Anfrage Theresienstraße Radverkehr

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01654-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anfrage Theresienstraße Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Fahrradinfrastruktur auf der
Theresienstraße ein?
Die Anordnung zur Markierung der dortigen Radfahrstreifen wurde
bereits 1995 erlassen. Diese entsprechen in der Tat nicht mehr den
aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und den
Empfehlungen für die Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA). Ebenso
ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt, dass die Markierung zum
Teil bereits stark verschlissen ist. Um die Radverkehrsanlagen den
aktuell geltenden Regelungen anzupassen, ist eine grundsätzliche
Überarbeitung der Verkehrsführung in der gesamten Straße erforderlich,
einschließlich von Anpassungen an den Lichtsignalanlagen. Auch der
Fahrbahnbelag muss zumindest abschnittsweise deutlich verbessert
werden. Bisher konnten diese Maßnahmen mit den gegebenen
personellen und finanziellen Ressourcen noch nicht eingeordnet werden.
Zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radfahrstreifen ist der
gemäß ERA empfohlene Sicherheitstrennstreifen im Wesentlichen
gegeben. Zum Fahrstreifen hin gilt, dass, wenn der Radfahrstreifen nicht
erkennbar ist, die Kraftfahrzeugführer nach den Regelungen der StVO
ohnehin dazu verpflichtet sind, beim Überholvorgang einen Abstand von
mindestens 1,50m zu Radfahrern einzuhalten.
Eine besondere Unfalllage, auch mit Beteiligung von Radfahrern, ist für
die Theresienstraße nicht bekannt. Da zudem jeder Verkehrsteilnehmer
die Grundregeln ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnehme
sowie die Wahl einer angepassten Geschwindigkeit beachten muss,
2/3
sieht die Stadtverwaltung keine besondere Gefährdungslage, die eine
sofortige Änderung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erfordert.
2. Ist die Anordnung eines benutzungspflichtigen Radweges mit
einer Breite von etwa einem Meter, der fast vollständig in der sog.
Dooring-Zone von Parkplätzen verläuft, rechtmäßig? Wenn nein,
besteht eine Pflicht der Stadt Leipzig die Anordnung aufzuheben?
Kann die Stadt Leipzig bei Unfällen mit Radfahrenden aus Amts-
haftung oder wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in
Anspruch genommen werden?
Wie oben ausgeführt, ist der notwendige Sicherheitstrennstreifen
zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Radverkehr vorhanden.
Dass die Radfahrer in der so genannten Dooring-Zone fahren, kann
daher nicht bestätigt werden.
Grundsätzlich besteht ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB dann,
wenn eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorliegt und kein ander-
weitiger Haftungsanspruch besteht. Im vorliegenden Fall könnte ein
Anspruch dann gegeben sein, wenn Radverkehrsanlagen entgegen den
geltenden Regelungen vorhanden sind und dies ursächlich für einen
Unfall ist. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass für den Fall, dass
keine gesonderte Radverkehrsanlage vorhanden ist, die Radfahrer
ohnehin auf der Straße fahren müssen, da eine Benutzungspflicht des
Gehweges nicht gerechtfertigt ist. Die parkenden Fahrzeuge wiederum
sind verpflichtet, vor dem Öffnen der Tür und unabhängig vom Radfahr-
streifen darauf zu achten, ob nachfolgender Verkehr - insbesondere
Fahrradfahrer - gefährdet wird.
Ein erhöhtes Risiko mit Blick auf den fließenden oder ruhenden Verkehr
ist jedoch nicht ersichtlich. Dies vor allem auch, da die Alternative die
Entfernung des Radfahrstreifens wäre und die Fahrradfahrer ggf. ohne
gesonderte Führung auf der Straße fahren müssten.
3. Gibt es Pläne der Stadt Leipzig, die Fahrradinfrastruktur in der
Theresienstraße zeitnah zu verbessern? Wenn ja, wann und wie?
Welche Führungsform soll für den Radverkehr gewählt werden?
Derzeit wird unter Beachtung der aktuell gültigen Regelungen eine neue
verkehrsrechtliche Anordnung für die Theresienstraße erarbeitet. Die
Anordnung wird voraussichtlich anstatt der vorhandenen Radfahrstreifen
Schutzstreifen vorsehen. Aufgrund des umfangreichen Prüfumfangs,
welcher u. a. der Länge der Straße sowie der vorhandenen
Lichtsignalanlagen geschuldet ist, ist die Umsetzung in Abhängigkeit der
finanziellen und personellen Ressourcen für 2021 geplant.

3/3


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00727-NF-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Süd

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Antrages wird ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister unterstützt die dauerhaften Etablierung der Holding sowie
weitere Unternehmen der Leipzig-Gruppe neben den Stadtwerken auf  dem SWL-
eigenen Areal des ehemaligen Gaswerkes und späteren Heizkraftwerkes auf dem
Standort zwischen Arno-Nitzsche und Richard-Lehmann-Straße. Im Zuge der
Weiterentwicklung des Standortes wird auf eine öffentliche Durchwegung verzichtetet
und stattdessen bahnbegleitend des Fuß-Radweges vom Areal Grünzug Bayerischer
Bahnhof nach Süden bis Connewitz als Teil einer künftigen überörtlichen Fuß-
Radwegmagistrale Richtung Süden verlängert. Bei baulichen Maßnahmen ist eine
ebenerdige Trassenführung anzustreben und niveaugleiche Kreuzungen durch
Brücken- bzw. Tunnelbauwerke mit Hauptverkehrsstraßen möglichst zu vermeiden.
2. Die beim Workshop am 29. Juni vorgetragenen Vorschläge zur Trassenführung und
zu den künftigen S-Bahnhaltepunkten MDR und Marienbrunn in stadtaus- und
stadteinwärts fahrenden S-Bahn-Linien sowie Anbindungspunkte zu den
angrenzenden Stadtquartieren werden bei den künftigen städtebaulichen
Entwicklungen in den Ortsteilen Südvorstadt, Zentrum-Südost, Marienbrunn und
Connewitz beachtet.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Süd

