city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02158
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  2. Lesung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes erhöhen !

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im II. Quartal 2016 einen Maßnahmeplan zur Erhöhung der Präsenz
und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes zu erarbeiten und dann schrittweise umzusetzen.

Dieser Plan enthält insbesondere
-eine bedarfsgerechte Stellenaufstockung ab dem Haushaltsjahr 2017;
-in Verbindung mit dieser Aufstockung die zeitliche Ausweitung des Streifendienstes in die
  Nachtstunden hinein;
-eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der
  Vollzugsaufgaben;
-Qualifizierung und Training der Bediensteten, insbesondere bzgl. der Vollzugsaufgaben gemäß §
  18-29 SächsPolG

Die Verwaltung nutzt dabei die Erfahrungen der Städte Freiberg, Meerane und ggf. weiterer Städte.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 2/3

Begründung:

Der Stadtordnungsdienst als gemeindlicher Vollzugsdienst im Sinne des Sächsischen
Polizeigesetzes ist der entscheidende Schlüssel der kommunalen Verantwortung für Ordnung,
Sicherheit und Sauberkeit.
Der Verbesserungsbedarf bei der Erfüllung dieser kommunalen Pflichtaufgabe ist allseits bekannt
und jeden Tag von Neuem sichtbar.

Dem Stadtordnungsdienst sind gemäß § 80 SächsPolG verschiedene Vollzugsaufgaben übertragen,
insbesondere auch die zum Vollzug der örtlichen Polizeiverordnung.
Die Bediensteten erfüllen diese Aufgabe mit großem Engagement, jedoch in zu geringer
Personalstärke.
Erschwerend kommt für unsere Stadt derzeit hinzu, dass (wie in der Informationsvorlage DS-01423
dargestellt) eine große Zahl von Bediensteten des Ordnungsamtes jeden Montag durch das
Demonstrationsgeschehen gebunden ist und an diesem Wochentag nicht für Präventivkontrollen im
übrigen Stadtgebiet zur Verfügung steht.

Die Stadt Freiberg im Erzgebirge hat aus dem dortigen ordnungspolitischen Handlungsbedarf
Konsequenzen und mit Ratsbeschluss vom 05.11.2015 ein Maßnahmepaket zur spürbaren
Erhöhung der Präsenz und Wirksamkeit ihres Gemeindevollzugsdienstes beschlossen. Dessen
Eckpunkte sind:
*personelle Aufstockung von 6 auf 14 Bedienstete
*Einsatz in Zwei-Mann-Streifen rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche
*Ausrüstung der Bediensteten mit Diensthunden, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen
*regelmäßige Schulung der Bediensteten u.a. in Selbstverteidigung sowie Strategie und Taktik.
Nach Aussage des zuständigen Bürgermeisters hat sich dieses Konzept in der von ihm konsultierten
Stadt Meerane bereits seit 10 Jahren bewährt.

Wir plädieren dafür, diesen Beispielen zu folgen und ein vergleichbares Maßnahmeprogramm
aufzulegen.
Zu berücksichtigen sind dabei auch folgende Aspekte:
*Die ungenügende Personalausstattung des Stadtordnungsdienstes ist seit vielen Jahren bereits
Thema insbesondere in den Haushaltsdiskussionen. Bisher fehlte mehrheitlich der politische Wille,
hier mehr in Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu investieren.
*Auch als Folge dieser ungenügenden Personalausstattung endet der Streifendienst des
Stadtordnungsdienstes spätestens um 22.00 Uhr, also zu einer Zeit, in der solche Delikte wie
ruhestörender Lärm für die Betroffenen hauptsächlich relevant werden.
*Nach unserer Kenntnis sind die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes lediglich mit Pfefferspray
ausgerüstet. Dies ist sowohl für den Selbstschutz wie auch für einen wirksamen Vollzug zu wenig.

