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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00948-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südost   Anhörung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Regelungen zu treffen, die eine Obergrenze
von max. 550 PKW-Stellplätzen für die geplanten Wohnnutzungen gewährleisten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bebauungsplan festzusetzten, dass die
länger 5 m fensterlosen Fassadenflächen der außerhalb des denkmalgeschützten
Bereiches (Baugebiete WA 1, WA 7 bis 10) gelegenen Gebäude auf mindestens 70
% ihrer Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand max. 1 m) zu begrünen sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie nach Fertigstellung des
Quartiers eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes erreicht werden kann.
4. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, in Gesprächen mit dem
Grundstückseigentümer den Anteil des zu errichtenden geförderten Wohnungsbaues
zu erhöhen und entsprechend neu zu verhandeln.
5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass aufgrund konkurrierender Flächennutzungen
erforderliche Baumfällungen durch die im Bebauungsplan festgesetzten
Pflanzmaßnahmen bereits ersetzt sind. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
werden umfangreiche Pflegemaßnahmen zur Vermeidung von Baumfällungen unter

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gutachterlicher Begleitung durchgeführt, die im städtebaulichen Vertrag geregelt
werden.

Räumlicher Bezug:

Südost / Meusdorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadtverwaltung hält eine Begrenzung der zulässigen PKW-Stellplätz und die Aufnahme
von Festsetzungen zur Fassadenbegrünung in den Bebauungsplan für möglich. Die
Verwaltung wird sich in der Verhandlung mit dem Grundstückseigentümer für die Erhöhung
des Anteils des geförderten Wohnungsbaus einsetzen sowie eine Verbesserung der ÖPNV-
Anbindung prüfen. Darüber hinaus werden die erreichten Sachstände zu den übrigen im
Antrag begehrten Änderungen dargelegt.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Das B-Plangebiet befindet sich im Ortsteil Meusdorf und damit in keinem fachübergreifenden
Schwerpunktgebiet des INSEK. Meusdorf ist in der Ortsteilstrategie des INSEK der
Raumkategorie „Qualitäten weiterentwickeln“ zugeordnet. In diesen Gebieten sollen die
Entwicklung gestärkt und - bezogen auf den Ortsteil - die Infrastruktur und die Angebote
bedarfsorientiert nachgerüstet werden. Dabei bedarf es eines sorgfältigen Wechselspiels
zwischen der bedarfsorientierten Erweiterung von Angeboten und der Auslastung der
vorhandenen Infrastruktur bzw. der baulichen Entwicklung des Ortsteils, z.B. Arrondierung
oder Erweiterung von Wohnbauflächen. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die
Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden, die Ortsteilzentren und die Stärkung der
Nahversorgung, aber auch die Unterstützung der identitätsstiftenden Angebote von (Heimat-)
Vereinen, Kirchen und Initiativen (INSEK, Teil B S. B-22).

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Vorbemerkung:
Mit dem Bebauungsplan soll die Entwicklung eines über viele Jahre leerstehenden Areals
ermöglicht werden, welches sowohl aus denkmalpflegerischer Sicht wie auch aus
naturschutzfachlicher Sicht (aufgrund des langjährigen Leerstandes und ausgebliebener
Pflege) herausragende Eigenschaften besitzt und darüber hinaus nur ungenügend an den
ÖPNV angebunden ist. Die angestrebte Reaktivierung dieses Areals stand somit von Beginn
an in einem Spannungsverhältnis von stadtentwicklungspolitischen Strategien, umwelt- und
naturschutzrechtlichen sowie denkmalpflegerischen Belangen. Gleichwohl hat der Stadtrat
mit den vorangegangenen Beschlüssen den Weg für die Wiedernutzbarmachung des
denkmalgeschützten Areals eröffnet. Der im Mai 2019 öffentlich ausgelegte Entwurf zum
Bebauungsplan enthielt einen aus städtebaulicher, freiraumplanerischer, umweltrechtlicher,
naturschutzfachlicher und denkmalpflegerischer Sicht ausgewogenen Kompromiss zwischen
den teilweise widerstreitenden Belangen.

Aufgrund der Einwendungen der Umweltverbände im Rahmen der öffentlichen Auslegung
fanden Gespräche statt, in denen geprüft wurde, wie insbesondere die umwelt- und
naturschutzrechtlichen Belange noch stärker berücksichtigt werden können. Im Ergebnis
dessen wurden die Planinhalte bereits angepasst und folgende Änderungen vorgenommen:
- die Rücknahme zweier Flächen für Tiefgaragen
- der Erhalt und die Neuanlage einer Streuobstwiese und
- die Erhöhung des Anteils der zu begrünenden Grundstücksflächen außerhalb des
denkmalgeschützten Bereiches.

Zu diesen Änderungen wurde der Grundstückseigentümer durch die Verwaltung gemäß § 4a
Abs. 3 Satz 4 BauGB erneut an der Planung beteiligt. Die Änderungen wurden durch den
Grundstückseigentümer schriftlich bestätigt. Darüber hinaus wurde für das im Rahmen der
öffentlichen Auslegung bekanntgewordene Vorkommen der Zauneidechse unter fachlicher
Begleitung des Amtes für Umweltschutz ein externes Ausweichquartier gefunden und eine
artenschutzrechtliche Ausnahmeregelung für das Abfangen und Umsiedeln der
vorkommenden Zauneidechsen durch die Naturschutzbehörde am 03.03.2020 erteilt. Ferner
wurde durch den Grundstückseigentümer bereits ein Baumgutachter mit der gutachterlichen
Begleitung notwendiger Eingriffe in den vorhandenen Baumbestand beauftragt.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung nochmals geprüft, ob und wenn Ja, wie die mit
dem Antrag angestrebten Ziele erreicht werden können. Dies vorausgeschickt, werden zu
einzelnen Themen Alternativvorschläge zur Beschlussfassung unterbreitet. Soweit die
Beschlussvorschläge im Antrag Sachverhalte berühren die bereits berücksichtigt sind,
werden diese dargelegt.

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Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags:

Die beabsichtigte Wohnentwicklung auf dem Areal steht im Spannungsverhältnis zur
fehlende Anbindung des Standortes an den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr.
Diese ist weder vorhanden noch mit sinnvollem wirtschaftlichen Aufwand herstellbar. Der
Stadtrat hat sich mit den vorangegangenen Beschlüssen jedoch zur hier angestrebten
Entwicklung bekannt und die hohe Gewichtung der denkmalpflegerischen Belange
gegenüber den stadtentwicklungspolitischen Zielstellungen bestätigt.

Die mit dem Antrag beabsichtigte Reduzierung der im Gebiet möglichen Stellplätze für die
ca. 600 Wohneinheiten von derzeit ca. 704 auf eine Anzahl, die dem notwendigen Minimum
der nach der geänderten Stellplatzsatzung entspricht (voraussichtlich ca. 490) berücksichtigt
die tatsächliche örtliche Situation und die damit einhergehende mangelhafte Anbindung an
das ÖPNV-Angebot in nicht ausreichendem Maß. Aufgrund des wenig attraktiven ÖPNV-
Angebotes (auf der Chemnitzer Straße verkehren nahezu ausschließlich Regionalbusse)
besteht am Standort trotz einer möglichen Verbesserung des ÖPNV-Angebotes auch künftig
eine höhere PKW-Quote, als dies in den sonstigen, innerstädtischen größeren
Entwicklungsgebieten regelmäßig der Fall ist. Bei einer zu großen Verknappung des
Angebotes für den ruhenden Verkehr, wie es der Antrag vorsieht, steht zu befürchten, dass
sich widerrechtliches Parken und ein unerwünschter Parkdruck in die angrenzenden
Einfamilienhausgebiete hinein entwickelt.

Mit dem bisherigen Konzept einer weitgehend dezentralen Unterbringung der PKW-
Stellplätze in der Parkpalette am nördlichen Rand des Plangebietes und der zentral
gelegenen Tiefgarage unter dem Parterre werden bereits Ansätze zeitgemäßer
Verkehrskonzepte insoweit berücksichtigt, wie z.B. die Fahrradabstellanlagen in relativ
großer Nähe zur Wohnnutzung liegen sollen, während die PKW-Abstellplätze in relativ
großer Entfernung zu den Wohnnutzungen liegen.

