city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01430

Status: öffentlich

Eingereicht von
Robin Kroh

Betreff:
Straßen-/Straßenbahnsanierung in der Zschocherschen Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Anfrage zur Straßen- Straßenbahnsanierung in der Zschocherschenstraße.
Die Brücke über die kleine Luppe (Höhe Musikalische Komödie) wurde während der Sanie-
rungsarbeiten der Brücke Karl Heine Strasse Von Straßenbahnen sehr hochfrequent be-
nutzt.

Damit - so meine Vermutung - kam ein stärkerer Verschleiß einher. Infolgedessen nehme ich
eine ungleich höhere Lärmbelästigung durch vorbeifahrende Strassenbahnen an der Zscho-
cherschen Straße 1B war. Die Brücke über die kleine Luppe erzeugt starke Vibration- und
Erschütterungsgeräusche. Die Außmaße sind in den frühen Morgenstunden und späten
Abendstunden nicht zumutbar. Ein erholsamer Schlaf ist seit einigen ca. 2 Monaten nicht
mehr möglich.

Ich bin ratlos wohin und wie ich mich an welche Stelle wenden muss und erhoffe mir durch
die Einwohneranfrage eine Prüfung der Angelegenheit.
Auf Wunsch kann ich ihnen gern auch eine Audio/Videodatei der Lärmbelästigung inklusive
Dezibelmessung zukommen lassen.

Ich danke für die Kenntnisnahme dieser Information und eine Antwort aus der für mich oder
Sie weitere Schritte/Maßnahmen kenntlich werden.

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01431

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
Franziska Rudolph
Dr. Klaus-Peter Reinhold

Betreff:
Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 1. Lesung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister beauftragt die Verwaltung nach Beschlussfassung durch den
Stadtrat mit der Anwendung der Genehmigungskriterien gemäß VI-DS-08248 in wie
folgt zu ändernder Form, wobei jede zukünftige Änderung der Genehmigungskriterien
der Zustimmung des Stadtrates bedarf:

d. Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann erhaltungsrechtlich eine
Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden" wird wie folgt ergänzt:

- Einbau einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.1.2. "Für folgende Maßnahmen wird
erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt" im fünften Anstrich der Text „Einbau
einer Gegensprechanlage mit Videoübertragung“ gestrichen.

e. Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird wie folgt ergänzt:

Für folgende Maßnahmen wird erhaltungsrechtlich keine Genehmigung erteilt,
ausgenommen sind nicht sicht- und unmittelbar nutzbare vorbereitende
bauliche Veränderungen.
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f. In Abschnitt 2.1.2 "Für folgende Maßnahmen (..) wird erhaltungsrechtlich keine
Genehmigung erteilt" wird geändert:

- Einbau eines Zweitbades oder Gäste-WC in Wohnungen, die weniger als 3 Zimmer
haben (separate Küchen werden nicht als Zimmer gezählt)

Korrespondierend wird in Abschnitt 2.2.3 "Für folgende Maßnahmen kann
erhaltungsrechtlich eine Genehmigung nach Prüfung im Einzelfall erteilt werden"
geändert:

- Einbau Gäste-WC in Wohnungen mit mindestens 3 Zimmer (ohne Küche), wenn die
Anzahl der Zimmer nicht verringert wird

2. Beschreibung des Standards für Gebiete in der Stadt Leipzig mit „Sozialer
Erhaltungssatzung“ zur Erhaltung der Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches
Die Regelung Nummer 3.3., Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

„Nutzungsänderung von leerstehendem Wohnraum in Erdgeschosslage in Gewerbe
sowie einzelnem Wohnraum in kulturelle oder soziale Nutzung, wenn damit die
Stadtteilentwicklung gemäß städtischer Ziele oder die Wiederbelebung in Magistralen
erfolgen kann“

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigungskriterien, wie in der
Vorlage VI-DS-08248 beschrieben, zu konkretisieren und dem Stadtrat bis zum
31.08.2020 31.07.2020 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Um den städtischen Zielen „Stadt der kurzen Wege“ und nutzungsgemischten
Wohnquartieren Rechnung zu tragen, sollen Nutzungsänderungen und bauliche
Maßnahmen, die eine Umwandlung von Gewerberäumen, insbesondere in der
Erdgeschosszone in Wohnungen, zur Folge haben, einer  Einzelfallprüfung
unterzogen werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat sowie die betreffenden
Stadtbezirksbeiräte halbjährlich durch einen Sachstandsbericht über den
aktuellen Stand der abgelehnten Genehmigungen, Einzelfallentscheidungen
und genehmigungsfreien Bauvorhaben sowie Nutzungsänderungen zu
informieren.

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Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01433

Status: öffentlich

Eingereicht von
Hanne Tijmann

Betreff:
Benennung der Ernst-Pinkert-Straße sowie der Ernst-Pinkert-Schule in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Hintergrund

Am 16.06.2010 beschließt die Leipziger Ratsversammlung, "dass die 25. Schule
(Grundschule) in 04318 Leipzig, Martinstraße 7, ab dem Tag der Beschlussfassung den
Namen "Ernst-Pinkert-Schule" - Grundschule der Stadt Leipzig trägt" (Stadt Leipzig 2010).
Der Beschluss wird einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen angenommen. 2009 wurde
bereits ein Teilstück der Erich-Weinert-Straße in Ernst-Pinkert-Straße umbenannt, das
dezidiert zur Ehrung des 100. Todestages von Ernst Pinkert.

Problematik

Ernst Pinkert wird in Leipzig vor allem als der Gründer des Leipziger Zoos rezipiert, einer der
großen touristischen Attraktionen Leipzigs. Verschwiegen bleibt dabei: Ernst Pinkert hat in
seinem Zoo aber auch sogenannte Völkerschauen veranstaltet. Nach Informationen der auf
Wikipedia zusammengefassten Fachliteratur umfasste das eine "Völkerwiese", eine
"Völkerbühne" sowie eine "Beduinen-Karawane". Darüber hinaus ließ er die ausgestellten
Menschen Gemälde nachstellen (vgl. Wikipedia 2020). Schwarze Menschen sind auf eine
Wiese gestellt worden, mussten im Zoo Bilder nachstellen, durften von weißen Menschen
begafft werden, sind exotisiert und als das Fremde markiert worden.

