city_slug: leipzig

text:
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BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05664

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Abschluss des Mietvertrages  Demmeringstraße 47-49, 04177 Leipzig durch die Stadt
Leipzig, Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  29.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit stimmt dem Abschluss des
Mietvertrages (Anlage) zwischen dem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig und der NWI Sachsen GmbH & Co. KG zu.

2. Die Betriebsleiterin des städtischen Eigenbetriebes Leipzig Städtisches Klinikum „St.
Georg“ Leipzig wird zur Unterzeichnung des Mietvertrages ermächtigt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.
2020
31.12.
2031
98.010 €/ Jahr
66.330 € /Jahr
=164.340 €/ Jahr
1.100.41.4.0.03.03
Entgeltvereinbarung aus
HzE Budg 51_363_3ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Ausgangssituation

Das Zentrum für Drogenhilfe, Suchtberatungs- und -behandlungsstelle „Regenbogen“ mit
Wandelhalle und Begegnungsstätte und der Fachbereich Familienhilfe sowie der Personalrat
des Eigenbetriebes sind derzeit im Objekt Friesenstraße 8 untergebracht.

Beim Gebäude Friesenstraße 8 in 04177 Leipzig handelt es sich um das ehemalige
Krankenhausgebäude, welches derzeit nur zu rund 40 % genutzt wird. Auf Grund des
weiterhin steigenden Bedarfs an Schulen besteht dringender Bedarf, das Objekt wieder als
Schule in Betrieb zu nehmen.

Objektsuche/Alternativobjekte

Aus diesem Grund wurde seit September 2015 nach geeigneten Mietobjekten für die
derzeitigen Nutzer gesucht. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgte unter der Maßgabe,
dass die derzeit in der Friesenstraße ansässigen Bereiche Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie und Zentrum für Drogenhilfe mit SBB „Regenbogen“, Begegnungsstätte,
Wandelhalle und Fachbereich Familienhilfe sowie der Personalrat wieder gemeinsam in
einem Objekt untergebracht werden, um Synergien zu nutzen. Zu beachten war neben dem
Flächenbedarf i. H. von rund 1.500 m² in besonderer Weise die Standortgebundenheit der
Suchtberatungs- und -behandlungsstelle und des Verbund Gemeindenahe Psychiatrie
aufgrund der Sektorisierung. Mögliche Alternativen zum nun vorliegenden Mietangebot
Demmeringstraße wurden seit 2015 im Stadtgebiet West/Süd-West gesucht. Es wurden 14
Mietobjekte geprüft.

Die Suche erwies sich als schwierig, da neben den deutlichen Steigerungen der
Immobilienpreise in Leipzig seit 2017 auch die Zielgruppe der Klienten ein
Vermittlungshemmnis darstellte. Einzelne Vermieter haben sich aufgrund der Zielgruppe
gegen eine Vermietung entschieden.  Anfragen an das Sozial- und Liegenschaftsamt
ergaben ebenfalls keine alternativen Möglichkeiten.

Die Objekte auf dem Parkareal Grünau sind Bestandteil des Pachtvertrages mit der Klinikum
St. Georg gGmbH. Sie sind sowohl hinsichtlich Größe und Sanierungsbedarfe nicht
geeignet. Bei den in Grünau derzeit freistehenden Gebäuden handelt es sich um kleinere
Villen bzw. ein Schloss. Die benötigte Fläche von rund 1500 m² könnte nur im Schloss
generiert werden. Der Sanierungsaufwand für das Schloss wurde 2016 ohne
Berücksichtigung der inzwischen deutlich gestiegenen Brandschutzanforderungen vorsichtig
auf 5 Mio. € geschätzt. Die Anforderungen an einen medizinischen Betrieb, insbesondere
auch aufgrund des fehlenden zweiten Fluchtweges, wären aktuell nochmal deutlich höher
anzusetzen und können in allen zur Verfügung stehenden Bestandsgebäuden nicht
umgesetzt werden. Das dafür erforderliche Investitionsvolumen kann mittel- bis langfristig
weder in der Klinikum St. Georg gGmbH noch im Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St.
Georg" Leipzig aufgebracht werden.

Das gefundene Mietobjekt in der Demmeringstraße befindet sich unweit des bisherigen
Standortes in der Friesenstraße. Von dort aus kann der regionalisierte
Pflichtversorgungsbereich des  Sozialpsychiatrischen Dienstes des Vebundes
Gemeindenahe Psychiatrie (SB Alt-West/SB Südwest) gut abgesichert werden. Das Objekt
eignet sich auch aufgrund seiner guten Verkehrsanbindung und der guten Erreichbarkeit der
niedrigschwelligen Angebote für Klienten. Die derzeit bestehenden  Synergieeffekte
innerhalb der St. Georg Unternehmensgruppe (Logistik, Reinigung, Haustechnik u.v.m.)
können durch die Nutzung von Einrichtungen des Zentrums für Drogenhilfe und des Verbund
Gemeindenahe Psychiatrie an einem Standort fortgesetzt werden.

4/4
Der Vermieter NWI Sachsen GmbH & Co. KG möchte das gesamte Objekt erwerben und
benötigt hierfür ein Nutzungskonzept und die entsprechenden Mietverträge für die
Realisierung der Umbaupläne. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
und die Klinikum St. Georg gGmbH sollen später eine Etage des Objektes gemeinsam
nutzen. Im Zuge des Umbaus kann der Vermieter auf die Vorgaben von gGmbH und
Eigenbetrieb eingehen.

Finanzielle Auswirkungen

Vorgesehene Laufzeit des Mietvertrages für das ZFD ist 12 Jahre mit einem Optionsrecht
von 3 x 5 Jahren. Die Mietkosten belaufen sich auf 14 €/m², was einer monatlichen
Nettomiete von 11.620 € entspricht. Die Betriebskostenvorauszahlung wurde mit 2,50 €/m²
angesetzt. Daraus ergibt sich für den Mietbereich eine monatliche Bruttomiete von 13.695 €
(siehe auch die Tabelle zu den Mietkosten auf Seite 4 des Mietvertrages).
Die Gesamtkosten bezogen auf die Laufzeit betragen 1.972.080 €. Die Kosten werden den
einzelnen Bereichen verursachergerecht zugeordnet.

