text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Mindeststandards in Anlage 1.1 werden wie folgt geändert:

Die vorgeschlagenen Mindestausstattungsstandards digitaler Endgeräte und interaktiver
Anzeigegeräte werden linear angepasst:

 5-zügige Grundschulen (Faktor 10 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und interaktiven
Displays –höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügeln)

 4-zügige Oberschulen (Faktor 8 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 10 für
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel)

 5-zügige Oberschulen (Faktor 10 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 12 für
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel)

 5-zügige Gymnasien (Faktor 12 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 14 für
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel)

 6-zügige Gymnasien (Faktor 14 für Beamer-Systeme, Lehrer PCs und Faktor 16 für
interaktiven Displays (höhenverstellbar mit Whiteboard-Seitenflügel)

Bei der Berechnung der Zügigkeit werden zusätzliche Klassen (z.B. Vorbereitungsklassen-DaZ, LRS-
Klassen usw.) in die Berechnung der Zügigkeit einbezogen.

2/2
Geringfügige Abweichungen in Abhängigkeit von den Medienbildungskonzepten der Schulen sind
möglich.

Sachverhalt

Bei den bisher vorgeschlagenen Mindestausstattungsstandards werden große Schulen benachteiligt.
Bei der Berechnung der Zügigkeit müssen alle Klassen an der Schule berücksichtigt werden, denn die
Schülerinnen und Schüler mit besonderen Lernvoraussetzungen können vom Lernen mit digitalen
Endgeräten durch stärke Veranschaulichung und individuelle Fördermöglichkeiten deutlich
profitieren.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule  20.02.2020 Vorberatung
FA Finanzen  24.02.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte werden wie folgt ergänzt:

9. Die Schulbudgets werden im nächsten Haushalt an die Erfordernisse angepasst, die sich aus
der Ausstattung mit digitalen Endgeräten ergeben (Budget für Software-Lizenzen,
Druckerpatronen usw.).

10. Eine Zusammenfassung der Medienbildungskonzepte der Schulen wird dem Fachausschuss
Jugend und Schule zur Kenntnis gegeben.

11. Nach Umsetzung des DigitalPakts erstellt die Stadt Leipzig einen IT- Rollout Plan für
kommunale Schulen.

Sachverhalt:

Erfolgt mündlich.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00825

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss öffentliche Grünfläche "Rietzschke-Aue
Sellerhausen" im Ortsteil Volkmarsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Neuerrichtung der öffentliche Grünfläche „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ wird
gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung
beschlossen.

2. Die Gesamtkosten betragen einschließlich Entwicklungspflege 973.000 €. Der
städtische Anteil beträgt inkl. Entwicklungspflege 500.000 €, die in Höhe von
233.000 € durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und in Höhe von
267.000 € durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer bereitgestellt werden.

3. Die Kosten für die zweijährige Entwicklungspflege betragen im Haushalt 2023/24 in
Summe 160.000 € (jährlich 80.000 €). Über eine Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2023/24 zu entscheiden.

4. Die Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 973.000 € sind in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

PSP-Element, SK 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
FinHH/
Auszahlungen

EFRE-Gelder
7.0000384.700.00
2
SK 78513000
10.000 123.000 573.000    706.000
Parkanlagen
7.0000703.700
SK 78511000
14.000 11.000 5.000   5.000 35.000

2/8
ErgHH/
Aufwendungen

Baumschutzgelder
1.100.55.1.0.01.01
SK 42113000
  32.000 4.000   36.000
Baumspenden
1.100.55.1.0.01.06
SK 42419900
  32.000 4.000   36.000
Öffentl. Park- und
Grünflächen
1.100.55.1.0.01.01
SK 42112000
    80.000 80.000 160.000
Gesamt 24.000 134.000 642.000 8.000 80.000 85.000 973.000

5. Die Einzahlungen in Höhe von 437.000 € sind in den Haushaltsjahren 2020-2021 im
PSP-Element „Programmgebiet EFRE Leipziger Osten“ (7.0000384.705) geplant. Im
Jahr 2020 stehen Einzahlungen in Höhe von 313.000 € und im Jahr 2021
Einzahlungen in Höhe von 160.000 € zur Verfügung

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2022 anfallenden jährlichen Folgekosten in Höhe von
20.000 € werden zur Kenntnis genommen und auf das PSP-Element „Öffentliche
Park- und Grünanlagen“ (PSP 1.100.55.1.0.01.01, Sachkonto 42112000) eingestellt.

Die nach Ende der Entwicklungspflege zusätzlich anfallenden jährlichen Folgekosten
in Höhe von 30.000 € werden zur Kenntnis genommen und auf das PSP-Element
„Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (PSP 1.100.55.1.0.01.01, Sachkonto 42112000)
eingestellt. Über eine Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2025/26 zu
entscheiden.

Die Folgekosten betragen ab dem Jahr 2025 jährlich 50.000 €.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost / Ortsteil Volkmarsdorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Leipziger Osten ist neben dem Campus Ihmelstraße, im Naturraum der östlichen
Rietzschke, die Neuanlage einer 1,7 ha großen naturnahen öffentlichen Grünfläche
vorgesehen, um den natürlichen Auenraum zu regenerieren, die Auswirkungen des sich
veränderten Klimas (Starkregenereignisse und Hitzeperioden) zu mindern, die Artenvielfalt
zu erhöhen und Wegeverbindungen im Quartier zu verbessern. Die Baumaßnahme wird mit
EFRE-Fördergeldern und Eigenmitteln des Amts für Wohnungsbau und Stadterneuerung
und des Amts für Stadtgrün und Gewässer finanziert.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

 Aufwendungen 2021
2022  32.000
4.000
1.100.55.1.0.01.01
SK 42113000
  2021
2022  32.000
4.000
1.100.55.1.0.01.06
SK 42419900
  2023
2024  80.000
80.000
1.100.55.1.0.01.01
SK 42112000
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2020
2021

0,00
313.000
160.000
7.0000384.705
 Auszahlungen
2019
2020
2021

10.000
123.000
573.000
7.0000384.700.002

2019
2020
2021
2024

14.000
11.000
5.000
5.000
7.0000703.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2022
2025
2024
fortfolgend
20.000
50.000
1.100.55.1.0.01
SK 42112000
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei dieser Maßnahme nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

5/8
III.  Strategische Ziele

INSEK Leipzig 2030 Teil 1 – Zielbild und Stadtentwicklungsstrategie

Das Planungsgebiet befindet sich im Leipziger Osten im fachübergreifenden
Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtentwicklung und im Umfeld des
Entwicklungsgebietes Parkbogen Ost.

