkehrs die Erlaubnis zu versagen ist. Insofern wird das ohnehin
bestehende und aus dem Straßengesetz bereits legitimierte Verwaltungshandeln lediglich
nochmals ausdrücklich in der Satzung genannt. Abs. 2 regelt Kann-Bestimmungen, die in
der Verwaltungspraxis ebenfalls bereits zur Anwendung gekommen sind.
Neu aufgenommen wurde in § 6 Abs. 3, dass bei offenen Sondernu tzungsgebühren oder
Verwaltungskosten, die vollstreckbar sind und damit recht skräftig vollziehbar eingefordert
werden (können), aber dennoch nicht bezahlt worden sind, di e Erlaubnis versagt werden
kann. Damit soll verhindert werden, dass gegen die Gebühren regelmäßig Widersprüche
eingelegt und Aussetzungsanträge gestellt werden, dennoc h aber die Sondernutzung
wahrgenommen wird und immer wieder eine neue Sondernutzung beantragt werden kann
und genehmigt werden muss. Diese Maßnahme unterbindet den M issbrauch der
Fälligkeitsregelung in der Satzung, nach der die Sondernut zungserlaubnis ausgegeben
wird und erst einen Monat danach die Gebühren fällig sind. Di es gibt einem Antragsteller
die Möglichkeit, eine Sondernutzung genehmigen zu lassen, aber die Gebühren nicht zu
bezahlen und durch Widersprüche, Aussetzungsanträge und K lagen bzw. vorläufige
Rechtsschutzverfahren eine Zahlung regelmäßig aufzuschi eben. Ein derartiges
missbräuchliches Vorgehen kann damit verhindert werden, s oll aber lediglich in
begründeten Fällen angewandt werden.                                                                             ...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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4   Anpassungen hinsichtlich konkreterer Formulierungen
Zudem wurde die Überarbeitung als Anlass genommen, die seit dem In-Kraft-Treten der
derzeitigen Fassung der Sondernutzungssatzung zum 01.04. 2012 in der täglichen
Antragsbearbeitung aufgetretenen Probleme und Unstimmig keiten zu lösen bzw. zu
korrigieren.
In Auswertung der durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte n Stellungnahme, die eine
allgemeine Regelung zur Pauschalierung der Gebührensätze im Satzungstext favorisiert
sowie im Nachgang der Kammernbeteiligung, die durch die Ums tellung von „Monat“ zu
„Kalendermonat“ ihre Befürchtungen hinsichtlich einer do ppelten Gebührenberechnung,
sofern der Sondernutzungszeitraum knapp über einen Kalend ermonat hinaus geht, zum
Ausdruck brachten, wurde nunmehr eine alternative Lösung gefunden.
Mit dieser Neufassung wurde eine allgemeine Regelung in Ergänzung zum derzeitigen § 6
Abs. 1 der Sondernutzungssatzung normiert. Dabei wird fest geschrieben, dass sich
Wochen- und Monatsfristen nach der im Bürgerlichen Gesetzb uch geregelten Beginnfrist
definieren.
Jahresfristen werden weiterhin auf das Kalenderjahr besch ränkt (Nr. 9, 14.1 und 14.2 des
Gebührentarifes), da eine Erlaubniserteilung über das Kal enderjahr hinaus deshalb nicht
möglich ist, da dies einerseits einen dauerhaften Entzug de s Gemeingebrauchs bedeuten
würde und andererseits im folgenden Kalenderjahr geplante Baumaßnahmen und
Leitungsverlegungen zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilun g nicht berücksichtigt werden
können, da diese im Vorjahr schlichtweg noch nicht bekannt sind.
Dies hätte zur Folge, dass davon betroffene Sondernutzungs erlaubnisse kurzfristig
widerrufen werden müssten und für die Antragsteller keine P lanungssicherheit hinsichtlich
ihrer bereits für das Folgejahr genehmigten Sondernutzungen mehr bestünde.
Eine Ausnahme von dieser Pauschalregelung stellt der Gebüh rentarif Ziffer 3, Nr. 1 des
Marktamtes dar, da hier die Sondernutzungsgebühren seit je her nach Kalenderwochen,
- monaten und -jahren berechnen werden, da auch die zu Grunde liegenden Sonder-
nutzungen in der Regel pro Kalenderwoche, -monat und -jahr b eantragt werden. Für die
Antragsteller ändert sich allerdings nichts.
Des Weiteren erfolgen diese redaktionellen Anpassungen in § 7 Abs. 1 der Neufassung
vor dem Hintergrund, dass alle Maßeinheiten (Größe der Fläc he und Zeiteinheit), die eine
Sondernutzungsgebühr definieren, auch dann, wenn sie nur a ngefangen sind, in voller
Höhe in Ansatz gebracht werden. Bei der Berechnung je angefa ngenen m² ist dies seit
jeher so. Die redaktionellen Anpassungen erfolgen somit au ch mit Blick auf eine
einheitliche Rechtsanwendung, sofern es sich um die eine So ndernutzungsgebühr
typisierenden Berechnungsfaktoren handelt.

Auch in § 10 der derzeitigen Sondernutzungssatzung und somi t in § 11 der Neufassung
erfolgte eine redaktionelle Anpassung dahingehend, dass n unmehr klargestellt wird, dass
im Falle eines Widerrufes der Sondernutzungserlaubnis ein e anteilmäßige Erstattung der
im Voraus entrichteten Sondernutzungsgebühren erfolgt. A n der bisherigen Formulierung,
dass auch Verwaltungsgebühren anteilmäßig erstattet werd en, kann nicht mehr
festgehalten werden, da diese rechtswidrig ist.
...
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                21.08.2015
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Dies ergibt sich daraus, dass der für die Prüfung und Erteilu ng einer
Sondernutzungserlaubnis angefallene Verwaltungsaufwan d in den Verwaltungsgebühren
seinen Niederschlag finden bzw. gedeckt werden muss (Kostendeckungsgebot gemäß § 6
Abs. 2 Sächsisches Verwaltungskostengesetz) und dies unab hängig davon zu erfolgen
hat, aus welchen Gründen eine Erlaubnis widerrufen wird.
Auch sieht das Sächsische Verwaltungskostengesetz für Wid errufe weder eine explizite
Gebührenbefreiung noch eine Nichterhebung von Kosten und a uch keine anteilmäßige
Rückerstattung vor, auch wenn im Laufe des Genehmigungszei traumes ein Widerruf
erfolgt oder erfolgen muss.
Dementsprechend ist die Tarifstelle 23 des Kommunalen Kost enverzeichnisses
anzuwenden, wonach sich eine anteilmäßige Erstattung von V erwaltungsgebühren
ausdrücklich ausschließt.
Die anteilmäßige Erstattung der im Voraus entrichteten Son dernutzungsgebühren ist
unstrittig und wird deshalb nunmehr konkret formuliert. Di es ergibt sich daraus, dass im
Falle eines Widerrufes die Sondernutzung nicht mehr ausgeü bt werden kann und somit
auch keine Sondernutzungsgebühr für die künftige Benutzun g der öffentlichen Straße zu
entrichten ist. Bei den Verwaltungsgebühren ist der Verwal tungsaufwand für die
Antragsbearbeitung aber bereits in der Vergangenheit, d.h . mit Erlaubniserteilung,
entstanden und muss deshalb entsprechend gedeckt werden.
Auch der Gebührentatbestand Nr. 6 wurde dahingehend konkre tisiert, dass zu den bisher
normierten Postablagekästen auch Briefkästen und Hausbriefkästen zählen.
Die mit der derzeitigen Fassung normierten Gebührentatbes tände wurden durch die
Neufassung in ihren Höhen nicht
 geändert.

Anlagen
Anlage 1:  Synopse zur Sondernutzungssatzung
Anlage 2:  Synopse zum Gebührentarif
Anlage 3:  Synopse zum Zonenplan
Anlage 4:  Synopse zur Straßenkategorisierung
Anlage 5:  Neufassung der Sondernutzungssatzung mit Anlage 1 Gebührentarif, Anlage 2
                 Zonenplan und Anlage 3 Straßenkategorisierung
Anlage 6:  Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände
21.08.2015
Synopse zur Sondernutzungssatzung
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FstrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel
6 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S.
2585)
des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007
(BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel
1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S.
538)
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S.
93), zuletzt geändert durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 27.01.2012 (SächsGVBl. S.
130)
der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz
– SächsStrG) vom 21.01.1993 (SächsGVBl. S.
93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S.
234)
des § 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003
(SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch
Artikel 14 des Gesetzes vom 27.01.2012
(SächsGVBl. S. 130)
des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächs
GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6
des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S.
234)
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch
Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19.05.2010
(SächsGVBl. S. 142)
der §§ 2, 9 des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013
(SächsGVBl. S. 822, 840)
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2
und Punkt 3 laufende Nr. 4, soweit diese Ver-
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen
Interesse liegen.
§ 3 Abs. 5 Erlaubnispflicht
Dies gilt nicht im Rahmen von Veranstaltungen
nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2
und Punkt 3 laufende Nr. 5, soweit diese Ver-
anstaltungen im überwiegenden öffentlichen
Interesse liegen sowie für die Regelungen zu
Freisitzen.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie
Sondernutzungen
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und
Entsorgung (ausgenommen...
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Erlaubnisfreie
Sondernutzungen
die Lagerung von Gegenständen der Ver- und
Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen...
nicht vorhanden
§ 6 Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch
     die Sondernutzung oder Häufung von
     Sondernutzungen eine nicht vertretbare
     Beeinträchtigung der Sicherheit oder
     Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, …
- 1 -

21.08.2015
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
§ 6 Abs. 1 Gebühren
nicht vorhanden
§ 7 Abs. 1 Gebühren
… Soweit die Gebühr nach Einheit (z. B.
Quadratmeter, lfd. Meter/Quadratmeter, Tage,
Wochen, Monate) bemessen wird, ist jede
angefangene Einheit voll zu berechnen...
§ 6 Abs. 3
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. ...
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung und
   Papierkörbe mit Werbung auf
   konzessionierten Freisitzen
j) Sonnenschirme mit Getränkewerbung (z.B.
   Brauereischirme) und Markisen auf
   konzessionierten Freisitzen
k) Konzessionierte Freisitze in der ersten
    Saison...
l) Sondernutzungen für Film- und Fernseh-
   produktionen...
m) Straßensammlungen für gemeinnützige
     Zwecke
n) Sondernutzungen mit gemeinnütziger
    Zielsetzung...
o) Handzettel mit nicht kommerziellem Inhalt
p) Verteilung von Handzetteln anlässlich
    Geschäftseröffnungen...
q) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften...
nicht vorhanden
§ 7 Abs. 3
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie
    Bänke …
i) Papierkörbe mit Eigenwerbung
ersatzlos gestrichen
j) Konzessionierte Freisitze in der ersten
   Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von
   gemeinnützigen Einrichtungen, soweit diese
   einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag
   haben, der Freisitz überwiegend der
   Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient,
   bis zu einer max. Größe von 120 m² und
   und der Freisitz im örtlichen Zusammenhang
   mit dem Einrichtungsgebäude steht
k) Sondernutzungen für Film- und Fernseh-
    produktionen...
l) Straßensammlungen für gemeinnützige
   Zwecke
m) Sondernutzungen mit gemeinnütziger
     Zielsetzung...
ersatzlos gestrichen
n) Verteilung von Handzetteln anlässlich
    Geschäftseröffnungen...
o) Auslagen im Straßenraum vor Geschäften...
p) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen
    und ohne Hinweisschilder, ausschließlich
    zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
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21.08.2015
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden
nicht vorhanden
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis h), o und p
sind …
q) Sondernutzungen im Zusammenhang mit
    Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanla-
    gen und ohne Hinweisschilder, ausschließ-
    lich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
r) Sondernutzungen im Zusammenhang
    mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen,
    ohne Werbeanlagen und ohne Hinweis-
    schilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo
    an der Stationsstele
Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q)
und r) sind …
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und
unterliegt der Einzelfallprüfung.
§ 6 Abs. 4
wird neu § 7 Abs. 5
§ 7 Abs. 4
Von der Erhebung von Sondernutzungs-
gebühren ausgenommen sind
Sondernutzungen für Werbeanlagen auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,
sofern für diese in einem Werbekonzessions-
vertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die
auch den Wert der Sondernutzung umfasst.
§ 6 Abs. 4
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren...
nicht vorhanden
§ 7 Abs. 5
Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren...
Der Antrag ist hinreichend zu begründen und
unterliegt der Einzelfallprüfung.
§ 6 Abs. 5
Die Gebührenpflicht entsteht …
§ 7 Abs. 6
Die Gebührenpflicht entsteht ...
§ 6 Abs. 6
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ...
§ 7 Abs. 7
Das Recht, für die Erlaubniserteilung ...
§ 7 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ...
§ 8 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren ...
§ 8 Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist: ….
§ 9 Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist: ...
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21.08.2015
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
§ 9 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb
eines Monats ...
§ 10 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb
eines Monats ...
§ 10 Abs. 1 Gebührenerstattung
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis-
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten
hat, werden im Voraus entrichtete Gebühren
anteilmäßig erstattet...
§ 11 Abs. 1 Gebührenerstattung
Wird eine Erlaubnis durch die erlaubnis-
erteilende Behörde widerrufen, deren Gründe
der Gebührenpflichtige nicht zu verantworten
hat, werden im Voraus entrichtete
Sondernutzungsgebühren anteilmäßig erstattet.
§ 10 Abs. 2
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung,
wenn der Erlaubnisnehmer aus eigenem
Anlass...
§ 11 Abs. 2
Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung
der Sondernutzungsgebühren, wenn der
Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass...
§ 11 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden
      aufzukommen, ...
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig
      alle Kosten zu ersetzen und für Schäden
      aufzukommen, ...
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1
     FstrG ...
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1
     FstrG ...
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ...
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach …
     Die Gebührenbefreiungstatbestände des
      § 7  Abs. 3 treten davon abweichend
      rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
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21.08.2015
Synopse zum Gebührentarif (zu Anlage 1 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
Benutzungszone:
                           1  Hauptverkehrsstraßen und Stadtzentrum, welches durch den
                               Promenadenring begrenzt wird
                           2  Haupterschließungsstraßen
                           3  Anliegerstraßen
Die Übersicht der Benutzungszonen …
Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt ...
Benutzungszone:
                          1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt
                             wird und Straßen gemäß Anlage 3, Zone 1
                          2  Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2
                          3  Übrige Straße gemäß Anlage 3, Zone 3
Die Übersicht der Benutzungszonen …
Die betreffende Straßenliste ist als Anlage 3 Bestandteil d er Sondernutzungs-
satzung. Für Freisitze und Sondernutzungen, die beim Marktamt …
1. Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /
    Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in Euro
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
1   … Absperrungen, Bauzäune,
     Baugerüste, … ,
     Alttextilbehälter u. Ä.
6   Postablagekästen …
9   Selbstverkaufsvorrichtungen für
     Tageszeitungen
      je Verkaufsvorrichtung pro Jahr
             1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt /
    Sachgebiet Sondernutzung/Umleitungen zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
1       … Absperrungen, Bauzäune,
         Baugerüste, … Hausmülltonnen,
         Alttextilbehälter u. Ä.
6       Postablagekästen/Briefkästen/
         Hausbriefkästen ...
9       Selbstverkaufsvorrichtungen für
         Tageszeitungen
         je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr
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21.08.2015
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zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden
13   Werbung und Werbeanlagen
13.1 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen
        auf öffentlichen Straßen, die über Stadtverträge
        geregelt sind                                                               Gebühren gem. Stadtverträgen
13.2 Errichtung und Betrieb von Werbeanlagen
        auf öffentlichen Straßen
13.2.1  Werbung auf Stellschildern, Beachflag …

           - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche
              pro Woche
              pro Monat
              pro Jahr
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche
              pro Woche
              pro Monat
              pro Jahr
nicht vorhanden
13     In den Fällen, in denen sich die Sonder-
         nutzung nicht einem Gebührentatbestand der
         lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt, beträgt die
         Gebühr je angefangenen m² pro KT                      0,90               0,80            0,70
         jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
14     Werbung und Werbeanlagen
         ersatzlos gestrichen

          ersatzlos gestrichen
14.1  Werbung auf Stellschildern (bis max.
         1,20 m Höhe und 0,90 m Breite) ...

         - ab 0,25 m² bis 0,5 m² Werbefläche
           pro Woche
           pro Monat
           pro Kalenderjahr
         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläche
           pro Woche
           pro Monat
           pro Kalenderjahr
14.2   Werbefahnen und Beachflags
          (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
           - ab 0,25 m
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche
pro Woche    2,80     2,50    2,20
pro Monat    9,50                   8,50                7,50
pro Kalenderjahr                97,00   87,00                77,00
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Neufassung
13.2.2  Werbeaufsteller und Beachflag, …
            aus besonderem Anlass ...

            - bis 0,5 m² Werbefläche
            - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m²
              Werbefläche pro KT
nicht  vorhanden
nicht vorhanden
            - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
pro Woche                               5,20     4, 40                   3,20
pro Monat               18,00   15,00               1 2,00
pro Kalenderjahr                           184,00                    153,00             122,00
14.3     Werbung auf Stellschildern
            (bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
            aus besonderem Anlass
            z.B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m
2 Werbefläche
  pro KT
14.4    Werbefahnen und Beachflags
           (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
           aus besonderem Anlass
           z. B. für eine Geschäftseröffnung
          - bis 0,5 m² Werbefläche                    gebührenfrei
          - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
            pro KT                                3, 00            2,50   2,00
14.5  Werbefiguren
          mit Eigenwerbung
          bis max. 1,50 m Höhe
          je angefangenen m² pro Monat                 10,00          8,00               6,00
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zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
13.2.3  Schaukästen und Werbeanlagen, die mit
            baulichen Anlagen verbunden sind und/od er
            eine Ausladung von mehr als 0,15 m habe n
            oder selbstständig und auf Dauer aufges tellt
            sind (insbesondere Stelen, Fahnenmasten ,
            Uhren mit Werbung u. Ä.)
            je angefangenen m² pro Monat
13.2.4  Werbeanlagen an Bahnbrücken und
            deren Widerlager, die mehr als 0,15 m
            in die öffentliche Straße ragen
            je angefangenen m² pro KT
13.2.5  Werbeträger für Veranstaltungswerbung
             - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT

             - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläch e pro KT
13.2.6    Werbung auf Sonnenschirmen
              (außer Eigenwerbung)
              je Schirm pro Monat
13.2.7    Werbung auf Markisen...

13.2.8    Werbung an Baugerüsten/ …

13.2.9    Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern...
13.2.10  transportable Fahnenmasten...
13.2.11  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten …
14.6  Schaukästen und Werbeanlagen
         (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren
         u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden sind
         und/oder eine Ausladung von mehr als 0,15 m
         haben oder selbstständig und auf Dauer
         aufgestellt sind
         je angefangenen m² Werbefläche pro Monat

14.7  Werbeanlagen an den Widerlagern von
         Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
         öffentliche Straße ragen
         je angefangenen m² Werbefläche pro KT
14.8  Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten
         (ausschließlich Veranstaltungswerbung)
         - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT

         - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m²  Werbefläche pro KT
14.9    Werbung auf Sonnenschirmen
           (außer Eigenwerbung)
           je Stück pro Monat
14.10  Werbung auf Markisen...

14.11  Werbung an Baugerüsten/ …

14.12  Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern...

14.13  transportable Fahnenmasten...

14.14  Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten …
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13.2.12  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen …
              - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
              - ab 0,5 m² bis max. 1,0 m² Werbefläc he pro KT

13.2.13  Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten
              bis max. 0,50 m x 1,00 m...

13.2.14  Papierkörbe mit Werbung
              außer Eigenwerbung
              je Stück und Monat
13.2.15  Wahlwerbung im Sinne § 6 Abs. 3 Punkt
              e) und f) …
13.2.16  Promotion, …
              für Auf- und Abbauzeit je m²
              1 Tag vorher und danach
13.2.17  Promotion, … mit Verstärker

13.2.18  Informationsveranstaltungen und
              Sonderschauen …
              für Auf- und Abbauzeit je m²
              1 Tag vorher und danach
13.2.19  Infotische mit kommerziellem Charakter …
              je Stand und KT
13.2.20  Mobile Werbung jeglicher Art …
13.2.21  Verteilung von Handzetteln …
              pro angefangenen KT
13.2.22  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten …
              je angefangenen Monat/pro Team (max.
              2 Personen)
14.15  Veranstaltungswerbung an Bauzäunen …
            - bis max. 0,5 m² Werbefläche pro KT
            - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m² Werbefläch e pro KT

ersatzlos gestrichen

14.16   Papierkörbe mit Werbung
            (außer Eigenwerbung)
            bis max. 0,21 m x 0,30 m
            je Stück pro Monat
14.17  Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
           e) und f) …
14.18  Promotion, …
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT
14.19  Promotion, … mit Verstärker

14.20  Informationsveranstaltungen und
           Sonderschauen …
           für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m²
           pro KT
14.21  Infotische mit kommerziellem Charakter …
           je Stand pro KT
14.22  Mobile Werbung jeglicher Art …
14.23  Verteilung von Handzetteln …
           pro KT
14.24  Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten …
           je Team  (bestehend aus max. 2 Personen)
           pro Monat
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21.08.2015
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden 14.25   In den Fällen, in denen sich die Sonder-
           nutzung nicht einem Gebührentatbestand
           der lfd. Nr. 14.1 –
14.24  zuordnen lässt,
           beträgt die Gebühr je angefangenen m²
           Werbefläche pro KT                                               2,00           1,60           1,20
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung

       2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Zentrale
        Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                  Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                 Zone 1              Zone 2              Zone 3
2       Inanspruchnahme von Flächen
         des Geltungsbereiches dieser
         Satzung für Straßenfeste, Volks-
         feste und sonstige Veranstaltungen,
         die auf Straßen und Parkplätzen
         durchgeführt werden und einer
         verkehrsrechtlichen Anordnung
         bedürfen
         je angefangenen m² pro KT
nicht vorhanden
2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt /
       Veranstaltungsstelle zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                                Zone 1              Zone 2              Zone 3
2           Großveranstaltungen mit
             kommerziellem Charakter,
             Einzäunung und kosten-
             pflichtigem Eintritt, die im
             Geltungsbereich dieser Satzung
             durchgeführt werden und einer
             verkehrsrechtlichen Anordnung
             bedürfen
             je angefangenen m² pro KT
3          Veranstaltungen, Straßenfeste,
            Volksfeste ohne Einzäunung und
            freiem Eintritt, die im Geltungs
            bereich dieser Satzung durch-
            geführt werden und einer verkehrs-
            rechtlichen Anordnung bedürfen
            bis 100 m² pro KT                 50,00 5 0,00 50,00
            bis 500 m² pro KT               200,00             200,00             200,00
            bis 1.000 m² pro KT 400,00             40 0,00                 400,00
            ab 1.001 m² je weitere
            angefangene 100 m² pro KT             15,00 15,00 15,00
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21.08.2015
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden
nicht vorhanden
3     Straßenmusik mit Verstärker
              ½ St. je Standort
4           für Auf- und Abbauzeiten
je angefangenen m² pro KT    0,10   0,10   0,10
Bei Überschreiten der in der Sonder-
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und
Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
nutzungsgebühr erhoben.
5            veranstaltungsbezogene Inanspruch-
              nahme öffentlicher Verkehrsflächen fü r
              sonstige Zwecke, die nicht unter anderen
              Tarifstellen der Ziffer 2.2 erfasst sind
              je angefangenen m² pro KT    0,90   0,8 0   0,70
6          Straßenmusik mit Verstärker
            für max. ½ Stunde je Standort
3.  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind:
 Nr.    Art der Sondernutzung                 Sondernutzungsgebühr in EURO
                                    Zone A              Zone B              Zone C
1      Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
        je angefangenen m² pro Woche
        je angefangenen m² pro Monat
        je angefangenen m² pro Jahr
nicht vorhanden

4       Märkte und Veranstaltungen …
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind:
Nr.      Art der Sondernutzung               Sondernutzungsgebühr in EURO
                                                               Zone A              Zone B              Zone C
1       Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
         je angefangenen m² pro Kalenderwoche
         je angefangenen m² pro Kalendermonat
         je angefangenen m² pro Kalenderjahr
4        zeitlich beschränkte Verkaufs-
          stände mit saisonalem Obst- und
          Gemüseangebot (z.B. Spargel,
          Erdbeeren u. Ä.), für die keine
          Baugenehmigung erforderlich
          ist und die sich außerhalb der
          Innenstadt befinden
          je angefangenen m² pro KT             nich t zulässig 1,90 1,50
5        Märkte und Veranstaltungen, die auf
          Plätzen und in Fußgängerbereichen ...
Seite 7
21.08.2015
Synopse zum Zonenplan (zu Anlage 2 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden Die Übersicht der Benutzungszonen aller
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ...