Fazit: Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadt Leipzig und ihre Einwohner
stehen, ist die Gewährleistung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit von entscheidender
Bedeutung, um Lebensqualität und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.

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paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02159
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bilanzielle Behandlung der unentgeltlichen Widmung von Grund und Boden bzw.
Immobilien an die Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
Sachverhalt:
 Das Sächsische Staatsministerium des Inneren (SMI) legte im August dieses Jahres fest, dass
gewidmete Grundstücke und Gebäude in das Eigenkapital der Eigenbetriebe einzustellen sind.
Die Verwaltung stoppte daraufhin im Oktober 2015 die Wirtschaftspläne 2016 sowie die
Jahresabschlüsse 2013/2014 für die Eigenbetriebe Kultur.
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf die bisher beschlossenen
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur 2011 und 2012 sowie auf den am 16. September
2015 im Stadtrat beschlossenen Jahresabschluss 2013 für das Schauspiel?
2. Welche Auswirkungen hat dies auf die aktuellen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kultur?
Sind Nachtragswirtschaftspläne notwendig?
3. Welche Auswirkungen hat die Festlegung des SMI auf künftige Wirtschaftspläne der
Eigenbetriebe Kultur?
4. Welche Folgen hat der Beschluss des SMI auf die längst überfällige mittelfristige
Zuschussvereinbarung Kultur ab dem Jahr 2016?
(Fortsetzung gemäß des Ratsbeschlusses V-2229 vom 18. Juli 2015  „Zukünftige Struktur
der Eigenbetriebe Kultur – Festlegung der Zuschüsse 2013 bis 2015“)
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5. Welche Folgen hat dies rückwirkend (bis einschließlich 2012), laufend sowie in Zukunft für
den Haushalt der Stadt Leipzig? Ist die Eröffnungsbilanz zu korrigieren?
6. Mit welchen internen und externen Kosten rechnet die Verwaltung für die Bearbeitung der
Korrekturen und Änderungen auf den verschiedenen Ebenen?
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Stromsperren

