city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06684-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt
Verdrängung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

BP 1-5 entsprechend Alternativvorschlag der Verwaltung, BP 6 NEU:

1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission
wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie
Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten.
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im
Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die
Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e.V.
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig
e.V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären,
inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der
Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären,
welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und
durch die Partner umgesetzt werden können.
5. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die
Ergebnisse der Gespräche informiert
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes
eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die
Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des
Mobilitätszentrums am Hauptbahnhofes zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu
setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen.
Begründung:

Für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen (z.B.
Querschnittslähmung, Schädel-Hirn-Trauma, angeborene schwerere Behinderungen,
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Multipler Sklerose oder auch ältere pflegebedürftige / demente Menschen) sind
bisherige Behindertentoiletten oft ungeeignet.
Die „Stiftung Leben pur“ auf ihrer Webseite: „In einer "Toilette für alle" finden
Menschen mit schweren Behinderungen alles, was sie für ihre persönliche Hygiene
brauchen. Die Toilettenräume sind groß genug, es gibt eine Liege und einen
Personen-Lifter. Der Lifter befördert rückenschonend Kinder, Jugendliche und
Erwachsene sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege. Dort liegen sie
bequem, während die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt. Die Toilette für
alle ist ein "Raum für den Wechsel".
Die „Stiftung Leben pur“ hat außerdem Zahlen zusammengestellt, die Entscheidern
zur Orientierung dienen können: „Bereits ein ca. 12 qm² großer Raum bietet
ausreichend Platz für die Person im Rollstuhl und zwei Betreuer. Wer eine "Toilette
für alle" einrichten will, sollte ca. 12.000,- Euro an zusätzlichen Ausstattungskosten
(für Pflegeliege und Personen-Lifter) einplanen. Dazu kommen ggf. die Bau- oder
Umbaukosten und die Kosten für die herkömmliche Ausstattung nach DIN 18040
(WC, Waschbecken, Haltegriffe, Notruf etc).“


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06745-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nationale Projekte des Städtebaus - Fördermittel für die Entwicklung des
Matthäikirchhofs und Projektstruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen Punkt 4.:

4.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Bezug auf die Erarbeitung des Beteiligungskon-
zeptes das neu eingerichtete Sachverständigenforum "Bürgerbeteiligung und bürger-
schaftliches Engagement“ wirkungsvoll einzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein
entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.

Begründung:

Im April 2019 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 35 neue "Nationale
Projekte des Städtebaus 2018/19" vorgestellt. Eines der 35 Projekte ist die Entwicklung des
Areals „Matthäikirchhof“. Der Matthäikirchhof ist damit eines von 118 Projekten, mit denen
sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beworben hatten. Es wurde
ausgewählt als zukunftsweisendes Vorhaben im Bereich der Stadtentwicklung.

So heißt es: „Von dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus profitieren
investive und konzeptionelle Vorhaben mit besonderer nationaler bzw. internationaler
Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher Qualität, überdurchschnittlichem Investitionsvolumen
sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial und Vorbildwirkung.“

Das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte sog. „Premium-Vorhaben“ verlangt
auch eine vorbildhafte „Premium-Bürgerbeteiligung“. Deshalb sprechen wir uns mit diesem
Änderungsantrag dafür aus, das Forum "Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches
Engagement" in die vertiefende Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes wirkungsvoll
miteinzubeziehen. Dem Stadtrat ist zeitnah ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.

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Mietspiegel 2018

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07835-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mietspiegel 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um einen Punkt 3.:

3. Die Stadtverwaltung wird in Bezug auf die Erarbeitung des nächsten Mietspiegels
beauftragt, den Stadtrat insbesondere hinsichtlich der Frage, nach welcher Methode
der Mietspiegel zu erstellen ist, frühzeitig beteiligen. Die Frage ist vertiefend im
zeitweiligen Ausschuss Wohnen zu erörtern. Vertreter des Arbeitskreises Mietspiegel
sind zu laden.

Begründung:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich auch weiterhin für einen qualifizierten
Mietspiegel aus, der selbstverständlich nach wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen ist. Wir
wollen nicht, dass Vermieter wieder wie früher ihre Bestandsmieten unter Verweis auf drei
Vergleichswohnungen in der Nähe erhöhen – weitgehend unabhängig davon, was in einem
„einfachen Mietspiegel“ steht.

Ungeachtet dessen halten wir es für wünschenswert, dass die am Arbeitskreis Mietspiegel
beteiligten Akteure Einvernehmen herstellen. Dieses Einvernehmen gab es nun zum zweiten
Mal in Folge nicht. Die Methode der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels ist umstritten,
weshalb er von Teilen des Arbeitskreises Mietspiegel (6 Leipziger
Wohnungsbaugesellschaften) abgelehnt wird.

Im Interesse eines dauerhaften Rechtsfrieden, aber auch vor dem Hintergrund, dass Akteure
des Arbeitskreises Mietrecht, diesem künftig fernbleiben könnten, halten wir es für geboten,
einen weiteren Versuch der Klärung von strittigen Fragen zu unternehmen. Den zeitweiligen
Ausschuss Wohnen halten wir für den richtigen Ort der Diskussion, weil dadurch auch die
Möglichkeit geschaffen wurde, den Stadtrat in dieser Frage frühzeitig mit einzubeziehen.

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Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 3. neu gefasst:

Zur Finanzierung der

a) Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für
die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur
Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der
Haushaltsplanung 2021/22 entschieden.

b) Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr
2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 250.000 € im Budget des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Die
Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der
Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des
Investitionsprogrammes mit mindestens jährlich 250.000 € ein. Zur Umsetzung der
Erweiterung des Straßenbaumbestandes wird für 2020 eine zusätzliche VzÄ
dauerhaft geschaffen.

Begründung:

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat 2014 die Erarbeitung eines
Straßenbaumkonzeptes beschlossen. 2016 fand eine mehrstufige Bürger- und
Akteursbeteiligung statt. Das Straßenbaumkonzept wurde dem Stadtrat nun endlich zur
Entscheidung vorgelegt.

Damit es endlich auch neben der Bestandssicherung von Straßenbäumen
(Nachpflanzungen) auch zu Neupflanzungen kommt, sind seitens der Stadtverwaltung hierfür
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ab 2020 mindestens jährlich 250.000 € einzuplanen. Ebenso ist ab dem Jahr 2020 eine VzÄ
dauerhaft neu zuschaffen.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08147-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Konsequenzen aus drohendem Verbot von Kunstrasenplätzen aus Mikroplastik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Zu Frage 1 – Wie bereitet sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit den betroffenen
Vereinen auf ein mögliches Verbot oder eine daraus folgende Umrüstverpflichtung
vor?

Der am 11.01.2019 von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte
Beschränkungsvorschlag gemäß Anhang XV der REACH-Verordnung (1907/2006/EG) war
der kommunalen Sportverwaltung Anlass, über Netzwerke der Sportselbstverwaltung und
über die Arbeitsgemeinschaft deutscher Sportämter (ads), in der die Stadt Leipzig Mitglied
ist, erste Informationen und Positionierungen durch Dach- und Fachverbände einzuholen
und zu diskutieren. In den zurückliegenden   10 Jahren wurden in der Bundesrepublik
Deutschland mehrere tausend Rasen- und Tennenplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt.
Dabei dominiert das Gummigranulat.

Da sowohl der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) als auch der Deutsche Städtetag
(DST)  als Spitzenverbände und Interessenvertreter ihrer Mitglieder Wert darauf legen, dass
Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Anzahl von Sportstätten für den Zugang zu Sport
und Bewegung zur Verfügung steht, wird in den einschlägigen Stellungnahmen eine
Übergangsfrist von mindestens sechs Jahren für die Umrüstung des Bestands mit dem
Füllstoff Gummigranulat gefordert.

