text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00243/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 10.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis
31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig (eRIS: V/4049)
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2012
31.12.2012
in €
Bilanzsumme 21.133.248,48
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 16.414.449,32
Umlaufvermögen   4.717.996,60
Rechnungsabgrenzungsposten  802,56
Passiva
Stammkapital      511.290,00
Allgemeine Rücklage                                                                        2.391.138,16
Zweckgebundene Rücklage                                                              1.096.450,19
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre                                                         -783.681,81
Gewinn / Verlust                                                                                -994.823,19
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum
Anlagevermögen  13.185.616,87
Rückstellungen                                                                                518.400,00
Verbindlichkeiten                                                                              5.196.521,54
Rechnungsabgrenzungsposten                                                             12.336,72
1 von 43 in Zusammenstellung
Summe der Erträge:  13.778.310,00
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19
Jahresüberschuss/- fehlbetrag   - 994.823,19
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 wird auf neue Rechnung vorgetragen und ist
in 2015 durch die Stadt Leipzig auszugleichen.
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich 2012
des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur Bildung einer Rückstellung i.H.v. 994.823,19 €
im PSP-Element "Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316 0000" im Jahr 2014
werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "1098300000 – unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014 994.823,19 1.100.11.11.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 994.823,19
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Antrag an den Stadtrat
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. - 31.12.2012
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012
 Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012
Bestätigungsvermerk
Bericht örtliche Prüfung (nichtöffentlich)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.21.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012
bis 31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig
(eRIS: V/4049)
Vorlage: DS-00243/14
Beschluss :
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2012 bis 31.12.2012 wird wie folgt
festgestellt:
Stand 31.12.2012
31.12.2012
in €
Bilanzsumme 21.133.248,48
davon entfallen:
Aktiva
Anlagevermögen 16.414.449,32
Umlaufvermögen 4.717.996,60
Rechnungsabgrenzungsposten 802,56
Passiva
Stammkapital 511.290,00
Allgemeine Rücklage 2.391.138,16
Zweckgebundene Rücklage 1.096.450,19
Gewinn-/Verlustvortrag Vorjahre -783.681,81
Gewinn / Verlust -994.823,19
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum
Anlagevermögen 13.185.616,87
Rückstellungen 518.400,00
Verbindlichkeiten 5.196.521,54
Rechnungsabgrenzungsposten 12.336,72
Summe der Erträge: 13.778.310,00
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19
Jahresüberschuss/- fehlbetrag - 994.823,19
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 w ird auf neue Rechnung vorgetragen
und ist in 2015 durch die Stadt Leipzig auszugleichen.
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) S ächsGemO für den Verlustausgleich
2012 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur Bildung einer Rückstellung i.H.v.
994.823,19 € im PSP-Element "Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316
0000" im Jahr 2014 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
"1098300000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20.10.2014
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Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 für den Eigenbetrieb der
Stadt  Leipzig Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen            2 -   7
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012
Anlage 1 1 -   5
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 Anlage 2 1 - 12
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 Anlage 3 1 - 13
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Anlage 4 1 -    2
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das
Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2012 incl. Stellungnahme
Dezernat Finanzen zum Entwurf des Prüfberichtes
Anlage 5 1 - 31
1
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Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 für den Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird wie folgt festgestellt:
 31.12.201
  2   31.12.201   1
          in €             in €
Bilanzsumme 21.133.248,48 19.163.676,87

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 16.414.449,32 13.777.135,60
Umlaufvermögen 4.717.996,60 5.384.205,78
Rechnungsabgrenzungsposten 802,56 2.332,49

Passiva
Stammkapital 511.290,00 511.290,00
allg. Rücklagen 2.391.138,16 2.391.138,16
zweckgebundene Rücklagen 1.096.450,19 979.435,19
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahr -783.681,81 19.878,13
Jahresgewinn/- Verlust -994.823,19 -803.559,94
Sonderposten für Investitionszuschüsse
zum
Anlagevermögen 13.185.616,87 12.277.951,65
Rückstellungen 518.400,00 452.900,00
Verbindlichkeiten 5.196.521,54 3.313.273,34
Rechnungsabgrenzungsposten 12.336,72 21.370,34

Summe der Erträge: 13.778.310,00 11.719.419,34
Summe der Aufwendungen: 14.773.133,19 12.522.979,28

Jahresüberschuss/- fehlbetrag       -994.823,19 -803.559,94
B II   Der Jahresfehlbetrag in Höhe von EUR 994.823,19 w ird auf neue Rechnung
        vorgetragen und ist spätestens in 2015 durc h die Stadt Leipzig auszugleichen.
B III    Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den
           Verlustausgleich 2012 des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe zur
           Bildung einer Rückstellung i.H.v. 994.823,19 € im PSP-Element
          „Verlustausgleich SEB - 1.100.11.11.02.25, Sachkonto 4316 0000" im Jahr
           2014 werden beschlossen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
          "1098300000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
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B IV    Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012
          Entlastung erteilt.
