paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-07152-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich Bestätigung von
Mehrkosten (§ 22 (2) Nr. 8 und 9) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich
Kita und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 7. Satzung zur Änderung zur Hauptsatzung gemäß
Anlage 1.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die
Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8
der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 werden die Ansätze für investive Auszahlungen
sowie Verpflichtungsermächtigungen der Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und
36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für
gegenseitig deckungsfähig erklärt. Um dieses positive Votum des Stadtrates zur
Deckungsfähigkeit der genannten investiven Budgets nun anwenden zu können, muss in
Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die
Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen angepasst werden.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/5

Sachverhalt

Mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2019/2020 wurde durch die
Ratsversammlung am 30.01.2019 auch die jeweilige Haushaltssatzung beschlossen. In § 8
der Haushaltssatzung für 2019 und 2020 heißt es:

„Die Ansätze für investive Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen der
Produktbereiche 21-24 (Schulträgeraufgaben) und 36 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe)
werden entsprechend § 20 Absatz 3 SächsKomHVO für gegenseitig deckungsfähig
erklärt.“

Mit der Bestätigung dieses § war das Ziel verbunden, die Maßnahmen zur Bereitstellung von
Schul- und Kita-Kapazitäten weiter zu beschleunigen und formellen Aufwand zu reduzieren:
mit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit sollte es der Verwaltung ermöglicht werden, auf die
aktuellen Preisentwicklungen bei der Ausschreibung von Bauvorhaben noch flexibler
reagieren zu können. Mit dem § 8 der Haushaltssatzung können Mehrkosten innerhalb der
Investitionsbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung gegenseitig gedeckt werden,
ohne dass dazu separate Beschlüsse zur Umwidmung von veranschlagten Haushaltsmitteln
nach § 79 SächsGemO erforderlich wären.
Um dieses positive Votum des Stadtrates zur Deckungsfähigkeit der genannten investiven
Budgets nun anwenden zu können, muss in Konsequenz die Regelung der Hauptsatzung
unter § 22 (2) Nr. 8 und 9 in Bezug auf die Notwendigkeit der Änderung von Baubeschlüssen
angepasst werden. Dort heißt es bei den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters:

„8.   Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung Erhöhungen
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine
Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen,
wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für
den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
9.  Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung Erhöhungen
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des
Baubeschlusses durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten
Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von mehr als 500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der
Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;“

Auf der Basis dieser Reglung der Hauptsatzung müssen auch weiterhin Vorlagen zur
Änderung von Baubeschlüssen erstellt werden, welche durch Verwaltungsausschuss bzw.
Stadtrat bestätigt werden müssen. Der § 8 der Haushaltssatzung würde nach In-Kraft-Treten
demnach keine Vereinfachungen im Verfahren zur Umsetzung von Schul- und
Kitabaumaßnahmen mit sich bringen
Insofern schlägt die Verwaltung die bis zum 31.12.2020 befristete Änderung der
Hauptsatzung in Bezug auf § 22 Nr. 8 und 9 vor. Die Befristung ergibt sich zum einen aus
4/5
der Geltungsdauer der Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020, zum anderen geht
diese mit der bereits in 2018 ebenfalls befristeten beschlossenen 4. Änderung der
Hauptsatzung (VI-DS-05725) einher.
Ziel einer befristeten Änderung der Hauptsatzung
Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Marktlage im Baugewerbe muss seit
geraumer Zeit zur Kenntnis genommen werden, dass eine Vielzahl von Baumaßnahmen
teilweise deutliche Kostenerhöhungen erfahren. Diese Kostenerhöhungen resultieren zum
maßgeblich größten Teil aus Ausschreibungsergebnissen. Zwar wird bei jedem einzelnen
Projekt durch die Verwaltung geprüft, inwiefern höhere Ausschreibungsergebnisse durch
Gegensteuerungsmaßnahmen kompensiert werden können. Allerdings führen diese
Prüfungen oft nur zu einer geringen Kompensation, da die städtischen Standards für Schule
und Kita in weiten Teilen Mindeststandards definieren.
Um die Erarbeitung und Beschlussfassung von Vorlagen zur Änderung von Baubeschlüssen
auf Grund ausschreibungsbedingter Mehrkosten entbehrlich zu machen, soll die
Hauptsatzung für eine befristete Zeit bis zum 31.12.2020 angepasst werden.
Die Information des Stadtrates zu den Mehrkosten wird über den regelmäßigen
Sachstandsbericht zum Schulbauprogramm gewährleistet (die Anlage 2 wird dann um die
entsprechenden Maßnahmen zu den Kitas erweitert).
Damit erfolgt zur Beschleunigung von Schul- und Kitabaumaßnahmen eine Reduzierung des
formellen Aufwandes.

Vorschlag zur befristeten Änderung der Hauptsatzung
Die Formulierungen in § 22 (2) Nr. 8 und 9 werden wie folgt geändert und ergänzt:
„8a)   Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den
Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des
Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von bis zu 25 %, mindestens ab 250.000 €, im Rahmen des
regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch
den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.

9a)  Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 18 der Hauptsatzung Erhöhungen
der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des
Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-Bauvorhaben durch
den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als
500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um
diese Beträge erhöht;
5/5
b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung beschlossen
wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Stadtrates
über die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25 %,
mindestens ab 500.000 €, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine
Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer
Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab
4.000.000 € erforderlich.

Hinweis: Die §§ 8 (3) 32i und 13 (12) 3 bedürfen keiner Anpassung, da bei der
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO
der § 79 der SächsGemO (über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen)
nicht mehr zum Tragen kommt.
Information der Ausschüsse und des Stadtrates
Unmittelbar nach Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit nach § 20 Absatz 3 SächsKomHVO werden
- FA Finanzen
- FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
- FA Stadtentwicklung und Bau
- VOB-Vergabegremium
- Stadtrat
im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichtes zum Schulbauprogramm informiert
(Ergänzung in Anlage 2 zum Sachstandsbericht erfolgt).

Diese Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.
Im Rahmen der grundsätzlichen Überarbeitung der Hauptsatzung wird das Thema
berücksichtigt.

Anlage:
Anlage 1 – 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 1

7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 22 Abs. 2 Nr. 8 und § 22 Abs. 2
Nr. 9 – Erfordernis und Zuständigkeit bei Erhöhung der Kosten von
Baubeschlüssen

Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch Beschluss der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in
der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss Nr. VI-DS-01684-NF-01 bis
zunächst zum 31.12.2020 wie folgt geändert:

§ 1
Ergänzung im § 22 (2) Nr. 8

In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:

„8a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 13 Abs. 7 Nr. 1 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Verwaltungsausschuss zu informieren. Eine
Ergänzung des Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita-
Bauvorhaben durch den Verwaltungsausschuss soll dann erfolgen, wenn die
eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg versprechen und eine Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 250.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den
Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um diese Beträge erhöht;

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch den Verwaltungsausschuss
beschlossen wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des
Verwaltungsausschusses und Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von bis zu 25 %, mindestens ab 250.000 €, im Rahmen des
regelmäßigen Sachstandsberichts.  Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den
Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der Gesamtkosten lt.
Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.

§ 2
Ergänzung im § 22 (2) Nr. 9

In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:

„9a) Wenn sich bei Bauvorhaben gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 20 der Hauptsatzung
Erhöhungen der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 10 % ergeben, ist der
Oberbürgermeister verpflichtet, den Stadtrat zu informieren. Eine Ergänzung des
Baubeschlusses für Maßnahmen außerhalb von Schul- und Kita- Bauvorhaben
durch den Stadtrat soll dann erfolgen, wenn die eingeleiteten Maßnahmen keinen Erfolg
versprechen und eine Überschreitung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als
500.000 Euro eintritt. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Eigenanteil der Stadt um
diese Beträge erhöht;

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben die durch die Ratsversammlung beschlossen
wurden, erfolgt befristet bis zum 31.12.2020 nur eine Information des Stadtrates über
die Erhöhung der Gesamtkosten lt. Baubeschluss von bis zu 25 %, mindestens ab
500.000 €, im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des
Anlage 1
Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist ab einer Überschreitung der
Gesamtkosten lt. Baubeschluss von mehr als 25 % oder ab 4.000.000 € erforderlich.

§ 3
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08108

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Verkauf eines Flurstücks in der Kuchengartenstraße (Kita)
- Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  19.08.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf des Flurstücks
1041 der Gemarkung Reudnitz an die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG zu einem Kaufpreis
in Höhe von 535.000,00 € beurkunden zu lassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Errichtung einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss des geplanten Gebäudes soll das
Flurstück 1041 der Gemarkung Reudnitz an den Eigentümer des benachbarten Flurstücks
96 der Gemarkung Reudnitz, die 21. RTLL Objekt GmbH & Co. KG, verkauft werden.
Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss, den ausgehandelten Kaufvertrag abzuschließen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  528.820,00 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019  535.000,00 7.0000051.770
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

Sachverhalt:

Siehe beiliegende Begründung.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-VSP-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.05.2019

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsstandpunkt wird folgendermaßen ergänzt:

Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von städtebaulichen
Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten werden vorhandene und künftige
Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von
vornherein eingeplant. Dem Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von
vornherein bekanntgegeben. Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen
für passiven Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip).

Sachverhalt:

Anlagen:


Radweg nach Krostitz

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07474-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Radweg nach Krostitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Seehausen  08.10.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Einordnung des Radwegs Hohenheida – Krostitz in das
Mittelfristprogramm 2020 - 2024.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag des Ortschaftsrates Seehausen

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Durch die veränderten Rahmenbedingungen im Umfeld des Industrieparks Nord ergeben
sich neue Radverkehrsbeziehungen, die auch die Neuanlage von Radwegen in das Umland
von Leipzig betreffen. Zur weiteren Stärkung des Alltagsradverkehrs, aber auch für den
Freizeitverkehr sollte die Verbindung Hohenheida – Krostitz in der Abwägung
Berücksichtigung finden.

Für die im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 als ergänzende Maßnahme E-41
aufgeführte Wegeverbindung Hohenheida – Krostitz liegt eine Vorplanung aus dem Jahre
2008 vor, die allerdings auf Grund inzwischen eingetretener örtlicher Veränderungen durch
intensiven Pflanzenbewuchs in Form eines Feldrains noch einmal überarbeitet werden muss.
3/3

Im Rahmen der Aktualisierung des Mittelfristprogramms für die Jahre bis 2024, ist die
Bedeutung der Maßnahme abzuwägen und die Priorität zu diskutieren. Auf Grund der
Arbeitsstättenentwicklung im Industriepark Nord hat sich gegenüber der früheren Situation
eine Verschiebung einer möglichen Nutzung des Weges vom touristischen in den
alltagsverkehrlichen Bereich ergeben, die es bei der Abwägung zu berücksichtigen gilt.

