name: 3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes (SIEHE NEUFASSUNG - NF-02)

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03198-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Finanzen
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich weiterhin zur fiskalischen Nachhaltigkeit, d.h. zu einem
konsequenten Schuldenabbau. Darüber hinaus strebt sie zu Gunsten kommender Generationen
weiterhin die vollständige Entschuldung bis 2037 an.
2. Die Information zur Umsetzung der 1. und 2. Entschuldungskonzeption wird zur Kenntnis
genommen.
3. Zur Finanzierung von Schulen wird entsprechend des Beschlusses Nr. VI-A-01520-NF- 02 vom
23.03.2016 die geplante Nettokredittilgung im Gesamtzeitraum 2017 – 2020 um maximal 100 Mio.
EUR abgesenkt. Die vorgesehene Tilgungsreduzierung erfolgt über eine jährliche zusätzlich
geplante Kreditermächtigung i.H.v. 25 Mio. EUR. Für bis zum 30.06. des Folgejahres nicht
gebundene Mittel erfolgt keine Kreditaufnahme. In den Jahren 2017 bis 2020 beträgt die jährliche
Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR. Ab 2021 ff. wird wie zuvor eine Kreditermächtigung
i.H.v. 25,3 Mio. EUR veranschlagt.
4. Die ordentliche Tilgung beträgt in den Jahren 2017 und 2018  46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren
2019 und 2020 50,5 Mio. EUR.
5. Kommunale Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen davon aus, dass das bisherige Urteil
im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Daher wird die
außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR gemäß Genehmigungsbescheid der Landesdirektion
Sachsen vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur bis 2017 veranschlagt.
6. Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ausgehend von einem Schuldenstand
von 638,5 Mio. EUR per 31.12.2021 ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v.
39,9 Mio. EUR erforderlich.
Bei einer jährlichen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR bedeutet dies eine erforderliche Tilgung
i.H.v. 65,2 Mio. EUR. Ab 2021 ff. entsteht eine jährliche Mehrbelastung des Finanzhaushaltes i.H.v.
39,7 Mio. EUR – zusammengesetzt aus einer um 25 Mio. EUR geringeren Kreditneuaufnahme und
einer um 14,7 Mio. EUR höheren Tilgung.

7. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum
Stichtag 31.12." über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung
der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
siehe Anlage
3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes
0 Vorwort
Für die Mehrzahl der deutschen Kommunen hat sich di e Finanzlage in den vergangenen
Jahren sukzessive und vor allem strukturell verschl echtert. Stetige Aufgabenübertragungen,
die noch nicht überstandene Finanz- und Wirtschafts krise und nicht zuletzt die Mehrkosten
für die Unterbringung und Versorgung der Vielzahl von Asylsuchenden haben deutliche Spu-
ren hinterlassen. Mit zunehmender Verschuldung in den öffentlichen Haushalten steigt deren
Zinsquote und die für die Tilgung notwendigen gebun denen Mittel. Dadurch engt sich der fi-
nanzpolitische Handlungsspielraum für die Aufgabene rfüllung ein. Die Finanzmarktkrise hat
das Verhältnis von Kreditnachfrage der Kommunen und  Kreditangebot von Banken verän-
dert. Individuelle Bonitätseinschätzungen von Kommu nen durch Banken (Ratings) dürften in
der Zukunft zunehmen. Vor dem Hintergrund des extre m niedrigen Zinsniveaus treten aber
neue  Kreditgeber  auf, bspw.  Institutionelle  Investo ren  auf  der  Suche  nach  kommunalen
Schuldscheinen.

Es ist wichtig, die Leistungsfähigkeit der Stadt Le ipzig zu erhalten bzw. zu verbessern. In
wirtschaftlich guten Zeiten sollte Vorsorge getroff en werden für Zeiten, in denen kommunale
Einnahmen, vor allem Steuern, nicht so reichlich fl ießen. Die Entschuldung schafft einen
Handlungsspielraum, der es ermöglicht auf zusätzlic he Belastungen des städtischen Haus-
haltes auf Grund von Gesetzgebung und Wirtschaftsen twicklung entsprechend reagieren zu
können. Die schuldenbegrenzenden Grundsatzartikel beziehen sich zwar auf Bund und Län-
der (Schuldenbremse). Es ist jedoch davon auszugehe n, dass die Kommunen als verfas-
sungsmäßige Teile der Länder unmittelbare Auswirkun gen durch die sogenannte Schulden-
bremse zu erwarten haben. Die Länder vermeiden neue  Schulden, indem sie die Aufgaben-
erfüllung ohne adäquate Finanzausstattung an die Kommunen übertragen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Leipzig 2 012 das Ziel gestellt, in 25 Jahren
schuldenfrei zu sein.
1 Einführung zur Entschuldungskonzeption
Die Ratsversammlung beschloss am 24.08.2008 die 1. Konzeption zur Entschuldung des
Leipziger Haushaltes (RBIV-1171/98).
Diese Konzeption diente als Planungs- und Arbeitsgr undlage bis zum Jahr 2012.  Ziel war
es, die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 auf  unter 1.400,00 EUR zu senken.
Dieses Ziel wurde zum 31.12.2011 erreicht.  Die Pro-Kopf-Verschuldung entwickelte sich
von 1.648,00 EUR im Jahr 2008 auf 1 .395,00 EUR per 31.12.2011. Kontinuierlich wurden in
diesen drei Jahren die Schulden zurückgeführt und Verbindlichkeiten von über 110 Mio. EUR
abgebaut.
In der Ratsversammlung am 20.06.2012 wurde die 2. F ortschreibung der Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes (Nr. RBV-1276 /12) beschlossen. Diese Konzeption
dient als Planungs- und Arbeitsgrundlage bis zum Ja hr 2020. Ziel ist es, die Pro-Kopf-Ver-
schuldung bis zum Jahr 2020 auf unter 1.000,00 EUR zu senken.
In den Jahren von 2012 bis 2015 konnte nur eine Ent schuldung von 46,5 Mio. EUR erreicht
werden. Grund hierfür ist v.a. die Umschuldung im Rahmen der Terminierung der CBL-Trink-
wassertransaktion im Dezember 2015 i.H.v. saldierten 51,9 Mio. EUR. Durch diese Umschul-
dung konnte ein weit höheres finanzielles Risiko – und damit eine noch weit höhere mögliche
Kreditaufnahme – vermieden werden. Ohne diese Umschuldung würde die Entschuldung ca.
98,4 Mio. EUR betragen.
1
Die Notwendigkeit einer weiteren Fortschreibung der Entschuldungskonzeption resultiert aus
den geänderten Rahmenbedingungen der dynamisch wach senden Stadt und den damit er-
forderlichen Investitionen. Sie wird u.a. aus der immer noch nicht ausreichenden Ertragskraft
des städtischen Haushaltes, des vergleichsweise hohen Schuldenstandes, dem hohen Bürg-
schaftsvolumen, den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Finanzierungs-
sicherungsmaßnahmen für die LVV mbH erforderlich. D urch die Entschuldung der Stadt
Leipzig sollen für die Zukunft finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden.
Die aktuelle und zukünftige Entwicklung hängt maßge blich vom weiteren Verlauf der KWL
Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich weite re Erörterungen vor dem Court of Ap-
peal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen nach
gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung  des Urteils des High Court of Justice
und damit auch von keinen daraus resultierenden zus ätzlichen finanziellen Belastungen in
der Zukunft aus.