Schwarze Menschen in Zoos auszustellen ist eine rassistische und koloniale Praxis. Diese
gewaltvolle Praxis verletzt die unantastbare Würde des Menschen. Die Benennung einer
Schule und einer Straße nach Ernst Pinkert reproduziert koloniale Machtverhältnisse und ist
Ausdruck rassistischer Kontinuitäten. Denn die Benennung öffentlicher Einrichtungen, seien
es Straßen oder eben eine Grundschule, ist eine Art Denkmal. "Sie sollen an Menschen
erinnern, die Besonderes geleistet haben. Doch worin diese Leistung besteht, hängt davon
ab, wer gerade das Geschichtsbild bestimmt", schreibt die ZEIT (ZEIT 2018). Dass die Stadt
Leipzig bzw. der damalige Stadtrat 2009 eine Straße und 2010 eine Grundschule nach Ernst
Pinkert benennt, nach jemandem, der rassistischer und kolonialer Täter ist, ist ein Schlag ins
Gesicht der Opfer von Rassismus. Täter werden verehrt, Opfer verhöhnt. Es sind solche
Entscheidungen, die verdeutlichen, dass es auch in Deutschland ein Problem im Umgang
mit der eigenen Kolonialvergangenheit und ihren rassistischen Kontinuitäten gibt. Sprache
und Benennungen verdeutlichen Machtgefälle. Wer geehrt wird, sagt etwas drüber aus, wem
die "Erinnerungskultur" gedenkt. Sie sollte der Opfer gedenken, nicht den Tätern.

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Relevanz

Am Sonntag, 07.06.2020 sind in Leipzig rund 15.000 Menschen auf der Straße gewesen, um
unter dem Motto Black Lives Matter gegen rassistische (Polizei)Gewalt zu protestieren -
denn nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es rassistische Gewalt. Darunter fällt
auch, dass Schul- und Straßennamen kolonialer und rassistischer Täter gedenken. Das
verhöhnt von Rassismus Betroffene. Die Stadt Leipzig sollte die Forderungen der 15.000
Demonstrierenden, sich gegen Rassismus zu positionieren, erstnehmen und reagieren - zum
Beispiel mit der Umbenennung kolonial-rassistischer Ehrungen.
Fragen

1)  Warum wurde ein Teilstück der Erich-Weinert-Straße 2009 überhaupt in Ernst-Pinkert-
Straße umbenannt? Warum haben Stadtverwaltung und Stadtrat nicht interveniert, als die
25. Schule in Ernst-Pinkert-Schule umbenannt werden sollte?
2) Sieht die Stadt Leipzig Bedarf, Straße und Grundschule nicht länger nach einem
Rassisten und kolonialen Täter zu benennen?
3)  Wird die Stadt Leipzig die Ernst-Pinkert-Straße und die Ernst-Pinkert-Schule
umbenennen?

Ergänzung

Ein wirklich solidarisches Zeichen mit von Rassismus Betroffenen wäre es, sie in die
Namensfindung einzubeziehen und gemeinsam antirassistische Namensgeberinnen oder -
geber zu finden.

Quellen

Die ZEIT (2018): Völkermordstraßen. Online verfügbar unter
https://www.zeit.de/wissen/2018-01/strassennamen-kolonialismus-rassismus-umbenennung-
initiativen. 28.01.2018. Zuletzt aufgerufen am 09.06.2020.
Stadt Leipzig (2010): Beschluss der Ratsversammlung. Nr. RBV-423/10 vom 16.06.2010.
Namensgebung 25. Schule (Grundschule) "Ernst-Pinkert-Schule". Online verfügbar unter
https://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/59AB98FCD8CEF0E3C125774A003
A3DE0/$FILE/V-rb-423-ausfertigung.pdf. Zuletzt geprüft am 09.06.2020.
Wikipedia (2020): Ernst Pinkert. Online verfügbar unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Pinkert. Zuletzt aufgerufen am 09.06.2020.


Jahrtausendfeld

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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01434

Status: öffentlich

Eingereicht von
Elke Thiess, BUND Leipzig

Betreff:
Jahrtausendfeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

das unter dem Namen „Jahrtausendfeld“ weit über die Grenzen Leipzigs hinaus bekannte,
23.065 m² große Gelände nördlich der Karl-Heine-Straße liegt, trotz immer mal wieder auf-
flackernder Bebauungsabsichten, nunmehr seit mehreren Jahrzehnten brach. Auf der Fläche
hat sich eine artenreiche und ökologisch äußerst wertvolle Flora und Fauna entwickelt. Be-
sonders für Insekten ist das Jahrtausendfeld mit seinen vielen Wildblumen und -kräutern ein
wichtiger Lebensraum, Nahrungsquelle und Rückzugsgebiet. Angesichts der bekannten Zah-
len zum Insektensterben stünde es der Stadt Leipzig als Mitglied im Bündnis „Kommunen
der biologischen Vielfalt“ gut an, ein solches Areal für den Schutz der Artenvielfalt zu erhal-
ten und zu entwickeln. Denn Stadtentwicklung bedeutet immer auch Entwicklung grüner Frei-
flächen für Erholung, Stadtklima und Natur.

Nicht nur das ökologische, sondern auch das soziokulturelle und sogar touristische Potential
dieser im bevölkerungsreichen aber an Grünflächen armen Leipziger Westen äußerst belieb-
ten Freifläche sollte von der Stadt Leipzig aufgegriffen, wertgeschätzt und gefördert werden.
Mit Kreativität und Enthusiasmus haben Leipziger*innen das Jahrtausendfeld für sich gestal-
tet und nutzbar gemacht ohne die Natur zu stören: als Freiraum für Spiel, Sport und Erho-
lung sowie für Kunstinstallationen und kulturelle Aktivitäten. Nichtkommerzielle Kultur von
unten, wie sie in Leipzig nur noch selten anzutreffen ist.

Mit der baldigen Fertigstellung der  „Schule am Karl-Heine-Kanal“ und angesichts der aktuell
stattfindenden Straßensanierung rund um das Jahrtausendfeld (Gießer- und Aurelienstraße
sowie Fußweg am Kanal) stellt sich nun wieder einmal die Frage nach einer künftigen Nut-
zung.