Der Mietvertrag umfasst eine vereinbarte Hauptfläche von 830 m² (für den EB). Verkehrs-
und Funktionsflächen werden zuzüglich zur Verfügung gestellt und nicht mit berechnet. Bei
einer geschätzten Nebenfläche von rund 200 m² relativiert sich somit der pauschale Ansatz
von 14 € je m² über die Gesamtfläche auf einen m²-Preis von rund 12,30 € für die
Hauptfläche.

Nach bisheriger Planung entfallen auf den Fachbereich Suchtberatungs- und -behand-
lungsstelle „Regenbogen“ mit Wandelhalle und Begegnungsstätte ca. 495 m², auf den
Fachbereich Familienhilfe ca. 300 m² und auf den Personalrat ca. 35 m². Mithin ergibt sich
ein Mietpreis für die Suchtberatungs- und -behandlungsstelle „Regenbogen“ in Höhe von
98.010 € jährlich, für die Familienhilfe in Höhe von  59.400 € jährlich und für den Personalrat
in Höhe von 6.930 € jährlich.

Zur Abbildung der Kosten des Mietvertrages in der Darstellung der Folgekosten wurde der
geringfügige Anteil des Personalrats dem ZFD zugeordnet. Tatsächlich folgt ab 2020 eine
Verteilung der Kosten anteilig auf den gesamten Eigenbetrieb.

Folgen bei Nichtbeschluss

Die Zustimmung zur Vorlage ist Voraussetzung für die Finanzierungsbewilligung der Bank
des Vermieters und den durch diesen zunächst einzureichenden Bauantrag. Daher kann der
genaue Beginn sowie daran geknüpfte Abfolgen derzeit in der Vorlage noch nicht präzisiert
werden.

Bei Nichtzustandekommen des Mietvertrages verzögert sich die Objektsuche erneut
erheblich und wird ggf. aufgrund der Immobiliensituation in Leipzig kein günstigeres Ergebnis
erzielen. Das Objekt Friesenstraße 8 kann für die dringend erforderliche künftige
Schulnutzung möglicherweise nicht rechtzeitig freigelenkt werden.

Anlagen:  Mietvertrag (nichtöffentlich)
  Baubeschreibung mit Raumfunktionen

  Seite 1 (Stand: 13.12.2017)

Bau- und Leistungsbeschreibung zum
Praxisausbau Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig Eigenbetrieb

Demmeringstrasse 47 - 49
04177 Leipzig

Vorbemerkung

Nachstehende Baubeschreibung ist maßgebend für die Bauausführung des Objektes. Sie
bestimmt den Lieferungs - und Leistungsumfang des Vermieters und ist ausdrücklich
Bestandteil des Mietvertrages.

Das hier zu errichtende Bauwerk wird in konventioneller  Bauweise nach den  anerkannten
Regeln der Baukunst  und der  einschlägigen DIN errichtet.  Abweichungen technischer
Einzelheiten und  Maße und der Austausch beschriebener  Materialien bei gleichwertiger
Qualität (z.B.  Ergebnis von Ausschreibungen) während der  Detailplanung und
Bauausführung bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Weitere Änderungen, bedingt durch  behördliche Auflagen bzw. notwendige t echnische
Änderungen im Zuge etwaiger Genehmigungsverfahrens sowie Änderungen der Gesetze,
Rechtsprechung oder der  Verwaltungsausübung bleiben vorbehalten. Änderungen in den
tragenden konstruktiven Bauteilen sind nicht zulässig.

Das b auleistungsgegenständliche Objekt wird zum Betrieb einer medizinisch – sozialen
Einrichtung auf dem Gebiet der als Jugend- und Suchthilfe errichtet.

2. Wände

Nichttragende Innenwandkonstruktionen werden in Metallständerwerk mit Gipskartonplatten-
Verkleidung für Praxistrennwände gem. DIN 4102 ff. malerfertig hergestellt.

Sämtliche Räume werden im Bereich der tragenden Innenwandkonstruktionen,
ausgenommen in der WC-Personal, Lager und Servertechnik,  mit einer in Trockenbau und
im Übrigen auf einer verleisteten Unterkonstruktion, installierten Vorsatzschale, als
Trockenbaukonstruktion, einfach beplankt, gespachtelt und malerfertig geschliffen,
hergestellt.

3. Decken

Herstellung von Unterdeckenkonstruktionen in sämtlichen Räumen als Mineralfaser –Decke,
als Unterdecke gem. DIN 18168-1.

  Seite 2 (Stand: 13.12.2017)

4. Bodenbelage in PVC

Vorhandenen PVC - oder textilen Fu ßbodenbelag aufnehmen und fachgerecht entsorgen.
Untergrund anschleifen, reinigen und grundieren, Abplatzungen ausspachteln und
Untergrund vollflächig ausgleichen. Linoleumbelag nach Wahl des Mieters liefern und
fachgerecht vollflächig, einschließlich Stell sockel mit elastischer Verfugung. Materialpreis in
Höhe von EUR 25,00/m² inklusive USt.

5. Maler- und Beiputzarbeiten

Decken und Wände, ausgenommen Unterdeckenkonstruktionen als Mineralfaserdecken,
werden mit Tiefengrund behandelt. Erforderlichenfalls Herstellung von Ausgleichsspachtel.
Herstellung eines 2 – fachen Dispersionsanstrich farblich  (einfarbig) endgestaltet – nach
Wahl des Mieters.

6. Sanitäre Anlagen

Sämtliche Entwässerungsleitungen bestehen aus Hochtemperatur-Kunststoffrohren und
werden mit Entlüftungen ausgestattet. Die Kalt- und Warmwasserleitungen werden
aus Kupfer oder in Edelstahl, nach DIN dimensioniert und wärmegedämmt hergestellt.
Sämtliche Versorgungsanschlüsse erhalten Anlagen zur verbrauchsabhängigen Erfassung.