2 Ausgangslage
2.1 Die bisherige Entwicklung der Verschuldung
Nach der kameralen VwV Kommunale Haushaltswirtschaf t Doppik (A) I, 3. d) aa)) liegt eine
hohe Verschuldung vor, wenn der Richtwert für die V erschuldung des Kernhaushaltes von
1.400 EUR je Einwohner bei kreisfreien Städten erreicht oder überschritten ist.
Diese Kennziffer ist u. a. ein Kriterium für die Be urteilung der Leistungsfähigkeit der Kommu-
ne durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Mit der Höhe d er von der Kommune eingegangenen
Verpflichtungen entscheidet sich auch, ob der Haush altsplan bzw. die Haushaltssatzung mit
der geplanten Kreditermächtigung genehmigungsfähig ist.
Der Begriff Verschuldung ist unkonkret, weil sich K ommunalschulden aus unterschiedlichen
Schuldenarten zusammensetzen. Im neuen, auf der Dop pik basierenden Haushaltsrecht,
werden Schulden i. d. R. als Verbindlichkeiten und Rückstellungen für ungewisse Verbind-
lichkeiten definiert. Die Verschuldung beeinflusst über die Zinsen sowohl den Ausgleich des
Ergebnishaushaltes als auch den Zahlungsmittelsaldo  aus laufender Verwaltungstätigkeit
und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kom mune. Werden im Finanzplanungszeit-
raum die im Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwend ungen durch Erträge gedeckt, ist die
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gesichert.
Nachdem der Schuldenstand der Stadt Leipzig kontinuierlich von 1992 bis 2004 angestiegen
ist, setzte mit dem Jahr 2005 durch Gegensteuerungsmaßnahmen eine Trendwende ein, wie
an der nachstehenden Grafik abzulesen ist.
2
Der Aufbau des Schuldenstandes in den 90er Jahren w urde durch den enormen Nachholbe-
darf an Investitionen auf allen Gebieten des gesell schaftlichen Lebens der Stadt Leipzig ver-
ursacht. In vielen Bereichen mussten Infrastrukture n grundlegend neu geschaffen oder tief-
greifend modernisiert werden, um eine Basis für die Aufgabenerfüllung durch die Stadt zu le-
gen.
2.2 Die Entwicklung der Ausgaben für Zins und Tilgung
Die Ausgaben für Zins und Tilgung der kommunalen Kr edite binden erhebliche Mittel des
Haushaltes. Die Zinsausgaben engen den Handlungsspi elraum im Ergebnishaushalt in den
Folgejahren ein. Die Tilgung stellt keinen Aufwand im Ergebnishaushalt dar. Sie führt jedoch
zu einer Belastung des Finanzhaushaltes. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Ent-
schuldung des Haushaltes nachhaltig voranzubringen.
In der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung des Schuldendienstes bis zum Jahr 2016
dargestellt.
Entwicklung des Schuldendienstes                                                                 - in Mio. EUR-
2011 2012 2013 2014 2015 2011-
2015
V-Ist 2016
Zinsen 19,5 16,8 14,8 13,2 11,3 75,6 11,9
Ordentliche
Tilgungen 47,9 48,0 48,7 48,5 48,5 241,6 48,5
Außerordentli-
che Tilgungen 0,0 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0 11,6
Schulden-
dienst gesamt: 67,4 69,8 68,5 66,7 64,8 337,2 72,0
Neukreditauf-
nahme: 65,0 50,0 19,0 27,8 70,3 232,1 0
Schulden-
dienst saldiert: 2,4 19,8 49,8 38,9 -5,5 105,1 72,0
3
Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Leipzig
899,0
842,6
722,5
715,8
732,8
729,8
695,1
669,5
686,3
75,1
901,8
904,8
911,6
869,2
856,0
877,6
860,0
812,3
740,1
655,8
460,5
343,3
179,7
570,8 0
200
400
600
800
1.000
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
in Mio. EUR
Schuldenstand zum  31.12. des Jahres
Hinweise: Tilgung endfälliger Darlehen:
1999 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR
2001 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR
2003 Stadtanleihe 100,0 Mio. EUR (41 Mio. EUR Umsch uldung)
2009 EURO-Anleihe 100,0 Mio. EUR
2.3 Auswirkungen des Schuldendienstes auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig befindet sich seit dem Jahr 2004 in einem fortwährenden Konsolidierungs-
prozess. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006-2009 beschloss der Stadtrat eine mittel-
fristige Entschuldungskonzeption, die seit dem fortlaufend fortgeschrieben wurde.
Um auch in der Zukunft finanziellen Handlungsspielr aum bei der Erfüllung der kommunalen
Aufgaben und in der Umsetzung strategischer Ziele z u haben, muss dieser Prozess weiter-
geführt werden.  Darüber hinaus wird der Ergebnishaushalt erheblich durch die vorgeschrie-
benen Abschreibungen auf das Anlagevermögen belastet.
4
Übersicht Tilgung und Zinsausgaben 1992-2016
0
20
40
60
80
100
120
140
160
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
in Mio. €
Tilgung Zinsausgaben

3 Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
3.1 Orientierungsdaten und Umsetzung der 1. Entschuldungskonzeption (ESK)
Orientierungsdaten der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012:
Die Orientierungsdaten der bis zum Jahr 2012 gültig en 1. Entschuldungskonzeption gaben
eine jährliche Entschuldung ab dem Jahr 2010 von 34 ,4 Mio. EUR vor. Insgesamt war eine
eine Entschuldung in Höhe von 250,9 Mio. EUR in den Jahren 2007 bis 2012 angestrebt.
geplante Entschuldung 2007 bis 2012                                                              - in Mio. EUR-
2007 2008 2009 2010 2011 2012 Summe
Kreditermächti-
gung
45,0 46,6 25,3 25,3 25,3 25,3 192,8
Tilgungen 47,8 57,1 159,7 59,7 59,7 59,7 443,7
Entschuldungen -2,8 -10,5 -134,4 -34,4 -34,4 -34,4 -250,9
Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2012:   -250,9 Mio. EUR
Umsetzung der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012:
In Folge der angespannten Haushaltssituation und zu sätzlich geförderter Investitionen (Kon-
junkturprogramm II) musste von der Zielstellung (Or ientierungsdaten) der ersten Entschul-
dungskonzeption abgewichen werden.
Trotz teilweise angespannter Haushaltslage konnte sich dennoch die Stadt Leipzig von 2007
bis 2012 um 171,9 Mio. EUR entschulden. Mit der Tilgung der EURO - Anleihe in Höhe
von 100,0 Mio. EUR im Jahr 2009 wurde ein entscheid ender Schritt in Richtung Entschul-
dung getan. Die Mittel dafür wurden seit dem Jahr 2004 in der Rücklage angespart.
