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1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05465

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss: Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz,
Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Süd   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  12.03.2018 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.03.2018:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2)
Punkt 7 in der zur Zeit gültigen Fassung).

2.  Die Gesamtkosten betragen 420.000  €. Der städtische Anteil beträgt 420.000 €.
 Die Aufwendungen sind im PSP-Element „Schule Connewitz“ (1.100.21.1.01.24, SK
42119000) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

2017:   25.000 €
2018: 395.000 €.

3.  Die überplanmäßigen Aufwendungen für die Mehrkosten i. H. v. ca. 195 T € werden
innerhalb des Budgets 51_UH 2 des Fachamtes gedeckt.

4.  In den Haushaltsjahren 2019 ff. belaufen sich die Nutzungskosten entsprechend
Tabelle 1 auf 7.155 Euro. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 zu
entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2017
2018    25.000
395.000
1.100.21.1.01.24
           -´´-
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2018

2019 ff.

2018

KG 300: 896 €
KG 400: 296 €

KG 300: 5.378 €
KG 400: 1.777 €
1.100.21.1.1.01.24
1.100.21.1.1.01

1.100.21.1.1.01.24
1.100.21.1.1.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Aktuell wird die Schule Connewitz als 5-zügige Grundschule mit Hortbetrieb genutzt, damit
ist sie hinsichtlich Kapazität und Auslastung voll ausgeschöpft.
Die Sanitärbereiche der Jungen wurden bereits 2016 modernisiert. In einem 2. Bauabschnitt
sollen jetzt die Sanitäranlagen der Mädchen folgen. Die hygienischen Bedingungen sind
unzureichend, zuletzt wurde in den 1990er Jahren modernisiert.
Ziel der Vorlage ist die Darstellung der o. g. geplanten Modernisierungsmaßnahmen.

HAUSHALTSVORLAGE
Baubeschluss
Bauvorhaben: Teilmodernisierung Sanitäranlagen
Grundschule Connewitz
Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 06.03.2018
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 5
3.4 Eigentumsverhältnisse 5
3.5 Energiekonzept 5
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3. 7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Finanzieller Aufwand 6
5 Finanzierungsplan 6
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 6
7 Fristenplan 7
8 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte 7
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 7
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 7
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 8
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 8
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundriss EG
Anlage 3 Grundriss 1. OG
Anlage 4 Grundriss 2. OG
Anlage 5 Grundriss DG
Anlage 6 Grundriss 2. OG / Jungen
Stadt Leipzig 2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
Kurzerläuterung
Aktuell wird die Schule Connewitz als 5-zügige Grundschule mit Hortbetrieb genutzt, damit ist sie hinsicht-
lich Kapazität und Auslastung voll ausgeschöpft.
Die Sanitärbereiche der Jungen wurden bereits 2016 modernisiert. In einem 2. Bauabschnitt sollen jetzt
die Sanitäranlagen der Mädchen folgen. Die hygienischen Bedingungen sind unzureichend, zuletzt wurde
in den 1990er Jahren modernisiert.
Ziel der Vorlage ist die Darstellung der o. g. geplanten Modernisierungsmaßnahmen.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Der Betrieb der Schule am Standort ist langfristig zu sichern. Um baulichen und hygienischen Anforderun-
gen zu genügen, ist eine Modernisierung der Sanitäranlagen der Mädchen dringend erforderlich.
Nach der brandschutztechnischen Ertüchtigung in 2010/11 und der Modernisierung der Sanitäranlagen
der Jungen in 2016 stellt die jetzt geplante Modernisierung der Sanitäranlagen der Mädchen einen weite-
ren Baustein zur dringend notwendigen Gesamtmodernisierung des Gebäudes dar, zu nennen sind hier
u.a. die Kellerabdichtung, die Instandsetzung der Freiflächen, die Modernisierung der Fassade und der
haustechnsichen Anlagen.
Die Ertüchtigung der Sanitärräume wird unter Beachtung der Vorgaben der Allgemeinen Schulbau-
empfehlungen, der VDI 6000, der Arbeitsstättenrichtlinien, des baulichen Brandschutzes sowie der Schul-
baustandards der Stadt Leipzig ausgeführt.
1.2 Beschlüsse
Keine.
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die Schule verfügt über zwei nach Geschlecht getrennt genutzte Sanitärstränge. Die Planung der
Modernisierung der Sanitäranlagen der Jungen in den Jahren 2015/16 wurden unter Maßgabe einer
Schülerzahl von 500 Kindern durchgeführt. Aus diesem Grund wurden nur 2 von ursprünglich 4 WC-
Räumen erneuert. Mit aktuell vom AJFB vorgegebener Schülerzahl von 600 Kindern wird nun die Wieder-
herstellung eines dritten WC-Raumes im 2. OG im jetzigen 2. Bauabschnitt notwendig.
Die Mädchen-WC-Anlagen sind in einem WC-Raum je Vollgeschoss aufgeteilt, d.h. mit insgesamt 4 WC-
Räumen.  Die baulichen und hygienischen Zustände sind unzureichend, die Geruchsbelästigung ist teil-
weise unzumutbar.
Im Untergeschoss gibt es unabhängig der beiden Hauptsanitärstränge 3 einzelne WCs für den Werken-
raum. Diese WCs sowie das Untergeschoss insgesamt werden in dieser Maßnahme nicht betrachtet. Das
Untergeschoss ist zum Zeitpunkt aufgrund Schimmelbefalls und daraufhin erfolgter Prüfung durch das
Gesundheitsamt nicht nutzbar. Um der Rückstauproblematik entgegenzuwirken werden diese WCs kurz-
fristig vom Netz genommen.
Die Notwendigkeit der Abdichtung des Untergeschosses sowie die Instandsetzung bzw. Erneuerung der
Grundleitungen im Gebäude und Hofbereich sind bekannt und müssen in einer separaten Maßnahme
geplant und realisiert werden.
Analog zum 1. Bauabschnitt wird jedoch auch im 2. Bauabschnitt der dazugehörige Grundleitungs-
Stadt Leipzig 3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
abschnitt bis zum nächsten Sammelschacht instandgesetzt/erneuert. Die Planung erfolgt aufgrund der
erst im Januar 2018 erfolgten Beauftragung durch ein anderes Ingenieurbüro für Haustechnik.
Für die Bauzeit wird ab Schuljahresbeginn ein Sanitärcontainer als Ersatz für die Mädchen-WCs angemie-
tet und im Schulhof angrenzend an das Treppenhaus im Flügel Hildebrandstraße aufgestellt.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Die bestehenden alten Sanitäranlagen erfüllen die Anforderungen an die hygienischen Mindeststandards
für WC-Anlagen in Schulen nicht und sind daher für den langfristig angestrebten Schulbetrieb gemäß die-
ser Standards sowie den baulichen Standards für Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung der
Stadt Leipzig zu ertüchtigen.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Schaffung von angemessenen hygienischen Nutzungsbedingungen in Sanitärräumen für Schüler,
Lehrer sowie Reinigungs- und Küchenpersonal ist notwendig.
2.4 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösungen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Wird die Baumaßnahme nicht durchgeführt, sind Komplikationen, z.B. durch fehlende Stagnationsspülung
und damit Gefahr von Legionellenbefall, nicht auszuschließen.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Nicht relevant.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
- Demontage der teils massiven WC-Trennwände, Türen
- Abbruch der Wand- und Bodenfliesen, Rückbau des Estrichs
- Erneuerung der Deckenkonstruktion
- Erneuerung des Estrichs, der Boden-und Wandfliesen, Fliesenhöhe 2,20 m
- Überarbeitung der Wandflächen oberhalb der Fliesen, Neuanstrich weiß
- Einbau einer Rasterunterhangdecken mit Einbauleuchten
- Überholungsanstrich der Türzargen zum Schulflur
- Gang-und Schließbarmachen der Türen, ggf. Verlängerung des Türblattes, Überholung ggf. Erneuerung
der Obentürschließer
- Überarbeitung der Bestandsfenster, Gang-und Schließbarmachen, neue Oberflächenbeschichtung innen
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
• Elektroinstallation
- Demontage der bestehender Installationen, Leuchten
- Erneuerung der Beleuchtung, Steuerung über Bewegungsmelder
- Anschluss der elektronischen Urinalsteuerung
Stadt Leipzig 4
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
• Sanitärinstallation
- Demontage der bestehenden Installationen, Ausstattungselemente (Waschtische, WC-Becken etc.)
- Erneuerung der Sanitärinstallation incl. Waschtische, WC-Becken und Ausstattungselemente
- Erneuerung der Heizkörper, ggf. defekter Steigleitungen
- Brandschutzschottung der Leitungsführung (Heizung, Sanitär)
• Grundleitungsarbeiten
- Demontage bestehender defekter Installationen
- Erneuerung der Rohrleitungen und des anzubindenden Sammelschachtes, Anbindungen an Fallstränge
im Gebäude
- notwendige Schacht-, Erd- und Pflasterarbeiten
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
- Herstellung hygienischer Mindeststandards
- Verbesserung der Funktionalität
- Erhaltung der Bausubstanz
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Connewitz
Flurstücksnummer 493e, 493f, 636
Flurstücksgröße in m² 7.430 m²
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
- Selbtschlussamaturen an den Waschtischen
- selbsttätige Urinalspülungen nach Benutzung
- automatische Spüleinrichtungen (Hygienespülung)
- Rohrleitungsisolierung gegen unzulässige Erwärmung
- Präsenzmelder für Beleuchtung
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wasser/Abwasser:
Im Rahmen der Baumaßnahme wird die komplette Sanitärinstallation der Mädchen-WC-Anlagen
erneuert.
Es ist parallel geplant die Grundleitung von den Fallsträngen bis zum nächsten Sammelschacht im Schul-
hof instandzusetzen bzw. zu erneuern.
Stark- und Schwachstrom:
Die Beleuchtung der WC-Bereiche wird erneuert, die Regelung erfolgt über Präsenzmelder.
3.6 Barrierefreies Bauen
Im Erdgeschoss wird das Mädchen-WC geteilt und eine barrierefreie WC-Einheit eingerichtet.
Die barrierefreie Erschließung des Gebäudes ist in zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.
Stadt Leipzig 5
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
3. 7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Eine Beteiligung erfolgt mit dem Nutzer für die farbliche Gestaltung von Wand- und Bodenbelägen im
Zuge der Ausführungsplanung.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 10.01.2018
Kostengruppe Sanitär Grundleitung Gesamt
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließung 0 0 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 193.700 0 193.700
400 Bauwerk - Technische Anlagen 123.600 0 123.600
500 Außenanlagen 0 23.500 23.500
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0 0
700 Baunebenkosten 67.700 11.500 79.200
Summe 385.000 35.000 420.000
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
17.050 2.900 19.950
Die Kosten für den Sanitärcontainer sind in der KG 390 enthalten.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2017 2018 Gesamt
Planung 25.000 54.200 79.200
Bau 0 340.800 340.800
Gesamt 25.000 395.000 420.000
VE kassenwirksam 0 0 0
Anteil Fördermittel 0 0 0
Anteil Stadt 25.000 395.000 420.000
PSP-Element Ergebnishaushalt„Schule Connewitz“ (1.100.21.1.01.24, SK 42119000)
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen von 195 T € erfolgt innerhalb des Budgets 51_UH2 zu
Lasten der Kita Goldsternstraße 21 (Finanzierung über Finanzhaushalt) aus dem PSP-Element
1.100.36.5.0.01.01.18, Kostenart 42119000.
Stadt Leipzig 6
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
7 Fristenplan
Baubeginn 06.2018
Fertigstellung Jungen-WC 2.OG 08.2018
Fertigstellung Mädchen-WC 10.2018
8 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Sanitär
Objektplanung nach § 33 INP Ingenieure GmbH
Schongauer Straße 29-31
04328 LeipzigTechnische Ausrüstung nach § 53
Grundleitungen
Technische Ausrüstung nach § 53 GBS Ingenieure GmBH, Bünaustraße 7b, 04129 Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2019
Kostengruppe 300 Betriebskosten
5.378 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
1.777 EUR
Stadt Leipzig 7
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Teilmodernisierung Sanitäranlagen, Grundschule Connewitz, Zwenkauer Straße 35, 04277 Leipzig
Stand vom: 06.03.2018
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.11.2018 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das
Jahr der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 300 Betriebskosten
896 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
296 EUR
Die anteiligen Nutzungskosten für 2018 werden im Budget des Fachamtes gedeckt.
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die Planung wurde objektkonkret entsprechend der Aufgabenstellung vorbereitet, sämtliche Maßnahmen
sind unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit gewählt.
Die Baumaßnahme zur Modernisierung der Sanitärbereiche stellt eine abgeschlossene Sanierungs-
leistung im Gebäude dar. Berücksichtigt werden muss die Ausführung während laufendem Schulbetrieb
und damit zusätzlichem Schutz- und Reinigungsbedarf sowie der notwendigen Aufstellung eines Sanitär-
containers für die Mädchen im Schulhof während der Bauzeit.
Es können Kosten für einzelne Kostengruppen/Bauteile verglichen werden, die in der Baumaßnahme wei-
testgehend komplett instandgesetzt, modernisiert oder erneuert werden. Dies ist für die Sanierung der
Sanitärbereiche zutreffend. Die veranschlagten Kosten der KG 300 und 400 spiegeln jedoch die aktuelle
Preisentwicklung im Baugewerbe wider.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Marktlage sowie der Baupreisentwicklung der letzten Jahre können
u. U. bei der geplanten Vergabe Anfang 2018 höhere Einheitspreise als in der Kostenberechnung angege-
ben erzielt werden.
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Stadt Leipzig 8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau 51 AJFB Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Connewitz Schulgebäude
Zwenkauer Straße 35 04277 Leipzig Ämter: 65.36
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Lüdike
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 23.01.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 1.122 187 Schule Connewitz 1.100.21 .1.1.01.24 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 2.067 345 Schule Connewitz 1.100 .21.1.1.01.24 0
316 Versorgung Strom 513 86 Schule Connewitz 1.100.21.1.1 .01.24 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 3.703 617
321 Entsorgung Schmutzwasser 675 112 Schule Connewitz 1.1 00.21.1.1.01.24 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 675 112
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 1.000 167 Schule  Connewitz 1.100.21.1.1.01.24 0
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 1.000 167
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 1/2
Nutzungskosten im Hochbau 51 AJFB Tabelle 1
gemäß DIN 18960
GS Connewitz Schulgebäude
Zwenkauer Straße 35 04277 Leipzig Ämter: 65.36
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Lüdike
Modernisierung
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 23.01.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 5.378 896
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 781 130
Grundschulen in öff. Tr. 1.100.21.1.1.01 42111000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 996 166 Grundschulen in öff. Tr. 1.100.21.1.1.01 42112000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 1.777 296
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.11.2018
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 2
KG 300 2
KG 400 2
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,17
KG 300 0,17
KG 400 0,17
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 2/2

