Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)

city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00251/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors
genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig frei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Der Petent spricht sich für eine zügige Sanierung der Mockauer Post aus.
Begründung:
Wie dem Petemnten bereits bei Abgabe der Petition an 01.152 durch das Eingangsamt
Bauordnung und Denkmalpflege mitgeteilt wurde (siehe anliegende Kopie), ist die
Wahrung hervorragender Baukultur in gemeinsamem Sinne.
Nach Kooperationsgesprächen im Amt wurde ein Bauantragsverfahren auf den Weg
gebracht, welches mit Genehmigungsbescheid vom 20.05.2014 der Bauherrin den Weg
für Umbau und Sanierung ebnet.
Eine Baugenehmigung stellt jedoch keine Bauverpflichtung dar. Nach § 73 Sächsischer
Bauordnung haben Baugenehmigungen grundsätzlich eine Geltungsdauer von drei
Jahren, in welcher mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen werden kann.
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 10.1 Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Vorlage: P-00251/14
Beschluss :
Der Petition wird abgeholfen.
Mit Bescheid vom 20.05.2014 hat die Stadt Leipzig das beantragte Vorhaben des Investors
genehmigt. Damit ist der Weg für die Sanierung durch den Investor seitens der Stadt Leipzig
frei.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Petition Nr. P-00253/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff
Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf (eRIS V/P 140/14)

Beschluss:

Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf drängen, dass zeitnah ein behindertengerechter Ausbau erfolgt.
Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen
informiert.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 4 in Zusammenstellung