Die Liquiditätslage der Stadt, aber auch die Rückst ände bei der Realisierung von Investiti-
onsvorhaben führten dazu, dass die vom Stadtrat beschlossenen und von der Landesdirekti-
on genehmigten Kreditermächtigungen im jeweiligen H aushaltsjahr nicht oder nur z. T. für
die Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden muss ten. Bezeichnend dafür war das
Haushaltsjahr 2008. In dem Jahr war keine Kreditauf nahme zur Finanzierung von Investiti-
onsvorhaben aus vorstehend genannten Gründen notwen dig. Die Verschuldung des städti-
schen Haushaltes wurde jedoch in die Folgejahre ver lagert. Das führte dazu, dass in den
Jahren 2011/ 2012 die Schulden wieder anstiegen.
tatsächliche Entschuldung 2007 bis 2012                                                        - in Mio. EUR-
Ist  Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Summe
Kreditaufnahme
inkl. Haushaltsein-
nahmereste (HER)
45,0 0 30,0 40,0 65,0 50,0 230,0
Tilgung 47,8 56,4 150,1 46,7 47,9 53,0 401,9
Entschuldung -2,8 -56,4 -120,1 -6,7 17,1 -3,0 -171,9
Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2012:   -171,9 Mio. EUR
Das Ziel  der  Entschuldung  i.H.v.  250,9  Mio.  EUR  ist  mit  Erreichen  einer  Entschuldung
i.H.v. 171,9 Mio. EUR um 79 Mio. EUR unterschritten worden.
5
3.2 Orientierungsdaten und Umsetzung der 2. Entschuldungskonzeption (ESK)
Orientierungsdaten der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016:
Die Kreditaufnahme wurde auf 25,3 Mio. EUR und zusä tzlich zur ordentlichen Tilgung eine
außerordentliche (a.o.) Tilgung i.H.v. 5,0 Mio. EUR p.a. festgeschrieben.
Mit der Zielstellung in rund 25 Jahren schuldenfrei zu sein, musste eine Entschuldung von
ca. –30,0 Mio. EUR p. a., ausgehend von einem vorau ssichtlichen Schuldenstand mit rund
737,1 Mio. EUR zum 31.12.2012, eingehalten werden.
geplante Entschuldung 2013 bis 2016                                                              - in Mio. EUR-
2013 2014 2015 2016 Summe
Kreditermächti-
gung
25,3 25,3 25,3 25,3 101,2
Tilgungen 48,7 49,5 50,3 50,3 198,8
a.o. Tilgungen 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0
Entschuldungen -28,4 -29,2 -30,0 -30,0 -117,6
Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2016:   -117,6 Mio. EUR
Umsetzung der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016:
In Folge der weiterhin angespannten Haushaltssituat ion musste ebenfalls von der Zielstel-
lung (Orientierungsdaten) der zweiten Entschuldungskonzeption abgewichen werden.
tatsächliche Entschuldung 2013 bis 2016                                                       - in Mio. EUR-
Ist 2013  Ist 2014 Ist 2015 Plan 2016 Summe
Kreditaufnahme
inkl.  Haushaltsein-
nahmereste (HER)
19,0 27,8 70,3*  0,0*** 117,1
Tilgung 53,7 53,5 53,5 60,1** 220,8
Entschuldung -34,7 -25,7 16,8 -60,1 - 103,7
* inkl. CBL-Umschuldung i.H.v. 58,5 Mio. EUR
** inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR)
***  die  Kreditermächtigungen  aus  2015  i.H.v.  24,7  M io.  EUR  und  aus  2016  i.H.v.
25,3 Mio. EUR  werden in den Folgejahren aufgenommen
Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2016:   - 103,70 Mio. EUR
Das Ziel  der  Entschuldung  i.H.v.  117,6  Mio.  EUR  ist  mit  Erreichen  einer  Entschuldung
i.H.v. 103,7 Mio. EUR um 13,9 Mio. EUR unterschritt en worden. Als Hauptgrund für die Un-
terschreitung ist die CBL-Umschuldung i.H.v. saldie rten 51,9 Mio. EUR zu nennen. Da die
Kreditermächtigungen aus 2015 i.H.v. 24,7 Mio. EUR und aus 2016 i.H.v. 25,3 Mio. EUR erst
in den Folgejahren aufgenommen werden, fällt die Unterschreitung um 50 Mio. EUR geringer
aus.
6
3.3 Prämissen für die weitere Entschuldung der Stadt Leipzig
3.3.1 Ordentliche und außerordentliche Tilgung
Die ordentliche Tilgung beträgt jährlich 46,5 Mio. EUR in 2017 und 2018, sowie in 2019/2020
50,5 Mio. EUR. Zudem wird 2017 eine außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR geleistet.
Mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Le ipzig vom 30.09.2011 zur Kapital-
ausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig  und der Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH wurde die Stadt Leipzig be auflagt, ab dem Jahr 2012 zusätzlich
jährlich einen Schuldenabbau i. H. v. 5,0 Mio. EUR zu betreiben.
Die weitere außerordentliche Tilgungssumme  hängt m aßgeblich vom weiteren Verlauf der
KWL Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich w eitere Erörterungen vor dem Court of
Appeal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke,  LVV und die Stadt Leipzig gehen
nach gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung des Urteils des High Court of Ju-
stice und damit auch von keinen daraus resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastungen
in der Zukunft aus.
Entsprechend der Beauflagung durch die Landesdirektion Leipzig
1*
müssen  ab dem Jahr 2012 bis 2017
5,0 Mio. EUR außerordentlich pro Jahr getilgt werden.
3.3.2 Anpassung der Kreditermächtigung
Gemäß der VwV KommHHWi-Doppik soll im Interesse der  Erhaltung von finanziellen Ent-
scheidungsspielräumen und damit der dauernden Leist ungsfähigkeit die Nettoneuverschul-
dung bei Kommunen, die bereits eine hohe Verschuldu ng aufweisen und bei denen zu be-
fürchten ist, dass mit einer weiteren Erhöhung eine  Gefährdung der dauernden Leistungsfä-
higkeit einhergeht, nachhaltig begrenzt werden.
Um die Entschuldung in den kommenden Jahren fortzuführen, müssen bestimmte Prämissen
in der mittelfristigen Haushaltsplanung gesetzt werden.
Voraussetzung  für eine  nachhaltige Entschuldung kan n eine Rückführung (Aufgabe von
Haushaltseinnahmeresten) sowie eine Begrenzung der Kreditermächtigung sein.  Die Fort-
schreibung des Entschuldungskonzeptes sah eine Fest schreibung der Kreditermäch-
tigung auf 25,3 Mio. EUR ab dem Jahr 2013 ff. vor.
Mit Beschluss des Stadtrates in der Ratsversammlung  vom 23.03.2016 (VI-A-01520-NF-02)
wurde  festgelegt,  dass  die  geplante  Nettokredittilgung  i.H.v.  112,8  Mio.  EUR
(53,5 Mio. EUR Tilgung – 25,3 Mio. EUR Kreditneuaufnahme = 28,2 Mio. EUR über 4 Jahre)
im Gesamtzeitraum 2017-2020 um maximal 100 Mio. EUR abgesenkt werden soll .
Diese Tilgungsreduzierung soll zusätzlich für bauli che Investitionen an kommunaler Infra-
struktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, verwendet werden.
Um den Beschluss umsetzen zu können, ist im Zeitrau m 2017 bis 2020 eine erhöhte Kredit-
aufnahme von jährlich 25 Mio. EUR erforderlich. Ein e Tilgungsreduzierung ist aufgrund der
Tilgungsverpflichtungen aus den bestehenden Kreditv erträgen nicht möglich. Durch die hö-
here Kreditaufnahme wird dennoch die Nettokredittilgung abgesenkt.