WC-BWC- P
Vorwand h=1,0 mVorwand h=1,0 m
Vorwand raumhoch
ELT
Vorwand h=1,0 mVorwand h=1,0 m
Vorwand RaumhochWC- PWC-B
Installationswand raumhoch
RH=A=U=mm²m12bBeh-WC3,908,9812,34
RH=A=U=mm²m12WC-Vorraum3,905,9910,95
RH=A=U=mm²m12aWC-Damen3,908,2211,98
RH=A=U=mm²m13WC Küche3,905,1910,35h=65 cm
S
Durchlauferhitzer
h=65 cmS
Spiegel 40/90
Spiegel 40/75
h=40 cmh=40 cm
PZ-vorbereitet
h=xx cm
Spiegel xx/xxS
Papierkorb, gehangen2 Stahlstürze
3 Stahlbetonstürze
h=40 cm
 Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 ObjektZur Verifizierung des Planes können Anbindemaßeder Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elementeoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung  Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Amt für Gebäudemanagement -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Sanitärstrangsanierung Mädchen-WC'sGrundschule ConnewitzZwenkauer Straße 3504277 LeipzigStadt LeipzigAmt für GebäudemanagementAbt. Projektmanagement04209 LeipzigTel.:Fax.:
INP Ingenieure GmbHBüro für Integrale GesamtplanungSchongauerstr. 29-3104328 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]ße HausnummerPLZ, OrtTel.:Fax.:Email:
Grundriss ErdgeschossWC-Mädchen, NeubaumaßnahmenEntwurfsplanung02-002411g001_3_A_00EG.dwgxx zak/svo18.12.2017A31 : 50
Art der ÄnderungIndexDatumName
LEGENDETrockenbauwände, Installationswändeund -vorwände, neuBestandsmauerwerkSanitärtrennwandelemente mit Türen, neu
SONSTIGE BAUMASSNAHMEN- Bodenabdichtung mit bituminösen Bahnen- Einbau neuer Estrichboden auf Trittschalldämmlage- erneuern des Wandputzes- Wandfliesenarbeiten bis auf Höhe von ca. 2,10 m- Bodenfliesenarbeiten mit umlaufenden Fliesensockel- Malerarbeiten über Fliesenbereichen- neue Rasterunterhangdecke- Aufarbeitungen der Fensterschließungen
neue Feuchtraumtüren mit Stahlumfassungs-zarge und Blindzylinderneue Sanitärkeramikbauteile(WC, Urinal, Waschbecken, Ausgussbecken)
190aFlurRH= 3,88 mA= 110,42 qmU= 75,95 m
Vorwand Raumhoch
Vorwand h=1,20 m
Vorwand Raumhoch
RH=A=U=mm²m116aWC-Damen3,9017,7416,90
RH=A=U=mm²m117Lehrer-WC3,905,1410,73
RH=A=U=mm²m116WC-Vorraum3,908,3112,60
WC- PWC-B
WC-B
WC-B
WC-B
WC-BVorwand   raumhoch
WC- P
WC- P
WC- P
WC- P
Kaltwasserh=65 cmh=75 cmh=75 cmh=40 cmh=40 cm
SSS
h=65 cm
S
h=40 cm
Spiegel 40/90
Spiegel 40/75Spiegel 40/75Spiegel 40/75
Papierkorb, gehangen
h=40 cmh=40 cmh=40 cm
 Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 ObjektZur Verifizierung des Planes können Anbindemaßeder Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elementeoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung  Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Amt für Gebäudemanagement -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Sanitärstrangsanierung Mädchen-WC'sGrundschule ConnewitzZwenkauer Straße 3504277 LeipzigStadt LeipzigAmt für GebäudemanagementAbt. Projektmanagement04209 LeipzigTel.:Fax.:
INP Ingenieure GmbHBüro für Integrale GesamtplanungSchongauerstr. 29-3104328 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]ße HausnummerPLZ, OrtTel.:Fax.:Email:
Grundriss 1. ObergeschossWC-Mädchen, NeubaumaßnahmenEntwurfsplanung03-002411g001_3_A_01OG.dwgxx zak/svo18.12.2017A31 : 50
Art der ÄnderungIndexDatumName
LEGENDETrockenbauwände, Installationswändeund -vorwände, neuBestandsmauerwerkSanitärtrennwandelemente mit Türen, neu
SONSTIGE BAUMASSNAHMEN- Bodenabdichtung mit bituminösen Bahnen- Einbau neuer Estrichboden auf Trittschalldämmlage- erneuern des Wandputzes- Wandfliesenarbeiten bis auf Höhe von ca. 2,10 m- Bodenfliesenarbeiten mit umlaufenden Fliesensockel- Malerarbeiten über Fliesenbereichen- neue Rasterunterhangdecke- Aufarbeitungen der Fensterschließungen
neue Feuchtraumtüren mit Stahlumfassungs-zarge und Blindzylinderneue Sanitärkeramikbauteile(WC, Urinal, Waschbecken, Ausgussbecken)
190aFlurRH= 3,90 mA= 119,17 qmU= 81,48 m
Papierkorb, gehangen
Vorwand Raumhoch
WC-B
WC-B
WC-B
WC-BVorwand   raumhoch
WC- P
WC- P
WC- P
WC- P
Vorwand h=1,00 m
Vorwand RaumhochWC- PWC-B
RH=A=U=mm²m215aWC-Damen3,9018,1717,12
RH=A=U=mm²m216Lehrer-WC3,905,1410,73
RH=A=U=mm²m215WC-Vorraum3,908,3112,59
h=40 cmh=40 cmh=40 cm
h=65 cm
S
h=65 cmh=75 cmh=75 cm
SSS
h=40 cm
Kaltwasser
Spiegel 40/75Spiegel 40/75Spiegel 40/75
Spiegel 40/90
h=40 cm
PZ-vorbereitet
Durchlauferhitzer
 Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 ObjektZur Verifizierung des Planes können Anbindemaßeder Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elementeoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung  Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Amt für Gebäudemanagement -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Sanitärstrangsanierung Mädchen-WC'sGrundschule ConnewitzZwenkauer Straße 3504277 LeipzigStadt LeipzigAmt für GebäudemanagementAbt. Projektmanagement04209 LeipzigTel.:Fax.:
INP Ingenieure GmbHBüro für Integrale GesamtplanungSchongauerstr. 29-3104328 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]ße HausnummerPLZ, OrtTel.:Fax.:Email:
Grundriss 2. ObergeschossWC-Mädchen, NeubaumaßnahmenEntwurfsplanung04-002411g001_3_A_02OG.dwgxx zak/svo18.12.2017A31 : 50
Art der ÄnderungIndexDatumName
LEGENDETrockenbauwände, Installationswändeund -vorwände, neuBestandsmauerwerkSanitärtrennwandelemente mit Türen, neu
SONSTIGE BAUMASSNAHMEN- Bodenabdichtung mit bituminösen Bahnen- Einbau neuer Estrichboden auf Trittschalldämmlage- erneuern des Wandputzes- Wandfliesenarbeiten bis auf Höhe von ca. 2,10 m- Bodenfliesenarbeiten mit umlaufenden Fliesensockel- Malerarbeiten über Fliesenbereichen- neue Rasterunterhangdecke- Aufarbeitungen der Fensterschließungen
neue Feuchtraumtüren mit Stahlumfassungs-zarge und Blindzylinderneue Sanitärkeramikbauteile(WC, Urinal, Waschbecken, Ausgussbecken)
Vorwand Raumhoch
WC-B
WC-B
WC-B
WC-B
Vorwand raumhoch
WC- P
WC- P
WC- P
WC- P
Vorwand h=1,20 mWC- PWC-B
Installationswand raumhoch
RH=A=U=mm²m314aWC-Damen3,8417,8216,94
RH=A=U=mm²m314bLehrer-WC3,845,5810,68
RH=A=U=mm²m314WC-Vorraum3,848,7112,99
h=65 cmh=75 cm
SS
h=40 cmh=35 cmh=40 cmh=40 cm Durchlauferhitzer
h=65 cm
SSpiegel 40/90
Spiegel 40/75Spiegel 40/75
PZ-vorbereitet
PZ-vorbereitet
KaltwasserPapierkorb, gehangen
FestverglasungKleinventilator
BRH 2,2 m
 Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 ObjektZur Verifizierung des Planes können Anbindemaßeder Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elementeoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung  Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Amt für Gebäudemanagement -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Sanitärstrangsanierung Mädchen-WC'sGrundschule ConnewitzZwenkauer Straße 3504277 LeipzigStadt LeipzigAmt für GebäudemanagementAbt. Projektmanagement04209 LeipzigTel.:Fax.:
INP Ingenieure GmbHBüro für Integrale GesamtplanungSchongauerstr. 29-3104328 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]ße HausnummerPLZ, OrtTel.:Fax.:Email:
Grundriss DachgeschossWC-Mädchen, NeubaumaßnahmenEntwurfsplanung05-002411g001_3_A_01DG.dwgxx zak/svo18.12.2017A31 : 50
Art der ÄnderungIndexDatumName
LEGENDETrockenbauwände, Installationswändeund -vorwände, neuBestandsmauerwerkSanitärtrennwandelemente mit Türen, neu
SONSTIGE BAUMASSNAHMEN- Bodenabdichtung mit bituminösen Bahnen- Einbau neuer Estrichboden auf Trittschalldämmlage- erneuern des Wandputzes- Wandfliesenarbeiten bis auf Höhe von ca. 2,10 m- Bodenfliesenarbeiten mit umlaufenden Fliesensockel- Malerarbeiten über Fliesenbereichen- neue Rasterunterhangdecke- Aufarbeitungen der Fensterschließungen
neue Feuchtraumtüren mit Stahlumfassungs-zarge und Blindzylinderneue Sanitärkeramikbauteile(WC, Urinal, Waschbecken, Ausgussbecken)
RH=A=U=mm²m221aJungen-WC3,9321,9225,87
Heizkörper Heizkörper
RH=A=U=mm²m221WC-Vorraum3,897,9211,92
RH=A=U=mm²m221bLehrer-WC3,892,896,94
HeizkörperHeizkörper
Vorwand, raumhoch
Trockenbau-Installationswand
Trockenbau-Trennwand
h=35 cm
h=50 cmh=57 cmh=57 cmh=57 cm
h=40 cmh=40 cm
h=50 cm
h=65 cmh=75 cmh=75 cmKaltwasserS S S h=65 cmh=40 cm
WC-B
WC- PWC- P
WC- P
WC-B
P
Spiegel 40/90Spiegel 40/75Spiegel 40/90
PZ-vorbereitet
Papierkorb, gehangen
 Format: Datei: Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 ObjektZur Verifizierung des Planes können Anbindemaßeder Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elementeoder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung  Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIGNEUES RATHAUS- Amt für Gebäudemanagement -STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Sanitärstrangsanierung Mädchen-WC'sGrundschule ConnewitzZwenkauer Straße 3504277 LeipzigStadt LeipzigAmt für GebäudemanagementAbt. Projektmanagement04209 LeipzigTel.:Fax.:
INP Ingenieure GmbHBüro für Integrale GesamtplanungSchongauerstr. 29-3104328 LeipzigTel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Email: [E-MAIL ENTFERNT]ße HausnummerPLZ, OrtTel.:Fax.:Email:
Grundriss 2. ObergeschossWC-Jungen, NeubaumaßnahmenEntwurfsplanung04-002411g001_3_A_02OG.dwgxx zak/svo18.12.2017A31 : 50
Art der ÄnderungIndexDatumName
LEGENDETrockenbauwände, Installationswändeund -vorwände, neuBestandsmauerwerkSanitärtrennwandelemente mit Türen, neu
SONSTIGE BAUMASSNAHMEN- Bodenabdichtung mit bituminösen Bahnen- Einbau neuer Estrichboden auf Trittschalldämmlage- erneuern des Wandputzes- Wandfliesenarbeiten bis auf Höhe von ca. 2,10 m- Bodenfliesenarbeiten mit umlaufenden Fliesensockel- Malerarbeiten über Fliesenbereichen- neue Rasterunterhangdecke- Aufarbeitungen der Fensterschließungen
neue Feuchtraumtüren mit Stahlumfassungs-zarge und Blindzylinderneue Sanitärkeramikbauteile(WC, Urinal, Waschbecken, Ausgussbecken)


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05471

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  16.05.2018 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kennntis genommen.