In der am 03.04.2019 vom Kreistag des Landkreises Nordsachsen beschlossenen
Radverkehrskonzeption ist die Verbindung als kommunale Ergänzungsroute vorgesehen.
Damit wird im Landkreis Nordsachsen eine Realisierung der Radroute als Nebenroute der
Relation Krostitz - Mutschlena bereits angestrebt.

Für den Bau des Radweges ist nach aktuellem Stand der Prüfung Grunderwerb erforderlich.
Insbesondere von dessen Realisierung hängt es ab, wann das Vorhaben baulich umgesetzt
werden kann.

Die Kostenermittlung ist Teil der Planung und kann daher im Moment noch nicht dargestellt
werden. Die weitere Planung kann erst nach erfolgreicher Aufnahme in das
Mittelfristprogramm 2024 begonnen werden

Für die Finanzierung können Mittel über die Richtlinie für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger des Freistaats Sachsen bis zu 90 % der
erforderlichen Baukosten beantragt werden.


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07961-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  23.09.2019 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  02.10.2019 Vorberatung
Jugendparlament  10.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag (2; 6; 8) ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft
den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen
Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale
Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das
Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame
Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen
Sektoren aktiv zu fördern.

2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis 2050 den Zustand der
Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die
Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.

3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz
der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die
beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt

2/6
innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK).
4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im
Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums
Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um externe Fachleute aus
Umweltverbänden und -vereinen erweitert. Auch die Fraktionen des Stadtrates sowie
das Jugendparlament erhalten die Gelegenheit, sich an diesem Prozess zu beteiligen
und können so frühzeitig und effektiv wichtige Impulse für Weiterentwicklungen und
Prioritäten im Klimaschutzprozess setzen.

5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind angehalten, auf
eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten
im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken. Eine Information über relevante
Projekte und Maßnahmen erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von
unternehmens- bzw. betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen
Gremien.

6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ über den Sachstand der
Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs-
gesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen
klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für
2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020 zur Verfügung gestellt.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an
den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015
orientiert.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen
Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur
wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten
Sektoren zu bündeln und zu bewerten. Die Eckpunkte des Energie- und
Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der
dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion gestellt. Bis dahin
werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung
von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung einfließen.

3/6
Zusammenfassung:
Um die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken, engagiert sich die Stadt Leipzig seit
vielen Jahren intensiv im Klimaschutz. Hierfür stehen zahlreiche Beschlüsse und Konzepte
sowie die entsprechende Umsetzung von Maßnahmen (siehe Anlage 1). Das bisherige
Engagement wird jedoch absehbar nicht ausreichen, um die gesteckten Reduktionsziele auf
globaler und lokaler Ebene zu erfüllen, weshalb die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausruft
und damit dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des
Klimawandels höchste Priorität bei städtischen Entscheidungen verleiht. Dabei ist der Stadt
Leipzig bewusst, dass die Verwendung des Begriffs „Klimanotstand“ ein politisches
Bekenntnis darstellt, der keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-A-07961 und VI-A-07961-ÄA-02

4/6

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen    noch nicht bezifferbar
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen    noch nicht bezifferbar
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

5/6
Begründung:

„Leipzig wächst nachhaltig“ steht im Mittelpunkt des Zielbildes der Stadt Leipzig.  Zur
Umsetzung dieses Leitsatzes gehört, den komplexen Herausforderungen im Klimaschutz
durch eine vorsorgende Klima- und Energiestrategie sowie klimagerechte Mobilitätslösungen
Rechnung zu tragen. Orientierungspunkt bildete bisher das mit dem Beitritt der Stadt Leipzig
zum Klima-Bündnis im Jahre 1993 beschlossene Langfristziel, die gesamtstädtischen CO2-
Emissionen aller 5 Jahre um 10 % zu senken, um langfristig bis 2050 ein jährliches CO2-
Budget von 2,5 Tonnen pro Einwohner zu erreichen.

Es ist anzuerkennen, dass es sich bei den klimapolitischen Forderungen, insbesondere der
jungen Generation, um berechtigte Mahnungen gegenüber amtierenden
Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
handelt, in deren Folge Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsmaßnahmen auf allen
Handlungsebenen eine sehr hohe Priorität einzuräumen ist. Um den Zielen des von
Deutschland ratifizierten Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden und bis 2050 in den
dafür notwendigen Zustand einer klimaneutralen Großstadt eintreten zu können (siehe
Arbeitsprogramm 2023), ist deshalb ein deutlich ambitionierterer CO2-Reduktionspfad zu
beschreiten. Dazu gehört unter anderem, dass die Stadt gemeinsame Initiativen und privates
Engagement für den Klimaschutz konsequent stärkt und unterstützt.

Der Oberbürgermeister spricht sich deshalb für die Ausrufung des Klimanotstandes aus und
folgt damit anderen Klimaschutz-Vorreiterstädten wie Heidelberg, Jena, Münster, Kiel oder
Konstanz (siehe Anlage 2). Klimanotstandes stellt keine juristische Grundlage für die
Ableitung unmittelbarer Notstandsmaßnahmen dar. Die Verwendung des Begriffs ist eine
politische Aussage und meint eine Selbstbindung der Stadt, ihre eigene Energie- und
Klimaschutzprogrammatik mit angemessenen Maßnahmenbündeln weiterzuentwickeln.

Die Vorlage des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung mit Regelungen für eine
wirksame CO2-Bepreisung sowie tragfähige Finanzierungs- und Unterstützungswege für
Kommunen bildet dabei für die deutschen Großstädte eine wesentliche Handlungsgrundlage.
Der Oberbürgermeister wird sich unter anderem in seiner Funktion als Präsident des
Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik auf Bundes- und
Landesebene einsetzen, die den verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht
wird.

Die Stadt Leipzig hat in den letzten Jahren bereits maßgebliche Beschlüsse gefasst, die eine
Fortschreibung der zentralen Handlungsfelder ermöglichen (siehe Anlage 1).
Handlungsleitfaden bleibt das Energie- und Klimaschutzprogramm, das vor dem Hintergrund
des Klimanotstandes fortgeschrieben wird und die energie- und klimapolitische Entwicklung
Leipzigs bis 2030 skizzieren wird. Als Steuerungs- und Monitoringprozess dient weiterhin der
eea-Prozess. Unter anderem folgende Maßnahmen dienen dabei beispielhaft der
Beschleunigung der städtischen Klimaschutzaktivitäten, die durch die verantwortlichen
Dezernate zu realisieren sind:

 Solaroptimierte Gestaltung aller kommunalen Gebäude im Bestand und Neubau
durch konsequente Ausrüstung mit Solaranlagen auf Dachflächen bei gleichzeitiger
Dach- und Fassadenbegrünung zur Erhöhung der Anlageneffizienz
 Minimierung dienstlicher Flugreisen innerhalb Deutschlands mit entsprechender
Anpassung der Dienstreiseordnung auf das absolut Notwendige (DA 18/2015)
 Durchgrünung städtischer Quartiere mit Bäumen und quartiersbezogenen
Grünflächen zum Schutz vor lokalen Überhitzungen
 Schaffung grün-blauer Strukturen zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser bzw.
zur Sicherung des Wasserdargebotes
6/6
 Steigerung des Anteils biologisch und regional erzeugter Lebensmittel, sowie eines
vegetarischen Speisenangebotes in der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher
Kantinen, Schulen und Kitas
 Stärkung öffentlicher Austauschformate zur Identifizierung und Umsetzung wirksamer
Klimaschutzmaßnahmen in den Stadtquartieren

Die Umsetzung dieser Maßnahmen, die fortlaufende Klimaschutzarbeit sowie die
Ausgestaltung künftiger Ziele und Maßnahmen im Fortschreibungsprozess des Energie- und
Klimaschutzprogramms werden unter aktiver Beteiligung des Beirates Nachhaltiges Leipzig
erfolgen. Hierbei werden externe Fachleute aus Umweltvereinen und -verbänden,
Fraktionsvertreter des Stadtrates und das Jugendparlament einbezogen, damit Impulse für
die notwendige Weiterentwicklung und Maßnahmenpriorisierung in den stetigen Energie-
und Klimaschutzprozess der Stadt Leipzig einfließen.

Mit einem jährlichen Umsetzungsbericht der „Europäischen Energie- und
Klimaschutzkommune“ wird transparent über den Umsetzungsstand der einzelnen
Klimaschutzmaßnahmen des Energie- und Klimaschutzprogramms berichtet. Der Bericht
wird dem Stadtrat künftig vor der Sommerpause vorgelegt und im Rahmen einer
klimapolitischen Stunde zur Diskussion gestellt. Aus den Prozessergebnissen werden zu
beschließende Maßnahmen für die Haushaltsplanungen abgeleitet und in die
entsprechenden Verhandlungen eingebracht.

Derzeit werden die Indikatoren zur Evaluierung des INSEK definiert. Dieses Indikatorenset
legt künftig ein verbindliches Portfolio von Kennzahlen fest, mit dem wesentliche Parameter
der Stadtentwicklung verfolgt werden können. In diese Neubestimmung wird den Belangen
des Klimaschutzes und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in besonderer Weise
Rechnung getragen.  Die Aufnahme folgender Kennzahlen ist unter anderem beabsichtigt:

 CO2 Emissionen
 Schadstoffbelastung der Luft
 Anteil Siedlungs- und Verkehrsflächen
 Versorgungsgrad öffentliches Grün
 Gewässergüte nach WRRL

