paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00829

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Änderung der Schule Engelsdorf am Standort Riesaer Straße 177 in 04319 Leipzig -
entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Engelsdorf   Anhörung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Ab dem Schuljahr 2018/19 richtet die Stadt Leipzig in der Schule Engelsdorf
(Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 3
in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Sächsisches Schulgesetz aufbauend vier Klassen mit
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ein.

2. Die Schule Engelsdorf wird vier Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung und fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen führen.

3. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus.

Räumlicher Bezug:

Leipzig-Ost
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Änderung der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) am Standort
Riesaer Straße 177. Ab dem Schuljahr 2018/19 werden aufbauend vier Klassen mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an dieser Schule eingerichtet.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/5
III.  Strategische Ziele

Räumlich und inhaltlich steht die Vorlage im Bezug zur Fortschreibung des
Schulentwicklungsplans. Sie ist Teil der Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der
schulischen Angebote, hier im Bereich des Schultyps -Schule mit dem Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung. Umsetzung des Bedarfs an Kapazitäten für diesen Schultyp. Im
Rahmen „Leipzig 2030 - Ziele und Handlungsschwerpunkte Leipzig“ befindet sich die
Änderung dieser Förderschule im Zielfeld der Schaffung zukunftsorientierter Kita-und
Schulangebote. Die Vorlage entspricht zugleich der Zielstellung im INSEK zum Quantitativen
Ausbau und zur qualitativen Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

In der Schule Engelsdorf (Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen) wurden zum Schuljahr
2018/19 zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet. Dies
erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz, dem gemäß
Förderschulen mehrere Förderschwerpunkte in sich vereinen können. Eine vorherige
Abstimmung mit der Schulaufsicht zur Einrichtung dieser Klassen ist erfolgt. Seitens der
Schulaufsicht erfolgte auf Grundlage des § 13 Abs. 2 Satz 4 Sächsisches Schulgesetz eine
neue Festlegung der Schulbezeichnung. Der Schulträger wurde schriftlich davon in Kenntnis
gesetzt, dass die Schule Engelsdorf ab dem 01.08.2018 folgende Bezeichnung zu führen
hat.
Schule Engelsdorf
Förderzentrum mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung der Stadt
Leipzig
Dieses Vorgehen wurde in der vom Stadtrat bestätigten Fortschreibung der
Schulnetzplanung 2019 dargestellt.
Im Nachgang ergibt sich jedoch die Notwendigkeit, für die Einrichtung der vier Klassen mit
dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule Engelsdorf einen
Stadtratsbeschluss auf Basis des § 24 Abs. 2 Sächsisches Schulgesetz zu erwirken.
Im Gegensatz zu § 13 Abs.2 Satz 3 Sächsisches Schulgesetz können gemäß der
Schulordnung Förderschulen und mit Zustimmung der Schulaufsicht an den Schulen mit dem
Förderschwerpunkt Lernen lediglich nur Klassen für Schüler/-innen mit gleichzeitigem
Förderbedarf im Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung eingerichtet
werden. Die Einrichtung von Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist
hier nicht enthalten. Insofern ist eine Änderung der Schule Engelsdorf nach § 24 Abs.4 mit
einem Stadtratsbeschluss erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Entwicklung des Leipziger Schulnetzes ist in den vergangenen Jahren von einem
stetigen Anstieg des Bedarfes geprägt, welcher alle Schularten betrifft. In der Schule mit dem
Förderschwerpunkt geistige Entwicklung vollzieht sich der Anstieg des Kapazitätsbedarfs
jedoch schneller und akuter als geplant. Zum Schuljahr 2018/19 konnte der kurzfristig
notwendige Bedarf an Kapazitäten mit den bestehenden Schulen nicht gesichert werden.
5/5
Die Schule Engelsdorf führte schon länger keine Klassen in der Primarstufe, so dass zum
Schuljahr 2018/19 freie Kapazitäten vorhanden waren. Insofern wurden in der Schule
Engelsdorf zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit der Schulaufsicht. Es wurde festgelegt, dass die Schule
Engelsdorf künftig fünf Klassen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und aufbauend vier
Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung führen wird.
Mit dieser Maßnahme konnte zum Schuljahr 2018/19 und fortfolgend die notwendige
Erweiterung der Kapazitäten im Bereich der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige
Entwicklung gesichert werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Einrichtung von zwei Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfolgte
bereits zum Schuljahr 2018/19. Im Schuljahr 2019/20 werden drei Klassen mit diesem
Förderschwerpunkt geführt. In Abhängigkeit der Klassenbildung wird zum Schuljahr 2020/21
die vierte Klasse mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingerichtet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine separate Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Strategie zur
Entwicklung des Leipziger Schulnetzes erfolgt im Rahmen der Fortschreibung zum
Schulentwicklungsplan und schließt ein Beteiligungsverfahren ein.

