paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01905-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  12.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt, der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur
Kenntnis.

Räumlicher Bezug:
stadtweit

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Eine Einführung der Mietpreisbremse unterstützt das strategische Ziel des INSEK,
bezahlbares Wohnen auch unter Wachstumsbedingungen zu ermöglichen, da sie darauf
ausgerichtet ist, den Mietenanstieg bei der Neuvermietung von Wohnraum zu dämpfen.

4/4

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Verwaltung liegt die Anforderung des Sächsischen Staatsministerium für
Regionalentwicklung (SMR) vor, eine Einschätzung zur Anwendung der Mietpreisbremse in
Leipzig vorzunehmen sowie Daten zu den Anwendungsvoraussetzungen der
Mietpreisbremse gemäß § 556d BGB vorzulegen. Zudem erfolgte im Oktober 2020 die
Information darüber, dass der Koalitionsausschuss der Staatsregierung die Einführung der
Mietpreisbremse gemäß dem 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag beschlossen hat.

Angesichts der Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt hält die Stadtverwaltung
eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Einführung der Mietpreisbremse durch die
Staatsregierung für dringend erforderlich. Mit Blick auf die bereits bestehenden Instrumente
Absenkung der Kappungsgrenze und Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis-
und belegungsgebundenem Mietwohnraum ist dies konsequent, weil beide Instrumente unter
der Voraussetzung einer Anspannung des Wohnungsmarktes bzw. einer Gefährdung der
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum beschlossen wurden.

Die Stadtverwaltung erarbeitet derzeit eine Übersicht zu den der Stadt vorliegenden Daten
der im § 556d BGB benannten Indikatorenbereiche und stellt sie dem SMR zur Verfügung.
Dabei wird auf die räumliche Differenzierung der Wohnungsmarktlage im Stadtgebiet
hingewiesen.

Die Formulierung einer Rechtsverordnung samt der Darlegung, "auf Grund welcher
Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt",
obliegt dem zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung.

Die Übermittlung der erforderlichen Daten an das SMR erfolgte im November 2020.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Übermittlung der Daten an das SMR erfolgte im November 2020. Ob und wann eine
Rechtsverordnung zur Einführung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen beschlossen
wird, obliegt der Staatsregierung und dem Landesparlament.


Erweiterung des Richard-Wagner-Hain

city_slug: leipzig

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02024-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Erweiterung des Richard-Wagner-Hain

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung
SBB Alt-West  13.01.2021 Vorberatung
SBB Mitte  14.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in 2021 eine Denkmalschutzrechtliche Teilzielstellung
für den noch vorhandenen Teil des ehemaligen Denkmalplatzes zu erstellen. Auf deren
Grundlage wird die Möglichkeit der Errichtung einer Skateranlage an diesem Ort geprüft.

Räumlicher Bezug:

Zentrum West

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-02024
Der Antrag, bis zum II. Quartal 2024 einen Betonskatepark auf den Denkmalfundamenten
des Richard-Wagner-Hains zu erbauen ohne den Uferbereich zu berühren, wurde geprüft.
Es wird deshalb im Jahr 2021 eine Denkmalpflegerische Teilzielstellung in Auftrag gegeben,
in der zu diesem Vorhaben eine denkmalpflegerische Bewertung erfolgt.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/5

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme dient sowohl der Sicherung eines Kulturdenkmales als auch dem Ziel, es als
attraktive Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu
entwickeln.

IV. Sachverhalt

Sowohl das Westufer als auch das Ostufer des Elsterbeckens zwischen Palmengartenwehr
und Zeppelinbrücke gehören zum Richard-Wagner-Hain.

Der Richard-Wagner-Hain steht als Kulturdenkmal gemäß § 2 des Sächsischen
Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) vom 03. März 1993 (SächsGV Bl. 14/1993 S. 229 in
der aktuellen Fassung) unter Schutz. Veränderungen bedürfen der denkmalschutz-
rechtlichen Prüfung und Genehmigung durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege.

Die Stadt Leipzig ist laut diesem Gesetz als Denkmaleigentümer erhaltungspflichtig. Seit
2018 erfolgen über das Bund-Länder-Städtebaufördermittelprogramm Zukunft Stadtgrün
(ZSP) in der Anlage in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde Erhaltungs- und
Sanierungsmaßnahmen um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, aber auch um die
Anlage als bedeutenden Ort der Erholung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und
wiederherzustellen.

Die Einordnung einer Skateranlage auf der Ostseite auf der Restfläche des ursprünglich
geplanten Denkmalplatzes bedarf im Vorfeld der Erarbeitung einer Denkmalpflegerischen
Teilzielstellung, in der zu diesem Vorhaben eine denkmalpflegerische Bewertung erfolgt. Erst
nach der Erarbeitung der Denkmalpflegerischen Teilzielstellung, welche frühestens Ende
2021 vorliegt, kann über den zukünftigen Umgang mit dem Areal, d. h. über seine zukünftige
Gestaltung und Nutzung entschieden werden.


