city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01438

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umstufung nach § 7 Sächsisches Straßengesetz (Teilfläche Schkeitbarer Weg,
Flurstück 215 Gemarkung Knautnaundorf)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Umstufungsverfahren gemäß § 7 Sächsisches
Straßengesetz für die Teilfläche des Schkeitbarer Weges, Flurstück 215 der Gemarkung
Knautnaundorf, einzuleiten.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf

Zusammenfassung:
Der Teilbereich des Schkeitbarer Weges, befindlich auf dem Flurstück 215 der Gemarkung
Knautnaundorf wurde im Bestandsverzeichnis der Gemeinde Knautnaundorf am 06.01.1994
als Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen und soll nun im Rahmen der Umstufung den
gesetzlichen Vorschriften des Sächsischen Straßengesetzes entsprechend als Feld- und
Waldweg umgestuft werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 6 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 6 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 6 in Zusammenstellung
4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden
Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen
(u.a. Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen
des Klima-wandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder
VA und mind. 5 Jahre Betriebs- und
Nutzungsdauer
nein
Vorlage hat keine abschätzbare Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)
ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)
nicht berührt (Prüfschema endet hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

nicht erforderlich

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umstufung Teilabschnitt Schkeitbarer Weg

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gemeinde Knautnaundorf hat am 06.01.1994 ein Bestandsverzeichnis für Straßen erstellt,
in dieses wurde der Teilabschnitt des Schkeibarer Weges mit einer Länge von 690 m als
Gemeindeverbindungsstraße aufgenommen. Tatsächlich entspricht der Teilabschnitt nach
4 von 6 in Zusammenstellung
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dem Sächsischen Straßengesetz einem Feld- und Waldweg. Der weiterführende Weg auf dem
Gebiet von Markranstädt ist ebenfalls als Feld- und Waldweg gewidmet.

Eine Umstufung ist gemäß § 7 Sächsisches Straßengesetz eine Allgemeinverfügung, durch
die eine öffentliche Straße eines anderen, ihrer Verkehrsbedeutung entsprechenden
Straßenklasse zugeordnet wird. Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese
in die entsprechende Straßenklasse umzustufen. Die Voraussetzungen einer Umstufung des
Teilabschnitts des Schkeitbarer Weges liegen damit vor.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Umstufung.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Umstufung mangels Rechtsgrundlage und damit Anpassung an die Vorschriften des
Sächsischen Straßengesetzes nicht möglich.

Anlage:

Lageplan

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01289-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Lärmschutzmauer für B2 auf Höhe des Auwalds

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Südlicher Auwald, Ortsteile Südvorstadt und Connewitz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:   Petition VII-P-01289

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

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2/2

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- entfällt -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt -

III.  Strategische Ziele

- entfällt -

IV. Sachverhalt

Nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Stadt Leipzig ihren im Jahr 2013
erstmalig erstellten Lärmaktionsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu
überarbeiten. Eine erste Fortschreibung wurde am 29. April 2020 in der Ratsversammlung
beschlossen.

Inhalt der Lärmaktionsplanung ist u. a. auch der Schutz ruhiger Gebiete. Die Stadt Leipzig
hat neben anderen Flächen auch den Auwald in verschiedenen Teilen als ruhige Gebiete
festgelegt und zudem Maßnahmen zum Schutz in der 1. Fortschreibung des
Lärmaktionsplans definiert. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung der ruhigen
Gebiete im Rahmen aller Planungen der Stadt Leipzig oder auch die Schaffung von
Sichtbarrieren zwischen ruhigen Gebieten und angrenzenden Lärmquellen.

Zentraler Schwerpunkt ist das Verschlechterungsverbot für ruhige Gebiete.

Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist generell nicht vorgesehen. Dies hat seinen Grund
vor allem darin, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen auf die
Verhältnismäßigkeit zu achten ist. Das heißt, Maßnahmen in Gebieten mit Wohnbebauung,
einer hohen Betroffenenzahl und einer hohen bis sehr hohen Lärmbelastung sind prioritär zu
entwickeln und umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Errichtung von Lärmschutzwänden sehr
kostenintensiv und oft mit erheblichem planerisch zu bewältigenden Konfliktlagen verbunden
ist. Als Beispiel sei hier die 340 m lange Sichtschutzwand an der B2 Süd (Bereich
Teichstraße) genannt, bei der die Baukosten im Jahr 2012 rund 375.000 Euro betrugen.

Aus Sicht des Lärmschutzes sind vorrangig Maßnahmen umzusetzen, die ein günstiges
Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und von denen eine vergleichsweise hohe Zahl an
Betroffenen in ihren Wohnungen und Häusern profitiert.

2 von 2 in Zusammenstellung


Fahrraddiebstahl in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01439

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Fahrraddiebstahl in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Auch jenseits der Debatte um ein korruptes Fahrrad“dealer“-Netzwerk innerhalb der Polizei Sachsen
stellt sich die Frage nach steigenden Diebstahlszahlen. Eine parlamentarische Anfrage im Bundestag
ergab, dass in Sachsen – abweichend zu allen anderen Bundesländern – die Fallzahlen des
Fahrraddiebstahls ansteigen.
Bundesweit wiederum gilt Leipzig als „Hauptstadt“ des Fahrraddiebstahls
(https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/fahrrad-diebstahl-hochburg-klau-100.html).
Das Thema Fahrraddiebstahl ist auch im Kommunalpräventiven Rat, dem gemeinsamen Gremium
von Stadt Leipzig und Polizeidirektion Leipzig, Thema. So wurde 2017 die AG „Projekt Rad.LE gegen
Fahrraddiebstahl“ eingerichtet (siehe Geschäftsbericht KPR 2017,
https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-
de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/KPR/Content/KPR-Geschaftsbericht-
2017.pdf).
Außerdem bietet der KPR Fahrradcodierung bzw. -registrierung mit dem Ziel an Diebstähle zu
senken, die Aufklärungsquote zu steigern und die Rückführung gestohlener Fahrräder an die
Eigentümer*innen zu fördern.

Fragen an den OBM:

1. Welche konkreten Maßnahmen hat die o.g. AG „Projekt Rad.LE gegen Fahrraddiebstahl“ des
Kommunalpräventiven Rates seit ihrer Gründung im Juli 2017 in Angriff genommen, wie ist der
Tagungsrythmus, welche Projektpartner*innen sind ins Boot geholt worden?
2. Welche Effekte der ergriffenen Präventionsmaßnahmen können festgestellt werden und wie wurden
diese ggf vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Zahlen des Fahrraddiebstahls in Leipzig einer
Prüfung unterzogen und nachgesteuert?
3. Wie viele Fahrräder wurden seit 2018 codiert und registriert? Welche Effekte können infolge der
Fahrradcodierung und -registrierung hinsichtlich der definierten Zielstellungen (Rückführung von
gestohlenen Fahrrädern an die Eigentümer*innen, Reduzierung der polizeilich registrierten
Fahrraddiebstähle und Erhöhung der Aufklärungsquote) ausgemacht werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wenn keine Effekte im Sinne der Zielstellung erreicht werden können, wäre dies nicht ein Grund
Codierung und Registrierung zugunsten anderer Maßnahmen infrage zu stellen?
4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die Zahl der im Kontext des so genannten
„Fahrradgate“ sicher gestellten und weiterverkauften Fahrräder, die registriert und codiert waren?
5. Wann werden die Geschäftsberichte des KPR für 2018 und 2019 vorgelegt?

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text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01442

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig in Umsetzung der städtischen
Klimaschutzziele

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Gründach-Förderrichtlinie wird beschlossen (siehe Anlage 1: Gründach-
Förderrichtlinie der Stadt Leipzig).

2. Von den mit Beschluss VI-HP-07236 „Gründachstrategie - kommunales
Fördermittelprogramm auflegen“ für das Haushaltsjahr bereitgestellten Finanzmitteln in
Höhe von 500.000 € werden 2020 420.035,80 € für die Ausreichung von Fördermitteln
verwendet.

3. Entsprechend des Förderzweckes – die Errichtung von Gründächern – werden 2020
aufgrund des kurzen verbleibenden Förderzeitraumes die anderen 79.964,20 € für die
zusätzliche Begrünung von städtischen Gebäuden verwendet. Vorgesehen ist die
Dachbegrünung von Objekten der Schule in der Arthur-Nagel-Straße und dem
Schulkomplex in der Karl-Heine-Str. 22 b.