INSEK Leipzig 2030 Teil 2 – Fachkonzept und Querschnittsthemen

Das Bauvorhaben „Östliche Rietzschke Sellerhausen“ leitet sich zudem aus dem
Fachkonzept Freiraum und Umwelt aus dem Schwerpunktraum „Stadtentwicklung durch
Freiraumentwicklung“ und „Vernetzung von Freiräumen“ sowie „Sicherung und Entwicklung
von Auenräumen“ ab.

Mit der Grünflächengestaltung wird die Balance zwischen verdichteten Stadtgebieten und
Freiraum im Quartier gesichert, die Umweltqualität verbessert und quartiersnahe
Freizeitangebote für Bewegung, Spiel, Naturerfahrung und sonstiger Aktivitäten im Freiraum
geschaffen.

Mit der Rückgewinnung eines Teils der östlichen Rietzschke-Aue werden auch natürliche
Prozesse wiederbelebt und es entsteht eine sogenannte „Klimakomfortinsel“. Frische Luft
und kühle schattige Bereiche wirken sich an heißen Sommertagen positiv auf die
menschliche Gesundheit aus. Weiterhin werden die Wegebeziehungen im Quartier
verbessert und die ÖPNV-Haltestellen an der Wurzner Straße sind schneller zu erreichen.

Die strategischen Ziele leiten sich neben dem INSEK Leipzig 2030 aus zwei weiteren
Beschlüssen ab:

VI-DS-02303 KAWI-L – Kommunale Anpassungsstrategien für wassersensible
Infrastrukturen in Leipzig

VI-DS-02442 – Lebendig grüne Stadt am Wasser – Freiraumstrategie der Stadt Leipzig

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass der Neugestaltung sind zunehmende Starkregenereignisse und Hochwasserstände
und damit verbundene Schäden im Umfeld der östlichen Rietzschke. Als gemeinsam
initiiertes Projekt zwischen der Stadt Leipzig und den Leipziger Wasserwerken soll eine
öffentliche Grünfläche entstehen, in der sich bei Starkregen das Regenwasser sammeln und
zeitverzögert und reguliert über ein Ablassbauwerk in den Wölbkanal der Östlichen
Rietzschke eingeleitet werden kann. Gleichzeitig soll die Grünfläche landschaftsparkähnlich
mit Wegen, einigen Aufenthaltsbereichen und Spielmöglichkeiten gestaltet werden und in
trockenen Perioden und an Hitzetagen als innerstädtischer Erholungsraum mit
schattenspendenden Bäumen und Sträuchern zur Verfügung stehen.

Im Frühjahr 2019 wurde im Einvernehmen mit dem Kleingartenverein "Sellerhausen" und in
Verhandlung mit den betroffenen Pächtern auf Teilflächen des Vereins die gärtnerische
Nutzung zugunsten des neuen Naturraums aufgegeben und etwa 100 Gartenparzellen aus
dem Verein gelöst. Die Flächen wurden anschließend freigeräumt wobei wertvolle
Einzelbäume und zusammenhängende Baum- und Strauchgruppen erhalten wurden. Die
nördliche Grenze des Kleingartenvereins wurde mit einem neuen Stabmattenzaun und drei
Toren wiederhergerichtet.

6/8
Aufgrund der Lage neben dem Schulcampus Ihmelstraße und dem Parkbogen Ost werden
mit der neuen Grünfläche die Wegeverbindungen im Quartier wesentlich verbessert und das
Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil erweitert. Darüber hinaus wird das
unzureichende Angebot an öffentlichen Grünflächen im Ortsteil Volkmarsdorf verbessert.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der vorhandene Entwässerungsgraben Sellerhausen wird offengelegt und leicht
geschwungen und mäandrierend als natürliches Gerinne gestaltet. Dieses kann je nach
Wasserstand der Östlichen Rietzschke bis zu 50 cm mit Wasser gefüllt sein oder auch über
längere Zeiträume trocken liegen. Bei Starkregen und Hochwasser kann das Wasser über
die Ufer treten und sich auf der gesamten Fläche ausbreiten und zeitverzögert über
Versickerung und Verdunstung in den natürlichen Kreisläufen verbleiben und über das
Ablassbauwerk in den Wölbkanal der östlichen Rietzschke eingeleitet werden. Die Verlegung
des Entwässerungsgrabens Sellerhausen und der Bau des Ablassbauwerks sind nicht
Bestandteil dieses Bau- und Finanzierungsbeschlusses. Diese Baumaßnahmen finden
vorgezogen statt.

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Grünflächengestaltung „Rietzschke-Aue
Sellerhausen“ umfasst den Wegebau, Ausstattungen und Pflanz- und Saatarbeiten.

Einen wichtigen Teil der Baumaßnahme bildet die Verbesserung der Wegebeziehungen und
Vernetzung innerhalb des Stadtteils. Bei der Wegeplanung wurden bestehende
Laufrichtungen (anhand von Trampelpfaden erkennbar) berücksichtigt und vorhandene
Wege der Grünfläche „Lichter Hain“ angebunden. Es entstehen neue öffentliche Wege
zwischen Bernhardtsraße und Wurzner Straße Der Kleingartenverein Sellerhausen wird an
drei Stichwegen über Tore mit der Grünfläche verbunden. Auch der Schulcampus
Ihmelstraße kann die neue Grünfläche im Rahmen des Unterrichts nutzen. Eine
Wegeanbindung zum Schulcampus und ein kleines Tor zu den Schulfreiflächen ist
vorgesehen.

Die neue Grünfläche wird naturnah und zurückhaltend gestaltet. Dementsprechend werden
Bänke, Abfallbehälter und Fahrradbügel nur begleitend an ausgewählten Standorten
platziert. Im Vordergrund steht die naturnahe und standortgerechte Gestaltung mit
geschwungenen Wegen und einer großen Blumenwiese. Weiterhin wird Wert auf das freie
und kreative Spielen in der Natur gelegt. Dementsprechend werden u. a. Baumstämme zum
Balancieren, Verstecken und Spielen angeboten.

