city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01934

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Schulbiologiezentrum Leipzig - Entwicklungskonzept für ein Bildungszentrum für
Nachhaltigkeit am Standort Botanischer Lehrgarten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt, Klima und Ordnung
FA Jugend, Schule und Demokratie
Jugendhilfeausschuss
Jugendparlament
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis

Die Information zur Umsetzung einer Machbarkeitsstudie zur Standortentwicklung des
Schulbiologiezentrums wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Das Vorhaben befindet sich im Schwerpunktgebiet „Grün- und Gewässerverbund“ der Stadt
Leipzig. Der Wirkungskreis erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet und das Umland der
Stadt Leipzig (Metropolregion Mitteldeutschland/Mitteldeutsches Revier).

Zusammenfassung:
Die mittelfristige Entwicklung des Schulbiologiezentrums Leipzigs zu einem Zentrum für
nachhaltige Bildung für Leipzig und das Umland der Stadt Leipzig am Standort Botanischer
Lehrgarten ordnet sich in eine Vielzahl der strategischen Zielsetzungen der Stadt Leipzig und
den damit verbundenen Handlungsfeldern ein. Im beschlossenen Sofortmaßnahmeprogramm
zum Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10) ist die Stadtverwaltung zudem aufgefordert zu
prüfen, ob sich das Schulbiologiezentrum im Rahmen einer Neukonzeption zu einem Zentrum
für Nachhaltigkeitsentwicklung umgestalten und aufwerten lässt. Die Vorlage beschreibt
derzeitige Arbeitsschwerpunkte sowie die zur Verfügung stehende personelle und baulich
äußert mangelhafte Infrastruktur. Sie zeigt bauliche Erfordernisse auf, die zugleich die
Voraussetzung für zukünftige konzeptionelle Entwicklungsschwerpunkte hin zu einem
Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung bilden.

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Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
- Globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs)
- Nationaler Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung
- Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung
- RB VI-A-07961-DS Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand
- RB VII-A-00615 Entwicklung Auwald Kommunikationskonzept
- Strategische Ziele zur Regionalentwicklung im Strukturwandelprozess der
Innovationsregion Mitteldeutschland

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2021 40.000€ Kostenstelle
9012087000 im UH_1
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Etablierung eines Bildungszentrums für Nachhaltigkeit ordnet sich der Strategie „Leipzig
wächst nachhaltig“ des Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 unter. Dabei werden
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innerhalb der Ziele „Leipzig setzt auf Lebensqualität“, „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie
„Leipzig stärkt seine Internationalität“ die Handlungsschwerpunkte „Quartiersnahe Kultur-,
Sport und Freiraumangebote“, „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ und „Globales
Denken, lokal verantwortliches Handeln“ angesprochen.

Das Bildungszentrum für Nachhaltigkeit wird im Schwerpunktgebiet „Grün- und
Gewässerverbund“ [s. INSEK-Karte (Fachübergreifende Schwerpunktgebiete der
Stadtentwicklung, Anlage 9 der Vorlage VI-DS-05726-DS-01) – Schwerpunktgebiet mit
stadtweiter und regionaler Ausstrahlung] aufgebaut.

Vor dem Hintergrund der mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten
Nationen beschlossenen Globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals –
SDGs) und der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige
Entwicklung durch die Bundesregierung hat der Freistaat Sachsen 2018 die Sächsische
Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Die Inhalte dieser
Strategie zielen auf das Globale Nachhaltigkeitsziel 4 „inklusive, gerechte und hochwertige
Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern“ ab.
Dieses Ziel beinhaltet, „dass alle Lernenden […]  die Möglichkeit erhalten, Kenntnisse und
Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu erwerben durch Bildung für
nachhaltige Entwicklung“1.

Die Landesstrategie sieht ein „erhebliches Entwicklungspotenzial […]  darin, den Ansatz von
BNE stärker in die Arbeit von non-formalen Bildungsträgern zu integrieren“2. Schulen werden
als nachhaltige Lernorte definiert. „Schulen ergänzen das schulische Lernen und die
Orientierung für zukunftsfähiges Handeln in der Lebens- und Arbeitswelt mit außerschulischen
Lernorten.“3 Besonders auch die Ganztagsangebote bieten den sächsischen Schulen die
Möglichkeit, außerschulische Bildungspartner in die pädagogische Arbeit einzubeziehen.“
„Außerschulische Lernorte bieten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, lebensnah zu
lernen und Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen.“4

2019 sind Grundsätze der BNE in die Sächsischen Lehrpläne der allgemeinbildenden Schulen
aufgenommen worden. BNE findet sich fächerübergreifend insbesondere in ausgewählten
Fächern (Sachunterricht, Geografie, Biologie, Physik, Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung
und Wirtschaft). Darüber hinaus ist „BNE wichtiger Baustein der Aus-, Fort- und Weiterbildung
von Lehr- und pädagogischen Fachkräften“.5 Die Kommunen als Träger von
Bildungseinrichtungen stehen in der Verantwortung, BNE angemessen zu integrieren. 6

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die mittelfristige Entwicklung des Schulbiologiezentrums Leipzigs zu einem Zentrum für
nachhaltige Bildung für Leipzig und das Umland der Stadt Leipzig am Standort Botanischer
Lehrgarten ordnet sich in die skizzierten strategischen Zielsetzungen und den damit
verbundenen Handlungsfeldern ein. Im beschlossenen Sofortmaßnahmeprogramm zum
Klimanotstand 2020 (VI-A-07961-DS-10) ist die Stadtverwaltung zudem aufgefordert zu
prüfen, ob sich das Schulbiologiezentrum im Rahmen einer Neukonzeption zu einem
Zentrum für Nachhaltigkeitsentwicklung umgestalten und aufwerten lässt.

1 Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Hrsg. Sächsisches
Staatsministerium für Kultus, Dezember 2018, S. 5, Absatz 2
2 ebd. S.19
3 ebd. S. 11 Pkt 3.
4 Eckwerte BNE, Hrsg. Landesamt für Schule und Bildung Freistaat Sachsen, Januar 2019, S.7
5 Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), Hrsg. Sächsisches
Staatsministerium für Kultus, Dezember 2018, S. 12
6 ebd., S. 23
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1.1. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte

Die außerschulischen Bildungseinrichtungen Botanischer Lehrgarten (BLG) am Schleußiger
Weg und die Freiluftschule, die Botanikschule im Botanischen Garten der Universität Leipzig
sowie die Zooschule des Leipziger Zoo haben sich 1991 unter der Dachmarke
Schulbiologiezentrum Leipzig firmiert.

Der Botanische Lehrgarten wurde als Zentralschulgarten für Leipziger Schulen von Leipziger
Lehrer/-innen 1892 gegründet. Seitdem befindet sich der Lehrgarten als Bildungseinrichtung
mit Unterbrechung (1933-1945) in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Seit 1991 wird der
Botanische Lehrgarten in Trägerschaft der Stadt Leipzig in Kooperation mit der
Schulaufsichtsbehörde geführt.