Die Verwaltung empfiehlt daher im Alternativvorschlag eine Obergrenze von 550
Stellplätzen. Dieser Vorschlag berücksichtigt einerseits die bereits vorgenommene
Rücknahme zweier, in der öffentlich ausgelegten Fassung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 398
„Parkstadt Dösen“ noch enthaltenen Tiefgaragen im Bereich des WA 6 (Reduzierung um 30
Stp) sowie die Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf etwa 0,9 Stp je WE gegenüber 1,14
Stp je WE (Reduzierung um ca. 25%).

Eine weitere Reduzierung der festgesetzten Flächen für Stellplätze soll nicht erfolgen, da
auch weiterhin gute Angebote zur Unterbringung der im Gebiet insgesamt anfallenden ca.
1.800 Fahrradstellplätze ermöglicht werden müssen. In den denkmalgeschützten Bereichen
sind hierfür bislang oberirdische, offen Abstellanlagen für 6-10 Fahrräder vorgesehen. Ob
hier auch geschlossene Systeme möglich sind, soll noch einmal geprüft werden. Hierbei sind
insbesondere die denkmalpflegerischen Aspekte zu berücksichtigen.
Mehrheitlich muss jedoch davon ausgegangenen werden, dass die notwendigen Plätze
vorwiegend in unterirdischen Anlagen nachgewiesen werden müssen. Ein gutes Angebot an
qualitativ hochwertigen und nah zum Wohnort gelegenen Fahrradabstellmöglichkeiten ist
eine wesentliche Voraussetzung für eine geringere PKW-Nutzung oder die Nutzung der in
größerer Entfernung befindlichen TRAM-Linien auf der Prager Straße.

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags:

Dieser Sachverhalt ist bereits hinreichend berücksichtigt, da in dem zwischen Verwaltung
und Investor erarbeiteten Städtebaulichen Vertrag bereits eine entsprechende Vereinbarung
aufgenommen wurde.

Der bestehende Baumbestand und die hohe Durchgrünung des Gebietes sind die
wesentlichen „weichen“ Standortfaktoren für die angestrebte erfolgreiche Entwicklung und
Wiederbelebung des Gebietes. Es ist daher ureigenes Interesse des Projektentwicklers,
dass alle wirtschaftlich und fachlich sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, die den Erhalt
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des Baumbestandes, soweit dieser nicht wegen konkurrierender Flächennutzungen entfernt
werden muss, gewährleisten können. Zugleich ist jedoch festzustellen, dass zahlreiche
Bäume, die bereits mit der Errichtung der Anlage um 1905 planmäßig angepflanzt wurden,
mittlerweile ein sehr hohes Lebensalter erreicht haben und zudem aufgrund jahrelang
ausgebliebener Pflege, zu enger Pflanzabstände oder falscher Standorte, starke oder sehr
starke Schädigungen aufweisen. Auch führten nachträgliche Anpflanzungen sowie
Wildaussaaten dazu, dass sich die Lebensbedingungen für die 1905 angepflanzten Bäume
nicht verbesserten.

Soweit Bäume, die aufgrund ihres Lebensalters oder wegen der zurückliegend mangelnden
Pflege solche Schädigungen aufweisen, die in der Folge zu einer Gefährdung der
Verkehrssicherheit führen und aus diesem Grund zu beseitigen sind, erfordert dies stets die
Zustimmung der unteren Denkmalbehörde im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege.
Ausgehend von der übergeordneten Zielstellung eines größtmöglichen Baumerhalts ist mit
dem Erschließungsträger vereinbart, dass diese ggf. notwendigen Baumfällungen stets
durch einen Baumsachverständigen begleitet werden, wobei stets der Erhalt des Baumes
durch entsprechende Pflegemaßnahmen im Vordergrund steht. Sollte der Baumerhalt nicht
möglich sein, ist im Rahmen der einzuholenden Genehmigung auch über Ersatzmaßnahmen
zu verhandeln.

Zu Beschlusspunkt 3 des Antrages:

Der Nahversorgungsmarkt im Bereich des WA 7 erhält kein Parkdeck. Die erforderlichen
Stellplätze für den Markt werden innerhalb der festgesetzten Fläche für Stellplätze innerhalb
des Baugebietes WA7 untergebracht.
Soweit sich der Beschlussvorschlag auf die Eingrünung des Parkdecks an der nördlichen
Plangebietsgrenze bezieht, ist zu berücksichtigen, dass im Bebauungsplan diesbezüglich
bereits eine entsprechende Festsetzung enthalten ist. So wird festgesetzt, dass …  die nach
Süden exponierte Fassade des Gemeinschaftsparkdecks (GPd) auf mindestens 70 % der
Gesamtlänge mit Kletterpflanzen (Pflanzabstand maximal 1 m) zu begrünen [ist]. Damit ist
schon heute das Parkhaus auf min. ca. 140m Länge zu begrünen.

Aufgrund des Antrags wurde nochmals geprüft, ob weitere Fassaden des Parkhauses,
insbesondere die Nordseite begrünt werden können. Dies wird aufgrund der zwingend
einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf die angrenzende Forensische Klinik
durch das Landeskriminalamt Sachsen abgelehnt, da an der Rückwand keinerlei
Befestigungen erlaubt sind, die ein Erklettern der Rückwand ermöglichen würden. Auch an
den Stirnwänden bestehen wegen der hier geplanten Ein- und Ausfahrten kaum
Möglichkeiten, weitere Rankhilfen anzubringen. Sollte im weiteren Verfahren sich dies jedoch
als möglich erweisen, stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes dem nicht entgegen.
Um jedoch den Anteil zu begrünender Fassadenflächen im Plangebiet insgesamt zu
erhöhen, empfiehlt die Verwaltung die Annahme des Anlternativvorschlags.

Zu Beschlusspunkt 4 des Antrags:

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt.

Im Antrag wird gefordert, die Stadt solle die Möglichkeit prüfen, „die unverzichtbaren
Fällungen innerhalb des denkmalgeschützten Gebietes freiwillig nach Maßgabe der
Baumschutzsatzung anderen Ortes durchzuführen“ und dem Stadtrat einen Vorschlag
vorzulegen. Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Durchführung der Fällungen,
sondern die Durchführung von Ersatzpflanzungen für unverzichtbare Fällungen gemeint sind.
Diesbezüglich ist zunächst festzustellen: In § 2 (2) der geltenden Baumschutzsatzung ist
ausdrücklich geregelt: Die Satzung findet keine Anwendung bei Bäumen, die unter
Schutzvorschriften anderer Gesetze stehen, z. B. Natur- und Denkmalschutzobjekte.
Aufgrund dessen ist die Baumschutzsatzung im Rahmen von B-Plan-Verfahren grundsätzlich
nicht anzuwenden. Denn: In einem B-Plan-Verfahren stehen die vorhandenen Bäume (und
auch die sonstigen in der Baumschutzsatzung genannten Gehölze) unter einer anderen
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gesetzlichen Schutzvorschrift, hier der im § 1a Abs. 3 BauGB verankerten Schutzvorschriften
der Eingriffsregelung.

Soweit mit „unverzichtbaren Fällungen“ die Baumfällungen gemeint sind, die innerhalb des
denkmalgeschützten Gebietes aufgrund konkurrierender Flächennutzungen (z.B. weil über
bisher unbebaute begrünte Flächen eine neue Erschließungsstraße verlaufen soll)
erforderlich und somit unverzichtbar sind, ist dieser Sachverhalt bereits berücksichtigt, da mit
den im B-Plan festgesetzten Pflanzmaßnahmen diese unverzichtbaren Baumfällungen
bereits qualitativ und quantitativ erfasst und ersetzt sind.