Vorhandene Bäume werden weitestgehend in die Gestaltung integriert. Darüber hinaus
werden standortgerechte Sträucher und Bäume gepflanzt. Bei den Neupflanzungen handelt
es sich um Arten, die im Auenbereich und am Gewässer typischerweise vorkommen. In der
Nähe des Kleingartenvereins sind höhere arten- und blütenreiche vogelfreundliche
Strauchgruppen und Kleinbäume mit essbaren Früchten vorgesehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Zeitpunkt der Ausschreibung: 08/2020
Zuschlagserteilung:   10/2020
Baubeginn:    11/2020
Bauende:    11/2021
Abnahme Fertigstellungspflege: 10/2022
Abnahme Entwicklungspflege: 10/2024

7/8
4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 973.000 € Euro.

Baukosten (KG500) 682.000 €
Entwicklungspflege (KG500) 160.000 €
Baunebenkosten (KG700) 131.000 €
Gesamtprojektkosten 973.000 €
Fördermittel AWS, EFRE (61,85%) 473.000 €
Eigenanteil AWS für die EFRE-Mittel (38,15%) 233.000 €
Haushaltsmittel ASG (inkl. Entwicklungspflege) 267.000 €

Finanzierung

PSP-Element, SK 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
FinHH/
Einzahlungen

EFRE-Gelder
7.0000384.705
SK 78513000
 313.000 160.000    473.000
Gesamt  313.000 160.000    473.000
FinHH/
Auszahlungen

EFRE-Gelder
7.0000384.700.002
SK 78513000
10.000 123.000 573.000    706.000
Parkanlagen
7.0000703.700
SK 78511000
14.000 11.000 5.000   5.000 35.000
ErgHH/
Aufwendungen

Baumschutzgelder
1.100.55.1.0.01.01
SK 42113000
  32.000 4.000   36.000
Baumspenden
1.100.55.1.0.01.06
SK 42419900
  32.000 4.000   36.000
Öffentl. Park- und
Grünflächen
1.100.55.1.0.01.01
SK 42112000
    80.000 80.000 160.000
Gesamt 24.000 134.000 642.000 8.000 80.000 85.000 973.000

Folgekosten

Die Folgekosten betragen ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Landschaftsbauarbeiten im
Herbst 2022 für die Haushaltsjahre 2023-2024 jährlich jeweils 20.000 €. Nach Abnahme der
zweijährigen Entwicklungspflege kommen ab dem Jahr 2025 die Folgekosten für die
jährliche Unterhaltungspflege für Rasen-, Wiesen- und Pflanzflächen in Höhe von 30.000 €
hinzu. Ab dem Haushalt 2025/26 betragen die jährlichen Folgekosten in Summe 50.000 €
und müssen fortlaufend um den jeweils amtlichen Baukostenindex fortgeschrieben werden.

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5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Das Vorhaben wurde am 29.10.2019 auf dem Forum Leipziger Osten vorgestellt. Am
12.11.2019 fand eine öffentliche Information- und Beteiligungsveranstaltung im Ortsteil statt.
Über die Veranstaltung wurde im Leipzig weiter denken Newsletter Ausgabe 24 im
Dezember 2019 informiert.

Im Rahmen der Veranstaltung am 12.11.2019 wurde die Planung öffentlich vorgestellt und
BürgerInnen hatten die Möglichkeit, mit den Fachplanern und zuständigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Leipziger Wasserwerke sowie Ämter für Stadtgrün und Gewässer und
Wohnungsbau und Stadterneuerung ins Gespräch zu kommen, sich die Planung im Detail
erläutern zu lassen und ihre Wünsche und Anregungen einzubringen. Die naturnahe
Gestaltung wurde sehr positiv aufgenommen.

6. Folgen bei Nichtbeschluss

61,85 % der Finanzierung (EFRE-Fördermittel) könne nicht abgerufen werden. 538.000 €
können als Anteil der städtischen Eigenmittel (AWS und ASG) nicht verwendet werden. Die
Ausgleichspflanzungen für den Campus Ihmelsstraße können nicht zeitgleich zu den
Baumaßnahmen auf dem Schulcampus und auch nicht im Umfeld erfolgen.

Anlagen:

 Anlage 1: Übersichtsplan
 Anlage 2: Beteiligung
 Anlage 3: Entwurfsplan
 Anlage 4: Perspektive

Amt für Stadtgrün und Gewässer, Bau- und Finanzierungsbeschluss Öffentliche Grünfläche
Rietzschke-Aue Sellerhausen im Ortsteil Volkmarsdorf (VII-DS-00825)

1
Anlage 1

Übersichtsplan (genordet)

Abbildung: Storch Landschaftsarchitektur, 20.01.2020

Fotodokumentation Zustand Frühsommer 2019

Bild 3
Blick nach Westen.
Trampelpfad an der
Südseite der
öffentlichen
Grünfläche „Lichter
Hain“ und
Entwässerungsgraben
Sellerhausen parallel
zum Trampelpfad. Das
Schulgebäude an der
Ihmelstraße im
Hintergrund. Foto:
ASG, 02.05.2019.

Amt für Stadtgrün und Gewässer, Bau- und Finanzierungsbeschluss Öffentliche Grünfläche
Rietzschke-Aue Sellerhausen im Ortsteil Volkmarsdorf (VII-DS-00825)

2

Bild 2
Blick nach Nordosten,
Kleingartenverein
„Sellerhausen“ rechts
im Bild, öffentliche
Grünfläche „Lichter
Hain“ im Hintergrund.
Foto: ASG,
14.05.2019.

Bild 1
Blick nach Osten.
Ruderalflur. Kirchturm
der Emmauskirche im
Hintergrund.
Öffentliche Grünfläche
„Lichter Hain“ links im
Bild. Foto: ASG,
18.07.2019.

Amt für Stadtgrün und Gewässer, Bau- und Finanzierungsbeschluss Öffentliche Grünfläche
Rietzschke-Aue Sellerhausen im Ortsteil Volkmarsdorf (VII-DS-00825)

1
Anlage 2

Auszug aus dem Newsletter Ausgabe 24 von Leipzig weiter denken (Dezember 2019)
Ergebnisse der öffentlichen Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 12.11.2019

04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS
Amt für Stadtgrün und GewässerSTADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet: Format: Datei:  Blattnr.:
Planer
 Auftraggeber
 Objekt
 Leistungsphase3 - Entwurfsplanung
UF
Stadt LeipzigAmt für Stadtgrün und GewässerHaus A, Prager Straße 118 - 13604317 Leipzig
Entwurf Lageplan
STORCH.LANDSCHAFTSARCHITEKTURHechtstraße 2801097 DresdenTel: + 49 (0) 351 - 32334171Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]