Begründung:
Entsprechend  §  34  Absatz  1  der  Sächsischen  Eigenbet riebsverordnung
(SächsEigBVO)  in  der  Fassung  vom  16.12.2013  stellt  der  Stadtrat  den
Jahresabschluss  fest  und  beschließt  dabei  über  die  Verwendung  des
Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlus tes des Eigenbetriebes und
über  die  Entlastung  der  Betriebsleitung.  Grundlage  für  die  Feststellung  des
Jahresabschlusses  bilden  die  Prüfungsergebnisse  der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.
Gemäß § 12 Absatz 3 der SächsEigBVO kann der im Jahresabschluss 2012
festgestellte Verlust bis 2015, mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde noch
um weitere Jahre vorgetragen werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verlust durch
Gewinne in den folgenden Jahren ausgeglichen wird. Das  voraussichtliche
Jahresergebnis 2013 gemäß betrieblichen Jahresabschluss sowie die Planwerte
2014 ff. lassen eine derartige Erwartung nicht zu.  Um das Vermögen des
Eigenbetriebes gemäß § 12 SächsEigBVO zu erhalten wird ein Ausgleich des
Jahresverlustes aus Haushaltsmitteln der Gemeinde vorgenommen.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat de n Status eines Eigenbetriebes
seit dem 01.08.1999.
Zweck  des  Eigenbetriebes  ist  die  Bereitstellung  eines  Angebotes  an  stationären
sowie teilstationären Betreuungsangeboten für behinderte Menschen.
Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung
Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die  Finanz-  und  Anlagenbuchhaltung  wurde  im  Geschäf tsjahr  2012  durch  den
Eigenbetrieb  selbst  auf  einer  eigenen  EDV-Anlage  un ter  Verwendung  des
Programms Office  Line- Rechnungswesen der Sage Sof tware GmbH & Co. KG,
Frankfurt/Main geführt.
Die Lohn- und Gehaltsabrechnung erfolgte durch das Personalamt der Stadt Leipzig
unter Verwendung des Programms PAISY der Firma ADP, Bremen.
Das  vom  Eigenbetrieb  eingerichtete  rechnungslegungs bezogene  interne
Kontrollsystem  (IKS)  sieht  dem  Geschäftszweck  und  - umfang  angemessene
Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor.
Die  Organisation  der  Buchführung  und  das  rechnungsl egungsbezogene  interne
Kontrollsystem  ermöglichen  die  vollständige,  richtige,  zeitgerechte  und  geordnete
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Erfassung  und  Buchung  der  Geschäftsvorfälle.  Der  Ko ntenplan  ist  ausreichend
gegliedert, das Belegwesen ist klar und übersichtli ch geordnet. Die Bücher wurden
zutreffend  mit  den  Zahlen  der  geprüften  Vorjahresbilanz  eröffnet  und  insgesamt
während des gesamten Geschäftsjahres 2012 ordnungsgemäß geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften U nterlagen entnommen wurden,
führen zu einer ordnungsmäßigen Abbildung in Buchfü hrung, Jahresabschluss und
Lagebericht.
Im  Hinblick  auf  die  IT-  gestützte  Rechnungslegung  i st  festzustellen,  dass  die
Sicherheit der für die Zwecke der Rechnungslegung v erarbeiteten Daten nach den
uns vorliegenden Unterlagen und gegebenen Auskünfte n, auch beim Personalamt
der Stadt Leipzig, gewährleistet ist.
Der formelle Abschluss des Buchwerkes für 2012 erfo lgt erst nach Feststellung des
Jahresabschlusses.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführ ung und die weiteren geprüften
Unterlagen  (einschließlich  Belegwesen,  internes  Kon trollsystem  und
Planungsrechnungen) nach unseren  Feststellungen  den gesetzlichen  Vorschriften
einschließlich  der  Grundsätze  ordnungsmäßiger  Buchf ührung  entsprechen.  Die
Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Jahresabschluss
Der  Jahresabschluss  zum  31.  Dezember  2012  wurde  unt er  der  Voraussetzung
aufgestellt, dass der Vorjahresabschluss zum 31. De zember 2011 in der von uns
geprüften Fassung (Prüfungsbericht vom 4. April 2012) festgestellt wird.
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 ließ sich
ordnungsgemäß aus den Büchern und den sonstigen erf orderlichen Aufzeichnungen
des Eigenbetriebes ableiten und entwickeln.
Der Bilanz liegt die Untergliederung gemäß § 11 Säc hsEigBVO und der nach dem
Gesamtkostenverfahren  aufgestellten  Gewinn-  und  Ver lustrechnung  die
Untergliederung gemäß § 13 SächsEigBVO zugrunde.
