city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-09-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den nachfolgenden
Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern:
2. S-Bahn-Takt
Für die Relation Grünau, Schkeuditz und Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für
eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-Minuten-Taktes einsetzen
3. Überprüfung der Leistungserbringung
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4
Die mit Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, dem
Aufgabenträger die Einhaltung der Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen Vorschläge zur zeitnahen und
nachhaltigen Einhaltung der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im Einzelfall zu
begründen, warum eine Abweichung vom Mindeststandart notwendig und zweckmäßig ist.
5. Grünolino
Änderung auf Seite 52:
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in Grünau der Verkehr mit zwei
Fahrzeugen als Mindeststandard von ...
Begründung:
Das Nutzungsverhalten sowie die Vielzahl an Stellungnahmen zeigen den Bedarf der
Quartiersbuslinie auf. Zwei Fahrzeuge ermöglichen einen gegensätzlichen Umlauf oder
zumindest einen halbstündlichen Takt als Mindeststandard.

2/2

6. Prüfung von Schnellbuslinien
Der Untersuchungsauftrag U4, der auf eine eine Überprüfung des Gesamtnetzes Bus abzielt,
wird ergänzt, um die Untersuchung von Schnellbuslinien.
10. Regelung zum Tarifvertrag der LVB aufnehmen
Die aktuelle Beschlusslage zum neuen Tarifvertrag der LVB soll in die Fortschreibung des
Nahverkehrsplans aufgenommen werden.
Begründung:
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen
einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche
Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet.
Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird
letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren. Die LVB hatten im zurückliegenden
Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen
und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig
hoffentlich einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden.

Sachverhalt

Die Antragstellerin übernimmt für die Punkte 2, 3  und 6 des Antrags den
Verwaltungsstandpunkt.


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-22-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 6.3.3 „Netzerweiterungen und Trassenfreihaltungen“ wird im Absatz 3 wie
folgt geändert:

… Um dem steigenden Fahrgastaufkommen Rechnung zu tragen, eine bessere Erschließung
dicht bewohnter Stadtgebiete mit Entwicklungspotential zu erreichen, neue Schulstandorte
bedarfsgerecht zu erschließen und durch Stärkung tangentialer Verbindungen zur Entlastung
des Promenadenrings beizutragen, sollen darüber hinaus bis 2023  Untersuchungen zu
folgenden Streckenerweiterungen eingeleitet werden (Untersuchungsauftrag U7):

Begründung:

Der  Verwaltungsstandpunkt wird übernommen.
Ergänzend wird der zeitliche Rahmen für die Untersuchungen zu den Streckenerweiterungen
geändert, da diese bis spätestens einem Jahr vor dem möglichen Planungsbeginn
abgeschlossen sein sollten.

2/3

3/3


text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08001-ÄA-15-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt:

Bei der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von Bushaltestellen geht es vor allem
um die Herstellung der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit Fahrgastunterständen.
Nach Möglichkeit werden beide Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der
Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11 festgelegten Mindeststandards wurde
unter Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste aufgestellt, die mit dem Ziel
eines Umbaus von 30 Richtungshaltestellen im Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Die
Vorplanungen werden 2020 verstärkt, um für die Folgejahre einen Vorlauf zu haben. Ziel soll
es ab 2021 sein, 40 Haltestellen pro Jahr umzubauen. Der Oberbürgermeister nimmt mit
dem ZVNL Verhandlungen auf, mit dem Ziel, den Umbau von jährlich 40 Haltestellen
finanziell mit Fördermitteln zu untersetzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat bis Juni 2020
informiert.

Sachverhalt

Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00661

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die elektronische Gesundheitskarte für Menschen im
Leistungsbezug nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und einer Aufenthaltsdauer von
weniger als 18 Monaten in Deutschland einzuführen. Dabei soll sich die Stadt Leipzig an der
von der Landeshauptstadt Dresden mit Krankenkassen verhandelten „Rahmenvereinbarung
zur Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen
Kostenerstattung nach 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ orientieren.

Begründung:

Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde 1993 ein Sondergesetz zur
Versorgung von hilfebedürftigen Asylsuchenden geschaffen. Unter anderem wurde damit die
medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen und die
zur Sicherung der Gesundheit unerlässlichen Leistungen reduziert.

Die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Asylsuchenden, die nach § 4
AsylbLG einen Anspruch auf eine Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
(einschließlich Arznei- und Verbandsmittel) sowie Leistungen im Zusammenhang mit
Schwangerschaft und Geburt haben, wird zudem durch umfangreiche bürokratische Hürden
verzögert und erschwert. Die Asylsuchenden mit Anspruch auf Leistungen nach § 4 AsylbLG
(oder hilfsweise § 6 AsylbLG) erhalten bisher keine Krankenversicherungschipkarte, sondern
müssen vor jedem Arztbesuch das zuständige Sozialamt kontaktieren und einen
Behandlungsschein beantragen. Dies gilt auch für etwaige Weiterbehandlungen durch
Fachärzte. Dadurch kann es bei den Betroffenen nicht nur zu einer Chronifizierung von
Krankheiten kommen. Die aus der Behandlungsverzögerung resultierende Inanspruchnahme
medizinischer Notfalldienste bringt auch zusätzliche Kosten mit sich. Da die
Abrechnungspraxis der Ärzte mittlerweile flächendeckend elektronisch funktioniert, wird den
Mediziner*innen bei der Behandlung von Asylsuchenden ein zusätzlicher unnötiger
Verwaltungsaufwand zugemutet.

Auch die Novellierung des AsylbLG im November 2014 hat diese Benachteiligung nicht
2/2
zurückgenommen. Zudem wurde zum 1. September 2019 mit dem Dritten Gesetz zur
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bezug von Leistungen nach dem
AsylBLG inklusive eingeschränkter Gesundheitsleistungen von 15 Monate auf 18 Monate
erhöht.

Mit Erlass des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (2015) wurde durch den
Bundesgesetzgeber eine umfassende Änderung der Regelung des § 264 Sozialgesetzbuch
(SGB) Fünftes Buch (V) vorgenommen, mit welchem die Übertragung der Aufgaben zur
Übernahme der Krankenbehandlung an die gesetzlichen Krankenkassen für
leistungsberechtigte Personen nach § 3 AsylbLG erleichtert werden sollte.

Acht Bundesländer haben mittlerweile entsprechende Rahmenvereinbarungen mit
Versicherungsträgern geschlossen und damit Behandlungsscheine durch elektronische
Gesundheitskarten ersetzt. Sachsen macht davon keinen Gebrauch.

Die Leipziger Stadtverwaltung prüfte entsprechend eines Stadtratsbeschlusses vom
20.5.2015 auf Initiative der Linksfraktion die Einführung einer elektronischen
Gesundheitskarte. Laut der Vorlage VI-DS-04152 „Einführung einer elektronischen
Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – Sachstandsinformation zur
Umsetzung VI-A-00949 vom 20.05.2015“ war dies aus verschiedenen Gründen nicht
realisierbar.

Die Stadt Dresden hat mit der Vorlage „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der
Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264
Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, sowie 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)“ (http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=16760) eine Möglichkeit der
Umsetzbarkeit vorgelegt. Diese Vorlage wurde am 12.12.2019 vom Dresdner Stadtrat
beschlossen. Die Stadt Leipzig sollte diesem Beispiel folgen. Die Einführung von
Krankenversicherungskarten für Asylsuchende brächte für alle beteiligten Akteure
(Asylsuchende, Mediziner, Verwaltungsmitarbeiter) Vorteile.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00664

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Herrn André Tegtmeier als
Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH mit
Wirkung zum 01.01.2021, befristet für die Dauer von 3 Jahren bis zum 31.12.2023 zu.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH einen entsprechenden
Gesellschafterbeschluss zu fassen.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wiederbestellung der Geschäftsführung der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt.

4/4

IV. Sachverhalt

Mit RB IV-393/05 vom 12.10.2005 stimmte die Ratsversammlung der erstmaligen Bestellung
von Herrn Tegtmeier als Geschäftsführer der bbvl vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 zu,
mit RB V-257/10 vom 24.02.2010 der Wiederbestellung bis zum 31.12.2015, mit RB VI-DS-
01187 vom 25.03.2015 der Wiederbestellung bis zum 31.12.2020.
Die bbvl ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig. Gemäß
Gesellschaftsvertrag ist die Gesellschafterversammlung der bbvl für die Bestellung der
Geschäftsführung zuständig. Der Aufsichtsrat kann der Gesellschafterversammlung eine
Empfehlung geben.
Der Aufsichtsrat hat die bisherige Tätigkeit des Geschäftsführers in seiner Sitzung am
04.12.2019 beraten. Er hat der Gesellschafterversammlung einstimmig die Wiederbestellung
von Herrn Tegtmeier für 3 Jahre empfohlen.
Anlagen:

VII-DS-00664 Anlage 1 Eckpunkte Anstellungsvertrag
VII-DS-00664 Anlage 2 Eckpunkte Lebenslauf

VII-DS-00664 Wiederbestellung der Geschäftsführung der bbvl mbH            Anlage 1

Eckpunkte Anstellungsvertrag

Vertragslaufzeit:  01.01.2020 bis 31.12.2023
Grundvergütung:  115.000 € (brutto) p. a.
Erfolgsprämie: 35.000 € (brutto) p. a.
Offenlegung Vergütung: ja
Altersversorgung:  30.000,00 € p. a.
Nebenleistungen: Entgeltfortzahlung 26 Wochen
Dienstwagen inkl. Privatnutzung
Unfallversicherung
35 Tage Urlaub
VII-DS-00664 Wiederbestellung der Geschäftsführung der bbvl mbH            Anlage 2

Eckpunkte Lebenslauf

Persönliche Daten
Name: André Tegtmeier
Alter: 60 Jahre
Familienstand: verheiratet
Staatsangehörigkeit: deutsch
Wohnort: Leipzig
Ausbildung: Diplom-Politologe

Berufliche Tätigkeiten
1988 bis 1989  Philipps-Universität Marburg, Instit ut für Politikwissenschaft:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
1989 bis 1993  Stadt Kassel:
Referent des Oberbürgermeisters,
Referent des Kämmerers
1993 bis 2001  Beratungsgesellschaft für Beteiligun gsverwaltung Leipzig mbH:
Berater und Projektleiter,
Prokurist (seit 1999)
2001 bis 2005  Freie und Hansestadt Hamburg, Finanz behörde:
Abteilungsleiter Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Beteili-
gungsverwaltung
ab 2006  Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverw altung Leipzig mbH:
Geschäftsführer


Katzensteuer jetzt!

