paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06580

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mit beschränkter Haftung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mit beschränkter Haftung gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mit beschränkter Haftung zu fassen sowie
die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls
resultierende Anpassungen zu vollziehen.

Zusammenfassung:
Anpassung der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des
Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Anpassungen der Gesellschaftsverträge der städtischen Tochtergesellschaften an die
Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sollten rechtskräftig
möglichst bis zum 31.12.2018 erfolgen, um ab dem 01.01.2019 eine allgemeinverbindliche
rechtskonforme neue Handlungsgrundlage sicherzustellen. Eine Beschlussfassung noch im
Dezember würde dies, nicht zuletzt auch entsprechend der Erwartungshaltung der
Rechtsaufsichtsbehörde, noch ermöglichen.
Sachverhalt:
Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG) erfolgen zum
Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S.
146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl.
S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017
(SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen der Regelungen des Leipziger Corporate
Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).
Die umfänglich abgestimmte Neufassung trägt den rechtlichen Mindestvorgaben,
Ratsbeschlüssen sowie den Unternehmensspezifika Rechnung.
Entsprechend der verstärkten Projektentwicklung und -durchführung der LESG für die Stadt
Leipzig wurde der Unternehmensgegenstand der LESG um diesen Aspekt erweitert und um
die Errichtung baulicher Anlagen für den Gemeinbedarf ergänzt.
Der Aufsichtsrat der LESG soll zukünftig acht Mitglieder statt der bislang sechs umfassen.
Um den Anforderungen der SächsGemO hinsichtlich der Angemessenheit der
Einflussmöglichkeiten und der Wahrnehmung der strategischen Steuerungsverantwortung
der Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, wurde eine Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan auf Basis der Beschlussempfehlung
des Aufsichtsrates aufgenommen.
Die abschließende Beschlusskompetenz über das strategische Unternehmenskonzept liegt
dem LCGK folgend beim Aufsichtsrat. Das Konzept ist rechtzeitig im Vorfeld zur
Beschlussfassung der Gesellschafterin zur Kenntnis zu geben.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:
VI-DS-06580 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der LESG mbH (Neufassung)
VI-DS-06580 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der LESG mbH in der Fassung vom 21.07.2005

Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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Gesellschaftsvertrag der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mit beschränkter Haftung

§ 1 Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „LESG Gesellsc haft der Stadt Leipzig zur Erschlie-
ßung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mit beschränkter Haftung“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist der Besitz, der  Erwerb, die Veräußerung, der
Tausch, die Verwaltung, die Vermarktung, die städtebauliche Projektentwicklung und
Projektdurchführung, die Erschließung und die Entwicklung von Grundstücken im
Wesentlichen im Gebiet der Stadt Leipzig. Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft
Dienstleistungen u. a. aufgrund städtebaulicher Verträge auf dem Gebiet des allge-
meinen und besonderen Städtebaurechts und errichtet Erschließungsanlagen, bauli-
che Anlagen für den Gemeinbedarf und sonstige bauliche Anlagen.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Sie kann weitere im Bereich des
Städtebaus und der Infrastruktur anfallende Aufgaben übernehmen sowie immobi-
lienwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen.

§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind,
sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell-
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.

§ 4 Dauer, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem
Gesetz vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.

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§ 5  Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 511.3 00,-- € (in Worten: Fünfhundertelf-
tausenddreihundert Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.

§ 6 Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin verpflichtet.

§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt
öffentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der
Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem
jeweiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Ge-
schäftsführung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den gegebenenfalls vor-
liegenden Eigentümerzielen und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterver-
sammlung sowie des Aufsichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be-
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten. Auch beim Vorhandensein mehrerer Geschäftsführer kann die
Gesellschafterversammlung einzelnen von ihnen die Befugnis übertragen, die Gesell-
schaft allein zu vertreten.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der Geschäfts-
führung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.