1 Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.11.
7
Zudem sollen alle Mittel, die bis zum 30.06. des Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzie-
rung von Schulbaumaßnahmen nicht gebunden werden, w ieder der Tilgung zugeführt wer-
den bzw. im Falle der höheren Kreditermächtigung ni cht aufgenommen werden. Insofern ist
die Umsetzung des Beschlusses mit der Kreditaufnahm e flexibler zu handhaben als mit ei-
nem Eingriff in bestehende Kreditverträge.
Diese zusätzliche Kreditaufnahme hat erheblichen Ei nfluss auf die erforderliche Tilgung ab
2021 ff., um in 2037 schuldenfrei zu sein.
Einflussfaktoren für eine geringere auszuschöpfende Kreditermächtigung:
1. Sofern keine zusätzlichen Mittel entsprechend dem  zuvor genannten Beschluss für
den Schulhausbau fristgerecht gebunden werden, entf ällt die jeweilige Kreditermäch-
tigung.
Durch das hohe Investitionsvolumen der Stadt Leipzi g ist es denkbar, dass weitere zusätzli-
che Maßnahmen rein aus Kapazitätsgründen (der Verwa ltung und der Baubranche) nicht
fristgerecht umsetzbar sind und die zusätzliche Kre ditaufnahme nicht im vollem Umfang er-
folgt.
2. Die Landesdirektion hat mit Bestätigung der Haush altssatzungen des Doppelhaus-
haltsplans 2015 und 2016 vom 3. Juli 2015 jeweils z unächst nur 20,3 Mio. EUR Kre-
ditaufnahme  genehmigt.  Die  weiteren  5  Mio.  EUR  (zur  vollen  Kreditaufnahme
i.H.v. 25,3 Mio. EUR) wurden nur unter der aufschie benden Bedingung genehmigt,
dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf der  Kreditaufnahme anhand der Li-
quiditätslage und – planung darlegt.
Bei einem entsprechend hohen und auch zukünftig vor aussichtlich auskömmlichen Kassen-
bestand kann die Kreditaufnahme nicht erfolgen. Zud em ist denkbar, dass diese aufschie-
bende Genehmigung in den Folgejahren fortgesetzt wird.
3.3.3 Fortschreibung der Entschuldung
Die Kreditaufnahme wird  von  2017 bis  2020 um 25 Mio .  EUR von 25,3 Mio.  EUR auf
50,3 Mio. EUR  erhöht.  Ab  2021  ff.  beträgt  die  Kredi termächtigung   wie  zuvor  nur
25,3 Mio. EUR.
Die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2015 und 2016, welche noch nicht in 2016 aufge-
nommen wurden, betragen insgesamt 50 Mio. EUR. Die Kreditaufnahmen sind planerisch in
den Jahren 2017, 2020 und 2021 zusätzlich zu den re gulären Krediten vorgesehen. Anfang
2017 werden Kredite i.H. von 5,5 Mio. EUR im Rahmen  des KFW-Asyl-Sonderprogramms
aufgenommen. Diese sind mit einer Zinsbindung von 1 0 Jahren mit 0% verzinst. Weitere
Kreditneuaufnahmen  sind  für  das  Jahr  2020  i.H.  von  20 Mio. EUR  und  2021  i.H.  von
24,53 Mio. EUR veranschlagt. Diese dienen zur Sicherung der Liquidität, da die den Krediten
gegenüber stehenden Investitionen aus den Jahren 20 15 und 2016 zunächst aus der beste-
henden Liquidität finanziert wurden.
Die ordentliche Tilgung liegt von 2017 bis 2020 im Mittel bei 48,5 Mio. EUR. In den Jahren
2017 und 2018 sollen jeweils 46,5 Mio. EUR und in 2019 und 2020 sollen p.a. 50,5 Mio. EUR
getilgt werden.Die außerordentliche Tilgung ist auf  5,0 Mio. EUR – zunächst bis 2017 - fest-
geschrieben.
8
geplante Entschuldung 2016 bis 2021                                                              - in Mio. EUR-
Benötigte Entschuldung ab 2022: -39,9 Mio. EUR
dazu erforderliche Tilgung ab 2022:   65,2 Mio. EUR
Ab 2021 ff. ist eine Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR erforderlich, um 2037 schuldenfrei zu sein.
Mit  der  Zielstellung  2037  schuldenfrei  zu  sein,  muss  eine  Entschuldung  von  ca.  –
39,9 Mio. EUR  p.  a.,  ausgehend  von  einem  voraussich tlichen  Schuldenstand  von  rund
638,5 Mio. EUR zum 31.12.2021, eingehalten werden.
Ab dem Jahr 2022 wird der Finanzhaushalt um 39,7 Mi o. EUR mehr belastet, in dem die
25 Mio. EUR zusätzliche Kreditaufnahme wegfallen un d die erforderliche Tilgung im Ver-
gleich zu 2020 um 14,7 Mio. EUR steigt.
9
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2016-2021 2022 ff.
Kreditauf-
nahme
einschl.
Haushalt-
seinnah-
mereste
(HER)
 0  55,8 50,3 50,3  70,3 49,8
 276,5 25,3
Ordentli-
che  Til-
gung
48,5 46,5 46,5 50,5 50,5 65,2
 307,7 65,2
a.o.  Til-
gung
11,6* 5 0 0 0 0
16,6 0
Entschul-
dung
 -60,1  4,3 3,8 -0,2  19,8 -15,4
 -47,8 -39,9
* inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR)
3.4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung
Auf der Grundlage der unter Punkt 3.3 festgelegten Prämissen ergibt sich unter Ausschöp-
fung der vollen Kreditermächtigung nachstehende Schuldenentwicklung:
Schuldenentwicklung 2014 bis 2023
Jahr
Schul-
den-
stand
per
01.01.
in Mio.
EUR
Kredit-
aufnah-
me
in Mio.
EUR
Tilgung
in Mio.
EUR
Schul-
den-
stand
per
31.12.
in Mio.
EUR
Szenario 1: Fort-
schreibung der Ein-
wohnerzahl vom
31.12.15
Szenario 2: Ein-
wohnerzahl gem.
Bevölkerungspro-
gnose 2016 (Haupt-
variante)
2
EW-Zahl
Pro-
Kopf-
Ver-
schul-
dung in
EUR
EW-Zahl
Pro-Kopf-
Verschul-
dung in
EUR
V-Ist
2014 695,2 27,8 53,5 669,5 560.472 1.194 544.479 1.230
V-Ist
2015 669,5 70,3 53,5 686,3 560.472 1.224 568.247 1.208
V-Ist
2016 686,3 0 60,1 626,2 560.472 1.117 583.917 1.072
Plan
2017 626,2 55,8
51,5 630,5 560.472 1.125 598.176 1.054
Plan
2018 630,5 50,3
46,5 634,3 560.472 1.132 610.885 1.038
Plan
2019 634,3 50,3
50,5 634,1 560.472 1.131 622.734 1.018
Plan
2020 634,1 70,3
50,5 653,9 560.472 1.167 633.703 1.031
Plan
2021 653,9 49,8 65,2 638,5 560.472 1.139 644.239 991
Plan
2022 638,5 25,3 65,2 598,6 560.472 1.068 654.328 915
Plan
2023 598,6 25,3 65,2 558,7 560.472 997 663.965 842
Entgegen der Beschlussfassung der 2. Entschuldungskonzeption wird die Pro-Kopf-Ver-
schuldung unter 1.000,00 EUR statt 2020 voraussichtlich erst 2023 erreicht werden.
