paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01587

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
SBB Südost   Information zur Kenntnis
SBB Süd   Information zur Kenntnis
SBB Südwest   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis
SBB Nord   Information zur Kenntnis
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022
gemäß Anlage 1.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckungen in Höhe von insgesamt 1.539.563 EUR
(entspricht 770.000 EUR für das Jahr 2021 sowie 769.563 EUR für das Jahr 2022)
wird beschlossen.
3. Der Beschluss der Ratsversammlung VI-DS-06229 vom 22.11.2018 wird
aufgehoben.
4. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021
in Kraft.

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Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022 ergänzt die Änderungen der
Abfallwirtschaftssatzung ab 2021. Sie begründet die hiernach neu zu kalkulierenden Gebühren
für die kommunale Abfallentsorgung im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2022.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Mit der kommunalen Abfallentsorgung und der dadurch sichergestellten hochwertigen
Verwertung von Abfällen wird ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt und Verbesserung der
Lebens- und Umweltqualität in der Stadt Leipzig geleistet.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit Auslaufen des Gültigkeitszeitraumes der aktuellen Abfallwirtschaftsgebührensatzung
2019/2020 war die Neukalkulation der für den Folgezeitraum zu erhebenden Abfallgebühren
erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Begründung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig, gültig ab
01.01.2021

Gründe für die Neufassung der Abfallwirtschaftsgebührensatzung sind die Neukalkulation der
Gebührensätze durch Kosten- und Mengenänderungen sowie Leerungs- und
Behälterzahländerungen in der Abfallentsorgung. Daneben wird der Gebührentatbestand für
die Behälterbereitstellung eingeführt.

Ab 2021 wird die zweijährige Gebührenkalkulation fortgesetzt. Dabei wurden die Kosten für
die Jahre 2021 und 2022 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert errechnet. Ebenfalls
wurden die prognostizierten Leerungs- und Behälterzahlen für die Jahre 2021 und 2022
ermittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide Mittelwerte sind
die Basis für die Gebührenberechnung für die Jahre 2021 und 2022.

Ab 2021 wird zudem mit der Behälterbereitstellung eine weitere Leistung angeboten. Für
Grundstückseigentümer, die bspw. aufgrund enger Straßenverhältnisse die Abfallbehälter an
der nächsten befahrbaren Straße zur Leerung bereitstellen müssen, kann dies auf Antrag
durch die Stadtreinigung Leipzig übernommen werden.

In den folgenden Abschnitten wird detailliert auf die Änderungen der einzelnen
Gebührentatbestände und Gebührensätze eingegangen. Die vollständige
Gebührenkalkulation ist als Anlage der Abfallwirtschaftsgebührensatzung beigefügt.

I. Erläuterungen zu den einzelnen Kostenblöcken der Gebührenkalkulation

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren
2021 und 2022. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten lt. Vorkalkulation für
2019/2020 und den zwischen dem 01.01.2021 bis zum 31.12.2022 prognostizierten
Kostenänderungen.

Die ansatzfähigen Kosten der Abfallwirtschaft lt. Nachkalkulation (NK) 2018 bzw. lt.
Vorkalkulation (VK) 2019/2020 sowie 2021 und 2022 entwickelten sich wie folgt:

Angaben in
TEUR
2018 (NK) 2019/2020
(VK)
2021
(VK)
2022
(VK)
Mittelwert
2021/2022
Gesamt 39.585 45.908 48.673 48.457 48.565

Die Kosten für die Abfallwirtschaft steigen voraussichtlich in der Kalkulation für die Jahre
2021/2022 gegenüber der Kalkulation für die Jahre 2019/2020 um 2.656 TEUR Mittelwert).

Zum 01.01.2020 betrugen die verbliebenen ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen 6.615
TEUR. Auf die Gebührenkalkulation 2019/2020 wurden insgesamt 1.680 TEUR, auf die
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Gebührenkalkulation 2021/2022 werden pro Jahr 770 TEUR vorgetragen (siehe Blatt 1 der
Anlage). Dieser Betrag mindert die auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Im Folgenden werden die Kostenblöcke erläutert, in denen sich die Ansätze gegenüber
2019/2020 wesentlich ändern. Die vollständige Übersicht zeigt Blatt 2 der Anlage zur
Abfallwirtschaftsgebührensatzung. Die verwendeten Gliederungsnummern stimmen mit
denen auf Blatt 2 der Anlage überein.

1.  Materialkosten
In der Kalkulation 2021/2022 steigen die Materialkosten im Vergleich zur Kalkulation
2019/2020 vor allem durch die geplante Einführung des Identsystems in der
Bioabfallentsorgung und der damit verbundenen Kosten für den Austausch von
Abfallbehältern. Zusätzlich haben sich die Kosten für die Entsorgung des kommunalen Anteils
der Gelben Tonne PLUS erhöht.

Die Entsorgungskosten in der Kalkulation 2021/2022 sinken im Vergleich zur Kalkulation
2019/2020 leicht. Der Verrechnungssatz des ZAW beträgt 168,31 EUR/t und ist damit 6,67
EUR/t niedriger als noch im vorherigen Kalkulationszeitraum. Weiterhin fällt pro Einwohner
immer weniger Restabfall an, was u.a. einem verbesserten Trennverhalten und der
erfolgreichen Umsetzung von Abfallvermeidungsmaßnahmen geschuldet ist.

2.  Personalkosten
Für 2021/2022 wird mit geringeren Personalkosten geplant. Dies liegt vor allem an internen
Umstrukturierungsmaßnahmen und damit verbundener Änderungen in der kostenseitigen
Zuordnung von Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten. Deren Leistungen werden über
die Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt.
Darüber hinaus wurde keine Personalkostensteigerung als Ergebnis aus den anstehenden
Tarifvertragsverhandlungen für die Jahre 2021 und 2022 berücksichtigt.

3.  Abschreibungen
Es erfolgen kontinuierlich Investitionen, um eine permanente Erneuerung des Fuhrparkes und
der Technik zu gewährleisten. Im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 erhöhen sich die
Abschreibungen in der Kalkulation 2021/2022 um 981 TEUR (2021 450 TEUR, 2022 531
TEUR).
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte. Diese Möglichkeit, die das Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation
genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben sich
Mehrerträge von im Jahr 2021 239 TEUR und im Jahr 2022 246 TEUR, welche einem
Sonderposten für den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt werden.

5.  Kalkulatorische Zinsen
Für die Jahre 2021 und 2022 ist ein kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen. Es wird
davon ausgegangen, dass der Beschluss der Ratsversammlung vom 12.12.2018 – VI-DS-
06437 auch für die Folgejahre Gültigkeit behält. Die kalkulatorischen Zinsen betragen im Jahr
2021 769 TEUR und im Jahr 2022 764 TEUR.

7. / 8. Umlage Gemeinkostenstellen / interne Leistungsverrechnung
Gegenüber 2019/2020 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen in 2021/2022 um 472
TEUR. Wesentlicher Grund sind interne Umstrukturierungen und damit verbundene
Aufgabenumverteilung, die zu Änderungen in der kostenseitigen Zuordnung von
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Beschäftigten mit administrativen Tätigkeiten führen. Deren Leistungen werden über die
Kostenrechnung verursachungsgerecht auf die einzelnen Betriebszweige umgelegt.

10.  Kostenmindernde Erlöse
Die kostenmindernden Erlöse sinken im Vergleich zur Kalkulation 2019/2020 voraussichtlich
um 1.090 TEUR. Diese negative Entwicklung hängt in erster Linie mit stark sinkenden Erlösen
für Papier und Druckerzeugnisse zusammen.

11. Verzinsung der Kostenüberdeckung
Die Kostenüberdeckung wird in 2021 mit 123 TEUR und im Jahr 2022 mit 107 TEUR
(entspricht einem Zinssatz von 2 %) verzinst und kostenmindernd eingesetzt.

II. Erläuterungen zur Kalkulation der einzelnen Gebührensätze

Im Folgenden werden die einzelnen Gebührensätze und die aktuellen Randbedingungen für
die Kalkulation erläutert. Dabei ist Basis der Kommentierung der gebildete Mittelwert.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.

1. Leerungsgebühr

Die Leerungsgebühr ist nur zu zahlen, wenn ein Restabfallbehälter tatsächlich geleert wird,
wobei im regulären 14-täglichen Turnus eine Leerung, im verkürzten wöchentlichen Turnus
zwei Leerungen pro Quartal und Grundstück Pflicht sind.

Auf die Leerungsgebühr umgelegt werden ausschließlich Kosten, die im Rahmen der
Entsorgung (Sammeln, Transportieren, Vorbehandeln und Beseitigen) von Restabfall
anfallen. Dabei ist die in den unterschiedlich großen Restabfallbehältern bereitgestellte
Abfallmenge ein Maß für die Inanspruchnahme der Teilleistung „Restabfallentsorgung“ der
Einrichtung Abfallwirtschaft.

