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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05077-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und
Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der
Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH zu
fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag
gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft
mbH (LWB) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des
Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen
dessen Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom
11.12.2013).
Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf
Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmensspezifika
seinem Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde
gelegt werden.
Der Gesellschaft kommt eine zentrale Bedeutung und Rolle für die Stadt Leipzig im Zuge der
Umsetzung wohnungspolitischer und stadtentwicklungsstrategischer Ziele zu. Dies
manifestiert sich insbesondere in einem von der Ratsversammlung auf Basis des
wohnungspolitischen Konzeptes in 2017 verabschiedeten umfassenden
Eigentümerzielkataloges für das Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sowie den damit
verbundenen vielfältigen strategischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt ist eine
diesbezügliche Einbindung des Unternehmens und seiner Aktivitäten in die jeweiligen
kommunalen Handlungsfelder von großer Bedeutung. Dies umfasst nicht zuletzt auch eine
sachgerechte Anbindung an die städtischen Gremien.
Vor diesem Hintergrund und um letztlich auch den Anforderungen der SächsGemO
hinsichtlich einer Angemessenheit der Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der
strategischen Steuerungsverantwortung der Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen,
wurde eine abschließende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den
Wirtschaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept, jeweils auf Basis von
Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates, aufgenommen. Eine dementsprechende
Einbindung der städtischen Gremien hat sich bewährt und wird ergänzend über einen
unternehmensbezogenen Zustimmungs- und Informationskatalog auch formell abgesichert
werden.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im
Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im
Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte
berücksichtigen zu können.

Anlagen:

VI-DS-05077-NF-01 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag der LWB mbH (Neufassung)

4/4
VI-DS-05077-NF-01 Anlage 2 Gesellschaftsvertrag der LWB mbH in der Fassung vom
27.10.2006

Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH          ANLAGE 1

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Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs - und Baugesellschaft mbH
§ 1  Name und Sitz der Gesellschaft
(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Leipziger Woh nungs- und Baugesellschaft mbH“.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2  Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare
Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung.
(2) Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtscha ftet und verwaltet Bauten in allen
Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie
kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Inf-
rastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und
veräußern sowie Erbbaurechte erwerben, belasten und ausgeben. Sie kann Gemein-
schaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirt-
schaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Die Gesellschaft kann sich zur
Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen. Sie kann Zweigniederlas-
sungen errichten und sich an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen
bzw. solche gründen. § 3 ist entsprechend zu beachten.
(4) Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwo hnungen und die Veräußerung von
Wohnungsbauten soll angemessen sein, das heißt, eine Kostendeckung einschließ-
lich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die Bildung ausreichender
Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität der Gesellschaft ermögli-
chen.
Da die Gesellschaft im Wettbewerb mit anderen Wohnungsanbietern steht und sie ih-
re Aufwendungen ohne Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, darf sie in
diesem Rahmen mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sein.
§ 3  Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO ist die Zustimmung der Stadt
Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder
sich daran beteiligen, wenn gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entspre-
chende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, so-
fern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine
Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesell-
schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.
§ 4  Daue r, Geschäftsjahr, Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, sow eit eine Veröffentlichung nach dem
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Gesetz zwingend vorgeschrieben ist, im Bundesanzeiger.
§ 5  Stammkapital
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 312.0 00.050,- € (in Worten: dreihundert-
zwölfmillionenfünfzig Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Leipzi g.
§ 6  Organe der Gesellschaft
(1) Die Organe der Gesellschaft sind:

1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
(2) Alle Organe der Gesellschaft sowie deren einzel ne Mitglieder sind im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen dem Unternehmensinteresse sowie dem Wohl der Gesellschaft
unter Beachtung kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Interessen der Gesell-
schafterin verpflichtet.
§ 7  Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Geschäftsführung leitet das Unternehmen in eigener Verantwortung und trägt öf-
fentliche Verantwortung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, die Geschäfte der Ge-
sellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem je-
weiligen Geschäftsführeranstellungsvertrag, der Geschäftsordnung für die Geschäfts-
führung, der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, den vorliegenden Eigentümerzie-
len und den sonstigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung sowie des Auf-
sichtsrates im Rahmen seiner Zuständigkeit zu führen.
(3) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden von der Gesellschafterversammlung be-
stellt und abberufen. Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt; wie-
derholte Bestellungen sind zulässig.
(4) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung aus zwei Personen, wird die Gesell-
schaft durch beide Mitglieder der Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemein-
schaftlich vertreten.
(5) Ist ein Mitglied der Geschäftsführung zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungsun-
ternehmens, so ist es vom Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit.
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann darüber hinaus jedes Mitglied
der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB insgesamt befreit
werden.
(6) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
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(7) Die Geschäftsführung hat auf Verlangen des Aufs ichtsrates sowie jedes einzelnen
Aufsichtsratsmitglieds jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesell-
schaft zu geben; die Berichterstattung hat an den gesamten Aufsichtsrat zu erfolgen.
Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Gesellschaft
schriftlich zu unterrichten. § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, in d er Regel vierteljährlich, an den Auf-
sichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Geschäfte, insbesondere den
Umsatz, und die Lage der Gesellschaft. Die Berichte müssen den Vorgaben der Ge-
sellschafterin entsprechen.
(9) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang
mit dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und
der diesen konkretisierenden Eigentümerziele.
(10) Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und  der Gesellschafterversammlung auf
Basis des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen konkretisierenden Eigentü-
merziele ein strategisches Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf
Jahren oder nach Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Festlegung
neuer Eigentümerziele zu überarbeiten. Über den Umsetzungsstand des strategi-
schen Unternehmenskonzepts sind der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm-
lung im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss zu informieren.
(11) Die Geschäftsführung unterrichtet den Aufsicht sratsvorsitzenden unverzüglich über
wichtige Ereignisse, die für die Beurteilung der Lage und der Entwicklung sowie die
Leitung des Unternehmens von Bedeutung sind. Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte in
Fällen von wesentlicher Bedeutung für die weitere nachhaltige und wirtschaftliche Er-
füllung des Unternehmenszwecks die Gesellschafterin informieren.
(12) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und die Einhaltung eines angemessenen
wirksamen internen Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Revision,
Compliance/Regelüberwachung).
(13) Die Geschäftsführung berichtet dem Aufsichtsra t mindestens einmal jährlich über Ri-
siken der Gesellschaft, die Ergebnisse der internen Revision, über Compli-
ance/Regelüberwachung sowie über Sponsoringaktivitäten üblicherweise im Zusam-
menhang mit dem Jahresabschluss.
(14) Die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsr at über Gesellschafterbeschlüsse.
(15) Die Gesamtvergütung eines jeden Mitgliedes der  Geschäftsführung soll individualisiert
unter Namensnennung und aufgeteilt nach fixen und variablen Vergütungsbestandtei-
len im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 8  Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern. Hi ervon werden 12 Mitglieder auf Vor-
schlag der Gesellschafterin durch die Gesellschafterversammlung gewählt. Sechs
Mitglieder werden nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes sowie der
dazu ergangenen Wahlordnung gewählt.