Frage: Welche Pläne für eine künftige Nutzung des Jahrtausendfelds sind der Stadtverwal-
tung bekannt und hat die Stadt ggf. eigene Absichten, das derzeit in Privatbesitz befindliche
Grundstück zu erwerben und zu nutzen? Und wenn ja, auf welche Art?

Unterfrage 1): Das Jahrtausendfeld, als größte Leipziger Brache, könnte zu einem Leucht-
turm-Projekt einer ökologischen urbanen Freiraumentwicklung werden, z.B. durch eine Kom-
bination aus extensiv gepflegten Flächen für Naherholung, Urban Gardening, Spiel und
Kunst bei gleichzeitigem Belassen von Bereichen zur freien Sukzession für den Narur- und
Artenschutz. Welche Möglichkeiten zur Durchführung eines solchen Projektes sieht die
Stadtverwaltung?
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Unterfrage 2):  Kann das Grundstück zum in Unterfrage 1) beschriebenen Zweck von der
Stadt Leipzig erworben werden, ggf. unter Geltendmachung des Vorkaufsrechts und mit ei-
ner Teil- oder vollständigen Finanzierung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe?

Unterfrage 3): Im Jahr 2018 hat die derzeitige Grundstücks-Eignerin Stadtbau AG/ Rubin 45
GmbH mit einer Total-Rodung schwere ökologische Schäden auf dem Grundstück verur-
sacht. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, künftig zum Schutz und
Erhalt der biologischen Vielfalt einer „Entgrünung“ von Brachflächen ohne konkrete Bauab-
sicht, speziell des Jahrtausendfelds, entgegen zu wirken?

Wir bedanken uns für die Beantwortung unsere Fragen.


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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01435

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen in der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2000, zur
Kurzarbeit in den Kulturbetrieben der Stadt sowie zu einem historischen Stadtfest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

Am 20.05.2020 hat der Stadtrat auf Antrag der Verwaltung zum „Stadtquartier östliche
Bremer Straße“ in Gohlis vorbereitende Untersuchungen zu einer städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB beschlossen (siehe Anhang).

Dazu meine erste Frage: Wie viele solcher städtebaulichen Maßnahmen gab es seit dem
Jahr 2000 in Leipzig und zu welchem Zweck wurden sie vom Stadtrat beschlossen (Auflistung
nach Jahren mit Größe des Areals / Zweck Gewerbe oder Wohnbebauung)? Warum hat die
Verwaltung seit dem Jahr 2008 solche städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nicht auch
zu den Bahnkonversionsflächen Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie
der Westseite des Hauptbahnhofes beschlossen, nachdem absehbar war, dass sich die
Deutsche Bahn nach Eröffnung des Citytunnels von diesen Flächen trennen wird? Und wieso
wurde solche städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nicht auch zum Areal
Matthäikirchhof (fast vollständig im Besitz der Stadt Leipzig) sowie dem ehemaligen
Bahngelände in Leipzig-Engelsdorf beschlossen?

Seit dem Lockdown im Rahmen der Corona-Pandemie vom 23. März 2020 ruhte die Arbeit in
den Leipziger Kulturbetreiben fast vollständig, da Gewandhaus, Oper und Theater
geschlossen waren.

Ab 1. Juni 2020 wurde – nach Wiederöffnung der Konzertsäle und Theater zum 15. Mai 2020
durch die sächsische Landesregierung - für diese Betriebe von der Stadt aber Kurzarbeit
angemeldet.

Ab 1. Juni Kurzarbeit in Leipzigs Kulturbetrieben
Angestellte in Leipzigs kulturellen Eigenbetrieben sollen vom 1. Juni bis zum Saisonende am 15. Juli
in Kurzarbeit gehen. Betroffen sind Oper, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt.
https://www.lvz.de/Nachrichten/Kultur/Kultur-Regional/Corona-Folgen-Ab-1.-Juni-Kurzarbeit-in-Leipzigs-
Kulturbetrieben

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann
Kurzarbeit in Ihrem Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden
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Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte können Kurzarbeitergeld unter
bestimmten Voraussetzungen bis zu 21 Monate lang erhalten.

Ihre Beschäftigten erhalten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld (Beschäftigte mit
mindestens einem Kind: 67 Prozent).

Für Beschäftigte, deren Entgelt im jeweiligen Kalendermonat mindestens die Hälfte verringert ist,
gilt:
- Ab dem 4. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 70 Prozent des Netto-Gehaltes
(Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent).
- Ab dem 7. Bezugsmonat beträgt das Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Netto-Gehaltes
(Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).

Dazu meine zweite Frage: Wieso hat die Stadtverwaltung nicht schon ab 1. April 2020
Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten der Leipziger Kulturbetriebe beantragt, da ab dem 20.
März ganz sicher klar war, dass aufgrund anwachsender Infektionszahlen in Leipzig und
Sachsen die Saison in der normalen Form kaum zu Ende gespielt werden könnte? Andere
Kulturbetriebe (Haus des Buches – siehe Anhang) haben hier sofort reagiert und schon ab
Anfang April Kurzarbeitergeld beantragt. Dadurch hätte man den Haushalt der Stadt Leipzig -
durch Wegfall der Personalkosten für die Leipziger Kulturbetriebe für zwei Monate - wohl
um bis zu 10 Millionen Euro entlasten können!

Und hier noch meine dritte Frage: Wie steht die Verwaltung – also das Kulturdezernat
– zum Vorschlag eines Renaissance-Stadtfestes in Leipzig (Lotters Hochzeit?)? So ein
historisches Stadtfest, an dem viele Bürger der Stadt ganz sicher mit fantasievollen,
selbstgenähte Kostüme teilnehmen würden, fehlt in der Stadt. Es könnte übrigens durch ein
Renaissance-Musikfest begleitet werden, für das Leipzig die allerbesten musikalischen
Voraussetzungen besäße. Es sollte aber nicht jedes Jahr sondern im Wechsel mit dem
normalen Stadtfest nur alle zwei Jahre realisiert und auf das letzte Wochenende der
Sommerferien gelegt werden (2021: 03. - 05. September).