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
1/2

Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02067

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
"Querdenken"-Demonstrationen in Leipzig und das sächsische Staatsversagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Im Rahmen der „Querdenken“-Demonstrationen am Samstag, den 7. November 2020, auf
dem Augustusplatz und dem Innenstadtring sowie am Sonntag, den 8. November 2020, vor
dem Völkerschlachtdenkmal zogen auch nachweislich mehrere hundert Nazis, Hooligans
und rechte Verschwörungstheoretiker durch Leipzig. Die „Querdenken“-Demonstration auf
dem Leipziger Innenstadtring wurde zuerst vom Verwaltungsgericht untersagt. Der 6. Senat
des  Sächsische Oberverwaltungsgerichts Bautzen unter Leitung des Vorsitzenden Richters
Matthias Dehoust änderte den Beschluss des VG Leipzig dahingehend, dass eine Kundge-
bung mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 16.000 Teilnehmern auf dem Augustusplatz
gestatte wurde.  Eine Demonstration wurde nicht gestattet.

Mehr als zwei Stunden nach dem offiziellen Beginn der Kundgebung wurde diese aufgrund
anhaltender Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober
2020 sowie Verstöße gegen die Auflagen seitens der Stadt Leipzig aufgelöst. Jedoch verlie-
ßen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Platz nicht und setzten sich kurz darauf
rechtswidrig über den Innenstadtring in Bewegung.

Im weiteren Verlauf der „Querdenken“-Demonstration kam es vor allem durch militante Neo-
nazis zu schweren Ausschreitungen, an deren Ende über 100 Strafanzeigen, 31 Verletzte
Polizistinnen und Polizisten sowie zahlreiche Übergriffe auf Medienvertreterinnen und -ver-
treter standen (vgl. https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Querdenken-Demoin-Leip-
zig-Die-wichtigsten-Fakten-zum-Chaos-Wochenende). Innenminister Wöller ordnete diese
Demonstration in einer sonntäglichen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des
Freistaats Sachsen als „friedliche Versammlung“ ein.

Am Vormittag des 8. November kam es schließlich erneut zu einer Versammlung der „Quer-
denken“-Bewegung am Völkerschlachtdenkmal. Auch hier wurde die Rechtslage der Sächsi-
schen Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 nicht eingehalten.

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat fragt daher:

1. Wie gestaltete sich nach Kenntnis des Oberbürgermeisters die Gefahrenprognose für die
angekündigten Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung im Bereich des Augustusplat-
zes? Welche Informationen erhielten der Oberbürgermeister und alle nachgeordneten Ämter
vorab von den Behörden des Freistaates Sachsen? Wie substantiell und hilfreich waren aus
Sicht des Oberbürgermeisters diese Informationen im Nachgang zu den Geschehnissen?

2/2
2. Hat der Oberbürgermeister davon Kenntnis, dass der am Urteil des Oberverwaltungsge-
richtes Bautzen beteiligte Vorsitzende Richter Matthias Dehoust Mitglied der Redaktion der
Sächsischen Verwaltungsblätter ist, die in ihrer Ausgabe 11/2020  u. a. zwei Artikel mit der
Überschrift „Nächste Epidemie Grippe? – Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie“ und der
Überschrift „Das Grundrecht auf die Heimat“ veröffentlichen, in denen behauptet wird, dass
die Coronapandemie „im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimme-
re [sei]. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist nicht kollabiert. Nichtsdestotrotz dauert
der Lockdown […]  an.“ (S. 333) oder es „keine signifikanten Unterschiede der Krankheiten“
(saisonale Grippe vs. Covid-19) gebe (S. 339)?

3. Welche Gründe veranlassten die Stadt, die Versammlung auf die Neue Messe zu verlegen
und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang veranlasst?

4. Aus welchen Gründen durfte die Versammlung auf dem Augustusplatz trotz erheblicher
Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 und die
Demonstrationsauflagen über zwei Stunden stattfinden und warum erfolgte die Auflösung
erst gegen 15.30 Uhr? Welchen Einfluss nahm der Freistaat Sachsen mit seinen nachgeord-
neten Behörden auf diese Entscheidung der Stadt Leipzig? Welches Polizeikonzept wurde
bei der Auflösung der Demonstration nach Kenntnis des Oberbürgermeisters verfolgt?

5. Der Innenminister Roland Wöller beurteilt die Geschehnisse auf dem Leipziger Augustus-
platz und den Innenstadtring als „friedliche Versammlung“. Wie bewertet der Oberbürger-
meister die Geschehnisse aus Sicht der Stadt Leipzig?