Die  Vermögensgegenstände  und  Schulden  sind  mit  der  folgenden  Ausnahme  in
Übereinstimmung  mit  den  gesetzlichen  Vorschriften  n ach  dem  Grundsatz  der
Unternehmensfortführung  angesetzt  und  bewertet.  Der  SEB  weist  zum  31.
Dezember 2012 Forderungen aus nicht abgerechneten Behandlungspflegeleistungen
unter dem Bilanzposten „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ in Höhe von
T€  686  aus.  Eine  Anerkennung  seitens  eines  Kostentr ägers  ist  nach  den  uns
vorliegenden Informationen bis zum Prüfungszeitpunk t nicht erfolgt. Eine Beurteilung
hinsichtlich der Höhe und der zuständigen Kostenträ gerschaft dieser Forderungen ist
derzeit  nicht  möglich.  Daher  haben  wir  eine  entspre chende  Einschränkung  zu
unserem Bestätigungsvermerk vorgenommen.
Aufwendungen  und  Erträge  sind  unter  der  Voraussetzu ng  der  vollumfänglichen
Durchsetzbarkeit der vorgenannten Forderungen aus B ehandlungspflegeleistungen
vollständig erfasst, ordnungsgemäß abgegrenzt und zutreffend gegliedert.
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Die Stetigkeitsgrundsätze des §§ 246 Abs. 3 und 252  Abs. 1 Nr. 6 HGB wurden
beachtet.
Der negative Saldo von T€ 278 des Geldverkehrskonto s des bei der Stadt Leipzig
geführten  Cash-Pools  wird  im  vorliegenden  Jahresabs chluss  als  Verbindlichkeit
gegenüber der Stadt Leipzig ausgewiesen. Der vorjäh rig saldierte Ausweis unter den
Bankguthaben wurde entsprechend angepasst.
Der von der Stadt Leipzig im Geschäftsjahr 2012 erh altene Zuschuss zur Förderung
sozialpsychiatrischer Dienste wird gemäß der Jahres abschlussverfügung der Stadt
Leipzig  für  das  Geschäftsjahr  2012  unter  den  sonsti gen  betrieblichen  Erträgen
ausgewiesen. Die Vorjahreswerte wurden entsprechend angepasst.
Aufgrund unserer Prüfung kommen wir zu dem Ergebnis , dass die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung zutreffend nach den Vor schriften der SächsEigBVO
und des Zweiten Abschnittes des Dritten Buches des HGB gegliedert ist.
Sämtliche davon-Vermerke wurden aus Gründen der Übe rsichtlichkeit im Anhang
gemacht. Der Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben.
Der  Jahresabschluss  entspricht  damit  grundsätzliche  unter  oben  genannter
Einschränkung  nach  unseren  Feststellungen  den  geset zlichen  Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Wirtschaftsja hr 2012 hat ergeben, dass der
Lagebericht unter Berücksichtigung der im vorstehen den Abschnitt D.I.2. genannten
Einschränkung  mit  dem  Jahresabschluss  und  den  bei  der  Prüfung  gewonnenen
Erkenntnissen im Einklang steht und dass er eine zu treffende Vorstellung von der
Lage des Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlich en Chancen und Risiken der
zukünftigen  Entwicklung  zutreffend  im  Lagebericht  dargestellt  sind  und  dass  die
Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind.
Insgesamt  kann  festgestellt  werden,  dass der  Lagebe richt  alle  vorgeschriebenen
Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Die Gebäude und Bauten sowie das bewegliche Sachanl agevermögen werden unter
Zugrundelegung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdau er linear pro rata temporis
abgeschrieben. Das Objekt Bornaische Straße soll ge mäß Ratsbeschluss vom 18.
Juli 2012 an die  Stadt Leipzig  zum Verkehrswert  rüc kübertragen  werden.  Daher
erfolgte eine Umgliederung vom Anlage- ins Umlaufve rmögen. Das zum Zwecke der
Rückübertragung von der Stadt Leipzig in Auftrag ge gebene Wertgutachten führte
gegenüber  dem  Buchwert  bezüglich  des  Grundstücks  zu  einem  um  T€  62
niedrigeren Verkehrswert. Aufgrund des strengen Nie derstwertprinzips war daher in
5
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2012  eine  entsprechende  außerplanmäßige  Abschreibun g  auf  das  Grundstück
vorzunehmen.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nominalwert, die
Verbindlichkeiten  und  Rückstellungen  mit  ihrem  Erfü llungsbetrag  angesetzt.  Zur
Abdeckung  des  allgemeinen  Kredit-  und  Ausfallrisiko s  wurde  ein  pauschaler
Abschlag von 0,5 Prozent auf  die Forderungen aus Li eferungen  und Leistungen
vorgenommen.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bein halten in Höhe von T€ 2.117
Forderungen  gegenüber  den  KSV.  Außerdem  sind  noch  n icht  abgerechnete
Behandlungspflegeleistungen von T€ 686, die aufgrun d der fehlenden Anerkennung
durch einen Kostenträger noch nicht abgerechnet wurden, enthalten.