7. Wärmeversorgung und Sanitäranlagen/ Sanitäre Objekte

Es werden ausgewählte Armaturen und Objekte von deutschen Markenfirmen  (KERAMAG,
Serie RENOVA Nr.1 o. ä.) installiert einschließlich verchromter  Einhebelmischbatterie
(Grohe , “Eurodisc“ o. ä.) ausgeführt . Die bestehenden WC -Anlagen werden gegen neue
keramische Objekte ausgetauscht.

Sämtliche Behandlungsräume erhalten eine Waschtischanlage, wobei bestehende
Waschtischanlagen durch neue keramische Objekte ausgetauscht werden. Sämtliche
Waschtischanlagen erhalten einen keramischen Fliesenspiegel, ausreichend dimensioniert.
Für die Verfugung der Fliesen wird eine entsprechende gedeckte Farbe gewählt, ebenso für
die erforderlichen Silikonfugen.

Sämtliche Räume werden mit neuen Heizkörpern ausgestattet.

8. Elektroinstallation/Computer – und Telefonanschlüsse

Sämtliche Elektroleitungen im Bereich der Trockenbau-Vorsatzschalen bzw. in Kabelkanälen
verlegt. Es wird eine neue Unterverteilung mit Sicherungsautomaten und zusätzlichem FI -
Schutzschalter für die Räume, deren Nutzung es erforderlich bedingt, hergestellt.  Sämtliche
Räume und Nebenräume werden mit modernen Flächenschaltern, Steckdosen, Wand - und
Deckenausläße, sowie Beleuchtungskörpern, als Aufbauleuchten bzw. im Bereich der
Wartefunktion und Sportraumes als Rasterdeckenleuchten, ausgerüstet. Des weiteren
werden für eine Telekommunikations - und Computeranlage jeweils die erforderlichen
Zuleitungen nach Erfordernis des Mieters eingerichtet.

  Seite 3 (Stand: 13.12.2017)

EDV-Datenanschlußdose 2XRJ45 Cat7 in AP -Ausführung kompl. mit Unterteil, Abdeck -
rahmen und Zentralscheibe passend zum Schalterprogramm;
TAE Anschlußdosen 3x6NFN in AP -Ausführung mit BJ -AP-Gehäuse, Rahmen und
Zentralscheibe, montieren und anschliessen.

8.1 Neubau Elektroanlage

Installation von ausreichend dimensionierten Sicherungsverteilern für die gesamte
Mietfläche.

Installation von Präsenzmeldern in sämtlichen WC-Anlagen, und im Übrigen für Räume nach
Erfordernis des Mieters.

Kabelbügel und Befestigungsmaterial für Zwischendeckeninstallation.
Ausreichend dimensionierte Anzahl Aus-Wechselschalter in Hohlwahl/ AP-Ausführung,
kompl. mit AP-Gehäuse,
Wippe und  Rahmen sowie Klemmmaterial.

Jalousietaster mit Umkehrsperre für Unterputzmontage mit Spezialwippe, Kombi-   oder
Einzelabdeckung Fabrikat: "Busch Jaeger Reflex SI" (alpinweiß), inkl. Hohlwanddose;

Ausreichend dimensionierte Anzahl Schukosteckdosen – 1 fach,  230V 16A, in AP-u. UP-
Ausführung mit IP20  Gehäusen, beschriftbare Rahmen und Klemmmaterial.

Ausreichend dimensionierte Anzahl Schukosteckdosen – 2 fach ,  230V 16A, in AP-u. UP-
Ausführung mit IP20 Gehäusen, beschriftbare Rahmen und Klemmmaterial.

8.2 Neubau Netzwerkleitungssystem

- 1x24-fach Patchfeld in …."-Ausführung
- 1 Steckdosenleiste für weitere Hardtwarekomponenten
- 1 alle Links kompl. geprüft und beschriftet;
-   liefern, montieren und anschließen Potentialausgleich Anschlußdose
    2X6,0qmm in AP-Ausführung kompl. mit Unterteil, Abdeckrahmen
    und Zentralscheibe passend zum Schalterprogramm, liefern und montieren
    zentralen Potentialausgleich sowie örtliche Potentialausgleichen an allen Metallteilen;
- Ausreichend dimensionierte Anzahl EDV-Datenanschlußdose 2XRJ45 Cat6a mit
  Kombi- oder Einzelabdeckung,
  Fabrikat: "Busch- Jaeger Busch-Duro 2000 SI"(weiß), inkl. Hohlwanddose / AP-Gehäuse;
- Ausreichend dimensionierte Anzahl EDV-Datenanschlußdose 1XRJ45 Cat6a mit
  Kombi- oder Einzelabdeckung,
  Fabrikat: "Busch-Jaeger Busch-Duro 2000 SI"(weiß), inkl. Hohlwanddose / AP-Gehäuse;
- Installation Klingel mit elektrischem Türöffner von innen steuerbar zum Einlass Patienten
  und zum Schutz Mitarbeiter.

  Seite 4 (Stand: 13.12.2017)

8.3 Raumfunktionen

lfd
.
Nr.
Bereich Raum als/für  Nutzung von/durch
ca.
Größe
in m²
Bemerkung Anzahl
Räume
1 Regenb Büro Beratung/Leitung/Sozialarbeiter W. 20   1
2 Regenb Büro Beratung Sozialarbeiter H. 20   1
3 Regenb Büro Beratung Sozialarbeiter B. 20   1
4 Regenb Beratung  Psychologe/-in 20   1
5 Regenb Arbeitsraum Sch./Praktikanten 15   1
6 Regenb Sekretariat Anmeldung 25   1
7 Regenb Multifunktionsraum   40   1
8 Regenb Multifunktionsraum   35   1
9 Regenb Multifunktionsraum   20   1
10 Regenb Multifunktionsraum   20   1
11 Regenb Multifunktionsraum   20   1
12 Regenb Begegnungsraum Cafe incl. Wartebereich 45