7. Besonderheiten

Es ist nachträglich ein Beschluss des Stadtrates zu einem bereits umgesetzten
Verwaltungshandeln erforderlich.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt eine Ablehnung, kann die Pflichtaufgabe zur Bereitstellung der notwendigen
Kapazitäten für Klassen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung nicht gesichert
werden. Auch mit Einrichtung der neuen Schule am Standort Neptunweg 31 zum Schuljahr
2020/21 und einem weiteren Schulbau für diese Schulart werden diese vier Klassen an der
Schule Engelsdorf langfristig im Schulnetz benötigt.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00770-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition zur Lösung Parkplatzsituation bei größeren Veranstaltungen im Haus
Auensee in Wahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dem Anliegen der Petition im Rahmen des
Verwaltungshandelns bereits Rechnung getragen wurde.

2. Die Verwaltung prüft dennoch die Möglichkeit des P+R mit entsprechendem Shuttle-
Verkehr unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus verschiedenen Richtungen.

Räumlicher Bezug:
Leipzig Nordwest, Gustav-Esche-Straße
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Der Petent erwartet eine Kompromisslösung zwischen Stadtverwaltung und Betreiber des
Hauses Auensee, um die wiederholt kritische verkehrliche Situation bei größeren
Veranstaltungen im Haus Auensee, bei denen die zur Verfügung stehenden Parkplätze nicht
ausreichen, zufriedenstellend zu lösen.

2/3

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Petition

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Haus Auensee finden jährlich etwa 20 bis 30 Veranstaltungen mit bis zu 3.700
Besuchern statt. Verkehrliche Probleme treten im Wesentlichen auf, wenn die
vorhandene Stellplatzkapazität auf gepachteten Flächen von 300 Plätzen ausge-
schöpft ist. Nach Aussagen des Veranstalters „Haus & Park“ kommen bis zu 800
Pkw, die teils illegal im näheren oder weiteren Umfeld parken, wenn die vorhandene
Stellplatzkapazität nicht mehr ausreicht.

Zur Minimierung der Probleme hatte die Stadtverwaltung im Rahmen mehrerer
Besprechungen (2018) und eines Termines vor Ort (2019) zu Veranstaltungsbeginn
gemeinsam mit dem Veranstalter Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Im Ergebnis
wurde die Ausschilderung der Parkplätze optimiert. Eine verstärkte Öffentlichkeits-
arbeit mit deutlichem Verweis auf unzureichende Parkmöglichkeiten durch den
Veranstalter auf dessen Webseite wurde von diesem aus wirtschaftlichen Gründen
abgelehnt. Jedoch beinhalten fast alle Veranstaltungstickets nun eine ÖPNV-
Fahrtberechtigung. Ebenso wurde der Kassiervorgang mit dem Ziel optimiert, die
Rückstaus auf die Gustav-Esche-Straße zu minimieren.

Die vom Petenten gewünschte Kompromisssuche hat also bereits stattgefunden.