Anlagen:
 Klimaschutz in der Stadt Leipzig
 Liste der Städte mit Klimanotständen

Das erste
Energiekonzept
STADTRATSBESCHLUSS zur
&1$)&"!0 %ȇ!"/1!1"&-7&$
im Klima-Bündnis der europäischen
Städte mit den indigenen
Völkern der Regenwälder
STADTRATSBESCHLUSS der Umwelt-
qualitätsziele und -standards für die
Stadt Leipzig
Ñ"//"&12+$!"0+"/$&"(,+7"-1"0
"/"&-7&$"/$"+!утҌ/,7"0001/1"1
Bildung eines kommunalen
Energiemanagements in der
1!1"&-7&$
Unterzeichnung der Leipziger
Erklärung zum Klimaschutz
(12)&0&"/2+$!"/*4")1Ҍ
.2)&1þ107&")"2+!Ҍ01+!/!0
#Ɨ/!&"1!1"&-7&$
STADTRATSBESCHLUSS
Klimaschutzprogramm
der Stadt Leipzig
STADTRATSBESCHLUSS zur Teilnahme
!"/1!1*European Energy Award
STADTRATSBESCHLUSS zum
Passivhausstandard für stadteigene
und städtisch genutzte Gebäude
STADTRATSBESCHLUSS
Energieleitlinie für den Neubau
und die Sanierung kommunaler
Gebäude (Aktualisierung 2011)
"/01*)&$"207"& %+2+$"&-7&$0
mit dem European Energy Award
als Europäische Energie- und
Klimaschutzkommune
STADTRATSBESCHLUSS zum Energie-
und Klimaschutzprogramm der Stadt
Leipzig 2014 – 2020
Titelverteidigung Europäische Energie-
und Klimaschutzkommune durch erneute
207"& %+2+$*&1!"*European Energy
Award
Einrichtung einer Klimaschutzleitstelle
&+!"/1!13"/4)12+$*&1"&+"*)&*Ҍ
0 %217*+$"/2+!"&+"*+"/$&"Ҍ2+!
)&*0 %217(,,/!&+1,/
207"& %+2+$"&-7&$0*&1!"*
European Energy Award in Gold
1992
1993
1996
1998
2003
2005
2008
2009
2011
2014
2016
2017
6 /  / 7
EUROPÄISCHE ENERGIE- UND KLIMASCHUTZKOMMUNE  Umsetzungsbericht 2016
2 RÜCKBLICK
 Klimaschutz in der Stadt Leipzig und der Weg zum Gold-Status
Im Jahr 1992 wurde im Rahmen der UN-Konferenz für
Nachhaltigkeit und Entwicklung in Rio de Janeiro auf
die bestehenden globalen Herausforderungen auf-
merksam gemacht. Bereits ein Jahr später folgte der
Beitritt der Stadt Leipzig zum ‚Klima-Bündnis der euro-
päischen Städte mit den indigenen Völkern der Regen-
wälder‘. Dieser Schritt ist Leipzigs Eintritt in den aktiven
Klimaschutz gewesen.
Drei Jahre später konnten durch den Stadtrat bereits
erste eigens für die Stadt Leipzig formulierte Umwelt-
qualitätsziele und -standards beschlossen werden,
welche sich neben anderen Themen des Umwelt-
schutzes bereits mit dem Klimaschutz auseinander-
setzten. Diese wurden bis zum Jahr 2003 beständig
fortgeschrieben und haben bis heute Bestand. Im Jahr
1996 startete, parallel mit vielen anderen Städten im
Bundesgebiet, auch in Leipzig der Prozess der lokalen
Agenda 21. Die Leipziger Agenda 21 stellte dabei eine
oﬀene Bewegung engagierter und interessierter Bür-
ger, sowie privater und öﬀentlicher Einrichtungen dar,
welche neben anderen Aspekten der Nachhaltigkeit
auch das Thema Klimaschutz aufgegriﬀen hatte und
die Stadtverwaltung diesbezüglich seither unterstützt.
Es folgten die Unterzeichnung der sogenannten
‚Leipziger Erklärung zum Klimaschutz‘, die Stadtrats-
beschlüsse zum ersten Leipziger Klimaschutz-
programm sowie zum Passivhausstandard für stadt-
eigene sowie städtisch genutzte Gebäude und der
Beschluss der Energie leitlinie für den Neubau und die
Sanierung kommunaler Gebäude.
2008 schließlich wurde durch den damaligen Stadt-
rat der Beschluss zur Teilnahme am European Energy
Award – kurz eea – gefasst. Dabei handelt es sich um
ein europäisches Zertifizierungs- und Qualitätsma-
nagementsystem. Im Rahmen des eea-Prozesses
werden Energie- und Klimaschutzaktivitäten aller teil-
nehmenden Kommunen erfasst, gesteuert und regel-
mäßig geprü/f_t. Gleichzeitig stellt der eea eine europa-
weite Auszeichnung für kommunale Klimaschutz- und
Energie wendebemühungen dar. Die Auszeichnung als
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“
wird verliehen, sobald eine Kommune mindestens 50 %
des vorgegebenen Maßnahmenkatalogs umgesetzt hat.
Kann sogar ein Umsetzungsstand von 75 % des Maß-
nahmenkatalogs bestätigt werden, erhält die Kommu-
ne die Auszeichnung in Gold. Die Teilnahme und damit
auch die entstehenden Kosten des Klimaschutzprozes-
ses werden dabei zu 80 % durch das sächsische Staats-
ministerium für Umwelt und Landwirtscha/f_t unter-
stützt.
Mit dem Beschluss zur Teilnahme, wurde durch den
Oberbürgermeister das sogenannte Energieteam der
Stadt Leipzig berufen, welches sich der Etablierung
des eea-Prozesses annahm und diesen bis heute fach-
lich begleitet. Darunter sind Vertreter der städtischen
Betriebe, wissenscha/f_tlicher Institutionen, Verbände,
Vereine und der Stadtverwaltung. Aufgeteilt auf sechs
Arbeitsgruppen bearbeiten sie jeweils eigene Themen-
schwerpunkte: Mobilität, Kommunikation & Koopera-
tion, Stadtentwicklung & Bauleitplanung, Kommunale
Gebäude & Anlagen, Ver- & Entsorgung und Interne
Organisation.
Das Energiepolitische Arbeitsprogramm, in welchem
bis dato der Maßnahmenkatalog zum eea-Prozess fest-
gehalten war, wurde schließlich umfassend überarbei-
tet und in ein neues umfangreiches Arbeitsprogramm
unter dem Titel „Energie- und Klimaschutzprogramm
2014 – 2020“ überführt. Dieses wurde im Jahr 2014 vom
Stadtrat beschlossen und veröﬀentlicht. Die insgesamt
105 größtenteils fachübergreifenden Maßnahmen zu
Energieeinsparung und Energieeﬀizienz sind hier mit
unterschiedlicher Priorisierung zusammengefasst.
Seit 2009 wird der Fortschritt in der Zielerreichung
jährlich durch einen Energieberater des eea geprü/f_t,
welcher später Handlungsempfehlungen für das wei-
tere Vorgehen formuliert. Ein externes Audit, welches
schließlich eine Auszeichnung nach sich ziehen kann,
findet nur alle 3 – 4 Jahre statt.
Die erste externe Auditierung für die Stadt Leipzig er-
folgte bereits zwei Jahre nach Beitritt zum eea – im
Jahr 2011. Mit einem Umsetzungsstand von über 62 %
konnten dabei die Klimaschutzbemühungen bereits
belohnt und die Stadt Leipzig mit dem begehrten Titel –
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ –
ausgezeichnet werden. In der zweiten Auditierung im
Jahr 2014, steigerte die Stadt ihren Umsetzungsstand
auf 66 % und konnte den Titel somit verteidigen.
Mit Beginn des Jahres 2016 wurde in Leipzig eine
Klimaschutzleitstelle – bestehend aus einem Ener-
gie- und Klimaschutzkoordinator und einem Klima-
schutzmanager – aufgebaut. Mit ihrer zusätzlichen
Unterstützung konnten die Klimaschutzbemühungen
der Stadt Leipzig in diesem Jahr sogar mit dem Euro-
pean Energy Award in Gold belohnt werden. Für die er-
folgreiche Gold-Auditierung war ein Umsetzungsstand
von insgesamt 75 % aller empfohlenen Maßnahmen
erforderlich. Leipzig konnte im
Audit sogar eine Umsetzung von
79 % der geplanten Maßnahmen
vorweisen. Den Gold-Status in
Sachen Klimaschutz können
im Freistaat Sachsen bislang
nur drei weitere Städte vorwei-
sen: Chemnitz, Delitzsch und
Rietschen.
Die wichtigsten Ereignisse im Klimaschutz
STADTRATSBES
!"/1!1*Euro
STADTRATSBES
Passivhausstanda
und städtisch ge
STAD
Ener
und
Gebä
20 08
20 09
Stadt Lei
des ee a-P
lich b egl
Betriebe,
Vereine u
Arbeitsgr
schwer pun
tion, Sta
Gebäud
Organisat
Das En erg
bis da to
gehalten
tet un d i
unter dem
2014 – 202
Stadtrat
105 gr ößt
Energi eei
unters chi
Seit 2 009
jährlich
welcher s
tere V org
schließli
findet  nu

Übersicht deutscher Städte mit erklärtem Klimanotstand (Stand: 25.09.19)
Quelle: https://www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

 Ort (BL) Datum Beitritt zum
Klimabündnis
1 Konstanz (BW) 02.05.19 2000
2 Heidelberg (BW) 10.05.19 1994
3 Ludwigslust (MV) 15.05.19 -
4 Kiel (SH) 16.05.19 2004
5 Münster (NW) 22.05.19 1995
6 Lübeck (SH) 23.05.19 1993
7 Erlangen (BY) 29.05.19 1995
8 Bochum (NW) 06.06.19 1993
9 Gladbeck (NW) 06.06.19 1995
10 Saarbrücken (SL) 18.06.19 2010
11 Aachen (NW) 19.06.19 1991
12 Greifswald (MV) 25.06.19 -
13 Wiesbaden (HE) 27.06.19 1995
14 Marburg (HE) 28.06.19 2003
15 Leverkusen (NW) 01.07.19 1995
16 Düsseldorf (NW) 04.07.19 2008
17 Bonn (NW) 04.07.19 1995
18 Köln (NW) 09.07.19 1993
19 Gelsenkirchen (NW) 11.07.19 2008
20 Bielefeld (NW) 11.07.19 1995

21  Karlsruhe (BW) 16.07.19 2011
22 Potsdam (BB) 14.08.19 1995
23 Speyer (RP) 22.08.19 2015
24 Trier (RP) 29.08.19 1994
25 Jena (TH) 04.09.19
26 Eichwalde (BB) 24.09.19 -
27 Leipzig (SN)  1993

Internationale Städte, Staaten und Regionen mit erklärtem Klimanotstand
Quelle
: https://klimanotstand.berlin/klimanotstand/klimanotstand-weltweit/
Staat bzw. Region  Stadt
Französische Republik 27.06.19  Paris  09.07.19
VK Großbritanien 01.05.19 London 02.05.19
Nordirland 01.05.19 San Francisco 02.04.19
 Spanien 17.09.19 New York 26.06.19
Canada 17.06.19 Montreal 01.11.18
Kanton Basel-Stadt 20.02.19  Vancouver City 16.01.19
Kanton Zürich 13.05.19  Bern  27.05.19


name: 1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79 (1) SächsGemO

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06023-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
1. Änderung zum Beschluss: "Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-
Lösungsmittellager, Mühlweg 2 in Leipzig" und Bestätigung Mehrbedarf gemäß § 79
(1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 „Quellsanierung
Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig“ wird bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 1.384.611,19 € um 611.406,78 €
auf 1.996.017,97 € und sind wertaufhellend in der Rückstellung zur Sanierung von
Altlasten im Jahresabschluss 2018 zu berücksichtigen. Der städtische Anteil beläuft
sich auf max. 1.192.593,53 €.

3. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018
i. H. v. 611.406,78 € im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzr.Maßnahmen“
(1.100.56.1.0.03, IA 1036 0000 0008) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt als
Vorfinanzierung aus der Kostenstelle „unterjähr. Finanzierung formale Deckung im
ErgHH“ (10986 20000).

4. Die Maßnahme wird i. H. v. 803.424,44 € durch den Freistaat Sachsen gefördert. Die im
Jahr 2017 bewilligten Fördermittel wurden i. H. v. 634.616,87 € in eine sonst.
Verbindlichkeit eingestellt. Nach Beendigung der Baumaßnahme sind diese im
Haushaltsjahr 2019 ertragswirksam aufzulösen und durch die Stadtkämmerei aufgrund
der Vorfinanzierung zu sperren.

5. Ein Antrag auf Aufstockung der Fördermittel wird gestellt.

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt ist nach Bodenschutzrecht zur Sanierung des Altstandortes verpflichtet.

Zudem ist die Stadt Leipzig gemäß § 41 (1) Nr. 3 SächsKomHVO dazu verpflichtet, für o. g.
Sachverhalt eine Rückstellung zu bilden und den Gesamtaufwand zur Beseitigung der
Altlast abzubilden. Wertaufhellende Sachverhalte sind in dem noch offenen
Jahresabschluss zu berücksichtigen.

Nach Eingang der Angebote der Baufirmen ist festzustellen, dass die eingestellten und
beschlossenen Eigenmittel nicht ausreichen. Es ist ein Mehrbedarf zu beschließen. Die
Maßnahme unterliegt der Förderung durch den Freistaat Sachsen (Förderquote derzeit
80%).

3/6

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2024 1.596.814,39 IA: 1036 0000 0008
SK: 3141 0000
 Aufwendungen 2011 2024 1.996.017,97 IA: 1036 0000 0008
SK: 4211 4000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Durch die Maßnahme werden keine strategischen Ziele verfolgt. Im Zuge der
ämterübergreifenden Abstimmung zum Ursprungsbeschluss gab es keine unterschiedlichen
fachlichen Beurteilungen. Insofern war eine Abwägung von Zielkonflikten entbehrlich.

Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4/6

Sachverhalt:

Eilbedürftigkeitsbegründung:

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich ausfolgenden Gründen:

 Die Baumaßnahme befindet sich im Vergabeverfahren. Verzögerungen bei der
Auftragsvergabe durch Bindefristverlängerungen könnten weitere Kostensteigerungen
nach sich ziehen.
 Gemäß der vorliegenden bodenschutzrechtlichen Verpflichtung (Bescheid der
Landesdirektion vom 06.06.2019) sind die Sanierungsmaßnahmen bis zum 31.08.2019
umzusetzen. Eine Verlängerung der Frist wurde bereits angezeigt. Eine Zustimmung
über das Jahr 2019 kann nicht unterstellt werden.
 Das Vorhaben unterliegt einer 80%igen Förderung durch den Freistaat Sachsen. Um die
Fördermittel effizient auszuschöpfen und auch für die eingetretenen Kostensteigerungen
gefördert zu bekommen, ist eine stringente Maßnahmenumsetzung notwendig, da die
vorhandenen Fördermittel sonst möglicherweise in andere Fördervorhaben fließen
könnten.

1. Anlass:

Mit Datum vom 07.11.2018 beschloss der Verwaltungsausschuss die Vorlage VI-DS-06023
Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in Leipzig.

Hintergrund war und ist, dass die Stadt Leipzig als Eigentümerin des Grundstücks am
Mühlweg 2 mit Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 06.06.2018 zur Sanierung des
Altstandortes verpflichtet wurde. Rechtsgrundlage ist das Bundesbodenschutzgesetz. Mit
dem vorgesehenen Rückbau des ehemaligen Tanklagers und anschließendem Aushub stark
belasteten Bodens sollen wesentliche Schadstoffpotenziale vom Standort entfernt werden.

Genaueres zu Hintergrund, Notwendigkeit und Ablauf der Sanierungsmaßnahme kann dem
Ursprungsbeschluss VI-DS-06023 vom 07.11.2018 entnommen werden.

Zwischenzeitlich wurde die Vergabe der Bauleistungen vorbereitet und die Ausschreibung
begonnen. Gemäß der Kostenberechnung aus dem Jahr 2017 war von Baukosten in Höhe
von 971.745,19 € auszugehen. Diese Bausumme ist auch in den Ursprungsbeschluss
eingegangen. Bei der Angebotsöffnung am 29.04.2019 lagen nur zwei Angebote vor. Das
kostengünstigere weist einen Gesamtbetrag von 1.583.151,97 € auf.

Die nun zu verzeichnende Kostensteigerung für die Bauleistung in Höhe von 611.406,78 €
macht eine Beschlussanpassung und die Beantragung eines finanziellen Mehrbedarfes
gemäß § 79 (1) SächsGemO notwendig.

Als Begründung für die Kostenerhöhung müssen starke Auslastungen von Baufirmen, und
dementsprechend deutlich gestiegene Baupreise angeführt werden. Kosten für
Entsorgungsleistungen haben sich beispielsweise seit 2014 mehr als verdoppelt.

2. Operative Umsetzung:

Die Umsetzung ist unverändert zum Ursprungsbeschluss vorgesehen.

5/6
3. Realisierungs-/ Zeithorizont:

Nach derzeitigem Stand startet die Baumaßnahme im Juli 2019. Das Ende ist für Dezember
2019 vorgesehen. Danach schließt sich über eine Dauer von mindestens 5 Jahren, also bis
einschließlich 2024, ein halbjährliches Grundwassermonitoring an.
4. Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtmaßnahme zur Altlastenbearbeitung stellt sich kostenmäßig aktuell wie folgt dar:

Kostengruppe
Gesamtkosten gemäß
Ursprungsbeschluss
von November 2018
aktuelle
Gesamtkosten  Mehrbedarf
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und Erschließen 75.079,48 75.079,48 0
300 Bauwerk - Baukonstruktion 896.665,71 1.508.072,49 611.406,78
400 Bauwerk - Technische
Anlagen
0 0 0
500 Außenanlagen 0 0 0
600 Ausstattung und
Kunstwerke
0 0 0
700 Baunebenkosten 176.704,87 176.704,87 0
Nachsorgemonitoring (5 Jahre) 68.026,35 68.026,35 0
Kosten für Voruntersuchungen und
Sofortmaßnahmen zwischen 2011
bis 2018
168.134,78 168.134,78 0
Gesamtkosten für die
Altlastenbearbeitung
1.384.611,19 1.996.017,97 611.406,78
*alle Angaben in € brutto

Für die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 Fördermittel des Freistaates
Sachsens gemäß Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen vom März 2015 (RL
IWB/2015)“ beantragt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 wurde bei
einem Fördersatz von 80 % eine Fördersumme in Höhe von 803.424,44 € bewilligt.

Eine Aufstockung der Fördermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegenüber dem
Fördermittelgeber angekündigt. Eine Erhöhung wird als wahrscheinlich angesehen, da das
Vorhaben bei der LDS in der höchsten Förderprioritätsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist
für die Realisierung der Maßnahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in Höhe von
408.598,32 € bzw. im ungünstigsten Fall in Höhe von 1.239.567,18 € aufzubringen (vgl.
nachstehende Tabelle).

Kosten für die
Altlastenbearbeitung
Gesamtkosten 1.996.017,97
davon förderfähige Kosten 1.996.017,97
derzeit bestätigte Fördermittel 803.424,44
derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig 1.192.593,53
zu erwartende Fördermittel (80% auf Gesamtsumme) 1.596.814,39
zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig (20% auf
Gesamtsumme) 399.203,58
*alle Angaben in € brutto

6/6
Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt:

Kosten für die Altlastenbearbeitung
Jahr Kosten
zu erwartende
Fördermittel (80%)
zu erwartender
Eigenanteil (20%)
2011-2017 211.009,46 168.807,57 42.201,89
2018 53.921,78 43.137,42 10.784,36
2019 1.663.060,38 1.330.448,30 332.612,08
2020 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2021 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2022 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2023 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2024 13.605,27 10.884,22 2.721,05
Gesamt 1.996.017,97 1.598.814,39 399.203,58
*alle Angaben in € brutto

Die finanziellen Mittel sind im PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“
(1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008 innerhalb der Rückstellungen zur
Sanierung von Altlasten zur Verfügung zu stellen.

Die veranschlagten Mittel werden unterjährig sowie im Rahmen der Jahresabschluss-
tätigkeiten an den tatsächlichen Bedarf angepasst.

5. Folgen bei Nichtbeschluss:

Bei Nichtbeschluss des finanziellen Mehrbedarfs kann die Bauleistung zur Quellensanierung
nicht beauftragt werden. Der durch Bescheid der Landesdirektion Sachsen auferlegten
bodenschutzrechtlichen Verpflichtung zur Sanierung des Standortes würde somit nicht
nachgekommen werden. Für die Maßnahme bereits bewilligte Fördermittel des Freistaates
Sachsens in Höhe 803.424 € würden nicht in Anspruch genommen. Auch eine Beantragung
einer Fördermittelaufstockung würde nicht stattfinden.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07455-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Aufwertung des bewachten Badestrandes am Kulkwitzer See als kinderfreundlichen
Familienstrand
 (A 0190/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  07.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Vertreter der Stadt Leipzig im ZEG werden beauftragt, sich für die Schaffung hinreichen-
der Investitionsvoraussetzungen für die auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegenden Flächen
des Verbandsgebietes einzusetzen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-HP-07455
Laut der o. g. Vorlage sollen in den Investitionshaushalt der Stadt Leipzig für das Haushalt-
jahr 2019 100.000 € als zweckgebundene Zuwendung an den Zweckverband „Kulkwitzer
See“ eingestellt werden. Das Geld wird verwendet

2/4

• für die Anschaffung von geeigneten Spiel- und Sportgeräten
• für die Installation auf einer geeigneten Fläche nahe am bewachten Badestrand

3/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

Sachverhalt:

Ziffer 5 des Beschlusses vom 22.8.2018, wonach die Stadt Leipzig als Mitglied des Zweck-
verbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See (ZEG) alles veranlasst, dass von diesem bis zum
Ende des 1. Quartals 2019 ein Investitionskonzept für öffentlich zugängliche Sanitäranlagen,
Spielplätze und weitere Freizeitanlagen auf der Leipziger Seite des Sees vorgelegt wird, mit
dem über einen Planungszeitraum von 5 Jahren mittels geeignetem Weg entsprechende
Investitionen in die Infrastruktur am See ermöglicht und vorgeschrieben werden, wurde im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.

