city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01336-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im Berufsschulzentrum 7,
Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.03.2018:
Die Einordnung und Freigabe der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt sofort nach der
Bestätigung der Beschlussvorlage in der DB OBM in Höhe von 200.000 €.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
siehe Vorlage VI-DS-01336-DS-02

Anlagen:
siehe Vorlage VI-DS-01336-DS-02


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05134-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte  09.08.2018 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018 Vorberatung
SBB Südost  14.08.2018 Anhörung
FA Kultur  17.08.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt folgenden Alternativvorschlag zur Beschlussfassung vor:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die LEVG GmbH & Co. KG (LEVG) per Ge-
sellschafterweisung zu beauftragen, für die in den Anhängen des Ursprungsantrages
ausgewiesene Fläche des „östlichen Ohrs“ des sogenannten Stadtbalkons auf dem
der Gesellschaft gehörenden Flurstück 159/104 in der Straße des 18. Oktober ein In-
teressenbekundungsverfahren durchzuführen.
2. Im Rahmen dieses Verfahrens soll geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen
es Interessenten für die Errichtung und Betreibung einer ca. 30m hohen und durch-
messenden Rotunde als „Kunst-Skulptur“ auf o.g. Flurstück und außerhalb der Sicht-
achse Völkerschlachtdenkmal-Neues Rathaus zur Ausstellung des ehemals im Pano-
meter gezeigten Völkerschlachtpanoramas von Yadegar Asisi gibt.
2/4
3. Ziel soll die Erarbeitung und der Abschluss eines zeitlich begrenzten, aber mindes-
tens 10jährigen Nutzungsvertrages sein. Voraussetzungen für diesen Nutzungsver-
trag sind:
a. Das Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen.
b. Die materielle Zulieferung durch den Künstler Yadegar Asisi.
c. Die Übernahme aller für Planung, Errichtung, Betrieb notwendigen Kosten.
d. Die Herstellung des Bereiches der Rotunde für eine Nutzung entsprechend der
Vorgaben durch den Grundstückseigentümer.
4. Desweiteren soll geprüft werden, einen symbolischen Denkmal-Beitrag (z.B. 0,50 €
pro Besucher) für die spätere umfassende Sanierung des Gartendenkmals im Nut-
zungsvertrag festzuschreiben.
5. Das Ergebnis des Verfahrens, ggf. mit einem entsprechenden Vertragsentwurf und
Vorschlag, wird dem Stadtrat zur Abgabe einer Empfehlung an den Gesellschafter-
vertreter und den Aufsichtsrat der LEVG GmbH vorgelegt.
6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum bis voraussichtlich 2024 eine
Realisierung einer solchen Rotunde auf Grund der von 2019 – 2024 geplanten Bau-
maßnahme der an die Fläche anschließenden Brücke über die Bahnanlagen noch
nicht möglich ist. Dies eröffnet jedoch einen ausreichenden Zeitrahmen sowohl für
das Verfahren, die Klärung aller noch offenen Fragen, als auch die notwendigen Vor-
bereitungen eines Vertragspartners für die Realisierung. Das Interessenbekundungs-
verfahren ist zeitlich so einzutakten, dass die Realisierung nach Fertigstellung der
Brücke beginnen könnte.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Das Anliegen des Antragstellers, das Asisi-Panorama "Leipzig 2013" wieder sicht- und erleb-
bar zu machen, wird seitens der Verwaltung grundsätzlich begrüßt. Das Thema der Völker-
schlacht zu Leipzig ist ein stadthistorisch unsere Stadt prägendes Ereignis, dass auch heute
auf großes geschichtliches Interesse trifft, wie die erfolgreiche Erstpräsentation des Panora-
mas von Yadegar Asisi gezeigt hat. Der enge räumliche Bezug mit vorhandenen themenbe-
zogenen Orten wie dem Völkerschlachtdenkmal kann dabei befruchtend und attraktivitäts-
steigernd wirken.

Da andererseits
- die Stadt nicht in der Lage ist, mit eigenem Investment zur erneuten Präsentation des
Panoramas beizutragen,
- auch die LEVG GmbH als Grundstückseigentümerin nicht finanziell belastet werden
kann,
- gleichwohl die mögliche temporäre zur Verfügungstellung des nicht vermarktbaren
Grundstückes wettbewerbsneutral erfolgen muss
- und ein zeitlicher Zwangspunkt durch die Einschränkung der frühesten Verfügbarkeit
des Grundstückes durch die vorher zu realisierende Brückenbaumaßnahme gegeben
ist (Die das Grundstück umschließenden Rampen werden als Baustraßen bean-
sprucht und eine Nutzung mit dauerhaften Besucherverkehr zwischen diesen ist aus
technologischen und Verkehrssicherungsgründen nicht möglich.),
wurden im Alternativvorschlag die Rahmenbedingungen definiert, die für eine erfolgreiche
Umsetzung eingehalten werden müssten.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01336-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im Berufsschulzentrum 7,
Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig in Verbindung mit der Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1)
SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-01336 vom 08.07.2015
Maßnahmeerweiterung Modernisierung der Sanitäranlagen und Zusatzleistungen im
Berufsschulzentrum 7, Neustädter Str. 1 (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8,
Abs. 3, Nr. 18 in der zurzeit gültigen Fassung) wird beschlossen.

2. Die Gesamtkosten erhöhen sich durch die Kostenfortschreibung der Instandsetzung
der äußeren Hülle und Maßnahmeerweiterung Modernisierung Sanitäranlagen und
Zusatzleistungen von 4.990.800 € um 1.467.933 €auf 6.458.733 €.
Der städtische Anteil am Mehrbedarf beträgt 812.206 € (siehe Pkt. 6.2 der Vorlage).

3. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79
(1) SächsGemO in Höhe von 717.909 € im PSP E. BSZ 7, Neustädter Str., Invest.auf
Raten (7.0001097.700) mit Deckung aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung
formale Deckung im FinHH“ (109872000) wird bestätigt. In gleicher Höhe erfolgt eine
Sperre aus dem Ermächtigungsübertrag im PSP-Element „Neubau 5züg. Gym +3-
Feld-SH Dösn.W./Semmelw.“ (7.0001498.700).

Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung herzangezogenen Mittel in Höhe von
717.909 € aus dem PSP-Element „Neubau 5züg. Gym +3-Feld-SH
Dösn.W./Semmelw.“ (7.0001498.700) werden im Rahmen der Haushaltsplanung in
den Jahren 2019/20 innerhalb des Zuschussbudgets des AJFB wieder bereitgestellt.