2 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: Bevölkerungsvorausschätzung 2016.
10
4. Fazit der Entschuldungskonzeption
Die weitere Entschuldung Leipzigs muss das langfris tige Ziel der städtischen Politik bleiben
und hohe Priorität genießen.
Durch eine Senkung des Schuldenstandes wird der nöt ige finanzielle Handlungsspielraum
geschaffen, um auf zusätzliche Belastungen des städ tischen Haushaltes auf Grund von Ge-
setzgebung, demografischer und ökonomischer Entwicklung entsprechend reagieren zu kön-
nen. Strategische Ziele können so besser und schnel ler umgesetzt werden. Die Entschul-
dung dient dazu, die Leistungsfähigkeit des städtis chen Haushaltes zu erhalten bzw. zu ver-
bessern. Ambitioniertes Ziel bleibt die Entschuldung der Stadt Leipzig bis 2037.
Um den Haushalt der Stadt Leipzig nachhaltig zu entschulden, muss die Kreditaufnahme be-
grenzt werden. Es sind weiterhin entsprechend der B eauflagung mit dem Genehmigungsbe-
scheid der Landesdirektion Leipzig zur Kapitalausst attungsvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der LVV mbH 5,0 Mio. EUR außerordentlic h zu tilgen. Diese außerordentliche
Tilgung wird in den Haushaltsplan für 2017 aufgenommen, da das Urteil im KWL-Prozess im
Jahr 2017 erwartet wird und die Stadt Leipzig weite rhin von einer Bestätigung der bisher er-
folgreichen Urteile und damit von einer kompletten finanziellen Entlastung ausgeht.
Der Tilgung steht die zusätzliche geplante Kreditau fnahme von 100 Mio. EUR in den Jahren
2017-2020 für die Schulbaumaßnahmen gegenüber. Dies e 100 Mio. EUR müssen ab 2021
zusätzlich getilgt werden, wodurch der jährliche Tilgungsansatz um weitere 5,9 Mio. EUR auf
insgesamt  dann  65,2  Mio.  EUR  steigt.  Im  Vergleich  d azu  beträgt  die  Tilgung  2020
50,5 Mio. EUR.
Dies verdeutlicht, dass die heutige ausbleibende Ti lgung die Tilgung in den Folgejahren er-
schwert.
5. Bestehende Bürgschaften und deren voraussichtliche Rückführung
Die Rechtsaufsichtsbehörde betrachtet bei der Beurt eilung der Leistungsfähigkeit der Stadt
Leipzig neben dem Schuldenstand auch die von der St adt ausgereichten Bürgschaften, Ge-
währverträge und Rechtsgeschäfte, die einer Bürgsch aft gleich kommen. Gemäß Genehmi-
gungsbescheid vom 30.09.2011 und erfolgtem Änderung sbescheid vom 01.11.2011 zur Ka-
pitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Le ipzig und der LVV mbH darf die Stadt
Leipzig keine weiteren Bürgschaften oder Verpflicht ungen, die Bürgschaften oder Gewähr-
verträgen wirtschaftlich gleichkommen, übernehmen, sofern dadurch der von der Stadt zum
01.01.2011  übernommene  Gesamtbürgschaftsrahmen  i.H. v.  406.833.593,00  EUR  über-
schritten würde.
Die SächsGemO § 83 Abs. 2 erlaubt der Gemeinde die Übernahme von Bürgschaften und
Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen i hrer Aufgabenerfüllung. Dabei kann
es sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handeln . Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft
oder einem Gewährvertrag gleichkommen, sind nach Ab s. 3 gemeindewirtschaftsrechtlich
wie diese zu behandeln. Bürgschaften einer Kommune gehören zur erstklassigen Besiche-
rung ausgereichter Bankkredite und verschaffen den Unternehmen günstigere Refinanzie-
rungsmöglichkeiten bei einer Kreditaufnahme.
Für  die  Gesamtverschuldung  sind  Innere  Darlehen,  Bü rgschaften,  Gewährverträge  und
Nachschusspflichten nur dann einzurechnen, soweit A nhaltspunkte für eine bevorstehende
Inanspruchnahme gegeben sind. Das ist aus gegenwärt iger Sicht bei der Stadt Leipzig nicht
der Fall.
Eine Bürgschaft ist in der Regel an eine spezifisch e Kreditforderung gebunden (Akzessorie-
tät). Damit kann eine bestehende Bürgschaft nur dan n zurückgegeben werden, wenn der
11
Kredit getilgt oder aber ohne Bürgschaftsbesicherun g umgeschuldet wird. Umschuldungen
sind  ohne  Vorfälligkeitsentschädigung  möglich,  wenn  Zinsbindungsfristen  auslaufen.  Die
Bürgschaften können dann entweder auf die dann best ehende Restschuld (über Neukredit-
aufnahme) reduziert, oder durch eine andere Besicherung vollständig ersetzt werden.
Im Jahr 2016 wurden die städtischen Gesellschaften,  für die die Stadt Leipzig Kredite ver-
bürgt hat, um eine Einschätzung der Entwicklung der  Bürgschaftsvolumina bis zum Jahr
2021 gebeten. Das Ergebnis ist in nachstehender Grafik dargestellt.
Das  städtische  Bürgschaftsvolumen  wurde  von  rd.  673 ,0  Mio.  EUR  im  Jahr  2005  auf
302,5 Mio. EUR im Jahr 2014 zurückgeführt. Im Jahr 2015 lag es mit 289,9 Mio. EUR erst-
mals unter 300 Mio. EUR.
Zum 31.12.2015 hatte die Stadt Leipzig 27 Bürgschaften mit einem
Bürgschaftsvolumen  von rd. 404,8 Mio. EUR  für Kredite städtischer Beteili-
gungsgesellschaften ausgereicht .
Diese Bürgschaften sicherten Darlehensverbindlichkeiten
zum 31.12.2015 in Höhe von 289,9 Mio. EUR.
Das bürgschaftsbesicherte Kreditvolumen verringert sich durch Tilgung und Umschuldungs-
maßnahmen. Der größte Anteil der ausgereichten Bürgschaften entfällt mit rd. 86,8 % auf die
LWB mbH.
Durch Umschuldungsmaßnahmen und ordentliche Tilgung  wird das bürgschaftsbesicherte
Kreditvolumen der städtischen Gesellschaften über d ie Jahre weiter zurückgeführt. Außeror-
dentliche Maßnahmen sind nach gegenwärtigem Stand n icht vorgesehen. Durch die geneh-
migte  Kapitalausstattungsvereinbarung  erhöhen  sich  die  Eventualverbindlichkeiten  um
290,0 Mio. EUR.
12
 Entwicklung der Bürgschaften
302,5 289,9 280,9 281,7 267,9 255,4 243,6 233,2
260,6 251,6 242 232 222,9 214,5 206,1 198,2
0
50
100
150
200
250
300
350
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
in Mio. EUR
Stand der besicherten Kredite zum 31.12. davon LWB zum 31.12.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03198-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum nachhaltigen Schuldenabbau, der im Einklang mit
dringend erforderlichen Investitionen steht. Im Vordergrund steht die soziale und
wirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Maßnahmen.