„Gute Idee so ein historisches Stadtfest! Ich, Hieronymus Lotter, bedeutendster
Bürgermeister der Leipziger Stadtgeschichte, bin da mit dabei – samt meiner Frau
und meinen drei heiratsfähigen Söhnen! Die Leipziger können dann ja mal ihre
schönen Töchter vor uns aufmarschieren lassen – ich und meine drei Söhne
schauen sie sich mal näher an! Sie sollten hübsch und vor allem fleißig sein – also
beste Leipziger Bürgertugenden verkörpern! Und vielleicht auch eine gute Mitgift in
die Ehe mit bringen können...“

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfragen bis zur nächsten
Stadtratssitzung am 08. Juli 2020. Vielen Dank!

Anlagen


Verkehrsführung Wolfgang-Heinze-Straße

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01436

Status: öffentlich

Eingereicht von
Tilman Loos

Betreff:
Verkehrsführung Wolfgang-Heinze-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne nach § 44 (3) SächGemO i.V.m. § 4a Hauptsatzung der Stadt Leipzig eine
Einwohneranfrage stellen, die wie folgt lautet:

a) Ist es zutreffend, dass beim Befahren der Wolfgang-Heinze-Straße mit dem Fahrrad auf
dem Radschutzstreifen in eine beliebige Richtung im Abschnitt zwischen Selnecker Str. und
Brandstr. der Vorgang des Überholens durch ein Auto unter Berücksichtigung der nach StVO
geltenden seitlichen Abstände beim Überholen nur dann zulässig ist, wenn das betreffende
Auto auf der Seite der Fahrbahn fährt, auf der normalerweise der Gegenverkehr fährt, dass
also ein Überholen von Radfahrer*innen durch Autos bei gleichzeitigem Autoverkehr in die
Gegenrichtung ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln ist?

b) Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig, damit im besagten Straßenabschnitt der
benannte Überhol-Abstand eingehalten wird und gibt es eine Evaluation dieser
Maßnahmen?

c) Welche Maßnahmen, die möglich wären, aber nicht ergriffen werden, werden aus
welchem Grunde nicht ergriffen?

Bereits Vorab vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und Ihre Arbeit!


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01437

Status: öffentlich

Eingereicht von
Florian Jakob

Betreff:
Tolerierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Es entsteht der Eindruck, dass Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes bestimmte
Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr tolerieren (siehe nachfolgende Beispiel):

1. Unzulässiges Parken auf Gehwegen, Fahrbahnen sowie in Kreuzungsbereichen
Auf bestimmten Straßen in Leipzig wird das Parken auf Gehwegen (z. B. Erich-Zeigner-
Allee, Norderneyer Weg), auf Fahrbahnen (z. B. Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller
und König-Albert-Brücke) sowie in Kreuzungsbereichen (z. B. Birkenstraße) durch die
Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes nicht mit Verwarnungen/Strafzetteln geahndet.

2. Fahrzeuge mit Gewicht > 2,8 t dürfen nicht auf Gehwegen parken.
Das Zeichen 315 erlaubt Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t das
Parken (§ 12 Abs. 2 StVO) auf Gehwegen (Gehwegparken). Eine Fülle von Pkw der
Kategorie Geländewagen bzw. SUV hat ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t:

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Abbildung 1: Zul. Gesamtgewicht ausgewählter PKW der Kategorie SUV
Quelle: https://andressen.info/gehwegparken?fbclid=IwAR299-zTUk5wIvi-
O5Ei4_ZMoPziju37VHBBBszu-HtUziGElc5k1-P8Szo

Anfragen zu den zuvor genannten Beispielen:

1. Gibt es eine Auflistung, welche Vergehen durch die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes
toleriert werden dürfen bzw. toleriert werden sollen (falls ja, welche Ordnungswidrigkeiten
sind dies)?
2. Werden Strafzettel an Fahrzeuge der Kategorie Geländewagen/SUV verteilt, die auf
gemäß Zeichen 315 beschilderten Parkplätzen stehen?
o Falls ja, wie viele Strafzettel wurden im Zeitraum 2017 bis 2019 an Halter von
Fahrzeugen der Kategorie SUV wegen Verstoß gegen Zeichen 315 verteilt?
o Falls nein, erfolgt hier eine Tolerierung der Ordnungswidrigkeiten oder ist ggf.
nicht bekannt, dass SUV so schwer sind?
3. Wer hat die Tolerierung der aufgeführten Ordnungswidrigkeiten zu welchem Zeitpunkt
angeordnet?

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01103-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers des
städtebaulichen Vertrages zur Planung und Herstellung der straßenseitigen
Erschließung und sonstiger mit den Vorhaben im Bereich des B-Planes 323.2
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" in Zusammenhang
stehender Sachverhalte (vgl. VI-DS-08112-01-NF-01)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der städtebauliche Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge des bisherigen
Erschießungsträgers Leipzig 1 GmbH und der Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG als
zukünftigem Erschließungsträger zum städtebaulichen Vertrag zur Planung und Herstellung
der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den
Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ in Zusammenhang stehenden Sachverhalte
wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende zukünftig erforderlich werdenden
Vertragsnachträge und Verträge zu Sachverhalten, die jetzt bereits im städtebaulichen Vertrag
UR.-Nr. 352/2019 nebst Bezugsurkunde/ VI-DS-08112-DS-01-NF-01 verankert sind und einer
Konkretisierung bedürfen, in eigener Zuständigkeit zu beschließen:

- Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01
Sachverhalt Ziffer 4, Präambel, § 3 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages: Hinzufügung des
noch zu fertigenden Genehmigungsschreibens und der Tekturpläne
Entwurfsplanung/Ausführungsplanung im Rahmen eines Vertragsnachtrages)

- Konkretisierung der Höhe der Sicherheitsleistung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01
Sachverhalt Ziffer 7, Präambel, § 15 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages)

Die Ratsversammlung ist hierüber im Einzelfall zu informieren. Die Übertragung erfolgt nicht
für solche Aufgaben, welche von Gesetzes wegen nicht übertragen werden können
(insbesondere § 28 Abs. 2 SächsGemO).