4. Die Auszahlungen für die Gesamtmaßnahme sind/ waren wie folgt im PSP E. BSZ 7,
Neustädter Str. , Invest.auf Raten (7.0001097.700) geplant:
2012 – 2017: 4.907.491 €
2018: 1.451.242 € (inkl. üpl. Auszahlungen gem. Beschlusspunkt 3)
2/4
2019: 100.000 €

5. Die Einzahlungen in Höhe von 2.898.687 € sind/ waren im PSP-Element „BSZ7,
Sanierung Neustädter Str.“ (7.0001097.705) wie folgt vorgesehen:
2012 – 2017: 2.265.354 € (einschl. Brandschutzmaßnahmen)
2018: 533.333 €
2019: 100.000 €

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2012 2013 44.800 1.100.23.1.1.01.05
SK42119000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2013
2019
2018
2019 2.898.687 7.0001097.705
 Auszahlungen 2013
2012
2018
2012
6.347.350
66.582
7.0001097.700
7.0001104.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die Außenstelle des Berufsschulzentrums 7 in der Neustädter Straße 1 ist eine städtische
Einrichtung der Berufsbildung, welche aufgrund der steigenden Schülerzahlen in den
nächsten Jahren ausgelastet wird.
Das BSZ 7 ist ein bedeutender Schulstandort im Stadtviertel Leipzig Neustadt-
Neuschönefeld.

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses VAV-178/13 vom 04.09.2013 (Realisierung von
Brandschutzmaßnahmen) wurden bereits die Weichen für die Modernisierung des Gebäudes
gelegt, fortgesetzt wurde diese mit dem Beschluss des Stadtrats VI-DS-01336 vom
08.07.2015 zur Instandsetzung der äußeren Hülle. In diesem Beschluss wurde bereits die
erforderliche Sanierung der Sanitäranlagen vorangekündigt, allerdings konnte diese noch
nicht finanziell untersetzt werden.

Diese Beschlussvorlage soll als Fortschreibung des bereits vorhandenen Bau- und
Finanzierungsbeschlusses für die Instandsetzung der Gebäudehülle betrachtet werden und
behandelt die Teilbaumaßnahme Modernisierung der Sanitäranlagen, da diese verschlissen
und unzumutbar sind. Des Weiteren ist bei der aktuell laufenden Modernisierung der
Gebäudehülle ein Mehrbedarf zu verzeichnen, welcher ebenfalls mit dieser Vorlage bestätigt
werden soll.

Die Bereitstellung des zusätzlichen Mittelbedarfes ist dringend notwendig um die
Baumaßnahme „Instandsetzung der äußeren Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und
Hofinstandsetzung sowie Modernisierung der Sanitäranlagen“ fortzusetzen und Anfang des
Jahres 2019 abzuschließen.

Anlagen:

