city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-04949

Status: öffentlich

Eingereicht von
Seniorenbeirat Leipzig

Betreff:
Erhalt und Pflege des Kulturgutes "Alter Johannisfriedhof"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt bekennt sich zur Erhaltung der wertvollen Denkmalsubstanz des
historischen Johannisfriedhofs.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt und zur Pflege der
Denkmale des Johannisfriedhofs zu erarbeiten (Termin: 2. Quartal 2018).
3. Das Konzept enthält die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die grundhafte
gärtnerische und denkmalpflegerische Sanierung der noch erhaltenen drei
Abteilungen des historischen Friedhofs.
4. Ab dem Haushaltsjahr 2019 erfolgt die Aufnahme der erforderlichen Mittel für die
kontinuierliche Unterhaltung der gesamten musealen Parkanlage in den
Haushaltsplan der Stadt Leipzig.

Sachverhalt:

Der Alte Johannisfriedhof ist stadtgeschichtlich von höchster Bedeutung. Hier ruhen viele
bekannte Persönlichkeiten der Leipziger Geschichte. Auch überregional findet der Friedhof
Beachtung. Touristen aus dem In- und Ausland besuchen den Friedhof. Sowohl gärtnerisch
als auch aus denkmalhistorischer Sicht ist der Friedhof in einem äußerst schlechten Zustand.
Es findet ein ständiger Verfall statt. Um diesen abzuwenden, ist dringend eine Restaurierung
erforderlich. Zudem sind die Abteilungswände durchnässt, wodurch die wertvollen Epitaphien
gefährdet sind. Es gibt des Öfteren Vandalismus und Zerstörung von historischen
Grabplatten. Auch gibt es keine Tafeln in der näheren Umgebung, die auf den Friedhof
hinweisen.
Dieser Zustand soll beendet werden, damit dieser wertvolle Schatz Leipziger Geschichte
erhalten bleibt. Eine erste Spende für diesen Zweck (fünfstellig) an die Stadt Leipzig erfolgte
bereits.
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Zur kulturhistorischen Bedeutung des Alten Johannisfriedhofs

Der Alte Johannisfriedhof ist der einzige historische Friedhof, der seit dem Beginn des 20.
Jahrhunderts nur noch als museale Parkanlage genutzt wird.
Diese zeichnet sich durch großzügige Rasenflächen und Baumbestände aus. Sowohl auf
den Rasenflächen als auch an den Mauern befinden sich wertvolle historische Grabsteine.
Der Friedhof ist berühmt für seine Epitaphien, darunter einige stark verwitterte
Renaissanceplatten und Epigramme auf barocken Grabsteinen. Auf dem Friedhof sind etwa
400 Grabmale zu sehen, die eine interessante Abfolge Leipziger Grabmalkunst aus Barock,
Klassizismus und Historismus darstellen. Bemerkenswert ist die Vielfalt der
Gestaltungselemente und Symbole an den Grabstätten verschiedener Jahrhunderte.

Auf dem Gelände des Alten Johannisfriedhofs befindet sich heute auch ein Lapidarium mit
Grabmonumenten des verstaatlichten Neuen Johannisfriedhofs, dem heutigen Friedenspark.
Dazu zählen Grabmale der Sammelgrabstätte der Leipzig Universität, die Grabdenkmale von
Anton Philipp Reclam sowie der Verlegerfamilie Brockhaus und anderer Persönlichkeiten.
Berühmte Bürgermeister, wie Wilhelm Otto Koch und Carl Bruno Tröndlin oder Kämpferinnen
der Frauenbewegung, wie Auguste Schmidt oder Luise Otto-Peters, der Gründer des Elster-
Saale-Kanal-Vereins und Förderer der Industrialisierung von Leipzig-Plagwitz Karl Erdmann
Heine gehören dazu.

Der Alte Johannisfriedhof ist eine Stätte zur Ehrung bedeutender Leipziger Persönlichkeiten.
Hier ruhen unter anderem:

- die bedeutenden Leipziger Kaufmanns-, Handels- oder Bankiersfamilien Frege,
Dufour, Apel, Harkort und Grassi
- Goethes Jugendfreundin während seiner Studienzeit in Leipzig Anna Katharina
Kanne, geb. Schönkopf (Käthchen Schönkopf)
- der Mitbegründer der Schrebergartenbewegung Ernst Innocenz Hauschild
- Mutter und Schwester Richard Wagners Johanna Rosina Wagner und Johanna
Rosalie Marbach, geb. Wagner
- Die Teilnehmer an der Völkerschlacht von 1813 John Motherby, Karl Friedrich
Friccius und Abraham Philipp Rudolph von Goerne
- bedeutende Künstler wie Franz Matthias von Treuenfeld und Karl Theodor Küstner
- Direktoren der Leipziger Ratsfreischule Johann Christian Dolz und Karl Gottlieb
Plato

Zur Geschichte des Alten Johannisfriedhofes

Die älteste kommunale Begräbnisstelle Leipzigs wurde im Jahre 1536 vom Herzog Georg
zum allgemeinen Begräbnisplatz der Stadt bestimmt. Hier spiegelt sich die Leipziger
Stadtgeschichte auf besonders anschauliche Weise wider: Die Genossenschaft der
Leprakranken erwarb 1278 Land vor dem Grimmaischen Tor, um darauf ein Hospital zu
errichten. Die erstmals 1305 urkundlich erwähnte Kapelle auf diesem Gelände war Johannis
dem Täufer, dem Schutzheiligen der Leprakranken, geweiht. Die erste Friedhofsanlage
umschloss die Kapelle und später die Johanniskirche, deren neobarocker Neubau im
2.Weltkrieg zerstört wurde. Nach 1476 vergrößerte man den Friedhof rund um das Hospital
nach Osten um weitere 3 Sektionen, da nun, auf Anweisung des Kurfürsten, auch Leipziger
ohne Bürgerrecht dort bestattet werden sollten.
Zwischen 1536 und 1846 war der Johannisfriedhof die alleinige Begräbnisstätte der Stadt.
Dadurch sind sehr viele prominente Persönlichkeiten der Stadt hier begraben. Der Dichter
Christian Fürchtegott Gellert und der Thomaskantor Johann Sebastian Bach wurden hier
ursprünglich bestattet. Der Zeichenlehrer J. W. Goethes, Direktor der Zeichenakademie
Adam Friedrich Oeser oder dessen Tochter Friederike, der Kunstsammler Gottfried Winckler,
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der Bildungsbürger Friedrich Rochlitz, die Verlegerfamilie Breitkopf, die Kupferstecher Bause
und Stock, der Prediger Zollikofer, Richard Wagners Mutter und seine Schwester Rosalie
die Liste der hier ruhenden prominenten Toten Leipzigs ist unendlich lang und zeugt davon,
wie viel Kulturgeschichte sich in den über sechs Jahrhunderten an diesem Orte angesiedelt
hat. 1850 wurden die Sektionen 1 und 2 um die Kirche säkularisiert und zum heutigen
Johannisplatz umgebaut.
Bis zur letzten Beerdigung 1883 wurde der Friedhof systematisch gen Osten erweitert.
1981 wurde der Friedhof wegen der beginnenden Sanierungsarbeiten für die Öffentlichkeit
geschlossen. Danach erfolgte ein fortschreitender Verfall.
Nach der Säkularisation des Neuen Johannisfriedhofs wählten Denkmalpfleger etwa 120
Einzelobjekte mit stadt- und kunstgeschichtlicher Bedeutung aus, welche auf dem Alten
Johannisfriedhof ausgestellt werden sollten. Bereits beim unsachgemäßen Transport kam es
zu erheblichen Schäden. Der überwiegende Teil der Grabmale lagerte schließlich 23 Jahre
lang unter freiem Himmel. Durch Diebstahl und Vandalismus waren weitere Verluste zu
beklagen. Im Jahr 1991 waren noch 58 Grabmale vorhanden, konnten saniert und im
südöstlichen Teil des Alten Johannisfriedhofs entlang der Prager Straße aufgestellt werden.
Der denkmalgeschützte Alte Johannisfriedhof wurde als museale Parkanlage am 21. Juni
1995 wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04877-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Bestätigung
Frage 1:
Warum wurde bis heute kein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt?
Antwort:
Seitens der Verwaltung wurde eine Vorplanung erstellt, die mögliche Folgenutzungen nach
Einziehung und Umgestaltung eines Straßenabschnittes der Gottschallstraße im Bereich des
Arthur-Bretschneider-Parkes darstellt. Voraussetzung für die weiteren Planungs- und
Umsetzungsschritte ist die Klärung der Einziehung des Straßenabschnittes einschließlich der
Grundsatzentscheidungen zu verkehrsplanerischen und städtebaulichen Fragen.
Frage 2:
Wie und wann plant die Stadtverwaltung den Stadtratsbeschluss vom Dezember 2014
endlich umzusetzen?
Antwort:
Die Stadtverwaltung plant, im März kommenden Jahres ein entsprechendes
Bürgerbeteiligungsverfahren einzuleiten, um allen Beteiligten eine Chance der vertiefenden
Diskussion der Optionen einzuräumen. In dessen Ergebnis wird dem Stadtrat ein
Entscheidungsvorschlag unterbreitet. Die Mittel stehen im Amt für Stadtgrün und Gewässer
zur Verfügung.
Frage 3:
Wie schätzt die Verwaltung die benannte Maßnahme aus dem Lärmaktionsplan von 2013
heute ein?
Antwort:
Anstoß für die Vorplanung gab eine Maßnahme des Lärmaktionsplanes im Arthur-Bret-
schneider-Park, mit einer Teileinziehung der Straße einen größeren lärmarmen Bereich zu
schaffen. Die Maßnahme ist nach wie vor relevant für den als „ruhiges Gebiet“ eingestuften
Arthur-Bretschneider-Park.
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/7
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04384-NF-06
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit
und Bürgerrechte"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen 16.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1.
Der Stadtrat bestätigt für einen Teilbereich des Areals Matthäikirchhof die Option zur
Entwicklung zu einem "Forum für Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel).
2.
Die Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom März 2017 (ANLAGE1) werden zur
Kenntnis genommen.
3.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen
Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den
Matthäikirchhof, südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, als Standort
vorzuschlagen.
4.
Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig über die Entwicklungsoption wird wie folgt
vorgegangen:
Projektphase 1: Aufbau von zwei parallelen Projektstrukturen
Erste Struktur: Forum für Freiheit und Bürgerrechte
Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl.
Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der Ausarbeitung
des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land, Stadt Leipzig sowie
künftigen Nutzern) abzuschließenden Vereinbarung, inkl. Kostenschätzung und
Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der Ratsversammlung zur
Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt ist die Definition des „Forum für Freiheit und
Bürgerrechte“ nach Aspekten der Zuständigkeit (Stadt, Land, Bund), Größe sowie Inhalt und
Art der Wissensvermittlung und Präsentation. Konkretisierung des Flächenbedarfes bezogen
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auf die einzelnen Institutionen und die benötigten gemeinschaftlichen/ teilöffentlichen
Flächen (Ausstellungen, Archiv etc.)
Zweite Struktur: Städtebauliches Werkstattverfahren zum gesamten Areal Matthäikirchhof
Gemäß dem Vorbild des Verfahrens zum Freiladebahnhof ist dieses Verfahren mit
öffentlicher Beteiligung sowie Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau
und des Gestaltungsforums durchzuführen. Gegenstand des Verfahrens ist die Definition
städtebaulicher Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof (1,6 ha) nach Maßgabe des
Bebauungsplanes Nr. 45.6 „Stadtzentrum“, unter Berücksichtigung von Wegebeziehungen,
Baufluchten, Struktur von Gassen und möglichen Plätzen. Es sind Nutzungsanforderungen
an das Gelände definieren, wie Erinnerungskultur, Arbeiten, Leben, Wohnen.

Ein Beteiligungskonzept zum städtebaulichen Werkstattverfahren zum gesamten Areal
Matthäikirchhof ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung sowie einschlägigen
Ratsbeschlüssen folgen:
Projektphase 2 : Planungsphase
Die Ergebnisse beider Projektstrukturen werden bzgl. der inhaltlichen und städtebaulichen
Ziele zusammengeführt und in Form von Leitlinien konkretisiert.

Die Leitlinien sowie der darauf aufbauende Masterplan sind dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorzulegen.

Darüber erfolgt die Abstimmung im Stadtrat und Mittelfreigabe für die weitere Planung.
Im weiteren Verfahren ist ein internationaler städtebaulicher Architekturwettbewerb unter
Berücksichtigung o.g. Leitlinien und Vorgaben auszuloben, auf dessen Basis die weitere
Planung, zunächst für das Gelände des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ erfolgt.
Projektphase 3 : Baudurchführung („Forum für Freiheit und Bürgerrechte“)
Projektphase 4: Betreibung
Dazu sind vor der Beauftragung der Baudurchführung Nutzungs- und Betreibungskonzepte
vorzulegen, die eine Abschätzung der Folgekosten und deren Finanzierung beinhalten.

5.
Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt.

3/7
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/7
Sachverhalt:

Begründung:

Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen
Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das
entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich
weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten
Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst
1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine
politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke
Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter
veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der
Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen
Erinnerungs- und Geschichtskultur.
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess
der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein
Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des Stasi-
Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die
Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung
zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im
Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die
Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, mit den Ländern, sollen
die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Die
Beantragung vor Ort zur Akteneinsicht bleibt davon unberührt. Leipzig ist einer von 12
Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen
Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden.
Dem BStU geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende
Aufbewahrung der Akten (keine der Außenstellen verfügt derzeit über eine archivgerechte
Lagerung), sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den
Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung.
Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als
Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als
„Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten
Standorten nicht nur die Deutschen sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren
werden, weil schon jetzt am Berliner Archiv-Standort Besucher aus über 40 Nationen
kommen und zum Modell der Aktenöffnung Erfahrungen austauschen wollen.
Leipzig verfügt mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in
der „Runden Ecke“, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche
Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen, die
geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) zu
entwickeln. Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch
erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-
Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der
Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den
weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-
Diktatur und die Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem
Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge
Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner,  die sich mit dem Thema in temporären
Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.
Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt
zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Ideen zu
informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen
und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig
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mit dem Thema Vertrauten, Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens
über die Möglichkeiten, am Standort Matthäikirchof, einen herausragenden Ort der
Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem
Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten.
Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer
2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde
verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V.,
als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische Schulmuseum-
Werkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem
Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten.
Im Ergebnis von Workshops am 03.03.2017 und 14.03.2017 wurde das in ANLAGE 1 der
Vorlage beigefügte Papier erarbeitet und in einem Workshop am 17.03.2017 gemeinsam
Teilen der Stadtverwaltung präsentiert.
In diesem Workshop stellte der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig erste Ideen
zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Archivstandortes am Standort
Matthäikirchhof, die auf der Grundlage des Eckert Papieres erarbeitet worden waren, vor.
Nach ausführlicher Diskussion wurde u. a. festgelegt, dass der weitere Prozess der
Entwicklung des Standortes zwischen der Stadt Leipzig und den Vertretern der genannten
Einrichtungen und Vereine, die bereits vor Ort agieren sowie denen, die perspektivisch dort
angesiedelt werden sollen, kooperativ verlaufen soll und deren VertreterInnen intensiv in alle
Prozesse einbezogen werden.
Im gesamten Verfahren soll es Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
geben.
Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal Matthäikirchhof beste Möglichkeiten, dort einen national
und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu
etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 dauerhaft
einprägt.
In dem Gebäude Große Fleischergasse 12 sind zurzeit mehrere Ämter bzw.
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung untergebracht; außerdem wird das Gebäude
teilweise als Lager genutzt. Im weiteren Prozess ist zu beachten, dass für diese Nutzungen
gegebenenfalls und rechtzeitig alternative Unterbringungen bereitgestellt werden müssen.

Städtebauliche Einordnung:
Der Bereich Matthäikirchhof und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von
ca. 1,6 ha. Er steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Potentialfläche ist
heute überwiegend mit dem Gebäude des sogenannten Stasi-Neubaus bebaut; weitere Teile
werden als Parkplatz genutzt. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb
des Promenadenringes.
Unter der rein hypothetisch vorgenommenen städtebaulichen Annahme, dass 60 % der
Potentialfläche baulich genutzt werden und unter der Annahme einer Geschossflächenzahl
(GFZ) von durchschnittlich 3,5 bis 4,0 können ca. 33.000 bis 38.000 qm oberirdische
Geschossfläche realisiert werden. Welche Geschossfläche zur Unterbringung der
verschiedenen Einrichtungen des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel)
tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In dem Gutachten
von Professor Dr. Rainer Eckert wird von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm
ausgegangen. Von der gesamten Baufeldgröße (ca. 1,6 ha) (s. Lageplan ANLAGE 2)
werden je nach städtebaulicher Ausgestaltung für die Unterbringung der verschiedenen
Einrichtungen zwischen ca. 2.000 m² und ca. 4.700 m² benötigt.
Die Anordnung des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ soll im südlichen Teil des
Gesamtareals Matthäikirchhof erfolgen, angrenzend an die „Runde Ecke“.
Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil-
Erhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus soll auf Grund der herausragenden
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Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen international
offenen Architekturwettbewerb gefunden werden. Die geschichtliche Bedeutung der
verschiedenen Bestandsgebäude wird in den Auslobungsunterlagen umfassend dargestellt.
Weiteres Vorgehen:
Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt über die Entwicklungsoption soll ein vierstufiges
Verfahren in Anlehnung und Weiterentwicklung des Verfahrens zum Eutritzscher
Freiladebahnhof zur Anwendung kommen. In der Projektphase 1 werden zunächst 2
parallele Projektstrukturen aufgebaut. Gegenstand der ersten Struktur sind alle inhaltlichen,
organisatorischen und finanziellen Aspekte des zukünftigen Forums. Gegenstand der 2.
Struktur sind die Klärung der städtebaulichen Rahmenbedingungen und Formulierung der
städtebaulichen Ziele für das Gesamtareal Matthäikirchhof im Rahmen eines
Werkstattverfahrens.  Abschluss der Projektphase 1 ist der Entwurf einer
Gesamtvereinbarung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften. Diese sowie die
formulierten städtebauliche Ziele für das Gesamtareal werden dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorgelegt.
In der anschließenden Planungsphase (Projektphase 2) sollen aufbauend auf den
Ergebnissen beider Projektstrukturen der Phase 1 zunächst Leitlinien erarbeitet werden.
Darauf aufbauend ist ein erster rahmensetzender Masterplan zu erarbeiten. Leitlinien und
Masterplan werden wiederum dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf der
Grundlage der Leitlinien und des Masterplanes erfolgt ein internationaler städtebaulicher
Wettbewerb für das Gesamtareal. Anschließend erfolgen die weiteren Planungen, zunächst
für das Forum.
Projektphase 3 umfasst alle notwendigen Arbeiten der Baudurchführung des Forums;
Projektphase ist die Betreibung des Forums.
Integrale Bestandteile der Projektphasen 1 und 2 sind eine umfassende Beteiligung der
interessierten Öffentlichkeit. Das Beteiligungskonzept zum städtebaulichen
Werkstattverfahren wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Kosten und Finanzielle Verantwortung:
Im Rahmen der Projektphase 1 soll eine Kostenschätzung und die jeweilige finanzielle
Verantwortung ermittelt werden.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass für die Umsetzung des herausragenden
Projektes von einer hohen finanziellen Beteiligung aller Träger des Projektes ausgegangen
werden muss.

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015
beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen
Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten
und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen
Verfahrensvorschlag vorzulegen.
Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und
Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess
neu in Gang gesetzt werden. Dieser Prozess ist Gegenstand der Beschlussvorlage Nr.
VI-DS-04759.
7/7
1

Entwicklungsperspektiven für das Areal der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse1

1. Ausgangssituation
Im 21. Jahrhundert, das auf ein „kurzes Jahrhundert  der Extreme“ folgte, müssen das
Bekenntnis zu den freiheitlichen und demokratischen  europäischen Werten und die
zeithistorische Auseinandersetzung mit den totalitä ren Diktaturen im Europa des 20.
Jahrhunderts sowie die Revolutionen von 1989 als he rausragendes Ereignisse der (mittel-
ost)europäischen Freiheitsgeschichte verbunden werden.

Das historische Gelände der ehemaligen Leipziger Be zirksverwaltung für Staatssicherheit
entwickelte sich in den vergangenen 28 Jahren zu ei nem Ort der Aufklärung über Diktatur
und Widerstand. Der Ort ist hervorragend geeignet, um in der Weiterentwicklung aus
verschiedenen Perspektiven autoritäre Herrschaftsme chanismen des 20. Jahrhunderts zu
beleuchten, die allgemeine Auseinandersetzung mit d iesen und die historisch-politische
Bildung in der Gegenwart zu fördern. Das Areal der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale an
der „Runden Ecke“ ist ein weit über die Stadt hinau s bekannter symbolischer Ort der
siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Dikta tur und besitzt mit seinen
denkmalgeschützten Gebäuden das besondere Potenzial, Raum für dieses Ziel zu schaffen.

Durch die Friedliche Revolution wurden die Unterlag en des Ministeriums für
Staatssicherheit vor der Vernichtung bewahrt und fü r persönliche Akteneinsicht und
Aufarbeitung geöffnet. Die zugänglichen Akten sind als Symbol dieser ersten erfolgreichen
Revolution in der deutschen Nationalgeschichte auf Dauer zu bewahren und zugänglich zu
halten. Zugleich handelt es sich um einen einmalige n Quellenbestand zur gesamten
Herrschaft- und Gesellschaftsgeschichte der DDR, der noch nicht ausreichend erforscht ist.

Der Gesamtbestand der Unterlagen des Staatssicherhe itsdienstes soll erhalten bleiben; sie
sind Teil der SED-Diktatur, deren Aufarbeitung – so  der Beschluss des Bundestages –
konsequent fortgeführt werden soll. Doch die Zusamm enführung der Unterlagen ist fest
geplant und vor diesem Hintergrund ist der Impuls a n die Bundesländer weitergegeben

1 Bislang wurde als Name vorgeschlagen: Zentrum für die Demokratieforschung / Forum für Freiheit und
Bürgerrechte / Geschichtscampus / Campus für Demokratie / Geschichtsort „Runde Ecke“.
2

worden, die jeweils dort ansässigen Archive an einem Ort zu konzentrieren. Als wesentliche
Grundlage werden ein historischer Standort und ein geeignetes Umfeld mit
Netzwerkstrukturen angesehen . Ein Archivneubau allein würde diese Aufgabe nicht
bewältigen können.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Rola nd Jahn möchte mit Unterstützung des
Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung deshalb p erspektivisch die mittelfristige
Zusammenlegung der drei sächsischen Archive an dies em historischen Ort – dem Gelände
der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherhe it in Leipzig. Hier gibt es neben dem
Stasi-Unterlagenarchiv die in original erhaltenen R äumlichkeiten arbeitende Gedenkstätte
Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum Lei pzig auf einem innenstadtnah
gelegenen Areal, das auch räumlich entsprechende En twicklungsmöglichkeiten bietet. Als
Stadt der Friedlichen Revolution ist Leipzig auch a us historischen Gründen der geeignete
Standort für eine Zusammenlegung. Hier fiel die Ent scheidung für den Sieg der Friedlichen
Revolution. Die „Runde Ecke“ ist einer ihrer wichtigen symbolischen Orte.

2. Perspektiven
Durch die synergetische Konzentration der drei säch sischen Archive der BStU im
Erinnerungsverbund mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker , dem Archiv Bürgerbewegung
Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution un d dem Schulmuseum - Werkstatt für
Schulgeschichte Leipzig - könnten neue Akzente gese tzt und Impulse für die historisch-
kritische Beschäftigung mit den Diktaturen und den Formen der Gewaltherrschaft in Europa
für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus i ns Ausland gegeben werden. Durch
die Netzwerkbildung und die damit verbundene Bündel ung historischer Quellen,
Ausstellungen, Zeitzeugenberichte etc. könnte diese r Erinnerungs-, Forschungs- und
Bildungsort weiterentwickelt werden.

Der historische Ort offeriert die einmalige Möglich keit und Chance, durch Netzwerkbildung
der örtlichen und regionalen Träger politisch-histo rische Bildungsangebote zu entwickeln,
welche die gesellschaftliche Dynamik zwischen Dikta tur und Demokratie reflektieren und
den fundamentalen Wert der Menschenrechte herausste llen. Dieser Standort und die
kooperative Vernetzung können eine weitere Professi onalisierung und
3

Perspektivenerweiterung der Aufarbeitung der SED-Diktatur ermöglichen. Dabei geht es um
das Zusammenwirken von Fachwissenschaft, Gedenkstät tenarbeit, Ausstellungsgestaltung,
politischer Bildung, Archivarbeit und demokratischer Willensbildung.

Bedeutsam ist neben der Innenstadtlage auch das sta dtplanerische Entwicklungspotenzial
des Gebäudekomplexes. Mit der Zusammenführung verbi ndet die Stasi-Unterlagenbehörde
das Ziel, vor allem die bauliche und archivtechnisc he Situation des künftigen sächsischen
Landesarchivs in Leipzig deutlich zu verbessern, wo bei neben der Sanierung der
historischen Gebäude auch ein Neubau nach archivwis senschaftlichen Erfordernissen ins
Auge gefasst werden muss. In diesem Zusammenhang be steht die Möglichkeit, die
räumliche Situation für alle hier tätigen Instituti onen deutlich zu entlasten und
zukunftsfähig zu gestalten. Der historische Stasi-N eubau mit verschiedenen noch original
erhaltenen Räumlichkeiten, wie der Bunkeranlage im 2. Keller, dem Büro des letzten
Leipziger Stasi-Chefs, dem Wartebereich der Stasi-e igenen Poliklinik oder dem Paternoster-
Aufzug, muss ebenso in die Neugestaltung einbezogen  werden, wie die Fassade mit der
Treppenhausverkleidung („Horchturm“). Diese Räume s ollten thematisch adäquat genutzt
werden. Der Stasi-Neubau sollte aus diesem Grund erhalten bleiben.

2.1. Institutionen/Netzwerkpartner
BStU
Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen die entspreche nden Dienstleistungen von der
Antragstellung und -beratung, über die Akteneinsich t bis hin zu Veranstaltungen,
Informations- und Bildungsangeboten aus dem Stasi-U nterlagenarchivs am historischen Ort
zur Verfügung. Hier werden sowohl Basisinformatione n zum MfS, zu den Stasi-Akten und
dem Archiv als auch zum Prozess der Aktenöffnung un d der heutigen Nutzung der Akten
vermittelt. Im Zeitalter von „Fake-News“ wird ein k ritischer Umgang mit Quellen immer
wichtiger. In der Vermittlung dieser Fähigkeit spielt die BStU eine eigene Rolle.

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
Das Bürgerkomitee als Träger der Gedenkstätte entst and unmittelbar aus der Friedlichen
Revolution und fühlt sich bis heute deren zentralen  Forderungen nach Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Im  August 1990 eröffnete der Verein in
4

der „Runden Ecke“ in originalen Räumen der ehemalig en Leipziger Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit die Ausstellung „Stasi – Macht und  Banalität“. Die Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ ist heute als original erhalte ner authentischer Ort ein weit über
Leipzig, Sachsen und Deutschland hinaus anerkanntes  Fachmuseum mit einer in ihrer
Geschlossenheit einmaligen musealen Sammlung, die e inerseits für das Wirken der
Staatssicherheit als Garant der SED-Diktatur und an dererseits für die gewaltlose
Selbstbefreiung von dieser Diktatur während der Fri edlichen Revolution und der
Aufarbeitung der SED-Diktatur steht. Ausgehend von den Erfahrungen mit der SED-Diktatur
sowie deren Überwindung wird der hohe Wert des heut igen demokratischen Rechtsstaates
erfahrbar. Zugleich will das Bürgerkomitee im gesel lschaftlichen Diskurs auch den Blick für
die aktuellen Gefahren totalitärer Ideen und diktat orischer Systeme schärfen. Dazu lädt es
regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Im Auftrag der S tadt Leipzig erarbeitete die
Gedenkstätte mit externen Fachleuten 2014 bis 2016 ein Entwicklungskonzept.
Zur Gedenkstätte gehören unter dem Motto „Zeitgesch ichte am Originalort“ auch die
Open-Air-Ausstellung „Orte der Friedlichen Revoluti on“ mit 20 Stelen im Leipziger
Stadtraum und der ergänzenden Museums-App „Leipzig ‘89“ sowie das Museum im Stasi-
Bunker bei Machern und die ehemalige Zentrale Hinri chtungsstätte der DDR in der
Leipziger Südvorstadt.
Schulmuseum
Das Schulmuseum versteht sich als ein Ort, an dem e rfahren werden kann, wie Schule und
Erziehung sein können – unter den Bedingungen des O brigkeitsstaats, der Diktatur und der
demokratischen Öffnung, sei es nach 1918, nach 1945, nach 1989 oder heute. Die Schule ist
in diesem Sinne ein "Brennglas" gesellschaftlicher Strukturen und Werte,  aber auch von
Herrschaftsmechanismen in historischer Perspektive.  Diese sind aber immer wieder neu in
Bezug auf unsere Demokratie heute zu hinterfragen, statt endgültige Antworten zu
formulieren. Als "Werkstatt für Schulgeschichte" ve rfolgt das Schulmuseum das Ziel, allen
Besucherinnen und Besuchern, besonders aber Kindern  und Jugendlichen von der
Grundschule bis zur Universität, die konkrete forsc hende und entdeckende
Auseinandersetzung mit Bildungsgeschichte zu ermögl ichen. Die Geschichte der Schule in
Leipzig soll nicht bloß ausgestellt, sondern einers eits erleb- und erfahrbar und andererseits
zum Thema einer kritischen, gegenwartsbezogener Bes chäftigung gemacht werden. Die
5

Rollen von Schule, Kindheit und Jugend im Nationals ozialismus und in der SED-Diktatur
bilden den Schwerpunkt der Sammlungen und finden ak tuell ihren Niederschlag bereits in
einer Reihe von Ausstellungen ("Schule unterm Haken kreuz", "Kinder in Uniform",
"Leipziger Meuten", "Gegen den Strom – Schule im Wi derstand 1933-1989", "Fremde und
Gleiche in der DDR-Schule", "Freiheit kontra Hitler jugend. Jugendgruppen in Sachsen 1933-
1945").

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. wurde 1991 v on ehemals aktiven Mitgliedern
kirchlicher Basisgruppen und unterschiedlichen Oppo sitionsbewegungen der DDR
gegründet. Seine Arbeit beruht auf drei Schwerpunkt en: dem Archiv, den Ausstellungen
und der historisch-politischen Bildungsarbeit. Es s ammelt und erschließt die hinterlassenen
Selbstzeugnisse der DDR-Opposition, der Bürgerbeweg ung, von der ersten Artikulierung
des politischen Protestes, über die Ursachen und de n Verlauf der Friedlichen Revolution bis
hin zu den Unterlagen der in den Jahren 1989/90 ent standenen Initiativen und Parteien
und das Entstehen demokratischer Strukturen, um die se zu sichern, dauerhaft
aufzubewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Archiv koordiniert und
organisiert federführend für die Arbeitsgruppe Stol persteine
2 und die Stadt Leipzig das
europaweite Erinnerungsprojekt Stolpersteine in Lei pzig zur Erinnerung an die Opfer des
Nationalsozialismus.

Stiftung Friedliche Revolution
Die Stiftung Friedliche Revolution versteht sich se it ihrer Gründung im Jahr 2009 als
politische Plattform für alle Bürgerinnen und Bürge r, die sich in der Tradition der
Friedlichen Revolution für Demokratie, kulturelle V ielfalt, Gewaltlosigkeit und Frieden
engagieren will. Sie möchte die grundlegenden Werte muster der Menschen, die 1989 für
den friedlichen Wandel eingetreten sind, in die Geg enwart und Zukunft vermitteln. Dieses
Ziel verfolgt die Stiftung Friedliche Revolution du rch unterschiedliche Themen und
Projektformate. Ein spezieller Fokus liegt auf Proj ekten, die den Dialog zwischen
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anstoßen u nd moderieren. Besonders

2 Zur Arbeitsgemeinschaft STOLPERSTEINE in Leipzig gehören: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., Ev.-Luth.
Kirchenbezirk Leipzig, Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der
Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke".
6

erfolgreich wurde dafür das Projekt „FREI_RAUM“ in den vergangenen drei Jahren in
Leipzig und Dresden entwickelt. Die Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution spiegelt sich in
der jährlichen Verleihung ihres Filmpreises „Leipzi ger Ring“ sowie in Ausstellungen und
deren Begleitveranstaltungen wider. Es werden Publi kationen verfasst (z.B.
„Revolutionsjahr 1989“, Revolutionskalender 2014 un d projektbegleitende Broschüren),
regelmäßig Veranstaltungen zu aktuell politischen u nd gesellschaftlichen Themen
organisiert, Schülerfilmprojekte und ein internatio naler Jugendaustausch durchgeführt. Die
Stiftung begleitete in den vergangenen Jahren in be sonderer Weise die Organisation und
Durchführung der Internationalen Demokratiekonferenzen Leipzig.

2.2. Gemeinsame Arbeit am Ort
An einem wie auch immer begrifflich gefassten Erinn erungs-, Forschungs- und Bildungsort
besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Samm lungen der beteiligten Einrichtungen
in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beispielsweis e die Quellen des MfS und der
Opposition einander gegenüberzustellen. Neben dem B esuch der Archive, Museen und
Sammlungen und der kontinuierlich weiterzuentwickel nden Ausstellungen können sich
SchülerInnen in Projektstunden bzw. an Projekttagen  und LehrerInnen in
Weiterbildungsveranstaltungen mit dem unterschiedli chen Schriftgut, den multimedialen
Dokumenten und den zahlreichen, einzigartigen Objek ten beschäftigen sowie sich mit den
dahinter stehenden Ereignissen, Personen und Schicksalen auseinandersetzen.

In den Arbeitsbeziehungen mit allen Institutionen v or Ort sind Austausch, gegenseitige
Beratung und inhaltliche Ergänzung sowie strukturel le Eigenständigkeit besonders wichtig.
Der gemeinsame Standort schafft die Voraussetzung, dass die Angebote der einzelnen
Institutionen sich ergänzen und aufeinander abgesti mmt werden können. Kooperation
bedeutet dabei wesentlich mehr als nur die Kombination unterschiedlicher Angebote.

Die Vielfalt und unterschiedlichen Ansätze der bete iligten Einrichtungen begreifen wir als
große Chance und keinesfalls als Hindernis. Allen b eteiligten Einrichtungen kommt dabei
die Aufgabe zu, zeithistorische Themen in den aktue llen Diskurs, in politische
Bildungsformate zu überführen und den Gegenwartsbez ug ihrer Arbeit und deren Relevanz
für aktuelle gesellschaftliche Debatten weiter zu s tärken. Es ist eine faszinierende Idee, an
7

einem Ort der Diktatur, in der Auseinandersetzung m it authentischen Räumen und
Zeugnissen dieser spezifischen Vergangenheit, vielf ältiges historisches Lernen zu
ermöglichen, Gegenwartsprobleme und Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens, im Sinne
der Förderung der Demokratie, gegen Extremismus und Gewalt zu thematisieren.

Die sich ergänzenden thematischen Schwerpunktsetzungen sollten wie folgt aussehen:
- Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“  bearbeitet die Themen Funktion,
Methoden, Wirkungsweise und Repression der Staatssi cherheit als Garant der SED-
Diktatur und andererseits die gewaltlose Selbstbefr eiung von diesem Geheimdienst
und dieser Diktatur während der Friedlichen Revolut ion mit dem Leipziger Fokus
inkl. Dauer- und Wechselausstellungen am Ort, geden kstättenpädagogischer
Angebote, Veranstaltungen und musealer Sammlungen. Themen und
Arbeitsschwerpunkte der Gedenkstätte beziehen sich in besonderer Weise auf den
Erhalt und die Arbeit mit den original erhaltenen a uthentischen Räumen, die sie im
Rahmen von Rundgängen zugänglich macht.
- Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig bearbeitet die Themen Widerstand, Opposition
und Friedliche Revolution anhand der drei Schwerpun kte der Archivtätigkeit. Durch
die Angliederung des Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. auf dem Gelände können
die bildungspolitischen Möglichkeiten der Nutzung b eider
Wahrnehmungshorizonte, die des MfS und die der Oppo sition, auch für die
vergleichende Diktaturforschung merklich verbessert  und vereinfacht werden. Die
Gegenüberstellung von Repression, Opposition und Re volution in Leipzig, in der
DDR und auch im Vergleich mit den Entwicklungen in anderen
mittelosteuropäischen Staaten schafft eine neue Qua lität in der
Auseinandersetzung mit Diktaturen. Hier eröffnen si ch Räume zur Zusammenarbeit
und Arbeitsteilung.
- Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig  arbeitet zur Schul- und
Bildungsgeschichte und der Geschichte von Kindern u nd Jugendlichen in den
Diktaturen des 20. Jahrhunderts und solchen gesells chaftlichen Systemen, die
diesen teilweise strukturbildend vorangegangen sind . Die bereits bestehenden
Ausstellungen zur SED-Diktatur werden erweitert und  neue innovative
Vermittlungsangebote insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
8

und Studierende erarbeitet. Zugleich bringt das Sch ulmuseum als Ort
gegenwartsbezogener Diskussion die aktuelle Debatte  um die Zukunft der
politischen Bildung an Schulen und die demokratische Partizipation von Kindern und
Jugendlichen mit in den Entwicklungsprozess ein.
- Die BStU bietet als Dienstleister den Zugang zu den Stasiunt erlagen für
Privatpersonen, Institutionen, Forschung und Medien  an. Besondere Vertiefung
erfährt vor allem die Arbeit des Stasi-Unterlagenar chivs am historischen Ort durch
Aufklärung über die Inhalte der Akten und die Arbei t mit Stasi-Quellen. Die
BesucherInnen erhalten auch einen Einblick in den P rozess der Aktenöffnung und
der heutigen Nutzung.
- Die Stiftung Friedliche Revolution  hat eine besondere Bedeutung bei der
Vernetzung und Vermittlung dieser Themen. Durch die  Entwicklung innovativer
Formate und die Vernetzung mit Demokratie und Freih eitsbewegungen heute trägt
die Stiftung zur tagespolitischen Auseinandersetzun g und Entwicklung
gesellschaftspolitischer Perspektiven und Visionen bei. Mit ihrer Arbeit verhilft die
Stiftung der inhaltlichen Zielstellung des Forums d er Vermittlung von Geschichte
und Zeitgeschehen im Sinne politischer Bildung und aktiver Auseinandersetzung zu
mehr Wirksamkeit und Ausstrahlung. Sie könnte bei d er Ansiedlung von Vereinen,
Stiftungen und Gesellschaften eine zentrale Rolle ü bernehmen. Das ständige Büro
zur Internationalen Demokratiekonferenz sollte bei der Stiftung angesiedelt sein.
Formate wie ein stationärer „FREI_RAUM“ als Medien-  und Diskussionsforum für
Demokratie und Dialog können unter ihrem Dach genau so etabliert werden wie ein
Zeitgeschichtskino „Cinéma révolution“.

Entscheidend ist, dass die beteiligten Einrichtunge n unabhängig von Größe, Struktur und
Trägerschaft gleichberechtigt an der Entwicklung de s Projekts beteiligt werden und vor Ort
als eigenständige und selbstverantwortliche Akteure  mit ihrer „Marke“ und ihren
Schwerpunkten erkennbar bleiben. Dies betrifft auch  die eindeutige räumliche Abgrenzung
voneinander und die separate Zugänglichkeit zu den Räumen der einzelnen Institutionen,
beispielsweise Magazinräume, Fachbibliotheken, Lese räume, Räume für
Dauerausstellungen etc. Eine Aufteilung der Räume b zw. Gebäudeteile zu den einzelnen
Institutionen erfolgt in der Vorbereitung der Baupl anungsphase. Bestehende
9

Vereinbarungen und Festlegungen bleiben davon unber ührt. Sinnvolle Synergien sollten
Beachtung finden, beispielsweise bei einem gemeinsa m nutzbaren (Wechsel)-Ausstellungs-
und einem Veranstaltungsraum, einer abgestimmten Öf fentlichkeitsarbeit und der
Entwicklung eines gemeinsamen Internetauftritts mit  Portalfunktion zu den einzelnen
Initiativen. In den Entwicklungsprozess sollten ext erner Sachverstand und fachliche
Beratung einbezogen werden.

Um eine gleichberechtigte, abgestimmte und langfris tig geplante Nutzung der
gemeinsamen Räume und Infrastruktur auch bei sich ü berschneidenden Interessen
verlässlich zu gewährleisten, sollte ein Gremium mi t gleichberechtigten Vertretern aller
Institutionen geschaffen werden:
- mit der Möglichkeit über die eigenen Themenfelder h inweg sich fachlich
auszutauschen,
- zur Absprache über alle Fragen und Anliegen, welche  die Nutzer gemeinsam
betreffen (gemeinsam nutzbare Räume und Flächen für  Veranstaltungen und
Ausstellungen, gemeinsames Internetportal, Flyer etc.),
- zur Planung und Absprache der Beteiligung an größer en, alle Institutionen
betreffenden Veranstaltungen.

Auf dem Areal könnten einige der thematisch passend en Einrichtungen versammelt
werden, andere verbleiben an ihren bisherigen Orten  innerhalb der Stadt. Hier sollte ein
Konzept einer kooperativen Vermittlung der Angebote  und gegenseitiger Werbung
füreinander entwickelt werden. Dies betrifft vor al lem das Zeitgeschichtliche Forum als
wichtige Einrichtung zum Thema Widerstand, Oppositi on und DDR-Geschichte und das
Stadtgeschichtliche Museum. Über die beschriebenen Möglichkeiten hinaus, könnte der
Ort nach seiner Etablierung auch Raum für weitere I nitiativen, Einrichtungen, Vereinen und
Stiftungen bieten, die sich auf die vorgenannten Th emen spezialisiert haben. Um einen Ort
der lebendigen Auseinandersetzung zu schaffen, soll te über die Angliederung eines Hostels
und eines Cafés nachgedacht werden.

Der Vorschlag, das Leipziger Freiheits- und Einheit sdenkmal auf dem Matthäikirchhof zu
errichten, ist nur einer von vielen möglichen Orten . Daher sind die Entwicklung des Areals
10

einerseits und die Debatte um eine Leipziger Freihe its- und Einheitsdenkmal andererseits
unbedingt voneinander zu trennen. Sollte sich im Zu ge der künftigen Entwicklungen eine
kluge Lösung finden, die beides miteinander verbindet, könnte dies berücksichtigt werden.

Dieses Papier ist das Ergebnis eines intensiven Dis kussionsprozesses eines zweistufigen
Workshops (03.03.2017 und 14.03.2017).

Daran haben teilgenommen:

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Uwe Schwabe, Dr. Saskia Paul

Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der Gedenkstätt e Museum in der "Runden Ecke" mit
dem Museum im Stasi-Bunker
Tobias Hollitzer, Reinhard Bohse

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staats icherheitsdienstes des ehemaligen
DDR (BStU)
Niels Schwiderski, Regina Schild

Schulmuseum Leipzig - Werkstatt für Schulgeschichte
Dr. Thomas Töpfer, Prof. Dr. Gisela Weiß

Stiftung Friedliche Revolution
Gesine Oltmanns, Michael Kölsch

Goerdelering
Dittrichring
Dittrichring
Richard  Wagner  Platz
Große
 Fleischergasse
kleine
 Fleischergasse
Matthäikirchhof
Richard  Wagner
Denkmal  mit
Treppenanlage
Jägerhof
ehemalige Bezirksverwaltung
der Staatssicherheit
ehemalige  der
Deutschen Volkspolizei
0 5010
M 1:1000
Lageplan

N
PORJEKT    Städtebauliche  Konzeptstudie  Areal  Matthäikirchhof  Leipzig
BAUHERR Stadt  Leipzig
ARCHITEKTUR   Atelier  ST  |  Gesellschaft  von  Architekten  mbH
STAND  03 .  August  2017
Areal Matthäikirchhof
Benötigtes Baufeld für das „Forum für Freiheit und
Bürgerrechte“:  zwischen 2000 qm und 4700 qm
     wahrscheinlicher Bereich der Anordnung


text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04917-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff:
Standorte der Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide auf dem Gebiet der
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Sachverhalt
Frage 1:
Sind aus Sicht der Stadtverwaltung Anzahl und Standorte der 3 Luftmessstationen (2
Stationen in stark belasteten Straßenbereichen, 1 Station für typische städtische
Hintergrundbelastung) in Leipzig vom Prinzip her mit anderen Großstädten vergleichbar?
Antwort:
Die Überwachung und Beurteilung der Luftqualität liegt in der Zuständigkeit des Sächsischen
Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Für die einzelnen
Messstationen sind die Kriterien der Richtlinie 2008/50/EG (Richtlinie über Luftqualität und
saubere Luft für Europa) bzw. das Bundes-Immissionsschutzgesetz und der auf dieses
Gesetz gestützten Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen
(39. BImSchV) maßgeblich. Die 39. BImSchV regelt u. a. die Anforderungen an den Standort
und die Anzahl der notwendigen Messstationen für kontinuierliche ortsfeste Messungen je
Ballungsraum. Die gesetzlich geforderte Anzahl an Messstationen für den Raum Leipzig ist
zur Beurteilung der Einhaltung der nach der 39. BImSchV geltenden Immissionsgrenzwerte
für den Schutz der menschlichen Gesundheit mit drei Messstationen (Leipzig-Mitte, Leipzig-
Lützner Straße, Leipzig-West) erfüllt.
Frage 2:
Wie bewertet die Stadtverwaltung eine sinnvolle Vergrößerung der Anzahl der Messstellen
im Stadtgebiet hinsichtlich Kosten und verbesserter Aussagefähigkeit?
Antwort:
Als Ergänzung zu den ortsfesten Messungen erfolgen seitens des LfULG rechnerische
Untersuchungen der Luftschadstoffbelastung in Leipzig nach Maßgabe der 39. BImSchV
unter Anwendung von Ausbreitungsmodellen. Die Anwendung von Ausbreitungsmodellen
hat den Vorteil, dass Informationen über die stadtweite Luftschadstoffsituation möglich sind,
die aus Kostengründen nicht messtechnisch zur Verfügung stehen.
2/2
Nach Kenntnisstand der Stadt Leipzig ist die Einrichtung zusätzlicher Messstellen mit einem
hohen finanziellen Aufwand verbunden und seitens des LfULG nicht vorgesehen.
Frage 3:
Gibt es zur Thematik „städtische Standorte von Messstationen“ Kontakte und
Erfahrungsaustausch mit anderen Städten sowie Landes- und Bundesbehörden? Welche
konkreten Ergebnisse liegen dazu vor?
Antwort:
Ob es diesbezüglich einen Erfahrungsaustausch gibt, kann nicht beantwortet werden, da die
Betreuung der Messstationen durch das LfULG erfolgt. Die Stadt Leipzig bekommt lediglich
die Messwerte durch die Landesbehörde übermittelt.
Anlagen:
keine


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03629-ÄA-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird im Punkt 2.1
Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung – Unterpunkt Gymnasien wie folgt
geändert:
Die Steuerungsindikatoren für das Gymnasium umfassen:
Zg Größe der Schule
Zwdh Anteil an Klassenwiederholungen
Zi Anteil der Integrationsschüler/-innen
Zmh Anteil der Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
Zwechs Anteil der Schüler/-innen, die auf die Oberschule wechseln
ZSGB Anteil der unter 15-jährigen mit Leistungsbezug SGB-II
Die Wichtung der Steuerungsindikatoren  (ZSSA) berät die Stadt Leipzig gemeinsam mit der
SBAL und stellt diese den entsprechenden Ausschüssen vor.
Die Liste in Anlage 3- Ergebnis Verteilschlüssel Gymnasien wird nach Festlegung der
überarbeiteten Steuerindikatoren überarbeitet.
Sachverhalt:
Die auf Seite 9 vorgelegten Indikatoren für die Ermittlung des Bedarfes an Schulsozialarbeit
für Gymnasien sind nicht aussagekräftig. An dieser Schulart ist besonderes Augenmerk auf
die Wechselquoten an Oberschulen, aber auch auf Klassenwiederholungen zu legen.
Sicherlich ist der Anteil der Schüler/-innen mit Integrationsbedarf, mit Migrationshintergrund
und mit Bezug von SGB II nicht so hoch wie an Oberschulen, dennoch müssen diese Punkte
bei der Ermittlung des Bedarfes in angemessener Weise berücksichtigt werden, da es an den
einzelnen Gymnasien deutliche Unterschiede gibt.
2/2
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04952

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beteiligungsverfahren zur Änderung der gesetzlichen Stellplatzpflicht im Rahmen von
Baugenehmigungsverfahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.09.2018:

Der Entwurf der Stellplatzsatzung wird für das Beteiligungsverfahren freigegeben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurf einer Stellplatzsatzung
Juni 2018
Seite 1
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
nichtzutreffend
2 Anlass
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den
Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene Rege-
lungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu treffen.
Damit besteht nunmehr die Möglichkeit, das drängende Thema der Stellplatzverpflichtung für
a) die Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen)
b) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
neu und angemessen zu regeln. Insbesondere für die soziale Infrastruktur sollte eine ange-
passte und abgesenkte Mindestverpflichtung geschaffen werden, da einerseits hier der direk-
te Zusammenhang zu den für Neubauten oder Erweiterungen benötigten Flächengrößen be-
steht und andererseits die verpflichtend herzustellenden Stellplätze nur für Mitarbeiter der Ein-
richtungen geschaffen werden und gar nicht für den möglicherwiese bestehenden Bedarf beim
Bringen und Holen der Kinder nutzbar ist. Damit stehen hier derzeitige Anforderungen und tat-
sächliche Nutzungen konträr gegenüber.
Deshalb ist die Frage zu klären, wie hoch tatsächlich der Bedarf zur Bereitstellung von Stell-
plätzen ist, da dies unmittelbar Auswirkungen auf die Kosten und vor allem auf die notwendi-
gen Flächen hat und damit immer auch Einfluss bei der Standortfestlegung haben wird.
Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ liegt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
VI-A-02505 „Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!“ ein Stadtratsbeschluss vom
22.06.2016 vor.
Der Beschluss begründet sich mit dem Thema Wohnungsbauförderung und Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum:
„Um den Wohnungsbau zu fördern und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurde mit dem
am 28.10.2015 vom Stadtrat beschlossenen Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig
vereinbart, dass sich Stadt und Wohnungsmarktakteure bei Bund und Land dafür einsetzen,
dass kostentreibende bauliche Standards überprüft und ggf. auch gesenkt werden.
[…]
Damit hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst und gebietsspe-
zifisch zu regeln, um Baugenehmigungsverfahren zu erleichtern und um Baukosten zu sen-
ken.
Verbände der Bauwirtschaft und des Wohnungsbaus senden schon seit Jahren Signale an die
Politik, Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. Insbesondere die rechtliche Verpflichtung zum
Tiefgaragenbau treibt die Baukosten und damit auch die Mieten in die Höhe.
Das 2015 fortgeschriebene Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig bekräftigt diese
Maßnahme. […]“
Damit besteht der Auftrag und der Anlass, eine Stellplatzsatzung zu entwerfen, die sich in ei-
nem ersten Schritt mit einer Anpassung des Stellplatzschlüssels für die mindestens notwen-
digen Stellplätze in Bezug auf die Schwerpunkte Wohnungsbauten und Bildungsbauten/So-
ziale Infrastruktur beschäftigt.
Für den gesamten Bereich der gewerblichen Bauten müssen in einem zweiten späteren
Schritt noch weitergehende Erfahrungen gesammelt sowie die Entwicklungen verfolgt wer-
den, um zu einem Entwurf eines Stellplatzschlüssels zu kommen.
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurf einer Stellplatzsatzung
Juni 2018
Seite 2
3 Ziele
Die strategischen Ziele „Leipzig schafft soziale Stabilität/Handlungsschwerpunkte“, „Bezahl-
bares Wohnen“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ und „Leipzig setzt auf Le-
bensqualität/Handlungsschwerpunkt Nachhaltige Mobilität“ sind direkt berührt und werden po-
sitiv unterstützt.
4 Operative Umsetzung
4.1 Rechtliche Würdigung
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde
den Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene
Regelungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu tref-
fen. Dies betrifft die Zahl, die Größe und die Beschaffenheit. Die Regelung beschränkt den An-
wendungsbereich auf die notwendigen Stellplätze im Sinne des § 49 Abs. 1 SächsBO. Da-
mit können auf dieser Grundlage keine Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Abstellplät-
zen für Fahrräder getroffen werden, die über den erforderlichen Bedarf hinausgehen. Für
solche Stellplätze verbleibt es bei den allgemeinen Regelungen des BauGB/BauNVO.
Nach § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. VwVSächsBO (Punkt 49) verbleibt es bei der bisherigen
Stellplatzpflicht, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen. Soweit mit der vorlie-
genden Satzung der Stellplatzbedarf für einzelne Nutzungen abweichend von der VwVSächs-
BO geregelt wird, gilt die städtische Satzung, für alle nicht in der Satzung genannten Nutzun-
gen gelten die gesetzliche Regelung und die dort vorgesehenen Richtzahlen fort.
Grundlage der bestehenden Stellplatzpflicht ist die Sächsische Bauordnung. Die Entscheidung
über den Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfolgt in den jeweiligen bauaufsichtlichen
Verfahren. Die Festlegung des Bedarfs an Stellplätzen und Abstelleinrichtungen orien-
tiert sich dabei an den Kriterien der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO (Punkt 49 Nr. 1.2).
Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens ist Ausdruck des Verursacherprinzips. Die begünstigende Baugenehmigung wird mit der
Belastung der Stellplatzherstellung verknüpft. Der Bauherr schafft durch das Bauvorhaben Be-
darfe, die er als Verursacher erfüllen muss. Durch die Festsetzung der Stellplätze in der Bau-
genehmigung können passgenau im nahen Umfeld der Baumaßnahme die Stellplatzbedarfe
erfüllt werden.
Falls die Herstellung der Stellplätze tatsächlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren Um-
ständen möglich ist, stellt die Möglichkeit der Ablöse ein Mittel zur Vermeidung einer ab-
lehnenden Entscheidung über den Bauantrag dar. Durch die Möglichkeit der Ablöse ist die
Gleichbehandlung der Bauherren gewährleistet. Die Ablösung notwendiger Stellplätze kann
von den Kommunen durch Satzung geregelt werden. Die Stadt Leipzig hat eine Stellplatzab-
lösesatzung erlassen (Beschluss Nr. RBIV-465/05 der Ratsversammlung vom 14.12.2005).
Die Möglichkeit der Ablösung bleibt unabhängig von einer kommunalen Stellplatzsatzung wie
bisher erhalten.
4.2 Ziele einer angepassten Stellplatzverpflichtung
Entsprechend dem Grundanliegen von SächsBO, BauGB und BauNVO ist inhaltliches Ziel
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, den von einem Bauvorhaben ausgelösten
ruhenden Verkehr von der öffentlichen Verkehrsfläche fernzuhalten und damit die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. An diesem Ziel ist gerade auch im Hinblick
auf das prognostizierte Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen Zunahme von
Verkehr grundsätzlich festzuhalten. Häufig kollidiert dieses Ziel jedoch mit anderen in § 1
Abs. 6 BauGB genannten städtebaulichen Belangen, die gleichermaßen zu berücksichti-
gen sind:
 Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und Anforderungen kostensparenden Bauens
 gesunde Wohnverhältnisse und Sicherheit der Wohnbevölkerung
Verkehrs- und Tiefbauamt
Entwurf einer Stellplatzsatzung
Juni 2018
Seite 3
 Gestaltung des Ortsbilds
 Belange des Umwelt- und Naturschutzes
 Belange des ÖPNV und des nicht motorisierten Verkehrs unter besonderer Berücksichti-
gung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgehenden städtebaulichen
Entwicklung
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die mit der bestehenden Richtzahlentabelle festgeleg-
ten theoretischen Bedarfe eines Bauvorhabens den tatsächlichen Gegebenheiten ent-
sprechen.
Der Antrag Nr. VI-A-02505 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erarbeitung einer Stell-
platzsatzung stellt in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Förderung von Wohnungs-
bau für bezahlbare Wohnungen durch Reduzierung von kostentreibenden Faktoren ab. Sol-
che kostentreibenden Faktoren werden auch in der Verpflichtung zum Nachweis von Stellplät-
zen, insbesondere durch den in der Folge oft notwendigen Bau von Tiefgaragen, gesehen.
Nach veröffentlichten Zahlen (LK-Argus GmbH, 06.12.2016) können die Baukosten für Stell-
plätze in Tiefgaragen bis zu 10 % der Gesamtbaukosten ausmachen. Im nicht geförderten
Wohnungsbau hat die Stadt darauf allerdings keinen Einfluss. Dennoch könnte durch Gestal-
tung einer flexiblen Satzung und deren bedarfsgerechter Anwendung die Voraussetzun-
gen für den Bau bezahlbarer Wohnungen verbessert werden.
Darüber hinaus sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Richtzahlentabelle und da-
mit die folgende Festlegung der notwendigen Stellplätze sowohl heute als auch in einer zu-
künftigen Satzung eine Mindestverpflichtung und damit keinesfalls eine Höchstbegren-
zung beinhaltet.
Grundsätzlich muss eine Stellplatzsatzung für Leipzig aus Sicht der Verwaltung so gestaltet
sein, dass
 die Handhabung für Verwaltung und Antragsteller klar, einfach und verständlich ist
 einfach abzuleitende Richtgrößen enthält (Richtzahlentabelle)
 Normalfälle regelt, möglichst keine Spezialfälle/Spezialregelungen enthält
 einfaches Controlling ohne zusätzliche Strukturen oder Verwaltungsaufwand ermöglicht.
4.3 Ansatz für eine überarbeitete Satzung
Die Stadt Leipzig selbst plant und baut derzeit und auch noch in einem größeren Zeitraum an
mehreren Standorten Kitas und Schulen. Für alle Neubau- oder Erweiterungsprojekte sind
insbesondere die Flächenanforderungen für die Gebäude, für Freiflächen, Sportflächen und
für Nebenflächen – dazu gehören auch die auszuweisenden Stellplätze – besondere Heraus-
forderung bei der Grundstückssuche bzw. –erweiterung. Insbesondere bei Neubauten (auf
neuen Grundstücken) muss auf die unterschiedlichsten Grundstücksgegebenheiten reagiert
werden und häufig sind Abstriche bei der möglichen Platzanzahl wegen fehlender Freiflächen
nötig.
Hier muss jedes Potenzial genutzt werden, um die Flächenanforderungen zu erfüllen. Hinsicht-
lich der nachzuweisenden Stellplätze ergibt sich ein solches Potenzial. Einerseits sind die er-
forderlichen Stellplätze für die Mitarbeiter der Einrichtungen bemessen. Das sind bei städti-
schen Kitas die Angestellten der Stadt Leipzig, für die hiermit „garantierte“ Stellplätze am Ar-
beitsort geschaffen würden.
Andererseits trifft hier bei den städtischen Lagen und der weiteren Verdichtung der Standorte
ebenso zu, dass durch verändertes Mobilitätsverhalten in Verbindung mit sich verringerndem
Pkw-Besitz (Anlage 3) und vor allem durch sich stetig verbessernde ÖPNV-Bedingungen auch
die Möglichkeit ergibt, hier zwingend benötigte Stellplatzzahlen zu verringern und damit das
Flächenpotenzial für andere dringend benötigte Flächenanforderungen an den Stand-
orten zu erhöhen.
Für die Festlegungen in Bezug auf die Schaffung von Wohnraum können ähnliche Randbe-
dingungen gelten.
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Veränderte Anschauungen bei den Bauherren und Bewohnern, etwa das veränderte Mobili-
tätsverhalten im Zusammenhang mit dem Ausbau von ÖPNV und Carsharing-Modellen oder
der Wunsch nach einer Pkw-freien Wohnumfeldgestaltung führen dazu, von der neuen recht-
lichen Grundlage zur Modifizierung der Bemessungsgrundlagen für den Stellplatznachweis
Gebrauch zu machen. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung oder im Zusammen-
hang mit dem Nachweis der erforderlichen Stellplätze im Bauantragsverfahren Mobilitätskon-
zepte vorzulegen sein, die nachhaltig die tatsächliche Einhaltung der Stellplatzzahlen ermög-
lichen.
Darüber hinaus sollen in der Stellplatzsatzung wohnungspolitische Gesichtspunkte Anwen-
dung finden. Generell ist hier eine Änderung der bisherigen Wohnformen zu berücksichtigen,
d. h. eine Entwicklung zu mehr Single-Haushalten (Senioren, Studenten), die vielfach über kei-
nen Pkw verfügen (realer Pkw-Besitz siehe Anlage 3). Der Wunsch, die Bereitschaft und die
Möglichkeiten zur Nutzung von Mobilitätsangeboten neben dem Pkw-Besitz führen dazu, dass
auch bei einer verringerten Mindestverpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen keine schäd-
lichen verkehrlichen Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum entstehen. Darüber hin-
aus regelt dies auch die Nachfrage nach Stellplätzen, da Investoren im Wohnungsbau über ei-
ne größere Stellplatzanzahl marktgerecht entscheiden können.
Ziel des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig vom 28.10.2015 war u. a. die Über-
prüfung kostentreibender baulicher Standards (z. B. Stellplatzpflicht, differenzierte ener-
getische Standards bei Neubau und Sanierung). Auf Bundesebene war insoweit vom BMUB
das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen in 2014 initiiert worden. Das Ergebnis der
Arbeit des Bündnisses ist dann in Form von Empfehlungen zur Kostenreduzierung im Woh-
nungsbau vom BMUB veröffentlicht worden.
Diese Überlegungen haben generell zu statistischen Untersuchungen bestehender Stellplatz-
regelungen geführt. Andere Bundesländer haben bereits mit geänderten rechtlichen Regelun-
gen reagiert. Insgesamt sind jedoch die Regelungen und der Umfang der Ermächtigungs-
grundlage für die Kommunen sehr unterschiedlich ausgestaltet. Deshalb ist ein Vergleich mit
anderen Städten und Gemeinden immer unter dem Hinblick der konkreten Regelung des je-
weiligen Bundeslandes zu betrachten.
Unter Berücksichtigung der jüngsten Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leip-
zig mit entsprechender räumlicher Verdichtung gewinnen o. g. Gesichtspunkte aber immer
mehr an Bedeutung.
Wesentlich für die Stadt Leipzig ist die Regelung im Hinblick auf die Anzahl der Pkw-Stell-
plätze und Abstellplätze für Fahrräder. Größe und Beschaffenheit ergeben sich aus beste-
henden Rechtsvorschriften, so dass insoweit kein gesonderter Regelungsbedarf besteht.
4.4 Schrittweises Vorgehen
Die Richtzahlentabelle der Sächsischen Bauordnung regelt umfassend und sehr differenziert
die anzusetzenden Stellplatzbedarfe. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu
zu regeln, ist eine sehr ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige Untersuchung/Bewer-
tung erforderlich.
Daher bietet sich an, hier schrittweise vorzugehen und zunächst die beiden für Leipzig
drängendsten Themen „Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten“ sowie „Schaffung von be-
zahlbarem Wohnraum“ anzugehen und zu allen weiteren Themen bei Bedarf die notwendigen
Untersuchungen anzugehen und Schlussfolgerungen zu ziehen.
Um im Bereich des Wohnungsbaus und der dringend benötigten sozialen Einrichtungen
(Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung) kurzfristig die gewünschte Reduzierung der
Stellplatzpflicht zu erreichen, werden in einem ersten Schritt mit dem vorgelegten Entwurf
einer Satzungsänderung zunächst die Richtzahlen nach VwVSächsBO nur für diese Nutzun-
gen reduziert. Dabei verbleibt es bei der bisherigen rechtlichen Systematik, die nicht von ab-
soluten Zahlen ausgeht, sondern die Möglichkeit umfasst, im Einzelfall aufgrund des vorha-
benspezifischen Bedarfs und der das Baugrundstück beeinflussenden Bedingungen der ver-
kehrlichen Situation auch von der reduzierten Richtzahl nach oben oder unten abzuweichen.
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Die Berücksichtigung des vorhabenspezifischen Bedarfs ist rechtssicherer als die Fest-
setzung von absoluten Stellplatzbedarfen. Gleichzeitig werden die Richtzahlen für Fahrradab-
stellplätze für die v. g. Nutzungsarten erhöht und soweit dem öffentlichen statistisch nachge-
wiesenen Bedarf angepasst.
Die bisherige Regelung der VwVSächsBO (Punkt 49.1.5.1) zur Verringerung der festzusetzen-
den Stellplatzanzahl bei einem gesicherten und leistungsfähigen Anschluss an den ÖPNV in
zumutbarer Entfernung (bis zu 500 Meter) um 30 % wird auf die Wohnungsnutzung im Rah-
men einer Einzelfallentscheidung ausgedehnt. Die bisherige Regelung wurde in der Vergan-
genheit bereits für andere Nutzungsarten (z. B. gewerbliche und soziale Nutzungen) ange-
wendet.
Die neue Satzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in bereits be-
stehenden Bebauungsplangebieten, die keine gesonderten Regelungen zu Stellplätzen ent-
halten, zur Anwendung kommen. In neuen Bebauungsplangebieten und insbesondere bei vor-
habenbezogenen Bebauungsplänen werden schon jetzt Stellplatzmodelle unter Einbeziehung
von Carsharing zur Ersetzung von privaten Pkw durch textliche Festsetzungen oder städte-
bauliche Verträge geregelt.
In einem zweiten Schritt werden dann die Richtzahlen für die übrigen Nutzungsarten überprüft
und ggf. angepasst. Dies setzt jedoch voraus, dass weitere Untersuchungen zum Bedarf und
der Bedarfsentwicklung in diesem Bereich vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt könnten dann auch
Verknüpfungen der Stellplatzreduzierung mit Carsharing-Modellen aufgenommen werden. Der
Stadtrat hat zur Förderung dieses Mobilitätsangebotes die Parkvorberechtigung für stations-
ungebundenes Carsharing beschlossen. Die damit verbundenen Evaluierungen können dann
auch der Aufnahme solcher Modelle in der Stellplatzsatzung dienen. Hier wird sich der Markt
erst in der nächsten Zeit entwickeln und etablieren, so dass diese Entwicklung für eine sat-
zungsmäßige Umsetzung noch beobachtet werden können. Eine vollständige Aufhebung der
Stellplatzpflicht wird jedoch nicht angestrebt. Dem steht entgegen, dass nach wie vor ein pri-
vater Pkw in vielen Haushalten aus unterschiedlichsten Gründen ein gängiges Verkehrsmittel
darstellt.
Dem Bauherrn bleibt unbenommen, eine über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von Stell-
plätzen zu errichten, sofern nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.
4.5 Die Regelungen im Einzelnen:
4.5.1 Wohnnutzung
a) Für Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen wurde die heutige Richtzahl
von 1 bis 2 Stellplätzen pro WE angepasst. Da feststellbar ist, dass ab einer Wohnungs-
größe von 50 m² die Anzahl der Pkws im Haushalt steigt, berücksichtigt die reduzierte Stell-
platzzahl die Wohnungsgröße. Für eine Wohnung bis 50 m² beträgt daher die Richtzahl
0,5 Stellplätze je Wohnung und ab einer Größe von 50 m² 0,7 Stellplatz je Wohnung (sie-
he Anlage 3 - Pkw-Besitz). Die moderate Absenkung der Richtzahl um 0,3 Stellplätze für
eine Wohnung erscheint auch unter Berücksichtigung des steigenden Parkdrucks in den
Wohnquartieren und Gewährleistung der Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben ange-
messen. Unter Berücksichtigung von guter ÖPNV-Anbindung kann davon eine weitere Re-
duzierung um bis zu 30 % erfolgen. Im Gegenzug dazu wurden die Fahrradstellplätze von
1 bis 2 je Wohnung auf 1 bis 4 je Wohnung erhöht.
b) Für die übrigen Wohnnutzungen wie Gebäude für Seniorenwohnen (1 Stellplatz je 12
Wohnungen), Wochenend- und Ferienhäuser (0,5 Stellplätze je Wohneinheit), Kinder- und
Jugendwohnheime (1 Stellplatz je 40 Betten) sowie sonstige Wohnheime (1 Stellplatz je 8
bis 16 Betten) wurde die Stellplatzanzahl jeweils auf 1 Stellplatz je 6 Wohnungen bzw. bei
Wohnheimen auf 1 Stellplatz je Bett halbiert. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradab-
stellplätze im Vergleich zur VwVSächsBO (siehe Anlage 2) verdoppelt und nur für das Se-
niorenwohnen unverändert beibehalten.
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4.5.2 Sportstätten
Für Sporthallen sowohl mit als auch ohne Besucherplätze wurde die Anzahl der erforderli-
chen Stellplätze halbiert und die Fahrradabstellplätze verdoppelt. Dies im Hinblick darauf, dass
die überwiegende Zahl der Sporthallen Schulsporthallen sind, die auch dem Vereinssport zur
Verfügung stehen.
Im Rahmen einer Doppelnutzung für Schul- und Vereinssport kann hier mit 1 Pkw-Stellplatz
der Bedarf von 2 notwendigen Stellplätzen gedeckt werden, sodass hier keine zusätzlichen
Stellplätze herzustellen sind.
4.5.3 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
Für allgemeinbildende Schulen wurde die Stellplatzzahl von 1 Stellplatz je 25 Schüler auf 1
Stellplatz je 75 Schüler verändert und die Fahrradabstellplätze von 1 Stellplatz je 3 Schüler
auf nunmehr 1 Stellplatz je 2 Schüler erhöht.
Für Berufsschulen und Berufsfachschulen wurde die Verpflichtung zur Herstellung von
Stellplätzen bedarfsgerecht von 1 Stellplatz je 5 Schüler über 18 Jahre auf 1 Stellplatz je 20
bis 30 Schüler über 18 Jahre verändert bzw. angepasst. Die Zahl der Fahrradabstellplätze
wurde von 1 Stellplatz je 5 Schüler auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht.
Die Pkw-Stellplätze für Sonderschulen für Behinderte wurden halbiert (von 1 Stellplatz je 15
Schüler auf 1 Stellplatz je 30 Schüler) und die Fahrradabstellplätze verdoppelt (von 1 Stell-
platz je 10 bis 15 Schüler auf 1 Stellplatz je 5 bis 12 Schüler).
Für Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen wurde die Anzahl der herzustellen-
den Stellplätze halbiert (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 40 bis 60 Kin-
der). Hier wurde die kurzfristige Nutzung im Rahmen des Holens und Bringens im Vergleich
zum Ganztagsparken berücksichtigt. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze ver-
doppelt (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 10 bis 15 Kinder).
Die Richtzahl für Jugendfreizeitheime und dergleichen wurde ebenso halbiert (von 1 Stell-
platz je 15 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 30 Besucherplätze) und zum Ausgleich die Fahr-
radabstellplätze etwa verdoppelt (von 1 Stellplatz je 5 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 2 Be-
sucherplätze).
Als letztes erfolgte eine Änderung für Fachschulen und Hochschulen. Hier wurde eine er-
hebliche Reduzierung der Stellplätze von 1 Stellplatz je 4 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 20
bis 30 Studienplätze vorgenommen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wurde dagegen ver-
doppelt (von 1 Stellplatz je 4 bis 8 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studienplätze).
Insgesamt dürfte sich daraus eine erhebliche Erleichterung und Kostensenkung für die Reali-
sierung von den vorgenannten Bauvorhaben und Einrichtungen ergeben.
5 Beteiligte
VTA in Verbindung mit SPA und ABD.
Im Beteiligungsverfahren sind die einschlägigen Verbände der Immobilienwirtschaft einzube-
ziehen. Dazu gehören auch die Wohnungsgenossenschaften/Wohnungsbaugesellschaften.
Daneben ist auch die IHK als TöB zu beteiligen und die Universität/HTWK anzusprechen.
Ansprechpartner im VTA: Michael Jana, 123 7641
6 Realisierungs-/Zeithorizont
Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Beteiligungsverfahren (siehe Punkt 9) durchge-
führt. Dies könnte über die Sommerpause bis Ende September 2018 erfolgen.
Damit wird die Überarbeitung der Vorlage im IV. Quartal 2018 mit Beschlussfassung im De-
zember 2018 angestrebt.
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7 Finanzielle Auswirkungen
Die Freigabe des Entwurfs der Stellplatzsatzung hat zunächst keine unmittelbaren finanziel-
len Auswirkungen. Der Beschluss einer entsprechenden Satzung kann dann jedoch mittelbar
finanzielle Auswirkungen entfalten.
Bisher wurden auf Grundlage der Stellplatzablösesatzung Einnahmen in Höhe von jährlich ca.
600.000 € (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre) generiert. In welcher Größenordnung hier
Verringerungen eintreten, lässt sich schwer abschätzen.
Die Einnahmen, welche nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zur Verfügung stehen,
sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, hängen davon ab, welche Bauvorha-
ben genehmigt werden und für welche Anzahl von Stellplätzen ausnahmsweise von der Mög-
lichkeit der Ablöse Gebrauch gemacht werden kann.
Nachfolgend sind Rechenbeispiele für auf Grund der neuen Stellplatzsatzung möglicherweise
verringerte Ablösebeträge tabellarisch aufgeführt. Dabei wird angenommen, dass sich die Ver-
ringerung gleichmäßig auf die 3 Zonen (§2(2) Stellplatzablösesatzung) aufteilt. Die Tabelle
stellt dar, um welchen Betrag sich die Einnahmen verringern könnten, wenn im selben Um-
fang wie in den letzten Jahren bzw. entsprechend weniger Ablöseanträge gestellt würden.
Verkehrs-
quelle
Verringerung der
Mindestver-
pflichtung

1.1 75%
1.2 50%
1.3 50%
1.4 50%
1.5 50%
5.2 50%
5.3 50%
8.1 66%
8.2 80%
8.3 50%
8.4 50%
8.5 50%
8.6 80%
Durch-
schnitt 58%
(Verkehrsquelle gemäß Richtzahlentabelle)
Sofern die Beantragung und Bescheidung von Stellplatzablösungen in vergleichbarer Höhe
(100%) des 10-Jahres-Durchschnitts erfolgt, würde sich die jährliche Einnahme im Treuhand-
konto möglicherweise gemäß nachfolgender Aufstellung verringern.
Sofern weniger Ablösungen beschieden würden (75%, 50%, 25%) sind die dann möglicher-
weise auftretenden Einnahmeverringerungen entsprechend ausgewiesen.
100% 75% 50% 25%
     346.615 €       259.962 €       173.308 €         86.654 €

Die Mittel aus Stellplatzablösegebühren werden bisher über eine in der DB OBM beschlosse-
ne und dem Stadtrat zur Kenntnis zugeleitete Maßnahmenliste zur anteiligen Finanzierung von
Stellplätzen (in Parkgaragen), aber auch für radverkehrliche Maßnahmen (Bike & Ride Anla-
gen, Anordnungen zur Verbesserung des Radverkehrs, Fahrradabstellanlagen), dem behin-
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dertengerechten Ausbau von Bushaltestellen sowie Ersatz/Neubau von Fahrgastunterständen
eingesetzt.
8 Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
9 Bürgerbeteiligung/Beteiligung
Das Beteiligungsverfahren für die Änderung einer Stellplatzsatzung ist vor allem in der Einbe-
ziehung einschlägiger Verbände und TöBs sinnvoll und notwendig.
Dies soll folgendermaßen geschehen:
1. Schriftliche Information mit dieser Vorlage und Einholen einer ersten Stellungnahme
2. Informations- und Diskussionsveranstaltung
3. ggf. Erarbeitung und Abstimmung von Anpassungsvorschlägen
parallel
1. Erste Diskussion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
2. Information des Ausschusses über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens
3. ggf. Erarbeitung und Abstimmung von Anpassungsvorschlägen
Anschließend erfolgt die Überarbeitung der Vorlage sowie des Satzungsentwurfs und Einbrin-
gung der Vorlage zur Beschlussfassung im Stadtrat.
10 Besonderheiten der Vorlage
Die Vorlage dient zunächst zur Einleitung und Durchführung des Beteiligungsverfahrens. Im
zweiten Schritt wird dann mit Beschlussvorlage für den Stadtrat der Satzungsbeschluss ein-
gebracht.
11 Folgen bei Nichtbeschluss
Weitergeltung der derzeitigen Regelungen in der Sächsischen Bauordnung.

Anlagen
Entwurf 19.03.2018
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht

(Stellplatzsatzung)

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ................... auf Grundlage des § 4 der
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt
geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89
Abs. 1 Nr. 4 Sächsische Bauordnung (SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016)
die Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht -Stellplatzsatzung- beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig.

(2) Diese Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen gemäß der VwVSächsBO vom 18.03.2005 (in
der Fassung vom 01.12.2015) in der Richtzahlentabelle zu Punkt 49.1.2 für Wohngebäude
gemäß Ziffer 1 und für Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung gemäß Ziffer 8. Im
Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen des § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m.
der VwVSächsBO (Punkt 49) und der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und
Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätzen für Fahrräder.

(3) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen gehen dieser Satzung vor.

§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder

(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für
Fahrräder bemisst sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO
nach Anlage 1 dieser Satzung.

(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei gesichertem und
leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur
Anlage (bis zu 500 m) bei Wohngebäuden die Stellplatzpflicht im Einzelfall um bis zu 30 %
verringert werden.

(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen
Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach der jeweils
geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.

§ 3 Übergangsregelung

Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet und keiner
bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, sind mit Inkrafttreten der Satzung die
Regelungen dieser Satzung anzuwenden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlage 1
Juni 2018                      Anlage 1 zur Stellplatzsatzung

Richtzahlentabelle

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
1 Wohngebäude
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige
Wohnungen
Wohnungsgröße:
- bis 50 m² 0,5 je Wohnung
- ab 50 m² 0,7 je Wohnung
1 bis 4 je Wohnung
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 12 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 0,5 je Wohneinheit 0
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 40 Betten 1 je Bett
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 8 bis 16 Betten 1 je Bett
5 Sportstätten
5.2 Sporthallen mit Besucherplätze 1 je 30 Besucherplätze 2 je 10 Besucherplätze
5.3 Sporthallen ohne Besucherplätze 1 je 100
Hallenfläche
2 je 25 m²
Hallenfläche
8 Schulen, Einrichtungen der
Jugendförderung

8.1 Allgemeinbildende Schulen 1 je 75 Schüler 1 je 2 Schüler
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 20 - 30 Schüler über 18 Jahre 1 je 3 Schüler
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 30 Schüler 1 je 5 bis 12 Schüler
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und
dergleichen
1 je 40 bis 60 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 30 Besucherplätze 1 je 2 Besucherplätze
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 20 – 30 Studienplätze 1 je 2 bis 4 Studienplätze
Juni 2018
1 von 2
Synopse der Richtzahlentabelle                Anlage 2 zur Stellplatzsatzung

Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
  VwVSächsBO Satzung neu VwVSächsBO Satzung neu
1 Wohngebäude
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige
Wohnungen
1 bis 2 je Wohnung Wohnungsgröße:
- bis 50 m²
0,5 je Wohnung

- ab 50 m²
0,7 je Wohnung
1 bis 2 je Wohnung 1 bis 4 je Wohnung
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 6 Wohnungen 1 je 12 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen 1 je 6 Wohnungen
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 1 je Wohneinheit 0,5 je Wohneinheit 0 0
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 20 Betten, jedoch
mind. 2 Stellplätze
1 je 40 Betten 1 je 2 Betten 1 je Bett
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 4 bis 8 Betten 1 je 8 bis 16 Betten 1 je 2 Betten 1 je Bett
5 Sportstätten
5.2 Sporthallen mit Besucherplätzen 1 je 15
Besucherplätze
1 je 30
Besucherplätze
2 je 20
Besucherplätze
2 je 10
Besucherplätze
5.3 Sporthallen ohne Besucherplätze 1 je 50 m²
Hallenfläche
1 je 100
Hallenfläche
2 je 50 m²
Hallenfläche
2 je 25 m²
Hallenfläche

8 Schulen, Einrichtungen der
Jugendförderung

8.1 Allgemeinbildende Schulen 1 je 25 Schüler 1 je 75 Schüler 1 je 3 Schüler 1 je 2 Schüler
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 5 Schüler über
18 Jahre
1 je 20 - 30 Schüler
über 18 Jahre
1 je 5 Schüler 1 je 3 Schüler
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 15 Schüler 1 je 30 Schüler 1 je 10 bis 15
Schüler
1 je 5 bis 12 Schüler
Juni 2018
2 von 2
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
  VwVSächsBO Satzung neu VwVSächsBO Satzung neu
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und
dergleichen
1 je 20 bis 30 Kinder 1 je 40 bis 60
Kinder
1 je 20 bis 30 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 15
Besucherplätze
1 je 30
Besucherplätze
1 je 5
Besucherplätze
1 je 2 Besucherplätze
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 4
Studienplätze
1 je 20 - 30
Studienplätze
1 je 4 bis 8
Studienplätze
1 je 2 bis 4
Studienplätze
Stand: 19.03.2018      Anlage 3 zur Stellplatzsatzung

Durchschnittliche Anzahl an PKW pro Wohnung und Anteil an Wohnungen nach Anzahl an
PKW im Haushalt (nach Wohnungsgröße)
 Privat- und Firmen-Pkw im Haushalt
Anteil an Wohnungen nach Anzahl an PKW im
Haushalt Wohnungen nach
Wohnungsgröße
Durchschnittliche
Anzahl an PKW
pro Wohnung Kein PKW 1 PKW 2 und mehr PKW
unter 50 m² 0,4 61% 35% 4%
50 bis unter 60 m² 0,7 37% 59% 4%
60 bis unter 70 m² 0,8 36% 52% 12%
70 bis unter 80 m² 0,9 26% 59% 15%
80 bis unter 90 m² 1,1 18% 56% 27%
90 bis unter 100 m² 1,1 11% 64% 25%
100 bis unter 110 m² 1,2 12% 55% 33%
110 bis unter 130 m² 1,3 11% 51% 38%
130 bis unter 300 m² 1,6 4% 36% 60%
insgesamt 0,8 35% 50% 15%
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig, Kommunale Bürgerumfrage 2015


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04806-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
"Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1)
SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5)
SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Ergänzung Beschlusspunkt 1:
Nicht beschlossen wird der Standort Nr. 11 Eigenheimstraße.
Die Stadtverwaltung prüft kurzfristig folgende Alternativstandorte:
-Friederikenstraße 60 (Freier Träger)
-Newtonstraße/Winklerstraße
-Leinestraße/Bei der Krähenhütte
und legt dem Stadtrat im November einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor.
Begründung:
Die genannten Alternativstandorte sind sowohl per ÖPNV als auch per PKW besser
erreichbar als das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Grundstück.