6. Erfolgte nach Kenntnis des Oberbürgermeisters eine ordnungsgemäße Anmeldung der
Versammlung am 8. November 2020 vor dem Völkerschlachtdenkmal und wenn ja, wurde
diese genehmigt und mit welchen Auflagen?


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-02068

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verlängerung der Auslegung der Unterlagen zum
Planfeststellungsänderungsverfahren des Flughafens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die
Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsänderungsverfahren des Flughafens zu verlängern,
wenn notwendig bis 2021, damit sich die Stadträte, die Bürgerinnen und Bürger, ausreichend mit der
Auslegung beschäftigen können, um auf mögliche Probleme und Anliegen hinzuweisen.

Begründung:

Der Flughafen Leipzig-Halle hat einen Antrag auf Planfeststellungsänderung beantragt. Die
Bürgerinitiativen, aber auch einige Stadträte sind im Zweifel, ob bei so einer massiven
Änderung/Vergrößerung nicht ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig gewesen wäre.
Die Unterlagen liegen vor und die betroffenen Städte und Gemeinden sollen die Unterlagen (man
redet von knapp 1000 Seiten) ab Mitte/Ende November für 4 Wochen auslegen. Der Zeitraum ist
sehr kurzfristig, vor allem auch unter Beachtung der Corona-Einschränkungen, sehr schwierig. Eine
sorgfältige Prüfung der Unterlagen ist zwingend notwendig, da bereits die Abstimmung zum Ausbau
des Frachtflughafens im Stadtrat zweimal gescheitert ist.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02069

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sportplätze als Grüne Inseln verstehen, gestalten und erhalten bzw. gestalten und
verletzungsarmen Sport ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Sport  17.11.2020 Vorberatung
FA Finanzen  23.11.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis erstes Quartal 2021, zu prüfen, auf welchen städtischen
Sportanlagen bessere Voraussetzung für das Auffangen von Regenwasser und dessen Nutzung für
die Bewässerung von Sportflächen und Begleitgrün geschaffen werden müssten, um damit Flächen
zu erhalten und zu pflegen, die neben der Nutzung für den Sport auch als Grünbereiche einen
wichtigen Beitrag für das Stadtklima leisten.

Die Oberbürgermeister wird, basierend auf dem Ergebnis der Prüfung, ferner beauftragt, sofern
zielführend, ein Sonderprogramm aufzulegen, über das Zisternen, kleinere Brunnen sowie
wassersparende Beregnungsanlagen gefördert werden können.

Begründung:

In den Sommermonaten 2019 und 2020 konnte beobachtet werden, dass die Sportvereine das
Begleitgrün sehr verschieden behandelt haben.
Einige Vereine müssen über so viel Wasser und Pumpen aus Brunnen verfügen, um tagelang, und
vor allem mittags, wässern zu können. Das ist absolut nicht wassersparend und schädigt auch das
Begleitgrün.
Andere Vereine haben gar kein Wasser, weil das Sportamt bisher auf Versickerungsanlagen gesetzt
hat. Dementsprechend vertrocknet sehen die Anlagen aus, was auch das Verletzungsrisiko der
Vereinsmitglieder fördert und die Klimawirkung der Flächen werden dadurch massiv verschlechtert.

Um alle Sportanlagen als grüne Inseln und grüne sauerstoffspendende Lungen in der Stadt zu
erhalten und einer weiteren Erwärmung entgegen zu wirken, aber auch um exzessiven
Wasserverbrauch aus Brunnen zu begrenzen, sowie den Sport auf den Flächen zu garantieren, sind
andere Herangehensweisen dringend geboten.