Räumlicher Bezug:

Klimatische Sanierungsbereiche und Ergänzungsbereiche in der Stadt Leipzig

2/10
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

 Beschluss „Gründachstrategie für Leipzig als Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel
entwickeln!“ (VI-A-01841)
 Haushaltsbeschluss (VI-HP-07236) „Gründachstrategie - kommunales
Fördermittelprogramm auflegen (Neufassung der Anträge A57 und A158) (A 0248
19/20)“ Die Förderrichtlinie fördert in Leipzig den Bau von Gründächern in
stadtklimatischen Sanierungsbereichen (stark und sehr stark betroffen) mit 50% und in
den Ergänzungsbereichen (mittlere Betroffenheit) mit 25%, im restlichen Stadtgebiet mit
10%

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

420.035,80

PSP: 1.100.56.1.0.01
SK: 43180000
 50.000 PSP: wird im Zuge der
Ämtervereinbarung bekannt

2020
29. 964,20 PSP: wird im Zuge der
Ämtervereinbarung bekannt

Aufwendungen
2021ff.  500.000
PSP: 1.100.56.1.0.01
SK: 43180000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

I. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt -

5/10
II.  Strategische Ziele

Die Förderrichtlinie bedient im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
das Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ mit drei Handlungsschwerpunkten: „Balance
zwischen Verdichtung und Freiraum“, „Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur“ und
„Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“.  Das Fachkonzept Freiraum und Umwelt
enthält das Ziel „Nutzung der Potenziale der grün-blauen Infrastruktur zur Anpassung an den
Klimawandel und Minderung der städtischen Umweltbelastungen“ (Z 3). Dieses Ziel wird durch
das Maßnahmenbündel 3.3: „Minderung der städtischen Überwärmung insbesondere in der
Innenstadt, den Gründerzeitvierteln und nachverdichteten Stadtquartieren“ untersetzt. In
diesem findet sich die Erarbeitung einer Gründach-Förderrichtlinie als eigenständige
Maßnahme.

Die Gründach-Förderrichtlinie ist als Maßnahme 21 „Grüne Dächer für Leipzig (Gründach-
Förderrichtlinie)“ auch ein Bestandteil des „Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand
2020“ im Handlungsfeld Klimawandelanpassung.

III. Sachverhalt

1. Anlass

Seit Beginn der Industriellen Revolution werden fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl und
Erdgas verbrannt. Dadurch ist der Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre um 40 % gestiegen.
Auch der Gehalt anderer Treibhausgase wie Methan und Lachgas nahm seitdem zu.
Entsprechend stieg die durchschnittliche Erdtemperatur bis zum Jahr 2017  um 1 °C.1
Der 2. Teilbericht des 5. Sachstandberichtes des Weltklimarates zeigt die tiefgreifenden
Folgen dieses fortschreitenden Klimawandels für die Menschen und die Natur auf. Der
Klimawandel stellt als weltweites Problem die zentrale Herausforderung für die Menschheit
dar und hat, direkt oder auch indirekt, Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.
Um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, haben bei der Klimakonferenz in
Paris, im Dezember 2015 alle 195 anwesenden Staaten u. a. vereinbart, die mittlere
Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, möglichst sogar unter 1,5 °C zu begrenzen.

Die durch den Klimawandel hervorgerufenen Veränderungen treten in Art und Weise und in
ihrem Ausmaß regional unterschiedlich auf. Für Sachsen haben umfangreiche
Untersuchungen u. a. ergeben, dass der Klimawandel mit dem Risiko einer Zunahme
witterungsbedingter Extreme einhergeht.  Dazu zählen ausgeprägte Trockenperioden, Stürme
sowie Starkregenereignisse und daraus folgend ein erhöhtes Hochwasserrisiko. All diese
Effekte waren in den zurückliegenden Jahren bereits zu beobachten.

Städte sind wärmer und trockener als ihre Umgebung. Dies wird vor allem an den
verhältnismäßig höheren Nachttemperaturen deutlich, denn am Tag heizt sich die Stadt
stärker auf und kühlt in der Nacht weniger ab. Dieser Effekt wird auch als städtische
Ausbildung einer Wärmeinsel bezeichnet. Gründe hierfür sind die dichte Bebauung, die großen
Baumassen, die hohe Versiegelung und ggf. der durch die Bebauung eingeschränkte
Kaltluftaustausch mit der Umgebung. Ein höherer Energieverbrauch sowie fehlende Grün- und
Verdunstungsflächen tragen ebenso dazu bei.

1 IPCC, 2018: Summary for Policymakers. In: Global warming of 1.5°C. An IPCC Special Report on the impacts of global
warming of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse gas emission pathways, in the context of
strengthening the global response to the threat of climate change, sustainable development, and efforts to eradicate poverty [V.
Masson-Delmotte, P. Zhai, H. O. Pörtner, D. Roberts, J. Skea, P. R. Shukla, A. Pirani, W. Moufouma-Okia, C. Péan, R. Pidcock,
S. Connors, J. B. R. Matthews, Y. Chen, X. Zhou, M. I. Gomis, E. Lonnoy, T. Maycock, M. Tignor, T. Waterfield (eds.)]. World
Meteorological Organization, Geneva, Switzerland, 32 pp., S. 6, URL: https://report.ipcc.ch/sr15/pdf/sr15_spm_final.pdf, zuletzt
abgerufen am 29.04.2020.
6/10

Abbildung 1: Besonderheiten des Stadtklimas - Ausprägung von Wärmeinseln, Quelle: DWD2

Die Menschen in Städten sind wegen des Wärmeinseleffektes bei Hitzewellen, vor allem, wenn
sie im Frühjahr auftreten, wenn noch keine Anpassung an höhere Lufttemperaturen möglich
war, stärker gefährdet als die Menschen auf dem Land. Diese Hitzebelastung, auch
Hitzestress genannt, kann zu gesundheitlichen Folgen führen.
Im Rahmen des Klimawandels wird sich die Intensität der städtischen Wärmeinseln erhöhen.
Insgesamt kommt es zu Temperaturerhöhungen, im Besonderen zu einer Zunahme der
Sommer- und Hitzetage sowie der Tropennächte.
Die hohe Bevölkerungsdichte und die komplexe Infrastruktur machen Städte zusätzlich
verwundbar, da hier bei Auftreten von Starkregen- oder Sturmereignissen sowohl der
ökonomische Schaden, als auch die Zahl der davon Betroffenen, höher ist, als im Umland.
Neben einer Verschärfung der Situation durch die Folgen des Klimawandels trägt auch eine
weitere Verdichtung des städtischen Raumes zur einer Erhöhung des Konfliktpotenzials bei.
Leipzig verzeichnet bereits seit Jahren einen positiven Wanderungssaldo. Zusätzlich ist seit
2014 ein Geburtenüberschuss zu verzeichnen. Gemäß Bevölkerungsvorausschätzung für
2030 wird eine Einwohnerzahl von rund 644.000 Einwohner für Leipzig (Hauptvariante)
erwartet. Im Ergebnis müssen zahlreiche Kindergärten, Schulen und jährlich ca. 4.500
Wohnungen neu gebaut werden.
Um diesem Bedarf an Wohnflächen sowie sozialer und anderer Infrastruktur gerecht werden
zu können, müssen Flächen in Anspruch genommen werden. Da aus verschiedenen Gründen
der Nachhaltigkeit (Stadt der kurzen Wege, Innenentwicklung vor Außenentwicklung) die
Entstehung von Siedlungsflächen an der Peripherie vermieden werden soll, findet diese
Flächeninanspruchnahme vornehmlich im innerstädtischen Bereich statt. Der Klimawandel
und die daraus resultierende Verschärfung der stadtklimatischen Probleme erfordern wie
dargelegt u. a. die Neuanlage, den Erhalt und die Entwicklung von Brach-, Grün- und
Freiflächen besonders in den problematischen innerstädtischen Bereichen. Diese
Flächenkonkurrenz versucht das INSEK der Stadt Leipzig auf verträgliche Weise zu lösen.
Dazu gehört u. a. der Grundsatz der doppelten Innenentwicklung.

2 Deutscher Wetterdienst, 2020: Stadtklima - die städtische Wärmeinsel, URL:
https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimaforschung/klimawirk/stadtpl/projekt_waermeinseln/projekt_waermeinseln_node.html,
zuletzt abgerufen am: 28.04.2020
7/10
Das Leitbild der doppelten Innenentwicklung verfolgt das Ziel, Flächenreserven im Bestand
baulich sinnvoll zu nutzen, gleichzeitig aber auch urbanes Grün zu entwickeln, zu vernetzen
und qualitativ aufzuwerten. Die Begrünung von Dächern bietet Potenziale und wird deshalb im
FK Freiraum und Umwelt als Maßnahme für mehr Lebensqualität benannt.

Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, wurden eine Anpassungsstrategie und erste
Umsetzungsmaßnahmen entwickelt, um Schäden und Risiken für die Menschen, Infrastruktur,
Wirtschaft oder Natur zu verringern.