Begründung

Es gibt keine triftigen Gründe einer Zerteilung des Areals der künftigen
Unternehmenszentrale der Leipzig-Gruppe an der Arno-Nitzsche-Str. und Widmung als
öffentlichen Stadtteil zuzustimmen. Das Areal war immer Betriebsgelände der Stadtwerke
2/2
Leipzig. Weder durch das Areal des MDR noch südliche der Arno-Nitzsche-Straße gibt es
Gründe und Möglichkeiten eine Rad-Gehweg-Trasse zu führen. Durch die Lößniger Straße
und die Kleingartensparten südlich der der Richard-Lehmann-Straße bestehen
Wegebeziehungen für Fußgänger und Fahrradfahrer. Eine durchgehende bahnbegleitende
Fuß-Radwegmagistrale kann im Bereich des ehemaligen Heizkraftwerkes östlich auf der
Trasse des ehemaligen Kohleanschlussgleises des alten Gaswerks angelegt werden, die
sich dann außerhalb des jetzt eingezäunten Betriebsgeländes befindet. Von dieser Trasse
kann über eine Fußgängerbrücke das Kulturzentrum auf dem Gleisdreieck von Westen und
Norden für Fußgänger und Radfahrer angebunden werden. Durch ein Tunnelbauwerk könnte
beispielsweise  die Richard-Lehmann-Straße unterquert werden, was bei der jetzt
anstehenden Erneuerung der Schlachthofbrücke zu beachten wäre.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00141-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (3.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH, aufgrund des Widerrufs der
Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt
Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH abberuft:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der LESG Gesellschaft der
Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig
zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH entsendet:
Herrn Thomas Dienberg.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft
der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und
Sanierung von Baugebieten mbH (3. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00141):

2/4
Herr Thomas Dienberg,
Herr Clemens Schülke,
Herr Michael Tirpitz,
Herr Dr. Volker Külow,
Herr Dr. Tobias Peter,
Herr Michael Weickert,
Herr Udo Bütow,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00142-Ifo-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (4. Änderung der Besetzung vom
30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH
(LEVG mbH), aufgrund des Widerrufs der Benennung, folgende Person aus dem
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
abberuft:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
entsendet:

Herrn Thomas Dienberg.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH) (4.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß VII-Ifo-00142):

2/4

Herr Uwe Albrecht,
Herr Torsten Bonew,
Herr Thomas Dienberg,
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Udo Bütow,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH).

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00143-Ifo-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (4.
Änderung der Besetzung vom 30.10.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 10 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH &
Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG), aufgrund des Widerrufs der Benennung, die
folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) abberuft:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Entwicklungs-
und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG)
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) entsendet:

Herrn Thomas Dienberg.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH &
Co. KG) durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co. KG) (4. Änderung der Besetzung vom 30.10.2019 gemäß
VII-Ifo-00143):

2/4
Herr Uwe Albrecht,
Herr Torsten Bonew,
Herr Thomas Dienberg,
Herr Martin Meißner,
Herr Michael Schmidt,
Herr Siegfried Schlegel,
Herr Karsten Albrecht,
Herr Udo Bütow,
Herr Heiko Bär,
Frau Franziska Rudolph,
Herr Uwe Kluge,
Herr Christian Buhr,
Herr Lucas Schopphoven,
Herr Stephan Zimmer.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.
KG).

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00147-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterin LVV Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gemäß § 10 Abs. 6 des
Gesellschafsvertrages der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH aufgrund des
Widerrufs der Benennung vorgeschlagen wird, die folgende Vertreterin aus dem
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH abzuberufen:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH der Gesellschafterin LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH folgende Person widerruflich zur Entsendung in den
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH vorschlägt:

Herrn Thomas Dienberg.

3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH einen neuen Vertreter/eine neue
Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
GmbH entsandt hat.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH (1. Änderung der Besetzung vom
18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00147):

2/4

Herr Torsten Bonew,
Herr Thomas Dienberg,
Herr William Grosser,
Frau Franziska Riekewald,
Herr Michael Schmidt,
Frau Kristina Weyh,
Herr Konrad Riedel,
Herr Michael Weickert,
Herr Christian Kriegel,
Herr Christopher Zenker.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00149-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH abberuft:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH der Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH folgende Person widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH vorschlägt:

Herrn Thomas Dienberg.

3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die
Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH einen
neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH gewählt hat.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (1. Änderung der Besetzung
vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00149):

2/4

Herr Torsten Bonew,
Herr Thomas Dienberg,
Herr Andreas Dohrn,
Frau Annette Körner,
Herr Dr. Tobias Peter,
Herr Mathias Weber,
Herr Steffen Wehmann,
Frau Anja Feichtinger,
Herr Heiko Oßwald,
Frau Dr. Sabine Heymann,
Herr Karl-Heinz Obser,
Frau Franziska Rudolph.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH.

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00150-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutscher
Verkehrsverbund GmbH (MDV) (1. Änderung der Besetzung vom 18.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 18 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrages der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV), aufgrund des
Widerrufs der Benennung, die folgende Personen aus dem Aufsichtsrat der Mittel-
deutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) abberuft:

Frau Dorothee Dubrau.

2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 18 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Mitteldeutschen Ver-
kehrsverbund GmbH (MDV) folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Mittel-
deutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) entsendet:

Herrn Thomas Dienberg.

3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin in den Aufsichtsrat der Mitteldeutscher
Verkehrsverbund GmbH (MDV) durch die Stadt Leipzig.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV) (1. Änderung der Besetzung
vom 18.09.2019 gemäß VII-Ifo-00150):

Herr Thomas Dienberg,
Frau Franziska Riekewald,
Frau Siegrun Seidel.

Räumlicher Bezug:

2/4

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Benennung Vertreter und Vertreterinnen der Stadt Leipzig für den Aufsichtsrat der
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV).

3/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01605-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Neugestaltung Grünfläche Rietzschke-Aue Sellerhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die ökologische Qualität des derzeit entstandenen
Biotops auf dem Gebiet der zukünftigen Grünfläche ein?

Die Fläche der ehemaligen Kleingärten wurde am 04.08.2020 durch die Naturschutzbehörde
auf gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatSchG / § 21) geprüft. Im Untersuchungsgebiet
konnten die Merkmale des geschützten Biotoptyps „Sumpfwälder“ auf ca. 400 m² festgestellt
werden. Dieser Bereich wurde bei dem Rückbau der Kleingärten bewusst belassen.

Die übrigen Bereiche sind geprägt durch spontan aufwachsende Arten aus den vor Ort
vorkommenden und durch Wind verbreitete Samen. Hierdurch entwickelten sich einjährige
Ruderalfluren und Hochstaudenbereiche auf trockenen bis frischen Standorten. Zudem sind
aufkommende Brombeergebüsche vorhanden.

Diese Flächen stellen in ihrem aktuellen Sukzessionszustand ein attraktives Blütenbild dar,
welches - wenn man es der weiteren Sukzession überlässt - nicht Bestand haben wird. Bei
dieser Vegetation handelt es sich nicht um ein gesetzlich geschütztes Biotop.

Aktuell wird die ökologische Qualität in Bezug auf die Tiergruppen der Insekten als hoch
eingeschätzt. Ohne weiteres Zutun würde die aktuelle Qualitätsstufe jedoch nicht bestehen
bleiben. Die fortschreitende Sukzession würde eine Veränderung im Pflanzenbestand mit
sich bringen. Durch aufkommende dominante Arten wie Goldrute, Knöterich und Springkraut
sowie im weiteren Verlauf das Ansiedeln von Gehölzen geht das aktuelle ganzjährige
Blütenbild verloren. Darüber hinaus werden sich zusätzlich auch neophytische Arten (z. B.
Götterbaum, Eschen-Ahorn) etablieren.