1
13 Regenb Küche   25   1
14 Regenb Veranstaltungsraum Sport 60   1
15 Regenb Ausstellungsraum "Wandelhalle"   50   1
16 Regenb Betroffenenkompetenz   20   1
17 Regenb Lager Material, Archiv 20   1
18 Regenb Lager Patientenschließfächer 20   1
19 Regenb WC Patienten D/H getrennt zzgl. je 3x zzgl.
20 Regenb WC Personal D/H getrennt zzgl. 2x zzgl.
  Regenb nutzbarer Außenbereich  im Therapieprogramm enthalten ideal

ideal
  Regenb

495   18
21 Fam.hilfe Büro Familienhilfe 26   1
22 Fam.hilfe Büro Familienhilfe 26   1
23 Fam.hilfe Büro Co-Suchtberatung 24   1
24 Fam.hilfe Büro Beratung 12   1
25 Fam.hilfe Büro Beratung 12   1
26 Fam.hilfe Büro Sekretariat 8   1
27 Fam.hilfe Büro Leitung Fam.hilfe 16   1
28 Fam.hilfe Beratungsraum 1   12   1
29 Fam.hilfe Beratungsraum 2   12   1
30 Fam.hilfe Aufenthaltsraum Kinder   20   1
31 Fam.hilfe Büro Kindergruppe 16   1
32 Fam.hilfe Beratungsraum Kindergruppe 30   1
33 Fam.hilfe Sportraum Kinder 30   1
34 Fam.hilfe Küche   25   1
35 Fam.hilfe Technik    6   1
36 Fam.hilfe Abstellraum Reinigungsmaterial 6   1
37 Fam.hilfe Kleiderkammer   10   1
38 Fam.hilfe WC Personal D/H getrennt zzgl.   zzgl.
39 Fam.hilfe WC Patienten D/H getrennt zzgl.   zzgl.
40 Fam.hilfe nutzbarer Außenbereich  im Therapieprogramm enthalten ideal

ideal
  Fam.hilfe

291   17
41 Personalrat Büro   15   1
42 Personalrat Beratungsraum   20   1
  PR

35   2
      Gesamt 821   37

  Seite 5 (Stand: 13.12.2017)

9. Innentüren neu

Deutsche Markenqualität. Die Türblätter werden in Röhrenspan hergestellt, die
Oberfläche wird mit UV -Lack behandelt und Kunststoffbeschichtet  (nach RAL 9010)
ausgeführt. Alle Türen sind schallhemmende Türanlagen der Schallschutzklasse III.
Die Türgriffe und Türbeschläge werden bei sämtlichen Innentüren in Chrom (z. B. Fa. Hoppe
o. Garniturtyp „Verona“) einschließlich Bundbartschloss installiert.

9.1 Schliessung

Installation einer zur Mietsache mechanisch betriebenen gleichschließenden Schließ anlage
mit 25 S chlüsseln zu den mietvert ragsgegenständlichen Flächen, als gleichschließ ende
Anlage. Die Installation einer Einbruchmeldeanlage ist seitens des Vermieters nicht
vorgesehen.

10. Lüftungstechnische Anlage

In der Mietsache wird eine ausreichend dimensionierte lüftungstechnische Anlage installiert.

11. Außenliegender Sonnenschutz

Sämtliche Fensteranlagen erhalten eine au ßenliegende Sonnenschutzanlage, welche
elektrisch betrieben und separat steuerbar ist.

12. Sonstiges

Eine Baufeinreinigung einschließlich Glasreinigung der jeweiligen Räume wird vor der
Übergabe an den Mieter durch den Vermieter durchgeführt.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Neufassung Nr. VI-A-05416-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren zur
Speisenversorgung an Schulen der Stadt Leipzig in Anlehnung an die
Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) so zu
gestalten, dass die Aufteilung der Lose die von den jeweiligen Schulkonferenzen
gewünschte Verpflegungsform berücksichtigt. Dabei sind die räumlichen
Gegebenheiten der einzelnen Schulen für die Verpflegungsformen Cook and
Chill, Freeflow und Abgabe/Ausgabe - Essen ebenfalls als Kriterium
heranzuziehen.

2. Nach Ablauf der Laufzeit der 2018 geschlossenen Verträge zur
Speisenversorgung in Kindertagesstätten der Stadt Leipzig wird analog verfahren.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Mit Ablauf des Schuljahres 2018/2019 enden die aktuell laufenden Verträge zur
Speisenversorgung an den Schulen der Stadt Leipzig. Die Neuausschreibung der
Speisenversorgung an den kommunalen Schulen wird analog dem Vorgehen zur
Ausschreibung der Speisenversorgung an Kindertagesstätten der Stadt Leipzig in
Umsetzung der EU-Richtlinien RL 2014/24/EU und RL 2014/24/EU erfolgen.

Die neuen Verträge mit den Speisenversorgern an den Kindertagesstätten schließen die
Eltern aktuell beginnend ab März 2018. Angesichts des rückschrittlichen Vorgehens der
Verwaltung, die fehlende Beteiligung der Eltern an der Auswahl der Caterer, die
mangelnde Kommunikation gegenüber den Eltern, der Verlust der Qualität des Essens
durch die neuen Essensanbieter regt sich jedoch erheblicher Unmut unter den Eltern.
Diese Defizite im Zusammenhang mit der Ausschreibung sollen sich bei Schulen nicht
wiederholen.

Dem Beschluss des Stadtrates zur Stärkung des regionalen und biologischen
Lebensmittelmarktes und gesunder Ernährung in Leipzig aus Oktober 2017 folgend, sind
die Losgrößen bei der Ausschreibung der Speisenversorgung an Schulen entsprechend
anzupassen und für die nächste Ausschreibungsphase auch auf Kindertagesstätten
anzuwenden.

VI-P-05767

Einreicherin: Frau Maciejewski

Petition zum Verfahren zur Vergabe von Essensaufträgen in Schulen und Kitas

Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um. In
der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl
sie der Vertragspartner des Anbieters sind ? und nicht die Stadt. Künftig soll dieses
Verfahren auch bei den Schulen eingeführt werden.

Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen ? in den Schulen unter
Einbeziehung der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher
und Schüler, die das Essen zahlen und verzehren müssen.

Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.

VI-P-05824

Einreicher: Herr Röhr

Schulessen

Seit dem vergangenen Jahr setzt die Stadt Leipzig die EU-Richtlinien RL2014/24EU und
RL2014/23EU zur Vergabe von Aufträgen an Essensanbieter in den städtischen Kitas um.
In der Praxis heißt das, dass nicht mehr die Einrichtungen selbst über den Essensanbieter
entscheiden, sondern die Stadt per Los. Die Kriterien sind so eng gefasst, dass letztlich nur
noch zwei Anbieter in Frage kommen. Eltern haben gar kein Mitspracherecht mehr, obwohl
sie der Vertragspartner des Anbieters sind und nicht die Stadt. Künftig soll dieses Verfahren
auch bei den Schulen eingeführt werden.
Wir sagen NEIN und fordern, dass die Entscheidung, wer das Essen für die Kitas und
Schulen liefert, weiterhin die Einrichtungen selbst treffen in den Schulen unter Einbeziehung
der Schulkonferenz. Schließlich sind es am Ende die Eltern, Lehrer, Erzieher und Schüler,
die das Essen zahlen und verzehren müssen.
Weiterhin fordern wir die Stadt Leipzig auf, den Stadtratsbeschluss RBV-1660/13
umzusetzen, wonach ein Kriterienkatalog für die Speisenversorgung in Schulen und Kitas in
Trägerschaft der Stadt Leipzig erstellt werden soll.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05666

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in
der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 16.04.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Seite 1 von 13

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018
1. Einführung

Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016
wieder deutlich verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 asylsuchende Personen
zugewiesen, 2.303 Personen weniger als im Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden 974
Personen zugewiesen. Im Jahr 2018 wurden bislang 243 Personen zugewiesen.

Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender
Unterbringungskapazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester
Zeit eine Vielzahl von Unterkunftsplätzen bereitstellen. Aufgrund des Rückgangs der
Zuweisungen seit 2016 erfolgt eine Anpassung der Kapazitäten.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?

Ende März 2018 lebten 3.004 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.077 Personen 15 bis unter 65
Jahre alt, 902 Kinder unter 15 Jahre alt und 25 Personen 65 Jahre und älter.

Insgesamt gab es im Dezember 2017 9.328 Personen, die Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II erhielten. Davon waren 3.038 Kinder unter 15 Jahren und 11
Personen über 65 Jahre alt.1

Im Februar 2018 waren 6.430 erwerbsfähige Personen im Alter zwischen 15 und 65
Jahren gemeldet, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Davon waren
1.986 im Alter zwischen 15 und unter 25 Jahren.2

Weitere Personen erhalten keine Leistungen, weil sie arbeiten oder Unterhalt durch Dritte
erhalten.

Ende März 2018 wurden 165 unbegleitete, 93 junge volljährige Ausländer und 1 Amtshilfe
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung betreut (in Summe 259 Klienten).
Weitere 529 Personen sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in
Leipzig (Stand: 12.04.2018, Anlage 1).
2.2  Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II
im Kontext Flucht/Asyl verändert?

Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II stieg von Dezember 2016 bis
Dezember 2017 um 2.368 Personen an. Im Vergleich dazu hat sich die Zahl der
Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz von Dezember 2016 zu
Dezember 2017 um 815 Personen verringert.

1Die Anzahl der unter 15-jährigen und über 65-jährigen Personen wird vom Jobcenter nur mit dreimonatiger Verzögerung
bereitgestellt.
2 Die Anzahl der erwerbsfähigen Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren werden vom Jobcenter erst ab dem 19. Tag des
Folgemonats zur Verfügung gestellt.

Seite 2 von 13

2.3 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?

Im Jahr 2018 wurden bis zur 16. Kalenderwoche 250 Personen der Stadt Leipzig neu
zugewiesen.

3.900
3.714
3.740
3.743
3.540
3.407
3.403
3.408
3.304
3.258
3.235
3.268
3.085
6.960
7.461
7.814
8.100
8.370
8.573
8.729
8.887
9.003
9.119
9.160
9.260
9.328
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
12/2016 02/2017 04/2017 06/2017 08/2017 10/2017 12/2017
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 16. KW 2018
86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974
250
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 16. KW 2018

Seite 3 von 13

2.4 Woher kommen die Geflüchteten?

Die Asylsuchenden, die im Jahr 2018 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 27
verschiedenen Ländern. 1 Person war staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt die elf
häufigsten Herkunftsländer.

Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen minderjährigen und
volljährigen Ausländer/-innen kommen aus insgesamt 23 Ländern. 68 %, insgesamt 167
Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
2.5 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr in Leipzig ankommen?

Seit Januar 2017 können genaue Angaben zum monatlichen Zugang von Asylsuchenden
in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Hierfür steht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge nun eine auf Personendaten basierende Asylgesuch-Statistik zur
0
50
100
150
200
250
300
350
400
Jan Feb März Apr Mai Juni Juli Aug Sep Okt Nov Dez
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Monat
2016 2017 2018Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Türkei
Russ.Föd.
Iran
Äthiopien
Libyen
Kamerun
Irak
Eritrea
Georgien
Venezuela
Afghanistan
Syrien
Anzahl der im Jahr 2018 neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die elf häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 4 von 13

Verfügung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 186.644 Asylsuchende in
Deutschland registriert. Im Februar 2018 waren dies bisher insgesamt 11.007 Personen.
Im Januar 2018 lag die Zahl der Asylsuchenden bei 12.285 und im Dezember 2017 bei
13.082. Bisher wurden im Jahr 2018 also 25.998 Asylgesuche registriert, 5.483 weniger
(minus 17,4 Prozent) als im Zeitraum Januar bis Februar 2017.

Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten
„Königsteiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die
Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für
Sachsen lag 2017 bei 5,03 % (2016: 5,06 %, 2015: 5,1%). Für 2018 ist noch keine
Neuberechnung der Quote erfolgt.

