city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06785-AW-01-F-01-
AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur
Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner
Stadtentwicklungsgesellschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin wurde als externer
Fachgutachter für das Konzeptverfahren beauftragt. Es unterstützt die Verwaltung bei der
Durchführung des Verfahrens und bei der Entscheidungsfindung (z.B. durch Annahme von
Rückfragen und Angeboten, Vorprüfung und Vorbereitung der Sitzung des
Auswahlgremiums).

Konzeptverfahren werden mit den angebotenen Grundstücken in Leipzig erstmals zur
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen genutzt. Aus diesem
Grund ist die fachliche Begleitung sowie eine Evaluation des Verfahrens von zentraler
Bedeutung, um dieses weiterzuentwickeln und in ein regelhaftes Vorgehen der Leipziger
Verwaltung zu überführen.

Mit Bezug auf die Antwort zur Anfrage VI-F-06785 werden folgende Nachfragen gestellt:

1. In welcher Form und in welchen Medien wurde öffentlich ausgeschrieben?

Aufträge über freiberufliche Leistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes können
ohne förmliches Verfahren vergeben werden. Nach einer Marktrecherche wurden drei
geeignete und leistungsfähige Büros ausgewählt und zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Die Marktrecherche der fachlichen Eignung bezog sich auf Erfahrungen
mit der Begleitung von Konzeptverfahren.

2. Wurden neben der Berliner Firma auch Firmen aus Leipzig oder anderen
Kommunen zum Angebot aufgefordert?

Im Rahmen der Ausschreibung der oben beschriebenen Leistungen wurden ein
Unternehmen aus Dresden und zwei Unternehmen aus Berlin zur Angebotsabgabe
aufgefordert.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06662-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2019 ein Konzept vorzulegen, in dem ein
transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote
und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die
Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden können. In das Forum Gästetaxe, dem eine
bedeutende Rolle bei der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte  zukommen soll, entsendet jede
Fraktion einen Vertreter.

Sachverhalt:

Laut Beschlussvorlage vom 27.09.2ß18 zur Einführung der Gästetaxe sollte durch die
Stadtverwaltung ein Programm an Maßnahmen und Einzelprojekten aus dem Touristischen
Entwicklungsplan (TEP) entwickelt werden, welche durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert
werden können. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass dies in der Vorlage „Maßnahmen zur
Verwendung der Gästetaxe“ keinen Niederschlag findet. Es werden im Wesentlichen Maßnahmen
vorgeschlagen, die ohnehin realisiert worden wären. Ziel sollte es aber sein, dass ein Teil des
Gästetaxaufkommens, für neue Angebote verwendet wird, die zur Stärkung des Tourismusstandortes
Leipzig geeignet sind. Um sicherzustellen, dass bis spätestens 30.06.2020 innovative und sinnvolle
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe vorgeschlagen werden können, ist ein umfassender
Prozess anzustoßen, wie diese Maßnahmen entwickelt werden können. Da dem Forum Gästetaxe bei
der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte eine wichtige Rolle zukommt, sollten dort auch Vertreter
aller im Stadtrat arbeitenden Fraktionen mitwirken können. Dies gewährleistet eine enge Anbindung
an den Stadtrat, der letztendlich über die Verwendung der Gästetaxe entscheidet.

2/2

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06749-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg
(Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:
neuer Punkt 7.:
Ein Architekturwettbewerb nach RPW (Richtlinie für Architekturwettbewerbe) wird
durchgeführt.

Sachverhalt:

Aufgrund des besonders bedeutenden städtebaulichen Umfeldes (Lene-Voigt-Park,
denkmalgeschützte Bebauung) und der herausragenden Bedeutung des potentiellen
Schulstandortes mit Kita und Sporthalle für den Leipziger Osten (Stadtbezirk Südost,
Stadtteil Reudnitz) halten wir die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für erforderlich.


"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05933-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen
die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der Verwaltung an den Arbeitsplatz,
sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Außenbereich, möglich ist.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

"Bürohunde" können zu einem besseren Betriebsklima sowie
Zusammengehörigkeitsgefühl führen und senken die Ausfälle durch Krankheit
aufgrund der stressreduzierenden Wirkung.

Die Prüfung beinhaltet die Abwägung von Vorteilen, Nachteilen sowie Aufwand, die
mit der Gestattung von Hunden am Arbeitsplatz verbunden sind. Ein erfolgreich
abgeschlossener Wesenstest oder Hundeführerschein sowie Umstände, die im
konkreten Fall gegen ein Mitbringen des Hundes sprechen (Tierhaarallergie von
Kollegen etc.), aber auch diverse Arbeitsplatzverhältnisse (Büro, Außendienst etc.)
können dabei berücksichtigt werden.

Als einer der größten Arbeitgeber in Leipzig kann die Stadtverwaltung hier innovativ
mit gutem Beispiel vorangehen und so auch andere Arbeitgeber dazu veranlassen,
ihren Mitarbeitern das Mitbringen von Hunden zu gestatten.

Positiv hervorzuheben ist der "Schulhund Lotte" an der Bebel-Grundschule.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06212-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Betreff wird wie folgt neu gefasst:
Aufnahme von aus Venezuela Geflüchteten in Leipzig

2. Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst:
Die Stadt Leipzig erklärt sich gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat sowie gegenüber der Sächsischen Staatsregierung bereit, Geflüchtete aus
Venezuela in Leipzig aufzunehmen.

Begründung:

Venezuela, ein aufgrund seiner Ölvorkommen im Grunde sehr reiches Land, wurde in den
letzten Jahrzehnten von sozialistischen Diktatoren regiert und heruntergewirtschaftet.

Amnesty International (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/venezuela#section-
3700297) sowie die IGFM (https://www.igfm.de/venezuela/) kritisieren seit langem die
Menschenrechtssituation in Venezuela.

Sachsen ist nach der derzeit geltenden Bund-Länder-Abstimmung zur Zuständigkeit der
Bundesländer für die Herkunftsstaaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen das einzige
Aufnahme-Bundesland für Flüchtlinge aus Venezuela. Im Jahr 2018 sind insgesamt 393
Venezolaner im Freistaat Sachsen aufgenommen worden, davon sind mehr als 80
Venezolaner nach Leipzig gekommen.
Die Stadtverwaltung hat in der DS VI-Ifo-06792 darauf verwiesen, dass im Falle steigender
Zugangszahlen aus Venezuela auch weitere Bundesländer zur Erstaufnahme und Verteilung
von Flüchtlingen aus Venezuela verpflichtet werden könnten.

Gerade im 30. Jahr der friedlichen Revolution steht es der Stadt Leipzig gut zu Gesicht,
Menschen eine neue Heimat zu geben, die vor einer sozialistischen Diktatur geflohen sind.

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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-06974

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren
Südwestens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  19.03.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  19.03.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  26.03.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens - vor
allem auch im Hinblick auf neue Baugebiete, einer neuen Schule und eines
Ortszentrums im äußeren Leipziger Südwesten – Rechnung zu tragen und folgende
Maßnahmen planen und umsetzen zu lassen:

1. Die P&R Plätze und Fahrradständer im Bereich des Bahnhofes Knauthain
werden kurzfristig innerhalb der Wendeschleife erweitert. Mittelfristig wird eine
2. Erweiterung im Zusammenhang mit dem Neubau der Verkehrsstation
Haltepunkt Knauthain westlich der Bahngleise geplant.

2.  Am ÖPNV-Knotenpunkt Knauthain (Straßenbahnendstelle, Bushaltestellen,
Haltepunkt der Regionalbahn) werden öffentliche WCs als dringende
 kurzfristige Maßnahme errichtet.

3. Der Neubau der Verkehrsstation Haltepunkt Knauthain wird mit zwei
modernen Außenbahnsteigen realisiert, die eine barrierefreie Bahnsteighöhe
und eine Anbindung an die bereits gut ausgebaute Infrastruktur der ÖPNV-
Schnittstelle  haben. Im Rahmen der Variantenplanung der Bahnsteige ist
auch eine Zuwegung von der Westseite her zu untersuchen, also eine
Erweiterung der Varianten PU (Personen-Unterführung) mit einem
stadtteilverbindenden Tunnel. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Stadt- &
Ortschaftsräten bis zum III. Quartal 2019 vorzulegen.

2/2

Sachverhalt:

Zu 1.
Durch die geplante Bebauung im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain ist mit einem
erhöhten Aufkommen im Individualverkehr zu rechnen. In der Annahme von vorerst
rund 250 Wohngrundstücke wird das zu ca. 300 PKWs an Arbeitstagen führen. Die
aktuell beschränkte Situation an P&R Plätzen – diese werden gut angenommen und
sind oft schon vor 07:00 Uhr komplett belegt - sowie der bauliche Zustand der SPNV-
Verkehrsstation schränken die Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel stark ein. In der Wendekurve könnten zusätzliche P&R-Plätze
sozusagen „einfach“ errichtet werden. Westlich der Bahnlinie müssen sie für die
Zukunft strategisch geplant werden. Der aktuelle Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig
berücksichtigt die zukünftige Entwicklung im Stadtteil und den angrenzenden
Ortschaften nicht ausreichend, so dass mit zeitlichen Einschränkungen der
verkehrlichen Erreichbarkeit zu rechnen ist.

Zu 2.
Der ÖPNV Knotenpunkt hat sich in den letzten Jahren zu einem kleinen, aber
wichtigen Umsteigeschwerpunkt am Stadtrand von Leipzig entwickelt. Zu den
unzähligen Berufstätigen, Schülern, Lehrlingen des BBW und anderen Fahrgästen
kommen in den Sommermonaten noch die mit dem ÖPNV anreisenden Besucher
des Belantisparkes hinzu. Diese Situation ist der Verwaltung und der LVB seit Jahren
durch den Ortschaftsrat bekannt. Das sprichwörtliche Elend stillschweigend zum
Beispiel dem anliegenden Eismann mit seiner Angestelltentoilette zu überlassen ist
nicht weiter hinnehmbar. Mit der derzeitigen Beseitigung von einigen „wilden Ecken“
im Bahnhofsumfeld wird sich das Problem künftig zuspitzen und die Errichtung von
öffentlichen WCs noch dringender.

