city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Aktueller Stand der Videoüberwachung durch Behörden, Eigenbetriebe und
städtische Gesellschaften in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Videoüberwachung nimmt zu und wir gewöhnen uns langsam daran, beim Einkaufen im
Supermarkt, beim Bankbesuch, auf der Arbeit und nicht zuletzt auch im öffentlichen Raum der Stadt
gefilmt zu werden.
Selbst auf den Straßen, beim Befahren der Autobahn und beim Benutzen von Bus, Straßenbahn
und Zug sind wir immer häufiger im Fokus der runden und eckigen Kameras ausgesetzt.
Schon vor dem Terroranschlag in Berlin im vergangenen Jahr, hatte die Deutsche Bahn
angekündigt, stärker in Sicherheit zu investieren, darunter intelligente Videotechnik, die etwa
herrenlose Koffer, Menschen auf Gleisen oder mögliche Taschendiebe erkennen kann. Derzeit gibt
es nach Angaben des Unternehmens bundesweit 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen.
Die Durchführung einer Videoüberwachung ist immer auch eine Interessenabwägung: Ist das
Erreichen des dokumentierten Zwecks der Anlage höher zu bewerten als die schutzwürdigen
Interessen der von der Überwachung Betroffenen.
Dazu gehört die deutliche und leicht erkennbare Kennzeichnung des überwachten, vor allem auch
öffentlichen Raums. Die Kennzeichnung muss die Betroffenen vor dem Betreten des überwachten
Gebiets warnen und die für die Überwachung Verantwortlichen benennen.
Wir möchten daher wissen, welche Situation derzeit in Leipzig besteht:
1. Wie hoch ist die Anzahl der von der LVB in Bahnen und Bussen betriebenen Kameras. Wird
durch die Kameras auch der öffentliche Straßenraum erfasst oder werden nur Aufnahmen
vom Innenraum der Fahrzeuge produziert? Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
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2. Wie hoch ist die Anzahl der von den Behörden der Stadt Leipzig und den städtischen
Gesellschaften sowie Eigenbetrieben in öffentlich zugänglichen Bereichen betriebenen
stationären Überwachungskameras (bitte aufschlüsseln nach Standort, zuständige Behörde
bzw. Gesellschaft, Speicherdauer der Aufnahmen).
Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03225-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag 5 wird wie folgt ergänzt:
5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Flächen außerhalb der Stauseesohle zu einem
extensiven Erholungsgebiet zu entwickeln und zu unterhalten. Dabei sollen unter Beachtung der
finanziellen und personellen Ressourcen Informationspunkte zur Historie des ehemaligen
Elsterstausees, zur Landschaftspflege mit Weidetieren, Forstwirtschaft und Natur inhaltlich
entwickelt, installiert und unterhalten werden.
Für die Erarbeitung des naturnahen Entwicklungskonzeptes für den Elsterstausee und
dessen Umsetzung wird eine frühzeitige und breit angelegte Bürger- und Akteursbeteiligung
angestrengt. Dabei werden u.a. folgende Ziele verfolgt:
a) Entwicklung von generationsübergreifenden naturnahen Trimm-Dich-Angebote rund
um den Elsterstausee sowie Aussichtspunkte zur Tierbeobachtung,
b) Erarbeitung eines Nachnutzungskonzeptes für die perspektivisch frei werdende
Objekte mit dem Ziel, dieses beispielsweise für Umweltbildungsangebote oder
Ferienfreizeiten zu nutzen, sowie ergänzend einer gastronomischen Nutzung
zuzuführen,
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c) Erhalt des beruhigten Fuß- und Radweges entlang der Weißen Elster als wichtige
Nord-Süd-Verbindung und Instandsetzung ab 2019. In dem Zusammenhang soll der
bisher bis zum Cospudener See geleitete Elsterradweg auf einer teilweise neuen
Strecke zwischen Elster und Elsterstausse bis zu dessen ehemaligem Nordufer und
weiter entlang der Elster durch den Wald bis zum Lauerschen Weg und Brückenstraße
geleitet und entsprechend ausgeschildert werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Nach der Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Elsterstausees muss es darum gehen, ein
Konzept zur zukünftigen Entwicklung des Areals im Sinne einer naturnahen Erholung zu entwickeln,
welches berücksichtigt, dass sich der Elsterstausee im Gegensatz zum benachbarten Cospudener
See stets als bedeutend ruhigerer Naturraum ausgezeichnet hat. Gerade auch die Flächen
außerhalb der Stauseesohle bieten ein großes Potential, dieses natürliche Ambiente erlebbar zu
machen. Während in den vergangenen Jahren eine Pflege beispielsweise der Wiesen und des
Radweges entlang des Westdammes weitestgehend unterlassen wurde, sollte der anstehende
Beschluss dem Areal einen Schub geben und alle Beteiligten zu gemeinsamen Anstrengungen
motivieren.
So ist vorstellbar, neben dem geplanten Historienpfad auch generationsübergreifende naturnahe
Trimm-Dich-Angebote und auch Aussichtspunkte zur Tierbeobachtung zu errichten. Zum Beispiel
bietet auch das Objekt des Segelvereins, welches mittelfristig durch den geplanten Umzug an den
Zwenkauer See zur Verfügung stehen wird, zukünftige Potentiale hinsichtlich gastronomischer und
Umweltbildungsangebote oder Platz für Ferienfreizeiten. Auch der beruhigte Fuß- und Radweg
entlang der Weißen Elster sollte als wichtige Nord-Süd-Verbindung erhalten bleiben und eine
Instandsetzung erfahren.
Welche Vorstellungen auch immer umgesetzt werden – dies muss mit einer frühzeitigen und breit
angelegte Bürger- und Akteursbeteiligung erfolgen. Viele Jahre haben sich zahlreiche Engagierte für
eine weitere Entwicklung des Elsterstauseeareals stark gemacht. Erinnert sei an die riesige
Unterschriftenaktion oder die symbolische Menschenkette zur Befüllung des Sees. Viele Menschen
suchen auch heute das Areal zur Erholung auf. Ihre Ideen müssen in den Prozess einbezogen
werden, um letztlich eine Entwicklung nicht nur für sondern mit dem Leipziger Südwesten zu
erreichen.
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03990
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Nachfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes auf
die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der letzten Ratsversammlung berichtete Sozialbürgermeister Thomas Fabian, dass durch die
Veränderung beim Unterhaltsvorschuss bei der Stadt 25 neue Stellen geschaffen werden müssen.
Die SPD-Fraktion hat sich gemeinsam mit den sozialdemokratischen Fraktionen aus Dresden und
Chemnitz direkt an sächsische Bundestagsabgeordnete gewandt und sich für eine Verschiebung
des Starttermins der UVG-Reform eingesetzt. Ursprünglich war ein Inkrafttreten für den 1.1.2017
geplant, was die Kommunen organisatorisch überfordert hätte. Nun soll das neue
Unterhaltsvorschussgesetz am 1.7.2017 in Kraft treten. Vor diesem Hintergrund haben wir in Bezug
auf die erreichte längere Vorbereitungszeit von sechs Monaten folgende Nachfragen:
1. Werden die 25 neuen Mitarbeiter pünktlich zum Inkrafttreten des neuen
Unterhaltsvorschussgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen können?
2. Hat die Stadtverwaltung bereits die notwendigen organisatorischen (Planung von
Schulungen etc.) und infrastrukturellen Voraussetzungen (Büros, Technik etc.) dafür geschaffen und
wie stellen sich diese dar? Wenn nein: Wie sehen die Vorbereitungen dafür aus?
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03996
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die "Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)" tritt mit
Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kulturelle und künstlerischer
Projekte und Einrichtungen, RB III- 1579/04  vom 17.03.2004 (veröffentlicht im Leipziger
Amtsblatt Nr. 7 vom 03.04.2004) tritt gleichzeitig außer Kraft.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Begründung
Anlagen:
ANLAGE 1: Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig
ANLAGE 2: Beteiligungsprozess zur Überarbeitung der Fachförderichtlinie
Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte
und Einrichtungen mit Anlagen
Begründung
Im Mai 2016 wurde die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) beschlossen (VI-DS-
01241-NF-05). Dort ist festgelegt, dass die Fachförderrichtlinien nach In-Kraft-Treten der
Zuwendungsrichtlinie an diese anzupassen sind bzw. sind entsprechende Fachförderrichtlinien
neu zu erarbeiten. Unveränderte Fachförderrichtlinien verlieren mit  Ablauf von 12 Monaten nach
In-Kraft-Treten der Zuwendungsrichtlinie automatisch ihre Gültigkeit. Das heißt, dass eine
aktualisierte Fachförderrichtlinie Kultur beschlossen werden muss.
Die geltende Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer
Projekte und Einrichtungen wurde von der Ratsversammlung am 17.03.2004 beschlossen
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 7 vom 03.04.2004).
In der praktischen Anwendung der bisherigen Förderrichtlinie ergibt sich sowohl durch
Entwicklungen in der freien Kultur als auch durch weiterentwickelte kulturpolitische Ansätze für die
Förderung die Notwendigkeit einer Aktualisierung und Anpassung.
Im Rahmen der Überarbeitung erfolgte seit 2010 ein mehrstufiger Beteiligungsprozess mit
Vertreter/innen der Initiative Leipzig + Kultur, weiteren Akteuren der freien Kultur und dem
Fachausschuss Kultur, aus dem Ergebnisse in die Neufassung eingeflossen sind (siehe
ANLAGE 3). Darüber hinaus ist in die Überarbeitung eine Auswertung der Fachförderrichtlinien
verschiedener Großstädte eingeflossen.
Diskutiert worden sind im Rahmen der Beteiligung die Grundlagen für die inhaltliche Bewertung
von Förderanträgen. Diese werden nun in der Fachförderichtlinie Kultur benannt: Die Vergabe der
Fördermittel orientiert sich inhaltlich an den Zielen der Kommunalpolitik, am Fachkonzept Kultur
(INSEK) und weiteren fachspezifischen Planungen.
Ergänzend zu den vorhandenen Planungen werden mittelfristig Entwicklungskonzepte für die
einzelnen Fachbereiche entwickelt, die mittelfristige Ziele aufzeigen. Daraus werden die jährlichen
Förderschwerpunkte abgeleitet, in die außerdem die Analyse der Förderung des Vorjahres,
aktuelle Entwicklungen und städtische Schwerpunktsetzungen einfließen (siehe Grafik). Die
Förderschwerpunkte werden mit dem Fachausschuss Kultur zur Vorbereitung des
Förderverfahrens diskutiert.
Aus den Ergebnissen des mehrstufigen Beteiligungsprozesses ist außerdem die
Ausdifferenzierung der Förderinstrumente der Projektförderung eingeflossen. Die
Fachförderichtlinie führt fachspezifische Möglichkeiten der Projektförderung beispielhaft auf.
Darüber hinaus wird dargelegt, für welche Vorhaben Reisekostenzschüsse beantragt werden
können.
Seitens der Vertreter/innen der freien Kultur war immer wieder die Möglichkeit, unterjährig
Fördermittel erhalten zu können, ein wichtiger Punkt in der Diskussion. Das wurde damit
begründet, dass zum einen Projekte oft zum 30.09.2017 noch nicht ausformuliert sind oder/und
zum anderen Fördermittelanträge bei Dritten noch nicht bewilligt wurden.
Aus diesem Diskussionsprozess neu in die Fachförderrichtlinie Kultur aufgenommen wurde
deshalb ein zweiter Antragstermin für Projekte des zweiten Halbjahres, für die Anträge bis zum
31.03. des laufenden Förderjahres gestellt werden können. Zur Förderung dieser Anträge wird
eine Summe aus dem jeweiligen Förderjahr zurückgestellt. Als Rechengröße dient die Höhe der
Projektförderung des jeweiligen Vorahres. Davon werden 10 Prozent als Ansatz ermittelt.
Der zweite Termin ist als zusätzlicher zu betrachten, der 30.09. soll weiter Schwerpunkt für
 - 1 -
Anträge sowohl auf Projektförderung als auch auf Institutionelle Förderung bleiben. Die
vollständige Teilung des Förderverfahrens in zwei Halbjahre ist mit den vorhandenen personellen
Ressourcen und auf Grund vielfältiger anderer Arbeitsaufgaben durch das Kulturamt nicht zu
leisten.
Des Weiteren wird die Fachförderrichtlinie Kultur künftig die unterjährige Förderung von
Kleinprojekten mit Gesamtaufwendungen bis maximal 1.500 Euro ermöglichen. Damit sollen vor
allen die aktive Teilhabe und partizipative Ansätze in der Kultur gestärkt werden.
Um zu einer sachgerechten Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel zu gelangen, bildet
das Kulturamt zur Erarbeitung des Verwaltungsvorschlages für die Projektförderung Fachbeiräte
zur fachlichen Beurteilung der Anträge. Beim Vorschlag zur Besetzung wurden die Empfehlungen
aus dem Beteiligungsprozess einbezogen. Bei der Bildung der Beiräte wird auf eine
geschlechtergerechte und altersmäßig ausgewogene Besetzung geachtet. Interkulturelle
Kompetenz ist ausdrücklich gewünscht.
Die Fachförderichtlinie Kultur wurde außerdem mit dem Ziel der Optimierung des Verfahrens zur
Fördermittelvergabe und Verfahrensvereinfachungen für alle Beteiligten überarbeitet.
Sich aus der Zuwendungsrichtlinie ergebende Änderungen wurden übernommen. Dazu gehören
die mehrjährige Förderung im Doppelhaushalt und die Einführung von Zuwendungsverträgen in
begründeten Fällen.
Darüber hinaus enthält die Fachförderrichtlinie Kultur nun auch Regelungen zur Antragstellung für
eine Projektförderung im investiven Bereich.
Die Fachförderichtlinie Kultur tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die „Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und
künstlerischer Projekte und Einrichtungen, RB III.1579/04 vom 17.03.2004 außer Kraft.
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 - 3 -