2/7
3. Das Prüf- und Verhandlungsergebnis gemäß Auftrag VI-DS-07860-ÄA-01 zur Erhöhung der
Baumanzahl in Planstraße C wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte, BP 323.2 Westlich des Hauptbahnhofes der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Unter VI-DS-08112-DS-01-NF-01 hatte die Ratsversammlung einen städtebaulichen Vertrag
mit der Leipzig 1 GmbH als damaliger Eigentümerin der Flächen im Vertragsgebiet
beschlossen, der am 12.06.2019 notariell beurkundet worden war inklusive der
Bezugsurkunde mit den meisten Vertragsanlagen. Die Grundstücke wurden verkauft, neue
Eigentümerin ist die Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG. Daher ist dieser Vertrag zur
Überleitung der Rechte und Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf den neuen
Eigentümer erforderlich.

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es wurde seitens des Verkehrs- und Tiefbauamtes keine generelle erneute Beteiligung aller
Fachbereiche zu diesem Vertragsnachtrag durchgeführt, da der zugrundeliegende
städtebauliche Vertrag in seiner Gesamtheit nicht verändert wird, sondern nur der
Erschließungsträger sich verändert. Die Bereiche, die hierzu von Sachverhalten berührt
wurden, Liegenschaftsamt wegen der Flächenübertragung eines fehlenden Flurstücksteiles
und Amt für Umweltschutz, wurden beteiligt und diese haben zugestimmt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es ist wichtig, dass die Vorlage in der Ratsversammlung am 08.07.2020 vor der
Sommerpause behandelt wird, um dem zukünftigen Erschließungsträger die erforderliche
Sicherheit zu geben, dass er die entsprechenden Verfahrensschritte beauftragen kann, um
die vertraglich vereinbarten Zeitschienen einhalten zu können, da hier Aufträge ausgelöst
werden müssen und er die Befugnisse hierfür braucht. Weiterhin ist das auch wichtig für den
bisherigen Erschließungsträger, der ja der Stadt die Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe
von über 14 Millionen Euro übergeben hat, die ihn monatlich einen hohen Betrag an
5/7
Avalzinsen kostet. Die Rückgabe der Sicherheitsleistung ist aber erst möglich, wenn der
Vertrag bezüglich der Rechtsnachfolge wirksam geworden ist.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Die Qualität des Leipziger Stadtbildes wird bewahrt und weiterentwickelt, was auch
die Nutzbarkeit der öffentlichen Räume und hier insbesondere die Erlebbarkeit der
Parthe erhöht und ermöglicht.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass der Vorlage ist die Regelung der Rechtsnachfolge bezüglich des
Eigentümerwechsels im Vertragsgebiet B-Plan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der städtebauliche Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung,
grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im
Bereich des B-Planes Nr. 323.2 “Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“ im Zusammenhang stehenden Sachverhalte wurde unter der Vorlagennummer VI-DS-
08112-DS-01-NF-01 am 27.06.2019 von der Ratsversammlung beschlossen.
Der städtebauliche Vertrag war am 12.6.2019 unter UR-Nr. 352/19 Re der Notarin Dr. Reil in
Bremen inklusive der Bezugsurkunde UR-Nr. 345/19 Re (mit den überwiegenden Anlagen des
Vertrages) notariell beurkundet worden. Mit Erfüllung der letzten vertraglich vereinbarten
Wirksamkeitsvoraussetzung am 2. Dezember 2019 war der Vertrag wirksam geworden.
Erschließungsträger und Vertragspartner dieses städtebaulichen Vertrages ist die Leipzig 1
GmbH, Bremen. In § 17 des städtebaulichen Vertrages hatte sich der Erschließungsträger
insbesondere verpflichtet, einem eventuellen Rechtsnachfolger alle vertraglich vereinbarten
Pflichten und Bindungen dieses städtebaulichen Vertrages weiterzugeben. Bis zu deren
Übernahme durch einen Gesamtrechtsnachfolger haftet der Erschließungsträger gegenüber
der Stadt weiter, soweit diese ihn nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt.
Wenige Tage nach der Beschlussfassung wurde der Stadt mitgeteilt, dass mit Kaufvertrag vom
27.9.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Hansestadt Hamburg unter UR-Nr.
3583/2018 die vom städtebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke an die Firma Leipzig
zwei GmbH & Co. KG verkauft wurden.
Nicht verkauft wurde das Flurstück Nummer 1892/20 der Gemarkung Leipzig. Da eine
Teilfläche dieses Grundstücks aufgrund der Regelungen des städtebaulichen Vertrages nach
Herstellung der darauf liegenden Erschließungsanlage an die Stadt zu übertragen ist, war
daher ein uneingeschränkter Eintritt des Käufers/neuen Erschließungsträgers in den
städtebaulichen Vertrag zunächst nicht möglich. Um dieses Problem zu lösen, hat nunmehr
der bisherige Erschließungsträger der Stadt mit UR-Nr. 823/2019 Re der Notarin Dr. Reil ein
Übertragungsangebot bezüglich der kostenfreien Übertragung der betreffenden Fläche
gemacht.
Der beigefügte Vertragsnachtrag regelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers -Leipzig
zwei GmbH & Co. KG- in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom
12.6.2019 inklusive der Bezugsurkunde sowie die Voraussetzungen der Entlassung des
bisherigen Erschließungsträgers Leipzig 1 GmbH aus seinen vertraglichen Verpflichtungen
bezüglich des städtebaulichen Vertrages seitens der Stadt. Weiterhin regelt dieser
Vertragsnachtrag den Umgang bezüglich der bereits übergebenen Sicherheitsleistungen für
Vertragserfüllung.