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00541-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Katzensteuer jetzt!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  03.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Eine Besteuerung anderer Haustiere wird abgelehnt

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Einreicher begehrt die Einführung einer allgemeinen Kleintiersteuersatzung, welche als
Ersatz der bisher geltenden Hundesteuersatzung jegliche Haltung von Haustieren erfassen
soll. Für freilaufende Tiere soll darin eine geräuschverursachende Kennzeichnungspflicht

2/5
gefordert werden. In der Antragsbegründung werden neben den bereits in der Satzung
erwähnten Hunden sowohl Katzen aber auch Vogelspinnen genannt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

4/5

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

IV. Sachverhalt

1. Anlass
5/5

Den Aufwand für das Halten von Katzen zu besteuern würde regelmäßig daran scheitern,
dass die Tiere artbedingt keiner Person unzweifelhaft zugeordnet werden können.
Zur Besteuerung des Aufwandes für die Vogel-, Vogelspinnen- und sonstige Haustierhaltung
dürfte ebenso schon die Kontrolle des Steuertatbestandes unmöglich sein, zumindest aber
die Verhältnismäßigkeit zu den möglichen Steuereinnahmen sprengen
(Wohnungsinspektionen?).
Aus Gleichheitsgründen sind Kontrollen aber unabdingbar - fehlende Kontrollmöglichkeit
führt zur Rechtswidrigkeit der Steuererhebung (s. BVerfG zur Zinsbesteuerung bei der
VermSt).
Auch die Wahl entsprechender Steuermaßstäbe für die Haltung von Reptilien, Nagetieren,
Spinnen, Insekten oder Fischen dürfte rechtliche Probleme bereiten.

Die erwähnte Besteuerung des Aufwandes für die Pferdehaltung spielt in Leipzig wegen
geringer Anzahl keine Rolle.

Die Einführung der Hundesteuer in Leipzig Mitte des 19.Jahrhunderts selbst diente in erster
Linie der Begrenzung der Hundehaltung. Dies ist bis heute zusätzlich zum Einnahmeziel ein
Grund für die Besteuerung.

Die Hundesteuer ist neben anderen Kommunalsteuern eine anerkannte und stabile
Einnahmequelle für Gemeinden.

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss


Sanierung/Umbau der Dieskaustraße

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00666

Status: öffentlich

Eingereicht von
Max Heeke

Betreff:
Sanierung/Umbau der Dieskaustraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich richte eine Frage an die Stadt Leipzig/den Stadtrat Leipzig, die sich auf die Sanierung
bzw. den Umbau der Dieskaustraße bezieht.

Ich habe selbst zwei Jahre in der Dieskaustraße gewohnt und lebe jetzt in der
Baumannstraße. Täglich verkehre ich an der Dieskaustraße, entweder beginnend an der
Creuziger Straße Richtung Adler oder die Dieskaustraße querend durch den Volkspark
Richtung Südvorstadt. Ich bin in der Regel mit dem Fahrrad unterwegs und die
Straßenqualität ist, gelinde gesagt, miserabel. Außerdem fehlen über weite Strecken sichere
Querungsmöglichkeiten (eine Ampel am Adler, die nächste Ampel ist erst hinter dem
Johannes-Kepler-Gymnasium, sprich mehrere Kilometer ohne sichere
Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer).

Ich würde gerne folgende Fragen von der Stadt Leipzig beantworten lassen:

1. Wann soll der geplante Umbau der Dieskaustraße beginnen?
2. Wird es mehr Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer geben – etwa an
der Schluppe Höhe Creuziger Straße – und wenn ja, wo?
3. Inwieweit spielt auch die Einführung einer Tempo 30-Zone eine Rolle in den
Überlegungen der Stadt – vor allem im Hinblick darauf, dass die neue Grundschule in
Kleinzschocher neue Bewegungsmuster besonders schützenswerter Kleinkinder
befördern wird?

Ich bitte Sie, die Fragen mündlich zu beantworten.


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00667

Status: öffentlich

Eingereicht von
Annegret Hänsel

Betreff:
Orientierungshinweis im Livestream der Ratsversammlungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Livestream der Ratsversammlung bietet im Zusammenhang mit den veröffentlichten Ta-
gesordnungen über den Sitzungskalender des Ratsinformationssystems eine wunderbare
Möglichkeit, sich über die Arbeit des Stadtrates zu informieren.

Es ist jedoch schwierig, bestimmte Tagesordnungspunkte in der mehr als 6-stündigen Video-
dokumentation gezielt aufzufinden.

Vermutlich werden die Votingergebnisse aller Abstimmungen der Ratsversammlung visuell
im Sitzungssaal über einen Screen präsentiert. Von diesem Screen ist offenbar nur der unte-
re Rand im Kameraausschnitt des Livestreams sichtbar.

Frage: Ist es möglich, auf dem Screen im Sitzungsaal die Nummer des gerade verhandelten
Tagesordnungspunktes (z. B. Ö17.2.22) so als Kürzel einzublenden, dass es im Livestream
sichtbar wird?

Zusatz: Es wäre wünschenswert, den gesamten Screen im Livestream erkennen zu können,
um auch die einzelnen Votingergebnisse – welche Fraktion stimmt wofür/wogegen – nach-
vollziehen zu können.

Vielen Dank!


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00668

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Chaos Communication Congress in Leipzig unterstützen und dauerhafte Ausrichtung
in der Messestadt Leipzig sichern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Jugendbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten, um die Durchführung des
Chaos Communication Congress durch den Chaos Computer Club (CCC) dauerhaft auf dem
Messestandort Leipzig zu sichern.

Begründung:

Im Dezember 2019 richtet der Chaos Computer Club (CCC) seinen Chaos Communication
Congress (36C3) nun schon zum dritten Mal (vorher von 1984 bis 2016 in Hamburg bzw.
Berlin) in der Messestadt Leipzig aus. Auf der Leipziger Messe findet dann die größte
Hacker-Konferenz in Europa statt, zu der rund 17.000 TeilnehmerInnen erwartet werden.
Seit 2017 tagt diese jährlich stattfindende Konferenz in Leipzig. Sie fügt sich als ein
wesentlicher Baustein unserer Stadt auf dem Weg in das digitale Zeitalter ein. Weitere
Bausteine sind die Ansiedlungen der Agentur für Sprunginnovation und der neuen
Bundesbehörde für Innovation in der Cybersicherheit am Leipziger Flughafen im Jahr 2022.
Eingerahmt wird diese positive Entwicklung durch die entsprechende Hochschul- und
Wissenschaftslandschaft sowie eine aktive Startup-Szene.

Aus diesen genannten Gründen hat Leipzig ein sehr hohes Interesse, auch zukünftig den
Chaos Computer Club (CCC) und seinen jährlichen Kongress in Leipzig ausrichten zu
lassen.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001-DS-38

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Synopse zu den Änderungsanträgen zur Vorlage - Zweite Fortschreibung des
Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 Beschlussfassung

