paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08112-DS-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen
Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und
der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang
stehenden Sachverhalte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der städtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der
straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den
Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im Zusammenhang stehenden
Sachverhalte wird seitens der Stadt Leipzig in der Fassung des am 12.06.19 unter UR.-Nr.
352/19 der Notarin Dr. Reil in Bremen notariell beurkundeten Vertrages inklusive der
Berichtigungserklärung der Notarin vom 14.06.19 zu § 18 sowie der Bezugsurkunde UR.-
Nr. 345/19 (überwiegende Anlagen des Vertrages) der Notarin Dr. Reil abgeschlossen.

 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 134.658
€ jährlich und Risikokosten von mind.1 Mio € für den Ausbau Knoten werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen
Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch
das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11
Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigentümerin der meisten Grundstücke im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur
Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, sowie sonstiger mit der
Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B.
Mobilitätskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw.

  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Kostenrisiko, das noch nicht
auf einen weiteren
Erschließungsträger
übertragen werden konnte
(Knoten Berliner
Straße/Roscher Straße für
Baumaßnahmen und
Grunderwerb)

26.930 €
22.488 €

7.200 €
5.040 €

54.000 €

19.000 €

Mind. 1 Mio €

PSP 1.100.54.1.0.01
PSP 1.100.54.1.0.01
SK 42419150
PSP 1.100.54.1.0.01.09
PSP 1.100.54.1.01
SK 42711100
PSP 1.100.55.1.10.01
SK 42112000
PSP 1.100.55.10.01
SK 42112000

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von
Arbeitsplätzen

Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen
Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch
die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere
Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation erreicht.

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur -
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus

Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur
der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von
Familien ins Umland entgegengewirkt werden.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vertragsentwurf wurde mit den betroffenen Ämtern der Dezernate Umwelt,
Ordnung und Sport, sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung, dem Rechtsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege,
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung und dem Amt für
Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung abgestimmt. Die
Mitzeichnungen/Stellungnahmen der beteiligten Ämter liegen vor.

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Sachverhalt:

Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das
Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier,
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages erforderlich.

Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der
Straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur
anteiligen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner
Straße/Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der
äußeren Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Abs. 21 des Vertrags, zur
Planung und Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten
Flächen, insbesondere der öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der
Parthe zur Erhöhung deren Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den
Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der
Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der
klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung
der Maßnahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und
Klimaschutzkonzeptes sowie zur Einhaltung der Regelungen des Gestaltungsrahmens für
Gebäude und Freianlagen.

Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der
Regenwasserkanalisation/-rückhaltung im Gebiet und dessen Ableitung in die Parthe.
Grundsatz ist, dass eine maximale Einheitsmenge von 33 l/s in die Parthe bis zu einem 100-
jährigen Bemessungsregen nicht überschritten werden darf. Dies lässt sich voraussichtlich
gemäß derzeitigem Prüfungsstand durch die Herstellung eines Regenrückhaltekanals mit
einem Volumen von 415 m³ erreichen. Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL
GmbH. Es sollen aber weitere Untersuchungen im Hinblick auf Versickerungsmöglichkeiten
im B-Plangebiet durchgeführt werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das
Stadtklima erreichen zu können.

Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchungen erforderlich, da ein
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund
in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt
entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchungen bezüglich Wasser und Boden
zu erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderung des Grundwasserspiegels,
Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei
positiver Bewertung würde dies auch Änderungen der noch zu genehmigenden
Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin würden sich die Folgekosten für die Stadt
erhöhen, da diese Versickerungs-/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären.
Das wird nun als Option in diesem städtebaulichen Vertrag verankert und ist je nach
Ausgang der Untersuchungen zu entscheiden im Rahmen der weiteren Planungsprüfungen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss
dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach
Vorliegen der Ausführungsplanung zur endgültigen Entwässerungslösung diese in einem
Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist.

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Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und
Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in
zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden
Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und
Arbeiten hier zu fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu
erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch
Förderung des ÖPNV-und Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere
barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes für den
Fuß-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität,
u. a. mindestens eine Mobilitätsstation durch den Erschließungsträger hergestellt und
rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung gesichert
sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige
Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende Funktion hat,
soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern und durch
die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartiersplätze/
unspezifische Dachbegrünung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelungen des Vertrages werden auch die
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende
Straßensystem erfolgt im Süden über den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-
Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-
Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/Berliner Straße.

Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des
Vertragsgebietes entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße
abgewickelt werden, 80 % des zukünftig entstehenden Verkehrs müssen über den neu
herzustellenden Knoten Berliner Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. Der
Erschließungsträger ist verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche
Erschließung Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung
der Erfordernisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses
Vertrages, insbesondere § 1 Abs. 2 und § 3. Unter anderem auch wegen der komplexen
Fragestellungen bezüglich der Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes
insbesondere vom Nordosten über den Verkehrsknoten der Berliner Straße/Roscherstraße
verbunden mit dem dafür notwendigen Erwerb von Grundstücken der Deutschen Bahn hat
der Erschließungsträger eine "einseitige Verpflichtungserklärung" an die Stadtverwaltung
unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben
oder aufgrund des aktuellen Verfahrenstandes modifiziert.

Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in ca. drei
Bauabschnitten.

Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen
Erschließung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Lageplan Anlage 2
Bauabschnitte):

1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten "Zollhaus" mit
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C
2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und
Teilabschnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Straße (Bhf.) wichtig für:
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstücke an dem Gebäude
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen.

Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht. Unter Gewährleistung
der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstständigen Funktionsfähigkeit
einzelner Teilabschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen
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Bauablaufentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange,
Erschließung für die Schule, Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte
nach Genehmigung durch die Stadt auch zukünftig veränderbar.
Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie Übertragung von noch zu vermessenden
Flächen der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der
öffentlichen Grünanlagen.

Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt und bedingen daher zukünftige
Regelungen über einen Vertragsnachtrag sowie die Anpassung der aufgrund des jetzigen
Planungsstandes vorsorglich vereinbarten Höhe der Sicherheitsleistung.

1. Flächenerwerb Knoten Berliner Straße/Roscherstraße

Für die gesicherte äußere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße auszubauen. Die erforderlichen Flächen befinden sich derzeit noch im
Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschließungsträger zum
Flächenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den
Erschließungsträger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt über, der
Eigentümer Leipzig 1 GmbH trägt hierfür die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt
sind, fehlt damit noch die Festlegung der Höhe der diesbezüglichen Sicherheitsleistung für
den Kaufpreis im Rahmen des städtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser
ggf. altlastenbelasteten Flächen bis zur Klärung der Altlastensituation unter dem
Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen
wirksamen Kaufvertrag abschließen, da das diesbezügliche Risiko noch nicht inhaltlich
beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine diesbezügliche Anfrage an die
Landesdirektion wurde gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche
Untersuchungen und Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht
absehbar, welche Anforderungen sich daraus ergeben, um die für einen wirksamen
Kaufvertrag unerlässliche umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu
erhalten.
Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht abschätzbar.
Im Weiteren ist damit die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit
dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der
Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Vertragsnachtrag zu diesem städtebaulichen
Vertrag mit dem Erschließungsträger.

2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Straße/Roscherstraße

Der Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und
zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens
verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigentümer eine diesbezügliche Kostenteilung
besprochen wurde. Wegen Investorenänderung im Bereich des B-Plans 416 ist jetzt noch
nicht absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die
kostenfreie Übertragung der Grundstücksflächen an die Stadt vertraglich gesichert werden
können. Der Knotenausbau wird derzeit nach Kostenschätzung mit ca. 1,675 Mio. Euro
veranschlagt, die Verlegung der Haltestelle Wittenberger Straße mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit
beträgt das Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich für den Knotenausbau
verbleiben, ca. 1,0 Mio. Euro für die Baukosten.
Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem städtebaulichen Vertrag gegenüber dem
Erschließungsträger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein
Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungeklärten
Eigentumserwerbs und der ungeklärten Kostenbeteiligung des zukünftigen
Erschließungsträgers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserfüllungsrisiko der Stadt.