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02096-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Stromsperren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2014
vorgenommen?
Die Stadtwerke Leipzig GmbH ist Grundversorger. Der Grundversorger muss zunächst
jeden Kunden in die Belieferung nehmen. Bei Verträgen außerhalb der Grundversorgung
kann bei Nichtzahlung fristlos gekündigt werden. Diese Möglichkeit besteht in der
Grundversorgung nicht. Hier können Stromabschaltungen erfolgen. Wie viele fristlose
Kündigungen von privaten Anbietern ausgesprochen wurden, ist der Stadt Leipzig nicht
bekannt.
In Leipzig sind zwei Netzanbieter für Strom und eine Vielzahl privater Stromanbieter aktiv.
Die Stadt Leipzig kann nur zum Netzanbieter Netz Leipzig GmbH, einer Tochtergesellschaft
der Stadtwerke Leipzig GmbH, Auskunft geben.
2. Wie viele davon wurden von den Stadtwerken veranlasst?
Im Netz der Netz Leipzig GmbH wurden 2014 von der Stadtwerke Leipzig GmbH 5415
Stromabschaltungen bei Privathaushalten vorgenommen.
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02120-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Petition zur Verbesserung des öffentlichen Raums und Entschleunigung des
Verkehrs im historischen Zentrum von Gohlis
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Das grundsätzliche Anliegen der Petenten wird geteilt, trotzdem muß die Verwaltung die
Ablehnung empfehlen und begründet dies wie folgt:
Es läuft seit längerer Zeit ein Abstimmungs- und Planungsprozess zum Thema öffentlicher
Raum und Verkehr im Bereich Friedenskirche u.a. mit den Petenten. Auch wenn der dabei
bisher erreichte Stand und die weitere zeitliche Perspektive für die Petenten nachvollziehbar
unbefriedigend sein muß, entspricht es dem durch die Verwaltung und in Abwägung mit
anderen Aufgaben in diesem Themenfeld Leistbaren. Die geforderte Ausdehnung der
Planung auf das gesamte historische Zentrum von Gohlis (Menckestraße, Gohliser Straße,
Berggartenstraße und Lützowstraße) unter intensiver Einbeziehung der Bürgerschaft, wie
experimentell durch die Verwaltung für einen Teilbereich (Einmündung
Berggartenstraße/Gohliser Straße) getestet, kann demgegenüber nach gegenwärtigem
Stand durch die Verwaltung weder finanziell noch personell abgesichert werden.
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Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass bei der Planung von Umgestaltungen in
Hauptverkehrsstraßen wie der Gohliser Straße und der Lützowstraße deren Funktion im
Straßennetz angemessen zu berücksichtigen ist, was die Möglichkeiten der
Verkehrsberuhigung im Vergleich zu Anliegerstraßen wie der Berggartenstraße oder der
Menckestraße einschränkt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 1. Der öffentliche Raum des historischen Zentrums von Gohlis rund um den
Kirchplatz der Friedenskirche (mit Menckestraße, Gohliser Straße, Berggarten- und
Lützowstraße) kann und sollte nur mit den Bürger/-innen/n zusammen – und in ihrem
Sinne – verbessert werden. Dabei geht es im Kern darum, den Bürger/-innen/n den
öffentlichen Raum zurückzugeben und den motorisierten Verkehr nachhaltig zu
entschleunigen.
Mit der Situation rund um die Friedenskirche im Stadtteil Gohlis beschäftigt sich die
Stadtverwaltung im Ergebnis des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“, der am
3. Juni 2013 abgeschlossen wurde, sehr intensiv.
Insbesondere bei den ausgezeichneten Beiträgen, wie der von der Bürgerinitiative „Gegen
Schall und Rauch“ eingereichte Beitrag „Ausfahrt zur Normalität – ein Stadtplateau als
Dorfplatz“ hat die Verwaltung die Idee aufgenommen und diese zusammen mit den
Einreichern, dem Bürgerverein Gohlis e.V. sowie interessierten Bürgern im Rahmen von
zwei Workshops (November 2013, Januar 2014) weiter vertieft. Im Ergebnis dieser
konstruktiven Treffen wurden für eine mögliche Umgestaltung des Bereiches rund um die
Friedenskirche im Zentrum von Gohlis folgende drei prinzipielle Varianten erarbeitet:
Variante 1
Umgestaltung des Kirchplatzes (Areal um die Friedenskirche) unter Federführung des
Stadtplanungsamtes
Variante 2
Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße zwischen Gohliser Straße und
Schorlemmerstraße unter Federführung Verkehrs- und Tiefbauamt
Variante 3
Umgestaltung eines Bereiches der Gohliser Straße (ab Menckestraße) und Berggarten-
straße bis Schorlemmerstraße einschließlich Kirchplatz unter Federführung der Bürger -
initiative „Gegen Schall und Rauch“
Den interessierten Bürgern wurde mit diesem Verfahren einer frühzeitigen Bürgerbe-
teiligung ermöglicht, sich zu einem sehr frühen Zeitpunkt an der Erarbeitung einer
Aufgabenstellung für eine spätere mögliche Planung zu beteiligen.
Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haus-
haltsmittel wurde durch das Verkehrs- und Tiefbauamt in weiterführender planerischer
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Vorbereitung der Variante 2 (bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches
Berggartenstraße/Gohliser Straße) Mitte 2015 ein Planungsbüro mit der Erstellung einer
entsprechenden Vorplanung beauftragt.
Mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung und der weiteren Erhöhung der Querungssicherheit
für Fußgänger werden im Rahmen dieser Planung auch unter Berücksichtigung von
stadtgestalterischen Aspekten, in Varianten Lösungsmöglichkeiten zur baulichen
Umgestaltung der Berggartenstraße im Abschnitt zwischen Gohliser Straße und
Lindenthaler Straße ermittelt und gegenübergestellt. Dabei wird berücksichtigt, dass diese
geplante bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereiches Berggartenstraße/Gohliser
Straße, die nur ein Teil des Gesamtvorhabens zur Umgestaltung des alten Ortskerns Gohlis
darstellt, nicht den vorliegenden Ansätzen für eine mögliche Umgestaltung der unmittelbar
anschließenden Planungsbereiche (Varianten 1 und 3) widerspricht.
Zu dieser Vorplanung, die aktuell in der Lesefassung vorliegt, konnte der Bürgerverein und
die Bürgerinitiative ergänzend zu den Ergebnissen der beiden o. g. Bürgerworkshops
weitere Hinweise und Ideen im Rahmen der regulären Anlaufberatung am 04.06.2015 sowie
einer zusätzlichen Zwischenabstimmung (Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung) am
10.09.2015 einbringen. Eine nochmalige Einbeziehung der Bürger ist nach der regulären
Ämterbeteiligung im 1. Quartal 2016, noch vor der Abwägung der eingegangenen
Stellungnahmen der Ämter, geplant.
Die weiterführende planerische Vorbereitung und Realisierung dieser Maßnahme ist unter
Berücksichtigung der Haushaltslage mittel- bis langfristig geplant.
2. Die Entschleunigung dient insbesondere der Verkehrssicherheit, damit
Schulkinder, Eltern mit Kleinkindern sowie Seniorinnen und Senioren sich gefahrlos
auf diesen Plätzen aufhalten und bewegen können.
Zwecks Erhöhung der Verkehrssicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sollen mit
der vorliegenden Vorplanung zur Umgestaltung der Berggartenstraße die Wahrnehmung
der angeordneten Tempo 30-Zonenregelung verdeutlicht sowie die Querungsbedingungen
und die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es kann im Ergebnis aber kein Platz zum
völlig gefahrlosen Aufenthalt u. a. für Kinder und Senioren geschaffen werden, da die
Straßenbaumaßnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der Erschließungsfunktion
(Andienung, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr, Nachtbuslinie der LVB) des
Straßenabschnittes führen darf.