21.08.2015
Synopse zur Straßenkategorisierung (zu Anlage 3 der Satzung)
Fassung vom 13.07.2005,
zuletzt geändert am 29.02.2012
Neufassung
nicht vorhanden Anlage 3 – Straßenkategorisierung – zur
Sondernutzungssatzung

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
S A T Z U N G
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondern utzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ......... auf der Grund lage des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes
(FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der Bek anntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I
S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 24.05.2014 (BGBl. I S. 538), der §§ 18 und
21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisc hes Straßengesetz – SächsStrG) vom
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Arti kel 3 des Gesetzes vom 02.04.2014
(SächsGVBl. S. 234), des § 4 der Gemeindeordnung für den Frei staat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 5 5), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2, 9 des S ächsischen Kommunalabgaben-
gesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt
geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013 (Sächs GVBl. S. 822, 840) die Satzung über
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlic hen Straßen, Wegen und Plätzen –
Sondernutzungssatzung - beschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der
     Bundes- und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen
     Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2
     SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör.
§ 2 Sondernutzungen
(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann
       im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der
      öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1
      SächsStrG Sondernutzung.
(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1
       bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße über den
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
       wird von dieser Satzung nicht berührt.
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen.
(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder
      Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden Straßenzüge
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht.
(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken.
(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach
      bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs
      ab einer Höhe von 2,5 m und der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m). Diese Benutzung wird in der
      Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1
      SächsStrG geregelt.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
§ 3 Erlaubnispflicht
(1) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen.
Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt dies im vere infachten Verfahren. Im Falle der
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Son dernutzungsarten die
Antragstellung beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ord nungsamt erfolgen. Für
Versammlungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Versammlungsgesetzes.
(2) Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine Sondernutzu ng zur Verfügung stehenden Flächen, erfolgt
die  Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren.
(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
(4)   Die  Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt.
(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie
für die Regelungen zu Freisitzen.
(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.
(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig.
(8)   Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu
verlangen. Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören
insbesondere die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der
beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich
Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel).
(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf
Verlangen vorzuzeigen.
(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht.
§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, vor Beginn der So ndernutzung eine Beweissicherung und/oder
eine Flächenabnahme mit dem erlaubniserteilenden Amt vorzunehmen.
(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften
       entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und Wartung
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten.
(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.
(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den
      ursprünglichen Zustand herzustellen und die Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder
      abnehmen zu lassen.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger-
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,30 m aufrechterha lten bleibt und das Blindenleitsystem
nicht verstellt wird:
1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und  Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten
Altmaterialsammlungen gesammelt wird
     4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Stra ßenkünstlern ohne elektroakustische
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen
und auf Gehwegen.
(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden,
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung
sonstiger im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen d ies vorübergehend oder auf Dauer
erfordern.
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder G enehmigungspflichten für die unter Absatz 1
genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeinge brauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis,
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der öffentlich en Straße anliegenden Grundstückes
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich be einträchtigt oder nicht in den
Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch).
§ 6 Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen
     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder-
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang
     gegenüber der Sondernutzung gebührt.
     Dies ist insbesondere der Fall, wenn
     1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grund-
         stücke erreicht werden kann;
     2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
         erfolgen kann;
     3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen
         beschädigt werden kann;
     4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer
         Weise belästigt werden können;
     5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben und/oder
         erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser-
     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
§ 7 Gebühren
(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.
      Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach
      den im Gebührentarif aufgeführten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind. Soweit die
      Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage, Wochen,
      Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die Berechnung der
      Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.
      Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten zu
      berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2)  Die Verpflichtung zur  Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht.
(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:
a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund öffentl icher Baumaßnahmen errichtet werden
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis ma x. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor
Geschäften ohne Werbung
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie F ahrradständer
d) Entgeltfreie Spielmobile
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Wochen  vor bis eine Woche nach dem Wahltag
       f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder Wählervereinigungen
             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit
             politischem Inhalt
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der
             Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. Größe
             von 120 m² und und der Freisitz  im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude steht
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen
             Zwecken dienen
      n)   Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      o)   Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      p)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen und ohne
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
      q)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanlagen und ohne
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
      r)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, ohne
            Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele

Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die
Sondernutzungserlaubnis j) bis l) sind beim Ordnungsamt un d die Sondernutzungserlaubnis o) ist beim
Marktamt zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis m) is t bei dem Fachamt zu beantragen, bei
welchem die Zuordnung gemäß Anlage 1 zur Satzung liegt. Der A ntrag ist hinreichend zu begründen und
unterliegt der Einzelfallprüfung.
(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekon-
      zessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst.
(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer
         Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird.
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten
       Sondernutzung.
(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
§ 8 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Ein wirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung  erlaubt
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt.
(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Gebührenpflichtiger
(1)  Gebührenpflichtiger ist:
1.   der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer
2.   bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch
      für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen
      3.   bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer
            des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist
      4.   bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt
(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 10 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Gebührenbescheides
fällig.
§ 11 Gebührenerstattung
(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete Sondernutzungsgebühren
      anteilmäßig erstattet.
(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen.
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen,
die durch die Sondernutzung entstehen.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von allen Ansp rüchen Dritter freizustellen, die auf Grund
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden können. Di e Stadt Leipzig kann vom
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses ei ner Versicherung hinsichtlich solcher
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämienzahlungen verlangen.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr
       gesamtschuldnerisch.
(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner.
(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen
      Schadensersatzanspruch.
(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße
      keinerlei Ersatzansprüche aus.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer
       vorsätzlich oder fahrlässig
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage
            nicht nachkommt
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
            erweitert oder die Art der Benutzung ändert
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie
            Sondernutzung in Anspruch nimmt
(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kr aft. Die Gebührenbefreiungstatbestände
des § 7 Abs. 3 treten davon abweichend rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom
      13.07.2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 29.02.2012 außer Kraft.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Anlage 1
Gebührentarif
zur Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Öffentliche Straßen, Wege und Plätze
Benutzungszone:    1 Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring be grenzt wird
                     und Straßen gemäß Anlage 3, Zo ne 1
2   Straßen gemäß Anlage 3, Zone 2
3   Übrige Straßen gemäß Anlage 3, Zone 3
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor
und kann dort eingesehen werden. Die betreffende Straßenli ste ist als Anlage 3 Bestandteil der
Sondernutzungssatzung. Für Freisitze und Sondernutzunge n, die beim Marktamt zu beantragen sind, gilt
eine gesonderte Zonenregelung, wie sie unter Ziffer 2.1, lf d. Nr. 1 und Ziffer 3 des Gebührentarifes
ausgewiesen ist.
1  Sondernutzungen, die beim Verkehrs- und Tiefbauamt / Sachgebiet Sondernutzung/
    Umleitungen zu beantragen sind:
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
1 Absperrungen, Bauzäune, Baugerüste,
Baumaschinen, Materiallagerungen,
Bürocontainer, Bauwagen, Baugeräte,
Miettoilette, Aufzüge, Betonpumpen, Hub-
bühnen, Autodrehkräne (ADK), Turmdreh-
kräne (TDK), Container (Absetz- und Ab-
gleitbehälter), Hausmülltonnen,
Alttextilbehälter u. Ä.
 je angefangenen m ² pro Kalendertag (KT) 0,13 0,10 0,08
nach 90 KT 0,15 0,13 0,10
nach 180 KT 0,23 0,20 0,13
nach 270 KT      0,31 0,26 0,15
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
2 Tribünen
je angefangenen m ² pro KT 1,50 1,30 1,00
3 Oberirdische  Leitungen  aller Art,
soweit sie nicht Zwecken der öffent-
lichen Ver- und Entsorgung dienen
-Kreuzung der öffentlichen Straße
 je Leitung pro Monat 1,60 1,20              0,80
-Längsverlegung auf öffentlicher Straße
 je angefangene 100 m pro Monat              1,00  0 ,80              0,60
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
4     Masten für Freileitungen
             je Mast pro Monat                2,60  2 ,00  1,50
5 Baustellenzufahrten einmalig
je Zufahrt                       102,00              77,00              51,00
6 Postablagekästen/Briefkästen/
Hausbriefkästen
             je Anlage pro Monat   6,00   5,50   5,00
7 Öffentliche Telekommunikationsstellen
je Stelle pro Monat                   15,00    13,00   11,00
8 Wertstoffbehälter für wiederverwertbare
Abfälle
je Behälter pro Monat                6,00   5,50   5, 00
9 Selbstverkaufsvorrichtungen für
Tageszeitungen
je Verkaufsvorrichtung pro Kalenderjahr             45,00              43,00                41,00
10 Warenautomaten und sonstige Verkaufs-
einrichtungen, die mit dem Boden oder
einer baulichen Anlage verbunden sind,
mehr als 0,15 m in die öffentliche Straße
hineinragen und/oder größer als 0,5 m²
Sichtfläche haben
je Einrichtung pro Monat             15,00 13,00 11,0 0
11        entgeltpflichtige Kinderspielmobile u. Ä.
je Anlage pro Monat                                               5,00   4,50   4,00
12        Darbietung mit gefährlichen Stoffen
oder gefährlichen Tieren (z.B. Feuerjongleure)
je angefangenen m² pro KT     3,00   2,00   1,00
13 In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 1 – 12 zuordnen lässt,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
             pro KT
                      0,90   0,80   0,70
             jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14 Werbung und Werbeanlagen
14.1      Werbung auf Stellschildern
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
             und Stehtischen
- ab 0,25 m
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche
  pro Woche   2,80     2,50    2,20
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00
               - ab 0,51 m² bis max. 1,0 m
2 Werbefläche
  pro Woche   5,20    4,40      3,20
  pro Monat 18,00  15,00               12,00
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00
14.2       Werbefahnen und Beachflags
              (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
- ab 0,25 m
2 bis 0,5 m 2 Werbefläche
  pro Woche    2,80     2,50    2,20
  pro Monat   9,50                  8,50                7,50
  pro Kalenderjahr 97,00   87,00               77,00
               - ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
  pro Woche   5,20    4,40      3,20
  pro Monat 18,00  15,00               12,00
  pro Kalenderjahr            184,00                153,00             122,00
14.3      Werbung auf Stellschildern
(bis max. 1,20 m Höhe und 0,90 m Breite)
aus besonderem Anlass
             z.B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfre i
- ab 0,51 m² bis max. 1,0 m
2 Werbefläche
  pro KT    3,00   2,50              2,00
14.4      Werbefahnen und Beachflags
             (bis max. 2,60 m Höhe und 0,50 m Breite)
              aus besonderem Anlass
 z. B. für eine Geschäftseröffnung
- bis 0,5 m² Werbefläche                 gebührenfre i
- ab 0,51 m² bis max. 1,3 m
2 Werbefläche
  pro KT    3,00   2,50              2,00
14.5 Werbefiguren mit
             Eigenwerbung
bis max. 1,50 m Höhe
je angefangenen m² pro Monat   10,00   8,00 6,00
14.6      Schaukästen und Werbeanlagen
             (insbesondere Stelen, Fahnenmasten, Uhren
             u. Ä.), die mit baulichen Anlagen verbunden
sind und/oder eine Ausladung von mehr
als 0,15 m haben oder selbstständig und
auf Dauer aufgestellt sind
je angefangenen m² Werbefläche pro Monat        12,00              10,00              8,00
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14.7     Werbeanlagen an den Widerlagern von
            Bahnbrücken, die mehr als 0,15 m in die
öffentliche Straße ragen
je angefangenen m² Werbefläche pro KT      2,50               2,00            1,50
14.8 Werbeträger an Stadtbeleuchtungsmasten
             (ausschließlich Veranstaltungswerbung)
- bis max. 0,5 m
2 Werbefläche pro KT                   1,00  0,80                 0,50
- ab 0,51 m 2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche
  pro KT        1,50  1,20              0,90
14.9 Werbung auf Sonnenschirmen
(außer Eigenwerbung)
je Schirm pro Monat    18,00 16,00            14,00
14.10 Werbung auf Markisen
(außer Eigenwerbung)
je Stück pro Monat     6,00   5,00              4,00
14.11    Werbung an Baugerüsten/Bauzäunen
 (außer Eigenwerbung der am Bauvorhaben
tätigen Firmen)
je angefangenen m
2 Werbefläche pro
Monat   12,00 10,00                8,00
14.12 Aufstellen von Fahrzeugen und Anhängern
zum Zweck der Werbung
je angefangenen m² Werbefläche pro KT    2,00   1,50 1 ,00
14.13 transportable Fahnenmasten
je Stück pro KT                5,00   4,50                4,00
14.14   Fahnen an Stadtbeleuchtungsmasten
bis max. 0,70 m x 1,50 m
je Stück pro KT   2,00   1,50             1,00
14.15    Veranstaltungswerbung an Bauzäunen
und stadteigenen Schaltstationen für
Lichtsignalanlagen
- bis max. 0,5 m
2 Werbefläche pro KT                1,30                  1,00                 0,80
- ab 0,51 m 2 bis max. 1,0 m 2 Werbefläche
  pro KT     2,00  1,60              1,20
14.16    Papierkörbe mit Werbung
 (außer Eigenwerbung)
 bis max. 0,21 m x 0,30 m
 je Stück pro Monat                3,00   2,00   1,00
14.17    Wahlwerbung im Sinne § 7 Abs. 3 Punkt
e) und f) vor und nach dem gebührenfreien
Zeitraum
je angefangenen m² Werbefläche pro KT   2,00   1,60  1 ,20
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
14.18    Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen
je angefangenen m² pro KT 10,00 9,00 8,00
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m
2
pro KT                                                                    5,00 4,50 4,00
14.19   Promotion, verkaufsfördernde Veranstal-
tungen, Groß- und Sonderveranstaltungen
mit kommerziellem Charakter, Geschäftser-
öffnungen und  -jubiläen mit Verstärker
je angefangenen m² pro KT 50,00 40,00 30,00
14.20   Informationsveranstaltungen und
Sonderschauen
je angefangenen m² pro KT 3,00 2,50 2,00
             für Auf- und Abbauzeit je angefangenen m
2
pro KT                                                                  1,50 1,25 1,00
14.21 Infotische mit kommerziellem Charakter
(inklusive Mobiliar wie z.B. Sonnenschirm)
je Stand pro KT 70,00 60,00 50,00
14.22 Mobile Werbung jeglicher Art
(z.B. Person mit Werbung, Fahrzeug mit
      Werbung)
      je mobilen Werbeträger pro KT 30,00 30,00 30,00
14.23    Verteilung von Handzetteln mit
kommerziellem Inhalt je Team
             (bestehend aus max. 2 Personen) pro KT 30,00 30,00 30,00
14.24 Kundenakquise, Verkauf von Fahrkarten,
Handzettel- und Werbemittelverteilung
für Stadtrundfahrten am Ort der Leistung
je Team (bestehend aus max. 2 Personen)
pro Monat                                                             65,00 50,00 40,00
14.25     In den Fällen, in denen sich die Sonder-
             nutzung nicht einem Gebührentatbestand
             der lfd. Nr. 14.1 –
14.24  zuordnen lässt,
             beträgt die Gebühr je angefangenen m²
             Werbefläche pro KT                                              2,00   1,60               1 ,20
jedoch eine Mindestgebühr von 2,50 EUR pro Sondernutzung
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind :

Bei der Gebührenbemessung für Freisitze (lfd. Nr. 1) sowie das Aufstellen von Gegenständen
innerhalb des Freisitzes (lfd. Nr. 2 und 3) werden abweichend von der allgemeinen Regelung die
Benutzungszonen wie folgt definiert:
Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt bei dem für Freisitze zuständigen
Ordnungsamt vor und kann dort eingesehen werden. Der betref fende Lageplan ist als Anlage 2
Bestandteil der Sondernutzungssatzung.
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C
1 Freisitze (Wirtschafts- und Sommergärten
mit Tischen/Stühlen oder Stehtischen)
      -      vom 01.04. bis 30.09.
je angefangenen m²  pro Woche 1,50  0,75  0,40

je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat     5,00  2,50  1,30
- übrige Zeit
je angefangenen m² pro Woche 0,75 0,38 0,20
je angefangenen m² pro angefangenen
Kalendermonat       2,50  1,25  0,65
       -     vom 01.01.-31.12. (Jahresgebühr)
je angefangenen m² 36,00  18,00 10,00
       -     aus besonderem Anlass, der in der Person
 des Antragstellers begründet ist (tageweise)
 je angefangenen m² pro KT     1,50  1,00  0,50
Bei einer Beantragung für einen bereits laufenden Monat wird der Kostensatz nur anteilig berechnet.
2           Aufstellen einer Eistheke auf dem
genehmigten Freisitz
je Einrichtung pro angefangenem KT 1,00               0,50            0,25
3 Umbauter Gastraum (Imbisswagen und
–kioske, Zelte, Pavillons u. Ä.)
je angefangenen m² pro KT     1,30   1,00  0,80
je angefangenen m² pro Monat            35,00      26 ,00             20,00
             je angefangenen m² pro Jahr          350 ,00            270,00              210,00