- Textteil
- Lageplan
- Grundriss 1. OG
- Grundrissausschnitt WC Jungen/ Lehrer

HAUSHALTSVORLAGE
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss im Berufsschulzentrum
7, Neustädter Straße 1, 04315 Leipzig aufgrund von Zusatzkosten in Verbin-
dung mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78
SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1) SächsGemO
Bauvorhaben: Berufsschulzentrum 7
Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig
Instandsetzung der äußeren Hülle
Modernisierung Sanitäranlagen
als Sanierung auf Raten
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 118-136, 04317 Leipzig
Stand: 20.03.2018
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Beschlussgrundlagen 3
2 Begründung der Mehrkosten – äußere Hülle 3
2.1  Stand der Umsetzung der Baumaßnahme 3
2.2  Problemstellung 4
2.3  Beschreibung der Mehrkosten 4
3  Erweiterung der Maßnahme 5
3.1 Beschreibung des Ist-Zustandes - Sanitäranlagen 5
3.2 Ableitung des Bedarfes 5
3.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 5
3.4 Alternativlösungen 5
3.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3.6 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 6
3.7 Barrierefreies Bauen 6
3.8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Restrisiken 6
5 Finanzieller Aufwand 6
5.1  Zusammenfassung des Mehrbedarfs und Zusatzleistungen 6
5.2  Zusammenfassung nach Kostengruppen 7
6 Finanzierung 7
6.1 Finanzierungsplan 7
6.2 Finanzierung und Deckung der Mehrkosten und Zusatzleistungen 8
7 Fristenplan 8
8 VgV-Betrachtung/ Planungsbeteiligte 8
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9
9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 – nur für Sanitäranlagen 9
Anlagen:
• Lageplan
• Grundriss 1. OG
• Grundrissausschnitt WC Jungen/ Lehrer
Stadt Leipzig Seite 2 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
Kurzerläuterung
Die Außenstelle des Berufsschulzentrums 7 in der Neustädter Straße 1 ist eine städtische Einrichtung der
Berufsbildung, welche aufgrund der steigenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren ausgelastet wird.
Das BSZ 7 ist ein bedeutender Schulstandort im Stadtviertel Leipzig Neustadt-Neuschönefeld.
Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses VAV-178/13 vom 04.09.2013 (Realisierung von Brandschutz-
maßnahmen) wurden bereits die Weichen für die Modernisierung des Gebäudes gelegt, fortgesetzt wurde
diese mit dem Beschluss des Stadtrats VI-DS-01336 vom 08.07.2015 zur Instandsetzung der äußeren
Hülle. In diesem Beschluss wurde bereits die erforderliche Sanierung der Sanitäranlagen vorangekündigt,
allerdings konnte diese noch nicht finanziell untersetzt werden.
Diese Beschlussvorlage soll als Fortschreibung des bereits vorhandenen Bau- und Finanzierungsbe-
schlusses für die Instandsetzung der Gebäudehülle betrachtet werden und behandelt die Teilbaumaßnah-
me Modernisierung der Sanitäranlagen, da diese verschlissen und unzumutbar sind. Des Weiteren ist bei
der aktuell laufenden Modernisierung der Gebäudehülle ein Mehrbedarf zu verzeichnen, welcher ebenfalls
mit dieser Vorlage bestätigt werden soll.
Die Bereitstellung des zusätzlichen Mittelbedarfes ist dringend notwendig um die Baumaßnahme „Instand-
setzung der äußeren Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofinstandsetzung sowie Modernisierung
der Sanitäranlagen“ fortzusetzen und Anfang des Jahres 2019 abzuschließen.
1 Beschlussgrundlagen
• Vorlage: VI-DS-01336 vom 08.07.2015: 1. Änderung zum Baubeschluss Realisierung von Brand-
schutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1 in 04315 Leipzig
(Beschluss-Nr.: VAV-178/13 vom 04.09.2013) - Maßnahmeerweiterung Instandsetzung äußere
Hülle als Sanierung auf Raten sowie Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen gemäß §
79 (1) Sächs GemO i. H. von insgesamt 1.520.000 € und außerplanmäßigen Verpflichtungser-
mächtigungen gemäß § 81 (5) Sächs. GemO i.H.von insgesamt 2.393.550 €
• Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-178/13 vom 04.09.2013: Baubeschluss „Reali-
sierung von Brandschutzmaßnahmen im Berufsschulzentrum 7, Außenstelle, Neustädter Straße 1
in 04315 Leipzig“
2 Begründung der Mehrkosten – äußere Hülle
2.1 Stand der Umsetzung der Baumaßnahme
Planung:
Die Ausführungsplanungen für die Instandsetzung der äußeren Hülle sowie Grundleitungserneuerung und
Hofinstandsetzung sowie die Modernisierung der Sanitäranlagen sind abgeschlossen.
Planungsanpassungen und Details werden nach Erfordernis erstellt.
Ausschreibung und Vergabe:
Von den 33 Losen sind bisher 28 Lose vergeben. Das Los Freianlagen befindet sich im Verfahren. Um die
restlichen Lose ausschreiben zu können, werden die zusätzlichen Finanzmittel dringend benötigt.
Ausführung:
Die Lose Dach, Holzschutz, Klinkerfassade, Natursteinfassade, Grundleitungen und Blitzschutz sind ab-
geschlossen. Die Fenstererneuerung ist bis auf die Kellerfenster erledigt. Die Abdichtungsarbeiten der Au-
ßenwände verzögern sich witterungsbedingt, sie sind zu 65 % abgeschlossen. Gegenwärtig werden die
Putzarbeiten und haustechnischen Installationen im Kellergeschoss ausgeführt.
Stadt Leipzig Seite 3 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
2.2 Problemstellung
Für die Baumaßnahme „Instandsetzung der äußeren Hülle i.V.m. Grundleitungserneuerung und Hofin-
standsetzung“ wurden mit dem Baubeschluss VI-DS-01336 Finanzmittel in Höhe von 3.633.550 € im Zeit-
raum 2015 - 2018 bereitgestellt.
Die Baumaßnahme wurde im Mai 2016 begonnen. Trotz vorheriger umfangreicher Zustandsuntersuchun-
gen z.B. des Dachtragwerks, der Grundleitungen oder Fassadenelemente konnte ein Teil der Schädigun-
gen erst nach vollständiger Öffnung der Bauteile bzw. während der Instandsetzung erkannt werden. Eine
vollumfängliche vorherige Öffnung bzw. Untersuchung wäre im laufenden Schulbetrieb nicht möglich ge-
wesen, da hierfür z.B. ein komplettes Fassadengerüst hätte aufgestellt werden müssen. Finanziell war
dies auch nicht darstellbar.
2.3 Beschreibung der Mehrkosten
Kostengruppe Begründung Summe
300 Zusätzliche Holzschutzmaßnahmen in der Dachkonstruktion aufgrund des
ausgedehnten Schadbildes, welches erst nach der Öffnung der Decke er-
fasst werden konnte
139.200 €
Mehraufwand für die Schlämmverfugung der Fassaden (Klinkerfassade) 34.500 €
Notwendige Sanierung der Natursteinelemente, da erst nach dem Aufstel-
len des Fassadengerüstes weitere Details im Zustand der Fassade erfasst
werden konnten
46.400 €
Mehrkosten beim Abbruch des Kellerbodens infolge höherer Dicken des
Bodens und teilweiser Schadstoffbelastung mit Teer
52.200 €
Mehrkosten aufgrund der notwendigen Beseitigung von Unfallgefahren bei
den Treppenanlagen vom UG ins EG
100.000 €
Zusatzleistungen Ausbaumaßnahmen im Untergeschoss:
- Trockenbau 3.500 €
- Estricharbeiten (Bodeneinbauten/ Technik) 15.000 €
- Malerarbeiten (Oberflächen waren mit Pinselputz geplant und umgesetzt,
zusätzlicher Anstrich erforderlich) 18.000 €
36.500 €
Zusätzliche Malerarbeiten für Obergeschosse: Neben den geplanten Ma-
lerarbeiten an der Fensterseite (im Bereich der erneuerten Fenster) sollen
die betreffenden Unterrichtsräume insgesamt malermäßig überarbeitet
werden
95.000 €
Zwischensumme KG 300 503.800 €
400 Ungünstige Ausschreibungsergebnisse in den Losen Heizung/ Sanitär so-
wie Starkstrom und Änderung Kabelführung
36.700 €
14.600 €
5.000 €
Ausführung der strukturierten Verkabelung – diese Maßnahme war bereits
länger geplant, bisher fehlten die Mittel für die Durchführung
99.000 €
Zusätzliches Verziehen von Abluftleitungen im Dachgeschoss aufgrund
des Denkmalschutzes erforderlich (keine Dachdurchdringung genehmigt)
4.500 €
Zwischensumme KG 400 159.800 €
500 Die Stützwand des Lichtschachtes und die gemauerten Zaunsäulen sind
im Zustand schlechter als durch vorherige Prüfung erfasst. Die Sanierung
der Stützwand war nicht geplant, ist aber für die Erneuerung der Zaunsäu-
len Voraussetzung.
158.000 €
Beim Verlegen der Grundleitungen außen wurden nicht bekannte Hinder-
nisse gefunden und teilweise waren Baugrundverbesserungen nötig.
21.900 €
Stadt Leipzig Seite 4 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
Zwischensumme KG 500 179.900 €
700 Erhöhung Planungskosten für Einarbeitung/ Überarbeitung von Planungen
aufgrund:
- Mehraufwendungen bezüglich Baukosten
- Planerwechsel aufgrund altersbedingter Büroaufgabe (technische
  Ausrüstung)
- Wechsels der Bauleitung (Objektplanung)
156.500 €
Zwischensumme KG 700 156.500 €
Mehrbedarf gesamt 1.000.000 €
3 Erweiterung der Maßnahme
3.1 Beschreibung des Ist-Zustandes - Sanitäranlagen
Die Sanitäranlagen sind verschlissen und unzumutbar, teilweise sind diese sogar gesperrt. Die Kapazität
liegt unter 50 % der geforderten Anzahl.
Die Rohrdurchführungen durch Decken entsprechen nicht den aktuellen Brandschutzforderungen. Sie wa-
ren kein Leistungsbestandteil der vorangegangenen Brandschutzmaßnahme.
3.2 Ableitung des Bedarfes
Der Bedarf leitet sich aus dem unhygienischen Zustand, den Brandschutzanforderungen sowie der fehlen-