Im Verwaltungsrat vom 26.11.2018 wurde unter TOP 7 das Anliegen der Stadt Leipzig be-
handelt. Das Sitzungsprotokoll führt dazu aus: „Nach der Erläuterung des Beschlusses der
Stadt Leipzig zur Renovierung Spielgeräte/Toiletten am Rad-/ Rundweg wurde dies mit Hin-
weis auf die vorläufige Haushaltsführung gem. § 58 Abs. 1 SächsKomZG i.V.m. § 78 Sächs-
4/4
GemO abgelehnt. Die Beauftragung eines solchen Konzeptes kommt derzeit nicht in Be-
tracht, weil die vorläufige Haushaltsführung nur Aufwendungen des ZEG im Rahmen des
Nothaushaltsrechtes an den vorhandenen Objekten zulässt.“

Damit steht fest, dass der Zweckverband derzeit nicht in der Lage ist, die beantragten Inves-
titionen zielgerichtet umzusetzen. Ein Zuschuss der Stadt Leipzig würde durch die Einstel-
lung in die Haushaltsführung des Zweckverbandes gebunden, könnte aber nicht zweckent-
sprechend ausgegeben werden.

Der Zweckverband strebt die Überwindung der vorläufigen Haushaltsführung an. Der Verwal-
tungsrat wird in der nächsten Verbandsversammlung die Eröffnungsbilanz zur Beschlussfas-
sung vorlegen. Parallel erfolgt die Prüfung, ob und wie perspektivisch die Arbeit im ZEG fort-
geführt werden kann sowie auf welchem Wege gegebenenfalls eine Zurückerlangung des
Eigentums an den in den Zweckverband eingebrachten Grundstücken durch die Stadt Leip-
zig möglich ist, um die beantragten Investitionen zielgerichtet und rechtssicher sicherzu-
stellen.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07310-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Virtuelles Angebot zur Suchtprävention aufbauen (A 0088/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  30.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, das von der Fach- und Koordinierungsstelle Suchtprävention
Sachsen derzeit zu entwickelnde Mobile Suchtpräventionsprojekt in die städtische Suchtpräventi-
onsarbeit zu integrieren.
2. Die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich im Rahmen ihrer Mitarbeit im Fachbei-
rat „Mobiles Suchtpräventionsprojekt“ bei der konzeptionellen Gestaltung des Mobilen Suchtprä-
ventionsprojektes dafür einzusetzen, dass virtuell-reality-basierte Anwendungen integriert werden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entwicklung von modernen und innovativen Methoden der Suchtprävention für Kinder und Jugendli-
che unter Einbeziehung der Zielgruppe und regionalen Partnern der IT-Branche

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Begründung:

Die Fach- und Koordinierungsstelle Suchtprävention Sachsen entwickelt im Auftrag der Lan-
desregierung derzeit ein mobiles Angebot der Suchtprävention. Dieses Angebot soll die
Landkreise und Kreisfreien Städte in der suchtpräventiven Arbeit unter Berücksichtigung
moderner Methoden unterstützen.

In einem Schreiben vom 18. Juni 2019 informierte das Sächsische Staatsministerium für
Soziales und Verbraucherschutz die Oberbürgermeister/-innen und Landräte der Landkreise
und Kreisfreien Städte über das geplante Mobile Suchtpräventionsprojekt.

In Planung ist ein zweistöckiger Bus mit interaktiven Ausstellungsmodulen sowie Sitzmög-
lichkeiten für Beratungen und Diskussionen. Zielgruppen des Angebots sind Kinder und Ju-
gendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren im schulischen und außerschulischen Setting.
Das Angebot richtet sich jedoch auch an Eltern, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter/-innen und
Mitarbeiter/-innen von Jugendeinrichtungen. Mit Beginn des neuen Schuljahres soll der Bus
den Kommunen zur Verfügung stehen.

Die konzeptionelle Entwicklung und Implementierung des Angebots wird durch den Fachbei-
rat „Mobiles Suchtpräventionsprojekt“ begleitet. Die Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig ist
Mitglied im Beirat und setzt sich dafür ein, dass bei der konzeptionellen Gestaltung des Mo-
bilen Suchtpräventionsprojektes virtuell-reality-basierte Anwendungen integriert werden.

3/3
Die Gestaltung der interaktiven Ausstellung sowie der Ausbau des Busses werden derzeit
durch den Freistaat vorbereitet.

Der Bus steht nach Fertigstellung auch der Stadt Leipzig kostenfrei zur Verfügung. Der regio-
nale Einsatz, koordiniert durch das Land, wird durch Einführungs-, Fortbildung- und Bera-
tungsveranstaltungen für die regionalen pädagogischen Fachkräfte begleitet. Darüber hinaus
bietet das mobile Angebot, die Möglichkeit auch bereits bestehende regionale Aktivitäten
einzubeziehen.

Die Suchtbeauftragte bereitet derzeit in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Suchtprävention,
dem u.a. das Landesamt für Schule und Bildung, das Ordnungsamt, die Polizeibehörde als
auch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angehören, die Einbindung des Mobilen
Suchtpräventionsprojekts in die regionale Suchtpräventionsarbeit vor.


text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08111

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen
Grünfläche "Wasserschloss Leutzsch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.11.2019:

1. Die Baumaßnahme zur Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche „Wasserschloss
Leutzsch“ – Aufwertung Südteil als Jugendspiel- und Sportbereich sowie der
Anbindung der Eingangsbereiche Hans-Driesch-Straße und Am Wasserschloss
William-Zipperer-Straße wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 Ziff. 2
Nr. 7).

2. Die Gesamtkosten betragen 693.385 €. Der städtische Anteil beträgt 239.385 €.

3. Die Auszahlungen in Höhe von 681.000 € sind in den Haushaltjahren wie folgt
geplant:

im PSP-Element „Parkanlagen“ (7.0000.703.700)
2019:   69.000 €
2020: 492.000 €
Im PSP-Element „SOP Georg-Schwarz-Straße“ (7.0000.387.700)
2019: 50.000 €
2020: 70.000 €
Die nicht förderfähigen Aufwendungen für zwei Jahre Entwicklungspflege (3.500 €
pro Jahr) und die Abschlussdokumentation (Pkt. 4.1. Tabelle) für die Haushaltjahre
2022 und 2023 werden im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“
(1.100.55.1.0.01.01) in Höhe von 12.385 € geplant.

Die Einzahlungen in Höhe von 454.000 € sind in den Haushaltjahren wie folgt geplant

im PSP-Element „Parkanlagen“ (7.0000.703.705)
2019:   46.000 €

2/9
2020:   69.450 €
2021: 258.600 €
im PSP-Element „SOP-Georg-Schwarz-Straße“ (7.0000.387.705)
2019: 33.300 €
2020: 46.650 €

Die ab dem Haushaltjahr 2021 ff.  für die Unterhaltung des Eingangsbereiches Am
Wasserschloss/William-Zipperer-Straße anfallenden jährlichen Folgekosten und die
ab dem Jahr 2023 ff. für den südlichen Bereich des Parks anfallenden zusätzlichen
jährlichen Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
Aufstockung des vorhandenen Budgets der Fachämter ist im Rahmen der
Haushaltplanung 2021/2022 zu entscheiden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Bau- und Finanzierungsbeschluss
für die Baumaßnahme – Fortsetzung der Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche
„Wasserschloss Leutzsch“ im Fördergebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schwarz-Straße (SOP)“

3/9

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2022
2023     3.500
   8.885
1.100.55.1.0.01.01
1.100.55.1.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2019
2020
2020
2021

  46.000
  33.300
  69.450
  46.650
258.600
7.0000703.705
7.0000387.705
7.0000703.705
7.0000387.705
7.0000703.705
 Auszahlungen
2019
2019
2020
2020

  69.000
  50.000
492.000
  70.000
7.0000703.700
7.0000387.700
7.0000703.700
7.0000387.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2023
2021
folgende
folgende
5.500
   600
1.100.55.1.0.01.01
1.100.54.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
X Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
X Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und   Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares
Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schul-
angebote
Lebenslanges
Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
x Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und excellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Maßnahme ist zwischen den Ämtern (Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung und
Amt für Stadtgrün und Gewässer) abgestimmt.
Durch die Zunahme der Wohnbevölkerung im Stadtteil und der steigenden Anzahl an
Kindern und Jugendlichen besteht dringender Handlungsbedarf zur Aufwertung der einzigen
öffentlichen Grünfläche im Gebiet.

5/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung:

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit:

Nicht relevant.

III. Strategische Ziele:

Die Erhaltung und Weiterentwicklung städtischer Grünflächen und Spielplätze als Teil der
sozialen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des strategischen
kommunalpolitischen Zieles, eine ausgeglichene Altersstruktur durch ein an den
Bedürfnissen der Kinder, Jugendlichen und Familien mit Kindern ausgerichtetes Handeln zu
fördern. Mit der gestalterischen und funktionalen Aufwertung des Parks als quartiersnahe
Spiel- und Erholungsmöglichkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Stabilität
geleistet.
IV. Sachverhalt:
1. Anlass
Aufgrund der Zunahme der Wohnbevölkerung im Stadtteil und der steigenden Anzahl an
Kindern und Jugendlichen soll die Parkanlage entsprechend der strategischen
kommunalpolitischen Zielstellung aufgewertet werden. Mit der Umgestaltung wird den
gestiegenen nutzerspezifischen Anforderungen für eine ausgeglichene Altersstruktur,
insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien entsprochen, da in den angelagerten und
dicht bebauten gründerzeitlichen Wohngebieten öffentliche Freiräume nicht ausreichend zur
Verfügung stehen. Der Park soll aufgewertet werden, um ihn für den in den letzten Jahren
schnell gewachsenen Stadtteil attraktiver und besser nutzbar zu machen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1. Grundlagen

- Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-394/10 vom 19.05.2010 zur Aufnahme in das
Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren Georg-Schumann-Straße
- (SOP) und Georg-Schwarz-Straße (SOP)“ Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-
61/11 vom 22.06.2011 Städtebauliches Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße“
nach § 171 b Abs. 2 BauGB

2.2. Derzeitige Situation

Der Stadtteilpark "Am Wasserschloss" ist der einzige größere Grünbereich im Stadtteil
Leutzsch und wirkt damit ausgleichend zum Gründefizit der dicht bebauten gründerzeitlichen
Wohnquartiere rings um die Georg-Schwarz-Straße. Zudem stellt er einen wichtigen
Identifikationsort für die Leutzscher Bürger dar.
Aus dieser Bedeutung heraus wurden 1998 mit dem B-Plan Nr. 69.2 große Teile des Areals
als öffentliche Grünfläche festgesetzt und eine Zuwegung zur Georg-Schwarz-Straße
ausgewiesen.
Bis 2002 waren die privaten Grundstücke soweit angekauft, dass 2003/2004 eine
Neugestaltung des nördlichen Parkteils mit EFRE-Fördermitteln aus dem URBAN II-Programm
erfolgen konnte. Der für 2005 vorgesehene II. BA (Südteil inkl. Anbindung G.-Schwarz-Str.)
konnte hingegen nicht mehr realisiert werden, da die Flächen zu diesem Zeitpunkt noch nicht
in städtischem Besitz und die URBAN-Mittel 2006 bereits ausgeschöpft waren.