6/7
Da in Zukunft noch das Erfordernis weiterer Nachträge zum städtebaulichen Vertrag zu
erwarten ist durch Konkretisierung im Vertrag bislang noch nicht abschließend geregelter
Sachverhalte, insbesondere die Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung als
Vertragsanlage, die Anpassung der sich daraufhin ergebenden konkreten Höhe der
Sicherheitsleistungen, wird unter Beschlusspunkt 2 formuliert, dass nicht jeweils der aufgrund
seines gesamten Vertragsvolumens von über 24 Millionen € in der Zuständigkeit der
Ratsversammlung für Beschlüsse und Nachträge zum städtebaulichen Vertrag liegende
Vertrag jeweils in seiner Gesamtheit mit all seinen erforderlichen Nachträgen dem Stadtrat zur
abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden muss. Dies nimmt für den
Verfahrensablauf der nötigen Beschlussfassung sehr viel Zeit in Anspruch. Daher wird für
zukünftige Vertragsnachträge und sonstige Regelungen im Zusammenhang mit dem
städtebaulichen Vertrag und seiner Umsetzung empfohlen, dass der Stadtrat beschließt, dass
der Abschluss weiterer erforderlicher Verträge in Umsetzung des städtebaulichen Vertrages
oder in Ergänzung des städtebaulichen Vertrages seitens des Oberbürgermeisters in eigener
Zuständigkeit beschlossen werden können und der Stadtrat hierüber informiert wird. Keiner
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung unterliegen demgemäß zukünftig folgende
reine Konkretisierungen der bereits in dem städtebaulichen Vertrag geregelten Sachverhalte:

- Beifügung der noch zu genehmigenden Entwurfsplanung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01
Sachverhalt Ziffer 4, Präambel, § 3 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages: Hinzufügung des
noch zu fertigenden Genehmigungsschreibens und der Tekturpläne
Entwurfsplanung/Ausführungsplanung im Rahmen eines Vertragsnachtrages)

- Konkretisierung der Höhe der Sicherheitsleistung (vgl. VI-DS-08112-DS-01-NF-01
Sachverhalt Ziffer 7, Präambel, § 15 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages)

Diesbezüglich beauftragt mit Beschlusspunkt 2 die Ratsversammlung den Oberbürgermeister,
die entsprechenden Beschlussfassungen in eigener Zuständigkeit herbeizuführen und den
Stadtrat hierüber zu informieren.

Zu Beschlusspunkt 3:

Mit dem Änderungsantrag VI-DS-07860-ÄA-01 zum Satzungsbeschluss des
Bebauungsplanes 323.2 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, Verhandlungen
mit dem Investor aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Bäume in der
Planstraße C auf 70 Stück pro Straßenseite erhöht wird.
In diesem Zusammenhang wurde bei der Erarbeitung der Entwurfsplanung für die
Planstraße C geprüft, wie viele Bäume maximal aufgrund technischer und funktionaler
Anforderungen möglich sind.
Im Ergebnis wurde festgestellt, das von den insgesamt gewünschten 140 Bäumen 112
Bäume möglich sind. Aufgrund definierter Mindestanforderungen an das Stadtgrün, die
Verkehrsflächen und die Regenwasserentsorgung (grüne, graue und blaue Infrastruktur)
kann die gewünschte Baumanzahl nicht umgesetzt werden. Die großkronigen Bäume
erfordern einen Mindestabstand von 6 m. Die potentiellen Baumstandorte werden durch
erforderliche Grundstückszufahrten, Querungsstellen, Lieferflächen, Kiss-&-Go-Zonen an der
Schule sowie mögliche Mobilitätsangebote des Umweltverbundes eingeschränkt.
Desweiteren sind zur Grundwasserversickerung ggf. Flächen für Rigolen erforderlich.
Trotzdem kann die im Bebauungsplan festgesetzte Anzahl von 97 Bäumen auf 112 Bäume
erhöht werden. Der Investor hat sich bereit erklärt, die zusätzlichen 15 Bäume mit Errichtung
der Planstraße C pflanzen zu lassen. Die Festschreibung der 112 Bäume in der Planstraße
C erfolgt über die noch zu genehmigende Entwurfsplanung und über die diesbezüglich zu
konkretisierende Höhe der seitens des Erschließungsträgers zu übergebenden
Sicherheitsleistung im Rahmen eines weiteren Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag, dem
dann die zukünftig genehmigte Entwurfsplanung als Vertragsbestandteil hinzuzufügen ist.

7/7
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der vertraglich vereinbarten Leistungen des neu eintretenden
Erschließungsträgers erfolgt zukünftig im Rahmen der Hochbaumaßnahmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Vorlage VI-DS-08112-DS-01-NF-01, die auch hier weiterhin gelten.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Wurde bereits in Rahmen der Beschlussfassung zum Bebauungsplan und zum
städtebaulichen Vertrag VI-DS-08112-DS-01-NF-01 durchgeführt.

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, könnte der ursprüngliche Erschließungsträger
nicht aus seiner Haftung entlassen werden, aber auch die Maßnahmen nicht durchführen, da
er nicht mehr Eigentümer der erforderlichen Flächen ist und der neue Eigentümer hätte keine
Befugnisse gegenüber der Stadt und ansonsten bezüglich der Realisierung der vertraglichen
Verpflichtungen.

Anlagen:

Vertragsnachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom 12.06.2019 (auf die Beifügung der sehr
umfänglichen Anlagen des Vertragsnachtrages – städtebaulicher Vertrag UR-Nr. 352/2019
Re der Notarin Dr. Stephanny Reil inklusive der Bezugsurkunde UR-Nr. 345/2019 Re wird
aufgrund des Umfangs verzichtet. Der Vertrag ist unter VI-DS-08112-DS-01-NF-01
einsehbar.

- 1 -

            31.03.2020
Vertragsentwurf unter dem Vorbehalt
Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig

Urkundenrolle Nr.:

Heute, den
erschienen vor mir,
Notar

in meinen Amtsräumen
1. N.N.

büroansässig Notariat ***

als vollmachtloser Vertreter und unter Ausschluss einer persönlichen Haftung für

Stadt Leipzig
Anschrift: 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6

nachfolgend „Stadt“ genannt

2. Herr Hanno Buhlmann, geboren am 28.03.1955,
geschäftsansässig ***

und

3. Herr Jens Meinrenken geb. Staffeldt, geboren am 07.10.1966
geschäftsansässig ***

zu 2. und 3. hier handelnd als jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsfüh-
rer für

Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bremen
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 30419 HB
(Verweis auf aktuelle Einsicht ins Handelsregister)
Geschäftsanschrift: Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen

nachfolgend „Erschließungsträger 1“ genannt.