3. Die Anbindung, Erreichbarkeit und Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel ist
unter Beteiligung – und im Sinne - der Bürger/-innen mit baulichen Maßnahmen so zu
verbessern, dass die Vielfältigkeit des örtlichen Handels, der Fahrrad- und der
Fußgängerverkehr gemeinsam davon profitieren.
Die Erreichbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel, der neu errichteten Kindertagesstätte
(Gohliser Straße/Springerstraße) sowie von Handelseinrichtungen wird, in Ergänzung der im
Zuge der Gohliser Straße vorhandenen gesicherten Querungsmöglichkeiten in Form von
Fußgängersignalanlagen (FSA) im Bereich Nordplatz und Kirchplatz, ab 15.12.2015 durch
die Einrichtung einer temporären FSA im Bereich Gohliser Straße/Springerstraße verbessert
werden. Koordiniert mit der Aufstellung dieser FSA wurde durch die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB), in Verdichtung der Haltestellenabstände im Zuge der Gohliser
Straße, eine zusätzliche Haltestelle für die Straßenbahn (zwischen Springerstraße und
Trufanowstraße) zum Fahrplanwechsel der Leipziger Verkehrsbetriebe am 28.11.2015 in
Betrieb genommen.
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text:
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Anfrage Nr. VI-F-02160
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Energie-Audit in Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Bei der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED)
sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines oder
mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 Gegenstand eines Energieaudits
werden. Dies betrifft u.a. alle Eigenbetriebe und Unternehmungen, an denen öffentliche bzw.
kommunale Träger mit mehr als 25% beteiligt sind.

Ich frage an:
1. Wieviele und welche Unternehmen mit städtischer Beteiligung oder kommunaler Trägerschaft sind
nach Artikel 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) betroffen?