2/2


text:
1/2

Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02070

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kritische Auswertung des Superspreading-Events der Querdenker-Bewegung am 7.
November 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat fordert nachdrücklich
Konsequenzen aus dem Verlauf der Querdenker-Demonstration vom 7. November 2020 in
Leipzig.
Es ist aus Sicht unserer Fraktion inakzeptabel, dass zehntausende Coronaleugner*innen
dichtgedrängt ohne Masken und Abstand ein Superspreading-Event inmitten Leipzigs
veranstalten konnten. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gilt, Auflagen müssen dabei
eingehalten werden. Der problematische Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG),
das die Corona-Schutzverordnung unberücksichtigt ließ, darf nicht davon ablenken, dass die
Verantwortung für die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen klar bei den
Sicherheitsbehörden liegt.
Die Leipziger Innenstadt wurde feiernden Eventdemonstrant*innen und gewaltbereiten
Neonazis überlassen. Dass die Polizei offensichtlich gegenüber der Masse kapituliert, den
Ring für eine nicht genehmigte Kundgebung freigegeben und Jagdszenen und Übergriffe
auch auf Journalist*innen geduldet hat, darf nicht hingenommen werden. Dieses
offensichtliche Polizeiversagen muss erkennbar Konsequenzen haben.
Wir erwarten, dass hier nicht nur Oberbürgermeister Jung und Ordnungsbürgermeister
Rosenthal, sondern auch die Verantwortlichen der Polizei Rede und Antwort stehen. Die
Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei hat ganz offensichtlich nicht im
Ansatz funktioniert.
Die Bürger*innen in Leipzig und anderswo haben einen Anspruch auf körperliche und
gesundheitliche Unversehrtheit. Die zehntausendfache Nichtdurchsetzung der Auflagen zum
Infektionsschutz ist eine Beleidigung all derer, die sich an die Regeln halten und deren
Existenz durch die notwendigen Maßnahmen gefährdet ist.
Leipzig ist die Stadt der Friedlichen Revolution, weltoffen, demokratisch und solidarisch. Die
Demonstration vom 7. November hat diese unsere Werte missbraucht, den Rechtsstaat
blamiert und das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit mit Füßen getreten. Dies ist
nicht hinnehmbar und verlangt eine entschiedene kritische Auswertung und Konsequenzen
aller Beteiligten

Für uns stellen sich viele Fragen, die wir dringlich beantwortet und diskutiert haben möchten:

1. Welche Lageeinschätzung lag der Versammlungsbehörde im Vorfeld der
Demonstration vor und wie aufgrund welcher Daten kam es zu dieser
Einschätzung?
2/2
2. Welche Absprachen wurden mit der Polizeiführung und ggf. dem
Innenministerium getroffen um die Lage zu beherrschen?
3. Welche Daten wurden an das OVG Bautzen übermittelt und welche
Vorbereitungen liefen in Vorbereitung der Möglichkeit, dass das OVG den
Beschluss des VG aufheben könnte.
4. Hat die Stadt im Vorfeld der Demonstration die Hotels informiert, dass es am
Wochenende des 07.11. vermehrt zu nicht-geschäftlichen Übernachtungen von
Demoteilnehmer*innen kommen kann?
5. Warum wurde der Versammlungsort durch technische Sperren in Abstimmung mit
den Landespolizeibehörden nicht abgesperrt? Wieso gab es keine
Einlasskontrollen zum Versammlungsort Augustusplatz, um den Auflagen des
OVG Rechnung zu tragen? Wie sollte die Teilnehmerzahl kontrolliert werden?
6. Warum wurde die vom OVG beauflagte Maskenpflicht weder kontrolliert noch
durchgesetzt?
7. Warum wurde die Veranstaltung trotz der massenhaften Verstöße gegen die
festgesetzten Auflagen und den Infektionsschutz (Masken- und Abstandspflicht,
max. 16.000 Teinehmende) nicht frühzeitig aufgelöst?
8. Hat die Polizei der Versammlungsbehörde tatsächlich frühzeitig eine Auflösung
der Demonstration empfohlen? Wenn ja wann und warum ist man dieser
Empfehlung nicht umgehend gefolgt?
9. Warum wurden die bereitstehenden Hamburger Gitter bei der Eskalation der
Demonstration nicht eingesetzt?
10. Welche Erkenntnisse und welches Fazit ziehen Sie aus den Geschehnissen
dieses Tages für die künftige Arbeit der Versammlungsbehörde, der
Zusammenarbeit mit der Polizei sowie die anstehenden Gespräche mit der
Landesregierung?
11. Wie hat sich die Versammlungsbehörde auf die Anwesenheit von mehr als 1000
Hooligans und Rechtsextremen vorbereitet und warum wurde nicht versucht diese
Gruppe abzutrennen und einzeln zu kontrollieren?
12. Plant die Stadt von sich aus ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die
Versammlungsleiter und Anmelder anzuschieben?
13. Welche Vorbereitungen wurden, auch in Absprache mit der Polizeiführung
getroffen, um die Pressefreiheit sicherzustellen?


name: Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01359-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kernforderungen an eine künftige Konzeption zur Entschuldung des Leipziger
Haushaltes - aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-
Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Die neue Konzeption zur Entschuldung des städtischen Haushalts sollte folgende
Kernforderungen beinhalten:
 aktive Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie,
verbunden mit der Stärkung der finanziellen Grundlagen für den Klimaschutz;
 Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen und deren beschleunigter
Umsetzung;
 Anpassung der Entschuldung des Kernhaushalts der Stadt Leipzig über das Jahr
2050 hinaus und
 der Emission einer "Sozial-ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig" (Leipziger
Stadtanleihe)

Daher wird folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

Beschlussvorschlag:

1. In der Entschuldungskonzeption sowie der Haushaltsplanung werden für 2021 ff.
auch ausreichende Darlehensmittel – verbunden mit der Möglichkeit der Bindung mit
langen Kreditlaufzeiten - eingestellt, um

