name: Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-Verkehre

text:
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Eilentscheidung Nr. VII-DS-00839-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eilentscheidung - Zuweisung von Mitteln an die LVB für die Verknüpfung der PlusBus-
Verkehre

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschluss:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung
der Ratsversammlung:

Die Ratsversammlung beschließt die Zuschussvereinbarung gemäß des als Anlage 1
beiliegenden Vertragsentwurfs zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH zur
Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen
öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig.

Räumlicher Bezug:

Durch die Stärkung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre mit dem städtischen
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ballungsraum Leipzig und die Verbesserung der
finanziellen Ausstattung der LVB wirkt die Maßnahme im gesamten Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des
öffentlichen Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) § 1 Abs. 1c auf Antrag 1 Mio. € durch den
Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen
öffentlichen Personennahverkehr. Ziel ist es, die Beträge in voller Höhe an die Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, weiterzuleiten. Hierfür

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bedarf es einer entsprechenden rechtlichen Grundlage, die mit der vorliegenden Unterlage
beschlossen werden soll.

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge Ab
2019  1.000.000 1.100.51.1.1.06/
SK 31410000
 Aufwendungen Ab
2019  1.000.000 1.100.51.1.1.06/
SK 43160000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Keine Abwägung notwendig.

I. Begründung der Eilfallkompetenz:

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV im Freistaat Sachsen
hatte der Freistaat im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen
Personennahverkehrs“ (ÖPNVFinVO) beschlossen. Nach § 1 Abs. 1c steht der Stadt Leipzig
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damit ab dem Jahr 2019 1 Mio. € zu, um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und
TaktBus-Verkehre zum städtischen ÖPNV zu gewährleisten. Das Landesamt für Straßenbau
und Verkehr (LASuV) hatte sich erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den in der
ÖPNVFinVO vorgesehenen Antrag stellen sollen. Am 04.11.2019 hat das LASuV in Dresden
die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere erläutert und mitgeteilt, dass die
entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 durch die Städte (nicht durch die
Verkehrsunternehmen) zu stellen sind. Die Stadt Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen
„Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1
Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl. Anlage 2). Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die
beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. € eingegangen.

Zur Weiterleitung der Mittel an die LVB, die die Verkehrsleistung erbringen, bedarf es einer
hinreichenden und vor allem rechtssicheren Grundlage, deren Erarbeitung erst nach
Auszahlung der Mittel begonnen werden konnte. Zudem erforderte die Komplexität des
Themas umfangreiche Abstimmungen zwischen der Stadt und der LVB und es wurde eine
entsprechende rechtliche Stellungnahme durch PwC eingeholt (vgl. Anlage 3). Mit dem in
Anlage 1 beigefügten Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen
Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr in
Leipzig“ (im Folgenden: Zuschussvereinbarung) ist eine rechtssichere Lösung gelungen.

Die Verwendung der vom Freistaat zugewiesenen Mittel muss bis zum 31.03.2020
nachgewiesen werden (§ 3 Abs. 1 ÖPNVFinVO). Ein Beschluss ist somit allerspätestens
in der Ratsversammlung am 25.03.2020 erforderlich, damit die Mittel noch rechtzeitig an
die LVB ausgezahlt und der Verwendungsnachweis erarbeitet werden können.
Anderenfalls müssen die Mittel in voller Höhe (sowie ggf. Zinszahlungen) an den Freistaat
zurückgezahlt werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Durch die Einnahme zusätzlicher Mittel für die LVB verbessern sich die finanziellen
Möglichkeiten bei der Umsetzung des Nahverkehrsplans, der nachhaltigen Mobilitätsstrategie
2030 für Leipzig sowie des Ziels 2.3 „Qualifizierung und Ausbau des ÖPNV – Fortschreibung
und Umsetzung Nahverkehrsplan“ im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Um den Anschluss an die S-Bahn und das restliche Netz des Schienenpersonennahverkehrs
(SPNV) zu gewährleisten sowie die Potenziale entlang von Verbindungen, die nicht durch den
SPNV bedient werden, zu erschließen, wurden im Dezember 2013 die sog. „PlusBus-Linien“
im Gebiet der Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) GmbH eingeführt.

Im Zusammenhang mit dem Ziel der stetigen Verbesserung und Attraktivierung des
städtischen ÖPNV ist die Ausstattung dessen mit entsprechenden finanziellen Mitteln gerade
vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahl ein zentrales Thema für die Stadt
Leipzig.

In Fortführung der Ergebnisse der Strategiekommission für den ÖPNV hatte der Freistaat
Sachsen im Juni 2019 eine Änderung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs“
(ÖPNVFinVO) beschlossen. Ab dem Jahr 2019 erhält die Stadt Leipzig auf dieser
Grundlage auf Antrag 1 Mio. € durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche
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Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen Personennahverkehr.
Hierbei handelt es sich um einen sehr allgemeinen Zuschuss für die Oberzentren, um den
ÖPNV sowie damit einhergehend auch die Verknüpfung mit dem Umland und dem
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter zu verbessern. Die Mittel können sowohl
konsumtiv als auch für Investitionen verausgabt und an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt
werden. Die Beträge sollen jeweils in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH, die die Verkehrsleistung erbringen, ausgezahlt werden.

Damit können in 2019 neben dem vertraglich geregelten Zuschuss für PlusBus-Linien i. H. v.
346.568,70 € sowie den zusätzlichen Mitteln i. H. v. 1.761.395,92 €, die jeweils durch den
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) zur Verfügung gestellt werden, auch
Mittel des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des ÖPNV in der Stadt Leipzig genutzt
werden.

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) hatte sich nach der Änderung der
ÖPNVFinVO erst im Oktober mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr (SMWA) darüber abgestimmt, wie die Oberzentren den Antrag stellen sollen. Am
04.11.2019 hat das LASuV in Dresden die Antragsformulare vorgestellt, das Prozedere
erläutert und mitgeteilt, dass die entsprechenden Anträge bis zum 15.11.2019 zu stellen sind.
Antragsberechtigt sind dabei nur die Städte, nicht die Verkehrsunternehmen. Die Stadt
Leipzig hat daraufhin unverzüglich einen „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die
verkehrliche Verknüpfung Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ gestellt (vgl.
Anlage 2).

Da es sich bei den vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel um einen sehr allgemeinen
Zuschuss zur Verbesserung des ÖPNV in den Oberzentren im Zusammenhang mit der
Verknüpfung von PlusBus-Linien handelt, wurden dem Antrag beispielhaft folgende
Maßnahmen für das Jahr 2019 beigefügt:

1. Kosten für Zubringerleistungen zum PlusBus im Stadtgebiet Leipzig:
Durch die steigende Nutzung der PlusBuslinien sind im gesamten ÖPNV-Netz,
welches auch Zu- und Abbringefunktion zu bzw. von den PlusBuslinien erfüllt, mehr
Fahrgäste zu verzeichnen. In Folge dessen ergeben sich erhöhte Betriebskosten.

2. Busersatzleistungen zur Verbesserung der PlusBus-Anbindung im Rahmen von
Baumaßnahmen zur Modernisierung der ÖPNV-Anlagen:
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme Huttenstraße/ Pfeilstraße zur
Gewährleistung der Verknüpfung mit der PlusBus-Linie 65
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme an der Endstellenschleife Neue
Messe zur Gewährleistung der Verknüpfung zur PlusBus-Linie 196 und S-Bahn
 Busersatzverkehr aufgrund der Baumaßnahme am Ostkreis des
Hauptbahnhofes zur Aufrechterhaltung der Verknüpfung zu den PlusBus-Linien
131, 196 und 690

3. Einrichtung von on-demand-Verkehren mit Anbindung an PlusBus-Verkehre im
Stadtgebiet Leipzig:
Betrieb des on-demand-Angebotes in den Stadtteilen Wiederitzsch, Lindenthal und
Breitenfeld sowie Entwicklung einer dahinterliegenden Plattform. An den
Verknüpfungshaltestellen am Rand des Bediengebietes ist der Umstieg zu PlusBus-
Verkehren, aber auch zur S- und Straßenbahn sowie zu weiteren Stadtbussen möglich.
Insbesondere an den Verknüpfungspunkten Wahren Rathaus, S.Bf. Wahren und S-Bf.
Messe sind die PlusBus-Linien 91/190 und 196 erreichbar.