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(2) Aufsichtsratsmitglieder sollten über die für di ese Aufgabe erforderliche betriebswirt-
schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Ein Mitglied sollte über externe Ex-
pertise im Finanzsektor verfügen und ein Mitglied sollte im Bereich der öffentlichen
Wohnungswirtschaft tätig sein. Mitglieder des Aufsichtsrates sollten keine Organfunk-
tion und keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern der Gesellschaft
ausüben. Dem Aufsichtsrat sollte kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung an-
gehören.
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Beendigung der Gesell-
schafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Be-
ginn der Amtszeit beschließt, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.08. des Jahres,
welches auf das vierte Geschäftsjahr folgt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit
beginnt, wird nicht mitgerechnet. Wiederholte Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern
sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat
oder der Verwaltung vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll
für dessen restliche Amtszeit auf Vorschlag der Gesellschafterin ein neues Aufsichts-
ratsmitglied gewählt werden. Das Aufsichtsratsmitglied führt sein Mandat bis zur Wahl
des neuen Aufsichtsratsmitglieds weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt seine Niederlegung schriftlich gegenüber einem
seiner Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung
und die Gesellschafterin schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die
Niederlegung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr auf ihren  Vorschlag gewählten Aufsichtsratsmit-
glieder jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen. Die Geschäftsfüh-
rung ist schriftlich oder in der beschleunigten Schriftform über die Abberufung zu in-
formieren. Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer vor Ablauf
der Amtszeit richtet sich nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes so-
wie der dazu ergangenen Wahlordnung.
§ 9  Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine Person als Vorsitzende/-n und bis zu zwei
Personen als Stellvertreter/-innen. Scheidet die Person des Vorsitzenden oder eines
Stellvertreters vor Ablauf der Amtszeit aus, soll der Aufsichtsrat spätestens in der
nächsten ordentlichen Sitzung eine Neuwahl für die restliche Amtszeit der ausge-
schiedenen Person vornehmen. Scheidet der Vorsitzende aus, übernimmt einer der
Stellvertreter bis zur Neuwahl den Vorsitz.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft sollte nicht als Auf-
sichtsratsvorsitzender gewählt werden.
§ 10  Sitzung  des Aufsichtsrates
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 AktG wird de r Aufsichtsrat so oft einberufen, wie
es zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
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(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichts-
rates schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden -
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung. Außer-
dem sollen bei der Einberufung auch die erforderlichen Unterlagen und Beschlussvor-
schläge übermittelt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden. Es soll kenntlich
gemacht werden, ob es sich um Beschluss- oder um Informationsvorlagen handelt.
Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkür-
zen und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2 und 3
gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der
Sitzung nach Maßgabe des § 11 Abs. 2. Vor der Sitzung sind Anträge in Textform an
den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten.
(5) Anträge zu Beschlussvorschlägen zu angekündigte n Gegenständen der Tagesord-
nung sollen frühzeitig in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden übermittelt wer-
den.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsrat binnen eines Mo-
nats nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein schriftlicher Widerspruch gegen
einen Aufsichtsratsbeschluss wegen der Art und Weise der Einberufung dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsit-
zende als auch seine Stellvertreter abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mit-
glied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die anwesen-
den Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(8) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die G eschäftsführung teil, außer wenn:
a. über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird;
b. persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden;
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
(9) Über die Zulassung von Sachverständigen und Aus kunftspersonen zu einzelnen Sit-
zungen oder zu einzelnen Sitzungsgegenständen des Aufsichtsrats entscheidet der
Aufsichtsrat. Vertreter der Organisationseinheit, welche von der Gesellschafterin mit
der Wahrnehmung der in § 99 Abs. 1 SächsGemO definierten Aufgabe beauftragt
sind, dürfen als Gast an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilnehmen, ohne dass es
eines jeweils gesonderten Beschlusses bedarf.
§ 11  Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen,
indem sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überrei-
chen lassen.
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(2) Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht re chtzeitig im Sinne von § 10 Abs. 2
mitgeteilt worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied
dem Verfahren widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem sol-
chen Fall innerhalb einer Frist von einer Woche nach Mitteilung über die Beschluss-
fassung in der Sitzung des Aufsichtsrates Gelegenheit zu geben, gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung zu widersprechen oder nachträglich
ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Aufforderung zur Er-
klärung nach Satz 2 bezüglich der in der Sitzung votierten Beschlussanträge. Der Be-
schluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der
Frist widersprochen hat.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben
in der beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festzulegenden Frist widerspricht und wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat zu bestehen hat, an
der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der jeweiligen Beschlussfassung
teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestim-
men. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Be-
schlussantrag abgelehnt.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a. prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen
ist und
b. stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, das s seine Stimmabgabe namentlich
protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung
der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen
ab und nimmt Erklärungen für den Aufsichtsrat entgegen.
§ 12  Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokoll-
führung durch eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, wenn kein
Aufsichtsratsmitglied widerspricht.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungslei-
tung und die Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag
und die Zeit der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tages-
ordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichts-
rates unter Angabe des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Satz 2 gilt entspre-
chend für Verfahren nach § 11 Abs. 2. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmit-
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glied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom Auf-
sichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzu-
geben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerha lb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Auf-
sichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 13  Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die sich mit den Anforderungen
dieses Gesellschaftsvertrages deckt. Diese ist der Gesellschafterin zur Kenntnis zu
geben.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüs se bestellen, deren Aufgaben in der
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates oder in gesonderten Beschlüssen festzusetzen
sind.
(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertra-
gen, sollte nicht Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden
berichten regelmäßig im Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse. Die Einzelheiten
werden vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
(4) Der Aufsichtsrat kann einen Finanz- und Prüfung sausschuss bilden. Dieser sollte
nicht am selben Tag stattfinden wie der Aufsichtsrat. Die Einzelheiten werden vom
Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung festgelegt.
§ 14  Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem Gesetz sowie diesem Ge-
sellschaftsvertrag.
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung de r Gesellschaft gegenüber der
Geschäftsführung.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitglie-
dern der Geschäftsführung. Der Aufsichtsratsvorsitzende verhandelt im Auftrag
des Aufsichtsrates die Anstellungsverträge für die Mitglieder der Geschäftsfüh-
rung und vertritt den Aufsichtsrat bei deren Unterzeichnung. Hat der Aufsichtsrat
für die Entscheidung über das Anstellungsverhältnis einen Ausschuss eingesetzt,
sind dem Aufsichtsrat die vergütungsrelevanten Vertragsparameter zur Be-
schlussfassung vorzulegen; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den An-
stellungsvertrag insgesamt. Die Gesamtvergütung der Mitglieder der Geschäfts-
führung soll sich aus einem festen Jahresgrundgehalt und einem erfolgsabhängi-
gen Vergütungsbestandteil zusammensetzen; die Vergütungsstruktur soll auf eine
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nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden.
3. Entscheidung über Zielvereinbarungen mit den Mit gliedern der Geschäftsführung
und deren Auswertung. Der Aufsichtsratsvorsitzende soll jährlich im Auftrag des
Aufsichtsrates mit der Geschäftsführung schriftliche Zielvereinbarungen als
Grundlage für die Zahlung des erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils ver-
handeln, welche vom Aufsichtsrat beschlossen werden. Dabei soll er die Zielvor-
gaben der Gesellschafterin beachten und diese über die vereinbarten Ziele infor-
mieren.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. D er Aufsichtsrat kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichti-
gungen vornehmen; er kann damit auch einzelne seiner Mitglieder oder für be-
stimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 16 Abs. 4.
6. Überwachung der Umsetzung des Gegenstands der Ge sellschaft und der diesen
konkretisierenden Eigentümerziele.
7. Prüfung und Beschlussempfehlung zum strategische n Unternehmenskonzept an
die Gesellschafterversammlung sowie Überwachung der Umsetzung.
8. Prüfung und Beschlussempfehlung zum Wirtschaftsp lan und Konzernwirtschafts-
plan sowie deren Änderungen und jährlicher schriftlicher Bericht zur Überein-
stimmung dieser mit dem strategischen Unternehmenskonzept jeweils an die Ge-
sellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabs chlusses, des Lageberichtes
und des Konzernlageberichtes sowie des Vorschlags der Geschäftsführung zur
Ergebnisverwendung. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung über die
Feststellung des Jahresabschlusses und die Billigung des Konzernabschlusses
sowie die Ergebnisverwendung der Gesellschaft und die Entlastung der Ge-
schäftsführung. Der Aufsichtsrat informiert in einem jährlichen schriftlichen, von
ihm zu beschließenden, Bericht an die Gesellschafterversammlung zum Ergebnis
seiner Prüfung sowie über aufgetretene Interessenkonflikte im Sinne von § 16
und deren Behandlung. Dieser Bericht soll auch Angaben darüber enthalten, ob
und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger
als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat.
10. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorar-
vereinbarung sowie die Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauf-
trag soll die Vereinbarung umfassen, dass wesentliche Informationen an die Ge-
schäftsführung (Managementletter) auch dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt
werden. Wesentliche Informationen des Abschlussprüfers, die die Gesellschafte-
rin betreffen, sollen auch ihr zur Verfügung gestellt werden. Ein Wechsel des Ab-
schlussprüfers soll nach fünf aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll
nicht nur der den Abschluss testierende Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirt-
schaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt werden.
11. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen
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des § 18 Abs. 1.
12. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zu-
ständige Organ; hierüber soll die Gesellschafterversammlung unverzüglich infor-
miert werden.
13. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist erforderlich für folgende Maßnahmen der Ge-
schäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesonde-
re:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen, der Gesellschaft außerhalb des Wirtschaftsplanes ab
500.000 € bis einschließlich 5 Mio. € im Einzelfall oder ab 150.000 € bis ein-
schließlich 5 Mio. € pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft außerhalb des Wirt-
schaftsplanes ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €;
d. Investitionen einschließlich der Sanierung und I nstandhaltung vorhandener
Wohnungsbestände sowie Desinvestitionen der Gesellschaft ab 500.000 €
bis einschließlich 30 Mio. €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb vom Wirt-
schaftsplan ab 500.000 € bis einschließlich 30 Mio. €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert ab 500.000 € bis einschließlich 3 Mio. €.
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
3. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind ausge-
schlossen.
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesell-
schaften, bei Beschlüssen über:
a. Wahl und Abberufung der Aufsichtsräte der Tochte rgesellschaft, es sei denn,
die Stimmabgabe erfolgt aufgrund von Vorschlagsrechten der Stadt Leipzig.
Dem Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft soll ein Mitglied der Geschäftsfüh-
rung der Gesellschaft angehören;
b. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Tochtergesellschaft;
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
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c. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten, Übernahme von
Bürgschaften, Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Si-
cherheiten durch die Tochtergesellschaften ab 500.000 €;
d. Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschafter im
Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft oder der Gesellschaft in der Gesell-
schafterversammlung der Tochtergesellschaft;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin oder der Gesell-
schaft gegenüber der Tochtergesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Abschluss, wesentliche Änderung und Beendigung v on Ergebnisabführungs-
oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Tochterge-
sellschaft und deren Tochtergesellschaften.
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften bei Beschlüssen über Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft.
(4) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmungsrechte gemäß Absatz 3 für be-
stimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine
Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können weitere zustimmungspflichtige Maß-
nahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt sein.
(6) Der Aufsichtsrat soll seine Erklärungen im Rahmen des Corporate Governance-Berichtes
gemäß § 21 beschließen und den der Gesellschafterin zu übergebenden Corporate
Governance-Bericht im Ganzen bestätigen.
(7) Der Aufsichtsrat sollte regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(8) Die Vorschriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes über die Verschwiegenheits-
pflicht gelten entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden.
§ 1 5 Aufwendungsersatz
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen. Die
Einzelheiten legt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss fest.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Aufsichtsrates im
Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 1 6 Interessenkonflikte
(1) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsc heidungen weder persönliche Interes-
sen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfl ikte in Bezug auf seine Person, aber
auch in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern
oder sonstigen Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber of-
fenzulegen.
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(3) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Intere ssenkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
(4) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern dur ch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht
erfolgen.
(5) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesc häftsführung oder des Aufsichtsrates
sowie an nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesam t nicht mehr als drei Aufsichtsrats-
mandate in konzernexternen Gesellschaften der Gesellschaft wahrnehmen.
(8) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Inter essenkonflikte dem Aufsichtsrat gegen-
über unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung
hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der
Geschäftsführung sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahe-
stehenden Unternehmen andererseits haben branchenüblichen Standards zu ent-
sprechen. Wesentliche Geschäfte sollen der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.
(9) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem Aufsichtsratsvorsitzenden Ehrenäm-
ter im Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate
schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Die Geschäftsführung soll den Aufsichtsrat
einmal jährlich schriftlich über diese Ehrenämter, Nebentätigkeiten und Aufsichtsrats-
mandate informieren.
(10) Die Mitglieder der Geschäftsführung und Aufsic htsratsmitglieder haben die Sorgfalt
eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers bzw. Aufsichtsratsmitglieds
anzuwenden. Wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind sie der Gesellschaft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 1 7 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen spätestens 14
Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberu-
fung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Ein-
berufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermit-
telt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung soll spätestens einen Monat nach der
Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat stattfinden.
(3) Sobald die Gesellschafterin oder ein Mitglied d er Geschäftsführung dies unter Benen-
nung der Tagesordnung verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversamm-
lung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift auf-
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13.04.2018  Seite 12 von 16
genommen, die von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unter-
zeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüssen erhalten die Mitglieder des Auf-
sichtsrates und die Geschäftsführung eine Abschrift.
(5) Eine schriftliche Beschlussfassung der Gesellsc hafterin ist ohne Abhalten einer Ge-
sellschafterversammlung zulässig, soweit das Gesetz dem nicht entgegensteht.
§ 1 8 Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Strategisches Unternehmenskonzept, welches sich am Gegenstand der Gesell-
schaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerzielen ausrichtet.
2. Wirtschaftsplan und Konzernwirtschaftsplan sowie  deren Änderungen. Die Ge-
sellschafterin soll zeitgleich die entsprechenden Planungen der Tochtergesell-
schaften sowie deren Änderungen zur Kenntnis erhalten.
3. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigu ng des Konzernabschlusses und
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG
bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjah-
res. Die Gesellschafterin soll zeitgleich die entsprechenden Prüfberichte zum Jah-
resabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis erhalten.
4. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der
ersten acht Monate des folgenden Geschäftsjahres.
5. Wahl des Abschlussprüfers sowie des Konzernabsch lussprüfers.
6. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft sowie einer Tochterge-
sellschaft.
7. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche u.
a. die Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt.
8. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung.
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft im Si nne § 96a Abs. 1 Nr. 2a
SächsGemO, insbesondere:
a. Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft;
b. Umstrukturierungen der Gesellschaft (z.B. Spaltu ng);
c. Erweiterungen der Gesellschaft;
d. Änderungen der Einflussrechte der kommunalen Gre mienvertreter;
e. Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschafte rin gegenüber der Ge-
sellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital;
f. Änderungen, Abschluss und Beendigung von Ergebni sabführungs- oder an-
deren Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren Toch-
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
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tergesellschaften;
g. Erschließung bisher nicht bearbeiteter Geschäfts bereiche oder Aufgabe bis-
heriger Geschäftsbereiche der Gesellschaft, Errichtung und Aufgabe von
Zweigniederlassungen.
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten und sonstige Rechts-
geschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinne von § 96a Abs. 1
Nr. 2b SächsGemO insbesondere:
a. Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Be-
stellung oder Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten durch
die Gesellschaft über 30 Mio. €;
b. Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen de r Gesellschaft außerhalb
des Wirtschaftsplanes, einschließlich Miet- und Pachtverträgen über 5 Mio. €
im Einzelfall oder pro Jahr bei Dauerschuldverhältnissen;
c. Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) der Gesellschaft  außerhalb des Wirt-
schaftsplanes über 30 Mio. €;
d. Investitionen einschließlich der Sanierung und I nstandhaltung vorhandener
Wohnungsbestände sowie Desinvestitionen der Gesellschaft über 30 Mio. €;
e. Sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a ußerhalb vom Wirt-
schaftsplan über 30 Mio. €;
f. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkei ten der Gesellschaft mit ei-
nem Streitwert über 3 Mio. €;
g. sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung ge-
regelten Fällen.
11. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
12. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsfor-
mänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von Ge-
schäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Über-
nahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit
der Gesellschafterin mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen
Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterlie-
gen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
15. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unterneh-
mens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversamm-
lung eine Befassung verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsver-
trag dem Aufsichtsrat zugewiesen sind.
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(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des stimmbe-
rechtigten Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.
§ 19  Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO
in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsver-
ordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über
drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejah-
re). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz, Erfolgsplan, Liquiditäts-
plan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Der Wirtschaftsplan und der Konzernwirtschaftsp lan sowie wesentliche Abweichungen
hiervon sind der Gesellschafterin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kennt-
nis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt der Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin Stadt Leipzig den
Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche
Entwicklung der Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik
rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig
veröffentlicht werden können.
§ 2 0 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Ab-
schlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresabschluss hat eine Übersicht über
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals und Ergeb-
nis des letzten Geschäftsjahres gibt. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernab-
schluss und den Konzernlagebericht.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Be-
richt zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernabschluss und den Kon-
zernlagebericht.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem
Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin
auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes notwendig sind. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernab-
schluss, den Konzernlagebericht und den Bericht über deren Prüfung.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahres-
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abschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüg-
lich zur Kenntnis.
(5) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 105 und 109 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses nach § 88a
SächsGemO erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen.
§ 21  Corporate Governance -Bericht
(1) Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat solle n der Gesellschafterversammlung
jährlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung des Aufsichtsrates über die Jah-
resabschlussprüfung über die Corporate Governance des Unternehmens (Corporate
Governance-Bericht) berichten.
(2) Bestandteil des Corporate Governance-Berichtes sind dabei jeweils die Erklärungen
der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, dass den sie betreffenden Empfehlun-
gen von Teil III des Leipziger Corporate Governance Kodexes (Organe der Gesell-
schaft) in der jeweils geltenden Fassung entsprochen wurde. Wenn von einzelnen
Empfehlungen des Kodexes abgewichen wurde, ist dies anzugeben und die Abwei-
chung nachvollziehbar zu begründen. Abweichungen von Kodexanregungen sind an-
zugeben.
§ 2 2 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittel-
bar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmit-
telbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(5) Nahestehende Person en  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei
die Bereitstellung des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.
(8) Soweit eine Regelung bezogen auf ein Verhalten des Aufsichtsrats oder seiner Mit-
glieder gegenüber der Gesellschafterin oder der Gesellschafterversammlung die Wor-
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
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te „Können“, „Sollen“ oder „Sollten“ enthält, lässt dies ein Selbstbestimmungsrecht
des Aufsichtsrats unberührt.
§ 2 3 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvollständig sein oder
werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht
berührt. Im Falle einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übri-
gen Vertragstext niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies
dem Gesellschaftsgegenstand am ehesten entspricht.