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(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und
der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterin  auf Basis des Gegenstandes der Ge-
sellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein stra-
tegisches Unternehmenskonzept zur Kenntnis und nach angemessener Frist an-
schließend dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende infor-
miert in Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaft-
liche Erfüllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Ri-
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individuali-
siert unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbe-
standteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 8 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus acht Mitgliedern, die von der Gesellschafterin widerruf-
lich entsandt werden. Die Geschäftsführung ist schriftlich oder in der beschleunigten
Schriftform über die Entsendung zu informieren.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollen über die für die se Aufgabe erforderliche betriebswirt-
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schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Mitglieder des Aufsichtsrates sollen
keine Organfunktion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern
der Gesellschaft ausüben. Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Ge-
schäftsführung angehören.
(3) Die Amtszeit der von der Gesellschafterin entsa ndten Aufsichtsratsmitglieder endet
nach Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig. Die bisherigen Auf-
sichtsratsmitglieder führen ihr Mandat bis zur Entsendung neuer Aufsichtsratsmitglie-
der fort. Wiederholte Entsendungen von Aufsichtsratsmitgliedern sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das
Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsrats-
mitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die
Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Niederle-
gung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit oh-
ne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsführung ist schriftlich o-
der in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu informieren.

§ 9 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Pe rson als Vorsitzende/-n und eine Per-
son als Stellvertreter/-in. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder des Stellvertre-
ters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der nächsten or-
dentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausgeschiedenen Per-
son vorzunehmen. Scheidet die Person des Vorsitzenden aus, übernimmt die Person
des Stellvertreters bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft darf nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.

§ 10 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wird so oft einberufen, wie es  zur Durchführung seiner Aufgaben er-
forderlich ist. Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er muss zweimal im Kalen-
derjahr einberufen werden.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschluss-
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vorschläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kennt-
lich gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen han-
delt. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Abs. 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der
Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen zwei Wo-
chen nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch der Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit-
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen-
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
c. die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.

§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol-
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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chen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschluss-
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich
ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Er-
klärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be-
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der
Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabga-
ben in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der
vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer
in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und
wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen
hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung
teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes be-
stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der
Beschlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.

§ 12 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen un d Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungs-
leitung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der
Tag und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Auf-
sichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt ent-
sprechend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsrats-
mitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird je-
dem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet.
In der Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.

§ 13 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildun g von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertra-
gen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden be-
richten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

§ 14 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben  sich aus dem Gesetz sowie diesem
Gesellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den
Anstellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Ge-
schäftsführung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgs-
abhängigen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur ist
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
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Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Er hat dabei die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin zu beachten und diese über die vereinbarten Ziele zu
informieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen
gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschluss des strategischen Unterneh menskonzepts sowie Über-
wachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsp lan sowie dessen Änderun-
gen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung mit dem strategi-
schen Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes  sowie des Vorschlags der
Geschäftsführung zur Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterver-
sammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisver-
wendung der Gesellschaft und die Entlastung der Geschäftsführung. Der Auf-
sichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von ihm zu beschließenden,
Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis seiner Prüfung sowie
über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16 und deren Behandlung.
Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob und inwieweit ein Mitglied
des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der Hälfte der Sitzun-
gen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag umfasst die Vereinbarung, dass wesentliche Informationen an die Geschäfts-
führung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt wer-
den. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafterin
betreffen, werden auch ihr zur Verfügung gestellt. Ein Wechsel des Abschlussprü-
fers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur der
den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprüfungsun-
ternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
des § 19 Abs. 1.
12. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderl ich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesonde-
re:
a. Aufnahme von Krediten sowie Bestellung von Garan tien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Gesellschaft ab 260.000 € bis einschließlich 2.000.000
€;
b. Gewährung von Krediten, Übernahme von Bürgschaft en sowie Gewährung
von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch die Gesellschaft bis ein-
schließlich 2.000.000 €, die Gewährung von Krediten an Arbeitnehmer kann
der Aufsichtsrat gesondert regeln;
c. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplans ab
260.000 € bis einschließlich 2.000.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dau-
erschuldverhältnissen,
d. Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarungen a ußerhalb des Wirtschafts-
plans ab 4.000.000 € bis einschließlich 8.000.000 €,
e. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 260.000 € bis einschließlich 2.000.000 €;
f. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 260.000 € bis ein-
schließlich 2.000.000 €;
g. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 260.000 € bis einschließlich 2.000.000 €;
h. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 100.000 € bis einschließlich 2.000.000 €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte gemäß Absatz 3 für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer
seine Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat beschließt seine Erklärungen i m Rahmen des Corporate Gover-
nance-Berichtes gemäß § 22 und bestätigt den der Gesellschafterin zu übergebenden
Corporate Governance-Bericht im Ganzen.
(7) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes über die Verschwiegen-
heitspflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.