Diese Forderung unterstützt die Stadt Leipzig, um einerseits zu vermeiden, dass hohe
Sanierungsinvestitionen im Bestand auf einmal anfallen, und andererseits der Betrieb auf
betroffenen Anlagen in planbaren Umstellungszyklen weitergehen kann. Hervorzuheben ist,
dass in der Stadt Leipzig das Verpachtungsprinzip an gemeinnützige Sportvereine
vorherrscht und die Pächter als Betreiber der Anlage und oft auch geförderte Bauherren von
Kunststoffrasen für den notwendig werdenden Umrüstungsaufwand verantwortlich sind.
Auch wenn das EU-Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden in
investiven Fördermittelbescheiden (Neubeginne) die Auflagen zum Verbot des
Inverkehrbringens von „bewusst zugesetztem“ Mikroplastik formuliert.

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Auf diesem Wege ist es möglich, die Intention zum Ratsbeschluss Nr. VI-A-05755 auf
Leipziger Ebene weiter zu verfolgen, indem die geförderten Bauherrenvereine darauf
verpflichtet werden, statt Gummigranulat Quarzsand oder Kork zu verwenden bzw. darauf
umzurüsten.

Obwohl noch keine Rechtslage besteht, sind die aktuell betroffenen Bauherrenvereine durch
das Fachamt vorab über die Tendenz und ihre Konsequenzen informiert worden.

Zu Frage 2 – Welche Kunstrasenprojekte wurden in den vergangenen Jahren realisiert
bzw. sind derzeit in Realisierung und wären aufgrund der genutzten oder
beabsichtigten Füllmaterialien von einem möglichen Verbot betroffen (bitte
tabellarische Übersicht)?

Anbei eine tabellarische Darstellung der betroffenen Förderprojekte im Bereich des Amtes
für Sport der letzten 5 Jahre:

abgeschlossene Projekte

Jahr Verein Maßnahme Projektort Füllmaterial
2014
Leipziger Sport-
Club 1901 e. V.
Ersatz Naturrasen- durch
Hockeykunstrasen,
SPA Stadion der
Bauarbeiter unverfüllt

SG Olympia
1896 Leipzig
Errichtung eines
Kunstrasenplatzes
Kleinfeld SPA Mühlwiese
Sand-Gummi
gefüllte Polschicht
2015
SV Eintracht
Leipzig Süd e.
V.
Umbau Rasenplatz zum
Kunstrasenplatz SPA Südkampfbahn
Quarzsand /
Gummigranulat-
Verfüllung
2016
1. FC
Lokomotive
Leipzig e. V.
Renovierung der
Trainingshalle und
Verlegung des Kunstrasen
SPA Bruno-Plache-
Stadion Gummigranulat
2016
Roter Stern
Leipzig ´99 e. V.
Neubau eines Fußball-
Trainingsplatzes als
Kunstrasenfeld SPA Goethesteig Gummigranulat
2017
1. FC
Lokomotive
Leipzig e. V.
Umbau Tennenplatz auf
Kunststoffrasenplatz
SPA Bruno-Plache-
Stadion Sand

in Realisierung

Jahr Verein Maßnahme Projektort
2018
SV Lindenau
1848 e. V.
Umbau Rasenfeld in ein
Kunststoffrasenfeld SPA Charlottenhof
Anpassung nach
Rücksprache mit
AfSp in 2019 auf
Quarzsand oder
Kork
2018
FC International
Leipzig e. V.
Errichtung eines
Kunstrasenplatzes SPA Mariannenpark Sand
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2018
SV
Liebertwolkwitz
e. v.
Umwandlung des
Rasenplatzes in einen
Kunstrasenplatz SPA Liebertwolkwitz
Anpassung nach
Rücksprache mit
AfSp in 2019 auf
Quarzsand oder
Kork

Es gibt zudem weitere Kunstrasenplätze, die ohne kommunale Förderung errichtet wurden,
aber dennoch vom künftigen Verbot betroffen sein könnten.

Zu Frage 3 – Wie und mit welchem Erfolg hat die Verwaltung bislang versucht auf die
Vereine einzuwirken, umweltfreundliche Füllmaterialien beim Bau von
Kunstrasenplätzen zu verwenden?

Die Stadtverwaltung empfiehlt vorliegend regelmäßig die Verwendung von
umweltfreundlichen, insbes. Mikroplastik- und PAK-freien Füllmaterialien.

Die Stadtverwaltung hat bislang in den städtischen Zuwendungsbescheid als
Nebenbestimmung folgender Passus aufgenommen: "Es ist sicherzustellen, dass keine
gesundheitsschädlichen oder umweltschädlichen Materialien eingebaut werden". Zudem
wurden die Vereine, die sich derzeit in Umsetzung eines Kunstrasenprojektes befinden,
umgehend über das in Aussicht stehende generelle Verbot von Gummigranulat informiert,
um eine Anpassung ihres avisierten Füllmaterials vorzunehmen (siehe Antwort 2).

Für neu zu bewilligende Kunstrasenprojekte wird in Zusammenarbeit mit den
antragstellenden Sportvereinen seitens der Verwaltung darauf hingewirkt, dass
ausschließlich Quarzsand bzw. Kork als Füllmaterial verwendet wird.

Zu Frage 4 – Hält die Stadt Leipzig den Bau von Kunstrasenplätzen mit
Gummigranulat für nach wie vor förderwürdig und umweltpolitisch vertretbar?

Grundsätzliche fachliche Einschätzung

Da Kunstrasenplätze in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion mit zahlreichen
Umweltproblemen, u. a. mit dem Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt in Verbindung
gebracht werden, sollte nach dem Vorsorgeprinzip u. E. generell von dem Einsatz von
Kunststoffrasen (Gummigranulat) abgesehen werden. Es sollte sorgfältig geprüft werden, ob
es Alternativen zur Errichtung solcher Plätze gibt. Weiterhin sollte die Verwendung von
alternativen Materialien für das Füllmaterial wie schon praktiziert und den „Rasen“ selbst
geprüft werden.

Obwohl die Beeinträchtigungen der Naturhaushaltfunktionen eines Naturrasenfeldes zum
Teil erheblich sein können, wird aus umweltvorsorgerischer Sicht dieser Bauweise
gegenüber dem Kunstrasen der Vorzug gegeben. Auch stadtklimatisch und aus der Sicht
des Klimaschutzes ist natürlicher Rasen dem künstlichen Rasen stets vorzuziehen.
Allerdings konnte und kann in Leipzig mit Kunstrasen eine intensivere Nutzbarkeit von
Sportflächen erreicht werden, die dem enorm wachsenden Vereinssport und seinen
Bedarfen entspricht.

Ein völliger Verzicht auf Rasensysteme mit nachwachsenden oder umweltgünstigen
Füllstoffen würde schon heute einen wesentlich höheren Flächenbedarf für den organisierten
Sport in Leipzig generieren, weil Naturrasen natürliche Grenzen für eine Bespielung gesetzt
sind. Hier gilt es künftig, stadtplanerisch stringenter zu steuern in der wachsenden Stadt.

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Wo Kunstrasen verlegt wird, ist die Fläche de facto versiegelt, welche als Naturrasen zum
einen CO2 binden würde - zum anderen eine zusätzlich kühlende Wirkung auf das
Lokalklima hätte.

Den größten Unterschied zwischen Natur- und Kunstrasen hat das Öko-Institut für die CO2-
Bilanz und den Treibhauseffekt ermittelt. Dessen Studie zufolge verursacht Naturrasen
hinsichtlich Herstellung und Pflege nur ein Drittel der schädlichen Auswirkungen in Bezug auf
den Treibhauseffekt im Vergleich zum Kunstrasen1. Dennoch ist im Einzelfall stets zwischen
ausreichender Flächenverfügbarkeit und umweltsensibler Bauweise abzuwägen.

Boden- und Wasserschutz

Das im Kunstrasen zumeist als Einstreumaterial enthaltene Gummigranulat auf
Altreifenbasis wird als bedenklich für den Menschen und die Umwelt eingestuft, da diese
unter anderem Polzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) enthalten können und
Mikroplastik freigesetzt wird. Mit der Kleidung und über Schuhsohlen können die Stoffe in der
Umwelt verfrachtet werden und würden auch bei Waschgängen über die Kläranlage in die
Flüsse und damit in den Wasserkreislauf gelangen.