Der Eigenbetrieb führt bei der Sparkasse Leipzig tr euhänderische Bankkonten sowie
Kassen in den Heimen für Heimbewohner mit Guthaben zum 31. Dezember 2012
von insgesamt T€ 114. Diesen Bank- und Kassenbestän den stehen  entsprechende
Verbindlichkeiten an die Heimbewohner in gleicher Höhe gegenüber.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig betreffen u.a. mit T€ 1.848
Verbindlichkeiten aus dem im Rahmen der Gründung des SEB übertragenen
abschreibungsfähigen Grundvermögen sowie in Höhe von T€ 1.600 ein
Liquiditätsdarlehen.  Dazu liegen auskunftsgemäß keine bzw. keine kalendermäßig
bestimmten Tilgungsvereinbarungen vor.
Für die in Vorjahren und in 2012 erhaltenen Investitionszuschüsse hat der
Eigenbetrieb einen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen
gebildet, der analog der Nutzungsdauer der begünstigten Anlagegüter aufgelöst wird.
Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
stellen wir hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe, Leipzig, zum 31. Dezember 2012 unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und der Voraussetzung der unveränderten
Feststellung des Vorjahresabschlusses grundsätzlich ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). Wir verweisen jedoch auf die
Einschränkung zu unserem Bestätigungsvermerk.
(1)
(1)     Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
          31.Dezember 2012, Seiten 7 bis 10
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Auszug:
Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz,
                         Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden
                         Beschlüssen des Überwachungsorgans
a) Haben  sich  Anhaltspunkte  ergeben,  dass  die  vorher ige  Zustimmung  des
Überwachungsorgans  zu  zustimmungspflichtigen  Rechtsgeschäften  und  Maßnahmen
nicht eingeholt worden ist?
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Im  Rahmen  unserer  Prüfung  haben  wir  grundsätzlich  n icht  festgestellt,  dass  bei
zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahm en im Geschäftsjahr 2012 die
vorherige Zustimmung nicht eingeholt wurde.
b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der G eschäftsleitung oder des
Überwachungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?
Der SEB hat weder der Betriebsleitung noch den Mitg liedern des Betriebsausschusses
Kredite gewährt, so dass dementsprechend auch keine  Zustimmungen eingeholt werden
mussten.
c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle z ustimmungsbedürftiger
Maßnahmen  ähnliche,  aber  nicht  als  zustimmungsbedür ftig  behandelte  Maßnahmen
vorgenommen worden (z.B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?
Nach unseren Erkenntnissen sind solche Maßnahmen nicht durchgeführt worden.
d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschä ft und Maßnahmen nicht mit
Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisu ng und bindenden Beschlüssen
des Überwachungsorgans übereinstimmen?
     Derartige Verstöße haben wir im Rahmen unserer Prüfung grundsätzlich nicht
     festgestellt.
     Wir weisen aber darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Kontokorrentkrediten
     ohne vorherige Genehmigung durch den Stadtrat erfolgte.
     Weiterhin weisen wir darauf hin, dass hinsichtlich der vom SEB durchgeführten
     Behandlungspflegeleistungen bisher keine diesbezügliche Anpassung der
     Betriebssatzung des SEB vorgenommen wurde.
(2)
(2)     Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
          31.Dezember 2012, Anlage 8, Seite 15
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city_slug: leipzig

name: Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Torbogenhaus Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung (eRIS: V/4058)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/5
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00245/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.10.2014 Anhörung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am
Torbogenhaus Schloss Schönefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig im Bund-Länder-
Programm Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung (eRIS: V/4058)
Beschluss:
1. Die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Torbogenhaus
Schloss Schönefeld im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost , Programmteil Aufwertung wird
bestätigt. Die Gesamtkosten betragen 2.563.720 €. Davon werden 1.570.000 € gefördert
(1.046.666,66 € Finanzhilfen des Landes und Bundes und 523.333,34 € kommunale Mittel).