Mit einer Vielzahl weiterer Konzepte und Strategien möchte die Verwaltung dem Verlust von
Grünstrukturen durch Nachverdichtung und zunehmender Hitzebelastung begegnen. Bereits
2016 wurde die Vorlage „Klimawandel - Anpassungsstrategien für Leipzig“ (VI-DS-03029) in
der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Zusätzlich wurde mit dem 2019
verfassten Verwaltungsstandpunkt zum Antrag "10-Punkte-Programm gegen Hitze im
Stadtgebiet“ (VI-A-06783-VSP-01) die Förderung der Umsetzung von Dachbegrünung als
Instrument gegen Hitze in der sich verdichtenden Stadt bestätigt.

Seit gut einem Jahr erarbeitet die Stadt außerdem den Masterplan Grün Leipzig 2030. Das
Stadtgrün und die Gewässer in Leipzig sollen auch in Zukunft den Anforderungen zum Erhalt
der Lebensgrundlagen gerecht werden und weiterhin für eine hohe Lebensqualität in der Stadt
sorgen. Wie das gelingen kann, auf welche konkreten Freiräume und Flächen es dabei in
Leipzig besonders ankommt und wie diese in Zukunft gesichert und gemanagt werden
müssen, darauf soll der Masterplan Grün Leipzig 2030 Antworten finden. Als
gesamtstädtisches Konzept zur Sicherung und Entwicklung der grün-blauen Freiräume und
ihrer Funktions- und Leistungsfähigkeit soll der Masterplan Grün Leipzig 2030 zur politisch und
gesellschaftlich akzeptierten und anwendungsorientierten Handlungsgrundlage für
anstehende Entscheidungen zur räumlichen Entwicklung der Stadt werden.

Mit der Gründach-Förderrichtlinie, die den Ratsbeschluss zum Auflegen eines kommunalen
Förderprogrammes (Vorlage - VI-HP-07236) von 2019 umsetzt, sollen Bürgerinnen und Bürger
zu Akteuren und mit Ihnen zusammen das Leipziger Grün vermehrt werden. Mit der
vorliegenden Gründach-Förderrichtlinie können unter bestimmten Voraussetzungen (siehe
Kap. Zuwendungsvoraussetzungen) Gründächer gefördert und damit eine zentrale
Maßnahme der strategischen Überlegungen umgesetzt werden.
Die Stadt Leipzig ist bereits seit Jahren in vier strategischen Handlungsfeldern aktiv, um eine
Anpassung an den Klimawandel zu leisten und in einer sich verdichtenden Stadt zu mehr
begrünten Dächern zu gelangen. Die einzelnen Handlungsfelder stellen sich wie folgt dar:

Abbildung 2: Die 4 Säulen der Gründachstrategie Leipzig

         Rot markiert ist der Teil der Gründachstrategie, dem die Förderrichtlinie zuzuordnen ist.
    Gründachstrategie Leipzig
8/10

Vorbildfunktion
Vorbild sein meint die Bemühungen der Stadt Leipzig, auf eigenen städtischen Flächen
Gründächer zu schaffen. Auf vielen kommunalen Neubauten ist eine Dachbegrünung bereits
vorgesehen.

So sind auf dem Gerda-Taro-Gymnasium oder der Kurt-Masur-Grundschule bereits mehrere
tausend Quadratmeter begrünt. Auf neuen Kitas wie z. B. der Kita in der Tarostraße werden
Gründächer eingeplant. Dort ist unter der extensiven Begrünung mit 10 cm Substrat ein 10 cm
hoher Retentionsraum geplant. Anfallendes Regenwasser soll darin teilweise gespeichert
werden und den Pflanzen zur Bewässerung zur Verfügung stehen. Bei Starkregenereignissen
wird der Wasserablauf in die Kanalisation stark verzögert und soll so das Überflutungsrisiko
verringern. Der tatsächliche Abfluss, der kühlende Effekt der Begrünung für das Haus und
dessen Umgebung, einfallende und ausgehende Strahlung sowie Umwandlungsprozesse
durch die Pflanzen sollen untersucht werden.

Um die Flächen von kommunalen Gebäuden zukünftig optimal zu nutzen, sollen zur
Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen die Dächer bei entsprechender Eignung
zusätzlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Die Kita in der Liliensteinstraße,
deren Baustart unmittelbar bevorsteht, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Steuerungsfunktion
Steuern meint Dachbegrünungen verstärkt in stadtklimatisch problematischen Bereichen
durch eine konsequente Nutzung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente, wie
z. B. dem Baugesetzbuch, der Sächsischen Bauordnung oder bei Grundstücksverkäufen,
entstehen zu lassen.

Information
Informieren meint interne und externe Kommunikation bzw. Öffentlichkeitsarbeit. Die
Kommunikation erfolgt intern in der Stadtverwaltung und gegenüber den Eigenbetrieben der
Stadt Leipzig und extern gegenüber Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen. Dabei
sollen Vorteile und Praxisbeispiele vermittelt werden und Gründachexkursionen zu
Vorzeigedächern stattfinden.
Im Umweltinformationszentrum finden sich diverse Informationsmöglichkeiten, wie z. B.
Praxisratgeber zur Dachbegrünung.
Im Sinne eines Monitorings wurden Gründach-Standorte und Fotos der bereits umgesetzten
Gründächer gesammelt und veröffentlicht. Um die Realisierung von Gründächern mit
Praxisbeispielen in Leipzig positiv zu bestärken, fanden 2017 und 2018 die ersten Gründach-
Fotowettbewerbe statt und mündeten jeweils in einer Ausstellung.

Förderung
Fördern meint z. B. die hiermit vorliegende Gründach-Förderrichtlinie. Damit werden
Bauvorhaben von Gründächern unter bestimmten Voraussetzungen finanziell unterstützt.
Ein weiterer Baustein der Säule ist die seit 2017 verfügbare Leipziger Gründachmischung,
welche mit dem Ziel einer hohen Artenvielfalt in Flora und Fauna auf dem Dach in
Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-
Jena-Leipzig“ (iDiv) speziell für Leipzig zusammengestellt wurde und im
Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig erhältlich ist.

9/10

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der Förderrichtlinie soll in Leipzig der Bau von Gründächern in stadtklimatischen
Sanierungsbereichen mit 50% und in Ergänzungsbereichen mit 25% gefördert werden, im
restlichen Stadtgebiet mit 10%. In den Sanierungsbereichen liegt in der Regel eine starke oder
sehr starke, in den Ergänzungsbereichen eine mittlere Betroffenheit von Menschen,
insbesondere hohen Alters, vor, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.

Es ist nicht sichergestellt, dass die mit Beschluss VI-HP-07236 für das Jahr 2020
bereitgestellten Haushaltsmittel nach Beschluss der Gründach-Förderrichtlinie noch komplett
an interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgereicht werden können. Deshalb wurde die
Vorkehrung getroffen, ca. 80.000 Euro für die Etablierung oder Verbesserung von
Dachbegrünungen auf städtischen Liegenschaften einzusetzen.

Von den insgesamt 500.000 Euro werden 2020 an den Objekten der Schule in der Arthur-
Nagel-Straße und dem Schulkomplex in der Karl-Heine-Str. 22 b zusätzliche
Begrünungsmaßnahmen vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass bereits sehr
kurzfristig eine stadtklimatische Entlastungsfunktion sowie eine Vorbildfunktion seitens der
Kommune erreicht wird.
Grundsätzlich soll durch die Gründach-Förderrichtlinie das privatwirtschaftliche Engagement
zur Errichtung von Gründächern in der Stadt Leipzig gestärkt werden. Im Ergebnis kann damit
den Auswirkungen des Klimawandels begegnet werden und aufgrund der zahlreichen
positiven Effekte von Gründächern die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich gesteigert
werden. Beispielhaft seien folgende positiven Effekte genannt:

 Stadtklimatische Ausgleichsfunktion
 Ästhetik/visuelle Wirkung
 Freiraumnutzung bei begehbaren Gründächern (es muss sich zeigen, ob dieser
Effekt aufgrund der Kostendeckelung erreicht werden kann)
 Sauerstoffproduktion
 Staubbindung/Luftreinhaltung
 Höhere Luftfeuchtigkeit
 Schallschutz
 Wärmedämmung  Energie-Einsparung/Klimaschutz
 Höherer Wirkungsgrad von Photovoltaik-Anlagen
 Längere Haltbarkeit der Dachhaut
 Regenwasserrückhalt/ Wasserspeicherung  Entlastung der Kanalisation (bei
Starkregenereignissen führt dies zu geringerer Überschwemmungsgefahr)
 Lebensraumfunktion, z.B. Nahrungshabitate für Insekten (eingeschränkt)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Förderung soll direkt nach erfolgtem Beschluss durch die Ratsversammlung und
Veröffentlichung beginnen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmend der HH-Planung wurde dem Antrag VI-HP-07236 zugestimmt.
Zur Umsetzung der Gründachstrategie und zum Auflegen eines kommunalen
Förderprogramms werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 50.000 € und
für das Jahr 2020 500.000 € eingestellt. Dieser Planansatz ist die Grundlage zur Umsetzung
dieser Förderrichtlinie und ist jährlich fortzuschreiben.