2. Kann die Stadtverwaltung gewährleisten, dass die geplante Grünfläche dazu
beiträgt, die Artenvielfalt gegenüber der derzeitigen Situation zu verbessern oder
zumindest nicht zu verschlechtern?

Fachlich wird eingeschätzt, dass sich der aktuelle Stand der Artenvielfalt nach Fertigstellung
der geplanten Grünfläche mit großflächigen extensiv bewirtschafteten Wiesenflächen nicht
verschlechtert. Die zu entwickelnden artenreichen Wiesengesellschaften werden über die
gesamte Vegetationsperiode hinweg ein attraktives und dauerhaftes Blühangebot bieten.
Zusätzlich kann durch eine jeweils abschnittsweise Mahd der Wiesenstandorte die Situation
vieler Insekten weiter verbessert werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

3. Ist ein Erhalt von Teilen des derzeitigen Biotops bei der geplanten Errichtung der
Grünfläche möglich und geplant?

Das von der Naturschutzbehörde festgestellte gesetzlich geschützte Biotop (Biotoptyp
Sumpfwälder) bleibt erhalten. Die neu geplanten Wege und der neue Gewässerverlauf
werden um das bestehende Biotop herumgeführt. Die Neugestaltung der öffentlichen
Grünfläche berücksichtigt neben dem natürlichen Rückhalt von Regenwasser vor allem die
Belange der Erholungsnutzung und besonders auch die Belange zur Förderung der
biologischen Vielfalt in der Stadt Leipzig.

4. Inwiefern können Teile der geplanten Grünfläche z. B. im Bereich der Blühwiesen
oder Strauchpflanzungen mit dem derzeitigen gewachsenen Bestand realisiert
werden?

Der vorhandene Bestand an wertvollen und standorttypischen Einzelgehölzen sowie
Gebüsch- und Baumgruppen wird erhalten und ist in die Planung integriert. Die
vorübergehenden Sukzessionsstadien von Ruderalfluren werden zu einer artenreichen
Blühwiese entwickelt. Sollten auentypische Hochstaudenfluren auf den Flächen vorgefunden
werden, die stabile Pflanzengesellschaften ausbilden, werden diese als Struktur in die
Wiesenbereiche übernommen.

5. Inwiefern ist eine natürliche, auentypische Entwicklung der Vegetation entlang der
offengelegten Rietzschke geplant?

Die gewässer- und auentypischen Vegetationsbestände bleiben erhalten. Hierzu zählen der
punktuell vorhandene Sumpfwald mit Weidengehölzen und Schilfbestand sowie eine
Erlengruppe und diverse Einzelgehölze. Der geplante naturnahe Gewässerlauf wird zudem
mit standortgerechten Gehölzen der Weich- und Hartholzaue bepflanzt. Dies umfasst
Pflanzungen von Schwarz- und Grauerle, Stieleiche, Traubenkirsche, Esche und
verschiedene Weidenarten. Durch eine extensive Gewässerunterhaltung wird das
Aufkommen standorttypischer Hochstauden- und Krautfluren am Gewässer unterstützt.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01733

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipziger Verkehrsbetriebe werden Mitglied bei der Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, per Gesellschafterbeschluss die Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH anzuweisen, Mitglied in der söp _Schlichtungsstelle für den
öffentlichen Personenverkehr e. V. zu werden.
2. Die städtischen VertreterInnen im Aufsichtsrat des MDV setzen sich dafür ein, dass auch
der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Mitglied bei dieser Schlichtungsstelle wird.

Begründung:
Leipzig ist eine der letzten großen Städte in Mitteldeutschland, deren ÖPNV-Unternehmen
nicht Mitglied im söp ist. Damit kann der Kundschaft der LVB im Streitfall nicht die
Inanspruchnahme eines öffentlichen Schlichtungsverfahrens gewährt werden.

Wenn Menschen mit der LVB in Konflikt geraten (z. B. falscher Fahrausweis, persönlichen
Schaden etc.) und dieser nicht einvernehmlich gelöst werden kann, bleibt den Menschen nur
noch der Gang zum Anwalt. Damit werden jedoch hohe Kosten (öffentliche und private)
verursacht.
Die anerkannte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Verkehr (inkl. Schiff, Bus, Bahn,
Flugzeug) mit Sitz in Berlin kann hier Abhilfe schaffen. Die Stelle leistet sehr gute Arbeit und
hat hohe Erfolgsquoten bei der Schlichtung. Wir möchten, dass in Zukunft auch die LVB
Mitglied wird und damit jedem Fahrgast der LVB der Weg zur söp freisteht.

2/2


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01734

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Information zur Anmeldung zentraler Vor-/Planungsmittel gemäß VII-DS-01404-NF-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.11.2020 Information zur Kenntnis

Die Information zur Anmeldung zentraler Vor-/Planungsmittel wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 09.07.2020 zur Vorlage VII-DS-01404-NF-01
„Bereitstellung zentraler Vor-/Planungsmittel als flexibles Handlungsinstrument zur
Beschleunigung von Investitionen - Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß
§ 79 Abs. 1 SächsGemO“ wurde unter Beschlusspunkt 4 festgelegt, dass eine Information zu
den angemeldeten und durch die Dienstberatung des OBM bestätigten Maßnahmen in
Verbindung der zur Verwendung stehenden Mittel quartalsweise durch die jeweils zuständigen
Beigeordneten  in den betreffenden Fachausschüssen sowie als Informationsvorlage aller
angemeldeten und bestätigten Projekte an den Stadtrat  - erstmals und spätestens zum
30.09.2020 zu erfolgen hat.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umsetzung Beschlusspunkt 4 zum Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01
4/4
2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01 hat der Stadtrat im Haushaltsjahr 2020
verwaltungsübergreifend Mittel i. H. v. 15 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen
insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz planerisch vorzubereiten und
so zu qualifizieren, dass auf Besonderheiten und Bestimmungen konkreter
Konjunkturprogramme sowie deren Ausrichtung und Bedingungen flexibel und schnell reagiert
werden kann. Die im Haushaltsjahr 2020 nicht verbrauchten Mittel stehen im Folgejahr 2021
weiter zur Verfügung.

