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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06340

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Versorgungsverträge mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. und
der SZL Suchtzentrum gGmbH für 2019 und 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungsausschuss  05.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in
der Stadt Leipzig wird mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V. zum
Betreiben der Beratungsstelle „Blaues Kreuz“ gemäß Anlage 1 wird für die Jahre 2019
und 2020 abgeschlossen.

2. Der Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in
der Stadt Leipzig wird mit der SZL Suchtzentrum gGmbH zum Betreiben der
Beratungsstelle „Impuls“ gemäß Anlage 2 für die Jahre 2019 und 2010 abgeschlossen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe[1] hat
die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem Diakonischen Werk, Innere
Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge abgeschlossen. Diese laufen Ende 2018 aus und
sollen für zwei Jahre verlängert werden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2019
01/2020
12/2019
12/2020
1.164.935
1.202.834 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein
  2020  1.202.834
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

2. Sachverhalt
2.1 Anlass
Das Betreiben von Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen ist eine gesetzliche
Pflichtaufgabe. Die Kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und
Suchtbehandlungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen
Institutionen übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit
sind.

2.2 Strategische Ziele
Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel Leipzig schafft soziale Stabilität unter.
Sucht ist eine Krankheit, mit der Schaffung von Angeboten zur Behandlung von
Suchterkrankungen aber auch durch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer
Suchtgefährdung verhindern sollen tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit einer
inklusiven Stadt bei.

2.3 Operative Umsetzung
Der Zugang von suchtkranken, suchtgefährdeten Menschen, deren Angehörigen und
Kontaktpersonen in das Versorgungssystem wird gesichert.
Die Einrichtung von Suchtberatungsstellen ist nicht regional begrenzt. Die Suchtberatungs-
stellen in Leipzig stehen prinzipiell allen NutzerIinnen mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur
Verfügung, unabhängig in welchem Gebiet sie wohnen. Suchtberatung ist anonym, das gilt
es zu gewährleisten.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Versorgungsverträge laufen über die Jahre 2019 und 2020.

3. Finanzielle Auswirkungen
Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Abschluss der Versorgungsverträge hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

5. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da Verwaltungshandeln gesetzlich und über vom
Stadtrat beschlossene Leitlinien vorgegeben ist.

6. Besonderheiten der Vorlage
keine

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern verhandelten
Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.

4/4

Anlagen:
Anlage 1 Vertrag Diakonie
Anlage 1.1 Leistungskatalog
Anlage 2 Vertag Suchtzentrum
Anlage 2.1 Leistungskatalog

 1
VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
dem Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V.
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand Herrn Junge und den Missionsdirektor Pfarrer Kreusel,
Gneisenaustraße 10, 04105 Leipzig

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung.
Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination
und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune kann diese Ver-
sorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnüt-
zige Institutionen übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Ap-
ril 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention u nd Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie
und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17 . März 1999 (Beschluss des Stadtrates
1543/99) in aktueller Fassung

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
 2
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommu nalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen
davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Über-
tragung ist eine Beteiligung des Trägers als Dritte m im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII in Verbindung
mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 1 6a Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 6 Abs. 1
Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Be i Beachtung des Zieles der effektiven Ver-
netzung aller Angebote der Suchthilfe und –präventi on und zum gemeindepsychiatrischen Verbund
sind dies
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und behandlungss telle für
 Alkohol- und Medikamentenabhängige
 Abhängige von illegalen Drogen
 gehörlose Abhängigkeitskranke
 Gefährdete
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator*innen wie Lehrer*innen u. a.
II. Betreiben einer Jugenddrogenberatungsstelle für  Kinder und Jugendliche bis 27 Jahren als Außen-
stelle der Suchtberatungs- und behandlungsstelle “Blaues Kreuz” mit Missbrauch und/oder Abhän-
gigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten
 illegalen Drogen
 oder problematischem Medienkonsum
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucher-
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom 12. Sep-
tember 2017). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
 3
Neben diesen Leistungen werden von der Jugenddrogenberatungsstelle zusätzlich folgende Leistun-
gen erbracht:
 Beteiligung an der Jugenddrogensprechstunde des He lios Park-Krankenklinikum Leipzig
 Beratung von erstauffälligen Drogenkonsumenten nac h Vermittlung durch Behörden
 Beratung von Jugendlichen aus suchtbelasteten Fami lien
 Umsetzung des reaktiven Bausteines des HaLT-Projek tes, abzüglich der Krankenkassenleistungen
 Durchführung von Präventionsveranstaltungen in Abs prache mit dem Projekt „Drahtseil“, ein-
schließlich Elternabende und Multiplikatorenschulungen
 Umsetzung Prev@work (nach Bedarfslage)
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog
2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist
Bestandteil des Vertrages.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal
3) zu erbringen. Die Berechnung der Fachkräf-
te beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 22.06.2018. Entsprechend sind 4,325 VzÄ
Fachkräfte in der SBB „Blaues Kreuz“ und 2,8 VzÄ Fachkräfte in der Jugendberatung „DRAHTSEIL“
sowie 1,125 VzÄ durch andere Mitarbeiter*innen abzusichern.
Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs-
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abge-
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates, auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hin-
zuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebot e sind nicht Bestandteil dieses Vertrages. Zu-
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständi gen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendi-
gen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG b esteht die Zuständigkeit für die Stadtteile
Nord/Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen und Plaußig.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentieren.
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen der Deutschen
Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssystem und
der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.