4. Verbesserung des PlusBus-Zugangs durch die Baumaßnahme Hauptbahnhof,
Anbindung Ostkreis:
Erneuerung der Gleisanlagen an verschiedenen Stellen und Regulierung der
Fahrleitungen zur Gewährleistung des Hauptbahnhofes als zentrale
Verknüpfungsstelle, auch zu den PlusBus-Linien 131, 196 und 960.
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Diese beispielhaft für das Jahr 2019 aufgelisteten Maßnahmen ergeben in Summe einen
weitaus höheren Betrag als 1 Mio. €. Durch die Überzeichnung wird deutlich, welch wichtigen
Beitrag die Mittel des Freistaates zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in Leipzig leisten.

Am 16.12.2019 sind bei der Stadt Leipzig die beantragten Mittel i. H. v. 1 Mio. €
eingegangen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund der bisher fehlenden rechtlichen Grundlage, die Mittel des Freistaates an die LVB
auszuzahlen, wurde nunmehr eine entsprechende vertragliche Regelung zwischen der
Stadt Leipzig und der LVB erarbeitet (vgl. Anlage 1), die mit der vorliegenden Unterlage
beschlossen werden soll. Dabei war es unverzichtbar, ein entsprechend rechtssicheres
Konstrukt zu wählen, welches insbesondere beihilfe-, vergabe- und steuerrechtliche
Sicherheit im Zusammenhang mit der bestehenden Betrauung der LVB und des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) bietet. Hierzu liegt eine Stellungnahme der
PwC GmbH vor, die die rechtssichere Gestaltung dieser Vorgehensweise bestätigt (vgl.
Anlage 3). Durch die zu beschließende „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der
verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen
Personennahverkehr in Leipzig“ (vgl. Anlage 1) werden weder der bestehende
Leistungsumfang noch die Finanzierungssystematik geändert und es entstehen keine
inhaltlichen Änderungen des VLFV. Mit der Zuschussvereinbarung wird lediglich der konkrete
Finanzierungsweg festgelegt.

Da die Mittel durch den Freistaat Sachsen gem. § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO i. H. v. 1 Mio. €
ab 2019 jährlich und auf unbefristete Zeit zugewiesen werden, wurde die
Zuschussvereinbarung so gestaltet, dass auch in den Folgejahren eine Auszahlung von
der Stadt Leipzig an die LVB möglich ist.

Unabhängig von der vertraglichen Regelung zur Mittelübertragung von der Stadt Leipzig an
die LVB ist auch in den Jahren nach 2019 im Sinne des schlichten Verwaltungshandelns
jährlich ein entsprechender Antrag auf Zuweisung der Mittel von der Stadt Leipzig beim
LASuV zu stellen.

Aufgrund der in der ÖPNVFinVO vorgesehenen Nachweisführung zur zweckmäßigen
Verwendung der Mittel des Jahres 2019 bis zum 31.03.2020 ist es zwingend erforderlich,
spätestens im März 2020 in der Ratsversammlung einen Beschluss zu erhalten, damit
die Zuschussvereinbarung sehr zeitnah unterzeichnet, die Mittel an die LVB ausgezahlt und
der Verwendungsnachweis an den Freistaat übergeben werden können.

Zum Nachweis der Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig
jährlich einen Verwendungsnachweis gemäß den Vorgaben des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) unter Beachtung der Anforderungen der
Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH sowie der Verordnung (EG) 1370/2007
einschließlich seines Anhangs vor. In diesem Nachweis sind auch alle Fördermittel, Zuschüsse
und sonstigen Zahlungen bzw. Ausgleichsleistungen erfasst und entsprechend der
gesetzlichen Erfordernisse dargestellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Zuschussvereinbarung ist unmittelbar nach Beschluss des Stadtrates zur vorliegenden
Unterlage zu unterzeichnen und die Mittel sind unverzüglich an die LVB auszuzahlen.

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4. Finanzielle Auswirkungen

Die durch den Freistaat Sachsen ausgereichten Fördermittel sind gemäß § 19 SächsKomHVO
zweckgebunden. Der entsprechende Zweckbindungsvermerk wurde mit der
Haushaltsplanung 2019/2020 im Haushaltsplan veranschlagt (Erträge: PSP-Element:
1.100.51.1.1.06, Sachkonto: 3141 0000 sowie Aufwendungen: PSP-Element: 1.100.51.1.1.06,
Sachkonto: 4316 0000).

Die Einordnung der Erträge und Aufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es entstehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Es gibt keine weiteren Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss hätte die Rückzahlung des Betrages für das Jahr 2019 in voller Höhe an
den Freistaat Sachsen zur Folge. Die durch die LVB in 2019 umgesetzten und in Vorkasse
finanzierten Verbesserungen für die verkehrliche Verknüpfung von PlusBus-Linien mit dem
städtischen ÖPNV könnten somit nicht (ausreichend) finanziert werden bzw. würde ein sehr
wichtiger Beitrag zur Gesamtfinanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig entfallen, der sich
auch auf die Wirtschaftlichkeit der LVB auswirkt. Bei fehlender vertraglicher Regelung
zwischen der Stadt Leipzig und der LVB könnten darüber hinaus in den nächsten Jahren
wichtige Maßnahmen zur Verbesserung und Verknüpfung des ÖPNV-Angebotes nicht
ausreichend finanziert und damit nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

Anlage 1 Entwurf der „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung der verkehrlichen
Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen
Personennahverkehr in Leipzig“
Anlage 2 „Antrag auf Zuweisung von Mitteln für die verkehrliche Verknüpfung
Ballungsraum gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO“ für das Jahr 2019
Anlage 3 Rechtliche Stellungnahme der PwC GmbH

Zuschussvereinbarung

zwischen der
Stadt Leipzig ,
vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung,
dieser vertreten durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Frau
Dorothee Dubrau,
diese vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft, Arbeit und Digitales,
Herrn Uwe Albrecht
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig

nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt

und den

Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH ,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Georgiring 3
04109 Leipzig

nachfolgend - LVB - genannt

zur Finanzierung der verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen öffentlichen
Personennahverkehr in Leipzig.

Präambel
(1)  Auf Grundlage der Neufassung der „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öff entlichen Personennahverkehrs“
(ÖPNVFinVO, §1 Abs. 1c) erhält die Stadt Leipzig ab dem Jahre 2019 auf Antrag jährlich 1 Mio. €
durch den Freistaat Sachsen für die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-Verkehre zum städ-
tischen öffentlichen Personennahverkehr. Die Mittel  können sowohl konsumtiv als auch für
investive Zwecke durch die Stadt Leipzig an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden.
(2)  Ziel der Stadt Leipzig ist es, die Beträge jeweils in voller Höhe an die LVB, die die Verkehrsleis-
tung im Stadtgebiet Leipzig erbringt, zur Finanzier ung ihr obliegender gemeinwirtschaftlicher
Verpflichtungen weiterzuleiten.
(3)  Gemäß § 1 Abs. 1c der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Neufassung der sächsischen
ÖPNVFinVO stellt das Landesamt für Straßenbau und V erkehr (LASuV) diesen Betrag zur Ver-
fügung, „ um die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städtischen
öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten “.

(4)  Zur Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit öffentlichen Personen-
verkehrsdiensten hat die Stadt Leipzig im Jahre 200 9 auf Basis des vom Rat beschlossenen
„Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“ einen seit
1999 bestehenden Verkehrsleistungsfinanzierungsvert rag auf der Grundlage der Altmark-
Trans Rechtsprechung des EuGH und - unter Beachtung  der Anforderungen der Verordnung
(EG) 1370/2007 angepasst - vergeben. Auf dieser Basis erbringt die LVB als Inhaber der perso-
nenbeförderungsrechtlichen Liniengenehmigungen derzeit den ÖPNV in Leipzig.
(5)  Alle von der LVB betriebenen Linien und damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die dem o.g.
Förderzweck (Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-V erkehre zum städtischen öffentlichen
Personennahverkehr) unterfallen, sind heute schon G egenstand des am 28.10.2009 vom
Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
und Betrauung der LVB“ und von der LVB auf Basis des o.a. Verkehrsleistungsfinanzierungsver-
trag sicherzustellende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung.
(6)  Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss wird ergänzend zum im Verkehrsleistungsfi-
nanzierungsvertrag in der jeweils aktuellen Fassung  (im Folgenden kurz VLFV genannt) be-
schriebenen Ausgleichsbetrag nach den dort geregelt en Finanzierungssystematiken beihilfe-
rechtlich gewährt (VLFV-Ergänzungsfinanzierung). Durch diese Zuschussvereinbarung werden
weder der bestehende Leistungsumfang noch die Finanzierungssystematik des VLFV geändert
und sonstige inhaltliche Anpassungen des VLFV vorge nommen. Mit dieser Zuschussvereinba-
rung wird lediglich der konkrete Finanzierungsweg f ür die unter Beachtung des VLFV ausge-
reichten Zuschüsse ergänzend beschrieben.