ANLAGEN
ANLAGE 1: Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig
ANLAGE 2: Beteiligungsprozess zur Überarbeitung der Fachförderichtlinie
Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und
Einrichtungen mit Anlagen
 - 4 -
ANLAGE 1
Information zum Vergabeverfahren für Kulturfördermittel der Stadt Leipzig
Grundlagen der Verfahrensregelung sind :
Die Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) § 53, die Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 22,
Absatz 2 Nr. 17, die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Verfahrensablauf
➔ Die im Kulturamt fristgemäß eingegangenen Anträge auf Institutionelle Förderung und
Projektförderung werden nach Stichtagsregelung registriert.
➔ Die registrierten Anträge werden durch das Kulturamt einem der Fördergebiete Bildende
Kunst, Darstellende Kunst, Kulturelle Bildung, Literatur, Musik, Soziokultur, Stadtteilkultur
oder Stadtgeschichte zugeordnet und auf Förderfähigkeit geprüft. Interdisziplinäre Anträge
werden einem Fachgebiet zugeordnet und dort auf Förderfähigkeit geprüft.
➔ Das Kulturamt erarbeitet einen Verwaltungsvorschlag für Institutionelle Förderung. Bei
wiederholter Förderung eine Trägers fließt hier u.a. die Auswertung des letzten
vorliegenden Sachberichtes ein.
➔ Für die Projektförderung in den o. g. Fördergebieten zieht die Kulturverwaltung
Fachbeiräte  hinzu. Ihnen gehören jeweils an:
- Experten/-innen für das jeweilige Fachgebiet,
- ein/-e von der Initiative Leipzig+Kultur entsandte/-r Vertreter/Vertreterin,
- ein Mitglied des Kulturrates.
Über die Besetzung wird mit dem FA Kultur Einvernehmen hergestellt. Die Namen werden
veröffenlicht.
Die Fachbeiräte begutachten die fachliche Qualität der Projekte und vergeben auf dieser
Grundlage Förderprioritäten für die einzelnen Anträge.
➔ Auf der Basis der Förderprioritäten der Fachbeiräte, den strategischen Zielen der
Kommunalpolitik und den jährlichen Förderschwerpunkten erstellt das Kulturamt einen
Verwaltungsvorschlag für die Vergabe der Fördermittel für Projektförderung.
➔ Die Verwaltung bringt den Vorschlag zur Fördermittelvergabe (Institutionelle Förderung und
Projektförderung) in den Fachausschuss Kultur zur Beratung ein. Die Vertreter/-innen des
Kulturrates, die in den Fachbeiräten mitgewirkt haben, können an der 1. Lesung der
Fördermittelvergabe teilnehmen und stehen dem Fachausschuss Kultur für Rückfragen zur
Verfügung. Nach Hauptsatzung ist mit dem Fachausschuss Kultur Einvernehmen über die
Vergabe der Kulturfördermittel herzustellen.
➔ Nach Beschluss des Stadtrates zum Haushaltsplan und dem mit dem Fachausschuss
Kultur hergestellten Einvernehmen veröffentlicht das Kulturamt die Fördermittel-
Vergabeliste Kultur für das jeweilige Haushaltsjahr. Die Aufteilung der Fördermittel auf die
einzelnen Förderbereiche (Institutionelle Förderung und Projektförderung) wird ebenfalls
veröffentlicht.
ANLAGE 2
Beteiligung von Vertretern der freien Kultur bei der Erarbeitung der
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und
künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur)
Mai 2011
Ausschreibung der Moderation eines Beteiligungsverfahrens durch das Kulturamt
Im Juli erfolgt die Vergabe an die ZAROF.GmbH.
Herbst 2011
Workshops
Die ZAROf.GmbH organisiert drei Workshops (Beteiligte in unterschiedlichen Zusammensetzungen: Vertreter
der freien Kulturszene, Fachausschuss Kultur, Kulturamt).
Frühjahr / Sommer 2012
Prüfung der Änderungsvorschläge
Die aus den Workshops entstandenen Änderungsvorschläge werden geprüft und dem FA Kultur übergeben.
Im Juni informiert der Kulturbürgermeister die Initiative Leizig plus Kultur. Im Juli werden die Ergebnisse im
FA Kultur beraten.
September 2012
Erster Entwurf neue Fachförderrichtlinie Kultur
In den ersten Entwurf der Fachförderrichtlinie fließen die Ergebnisse aus der Auswertung im Fachausschuss
Kultur ein. Mit den Spartenvertretern der Initiative Leipzig plus Kultur werden Gespräche zu
fachbereichsspezifischen Schwerpunkten der Förderung geführt. Das verwaltungsinterne
Mitzeichnungsverfahren wird eingeleitet. Es kann aufgrund der geplanten Überarbeitung der Rahmenrichtlinie
nicht abgeschlossen werden, da die Fachförderrichtlinien der Rahmenrichtlinie gegenüber nachrrangig sind.
Mai / Juli 2013
Information an freie Kultur
Ein neuer Anlauf im Mai für das verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren scheitert aufgrund der
Überarbeitung der Rahmenrichtlinie. Die Sprecher der AG Soziokultur und der Initiative Leipzig plus Kultur
werden über den aktuellen Stand informiert.
Januar 2014
Workshop zum Entwurf der Kulturverwaltung im Fachausschuss Kultur mit Vertretern der freien
Kulturszene und der Stadtkämmerei
Es findet ein weiterer Workshop statt. Unter Einbeziehung dieser Ergebnisse wird eine Neufassung der
Verwaltungsvorlage "Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer
Projekte und Einrichtungen" erstellt (2. Entwurf). Aufgrund der in Überarbeitung befindlichen Rahmenrichtlinie
kann die im April fertiggestellte Vorlage jedoch nicht weiter verfolgt werden.
Januar 2017
Treffen zwischen Vertretern der Initiative Leipzig plus Kultur und der Abteilung
Kulturförderung des Kulturamtes
Nach Beschluss der der Rahmenrichtlinie im Mai 2016 Wiederaufnahme der Gespräche mit der freien Kultur.
Die Vertreter der Initiative stellen für ihre Sparten die wichtigsten Themen für die neue Fachförderrichtlinie
dar. Diese Informationen fließen in einen internen Workshop ein. Grundlage für die weiteren Überarbeitungen
ist der Entwurf der Fachförderrichtlinie Kultur von 2014.
Februar 2017
Workshop mit Vertretern freien Kultur, insbesondere der Initiative Leipzig plus Kultur, und
dem FA Kultur
Die Fachförderrichtlinie Kultur wird in diesem Workshop als ein strategisches Instrument der Kulturförderung
verortet. Grundlage der Diskussion ist die überarbeitete Fachförderrichtlinie Kultur (3. Entwurf). Eingeflossen
sind Änderungen, die sich aus der neuen Rahmenrichtlinie ergeben, sowie Themen aus dem Gespräch im
Januar und einem Grundsatzpapier der Initiative Leipzig plus Kultur zu Förderinstrumenten vom September
2016. Diskutiert wurden insbesondere das Vergabeverfahren und die Förderinstrumente. Ergebnisse des
Workshops im Februar sind in den Entwurf der vorliegenden Fachförderrichtlinie Kultur (Stand März 2017 –
4. Entwurf) eingeflossen.
Mai 2017 (geplant)
Vorstellung der Fachförderrichtlinie einer Veranstaltung mit Vertreter/-innen der freien
Kultur
Fachförderrichtlinie  der  Stadt  Leipzig  über  die  Förderung  freier
kultureller  und  künstlerischer  Projekte  und  Einrichtungen
(Fachförderrichtlinie Kultur)
1. Rechts- und Verfahrensgrundlagen
Die Stadt Leipzig fördert kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen in freier Trägerschaft im
Rahmen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Anlehnung an das Gesetz über die
Kulturräume in Sachsen (SächsKRG) und die §§ 23, 44 iV.m § 105 Abs. 1 SäHO. Die Zuwendungen werden
im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gewährt nach Maßgabe der Rahmenrichtlinie der
Stadt  Leipzig  zur  Vergabe  von  Zuwendungen  an  außerhalb  der  Stadtverwaltung  stehende  Stellen
(Zuwendungsrichtlinie) und dieser Richtlinie.