Bildung für nachhaltige Entwicklung ist im sächsischen Schulgesetz § 1 als ein Bestandteil
des Bildungs- und Erziehungsauftrage der Schule beschrieben. Als außerschulischer
Lernort hält das Schulbiologiezentrum unterrichtsergänzende Angebote mit einem hohen
Praxisbezug vor, die fachübergreifend angelegt sind. Dabei findet der Aspekt der BNE als
überfachliche Querschnittsaufgabe, die Umweltbildung mit globalem Lernen und an BNE
orientierte Bildungsansätzen verbindet, besondere Berücksichtigung.
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Botanischen Lehrgartens liegt in der Gestaltung eines natur-
und praxisnahen Biologie- und Sachunterrichtes für die Leipziger Schulen (vgl. Anlage
1). Die Angebote sind auf die Lehrpläne und deren Wahlbereiche abgestimmt und werden
durch vom Landesamt für Schule und Bildung abgeordnete Lehrer/-innen durchgeführt. Auf
Grund der notwendigen Freilenkung der Freiluftschule aus der Heinich-Mann-Schule werden
die pädagogischen Angebote der Freiluftschule seit Juli 2019 ebenfalls am Standort
Botanischer Lehrgarten durchgeführt.
Das Schülerforschungszentrum almaLab der Universität Leipzig hat 2020 das
Projektangebot für allgemeinbildende, berufsbildende Schulen sowie Förderschulen
insbesondere durch das Einbinden digitaler Medien zur Messwertaufnahme und
Messwertdiskussion im Rahmen multimedialer Naturbeobachtungen im Bereich des
Standortes BLG erweitert. Eingebunden sind die MINT-Lehramts- und Fachstudenten des
Schülerforschungszentrums almaLab an der Universität Leipzig und Schüler/-innen der
Arwed-Rossbach-Schule (ARS), Berufsbildende Schule, mit dem Berufsvorbereitungsjahr
(BVJ) und dem Beruflichen Gymnasium (BGY). Der Einsatz moderner digitaler Technik u. a.
in Form von interaktiven Nistkästen (für Stare, Blau- und Kohlmeisen, Buntspechte und
Rotkehlchen) u.d.gl. befördert das Naturverständnis auch für Besucher/-innen. Außerdem
wurden mit Schüler/-innen zwei QR Code-Pfade erarbeitet zu den Themen "Wissenswertes
im Botanischen Lehrgarten" und „Baumlehrpfad“.

Die Lehr- und Lerninhalte können zu Hause rekapituliert, gefestigt und weitergeführt werden.
Hierbei ist ausdrücklich die Einbeziehung von Familienmitgliedern gewünscht. Die Maßnah-
men dienen zur Öffnung des Lehrgartens nach Außen, der Einbeziehung der Lebenswelt der
Kinder und Jugendlichen und der damit neuen Annäherung an das Lebenswesen Pflanze
und Tier.

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Eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen wie Ferienpassveranstaltungen,
Frühlingsspaziergänge, der Kindertag, der Naturerlebnistag, das Kürbisfest und
Bastelveranstaltungen in der Oster- und Adventszeit für Familien gehören ebenfalls zum
Angebot.

Im Jahr 2019 haben 9.000 Schüler/-innen, Pädagoginnen und Pädagogen sowie
interessierte Kinder und Jugendliche, Familien, Leipziger Bürger/-innen u. a. die Angebote im
Botanischen Lehrgarten genutzt.

Darüber hinaus ist der Botanische Lehrgarten im Raum Leipzig der einzige
Ausbildungsbetrieb für Gärtner/-innen in der Fachrichtung Zierpflanzenbau und für
Fachpraktiker in der Fachrichtung Zierpflanzenbau. Durchschnittlich fünf bis sieben
Ausbildungsplätze werden jährlich bereitgestellt. Fachpraktiker sind Auszubildende, die
den theoretischen Anforderungen einer gängigen Ausbildung aufgrund einer Behinderung
nicht gewachsen sind, sodass fachpraktische Inhalte der Ausbildung stärker gewichtet
werden, während die Fachtheorie reduziert wird. Neben der Stadt Leipzig gibt es nur noch
einen weiteren Betrieb im Landkreis Leipzig, der die Ausbildung von Fachpraktikern
Gartenbau in der Fachrichtung Zierpflanzenbau ermöglicht. Mit der Integration behinderter
Menschen in die Berufsausbildung übernimmt die Stadt Leipzig damit auch gesellschaftliche
Verantwortung.

Daneben werden im Schulbiologiezentrum sowohl Schülerpraktika als auch
Pflichtpraktika angeboten. Dadurch werden Schüler/-innen bei der Berufswahl und freie
Träger in der praktischen Ausbildung unterstützt. Auch die Möglichkeit zum Absolvieren von
Freiwilligendiensten wird im Schulbiologiezentrum geboten. Jährlich absolvieren 1-2
Jugendliche und Erwachsene ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) bzw. einen
Freiwilligendienst aller Generationen (FdaG). Die Freiwilligendienste begleiten die
Angebote des Schulbiologiezentrums pädagogisch. Handlungsziele für einen nachhaltigen
Umgang mit Natur und Umwelt sind für das FÖJ gesetzlich festgelegt. Das FÖJ hat in den
pädagogischen Konzepten der FÖJ-Träger deutschlandweit und damit auch sachsenweit
Lernziele einer BNE verankert.
1.2. Derzeitige personelle und bauliche Infrastruktur

Mit insgesamt 3,416 unbefristeten Stellen für festangestellte städtische Mitarbeiter/-innen ist
der Botanische Lehrgarten deutlich unterbesetzt. Dem Leiter des Schulbiologiezentrums mit
gärtnerischer Ausbildung (1,0 VzÄ) obliegen derzeit:

 die Gesamtverantwortung für die innerbetriebliche Organisation zur Absicherung des
Unterrichts und der umweltpädagogischen Angebote (verwaltungstechnische, finanzielle,
technische und organisatorischen Abläufe, Büroorganisation, Koordination der
Raumbelegungen, Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von Gartenführungen,
Vorbereitung und Absicherung von öffentlichen Veranstaltungen),
 die gartenbauliche Leitung (Anleitung und Kontrolle der Tätigkeiten der Gärtner und der
anderen im Botanischen Lehrgarten tätigen Arbeitskräfte),
 die Leitung der Ausbildung der Gärtner/-innen und Gartenfacharbeiter/-innen,
 die Mitarbeit an der Erarbeitung und Fortschreibung von inhaltlich fachlichen
Konzeptionen und deren Umsetzung.
Zur Unterstützung stehen keine kommunalen pädagogischen Mitarbeiter/-innen
(ausschließlich abgeordnete Lehrkräfte des Freistaates Sachsen), Mitarbeiter/-innen mit
organisatorischen Arbeitsschwerpunkten und kein Hausmeister zur Verfügung.
Die Anzahl der beschäftigten Gärtner/-innen mit Ausbilderqualifikation im
Schulbiologiezentrum (2,416 VzÄ) ist für den Arbeitsanfall auf dem 1,8 ha großen
Gartengelände und hinsichtlich der Verantwortung für die praktische Ausbildung der
Gärtner/-innen zu gering und deren körperliche Beanspruchung sehr hoch.

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Die baulichen Anlagen umfassen sechs Gewächshäuser sowie zwei offene Tiergehege und
ein Tierhaus. Die Tierhaltung ergibt sich aus den Anforderungen der Lehrpläne des Sach-
und Biologieunterrichts und umfasst Haus- und Heimtiere, Nutztiere sowie verschiedene
Insekten, Spinnentiere, Lurche, Kriechtiere, Reptilien und nicht heimische Nagetiere. Auf
dem Gelände befinden sich:

 1 Unterrichtsgebäude mit 2 Unterrichtsräumen (Baujahr 1950 -1954),
 (in einem Raum befinden sich auch Tiergehege und Terrarien),
 1 Sozialgebäude (Baujahr 1950 - 1954),
 (sanitäre Anlagen, Küche-Pausenraum, Umkleide),
 1 Verwaltungsgebäude (Baujahr 1950-1954),
 (3 Büroräume, 1 Kopierraum, Futterküche, Abstellräume, Werkstatt, Heizung),
 1 Holzblockhaus für Projektarbeit.
Die baulichen Anlagen sind in einem deutlich sanierungswürdigen Zustand. Die
erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden wurden
aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten stets auf ein
Minimum begrenzt. Bis auf wenige kleinräumige Modernisierungsarbeiten befinden sich die
Gebäudeteile im Urzustand aus den 1950er und 1960er Jahren. Viele Bauteile sind stark
abgenutzt. Der energetische Standard ist schlecht.
Das Gebäudeensemble weist in seiner Gesamtheit erhebliche Mängel auf und entspricht
nicht den Anforderungen an ein zeitgemäßes Gebäude:

 Barrierefreiheit ist nicht gegeben,
 Gebäudeteile haben Feuchteschäden,
 Fenster sind stark verwittert, teilweise defekt und undicht,
 baulicher und anlagentechnischer Brandschutz ist nicht vollumfänglich gegeben,
 Schallschutz und Raumakustik sind unzulänglich,
 Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen sind veraltet und dringend erneuerungsbedürftig.