Die Kalkulation der Gebührensätze „Leerungsgebühr“ wird auf Blatt 5 der Anlage ausgeführt
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die umzulegenden Kosten für die Entsorgung des Restabfalls sind für die Jahre 2021 und
2022 mit durchschnittlich etwa 22.668 TEUR rund 511 TEUR niedriger als die jährlichen
Kosten 2019/2020. Der Betrag ist zudem durch den Vortrag der ausgleichpflichtigen
Kostenüberdeckung um rund 210 TEUR und 450 TEUR für die Einnahmen aus Gebühren für
die Sammlung außerhalb der Touren pro Jahr reduziert.

Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wird ein höherer Umlageschlüssel
(Behälter- und Leerungszahl) prognostiziert. So steigen die Zahl aller Behälter und ebenfalls
der prognostizierten Gesamtleerungen im Vergleich zu den Vorjahren 2019/2020:

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Behältergröße  19/20 – 21/22
Differenz
Behälter (VG)
19/20 – 21/22
Differenz
Leerungszahlen
60-l-Behälter 600 4.282
80-l-Behälter 200 1.645
120-l-Behälter 1.000 -15.533
240-l-Behälter 3.400 39.101
1.100-l-Behälter 200 4.204
Summe 2.600 33.699

Dass die Zunahme der 120-Liter-Restabfallbehälter einem Rückgang der Leerungszahlen
gegenübersteht, ist auf den Anstieg bei den 240-Liter-Restabfallbehältern zurückzuführen,
der immer öfter von den Anschlusspflichtigen genutzt wird. Dies liegt insbesondere an dem
größeren Behältervolumen, welches teure Überfüllungen oder Nebenablagerungen
vermeidet. Zudem beansprucht der 240-Liter-Restabfallbehälter im Vergleich zu dem
nächsthöheren, vierrädrigen 1.100-Liter-Restabfallbehälter weniger Standfläche.

Wie bereits in den Vorjahren wird das im Rahmen einer repräsentativen Stichprobenahme
ermittelte Durchschnittsgewicht der Behälterinhalte in Abhängigkeit von der jeweiligen
Restabfallbehältergröße zur Berechnung der Degression der Leerungsgebühr
herangezogen.
Erst durch diese Rechnung werden die beträchtlichen Dichteunterschiede des Abfalls in den
Behältern und damit die Mengen der zur Entsorgung bereitgestellten Abfälle als Maß für die
Inanspruchnahme der Leistung Restabfallentsorgung berücksichtigt, da aus rechtlichen
Gründen wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf (siehe letzte Spalte der
folgenden Darstellung).

Ergebnisse der repräsentativen Wägung der Behälterinhalte:

Behältergröße Durchschnitt
sgewicht
des
Inhalts
5/2018 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2018
[kg/m³]
Durchschnitts
gewicht des
Inhalts
5/2020 [kg]
Abfall-
Dichte
5/2020
[kg/m³]
Gebühr pro
Kilogramm
[EUR/kg]
(Vor der
mathematis
chen
Rundung
des
Gebührens
atzes)
60-l-Behälter 15,0 258 15,5 258 0,26
80-l-Behälter 17,9 224 19,3 241 0,26
120-l-Behälter 21,5 179 22,0 183 0,26
240-l-Behälter 32,9 137 32,2 134 0,26
1.100-l-Behälter 137,8 125 130,7 119 0,26

Aus der Darstellung wird deutlich, dass das durchschnittliche Gewicht des Inhaltes bei 60-,
80- und 120-Liter-Behältern im Vergleich zu 2018 zunimmt. Bei den 240- und 1.100-Liter-
Restabfallbehältern sinkt es dagegen deutlich. Die größten 1.100-Liter-Restabfallbehälter
sind durchschnittlich 7,1 kg leichter als noch 2018.
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Die prognostizierte durchschnittliche Leerungszahl der Behälter ist relativ unverändert. Hier
die Daten im Einzelnen:

Behältergröße Du.
Leerungszahl
2018
(Ist)
Du. Leerungszahl
2021/2022
(HR Stand Mai 2020)
60-l-Behälter 7                7
80-l-Behälter 8                8
120-l-Behälter 11               11
240-l-Behälter 20               19
1.100-l-Behälter 27               26

Zwischenergebnis Leerungsgebühr
Unter Berücksichtigung der prognostizierten Kosten, der aktuellen Durchschnittsgewichte, der
prognostizierten Behälter- und Leerungszahlen sowie einer verursachergerechteren Umlage
der Kosten sinken die Leerungsgebühren bei den 240-Liter und 1.100-Liter-Behälter um 0,15
bzw. 1,66 EUR. Bei den anderen Restabfallbehältern erhöhen sich die Gebührensätze in
Abhängigkeit vom Volumen zwischen 0,02 EUR und 0,39 EUR pro Leerung.

2. Verwertungsgebühr

Die Verwertungsgebühr ist die Gegenleistung für die Entsorgung von Sperrmüll, Gartenabfall,
Schrott, Elektro(nik)-altgeräten, Papier (Kommunalanteil der Blauen Tonne), Schadstoffen
und den Kommunalanteil an der Gelben Tonneplus sowie die Vorhaltung der dafür nötigen
Sammelsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über
die Biotonne.

Sie wird seit 2019 nach dem jeweiligen Entsorgungsturnus berücksichtigt. Für die
wöchentliche Leerung fällt eine erhöhte Verwertungsgebühr an.

Die Berechnung der Verwertungsgebühr wird auf Blatt 6 der Anlage vorgenommen
(Äquivalenzzahlenrechnung).

Die für die Verwertung kalkulierten Kosten pro Jahr betragen 18.577 TEUR (Blatt 1, C35).
Darin sind bereits 360 TEUR aus ausgleichpflichtiger Kostenüberdeckung pro Jahr
kostenmindernd vorgetragen.

Hinzu kommt der Anteil Fixkosten aus der Bioabfallsammlung (Mittelwert) über die Biotonne
von jährlich 3.277 TEUR. Der Erlös aus dem Wertmarkenverkauf von 438 TEUR wird zur
Kostendeckung eingesetzt. Damit sind auf die Verwertungsgebühr 21.416 TEUR (Blatt 1,
C38) umzulegen.

Die Verwertungsgebühr ist eine behälterbezogene Festgebühr. Das ist ein rechtlich
anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser Maßstab wird aus Gründen der
Verwaltungspraktikabilität angewendet.

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In der Äquivalenzzahlenrechnung (Blatt 6) wird durch die Wichtungskennzahl berücksichtigt,
wie viele Nutzer zum 01.06. des Kalkulationsjahres im Durchschnitt an die jeweilige
Behältergröße angeschlossen sind. So wird über die Zahl der vorhandenen
Restabfallbehälter indirekt auf die wahrscheinliche Zahl der Erzeuger von Abfällen zur
Verwertung geschlossen.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und vorhandenen Entsorgungsstruktur wie im
Vorjahreszeitraum sind die gleichen Werte berücksichtigt worden:

Behältergröße durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für 2018
HR Stand Juni 2018
durchschnittliche
Nutzerzahl je
Behälter für
2021/22
HR Stand Juni 2018
Jahresfestgebüh
r je Nutzer 2018
(Durchschnitt vor
der
mathematischen
Rundung)
60-l-Behälter 1,9 1,9        23,49 EUR
80-l-Behälter 2,4 2,4        23,49 EUR
120-l-Behälter 3,1 3,1        23,49 EUR
240-l-Behälter 6,4 6,4        23,49 EUR
1.100-l-Behälter 29,2 29,2        23,49 EUR

Die Wichtungsrechnung auf Blatt 6 der Anlage dient der Gleichbehandlung bezüglich der
Gebührenbelastung aller, da diese Kalkulation dazu führt, dass unabhängig davon, welche
Behältergröße genutzt wird, im Durchschnitt der Pro-Kopf-Anteil an der Verwertungsgebühr
für alle Nutzer gleich ist (siehe letzte Spalte der obigen Tabelle).

Diese Berechnungen werden analog für die anhand der aktuellen wöchentlichen
Entsorgungstouren ermittelten Behälter angewendet.

Zwischenergebnis Verwertungsgebühr
Die auf die jeweils genutzten Behälter umgelegte, auf zwei Stellen gerundete monatliche
Verwertungsgebühr erhöht sich im Vorkalkulationsvergleich für alle Behälterarten je nach
Behältervolumen um 0,46 EUR bis 6,49 EUR für die Behälter im 14-täglichen Abfuhrturnus.
Für Behälter, die wöchentlich geleert werden, ist die doppelte Verwertungsgebühr fällig.