Im Rahmen des 2014 geführten Baugenehmigungsverfahrens zum Einbau einer
Galerie im Haus Auensee, wurde dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege ein
Pkw-Stellplatznachweis für die für diese Erweiterung erforderlichen 90 Stellplätze
vorgelegt, welcher geprüft und genehmigt wurde. Wie sich das Verkehrsaufkommen
an Veranstaltungstagen auf der Gustav-Esche-Straße gestaltet, war nicht
Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens.

Ungeachtet dessen würde sich der Bau weiterer Stellplätze, die nur an wenigen
Veranstaltungstagen im Jahr genutzt würden, weder für den Veranstalter noch für die
Stadt wirtschaftlich darstellen lassen. Deshalb sind weitere Lösungen erwogen
worden:
1. Shuttlebusse von/zur S-Bahn/Wahren verworfen (stünden bei An und Abreise
ggf. im Stau, keine geeigneten Wendemöglichkeiten, fehlende Kapazität bei
konzentrierter Abreise, Kostentragung)
2. Einsatz der Verkehrsüberwachung/Stadtordnungsdienst (erfolgt im Rahmen
der Möglichkeiten)
3. Polizeiliche Präsenz (Revier Nord wurde polizeiintern informiert)
4. Veranstaltungsbezogene Schaffung zusätzlichen Parkraums auf vorhandenen
Verkehrsflächen, insbesondere auf Gehwegen und Radfahrstreifen quasi als
Legalisierung des ordnungswidrigen Parkens (nicht möglich, da dies im
Interesse der Durchführung einer Veranstaltung auf Privatgelände läge und
dem Sicherheitsbedürfnis der Fußgänger und Radfahrer entgegenstehend, die
ebenfalls als Veranstaltungsbesucher auftreten)
3/3

Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen liefe letztlich auf die gleiche Lösung
hinaus. Diese sind grundsätzlich möglich bei einer Beantragung mit Angabe des
amtlichen Kennzeichens, jedoch kostenpflichtig. Aber auch bei dieser Lösung
würden Verkehrsflächen für Fußgänger und Radfahrer temporär als Parkflächen
genutzt, was aus Gründen der Sicherheit der genannten Verkehrsteilnehmer
abzulehnen ist. Zudem hätte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eine
negative Beispielwirkung für andere Verkehrsteilnehmer und würde solche ohne
Ausnahmegenehmigung dazu animieren, erst recht ordnungswidrig zu parken.

Eine Optimierung der Wegweisung zum Veranstaltungsort wäre kontraproduktiv, weil
dies noch mehr Fahrzeuge zum Veranstaltungsort führt, für die dann kein Parkraum
zur Verfügung steht.

Für Sonderlinien zu einem bestehenden P+R-Platz gäbe es eine zu geringe
Nachfrage, denn die nächsten Plätze liegen an der Neuen Messe bzw. in Grünau.
Der Bau eines neuen P+R-Platzes im Bereich einer nahegelegenen
Verknüpfungsstelle ist nicht Bestandteil des P+R-Konzeptes der Stadt Leipzig und für
eine Bus-Zubringerfunktion zum Haus Auensee auch nicht zielführend sowie
unrealistisch, zumal spätabends schätzungsweise bis zu 1.000 Besucher innerhalb
kürzester Zeit mit Bussen abtransportiert werden müssten.

Fazit:
Das eigentliche Problem besteht im Defizit von bis zu 500 Stellplätzen an nur etwa
20 Tagen im Jahr. Dieses Problem ist aktuell nicht lösbar – weder
bauordnungsrechtlich, noch verkehrsplanerisch. Optionale Lösungen zur Minderung
der Probleme sind entweder ebenfalls nicht möglich oder zu aufwändig oder in ihrer
Wirksamkeit so gering, dass sie sich nicht wirtschaftlich darstellen lassen. Es wird
aber geprüft, ob die Möglichkeit des P+R mit entsprechendem Shuttle zum Haus
Auensee unter Kostenbeteiligung des Veranstalters aus verschiedenen Richtungen
möglich ist.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00776-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig -
Untersuchung der räumlichen Kapazitäten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.06.2020 Bestätigung
FA Jugend und Schule  11.06.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen werden
vorhandene sowie in Planung befindliche Schulgebäude in Abstimmung mit dem Landesamt
für Schule und Bildung (LaSuB) auf ihre Eignung hinsichtlich der Einrichtung von
Gemeinschaftsschulen geprüft.