§ 15 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.

§ 16 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.

(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht
erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in anderen Gesellschaften wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahe-
stehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu ent-
sprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmanda-
te schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichts-
ratsmandate informieren.

Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
Seite 11 von 15
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.

§ 17 Beirat
(1) Die Gesellschaft hat einen Beirat. Der Beirat b esteht aus Vertreter der Industrie- und
Handelskammer, der Handwerkskammer, der Ingenieurkammer und der Architekten-
kammer.
(2) Aufgabe des Beirates ist die Beratung der Gesch äftsführung und des Aufsichtsrates
in wirtschaftlichen und technischen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Beirates ha-
ben insbesondere die spezifische Situation der von ihrer Einrichtung vertretenen Mit-
glieder in ihren Empfehlungen ebenso zu berücksichtigen wie die Regeln und den
Stand der Technik bzw. die ökonomischen und ökologischen Verhältnisse der Stadt
Leipzig.
(3) Der Beirat tagt unter Vorsitz des Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei Bedarf. Sind die
Mitglieder des Beirats verhindert an einer Sitzung des Beirats teilzunehmen, können
sie einen Dritten schriftlich ermächtigen, an ihrer Stelle an der Beiratssitzung teilzu-
nehmen. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 8 Abs. 4 und 5 gelten ent-
sprechend.
(4) Die Empfehlungen sind in einer Niederschrift fe stzuhalten. Abweichende Stellung-
nahmen sind als Anlage beizufügen.
(5) An den Sitzungen des Beirates nimmt die Geschäf tsführung teil.

§ 18 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, spätestens 14
Tage vor der Versammlung,  wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einb eru-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein-
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit-
telt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf-
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
Seite 12 von 15
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.

§ 19 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.
2. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendun g des Ergebnisses der Ge-
sellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten
acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
4. Wahl des Abschlussprüfers.
5. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft.
6. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
7. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
8. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft.
9. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne § 96a
Abs. 1 Nr. 2b SächsGemO, insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft über 2.000.000 €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft außerhalb
des Wirtschaftsplans einschließlich Miet- und Pachtverträgen über
2.000.000 € im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen,
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
Seite 13 von 15
c. Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarungen a ußerhalb des Wirtschafts-
plans über 8.000.000 €,
d. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplans über 2.000.000 €;
e. Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft über 2.000.000 €
f. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb des Wirt-
schaftsplans über 2.000.000 €;
g. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 2.000.000 €;
h. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung ge-
regelten Fällen.
10. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
11. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
12. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
13. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
14. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberech-
tigt.

§ 20 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejah-
re). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditäts-
plan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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(2) Der Wirtschaftsplan sowie wesentliche Abweichun gen hiervon sind der Gesellschafte-
rin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum
Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden kann.

§ 21 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahres-
abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg-
lich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 103 und 108 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Aus-
künfte zu erteilen.

§ 22 Corporate Governance-Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
Neufassung Gesellschaftsvertrag der LESG mbH                Anlage 1
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resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens berichten
(Corporate Governance-Bericht).
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.

§ 23 Definitionen
(1)
Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(3) Nahestehende Personen  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(4) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(5) Finanzierungs - und R ealisierungsvereinbarungen  sind, unabhängig von ihrer kon-
kreten Bezeichnung, sämtliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Leipzig und der
Gesellschaft, die Dienstleistungen der Gesellschaft bezogen auf bauliche Anlagen für
den Gemeinbedarf betreffen und infolge derer die Gesellschaft im Auftrag der Stadt
Leipzig weitere Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht.
(6) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.

§ 24 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im üb-
rigen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gegenstand der Gesellschaft am ehesten entspricht.am ehesten entspricht.