In der Anlage 1 sind die bisher durch die Fachdezernate angemeldeten Maßnahmen und
benötigten Vor-/Planungsmittel entsprechend ausgewiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Information des Stadtrates erfolgt quartalsweise, erstmals bis zum 30.09.2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Informationsvorlage selbst hat keine finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht relevant

Anlagen:

Anlage 1 Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-
01

Anlage 1 zur Vorlage VII-Ifo-01734
Untersetzung der Vor-/Planungsmittel gem. Ratsbeschluss VII-DS-01404-NF-01
Stand: 08.09.2020
Dez. OE Amt Maßnahme
angemeldete
Vor-/Planungsmittel
[Euro]
Anmerkungen
37 Branddirektion Rettungswache Nordost                       295.000 Vorlage zum Planungsbeschluss befindet sich im Verwaltungsverfahren
37 Branddirektion Erweiterung IRLS (Umbau)                       200.000
37 Branddirektion 4. BA Feuerwehrzentrum Südwest                       321.000 Vorlage zum Planungsbeschluss befindet sich im Verwaltungsverfahren
67 ASG Grüne Infrastruktur                       780.000
                   1.596.000
45 LSB Stadtteilbibliothek Otto-Runki-Platz                       340.000
41 Kulturamt "Festivalhaus" Gottschedtraße 16                       250.000
                      590.000
53 Gesundheitsamt Investiver Zuschuss St.Georg gGmbH zur Errichtung
Infektionsschutzzentrum                       800.000
                      800.000                                                                                -
61 Stadtplanungsamt Planungsvorläufe
(Aussetzung HH-Antrag A 0256/19/20 für 21/22)                       500.000
65 AGM Neubau BBZ Grünau                       600.000
65 AGM Investprogramm Ortsteilrathäuser                    1.000.000
66 VTA Verkehrsplanung Mobilitätsstrategie                    3.980.000
66 VTA Planungsmittel Verkehrsplanung
(Aussetzung HH-Antrag A 0066/19/20 für 21/22)                       220.000
66 VTA Planung investiver Vorhaben / Brückenplanung
(z.B. Klingerbrücke, LVB-Vorhaben)                    2.200.000
66 VTA Verkehrsmanagement und Beleuchtungszentrale                    1.000.000
9.500.000
23 LSA Planungsmittel für Sanierung AGRA                    1.780.000 Vorlage zum Planungsbeschluss befindet sich im Verwaltungsverfahren
23 LSA Leipziger Stadtbad                       250.000
80 WiFö Transformationszentrum für Energiesysteme (90/10
Förderung) 300.000
80 WiFö Sanierung/Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 100.000
2.430.000
              14.916.000 Gesamt
III
IV
VI
VII
V


Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01735

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petra Elias

Betreff:
Rückläufer von Gymnasium an Oberschulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Damen und Herren,

jedes Jahr gehen von dem Gymnasium wieder Schüler an die Oberschulen zurück.
Ich möchten wissen:

1. Wie viele Schulplätze sind in den letzten 5 Jahren für Kinder vom Gymnasium wieder
zurück an die Oberschule gewechseln beteitgestellt worden (bitte nach Klassenstufen
auflisten)

2. Wie viele Klassen sind in den letzten 5 Jahren ausschließlich mit Rückläufern von
Gymnasium an die Oberschule bereitgestellt worden?

3. Falls diese Statistik nicht erstellt werden kann, bitte ich um ausführliche Begründung.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01601-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Parkplatzsituation in der Breisgaustraße (Leipzig-Grünau)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Ist der Stadtverwaltung diese Problematik bekannt?

Nein, bisher wurden keine Probleme mit zu gering bemaßten Parkstandsmarkierungen in der
Breisgaustraße an die Stadtverwaltung herangetragen.

2. Plant die Stadtverwaltung eine zeitgemäße Anpassung (schräge Parkbuchten mit
breiteren Abmaßen) der Markierung im besagten Bereich? Wann könnte diese
Maßnahme realisiert werden?

Die im benannten Bereich vorhandenen Parkstandsmarkierungen entsprechen mit einer
Breite von 2,50m den aktuell gültigen Richtlinien. Diese Richtlinien, hier insbesondere die
Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), dient auch bei neuen Bauprojekten
oder bei der Erneuerung von Markierungen als Grundlage. Auch bei der Markierung von
schrägen Parkständen würden die Parkstände gem. RASt 06 eine Breite von 2,50m
aufweisen. Breitere Parkstände sind grundsätzlich nur bei allgemeinen oder personenbe-
zogenen Behindertenstellplätzen vorgesehen.

Davon abgesehen wird eine durchgehende Markierung der Stellplätze, wie sie damals
aufgetragen wurde, heute aufgrund des hohen Realisierungs- und Instandhaltungs-
aufwandes sowie der damit einhergehenden Kosten nicht mehr praktiziert. Zudem ist in der
Breisgaustraße die Parkordnung bereits baulich vorgegeben, so dass die vorhandene
Parkstandsmarkierung nicht erforderlich ist und auch heutzutage so nicht mehr angeordnet
würde. Zur Vorgabe der Parkordnung werden heute, wenn erforderlich, lediglich die ersten
Stellflächen gekennzeichnet.

Aus den genannten Gründen ist eine Erneuerung oder Anpassung der Markierung in der
Breisgaustraße nicht geplant. Sollte Bedarf an ausgewiesenen Stellplätzen für Behinderte
z.B. aufgrund vorhandener Einrichtungen bestehen, so können diese bei der
Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01437-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des
Ordnungsamtes toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja,
    welche Ordnungswidrigkeiten sind dies)?

Nein, eine solche Auflistung gibt es nicht. Die Erfassung von Verkehrsverstößen zur Anzeige
gegenüber der Zentralen Bußgeldbehörde obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der vor Ort
eingesetzten Gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Bei der Ermessensausübung sind neben
der einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung die allgemeinen Grundsätze des
Verwaltungshandelns zu beachten (Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung
etc.).

2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf
gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?
o Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von
   Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt?
o Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist
   ggf. nicht bekannt, dass SUV so schwer sind?

Auch für diesen Sachverhalt gibt es keine Vorgabe, da nicht jedes SUV schwerer ist als 2,8 t.
Deshalb muss vor der Anzeigenaufnahme mit diesem Tatvorwurf in jedem Einzelfall das
konkrete höchstzulässige Gesamtgewicht des jeweiligen Fahrzeuges ermittelt werden. Denn
wie auch die Erläuterung zur in der Anfrage enthaltenen Tabelle zeigt, ist stets der im
Fahrzeugschein angegebene Wert maßgeblich. Schon mit Blick auf die Marken- und
Typenvielfalt der Fahrzeuge wäre anderenfalls eine etwaige Liste als Arbeitsgrundlage für
die Kontrollkräfte stets unvollständig und nicht pauschal anwendbar.