den Anzahl an WCs ab.
3.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Notwendigkeit ist unstrittig.
3.4 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösungen.
3.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung oder nur noch teilweisen Nut-
zung des Schulgebäudes.
3.6 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
Die Sanitärobjekte wurden nach den bestehenden Richtlinien für 470 Schüler, 314 Schülerinnen und 70
Lehrer/innen hergerichtet. Es werden drei Sanitärräume für Jungen sowie für die Lehrer (geschlechterge-
trennt) im Bereich des historischen Toilettenstandorts im Gebäudekern vorgesehen. Des Weiteren wer-
den zwei Sanitärräume für Mädchen an der westlichen Giebelseite geschaffen. Zusätzlich wird in jedem
Geschoss ein abgeschlossener Putzmittelraum hergestellt.
Im Untergeschoss wird eine barrierefreie Toilette vorgesehen, als Voraussetzung einer später umzuset-
zenden Barrierefreiheit. Die WCs werden in den Bestandsräumen saniert, zusätzlicher Flächenbedarf ent-
steht nicht.
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Alle zu modernisierenden Räume werden entkernt. Danach erfolgt die Neuaufteilung und der Aufbau nach
den geltenden Regeln der Technik (z.B. Unterhangdecke, Wandfliesen, Fußboden: Trittschalldämmung
und Bodenfliesen, WC-Trennwände).
Stadt Leipzig Seite 5 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Die haustechnischen Anlagen in den Sanitärräumen müssen komplett erneuert werden. Folgende bauli-
che Maßnahmen sind geplant:
• Grundhafte Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen in den Schächten, Berücksichtigung
des neuen Versorgungskonzeptes der Heizungsanlage für das Gesamtobjekt im zentral gelege-
nen Schacht des Lehrer-/ Jungen-WC
• Grundhafte Erneuerung der Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation
• Einbau von Abluftanlagen
• Erneuerung der Sanitärausstattung
3.6 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Durch die Baumaßnahme werden bessere hygienische Bedingungen für Schüler und Lehrerschaft am
Standort ermöglicht.
3.7 Barrierefreies Bauen
Die Sanitärräume werden nicht barrierefrei geplant (z.B. Türbreiten, Sanitärgegenstände, Bewegungsräu-
me). Sollte das Schulgebäude später barrierefrei hergerichtet werden, ist ein separates barrierefreies WC
im Untergeschoss in der Nähe des zukünftigen barrierefreien Zugangs geplant.
3.8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Im Rahmen der Möglichkeiten erfolgt die Beteiligung von Schüler/-innen in der Ausführungsplanung z.B.
im Hinblick auf die Farbgestaltung der Sanitärräume.
4 Restrisiken
Die Entwurfsplanung mit Erstellung der Kostenberechnung für die Maßnahmen an der Gebäudehülle, den
Grundleitungen und Freianlagen wurde Anfang 2015 abgeschlossen, die Entwurfsplanung für die Moder-
nisierung der Sanitäranlagen im Mai 2017. Ergänzend zur normalen Baupreissteigerung, besteht aufgrund
der aktuellen Marktlage, den gegenwärtigen Erfahrungen bei einem Großteil anderer Projekte ein erhebli-
ches Kostenrisiko bei den Ausschreibungsergebnissen.
Zur Abfangung der finanziellen Risiken, die noch im weiteren Bauverlauf auftreten können, wird zusätzlich
zu den bereits bekannten Mehrkosten, losbezogen eine individuelle Risikoeinschätzung vorgenommen.
Es werden Risikozuschläge zwischen 2% und ca. 30%, bezogen auf die Auftragssumme, ermittelt und als
Risikofaktor in der Gesamtaufstellung der Kosten mitberücksichtigt.
Dadurch entsteht ein Risikozuschlag von in Höhe von gesamt (geschätzt)  ca.: 85.000,00 €
5 Finanzieller Aufwand
5.1 Zusammenfassung des Mehrbedarfs und Zusatzleistungen
Begründung Summe
Mehrbedarf äußere Hülle 1.000.000 €
• Fassadenarbeiten, Holzzschutz, etc. 503.800 €
• Ausschreibungsergebnisse Haustechnik 159.800 €
• Mehraufwand Stützwand im Außenbereich 179.900 €
• Zusätzliche Planungsleistungen 156.500 €
Erweiterung Maßnahme – Sanierung Sanitäranlagen 382.933 €
Restrisiko 85.000,00 €
Summe 1.467.933,00 €
Stadt Leipzig Seite 6 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
5.2 Zusammenfassung nach Kostengruppen
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt, Stand 12/2017
Kostengruppe Brand-
schutz-
maßnah-
men
VAV 178/13
Instandset-
zung der
äußeren
Hülle
VI-DS-
01336*
Mehrkos-
ten In-
standset-
zung äuße-
re Hülle
Zusatzleis-
tungen Mo-
dernisie-
rung Sani-
täranlagen
Restrisiken Gesamt-
summe
neu
100 Grundstück 0 20.000 0 0 0 20.000
200 Herrichten und
Erschließung
0 20.000 0 0 0 20.000
300 Bauwerk -
Baukonstruk-
tionen
708.650 2.234.000 503.800 177.361 85.000 3.708.811
400 Bauwerk -
Technische
Anlagen
417.400 373.700 159.800 139.382 0 1.090.282
500 Außenanlagen 0 389.500 179.900 0 0 569.400
600 Ausstattung
und Kunstwer-
ke
0 50.000 0 0 0 50.000
700 Baunebenkos-
ten
231.200 546.350 156.500 66.190 0 1.000.240
Summe 1.357.250 3.633.550 1.000.000 382.933 85.000 6.458.733
Leistungserstattung
des AGM, fiktiv
252.161
6 Finanzierung
6.1 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Förderprogramm Soziale Stadt
Fördersatz gemäß För-
derrichtlinie in %
60%
Baumaßnahme Instandsetzung äußere Hülle sowie Maßnahmeerweiterung Sanitär + Schön-
heitsreparaturen
Gesamtkosten
Förderfähige Kosten
Anteil Fördermittel 2.898.687
Eigenmittel
Gesamtkosten 6.458.733
Antrag vom
Bescheid vom
Die Fördermittel für die abgeschlossenen Brandschutzmaßnahmen werden nicht mehr aufgeführt.
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nicht förderfähig
förderfähig
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Stand vom: 20.03.2018
6.2 Finanzierung und Deckung der Mehrkosten und Zusatzleistungen
Jahr Bis 2017 2018 Üpl. Ausz.
2018
2019 Gesamt
Planung 737.550 40.000 222.690 1.000.240
Bau 4.169.941 693.333 495.219 100.000 5.458.493
Gesamt 4.907.491 733.330 717.909 100.000 6.458.733
Anteil Stadt 2.642.137 200.000 717.909 0 3.560.046
Anteil
Fördermittel
2.265.354 533.333 0 100.000 2.898.687
davon
7.0001104
66.582,42
ERGHH
2012/13
44.801
Die überplanmäßige Auszahlung nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an den § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 717.909 € im PSP E. BSZ 7, Neustädter Str., Invest.auf Raten (7.0001097.700) mit Deckung
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung im FinHH“ (109872000) wird bestätigt.
In gleicher Höhe erfolgt eine Sperre aus dem Ermächtigungsübertrag im PSP-Element „Neubau 5züg.
Gym +3-Feld-SH Dösn.W./Semmelw.“ (7.0001498.700).
Die Maßnahme „Campus Dösner Weg“ verzögert sich, wodurch sich der Mittelbedarf ebenso nach hinten
verschiebt. Ursachen für die Verschiebung der Maßnahme sind neben noch ungeklärten Grundstücksfra-
gen auch weitreichende Untersuchungen z.B. hinsichtlich Artenschutz, Schadstoffen, Entwässerungskon-
zept, etc., welche vor der Auslobung der Vergabeverfahren noch abgeschlossen werden müssen.
Die im Haushaltsjahr 2018 zur Deckung herangezogenen Mittel in Höhe von 717.909 € aus dem PSP-Ele-
ment „Neubau 5züg. Gym +3-Feld-SH Dösn.W./Semmelw.“ (7.0001498.700) werden im Rahmen der
Haushaltsplanung in den Jahren 2019/20 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB eingeordnet.
Der Differenzbetrag aus den angemeldeten Mehrkosten von 1.467.933 € und der erforderlichen Deckung
in Höhe von 717.909 € ergibt sich aus folgendem Umstand: Durch die Änderung des Förderprogramms
(von geplant FöRiSif zu Soziale Stadt) wurden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 655.727 € zugewie-
sen. Durch die Verschiebung der Mittel vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt wurden jedoch die Eigenmit-
tel nicht entsprechend angepasst, sondern es verblieben mehr Eigenmittel auf dem PSP-Element.
7 Fristenplan
Baubeginn Mai 2016
Fertigstellung Anfang 2019
8 VgV-Betrachtung/ Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung – nur für die Maßnahme Sanitärsanierung - wurde im Rahmen der
VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 K.O.P Klinge Otto Planung GmbH, Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 Elektro: IB für Elektrotechnik U. Tüngler, Halle/Saale
HLS: Gruppevier Leipzig GmbH & Co. KG, Leipzig
Stadt Leipzig Seite 8 von 9
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Berufsschulzentrum 7 Neustädter Str. 1, 04315 Leipzig - äußere Hülle + Sanitäranlagen
Stand vom: 20.03.2018
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Die Nutzungskosten ändern sich nicht im Vergleich zum ursprünglichen Baubeschluss VI-DS-01336.
9.2 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 – nur für Sanitäranlagen
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NF 133 m²
KG 300 + 400 316.743 €
BKI – Kennwertvergleich
Von-Wert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF  €/m² > 2.381 €/m² Da es sich um eine Teilmaßnahme in
einem denkmalgeschützten Altbau
handelt, ist ein qualifizierter Kennwert-
vergleich nicht möglich.
Stadt Leipzig Seite 9 von 9
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paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/3