Die Gebäude werden über eine Ölheizungsanlage, die mittelfristig durch eine Gasheizung
ersetzt werden soll, beheizt. Die überfällige Sanierung der Gebäude ist auf Grund des
beschriebenen Zustands unrentabel. Um die anspruchsvolle umweltpädagogische
Bildungsarbeit im BLG nicht zu gefährden bzw. im Sinne der Bildung für nachhaltige
Entwicklung und der 17 SDGs weiter zu entwickeln, ist ein umweltfreundlicher Neubau mit
Vorbildcharakter geplant.

2. Ausführliche Darstellung der Information
2.1. Konzeptionelle Weiterentwicklung

Die Entwicklung des Botanischen Lehrgartens als Regionales Zentrum der Bildung für
nachhaltige Entwicklung für Leipzig und das Mitteldeutsche Revier erschließt sich aus den
Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030, den genannten Zielen der
Sächsischen Landesstrategie für Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie den
strategischen Zielen zur Regionalentwicklung im Strukturwandelprozess der
Innovationsregion Mitteldeutschland. Ganzheitliches und naturnahes Lernen stehen im
Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der Entwicklung eines Auwaldkommunikationskonzeptes in
der Stadt Leipzig (VII-A-00615-Beschluss) ist die Etablierung von Projekten zum Thema
Wald mit dem besonderen Augenmerk auf den Leipziger Auwald begründet. Zudem wurden
im Rahmen eines Workshops mit Vertreter/-innen des Stadtrates, des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung, des Amtes für Umweltschutz, des Stadteltern- und Stadtschülerrates,
des Leipziger Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung, der Universität
Leipzig diskutiert, wie der seit 128 Jahren bestehende Botanische Lehrgarten des
Schulbiologiezentrums (BLG) weiterentwickelt werden kann. Die administrativ dem
Botanischen Garten der Universität Leipzig unterstellte Botanikschule sowie die dem
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Leipziger Zoo unterstellte Zooschule bleibt von den konzeptionellen Entwicklungen des
Botanischen Lehrgartens des Schulbiologiezentrums unberührt.
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Kinder- und Jugendliche, Pädagoginnen
und Pädagogen, Lehramtsstudierende, Erzieher/-innen und angehende Erzieher/-innen und
Heilerzieher/-innen sowie für weitere Bevölkerungsgruppen wird verstärkt im Zentrum der
zukünftigen Arbeit stehen. Für die Zukunft sollen zudem Voraussetzungen geschaffen
werden, die insbesondere den Schulen aus dem Umland Leipzigs die Nutzung des Zentrums
für Projekttage, Exkursionen und Klassenfahrten zu den Themen Umweltbildung und
nachhaltiges Handeln u. a. zu den nachfolgenden thematischen Schwerpunkten
ermöglichen:

 Erneuerbare Energien/Energieeinsparung,
 Mobilität,
 Wasserschutz,
 Regenwassernutzung,
 Arten- und Naturschutz,
 Waldpädagogik (Thema Auwald),
 Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten (Seminar-, Lehrküche, Lehmbackofen),
 Urbaner Gartenbau (Färbergarten, Schulgarten),
 Abfallvermeidung/-trennung, Recycling/Upcycling,
 Ökologisches Bauen und Sanieren
Als zukünftige Fachstelle für Bildung für nachhaltige Entwicklung für Leipzig und das
Mitteldeutsche Revier soll das Bildungs- und Informationszentrum für Lehrkräfte und
Erzieher/-innen sowie für Lehramtsstudent/-innen und angehende Erzieher/-innen
curriculativ Fortbildungen und Seminare zu Nachhaltigkeitsthemen und zur Gestaltung des
Unterrichts im Sinne einer BNE anbieten. In enger Kooperation mit dem Zentrum für
Lehrerbildung und Schulforschung (ZLS) der Universität Leipzig, der Erziehungswis-
senschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig und dem LaSuB soll das Zentrum in die
Ausbildung von Lehrkräften im Bereich BNE eingebunden werden. Lehramtsstudent/-innen
sowie angehende Erzieher/-innen und Heilerzieher/-innen können den Standort zur
Bearbeitung von naturwissenschaftlichen und BNE-relevanten Themen im Rahmen von
Fach- und Examensarbeiten im Abschlussjahr nutzen. Lehramtsstudent/-innen werden
zukünftig praktisch eingebunden indem sie BNE-bezogene Ganztagsangebote für die
Schulen entwickeln. Diese Angebote können im Freizeitbereich aber auch
unterrichtsergänzend sein und neben theoretischem Kenntniserwerb im Unterricht durch
praktische Unterrichtssequenzen am Lernort ergänzt werden.

Der Standort Botanischer Lehrgarten eignet sich zudem als Lernort für frühkindliche
Bildung. Das Gelände bietet viele Möglichkeiten des Kennenlernens biologischer
Zusammenhänge. Dazu sollen Angebote zu Themen, die zur Befriedigung der kindlichen
Neugier und des Erkundungsdrangs geeignet sind, entwickelt werden z. B.:

 Blühwiesen (Wiesendetektive), Auwald
 Kräutergarten, Färbergarten
 Teichforscher,
 Heim- und Haustiere,
 Naturbeobachtungen,
 Forschen zu den Elementen Wasser und Luft,
 Forschen zu Licht, Farben und Sehen.
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Eine Arbeitsgruppe unter Anleitung einer Fachkraft aus dem Bereich KiTa zum Thema BNE
wäre eine Möglichkeit, geeignete Themen zu sammeln, auszuwerten und didaktisch
aufzuarbeiten, um sie im Angebotskatalog des Bildungszentrums aufzunehmen.

Ferienprojekte werden ausgebaut und inhaltlich an die Themen der BNE angepasst z. B.:
 Digitales Gartencashing,
 Gesunde Ernährung (Kochschule),
 Auwald (Schützenswerter Wald als Lebensgemeinschaft, Bedeutung des Waldes),
 Abfallvermeidung, Abfallverwertung (Recycling, Upcycling).

Um die Kompetenzen der Lehrkräfte, pädagogischen Fachkräfte, Multiplikator/-innen und
Multiplikatoren und diejenigen, die sie ausbilden zu entwickeln, muss BNE strukturell in der
Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden. Diesem Auftrag und der
Fortbildungsbegleitung der Fachkräfte stellt sich seit Jahren die Stiftung "Haus der kleinen
Forscher".  Über eine Kooperation mit dem „Haus der kleinen Forscher“ könnten die Themen
für Fortbildungen in Leipzig angeboten werden, um den Fachkräften die Dienstreisen nach
Borsdorf abzukürzen.

Non-formales und informelles Lernen in der Freizeit sind ein wichtiger und lebenslanger
Bestandteil der Bildung eines Menschen. Interessengruppen aber auch interessierte
Bürgerschaft sollen zukünftig Freizeitprojekte, Arbeitsgruppen, Seminare und Vorträge zu
Themen des nachhaltigen Umwelt-, Natur- und Artenschutzes, zu gärtnerischen Themen wie
Kräutergarten, Obstgarten, Streuobstwiesen sowie zu gesunder Ernährung, Waldpädagogik
u. a. nutzen können. So z. B. zu:

 Natur und Kunst (Fotografieren/Malen in der Natur und mit Pflanzenfarben),
 Landökosysteme-Biologische Vielfalt,
 Naturkosmetik, Kräuterkunde,
 Recycling/Upcycling,
 Wetter, Klima, Klimawandel,
 erneuerbaren Energien, nachwachsenden Rohstoffen.
Ergänzend zum Bildungsansatz des Bildungszentrums bilden die Angebote des
Umweltinformationszentrums eine Schnittstelle zur Umweltverwaltung und der
verpflichtenden Umweltvorsorge. Themenschwerpunkte, wie z. B. konzeptioneller
Klimaschutz, Naturschutz, Regenwasserrückhaltung, Dachbegrünung aber auch Abfall,
Luftreinhaltung, Lärmschutz sowie Ziele und Maßnahmen zu deren Umsetzung, könnten
über die Lerninhalte des SBZ sowie insbesondere über praktische und erlebbare
Anschauung an Hand des geplanten innovativen Neubaus über gemeinsame
Bildungsangebote vermittelt werden.