10/10
5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung wird nicht als notwendig erachtet, da die Vorlage
verwaltungstechnische Abläufe initialisiert, auf die Bürger und Bürgerinnen keinen Einfluss
haben.

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Vorlage können konkret die mit Beschluss VI-HP-07236 für 2020 in
den Haushalt eingestellten 500.000 Euro nicht mehr als Fördermittel ausgegeben werden. In
den nächsten Jahren kann keine Förderung erfolgen.

Anlage:

 Gründach-Förderrichtlinie der Stadt Leipzig

Gründach-Förderrichtlinie
der Stadt Leipzig

Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport / Amt für Umweltschutz
2
Inhaltsverzeichnis

1 Vorbemerkung 3
2 Grundlagen für die Vergabe der Zuwendung 3
3 Zuwendungszweck 3
4 Zuwendungsempfangende 4
5 Zuwendungsvoraussetzungen 4
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart 4
7 Antragsverfahren 5
7.1 Antragstellung 5
7.2 Antragsfristen 5
7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn 6
8 Bewilligungsverfahren 6
9 Zuwendungsfähige Aufwendungen 6
10 Auszahlungsverfahren 7
11 Nachweisverfahren 7
11.1 Verwendungsnachweis 7
11.2 Einfaches Verfahren 8
11.3 Vorlagefrist 8
12 Mitteilungspflichten der zuwendungsempfangenden Person 8
13 Rückforderung 8
14 Veröffentlichung 9
15 In-Kraft-Treten 9

Anlagen
Anlage 1: Karte 1: Räumliche Fördergebietsabgrenzung
Anlage 2: Antragsformular auf Gewährung einer städtischen Zuwendung (Formblatt)
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht (Formblatt)
Anlage 4: Technische Anforderungen (Prüfblatt)

3
1 Vorbemerkung
Das Aufstellen dieser Förderrichtlinie entspricht dem Ratsbeschlusses VI-HP-07236.
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur
Herstellung von Gründächern.
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für
Zwecke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch der
antragstellenden Person auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

2 Grundlagen für die Vergabe der Zuwendung
Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie bilden:
 die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), beschlossen in der
Ratsversammlung am 18.05.2016 unter Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05,
 die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO),
 die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO),
 das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG),
 die Abgabenordnung (AO),
 das Umsatzsteuergesetz (UStG).
in der jeweils geltenden Fassung.
Weitere Entscheidungsgrundlagen sind insbesondere das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) sowie darauf basierende Beschlüsse des
Stadtrates.

3 Zuwendungszweck
Wie in anderen Großstädten auch gibt es in Leipzig seit jeher Bereiche, die durch dichte und
hohe Bebauung, große Baumassen, hohe Versiegelung, fehlendes Grün und große Abstände
zu Grünflächen als aus stadtklimatischer Sicht problematisch bezeichnet werden können. Hier
kommt es an Hitzetagen zur Ausbildung des sogenannten Wärmeinseleffektes mit der Folge
von Hitzestress für die Bevölkerung, der auch gesundheitliche Folgen haben kann. Durch die
Folgen des Klimawandels tritt der Wärmeinseleffekt bereits jetzt gehäufter auf, als in
zurückliegenden Jahren und es ist davon auszugehen, dass die Häufigkeit in den zukünftigen
Jahren massiv zunehmen wird.
Ein anderer Grund für die weitere Zunahme des Wärmeinseleffektes ist das
Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig, das in Zusammenhang mit dem Bemühen, die Stadt
kompakt zu entwickeln (Innenentwicklung vor Außenentwicklung), zu einer Verdichtung der
Innenstadtquartiere führt. Um den Wärmeinseleffekt zu vermindern hat die Stadt Leipzig
verschiedene Maßnahmen ergriffen, zu denen auch die Gründach-Förderrichtlinie gehört. Mit
der Gründach-Förderrichtlinie beabsichtigt die Stadt Leipzig in den aus stadtklimatischer Sicht
problematischen Bereichen der Stadt die Anlage von Gründächern auf nichtöffentlichen
Gebäuden anzuregen. Dies soll zu einer Verbesserung des innerstädtischen Klimas, der
Lebensqualität und des Wohlbefindens in Leipzig beitragen.

Gefördert werden sowohl Vorhaben auf Neubauten, wie auch auf bestehenden Gebäuden.
Förderfähig sind Maßnahmen an Objekten in Leipzig, die die Zuwendungsvoraussetzungen
erfüllen.
Die aus stadtklimatischer Sicht problematischen Bereiche wurden aus der Stadtklimaanalyse
Leipzig 2019 abgeleitet. Sie werden als 50%-Fördergebiete (Klimasanierungsbereich) bzw.
25%-Fördergebiete (Ergänzungsbereich) bezeichnet und sind in der Anlage 1 dargestellt. Eine
detaillierte Darstellung finden Sie hier (Verlinkung wird ergänzt). Die konkrete Lage eines
4
Objektes in einem der Fördergebiete kann hilfsweise auch beim Amt für Umweltschutz erfragt
werden. Gebiete der Stadt Leipzig, die nicht in dem Klimasanierungsbereich oder in dem
Ergänzungsbereich liegen werden mit 10% gefördert.

4 Zuwendungsempfangende
Antragsberechtigt sind die im Besitz des Grundstücks befindlichen Personen und diesen
Gleichgestellte sowie eine bevollmächtigte Vertretung mit entsprechender nachgewiesener
Bevollmächtigung.
Bei der Bezeichnung der Zuwendungsempfangenden ist die verantwortliche Vertretung
anzugeben, wenn es sich um eine juristische oder nicht rechtsfähige Personenmehrheit (z. B.
Vereinigungen) handelt. Die gesetzliche Vertretung (Organe) wird durch natürliche Personen
repräsentiert, da nur eine natürliche Person handlungsfähig sein kann. Insoweit ist bei der
notwendigen Bezeichnung der Vertretung die namentliche Benennung gemeint und rechtlich
notwendig.

5 Zuwendungsvoraussetzungen
Die Zuwendungen sind zweckgebunden und werden gewährt, wenn:
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung der Zuwendungsempfangenden außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt sind.

Fachliche Voraussetzungen:
 Die Begrünungen sind auf Dauer anzulegen und sollen im Sinne der Nachhaltigkeit
mindestens 15 Jahre bestehen bleiben.
 Die Dachbegrünungs-Maßnahmen dürfen nicht durch Festsetzungen eines B-Planes
oder andere rechtliche Vorgaben veranlasst sein.
 Die Begrünung muss eine Nettovegetationsfläche von mindestens 10 m2 und eine
Mindestaufbaustärke von 10 cm (Substratschicht) aufweisen.
 Die „Richtlinien für Planung, Bau und die Instandhaltung von Dachbegrünungen“ der
Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung und Landschaftsbau e.V. (FLL-
Dachbegrünungsrichtlinien) werden eingehalten.
 Die technischen Anforderungen zu umweltfreundlichen Materialien werden erfüllt (Siehe
Anlage 4  Technische Anforderungen).
Projekte von Antragstellenden, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer
Förderung ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

6 Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Fachförderung Gründach als nicht
rückzuzahlenden Zuschuss ausschließlich als Projektförderung. Als Projektförderung werden
Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen der Zuwendungsempfangenden für einzelne
zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet. Die Projektförderung erfolgt auch für
den investiven Bereich. Hier wird die Zuwendung zur Deckung von Aufwendungen für eine
Investition gewährt, die sich auf die Beschaffung oder Herstellung eines
Vermögensgegenstandes bezieht. Die Zuwendung erfolgt vorrangig als
Festbetragsfinanzierung und nachrangig als Anteilsfinanzierung. Die Festbetragsfinanzierung
kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür
5
vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit
Einsparungen zu rechnen ist.
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

7  Antragsverfahren

7.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen (siehe Anlagen) versehenen, schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung
erfolgt bei der
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
Technisches Rathaus
Prager Straße 118 -136
04317 Leipzig

mittels des zur Verfügung gestellten Formulars (siehe Anlage 2).
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören ggf. auch Angaben über die Höhe der
erforderlichen Teil-Auszahlungen, sowie ein Zeitplan für die Durchführung.
Sind Zuwendungen von dritter Seite beantragt worden, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie
ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen. Werden für dasselbe
Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern der Stadt Leipzig gestellt, ist das
Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in
Kenntnis zu setzen.
Im Antrag ist zu erklären, ob die Antragstellenden allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt sind. Ist dies der Fall, so sind die sich
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen
Aufwendungen abzusetzen.