2. Wurden für diese Energieaudits Haushaltsmittel eingeplant? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. Für welche betroffenen Betriebe wurden solche Audits oder alternative
Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) bereits beauftragt?

4. Für welche betroffenen Betriebe wurden schon solche Audits oder alternative
Energiemanagementsysteme nach DIN ISO 50001 oder Umweltmanagementsysteme im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS) bereits erfolgreich umgesetzt und abgeschlossen?
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5. Inwiefern ist damit zu rechnen, daß die Stadt Leipzig und die betroffenen Unternehmen die o.g.
gesetzlichen Verpflichtungen nicht innerhalb der Fristen erfüllen können wird? Ist für diesen Fall
vorsorglich ein Budget für Strafzahlungen in den Haushalt eingestellt worden?
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02161
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf Initiative von Bündnis
90/Die Grünen auf die Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen und eines dafür
notwendigen jährlichen Budgets von je 30.000 €.
Wir fragen nach:
1. An welchen Einrichtungen konnten bislang im Jahr 2015 die Schaffung weiterer
Fahrradabstellanlagen realisiert worden?
2. Wie viele Fahrradstellplätze wurden abzüglich des Rückbaus alter Stellplatzanlagen an
welchen Standorten tatsächlich zusätzlich geschaffen?
3. An welchen Einrichtungen werden im Jahr 2016 weitere Fahrradabstellanlagen realisiert?
4. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher Überwege,
der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Stand Radverkehrsnetzplanung

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02162
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Stand Radverkehrsnetzplanung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit RB V-1261/12 wurde festgelegt, dass dem Stadtrat bis II. Quartal 2015 eine
Radverkehrsnetzplanung vorzulegen ist. Mit dem Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen wurden
für 2015/16 erstmalig wieder Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt. Aktuell überarbeitet
der Freistaat das SachsenNetzRad und deren Wegweisung. Für eine funktionierende Infrastruktur ist
eine Übereinstimmung beider Netze unabdingbar.
Wir fragen an:
1. Welchen Stand hat die Radverkehrsnetzplanung der Stadt Leipzig?
2. Wann wird dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage übergeben?
3. Wurden bereits Strecken auf Leipziger Flur dem Freistaat  für das SachsenNetzRad übermittelt?
Wenn ja, welche?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02163
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm
auflegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf die Einrichtung eines
Zebrastreifen- und Querungshilfeprogrammes und eines dafür notwendigen jährlichen Budgets von
je 160.000 €.
Wir fragen nach:
1. Welche Fußgängerüberwege, Zebrastreifen und Querungshilfen konnten bislang im Jahr
2015 begonnen bzw. zu welchen Kosten realisiert werden?
2. Wo ist die Errichtung von Fußgängerüberwegen, Zebrastreifen und Querungshilfen im Jahr
2016 zu welchen Kosten geplant?
3. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher Überwege,
der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02164
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dem Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 einigte sich der Stadtrat auf Initiative von Bündnis
90/Die Grünen auf die Einrichtung eines revolvierenden Fonds zur Vorziehung von
Kompensationsmaßnahmen und stattete diesen mit 500 Tausend Euro aus.
Wir fragen nach:
1. Konnten bereits Kompensationsmaßnahmen aus diesem Fonds finanziert und realisiert
werden?
a) Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Kompensationsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung als dringlich zur
Finanzierung aus dem eingerichteten Fonds avisiert und wie ist dahingehend die zeitliche und
organisatorische Planung zur Umsetzung?
3. Werden die bereitgestellten Finanzmittel des Fonds nach heutigem Stand als ausreichend
eingeschätzt?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02165
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt
Leipzig und ihrer Unternehmen
Sachverhalt:
 Der kürzlich veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarats spricht eine deutliche Sprache. Wenn
wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen
Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden. Alles andere würde eine
Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Laut
Weltklimarat, müssen Investitionen in fossile Energieträger jährlich um $30 Milliarden reduziert
werden, während Investitionen in kohlenstoffarme Energiegewinnung um $147 Milliarden steigen
müssen.
Überall in der Welt rufen deshalb Bürger, Kirchen, Studenten, Unternehmer, Ärzte, Wissenschaftler,
Investoren und Politiker zum Divestment auf. Divestment bedeutet, dass man sich von Aktien,
Anleihen oder Investmentfonds trennt, die z. B. unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten
fragwürdig sind. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren
zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune.
Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt
so zum Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist.
Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben
deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen
abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die
Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren
Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt.
Die Stadt Münster hat als erste deutsche Stadt per Ratsbeschluss ihre gesamten Anlagefinanzen
aus klimaschädlichen Fonds abgezogen.
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Seite 2/3
Die Stadt Leipzig hat durch ihr Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 schon in der
Vergangenheit Engagement im Klimaschutz gezeigt. Nun hat die Stadt Leipzig und ihre
Unternehmen die Möglichkeit auch im Finanzsektor eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.
Wir fragen daher an:
1. Tätigt die Stadt Leipzig, in ihren Unternehmen oder in Unternehmen, wo sie
Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossile Brennstoffe? Wenn ja, für welche
Unternehmen?
2. Verfügen die Genannten über eigene Anteile an indirekten oder direkten Investments  in
fossile Brennstoffe? Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges
Kapital das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet?
3. Wie viele Prozent der Rückstellungen der Stadt Leipzig sind in Aktienfonds angelegt, welche
auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten?
Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung.
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text:
Antrag Nr. VI-A-02166
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 11.01.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein Verfahren zur
regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen (Anträge der Fraktionen,
der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände).
2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre 2015
und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung jeweils zum Ende des Haushaltsjahres.