§ 1 Vereinbarungsgegenstand
(1)  Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Sta dt Leipzig liegenden PlusBuslinien gemäß
Anlage 1 – Fahrplanangebot zum 31.12.2018 – und sorgt damit für eine angemessene Vorhal-
tung von straßengebundenen Verkehrsleistungen. Dabei gewährleistet sie insb. durch die Ver-
kehrsleistungen auf den PlusBuslinine die Verknüpfu ng  zum städtischen öffentlichen Perso-
nennahverkehr . mit dem Ziel einer nachhaltigen Ers chließung der Potenziale entlang der im
Nahverkehrsplan des ZVNL definierten Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient wer-
den.
(2)  Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Genehmigungen gemäß § 42 PBefG bzw. einer einst-
weiligen Erlaubnis. Die Linienführung auf den Buslinien zum 31.12.2018 ergibt sich aus der An-
lage 1 zu diesem Vertrag.
(3)  Die LVB hat die verkehrliche Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen öffentlichen
Personennahverkehr bereits auf Basis des VLFV zu gewährleisten. Die LVB legt der Stadt jeweils
bis zum 30.09. eine detaillierte Übersicht der in U msetzung des VLFV von der LVB geplanten
Maßnahmen zur verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus -Verkehrs zum städtischen öffentli-
chen Personennahverkehr vor. Für das Jahr 2019 wird die Übersicht bis 15.11. vorgelegt.
(4)  Die Stadt entscheidet, welche der ihr von der LVB ü bermittelten möglichen Maßnahmen sie
der Antragstellung bei dem LASuV zu Grunde legt. Sie teilt der LVB auf Basis der Mittelgewäh-
rung durch das LASuV mit, welche der von Seiten der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen letzt-
lich der Gewährung des LASuV zu Grunde lagen.
(5)  Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwe ndung der jährlich ausgereichten Mittel
entsprechend des vorab vorgelegten und der Gewährun g durch das LASuV zu Grunde liegen-
den Maßnahmenkatalogs nach Abs. 3 bzw. 4. jeweils zum 15.03.. des Folgejahres nach. Hierzu

legt sie bis zu diesem Termin eine detaillierte Übe rsicht der Maßnahmen zur verkehrlichen
Verknüpfung der PlusBus- Verkehre zum städtischen ö ffentlichen Personennahverkehr vor
(Verwendungsnachweis).
(6)  Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht.

§ 2 Finanzierung
(1)  Das LASuV weist der kreisfreien Stadt Leipzig gemäß § 1 Abs. 1c ÖPNVFinVO ab 2019 auf Antrag
jährlich jeweils einen Betrag von 1 Mio. € zu, um d ie verkehrliche Verknüpfung der PlusBus-
und TaktBus-Verkehre zum städtischen öffentlichen P ersonennahverkehr zu gewährleisten.
Änderungen können sich aus der Änderung der ÖPNVFinVO ergeben.
(2)  Die entsprechend dieser Zuschussvereinbarung von de r Stadt Leipzig an die LVB jährlich zur
Verfügung gestellten Zuschüsse aus den vom LASuV der Stadt zur Verfügung gestellten Mitteln
nach Abs. 1 betragen jährlich 1 Mio. € Euro. Änderu ngen hinsichtlich der Höhe der zur Verfü-
gung gestellten Mittel können sich aus der Änderung der ÖPNVFinVO ergeben.
(3)  Die Auszahlung der Mittel an die LVB, erfolgt unver züglich nach Auszahlung durch das LASuV
an die Stadt Leipzig. Spätestens jedoch bis zum 31.12. des Antragsjahres. Die der Stadt Leipzig
für das Jahr 2019 bereitgestellten Mittel werden de r LVB bis spätestens zum 31.03.2020 aus-
gezahlt.
(4)  Werden weniger Mittel als nach Abs. 1 erwartet vom LASuV zur Verfügung gestellt, wird die
Stadt Leipzig die LVB unverzüglich darüber informie ren und ist berechtigt, den jährlichen Zu-
schussbetrag gem. Abs. 2 S. 2 im gleichen Umfang zu reduzieren.
(5)  Die Stadt Leipzig wird die LVB im Übrigen auch über ggf. weitergehende Bedingungen und Ter-
mine, die die Stadt ihrerseits auf Basis eines eventuellen Bescheids des LASuV hinsichtlich der
Verwendung der Mittel zu beachten hat, informieren.
(6)  Es erfolgt keine Rechnungslegung o.ä im Verhältnis zwischen der Stadt Leipzig und der LVB, die
Zahlungen sind auf Grund und unter Beachtung der Anforderungen des VLFV sowie dieser er-
gänzenden Vereinbarung auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten:

Commerzbank Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: COBA DEFF XXX
Zahlungsgrund: VLFV-Ergänzungsfinanzierung – Verknüpfung PlusBuslinien.

§ 3  Änderungen der Verwendung
(1)  Sollte die LVB die Mittel nach § 2 nicht bis jeweil s zum 31.03. des Folgejahres vollständig zur
Sicherstellung einer verkehrlichen Verknüpfung der PlusBus- und TaktBus-Verkehre zum städ-
tischen öffentlichen Personennahverkehr verwenden k önnen (z.B. unerwartetes Unterlassen
oder vorzeitiges Abbrechen von Maßnahmen, unerwarte t geringe Kosten etc.), zeigt die LVB
dies der Stadt Leipzig unverzüglich – soweit möglic h unter Übermittlung eines alternativen
Verwendungsvorschlags unter Beachtung des Verwendun gszwecks nach § 1 Abs. 1c
ÖPNVFinVO – an. Die Stadt Leipzig teilt der LVB sodann das geplante weitere Vorgehen – ggf.
unter Einbindung des LASuV – mit.

(2)  Nicht im Rahmen der Zweckbindung nach § 1 Abs.  1c ÖPNVFinVO verwendbar Mittel sind von
der LVB an die Stadt Leipzig zurückzugewähren.

§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Altmark-Trans Rechtsprechung sowie der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007
Diese Vereinbarung verändert weder den im VLFV enth altenen Gegenstand der gemeinwirtschaftli-
chen Verpflichtung, noch ändert er etwas an der dor t vorgegebenen Finanzierungssystematik sowie
den übrigen beihilferechtlich begründeten Regelungen und Verfahren.
So beachtet die LVB auch für die von dieser Vereinbarung umfassten Zuschüsse u.a. die Vorgaben zur
Trennungsrechnung sowie der Überkompensationskontro lle. Zur Vermeidung einer Überkompensa-
tion legt die LVB der Stadt Leipzig entsprechend jä hrlich einen Verwendungsnachweis gemäß § 2 Ab-
satz 6 des VLFV in Verbindung mit Tz. 6 und 7.4 der Finanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig vor. Dieser
Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß dieser Vereinbarung aus.

§ 5 Vertragslaufzeit
(1)  Dieser Vertrag tritt zum 01.11.2019 in Kraft.
(2)  Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten künd-
bar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei g rob vertragswidrigem Verhalten des Ver-
tragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt insbeson-
dere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlic hen Rahmenbedingungen derart ändern,
dass der LVB ein Festhalten an dem Vertrag wirtschaftlich nicht mehr zugemutet werden kann.
In diesem Fall behalten sich die LVB die außerordentliche Kündigung vor.
(3)  Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verei nbarung oder künftig in ihr aufgenommene
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übri-
gen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind durch
solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am
nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Stadt Leipzig      Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)  GmbH

Leipzig, den ……….     Leipzig, den ……….