2. Die Finanzierung im Investitionshaushalt wird vorbehaltlich der Beschlussfassung über die
mittelfristige Haushaltsplanung wie folgt kassenwirksam: Ermächtigungsübertragung
aus 2013: 120.000,00 € Auszahlung PSP-Element 7.0000380.740
(in Folge EÜ aus 2013 genannt) FK 78170000
2014: 20.000,00 € Auszahlung PSP-Element 7.0000380.740
K 78170000
2015: 820.970 € Auszahlung PSP-Element 7.0000380.740
FK 78170000
640.646,66 € Einzahlung PSP-Element 7.0000380.705
FK 68110000
VE für 2016 609.030 € PSP-Element 7.0000380.740
FK 78170000
2016: 609.030,00 € Auszahlung PSP-Element 7.0000380.740
FK 78170000
406.020,00 € Einzahlung PSP-Element 7.0000380.705
FK 68110000
1 von 10 in Zusammenstellung
Ein eventuell sich ergebender finanzieller Mehrbedarf des Maßnahmeträgers aufgrund erhöhter
Baukosten und/ oder sonstigen Investitionskostenerhöhungen, die der Maßnahmeträger zu
verantworten hat oder Kostenerhöhungen wegen rechtswirksamer Auflagen anderer Behörden
wahrend der Bauphase gehen zu Lasten des Maßnahmeträgers. Entsprechende Regelungen sind in
den Vertragen des ASW (der Stadt) enthalten und werden bilateral vereinbart.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2015
2016
2015
2016
640.646,66
406.020,00
7.0000380.705
FK 68110000
7.0000380.705
FK 68110000
Auszahlungen
EÜ aus
2013
2014
2015
2016
2014
2015
2016
120.000,00
20.000,00
820.970,00
609.030,00
7.0000380.740
FK 78170000
7.0000380.740
FK 78170000
7.0000380.740
FK78170000
7.0000380.740
FK78170000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer Ergeb. HH Erträge
2 von 10 in Zusammenstellung
OE
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt/Begründung
Lageplan
Foto
3 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 10 in Zusammenstellung
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 20.08.2014
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Torbogenhaus Schloss Schö-
nefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost , Programmteil
Aufwertung
Begründung
Grundlagen
- Städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (SEKo-SUO) - Förderge -
bietskonzept mit Ratsbeschluss RB V 1134/12 vom 29.02.2012
2. Veranlassung und Zielstellung
Das Torbogenhaus auf dem Gelände des Schlosses Schönefeld soll durch bauliche Maß -
nahmen  zur  Revitalisierung  des  Denkmalensembles  einer  Nutzung  zugeführt  werden,
die insbesondere Angebote für Menschen mit Behinderungen und besonderem Hilfebedarf
berücksichtigt. Damit fügt sich das Vorhaben in die Gesamtkonzeption zur Betreuung behin -
derter Menschen auf dem Schlossgelände ein (Förderschule und Neubau Förderschule für
geistig und körperlich behinderte Kinder, Kindergarten, betreute Wohngruppen).
Im Fördergebietskonzept Stadtumbau Ost ist das Vorhaben als Handlungsschwerpunkt und
Kernmaßnahme zur Quartiersstabilisierung für das Aufwertungsgebiet Schönefeld beschrie -
ben. Die Maßnahme ist Bestandteil der Maßnahmeübersicht des Aufwertungsgebietes Schö -
nefeld.
3. Beschreibung der Maßnahme
Das Torbogenhaus ist vermutlich Mitte des 18. Jahrhunderts entstanden und gehört somit zu
den ältesten Gebäuden in Schönefeld.
Im Gebäudeinneren erfolgt eine klare Neustrukturierung der Funktionsbereiche. Ein tragfähi -
ges Nutzungskonzept wurde entwickelt, das aus einem Mix verschiedener Wohnformen dar -
unter zwei barrierefreie Außenwohngruppenbereiche, Räume für eine Ergotherapie/Logopä -
die, Betreuungsangeboten für Kinder mit Einschränkungen besteht.  Die Wohnungen / Nut -
zungseinheiten werden gemäß der vorliegenden Planungen verändert und ausgebaut. Ein
Ausbau des Dachgeschosses  ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr vorgesehen. Die
Haustüren werden aufgearbeitet, die Fenster werden gemäß Denkmalschutzauflagen erneu -
ert, hölzerne Fensterläden werden farblich auf die Putzfassade abgestimmt ergänzt. Das
Dach wird entsprechend der Abstimmungen mit dem Denkmalschutz neu gedeckt, zur Be -
lichtung werden Einzelgauben wie im historischen Kontext entworfen, eingebaut. Die Fassa -
de wird Fachwerk verträglich gedämmt und neu verputzt. Dabei sollen unter Beachtung des
energiebewussten Bauens ökologisch und ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Konstruk -
tionen geschaffen werden.
Der Vermögensgegenstand ist nach der Realisierung der Fördermaßnahme dem Finanz-
haushalt als Investition infolge einer Wesensänderung zuzuordnen. Begründet ist dies mit
der Umnutzung von Wohnflächen in eine physiotherapeutische Praxis (ca.86 m² + 35 m²
vermietbare Gewerbefläche), der Umbau „normaler“ Wohneinheiten in Wohneinheiten für
Familien mit behinderten Kindern (ca. 265 m²  vermietbare Wohnfläche), Wohneinheiten für
betreute Wohngruppen (ca. 500 m² vermietbare Wohnfläche) sowie der Errichtung eines
Aufenthaltsbereiches für das Betreuungspersonal (Dienstbereich mit ca. 25 m²).