Sachverhalt:

 Bislang wurde kein Verfahren für die Berichterstattung zur Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
entwickelt. Antragstellende erfahren somit lediglich auf explizide Nachfrage, inwieweit
Haushaltsbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt wurden bzw. in welchen Realisierungsstadium
sich diese befinden. Durch die Fülle an Anträgen und Bürgereinwänden ist eine proaktive
Berichterstattung durch die Stadtverwaltung, ähnlich wie dies im Rahmen gewöhnlicher
Antragstellung und -beschlussfassungen geschieht, wünschenswert.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
14.11
Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen transparent darstellen
Vorlage: VI-A-02166
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister entwickelt im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2017/18 ein
Verfahren zur regelmäßigen Berichterstattung der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen
(Anträge der Fraktionen, der Ortschaftsräte sowie Bürgereinwände).
2. Zum Stand der Beschlussumsetzungen der laufenden und beschlossenen Haushaltsjahre
2015 und 2016 erfolgt eine öffentliche Berichterstattung nach Beendigung des
Haushaltsjahres 2016
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02169
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
SR Franziska Riekewald
SR Steffen Wehmann
Betreff
Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die
"Projekt Teams Flüchtlinge"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Viele MitarbeiterInnen der Verwaltung arbeiten notwendigerweise derzeit in „Projekt-Teams  für
Flüchtlinge“ zusammen. Auch MitarbeiterInnen aus dem Bauordnungsamt wurden dorthin versetzt.
Daher fragen wir an:
1. Wie viele MitarbeiterInnen wurden u. a. aus dem  Bauordnungsamt in die Projekt-Teams
abgezogen?
2. Wurden allen „offenen Fällen“ (z. B. Anträge auf Baugenehmigung) einer neuen BearbeiterIn
zugewiesen?
3. Wie erfolgte die Übergabe der „offenen Fälle“ innerhalb der Verwaltung?
4. Wann und wie wurden die AntragstellerInnen über den BearbeiterInnen-Wechsel informiert?
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es durch den Wechsel der BearbeiterInnen bei
„offenen Fällen“ nicht zu Verzögerungen kommt, bzw. mit welchen zeitlichen Verzögerungen ist zu
rechnen?
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