Aufgrund dieses Antrags wurde nochmals geprüft, wie viele der aufgrund konkurrierender
Festsetzungen zu beseitigenden und gemäß Baumschutzsatzung geschützter Bäume (116
Stk) im denkmalgeschützten Bereich ersatzweise anzupflanzen wären. Danach wären
insgesamt 208 Bäume anzupflanzen. Die Zahl der nach Maßgabe des B-Planes im
denkmalgeschützten Bereich anzupflanzenden Bäume beträgt hingegen 216 Stk und
übersteigt somit die nach Baumschutzsatzung notwendigen Ersatzpflanzungen um ca. 5 %.

Hinsichtlich des eingeforderten Vorschlag zur Durchführung von „freiwilligen
Ersatzpflanzungen nach Maßgabe der Baumschutzsatzung anderen Ortes“ ist festzustellen,
dass es dieses Vorschlags nicht bedarf, da auch unter Anwendung der Baumschutzsatzung
keine weiteren Ersatzpflanzungen erforderlich sind. Für die Umsetzung der
Ersatzpflanzungen besteht mit dem im „Beiplan: Zielraster“ und den unter Teil B: Text Nr. 8
getroffenen Festsetzungen zu den Baumpflanzungen eine Zielkonzeption, die das
historische Konzept und die aktuelle Realität gut miteinander in Einklang bringt.

Soweit „unverzichtbaren Fällungen“ auch die Fälle einschließt, die im Beschlusspunkt 2
erfasst sind, wird diesbezüglich auf die dortigen Aussagen verwiesen.

Zu Beschlusspunkt 5 des Antrages:

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt, da ein
solches Artenschutzkonzept bereits vorliegt und im Umweltbereich zum Bebauungsplan
(Kapitel 7 der Begründung) umfassend dargelegt wurde, wie mit den zu berücksichtigenden
Umweltbelangen umgegangen wurde.

Die Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge von 2014 und 2018 sowie der Grünordnungsplan
waren auch Gegenstand der Beteiligungen zum Entwurf des B-Planes und damit auch der
Abstimmungen mit den Umweltverbänden. Nach Einschätzung der Naturschutzbehörde wird
auf Basis dieser Unterlagen, den daraus gewonnenen Erkenntnissen und deren Eingang in
den Bebauungsplan und den Städtebaulichen Vertrag die Berücksichtigung der Belange von
Artenschutz und biologischer Vielfalt in ausreichender und angemessener Art und Weise
gewährleistet.

Über weitere oder andere artenschutzrechtliche Prüfungen und Festlegungen, die zu
gegebener Zeit (zum Zeitpunkt der konkreten Zulassung oder der baulichen Realisierung der
jeweiligen Baumaßnahme) möglicherweise erforderlich werden können, wird auf
artenschutzrechtlicher Grundlage im Rahmen des konkreten Zulassungsverfahrens
entschieden.

In den Städtebaulichen Vertrag werden die in den Artenschutzrechtlichen Fachbeiträge
enthaltenen notwendigen Ersatzmaßnahmen aufgenommen. Dies betrifft im Übrigen auch
jene Maßnahmen, die bereits heute schon im Gebiet ausgeführt wurden (z.B. Nisthöhlen für
Vögel und Fledermäuse) bzw. im Frühjahr 2020 vorgenommen werden (Umsiedlung der
Eidechsen, Neuntöter und Blauflüglige Ödlandschrecke) in ein vorbereitetes Ersatzhabitat.

Zu Beschlusspunkt 6 des Antrags:

Der Sachverhalt ist in der vorliegenden Planung bereits hinreichend berücksichtigt.
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Die Verwaltung geht davon aus, dass hier nicht die Unterlassung der Abgrenzung privater
Bauflächen untereinander sowie gegenüber angrenzenden öffentlichen (Grün)Flächen
gemeint ist, sondern die Abschottung des Gebietes durch Einschränkung der Zugänglichkeit
für die Öffentlichkeit, wenn in der Begründung zum Antrag die Formulierung …  die Bildung
von Gated Communities ist zu verhindern enthalten ist.

Diese Intention des Antrags entspricht genau den bereits im Entwurf zum B-Plan enthaltenen
Zielen und den darauf ausgerichteten Planinhalten. Die für die Erschließung der einzelnen
Baugebiete notwendigen Erschließungsstraßen werden als öffentliche Verkehrsflächen
festgesetzt. Die darüber hinaus im Gebiet vorhandenen zahlreichen Wege werden sämtlich
mit Gehrechten zugunsten der Öffentlichkeit belegt. Somit ist es ausgeschlossen, dass die
Zugänglichkeit des Gebietes für die Öffentlichkeit eingeschränkt wird bzw. werden kann.

Zu Beschlusspunkt 7 des Antrags:

Mit dem Antrag wird gefordert, dass für das Bebauungsgebiet ein Anteil von 30% [der
Wohnungen] im mitpreisgebundenen Wohnraum auf mindestens 25 Jahre gesichert werden
soll. Diesem Beschlussvorschlag kann durch die Verwaltung nicht zugestimmt werden,
jedoch empfiehlt sie den formulierten Alternativvorschlag.

Der Alternativvorschlag begründet sich insbesondere aus den bestehenden Beschlusslagen
des Stadtrates, der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der langen Laufzeit dieses
Planverfahrens.

Im August 2017 hat der Stadtrat den VSP zum Antrag „Sozialen Wohnungsbau unterstützen“
(VI-A-03785-VSP-01), der seitdem Grundlage des städtischen Handelns zum geförderten
Wohnungsbau ist, mehrheitlich beschlossen. Das Planverfahren wurde jedoch bereits 2012
eingeleitet, die frühzeitige Beteiligung 2013 durchgeführt und nach Eigentümerwechsel 2016
wieder aufgenommen, so das gem. Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage durch die Verwaltung
zu prüfen war, ob und wie die Bindungen aus den o.g. Beschluss noch berücksichtigt werden
können.

Am 05.12.2017 wurde der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über das
Verhandlungsergebnis mit dem Planbegünstigen informiert, nachdem 30% der im
Neubauanteil geplanten Wohneinheiten als mietpreisgebundener Wohnraum entstehen
sollen. Die Information wurde durch die Ausschussmitglieder zur Kenntnis genommen, ohne
dass in der Folge Anträge oder Forderungen zu einem anderen Ansatz gestellt oder
geäußert wurden. Darauf aufbauend und vertrauend wurden die Planungen seitens des
Planbegünstigen fortgeführt und der Stadtrat hat dies mit dem Beschluss zur Billigung und
Auslegung des B-Plan Entwurfs im April 2019 bestätigt. Die Gründe, warum der Anteil des
mietpreisgebundenen Wohnungsbaus nur auf den geplanten Neubauanteil ermittelt wird,
sind dem Fachausschuss 2017 dargelegt worden sowie in der Begründung zum Entwurf des
B-Planes niedergeschrieben.

Mittlerweile wurden für die ersten 34 Wohneinheiten ein Fördervertrag mit einer
Belegungsbindung von 15 Jahren abgeschlossen, für die nächsten 34 Wohneinheiten soll
der Fördervertrag Mitte dieses Jahres abgeschlossen werden. Die geforderte Laufzeit von 25
Jahren lässt sich derzeit weder aus dem o.g. Beschluss ableiten, noch ist eine solche
Laufzeit durch die ausgereichten Fördermittel wirtschaftlich zu untersetzen. Ergänzend wird
darauf hingewiesen, dass im § 88d Abs. 2 Nr. 2 des Zweiten Wohnungsbau- und
Familienheimgesetz (II. WoBauG) festgelegt ist, dass die Dauer der Zweckbestimmung der
Belegungsrechte und der vereinbarten Regelung der Miete 15 Jahre nicht überschreiten soll,
wenn nicht auf Grund der Zielsetzung und der Art der Förderung, insbesondere wegen der
Bereitstellung von Bauland oder wegen der Förderung zu Gunsten bestimmter
Personengruppen, ein längerer Zeitraum geboten ist. Diese besonderen Gründe liegen hier
nicht vor, weswegen der Beschlussvorschlag abzulehnen ist.