Zu 3.
Die westlich der Bahngleise liegenden Stadtteile sind Entwicklungsgebiete mit
geplant steigender Anwohnerzahl (siehe Bebauungspläne Wohnen am
Klucksgraben, Emil-Teich-Straße, Rehbacher Straße, Kaninchensteig,
Fortunabadstraße usw.) Der Umbau der Verkehrsstation HP Knauthain mit einem
Tunnelzugang von Westen her schafft die Möglichkeit einer direkten Anbindung an
diese bestehenden und in Planung befindlichen Wohngebiete und somit eine enorme
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Dazu kommt, dass aktuelle Gefahren der
ungesicherten Gleisquerung durch Anwohner und Kinder künftig verhindert werden
können. Und wenn dieses Ansinnen nicht jetzt und nicht koordiniert mit der
Deutschen Bahn erfolgt, wird es hinterher schwierig und sehr teuer oder noch
wahrscheinlicher unmöglich sein. Hier muss sich die Stadtverwaltung ernsthaft für
die wachsende Region im äußeren Südwesten einsetzen und sich in die Planungen
der Deutschen Bahn einbringen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06975

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Breisgaustraße 21a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  20.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag
mit der Kindervereinigung Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung
einer     Kindertagesstätte abzuschließen.

2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
in der Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie
Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen
im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Breisgaustraße 21 durch
den Träger Kindervereinigung Leipzig e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
West umsetzen zu können.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/19
ff
01/19
ff
12/19
ff
12/19
ff
51.816,72
51.816,72
28.800,00
28.800,00
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/19
ff
12/19
ff
51.816,72
51.816,72
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7

3/5

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
2. Sachverhalt
2.1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Breisgaustraße 21a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Grünau-Mitte und wird unter der Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e.V. geführt.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 140 Plätzen, davon 32
Plätzen für Krippenkinder und Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der Kindervereinigung Leipzig e.V.  ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit
einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.
Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis zum 31.12.2018, verlängert.

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der
Trägerschaft der Kindervereinigung Leipzig e.V. über das Mietvertragsende hinaus
weitergeführt werden.

2.2. Strategisches Ziel
Die Kindertageseinrichtung Breisgaustraße 21a wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

2.3. Operative Umsetzung
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Kindervereinigung Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

4/5
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Breisgaustraße 21a

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2019
Mietende: 31.12.2028
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.567,84 m²    davon
Haupträume:  694,37 m²
Nebenräume: 873,47 m²
Freifläche: 4.111,69 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 4.318,06 €
Miete/jährlich: 51.816,72 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
2.400,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
28.800,00 €
Miete + BKV / monatlich: 6.718,06 €
Miete + BKV / jährlich:  80.616,72 €
2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung,
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend,
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für
Gebäudemanagement, einbezogen.
2.5     Realisierungs-/Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Breisgaustraße 21a soll rückwirkend zum 01.01.2019
abgeschlossen werden.
3. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Breisgaustraße 21a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5/5
4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.
5. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.
6. Besonderheiten der Vorlage
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

7. Folgen bei Nichtabschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Breisgaustraße 21a vom derzeitigen Träger, Kindervereinigung Leipzig e.V. nicht mehr
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 140 Plätze, davon 32
Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag – nicht öffentlich

Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
M I E T V E R T R A G
zwischen der Stadt Leipzig
                           vertreten durch den Ober bürgermeister
dieser vertreten durch die
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
Frau Dorothee Dubrau
                           Neues Rathaus
                           Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

- Vermieterin -
und dem Kindervereinigung
 Leipzig e.V.
vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Heinz
 Frohburger Straße 33 c
04277 Leipzig
- Mieter -
wird folgender Mietvertrag rückwirkend ab 01.01.2019  geschlossen:
§ 1 Mietgegenstand
Vermietet werden im Objekt Kindertageseinrichtung
Breisgaustraße 21 a
04209 Leipzig
gemäß Anlage I
Haupträume  694 ,37  m²
Nebenräume  873,47 m²
--------------
                   gesamte Fläche: 1.567,84 m²
========
Freifläche           4.111,69 m²
§ 2 Mietzweck
1. Die Vermietung erfolgt, gemäß dem festgelegten Nutzungs zweck im Raumbuch/Lageplan/
Grundrisse (Anlage I), zur Nutzung als Kindertageseinrichtung entsprechend des
festgeschriebenen Nutzungskonzeptes des freien Trägers der Jugendhilfe.
2. Einer Untervermietung und Überlassung an Dritte sowie ei ner Nutzung zu Wohnzwecken
wird hiermit ausdrücklich nicht zugestimmt.
Nicht durch den Mieter genutzte Räume dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des
Vermieters auch durch Dritte genutzt bzw. an diese untervermietet werden, sofern die
Nutzungsart § 2, Abs. 1 und 2, nicht widerspricht.
Seite 1 von 8
Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
§ 3 Mietzeit
1. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 10 Jahren begründet.
    Er beginnt am 01.01.2019  und endet am 31.12.2028.
2. Dem Mieter steht hinsichtlich der Verlängerung des Mietvertrages ein Optionsrecht
von 2 x 5 Jahren zu. Die Inanspruchnahme der Option muss jeweils spätestens 12 Monate vor
Ablauf des Vertragszeitraumes schriftlich beim Vermieter erklärt werden.
3. Beiden Vertragsparteien steht das Recht der fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem
Grunde zu.
Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen,
wenn insbesondere
a) der Mieter seinen Betrieb einstellt.
b) der Mieter mit der Zahlung der Miete, der Nebenko sten oder mit sonstigen, die
Mietsache betreffenden Zahlungsverpflichtungen länger als 2 Monate ganz oder zu
einem erheblichen Teil im Rückstand ist.
Unbeschadet davon bleiben daraus resultierende Schadensersatzansprüche seitens des
Vermieters sowie die Berechnung von Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt der Entstehung
der Zahlungsschuld.
c) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung gegen we sentliche Bestimmungen des
Vertrages verstößt.
d) der bauliche Zustand des Mietobjektes eine weiter e Nutzung aus Sicherheitsgründen
nicht mehr zulässt.
         e)   eine behördliche Genehmigung nicht rechtzeitig vorliegt oder entzogen wird.
           f)    der Mieter einem Insolvenzverfahren unterliegt.
     Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsregeln.
4. Die Kündigung muss schriftlich mit eingeschriebenem Brief und Rückschein erfolgen.
5. Im Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses aus den unter Abs. 3 a)- f) genannten Gründen
    steht dem Mieter ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Schadenersatz nicht zu.

§ 4 Zustand der Mietsache
1. Der Mieter übernimmt die Mietsache im gegenwärtigen Zustand und erkennt diesen als
    vertragsgemäß an.
Vermieter und Mieter verpflichten sich vor Beginn des Mietverhältnisses den Mietgegenstand
zu besichtigen und den Zustand in einem Übergabe-/ Übernahmeprotokoll gemeinsam
festzustellen.
 Das Übergabe-/Übernahmeprotokoll ist Bestandteil dieses Vertrages (als Anlage II).
2. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das in § 1 dieses Vertrages genannte
Mietobjekt für die durch den Mieter beabsichtigte Nutzung geeignet ist und für die beabsichtigte
Nutzung eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt werden.
3. Der Mieter ist jedoch nach vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, das Mietobjekt,
    soweit dies für die in § 1 genannte Nutzung erforderlich ist, auf eigene Rechnung und eigene
    Kosten herzurichten bzw. bauliche Veränderungen hieran vorzunehmen.
    Alle damit im kausalen Zusammenhang entstehenden Kosten trägt der Mieter.

    Für evtl. durch den Mieter vorgenommene werterhöhende Maßnahmen an der Mietsache steht
    diesem bei Vertragsende gegenüber dem Vermieter kein Aufwendungs- bzw.
    Schadenersatzanspruch zu.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
    Eine zur baulichen Veränderung oder Herrichtung des Mietobjektes erteilte Zustimmung des
    Vermieters ist rein privatrechtlicher Natur und stellt ausdrücklich keine behördliche
    Genehmigung für eine Nutzung, Umnutzung oder entsprechende bauliche Herrichtung des
    Mietobjektes dar bzw. ersetzt diese auch nicht.