1
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Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 20.08.2014
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Torbogenhaus Schloss Schö-
nefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost , Programmteil
Aufwertung
4.  Kosten und Finanzierung
Die Gesamtkosten betragen 2.563.720 € brutto. Davon sind 492.500 € Baunebenkosten.
Die aus der Kostenerstattungsbetragsberechnung ermittelten unrentierlichen und damit för -
derfähigen Kosten belaufen sich auf 1.570.000 €.
Die Gesamtfinanzierung setzt sich wie folgt zusammen:
Förderung Bund und Land:  1.046.666,66 EUR
kommunaler Eigenanteil:    523.333,34 EUR
förderfähige Kosten: 1.570.000,00 EUR
Eigenmittel Maßnahmeträger*:    993.720,00 EUR
Gesamtfinanzierung: 2.563.720,00 EUR
* Der Eigentümer des Grundstücks ist die Stadt Leipzig. Diese hat das Grundstück mit den
aufstehenden Gebäuden in Erbbaupacht für 90 Jahre an die - Lernen plus gGmbH Schloss
Schönefeld - Zeumerstraße 1 in 04347 Leipzig (Pächter) vergeben. Die Lernen plus gGmbH
Schloss Schönefeld ist hier der Maßnahmeträger.
Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens stellt sich auf die Jahresscheiben bezogen wie folgt
dar:
Jahr Gesamtfinanzierung
in EUR
Eigenmittel
Maßnahmeträger
in EUR
förderfähige Kosten
Auszahlung
in EUR
Eigenanteil Stadt
Auszahlung
in EUR
Fördermittel
Einzahlungen
in EUR
2014 228.600,00 88.600,00 140.000,00 140.000,00 0
2015 1.340.490,00 519.520,00 820.970,00 180.323,34 640.646,66
2016 994.630,00 385.600,00 609.030,00 203.010,00 406.020,00
SUMME 2.563.720,00 993.720,00 1.570.000,00 523.333,34 1.046.666,66
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Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 20.08.2014
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Torbogenhaus Schloss Schö-
nefeld, Zeumerstraße 1, 04347 Leipzig im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost , Programmteil
Aufwertung
Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Ermächtigungs-
übertragung
aus 2013
2014
in EUR
2015
in EUR
VE 2016
in EUR
2016
in EUR
Auszahlung 120.000,00 20.000,00 820.970,00 609.030,00 609.030,00
Einzahlung 0 0 640.646,66 * 406.020,00
kommunaler
Eigenanteil
120.000,00 20.000,00 180.323,34 203.010,00
* Die Einzahlung in Höhe von 640.646,66 € setzt sich aus der Summe der Auszahlung
der Ermächtigungsübertragung aus 2013, der Auszahlungen 2014 und 2015, davon
66,66%, zusammen ((120.000,00 EUR + 20.000,00 EUR + 820.970,00 EUR ) * 0,6666)).
Die bauliche Umsetzung der Maßnahme soll 2015 / 2016 erfolgen.
Folgen bei Ablehnung
Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 ist  Schönefeld als ein Schwerpunkt -
raum der Stadtentwicklung mit integriertem Handlungsbedarf benannt. Im Fördergebietskon -
zept Stadtumbau Ost, das im Jahr 2012 beschlossen worden ist (RBV 1134/12), wird als
Maßnahme für das Aufwertungsgebiet Schönefeld die Sanierung und der behindertenge -
rechte Umbau des Torbogenhauses am Schloss Schönefeld benannt. Die denkmalgerechte
Sanierung des Torbogenhauses stellt nicht nur in finanzieller Hinsicht die wichtigste Kern -
maßnahme im Aufwertungsgebiet Schönefeld dar. Mit der Sanierung des Torbogenhauses
wird der Eingangsbereich zu Schönefeld qualitativ verbessert.
Bei Ablehnung können die im Stadtumbaukonzept formulierten Ziele im Handlungsfeld „An -
passung der Gemeinbedarfseinrichtungen" nicht mehr vollumfänglich umgesetzt. werden.
Damit verbundene Aufwertungseffekte zur Erhöhung der Aufenthalts- und Verbesserung der
Wohnqualität werden nicht erreicht.
Anlagen:
Lageplan
Foto
3
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10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00247/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung - Stand
Juli 2014 (eRIS: V/3977)
Beschluss:
Der Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung und die
Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation werden der Ratsversammlung zur Kenntnis
gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlage:
Begründung/Sachverhalt
Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung
Stand Juli 2014
In der Sitzung der Ratsversammlung am 12.12.2012  wurde zur Drucksache Nr. V/1985
„Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig“ folgender Beschluss gefasst:
Beschluss Nr.: RBV-1456/12
1. Die  Satzung  zur  Regelung  des  Zugangs  zu  Informationen  in  weisungsfreien
Angelegenheiten  der  Stadt  Leipzig  (Informationsfreiheitssatzung-IFS)  wird  in  der
Fassung der Anlage beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte des Jahres 2014 einen Bericht über die
Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde eine Einwohneranfrage (Nr. V/EF 275 vom 25.11.2013) an den
Oberbürgermeister zum Vollzug der Informationsfreiheitssatzung gestellt. Die Beantwortung
erfolgte in der Ratsversammlung am 11.12.2013 mündlich durch Herrn Ersten Bürgermeister
Müller.