__________________________________  _______________ ___________________
Uwe Albrecht      Geschäftsführung
Bürgermeister und Beigeordneter
für Wirtschaft, Arbeit und Digitales


city_slug: leipzig

paper_type: Eilentscheidung

text:
1/5

Eilentscheidung Nr. VII-DS-00879-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eilentscheidung - Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Nonnenmühlgasse 1
(Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem.  § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschluss

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung
der Ratsversammlung:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Mietvertrag für die Anmietung von
bestehenden Mietflächen zur Verwaltungsunterbringung im Objekt Lichtbogen,
Nonnenmühlgasse 1 zu den in der Vorlage genannten Rahmenbedingungen mit dem
Vermieter abzuschließen.

2. Die Kosten der Anmietung in Höhe von 119.789,48 € für das Haushaltsjahr 2020 werden
bestätigt. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020.
Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan angemeldet und
berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Der Mietvertrag im Objekt Nonnenmühlgasse 1 wurde am 15.04.2013 für die Dauer von fünf
Jahren bis zum 14.04.2018 fest geschlossen. Darüber hinaus wurden fünf einseitige
Optionsrechte für jeweils ein weiteres Jahr vereinbart. Bisher wurden zwei Optionen
fristgemäß beim Eigentümer angezeigt.

Mit dem Eigentümer steht die Stadt Leipzig seit Sommer 2018 in Vertragsverhandlungen über
zusätzliche Flächen (über die bisher angemieteten Flächen hinaus) im Objekt
Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1. Gegenwärtig liegt nunmehr
ein Mietvertragsentwurf vor. Eine Anmietvorlage über diese zusätzlichen Flächen ist derzeit in
Bearbeitung und wird nach Fertigstellung den Gremien vorgelegt werden.

Auf Grund der laufenden Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer zu den neu
hinzukommenden Flächen wurde von Seiten der Stadt Leipzig die fristgerechte 3.
Optionsanmeldung nicht fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag formal
zum 14.04.2020 endet.

2/5
Mit der Vorlage soll das Mietverhältnis über den Zeitraum 14.04.2020, aber auch über die
maximale Mietvertragsdauer bis 2023 hinaus gesichert werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen Siehe Anlage 2
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Verwaltungsunterbringung

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Begründung der Eilfallkompentenz:

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Nichtöffentlichkeit der Anlagen dieser Vorlage ist geboten, da sich in dieser der
ausgehandelte Mietvertrag befindet, welcher aus vertragsrechtlichen Gründen mit dem
Vermieter nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

4/5

III.  Strategische Ziele

Auf Grund der räumlichen Nähe zum Standort Neues Rathaus / Stadthaus soll mit dieser
Vorlage an einer langfristigen Sicherung des Objektes festgehalten werden. Insbesondere
hinsichtlich der Ausrichtung der Gesamtkonzeption zur Verwaltungsunterbringung, welche
sich stark an den auslaufenden Verträgen bestehender Mietobjekte im Jahr 2029
(Technisches Rathaus, Prager Straße 21), ist eine Verlängerung der Anmietung über das Jahr
2023 sinnvoll und notwendig. Der Standort ist auf Grund seiner Lage unverzichtbar und soll
weiterhin für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten genutzt werden.

Unabhängig von dieser aktuellen Anmietung ist es Ziel, weitere Flächen am Standort
Nonnenmühlgasse anzumieten, um für das Neue Rathaus / Stadthaus eine Entlastung zu
schaffen bzw. andere Verwaltungseinheiten (z.B. Gesundheitsamt) mittel- bis langfristig in
unmittelbarer Rathausnähe zu verankern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der derzeit bestehende Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im Lichtbogen,
Nonnenmühlgasse 1 läuft nach Ziehung der zweiten Option zum 14.04.2020 aus. Darüber
hinaus standen der Stadt Leipzig drei weitere Optionen zur Verfügung, welche jeweils eine
Verlängerung des Mietverhältnisses um ein weiteres Jahr begründet hätten.

Seit Sommer 2018 steht die Stadt Leipzig mit dem Eigentümer über zusätzliche Flächen im
Objekt Nonnenmühlgasse 1 / Martin Luther-Ring 3-5 / Harkortstraße 1 in
Vertragsverhandlungen.

Die dritte Option zur Verlängerung des Mietvertrages wurde von Seiten der Stadt Leipzig nicht
fristgerecht angezeigt, weshalb der bestehende Mietvertrag nun zum 14.04.2020 endet.

Um dem von der Stadtkämmerei benötigten Raumbedarf gerecht zu werden, sollen die
bestehenden Flächen weiterhin langfristig angemietet werden.

Dies muss in einem neuen Mietvertrag geregelt werden, in welchem aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten ein langfristig gesicherter Mietzins vereinbart werden soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der bestehende Mietvertrag für die Anmietung von Räumlichkeiten der Stadtkämmerei im
Lichtbogen, Nonnenmühlgasse 1 läuft zum 14.04.2020 aus. Mit dieser Vorlage soll der in der
Anlage 1 befindliche Mietvertrag zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 10 Jahre 8 Monate 16 Tage
Option: Keine, da Festmietzeit
Mietbeginn: 15.04.2020
Mietende: 31.12.2030
Mietfläche:                    1.008,00 m²
Jährliche Mieterhöhung um:                           2,25 %
Miete monatlich zu Mietbeginn: 10.837,83 €
Miete jährlich zu Mietbeginn:                  130.053,96 €
Betriebskostenvorauszahlung/m²:         3,17 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:  3.200,00 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:                    38.400,00 €
5/5
Miete inkl. Nebenkosten monatlich zu
Mietbeginn:
14.037,83 €
Miete inkl. Nebenkosten jährlich zu
Mietbeginn:
                  168.453,96 €

Der neu verhandelte Mietzins mit 10,75 €/m² liegt über dem bisherigen Mietzins von 7,50 €/m².
Allerdings sichert dieser neue Mietvertrag die Nutzung der Flächen über eine Laufzeit von 10
Jahren für einen schon heute attraktiven Mietzins. Alternativ zum neuen Mietvertrag hätte in
2023 eine Anmietung zu einem dann sicher deutlich höheren Mietzins erfolgen müssen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das derzeitige Mietverhältnis endet mit Wirkung zum 14.04.2020. Sobald die Vorlage
bestätigt wird, wird der neue Mietvertrag zum 15.04.2020 unterzeichnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Aus dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig ab dem 15.04.2020 monatlich
Mietaufwendungen i. H. v. 10.837,83 € sowie Aufwendungen für Betriebskosten
i. H. v. 3.200,00 €.  Daraus ergeben sich für 2020 Gesamtaufwendungen für die Miete
i. H. v. 92.482,82 € sowie Gesamtaufwendungen für die Betriebskostenvorauszahlungen i. H.
v. 27.306,67 € (anteilig für April + 8 Monate für Mai bis Dezember 2020).

Jeweils zum 01.05. eines Jahres erhöht sich die Miete um 2,25 %. Eine detaillierte Aufstellung
der entstehenden Aufwendungen ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem Mietbudget MP_65 in 2020.

Ab dem Haushaltsjahr 2021 werden die Aufwendungen im Haushaltsplan berücksichtigt und
angemeldet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss müsste die Stadtkämmerei aus den derzeit genutzten Räumlichkeiten
formal bis zum 14.04.2020 ausziehen, um in einem Alternativobjekt untergebracht werden zu
können. In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, einen anderweitigen Standort zu finden bzw.
die Stadtkämmerei in einem Bestandsobjekt unterzubringen, insofern müsste dann zumindest
über eine vorübergehende Anmietung über den 14.04.2020 hinaus mit dem Vermieter
verhandelt werden.

Anlagen:
Anlage 1 – neuer Mietvertrag (nö)
Anlage 2 – Finanzielle Auswirkungen (nö)


text:
1/12

Eilentscheidung Nr. VII-DS-00838-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eilentscheidung - Baubeschluss 60. Schule, Grundschule, Seumestr. 93 - Neubau
Einfeldsporthalle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschluss:

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung
der Ratsversammlung:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 8 (3)
Nr. 18 in der zur Zeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 3.103.000 €. Der städtische Anteil
beträgt 913.500 €.

3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „1-Feldhalle 60.
Schule“ (7.0001782.700) i.H.v. 3.103.000 € wie folgt veranschlagt:
HHJ 2019:    195.000 €
HHJ 2020: 2.700.750 €
HHJ 2021:    185.000 €

Die Einzahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „1-Feldhalle 60.
Schule“ (7.0001782.705) i.H.v. 2.189.500 € wie folgt vorgesehen:
HHJ 2020: 2.189.500 €
In der Projektdefinition 7.0001782 wird im Jahr 2020 die Aufnahme eines
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO
bestätigt.