4. Herr ***
geschäftsansässig ***

handelnd für die Firma Leipzig zwei Verwaltungsgesellschaft mbH (Handelsregis-
ter des Amtsgerichts Hamburg HRB 153372)
 Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42 in 22117 Hamburg,
als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer,

- 2 -

 diese wiederum handelnd für die
 Fa. Leipzig zwei GmbH & Co. KG (HRA 123594 Handelsregister des Amtsge-
richts Hamburg)

nachfolgend „Erschließungsträger 2“ genannt,

Geschäftsanschrift: Archenholzstraße 42 in 22117 Hamburg,

Die Erschienenen wiesen sich durch Vorlage des Bundespersonalausweises aus.

Der Notar wird beauftragt und allseits bevollmächtigt, den Entwurf der Genehmigungs-
erklärung zu fertigen, diese anzufordern, für alle Beteiligten entgegenzunehmen und
den dann zu erteilenden Ausfertigungen beizufügen. Den Beteiligten ist bekannt, dass
bis zur Erteilung der Genehmigung der Vertrag noch schwebend unwirksam ist.

Die Kosten der erforderlichen Genehmigung trägt der Erschließungsträger 2.

Auf Ansuchen und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Erschienenen beurkunde ich,
Notar, die folgenden Erklärungen:

1. Die Beteiligten übergaben dem Notar den in der Anlage beigefügten

Vertragsnachtrag

zum städtebaulichen Vertrag UR.-Nr. 352/2019 Re der Notarin Dr. Stephanny Reil
in Bremen vom 12.06.2019 nebst Bezugsurkunde UR-Nr. 345/2019 Re und Anla-
gen
(Urkundeneingang auszuarbeiten vom beauftragten Notariat)
***

Präambel

Die Stadt und der Erschließungsträger 1 haben mit Datum vom 12.06.2019 unter UR.
Nr. 352/2019 Re sowie der Ur-Nr. 345/2019 Re (Bezugsurkunde bezüglich der Anlagen
des städtebaulichen Vertrages, auf die verwiesen wird) der Notarin Dr. Stephanny Reil
in Bremen den städtebaulichen Vertrag geschlossen, der als Anlage (Vertrag und Be-
zugsurkunde) diesem Vertrag beigefügt ist.
Dieser städtebauliche Vertrag regelt insbesondere die Verpflichtungen des Erschlie-
ßungsträgers 1 zur Planung und Herstellung der straßen- und wegeseitigen Erschlie-
ßungsanlagen, den diesbezüglich erforderlichen Ankauf von Flächen , der Ko stenbe-
teiligung an der äußeren Erschließung , sowie zur Planung und Herstellung der Anla-
gen der Regenwasserbewirtschaftung, der artenschutzrechtlichen und grünordneri-
schen Maßnahmen; sowie der Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in Natur
und Landschaft, der Finanzierung von Grundschul - und Kita-Plätzen, der Schaffung
von mietpreisgebundenem Wohnraum, der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes , der
Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen usw. im Zusammenhang
- 3 -

mit der geplanten Bebauung und Entwicklung der geplanten Vorhaben im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“.

In § 17 des städtebaulichen Vertrages hat sich der Erschließungsträger zu 1 verpflich-
tet, einem eventuellen Rechtsnachfolger alle die in diesem Vertrag vereinbarten Pflich-
ten und Bindungen weiterzugeben. Bis zur Übernahme der Pflichten und Bindungen
durch den Gesamtrechtsnachfolger haftet der Erschließungsträger zu 1 gegenüber der
Stadt, soweit diese ihn nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt.

Mit Kaufvertrag vom 27.09.2018 des Notars Dr. Florian Möhrle in der Freien und Han-
sestadt Hamburg UR.-Nr. 3583/2018 hat der Erschließungsträger zu 1 die vom städ-
tebaulichen Vertrag betroffenen Grundstücke an den Ersch ließungsträger zu 2 ver-
kauft. Ausgenommen hiervon wurde das Flurstück Nr. 1892/20 der Gemarkung
Leipzig. Eine Teilfläche dieses Grundstücks ist aufgrund der Regelungen des städte-
baulichen Vertrages nach Herstellung der darauf liegenden Erschließungsanlage an
die Stadt zu übertragen. Damit wäre ein uneingeschränkter Eintritt des Erschließungs-
trägers zu 2 nicht möglich gewesen. Diesbezüglich hat nunmehr mit UR.-Nr. 823/2019
Re der Notarin Dr. Stephanny Reil in Bremen der Erschließungsträger zu 1 der Stadt
ein Übertragungsangebot bezüglich der kostenfreien Übertragung der betreffenden
Fläche gemacht.

Dieser Vertragsnachtrag regelt den Eintritt des neuen Erschließungsträgers  2 in alle
Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages vom 12.06.2019 inklusive der Be-
zugsurkunde sowie die Voraussetzungen der Entlassung des Erschließungsträgers 1
aus seinen vertraglichen Verpflichtungen des städtebaulichen Vertrages durch die
Stadt.

Weiterhin regelt dieser Vertragsnachtrag, dass die vom Erschließungsträger  1 an die
Stadt übergebene Bürgschaftsurkunde sowie die auf das Verwahrkonto der Stadt ein-
gezahlten Beträge bezüglich des vereinbarten Betrags der Sicherheitsleistung für Ver-
tragserfüllung seitens der Stadt Zug um Zug an den Erschließungsträger  1 gegen Si-
cherheitsleistung durch den Erschließungsträger 2 gemäß den nachstehenden Rege-
lungen zurückgegeben wird.

§ 1
Vertragseintritt und Vertragsgegenstand

Mit Abschluss dieses Vertragsnachtrages tritt der Erschließungsträger 2 vollumfänglich
in alle Rechte und Pflichten des städtebaulichen Vertrages inklusive seiner Bezugsur-
kunde (gesamt Anlage) ein.

§ 2
Haftung

(1) Der Erschließungsträger 1 und der Erschließungsträger 2 haften als Vertrags-
partner der Stadt gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtun-
gen des städtebaulichen Vertrages und seiner Bezugsurkunde  (Anlage), soweit die
- 4 -

Stadt den Erschließungsträger 1 nicht ausdrücklich aus der  Haftung entlässt gemäß
den Regelungen dieses Vertragsnachtrages.