In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem
jeweiligen Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2017 bei 13,8 %. Diese Quote behält bis zur Neuberechnung
ihre Gültigkeit auch für das Jahr 2018.

Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass im Jahr 2018 und 2019 jeweils
1.200 Personen der Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder
Wohnsitzauflage nach Leipzig kommen. Die Landesdirektion Sachsen gibt in ihrer
landesinternen Zuweisungsplanung vom 05.04.2018 an, dass Leipzig im Zeitraum von der
1. bis zur 18. Kalenderwoche 2018 insgesamt 237 Personen zugewiesen werden sollen.
Mit den bislang im Jahr erfolgten Zuweisungen wurde diese Quote bereits erfüllt.

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen in der Bundesrepublik zum
31.03.2018 betrug 23.641. Zusätzlich befinden sich 27.696 junge Volljährige in der
Zuständigkeit der Jugendhilfe.

Seit 01.05.2017 wird ein neues Verfahren zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer/-innen angewandt. Deutschlandweit ergibt sich daraus für den Monat April 2018
eine Einreiseprognose von 712 unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-innen.

3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten?

Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:

• 11 Objekte mit über 60 Plätzen,
• 20 Objekte mit bis zu 60 Plätzen,
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim,
• 772 Plätze in Gewährleistungswohnungen (für Leistungsberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz),
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.

Seite 5 von 13

Von den Personen, die zu Ende März 2018 Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhielten (3.004), lebten 43% in einer
Gemeinschaftsunterkunft einschließlich Pensionen und Übergangswohnheim.3 57% lebten
in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 55%
einen eigenen Mietvertrag und 45% lebten in einer Gewährleistungswohnung.

Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag
leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen
Städten, wo fremde, nicht miteinander verwandte Personen nicht selbst gewählten
Wohngemeinschaften in Wohnungen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem
Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammenhang oder in
freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer in der Regel selbstgewählten
Wohnung gemeint.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Vereine unterstützt:

• Caritasverband Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• Johanniter Unfallhilfe e.V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter
Akademie
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.

3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften

Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können.

Im März 2018 hielten sich 27 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschafts-

3Darüber hinaus leben in Gemeinschaftsunterkünften auch Personen mit Leistungsbezug SGB II.
57%
43%
Wohnformen Leistungsempfänger/-innen Asylbewerberleistungsgesetz
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in
Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 6 von 13

unterkunft wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 27% der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24
Monate und 46 % länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Anteil der
Personen, die länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, steigt seit
Juli 2017.

3.3  Entwicklung der Belegung in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich
Pensionen und Übergangswohnheimen

Zum 31.03.2018 lebten insgesamt 2.219 Personen in den genannten Unterkünften. Im
März 2018 wurden 46 Personen der Stadt Leipzig neu zugewiesen und zunächst in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Im gleichen Zeitraum verließen 108 Personen die
Unterkünfte.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
04/2017 05/2017 06/2017 07/2017 08/2017 09/2017 10/2017 11/2017 12/2017 01/2018 02/2018 03/2018
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 9 Monate 9 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand 31.03.2018
2.736
2.651
2.569
2.599
2.542
2.481
2.387
2.359
2.365
2.285
2.337
2.281
2.651
2.569
2.599
2.542
2.481
2.387
2.359
2.365
2.285
2.337
2.281
2.219
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Pensionen
Belegung Anfang des Monats Einzüge Auszüge Belegung Ende des MonatsQuelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 7 von 13

Von den Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte, Pensionen und
Übergangswohnheimen waren im März 2018 insgesamt 58 % Leistungsempfänger/-innen
nach Asylbewerberleistungsgesetz. 42 % empfingen andere Leistungen – dabei handelte
es sich beim überwiegenden Teil um Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II. Der
Anteil der Leistungsempfänger/-innen sonstiger Leistungen an allen Bewohner/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften hat sich im Vergleich zum 31.12.2017 um 1 Prozentpunkt
erhöht.

3.4 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer/-innen

Mit Stand vom 31.03.2018 wurden 20 unbegleitete minderjährige Ausländer in der
Inobhutnahmeeinrichtung gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 172 unbegleitete
minderjährige und volljährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und § 41/34
SGB VIII sowie § 41/35a SGB VIII. 23 junge Volljährige erhalten Hilfe gemäß § 41/30 SGB
VIII und 6 minderjährige Ausländer ambulante Hilfe gemäß § 30 bzw. § 31 SGB VIII im
eigenen Wohnraum. Sechs Minderjährige und zwei Volljährige lebten in einer Gastfamilie
gemäß § 33 SGB VIII. Zusätzlich lebten 30 unbegleitete Minderjährige in der Obhut
geeigneter Personen, z.B. aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylunterkünften. Davon konnten bereits 23 Minderjährige
mit ihren geeigneten Personen in einen eigenen Wohnraum ziehen. 7 unbegleitete
Minderjährige sind mit ihren geeigneten Personen noch in einer Gemeinschaftsunterkunft
untergebracht.

58%
42%
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil  sonstige Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand 31.03.2018

Seite 8 von 13

3.5 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen

Im März 2018 wurden 31 Hilfen nach § 42, 42a sowie Hilfen nach § 27 ff. beendet.
Darunter wurden 7 Inobhutnahmen wegen einem Wechsel in eine Wohngruppe beendet.
Außerdem konnten 5 Hilfen zur Erziehung gemäß Hilfeplan und damit Zielerreichung
erfolgreich beendet werden.

4.  Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete

In der 16. Kalenderwoche 2018 stehen 3.260 Plätze in Betrieb in
Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich Pensionen und Übergangswohnheimen zur
Verfügung.