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Die im Antrag enthaltenen Forderungen greifen in erheblichem Umfang in die bislang
bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Areals ein und
hätten für die im Vertrauen auf den bisherigen Werdegang der Planung aufbauende
Realisierung des Vorhabens weitreichende Folgen.

Unabhängig davon wurden bislang durch die Stadtverwaltung auch in anderen Fällen keine
Förderverträge abgeschlossen, die einen längeren Bindungszeitraum als 15 Jahre haben.
Sollte daher der Im Antrag enthaltene Beschlussvorschlag beschlossen werden, würde sich
die Stadt dem Vorwurf aussetzen, willkürlich zu handeln und im Hinblick auf getroffene
Abstimmungen wenig verlässlich zu agieren.

Zu Beschlusspunkt 8 des Antrags:

Das heutige Angebot der ÖPNV-Erschließung an der zum Plangebiet am nächstgelegenen
Haltestelle Pahlenweg in der Chemnitzer Straße (Buslinien 106, 108 und 141) entspricht
dem in Kenntnis der geplanten Entwicklungen zur Parkstadt Dösen aufgestellten und im
Dezember 2019 beschlossenen Nahverkehrsplan.

Gegenstand der Planinhalte ist bereits u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit der an der
Chemnitzer Straße liegenden Bushaltestellen. So werden die Haltestellen künftig
gegenüberliegen und über eine Querungshilfe gut erreichbar sein. Zugleich wird der Gehweg
verlängert und verbreitert.

Unabhängig davon können die im Plangebiet gelegenen Straßen grundsätzlich auch mit dem
Bus befahren werden. Eine Anpassung der Linienführung der auf der Chemnitzer Straße
verkehrenden Buslinien auch durch das Gebiet kann unabhängig von diesem Planverfahren
im Rahmen der Fortschreibung von Nahverkehrsplänen erfolgen. Dem entspricht der von der
Verwaltung formulierte Alternativvorschlag.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00236-NF-01-DS-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die „Museumskonzeption 2030“ wird entsprechend ANLAGE 1 im Kapitel 2.2
Transkulturalität, Absatz 3 geändert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit   entfällt

III.  Strategische Ziele    entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

In der Ratsversammlung vom 26.02.2020 wurde die „Museumskonzeption 2030“ (VII-DS-
00236-NF-01) beschlossen. Der Änderungsantrag VII-DS-00236-NF-01-ÄA-06 wird mit
dieser Bezugsvorlage umgesetzt und in der ANLAGE 1 vorgelegt.

2. Beschreibung der Maßnahme  entfällt

3. Realisierungs- / Zeithorizont  entfällt

4. Finanzielle Auswirkung   entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan entfällt

6. Bürgerbeteiligung    entfällt

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten     entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss  entfällt

Anlage:

ANLAGE 1: Museumskonzeption 2030, Kapitel 2.2

Museumskonzeption 2030  ANLAGE

2.2 Transkulturalität
Durch den Wandel der Gesellschaft – geprägt durch Globalisierung, Migration und
Digitalisierung – entwickeln und definieren Menschen heute ihre Identität in und durch
mehrere Nationen, Kulturen und Ethnien. Neben dem Ortswechsel prägen beispielsweise
auch verschiedene Arbeits- und damit Lebensweisen das eigene Selbstverständnis. In
diesem vielfältigen Existenzgefüge sind Museen Orte der Begegnung und der
Vermittlung von Kultur.  Dies ist essentiell für das Selbstverständnis von Museen. Um
diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen sie auch und vor allem auf den
gesellschaftlichen Wandel reagieren und sich diesem anpassen.

Eine Kernfrage ist hierbei: Wer findet sich in der Kultur, in den ausgestellten Exponaten und
verhandelten Themen – heute und in Zukunft – im Museum vertreten und zugehörig?
Dementsprechend ist es nicht ausreichend, Projekte zu entwickeln, die sich an ein diverses
Publikum richten, sondern es geht auch um die Inhalte selbst. Das Personal, die
Programmatik und die Ansprache des Publikums sind auf Diversität hin zu prüfen und
weiterzuentwickeln. Neben der personellen Diversifizierung sollten Weiterbildungen im
Bereich Transkulturalität für bestehende Museumsmitarbeiter/-innen verpflichtend sein.

Weitere Maßnahmen sind im Umgang mit der Sammlungs- und Ausstellungspolitik verortet:
Die Museen haben ihre Sammlungen und Aussagen kritisch zu hinterfragen. Sie wollen mehr
Multiperspektivität ihrer Narrationen zulassen und eine Transparenz vermitteln, die neue
Fragen und Betrachtungen seitens des Publikums evozieren und die Nutzer/-innen zu einer
mündigen Auseinandersetzung mit angebotenen musealen Deutungsmustern befähigen. In
diesem Sinne verstehen die Museen sich verstärkt als Labore der Stadtgesellschaft, die mit
ihrer Arbeit einen Beitrag zur Demokratieerziehung und bürgerschaftlichen Mündigkeit
leisten. Die Museen überprüfen dazu ihre Sammlungen auf die Herkunft und die juristische
sowie moralische Rechtmäßigkeit des Erwerbs. Sie unterziehen die Sammlungsgegenstände
zudem einer Überprüfung in Bezug auf politische oder ideologische
Deutungszusammenhänge aus der Entstehungszeit oder jeweiligen Objektgeschichte. Im
Sinne einer an den Werten des Grundgesetzes orientierten Arbeit reflektieren die Museen
ihre Sammlungen und Deutungen beständig auf menschenverachtende Aussagen und
Inhalte und problematisieren diese zur Vermeidung von Diskriminierungen und zur
Herstellung von Gendergerechtigkeit.

In Bezug auf die Vermittlungsarbeit werden keine Programme oder Projekte für diverse
Zielgruppen angeboten, sondern wechselnde Interessengruppen bekommen
Handlungsräume zugesprochen, um selbst Programme in den Museen anzubieten. Dafür
könnten ihnen Räume im Ausstellungsbereich dauerhaft zur Verfügung gestellt werden,
sodass sich neben dem Privat- und Arbeitsbereich Begegnungsorte – „third spaces“ („dritte
Orte“) – etablieren können. In der modernen Gesellschaft sind, wie Ray Oldenburg in „The
Great Good Place" 1999 formulierte, „third places“ Orte, die dem sozialen Austausch, der
Kommunikation und dem Wohlbefinden dienen. Sie stellen eine notwendige Ergänzung zum
Zuhause („first place“) und zum Arbeitsort („second place“) dar. Um das SGM, das NKM, das
GRASSI MAK und das MdbK in „dritte Orte“ zu verwandeln, ist jedoch eine intensive,
nachhaltige und personalintensive Beziehungsarbeit notwendig.

Auch die geschriebene und gesprochene Sprache in den Museen prägt als maßgeblicher
Faktor Repräsentation(en) und Zugehörigkeitsgefühl(e). In Leipzig sind Communities
verschiedener Herkunft vertreten. Ihre Sprachen sowie einfache deutsche Texte sollten in
der Vermittlungsarbeit berücksichtigt werden (Wandtexte evtl. abwechselnd, Broschüren,
Flyer, Führungen).
Museumskonzeption 2030  ANLAGE

Zudem sind SGM, NKM, GRASSI MAK und MdbK als außerschulische Lernorte
weiterzuentwickeln, indem Kindern und Jugendlichen ästhetisches Forschen und damit ein
neuer Erkenntniszugang ermöglicht werden. Dies erfordert entsprechende Ressourcen,
beispielsweise von Schulen (Zeit für Museumsbesuche), und generell eine Wertschätzung
des forschenden Lernens. Kanonisiertes Wissen wird dadurch aufgebrochen und
unterschiedliche Wissensformen sowie Perspektiven werden möglich und anerkannt.

Aktuell befinden sich die modernen Museen in einer produktiven Transformationsphase, in
der wichtige Weichen für neue Herausforderungen gestellt werden. Eine strukturelle
Unterstützung hinsichtlich der Ressourcen durch die Stadt Leipzig ist zur
Weiterentwicklung dieser Arbeit unerlässlich.