Folgende Dokumente sind mit Antragstellung einzureichen:
 Antragsformular
 Amtlicher Lageplan (Flurkarte), M 1:500
 verbindliches Angebot/verbindliche Angebote, das/die eine ausreichende Überprüfung
der hierfür erforderlichen Maßnahmen ermöglicht/ermöglichen (u. a. verwendete
Materialien)
 die Kosten als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach Bauobjekten/Bauabschnitten
unterteilt, wobei Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen
sind
 soweit erforderlich als Anlage Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen anderer
Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden,
 Planungsunterlagen mit Angaben zu Wegen, Höhen, Materialien, Bepflanzung aus dem
die beabsichtigte Gestaltung ersichtlich ist (in der Regel M 1:100)
 Regelschnitt mit Bemaßung des Schichtaufbaus
Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten der antragstellenden Person.

7.2 Antragsfristen
Anträge können jederzeit gestellt werden und werden nach Eingang bearbeitet und
beschieden. Sie können nur berücksichtigt werden, so lange Haushaltsmittel vorhanden sind.
6

7.3 Vorzeitiger Maßnahmenbeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder
durchgeführter Maßnahmen ist demnach nicht zulässig. Als Beginn der Maßnahme ist
grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und
Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Die Antragstellenden müssen mit dem
Beginn des Vorhabens warten, bis die Entscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch das
Amt für Umweltschutz getroffen wurde und haben mit Antragsstellung zu erklären, dass mit
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen Beginn
der Maßnahme zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum
zwischen Antragstellung und Bewilligung.

8 Bewilligungsverfahren
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Amt für
Umweltschutz im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem
Fachausschuss Umwelt und Ordnung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Der Antrag
auf Gewährung einer Zuwendung wird mittels schriftlichem Zuwendungs- oder
Ablehnungsbescheid beschieden.
Liegt noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden Zuwendungen vorläufig gewährt. Hierzu
ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid. Mit Rechtskraft des Haushaltes wird der
vorläufige Bescheid automatisch in einen endgültigen Bescheid umgewandelt, sofern die
Haushaltsmittel nach dem Haushaltsplan vollständig verfügbar sind.
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest)
sowie bei Relevanz die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau), die Auflagen und
Bedingungen im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz sowie notwendige
Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für die zuwendungsempfangende Person
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.

9 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Im Rahmen dieses Förderprogrammes werden Zuwendungen für die im Folgenden genannten
Maßnahmen auf Gebäuden in den vorgenannten Gebieten der Stadt Leipzig gewährt.
Gefördert werden:
 Dachbegrünungen sowohl bei Neubauten, als auch bei Sanierung bestehender
Gebäude, insbesondere
o die benötigten Materialien, z. B.:
 wurzelfeste Dachabdichtung
 Schutz- und Speicherflies
 Wasserrückhalteelemente
 Filterflies
 Substrat
 Vegetation,
o die Planungs-, Bau- und Ausführungsarbeiten der Dachbegrünung von der
Wurzelschutzschicht bis zu den Pflanzen sowie
o die Fertigstellungspflege, umfassend bis 12 Monate nach dem Einbringen der
Pflanzung/Aussaat
 Mehrkosten, die bei der Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf
dem zu fördernden Gründach, gegenüber der Errichtung auf einem Normaldach,
7
anfallen, wie z. B. erforderliche Mehrarbeiten beim Schichtaufbau oder der
Substratverlegung
 ggf. erforderliche Statik-Überprüfungen
 Dachbegrünungsmaßnahmen die über Festsetzungen eines B-Planes oder andere
rechtliche Vorgaben hinausgehen

Die Zuwendung beträgt 50% der förderfähigen Kosten im 50%-Fördergebiet und 25% der
förderfähigen Kosten im 25%-Fördergebiet und 10% in allen übrigen Gebieten der Stadt
Leipzig. Die Zuwendung ist auf max. 50.000 Euro je Vorhaben begrenzt.
Bei der Kombination mit Photovoltaik und/oder Solarthermie werden Mehrkosten, die bei der
Errichtung einer Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlage auf einem Gründach gegenüber
der Errichtung auf einem Normaldach anfallen, zu 100% gefördert.
Nicht gefördert werden:
 Dachbegrünungsmaßnahmen die durch Festsetzungen eines B-Planes oder andere
rechtliche Vorgaben veranlasst sind,
 Maßnahmen, die staatliche oder städtische Objekte betreffen.

10  Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet die zuwendungsempfangende Person schriftlich auf die Einlegung eines
Rechtsbehelfs (Anlage 3), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des
Zuwendungsbescheides.
Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln der zuwendungsempfangenden Person. Die
Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden.

11 Nachweisverfahren

11.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt die
zuwendungsempfangende Person dem Amt für Umweltschutz einen Verwendungsnachweis
vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. Die
entsprechenden Formulare werden mit dem Zuwendungsbescheid zur Verfügung gestellt.

Im Sachbericht ist die Verwendung der Zuwendung zu erläutern. Im zahlenmäßigen Nachweis
sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Einzahlungen und
Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten-
und Finanzierungsplans summarisch darzustellen.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Das Amt für Umweltschutz und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt,
Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der
8
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die
zuwendungsempfangende Person hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die
notwendigen Auskünfte zu erteilen.

11.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Auf die
Vorlage der Bücher und Belege wird dabei verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw.
Einsichtnahme und Prüfung ist davon nicht berührt. Die Entscheidung über die Zulassung des
einfachen Verwendungsnachweises ergeht im Zuwendungsbescheid.

11.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme von der
zuwendungsempfangenden Person unaufgefordert dem Amt für Umweltschutz vorzulegen.
Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans ohne
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid
zur Verfügung gestellt.

12 Mitteilungspflichten der zuwendungsempfangenden Person
Die zuwendungsempfangende Person ist verpflichtet, dem Amt für Umweltschutz unverzüglich
Sachverhalte anzuzeigen, wenn:
 nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei/von anderen Stellen beantragt oder bewilligt werden,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 die Organisationsstruktur geändert wird oder
 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.

Darüber hinaus ist das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig umgehend (spätestens
innerhalb von 2 Wochen) zu unterrichten, wenn:
 sich die Bankdaten ändern,
 sich die Kontaktdaten ändern,
 sich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ändert,
 personelle Änderungen vorgenommen werden.

13 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Umweltschutz
mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung –
auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende
Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
9
Dies gilt insbesondere, wenn
 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
eingetreten ist,
 die zuwendungsempfangende Person den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt
hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
 die zuwendungsempfangende Person ihrer Mitteilungspflicht gegenüber dem Amt für
Umweltschutz nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt,
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.

14 Veröffentlichung
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten.
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter
Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten:
 die zuwendungsempfangende Person,
 die Art der Zuwendung,
 die beantragten Mittel,
 die bewilligten Mittel,
 die abgerufenen Mittel sowie
 die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Die zuwendungsempfangende Person erklärt mit der Unterschrift zum Antrag ihr
Einverständnis zur Veröffentlichung.

15 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de
veröffentlicht.

Anlage 1: Karte 1: Räumliche Fördergebietsabgrenzung

▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
04092 Leipzig
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft
unter Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]3
oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Anlage 2: Antragsformular auf Gewährung einer städtischen Zuwendung (Formblatt)
1 Antragstellende Person
Anrede/ Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Kontaktperson Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Kontaktperson
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut

2 Maßnahme/Projekt
Bezeichnung/Arbeitstitel

3 Objektdaten
Straße und Hausnummer
(bei mehreren gesondertes Blatt verwenden)
Grundbuch Blatt
PLZ Ort Baujahr ggf. Anzahl Wohneinheiten
 Neubau  Sanierung
Gebäudeart
 Garage/Garagenkomplex

 Gewerbegebäude

 Wohngebäude

 Bürogebäude

 Sonstiges (bitte eintragen): __________________________________________________________________________________

4 Angaben zur geplanten Dachbegrünungsmaßnahme

  Eingangsvermerk
Antragsnummer
► Hinweis:

Dachfläche gesamt (in m2) Nettovegetationsfläche gesamt (in m2) Substratdicke (in cm)

5 Kosten (unzutreffendes ist nicht auszufüllen)
Kosten der Statikprüfung lt. Angebot (in EUR)
________________
Kosten der Dachbegrünung lt. Angebot (in EUR)
________________
Angaben zu Mehrkosten bei Kombination mit Photovoltaik oder Solarthermie
  Kombination mit Photovoltaik Brutto-Modulfläche lt. Angebot (in m2)