Des Weiteren können Schadstoffrückstände mit dem Niederschlagswasser, das auf den
Sportplätzen auftrifft, sowohl im Wasser gelöst als auch gebunden an Feinbestandteile, über
den Unterbau des Kunstrasens in den Boden und ins Grundwasser gelangen.

Der Eintrag solcher kritischen Stoffe wie z. B. PAK in die Umwelt sollte unabhängig von den
geltenden gesetzlichen Regelungen so weit wie möglich bereits an der Quelle vermieden
werden. Das Niedersächsische Umweltministerium rät, auf den Einsatz von PAK-haltigen
Granulaten, wie sie z. B. aus Altreifen hergestellt werden, zu verzichten.2 PAKs sind
krebserregend.3

Kunstrasenplätze erhalten oftmals ein Drainagesystem, mit dem das auf dem
Kunstrasenplatz anfallende und durch den Oberbau versickernde Niederschlagswasser
gefasst wird. Ergänzend wird teilweise das oberflächig gemäß Platzgefälle abfließende
Niederschlagswasser umlaufend in Rinnen gesammelt.

Das so gefasste Wasser wird damit gezielt abgeleitet, in anderen Fällen ist eine
Versickerung über Rigolenanlagen vorgesehen. Grundsätzlich ist dabei zu beachten, welche
Art von Füllmaterial (zur Konditionierung des Rasens) zum Einsatz kommen soll. Sofern
lediglich Quarzsand verwendet wird, ist eine Versickerung des gesammelten
Niederschlagswassers unbedenklich. Sofern Kunststoffgranulate vorgesehen sind, ist
anhand des Produktdatenblatts eine Prüfung vorzunehmen. Insbesondere wenn elastische
Füllstoffe aus Recyclingmaterial zum Einsatz kommen, wird ein Gütesiegel gefordert.
Grundsätzlich wird in allen Fällen eine ausreichend dimensionierte Sedimentationsanlage
erforderlich, damit sich herausgelöste und mitgeführte Partikel absetzen und nicht ins
Grundwasser bzw. in den Boden gelangen.

Die Stadt Hamburg z. B. setzt beim Bau von Kunstrasenplätzen hauptsächlich eine reine
Quarzsandverfüllung ein. Darüber hinaus wurde die Verwendung von Korkgranulat getestet 4

Ggf. steht mit diesem Füllmaterial (Korkgranulat) eine gegenüber Kunststoffgranulat
umweltverträglichere Alternative zur Verfügung, wobei jedoch die Nachhaltigkeit des
Produkts insgesamt (Anbau/Gewinnung, Transport, Verarbeitung bis hin zum Recycling)

1 https://www.oeko.de/aktuelles/2009/spielfelder-aus-naturrasen-weisen-viele-umweltvorteile-auf/, zuletzt
abgerufen am: 28.08.2018
2 https://www.deutschlandfunk.de/ergebnisse-der-chemikalienagentur-eu-sieht-keine-
erhoehte.890.de.html?dram:article_id=380157, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018
3 European Chemicals Agency (2017): ANNEX XV REPORT , AN EVALUATION OF THE POSSIBLE HEALTH
RISKS OF RECYCLED RUBBER GRANULES USED AS INFILL IN SYNTHETIC TURF SPORTS FIELDS. S. 38
4 https://www.hamburger-sportbund.de/system/files/downloads/files/2017-03-
24_hsb_sportforum_ii_pilotprojekt_kork.pdf
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betrachtet werden muss. Entsprechende Studien liegen noch nicht in ausreichend
bewertbaren Umfang vor.

Stadtklima und Klimaschutz

Über Kunstrasen kann die Lufttemperatur je nach Umgebungsluft und Füllgranulat bis auf
50°C steigen. Die gesundheitliche Beeinträchtigung von Spielern und Spielerinnen ist
evident. Darüber hinaus sondern weitverbreitete Füllmaterialien z. B. aus Altreifen
insbesondere in Hitzesituationen zusätzlich Schadstoffe ab, die ebenfalls die Nutzer/innen
schädigen. Kinder sind durch ihre geringere Größe und oft auch häufigerem Training
besonders gefährdet5. Durch geeignetes Füllmaterial können beide Risiken reduziert werden.
Dabei ist auf einen hohen Anteil an natürlichen Bestandteilen zu achten.

Aktuelle Untersuchungen zeigen außerdem die bisher völlig unterschätzte Rolle von
Mikroplastik bei der Treibhausgasproduktion.6 Sind die Plastikteilchen in der Umwelt dem
Sonnenlicht ausgesetzt, emittieren sie u. a. das Treibhausgas Methan. Mit zunehmendem
Zerfall der Partikel erhöht sich dabei aufgrund der größeren bestrahlten Oberfläche auch die
Methanproduktion.

Nach Untersuchungen der schwedischen Umweltbehörde gehören Kunstrasenplätze zu den
größten Mikroplastikproduzenten.7 Das eingestreute Granulat wird durch die hohe Belastung
während der Nutzung in immer feinere Teilchen zermahlen, die ihrerseits direkt oder über
das Waschwasser von Sportkleidung in die Umwelt transportiert werden. Daher ist auch aus
diesem Grund ein besonders hoher Anteil natürlicher Bestandteile am Füllmaterial unbedingt
nötig.

Der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt bleibt unabhängig von dem Verfüllmaterial durch
den Abrieb der Kunststofffasern ein Thema.

Luftreinhaltung

Die Mengen des aus dem Kunstrasen durch Abrieb entstehenden Feinstaubes (PM10) in
Hallen bewegen sich Studien zufolge zwischen 10 und 40 µg/m3. Durch stärkeren
Luftaustausch über Freiluft-SPA ist anzunehmen, dass diese über geringere Konzentrationen
verfügen, als Hallen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte für
Feinstaub eingehalten werden. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass im Bereich von
Kunstrasenplätzen während der Nutzung eine höhere Feinstaubkonzentration entsteht als
über Rasenplätzen.
Weiterhin ist anzumerken, dass die in der Luft enthaltenen Kunststoffpartikel in der Umwelt
weiter transportiert werden, später sinken und ggf. ausgewaschen werden und sich an
anderer Stelle akkumulieren.

Generell sind die Auswirkungen etlicher gasförmiger Verbindungen (flüchtige organischer
Verbindungen - VOC), die aus dem Kunstrasen entweichen können, unbekannt oder die
Stoffe selbst nicht identifiziert worden.8

Für konkrete Aussagen zur gesundheitlichen oder umweltbeeinträchtigenden Wirkung dieser
Stoffe ist die Studienlage noch zu dünn.

5 Fußballverband Stadt Leipzig e.V., Amt für Sport (2018): Analyse der Versorgung Leipziger Fußballvereine im
FVSL mit Sportplatzfläche und Folgerungen für die Stadt Leipzig – Stand 4/2018. S. 5
6 http://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0200574, zuletzt abgerufen am: 28.08.2018
7 http://www.ifram.no/db.343156.no.html?lid=476.5a64c5d191ae3ea53866f6bec8f9bee3;
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/plastikmuell-vom-kunstrasenfeld-ins-meer, zuletzt abgerufen am:
28.08.2018
8 Norwegian Institute of Public Health and the Radium Hospital (2006): Artificial turf pitches –  an assessment of
the health risks for football players, S.30
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Seit 2010 gibt es zwar einen EU-Grenzwert für PAK-haltige Weichmacheröle in Autoreifen,
jedoch gibt es bisher für Verbraucherprodukte aus Gummi oder Weich-PVC keine
verbindlichen Grenzwerte.9 Damit kann nicht sichergestellt werden, dass die auf Kunstrasen
eingesetzten Granulate überhaupt den EU-Grenzwerten entsprechen. Aussagen über die
Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Luftschadstoffe aus Kunstrasen oder dessen
Füllmaterial sind demnach nicht abschließend möglich.