A01:250
Grünflächengestaltung Rietzschke- Aue Sellerhausen
20.01.20204.3
112,50
112,75
112,50
113,00
112,25
112,25
112,00
112,50
112,75
113,00
113,25
113,50
113,00
113,25113,50
113,75
114,00
114,00
113,50
113,25
113,75
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113,75113,75113,50113,25113,00
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113,00
114,00
113,25113,00
112,25
112,25
112,75
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113,75
114,00
114,25
114,50
115,00
115,25
113,00
112,75
112,75
112,50
112,25
113,50
113,75
113,75
"Kirchblick"
zeitweise vernässte Wiese
Blühwiesen
grünes Klassen-zimmer
KiesbankInitialpflanzung, Totholz
Ablassbauwerk(Detail WTU)
Gaststätte"Selli"
Lichter HainAnschluss an Bestand
Campus Imhmelstrasse
KGV Leipzig-Sellerhausen e.V.
Tor
KiesbankInitialpflanzung,Totholz
Tor
Tor
Totholz
TorBaumstämme zum Klettern
Findlinge
Garten- Restaurant "Selli"
Findlinge
Furt
Findlinge
112,8
112,95112,95
112,81
112,79
112,75
112,73
112,6112,6
112,6112,6
112,55
112,55
113,9
112,95 113,22 113,58
113,61113,56113,5
113,55
113,6
113,58
113,67 113,55113,52 113,6
113,67 113,67
113,67
113,65
113,02112,89
112,76112,38
112,5
112,39
112,71
112,75
112,75
112,55
112,51
112,5
112,49
112,43
112,43
112,53
112,59 112,82112,86 112,84
112,88 113
113,24
113,39
113,34113,28 113
113
113,35
113,45113,45 113,5
113,45
113,74
113,64
113,53
113,53113,49113,51113,46113,45113,43
113,28
113,36113,52
113,5113,49
113,28
113,03112,92112,86
112,82112,86112,61112,53
112,55
112,45112,42112,37
112,42
112,43
112,36
112,47
112,51
112,7
112,69
112,75
113,36
113,49
113,54
113,47
113,45
113,18113,7
113,15
114,25
113,2
112,76
114,2
Haltestelle Edlichstraße
Wurzner Straße
Blühwiesen113,2112,75
114,2114,2
112,65
Haltestelle Edlichstraße
113,9
B
B
A A
C
C
N
113,67Planungshöhen
Legende
Wegevebindung Asphalt
Baum Planung
Uferstauden
Weiden und bach-begleitende Sträucher
Baum Bestand Bearbeitungsgebiet
zeitweise vernässte Wiese
Entwurfsplanung
gemähter RasenBlühwiese
gemähte Wiesenwege
FahrradbügelTreppen-AnlagenBeleuchtung Bestand
Zaun (Bestand)
Sitzstreifen mit oder ohne Bankauflagen
Höhenlinien 25cm Abstand(Bestand+ Planung WTU)
Baum Bestand Umgebung
Papierkörbe
Gewässerrandstreifen 5m
Bearbeitungsgrenze
Strauchpflanzungen entlang der KGV Sellerhausen
Weg SchotterrasenRasenpflaster

Amt für Stadtgrün und Gewässer, Bau- und Finanzierungsbeschluss Öffentliche Grünfläche
Rietzschke-Aue Sellerhausen im Ortsteil Volkmarsdorf (VII-DS-00825)

1
Anlage 4

Perspektive


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00827

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abschluss einer zweiseitigen Vereinbarung (Absichtserklärung) zur Anmietung einer
durch die Herzzentrum Leipzig GmbH zu errichtenden Rettungswache

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Stadt
Leipzig und dem Herzzentrum Leipzig GmbH zur langfristigen Anmietung einer
Rettungswache auf dem Gelände der Helios Kliniken Leipzig zu.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 Sächs BRKG für den Umbau, die Erweiterung oder den
Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt
Leipzig wird aktuell auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich untersucht.
Erste Ergebnisse der Begutachtung und eigene Untersuchungen im Vorfeld zeigen einen
erheblichen Handlungsdruck auf. Aufgrund der mangelhaften Zustände und angedrohter bzw.
bereits ausgesprochener Kündigungen von Bestandsobjekten müssen dringend neue
Rettungswachen errichten werden. Aktuell stehen der Branddirektion nur begrenzte
Haushaltsmittel und keine geeigneten Grundstücke für Neubauten zur Verfügung. In diesem
Kontext wurde mit dem Herzzentrum Leipzig GmbH ein externer Kooperationspartner
gefunden, der auf eigenem Grundstück die Errichtung einer Rettungswache in einem
Kombinationsbau mit einem Betriebskindergarten plant. Die entstehenden Mietkosten sind
Kosten des Rettungsdienstes (§ 34 Abs. 3 Sächs BRKG) und werden über die Entgelte durch
die Krankenkassen als Kostenträger refinanziert.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 07/2022
2023f.
12/2022

219.042
441.697
1.100.127001
SK 42319150
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stadt Leipzig kann neue Rettungswachen unter Inanspruchnahme investiver Finanzmittel
des städtischen Haushaltes errichten. Dies bedingt jedoch die Zuordnung städtischer
Grundstücke oder den Kauf von Grundstücken in Privatbesitz, zieht eine langwierige
Genehmigungs- und Planungsphase nach sich und bedingt das Vorhandensein investiver
Mittel.

Eine Alternative stellt die Anmietung eines durch einen externen Partner errichteten Objektes
dar. Letztere kann häufig deutlich schneller realisiert werden und belastet den städtischen
Haushalt bezüglich der Investitonsmaßnahmen zunächst in geringerem Umfang.

Im Bereich Probstheida (Standort Helios Kliniken Leipzig) ist eine Rettungswache aus
einsatztaktischen Gründen erforderlich, jedoch verfügt die Stadt Leipzig hier über kein
geeignetes Grundstück. Seitens der Herzzentrum Leipzig GmbH besteht Bedarf zu Errichtung
einer Betriebs-KITA auf dem klinikeigenen Gelände.
4/6

Der beiderseitige Bedarf lässt sich nach aktueller Planung mittels eines Kombinationsbaus
abbilden. Das Herzzentrum errichtet das Gebäude und vermietet den Rettungswachenteil
langfristig an die Branddirektion. So kann ohne eine relevante städtische Investition innerhalb
von kurzer Zeit (Planungs- und Baubeginn 2020) eine geeignete Rettungswache in Betrieb
genommen und die von der Kündigung bzw. Schließung bedrohten Standorte können zeitnah
entlastet werden.