3. Zeitschiene LVB-Maßnahmen

Ursprünglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der
Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zukünftig beabsichtigten
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Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt gebündelt werden, sodass eine
Klarheit besteht bezüglich eventueller Leistungsabgrenzungen und auch der Förderfähigkeit
der LVB-Maßnahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen
Maßnahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um
gewährleisten zu können, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des
Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Über die Mittelzurverfügungstellung des
Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung wäre dann prioritär im Rahmen des
zukünftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende
Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtförderung der
LVB-Maßnahmen) derzeit nicht absehbar sind.

4. Entwurfsplanungsstand

Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Prüfung seitens der Stadt und Abstimmung mit
den vom Erschließungsträger beauftragten Ingenieurbüros. Daher ist noch nicht
abschließend erkennbar, ob alle Belange lösbar sind und welche kostenrelevanten
Positionen sich hieraus ergeben. Anlage des Vertrags muss zumindest die genehmigte
Entwurfsplanung sein, um bei einer gerichtlichen Überprüfung dem Bestimmtheitsgebot zu
genügen. Dieser Stand ist noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass spätere
kostenrelevante Maßnahmen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zu Lasten der
Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls hier noch größere Probleme zu lösen sind, ist
zumindest eine Tektur zur Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung oder die zum Bau
freizugebende Ausführungsplanung erforderlich. Dazu ist der vorgeschlagene Nachtrag zur
diesbezüglichen Ergänzung des städtebaulichen Vertrages unabdingbar. Erst dann ist auch
von einer hinreichenden Sicherheit bezüglich der festzulegenden Höhe der
Sicherheitsleistung auszugehen.

5. Versickerungslösung/Einleitbegrenzung in die Parthe

Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im städtebaulichen Vertrag zur
Regenwasserkanalisation/-zurückhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben
ausführlich dargestellt.

6. Folgemaßnahmen Kostenbeteiligung Grundschule

Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulplätzen, für die der Stadt
Kosten von 31.700 € je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 €, entstehen. Der
Erschließungsträger hat sich bereit erklärt 5000 € je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 €
beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt an diesen Folgekosten in
Höhe von 1.014.600 €, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine über den vorgenannten
Betrag hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers wäre unangemessen, da
sich die bauliche Ausnutzungsmöglichkeit durch die Festsetzung von erheblichen Flächen
(28% der Bauflächen) für ein fünfzügiges Gymnasium verringert. Die angemessene
Kostenbeteiligung ist stets eine Gesamtschau des eingeräumten Baurechtes zu den
demgegenüber stehenden Belastungen.

7. Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft und Nachverhandlungsauftrag/Vertragsnachtrag

Die vorgenannten offenen Punkte bedürfen der Nachverhandlung und Regelung in einem
Vertragsnachtrag. Der städtebauliche Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die
Erschließung des B-Plangebietes. Die aktuellen Stellungnahmen der Ämter sind noch nicht
in die Entwurfsplanung und den Vertrag eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen
noch offen sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung von gesamt über 24 Mio. Euro, davon über
15 Mio. Euro als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages beruht auf dem aktuellen
Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung und nach Vorlage der weiteren Unterlagen
entsprechend anzupassen.
Ebenso sind die Folgekosten für die Stadt noch nicht abschließend kalkulierbar.
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Da der Erschließungsträger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat bestätigten
städtebaulichen Vertrag haben möchte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberbürgermeister
entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.05.2019 und in das weitere Verfahren
eingebracht wird und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der Übergabe der
Sicherheit in Höhe von 15.019.429,65 €, der vertragskonformen Bestellung der
erforderlichen Dienstbarkeiten und der sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 18
des Vertrages und der Beschlussfassung durch den Stadtrat abhängt.
Einzelne offene Fragen wurden parallel seitdem weiterbearbeitet. Der aktuell erreichte
Verhandlungsstand zwischen den Vertragsparteien wurde am 12.06.19 notariell beurkundet
und ist nun Gegenstand der Beschlussfassung.

Die o.g. offenen Punkte sind dann als ergänzende Regelungen zukünftig in einem
Vertragsnachtrag zu diesem Vertrag zu vereinbaren.

Folgekosten:

Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten.

Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen
ca. 24.482 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.
€ 26.930 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein
Bedarf in Höhe von ca. 22.488 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese
Kosten können sich je nach Entwässerungslösung noch ändern. Als Unterhaltungskosten für
die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen
Strom 5.040 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) fallen jährlich somit gesamt
12.240 € an.
Die Unterhaltung des Partheparks verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca. 54.000 € (PSP
1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Straßenbäume jährlich 19.000 € (PSP
1.100.55.1.10.01, SK 42112000).

Anlagen:
Städtebaulicher Vertrag in der Fassung des am 12.06.19 unter UR.-Nr. 352/19 der Notarin
Dr.Reil in Bremen notariell beurkundeten Vertrages inklusive der Berichtigungserklärung
der Notarin vom 14.06.19 zu § 18 sowie auszugsweise Anlagen aus der Bezugsurkunde
UR.-Nr. 345/19 (überwiegende Anlagen des Vertrages)

Die gesamten Vertragsanlagen konnten aufgrund der Datenfülle weder digital im allris
eingestellt noch in Papierform jedem einzelnen Beteiligten zur Verfügung gestellt
werden. Teilweise unterliegen die Unterlagen auch Urheberschutz- und
Vertrauensschutzregelungen. Die überwiegend in der Bezugsurkunde
zusammengefassten Unterlagen liegen im Dezernatsbüro zu Einsichtnahme vor und
liegen auch im Rahmen der Ratsversammlung zur Einsichtnahme im Sitzungssaal vor.
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city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08103-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Perspektive des Radrennens "neuseen classics" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

I. Sachverhalt

Am Standort Alte Messe befinden sich seit fünf Jahren Start und Ziel der „neuseen classics“.
Die Strecke führt in den Leipziger Südraum mit Störmthaler See und Markkleeberger See
sowie den angrenzenden Ortschaften und hat sich in den letzten vier bis fünf Jahren
bewährt. Durch den Fortschritt des Ausbaus der Autobahn in Richtung Chemnitz im
Leipziger Süden wird die Streckenfindung zukünftig durchaus problematisch.

Für die Stadt Leipzig und die gesamte Region können neue Impulse gesetzt werden, wenn
über eine neue Streckenplanung nachgedacht und diese letztendlich umgesetzt wird. Eine
mögliche Neuerung könnte eine Einbeziehung der Innenstadt bei der Strecke sein. Mit Start
und Ziel auf der Alten Messe könnte das gesamte Teilnehmerfeld stadteinwärts einen Teil
des Rings befahren, die Innenstadt, den Marktplatz, um dann über die B 95 Richtung
Leipziger Süden zu fahren. Bei der Durchführung der Stadtstrecke würde man den
Renncharakter aushebeln, indem man das gesamte Feld kontrolliert als Konvoi durch die
Stadt führt, so dass eine temporäre Sperrung im Zeitraum von 9 bis 9:30 Uhr notwendig wird.
Man würde den Teilnehmern einen ganz besonderen Höhepunkt schaffen, und die Stadt
Leipzig als Sportstadt und leuchtende Metropole schafft sich ein Alleinstellungsmerkmal.

Es gibt wenige Breitensportveranstaltungen in der Region, die touristisch so ein Potenzial
haben wie die „neuseen classics“ und übergreifend die Städte Leipzig und Markkleeberg,
den Landkreis Leipzig und durch die 300 km-Strecke auch große Teile Sachsen-Anhalts in
der Metropolregion Mitteldeutschland miteinander verbindet. Durch den Wegfall diverser
großer Radsport-Veranstaltungen (unter anderem zuletzt das Velothon Berlin) bietet sich für
Leipzig die Chance, die größte Rad-Breiten-Sportveranstaltung Ost-Deutschlands zu
entwickeln. Konzeptionell könnte überlegt werden, den Start- und Zielbereich komplett in die
Stadt zu verlegen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

2/5

Frage 1.: Unterstützt die Stadtverwaltung eine Streckenführung
durch die Leipziger Innenstadt?
Bereits im Jahr 2008 gab es durch die damaligen
Verantwortlichen/Anmelder der „neuseen classic“ den Wunsch, eine ca.
50 km lange Radrennstrecke durch das Stadtgebiet von Leipzig mit Start
und Ziel in der Innenstadt (Marktplatz, Augustusplatz, Hauptbahnhof) zu
führen.