4. Die Einordnung der Auszahlungen i.H.v. 185.000 € sowie der Aufwendungen
i.H.v. 24.860 € für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
jeweiligen Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das folgende
Haushaltsjahr übertragen.

2/12
5. Für das Haushaltsjahr 2020 ist folgende Verpflichtungsermächtigung
vorgesehen:
kassenwirksam 2021: 100.000 €

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81(5) SächsGemO
für das HHJ 2020 kassenwirksam 2021 im PSP Element „1-Feldhalle, 60.
Schule“ (7.0001782) wird bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP- Element „neue GS im SB SW 5-4-zügig mit
SH“ (7.0001780.700).
6. Die im Haushaltsjahr 2021 anteilig anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 23.734 €
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch
das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Die ab dem Haushaltsjahr 2022 anfallenden Nutzungskosten i.H.v. 107.848 €
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und durch
das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:
Stadtteil Südwest / Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain / LIGIS-ID 002532 g 005

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Es ist geplant am Standort Seumestraße 93 eine Einfeldsporthalle zu errichten. Diese dient
zur Sicherung des Sportunterrichtes der 60. Schule (Grundschule) und dem Vereinssport.

3/12

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2021      24.860 1.100.21.1.1.01.25
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 2.189.500 7.0001782.705
 Auszahlungen
2019
2020
2021
2019
2020
2021
   195.000
2.700.750
   185.000
7.0001782.700
7.0001782.700
7.0001782.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

2021
(anteilig
2022

23.734

107.848

1.100.21.1.1.01.25
Budget 51_BW
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/12
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Erarbeitung dieser Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i.R.d.
Task Force Schulhausbau statt.

I. Begründung der Eilfallkompetenz:
Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über das Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig umgehend
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

5/12

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll unter anderem das
Ziel „von zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten“ gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Planungsbeschluss VI-DS-06912 vom 12.02.2019

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die 60. Schule befindet sich im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain und versorgt ein ländlich
geprägtes Siedlungsgebiet am Rand des Stadtbezirkes. Im Umfeld der Grundschule ist
eine anhaltende Wohnbebauung (vorrangig als Eigenheimbesiedlung) zu verzeichnen,
sodass die Grundschule langfristig als stabiler Schulstandort mit steigenden
Schülerzahlen einzuordnen ist. Aus diesem Grund ist die Kapazitätserweiterung der
60. Schule zu einer dauerhaften Dreizügigkeit vorgesehen und damit einhergehend die
Herrichtung einer Sporthalle auf dem Schulgelände geplant.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Derzeit befindet sich auf dem Grundstück der Schule keine Sporthalle. Der Sportunterricht
erfolgt über die im Hortgebäude befindliche Sporthalle, welche jedoch mit der geplanten
Dreizügigkeit nicht mehr ausreichen wird.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes auch die Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt schaffen.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Siehe Pkt. 1.2

1.6 Alternativlösungen
Nach Entscheidung für den Standort gibt es keine Alternativen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Der Planungsraum für den Schulbezirk der 60. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig,
befindet sich im Stadtbezirk Leipzig-Südwest, Gemarkung Knautkleeberg am Stadtrand
Leipzigs. Der Ortsteil Knautkleeberg und die angrenzenden Ortsteile haben in den letzten
Jahren an Attraktivität insbesondere durch Eigenheimbau für Familien mit Kindern
gewonnen. Der Standort ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Straßenbahn und Bus) direkt
erreichbar.
Die Umgebung ist geprägt von zwei- bis dreigeschossiger Bebauung in offener Bauweise.

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
6/12
 Rodung von Bäumen und Strauchflächen, Beseitigung der Vegetationsdecke
 Herstellung des Baugrundes durch baugrundverbessernde Maßnahmen

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Baugrubenherstellung
 Flachgründung mit Streifenfundamenten und Herstellung der Bodenplatte
 Außenwände des Funktionsbereichs und des Gerätelagers (Mauerwerk),
Hallenkörper aus Stahlbetonwänden
 Außentüren und Fenster
 Außenwandbekleidungen aus Metall und Wärmedämmung
 Innenwände in Mauerwerk / Beton
 Innentüren und -fenster
 Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstrich, Fliesen, Putz etc.)
 elementierte Innenwände (z. B. Prallwandsystem aus Holz)
 Dachkonstruktion des Funktionsbereiches und Gerätelager mittels Betondecke,
Hallenbereich aus Holzbindern und Trapezblech
 Dachbeläge inkl. Gründach
 Allgemeine Einbauten (z. B. Umkleidebänke, Schaukästen etc.)
 Besondere Einbauten (z. B. Sportgeräte, Bodenmarkierungen etc.)
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.)

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektrotechnik
 Starkstromanlagen
 Niederspannungsschalt- und installationsanlagen
 Brandschutzmaßnahmen
 Beleuchtungsanlagen innen und außen (Gebäudehülle) inkl. Sicherheitsbeleuchtung
 Blitzschutz- und Erdungsanlagen
 Fernmeldeanlagen
 Zeitdienstanlagen
 Gefahrenmeldeanlagen
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.)

Heizung/ Lüftung/ Sanitär
 Wasser- und Abwasseranlagen
 Wärmeversorgungsanlagen
 Lufttechnische Anlagen im Funktions- und Hallenbereich mit Wärmerückgewinnung
 Gebäudeautomation

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
4 45

 Oberflächenbefestigung der Gehwege auf dem Grundstück aus Betonpflaster gemäß
Freianlagenplanung
 Herstellung von Stellplatz- sowie Fahrradabstellplätze und Mülltonnenstandplatz
 Einfriedung des Grundstückes gemäß Freianlagenplanung
 Herstellung eines neuen Hausanschlusses für Schmutzwasser
 Herstellen von Pflanz- und Rasenflächen sowie das Pflanzen neuer Bäume
7/12
 Herstellen der Sportaußenflächen aus Kunststoffbelag (Spielfeld, Laufbahn,
Weitsprunggrube) inkl. Fangzäunen

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute Möbel (Schreibtische
und Stühle der Lehrerumkleiden sowie einen Teil der Sport- und Geräteausstattung die
nicht in der KG 300 geführt werden).

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme

Die neue Sporthalle wird den baulichen und funktionalen Rahmen für einen modernen
und zeitgemäßen Schulsportunterricht bieten. Weiterhin steht die Sporthalle außerhalb
der schulischen Nutzung dem örtlichen Vereins- und Breitensport zur Verfügung.
Die Lehrerschaft/ Erzieher, die Schüler und die Vereinsportler erhalten optimale
Bedingungen.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Leipzig - Knautkleeberg
Flurstücksnummer 76/2
Flurstücksgröße in m² 8.116 m²
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept

Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept"
definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Begründung z. B. nur Brandschutzmaßnahmen

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:

 Sporthalle
Neubau
Erweiterungsneubau
Modernisierung (komplett), ohne Denkmalschutz
Modernisierung (komplett), mit Denkmalschutz
Teilmodernisierung Gebäudehülle
Teilmodernisierung einzelner Bauteile

8/12
Energetischer Standard / Energiekonzept:

Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV
2014

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.

 Der Passivhausstandard wurde untersucht.

Kennwerte Soll-Wert
Heizwärmebedarf kWh/(m²a) max.15
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) max.120
Luftdichtheit n50 h1 0,60

Für die Mehraufwendungen zur Erreichung als Passivhausstandard gegenüber den
Anforderungen der EnEV 2014 wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt.

Fazit:
Mit einer Amortisationszeit von mehr als 30 Jahren für die erforderlichen
Zusatzmaßnahmen ist die Umsetzung des Passivhaus-Standards für die Sporthalle nicht
wirtschaftlich. Die Ausführung im EnEV- Standard mit Passivhauskomponenten stellt eine
wirtschaftliche Ausführung dar.
Nachweis nach EnEV 2014:

Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Sporthalle

Anforderungswert
 Neubau
 mod. Altbau
Soll-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) 145 134
CO² –Emission kg/(m²a)       44
Mittlerer U-Wert  W/m²K
Energieträger:

Folgende Energieträger wurden untersucht:

 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme ungeeignet
 Nicht vorhanden
Erdwärme

Gas geeignet
 Im Schulgebäude vorhandene
Heizungsanlage wird genutzt
Holz-Pellets

Sonstiges

9/12
Fazit:
Das Schulgebäude wird durch einen bereits vorhandenen Gasanschluss versorgt, über
welchen auch das Gebäude der Sporthalle versorgt werden soll. Fernwärme steht am
Standort nicht zur Verfügung.