Kurze Sachverhaltsdarstellung

Der neue S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf wurde am 15.12.2013 in Betrieb genommen.
Auf den Bau der planfestgestellten behindertengerechten Rampen für die beiden Bahnsteige
hat die Deutsche Bahn aus Kostengründen verzichtet. Hintergrund ist, dass nach den
Planungen der Deutschen Bahn von 2018 – 2020 die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer
Straße neu gebaut werden soll und in diesem Zusammenhang auch die Gleise im Bereich des
S-Bahn-Haltepunktes neu geführt werden sollen. Da die Planung für den Haltepunkt Anger-
Crottendorf in Zukunft einen Mittelbahnsteig mit Aufzug vorsieht, müssten die Rampen nach
relativ kurzer Zeit wieder zurückgebaut werden. Es ist sehr bedauerlich, dass es der Deutschen
Bahn nicht gelungen ist, diesen Endausbau gleich im Rahmen der netzergänzenden
Maßnahmen zu realisieren. Somit gibt es in Anger-Crottendorf zunächst keine
behindertengerechten Zugänge.
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 10.2. Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendor f (eRIS: V/P 140/14)
Vorlage: P-00253/14
Beschluss :
Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf drängen, dass zeitnah ein behindertengerechter Ausbau erfolgt.
Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen
informiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. P-00253/14 (eRIS: P/140/14) vom 11.06.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von Petitionsausschuss
Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Abstimmungen der Stadt mit der Deutschen Bahn im Rahmen des Projektes
7 Eisenbahnüberführungen zwischen Engelsdorf-Stötteritz dauern noch an. Bestandteil
dieses Projektes ist auch der Neubau der Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer Straße
und des S-Bahn-Haltepunktes Anger-Crottendorf. Zwar konnte der Ratsversammlung
somit 2014 noch kein Ergebnis mitgeteilt werden, jedoch ist das bei Abstimmungs-
vorgängen mit der Deutschen Bahn nicht außergewöhnlich. Bislang gibt es keine
Hinweise, dass das Projekt insgesamt oder der als barrierefreier Zugang geplante
Aufzug zu dem neuen Mittelbahnsteig nicht realisiert wird. Der Bau ist bei der Deutschen
Bahn weiterhin für 2018-2020 eingeplant.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00254/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14)
Beschluss:
Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden
Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der Zone 110 des
MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer
anzuerkennen.
Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen
informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Mit der LVB-Baby-Card haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ein freiwilliges und für
den Nutzer kostenfreies Angebot geschaffen. Es berechtigt eine bestimmte Person gemeinsam mit
dem Kind im ersten Lebensjahr kostenlos die Verkehrsmittel der LVB zu nutzen. Die LVB sehen
dieses Angebot als wichtigen Baustein, um die gemeinsamen Ziele von Stadt Leipzig und LVB für
mehr Familienfreundlichkeit und umweltfreundliche Mobilität nachhaltig zu erreichen. Ziel dieses
Angebotes ist es, jungen Familien in einer Phase der persönlichen Veränderung den ÖPNV als
attraktive Mobilitätsalternative erlebbar zu machen und damit langfristig für die Nutzung des
Nahverkehrs zu gewinnen.
Die LVB können ausschließlich Leistungen, die durch sie selbst erbracht werden, als
kostenfreies Angebot an ihre Kunden ausgeben. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung dieses
Angebotes auf Leistungen der S-Bahn Mitteldeutschland ausschließlich durch die LVB nicht
gestaltbar.
Entscheidungsgründe
Eine Erweiterung auf alle MDV-Produkte im Leipziger Stadtgebiet ist sicherlich sinnvoll. Ob
jedoch die Bereitschaft bei den anderen Verkehrsunternehmen besteht, dies ebenfalls
kostenlos anzubieten, muss zunächst geklärt werden.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 10.3 Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 1 10 (eRIS: V/P 146/14)
Vorlage: P-00254/14
Beschluss :
Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden
Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der
Zone 110 des MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer
anzuerkennen.
Die Ratsversammlung wird bis Ende des Jahres 2014 über die Ergebnisse der Bemühungen
informiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Petition Nr. P-00254/14 (eRIS: P/146/14) vom 11.06.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von Petitionsausschuss
Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110
Stand vom 17.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Gemäß dem Stadtratsbeschluss wurde die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
gebeten, in den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) zu klären, ob
eine Ausweitung der Baby-Card von der bisherigen Nutzung in den Verkehrsmitteln der
LVB auf die Nutzung in der gesamten Zone 110 auch für andere in Leipzig verkehrende
Verkehrsunternehmen - jedoch ohne weitere Kosten für die LVB und weiterhin kostenfrei