4. Sofern etwaige behördliche Genehmigungen erforderlich sein sollten, sind diese durch den
    Mieter auf eigene Rechnung und eigene Kosten einzuholen und dem Vermieter vorzulegen.
    Ebenso obliegt es dem Mieter, erteilte behördliche Auflagen auf eigene Rechnung und eigene
    Kosten zu erfüllen.
5. Jede Änderung der Art des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
    des Vermieters.
6. Die Kosten für Baumaßnahmen denen der Vermieter zugestimmt hat, sind durch den
    Mieter zu tragen.
     Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter zur Wiederherstellung des
    ursprünglichen Zustandes der Mietsache auf eigene Rechnung und eigene Kosten
    verpflichtet, sofern dies der Vermieter schriftlich verlangt.
§ 5 Miete und Betriebs- und Nebenkosten
1. Entsprechend der vom Mieter genutzten Mietsache gemäß § 1 ergibt sich eine
    monatliche Miete in Höhe von
Haupträume 694 ,37  m² x 2,00 €/m²  =  1.388,74 €
Nebenräume 873 ,47  m² x 1,00 €/m²  =     873,47 €
             -----------------
    =  2.262,21 €
Freifläche:   4.111,69 m² x 0,50 €/m²      =  2.055,85 €
  -----------------
                                                                     =  4.318,06 €
                                              ======= ===
in Worten: viertausenddreihundertachtzehn 06/100 Euro

2. Neben der Miete trägt der Mieter alle für die Mietsache anfallenden Betriebs-
    und Nebenkosten.
Als Betriebs- und Nebenkosten gelten alle in der Betriebsko stenverordnung (Anlage III)
aufgeführten Kostenarten, soweit diese tatsächlich anfal len, sowie evtl. zukünftig dem
Vermieter auferlegten Kosten bzw. neu entstehende öffentliche Lasten und erhobene Gebühren
(Aufstellung sonstige Betriebskosten - Anlage IV).
3. Über die Betriebs- und Nebenkosten rechnet der Vermieter jährlich ab.
    Die Höhe der zu leistenden monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen wird nach der
    Betriebskostenabrechnungserstellung durch den Vermieter entsprechend angepasst. Für neu
    entstehende Betriebskosten kann der Vermieter ab dem Zeitpunkt des Entstehens
    durch einseitige Erklärung angemessene Vorauszahlungen verlangen und abrechnen.
4. Der Mieter meldet sich bei dem jeweiligen Versorgungs- bzw. Entsorgungsunternehmen
    als Direktkunde (Rechnungsempfänger) an.
    Soweit der Vermieter durch die Versorgungsunternehmen zur Zahlung hierfür herangezogen
    wird, hat der Mieter diese Kosten dem Vermieter nach Inrechnungstellung umgehend zu
    erstatten  bzw. den Vermieter hiervon freizustellen.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443

 Die nachfolgenden aufgeführten Kostenarten sind du rch den Mieter direkt zu tragen.
    -keine-
    Soweit Wärmemessgeräte verwendet werden, wird der danach ermittelte tatsächliche
    Verbrauch des Mieters abgerechnet. Sind die technischen Voraussetzungen für eine exakt
    verbrauchsabhängige Abrechnung noch nicht gegeben, ist der Vermieter berechtigt, die
    gesamten Kosten für Heizung und Warmwasser im Verhältnis der Fläche der angemieteten
    Räume zu den gesamten Mietflächen des Hauses abzurechnen.
     Der Vermieter kann den Umlageschlüssel nach billigem Ermessen ändern, wenn eine
     angemessene Kostenverteilung oder dringende Gründe einer ordnungsgemäßen
     Bewirtschaftung es erfordern.
5. Für Betriebs- und Nebenkosten (u.a. Heizung, Wasser, Strom, Feuer- und
    Haftpflichtversicherung, Wartung Aufzug/Blitzschutz, Wartung BMA/Feststellanlage, Kosten für
    Wasserproben, Revision Feuerlöscher, Wartung Heizungsanlage, Transportwegpauschale zur
    Müllentsorgung) wird eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von
2.400
,00 EUR
    erhoben.
6. Im Falle einer sich ergebenden umsatzsteuerpflichtigen Nutzungsüberlassung, wird die
    Umsatzsteuer auf den Mietzins und die Betriebskosten zusätzlich geschuldet und in Rechnung
    gestellt.
§ 6 Zahlung der Miete und Betriebs- und Nebenkosten
1. Die Miete und die Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung sind bis zum 3. Werktag eines
jeden Monats für den Vermieter kostenfrei im Voraus zu zahlen.
2. Maßgeblich für die Erfüllung des rechtzeitigen Zahlungseinganges ist der Zeitpunkt des
   Geldeinganges bei dem Vermieter.
IBAN [IBAN ENTFERNT]
BIC    WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Vertragsgegenstand: 5.0619.000123.8 (innere Verrechnung Kaltmiete)
Vertragsgegenstand: 5.0614.000085.0 (BK-Vorauszahlung)
3. Bei verspätetem bzw. zu niedrigem Zahlungseingang ist der Vermieter berechtigt,
    Verzugszinsen zu erheben. Erhobene Mahngebühren aufgrund Zahlungsverzuges hat der
    Mieter zu zahlen.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
1. Dem Mieter ist eine Zurückbehaltung der Miete, bzw. eine Aufrechnung mit einer
    Gegenforderung, gleich welcher Art, nicht gestattet, soweit diese nicht unbestritten
    oder rechtskräftig festgestellt ist.
    Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes setzen weiter
    voraus, dass ihre Durchführung mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses
    schriftlich gegenüber dem Vermieter angezeigt wird.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
§ 8 Änderung der Miete

1.  Die Vertragspartner sind sich einig, dass vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrates
hinsichtlich der anzuwendenden Mieten, bei Vermietung an freie Träger in den
Leistungsbereichen KITA und Jugendförderung sowie für sonstige Vermietungen, eine
Neufestsetzung der Mietzahlungen rückwirkend erfolgt.
§ 9 Anbringung von Schildern
1. Der Mieter ist zur Anbringung eines Schildes an der Hauswand neben dem Hauseingang
berechtigt.
Das Schild darf nur auf den Betrieb im Sinne des § 2, Abs. 1, hinweisen.
Die gesetzlichen Bestimmungen sind vom Mieter zu beachten. Wandflächen sind nicht
mitvermietet.
2. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, etwaige Bohrlöcher zu
    verschließen, Klebereste zu entfernen und die mit der Anbringung bzw. Beseitigung des
    Schildes entstandenen Schäden am Mauerwerk zu beseitigen.
§ 10 Instandhaltung / Instandsetzung
1. Die Instandhaltung des Mietgegenstandes in Dach und Fach obliegt dem Vermieter.
2. Der Mieter hat alle auftretenden Schäden und Mängel am Mie tgegenstand dem Vermieter un-
verzüglich anzuzeigen. Kommt der Mieter seiner Anzeigepflicht nicht nach, hat er die Kosten für
sich ausweitende Schäden sowie für eventuell entstehende Folgeschäden zu tragen.
3. Der Mieter hat den Mietgegenstand schonend und pfleglich zu behandeln.
4. Der Mieter übernimmt während der Mietdauer die erforderlichen Schönheitsreparaturen.
    Die Schönheitsreparaturen umfassen u.a. das Streichen der Wände und Decken.
    Weiter das Reinigen von Bodenbelägen, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren,
    der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Zerbrochene Innen- und Außenglasscheiben hat der Mieter au f eigene Kosten zu erneuern,
wenn der Schaden während der Nutzungszeit des Mieters aufgetreten ist.
5. Der Mieter darf bauliche Veränderungen im und am Mietgegenstand
    nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen.
6. Für jede schuldhaft verursachte Beschädigung des Mietge genstandes sowie sämtlicher zum
Mietgegenstand gehörender Anlagen und Einrichtungen ist d er Mieter schadenersatzpflichtig,
soweit die Beschädigung von ihm oder seinen Mitarbeitern, B esuchern oder Dritten verursacht
wird. Dem Mieter obliegt der Nachweis, dass schuldhaftes Verhalten seinerseits nicht vorlag.
7. Der Mieter hat Kleinreparaturen, die sich auf Teile der Mi etsache beziehen, die dem direkten
ständigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, auf eigene K osten durchzuführen. Die Kosten
pro nachgewiesenem Einzelfall bis 250,00 €, jedoch höchstens insgesamt 8% der Jahresmiete,
trägt der Mieter.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
§ 11 Haftung und Verkehrssicherungspflicht
1. Der Mieter übernimmt unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Vermieter die volle Haftung
für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche ihm oder Dritten einschließlich des
eigenen Personals aus der Nutzung des Mietgegenstandes entstehen. Ebenso haftet er für
Schäden, die durch unsachgemäßen Umgang mit Versorgungseinrichtungen (Gas-, Wasser-,
Abwasser-, Heizungs- und Elektroinstallation) entstehen.
2. Die Haftung des Vermieters richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuch-
tigkeitseinwirkung, Strom-, Wasser- oder Heizungsausfall entstehen, haftet der Vermieter je-
doch nur, soweit er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
3. Die Verkehrssicherungspflicht für Gebäude und Grundstücke wird an den Mieter übertragen.
Dies betrifft insbesondere:
Winterdienst
Die Übertragung sämtlicher  Anliegerpflichten erfolgt auf Grundlage der Winterdienstsatzung
der Stadt Leipzig. Für den Winterdienst im Objekt ist der Mieter vollumfänglich selbst
zuständig. Vom Mieter ist ein Streubuch zu führen.
     Gartenpflege / Baumkontrolle / Baumpflege
Der Mieter ist für das Schneiden von Hecken und Sträuchern, das Mähen des Rasens und für
die Laubbeseitigung etc. verantwortlich.
Ihm obliegt für die Freifläche die Verkehrssicherungspflicht.
Die jährliche Baumkontrolle/Baumpflege obliegt dem Vermieter der Liegenschaft.
Ein Nachweis der jährlichen Kontrolle ist dem Mieter zur Dokumentation zur Verfügung
zu stellen.
Sollte eine Gefährdung durch Bäume ersichtlich sein, ist der Vermieter unverzüglich
zu informieren.
Spielanlage und Spielgeräte
Die Kontrolle und Erhaltung der Verkehrssicherheit sämtlicher Spielgeräte sowie
     der Spielanlage im Objekt obliegt dem Mieter. Die notwendigen Kontrollen durch geprüfte
Sachverständige sind gemäß DIN EN 1176/1177, DIN 18034 durch den Mieter durchführen
      zu lassen und jährlich dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen.
Gebäude
Der Mieter ist verpflichtet, regelmäßige Gebäudekontrollen durchzuführen (u.a.
die monatlichen Prüfungen von Türfeststellanlagen, die Kontrollen der Sicherheitsbeleuchtung
zwischen den Wartungszyklen, die Kontrolle der Dachentwässerung (Laub),
des Kleinlastenaufzuges, ...).
     Bei Mängeln hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu informieren.
Über sämtlich durchzuführende Kontrollen entsprechend dieses Paragraphen sind Nach-
weisblätter zu führen und auf Anfrage dem Vermieter vorzulegen.
4. Die Rettungswege sind frei zugänglich zu halten, vorhandene Türen in Rettungswegen sind
     nicht zu verschließen.
     Brandschutztüren, welche eingebaut wurden, um die Feuer- und Rauchausbreitung zu
     verhindern, sind immer geschlossen zu halten.
Ausnahme sind Brandschutztüren mit entsprechender automatischer Schließvorrichtung.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
§ 12 Betretungsrecht
1. Der Vermieter oder seine Beauftragten sind berechtigt, nach vorheriger Anmeldung und in Ab-
stimmung mit dem Mieter, die Mieträume zu besichtigen.
2.  Dem Vermieter ist der Zugang zu den Räumen des Mieters im Bedarfsfall uneingeschränkt zu
     gewähren.
3. Der Mieter verpflichtet sich, im Feuerwehrschließdepot (falls vorhanden) einen Schlüssel zum
    Öffnen des Objektes bzw. der Objekte zu hinterlegen und jede Änderung an den Schlössern
    der Zugänge schriftlich und unverzüglich der Feuerwehr anzuzeigen.
    Die Schlüssel für das Feuerwehrschließdepot sind ausschließlich im Besitz der Branddirektion
    und dienen dazu, dass das zu schützende Objekt außerhalb der Dienst- und Geschäftsstunden
    im Ernstfall ohne Verzögerung durch die Feuerwehr betreten werden kann.
§ 13 Rückgabe des Mietgegenstandes
1. Der Mieter hat die Mietsache bei Beendigung des M ietverhältnisses in geräumten,
ordnungsgemäßen, besenreinen Zustand und nach Realisierung der Schönheitsreparaturen
zurückzugeben.
2. Einbauten, die durch den Mieter vorgenommen wurde n, sind bei Beendigung des Mietverhält-
nisses auf Verlangen des Vermieters wieder auszubauen. Im Falle der Übernahme mietereige-
ner Einbauten durch den Vermieter steht dem Mieter kein Entschädigungsanspruch zu.
Soweit der Mieter Instandsetzungsarbeiten oder sonstige M aßnahmen vorzunehmen hat, müs-
sen alle erforderlichen Arbeiten vor Beendigung des Mietve rhältnisses durchgeführt werden
und bei Rückgabe des Mietgegenstandes beendet sein.
3. Dem Vermieter sind sämtliche Schlüssel auszuhändigen.