2 s. Anlage Leistungskatalog vom 31.08.2018
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005),
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017

 4
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstat-
tung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich
zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln 4.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3
dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der Besonderheit
des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Spar-
samkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den anerkannten
Kosten. Dieser beträgt im Jahr 2019 480.245,00 € (SBB „Blaues Kreuz“) und 206.636,00 € („DRAHT-
SEIL“) insgesamt 686.881,00 € sowie im Jahr 2020 497.853,00 € (SBB „Blaues Kreuz“) und
214.699,00 € („DRAHTSEIL“) insgesamt 712.552,00 €.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der je-
weiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser Vergü-
tung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist der am
22.06.2018 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die Zahlung
erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. Des zweiten Monats im Quartal.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die ent-
stehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungsplan zu
halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten
sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in Abstimmung
ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages teil-
weise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel gemäß
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
12.September 2017 B. Teil 1 VII
. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 22.06.2018 eingereichte
Kosten- und Finanzierungsplan.
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten. Dieser
wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger mittels Zu-
wendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und 44 der Säch-
sischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die Allgemeinen Nebenbestim-
mungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO sind
einzuhalten.

4 Übermittlung des standardisierten Jahresberichtes an die SlS e. V. zum 31.01.
 5
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben richtig
und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e Insolvenz-
verfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattlichen Versiche-
rung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist bekannt, dass falsche
Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge
nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019 an
die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kosten- und
Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur Personalausstattung mit Anga-
ben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Bruttopersonalkosten
sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern eine Vorsteuerabzugs-
berechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anrechenbaren Umsatzsteuer
anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur Bei-
bringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis zum
31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis und
einem Sachbericht.
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis darzu-
stellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen Drit-
ter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem Kos-
tenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammenhängenden
Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und voneinander ge-
trennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund und
Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dürfen
nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw.
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass
wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen überein-
stimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege gewährleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge und
Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie
die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt, die Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist der
zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

 6
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit den Inhalt und
das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Träger ist
darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku-
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegen der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle we-
sentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst
und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72 a SGB V im
Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte, insbesondere den Psy-
chiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Ver-
sorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen
Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflichtun-
gen zu prüfen. Dies erfolgt über die Suchtbeauftragte. Der Drogenbeirat und der Träger sind über die
Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstel-
lenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stellen-
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig Wei-
terbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die Teilnahme an einschlägigen
Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig zu verfahren.
Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1,
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
 7
TEIL V
Vertragsdauer
§ 12
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer
Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor Vertragsende neu zu
verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versorgungs-
leistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag eines der Ver-
tragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in § 12 ge-
nannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis zum
Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu ermögli-
chen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu übertragen.
Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringenden
Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden,
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zusam-
menzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Betroffe-
nen zu ermöglichen.
TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy-
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial-
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rtt. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.
 8