Einen neuen Schwerpunkt bildet somit auch die außerschulische und freizeitorientierte
Bildung. Ein modernes Bildungszentrum stellt als externe Bildungsstätte ergänzend zu den
Räumlichkeiten des Umweltinformationszentrums und der Ämter einen geeigneten Standort
für die Vermittlung der Lerninhalte und Ziele dar. Durch den aufgezeigten Praxisbezug wird
zudem ein ganzheitlicher Bildungsansatz unterstützt. Ein neues Schulbiologiezentrum,
innovativ gebaut und zukunftsweisend ausgerichtet, könnte in allen aufgezeigten Bereichen
die Theorie der UiZ-Veranstaltungen sowie die Forderungen des AfU im Umweltrecht durch
praktisches Ansehen und Nutzen, hautnah erlebbar gestalten. Verknüpfungsmöglichkeiten
der UiZ/AfU - Themen mit dem praktischen Erleben, wird z. B. bei gemeinsamen
Aktionstagen, in erweiterten Ausstellungsflächen, Begehungen, Modelldarstellungen,
Workshops, Seminare mit Praxisteil oder über interaktive Elemente gesehen. Auf diese
Weise kann zudem auch die Vernetzung zu Querschnittsthemen, wie z. B. Stadtgrün oder
Regenwassermanagement erfolgen. Auch lassen sich Bildungsangebote gezielter
kombinieren oder aufeinander abstimmen. Für die Einrichtungen ergeben sich so Synergien
für die Angebotsgestaltung, insbesondere jedoch für die Veranstaltungsqualität.
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Kooperationen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (Stadtforsten), dem Amt für
Umweltschutz, dem Referat Klimaschutz, dem Netzwerk BNE – Leipzig, dem Netzwerk Natur
Sachsen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (ehemals
Netzwerkumweltbildung Sachsen), dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung u. a.
werden vertieft bzw. sind angestrebt.

Die Entwicklung des Zentrums der Bildung für nachhaltige Entwicklung soll durch einen
Fachbeirat mit Vertreter/-innen wissenschaftlicher Institutionen, der Schulaufsicht,
pädagogischer Einrichtungen sowie Einrichtungen der Umweltbildung und Bildung für
nachhaltige Entwicklung begleitet und unterstützt werden.

2.2. Bauliche barrierefreie Modernisierung

Für ein Bildungszentrum für nachhaltige Entwicklung auf dem Gelände des Botanischen
Lehrgartens des Schulbiologiezentrums Leipzig ist die Errichtung eines inklusiven
barrierefreien Neubaus unumgänglich. Dieses Veranstaltungs- und Informationszentrum soll
als Plusenergie- oder Nullenergiehaus ein Beispiel für nachhaltiges Bauen darstellen. Deshalb
ist hier eine nachhaltige, ökologische Bauweise (Verwendung von Holz und Baustoffen aus
der Region mit kurzen Transportwegen, auf Recycelbarkeit sollte Wert gelegt werden,
Sonnenenergienutzung – Photovoltaik und Solarthermie, Regenwassernutzung)
wünschenswert und angedacht. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird untersucht, ob sich
die Gebäude als Null- oder Plusenergiehaus realisieren lassen.

Mit dem Neubau werden die räumlichen und technischen Voraussetzungen für eine moderne
Bildungs- und Ausbildungsstätte geschaffen. Dazu zählen Seminar-, Schulungs,- Beratungs-
und Erholungsräume sowie Werkstätten und moderne digital ausgestattete
(Büro)arbeitsplätze, Umkleideräumlichkeiten für Mitarbeiter/-innen sowie ausreichende
Sanitärraume für Besucher/-innen, Mitarbeiter/-innen und Auszubildende.
Derzeit sind Baukosten in Höhe von rund 6,6 Mio € kalkuliert. Als erster Schritt ist eine
Machbarkeitsstudie zum Neubau geplant. Die Genehmigung/Zustimmung der zuständigen
Wasserbehörde für den Neubau steht noch aus (vgl. StEP VI. 8.).

2.3 Personelle Erfordernisse

Die derzeitigen Personalressourcen in Höhe von 3,416 VzÄ reichen nicht aus, um den
beschriebenen notwendigen Entwicklungsprozess voranzubringen, zu gestalten und
umzusetzen bzw. den Standort zu einem modernen Lernort, der schulischen und
stadtgesellschaftlichen Anforderungen entspricht, weiterzuentwickeln. Für die pädagogische
und fachliche Leitung des Bildungszentrums wird, neben der bereits vorhandenen
gärtnerischen Leitung, eine Stelle Pädagogische Leitung Bildung für Nachhaltige
Entwicklung etabliert. Der Tätigkeitsbereich der Leitung beinhaltet neben der Begleitung der
Planungen im Rahmen der Maßnahmen zum Neubau die Entwicklung eines tragfähigen
umwelt- und medienpädagogischen Konzeptes, den Aufbau eines überregionalen Netzwerkes
zum Thema BNE und Klimaschutz sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Unterstützend wird ein/-e
weitere/-r umwelt-/medienpädagogische/-r Mitarbeiter/-in für die Planung, Organisation,
Koordination und Durchführung von Projekten, Fachtagungen, Seminaren, Ausstellungen,
Exkursionen, Vorträgen benötigt. Für die Büroorganisation und
Haushaltssachbearbeitung wird ebenso eine zusätzliche Personalstelle benötigt. Für die
Pflege der Gartenanlagen und für die materiell-technische Vorbereitung der zusätzlichen
Projekte und öffentlichen Veranstaltungen und um im Schulbiologiezentrum gut ausbilden zu
können, wird mindestens eine weitere gärtnerische Fachkraft (mit Ausbilderqualifizierung)
benötigt. Zusätzlich wird ein/-e festangestellte/-r Hausmeister/-in für die Überwachung und
Sicherung des ordnungsgemäßen und funktionstüchtigen Zustandes des Grundstückes mit
seinen Gebäuden und haustechnischen Anlagen, für die Gewährleistung von Ordnung und
Sicherheit, Öffnung und Schließung des Objektes und Schlüsselverwaltung, für die örtliche
Betreuung u. a. der technischen Anlagen sowie für Sauberhaltung des Grundstücks und der
Durchführung der Verkehrssicherungspflichten (wird derzeit von den Gärtner/-innen
durchgeführt) benötigt.
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Die zeitliche Perspektive des Personalbedarfs wird in den Punkten 2.4 und 2.5 aufgezeigt. Um
entstehende Personalkosten zu kompensieren, werden fortlaufend Förderprogramme im
Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung recherchiert.