__________________
Zusätzliche Kosten für die
Befestigung lt. Angebot (in EUR)

____________________
  Kombination mit Solarthermie Brutto-Kollektorfläche lt. Angebot (in m2)

__________________
Zusätzliche Kosten für die
Befestigung lt. Angebot (in EUR)

____________________
Kosten der Fertigstellungspflege lt. Angebot (in EUR)
________________
Gesamtkosten lt. Angebot (in EUR)
________________

6 Förderungen aus anderen Programmen
  Es wird bestätigt, für dieselben förderfähigen Kosten keine weiteren Förderungen beantragt oder
erhalten zu haben oder noch zu beantragen. Andernfalls wird dies der Bewilligungsbehörde unverzüglich
mitgeteilt.
 Es wird bestätigt, für dieselben förderfähigen Kosten weitere Förderungen beantragt oder erhalten zu
haben. Dieses gilt gleichermaßen für die beabsichtigte Antragstellung von Beihilfen ggf. auch nach
Abschluss der Maßnehmen.
Fördergebende Förderprogramm/Nr. Zuschuss/Darlehen Förderhöhe in Euro

7 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen

8 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen:
 Amtlicher Lageplan (Flurkarte), M 1:500
 verbindliches Angebot/verbindliche Angebote, das/die eine ausreichende Überprüfung der hierfür
erforderlichen Maßnahmen ermöglicht/ermöglichen (u. a. verwendete Materialien)
 Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt mit
Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen (Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird,
sind gesondert auszuweisen)

 Planungsunterlagen mit Angaben zu Wegen, Höhen, Materialien, Bepflanzung, aus dem die
beabsichtigte Gestaltung ersichtlich ist (in der Regel M 1:100)
 Regelschnitt mit Bemaßung des Schichtaufbaus

9 Vorzeitiger Beginn der Maßnahme

    Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Beginn der Maßnahme gestellt.

 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres
und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein
Rechtsanspruch auf Projektförderung abgeleitet werden.)
10 Vorsteuerabzug

 Die antragstellende Person ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Die antragstellende Person ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
11 Erklärungen

Die antragstellende Person versichert, dass
1) alle Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
2) die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
3) das Vorhaben nur mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss umgesetzt werden kann,
4) jetzt und künftig nur in eigenem Namen und für eigene Rechnung und nicht für Rechnung einer
dritten Partei gehandelt wird,
5) die für die Beantragung der Fördermittel maßgebliche Förderrichtlinie vorliegt und deren
Inhalte und Bedingungen bekannt sind,
6) Kenntnis davon genommen wurde, dass
a. jeweils die zum Zeitpunkt gültigen Fördergrundsätze angewendet werden,
b. mündlich erteilte Auskünfte und Ratschläge durch das Amt für Umweltschutz
unverbindlich gelten,
c. es sich bei Zuschüssen der Stadt Leipzig aus diesem Förderprogramm um
Subventionen handelt,
d. Angaben zu den Personen und Firmen, zum Objekt und zum Vorhaben sowie die
Angaben unter „Erklärungen“ subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in
Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz sind,
e. die nach § 3 Subventionsgesetz bestehenden Mitteilungspflichten gelten,
f. jede Abweichung von den bestehenden Angaben unverzüglich der
Bewilligungsbehörde übermittelt werden müssen,
g. eine Förderung ausgeschlossen ist, wenn Maßnahmen ohne Zustimmung der Stadt
Leipzig begonnen wurden (als Beginn gilt bereits die Auftragserteilung),
7) mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8) die Dachbegrünung gemäß der FLL-Richtlinie Dachbegrünung in der jeweils geltenden
Fassung sowie entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik errichtet wird,
9) die Wurzelfestigkeit des Daches (nach FLL) besteht bzw. im Rahmen der Dachbegrünung
hergestellt wird,
Falls zutreffend, Beginn des Projektes

10) die Dachbegrünung auf einer asbest-, biozid-, und PVC-frei freien Dachabdichtung errichtet
wird,
11) das Substrat aus einem Naturmaterial besteht und keinen Torf enthält,
12) kein Aluminium, Tropenholz, lösungsmittelhaltige Anstrichstoffe oder Frischfaserpapier
verwendet werden,
13) er/sie im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des Förderprojektes, des
Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zustimmt. Bei natürlichen Personen/
Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im Fall der Förderung
nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe der
Person/ Personengesellschaft. Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn die
antragstellende Person der Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt.

Die antragstellende Person erklärt das Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung
der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch
örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen
lassen kann.
12 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei der antragstellenden Person um eine natürliche Person bzw. eine
Personengesellschaft mit mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten
verarbeitet. Diese Daten sind für die Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte
Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung erforderlich und werden ausschließlich gemäß der
datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Die antragstellende Person stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde die antragstellende Person hingewiesen.
_______________________________
Ort, Datum
- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Zusammenfassung

Nettovegetationsfläche in m2

Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn die antragstellende Person für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,
sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben

Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan

Beantragte Zuwendung

▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Umweltschutz
04092 Leipzig
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht (Formblatt)
Zuwendungsempfangende Person
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,

Rechtsverbindliche Unterschriften

  Eingangsvermerk
Antragsnummer

Anlage 4: Technische Anforderungen (Prüfblatt)

Folgende Technische Anforderungen sind für eine Zuwendung zu erfüllen:

 Dachabdeckungen müssen asbest-, biozid- und PVC-frei sein, Hölzer müssen aus
nachhaltiger Forstwirtschaft stammen (OEFC oder FSC)
 Substrat muss Naturmaterial sein, es darf kein Torf verwendet werden
 Verzicht auf die Einfuhr und Verwendung von: Aluminium (z. B. Kiesfangleisten),
Tropenholz, lösungsmittelhaltigen Anstrichstoffen, Frischfaserpapier
 die verwendeten Materialien müssen nach ISO 14025 mit dem Umweltzeichen Typ III
(Umweltproduktdeklaration für Baustoffe) gekennzeichnet sein

Die Einhaltung dieser Anforderungen ist ggf. nach Aufforderung in dem
Verwendungsnachweis darzulegen.


text:
1/12

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01443

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Schule Rückmarsdorf "Ersatzneubau und Sanierung des
Bestandes"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend und Schule
FA Finanzen
OR Rückmarsdorf

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 30.06.2020:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen für die Schule
Rückmarsdorf, Grundschule der Stadt Leipzig gefasst.
- Erweiterungsneubau
- Komplexsanierung denkmalgeschützter Bestandsbau
- Interim

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen 900.000 Euro.

3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen für die Schule Rückmarsdorf sind im PSP-
Element „Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ (7.0001491.700)  in den
Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt/geplant:

2020:  400.000  Euro
2021:  500.000  Euro

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West

2/12

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem sächsischen Schulgesetz
(SächsSchulG) sowie der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Leipzig in der
Fortschreibung 2019 müssen mittel- und langfristig die benötigten Grundschulkapazitäten in
Rückmarsdorf zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll eine 2-zügige Grundschule mit Hort
errichtet werden. Für den Zeitraum der Gesamtbaumaßnahme wird ein Interim vorgesehen.
Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

3/12

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020
2021  400.000
500.000 7.0001491.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und Betreuungsangebotes auch die
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.
5/12

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Ausgangssituation

Die Grundschule Rückmarsdorf mit zugehörigen Hort befindet sich am westlichen Rand
Leipzigs, An der Friedenseiche 4 in Rückmarsdorf.

Auf dem im Herzen von Rückmarsdorf gelegenen Grundstück der Stadt Leipzig steht ein
Gebäudekomplex bebaut mit Einzelgebäuden – denkmalgeschütztes „altes“
Schulgebäude, Verbindungsbau zur Sporthalle mit Sanitäranlagen und „neues“
Schulgebäude.

Im Jahre 1877 wurde die heutige „Alte Schule“ erbaut und 1890 um einen Erweiterungs-
bau ergänzt. 1913 folgte der Bau der „Neuen Schule“ an der heutigen Straße An der
Friedenseiche. 1954 wurden ein Speiseraum sowie zwischen den beiden Gebäuden ein
Turnraum errichtet. 1986 erfolgte der Ausbau der WC-Anlagen sowie die Überdachung
des Wegebereiches zwischen den Gebäuden.1989 wurde die „Neue Schule“ teilsaniert
und 1990 die Schulfreitreppe überdacht. 1997 wurden der Turnraum in eine moderne
Turnhalle um- und ausgebaut sowie die WC-Anlagen in Umkleide-und Sanitärräume mit
Flurbereich neu entwickelt. 2004 wurde südlich der „Alten Schule“ eine Feuerfreitreppe/
Metallkonstruktion als zweiter Fluchtweg angebaut.