2/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/7

4/7
Sachverhalt

1. Einleitung

Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig ist die Sicherstellung und der Schutz des
Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsicherung
für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) das
Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die festgelegten
Richtwerte für die Bemessung der Unterkunfts- und Heizkosten regelmäßig überprüft und
gegebenenfalls angepasst.

Da sowohl der Mietspiegel als auch die Betriebskostenbroschüre zwischenzeitlich neu
erstellt wurden, liegen für die Stadt Leipzig aktuelle Erkenntnisse zu den Wohnkosten im
Stadtgebiet vor. Die bisherigen Richtwerte sind daher erneut zu überprüfen.

Die im Jahr 2014 vorgenommene Herleitung der Richtwerte (DS-00687) wurde durch das
Sozialgericht Leipzig und das Landessozialgericht Sachsen in mehreren Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes bestätigt. Die zum damaligen Zeitpunkt entwickelte Methode
zur Ermittlung angemessener Richtwerte wird beibehalten und wo erforderlich an die aktuelle
Rechtsprechung angepasst.

Mit der Differenzierung der Richtwerte für die Grundmiete je m² nach der jeweiligen Größe
der Bedarfsgemeinschaft wird den Gegebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R)
entsprochen.

2. Änderung der Richtwerte für die angemessene Bruttokaltmiete und der
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten

Folgende Richtwerte sollen für das Stadtgebiet Leipzig gelten:

Richtwert für die
Bruttokaltmiete
Nichtprüfungsgrenze
Heizkosten
Größe der
Bedarfs-
gemeinschaft aktuell neu Differenz aktuell neu Differenz
1 Person 269,57 € 279,60 € 10,03 € 58,43 € 55,78 € - 2,65 €
2 Personen 354,50 € 372,92 € 18,42 € 77,91 € 74,38 € - 3,53 €
3 Personen 446,95 € 474,24 € 27,29 € 97,38 € 92,97 € - 4,41 €
4 Personen 518,63 € 533,80 € 15,17 € 110,36 € 105,36 € - 5,00 €
5 Personen 581,13 € 604,39 € 23,26 € 123,35 € 117,76 € - 5,59 €
jede weitere
Person 61,18 € 63,62 € 2,44 € 12,99 € 12,40 € - 0,59 €

Die niedrigere Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten resultiert aus gesunkenen Kosten, die
u.a. auf günstigere Erdgaspreise zurückzuführen sind.

5/7
Diese Werte entsprechen folgenden gerundeten Beträgen je m²:

Größe der
Bedarfs-
gemeinschaft
abstrakt
angemessene
Wohnfläche
Grundmiete
(Nettokaltmiete) Betriebskosten
Nichtprüfungsgre
nze
Heizkosten
1 Person 45 m² 4,79 €
2 Personen 60 m² 4,79 €
3 Personen 75 m² 4,90 €
4 Personen 85 m² 4,86 €
5 Personen 95 m² 4,94 €
jede weitere
Person 10 m² 4,94 €
1,42 € 1,24 €

3. Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsplan 2018 sind die Aufwendungen für die Leistungen der Kosten für Unterkunft
und Heizung in Höhe von 143,37 Mio. € veranschlagt.

Vor allem die jährliche Anpassungen der Regelbedarfsstufen und die Entwicklung der Mieten
wirken sich neben anderen Faktoren auf den monatlichen Zahlbetrag für die Kosten der
Unterkunft (KdU) und Heizung je Bedarfsgemeinschaft aus.

durchschnittlicher mtl. Zahlbetrag je BG 2016 292,99 €
durchschnittlicher mtl. Zahlbetrag je BG 2017
(Januar bis September 2017) 304,58 €
prozentuale Veränderung 3,81%

Aufgrund der notwendigen Anpassung der Richtwerte der KdU und der Nichtprüfungsgrenze
für die Heizkosten an die Entwicklung der Bruttowarmmieten ist neben dem laufenden
Anstieg des monatlichen Zahlbetrags je Bedarfsgemeinschaft von einer zusätzlichen
Steigerung auszugehen. Für die nachfolgende Darstellung der finanziellen Auswirkungen
wird angenommen, dass im Jahr 2018 bei einem Drittel aller Bedarfsgemeinschaften eine
Anpassung der Miete an die neuen Richtwerte KdU und die geänderte Nichtprüfungsgrenze
für die Heizkosten seitens der Vermieter erfolgen wird.

Entwicklung Richtwerte KdU und Nichtprüfungsgrenze Heizkosten

Größe der
Bedarfs-
gemeinschaft
Anzahl Bedarfs-
gemeinschaften* Anteil Richtwert KdU zzgl.
Heizung aktuell
Richtwert KdU zzgl.
Heizung neu
alle BG 38.191 100,0%
1 Person 20.629 54,0% 328,00 € 335,38 €
2 Personen 8.408 22,0% 432,41 € 447,30 €
3 Personen 4.569 12,0% 544,33 € 567,21 €
4 Personen 2.532 6,6% 628,99 € 639,16 €
5 Personen 1.232 3,2% 704,48 € 722,15 €
ab 6 Personen
(zzgl.) 821 2,1% 74,17 € 76,02 €
* letzter verfügbarer Datenstand September 2017

6/7
Größe der
Bedarfs-
gemeinschaft
prozentuale
Veränderung ggü.
bisherigen Werten
gewichtete prozentuale
Veränderung über alle
Bedarfsgemeinschaften
Anpassung der Miete in
33 % aller Fälle
1 Person 2,20%
2 Personen 3,33%
3 Personen 4,03%
4 Personen 1,59%
5 Personen 2,45%
6 und mehr
Personen 2,43%
2,64% 0,88%

Insgesamt wird daher von einem Anstieg des monatlichen Zahlbetrages je
Bedarfsgemeinschaft von zuletzt 304,58 € um 4,69% im Jahr 2018 ausgegangen.

Die Anzahl aller der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen zugrundeliegenden
Bedarfsgemeinschaften entspricht dem mit dem Jobcenter für 2018 vereinbarten
Jahresdurchschnittswert. Dieser beträgt 37.500 Bedarfsgemeinschaften. Im Zeitraum Januar
bis September 2017 standen durchschnittlich noch 38.637 Bedarfsgemeinschaften im
Leistungsbezug.

Summe der prozentualen Veränderung + 4,69%
voraussichtlicher mtl. Zahlbetrag je BG 2018 318,85 €
Anzahl BG im Jahresdurchschnitt 2018 37.500
Gesamtkosten 2018 143.483.000,00 €
Planansatz 2018 143.375.542,00 €
Mehraufwendungen 2018 107.458,00 €

Gegenüber dem Planansatz 2018 ergeben sich Mehraufwendungen von ca. 107.000 €. Da
die Mehraufwendungen derzeit nur geschätzt werden können, wird zunächst von einer
nahezu planmäßigen Inanspruchnahme der zur Verfügung stehenden Aufwendungen
ausgegangen.

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Sozialgericht Leipzig hat bereits Ende 2017 angekündigt, dass es die im Jahr 2014
ermittelten Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und die Nichtprüfungsgrenze für die
Heizkosten für überholt hält, da diese die aktuelle Marktentwicklung nicht mehr ausreichend
widerspiegeln. Sollte in Folge das aktuelle „Schlüssige Konzept“ (DS-00687) für rechtswidrig
erklärt werden, legt das Sozialgericht für die Angemessenheitsberechnung regelmäßig die
deutlich höheren Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10%
zugrunde. Dies hat das Bundessozialgericht für Kommunen ohne ein (anerkanntes)
Schlüssiges Konzept entschieden. Für die Stadt Leipzig wäre das mit erheblichen
Mehrkosten verbunden.

Daneben hat sich die Stadt Leipzig, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes folgend,
zu einer regelmäßigen Überprüfung und ggf. Anpassung der angemessenen Kosten der
Unterkunft verpflichtet. Unabhängig davon ist die Fortschreibung des „Schlüssigen Konzepts“
aber auch zur Wahrung des Rechtsfriedens erforderlich, denn die Verwaltung ist an Recht
und Gesetz gebunden. Folgt die Stadt Leipzig diesem Auftrag nicht, erzeugt sie vermeidbare
Klagewellen und das Vertrauen der Leipziger Bürger in die Rechtmäßigkeit des
Verwaltungshandelns schwindet.

7/7
Anlage
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft

Stadt Leipzig
Sozialamt
Abteilung Soziale Wohnhilfen
Fachaufsicht KdU
Verwaltungsrichtlinie
Kosten der Unterkunft (Kapitel 1)
- Herleitung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und der
Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten; „Schlüssiges Konzept“ -
SGB II §§ 22
SGB XII §§ 35, 42a
DS-00687/14 v. 18.12.2014
DS-05471/18 v. 20.03.2018

Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 2

Inhalt

1. Zielsetzung 3
2. Bestimmungen des Bundessozialgerichtes (BSG) 4
2.1 Vergleichsraum 4
2.2 Art und Weise der Datenerhebung 5
2.3 Produkttheorie 8
2.4 Wohnungsstandard 8
2.5 Abstrakt angemessene Wohnfläche 10
2.6 Beobachtungszeitraum 10
2.7 Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten 11
2.8 Rundung während der Berechnung 11
3. Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Bruttokaltmiete und einer
 Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 12
3.1 Ermittlung angemessener Eckwerte für die Grundmiete 12
3.2 Ermittlung angemessener Betriebskosten 14
3.3 Bruttokaltmiete 16
3.4 Ermittlung angemessener Heizkosten - Nichtprüfungsgrenze 16
4. Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums 19
4.1 Zumutbarkeit 19
4.2 Betrachtung angemessenen Wohnraums in den Mietspiegeldaten 19
4.3 Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen 22
4.4 Vergleich mit den tatsächlichen Grundmieten der leistungsberechtigten Haushalte
 (SGB II) 26
5. Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten und der Nichtprüfungsgrenze
 für die Heizkosten 27
6. Inkrafttreten 28
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 29
Literatur- und Quellenverzeichnis 30

Schlüssiges Konzept 2018

Seite 3
1. Zielsetzung

Eine grundlegende Aufgabe der Stadt Leipzig ist die Sicherstellung und der Schutz des
Grundbedürfnisses Wohnen. Um Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Grundsich e-
rung für Arbeitssuchende) und SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmind e-
rung) das Wohnen unter angemessenen Bedingungen zu ermöglichen, werden die
Richtwerte für die Bemessung der Unterkunftskosten regelmäßig überprüft und bei Bedarf
angepasst.

Die Ermittlung der Richtwerte erfolgte im Jahr 2014 anhand des Datensatzes, der dem
Leipziger Mietspiegel 2014 1 zu Grunde l ag und aus den Ergebnissen der Betriebskoste n-
broschüre des Berichtsjahres 20142. Da sowohl der Mietspiegel3 als auch die Betriebskos-
tenbroschüre4 zwischenzeitlich neu erstellt  wurden, liegen für die Stadt Leipzig aktuelle
Erkenntnisse zu den Wohnkosten im Stadtgebiet vor. Die bisherigen Richtwerte sind daher
erneut zu überprüfen.