2.4  Realisierungs- und Zeithorizont
Für die baulichen Maßnahmen ist folgender Zeitplan vorgesehen:

09/21 – Machbarkeitsstudie (Die finanziellen Mittel in Höhe von 30 T€ für die
Machbarkeitsstudie wurden bereits unabhängig dieser Vorlage bereitgestellt.)
6/22 – 4/25 (3 Jahre): B-Plan-Verfahren, vorhabenbezogen
05/25 -  Planungsbeginn (Wettbewerb, VGV-Verfahren)
02/27 -  Einreichung Bauantrag
07/28 -  Baubeginn
07/30 -  Inbetriebnahme

Die konzeptionelle Weiterentwicklung und erforderliche personelle Aufstockung ergänzt die
bauliche Modernisierung wie folgt:

Jahr Konzeptionelle Maßnahme Personalerfordernis

2021ff. Begleitung der Entwicklung des
Bildungszentrums im Rahmen der
Machbarkeitsstudie, Entwicklung
eines tragfähigen Bildungs- und
Veranstaltungskonzepts für das
zukünftige Zentrum BNE bis 2029
(Aufbau eines projektbezogenen
Netzwerks mit Kooperationspartnern,
Leitung Fachbeirat BNE)

1 Stelle pädagogische Leitung BNE
2023 ff. Erhaltung des qualitativen Standards
g der Ausbildung von Gärtner/-innen
und Gartenfachprakti-ker/-innen
 1 zusätzliche Stelle Gärtner/-in mit Ausbilder-
qualifikation
2023ff. Entwicklung von zusätzlichen
Bildungsangeboten und Vertiefung
der Zusammenarbeit mit
Kooperationspartnern.
Gutachterverfahren, Vorplanungen
und Baumaßnahmen.
2 zusätzlichen Stellen für:

 Büroorganisation, Veranstaltungskoordination,
Haushalt (Tätigkeitsbereich wird derzeit vom
Leiter SBZ bzw. über Praktikanten abgedeckt)
 Überwachung und Sicherung des ordnungsge-
mäßen und funktionstüchtigen Zustandes des
Grundstückes mit seinen Gebäuden und haus-
technischen Anlagen, für die Gewährleistung von
Ordnung und Sicherheit, Öffnung und Schließung
des Objektes und Schlüsselverwaltung
(Hausmeister; Tätigkeitsbereich derzeit punktuell
abgedeckt)

2027 ff. Unterstützung der pädagogischen
Fachleitung bei der Planung von
detaillierten Bildungs- und
Veranstaltungsangeboten für das
zukünftige Zentrum BNE bis 2029
(Entwicklung von Seminarreihen,
Foren, AGs, umwelt- und
medienpäd. Konzept);
1 zusätzliche Stelle für BNE (pädagogische/-r
Mitarbeiter/-in)
14/15
2029ff. Inbetriebnahme des Gartens nach
Baumaßnahmen
Eröffnung des neuen
Bildungszentrums
1 zusätzliche Stelle Gärtnerin

2.5.  Finanzielle Auswirkungen

Nach derzeitiger Kalkulation ist mit Baukosten in Höhe von rund 6,6 Mio € (brutto) zu rechnen,
die sich wie folgt zusammensetzen:

Planung 382.235,00 €
Neubau Lehrgebäude 5.200.000,00 €
Neubau Lager 170.000,00 €
Neubau Gewächshaus 650.000,00 €
Abriss 130.000,00 €
Kunst am Bau 48.000,00 €
Gesamt ca. 6.600.000,00 €

Die Ausführungen sind als Richtwerte zu betrachten, da sich das Vorhaben derzeit in der
Phase vor der Machbarkeitsstudie befindet und viele Grundparameter für eine Planung noch
nicht vorhanden sind.

Die Finanzierung der Baumaßnahme soll möglichst über eine Förderung erfolgen. Es wurden
bereits verschiedene Fördermaßnahmen geprüft. Innerhalb des Rankings der eingereichten
Projekte der Stadt Leipzig zur Förderung über das Strukturstärkungsgesetz befindet sich das
Projekt derzeit auf einem der hinteren Plätze. Aktuell wird geprüft, ob die FRL
„Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit infrage kommt. Alternative Förderoptionen werden fortlaufend
recherchiert.

Hinsichtlich der Ausstattung ist in den Jahren 2028/2029 mit folgenden Kosten zu rechnen,
die hier zunächst informativ ausgewiesen werden sollen.
Nutzung Mobiliar/Küchen-
geräte
Digitale
Ausstattung
Garten-
geräte
Gesamt
Öffentlicher Bereich/
Seminarbereich/Unterrichts-
bereich/Lehrküche/
Veranstaltungsbereich
146.500 € 17.300 €
Personalbereich 36.000 € 7.200 €
Nebenräume 600 €
Lagergebäude 6.040 €  7.100 €
Gewächshaus 2.600 €  5.000 €
Gesamt 191.740 € 24.500 € 12.100 € 228.340 €

15/15
Folgende Personalkosten werden schätzungsweise vorbehaltlich der Bewertung der
Arbeitsplatzbeschreibungen ohne Berücksichtigung der Tarifanpassung bei Berücksichtigung
der angemeldeten Stellenmehrbedarfe entstehen:7:

 2021/22 2023/2024 2025/2026* 2027/2028  2029 ff.

Pädag. Leitung 70.000 €    70.000 € 70.000 € 70.000 € 70.000 €
Gärtner/-in   46.000 € 46.000 € 46.000 € 92.000 €
SB Büro   59.000 € 59.000 € 59.000 € 59.000 €
Päd. MA   0 0 63.000 € 63.000 €
Hausmeister/-in   49.000 € 49.000 € 49.000 € 49.000 €
Gesamt € 224.000 € 224.000 €    287.000 € 333.000 €

Auch bezogen auf die Finanzierung der Personalkosten werden fortlaufend Förderprogramme
im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung geprüft. Im Kontext der aktuellen
Ausschreibungen zum Strukturstärkungsgesetz und der FRL „Klimaanpassung in sozialen
Einrichtungen“ konnten keine Förderoptionen ermittelt werden.

2.6.  Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Personalstellen im Bildungszentrum für BNE wurde
im Punkt 2.3 dieser Vorlage dargelegt. Insgesamt werden zusätzlich 6,0 VzÄ benötigt. Die
Stellen Gärtner/-in mit Ausbilderqualifikation sowie Sachbearbeiter/-in für Büroorganisation
und Hausmeister/-in werden schrittweise als Stellenmehrbedarfe im Doppelhaushalt 2023/24
angemeldet. Die Stelle umwelt-/-medien)pädagogische/-r Mitarbeiter/-in werden in
Vorbereitung der Inbetriebnahme des Bildungszentrums im Jahr 2029 bereits im
Doppelhaushalt 2027/28 als Stellenmehrbedarf angemeldet. werden. Die weitere Stelle
Gärtner/-in ist für den Doppelhaushalt 2029/30 anzumelden.

Anlagen:
Keine.

7 IBM Notes Personalausgabenplanung – LOGA\Ämterdurchschnitt


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01935

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Umzug der Schule an der Georg-Schwarz-Straße an den Standort Uhlandstraße 28,
04177 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
SBB Alt-West   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2021/22 zieht die Schule in der
Georg-Schwarz-Straße, Oberschule der Stadt Leipzig in das Gebäude am Standort
Uhlandstraße 28, 04177 Leipzig.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums
für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Altwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2021  2021  30 000  1.100.21.5.1.01.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Ziel ist die langfristige und ausgewogene Verbesserung der Versorgungsqualität von
schulischen Angeboten im Bereich des Stadtbezirks Alt-West.

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Im Zuge der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig 2019 (DS-06070-
NF-01) wurde die weiterhin ansteigende Bedarfsentwicklung der einzelnen Schularten für
den Stadtbezirk Alt-West aufgezeigt. Zugleich besteht die Notwendigkeit, die vorhandene
räumliche Struktur der Bestandsschulen an die territorialen Bedingungen und Bedürfnisse
anzupassen.

Für den Stadtbezirk Alt-West muss die netzplanerische Entwicklung dabei besonders die
Wechselwirkungen der Oberschulen und Grundschulen im Stadtgebiet beachten. Es soll
vermieden werden, dass es zu einer Konzentration von gleichen Schularten in unmittelbarer
Nachbarschaft kommt und zugleich überlange Schulwege vermieden werden.