2. Die Information zur Umsetzung der 1. und 2. Entschuldungskonzeption wird zur Kenntnis
genommen.
3. Zur Finanzierung von Schulen wird entsprechend des Beschlusses Nr. VI-A-01520-NF- 02 vom
23.03.2016 die geplante Nettokredittilgung im Gesamtzeitraum 2017 – 2020 um maximal 100 Mio.
EUR abgesenkt. Die vorgesehene Tilgungsreduzierung erfolgt über eine jährliche zusätzlich
geplante Kreditermächtigung i.H.v. 25 Mio. EUR. Für bis zum 30.06. des Folgejahres nicht
gebundene Mittel erfolgt keine Kreditaufnahme. In den Jahren 2017 bis 2020 beträgt die jährliche
Kreditermächtigung maximal 50,3 Mio. EUR. Ab 2021 ff. wird wie zuvor eine Kreditermächtigung
i.H.v. 25,3 Mio. EUR veranschlagt.
4. Die ordentliche Tilgung beträgt in den Jahren 2017 und 2018  46,5 Mio. EUR sowie in den Jahren
2019 und 2020 50,5 Mio. EUR.
5. Kommunale Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen davon aus, dass das bisherige Urteil
im KWL-Prozess auch im Zuge der Zulassung des Berufungsverfahrens Bestand hat. Daher wird die
außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR gemäß Genehmigungsbescheid der Landesdirektion
Sachsen vom 30.09.2011 zur Kapitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nur bis 2017 veranschlagt.
6. Um 2037 die angestrebte Schuldenfreiheit zu erreichen, ist ausgehend von einem Schuldenstand
von 638,5 Mio. EUR per 31.12.2021 ab dem Jahr 2022 ff. eine jährliche Nettoentschuldung i.H.v.
39,9 Mio. EUR erforderlich.
Bei einer jährlichen Kreditaufnahme i.H.v. 25,3 Mio. EUR bedeutet dies eine erforderliche Tilgung
i.H.v. 65,2 Mio. EUR.
Ab 2021 ff. entsteht eine jährliche Mehrbelastung des Finanzhaushaltes i.H.v. 39,7 Mio. EUR –
zusammengesetzt aus einer um 25 Mio. EUR geringeren Kreditneuaufnahme und einer um 14,7
Mio. EUR höheren Tilgung.

7. Der Oberbürgermeister informiert den Stadtrat im Rahmen des „Finanzberichtes zum
Stichtag 31.12.“ über die Umsetzung der Entschuldungskonzeption und ggf. der Rückführung
der Bürgschaften. Eine Evaluierung der Vorlage erfolgt bis spätestens 30.06.2020.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
siehe Anlage
3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes
0 Vorwort
Für die Mehrzahl der deutschen Kommunen hat sich di e Finanzlage in den vergangenen
Jahren sukzessive und vor allem strukturell verschl echtert. Stetige Aufgabenübertragungen,
die noch nicht überstandene Finanz- und Wirtschafts krise und nicht zuletzt die Mehrkosten
für die Unterbringung und Versorgung der Vielzahl von Asylsuchenden haben deutliche Spu-
ren hinterlassen. Mit zunehmender Verschuldung in den öffentlichen Haushalten steigt deren
Zinsquote und die für die Tilgung notwendigen gebun denen Mittel. Dadurch engt sich der fi-
nanzpolitische Handlungsspielraum für die Aufgabene rfüllung ein. Die Finanzmarktkrise hat
das Verhältnis von Kreditnachfrage der Kommunen und  Kreditangebot von Banken verän-
dert. Individuelle Bonitätseinschätzungen von Kommu nen durch Banken (Ratings) dürften in
der Zukunft zunehmen. Vor dem Hintergrund des extre m niedrigen Zinsniveaus treten aber
neue  Kreditgeber  auf, bspw.  Institutionelle  Investo ren  auf  der  Suche  nach  kommunalen
Schuldscheinen.

Es ist wichtig, die Leistungsfähigkeit der Stadt Le ipzig zu erhalten bzw. zu verbessern. In
wirtschaftlich guten Zeiten sollte Vorsorge getroff en werden für Zeiten, in denen kommunale
Einnahmen, vor allem Steuern, nicht so reichlich fl ießen. Die Entschuldung schafft einen
Handlungsspielraum, der es ermöglicht auf zusätzlic he Belastungen des städtischen Haus-
haltes auf Grund von Gesetzgebung und Wirtschaftsen twicklung entsprechend reagieren zu
können. Die schuldenbegrenzenden Grundsatzartikel beziehen sich zwar auf Bund und Län-
der (Schuldenbremse). Es ist jedoch davon auszugehe n, dass die Kommunen als verfas-
sungsmäßige Teile der Länder unmittelbare Auswirkun gen durch die sogenannte Schulden-
bremse zu erwarten haben. Die Länder vermeiden neue  Schulden, indem sie die Aufgaben-
erfüllung ohne adäquate Finanzausstattung an die Kommunen übertragen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Leipzig 2 012 das Ziel gestellt, in 25 Jahren
schuldenfrei zu sein.
1 Einführung zur Entschuldungskonzeption
Die Ratsversammlung beschloss am 24.08.2008 die 1. Konzeption zur Entschuldung des
Leipziger Haushaltes (RBIV-1171/98).
Diese Konzeption diente als Planungs- und Arbeitsgr undlage bis zum Jahr 2012.  Ziel war
es, die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2011 auf  unter 1.400,00 EUR zu senken.
Dieses Ziel wurde zum 31.12.2011 erreicht.  Die Pro-Kopf-Verschuldung entwickelte sich
von 1.648,00 EUR im Jahr 2008 auf 1 .395,00 EUR per 31.12.2011. Kontinuierlich wurden in
diesen drei Jahren die Schulden zurückgeführt und Verbindlichkeiten von über 110 Mio. EUR
abgebaut.
In der Ratsversammlung am 20.06.2012 wurde die 2. F ortschreibung der Konzeption zur
Entschuldung des Leipziger Haushaltes (Nr. RBV-1276 /12) beschlossen. Diese Konzeption
dient als Planungs- und Arbeitsgrundlage bis zum Ja hr 2020. Ziel ist es, die Pro-Kopf-Ver-
schuldung bis zum Jahr 2020 auf unter 1.000,00 EUR zu senken.
In den Jahren von 2012 bis 2015 konnte nur eine Ent schuldung von 46,5 Mio. EUR erreicht
werden. Grund hierfür ist v.a. die Umschuldung im Rahmen der Terminierung der CBL-Trink-
wassertransaktion im Dezember 2015 i.H.v. saldierten 51,9 Mio. EUR. Durch diese Umschul-
dung konnte ein weit höheres finanzielles Risiko – und damit eine noch weit höhere mögliche
Kreditaufnahme – vermieden werden. Ohne diese Umschuldung würde die Entschuldung ca.
98,4 Mio. EUR betragen.
1
Die Notwendigkeit einer weiteren Fortschreibung der Entschuldungskonzeption resultiert aus
den geänderten Rahmenbedingungen der dynamisch wach senden Stadt und den damit er-
forderlichen Investitionen. Sie wird u.a. aus der immer noch nicht ausreichenden Ertragskraft
des städtischen Haushaltes, des vergleichsweise hohen Schuldenstandes, dem hohen Bürg-
schaftsvolumen, den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Finanzierungs-
sicherungsmaßnahmen für die LVV mbH erforderlich. D urch die Entschuldung der Stadt
Leipzig sollen für die Zukunft finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden.