6/9
2.3. Veranlassung

Mit der Aufnahme des Gebietes Georg-Schwarz-Straße in das Förderprogramm "Aktive Stadt-
und Ortsteilzentren (SOP)" 2010, der Einordnung des Vorhabens in das Förderkonzept
(Maßnahme A 11 im städtebaulichen Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße (Beschluss
RBV-861/11 vom 22.6.2011) und dem zwischenzeitlich erfolgten vollständigen Ankauf der
erforderlichen Grundstücke erfolgte bereits im Zeitraum 2017 bis 2018 die abschnittsweise
innere Umgestaltung des Parks, die nunmehr mit dieser Umgestaltungsmaßnahme fortgesetzt
werden soll, um das Gesamtvorhaben in der Förderperiode des Programms „Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren“ abzuschließen.
Die Fortsetzung dieser letzten komplexen Maßnahme erfolgt im Zeitraum von 2020 bis 2021,
damit eine Realisierung der geplanten Gesamtmaßnahme bis zum Ende des
Förderzeitraumes gewährleistet werden kann.
.

2.4. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes.
Ohne weitere Investitionen im öffentlichen Raum und den gezielten Fördermitteleinsatz
können die für das Fördergebiet formulierten und vom Stadtrat beschlossenen Ziele nicht
entsprechend umgesetzt werden.
- Die Gewährleistung der sozialen Teilhabe durch eine nutzerspezifische Ausstattung
insbesondere für Kinder und Jugendliche ist nicht möglich.
- Insbesondere können durchgehende Fuß- und Radwegeverbindungen durch den Park
nicht umgesetzt werden.
Die bereit gestellten Städtebaufördermittel zur Verringerung des Kostenanteils der Stadt
können nicht in Anspruch genommen werden.

2.5. Beschreibung der durchzuführenden Maßnahme

Neben der Aufwertung im südlichen Teil mit verschiedenen Spiel- und Bewegungsangeboten
für Jugendliche sind auch die Eingangsbereiche auf der Ostseite sowie im Bereich der Hans-
Driesch-Straße Bestandteil der geplanten baulichen Maßnahmen.
Folgende Baumaßnahmen sind im Rahmen der Umsetzung dieses Beschlusses geplant:
Gestaltung südlicher Teil als Jugendspiel- und Sportbereich:
- Ergänzungen der wassergebundenen Decke im Bereich des Rundweges südlicher Teil
- Gestaltung des Parkzugangs von der William-Zipperer-Straße aus (Rampe,
Treppenanlage, Anschluss an den westlich verlaufenden Gehweg)
- Neuerrichtung einer Streetballanlage mit geräuschreduzierendem Bodenbelag
- Schaffung einer Fläche für Calisthenics (boomende Sportart mit vollem Körpereinsatz
und Spaß an Bewegung verbunden mit Ästhetik)
- Ausstattung: robuste Sitzangebote aus Beton, wetterfeste Tischtennisplatte,
Lehnenbänke und ein zentraler Fahrradabstellplatz
- umfangreiche Neuanpflanzungen werden vorgenommen.

Anbindung der Eingangsbereiche an den öffentlichen Verkehrsraum:
- Anbindung des bestehenden Radweges an die Eingangsbereiche Hans-Driesch-Straße
und William-Zipperer-Straße zur Erreichung der Barrierefreiheit und Verbesserung der
Anbindung an die Straßenverkehrsflächen
7/9
- Aufwertung des Eingangsbereiches an der Hans-Driesch-Straße, Aufwertung des
Eingangsbereiches Am Wasserschloss/William-Zipperer-Straße durch Pflanzungen und
Ausstattung (Fahrradbügel, Papierkörbe u.a.)

Der Baubereich ist der Anlage 2 zu entnehmen.

3. Realisierungs-/ Zeithorizont

Der Bau ist ab Herbst 2020 bis zum Frühjahr 2021 vorgesehen.

 Baubeschluss:    11/2019
 Ausführungsplanung:   12/2019
 Zeitpunkt der Ausschreibung:  01/2020
 Zuschlagserteilung:    04/2020
 Baubeginn der Maßnahme:   09/2020
 Ende der Maßnahme:   04/2021

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1. Gesamtkosten
Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 681.000 €.

Kostengruppe Investive Kosten in Euro -  Entwicklungspflege
und Dokumentation
(konsumtive Kosten)
in Euro
Gesamt

500 575.550 7.000 582.550
700 105.450 5.385 110.835
Gesamt 681.000 12.385 693.385

4.2 Finanzierung

Förderfähigkeit der Maßnahme

 förderfähig

Förderprogramm Bund-Länder-Programm
„Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren Georg-
Schwarz- Straße (SOP)“
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 66,67 – 2/3
Gesamtkosten in EUR 693.385
Förderfähige Kosten in EUR 681.000
Anteil Fördermittel in EUR 454.000
Eigenanteil in EUR 239.385

8/9

4.3. Einordnung in den Haushaltplan

Die Finanzierung ist wie folgt im Haushalt eingestellt:

Auszahlungen/
Aufwendungen
PSP-Element/
Sachkonto in EUR
2019 2020 2021 2022 2023 Summe
Parkanlagen
(7.0000703.700/
78511000)
69.000 492.000  0  561.000
SOP G.-Schwarz-
Straße
(7.0000387.700/
78513000)
50.000 70.000  0  120.000
Öffentliche Park- und
Grünanlgen
(1.100.55.1.0.01.01)
0 0  3.500 8.885 12.385
Summe 119.000 562.000  3.500 8.885 693.385
Einzahlungen
PSP-Element in EUR

Parkanlagen
(7.0000703.705/
68110000)
46.000 69.450 258.600 0  3.968
SOP G.-Schwarz-
Straße
(7.0000387.705/
68110000)
33.300 46.650  0  80.000
Summe 79.300 116.100 258.600 0  454.000

Die Fördermittel wurden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Zeitraum
2019 bis 2021 in die Gebietsförderung des Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
Georg-Schwarz-Straße“ eingeordnet.

Im Rahmen des gebietsbezogenen Bewilligungsbescheides für das Fördergebiet und des
Rankings mit der Umsetzung des Gesamtmaßnahmekonzeptes kann für die Fortsetzung der
Umgestaltung der öffentlichen Grünfläche „Wasserschloss Leutzsch“ mit Einnahmen wie folgt
gerechnet werden:

2019: 79.300 €
2020: 116.100 €
2021: 258.600 €

4.4. Folgekosten
Das ASG bewirtschaftet bereits die vorhandenen Grünflächen.
Die ab dem Jahr 2023 anfallenden jährlichen zusätzlichen Folgekosten in Höhe von ca.
5.500 € werden im Haushalt des ASG eingeplant. Für die Unterhaltung der umgestalteten
Straßenfläche Eingangsbereich Am Wasserschloss/William-Zipperer-Straße werden beim
VTA jährliche Unterhaltungskosten von 600 € ab 2021 eingeplant.

9/9

5. Bürgerbeteiligung
Mit den geplanten Maßnahmen werden integrative Angebote für Familien, Migranten und
Menschen mit Behinderungen geschaffen. Eine intensive Beteiligung der Bewohner am
Planungsprozess erfolgte am 06.04.2017. Die Methodik der Präsentation, Disskussion und
Ideensammlung wurde so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche sich gleichrangig einbringen
konnten, um ein generationsübergreifendes, repräsentatives Meinungsbild zu erhalten.