Auch in den kommenden Jahren wird es zu einem weiteren Ansteigen der Bedarfe in den
beiden Grundschulen, Schule am Leutzscher Holz sowie 157. Schule, kommen. Diese
Mehrbedarfe werden mit den zu Verfügung stehenden Kapazitäten nicht mehr abgefangen
werden können.

Von daher wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, wie mit den Bedarfen in den kommenden
Jahren verfahren werden soll.

 In einem ersten Schritt wurde die bauliche Erweiterung der Schule am Leutzscher
Holz initiiert.
 Im Frühjahr 2020 wurde die Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt
Leipzig verändert. Es erfolgte die Zuordnung von Einzugsbereichen der bisherigen
157. Schule an den gemeinsamen Grundschulbezirk SW6 (Schule Gießerstraße und
46. Schule).

Dennoch wird erwartet, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den lang-
fristigen Bedarf vollumfänglich abzusichern. Hier sind weitere Lösungsansätze erforderlich.

Nach dem Auszug der Schule in der Karl-Heine-Straße - Gymnasium der Stadt Leipzig aus
dem Vorinterim in der Uhlandstraße steht ein ausreichend großes und ausgestattetes
Gebäude zu Verfügung, um eine Oberschule zu betreiben. Mit Blick auf die voran-
gegangenen Argumente bietet es sich an, die bestehende Schule in der Georg-Schwarz-
Straße (am Standort am Rathaus Leutzsch) dorthin umzuziehen. Damit kann langfristig
vermieden werden, dass es zu einer Angebotskonkurrenz der beiden Standorte bei einer
gleichen Schulart kommt. Im Schulnetz befindet sich im Planungsraum damit ein ausge-
glichenes Oberschulangebot mit den Standorten der Helmholtzschule (Lindenau), Uhland-
straße (Alt-Lindenau), Nachbarschaftsschule (Alt-Lindenau) sowie der Oberschule in Böhlitz-
Ehrenberg.

Das damit freiwerdende Gebäude am Standort Rathaus Leutzsch soll nach dem Auszug der
Oberschule eine Nachnutzung durch die 157. Schule erfahren. Deren vorhandenen
Kapazitäten werden in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichen. Die bauliche
Erweiterung des aktuellen Bestandsbaus ist nicht möglich. Hier besteht die Möglichkeit, die
Raumnutzung schrittweise auf das zusätzliche Gebäude auszuweiten und zugleich mittel-
fristig die erforderliche Sanierung des Objektes zu gewährleisten.

2. Beschreibung der Maßnahme
Zielstellung der Vorlage ist die Festlegung der Standortverlagerung der Schule in der Georg-
Schwarz-Straße an den neuen Standort in der Uhlandstraße.

Des Weiteren befindet sich der Bauablauf, zur Herrichtung des Schulgebäudes zur Nutzung
für eine Oberschule, in der Aufgabenstellung an das Amt für Gebäudemanagement. Zeitnah
sollen die fehlenden Fachkabinette sowie die passive Datenvernetzung im Schulhaus
umgesetzt werden.
5/5

Das Schulgebäude Uhlandstraße 28 ist nicht im Förderprogramm „Digitalpaket“
aufgenommen. Die Umsetzung erfolgt aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig. Die Finanzierung
wird im Baubeschluss abschließend geklärt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Nach dem Auszug der Schule in der Karl-Heine-Straße, voraussichtlich im Sommer 2021
erfolgt der Umzug der Oberschule in die Uhlandstraße.

Der Umzug der Oberschule soll in den Sommerferien vor dem Schuljahresbeginn 2021/22
erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Er werden Umzugskosten in Höhe von 30.000 Euro erwartet. Diese werden im PSP-Element
1.100.21.5.1.01.25 ausgewiesen.

Es sind Umzugs- und Transportkosten im oberen PSP-Element der Oberschulen
(1.100.21.5.1.01) in Höhe von 49.000 EUR eingeplant. Die geschätzten Umzugskosten in
Höhe von 30.000 EUR werden sachverhaltskonkret über das PSP-Element der Schule
Georg-Schwarz-Straße (1.100.21.5.1.01.25) innerhalb des Budgets beglichen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Er werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet, da die Oberschule unverändert
in seiner Struktur in das neue Gebäude umziehen soll.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung ist nicht erforderlich. Die Verlagerung der Schule erfolgt innerhalb des
Stadtgebietes in einer relativ geringen Entfernung. Die Erreichbarkeit der Oberschule wird für
den überwiegenden Anteil der Schülerschaft unverändert bleiben.

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Im Falle eines Nichtbeschlusses erfolgt keine Nachnutzung des Objektes Uhlandstraße
für eine konkrete Schulart. Da das Objekt zugleich aber baulich für den Betrieb einer
weiterführenden Schule ausgerüstet ist, wäre die Vorhaltung als Leerstand unwirt-
schaftlich.

Auch die Situation an der 157. Schule bliebe damit ungelöst. Die Bereitstellung weiterer
Kapazitäten ist in den kommenden Jahren nicht mehr möglich. Dadurch müssten
zusätzliche externe Kapazitäten gefunden werden.

Anlagen:

Anlage 1 Lageplan des Schulnetzes im Bereich Leipzig Alt-West
Anlage 2 Stellungnahme der Schulkonferenz der Schule an der Georg-Schwarz-
Straße

Anlage 1 – Lageplan des Schulnetzes im Bereich Leipzig Alt-West

Anlage 2 – VII-DS-0935

Stellungnahme der Schulkonferenz der Schule an der Georg-Schwarz-Straße


text:
1/10

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01936

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Planungsbeschluss Kindertageseinrichtung Mothesstraße 2, Sanierung und
Erweiterung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.01.2021 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Schule und Demokratie  21.01.2021 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss  25.01.2021 Information zur Kenntnis
FA Finanzen  25.01.2021 Information zur Kenntnis
SBB Nord  28.01.2021 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.12.2020:

1. Der Planungsbeschluss für die Sanierung und Erweiterung der
Kindertageseinrichtung Mothesstraße 2 für 161 Kindergartenplätze wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4
HOAI) betragen 500.000 €.

3. Die Mittel sind im PSP-Element „Kita Mothesstr. 2, San.+Erw.“ (7.0001969) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

2019: 30.000 € Realisierung im Rahmen des Jahresvorhabenplanes im PSP-Element
   „Kindertageseinrichtungen freier Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20)
2020: 50.000 €
2021: 130.000 €
2022: 290.000 €

Die Einordnung der Auszahlungen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

4. Für das Haushaltsjahr 2021 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit
Kassenwirksamkeit in 2022 i.H. von 290.000 € vorgesehen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nord, Ortsteil Eutritzsch, Gemarkung Eutritzsch

2/10

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Nord zur Verfügung gestellt werden. Am
Standort Mothesstraße 2 ist die Sanierung und Erweiterung einer Kindereinrichtung geplant.
Für dieses Vorhaben wird der Planungsbeschluss gefasst.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 30.000 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 2022 470.000 7.0001969.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/10

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die geplante Maßnahme Sanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Mothesstraße 2 wird zur Gewährleistung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte
Kitaangebote schaffen. Die Förderung der Chancengleichheit der inklusiven Stadt sichert die
soziale Stabilität im Ortsteil.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die integrative Kindertageseinrichtung Mothesstraße 2 befindet sich in einer 1898 errichteten
Stadtvilla im südlichen Teil des Flurstückes 51/51c, Gemarkung Eutritzsch. Das
Gesamtensemble, zu dem neben der Villa ein unsaniertes, leerstehendes und ehemaliges
Kutscherhaus gehört, ist einschließlich der straßenseitigen Einfriedung und des Gartens als
6/10
Kulturdenkmal der Stadt Leipzig ausgewiesen. Das Grundstück wird bereits seit 1949 als Kita
genutzt. Die gesamte Liegenschaft wurde 1994 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA) auf die Stadt mit einer Investitionsverpflichtung übertragen.

