paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01312

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Gesamthöhe von
384.238.068 € wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

-entfällt –
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in
Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020
übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019
soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020    41.995.322
 Auszahlungen 2020  426.233.390
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- Entfällt -

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- Entfällt –

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- Entfällt –

III.  Strategische Ziele

- Entfällt –

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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 werden in 2019 nicht in
Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und
Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020
übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019
soll bis zum 30.06.2020 erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen aus 2019 nach 2020

1 Grundlagen der Übertragbarkeit
Investitionen sind nach § 59 Nr. 23 SächsKomHVO Auszahlungen für die Mehrung des
Anlagevermögens nach § 51 Abs. 2 SächsKomHVO. Zum Anlagevermögen zählen neben
dem Sach- und dem Finanzanlagevermögen auch die immateriellen Vermögensgegenstände
und die Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen. Investitionsförderungs-
maßnahmen sind gemäß § 59 Nr. 24 SächsKomHVO Zuweisungen, Zuschüsse und Darlehen
für Investitionen Dritter und für Investitionen der Sondervermögen mit Sonderrechnung.

Die Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird in § 21 SächsKomHVO wie folgt geregelt:

(1) Die Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bei Übertragung in Folgejahre bis zur Fälligkeit der
letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens
jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in
seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Ansätze für Investitionen,
die für Auszahlungen von Sicherheitseinbehalten und von Honoraren für Grundleistungen von
Architekten und Ingenieuren in Folgejahre übertragen werden, bleiben längstens fünf Jahre
nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen
Teilen in Benutzung genommen werden kann, verfügbar.

(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf Grund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebunden,
bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Aufwendungen bis zur Erfüllung
des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden Auszahlungen bis zur
Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für überplanmäßige und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch
genommen, jedoch noch nicht geleistet worden sind.

Danach ist im Sinne einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung durch die Stadt Leipzig eine
Übertragung rechtlich möglich und auch geboten. Die Verfügbarkeit der Ansätze besteht
jedoch nicht kraft Gesetzes, sondern setzt eine entsprechende Entscheidung voraus.

Die Ermächtigungsgrundlage für eine Übertragung vom Haushaltsjahr 2019 nach 2020 bildet
§ 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019, die in der Ratsversammlung am
30.01.2019 beschlossen wurde, wie folgt:

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In 2019 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden übertragen, sofern die Begründung der zwingenden Notwendigkeit erfolgt.

Die Information des Stadtrates über die übertragenen Ansätze aus dem Haushaltsjahr 2019
erfolgt bis zum 30.06.2020.

2 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2019

Im Finanzhaushalt 2019 standen für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 462
Mio. € zur Verfügung, davon ca. 317,3 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2018.
Mit Stand zum 28.02.2020 sind ca. 134,5 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit
wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 313,3 Mio. € im Haushaltsjahr
2019 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 384 Mio. € in das Folgejahr 2020 übertragen.
Diese Abweichungen werden unter Punkt 5 erläutert.

Die nicht verbrauchten Ansätze entlasten das Haushaltsjahr 2019 bezüglich des
Liquiditätsabflusses und tragen zu einem positiven Rechnungsergebnis 2019 bei.

3 Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020

Die Übertragungen erhöhen den entsprechenden Haushaltsansatz des Haushaltsjahres 2020
erheblich. Es handelt sich um Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre. Hieraus resultieren
Vermerkpflichten unter der Vermögensrechnung und die Ausweispflicht im Anhang zum
Jahresabschluss 2019.

Mithin stehen im Haushaltsjahr 2020 insgesamt rd. 515 Mio. € zur Verfügung. Allein die
Übertragungen i.H.v. rd. 384 Mio. € liegen über der Summe der noch nicht in Anspruch
genommenen Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2019 (160,9 Mio. €) und dem
verfügbaren Kassenkredit (200 Mio. €).

4 Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Gemäß § 7 der Haushaltsatzung 2019 i.V.m. § 21 SächsKomHVO wurden die im
Haushaltsjahr 2019 nicht in Anspruch genommenen Ansätze für planmäßige und
außerplanmäßige Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nach 2020 übertragen. Hiervon ausgenommen sind die in
den Anlagen 2 bis 7 ausgewiesenen Ansätze.

Übertragene Ansätze gesamt (Zuschuss):  384.238.068 €
davon
übertragene Einzahlungen:     41.995.322 €
übertragene Auszahlungen:   426.233.390 €

5 Nicht übertragene Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen
Ausweislich der Anlage 1, Spalte 11 wurden Ansätze für Auszahlungen und Einzahlungen
i.H.v. insgesamt -70.923.970,97 € nicht übertragen.

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In diesem negativen Betrag enthalten sind rein rechnerisch auch Ansätze, die über die zur
Verfügung stehenden Ansätze hinaus zu übertragen waren (Anlage 1, Spalte 12). Ursächlich
hierfür ist u.a. die notwendige Vorfinanzierung von Fördermitteln.

 OE max. zu
übertragende
Ansätze
nach 2020
übertragene
Ansätze
Rechnerischer
Mehrübertrag von
Ansätzen in €
1 32 Ordnungsamt 1.680.497,29 1.777.997,29 -97.500,00
2 37 Branddirektion 15.194.444,97 20.511.162,27 -5.316.717,30
3 50 Sozialamt

1.738.962,27 2.103.521,02

-364.558,75

4 51 AfJFB

184.958.416,47 204.777.589,83

-19.819.173,36

5 Gesundheitsamt 89.642,40 89.642,79 -0,39
6 98 Allgemeine Finanzwirtschaft

-49.084.382,15 1.250.000,00 -50.334.382,15

 Summe 154.577.581,25 230.509.913,20 -75.932.331,95

Erläuterung

zu 1:
Hier handelt es sich um Erträge aus Förderung der angeschafften E-Fahrzeuge.
Die Lieferung der neuen Kfz. hat sich verzögert und die Zahlung der Fördermittel erfolgt erst
nach Rechnungsbegleichung. Die Einzahlung der Fördergelder erfolgt somit erst in 2020.

zu 2:
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen
Übertragung ergeben sich aus:
 Mindereinzahlung durch Verschiebung Einzahlung von FöMi        -5.277.750,00 €
(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019)
 Mindereinzahlung, aber bereits erfolgter Obligoübertrag   -15.216,88 €
(Sperre erfolgt in 2020)
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt     80.130,92 €
 Mindereinzahlungen, die formal durch Einsparungen im ErgHH
gedeckt sind                  -104.300,00 €
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                     418,66 €

zu 3:
Der rechnerisch negative Übertrag im Sozialamt ergibt sich wie folgt:
 Maßnahme „An den Tierkliniken“ (7.0002009) wird nicht umgesetzt        -500.000,00 €
(Sperrung der Mittel erfolgte unterjährig in 2019)
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt              134.852,70 €
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel          558,55 €

zu 4:
Die Abweichungen zwischen der ausgewiesenen Höhe der möglichen und der tatsächlichen
Übertragung ergeben sich aus:
 Bereits über lokale Sperre gedeckte Mindereinzahlungen       -16.785.950,00 €
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen aus dem Förderprogramm
„Bildungsinfrastruktur“. Erst im Mai 2019 erfolgte durch den Freistaat die
Konkretisierung der Förderbedingungen für das HHJ 2019. Diese waren zur
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Beschlussfassung des A 0270/19/20 noch nicht bekannt. Da die Umsetzung des Schul-
und Kitaprogramms oberste Priorität hat, war eine Beschlussfassung zur geänderten
Finanzierung für das HHJ 2019 notwendig (VI-DS-08106-NF-01). Um eine
kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, erfolgte eine 100 %-ige
Freigabe der Auszahlungsansätze und somit eine Vorfinanzierung aus der Liquidität
des städtischen Haushaltes. Die in 2019 ursprünglich geplanten Einzahlungsansätze
waren damit für eine Reihe von Maßnahmen hinfällig, zur Sicherstellung einer
korrekten unterjährigen Budgetbewirtschaftung wurden diese dann in 2019 gesperrt.
Mit Berechnungslogik der möglichen Haushaltsreste wurde nunmehr diese Sperre
sowie die Mindereinzahlungen (formal doppelt) abgezogen. Daraus ergibt sich bildlich
ein zu hoher Übertrag von 16,8 Mio. €. Der tatsächliche Übertrag erfolgt korrekt unter
einmaliger Berücksichtigung der Sperre.
 Wegen Geringfügigkeit nicht übertragene Mittel                  2.535,01 €
 Maßnahme abgeschlossen, Mittel nicht benötigt                22.143,78 €
 Mindereinzahlungen/Mehrauszahlungen, aber bereits erfolgter
Obligoübertrag (Sperre erfolgt in 2020)           -4.017.665,31 €
 keine Übertragung, da z.B. bereits mehr Fördermittel angeordnet
bewilligt wurden                   959.763,16 €

zu 5:
Hierbei handelt es sich um geringfügige Mindereinzahlungen im PSP-Element 7.0001684.731
– Rückflüsse aus Ausleihungen St. Georg. Die Höhe der Rückzahlung ist verbindlich
festgelegt, geplant wird aber jeweils auf volle Beträge. Daraus ergibt sich eine Abweichung im
„Cent-Bereich“.

zu 6:
In der allgemeinen Finanzwirtschaft ergibt sich der rechnerisch negative Übertrag wie folgt:
 Mindereinzahlungen aus der Veräußerung von Wertpapieren           -750.000,00 €
 Mehrauszahlungen aus der Wertpapieranlage         -49.900.000,00 €
Für das HHJ 2019 wurde entsprechend FAG-Bescheid für 2019 eine Entnahme aus
dem Vorsorgevermögen geplant. Diese Entnahme i.H.v. 24.900.000 € (einschließlich
Zinsen) erfolgte zugunsten der städtischen Liquidität. Aufgrund eines zum Jahresende
sehr hohen Bestandes an Liquidität wurde entschieden, diesen Betrag und weitere
25.000.000 € in Wertpapiere anzulegen.
 Mehreinzahlungen aus allg. Zuweisungen               285.057,35 €
 Mehreinzahlungen aus der Rückzahlung von Ausleihungen   30.560,50 €

Grundsätzlich wurden Ansätze unter einer Wertgrenze von 500 € aufgrund der
Geringwertigkeit von der Übertragung ausgeschlossen (siehe Anlage 7).