Die Zuwendung erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen folgender Verordnung(en)
und  deren  Nachfolgeregelungen  in  der  jeweils  geltenden  Fassung:  Verordnung  (EU)  Nr.  651/2014  der
Kommission vom 17.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem
Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. EU L 187 S.1).
Das  Vergabeverfahren  orientiert  sich  außerdem  inhaltlich  an  den  Zielen  der  Kommunalpolitik,  am
Fachkonzept Kultur (INSEK) und und weiteren fachspezifischen Planungen. Darüber hinaus werden jährlich
mit dem Fachausschuss Kultur Förderschwerpunkte abgestimmt.
Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin/des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel.
2. Zuwendungszweck
2.1 Gegenstand der Förderung
sind öffentlich zugängliche kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen in freier Trägerschaft in
den Bereichen
- Bildende Kunst
- Darstellende Kunst
- Literatur
- Kulturelle Bildung
- Musik
- Soziokultur
- Stadtteilkultur
- Stadtgeschichte
sowie kulturelle Einrichtungen und Projekte mit interdisziplinärem, fachübergreifendem Charakter.
2.2 Ziel der Förderung
ist es, die Realisierung von kulturell-künstlerischen Vorhaben zu ermöglichen, die
• zur Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Infrastruktur der Stadt Leipzig beitragen;
• auf Innovation ausgerichtet sind;
• an lokale kulturelle und künstlerische Traditionen anknüpfen, sie erhalten und weiterentwickeln;
• durch alltagsnahe Angebote allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kultur und Kunst
ermöglichen und dazu beitragen, Kreativität zu entwickeln;
• mit den Mitteln der Kunst oder Kultur den Austausch über unterschiedliche Lebensformen
ermöglichen, zu tolerantem Miteinander, Integration und Chancengleichheit beitragen;
• sich als beispielhafte Kooperations- bzw. Netzwerkprojekte zwischen freien Trägern die Bündelung
von Ressourcen (Synergieeffekte) zum Ziel setzen;
• der Präsentation von Leipziger Kunst und Kultur im nationalen und internationalen Rahmen sowie
dem Kulturaustausch dienen.
1
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsfähig sind juristische und natürliche Personen mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig, die
eigenständig nichtkommerzielle und gemeinwohlorientierte kulturelle oder künstlerische Vorhaben realisieren.
Bei der Bezeichnung des Zuwendungsempfängers ist der verantwortliche Vertreter anzugeben, wenn es sich
um eine juristische oder nicht rechtsfähige Personenmehrheit handelt.
Einrichtungen,  die  sich  in  Trägerschaft  der  öffentlichen  Hand  befinden,  können  nicht  Antragsteller  auf
zusätzliche öffentliche Zuwendungen nach dieser Richtlinie sein. Die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der
öffentlichen Hand schließt  eine Förderung von zuwendungsfähigen Antragstellern nicht aus.
Künstlerische  oder  kulturelle  Projekte  von  Antragstellern,  die  nicht  in  Leipzig  ansässig  sind,  können
Zuwendungen  erhalten,  wenn  ihre  Vorhaben  in  städtischem  Interesse  sind  und  das  vorhandene
Kulturangebot der Stadt sinnvoll ergänzen. Eine Mitfinanzierung der Sitzgemeinde des Antragstellers ist
anzustreben.
Künstlerische  oder  kulturelle  Projekte  von  Antragtellern,  die  überwiegend  außerhalb  der  Stadt  Leipzig
stattfinden, müssen in besonderer Weise geeignet sein, dem Ansehen der Stadt Leipzig zu dienen. Das
Projekt  soll während des Bewilligungszeitraums mindestens ein Mal in Leipzig präsentiert werden. Eine
Mitfinanzierung durch den jeweiligen weiteren Veranstalter/Veranstaltungsort ist anzustreben.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Haushaltsvorbehalt und Realisierungszeitraum
Zuwendungen können nur im Rahmen der im kommunalen Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln nach
pflichtgemäßem Ermessen gewährt werden. Die Realisierungszeiträume für die Vorhaben müssen innerhalb
des Förderzeitraums liegen.
Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden kommunalen Kulturfördermittel bestimmt der Stadtrat im
Rahmen des Beschlusses zum Haushaltsplan.
4.2 Anforderungen an den Antragsteller
Zuwendungen können nur dann bewilligt werden, wenn der Antragsteller
• die Förderfähigkeit des Vorhabens im Sinne dieser Richtlinie, insbesondere seinen eigenständigen
Beitrag zur Entwicklung und Pflege der Kunst und Kultur in Leipzig sowie seine Eignung zur
Umsetzung des Vorhabens nachvollziehbar darstellt,
• entsprechend dem Prinzip der Nachrangigkeit durch angemessene eigene Mittel  (Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen, Eintrittsgeldern u. ä.) sowie eigene Leistungen (Arbeits- und Sachleistungen)
einsetzt und sich um Drittmittel (bei Förderern, Sponsoren, Stiftern, Spendern u. ä.) nachweislich
bemüht,
• anhand des Kosten- und Finanzierungsplans bzw. des Wirtschaftsplans nachweist, dass die
Gesamtffinanzierung des Vorhabens gesichert ist,
• die Gewähr für eine zweckentsprechende, wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Mittel
bietet,
Darüber hinaus muss die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
stehen und der Nachweis über die Mittelverwendung als gesichert erscheinen.
Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare Eigenleistungen ist
nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das Kulturamt zulässig.
4.3 Finanzierungsverantwortung
Die  Verantwortung  für  die  ausreichende  und  vollständige  Finanzierung  eines  Vorhabens  oder  einer
Einrichtung liegt beim Zuwendungsempfänger gemäß Ziffer 3.
2
5. Zuwendungsarten und zuwendungsfähige Ausgaben
Die Zuwendungen werden gewährt als
• Projektförderung oder
• institutionelle Förderung.
5.1 Projektförderung
Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner abgegrenzter Vorhaben in einem zeitlich definierten
Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Fachspezifische Arten der Projektförderung sind u. a.:
• Gastspiel - und Wiederaufnahmeförderung
→ Förderung von Gastspielen und Wiederaufnahmen von Leipziger Produktionen in- und außerhalb
Leipzigs. Gefördert werden Leipziger Produktionen mit hohem künstlerischem Wert, wenn dadurch
die überregionale Sichtbarkeit von Leipziger Kunstproduktionen erhöht wird, der Zugang zu neuen
Netzwerken, Festivals und Häusern überregional und international möglich wird, das Gastspiel bzw.
die Wiederaufnahme von außerordentlicher, aktuelle Relevanz ist.
• Debütförderung
→ ist auf die Bedürfnisse von Berufseinsteigern angepasst. Gefördert werden erste professionelle
Projekte im Nachwuchsbereich, deren künstlerischer Ansatz und qualitativer Anspruch als
eigenständig und künstlerische erfolgversprechend bewertet wird.
• Katalogförderung
→ einmalig für professionell tätige bildende Künstlerinnen und Künstler
• Konzeptionsförderung
→ eine bis zu dreijährige Förderung von Gruppen, Ensembles und Institutionen zur
Weiterentwicklung ihrer künstlerischen Arbeit. Vorausgesetzt wird eine nachweislich mehrjährige
erfolgreiche Arbeit (hierzu siehe Pkt. 5.1.5).
Einmal gewährte Zuwendungen führen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu einem Rechtsanspruch
auf Förderung in den Folgejahren.
5.1.1 Finanzierungsart