Gegenwärtig wird die Einrichtung durch den Träger, Internationaler Bund, IB Mitte gGmbH
betrieben und verfügt über eine Kapazität von 110 Plätzen für Kinder bis Schuleintritt, darunter
28 Plätze für Krippenkinder und 9 integrative Plätze.

Der Ortsteil Eutritzsch gehört zum Kita-Versorgungsraum Nord. Im Ortsteil befinden sich
insgesamt sieben Kindertageseinrichtungen für Kinder bis Schuleintritt mit 630 Plätzen, davon
168 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Im Ortsteil fehlen gegenwärtig 190 Plätze für Kinder
bis Schuleintritt. Durch die steigende Zahl wohnhafter Kinder in den Folgejahren fehlen auch
mittelfristig trotz Kapazitätsausbau (Kindertagesstätten Delitzscher Straße 226, An der
Querbreite) Betreuungsplätze.

Der Fehlbedarf kann auch im Versorgungsraum Nord unter Berücksichtigung dort geplanter
Einrichtungen nicht vollständig kompensiert werden. Ohne den langfristigen Erhalt mit
Kapazitätserweiterung der Kita Mothesstraße 2 ist die Gewährleistung einer wohnortnahen
Versorgung nicht gesichert. Die Einrichtung ist mit einer Kapazitätserhöhung von 51 Plätzen
ist ein langfristiger Bestandteil der Versorgungsplanungen.

Bedingt durch eine gravierend schlechte Bausubstanz sowie zahlreiche Auflagen ist eine
zeitnahe Schließung der Einrichtung Mothesstraße 2 unausweichlich. So lassen sich im Objekt
brandschutztechnische Mängel und eine stark sanierungsbedürftige Gebäudetechnik während
des Betriebes nicht mehr beheben. Sämtliche Fenster und Türen sowie Wand- und
Bodenbeläge sind stark verschlissen. Um die Einrichtung als Kindertagesstätte weiter
betreiben zu können, bedarf es einer umfassenden Sanierung. Mit der Mitte 2021 geplanten
Fertigstellung der Kita Delitzscher Straße und Inbetriebnahme durch den Internationaler Bund,
IB Mitte gGmbH, erfolgt die für die Sanierungsmaßnahmen erforderliche Freilenkung des
Objektes Mothesstraße 2.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Fassung eines Planungsbeschlusses zur Durchführung einer
Planung in den Leistungsphasen 1 bis 4 für die Maßnahme Sanierung und Erweiterung der
Kindertageseinrichtung Mothesstraße 2.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1  Voruntersuchungen

Es wurden umfassende Voruntersuchungen mit der Zielrichtung Standorterhalt als Kita ggf.
mit Kapazitätenerhöhung durchgeführt.

Im Ergebnis einer untersuchte Variante ist die alleinige Sanierung der Villa nur mit einer
starken Reduzierung der Plätze von 110 auf 85 Plätze möglich, da der Einbau eines neuen,
innenliegenden 2. Treppenhauses notwendig wird. Mit Sanierungskosten von insgesamt ca.
3,6 Mio. € würden sich Kosten von über 42.000 € pro Platz ergeben. Zudem würden weitere
Mittel für die Instandsetzung des denkmalgeschützten Kutscherhauses benötigt.

In einer zweiten Variante wurde die Sanierung der Villa und des Kutscherhauses mit
Verbindungsbauwerk untersucht. Auf Grund des zum Hof und Kutscherhaus abfallenden
Geländes, kann das Untergeschoss der Villa auf gleichem Niveau mit dem Kutscherhaus
verbunden werden. Das Raumprogramm für eine Kita mit 161 Plätzen kann so optimal
untergebracht werden. Die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des eingeschossigen
Verbindungsbauwerkes ist aus denkmalpflegerischer Sicht in Aussicht gestellt. Bei
Gesamtbaukosten von ca. 6.120.000 € ergeben sich somit Platzkosten in Höhe von etwa
38.000 € inklusive Ausstattung. Diese Variante stellt sich als die wirtschaftlich sinnvollere dar
und wird weiterverfolgt.

7/10
Weiterhin wurde auf Grund der Grundstücksgröße untersucht, im Bereich der Delitzscher
Straße einen solitären Erweiterungsneubau zu errichten. Auf Grund des wertvollen
Gehölzbestandes und der Tatsache, dass der gesamte Garten als Flächendenkmal in der
Denkmalliste geführt wird, ist diese Variante nicht genehmigungsfähig.

Bei der Sanierung eines bedeutenden Baudenkmals bestehen grundsätzlich Kostenrisiken.
Auf Grund der dargestellten Bedarfslage im Versorgungsraum ist eine Beibehaltung des
Standortes notwendig.

2.2  Planung

Grundlage für diese Kindertagesstätte sind die Baustandards für Kindertagesstätten in
Anlehnung an das Musterprogramm. Es werden 161 Plätze, davon 37 für Krippenkinder
bereitgestellt.

Die Raumkonzeption bedarf zur Umsetzung moderner pädagogischer Konzepte einer
Anpassung. In der Villa werden die Gruppenräume, Schlafräume sowie die Sanitäranlagen
eingerichtet. Ein neues innenliegendes Treppenhaus mit Personenaufzug soll eine
barrierefreie Vertikalerschließung gewährleisten. Die Gebäudetechnik der Villa wird
hinsichtlich des Brandschutzes, der Elektrik und der Heizanlage sowie Trinkwasserhygiene
vollständig modernisiert.

Das einsturzgefährdete Kutscherhaus wird saniert. Hier können Verwaltung sowie weitere
Funktionsräume, die Ausgabeküche und Mehrzweckraum untergebracht werden. Beide
Gebäude werden mit einem eingeschossigen Verbindungsbau auf dem Niveau des
Sockelgeschosses der Villa miteinander verbunden. Der Verbindungsbau dient der
Erschließung beider Häuser untereinander und ist zugleich Haupteingang zur Kita. Zudem
können in diesem Bereich das Foyer und Garderoben liegen.

Vorbehaltlich der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit werden bei der weiteren
Planung die beschlossenen Maßnahmen des Sofortmaßnahmenprogramms zum
Klimanotstand berücksichtigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

VgV-Verfahren bis 08/2021
Abschluss Planung LP 1-3  04/2022
Abschluss Planung LP 4 05/2022
Baubeschluss 06/2022
Baubeginn 08/2023
Baufertigstellung 08/2025

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1-4 (inkl. VgV-Verfahren) betragen 500.000
€.Bestandteil der ermittelten Kosten sind auch ggf. erforderliche Aufwendungen für
Sicherungsmaßnahmen der Gebäude während der Planungsphase.

Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen gem. Voruntersuchung mit Baupreissteigerung (jährlich 3 %).
Stand: 07/2020
    KG-Nummer Kostengruppe Kosten
8/10
100 Grundstück 0
200 Herrichten des Grundstücks 50.000
300 Bauwerk - Baukonstruktion  3.450.000
400 Bauwerk - Technische Anlage 930.000
500 Außenanlagen  260.000
600 Ausstattung und Kunstwerke  110.000
700 Baunebenkosten 1.320.000
100-700 Summe 6.120.000
 Angaben in € brutto

Die Kosten für Kunst am Bau werden auf 65.700 € festgeschrieben und entsprechen 1,5 %
der Summe der Kosten in den Kostengruppen 300 und 400 (s. Vorlage VII-DS-00232, Punkt
3.1 der Richtlinie). Die ermittelten Kosten enthalten sowohl Herstellungs- als auch
Honorarkosten und werden zunächst der Kostengruppe 600 vollständig zugeschrieben. Eine
Präzisierung der Unterteilung in die entsprechenden KG erfolgt mit dem Baubeschluss.
Die übrigen Kosten der Kostengruppe 600 i. H. von 44.300 € umfassen Ausgaben für die
investive Ausstattung.

Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf Grundlage
der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) präzisiert.