Standort Kapazität in
Betrieb
Belegung zum
31.03.2018 Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit
mehr als 60 Plätzen 2.190 1.463
Eutritzscher Straße 17 369 230 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
An den Tierkliniken 48 348 243 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Torgauer Straße 290, Haus 1 254 215 European Homecare GmbH
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
30.04.2016
30.06.2016
31.08.2016
31.10.2016
31.12.2016
28.02.2017
30.04.2017
30.06.2017
31.10.2017
31.12.2017
28.02.2018
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw 42a SGB VIII
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
ambulante Hilfe nach § 30, § 31, § 35a und § 41/30 SGB VIII
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Gastfamilien nach § 33 SGB VIII
Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Stand: 31.03.2018

Seite 9 von 13

Braunstraße 28 228 160 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 156 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Waldstraße 74 – 80 200 105 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Zschortauer Straße 44 200 91 European Homecare GmbH
Weißdornstraße 102 175 136 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 59 41 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Bornaische Straße 215, Leinestraße
2b 62 50 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Ludwig-Hupfeld-Str. 18-20 70 36 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu
60 Plätze 932 663
Georg-Schumann-Straße 272 60 50 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Stöckelstraße 62 60 51 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wilhelminenstraße 38 60 52 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Auenseestraße 31 – 33 55 49 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 54 45 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Markranstädter Straße 16 – 18 53 43 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Neustädter Straße 36 51 10 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Muldentalstraße 91 – 93 50 28 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Könneritzstraße 58 46 42 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 45 27 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Wiebelstraße 9 45 33 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Blücherstraße 47 / 47a 41 31 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Georg-Schumann-Straße 121 40 24 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 35 Orisson AG
Naumburger Straße 39 40 29 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 20 Pandechaion - Herberge e.V. / Pan-
dechaion GmbH
Pittlerstraße 5 und 7 36 28 European Homecare GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 12 European Homecare GmbH
Eythstraße 17 28 14 SZL Suchtzentrum gGmbH
Summe
Gemeinschaftsunterkünfte 3.122 2.126

Seite 10 von 13

Übergangswohnheim 18 18
Wiederitzscher Landstraße 8 7 7 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 107 7 7 Stadt Leipzig
Uhlandstraße 22 4 4 Caritasverband Leipzig e. V.
Plätze in Pensionen 120 75
Summe 3.260 2.219

Die Unterkunft in der Riesaer Straße 100 (200 Plätze) ist im Februar 2018 außer Betrieb
gegangen. Der Mietvertrag endet.

Bei einer Kapazität von 3.260 Plätzen in Betrieb zum 31.03.2018 waren 1.041 Plätze nicht
belegt. Berücksichtigt man, dass die Kapazität im Normalbetrieb in der Regel praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden kann – dies entspricht 2.934 Plätzen – standen tatsächlich
715 freie Plätze zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag also bei 76 % (4% höher
als zum 31.12.2017).

Zusätzlich standen zum 31.03.2018 insgesamt 953 Reserveplätze zur Verfügung. Davon
sind derzeit 571 Plätze kurzfristig aktivierbar und 12 mittelfristig aktivierbar. 370 Plätze
können mittelfristig als Notunterbringung aktiviert werden.

Art der Reserveplätze  Kapazität
kurzfristig aktivierbar 571
mittelfristig aktivierbar 12
Plätze Notunterbringung 370
Summe  953

Die bisherigen Reserveplätze in der Torgauer Straße 290, Container (221 Plätze),
Lindenthaler Straße 63–65 (220 Plätze), Hainbuchenstraße 13 (190 Plätze), Zweenfurther
Straße 21 (102 Plätze), Liliensteinstraße 1/1a (89 Plätze) und Deiwitzweg 1 (89 Plätze)
werden als Reserveplätze für die Unterbringung von Geflüchteten aufgegeben und einer
anderweitigen Nutzung zugeführt.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Eine Einrichtung mit insgesamt 48 Plätzen steht derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42a und § 42 SGB VIII zur Verfügung.

Standort Träger Kapazität
Interim „Kröbelstrasse“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Summe 48

4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

172 Plätze in Wohngruppen gemäß §§ 19, 34, 41/34 SGB VIII bei insgesamt 21 Trägern
sind derzeit belegt. Darüber hinaus wird 1 Platz außerhalb des Stadtgebietes Leipzig

Seite 11 von 13

genutzt.

Träger belegte Plätze
Außerhalb von Leipzig 1
BBW Leipzig gGmbH 36
Diak. Werk IM Leipzig e.V. 7
DRK  Akad. KV Leipzig e.V. 1
FAIRbund e.V. 1
FAW 2
Generationenhof 9
hope shelter 7
INFA 1
KMV Sachsen e.V. 10
Lothar Kannenberg  9
Lucky Punch Jugendhilfe gGmbH 4
Menschen(s)kinder gGmbH  2
N und T Wohnen 7
Outlaw Jugendhilfe gGmbH 10
Panta Rhei e. V. Arnsdorf 1
Plan L gGmbH 2
Schauplatz 18
SEB, Städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 23
Stadt Leipzig, Eigenbetrieb VKKJ 9
Trägerwerk Soz. Dienste e.V. 1
SBH Südost GmbH 11
Summe 172

4.2.3 Betreuung in Gastfamilien

Acht Jugendliche leben in Gastfamilien.
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Plätze für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In der folgenden Tabelle wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschafts-
unterkünften und Pensionen ausgewiesen. Der angegebene Zeitpunkt der In- oder
Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des Bezugs durch die Bewohner/-innen bzw. den
Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrichtung.

Für 2018 sind 438678 neue Plätze geplant und für 120320 Plätze soll die Nutzung
beendet werden. Im Jahr 2019 sind derzeit keine neuen Plätze geplant, aber 548 Plätze
sollen nicht weiter genutzt werden. Bei Bedarf wird geprüft, ob Kapazitäten doch länger
genutzt werden.