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
                                2.2 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Veranstaltungsstelle zu beantragen
       sind :
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone 1 Zone 2 Zone 3
1 Befragung von Passanten, u.a. für Markt-
forschung je Team (bestehend aus 2
Personen) bzw. je Stand
pro angefangenen Monat   65,00 50,00 40,00
2 Großveranstaltungen mit kommerziellem
Charakter, Einzäunung und kostenpflichtigem
Eintritt, die im Geltungsbereich dieser Satzung
durchgeführt werden und einer verkehrs-
 rechtlichen Anordnung bedürfen
je angefangenen m² pro KT        1,00  0,90                   0,80
3 Veranstaltungen, Straßenfeste,
Volksfeste ohne Einzäunung und
freiem Eintritt, die im Geltungsbereich
dieser Satzung durchgeführt werden und
einer verkehrsrechtlichen Anordnung
bedürfen
bis 100 m² pro KT 50,00 50,00 50,00
bis 500 m² pro KT            200,00            200,00            200,00
bis 1.000 m² pro KT            400,00            400, 00               400,00
ab 1.001 m² je weitere
angefangene 100 m² pro KT 15,00 15,00 15,00
4 für Auf- und Abbauzeiten
je angefangenen m² pro KT   0,10   0,10   0,10
Bei Überschreiten der in der Sonder-
nutzungserlaubnis festgelegten Auf- und
Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
nutzungsgebühr erhoben.
5 veranstaltungsbezogene Inanspruchnahme
öffentlicher Verkehrsflächen für sonstige
Zwecke, die nicht unter anderen Tarifstellen
             der Ziffer 2.2 erfasst sind
             je angefangenen m² pro KT          0,9 0   0,80   0,70
6 Straßenmusik mit Verstärker
für max. ½ Stunde je Standort     5,00   4,00   3,00
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
3  Sondernutzungen, die beim Marktamt zu beantragen sind :
Bei der Gebührenbemessung werden abweichend von der allgem einen Regelung die Benutzungszonen
wie folgt definiert:
Benutzungszone: A    Stadtzentrum
B    Tangentenviereck ohne Stadtzentrum
C    Außerhalb Tangentenviereck bis zur Stadtgrenze
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Stra ßen liegt beim Marktamt vor und kann dort
eingesehen werden. Der betreffende Lageplan ist als Anlage 2 Bestandteil der Sondernutzungssatzung.
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C
1 Auslagen im Straßenraum vor Geschäften
je angefangenen m² pro Kalenderwoche  2,10 0,90 0,70
je angefangenen m² pro Kalendermonat  7,70       3,20 2,60
je angefangenen m² pro Kalenderjahr             79,0 0            33,00            27,00
2 Verkaufsstände für Grabschmuck
und Weihnachtsbäume
je angefangenen m² pro KT 0,50       0,30 0,25
3 Verkaufsstände und mobile Verkaufsein-
richtungen (tgl. Auf- u. Abbau), einschließlich
Bauchläden mit
- Verkauf von Zeitungen, Obst
  und Gemüse, Blumen, Eis und sonst.
  Waren oder Dienstleistungen
  je angefangenen m² pro KT 2,00       1,70 1,30
- Verkauf zubereiteter Speisen
  (Bratwürsten u. Ä.)
  je angefangenen m² pro KT 9,50       6,00 4,00
4             zeitlich beschränkte Verkaufsstände
  mit saisonalem Obst- und Gemüse-
  angebot (z.B. Spargel, Erdbeeren u. Ä.),
  für die keine Baugenehmigung erforderlich
  ist und die sich außerhalb der Innenstadt
  befinden
  je angefangenen m² pro KT       nicht zulässig 1,90 1,50
5  Märkte und Veranstaltungen, die auf
 Plätzen und in Fußgängerbereichen
 durchgeführt werden
              - Veranstaltungen ohne bzw. mit geringer
                Anzahl von Verkaufs- und Gastronomie-
                ständen / freier Eintritt
   je angefangenen m² pro KT* 0,25              0,20                  0,15
 - Märkte und Veranstaltungen, bei denen
   Verkaufs- und Gastronomiestände
   dominieren, einen hohen technischen
   und gestalterischen Aufwand erfordern
   und Kulturdarbietungen erfolgen
   je angefangenen m² pro KT* 0,50              0,40                  0,30
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Nr. Art der Sondernutzung Sondernutzungsgebühr in EUR O
Zone A Zone B Zone C
 -  Märkte mit Verkauf von Waren aller Art
    und Veranstaltungen mit Eintritt
    je angefangenen m² pro KT* 1,00              0,80                   0,50
 * für Auf- und Abbauzeit je m
2 /Tag 0,10 0,10              0,10
     Bei Überschreitung der in der Sonder-
 nutzungserlaubnis festgelegten Aufbau-
 und Abbauzeiten wird die übliche Sonder-
 nutzungsgebühr erhoben.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser
Satzung. Sie liegt bei dem für Freisitze zuständigen Ordnungsamt sowie beim Marktamt vor und kann dort
während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Anlage 3
Straßenkategorisierung
Zone 1
Stadtzentrum, welches durch den Promenadenring begrenzt wird:
Das Stadtzentrum umfasst alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die sich innerhalb des
Promenadenringes befinden.
Der Promenadenring umfasst nachfolgende Straßen:
-  Tröndlinring
-  Willy-Brandt-Platz
-  Georgiring
-  Roßplatz
-  Martin-Luther-Ring
-  Dittrichring
-  Goerdelerring
und
Straße von Straße bis Straße
Adenauerallee
Alte Seehausener Straße
Alte Tauchaer Straße
Althener Anger
Althener Straße
Altranstädter Straße
Am Brunnen
Am Gothischen Bad
Am Güterring
Am Hirtenhaus
Am Pfingstanger
Am Ring Feldweg 9407 Feldweg 9408
Am Ring Feldweg 9408 Stadtgrenze
Am Ring Feldweg 9409 Feldweg 9407
Am Ring Feldweg 9414 Am Ring
Am Ring An der Hauptstraße Feldweg 9414
Am Ring Am Ring Feldweg 9409
Am Ritterschlößchen
Am Schenkberg
Am Sportforum
Am Wasserschloß
An der Hauptstraße Am Anger Am Anger
An der Hauptstraße Seehausener Allee An der Hauptstra ße
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Am Anger
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstr aße
An der Hauptstraße Am Anger An der Hauptstraße
An der Hauptstraße Feldweg 9422 Am Ring
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Feldweg 9422
An der Hebemärchte
An der Hufschmiede
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Angerstraße
Annenstraße
Anton-Bruckner-Allee
Antonienstraße
Arno-Nitzsche-Straße
Arnoldplatz
Arthur-Hoffmann-Straße
Arthur-Winkler-Straße
Auenweg
August-Bebel-Straße
Baalsdorfer Straße
Bautzner Straße Bästleinstraße Schwantesstraße
Bautzner Straße Braunstraße Bästleinstraße
Bautzner Straße Schwantesstraße Torgauer Straße
Bayrischer Platz
Berliner Straße
Bernhard-Göring-Straße
BMW-Allee
Bockstraße
Bornaer Straße
Bornaische Straße
Brandenburger Straße
Brandiser Straße
Brandstraße
Braunstraße
Breite Straße
Breitenfelder Straße
Brückenstraße
Brünner Straße
Burghausener Straße
Chemnitzer Straße
Connewitzer Straße
Coppiplatz
Coppistraße
Delitzscher Landstraße
Delitzscher Straße
Dieskaustraße
Dingolfinger Straße Am Schenkberg Dingolfinger Straße
Dingolfinger Straße Brücke BMW-Allee
Dingolfinger Straße Dingolfinger Straße Brücke
Dingolfinger Straße Brücke Brücke
Dittrichring
Dorfstraße
Dresdner Straße
Dübener Landstraße Stadtgrenze Stadtgrenze
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Dübener Landstraße Podelwitzer Weg Regensburger Straß e
Dübener Landstraße Feldweg 9423 Göbschelwitzer Straße
Dübener Landstraße Regensburger Straße Feldweg 9423
Dufourstraße
Edvard-Grieg-Allee
Eisenacher Straße
Eisenbahnstraße
Elsterberg
Elstergarten
Emil-Fuchs-Straße
Engelsdorfer Straße Anemonenweg Hermann-Löns-Straße
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Mölkauer Dorfp latz
Engelsdorfer Straße Primelweg Germannstraße
Engelsdorfer Straße Paunsdorfer Straße Sommerfelder S traße
Engelsdorfer Straße Malvenweg Lilienweg
Engelsdorfer Straße Mölkauer Dorfplatz Engelsdorfer S traße
Engelsdorfer Straße Wasserturmstraße Baalsdorfer Stra ße
Engelsdorfer Straße Schulstraße Mölkauer Dorfplatz
Engelsdorfer Straße Lilienweg Primelweg
Engelsdorfer Straße Otto-Engert-Straße Malvenweg
Engelsdorfer Straße Am Bahndamm Gutberletstraße
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Arthur-Wink ler-Straße
Engelsdorfer Straße Mühlweg Wasserturmstraße
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Am Bahndamm
Engelsdorfer Straße Mühlweg Mühlweg
Engelsdorfer Straße Sommerfelder Straße Schulstraße
Engelsdorfer Straße Hermann-Löns-Straße Paunsdorfer S traße
Engelsdorfer Straße Althener Straße Arthur-Winkler-St raße
Engelsdorfer Straße Zweinaundorfer Straße Otto-Engert -Straße
Engelsdorfer Straße Gutberletstraße Mühlweg
Engelsdorfer Straße Germannstraße Anemonenweg
Erich-Köhn-Straße Rietschelstraße Hahnemannstraße
Erich-Köhn-Straße Nathanaelstraße Rietschelstraße
Erich-Köhn-Straße Henricistraße Angerstraße
Erich-Köhn-Straße William-Zipperer-Straße Nathanaelst raße
Erich-Köhn-Straße Hahnemannstraße Henricistraße
Erich-Zeigner-Allee
Ernst-Guhr-Straße
Essener Straße
Eutritzscher Straße
Ferdinand-Lassalle-Straße
Floßplatz Hohe Straße Riemannstraße
Floßplatz Dufourstraße Hohe Straße
Friedrich-Ebert-Straße
Friedrich-List-Platz
Friedrich-List-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Georg-Schumann-Straße
Georg-Schwarz-Straße
Georgiring
Gerberstraße
Gerhard-Ellrodt-Straße
Gerichtsweg
Geschwister-Scholl-Straße
Goerdelerring
Goethesteig
Gohliser Straße
Gorkistraße
Gottschalkstraße
Grimmaischer Steinweg
Großmiltitzer Straße
Grünewaldstraße
Gundorfer Straße
Gustav-Adolf-Allee
Gustav-Esche-Straße
Hallesche Straße
Händelstraße
Hans-Driesch-Straße
Hans-Weigel-Straße
Harkortstraße
Hauptstraße
Heiterblickallee
Hermann-Liebmann-Straße
Hersvelder Straße
Herzberger Straße
Hirschfelder Flur
Hirschfelder Straße
Hohe Straße Bernhard-Göring-Straße Arthur-Hoffmann-St raße
Hohentichelnstraße
Holzhausener Straße
Holzhäuser Straße
Industriestraße
Jahnallee
Johannisallee
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Prager Straße
Johannisplatz Grimmaischer Steinweg Dresdner Straße
Karl-Friedrich-Straße
Karl-Heine-Straße
Karl-Jungbluth-Straße
Karl-Liebknecht-Straße
Karl-Tauchnitz-Straße
Käthe-Kollwitz-Straße
Kieler Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Kirchstraße
Klingerweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Am Kluc ksgraben
Knautnaundorfer Straße Wendelin-Hipler-Weg Weigandtwe g
Knautnaundorfer Straße Weigandtweg Knautnaundorfer St raße
Knautnaundorfer Straße Wetzelweg Wendelin-Hipler-Weg
Knautnaundorfer Straße Menzingenweg Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Knautnaundorfer Straße Zeitzer Straße Knautnaundorfer  Straße
Knautnaundorfer Straße Am Klucksgraben Knautnaundorfe r Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Baulastträgergrenze Knautnaund orfer Straße
Knautnaundorfer Straße Azaleenstraße Baulastträgergre nze
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Azaleen straße
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Knautna undorfer Straße
Knautnaundorfer Straße Bahnübergang Dieskaustraße
Knautnaundorfer Straße Hubmaierweg Wetzelweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Hubmaie rweg
Knautnaundorfer Straße Knautnaundorfer Straße Menzing enweg
Koburger Straße
Kohlgartenstraße Dresdner Straße Lilienstraße
Kolmstraße
Kommandant-Prendel-Allee
Könneritzstraße
Kuhturmstraße
Kurt-Eisner-Straße
Lagerhofstraße
Landsberger Straße
Lausener Straße
Leinestraße
Leipziger Straße
Leupoldstraße
Leutzscher Allee
Liebertwolkwitzer Markt
Liebertwolkwitzer Straße
Liechtensteinstraße Bornaische Straße Karl-Jungbluth- Straße
Lilienstraße
Lindenthaler Hauptstraße
Lindenthaler Straße
Linkelstraße
Löbauer Straße Gorkistraße Volksgartenstraße
Louise-Otto-Peters-Allee
Ludolf-Colditz-Straße
Ludwig-Erhard-Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Lützner Straße
Lützowstraße
Lützschenaer Straße
Lyoner Straße
Marschnerstraße
Martin-Luther-Ring
Matzelstraße
Max-Liebermann-Straße
Maximilianallee
Mecklenburger Straße
Menckestraße
Merseburger Straße
Messe-Allee
Miltitzer Straße
Mockauer Straße Rackwitzer Straße Volbedingstraße
Mockauer Straße Essener Straße Mockauer Straße
Mockauer Straße Mockauer Straße Tauchaer Straße
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Gontardweg
Mockauer Straße Rosenowstraße Mockauer Straße
Mockauer Straße Grunertstraße Berthastraße
Mockauer Straße Volbedingstraße Dortmunder Straße
Mockauer Straße Oberläuterstraße Bochumer Straße
Mockauer Straße Dortmunder Straße Grunertstraße
Mockauer Straße Kieler Straße Essener Straße
Mockauer Straße Gontardweg Spetlakstraße
Mockauer Straße Döringstraße Leonhardtstraße
Mockauer Straße Leonhardtstraße Oelßnerstraße
Mockauer Straße Bochumer Straße Kieler Straße
Mockauer Straße Oelßnerstraße Oberläuterstraße
Mockauer Straße Spetlakstraße Döringstraße
Mockauer Straße Mockauer Straße Friedrichshafner Stra ße
Mockauer Straße Berthastraße Rosenowstraße
Möckernsche Straße
Mölkauer Straße
Mühlweg
Muldentalstraße
Naunhofer Landstraße
Naunhofer Straße
Neue Hallesche Straße
Nieritzstraße
Nordplatz
Nordstraße
Nürnberger Straße
Oberdorfstraße
Ossietzkystraße
Ostplatz
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Papiermühlstraße
Parthenstraße
Pater-Gordian-Straße Damaschkestraße Tannenwaldstraße
Paunsdorfer Allee
Paunsdorfer Straße
Permoserstraße
Peterssteinweg
Pfaffendorfer Straße
Pittlerstraße Georg-Schumann-Straße Stammerstraße
Pittlerstraße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Pittlerstraße Stammerstraße Am Börnchen
Platnerstraße
Plaußiger Dorfstraße
Plautstraße
Podelwitzer Straße
Portitzer Allee
Poststraße
Prager Straße
Prinz-Eugen-Straße
Probstheidaer Straße
Prof.-Andreas-Schubert-Straße
Querstraße
Rackwitzer Straße
Radefelder Allee
Ranstädter Steinweg
Ratzelstraße
Regensburger Straße
Richard-Lehmann-Straße
Riebeckstraße
Riesaer Straße
Rippachtalstraße
Rittergutsstraße
Rödelstraße
Rohrteichstraße
Rosa-Luxemburg-Straße
Roscherstraße
Roßmarkt
Roßplatz
Roßstraße
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Torgauer Straße Brücke
Rostocker Straße Brücke Stöhrerstraße
Rückmarsdorfer Straße
Russenstraße
S 242
S 43
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Saarländer Straße
Sabinenstraße
Sandberg
Saturnstraße Saturnstraße Marsweg
Saturnstraße Marsweg Neptunweg
Saturnstraße Uranusstraße Saturnstraße
Saturnstraße Neptunweg Siriusweg
Saturnstraße Siriusweg Taurusweg
Schkorlopper Straße
Schleußiger Weg
Schnorrstraße
Schomburgkstraße
Schönauer Landstraße
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg
Schönauer Straße Ringstraße Brücke
Schönauer Straße Herrmann-Meyer-Straße Bamberger Stra ße
Schönauer Straße Weißdornstraße Ludwigsburger Straße
Schönauer Straße Bayreuther Straße Nikolai-Rumjanzew- Straße
Schönauer Straße Brambacher Straße Ratzelstraße
Schönauer Straße Ringstraße Ringstraße
Schönauer Straße Nikolai-Rumjanzew-Straße Ringstraße
Schönauer Straße Schönauer Straße Lützner Straße
Schönauer Straße Dreiecksweg Goldrutenweg
Schönauer Straße Ratzelstraße Bayreuther Straße
Schönauer Straße Ludwigsburger Straße Schönauer Straß e
Schönauer Straße Bamberger Straße Brambacher Straße
Schönauer Straße Goldrutenweg Herrmann-Meyer-Straße
Schönauer Straße Rippachtalstraße Grauwackeweg
Schönauer Straße Brücke Weißdornstraße
Schönauer Straße Grauwackeweg Dreiecksweg
Schönbachstraße
Schönefelder Allee
Schützenstraße
Seifertshainer Straße
Semmelweisstraße
Slevogtstraße
Sommerfelder Straße
Spinnereistraße
Stannebeinplatz
Stockstraße
Stöhrerstraße
Störmthaler Straße
Stötteritzer Landstraße
Stötteritzer Straße
Stralsunder Straße
Straße am See
Straße des 18. Oktober
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Südtangente
Tannenwaldstraße
Täubchenweg Gerichtsweg Göschenstraße
Täubchenweg Breitkopfstraße Augustenstraße
Täubchenweg Anna-Kuhnow-Straße Kippenbergstraße
Täubchenweg Crusiusstraße Breitkopfstraße
Täubchenweg Kippenbergstraße Zweinaundorfer Straße
Täubchenweg Heinrichstraße Anna-Kuhnow-Straße
Täubchenweg Göschenstraße Crusiusstraße
Täubchenweg Augustenstraße Heinrichstraße
Tauchaer Straße
Teichmannstraße
Theklaer Straße
Theodor-Heuss-Straße
Theresienstraße
Thomas-Müntzer-Straße Gerhard-Ellrodt-Straße Zur Heid e
Torgauer Straße
Travniker Straße Neue Hallesche Straße Linkelstraße
Travniker Straße Linkelstraße Max-Liebermann-Straße
Travniker Straße Travniker Straße Louise-Otto-Peters- Allee
Tröndlinring
Uferstraße
Uranusstraße
Virchowstraße
Volbedingstraße
Volksgartenstraße
Waldstraße
Werkstraße
Wiederitzscher Landstraße
Wilhelm-Leuschner-Platz
William-Zipperer-Straße Flemmingstraße Güntherstraße
William-Zipperer-Straße Calvisiusstraße Spittastraße
William-Zipperer-Straße Ellernweg William-Zipperer-St raße
William-Zipperer-Straße Güntherstraße Hempelstraße
William-Zipperer-Straße Weinbergstraße Am Wasserschlo ß
William-Zipperer-Straße Hempelstraße Rinckartstraße
William-Zipperer-Straße Landwaisenhausstraße Weinberg straße
William-Zipperer-Straße Erich-Köhn-Straße Friesenstra ße
William-Zipperer-Straße William-Zipperer-Straße Landw aisenhausstraße
William-Zipperer-Straße Prießnitzstraße An der Lehde
William-Zipperer-Straße Uhlandstraße Flemmingstraße
William-Zipperer-Straße Klopstockstraße Prießnitzstra ße
William-Zipperer-Straße An der Lehde Ellernweg
William-Zipperer-Straße Spittastraße Uhlandstraße
William-Zipperer-Straße Friesenstraße Calvisiusstraße
William-Zipperer-Straße Rinckartstraße Klopstockstraß e
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Windmühlenstraße
Windorfer Straße
Windscheidstraße
Winzerweg
Wittenberger Straße
Wodanstraße
Wolfener Straße
Wolfgang-Heinze-Straße
Wundtstraße
Wurzner Straße
Zaucheweg
Zeitzer Straße
Zeumerstraße
Zöllnerweg
Zschochersche Straße
Zu den Drei Kugeln
Zuckelhausener Ring
Zuckelhäuser Straße
Zufahrt AS Kleinpösna
Zum Alten Seebad
Zur Heide
Zweinaundorfer Straße
Zwickauer Straße An den Tierkliniken Semmelweisstraße
Zwickauer Straße An der Märchenwiese An der Märchenwi ese
Zwickauer Straße Ottostraße An den Tierkliniken
Zwickauer Straße Triftweg Liebfrauenstraße
Zwickauer Straße Richard-Lehmann-Straße Ottostraße
Zwickauer Straße An der Märchenwiese Triftweg
Zwickauer Straße Brücke Richard-Lehmann-Straße
Zwickauer Straße Liebfrauenstraße An der Tabaksmühle
Zwickauer Straße Brücke Brücke
Zwickauer Straße An der Tabaksmühle Brücke
Zwickauer Straße Probstheidaer Straße An der Märchenw iese
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Zone 2
Straße von Straße bis Straße
Albersdorfer Weg
Altenburger Straße
Am alten Flughafen
Am Börnchen
Am Ring Am Ring Merkwitzer Straße
Am Zuckmantel
An der Hauptstraße Residenzstraße Seehausener Allee
An der Hauptstraße An der Hauptstraße Stadtgrenze
An der Hauptstraße An der Hauptstraße An der Hauptstr aße
An der Hauptstraße Töpferweg Residenzstraße
Arthur-Nagel-Straße
Azaleenstraße
Bahnhofstraße
Bautzner Straße Löbauer Straße Hänischstraße
Bautzner Straße Friedrich-Wolf-Straße Braunstraße
Bautzner Straße Hänischstraße Friedrich-Wolf-Straße
Bismarckstraße
Blochmannstraße
Brüderstraße
Cottaweg
Cranachstraße
Cunnersdorfer Straße
Dankwartstraße
Demmeringstraße
Dingolfinger Straße BMW-Allee Seehausener Allee
Dingolfinger Straße Stralsunder Straße Am Schenkberg
Dortmunder Straße
Dübener Landstraße Delitzscher Straße Nathusiusstraße
Dürrstraße
Engelsdorfer Straße Gaswerksweg An der Grundschule
Engelsdorfer Straße Arthur-Winkler-Straße Eberlestraß e
Engelsdorfer Straße Eberlestraße Kirchweg
Engelsdorfer Straße Engelsdorfer Straße Christian-Sch mid-Straße
Engelsdorfer Straße Christian-Schmid-Straße Sommerlin denstraße
Engelsdorfer Straße Kirchweg Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße Edisonstraße Hugo-Aurig-Straße
Engelsdorfer Straße An der Grundschule Edisonstraße
Engelsdorfer Straße Sommerlindenstraße Im Blumengrund
Engelsdorfer Straße Im Blumengrund Stresemannstraße
Engelsdorfer Straße Schulweg Klempererstraße
Engelsdorfer Straße Stresemannstraße Schulweg
Engelsdorfer Straße Klempererstraße Gaswerksweg
Engertstraße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Erich-Köhn-Straße Merseburger Straße Georg-Schwarz-St raße
Erich-Köhn-Straße Georg-Schwarz-Straße William-Zipper er-Straße
Erikenstraße
Eythraer Weg
Floßplatz Riemannstraße Floßplatz
Franz-Flemming-Straße
Friedrich-Bosse-Straße
Friedrichshafner Straße
Garskestraße
Geibelstraße
Geithainer Straße
Gießerstraße
Göbschelwitzer Straße
Goldschmidtstraße
Göteborger Straße
Grundstraße
Gutenbergplatz
Gypsbergstraße
Hamburger Straße
Hans-Grade-Straße
Heinrich-Heine-Straße
Hohe Straße Arthur-Hoffmann-Straße Kohlenstraße
Holsteinstraße
Höltystraße
Hugo-Aurig-Straße
Hugo-Junkers-Straße
Johannisplatz Talstraße Prager Straße
Knautnaundorfer Straße Dieskaustraße Morungenstraße
Knautnaundorfer Straße Morungenstraße Seumestraße
Kohlenstraße
Kohlgartenstraße Bergstraße Comeniusstraße
Kohlgartenstraße Elsastraße Lutherstraße
Kohlgartenstraße Comeniusstraße Reclamstraße
Kohlgartenstraße Reclamstraße Elsastraße
Kohlgartenstraße Konstantinstraße Ranftsche Gasse
Kohlgartenstraße Lilienstraße Bergstraße
Kohlgartenstraße Lutherstraße Konstantinstraße
Krätzbergstraße
Kregelstraße
Leonhard-Frank-Straße
Liechtensteinstraße Karl-Jungbluth-Straße Lobstädter Straße
Liechtensteinstraße Leisniger Straße Ernst-Toller-Str aße
Liechtensteinstraße Ernst-Toller-Straße Dürrstraße
Liechtensteinstraße Lobstädter Straße Leisniger Straß e
Liprandisdorfer Straße
Löbauer Straße Volksgartenstraße Bautzner Straße
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Lößniger Straße
Lucknerstraße
Mahlmannstraße
Martinstraße
Merkwitzer Landstraße
Merkwitzer Straße
Meusdorfer Straße
Mockauer Ring
Mockauer Straße Friedrichshafner Straße Mockauer Stra ße
Nathusiusstraße
Naumburger Straße
Ostende
Parkstraße
Pater-Gordian-Straße Tannenwaldstraße Jungmannstraße
Pater-Gordian-Straße Jungmannstraße Landhausstraße
Philipp-Rosenthal-Straße
Pittlerstraße Neue Hallesche Straße Pater-Gordian-Str aße
Plovdiver Straße
Püchauer Straße
Ranftsche Gasse
Rehbacher Anger
Rehbacher Straße
Riemannstraße
Rolf-Axen-Straße
Rosenowstraße
Rostocker Straße Brücke Teslastraße
Rostocker Straße Lidicestraße Neutzscher Straße
Rostocker Straße Schneeberger Straße Lidicestraße
Rostocker Straße Lengefelder Straße Sosaer Straße
Rostocker Straße Teslastraße Lengefelder Straße
Rostocker Straße Brücke Brücke
Rostocker Straße Sosaer Straße Olbernhauer Straße
Rostocker Straße Olbernhauer Straße Schneeberger Stra ße
Rostocker Straße Neutzscher Straße Tauchaer Straße
Rostocker Straße Stöhrerstraße Brücke
Rundkapellenweg
Saturnstraße Saturnstraße Plovdiver Straße
Saturnstraße Saturnstraße Saturnstraße
Saturnstraße Miltitzer Straße Miltitzer Straße
Schildberger Weg
Schönauer Ring
Schönauer Straße Bahnübergang Rippachtalstraße
Schönauer Straße Bahnübergang Bahnübergang
Schönauer Straße Schönauer Straße Schönauer Ring
Schönauer Straße Schönauer Ring Schönauer Lachen
Schönauer Straße Schönauer Lachen Schönauer Ring
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 21.08.2015
Sondernutzungssatzung
Straße von Straße bis Straße
Schönauer Straße Arthur-Nagel-Straße Bahnübergang
Schönauer Straße Garskestraße Schönauer Straße
Schönauer Straße Schönauer Ring Lyoner Straße
Schongauerstraße
Seehausener Allee
Seumestraße
Siegfriedstraße
Stahmelner Allee
Stephanstraße
Talstraße
Täubchenweg Rabensteinplatz Spohrstraße
Täubchenweg Gutenbergplatz Gerichtsweg
Täubchenweg Spohrstraße Gutenbergplatz
Täubchenweg Dresdner Straße Rabensteinplatz
Thomas-Müntzer-Straße Zur Heide Bahnübergang
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Bahnübergang
Thomas-Müntzer-Straße Bahnübergang Zschochersche Alle e
Töpferweg
Travniker Straße Am Börnchen Neue Hallesche Straße
Weidenweg
Werkstättenstraße
William-Zipperer-Straße Apostelstraße Hebelstraße
William-Zipperer-Straße Holteistraße Erich-Köhn-Straß e
William-Zipperer-Straße Demmeringstraße Apostelstraße
William-Zipperer-Straße Hebelstraße Holteistraße
Zschochersche Allee
Zschortauer Straße
Zur Weißen Mark
Zwickauer Straße Hans-Marchwitza-Straße Johannes-R.-B echer-Straße
Zwickauer Straße Dankwartstraße Hans-Marchwitza-Straß e
Zwickauer Straße Johannes-R.-Becher-Straße Probstheid aer Straße
Zone 3   Übrige Straßen
Übrige Straßen sind:
Alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die nicht den Zonen 1 und 2 zugeordnet sind, wie z.B.
Anliegerstraßen, öffentliche Feld- und Waldwege sowie beschränkt öffentliche Wege und Plätze.
Die Übersicht der Benutzungszonen aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze ist Bestandteil dieser
Satzung. Sie liegt beim Verkehrs- und Tiefbauamt vor und kann dort während der Öffnungszeiten
eingesehen werden.
Synopse zu den Stellungnahmen der Kammern und Verbände                                                              21.08.2015
Kammer/
Verband
Hinweise, Bedenken, Anregungen abgelehnt berücksichti gt
HK Es fehlt Gebührenkalkulation Sondernutzungsgebühren können
nicht kalkuliert werden, bei ihrer
Bemessung sind gemäß § 21
SächsStrG die Art und Ausmaß der
Einwirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das
wirtschaftliche Interesse des Nutzers
zu berücksichtigen.
Einheitliche Anlaufstelle mit Lotsenfunktion wurde nicht
umgesetzt.
Anträge können sowohl beim VTA als
auch beim OA abgegeben werden und
werden stadtintern weitergeleitet.
Der Auffangtatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 ist zu
unbestimmt.
Es gibt keine abschließende
Entscheidung des VG Leipzig. Eine
vergleichbare Formulierung enthält § 6
Abs. 1 S. 2 SächsVwKG. Eine
Satzung kann mit unbestimmten
Rechtsbegriffen „wie vergleichbare
Gebühren“ arbeiten, die im Einzelfall
auszulegen sind. Solche
unbestimmten Rechtsbegriffe sind voll
gerichtlich überprüfbar. Damit besteht
für den Nutzer ausreichender
Rechtsschutz.
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
Gebührenbefreiung für Mensafreisitz verstößt gegen
Gleichbehandlungsgrundsatz.
Die Satzung enthält kein „lex Mensa“,
sondern befreit alle gemeinnützigen
Einrichtungen mit satzungsmäßigem
Versorgungsauftrag.
1