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-05619

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Alt-West

Betreff:
VI-DS-04710 NF-01 Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich
Umbau Am Ritterschlößchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken vor der
Beschlussfassung des Stadtrates eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die
Bürgerbeteiligung umfasst sowohl städtebauliche und verkehrliche Belange sowie Belange
des Umweltschutzes.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt/Begründung:

Der Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der
Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom
7.2., als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte.
Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum
Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag
am Zeitmangel innerhalb der SBB Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit
nun Abhilfe schaffen.
Inzwischen hat sich auch das Magistralenmanagement Georg-Schwarz Straße an den
Stadtbezirksbeirat sowie das Baudezernat gewendet, noch vor einer Behandlung der
Vorlage im Stadtrat eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und verschiedene Varianten zur
Diskussion zu stellen. (vgl. http://www.georg-schwarz-
strasse.de/aktuelles/aktuelles/2/1515/Kein_Beteiligungsverfahren_beim_Neubau_GeorgSch
warzBruecken.htm) Dieser Bitte kommen wir hiermit gerne nach.
Die Notwendigkeit einer weiterführenden, tiefgreifenden Diskussion ergibt sich auch aus dem
Abstimmungsverhalten des SBB gegenüber der Vorlage. Der SBB hat sich überwiegend der
Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form
weiter erklärungsbedürftig ist.
Uns als SBB ist zudem unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von
Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der Nördlichen
Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen
und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen
Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des
SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine
umfassende Bürgerbeteiligung.
Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft
weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens
(Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen.
Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht in Frage – diesen befürworten wir sehr. Es
geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05055-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los "Kita", Flst. 1197/19 Gemarkung
Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) über den Verkauf des städtischen Flurstücks
1197/19, Gemarkung Lindenau (Fläche 3.408,5 m², Verkehrswert 560.000 EUR)
abzuschließen.

2.  Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 560.000 € erfolgt bei der LWB eine
Bareinlage in die Kapitalrücklage in gleicher Höhe durch die Gesellschafterin. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu
fassen.

3.  Die Bareinlage i.H.v. 560.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung LWB
(7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern. mit
Deckung aus der Kostenstelle 1098720000 (Unterjährige Finanzierung formale Deckung
im Finanzhaushalt).

4.  Es ist u.a. sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 eine
Kindertagesstätte mit 105 Plätzen errichtet. Das Gebäude ist um ca. 20 Wohneinheiten zu
ergänzen, die bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu
beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mitwohnraum
mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt). Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Investitionsverpflichtung in geeigneter Form
gegenüber der LWB vertraglich zu sichern.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

nanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2018  560.000 7.0001253.770
 Auszahlungen 2018  560.000 7.0001260.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Objekt

1.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
 Nr.   m² m² Eigentümer  ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 Kita Lindenau 1197/19 3.408,5 3.408,5 Stadt Leipzig

1.2 Ansprüche

 lfd. Nr. städt. VA sonst. VA LWB-Notarliste
  ja / nein ja / nein ja / nein  ______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

  nein nein nein

1.3 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

 Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013

 Kita, Mischgebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse

1.4 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 03.07.2017

 Kita nach Neuordnung und Erschließung 165 EUR/m² = 560.000 EUR

1.5 Kaufpreis

 Entsprechend Verkehrswert laut Gutachten v. 03.07.2017 = 560.000 EUR

 Der Kaufpreis wird der LWB nach Zahlung in Form einer Bareinlage in die
Kapitalrücklage gut geschrieben.

2. Verfahren / Käufer

2.1 Beschreibung des Verfahrens

 Inhaltliche Zielsetzung
Das Grundstück soll als Bareinlage in die Kapitalrücklage in die stadteigene Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mit dem Ziel der Errichtung einer
Kindertagesstätte mit 105 Plätzen (s. Bedarfsplan der Stadt) in Verbindung mit rd. 20
mietpreisgebundenen Wohneinheiten entsprechend dem Förderprogramm des
Freistaates Sachsen eingelegt werden (Voraussetzung für die Umsetzung des
mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ist die Bewilligung der Fördermittel).
Grundsätzlich würde die LWB aus wirtschaftlichen Gründen eine Umsetzung des
Vorhabens auf gesellschaftseigenen Grundstücken bevorzugen. Aufgrund der o. g.
städtischen Ziele soll für die LWB die Umsetzung dieser Maßnahmen auf diesem
Grundstück einer Entwicklung auf gesellschaftseigenen Grundstücken durch eine
Bareinlage in die Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes wirtschaftlich
gleichgestellt werden.

Die Bareinlage ist ausreichend, um der LWB eine wirtschaftliche Umsetzung des
Gesamtvorhabens zu ermöglichen.