In einer ämterübergreifenden Beratung mit der Polizei, den Leipziger
Verkehrsbetrieben, der Straßenverkehrsbehörde, der Branddirektion und
dem Ordnungsamt/Veranstaltungsstelle wurde gemeinsam nach
potentiellen Streckenverläufen und Start-/Zielbereichen gesucht. Das
Hauptproblem waren hierbei die wenigen für ein Radrennen geeigneten
Straßen, die eine entsprechende Breite, einen geeigneten Belag bzw.
Straßenzustand und zwingend kein Gleisbett im Fahrbahnbereich
aufweisen. Außerdem gibt es durch die das Stadtgebiet querenden
Bahntrassen der DB nur wenige Ausfallstraßen, die ins Umland und
wieder zurückführen.

Die angedachten Start-/Zielbereiche Augustusplatz, Marktplatz bzw.
Hauptbahnhof erwiesen sich schon damals als zu klein bzw.
ungeeignet. Der gesamte Straßenbahnverkehr und z. T. der Busverkehr
kämen zum Erliegen, der Beförderungsauftrag der Verkehrsbetriebe
hätte nicht mehr erfüllt werden können.

Die Kosten für die komplette Streckensperrung einschließlich Gitterung
würden eine nicht überschaubare Dimension annehmen.

In Folge wurde die Idee eines zentrumsnahen Radrennens durch die
Veranstalter der „neuseen classic 2008“ als unrealistisch und auch als
äußerst kostenintensiv verworfen.
Die infrastrukturellen Bedingungen haben sich im Verlauf von 19 Jahren
nicht wesentlich geändert. Auf Grund der mittlerweile stetig
prosperierenden Stadt Leipzig haben sich die Bedingungen zur
Durchführung einer derartigen Veranstaltung im Hinblick einer stetig
steigenden Bevölkerungszahl einhergehend mit wesentlich mehr
Individual- und öffentlichen Personennahverkehr eher verschlechtert.

Bereits jetzt sind, neben den traditionellen Veranstaltungen, sehr viele
Breiten- und Trendsportveranstaltungen in innerstädtischen Bereichen
etabliert.

3/5

Eine mögliche Streckenführung als Entwicklung durch die Leipziger
Innenstadt (Option "neutraler Start") bedarf der detaillierten Konzeption
durch den Veranstalter, muss durch die entsprechenden Stellen geprüft
werden und muss im üblichen Kosten- und Finanzierungsplan der
Veranstaltung darstellbar sein.

Frage 2.: Besteht nach Meinung der Stadtverwaltung die
Möglichkeit, den Start und Zielbereich dieser Veranstaltung in die
Leipziger Innenstadt zu verlegen?

Im Stadtgebiet von Leipzig dürfen nach § 29 Abs.  2 StVO
erlaubnispflichtige Radrennveranstaltungen nur auf vollständig
gesperrten Strecken durchgeführt werden. Zur Absicherung der
Radrennstrecken, auf der die Teilnehmer teilweise mit mehr als 50
km/h unter Wettkampfbedingungen fahren, muss zum Schutz von
Leib und Leben von Veranstaltungsteilnehmern und Unbeteiligten
zwingend jeglicher anderer Verkehr ausgeschlossen werden, d. h. nicht
nur den motorisierten Individual-, sondern auch Fußgänger- und
Radverkehr. Zu erreichen ist dies nur durch eine komplette Gitterung der
Strecken, gerade im Innenstadtbereich und den Kreuzungsbereichen, wo
ein erhöhter Fußgänger- und Radverkehr stattfindet einhergehend mit
einer Vielzahl von Ordnern des Veranstalters, um den Verkehrszeichen
und Sperrungen personellen Nachdruck zu verleihen.

In der Regel lehnt die Polizeidirektion Leipzig die Einrichtung von
Schleusen zur Querung der Rennstrecken ab bzw. geht damit sehr
restriktiv um, so dass bei Rundkursen ganze Wohngebiete abgehängt
werden würden.