6/12
4

 Skizze Bestandsituation
1 Altes denkmalgeschütztes Schulgebäude / Haus 1
2 Neue Schule / Haus 2
3 Verbinder zur Sporthalle mit Sanitäranlagen
4 Nebengebäude / Fahrradständer

Im separaten stadteigenen Grundstück in ca. 120 m Entfernung wird der Schulgarten-
unterricht durchgeführt; in den Nachmittagsstunden wird das Grundstück von den
Hortkindern zur Freizeitgestaltung genutzt.

Es besteht für den Grundschulstandort Rückmarsdorf folgende Beschlusslage:
Im Sammelplanungsbeschluss VI-DS-03932-NF-02 war bereits eine Erweiterung des
Raumangebotes durch Systembauten bzw. durch Raumsysteme vorgesehen. Weiter-
gehende Maßnahmen waren zum damaligen Zeitpunkt nicht geplant. Die Umsetzung
war bisher aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Die Eigentumsverhältnisse des
Schulgrundstückes konnten erst 2019 abschließend geklärt werden. Da eine Teilaus-
lagerung der Schule während der Bauzeit zwingend erforderlich ist, war zudem ein
geeignetes Grundstück für ein Interim zu finden. Geeignete kommunale Grundstücke
stehen im fußläufigen Nahbereich der Schule nicht zur Verfügung. Die Suche nach
einem geeigneten Fremdgrundstück konnte im März 2020 positiv beendet werden.

Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Rückmarsdorf (5614) Rückmarsdorf (5614)
Flurstücksnummern 45/c, 46, 45/6, 45/7 244/38
Flurstücksgröße in m² 3.375 m² 5.260 m²
Eigentum Stadt Leipzig Das Pfarrlehn zu Rückmarsdorf,
Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

1.2 Kapazitäten und Bedarfsentwicklung

In der Schule Rückmarsdorf werden im Schuljahr 2019/2020 122 Schüler in 7 Klassen
unterrichtet. Die Entwicklung der Klassenbedarfe wird dahingehend prognostiziert, dass
bis zum Ende des Prognosezeitraums eine durchgängig zweizügige Grundschule mit
Hort erforderlich sein wird. Gegenwärtig erfolgt der Unterricht in einem Raumbestand,
der den baulichen Vorgaben für Schulhäuser in Leipzig nur in Teilen genügt.
Deshalb besteht das Erfordernis, den Schulstandort so auszubauen, dass eine
Zweizügigkeit über alle Jahrgangsstufen möglich ist. Gemäß der vom Stadtrat
beschlossenen Fortschreibung der Schulnetzplanung (VI-DS-06070-NF-01) ist die
Schule Rückmarsdorf ein langfristig gesicherter Grundschulstandort im Leipziger
Schulnetz.

Im vorhandenen Gebäudevolumen des Alt- und Neubaus kann eine zweizügige
Grundschule mit Hort nicht untergebracht werden. Es bestehen lediglich 8 untermaßige
allgemeine Unterrichtsräume, welche auch als Fachkabinette und in Doppelnutzung mit
dem Hort genutzt werden. Es stehen keine eigenen Gruppen- und Horträume zur
Verfügung. Garderobenräume sowie Nebenräume sind nicht vorhanden. Die kleinteilige
und verwinkelte Raumstruktur des Verwaltungs- und Lehrerpersonals entspricht in

7/12
keiner Weise den Erfordernissen einer modernen Schulnutzung. Sanitäre Anlagen
befinden sich außerhalb der beiden Schulgebäude im Bereich der Sporthalle. Die
Speisenversorgung sowie deren Ausgabeküche im Kellergeschoss der „Neuen Schule“
sind unterdimensioniert.

1.3 Bauzustand und Veränderungsbedarf

Beide Schulgebäude (Häuser 1 und 2) befinden sich in einem schlechten Bauzustand
und können wie folgt charakterisiert werden:

 erforderliche Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden über Jahre
auf ein Minimum begrenzt
 viele Bauteile sind stark abgenutzt, wie z. B. Fenster, Fußboden, etc.
 erforderlicher Sonnenschutz ist nicht vorhanden
 Heizung- und Elektroanlagen sind veraltet und dringend erneuerungsbedürftig
 ungenügender energetischer Standard
 Raumgrößen untermaßig
 kleinteilige und verwinkelte Raumstruktur des Verwaltungs- und Lehrerbereichs
 keine WC -Anlagen in den Häusern 1 und 2

Um das erforderliche Flächenvolumen am Standort unterbringen zu können, ist ein
Erweiterungsneubau erforderlich. Hierzu soll Haus 2 abgebrochen werden. In
Kombination aus dem Gebäudebestand des denkmalgeschützten Haus 1 mit dem
Erweiterungsneubau kann das notwendigen Raumprogramm für eine zweizügige
Grundschule weitestgehend am Standort abgebildet werden.

1.4 Interim

Für den Zeitraum der Gesamtbaumaßnahme (Neubau und Sanierung denkmal-
geschütztes Gebäude) wird ein Interim benötigt, um somit den Schulbetrieb auch
während der Baumaßnahme aufrechterhalten zu können. Dieses Interim ist
voraussichtlich in Containerbauweise geplant. Das dafür vorgesehene Grundstück
befindet sich in ca. 380 m Entfernung östlich des Friedhofes der ev.-luth. Kirchgemeinde
Rückmarsdorf-Dölzig.

Im Interim werden die Speisenversorgung, 4 allgemeine Unterrichtsräume, Sanitär-
bereiche, Garderoben und Lehrerzimmer untergebracht. Die Standzeit des Interims wird
bis zur Fertigstellung des Neubaus und der abgeschlossenen Komplexsanierung der
„Alten Schule“ bestehen. Mit Abschluss aller Baumaßnahmen wird das Raumsystem
zurückgebaut. Dies ist zwingend erforderlich, da der vorgesehene Standort planungs-
rechtlich einen Außenbereich im Innenbereich darstellt und dementsprechend nur eine
temporäre Baugenehmigung möglich ist.

2. Operative Umsetzung

Die Gesamtmaßnahme wird in folgenden Abschnitten durchgeführt.

Phase 1: Planungsprozess bis zur LP 4 für die Gesamtmaßnahme
Phase 2: Errichtung Interim
Phase 3: Abbruch Haus 2 und Verbindungsbau; Errichtung Erweiterungsneubau
Phase 4: Komplexsanierung Haus 1
Phase 5: Rückbau Interim

Die Ausgestaltung des Raumprogrammes erfolgt im Erweiterungsneubau unter
Berücksichtigung der Raumnutzung von Haus 1.

8/12
Nach Fertigstellung der Sanierung und des Erweiterungsneubaus sowie Neugestaltung
der Freiflächen ist die 2-zügige GS Rückmarsdorf ein langfristig zukunftsfähiger
Grundschulstandort in der Stadt Leipzig.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Komplexsanierung des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes
(Haus 1) sowie der der Erweiterungsneubau sollen gemäß nachfolgendem Zeitplan
erfolgen:

 Erweiterungsneu
bau
Sanierung Haus 1 Interim
Planungsbeschluss 06/2020
06/2020 2020
Pachtvertrag für
2021-2026
Abschluss VgV-Verfahren 02/2021 02/2021 -
Abschluss LP 3 12/2021 12/2021 12/2021
Baubeschluss 04/2022 04/2022 -
Baubeginn 02/2023 04/2025 06/2022
Baufertigstellung  02/2025 08/2026 12/2022

9/12
4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen nach DIN 276
KG Kostengruppe Erweiterungs-
neubau
Sanierung
denkmalgeschützter
Bestandsbau, Haus 1
Interim
100 Grundstück 0,00 0,00 Pacht
200 Herrichten und
Erschließen 494.000,00 0,00 100.000,00
300 +
400
Bauwerk-
Baukonstruktion und
technische Anlagen
6.435.000,00 1.114.000,00 1.500.000,00
500 Außenanlagen 536.000,00 0,00 300.000,00
600
Einrichtung und
Ausstattung
zzgl. Kunst am Bau

272.000,00*
96.525,00

0,00
16.710,00

0,00
0,00
700 Baunebenkosten  1.666.475,00 369.290,00 100.00,00
Summe 9.500.000,00 1.500.000,00 2.000.000,00

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (BKI Neubau und BKI Altbau)
* Die Kosten der Kostengruppe 600 umfassen voraussichtliche Kosten im Ergebnishaushalt i. H.
v. 200.000 Euro sowie im Finanzhaushalt i. H. v. 72.000 Euro. Die konkrete Aufschlüsselung
erfolgt mit dem Baubeschluss auf Grundlage der Raumplanung.