Bereiche mit zulässigem Gehwegparken unterfallen keiner besonderen Prioritätensetzung
bei der täglichen Einsatzplanung. Da der Schutzzweck der Gewichtsbeschränkung darauf
abzielt, Schäden am Gehweg und den darunterliegenden Versorgungseinrichtungen zu
vermeiden, wird aber Hinweisen durch den Straßenbaulastträger auf bereits eingetretene
oder drohende Beschädigungen gezielt nachgegangen.

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3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem
Zeitpunkt angeordnet?

siehe Antworten zu Fragen 1 und 2

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01486-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sinnhaftigkeit der beidseitigen Fahrradweg-Markierungen auf der Straße am See am
Stadtrand von Leipzig-Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Erfolgte seitens der Verwaltung bisher eine Überprüfung der tatsächlichen
Nutzung der Wegeverhältnisse durch Radfahrer? Wenn dies erfolgt sein sollte,
mit welchem Ergebnis?

Zählungen zum Radverkehr in der Straße am See fanden nach Markierung der
Schutzstreifen am 17.05.2017 in Höhe der Lützner Straße statt. Dabei wurden 480
Fahrradfahrer auf der Fahrbahn gezählt.

2. Hält es die Verwaltung für zweckmäßig, wenigstens auf die Fahrradweg-
Markierung auf der Seite des Kulkwitzer Sees zu verzichten, da diese aus
meiner Sicht am wenigstens benutzt wird?

In der Tat ist im Verlauf der Straße am See ein unabhängig von der Straße geführter
abgesetzter Geh- und Radweg vorhanden, der jedoch aufgrund seiner Lage (mehr
als 5m von der Fahrbahn entfernt) nicht benutzungspflichtig ist.

Die vorhandene Beschilderung als Geh- und Radweg dient in diesem Fall lediglich
der Kennzeichnung der Benutzungsarten und somit als Hinweis für die Nutzer, dass
mit Fußgängern als auch mit Radfahrern auf diesem Weg gerechnet werden muss.
Der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Richtung Lützner Straße) ist
nicht für den Radverkehr freigegeben.

Wo es unmittelbar an der Fahrbahn und damit straßenbegleitend keine baulichen
benutzungspflichtigen Radwege gibt, benutzen Radfahrer wie alle anderen
Fahrzeugführer selbstverständlich grundsätzlich die Fahrbahn. Unabhängig davon,
ob abseits der Straße Möglichkeiten zum Radfahren zur Verfügung stehen, ist es an
Hauptnetzstraßen Standard, dass Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn
vorzusehen sind. Wo es erforderlich und möglich ist, werden Radfahrstreifen oder
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Schutzstreifen angeordnet. Zudem ist die Straße am See gem.
Radverkehrsentwicklungsplan Teil des HauptnetzRad und eine Hauptnetzroute. Das
HauptnetzRad enthält wichtige Netzabschnitte des Alltagsradverkehrs in der Stadt
Leipzig. Es ist die Basis der strategischen Radverkehrsentwicklung und notwendiges
Planungsinstrument.

Durch die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn, werden Radfahrer im
Sichtfeld des Kfz-Verkehrs geführt und Konflikte an Zufahrten und Einmündungen
reduziert. Zudem ist diese Art der Führung weniger unfallträchtig.

Aus diesen Gründen wurde beim Ausbau der Straße am See ein Querschnitt
gewählt, der die Markierung von Schutzstreifen ermöglicht. Schutzstreifen sind dort,
wo keine Radfahrstreifen realisierbar sind und die Verkehrsstärke nicht zu hoch ist,
das Mittel der Wahl, um die Verkehrssicherheit sowohl für Radfahrer als auch den
übrigen Verkehr zu verbessern. Obwohl die Fahrzeugführer ihn bei Bedarf
überfahren dürfen, bietet er den Radfahrern einen Schutzraum. Zudem ist
festzustellen, dass durch die optisch schmalere Fahrbahn das
Geschwindigkeitsniveau gesenkt wurde und die Schutzstreifen sowie die fehlende
Leitlinie somit überhöhten, nicht angepassten Geschwindigkeiten entgegenwirken.

Aus diesen Gründen ist nicht beabsichtigt, die Markierung der Schutzstreifen - auch
nicht einseitig - zu entfernen.

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paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01737

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Sylvia Deubel

Betreff:
Bisherige konkrete Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen die seit längerem
andauernden Tendenzen urbaner Verödung im Grünauer Wohnkomplex 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Seit Jahren dauern die Negativentwicklungen im Grünauer Stadtteil Nord (Wohnkomplex 7)
bereits an, ohne dass wirksame Gegenmaßnahmen von Seiten der Verwaltung getroffen
wurden, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten. Dies betrifft u.a. den Abriss in der vormaligen
Ladenstraße des Jupiter-Zentrums, die Schließung der Konsum-Kaufhalle und den Rückzug
bzw. die erhebliche Reduzierung des Leistungsangebotes von Einrichtungen wie Post und
Sparkasse sowie den Abbau der Automaten für den LVB-Fahrkartenverkauf.

Außerdem gibt es zum Erhalt der Stadtteilbibliothek im WK 7 nach wie vor keine verbindliche
und vor allem positive Verwaltungsentscheidung! Dies alles trifft den Lebensnerv dieses
Stadtteiles entscheidend und entspricht in keiner Weise den Zielen des Integrierten
Stadtteilentwicklungskonzeptes „Leipzig-Grünau 2030“, welches 2018 vom Stadtrat
beschlossen wurde. Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, dass seitens der
Einwohnerschaft und des örtlichen Quartiersmanagements bisher genügend alarmierende
Hinweise zur Situation den zuständigen städtischen Verwaltungsstellen angetragen wurden.
Komplexer Handlungsbedarf steht also seit Langem auf der Tagesordnung!

Daher frage ich an:

1.  Welcher Sachstand zu den bereits erfolgten Aktivitäten der Verwaltung und welche
konkreten Ergebnisse liegen bisher vor?

2.  Welche weiteren Schritte sind nächstens vorgesehen und wie werden die anstehenden
Probleme bewertet?

3.  Wie lautet die Zielstellung der Verwaltung zur Stabilisierung des WK 7 im Einzelnen und
mit welchem Zeithorizont ist zu rechnen?

4.  Wie werden dazu die Erfahrungen der Bürger und des örtlichen Quartiersmanagements
und deren Vorschläge und Engagement derzeit und zukünftig genutzt?

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Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01738

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Städtepartnerschaft Leipzig/Krakau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Am 29. April 2019 fasste das Woiwodschaftsparlament der Provinz Kleinpolen einen
Entschluss, der die gesamte Woiwodschaft Kleinpolen mit der Hauptstadt Krakau zu einer
sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ erklärte. Auch wenn dies juristisch nicht
durchsetzbar ist, LGBTIQ keine Ideologie ist und die Deklaration in erster Linie symbolisch
zu sehen ist, stellt es den Versuch dar, die LGBTIQ-Gemeinschaft zu stigmatisieren und
auszuschließen. Die Arbeit von NGOs wird seitdem extrem erschwert, es gibt kaum bis keine
öffentlichen Fördermittel und die LGBTIQ-Community sowie Familien sind zunehmend
betroffen von Anfeindungen und Übergriffen.