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen-
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För-
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi-
gen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019 und endet
am 31.12.2020.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als v ereinbart, die dem entspricht, was nach Zweck
und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätt e man die Angelegenheit von vornherein be-
dacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene  Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall vo n Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian Träger
Bürgermeister und Beigeordneter für
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Leistungskatalog auf der Grundlage des
Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von ambulan-
ten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)“ (1999). Und dem Empfehlungen der SLS e. V. und
dem Grundlagenpapier der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren.
Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leis-
tungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. Sie
erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten sozialpsychiatri-
schen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den Bedingungen der neuen
RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die LAG PK ein Positionspapier , das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005), sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern in den
mitgeteilt und gemeinsam diskutiert.
Für die Die Träger SBB haben einen entsprechenden Versorgungsvertrag mit der Gebietskörperschaft
abgeschlossen.
 1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der regio-
nalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren An-
gehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, ille-
gale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). Mitarbei-
ter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Auftrag,
Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010 1 ):
 Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
 Psychische, physische und soziale Stabilisierung
 Interventionen erfolgen möglichst frühzeitig und orientieren sich an der Zielhierarchie
entsprechender Interventionsziele
 Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und Behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2. Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig von 1:16.800 ist aufrecht zu erhalten
1
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an verän-
derte Bedarfslagen (z. B. Zunahme Beratungsbedarf auf Grund Crystal-Missbrauch, im Bereich patho-
logisches Glücksspiel oder Medienabhängigkeit) anzupassen.
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung zu Erfolg
in Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängigkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
 Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
 Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder bzw. Ba-
chelor oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur Aus-
bildung zum Psychologischen Psychotherapeuten , approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen anzura-
ten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten im Suchtbereich, psycho-
analytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder als Klinischer Psy-
chologe/Psychotherapeut BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch ori-
entierten Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung vorzusehen.

1 Diese Versorgungsdichte orientiert sich an den bisherigen Strukturvorgaben. Dieser Versorgungsgrad erreicht
jedoch noch keinen Bundesdurchschnitt, der mit 1:15.000 angegeben wird (DHS, Jahrbuch Sucht 2007, S. 148)
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu festen
Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind Sprechstun-
den und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, je SBB
eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 18:00
Uhr.
Für Sofortberatung ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. Zur Vorbeugung
langer Wartezeiten ist zu prüfen, Infogruppen anzubieten.
Die Festlegung zur Sofortberatung erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt damit eine wech-
selseitige Zeit über die Wochentage und die SBB gewährleistet wird. Die Öffnungszeiten sind zu do-
kumentieren.
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktiver Bestandteil im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich
an Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x und max. 6 x für 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 3.  Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die Bera-
tungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet an einer regionalen und überregiona-
len Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken
und die Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen Suchthil-
festatistik teil.
Für ein regionalisiertes Suchthilfemonitoring ausgewählter Indikatoren erfolgt eine Beteiligung am
SLS-Standardisierten Jahresbericht.
Vertretungen an trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) und an der Weiterentwicklung
von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung

3. Aufgaben der SBB
3.1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
 Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugs-
personen sowie anderen Ratsuchenden,
 Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die Entwöhnungsbe-
handlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. Maßnahmen der Ein-
gliederungs- und Jugendhilfe,
 Begleitung während einer stationären Behandlung
 niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen,
z. B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe),
  Streetwork,
 Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
 ambulante Nachbetreuung und Nachsorge,
 aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit,
 Krisenintervention,
 Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe,
 Mitwirkung bei der Suchtprävention
 Psychosoziale Betreuung Substituierter
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
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 1

1 Therapiegespräche erfolgen durch Fachkräfte mit suchttherapeutischer Zusatzqualifikation

Leistungen

SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil
Beratung/Therapie1 der Suchterkrankung
  Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung für hörgeschädigte Menschen mit
Suchtmittelmissbrauch oder Abhängigkeit
 Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung von Jugendlichen mit proble-
matischen Medienkosnum und deren
Angehörigen
 Jugenddrogensprechstunde in Koopera-
tion mit dem Helois-Parkkrankenhaus
Betreuung, Begleitung, Vermittlung
  Suchtbegleitende Betreuung  Suchtbegleitende Betreuung
  Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführen-
den psychosozialen und medizinischen Hilfen
und Wohnhilfen
 Vermittlung in betreute Wohnformen
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiter-
führenden psychosozialen und medizini-
schen Hilfen und Wohnhilfen
 Vermittlung in betreute Wohnformen
  Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger
während einer Substitutionsbehandlung

  Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungspro-
jekte und tagesstrukturierende Angebote in
Leipzig

Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungs-
projekte und tagesstrukturierende Angebote
in Leipzig
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
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 2
Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehand-
lung
Verband Deutscher Rentenversicherungsträger,
Rahmenkonzept zur Nachsorge, Anteilige Kosten-
übernahme durch den Mitteldeutschen Rentenversi-
cherungsträger.
Im Rahmen der Kooperation mit dem Helios-
Parkklinikum Leipzig
Aufsuchende Hilfen

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des
Sächs.PsychKG und nach Notwendigkeit des Einzel-
falls. Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Koopera-
tion mit sozialpsychiatrischen Diensten oder bei äm-
terübergreifenden Anfragen sowie bei Hinweisen aus
der Bevölkerung (über das Gesundheitsamt).