Die Kosten für Kunst am Bau werden auf 96.525 Euro für den Erweiterungsbau sowie
auf 16.710 Euro für die Komplexsanierung festgeschrieben und entsprechen 1,5 % der
Summe der jeweiligen Kosten in den Kostengruppen 300 und 400 (s. Vorlage VII-DS-
00232, Punkt 3.1 der Richtlinie) i. H. v. insgesamt 113.235 Euro. Die jeweils ermittelte
Summe enthält sowohl Herstellungs- als auch Honorarkosten und wird zunächst der
Kostengruppe 600 vollständig zugeschrieben. Eine Präzisierung der Unterteilung in die
entsprechenden KG erfolgt mit dem Baubeschluss.

Die Grundlage des ermittelten Kostenrahmens bildet der Kostenkennwert nach BKI für
Neubau 2019 und Altbau 2018 mittlerer Ansatz mit einer Hochrechnung zur
Baupreisanpassung nach BKI zum Zeitpunkt der Fertigstellung.

4.2 Finanzierungsplan

Für die Planungsleistungen LP 1-4 der Komplexsanierung des denkmalgeschützten
Bestandsschulgebäudes Haus 1, des Erweiterungsneubaus sowie des Interims sind in
den Haushaltsjahren 2020 und 2021 Auszahlungen in Höhe von 900.000,00 Euro
vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
PSP-Element „Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ (7.0001491)

10/12
Jahr 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 400.000 500.000 900.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 400.000 500.000 900.000
Angaben in Euro brutto

Für die notwendige Auftragsbindung im Haushaltsjahr 2020 mit liquiditätswirksamen
Abfluss im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 500.000 Euro erfolgt eine Mittelbereitstellung
gemäß bestätigter Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen
zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m.
überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“.

Die in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 verausgabten Mittel im Rahmen einer
Voruntersuchung i. H. v. 34.727,04 Euro sind nicht Bestandteil dieser Planungskosten.

Es ist vorgesehen nach Fertigstellung der Leistungsphase 3 einen Fördermittelantrag für
die Komplexsanierung des Bestandsgebäudes Haus 1 und den Schulerweiterungsbau
der Grundschule Rückmarsdorf bei Vorliegen eines geeigneten Fördermittelprogramms
zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 stellt sich wie folgt dar und wird im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend angepasst.
PSP-Element „Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ (7.0001491)

Jahr Bis 2018* 2019* 2020 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen 1.870.000 1.180.000 2.300.000 2.500.000 1.500.000 9.350.000
Einzahlungen 350.000 114.000 1.311.000 1.425.000 855.000 4.055.000
Zuschuss 1.520.000 1.066.000 989.000 1.075.000 645.000 5.295.000
Angaben in Euro brutto

* In den geplanten Auszahlungen ist ein Betrag i. H. v. 1.100.000 Euro für den Bau des Interims
mit vier Unterrichtsräumen enthalten. Bisher waren diese Mittel im PSP-Element „Schule
Rückmarsdorf, Systembau 4 AUR“ (7.0001740) geplant. Da die Baumaßnahme noch nicht
umgesetzt werden konnte (s. 1.1 Ausgangssituation), erfolgt die zusammengefasste Planung nun
über das PSP-Element „Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ (7.0001491).

Die Maßnahme war gemäß Haushaltsplan 2019/2020 zunächst mit Fördermitteln
untersetzt. Aufgrund des Planungsfortschrittes konnte die Maßnahme im aktuellen
Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen der seit
22. Januar 2020 in Kraft getretenen Schulinfrastrukturverordnung – SchulInfraVO – des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus erfolgt eine neue und angepasste
Fördermittelplanung analog der Verordnung. Es wird mit einer Höhe der Zuweisung von
bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben ausgegangen. Zum aktuellen Zeitpunkt
ist noch kein konkretes Fördermittelprogramm bekannt.

Die geänderte Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2020 bis 2026 und die
entsprechende Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung stellt sich wie folgt dar:

11/12
PSP-Element „Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ (7.0001491):

Jahr 2020 2021 2022 2023
Zwischen-
summe
Auszahlungen 400.000 500.000 2.300.000 4.750.000 7.950.000
Einzahlungen 0 0 2.990.400 0 2.990.400
Zuschuss 400.000 500.000 -690.400** 4.750.000 4.959.600
VE 2021 kw   1.800.000  1.800.000
VE 2022 kw*    3.000.000 3.000.000
Angaben in Euro brutto

Jahr
Zwischen-
summe 2024 2025 2026 Gesamt
Auszahlungen 7.950.000 3.550.000 600.000 700.000 12.800.000
Einzahlungen 2.990.400 0 4.485.600 0 7.476.000
Zuschuss 4.959.600 3.550.000 -3.885.600** 700.000 5.324.000
VE 2021 kw 1.800.000    1.800.000
VE 2022 kw* 3.000.000 2.000.000 600.000 700.000 6.300.000
Angaben in Euro brutto

* Eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen an die Bedarfe in den Haushaltsjahren ab
2023 ff. erfolgt im Rahmen der jeweiligen Baubeschlüsse.
** Zum jetzigen Zeitpunkt wird von einer Förderung nach der Schulinfrastrukturverordnung
ausgegangen, wonach 40% der Zuweisungen nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
und die restlichen Fördermittel nach Vorlage des Verwendungsnachweises ausgezahlt werden.

Der im Haushaltsjahr 2020 höher veranschlagte Zuschuss i. H. v. 489.000 Euro steht für
andere Maßnahmen innerhalb des Budgets des Fachamtes zur Verfügung.

Die Einordnung der Auszahlungen ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 ff. innerhalb des Budgets des Fachamtes.

Die voraussichtlichen Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung betragen 200.000
Euro und werden mit dem Baubeschluss konkretisiert. Eine Einordnung erfolgt im
Ergebnishaushalt voraussichtlich im Haushaltsjahr 2024 im Rahmen der Fertigstellung
des Erweiterungsbaus.

5 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

6 Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

12/12

7 Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Gesamtstrategie ist mit der Schul- und Hortleitung abgestimmt. In einer frühzeitigen
Planungsphase ist vorgesehen, eine Beteiligung der Nutzer durchzuführen, welche vom
Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert wird. Hierbei wird es im Wesentlichen um
die innere Ausgestaltung der Gebäude und der Gestaltung der Freianlagen gehen. Da es
sich bei der vorliegenden Maßnahme um den Ersatzneubau/Sanierung für eine bereits
bestehende Schule handelt, werden die Akteure der Grundschule Rückmarsdorf aktiv
angesprochen und eingebunden. Die Öffentlichkeit wird über eine öffentliche Sitzung des
Ortschaftsrates Rückmarsdorf informiert.

8 Besonderheiten

Durch die geplante Abfolge der Einzelmaßnahmen wird sichergestellt, dass das Interim
für beide erforderlichen Einzelmaßnahmen genutzt werden kann.

9 Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden.

Anlage:
Lageplan

Erstellt für Maßstab 1:2 000
Datenauszug
Erstellungsdatum 14.05.2020
Thomas Mayer
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
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0 20 m


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01444

Status: öffentlich

Eingereicht von
Friedemann Goerl und Corina Vierkorn

Betreff:
Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vom Ende des 18. bis ins 20. Jahrhundert existierten in Leipzig und in den eingemeindeten
Vororten insgesamt mehr als 25 Flussbäder. Bereits 1784 gab es eine Leipziger Badeord-
nung, welcher als offizeller Beginn der Flussbäder in unserer Stadt angesehen werden
kann. Im 19. Jahrhundert entstanden Flussbadeanstalten, welche sogar Schwimmer- und
Nichtschwimmerbereiche, Sprungtürme und Umkleideräume aufwiesen. Der bauliche Eingriff
in die Flussläufe sowie die zunehmende Industrialisierung Leipzigs und die damit einherge-
hende Verschmutzung der Flüsse bedeuteten, im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts jedoch
das Aus der Leipziger Flussbäder.

Die Wasserqualität vieler deutscher Flüsse hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheb-
lich verbessert, sodass mittlerweile selbst in einigen Großstädten wieder gebadet werden
kann (siehe z.B. München, Berlin und Basel). Aus diesen Gründen stellt sich folgende Frage:

Wie ist es um die Wasserqualität der Flüsse im Leipziger Stadtgebiet bestellt?

Unterfrage:

1)  An welchen Stellen lässt die Wasserqualität ein gesundheitlich unbedenkliches baden zu?

2)  Wenn die Wasserqualität als nicht ausreichend eingestuft wird, gibt es Bestrebungen die-
se in absehbarer Zeit zu verbessern, sodass in Leipziger Flüssen wieder gebadet werden
kann?

3) Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit das Baden an geeigneten Stellen in
Leipziger Flüssen wieder zum Alltag in einer lebenswerten Großstadt gehört?