 Synopse siehe Anlage

Synopse der Änderungsanträge 1 bis 37 zur Vorlage VI-DS-8001 Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
2 SPD Fraktion
DIE LINKE
Punkt 1: Auf Seite 70 des Nahverkehrsplanes soll
Textpassage zum 365 €-Ticket umformuliert werden.
x wird in den Nahverkehrsplan übernommen.
2 SPD Fraktion
DIE LINKE
Punkt 2: Auf S. 76 wird vor U4 folgender Satz eingefügt:
Dabei sind die Vorgaben aus dem Beschluss des
Antrags „Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie
und Einführung eines 365 Euro Tickets“ zu
berücksichtigen.
x wird in den Nahverkehrsplan übernommen.
4
Pkt.
1
OR Rückmarsdorf Punkt 1: Die Tabelle 18 (barrierefre ier
Bushaltestellenausbau) ist wie folgt zu ergänzen:
62 Rückmarsdorf Einkaufpassage beidseitig und 62
Rückmarsdorf Wachbergallee beidseitig
x beide Haltestellen werden in die Tabelle 18
aufgenommen.
4
Pkt.
3
OR Rückmarsdorf Punkt 3: Der Ortschaftsrat Rückmarsd orf spricht die
Empfehlung aus, die Taktung des
Schienenpersonennahverkehrs auf der Strecke
Markranstädt angemessen zu erhöhen.
x bereits im Kap. 6.4.1 enthalten. Im Übrigen
liegt dafür die Zuständigkeit beim
Zweckverband für den Nahverkehrsraum
Leipzig (ZVNL).
5 OR Lindenthal Die in den 90er Jahren eingemeindeten  Ortsteile
werden nicht mehr als Außenbereich sondern als
Stadtrandlage definiert.
x Die Bezeichnung von Kern- und
Außenzone wird in Kernzone und
Stadtrandlage geändert. (vgl. ÄA 17.1)
6
NF
01
Fraktion DIE LINKE Für die Relationen Grünau, Schkeu ditz und Engelsdorf
wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für eine kurz- bis
mittelfristige Realisierung eines 15-min-Taktes
einsetzen.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde übernommen.
8
Pkt.
2
Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
Punkt 2: Weiterhin ist zu prüfen, ob die
Straßenbahntrasse über die Zweinaundorfer Straße
nach Mölkau wieder in Betrieb genommen werden
kann.
x Trasse ist bereits im Nahverkehrsplan
enthalten. Die Hochstufung zur
„Untersuchungsstrecke Netzerweiterung“
und die Aufnahme verschiedener
Trassierungsvarianten wird befürwortet.
9
NF
01
Pkt.
2
SPD-Fraktion Punkt 2: Für die Relationen Grünau, Sch keuditz und
Engelsdorf wird sich die Stadt Leipzig beim ZVNL für
eine kurz- bis mittelfristige Realisierung eines 15-min-
Taktes einsetzen.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde übernommen.
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
Gruppe 1: wird von der Verwaltung übernommen (16 ÄAs bzw. Unterpunkte)
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 1 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
9
NF
01
Pkt.
3
SPD-Fraktion Punkt 3: Überprüfung der Leistungserbri ngung:
Änderungen auf S.51, Kap. 5.2.4 : Die mit
Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind
verpflichtet, dem Aufgabenträger die Einhaltung der
Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen
Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen Einhaltung
der Standards zu unterbreiten und auf Anforderung im
Einzelfall zu begründen, warum eine Abweichung vom
Mindeststandard notwendig und zweckmäßig ist.
x grundsätzlich Zustimmung, aber
entsprechend ÄA 11 - NF 01 wird auf den
Satzteil "auf Anforderung im Einzelfall" in
der vorletzten Zeile verzichtet.
10 Fraktion DIE LINKE weiterer Untersuchungsauftrag U 1a zur Ausdehnung
der Normalverkehrszeit bis 22:00 Uhr
x wird in den Nahverkehrsplan
aufgenommen. Es wird angestrebt, diesen
Untersuchungsauftrag bis zum 30.06.2020
zu prüfen.
11
NF
01
Fraktion DIE LINKE Im Punkt 5.2.1 Mindeststandards, M 1 (Seite 50) wird
der letzte Abschnitt wie folgt geändert: Die mit der
Verkehrsleistung betrauten Verkehrsunternehmen sind
verpflichtet, dem Aufgabenträger die Einhaltung der
Mindeststandards nachzuweisen, soweit diese in ihrem
Verantwortungsbereich liegen, bei Abweichungen
Vorschläge zur zeitnahen und nachhaltigen Einhaltung
der Standards zu unterbreiten und zu begründen,
warum eine Abweichung vom Mindeststandard
notwendig und zweckmäßig ist.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde bis auf den Satzteil "auf Anforderung
im Einzelfall" in der vorletzten Zeile
übernommen.
12
NF
01
Fraktion DIE LINKE Der Punkt 5.6.4 Abweichungen vom Fahrplanangebot
2017/18 (S. 56) wird um die Zielstellung ergänzt, dass
bereits bei Reduzierungen der Gesamtfahrleistung um
mehr als 1 % im Straßenbahnnetz bzw. mehr als  2 %
im Busnetz die Zustimmung des Stadtrates erforderlich
wird.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde übernommen.
14
NF
01
Fraktion DIE LINKE Im Kap. 6.3.3 Netzerweiterungen u nd Trassen-
freihaltungen wird nach U7 (S. 81) folgendes ergänzt:
Dem U7 vorgeschaltet, ist bis Ende des I. Quartals 2020
eine Prioritätenliste über alle Streckenerweiterungen
und Trassenfreihaltungen (Tab. 19 - 21) dem Stadtrat
zur Entscheidung vorzulegen.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde übernommen.
17
Pkt.
1
OR Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Punkt 1: Die zentrale Bedeutung von Stadtrandlagen als
Schnittstellen Leipzigs zum Umland wird anerkannt. In
künftigen Planungen werden Karten verwendet, auf
denen auch Knautnaundorf abgebildet ist.
x Die Bezeichnung von Kern- und
Außenzone wird in Kernzone und
Stadtrandlage geändert. (vgl. ÄA 05). Auf
den Karten im Nahverkehrsplan ist
grundsätzlich das gesamte Stadtgebiet
abgebildet, incl. Knautnaundorf.
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 2 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
22
NF
01
AfD-Fraktion Der Pkt. 6.3.3 „Netzerweiterungen und
Trassenfreihaltungen“ wird im Absatz 3 wie folgt
geändert:
…Um dem steigenden Fahrgastaufkommen Rechnung
zu tragen, eine bessere Erschließung dicht bewohnter
Stadtgebiete mit Entwicklungspotential zu erreichen,
neue Schulstandorte bedarfsgerecht zu erschließen und
durch Stärkung tangentialer Verbindungen zur
Entlastung des Promenadenrings beizutragen, sollen
darüber hinaus bis 2023  Untersuchungen zu folgenden
Streckenerweiterungen eingeleitet werden
(Untersuchungsauftrag U7):
x Die Verschiebung von 2024 auf 2023 wird
von der Verwaltung mitgetragen. Dem U 7
vorgeschaltet, wird eine Prioritätenliste aller
im Kap. 6.3.3 genannten Trassen. (siehe
auch ÄA 14-NF 01 )
29 Fraktion Freibeuter Der Oberbürgermeister wird be auftragt, ein neues
Konzept für ein verbessertes Mobilitätsangebot im
Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig (zwischen 0 und 5
Uhr) zu erarbeiten.
x Der Untersuchungsauftrag U4 benennt
ausdrücklich auch die Prüfung von
„Möglichkeiten der Nachfragesteigerung im
Nachtverkehr“. Ein vom Antragsteller
beabsichtigtes Konzept wird im Zuge des
Untersuchungsauftrages U4 mit erarbeitet.
1 OR Wiederitzsch Für den Auswahlprozess, der zur Ver besserung von
Taktungen für Buslinien erfolgen wird, ist eine
bevorzugte Betrachtung des Ortsteils Wiederitzsch,
vorzunehmen.
x wird berücksichtigt
7
Pkt.
3
OR Liebertwolkwitz Punkt 3: Weiterführung der Busver bindung 143 über
Liebertwolkwitz nach Störmthal /Markkleeberg zu
planen, da diese für die Anbindung an Neuseenland von
Bedeutung ist.
x konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über den
Untersuchungsauftrag U 4 geprüft
0,45 Mio. €/Jahr
(7 zusätzliche Fahrer)
0,70 Mio. € Buslinie geht über den
Geltungsbereich des
Nahverkehrsplans hinaus,
Nachbaraufgabenträger
muss zustimmen
7
Pkt.
4
OR Liebertwolkwitz Punkt 4: Die Taktung der Busverbi ndung /
Straßenbahnverbindung besonders in den
Nachtstunden besser auf einander ab zu stimmen.
x konkrete Taktzeiten sind nicht Gegenstand
des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über den
Untersuchungsauftrag U 4 geprüft.
8 Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
Punkt 1: In den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig wird
die Prüfung einer verbesserten Anbindung des
Stadtteils Anger-Crottendorf an den ÖPNV durch
Buslinienänderung bzw. -erweiterung aufgenommen, z.
B. über G.-Fuchs-Str.
x Überprüfung der ÖPNV-Anbindung wird
bereits über die Untersuchungsaufträge U
1 und U 4 abgedeckt. Trassenführung über
Gregor-Fuchs-Straße wird in Karte 13
aufgenommen.
9
NF
01
Pkt.
6
SPD-Fraktion Punkt 6: Prüfung von Schnellbuslinien: Der
Untersuchungsauftrag U4, der auf eine Überprüfung des
Gesamtnetzes Bus abzielt, wird ergänzt, um die
Untersuchung von Schnellbuslinien.
x Der Alternativvorschlag der Verwaltung
wurde übernommen.
Gruppe 2: wird im Rahmen der Untersuchungsaufträge U 4 und U 1 mit untersucht (14 ÄAs bzw. Unterpunkte)
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 3 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
16
Pkt.
1
CDU-Fraktion Punkt 1: Erweiterung der Streckenführun g Buslinien
72/73 in Anger-Crottendorf über Gregor-Fuchs-Straße
und Ostfeuerwache mit entsprechenden Haltepunkten
x
wird aber im
U1/U4
geprüft
konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über die
Untersuchungsaufträge U 1 und U 4
geprüft
0,35 Mio. €/Jahr
(5 zusätzliche Fahrer)
0,45 Mio. € Die Kosten wurden für
eine mögliche Variante
der Streckenführung
überschlagen. Effektiver
ist Gesamtbetrachtung
des Netzes, so wie es im
U 4 vorgesehen ist. 17
Pkt.
3
OR Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Punkt 3: Dem Stadt- und Ortsschaftsrat wird bis zum
Ende 2020 eine Teilplanung des Nahverkehrsplans für
die 3 Ortschaften vorgelegt.
x
wird aber im
U1/U4
geprüft
konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über die
Untersuchungsaufträge U 1 und U 4
geprüft
17
Pkt.
5
OR Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Punkt 5: Bis zum II. Quartal 2020 werden die
Linienergänzung durch eine neue Haltestelle an der
Erikenbrücke (An der Wendeschleife) geprüft und die
nötigen Maßnahmen mit dortigen
Straßenbaumaßnahmen geplant.
x
wird aber im
U1/U4
geprüft
konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über die
Untersuchungsaufträge U 1 und U 4
geprüft.
28
Pkt.
3
OR Holzhausen Punkt 3: Verbesserung der Busanbindung  (Linie 74)
einzelner Gebiete Holzhausens (ehemalige Gemeinde
Zuckelhausen)
x
wird aber im
U1/U4
geprüft
konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag: wird über die
Untersuchungsaufträge U 1 und U 4
geprüft.
0,20 Mio. €/Jahr
(3 zusätzliche Fahrer)
0,25 Mio. € Die Kosten wurden für
eine mögliche Variante
der Streckenführung
überschlagen. Effektiver
ist Gesamtbetrachtung
des Netzes, so wie es im
U 4 vorgesehen ist. 30
Pkt.
1
CDU-Fraktion Punkt 1: Zur Verbesserung der Anbindung  der
Stadtrandgebiete werden die radialen LVB-Angebote so
verdichtet und verknüpft, dass ein Ringsystem für die
Ortsteile am Stadtrand entsteht.
x Alternativvorschlag: Die vorgeschlagenen
Verbesserungen werden im Rahmen des
Untersuchungsauftrages U 4 –
Überprüfung Busnetz mit betrachtet.
30
Pkt.
2
CDU-Fraktion
Punkt 2: Die Verknüpfung der LVB-Angebote mit dem S-
Bahn-Netz ist zu verbessern, um so attraktivere
Angebote insbesondere für die Ortsteile am Stadtrand
zu schaffen.
x Alternativvorschlag: Die vorgeschlagenen
Verbesserungen werden im Rahmen des
Untersuchungsauftrages U 4 –
Überprüfung Busnetz mit betrachtet.
30
Pkt.
3
CDU-Fraktion Punkt 3: Einrichtung eines Eventmodus f ür den
nächtlichen ÖPNV.
x Alternativvorschlag: Die vorgeschlagenen
Verbesserungen werden im Rahmen des
Untersuchungsauftrages U 4 –
Überprüfung Busnetz mit betrachtet. Dabei
sind auch Möglichkeiten der
Nachfragesteigerung im Nachtverkehr zu
prüfen.
33
Pkt.
1
Ortschaftsrat
Seehausen
Punkt 1: Das Anruftaxi Alita soll weiter bestehen bleiben
(Es sollte auch von Gottscheina nach Merkwitz sowie
Hohenheida die Nutzung von Alita gegeben werden,
jedoch ohne feste Zeiten). Denkbar wäre auch die
Einführung sogenannter Bürgerbusse.