Am 18. Dezember 2019 stimmte das Europäische Parlament für die Missbilligung der
„LGBT-freien Zonen“ in Polen und forderte „die polnischen Behörden auf, diese Handlungen
zu verurteilen und alle Resolutionen, die die LGBTIQ-Rechte angreifen, zu widerrufen“.
Einige Städte und Landkreise aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben
daraufhin ihre Städtepartnerschaft ausgesetzt oder als beendet erklärt.
Da Krakau Leipzigs Partnerstadt ist, ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist der Stadt Leipzig bekannt, inwieweit sich die Erklärung der Woiwodschaft Kleinpolen zu
einer sogenannten „LGBT-ideologiefreie Zone“ konkret auf die Stadt Krakau auswirkt?

2. Ist der Stadt Leipzig bekannt, wie sich die Stadt Krakau zum Beschluss des
Woiwodschaftsparlamentes positioniert? Wenn ja, wie?

3. Gibt es konkrete Kenntnisse über Einschränkungen der Rechte der LGBTIQ-Community in
Krakau im Zusammenhang mit der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der
Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, welche?

4. Gibt es einen Austausch zwischen den Oberbürgermeister*innen und der Verwaltungen
der Stadt Leipzig und der Stadt Krakau bezüglich der Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie
Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie und auf welchen Ebenen setzen sich der Oberbürgermeister und die Stadt Leipzig (im
Zusammenhang mit Erklärung zur „LGBT-ideologiefreie Zone“ der Woiwodschaft Kleinpolen)
für die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichstellung von Minderheiten sowie die Vielfalt
von Lebensentwürfen ein?

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6. Welche Konsequenzen zieht die Stadt Leipzig in Bezug auf die zukünftige Ausübung
bzw. die Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft?
7. Gibt es Bestrebungen der Stadt Leipzig, die LGBTIQ-Community sowie soziokulturelle
und zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z. B. NGOs) in Krakau in ihrer Arbeit zu
unterstützen? Wenn ja, welche?

8. Sind der Stadt Leipzig Aktivitäten des Städtepartnerschaftsvereins zur Stärkung von
Vielfalt und Menschenrechten bekannt? Wenn ja, welche?

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01391-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
FA Finanzen  14.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet der
Oberbürgermeister im 4. Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung
interner Regelungen und Abläufe (z. B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln,
Hauptsatzung), die geeignet sind, Planungs- und Investitionsvorhaben zügiger
umzusetzen.

2. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt.
Weitere 400.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen, um
pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen und
mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
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1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan
2021/22, den Betrag in Höhe von 400.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021
einzustellen.

3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über
bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick
stehen dabei unter anderem die Sicherung von Beschaffungsvorgängen und die
Neuordnung von Lieferketten, die lokale Konzentration von Fertigungsschritten, das
Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, die Förderung von IT- und
Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von Online-Vertriebskanälen und die
Vermittlung von Forschungs-, Kooperations- oder Produktionspartnern. Insbesondere
Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur
Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5
Million € zur Verfügung gestellt.

Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan
2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die Haushaltspläne der Jahre
2021 und 2022 einzustellen.

4. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung
beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung, Bewilligung
und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen.

5. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und
Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes
Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den
Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).

6. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den
Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als
pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms für
Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen.

Räumlicher Bezug:
gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag VII-A-01391 zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen aufgrund der
bisherigen Auswirkungen der aktuellen Pandemie.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021
2022
2020
2021
2022
250.000
1.500.000
750.000
1.100.57.1.0.01.09
1.100.57.1.0.01.09
1.100.57.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Berücksichtigung der Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen und kommunaler Budgetrestriktionen
erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

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Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Umsetzung der Beschlüsse dient der Stabilisierung und Steigerung der lokalen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unterstützt die Erreichung folgender Ziele:
 positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
 attraktiver Tagungs- und Tourismusort

IV. Sachverhalt
1. Begründung

1.1 Teilweise Aufhebung Einstellungsbremse (Antrag Beschlusspunkt 1)

Der Antrag lautet:

„Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für
alle Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die
Stellen sind entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu
besetzen.“

Dieser Beschlussvorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. Stellen zur Sicherung der
Investitionsfähigkeit können auch im Rahmen der aktuell geltenden
Stellenbesetzungsbremse als prioritär eingestuft und zur Besetzung freigegeben werden.

Der Beschlusspunkt kann somit entfallen.

1.2 Interne Regeln vereinfachen (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 1)

Zur Beschleunigung der Investitionsfähigkeit wäre u. a. die Verlängerung der befristeten
Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung in Bezug auf Änderungen von
Baubeschlüssen zielführend. Ebenfalls sollte die Regelung der Haushaltssatzung in Bezug
auf die Deckungsfähigkeit bei Investitionsvorhaben nach § 20 SächsGemO verlängert
werden. Zudem sollten die Regelungen der städtischen Vergabeordnung überprüft und ggf.
angepasst werden.

Dem sind allerdings enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Ausschreibung und der
Vergabe von Leistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber um ein formaljuristisches
Verfahren der Angebotseinholung handelt, das durch Transparenz und Gleichbehandlung
von Bietern im Ergebnis zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes führen soll.
Grundgedanke ist hier die Gewährleistung des Wettbewerbs und die sparsame und
wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel.

Durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung
von Leistungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurden
Hinweise zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen
gegeben.

Das Mittel der ersten Wahl ist hier das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.
Zielstellung ist es, primär im Bereich der Lieferungen und Leistungen die Einsatzkräfte und
Beschäftigte im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene
bestmöglich mit medizinischem Material (Masken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte
usw.) auszurüsten. Durch Verzicht auf die Ausschreibungen von Leistungen wird so im
Rahmen der rechtlichen Vorschriften (§ 14 Absatz 4 Nr. 3 VgV - Vergabeverordnung -, § 8
Absatz 4 Nr. 9 UVgO - Unterschwellenvergabeverordnung -) die Durchführung der
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6/8
Beschaffung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beschleunigt. Diese
Dringlichkeitsvorschriften gilt auch im Bereich der VOB (§ 3a VOB/A).
In der Praxis gibt es nur noch wenig Spielraum, um über stadtinterne Regelungen die
Ausschreibung und Vergaben im Hoch- und Tiefbau signifikant zu beschleunigen. Durch
Digitalisierung der Vergabeprozesse wurden standardisierte Verfahren optimiert. Gesetzlich
fixierte Fristen lassen keine Verkürzung von Terminketten in den Vergabeverfahren zu.
Gerade bei den Großprojekten, insbesondere beim Schulhausbau, stößt die Verwaltung im
Hinblick auf die Vergabe von Planungsleistungen und deren Umsetzung im Bereich VOB
(Bildung mittelstandsfreundlicher Lose) an ihre Grenzen.