Die im Jahr 2014 vorgenommene Herleitung der Richtwerte wurde durch das Sozialgericht
Leipzig und das  Landessozialgericht Sachsen in mehreren Verfahren  des einstweiligen
Rechtsschutzes bestätigt5. Die Methode zur Ermittlung angemessener  Richtwerte wird
beibehalten und wo erforderlich an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Für die Stadt Leipzig besteht bei  der Herleitung der Unterkunfts- und Heizkosten weiterhin
die Herausforderung, bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung mit angeme s-
senem Wohnraum unter Einhaltung der gesetzgeberischen Vorgaben des
§ 22a Abs. 3 SGB II zu ermöglichen. Hierbei soll die Bestimmung der angemessenen
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Verhältnisse des einfachen Standards auf
dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden u nd deren Auswirkungen auf den örtlichen Wo h-
nungsmarkt wie folgt berücksichtigen:

1. Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,
2. Verfügbarkeit von Wohnungen des einfachen Standards,
3. Berücksichtigung aller verschiedenen Anbietergruppen und
4. Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.

1  Leipziger Mietspiegel 2014, DS-00599/14
2  Betriebskosten in Leipzig 2012 - Berichtsjahr 2014, DS V/4067
3 Leipziger Mietspiegel 2016, VI-DS-03674
4 Betriebskosten in Leipzig 2014 - Berichtsjahr 2016, VI-DS-02531
5  vgl. u.a. LSG Sachsen, Beschluss v. 29.08.2016, L 8 AS 675/16 B ER
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 4
2. Bestimmungen des Bundessozialgerichtes (BSG)

Ein schlüssiges Konzept  ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im
Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts - und zeit-
bedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und
nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen6 erfüllt:

 Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über
den gesamten Vergleichsraum erfolgen,
 es bedarf einer nachvo llziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung,
z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen,
Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
 Angaben über den Beobachtungszeitraum,
 Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z .B. Miet-
spiegel),
 Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
 Validität der Datenerhebung,
 Einhaltung anerkannter mathematisch -statistischer Grundsätze der Datenauswe r-
tung und
 Angaben über die gezogenen Schlüsse (z .B. Spannoberwert oder Kappungsgre n-
ze).

Auf diese Voraussetzungen wird nachfolgend detailliert eingegangen.

2.1 Vergleichsraum

Für die Herleitung einer angemessenen Referenzmiete ist zunächst das Bestimmen eines
maßgebenden Vergleichsraumes erforderlich. Dieser beschreibt ein ausreichend großes
Gebiet, das aufgrund der räumlichen Nähe, Infrastruktur und insbesondere seiner ver-
kehrstechnischen Verbundenheit einen homogenen Bereich bildet. Einerseits soll das Ei n-
zugsgebiet hinreichend bestimmt und eingrenzbar sein; andererseits soll vermieden
werden, dass durch ein Herausgreifen „preiswerter Brennpunktgebiete“ die Referenzmiete
beeinflusst wird. Leistungsberechtigte sollen die Möglichkeit haben, auch außerhalb so l-
cher Stadtteile eine Wohnung anzumieten.7

Das gesamte Stadtgebiet Leipzigs wird als ein Vergleichsraum bestimmt, da die räumliche
Nähe der einzelnen Stadtbezirke und die Infrastruktur einen homogenen Bereich bilden.
Darüber hinaus gewährleistet der öffentliche Nahverkehr in Leipzig die gute Erreichbarkeit
des Stadtkerns von allen Stadtteilen, auch solchen in Randlagen, gleichermaßen. Von den
Randlagen aus ergeben sich in die innerstädtischen Bezirke insoweit lediglich Fahrzeiten,
wie sie auch erwe rbstätigen Pendlern zugemutet  werden (vgl . § 1 40 Abs. 4 Satz 2
SGB III).

Bei der Wahl des maßgebenden Vergleichsraumes werden die  dazu getroffenen Ent-
scheidungen des BSG  berücksichtigt. Es hat bereits für andere Großstädte einen Ve r-
gleichsraum über das gesamte Stadtgebiet bestätigt8 und außerdem festgestellt, dass eine

6  vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19
7 vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 18
8 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 22 und BSG, Urteil v.18.11.2014, B 4 AS 9/14 R, Rn. 27
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 5
Beschränkung auf bestimmte Bezirke (oder Ortsteile) mit besonders verdichteter Beba u-
ung und damit vorwiegend günstigem Wohnraum ein sozialräumliches Risiko birgt.9

2.2 Art und Weise der Datenerhebung

Die angemessenen Richtwerte für die Grundmiete je m² werden aus den Daten, die dem
Leipziger Mietspiegel 2016 zu Grunde lieg en, berechnet. Die empirisch erhobenen Daten
für den Mietspiegel bilden eine gute Grundlage 10, um die aktuellen Verhältnisse am Woh-
nungsmarkt abzubilden. Sie sind grundsätzlich geeignet, um die grundsicherungsrechtl i-
che Angemessenheitsgrenze zu bestimmen .11 Diese Methode gewährleistet auch, dass
alle Anbietergruppen – private Eigentümer, kommunale Wohnungsgesellschaf ten und
Wohnungsgenossenschaften – berücksichtigt und nur aktuell zu zahlende Mieten der D a-
tenerhebung zu Grunde gelegt werden.

Der Mietspiegel der Stadt Leipzig wird durch das Sozialamt und das Amt für Statistik und
Wahlen auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobenerhebung nicht preisgebu n-
dener Wohnungen gemäß § 558c f. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erarbeitet und mittels
eines (multiplen linearen) Regressionsmodells berechnet.  Die für den Mietspiegel notwe n-
dige Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 des Sächsischen Stati s-
tikgesetzes (SächsStatG) durch das Amt für Statistik und Wahlen als für die
Kommunalstatistiken der Stadt Leipzig zuständige Stelle.  Die Stadt Leipzig verfügt über
einen qualifizierten Mietspiegel nach § 558d BGB. Dieser wird nach wissenschaftlich aner-
kannten Auswertungsmethoden alle zwei Jahre neu erstellt. Die Erstellung des Mietspi e-
gels wurde durch den Arbeitskreis Mietspiegel fachlich begleitet. Dem Arbeitskreis
gehören neben den beiden Fachämtern der Stadt Leipzig u.a.

 der Deutsche Mieterbund – Mieterverein Leipzig e.V. als Vertreter der Interessen
der Mieterinnen und Mieter,
 Haus und Grund Leipzig e.V. als Vertreter privater Eigentümer,
 die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH als kommunaler Vermieter,
 verschiedene Wohnungsgenossenschaften,
 das Amtsgericht Leipzig und
 die Hochschule Anhalt, Fachbereich Wirtschaft, Sachgebiet Immobilienwirtschaft

an.

Datengrundlage für die Befragung zum Mietspiegel waren die Adressen von 11.564 Miete-
rinnen und Mieter n von Wohnungen , die über ein Zufallsverfahren aus dem Einwohne r-
melderegister ermittelt wurden.  Aus dieser Zufallsauswahl lagen abschließend
auswertbare anonymisierte Antworten zu 2.729 Wohnungen, für die der Mietspiegel gilt,
vor. Das entspricht einer empfohlenen Stichprobe von bis zu einem Prozent 12 der in
Leipzig im Jahr 2011 insgesamt bewohnten 242.486 Mietwohnungen13  zzgl. der in den
Jahren 2012 bis 2016 5.242 fertiggestellten Wohnungen14 in Mehrfamilienhäusern.

9
  vgl. BSG, Urteil v. 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R, Rn. 21f. und auch BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R,
 Rn. 18
10 BBSR, BBSR-Berichte KOMPAKT 02/2014, S. 8
11 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 30
12
  BBSR, Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln 2014, S. 25
13
  Statistisches Landesamt, Zensus 2011, S. 6
14 Statistisches Jahrbuch der Stadt Leipzig 2017 (Vorabversion); Fertiggestellte Wohnungen 2012 bis 2016 nach der
Wohnungsgröße (S. 606) abzgl. Fertiggestellte Wohnungen in Wohngebäuden mit einer oder zwei Wohnungen 2012
bis 2016 (S. 605)
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 6
In der Erhebung wurden u. a. folgende Angaben erfragt:

 Größe, Ausstattung und Beschaffenheit der Wohnung,
 Alter und Art des Gebäudes,
 Höhe der Miete und
 Lage der Wohnung (Wohnumgebung).

Nach dem Ausschluss von 20 Wohnungen, für die der Mietspiegel keine Anwendung fi n-
det (Wohnungen ohne Bad oder Sammelheizung) sowie „Ausreißern“ (Wohnungen mit ei-
ner Grundmiete von <= 2,50 €/m² oder >  11,00 €/m²) verblieben 2.729 Datensätze für die
Mietspiegelauswertung. Von diesen für die Erstellung des Mietspiegels verwandten Da-
tensätzen werden zur Herleitung angemessener Richtwerte die Angaben zu den Erh e-
bungsmerkmalen Grundmiete, Wohnfläche und Anzahl der Wohnräume herangezogen.

Da die für den Mietspiegel erhobenen  Daten keine validen Angaben zu den Nebenkosten
enthalten, werden die angemessenen Richtwerte für d ie Betriebskosten und die Nichtprü-
fungsgrenze für die Heizkosten aus den Ergebnissen der Broschüre Betriebskosten in
Leipzig 2014 – Berichtsjahr 201615 abgeleitet. Die Betriebskostenbroschüre wird im Turnus
von zwei Jahren durch  das Sozialamt erstellt. Darin werden die durchschnittlichen B e-
triebs- und Heiz kosten von in der Vermietung befindlich en Mehrfamilienhäusern ausg e-
wiesen.

Die zur Erstellung der Betriebskostenbroschüre erhobene Stichprobe umfasste 3,3% aller
Betriebskostenabrechnungen von Mehrfamilienhäusern des Jahres 2014. Jeder Gebäude-
typ wurde mit seinem tatsächlichen Anteil am Gesamtbestand von 26.167 Mehrfamilien-
häusern, jedoch mit mindestens 30 Gebäudeeinheiten, berücksichtigt.

15
  Betriebskosten in Leipzig 2014 - Berichtsjahr 2016, VI-DS-02531, S. 6f.
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 7
Tabelle 1: Übersicht Gebäudetyp und ausgewertete Betriebskostenabrechnungen

Gebäudetyp Baujahr / Merkmal
marktaktiver
Gebäudebestand
(Mehrfamilienhäuser)16
tatsächlich
ausgewertet
1 vor 1919 11.631 404
2 1919 – 1945 5.152 176
3 1946 – 1960 1.162 56
4 1961 – 1990
unsaniert 1.124 53
5 1961 – 1990
saniert 3.928 210
6 Hochhaus17 270 54
7 Neubau
ab 1991 2.900 102
Summe - 26.167 1.055

Die ausgewerteten Betriebskostenabrechnungen wurden dem Sozialamt durch verschi e-
dene am Markt tätige Anbietergruppen zur Verfügung gestellt. Das waren im Einzelnen:

 238 Abrechnungen des kommunalen Vermieters LWB GmbH,
 340 Abrechnungen von Wohnungsgenossenschaften,
 214 Abrechnungen von privaten Eigentümern und Hausverwaltungen sowie
 263 Abrechnungen von Mietern u.a. über den Deutschen Mieterbund Mieterverein
 Leipzig e.V.

Von jeder Nebenkostenabrechnung wurden neben de n allgemeinen Daten wie Wohnfl ä-
che und Gebäudetyp auch sämtliche für Betriebs- und Heizkosten relevanten Werte – u.a.
Verbrauchsmengen und Kosten – erfasst. Aus diesen D aten wurden im Anschluss für j e-
den Gebäudetyp die durchschnittlichen Kosten (arithmetischer Mittelwert) ermittelt. Be-
triebskosten, die nur bei einem geringen Anteil der Gebäude entstehen (z.B. Aufwand für
Brand-/Blitzschutz oder Dachrinnenreinigung) wurden  zu sonstigen Betriebskosten z u-
sammengefasst und deren durchschnittliche Höhe über alle Objekte des jeweiligen G e-
bäudetyps ausgewiesen.

Die Herleitung der Richtwerte  und der Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten  ist im 3.
Kapitel dargestellt.

Ob zu den ermittelten Richtwerten für die Grundmiete  Wohnraum in ausreichendem U m-
fang vorhanden ist, w ird anhand der für das Stadtgebiet Leipzig am Markt angebotenen
Mietwohnungen untersucht.  Dazu wird im Rahmen der Herleitung angemessener Rich t-
werte für die Kosten der Unterkunft erstmals auf die Datenbank der Empirica AG (empir i-

16
  eigene Datenerhebung aus dem Wohn- und Gebäudeverzeichnis der Stadt Leipzig
17 Gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 der Sächs. BauO sind Hochhäuser Gebäude mit einer Höhe von mehr als 22 Metern, im
 Regelfall somit Gebäude mit mehr als 6 Etagen
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 8
ca-systeme Marktdatenbank) zurückgegriffen. Diese Datenbank liefert aktuelle und umfa s-
sende Informationen zu Preisen und Mieten des deutschen Immobilienmarktes. Sie basiert
auf einer umfangreichen Sammlung sorgfältig aufbereiteter Immobilienmarktdaten aus
mehr als 100 Quellen.18

Die Untersuchung der Angebotsmieten ist in Kapitel 4.3 dargestellt.