-          die mit der Wirtschaftskrise verbundenen hohen Einzahlungsausfälle sowie die
höheren Auszahlungen in Teilen (aus der Differenz der pandemiebedingten Haushaltsdefizite
und den Ausgleich der finanziellen Schutzschirme durch Land und Bund) – sofern die
gesetzlichen Voraussetzungen des Freistaates Sachsen dafür geschaffen wurden -
auszugleichen. Der Oberbürgermeister wird im Rahmen seiner Funktion als 1.
Vizepräsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages aufgefordert, sich für diese
v. g. Regelung bei der Landesregierung einzusetzen;
-          die Investitionskraft zu stärken, indem die Kofinanzierung auch für die geplanten
Investitionen u. a. im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 ff. gesichert werden;
-          die investiven Haushaltsausgabenreste in aktueller Rekordhöhe von (voraussichtlich)
ca. 446,1 Mio. EUR (Stand 31. Dezember 2019) abzubauen.

2/6
Die Finanzierungen sollten u. a. mit langen Laufzeiten (30 Jahre „plus“) ausgestattet werden
können. Dies schließt die entsprechenden möglichen Zinssicherungen (u. a. Zinsbindungen)
ein.

2. Aufgrund der unter 1. genannten Punkte sowie des enormen Investitionsstaus und
der damit verbundenen Investitionsbedarfe u. a. in die soziale Infrastruktur, der Umsetzung
der Klimaschutzziele inkl. der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios bis 2030 in
Milliardenhöhe ist die bisher avisierte Entschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Leipzig bis
zum Jahr 2037 über das Jahr 2050 hinaus zu prüfen und ggf. anzupassen. Die
Verwaltung wird im Januar 2021 Eckpunkte für eine veränderte
Entschuldungskonzeption vorlegen, um diese u. a. mit dem Fachausschuss Finanzen
zu diskutieren und bis zum 30.06.2021 eine Beschlussvorlage dem Stadtrat
vorzulegen.

3. Die Verwaltung prüft weiterhin bis zum 31.12.2021 (den Bericht mittels
Informationsvorlage an den Stadtrat bis zum 31.01.2022) die Emission einer „Sozial-
ökologischen Anleihe der Stadt Leipzig“ (Leipziger Stadtanleihe) beispielsweise in Höhe von
etwa 250 Mio. EUR.  Diese Anleihe integriert die folgenden fünf Ziele der UN-Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung „Keine Armut, Hochwertige Bildung, Weniger Ungleichheiten,
Nachhaltige Städte und Gemeinden, Maßnahmen zum Klimaschutz“ und dient der
Finanzierung entsprechender Investitionen. Dabei sollen die unter Beschlusspunkt 1
genannten investiven Schwerpunkte einbezogen werden. Die vorgeschlagene Stadtanleihe
dient damit auch der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie.

Begründung:
Wie Ursprungsantrag

3/6

4/6

5/6

6/6


text:
1/1

Dringliche Anfrage Nr. VII-DF-02071

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Dringliche Anfrage zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende haben wir
folgende Frage:

1. Welche Informationen lagen der Stadt Leipzig bzgl. der Lageeinschätzung zum
Demonstrationsgeschehen am 7.11.2020 vor? Welche Teilnehmerzahlen wurden für die
verschiedenen Demonstrationen prognostiziert? Auf welches Vorgehen haben sich
Stadtverwaltung und Polizei bei zu erwartenden Verstößen gegen die Corona-
Schutzverordnung verständigt?
2. Gab es vom Verfassungsschutz Informationen über die Mobilisierung in der rechtsextremen
Szene und mit wie vielen Teilnehmer aus diesem Milieu wurde gerechnet?
3. Bestand bei den Demonstrationen die Gefahr, dass es auf einen Polizeinotstand hinauslaufen
könnte? Welche Vorkehrungen wurden für einen solchen Fall getroffen?
4. Wie viele städtische Mitarbeiter waren im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 6.
und 7. November im Einsatz?
5. Was kann die Stadtverwaltung zur Zahl der Ordnungswidrigkeiten sagen, die vor dem
Hintergrund der Corona-Schutzverordnung am Wochenende vom 6. bis zum 8.11.2020
begangen und entsprechend geahndet wurden? Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden von
der Polizei und wie viele durch das Ordnungsamt festgestellt und geahndet?
6. Wie wir die Stadtverwaltung auf etwaige künftige Großdemonstrationen in der aktuellen
Pandemiezeit reagieren? Welche Schlussfolgerungen werden aus den Erfahrungen vom
Wochenende gezogen?