2. Im Zuge dieser Prüfung wird auch untersucht, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig
(NASCH) die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe erfolgen kann.

Räumlicher Bezug:
Stadt Leipzig.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-00776

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.
4/4
IV. Sachverhalt
1.   Begründung

Laut Koalitionsvertrag der sächsischen Regierungsparteien sollen im Freistaat Sachsen
Gemeinschaftsschulen ermöglicht werden. Die Stadt Leipzig will diese Chance nutzen.
Obwohl der Gesetzgeber bisher keine Kriterien für Gemeinschaftsschulen erarbeitet hat und
eine Prüfung zur Umsetzbarkeit nur unspezifisch durchgeführt werden kann, soll diese
zeitnah erfolgen. Eine tabellarische Aufschlüsselung der Gebäudestrukturen soll einem
möglichen Musterraumprogramm gegenübergestellt werden.

Die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen an bestehenden Schulen bedarf u.a. der
Zustimmung der Schulkonferenz. Zudem ist bei bestehenden Schulen die Gebäudehülle
begrenzt. Demgegenüber bietet sich vor allem bei größeren Neubauvorhaben die Prüfung für
die Geeignetheit als Gemeinschaftsschule an.

Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage von zwei wesentlichen Ansätzen für eine
Gemeinschaftsschule von Grundstufe bis Kursstufe:

 3-zügige Grundstufe, 5 oder 6 zügige Oberstufe, 3-zügige Kursstufe (Klassen 11 und
12)
 5-zügige Grundstufe, 5 oder 6 zügige Oberstufe, 3-zügige Kursstufe (Klassen 11 und
12)

Weiterhin wird es möglich sein, Gemeinschaftsschulen für den weiterführenden Bereich zu
schaffen. Diesen Einrichtungen sollen dann Partner-Grundschulen angeschlossen werden.

Am Standort Schraderhaus soll eine Gemeinschaftsschule in Verbindung mit der 125. Schule
und Grundschulklassen entstehen. Am Dösner Weg soll die Möglichkeit der Einrichtung einer
Gemeinschaftsschule bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Am Standort
Quartiersschule Ihmelsstraße ist zunächst eine Gemeinschaftsschule im weiterführenden
Bereich unter Berücksichtigung einer Partner-Grundschule möglich.

Im Zusammenhang mit der Standortprüfung wird die Verwaltung an der Definition der
inhaltlichen und pädagogischen Ausgestaltung von Gemeinschaftsschulen mitwirken. Die
Verantwortung dafür liegt beim Landesamt für Schule und Bildung.

Die Stadt Leipzig ist ein Oberzentrum, so dass das Modell "Oberschule Plus" (Klassenstufe 1
- 10) in der Stadt Leipzig nicht zum Tragen kommen kann.
2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Auswertung der Prüfung der Bestandsgebäude wird bis Ende Oktober 2020 fertiggestellt.
Bei großen Neubauvorhaben sowie Erweiterungsbauten an weiterführenden Schulen erfolgt
die Prüfung auf die potentielle Eignung für Gemeinschaftsschulen im Planungsprozess.

Bis zum 31.08.2020 wird geprüft, ob an der Nachbarschaftsschule Leipzig (NASCH) die
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe ermöglicht werden kann.

Der Stadtrat wird über die Ergebnisse informiert.
Anlagen:

Keine.