für die Nutzer – vorstellbar wäre.
Da die Einbringung dieses Vorschlages in die Gremien des MDV und die anschließend
mögliche Diskussion einige Zeit in Anspruch nimmt, wird erst in den nächsten Monaten
mit einer Antwort gerechnet, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zur
Erweiterung des Geltungsbereiches getroffen werden können.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00255/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wiederbestellung des Geschäftsführers für die "Städtische Bestattungswesen
Leipzig GmbH" (eRIS: V/4024)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stimmt gemäß § 98 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit.
c) SächsGemO der Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als einzelvertretungsberechtigten
Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zu. Die Bestellung erfolgt befristet
bis zum 30. Juni 2016. Die Ratsversammlung beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als
Gesellschaftervertreter, alle notwendigen Handlungen im Zusammenhang mit der
Geschäftsführerbestellung vorzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.2 Wiederbestellung des Geschäftsführers für di e "Städtische
Bestattungswesen Leipzig GmbH" (eRIS: V/4024)
Vorlage: DS-00255/14
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stimmt gemäß § 98 Abs. 1 S. 6 i.V.m. § 96a Abs. 1 Nr.
2 lit. c) SächsGemO der Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als
einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig
GmbH zu. Die Bestellung erfolgt befristet bis zum 30. Juni 2016. Die Ratsversammlung
beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter, alle notwendigen
Handlungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführerbestellung vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
Begründung
In der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 18.07.2012 wur de mit Nr. RBV/1322/12 die
Ausgliederung des Eigenbetriebes Städtisches Bestattung swesen in die Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH (DSV/2083) und mit Nr. RBV/1 324/12 die Bestellung eines
Geschäftsführers für die Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH (DSV/2332) beschlossen.
Zum Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Lei pzig GmbH wurde der damalige
Betriebsleiter Herr Ronald Klette bestellt. Die Bestellun g erfolgte befristet bis zur geplanten
Veräußerung der Gesellschaftsanteile, jedoch spätestens bis zum 30. November 2014.
Dem Ratsbeschluss zur Ausgliederung des Eigenbetriebes St ädtisches Bestattungswesen in die
Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH enthielt unter Beschlusspunkt 10:
Die Ratsversammlung bestätigt des Weiteren die Absicht, un ter Berücksichtigung der
einschlägigen Vorschriften der SächsGemO nach einer forme llen Privatisierung des
Eigenbetriebes Städtisches Bestattungswesen Leipzig 49 % des Anteils am Stammkapital der neu
gegründeten „Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH“ an einen privaten Investor zu
veräußern.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, all e notwendigen und zweckmäßigen
Schritte und Handlungen zur Vorbereitung der Veräußerung v on 49 % an der „Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH“ vorzunehmen und der Ratsve rsammlung einen
entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
Im Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Sachsen zur E rrichtung der Städtisches
Bestattungswesen Leipzig GmbH im Wege der Umwandlung des Ei genbetriebes wurde als
Auflage formuliert:
Wenn die ordentlichen Jahresergebnisse der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH für die
Geschäftsjahre 2013 bis 2015 ohne Berücksichtigung außero rdentlicher Ereignisse negativ sind,
ist im Jahr 2016 eine Entscheidung über die vollständige Ver äußerung des Unternehmens zu
treffen.
Das Geschäftsjahr 2012 stellt ein „Rumpfgeschäftsjahr“ da r, da unterjährig die rückwirkende
Ausgliederung in die GmbH erfolgte. Demnach ist dieses Gesc häftsjahr nicht geeignet, um
Rückschlüsse für die zukünftige wirtschaftliche Entwickl ung der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH zu ziehen.
Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2015 liegt voraus sichtlich im ersten Quartal 2016 vor.
Danach ist die abschließende Beurteilung über die wirtscha ftliche Entwicklung der Jahre 2013 bis
2015 möglich.
Da die vorliegenden Jahresergebnisse der Geschäftsjahre d er Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH 2012 und 2013 positiv sind und in 2014 planmäßig mit einem positiven
Jahresergebnis zu rechnen ist, wird der Ratsversammlung vo rgeschlagen, den derzeitigen
Geschäftsführer, Herrn Ronald Klette, bis zum 30.06.2016 wieder zu bestellen.
Im Ergebnis der Beurteilung der wirtschaftlichen Entwickl ung der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH bis 2015, auch im Kontext der Auflage des Genehm igungsbescheides der
Landesdirektion Sachsen, ist im Jahr 2016 eine grundsätzli che Entscheidung über die
Notwendigkeit und den Umfang einer Anteilsveräußerung von bis zu 49 % durch die
Ratsversammlung zu treffen.
1


text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00256/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 01.08.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule (eRIS 132/14)
Beschluss:
1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob die Schülerzahl der einzelnen Schulen
ab kommenden Schuljahr als Richtwert für die Verteilung des verfügbaren Budgets
herangezogen werden kann. Die Erfahrung des laufenden Schuljahres werden dabei in
die Überlegungen einfließen.
2. Mittel für Sonderfahrten, die nicht abgerufen werden, können durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung unterjährig zwischen den Schulen neu aufgeteilt werden.
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob ab dem Schuljahr 2015/2016 eine
Selbstverwaltung des Budgets für Sonderfahrten für die Schulen für Körperbehinderte
und geistig Behinderte möglich ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Bei der Finanzierung von Sonderfahrten handelt es sich um eine freiwillige Leistung der
Stadt Leipzig zur Unterstützung von Schüler/-innen mit geistiger bzw. körperlicher
Behinderung. Es handelt sich hierbei um Exkursions-, Wander- und Klassenfahrten.
Diese sind nicht per Satzung zur Schülerbeförderung geregelt.
1 von 4 in Zusammenstellung
Bis zum Schuljahr 2006/2007 verfügte die Albert-Schweitzer-Schule über zwei
schuleigene Fahrzeuge und sicherte damit alle notwendigen Fahrten der Schule ab. Im
Juli 2007 erfolgte die Auflösung des Fuhrparks und die Vergabe der Sonderfahrten der
Albert-Schweitzer-Schule im Ausschreibungsverfahren an ein Unternehmen ab dem
Schuljahr 2007/2008.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schrieb, gem. gesetzlicher Vorgaben, die
Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr 2013/2014 erneut aus. Dabei wurden für die
Sonderfahrten die Ausschreibungsbedingungen geändert. Neu ist, dass auch den
Kindern der Schulen für geistig Behinderte (Martin-Schule, Lindenhofschule, Schule
Rosenweg, Schule Thonberg) die Möglichkeit eingeräumt wird, die
Beförderungsleistungen für Sonderfahrten in Anspruch zu nehmen. D. h. es besteht für
mehr Schulen mit Schüler/-innen, die bspw. auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die
Möglichkeit Sonderfahrten durchzuführen. Das Budget für Sonderfahrten wurde
insgesamt erhöht und ein Unternehmen zur Erbringung der Leistung mit vorab
vereinbarten Kilometerpreisen gebunden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 sowie in
mehreren Einzelgesprächen wurde die Albert-Schweitzer-Schule (Schulleitung und
Elternvertreter) über die Veränderungen ab dem Schuljahr 2013/2014 informiert.
Die Prüfung der gestellten Beförderungsanträge erfolgt unter Berücksichtigung der
Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht, sowie Kriterien wie Lehrplanbezug,
Bildungsauftrag, Erreichbarkeit der Zielorte mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Anzahl
der Teilnehmer/-innen, Häufigkeit von Fahrten pro Klassenstufe, Verhältnismäßigkeit
(Gegenüberstellung Aufwand – Nutzen, Personenzahl – Entfernung Zielort) und
verfügbaren Haushaltsmitteln. Die Behinderungsgrade der Schüler/-innen der Schule für
Körperbehinderte sowie der Schulen für geistig Behinderte werden bei der Prüfung der
Anträge berücksichtigt. Nicht für alle Schüler/-innen mit Körperbehinderung sind Fahrten
mit dem ÖPNV möglich. Insofern im Antrag keine Besonderheiten/Einschränkungen
durch die Schulen vermerkt wurden, prüft das Fachamt aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit jedoch auch, ob eine ÖPNV-Verbindung genutzt werden kann. Den
Kindern und Jugendlichen ist auch auf diesem Weg gesellschaftliche Teilhabe möglich.
Bei einer Ablehnung eines gestellten Beförderungsantrages können durch die Schule
andere Finanzierungsoptionen (z. B. eigenständige Bindung von Fahrdienstleistern mit
Finanzierung über Familienbeiträge) herangezogen werden.
Begründung:
Das Engagement des Elternrates der Albert-Schweitzer-Schule bezüglich der
Sonderfahrten ist zu würdigen. Die weitere Unterstützung der Teilhabe der Schüler/-
innen am gesellschaftlichen Leben erfolgt auch weiterhin im Rahmen der vorhandenen
Möglichkeiten.
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. P-00256/14 (Reg.-Nr. 366/14) vom 19.02.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr.  P-00256/14
Eingereicht von Albert-Schweitzer-Schule
Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Zu Beschlusspunkt 1
Mit Schuljahr 2014/2015 wurde das Budget für Sonderfahrten neu verteilt. Jetzt erhalten die fünf Schulen
für geistig und körperlich behinderte Schüler/-innen nicht mehr pauschal einen Betrag, sondern pro
Schüler/-in.
Zu Beschlusspunkt 2
Die Mittel für Sonderfahrten können seit dem Schuljahr 2013/2014 von anderen Schulen genutzt werden,
sofern diese unterjährig im regulären Antragsverfahren nicht vollständig in Anspruch genommen wurden.
Eine Verwendung für den regulären Schülerspezialverkehr aller Schüler/-innen ist ebenfalls möglich.
Zu Beschlusspunkt 3
Sonderfahrten stellen Zusatzleistungen dar, die zu unters cheiden sind zwischen Pflichtleistungen im
Zusammenhang mit der lehrplangerechten Ausbildung der Sch ülerinnen und Schüler und freiwilligen
Leistungen. Der Vertrag zur Durchführung der Sonderfahrte n wurde zwischen der Stadt Leipzig und einem
Fahrdienst geschlossen. Die Verantwortung und Kontrolle, vor allem auch die Prüfung der Anforderungen
an die Fahrzeuge, liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig. Der Vertrag läuft erst mit dem
Schuljahr 2018/2019 aus. Eine Selbstverwaltung des Budgets für Sonderfahrten durch die Schulen ab dem
Schuljahr 2019/2020 wurde geprüft. Folgende Gründe sprech en dagegen: Die finanziellen Mittel für die
Sonderfahrten werden ausschließlich durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt, was eine Prüfung und
Genehmigung für Sonderfahrten im Rahmen der Einhaltung der Haushaltsgrundsätze laut DA Nr. 02/2012,
Budgetbildung und -bewirtschaftung durch den Schulträger erforderlich macht. Eine Selbstverwaltung des
Budgets durch die Schulen würde für den Schulträger erhöhte Prüfpflichten in Zusammenarbeit mit dem
Rechnungsprüfungsamt und ggf. der Stadtkasse bedeuten. De r personelle Aufwand ist bislang nicht
geplant. Bei einer Neuorganisation der Verantwortlichkei ten wäre durch die Schulleitungen die Einhaltung
der gültigen Vergabeordnung für Lieferungen und Leistunge n der Stadt Leipzig zu gewährleisten. Bislang
gibt es für die Schulleitungen und die Schulsachbearbeiter /-innen jedoch keine Ermächtigung zum
Eingehen von Rechtsgeschäften.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 10.2 Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule (eRIS 132/14)
Vorlage: P-00256/14
Beschluss :
1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob  die Schülerzahl der einzelnen
Schulen ab kommenden Schuljahr als Richtwert für die Verteilung des verfügbaren
Budgets herangezogen werden kann. Die Erfahrung des laufenden Schuljahres
werden dabei in die Überlegungen einfließen.
2. Mittel für Sonderfahrten, die nicht abgerufen wer den, können durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung unterjährig zwischen den Schulen neu aufgeteilt
werden.
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob  ab dem Schuljahr 2015/2016 eine
Selbstverwaltung des Budgets für Sonderfahrten für die Schulen für
Körperbehinderte und geistig Behinderte möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00251/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Mockauer Post (eRIS V/P 142/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule (eRIS 132/14)

text:
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung - Neufassung
zur Petition Nr. 132/12 - Albert-Schweitzer-Schule vom 19.02.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 10.06.2014 TOP: 9.1.1 vertagt auf:
Schülerbeförderung Albert-Schweitzer-Schule
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht
 abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom 10.06.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Beschlussvorschlag
1. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob die Schül erzahl der einzelnen
Schulen ab kommenden Schuljahr als Richtwert für die Vertei lung des verfügbaren
Budgets herangezogen werden kann. Die Erfahrung des laufen den Schuljahres werden
dabei in die Überlegungen einfließen.
2. Mittel für Sonderfahrten, die nicht abgerufen werden, kö nnen durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung unterjährig zwischen den Schulen neu aufgeteilt werden.
3. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung prüft, ob ab dem Sch uljahr 2015/2016 eine
Selbstverwaltung des Budgets für Sonderfahrten für die Sch ulen für Körperbehinderte
und geistig Behinderte möglich ist.
- 2 -
Begründung
Das Engagement des Elternrates der Albert-Schweitzer-Sch ule bezüglich der
Sonderfahrten ist zu würdigen. Die weitere Unterstützung d er Teilhabe der Schüler/-
innen am gesellschaftlichen Leben erfolgt auch weiterhin i m Rahmen der vorhandenen
Möglichkeiten.
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Bei der Finanzierung von Sonderfahrten handelt es sich um ei ne freiwillige Leistung der
Stadt Leipzig zur Unterstützung von Schüler/-innen mit gei stiger bzw. körperlicher
Behinderung. Es handelt sich hierbei um Exkursions-, Wande r- und Klassenfahrten.
Diese sind nicht per Satzung zur Schülerbeförderung geregelt.
Bis zum Schuljahr 2006/2007 verfügte die Albert-Schweitze r-Schule über zwei
schuleigene Fahrzeuge und sicherte damit alle notwendigen Fahrten der Schule ab. Im
Juli 2007 erfolgte die Auflösung des Fuhrparks und die Verga be der Sonderfahrten der
Albert-Schweitzer-Schule im Ausschreibungsverfahren an ein Unternehmen ab dem
Schuljahr 2007/2008.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung schrieb, gem. gesetz licher Vorgaben, die
Beförderungsleistungen ab dem Schuljahr 2013/2014 erneut aus. Dabei wurden für die
Sonderfahrten die Ausschreibungsbedingungen geändert. N eu ist, dass auch den
Kindern der Schulen für geistig Behinderte (Martin-Schule , Lindenhofschule, Schule
Rosenweg, Schule Thonberg) die Möglichkeit eingeräumt wir d, die
Beförderungsleistungen für Sonderfahrten in Anspruch zu n ehmen. D. h. es besteht für
mehr Schulen mit Schüler/-innen, die bspw. auf einen Rollst uhl angewiesen sind, die
Möglichkeit Sonderfahrten durchzuführen. Das Budget für S onderfahrten wurde
insgesamt erhöht und ein Unternehmen zur Erbringung der Lei stung mit vorab
vereinbarten Kilometerpreisen gebunden. Mit Schreiben vo m 01.07.2013 sowie in
mehreren Einzelgesprächen wurde die Albert-Schweitzer-S chule (Schulleitung und
Elternvertreter) über die Veränderungen ab dem Schuljahr 2013/2014 informiert.
Die Prüfung der gestellten Beförderungsanträge erfolgt un ter Berücksichtigung der
Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht, sowie Kriter ien wie Lehrplanbezug,
Bildungsauftrag, Erreichbarkeit der Zielorte mit den öffe ntlichen Verkehrsmitteln, Anzahl
der Teilnehmer/-innen, Häufigkeit von Fahrten pro Klassen stufe, Verhältnismäßigkeit
(Gegenüberstellung Aufwand – Nutzen, Personenzahl – Entfe rnung Zielort) und
verfügbaren Haushaltsmitteln. Die Behinderungsgrade der Schüler/-innen der Schule für
Körperbehinderte sowie der Schulen für geistig Behinderte werden bei der Prüfung der
Anträge berücksichtigt. Nicht für alle Schüler/-innen mit Körperbehinderung sind Fahrten
mit dem ÖPNV möglich. Insofern im Antrag keine Besonderheit en/Einschränkungen
durch die Schulen vermerkt wurden, prüft das Fachamt aus Grü nden der
Wirtschaftlichkeit jedoch auch, ob eine ÖPNV-Verbindung g enutzt werden kann. Den
Kindern und Jugendlichen ist auch auf diesem Weg gesellscha ftliche Teilhabe möglich.
Bei einer Ablehnung eines gestellten Beförderungsantrage s können durch die Schule
andere Finanzierungsoptionen (z. B. eigenständige Bindun g von Fahrdienstleistern mit
Finanzierung über Familienbeiträge) herangezogen werden.


name: Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS 146/14)

text:
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 140/14 vom 11.06.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 26.08.2014 TOP: 9.1.1 vertagt auf:
Barrierefreiheit für die S-Bahn-Station Anger-Crottendorf
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen (2.)
 erledigt
 nicht abhilfefähig (1.)
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Geschäftsbereich OBM Kommunalwirtschaft
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
1. S-Bahnhof Anger-Crottendorf
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der neue S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf wurde am 15.12.2013 in Betrieb genommen.
Auf den Bau der planfestgestellten behindertengerechten Rampen für die beiden Bahnsteige
hat die Deutsche Bahn aus Kostengründen verzichtet. Hintergrund ist, dass nach den
Planungen der Deutschen Bahn von 2018 – 2020 die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer
Straße neu gebaut werden soll und in diesem Zusammenhang auch die Gleise im Bereich des
S-Bahn-Haltepunktes neu geführt werden sollen. Da die Planung für den Haltepunkt Anger-
Crottendorf in Zukunft einen Mittelbahnsteig mit Aufzug vorsieht, müssten die Rampen nach
relativ kurzer Zeit wieder zurückgebaut werden. Es ist sehr bedauerlich, dass es der Deutschen
Bahn nicht gelungen ist, diesen Endausbau gleich im Rahmen der netzergänzenden
Maßnahmen zu realisieren. Somit gibt es in Anger-Crottendorf zunächst keine
behindertengerechten Zugänge.
Beschlussvorschlag
Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf drängen, dass der Zeitplan zur Realisierung des neuen Haltepunktes
eingehalten wird und wie geplant, ein behindertengerechter Ausbau erfolgt.
- 2 -
Entscheidungsgründe
Mittelfristig ist der behindertengerechte Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt von Seiten der
Deutschen Bahn geplant. Dass man für den relativ kurzen Zeitraum von ca. 5 Jahren auf die
Rampen verzichtet hat, ist bei den vergleichsweise geringen Einsteigerzahlen in Anger-
Crottendorf nachvollziehbar.
2. Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Mit der LVB-Baby-Card haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ein freiwilliges und
für den Nutzer kostenfreies Angebot geschaffen. Es berechtigt eine bestimmte Person
gemeinsam mit dem Kind im ersten Lebensjahr kostenlos die Verkehrsmittel der LVB zu
nutzen. Die LVB sehen dieses Angebot als wichtigen Baustein, um die gemeinsamen Ziele von
Stadt Leipzig und LVB für mehr Familienfreundlichkeit und umweltfreundliche Mobilität
nachhaltig zu erreichen. Ziel dieses Angebotes ist es, jungen Familien in einer Phase der
persönlichen Veränderung den ÖPNV als attraktive Mobilitätsalternative erlebbar zu machen
und damit langfristig für die Nutzung des Nahverkehrs zu gewinnen.
Die LVB können ausschließlich Leistungen, die durch sie selbst erbracht werden, als
kostenfreies Angebot an ihre Kunden ausgeben. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung dieses
Angebotes auf Leistungen der S-Bahn Mitteldeutschland ausschließlich durch die LVB nicht
gestaltbar.
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden
Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der
Zone 110 des MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer
anzuerkennen.
Entscheidungsgründe
Eine Erweiterung auf alle MDV-Produkte im Leipziger Stadtgebiet ist sicherlich sinnvoll. Ob
jedoch die Bereitschaft bei den anderen Verkehrsunternehmen besteht, dies ebenfalls
kostenlos anzubieten, muss zunächst geklärt werden.


name: Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf (eRIS V/P 140/14)