Gesellschaftsvertrag

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

In der Fassung vom 27. Oktober 2006

I. Firma und Sitz der Gesellschaft

§ 1

Die Gesellschaft führt die Firma

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH.

Sie hat ihren Sitz in Leipzig.

II. Gegenstand der Gesellschaft

§ 2

1. Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sicher e und sozial verantwortbare
Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung.

2. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaf tet und verwaltet Bauten in allen Rechts-
und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentu mswohnungen. Sie kann
außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur
anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerb en, belasten und veräußern
sowie Erbbaurechte erwerben, belasten und ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen
und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, so ziale, wirtschaftliche und
kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen berei tstellen. Die Gesellschaft ist
berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, ande re Unternehmen zu erwerben oder
sich an solchen zu beteiligen.

3. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte be treiben, sofern diese dem
Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind.

4. Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grund sätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit
im Sinne dieses Gesellschaftsvertrages.

5. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwoh nungen und die Veräußerung von
Wohnungsbauten soll angemessen sein, das heißt, ein e Kostendeckung einschließlich
angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie die  Bildung ausreichender
Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentab ilität des Unternehmens
ermöglichen.

Da die Gesellschaft im Wettbewerb mit anderen Wohnu ngsanbietern steht und sie ihre
Aufwendungen ohne Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten deckt, darf sie in diesem
Rahmen mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sein.

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2
III. Stammkapital und Stammeinlagen

§ 3

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt

€ 312.000.050,00

2. An dem Stammkapital ist beteiligt:

Stadt Leipzig

mit einer Stammeinlage von € 312.000.000,00
mit einer Stammeinlage von €  50,00

3. Die Stadt Leipzig hat die Einlage durch Übertrag ung des Geschäftsvermögens des
Volkseigenen Betriebes Gebäudewirtschaft Leipzig au f die Gesellschaft im Wege der
Umwandlung mit allen Aktiven und Passiven gemäß der  DM-Eröffnungsbilanz zum
01.07.1990 sowie der Grundstücke und grundstücksgle ichen Rechte mit Wohnbauten
und für Zwecke des Betriebes der Gesellschaft genut zten Grundstücke und Bauten
erbracht.

IV. Beteiligungen

§ 4

Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein ode r zusammen mit anderen Unternehmen
im Sinne des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO eine Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen
nur unterhalten werden, wenn den Nummern Nr. 1 und 2a bis 8 des § 96 Abs. 2
SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

V. Organe der Gesellschaft

§ 5

Organe der Gesellschaft sind:

a) die Geschäftsführung ( §§ 7 - 10),

b) der Aufsichtsrat (§§ 11 - 14),

c) die Gesellschafterversammlung (§§ 15 - 17).

§ 6

1. Die Organe der Gesellschaft sind verpflichtet, d ie Kosten des Geschäftsbetriebes nach
den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführ ung leistungsbezogen
auszurichten.

2. Mit Geschäftsführern und Mitgliedern des Aufsich tsrates dürfen Geschäfte und
Rechtsgeschäfte nach § 2 dieses Gesellschaftsvertra ges nur abgeschlossen werden,
wenn der Aufsichtsrat dem Abschluss solcher Geschäfte zugestimmt hat.

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3

Geschäftsführung

§ 7

Zusammensetzung und Bestellung

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäft sführer.

2. Die Geschäftsführer werden von der Gesellschafte rversammlung auf die Dauer von bis
zu 5 Jahren bestellt. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

3. Die Gesellschafterversammlung kann Mitglieder de r Geschäftsführung vorläufig ihres
Amtes entheben. Für die Dauer der vorläufigen Amtse nthebung von Mitgliedern der
Geschäftsführung hat die Gesellschafterversammlung die Fortführung der Geschäfte
sicherzustellen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern der Geschäftsführung
ist in der Gesellschafterversammlung Gehör zu geben.

4. Anstellungsverträge mit Geschäftsführern werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von bis
zu 5 Jahren abgeschlossen; sie können auch im Falle  des Widerrufes der Bestellung als
Geschäftsführer nur aus wichtigem Grund vom Aufsichtsrat gekündigt werden.