3. Biotonnenfestgebühr

Die Berechnung der Gebühr für die Entsorgung von Bioabfällen über die Biotonne wird auf
Blatt 7 der Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung dargestellt.
Die Gesamtkosten für die Bioabfallentsorgung über die Biotonnen steigen gegenüber der
Kalkulation für 2019/20 um durchschnittlich 256 TEUR. Aus der ausgleichpflichtigen
Kostenüberdeckung für die Biotonne werden jährlich 360 TEUR vorgetragen.

Für die notwendige Optimierung der Bioabfallentsorgung wird seit 2019 in Entsprechung der
Restabfallentsorgung ein wöchentlicher Turnus neben der 14-täglichen Regelleerung
angeboten. Mit diesem Angebot können Grundstückseigentümer die Trennung von
Bioabfällen noch besser nutzen. Durch einen höheren Leerungsturnus kann das
Behältervolumen angepasst werden. Die Biotonnen werden häufiger geleert, sodass eine
verbesserte Sauberkeit und Hygiene an den Standorten der Behälter hergestellt werden
kann. Mit der günstigeren Bioabfallentsorgung können zudem auch finanzielle Anreize die
Trennung unterstützen.
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Für die prognostizierten Entsorgungen werden die Gebühren entsprechend der
vorgenannten Methode berechnet.

In der Verwertungsgebühr werden die Fixkosten der Bioabfallsammlung von 3.277 TEUR
(Blatt 1, C37) pro Jahr berücksichtigt. Die variablen Kosten in der Höhe von 3.263 TEUR
(Blatt 1, C42) pro Jahr werden auf die Biotonnenfestgebühr umgelegt. Diese
Verfahrensweise ist höchstrichterlich anerkannt, denn auch Eigenkompostierer haben die
Möglichkeit, sich kurzfristig für die Biotonne zu entscheiden und dafür muss ein
Sammelsystem vorgehalten werden.

Zwischenergebnis Biotonnenfestgebühr
Die Höhe der direkt auf die Biotonne umgelegten Festgebühr sinkt im regulären 14-täglichen
Entsorgungsturnus in Abhängigkeit von der genutzten Behältergröße zwischen 0,12 EUR
und 0,47 EUR pro Monat. Gegenüber der Leerungsgebühr eines Restabfallbehälters ist die
Gebühr für die Leerung einer Biotonne weiterhin wesentlich günstiger. Dadurch soll ein
finanzieller Anreiz zur Nutzung der Biotonne bestehen bleiben.

4. Behälterbereitstellungsgebühr

Erstmalig ab 2021 wird die Behälterbereitstellung als weitere Leistung der Stadtreinigung
Leipzig angeboten. Auf Antrag des Anschlusspflichtigen kann die Bereitstellung der Behälter
am Leerungstag durch die Stadtreinigung Leipzig übernommen werden. Die dabei
entstehende Gebühr wird pro transportierten Behälter halbjährlich geltend gemacht. Nähere
Bedingungen enthält die Abfallwirtschaftssatzung.

5. Verwaltungsgebühr

Der mit der Bearbeitung der Umstellungsanträge verbundene Verwaltungsaufwand pro
Standort wird seit 2019 mit einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 47,50 EUR festgesetzt,
die unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der gültigen Verwaltungskostensatzung
der Stadt Leipzig ermittelt wurde. Für die Verwaltungsgebührenschuld wird die bereits
gültige Entstehung und Fälligkeit in § 4 Absatz 14 dargestellt.

Fazit
Die Leerungsgebühr sinkt für einen 240- sowie 1.100-Liter-Behälter um 0,15 EUR bzw. 1,66
EUR pro Leerung. Für die übrigen Behälter steigt sie um 0,02 EUR bis 0,39 EUR pro
Leerung.

Die monatliche Verwertungsgebühr bei regulärer 14-täglicher Entsorgung für die einzelnen
Behälterarten steigt um 0,46 EUR bis 6,49 EUR. Sie ist bei wöchentlicher Leerung doppelt so
hoch.

Die Biotonnenfestgebühr sinkt zwischen 0,12 EUR und 0,47 EUR pro Monat, wenn sie
regulär aller 14 Tage zur Leerung bereitgestellt wird. Erfolgt eine Umstellung auf
wöchentliche Entsorgung, verdoppelt sich die monatliche Festgebühr.

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Verwendete Abkürzungen
BAB Betriebsabrechnungsbogen
Beh. Behälter
BFG Biotonnenfestgebühr
Du-                                   Durchschnittlich(e)-
HR Hochrechnung
LG  Leerungsgebühr
p. a.                                  Pro Jahr
Pers. Personenzahl
PPK Papier, Pappe, Karton
RA Restabfall
VG Verwertungsgebühr

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die neue Abfallwirtschaftsgebührensatzung soll ab 01.01.2021 bis 31.12.2022 gelten.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss fehlt die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung und damit die
Finanzierung der kommunalen Abfallentsorgung.

Anlagen:

- Anlage 1 Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021/2022
- Anlage 2 Abfallwirtschaftgebührenkalkulation 2021/2022

Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 1 von 8
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig

Auf der Grundlage
− des §§ 4, 14, 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemein-
deordnung – SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (Sächs-
GVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15.07.2020 (SächsGVBl.
S. 425),
− der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)  in der Fassung
der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (SächsGVBl. S. 116), zuletzt geändert durch Artikel 2
Absatz 17 des Gesetzes vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245),
− des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 05.04.2019 (SächsGVBl. S. 245),
− der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungs-
freien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Verwaltungskostensatzung) in der Beschlussfas-
sung vom 23.08.2017 (Nr. VI -DS-03283), zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom
03.11.2017 (Nr. VI-DS-04777, Leipziger Amtsblatt Nr. 20 vom 11.11.2017)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 11.11.2020 (Nr. VII-DS-01587) folgende Sat-
zung beschlossen:

§ 1  Gebührentatbestand
Die Stadt Leipzig erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgung
als öffentliche Einrichtung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 01. Januar 2021 und
dem 31. Dezember 2022 erfolgt.

§ 2  Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist
(a) für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr, die Sonderleerungsgebühr, die Gebühr
für Nebenablagerungen und Behälterüberfüllungen, die Biotonnenfestgebühr , den Aus-
tausch beschädigter Abfallbehälter und die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -
großcontainern sowie die Behälterbereitstellungsgebühr und die Verwaltungsgebühr der
Grundstückseigentümer. Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung ist der im
Grundbuch eingetragene Eigentümer, bei Wohnungseigentum die Gesamtheit der Woh-
nungseigentümer.
Anstelle des Grundstückseigentümers werden zum Gebührenschuldner in der angegebe-
nen Reihenfolge:
- die Erbbauberechtigten
- die Nießbraucher, sofern sie das ganze Grundstück selbst nutzen.
(b) bei der Benutzung von amtlich gekennzeichneten Restabfall- und Gartenabfallsäcken der
Erwerber,
(c) bei der Nutzung der Wertstoffhöfe für die Abgabe von Gartenabfall der Abfallbesitzer,
(d) bei der Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten der Auftraggeber und
(e) bei der Beseitigung von Autowracks der Fahrzeughalter.
(2) Mehrere Gebührenschuldner eines Grundstücks sind Gesamtschuldner.
(3) Bei angeschlossenen Grundstücken, die in Teil - oder Wohnungseigentum stehen, werden
die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft festgesetzt. Der Bescheid kann dem von der
Gemeinschaft bestellten Verwalter bekannt gegeben werden.

§ 3  Gebührenpflicht
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 2 von 8
(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss an die kom-
munale Abfallentsorgung folgenden Monats. Ein Anschluss ist dann erfolgt, wenn Abfallbe-
hälter aufgestellt sind und die turnusmäßige Abfallentsorgung begonnen hat.
(2) Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die kommunale
Abfallentsorgung endet. Das Ende der Gebührenpflicht setzt voraus, dass der Anschluss-
pflichtige die Abmeldung gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig einen Mo-
nat im Voraus schriftlich vorgenommen hat.
(3) Ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (Stadtreinigung Leipzig) durch fehlenden Zugang
gehindert, Behälter trotz Abmeldung abholen zu können, bleibt die Gebührenpflicht bis zum
Vollzug der Abholung bestehen.
(4) Wechselt im laufenden Kalenderjahr der Anschlusspflichtige, unterliegt der nunmehr An-
schlusspflichtige als Gebührenschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchstabe a dieser Satzung
der Gebührenpflicht von dem Monat an, der auf das Ende der Gebührenpflicht des bisherigen
Anschlusspflichtigen fällt.
(5) Für saisonal genutzte Grundstücke kann auf schriftlichen Antrag der Anschluss an die städ-
tische Abfallentsorgung für das erste und vierte oder das zweite und dritte Quartal unterbro-
chen werden. Für d iese Zeiträume wird ebenfalls die Gebührenpflicht unterbrochen und es
besteht seitens des Gebührenschuldners kein Recht, Einrichtungen der Abfallwirtschaft zu
benutzen.