Dies ist den Anliegern (Geschäfte, Firmen, Arztpraxen, Parkhäuser und
Tiefgaragen, Kirchen, Tankstellen, Krankenhäuser, Hotels und
Gaststätten usw.) bzw. Anwohner und Verkehrsteilnehmern schwer
vermittelbar und führt zunehmend zu Schadenersatzansprüchen.
Zusätzlich bedeutet dies große Einschränkungen für Rettungsfahrzeuge,
Pflegedienste und andere soziale Dienste.

Die gesamte Radrennstrecke wird in der Regel mit Haltverboten (Vz.
283) gesichert, da der ruhende Verkehr eine Gefahrenquelle für die
Rennfahrer darstellt.

4/5

Die Auswirkungen für die Bevölkerung der Stadt werden wegen der
komplexeren Absperrungen viel drastischer sein als beim Marathon, der
jedes Jahr Ende April stattfindet (hier beträgt die Strecke lediglich
21 km).

Eine derartige Veranstaltung stellt sehr hohe Anforderungen an den
Veranstalter (Beschilderungs- und Absperrkosten, Ordneranzahl,
Einverständnis von Anwohnern und Anliegern, Zusatzkosten für
Ersatzverkehr ÖPNV). Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass
die Veranstaltung bereits in der aktuellen Streckenführung mit Start und
Ziel auf dem Alten Messegelände für alle beteiligten Partner eine hohe
Belastung darstellt.

Aus ordnungsrechtlicher Sicht kann die Verlagerung auf den Marktplatz
nicht empfohlen werden, da schon unter normalen Bedingungen der
öffentliche Raum in der Innenstadt mit wachsenden Nutzungskonflikten
belastet ist. Insbesondere an den Wochenenden sollte die Innenstadt der
kulturellen und touristischen Nutzung vorbehalten bleiben.

Aus Sicht der Stadtverwaltung hat sich der Start- und Ziel-Bereich auf
der Alten Messe Leipzig aus nachfolgenden Gründen bislang gut
bewährt:

- gut nutzbare, erreichbare und ausreichende Veranstaltungsflächen

- vielfältige Nutzung des Geländes und dadurch Belebung der Fläche

- gute Anbindung in die Region,

- Absperrmaßnahmen und Belastungen für Anwohner halten sich auf
Grund der aktuellen Streckenführung im Rahmen (bereits hohe
Belastung der Anwohner durch verschiedene Sportveranstaltungen wie
Marathon, Halbmarathon, neuseen classics im bisherigen Rahmen, LVZ-
Fahrradfest)

- günstige Möglichkeiten für An- und Abreise der Teilnehmer inkl.
bestehender Parkmöglichkeiten

Unter Berücksichtigung dieser Darlegungen sollte die Veranstaltung
„neuseen classics“ am bestehenden Start- und Zielbereich Alte Messe
Leipzig verbleiben und unter Beteiligung der anliegenden Gemeinden
regional weiterentwickelt werden.

5/5

Frage 3.: Welche Möglichkeit der ideellen und investiven Förderung
zur Weiterentwicklung der „neuseen classics“ bestehen durch die
Stadt Leipzig?

Die Stadt Leipzig fördert die Veranstaltung „neuseen classics“ auf
Grundlage des Sportprogramms 2024 für die Stadt Leipzig im Rahmen
der Sportförderrichtlinie mit einer Projektförderung i. H. v. 50.000 EUR.

Eine Förderung ist gemäß Sportprogramm 2024 vorbehaltlich der
Planungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 weiterhin eingeplant. Eine
weitere Erhöhung der Projektförderung ist auf Grund des begrenzten
Budgets und der nach Sportprogramm 2024 definierten
Veranstaltungsvielfalt nicht möglich. Die Überlegungen zur weiteren
Entwicklung müssen im Budget der Veranstaltung und mit der
beschriebenen Förderkulisse darstellbar sein.

Eventuelle investive Förderungen sind aus Konzept- und
Durchführungspraxis derzeit nicht vor- oder absehbar aus Sicht der
Gebietskörperschaft Leipzig.