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05670-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der B Plan Logistikpark Stahmeln wird überarbeitet und neu ausgelegt. Dabei
berücksichtigt, dass:

a) das Zusammenwachsen der Ortsteile Lützschena und Stahmeln durch
Wohnungsbau entlang der Halleschen Straße ermöglicht wird,
b) arbeitsplatznahe Wohnquartiere zur Verkehrsvermeidung geschaffen werden,
c) die städtebauliche Funktion der Siedlungen erhalten bleibt und dazu notwendige
soziale Einrichtungen, altersgerechtes Wohnen und ein neuer Schulkomplex
entstehen,
d) nicht störende Gewerbeansiedlungen nur angrenzend an die Bahntrasse und B 6,
neu zugelassen werden,
e) der Lieferverkehr ausschließlich über die B 6 und vorgelagerte Stellflächen
abgewickelt wird,

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern im Sinne der obigen
Prämissen weiter zu verhandeln und den städtebaulichen Vertrag anzupassen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln hat sich in der Sitzung am 15.10.2018 im TOP
7 mit seinem Antrag VI-A-05670 betreffend mit der Änderung des B-Planes
354"Gewerbepark Stahmeln" befasst. Den dazu vorgelegten Verwaltungsstandpunkt
lehnt er ab, weil er den Interessen der Einwohner widerspricht. Er schlägt als
Kompromiss vor, den Bau der 3 geplanten großflächigen Gewerbehallen zuzulassen
und gleichzeitig für die Ortschaft dringend benötigte Infrastruktur und Wohnbebauung
in einem Mischgebiet zu schaffen.

Für diesen Kompromiss kämpft der Ortschaftsrat zum Wohle seiner Einwohner und dem
stadtbaulichen Ziel einer geschlossenen Ortschaft, weil:

• das Ziel aller Anwohner ist, das Zusammenwachsen der Ortsteile durch
Wohnungsbau entlang der Halleschen Str. zu erreichen.
• diese Aufgabe seit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Lützschena
und Stahmeln oberste Priorität hat.
• selbst bei der Eingemeindung 1999 dieses Ziel aufgegriffen und begrüßt wurde.
• wer in der Ortschaft wohnt, hat Sorge um den sehr günstigen Wohnstandort, möchte
hier wohnen bleiben und arbeiten, nur so lässt sich Heimatverbundenheit verwirklichen.
• kurze Wege zur Arbeit sind das aktuelle Thema, daher muss das arbeitsplatznahe
Wohnen bei Gewerbeansiedlung abgesichert sein, der Wohnungsbedarf ist durch die
wachsende Zahl der Arbeitsplätze im GVZ begründet.
• durch arbeitsplatznahe Wohnquartiere und die Ansiedlung von Kita und
gemeinsamen Schulstandort kurze Wege gefördert werden (Radverkehr).
• soziale Einrichtungen fehlen in der Ortschaft und könnten damit an einem zentralen
Standort gut erreicht werden
• Bedarf an , Kita und Schule  durch die neuen Wohnstandorte an der Stahmelner
Mühle und in der alten Sternburg Brauerei steigen.
• Bedarf für altersgerechtes Wohnen besteht
• schon jetzt  Anwohnerbeschwerden zu einem möglichen Schulstandort neben dem
Sportplatz in Lützschena bestehen.
• der Wachstumstrend von Leipzig  auch in Lützschena und Stahmeln ankommen und
verwirklicht werden muss
•
Der Ortschaft hat zur Gewerbeansiedlung und zum weiteren Verfahren folgende Meinung:

Die Gewerbeansiedlung an der B6 und der Bahntrasse bietet dem Investor genügend Raum
und muss verträglich mit der Ortschaft gestaltet werden, da ist der B-Plan auf einem guten
Weg.
Die Erfolgsaussicht der Schadensersatzforderung aus dem Verwaltungsverfahren ist noch
abzuklären, ebenso Gegenforderungen der Stadt aus fehlenden Einnahmen u.a. muss
erhoben werden können.
Vor der Aushandlung des städtebaulichen Vertrages muss die Abwägung abgeschlossen
sein.
Der Ortschaftsrat ist bei der Neufassung des städtebaulichen Vertrages einzubinden.

Anlagen:
4/4


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06583

Status: öffentlich

Eingereicht von
Migrantenbeirat

Betreff:
Transparenz bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund -
Weiterentwicklung Afeefa

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit und
gesellschaftliche Teilhabe wird der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beauftragt,
alle hierzu in Leipzig laufenden Angebote, Maßnahmen, Projekte, Netzwerke und
Akteure etc. auf einer für jede Person frei zugänglichen Plattform fortlaufend
darzustellen.
2. Im Sinne einer schnellen und effizienten Umsetzung ist vor der Umsetzung
verwaltungseigener Lösungen zu prüfen, ob hierfür bereits bestehende Plattformen
oder Portale, wie bspw. Afeefa (www.leipzig.afeefa.de) genutzt oder mit städtischer
Unterstützung hierzu weiterentwickelt werden können.
3. Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird der Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2019
informiert. Sind zur Realisierung des Verwaltungsvorschlages zusätzliche finanzielle
Mittel der Kommune erforderlich, hat der Stadtrat hierüber zu entscheiden.