Der Umbau, die Erweiterung oder der Neubau (Errichtung) von Rettungswachen und
sonstigen für die Durchführung der Notfallrettung oder des Krankentransportes benötigten
baulichen Anlagen obliegt nach § 34 Abs. 3 SächsBRKG dem Träger Rettungsdienst. Soweit
diese Einrichtungen der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport dienen, sind
die dafür erforderlichen finanziellen Mittel Kosten des Rettungsdienstes.  Deren
Refinanzierung erfolgt in Form der Abschreibung über Benutzungsentgelte, die im Rahmen
der Entgeltverhandlung mit den Kostenträgern vereinbart werden. Neben der Abschreibung
umfassen die Benutzungsentgelte gemäß § 32 Abs. 1 SächsBRKG auch Miet- und
Pachtzinsen, so dass die Anmietung rettungsdienstlich genutzter Einrichtungen durch den
Träger Rettungsdienst eine Option ist.

Fördermittel, wie nach der „Richtlinie Feuerwehrförderung“, sieht der Gesetzgeber für den
Rettungsdienst in Sachsen nicht vor. Entsprechende Zuwendungen finden somit nicht statt,
damit sind Rückforderungen ausgeschlossen.

Die vorliegende Kostenschätzung von ca. 4.95 Mio € würde im Grundsatz eine nationale
Ausschreibung nach VOB/A erfordern. Seitens des Rechtsamtes wurde auf das Erfordernis
einer Ausschreibungsverpflichtung hingewiesen. Im Kontext der Dringlichkeit wurde
empfohlen, die Herzzentrum Leipzig GmbH aufzufordern, Ausschreibungsmodalitäten zu
beachten. Diese Empfehlung wird im Verfahren umgesetzt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Der Branddirektion gegenüber wurde die Kündigung einer angemieteten
Bestandsrettungswache im Leipziger Süden durch den Vermieter für Mitte November 2020
ausgesprochen. Bei einer weiteren Bestandsrettungswache im Südwesten droht sowohl die
Kündigung nach Wechsel des Eigentümers, als auch die Schließung durch die Unfallkasse
Sachsen infolge erheblicher Mängel in der Gewährleistung der Arbeitssicherheit.

Die Branddirektion hat keine Möglichkeit, das Personal und die Fahrzeuge beider
Rettungswachenstandorte zeitnah an einem anderen Standort unterzubringen, zumal dann die
gesetzlichen Hilfsfristen nicht mehr sicher eingehalten werden können. Es resultiert somit ein
hoher Handlungsdruck zur weiteren Sicherstellung der Versorgung der Leipziger Bevölkerung
mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das Erfordernis der Anmietung oder des Baus von Rettungswachen ist Bestandteil des INSEK
2030 „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Schwerpunkt „Sichere Stadt“ sowie des „Masterplan
Gefahrenabwehr“ des Arbeitsprogramms OBM 2023 und Pflichtaufgabe nach § 34 Abs. 3
Sächs BRKG.

5/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist nach § 34 Abs. 3 Sächs BRKG für den Umbau, die Erweiterung oder den
Neubau von Rettungswachen zuständig. Die Zukunftsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt
Leipzig wird aktuell auf Basis des Stadtratsbeschlusses VI-DS-07037 gutachterlich untersucht.
Erste Ergebnisse der Begutachtung zeigen einen erheblichen Handlungsdruck auf. Aufgrund
der mangelhaften Zustände und angedrohter bzw. bereits ausgesprochener Kündigungen von
Bestandsobjekten müssen dringend neue Rettungswachen errichten werden. Aktuell stehen
der Branddirektion nur begrenzte Haushaltsmittel und keine geeigneten Grundstücke für
Neubauten zur Verfügung. In diesem Kontext wurde mit dem Herzzentrum Leipzig GmbH ein
externer Kooperationspartner gefunden, der auf eigenem Grundstück die Errichtung einer
Rettungswache in einem Kombinationsbau mit einer Betriebs-KITA plant. Der Mietvertrag für
die bestehende Rettungswache Süd auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde
im Oktober 2010 geschlossen. Infolge eines Eigenbedarfs haben die Stadtwerke am
31.01.2020 den Mietvertrag zum 14.11.2020 vertragskonform gekündigt. Die Kündigung war
nicht vorhersehbar. Aktuell wird mit Hochdruck an einer Interimslösung gearbeitet, um den
Bereich Leipzig-Süd für eine Übergangszeit weiterhin mit Leistungen der Notfallrettung
absichern zu können. Für das Interim müssen dabei Abstriche in Kauf genommen werden, die
einen dauerhaften Betrieb nicht zulassen.

Aus den genannten Gründen ist die besondere Dringlichkeit dieser Maßnahme gegeben.

2. Beschreibung der Maßnahme

Es soll die langfristige Anmietung (>20 Jahre) einer Rettungswache erfolgen, welche durch die
Herzzentrum Leipzig GmbH errichtet wird. Die Kostenträger im Rettungsdienst wurden
über die geplante Vorgehensweise im November 2019 informiert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach beidseitiger Zustimmung zur Absichtserklärung ist ein Planungs- bzw. Baubeginn im
Jahre 2020 geplant. Der Bezug der Rettungswache soll spätestens im ersten Quartal 2022
erfolgen können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Rettungswache wird der Branddirektion als Mietobjekt durch die Herzzentrum Leipzig
GmbH zur Verfügung gestellt. Hierzu fällt eine Kaltmiete von 11,67 €/qm bei einer Fläche von
2580 qm an. Bei einer kalkulierten Refinanzierung des Bauvorhabens über 20 Jahre und einer
jährlichen Steigerung von 1% bedeutet dies für die Mietzeit einen Kaltmietpreis von:

Jahr Kaltmietpreis
1 11,67
2 11,79
3 11,90
4 12,02
5 12,14
6 12,27
7 12,39
8 12,51
6/6
9 12,64
10 12,76
11 12,89
12 13,02
13 13,15
14 13,28
15 13,41
16 13,55
17 13,68
18 13,82
19 13,96
20 14,10

Zur Kaltmiete sind Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 2,48 Euro pro Quadratmeter zu
addieren.

Bei einer Inbetriebnahme zur zweiten Jahreshälfte 2022 ergibt sich eine Miete von 219.042,00
€ sowie 441.697,03 € für das Gesamtjahr 2023.
Bei den Mietkosten handelt es sich um Kosten des Rettungsdienstes, die durch die
Kostenträger im Rettungsdienst refinanziert werden.