5. Die Geschäftsführer dürfen ohne Einwilligung des  Aufsichtsrates weder ein
Handelsgewerbe betreiben, noch im Geschäftszweig de r Gesellschaft für eigene oder
fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen ohne E inwilligung auch nicht Mitglied
des Vorstandes oder Geschäftsführer oder persönlich  haftender Gesellschafter einer
anderen Handelsgesellschaft sein. Die Einwilligung des Aufsichtsrates kann nur für
bestimmte Handelsgewerbe oder Handelsgesellschaften  oder für bestimmte Arten von
Geschäften erteilt werden. Im Übrigen gilt § 88 AktG entsprechend.

§ 8

Vertretung

1. Der/die Geschäftsführer vertritt/vertreten die G esellschaft gerichtlich und
außergerichtlich. Sind mehrere Geschäftsführer best ellt, so vertreten zwei
Geschäftsführer gemeinschaftlich oder ein Geschäfts führer gemeinschaftlich mit einem
Prokuristen die Gesellschaft.

2. Bei Bestellung mehrerer Geschäftsführer und eine s oder mehrerer Prokuristen sind
Willenserklärungen für die Gesellschaft nur verbind lich, wenn sie von zwei
Geschäftsführern oder von einem Geschäftsführer und  einem Prokuristen unterzeichnet
sind.

3. Der/die Geschäftsführer kann/können von den Besc hränkungen des § 181 BGB befreit
werden.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
4

§ 9

Aufgaben der Geschäftsführung

1. Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Ges ellschaft selbstverantwortlich nach
Gesetz und Gesellschaftsvertrag. Sie sind an den im  § 2 umschriebenen Geschäftskreis
gebunden. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so  können einzelne Geschäftsführer
zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter A rten von Geschäften ermächtigt
werden.

2. Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluss un d den Lagebericht zusammen mit
dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzügli ch nach dem Eingang des
Prüfungsberichtes dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugl eich ist der Vorschlag zur
Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen.

3. Die Geschäftsführer haben dem Aufsichtsrat regel mäßig über die Angelegenheiten der
Gesellschaft zu berichten und in den Sitzungen des Aufsichtsrates, an denen sie auf
dessen Verlangen teilnehmen, Auskunft zu erteilen.

§ 10

Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen,  sind der Gesellschaft zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner ve rpflichtet. Sie haben die Sorgfalt
eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

Aufsichtsrat

§ 11

Zusammensetzung und Amtsdauer

1. Der Aufsichtsrat besteht aus 18 Mitgliedern, und  zwar aus 12 Mitgliedern, die von der
Stadt Leipzig entsandt werden und 6 Mitgliedern, de ren Wahl sich nach den
Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes 1952 r ichtet. Wiederholte Entsendung
ist möglich.

2. Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder endet mit der Beendigung der ordentlichen
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach
dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Jahr, in we lchem die Amtszeit beginnt, wird
nicht mitgerechnet.

3. Der Aufsichtsrat wählt für die Dauer seiner Amts zeit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Für diese Wahl ist die 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

4. Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
5
5. War für die Entsendung eines Aufsichtsratsmitgli edes die Zugehörigkeit zum Rat oder zur
Verwaltung der Stadt Leipzig bestimmend, endet das Aufsichtsratsamt mit dem
Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung. Für di e restliche Amtszeit kann ein
Ersatzmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmi tglied führt seine Bestellung bis zur
Bestellung des Ersatzmitgliedes weiter.

6. Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne An gabe von Gründen vom entsendenden
Gesellschafter der Stadt Leipzig abberufen werden.

7. Die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern sowi e jeden Wechsel von
Aufsichtsratsmitgliedern haben die Geschäftsführer unverzüglich durch den
Bundesanzeiger und die im Gesellschaftsvertrag für die Bekanntmachung der
Gesellschaft bestimmten anderen öffentlichen Blätte r bekannt zu geben und die
Bekanntgabe zum Handelsregister einzureichen.

8. Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Ge schäftsführer sein. Sie dürfen auch nicht
als Angestellte die Geschäfte der Gesellschaft führ en. Nur für einen im Voraus
begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne Mitglieder zu Vertretern von
verhinderten Geschäftsführern bestellen. In dieser Zeit dürfen sie keine Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglieder ausüben.

9. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch a uf Ersatz seiner Aufwendungen.

§ 12

Einberufung und Beschlussfassung

1. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse in Sitzu ngen, die von dem Vorsitzenden des
Aufsichtsrates oder von seinem Stellvertreter unter  Angabe der Tagesordnung
einberufen werden.

2. Auf Verlangen der Abschlussprüfer ist zur Erörte rung des Prüfungsberichtes und der
Lage der Gesellschaft eine Sitzung des Aufsichtsrates einzuberufen.

3. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung . Er ist beschlussfähig, wenn seine
sämtlichen Mitglieder eingeladen sind und mindesten s die Hälfte der Mitglieder
anwesend sind. Er fasst, soweit durch diesen Vertra g nichts anderes bestimmt ist, seine
Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleic hheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Wenn kein Mitglied widerspricht, kann schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch
abgestimmt werden.

4. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsic htsrates ist eine Niederschrift
anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

5. Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden von  den Vorsitzenden oder seinen
Vertretern abgegeben.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
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§ 13

Aufgaben des Aufsichtsrates

1. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu för dern, zu beraten und zu überwachen und
sich zum diesem Zweck von dem Gang der Angelegenhei ten der Gesellschaft zu
unterrichten. Er kann jederzeit einen Bericht über die Geschäftsführung über die Lage
des Unternehmens oder über einzelne Angelegenheiten  verlangen oder selbst durch
einzelne seiner Mitglieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie den
Kassenbestand und die sonstigen Forderungen prüfen.  Der Aufsichtsrat hat den
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die
Verwendung des Bilanzgewinnes zu prüfen und hierübe r schriftlich an die
Gesellschafterversammlung zu berichten. In dem Beri cht hat der Aufsichtsrat ferner zu
dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses Stellung zu nehmen. Am Schluss des
Berichtes hat der Aufsichtsrat zu klären, ob nach d em abschließenden Ergebnis in der
Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den von der Geschäftsführung
aufgestellten Jahresabschluss billigt.

2. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen:

a) Das Wohnungsbauprogramm und in diesem Rahmen die  Festlegung der jährlich zu
errichtenden Wohnungsbauten sowie die Durchführung des Programms in jährlichen
Teilabschnitten;

b) die Grundsätze für den Erwerb und Veräußerungen von Eigenheimen und
Wohnungen sowie den sonstigen Wohnungsbauten und Te ilen von
Wohnungsbauten, ferner von unbebauten Grundstücken;

c) die Grundsätze für Wohnungsangebot und für die B enutzung von
Gemeinschaftseinrichtungen;

d) die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungs bewirtschaftung;

e) die Geschäftsanweisung für die Geschäftsführer;

f) die Vorlagen an die Gesellschafterversammlung;

g) der jährliche Wirtschaftsplan;

h) die Eröffnung oder Schließung von Niederlassunge n,

i) der Abschluss von Rechtsgeschäften, für welche d ie Gesellschaft im Einzelfall mehr
als 500.000,00 EURO aufzuwenden hat oder einen entsprechend hohen Erlös erzielt;
gleiches gilt für Rechtsgeschäfte für dauernde oder  wiederkehrende Leistungen im
Jahreswert von mehr 150.000,00 EURO;

j) die Zustimmung zu Tarifverträgen (Haustarife) un d zum Beitritt zu einem
Arbeitgeberverband oder zum Austritt aus einem solchen Verband;

k) die Erteilung von Prokuren;

l) die Grundsätze für den Abschluss von Dienstvertr ägen mit leitenden Angestellten;

m) die von der Gesellschafterversammlung ihm überwiesenen weiteren Aufgaben.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
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3. Über das Ergebnis von Prüfungen hat der Aufsicht srat der nächsten
Gesellschafterversammlung zu berichten und sich übe r den Bericht des Prüfers zu
erklären.