Weitere erneuerbare Energien:

Photovoltaik
Einschätzung gem.
Solardachkataster
gut
Aussage gem. Planung  Photovoltaikanlage vorgesehen
Eigenbetrieb ja
Angebot an Dritte ja

2.6 barrierefreies Bauen
Der Neubau der Sporthalle sowie der Freianlagen werden barrierefrei gem. DIN 18040
hergestellt.
2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Im Rahmen der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung fand eine Abstimmung mit dem
zukünftigen Nutzer des Gebäudes statt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 09/2020
Fertigstellung 10/2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 11.10.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück    0,00
200 Herrichten und Erschließung 39.428,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.366.519,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 471.185,00
500 Außenanlagen 534.177,63
600 Ausstattung und Kunstwerke * 38.875,20
700 Baunebenkosten 652.000,00
 Rundung 815,17
Summe 3.103.000,00
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
164.370,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

10/12
* Die Summe in der KG 600 (Ausstattung) beinhaltet einen konsumtiven Anteil in Höhe von 24.860 € (Ergebnis-
Haushalt, PSP-Element, 1.100.21.1.1.01.25, Sachkonto 42531000) Die Einordnung der Aufwendungen i.H.v.
24.860 € für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des
jeweiligen Budgets des Fachamtes.

4.1 Finanzierungsplan

Die Maßnahme ist förderfähig.

Förderprogramm VwV Invest Schule
(„Brücken in die Zukunft“)
Förderansatz gemäß Förderrichtlinie in % 71,25
Neue Gesamtausgaben* 3.103.000,00
Anteil Fördermittel 2.189.500,00
Anteil Stadt Leipzig 913.500,00
Änderung Investplan vom 18.12.2019
Bescheid vom noch ausstehend
Angaben in Euro brutto

* Die formelle Mehrkostenanzeige über die neuen Gesamtkosten und damit verbundener Erhöhung
der Zuweisung (Fördermittel)wurde mit Stand 18.12.2019 im Investplan „VwV Schule“ bereits
berücksichtigt. Der Bescheid ist noch offen.

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Haushaltsjahr 2019 2020 2021 Gesamt
Planung 195.000 511.250 57.000 763.250
Bau   2.189.500 128.000 2.317.500
konsumtiver Anteil     24.860 24.860
Rundung     -2.610 -2.610
Gesamt  195.000 2.700.750 207.250 3.103.000
Fördermittelanteil   2.189.500 0 2.189.500
Anteil Stadt 195.000 511.250 207.250 913.500
VE 2020 (kw in 2021)     100.000 100.000

Angaben in € brutto
* Im Haushaltsjahr 2020 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit im
Jahr 2021 i.H.v. 100.000 € vorgesehen.

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren in das folgende Haushaltsjahr
übertragen.

Die Einordnung der Aufwendungen/ Auszahlungen für das HH-Jahr 2021 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des
Fachamtes.

11/12

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Eßmann Gärtner Nieper Architekten GbR,
Leipzig
Freianlagen nach § 38  Einenkel Landschaftsarchitektur, Leipzig
Tragwerksplanung nach § 49  Lantzsch Ingenieure GmbH, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53  GBS Ingenieurbüro GmbH, Leipzig

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist ein Neubau.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das
volle Jahr ab 2022

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
30.906
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
42.242
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
34.700

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.11.2021 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
10.302
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
7.649
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
5.783

1.1 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau,
die die DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten
Nutzungskosten nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen
Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese
unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 709 m²
BGF 825 m²
BRI 5111 m³
KG 300 + 400 1.837.704 €

12/12

 BKI – Kennwertvergleich mit einem Neubau von Einfeldsporthallen (Stand 1. Quartal
 2019)

 Mittelwert  Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/
Begründung
KG 300 + 400/NF 2630 €/m² > 2.591 €/m² Das Bauvorhaben
unterschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BGF 1930 €/m² < 2.227 €/m² Das Bauvorhaben
überschreitet
den Mittelwert BKI,
liegt aber
unter dem
Höchstwert
KG 300 + 400/BRI 320 €/m³ < 359 €/m³ Das Bauvorhaben
überschreitet
den Mittelwert BKI,
liegt aber
unter dem
Höchstwert

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan.

Der Personalbedarf für das Objekt beläuft sich auf
 0,25 VZÄ Hausmeister
 0,30 VZÄ Hallenwart

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Im Rahmen der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung fand eine Abstimmung mit dem
zukünftigen Nutzer des Gebäudes statt.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten für den
Sportunterricht am Standort der Schule nicht abgedeckt werden. Bei Nichtbeschlussfassung
wird die 60. Schule am jetzigen Standorten mit den bisherigen Einschränkungen verbleiben.
Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Schule wäre nicht gegeben.

Anlagen:

Anlage 1 – Nutzungskosten (Tabelle 1)
Anlage 2 - Lageplan
Anlage 3 - Grundriss

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
60. Schule Grundschule
Name Nutzung
Seumestr. 93 04249 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Neubau Einfachsporthalle
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 13.01.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 14.194 4.731 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 16.712 5.571 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 30.906 10.302
311 Versorgung Wasser 1.795 299 GS Seumestr 1.100.21.1.1. 01.25 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9140
313 Versorgung Gas 1.978 330 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01 .25 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 GS Seumestr 1.100.21 .1.1.01.25 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.0 1.25 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01. 25 4241 9140
316 Versorgung Strom 6.557 1.093 GS Seumestr 1.100.21.1.1 .01.25 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.0 1.25 0
310 Versorgung 10.330 1.722
321 Entsorgung Schmutzwasser 1.157 193 GS Seumestr 1.100. 21.1.1.01.25 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 694 116 GS Seumestr 1.100.21.1 .1.01.25 4241 9121
322 Entsorgung Müll 2.700 450 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01 .25 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01 .25 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01. 25 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 100 17 GS Seumestr 1.100.21.1.1 .01.25 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 GS Seumestr 1.100.21. 1.1.01.25 4241 9910
320 Entsorgung 4.651 775
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 2.719 453 GS  Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 138 23 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 GS Seumestr 1.100 .21.1.1.01.25 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 850 142 GS Seumes tr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 500 83 GS Seumes tr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 250 42 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 GS Seumestr 1.10 0.21.1.1.01.25 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 GS Seume str 1.100.21.1.1.01.25 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 GS Seumestr 1.100.2 1.1.1.01.25 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 4.457 743
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 GS Seumes tr 1.100.21.1.1.01.25 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. 3.684 1.228 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 GS Seumestr 1.10 0.21.1.1.01.25 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1 .1.01.25 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 1.771 295 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 7.315 1.219 GS Seu mestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1 .1.01.25 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 2.229 372 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 14.999 3.114
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/3
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
60. Schule Grundschule
Name Nutzung
Seumestr. 93 04249 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Neubau Einfachsporthalle
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 13.01.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1. 1.01.25 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 GS Seumestr 1.1 00.21.1.1.01.25 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 5.500 917 GS Seum estr 1.100.21.1.1.01.25 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 500 83 GS Seum estr 1.100.21.1.1.01.25 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 GS Seumestr 1.100.2 1.1.1.01.25 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 6.000 1.000
361 Dienste Kontrollen 500 83 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01 .25 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 1.275 213 GS Seumestr 1.10 0.21.1.1.01.25 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 1.775 296
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 GS Seumestr 1.100 .21.1.1.01.25 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 GS Seumestr 1 .100.21.1.1.01.25 0
379 Einnahme 0 0 0 GS Seumestr 1.100.21.1.1.01.25 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 42.212 7.649
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 16.398 2.733 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 11.308 1.885 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 6.410 1.068 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 583 97 GS Seumestr 1.100.2 1.1.1.01.25 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 34.700 5.783
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.11.2021
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 4
KG 300 2
KG 400 2
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,33
KG 300 0,17
KG 400 0,17
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/3
GSPublisherVersion 556.0.25.100
N
N
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126-128
04317, Leipzig
Tel.:
Fax.:
Ehrler 100x59,4 1:100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
EßMANN GÄRTNER NIEPER
Architekten GbR
egn Architekten GbR
Christianstraße 17
04105 Leipzig
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
e-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
einenkel landschaftsarchitektur
Gottschedstraße 12
04109 Leipzig
t: 0341 / 9999 412 -0
f: 0341 / 9999 412 -9
e: [E-MAIL ENTFERNT]
1002532g005-2-F-LAGE
Entwurfsplanung
Stadt Leipzig, 60. Schule
Neubau Einfeldsporthalle
Seumestraße 93, Leipzig-Knautkleeberg
LIGIS-ID: 002532g005
11.10.19
H
8381
700705
700706
Tor
Schuppen
Schulgarten
551 / 7
Tor
Seumestraße
BS
MP
BS PBTor
Holz
BP
Sand
Klettergerüst
Holz
D.115.71
BP
BP
115.63
115.58
115.72
115.45
115.52
115.34
115.34
115.42
115.27 115.20
115.30
115.13
115.20
115.56
115.57
115.61
115.69
115.62
115.68
115.75
115.92
115.91
115.77
115.56
115.62
115.96
115.93
115.90
115.82
115.74 115.45
115.57
115.79
115.60
115.70
115.72
115.58
115.58
115.78
115.82
115.65 115.59 115.64
115.66
115.63
115.66
115.69
115.76
115.66
115.62
115.57
115.58
115.61
115.58
115.57
115.55
115.47
115.48
115.48
115.41
115.41
115.34
115.34
115.41
115.42
115.43
115.51
115.52
115.56
115.58
115.59
115.61 115.61
115.58
115.52
115.50
115.45
115.38
115.38
115.40
115.43
115.38
115.37
115.46
115.53
115.56
115.60
115.61
115.64
116.30
116.20 116.15
116.10
116.12
115.49
115.53
115.60
115.62
115.73
114.93
114.90
114.86
114.75
115.36
115.52
115.39
115.49
115.37
115.46
115.25
115.32
115.32
115.42
115.33
115.32
115.40
115.31 114.88
114.91
115.08
115.11
115.00
114.81
115.56
115.85
115.86
115.91
115.77
115.82
115.78
115.76
115.73
115.70
115.64
115.70
115.79
115.83
115.68
115.68
115.64
115.64
115.55
115.59
115.65
115.70
115.74
115.86
115.09
114.97
114.90
114.94
G 150 PEh
G 150 PEh
PR 4m
NW100
4x240 a.B.
DN 150 GGG
D.115.71
S.114.59
D.115.80
S.114.70 Telekom
T.009
T.011
T.010
T.002
T.006
BRH 1,16
F.008
T.003.2
T.0.X
T.010a
T.007T.008
BRH 56
F.005
BRH 56
F.004
BRH 56
F.003
F.006 T.004.2
T.0.008a
T.090
T.001.1
T.0.008b
T.011a
T.0.090b.2
T.090a
BRH 1,16
F.001T.0.002.1
T.004.1
T.003.1
T.0.003.1
3
EE
FF
GG
DD
16
FB4
FB4
FB4
FB4
FB4
FB4
FB4
FB4
FB5
FB5FB5
FB5
FB5
FB6
FB6
FB6
FB6
FB7
45
WA 0,04  /1,71
2
T.0.003.1
m
obiles
Bühnenelem
ent
FFB 0.00 = 116.06
Landschaftsschutzgebiet
Zugang
intern
Prallwand Höhe 2,3m
Schwingtor 2,2mSchwingtor 2,2m
Prallwand Höhe 2,3m
Liege
180x90cm
Bewegungsfläche
180x150cm
Bank Länge 590cm
Bank Länge 190cm
2x Dusche
110x90cm
Beh-Dusche
150x150cm
7
6
5
4
3
2
1
AE B
8
CD
StreifenfundamentStreifenfundament
Streifenfundament
Aussteifungswand
Aussteifungswand
Decke Stb 22cm
Decke Stb 25cm
Glasausschnitt