4. Die Übernahme des Mietobjektes erfolgt durch den Vermieter vor Ort, wobei die
    ordnungsgemäße Rückgabe auf beiden Vertragsausfertigungen protokolliert wird.
5. Im Fall der fristlosen Kündigung steht dem Mieter eine Räumungsfrist von vier Wochen ab
    Zugang des Kündigungsschreibens zu. Während dieses Zeitraumes bleiben
    die Verpflichtungen aus diesem Vertrag bestehen.
6. Für den Fall der nicht frist- und/oder ordnungsgemäßen Übergabe wird vereinbart, dass dem
    Vermieter das Recht zusteht, das Mietobjekt auf Kosten des Mieters zu räumen und, soweit
    erforderlich, auf Kosten des Mieters in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen zu lassen.
    Eine Verwahrungspflicht des Vermieters für in dem zu räumenden Mietobjekt befindliche
    Sachen besteht nicht. Der Vermieter kann über diese Dinge nach Belieben verfügen. Ein
    eventueller Verkaufserlös wird gegen Verbindlichkeiten des Mieters aus diesem Vertrag
    aufgerechnet.
7. Solange das Mietobjekt nicht ordnungsgemäß zurückgegeben wurde, bleiben sämtliche
    Pflichten des Mieters aus diesem Vertrag bestehen.
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Mietvertrag Nr. 443           Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagemen t / Kindervereinigung Leipzig e.V:                      Nr. 443
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, ein schließlich dieser Klausel bedürfen
der Schriftform. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
2. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind oder werden, wird
    die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen
    sind durch solche zu ersetzen, die unter Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen dem
    Vertragsgedanken am ehesten Rechnung tragen.
§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Leipzig.
2. Gerichtsstand ist Leipzig.
§ 16 Ausfertigungen
Dieser Mietvertrag wurde in 2 Ausfertigungen erstellt und von den Vertragspartnern unterzeichnet.
Davon erhalten der Vermieter und der Mieter je eine Ausfertigung.
Anlagen:
Anlage I  Raumbuch/Lageplan/Grundriss
Anlage II: Übergabe-/Übernahmeprotokolle
Anlage III: Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Anlage IV: Aufstellung „sonstige Betriebskosten“
Leipzig,                                             Leipzig,
- Vermieter -                                        - Mieter -
---------------------------------------------------     ---------------------------------------------- ------------
Stadt Leipzig            Kindervereinigung  Leipzig e.V.
Dorothee Dubrau                                Herr  Heinz
Bürgermeisterin und Beigeordnete     Geschäftsführe r
für Stadtentwicklung und Bau

Seite 8 von 8


Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe

text:
1/3

Neufassung Nr. VI-DS-06662-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019

Beschlussvorschlag:

In der Tabelle „Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ wird in der lfd. Nummer 6
„Leipziger Festivallandschaft“ (S. 2) die Begründung wie folgt ersetzt:

Die touristische Anziehungskraft der Kulturstadt Leipzig realisiert sich maßgeblich in einer
breiten Festivallandschaft. Neben der medialen Aufmerksamkeit für Leipzig und der zu
erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die zentrale Zielstellung der Festivals mit
ihrem insgesamt vielseitigen und zugleich spezifischen Angebot, zusätzliche Touristen  für
Leipzig zu gewinnen bzw. deren Aufenthaltszeit in der Stadt zu erhöhen. Die nationale und
internationale Aufmerksamkeit für die Stadt werden durch dieses Angebot maßgeblich
gestärkt und ausgebaut.

Unter Festivals werden hier u.a. die relevanten Festivals in freier und städtischer
Trägerschaft verstanden (u. a. DOK-Festival, Lachmesse, Leipziger Jazztage, euroscene,
Literarischer Herbst, Hörspielsommer, F-Stop-Fotografie-Festival u.a.) sowie die neu
entstehende Festivallandschaft, zu der neben dem bereits bestehenden Bachfest die
Gewandhausfesttage und die Opernfesttage gehören.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06858-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planung der Anzahl aufzunehmenden 5. Klassen an den bestehenden weiterführenden
Schulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort

Warum werden Schulen, die vom Schulbau als 3,5-zügig ausgelegt sind wiederholt
überbelegt (z.B. das I.-Kant-Gymnasium im SJ 2018/19 5 x 5. Klassen, 4 x 6. Klassen, 4
x 7. Klassen, 4 x 8. Klassen)?

Leipzig zählt gegenwärtig zu den am stärksten wachsenden Kommunen in Deutschland. Die
daraus resultierende demographische Entwicklung hat unter anderem auch Auswirkungen
auf die Belegung der Schulen.

Die Zügigkeiten für die Schulen im Schulentwicklungsplan werden als Kapazitätsrichtwerte
ausgewiesen und dienen für die Belegung der Schulen als Orientierungsgröße. Das heißt,
dass Schulen bis zu einem pädagogisch-organisatorisch und baulich vertretbaren Maße
auch über den Kapazitätsrichtwert belegt werden können.

Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind von Seiten des
Schulträgers geplant, diese Überbeanspruchung der baulichen und personellen
Substanz aufzufangen?

Bei Bedarf werden zusätzliche Mittel der Baulichen Unterhaltung eingesetzt. Es werden die
erforderliche zusätzliche Ausstattung sowie zusätzliche Lehr- und Lernmittel bereitgestellt.
Die Bereitstellung von Lehrpersonal erfolgt durch das Landesamt für Schule und Bildung.
Eine Anpassung der Schulsachbearbeiter- bzw. Hausmeisterstellen an die vorhandenen
Aufgabenstelllungen erfolgt durch die Stadt Leipzig als Schulträger mit den
Stellenbemessungsplänen.


Fahrradunfälle in der Rubensstraße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06762-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südost

Betreff:
Fahrradunfälle in der Rubensstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost  02.04.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, den Beschlussantrag abzulehnen, da die Verwaltung
bereits intensiv an der Lösung arbeitet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 2019 2019 10.000,00 1.100.54.1.0.01.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

3/3

Sachverhalt:

Die Verwaltung ist bereits in Verhandlungen, um möglichst eine separate Lösung zur
Entfernung des Gleises zu erwirken, die nicht an eine Fahrbahnsanierung gekoppelt ist.

Die Rubensstraße besitzt noch eine Pflasterdecke und abschnittsweise alte Gleisreste.
Diese verlaufen im nördlichen Teil der Straße am östlichen Fahrbahnrand und verschwenken
Richtung Süden ca. in die Fahrbahnmitte.

Die alten Gleisreste befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Leipzig, es handelt sich hier
um ein altes Anschlussgleis zur Brauerei (heute Sternburg Brauerei).

Ein möglicher Straßenausbau, welcher auch einen Rückbau der alten Gleisanlagen
vorsehen würde, ist vor dem Hintergrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel
kurz- bzw. mittelfristig leider nicht einordenbar.