§ 4  Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjah r. Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr
Restabfall, die Biotonnengebühr, die Gebühr für Nebenablagerungen und/oder Behälterüber-
füllungen entsteht die Gebührenschuld jeweils mit Ablauf des Erhebungszeitraums, soweit
diese Satzung nichts anderes bestimmt.
(2) Bei Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres beginnt der
Erhebungszeitraum ab dem ersten Kalendertag des auf den Anschluss folgenden Monats.
(3) Endet der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung vor Ablauf ei nes Kalenderjahres,
endet die Gebührenschuld mit Ablauf des Monats, in dem die Abfallbehälter eingezogen wur-
den. Die Abmeldefrist nach § 7 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig beträgt einen Mo-
nat.
(4) Änderungen der Größe oder Zahl der Abfallbehälte r, die bis zum 15. eines Monats vorge-
nommen worden sind, werden zum 01. dieses Monats gebührenwirksam. Ab dem 16. des
Monats erfolgte Behälteränderungen werden zum Beginn des Folgemonats gebührenwirk-
sam.
(5) Für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr Re stabfall und die Biotonnengebühr sind
Vorauszahlungen zu leisten, welche durch Bescheid für ein Grundstück festgesetzt werden.
Die Vorauszahlungen werden in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, zum 15. Mai,
zum 15. August und zum 15. November des Kalenderjahres fällig.
(6) Erfolgt der Anschluss an die kommunale Abfallentsorgung während des Kalenderjahres, sind
Vorauszahlungen erstmals in dem auf den Anschluss folgenden Monat zu leisten.
(7) Die Höhe der Vorauszahlung für die Verwertungsgebühr, die Leerungsgebühr und die Bio-
tonnengebühr bestimmt sich wie folgt:
1. Verwertungsgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter zum 01.01. des jeweiligen Kalen-
derjahres multipliziert mit dem Gebührensatz für die geltende Verwertungsgebühr gemäß § 5
Absatz 1.
2. Leerungsgebühr
Anzahl der Leerungen der Restabfallbehälter im Vorjahr des Kalenderjahres multipliziert mit
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 3 von 8
der Leerungsgebühr gemäß § 5 Absatz 2. Fanden im Vorjahr keine Leerungen oder weniger
als die Pflichtleerungen statt, wird die  Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen zum An-
satz gebracht. Stichtag für die genutzte Behältergröße ist jeweils der 01.01. des Kalenderjah-
res.
3. Biotonnenfestgebühr
Anzahl der am Grundstück vorhandenen Biotonnen zum 01.01.  des jeweiligen Kalenderjah-
res multipliziert mit dem geltenden Gebührensatz gemäß § 5 Absatz 9.
4. Liegen keine Vorjahresdaten vor, werden die Zahl der aktuell aufgestellten Restabfallbe-
hälter und Biotonnen sowie die Zahl der vorgeschriebenen Pflichtleerungen gemäß Abfallwirt-
schaftssatzung der Stadt Leipzig für die Ermittlung der Höhe der Vorauszahlung angesetzt.
5. Die im Kalenderjahr tatsächlich entstandene Gebührenschuld (Verwertungsgebühr, Lee-
rungsgebühr, Nebenablagerungen, Behälterüberfüllungen und Biotonnenfestgebühr) wird im
Jahresgebührenbescheid zu Beginn des Folgejahres nach dem Kalenderjahr endgültig fest-
gesetzt. Sich daraus ergebende Guthaben oder Nachforderungen werden auf dem Voraus-
zahlungsbescheid für das Folgejahr ausgewiesen und mit den Abschlagszahlungen verrech-
net.
6. Sollen dem Gebührenpflichtigen etwaige Guthaben im Folgejahr ausgezahlt werden, ist
dies der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, mit der entsprechenden Bankverbindung bis zum 31.
Oktober des laufenden Kalenderjahres mitzuteilen.
(8) Die Gebührenschuld für die Gestellung/Leerung von Abfallpressen und -containern entsteht
jeweils am Ende des Monats, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden und wird
14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(9) Die Gebühr für die Behälterbereitstellung (Behälterbereitstellungsgebühr) wird grundsätzlich
halbjährlich erhoben. Die Gebührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des Halbjahres.
Die Gebühren wird jeweils zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden übernächsten
Monats fällig (15. Februar, 15. August).
(10) Die Gebühren für Sonderleerungen werden grundsätzlich quartalsweise erhoben . Die Ge-
bührenschuld entsteht jeweils am letzten Tag des Quartals. Diese Gebühren werden jeweils
zum 15. des dem Erhebungszeitraum folgenden übernächsten Monats fällig (15. Februar, 15.
Mai, 15. August bzw. 15. November).
(11) Für die Abholung von Sperrmüll und Elektroaltgeräten entsteht die Gebührenschuld mit dem
Kauf der entsprechenden Wertmarke und wird sofort fällig. Die Wertmarke ist bei der Abho-
lung von Sperrmüll auszuhändigen, bei der Abholung von Elektroaltgeräten am abzuholenden
Gerät anzubringen.
(12) Die Gebührenschuld für den Austausch von defekten Abfallbehältern entsteht mit dem Aus-
tausch durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des Ge-
bührenbescheides fällig.
(13) Die Gebührenschuld für die Entsorgung von Autowracks entsteht mit der Entsorgung der
Autowracks durch die Stadt, Stadtreinigung Leipzig, und wird 14 Tage nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
(14) Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Entsorgungstur-
nus entsteht mit der Änderung des Entsorgungsturnus und wird 14 Tage nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(15) Bei Erwerb eines amtlich gekennzeichneten Garten- und Restabfallsackes oder der Wert-
marken zur Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen entsteht die Gebührenschuld mit
dem Kauf und wird sofort fällig.

§ 5  Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 4 von 8
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der städtischen Abfal lentsorgung gemäß der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig werden folgende Gebühren erhoben:
(1) Verwertungsgebühr
Sie ist eine Festgebühr und die Gegenleistung für die Entsorgung der Abfallarten, die verwer-
tet werden. Dazu gehören die Entsorgung vo n Sperrmüll, Elektrogeräte n, Gartenabfall,
Schadstoffen, Papier Druckerzeugnisabfällen (kommunaler Anteil an der Blauen Tonne), der
kommunale Anteil an der „Gelben Tonne PLUS“ sowie die Vorhaltung der dazu nötigen Sam-
melsysteme. Sie beinhaltet außerdem die Vorhaltekosten für die Bioabfallsammlung über die
Biotonne.
Die Verwertungsgebühr wird nach jeweiligem Entsorgungsturnus behälterbezogen für ein
Grundstück erhoben. Bei deren Kalkulation wird die zum Stichtag 01.06. des Kalkulationsjah-
res an die jeweilige Behältergröße durchschnittlich angeschlossene Zahl der amtlich gemel-
deten Personen berücksichtigt.

Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im regulären 14-täglichen Turnus bei einem

60-l-Restabfallbehälter 3,82 €
80-l-Restabfallbehälter 4,74 €
120-l-Restabfallbehälter 6,11 €
240-l-Restabfallbehälter 12,49 €
1100-l-Restabfallbehälter 57,26 €

 Die Verwertungsgebühr beträgt pro Monat im verkürzten wöchentlichen Turnus bei einem

60-l-Restabfallbehälter 7,63 €
80-l-Restabfallbehälter 9,47 €
120-l-Restabfallbehälter 12,22 €
240-l-Restabfallbehälter 24,98 €
1100-l-Restabfallbehälter 114,52 €

(2) Leerungsgebühr Restabfall
Die Leerungsgebühr für Restabfall ist die Gegenleistung für die Sammlung im jeweiligen Tur-
nus, den Transport und die Beseitigung einschließlich Vorbehandlung von Restabfällen. Sie
wird nach der Behältergröße und der Anzahl der tatsächlichen Entleerungen erhoben.
Die Gebühr für die Leerung eines gemäß § 11 Absatz 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt
Leipzig bereitgestellten Abfallbehälters beträgt pro Leerung für einen

60-l-Restabfallbehälter 4,05 €
80-l-Restabfallbehälter 5,05 €
120-l-Restabfallbehälter 5,74 €
240-l-Restabfallbehälter 8,41 €
1100-l-Restabfallbehälter 34,18 €

Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 5 von 8
(3) Mindestgebühr
Mindestens wird pro Quartal die Gebühr in Höhe einer Behälterleerung nach Absatz 2 abge-
rechnet, die der notwendigen Anzahl von Pflichtleerungen gemäß § 6 Absatz 11 der Abfall-
wirtschaftssatzung der Stadt Leipzig entspricht. Das gilt selbst dann, wenn entgegen der Fest-
legung einer Pflichtleerung im § 6 Absatz 11 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig in
diesem Zeitraum kein Restabfallbehälter zur Leerung bereitgestellt wurde.
Werden mehrere Behältergrößen auf einem Grundstück genutzt, r ichtet sich die Höhe der
Mindestgebühr nach dem kleinsten für das Grundstück angemeldeten Behälter.
Bestand der Anschluss nicht das komplette Jahr, wird die Mindestgebühr nur für die Quartale
angerechnet, für die ein Anschluss während des gesamten Quartals bestand.