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01025

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Dezernat Finanzen

Betreff:
1. Änderung der Widmungssatzung zur Feststellung des
Sondervermögens der Stadt Leipzig für den Eigenbetrieb Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  Vorberatung
FA Finanzen 16.01.2023 1. Lesung
FA Finanzen  2. Lesung
BA Kulturstätten  1. Lesung
BA Kulturstätten  2. Lesung
Ratsversammlung 09.02.2023 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Die Änderung der Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt
Leipzig für den Eigenbetrieb Oper Leipzig (RBV-1223/12 vom 16.05.2012) wird wie folgt
beschlossen:

1. Aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, werden zum Stichtag 01.01.2022 Grundstücksflächen mit einem beim
Eigenbetrieb Oper zum 31.12.2021 bilanzierten Buchwert i.H.v. EUR 1.235.558,00 (7
Flurstücke -Bezeichnungen und Buchwerte siehe Anlage 2 -) in den Kernhaushalt der
Stadt Leipzig in die Fachzuständigkeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer sowie
des Verkehrs- und Tiefbauamtes rückübertragen (ehem. Einlagewert). Auf Seiten des
Eigenbetriebs Oper Leipzig stellt dies eine Entnahme von Eigenkapital i.H.v. EUR
1.235.558,00 dar (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO). Durch Neuaufteilung und teilweise
Berichtigung der Nutzungsarten der Grundstücksflächen ist der Wertansatz des
Sondervermögens in der städtischen Bilanz ergebnisneutral um EUR -1.214.810,00
zu berichtigen (siehe Anlage 4).

2. Dem Eigenbetrieb Oper Leipzig werden zum Stichtag 01.01.2022 Gebäude- und
Freiflächen (GFÖ) mit einem Buchwert i.H.v. EUR 301.600,00 (5 Flurstücke -
Bezeichnungen und Buchwerte siehe Anlage 2 -) unentgeltlich gewidmet und gehen
damit in das wirtschaftliche Eigentum des Eigenbetriebs über.

3. Die steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen sowie die bilanziellen und
finanziellen Auswirkungen der Rückübertragung von Grundstücksflächen an die Stadt
Leipzig sowie der unentgeltlichen Widmung von Sondervermögen an die Oper nimmt
der Stadtrat zur Kenntnis (siehe Pkt. 4 der Vorlage).
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Räumlicher Bezug

Zentrum Leipzig

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Mit Ratsbeschluss RBV-1223/12 vom 16.05.2012 wurden dem Eigenbetrieb Oper Leipzig
zum Stichtag 31.12.2011 Gebäude und Grundstücke mit einem Gesamtwert i.H.v. EUR
20.360.782,11 unentgeltlich gewidmet. Im Nachgang stellte sich heraus, dass von der
Widmung teilweise nicht betriebsnotwendiges Vermögen erfasst bzw. tatsächlich für die
Oper betriebsnotwendiges Vermögen durch die Widmung nicht erfasst war. Mit dieser
Vorlage soll der ursprüngliche Ratsbeschluss entsprechend korrigiert werden. Geändert wird
die Zuordnung der Flächen der Oper auf dem Augustusplatz 12. Die Flächen der
Musikalischen Komödie und Theaterwerkstätten sind nicht betroffen.

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Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
 Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu

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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja x nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO sollen Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine
wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, diesem wirtschaftlich
zugeordnet werden. Die Zuordnung erfolgte auf Grundlage entsprechender Entscheidungen
des Stadtrates (§ 4 (2) Eigenbetriebssatzung).

Grundstücke und Gebäude, die für den Eigenbetrieb nicht (mehr) betriebsnotwendig sind,
sollten an die Stadt zurückübertragen werden. Hierbei kommen die Regularien gemäß
Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur „Regelung ausgewählter Angelegenheiten der
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“, Pkt. 4.2 (DA 10-2021 vom 07.09.2021) zum Tragen.
Gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO entscheidet über die Entnahme von Eigenkapital nach
Anhörung der Betriebsleitung der Stadtrat. Eine entsprechende Anhörung der Betriebsleitung
ist erfolgt.

Durch die Rückübertragung bzw. Neuzuordnung von Grundstücksflächen wird inbesondere
auch dem Erfordernis der Übereinstimmung zwischen wirtschaftlichem Eigentum und
Bewirtschaftung der betreffenden Flächen Rechnung getragen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
- entfällt -
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II. Begründung Nichtöffentlichkeit
- entfällt -

III.  Strategische Ziele
- entfällt -

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Ratsbeschluss RBV-1223/12 vom 16.05.2012 wurden dem Eigenbetrieb Oper Leipzig
zum Stichtag 31.12.2011 Gebäude und Grundstücke mit einem Gesamtwert i.H.v. EUR
20.360.782,11 unentgeltlich gewidmet.

Der Beschluss umfasste auch die Widmung des Opernhauses am Augustusplatz. Zu diesem
Zweck wurde dem Eigenbetrieb das gesamte Flurstück 758 b mit einer Fläche von 33.210
qm und einem Grundstückswert i.H.v. EUR 4.220.258,00 wirtschaftlich zugeordnet. Auf der
Fläche befinden sich - neben dem Opernhaus - große Grün- und Wasserflächen
(Schwanenteich), die nicht zum betriebsnotwendigen Vermögen der Oper Leipzig zählen.

Des Weiteren wurde im Nachgang festgestellt, dass sich nicht alle Gebäudeteile des
Opernhauses auf dem gewidmeten Flurstück 758 b befinden und somit eine nachträgliche
Widmung dieser erfolgen muss (siehe Anlage 1).

Zum Zwecke der korrekten Zuordnung wurde das Flurstück 758 b neu vermessen und in
neue Flurstücke aufgegliedert (siehe Anlage 1).

Im Ergebnis muss eine wirtschaftliche Neuzuordnung der Flurstücke zum 01.01.2022
erfolgen.
2.  Beschreibung der Maßnahme
- siehe Sachverhalt -

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche sowie finanzielle
Auswirkungen

1. Steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche Auswirkungen

Die Entwidmung / Rückübertragung zum Stichtag 01.01.2022 führt grundsätzlich zu einer
gemeinnützigkeitsrechtlich relevanten Mittelzuwendung vom Eigenbetrieb an die Stadt
Leipzig. Daher wurde ein Verkehrswertgutachten (siehe Anlage 3) eingeholt.

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Gemäß Verkehrswertgutachten werden zum Zeitpunkt der Rückübertragung von Grün- und
Wasserflächen (Schwanenteich) an den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig keine stillen
Reserven aufgedeckt, da der Verkehrswert zum 31.12.2011 höher ist als der Wert zum
Zeitpunkt der Übertragung. Folglich ist der Vorgang der Entwidmung / Rückübertragung als
steuer- sowie gemeinnützigkeitsunschädlich einzustufen.

Des weiteren werden dem Eigenbetrieb Oper Leipzig zum Stichtag 01.01.2022 Gebäude-
und Freiflächen (GFÖ) unentgeltlich gewidmet und gehen damit in das wirtschaftliche
Eigentum des Eigenbetriebs über. In Folge der körperschaftsteuerlichen Verselbständigung
des BgA ist diesem für die steuerbilanzielle Gewinnermittlung eigenes Betriebsvermögen
zuzurechnen, wobei die Zuordnung mangels zivilrechtlicher Rechtsfähigkeit des BgA einzig
unter steuerlichen Aspekten zu beurteilen ist. Demnach ist bei der steuerlichen Zuordnung
von Wirtschaftsgütern zwischen Hoheitsvermögen sowie notwendigem und gewilkürtem
Betriebsvermögen zu unterscheiden. Dabei stellen sich als notwendiges Betriebsvermögen
die Wirtschaftsgüter dar, welche ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke
genutzt werden oder dazu bestimmt sind (R 4.2 Abs. 1 Satz 4 EStR). Wirtschaftsgüter, die
für die Führung des Betriebes erforderlich sind (wesentliche Betriebsgrundlagen), werden
nach Auffassung der Finanzverwaltung auch ohne entsprechende Widmung stets als
notwendiges Betriebsvermögen des BgA behandelt (H 33 KStH „Betriebsvermögen“). Der
Vorgang der Neuwidmung ist ebenfalls als gemeinnützigkeitsunschädlich einzuschätzen, da
hier nur betriebsnotwendige Grundstücksflächen an den Eigenbetrieb Oper Leipzig gewidmet
werden. Soweit die Grundstücksflächen ausschließlich und unmittelbar für die Zwecke der
Oper Leipzig genutzt werden sind diese mit faktischer Nutzung durch den BgA auch diesem
steuerlich zuzuordnen.

