city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08216-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener
Straße/BMW-Ring)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Seehausen  08.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird nach Vorliegen eines Bauantrages zum potenziellen Logistikstandort
westlich der Alten Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße
im Genehmigungsverfahren die verkehrliche Erschließung und die Festlegungen zur
Behandlung des Regenwassers unter Berücksichtigung der Hinweise des Ortschaftsrates
Seehausen prüfen.

Räumlicher Bezug:

Alte Seehausener Straße
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

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 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag Nr. VI-A-08216 des Ortschaftsrates Seehausen

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
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1. Begründung

Gemäß der Verkaufsvorlage VI-DS-07976 soll auf den Flächen westlich der Alten
Seehausener Straße und nördlich der BMW-Allee/Regensburger Straße im Industriepark
Nord ein Logistikzentrum entstehen. Der Verkaufsvorlage ist zu entnehmen, dass eine
Anbindung des Vorhabens über den bereits bestehenden Anbindepunkt Alte Seehausener
Straße vorgesehen ist.

Gemäß Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates Seehausen soll die Zuwegung über die Alte
Seehausener Straße vor dem Hintergrund geprüft werden, dass die verkehrliche Belastung
der Alten Seehausener Straße bereits jetzt nicht mit deren aktuellem baulichen Zustand
vereinbar ist.
Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit eine sinnvolle Nutzung des Regenwassers, welches
auf den versiegelten Flächen anfallen wird, erreicht werden kann.

Die verkehrliche Anbindung des Logistikzentrums ist durch den Vorhabenträger vor
Einreichung eines Bauantrages in einem Verkehrskonzept darzustellen. Dabei ist zu prüfen
und nachzuweisen, ob die Leistungsfähigkeit der bestehenden Zufahrt mit dem geplanten
Bauvorhaben gegeben ist oder ob eine weitere Erschließung erforderlich ist.
Der einschlägige Bebauungsplan Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ setzt zur
Alten Seehausener Straße hin kein planungsrechtliches Anbauverbot fest.

Die Alte Seehausener Straße befindet sich sicherlich in keinem wünschenswerten Zustand.
Die Fahrbahn ist überaltert und verschlissen. Für eine wesentliche und dauerhafte
Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich. Auch wenn sich
die Alte Seehausener Straße gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand befindet,
kann sie, bei der ohnehin im öffentlichen Straßenverkehr gebotenen Aufmerksamkeit,
gefahrlos benutzt werden.
Im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung wird das Verkehrs- und Tiefbauamt auch
weiterhin punktuelle Instandsetzungsarbeiten durchführen, um die Verkehrssicherheit
gewährleisten zu können.

Der o.g. Bebauungsplan enthält hinsichtlich der Rückhaltung von Niederschlagswasser unter
der textlichen Festsetzung 5.6 die Anforderung, das anfallende Niederschlagswasser auf
dem (Bau-) -grundstück im GE 1/GE 4 zurückzuhalten, zu sammeln und gedrosselt
abzuleiten. Im B-Plan ist nicht ausgeschlossen worden, das Regenwasser (nach erfolgter
Drosselung) anderweitig im Gebiet von Hohenheida versickern zu lassen. Entsprechende
Möglichkeiten dazu wären im Antragsverfahren (unter Beteiligung der Wasserbehörde) zu
prüfen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

3. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

.