paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01330-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wie geht es weiter mit dem Schlobachshof?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welches konkrete Ansinnen lag dem Erwerb des Schlobachshofes seitens der
Stadt Leipzig im Jahr 2016 zugrunde und wieweit haben sich die damals
formulierten (Nutzungs-)Ziele ggf. geändert?

Die Stadt hat das Grundstück mit Beschluss Nr. VI-DS-02709 vom 09.05.2016 „zum
Zweck der weitestgehenden Renaturierung und der Umsetzung umweltfach- und
rechtlicher Zielstellungen“ erworben.

Diese Ziele verfolgt die Stadt auch heute noch.

2. In welchem Umfang hat die Stadt Leipzig Flächen, angeschlossene Gebäude
und Inventar des Schlobachshofes im Jahr 2016 erworben und worin lagen ggf.
die Gründe, falls der Schlobachshof nicht in seiner Gesamtheit erworben sein
sollte?

Die Stadt hat die drei der Zwangsversteigerung unterliegenden Flurstücke 410/4,
410/5 und 479 der Gemarkung Gundorf erworben einschließlich wesentlicher
Bestandteile (Gebäude und auf Dauer verbundene bewegliche Gegenstände),
Zubehör nur soweit es Bestandteil der Versteigerung war. Scheinbestandteile (nur zu
vorübergehendem Zweck eingebrachte/verbundene bewegliche Gegenstände)
konnten nicht mit erworben werden. Wegen eines Großteils des Zubehörs waren
Rechte von Dritten geltend gemacht, weswegen dieses auch kein Bestandteil der
Versteigerung war.

Das auch zum Areal gehörende Flurstück 477 der Gemarkung Gundorf konnte nicht
mit ersteigert werden, da es nicht Gegenstand des Verfahrens war. Die Stadt bemüht
sich, dieses durch Ankauf noch zu erwerben.

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3. Welches Nutzungskonzept verfolgt die Stadt Leipzig im Hinblick auf den
Schlobachshof und welche Maßnahmen wurden bislang zur Umsetzung der
darin gefassten Pläne ergriffen? (Bitte ggf. mit Angabe der dabei entstandenen
Kosten beantworten.)

Die Stadt hat ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept beauftragt. Hier wurden
verschiedene Nachnutzungsmöglichkeiten vorgeschlagen und hinsichtlich ihrer
Umsetzbarkeit geprüft.

Für die Varianten

- Wanderrastplatz,
- Aueninformationszentrum "klein" und "groß" sowie
- Biolandwirtschaft "klein" und groß"

wurde eine Bauvoranfrage gestellt und negativ beschieden.

Nach erneuter Diskussion in der Stadtverwaltung kam man zu dem Ergebnis, dass
nur die denkmalgeschützten Gebäude behutsam und umweltverträglich nachgenutzt
werden sollen. Auf Grund der Lage in der Nordwestaue, im Landschaftsschutzgebiet
„Leipziger Auwald“, Europäischen Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“, Flora-
Fauna-Habitat-Gebiet „Leipziger Auensystem“ und Überschwemmungsgebiet wird die
Nachnutzung als "Umweltbildungsstätte Auenlandschaft" als geeignet angesehen.

4. Plant die Stadt Leipzig, den Förderverein Schlobachshof e. V. künftig stärker in
Konzeption und Umsetzung der mit der Liegenschaft verbundenen
Nutzungsabsicht einzubeziehen, und falls nein, warum nicht?

Der Förderverein Schlobachshof e. V. kann bereits Vorschläge zur weiteren
Entwicklung des Geländes einbringen. Entsprechende Gespräche haben bereits
stattgefunden und werden zur Zeit geführt.

5. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig bislang ergriffen bzw. sind seitens
der Stadt Leipzig geplant, um weitere Beschädigungen (etwa durch Einbrüche,
Vandalismus, Brandstiftung oder natürlichen Verfall) des Areals und seiner
angeschlossenen Gebäude zu verhindern?

Eine Bewachung des Geländes erfolgt seit Anfang Dezember 2019. Seit dem 01.
März 2020 wird das Gelände täglich 24 h bewacht und noch zusätzlich durch das
Ordnungsamt, den Bürgerpolizisten sowie den Streifendienst der Polizei bestreift.

Außerdem wurden Notsicherungen am Dach vorgenommen und die Gemälde aus
dem denkmalgeschützten Gartenpavillon sichergestellt.