2. Städtische Bilanz

Entwidmung und Rückübertragung

Aufgrund der Neuaufteilung und Berichtigung der Nutzungsarten der zu entwidmenden
Grundstücke ergibt sich, dass der Wert des Sondervermögens in der Eröffnungsbilanz der
Stadt Leipzig um EUR 1.214.810 zu hoch angesetzt war (vgl. Anlage 4). Da es sich um einen
wesentlichen Betrag handelt, ist der Wertansatz des Sondervermögens gemäß § 62
SächsKomHVO zu berichtigen. Die Berichtigung erfolgt aufgrund der Anwendung der
Eigenkapitalspiegelmethode zum Stichtag 01.01.2022.

Die unentgeltliche Rückübertragung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke vom
Sondervermögen Oper an die Stadt Leipzig bewirkt in der Bilanz der Stadt Leipzig zum
Übertragungsstichtag 01.01.2022 einen ergebnisneutralen Aktivtausch i.H.v. EUR 20.748.
Die Bilanzposition "Unbebaute Grundstücke" erhöht sich um den Wert der übertragenen
Grundstücke, die Bilanzposition "Sondervermögen" vermindert sich um den gleichen Betrag.
Ergebnis- und Finanzrechnung bleiben unberührt.

Neuwidmung

Die unentgeltliche Übertragung weiterer betriebsnotwendiger Grundstücke von der Stadt
Leipzig an das Sondervermögen Oper bewirkt in der Bilanz der Stadt Leipzig zum
Übertragungsstichtag 01.01.2022 einen ergebnisneutralen Aktivtausch i.H.v. EUR
301.600,00. Die Bilanzposition "Sondervermögen" erhöht sich um den Wert der
übertragenen Grundstücke, die Bilanzposition "Unbebaute Grundstücke" vermindert sich um
den gleichen Betrag. Ergebnis- und Finanzrechnung bleiben unberührt.

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3. Bilanz des Eigenbetriebs

Entwidmung und Rückübertragung

Für den Eigenbetrieb Oper führt die Rückübertragung der Grundstücksflächen zum Stichtag
01.01.2022 an die Stadt Leipzig zur Verringerung seines Anlagevermögens (Grund und
Boden) um EUR 1.235.558,00. Durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage der Oper sinkt
diese zum Stichtag 01.01.2022 ebenfalls um EUR 1.235.558,00.

Neuwidmung

Durch die Widmung von Gebäude- und Freiflächen von der Stadt Leipzig an die Oper Leipzig
werden jeweils das Anlagevermögen und die Kapitalrücklage der Oper um EUR 301.600,00
(Einlage in die Kapitalrücklage der Oper zum Stichtag 01.01.2022) erhöht. Die Widmung
erfolgt für den Eigenbetrieb ergebnisneutral.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
- keine -

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Der derzeitige Verstoß gegen § 11 Abs. 2 Satz 2 der SächsEigBVO würde bei einem
Nichtbeschluss nicht geheilt.

Anlage/n
1 Anlage 1_Flurstückskarte (öffentlich)

2 Anlage 2_Buchwerte (öffentlich)

3 Anlage 3_Verkehrswertgutachten (öffentlich)

4 Anlage 4_Wertberichtigung (öffentlich)

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Flurstück 0415-758b - Werte aus dem Ratsbeschluss vom 16.05.2012
Übergabe an Stadt Fläche alt 10 €/m³ 15.787 m² 157.870,00 €
Übergabe an Stadt Fläche alt 0,10 €/m² 3.883 m² 388,00 € (gerundet)
Übergabe an Stadt Fläche alt 300 €/m³ 3.591 m² 1.077.300,00 €
Ʃ 23.261 m² 1.235.558,00 €
verbleibt bei EB Fläche alt 300 €/m³ 9.949 m² 2.984.700,00 €
Werte Ratsbeschluss 33.210 m² 4.220.258,00 €
aus 758b zukünftig städtische Flächen
aus 758b verbleibt bei Oper
neu von der Stadt an die Oper zu übertragen
Buchwerte neue Flurstücke (aus 758b) auf der Grundlage der bei der Oper bereits bilanzierten Werte
aktuelle Flurstücke Fläche
Bewertung alt
Verkehrsflächen und
Park
10 €/m²
Bewertung alt
Wasser 0,10 €/m²
Bewertung alt GFÖ
300 €/m² Bewertung alt gesamt
0415-758/2 21 m² 210,00 € 210,00 €
0415-758/4 21 m² 210,00 € 210,00 €
0415-758/5 557 m² 5.570,00 € 5.570,00 €
0415-758/7 75 m² 750,00 € 750,00 €
0415-758/8 21.059 m² 135.850,00 € 388,00 € 1.077.300,00 € 1.213.538,00 €
0415-758/9 16 m² 4.800,00 €
0415-758/10 9.900 m² 2.970.000,00 €
0415-758/11 3 m² 30,00 € 30,00 €
0415-758/12 1.525 m² 15.250,00 € 15.250,00 €
0415-758/13 33 m² 9.900,00 €
Ʃ 33.210 m² 157.870,00 € 388,00 € 4.062.000,00 € 1.235.558,00 €
neue Buchwerte der Flurstücke, die an die Stadt übertragen werden auf der Grundlage der aktualisierten Nutzungsarten
aktuelle Flurstücke Fläche
Zuordnung Stadt
Verkehrsflächen
10 €/m²
Zuordnung Stadt
Park 1 €/m²
Bewertung neu
(ohne Belastungen)
Belastungen bei
Grünflächen aAfA
pauschal 35%
Bewertung neu
(mit Belastungen)
0415-758/2 21 m² 21 m² 210,00 € 210,00 €
0415-758/4 21 m² 21 m² 210,00 € 210,00 €
0415-758/5 557 m² 557 m² 5.570,00 € 5.570,00 €
0415-758/7 75 m² 75 m² 75,00 € 75,00 €
0415-758/8 21.059 m² 21.059 m² 21.059,00 € 7.370,65 € 13.688,35 €
0415-758/11 3 m² 3 m² 3,00 € 3,00 €
0415-758/12 1.525 m² 1.525 m² 1.525,00 € 533,75 € 991,25 €
Ʃ 23.261 m² 599 m² 22.662 m² 28.652,00 € 7.904,40 € 20.747,60 €
Bei der Stadt bilanziert - neu: Übergabe an Oper
Flurstück aktuell Fläche BRW 2.000 €/m² Gemeinbedarfabschl. RBW (EöB)
0415-755/34 11 m² 22.000,00 € 17.600,00 € 4.400,00 €
0415-755/35 246 m² 492.000,00 € 393.600,00 € 98.400,00 €
0415-755/36 97 m² 194.000,00 € 155.200,00 € 38.800,00 €
0415-4424/2 388 m² 776.000,00 € 620.800,00 € 155.200,00 €
0415-4424/3 12 m² 24.000,00 € 19.200,00 € 4.800,00 €
Ʃ 1.508.000,00 € 1.206.400,00 € 301.600,00 €
Anlage 2
10 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 3
11 von 13 in Zusammenstellung
12 von 13 in Zusammenstellung
Unentgeltliche Rückübertragung von Grundstücken des Sondervermögens "Eigenbetrieb Oper Leipzig" (Entwurf Vorlage VII-DS-01025)
Flurst.Nr. Nutzungsart Zuordnung Fläche Wert Wert Flurst.Nr. Fläche Wert Wert Nutzungsart Zuordnung Wert Wert Abschlag 35% Wert Wert-
alt alt alt alt alt neu alt alt neu neu neu neu Grünflächen neu änderung
m² €/m² € m² €/m² € €/m² € € € €
758b GF Öffentliche Zwecke Oper 13.540 300,00 4.062.000 758/10 9.900 300,00 2.970.000 GF Öffentl. Oper 300,00 2.970.000 2.970.000 0
758/13 33 300,00 9.900 GF Öffentl. Oper 300,00 9.900 9.900 0
758/9 16 300,00 4.800 GF Öffentl. Oper 300,00 4.800 4.800 0
758/8 TF1 3.591 300,00 1.077.300 Grünflächen Stadt 1,00 3.591 -1.257 2.334 -1.074.966
GF Öffentliche Zwecke gesamt 13.540 300,00 4.062.000 13.540 300,00 4.062.000 2.988.291 -1.257 2.987.034 -1.074.966
758b Grünflächen Oper 15.507 10,00 155.070 758/8 TF2 13.585 10,00 135.850 Grünflächen Stadt 1,00 13.585 -4.755 8.830 -127.020
758/7 75 10,00 750 Grünflächen Stadt 1,00 75 0 75 -675
758/11 3 10,00 30 Grünflächen Stadt 1,00 3 0 3 -27
758b Verkehrsflächen Oper 280 10,00 2.800 758/12 1.525 10,00 15.250 Grünflächen Stadt 1,00 1.525 -534 991 -14.259
758/5 557 10,00 5.570 Verkehrsflächen Stadt 10,00 5.570 5.570 0
758/2 21 10,00 210 Verkehrsflächen Stadt 10,00 210 210 0
758/4 21 10,00 210 Verkehrsflächen Stadt 10,00 210 210 0
Grün- u. Verkehrsflächen gesamt 15.787 10,00 157.870 15.787 10,00 157.870 21.178 -5.289 15.890 -141.981
758b Wasserflächen Oper 3.883 0,10 388 758/8 TF3 3.883 0,10 388 Grünflächen Stadt 1,00 3.883 -1.359 2.524 2.136
Gewässer gesamt 3.883 0,10 388 3.883 0,10 388 3.883 -1.359 2.524 2.136
Gesamt 33.210 127,08 4.220.258 33.210 127,08 4.220.258 3.013.352 -7.904 3.005.448 -1.214.810
Davon Zuordnung Stadt 23.261 1.235.558 28.652 -7.904 20.748 -1.214.810
Unentgeltliche Widmung zum 31.12.2011 (RBV-1223/12 v. 16.05.2012) Neuaufteilung Änderung Nutzungsart und Entwidmung zum 01.01.2022 (Vorlagenentwurf VII-DS-01025)
Entwidmung Grundstücke Oper.xlsx/Rückübertragung 2022 Seite 1/1
Anlage 4
13 von 13 in Zusammenstellung