Haushaltstechnische Abwicklung
Wie in der Vorlage VI-DS-04726 (Lindenauer Hafen – Verwendung der
Mehreinnahmen i.V.m. außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO)
dargestellt, konnten bei der Vermarktung der Grundstücke in Entwicklungsgebiet
4/5
Lindenauer Hafen Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 2,87 Mio. EUR
erzielt werden, von denen ein großer Teil dem allgemeinen Haushalt zugeführt
wurde. Gleichzeitig verschoben sich die Einnahmen gegenüber der Haushaltsplanung
nach vorne. Die im Haushaltsplan geplanten Einnahmen verteilten sich auf die Jahre
2015 bis 2019. Die tatsächlichen Einnahmen konzentrieren sich auf die Jahre 2016
und 2017; z.B. stehen 2017 einem Planansatz von 1,2 Mio. EUR realisierte
Einnahmen von ca. 5,1 Mio. EUR gegenüber. Folge ist, dass die Planansätze 2018
und 2019 nicht bzw. nur in geringem Maße bedient werden können. Damit entsteht
durch die hier betrachteten 560.000 EUR keine „überplanmäßige Einnahme“ in 2018,
die zur Deckung der Bareinlage in die Kapitalrücklage dienen könnte. Demzufolge
muss die Deckung aus der allgemeinen unterjährigen Finanzierung erfolgen.

3 Aussagen zum Antragsteller

3.1 Geschäftsform/Privatperson  GmbH

3.2 Name der Gesellschaft Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

3.3 Firmensitz/Anschrift: Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig

4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes

 s. Punkt 1.4

5. Ziel der Veräußerung

 Bereitstellung von Bauflächen für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105
Plätzen sowie ca. 20 mietpreisgebundenen Wohneinheiten (bei Bereitstellung der
Fördermittel), Bebauung des voll erschlossenen Baugrundstücks Lindenauer Hafen
entsprechend der Zielsetzungen der Rahmenvorlagen zur Entwicklung des
Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom
16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) sowie dem Vermarktungskonzept
Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Ratsversammlung vom 23.01.2013).

6. Aussagen zum Investitionsvorhaben
Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 2 beschrieben. Es soll 1 Gebäudekörper
mit 5 Vollgeschossen entstehen. Das Wohngebäude mit ca. 20 mietpreisgebundenen
Wohneinheiten soll mit einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen unterlagert werden. Im
Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 4 Raumwohnungen. Die
Wohnungen werden barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht errichtet und sollen bei
Bereitstellung der Fördermittel als mietpreisgebundene Wohnungen (6,50 EUR/ m²
nettokalt, entsprechend Förderprogramms des Freistaates Sachsen) vermarktet
werden.
Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage gesichert.

Um die Eigenkapitalbasis der LWB mit Hinblick auf die Vielzahl weiter anstehender
Investitionsvorhaben zu stärken, beabsichtigt die Stadt Leipzig, das Vorhaben durch
die Einlage des Grundstücks in die LWB bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung mittels
Bareinlage in die Kapitalrücklage der LWB zu unterstützen.

 Die Grundstückseinlage wurde durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH EU-
Beihilferechtlich geprüft (Anlage 3). Demnach bestehen gegen eine Bareinlage in die
Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes keine
beihilferechtlichen Bedenken. Auf den entsprechend Vorlage VI-DS-04726
angedachten Baukostenzuschuss wird aufgrund beihilferechtlicher Bedenken (s.
Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anlage 3) verzichtet. Die
Umsetzung des Gesamtvorhabens ist auch mit der Bareinlage wirtschaftlich
gesichert, da der nicht in Anspruch genommene Baukostenzuschuss über eine
höhere Miete der Kita zukünftig refinanziert wird und somit keine wirtschaftliche
Schlechterstellung der LWB erfolgt
5/5

7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt
Die vom Stadtrat gewollte Kapitaleinlage in Form des Grundstücks könnte nur in
Höhe des aktuellen Buchwertes in Höhe von 27.294,71 € erfolgen. Diese
Kapitaleinlage wäre für die Stadt bilanzneutral.
Alternativ dazu hat der Verkauf des Grundstücks zum Verkehrswert und die
anschließende Kapitaleinlage der Kaufpreisforderung einen deutlich
wirtschaftlicheren Vorteil für die Stadt Leipzig und die LWB.
Die Kapitaleinlage erfolgt in Höhe des Verkehrswertes von 560.000 €, der
außerordentliche Ertrag im Ergebnishaushalt der Stadt hat eine Höhe von 532.705,29
€. In Bezug auf den Finanzhaushalt ist der Vorgang liquiditätsneutral. Der Vorgang
wird wie folgt gebucht:

Buchungssätze:
Verkauf: Forderung gegenüber LWB 560.000 € an
   außerordentliche Erträge aus Anlageverkauf in Höhe von 560.000 €

Abgang
Anlagevermögen:  Außerordentlicher Aufwand an Grund und Boden 27.294,71 €

Ausgleich Forderung LWB über
Gesellschaftereinlage: Finanzanlagevermögen an Forderungen LWB 560.000 €

Damit wird unter dem Strich im Haushalt der Stadt ein außerordentlicher Ertrag i.H.v.
532.705,29 € realisiert.

Anlagen:
1. Lageplan
2. Baubeschreibung
3. Ergebnisbericht der EU-Beihilferechtlichen Prüfung (Entwurf) - nichtöffentlich

ANLAGE 1 – Lageplan Kita

ANLAGE 2 – Beschreibung der Bauaufgabe

Grundlagen

Im Lindenauer Hafen wird in den nächsten 3 bis 4 Jahre n ein urbanes und lebendiges Stadt-
quartier mit etwa 470 Wohnungen sowie mehreren kleine n Laden- und Gewerbeeinheiten
entstehen. Die öffentliche Infrastruktur wurde bereits im Jahr 2015 fertiggestellt. Zwischen-
zeitlich konnten alle Grundstücke veräußert werden.
Die ersten Stadthäuser wurden bereits fertiggestellt und bezogen. Weitere Bauvorhaben sind
im Bau. In den nächsten Jahren werden so etwa 1.000 Bew ohner das "Neue Stück Leipzig"
beziehen.
Zusätzlich zu den vermarkteten Bauflächen ist bereits seit Projektbeginn auf dem Flurstück
1197/19, Gemarkung Lindenau, die Errichtung einer Ki ndertagesstätte mit 105 Plätzen vor-
gesehen. Die Kita ist im Bedarfsplan des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für das Jahr
2019 vorgesehen. Entsprechend den Festlegungen des rechtsk räftigen B-Plans Nr. 359
"Lindenauer Hafen Zentraler Bereich" soll der Kindergarten in ein fünfgeschossiges Gebäude
integriert werden.