(2) Die Stadt Leipzig entlässt den Erschließungsträger 1 aus seiner Haftung, wenn die
nach Hauptsatzung der Stadt Leipzig geregelte Beschlussfassung zu diesem Vertrags-
nachtrag im hierfür zuständigen Gremium erfolgte, der Vertragsnachtrag inklusive sei-
ner Anlage notariell beurkundet wurde und der Austausch der Sicherheitsleistungen
gemäß § 3 diese Vertragsnachtrages Zug um Zug erfolgt ist.

(3)
Es besteht Einigkeit darüber, dass die Sicherheitsleistung aus den beiden nachfolgend
genannten Gründen um die nachfolgend genannten Beträge reduziert werden kann:

3.3.1. Es wurde eine Sicherheitsleistung über Bankbürgschaft in Höhe von 115.000, -
Euro gefordert zur Besicherung der Stadt Leipzig wegen der geschuldeten Überprü-
fung und Beseitigung Altlastenverdacht „Berliner Str. 66“ durch Entsorgung von Erd-
tanks. Gemäß gutachterlicher Begleitung und Schlussbestätigung durch das Amt für
Umweltschutz vom 14.11.2019 ist diese Maßnahme abgeschlossen. Diese Sicherheit
ist daher nicht mehr erforderlich.

3.3.2 Es wurde eine Sicherheitsleistung über Barzahlung auf Verwahrkonto in Höhe
118.750,- Euro erbracht zur Besicherung etwaiger Artenschutzmaßnahmen wegen
Zauneidechsen. Eine nochmalige gutachterliche Überprüfung über einen längeren
Zeitraum in 2019 hat ergeben, dass sich keine Zauneidechsen auf dem Areal befinden.
Das entsprechende Gutachten (Abschlussbericht bioplan) liegt der Stadt Leipzig und
der Leipzig zwei GmbH v or. Insofern sind keine Ausgleichsmaßnahmen für  Zau-
neidechsen erforderlich.

§ 3
Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung

(1) Der Erschließungsträger 1 hat die vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung für
Vertragserfüllung für den ersten Erschließungsabschnitt in Höhe von 15.019.429,65 €
entsprechend der Anlage 27 in Verbindung mit § 15 des städtebaulichen Vertrages wie
folgt erbracht:

Der Erschließungsträger zu 1. hat eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 647.250,00
auf das Verwahrkonto der Stadt Leipzig gezahlt gemäß § 15 des Vertrages in Verbin-
dung mit Anlage 27 Ziffern 6, 9 und 10.

Der Erschließungsträger zu 1. hat der Stadt Leipzig ferner die Vertragserfüllungsbürg-
schaft der Die Sparkasse Bremen AG Nr. 7000129325 in Höhe von € 14. 372.179,65
vom 18.06.2019 übergeben.

(2) Die Stadt gibt dem Erschließungsträger 1 die vorstehend bezeichnete Bürgschafts-
urkunde Zug um Zug gegen Vorlage einer auf den Erschließungsträger 2 ausgestellten
Bürgschaftsurkunde, die die Anforderungen an die Vertragserfüllungsbürgschaft aus §
15 des städtebaulichen Vertrages in Verbindung mit der Anlage 27 erfüllt, zurück. Die
Bürgschaft darf in maximal 3 Teilbürgschaften übergeben werden.  Der Bareinbehalt
auf dem städtischen Verwahrkonto wurde von dem Erschließ ungsträger zu 1 an den
- 5 -

Erschließungsträger zu 2. abgetreten und wird gemäß den vertraglichen Bestimmun-
gen von der Stadt Leipzig nunmehr als Vertragserfüllungssicherheit für den Erschlie-
ßungsträger zu 2. verwahrt.

Der Bareinbehalt reduziert sich entsprechend § 2 Abs. 3 Ziff. 3.3.2 dieses Vertrages,
die Rückzahlung dieses Betrages erfolgt direkt von der Stadt Leipzig an den Erschlie-
ßungsträger zu 2, womit sich der Erschließungsträger zu 1. ausdrücklich einverstan-
den erklärt.

(3) Alternativ kann die Rückgabe der Urkunde der Vertragserfüllungsbürgschaft an den
Erschließungsträger1 auch Zug um Zug nach Einzahlung der Sicherheitsleistung für
Vertragserfüllung in Höhe von Euro (in Worten: Euro 14.372.179,65) auf ein von der
Stadt noch zu benennendes Verwahrkonto durch den Erschließungsträger 2 erfolgen,
wobei maßgeblicher Zeitpunkt für den Rückgabeanspruch der Zahlungseingang bei
der Stadt ist.

§ 4
Bestandteil des Vertrages

Bestandteil dieses Vertrages ist:

- UR.- Nr. 352/2019 Re der Notarin Dr. Stephanny Reil inklusive der Bezugsurkunde
UR-Nr. 345/2019 Re (siehe Anlage)

§ 5
Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform, soweit nicht vom Gesetz eine  andere Form vorgeschrieben ist . Dies gilt
auch für die Aufhebung des Formerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.
Der Notar wird beauftragt, der  Stadt, dem Erschließungsträger 1 und dem Erschlie-
ßungsträger 2 je eine Ausfertigung dieser Urkunde zu übersenden.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirk-
same Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Z weck des Vertra-
ges rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

(4) Gerichtsstand ist Leipzig.

(5) Kostentragung

Die Kosten dieses Nachtrages zum städtebaulichen Vertrag und seiner Durchführung
trägt der Erschließungsträger zu 2.

- 6 -

§ 6
Wirksamwerden

Der Vertragsnachtrag wird erst wirksam, wenn das nach der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig zuständige Gremium de m Abschluss dieses Vertragsnachtrages zum städte-
baulichen Vertrag zugestimmt hat, der Vertragsnachtrag durch alle Vertragspartner im
Rahmen der no tariellen Beurkundung unterzeichnet wurde und die entsprechenden
Genehmigungen vorliegen.

Urkundenabspann wie bei dem bisherigen Städtebaulichen Vertrag