6 Entwicklung
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der investiven Übertragungen nach
Haushaltsjahren:

von
Haushaltsjahr
nach
Haushaltsjahr
Höhe der investiven
Übertragungen in ~ Mio. €
Differenz zum
Vorjahr in €
2011 2012 127,3
2012 2013 99,3 -28,0
2013 2014 134,5 35,2
2014 2015 141,5 7,0
2015 2016 184,2 42,7
2016 2017 210,5 26,3
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2017 2018 291,6 81,1
2018 2019 315,8 24,2
2019 2020 384,2 68,4

Nach der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 der Stadt Leipzig durch die
Landesdirektion Sachsen wurde die vorläufige Haushaltsführung gem. § 78 SächsGemO mit
Schreiben des ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen vom 29.05.2019
beendet. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die geplanten Ansätze für
Investitionsmaßnahmen vollständig freigegeben werden. Klare Zielstellung war, die
Umsetzung der Investitionsprojekte zu beschleunigen und damit auch einen Abbau der
Ermächtigungsübertragungen zu forcieren. Es bleibt jedoch auch für das Haushaltsjahr 2019
festzustellen, dass die Freigabe nicht die erhoffte Wirkung hatte, da sich die Höhe der
investiven Übertragungen von 2019 nach 2020 um 68,4 Mio. € auf nunmehr 384,2 Mio. €
erhöht haben.

Im Rahmen des quartalsweise zu erstellenden Finanzberichtes des Dezernates Finanzen
schätzen die Fachämter den Liquiditätsabfluss zum 31.12. sowohl für die Budgets der
laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für die investiven Maßnahmen ein. Die Erfahrungen
der Vorjahre haben gezeigt, dass eine Abfinanzierung der Investitionen nicht in der
Größenordnung erfolgt, wie durch die Fachämter eingeschätzt wird. Diese Diskrepanz zeigt
sich exemplarisch anhand der in Anlage 8 dargestellten 12 wesentlichen investiven
Maßnahmen.

Betrachtet man hier die liquiditätswirksame Einschätzung der Auszahlungen zum Stand
30.09.2019 (VIST_liqui 30.09.) i. H. v. insgesamt rd. 17,6 Mio. € gegenüber dem tatsächlichen
IST zum 31.12.2019 mit insgesamt rd. 6,4 Mio. €, wird immer noch eine erhebliche
Abweichung deutlich aufgezeigt.

Da der Finanzbericht des Dezernates Finanzen u.a. der Steuerung der Liquidität dient, ist
durch die Fachbereiche dringend sicherzustellen, dass der prognostizierte Mittelabfluss in
Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- Entfällt –

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Anlage 1

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

- Entfällt -

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

- Entfällt –

Anlagen:

Anlage 1 Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE

Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen

Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen

Anlage 4 Übersicht der Maßnahmen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel-
oder sonstigen Einzahlungen

Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden

Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung - sonstige Begründungen

Anlage 7 Übersicht Nichtübertragung – unter Wertgrenze von 500 €

Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST

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Übertragung von Auszahlungen und Einzahlungen (Zuschuss) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen je OE
- in € -
OE Plan 2019 Erm.übertrag aus
Vorjahr 2018 APL / ÜPL Lokale Sperren aktuelles Budget
2019
Ist Budget
2019
max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr 2020
zu übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
nachrichtlich:
rechnerischer
Mehrübertrag
1 2 3 4 5 6 7=5-6 8 9 10=8+9 11=7-10 12
01.1  Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters 90.000,00 830.826,32 5.298,00 1.220,69 924.903,63 459.439,49 465.464,14 310.946,24 154.412,29 465.358,53 105,61
01.2  GbR OBM Kommunalwirtschaft 15.276.000,00 89.226,56 0,00 3.000,00 15.362.226,56 1.032.698,09 194.573,17 1.918,09 56.610,38 58.528,47 136.044,70
10 Hauptamt 286.900,00 956.755,09 -73.360,53 20.890,00 1.149.404,56 549.239,40 600.165,16 123.124,82 475.080,11 598.204,93 1.960,23
11 Personalamt 3.800,00 41.251,33 74.615,65 702,34 118.964,64 61.922,46 57.042,18 56.542,18 0,00 56.542,18 500,00
12 Amt für Statistik und Wahlen 2.900,00 20.947,00 75.001,20 0,00 98.848,20 60.072,21 38.775,99 17.962,99 20.811,75 38.774,74 1,25
14 Rechnungsprüfungsamt 800,00 15.778,05 10.910,40 0,00 27.488,45 11.633,37 15.855,08 0,00 0,00 0,00 15.855,08
17 Referat für Gleichstellung von Frau und Mann 0,00 0,00 1.200,00 0,00 1.200,00 0,00 1.200,00 899,12 0,00 899,12 300,88
19 Personalrat Stadtverwaltung 0,00 1.470,30 9.165,00 518,36 10.116,94 887,75 9.229,19 0,00 9.229,19 9.229,19 0,00
20 Stadtkämmerei 37.500,00 145.073,35 226.410,03 0,00 408.983,38 55.331,20 353.652,18 4.453,49 349.198,69 353.652,18 0,00
21 Stadtkasse 254.100,00 569.025,72 51.329,27 89.410,51 785.044,48 163.660,69 621.383,79 560.515,46 22.199,26 582.714,72 38.669,07
22 Referat SAP 0,00 222.355,96 470.426,91 3.420,02 689.362,85 310.211,36 379.151,49 78.437,85 300.610,56 379.048,41 103,08
23 Liegenschaftsamt 28.108.700,00 34.213.815,04 243.000,00 3.295.442,89 59.270.072,15 14.559.459,20 44.710.612,95 26.842.598,66 17.868.014,29 44.710.612,95 0,00
30 Rechtsamt 2.000,00 9.393,63 1.085,16 1.552,98 10.925,81 3.653,53 7.272,28 1.085,16 6.187,12 7.272,28 0,00
32 Ordnungsamt 815.600,00 1.734.973,79 80.503,11 149.222,21 2.481.854,69 801.357,40 1.680.497,29 1.129.650,23 648.347,06 1.777.997,29 -97.500,00 -97.500,00
34 Standesamt 2.700,00 34.672,18 69.442,32 0,00 106.814,50 78.345,68 28.468,82 0,00 28.468,82 28.468,82 0,00
36 Amt für Umweltschutz 20.950,00 48.101,19 80.386,48 743,51 148.694,16 48.284,22 100.409,94 4.894,35 95.515,59 100.409,94 0,00
37 Branddirektion 7.041.750,00 20.194.212,74 -298.577,27 5.286.232,92 21.651.152,55 6.456.707,58 15.194.444,97 15.755.760,84 4.755.401,43 20.511.162,27 -5.316.717,30 -5.316.717,30
41 Kulturamt 6.640.900,00 3.127.667,99 1.225.615,06 156.114,38 10.838.068,67 4.711.901,71 6.126.166,96 849.143,84 4.796.210,09 5.645.353,93 480.813,03
42 Volkshochschule 37.400,00 48.691,42 48.000,00 0,00 134.091,42 36.333,08 97.758,34 37.527,78 60.230,56 97.758,34 0,00
45 Leipziger Städtische Bibliotheken 547.800,00 327.231,07 5.046,21 5.171,50 874.905,78 153.318,69 721.587,09 396.697,76 287.629,60 684.327,36 37.259,73
50 Sozialamt 1.525.300,00 2.942.101,45 543.509,02 882.720,16 4.128.190,31 2.389.228,04 1.738.962,27 1.263.703,41 839.817,61 2.103.521,02 -364.558,75 -364.558,75
51 AfJFB 113.178.125,00 159.934.164,82 42.513.790,73 19.830.575,11 295.795.505,44 110.837.088,97 184.958.416,47 150.806.093,58 53.971.496,25 204.777.589,83 -19.819.173,36 -19.819.173,36
52 Amt für Sport 5.171.000,00 5.597.170,28 1.252.031,43 764.635,99 11.255.565,72 2.766.349,50 8.489.216,22 1.492.563,53 6.988.671,72 8.481.235,25 7.980,97
53 Gesundheitsamt 2.795.100,00 144.356,66 -21.200,00 32.074,83 2.886.181,83 2.796.539,43 89.642,40 12.791,31 76.851,48 89.642,79 -0,39 -0,39
56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt 3.000,00 50.492,94 -3.000,00 1.800,00 48.692,94 4.282,02 44.410,92 35.362,53 9.048,39 44.410,92 0,00
61 Stadtplanungsamt 4.400,00 43.685,94 1.380,40 9.992,38 39.473,96 6.580,36 32.893,60 30.411,97 2.450,00 32.861,97 31,63
62 Amt für Geoinformation und Bodenordnung 74.300,00 225.989,76 852,16 2.715,35 298.426,57 32.067,77 266.358,80 852,16 245.200,00 246.052,16 20.306,64
63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 1.400,00 38.772,73 0,00 3.607,39 36.565,34 23.846,45 12.718,89 49,98 12.478,81 12.528,79 190,10
64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2.188.600,00 14.431.995,81 5.314.782,81 616.072,02 21.319.306,60 1.560.294,02 19.759.012,58 7.948.654,50 8.128.235,20 16.076.889,70 3.682.122,88
65 Amt f. Gebäudemanagement 2.788.900,00 4.003.377,43 661.548,37 751,49 7.453.074,31 2.046.447,55 5.406.626,76 3.827.309,88 1.572.818,58 5.400.128,46 6.498,30
66 Verkehrs- und Tiefbauamt 10.569.275,00 39.272.555,61 2.120.642,04 3.115.869,56 48.846.603,09 4.725.258,60 44.121.344,49 15.913.187,92 27.658.982,91 43.572.170,83 549.173,66
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer 4.728.586,00 16.891.163,77 1.170.190,22 1.282.762,30 21.507.177,69 4.127.181,01 17.379.996,68 5.381.946,26 11.993.058,30 17.375.004,56 4.992,12
72 Marktamt 5.000,00 50.893,53 78.515,47 0,00 134.409,00 50.871,76 83.537,24 0,00 83.537,24 83.537,24 0,00
80 Amt für Wirtschaftsförderung 2.845.899,00 7.315.196,66 134.644,76 1.665.446,21 8.630.294,21 225.333,13 8.404.961,08 2.243,51 8.402.042,82 8.404.286,33 674,75
81 Referat Beschäftigungspolitik 71.000,00 212,57 0,00 0,00 71.212,57 70.000,00 1.212,57 0,00 0,00 0,00 1.212,57
82 Referat Digitale Stadt 0,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 0,00 120.000,00 120.000,00 0,00
98 Allgemeine Finanzwirtschaft -85.150.000,00 2.350.000,00 2.444.840,00 0,00 -80.355.160,00 -31.270.777,85 -49.084.382,15 0,00 1.250.000,00 1.250.000,00 -50.334.382,15 -50.334.382,15
02.1 Dezernat I 15.000,00 0,00 -11.200,00 0,00 3.800,00 922,29 2.877,71 2.385,91 0,00 2.385,91 491,80
02.2 Dezernat II 15.000,00 22.065,15 0,00 0,00 37.065,15 7.248,70 29.816,45 0,00 29.816,45 29.816,45 0,00
02.3 Dezernat III 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00 0,00 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00
02.4 Dezernat IV 2.905.000,00 1.303.928,86 -4.784,21 50.000,00 4.154.144,65 4.133.909,35 20.235,30 0,00 20.235,30 20.235,30 0,00
02.5 Dezernat V 15.000,00 563,86 -14.000,00 563,86 1.000,00 952,02 47,98 0,00 0,00 0,00 47,98
02.6 Dezernat VI 5.000,00 11.331,16 372.436,48 5.400,12 383.367,52 375.887,10 7.480,42 0,00 7.350,00 7.350,00 130,42
02.7 Dezernat VII 15.000,00 233,29 0,00 0,00 15.233,29 233,29 15.000,00 2.105,50 0,00 2.105,50 12.894,50
Gesamtergebnis 122.949.685,00 317.261.721,01 58.980.476,68 37.278.629,08 461.913.253,61 134.464.200,62 313.314.097,69 232.891.820,81 151.346.247,85 384.238.068,66 -70.923.970,97 -75.932.331,95
10 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 2 Übersicht der beendeten Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
GbR OBM Kommunalwirtschaft 7.0000803 Kapitaleinlage LVV 136.044,70 0,00 0,00 0,00 136.044,70
7.0000189 bewegliches AV (Druckerei) 648,74 0,00 0,00 0,00 648,74
7.0001344 bewegliches AV (10.3) 1.804,98 1.085,16 0,00 1.085,16 719,82
Rechnungsprüfungsamt 7.0001679 Software 15.778,05 0,00 0,00 0,00 15.778,05
Stadtkasse 7.0001134 Zentraler Rechnungseingang 38.669,07 0,00 0,00 0,00 38.669,07
7.0000042 Einzahlungen BOSO -6.642,72 0,00 0,00 0,00 -6.642,72
7.0000044 Entschädigung für
Verwaltungsvermögen 167.092,96 26.252,66 0,00 26.252,66 140.840,30
7.0000046 Zahlungen für steckengebliebene
Entschädigungszahlungen 5.000,00 0,00 0,00 0,00 5.000,00
7.0000047 Verkehrsflächenbereinigung 570.067,62 488.868,97 0,00 488.868,97 81.198,65
7.0000053 Sachenrecht 41.109,48 42.823,90 0,00 42.823,90 -1.714,42
7.0000064 Schadenersatzforderungen 62.000,00 53.000,00 0,00 53.000,00 9.000,00
7.0000067 Entschädigungszahlung
Grunderwerb 230.000,00 130.000,00 0,00 130.000,00 100.000,00
7.0000301 Landsberger Brücke-OE66 2.080,06 285,00 0,00 285,00 1.795,06
7.0000598 GE Liegenschaftsamt 2.025.235,54 2.010.114,41 0,00 2.010.114,41 15.121,13
7.0001514 Busparkplatz hinter OBI-Markt-OE66 47.421,75 7.500,00 7.500,00 15.000,00 32.421,75
7.0001863 Grundstücksarrondierung OE 23 100.000,00 0,00 75.000,00 75.000,00 25.000,00
7.0001864 Vorkaufsrecht OE 23 50.000,00 12.950,00 0,00 12.950,00 37.050,00
7.0001866 Planungselement OE 66 40.350,00 0,00 0,00 0,00 40.350,00
7.0000166 Baumaßnahmen Gruppenwache
Süd 800,00 0,00 0,00 0,00 800,00
7.0000170 Neubau Gruppenwache Nordost 50.698,02 8.392,73 0,00 8.392,73 42.305,29
7.0001215 Erwerb bewegl. Anlagevermögen 13.078,71 0,00 12.083,24 12.083,24 995,47
Hauptamt
Liegenschaftsamt
Branddirektion
11 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
Branddirektion 7.0001767 Interimsunterbringg. ED_Amt 37_Hw 36.030,16 0,00 0,00 0,00 36.030,16
7.0000039 Thomas Alumnat 134.384,64 0,00 0,00 0,00 134.384,64
7.0000603 Anker 326.577,45 18.672,27 7.905,18 26.577,45 300.000,00
7.0000847 Theatrium Alte Salzstraße 4.224,92 0,00 0,00 0,00 4.224,92