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01976-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Schließung der Grünauer Postfiliale Ratzelstraße im Wohnkomplex 8

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Die Bereitstellung von Postdienstleistung ergibt sich in Deutschland auf der Grundlage des
Postgesetzes (PostG) sowie der Postuniveraldienstleistungsverordnung (PUDLV). Darin ist
auch die Grundversorgung mit Postdienstleistungen geregelt, zu welcher sich die Deutsche
Post AG (DPAG) verpflichtet hat.

Zu diesen verpflichtenden Leistungen gehört für die Briefdienstleistungen und die
Paketbeförderung auch die Unterhaltung von bundesweit mindestens 12.000 stationären
Einrichtungen, an denen Verträge für diese Leistungen abgeschlossen und abgewickelt
werden können (§ 2 S. 1 Ziff. 1 und § 3 S. 1 Ziff. 1 PUDLV). Zu diesen stationären
Einrichtungen gehören vor allem die Filialen, Agenturen und sonstigen Verkaufsräume der
Postdienstleister. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur werden zum Stand 1. Halbjahr
2020 allein 12.764 solcher Einrichtungen durch die DPAG unterhalten.1

Ferner ist geregelt, dass bei Veränderungen der stationären Einrichtungen frühzeitig das
Benehmen mit der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft – hier also der Stadt
Leipzig – herzustellen ist. Die Stadt erhält in diesen Fällen durch die DPAG ein Schreiben, zu
welchem sie Stellung nehmen kann. Eine Entscheidung der DPAG ist aber auch entgegen
einer möglichen städtischen Stellungnahme oder bei Ausbleiben einer Solchen möglich.
Bei der hier gegenständlichen Schließung erfolgte eine vorherige Information der Stadt durch
die Deutsche Post AG mit Schreiben vom 03.09.2020. Das Schreiben wurde dem
zuständigen Stadtbezirksbeirat sowie dem Quartiersmanagement zur Kenntnis gegeben. In
dem Schreiben wurde der Stadt Leipzig durch die DPAG mitgeteilt, dass es sich um eine
Schließung aufgrund der Kündigung seitens des Vertragspartners der DPAG handelte. Auf
aktuelle Nachfrage hin waren Altersgründe als Kündigungsgrund genannt. Die Schließung
erfolgte zum 30.09.2020. Die DPAG teilt in dem Schreiben mit, dass man eine neue Filiale in
dem Gebiet eröffnen wolle. Aktuell war die Auskunft zu erhalten, dass man sich gegenwärtig
bereits in Vertragsverhandlungen über die Neueinrichtung einer stationären Einrichtung bei
einem lokalen Einzelhändler in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort befindet. Es
wurde dargestellt, dass eine Eröffnung der neuen stationären Einrichtung zum 06.01.2021
angestrebt wird. Sobald diesbezüglich Neuigkeiten gegeben sind, wird die DPAG die Stadt
Leipzig informieren.

1 https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Post/Verbraucher/Qualitaetsmonitoring/QM-
node.html;jsessionid=5A92E98A4F362BEA97DD3EB702F08823  (letzter Zugriff am 09.11.2020)
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Bezüglich möglicher Aktivitäten der Stadt Leipzig ist festzustellen, dass diese auf
unternehmerische Entscheidungen von Vertragspartnern der DPAG keinen Einfluss hat. Eine
Abwendung der Schließung ist für die Stadt Leipzig also nicht möglich gewesen. Ob und
inwieweit ein tatsächliches Versorgungsdefizit an Post- und Paketdienstleistungen
aufgetreten ist, kann durch die Stadtverwaltung nicht bewertet werden. Es steht hierbei
jedoch zu bedenken, dass sich entsprechend des Online Services „Standortfinder“ der
DPAG ca. 600m von der geschlossenen Einrichtung entfernt eine weitere Einrichtung in den
Räumlichkeiten eines Einzelhändlers befindet. Die PUDLV sieht hierfür eine grundsätzliche
Maximalentfernung von 2.000m vor (§ 2 Ziff. 1 S. 5 PUDLV).

Auch im Falle der Schließung von stationären Einrichtungen durch die DPAG, über welche
die Stadt Leipzig ebenso vorab informiert wird, besteht wie oben dargestellt keine formelle
Einwirkungsmöglichkeit der Stadtverwaltung über eine Stellungnahme hinaus, solange die
rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02072