Beleuchtung Friedenspark

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00506-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weiss

Betreff:
Beleuchtung Friedenspark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob und wie eine Beleuchtung der
Hauptwege im Friedenspark eingerichtet werden kann und diese, wenn sie rechtlich und
finanziell möglich ist, zu verwirklichen. In diese Prüfung werden auch Möglichkeiten einer
temporären Beleuchtung mit Konzentration auf wichtige Rad-Gehweg-Beziehungen
einbezogen.

Begründung:
Mit der Neufassung versucht der Antragsteller im Verwaltungsstandpunkt formulierte
Aspekte wie "Lichtverschmutzung" und "Schutz von Lebensräumen" aufzugreifen. Die
Beleuchtung von Parks und Grünanlagen kann immer nur ein Kompromiss zwischen dem
Sicherheitsbedürfnis von Menschen und dem Erhalt der urbanen Lebens- und
Rückzugsräumen für Insekten und Tiere sein.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00831

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
SPD-Wahlkampfmaterial in kommunalen Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Im BSZ 1, Außenstelle Dachsstraße war im Januar ein Wahlwerbeplakat des Kandidaten der
SPD aufgehängt.
Wir fragen an
1.  Wer hat die Anbringung des Plakates aus welchem konkreten Grund veranlasst?
2.  Über welchen konkreten Zeitraum hing das Plakat?
3.  Wer hat die Abnahme veranlasst?
4.  Gegen welche Gesetze/Erlasse/sonstige rechtlichen Vorschriften wurde verstoßen?
5.  Welche Konsequenzen könnten diese Verstöße ggf. nach sich ziehen?
6.  In welchen weiteren öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig wird derartige unerlaubte
Wahlwerbung für den SPD-Kandidaten betrieben?


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00689-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus
und Islamfeindlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Migrantenbeirat   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  18.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Seit der Friedlichen Revolution steht die Politik der Stadtverwaltung und des Leipziger
Stadtrates für die Kultur eines toleranten Miteinander und die Abwehr politisch
verbrämter Gewalttätigkeit ein. Diese Haltung einer unbedingten Intoleranz gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jeder Couleur und das gleichzeitige
Bekenntnis zur Toleranz innerhalb des demokratischen Meinungsstreits war und ist
normative Grundlage des Handelns der Stadt Leipzig

2. Aufbauend auf den Fragen der Kommunale Bürgerumfrage 2017 wird ab 2021
regelmäßig ein Fragenkomplex aufgenommen, um politische Einstellungen der
Leipziger Bevölkerung und Einstellungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
zu erfassen. Aus den Ergebnissen werden Folgerungen und Handlungsoptionen für
Projekte und Aktivitäten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und zur
Förderung demokratischer Haltungen abgeleitet. Der Fragenkomplex orientiert sich am
Sachsen-Monitor und wird vom Dezernat Allgemeine Verwaltung, Dezernat Umwelt,

2/8
Ordnung, Sport und Dezernat Jugend, Soziales Gesundheit und Schule gemeinsam
erarbeitet.

3. Die Ausschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
berücksichtigt Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage zu politischen
Einstellungen. Herangezogen werden zudem auf Leipzig bezogene Informationen aus
weiteren Berichten zu antidemokratischen Einstellungen und Ereignissen sowie
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:  Anträge des Stadtrates (VII-A-00618, VII-A-00504, VII-A-00689)

3/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.  S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt
seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft
soziale Stabilität“.
5/8