Die Branddirektion wird die Kostenträger nach Bestätigung der Vorlage VII-DS-00827 über
den aktuellen Sachstand informieren und konkret die Höhe der Mietzahlungen erläutern.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Infolge der Kündigung einer Bestands-Rettungswache und der angedrohten Kündigung bzw.
Schließung eines zweiten Standortes durch die Unfallkasse Sachsen kann ohne die zeitnahe
Bereitstellung einer neuen und zukunftsfähigen baulichen Infrastruktur die gesetzliche
Pflichtaufgabe der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der
medizinischen Notfallrettung in Verantwortung der Stadt Leipzig nicht mehr gewährleistet
werden.

Anlagen:
1 - Absichtserklärung
2 - Konzeptionsentwurf

1

Absichtserklärung

zwischen
    Herzzentrum Leipzig GmbH
vertreten durch den Klinikgeschäftsführer
Herrn Dr. Roland Bantle
Strümpellstraße 39
04289 Leipzig

und
Stadt Leipzig, der Oberbürgermeister
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für
Umwelt, Ordnung und Sport
Herrn Heiko Rosenthal
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig

wird folgende Absichtserklärung vereinbart.

Präambel

Die Stadt Leipzig, als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes, beabsichtigt die
künftige Stationierung von Rettungsmitteln im Südosten der Stadt an einem neuen Standort.
Die Herzzentrum Leipzig GmbH beabsichtigt die Stadt Leipzig mit dem Bau einer
Rettungswache zu unterstützen.

Geplant ist der Bau einer Rettungswache auf dem Klinikgelände des Herzzentrum Leipzig mit
ca. 20 Stellplätzen für Rettungsmittel (RTW, KTW, evtl. NEF und Sonderfahrzeug ITW), den
notwendigen Waschplätzen und Desinfektionsmöglichkeiten und den zugehörigen
Sozialräumen. Die Stadt Leipzig erklärt, diese Rettungswache langfristig (mindestens 20
Jahre) anmieten zu wollen.

Grundlage für die Errichtung ist die Konzeption zum „Rettungszentrum Leipzig Südost an den
Helios Kliniken“, siehe Anlage 1. Die genannte Größe der künftigen Rettungswache entspricht
der dort aufgeführten „Optimalvariante“.

§ 1 Grundlagen

Die baufachlichen Grundlagen bilden die DIN 13049 (Rettungswachen – Bemessungs- und
Planungsgrundlagen), die geltenden gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften (DGUV) sowie
die Technischen Regeln für Arbeitssicherheit (ASR). Die ungefähren Abmessungen wurden
ermittelt und sind der Anlage 1 zu entnehmen („Optimalvariante“).

§ 2 Kosten / Nutzung

Die Finanzierung der Planung und Errichtung der Rettungswache erfolgt durch die
Herzzentrum Leipzig GmbH. Eine Kostenermittlung seitens der Herzzentrum Leipzig GmbH
ergab voraussichtliche Planungs- und Baukosten in Höhe von 4.947.000 € ohne
2

Berücksichtigung der Bewertung von Grundstückserwerbskosten. Die Nutzung als
Rettungswache erfolgt über den gesamten Mietzeitraum durch die Stadt Leipzig als Träger
des bodengebundenen Rettungsdienstes. Die Kosten sind für die Stadt Leipzig über die
gesetzlichen Krankenkassen refinanzierbar. Dies bedingt eine solide Basis mit einer
Gewerbemiete in ortsüblicher Höhe und in Abhängigkeit von den Baukosten.

§ 3 Geplante Zeitschiene

Der durch die Herzzentrum Leipzig GmbH geplante Baubeginn liegt im Jahr 2020. Als
spätester Nutzungsbeginn wird vorbehaltlich zu erteilender Genehmigungen das I. Quartal
2022 festgelegt.

§ 4 Vorbehalt

Die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig zum geplanten Vorhaben, die Anmietung der künftigen
Rettungswache durch den Träger Rettungsdienst vorzunehmen.

Datum:       Datum:

_________________________    _________________________
Dr. Roland Bantle      Heiko Rosenthal
Herzzentrum Leipzig GmbH     Stadt Leipzig

1

Konzeptionsentwurf
„Rettungszentrum Leipzig Südost an den Helios Kliniken“

Seit vielen Jahren besteht zwischen de n Helios Kliniken  Leipzig und dem Träger Rettungsdienst der
Stadt Leipzig eine enge Kooperation . So wurden in den 2000er Jahren Studien des Herzzentrums
(Präklinische Lyse) im Rettungsdienst umgesetzt, im Jahre 2013 wurde eine Konzeption zum Betrieb
eines Intensivtransportwagens  gemeinsam erarbeitet.  Aktuell arbeiten wir bei gemeinsamen
Fortbildungsveranstaltungen (Probsthaidaer Notfalltage) und notfallmedizinische n Projekten zur
Versorgungsforschung (Reanimation, First Responder) zusammen.
Eine Verortung von Rettungsmitteln am Standort der Helios Kliniken Leipzig wurde bisher nicht
erwogen, wenn gleich ein  grundsätzliches Interesse der Helios Kliniken an einer Mitwirkung im
Rettungs- bzw. Notarztdienst in der Vergangenheit durch die Geschäftsführung bekundet wurde.
Vor dem Hintergrund steigender Einsatzzahlen wie auch der sich weiter spezialisierenden Medizin  in
der Stadt Leipzig  wird der Bedarf an Fahrzeugen in der Notfallrettung und im Krankentransport
weiter steigen (Anstieg der RTW Einsä tze um 9,75% von 2014 zu 2016). So wird in der aktuellen
Anpassung der Bereichsplanung die Anzahl der RTW im Zeitraum 2019 – 2022 um 2.5, die Anzahl der
KTW um 3  erhöht. Ab dem Jahre 2022 wird mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit in der
Ausschreibung eine erneute Erhöhung der Vorhaltung erforderlich werden . Diese Entwicklungen
wurden bei den bisherigen Planungen nicht ausreichend berücksichtigt. Im Zuge anstehender
Langzeitplanungen des Rettungsdienstbereiches der Stadt Leipzig ist eine strategische
Neuausrichtung dringend erforderlich und mittlerweile auch seitens der städtischen
Verwaltungsführung priorisiert (Programm INSEK, Arbeitsplan OBM 2023) . Hierzu gehö rt auch die
Planung der Standorte künftiger Rettungswachen, da bestehende Rettungswachen und Außenstellen
in schlechtem infrastrukturellem Zustan d und nicht erweiterungsfähig  sind. So kann die DIN für
Rettungswachen (DIN 13049 Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage) in keinem der
Bestandsobjekte in der Stadt Leipzig umgesetzt werden. Es fehlen stadtweit Garagen zur
Unterbringung der Fahrzeuge,  Waschmöglichkeiten für Einsatzfahrzeuge fehlen, und die Sozial- und
Sanitärräumlichkeiten für das Personal sind allenfalls als provisorisch zu b ezeichnen. Von einer
adäquaten Unterbringung der Fahrzeuge und Besatzungen sind wir weit entfernt.
Seitens des Trägers Rettungsdienst ist daher perspektivisch eine Konsolidierung bestehender, n icht
wirtschaftlicher und nicht ausbaufähiger Standorte in einem Neubau wünschenswert. Von
besonderem Interesse sind hier bestehende Rettungswachen und Außenstellen in den Bereichen
Probstheida, Plagwitz und in der Südvorstadt, die perspektivisch aufgegeben werden sollen.
In der Konsequenz könnte d ie Fokussierung auf ein ausreichend dimensioniertes „Rettungszentrum
Leipzig Südost“ aus strategischer Sicht  seitens der Stadt Leipzig  ein sinnvoller Schritt sein, um sich
von unrentablen Bestandsobjekten bei gleichzeitiger Berücksichtigung städtischer und medizinischer
Entwicklungen, auch an den Helios Kliniken, zu trennen. Der Standort eines Rettungszentrums an den
Helios K liniken Leipzig würde dem Rettungsdienst der Stadt Leipzig deutliche einsatztaktische
Vorteile bringen und die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der N otfallrettung und des
Intensiv- und Krankentransportes in diesem Stadtbereich und darüber hinaus nachhaltig
sicherstellen. Die Synergien für die Helios Kliniken könnten sich beispielsweis in der Nähe der Primär-
Rettungsmittel zur Zielklink  zeigen (Zuweisungsrate), dies würde insbesondere dem steigenden
2