Sachverhalt:

Nicht erst seit dem erhöhten Aufkommen Neuzugewanderter in den Jahren 2015 bis 2017
verfügt Leipzig über ein großes und breit gefächertes Angebot an Unterstützungs- und
Beratungsangeboten für Menschen mit Migrationshintergrund. Ergänzt wurden diese
allerdings ab 2015 durch eine Vielzahl neuer Maßnahmen, Projekte, Netzwerke und
organisatorische Veränderungen bei den zuständigen Akteuren.
So wurden in den Jahren 2017 und 2018 über 40 solcher zusätzlichen Angebote in Leipzig
realisiert, u. a. finanziert mit Mitteln des Bundes, des Freistaates und der Kommune. Wie
bspw. JOBLINGE Kompass, die Arbeitsmarktmentoren, Projekte der Richtlinie „Integrative
Maßnahmen“, die Willkommenslotsen der Kammern sowie die Einrichtung von Sonderteams
für neuzugewanderte Leipziger/-innen im Jobcenter und dem gemeinsamen
Arbeitsgeberservice von Agentur und dem Jobcenter Leipzig, um nur einige wenige zu
benennen.

2/2
Darüber hinaus gibt es in der Stadt Leipzig ein großes gemeinnütziges und ehrenamtliches
Engagement, diese Menschen bei der Integration zu unterstützen.

Die große heterogene Menge an Angeboten stellt die Akteurinnen und Akteure der
Integrationsarbeit allerdings auch vor die Herausforderung, möglichst für jede/n Rat- und
Hilfesuchende/n das passende individuelle Angebot zu finden. Gleichzeitig ist es für den
einzelnen Menschen fast unmöglich, für sich selbst die gerade notwendige Unterstützungs-
und / oder Beratungsleistung bzw. die/den richtigen Anprechpoartner/in zu finden, ohne eine
transparente Darstellung aller dieser Angebote.
Zudem können oftmals zwingend notwendige Integrationsketten nur funktionieren, wenn alle
daran zu beteiligenden Akteurinnen und Akteure voneinander wissen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, alle diese Aktivitäten und
Ansprechpartner/innen auf einer zentralen Plattform mehrsprachig, leicht zugänglich und
transparent darzustellen.
Die Implementierung einer solchen Plattform in Verantwortung der Stadt Leipzig wird, neben
den damit verbundenen Kosten, auch als sehr zeitintensiv eingeschätzt.
Daher ist zunächst zu prüfen, ob bestehende Plattformen oder Portale zur Realisierung
dieses Vorhabens genutzt werden und / oder im Bedarfsfall mit den Betreiber/innen
weiterentwickelt werden können.
Eine Option, die es zu untersuchen gilt, ist die Nutzbarmachung von Afeefa. Dieser
webbasierte, interaktive Stadtplan (www.leipzig.afeefa.de) existiert seit 2018, er sammelt
Akteurinnen und Akteure sowie Veranstaltungen der Integrationsarbeit und benennt derzeit
280 Angebote, Akteursteams und Veranstaltungen der Integrationsarbeit in Leipzig.
Daneben wird diese Plattform auch für die Städte Dresden und Bautzen angeboten.

Afeefa Leipzig wird vom interaction e.V. betrieben und bis Ende 2019 vom Freistaat Sachsen
im Rahmen der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ gefördert. Die Plattform wurde
gemeinsam mit der Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen des
Projektes „Log-In-LE“ entwickelt. Auf Afeefa können Angebote zur Unterstützung der
Integrationsarbeit von den Anbietern eingestellt werden. Der Betreiber interaction e. V.
überprüft diese Angebote redaktionell vor einer öffentlichen Freigabe. Die Angebote auf
Afeefa sollen auf den Leipziger Landkreis erweitert und im Laufe der Zeit in acht Sprachen,
u.a. Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi, Russisch und Französisch dargestellt werden.

Anlagen: