text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01870-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Nachfragen zur Antwort 01740-AW-01 "Fröbel- Integrationskindergarten"
Marschnerstr. 29 D in Leipzig (Universität Leipzig) und der Umgang mit den
Beschwerden der Eltern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Antwort

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Nichtinformation – in diesem Fall
des Anfragenden – durch das entsprechende Dezernat der Stadt Leipzig?

Auf die Fragen 1 bis 4 wurde dem Fragesteller mit Schreiben vom 14.02.2020 durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung geantwortet.
Die Bearbeitung von Beschwerden wegen entsprechender Verstöße liegt nach § 85 Abs. 2, §
47 Nr. 2 SGB VIII i. V. m. § 27 Abs. 1 LJHG ausschließlich beim überörtlichen Träger der
Jugendhilfe und damit beim Landesjugendamt.
Eine Beteiligung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung bei der in Verantwortung des
Landesjugendamtes erfolgenden Bearbeitung der Beschwerden ist nicht zulässig, da der
Klärungsprozess zwischen der Betriebserlaubnisbehörde und dem Träger der Einrichtung
erfolgt. Diese sind die alleinigen Verfahrensbeteiligten.

2. Auf welchem sonstigen Weg kann dem Informationsverlangen von Eltern – im
Interesse ihrer Kinder – und Anfragesteller Rechnung getragen werden?

Aufgrund des Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes im SGB VIII sind alle
Einrichtungen verpflichtet, "zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der
Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in
persönlichen Angelegenheiten" zu implementieren (§ 45 Abs. 3 Ziff. 3 SGB VIII). Das damit
zu konzipierende, Träger- und Einrichtungsspezifische Beteiligungs- und
Beschwerdemanagement richtet sich gleichermaßen auch an die Eltern der Kinder und
Jugendlichen sowie an Dritte.
Auf Basis der Elternmitwirkung gemäß § 6 SächsKitaG sind Eltern und Elternvertretungen in
allen wesentlichen Angelegenheiten zu beteiligen. Die Ergänzung der pädagogischen
Einrichtungskonzepte um den Schwerpunkt Beteiligung und Beschwerde stellt eine
wesentliche Angelegenheit dar.
Einen Bestandteil dieser Konzepte stellt die Informationsweitergabe dar, z.B. gegenüber
Beschwerdeführern unter der Berücksichtigung geltender Datenschutzregelungen.
Grundsätzlich hat jeder Beschwerdeführer das Recht auf eine Auskunft bzgl. des
Beschwerdesachverhaltes, sowohl in Bezug auf die Beschwerdebearbeitung als auch auf die
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
damit verbundenen eingeleiteten Maßnahmen zu erhalten. Dieses Recht auf Auskunft ist
gegenüber dem Träger/der Einrichtung geltend zu machen.

2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00234-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Neuhaus
SR J. Kasek

Betreff:
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V.
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Um Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK) und Auenentwicklungskonzept
aufeinander abzustimmen und mögliche Folgen des WTNK auf das
Auenentwicklungskonzept abschätzbar zu machen, werden alle im WTNK behandelten
Projekte mit Relevanz für das Auenentwicklungskonzept im Auslegungsbeschluss des
WTNK gekennzeichnet und den Ausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt,
Klima und Ordnung VOR der Auslegung separat zur Beratung vorgelegt.

Es ist dabei darzustellen, welche Auswirkungen die Projekte für die Erarbeitung des
Auenentwicklungskonzept haben werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01815-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Konzept für Nutzung Lützowstraße für Radfahrer / Bahn / PKW

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Langfristig soll die Einrichtung von Tempo 30 in diesem Abschnitt geprüft werden.

Räumlicher Bezug:

Gohlis

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

In der Petition wird für den Abschnitt der Lützowstraße zwischen Berggartenstraße und
Richterstraße ein Konzept erwartet, dass insbesondere für Radfahrer ein sicheres Benutzen
der Straße ermöglicht.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Möglichkeiten für ein Konzept mit dem Ziel, die Benutzung dieses Abschnitts der
Lützowstraße insbesondere für Radfahrende sicherer zu machen, sind außerordentlich
eingeschränkt und letztlich begrenzt und gebunden an eine Verringerung der dort zulässigen
Höchstgeschwindigkeit. Eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30
km/h ist jedoch aufgrund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen in diesem
Straßenabschnitt derzeit nicht möglich.

Die Stadtverwaltung wird in Abhängigkeit von der Rechtslage jedoch weiterhin in
regelmäßigen Abständen prüfen, welche Verbesserungen zur Führung des Radverkehrs
vorgenommen werden können. Dabei sind auch die in den Empfehlungen für die Anlage von
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) ausgeführten Sonderlösungen bei Radverkehr auf
Fahrbahnen mit Straßenbahnverkehr zu berücksichtigen. Allerdings steht und fällt deren
Einsatz (z. B. von Sharrows mit Fahrrad-Piktogramm im Schienenzwischenraum) mit der
Anordnung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, die erst bei geänderter
Rechtslage anordnungsfähig wird.

Der betreffende Abschnitt der Lützowstraße ist sehr beengt. Aus diesem Grund müssen Kfz,
Straßenbahn und Radfahrer jeweils eine Richtungsfahrbahn gemeinsam nutzen. Eingriffe in
die anliegenden bebauten privaten Grundstücke und damit eine Verbreiterung des
Straßenraums sind nicht möglich.

Gleichzeitig stellt die Lützowstraße sowohl für den Kfz-, ÖPNV und Radverkehr eine wichtige
innergemeindliche Verbindung zwischen Gohlis und den Stadtzentrumsbereichen dar. Ent-
sprechend der Richtlinie für integrierte Netzgestaltung (RIN) ist sie für den Kfz-Verkehr als
Hauptnetzstraße der Kategorie HS IV und im Hauptnetz Rad als IR IV (innergemeindliche
Radverkehrsverbindung) ausgewiesen. Die Straßenbahnlinie 12 verkehrt im 10 Minuten-
Takt.

3/3
Soweit der Radverkehr Quelle oder Ziel in nördlicher Verlängerung der Lützowstraße über
die Georg-Schumann-Straße hinaus hat, ist eine Umfahrung dieses Abschnitts für ihn wenig
attraktiv und praktikabel.

Die Lützowstraße ist als eine öffentliche, uneingeschränkt gewidmete Straße für jedermann
im Rahmen der verkehrsrechtlichen Vorschriften nutzbar. Sie ist bedingt durch ihre Lage
Bestandteil des Straßenhauptnetzes und dient notwendigerweise auch der Aufnahme von
Durchgangs- und Erschließungsverkehr.

Da sich ihr Querschnitt weder vergrößern noch anders aufteilen lässt und sie durch ihre Lage
im Verkehrsnetz soweit absehbar dauerhaft ihre Funktion für alle Verkehrsarten behalten
wird, können „konzeptionelle“ Ansätze nur noch unter dem Blickwinkel verkehrsrechtlicher
Möglichkeiten betrachtet werden.

Für Straßen des Hauptnetzes beträgt nach § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die
Regelgeschwindigkeit 50 km/h. Grundsätzlich bedarf es für jede Beschränkung des Verkehrs
einer Ermächtigung. Verkehrszeichen dürfen nach den Vorschriften der §§39 Abs. 1, 45 Abs.
9 StVO nur angeordnet werden, wenn sie zwingend erforderlich sind. Für Beschränkungen
des fließenden Verkehrs - dazu gehört auch die Anordnung der Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit - muss zusätzlich eine besondere Gefahrenlage, wie z. B. eine
Unfallhäufung, nachgewiesen werden. Solch eine Gefahrenlage ist in dem besagten Bereich
der Lützowstraße (zwischen Kirchplatz und Georg-Schumann-Straße) nicht erkennbar.
Insbesondere liegt der Verwaltung für diesen Straßenabschnitt keine Unfallmeldung der
Polizei vor.

Die offensichtliche Besonderheit der Enge und der vielfältigen Verkehrsteilnehmer führt
richtigerweise auch zu einer der Örtlichkeit angepassten Geschwindigkeit des übergroßen
Anteils der Kraftfahrer, wie eigene Verkehrsbeobachtungen ergeben haben.

Radfahrende, die sich zwischen Bordstein und äußerer Straßenbahnschiene nicht
ausreichend sicher fühlen, können sich mit dem Fahrrad auch in die Mitte der Schienen ihrer
Fahrtrichtung einordnen, um ein Überholen durch Kfz zu vermeiden. Ein Überholen ist beim
vorgeschriebenen Seitenabstand von 1,50 m hier auch nur regelkonform möglich, wenn kein
Gegenverkehr vorhanden ist. Kfz-Führer müssen sich mit ihrer Geschwindigkeit wie alle
Verkehrsteilnehmer immer den gegebenen Umständen anpassen. Da es für Radfahrende
keine Alternative zur Nutzung der Fahrbahn im Schienenzwischenraum gibt, ist dies nach
StVO von allen anderen Verkehrsteilnehmern zu akzeptieren und die Geschwindigkeit
entsprechend anzupassen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 2 StVO Radfahrer so wie
alle anderen Fahrzeugführer die Fahrbahn benutzen müssen, soweit nicht durch
Zusatzzeichen ein Gehweg zur Mitbenutzung freigegeben ist, was bei den schmalen
Gehwegen in diesem Bereich ausscheidet. Somit darf hier auf dem Gehweg nicht gefahren
werden, mit der in der StVO enthaltenen Ausnahme für Kindern samt einer Begleitperson.


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01752-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wiederbestellung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Leipzig GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Wiederbestellung von Frau Claudia Franko als
Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH mit
Wirkung zum 01. Januar 2021, befristet für die Dauer von drei Jahren bis zum 31.
Dezember 2023 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH einen entsprechenden
Beschluss zu fassen.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wiederbestellung der Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt

Gemäß § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Leipzig GmbH (VWA) ist die Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern
der Geschäftsführung zuständig, wobei die Geschäftsführung für die Dauer von bis zu fünf
Jahren bestellt wird und wiederholte Bestellung zulässig ist.
4/4
Die derzeitige Geschäftsführerin der VWA, Frau Claudia Franko, leitet seit 01. Januar 2017
die Geschicke der Gesellschaft und wurde zuletzt für drei Jahre befristet bis zum 31.
Dezember 2020 wiederbestellt. Seit der Übernahme der Geschäfte durch Frau Franko hat
sich die wirtschaftliche Situation der VWA deutlich verbessert. Überdies wird ein Konzept für
die zukünftige Neuausrichtung der VWA erstellt, um den Ratsbeschluss VI-03349 vom
17.11.2016 zur strategischen Neuaufstellung der VWA umzusetzen. Um sicherzustellen,
dass die Geschäftsführung auch ab Januar 2021 erfolgreich fortgeführt werden kann, wird
eine Wiederbestellung von Frau Franko zum 01.01.2020 vorgeschlagen.
Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) übt der
Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen
der Ratsversammlung aus.
Die Bestellung von Frau Franko soll für drei Jahre bis zum 31. Dezember 2023 erfolgen.
Frau Franko wird auch weiterhin die Geschäftsführung für diesen Zeitraum neben ihrer
Haupttätigkeit als Leiterin des Personalamtes der Stadt Leipzig übernehmen.
Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 aufgeführt, welcher unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung steht.
Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Frau Franko sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Anlagen:
VII-DS-01752-NF-01 Anlage 1 Anstellungsvertrag
VII-DS-01752-NF-01 Anlage 2 Lebenslauf

Wiederbestellung der Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH

Anlage 1
Eckpunkte Anstellungsvertrag
Vertragslaufzeit:  01.01.2021 bis 31.12.2023
Grundvergütung: 29.000 € p.a.
Erfolgsprämie: keine
Transparenzklausel:  ja
Nebenleistungen: keine

Wiederbestellung der Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH

Anlage 2
Eckpunkte Lebenslauf
Alter: 43 Jahre
Wohnort: Halle/Saale
Ausbildung: Diplom-Kauffrau für Betriebswirtschaftslehre, Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg
Berufserfahrung:
 seit 01/2017 Geschäftsführerin der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig
GmbH
 seit 04/2016 Leiterin des Personalamtes der Stadt Leipzig
 03/2015 - 03/2016 Geschäftsführerin der Serva GmbH (Servicegesellschaft), Halle
(Saale)
 04/2010 - 03/2016 Leiterin Personal bei der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der
Saale, zuletzt seit 04/2011 Leiterin Personal und Finanzen
 10/2008 - 03/2010 Abteilungsleiterin für allgemeine Personalangelegenheiten beim
Universitätsklinikum Halle (Saale)
 04/2007 - 09/2008 Personalreferentin und Personalentwicklungskoordinatorin am
Fraunhofer Institut für Fabrikbetrieb und Automatisierung, Magdeburg
 10/2005 - 04/2007 Lehrerin für Betriebs- und Volkswirtschaftslehre an der kaufmänni-
schen Berufsschule Greifswald
 11/2003 - 05/2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Organisation und
Personalwirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
 2003/2004 und 2004/2005 Dozentin für internationales Management, Personalwirt-
schaft und Personalentwicklung an der Universtity of Economics Bratislava


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01896

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung des ehem. Freiladebahnhofes Eutritzsch
proaktiv absichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  16.10.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  20.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des o. g.
Geländes durch die Eigentümer*in, sich in dem Verkaufsprozess proaktiv einzubrin-
gen. Es ist das Bestreben der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der
Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die langfristig das öffentliche und
gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit das besagte
Gelände, für den Fall von Verkaufsabsichten durch die Eigentümer*in, in kommunale
Hand oder an nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann. Mögliche
Varianten inkl. der Erarbeitung einer Vorkaufsrechtsatzung sind dem Stadtrat bis
Mitte November 2020 vorzustellen.
3. Es ist unter anderem zu prüfen, ob und welche Gesellschaften zur
Kommunalentwicklung die Stadt Leipzig bei der gemeinwohlorientierten
Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände haushaltsunabhängig unterstützen kann.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen
für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir
stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer*in, die österreichische Imfarr,
nicht bauen wird.

Für den Fall, dass sich die aktuelle Eigentümer*in nach einer Käufer*in umsieht, würde sich
für die Stadt Leipzig die Gelegenheit bieten, sich in diesem Verkaufsprozess proaktiv
einzubringen. Es muss das Interesse der Stadt Leipzig sein, idealerweise gemeinsam mit der
Eigentümer*in, eine Käufer*in zu finden, die künftig das öffentliche und
gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.

Beispielsweise könnten Gesellschaften der Kommunalentwicklung im Bereich des öffentlich-
rechtlichen oder genossenschaftlichen Bankensektors die Stadt außerhalb des kommunalen
Haushaltes unterstützen. So kann die Stadt Leipzig ihre wichtigen Ziele in der
2/2
Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände zur Wohnraumbeschaffung und
Gewerbeflächenbereitstellung verstärkt in kommunaler Hand gestalten. Damit kann auch
gewährleistet werden, dass die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019
realisiert werden.

Wir Grüne sind der Auffassung, dass das Gelände des ehem. Freiladebahnhofs Eutritzsch
der Spekulation zu entziehen ist. Es braucht unseres Erachtens nach ein gemeinsames und
entschlossenes Handeln von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat, um die
Zukunft des Quartiers im Sinne Leipziger Bürger*innen zu bestimmen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01413-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Bibliotheksentwicklungskonzeption - Fortschreibung 2021 bis 2025

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschlussvorschlag wird um den Punkt 4 wie folgt ergänzt:
Der Anschaffung und Nutzung einer zweiten Fahrbibliothek mit
Verbrennungsmotor auf Basis fossiler Energieträger wird zugestimmt. Eine dazu
notwendige Ausnahmegenehmigung zum „Klimanotstand“ wird vom Stadtrat
bestätigt.

2. Im Punkt 4.3. „Raum für Begegnung und Aufenthalt“ wird der erste Anstrich im
Maßnahmenkatalog wie folgt ersetzt:
Dauerhafter Erhalt der drei bestehenden Grünauer Stadtteilbibliotheken in
ihrer Funktion als quartiersnaher Raum für Bildung, Begegnung und
Lebensqualität.
Überprüfung des Bibliotheksnetzes hinsichtlich Erreichbarkeit, Abdeckung
Stadtgebiet, „Alltagsnähe“ sowie Etablierung neuer Standorte vor allem in
Grünau und im Leipziger Osten (in Abstimmung mit dem Amt für
Gebäudemanagement sowie Amt für Wohnungsbau und Stadtentwicklung und
dem Amt für Jugend, Familien und Bildung sowie der VHS).

Begründung:

Zu Beschlusspunkt Nr. 1:

Die Anschaffung eines zweiten Fahrbibliotheksbusses wurde vom Stadtrat
beschlossen. Dieser soll kleiner sein als die erste Fahrbibliothek und überwiegend
Schulen und Kitas anfahren und somit zur Entlastung der ersten Fahrbibliothek
beitragen. Durch den Stadtratsbeschluss zur Ausrufung des sogenannten
Klimanotstandes, welcher u. a. den städtischen Erwerb von Kraftfahrzeugen mit
Verbrennungsmotor stark einschränkt, konnte die zweite Fahrbibliothek noch nicht
realisiert werden. Es gibt auf dem Markt schlichtweg keine geeigneten Modelle! Eine
Ausnahmegenehmigung soll nun den Erwerb und die Nutzung eines geeigneten
Fahrzeuges regeln.

2/2

Zu Beschlusspunkt Nr. 2:

In der Fortschreibung der BEK 2021-2025 findet die stattgefundene Entwicklung in
Grünau der letzten 5 Jahre, u. a. hinsichtlich Bevölkerungswachstum mit verstärktem
Zuzug jüngerer, aber einkommensschwacher Haushalte, steigendem Anteil von
Bewohnern mit Migrationshintergrund und einer besorgniserregenden zunehmenden
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss, keine Berücksichtigung.

Auf Grund dieser Entwicklung ist der Erhalt der Bildungsangebote in den
Wohnquartieren von zentraler Bedeutung, da viele Familien auf die vorhandenen
Bildungs- und Begegnungsorte angewiesen sind.

Zudem beinhaltet die Zielsetzung der Fortschreibung des BEK 2021-2025 unter Pkt.
4.3. Ziel 3 „Raum für Begegnungen“ u. a. die gute Erreichbarkeit und „Alltagsnähe“
der Bibliotheken zu den Bürgern und die Aufwertung der einzelnen
Bibliotheksstandorte als Räume für Begegnung und Aufenthalt.

Eine Zusammenlegung an einem Standort steht im Widerspruch zu dieser
Zielsetzung und würde einer fortschreitenden Zentralisierung von Bildungs- und
Versorgungseinrichtungen in Leipzig-Grünau weiter Vorschub leisten, was zu einer
zusätzlichen Abwertung der Attraktivität des Stadtteils Grünau mit der damit
verbundenen “Alltagsferne” von öffentlichen Einrichtungen in den Wohngebieten
führt.

Bestes Beispiel dieser Entwicklung sind die derzeitigen Versorgungsprobleme im WK
VII und wachsender Unmut der dort lebenden Bürger. Ein Wegfall des Standortes
Bibliothek Nord würde die Problemlage im WK VII weiter verschärfen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

3. Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren weden in adäquater Höhe
zur Stärkung und zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr
eingesetzt.

4. Das in Grundzügen vorhandene Parkleitsystem ist um die Funktion zu
erweitern, die Auslastung der vorhandenen Parkhäuser und -flächen digital
sichtbar zu machen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

1 von 1 in Zusammenstellung


Cottaweg soll Einbahnstraße werden

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01684-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Cottaweg soll Einbahnstraße werden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  23.10.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 2. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, eine Prüfung ist bereits mit negativem
Ergebnis erfolgt.

Räumlicher Bezug:

Altlindenau

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
☒ Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4/4
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Cottaweg ist Teil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig. Entsprechend der Richtlinie
für integrierte Netzgestaltung (RIN) ist der Cottaweg als Erschließungsstraße der Kategorie
HS IV eingruppiert. Der Cottaweg dient dabei der Erschließung des Trainingszentrums von
RB Leipzig, des Kleinmessegeländes und der Sportanlagen im nördlichen Teil.

Das Kleinmessegelände ist Bestandteil des Parkplatzkonzeptes für Großveranstaltungen im
Sportforum mit über 1000 Pkw-Stellplätzen. Die Zu- und Ausfahrt zum Kleinmessegelände
muss dafür sowohl aus Richtung Jahnallee als auch aus Richtung Hans-Driesch-Straße in
beiden Fahrtrichtungen gewährleistet sein.

Am Knoten Jahnallee/Cottaweg wurden erst im August 2020 neue Sicherheitseinrichtungen
in Form von Geländern, die in den Cottaweg hineinreichen, eingerichtet. Zudem wurde im
selben Zeitraum eine verkehrsrechtliche Anordnung eines Radfahrstreifens in der Jahnallee
im Bereich der Zeppelinbrücke/Cottaweg realisiert. Diese Anordnung in Form eines
Verkehrsversuchs hat insbesondere das Ziel die Unfallhäufungsstelle am Cottaweg zu
entschärfen. Der Verkehrsversuch wird nach einem Jahr ausgewertet. Daraufhin wird durch
die Verkehrsunfallkommission entschieden, ob die bestehende Maßnahme weitergeführt
wird oder andere Maßnahmen ergriffen werden.

Seit den ergriffenen Maßnahmen ist der Verwaltung keine erneute Unfalllage in diesem
Bereich bekannt.

Die Einrichtung einer Einbahnstraße bzw. Sackgasse für Autos oder einer Spielstraße bzw.
eines verkehrsberuhigten Bereichs, ist aus den o. g. Gründen nicht möglich.


text:
1/1

Neufassung Nr. VII-A-01375-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag

Nachdem der Bürgerdialog über den Schulstandort ein eindeutiges Ergebnis gebracht hat,
schafft die Stadtverwaltung schnellstmöglich die Voraussetzungen für den notwendigen
Neubau. Dazu soll der B-Plan Prozess durch die Verwaltung eine Beschleunigung erfahren.
Ziel soll es sein, so schnell wie möglich die Grundschule zu eröffnen. Die dazu notwendige
Planung hat im Anschluss des B-Plan-Verfahrens prioritär zu erfolgen. Zusätzlich sollen die
dazugehörigen Wegeverbindungen ertüchtigt werden. Im Besonderen die Wege entlang der
B6-Alt sind auf die Notwendigkeit einer Ertüchtigung hin zu überprüfen.

Begründung

Durch die konstruktive Mitarbeit des Ortschaftsrates beim Beschluss des B-Planes und die
eingefügten Regelungen zum Schulstandort gehen wir davon aus, dass der Weg dafür frei
ist, die notwendigen Prozesse umgehend zu starten. Dass eine Beschleunigung für prioritäre
Maßnahmen möglich ist, zeigte nicht zuletzt die rasante Zulassung für das Leipziger
Batteriewerk der DRÄXLMAIER Group.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-NF-03-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte Christopher Zenker, Sören Pellmann,
Frank Tornau und Sven Morlok

Betreff:
Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Punkt 2) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:
a. Für die „1. Säule“ (Onlinewahl von 10 der 16 Mitglieder) sind neben Ausländerinnen
und Ausländern auch Personen aktiv wahlberechtigt, welche selbst eingebürgert
worden oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes sind und einen Antrag auf Eintragung ins
Wählerverzeichnis gestellt haben.
b. Alle Personen, welche für die Säule 1 aktiv wahlberechtigt sind, sind auch passiv
wahlberechtigt.
c. Die Regionalisierung der Plätze wird beibehalten.
d. Die als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Satzung über die Wahlordnung für die
Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig werden hierfür beschlossen
(Änderungen durch Fettdruck oder Durchstreichung markiert).
2. Die „2. Säule“ (Bewerbung auf 6 von 16 Plätzen) bleibt erhalten entsprechend des
Verwaltungsvorschlages erhalten.

Sachverhalt

Zu Beschlussvorschlag 1.:
a. Der Kreis der aktiv wahlberechtigten Personen soll erweitert werden.
b. Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der aktiven Wahlberechtigung.
c. Trotz der Öffnung der Wahlberechtigung sind die Antragsteller der Überzeugung,
dass das Ergebnis der Diskussionen im Migrantenbeirat weiterhin Bestand haben
2/2
soll. Damit auch Herkunftsstaaten, aus denen weniger als 1000 Menschen in Leipzig
leben, berücksichtigt werden, soll die Sitzverteilung weiterhin regionalisiert erfolgen.
Zu Beschlussvorschlag 2:
Die Intention einer größtmöglichen Heterogenität der Zusammensetzung des Migrantenbeirates wird
geteilt. Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren wird hierfür als zielführend erachtet.

Anlage 1
Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig
Aufgrund des Beschlusses der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom TT.MM.JJJJ
(Beschluss VI-DS06063-DS-01-NF-03) beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
folgende Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantenbeirates der Stadt
Leipzig (nachfolgend: Migrantenbeiratswahlen):

Präambel
Die Wahlordnung ermöglicht es allen ausländischen und eingebürgerten Mitbürgerinnen
und Mitbürgern (inklusive EU-Bürgerinnen und -Bürger) sowie allen Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern sich für die Wahl als Kandidatinnen und Kandidaten für die
Vorschlagsliste als Mitglieder der 1. Säule des Migrantenbeirats der Stadt Leipzig
aufstellen zu lassen.
Durch die Aufstellung zur Wahl nach dieser Wahlordnung ist eine Bewerbung in der 2. Säule
des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig nicht möglich.

Inhalt
§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
§ 2 Wahlberechtigte
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Wählerverzeichnis
§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 6 Bewerbung
§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
§ 8 Wahlausschuss
§ 9 Wahlzeitraum
§10 Wahlbekanntmachung
§11 Online-Wahl
§12 Wahlergebnis
§13 Inkrafttreten

§ 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
1. Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Migrantenbeiratswahlen spätestens
8 Wochen vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
2. Die Wahl wird als reine Online-Wahl durchgeführt. Hierfür sind die Vorgaben des § 11
maßgeblich.
3. Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in bestimmt.
4. Die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Migrantenbeiratswahlen
enthält:
1. den Wahlzeitraum,
2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
3. die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen der Einzelkandidaten/-
kandidatinnen,
4. die Angabe, wo, ab wann und bis zu welchem Zeitpunkt die Bewerbungen
eingereicht werden können,
5. den Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Bewerbungen
sowie die den Bewerbungen beizufügende Unterlagen,
6. wer wahlberechtigt ist,
7. wie und bis wann die Wahlberechtigten informiert werden,
8. wann und wo gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
eingelegt werden kann,
9. die Information, dass insgesamt 10 Sitze im Migrantenbeirat mittels
Onlinewahl zu vergeben sind, wobei jeweils ein Sitz für jede der acht
Regionen vorgesehen ist:
- West- und Zentralasien;
- Südostasien und sonstiges Asien;
- Subsaharisches Afrika;
- Nordafrika;
- Süd- und Mittelamerika;
- Nordamerika, Australien, Ozeanien;
- Nord-, West- und Mitteleuropa
- Süd- und Osteuropa
(Länder-Zuordnung gemäß Anlage 1.1)
Die weiteren 2 Sitze werden mit den Kandidaten/die Kandidatin mit den
nächsthöheren Stimmenzahlen besetzt.
5. Die Information über die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der
Migrantenbeiratswahlen wird durch die Stadt Leipzig in mindestens fünf Sprachen
sowie barrierefrei auf unterschiedlichen digitalen und analogen Informationskanälen
verbreitet.

§ 2 Wahlberechtigte
1. Wahlberechtigt sind nur Ausländerinnen und Ausländer (inklusive EU-Bürgerinnen
und EU-Bürger), welche am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit
mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen Wohnsitz haben und über einen
gültigen Aufenthaltstitel oder eine Duldung verfügen.
2. Wahlberechtigt sind auf Antrag darüber hinaus eingebürgerte Personen sowie
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Sinne des
§ 4 Bundesvertriebenengesetz, welche am Wahltag das 18. Lebensjahr
vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten in Leipzig ihren ständigen
Wohnsitz haben.
3. Die Frist zur Antragstellung nach Absatz 2 endet am 21. Tag vor der Wahl. Der
Antrag muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, das Geburtsdatum
und die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin sowie die
Wahlberechtigung belegende Unterlagen in Kopie enthalten. Die
Antragsunterlagen sind vollständig und fristgerecht bei der Stadt Leipzig
einzureichen. Die Stadt Leipzig wird über den Fristbeginn frühzeitig
informieren.

§ 3 Wählbarkeit
1. Wählbar sind alle Personen, welche nach § 2 Abs. 1 wahlberechtigt sind.
2. Die Wählbarkeit einer/s Kandidatin/Kandidaten wird jeweils für eine der in § 1 Abs. 4
Nr. 9 genannten Herkunftsregionen, aus der die Kandidatin/der Kandidat stammt,
beschränkt. Die Wählbarkeit einer Kandidatin/eines Kandidaten für mehrere
Herkunftsregionen ist nicht möglich.

§ 4 Wählerverzeichnis
Die Stadt Leipzig legt zum 42. Tag vor dem Wahltag ein Verzeichnis der am Wahltag
gemäß § 2 Wahlberechtigten nach Namen, Geburtsdatum und Anschrift
(Hauptwohnsitz) an.

§ 5 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
1. Spätestens am 7. Tag vor Beginn des Wahlzeitraums benachrichtigt die Stadt Leipzig
alle Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.
2. Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. den Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl,
4. die Angabe des Wahlzeitraumes,
5. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist und
6. die Standorte der öffentlich zugänglichen Wahl-PC´s für Wahlberechtigte ohne
eigenen Zugang zur Online-Wahl („Online-Wahllokale“).
3. Die Benachrichtigung erfolgt auf dem Postweg in einem verschlossenen Umschlag.
4. Wer bis zum 7. Tag vor dem Wahltag keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber
glaubt wahlberechtigt zu sein, kann sich bis zum 2. Tag vor dem Wahltag bei der
bekannt gemachten Stelle in der Verwaltung melden und eine Berichtigung des
Wählerverzeichnisses beantragen.

§ 6 Bewerbung
1. Für die Wahl zum Migrantenbeirat sind nur Einzelkandidaten/-kandidatinnen
zugelassen, die im Sinne des § 3 wählbar sind.
2. Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung bis spätestens zum 17.
Tag vor dem Wahltag persönlich mit einem Identitätsnachweis beim Wahlausschuss
abgeben. Der Ort und die Zeiten für die Abgabe der Bewerbungen werden
zusammen mit der Bekanntmachung für die Durchführung der Wahl öffentlich
gemacht.
3. Die Bewerbungsunterlagen können handschriftlich unterzeichnet und mit Kopie eines
Identitätsnachweises auch per Post an den Wahlausschuss übersandt werden. Wird
die Bewerbung fristwahrend vorab per E-Mail übersandt, müssen die
Bewerbungsunterlagen im Original bis spätestens zur Sitzung des Wahlausschusses
gemäß § 7 Abs. 1 vorliegen.
4. Die Bewerbung muss mindestens den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das
Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers/der Bewerberin, die
Herkunftsregion entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 9, eine Versicherung an Eides statt,
dass der Bewerber/die Bewerberin im Herkunftsstaat nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen ist sowie die Erklärung, dass die Bewerbung unwiderruflich ist,
enthalten.

§ 7 Zulassung der Kandidaten/Kandidatinnen
1. Spätestens eine Woche nach Beendigung der Frist zur Einreichung von
Bewerbungen tritt der Wahlausschuss i. S. d. § 8 in öffentlicher Sitzung zusammen.
Der Termin wird öffentlich bekannt gegeben. Zu der Sitzung werden alle Bewerber/-
innen persönlich eingeladen. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen; der
Niederschrift sind die eingereichten Bewerbungen beizufügen.
2. Der/Die Vorsitzende/-r des Wahlausschusses legt nach Ablauf der Frist dem
Wahlausschuss alle eingereichten Bewerbungen vor. Der Wahlausschuss prüft die
eingereichten Bewerbungen, beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung der
Bewerber/-innen und stellt ihre Reihenfolge im Losverfahren fest.
3. Eine Bewerbung wird als unzulässig zurückgewiesen, wenn sie verspätet eingereicht
wird, die Person nach der Wahlordnung nicht wählbar oder/und die Identität nicht
eindeutig feststellbar ist.
4. Wenn keine zulassungsfähigen Bewerbungen für eine Region im Sinne des §1 Abs. 4
Nr. 9 vorliegen, kann für diese Region keine Vertreter/-in gewählt werden.
5. Der Wahlausschuss informiert die Bewerber/-innen schriftlich über ihre Zulassung
bzw. Zurückweisung sowie über die Reihenfolge der Bewerber/-innen.
6. Die zugelassenen Kandidaten/Kandidatinnen sind spätestens 2 Wochen nach der
öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses öffentlich bekannt zu machen, spätestens
im nächsten Amtsblatt. Die Bekanntmachung muss für jede/-n Kandidaten/Kandidatin
den Familiennamen, Vornamen, Beruf/Stand, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk, in
dem er/sie wohnhaft ist und die Herkunftsregion, enthalten.

§ 8 Wahlausschuss
1. Zur Besetzung des Migrantenbeirates wird ein Wahlausschuss gegründet, welcher für
die Wahl der Kandidatinnen / Kandidaten eine Vorschlagliste erstellt. Der
Wahlausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Die Mitglieder werden von dem/der
Oberbürgermeister/-in der Stadt Leipzig aus den Bediensteten der Stadtverwaltung
ernannt. Der/Die Oberbürgermeister/-in ernennt aus den fünf Mitgliedern eine/-n
Vorsitzende/-n. Der/die Vorsitzende ernennt den Schriftführer/die Schriftführerin.
Er/sie kann erforderliche Hilfskräfte bestellen.
2. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend
sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden Ausschlag.
3. Die Mitglieder des Wahlausschusses dürfen sich nicht als Kandidaten/Kandidatinnen
für die Migrantenbeiratswahl bewerben.
4. Dem Wahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl, die Zulassung der
Bewerber/Bewerberinnen sowie die Feststellung des Ergebnisses.

§ 9 Wahlzeitraum
Die Wahlzeit beginnt an einem Montag, 8.00 Uhr und endet am darauffolgenden Montag,
8.00 Uhr. Als Wahltag wird der Sonntag bestimmt.

§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens 2 Wochen vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes und den Zugang zur Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale
öffentlich bekannt zu machen.

§ 11 Online-Wahl
1. Die Wahl wird als Online-Wahl durchgeführt. Den allgemeinen Wahlgrundsätzen ist
dabei im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen.
2. Der Pfad zu der Internetseite und ein QR-Code, auf welcher die Wahlberechtigten
ihre Stimme abgeben können, wird mit der Wahlbenachrichtigung verschickt.
Weiterhin wird für jede Person eine eindeutige Zugangskennung generiert, welche
ebenfalls mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird. Um sich für die Online-Wahl
auf der Internetseite einzuloggen, benötigt der/die Wähler/-in eine persönliche
Zugangskennung. Der Login mit der Zugangskennung ist technisch nur einmal
möglich, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern.
3. Die Wähler/-innen können bei der Online-Wahl bis zu drei Stimmen abgeben. Die
Häufung mehrerer Stimmen auf eine/-n Kandidatin/Kandidaten einer Region gemäß
§ 1 Abs. 4 Nr. 9 ist nicht möglich. Werden mehr als eine Stimme auf eine/-n
Kandidatin/Kandidaten, mehr als drei Stimmen oder weniger als drei Stimmen
vergeben, erhält der Wähler/ die Wählerin einen entsprechenden Hinweis. Die
Möglichkeit einer Korrektur vor dem endgültigen Absenden wird gegeben. Die
Abgabe eines ungültigen Stimmzettels ist möglich.
4. Die Angaben auf dem Online-Stimmzettel umfassen den Familiennamen, den/die
Vornamen, das Geburtsjahr, den Stadtbezirk in dem er/sie wohnhaft ist und den
Beruf/Stand des/der Kandidaten/Kandidatin. Die Reihenfolge wird gemäß § 7 Abs. 2
bestimmt.
5. Nach Beendigung der Wahl werden die Daten ausgewertet und elektronisch
archiviert. Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird das
Wahlgeheimnis sichergestellt.

§ 12 Wahlergebnis
1. Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt in öffentlicher Sitzung
des Wahlausschusses an dem auf den Wahltag folgenden Tag. Der Termin wird
öffentlich bekannt gegeben.
2. Der Wahlausschuss stellt als Wahlergebnis fest
1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler/-innen,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,
5. die Zahl der für die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben gültigen
Stimmen.
3. Der Wahlausschuss stellt weiter fest, welche Bewerberinnen/Bewerber als
Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste im Migrantenbeirat ermittelt
wurden. Gewählt auf die Vorschlagsliste ist je Herkunftsregion die/der
Bewerberin/Bewerber mit den meisten Stimmen, mindestens jedoch einer Stimme.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stand für eine Region keine Bewerber/-in
zur Wahl, bleibt der Platz auf der Vorschlagsliste unbesetzt. Neben den nach Satz 2
festgestellten Personen werden zwei weitere Personen in die Vorschlagsliste
aufgenommen, die die nächsthöchsten Stimmen erreicht haben. Bei Stimmgleichheit
entscheidet das Los.
4. Alle nicht gewählten Bewerber/-innen, auf die Stimmen entfielen, sind Nachrücker/-
innen für die Vorschlagsliste in der Reihenfolge der von ihnen erzielten Stimmen je
Herkunftsregion. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
5. Das festgestellte Wahlergebnis wird durch den/die Vorsitzende/-n des
Wahlausschusses mündlich bekannt gegeben und öffentlich bekannt gemacht.
6. Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift
anzufertigen. Diese ist von allen anwesenden Mitgliedern des Wahlausschusses zu
unterzeichnen.

§ 13 Inkrafttreten
Die Wahlordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger
Amtsblatt in Kraft.


Verkehrslärm in der Windmühlenstraße

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01878-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrslärm in der Windmühlenstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Anliegen der Petition wird dadurch berücksichtigt, dass die LVB GmbH 2021 eine
Notreparatur der Gleise im Zuge der Windmühlenstraße vornimmt und 2026 eine
Komplexbaumaßnahme Bayerischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße durchgeführt
wird.