4.2  Finanzierung

Für die Planungsleistungen LP 1-4 des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes
Mothesstraße 2 sind in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 Auszahlungen in Höhe von
500.000 € vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:

PSP-Element "Kita Mothesstr. 2, San.+Erw." (7.0001969):
Jahr 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen 30.000 50.000 130.000 290.000 500.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0
Zuschuss 30.000 50.000 130.000 290.000 500.000
VE 2021 kw    290.000 290.000
Angaben in € brutto
Die Bereitstellung der Mittel i. H. von 30.000 € im Haushaltsjahr 2019 erfolgte im Rahmen des
Jahresvorhabenplanes im Ergebnishaushalt im PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier
Träger“ (1.100.36.5.0.01.01.20, Sachkonto 42111000).

Die Mittel i. H. von 50.000 € im Haushaltsjahr 2020 wurden gemäß bestätigter Vorlage VII-DS-
00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und
Kitabauprogrammes in 2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO“ bereitgestellt.

Die ebenfalls gemäß Vorlage VII-DS-00870 bereitgestellten Mittel zur Auftragsbindung in
2020, mit liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021, i. H. von 250.000 € werden
aufgrund geänderter Mittelbedarfe nicht benötigt und sind zur Deckung der Bedarfe anderer
Maßnahmen vorzusehen.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen, ist vorgesehen nach Fertigstellung der
LPH 3 im Jahr 2022 einen Fördermittelantrag für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte
Mothesstraße 2 zu stellen.

9/10
4.3  Einordnung der Projektkosten in die mittelfristige Haushalts-
planung

Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 wurde im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2021/2022 angepasst und stellt sich wie folgt dar:

PSP-Element 'Kita Mothesstr. 2, San.+Erw.' (7.0001969):

Jahr Bis
2020
2021 2022 2023 2024 2025 2026 Gesamt
Auszahlungen 80.000 130.000 290.000 669.300 1.733.300 2.084.600 1.132.800 6.120.000
Einzahlungen* 0 0 0 0 1.543.750 0 0 1.543.750
Zuschuss 80.000 130.000 290.000 669.300 189.550 2.084.600 1.132.800 4.576.250
VE 2021 kw   290.000  300.000   590.000
VE 2022 kw    669.300 1.433.300 2.084.600  4.187.200
Angaben in € brutto
* Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde von einer Förderung nach VwV Kitabau ausgegangen. Auf dieser
Basis wurden die Fördermittel berechnet. Ob es ein solches Förderprogramm ab 2021 geben wird, kann erst mit
Bestätigung des Haushaltsplans des Freistaates Sachsen festgestellt werden.

Bei der Projektplanaufstellung ist von einer geringeren Bauzeit ausgegangen, als im Moment
dargestellt. Ein zügiger Bauablauf dient auch der Bereitstellung des notwendigen Platzbedarfs.
Die Schlussrechnungsphase nach Baufertigstellung kann bis zu 6 Monate dauern, so dass die
Mittel erst in 2026 vollständig liquid ausgezahlt werden können.

Eine genauere Einplanung von Bauabläufen und benötigten Mitteln kann jedoch erst mit
Vorliegen der LP3 konkretisiert werden. Im Rahmen der Baubeschlussfassung werden die
benötigten Mittel entsprechend des Bedarfes angepasst. Eine Einordnung der dann benötigten
liquiden Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2023ff. erfolgen im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024ff. innerhalb des Budgets des
Fachamtes.

4.4  Folgekosten

Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. Grundlage
bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mögliche Auswirkungen auf den Stellenplan können erst mit der Vorlage zum Baubeschluss
benannt werden. Grundlage dafür bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

6. Bürgerbeteiligung

Die Information an die interessierte Öffentlichkeit soll in einer öffentlichen Sitzung des
Stadtbezirksbeirats erfolgen.

7. Besonderheiten

keine
10/10
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage kann die mittel- und langfristige Bereitstellung der
benötigten Kapazität an diesem Standort nicht abgesichert werden.

Anlage:
Standort Lageplan


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01914-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wohnungspolitisches Konzept jetzt fortschreiben!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  20.11.2020
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  01.12.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzepts einzuleiten. Auf Grundlage einer Evaluierung im Jahr 2021 erfolgt die
Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes unter Beteiligung relevanter Akteure bis
zum 4.Quartal 2022.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen    1.100.52.2.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/4

III.  Strategische Ziele

Eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches die wohnungspolitischen
Leitlinien und Maßnahmen zu deren Umsetzung formuliert, dient dazu, das strategische Ziel,
„das Wohnen in der wachsenden Stadt vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu
ermöglichen“, unter veränderten Rahmenbedingungen neu zu justieren und Maßnahmen zur
Umsetzung zu entwickeln.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Verwaltung stimmt der Intention des Antrages, das Wohnungspolitische Konzept
fortzuschreiben, zu. In der Arbeitsplanung der mit der Steuerung und der Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzeptes befassten Ämter und Dezernate ist ein Evaluierungs- und
Fortschreibungsprozess in den Jahren 2021 / 2022 ohnehin vorgesehen.

Mit dem Alternativvorschlag soll der vorgesehene Ablauf (Evaluierung im Jahr 2021,
Fortschreibung bis zum 4. Quartal 2022) aber auch die Einbeziehung relevanter Akteure
(Akteure des Wohnungsmarktes, der Zivilgesellschaft, der Politik und der Verwaltung) in den
Fortschreibungsprozess konkretisiert werden.

Eine Vorfestlegung auf bestimmte wohnungspolitische Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt,
wie im Beschlussvorschlag des Antrages vorgesehen, wird mit Blick auf den anstehenden
Evaluierungsprozess und die notwendige Offenheit eines Fortschreibungsprozesses von der
Verwaltung als nicht zielführend eingeschätzt. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass eine
Reihe der benannten Instrumente aktuell bereits umgesetzt werden, wie z.B. die soziale
Wohnraumförderung, soziale Erhaltungssatzungen sowie Maßnahmen zur
Wohnraumversorgung, bzw. ihre Umsetzung aktuell vorbereitet wird. Hierzu wird regelmäßig
in den zuständigen Ausschüssen informiert.

Die Finanzierung der Evaluierung und der Fortschreibung des Wohnungspolitischen
Konzeptes erfolgt aus den Mitteln zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes (PSP
1.100.52.2.0.01, Innenauftrag 106452200001), die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung
mit 1 Mio. € pro Jahr geplant sind. Eine konkrete Kostenschätzung für Evaluierung und
Fortschreibungsprozess liegt noch nicht vor.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Evaluierung der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes erfolgt 2021. Die
daran anschließende Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes soll bis zum 4.
Quartal 2022 erfolgen.

.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01938

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zukunft der LRS-Angebote an der 24. Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Lesen und Schreiben sind Grundkompetenz nicht nur für berufliche Karriere, sondern generell im
Alltag und Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Angebote zur besonderen Förderung dort, wo
Probleme in Form von Lese-Rechtschreib-Schwächen (LRS) vorliegen, sind daher besonders wichtig.
Als Stammschule zur Förderung fungiert die 24. Grundschule, an der LRS-Klassen eingerichtet sind.

Dahingehend fragen wir an:
1) Welche Nutzungskapazitäten sind derzeit an der 24. GS für LRS-Angebote vorgesehen?
2) Welche Auswirkungen hat die Erweiterung auf Dreizügigkeit an der 24. GS auf die Durchführung
der LRS-Klassen?
3) Liegen seitens der Stadtverwaltung Planungen zur Neugestaltung des LRS auch im Hinblick auf die
Dreizügigkeit der 24. GS sowie der nunmehr nicht erfolgenden Erweiterung mit Containern vor?
4) Sollte es Pläne zum Umzug der Stammschule geben: Spielt in diesen Überlegungen auch die
unlängst mit einem Erweiterungsbau versehene und überdies verkehrstechnisch gut angebundene
Fritz-Baumgarten-Schule in Reudnitz-Thonberg eine Rolle?

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