Abfall/Entsorgung

Die Lebensdauer von Kunstrasenplätzen wird mit ca. 12 bis 15 Jahren angegeben.
Recycling-Verfahren sind relativ aufwendig. Es ist davon auszugehen, dass eine thermische
Verwertung erfolgt.

Fazit:
Angesichts dieser Faktoren hat die Stadt Leipzig in den städtischen Zuwendungsbescheiden
als Nebenbestimmung folgenden Passus aufgenommen: „Es ist sicherzustellen, dass keine
gesundheitsschädlichen oder umweltschädlichen Materialien eingebaut werden.“ Mit dem
geplanten Gummigranulatverbot kann die Nebenbestimmung schärfer gefasst werden.

Zu Frage 5 – Wäre ein sofortiger Stopp bzw. eine Umplanung des Baus
entsprechender öffentlich geförderter Kunstrasenplätze sowie ein genereller Verzicht
auf Kunstrasenplätze mit Gummigranulatfüllung sowohl umweltpolitisch als auch
wirtschaftlich vernünftig?

Siehe dazu Antwort auf Frage 2

9 Deutscher Bundestag (2017): Kunstrasenplätze, Mögliche Risiken von Granulat auf Kunstrasenplätzen. S.4


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08106-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Förderprogramm "Bildungsinfrastruktur" - finanzielle Auswirkungen der Umsetzung
auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Bestätigung
gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen  24.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Für die 2019 zur Förderung angemeldeten Maßnahmen wird eine Freigabe der
geplanten Auszahlungsansätze über die Eigenmittel hinaus für das Haushaltsjahr
2019 i.H. von insgesamt 14.870.350 € (Untersetzung siehe Anlage 1a) bestätigt.
Nach aktueller Einschätzung des liquiditätswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist
darin eine Vorfinanzierung der Fördermittel von 5.294.573 € aus der verfügbaren
Liquidität erforderlich.

2. Für die 2020 zur Förderung angemeldeten Maßnahmen wird eine Freigabe der
geplanten Auszahlungsansätze über die Eigenmittel hinaus für das Haushaltsjahr
2019 i.H. von insgesamt 8.129.200 € (Untersetzung siehe Anlage 1b) bestätigt.
Nach aktueller Einschätzung des liquiditätswirksamen V-IST zum 31.12.2019 ist
darin eine Vorfinanzierung der Fördermittel von 215.316 € aus der verfügbaren
Liquidität erforderlich.
3. Die Maßnahmen, die aktuell keine Berücksichtigung im Förderprogramm
„Bildungsinfrastruktur“ finden, werden auch ohne Fördermittel realisiert.

Für diese Maßnahmen werden für das Jahr 2019 überplanmäßige Auszahlungen
gem. § 79 (1) SächsGemO i.H. von insgesamt 11.170.350 € (Untersetzung siehe
Anlage 1c) bestätigt. Die Deckung erfolgt zunächst über die Mittel der verfügbaren
Liquidität über die Kostenstelle "unterj. Fin. ohne Deckung FH Schulhausbau"
(1098730000). Auf der Basis des Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem
Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, auf deren Basis eine
budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des Budgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird.

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4. Zusätzlich notwendige Verpflichtungsermächtigungen mit Kassenwirksamkeit für
das Jahr 2020 (vgl. Anlagen 1a bis 1c) werden mittels Inanspruchnahme der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 SächsKomHVO innerhalb der VE-
Ansätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Vorlage wird die geänderte Finanzierung der im Haushaltsantrag A 0270/19/20
enthaltenen Schul- und Kitabaumaßnahmen bestätigt.

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
5.294.573 €
215.316 €
+11.170.350 €

Untersetzung siehe Anl.1a
Untersetzung siehe Anl. 1b
Untersetzung siehe Anl. 1c

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/8
Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis

1   Eilbedürftigkeitsbegründung        4
2   Sachverhalt          4
2.1  Anlass           4
2.2 Beschreibung der Maßnahme       5
2.3 Realisierungs-/Zeithorizont        6
3  Finanzielle Auswirkungen        6
4  Auswirkungen auf den Stellenplan       7
5  Bürgerbeteiligung         7
6  Folgen bei Nichtbeschluss        7

1 Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Umsetzung des Schul- und Kitabauprogramms hat derzeit oberste Priorität. Durch
konkretisierte Förderbedingungen für das Haushaltsjahr 2019, die zur Beschlussfassung des
A 0270/19/20 noch nicht bekannt waren, ist eine Beschlussfassung der geänderten
Finanzierung für das Haushaltsjahr 2019 notwendig. Für die Jahresscheibe 2020 wird eine
gesonderte Vorlage erstellt.

Eine Bestätigung der mit der Jahresscheibe 2019 geförderten Maßnahmen im
Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ erfolgte erst in der Sitzung des Haushalts- und
Finanzausschuss des Freistaates Sachsen am 22.05.2019. Erst im Anschluss konnte die
Vorlage endgültig erstellt werden.

Eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Juni ist erforderlich, um die
Durchführung der Maßnahmen termingerecht gewährleisten zu können und damit dem
dringend notwendigen Auf- und Ausbau von Schul- sowie Kitakapazitäten gerecht zu
werden.

2        Sachverhalt

           2.1 Anlass

Mit dem Antrag A 0270/19/20 wurden die veranschlagten Schul- und Kitabaumaßnahmen mit
Fördermitteln des Sonderprogramms „Bildungsinfrastruktur“ zum Bau von Schulen und
Kindergärten in den kreisfreien Städten des Freistaat Sachsen neu untersetzt und damit
unter anderem eine Absenkung der Kreditermächtigung beschlossen.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 zeigte sich, dass die nunmehr bekannten
Förderbedingungen von denen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Haushaltes
2019/2020 abweichen. Es wurden durch das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK)
schrittweise diverse klarstellende Unterlagen übergeben. Anhand derer musste die
ursprüngliche Haushaltsplanung nunmehr für die Bewirtschaftung für die Jahre 2019 und
2020 überdacht werden.

Es ergeben sich in den Jahresscheiben in Bezug auf die verschiedenen Maßnahmen und
Finanzmittel neue Anforderungen. Auch muss die Finanzierung für die Jahresscheiben 2019
und 2020 nunmehr angepasst werden.

5/8
2.2 Beschreibung der Maßnahme

Basis des Änderungsantrages A 0270/19/20 aufgrund des zusätzlichen Förderbudgets
„Bildungsinfrastruktur“ waren folgende Voraussetzungen nach damaliger Mitteilung des
Freistaates Sachsen:

„Durch den Freistaat Sachsen wird ein zusätzliches Förderbudget für Maßnahmen in die
Bildungsinfrastruktur avisiert (Förderquote 60%). Im Haushaltsplan 2019/2020 des
Freistaates ist ein Sonderprogramm Bildungsinfrastruktur zum Bau von Schulen und
Kindergärten in den kreisfreien Städten mit einem Volumen von 310,5 Mio. € veranschlagt.
Davon entfallen auf die Stadt Leipzig ca. 166,1 Mio. €, welche in den nächsten 5 Jahren
abgerufen werden können. ….“

Nunmehr hat sich in diversen klarstellenden Schreiben und Terminen mit dem SMK
herausgestellt, dass die zum damaligen Zeitpunkt mitgeteilten Kriterien nicht so umgesetzt
wurden, wie im Rahmen der Haushaltsplanung durch die Stadt Leipzig angenommen.

Zum einen wird derzeit nur die Untersetzung der Jahresscheibe 2019 maßnahmenkonkret im
Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen beschlossen. Ein Förderbudget
pro Kommune wie bisher angekündigt, wird es für das Förderprogramm voraussichtlich in
diesem Jahr nicht geben.