105.78
109.64
105.3
7
107.0
3
107.50
107.65
107.73
107.76
107.59
107.90
108.65
108.16
108.38
109.32
109.32
109.99
109.64
110.73
107.62
105.54
105.29
107.59
108.03
107.94
107.71
108.25
110.47
109.82
110.44
110.65
109.69
110.27
110.39
109.58
108.50
109.49
108.64
109.54
108.53
108.33
109.19
109.26
109.45
108.59
109.
51
109.50
109.50
110.87
110.83
110.75
110.77
104.7
5
110.50
108.46
109.53 109.65
109.68
109.16 107.62
109.21
108.53
108.42
108.34
108.36
108.45
107.02
107.54
105.89
104.93
107.38
105.21
105.65
105.20
105.49
108.27
105.62
108.74
109.44
109.41
109.00
110.09
112.01 112.15
112.27
112.19
109.48
112.02
107.27
109.54
109.65
109.63
110.49
105.50
112.04
109.56
110.07
107.57
105.05
106.88
106.50
112.10
111.93
112.17
112.07
110.24
110.98
110.18
110.37
110.44
109.83
106.8
2
107.1
8
109.4
7
105.80
105.07
105.61
105.0
3
104.7
7
105.31
105.77
105.10
108.6
4
110.35
108.95
109.12
110.60
109.26
108.83
110.88
105.41
105.52
110.73
109.11
108.91 109.38
109.63
106.13
106.23
105.33
107.85
110.49
109.5
7
106.04
105.16
108.77
109.73
108.84
112.19
109.65
109.31
109.30
109.10
109.13
111.86
104.8
7
104.8
4
109.6
9
105.
18
105.0
6
105.
18
105.0
4
104.9
9
104.9
6
105.
11
105.3
3
105.2
2
105.3
6
105.2
7
105.4
8
105.
31
105.4
3105.4
6105.3
9
105.5
0105.5
3
105.3
4
105.39
105.4
9
105.5
6105.5
6
105.57
105.7
1
105.6
7
105.8
6
105.
81
105.8
6105.9
8
106.
01
106.
16
106.3
7
106.3
0
106.
13
106.6
5
106.8
2
106.9
4
107.2
7
108.0
7
108.
11
106.6
8
106.7
6
106.9
3
108.0
3
108.
18
108.0
8
105.74107.23
106.31
106.9
0
108.4
1
109.44
108.3
5
108.0
2
107.94
108.02
107.58
107.54
107.33
109.08
106.5
8
106.4
6
107.10
108.8
5
107.52
108.22
108.21
105.88
105.92
105.72
106.05
109.14
108.4
8
108.98
108.44
109.48
109.11
107.46
108.9
2
109.30
109.17
109.04
110.03 110.02
109.30
109.59
109.44
110.03
110.10
110.22
110.96
108.
61
108.8
0
108.83
109.03109.31
109.
31
109.3
7
109.10
109.16
109.17
109.16
111.23
109.52
108.79
109.09
109.09
111.53
108.69
108.78
108.47
111.01
111.05
111.33
108.90
111.44
109.42
109.46
108.58
109.63
108.7
7
111.43
111.13
110.33
109.37
110.52
109.72
110.07
110.73
110.35
111.06
109.95
109.55
109.36
111.86
112.09
110.88
108.22
109.56
104.97
108.44
105.43
109.60
111.93
111.75
107.39
106.93
111.15
109.90
109.4
8
110.40
107.85
109.88
108.29
108.65
107.77
109.5
3
108.45
108.22
109.16
109.53
108.93
109.5
4
109.72
109.63
109.58
110.68
110.66
110.55
110.88
110.
19
112.15
111.32
109.9
2 109.9
7
109.
61
109.4
3
107.77
107.52
107.17
107.13
110.
09
109.8
2
106.01
105.63
105.70
105.45
105.16
107.24
109.64
106.8
5
107.7
4
107.6
6
107.08
107.26
105.41
104.86
105.33
105.37
105.11 105.37
105.34
105.27
108.71
107.0
0
106.
16
105.46
105.16
105.03
106.31
106.50
106.18
107.91
104.8
7
112.07
108.15
108.0
4
106.5
8
105.9
5
105.
91
105.15
105.6
2
105.80
107.63
105.2
8
105.1
2
105.0
2
104.8
7
105.5
9
106.7
8
106.3
7
107.71
106.78
104.7
6
105.9
9
105.9
0
105.2
8
105.7
5
105.7
7
105.2
5
104.8
0
106.
13
105.6
3
105.80107.33
104.9
8
107.19
105.29
108.00
109.51
107.4
6
111.59
108.64
109.05
109.50
109.50
109.13
108.96
109.46
109.58
109.69 109.67
109.38 109.34
109.01
111.25
110.58
110.48
110.99
110.80
111.36
112.04
108.56
110.30
109.72
108.12
110.75
112.04
107.53
110.10
110.14
107.82
111.61
110.26
107.30
109.39
107.33
107.43
106.02
108.53
108.95
108.78
108.30
108.01
108.24
109.48
107.8
5
106.5
3
105.8
6
111.93
109.70
112.05
110.74
111.05
110.99
110.92
112.00
109.17
108.77
105.82
105.64
105.25
105.86
105.07
105.10
105.52
105.57
105.51
105.33
105.72
105.81
106.02
105.44
105.56
105.67
105.72
105.77
105.96
105.33
105.08
105.02
105.03
104.90
105.02
107.17
108.61
105.36
107.20
105.30
105.24
105.65
105.98
106.11
106.05
106.15
106.26
106.37
107.54
107.63
106.16
106.19
105.15
105.42
105.95
107.07
106.20105.82
107.70
107.80
108.12
109.00
108.66
109.76
106.76
105.46
108.19
108.26
106.17
106.47
108.46
108.47
108.72
108.61
108.70
108.62
108.64
108.73
108.68
108.41
108.57
108.35
108.40
107.53
107.41
106.95
107.18
107.08
108.21
108.36108.34
108.40
108.54
108.47
108.70108.51
108.88
109.07
108.71
108.93
109.07
109.68 109.14
109.24
108.86
108.65
108.85
108.90
108.64
108.58
109.31
109.53
109.49
109.66
109.60
109.76
109.65
110.69 109.14
109.71
109.82
109.42
109.40
109.65
109.74
109.61
110.00
109.78 109.80
110.08
110.30110.42
109.84
110.02110.40
110.81
110.14
110.88
109.10
109.03
109.96
109.08
110.50
109.09
108.39
109.14
109.33
109.47
109.27
109.38
109.57
109.45
109.09
109.07
108.68
109.23
109.02
109.41
109.48
109.62
109.57
109.62
109.50109.50
109.48
108.44
108.36
108.37
108.48 108.52
109.45
109.48
107.22
106.74
106.70
106.78
106.75
106.88
107.02
106.59
106.53
106.43
106.09
106.32106.31
106.47
106.60
106.29
106.27
106.14
106.14
106.06
106.39
106.09 106.12
105.99
105.84
106.18
106.19 106.01
105.85
105.73
105.53
105.59105.78
104.83
108.26
108.05
107.91
108.25
108.44
108.28
108.15
106.60
106.04
108.85
108.74
108.53
109.19
109.05
105.27
105.14
105.09
104.98
105.00
105.03
104.87
108.41
104.82
104.70
104.79
104.72
105.08
105.28106.23
105.97
106.30
106.07
106.28
105.85
105.88106.06
106.08
105.58
105.52
105.74
105.84
105.46
105.78
105.85
105.33
106.43
105.11
105.50
105.58
105.15
105.58
106.06
105.23
105.31
104.94
104.92
104.98
105.24
105.23
105.18
105.27
105.02
105.04
104.92
104.97
105.01
104.89
104.88
104.72
104.73
104.71
104.85
104.87
105.03
105.11
105.11 105.19
105.07
105.17
105.16
104.94
104.90
104.94
104.94
104.81
109.44
109.40
108.33
110.68
108.79
109.17
110.57
110.96
110.66
111.35
111.06
110.61
110.59
110.75
110.88
110.98
110.85
110.81
110.70
111.30
109.60
109.73
108.44108.51108.40
110.02
110.10
110.41
110.48
110.32
110.21
108.54 108.47
108.44
108.94
109.79
110.15
110.06
110.04
110.00
110.08
109.78
110.70
109.49
109.55
110.75
112.02
110.64
110.53
110.87
111.26
110.46
110.16 110.34
111.13
110.37
110.32
110.32
110.38
110.16
110.16 109.80
110.19
110.24
110.52
110.66
110.58
110.41
110.82
109.93
111.03
111.02
109.36
109.31
109.43
109.13
109.18
109.13
109.18
109.19
109.08
111.39
111.16
111.26
111.86 111.32
109.20
110.10
108.86
111.78
111.69
111.69
111.44 110.74
110.27
109.16
109.71
109.19
111.74
109.42 109.35
112.25
109.65
112.22
112.42
112.28 111.25
111.66
111.15
110.94
112.58
110.07
110.38111.54
112.21
111.61 111.69
111.25 110.95
111.23
111.25
111.67
112.43
112.34
112.07
112.10
111.89
112.31
112.40
112.41
112.23
112.28
112.25
106.27
106.46
106.09106.08
105.97
108.72
108.75
109.11
108.86
110.53
110.66
110.65
108.66
108.69
108.71
108.77
108.86 108.80
109.16
108.46
106.88
AF:2.279.83 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:12.137.10 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:3.130.09 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:6.384.20 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:3.516.90 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:4.462.21 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:5.493.05 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:2.784.86 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
AF:9.693.78 m  2
EGF: 25.00 m  2
AF:
EGF:
6,60
1,20
W
Sattelhofstr
.
FG
W
W
 111.13
x
W
W
W W
W
 109.64
W
W
 110.81
W
 110.65
WWW
W
W
W
 111.07
 111.26
W
W
 109.66
W
W
 110.84
 110.87
W
 111.32
 111.22
 111.34
Dkm.
Fh
W
20189
 108.71
 108.76
4090
 110.20
 109.77
W
W
W
W
 111.33
 111.42
 111.51
W
W
W
WW
W
W
W
G
2724
W
2731
 105.24
W
W
W
W
G
WW
W
W
W
W
W W
W
W
W
 105.38
 105.63
2725
 105.47
 105.27
W
W
Hans-Driesch
-Str.
W
 105.11
 105.03
 105.24
15
 104.84
KM
 104.84
 105.00
 104.84
W
 104.96
W
 105.11
 104.90
 105.00
 105.05
 104.88
 105.02 104.99
 105.00
 104.94
KM
W
WW
 104.99
Am
Wasserschloß
W
W
 104.87
W
 105.31
 105.21
 105.03
 104.73
 104.79
 104.56
 105.38
 105.53
 104.57
 105.24
2731
W
W
W
G
2724
W
x
 111.13
W
W
Sattelhofstr
.
FG
W
W
A
 111.68
W
 111.6190250
W
W
 111.73 111.57
 111.70
W
W
W
W
W
W
 111.91
 112.00
Georg
-Schwarz
-Str.
W
W 111.82
W
W
W
W
W
W
 112.14
 112.01
W
W
 110.51
W
Weinbergstr
.
W
 112.18
W
 107.28
 107.32
William
-Zipperer
-Str.
W
W
 108.98
 109.13
W
W
W
G
W
 105.77
 105.68 105.48
W
KM
Am
Wasserschloß
 106.16
W
W
WWT
 107.96
 108.08
W  108.22
 108.21
 109.01
W
KM
 106.07
 106.05
W
 108.12
W
W
 108.24
 108.04
 108.09
 107.97
 108.08
 105.60
 106.13
A
W
W
W
W
W
W
W
W
W
 105.37
Spielplatz
T
W
W
T
W
W
W
William
-Zipperer
-Straße
3 9
W
VW 80
VW
150
VW 200 Az
VW
150
DN
600
DN 450
DN 450
Ei 950
/1350
Telekom