7.0000086 bewegliches AV 2.536,59 0,00 0,00 0,00 2.536,59
7.0000753 Baumaßnahme Bibliothek Plagwitz 141.532,97 106.809,83 0,00 106.809,83 34.723,14
7.0001410 Eigena.NB Kita f. beh.Kinder
Plovdiver51 1.505,45 0,00 0,00 0,00 1.505,45
7.0001411 Invest.-zuschuss Neubau
Asylunterkunft 77.339,40 0,00 0,00 0,00 77.339,40
7.0001466 Asyl - Helenenstr. 26a 13.340,92 0,00 0,00 0,00 13.340,92
7.0001495 Asyl - GU Weißdornstraße 102 43.743,77 20.777,34 0,00 20.777,34 22.966,43
7.0001537 Asyl - GU Barnet-Licht-
Platz(Systembauw) 89.747,37 72.999,49 0,00 72.999,49 16.747,88
7.0001554 Asyl - GU Auenseestr. 31-33 69.687,97 68.929,78 0,00 68.929,78 758,19
7.0001700 Komm.Ant.Außenwohngruppe
Prager Str. 1.100,00 0,00 0,00 0,00 1.100,00
7.0001931 50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7 94.257,98 93.660,84 0,00 93.660,84 597,14
7.0002013 Immaterielles Vermögen 38.654,90 38.127,61 0,00 38.127,61 527,29
7.0000138 bewegliches AV (JA) 1.266.431,56 751.840,11 504.249,31 1.256.089,42 10.342,14
7.0000145 Ringstr. 4 5.348,08 3.947,04 0,00 3.947,04 1.401,04
7.0000150 Zuweisung vom Land Kita fr. Träger 5.607,34 0,00 0,00 0,00 5.607,34
7.0000151 Wasserstraße 18 19.744,95 18.954,06 0,00 18.954,06 790,89
7.0001218 Erwerb Betriebs- und
Geschäftsausgaben 1.558,31 0,00 0,00 0,00 1.558,31
7.0001363 Erwerb bew. Anlagevermögen 1.610,81 0,00 0,00 0,00 1.610,81
7.0001406 KH Ziolkowskistraße 25 - 25a 1.397,32 564,07 0,00 564,07 833,25
7.0000108 Sporthalle Leplaystraße 107.700,66 0,00 106.650,00 106.650,00 1.050,66
7.0000407 Neubau Dreifeldhalle an der
Radrennbahn 24.831,27 608,77 20.000,00 20.608,77 4.222,50
7.0000798 SH Georg-Schumann-Straße 2.653,90 0,00 0,00 0,00 2.653,90
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
AfJFB
Sozialamt
Amt für Sport
12 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0000210 bewegliches AV 19.758,90 19.013,37 0,00 19.013,37 745,53
7.0001109 BGA Kantine 47.000,31 41.700,00 0,00 41.700,00 5.300,31
7.0000528 TV Nord zw. Leibniz- u. Löhrstr. 11.670,43 3.676,44 0,00 3.676,44 7.993,99
7.0000530 autoarme Innenstadt 10.542,04 0,00 0,00 0,00 10.542,04
7.0000642 G.-Schumann-Str. v. Delitzscher
b.Stahme 5.502,11 0,00 0,00 0,00 5.502,11
7.0001023 Georg-Schwarz-Straße 834.404,38 618.706,25 65.698,13 684.404,38 150.000,00
7.0001382 Software "eVergabe" 237.015,61 86.632,00 0,00 86.632,00 150.383,61
7.0001399 Gestaltung W.-Leuschner-Platz 1.929,79 0,00 0,00 0,00 1.929,79
7.0001835 Bosestraße 688,25 0,00 0,00 0,00 688,25
7.0002012 Software "eVergabe" 6.200,00 0,00 0,00 0,00 6.200,00
Amt für Stadtgrün und Gewässer 7.0000282 bewegliches AV 110.072,73 62.511,45 46.041,11 108.552,56 1.520,17
Amt für Wirtschaftsförderung 7.0000398 bewegliches AV 2.918,26 2.243,51 0,00 2.243,51 674,75
Dezernat VII 7.0000229 bewegliches AV 15.000,00 2.105,50 0,00 2.105,50 12.894,50
Summe 7.405.488,46 4.813.752,56 845.126,97 5.658.879,53 1.746.608,93
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt f. Gebäudemanagement
13 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 3 Übersicht der nicht oder nicht vollständig umzusetzenden Maßnahmen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt
max. zu
übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene
Mittel (Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende
Mittel
ins Folgejahr
nicht zu
übertragende
Mittel
7.0000059 strategischer Grunderwerb
(nur Einzahlungen) 7.127.959,97 5.427.703,72 0,00 5.427.703,72 1.700.256,25
7.0001857 VTA Schlachthofbrücke 57.500,00 0,00 0,00 0,00 57.500,00
7.0001865 Optionszins OE 23 75.000,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00
Sozialamt 7.0002009 An den Tierkliniken -500.000,00 0,00 0,00 0,00 -500.000,00
Referat Beschäftigungspolitik 7.0000081 bewegliches AV 1.212,57 0,00 0,00 0,00 1.212,57
Dezernat III 7.0000221 Betriebs- und Geschäftsausstattung 10.000,00 0,00 0,00 0,00 10.000,00
Summe 6.771.672,54 5.427.703,72 0,00 5.427.703,72 1.343.968,82
Liegenschaftsamt
14 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 4 Übersicht der Maßnamen mit Nichtrealisierung der geplanten Fördermittel- und sonstigen Einzahlungen
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu
übertragende Mittel
Ordnungsamt 7.0000212 bewegliches Anlagevermögen 1.406.903,36 1.003.347,20 501.056,16 1.504.403,36 -97.500,00
7.0000167 bewegl. AV -IRLS 112.380,83 127.597,71 0 127.597,71 -15.216,88
7.0001674 Komplettsanierung Hw-Budget Bund 1.014.064,80 2.541.814,80 0,00 2.541.814,80 -1.527.750,00
7.0001675 Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen 6.322.969,81 10.063.589,98 9.379,83 10.072.969,81 -3.750.000,00
7.0000680 Neubau Grundschule mit Hort in Lindenau 609.422,69 3.472.406,64 -2.100.000,00 1.372.406,64 -762.983,95
7.0000720 60. Schule, Erweiterungsbau Schule 686.956,45 918.888,25 5.452,56 924.340,81 -237.384,36
7.0001059 P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. 403.117,73 0,00 688.117,73 688.117,73 -285.000,00
7.0001084 H.-Kroch-Schule, Brandschutz 36.052,70 34.214,56 58.838,14 93.052,70 -57.000,00
7.0001352 31. Schule, Neubau mit 2 Feldhalle 2.461.922,08 5.551.627,94 -1.687.931,60 3.863.696,34 -1.401.774,26
7.0001353 GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS -82.500,00 0,00 60.000,00 60.000,00 -142.500,00
7.0001357 Kita Friedrichshafner Straße 147 -347.065,68 15.470,00 93.464,32 108.934,32 -456.000,00
7.0001491 Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau 454.272,96 0,00 568.272,96 568.272,96 -114.000,00
7.0001499 Erweiterung Schule am Adler (Auszug GS) -32.511,36 81.488,64 0,00 81.488,64 -114.000,00
7.0001640 Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer Str. 188 179.000,00 0,00 264.500,00 264.500,00 -85.500,00
7.0001643 Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH Gerichtsweg 7.568,95 178.568,95 0,00 178.568,95 -171.000,00
7.0001645 Erweiterung Schule Gundorf 298.352,02 5.468,65 463.883,37 469.352,02 -171.000,00
7.0001736 Astrid-Lindgren-Schule, San.+Erweiterung -150.649,12 0,00 533.350,88 533.350,88 -684.000,00
7.0001737 91. Schule, Erweit. Systembauw. 8 AUR 830.000,00 1.970.000,00 0,00 1.970.000,00 -1.140.000,00
7.0001739 Schulerw.Alfred-Kästner-Sch.Systemb.4AUR 356.400,00 1.675.000,00 -1.128.600,00 546.400,00 -190.000,00
7.0001742 Wiederitzsch Neubau OS 5-zügig+2 Feld SH 16.478.829,36 18.081.089,69 1.817.739,67 19.898.829,36 -3.420.000,00
7.0001746 OS Höltystraße - 2-Feld-Sporthalle 35.818,21 90.000,00 2.818,21 92.818,21 -57.000,00
7.0001763 Kita Kändlerstr. 11-13 Kapazitätserw. -178.000,00 0,00 50.000,00 50.000,00 -228.000,00
7.0001764 Kita Tarostr. 7-9 Kapazitätserw. -18.273,28 79.708,47 73.018,25 152.726,72 -171.000,00
AfJFB
Branddirektion
15 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene
Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu
übertragende Mittel
7.0001844 Quartiersschule Ihmelsstraße 2.477.552,39 4.924.094,91 -2.360.519,78 2.563.575,13 -86.022,74
7.0001847 Kita Potschkaustraße 50 197.000,00 67.463,25 215.036,75 282.500,00 -85.500,00
7.0001896 OS Barnet-Licht-Platz -5.148.429,56 4.117.884,22 423.686,22 4.541.570,44 -9.690.000,00
7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule -149.200,00 0,00 38.900,00 38.900,00 -188.100,00
7.0001945 Neubau Gym. + 3-Feldhalle Wiederitzsch 188.472,58 22.517,54 248.055,04 270.572,58 -82.100,00
7.0001953 Schraderhaus/Heinrichstr., Herr. als Gym 812.773,58 1.259.580,87 123.192,71 1.382.773,58 -570.000,00
7.0001973 Kita Gerichtsweg/Reichpietschstaße 21.500,00 50.000,00 0,00 50.000,00 -28.500,00
7.0001991 Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung -103.551,75 500,00 9.948,25 10.448,25 -114.000,00
7.0002025 FÖS Wladimir-Filatow Aufzug 3.750,00 48.000,00 27.000,00 75.000,00 -71.250,00
Summe 29.184.899,75 56.380.322,27 -1.001.340,33 55.378.981,94 -26.194.082,19
AfJFB
16 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 5 Übersicht der Maßnahmen, die als Deckungsquelle herangezogen wurden
- in € -
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu
übertragende Mittel
7.0001689 Strategischer GE "Wachsende
Stadt" 3.312.375,14 1.556.858,44 334.516,70 1.891.375,14 1.421.000,00
7.0001861 Grunderwerb OE 51 16.171.493,67 3.354.316,07 11.493.524,37 14.847.840,44 1.323.653,23
Summe 19.483.868,81 4.911.174,51 11.828.041,07 16.739.215,58 2.744.653,23
Liegenschaftsamt
17 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 6 Übersicht Nichtübertragung- sonstige Begründungen
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu
übertragende Mittel Begründung der nicht zu übertragenden Reste
7.0000051 Veräußerung von Grundstücken -3.560.042,47 0,00 0,00 0,00 -3.560.042,47 Mindereinzahlungen, die teilweise Deckung erfolgt durch nicht
übertragene Mittel i.H.v. 1.323.653,23 im Projekt 7.0001861
7.0000065 Tauschverträge 35.457,49 112.133,99 0,00 112.133,99 -76.676,50 Mindereinzahlungen, die Deckung erfolgt über nicht übertragene
Mittel innerhalb des Liegenschaftsamtes
7.0001315 Einzahlungen Nordraum -1.421.000,00 0,00 0,00 0,00 -1.421.000,00
Mindereinzahlung aus dem Verkauf von Gewerbeflächen. Die
Deckung erfolgt aus nichtübertragenen Mitteln i.H.v. 1.421.000 €
im Projekt 7.0001689
7.0000158 Vm.äußerg./Einzahlg. Fw -74.300,00 0,00 0,00 0,00 -74.300,00 Mindereinzahlungen; formale Deckung erfolgte im
Ergebnishaushalt