Daher steht die Verwaltung bereits mit dem Rechtsnachfolger der Brauerei in Verhandlung,
um hier möglichst eine separate Lösung zur Entfernung des Gleises zu erwirken.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06883-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Park-and-Ride am S-Bahnhof Leipzig Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

3/3

Sachverhalt:

Die Flächen zwischen der S-Bahn-Trasse und der Travniker Straße (B6neu/Mittlerer
Ring) befinden sich größtenteils im Eigentum der DB Netz, zum Teil aber auch im
Eigentum des Freistaates Sachsen.

Im Flächennutzungsplan der Stadt sind diese als Flächen für Gewerbe dargestellt.
Weiterhin zu beachten sind die Festsetzungen des (einfachen) Bebauungsplans Nr.
264 der Stadt Leipzig, welcher jedoch ausschließlich Festsetzungen zur Zulässigkeit
von Einzelhandelseinrichtungen trifft. In Bezug auf die Einordnung eines zukünftig zu
beurteilenden Vorhabens würde sich aus stadtplanerischer Sicht ein Planerfordernis
ergeben.

Im Nahverkehrsplan der Stadt ist eine Freihaltetrasse für eine
Straßenbahnanbindung des S-Bahnhofs Wahren enthalten. Im Rahmen der
allerdings nicht kurzfristig beginnenden Planungen wird die Anlage einer
Wendeschleife sowie eines Betriebshofes untersucht. Ergänzend dazu wird die
Möglichkeit der Anlage eines Park+Ride-Platzes geprüft. In diesem Zusammenhang
sind aber auch die bereits vorliegenden Planungen eines Park+Ride-Platzes in
Lützschena zu betrachten.

Weitere Untersuchungen stehen im Rahmen des Förderprojektes „Park-IT & Bike-IT
in Leipzig - Neues Parken braucht die Stadt“ auf Grundlage des Green City Plans
(GCP) für die Stadt Leipzig an. Im Vordergrund steht hierbei die Erhöhung der
Auslastung bestehender Park+Ride-Standorte mit Hilfe von Park+Ride-Patenschaf-
ten, der Nutzung innovativer „virtueller“ P+R-Möglichkeiten im Umfeld von Bahnhöfen
(hier ist der Bf.Wahren durchaus interessant) sowie der Ausrüstung bestehender
P+R-Plätze mit Hilfe sensorischer Parkraumüberwachung.

Anlagen:


text:
1/5

Neufassung Nr. VI-A-05670-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.02.2019 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.03.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  13.03.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der B-Plan 354"Gewerbepark Stahmeln" (Vorlage V/3848) wird zur Schaffung eines
größeren Mischgebietes zu Lasten der vorgesehenen Gewerbegebiete GE 6-12
geändert und in den dort entstehenden Mischgebieten das Zusammenwachsen der
Ortsteile Lützschena und Stahmeln gefördert, der Geschosswohnungsbau zur
Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sowie ein zentraler Schulstandort vorgesehen.

2. Dazu sind insbesondere das Bebauungs- und Nutzungskonzept (Punkt 9. I und die
nachfolgenden Festsetzungen so zu ändern, dass anstelle der Gewerbegebiete GE 6-
GE 12 Wohnnutzungen, ein Schulstandort und weitere zulässige Nutzungen, die bereits
in den Mischgebieten MI 1.2. und 1.3. ausgewiesen sind, entstehen.

Nach vorläufiger Durchsicht sind Punkt 12 Planungsrechtliche Festsetzungen in Pkt.
12.1.1. Mischgebiete

TF 1.1.1 bis 1.1.3 um weitere Gebiete die Wohnungsbau und Mischnutzung zu
ergänzen.
       TF 1. 14 ist auch auf die weiteren Gebiete zu erstrecken.
       Punkt 12.1.2. Gewerbegebiete
       TF2 nur die GE 1 -GE 5 aufzunehmen
       TF 1.1.9 gilt nur für GE 1 - GE 5

       Pkt. 12.2.1
       ZF 3 bleibt nur für GE 1- GE 5 bestehen, GE 6- GE 12 werden Mischgebiete

2/5

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümern im Sinne der obigen
Prämissen weiter zu verhandeln und den städtebaulichen Vertrag anzupassen.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/5

Sachverhalt:

Nach nochmaliger und intensiver Auseinandersetzung mit dem B-Plan Entwurf konzentriert
sich der Ortschaftsrat nach wie vor auf die Änderung des B-Planes in den Festsetzungen
und sichert damit die Gewerbeansiedlung in den GE 1- 5 für die Eigentümer und die
Förderung des Wohnungsbaues sowie das

a) das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln,
b) arbeitsplatznahe Wohnquartiere zur Verkehrsvermeidung,
c) die stadtbauliche Funktion der Siedlungen und notwendige soziale Einrichtungen,
altersgerechtes Wohnen und ein neuer Schulkomplex entstehen,
d) nicht störende Gewerbeansiedlungen nur angrenzend an die Bahntrasse und B 6
und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit gegenüber von Mischgebieten im
nordwestlichen Bereich am Wiesenring neu zugelassen werden,
e) der Lieferverkehr ausschließlich über die B 6 und vorgelagerte Stellflächen
abgewickelt wird.
Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich in der Sitzung am 15.10.2018 im TOP 7
mit seinem Antrag VI-A-05670 betreffend der Änderung des B-Planes 354 "Gewerbepark
Stahmeln't und nach den Beratungen in den Fachausschüssen befasst.

Auch den überarbeitete Verwaltungsstandpunkt kann der OR nicht mittragen, weil er den
Interessen der Einwohner widerspricht und im Fazit ein reiner Prüfauftrag zu wenig ist. Er
schlägt weiter als Kompromiss vor, den Bau der 3 geplanten großflächigen Gewerbehallen
und bei planungsrechtlicher Zulässigkeit die Gewerbegebiete GE 4 und 5 vorzusehen und
gleichzeitig für die Ortschaft dringend benötigte Infrastruktur und Wohnbebauung in einem
erweiterten Mischgebiet zu schaffen.
Für diesen Kompromiss kämpft der Ortschaftsrat zum Wohle seiner Einwohner und dem
stadtbaulichen Ziel einer geschlossenen Ortschaft, weil:
- das Ziel aller Anwohner ist, das Zusammenwachsen der Ortsteile durch
Wohnungsbau zu erreichen,

- diese Aufgabe seit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden
Lützschena und Stahmeln oberste Priorität hat,

- selbst im Amtsblatt bei der Eingemeindung 1999 dieses Ziel aufgegriffen und
begrüßt wurde,

- wer in der Ortschaft wohnt, Sorge um den lagegünstigen Wohnstandort hat und,
möchte hier wohnen bleiben und arbeiten, nur so lässt sich Heimatverbundenheit
verwirklichen,

- kurze Wege zur Arbeit das aktuelle Thema sind, daher muss das
arbeitsplatznahe Wohnen bei Gewerbeansiedlung abgesichert sein, der
Wohnungsbedarf ist durch die wachsende Zahl der Arbeitsplätze im GVZ
begründet,

5/5
- durch arbeitsplatznahe Wohnquartiere und die Ansiedlung von Kita und
gemeinsamen Schulstandort Radverkehr gefördert werden kann

- soziale Einrichtungen schon jetzt in der Ortschaft fehlen und an einem zentalen
Standort gut erreicht werden können,

- Bedarf an altersgerechten Wohnen, Kita und Schule durch die neuen
Wohnstandorte an der Stahmelner Mühle und in der alten Sternburg Brauerei
steigen,

- schon jetzt Anwohnerbeschwerden zum Schulstandort neben dem Sportplatz in
Lützschena vorliegen,

- der Wachstumstrend von Leipzig auch in Lützschena und Stahmeln ankommen
oder verwirklicht werden muss.
Der Ortschaftsrat hat zur Gewerbeansiedlung und zum weiteren Verfahren folgende
Meinung:
Die Gewerbeansiedlung an der B6 und der Bahntrasse bietet dem Investor
genügend Raum und muss verträglich mit der Ortschaft gestaltet werden, da ist der
B-Plan auf einem guten Weg. Soweit die erweiterten Mischgebiete nicht in der
Festsetzung betroffen sind, können auch die Gewerbegebiete GE 4 und 5
entstehen.

Die Erfolgsaussicht der Schadensersatzforderung aus dem Verwaltungsverfahren
ist nach wie vor nicht dargelegt, die Hinweise auf Vertrauensschutz und einem
offenen Ausgang des Verfahrens sowie die Übersicht als Tischvorlage reichen
nicht.
Gegenforderungen der Stadt, z. B aus entgangenen Einnahmen und
Abwehrpostitionen durch fehlende Betreibung der Bebauung aus dem V+E Plan seit
1995 durch die Eigentümer sind nicht dargelegt.

Vor der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages muss die Abwägung
abgeschlossen sein.

Der Ortschaftsrat ist bei der Neufassung des städtebaulichen Vertrages einzubinden.


text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06978

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Jubiläumsausstellung "Klinger 2020" i.V.m. überplanmäßigen Aufwendungen nach §
78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig unterstützt anlässlich des 100. Todestages des Leipziger Künstlers
Max Klinger (1857 – 1920) die umfassende Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“ des
Museums der bildenden Künste Leipzig. Dafür stellt die Stadt Leipzig maximal
350.000 Euro zur Verfügung.

2. Der Stadtrat beschließt die zweckgebundene Verwendung der Mittel entsprechend
Punkt 6 der Vorlage. Die Mittel sollen dem Museum der bildenden Künste bereit
gestellt werden.

3. Für die Jubiläumsausstellung ‚Klinger 2020‘ werden überplanmäßige Aufwendungen
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 350.000 € im Innenauftrag
„Max Klinger 2020“ (104130020295) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element „Dezernat IV – Kultur“ (1.100.11.1.1.02.24).