IV. Sachverhalt

1. Begründung:

Zu Beschlusspunkt 1:
Der Leipziger Stadtrat hat bereits 1991 in einer von allen Fraktionen getragenen „Leipziger
Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ unmissverständlich betont: „In einer
weltoffenen Stadt wie Leipzig soll Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Deshalb
betrachten wir es als unsere vorrangige Aufgabe, den Erscheinungen von Aggressivität,
Gewalt und Diskriminierung gegenüber ausländischen Mitbürgern entgegenzuwirken.“
Leipzig war die erste Stadt in den neuen Bundesländern, die auf das Auftreten neuer Formen
von Gewalt und Menschenfeindlichkeit reagiert hat. Versuche, unsere Stadt zum Schauplatz
durchsichtiger Manöver zu machen, haben klare Stellungnahmen von Stadtverwaltung und
Stadtrat und den entschiedenen Widerspruch der Leipziger Stadtgesellschaft auf den Plan
gerufen.
Leipzig hat aber noch mehr getan. Mit der Einrichtung der Fachstelle für Extremismus und
Gewaltprävention wurde bereits im Jahr 1999 ein deutliches Zeichen gesetzt, wie ernst die
Stadtverwaltung das Problem extremer Gewaltandrohung und Gewaltausübung nimmt. Mit
dem Programm „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wurde zudem eine Präventionsarbeit begonnen, mit
der seit 2006 Hunderte von Menschen, Initiativen, Vereinen und Milieus in ihrem
demokratischen Engagement unterstützt, bestärkt und gefördert wurden.
Leipzig hat allen Grund sich als eine tolerante und weltoffene Stadt zu begreifen, so auch die
allgemeine Wahrnehmung unserer Stadt in der Welt. Die übergroße Mehrheit unserer
Bürgerschaft steht zu den demokratischen Grundwerten unseres Gemeinwesens.
Demokratie lebt vom Austausch der Argumente, vom Dissens, vom Nachdenken, das keine
Denkverbote kennt. Leipzig hat sich daher seit den frühen 1990er Jahren ebenso zu einer
jungen und kritischen Alternativkultur bekannt, wie eine klare Absage an
Gewaltmanifestation welcher politischen Farbgebung auch immer ausgesprochen. Schon die
„Leipziger Erklärung von 1991 wusste: „Wir müssen den Umgang miteinander lernen. Dieser
schwierige Lernprozess zu Toleranz und Akzeptanz in einer angespannten Situation gerade
bei uns in den neuen Bundesländern kann nicht ohne Spannungen vor sich gehen. Angst vor
der Zukunft, Irritationen und emotionale Abwehr wollen wir ernstnehmen. In einer
demokratischen Gesellschaft aber gilt es zu verhindern, dass anstelle der schwierigen
Lösung der Probleme die bequeme, aber unsinnige Suche nach Sündenböcken tritt.“
Dieses Lernen an neuen Problemen dauert an. Ohne Wenn und Aber will die Stadt Leipzig
daran festhalten und alle demokratischen Akteure in unserer Stadt bestärken und ermutigen.
Nur das bessere Argument darf im Austausch der Demokraten das letzte Wort haben. Denn
Meinungsfreiheit ist das eine, Straftatbestände das andere. Eine demokratische Haltung