Projektförderung erfolgt als Festbetrags-, Fehlbedarfs- oder Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines
Kosten- und Finanzierungsplans. Die Festbetragsfinanzierung ist die bevorzugte Finanzierungsform und kann
entweder auf die gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben erfolgen oder auf ausgewählte Einzelpositionen
davon. Die Anteilsfinanzierung findet nur Anwendung, soweit sie zum Erlangen von Fördermitteln Dritter
erforderlich ist.
5.1.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
Grundlage  für  die  Zuwendungen  sind  diejenigen  Ausgaben,  die  notwendig  für  das  Projekt  anfallen
(zuwendungsfähige Gesamtausgaben).
Zuwendungsfähig sind dabei Sach- und Honorarausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Vorhaben stehen sowie in begründeten Fällen auch Ausgaben für aus Anlass dieses Vorhabens eingestellte
Mitarbeiter. Die Honorar- und Personalausgaben sollen in angemessener Höhe veranschlagt werden. Als
Richtlinie  können  dabei  Empfehlungen  von  Fachverbänden  herangezogen  werden.  Fahrt-  und
Übernachtungskosten  dürfen  nur  nach  Maßgabe  des  Sächsischen  Reisekostenrechts  in  der  jeweils
geltenden Fassung in Ansatz gebracht werden. Ausgaben für den Erwerb von Gegenständen können,  wenn
diese für die Durchführung des Vorhabens nachweislich notwendig sind, bis zu einem Betrag von 410 € je
Gegenstand  als  zuwendungsfähig  anerkannt  werden.  Bei  der  Planung  sind  die  Grundsätze  der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Pauschale Zahlungen können nicht gewährt werden.
5.1.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
• Vorhaben im Rahmen von Religionsausübung
• Vorhaben im Rahmen der Aus- und Fortbildung
• Preisgelder
• Benefizveranstaltungen
• Repräsentationskosten
• die Herstellung und Vervielfältigung kommerziell zu vertreibender Produkte
• allgemeine Vereinszwecke (regelmäßig anfallende Kosten wie Büromieten u. ä.)
• Zuwendungen an Mitglieder.
3
5.1.4 Reisekostenzuschüsse
Zur Teilnahme an außerhalb Leipzigs stattfindenden nicht kommerziellen Festivals und Wettbewerben sowie
im Rahmen organisierten Künstleraustausches, insbesondere mit den Leipziger Partnerstädten, können in
Leipzig  ansässigen  freien  Trägern  und  Einzelkünstlern  auf  dem  Weg  der  Projektförderung  Reise-
kostenzuschüsse  nach Maßgabe des Sächsischen Reisekostenrechts in der jeweils geltenden Fassung
gewährt  werden.  Von  einer  Reisekostenförderung  ausgeschlossen  bleibt  die  Teilnahme  an  Vorhaben
kommerzieller Veranstalter sowie an Bildungs- und Studienreisen u. ä. Vorhaben.
5.1.5 Mehrjährige Projektförderung
Im Ausnahmefall kann für längerfristige Vorhaben in besonderem städtischen Interesse auf Grundlage eines
tragfähigen Gesamtkonzeptes eine bis zu dreijährige Projektförderung gewährt werden. Mehrjährige Projekt-
förderung kann gewährt werden:
• zur Erlangung bzw. Begleitung mehrjähriger Förderung anderer Zuwendungsgeber im Sinne einer
Konzeptionsförderung. Damit sollen nachhaltige Weiterentwicklungen ermöglicht werden, vor allem
bei der Professionalisierung der bestehenden Strukturen, inhaltlicher Profilierung und Netzwerk-
bildung und Kooperation
• zur Absicherung von kulturellen Projekten, die in Kooperation mit Schulen, Horten oder Kindergärten
stattfinden und sich aus organisatorischen Gründen am Schuljahr orientieren müssen.
Das Projekt ist in Teilprojekte zu untergliedern und jährlich neu zu bewilligen. Ein Bescheid über zwei Jahre
ist nur bei einem Doppelhaushalt möglich. Der Antrag muss die Kosten-  und Finanzierungspläne für die zwei
Förderjahre getrennt ausweisen.
5.1.6 Förderung im investiven Bereich
Die Zuwendungen im investiven Bereich werden als Projektförderung gewährt.
Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in einem zeitlich definierten
Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die
sich auf die Beschaffung oder die Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen.
Sie erfolgt als Festbetrags- oder  Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines Kosten- und Finanzierungs-
plans. Die Anteilsfinanzierung findet nur Anwendung, soweit sie zum Erlangen von Fördermitteln Dritter
erforderlich ist.
Grundlagen für die Zuwendungen sind diejenigen Ausgaben, die notwendig für die Anschaffung oder bauliche
Realisierung  der  Maßnahme  anfallen  (zuwendungsfähige  Gesamtausgaben).  Der  Erwerb  von  Gegen-
ständen/beweglichen  Anlagevermögen gilt  als  Investition,  wenn  die  Aufwendungen  dafür  >  410  €  je
Gegenstand als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Die  Kosten  für  Baumaßnahmen sind  als  Kostenberechnung  nach  DIN  276,  ggf.  nach  Bauobjekten
Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei diejenigen Kosten, für die eine
Zuwendung  beantragt  wird,  gesondert  auszuweisen  sind.  Als  Anlage  sind,  soweit  erforderlich,
Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde
gelegt wurden, beizufügen.
5.2 Institutionelle Förderung
Institutionelle Förderung kann juristischen Personen gewährt werden, die auf künstlerischem bzw. kulturellem
Gebiet  über  einen  längeren  Zeitraum  nachweisbar  erfolgreich  Kultureinrichtungen  betreiben  bzw.
kontinuierlich  künstlerische/kulturelle  Angebote  vorhalten,  die  das  vorhandene  Kulturspektrum  sinnvoll
ergänzen und für die Stadt Leipzig bedeutsam sind.
Voraussetzungen dafür sind:
• tragfähige wirtschaftliche Strukturen,
• eine fachlich ausgewiesene Leitung,
• der Einsatz qualifizierter Fachkräfte,
• die Bereitschaft zu Kooperationen und Netzwerkbildung mit städtischen und anderen Trägern der
Kultur in Leipzig.
Die institutionelle Förderung schließt grundsätzlich die zusätzliche Gewährung einer Einzelprojektförderung
aus. Vereinzelt können Ausnahmen gewährt werden, wenn an einem zusätzlichen Vorhaben ein besonderes
Interesse der Stadt Leipzig besteht und es dadurch nicht zu einer Doppelförderung kommt.
4
5.2.1 Finanzierungsart
Die institutionelle Förderung erfolgt als Festbetrags- oder Fehlbedarfsfinanzierung auf der Grundlage eines
Haushalts- oder Wirtschaftsplans. Die Festbetragsfinanzierung ist die bevorzugte Finanzierungsform und
kann  entweder  auf  die  gesamten  zuwendungsfähigen  Ausgaben  erfolgen  oder  auf  ausgewählte
Einzelpositionen davon.
5.2.2 Zuwendungsfähige Ausgaben
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die in Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben zur Betreibung einer
künstlerisch-kulturellen Einrichtung bzw. eines kontinuierlichen Kunst- und Kulturangebots im Rahmen eines
Wirtschaftsjahres erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit angemessen sind.
5.2.3 Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für
• die Unterhaltung eines oder mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gem. § 64
Abgabenordnung (AO),
• Abschreibungen,
• Leasing von Fahrzeugen,
• Zinsen und andere Ausgaben für selbst in Anspruch genommene Darlehen,
• Mahngebühren,
• Mitgliedsbeiträge jeglicher Art.
5.2.4 Mehrjährige Förderung
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre gestellt werden.
Der Antrag muss jedoch Wirtschaftspläne für die zwei Förderjahre getrennt ausweisen.