(4) Sonderleerung Restabfall
Die Gebühr für die zusätzliche Leerung eines Restabfallbehälters beträgt pro Leerung für ei-
nen

60-l-Restabfallbehälter 11,66 €
80-l-Restabfallbehälter 12,66 €
120-l-Restabfallbehälter 13,35 €
240-l-Restabfallbehälter 16,02 €
1100-l-Restabfallbehälter 41,92 €

Diese Gebührensätze finden auch Anwendung, wenn Fehlwürfe in Wertstoffbehälter n und
Biotonnen die ordnungsgemäße Verwertung verhindern.

(5) Restabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 60-Liter-Restabfallsack beträgt 6,00 €.

(6) Nebenablagerungen
Für Abfälle, die entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig
neben den Abfallbehältern abgelagert werden, wird die Gebühr von 7,57 € je begonnene 80-
Liter-Einheit berechnet.

(7) Überfüllungen
Lassen sich die Restabfallbehälter entgegen den Festlegungen der Abfallwirtschaftssatzung
der Stadt Leipzig nicht vollständig schließen, liegt eine Überfüllung vor. Für diese wird je über-
füllten Restabfallbehälter die Gebühr von 4,05 € berechnet.
Ist das Abräumen der Überfüllung nötig, um den Behälter leeren zu können, wird die Gebühr
von 7,57 € je begonnener 80-Liter-Einheit berechnet.

(8) Abfallpressen und Abfallcontainer
Beim Einsatz stadteigener Abfallpressen und -containern werden für die Gestellung bzw. die
Leerung folgende Gebühren erhoben:

Größe  Mietgebühr
pro Monat
Transportgebühr zur
Behandlungsanlage
Entsorgungskosten
pro Entleerung
5-m³-Abfallgroßcontainer 26,00 € 118,00 €
entsprechend
Bescheid der
7-m³-Abfallgroßcontainer 27,00 € 118,00 €
10-m³-Abfallgroßcontainer 25,00 € 118,00 €
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 6 von 8
10-m³-Abfallpresse 232,00 € 128,00 € Entsorgungsanlage
20-m³-Abfallpresse 365,00 € 128,00 €
24-m³-Abfallpresse 290,00 € 128,00 €

(9) Biotonnenfestgebühr
Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im 14-täglichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne 2,60 €
120-l-Biotonne 5,20 €
240-l-Biotonne 10,40 €

 Die Gebühr für die Leerung der Biotonne im wöchentlichen Turnus beträgt pro Monat für eine

60-l-Biotonne 5,20 €
120-l-Biotonne 10,40 €
240-l-Biotonne 20,81 €

(10) Sonderleerung Biotonne
Die Gebühr für eine gelegentliche zusätzliche Leerung einer Biotonne beträgt pro Leerung für
eine

60-l-Biotonne 8,75 €
120-l-Biotonne 9,95 €
240-l-Biotonne 12,35 €

(11) Gartenabfallsack
Die Gebühr für einen amtlich gekennzeichneten 100-Liter-Gartenabfallsack beträgt 10,00 €.

(12) Gartenabfall
Die Gebühr für die Abgabe von Gartenabfall auf den Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig beträgt
0,50 € pro Behältnis mit einem Aufnahmevolumen von bis zu 100 Liter in Form einer Wert-
marke.

(13) Sperrmüll
Die Gebühr für die haushaltsnahe Abholung von bis zu 4 m³ Sperrmüll bei Bereitstellung vor
dem Grundstück beträgt 21,00 € in Form einer Wertmarke. Wird der Transport aus der Woh-
nung bzw. aus dem Grundstück  in Anspruch genommen , wird eine Wertmarke zu 50 ,00 €
fällig.

(14) Elektroaltgeräte
Die Gebühr für die Abholung von Elektro altgeräten (Waschmaschine, Waschtrockner, Wä-
schetrockner, Schleuder, Kühlschrank, Gefrierschrank, Gefrier -Kühl-Kombination, Geschirr-
spüler, Fernsehgerät, Computertechnik, Herd) vor dem Grundstück beträgt pro Gerät 10,00
€ in Form einer Wertmarke.

Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 7 von 8
(15) Beschädigte Abfallbehälter
Die Gebühr für den Ersatz von durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigten leeren Abfall-
behältern beträgt für einen

60-l-Restabfallbehälter 84,39 €
80-l-Restabfallbehälter 84,39 €
120-l-Restabfallbehälter 84,39 €
240-l-Restabfallbehälter 87,29 €
1.100-l-Restabfallbehälter 266,27 €

(16) Autowracks
Die Gebühr für die Entsorgung widerrechtlich abgestellter Kraftfahrzeuge beträgt 153,39 €.
Bei einem widerrechtlich abgestellten Anhänger wird eine Gebühr von 102,26 € für die Ent-
sorgung erhoben.

(17) Die Säcke bzw. Wertmarken laut Absatz 5, 11 bis 14 sind an der Kasse der Stadtreinigung
Leipzig, in der Geithainer Straße 60 bei der Stadtreinigung Leipzig im „täglich rausgeputzt –
Unser Laden fürs Beraten, Hainstraße 17a“ und in den Bürgerämtern erhältlich. Weitere Ver-
kaufsstellen werden jährlich im Leipziger Amtsblatt oder unter www.stadtreinigung-leipzig.de
bekannt gegeben.

(18) Verwaltungsgebühr
 Für Anträge auf Änderung des Entsorgungsturnus gemäß § 11 (1) Abfallwirtschaftssatzung
wird pro Standort eine Verwaltungsgebühr von 47,50 € erhoben.

(19) Behälterbereitstellungsgebühr
 Die Gebühr für den Bereitstellung der zu leerenden Abfallbehälter beträgt pro durchgeführten
Transport für einen Behälter

 Restabfallbehälter Biotonne
60-Liter 1,77 € 1,77 €
80-Liter 1,77 €
120-Liter 1,77 € 1,77 €
240-Liter 1,77 € 1,77 €
1.100-Liter 6,77 €

§ 6  Auskunfts- und Anzeigepflicht
(1) Jeder Wechsel des Gebührenschuldners ist der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, vom vorheri-
gen oder vom neuen Gebührenschuldner gemäß § 7 der Abfallwirtschaftssatzung innerhalb
eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen und mit Grundbuchauszügen zu be-
legen.
(2) Änderungen der Anschrift des Gebührenschuldners und der Bankverbindung, sofern eine
Einzugsermächtigung erteilt ist, sind der Stadt, Stadtreinigung Leipzig, innerhalb eines Mo-
nats schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Gebührenschuldner müssen auf Verlangen der Stadt , Stadtreinigung Leipzig, die zur
Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte schriftlich erteilen.
(4) § 8 Absatz 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig gilt entsprechend.
Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2021-2022  Seite 8 von 8

§ 7  Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 124 Absatz 1 der SächsGemO können Verstöße gegen diese Satzung als Ordnungs-
widrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6
seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt.

§ 8  Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, am xx.11.2020 Burkhard Jung
 Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt und deren Inkr afttreten ist
die Abfallwirtschaftsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach
dem Inkrafttreten im Internet unter www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgeru-
fen werden.