Fortunabad erhalten!

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01026

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Fortunabad erhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  31.03.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erkennt die historisch gewachsene besondere Bedeutung des ehemaligen
Fortunabades für die Naherholung und als Naturerlebnisort an. Vor diesem Hintergrund wird
die Stadtverwaltung, insbesondere die Untere Naturschutzbehörde, beauftragt, einen
Vorschlag zu entwickeln, der dem Erhalt des Fortunabades Rechnung trägt und
entsprechende Handlungen zulässt.

Begründung:

Die drei Teiche des Fortunabades sind seit dem Ende des Lehmabbaus während des 1.
Weltskrieges ein Magnet für Jung und Alt. Das 1920 eröffnete Freibad wurde zu einem
beliebten Ausflugsziel der Leipziger. Es wurde als „Bürger“GmbH mit vielen Vereinen und
Bürgern bis zum Ende des 2. Weltkrieges betrieben. Trotz des anschließenden Verfalls als
Freibad entwickelte es sich zu einem beliebten Ort für Entspannung und Naturbeobachtung.
Heute wird es nicht nur als Angelgewässer genutzt, sondern bietet Erholung und
Naturerleben für Spaziergänger, Hundefreunde, Kitagruppen und Schulklassen, besonders
auch bei Projekttagen. Von diesem großen und breiten Interesse zeugen auch die vielen
spontanen Unterstützerunterschriften (liegen dem BfR vor) zu unserem Antrag.
Damit die Leipziger das Gewässer weiter erleben können, darf die Sicherheit der
traditionellen Wege nicht durch Naturschutzverbote ausgehebelt werden! Umgebrochene
Bäume dürfen nicht wegen einseitiger Naturschutzverbote zur noch schnelleren Verlandung
des Fortunabades beitragen. All die schützenswerte Natur hat sich mit der Nutzung der
Bevölkerung entwickelt, so dass diese Nutzung auch nicht unterbunden werden sollte.
Die Unterhaltung des Fortunabadgrabens ist unstrittig für die Wasserzuführung zwingend
notwendig

2/2


Ein Duschbus für Leipzig

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01027

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Ein Duschbus für Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   1. Lesung
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Inbetriebnahme eines Duschbusses für
Obdachlose in Leipzig zu prüfen.
2. Der Oberbürgermeister prüft zur Finanzierung des Duschbusses verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. Crowdfunding und Spendenaktionen.

Begründung:

In Leipzig leben einige Hundert Obdachlose. Eine große Anzahl von ihnen möchte die
Angebote von Übernachtungshäusern aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen.
Die Stadt Leipzig betreibt bereits einen „Hilfebus“, der die auf der Straße lebenden
Obdachlosen mit warmen Getränken, Kleidung und Schlafsäcken versorgt. Mit dem
Duschbus sollen auch die hygienischen Bedürfnisse der Obdachlosen erfüllt werden.
In Hamburg wurde bereits ein Duschbus im Rahmen des Pilotprojekts „Waschen ist Würde“
in Betrieb genommen. Hierfür konnte ein außer Betrieb gesetzter Linienbus umgebaut
werden. Der Duschbus in Hamburg fährt mehrere Stunden am Tag unterschiedliche
Stadtteile an. Er verfügt über vier Duschen und wurde fast ausschließlich durch
Crowdfunding und individuelle Spenden finanziert. Weitere Initiativen, einen Duschbus
einzuführen, laufen aktuell in Städten wie Berlin und München.
Die Stadt Leipzig könnte dieses Konzept ggf. in kleinerem Umfang (z.B. Kleinbus mit ein bis
zwei Duschen oder ein altes Wohnmobil) aufgreifen und die Initiative auch hier ermöglichen.
2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01030

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Gesellschafterweisungen zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimanotstandes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche Beantwortung

Der Oberbürgermeister hatte zugesagt, die Gesellschafterweisungen hinsichtlich der
Anschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Basis fossiler
Energieträger in Erfüllung des Beschlusses zur Ausrufung des Klimanotstandes
(Beschlussfassung des Antrags VI-A-07961 in der Ratsversammlung am 30.10.2020)
zügig umzusetzen.

Hierzu fragen wir an:
1. Hat der Oberbürgermeister alle Gesellschafterweisungen umgesetzt?
2. Wenn ja, welche sind bereits ergangen?
3. Wenn nein, welche sind noch offen? Bis wann werden diese umgesetzt sein?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00941-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Süd   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:

Connewitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

4/4
Antrag „Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Am S-Bahnhof Connewitz handelt es sich um zwei relevante Grundstücke:
Das Flurstück 72/2, auf dem das mittlerweile teilinstandgesetzte Bahnhofsgebäude mit
Schalterhallenanbau und Nebengebäude steht, wurde durch die Bahn an einen
Privateigentümer verkauft. Die Dächer wurden komplett saniert und es wurde im April 2018
ein planungsrechtlich (§ 34 BauGB) positiver Bauvorbescheid zur Errichtung eines
Mehrfamilienhauses erteilt.