5.2.5 Zuwendungsvertrag
In begründeten Fällen kann ausnahmsweise aufgrund eines städtischen Interesses für ein dementsprechend
tragfähiges Vorhaben zweckgebunden eine institutionelle Förderung durch den Abschluss eines Zuwen-
dungsvertrags zwischen der Stadt und einem freien Träger gewährt werden. Voraussetzung ist, dass sich der
Träger  in  einer  mehrjährigen  Phase  der  städtischen  Förderung  als  inhaltlich  geeignet,  wirtschaftlich
zuverlässig und sein Angebot als erfolgreich erwiesen haben.
6. Antragsverfahren
6.1 Antragstellung
Zuwendungen  werden  grundsätzlich  nur  auf  einen  begründeten  und  mit  den  notwendigen  Unterlagen
versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Anträge sind unterzeichnet an die Stadt Leipzig/Kulturamt zu
richten.  Dabei  ist  das  vom  Kulturamt  bereitgestellte  Antragsformular  (Anlage  I einschließlich  I.1  bei
instutioneller Förderung und I.2 bei Projektförderung ) zu verwenden.
Wenn  die  beantragte  Zuwendung  für  ein  Vorhaben  oder  eine  Einrichtung  unterschiedlichen
förderungspolitischen  Zielen  dient  und  die  entsprechenden  Förderkriterien  erfüllt  werden,  kann  die
Zuständigkeit in mehreren Fachämtern  der Stadt Leipzig gleichzeitig liegen. Wenn der Antragsteller für
dasselbe Vorhaben, bzw. die gleiche Einrichtung, Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er
verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Die Anträge werden dann von den Fachämtern hinsichtlich einer ämterübergreifenden Förderungsmöglichkeit
geprüft.
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite
beantragt, so ist dies im Antragsformular aufzuführen.
Im  Antrag  ist  zu  erklären,  ob  der  Antragsteller  allgemein  oder  für  das  betreffende  Vorhaben  zum
Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich ergebenden
Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendungen abzusetzen.
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Förderung
bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Antragsteller muss mit
dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch
das Kulturamt getroffen wurde und hat mit Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht
5
begonnen wurde.
Ausnahmen  sind  nur  zulässig,  wenn  ein  vorzeitiger  Maßnahmebeginn  aus  begründetem  Anlass  durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde. Mit Einreichen des
Antrags  auf  Gewährung  einer  städtischen  Zuwendung  ist  die  Genehmigung  für  einen  vorzeitigen
Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die
schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf
den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
Antragstellung für Projektförderung im investiven Bereich
Dem Zuwendungsantrag für bauliche Maßnahmen sind – vorbehaltlich weitergehender Regelungen in den
besonderen Förderprogrammen bzw. Fachförderrichtlinien, die von Dritten ausgereicht werden – folgende
Unterlagen beizufügen:
• Planungsunterlagen
• Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
• Kostenermittlung:
• Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
• Bauzeitplan und Finanzierungsplan
• ggf. weitere Unterlagen.
Dies gilt entsprechend auch für investive Maßnahmen außerhalb von Baumaßnahmen. Auch hier sind ggf.
zusätzliche Unterlagen entsprechend der Vorgaben bei Förderprogrammen Dritter zu übergeben.
Bei Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grund-
stücks (zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind
alleiniger Zweck der Zuwendung.
Der Antragsteller muss in finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unter-
haltung der Anschaffungen oder Anlagen bieten.
Für die Antragstellung ist das Formular entsprechend Anlage I einschließlich Anlage I.3 zu verwenden.
6.2 Antragstermine
Institutionelle Förderung
Anträge  für  die  institutionelle  Förderung  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen.
Projektförderung
Anträge  für  Projekte  des  Folgejahres  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen.
Projekte,  die  im  zweiten  Halbjahr  des  laufenden  Haushaltsjahres  stattfinden  und  bis  zum  30.09.  des
vorhergehenden Haushaltsjahres nicht beantragt werden konnten, können bis zum 31.03. des laufenden
Haushaltsjahres (Posteingang im Kulturamt) beantragt werden.   Gründe für eine Beantragung zm 31.3.
können sein, dass Projekte zum 30.09. noch nicht beantragungsreif  waren und / oder Fördermittelanträge
bei Dritten noch nicht bewillligt. Die Gründe sind im Antrag nachvollziehbar darzustellen.
Zur Förderung der Anträge zum 31.03. wird eine Summe aus dem jeweiligen Förderjahr zurückgestellt. Als
Rechengröße dient die Höhe der Projektförderung des jeweiligen Vorjahres. Davon werden 10 Prozent als
Ansatz  ermittelt.
Projektförderung im investiven Bereich
Anträge  für  Projekte  des  Folgejahres  müssen  bis  zum  30.09.  des  vorhergehenden  Haushaltsjahres
(Posteingang im Kulturamt) vorliegen.
Im Zusammenhang mit zusätzlichen Förderprogrammen von Dritten, die unterjährig aufgelegt und bewilligt
werden, können Anträge auch nach dem 30.09. des vorhergehenden Haushaltsjahres gestellt werden. Die
Programme werden in geeigneter Form bekanntgegeben. Gleichzeitig dazuergeht eine Aufforderung durch
das Kulturamt. Der Prozess der Beantragung, Bewilligung und Abrechnung entspricht dieser Richtlinie.
6
Für alle Zuwendungsarten gilt, dass nicht fristwahrend eingegangene Anträge für das Zuwendungsverfahren
nicht  berücksichtigt  werden  können .  Ausgenommen  von  dieser  Regelung  sind  Kleinprojekte  mit
Gesamtaufwendungen bis max. 1.500 € und Projektförderungen im investiven Bereich im Zusammenhang
mit Förderprogrammen, die unterjährig aufgelegt und bewilligt werden.
7. Bewilligungsverfahren
Für die Vergabe der Kulturfördermittel ist die Entscheidungsbefugnis auf das Kulturamt übertragen, das mit
dem FA Kultur Einvernehmen herstellt.
Durch das Kulturamt wird für die institutionelle Förderung ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet.
Bei der Erarbeitung des Verwaltungsvorschlags für die  Projektförderung zieht das Kulturamt Fachbeiräte
hinzu, mit denen die Förderprioritäten festgelegt werden. Dem Gremium gehören jeweils an:
• Experten/innen für das jeweilige Fachgebiet
• ein/-e von der Initiative Leipzig+Kultur entsandte/-r Vertreter/-in
• ein Mitglied des Leipziger Kulturrates
Ausgenommen von der Behandlung im Fachbeirat sind  unterjährige Kleinprojekte mit Gesamtaufwendungen
bis max. 1.500 €.
Wurde Einvernehmen zu den Fördervorschlägen zwischen dem Kulturamt und dem Fachausschuss Kultur
hergestellt, ergeht ein Zuwendungsbescheid in schriftlicher Form.
Im Bescheid wird festgelegt, nach welcher Finanzierungsform gefördert wird. Die förderfähigen Ausgaben
sowie gegebenenfalls nicht förderfähige Einzelpositionen werden genau bezeichnet. Kann die beantragte
Zuwendung nicht in voller beantragter Höhe gewährt werden, hat der Zuwendungsempfänger unverzüglich
einen geänderten bzw. angepassten Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen.
Bestandteil  des  Zuwendungsbescheides  bzw.  Zuwendungsvertrages  sind  die  Allgemeinen  Nebenbe-
stimmungen  (ANBest)  sowie  bei  Relevanz  die  Baufachlichen  Nebenbestimmungen  (NBest-Bau),  die
Auflagen  und  Bedingungen  im  Sinne  des § 36  VwVfG  sowie  notwendige  Erläuterungen  enthalten.  Die
Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu
bestätigen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen
vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungsempfänger zu ermöglichen.
Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
8. Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des Zuwendungs-
bescheides angefordert und ausgezahlt werden.
Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel generell auf schriftliche Anforderung.
Ein Teilwiderspruch gegen nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft  des bewilligten
Teiles nicht. Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt
dies  zur  vorzeitigen  Bestandskraft  des  Zuwendungsbescheides.  Ein  entsprechendes  Muster  für  eine
Verzichtserklärung ist in der Anlage II beigefügt.
Projektförderung
Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen
des Verwendungszweckes benötigt wird. Die ausgezahlten Beträge müssen innerhalb von zwei Monaten
ausgegeben werden.
7
Institutionelle Förderung
Die  Auszahlung  erfolgt  quartalsweise.  In  Ausnahmefällen  des  dringenden  Bedarfs  zur  Sicherung  des
Fortbestehens  von  Einrichtungen  einschließlich  der  Weiterbeschäftigung  der  Mitarbeiter  können
Abschlagszahlungen auf schriftlichen und begründeten Antrag hin während der vorläufigen Haushaltsführung
ausgezahlt werden.
Sind sowohl bei der Projektförderung als auch bei der institutionellen Förderung die Zuwendungen über den
Zeitraum  eines Doppelhaushaltes gewährt  worden,  ist  der Grundsatz der  Jährlichkeit  zu beachten.  Ein
Zwischennachweis (Anlage IV) muss nach dem ersten Jahr vorgelegt werden.
9. Mitteilungspflichten
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplans bzw. Finanzierungsplanes weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
•  sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht
zu  erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden   können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt  werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
10. Nachweisverfahren