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis zu Kalkulation der Abfallwirtschaftsgebühren für den Zeitraum
01.01.2021 bis 31.12.2022
Blatt
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Inhalt
Inhaltsverzeichnis
Kostenänderungen
Gesamtkosten
Sondergebühren Pressen
Kalkulation Leerungsgebühr
Mengenentwicklung
Behälter&Leerungszahlen
Gebührenvergleich
Sondergebühren
Einnahmen
Kalkulation Biotonnenfestgebühr
Kalkulation Verwertungsgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022
Kostenermittlung für die Abfallgebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
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18
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34
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36
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38
39
40
41
42
43
44
A B C D E F G H IE
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2020 23.549.300 €                     1.338.250 €        11.799.700 €        704.650 €        1.825.000 €          5.607.400 €               44.824.300 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.2020 und 31.12.2021 733.550 €-                          104.000 €           1.824.050 €          238.850 €        1.107.500 €          1.303.100 €               3.843.950 €
Summe als Ansatz für 2021 22.815.750 €                     1.442.250 €        13.623.750 €        943.500 €        2.932.500 €          6.910.500 €               48.668.250 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 210.000 €                          176.254 €             23.746 €          360.000 €                  770.000 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2021/2022 22.605.750 €                     1.442.250 €        13.447.496 €        919.754 €        2.932.500 €          6.550.500 €               47.898.250 €
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Kalkulation 2021 22.815.750 €                     1.442.250 €        13.623.750 €        943.500 €        2.932.500 €          6.910.500 €               48.668.250 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.2021 und 31.12.2022 124.550 €                          31.700 €-             73.100 €               9.750 €            381.000 €-             19.650 €-                    224.950 €-
Summe als Ansatz für 2022 22.940.300 €                     1.410.550 €        13.696.850 €        953.250 €        2.551.500 €          6.890.850 €               48.443.300 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 209.563 €                          207.394 €             7.394 €-            360.000 €                  769.563 €
Auf Gebühren umzulegende Kosten für 2021/2022 22.730.737 €                     1.410.550 €        13.489.456 €        960.644 €        2.551.500 €          6.530.850 €               47.673.737 €
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
Restabfall Gartenabfall Sperrmüll Schadstoffe Druck-
erzeugnisse Biotonne Gesamt
Gesamtkalkulation 2020/2021 46.365.050 €                     2.780.500 €        25.423.450 €        1.648.150 €     4.757.500 €          12.517.900 €             93.492.550 €
Kostenänderungen zwischen 01.01.2020 und 31.12.2022 609.000 €-                          72.300 €             1.897.150 €          248.600 €        726.500 €             1.283.450 €               3.619.000 €
Gesamtsumme als Ansatz für 2021/2022 45.756.050 €                     2.852.800 €        27.320.600 €        1.896.750 €     5.484.000 €          13.801.350 €             97.111.550 €
Ausgleich Kostenunterdeckung (-)/Kostenüberdeckung (+) 419.563 €                          -  €                  383.648 €             16.352 €          -  €                     720.000 €                  1.539.563 €
Auf Gebühren umzulegende Gesamtkosten für 2021/2022 45.336.487 €                     2.852.800 €        26.936.952 €        1.880.398 €     5.484.000 €          13.081.350 €             95.571.987 €
davon jährlich umzulegende Kosten 1.426.400 €        13.468.476 €        940.199 €        2.742.000 €          47.785.993 €
Leerungsgebühr Biotonnenfestgebühr
umzulegende Kosten des Restabfalls 22.668.243 €
abzüglich Sondergebühren (Pressen, Sonderleerung, Bereitstellung) 450.000 €
auf Leerungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 22.218.243 €                     (Blatt 5)
umzulegende Kosten der Verwertung 18.577.075 €
abzüglich extra Gebühren für  Wertmarken 438.000 €                          (Blatt 10)
zuzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.277.150 €                       (Hochrechung)
auf Verwertungsgebühr jährlich umzulegende Kosten 21.416.225 €                     (Blatt 6)
umzulegende Kosten des Bioabfalls 6.540.675 €
abzüglich Fixkosten der Bioabfallentsorgung 3.277.150 €
auf Biotonnenfestgebühr jährlich umzulegende Kosten 3.263.525 €                       (Blatt 7)
Insgesamt umzulegende Kosten 47.785.993 €
Kostenumlage (pro Jahr)
6.540.675 €               22.668.243 €
Verwertungsgebühr
2021/2022 2022 2021
18.577.075 €
Verwertungsgebühr
Verwertungsgebühr
18.742.000 €
18.412.150 €
37.154.150 €
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 1
Kostenänderungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
A B C D E F G
Gemeinsame Kostenermittlung für die Jahre 2021/2022
1. Materialkosten 24.002.283 54.232.700 28.088.500 27.715.050 55.803.550 1.570.850
     davon 1.1.  Material 1.834.200 3.672.600 2.308.950 2.034.950 4.343.900 671.300
     davon 1.2. Entsorgungskosten 19.287.601 44.960.100 22.625.750 22.904.700 45.530.450 570.350
     davon 1.3. Finanzierung Druckerzeugnisse 2.880.482 5.600.000 3.153.800 2.775.400 5.929.200 329.200
2. Personalkosten 10.070.529 23.218.150 11.349.350 11.379.500 22.728.850 -489.300
3. Abschreibungen 2.079.127 4.298.300 2.599.550 2.679.900 5.279.450 981.150
4. Sonstige betriebliche Kosten 1.055.010 2.023.900 1.027.850 1.054.800 2.082.650 58.750
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, 0
           Kostenerstattungen an Stadtverwaltung 0
5. Kalkulatorische Zinsen 537.784 1.193.650 768.900 764.000 1.532.900 339.250
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 37.744.733 84.966.700 43.834.150 43.593.250 87.427.400 2.460.700
7. Umlage Gemeinkostenstellen 4.029.854 9.501.650 5.001.650 4.972.400 9.974.050 472.400
8. Interne Leistungsverrechnung 1.219.370 2.560.300 1.433.550 1.446.050 2.879.600 319.300
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      42.993.957 97.028.650 50.269.350 50.011.700 100.281.050 3.252.400
10. kostenmindernde Erlöse 3.325.915 5.120.800 1.478.600 1.461.250 2.939.850 -2.180.950
11. Verzinsung Kostenüberdeckung 83.172 91.200 122.500 107.150 229.650 138.450
12. Gesamtkosten 39.584.871 91.816.650 48.668.250 48.443.300 97.111.550 5.294.900
Abweichung
Gesamtkosten
Kalkulation
2019/2020 zu 2021/2022
Ist Kosten
2018
[€]
voraussichtliche Gesamtkosten
laut Kalkulation
2019/2020 [€]
voraussichtliche
Kosten
2021 [€]
voraussichtliche Kosten
2022 [€]
Gesamtkosten
2021/2022 [€]
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 2
Behälter- und Leerungszahlen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C D E F G H
Anzahl der Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST
12/2019
IST
05/2020
Gesamt
pro Jahr für
2021/2022
(Mittelwert)
davon
Ansatz für
Verwertungs-
gebühr
bei
14-tägl.
Leerungsturnus
davon
Ansatz für
Verwertungs-
gebühr
bei
wöchentl.
Leerungsturnus
Ansatz
für
Leerungs-
gebühr
pro Jahr
2021/2022
(Mittelwert)
60 Liter 2.840             2.897              3.200          3.195                  5                      3.230
80 Liter 13.046           13.009            13.000        12.980                20                    13.160
120 Liter 39.288           39.085            39.000        38.600                400                  40.600
240 Liter 38.771           39.113            41.400        38.900                2.500               44.400
1.100 Liter 11.557           11.649            12.200        8.300                  3.900               13.200
Summe 105.502         105.753          108.800      101.975              6.825               114.590
Anzahl der Leerungen von Restabfallbehälter
Behälter
(Volumen)
IST
12/2019
ohne Ü+NA
HR 2020
ohne Ü+NA
Stand: 05/2020
durchschn.
LZ
HR 2020
gerundet
Stand:
05/2020
Ansatz für
Leerungsgebühr
pro Jahr
2021/2022
60 Liter 17.690           20.091            7                 22.171                HR = Hochrechnung
80 Liter 104.071         108.234          8                 108.160              LZ = Leerungszahl
120 Liter 457.754         466.181          11               465.207              NA = Nebenablagerungen
240 Liter 800.497         814.470          19               858.701              Ü = Überfüllungen
1.100 Liter 328.979         327.881          26               342.164
Summe 1.708.991      1.736.857       1.796.402
Anzahl der Biotonnen
Behälter
(Volumen)
IST
12/2019
davon
im wöchentl.
Leerungsturnus
IST
05/2020
davon
im wöchentl.
Leerungsturnus
Gesamt
pro Jahr für
2021/2022
(Mittelwert)
davon
Ansatz bei