2.3 Produkttheorie

Der zu ermittelnde Richtwert für die Grundmiete stellt das Produkt aus maximal  angemes-
sener Wohnfläche und der angemessenen Quadratmetermiete, die über den Wohnungs-
standard definiert wird , dar. Da es im  Ergebnis nur auf die Kostenbelastung des
Grundsicherungsträgers ankommt, kann von einem der beiden Faktoren zu Gunsten oder
Lasten des anderen abgewichen werden (Produkttheorie)19:

abstrakt angemessene Wohnfläche * Standard (Mietpreis je m²) = Richtwert

2.4 Wohnungsstandard

Eine Wohnung gilt dann als angemessen, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausu b-
stanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Woh n-
standard aufweist („bescheidener Zuschnitt“ 20). Sie muss daher im unteren Segment des
Vergleichsmaßstabs liegen, wobei es auch hier nicht auf  die Angemessenheit einzelner
wertbildender Faktoren, sondern des Produktes (der Gesamtbelastung) ankommt. 21 Da
einzelne wertbildende Faktoren wie Ausstattungsmerkmale, Lage und Bausubstanz  einer
Wohnung nie allein für deren Mietpreis maßgebend sind, kann der Wohnungsstandard
nicht nur von der Qualität einzelner Faktoren bzw. deren Vorhandensein (u.a. Balkon, Pa r-
kett) abhängen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) schätzt ein, dass
die Einbeziehung von konkreten Ausstattungsmerkmalen in die Definition des einfachen
Standards in der Praxis kaum realisierbar ist, weil

 die Anzahl der zu berücksichtigenden Ausstattungsmerkmale zu groß ist;
 einzelne Ausstattungs merkmale sehr unterschiedlich bewertet und gewichtet we r-
den, so dass eine objektive Bewertung sehr schwierig ist, und
 sich die Ausstattungsstandards mit der Zeit ändern können (z. B. höherwertige
Ausstattung).

Das BMVBS empfiehlt daher eine Definition des  einfachen Standards über den Mie t-
preis.22 Die Marktmiete dient als guter Qualitätsindikator: Je höher die erzielte Miete – für
gleich große Wohnungen in der gleichen Stadt –, desto höher bewertet der Mieter die
Qualität dieser Wohnung angesichts der vorhandenen Alternativen.23

18 www.empirica-systeme.de/portfolio/empirica-systeme-marktdatenbank/
19
  vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rn. 20
20 vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 28
21 st. Rspr., zuletzt BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 31 bzw. BSG, Urteil v. 07.11.2006,
 B 7b AS 18/06 R, Rn. 20.
22
  BMVBS, Arbeitshilfe, S. 22
23 Heising, Angemessene Unterkunftskosten, S. 5
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 9
Dieser Auffassung folgend, wird zur Bemessung des Standards einer Wohnung deren
Grundmiete je m² Wohnfläche herangezogen. Die im Zuge der Erhebung für den aktuellen
Mietspiegel aufgenommenen D aten werden in Abhängigkeit von ihrer Grundmiete je m²
Wohnfläche in drei gleich große Segmente aufgeteilt:

 Wohnungen einfachen Standards,
 Wohnungen mittleren Standards und
 Wohnungen gehobenen Standards.

Die Wohnung mit der höchsten Grundmiete je m² innerhalb des einfachen Segments bildet
dabei den Richtwert je m² Wohnfläche ab, da z u diesem Preis  (Kappungsgrenze24) auch
alle anderen Wohnungen des einfachen Segments anmietbar sind.

Wohnungen unterhalb des einfachen Standards (Substandard) werden bei der Ermittlung
einer angemessenen Referenzmiete nicht berücksichtigt. 25 Dieser Wohnraum ist bei-
spielsweise durch die alleinige Beheizung mit Einzelöfen, eine außerhalb der Wohnung
liegende Toilette oder eine fehlende Dusche oder Badewanne gekennzeichnet und wird in
Leipzig nur noch in sehr geringem Umfang vermietet. Bereits vor der Datenauswertung für
den Mietspiegel wurden daher folgende zwölf Datensätze eliminiert:

 elf Wohnungen ohne Sammelheizung
 darunter zwei Wohnungen ohne Bad
 eine Wohnung ohne Bad aber mit Sammelheizung

Da der Leipziger Mietspiegel nicht für möblierten Wohnraum gilt, ble iben solche Wohnun-
gen unberücksichtigt. Die Ausstattung einer Wohnung mit Hausrat ist zudem kosteninten-
siv und führt in der Praxis zu deutlich höheren Mieten, die nicht zur Preisbildung
angemessener Richtwerte für Wohnraum einfachen Standards herangezogen werden
können. Auch die Daten von angemieteten Zimmern werden nicht für die Mietspiegelerhe-
bung genutzt.

Bei der Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Grundmiet e je m² erfolgte
keine Beschränkung auf Wohnungen bestimmter Baualtersklassen, auch wenn nach 1991
errichtete Wohngebäude in der Stadt Leipzig i.d.R. einen höheren Ausstattungsgrad besit-
zen, als Leistungsberechtigten i.S.d. § 22 SGB II zugebilligt wird.26 Das für den Mietspiegel
erforderliche Erhebungsmerkmal – Baualtersgruppe des Wohngebäudes – blieb bei der
Datenauswertung für die Richtwertbildung unberücksichtigt. Da Wohnraum der Baujahre
nach 1991 aufgrund der überdurchschnittlichen Ausstattung eine verg leichsweise höhere
Grundmiete als anderer Wohnraum aufweist,  ergibt sich für die Leistungsberechtigten
durch diese Verfahrensweise ein weiterer Spielraum, bei Anmietung eines älteren Bauja h-
res beispielsweise eine Wohnung mit besserer Ausstattung oder mit größerer Wohnfläche
wählen zu können.

24
  vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19
25 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 29
26 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, Rn. 23
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 10
2.5 Abstrakt angemessene Wohnfläche

Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist – unabhängig von der  Anzahl der
Zimmer – nur die Quadratmeterzahl „pro Kopf“, also entsprechend der Haushaltsgröße, zu
berücksichtigen.27

Bei der Bestimmung der  abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist nicht auf die Zahl
der Personen, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mi t-
glieder der Bedarfsgemeinschaft  abzustellen.28 Die in diesem Konzept  dargestellten abs-
trakt angemessenen Wohnflächen beziehen sich daher auf die  Größe der
Bedarfsgemeinschaft.

Da für das Stadtgebiet Leipzig keine repräsentativen Daten über die tatsächlichen Woh n-
verhältnisse von Haushalten im Niedrigeinkommensbereich ohne Transferleistungsbezug
vorliegen29, wird bei der Bemessung einer angemessenen Wohnfläche auf die  geltende
landesrechtliche Vorschrift zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus30 zurückgegriffen.
Für die Stadt Leipzig werden demnach folgende Höchstgrenzen festgelegt:

 für eine 1-Person-Bedarfsgemeinschaft  45 m²,
 für eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft  60 m²,
 für eine 3-Personen-Bedarfsgemeinschaft  75 m²,
 für eine 4-Personen-Bedarfsgemeinschaft  85 m².

Für jede weitere zur Bedarfsgemeinschaft rechnende Person erhöht sich die Wohnfläche
höchstens um weitere 10 m².

Den Besonderheiten des Einzelfalles ist bei der Bestimmung einer angemessenen Woh n-
fläche jeweils Rechnung zu tragen.

2.6 Beobachtungszeitraum

Der Beobachtungszeitraum für die Herleitung eine s angemessenen Richtwertes für die
Grundmiete entspricht dem Erhebungszeitraum der Stichprobe für den Mietspiegel der
Stadt Leipzig. Für den Mietspiegel wurden  Daten von Wohnungen erhoben, deren Miete
sich im Zeitraum vom 01. 01.2012 bis 31.12.2015 geändert hat oder die in diesem Zei t-
raum neu angemietet wurden. Die Befragung für den Mietspiegel erfolgte im Zeitrau m von
Februar bis Mai 2016. Angaben zur Höhe der Miete wurden für den Monat Januar 2016
erhoben.

Der Richtwert für die kalten Betriebskosten und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkos-
ten werden aus den Ergebnissen der aktuellen Betriebskostenbroschüre gebildet. Die Er-
gebnisse der Betriebskostenbroschüre beruhen auf Abrechnungen für das Jahr 201 4, die
in 2015 durch die Vermieter erstellt wurden.31 Alle 1.055 Abrechnungen, die zur Erstellung
der Betriebskostenbroschüre genutzt  wurden, umfassten den kompletten Abrechnungs-
zeitraum 2014. Abrechnungen, die nicht den vollständigen 12-monatigen Zeitraum betr a-
fen, wurden nicht berücksichtigt.

27
  vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R, Rn. 16 und BSG, Urteil v. 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 18
28
  vgl. BSG, Urteil v. 18.02.2010, B 14 AS 73/08 R, Rn. 23
29
  vgl. BT-Dr. 17/3404, S. 101 i.V.m. Berlit in LPK-SGB II, zu § 22b, Rn. 9 ff.
30 RL gebundener Mietwohnraum des Freistaates Sachsen v. 22.11.2016, i.d.F. v. 08.03.2017
31
  Betriebskosten in Leipzig 2014 - Berichtsjahr 2016, VI-DS-02531, S. 6f.
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 11
Die Erhebung der Daten für die Untersuchung der Angebotsmieten wurde im Zeitraum
01.06. bis 31.0 8.2017 zum Datenstand 12.10.2017 durchgeführt. Erstmals konnten über
die empirica -systeme Marktdatenbank alle Wohnungsangebote eines Monats (Vollerh e-
bung) und nicht nur die Angebote eines bes timmten Stichtags unter Berücksichtigung der
Höhe der Grundmiete, der Wohnfläche, der Anzahl der Wohnräume und der Lage der
Wohnung im Stadtgebiet ausgewertet werden. Der mehrmonatige Erhebungszeitraum
wurde gewählt, um die Entwicklungen auf dem Wohnungsma rkt durch den stetigen Wech-
sel von neu vermieteten (Abgänge) und neu angebotenen Wohnungen (Zugänge) b e-
obachten zu können.

2.7 Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten

Die Repräsentativität der Datenerhebung ist einerseits durch die Satzung über die Durch-
führung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt
Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)32 und andererseits durch die umfangreiche Stichpro-
be über alle Gebäudetypen  und Anbietergruppen , die Basis für die Ergebnisse der B e-
triebskostenbroschüre ist, sichergestellt.

Die Repräsentativität der Untersuchung der Angebotsmieten ist durch die Vollerhebung
der Wohnungsinserate aus der empirica-systeme Marktdatenbank  gewährleistet. Es e r-
folgte keine Begrenzung auf eine Stichprobe.

2.8 Rundung während der Berechnung

In diesem Konzept a usgewiesene Zwischenergebnisse werden zu Gunsten einer bess e-
ren Lesbarkeit auf die 4. Nachkommastelle gerundet angegeben.  Generell wird aber mit
ungerundeten Werten gerechnet. Erst die Endergebnisse der Richtwerte und die Nichtprü-
fungsgrenzen der Heizkosten werden abschließend auf volle Cent-Beträge aufgerundet.33

32
  Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
(Mietwerterhebungssatzung), VI-DS-04605, (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 19 vom 28.10.2017)
33
  vgl. SG Dresden, Urteil v. 18.09.2012, S 38 AS 17/11, S. 7
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 12
3. Bestimmung eines angemessenen Richtwertes für die Bruttokalt-
miete und einer Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten

3.1 Ermittlung angemessener Eckwerte für die Grundmiete

Die Eckwerte für die Grundmiete pro m² werden aus den Datensätzen, die dem Leipziger
Mietspiegel zu Grunde liegen, ermittelt.

Da in den Mietspiegeldatensätzen keine ausreichende Anzahl an Wohnungen enthalten
ist, die exakt den ab strakt angemessenen Wohnflächen entsprechen, die Leistungsb e-
rechtigten zustehen (z. B. nur 31 Wohnungen mit genau 45 m²) , werden zur Bestimmung
angemessener Eckwerte für die Grundmiete pro m² Wohnflächenspannen gebildet. 34 Da-
bei wurde eine Unter - und Überschreitung der abstrakt angemessenen Wohnflächen von
jeweils 5 m² gewählt.

Tabelle 2: Wohnflächenspannen

 Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5
abstrakt angemesse-
ne Wohnfläche 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 95 m²
untere Grenze 40 m² 55 m² 70 m² 80 m² 90 m²
obere Grenze 50 m² 65 m² 80 m² 90 m² 100 m²

Durch die Wahl dieser Grenzen kann auf einen ausreichenden Umfang an Wohnungsd a-
ten zur Bildung eines Eckwertes  für die Grundmiete pro m² , der die aktuellen Verhältnisse
am Wohnungsmarkt abbildet, zurückgegriffen werden.