10.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungsempfänger dem
Kulturamt einen Verwendungsnachweis (Anlage III) vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und
einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage III.1 bei institutioneller Förderung, Anlage III.2 bei Projektförderung,
Anlage III.3 bei Projektförderung (investiv)).

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine Auswirkungen
darzustellen  und  im  Einzelnen  zu  erläutern.  Tätigkeits-,  Geschäfts-,  Abschluss-  und  Prüfungsberichte,
etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im  zahlenmäßigen  Nachweis sind  sämtliche  mit  dem  Zuwendungszweck  zusammenhängenden  Einzah-
lungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts-
oder Wirtschaftsplans (institutionelle Förderung)  bzw. Finanzierungsplans (Projektförderung) summarisch
darzustellen. Der zahlenmäßige Nachweis kann bei einer institutionellen Förderung, die sich nur auf einzelne
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden.
Dem  Verwendungsnachweis  sind  die  Originalbelege  (Einzahlungs-  und  Auszahlungsbelege)  über  die
Einzelzahlungen und die Verträge  über die Vergabe  von  Aufträgen  beizufügen. Die  Belege  müssen so
aufgeschlüsselt  werden,  dass  sie  prüfungsfähig  sind.  Ausgaben,  die  unzureichend  nachgewiesen  sind,
können nicht anerkannt werden.
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlust-
rechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich. Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungs-
nachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren
worden ist und die Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
8
Das Kulturamt  und das Rechnungsprüfungsamt  der Stadt  Leipzig sind  berechtigt,  Bücher,  Belege oder
sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung
zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unter-
lagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
10.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der Zuwendungs-
und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei Mischförderung bis zu einer Gesamtfördersumme
von einschließlich 15.000 Euro.
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 10.1. Auf die Vorlage der Bücher und Belege
wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung ist davon nicht
berührt.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers (Verbände,
Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.
Die  Entscheidung  über  die  Zulassung  des  einfachen  Verwendungsnachweises  ergeht  im  Zuwendungs-
bescheid.
10.3 Vorlagefrist
Der vollständige Verwendungsnachweis ist
- bei Projektförderung drei Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis zum 31.03. des
  Folgejahres,
- bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
dem Kulturamt unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Kulturamt die Vorlagefrist auf be-
gründeten Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern.
10.4 Zwischennachweis
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens zwei Monate nach
Ablauf  des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwischennachweis zu führen
(Anlage IV). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet.
11. Rückforderungen
Das Kulturamt kann einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Vergangenheit ganz oder teilweise
zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist, zurück-
fordern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
12. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
12.1 Veröffentlichungen
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Pr ojekt oder die geförderte Einrichtung beziehen, müssen
Hinweise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Kulturamt, enthalten.
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an  außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten daten-
schutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Die Fachförderrichtlinie Kultur wird im Internetportal der Stadt Leipzig veröffentlicht.
12.2 Besondere Anforderungen
Barrierefreie, gleichwertige und selbstbestimmte Nutzbarkeit der künstlerischen bzw. kulturellen Angebote
ohne Qualitäts- und Informationsverluste für alle Menschen ist bei geförderten Vorhaben anzustreben.
9
12.3 Übergangsregelung
Förderverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie durch Antragstellung förmlich eingeleitet worden sind,
werden nach der bisher geltenden Förderrichtlinie abgeschlossen.
13. Inkrafttreten
Die Fachförderrichtlinie Kultur tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
„Richtlinie  der  Stadt  Leipzig  über  die  Förderung  freier  kultureller  und  künstlerischer  Projekte  und
Einrichtungen“, RBIII-1579/04 vom 17.03.2004 außer Kraft.
Anlagen
Anlage I Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Anlage I.1 Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung
Anlage I.2 Finanzierungsplan bei Projektförderung
Anlage I.3 Finanzplan bei investiver Projektförderung
Anlage II Rechtsbehelfsverzicht
Anlage III Verwendungsnachweis
Anlage III.1 Zahlenmäßiger Nachweis bei instutioneller Förderung
Anlage III.2 Zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung
Anlage III.3 Zahlenmäßiger Nachweis bei investiver Projektförderung
Anlage IV Zwischennachweis
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                   Anlage I
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei institutioneller
Förderung Anlage I.1 und bei Projektförderung
Anlage I.2 und Projektförderung investiv Anlage
I.3 hinzu.
Projektförderung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen InteressesBegründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel,
- Förderhöhe, alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten)
Das Projekt hat seinen Schwerpunkt im Bereich*
Bildende Kunst Darstellende Kunst Kulturelle Bildung  Literatur
Musik Sozio- und Stadtteilkultur Stadtgeschichte Interdisziplinäres
Seite 1/4
* Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Förderbereichen finden Sie auf der Internetseite des Kulturamtes.
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan
Betrag in Euro
 5 Zeitplan
5.1 Projektzeitraum (Beginn/Ende)
von bis
 5.2 Veranstaltungstermine
6 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
bei institutioneller Förderung:
Angaben über Vermögen und Schulden
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan
(Anlage I.1)
Finanzierungsplan (Anlage I.2) Finanzierungsplan investiv (Anlage I.3)
7 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Seite 2/4
Projektförderung abgeleitet werden.)
8 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
9 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
9.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
9.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
9.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
9.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
9.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
9.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
9.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
9.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
Seite 3/4
10 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 4/4
Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage I.1
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1 bis 4)
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage I.2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung

Anlage I.3

Finanzierungsplan bei investiver Projektförderung
detaillierter Kostenplan

Kostengruppen Angaben in Euro
100: Grundstück

200: Herrichten und Erschließen

300: Bauwerk - Baukonstruktionen

400: Bauwerk – Technische Anlagen

500: Außenanlagen

600: Ausstattung und Kunstwerke

700: Baunebenkosten

Gesamtauszahlungen
Kosten- und Finanzierungsplan**

Kostenplan Finanzierungsplan
Gesamtkosten

beantragter städtischer Zuschuss

 beantragter Zuschuss vom Land

 sonstige Mittel Dritter

 Eigenmittel

Gesamtauszahlungen Gesamteinzahlung

▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                     Anlage II
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                 Anlage III
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei
institutioneller Förderung Anlage III.1, bei
Projektförderung Anlage III.2 oder Projekt-
förderung investiv III.3 hinzu.
Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage III.1 bzw. Anlage III.2 oder Anlage III.3 auszufüllen)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage III.1
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)
Zahlenmäßiger Nachweis Anlage III.2
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt

Anlage III.3

Zahlenmäßiger Nachweis bei investiver Projektförderung

Einzahlungen

Einzahlungen lfd. Nr. Nr. der Belege Eingangsdatum Soll Ist
    laut Finanzierungs-
    plan
Zuschüsse von

Leistungen Dritter

Sonstiger Eigenanteil

  Einzahlungen gesamt

Auszahlungen

Kosten-
gruppe
lfd.
Nr.
Nr. der
Belege
Tag der
Zahlung
Empfänger/
Zahlungsgrund
Soll
laut Kostenplan
Ist
tatsächl. Verwendung
100:
Grundstück

200:
Herrichten u.
Erschließen

300:
Bauwerk -
Baukonstuktion

400:
Bauwerk –
Techn. Anlagen

500:
Außenanlagen

600:
Ausstattung u.
Kunstwerke

700:
Bauneben-
kosten

    Auszahlungen gesamt

▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Kulturamt
04092 Leipzig
                                   Anlage IV
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4282 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Zwischennachweis zur Projektförderung/
institutionellen Förderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen
nein
5 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom
Wirtschafts-/Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis
6 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die baufachlichen Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
für den Zwischennachweis
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt


text:
Anfrage Nr. VI-F-03997
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Böhm, Enrico
Betreff
Grundstücke & Immobilien der Stadt Leipzig und deren aktuellem Verkaufswert
Sachverhalt:
In Anbetracht einer immer rascher steigenden Einwohnergröße der Stadt Leipzig und dem
einhergehenden Wohnungsmangel möchte ich gerne wissen:
1. Welche Häuser sind Eigentum der Stadt Leipzig?
2. In welchem Zustand sind die Häuser (bewohnt/unbewohnt)?
3. Bei welchen Häusern ist ein Abriss vorgesehen?
4. Welchen aktuellen Verkaufswert besitzen die Häuser?
5. Welche Grundstücke sind Eigentum der Stadt Leipzig?
6. In welchem Zustand sind die Grundstücke (Wald, Wiese)?
7. Welchen aktuellen Verkaufswert besitzen die Grundstücke?
8. Welche Flurstücke sind Eigentum der Stadt Leipzig?


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03225-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees - Grundsatzbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag 4 wird wie folgt ergänzt:
Die Ratsversammlung beschließt, die ehemalige Stauseesohle zukünftig insbesondere als
Flächenbasis für die Landschaftspflege im Umfeld des Cospudener Sees sowie für die Pflege der
Hochwasserschutzanlagen an der Weißen Elster durch Beweidung zu nutzen. Zur Erfüllung der
Pflichtaufgaben in der Landschaftspflege werden beim zuständigen Stadtforst eine 0,5 VzÄ
und die sächlichen und baulichen Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe
geschaffen. Die entsprechenden Mittel werden überplanmäßig bereit gestellt.
Weiterhin sollen die Flächen als Reserve zur Futterversorgung der Tiere des Wildparks Leipzig zur
Verfügung stehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Landschaftspflege und –unterhaltung ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. In den letzten Jahren
sind durch die rekultivierten Tagebaue und andere Vorhaben immer größere Anforderungen in
diesem Bereich entstanden. Auch augenscheinlich und trotz größter Anstrengung wird gerade auch
in dem zur Beschlussfassung stehenden Gebiet erkennbar, dass die Stadt dafür nicht ausreichend
ausgestattet ist. Der Presse war zu entnehmen, dass die jahrelang aktive Schäferin aufgrund
gestiegener Anforderungen und durch zunehmende Vandalismusschäden ihre Selbstständigkeit
aufgeben wird. Diese Arbeit ist jedoch unerlässlich und hat in den vergangenen Jahren einen
großen landschaftlichen und ökologischen Wert erzielt, der weiterhin erhalten werden muss.
Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-04012
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung 18.04.2017 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Gemeinsame Mensch/Haustierbestattungen auf kommunalen Friedhöfen
ermöglichen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Friedhofssatzung der Stadt Leipzig wird bis zum IV. Quartal 2017 aufgrund der sich ändernden
Lebenswirklichkeit des Zusammenlebens von Menschen und Tieren in einer Großstadt dahingehend
angepasst, dass sich Haustierbesitzer*innen auf Wunsch auf städtischen Friedhöfen gemeinsam mit
der Asche ihres Haustieres bestatten lassen können.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Sachverhalt:

 Oftmals verbringen viele Menschen etliche Jahre mit ihren geliebten Haustieren, wie Katzen,
Hunden, Meerschweinchen, Hamstern oder Vögeln (z.B.Wellensittiche) und häufig sind es auch ihre
letzten Weggefährten. So hat sich z.B. die Zahl der Hunde seit den 1990er Jahren in Leipzig
verdreifacht. Bisher ist es in Leipzig nicht gestattet, auf kommunalen Friedhöfen Haustiere zu
bestatten bzw. sich gemeinsam mit seinem Haustier bestatten zu lassen.
In den letzten Jahren gab es jedoch eine andere Entwicklung in Deutschland. So ist z. B. in Essen
die Bestattung von Mensch und Tier in einem Gemeinschaftsgrab seit dem Jahr 2015 bereits
möglich.
So wurde im September 2016 in Aschersleben (Sachsen-Anhalt) ebenfalls die Friedhofssatzung
dahingehend angepasst, dass nun gemeinsame Mensch- und Haustierbestattungen in jeweils einer
Urne getrennt, auf dem städtischen Friedhof möglich sind.
Das Sächsische Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches
Bestattungsgesetz – SächsBestG) welches in diesem Jahr novelliert wurde, scheint dies zuzulassen.
Denn die Bewohner der Stadt Görlitz dürfen sich nun auch gemeinsam mit ihren Haustieren
bestatten lassen. Das geht aus der neuen Friedhofssatzung hervor, der der Stadtrat  im Februar
diesen Jahres zugestimmt hat. Es entsteht auf dem Städtischen Friedhof Görlitz ein neuer Bereich,
auf dem nun gemeinsame Bestattungen von Mensch und Haustier möglich sein sollen.
Allerdings gibt es bei der Bestattung Vorgaben, die es zu beachten gilt: Lediglich die Asche des
Tieres darf nach deren Tod in einer speziellen Tierurne bestattet werden, es darf also nicht einfach
mit im Sarg oder der Urne für den Verstorbenen unterkommen. Dafür wurde auch vom Landkreis
Görlitz eine Amtstierärztliche Allgemeinverfügung erteilt.
Anlagen:


text:
1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04013
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird bestätigt.
2. Die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Frauenvereinigungen
und Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ RB III-
1415/03 vom 17.09.2003 tritt gleichzeitig außer Kraft.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
Mit Beschlussfassung zur „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie) mit RB
VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 sind entsprechend Punkt 16 die Fachförderrichtlinien
anzupassen.
Aus diesem Grund wurde die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von
Frauenvereinigungen und Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau
und Mann“, Beschluss RB III-1415/03 vom 17.09.2003 überarbeitet und diese tritt nach
Beschlussfassung außer Kraft.
Die überarbeitete Fachförderrichtlinie legt die Grundlagen der durch das Referat für
Gleichstellung von Frau und Mann auszureichenden Fördermittel fest. Es sind Ergänzungen
und Konkretisierungen enthalten, die sich vor allem auf den inhaltlichen Zuwendungszweck
und das Förderverfahren beziehen.
Abweichend von der Zuwendungsrichtlinie beschränkt die Fachförderrichtlinie den Kreis der
Zuwendungs-empfänger auf Vereine, Verbände und Initiativen, die ihren Sitz in Leipzig
haben und sich für die Gleich-stellung von Frau und Mann und den Abbau von
geschlechtsspezifischen Benachteiligungen einsetzen. Diese Festlegung basiert auf den
Erfahrungen der letzten 10 Jahre. Ausgehend von Inhalt und Umfang der Förderung durch
das Referat für Gleichstellung ist eine Eingrenzung der Zuwendungsempfänger sinnvoll und
notwendig.
Auf Grund der Gesamthöhe der auszureichenden Zuwendungen und der Förderung von
meist kleineren Projekten wird in der Fachförderrichtlinie auf eine institutionelle Förderung
verzichtet.
Von der Gewährung von Zuwendungen über den Zeitraum des Doppelhaushaltes wird
Abstand genommen. Eine Planung von Projekten über den Zeitraum eines Haushaltsjahres
hinaus wäre für die Vereine sehr aufwändig und würde zu umfangreichen Umwidmungen
führen.
Anlagen:
1. Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
2. Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
3. Rechtsbehelfsverzicht
4. Verwendungsnachweis
Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann
Beschluss Nr. ______________ der Ratsversammlung vom ___________
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. ___________ vom ___________)
1. Vorbemerkungen
Das Referat für Gleichstellung von Mann und Frau gewährt auf Grundlage dieser Fachförder-
richtlinie im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Zuwendungen als freiwillige
Leistungen der Stadt Leipzig im pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf die
Gewährung von Zuwendungen besteht nicht.
2. Rechtsgrundlagen
Grundlage dieser Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) und die
darin ausgewiesenen gesetzlichen Regelungen.
3. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden, wenn
• an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht oder
gemeinnützige Ziele verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht
oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
• die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
• die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
• die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
• eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.
4. Zuwendungszweck
Zuwendungen  können für Projekte im Bereich Chancengleichheit zum Zweck der Gleichstellung
von Frau und Mann gewährt werden.
Zuwendungsfähig sind folgende Inhalte:
• die Projektarbeit von Frauenverbänden und Frauenvereinen mit dem Ziel,
- Benachteiligungen von Frauen abzubauen,
- die Teilhabe von Frauen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sowie deren
    Mitwirkung in entsprechenden Gremien zu fördern,
- Initiativen und Aktionen zur praktischen Durchsetzung der Chancengleichheit zu
    entwickeln und durchzuführen
• Veranstaltungen und Publikationen zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern und zum Abbau von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen
• Kofinanzierung zu Landesfördermitteln für Projekte im Bereich Chancengleichheit
5. Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände und Initiativen, die ihren Sitz in Leipzig haben und sich
für die Gleichstellung von Frau und Mann und den Abbau von geschlechtsspezifischen
Benachteiligungen einsetzen.
6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten
Zuwendungen werden als Projektförderung für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte
Vorhaben gewährt.
Sie können als Teilfinanzierung in Form einer
Anteilsfinanzierung
Fehlbedarfsfinanzierung oder
Festbetragsfinanzierung
gewährt werden.
Der Antragsteller soll sich mit einem angemessenen Eigenanteil von mindestens 10 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben beteiligen. Bemessungsgrundlage für die Höhe der zuwendungs-
fähigen Ausgaben sind die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
7. Aufwendungen
      7.1 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Ausgaben, soweit sie notwendig und angemessen
sind:
Personalausgaben
• Honorare für Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit
Sachausgaben
• Betreiberausgaben (z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Energie, Wasser)
• Telefonkosten, Büro- und Verbrauchsmaterial, Porto
• Fachliteratur (Bücher, Broschüren, Zeitschriften)
• Reisekosten auf Grundlage des Sächsischen Reisekostengesetzes in der jeweils gültigen
Fassung
• Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
• Versicherungen, soweit diese gesetzlich vorgeschrieben sind.
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Ausgaben.
        7.2 Nicht zuwendungsfähige Aufwendungen
Folgende Ausgaben sind nicht zuwendungsfähig:
• Raumausstattung (Möbel, Lampen u. ä.)
• Raumschmuck (Bilder, Kalender, Blumen u. ä.)
• Ausgaben für Repräsentationen (Bewirtungskosten, Preise u. ä.)
• Bildung von Rücklagen und Rückstellungen
• Zinsen und Darlehen
• Mahngebühren
• Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten
• Stornogebühren
• satzungsgemäße Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen und Spenden
8. Antragsverfahren
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrages an das Referat für
Gleichstellung von Frau und Mann unter Verwendung des vom Referat für Gleichstellung zur
Verfügung gestellten Formulars (Anlage Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung).
Der Antrag ist bis zum 30.09. des laufenden Haushaltsjahres für das folgende Haushaltsjahr zu
stellen. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur
berücksichtigt werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch
Haushaltsmittel vorhanden sind.
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Das Referat für Gleichstellung ist berechtigt, weitere
Informationen vom Antragsteller abzufordern oder über ihn einzuholen.
Wurden für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt
Leipzig, auf Landesmittel etc. gestellt oder liegen bereits Zuwendungsbescheide vor, so ist
darüber im Antrag zu informieren, um eine Doppelförderung auszuschließen. Auf Punkt 9 wird
verwiesen.
9. Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht
zulässig.
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages kann aus begründetem Anlass die Genehmigung für
einen vorzeitigenMaßnahmebeginn beantragt werden. Erst nach dieser Genehmigung, die
schriftlich und ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung erteilt wird, kann mit dem
Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen
Antragstellung und Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
10. Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren
Über die Zuwendung entscheidet das Referat für Gleichstellung im Einvernehmen mit dem
Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung. Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch
schriftlichen Zuwendungsbescheid. Bei Projektförderung richtet sich der Bewilligungszeitraum
nach der Projektdauer. Dieser darf den Zeitraum des Haushaltsjahres jedoch nicht überschreiten.
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Verzichtet der Zuwendungs-
empfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Anlage Rechtsbehelfsverzicht), führt
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.
Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne Anforderung zu den im Zuwendungsbescheid
festgesetzten Terminen. Werden keine Termine angegeben, erfolgt die Auszahlung auf
Anforderung des Zuwendungsempfängers, soweit die Mittel voraussichtlich innerhalb von zwei
Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt
werden.
11. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Gleichstellung unverzüglich
Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält, sich eine
Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
12. Nachweisverfahren
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung ist dem Referat für
Gleichstellung ein Verwendungsnachweis (Anlage Verwendungsnachweis) vorzulegen.
Dieser besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Der Verwendungs-
nachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes einzureichen.
Die Form des Verwendungsnachweises (ggf. einfacher Verwendungsnachweis ohne
Originalbelege) wird im Zuwendungsbescheid festgelegt.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die
Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die
Angaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Die Stadt Leipzig kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Verwendungsnachweises eine
Vor-Ort-Prüfung vornehmen. Der Zuwendungsempfänger hat Belege und sonstige angeforderte
Unterlagen bereitzuhalten und Auskünfte zu erteilen.
Bei Initiativen, die keinen eigenen Rechtsstatus besitzen, ist der Verwendungsnachweis von zwei
Gruppenmitgliedern zu bestätigen.
13. Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden
ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt. Der Erstattungsanspruch ist gemäß § 49 VwVfG mit 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen.
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen werden
jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die Zustimmung zur Veröffentlichung ist im Rahmen des
Zuwendungsantrages zu erklären.
15. In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und setzt damit
die „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Förderung von Frauenvereinigungen und
Frauenprojekten durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann“ Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RB III-1415/03 vom 17.09.2003 außer Kraft.
Die „Fachförderrichtlinie Chancengleichheit von Frau und Mann“ wird im Internetportal der Stadt
Leipzig unter www.leipzig.de veröffentlicht.
Anlagen
Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Rechtsbehelfsverzicht
Verwendungsnachweis
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)
Seite 1/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne
Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
Seite 2/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne

Angabe der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/3
Stadt Leipzig
17/001/05.17
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Finanzierungsplan bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung

 Stadt Leipzig
17/003/11.04
▼ Bitte senden an:

Eingangsvermerk

Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig

Rechtsbehelfsverzicht

Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

Zuwendungszweck/bewilligte Summe

Ausstellungsdatum des Bescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid,
um dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel
zu beschleunigen.

Leipzig,

Rechtsverbindliche Unterschriften

▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Gleichstellung
von Frau und Mann
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
►Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2689 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
Stadt Leipzig
17/002/08.16
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis

Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
Stadt Leipzig
17/005/05.17