4. In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, ist die Einholung der Zustimmung des
Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfa ll seines Vertreters ausreichend. In
diesen Fällen ist der Aufsichtsrat nachträglich zu unterrichten.

§ 14

Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Sorgfaltspflichte n verletzen und die ihnen obliegende
Verantwortung außer Acht lassen, sind der Gesellsch aft zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Sie haben die S orgfalt eines ordentlichen
Geschäftsmannes anzuwenden.

Die Regelungen der §§ 394, 395 AktG gelten – soweit  sie nicht unmittelbar Anwendung
finden – entsprechend.

Gesellschafterversammlung

§ 15

Einberufung der Gesellschafterversammlung

1. Die Gesellschafterversammlungen finden in der Re gel am Sitz der Gesellschaft statt. Sie
können formlos einberufen werden.

2. Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet  spätestens bis zum Ablauf der ersten
8 Monate eines jeden Geschäftsjahres statt. Außeror dentliche
Gesellschafterversammlungen sind in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen sowie
dann einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesells chaft erforderlich ist. Die
Gesellschafter können jederzeit von sich aus zusammentreten.

§ 16

1. Die Gesellschafterversammlung hat die ihr durch Gesetz, Gesellschaftszweck und durch
Beschluss der Gesellschafterversammlung zugewiesenen Befugnisse.

2. Der Beschlussfassung durch die Gesellschafterver sammlung unterliegen insbesondere:

a) die Errichtung und Übernahme von Unternehmen,

b) die wesentliche Veränderung des Unternehmens, insbesondere
i) die Änderung des Gesellschaftsvertrages,
ii) Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen,
iii) die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder U mwandlung der Gesellschaft;

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
8
iv) die Änderung des Unternehmensgegenstandes, insb esondere wenn damit über
den Gesellschaftszweck hinaus agiert und die wirtsc haftliche Betätigung dadurch
um mehr als 20 % des Umsatzes erweitert wird,
v) die Änderung des Unternehmenszweckes,
vi) eine wesentliche gesellschaftsrechtliche Umstru kturierung des Unternehmens,
vii) eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens mit der Folge, dass der
Marktanteil der LWB mehr als 20 % ausmacht,
viii) eine Umwandlung der Rechtsform.

c) die Beteiligung an Unternehmen,

d) die Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von  Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Be deutung für das Unternehmen
sind, insbesondere
i) die endgültige Vermögensverfügung auf einen nich t konzernverbundenen Dritten,
sofern diese Vermögensverfügungen nicht zur Finanzi erung des Unternehmens
durch Ausgründung von Finanzierungsgesellschaften d ienen und einen Umfang
von mehr als 20 % des wertmäßigen Anlagevermögens ausmachen,
ii) Rechtsgeschäfte, die 10 % und mehr der Bilanzsu mme ausmachen,
iii) Kreditneuaufnahmen von mehr als 10 % der Bilan zsumme, sofern diese zu einer
Nettoneuverschuldung des Unternehmens führen.

e) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern de r Geschäftsführung,

f) die Prüfung des Lageberichtes,

g) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung,
Anhang),

h) die Verwendung des Bilanzgewinnes oder der Ausgl eich des Bilanzverlustes,

i) die im Verfolg der Prüfung zu treffenden Maßnahm en,

j) die Entlastung der Geschäftsführer und der Mitgl ieder des Aufsichtsrates,

k) die Wahl der Abschlussprüfer,

l) die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Geschä ftsführer, Mitglieder des
Aufsichtsrates und Gesellschafter,

m) Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die de r Gesellschafterversammlung
von der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat zur Entscheidung vorgelegt werden,

n) Auflösung der Gesellschaft und Wahl der Liquidat oren.

§ 17

1. Die Leitung der Gesellschafterversammlung hat de r Vorsitzende des Aufsichtsrates
oder bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert,
so hat ein Mitglied der Geschäftsführung die Versammlung zu leiten.

2. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig , wenn mindestens die Hälfte des
Stammkapitals vertreten ist.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
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3. Bei Stimmenthaltungen gilt die Stimme als nicht gegeben; das Gleiche gilt im Fall
schriftlicher Abstimmung bei Abgabe ungültiger oder  unbeschriebener Stimmzettel.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

4. Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlun g ist eine Niederschrift
anzufertigen, die von dem Schriftführer und dem die  Versammlung zu schließenden
Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

5. Der Vertreter der Stadt Leipzig in der Gesellsch afterversammlung ist an die
Beschlüsse der Organe der Stadt gemäß Sächsischer Gemeindeordnung gebunden.

VI. Jahresabschluss, Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung

§ 18

Planung, Jahresabschluss und Prüfung

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt für  jedes Wirtschaftsjahr einen
Wirtschaftsplan gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 4 GO für den Freistaat Sachsen in Verbindung
mit dem Sächsischen Eigenbetriebsgesetz auf. Der Wi rtschaftsführung liegt eine
fünfjährige Finanzplanung zu Grunde.

3. Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wes entliche Abweichungen hiervon
werden der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis gebracht, so dass sie als Anlage
zum Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden können. Ebenso werden der
Stadt Leipzig wesentliche Abweichungen zum Wirtscha ftsplan und Finanzplan
unverzüglich zur Kenntnis gebracht.

4. In entsprechender Anwendung der Vorschriften für  große Kapitalgesellschaften im Dritten
Buch des Handelsgesetzbuches sind der Jahresabschlu ss und der Lagebericht der
Gesellschaft aufzustellen und zu prüfen, sofern nic ht weitergehende gesetzliche
Vorschriften gelten.

5. Die Geschäftsführung hat den Jahresabschluss und  den Lagebericht zusammen mit dem
Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich n ach dem Eingang des
Prüfungsberichtes dem Aufsichtsrat vorzulegen. Zugl eich ist der Vorschlag für die
Verwendung des Bilanzgewinnes vorzulegen.

6. Nach Prüfung durch den Aufsichtsrat sind Jahresa bschlüsse und Lagebericht sowie der
Bericht des Aufsichtsrates unverzüglich den Gesells chaftern zur Beschlussfassung
vorzulegen.

7. Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prü fungsbericht des Abschlussprüfers
sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechts aufsichtsbehörde unverzüglich zu
übersenden. Dabei hat der Lagebericht auch die Anga ben zu enthalten, die nach § 99
Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachse n für die Erstellung des
Beteiligungsberichtes notwendig sind.

8. Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden  (§§ 103, 108 SächsGemO) werden
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.

Gesellschaftsvertrag LWB_27.10.06.doc
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9. Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden  wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.

§ 19

1. Aus dem Jahresüberschuss abzüglich eines Verlust vortrages ist bei Aufstellung der
Bilanz eine Rücklage zu bilden. In diese sind minde stens 10 % des Jahresergebnisses
einzustellen, bis die Hälfte des Stammkapitals erre icht oder wieder erreicht ist. Diese
Rücklage darf nur wie eine gesetzliche Rücklage des  Aktienrechtes verwandt werden.
§ 150 Abs. 3 und 45 AktG gelten entsprechend.

2. Bei Aufstellung des Jahresabschlusses bildet die  Geschäftsführung eine
Bauerneuerungsrücklage und beschließt über Einstellung und Entnahme.