x
wird aber im
U4 geprüft
Der Nahverkehrsplan legt keine konkreten
Angebotsformen für einzelne Gebiete fest.
Wird aber als Prüfauftrag in den
Untersuchungsauftrag U 4 übernommen.
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 4 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
33
Pkt.
2
Ortschaftsrat
Seehausen
Punkt 2: Die Buslinie 176 sollte generell über
Gottscheina fahren.
x
wird aber im
U4 geprüft
konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, wird
aber als Prüfauftrag in den
Untersuchungsauftrag U 4 übernommen.
3 CDU-Fraktion
Folgender zusätzlicher Untersuchungsauftrag U 5 a wird
erteilt: Kurzfristige Entlastung der Haltestelle
Hauptbahnhof durch stärkere Nutzung des westlichen
Ringabschnittes, einschließlich Haltestelle Hbf.
Westseite.
x konkrete Linienführungen sind nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans, daher
Alternativvorschlag mit neuem Zielstandard
und weiteren Unter-suchungsauftrag U9 -
Überprüfung Straßenbahnnetz. Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch keine
belastbare Aussage möglich, wann
Ergebnisse vorliegen können. Aufgrund der
in 2020 geplanten Baumaßnahme an der
Haltestelle Goerdelerring wird es zu
umfangreichen Linienänderungen auch
unter stärkerer Nutzung des Westringes
kommen. Daraus lassen sich sicherlich
interessante Aufschlüsse für ein
zukünftiges Linienkonzept ziehen.
Allerdings benötigt eine umfangreiche
Liniennetzreform jahrelange
Vorbereitungszeit, zudem sind auch
weitere Untersuchungsaufträge zu
berücksichtigen wie bspw. U7 zu
Trassenerweiterungen, die ebenfalls
Einfluss auf die Gestaltung des
Liniennetzes haben.
0,40 Mio. €/Jahr
(4 zusätzliche Fahrer)
4,00 Mio. € ÄA beinhaltet nur den
Untersuchungsauftrag,
kostenrelevant wird erst
dessen Umsetzung
4
Pkt.
2
OR Rückmarsdorf
Punkt 2: Ergänzung „Bike+Ride Planung“ in Karte 14 an
3 Standorten.
x Bike+Ride-Anlagen an Bushaltestellen sind
nicht Gegenstand der Karte 14, daher
Alternativvorschlag mit Prüfung einer
Anlage für Rückmarsdorf
7
Pkt.
1
OR Liebertwolkwitz Punkt 1: S-Bahnlinie der Deutsche n Bahn mindestens
bis Bahnhof Liebertwolkwitz zu erweitern und
Busanschluss zu sichern.
x bereits im Kap. 5.9 sind Regelungen zur
Netzverknüpfung enthalten.
Taktverdichtung für Haltepunkt
Liebertwolkwitz wird als Zielstellung im
Kap. 6.4 aufgenommen.
7
Pkt.
2
OR Liebertwolkwitz Punkt 2: Verlängerung der Straßen bahnlinie bis Lww
nicht nur als Trasse vorhalten, sondern auch beginnen,
konkreter zu planen.
x
wird aber im
U7 mit
betrachtet
bei der Prio-
risierung
aller Trassen
Trasse ist bereits im Nahverkehrsplan
enthalten, keine ausreichende
Wirtschaftlichkeit für Umsetzung bis 2024
gegeben, da das Nachfragepotential zu
gering ist. (vgl. ÄA 28.4)
Gruppe 3: zur Abstimmung (36 ÄAs bzw. Unterpunkte)
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 5 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
7
Pkt.
5
OR Liebertwolkwitz Punkt 5: Die Errichtung eines Par k- und Ride
Parkplatzes im Stadtaußenbereich LWW, in welchem
sich auch die Abfahrt Südost der A 38 befindet, zu
errichten.
x P+R-Platz ist mit Verlängerung der
Straßenbahn zu prüfen. Da Realisierung
innerhalb der Laufzeit des
Nahverkehrsplans nicht realistisch ist,
erfolgt keine Darstellung. (vgl. ÄA 28.4)
9
NF
01
Pkt.
5
SPD-Fraktion Punkt 5: Erhöhung Mindeststandard für G rünolino:
Änderung auf Seite 52:
Als erste diesbezügliche Linie wird für den Grünolino in
Grünau der Verkehr mit zwei  Fahrzeugen als
Mindeststandard von ...
x Grünolino wurde erstmalig in den
Nahverkehrsplan aufgenommen. Bei
Erhöhung des Mindeststandards
zusätzlicher Finanzierungsaufwand. Da die
Kostendeckung von Quartiersbuslinien
generell sehr niedrig ist (10 – 20%), halten
wir es nicht für zielführend, schon von
vorneherein die Mindeststandards so hoch
anzusetzen, dass die Einrichtung weiterer
Quartiersbuslinien gehemmt wird.
0,15 Mio. €/Jahr
(2 zusätzliche Fahrer)
0,25 Mio. €
9
NF
01
Pkt.
10
SPD-Fraktion Punkt 10: Regelung zum neuen Tarifvertr ag der LVB
aufnehmen
x Die im Ziel 9 enthaltenen Regelungen
werden als ausreichend bewertet.
Konkretere vergütungstarifvertraglicher
Vorgaben könnten als wesentliche
Änderung eingestuft werden, so dass der
Neuabschluss der Betrauung erforderlich
wird.
-> Protokollnotiz: Der OBM gibt zu
Protokoll, dass er als Gesellschafter der
LVV die aktuelle Beschlusslage zum neuen
Tarifvertrag der LVB begrüßt, damit es
zukünftig gelingt, ausreichend gut
qualifiziertes Personal zu finden, um ein
gutes Angebot an ÖPNV-Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
13 Fraktion DIE LINKE Im Pkt. 6.3.3 wird in Tab. 19 ( S. 81) ergänzt:
Verlängerung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz bis
Wildpark und langfristige Prüfung der
Streckenerweiterung bis zum Cospudener See
x Trasse ist bereits im Nahverkehrsplan
enthalten, Alternativvorschlag zur
Ergänzung des U 7 um eine Prioritätenliste
aller im Kap. 6.3.3 genannten Trassen (vgl.
ÄA 14/ÄA 26)
15 Fraktion DIE LINKE Zielstandard für den barrierefr eien Umbau von
Bushaltestellen auf mindestens 40
Richtungshaltestellen pro Jahr erhöhen.
x im Nahverkehrsplan ist der Umbau von 20
Bushaltestellen enthalten, 40
Bushaltestellen pro Jahr sind mit den
vorhandenen Kapazitäten nicht umsetzbar,
zusätzlicher Finanzierungsaufwand,
37 % der Bushaltestellen sind barrierefrei,
davon profitieren rund 60 % aller Einsteiger
an Bushaltestellen,
556 Bushaltestellen sind noch umzubauen.
(Stand: 2017)
mind. 200 T€ im
städtischen Haushalt
(Eigenanteil) +
2 zusätzliche
Personalstellen im VTA
Voraussetzung sind
höhere Zuschüsse an
Fördermitteln vom
Freistaat Sachsen
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 6 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
15
ÄA
01
NF
01
SPD-Fraktion
Fraktion Freibeuter
Der Änderungsantrag ÄA 15 wird wie folgt ersetzt: Bei
der Umsetzung des Programms zur Aufwertung von
Bushaltestellen geht es vor allem um die Herstellung
der Barrierefreiheit und um die Ausstattung mit
Fahrgastunterständen. Nach Möglichkeit werden beide
Maßnahmen kombiniert. Für die Herstellung der
Barrierefreiheit nach Maßgabe der in Kapitel 5.11
festgelegten Mindeststandards wurde unter
Berücksichtigung der o. g. Kriterien eine Prioritätenliste
aufgestellt, die mit dem Ziel eines Umbaus von 30
Richtungshaltestellen im Jahr 2020 umgesetzt werden
soll. Die Vorplanungen werden 2020 verstärkt, um für
die Folgejahre einen Vorlauf zu haben. Ziel soll es ab
2021 sein, 40 Haltestellen pro Jahr umzubauen. Der
Oberbürgermeister nimmt mit dem ZVNL
Verhandlungen auf, mit dem Ziel, den Umbau von
jährlich 40 Haltestellen finanziell mit Fördermitteln zu
untersetzen. Über das Ergebnis wird der Stadtrat bis
Juni 2020 informiert.
x Da die finanziellen Mittel des ZNVL
gedeckelt sind und bereits für weitere
Maßnahmen des Nahverkehrsplans
benötigt werden und zudem die höhere
Anzahl nicht ohne zusätzliches Personal
leistbar ist, folgender Alternativvorschlag:
Der vorletzte Satz des ÄA-15-ÄA-01-NF-01
wird geändert in: Der OBM nimmt mit dem
Freistaat Sachsen  Verhandlungen mit
dem Ziel auf, jährlich 40 Bushaltestellen
mit Fördermitteln zu untersetzen. Zudem
wird ergänzt: Diese Zielstellung erfordert
mindestens 2 zusätzliche Personalstellen
für Planung, Ausschreibung und
Bauüberwachung bei der Stadtverwaltung.
Zudem wären dafür auch die Mittel für
Planung und Bau von Bushaltestellen im
städtischen Haushalt um vorauss. 200 T€
zu erhöhen, um den Eigenanteil bei
Fördermaßnahmen finanzieren zu können.
mind. 200 T€ im
städtischen Haushalt
(Eigenanteil) +
2 zusätzliche
Personalstellen im VTA
Voraussetzung sind
höhere Zuschüsse an
Fördermitteln vom
Freistaat Sachsen
16
Pkt.
2
CDU-Fraktion Punkt 2: Erhöhung der Taktzeiten der Bu slinie 73 ab
Baalsdorf Richtung Sommerfeld. Die Erweiterung der
Strecke über Gemeinden im Landkreis Leipzig, wie
Seifertshain, nach Liebertwolkwitz ist zu prüfen.
x Verbesserungen in Stadtrandgebieten sind
als Zielstandard Z 2 bereits im
Nahverkehrsplan enthalten. Bei
Hochstufung als Mindeststandard für die
Ortsteile Kleinpösna, Hirschfeld, Althen und
Engelsdorf Ost entsteht zusätzlicher
Finanzierungsaufwand.
0,15 Mio. €/Jahr
(2 zusätzliche Fahrer) +
0,20 Mio. €/Jahr für
Erweiterung LK Leipzig
(weitere 3 zusätzliche
Fahrer)
0,80 Mio. € Buslinie geht über den
Geltungsbereich des
Nahverkehrsplans hinaus,
Nachbaraufgabenträger
muss zustimmen
17
Pkt.
2
OR Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Punkt 2: Die Bushaltestellen der 3 Ortschaften im
äußeren Leipziger Südwesten werden in die
Maßnahmenliste „Stadtbus – Umbau und Neubau und
Haltestellen“ aufgenommen.
x Haltestelle Knauthain, Abzweig nach
Hartmannsdorf bereits in Tab. 18 enthalten.
Da noch über 500 Bushaltestellen
barrierefrei auszubauen sind, benennt der
Nahverkehrsplan Kriterien, z. B.
Schwellenwert von täglich 100 Ein- und
Aussteigern
17
Pkt.
4
OR Hartmannsdorf-
Knautnaundorf
Punkt 4: Dabei sollen die 5 benannten Haltestellen mit
Umsetzungspriorität 2019-2024 zeitnah mit
Fahrgastunterständen ausgestattet werden.
x Der Nahverkehrsplan ist ein Rahmenplan
und legt als solcher nicht fest, welche
konkrete Haltestelle mit einem
Fahrgastunterstand auszustatten ist.
18 Stadträtin J. Heller Für die Knauthainer Haltestel le Am Klucksgraben wird
(mit Umsetzungspriorität 2019-2024) die zeitnahe
Errichtung eines Fahrgastunterstandes in beide
Fahrtrichtungen geplant.
x Der Nahverkehrsplan ist ein Rahmenplan
und legt als solcher nicht fest, welche
konkrete Haltestelle mit einem
Fahrgastunterstand auszustatten ist.
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 7 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
19
NF
02
Fraktion Freibeuter Der Beschlussvorschlag wird um d en Beschlusspunkt 6
ergänzt: Entsprechend den in den Abschnitten 6 und 7
im NVP beauftragten Maßnahmen und Investitionen, die
Aufwendungen bzw.  (Ein- und) Auszahlungen für die
Stadt Leipzig auslösen, sind diese in den
Haushaltsplänen 2021/22 ff. einzustellen und in die
mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Eine
entsprechende Aufstellung (inkl. der "Jahresscheiben")
der avisierten Maßnahmen und Investitionen und der
entsprechenden finanziellen Aufwendungen / (Ein-) und
Auszahlungen ist dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2020
vorzulegen.
x Der Nahverkehrsplan ist ein Rahmenplan
und legt als solcher nicht fest, wie die
einzelnen Baumaßnahmen zu finanzieren
sind. Auch ist es nicht möglich, für jede
einzelne Maßnahme, diese ohne
vorausgehender Planung mit belastbaren
Kosten zu unterlegen. Gerade beim
Bushaltestellenausbau sind die
Kostenspannen immens, ja nach
Vorzugsvariante und damit einhergehender
weitere Maßnahmen an Lichtsignalanlagen
oder Querungshilfen. Daher ist auch eine
detaillierte Kostenaufstellung jeder
Maßnahme bis zum 30.06.2020 nicht
fundiert leistbar.
20 Fraktion Freibeuter Abschnitt 5.12.2 Fahrgastinfor mation wird wie folgt
ergänzt: Die Übergänge von Straßenbahn- und
Buslinien zum S-Bahn-Netz sind eindeutig zu
kennzeichnen und auszuschildern, incl. Informationen
zu Umsteigemöglichkeiten.
x wird in den Nahverkehrsplan
aufgenommen.
21 AfD-Fraktion
Der Pkt. 6.2.1  „Straßenbahnnetz“ wird wie folgt ergänzt:
Der  Neubau  der  Straßenbahnstrecke  Mockau-Nord
wird  bis  spätestens  2022 begonnen.
x Der konkrete Baubeginn einzelner
Baumaßnahmen ist nicht Gegenstand des
Nahverkehrsplans. In Karte 12 werden aber
die umzusetzenden Maßnahmen bis 2024
dargestellt.
23 AfD-Fraktion Der Pkt. 5.13.3 „Energieverwendung“ w ird ergänzt: Für
die Einführung von Elektrobussen wird der „digitale“ O-
Bus bevorzugt, welcher gemäß LVB-
Forschungsvorhaben „SKORPION“ entwickelt wurde.