Nach der IFS der Stadt Leipzig haben laut § 3 Anspruch: "Jede natürliche Person, die
Einwohner/in (i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre
Hauptwohnung hat sowie jede juristische Person mit Sitz in Leipzig, hat Anspruch auf den Zugang
zu den von dieser Satzung erfassten Informationen."
Nachfolgende Beispiele zeigen, das bereits heute vielfältige Möglichkeiten vorhanden sind, um
jederzeit an die unterschiedlichsten Informationen zu gelangen und dass auch weiterhin an der
Vervollkommnung der Bereitstellung von Informationen/Daten in der Stadtverwaltung gearbeitet
wird. Natürlich immer unter Beachtung des Datenschutzes. Das Deutsche Bundesdatenschutz-
gesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder und anderen
bereichsspezifischeren Regelungen den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in
Informations- und Kommunikationssystemen oder manuell verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass
nicht alle Informationen für jedermann zugänglich gemacht werden können.
Im Internet unter leipzig.de finden die Bürgerinnen und Bürger eine Fülle von Informationen, die
ständig aktualisiert und erweitert werden. Öffentliche Dokumente zur Ratsversammlung sind für
jedermann lesbar. Das elektronische Ratsinformationssystem (eRIS) - neu Allris -  ist ein
Recherchesystem, das Unterlagen der Ratsversammlung und ihrer Gremien ab der IV.
Wahlperiode (01.09.2004) beinhaltet.
Hier finden Sie:
• Sitzungstermine und Niederschriften der Ratsversammlung und ihrer Gremien
• Beschlüsse
• Vorlagen der Verwaltung
• Anträge und
• Anfragen der Fraktionen
• Anträge von Ortschaftsräten
• Wichtige Angelegenheiten von Stadtbezirksbeiräten
• Petitionen von Einwohnern
• Einwohneranfragen
So bekommen die Bürgerinnen und Bürger schon frühzeitig die Möglichkeit, Informationen zu den
einzelnen Verhandlungsgegenständen zu erhalten.
1
Jederzeit elektronisch einsehbar sind z. B. auch Wirtschaftspläne bzw. kurz gefasste Übersichten
über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Eigen-/Beteiligungs-
gesellschaften, Zweckverbände, Stiftungen der Stadt Leipzig in den jeweiligen Haushaltsplänen
(Band 3) sowie die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (Band 4).
Von Seiten der Stadtverwaltung wurden eine Vielzahl von Instrumentarien zur aktiven Information
der Bürgerinnen und Bürger installiert, wie z. B. die regelmäßigen Berichterstattungen aus den
Dienstberatungen des Oberbürgermeisters, das o.g. Ratsinformationssystem, das Bürgertelefon
Leipzig, der Bürgerhaushalt (Bürgerwerkstatt), die Beantwortung von Einwohneranfragen,
verschiedene Informationsveranstaltungen (z. B. zu Bauvorhaben) usw. .
Unter dem Schlagwort "Open Data" veröffentlichen Behörden und Gebietskörperschaften Daten
zur Weiterverwendung durch Dritte. Bürgerinnen und Bürger können sich leichter über Prozesse
und Ergebnisse ihrer Verwaltung informieren. Die Themen Open Data und Open Gouvernment
werden bereits seit längerem von der Stadtverwaltung Leipzig intensiv verfolgt. Der Ausbau des
"Open Data - Angebotes ist in der Stadtverwaltung Leipzig stufenweise vorgesehen. Die
Ratsversammlung wurde am 18. Juni 2014 über das "Open Data - Rahmenkonzept" informiert
(Drucksache Nr. V/3615).
Die IFS wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig nur sehr zurückhaltend genutzt.
Es scheint so zu sein, dass die bisherigen o. g. Möglichkeiten um Informationen zu erlangen
ausreichend sind.
Nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die bis zum Juli 2014 gestellten Anträge zur
IFS.
Bereits vor der Veröffentlichung der IFS im Dezember 2012 wurde ein Antrag gestellt. Der
Antragsteller wurde darüber informiert, dass die IFS erst nach der Veröffentlichung in Kraft tritt und
welcher Fachbereich für seinen Antrag zuständig ist.