3. Außerdem können bei der Aufstellung des Jahresab schlusses andere Gewinnrücklagen
gebildet werden. Über die Einstellungen in die Entn ahmen aus den Gewinnrücklagen
beschließt der Aufsichtsrat nach vorheriger gemeins amer Beratung mit der
Geschäftsführung.

§ 20

1. Der Bilanzgewinn kann unter die Gesellschafter a ls Gewinnanteil verteilt werden. Er kann
zur Bildung von anderen Rücklagen verwandt oder auf  neue Rechnung vorgetragen
werden. Der Bilanzgewinn darf ausschließlich zu Zwecken der Gesellschaft im Sinne des
§ 2 verwendet werden.

2. Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angeme ssene Gegenleistungen für besondere
geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Ges ellschaftern nicht zugewendet
werden.

3. Die Gewinnanteile sind 4 Wochen nach der Gesells chafterversammlung fällig. Der
Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile verjährt in 3 Jahren nach Fälligkeit.

4. Die Geschäftsführung ist nicht befugt, außerhalb  eines von der
Gesellschafterversammlung ordnungsgemäß gefassten G ewinnverteilungsbeschlusses
den Gesellschaftern oder ihnen nahe stehenden Perso nen oder Gesellschaften Vorteile
irgendwelcher Art vertragsgemäß oder durch einseiti ge Handlungen zuzusenden. Die
Gesellschafter, die solche Zuwendungen erhalten hab en oder denen die
Zuwendungsempfänger nahe stehen, sind zur Rückgabe bzw. zum Wertersatz
verpflichtet. Die genannten Gesellschafter müssen i n diesem Fall an die Gesellschaft
- zusätzlich  -  einen Betrag in Höhe der auf die Z uwendung entfallenden anrechenbaren
Körperschaftssteuer, die auf ihre Ertragssteuerverp flichtungen anzurechnen ist,
abführen.

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§ 21

Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Gese llschaftsversammlung über die
Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber , ob und in welchem Umfang die
Rücklage nach § 19 Abs. 1 heranzuziehen ist oder ei ne Herabsetzung des Stammkapitals
erfolgen soll.

VII. Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung

§ 22

Für die Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfä ltigung des Jahresabschlusses mit dem
Bestätigungsvermerk, des Lageberichts, des Berichts  des Aufsichtsrates, des Vorschlages
für die Verwendung des Ergebnisses und des Beschlus ses über seine Verwendung unter
Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrag es sind die §§ 325, 326, 327, 328
HGB anzuwenden.

VIII. Prüfung der Gesellschaft

§ 23

1. Die Gesellschaft unterliegt der laufenden Prüfun g gemäß § 316 HGB.

2. Der Abschlussprüfer nimmt auch die Prüfung nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG vor.

IX. Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft

§ 24

1. Die Gesellschaft wird aufgelöst:

a) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung;

b) durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Gmb H-Gesetzes maßgebend.

Genehmigt durch Beschluss der Stadtverordnetenversa mmlung der Stadt Leipzig vom
28.11.1990.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05378-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird im Sinne des Verwaltungsstandpunktes wie folgt ersetzt:

Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister innerhalb von 6 Monaten zu
prüfen,

- in welchem Maß die Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen in der
Straßenausbaubeitragssatzung unter Berücksichtigung des allgemein erhöhten
Verkehrsaufkommens in der wachsenden Stadt aus rechtlicher und finanzieller
Sicht unbedenklich wäre. Hierzu sind eine rechtlich vertiefte Prüfung und eine
Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes erforderlich.

- welche finanziellen Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der
Beitragspflichtigen für die Stadt Leipzig?

- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen
auf die Gewährung von Fördermitteln für den Straßenbau?

- welche Auswirkungen hätte eine Absenkung der Anteile der Beitragspflichtigen
auf die Realisierung erforderlicher Straßenbaumaßnahmen, insbesondere auf den
Umfang des Ausbaus sanierungsbedürftiger Anliegerstraßen?

- ob die gültigen Beitragssätze von 75 % auf 60 % für Anliegerstraßen, von 50 %
auf 40 % für Haupterschließungsstraßen und von 25 % auf 20 % für
Hauptverkehrsstraßen abgesenkt werden sollten

- ist die Kategorisierung der Straßen im Netz (Anliegerstraße / Haupterschließungs-
straße / Hauptverkehrsstraße) bei den einzelnen Straßen noch zutreffend

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Sachverhalt:

Entsprechend Verwaltungsstandpunkt

Anlagen:


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05360-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf

Betreff:
Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit
Speiseversorgung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Haushaltvorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss um
folgende Aussagen zu ergänzen:

 1. Die bisherige Turnhalle auf dem Hortgelände bleibt auch nach der Errichtung
  der geplanten Einfeldhalle an der Grundschule in ihrer jetzigen Form als Turn-
  halle und Mehrzweckraum erhalten.

 2.  Mit den Planungen und dem Bau für die neue Einfeldsporthalle auf dem
  Gelände der 60. Grundschule wird in den Jahren 2019/20 begonnen.

 3. Die dringend erforderliche Sanierung des Hortgebäudes in der Schönberg-
  straße wird zeitlich unmittelbar nach der Fertigstellung von Schulerweiterung
  und Einfeldsporthalle eingeordnet.

 4. Die Suche und Sicherstellung für den zweiten Grundschulstandort werden
  weitergeführt und dem Stadtrat wird bis spätestens  zum 31.07.2018 ein
  möglicher Standort vorgestellt.

 5. Bis spätestens 31.07.2018 legt die Verwaltung dem Stadtrat einen Maß-
  nahmenkatalog und eine Zeitschiene für die überfälligen Sanierungsarbeiten
  am Altgebäude der 60. Grundschule vor.

Begründung:

Die Turnhalle am Hort wird aktuell sowohl für GTA, als auch durch verschiedenste Vereine
ohne andere Möglichkeiten sehr stark genutzt. Auch nach Bau der neuen Sporthalle an der
Schule ist bei steigenden Einwohner- und Schülerzahlen mit einem Mehrbedarf zu rechnen
und somit sollte die Turnhalle am Hort für sportliche Aktivitäten erhalten und auch außerhalb
des Schul-/Hortbetriebs zugänglich bleiben. Die Turnhalle des KSC in der Dieskaustraße 355
ist durch den eigenen Verein ebenfalls ausgelastet und reicht schon für dessen Aktivitäten
nicht aus. Viele Trainingseinheiten sind in andere Hallen ausgelagert.
2/2
Eine 3-zügige Grundschule muss unserer Kenntnis nach mindestens 33 h Sport pro Woche
abdecken. In der Regel geht der Unterricht der Klassenstufen 1 -4 bis zur 6. Stunde. Das
ergibt 30 Nutzungsstunden pro Woche. Schon hier kann das Fortbestehen der Turnhalle in
der Schönbergstraße helfen Engpässe zu überwinden – erst recht, wenn es vor dem
Bestehen einer zweiten Grundschule doch einmal einen vierzügigen Jahrgang geben sollte.
Besonders auch für GTA Angebote bleibt die Turnhalle am Hort unverzichtbar, da die neue,
zu bauende Sporthalle wie oben beschrieben bis in den Nachmittag hinein durch den
Schulsport belegt ist.

Mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass eine
verbindliche zeitliche und planerische Einordnung zu erarbeiten ist, um die Errichtung der
Sporthalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt einzuordnen.
Hier fordert der Ortschaftsrat lediglich die Umsetzung eines Ratsbeschlusses.

Mit dem Planungsbeschluss vom 8. März 2017 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass für
den Hort der 60. Grundschule in der Schönbergstraße 2 bis Ende 2017 eine Planung zur
Komplexsanierung und einer notwendigen Erweiterung zu erarbeiten ist. Auch hier fordert
der Ortschaftsrat nur die konsequente Umsetzung eines Ratsbeschlusses.