7.0000173 Vm.-veräußerg./Einzahlg. RD -30.000,00 0,00 0,00 0,00 -30.000,00 Mindereinzahlungen; formale Deckung erfolgte im
Ergebnishaushalt
Kulturamt 7.0001987 Zuschuss Israelitische Religionsgemeinde 178.173,00 0,00 136.000,00 136.000,00 42.173,00 Keine Übertragung der Mehreinzahlung, es erfolgt Bildung einer
sonstigen Verbindlichkeit
7.0000675 Zusf. K.-Kollwitz-Schule - Standort RIWA 480.207,86 20.140,46 3.654,24 23.794,70 456.413,16
Die AO und Abrechnung der FÖMI erfolgte in 2019. Hierbei
handelt es sich um eine "alte" MN aus dem alten Förderprogramm
kreisfreie Städte. Die MN läuft seit 2013 mit einem Planansatz.
Gesamtsumme der geplanten FÖMI  beträgt 4.777.400 € und die
FÖMI AO und Abrechnung betrug 4.777.406,40 €. Aus diesem
Grund ist in 2019 keine Miittelverwendung nach § 19 möglich.
7.0001664 Innere San. Schulgebäude B.-Göring-Str. 742.477,92 124.701,47 114.426,45 239.127,92 503.350,00
Zur Gesamtfinanzierung der Maßnahmme erfolgte in 2017/2018
die Bereitstellung von Mitteln aus dem Gesamthaushalt. Die im
HHJ 2019 ausgewiesenen Fördermittel-Mehreinzahlungen werden
nunmehr in den Gesamthaushalt zurückgeführt.
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung 7.0000152 Einnahmen aus Bodensonderungsverfahren 15.675,25 0,00 0,00 0,00 15.675,25 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
7.0001253 Einzahlungen aus Vermögensveräußerung 3.300.000,00 0,00 0,00 0,00 3.300.000,00
Mehreinzahlungen aus (vorzeitigen) Grundstücksverkäufen
Lindenauer Hafen (vgl. auch Vorlage VI-DS-04726-NF-01,
Ratsversammlung vom 13.12.2017) erfolgten bis zum HHJ 2017,
diese wurden dem Haushalt bzw. der Liquidität zugeführt. Die
ursprünglich mittelfristig geplanten Einzahlungen für die
Haushaltsjahre 2018 und 2019 werden demzufolge nicht mehr
erzielt.
7.0001636 Baumwollspinnerei Halle 7 915.812,02 533.689,16 0,00 533.689,16 382.122,86
gem. Beschluss der Ratsversammlung zu Vorlage VI-DS-01580
werden überschüssigen Einzahlungen der Liquidität zugeführt
7.0000417 Erschließungsbeiträge -5.000,00 0,00 0,00 0,00 -5.000,00 Mindereinzahlungen, Deckung erfolgte über nicht übertragene
Mittel innerhalb des VTA.
7.0000418 Straßenausbaubeiträge -355.473,45 0,00 0,00 0,00 -355.473,45 Mindereinzahlungen, Deckung erfolgte über nicht übertragene
Mittel innerhalb des VTA.
7.0000560 S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc 22.405,19 75.265,90 0,00 75.265,90 -52.860,71
Zur Deckung der Mindereinz. Fömi erfolgte eine Sperrung der
Mittel bei der Könneritzstr. (7.0000526) i.H.v. 3.780,99 € und der
Antonienbrücke (7.0000529) i.H.v. 49.079,72 €
7.0000570 Ablösebeträge für Stellplätze 288.601,60 0,00 0,00 0,00 288.601,60
Einnahmen gehen in die zweckgebundenen sV "Stellplatzablöse"
--> stehen dem städtischen HH nicht zur Verfügung
7.0000571 Einsatz Stellplatzablösebeträge 210.857,96 0,00 0,00 0,00 210.857,96
Die Mittel können nicht übertragen werden, da s. V.
Stellplatzablösebeträge betroffen ist, Mittelbereitstellung 2020
erneut über KST Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit
(10985000000)
7.0001028 straßenbauliche Anlagen, OT Rückmarsdorf 129.116,37 0,00 0,00 0,00 129.116,37
Die Mittel können nicht übertragen werden, da s. V. ehem.
Rücklage Rückmarsdorf betroffen ist, Mittelbereitstellung 2020
erneut über KST Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit
(10985000000)
Amt für Stadtgrün und
Gewässer 7.0001250 Vermögensveräußerung 2.716,70 0,00 0,00 0,00 2.716,70 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
Liegenschaftsamt
Branddirektion
AfJFB
Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung
Verkehrs- und Tiefbauamt
18 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu übertragende
Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht zu
übertragende Mittel Begründung der nicht zu übertragenden Reste
7.0000021 Infrastrukturpauschale II 251.759,35 0,00 0,00 0,00 251.759,35 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
7.0000615 invest. SZW 33.298,00 0,00 0,00 0,00 33.298,00 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
7.0001703 Wertpapiere -50.650.000,00 0,00 0,00 0,00 -50.650.000,00
Wertpapieranlage, die Mittel resultieren aus der entsprechend
FAG-Bescheid für 2019 geplanten Entnahme aus dem
Vorsorgevermögen und darüber hinaus zum Jahresende
vorhandener hoher Liquidität
7.0002036 Ausl. SAH - Anbau Zentralverwaltung 23.223,00 0,00 0,00 0,00 23.223,00 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
7.0002037 Ausl. SAH - Seniorenzentrum Eutritzsch 7.337,50 0,00 0,00 0,00 7.337,50 Mehreinzahlungen werden dem Gesamthaushalt bzw. der
Liquidität zugeführt.
Summe -49.458.696,71 865.930,98 254.080,69 1.120.011,67 -50.578.708,38
Allgemeine Finanzwirtschaft
19 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 7 Übersicht der nicht übertragenen Mittel unter Wertgrenze von 500 €
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0001194 Fraktion Die LINKE 54,61 0,00 0,00 0,00 54,61
7.0001394 AfD-Fraktion 51,00 0,00 0,00 0,00 51,00
7.0000206 bewegliches AV 1.394,43 0,00 1.329,89 1.329,89 64,54
7.0000208 bewegliches AV 83.553,51 83.548,96 0,00 83.548,96 4,55
7.0001204 BGA Amtsleiterbereich 1.154,98 1.154,54 0,00 1.154,54 0,44
7.0001334 Software für Druckerei 21,85 0,00 0,00 0,00 21,85
7.0001390 bewegliches AV (10.2) 83,40 0,00 0,00 0,00 83,40
7.0001890 Vermögensveräußerungen 416,89 0,00 0,00 0,00 416,89
Personalamt 7.0002046 Einnahme aus Vermögensveräußerungen 500,00 0,00 0,00 0,00 500,00
Amt für Statistik und Wahlen 7.0001323 Software Blubbsoft 12.481,37 12.480,12 0,00 12.480,12 1,25
Rechnungsprüfungsamt 7.0001123 Erwerb bew. Anlagevermögen 77,03 0,00 0,00 0,00 77,03
Referat für Gleichstellung 7.0001725 bewegliches AV 1.200,00 899,12 0,00 899,12 300,88
Referat SAP 7.0001707 bewegliches AV 103,08 0,00 0,00 0,00 103,08
7.0000043 Einn. aus Veräußerung v.Grund u. Boden 445,30 0,00 0,00 0,00 445,30
7.0000055 Rückzahlung überzahlter Grunderwerbskosten 96,18 0,00 0,00 0,00 96,18
7.0000774 Kreisverkehr Seehausen-OE66 35.816,04 35.636,04 0,00 35.636,04 180,00
7.0000815 Miltitzer-/Saturnstr. Alte Dorfstr.-OE66 6.043,32 6.000,00 0,00 6.000,00 43,32
7.0001055 Industrie- und Gewerbefläche Nordraum 2.883.722,43 2.883.722,23 0,00 2.883.722,23 0,20
7.0001117 Karl-Liebknecht-Str./Petersteinweg-OE66 17.494,40 17.382,72 0,00 17.382,72 111,68
7.0001120 Goethesteig v.Matzelstr.b.Wundtstr.-OE66 13.213,06 13.200,00 0,00 13.200,00 13,06
Branddirektion 7.0000174 bewegliches AV 1.188.609,34 526.113,34 662.077,34 1.188.190,68 418,66
Kulturamt 7.0000604 Ausstellungsbau MAK 30,47 0,00 0,00 0,00 30,47
7.0000245 bewegliches AV 45.406,98 6.031,40 39.238,93 45.270,33 136,65
7.0001468 Asyl - Liliensteinstraße 1 5.240,62 5.240,09 0,00 5.240,09 0,53
7.0001481 Asyl - GU Messehalle 13 0,39 0,00 0,00 0,00 0,39
7.0001536 Asyl - GU Karl-Heine-Straße 22b 6,20 0,00 0,00 0,00 6,20
7.0001560 Asyl - Höltystraße 51 218.660,09 218.659,61 0,00 218.659,61 0,48
Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters
Hauptamt
Liegenschaftsamt
Sozialamt
20 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0001701 Komm.Ant.Wohneinrichtung Heinz Wagner 40,77 0,00 0,00 0,00 40,77
7.0001916 Komm.Ant.SEB Wohnstätte Volksgartenstr. 368,57 0,00 0,00 0,00 368,57
7.0001919 Komm.Ant. Diakonie Wohnst. Martinstift 4,96 0,00 0,00 0,00 4,96
7.0000288 120. Grundschule - Brandschutz 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0000663 2. GS am Standort E.-Zeigner-Schule 1.354,78 1.122,55 0,00 1.122,55 232,23
7.0000702 85. Schule - Brandschutz 2.048,31 1.785,41 0,00 1.785,41 262,90
7.0000709 Helmholtz-Schule - Brandschutz 8.524,38 8.240,11 0,00 8.240,11 284,27
7.0000885 Kita Erich-Zeigner-Allee 77 223,95 223,67 0,00 223,67 0,28
7.0000964 24. Schule, Brandschutz 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0000969 Kita Seipelweg 16 a/b 102.205,42 102.205,41 0,00 102.205,41 0,01
7.0000971 Kita Stollberger Straße 8 879,45 879,22 0,00 879,22 0,23
7.0000976 Ausstatt. Wirtsch. JH (51.14) 360,32 0,00 0,00 0,00 360,32
7.0000995 74. Grundschule 81,96 77,24 0,00 77,24 4,72
7.0001042 H.-C.-Andersen-Schule, Brandschutz 1.618,54 1.610,33 0,00 1.610,33 8,21
7.0001089 N. Nikolaischule, Brandschutz 2.944,69 2.663,97 0,00 2.663,97 280,72
7.0001094 BSZ1, Dachsstr., Brandschutz 0,18 0,00 0,00 0,00 0,18
7.0001445 Schulmensa Gym. Engelsdorf 5.606,80 5.482,17 0,00 5.482,17 124,63
7.0001522 soz. Einrichtungen Inobhutnahme umA 2.567,29 2.299,00 0,00 2.299,00 268,29
7.0001782 1-Feldhalle, 60. Schule 38.260,79 38.257,10 0,00 38.257,10 3,69
7.0001791 GS BrandS Großmiltitzer Str. 25.000,00 24.900,00 0,00 24.900,00 100,00
7.0001805 Leipzig-Kita Richterstraße 39.755,12 39.729,51 0,00 39.729,51 25,61
7.0001806 Leipzig-Kita Bockstraße 833.190,35 832.993,26 0,00 832.993,26 197,09
7.0001808 Leipzig-Kita Holzhäuser Str. 438.920,10 438.914,24 0,00 438.914,24 5,86
7.0001852 LAN-Vernetzung Gymnasium 52.501,34 0,00 52.500,00 52.500,00 1,34
7.0001853 LAN-Vernetzung Schulen zur Lernförderung 36.373,74 0,00 36.000,00 36.000,00 373,74
7.0001854 LAN-Vernetzung Berufsschulzentrum 68.500,67 0,00 68.500,00 68.500,00 0,67
7.0000728 SH Rabet 16,41 0,00 0,00 0,00 16,41
7.0001894 Multifunktionsgebäude Nordanlage 99.137,50 0,00 99.100,00 99.100,00 37,50
Gesundheitsamt 7.0001684 Ausleihungen St. Georg -0,39 0,00 0,00 0,00 -0,39
Amt für Sport
AfJFB
Sozialamt
21 von 24 in Zusammenstellung
Amt Projektdefinition Bezeichnung Projekt max. zu
übertragende Mittel
zu übertragende
gebundene Mittel
(Obligo)
zu übertragende
ungebundene Mittel
ins Folgejahr zu
übertragende Mittel
ins Folgejahr nicht
zu übertragende
Mittel
7.0000106 bewegliches AV 2.479,63 0,00 2.450,00 2.450,00 29,63
7.0000768 Modellfläche "Urbaner Wald" 30.413,97 30.411,97 0,00 30.411,97 2,00
7.0000155 bewegliches AV 102.357,23 852,16 97.500,00 98.352,16 4.005,07
7.0000156 Migration 18.213,32 0,00 18.000,00 18.000,00 213,32
7.0000954 Geoinfrastruktur - GDI Leipzig 63.413,00 0,00 63.000,00 63.000,00 413,00
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 7.0000094 bewegliches AV 12.718,89 49,98 12.478,81 12.528,79 190,10
7.0000378 Folgemaßnahme CTL, Teilobjekt Markt 0,01 0,00 0,00 0,00 0,01
7.0001478 Neustädter Markt 373.457,42 373.457,41 0,00 373.457,41 0,01
7.0000199 bewegliches AV (Gebäudem.) 12.278,45 12.247,42 0,00 12.247,42 31,03
7.0001680 Erwerb Immaterielles Vermögen 421,15 0,00 0,00 0,00 421,15
7.0001818 Stadthaus-Umbau neues Stadtbüro 16.983,61 7.503,33 9.480,00 16.983,33 0,28
7.0000514 Brücke Bornaische Straße 723.690,03 723.689,68 0,00 723.689,68 0,35
7.0000562 Parkeinrichtungen 267,20 0,00 0,00 0,00 267,20
7.0000582 Brückenplanung 895.377,80 895.365,82 0,00 895.365,82 11,98
7.0000583 Planung investiver Vorhaben 1.350.531,48 1.350.527,32 0,00 1.350.527,32 4,16
7.0002011 Luftreinhalteplan VTA 45.481,80 45.073,39 0,00 45.073,39 408,41
7.0000732 Wassernetz 2. BA Südfriedhof 89.334,24 88.950,00 0,00 88.950,00 384,24
7.0001283 Sicherheitsvorr.am Palmengartenwehr 9188 345,58 0,00 0,00 0,00 345,58
7.0001549 Mietkauf Tiefenwasserbelüftungsanlagen 25,43 0,00 0,00 0,00 25,43
Dezernat I 7.0000217 bewegliches AV 2.877,71 2.385,91 0,00 2.385,91 491,80
Dezernat V 7.0000225 bewegliches AV 47,98 0,00 0,00 0,00 47,98
Dezernat VI 7.0000227 bewegliches AV 7.480,42 0,00 7.350,00 7.350,00 130,42
Summe 10.024.559,34 8.841.965,75 1.169.004,97 10.010.970,72 13.588,62
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung
Amt f. Gebäudemanagement
Verkehrs- und Tiefbauamt
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Stadtplanungsamt
Amt für Geoinformation und Bodenordnung
22 von 24 in Zusammenstellung
Anlage 8 Wesentliche Maßnahmen im Vergleich Plan / IST / VIST
Amt Investprojekt Zusammensetzung
fortgeschrie-
bener Plan,
abzgl. Sperre
IST zum
31.12.
Differenz
Plan ./. IST
(max. zu
übertragende
Mittel)
VIST_liqui
30.06.
VIST_liqui
30.09.
Differenz
VIST_liqui
30.09. ./. IST
erreichte Treffer-
quote zur
Einschätzung
Ausz. VIST_liqui
30.09. ./. IST
31.12.
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -4.546.000,00 -829.385,03 -3.716.614,97 -3.809.939,00 -3.809.939,00 -2.980.553,97 21,8
Zuschuss -4.546.000,00 -829.385,03 -3.716.614,97 -3.809.939,00 -3.809.939,00 -2.980.553,97
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -3.420.000,00 0,00 -3.420.000,00 0,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 23.727.025,00 408.195,64 23.318.829,36 1.000.000,00 2.600.000,00 2.191.804,36 15,7
Zuschuss 20.307.025,00 408.195,64 19.898.829,36 1.000.000,00 2.600.000,00 2.191.804,36
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 0,0
Zuschuss 2.000.000,00 0,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00 2.000.000,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.390.777,91 737.152,34 1.653.625,57 2.374.307,30 2.179.588,60 1.442.436,26 33,8
Zuschuss 2.390.777,91 737.152,34 1.653.625,57 2.374.307,30 2.179.588,60 1.442.436,26
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -1.140.000,00 0,00 -1.140.000,00 -285.000,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.400.000,00 430.000,00 1.970.000,00 1.260.000,00 1.800.000,00 1.370.000,00 23,9
Zuschuss 1.260.000,00 430.000,00 830.000,00 975.000,00 1.800.000,00 1.370.000,00
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -2.652.651,80 -2.446.406,13 -206.245,67 -2.652.650,00 -2.400.000,00 46.406,13
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 2.454.397,50 307.357,34 2.147.040,16 1.600.000,00 1.600.000,00 1.292.642,66 19,2
Zuschuss -198.254,30 -2.139.048,79 1.940.794,49 -1.052.650,00 -800.000,00 1.339.048,79
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit 0,00 -2.665.125,00 2.665.125,00 0,00 -1.672.239,37 992.885,63
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 453.736,13 90.631,30 363.104,83 170.000,00 100.000,00 9.368,70 90,6
Zuschuss 453.736,13 -2.574.493,70 3.028.229,83 170.000,00 -1.572.239,37 1.002.254,33
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -4.365.122,82 -950.277,56 -3.414.845,26 -661.485,26 -806.402,00 143.875,56
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 7.563.096,77 1.456.527,50 6.106.569,27 3.375.435,25 2.252.575,13 796.047,63 64,7
Zuschuss 3.197.973,95 506.249,94 2.691.724,01 2.713.949,99 1.446.173,13 939.923,19
Schlussrechnungen DB AG stehen noch aus
Restleistungen stehen noch aus, Schlusszahlungen,LP9
Aufgrund von unplanmäßig langer Bearbeitung der
Fördermittelbeantragung beim Fördermittelgeber kommt es
zu einem zeitlichen Verzug im Projekt.
Begründung der Fachämter zur nicht planmäßigen
Umsetzung/zeitlichen Verzögerung/Verschiebung
Vor dem Hintergrund der dynamisch wachsenden Stadt
steigen die Anforderungen an die Infrastruktur im
Allgemeinen. Folge: Die Grundstückveräußerungen
unterliegen einer genauen Entbehrlichkeitsprüfung, bei
Zweifeln werden sie bis auf Weiteres vorgehalten. u.a. für
potentielle Wohnbebauung.
Die Vertragsverhandlungen mit dem Immobilienbesitzer
konnten nach langer intensiver Verhandlung erst im
November erfolgreich beendet werden. Die Investition bedarf
eines Bau- und Finanzierungsbeschlusses, die Vorlage ist im
Verfahren.
Infolge der Generalunternehmer-Vergabe erfolgte die
komplette Auftragsvergabe im Jahr 2019. Die Abfinanzierung
erfolgt jedoch gemäß des Baufortschritts.
Das Ausschreibungsergebnis für die Verkehrsüber-
wachungstechnik war deutlich günstiger als erwartet.
Die Abfinanzierung erfolgt auf Grundlage des vereinbarten
Zahlungsplanes gemäß vertraglicher Vereinbarung mit der
LESG.
51 AfJFB
70001662 Innere San.
Schulgebäude Dösner
Weg 27
67 Amt für Stadtgrün
und Gewässer
70000281
Elstermühlgraben
2019
23 Liegenschaftsamt 70000051 Veräußerung
von Grundstücken
51 AfJFB
70001742 Wiederitzsch
Neubau OS 5-zügig+2
Feld SH
80 Amt für
Wirtschaftsförderung
70002029 Technologie-
und Gründerzentrum
(TGZ)
32 Ordnungsamt 70000212 bewegliches
AV
51 AfJFB
70001737 91. Schule,
Erweit. Systembauw. 8
AUR
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
70001017 Landsberger
Brücke
23 von 24 in Zusammenstellung
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -1.249.150,00 0,00 -1.249.150,00 -312.300,00 0,00 0,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 5.902.665,79 1.341.545,16 4.561.120,63 5.902.665,79 2.200.000,00 858.454,84 61,0
Zuschuss 4.653.515,79 1.341.545,16 3.311.970,63 5.590.365,79 2.200.000,00 858.454,84
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -1.374.952,00 -171.569,00 -1.203.383,00 -1.374.952,00 -1.374.952,00 -1.203.383,00
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 1.630.183,04 1.195.546,43 434.636,61 1.630.183,00 1.630.183,04 434.636,61 73,3
Zuschuss 255.231,04 1.023.977,43 -768.746,39 255.231,00 255.231,04 -768.746,39
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -639.096,92 -639.096,92 0,00 0,00 0,00 639.096,92
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 6.169.096,92 50.000,00 6.119.096,92 100.000,00 160.000,00 110.000,00 31,3
Zuschuss 5.530.000,00 -589.096,92 6.119.096,92 100.000,00 160.000,00 749.096,92
68 Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit -480.203,08 -529.282,80 49.079,72 -250.000,00 -530.000,00 -717,20
78 Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit 1.479.830,60 357.229,67 1.122.600,93 1.080.030,00 1.080.300,00 723.070,33 33,1
Zuschuss 999.627,52 -172.053,13 1.171.680,65 830.030,00 550.300,00 722.353,13
-19.867.176,62 -8.231.142,44 -11.636.034,18 -9.346.326,26 -10.593.532,37 -2.362.389,93
56.170.809,66 6.374.185,38 49.796.624,28 20.492.621,34 17.602.646,77 11.228.461,39
Gesamtzuschuss (über alle 12 Maßnahmen) 36.303.633,04 -1.856.957,06 38.160.590,10 11.146.295,08 7.009.114,40 8.866.071,46
Schlussrechungen stehen noch aus, LP 9 noch nicht beendet
Das Bauvorhaben wurde Mitte 2019 an einen
Generalunternehmer vergeben. Mit Zuschlag im Juli 2019
wurde der Auftrag komplett ausgelöst, aber die
Rechnungslegung erfolgt nach Baufortschritt in Raten.
Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04971-NF-01 liegt
vor. Die abschließende Realisierung erfolgt bis Ende 2020.
Die Gesamtmittel (inkl. Eingang aus Mittelweiterleitung gem.
§ 58 AO in Verbindung mit VI-DS-08047) sind entsprechend
im Wirtschaftsplan gem. VII-DS-00174-NF-01 ausgewiesen
und zur weiteren Beauftragung in 2020 benötigt.
80 Amt für
Wirtschaftsförderung
70001328 GE Hans-
Weigel-Str.
Revitalisierung
51 AfJFB 70001751 Unterkünfte
für stationäre Hilfen
70000529
Antonienbrücke
51 AfJFB 70001807 "Leipzig-Kita"
Ludolf-Colditz-Str.
Summe Einzahlungen
Summe Auszahlungen
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
24 von 24 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01313