Satzung ist unklar, ob die Flächenbegrenzung auf 120 qm im
Befreiungstatbestand auch für die konzessionierten Freisitze
in der ersten Saison gilt.
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu
einer max. Größe von 120 qm“
gilt nur für die neu
aufgenommenen Freisitze
gemeinnütziger Einrichtungen
mit Versorgungsauftrag. Zur
Klarstellung wurde das
Tatbestandsmerkmal an eine
andere Satzposition gestellt.
Satzung sollte inhaltliche Anforderung an die
Erlassbegründung enthalten.
Da dies von den Umständen des
Einzelfalles abhängt, sind konkrete
Vorgaben in der Satzung unzweck-
mäßig, sondern besser im Rahmen
des Verwaltungsverfahren zu fordern.
Gebührenauffangtatbestand Nr. 13 und 14 sind zu
unbestimmt.
Vergleichbare Regelung enthält § 6
Abs. 1 SächsVwKG.
Es sollte beim Gebührentarif einheitlich auf Jahr, Monat,
Woche abgestellt werden.
Dies ist nicht praktikabel, da die
durchschnittliche Dauer von
Sondernutzungsarten sehr
unterschiedlich ist, es kommt
jedenfalls nicht zu einer „Überzahlung“
Die Aufnahme von detaillierten Versagensgründen wird zur
Klarheit begrüßt.
+
Klarstellung für Hausmülltonnen, dass es nur um dauerhafte
Aufstellung geht.
Die Klarstellung ist bereits in § 5 Abs.
1 Nr. 2 der Satzung enthalten.
Umfang von Briefkästen und Hausbriefkästen ist zu
unbestimmt, es fehlt.
Eine Flächenkonkretisierung ist nicht
erforderlich, da Gebühr pauschal pro
Anlage erhoben wird.
HVS Gebührenreduzierung für Veranstaltungen
Marktschreiertage, Bierbörse und Keramikmarkt wird
begrüßt.
+
2
Gebührenfreiheit für Bänke vor Geschäften wird begrüßt. +
Fristbeginn nach BGB wird begrüßt. +
Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge könn en sowohl beim VTA als
auch beim OA abgegeben werden und
werden stadtintern weitergeleitet.
IHK Es fehlt einheitlicher Ansprechpartner. Anträge könn en sowohl beim VTA als
auch beim OA abgegeben werden und
werden stadtintern weitergeleitet.
Verringerung des Aufwandes des Antragstellers durch die
Möglichkeit der Einreichung eines Gesamtantrages bei
mehrfachen Sondernutzungen auf ein und derselben Fläche.
Jede Sondernutzungsart kann den
Gemeingebrauch unterschiedlich
beeinträchtigen, deshalb sind
unterschiedliche Sondernutzungen
auch auf derselben Fläche einzeln zu
beurteilen und daher einzeln zu
beantragen.
Es fehlt nachvollziehbare Gebührenkalkulation. Sonde rnutzungsgebühren können
nicht kalkuliert werden, bei ihrer
Bemessung sind gemäß § 21
SächsStrG die Art und Ausmaß der
Einwirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das
wirtschaftliche Interesse des Nutzers
zu berücksichtigen.
Auffangtatbestände Nr. 1 lfd. Nr. 13 und Nr. 1 lfd.
Nr. 14.25
führen zur Ausweitung von Gebührentatbeständen ohne
erforderlichen Stadtratsbeschluss.
Eine vergleichbare Formulierung
enthält § 6 Abs. 1 SächsVwKG. Der
Stadtrat hat damit entschieden, dass
alle Sondernutzungen, die nicht als
gebührenbefreit in der Satzung
aufgenommen sind, gebührenpflichtig
sind. Damit hat der Stadtrat als
zuständiger Satzungsgeber
abschließend entschieden.
3
Es ist unklar, welches Amt für die Sondernutzung mit
gemeinnütziger Zielsetzung gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. m)
zuständig ist.
Satzung regelt klar die Zuständigkeit
nach der Art der Sondernutzung.
Eine Obergrenze von 120 qm für Freisitze wird abgelehnt. In
die Satzung muss entsprechende Klarstellung aufgenommen
werden.
Das Tatbestandsmerkmal „bis zu
einer max. Größe von 120 qm“
gilt nur für die neu
aufgenommenen Freisitze
gemeinnütziger Einrichtungen
mit Versorgungsauftrag. Zur
Klarstellung wurde das
Tatbestandsmerkmal an eine
andere Satzposition gestellt.
Aufnahme neuer gebührenfreier Sondernutzungen wird
begrüßt.
+
Es wird abgelehnt, dass keine anteilige
Verwaltungsgebührenerstattung erfolgt, wenn die Behörde
die Erlaubnis widerruft.
Der gebührenpflichtige Verwal-
tungsaufwand entsteht mit der
Erteilung der Erlaubnis unabhängig
von der Dauer oder Ausnutzung der
Erlaubnis. Da die Erlaubnis jederzeit
widerruflich ist, liegt es in der
Risikosphäre des Nutzers, dass
Verwaltungsgebühren gfs. für ihn
„umsonst“ anfallen. Dies entspricht
auch dem Rechtsgedanken der
Entschädigungsregelung des § 49
VwVfG, der einen Entschädigungs-
anspruch bei Widerruf nicht gewährt,
wenn der VA ausdrücklich durch
Rechtsvorschrift widerruflich ist.
4
Die Höhe von Verwaltungsgebühren spielt weiterhin eine
große Rolle. Vor dem Hintergrund der städtischen
Bemühungen zur Förderung des Fahrradverkehrs, werden
die Antragsteller allein aufgrund der Höhe der Gebühren vom
Aufstellen von Fahrradständern abgeschreckt.
Gemäß § 7 Abs. 3 c) der
Satzung sind Fahrradständer
gebührenfrei.
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die
Verwaltungsgebühren reduziert werden.
Der Verwaltungsaufwand reduziert
sich nicht, jedenfalls nicht maßgeblich,
im Wiederholungsfalle, da der
Prüfumfang unverändert bleibt
(Prüfung anderer Sondernutzungen
usw. )
Der Begriff „Kalenderjahr“ führt dazu, dass trotz kürzerer
Nutzungsdauer zwei Jahresgebühren zu entrichten sind.
Wird kein Kalenderjahr in Anspruch
genommen, erfolgt die Berechnung
nach Monaten. Es gibt damit keine
„Überzahlung“.
Es muss Klarstellung erfolgen, dass Sondernutzungssatzung
nicht für Hausmülltonnen zur Leerungszeit gilt.
Die Klarstellung ist bereits in § 5 Abs.
1 Nr. 2 der Satzung enthalten.
Einführung von Größenbeschränkung bei Werbeträgern Nr. 1
lfd. Nr. 14.1 bis 14.5 wird abgelehnt, es müsste Einzelfallent-
scheidung erfolgen.
Die Sondernutzungssatzung dient
auch der Umsetzung allgemeinen
stadtgestalterischen Zielen, die gerade
allgemeinregelnd erfolgen sollen.
Für Werbung an Stadtbeleuchtungsmasten gemäß Nr. 1 lfd.
Nr. 14.16 sollte Jahresgebühr zusätzlich eingeführt werden.
Mit der Vorlagenfassung vom
18.08.2015 wurde dieser
Gebührentatbestand ersatzlos
gestrichen, da die Kandelaber-
werbung künftig über die
Werbekonzessionsverträge
exklusiv geregelt wird und sich
diese derzeit in der
Ausschreibung befinden.
5
Größenbegrenzung von Papierkörben gemäß Nr. 1 lfd. Nr.
14.16  wird abgelehnt, solange noch kein städtisches
Papierkorbkonzept vorliegt.
Bei Papierkörben mit Werbung dient
die Größenbeschränkung
stadtgestalterischen Zielen.
Dehoga Keine zusätzlichen Gebühren für Sonnenschirme, Fahrrad-
ständer und Abfalleimer auf konzessionierten Freisitzen
Gebührenfrei sind
Fahrradständer gemäß § 7 Abs.
3 c) und Papierkörbe mit
Eigenwerbung gemäß § 7 Abs. 3
j) der Satzung. Nur bei in der
Straße fest eingebauten Schirm-
hülsen fällt ein einmaliges
Entgelt nach der Entgeltordnung
an. Transportable
Sonnenschirme auf Freisitzen
werden nicht gesondert
berechnet.
Bei Sondernutzungen im Wiederholungsfalle sollten die
Verwaltungsgebühren reduziert werden.
Der Verwaltungsaufwand reduziert
sich nicht, jedenfalls nicht maßgeblich,
im Wiederholungsfalle, da der
Prüfumfang unverändert bleibt
(Prüfung anderer Sondernutzungen
usw.)
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S A T Z U N G
der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondern utzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 16.09.2015 auf der Grun dlage des § 8 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt ge ändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom
24.05.2014 (BGBl. I S. 538), der §§ 18 und 21 des Straßengeset zes für den Freistaat Sachsen
(Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21.01.1993 (S ächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234), d es § 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntma chung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.
55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 02.04 .2014 (SächsGVBl. S. 234), der §§ 2, 9 des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fa ssung der Bekanntmachung vom
26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art ikel 6 des Gesetzes vom 28.11.2013
(SächsGVBl. S. 822, 840) die Satzung über Erlaubnisse und Ge bühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen – Sondernutzungssatzung - beschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge der
     Bundes- und Staatsstraßen in Leipzig. Sie gilt für alle öffentlichen Straßen. Das sind diejenigen
     Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
(2) Zu den Straßen im Sinne des Absatz 1 gehören die in § 1 Abs. 4 FStrG sowie in § 2 Abs. 2
     SächsStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers und das Zubehör.
§ 2 Sondernutzungen
(1)  Der Gemeingebrauch der öffentlichen Straße ist gemäß § 7 FStrG und § 14 SächsStrG jedermann
       im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Die Benutzung der
      öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus ist gemäß § 8 FStrG und § 18 Abs. 1
      SächsStrG Sondernutzung.
(2)  Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, bedürfen Sondernutzungen in dem in § 1
       bezeichneten Geltungsbereich der Erlaubnis der Stadt Leipzig. Auf Erteilung der
       Sondernutzungserlaubnis besteht kein Anspruch. Die Benutzung der öffentlichen Straße über den
       Gemeingebrauch hinaus ist erst nach Erlaubniserteilung zulässig. Die Erteilung anderer
       Genehmigungen und Erlaubnisse, u.a. nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
       wird von dieser Satzung nicht berührt.
       Die Zuständigkeit der Ämter bei der Beantragung der einzelnen Sondernutzungen sowie die
       jeweilige Gebührenzuordnung sind der Anlage 1 zur Satzung zu entnehmen.
(3)  Die Sondernutzung bestimmter öffentlicher Straßen kann im Interesse der Sicherheit oder
      Leichtigkeit des Verkehrs grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die entsprechenden Straßenzüge
      werden in geeigneter Form öffentlich bekannt gemacht.
(4)  Jede Sondernutzung ist zeitlich und räumlich auf das begründete Maß zu beschränken.
(5)  Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach
      bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt (z.B. bei
      Inanspruchnahme der Böschung, Verkehrsgrün, Trennstreifen/Sicherheitsstreifen, des Gehwegs
      ab einer Höhe von 2,5 m und der Fahrbahn ab einer Höhe von 4,7 m). Diese Benutzung wird in der
      Entgeltordnung der Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 8 Abs.10 FStrG und § 23 Abs.1
      SächsStrG geregelt.
§ 3 Erlaubnispflicht
(1) Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dieser ist mit
Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung in der Regel 14 Tage vor Beginn der
Sondernutzung bei den lt. Anlage 1 zuständigen Ämtern der Stadt einzureichen.
Im Verlängerungs- /Wiederholungsfall erfolgt dies im vere infachten Verfahren. Im Falle der
Mehrfachnutzung gemäß § 3 Abs. 5 der Satzung kann für alle Son dernutzungsarten die
Antragstellung beim Verkehrs- und Tiefbauamt oder beim Ord nungsamt erfolgen. Für
Versammlungen gelten die gesetzlichen Regelungen des Versammlungsgesetzes.
(2) Übersteigt die Zahl der Anträge die für eine Sondernutzu ng zur Verfügung stehenden Flächen, erfolgt
die  Erteilung der Sondernutzungserlaubnis nach geeigneten Auswahlverfahren, z.B. Losverfahren.
(3)   Die Erlaubnis für eine Sondernutzung wird stets befristet und/oder auf Widerruf erteilt. Die Erlaubnis
kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
(4)   Die  Sondernutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt.
(5)   Wird eine öffentliche Straße durch mehrere Anlagen, Einrichtungen oder sonst in mehrfacher Weise
auf ein und derselben Fläche benutzt, so ist jede Nutzungsart für sich erlaubnispflichtig. Dies gilt
nicht im Rahmen von Veranstaltungen nach Gebührentarif Punkt 2.2 laufende Nr. 2 und Punkt 3
laufende Nr. 5, soweit diese Veranstaltungen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen sowie
für die Regelungen zu Freisitzen.
(6)   Erlaubnisanträge für die Inanspruchnahme öffentlicher Straßen zu Bauzwecken sind generell vom
Grundstückseigentümer oder vom Bauherrn zu stellen.
(7)   Die Übertragung der Erlaubnis auf Dritte ist nicht zulässig.
(8)   Die erlaubniserteilende Behörde ist berechtigt, die für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu
verlangen. Die Unterlagen sind 4-fach einzureichen. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören
insbesondere die Bezeichnung der Straßen, des betroffenen Abschnitts einschließlich der Größe der
beabsichtigten Nutzungsfläche, Grund, Art sowie Beginn und Ende der Sondernutzung einschließlich
Lageskizze mit Maßangaben bzw. Lagepläne/Flurkarten, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche
Beschreibung und/oder Fotos, erforderlichenfalls sonstige Zustimmungserklärungen und
Genehmigungen (z.B. Gewerbeerlaubnis für den Standplatzhandel).
(9)   Die erteilte Erlaubnis ist während der Ausübung der Sondernutzung vor Ort bereitzuhalten und auf
Verlangen vorzuzeigen.
(10) Die Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen nicht.
§ 4 Pflichten der Erlaubnisnehmer
(1) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, vor Beginn der So ndernutzung eine Beweissicherung und/oder
eine Flächenabnahme mit dem erlaubniserteilenden Amt vorzunehmen.
(2)  Der Erlaubnisnehmer hat die mit der Sondernutzung genehmigten Anlagen den Vorschriften
       entsprechend aufzustellen und in Stand zu halten. Es ist eine ständige Überprüfung und Wartung
      durchzuführen sowie die ständige Sauberkeit zu gewährleisten.