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.06.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Mietvertrag mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. zur Nutzung und
Betreibung der Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a, „Haus der hundert Welten“, wird
beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Seehausen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße 40a befindet sich im Stadtbezirk Nord,
Ortsteil Seehausen, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land /
Muldental e.V geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 66 Plätzen, davon 12 Plätzen für
Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein Mietverhältnis seit
01.05.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.05.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.04.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.04.2021, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
05/2021
01/2022
05/2021
01/2022
12/2021
12/2022
12/2021
12/2022
17.066,88 €
25.600,32 €
     800,00 €
  1.200,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 05/2021
01/2022
12/2021
12/2022
17.066,88 €
25.600,32 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Vorlage unterstützt das Oberziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Unterziel
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“. Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße
40a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nord umsetzen zu können.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung An der Hauptstraße 40a befindet sich im Stadtbezirk Nord,
Ortsteil Seehausen, und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land /
Muldental e.V geführt.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 66 Plätzen, davon 12 Plätzen für
Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein Mietverhältnis seit
01.05.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.05.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.04.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.04.2021, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 5 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V ein neuer Mietvertrag
erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages An der Hauptstraße 40a

Laufzeit: 5 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 587,65 m²   davon
Haupträume:  277,21 m²
Nebenräume: 310,44 m²
Freifläche: 2.537,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    2.133,36 €
Miete/jährlich:  25.600,32 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
      100,00 €
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
   1.200,00 €
Miete + BKV / monatlich:    2.233,36 €
Miete + BKV / jährlich:   26.800,32 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita An der Hauptstraße 40a wird für die nächsten 5 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita An der Hauptstraße 40a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend
und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
An der Hauptstraße 40a vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental
e.V, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 66 Plätze,
davon 12 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02072-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für Kindertagesstätte An der Hauptstraße 40a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.05.2021:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der
Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget
zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/7
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02073
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung
"Zwergenland", Döllingstraße 21
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Information zur
Kenntnis
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 09.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH zur Nutzung und
Betreibung der Kindertagesstätte Döllingstraße 21, „Zwergenland“, wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Kindertageseinrichtung Döllingstraße 21 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Paunsdorf, und wird unter der Trägerschaft der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 90 Plätzen, davon 26 Plätzen für
Krippenkinder und 64 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverhältnis seit dem
01.01.2002 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Jahre, bis 31.12.2021, verlängert.
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
01/2023
01/2022
01/2023
12/2022
12/2023
12/2022
12/2023
42.555,84 €
42.555,84 €
  1.680,00 €
  1.680,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2022
01/2023
12/2022
12/2023
42.555,84 €
42.555,84 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele
Die Vorlage unterstützt das Oberziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“, Unterziel
„Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“. Die Kindertageseinrichtung Döllingstraße 21
wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost umsetzen zu können.
IV. Sachverhalt
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Döllingstraße 21 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Paunsdorf, und wird unter der Trägerschaft FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 90 Plätzen, davon 26 Plätzen für
Krippenkinder und 64 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein Mietverhältnis seit dem
01.01.2002 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2021, verlängert.
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.
2. Beschreibung der Maßnahme
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung, etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH ein neuer Mietvertrag
erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Döllingstraße 21
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 924,61 m²   davon
Haupträume:  391,71 m²
Nebenräume: 532,90 m²
Freifläche: 4.460,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    3.546,32 €
Miete/jährlich:  42.555,84 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
      140,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
   1.680,00 €
Miete + BKV / monatlich:    3.686,32 €
Miete + BKV / jährlich:  44.235,84 €
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Döllingstraße 21 wird für die nächsten 10 Jahre abgeschlossen.
Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.
Bei der Kita Döllingstraße 21 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
7. Besonderheiten
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Döllingstraße 21 vom derzeitigen Träger, FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH, nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 90 Plätze, davon
26 Plätze für Krippenkinder und 64 Plätze für Kindergartenkinder, nicht abgesichert.
Anlage/n
1 Mietvertrag + Anlagen - 31.01.22 (nichtöffentlich)
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
1/4
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02073-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung
"Zwergenland", Döllingstraße 21
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 01.04.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.04.2022:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der
Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget
zur Verfügung zu stellen.

Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
01/2023
01/2022
01/2023
12/2022
12/2023
12/2022
12/2023
42.555,84
€
42.555,84
€
  1.680,00
€
  1.680,00
€
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2022
01/2023
12/2022
12/2023
42.555,84
€
42.555,84
€
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4
des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan Ja Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen
Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht
möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und
mind. 5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
  ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt
Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/7
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02074
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Russenstraße 135
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Holzhausen Information zur
Kenntnis
SBB Südost Information zur
Kenntnis
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 14.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag mit dem DRK - KV Leipzig-Land e.V. zur Nutzung und Betreibung der
Kindertagesstätte Russenstraße 135, „Fuchsbau“, wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtteil Südost, Ortsteil 35 - Holzhausen
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Kindertageseinrichtung Russenstraße 135 befindet sich im Stadtbezirk Südost,
Ortsteil 35 – Holzhausen, und wird unter der Trägerschaft des DRK - KV Leipzig-Land e.V.
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 205 Plätzen, davon 68 Plätzen für
Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK - KV Leipzig-Land e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2002 mit
einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren.
Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2021, verlängert.
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
ff
01/2022
ff
12/2022
ff
12/2022
ff
79.758,24 €
  8.400,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2022
ff
12/2022
ff
79.758,24 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Russenstraße 135 entspricht dem Ziel,
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
Südost langfristig umsetzen zu können.
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Russenstraße 135 befindet sich im Stadtbezirk Südost,
Ortsteil 35 – Holzhausen, und wird unter der Trägerschaft des DRK - KV Leipzig-Land e.V.
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 205 Plätzen, davon 68 Plätzen für
Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK – Leipzig-Land e.V. ein Mietverhältnis seit 01.01.2002 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis
31.12.2021, verlängert.
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger, DRK - KV Leipzig-Land e.V., ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Russenstraße 135
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.590,10 m²   davon
Haupträume:  857,92 m²
Nebenräume: 732,18 m²
Freifläche: 8.397,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:   6.646,52 €
Miete/jährlich: 79.758,24 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
     700,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
  8.400,00 €
Miete + BKV / monatlich:   7.346,52 €
Miete + BKV / jährlich: 88.158,24 €
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Russenstraße 135 wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.
Bei der Kita Russenstraße 135 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt  geplant x  nicht nötig
7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Russenstraße 135 vom derzeitigen Träger, DRK - KV Leipzig-Land e.V., nicht mehr geführt
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 205 Plätze, davon 68 Plätze für
Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.
Anlage/n
1 Mietvertrag nebst Anlagen I bis V.pdf_03_01_2022 (nichtöffentlich)
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
1/3
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02074-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Russenstraße 135
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung 04.02.2022 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.02.2022:
Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der
Haushaltsplanung 2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.
Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget
zur Verfügung zu stellen.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
ff
01/2022
12/2022
ff
12/2022
79.758,24 €
  8.400,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
ff ff 1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2022
ff
12/2022
ff
79.758,24 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur-
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt

Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/7
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02075
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung
Wurzner Straße 122
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Anhörung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Der Mietvertrag der BBW Berufsbildungswerk gGmbH zur Nutzung und Betreibung der
Kindertagesstätte Wurzner Straße 122 wird beschlossen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Volksmarsdorf

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Die Kindertagesstätte Wurzner Straße 122 befindet sich im Stadbezirk Ost, Ortsteil
Volksmarsdorf, und wird unter der Trägerschaft der BBW Berufsbildungswerk gGmbH
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 60 Plätzen, davon 15 Plätze für
Krippenkinder und 45 Plätze für Kindergartenkinder (davon 8 Integrationsplätze), Bestandteil
der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der BBW Berufsbildungswerk gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2002
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2021, verlängert.
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem einmaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen
werden.

Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
ff
01/2022
ff
12/2022
ff
12/2022
ff
27.556,92 €
  1.920,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2022
ff
12/2022
ff 27.556,92 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  x nein  wenn ja, nachfolgend angegeben

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung   nein  x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und
2B UStG   nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung   nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel
aufgenommen   x ja  nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind.
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Wurzner Straße 122 entspricht dem Ziel,
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
Nordwest langfristig umsetzen zu können.
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Wurzner Straße 122 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Volksmarsdorf, und wird unter der Trägerschaft der BBW Berufsbildungswerk gGmbH
geführt.
Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 60 Plätzen, davon 45 Plätze für
Kindergartenkinder und 15 Plätze für Krippenkinder, davon 8 integrative Plätze, Bestandteil
der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der BBW Berufsbildungswerk gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.2002
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2012 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2016 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2021, verlängert.
Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem einmaligen Optionsrecht von 5 Jahren abgeschlossen
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.
Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger, BBW Berufsbildungswerk gGmbH, ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Wurzner Straße 122
Laufzeit: 10 Jahre
Option: 1 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 855,00 m²   davon
Haupträume:  362,91 m²
Nebenräume: 492,09 m²
Freifläche: 2.157,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    2.296,41 €
Miete/jährlich:  27.556,92 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
      160,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
   1.920,00 €
Miete + BKV / monatlich:    2.456,41 €
Miete + BKV / jährlich:  29.476,92 €
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Wurzner Straße 122 wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 1 x 5 Jahren vereinbart.
4. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.
Bei der Kita Wurzner Straße 122 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

  bereits erfolgt   geplant x  nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Wurzner
Straße 122 vom derzeitigen Träger, BBW Berufsbildungswerk gGmbH, nicht mehr geführt
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 60 Plätze, davon 45 Plätze für
Kindergartenkinder und 15 Plätze Krippenkinder, davon 8 integrative Plätze, nicht
abgesichert.
Anlage/n
1 Mietvertrag + Anlagen - 11.11.21 (nichtöffentlich)
7 von 7 in Zusammenstellung