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung "Kindergärtnerei-Herbie
e.V." in der Gärtnerstraße 179

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem Herbie e.V. zur Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte
"Kindergärtnerei-Herbie e.V." in der Gärtnerstraße 179 wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Die Kindertageseinrichtung Gärtnerstraße 179 ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-
Kitas“, welche Ende des Jahres fertiggestellt wird und am 01.02.2021 ihren Betrieb aufnehmen
soll.

Die Kindertageseinrichtung Gärtnerstraße 179 befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil
Grünau-Ost, und soll unter der Trägerschaft des Herbie e.V. geführt werden.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
02/21
01/22 ff
02/21
01/22 ff
12/21
12/22 ff
12/21
12/22 ff
45.226,83 €
49.338,36 €
18.700,00 €
20.400,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 02/21
01/22 ff
12/21
12/22 ff
45.226,83 €
49.338,36 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Gärtnerstraße 179 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Grünau umsetzen zu können.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Gärtnerstraße 179 ist ein Neubau und zählt zu den sog. „Leipzig-
Kitas“, welche Ende des Jahres fertiggestellt wird und am 01.02.2021 ihren Betrieb aufnehmen
soll.
Die Kindertageseinrichtung ist Bestandteil der am 11.03.2019 in der DB des OBM
beschlossenen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06607 "Bedarfsplanung Kindertagesstätten für
den Planungszeitraum Januar -Dezember 2019“. Sie befindet sich im Stadtbezirk West,
Ortsteil Grünau-Ost, und wird unter der Trägerschaft von Herbie e.V. Leipzig geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 165 Plätzen, davon 45 Plätzen für
Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Herbie e.V. Leipzig ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Gärtnerstraße 179

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.02.2021
Mietende: 31.01.2031
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.537,38 m²      davon
Haupträume:    669,47 m²
Nebenräume:   867,91 m²
Freifläche: 3.809,35 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:   4.111,53 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Miete/jährlich: 49.338,36 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
  1.700,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
20.400,00 €
Miete + BKV / monatlich:   5.811,53 €
Miete + BKV / jährlich:  69.738,36 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Gärtnerstraße 179 soll zum 01.02.2021 mit einer Festlaufzeit von
10 Jahren und einem Optionsrecht von 2 x 5 Jahren abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Gärtnerstraße 179 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Gärtnerstraße 179 vom Träger Herbie e.V. nicht eröffnet werden. Somit wären die insgesamt
dringend erforderlichen 165 Plätze, davon 45 Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag + Anlagen (nicht öffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01260-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordost  02.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Rostocker Straße wird entsprechend der Berücksichtigung in der
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (Vorlage VII-DS-
00547) und in Abhängigkeit der finanziellen und personellen Kapazitäten geplant.
2. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Prüfung der Vorschläge des
Stadtbezirksbeirates zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Nordost

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Die Rostocker Straße ist in der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur
Umsetzung (Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme mit
Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten. Die im Beschlusspunkt 1 geforderte
Planung der Rostocker Straße wird daher nach Maßgabe des Rahmenplanes, der
finanziellen und personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären
Maßnahmen erstellt werden.

Die Fahrbahnbreite ist, von einigen Engstellen abgesehen, mit 6,40 m bis 7,00 m
ausreichend für die Begegnung von LKW. Unabhängig davon wurde aufgrund der
gegebenen Situation die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits begrenzt.

Die Einrichtung eines Einbahnstraßensystems ist aus verschiedenen rechtlichen als auch
aus Gründen die aus der örtlichen Situation resultieren, nicht möglich.

Gemäß Fahrplan der LVB begegnen sich Busse im Zuge der Rostocker Straße nicht. Dieser
Begegnungsfall tritt nur ein, wenn es zu Verspätungen kommt.

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag des Stadtbezirksbeirates Nordost zur Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zum Beschlusspunkt 1:

Die Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-
00547) als eine mögliche Maßnahme zur Neuaufteilung des Verkehrsraums,
Aufrechterhaltung der Durchschnittsgeschwindigkeit und Erhöhung der Verkehrssicherheit
mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung) enthalten (Maßnahmeliste II-10c, Nr. 55
Entwurfsstand Dezember 2019).
Anzumerken ist, dass der Rahmenplan noch nicht von der Ratsversammlung beschlossen
wurde und dann als Grundlage für die Planungs- und Umsetzungsaktivitäten sowie Fach-
und Investitionsprogramme, einschließlich Fördermittelanträge, dienen wird.
Aufgrund der Neuausrichtung des Verfahrens zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21
sind noch zeitliche Anpassungen bei den Maßnahmen des Rahmenplans möglich.
Die im Beschlusspunkt 1 geforderte Planung der Rostocker Straße wird daher unter
Berücksichtigung der oben aufgeführten Rahmenbedingungen, der finanziellen und
personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen
erstellt werden.

Zum Beschlusspunkt 2:
Prüfung, ob die Rostocker Straße sowie die abzweigende Sosaer Straße und Neutzscher
Straße für die Durchfahrt von Fahrzeuge über 3,5t verboten werden kann
Die Rostocker Straße ist Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und muss
allen Verkehrsarten zur Verfügung stehen. Aufgrund des abschnittsweise vorhandenen
schlechten Straßenzustands und fehlender Gehwege wurde bereits die zulässige
Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt.
Nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 39 Abs. 1 und § 45
Abs. 9, können die Straßenverkehrsbehörden Verkehrszeichen und Markierungen nur
anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere
Verbote oder Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden,
wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das
allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.
Die Rostocker Straße zwischen der Teslastraße und der Tauchaer Straße weist größtenteils
Straßenbreiten zwischen 6,40 m und 7,00 m auf. Diese Straßenbreite ermöglicht eine
gefahrlose Begegnung auch von Lkw, zumal die Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h
beschränkt ist. Die einzelnen vorhandenen Engstellen sind keine Ermächtigung für ein
generelles Verbot größerer Fahrzeuge, da an derartigen Stellen die allgemeinen Grundsätze
gemäß § 1 und 3 StVO (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme, Anpassung
der Geschwindigkeiten) gelten. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls sehr langsam
aneinander vorbeigefahren oder sogar gewartet werden muss. Es liegen keine Hinweise der
Polizei oder der LVB zu Problemen im Begegnungsfall mit größeren Fahrzeugen auf der
Rostocker Straße vor. Auch Hinweise zu Unfällen oder gefährlichen Situationen mit
Fußgängern wurden seitens der Polizei nicht gemeldet.
Eine außerordentliche Gefahrenlage ist daher auf der Rostocker Straße nicht gegeben. Eine
Beschränkung der Rostocker Straße sowie der abzweigenden Sosaer Straße und
Neutzscher Straße für die Durchfahrt von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
über 3,5 t kann aufgrund der fehlenden Ermächtigungsgrundlage nicht erfolgen. Die
Ausweisung einer Alternativroute ist somit nicht erforderlich.

2. Prüfung der Einrichtung von Einbahnstraßen (Rostocker Straße von der Neutzscher
Straße bis zur Tauchaer Straße und Neutzscher Straße von der Tauchaer Straße bis zur
Rostocker Straße)
Am Knoten Rostocker Str./Tauchaer Str./Göteborger Str. ist eine Lichtsignalanlage installiert.
Damit ist für alle dort zugelassenen Verkehrsrichtungen eine sichere Führung vorhanden.
Der Verkehr aus der östlichen Taucher Straße, welcher in die Rostocker Straße abbiegen
möchte, wird derzeit an dieser Signalanlage als Linksabbieger konfliktfrei mit einer eigenen
Phase sicher geführt. Im Falle der Umsetzung des Vorschlags der Einbahnstraßenregelung,
würde dieser Verkehr und der Verkehr aus der Göteborger Straße, der auf die Rostocker
Straße fahren möchte, auf die Tauchaer Straße gelenkt und müsste an der Einmündung
Neutzscher Straße links abbiegen. Damit würde der Verkehr von einer gesicherten
Verkehrsführung zu einem ungesicherten Knoten verlagert. Dies ist besonders
problematisch, weil es sich um Linksabbieger handelt, die den starken Gegenverkehr
beachten müssen und damit die einzige Fahrspur blockieren. Da auf der Tauchaer Straße
nicht an wartenden Fahrzeugen vorbeigefahren werden kann, ist in diesem Zusammenhang
ein Rückstau in Richtung Lichtsignalanlage zu erwarten, welcher wiederum negative
Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an dieser Lichtsignalanlage zur Folge hat. Zudem
müssten die Fahrzeuge aufgrund der vorhandenen Straßengeometrie spitzwinklig in die
Neutzscher Str. abbiegen. Da diese Verkehrsführung nicht als Regelfall vorgesehen ist, sind
Probleme aufgrund der Schleppkurven an dieser Kreuzung zu erwarten. Dies stellt keine
sichere Führung des Fahrzeugverkehrs dar und kann daher von der
Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden.

Die Problematik des fehlenden Gehweges auf der Rostocker Straße im Bereich des Bäckers
ist bekannt. Aus diesem Grund wurde auf der westlichen Seite eine Fahrbahnbegrenzung
(Markierung) aufgebracht, welche den Fußgängern zumindest eine Aufstellfläche bietet.
Zudem wurden beidseitig absolute Haltverbote, Zeichen 283 StVO, angeordnet. Lediglich im
Bereich des Bäckers ist zur Realisierung von Andienvorgängen ein eingeschränktes
Haltverbot, Zeichen 286 StVO, vorhanden. Zur Entlastung der Situation für Fußgänger in
diesem Bereich könnte das eingeschränkte Haltverbot entfernt werden, so dass in dem in
Rede stehenden Straßenabschnitt beidseitig das Halten und Parken verboten ist. Zum
Halten oder Andienen des Bäckers müsste dann z. B. auf die Neutzscher Straße
ausgewichen werden.

Information der LVB:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe berücksichtigen bei der Fahrplangestaltung viele einzelne
Herausforderungen im Verlauf einer Linie. Im Fahrplangerüst 2020 konnten viele
Einzelthemen abgebildet werden. So begegnen sich z. B. planmäßig kaum Busse in der
Rostocker Straße. Auch in zukünftigen Planungen wird versucht, diesen Aspekt wieder mit
abzubilden. Allerdings sind im täglichen Betrieb Busbegegnungen nicht immer
auszuschließen. Dies kann passieren, wenn die Fahrzeuge aufgrund von z. B. Stau den
Fahrplan nicht einhalten können und somit verspätet verkehren. In diesem Fall kann es
immer zu einer Bus-Bus-Begegnung kommen.