Angebote im Jobcenter, offenen Freizeit-
treffs oder Schulen nach Bedarfslage
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit In Abstimmung mit dem Fachdezernat

 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte, Lehrer, Mitar-
beiter/-innen von ARGE/Jobcenter.

  Präventionsveranstaltungen in Absprache
mit dem Projekt DRAHTSEIL
  Mitwirkungen bei Aktionen des AK Suchtprä-
vention

  Umsetzung des reaktiven Bausteines des
HaLT-Projektes, abzüglich der Krankenkas-
seleistung

  Beratung von erstauffälligen Drogenkonsu-
met/-innen nach Vermittlung durch Behörden

Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“ des  Diakonischen Werkes, Innere Mission Leipzig
Anlage zum Versorgungsvertrag für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
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 3

Leistungen  SBB Blaues Kreuz Jugenddrogenberatung Drahtseil
Qualitätssicherung
 Wöchentliche Teamfallbesprechung  Regelmäßig auch gemeinsame Fallbsprechungen
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-innen mindestens  10 Stunden externe Weiterbildung im Jahr
 Supervision Mindestens 4 und maximal 6 a 2 h im Jahr
 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klien -
tendaten  mit dem Basisdokumentationssystem von der
Stadt Leipzig zur Verfügung gestellten Dokumentations-
system
 Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
 Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (st andardisierter Jahresbericht) mit dem Ge-
sundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
 Vertretung im Drogenbeirat  Leiter/-in des Fachbereiches Mitarbeiter/-in SBB
 Ambulanzberatungen Leiter/-in SBB Mitarbeiter/-in DRAHTSEIL
 AK Suchtprävention  Mitarbeiter/-in DRAHTSEIL
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen
und anderen sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung
und Kooperation mit Einrichtungen und Diensten der Ju-
gendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifische Hilfen mit be-
sonderen Angeboten.

Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter/-innen, AGH u.ä. X X
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychi-
atrische Versorgungssystem sinnvoll ergänzen
 Gruppenangebote
 Beratung von suchtkranken russischsprachigen
Menschen, auch Initiierung von muttersprachli-
chen Selbsthilfegruppen

 1
VERSORGUNGSVERTRAG

für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt -
und
der SZL Suchtzentrum gGmbH, Geschäftsführer Herrn Herzog,
Plaustraße 18, 04179 Leipzig

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend
Betroffene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune
kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege
oder an gemeinnützige Institutionen übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom
11. Dezember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26.
April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG)
i. d. F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007 , Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07. August 2014 (SächsGVBl. S. 446)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur För-
derung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtpräve ntion und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie
Psychiatrie und Suchthilfe - RL-PsySu) vom 12. September 2017 (SächsABl. S. 1289)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17 . März 1999 (Beschluss des Stadtrates
1543/99) in aktueller Fassung

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
 2
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages TEIL II
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommu nalen Versorgungsverpflichtung oder Tei-
len davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebie tes im Sinne des § 5 durch den Träger.
(Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB XII
in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1  SGB X und § 16a Nr. 4 SGB II in Verbin-
dung mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von
ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moderner fach-
licher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versor-
gungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfass t die Sicherstellung vorsorgender, beglei-
tender und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsyc hKG. Bei Beachtung des Zieles der ef-
fektiven Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe u nd –prävention und zum gemeindepsychiatri-
schen Verbund sind dies:
I. Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungss telle für
 Alkohol- und Medikamentenabhängige
 Abhängige von illegalen Drogen
 Abhängige von pathologischer Glücksspielsucht
 Gefährdete
 Angehörige und Bezugspersonen einschließlich Multi plikator*innen
II. Durchführung des Angebotes „Safe-Straßensoziala rbeit für Erwachsene“ für Menschen mit
Missbrauch und/oder Abhängigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten
 Illegalen Drogen
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum.
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Ver-
braucherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu
vom 12. September 2017). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
Neben diesen Leistungen beinhaltet das für das Projekt Streetwork zusätzlich:
 3
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstütz ungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen
 Krisenintervention bei akuten Problemen
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe
 Abstimmung der Einsatzgebiete über Fachdezernat im  Rahmen der Qualitätszirkels Erwach-
senenstreetwork
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog 2) festgeschrieben. Der Leistungskatalog
ist Bestandteil des Vertrages.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal
3) zu erbringen. Die Berechnung der
Fachkräfte beruht auf dem Kosten- und Finanzierungsplan vom 06.09.2018. Entsprechend sind
3,85 VzÄ Fachkräfte in der SBB „Impuls“ und 2,3 VzÄ Fachkräfte „Streetwork“.
Der Stellenplan ist Bestandteil des Vertrages. Änderung sind dem Gesundheitsamt mitzuteilen.
(2) Der Träger ist verpflichtet keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versor-
gungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abge-
stimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten
hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebot e ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zustän digen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der S tadt Leipzig in seinen jeweils geltenden
Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG b esteht die Zuständigkeit für die
Stadtteile Mitte/Altwest/Nordwest/Nord.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu dokumentie-
ren.
(2) Der Träger ist nach § 8 a, Abs. 3 verpflichtet, an der Berichterstattung im Rahmen der Deut-
schen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und der standardisierte Jahresbericht der SLS e. V. verbindlich.