x Die schrittweise Umstellung der Busflotte
auf alternative Antriebsarten ist bereits im
Kap. 5.13.3 enthalten. Mit welcher
konkreten Technologie die
Verkehrsunternehmen aber im Stadtgebiet
verkehren sollen, ist nicht Gegenstand des
Nahverkehrsplans.
24 CDU-Fraktion Auf der Bahnstrecke von Wurzen über E ngelsdorf nach
Leipzig Hauptbahnhof sollen wieder Leistungen im
SPNV angeboten werden.
x Grundsätzlich kann der Nahverkehrsplan
der Stadt Leipzig nur Empfehlungen zur
Entwicklung des SPNV abgeben, da der
ZVNL dafür Aufgabenträger ist , daher
Alternativvorschlag.
25
NF
01
AfD-Fraktion Die Stadt Leipzig setzt sich beim ZVNL für einen 15-
Minuten-Takt auf allen im Pkt.
6.4.1 aufgeführten S-Bahn-Linien ein.
x Thematik sollte differenzierter betrachtet
werden, daher Alternativvorschlag mit den
Relationen Grünau, Schkeuditz und
Engelsdorf, für die sich die Stadt beim
ZVNL für einen 15-min-Takt einsetzen wird.
(vgl. ÄA 06-NF 01/ÄA 09.2 NF 01)
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 8 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
26 AfD-Fraktion Der Pkt. 6.3.3  „Netzerweiterung und
Trassenfreihaltungen“ wird ergänzt: Prüfung
Verlängerung der Linie 9 ab Connewitz Kreuz über
Wildpark bis zum Forsthaus Raschwitz und langfristig
bis zum Cospudener See.
x Trasse ist bereits im Nahverkehrsplan
enthalten, Alternativvorschlag zur
Ergänzung des U 7 um eine Prioritätenliste
aller im Kap. 6.3.3 genannten Trassen (vgl.
ÄA 13/ÄA 14)
27 Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
Das Kapitel „6.4.2. Zugangsstellen“ wird wie folgt
ergänzt: „Weitere Ziele der Stadt sind…“ Einrichtun g
eines Bedarfshaltes am Hp. Knautnaundorf.
x Haltepunkt Knautnaundorf wurde aufgrund
der fehlenden Nachfrage im Jahr 2018
endgültig aufgelassen. Es ist auch keine
Entwicklung absehbar, durch die
nennenswerte Einsteigerzahlen entstehen
würden.
28
Pkt.
1
OR Holzhausen Punkt 1: Erhöhung der Taktfrequenz der  Buslinie 74 in
den Zeiten zwischen 06.30 und 08.30 Uhr sowie
zwischen 16.00 und 18.00 Uhr wochentags
x Anbindung des Stadtteils Holzhausen im
20-Minuten-Takt angemessen. Bei
Hochstufung des Mindeststandards
zusätzlicher Finanzierungsaufwand.
0,12 Mio. €/Jahr
(2 zusätzliche Fahrer)
0,70 Mio. €
28
Pkt.
2
OR Holzhausen Punkt 2: Erhöhung der Taktfrequenz der  Buslinie 172 in
den Zeiten zwischen 06.00 und 08.00 Uhr sowie
zwischen 16.00 und 18.00 Uhr wochentags
x Die Unterrichtszeiten des Gymnasiums
Engelsdorf und der Oberschule
Liebertwolkwitz werden mit dem
bestehenden Angebot abgedeckt und auch
außerhalb der Schulzeiten fährt die Linie
172 etwa stündlich. Bei Hochstufung des
Mindeststandards zusätzlicher
Finanzierungsaufwand.
0,12 Mio. €/Jahr
(2 zusätzliche Fahrer)
0,70 Mio. €
28
Pkt.
4
OR Holzhausen
Punkt 4: Verlängerung der Straßenbahnlinie 15 bis nach
Liebertwolkwitz vor 2024, dort Einrichtung einer P&R –
Parkfläche
x
wird aber im
U7 mit
betrachtet
bei der Prio-
risierung
aller Trassen
Trasse ist bereits im Nahverkehrsplan
enthalten, keine ausreichende
Wirtschaftlichkeit für Umsetzung bis 2024
gegeben, da das Nachfragepotential zu
gering ist. P+R-Platz ist mit Verlängerung
der Straßenbahn zu prüfen. (vgl. ÄA 7.2
und ÄA 7.5)
28
Pkt.
5
OR Holzhausen Punkt 5: Sanierung des Radweges entlan g der
Stötteritzer Landstraße bis zur Endhaltestelle der
Straßenbahnlinie 4
x im Kap. 5.10.2 sind bereits allgemeine
Festlegungen zur Zugänglichkeit von
Haltestellen enthalten. Konkrete,
kleinteilige Maßnahmen sind jedoch nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans.
28
Pkt.
6
OR Holzhausen Punkt 6: Einrichtung eines
Fahrradparkplatzes/Aufstellung von Fahrradbügeln am
Bahnhaltepunkt Holzhausen
x
ist bereits im
NVP
enthalten
B+R-Anlage am Hp. Holzhausen ist bereits
im Nahverkehrsplan in der Karte 14
enthalten.
28
Pkt.
7
OR Holzhausen Punkt 7: Einrichtung  einer  Fußgänger ampel/eines
Zebrastreifens auf der Kärrnerstraße in Höhe des
Einkaufsparks Sophienhöhe
x im Kap. 5.10.2 sind bereits allgemeine
Festlegungen zur Zugänglichkeit von
Haltestellen enthalten. Konkrete,
kleinteilige Maßnahmen sind jedoch nicht
Gegenstand des Nahverkehrsplans.
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 9 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
32
Pkt.
1
Ortschaftsrat Mölkau Punkt 1: Der OR Mölkau favorisi ert an dieser Stelle
(Straßenbahntrasse) eine Verbesserung des ÖPNV,
eine Verbesserung von  Buslinien und Taktzeiten, eine
Taktangleichung an den S-Bahn-Haltepunkt auf der
Zweinaundorfer Straße.
x
wird aber im
U4 geprüft
Steht den Intentionen des bereits
beschlossenen Stadtentwicklungsplans
Verkehr und öffentlicher Raum, der
vorliegenden Fortschreibung des
Nahverkehrsplans sowie des diesem
zugrundeliegenden
Nachhaltigkeitsszenarios und dem
beschlossenen INSEK 2030 entgegen.
32
Pkt.
2
Ortschaftsrat Mölkau Punkt 2: Weiterhin sollen mehr Fahrtenverkaufsstellen
(Automaten bzw. Verkaufsstellen) angeboten werden.
x im Kap. 5.12.4 sind bereits grundsätzliche
Forderungen zum Fahrscheinverkauf
enthalten. Konkrete Verkaufsstellen sind
jedoch nicht Gegenstand des
Nahverkehrsplans.
33
Pkt.
3
Ortschaftsrat
Seehausen
Punkt 3: Wichtig ist auch der barrierefreie Ausbau der
Fahrgastunterstände.
Die Preise und Taktzeiten sollten auch in Seehausen so
gestaltet sein, dass die Attraktivität des öffentlichen
Nahverkehrs zunimmt.
x Der Nahverkehrsplan enthält bereits
Zielstellungen für den barrierefreien
Bushaltestellenausbau und spricht sich für
eine Erhöhung der Anzahl von
Fahrgastunterständen aus. Die Tarife der
Zone 110 gelten für das gesamte
Stadtgebiet von Leipzig. Generelle
Zielstellung des Nahverkehrsplans ist es,
die Attraktivität des ÖPNV zu steigern (z.
B. mit Zielstandard Z 2, der die
Bedienstandards in den Stadtrandlagen
verbessern soll.)
34 Fraktion DIE LINKE Der Absatz auf Seite 52 wird wi e folgt ergänzt:  Dieses
Angebot ist so anzulegen, dass die Halle 7 mit einer
Direktverbindung an den ÖPNV angeschlossen wird.
Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang
entfernt sein.
x Alternativvorschlag: es wird im Kap. 5.5.2
ergänzt: Dabei sind die
Rahmenbedingungen aus dem
Stadtratsbeschlusses VI-DS-06352-ÄA-02
zu prüfen.
Der Nahverkehrsplan enthält bereits mit
"Eine Erweiterung des heutigen Angebotes
ist dabei zwingend ab Dezember 2019 für
die Spinnerei vorzusehen." das
Wesentliche des Stadtratsbeschlusses VI-
DS-06352-ÄA-02 vom Dez. 2018. Zudem
ist die zusätzliche Haltestelle für die
Spinnerei in der Tab. 18 als weiterer Bedarf
„Halle 7, in der Spinnereistraße, beidseitig“
ebenso bereits Gegenstand des
Nahverkehrsplans. Vorgaben zu konkreten
Standorten von Haltestellen oder für
konkrete Linienführungen sind dagegen
kein Bestandteil des Nahverkehrsplans.
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 10 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
35 Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
In Karte 8 Mindeststandards 1 sind die vier benannten
Streckenabschnitte in die Bedienhäufigkeit 12*/h
aufzunehmen, da hier bereits im Bestand zwei Linien
verkehren und so ein 5 Minuten-Takt gegeben ist.
x Die Mindestbedienungshäufigkeiten in
Karte 8 basieren auf dem
Fahrgastaufkommen. So ist der 5-min-Takt
dort vorgesehen, wo mehr als 15.000
Fahrgäste täglich unterwegs sind. Die
bestehenden Linienwege richten sich
dagegen nicht nur nach der verkehrlichen
Nachfrage, sondern auch nach
betrieblichen Gegebenheiten,
insbesondere vorhandenen
Wendemöglichkeiten. Eine Gleichsetzung
des bestehenden Angebotsniveaus mit
Mindeststandards ist somit nicht
zielführend, da bspw. bei Ergänzung von
Wendestellen, die nötige Flexibilität zur
Leistungsausweitung an anderen Stellen,
wo eine Taktverdichtung möglicherweise
dringend benötigt würde, eingeschränkt
wird.
Kosten nicht bezifferbar Kosten nicht
bezifferbar
Welche Mittel ggf. für eine
Leistungs-umschichtung
nicht zur Verfügung
stehen, wenn der 5-min-
Takt auf diesen Strecken
festgeschrieben wird,
lässt sich nur anhand
konkreter Konzepte
ermitteln. Diese liegen
aber derzeit nicht vor.
36 Fraktion DIE LINKE Punkt 1:  Das  aktuell  bestehe nde,  betriebsbereite
Netz  von  Gleisanlagen  der  LVB  (Haupt-  und
Nebenstrecken)  ist  mindestens  in  seiner  jetzigen
Gesamtlänge  (Stand:  30.11.2019)  im Stadtgebiet
Leipzig vollständig funktionsfähig  zu  erhalten. Dieses
Ziel wird für das gesamte Gleisnetz auch außerhalb der
Stadtgrenze Leipzigs angestrebt.
x Im Kapitel 4.4 wird bereits das Ziel
definiert, das Straßenbahnnetz zu erhalten
und auszubauen. Über Gleisanlagen, die
nicht den im Nahverkehrsplan
festgeschriebenen Zielen dienen oder für
mögliche Netzerweiterungen und
Infrastrukturausbauten (Kap. 6) dienen,
kann ein Nahverkehrsplan keine bindenden
Verpflichtungen treffen.
z. B.: 4,0 Mio. €
Reinvestition in
Schlachthofbrücke, incl.
angrenzender
Streckenabschnitte bis
Zwickauer bzw. Arthur-
Hoffmann-Str.  (davon
Schlachthof-brücke
allein 2,5 Mio. €)
10 Mio. €/km Neubau für
ehemaligen
Streckenführung der Linie
9 über die Koburger
Straße, aufgrund der
stark verschlissenen
Gleise, der nicht mehr
vorhandenen Oberleitung,
der in Markkleeberg nicht
mehr vorhandenen
Wendeschleife und des
noch nicht aufgeweiteten
Achsabstandes kein
Erhalt der Trasse möglich
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 11 von 12 Stand: 16.12.2019
Zustimmung Alternativ-
vorschlag Ablehnung Begründung (Kurzfassung) zusätzliche
Betriebskosten
Investition
Fahrzeuge Bemerkung
ÄA Einbringer Beschlussvorschlag (Kurzfassung)
fachliche Beurteilung geschätzte Kosten bei Annahme des ÄA
36 Fraktion DIE LINKE Punkt 2:  Weiterhin  ist  die  schnellstmögliche  Planung
und  Erweiterung  des  Schienennetzes  der LVB im
Sinne der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios und
den Maßgaben aus dem „Klimanotstand“  der  Stadt
Leipzig  abweichend  von  der  Terminierung  im NVP
zu beschleunigen.
x Alternativvorschlag:
Im "Rahmenplan zur Umsetzung der
Mobilitätsstrategie Leipzig 2030" werden
Möglichkeiten geprüft, wie
Planungsprozesse beschleunigt werden
können und dazu entsprechendes Personal
aufgebaut werden kann.
Eine Beschleunigung von
Planungsprozessen kann nicht im Rahmen
eines Nahverkehrsplans vollzogen werden.
Hier ist eine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen, wie sie im Rahmen der
Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030
über die darin benannten
Querschnittsthemen vorgesehen ist. Dabei
sind Prozesse neu zu gestalten und
entsprechendes Personal aufzubauen,
damit eine Beschleunigung ermöglicht wird.
37 Stadtrat H. Bär Mindestbedienungsstandards in den Außenbereichen
(ehemals 9.4 der SPD-Fraktion)
x Verbesserungen in Stadtrandgebieten sind
als Zielstandard Z 2 bereits im
Nahverkehrsplan enthalten. Bei
Hochstufung als Mindeststandard
zusätzlicher Finanzierungsaufwand.
1,7 Mio. €/Jahr
(27 zusätzliche Fahrer)
+
0,8 Mio. €/Jahr
für Umstellung Alita
(weitere 13 zusätzliche
Fahrer)
2,10 Mio. €
9 SPD-Fraktion
9 SPD-Fraktion
9 SPD-Fraktion
9 SPD-Fraktion
9 SPD-Fraktion
31
Themen:
SPNV
Netzerweiterungen/Trassenfreihaltungen Straßenbahn
Linienänderungen im Busnetz
Änderungen Mindest-/Zielstandards im Busnetz
sonstige Änderungen Mindest-/Zielstandards
Infrastrukturmaßnahmen Straßenbahn und Bus
Hinweise:
Bei Annahme der fachlichen Beurteilung fallen direkt keine Kosten an.
Bei Annahme des ÄA fallen kurzfristig die jeweils ausgewiesenen Kosten an (siehe auch Bemerkungsspalte).
nicht gestellt
Punkt 7: Zurückgezogen
Punkt 8: Zurückgezogen
Punkt 9: Zurückgezogen
Punkt 1: Zurückgezogen
Punkt 4: Zurückgezogen
zurückgezogene Anträge
erstellt: Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, FB 66.13 12 von 12 Stand: 16.12.2019