Nach Aussagen der Verwaltung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird die
Suche nach einem zweiten Grundschulstandort ernsthaft betrieben. In diesem Sinne sollte
auch hier dem Ratsbeschluss, wenn auch verspätet gefolgt werden und dem Stadtrat zeitnah
bis zum 31.07.2018 der Vorschlag für einen Standort vorgelegt werden. Ein klares
Bekenntnis dazu ist unverzichtbar für die weiteren Betrachtungen und Entscheidungen
bezüglich 60. Grundschule und Hort.

Im vorliegenden Baubeschluss wird wie bereits erörtert vieles benannt – leider unkonkret,
aber benannt. Völlig ausgespart bleibt der Zustand des Bestandsgebäudes der 60.
Grundschule. Besonders die alten Holzfenster und ein fehlender Sonnenschutz erschweren
hier den Unterricht. Mit dem vom Ortschaftsrat geforderten Maßnahmenkatalog soll nicht der
Erweiterungsbau behindert werden, wie salopp von der Verwaltung geäußert wurde. Hier
geht es lediglich darum, den Zustand des alten Schulgebäudes nicht zu vergessen und zu
klären welche Arbeiten die Verwaltung plant und wie diese in die zeitliche Abfolge der
Baumaßnahmen Erweiterungsbau, Sporthalle und Hortsanierung eingeordnet werden.


paper_type: Petition

text:
VI-P-05762

Einreicher: Herr Krause

Betr.: Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Einrichtung eines
jährlichen historischen Bürgerfestes der Stadt Leipzg in Verbindung mit einem Fest
für Alte Musik
Werte Mitglieder des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates,
anbei stelle ich eine Petition  zur Einrichtung eines jährlichen historischen Stadtfestes in
Verbindung mit einem Fest für Alte Musik.
Begründung:
Im vergangenen Jahr war ich im Mitte August zufällig mal in Bad Schmiedeberg zu Besuch
und wurde dort Zeuge des schönen, jährlichen Magarethenfestes der Stadt, dessen
Ursprung die Reise des sächsischen Kurfürsten Friedrich II., der Sanftmütige (1412 - 1464),
nach seiner Heirat mit Margaretha, Tochter  von Erzherzog Ernst I. aus dem Hause
Habsburg, Anfang Juni 1428 in Leipzig über Schmiedeberg nach Wittenberg zurück in seine
Residenz war:
Wir feiern jährlich das Margarethenfest weil,.... Friedrich II Der Sanftmütige (1412 - 1464)
von 1428 Kurfürst von Sachsen - Wittenberg, heiratete im Jahre 1431 Margarethe, Tochter
und Erbin Herzog Ernst des Eisernen. Auf der Rückreise von der Hochzeit in seine
Residenzstadt Wittenberg, nahm der Kurfürst aus Leipzig kommend nicht die große
Heerstrasse ab Düben über den Eisenhammer, das Köplitzhaus, Kemberg in Richtung
Wittenberg, sondern der Zug musste auf „ausdrückliches Verlangen“ den Weg über
Schmiedeberg nach Kemberg nehmen. http://www.bad-schmiedeberg.de/unsere-
stadt/margarethenfest/item/historie-desmargarethenfestes
Mich hat dabei allerdings etwas erstaunt, dass man die Bad Schmiedeberg nur die
Durchreise des Kurfürsten mit seiner frisch angetrauten Ehefrau als Grundlage für die
Etablierung eines schönes Bürgerfestes nutzte – in Leipzig aber an diese Hochzeit in
keinster Weise erinnert wird. Weshalb ich dem Leipziger Stadtrat hiermit vorschlage, doch
mal zu prüfen, ob man diese Hochzeit von Anfang Juni 1428 nicht zur Grundlage der
Einrichtung eines historischen Bürgerfestes in der Stadt Leipzig nutzen könnte.  Der Termin
– erstes Wochenende im Juni - würde wohl ganz gut in den jährlichen Festkalender der Stadt
passen. Auch scheint die Ehe des kurfürstlichen Paares recht glücklich verlaufen zu sein
(vielleicht weil der Kurfürst sehr sanftmütig war und seiner Frau kaum widersprochen hat, die
sich sogar in Colditz eine eigene Münzstätte einrichten ließ, die dann den sächsischen
Magarethengroschen prägte). Die Ehe war ganz sicher auch eine der bedeutenderen in der
sächsischen Geschichte, da nach der Wahl des Bruders Friedrich von Margaretha erst zum
deutschen König (und dann auch späteren Kaiser) im Jahr 1440 die Wettiner mit dem
Habsburger Kaiserhaus verwandt waren. Ergänzen könnte man dieses neue historische
Bürgerfest in Leipzig dann vielleicht um ein kleines Festival für Alte Musik in dieser ersten
Juniwoche, das ganz sicher auch auf große Resonanz stoßen würde (eventuell in
Kooperation mit dem Leipziger ACAPELLA-Festival). Es wäre dann quasi jedes Jahr eine Art
Vorläufer des Leipziger Bachfestes – aber beschränkt auf Renaissance-Musik, die im
Leipziger Konzertkalender bisher kaum eine Rolle spielt. Da um diese Zeit dann meist auch
das Händelfest in Halle stattfindet, könnten alle drei mitteldeutschen Musikfeste (und das
neue historische Bürgerfest der Stadt Leipzig) auch für auswärtige Touristen sehr interessant
sein und den Ruf von Leipzig als einer der bedeutendsten Musikstädte Deutschlands weiter
befördern! Im übrigen wäre hier auch eine Kooperation mit einigen der umliegenden
sächsischen Städte mit historischen Bezug zum kurfürstlichen Hochzeitspaar möglich – in
jedem Falle aber mit Altenburg, wo die Kurfürstin nach dem Tod ihres Mannes ihren
Witwensitz hatte (im dortigen Schloss, wo 1455 auch der Altenburger Prinzenraub stattfand,
bei dem der sächsische Ritter Kunz von Kaufungen die beiden Söhne des Kurfürsten nach
Böhmen zu entführen versuchte, um damit von diesem eine Entschädigungszahlung zu
erpressen). Stadtverwaltung,  Stadtmuseum, Petitionsausschuß und Stadtrat
(Kulturausschuß) sollten diesen Vor-schlag deshalb mal sehr genau prüfen. Große Kosten
sehe ich hier nicht unbedingt auf die Stadt zukommen, da sich die Bürger der Stadt an so
einem historischen Stadtfest ganz sicher sehr umfangreich mit beteiligen würden (Start dann
eventuell ab dem Jahr 2019). Mit freundlichem Gruß Dieter Krause (Leipzig)
PS.: Es gäbe natürlich auch noch andere historische Anlässe als Grundlage für solch ein
historisches Bürgerfest! Aber die Erinnerung an eine frühere wichtige Hochzeit in der Stadt
Leipzig dürfte wohl eine der besten Quellen dafür sein (siehe u.a. das Wittenberger Volksfest
LUTHERS HOCHZEIT und das Volksfest LANDSHUTER HOCHZEIT 1475)! Wäre doch
nicht schlecht, wenn Leipzig dann 20.000 auswärtige Besucher von LUTHERS HOCHZEIT in
Wittenberg nach Leipzig zu seinem eigenen historischen Bürgerfest umleiten könnte oder?
Gott segne den Wettbewerb! Die sächsischen Kurfürsten scheinen aber sehr oft ihre
Eheschließungen in Leipzig gefeiert zu haben – die nächste erfolgte schon am 25.
November 1460 in der Stadt (Herzog Ernst und Elisabeth von Bayern)!