Auf dem benachbarten großen Flurstück 504 befindet sich u.a. der Schuppen
(eingeschossiger roter Klinkerbau, zwei aneinanderliegende Baukörper) in Verlängerung des
Bahnhofsgebäudes; der Schuppen steht unter Denkmalschutz. Teile des Schuppens sind
nicht standsicher bzw. bereits eingestürzt. Das Flurstück ist im Eigentum der Deutschen
Bahn und unterliegt noch dem Fachplanungsvorbehalt der DB, es ist im
Flächennutzungsplan als „Fläche für Bahnanlagen“ dargestellt.

Die Stadt bemüht sich seit längerem, einen Teil des Gesamtgrundstückes 504 (der auch den
Schuppen umfasst) von der DB zu erwerben, was bisher allerdings nicht gelang. Ziel des
Grundstücksankaufes wäre die Anlage einer P+R- bzw. B+R-Anlage, wobei für den
denkmalgeschützten Schuppen eine Fahrradgarage denkbar ist.

Eine kulturelle Nutzung als Band-Proberaum würde sehr wahrscheinlich schon an der
unmittelbaren Nachbarschaft zum mit Vorbescheid genehmigten Mehrfamilienhaus scheitern
(Lärmschutz). Eine Ateliernutzung wäre aus diesem Gesichtspunkt unproblematisch.
Grundsätzlich ist allerdings festzuhalten, dass
- die Stadt gegenwärtig nicht Eigentümer des Grundstücks und Schuppens ist
- und solange auch keine Angaben zum notwendigen Aufwand einer Herstellung der
Baulichkeit für eine kulturelle Nutzung machen kann.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt


Klimaschutz durch Radverkehr

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00408-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  10.03.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  17.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Änderungen zum Ursprungsantrag sind fett gedruckt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ ein
oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren, die eine
bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen, der
Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler
Radverkehrsdienstleistungen dienen. Hierbei soll auch geprüft werden, ob es mit Blick auf die
Förderkriterien zielführender ist, die Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre eingemeindeten
Ortschaften stärker in den Blick zu nehmen, weil dort die Radverkehrsinfrastruktur geringer
ausgeprägt ist.

Sachverhalt:

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen
in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990
reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und
bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches
Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die
Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche
Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

2/2
Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-
00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem
Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere
Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie
gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit,
angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um
sich so um Fördermittel zu bewerben.
Ein Fokus beim Aufbau zusätzlicher, notwendiger Radverkehrsinfrastruktur auf die eingemeindeten
Ortsteile zu legen, kann ein besseres Zusammenwachsen der Gesamtstadt befördern.


Rettet den Paternoster!

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00955-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Rettet den Paternoster!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  07.07.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt die durchgeführten und geplanten Maßnahmen der Verwaltung zum
langfristigen Erhalt und Betrieb des Paternosters zur Kenntnis. Hierfür wird geprüft, ob 2021
zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 € im PSP-Element 1.100.11.1.3.04.02.02
(65_UH2) bereitgestellt werden können.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 460.000 500.000  1.100.1.1.3.04.02.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Prüfantrag, welche Maßnahmen für einen langfristig und ausfallreduzierten Betrieb des
Paternosters im Rathaus notwendig sind und diese aus der Gästetaxe finanziert werden
können. Der Stadtrat soll darüber informiert werden.
4/4

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Verwaltung hat bereits auf die Anfrage VII-F-00836 im Stadtrat geantwortet, dass auf
Grund der zuletzt aufgetretenen Störung eine Generalreparatur des Paternosters beauftragt
wurde. Diese ist abgeschlossen und der Paternoster wieder in Betrieb.

Bei der Generalreparatur wurde festgestellt, dass für eine langfristig verkehrssichere
Nutzung weitaus mehr Maßnahmen erforderlich sind, als die jetzt bereits instandgesetzten
Komponenten. Viele technische Teile des Paternosters sind nach 34 Jahren Dauerbetrieb
seit der letzten Generalinstandsetzung verschlissen und bedürfen einer Erneuerung. Hiervon
betroffen sind u.a. die Kette, die Polygonräder, die Antriebswellen, die Kabinenaufhängung,
die Kabinenführung, der Motor und das Getriebe.

Ein Weiterbetrieb im aktuellen Zustand ist derzeit möglich, eine neuerliche
Generalinstandsetzung aber notwendig, um den letzten funktionierenden Paternoster in
Leipzig auch auf längere Sicht zu erhalten. Ein detailliertes Angebot hierfür liegt dem AGM
bereits vor. Das AGM hat zudem den Wartungsvertrag bereits auf vier Jahreswartungen über
eine Dauer von fünf Jahren erweitert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Generalinstandsetzung des Paternosters wird bis Ende 2021 angestrebt, steht aber
unter dem Vorbehalt der Möglichkeit, die dafür notwendigen Mittel im kommenden Haushalt
bereitzustellen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Hierfür werden finanzielle Mittel im Ergebnishaushalt in Höhe von 460.000 € im Budget 65
UH2 PSP 1.100.11.1.3.04.02.02 Sachkonto 42112200 zusätzlich im Haushalt 2021 benötigt.
Zu prüfen ist noch, ob eine Vorhaltung von Verschleißteilen als Ersatzteile sinnvoll ist. Hierfür
sind dann zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von ca. 40.000 € erforderlich, sodass sich
eine Gesamtsumme von 500.000 € ergibt.
Eine Finanzierung über Einnahmen der Gästetaxe ist nicht möglich, da der Paternoster nicht
überwiegend der touristischen Nutzung, sondern den Beschäftigten im Neuen Rathaus dient.
Ob die Mittel im kommenden Haushalt bereitgestellt werden können, muss im Kontext der
finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt entschieden werden. Eine Nicht-
Bereitstellung kann, so der Paternoster wieder ausfallen sollte, ggf. auch zu einer
zeitweiligen Stilllegung führen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01036

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Rosentalzwerge" in der
Tschaikowskistraße 28

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  21.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Abschluss des Mietvertrages mit dem Herbie e.V. zur Nutzung und Betreibung einer
Kindertagesstätte wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil
Zentrum-Nordwest, und wird unter der Trägerschaft des Herbie e.V. geführt.

Bisher bestand mit dem Herbie e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit
von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.
Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der
Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in
ein langfristiges Mietverhältnis überführt werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/20
ff
01/20
ff
12/20
ff
12/20
ff
30.767,76 €
30.767,76 €
24.000,00 €
24.000,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/20
ff
12/20
ff
30.767,76 €
30.767,76 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III. Strategische Ziele

4/6
Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Zentrum-Nordwest umsetzen zu können.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Tschaikowskistraße 28 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil
Zentrum-Nordwest und wird unter der Trägerschaft des Herbie e.V. geführt.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 141 Plätzen, davon 36
Plätzen für Krippenkinder Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem Herbie e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit
von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.
Von dem Optionsrecht wurde zwischenzeitlich zweimal Gebrauch gemacht, sodass der
Mietvertrag in ein unbefristetes Mietverhältnis übergegangen ist. Zur Gewährleistung der
gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis erneut in ein langfristiges
Mietverhältnis überführt werden.

Zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der
Trägerschaft des Herbie e.V. weitergeführt werden. In der Vertragsanpassung fanden
gesetzliche Neuregelungen und Konkretisierungen in der Zusammenarbeit der Mietparteien
Berücksichtigung.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Herbie e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Tschaikowskistraße 28

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.579,29 m²    davon
Haupträume:   676,80 m²
Nebenräume:  902,49 m²
Freifläche: 615,77 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
5/6

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 2.563,98 €
Miete/jährlich: 30.767,76 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
2.000,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
24.000,00€
Miete + BKV / monatlich: 4.563,98 €
Miete + BKV / jährlich:  54.767,76 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Tschaikowskistraße 28 wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Tschaikowskistraße 28 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Tschaikowskistraße 28 vom derzeitigen Träger, Herbie e.V., nur mit eingeschränkter
Planungssicherheit weitergeführt werden. Die gesetzlichen Kündigungsfristen könnten von
beiden Vertragsparteien in Anspruch genommen werden. Somit wären die insgesamt dringend
erforderlichen 141 Plätze, davon 36 Plätze für Krippenkinder, nur mit eingeschränkter
Planungssicherheit abgesichert.

Anlage:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

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