Aufbauend auf den Zielsetzungen des wohnungspolitischen Konzepts, dem Entwurf des
Fachkonzepts Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts und des städtebaulichen
und Nutzungskonzepts für den Lindenauer Hafen soll hier  im Sinne eine möglichst breiten
Nutzer- und Bewohnermischung auch das Förderprogramm "Mi etpreisgebundener Woh-
nungsbau" des Freistaates Sachsen implementiert werden.
Da die entsprechenden rechtlichen Grundlagen im Zuge de r Vermarktung des zweiten Ver-
marktungsabschnitts im Jahr 2016 noch nicht vorlagen, war dies bis dato nicht möglich. Im
Zuge der Entwicklung des Grundstücks 1197/19 soll dies nun umgesetzt werden.

Kommunale Ziele

• Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen
• Integration der Kindertagesstätte in ein fünfgeschossig es Gebäude; neben der Nutzung
als Kindertagesstätte sollte der Nutzungsschwerpunkt auf mi etpreisgebundenem Woh-
nungsangeboten beruhen
• Umsetzung des Vorhabens bis 2021 und Gewährleistung ein es architektonischen Aus-
wahlverfahrens, um die für die Quartiersentwicklung gew ünschte städtebauliche und ar-
chitektonische Qualität zu gewährleisten.

Beschreibung der Bauaufgabe
Gebäudetypologie Zeile
Städtebauliche Vorgaben

Grundstück: 3.408,5 m 2   GRZ: 0,4   BGF max.:
5.267,5 m 2

• Es ist ein einzelnes Gebäude in Zeilenbauweise -
Länge max. 49,0 m, Tiefe max. 21,5 m - zu errichten
• Die Ecke zur Kreuzung Hafenstraße / Hafentor ist
dabei baulich zu besetzen.
• Das Gebäude muss zum Hafentor einen Abstand
von 5,75 m sowie zur Hafenstraße einen Abstand
von 3 ,00 m ausweisen und eine baufeldübergrei-
fende Bauflucht ausbilden.
• für die architektonische Ausformulierung muss ein
Auswahlverfahren erfolgen.
Maßgaben für das Gebäude

• Gebäudetyp: Geschosswohnungsbau in Zeilenbau-
weise mit Funktionsunterlagerung (Kindertagestät-
te); eine Differenzierung in einzelne Hauseinheiten
ist möglich.
•  Die max. Gebäudehöhe darf  18,5 m nicht über-
schreiten.
•  Das Gebäude ist 5-geschossig auszubilden.
•  Im 4. und 5. Geschoss sind Rücksprünge zulässig.
•  Es sind Flachdächer auszubilden.
•  Es sind ausreichend Stellplätze auf dem Grund-
stück in einer Tiefgarage vorzusehen. Dabei ist nur
eine an der Hafenstraße gelegene Tiefgaragenzu-
fahrt zulässig.
Bauliche Nutzung/Wohnkonzept
• In das Gebäude ist eine Kindertagesstätte mit 105
Plätzen zu integrieren und die entsprechenden Frei-
flächen vorzusehen.
• Die Wohnungen sollen soweit wie möglich im Zuge
des Programms "Mietpreisgebundener Wohnraum"
errichtet und angeboten werden.
Bebauungsbeispiel


Aufbau einer Selbstversicherung

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05295-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Aufbau einer Selbstversicherung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  16.04.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  17.04.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

(1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

zu prüfen, ob und wie für die zu versichernden Risiken der Stadt Leipzig eine Selbst-
versicherung aufgebaut werden kann und legt dem Stadtrat bis zum Jahr 2020 einen
Entscheidungsantrag vor.

(2) Die zentrale Planung der Selbstbehalte wird von der Entscheidung zur
     Selbstversicherung abhängig gemacht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

zu 1:

Versicherungen werden durch das wachsende Schadenaufkommen und des anhaltend nied-
rigen Zinsniveaus immer kostenintensiver. Soweit auf keine langjährigen Verträge zurückge-
griffen werden kann, verschlechtern sich die Konditionen sowohl hinsichtlich der Preise als
auch des Deckungsumfanges. Die Selbstversicherung (SV) ist ein Mittelweg zwischen Nicht-
versicherung und Fremdversicherung. Sie ist auf kalkulatorischer Basis betriebener interner
Gefahrenausgleich. Die SV sollte zur Einsparung von Finanzmitteln und zur Entlastung der
Ämter von unvorhersehbaren finanziellen Belastungen führen.

Eine deutsche Großstadt betreibt die SV bereits seit Jahren mit Erfolg. Seit 1950 deckt die
Stadt München einen Teil ihrer Risiken über die SV. Ab 1970 wurde die SV ausgebaut. Im
Jahr 1970 hatte sich eine Rücklage in Höhe von 25 Millionen Euro angesammelt. Diese
Rücklage ist bis heute auf einen dreistelligen Millionenbetrag angewachsen. Somit können
Prämien und Schäden aus der Rücklage getragen werden und belasten den Haushalt nicht
mehr. Die Versicherungssteuer fällt weg und wird somit generell eingespart. Zu prüfen wäre,
ob sich diese Art der Risikoabsicherung auch für die Stadt Leipzig eignet.

Es wären umfangreiche rechtliche, wirtschaftliche, haushaltsrechtliche, personelle und versi-
cherungs-rechtliche Fragen zu prüfen, um zu entscheiden, ob die SV für die Stadt Leipzig ein
wirtschaftlich sinnvoller Weg der Abdeckung von Risiken ist.

Diese Prüfung kann nicht im normalen Tagesgeschäft erfolgen. Die Hinzuziehung externen
Sachverstandes könnte notwendig werden. Die Höhe der anfallenden Kosten ist derzeit nicht
kalkulierbar. Von einem erheblichen Kostenaufwand ist aber auszugehen.

In Anbetracht der umfänglichen Prüfungen ist ein Umsetzungsvorschlag nicht vor der Haus-
haltsplanung 2021/2022 zu erwarten.

Bei der Prüfung der finanziellen Auswirkungen bei der Umsetzung des Prüfauftrages wird
das Dezernat II beteiligt.

zu 2:
Die zentrale Planung von Selbstbehalten sollte an die Entscheidung zum Aufbau einer SV
gekoppelt werden. Die Auswirkungen dieser zentralen Planung können in die Prüfung zum
Aufbau der SV einbezogen werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04710-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am
Ritterschlößchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Es wird eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben durchgeführt.

5. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden folgende Fragen mit abgewogen
bzw. festgestellt:

 Ist der vierspurige Ausbau ausschließlich aufgrund der Verkehrssituation notwendig
oder sind weniger Spuren möglich?
 Wie ist eine Optimierung der Umsteigebeziehungen des ÖPNV, Verkürzung der
Wege und Zeiten von Straßenbahn zu Bus und Bahn und umgekehrt (z. B. durch die
Einrichtung einer Überquerung am östlichen Ende der Straßenbahnhaltestelle)
möglich?
 Der Planfeststellungsbeschluss muss einen späteren durchgehenden vierspurigen
Ausbau der Gustav-Esche Straße ausschließen.
 Der Bau muss die Erhöhung der Frequenzen bei der Buslinie 80 und der S-Bahn
ermöglichen.
 Die Anbindung des Busses 69 an den Umsteigepunkt auf der Brücke sollte
ermöglicht werden.
 Es sollte eine Verbindung der Linien 67 in Leutzsch und 69 in Böhlitz-Ehrenberg im
Bereich der Brücke ermöglicht werden.
 Zur Anbindung der S-Bahnanlage an das Wohngebiet Leutzsch, auch in
stadteinwärtige Richtung, sollte eine Fußgängerbrücke errichtet werden.
 Ist ein separater Gleiskörper wirklich notwendig, um die Leistungsfähigkeit des
Knotens zu gewährleisten?