text:
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 140/14 vom 11.06.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 26.08.2014 TOP: 9.1.1 vertagt auf:
Barrierefreiheit für die S-Bahn-Station Anger-Crottendorf
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen (2.)
 erledigt
 nicht abhilfefähig (1.)
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Geschäftsbereich OBM Kommunalwirtschaft
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
1. S-Bahnhof Anger-Crottendorf
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der neue S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf wurde am 15.12.2013 in Betrieb genommen.
Auf den Bau der planfestgestellten behindertengerechten Rampen für die beiden Bahnsteige
hat die Deutsche Bahn aus Kostengründen verzichtet. Hintergrund ist, dass nach den
Planungen der Deutschen Bahn von 2018 – 2020 die Eisenbahnüberführung Zweinaundorfer
Straße neu gebaut werden soll und in diesem Zusammenhang auch die Gleise im Bereich des
S-Bahn-Haltepunktes neu geführt werden sollen. Da die Planung für den Haltepunkt Anger-
Crottendorf in Zukunft einen Mittelbahnsteig mit Aufzug vorsieht, müssten die Rampen nach
relativ kurzer Zeit wieder zurückgebaut werden. Es ist sehr bedauerlich, dass es der Deutschen
Bahn nicht gelungen ist, diesen Endausbau gleich im Rahmen der netzergänzenden
Maßnahmen zu realisieren. Somit gibt es in Anger-Crottendorf zunächst keine
behindertengerechten Zugänge.
Beschlussvorschlag
Von Seiten der Stadt Leipzig ist keine Abhilfe möglich. Die Stadt wird jedoch im Rahmen ihrer
Möglichkeiten darauf drängen, dass der Zeitplan zur Realisierung des neuen Haltepunktes
eingehalten wird und wie geplant, ein behindertengerechter Ausbau erfolgt.
1 von 2 in Zusammenstellung
- 2 -
Entscheidungsgründe
Mittelfristig ist der behindertengerechte Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt von Seiten der
Deutschen Bahn geplant. Dass man für den relativ kurzen Zeitraum von ca. 5 Jahren auf die
Rampen verzichtet hat, ist bei den vergleichsweise geringen Einsteigerzahlen in Anger-
Crottendorf nachvollziehbar.
2. Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Mit der LVB-Baby-Card haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH ein freiwilliges und
für den Nutzer kostenfreies Angebot geschaffen. Es berechtigt eine bestimmte Person
gemeinsam mit dem Kind im ersten Lebensjahr kostenlos die Verkehrsmittel der LVB zu
nutzen. Die LVB sehen dieses Angebot als wichtigen Baustein, um die gemeinsamen Ziele von
Stadt Leipzig und LVB für mehr Familienfreundlichkeit und umweltfreundliche Mobilität
nachhaltig zu erreichen. Ziel dieses Angebotes ist es, jungen Familien in einer Phase der
persönlichen Veränderung den ÖPNV als attraktive Mobilitätsalternative erlebbar zu machen
und damit langfristig für die Nutzung des Nahverkehrs zu gewinnen.
Die LVB können ausschließlich Leistungen, die durch sie selbst erbracht werden, als
kostenfreies Angebot an ihre Kunden ausgeben. Aus diesem Grund ist eine Erweiterung dieses
Angebotes auf Leistungen der S-Bahn Mitteldeutschland ausschließlich durch die LVB nicht
gestaltbar.
Beschlussvorschlag
Die Stadt Leipzig wird die LVB bitten, die weiteren in Leipzig verkehrenden
Verkehrsunternehmen im MDV anzufragen, ob man sich vorstellen kann, die Baby-Card in der
Zone 110 des MDV ohne weitere Kosten für die LVB und weiter kostenfrei für die Nutzer
anzuerkennen.
Entscheidungsgründe
Eine Erweiterung auf alle MDV-Produkte im Leipziger Stadtgebiet ist sicherlich sinnvoll. Ob
jedoch die Bereitschaft bei den anderen Verkehrsunternehmen besteht, dies ebenfalls
kostenlos anzubieten, muss zunächst geklärt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. P-00198/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Immenstraße - Widmung/Beschilderung (eRIS V/P 143/14)
Beschlussvorschlag
Der Antrag wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Das Insektenviertel ist als Tempo 30-Zone beschildert. In der Petition wird für den Abschnitt der Immenstraße
zwischen Dieskaustraße und Grillenstraße aufgrund der teilweise fehlenden Gehwege und des Kurvenverlaufs
der Straße eine Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich (hier als Spielstraße bezeichnet) beantragt,
nachdem bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest am 15.01.2014 die Aufhebung des
Einfahrtverbots in das Insektenviertel aus Richtung Dieskaustraße vorgestellt und darüber abgestimmt wurde.
Die Änderung der Beschilderung ist mittlerweile erfolgt. Initiator war ein Bürger, wohnhaft im Insektenviertel,
der bereits mehrfach auch mit Unterschriftensammlungen nach Fertigstellung des Knotenumbaus
Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße die Aufhebung gefordert hatte.
Entscheidungsgründe
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung ausweisen
zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dem Fahrzeugführer
verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der
Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie
die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu
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überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für
die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung,
die sich auffällig von der anderer Straßen unterscheidet. Geeignet, die Aufenthaltsfunktion zu
verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken
oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung
verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine
baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt
die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann.
In dem Abschnitt der Immenstraße ist die für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten
Bereiches erforderliche bauliche Gestaltung nicht vorhanden. Ein Umbau ist nicht geplant und
wäre aufgrund fehlender finanzieller Mittel auch nicht herstellbar. Die Voraussetzungen für die
Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung sind
nicht gegeben und eine entsprechende Beschilderung kann deshalb nicht erfolgen.


text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00257/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für
eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der Haltestelle erlassen, die bei
entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt wird. Zur Überprüfung der
Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Der Petent macht darauf aufmerksam, dass die Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße
in der Virchowstraße stadtauswärts von den Kraftfahrern häufig nicht erkannt wird und
deshalb ein- und aussteigende Fahrgäste gefährdet werden. Er bittet, Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation zu veranlassen.
Begründung:
Die Straßenverkehrsbehörde ist bereits einem Bürgerhinweis nachgegangen und hat
nach Abstimmung mit der LVB GmbH und der Polizei festgelegt, dass zur Verbesserung
der Erkennbarkeit der Haltestelle eine Beschilderung mit Zeichen V 101
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gefahrstelle, in Kombination mit Zeichen V 224 StVO,
Haltestelle, aufgestellt und eine Markierung im Haltestellenbereich aufgebracht wird.
1 von 4 in Zusammenstellung
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 10.3 Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Lini e 12 (eRIS 139/14)
Vorlage: P-00257/14
Beschluss :
Der Petition wird abgeholfen.
Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für
eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der Halt estelle erlassen, die bei
entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt wird. Zur Überprüfung der
Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Petition Nr. P-00257/14 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr.
Eingereicht von
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)
Stand vom 05.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die verkehrsrechtliche Anordnung (2014VR0179 vom 28.05.2014) für eine zusätzliche
Beschilderung und Markierung der Haltestelle wurde am 13.02.2015 umgesetzt.
Aussagen über die Wirksamkeit können derzeit nicht getroffen werden, da die Überprüfung der
Maßnahmen noch nicht abgeschlossen ist.
4 von 4 in Zusammenstellung