Die aktuelle und zukünftige Entwicklung hängt maßge blich vom weiteren Verlauf der KWL
Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich weite re Erörterungen vor dem Court of Ap-
peal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke, LVV und die Stadt Leipzig gehen nach
gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung  des Urteils des High Court of Justice
und damit auch von keinen daraus resultierenden zus ätzlichen finanziellen Belastungen in
der Zukunft aus.
2 Ausgangslage
2.1 Die bisherige Entwicklung der Verschuldung
Nach der kameralen VwV Kommunale Haushaltswirtschaf t Doppik (A) I, 3. d) aa)) liegt eine
hohe Verschuldung vor, wenn der Richtwert für die V erschuldung des Kernhaushaltes von
1.400 EUR je Einwohner bei kreisfreien Städten erreicht oder überschritten ist.
Diese Kennziffer ist u. a. ein Kriterium für die Be urteilung der Leistungsfähigkeit der Kommu-
ne durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Mit der Höhe d er von der Kommune eingegangenen
Verpflichtungen entscheidet sich auch, ob der Haush altsplan bzw. die Haushaltssatzung mit
der geplanten Kreditermächtigung genehmigungsfähig ist.
Der Begriff Verschuldung ist unkonkret, weil sich K ommunalschulden aus unterschiedlichen
Schuldenarten zusammensetzen. Im neuen, auf der Dop pik basierenden Haushaltsrecht,
werden Schulden i. d. R. als Verbindlichkeiten und Rückstellungen für ungewisse Verbind-
lichkeiten definiert. Die Verschuldung beeinflusst über die Zinsen sowohl den Ausgleich des
Ergebnishaushaltes als auch den Zahlungsmittelsaldo  aus laufender Verwaltungstätigkeit
und damit die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kom mune. Werden im Finanzplanungszeit-
raum die im Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwend ungen durch Erträge gedeckt, ist die
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune gesichert.
Nachdem der Schuldenstand der Stadt Leipzig kontinuierlich von 1992 bis 2004 angestiegen
ist, setzte mit dem Jahr 2005 durch Gegensteuerungsmaßnahmen eine Trendwende ein, wie
an der nachstehenden Grafik abzulesen ist.
2
Der Aufbau des Schuldenstandes in den 90er Jahren w urde durch den enormen Nachholbe-
darf an Investitionen auf allen Gebieten des gesell schaftlichen Lebens der Stadt Leipzig ver-
ursacht. In vielen Bereichen mussten Infrastrukture n grundlegend neu geschaffen oder tief-
greifend modernisiert werden, um eine Basis für die Aufgabenerfüllung durch die Stadt zu le-
gen.
2.2 Die Entwicklung der Ausgaben für Zins und Tilgung
Die Ausgaben für Zins und Tilgung der kommunalen Kr edite binden erhebliche Mittel des
Haushaltes. Die Zinsausgaben engen den Handlungsspi elraum im Ergebnishaushalt in den
Folgejahren ein. Die Tilgung stellt keinen Aufwand im Ergebnishaushalt dar. Sie führt jedoch
zu einer Belastung des Finanzhaushaltes. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Ent-
schuldung des Haushaltes nachhaltig voranzubringen.
In der nachfolgenden Übersicht ist die Entwicklung des Schuldendienstes bis zum Jahr 2016
dargestellt.
Entwicklung des Schuldendienstes                                                                 - in Mio. EUR-
2011 2012 2013 2014 2015 2011-
2015
V-Ist 2016
Zinsen 19,5 16,8 14,8 13,2 11,3 75,6 11,9
Ordentliche
Tilgungen 47,9 48,0 48,7 48,5 48,5 241,6 48,5
Außerordentli-
che Tilgungen 0,0 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0 11,6
Schulden-
dienst gesamt: 67,4 69,8 68,5 66,7 64,8 337,2 72,0
Neukreditauf-
nahme: 65,0 50,0 19,0 27,8 70,3 232,1 0
Schulden-
dienst saldiert: 2,4 19,8 49,8 38,9 -5,5 105,1 72,0
3
Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Leipzig
899,0
842,6
722,5
715,8
732,8
729,8
695,1
669,5
686,3
75,1
901,8
904,8
911,6
869,2
856,0
877,6
860,0
812,3
740,1
655,8
460,5
343,3
179,7
570,8 0
200
400
600
800
1.000
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
in Mio. EUR
Schuldenstand zum  31.12. des Jahres
Hinweise: Tilgung endfälliger Darlehen:
1999 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR
2001 Schatzanweisung 51,1 Mio. EUR
2003 Stadtanleihe 100,0 Mio. EUR (41 Mio. EUR Umsch uldung)
2009 EURO-Anleihe 100,0 Mio. EUR
2.3 Auswirkungen des Schuldendienstes auf den Haushalt der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig befindet sich seit dem Jahr 2004 in einem fortwährenden Konsolidierungs-
prozess. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2006-2009 beschloss der Stadtrat eine mittel-
fristige Entschuldungskonzeption, die seit dem fortlaufend fortgeschrieben wurde.
Um auch in der Zukunft finanziellen Handlungsspielr aum bei der Erfüllung der kommunalen
Aufgaben und in der Umsetzung strategischer Ziele z u haben, muss dieser Prozess weiter-
geführt werden.  Darüber hinaus wird der Ergebnishaushalt erheblich durch die vorgeschrie-
benen Abschreibungen auf das Anlagevermögen belastet.
4
Übersicht Tilgung und Zinsausgaben 1992-2016
0
20
40
60
80
100
120
140
160
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
in Mio. €
Tilgung Zinsausgaben

3 Entschuldungskonzeption der Stadt Leipzig
3.1 Orientierungsdaten und Umsetzung der 1. Entschuldungskonzeption (ESK)
Orientierungsdaten der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012:
Die Orientierungsdaten der bis zum Jahr 2012 gültig en 1. Entschuldungskonzeption gaben
eine jährliche Entschuldung ab dem Jahr 2010 von 34 ,4 Mio. EUR vor. Insgesamt war eine
eine Entschuldung in Höhe von 250,9 Mio. EUR in den Jahren 2007 bis 2012 angestrebt.
geplante Entschuldung 2007 bis 2012                                                              - in Mio. EUR-
2007 2008 2009 2010 2011 2012 Summe
Kreditermächti-
gung
45,0 46,6 25,3 25,3 25,3 25,3 192,8
Tilgungen 47,8 57,1 159,7 59,7 59,7 59,7 443,7
Entschuldungen -2,8 -10,5 -134,4 -34,4 -34,4 -34,4 -250,9
Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2012:   -250,9 Mio. EUR
Umsetzung der ersten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2012:
In Folge der angespannten Haushaltssituation und zu sätzlich geförderter Investitionen (Kon-
junkturprogramm II) musste von der Zielstellung (Or ientierungsdaten) der ersten Entschul-
dungskonzeption abgewichen werden.