(3)  Mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis geht die Verkehrssicherungspflicht der Stadt
       Leipzig für die im Zusammenhang mit der Sondernutzung in Anspruch genommene öffentliche
       Straße einschließlich der aufgestellten Anlagen und Einrichtungen auf den Erlaubnisnehmer über.
(4)  Nach Beendigung der Sondernutzung hat der Erlaubnisnehmer - unbeschadet der Erlaubnis - den
      ursprünglichen Zustand herzustellen und die Flächen durch das erlaubniserteilende Amt wieder
      abnehmen zu lassen.
§ 5 Erlaubnisfreie Sondernutzungen
(1) Nach dieser Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis, wenn der Fußgänger-
verkehr mindestens mit einer Breite von 1,30 m aufrechterha lten bleibt und das Blindenleitsystem
nicht verstellt wird:
1.  der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen
2.  die Lagerung von Gegenständen der Ver- und  Entsorgung auf Gehwegen (ausgenommen
davon sind Gegenstände zur Ver- und Entsorgung in Verbindung mit Baumaßnahmen), sofern
die Lagerung nicht über 24 Stunden hinausgeht
3.  das Bereitstellen von Sammelgut auf den Gehwegen, das bei genehmigten
Altmaterialsammlungen gesammelt wird
     4. das Auftreten von Straßenmusikanten und Stra ßenkünstlern ohne elektroakustische
Verstärker und ohne einen längerzeitlichen Verbleib an einem Standplatz in Fußgängerzonen
und auf Gehwegen.
(2) Die Inanspruchnahme erlaubnisfreier Sondernutzungen kann ganz oder teilweise untersagt werden,
wenn Belange des Verkehrs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Durchführung
sonstiger im öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen d ies vorübergehend oder auf Dauer
erfordern.
(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- oder G enehmigungspflichten für die unter Absatz 1
genannten Sondernutzungen werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
(4) Die Benutzung der öffentlichen Straße über den Gemeinge brauch hinaus bedarf keiner Erlaubnis,
sofern sie für Zwecke der Unterhaltung des an der öffentlich en Straße anliegenden Grundstückes
erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht erheblich be einträchtigt oder nicht in den
Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch).
§ 6 Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn durch die Sondernutzung oder Häufung von Sondernutzungen
     eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist,
     die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann oder wenn die Sonder-
     nutzung gegen Rechtsvorschriften verstößt.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des Gemeingebrauchs, insbesondere der
     Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder des Schutzes der öffentlichen Straße, der Vorrang
     gegenüber der Sondernutzung gebührt.
     Dies ist insbesondere der Fall, wenn
     1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die Inanspruchnahme privater Grund-
         stücke erreicht werden kann;
     2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
         erfolgen kann;
     3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung und/oder deren Folgen
         beschädigt werden kann;
     4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen gefährdet oder in unzumutbarer
         Weise belästigt werden können;
     5. der Erlaubnisnehmer gegen den Inhalt eines früheren Erlaubnisbescheides verstoßen hat oder nicht
         hinreichend Gewähr bietet, die Sondernutzung bzw. -erlaubnis ordnungsgemäß auszuüben und/oder
         erteilte Bedingungen/Auflagen zu befolgen.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann versagt werden, wenn derjenige, welcher eine Sondernutzungser-
     laubnis beantragt hat, für zurückliegende Sondernutzungen vollstreckbare Verwaltungskosten oder
     Sondernutzungsgebühren oder vollstreckbare Kosten der Verwaltungsvollstreckung nicht gezahlt hat.
§ 7 Gebühren
(1)  Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren auf der Grundlage des
      Gebührentarifes zur Sondernutzungssatzung Anlage 1 erhoben, der Bestandteil dieser Satzung ist.
      Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührentarif enthalten sind, werden Gebühren erhoben, die nach
      den im Gebührentarif aufgeführten vergleichbaren Sondernutzungen zu bemessen sind. Soweit die
      Gebühr nach Einheit (z. B. Quadratmeter, lfd. hundert Meter/Quadratmeter, Team, Tage, Wochen,
      Monate) bemessen wird, ist jede angefangene Einheit voll zu berechnen. Für die Berechnung der
      Gebühr ist der Beginn des ersten Tages der für den Anfang des Zeitraumes maßgebende Zeitpunkt.
      Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zeitraumes mitgerechnet. Die nach Wochen und Monaten zu
      berechnenden Zeiträume enden entsprechend § 188 Abs. 2, 2. Alt. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2)  Die Verpflichtung zur   Entrichtung der Sondernutzungsgebühr besteht auch für den Fall, dass eine
      Sondernutzung ohne die vorgeschriebene Erlaubnis ausgeübt wird. Die Entrichtung der
      Sondernutzungsgebühr ersetzt die Erlaubnis nicht.
(3)  Erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen nach dieser Satzung sind:
a) Hinweis- und Werbeschilder, die auf Grund öffentl icher Baumaßnahmen errichtet werden
b) Blumenkübel, Blumenwagen u. Ä. sowie Bänke bis ma x. 0,60 m Gesamttiefe der Bank vor
Geschäften ohne Werbung
c) Fahrradständer mit Eigenwerbung oder werbefreie F ahrradständer
d) Entgeltfreie Spielmobile
e) Wahlwerbung der politischen Parteien sechs Wochen  vor bis eine Woche nach dem Wahltag
       f)    Sondernutzungen von politischen Parteien, politischen Organisationen oder Wählervereinigungen
             anlässlich von Wahlen und Abstimmungen der Bürger nach Bundes- und Landesrecht (auch
             Volksentscheid und Bürgerentscheid) sechs Wochen vor bis eine Woche nach dem Wahltag
      g)    Informationsstände von politischen Parteien, caritativer, gemeinnütziger und religiöser
             Organisationen sowie Informationsstände von Einzelpersonen und Interessengruppen mit
             politischem Inhalt
      h)    Sondernutzungen auf Eigentümerwegen, soweit die Straßenbaulast nach der Widmungs-
             verfügung nicht bei der Stadt Leipzig liegt
      i)     Papierkörbe mit Eigenwerbung
      j)     Konzessionierte Freisitze in der ersten Saison nach Ersteröffnung und Freisitze von gemein-
             nützigen Einrichtungen, soweit diese einen satzungsmäßigen Versorgungsauftrag haben, der
             Freisitz überwiegend der Versorgung ihrer Mitglieder bzw. Nutzer dient, bis zu einer max. Größe
             von 120 m² und der Freisitz  im örtlichen Zusammenhang mit dem Einrichtungsgebäude steht
      k)    Sondernutzungen für Film- und Fernsehproduktionen sowie Film- und Fernsehaufzeichnungen
       l)    Straßensammlungen für gemeinnützige Zwecke
     m)    Sondernutzungen mit gemeinnütziger Zielsetzung, die unmittelbar mildtätigen oder religiösen
             Zwecken dienen
      n)   Verteilung von Handzetteln anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      o)   Auslagen im Straßenraum vor Geschäften anlässlich Geschäftseröffnung und Firmenjubiläen
      p)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Elektroladesäulen, ohne Werbeanlagen und ohne
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Ladesäule
      q)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Fahrradverleihstationen, ohne Werbeanlagen und ohne
            Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
      r)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Stationsstele von Mobilitätsstationen, ohne
            Werbeanlagen und ohne Hinweisschilder, ausschließlich zulässig Firmenlogo an der Stationsstele
      s)   Sondernutzungen im Zusammenhang mit Stadt- und Stadtteilfesten, die von gemeinnützigen
            Organisationen veranstaltet werden