Es stehen im Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ Fördermittel in Höhe von 166,1 Mio.
Euro für die Jahre 2019 und 2020 für die Stadt Leipzig zur Verfügung. Diese unterteilen sich
in den beiden Jahresscheiben wie folgt:

Es gelten nunmehr die nachfolgenden Förderbedingungen:

5. Die Fördermittel sind für beide Teilbereiche gegenseitig deckungsfähig.

6. In der o.g. Fördersumme müssen Bauvorhaben freier Träger (Schule und Kita)
ausreichend Berücksichtigung finden.

7. Die Förderung für das Programm „Bildungsinfrastrutkur“ richtet sich nach der
Förderrichtlinie SchulInfra und der VwV Kita Bau. Hierin ist nunmehr für
Schulbaumaßnahmen eine Förderquote von 60% und für Kitabau eine maximale
Förderquote von 50 % festgeschrieben. Die Annahme im Rahmen der
Haushaltsplanung war eine Förderung von 60% für beide Bereiche.

8. Für die Bewilligung bzw. Freigabe der maßnahmenkonkreten Fördermittel durch den
Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen (HFA) in seinen
Sitzungen am 08.05. und 22.05.2019 waren Einzelanträge mit allen erforderlichen
Unterlagen je Maßnahme bei der SAB (für Schulbau) und eine Maßnahmenübersicht
für den Bereich Kita beim KSV einzureichen. Hierbei waren die Gesamtkosten der
jeweiligen Maßnahme, über die gesamte Laufzeit hinweg, zu berücksichtigen. Im
Anschluss wurde nach Prüfung der eingereichten Unterlagen eine Gesamtliste der
Einzelmaßnahmen an den HFA durch das SMK zur Freigabe vorgelegt. Die
endgültige Beschlussfassung des HFA erfolgte am 22.05.2019.

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Bisher war man davon ausgegangen, dass die Kommunen ein Förderbudget erhalten,
welches eigenständig auf die Maßnahmen in der Jahresscheibe verteilt werden kann.

Die Freigabe der Maßnahmenlisten für die Jahresscheibe 2020 wird voraussichtlich erst zu
einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Eine vorherige Übergabe der Anträge an die SAB wäre
möglich. Die dazu notwendigen Einzelanträge können jedoch erst nach Vorliegen der
erforderlichen Unterlagen an die SAB übergeben werden. Sobald diese vorliegen, werden
die Anträge eingereicht.

2.3 Realisierungs-/Zeithorizont

Die beantragten Maßnahmen für das Jahr 2019 wurde nunmehr im HFA am 22.05.2019
bestätigt. Damit werden die einzelnen Kategorien aus der Jahresscheibe 2019 mit
Fördermitteln wie folgt untersetzt:

Die Beantragung der Einzelmaßnahmen für die Jahresscheibe 2020, deren
Fördermittelanteil einen Umfang von 94,4 Mio. € aufweist, wird sofort nach Vorliegen der
notwendigen Unterlagen erfolgen. Eine Voraussetzung hierfür ist jeweils die abgeschlossene
Leistungsphase 3. In der Jahresscheibe 2020 sind derzeit nur kommunale Maßnahmen
berücksichtigt, da im Jahr 2019 die freien Träger bereits überproportional berücksichtigt
werden.

3 Finanzielle Auswirkungen

Durch die neuen Erkenntnisse zu den Förderbedingungen ergeben sich zwei Problemlagen:

a)      Vorfinanzierung von Fördermitteln (vgl. Anlagen 1a und 1b)

Für die Beauftragung der Gewerke ist eine vollständige Freigabe der Auszahlungsansätze
notwendig. Die liquiditätswirksame Auszahlung erfolgt dann in Abhängigkeit des
Planungs- und Baufortschritts.

Für die Maßnahmen, die aktuell im Förderbudget 2019/2020 „Bildungsinfrastruktur“ eine
Berücksichtigung finden, ergibt sich daher eine Freigabe über die Eigenmittel hinaus i.H.
von 22.999.550 € (davon Förderung 2019 i.H. von 14.870.350 € und Förderung 2020 i.H.
von 8.129.200 €).

Diese Freigabe erfolgt unabhängig eines vorliegenden Fördermittelbescheides, da die
Maßnahmen für 2019 bereits im HFA am 22.05.2019 bestätigt wurden. Die Freigabe im
Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahmen des Förderprogramms 2020 erfolgt vorbehaltlich
der Bestätigung der Maßnahmenliste im HFA.

Nach aktueller Einschätzung des tatsächlichen liquiditätswirksamen VIST zum 31.12.2019
ist eine Vorfinanzierung aus der Liquidität lediglich i.H. von insgesamt 5.509.889 €
notwendig, davon Förderung 2019 i.H. von 5.294.573 € und Förderung 2020 i.H. von
215.316 €.

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Tatsächliche Fördermitteleinzahlungen ergeben sich erst nach Mittelabforderung für die
jeweiligen Maßnahmen. Es ist derzeit davon auszugehen, dass in 2019 voraussichtlich
nur geringe Abrufe für die in 2019 zu beginnenden Maßnahmen erfolgen können und
zwar nur in dem Umfang wie eine konkrete Abrechnung für die Jahresscheibe per
Stichtag 30.09.2019 erfolgen kann.

b)     Finanzierung fehlender Fördermitteln (vgl. Anlagen 1c)

Vor dem Hintergrund, dass nicht alle geplanten Schul- und Kitabaumaßnahmen in den
Maßnahmenlisten 2019 und 2020 Berücksichtigung finden konnten, müssen die in Anlage
1c ausgewiesenen Investitionsprojekte zunächst ohne Fördermittel realisiert werden.

Nach aktueller Einschätzung des tatsächlichen liquiditätswirksamen VIST zum 31.12.2019
ergeben sich für diese Maßnahmen für das Jahr Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige
Auszahlungen i.H. von insgesamt 11.170.350 €.

Die Deckung erfolgt zunächst über die Mittel der verfügbaren Liquidität. Auf der Basis des
Finanzberichtes zum 30.09.2019 wird dem Stadtrat eine Entscheidungsvorlage vorgelegt,
auf deren Basis eine budgetkonkrete Deckung dieser Vorfinanzierung innerhalb des
Budgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vorgeschlagen wird.

Die sich für das Haushaltsjahr 2020 ergebenden finanziellen Auswirkungen werden zu einem
späteren Zeitpunkt ermittelt, voraussichtlich im 1. Quartal 2020.

Zusätzlich ist teilweise die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen notwendig, um die
Beauftragung der Gewerke entsprechend auslösen zu können. Diese können jedoch
innerhalb der VE-Ansätze des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt werden (siehe
Anlagen 1a bis 1c).

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage enthält keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

5 Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen dieser Vorlage nicht vorgesehen.

6 Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die Finanzierung der notwendigen Schul- und
Kitabaumaßnahmen in 2019 und 2020 nicht erfolgen. Erforderliche Schul- und Kitaplätze
können nicht zur Verfügung gestellt werden.

8/8
Anlagen:

Anlage 1a Übersicht Fördermaßnahmen 2019
Anlage 1b Übersicht Fördermaßnahmen 2020
Anlage 1c Übersicht Maßnahmen außerhalb Förderung