Sachverhalt:
2/2

Bei der Vorstellung der Vorlage im Stadtbezirksbeirat Altwest und im Ortschaftsrat Böhlitz-
Ehrenberg waren viele Bürger und Bürgerinnen anwesend. Leider reichte die Zeit nicht aus,
um eine umfassenden Diskussion des Vorhabens  zu ermöglichen, zumal einzelne Bürger
die Diskussion und bestimmte Themen dominierten. Die Vertreter der Linken aus den
verschiedensten Gremien halten oben beschriebene Themen als noch nicht ausreichend
betrachtet. Deshalb sollte nach unserer Auffassung eine Klärung im
Planfeststellungsverfahren erfolgen. Außerdem halten wir eine weitere
Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema für angemessen.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-05622

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Einführung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendbeirat   2. Lesung
Jugendparlament   Vorberatung
Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss  26.03.2018 1. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  29.03.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, wie Schülerinnen und Schülern weiterführender
Schulen bereits zum kommenden Schuljahr 2018/19 Schulbücher, zusätzlich zur analogen
Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch zur Verfügung gestellt
werden können.
Das Prüf-/Umsetzungsergebnis ist dem Stadtrat spätestens zum Ende des III. Quartals
vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Digitalisierung in unserer Gesellschaft schreitet immer schneller voran, doch in den
Schulen hängt sie bis jetzt noch weit zurück. Das soll sich aber in den nächsten Jahren
drastisch verändern. Dazu plant das Sächsische Ministerium für Kultus, den
Kompetenzrahmen „Kompetenzen in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz zum
Schuljahr 2019/2020 in die sächsischen Lehrpläne aufzunehmen.

Allerdings funktioniert der Digitalisierungsprozess nicht von einem Augenblick auf den
Anderen, er muss Schritt für Schritt voran gebracht werden, denn Schüler, Lehrer und Eltern
müssen darauf vorbereitet werden. Entsprechend sind wesentliche Veränderungen
frühestens mit dem übernächsten Schuljahr zu erwarten.

Bereits seit Jahren besteht allerdings das Problem, dass durch eine Vielzahl von
Unterrichtsmaterialien wie Lehrbücher, Arbeitsbücher und Arbeitshefte, die vom Schulträger
allesamt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, den Schülerinnen und Schülern gerade in
2/2
weiterführenden Schulen volle und schwere Schultaschen aufgezwungen sind. Zwar
bestehen in den Schulen zumeist Möglichkeiten, diese Materialien über Nacht in
abschließbaren Spinden zu lagern. Da diese jedoch nach dem Unterricht in der Regel auch
zu Hause für Hausaufgaben und Unterrichtsvorbereitungen benötigt werden, kommen die
Schülerinnen und Schüler über einen Hin- und Hertransport der vielen Bücher nicht umhin.

Abhilfe könnte und sollte hierbei die Möglichkeit bieten, die benötigten Lehrbücher zusätzlich
in digitaler Form, als eBook oder herkömmliche pdf-Datei zur Verfügung gestellt zu
bekommen. Bereits heute bietet beispielsweise der Schulbuchverlag Cornelsen an, die als
Klassensatz erworbenen Schulbücher für lediglich 5€ pro Klasse und Schuljahr zusätzlich als
eBook zur Verfügung zu stellen. Dadurch, dass diese Lizenz nur für das erste Jahr des
Erwerbs gilt und die Stadt Leipzig die Bücher für mindestens vier Jahre als Leihgabe an die
Schülerinnen und Schüler nutzt, müsste hier eine weitergehende Kostenvereinbarung für die
Folgejahre der Nutzung gefunden werden. Auch besteht die Möglichkeit, bei Verlagen die
genutzten Schulbücher zusätzlich als digitale Variante zu erwerben. Diese privatrechtliche
Möglichkeit zwischen Schüler*innen/Eltern und Verlagen ist in den Schulen jedoch
weitestgehend unbekannt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Sinnvoll wäre
zumindest eine zentrale Information und Koordinierung über den Schulträger, nach
Möglichkeit auch eine (Teil-)Kostenübernahme dieser zusätzlichen Angebote.

Durch die Möglichkeit die Schulbücher zusätzlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt zu
bekommen, können die Schüler*innen und Lehrenden bereits jetzt Erfahrungen mit digitalen
Unterrichtsmaterialien sammeln, während diese schrittweise den Weg in den pädagogischen
Alltag finden. Außerdem gibt es so keine vergessenen Arbeitsmittel mehr, weil die Bücher in
der Schule gelassen werden können und trotzdem zu Hause damit gearbeitet werden kann.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04955-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 29.04.2015

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst:

1. Bis zum 31.12.2018 werden die Elternbeiträge gem. § 15 i. V. m. §14 Sächsisches
Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege nicht
erhöht.
2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 1.7.2018 ein Konzept zur
schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber
vorgesehene Grenze in den Jahren 2019/2020 vor. Eine entsprechende
Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 22.8.2018.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass
die Landeszuschüsse gemäß § 18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung
von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende
Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin
sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine gemeinsame Initiative der
kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hinzuwirken, um mit der Staatsregierung
Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Betreuung in den
Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) auszuhandeln.

Sachverhalt:

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Die Fraktion DIE LINKE wird auch dieses Jahr einer Erhöhung der Elternbeiträge nicht
zustimmen. Auch wenn fast jede dritte bis vierte Familie mit geringem Einkommen eine
Ermäßigung bzw. einen Freiplatz in Anspruch nehmen kann, so gibt es doch zahlreiche
Familien, die knapp über der Zuschussgrenze liegen. Denen ist die deutliche Erhöhung von
16,33 Euro in der Krippe, 14,22 Euro im Kindergarten und 4,96 Euro im Hort nicht
zuzumuten.
Um unserem Ziel einer beitragsfreien Betreuung in den Kindertagesstätten näher zu
kommen, befürworten wir den Vorschlag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein
Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber
vorgesehene Grenze für die Jahre 2019/2020 zu erarbeiten – zumal die CDU damit eine alte
Forderung der LINKEN aufgreift, die sie bisher abgelehnt hat.

Allerdings wollen wir die schwarz-rote Landesregierung nicht aus der
Finanzierungsverantwortung lassen. Die Kita-Landespauschale soll endlich dynamisch an
die jährlich steigenden Betriebskosten angepasst werden. Bis jetzt werden die
Kostensteigerungen von den Eltern und der Stadt getragen.