14-tägl.
Leerungsturnus
davon
Ansatz bei
wöchentl.
Leerungsturnus
60 Liter 3.237             19                   3.439          20                       4.900               4.850                      50
120 Liter 22.869           74                   23.023        89                       24.000             23.800                    200
240 Liter 10.178           314                 10.412        314                     12.000             11.200                    800
Summe 36.284           407                 36.874        423                     40.900             39.850                    1.050
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 3
Mengenentwicklung
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
A B C D E F
Abfallarten IST
2019
[t]
Ansatz
Kalkulation
für
2019
[t]
Ansatz
Kalkulation
für
2020
[t]
Prognose
2021
[t]
Prognose
2022
[t]
Restabfälle aus Haushaltungen + gewerbliche
Kleinanfallstellen
(gemeinsame Sammlung/Transport/Entsorgung) 79.858       83.500       84.000       83.000       83.700
Gewerbliche Restabfälle
(gesonderte Sammlung/Transport/Entsorgung) 1.175         1.500         1.500         1.110         1.120
Restabfall gesamt 81.033       85.000       85.500       84.110       84.820
Sperrmüll 19.967       17.000       17.100       20.500       21.000
Holz 5.684         8.200         8.200         6.200         6.300
Sperrmüll gesamt 25.651       25.200       25.300       26.700       27.300
Schadstoffe 496            430            430            430            440
Druckerzeugnisabfälle
(kommunaler Anteil an Blauer Tonne) 25.054       19.425       19.500       17.546       17.750
Bioabfälle aus Haushaltungen 21.224       23.355       24.083       21.500       22.000
Gartenabfälle aus Haushaltungen 12.454       14.000       14.000       12.500       12.500
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 4
Kalkulation der Leerungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
A B C D E F G H I J K L M NI
22.218.243 €
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl
Prognose
durchschn.
LZ
HR 2020
Leerungszahl
Prognose für
2021/2022
durchschn.
Masse des
Behälterinh
alts [kg]
IST 2020
Wichtungsk
ennzahl
normierte
Leerungszahl
LG
2021/2022
gerundet
LG
20219/2020
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
pro Leerung
[€]
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
pro Leerung
[%]
Gebühr pro
kg
2021/2022
Gebühr pro
kg
2019/2020
Differenz
60 Liter 3.230                 7                22.171              15,5           0,48           10.689                4,05 €          4,03 €          0,02 €          0,56 0,26 €          0,26 €          0,00 €-
80 Liter 13.160               8                108.160            19,3           0,60           64.930                5,05 €          4,65 €          0,39 €          8,43 0,26 €          0,26 €          0,00 €-
120 Liter 40.600               11              465.207            22,0           0,68           317.614              5,74 €          5,59 €          0,15 €          2,67 0,26 €          0,26 €          0,00 €-
240 Liter 44.400               19              858.701            32,2           1,00           858.701              8,41 €          8,55 €          0,15 €-          -1,73 0,26 €          0,26 €          0,00 €-
1.100 Liter 13.200               26              342.164            130,7         4,07           1.391.005           34,18 €        35,83 €        1,66 €-          -4,62 0,26 €          0,26 €          0,00 €-
Summe 114.590             1.796.402         2.642.938
Quot. G1/G9 8,41 €
HR = Hochrechnung
LZ = Leerungszahl
LG = Leerungsgebühr
Auf die Leerungsgebühr umzulegende Kosten der Restabfallentsorgung
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 5
Kalkulation der Verwertungsgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
A B C D E F G H I J K
21.416.225 €
15.246.128 €
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl
Prognose
durchschn.
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers./Behälter)
normierte
Behälterzahl
VG bei
14-tägl.
Leerung pro
Jahr
monatliche
VG
bei
14-tägl. Leerung
(gerundet)
monatliche
VG bei
14-tägl.
Leerung
(2019/20)
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
[€]
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
[%]
jährliche VG
pro Nutzer
60 Liter 3.195                1,95 0,31                      977               45,81 €        3,82 €                          3,36 €          0,46 €          13,61 23,49 €
80 Liter 12.980              2,42 0,38                      4.923            56,85 €        4,74 €                          4,17 €          0,57 €          13,60 23,49 €
120 Liter 38.600              3,12 0,49                      18.876          73,29 €        6,11 €                          5,38 €          0,73 €          13,52 23,49 €
240 Liter 38.900              6,38 1,00                      38.900          149,87 €      12,49 €                        10,99 €        1,50 €          13,64 23,49 €
1.100 Liter 8.300                29,25 4,58                      38.053          687,10 €      57,26 €                        50,32 €        6,94 €          13,79 23,49 €
Summe 101.975            101.729
Quot. G3/E11 149,87 €
6.170.097 €
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl
Prognose
durchschn.
Nutzerzahl
Wichtungs-
kennzahl
(Pers./Behälter)
normierte
Behälterzahl
VG bei
wöchentl.
Leerung pro
Jahr
monatliche
VG
bei
wöchentl.  Leerung
(gerundet)
monatliche
VG
bei
wöchentl.
Leerung
(2019/20)
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
[€]
Änderung
von
2019/2020
zu
2021/2022
[%]
jährliche VG
pro Nutzer
60 Liter 5                       1,95 0,07                      0                   91,61 €        7,63 €                          6,73 €          0,90 €          13,44 46,98 €
80 Liter 20                     2,42 0,08                      2                   113,69 €      9,47 €                          8,35 €          1,12 €          13,47 46,98 €
120 Liter 400                   3,12 0,11                      43                 146,58 €      12,22 €                        10,76 €        1,46 €          13,52 46,98 €
240 Liter 2.500                6,38 0,22                      545               299,74 €      24,98 €                        21,97 €        3,01 €          13,69 46,98 €
1.100 Liter 3.900                29,25 1,00                      3.900            1.374,20 €   114,52 €                      100,65 €      13,87 €        13,78 46,98 €
Summe 6.825                4.490
Quot. G15/E23 1.374,20 €
VG = Verwertungsgebühr
Auf die Verwertungsgebühr insgesamt umzulegende Kosten
davon auf 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon auf wöchentlichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 6
Kalkulation der Biotonnenfestgebühr
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
A B C D E F G H I
3.263.525 €
3.035.656 €
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl
Prognose
Wichtungs-
kennzahl
(Volumen)
normierte
Behälterzahl
BFG
bei
14-tägl.
Leerung
pro Jahr
monatliche
BFG
bei
14-tägl. Leerung
(gerundet)
monatliche BFG
bei
14-tägl. Leerung
(2019/20)
Änderung
von
2019/2020 zu
2021/2022
[€]
Änderung
von
2019/2020 zu
2021/2022
[%]
60 Liter 4.850                 0,50               2.425               31,21 €        2,60 €                   2,72 €                0,12 €-          -4,37
120 Liter 23.800               1,00               23.800             62,43 €        5,20 €                   5,44 €                0,24 €-          -4,37
240 Liter 11.200               2,00               22.400             124,86 €      10,40 €                 10,87 €              0,47 €-          -4,28
Summe 39.850               48.625
Quot. G3/D9 62,43 €
227.869 €
Behälter
(Volumen)
Behälteranzahl
Prognose
Wichtungs-
kennzahl
(Volumen)
normierte
Behälterzahl
BFG
bei
wöchent.
Leerung
pro Jahr
monatliche
BFG
bei
wöchentl.
Leerung
(gerundet)
monatliche BFG
bei
wöchentl.
Leerung
(2019/20)
Änderung
von
2019/2020 zu
2021/2022
[€]
Änderung
von
2019/2020 zu
2021/2022
[%]
60 Liter 50                      0,50               25                    62,43 €        5,20 €                   5,44 €                0,24 €-          -4,37
120 Liter 200                    1,00               200                  124,86 €      10,40 €                 10,87 €              0,47 €-          -4,28
240 Liter 800                    2,00               1.600               249,72 €      20,81 €                 21,75 €              0,94 €-          -4,32
Summe 1.050                 1.825
Quot. G13/D19 124,86 €
BFG = Biotonnenfestgebühr
Auf die Biotonnenfestgebühr insgesamt umzulegende Kosten
davon bei 14-täglichen Leerungsturnus umzulegende Kosten
davon bei wöchentlichem Leerungsturnus umzulegende Kosten
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 7
Einnahmen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
A B C D E F G H I J K L M N
Kosten pro Jahr Gesamt in 2021/2022
(Einsatz Rückstellungen berücksichtigt)
47.785.993,29 €  95.571.986,57 €