text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00180-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2019 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Änderungen zu VII-A-00180-NF-02 sind fett gedruckt.
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah
über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet
der Stadt Leipzig zu berichten.  Der Bericht soll sich insbesondere auf mögliche
Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie Radschnellwege in das bestehende Radnetz
der Stadt Leipzig eingebunden werden können und welche eigenen Planungen der Stadt
Leipzig dazu vorliegen oder angedacht sind.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020, bzw.
schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert
werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf
eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen.
Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen
enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten.
Dabei ist unter Anderem zu prüfen:
Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie,
wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden.
Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die
Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen
keine attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch
Einbahnstraßenregelungen).
Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine
sichere Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine
grüne Welle für Radfahrende entsteht.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für  Parkplätze so zu
organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein-
und ausparkende Autos entsteht.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass
Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in
Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden. Die Radschnellwegstandards des
Förderprogramms müssen die besonderen Erfordernisse der Umsetzung von
Radschnellwegverbindungen durch dicht bebaute und besiedelte Gebiete abdecken und
den Erfordernissen angepasste Standards ermöglichen.
4.Ferner prüft der Oberbürgermeister, ob die in Aussicht gestellten Fördermittel des
Freistaates für den Bau des Radschnellwegs Halle-Leipzig und dessen Einbindung in das
bestehende Radnetz sichergestellt werden kann, von welcher Förderquote auszugehen ist
und wie lang der Förderzeitraum ist. Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister bis
Ende des 1. Quartals 2020 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über den
Planungsstand der Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahnbogen
Gohlis, die im Maßnahmenkonzept für das Stadtumbaugebiet Georg-Schumann-Straße (VI-
DS-05859) enthalten sind und wie der Einsatz von Mitteln aus dem
Städtebauförderprogramm dabei vorgesehen ist.
5. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd , die vom
Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu
veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die
Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Die Planungen sollen auch auf
Grundlage des Werkstattgesprächs zum Baugebiet Bayerischer Bahnhof vom 29.11.2019
stattfinden.
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Sachverhalt
Für den Raum Leipzig gibt es fünf Verbindungen, die von Seiten des Freistaats potenziell als
überörtliche Radschnellwege in Betracht kommen sollen. Dies betrifft Strecken von Schkeuditz,
Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig. Strecken also, auf denen Pendler
ihren Arbeitsweg zwischen Leipzig und den umliegenden Gemeinden auch mit dem Fahrrad
zurücklegen können. Unter anderem auch dadurch, dass Elektro-Fahrräder eine immer weitere
Verbreitung finden, nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die weitere Strecken zwischen Wohn-
und Arbeitsort mit dem Fahrrad zurücklegen. Es erscheint jedoch wenig sinnvoll, wenn diese
Verbindungen um die Stadt herumgeführt werden, denn Sinn und Zweck sollte sein, neben der
Innenstadt auch auf dem Weg liegende Wohnquartiere entsprechend anzubinden, um für möglichst
viele Menschen diese neuen Verbindungen aus dem Umland und ins Umland hinein attraktiv zu
gestalten.
Als Ergänzung zu bereits in Planung befindlichen Radwegen, wie beispielsweise den Bahnbogen
Gohlis und den Parkbogen Ost, oder der schon vorhandenen Verbindung im Leipziger Westen
entlang des Karl-Heine-Kanals, die abseits des regulären Straßennetzes in Leipzig verlaufen
sollen,  soll auch die Planung für die Aktiv-Achse Süd in Angriff genommen werden. Der Ökolöwe hat
hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet, indem diese Route vom Bayrischen Bahnhof Richtung
Markkleeberger See verlaufen und damit die Stadtteile Connewitz, Lößnig, Marienbrunn sowie
Dölitz-Dösen noch besser an die Innenstadt anbinden soll.
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00603-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gefährliche Kreuzung - Zweinaundorferstraße / Wichernstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: die Verwaltung prüft zur Verbesserung der
Querungsbedingungen im Bereich der Bushaltestellen Herrnhuter Straße und S-Bahn-
Zugang den Bau einer Querungsinsel. Planungsbeginn ist 2020.