Übersicht Fördermaßnahmen 2019 Anlage 1a
Objekt/Einrichtung PSP-Element Bezeichnung Gesamtkosten
(Auszahlungen)
Fördermittel
gesamt
(Einzahlung)
Eigenmittel
(Zuschuss)
Auszahlungs-
ansatz
Ermäch-
tigungs-
übertrag
gesamt
Einzahlungs-
ansatz
Zuschuss
inkl.
Ermäch-
tigungs-
übertrag
VE kw 2020Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz Zuschuss VE kw 2021
notwendige
Freigabe
2019
V-IST liqui
(tatsächliche
liquide
Auszahlung
2019)
notwendige VE
kw 2020
Differenz
VE Plan ./.
VE notwendig
kw 2020
vorauss.
erforderliche
Vorfinanzierung
(über Eigenmittel
hinaus)
("-" Vorfinanzierung
erforderl.;
"kein Vorzeichen" mögl.
liquiditätsseitige
Deckung")
Schulen - kommunal
Schule Böhlitz-
Ehrenberg,
Grundschule, Heinrich-
Heine-Straße 64,
04178 Leipzig
7.0001077
Neubau der
Grundschule
Böhlitz-Ehrenberg,
2 BA 6.500.000 3.705.000 2.795.000 3.800.000 1.179.664 2.166.000 2.813.664 2.900.000 2.900.000 1.653.000 1.247.000 0 3.800.000 2.080.000 2.900.000 0 733.664
Ernst-Pinkert-Schule,
Grundschule,
Martinstraße 7, 04318
Leipzig
7.0001735
Neubau 2-
Feldsporthalle, 2.
BA Freifläche 4.900.000 2.793.000 2.107.000 1.500.000 77.509 855.000 722.509 3.170.000 3.170.000 1.806.900 1.363.100 0 1.500.000 722.509 1.670.000 1.500.000 0
91. Schule,
Grundschule,
Uranusstraße 1,
04205 Leipzig
7.0001737
Erweiterung in
Systembauweise -
8 AUR 5.000.000 2.850.000 2.150.000 2.000.000 400.000 1.140.000 1.260.000 1.880.000 1.880.000 1.071.600 808.400 0 2.000.000 1.260.000 1.880.000 0 0
Alfred-Kästner-Schule,
Grundschule,
Gartenwinkel 30,
04158 Leipzig
7.0001739
Schulerweiterung
Systembau – 4
AUR 3.800.000 2.166.000 1.634.000 1.980.000 700.000 1.128.600 1.551.400 1.000.000 1.000.000 570.000 430.000 0 1.980.000 1.551.400 1.000.000 0 0
Schule an der
Bernhard-Göring-
Straße, Bernhard-
Göring-Straße 107,
04275 Leipzig
70001749
Bau einer 2-Feld-
Sporthalle
5.220.000 2.975.400 2.244.600 900.000 93.675 513.000 480.675 2.500.000 3.270.000 1.863.900 1.406.100 500.000 900.000 343.675 1.200.000 1.300.000 137.000
Christoph-Arnold-
Schule, Grundschule,
Gaswerksweg 1,
04319 Leipzig
70001755
2-Feldsporthalle
4.376.000 2.494.320 1.881.680 500.000 49.541 285.000 264.541 2.000.000 2.800.000 1.596.000 1.204.000 1.900.000 500.000 549.541 2.000.000 0 -285.000
Hainbuchenstraße,
04329 Leipzig 7.0001497 Reaktivierung als
Oberschule 14.400.000 8.208.000 6.192.000 1.000.000 443.998 570.000 873.998 3.000.000 5.000.000 2.850.000 2.150.000 3.000.000 1.000.000 1.443.998 3.000.000 0 -570.000
Gymnasium
Ihmelsstraße, 04315
Leipzig
7.0001361
Neuer
Schulstandort im
Planungsraum
Innerer Osten
(Ihmelsstr.) Gym
21.700.000 12.369.000 9.331.000 760.000 183.000 433.200 509.800 1.500.000 2.130.000 1.214.100 915.900 5.000.000 760.000 850.223 1.500.000 0 -340.423
Mannheimer Str.
128a/b, 04209 Leipzig7.0001944 Neubau
Gymnasium 29.979.051 16.530.000 13.449.051 5.000.000 868.095 2.850.000 3.018.095 11.000.000 11.000.000 6.270.000 4.730.000 0 5.000.000 16.450.046 13.297.100 -2.297.100 -13.431.951
darunter bereits
bestätigte
überplanmäßige
Ausz. 10.581.951 €
Mehrkosten K.-Heine-
Str. 22b, 7.0000965
Einrichtg. Gym.
Mehrkostenanzeig
e
5.288.000 2.115.200 3.172.800 530.000 0 0 530.000 0 1.120.000 0 1.120.000 0 530.000 530.000 0 0 0
ZwSumme 101.163.051 56.205.920 44.957.131 17.970.0003.995.482 9.940.800 12.024.68228.950.00034.270.00018.895.50015.374.50010.400.00017.970.000 25.781.392 28.447.100 502.900 -13.756.710
-14.627.374
Schulen - freie Träger
freie Schule, Karl
Schubert OS n.n.
Neubau
Mehrzweckgebäud
e
5.525.649 3.223.900 n.n.
freie Schule, frei
Waldorfschule n.n.
Mehrkosten
Berthastr. MN aus
2017
550.809 220.323 n.n.
ZwSumme 6.076.458 3.444.223 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Kita - kommunal
Kita Ferdinand-Rhode-
Straße 17, 04107
Leipzig
7.0000877 innere Sanierung 2.800.000 1.400.000 1.400.000 700.000 37.456 399.000 338.456 1.950.000 1.950.000 1.111.500 838.500 0 700.000 338.456 1.950.000 0 0
Kita Seehausener
Allee "Leipzig-Kita",
04356 Leipzig
7.0001804 Neubau 3.719.995 762.840 2.957.155 1.487.050 2.737.338 847.600 3.376.788 0 0 0 0 0 1.487.050 968.847 0 0 2.407.941
Kita Ludolf-Colditz-
Straße "Leipzig-Kita",
04299 Leipzig
7.0001807 Neubau 5.264.155 1.124.235 4.139.920 2.191.450 3.711.216 1.249.150 4.653.516 0 0 0 0 0 2.191.450 5.902.666 0 0 -1.249.150
Kita Gärtnerstraße
179 "Leipzig-Kita",
04209 Leipzig
7.0001810 Neubau 4.044.633 794.160 3.250.473 1.548.100 2.647.161 882.400 3.312.861 0 0 0 0 0 1.548.100 3.097.161 0 0 215.700
Kita Delitzscher
Straße "Leipzig-Kita",
04129 Leipzig
7.0001811 Neubau 3.848.989 826.290 3.022.699 1.610.700 2.845.455 918.100 3.538.055 0 0 0 0 0 1.610.700 3.295.455 0 0 242.600
2019 - Plan 2020 - Plangemäß Förderantrag bzw. Liste HFA 2019 - VIST
1
Übersicht Fördermaßnahmen 2019 Anlage 1a
Objekt/Einrichtung PSP-Element Bezeichnung Gesamtkosten
(Auszahlungen)
Fördermittel
gesamt
(Einzahlung)
Eigenmittel
(Zuschuss)
Auszahlungs-
ansatz
Ermäch-
tigungs-
übertrag
gesamt
Einzahlungs-
ansatz
Zuschuss
inkl.
Ermäch-
tigungs-
übertrag
VE kw 2020Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz Zuschuss VE kw 2021
notwendige
Freigabe
2019
V-IST liqui
(tatsächliche
liquide
Auszahlung
2019)
notwendige VE
kw 2020
Differenz
VE Plan ./.
VE notwendig
kw 2020
vorauss.
erforderliche
Vorfinanzierung
(über Eigenmittel
hinaus)
("-" Vorfinanzierung
erforderl.;
"kein Vorzeichen" mögl.
liquiditätsseitige
Deckung")
2019 - Plan 2020 - Plangemäß Förderantrag bzw. Liste HFA 2019 - VIST
Kita Paul-Küstner-
Straße "Leipzig-Kita",
04177 Leipzig
7.0001813 Neubau 2.777.524 569.970 2.207.554 1.111.050 1.898.843 633.300 2.376.593 0 0 0 0 0 1.111.050 2.348.843 0 0 27.750
ZwSumme 22.455.296 5.477.495 16.977.801 8.648.350 13.877.4684.929.550 17.596.2681.950.000 1.950.000 1.111.500 838.500 0 8.648.350 15.951.427 1.950.000 0 1.644.841
-1.249.150
Kita freie Träger
Hort Berthastr. Träger
Freie Waldorfschule
Leipzig
n.n. Neubau Hort 4.200.000 937.500 n.n.
Kita Stöckelstr.