Räumlicher Bezug:
Gleisanlagen der LVB im Zuge der Windmühlenstraße in Zuführung zum Bayerischen Platz
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd

Zusammenfassung:
Der Petent, selbst Anlieger der Windmühlenstraße, beklagt die Lärmentwicklung durch die
Straßenbahn in diesem Bereich, verursacht durch den schlechten Zustand der Gleise, und
fordert Abhilfe. Der Stadtverwaltung ist das Problem bekannt, nicht zuletzt durch eine
Petition aus dem Jahre 2009. Dem Anliegen wird, so der Inhalt des
Verwaltungsstandpunktes, durch eine Notreparatur der Gleise durch die LVB im Jahre 2021
und eine komplexe Verkehrsbaumaßnahme im gesamten Bereich im Jahre 2026
entsprochen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition
I. Begründung Eilbedürftigkeit
2/4

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III. Strategische Ziele

Petition und Verwaltungsstandpunkt entsprechen dem Strategischen Ziel „Leipzig setzt auf
Lebensqualität“ und hier dem Unterziel „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Das Anliegen ist berechtigt und der Verwaltung bekannt. Die Auffassung, dass hier bauliche
Maßnahmen erforderlich sind, um den Zustand zu verbessern, wird geteilt.

Leider war eine zeitliche Einordnung dieser Baumaßnahme seit der letzten Petition im Jahre
2009 noch nicht möglich. Derzeit ist eine Notbaumaßnahme der LVB 2021 und eine Gesamt-
baumaßnahme 2026 vorgesehen.

Aufgrund des Zustandes der Verkehrsanlage Bayrischer Platz einschließlich der
zuführenden Straßen inclusive der Gleisanlagen (u. a. im Zuge der Windmühlenstraße)
wurde die Verkehrsbaumaßnahme Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße in
der vom Stadtrat beschlossenen "Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung",
Anlage II-10 a - Handlungsfeld Infrastrukturprogramm als Komplexmaßnahme Nr. I-39
eingeordnet (Beschlussnummer: VII-DS-00547-NF-01-DS-01). Die Umsetzung der
Verkehrsbaumaßnahme als Komplexbaumaßnahme, also ein gemeinsames Bauen der Stadt
Leipzig, der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH sowie der Versorgungsunternehmen, ist
aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten erforderlich. Die Maßnahme ist ab 2026 zum
Bau vorgesehen.

Eine frühere Einordnung ist aufgrund einer Vielzahl an Vorhaben mit einer höheren Priorität
(nicht verschiebbare Gleisbauvorhaben der LVB GmbH, Brückenbaumaßnahmen, Straßen
mit einem weitaus schlechteren Zustand als der Windmühlenstraße bzw. des Bayrischen
Platzes) und begrenzter finanzieller Mittel leider nicht möglich.

Von Seiten der LVB GmbH wurde mitgeteilt, dass die Problematik Gleiszustand/Straßen-
bahnlärm im Zuge der Windmühlenstraße seit längerem bekannt ist und dass es auch
bereits direkten Kontakt zu den Verfassern der Petition gab. Leider konnte bisher noch keine
nachhaltige Lösung umgesetzt werden.
Die einzige nachhaltige Möglichkeit, um eine spürbare Minderung der straßenbahnver-
ursachten Lärmemissionen zu erreichen, ist es, die Gleisanlagen im Zuge der
Windmühlenstraße in einer neuen Körperschall- und Luftschallmindernden Bauweise
umzubauen. Eine solche Wirkung ermöglicht jedoch nur eine der Standardgleisbauweisen:
das Rasengleis.
Diese Investition kann aufgrund der o. g. Abhängigkeiten und den Auswirkungen auf die
angrenzenden Bereiche (Bayrischer Platz) nur im Zuge eines Umbaus der gesamten
Verkehrsanlage und demzufolge im Rahmen eines gemeinsamen Bauens der Stadt Leipzig,
der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH sowie der Versorgungsunternehmen, also einer
Komplexbaumaßnahme getätigt werden.

Bis dahin sind aus Sicht der LVB GmbH nur Notreparaturen möglich. Für den Bereich
Windmühlenstraße ist eine entsprechende Notreparatur für das Jahr 2021 eingeplant. Die
ursprünglich für 2020 vorgesehene Reparatur musste zugunsten der Notreparatur in der
Georg-Schwarz-Straße verschoben werden (Sperrmöglichkeit, Kapazitäten etc.).
3/4
Des Weiteren wird der Bereich von Seiten der LVB GmbH regelmäßig in kurzen Intervallen
schleiftechnisch behandelt.

Eine provisorische Öffnung des Deckenschlusses im Bereich der ehemaligen Haltestelle in
der Windmühlenstraße würde sicher zu einer Verringerung der Lärmbelastung beitragen, ist
aber technisch aufgrund der Bauweise (Rahmengleis auf Unterguss, keine Schwellen) nicht
möglich. Das wurde von Seiten der LVB GmbH geprüft.

2. Realisierungs-/Zeithorizont

1.
Eine Erneuerung der Gleisanlagen im Zuge der Windmühlenstraße und demzufolge eine
wirksame Verbesserung hinsichtlich des in der Petition beschriebenen Straßenbahnlärms
aufgrund des schlechten Gleiszustands soll im Rahmen einer Komplexbaumaßnahme
Bayrischer Platz/Windmühlenstraße/Grünewaldstraße von Stadt Leipzig/Leipziger Verkehrs-
betriebe GmbH/Versorgungsunternehmen entsprechend der vom Stadtrat beschlossenen
"Mobilitätsstrategie 2030 - Rahmenplan zur Umsetzung", Anlage II-10 a - Handlungsfeld
Infrastrukturprogramm – ab 2026 erfolgen.

2.
2021 wird die LVB GmbH eine Notreparatur an den Gleisen im Zuge der Windmühlenstraße
vornehmen.

4/4