1.3 Mittelstandsförderprogramm (Verwaltungsstandpunkt BP 2)

Im Mittelstandsförderprogramm wurden bis 31.07.2020 für das Jahr 2020 Anträge im
Umfang von 510.000 € bewilligt. Weitere Projekte im Umfang von 180.000 € sind beantragt.

Zunehmend erreichen die Wirtschaftsförderung Projektideen, die im Rahmen der bisherigen
Maßnahmen nicht oder nur sehr begrenzt förderfähig sind.

Auslöser für solche Anfragen sind zum einen die weiter eingeschränkten oder
ausgeschöpften EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig. Zum
anderen adressieren Förderziele und Projektvolumina der Bestandsmaßnahmen nur
teilweise pandemiebedingte Anpassungsstrategien.

Die Wirtschaftsförderung hat nach Beendigung der Antragsphase im Programm „Leipzig hilft
Solo-Selbstständigen“ (knapp 3.000 Anträge) die neue Maßnahme „Corona-Krise kreativ
meistern“ im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms erarbeitet und am 01.08.2020
veröffentlicht.

 Gefördert werden konkrete Projekte, um Leipziger KMU unter den besonderen
Bedingungen der Corona-Krise zu erhalten, wieder arbeitsfähig zu machen oder
neues, weniger krisenanfälliges Geschäft zu generieren. Gefördert werden können
Sach- und Personalkosten sowie erstmals Aufwendungen für Investitionen.

 Die Projekte sollen zur Anpassung des bestehenden Geschäftsmodells, z. B. durch
neue Marketing-, Vertriebs-, Beschaffungs- und Lieferwege (Aufbau lokaler und
regionaler Wirtschaftskreisläufe, Digitalisierung von Prozessen) und der Entwicklung
neuer krisenresistenter Geschäftsmodelle dienen oder technische bzw. betriebs-
organisatorische Vorhaben gegen eine Ausbreitung der Infektion unterstützen. Diese
Vorhaben umfassen bspw. die Beratung zur Anpassung von Arbeitsabläufen,
Einrichtung physischer Virenbarrieren, bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-
Systeme ggf. mit Termin-/Platzvergabe-Tool, Lautsprecher-Anlagen, App-Techniken,
Beschaffung von Reinigungs- und Infektionsschutzausstattung, Klima- bzw.
Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen, pandemiebedingt notwendige
Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und
Verwaltung/Organisation.

Durch die neue Maßnahme ist in 2020 noch ein erhöhtes Antragsaufkommen zu erwarten.
Einige Projekte werden noch im Jahr 2020 durch die Unternehmen umgesetzt, andere erst
im Jahr 2021 zahlungswirksam. Daher wurde das Budget auf die Jahre 2020 und 2021
aufgeteilt.

Eine zügige Bearbeitung von Anträgen ist bereits jetzt kaum noch möglich. Seit Ausbruch der
Pandemie waren 40 % der Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung, unter Beachtung der
Auswirkungen der Pandemie auf den eigenen Arbeitsplatz, direkt oder indirekt mit der
Unterstützung (Lotsentelefon) oder der Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der
lokalen Wirtschaft gebunden. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Programms „Leipzig
hilft Solo-Selbstständigen“ waren im Mai und Juni ca. 75 % der Mitarbeiter in die Bearbeitung
der Anträge und der Kommunikation involviert. Personelle Ressourcen für das Solo-
6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
Programm werden für die Bearbeitung von Widersprüchen, postalischen Rückläufern,
Prüfung von Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisen gebunden.

Zur Vermeidung eines vorübergehenden oder dauerhaften Personalaufbaus, ist eine
Effizienzsteigerung erforderlich, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Amtes
sowie eine Digitalisierung des gesamten Förderprozesses (siehe 1.5).

1.4 Förderung Wachstum (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig sind ausgeschöpft. Daher
erreichen die Wirtschaftsförderung mehr Projektanfragen, die im Rahmen der bisherigen
Maßnahmen des Mittelstandsprogramms nicht förderfähig sind.

Im Sinne des Antrages erarbeitet die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der lokalen
Wirtschaft passgenaue Unterstützungsangebote, die über das Mittelstandsförderungs-
programm ausgereicht werden. Ziel ist Kontinuität in Ansprache und Prozess. Dabei wird
darauf geachtet, wo kommunale Förderung Lücken in der Bundes- und Landesförderung
schließen kann und wo damit der größte Hebel für eine wettbewerbsfähige lokale Wirtschaft
erreicht wird.

Die zusätzlichen Mittel sollten mit jeweils 750.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die zeitliche Verschiebung der
Haushaltsmittel dient dazu, den Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft zu organisieren und
den Prozess zu digitalisieren.

1.5 Digitalisierung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

Zusätzliche Fördermittel erfordern zusätzlichen personellen Aufwand oder einen Verzicht der
Bearbeitung bisheriger Aufgaben.

Die Wirtschaftsförderung wird auch intern die Organisation der Fördermittelvergabe
anpassen müssen und prüft die Umsetzung sowohl eines zentralen Zuwendungsteams im
Amt als auch eines digitalen Workflows, unter Nutzung der Erfahrungen aus dem Programm
Leipzig hilft – Soloselbstständigen.

1.6 Tourismusförderung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 5)

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen pandemiebedingte Anpassungen von
privatwirtschaftlichen Anbietern (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und
Freizeitangebote etc.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, ebenso wie
angebotsseitige digitale Lösungen (z. B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung etc.) und
die Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten.

Mit Vertretern der Tourismuswirtschaft wurde folgender Förderbedarf ermittelt:

• Bild- und Videocontent für Gästeinformation über Social Media (kurzfristig)
• Digitale, mehrsprachige Gästeinformation an touristischen Ankunftspunkten
• Konzeption digitale Gästecard
• Gästeinformation über Website leipzig.travel in zusätzlichen Sprachen sowie
optimierte Information zum Shopping in der Innenstadt Leipzigs über leipzig.travel
• Ausbau technischer Infrastruktur bei der LTM GmbH zur touristischen Vermarktung
• Konzeption virtuelle Rundgänge (Fuß- und Wasserwege)
• Pilotierung digitale Wegweisung und Besucherlenkung
• Konzepterstellung Neugestaltung Tourist-Information

Die Wirtschaftsförderung entwickelt einen Maßnahmensteckbrief zur Förderung der
Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Freizeitwirtschaft und arbeitet mit dem LTM
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zusammen. Inwieweit es dabei einer Differenzierung der Förderschwerpunkte oder des
Fördervolumens im Vergleich zu der nach Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Maßnahme
bedarf, ist zu klären. Für die Unternehmen ist eine Förderung der Investition in digitale
Prozesse bei Kundenansprache, Information und Reservierung/Buchung/Zahlungs-
transaktionen zielführend.