Träger Johanniter-
Unfall-Hilfe e.V.
n.n. Erstausstattung
für Neubau 360.000 180.000 n.n.
Kita Marcusgasse II 7
Träger Johanniter-
Unfall-Hilfe e.V.
n.n. Neubau Kita und
Erstausstattung 3.198.000 699.000 n.n.
Kita Zwickauer Str.
Arbeiter-Samariter-
Bund
n.n. Neubau Kita 3.000.000 825.000 n.n.
Kita Hans-Driesch-
Str. n.n. Neubau Kita 4.125.000 825.000 n.n.
Kita Kurt-Eisner-Str. n.n. Neubau Kita 4.125.000 825.000 n.n.
Kita Max-Liebermann-
Str./Knöflerstr. n.n. Neubau Kita 4.125.000 825.000 n.n.
Kita Benedixstraße
Leipzig, Träger SEB n.n. Erstaustattung für
Neubau Kita 340.000 170.000 n.n.
ZwSumme 23.473.000 5.286.500 0
Gesamtsumme 153.167.805 70.414.138 61.934.932 26.618.35017.872.95114.870.35029.620.95130.900.00036.220.00020.007.00016.213.00010.400.00026.618.350 41.732.819 30.397.100 502.900 -12.111.869
Vorfinanzierung -15.876.524
-5.294.573Vorfinanzierung FöMi ohne
üpl. AZ Mannheimer Str.
2
Übersicht Fördermaßnahmen 2020 Anlage 1b
Objekt/Einrichtung PSP-Element Bezeichnung Gesamtkosten
(Auszahlungen)
Fördermittel
gesamt
(Einzahlung)
Eigenmittel
(Zuschuss)
Auszahlungs-
ansatz
Ermäch-
tigungs-
übertrag
gesamt
Einzahlungs-
ansatz
Zuschuss
inkl.
Ermäch-
tigungs-
übertrag
VE kw 2020Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz Zuschuss VE kw 2021
notwendige
Freigabe
2019
V-IST liqui
(tatsächliche
liquide
Auszahlung
2019)
notwendige VE
kw 2020
Differenz
VE Plan ./.
VE notwendig
kw 2020
vorauss.
erforderliche
Vorfinanzierung
(über Eigenmittel
hinaus)
("-" Vorfinanzierung
erforderl.;
"kein Vorzeichen" mögl.
liquiditätsseitige Deckung")
Schulen - kommunal
Wilhelm-Busch-Schule
7.0001643
Ersatzbau der
Grundschule
und SH
37.800.000 21.546.000 16.254.000 300.000 0 171.000 129.000 900.000 900.000 513.000 387.000 2.000.000 300.000 300.000 900.000 0 -171.000
120. Schule
7.0001734
Ersatzneub.mit
Hort und 2- Feld-
SH
20.000.000 11.400.000 8.600.000 1.230.000 878.905 701.100 1.407.805 400.000 400.000 228.000 172.000 2.500.000 1.230.000 1.423.622 400.000 0 -15.816
172. Schule
7.0001738
Erweiterung in
Systembauweis
e -  8 AUR
5.500.000 3.135.000 2.365.000 2.500.000 550.000 1.425.000 1.625.000 2.280.000 2.280.000 1.299.600 980.400 0 2.500.000 550.000 2.280.000 0 1.075.000
Geschwister-Scholl-
Schule 7.0001741
Anbau
Mensa/Aula -
Systembau
1.700.000 969.000 731.000 600.000 153.034 342.000 411.034 950.000 950.000 541.500 408.500 0 600.000 153.034 950.000 0 258.000
Dösner
Weg/Semmelweisstra
ße 7.0001487
Neubau 5 züg.
OS +3-Feld-SH 20.000.000 11.400.000 8.600.000 1.236.000 478.039 704.500 1.009.539 3.200.000 3.200.000 1.824.000 1.376.000 1.000.000 1.236.000 450.000 3.200.000 0 559.539
A.-v.-Wiedebach-
Schule 7.0001745
Erw.
Systembauweis
e - 6 AUR
5.000.000 2.850.000 2.150.000 2.500.000 550.000 1.425.000 1.625.000 0 2.000.000 1.140.000 860.000 0 2.500.000 550.000 0 0 1.075.000
Dösner
Weg/Semmelweisstra
ße 7.0001498
Neubau 5 züg.
Gym +3-Feld-
SH
25.000.000 14.250.000 10.750.000 200.000 649.267 114.000 735.267 700.000 700.000 399.000 301.000 0 200.000 500.000 700.000 0 235.267
Prager Spitze
7.0001770
Neubau 5-züg.
Gym und neu 6-
Feld-SH
34.700.000 19.779.000 14.921.000 1.415.000 57.623 806.550 666.073 3.385.000 4.385.000 2.499.450 1.885.550 4.000.000 1.415.000 307.623 3.385.000 0 358.450
ZwSumme 149.700.000 85.329.000 64.371.000 9.981.000 3.316.868 5.689.150 7.608.718 11.815.00014.815.0008.444.550 6.370.450 9.500.000 9.981.000 4.234.278 11.815.000 0 3.374.440
-186.816
Schulen - freie Träger
ZwSumme 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Kita - kommunal
Kita Holbeinstraße 58700001801 Neubau 5.421.800 2.548.246 2.873.554 2.630.800 212.720 1.499.550 1.343.970 2.000.000 2.419.300 1.379.000 1.040.300 0 2.630.800 502.720 2.000.000 0 841.250
Kita
Auslagerungsobjekt
Liliensteinstraße 1 a7.0001960
Neubau 4.300.000 2.021.000 2.279.000 1.600.000 0 912.000 688.000 2.700.000 2.700.000 1.539.000 1.161.000 0 1.600.000 688.000 2.700.000 0 0
Kita Arthur-Nagel-
Straße 7.0001966 Neubau 4.300.000 2.021.000 2.279.000 0 0 0 0 0 350.000 199.500 150.500 1.000.000 0 0 350.000 -350.000 0
Kita
Gerichtsweg/Reichpiet
schstraße 7.0001973
Neubau 5.400.000 2.538.000 2.862.000 50.000 0 28.500 21.500 300.000 950.000 541.500 408.500 2.250.000 50.000 50.000 300.000 0 -28.500
ZwSumme 19.421.800 9.128.246 10.293.554 4.280.800 212.720 2.440.050 2.053.470 5.000.000 6.419.300 3.659.000 2.760.300 3.250.000 4.280.800 1.240.720 5.350.000 -350.000 812.750
-28.500
Gesamtsumme 169.121.800 94.457.246 74.664.554 14.261.8003.529.588 8.129.200 9.662.188 16.815.00021.234.30012.103.5509.130.750 12.750.00014.261.800 5.474.998 17.165.000 -350.000 4.187.190
Vorfinanzierung -215.316
2019 - VIST2019 - Plan 2020 - Plangemäß voraussichtlichen Förderantrag
3
Übersicht Maßnahmen außerhalb Förderung Anlage 1c
Objekt/Einrichtung PSP-Element Bezeichnung Auszahlungs-
ansatz
Ermäch-
tigungs-
übertrag
gesamt
Einzahlungs-
ansatz
Zuschuss
inkl.
Ermäch-
tigungs-
übertrag
VE kw 2020 Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz Zuschuss VE kw 2021 Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz
notwendige
VE kw 2020
Differenz
(VE Plan ./. VE
notwendig kw
2020)
Finanzierung über
Eigenmittel hinaus
("-" Finanzierung erforderl.;
"kein Vorzeichen" mögl.
liquiditätsseitige Deckung")
Schulen - kommunal
A.-M.-Bach-Schule 7.0001066 Sanierung 0 0 0 0 250.000 250.000 142.500 107.500 1.000.000 0 0 250.000 0 0
H.-Kroch-Schule
(75.Schule) 7.0001084 Brandschutz 100.000 0 57.000 43.000 260.000 260.000 148.200 111.800 300.000 100.000 0 150.000 110.000 -57.000
Max-Planck-Str. 7.0001353 Umbau von OS zu
GS 250.000 0 142.500 107.500 0 250.000 142.500 107.500 0 0 0 0 0 107.500
Schule Rückmarsdorf 7.0001491 Erweiterung
Schulanlage 200.000 482.273 114.000 568.273 1.200.000 2.300.000 1.311.000 989.000 1.400.000 50.000 0 400.000 800.000 518.273
Tauchaer Str. 188 7.0001640 Neubau 4-
züg.GS+2F.SH 150.000 200.000 85.500 264.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 264.500