klinischen Leistungsprofil der Helios K liniken am Standort Leipzig gerecht werden. Auch im Bereich
des Krankentransportes besteht insbesondere seitens des Park -Klinikums steter Bedarf, z.B. für
zeitgerechte Entlassungen von Patienten aus der Notaufnahme. Mit der Stationierung von KTW auf
dem Gelände d er Helios Klini ken könnte der Abfluss von versorgten Patienten (ggf. unter Nutzung
von leitstellenseitigen Priorisierungen) aus der Notaufnahme optimiert werden, dies dient der
Entlastung der Notaufnahme und schafft mehr Kapazitäten für neue Erstversorgungen . Weitere
Synergien durch die Standortwahl sind denkbar (Ausbildung, Praktika, Simulation, künftige
Stationierung eines Notarzteinsatzfahr zeuges etc.). Insgesamt würde der präklinische Anteil des
notfallmedizinischen Standortes Helios Leipzig deutlich gestärkt werden.
Bei der Errichtung eines entsprechenden Zentrums seitens der Helios Kliniken in Kooperation mit der
Stadt Leipzig können zur Standortsicherung langfristige Mietverträge angestrebt werden (z.B. über 20
Jahre Laufzeit). Diese Mietkosten sind Kosten des Rettungsdienstes und somit über die Kostenträger
vollumfänglich refinanzierbar. Eine m odulare B auweise („Containerlösung“) ist, auch gemäß der
Vorgaben der DIN, realisierbar und wurde an anderen Orten bereits umgesetzt (http://www.renz-
container.com/Referenzen-Komplettloesungen). Aus Sicht des Trägers Rettungsdienst der  Stadt
Leipzig gibt es eine Optimalvariante, die alle erforderlichen Fahrzeugverschiebungen aus den weiter
oben genannten Standorten und Reserven (z.B. auch für ein künftiges Notarzteinsatzfahrzeug  am
Helios Standort ) berücksichtigt.  Ebenso haben wir eine Minimalvariante ermittelt, die aus
Bedarfssicht noch tragbar wäre. Eine Lösung zwischen diesen beiden Varianten wäre ebenso
denkbar.
Entwurf „Optimalvariante“ (4 RTW , 14 KTW, 1 NEF und 1 Reservestellplatz):
Rettungszentrum Optimal
Raum Flächenbedarf in m² Ergänzung
Garage mit 20 Stellplätzen 1100 Durchfahrtsbreite 3,6m Länge min. 10m
Verkehrsfläche 1100
Umkleide Herren 97,2 36 Mitarbeiter
Umkleide Damen 97,2 36 Mitarbeiter
Wasch und Duschraum H 44
Wasch und Duschraum D 44
Toilette H   7 Toiletten/ Urinale Mindestmaße nach ASR 4.1
Toilette D   7 Toiletten Mindestmaße nach ASR 4.1
Desinfektionsraum 16
Sanitärraum 6
Pausen und
Bereitschaftsraum 40
Verwaltung 30
Ruheraum 1 10
Ruheraum 2 10
Ruheraum 3 10
Ruheraum 4 10
Materialraum 24
Logistikraum 24
Wirtschaftsraum 12
Gesamt 2674,4

3

Entwurf „Minimalvariante“ (1 RTW , 7 KTW, ggf. 1 NEF  und  1 Reservestellplatz):
Rettungszentrum Minimal
Raum Flächenbedarf in m² Ergänzung
Garage mit 10 Stellplätzen 550 Durchfahrtsbreite 3,6m Länge min. 10m
Verkehrsfläche 550
Umkleide Herren 48,6 18 Mitarbeiter
Umkleide Damen 48,6 18 Mitarbeiter
Wasch und Duschraum H 26
Wasch und Duschraum D 26
Toilette H   7 Toiletten/ Urinale Mindestmaße nach ASR 4.1
Toilette D   7 Toiletten Mindestmaße nach ASR 4.1
Desinfektionsraum 16
Sanitärraum 6
Pausen und Bereitschaftsraum 40
Verwaltung 30
Ruheraum 1 10
Ruheraum 2 10
Materialraum 16
Logistikraum 24
Wirtschaftsraum 12
Gesamt 1413,2

Die hier gezeigten Varianten sind vorläufig, nicht abschließend präzisiert und sollen einen ersten
Eindruck insbesondere über die Flächenbedarfe vermitteln. Besonders die Detailplanung von Wasch-
und Sanitärräumen muss bei Umsetzung anhand der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR 4.1)
und ebenso für die Pausenräume (ASR 4.2) überprüft werden. Grundlage der Berechnung des
Flächenbedarfs sind die Vorgaben der DIN . Zu beachten ist weiterhin, dass nicht  alle genannten
Räumlichkeiten ebenerdig angelegt sein müssen . Die Garagen, die Verkehrsflächen und die
Pausen/Bereitschaftsräumlichkeiten müssen ebenerdig sein, alle weiteren Räumlichkeiten könnten
auch in einer zweiten Etage untergebracht werden . Dies würde den Bedarf an Grundfläche
reduzieren.