Tabelle 3: Anzahl an Wohnungsdaten

Anzahl an
Datensätzen
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5
die genau der
abstrakt angemesse-
nen Wohnfläche
entsprechen
31 86 44 24 12
die im Bereich der
gebildeten Wohn-
flächenspanne liegen
419 678 430 277 185

Wie in Kapitel 2 dargestellt, ist die Grundmiete je m²  Wohnfläche vornehmlich kennzeich-
nend für den Standard einer Wohnung. Daher w erden für die selektierten Datensätze j e-
weils die Grundmieten je m²  Wohnfläche bestimmt und die Werte in aufsteigender

34
  vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 14 AS 77/12 R, Rn. 32
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 13
Reihenfolge sortiert. Die Grundmiete je m² Wohnfläche einer jeden Wohnflächenspanne,
die genau das untere Drittel (ein faches Segment) aller Datensätze nach oben be grenzt,
stellt den Richtwert für di e jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft dar. Mit der Differen-
zierung der Eckwerte für die Grund miete je m² nach der jeweiligen Größe der Bedarfsg e-
meinschaft wird den Gegebenheiten des Leipziger Wohnungsmarktes und der
Rechtsprechung des BSG35 entsprochen.

Tabelle 4: Ermittlung der Eckwerte für die Grundmiete je m²

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5
unteres Drittel an
Wohnungen der
Wohnflächenspanne
139,6667 226 143,3333 92,3333 61,6667
Eckwert
Grundmiete je m²
(33 ⅓ %-Perzentil36)
4,7888 € 4,7908 € 4,8987 € 4,8556 € 4,9375 €
mittlerer Wert der
Datenreihe = Median 5,1227 € 5,1309 € 5,2239 € 5,2674 € 5,5000 €

In der nachfolgenden Abbildung wird dieser Berechnungsschritt am Beispiel der
Wohnungen für 1-Person-Haushalte grafisch dargestellt.

Abbildung 1: Verteilung der Wohnungen nach ihrer Grundmiete je m² Wohnfläche

35
  vgl. BSG, Urteil v. 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R, Rn. 19
36
  v. Malottki, info also 3/2014, Fn. 7: „Perzentile teilen eine Grundgesamtheit so, dass der genannte Anteil in Prozent
unterhalb dieser Schwelle liegt und der Rest darüber. Ein 20%-Perzentil der Mieten ist also der Schwellenwert, unter
dem 20% der Mieten liegen.“
0
10
20
30
40
50
2,80 € 3,60 € 4,40 € 5,20 € 6,00 € 6,80 € 7,60 € 8,40 € 9,20 €
Anzahl
Wohnfläche von 40 - 50 m², n=419 ≜ der 1-Person-Haushalte
4,7888 € 5,5424 €
einfaches
Segment
mittleres
Segment
gehobenes
Segment
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 14
3.2 Ermittlung angemessener Betriebskosten

Soweit keine statistischen Daten zur Bestimmung angemessener Betriebskosten – gerade
im unteren Wohnsegment – vorliegen, ist es zulässig, auf bereits vorliegende Daten aus
Betriebskostenübersichten (und dabei vorrangig auf örtliche Übersichten) zurückzugreifen
und dabei auf die sich daraus ergebenden Du rchschnittswerte. Die Heranziehung von
Durchschnittswerten aus allen Mietverhältnissen ergibt zwar einen Wert, der – weil er den
gesamten Mietmarkt erfasst – in der Tendenz höher liegt, als dies bei Auswertung nur des
Teilsegments der Fall wäre, auf das Le istungsberechtigte nach dem SGB II zu verweisen
sind. Sofern eine entsprechend differenzierte Datenlage aber nicht vorliegt und also eine
Auswertung des Teilsegments mit vernünftigem Aufwand ausscheidet, ist eine solche Ve r-
gröberung erforderlich, um mit au sreichender Sicherheit zu gewährleisten, dass in jedem
Marktsegment - auch in dem in Bezug zu nehmenden unteren Segment - eine genügende
Anzahl an Mietverhältnissen zu diesem Preis vorhanden ist.37

Da f ür das Stadtgebiet Leipzig keine Erkenntnisse über die  Betriebskosten im unteren
Wohnsegment vorliegen und im Zuge der Mietspiegelbefragung dazu ebenfalls keine vali-
den Daten erhoben werden konnten, werden die kalten Betriebskosten auf Grundlage der
aktuellen Broschüre Betriebskosten in Leipzig 2014 (Berichtsjahr 2016) ermittelt.

Zur Bildung eines zutreffenden Durchschnittswerts für den gesamten Vergleichsraum w er-
den die  für die unterschiedlichen Gebäudetypen vorliegenden Betriebskostenergebnisse
im Verhältnis zum Anteil von Wohnungen dieses Gebäudet yps am gesamten Wohnung s-
bestand gewichtet 38. Der gesamte Wohnung sbestand im Stadtgebiet Leipzig von derzeit
332.242 Wohnungen (inkl. Eigentumswohnungen) verteilt sich auf die Gebäudetypen wie
in Tabelle 5 dargestellt.

Tabelle 5: Wohnungsbestand nach Gebäudetyp39

 Gebäudetyp40
1 2 3 4 5 6 7
Wohnungs-
bestand 131.635 57.054 12.406 16.015 47.130 22.427 45.575
prozentualer
Anteil am
Gesamtbestand
39,6202% 17,1724% 3,7340% 4,8203% 14,1854% 6,7502% 13,7174%

Zur Ermittlung der kalten Betriebskosten werden zu den jeweiligen durchschnittlichen ka l-
ten Betriebskosten die Aufzugskosten addiert. Die Aufzugskosten stellen e ine Besonder-
heit bei der Bestimmung angemessener Betriebskosten dar , da Aufzüge nur in den
Gebäuden des Typs  6 generell vorhanden  sind. Bei allen anderen Baualtersklassen sind
Aufzüge i.d.R. ein zusätzliches Ausstattungsmerkmal und für einen gehobenen Wo h-
nungsstandard kennzeichnend. Um leistungsberechtigten Haushalten auch die Anmietung
von Wohnraum in Gebäuden mit Aufzug zu ermöglichen, werden die Aufzugskosten in die
kalten Betriebskosten einbezogen.

37 vgl. BSG, Urteil v. 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, Rn. 27
38 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 32
39 eigene Datenerhebung aus Wohn- und Gebäudeverzeichnis
40
  vgl. S. 7, Tabelle 1
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 15

Die so ermittelten Werte für die kalten Betriebskosten je Gebäudetyp w erden danach zu
einem für den Vergleichsraum gültigen gewichteten arithmetischen Mittelwert  zusammen-
gefasst. In diesen gewichteten arithmetischen Mittelwert gehen die Betriebskosten der un-
terschiedlichen Gebäudetypen entsprechend ihres Anteils am Gesamtbestand ein. Bei der
Bildung des einfachen arithmetischen Mittels der Betriebskosten über alle Gebäudetypen
würden diese – ungeachtet des Anteils der Gebäudetypen am gesamten Wohnungsb e-
stand – zu gleichen Teilen in die Berechnung einfließen. Der gewichtete arithmetische Mit-
telwert berücksichtigt, dass Gebäudetypen mit einem größeren Wohnungsbestand mit
größerem Gewicht einfli eßen als Gebäudetypen mit einem geringeren Wohnungsb e-
stand41.

Der sich daraus für den gesamten Vergleichsraum ergebende Wert wird im Anschluss um
einen Sicherheitszuschlag von 10% erhöht. Der Sicherheitszuschlag berücksichtigt den
nicht genau bezifferbaren Mehrbedarf an Kaltwasser, der Personen entsteht, die (möglich-
erweise) keiner außerhäuslichen Beschäftigung nachgehen , sowie künftige allgemeine
Kostensteigerungen wie sie z.  B. durch die Anpassung des Mindestlohnes im Bereich der
haushaltsnahen Tätigkeiten (Grünpflege, Hausreinigung oder Winterdienst) auftreten kön-
nen.42

Tabelle 6: Ermittlung angemessener kalter Betriebskosten43

Kosten je m²
Gebäudetyp44
1 2 3 4 5 6 7
Ø kalte
Betriebskosten 1,13 € 0,99 € 1,02 € 1,07 € 1,06 € 1,18 € 1,23 €
zzgl. Kosten
für Aufzug 0,24 € 0,11 €  0,18 € 0,24 € 0,11 € 0,18 €
∑ kalte
Betriebskosten 1,37 € 1,10 € 1,02 € 1,25 € 1,30 € 1,29 € 1,41 €
prozentualer
Anteil am
Gesamtbestand
39,6202% 17,1724% 3,7340% 4,8203% 14,1854% 6,7502% 13,7174%
gewichteter Mit-
telwert der kalten
Betriebskosten*
1,2949 €
zzgl. 10%
Sicherheits-
zuschlag
0,1295 €
angemessene
kalte Betriebs-
kosten
1,4244 €
*Berechnung:  ∑kalte Betriebskosten Gebäudetyp 1 * prozentualer Anteil Gebäudetyp 1 am Wohnungsbestand+ … +
∑kalte Betriebskosten Gebäudetyp 7 * prozentualer Anteil Gebäudetyp 7 am Wohnungsbestand

41 vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, Rn. 32
42
  BMVBS, Arbeitshilfe, S. 39
43
  Betriebskosten in Leipzig 2014 - Berichtsjahr 2016, VI-DS-02531/16, S. 6 f.
44
  vgl. S. 7, Tabelle 1
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 16
3.3 Bruttokaltmiete

Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft sollen die Kaltmiete und die Betriebskosten
umfassen, da n eben der Nettokaltmiete auch die Betriebskosten abstrakt zu bestimmen
und als Faktor in das Produkt (vgl. Kapitel 2.3) einzubeziehen sind.45

Die zuvor ermittelten Beträge für die Betriebskosten  werden daher zu den jeweiligen Wer-
ten der Grundmiete addiert. Die gebildeten Summen werden im Anschluss mit der abstrakt
angemessenen Wohnfläche je Größe der Bedarfsgemeinschaft multipliziert. Daraus erge-
ben sich die Richtwerte in Form der Bruttokaltmiete.

Tabelle 7: Feststellung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5 für jede weitere
Person
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45m² 60m² 75m² 85m² 95m² zzgl. 10m²
angemessene
Grundmiete je m² 4,7888 € 4,7908 € 4,8987 € 4,8556 € 4,9375 € 4,9375 €
angemessene Be-
triebskosten je m² 1,4244 €
Bruttokaltmiete
je m² 6,2132 € 6,2152 € 6,3232 € 6,2800 € 6,3620 € 6,3620 €
ungerundetes
Ergebnis 279,5946 € 372,9130 € 474,2375 € 533,7989 € 604,3859 € 63,6196 €
Richtwert
Bruttokaltmiete 279,60 € 372,92 € 474,24 € 533,80 € 604,39 € zzgl. 63,62 €

Diese (vom Bundessozialgericht favorisierte) Ausgestaltung des Richtwert es erhöht den
Spielraum für Wohnungssuchende, da wiederum z.B. eine höhere Grundmiete durch nie d-
rige Betriebskosten ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

3.4 Ermittlung angemessener Heizkosten - Nichtprüfungsgrenze

Für die Heiz - und Wassererwärmungskosten liegen aktuelle Erkenntnisse auf Basis der
Broschüre Betriebskosten in Leipzig 2014 (Berichtsjahr 2016) vor. Die dazu ausgewerte-
ten Daten betreffen das Abrechnungsjahr 2014.

Aus der Summe der Heiz - und der Wassererwärmungskosten eines jeden Gebäudetyps
wird analog der für die kalten Betriebskosten beschriebenen Vorgehensweise ein gewic h-
teter Mittelwert gebildet.

Da das Jahr 2014 im langjährigen Vergleich ein sehr warmes Jahr  war, fielen deutlich ge-
ringere Heizkosten als in einem normal kalten Jahr an. Die reinen Heizkosten w erden da-
her vor Berechnung des gewichteten Mittelwertes klimabereinigt.46 Für den Zeitraum vom
01.01.2014 bis 31.12.2014 beträgt der durchschnittliche Klimafaktor für das Stadtgebiet

45
  vgl. BSG, Urteil v. 19.10.2012, B 14 AS 50/10 R, Rn. 33
46
  BMVBS, Arbeitshilfe, S. 39
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 17
Leipzig 1,2047. Mit diesem Faktor sind die Heizkosten zu multiplizieren. Gleiches gilt nicht
für die Wassererwärmungskosten, da für diese die klimatischen Verhältnisse eines Jahres
unerheblich sind.