2/13

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage informiert über die Aktivitäten anlässlich des 100. Todestages des Leipziger
Künstlers Max Klinger (1857 – 1920) im Jahr 2020. Sie skizziert die vielschichtig angelegte
Ausstellung „Klinger 2020“, die das Museum der bildenden Künste Leipzig (MdbK)
vorbereitet. Im Zuge der Ausstellung erfolgt eine umfassende Grundlagenforschung und
Bestandserfassung. Die Schau, die anschließend auch in Bonn und Wien gezeigt wird, soll in
Kooperation mit der LTM GmbH ein touristischer Besuchermagnet werden. Das Kapital
„Klinger und die Musik“ eröffnet zudem die Möglichkeit, an das bundesweit begangene
Beethoven-Jahr 2020 anzuknüpfen. Nicht zuletzt werden zahlreiche Klinger-Akteure der
Leipziger Stadtgesellschaft eingebunden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Punkt 7.
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt
2019/2020  9

 Aufwendungen
2019

2020

375.000

  50.000

Jeweils
Innenauftrag.
104130020295
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Für das Jahr 2020 stehen aus Sicht des Dezernates Kultur zwei zentrale Themen im Fokus,
die einen originären und exponierten Bezug zur Stadt Leipzig haben. Der 100. Todestag von
Max Klinger, dem renommierten Wegbereiter der Moderne, ist unbestritten ein Höhepunkt
der Jubiläumsaktivitäten der Stadt. Daneben stand die Frage, inwieweit das vom Freistaat
Sachsen ausgerufene Jahr der Industriekultur 2020 Berücksichtigung findet. Auch dieses
Thema hat sich nach einer umfänglichen Auseinandersetzung vielfältig entwickelt und
mündet in eine separate Vorlage für den Stadtrat. Beide Schwerpunkte ergänzen sich, indem
diese die Innovationskraft Leipzigs im ausgehenden 19. Jahrhundert beschreiben und
Bezüge zur Gegenwart herstellen

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Sachverhalt:

0. Gliederung

1. Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“
2. Marketing und Tourismus
3. Max Klinger – Die Themen der Ausstellung
a) Max Klinger und Paris
b) Max Klinger, Gustav Klimt und die Wiener Secession
c) Max Klinger und die Musik
d) Klingers Athletenfigur im Kontext der frühen Bodybuilding-Bewegung
e) Max Klinger als Wandmaler. Die geplante Ausmalung des Treppenhauses im
historischen Museum der bildenden Künste Leipzig am Augustusplatz
f) Max Klinger und Käthe Kollwitz
g) Das Frauenbild von Max Klinger
h) Virtual Reality: Klingers Atelier
i) Max Klinger: Denkmäler und Erinnerungsorte
4. Kunstvermittlung
5. Bestandsverzeichnis Max Klinger im Museum der bildenden Künste Leipzig
6. Kostenaufstellung
7. Folgen bei Nichtbeschluss

1. Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“

Zur 100jährigen Wiederkehr des Todestages von Max Klinger (18.2.1857 Leipzig - 4.7.1920
Großjena) widmet das MdbK Leipzig einem der bedeutendsten Wegbereiter der Moderne
eine umfassende Ausstellung. Trotz seiner immensen Bedeutung für die internationale
Kunstgeschichte ist es in den vergangenen Jahrzehnten sehr still um Max Klinger geworden.
Ursachen liegen in seiner mangelnden Ausstellungspräsenz als auch der mangelnden
zeitgemäßen Aufarbeitung seines künstlerischen Schaffens; die grundlegende Literatur ist
veraltet und durch neue Erkenntnisse bereits seit vielen Jahren überholt.
Das MdbK Leipzig plant daher nicht nur eine Ausstellung, sondern wird durch eine
zeitgemäße Grundlagenforschung, die in der Herausgabe von Bestands- und
Werkkatalogen mündet, die internationale Kompetenz für Max Klinger in Leipzig
nachhaltig untermauern.
Die Kurator/-innen sind: Brigitte Borchardt-Birbaumer, Conny S. Dietrich, Marcus Andrew
Hurttig, Jan Nicolaisen, Susanne Petri, Max Pommer, Jeannette Stoschek, Alfred Weidinger
u.a. Die nachfolgenden Texte stammen (in gekürzter Form) von den genannten Kurator/-
innen.

2. Marketing und Tourismus

Das Museum der bildenden Künste geht davon aus, dass die Schau „Klinger 2020“ eine
besucherstarke Ausstellung wird. Insbesondere wird ein großer Anteil an Touristen erwartet.
Die LTM GmbH hat die geplante Ausstellung bereits in sein Bewerbungsprogramm
aufgenommen. Im Frühjahr 2019 wird die Schau bereits intensiv auf der Internationalen
Tourismus-Börse Berlin beworben. Ein weiterer, den Tourismus begünstigender, Faktor ist
die Ausstellungszeit, die weitestgehend die Urlaubszeit abdeckt. In Bezug auf die zu
erwartenden Besucherzahlen ist als Vergleichswert die Paul Klee-Ausstellung des MdbK
heranzuziehen. In 2014 wurde diese Ausstellung im Schnitt von täglich etwa 650 Personen
besucht. Unabhängig von den Besuchern vor Ort wird die Ausstellung ein erhebliches
internationales Interesse wecken (USA, Frankreich, China, Österreich und die
skandinavischen Länder), dessen positive mediale und touristische Folgeeffekte für die Stadt
nicht monetär zu veranschlagen sind. Eine entsprechende Marketingstrategie sowie weitere
Ausstellungsstationen (Bundeskunsthalle Bonn, Österreichische Galerie Belvedere, Wien)
unterstützen dieses Ziel. Außerdem wurde eine Klinger-Filmdokumentation initiiert und von
ARTE beauftragt.
6/13

3. Max Klinger – Die Themen der Ausstellung

a.) Max Klinger und Paris

Max Klinger ist kein sächsisches Phänomen, sondern ein Künstler von internationaler
Bedeutung, der nachhaltig von seinen Reisen und Aufenthalten in europäischen
Kunstmetropolen geprägt worden ist: vor allem Paris, Wien, Rom und Brüssel. Darüber
hinaus reiste er u.a. nach London, Madrid und Athen. Bekanntlich beeindruckte ihn in Paris
die Begegnung mit dem Werk Auguste Rodins (1840–1917) stark. Klinger war an der
Organisation von dessen ersten Ausstellungen in Weimar und Leipzig 1904 wesentlich
beteiligt, korrespondierte dazu mit dem Künstler und kümmerte sich persönlich um den
Ausstellungsaufbau. Forschungen werden auch weitere Beziehungen zwischen Leipzig und
Paris zutage fördern. Ein Kapitel der Ausstellung „Klinger 2020“ im MdbK soll daher dem
Aspekt „Klinger und Paris“ gewidmet sein. Durch repräsentative Leihgaben herausragender
französischer Künstler soll dieser deutsch-französische Kunsttransfer illustriert werden.

b.) Max Klinger, Gustav Klimt und die Wiener Secession

„Jedenfalls wollen wir feststellen, dass in Wien noch nie ein Gemälde so die ganze Stadt in
Atmen gehalten hat […]  Max Klinger ist in Wien und Wien ist voll von ihm.“ Diese
euphorischen Zeilen verfasste 1899 der Kunstkritiker Ludwig Hevesi. Klingers Popularität in
Wien erfuhr anschließend ihren unbestreitbaren Höhepunkt, als die Secession im Jahr 1902
sein Beethoven-Denkmal in den Mittelpunkt ihrer XIV. Kunstausstellung rückte.
Wie konnte es zu diesem nicht zu erwartenden Durchbruch eines Leipziger Künstlers
innerhalb von wenigen Jahren in der europäischen Kunstmetropole Wien kommen?
Warum lehnte Klinger 1895 einen Ruf als Malereiprofessor an der Wiener Akademie ab und
trat stattdessen zwei Jahre später als korrespondierendes Mitglied der Wiener Secession
bei? Und warum trat er zusammen mit Gustav Klimt 1905 aus der Vereinigung wieder aus?
Wie eng war sein Verhältnis zu Gustav Klimt? Im Rahmen der Jubiläumsausstellung „Klinger
2020“ wird diesen Fragen zu einem nicht unbedeutenden Kapitel in der Biographie des
Künstlers in der Sektion „Max Klinger, Gustav Klimt und die Wiener Secession“
nachgegangen. Ziel ist es, Klingers Werkschaffen aus seiner Isolation herauszulösen und in
seiner Zeit zu kontextualisieren. Das „Gipfeltreffen“ zwischen Klimt (Kopie des
Beethovenfrieses) und Klinger (Beethoven) wird neben weitreichenden
Forschungsergebnissen zweifellos den publikumswirksamsten Reiz der Ausstellung
ausmachen.

7/13

c.) Max Klinger und die Musik

Für Max Klinger war das Verhältnis von bildender Kunst zur Musik ein entscheidendes.
Klinger entwickelte ein eigenes musikalisches Talent und pflegte Freundschaften zu
zeitgenössischen Komponisten. Ihnen widmete er Werke, wie Bildnisse oder
Denkmalsentwürfe. Beispielhaft seien hier Ludwig van Beethoven und Johannes Brahms
genannt:

Brahms-Phantasie, Opus XII, 1894: Die Brahms-Phantasie gehört zu Klingers innovativsten
und komplexesten Grafikfolgen und stellt ein Hauptwerk seines OEuvres dar. In ihr
thematisiert Klinger Grundkonflikte menschlichen Lebens und reflektiert die Möglichkeiten
der Kunst, zu Schicksalsfragen des modernen Individuums Stellung zu nehmen. Dafür
schafft er ein „Gesamtkunstwerk“ aus Bild, Musik und Dichtung.