Die Sondernutzungserlaubnis a) bis i), n), p), q) und r) sind beim Verkehrs- und Tiefbauamt, die
Sondernutzungserlaubnis j) bis l) sind beim Ordnungsamt un d die Sondernutzungserlaubnis o) ist beim
Marktamt zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis m) un d s) sind bei dem Fachamt zu beantragen,
bei welchem die Zuordnung gemäß Anlage 1 zur Satzung liegt. D er Antrag ist hinreichend zu begründen
und unterliegt der Einzelfallprüfung.
(4)  Von der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ausgenommen sind Sondernutzungen für
      Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sofern für diese in einem Werbekon-
      zessionsvertrag eine Gegenleistung vereinbart ist, die auch den Wert der Sondernutzung umfasst.
(5)  Auf Antrag können Sondernutzungsgebühren ganz oder teilweise erlassen werden
      -  für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
      -  für Freisitze, deren Aufenthaltsqualität durch Baumaßnahmen in unmittelbarer
         Nachbarschaft erheblich eingeschränkt wird.
      Der Antrag ist hinreichend zu begründen und unterliegt der Einzelfallprüfung.
(6)  Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erlaubniserteilung, sonst mit Beginn der unerlaubten
       Sondernutzung.
(7)  Das Recht, für die Erlaubniserteilung Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.
§ 8 Gebührenbemessung
(1) Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Ein wirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
(2)  Die Sondernutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung  erlaubt
       ist. Bei unerlaubter Sondernutzung wird die Sondernutzungsgebühr für den Zeitraum von Beginn
       der Benutzung bis zur Beräumung der Fläche festgesetzt.
(3)  Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis ausgewiesene Fläche
      maßgebend. Wird eine Fläche unerlaubt oder über die erlaubte Größe hinaus genutzt, so ist die
      tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.
      Zur Ermittlung des Flächenbedarfes bei Abfallbehältern gilt der ausgewiesene Flächenbedarf in der
      Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

§ 9 Gebührenpflichtiger
(1)  Gebührenpflichtiger ist:
1.   der Antragsteller und damit Erlaubnisnehmer
2.   bei Baumaßnahmen grundsätzlich der Grundstückseigentümer oder der Bauherr, dies gilt auch
      für unerlaubte Sondernutzungen in Verbindung mit Baumaßnahmen
      3.   bei Absperrung aufgrund einer Gefahrenlage an Grundstücken der Grundstückseigentümer
            des Grundstückes, für das die Sondernutzung erforderlich ist
      4.   bei sonstiger unerlaubter Sondernutzung derjenige, der diese Sondernutzung ausübt
(2)  Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.
§ 10 Fälligkeit
Die Sondernutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Gebührenbescheides
fällig.
§ 11 Gebührenerstattung
(1)  Wird eine Erlaubnis durch die erlaubniserteilende Behörde widerrufen, deren Gründe der
      Gebührenpflichtige nicht zu verantworten hat, werden im Voraus entrichtete Sondernutzungsgebühren
      anteilmäßig erstattet.
(2)  Ebenso erfolgt eine anteilmäßige Erstattung der Sondernutzungsgebühren, wenn der
      Erlaubnisnehmer aus eigenem Anlass die Sondernutzung endgültig beendet und dies in geeigneter
      Weise der erlaubniserteilenden Behörde anzeigt oder nachweist und die öffentliche Straße beräumt
      ist. In diesem Fall ist die Stadt berechtigt, eine angemessene Gebühr zur Deckung ihres
      Verwaltungsaufwandes zu verlangen.
§ 12 Haftung und Ersatzanspruch
(1) Der Erlaubnisnehmer hat der Stadt Leipzig alle Kosten zu ersetzen und für Schäden aufzukommen,
die durch die Sondernutzung entstehen.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat die Stadt Leipzig von allen Ansp rüchen Dritter freizustellen, die auf Grund
der Sondernutzung gegen die Stadt erhoben werden können. Di e Stadt Leipzig kann vom
Erlaubnisnehmer jederzeit den Nachweis des Abschlusses ei ner Versicherung hinsichtlich solcher
Ansprüche sowie den Nachweis der regelmäßigen Prämienzahlungen verlangen.
(3)  Bei durch Baumaßnahmen veranlassten Sondernutzungen haften ungeachtet der Erlaubnis der
       Eigentümer des Grundstücks, für den die Baumaßnahmen durchgeführt werden und der Bauherr
       gesamtschuldnerisch.
(4)  Mehrere Erlaubnisnehmer im Sinne des § 3 Abs. 5 dieser Satzung haften als Gesamtschuldner.
(5)  Bei einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis hat der Erlaubnisnehmer im Fall des Widerrufs keinen
      Schadensersatzanspruch.
(6)  Sondernutzungserlaubnisse lösen bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der öffentlichen Straße
      keinerlei Ersatzansprüche aus.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1)  Ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1 FStrG und § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer
       vorsätzlich
 oder fahrlässig
       1.  entgegen § 2 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den
            Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt oder einer nach § 3 Abs. 3 erteilten Auflage
            nicht nachkommt
       2.  entgegen § 3 Abs. 1 i. V.m. § 2 Abs. 2 die Sondernutzung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
            erweitert oder die Art der Benutzung ändert
       3.  entgegen § 3 Abs. 7 die Erlaubnis zur Ausübung der Sondernutzung Dritten überträgt
       4.  entgegen § 3 Abs. 9 die erteilte Erlaubnis der Sondernutzung nicht vor Ort bereithält oder auf
            Verlangen den zuständigen Kontrollkräften nicht vorzeigt
       5.  entgegen § 4 Abs. 4 nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand nicht
            wieder herstellt oder die Flächen nicht durch das erlaubniserteilende Amt abnehmen lässt
       6.  entgegen § 5 Abs. 2 trotz Untersagung eine öffentliche Straße durch erlaubnisfreie
            Sondernutzung in Anspruch nimmt
(2)  Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 23 Abs. 2 FStrG und § 52 Abs. 2 SächsStrG mit einer
Geldbuße bis zu 500 EUR geahndet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kr aft. Die Gebührenbefreiungstatbestände
des § 7 Abs. 3 treten davon abweichend rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.
(2)  Mit In-Kraft-Treten dieser Satzung tritt die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren
      für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom
      13.07.2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Ratsversammlung vom 29.02.2012 außer Kraft.