immunisiert gegen eine Kultur des Verdachts und der Denunziation.
Hier hilft wohlverstandene Aufklärung. Ganze Stadtteile gebetsmühlenartig als Orte
gewaltbereiter Straftäter in Haftung zu nehmen, entbehrt jeder Grundlage. Auch
Dauerwiederholungen, der Kern jeder Propaganda, machen Unterstellungen dieser Machart
nicht glaubwürdiger, aus einem schlichten Grund: Sie sind durch keinerlei Fakten gedeckt.
Wer in Connewitz lebt, ist kein potentieller Straftäter. Jüngste Entwicklungen fordern, dies
klar auszusprechen und öffentlich für sie einzustehen.
Gegen die Versuche extremer und kleinster Gruppen, Leipzig zum Tatort ihrer
menschenfeindlichen und geistlosen Aktivitäten zu machen, hat sich die Partnerschaft aus
Stadtverwaltung und Polizei bewährt. Im Kommunalen Präventionsrat finden die zentralen
6/8
Akteure für die erste Aufgabe des Staates zusammen: den Schutz der Bürgerschaft und der
freiheitlichen Grundordnung zu garantieren.
Im demokratischen Rechtsstaat existiert eine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den
Aufgaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Stadtverwaltung. Jedes Verwischen
der Verantwortungsbereiche fördert Verdrossenheit. Klarheit in der Zuständigkeit ist ein
zentrales Gebot.
Ein überaus wichtiges Thema stellen die Grenzen jeder politischen Intervention dar.
Aufrechte, urteilsfähige und gerade Menschen bilden sich in vielfältigen sozialen, kulturellen
und beruflichen Zusammenhängen. Niemand wird als Extremist geboren und niemand ist
verloren.
Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche sind auch Zeiten der Verwirrung und der
Orientierungssuche. Nöte und Sorgen haben viele Gesichter und Gründe. Die Dinge klar zu
benennen und die Menschen in ihrer Urteilskraft zu bestärken, bleibt eine der wichtigsten
Aufgaben eines demokratischen Gemeinwesens. Tägliche Aufklärung ist nicht lästiges
Beiwerk, sondern Arbeit am seelischen Gerüst unserer Demokratie.
Jedes Kind, dem Pflege und Sorge zukommt, jeder Schüler, dessen Probleme
ernstgenommen, jeder Bürger, dessen Fragen und Probleme angenommen werden, ist
weniger anfällig für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Hier leisten unsere Erzieher-
/innen, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen und so viele andere eine zu wenig beachtete und
umso wertvollere Präventionsarbeit.
Es bleibt ein letztes unverzichtbares Element im Kampf gegen jede gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit. Aus der Tatsache von unleugbarem Unrecht und den Menschen
angetanem Leid erwächst die Pflicht zur Erinnerung. Es kann keinen Schlussstrich geben.
Die Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts hat in Leipzig deutliche Spuren hinterlassen. Die
Stadt Leipzig hat gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Kultur des
Gedenkens etabliert und entwickelt diese weiter. Auch diese Erinnerungsarbeit ist
Gewaltprävention.