Beethoven, 1902: Klingers monumentale Beethoven-Skulptur wurde bereits um 1900 heiß
diskutiert und ist ebenso beeindruckend wie irritierend und theoretisch voraussetzungsreich.
Beethoven-Torso und Adler zeigen den Künstlergott Beethoven, der durch die Kunst sein
Leiden überwunden hat. Die Thron-Reliefs thematisieren die Macht der Musik, die diese
Erlösung möglich macht, wobei Klinger auf die Philosophien Schopenhauers, Nietzsches und
Wagners rekurriert.

Mit diesem Kapitel ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte zum Beethoven-Jahr 2020, in
dem der 250. Geburtstag des Komponisten gefeiert wird du für das auf nationaler Ebene
umfängliche Förderprogramme initiiert werden.

8/13
d.) Klingers Athletenfigur im Kontext der frühen Bodybuilding-Bewegung

Auf eigenen Wunsch wurde Max Klinger auf seinem Weinberg in Großjena bei Naumburg
beigesetzt. Seine Grabstätte schmückt noch heute die lebensgroße Bronzeplastik eines
knienden Athleten, die Klinger bereits im Jahr 1901 modellierte. Für die Figur stand ihm der
Berufsathlet Lionel Strongfort Modell, der zu jener Zeit als „moderner Herkules“ mit
kraftakrobatischen Vorführungen weltweit in Varietés auftrat. Um den Jahreswechsel
1900/01 hatte er auch im Leipziger Krystallpalast Station gemacht, einer der größten
Vergnügungsstätten in Deutschland.
Die Bronzefigur des knienden Athleten und weitere Athletendarstellungen markieren eine
Phase im Schaffen Klingers, in der er sich unter dem Einfluss Auguste Rodins erstmals als
Bildhauer intensiv mit der lebensgroßen Aktfigur auseinandersetzte. Dies geschah auch
unter dem Eindruck der frühen Bodybuilding-Bewegung. Ein zentraler kulturhistorischer
Aspekt der Lebensreformbewegung um 1900 war die Herausbildung eines neuen
Verhältnisses zum Körper, das sich einschneidend auf künstlerisch-ästhetische Fragen
auswirkte.

e.) Max Klinger als Wandmaler. Die geplante Ausmalung des Treppenhauses im
historischen Museum der bildenden Künste Leipzig am Augustusplatz

Nach langjährigen Auslandsaufenthalten, zuletzt in Rom, war Max Klinger 1893, im Alter von
36 Jahren, in seine Heimatstadt Leipzig zurückkehrt. Er genoss in breiteren bürgerlichen
Kreisen Anerkennung. Neben privaten Sammlern begannen auch öffentliche Museen nicht
nur seine Grafiken, sondern ebenso Gemälde und Skulpturen zu kaufen. Klinger wurde zu
Einzelausstellungen eingeladen, die nicht selten Besucherrekorde brachen. Die intellektuelle
Prominenz des Kaiserreichs kam nach Leipzig, um ihn in seinem Atelier zu besuchen. Er
zählte zu den renommiertesten Künstlern im Sächsischen Königreich.
Um den Jahreswechsel 1895/96 ereilte Klinger unverhofft das Angebot, eine Malerei-
Professur an der Kunstakademie in Wien zu übernehmen. Obwohl gerade sein neues Wohn-
und Atelierhaus in Leipzig bezugsfertig war, zeigte er sich zu Verhandlungen bereit und fuhr
zu Gesprächen nach Wien. Ein sächsisches Gegenangebot ließ daraufhin nicht lange auf
sich warten, Anfang 1896 erhielt er zwei konkrete Angebote: In Dresden stellten das Kultus-
und das Innenministerium 40.000 Mark aus dem sächsischen Kunstfonds für ein Wandbild in
der im Bau befindlichen neuen Aula der Leipziger Landesuniversität in Aussicht. Die Stadt
Leipzig trat mit Klinger wegen einer Ausmalung des Treppenhauses im Museum der
bildenden Künste in Verhandlung und Klinger erklärte sich auch bereit, für weitere Schritte
erste Farbskizzen vorzulegen. Das Projekt verlief jedoch (nach Unstimmigkeiten zur
Finanzierung) im Sande und wurde spätestens mit Ausbruch des Ersten Weltkrieges
endgültig aufgegeben.

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f.) Max Klinger und Käthe Kollwitz

Max Klinger und Käthe Kollwitz (1867–1945) sind sich nur ein einziges Mal persönlich
begegnet, als Klinger die Künstlerin gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Elsa Asenijeff
um 1905 in ihrem Atelier besucht hatte. Käthe Kollwitz zeigte sich tief beeindruckt von der
Begegnung. Darüber hinaus ist hinlänglich bekannt, dass Käthe Kollwitz 1920 als offizielle
Vertreterin der Berliner Secession eine bewegende Abschiedsrede am Grab Klingers in
Großjena gehalten hatte.
Die Einflüsse seines grafischen OEuvres vor allem auf das frühe Radierwerk der Künstlerin
gehen jedoch weit über eine Verehrung Klingers hinaus. Einige Aspekte dieser Beziehung
sind bereits in der zeitgenössischen Kunstkritik sehr kontrovers angerissen und zuletzt in
einem Aufsatz von Alexandra von dem Knesebeck (Verfasserin Kollwitz WVZ Druckgrafik)
thematisiert worden und sollen nun erstmals in einer Ausstellung mit begleitender Publikation
vertieft und umfassend dokumentiert werden.

g.) Das Frauenbild von Max Klinger

Das Verhältnis von Mann und Frau sowie die Themen der (un)erfüllten Liebe und Sexualität,
ziehen sich durch das umfangreiche Werk des Künstlers. Die vielfältigen Darstellungen von
Frauen, als Akt oder Porträt, als Verführte wie Verführende irritieren bis heute ob ihrer
Modernität wie auch Klingers Verharren/Verankerung in seiner bürgerlichen
Zeitgenossenschaft. Starke Frauen aus seiner realen Umwelt, der Geschichte und
Mythologie faszinierten den Künstler und erfüllten ihn gleichzeitig mit Unbehagen. Der
weiblichen und männlichen Sexualität begegnete er ambivalent. Durch die Lektüre Arthur
Schopenhauers und die Kunst seiner Zeit war Klinger von einer pessimistischen
Liebesauffassung geprägt.
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In seinen Werken erscheint seine langjährige Lebensgefährtin Elsa Asenijeff, die als
Schriftstellerin, Frauenrechtlerin, Intellektuelle tätig war. In seinem letzten Lebensjahrzehnt –
von 1909/10 bis 1920 – dominierte Gertrud Bock Leben und Werk. Die junge Frau inspirierte
Klinger zu seinem erotisch konnotierten Spätwerk, das anfangs im Verborgenen entstand.
Gertrud Bock wird als Max Klingers letzte Muse, Geliebte und einzige Ehefrau in die
Kunstgeschichte eingehen. In dem Ausstellungsteil „Max Klinger und die Frauen“ werden
Gertrud Bock und Elsa Asenijeff im Zentrum stehen.

h.) Virtual Reality: Klingers Atelier

Die Präsentation von Virtual Reality-Arbeiten zählt inzwischen zum Repertoire des MdbK.
Nicht zuletzt deshalb wird DOK Neuland 2019 erstmals im MdbK veranstaltet.
Max Klingers Atelier in Plagwitz, in dem u.a. sein monumentaler Beethoven entstand,
existiert nicht mehr. Eine Reihe von auf uns gekommenen Fotografien dokumentiert seinen
Zustand und gibt Hinweise auf die Arbeitssituation im Bildhaueratelier. Im Verein mit den
historischen Bauplänen des im 2. Weltkrieg zerstörten Ateliers rekonstruiert das MdbK
Leipzig für die Sonderausstellung Max Klingers Atelier. Der virtuell konstruierte Raum wird
mit dem gebauten Raum überlagert. Die Besucher/-innen haben somit die Möglichkeit, sich
in Klingers Atelier zu bewegen, die räumliche Dimension auch im Realraum zu begreifen und
seine Kunstwerke dreidimensional wahrzunehmen.
Die Kunstwerke werden zu diesem Zweck gescannt, die Daten in die Datenbank abgelegt
und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Virtual Reality-Anwendung
wird nach Klinger 2020 im sog. Klinger-Raum in etwas eingeschränkter Form permanent
nutzbar sein.

11/13

i.) Max Klinger: Denkmäler und Erinnerungsorte

In der Ausstellung und im Vermittlungsangebot werden verschiedene Wirkungsstätten Max
Klingers, wie sein Leipziger Atelier oder sein später Wohnsitz in Großjena, mit Blick auf
Klingers damalige Lebenssituation thematisiert. Welche Bedeutung hatte Max Klinger im
sozialen Umfeld seiner Wirkungsstätten? Kunstwerke Klingers an öffentlichen Orten, wie die
vier Bronzeskulpturen im Leipziger Zoo oder das Richard-Wagner-Denkmal in Leipzig,
werden ebenso unter diesem Aspekt untersucht. Die Diskussion um die Errichtung des
Richard Wagner-Denkmals (inkl. 3D-Print in der geplanten Größe) wird dabei ebenso
thematisiert wie dessen mögliche Wirkung im Umfeld des geplanten Großprojektes
Matthäikirchhof.

ORTE
 Bronzeskulpturen von Max Klinger im Leipziger Zoo, Leipzig
  Klinger-Villa, Leipzig
 Richard-Wagner-Denkmal, Leipzig
 Max-Klinger-Haus und Klinger-Weinberg, Großjena
 Wandgemälde „Arbeit – Wohlstand – Schönheit“, 1918, Ratssaal, Neues Rathaus,
Chemnitz

4. Kunstvermittlung

„Was kann das Werk von Max Klinger über ihn und seine Zeit erzählen?“ und „Welchen
Bezug haben wir heute zu den Kunstwerken? Was erkennen, lernen wir und wo ergeben
sich Fragen zur Vergangenheit und zum Heute?“ bilden die Fragestellungen, von denen
ausgehend Besucher/-innen und Gruppen eingeladen werden, sich theoretisch wie praktisch
mit dem Leben und Werk von Max Klinger auseinanderzusetzen.