Tabelle 8: Ermittlung angemessener Heizkosten48

Kosten je m²
Gebäudetyp49
1 2 3 4 5 6 7
Heizung
(2014 KF 1,20) 0,72 € 0,67 € 0,65 € 0,77 € 0,70 € 0,93 € 0,63 €
Heizung klimabe-
reinigt (* 1,20) 0,8640 € 0,8040 € 0,7800 € 0,9240 € 0,8400 € 1,1160 € 0,7560 €
Wasser-
erwärmung 0,26 € 0,28 € 0,29 € 0,35 € 0,31 € 0,28 € 0,24 €
∑ Heiz- und
Wasser-
erwärmung
1,1240 € 1,0840 € 1,0700 € 1,2740 € 1,1500 € 1,3960 € 0,9960 €
prozentualer
Anteil am
Gesamtbestand
39,6202% 17,1724% 3,7340% 4,8203% 14,1854% 6,7502% 13,7174%
gewichteter Mit-
telwert der Heiz-
und Wasserer-
wärmungskosten*
1,1268 €
*Berechnung:  ∑Heiz- und Wassererwärmung Gebäudetyp 1 * prozentualer Anteil Gebäudetyp 1 am Wohnungsbe-
stand+ … + ∑ Heiz- und Wassererwärmung Gebäudetyp 7 * prozentualer Anteil Gebäudetyp 7 am
Wohnungsbestand

Die angemessenen Heizkosten ergeben sich aus der Multiplikation des gewichteten Mi t-
telwertes der Heiz - und Wassererwärmungskosten je m² mit den abstrakt angemessenen
Wohnflächen nach Größe der Bedarfsgemeinschaft.

Da die Bestimmung eines abstrakt angemessenen Heizkostenpreises pro m² -Wohnfläche
für eine einfache Wohnung im unteren Segment eines Wohnungsmarktes ohne Bezu g-
nahme auf den konkreten Bauzustand, die jeweilige Wohnungslage und regionale Geg e-
benheiten unmögl ich ist, dient es der Verwaltungsökonomie, Höchst -Toleranzwerte zu
bestimmen, bei deren Unterschreitung die Angemessenheit der tatsächlichen Kosten u n-
terstellt wird (sog. Nichtprüfungsgrenze). 50 Die zuvor ermittelten Werte w erden daher a b-
schließend zur Bildung einer Nichtprüfungsgrenze um weitere 10% angehoben.

Heizkosten, die oberhalb dieser Nichtprüfungsgrenze liegen, sind im konkreten Einzelfall
auf ihre Angemessenheit anhand der aktuellen Fassung des kommunalen Heizspiegels 51
zu prüfen.

47
  Deutscher Wetterdienst, Klimafaktoren für den Energieausweis, Mittelwert der PLZ-Zustellbezirke des Stadtgebietes
 Leipzig im Zeitraum 01.01.-31.12.2014 auf Basis des ab 01.05.2014 gültigen Berechnungsverfahrens
48
  Betriebskosten in Leipzig 2014 - Berichtsjahr 2016, VI-DS-02531/16, S. 6f.
49
  vgl. S. 7, Tabelle 1
50
  Deutscher Verein, Empfehlungen zu den angemessenen KdU, S. 44
51 co2online gGmbH, Heizspiegel Leipzig
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 18
Tabelle 9: Feststellung einer Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5 für jede weitere
Person
abstrakt angemes-
sene Wohnfläche 45m² 60m² 75m² 85m² 95m² zzgl. 10m²
gewichteter Mittelwert
der Heiz- und Wasser-
erwärmungskosten
1,1268 €
gewichteter Mittelwert
der Heiz- und Wasser-
erwärmungskosten
zzgl. 10% Zuschlag
1,2395 €
ungerundetes
Ergebnis 55,7784 € 74,3711 € 92,9639 € 105,3591 € 117,7543 € 12,3952 €
Nichtprüfungsgrenze
Heizkosten 55,78 € 74,38 € 92,97 € 105,36 € 117,76 € zzgl. 12,40 €

Schlüssiges Konzept 2018

Seite 19
4. Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums

4.1 Zumutbarkeit

Vor der Beurteilung, ob angemessener Wohnraum zu den ermittelten Richtwerten für die
Grundmiete verfügbar ist, sind die Mindestanforderungen an die Zumutbarkeit von Woh n-
raum für die jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft zu definieren, da dazu keine bu n-
des- oder landeseinheitlichen Vorgaben über alle Bedarfsgemeinschaftsgrößen bestehen.

Die Stadt Leipzig hält nachfolgende Mindestwohnflächen in Verbindung mit der angeg e-
benen Mindestanzahl von Wohnräumen für zumutbar. Das bedeutet nicht, dass im Um-
kehrschluss Wohnungen, die über eine kleinere Wohnfläche oder eine geringere Anzahl
von Wohnräumen verfügen, generell unzumutbar sind. Auch die Zumutbarkeit ist im ko n-
kreten Ein zelfall zu prüfen. Gerade für Haushalte mit mehreren Kindern können auch
Wohnungen mit einer geringeren Raumanzahl zumutbar sein.52

Tabelle 10: Mindestanforderung Zumutbarkeit

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5
Mindestwohnfläche 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m²
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 4

Bei der Validierung der Richtwerte für die Grundmiete werden Wohnungen, die über eine
kleinere Wohnfläche oder eine geringere als die Mindestanzahl an Wohn räumen verfügen,
nicht in das Ergebnis einbezogen, obwohl sie im Einzelfall geeignet sein können.

4.2 Betrachtung angemessenen Wohnraums in den Mietspiegeldaten
(auf Basis der Nettokaltmiete)

Das BSG hält daran fest, dass dann, wenn ein qualifizierter Mietspiegel, der in einem wi s-
senschaftlich gesicherten Verfahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemess e-
nen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und ihm Aussagen zur
Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemessenen Quadratmeterpreis entnommen we r-
den können, davon auszugehen ist, dass es in ausreichendem Maße Wohnungen zu di e-
sem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im örtlichen Vergleichsraum gibt.53

Die Stadt Leipzig verfügt über einen  qualifizierten Mietspiegel. Den Leipziger Mietspiegel-
daten können Aussagen zu r Häufigkeit von Wohnungen mit dem zuvor ermittelten ang e-
messenen Quadratmeterpreis entnommen werden.

In der nachfolgenden Übersicht sind zuerst die Wohnungen dargestellt, die über eine
Wohnfläche verfügen, die zwischen der für die jeweilige Größe der Bed arfsgemeinschaft
mindestens zumutbaren (Untergrenze) und der abstrakt angemessenen  Wohnfläche
(Obergrenze) liegt. Danach werden schrittweise die zusätzliche n Voraussetzungen zur

52 vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 04.03.2011, Az: L 7 AS 753/10 B ER, S. 5f.
53 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 38
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 20
Mindestanzahl von Wohnräumen und der angemessene Quadratmeterpreis für die Netto-
kaltmiete ergänzt. In Abhängigkeit dieser zusätzlichen Voraussetzungen wird die Häufi g-
keit von Wohnungen mit einem angemessenen Quadratmeterpreis abgebildet.

Tabelle 11: Häufigkeit angemessener Wohnungen in den Mietspiegeldaten

Voraussetzungen
Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m²
Wohnfläche bis 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² 95 m²
Anzahl Wohnungen 283 870 888 309 218
 zusätzliche Voraussetzung: Mindestanzahl Wohnräume
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 4
Anzahl Wohnungen 283 858 641 55 79
 zusätzliche Voraussetzung: abstrakt angemessener Quadratmeterpreis
abstrakt
angemessene
Nettokaltmiete je m²
4,7888 € 4,7908 € 4,8987 € 4,8556 € 4,9375 €
angemessene,
gerundete Nettokalt-
miete gesamt
215,50 € 287,45 € 367,41 € 412,73 € 469,07 €
Anzahl Wohnungen 175 502 440 38 52

Schlüssiges Konzept 2018

Seite 21
In der nachfolgenden Übersicht wird am Beispiel der 175 Datensätze der für 1-Person-
Haushalte ermittelten Wohnungen mit einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis
die Verteilung der Nettokaltmieten dargestellt.

Abbildung 2: Verteilung der Nettokaltmieten von Wohnungen für 1-Person-
Haushalte mit einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis

Unter Berücksichtigung der Produkttheorie sind auch Wohnungen mit einer größeren als
der abstrakt angemessenen Wohnfläche angemessen , wenn die Wohnfläche multipliziert
mit dem Quadratmeterpreis für die Kaltmiete die für den jeweiligen Haushalt angemessene
Grundmiete nicht übersteigt . Danach ergeben sich aus  den Mietspiegeldaten folgende
Häufigkeiten.

Tabelle 12: Häufigkeit von Wohnungen mit einer angemessenen Grundmiete in
den Mietspiegeldaten

Voraussetzungen
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m²
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 4
angemessene,
gerundete Nettokalt-
miete gesamt
215,50 € 287,45 € 367,41 € 412,73 € 469,07 €
Anzahl Wohnungen 268 658 515 82 136

6 7
18
12
15
22 23
14
32
16
10
0
5
10
15
20
25
30
35
120 € 130 € 140 € 150 € 160 € 170 € 180 € 190 € 200 € 210 € 215,50 €
Anzahl von Wohnungen mit einer Nettokaltmiete von bis zu
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 22
In den Mietspiegeldaten sind zu der zuvor ermittelten Grundmiete Wohnungen über alle
Haushaltsgrößen vorhanden.

Zusätzlich zu der vom BSG gewählten Validierung der Verfügbarkeit von Wohnungen mit
einem angemessenen Quadratmeterpreis  werden im nächsten Kapitel die aktuell am
Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen beschrieben.

4.3 Verfügbarkeit am Markt angebotener angemessener Wohnungen
(Angebotsmieten auf Basis Nettokaltmiete)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat in der im J a-
nuar 2013 veröffentlichten Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen
der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen  u. a. Hinweise zur sachgerechten E r-
mittlung von Angebotsmieten gegeben.

Demnach sollen bei der Betrachtung der Angebotsmieten folgende Aspekte berücksichtigt
werden:

 Ganz wesentlich ist, dass die im Angebot befindlichen freien Mietwohnungen nur zu
einem gewissen Teil überhaupt in Anzeigen oder auf Internet -Seiten publiziert wer-
den. So finden z.B. Genossenschaftswohnungen oder Wohnungen mit Belegung s-
rechten häufig einen neuen Mieter, ohne dass diese in Inserat en oder anderen
Publikationen aufgetaucht wären. Das gilt auch für Wohnungen, die direkt an Nac h-
folgemieter übergeben werden. Weiterhin inserieren etwa Wohnungsunternehmen
nicht alle gleichgearteten Wohnungen, so dass nicht auf das Gesamtangebot g e-
schlossen werden kann.

 Bei den freien Wohnungen, die auch tatsächlich als Angebot publiziert werden,
handelt es sich zudem tendenziell um die teureren Angebote. Denn die günstigeren
Wohnungsangebote fallen überproportional unter die Gruppe, die direkt ohne Publ i-
kation neu vermietet werden. Daher ist davon auszugehen, dass durch eine Ang e-
botsmieten-Recherche und Analyse die preiswerten Wohnungen schlechter erfasst
werden, je angespannter die Wohnungsmärkte sind.

 Auf entspannten Märkten hingegen kann es dazu kommen , dass die tatsächlich ab-
geschlossenen Mietverträge nach Vertragsverhandlungen unterhalb der ursprüngl i-
chen Angebotsmieten liegen.

 Insgesamt bildet die Analyse der Angebotsmieten einer Kommune in der Tendenz
überproportional das höherpreisige Wohnungsmark tsegment ab, während tatsäc h-
lich in nennenswertem Umfang auch preiswertere Wohnungen auf dem lokalen
Markt erhältlich sind. Darum besteht das Risiko, dass Angemessenheitsgrenzen,
die sich ausschließlich auf die Auswertung von Angebotsmieten stützen, zu hoc h
angesetzt sind.54

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte w ird die Grundmiete der am Markt angebotenen
Mietwohnungen im Hinblick auf ihre Angemessenheit untersucht.

Dazu wird im Rahmen der Herleitung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft erst-
mals auf die Datenbank der Empirica AG (empirica -systeme Marktdatenbank) zurückg e-

54
  BMVBS, Arbeitshilfe, S. 44
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 23
griffen. Diese Datenbank liefert aktuelle und umfassende Informationen zu Preisen  und
Mieten des deutschen Immobilienmarktes.

Im Rahmen der  Vollerhebung lagen im Betrachtungs zeitraum Daten von  14.080 unter-
schiedlichen Mietinseraten für den Vergleichsraum vor, von denen ein Teil über einen Zeit-
raum von mehreren Monaten beworben wurde. Angebotene Wohnungen mussten über
eine Mindestwohnfläche von 20 m² und eine Angabe zur Anzahl der Wohnräume verfügen.
Fehlten entsprechende Aussagen, blieben die Angebote unberücksichtigt.

In jedem Auswertungsmonat waren im Stadtgebiet Leipzig über 9. 100 unterschiedliche
Wohnungsangebote vorhanden.