Anfrage Krematorium Leipzig
Einnahmen / Überschussrechnung und/oder Gewinn und Verlustrechnung für die
Jahre 2005 bis 2011
zuständiger
Fachbereich
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Sachstand: - der bereits im Dezember gestellte Antrag zu o.g. Anliegen wurde dann als
Einwohneranfrage  zur Ratsversammlung am 20.02.13 gestellt (V/220/13
Informationsfreiheitssatzung)
- die Beantwortung erfolgte schriftliche mit Hinweis einer Verwaltungsgebühr
- der Antragsteller war mit der Antwort nicht einverstanden und hat dann über eine
Petition im März 2013 u. a. die Aufhebung der "Gebühr auf der Grundlage des
Gleichheitsprinzips" beantragt (Petition zur Umsetzung der
Informationsfreiheitssatzung).
Die öffentlich zugänglichen Informationen zu den Gesamteinnahmen und
Gesamtbetriebsausgaben bis 2011 zum Betrieb gewerblicher Art Krematorium
wurden dem Fragesteller bekanntgegeben. Bestandteile des internen
Rechnungswesens, insbesondere der Betriebsabrechnungsbogen (BAB)
unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht, und unterliegen dem Betriebs- und
Geschäftsgeheimnis, § 9 der Informationsfreiheitssatzung. Betroffene im Sinne der
Vorschrift war insofern die Stadt Leipzig selbst als Betreiberin gewerblicher Art.
Entsprechend der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig waren für die
Bearbeitung der Anfrage € 70,00  Gebühren zu veranschlagen.
2
Seit der Veröffentlichung der Informationsfreiheitssatzung im Amtsblatt vom 26. Januar 2013
wurden 4 Anträge nach dieser Satzung gestellt. Diese Anträge wurden vom Referat
Kommunikation an die zuständigen Fachbereiche zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Antragsteller
wurden zeitnah schriftlich vom Referat Kommunikation darüber informiert.
Weitere Informationen zu den einzelnen Anträgen siehe nachfolgende Darstellung:
Anfrage vom 25.02.2013
Antrag auf Akteneinsicht in die Unterlagen für geförderte Objekte im Rahmen des
Förderprogramms „Modernisierung von Mietwohnungen des Freistaates Sachsen“
-  geförderten Objekte Bästleinstr. 7-41 und Bästleinstr. 28-42
zuständiger
Fachbereich
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Sachstand: Ablehnung, da der Antragsteller nicht in Leipzig wohnhaft ist.
Anfrage vom 21.03.2013
Akteneinsicht zum Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 50 "Friedrich-
Ebert-Straße"
zuständiger
Fachbereich
Stadtplanungsamt
Sachstand: Die Akteneinsichtnahme ist erfolgt,
die Zustellung des Antragstellers zur Kostenanfrage hat vorgelegen / 100,00 € für
die Akteneinsicht plus rund 8  € für Kopierkosten
Anfrage vom 26.07.2013
Akte über den Verkauf des Grundstückes Gontardweg 94 im Jahr 2009 durch das
Liegenschaftsamt einschließlich aller Zusatzvereinbarungen
zuständiger
Fachbereich
Liegenschaftsamt
Sachstand: Ablehnung, da es sich hier um eine private Angelegenheit handelt, die gemäß
Satzung dem Datenschutz unterliegt.
schriftliche Antwort erteilt am 16.08.2013
3
Anfrage vom 27.11.2013
Einsichtnahme  nach  der  Informationsfreiheitssatzung  in  die  Unterlagen  der
gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Gohliser Straße  für die
letzten Jahre mit Angabe der Tageszeit und Dauer der Messung aufgeschlüsselt in
beide Richtungen
zuständiger
Fachbereich
Ordnungsamt
Sachstand: Nach  fernmündlichem  Kontakt  mit  der  Antragstellerin  wurde  von  ihr  zunächst
schriftliche  Auskunft  über  die  voraussichtlich  entstehenden  Verwaltungskosten
gewünscht. Diesem Wunsch wurde am 11.12.2013 entsprochen.
In der Folge wurde von der Antragstellerin die Einsichtnahme in die betreffenden
Unterlagen nicht mehr gewünscht.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass nach Inkrafttreten der IFS nur bei einer Anfrage
eine Akteneinsicht stattgefunden hat. Zwei Anträge mussten entsprechend IFS  abgelehnt werden.
Bei einem Antrag wurde nach Bekanntgabe der Kosten die Einsichtnahme nicht mehr gewünscht.
Die IFS ist über leipzig.de jederzeit einseh- und als PDF abrufbar. Um für die Bürgerinnen und
Bürger den Umgang mit der Informationsfreiheitssatzung zu erleichtern und zusätzliche, leicht
verständliche Informationen zur Satzung auf leipzig.de zur Verfügung zu stellen, ist durch das
inhaltlich für die Satzung zuständige Fachamt, dem Rechtsamt, nach dem Beispiel der
Landeshauptstadt München
(http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/Stadtrecht/Informationsfreiheitssatzung.html)
eine Seite unter
http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/
mit den wichtigsten Hintergrundinformationen sowie einem FAQ zur IFS zu erstellen. Hierbei
unterstützt das Referat Kommunikation den inhaltlich zuständigen Fachbereich.
4