105/220 cm i.L.
Glasausschnitt
Glasausschnitt
GF 105/220 cm
i.L. mit
Drehtürantrieb
SF 45/220
cm i. L.
Außenkante Gründungspolster
Verbau
BRH 1.20 BRH 1.20 BRH 1.20 BRH 1.20
RFB -0.21
3,002,30
BRH 1.20 BRH 1.20
22
1
1
♿
P
P
P
D D
50 1,75
2,00 41
2,00 41
2,83
1,52
60 2,52 80 3,00 60
80 6
2,00 60,00 10,00
23,00
50 2,00 2,50 2,50 8 1,20
50 10,00 50 10,00 50
65 1,20 1,20 1,20 62
9,86
5,00
5,20
4,90
6,00
4,43
1,801,82
11,00
401,201,201,201,201,20
80
1,20
55
55
5,02
2,66
116,04
115,96
115,10
116,02
116,04
16,04
15,99
16,04
16,00
16,0115,99
16,00
2,25%
1,9%
4,1%
2,25%
1,2
Bordsteinabsenkung
Bestand, 3 m Breite
2,25%
2,25%
Trafo
TB10 +0
0,8%
2%
0,8% 0,8%
0,8%
5,5%
3,7%
3,5%
4,1%
KR5 NW 100,
L= 25,5m zzgl. 4 Stk Sinkkästen á 0,5m Baulänge
Abdeckung Kl. A15
AA
CC
BB
15
1,00
1,21
1,22
1,22
1,22
16,00
115,96
116,04116,04
115,89
116,04
116,04
115,81
(115,88)
115,97
116,04
115,50
116,04
115,97
16,04
115,24
115,21
116,04
115,08
114,99
115,04
115,20
115,11
115,16
115,10
115,96
116,04
115,48
115,48
116,00
115,99
115,98
115,06
114,97
115,18
15,84
115,93
115,90
115,50
115,20
115,23
115,14
115,09
15,98 15,98
115,40
115,69
15,66
15,66
16,04
OKM ca. 115,38
116,04
16,02
OKM ca. 115,35
115,67 115,37
115,77
115,78115,96
115,78
115,79
114,98
114,86 114,75
115,75 115,68
15,80
115,88
15,73
15,68
D 15,58
(15,57) 15,60
15,61
15,70
15,71
15,78
15,94
(15,71)
(15,75)15,75
(15,76)
15,76
(15,77)
(15,75)
(15,72)
16,00
15,75
16,0015,98
15,84
15,85
OK 15,73
OK 15,77
OK 15,72
OK 15,80
15,82
OK 15,86
15,73
15,56
15,31
15,34
15,34
115,86
15,7115,79
116,02
15,48
15,48
(15,57)(15,58)
(15,45)
(15,36)
15,25 15,06
114,95
14,97
14,90
14,94
15,00
115,17
115,32
115,92
115,33
115,69
15,79
15,74
15,73
15,68
15,5015,70
15,62 15,38
15,72
15,3515,82
15,85
15,77
15,83
15,71
116,02116,02
551 / 7
2,0%
1,2%
Bushaltestelle
KR5  NW 100,
L= 36,0m zzgl. 4 Stk Sinkkästen á 0,5m Baulänge
Abdeckung Kl. B125
D= 115,98
8 Anlehnbügel/
16 Fahrräder
2. Bauabschnitt
1. Bauabschnitt
60m Laufbahn
Haupteingang
20m Anlauf Weitsprung
7x8m Sprunggrube
kleinspielfeld
16x23 m
Betonplatten 50x50x8cm
Kunststoffbelag
grün-gelb
9 Anlehnbügel/
18 Fahrräder
Zufahrt
Pflanzfläche
Hecke
Tür
Hockerbank
Bolztore aus
Bestand einbauen
Baumbestand
Böschung
freiwachsende Hecke
Treppe
Böschung 1:2
Gymnastikwiese (225 qm)
Bodendecker-
pflanzung
Mini L-Steine
40x40x22cm
1 Stellplatz
für Behinderte
3 Pkw-Stellplätze
0,8%
3,2%
R6 +0
TB8 +0
R6 +0
K6 +0
Tor 2-flügelig
LW 2,5m
Pflegezugang
Sandfangrinne
0,8%
Böschung
max. 1:2
3,0%
Ballfangzaun
Höhe 4,0m
Ballfangzaun
Höhe 6,0m
Ballfangzaun
Höhe 4,0m
Vordach
Böschung 1:4
115.93
P
(115,89)
116,04
115,89
Vegetation
Bestandsbaum, Erhalt
Flächenbelag Betonwerksteinplatten,
begehbar, Format 50x50x8 cm (LxBxD),
Farbe: Mandarin
befestigte Flächen, Baukonstruktionen
Flächenbelag Betonwerksteinpflaster,
begehbar, Format  20x20x8 cm (LxBxD),
Farbe: Grau
Kunststoffbelag, schüttbeschichtet,
Normtyp B, Farbe: grün/gelb
Einfassungen
Baumpflanzung
Art und Pflanzqualität gem. Pflanzplan
Fahrradanlehnbügel, neu,
aus Edelstahl-Rundrohr, D=45 mm,
Ausstattung / Einbauten
Einfriedung, Doppel-Stabmattenzaun
H = 140 cm, feuerverzinkt RAL 7016
Ballfangzaun
H = 600 / 400 cm, feuerverzinkt
Bolztor aus Bestand
wiedereinbauen
Regenwasserleitung
Leistung Außenanlagen
Technische Anlagen / Entwässerungseinrichtungen
Schuhabstreifer 50x100cm,
Gitterrost MW 10x30mm,
feuerverzinkt
Schmutzwasserleitung
Leistung TGA-Planung Sickerpackung
Kies 16/32, Ummantelung aus Trenn-
und Filtervlies GRK 2
Betonblockstufen 35x15 cm
Bearbeitungsgrenze
Sonstiges
Höhe Bestand
gem. Vermessungsplan
Angabe Oberflächengefälle
Flächenbelag
Höhe Bestand
interpoliert
Höhe Planung
1,5%
Kastenrinne mit Sinkkasten, Angabe NW
siehe Textfeld Rinne
Flächenpflanzung gem. Pflanzplan
Lavaabdeckung, D= 5-7cm auf Vlies
150g/m 2
Bodendeckerpflanzung
Lavaabdeckung, D= 5-7cm auf Vlies
150g/m 2
Läufer aus Riemchenpflaster, begehbar,
24,4x8,2cm, Betonwerkstein,
Farbe: Bordeaux
Fallschutzsand 0,02-2mm
Kies 16/32,
Dicke 15 cm inkl. Vlieslage
Regenwasserleitung
Leistung TGA-Planung
Konrtollschacht DN 400
Leistung Außenanlagen
Schacht DN 1000
Leistung TGA-Planung
Flächenbelag Betonverbundpflaster,
begeh-/ befahrbar, Format 20x11,1x8
cm (LxBxD), Farbe: Grau
Weitsprung Absprungbalken
Sandfangrinne, B = 50cm
Sandfangrinne, B = 50cmHockerbank
Papierkorb
Sauberlaufmatte 120x200cm
mit Casettenbürsteneinlage
Hofablauf 30x30 /
Straßenablauf 50x50 cm
Rasenliner aus Betonwerkstein
30x30x12cm (LxBxD)
offene Entwässerungsrinne, B= 30 und
50 cm, aus Rinnenformsteinen
Rasenansaat
Flurstücksgrenze
Strauchpflanzung
Art und Pflanzqualität  gem. Pflanzplan
Heckenpflanzung
Lavaabdeckung, D= 5-7cm auf Vlies
150g/m 2
Außenanlagenplanung
Lage- und Deckenhöhenplan
11.10.19
10 m0 m
N
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Neubau Einfeldsporthalle
Seumestr. 93, 04249 Leipzig (Knautkleeberg)
Tel.:
Fax.:
Entwurfsplanung
RS A2 1 : 100
60. Schule  - Grundschule
Tel.:
Email:
Fax.:
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] - 98298-23
[E-MAIL ENTFERNT]
Eßmann | Gärtner | Nieper
Architekten GbR
Gabelsbergerstr. 1a
04317 Leipzig
LIGIS-ID: 002532g005
02_SPHS_LP3_Grundriss EG
Amt für Gebäudemanangement
Prager Str. 126-128, 04317 Leipzig
Stadt Leipzig
700705
115.27 115.20
115.30
115.13
115.56
115.57
115.61
115.62
115.68
115.75
115.92
115.60
115.70
115.72
115.58
115.58
115.78
115.82
115.65 115.59 115.64
115.66
115.63
115.66
115.69
115.76
115.66
115.62
115.57
115.58
115.61
115.58 115.57
115.55
115.47
115.52
115.56
115.58
115.59
115.61 115.61 115.58
115.56
115.60115.61
115.64
116.30 116.20 116.15
116.10
115.53
115.60
115.62
115.73
FFB 0.00 = 116.06
12 24 1,70 24 6,61 20 15,15 20 1,50 20 3,60 20 4,50 24 20
7,075 34,90
20244,00203,703015,303030
4,604,604,604,604,604,60
4,60 4,60 4,60 4,60 4,60 4,60 4,77
8,175,105,305,20
30 30 27,30 30 4,50 24 20
12 24 1,70 24 4,21 20 2,00 20 3,02 20 2,05 15 2,18 15 2,18 15 2,05 20 3,02 20 1,50 20 3,60 20 4,50 24 20
1,45 55 1,45 1,00 2,05 57 2,05 4,81 2,05 57 2,05 875 1,35 5,695 1,98 1,14 20
16,50 8,04
30 1,31 1,30 13,59 5,05 2,79 20
16,60 7,84 8,92
20 24 17,40 20 5,96 24 20
20 23,80 24 20
8,82 28,50 4,64
Landschaftsschutzgebiet
Zugang
intern
Zugang
extern
Prallwand Höhe 2,3m
Schwingtor 2,2mSchwingtor 2,2m
Brandwand mind. F60
Prallwand Höhe 2,3m
Liege
180x90cm
Bewegungsfläche
180x150cm
Bank Länge 590cm
Bank Länge 190cm
2x Dusche
110x90cm
Beh-Dusche
150x150cm
Fluchtweg
7
6
5
4
3
2
1
AE B
8
CD
F 30
F 30
F 30
F 30
F 30
F 30
F 90
F 90
F 90
F 90
T 30
StreifenfundamentStreifenfundament
Streifenfundament
Aussteifungswand
Aussteifungswand
Decke
Stb
22
cm
Decke
Stb 25cm
Glasausschnitt
105/220 cm i.L.
Glasausschnitt
Glasausschnitt
GF 105/220 cm
i.L. mit
Drehtürantrieb
SF 45/220
cm i. L.
Außenkante Gründungspolster
Verbau
WDVS 20cm
Fassade 30cm
6cm Trapezblech
4cm Hinterlüftung
20cm Dämmung
BRH 1.20 BRH 1.20 BRH 1.20 BRH 1.20
1,10 1,10 1,10 1,10 1,10 1,10
RFB -0.21
3,002,30
BRH 1.20 BRH 1.20
AA
1
1
Linierung
- Basketball
- Volleyball
- Badminton
- Handball
Bodenhülsen für Pfosten
Volleyballnetz und
Kleinfeldtore
006
Hallenwart
A: 8,00 m2
U: 12,000 m
003
Umkl. Lehrer
A: 8,63 m2
U: 12,520 m
004
WR Lehrer
A: 2,97 m2
U: 6,900 m
005
WC Lehrer
A: 4,00 m2
U: 8,320 m
007
Umkleide 1
A: 17,82 m2
U: 17,8385 m
008
Waschraum 1
A: 19,46 m2
U: 24,160 m
009
WC uni
A: 3,60 m2
U: 7,699 m 010
Beh-WC uni
A: 5,96 m2
U: 9,799 m
011
Umkleide 2
A: 17,82 m2
U: 17,8385 m
012
Waschraum 2
A: 19,46 m2
U: 24,160 m
013
1. Hilfe-Raum
A: 9,36 m2
U: 12,400 m
014
Putzmittel
A: 7,20 m2
U: 11,200 m
015
Technik Elt
A: 10,44 m2
U: 13,000 m
016
Technik HLS
A: 26,82 m2
U: 20,9205 m
002
Geräteraum
A: 78,30 m2
U: 43,8005 m
001
Einfeldsporthalle
A: 405,00 m2
U: 84,000 m
090
Windfang
A: 8,42 m2
U: 11,950 m
090a
Flur
A: 55,35 m2
U: 15,590 m
016
Müll
A: 3,56 m2
U: 7,740 m
090b
Flur
A: 55,35 m2
U: 50,303 m
30.09.19
021903_LP3 Sporthalle