1. Einnahmen über Touren
Behälter
(Volumen)
Behälter-
leerungen
pro Jahr
Behälterzahl
pro Jahr
(gesamt)
davon
Behälterzahl
pro Jahr
14-tägl.
Leerungsturnus
davon
Behälterzahl
pro Jahr
wöchentl.
Leerungsturnus
Biotonnen
pro Jahr
(gesamt)
davon
Biotonnen pro
Jahr
14-tägl.
Leerungsturnus
davon
Biotonnen pro Jahr
wöchentl.
Leerungsturnus
60 Liter 22.171               3.200                                   3.195                  5                       4.900         4.850                  50
80 Liter 108.160             13.000                                 12.980                20
120 Liter 465.207             39.000                                 38.600                400                   24.000       23.800                200
240 Liter 858.701             41.400                                 38.900                2.500                12.000       11.200                800
1.100 Liter 342.164             12.200                                 8.300                  3.900
Summe 1.796.402          108.800                               101.975              6.825                40.900       39.850                1.050
Behälter
(Volumen)
LG VG
14-tägl.
pro Jahr
VG
wöchentl.
pro Jahr
BFG
14-tägl.
pro Jahr
BFG
wöchentl.
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG
pro Jahr
Summe
Einnahmen LG
für 2021/2022
gesamt
Summe
Einnahmen VG
pro Jahr
Summe
Einnahmen VG
für 2021/2022
gesamt
Summe
Einnahmen BFG
pro Jahr
Summe
Einnahmen BFG
für 2021/2022
gesamt
Gesamt-
einnahmen
pro Jahr
Gesamteinnahmen in
2021/2022
60 Liter 4,05 €                  45,81 €                                  91,61 €                 31,21 €               62,43 €        89.857,59 €          179.715,19 €             146.810,42 €                293.620,84 €               154.514,10 €           309.028,19 €         391.182,11 €         782.364,21 €
80 Liter 5,05 €                  56,85 €                                  113,69 €               545.840,61 €        1.091.681,21 €          740.151,42 €                1.480.302,85 €            1.285.992,03 €      2.571.984,06 €
120 Liter 5,74 €                  73,29 €                                  146,58 €               62,43 €               124,86 €      2.670.069,32 €     5.340.138,65 €          2.887.653,27 €             5.775.306,54 €            1.510.804,50 €        3.021.608,99 €      7.068.527,09 €      14.137.054,18 €
240 Liter 8,41 €                  149,87 €                                299,74 €               124,86 €             249,72 €      7.218.793,01 €     14.437.586,03 €        6.579.296,04 €             13.158.592,08 €          1.598.206,41 €        3.196.412,82 €      15.396.295,46 €    30.792.590,92 €
1.100 Liter 34,18 €                687,10 €                                1.374,20 €            11.693.682,75 €   23.387.365,50 €        11.062.313,85 €           22.124.627,70 €          22.755.996,60 €    45.511.993,20 €
Summe 22.218.243,29 €   44.436.486,57 €        21.416.225,00 €           42.832.450,00 €          3.263.525,00 €        6.527.050,00 €      46.897.993,29 €    93.795.986,57 €
2. Einnahmen über Sondertouren pro Jahr Gesamt
(2021/2022)
Pressen, Container, Sondertouren 450.000,00 €       900.000,00 €
3. Einnahmen über Wertmarken pro Jahr Gesamt
(2021/2022)
siehe Blatt 10 438.000,00 €       876.000,00 €
Gesamteinnahmen pro Jahr Gesamt
(2021/2022)
47.785.993,29 €  95.571.986,57 €
Gesamtkosten 47.785.993,29 €  95.571.986,57 €
Gesamteinnahmen 47.785.993,29 €  95.571.986,57 €
Saldo -  €                    -  €
Einnahmen aus Leerungs-, Verwertungs- und Biotonnenfestgebühr
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 8
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
A B C D E F
Mietgebühr
Behälterart und -größe Abschreibung
auf Wiederbe-
schaffungszeit-
wert
Zinsen
pro Jahr
Kosten
pro Jahr
Miete pro
Tag
Miete pro
Monat
Abfallgroßcontainer
5 m³ 268,73 €            37,55 €        306,28 €       0,85 €         26,00 €
7 m³ 286,93 €            41,04 €        327,97 €       0,91 €         27,00 €
10 m³ 255,61 €            41,50 €        297,11 €       0,83 €         25,00 €
Abfallpressen
10 m³ 2.456,76 €         329,82 €      2.786,58 €    7,74 €         232,00 €
20 m³ 3.890,26 €         486,96 €      4.377,22 €    12,16 €       365,00 €
24 m³ 3.058,76 €         425,49 €      3.484,25 €    9,68 €         290,00 €
Transportgebühr
Bezeichnung  Abroller Absetzer
Personalausgaben (1 Fahrer) 48.653 €            48.653 €
Kalkulatorische Kosten
Abschreibung 21.247 €            21.535 €
Verzinsung 4.397 €              4.092 €
Fahrzeugkosten
   Kraftstoffe 17.883 €            9.549 €
   Instandhaltungskosten 9.283 €              9.283 €
   Materialkosten 6.643 €              5.609 €
   sonstige Kfz-Kosten (Steuer/Versicherung) 1.841 €              1.684 €
Schutzbekleidung 144 €                 144 €
Verwaltungsgemeinkosten 11.044 €            11.044 €
Betriebsgemeinkosten 6.505 €              6.505 €
Gesamtkosten/Jahr 127.641 €          118.099 €
Einsatzstunden/Jahr 1.500 1.500
Gebühr je Einsatzstunde 85 €                   79 €
Gebühr pro Abfuhr (bei Einsatzzeit 1,5 h) 128 €                 118 €
Gebühr pro Abfuhr (gerundet) 128 €                 118 €
(Prognose Blatt 1, Zelle C 32 auf der Grundlage des BAB)
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 9
Sondergebühren
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
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A B C D
Nebenablagerung / Überfüllung / Restabfallsack
Abrechnungseinheit Leerungs- bzw.
Entsorgungsgebühr
50% Aufschlag Gebühr
Nebenablagerung je 80-Liter-Einheit 5,05 €                          2,52 € 7,57 €
abzuräumende Überfüllung je 80-Liter-Einheit 5,05 €                          2,52 € 7,57 €
Überfüllung je überfüllten Restabfallbehälter 4,05 €
Amtlich gekennzeichneter 60-Liter-Restabfallsack 6,00 €
Amtlich gekennzeichneter 100-Liter-Gartenabfallsack 10,00 €
Sonderleerungen Restabfall
Behälter
(Volumen)
Leerungsgebühr im
Normalturnus
Aufschlag Gebühr Sonderleerung
Restabfall
60 Liter 4,05 €                          7,61 €                                                         11,66 €
80 Liter 5,05 €                          7,61 €                                                         12,66 €
120 Liter 5,74 €                          7,61 €                                                         13,35 €
240 Liter 8,41 €                          7,61 €                                                         16,02 €
1.100 Liter 34,18 €                        7,74 €                                                         41,92 €
Sonderleerungen Biotonne
Behälter
(Volumen)
Leerungsgebühr  Aufschlag Gebühr Sonderleerung
Biotonne
60 Liter 1,20 €                          7,55 €                  8,75 €
120 Liter 2,40 €                          7,55 €                  9,95 €
240 Liter 4,80 €                          7,55 €                  12,35 €
Bereitstellungstransport bis zu 30 m (Standort-Bereitstellplatz)
Restabfallbehälter (Volumen)
60 Liter
80 Liter
120 Liter
240 Liter
1.100 Liter
Biotonnen (Volumen)
60 Liter
120 Liter
240 Liter
Verwaltungsgebühr
Antragsgegenstand
Umstellung des Entsorgungsturns (pro Standort)
Austausch defekter leerer Abfallbehälter
Behälter Behälterkosten
(brutto)
Transport- und
Codierkosten
Austauschgebühr
60-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 €
80-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 €
120-Liter-Behälter 24,39 €                        60,00 €                                                       84,39 €
240-Liter-Behälter 27,29 €                        60,00 €                                                       87,29 €
1.100-Liter-Behälter 206,27 €                      60,00 €                                                     266,27 €
Gebühreneinnahmen über Wertmarken
Art Stück Betrag Einnahmen in Euro
Sperrmüllwertmarke (für Abholung) 3.000 21,00 € 63.000,00 €
Sperrmüllwertmarke (für Abholung und Transport) 1.700 50,00 € 85.000,00 €
Elektrogerätewertmarke 1.200 10,00 € 12.000,00 €
Gartenabfallwertmarke 550.000 0,50 € 275.000,00 €
 Gartenabfallsack 300 10,00 €                3.000,00 €
Summe Einnahmen 438.000,00 €
1,77 €
Behälterbereitstellungsgebühr
6,77 €
1,77 €
1,77 €
1,77 €
1,77 €
47,50 €
Gebühr
1,77 €
1,77 €
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 10
Gebührenvergleich
Anlage zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung  2021/2022 Blatt 11
1100-l-Behälter 240-l-Behälter 120-l-Behälter 80-l-Behälter 80-l-Behälter 60-l-Behälter 60-l-Behälter
mit Biotonne mit Biotonne  mit Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne  mit Biotonne  ohne Biotonne
2019/20 62,86 € 68,68 € 63,44 € 62,81 € 35,84 € 51,26 € 34,52 €
2021/22 62,31 € 68,54 € 64,58 € 66,43 € 40,63 € 53,76 € 37,76 €
Änderung zu 2019/20 -0,55 € -0,14 € 1,14 € 3,62 € 4,79 € 2,50 € 3,24 €
- €
10,00 €
20,00 €
30,00 €
40,00 €
50,00 €
60,00 €
70,00 €
80,00 €
Ausgaben pro  Kopf  und  Jahr
Ausstattung
Gebührenvergleich 2019/20 - 2021/22
(Basis: Leipziger Durchschnittswerte)