Dabei werden Personengruppen in Leipzig, im Leipziger Umland sowie bspw. in Bonn und
Wien angesprochen, die inhaltlich bzw. namentlich mit Klinger in Verbindung stehen. Neben
dem Freundeskreis Max Klinger und dem Klinger Forum, wären – je nach Projektidee – erste
Ansprechpartner/-innen die Max-Klinger-Schule in Grünau Nord, die Kindertageseinrichtung
Max Klinger in Kleinjena, der Max-Klinger-Chor in Krostitz, die Betreiber/-innen des Max-
Klinger-Weinberg oder auch die Bewohner/-innen im Klingerweg in Leipzig. Durch die
inhaltliche Verbindung mit der Skulptur des Beethovens wäre ein Austausch mit
Personengruppen in Bonn und Wien ebenfalls spannend. Ausgehend von diesen
Personengruppen würden eigene Themen/Formate entwickelt werden. Darüber hinaus
werden buchbare Projekttage, Workshops und Führungen sowie ein öffentliches
Veranstaltungsprogramm angeboten.
12/13

Die folgenden Beispiele geben einen Einblick in mögliche Themenschwerpunkte:

 Klinger im Sinn III – Ästhetische Forschung
 Max Klinger in Leipzig
 Wen setzen wir auf den Thron?
 Was ist heute ein Gesamtkunstwerk?
 Tagung & Lesung zu Elsa Asenijeff
 Vermittlung von Archiv-Materialien in der Ausstellung
 Abendessen mit Max Klinger / Dinner mit Klinger

5. Bestandsverzeichnis Max Klinger im Museum der bildenden Künste

Das Museum der bildenden Künste Leipzig plant einen umfassenden Bestandskatalog, der
Gemälde, Skulpturen, Plastiken, Druckgrafiken und Zeichnungen systematisch erfasst. Die
bisher vorliegenden Verzeichnisse sind unvollständig oder entsprechen nicht mehr dem
heutigen Forschungsstand. Bei der Aufarbeitung des Bestandes werden auch zahlreiche
Digitalisierungen vorgenommen, die anschließend öffentlich zugänglich sind.

6. Kostenaufstellung

AUSGABEN
1. Transporte  120.000
2. Versicherungen 95.000
3. Ausstellungsgestaltung, Gerätemiete 85.000
4. Virtual Reality 45.000
5. 3-D-Scans und 3-D-Print 45.000
6. Ausstellungskatalog 80.000
7. Bestandskataloge (Recherchelesitung) 130.000
8. Klinger – Artist in Residence für Bildhauer/-
innen
15.000
9. Vermittlungsarbeit  75.000
10. Marketing 100.000
Gesamtausgaben 790.000

EINNAHMEN
1. Stadt Leipzig, Sondermittel Jubiläum 350.000
2. Stadt Leipzig, Sondermittel aus Gästetaxe
(siehe Beschluss zur Vorlage 6662-NF-02
Vorlage Maßnahmen zur Verwendung der
Gästetaxe
75.000
3. Ernst von Siemens-Stiftung 130.000
4. Weitere Förderansuchen laufend in 2019 235.000
Gesamt 790.000

Eventuelle Mehrkosten sind durch das MdBK zu decken.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden, kann die Jubiläumsausstellung „Klinger 2020“
nicht realisiert werden. Private Fördermittel, hier von der Ernst von Siemens-Stiftung,
könnten nicht eingeworben werden.

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paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06980

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew

Betreff:
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  17.04.2019 Information zur Kenntnis

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2018 wird zur Kenntnis
genommen.

Zusammenfassung:
Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2018 vorgelegt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

3/5

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:

DS-Nr. Titel RV am Beschluss
RV
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA:
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit
unbekannten Eigentümern bzw.
Eigentümern unbekannten
Aufenthaltes' - Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art.
233 § 2 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die
daraus resultierenden Konsequenzen
für die Verwaltung
16.05.2012 beschlossen
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche
Vertretung": Ergebnisbericht zum
Beschluss RV RBV-1219/12 vom
16.05.2012
10.12.2014 beschlossen
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim
Sonderprojekt „Gesetzliche
Vertretung“ (HP 102/15 - 01)
18.03.2015 Antrag
angenommen
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher
Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4
Hauptsatzung der Stadt Leipzig -
Neufassung    (Einrichtung von 3,0
VzÄ in Amt 21 - Beantragung im
Rahmen Stellenplanung 2016 für
diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)
28.10.2015 beschlossen
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01
Abschlussbericht Sonderprojekt
"Gesetzliche Vertretung" zum
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016;
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen
ab 100 TEUR Verkehrswert))
18.05.2016 beschlossen

Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die
Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete
gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.

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1. Statistik im Berichtszeitraum
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten
Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren, das die Bearbeitung der
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG –
Bestellung und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sicherstellt, waren im
Jahr 2018 insgesamt 8 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in
neu angelegten Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Sachgebiet
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 17
Verfahrensabgängen (inbegriffen: 11 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber
abgegebene Verfahren in sogenannten Altfällen an das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung –
Altfälle/Verwahrkonten) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 146
Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).
Im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten gab es im Jahr 2018
insgesamt 6 Zugänge von sogenannten Altfällen aus dem Sachgebiet Gesetzliche
Vertretung – laufende Verfahren, die zuständigkeitshalber wegen des altfallbezogenen
Abarbeitungsschwerpunktes rückgeführt wurden. Aufgrund von 33 Verfahrensabgängen
(inbegriffen: 29 erledigte Verfahren zuzüglich zuständigkeitshalber an das Sachgebiet
Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren abgegebene Verfahren in sogenannten
Altfällen, in denen ein Grundstück noch vorhanden ist und ein Neuantrag auf gesetzliche
Vertretung gestellt wurde) befinden sich zum Ende des Berichtszeitraumes noch 463
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).

b) Abschluss der Verwahrkonten
Im Jahr 2018 konnten 12 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in
der Anlage 1).
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 160 überprüft,
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 190
Verwahrkonten einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt
297.101,10 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Hinterlegungen beim
Amtsgericht in Höhe dieses Betrages. Die detaillierten Werte sind der Anlage 2 zu
entnehmen.
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2018 noch 2.897.143,79 EUR auf den 190
grundstücks-bezogenen Verwahrkonten.

2. Zusammenfassung/Ausblick
a)  Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren
Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 146 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der
Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Es ist auch zukünftig aufgrund der
Gesetzeslage, insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem
Immobilienmarkt, mit weiteren Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und
damit neuen Verfahren zu rechnen. Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die
Anzahl der eingereichten Anträge in diesem Sachgebiet.
Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

b) Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten
Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt
in der Aufgabenerledigung im Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten
dar.
Die Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2) bewegen sich im Rahmen der Ergebnisse in
den vorangegangenen Jahren und bestätigen die inhaltlich zeitaufwendige Aufarbeitung
gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im Einzelfall.
Um die zügige Aufarbeitung der Altfälle weiter voranzutreiben, konnten nachfolgend
genannte Maßnahmen bereits umgesetzt werden bzw. befinden sich noch in Umsetzung:
Mit der in die Gremien eingebrachten Vorlage VI-DS-05040 „Gesetzliche Vertretung -
Geltendmachung verjährter Ersatzansprüche zugunsten der Stadt Leipzig“ wird der
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Verwaltungsaufwand im Rahmen der Geltendmachung von Ersatzansprüchen minimiert und
somit eine Optimierung in der Altfallbearbeitung ermöglicht.
Wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555 angekündigt, wird die 4. vorhandene
Sachbearbeiter-Stelle aufgabenbezogen schwerpunktmäßig für die Altfallbearbeitung seit
Mitte 2018 eingearbeitet. Mit Beginn des Jahres 2019 wird – wie angekündigt – das Personal
um weitere Sachbearbeiter-Stellen aus dem Bereich der offenen Vermögensfragen
aufgestockt, um die Aufarbeitung zukünftig weiter voranzutreiben.

Anlagen:
Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2018
Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2018

Anlage 1 zu VI-Ifo-06980
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Abgänge             Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 10 18 155
2018 155 8 6 11 146
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Abgänge             Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 3 31 513
2017   512 1) 11 4 29 490
2018 490 6 4 29 463
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
Statistik Gesetzliche Vertretung
01.01.2018 - 31.12.2018
1) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen erforderlicher Korrektur
Anlage 2 zu VI-lfo-06980

Grafiken zur Statistik – 2018

Übersicht Verwahrkonten
Verwahrkonten insgesamt 350
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12
noch zu schließende Verwahrkonten 190

Übersicht erledigte Verfahren

SG 21.31 SG 21.32
2016 8 31
2017 18 29
2018 11 29

Übersicht Verwahrkonten
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
0 20 40 60 80 100
SG 21.31
SG 21.32
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018

Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 €
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 €
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 €

Auszahlungen nach Empfänger2

Erben Hinterlegungen Summe
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 €
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 €
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 €

1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht,
Korrekturbuchungen).
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den
städtischen Haushalt etc.
€2.600.000,00
€2.800.000,00
€3.000.000,00
€3.200.000,00
€3.400.000,00
€3.600.000,00
Restbetrag
zum
31.12.2016
Restbetrag
zum
31.12.2017
Restbetrag
zum
31.12.2018
Noch auszuzahlender Betrag aus dem
Verwahrbestand
€0,00
€50.000,00
€100.000,00
€150.000,00
€200.000,00
€250.000,00
€300.000,00
€350.000,00
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018