Zudem kann die Stadtverwaltung mit ihrer Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI-L)
unterstützen. Es können zusätzliche Inhalte in den Stadtplan (Stadtplan+) aufgenommen
werden. Schon heute sind Daten zu interessanten Stätten (s. g. points of interest – POIs)
und kulturellen/touristischen Einrichtungen Inhalt des Stadtplans auf leipzig.de.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Programmentwicklung und Abstimmung mit der Wirtschaft (BP 2):  bis Ende 2020
Digitalisierung Fördermittelprozess (BP 5)      bis Ende 2020
Unternehmensförderung        2020 - 2022

8 von 8 in Zusammenstellung


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Anfrage Nr. VII-F-01740

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR St. Wehmann

Betreff:
"Fröbel-Integrationskindergarten" Marschnerstraße 29 D in Leipzig (Universität
Leipzig) und der Umgang mit den Beschwerden der Eltern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Mit Schreiben vom 08.02.2020 (siehe Anlage) an den Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule bat ich Herrn Prof. Dr. Fabian, den anonymisierten Beschwerden in Zusammenarbeit mit
dem Landesjugendamt nachzugehen.

Leider ist dies bisher nicht erfolgt. Der Leiter des Landesjugendamtes konnte mit seinen Zeilen vom
13.08.2020 (siehe Anlage) in nicht nachvollziehbarer Weise inhaltlich und informell nicht weiter helfen,
verweist allerdings auf die (wahrscheinliche) Kommunikation mit dem Amt für Jugend und Familie der
Stadt Leipzig.

Daher meine folgenden Fragen :

1. Wie wurden meine Fragen hinsichtlich meines Schreibens vom 08.02.2020 durch das
Landesjugendamt beantwortet?
2. Welche Maßnahmen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, um die entsprechenden
Unzulänglichkeiten in der o. g. Kita abzustellen?
3. Welche Kontrollmechanismen wurden durch das Landesjugendamt ergriffen, damit die
gesetzlichen Standards in der Einrichtung künftig eingehalten werden?
4. Was hat das Landesjugendamt bezüglich meines Hinweises entsprechend Absatz 2 mit
Schreiben vom 07.08.2020 unternommen?

Da man zumindest vermuten kann, dass die durch die Stadt Leipzig, das Land Sachsen und die Eltern
gezahlten „Beiträge“ zum Ersatz der Personalaufwendungen in der Kitaeinrichtung nicht annähernd
ausgegeben werden konnten, die nachfolgende Frage:

Wie werden das Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bzw. das Amt für Jugend,
Familie und Bildung der Stadt Leipzig die entsprechenden Aufwendungen in der v. g. Kitaeinrichtung
u. a. für das Jahr 2020 prüfen ? Welche Mechanismen kommen diesbezüglich durch die Verwaltung
der Stadt Leipzig zum Tragen ?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01741

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leipziger Denkmalstiftung - Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Kuratorium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Herr Thomas
Dienberg, vertritt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 der Satzung der Leipziger Denkmalstiftung
die Stadt Leipzig für die Dauer seiner Amtszeit als Kurator im Stiftungskuratorium.

Räumlicher Bezug:
entfällt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III. Strategische Ziele

Die Bemühungen der Leipziger Denkmalstiftung leisten einen wichtigen Beitrag im
Sinne der strategischen Ziele der Kommunalpolitik u.a. zur Erhaltung von Altbauten
und Gründerzeithäusern mit großer städtischer Bedeutung oder hohem Denkmalwert.
4/4
Mit der Entsendung des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau als geborenes
Mitglied in das Kuratorium der Denkmalstiftung soll eine Beteiligung der Stadt Leipzig
an der Umsetzung dieser Ziele erfolgen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Am 16.03.2010 wurde die Leipziger Denkmalstiftung gegründet. Unter § 11 Abs. 2
Satz 4 der Satzung der Leipziger Denkmalstiftung ist geregelt, dass der jeweils
amtierende Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig geborenes
Mitglied des Kuratoriums der Stiftung ist. Da durch diese Satzungsregelung nicht über
den Tätigkeitsbereich des Beigeordneten verfügt werden kann, ist es erforderlich
einen Beschluss der Ratsversammlung über die offizielle Entsendung in das
Kuratorium herbeizuführen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Herr Thomas Dienberg wird als amtierender Beigeordneter für Stadtentwicklung und
Bau für die Dauer seiner Amtszeit offiziell als Vertreter der Stadt Leipzig in das
Kuratorium der Leipziger Denkmalstiftung entsandt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Mitgliedschaft des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau im Kuratorium ist
für die Dauer dessen Amtszeit vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

§ 11 Abs. 2 Satz 4 der Satzung der Leipziger Denkmalstiftung, wonach die
Mitgliedschaft des amtierenden Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau als
geborenes Mitglied des Kuratoriums vorgesehen ist, wird nicht umgesetzt.

Anlagen:

Keine


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01716-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Wahl der Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung Frau
Vicki Felthaus zum 1. Oktober 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend, Schule und
Demokratie.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Sachverhalt:

Im Rahmen der Anpassung der Geschäftskreise der Stadt Leipzig zum 19. September 2020
erfolgte im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 28. Juni 2020 die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung „Beigeordnete/Beigeordneter für Jugend, Schule und Demokratie“
entsprechend der zukünftigen Zielstruktur auf dem Portal der Stadt Leipzig unter
www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die Stellenausschreibung mit
der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit weitergeleitet sowie im Schaukasten
im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 DIE ZEIT
 FAZ
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 StepStone
 Jobware
 academics.de
 Bund.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 37 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       -     37
davon weiblich       -     14
davon männlich       -     23
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      2

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Jung, Oberbürgermeister,
- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
- Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
- Herr Pellmann, Fraktion DIE LINKE,
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
- Herr Albrecht, CDU-Fraktion,
- Herr Droese, AfD-Fraktion,
- Frau Köhler-Siegel, SPD-Fraktion,
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen
und zu einem Auswahlgespräch eingeladen.

3/3
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat

Frau Vicki Felthaus

als die geeignetste Bewerberin zur Wahl als Beigeordnete für das Dezernat Jugend, Schule
und Demokratie in der Ratsversammlung am 16. September 2020 vor.

Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß §§ 55, 56 Sächsische Gemeindeordnung
Frau Vicki Felthaus zum 1. Oktober 2020 zur Beigeordneten für das Dezernat Jugend,
Schule und Demokratie.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)