Schule Gundorf 7.0001645 Erweiterung 300.000 341.018 171.000 470.018 300.000 300.000 171.000 129.000 2.000.000 100.000 0 250.000 50.000 370.018
Astrid-Lindgren-Schule7.0001736 Sanierung und
Erweiterung 1.200.000 67.351 684.000 583.351 1.000.000 2.500.000 1.425.000 1.075.000 1.000.000 100.000 0 1.000.000 0 483.351
Lausen-Grünau
(Karlsruher Str.) 7.0001780 neue GS im SB
SW 5 -Neubau GS 0 0 0 0 0 200.000 114.000 86.000 0 0 0 0 0 0
Fritz-Baumgarten-
Schule 7.0001792 Vollsanierung 0 0 0 0 300.000 600.000 342.000 258.000 3.000.000 0 0 300.000 0 0
Uranusstraße
(Grünau) 7.0001980 neue GS+ SH 0 0 0 0 0 150.000 85.500 64.500 0 0 0 0 0
P.-Robeson-Schule 7.0001059 Brandschutz und
Teilsanierung 500.000 512.771 285.000 727.771 1.000.000 2.600.000 1.482.000 1.118.000 0 0 0 0 1.000.000 727.771
Schule am Adler OS7.0001499 Erweiterung 200.000 30.000 114.000 116.000 400.000 900.000 513.000 387.000 2.500.000 116.000 0 800.000 -400.000 0
Wiederitzsch 7.0001742 Neubau OS 5-
zügig + 2-Feld-SH6.000.000 522.025 3.420.000 3.102.025 13.000.000 13.000.000 7.410.000 5.590.000 7.900.000 1.000.000 0 13.000.000 0 2.102.025
OS Höltystraße 7.0001746 2-Feld-Sporthalle100.000 80.000 57.000 123.000 192.000 192.000 109.450 82.550 1.500.000 73.000 0 192.000 0 50.000
Barnet-Licht-Platz 7.0001896 Neubau 17.000.000 6.641.304 9.690.000 13.951.304 3.000.000 3.000.000 1.710.000 1.290.000 0 23.641.304 0 3.000.000 0 -9.690.000
Chr.-Gottlob-Frege-
Schule 7.0001943 Neubau 2-
Feldhalle 330.000 0 188.100 141.900 500.000 2.200.000 1.254.000 946.000 0 50.000 0 500.000 0 91.900
Schraderhaus /
Heinrichstraße /
Täubchenweg
7.0001953 Sanierung 1.750.000 873.886 570.000 2.053.886 3.000.000 3.000.000 1.710.000 1.290.000 8.000.000 3.373.886 0 2.250.000 750.000 -1.320.000
Robert-Schumann-
Schule 7.0001503 Erweiterungsbau 0 402.361 0 402.361 500.000 500.000 285.000 215.000 2.000.000 317.883 0 500.000 0 84.478
Schulbaufläche
Leipziger Norden,
Wiederitzsch
7.0001945 Neubau
Gymnasium 144.000 160.000 82.100 221.900 0 685.000 390.450 294.550 10.000.000 304.000 0 685.000 -685.000 -82.100
BSZ 12 Robert Blum,
Rosenowstr. 56 7.0001098 Nachnutzung nach
Sanierung 0 103.607 0 103.607 600.000 600.000 342.000 258.000 600.000 103.607 0 0 600.000 0
FÖS Wladimir- Filatow
(Schule für Blinde) 7.0002025 Einbau
Personenaufzug 125.000 0 71.250 53.750 375.000 375.000 213.750 161.250 0 75.000 0 0 375.000 -21.250
ZwSumme 28.349.00010.416.59515.731.45023.034.14525.877.00033.862.00019.301.35014.560.65041.200.00029.404.680 0 23.277.000 2.600.000 -6.370.535
-11.170.350
Kita - kommunal
Kita Friedrichshafner
Straße 147 7.0001357 Ersatzneubau 800.000 236.992 456.000 580.992 1.300.000 2.555.000 1.456.350 1.098.650 1.300.000 65.000 0 1.535.000 -235.000 515.992
Kita Goldsternstraße
21 7.0001359 Ersatzneubau 0 0 0 0 300.000 500.000 285.000 215.000 2.200.000 0 0 0 300.000 0
Kita Tarostraße 7/9 7.0001568 Brandschutz-
sanierung 0 146.296 0 146.296 0 200.000 114.000 86.000 0 0 0 0 0 146.296
Kita Neptunweg 29 7.0001753 Ersatzneubau 0 82.084 0 82.084 200.000 400.000 228.000 172.000 1.000.000 100 0 200.000 0 81.984
Kita Kändlerstraße  11-
13 7.0001763 Ersatzneubau 400.000 0 228.000 172.000 1.000.000 2.000.000 1.140.000 860.000 2.800.000 50.000 0 1.000.000 0 122.000
Kita Tarostraße 7-9 7.0001764 Kapazitäts-
erweiterung 300.000 158.794 171.000 287.794 500.000 1.000.000 570.000 430.000 0 458.794 171.000 500.000 0 0
Förderung über
VwVKitaBau
Förderprogramm 2017-
2020, Restmittel
2019 - Plan 2020 - Plan 2019 - VIST
4
Übersicht Maßnahmen außerhalb Förderung Anlage 1c
Objekt/Einrichtung PSP-Element Bezeichnung Auszahlungs-
ansatz
Ermäch-
tigungs-
übertrag
gesamt
Einzahlungs-
ansatz
Zuschuss
inkl.
Ermäch-
tigungs-
übertrag
VE kw 2020 Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz Zuschuss VE kw 2021 Auszahlungs-
ansatz
Einzahlungs-
ansatz
notwendige
VE kw 2020
Differenz
(VE Plan ./. VE
notwendig kw
2020)
Finanzierung über
Eigenmittel hinaus
("-" Finanzierung erforderl.;
"kein Vorzeichen" mögl.
liquiditätsseitige Deckung")
2019 - Plan 2020 - Plan 2019 - VIST
Kita Potschkaustraße
50 7.0001847 Reaktivierung/
Sanierung 150.000 218.000 85.500 282.500 1.000.000 2.000.000 1.140.000 860.000 1.000.000 64.500 0 500.000 500.000 218.000
Kita Deiwitzweg 1 7.0001964 Umbau/Sanierung 0 0 0 0 1.000.000 1.800.000 1.026.000 774.000 700.000 0 0 1.000.000 0 0
Kita Poetenweg 7.0001991 Komplexsanierung200.000 0 114.000 86.000 1.000.000 2.000.000 1.140.000 860.000 455.000 86.000 0 300.000 700.000 0
ZwSumme 1.850.000 842.166 1.054.500 1.637.666 6.300.000 12.455.0007.099.350 5.355.650 9.455.000 724.394 171.000 5.035.000 1.265.000 1.084.272
Gesamtsumme 30.199.00011.258.76116.785.95024.671.81132.177.00046.317.00026.400.70019.916.30050.655.00030.129.074 171.000 28.312.000 3.865.000 -5.286.263
tatsächliche Finanzierg. aus Liquidität -11.170.350
5


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-05932-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses des
Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen Musikclusters
in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Petition ist abzulehnen, weil das vom Petenten gewünschte Cluster bereits besteht. Die
Clusterpolitik der Stadt Leipzig kennt die auch vom Petenten genannten fünf Cluster:
- Automobil- und Zulieferindustrie
- Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie
- Energie und Umwelttechnik
- Logistik
- Medien- und Kreativwirtschaft
Das Cluster „Medien- und Kreativwirtschaft“ gliedert sich in sieben Subbranchen, darunter
der Bereich „Künste und Musik“ (vgl. https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/wirtschaftsprofil-und-cluster/medien-und-kreativwirtschaft/kunst-und-musik/)
Das Bekenntnis der Stadt Leipzig zu ihrer vielfältigen Musiktradition und die Clusterstrategie
im Bereich Musik sind somit bereits gelebtes Verwaltungshandeln.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

Entfällt

Anlagen:
- Petition

3/3