Zu Beschlusspunkt 2:
Eine Aufnahme eines neuen Fragenkomplexes in die Kommunale Bürgerumfrage bietet –
weitaus konkreter als beispielsweise der Sachsen-Monitor – die Möglichkeit, politische
Einstellungen der Leipziger Bevölkerung zu erfassen. Extremistischen Einstellungen und
Vorfällen kann nur durch gezielte Präventionsarbeit sinnvoll und dauerhaft vorgebeugt
werden. Um passenden Konzepte zu entwickeln bzw. bestehende Projekte aktuellen
Erfordernissen anzupassen, können künftig die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfrage
und bereits bestehende Bericht zugrunde gelegt werden.
Um demokratie- und menschenfeindlichen Vorfällen vorzubeugen, sind statistische Daten
zur Anzahl solcher Vorfälle weniger aussagefähig als Informationen über die politische
Grundhaltung der Leipziger Bevölkerung. Ein Monitoring demokratie- und
menschenfeindlicher Vorfälle würde gegenüber den bestehenden Berichten weder einen
Mehrwert noch neue Erkenntnisse bringen.
Der Öffentlichkeit stehen zu antidemokratischen und menschenfeindliche Vorfällen und
Einstellungen bereits eine Reihe von Dokumentationsformen zur Verfügung, die eine
umfangreiche Darstellung bieten und eine differenzierte Bewertung der Situation in Leipzig
ermöglichen. Hierzu zählen:
- Polizeiliche Kriminalstatistik der PD Leipzig: In der jährlichen Einschätzung zur
Kriminalitätsentwicklung wird politisch motivierte Gewalt in den Bereichen Politisch
7/8
motivierte Kriminalität (PMK) rechts, PMK links, PMK ausländische Ideologie und PMK
religiöse Ideologie aufgeführt.
- Verfassungsschutzbericht Sachsen: Im jährlichen Verfassungsschutzbericht werden
die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus sowie
sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit
Auslandsbezug unterschieden. Hierbei erfolgt sowohl eine quantitative Einschätzung
zum Personenkreis als auch eine qualitative Beschreibung einzelner Aktionen und
Aktivitäten in den unterschiedlichen Bereichen für die Stadt Leipzig.
- Sachsen-Monitor: In der jährlichen, von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag
gegebenen repräsentativen Umfrage werden neben der sozialen Lage, die politische
Kultur insbesondere antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der
Bevölkerung Sachsens gemessen. Die Ergebnisse werden mit einer regionalen
Spezifizierung für einzelnen Regierungsbezirke vorgelegt. Auf Grundlage der
Befragungen erstellt ein eigens gebildeten Beirat Sachsen-Monitor eine jährliche
Stellungnahme.
- Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V (RAA
Sachsen): Im Jahresbericht von RAA Sachsen e. V.[1] erfolgt die statistische Nennung
von rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten in Sachsen. In diesem
Zusammenhang erfolgt eine Ausschlüsselung für die Stadt Leipzig.
- Chronik LE / Leipziger Zustände: Auf der Homepage[2] gibt es eine umfassende
Aufzählung von rassistischen und diskriminierender Ereignisse in Leipzig, welche nach
Datum, Ort (Stadtteil) oder Thema gegliedert werden.
Die genannten Berichte, Befragungen und statistischen Erfassungen sind öffentlich
zugänglich und werden durch die Stadtverwaltung regelmäßig ausgewertet.
Eine regelmäßige Situationsanalyse auf Basis der genannten Berichte bildet für die
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung die
Grundlage für die Entwicklung insbesondere schulbezogener Angebote und
Präventionsmaßnahmen. Mit dem Kommunalen Präventionsrat (KPR) und dem
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ existieren
bereichsübergreifende Gremien, in denen die Befunde regelmäßig diskutiert und
Maßnahmen abgeleitet werden, z.B. im Rahmen der jährlichen Ausschreibung der
Förderfonds der Partnerschaft für Demokratie. Der Begleitausschuss setzt sich aus
Vertreter/-innen der Stadtverwaltung, der Fachausschüsse und Beiräte des Stadtrats, des
Jugendparlaments, des Landesamtes für Schule und Bildung sowie einer Vielzahl von
zivilgesellschaftlichen Institutionen und freien Trägern zusammen.
Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ erfolgt eine Erfassung
aller geförderten Projekte und Aktivitäten durch die Fachstelle Extremismus und
Gewaltprävention als Koordinierungsstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit mit freien Trägern der politischen
Bildung, deren Angebote durch die Fachstelle systematisch erfasst und regelmäßig im
Rahmen des Präventionsatlasses der Stadt Leipzig aufbereitet und insbesondere an Schulen
bedarfsgerecht vermittelt werden.
Weiterhin bietet der Geschäftsbericht des Kommunalen Präventionsrates einen detaillierten
Überblick über Arbeitsgruppen, Projekte und Initiativen sowie Netzwerkaktivitäten und
Öffentlichkeitsarbeit. Er informiert außerdem über Themen aus Wissenschaft und Forschung
und bietet so eine gute Ergänzung zu den beiden vorgenannten Informationsquellen.

8/8
Zu Beschlusspunkt 3:

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
2020 - 2024 (VII-DS-00339) wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung
vorgelegt. Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von
Bildungs- und Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von
zivilgesellschaftlichen Initiativen im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für
die Entwicklung der strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des
Bundesprogramms „Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der
Partnerschaft für Demokratie stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein
weltoffenes und pluralistisches Miteinander und gegen menschenfeindliche,
antidemokratische und antipluralistische Einstellungen und Handlungen dar.
] https://www.raa-sachsen.de/support/statistik/statistiken/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-
sachen-2018-3882, letzter Zugriff 18.12.2019.
[2] https://www.chronikle.org/, letzter Zugriff 18.12.2019.

2. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Realisierung erfolgt entsprechend der vorgegebenen zeitlichen Abläufe für die
kommunale Bürgerumfrage sowie die Ausschreibung „Leipzig. Ort der Vielfalt“.

Anlagen:  keine