G 300
St
G 300 St
G 300
St
G 70
G 225
PE-HD
2 x 10 kV / 30kV
2 x NY
2 x 10 kV
2 x NY
A.B.
VM
VM
LVB
LVB
G 200
PE
LVB
LVB2 x 500
° NGA
2YCaY
G 200 PE
LVB
G 300
St
1,50
2,50
1,50
2,50
Hans
-Driesch
-Str.
Am
Wasserschloß
Hans
-Driesch
-Str.
Am
Wasserschloß
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Stadtgrün und Gewässer -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
Übersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Öffentliche Grünfläche
"Wasserschloß Leutzsch"
Aufwertung südlicher Teil
Stadt Leipzig
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Prager Straße 118 - 136 (Haus A)
04317 Leipzig
Tel.:   0341. 123 61 72
Fax.: 0341. 123 60 88
Lageplan
Entwurfsplanung
F_Lageplan 3.1
80 x 80 1 : 500
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Planungsbüro
Spiel.Raum.Planung
Hinrichsenstraße 3
04105 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 215 78 22
Tel.: 0341. 149 96 57
A. Brüggemann 20.05.2017
Sonstiges
Flurstücksgrenzen/Nummer
297/b
Leitungen
Telekom
KWL Trinkwasser
KWL Abwasser / Mischwasser
SWL Gas
Stadtwerke Leipzig Energie Hsp
Stadtwerke Leipzig Energie NY
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB GmbH)
Stadt Leipzig VTA Stadtbeleuchtung
4
3a
493
2
1o
1w
1p
1
9a 507
63c
67
63b
63a
277a
3g
9
4
509
1
9
5
68
69
2
8
69
1
69a
62
3
6a
5
6b
6
70
66a
66b
9
2
7
75
1
71
71a
3e
3d
510
74
1
74
2
75
2
66
2
61a
61d
61b
620
619
3f
77
61c
61e
626
511
76
78
86
4
82
84
85
83
81
80
86
3
Tischtennis
Fahrräder
Fahrräder
Spielsand
Fallschutzsand
Drehwurm
Balancieren
Fahrräder
EPDM
64
56
62
59
88
252
71
78
275277
270
272273
215
236
255
63
61
209
276
202
203
72
67
74 73
220
221
105
207
223
55
58
101102
103
104
110
111112
195
196
198
200
201
208 297
237238
227
229
231
318
234
235
239240
241
242243
246
247248
249
250
260
274
263264
267
268
269
271
282
283
284
289
290
291292
293
295
265
298
46
148
149
187
188
190
189
15
14
7
1718 16
33
34
35
23
24
20
21
22
29
30
31
49
160
88
91
9389 90
97
98
99
45
131
128 130
120
147
129
145
47
36
57
86
121
122
94
95
13
19
25
26
170
100
123
124
125
126
127
1
2
3
4
56
8
9
10
11
12
27
28
32
37
38
39
40
48
41
42
84
113
132 133
143
142
135
134
136
137
138
139 140
153
154
155
157
158
159
161
162
163
164
165
166
167
168
169
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
191
192
193 194
197
266
148
119
149
187
188
190
189
15
14
7
1718 16
33
34
35
23
24
20
21
22
29
30
31
50
49
160
91
93
89
87
90
97
98
99
45
116
117
131
128 130
120
147
146
129
145
47
36
57
85
86
121
122
94
95
96
13
19
25
26
170
100
123
124
125
126
127
1
2
3
4
56
8
9
10
11
12
27
28
32
37
38
39
40
48
41
42
43
51
52
53
84
113
132 133
143
142
135
134
136
137
138
139 140
153
154
155
157
158
159
161
162
163
164
165
166
167
168
169
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
191
192
193 194
197
266
44
301
300
313
310
311
cory
Acer aufw.
316
65
64
65
Fagus
sylvatica
    Tilia
platyphyllos
     Tilia
platyphyllos
Prunus
padus
  Fagus
sylvatica
     Tilia
platyphyllos
Prunus
 padus
Taxus
baccata
Taxus
baccata
Acer platanoides
`Drummondii´
   Ulmus
carpinifolia
    Fagus
   sylvatica
`Atropunicea´
 Taxus
baccata
Castanea
   sativa
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
 Fagus
sylvatica
Pinus
strobus
    Tilia
platyphyllos
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Aesculus
x carneaTilia
platyphyllos
  Fraxinus
 oxycarpa
`Raywood´      Tilia
platyphyllos
Cercidiphyllum
    japonicum
   Ulmus
carpinifolia
Aesculus
 x carnea
Fraxinus
oxycarpa
`Raywood´
     Tilia
platyphyllos
Taxodium
distichum
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
Fagus
sylvatica
    Tilia
platyphyllos
     Tilia
platyphyllos
Prunus
padus
  Fagus
sylvatica
     Tilia
platyphyllos
Prunus
 padus
Taxus
baccata
Taxus
baccata
Acer platanoides
`Drummondii´
   Ulmus
carpinifolia
    Fagus
   sylvatica
`Atropunicea´
 Taxus
baccata
Castanea
   sativa
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
 Fagus
sylvatica
Pinus
strobus
    Tilia
platyphyllos
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Aesculus
x carneaTilia
platyphyllos
  Fraxinus
 oxycarpa
`Raywood´      Tilia
platyphyllos
Cercidiphyllum
    japonicum
   Ulmus
carpinifolia
Aesculus
 x carnea
Fraxinus
oxycarpa
`Raywood´
     Tilia
platyphyllos
Taxodium
distichum
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
Fagus
sylvatica
    Tilia
platyphyllos
     Tilia
platyphyllos
Prunus
padus
  Fagus
sylvatica
     Tilia
platyphyllos
Prunus
 padus
Taxus
baccata
Taxus
baccata
Acer platanoides
`Drummondii´
   Ulmus
carpinifolia
    Fagus
   sylvatica
`Atropunicea´
 Taxus
baccata
Castanea
   sativa
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
 Fagus
sylvatica
Pinus
strobus
    Tilia
platyphyllos
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Aesculus
x carneaTilia
platyphyllos
  Fraxinus
 oxycarpa
`Raywood´      Tilia
platyphyllos
Cercidiphyllum
    japonicum
   Ulmus
carpinifolia
Aesculus
 x carnea
Fraxinus
oxycarpa
`Raywood´
     Tilia
platyphyllos
Taxodium
distichum
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
Fagus
sylvatica
    Tilia
platyphyllos
     Tilia
platyphyllos
Prunus
padus
  Fagus
sylvatica
     Tilia
platyphyllos
Prunus
 padus
Taxus
baccata
Taxus
baccata
Acer platanoides
`Drummondii´
   Ulmus
carpinifolia
    Fagus
   sylvatica
`Atropunicea´
 Taxus
baccata
Castanea
   sativa
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
 Fagus
sylvatica
Pinus
strobus
    Tilia
platyphyllos
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Aesculus
x carneaTilia
platyphyllos
  Fraxinus
 oxycarpa
`Raywood´      Tilia
platyphyllos
Cercidiphyllum
    japonicum
   Ulmus
carpinifolia
Aesculus
 x carnea
Fraxinus
oxycarpa
`Raywood´
     Tilia
platyphyllos
Taxodium
distichum
Taxus
baccata
  Fagus
sylvatica
Carpinus
  betulus
Carpinus
  betulus
303
302
214
212
213
Ballfangzaun 4m
Fallschutzsand
Asphalt
Ausstattung allgemein
Papierkorb Typ MP 4
Doppelbank mit Lehne Typ Calma
Balancier- Sitz- und Spielkante aus Betonstein durchgefärbt / Neuplanung
Drehkarussell
Klettergriffe für Spielhang Kletterseil mit Gummizylinder als
Kletterhilfe
Edelstahl-Rutschblech, fest verankert und eingebunden in Freiformbetonkonstruktion
Sandspieltisch mit Siebeinsatz Dm 70cm / Höhe 50cm
Vegetationsflächen Bestand und Neuanlage
Baum, Bestand eingemessen
Flächen Neuanlage
Natursteinpflaster 16x16x16cm / 10x10x10cm, Altmaterial verlegt als Gehweg
Betonsteinpflester 20 x 20 anthrazit mit Vorsatz, R 12
Bodendecker, Hedera helix flächig / Neupflanzung 1. BA 2004
Zwiebeln Scilla flächig 1. BA 2004
Gehölzflächen
Wiesenflächen, wechselfeucht
Rasenflächen
Baum, Neupflanzung
Spielsand- / Fallschutzsandflächen
Schotterrasen aus Boden-Schottergemisch D=30cm
Baumrost mit Baumschutzgitter
Mastleuchte neu
Calisthenics-Sportanlage, Edelstahlrundrohr
Basketball-Einmastständer
Fahrradanlehnbügel
Ausstattung Spielbereich Kleinkinder (Westseite)
Ausstattung Spielbereich Jugendliche + (Ostseite)
Tischtennisplatte wetterfest,
Typ DYWIDAG
Asphaltbelag zweilagig AC22 TN 8cm und AC 5 DN 4cm
EPDM-Fallschutzbelag, grün/gelb/schwarz, zweilagig für FH = 2,60mEPDM
Asphalt
BPfl. anthrazit
NPfl
NPfl
HockerbänkeWD grau / Bestand
BPfl. grau
BPfl. grau
NPfl.
BPfl. anthrazit
BPlatten 50x50 BPlatten 50x50
Hockerbank ohne Lehne Typ Weila
BPfl. anthrazit
Bordabsenkung
Bordabsenkung
Wassergebundene Wegedecke, zweilagig, gelb-beigeWD
Betonsteinpflaster 20 x 20 grau, R 11BPfl. grau
Mosaikpflaster 6x6x6cmMo
NPfl
NPfl
geändert 13.09.2018 / 31.05.2019
Bauabschnitt Jugendspiel- und Sportbereich /
Eingangsbereich Hans-Driesch-Straße
Bauabschnitt 1 / Realisierung 2017
Fahrräder
Plangrundlage / Vermessung:
Vermessungsbüro Leuthold
0341. 90 40 90
Pfaffendorfer Straße 13
04105 Leipzig
Stand Dezember 2001
Höhensystem: NHN
Lagesystem RD 83
in Kombination mit Digitaler Stadtgrundkarte
Nachrichtliche Übernahme aus den Bestansunterlagen der Versorgungsunternehemen Stand 2002
Balkon
Südtor
Obstgarten
Zugang West
Freiluft-Fitness
Spielbereich
Calisthenics
Cra.aza.
Cor.
Cor.
Co.kou.
Cor.
Schotterrasen
Streetball
Quercus
robur
4 x Malus
Evereste
Fr.ex..
WD gelb-beige
Kastanienhain
Quercus
robur
Drei Eichen
BA 1
Bauteil:
Jugendspiel- und Sportbereich und
Bauteil:
Eingangsbereich Hans-Driesch-Straße
Cast.sat.
Cast.sat.
Co.kou.
Co.kou.
Co.kou.
Co.kou.
Tilia cordata
6 %