name: Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12 (eRIS 139/14)

text:
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 139/14 vom 29.05.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 29.07.2014 TOP: 9.1 vertagt auf:
Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße Linie 12
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht
 abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Kurze Sachverhaltsdarstellung
Der Petent macht darauf aufmerksam, dass die Straßenbahnhaltestelle Gottschallstraße
in der Virchowstraße stadtauswärts von den Kraftfahrern häufig nicht erkannt wird und
deshalb ein- und aussteigende Fahrgäste gefährdet werden. Er bittet, Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation zu veranlassen.
Beschlussvorschlag
Der Petition wird abgeholfen. Es wurde bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung
(2014VR0179 vom 28.05.2014) für eine zusätzliche Beschilderung und die Markierung der
Haltestelle erlassen, die bei entsprechender Haushaltslage im 3. Quartal 2014 umgesetzt
wird. Zur Überprüfung der Maßnahmen werden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt.
Entscheidungsgründe
Die Straßenverkehrsbehörde  ist bereits einem Bürgerhinweis nachgegangen und hat
nach Abstimmung mit der LVB GmbH und der Polizei festgelegt, dass zur Verbesserung
der Erkennbarkeit der Haltestelle eine Beschilderung mit Zeichen  V 101
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Gefahrstelle, in Kombination mit Zeichen V 224 StVO,
Haltestelle, aufgestellt und eine Markierung im Haltestellenbereich aufgebracht wird.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00260/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufung und Bestellung eines Mitglieds
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-88/09 vom 16.12.2009 und  beruft mit
sofortiger Wirkung
Frau Maren Müller
als Mitglied im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost auf Grund des Beschlusses des Stadtvorstandes
der Partei DIE LINKE.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-
Südost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Herold Janet DIE LINKE
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
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Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südost:
Name Vorname       Partei/Wählervereinigung
Meinhardt Clemens CDU
Kluge David CDU
Dr. Seidel Jörg CDU
Pfeiffer Karl-Heinz DIE LINKE
Seyfferth Manuela DIE LINKE
Herold Janet DIE LINKE
Temann Hans-Jörg SPD
Geiling Peter SPD
Duschinger Robert FDP
Helmig Thomas FDP
Lakowa Nicole Bündnis 90/Die Grünen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 11.1 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost - Abberufu ng und Bestellung eines
Mitglieds
Vorlage: DS-00260/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV- 88/09 vom 16.12.2009 und beruft mit
sofortiger Wirkung
Frau Maren Müller
als Mitglied im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost auf Grund des Beschlusses des
Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE.
2. Die Ratsversammlung bestellt
1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost:
Name Vorname Partei/Wählervereinigung
Herold Janet DIE LINKE
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00262/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Wolf-Dietrich Rost
Betreff
Aufschlüsselung Kostenschätzung Schulhausbau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Kosten für den Neubau des 5-zügigen Gymnasiums mit Dreifeldhalle am Standort
Telemannstraße werden mit 25 Millionen Euro angegeben.
Es soll sich um „grobe Schätzungen“ handeln. Um das Vorhaben einschätzen zu können, bitte ich
um Beantwortung folgender Fragen.

1. Bitte schlüsseln Sie diese Kostenschätzung auf, insbesondere die KG 300 und KG 400 sowie KG
600 gemäß DIN 276.
2.  Wie hoch sind die Kosten pro Quadratmeter Nutzfläche der Schule? (Bitte für Schule und
Dreifeldhalle gesondert ausweisen)
3.  Welches Verhältnis von Bruttorauminhalt zu Nutzfläche ist rechnerisch im Entwurf des
Gymnasiums vorgesehen?
4. (allgemein Schulhausbau): Wann erfolgen in der Stadt Leipzig die Erstellung der
Planungsgrundlagen für die notwendigen Kostenschätzungen?
5. (allgemein Schulhausbau): Welche Abweichung der „groben Schätzungen“ sind nach
Fertigstellung der Planungsunterlagen bzw. nach Fertigstellung der Objekte zu erwarten?
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