Räumlicher Bezug:

Anger-Crottendorf

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
2/3

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Petition zur Prüfung der Kreuzung Zweinaundorfer Straße / Wichernstraße und
Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die schwierigen Querungsbedingungen in der Zweinaundorfer Straße im in Rede stehenden
Abschnitt sind bekannt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist zur
Verbesserung der Querungssicherheit nicht geeignet, weil für mögliche Konflikte ursächlich
der erhöhte Abbiegeverkehr aufgrund der kurz hinter einander liegenden Einmündungen
sowie der Tankstellenzu- und -ausfahrt auf der gegenüberliegenden Seite verantwortlich
sind.

Mit dem Umbau der Haltestellen im Bereich Herrnhuterstraße und Wichernstraße wurden
Gehwegnasen gebaut, die auch die Fahrbahnbreiten der angrenzenden Einmündungen und
damit dort die Querungswege verringern. Der Ausbau der Haltestellen erfolgte
behindertengerecht und hat zur Folge, dass an dieser Stelle aufgrund des angehobenen
Gehwegniveaus die für Fußgängerquerungen erforderlichen Bordabsenkungen von 3 cm
nicht hergestellt werden können. Damit konnten mit dem Ausbau der Haltestellen keine
weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsbedingungen eingeordnet werden.

Da Maßnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit, auch im Hinblick auf die
Umbaumaßnahmen an der Eisenbahnüberführung am S-Bahn Haltepunkt Anger Crottendorf
erforderlich sind, wurde zwischenzeitlich bereits in der Ratsversammlung am 26.06.2019
beschlossen, für den in Rede stehenden Bereich die Einordnung einer baulichen
Querungshilfe zu prüfen. Dies wird entsprechend vorgenommen, die Planungen dafür sollen
in diesem Jahr beginnen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planungsbeginn ist 2020

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

3/3


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00612-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Soziales und Gesundheit  16.03.2020 Vorberatung
SBB Süd  01.04.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Im 2. Quartal 2020 wird unter Leitung des Oberbürgermeisters ein erstes
Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt.
2. Der Oberbürgermeister organisiert im 3. Quartal 2020 eine erste Stadtwerkstatt zur
Weiterentwicklung der lokalen Demokratie bzw. lokalen Verwaltung, die u.a. anhand
der Ergebnisse des Stadtteilgesprächs vorbereitet wird. Schwerpunkt der
Stadtwerkstatt ist die Weiterentwicklung des Quartiersmanagement-Ansatzes
insgesamt (gesamtstädtisch) und die Verknüpfung mit den bestehenden Gremien und
lokalen Koordinierungsstellen. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt werden der
Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben.
Räumlicher Bezug:
Connewitz, Stadtbezirk Süd

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

4/4
Die besondere Bedeutung von Bürger- und Akteursbeteiligungen im Zuge der Stärkung
lokaler Demokratie ist im INSEK Leipzig 2030 beschrieben. Die genannten Verfahren dienen
der Weiterentwicklung der Instrumente stadtweit und der Umsetzung der Zielsetzungen im
und für den Stadtteil Connewitz.

IV. Sachverhalt

Quartiersmanagements haben in Leipzig eine rund 20- jährige Tradition. Sie sind bis heute
meist eng verknüpft mit städtebaulichen Fördergebieten. Diese leiteten sich aus den jeweils
aktuellen Integrierten Stadtentwicklungskonzepten ab. Die Quartiersmanagements werden in
ihren unterschiedlichen Spezifizierungen bislang als Instrumente in den Schwerpunkträumen
der integrierten Stadtentwicklung des INSEK eingesetzt. Diese wurden v.a. auf Basis
sozialräumlicher Kriterien ausgewählt.
Aufgrund der Entwicklung der Stadt wurden 2018 mit dem INSEK Leipzig 2030 neue
Schwerpunktgebiete ausgewiesen und gleichzeitig der Stadtraumbezug über die
Ortsteilstrategie verstärkt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich stadtweit die Frage, wie ein stärkeres stadträumliches
Arbeiten der Verwaltung zukünftig realisiert werden kann und mit welchen Aufgaben
Quartiersmanagements vor Ort als Ergänzung, im Zusammenspiel oder als Erweiterung
lokaler Koordinierungsstellen (z.B. BildungskoordinatorInnen, Seniorenbüros etc.), lokaler
zivilgesellschaftlicher Strukturen (Initiativen, Vereine, Bündnisse, Netzwerke) und lokaler
Gremien, hier insbesondere der Stadtbezirksbeiräte, dies sinnvoll unterstützen können.