2 s. Anlage Leistungskatalog vom 29.08.2018
3) IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB), PsySu des SMS (zuletzt geändert 12/2005),
Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS) vom 29.09.2017
 4
Der Träger ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtbericht-
erstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten
jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbescha-
det der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche anderer
sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung
nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der sich aus der
Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit,
Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im
Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den an-
erkannten Kosten. Dieser beträgt im Jahr 2019 478.053,00  € und  im Jahr 2020 490.282,00 €.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Träger umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Träger gezahlt. Mit dieser
Vergütung sind Sachkosten und Personalkosten abgegolten. Grundlage der Kostenerstattung ist
der am 06.09.2018 eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan für die Jahre 2019 und 2020. Die
Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres jeweils zum 15. des zweiten Monats im
Quartal.
Der Träger verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich für die
entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung des Vertrages an den Kosten- und Finanzierungs-
plan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der im Vertrag genannten
Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der Stadt Leipzig anzuzeigen, um in
Abstimmung ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbeitrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den.
(5) Das Fachdezernat wird bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) Fördermittel
gemäß Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur
Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu)
vom 12.September 2017 B. Teil 1 VII
. beantragen. Grundlage hierfür ist der am 06.09.2018 ein-
gereichte Kosten- und Finanzierungsplan.
Auf die Einhaltung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung
(ANBest-P) sowie die Vergabebestimmungen wird hingewiesen.
In dem Erstattungsbetrag gemäß Absatz (3) ist der zu beantragende Landesanteil enthalten. Die-
ser wird nach Vorlage des Bewilligungsbescheides der SAB an die Stadt Leipzig dem Träger
mittels Zuwendungsbescheid formal zugewiesen, jedoch nicht separat ausgezahlt. Die §§ 23 und
44 der Sächsischen Haushaltsordnung (SäHO), die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) und die All-
gemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung entsprechend Anlage 2
zur VwV zu § 44 SäHO sind einzuhalten.

 5
(6) Der Träger versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Angaben
richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Träger, dass kein/e
Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer eidesstattli-
chen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Trägers von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt sind. Dem Träger ist
bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages und die Rückerstattung
bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2021/2022 ist ein Antrag bis zum 31.12.2019
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2021 und 2022, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brutto-
personalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-ausgaben abzüglich der anre-
chenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich, ist der Träger zur
Beibringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Träger ist verpflichtet, für das Jahr 2019 bis zum 31.03.2020 und für das Jahr 2020 bis
zum 31.03.2021 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen Nach-
weis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht ist die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und
voneinander getrennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Träger zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt ist, dür-
fen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2019 bzw.
01.01.2020 - 31.12.2020 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Träger zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren,
dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Belegen
übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes der Belege ge-
währleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis sind die Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen vorzulegen.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern
sowie die Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungs-
prüfungsamt der Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelver-
wendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zuviel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.

 6
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogen-
beirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in
diesem Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Trä-
ger ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur,
Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maß-
nahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung
 Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualität szirkeln (Ambulanzberatung, Qualitätszir-
kel Erwachsenenstreetwork)
 Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensst andards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegt der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatrischen
Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2 und
§ 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte,
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu-
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Träger
sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den
jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Träger verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und regelmä-
ßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter*innen die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kosten-
günstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des
Abs.1 soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden.
Fördermaßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.