Kritisch gesehen wird zudem der Punkt, dass die Rostocker Straße zwischen Neutzscher
und Taucher Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Norden werden soll, die Neutzscher
Straße zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Süden. D. h. die Linie 70 Richtung Thekla könnte
nicht mehr durch die Neutzscher Straße fahren. Dies kann im neu zu planenden
Fahrplangerüst des Busses 70 zu einer Fahrzeitverlängerung mit ggf. betrieblichen
Auswirkungen führen (z. B. Zusatzbus bei knappen Wendezeiten) und hat auch Einfluss auf
die Attraktivität des ÖPNV. Für die ÖPNV-Nutzenden verlängern sich in diesem Fall die
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Reisezeiten. Hinzu kommt, dass sich die Wegebeziehungen des heute möglichen kurzen
Übereckumstieges an der Haltestelle Neutzscher Straße, von der Linie 70 aus Richtung
Schönefeld zu den Buslinien 81, 82 und 83 Richtung Taucha/Plaußig, verschlechtern würden
(neu wäre der Umstieg an der Haltestelle Neutzscher Straße in der Tauchaer Str. - Wechsel
der Straßenseite notwendig). Ein weitere Herausforderung ist der Fakt, dass aktuell das
Linksabbiegen von der Rostocker in die Tauchaer Straße nicht erlaubt ist und mit einem
Gelenkbus erst im Detail bewertetet werden muss. Bei diesem Fahrweg wäre auch die
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Rostocker Str./Tauchaer Str. neu zu planen, so dass für
die Buslinien 70, 81, 82 und 83 keine Verlustzeiten auftreten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Erfolgt im Zuge des Planungsprozesses.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

7 von 7 in Zusammenstellung


Wie weiter mit dem Astoria?

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01315

Status: öffentlich

Eingereicht von
Roland Ulbrich

Betreff:
Wie weiter mit dem Astoria?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert
und wieder eröffnet werden. Nach einer Klage des benachbarten Hotels Best
Western kamen die Bauarbeiten erstmal zum Erliegen. Weil auch die Pumpen, die
den Keller des Astoria vor Überflutung schützen sollten, abgestellt wurden, sammelt
sich jetzt Grundwasser im Innenhof.

Deshalb fragen wir:

1. Welche möglichen Gefahren drohen durch das Aus- bzw. Eindringen des
Grundwassers?

2. Welche möglichen Gefahren drohen durch die Schuttberge, die sich angesammelt
haben?

3. Was gedenkt die Stadt zu tun, um eventuelle Gefahren für die umliegenden
Gebäude (z.B. Hauptbahnhof) in der Umgebung des Astoria abzuwenden?

4. Welche Maßnahmen wird die Stadt gegen den Bauherrn des Astoria (bzw.
Grundstücksbesitzer) einleiten wegen Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflicht?

5. Wer kommt für eventuelle Schadenersatzansprüche wegen der Folgen des
Grundwasser-Austritts auf?

6. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den fortschreitenden Imageschaden
zu beheben?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01272-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen intensivieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.07.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachstandsbericht zu Radfahrkontrollen, insbesondere in Fußgängerzonen, wird zur
Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01272 der AfD-Fraktion
Mit dem o. g. Antrag schlägt die AfD-Fraktion unter anderem vor, dass Radfahrkontrollen in
Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt mindestens einmal pro Monat stattzufinden
haben; nach Möglichkeit im Zusammenspiel mit den Bediensteten der Landespolizei. Die
Radfahrkontrollen sollen in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und
Uhrzeiten stattfinden. Gemäß § 2 der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
(OWiZuVO) obliegt die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
Bundesrecht jedoch insbesondere den Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe. Eine
solche fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters (vgl. § 53
Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO). Der Stadtrat kann dementsprechend keine
Entscheidungen über die Ausgestaltung eben dieser Weisungsaufgabe treffen. Daher wird
im Verwaltungsstandpunkt lediglich dargestellt, wie sich die Praxis der Radfahrkontrollen und
die Ahndung damit einhergehender Ordnungswidrigkeiten gestaltet. Eine über die
bestehenden Maßnahmen hinausgehende Sensibilisierung von Fahrradfahrer/-innen im
Hinblick auf die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist nicht erforderlich.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/6

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung/Sachstand

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (und somit
auch von Verkehrsordnungswidrigkeiten) ergibt sich für die Stadt Leipzig als
Verwaltungsbehörde bzw. deren gemeindlichen Vollzugsdienst aus den §§ 35, 36 Abs. 1 Nr.
1 bzw. 36 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 2, 37, 53 Abs. 1 OWiG und §§ 2 und 3 der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über
Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO). Die Befugnis zur Identitätsfeststellung ist in § 46 Abs. 1
bzw. 2 OWiG i. V. m. § 163b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.
Es handelt sich bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten um eine
Weisungsaufgabe, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des
Oberbürgermeisters fällt (vgl. § 53 Abs. 3, S. 1, 1. Halbsatz SächsGemO).
Diese Aufgabe hat die Verwaltung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der
Rechtsprechung wahrzunehmen. Der Stadtrat kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
Beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig führt der Stadtordnungsdienst Radfahrkontrollen durch,
bringt primär Sachverhalte zur Anzeige und ahndet – neben der zentralen Bußgeldbehörde –
teilweise auch selbst (Verkehrs-)Ordnungswidrigkeiten, indem Verwarnungen mit und ohne
Verwarngeld ausgesprochen werden. Mit Einrichtung der Fahrradstaffel des
Stadtordnungsdienstes im Frühjahr 2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um
insbesondere intensivere Kontrollen in Park- und Naherholungsgebieten durchzuführen. Seit
Bestehen der Fahrradstaffel wurden regelmäßig gemeinsame Streifentätigkeiten mit der
Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig, den Bürgerpolizisten der Polizeidirektion Leipzig
und der einzelnen Inspektionen des Stadtordnungsdienstes durchgeführt.

Entsprechend der o. g. gesetzlichen Regelungen kann im Rahmen des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Identität von Personen – bspw. durch
Anhalten/Festhalten – festgestellt werden. Damit besteht unter Beachtung der Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit auch das Recht, einen Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr
anzuhalten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine tatsächliche Verdachtslage, welche eine
begangene Ordnungswidrigkeit des Betroffenen als möglich erscheinen lässt. Diese
Verdachtslage darf nur beobachtet, aber nicht im Wege einer systematischen
Verkehrsüberwachung im Sinne des Straßenverkehrsrechts erfolgen.
In der Praxis werden vorrangig Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie
freihändiges fahren, vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, vorschriftswidrige
Benutzung der Fußgängerzone und gesperrter Verkehrsbereiche, Halten/Nutzen von
Handys, Beleuchtung trotz Erfordernis nicht eingeschaltet, Nichtbenutzen der
Radverkehrseinrichtungen und Missachtung Rotlicht, insbesondere durch die Fahrradstaffel
des Stadtordnungsdienstes, zur Anzeige gebracht. Gleiches gilt für Verstöße gegen die
Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn insbesondere Mängel am Fahrrad festgestellt
werden (z. B. Fehlen der nach § 67 StVZO erforderlichen lichttechnischen Einrichtung,
Bremsen, Klingel).
Mithin existieren auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Polizeidirektion
Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz von Fußgängern
sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für
Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.

6/6
So unterstützen beispielsweise die Mitarbeiter/-innen der Bußgeldbehörde seit vielen Jahren
regelmäßig die Fahrradstaffel der Polizeidirektion Leipzig bei der Anzeigenerfassung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten.1

Außerdem ist hinreichend bekannt, dass durch die verschiedenen Organisationseinheiten
der Polizeidirektion Leipzig (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der
Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt werden.

1 Primäre Aufgabe der Bußgeldbehörde ist und bleibt jedoch die Verfolgung und Ahndung von
Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Radfahrer, nicht die Anzeige solcher.
Anlage 1:  Kurzübersicht zu Radfahrkontrollen und Ordnungswidrigkeitenverfahren im 1./2.
Quartal 2020

a) Anzahl der Maßnahmen des Stadtordnungsdienstes – Verstöße von Radfahrer/-innen
gegen StVO1 und StVZO2 im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 11.06.2020
 Anzahl der
Ermittlungen
Anzahl ver-
hängter Ver-
warngelder
Anzahl erstatte-
ter OWiG-
Anzeigen
gesamt 1.494 632 862
davon StVO-Verstöße
(z. B. Rotlichtverstöße,
Fahren auf Fußwegen
bzw. in Fußgängerzonen,
Nutzung des Mobiltelefons
während der Fahrt u. a.)
1.293 545 748
davon StVZO-Verstöße
(z. B. fehlende Beleuch-
tung, fehlende Bremsen o-
der Fahrradklingel u. a.)
203 87 116

b) Auswertung der von der Bußgeldbehörde erfassten Daten – Verstöße von Radfahrer/-
innen gegen StVO und StVZO im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 11.06.2020
 Anzahl der erfassten Verfahren
gesamt 2749
davon StVO-Verstöße 2286
davon StVZO-Verstöße 463

Die Anzahl der erfassten Ordnungswidrigkeitenverfahren ergibt sich im Wesentlichen aus den
vom Stadtordnungsdienst und Operativgruppe sowie vom Polizeivollzugsdienst erstatteten
Anzeigen.

1 Straßenverkehrs-Ordnung
2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01313-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung "Kindergärtnerei-Herbie
e.V." in der Gärtnerstraße 179

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.08.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt. Die entstehenden
Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in
derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu
stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00661-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweiter Anlauf: Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  28.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Erfahrungen der Stadt Dresden mit der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte werden nach Ablauf eines halben Jahres ausgewertet.

2. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird dem Stadtrat eine Sachstandsinformation zu
den Dresdner Erfahrungen sowie ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen
Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG in Leipzig im
II. Quartal 2021 vorgelegt.

Begründung:

Die Antragsstellerin übernimmt den Verwaltungsstandpunkt in geänderter Fassung. Die
Empfehlung zur Verkürzung des Prüfzeitraums zur Auswertung der Erfahrungen der Stadt
Dresden wurde einmütig durch den Migrantenbeirat vorgeschlagen.

1 von 1 in Zusammenstellung