Tabelle 13: Wohnungsangebote in der Stadt Leipzig (Zeitraum Juni – August 2017)

 Juni Juli August
Wohnungsangebote in
der empirica-systeme
Marktdatenbank
9.368 9.179 9.225

In Tabelle 14 werden die in diesen Erhebungen ermittelten angemessenen Wohnungen für
leistungsberechtigte Haushalte nach dem SGB II und XII unter Berücksichtigung der Pr o-
dukttheorie dargestellt , d.h. Wohnungsangebote mit einer größeren als der abstrakt a n-
gemessenen Wohnfläche können bei einem geringeren als unter Kapitel 3.1 festgestellten
Quadratmeterpreis angemessen sein.
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 24
Daraus ergibt sich für die Stadt Leipzig folgende Mindestanzahl an angemessenen und
zumutbaren Wohnungsangeboten.

Tabelle 14: Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete)

Voraussetzungen
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5
Wohnfläche ab 20 m² 45 m² 60 m² 75 m² 85 m²
Mindestanzahl
Wohnräume 1 2 3 4 4
angemessene
Nettokaltmiete 215,50 € 287,45 € 367,41 € 412,73 € 469,07 €
 Anzahl Wohnungsangebote empirica Systeme Marktdatenbank
Juni 307 709 627 15 24
Juli 300 657 604 19 32
August 282 655 601 21 27
 darunter unterschiedliche Wohnungsangebote
Juni – August 2017 483 1.041 853 26 39

Die Auswertung zei gt, dass für alle Haushaltsgrößen eine Versorgung mit zumutbarem
angemessenem Wohnraum möglich ist.

Auf die Besonderheiten der Versorgung von Haushalten mit fünf Personen mit angeme s-
senem Wohnraum wurde erstmals im Jahr 2013 hingewiesen (DS V/3516 v. 09.12.2013,
S. 26). Die erneute Untersuchung ergab für diese Haushaltsgröße ein ausreichendes A n-
gebot an angemess enen Wohnungen, wenn in die Suche Objekte mit mindestens vier
Wohnräumen einbezogen werden.

Darüber hinaus besteht für bedürftige Familien mit einem hohen Wohnflächenbedarf die
Möglichkeit, im Sozialamt55 Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung zu erhalten. Das
gilt auch für Haushalte mit einem Bedarf an a lters- und/oder behindertengerechtem Wohn-
raum. Im Sachgebiet Wohnraumversorgung wird zur Wohnungssuche umfassend beraten,
zu speziellen Wohnungsangeboten informiert  und durch Kooperation mit de m kommuna-
len Vermieter de r LWB GmbH und anderen Wohnungsmarktakteuren sowie durch Nu t-
zung von städtischen Belegungsrechtsoptionen  in individuell angemessene n Wohnraum
vermittelt.

Bei der Versorgung mit geeignetem Wohnraum ist zu berücksichtigen, dass Haushalten
von Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie dem SGB XII, die zur Senkung ihrer
Unterkunftskosten aufgefordert werden, dafür im Regelfall ein Zeitraum von bis zu sechs

55 Sozialamt, Abteilung Soziale Wohnhilfen, Sachgebiet Wohnraumversorgung (50.52), Prager Str. 21, 04103 Leipzig
Schlüssiges Konzept 2018

Seite 25
Monaten eingeräumt wird. 56 In dieser Frist unterliegt der Wohnungsmarkt einem perm a-
nenten Wechsel an Wohnungsangeboten.

Im nächsten Schritt wird ausgewertet, wie sich die angemessenen Wohnungsangebote auf
die einzelnen Stadtbezirke verteilen.

Tabelle 15: Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote

Stadtbezirk
Haushaltsgröße in Personen
1 2 3 4 5
Mitte 22 16 23 1 -
Nordost 65 159 154 1 1
Ost 67 261 154 4 2
Südost 21 91 52 1 -
Süd 17 21 11 - 2
Südwest 20 68 29 1 4
West 172 125 318 17 29
Alt-West 40 114 36 - -
Nordwest 28 95 22 1 -
Nord 29 86 52 - 1
ohne Angabe 2 5 2 - -
Summe 483 1.041 853 26 39

Angemessene Wohnungsangebote sind in allen Leipziger Stadtbezirken vorhanden . In ei-
nigen Stadtbezirken liegen deutlich mehr Angebote als in anderen vor. Eine ähnliche Miet-
preisdifferenzierung gibt es in fast allen Großstädten Deutschlands. 57 Das Wohnungs -
angebot konzentriert sich jedoch nicht nur auf einige wenige Stadtbezirke, so dass sich
nahezu alle bedürftigen Haushalte über das gesamte Stadtgebiet verteilt mit angemesse-
nem Wohnraum versorgen können.58

Soweit sich eine räumliche Häufung des Bestandes angemessener Wohnung in einzelnen
Stadtteilen zeigt, ist im Übrigen zu beachten, dass insoweit ein Spannungsverhältnis zum
Wohnstandard besteht. Denn die Forderung nach einer stärkeren Verteilung der ang e-
messenen Wohnungen über das Stadtgebiet wäre mit einer Überschreitung des einfachen
Standards verbunden. Eine (deutliche) Überschreitung des vom BSG propagierten einf a-

56 vgl. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II bzw. § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII
57 Heyn/ Dr. Braun/ Grade, Wohnungsangebote für arme Familien in Großstädten, S. 40 ff.
58 vgl. BSG, Urteil v. 10.09.2013, B 4 AS 77/12 R, Rn. 29
Schlüssiges Konzept 2018

 Seite 26
chen Standards würde sich indes zu Lasten von nicht im Leistungsbezug stehenden Mi t-
bewerbern um Wohnungen einfachen Standards auswirken, und kommt daher bereits vor
diesem Hintergrund nicht in Betracht.59
Sowohl im Mietspiegeldatensatz als auch bei den am Markt angebotenen Mietobjekten
sind zu den ermittelten Richtwerten eine hinreichende Anzahl angemessener Wohnungen
für alle Haushaltsgrößen nachweisbar.

4.4 Vergleich mit den tatsächlichen Grundmieten der leistungsberechtigten Haus-
halte (SGB II)

Die ermittelten Richtwerte für die Grundmiete werden nachfolgend mit den durchschnittli-
chen Nettokaltmieten (Bestandsdaten) der nach dem SGB II leistungsberechtigten Hau s-
halte verglichen. Dazu wird auf die veröffen tlichten Daten des Berichts zur jährlichen
Überprüfung der Höhe der KdU 201660 zurückgegriffen.

Tabelle 16: Vergleich des ermittelten Richtwertes mit den tatsächlichen Nettokalt-
mieten der Leistungsbezieher SGB II

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 ab 5
abstrakt angemesse-
ne Wohnfläche 45 60 75 85 95
Ø Wohnfläche in m² 44,8 m² 62,0 m² 71,5 m² 79,9 m² 94,5 m²
Eckwert
Grundmiete je m² 4,7888 € 4,7908 € 4,8987 € 4,8556 € 4,9375 €
tatsächliche
Ø Nettokaltmiete je m² 4,33 € 4,32 € 4,28 € 4,26 € 4,26 €
Richtwert Grundmiete 215,50 € 287,45 € 367,41 € 412,73 € 469,07 €
tatsächliche
Ø Nettokaltmiete 213,56 € 283,01 € 328,24 € 364,31 € 422,77 €

Die durchschnittlichen tatsächlichen Nettokaltmieten der leistungsberechtigten Bedarf s-
gemeinschaften nach dem SGB II liegen unter den ermittelten Richtwerten für die Grund-
miete.

59 Knickrehm, Soziale Sicherheit, 2015 - Ausgabe 7, S. 287 u. 291
60 VI-DS-02986, Berichterstattung 2016 zur jährl. Analyse der KdU und Heizung von Leistungsberechtigten nach dem
SGB II, S. 5 u. 9
Schlüssiges Konzept 2018

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5. Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten und der Nichtprü-
fungsgrenze für die Heizkosten

Die Höhe der Kosten der Unterkunft und der Heizkosten ist angemessen, wenn sie folgen-
de Werte nicht übersteigt:

Tabelle 17: Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Nichtprüfungsgrenze
Heizkosten

Größe der Bedarfsgemeinschaft in Personen
1 2 3 4 5 für jede weitere
Person
Richtwert
Bruttokaltmiete 279,60 € 372,92 € 474,24 € 533,80 € 604,39 € zzgl. 63,62 €
Nichtprüfungs-
grenze Heizkosten 55,78 € 74,38 € 92,97 € 105,36 € 117,76 € zzgl. 12,40 €

Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete und die Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten stel-
len lediglich R eferenzwerte dar. Darüber hinausgehende Aufwendungen sind immer auf
ihre Angemessenheit nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu prüfen.61

Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Ei n-
zelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 SGB II  bzw.
§ 35 SGB XII als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden
Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten
ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Ve rmieten oder auf andere Weise die Aufwe n-
dungen zu senken.

Bei der Unterbringung leistungsberechtigter Personen in sogenannten irregulären Unte r-
künften, z.B. Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose oder Frauenhäuser sind die
tatsächlichen Kosten anzuerkennen.

61
  Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft, Kapitel 2, Angemessenheit der laufenden KdU und Heizung, Rz. 43/0 ff.
Schlüssiges Konzept 2018

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6. Inkrafttreten

Diese Festlegungen wurden am 20.03.2018 mit der DS-05471 beschlossen und treten am
01.04.2018 in Kraft.

Schlüssiges Konzept 2018

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Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1 Übersicht Gebäudetyp und ausgewertete Betriebskostenabrechnungen 7
Tabelle 2 Wohnflächenspannen 12
Tabelle 3 Anzahl an Wohnungsdaten 12
Tabelle 4 Ermittlung der Eckwerte für die Grundmiete je m² 13
Tabelle 5 Wohnungsbestand nach Gebäudetyp 14
Tabelle 6 Ermittlung angemessener kalter Betriebskosten 15
Tabelle 7 Feststellung angemessener Richtwerte für die Kosten der Unterkunft 16
Tabelle 8 Ermittlung angemessener Heizkosten 17
Tabelle 9 Feststellung einer Nichtprüfungsgrenze für die Heizkosten 18
Tabelle 10 Mindestanforderung Zumutbarkeit 19
Tabelle 11 Häufigkeit angemessener Wohnungen in den Mietspiegeldaten 20
Tabelle 12 Häufigkeit von Wohnungen mit einer angemessenen Grundmiete in den
 Mietspiegeldaten 21
Tabelle 13 Wohnungsangebote in der Stadt Leipzig (Zeitraum Juni – August 2017) 23
Tabelle 14 Verfügbarkeit angemessener Wohnungsangebote (Nettokaltmiete) 24
Tabelle 15 Räumliche Verteilung angemessener Wohnungsangebote 25
Tabelle 16 Vergleich des ermittelten Richtwertes mit den tatsächlichen Nettokaltmieten
 der Leistungsbezieher SGB II 26
Tabelle 17 Richtwerte für die Kosten der Unterkunft und Nichtprüfungsgrenze 27
 Heizkosten

Abbildung 1 Verteilung der Wohnungen nach ihrer Grundmiete je m² Wohnfläche 13
Abbildung 2 Verteilung der Nettokaltmieten von Wohnungen für 1-Person-Haushalte 21
 mit einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis

Schlüssiges Konzept 2018

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Literatur- und Quellenverzeichnis

Börstinghaus, Ulf, Miethöhe-Handbuch, Wohn- und Geschäftsraummiete, München 2009

Bundesinstitut für Bau -, Stadt- und Raumforschung (BBSR) , BBSR-Berichte KOMPAKT 02/2014,
KdU-Richtlinien: Werkstattberichte aus der Praxis, Stand: Juli 2014

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) , Arbeitshilfe zur Bestimmung
der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen, Stand: J a-
nuar 2013

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. , Empfehlungen des Deutschen Vereins
zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. SGB II und §§ 35
ff. SGB XII, DV 15/12 AF III, Veröffentlichung: 12.03.2014

Heising, Petra, Angemessene Unterkunftskosten – eine Überforderung des Sozialstaats?, empirica
paper Nr. 214, Stand: September 2013

Heyn, Timo/ Dr. Braun, Reiner/ Grade, Jan , Bertelsmann Stiftung, Wohnungsangebote für arme
Familien in Großstädten, Eine bundesweite Analyse am Beispiel der 100 einwohnerstärksten Städ-
te, Gütersloh 2013

Knickrehm, Sabine, Das schlüssige Konzept - Wann sind Unterkunftskosten für SGB-II-Empfänger
»angemessen«? Kontrollierte Methodenfreiheit bei  Methodenvielfalt, Soziale Sich erheit , 2015 -
Ausgabe 7

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen , Gemeindeblatt, Zensus 2011, Gebäude - und
Wohnungszählung am 09.05.2011 – Leipzig, Stadt, Gebietsstand: 01.01.2014; Kamenz; 2014

v. Malottki, Christian , Schlüssiges, Konzept und Statistik, Zur Rechtsprechung des Bundessozia l-
gerichts und des Bayerischen Landessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ für die Lande s-
hauptstadt München, info also 3/2014