02.03.2019 / Dr. Schröder, Abt. Rettungsdienst


Autofreier Tag 2020

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-A-00432-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Morlok

Betreff:
Autofreier Tag 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für
einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen
Mobilitätswoche vorzulegen.

.


paper_type: Antrag

text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00828

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses bei der Haushaltsbedarfsplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister gewährleistet ab sofort eine transparente und partizipative
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses in die Haushaltsbedarfsplanung.
2. Dazu wird frühzeitig vor Erarbeitung des Haushaltsplanentwurf eine Zeitleiste zur
Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses vorgelegt.
3. Die Anmeldung des Haushaltsplanbedarfes für die Bereiche der Kinder- und
Jugendförderung, der Hilfen zur Erziehung, der frühkindlichen Bildung, der
schulischen Bildung und der Erziehungs- und Familienberatungsstellen erfolgt nach
einer umfassenden Darstellung in den Unterausschüssen Finanzen und
Jugendhilfeplanung oder in einem neuen Unterausschuss „Haushaltsplanung Kinder-
und Jugendhilfe“ im Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

Im Vorfeld der Kinder- und Jugendförderung für die Jahre 2021/2022 steht die
Haushaltsbedarfsplanung der Ämter und Dezernate für den Doppelhaushalt 2021/22
gegenüber dem Kämmerer an.
Auf dieser Grundlage erfolgt dann die Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes, welcher
auch die für den Jugendhilfeausschuss wichtigen Budgets der Kinder- und Jugendhilfe
beinhaltet. Daraus ergibt sich, wie auf die in der Kinder- und Jugendhilfeplanung
beschriebenen Ziele und Bedarfe strukturell und finanziell reagiert werden kann. Dies
beinhaltet u.a. auch Mittel an die einzelnen Projekte und Maßnahmen der Kinder- und
Jugendförderung.

An dem Prozess der Haushaltsbedarfsplanung ist der Jugendhilfeausschuss bisher nicht
beteiligt gewesen. Dem Ausschuss wurde in keinster Weise dargestellt, welche strukturellen,
konzeptionellen und letztlich finanziellen Ziele und Bedarfe Grundlage für die Anmeldung
finanzieller Bedarfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für den nächsten (Doppel-
)Haushalt waren. Diese absolute Intransparenz wurde stets mit dem Verweis auf eine
verwaltungsinterne Aufgabe begründet. Diese Einschätzung findet sich in den weithin
anerkannten Kommentaren zum SGB VIII nicht wieder.

Nach § 79 Abs. 2 SGB VIII kommt dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen
seiner Gesamt-verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe eine Gewährleistungspflicht, u.
a. für die ausreichende Finanzausstattung, zu. (Vgl. Kunkel: Jugendhilferecht. 2018. § 79 Rn
314.) Wie Kunkel weiter ausführt, müssen dabei die Haushaltsmittel dem Bedarf entsprechen
- nicht umgekehrt.
Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ist das vom
öffentlichen Träger errichtete Jugendamt zuständig, welches aus dem beschlussfassenden
Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes besteht. Als übergeordnetes
Gremium ist der Jugendhilfeausschuss damit betraut, grundsätzliche Angelegenheiten der
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Kinder- und Jugendhilfe zu beraten und dazu Beschlüsse zu fassen, die das Handeln der
Verwaltung binden. Dazu konkretisiert der Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: "Nach § 71
Abs. 2 hat der Jugendhilfeausschuss das Recht, sich mit allen Angelegenheiten der
Jugendhilfe zu befassen. Im Verhältnis zur Verwaltung des Jugendamtes und im Verhältnis
zur Vertretungskörperschaft kann er auch Angelegenheiten der laufenden Verwaltung an
sich ziehen und die Verwaltung durch Beschlüsse in ihrem Handeln binden." (Frankfurter
Kommentar SGB VIII. 2019. § 70, Rn 4.)
In der darüber hinaus bestehenden Unterscheidung "zwischen grundsätzlichen
Angelegenheiten (bei denen der Jugendhilfeausschuss immer rechtzeitig einzuschalten ist)
und Geschäften der laufenden Verwaltung (bei denen die Verwaltung des Jugendamtes
durch den Jugendhilfeausschuss nur gebunden ist, wenn er entsprechende Beschlüsse
gefasst hat)" (Frankfurter Kommentar SGB VIII. 2019. § 70, Rn 5), wird die
Haushaltsbedarfsplanung als grundsätzliche Angelegenheit definiert, die im
Jugendhilfeausschuss zu beraten ist. Der Gesetzeskommentar von Wiesner bestimmt die
"Beteiligung des Jugendhilfeausschusses an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs"
deshalb auch als "Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe durch den
Jugendhilfeausschuss als Teil des Jugendamtes. Bei der jährlichen Bedarfsanmeldung des
Jugendamtes gegenüber dem Kämmerer handelt es sich zudem um eine Tätigkeit von
herausragender Bedeutung, nicht um eine Routineangelegenheit, die nach feststehenden
Grundsätzen als Geschäft der laufenden Verwaltung von der Verwaltung des Jugendamtes
erledigt werden kann.
Das Recht des Kämmerers zur Aufstellung des Haushaltsplans wird durch das Recht des
Jugendhilfeausschusses nicht berührt, da die Bedarfsanmeldung des
Jugendhilfeausschusses als Teil des Jugendamtes den Kämmerer nicht bindet." (Wiesner:
SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe. 2015. § 70, Rn 18
Folgt man dieser Gesetzesauslegung - Prof. Wiesner gilt als "Vater" des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (KJHG) und ausgewiesener Experte - so empfiehlt sich für die Stadt
Leipzig eine Erweiterung der bisherigen Praxis bei der Mitwirkung des
Jugendhilfeausschusses in die Haushaltsplanung der Kinder- und Jugendhilfe.

Dies könnte z.B. realisiert werden durch Einrichtung eines Unterausschusses
"Haushaltsplanung Kinder- und Jugendhilfe", in dem die Erstanmeldung der finanziellen
Bedarfe transparent und partizipativ erarbeitet wird, um sie nach erzieltem Einvernehmen an
die Kämmerei zu melden.