Seite 12 von 13

Monat Zu-
gang
Ab-
gang
Gemeinschaftsunter-
künfte / Plätze in Pensi-
onen
Objekt Eigentü-
mer
Verände-
rung zu VI-
Ifo-05286
vom
30.01.2018
05/2018 368   Arno-Nitzsche-Straße 37  Neubau LESG
07/2018 70   Waldstraße 74-80 Unterkunft in Be-
trieb SAH
07/2018   20 Plätze in Pensionen Pension privat
12/2018   100 Plätze in Pensionen Pension privat
2018 438 120
08/2019   348 An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG
12/2019   200 Zschortauer Straße 44  Verwaltungsgebäu-
de privat
2019 0 548
03/2018
bis
12/2019
438 668

5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

Das Objekt mit 48 Plätzen in der „Kröbelstraße“ wird seit Ende Januar 2017 genutzt. Diese
Einrichtung dient u.a. als Ausweichquartier für das geschlossene Interim „Am Mühlholz“,
welches derzeit als dauerhafte Inobhutnahme- und Clearingeinrichtung umgebaut wird.
Voraussichtlich im April 2018 erfolgt der Rückzug in das Objekt „Am Mühlholz“ in der
Prinz-Eugen-Straße.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII

Derzeit qualifizieren verschiedene Träger bisher ausschließlich für unbegleitete
minderjährige Ausländer/-innen genutzte Angebote zu gemischt belegten
Wohngemeinschaften, die dem Ziel der Integration der unbegleiteten Minderjährigen
gerecht werden.

Der Angebotsausbau wird in 2018 voraussichtlich 63 stationäre Plätze umfassen.
6.  Verteilung von Unterkünften in der Stadt

Der Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil an der Gesamtplatzkapazität in
Gemeinschaftsunterkünften ist der Stadtbezirk Mitte, wobei Wohnangebote für
unbegleitete minderjährige Ausländer, Plätze in Pensionen, Übergangswohnheime und
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen nicht mit betrachtet wurden. Mit

Seite 13 von 13

einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete und dem geplanten
Abbau von Kapazitäten kann eine gleichmäßigere Verteilung im Stadtgebiet erreicht
werden. Reserveplätze wurden nicht mit berücksichtigt.

Gebiet
Bevölke-
rung abso-
lut zum
31.12.2017
Anteil an
Gesamt-
bevölke-
rung in %
Kapazität
in Betrieb
Anteil an
der Kapa-
zität in
Betrieb in
%
Kapazität
in Umset-
zung (für
Betrieb)
Kapazität
in Abbau
bis 2019
Gesamt-
kapazität
in 2019
Anteil an
Gesamt-
kapazität
in 2019 in
%
Stadt
Gesamt 590.337 100,0 3.122 100 438 607 2.953 100,0
Mitte 64.529 10,9 917 29,4 70 348 639 21,6
Nordost 46.982 8,0 288 9,2 0 0 288 9,8
Ost 83.632 14,2 390 12,5 0 0 390 13,2
Südost 60.566 10,3 266 8,5 0 59 207 7,0
Süd 66.114 11,2 62 2,0 368 0 430 14,6
Südwest 54.727 9,3 139 4,5 0 0 139 4,7
West 53.070 9,0 400 12,8 0 0 400 13,5
Alt-West 57.927 9,8 108 3,5 0 0 108 3,7
Nordwest 32.646 5,5 224 7,2 0 0 224 7,6
Nord 70.126 11,9 328 10,5 0 200 128 4,3

VI-Ifo-05666 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigke it der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018“

Anlage 1

Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig

Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum
12.04.2018
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 529
General-Olbricht-Kaserne:
Leichtbauhallen Landsberger Straße 133 700 Stand-by 0
    1.400   529

VI-Ifo-05666 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 16.04.2018“

Anlage 2

-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
04/18
05/18
06/18
07/18
08/18
09/18
10/18
11/18
12/18
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Plätze in Gemeinschaftsunterkünften
und Pensionen für Asylbewerber und Geflüchtete
Monat
Entwicklung der Kapazität in Betrieb in Flüchtlingsunterkünften bis 2019
Bestand zum 31. des Vormonats* Zugang im Monat Abgang im Monat
Quelle: Sozialamt Leipzig, Stand: 16.KW 2018


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04678-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Transparenz in Leipzig: Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung
ergänzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  12.06.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  12.06.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  19.06.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von durch die Kommune
unterhaltenen Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den
Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu übernehmen.

2. Ziffer 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen
Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu
übernehmen.

Wie bereits in der Vorlage VI-F-05495 dargelegt wurde, ist aus technischer Sicht eine
Veröffentlichung von Fachdaten (hier: Standorte von Überwachungseinrichtungen) im
Online-Stadtplan möglich, wenn die entsprechenden Daten zur Verfügung gestellt werden.

Gegen eine Veröffentlichung der geforderten Angaben ist datenschutzrechtlich nichts
einzuwenden, soweit es sich um Videoüberwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig handelt.

Bereits mit der Beantwortung der Anfrage VI-F-03985 wurden die durch die Stadt Leipzig
betriebenen Videokamera-Standorte bekannt gemacht.

Die Stadt Leipzig ist lediglich für die Veröffentlichung von kommunalen Kamerastandorten
zuständig, es wird daher vorgeschlagen, die Veröffentlichung für kommunaler Kameras
vorzunehmen.

2. Die horizontale Aufnahmeerrichtung ist kenntlich zu machen. Sofern die Kamera
schwenkbar ist, ist der gesamte möglich horizontale Aufnahmebereich kenntlich zu
machen.

Dieser Punkt des Antrages wird abgelehnt, eine technisch sinnvolle Umsetzung ist nicht
möglich.

3. Sofern seitens des Oberbürgermeisters rechtliche Bedenken zur Umsetzung
bestehen, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 1. Januar 2018 die
nötigen kommunal-rechtlichen Änderungen vor, so dass eine Umsetzung möglich ist.

Die Stadt Leipzig ist für die Veröffentlichung von Kamerastandorten des Landes, des Bundes
oder von Privatpersonen unzuständig. Die Zulässigkeit der Erhebung beruht hier auf
verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen, die von Seiten der Stadt Leipzig nicht per
Satzung verändert werden kann.

Die Forderung einer Veröffentlichung sollte grundsätzlich an denjenigen gerichtet werden,
der die Daten erhebt. Denn fachgesetzliche Regelungen erlauben dem jeweiligen
Normadressaten zum Teil auch verdeckte Maßnahmen, deren Veröffentlichung dem
Einrichtungszweck widersprechen kann.