Diese verwaltungsintern seit längerem geführte Diskussion soll fortgesetzt und im Format
einer Stadtwerkstatt diskutiert, weiter strukturiert und zu einem Ergebnis geführt werden.
Einfließen können dabei verschiedene Erfahrungen, die im Rahmen Quartiersmanagement-
ähnlicher Unterstützungen, wie z.B. dem INTIGRA-Ansatz in Mockau, gemacht wurden.
Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Verwaltung werden zur Stadtwerkstatt eingeladen.
Ziel der Veranstaltung ist es, herauszufinden, welche Art Unterstützungs- bzw.
Koordinierungsstrukturen für welche Stadtteiltypen eingesetzt werden sollten. Beantwortet
werden muss auch die Frage, wie vorhandene lokale Koordinierungsstellen einzelner Ämter,
die zukünftigen Stadtteilkoordinatoren und die Aufgaben des AWS künftig ineinandergreifen.
Connewitz ist im Ergebnis umfassender Datenanalysen und Diskussionen im Rahmen der
Erarbeitung des INSEK nicht als Schwerpunktraum ausgewiesen. Im stadtweiten Vergleich
wurden keine überdurchschnittlichen und fachübergreifenden Handlungsbedarfe identifiziert.
Für Connewitz wird ein von außen initiiertes Pilotverfahren deshalb zunächst als nicht
zielführend angesehen.

Unter Leitung des Oberbürgermeisters wird bis Ende im 2 Quartal ein erstes
Stadtteilgespräch in Connewitz durchgeführt. Hier sollen die spezifischen Anliegen des
Stadtteils aufgegriffen und diskutiert werden. Das Stadtteilgespräch wird in Abstimmung mit
dem Stadtbezirksbeirat Süd und lokalen Akteuren und Initiativen vorbereitet. Die
organisatorische Federführung seitens der Verwaltung erfolgt durch das Dezernat VI in
Zusammenarbeit mit dem Referat für Grundsatz und Koordination.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00646-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Weg durch die Kleingartenanlage "Dahlie" für Fußgänger wiederherstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Petition VII-P-00646

Das Verschließen des Verbindungsweges durch die Kleingartenanlage „Dahlie“ war bereits
Gegenstand einer Anfrage der Stadträtin Dr. I. Lauter (VI-F-06832) und einer wichtigen
Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Altwest (VI-WA-07861). Darin wurde die Prüfung der
rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung des Weges gefordert.

Die Ergebnisse der Prüfung und der diversen Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren
sind in der schriftlichen Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und im
Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) dargelegt.

Mit Beschluss vom 04.09.2019 zur wichtigen Angelegenheit (VI-WA-07861) hat der Stadtrat
die Prüfung der „Möglichkeit einer Widmung (…)  sowie möglicher Alternativen mit dem Ziel,
den Zugang für die Öffentlichkeit zu ermöglichen“ abgelehnt.

3/5

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die bereits vorliegende schriftliche Antwort (VI-F-06832-AW-01 vom 23.01.2019) und der
Verwaltungsstandpunkt (VI-WA-07861-VSP-01) wurden für die Erarbeitung des
Verwaltungsstandpunktes zu Grunde gelegt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Eilbedürftigkeit liegt nicht vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Nichtöffentlichkeit

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III. Sachverhalt

Die rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederöffnung der Wegeverbindung wurden untersucht.
Demnach besteht weder öffentlich-rechtlich noch privatrechtlich die Möglichkeit der
Durchsetzung der Wegeöffnung.
So wurde die Öffnung durch die Möglichkeit der Widmung (öffentlich-rechtlich) geprüft:
Voraussetzung für die Widmung einer Verkehrsfläche ist, dass die Stadt Eigentümerin des
Wegegrundstückes ist oder der Eigentümer unwiderruflich der Widmung zugestimmt hat.
Baulastträger von gewidmeten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist die Stadt
Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt. Dieses übt die Verkehrssicherungspflicht aus und ist
auch für die Unterhaltung, Pflege und Wartung zuständig.

Der Weg müsste bei Übernahme durch die Stadt verkehrssicher befestigt, angemessen breit
und beleuchtet sein bzw. durch die Stadt so hergestellt werden, dass sie ihrer Aufgabe
gerecht werden kann. Mit der Widmung als beschränkt öffentlicher Weg wäre der
Benutzungszweck und die Benutzungsart festzulegen, in diesem Fall Fußgängerverkehr. Die
Benutzung durch Radfahrer wäre damit ausgeschlossen, es sei denn der Weg würde in einer
entsprechenden Breite zu Lasten der Gärten verbreitert. An den engsten Stellen weist der
Verbindungsweg derzeit eine Breite von etwa 1,50 m auf. Um hier einen Begegnungsfall von
zwei Menschen im Rollstuhl oder von Kinderwagen abzusichern, müsste daher der Weg auf
mindestens 2,50 m verbreitert werden.

Mit Widmung würden alle Satzungen der Stadt Leipzig u. a. Sondernutzungssatzung,
Straßenreinigungssatzung, Winterdienstsatzung gelten. Die Reinigung und der Winterdienst
wären dann Aufgabe der Anlieger. Alle anfallenden Kosten für den evtl. Flächenerwerb, den
Wegeausbau, ggf. die Entschädigung von Kleingärtnern und die künftige Unterhaltung des
Weges und der Beleuchtung müssten durch die Stadt getragen werden.

Aus diesen Gründen wird zum einen von einer Widmung des Weges durch die Stadt Leipzig
abgeraten. Zum anderen ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Widmung: das
Eigentum an dem betreffenden Flurstück 258 der Gemarkung Leutzsch, bzw. das Vorliegen
einer Eigentümerzustimmung, nicht gegeben sind.
Zusätzlich zur Widmung wurde mit Vertretern des Kleingartenvereins „Dahlie“ e. V. und des
Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. über Möglichkeiten einer Wiederöffnung
verhandelt. Dabei wurde vom Kleingartenverein nochmals der Grund für die Verschließung
benannt: die Nutzung der Wegeverbindung als Radweg. Für diese Nutzung fehlen, wie auch
in der Prüfung zur Widmung des Weges festgestellt wurde, derzeit die Voraussetzungen. Der
Weg ist nicht ausreichend breit, die Kreuzungsbereiche sind nicht einsehbar, besonders im
Bereich des Vereinsspielplatzes besteht eine erhöhte Unfallgefahr für Kinder. Der
Radverkehr kann nicht verhindert werden, bzw. würde ein entsprechendes bauliches
Hindernis (Umlaufsperre) auch die Nutzung durch z. B. Rollstuhlfahrer oder Fußgänger mit
Kinderwagen ausschließen. Daher wird sowohl auf Grund des fehlenden Eigentums der
Stadt Leipzig an dem Flurstück als auch auf Grund der fehlenden
Voraussetzungen/fehlenden Verkehrssicherheit für den Radverkehr, keine Möglichkeit für
eine privatrechtliche, vertragliche Regelung gesehen.
Auch die in der Petition benannten Gedanken zur Sitzung des Stadtbezirksbeirates
beinhalten keine neuen Lösungsansätze. „Kleingartenanlagen sind öffentliches Grün…“  heißt
es im Unterschriftenaufruf zur Petition. Diese Annahme ist nicht richtig. Ein Großteil der
Kleingartenanlage „Dahlie“ und damit auch ein Großteil des betreffenden Wegeabschnittes
befindet sich auf privatem Grund und Boden.

Weiter heißt es „Kleingartenanlagen (…)  können die Lebensqualität insbesondere für die
Stadtbevölkerung direkt verbessern“. Die Stadt Leipzig unterstützt daher das
Kleingartenwesen seit Jahren beispielsweise durch die Förderung und finanzielle
Unterstützung bei der Pflege und Ausgestaltung der Gemeinschaftsflächen in
Kleingartenanlagen.
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Zahlreiche Kleingartenanlagen im Stadtgebiet Leipzig stehen dem entsprechend zumindest
tagsüber für die Allgemeinheit offen und tragen mit vereinseigenen Spielplätzen,
Themengärten und Vereinswiesen zur Stärkung und Verbesserung der grünen Infrastruktur
bei.

Dies ändert allerdings nichts an den oben geschilderten Sachverhalten. Da die wesentlichen
Flächen nicht im Eigentum der Stadt Leipzig sind, würde weder ein Versetzen des Tores
noch eine Veränderung des Generalpachtvertrages zur Lösung beitragen. Auch ein
Gewohnheitsrecht lässt sich hier im Sinne eines Wegerechtes nicht ableiten. Eine Öffnung
der Wegeverbindung kann aus den genannten Gründen nicht durchgesetzt werden.


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00669

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Flächenversiegelung, -kontamination und -verbrauch in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 schriftliche Beantwortung

Ein Boden, der vielfältigen Anforderungen, wie als Wasserspeicher und -filter, Kohlenstoff-
senke, Grundlage der Nahrungsmittelerzeugung, gerecht werden muss, die über eine reine
Nutzung als Baugrund hinausgehen. Daher möchte ich fragen:

Wie groß ist die versiegelte Bodenfläche in Leipzig, seinen Stadtbezirken und Ortsteilen?
(bitte nach jeweiliger Gebietsgliederung und mehrheitlich wohnlich, gewerblich, verkehrlich
oder sonstiger Nutzung aufgeschlüsselt)
Wie groß ist die kontaminierte Bodenfläche (in einem Maße kontaminiert, die den Anbau
gesunder Nahrungsmittel auf dieser Fläche ausschließt oder Wasserspeicher- und reini-
gungsfunktion beeinträchtigt) in Leipzig, seinen Stadtbezirken und Ortsteilen? (bitte nach
jeweiliger Gebietsgliederung aufgeschlüsselt; bitte für die jeweils entsprechende Gebietsglie-
derung die häufigste Ursache der Kontamination angeben)
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, um den Flächenverbrauch einzuschränken
bzw. flächenverbrauchsneutral zu werden?

Sollten diese Daten nicht bekannt sein, möchte ich anregen, sie zu erheben und in künftige
stadtplanerische Entscheidungen mit einfließen zu lassen.
Ich möchte darum bitten, dass, sollte eine schriftliche Antwort vorliegen, diese im Ratsinfor-
mationssystem hochgeladen wird oder anderweitig als Dokument zur Verfügung gestellt
wird.