 7
TEIL V
Vertragsdauer
§ 12
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit
einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens 1 Jahr vor Vertragsende
neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag
vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag
eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen jederzeit ohne Einhaltung der in
§ 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 mit der Stadt Leipzig bis
zum Kündigungstermin mit dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu
ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu
übertragen. Der Träger hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin-
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden,
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ
zusammenzuarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse
der Betroffenen zu ermöglichen.
TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen

(1) Bei der Leistungserbringung ist der Träger für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften
verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des SächsPsy-
chKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem Sozial-
gesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Träger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rtt. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
 8
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Träger ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und die
Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personen-
bezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die För-
dermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zuständi-
gen Stellen übermitteln dürfen.

TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages  beginnt mit Wirkung vom 01.01.2019 und
endet am 31.12.2020.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam  sein sollten oder dieser Vertrag Lücken
enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen B estimmungen nicht berührt. Anstelle der un-
wirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestim mung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart wo rden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die un wirksam gewordene Bestimmung einver-
nehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies g ilt auch für den Fall von Lücken oder von
Ergänzungsbedürftigkeit dieses Vertrages.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den

Prof. Dr. Thomas Fabian Träger
Bürgermeister und Beigeordneter für
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Leistungskatalog auf der Grundlage des
Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs- und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von ambulan-
ten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)“ (1999). Und dem Empfehlungen der SLS e. V. und
dem Grundlagenpapier der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren.
1 Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leis-
tungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig. Sie
erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten sozialpsychiatri-
schen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den Bedingungen der neuen
RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die LAG PK ein Positionspapier , das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005), sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern in den
mitgeteilt und gemeinsam diskutiert.
Für die Die Träger SBB haben einen entsprechenden Versorgungsvertrag mit der Gebietskörperschaft
abgeschlossen.
 1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der regio-
nalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren An-
gehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente, ille-
gale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel). Mitarbei-
ter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen Auftrag,
Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010 1 ):
 Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
 Psychische, physische und soziale Stabilisierung
 Interventionen erfolgen möglichst frühzeitig und orientieren sich an der Zielhierarchie
entsprechender Interventionsziele
 Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und Behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2. Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig von 1:16.800 ist aufrecht zu erhalten
1
Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an verän-
derte Bedarfslagen (z. B. Zunahme Beratungsbedarf auf Grund Crystal-Missbrauch, im Bereich patho-
logisches Glücksspiel oder Medienabhängigkeit) anzupassen.
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung zu Erfolg
in Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängigkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
 Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
 Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder bzw. Ba-
chelor oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur Aus-
bildung zum Psychologischen Psychotherapeuten , approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen anzura-
ten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten im Suchtbereich, psycho-
analytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder als Klinischer Psy-
chologe/Psychotherapeut BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch ori-
entierten Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung vorzusehen.

1 Diese Versorgungsdichte orientiert sich an den bisherigen Strukturvorgaben. Dieser Versorgungsgrad erreicht
jedoch noch keinen Bundesdurchschnitt, der mit 1:15.000 angegeben wird (DHS, Jahrbuch Sucht 2007, S. 148)
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu festen
Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind Sprechstun-
den und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen, je SBB
eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 18:00
Uhr.
Für Sofortberatung ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. Zur Vorbeugung
langer Wartezeiten ist zu prüfen, Infogruppen anzubieten.
Die Festlegung zur Sofortberatung erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt damit eine wech-
selseitige Zeit über die Wochenentage und die SBB gewährleistet wird. Die Öffnungszeiten sind zu
dokumentieren.
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktiver Bestandteil im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich
an Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x und max. 6 x für 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 3.  Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die Bera-
tungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen sind verpflichtet an einer regionalen und überregiona-
len Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken
und die Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen Suchthil-
festatistik teil.
Für ein regionalisiertes Suchthilfemonitoring ausgewählter Indikatoren erfolgt eine Beteiligung am
SLS-Standardisierten Jahresbericht.
Vertretungen an trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) und an der Weiterentwicklung
von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung

3. Aufgaben der SBB
3.1 Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
 Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und Bezugs-
personen sowie anderen Ratsuchenden,
 Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die Entwöhnungsbe-
handlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw. Maßnahmen der Ein-
gliederungs- und Jugendhilfe,
 Begleitung während einer stationären Behandlung
 niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen,
z. B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe),
  Streetwork,
 Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
 ambulante Nachbetreuung und Nachsorge,
 aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit,
 Krisenintervention,
 Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe,
 Mitwirkung bei der Suchtprävention
 Psychosoziale Betreuung Substituierter
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH 29.08.2018 SZL , Seite 1 von 2
 1
Leistungen Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene alkoholabhängige Menschen Einsatzgebiete SAFE werden im Qualitätszirkel und in Abstimmung mit dem
Fachdezernat festgelegt
Beratung/ Therapie von Suchterkrankungen
 Kontaktphase, Erstgespräch
 Diagnostik und Anamnese
 Beratungsgespräch
 Therapiegespräch
 Krisenintervention
 Beratung/Therapie für Abhängige von pathologischer  Glücksspiel-
sucht

Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter mit suchttherapeutischer Zu-
satzqualifikation

Betreuung, Begleitung, Vermittlung
 Suchtbegleitende Betreuung
 Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden psychosozialen
und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen
Vermittlungen immer innerhalb aller Beratungsstellen mit entsprechenden
Profilen und Angeboten der Stadt Leipzig
 Vermittlung in betreute Wohnformen
 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte Vermittlungen immer innerhalb aller Angebote der Stadt Leipzig
 Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer Substi-
tutionsbehandlung

 Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte  und tagesstruktu-
rierender Angebote

Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Rahmenkonzept zur Nach-
sorge, Anteilige Kostenübernahme durch den Mitteldeutschen Rentenversi-
cherungsträger

Aufsuchende Hilfen
 Hausbesuche

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den sozialpsychiatri-
schen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im Interesse der Stadt
Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über das Gesundheitsamt).

Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Impuls“ der SZL Suchtzentrum gGmbH 29.08.2018 SZL , Seite 2 von 2
 2
Leistungen Bemerkungen
Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in Sze-
neveranstaltungen
In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. Jugendhilfeeinrich-
tungen, Ärzte, Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen Jobcenter

Qualitätssicherung
Wöchentliche Teamfallbesprechung

Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr
Fortbildung für alle Mitarbeiter*innen Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr
Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit dem
vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestellten Dokumentationssystem
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SBB (standardisierter Jahresbe-
richt) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
Vertretung im Drogenbeirat Leiter SZL Suchtzentrum gGmbH
Teilnahme an den Ambulanzberatungen Vertreter*in de r SBB
Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork Vertreter*in SAFE
Teilnahme am AK wohnungslose, suchtkranke und/oder psychisch kran-
ke Menschen
Vertreter*in SAFE, Vertreter*in Wohnangebot
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete suchtspezifi-
sche Hilfen mit besonderen Angeboten.

Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.
 Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
Besondere Angebote der SBB, die das gemeindepsychiatrische
Versorgungssystem sinnvoll ergänzen
Max. fünf Angebote insgesamt bei Landesförderung anrechenbar (gedeckelt
nach Einwohnerzahl im Rahmen der Landesförderung)


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06343

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Aufhebung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für
Studenten in der Stadt Leipzig - VI-DS-01807

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ratsbeschluss VI-DS-01807 über die Neufassung der Fachförderrichtlinie über
die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig wird mit
Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben.

2. Der Ratsbeschluss RBIII-119/99 und RBIII-1061/02 sowie alle damit in Verbindung
stehenden Änderungsbeschlüsse werden mit Wirkung zum 01.01.2019 aufgehoben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlass ist ein jährlicher und nicht zu deckender Mehrbedarf im Ordnungsamt durch die
Auszahlung des Zuzugsbonus, bedingt durch eine jährliche Zunahme der AntragstellerInnen.
Mögliche Ursache könnte die Entscheidung zum Hauptwohnsitz vor Zuzug aufgrund der
Zweitwohnungssteuerpflicht nunmehr seit 01.01.2016 auch für Studenten in Leipzig sein.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Hinweis:
Die finanzielle Einsparung in Höhe von 435.000 Euro wurde mit der Planung 2019/2020
(PSP-Element: 1.100.12.2.2.01; Sachkonto: 4271 1200) bereits berücksichtigt. Daher ist die
finanzielle Auswirkung im o. g. Zahlenmaterial nicht hinterlegt.

Folgen bei Ablehnung
Sofern der Zuzugsbonus Fortbestand haben soll, wird ein nicht anderweitig abzudeckender
Mehrbedarf in Höhe von 250.000 EUR je Haushaltsjahr aufgezeigt, der aus dem
Gesamthaushalt gedeckt werden muss.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Gemäß den Festlegungen der Haushaltsklausur des Oberbürgermeisters am 16./17.08.2018
bestehen keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

3/4

Sachverhalt:

Grundlage dieser freiwilligen Leistung der Stadt Leipzig bildet der Ratsbeschluss RBIII-
119/99 vom 18.11.1999, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss RBV-688/11 vom 02.03.2011.
Hiernach beschloss die Ratsversammlung im Jahr 1999 zunächst, als freiwillige Leistung
Studenten, die ihren Erstwohnsitz zum Zwecke des Studiums nach Leipzig verlegen, die
Semesterbeiträge bei fortwährender Hauptwohnsitznahme zu erstatten. Die Umsetzung
erfolgte gemäß Informationsvorlage Drucksache III/289 nach festgelegtem Ablaufschema.
Der Zuzugsbonus musste jährlich neu beantragt werden und wurde im Folgejahr ausgezahlt.
Pro Semester wurden ab dem Jahr 2002 (RBIII-1061/02) 49 EUR gewährt.
Ab dem Jahr 2010 erfolgte mit RBV-688/11 die Änderung des Zuzugsbonus von einer
jährlichen semesterabhängigen Zahlung für das gesamte Studium auf eine Einmalzahlung je
antragsberechtigter Person i. H. v. 150 Euro. Der Antrag auf Einmalzahlung muss bis zum
31.12. des Antragsjahres gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt nach Prüfung des
Hauptwohnsitzes am 31.12. des Antragsjahres bis spätestens Ende des II. Quartal des
darauffolgenden Jahres. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz in
Leipzig unmittelbar zum Zwecke der Aufnahme seines Erststudiums an einer
Hochschuleinrichtung in der Stadt Leipzig nimmt.
Gemäß dem Beschlusspunkt 4 aus RBV-688/11 wurde eine „Satzung zur inhaltlichen
Regelung und Bearbeitung des Zuzugsbonus“ in Gestalt der Fachförderrichtlinie über die
Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig gesondert in der
Ratsversammlung am 22.06.2011 unter der Beschluss-Nr. RBV-882/11 verabschiedet. Die
Neufassung der Fachförderrichtlinie (VI-DS-01807) trat am 01.01.2016 in Kraft und der
Ratsbeschluss RVB 882/11 wurde somit aufgehoben.
Die Entwicklung der Anträge und der finanziellen Auswirkungen stellt sich wie folgt dar:
Planansatz Auszahlungen Mehrbedarf Antrags-
jahr
Antragstellende
Studenten EUR
2011 3.173 435.000 475.950 in 2012   40.950
2012 3.300 435.000 495.150 in 2013   60.150
2013 3.367 435.000 505.050 in 2014   70.050
2014 4.137 435.000 583.615 in 2015 148.615
2015 4.064 435.000 567.236  in 2016 132.236
2016 4.156 435.000 562.919  in 2017 127.919
2017 4.701  435.000 634.388   in 2018 199.388

Gründe für den Beschlussvorschlag der Einstellung des Zuzugsbonus
Der Zuzugsbonus dient als Anreiz, dass junge Neuleipziger/innen gewonnen werden und
somit die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Leipzig erfolgt. Hintergrund war und ist die
melderechtliche nicht eindeutige Beurteilung des Wohnungsstatus von Hochschulstudenten
durch das Bundesverwaltungsgericht. Die steuerrechtliche Beurteilung ging mit dieser bis
zum Jahr 2017 konform. Seit dem Jahr 2017 unterliegen nunmehr auch Studenten und
Auszubildende in der Stadt Leipzig der Zweitwohnungsteuer. Mit der Zweitwohnungs-
steuersatzung, geändert mit Beschluss Nr. RBVI-DS-02690/16 vom 26.10.2016 hat die Stadt
Leipzig der überwiegend steuerlichen Rechtsprechung zur Zweitwohnungssteuerpflicht für
Studenten und Auszubildenden Rechnung getragen. Ausnahmetatbestände für Studenten
greifen nicht. Somit besteht nunmehr durch die Zweitwohnungsteuer ein Instrument für die
Entscheidungsfindung zum Meldestatus.

4/4
Wie im Jahr 2016 in der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer unter Punkt
4.3 hingewiesen, können beide Instrumente nebeneinander, analog anderer Städte (z.B.
Dresden), bestehen. Dies kann durch die Beeinflussung der Entscheidung im Vorfeld des
Umzuges zu Mehrausgaben seitens der Stadt Leipzig führen.
Mithin entsteht ungeachtet der Regelungen des Bundesmeldegesetzes eine Ersparnis für die
Studenten hinsichtlich der Zahlung der Zweitwohnungsteuer, wenn sich Studenten mit
Hauptwohnsitz in Leipzig anmelden.
Eine nachhaltige zusätzliche Prämierung in Form des Zuzugsbonus als freiwillige Leistung
der Stadt Leipzig widerspricht den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit, da die bisher im Haushalt bereitgestellten nicht unerheblichen Mittel sich
als nicht auskömmlich erweisen.