Trotz teilweise angespannter Haushaltslage konnte sich dennoch die Stadt Leipzig von 2007
bis 2012 um 171,9 Mio. EUR entschulden. Mit der Tilgung der EURO - Anleihe in Höhe
von 100,0 Mio. EUR im Jahr 2009 wurde ein entscheid ender Schritt in Richtung Entschul-
dung getan. Die Mittel dafür wurden seit dem Jahr 2004 in der Rücklage angespart.
Die Liquiditätslage der Stadt, aber auch die Rückst ände bei der Realisierung von Investiti-
onsvorhaben führten dazu, dass die vom Stadtrat beschlossenen und von der Landesdirekti-
on genehmigten Kreditermächtigungen im jeweiligen H aushaltsjahr nicht oder nur z. T. für
die Kreditaufnahme in Anspruch genommen werden muss ten. Bezeichnend dafür war das
Haushaltsjahr 2008. In dem Jahr war keine Kreditauf nahme zur Finanzierung von Investiti-
onsvorhaben aus vorstehend genannten Gründen notwen dig. Die Verschuldung des städti-
schen Haushaltes wurde jedoch in die Folgejahre ver lagert. Das führte dazu, dass in den
Jahren 2011/ 2012 die Schulden wieder anstiegen.
tatsächliche Entschuldung 2007 bis 2012                                                        - in Mio. EUR-
Ist  Ist 2008 Ist 2009 Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Summe
Kreditaufnahme
inkl. Haushaltsein-
nahmereste (HER)
45,0 0 30,0 40,0 65,0 50,0 230,0
Tilgung 47,8 56,4 150,1 46,7 47,9 53,0 401,9
Entschuldung -2,8 -56,4 -120,1 -6,7 17,1 -3,0 -171,9
Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2012:   -171,9 Mio. EUR
Das Ziel  der  Entschuldung  i.H.v.  250,9  Mio.  EUR  ist  mit  Erreichen  einer  Entschuldung
i.H.v. 171,9 Mio. EUR um 79 Mio. EUR unterschritten worden.
5
3.2 Orientierungsdaten und Umsetzung der 2. Entschuldungskonzeption (ESK)
Orientierungsdaten der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016:
Die Kreditaufnahme wurde auf 25,3 Mio. EUR und zusä tzlich zur ordentlichen Tilgung eine
außerordentliche (a.o.) Tilgung i.H.v. 5,0 Mio. EUR p.a. festgeschrieben.
Mit der Zielstellung in rund 25 Jahren schuldenfrei zu sein, musste eine Entschuldung von
ca. –30,0 Mio. EUR p. a., ausgehend von einem vorau ssichtlichen Schuldenstand mit rund
737,1 Mio. EUR zum 31.12.2012, eingehalten werden.
geplante Entschuldung 2013 bis 2016                                                              - in Mio. EUR-
2013 2014 2015 2016 Summe
Kreditermächti-
gung
25,3 25,3 25,3 25,3 101,2
Tilgungen 48,7 49,5 50,3 50,3 198,8
a.o. Tilgungen 5,0 5,0 5,0 5,0 20,0
Entschuldungen -28,4 -29,2 -30,0 -30,0 -117,6
Summe der vorgegebenen Entschuldung bis 2016:   -117,6 Mio. EUR
Umsetzung der zweiten Entschuldungskonzeption bis zum Jahr 2016:
In Folge der weiterhin angespannten Haushaltssituat ion musste ebenfalls von der Zielstel-
lung (Orientierungsdaten) der zweiten Entschuldungskonzeption abgewichen werden.
tatsächliche Entschuldung 2013 bis 2016                                                       - in Mio. EUR-
Ist 2013  Ist 2014 Ist 2015 Plan 2016 Summe
Kreditaufnahme
inkl.  Haushaltsein-
nahmereste (HER)
19,0 27,8 70,3*  0,0*** 117,1
Tilgung 53,7 53,5 53,5 60,1** 220,8
Entschuldung -34,7 -25,7 16,8 -60,1 - 103,7
* inkl. CBL-Umschuldung i.H.v. 58,5 Mio. EUR
** inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR)
***  die  Kreditermächtigungen  aus  2015  i.H.v.  24,7  M io.  EUR  und  aus  2016  i.H.v.
25,3 Mio. EUR  werden in den Folgejahren aufgenommen
Summe der tatsächlichen Entschuldung bis 2016:   - 103,70 Mio. EUR
Das Ziel  der  Entschuldung  i.H.v.  117,6  Mio.  EUR  ist  mit  Erreichen  einer  Entschuldung
i.H.v. 103,7 Mio. EUR um 13,9 Mio. EUR unterschritt en worden. Als Hauptgrund für die Un-
terschreitung ist die CBL-Umschuldung i.H.v. saldie rten 51,9 Mio. EUR zu nennen. Da die
Kreditermächtigungen aus 2015 i.H.v. 24,7 Mio. EUR und aus 2016 i.H.v. 25,3 Mio. EUR erst
in den Folgejahren aufgenommen werden, fällt die Unterschreitung um 50 Mio. EUR geringer
aus.
6
3.3 Prämissen für die weitere Entschuldung der Stadt Leipzig
3.3.1 Ordentliche und außerordentliche Tilgung
Die ordentliche Tilgung beträgt jährlich 46,5 Mio. EUR in 2017 und 2018, sowie in 2019/2020
50,5 Mio. EUR. Zudem wird 2017 eine außerordentliche Tilgung i.H.v. 5 Mio. EUR geleistet.
Mit dem Genehmigungsbescheid der Landesdirektion Le ipzig vom 30.09.2011 zur Kapital-
ausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig  und der Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH wurde die Stadt Leipzig be auflagt, ab dem Jahr 2012 zusätzlich
jährlich einen Schuldenabbau i. H. v. 5,0 Mio. EUR zu betreiben.
Die weitere außerordentliche Tilgungssumme  hängt m aßgeblich vom weiteren Verlauf der
KWL Prozesse ab. Im Mai 2017 finden diesbezüglich w eitere Erörterungen vor dem Court of
Appeal in London statt. Die Kommunalen Wasserwerke,  LVV und die Stadt Leipzig gehen
nach gegenwärtigem Stand weiterhin von einer Bestätigung des Urteils des High Court of Ju-
stice und damit auch von keinen daraus resultierenden zusätzlichen finanziellen Belastungen
in der Zukunft aus.
Entsprechend der Beauflagung durch die Landesdirektion Leipzig
1*
müssen  ab dem Jahr 2012 bis 2017
5,0 Mio. EUR außerordentlich pro Jahr getilgt werden.
3.3.2 Anpassung der Kreditermächtigung
Gemäß der VwV KommHHWi-Doppik soll im Interesse der  Erhaltung von finanziellen Ent-
scheidungsspielräumen und damit der dauernden Leist ungsfähigkeit die Nettoneuverschul-
dung bei Kommunen, die bereits eine hohe Verschuldu ng aufweisen und bei denen zu be-
fürchten ist, dass mit einer weiteren Erhöhung eine  Gefährdung der dauernden Leistungsfä-
higkeit einhergeht, nachhaltig begrenzt werden.
Um die Entschuldung in den kommenden Jahren fortzuführen, müssen bestimmte Prämissen
in der mittelfristigen Haushaltsplanung gesetzt werden.
Voraussetzung  für eine  nachhaltige Entschuldung kan n eine Rückführung (Aufgabe von
Haushaltseinnahmeresten) sowie eine Begrenzung der Kreditermächtigung sein.  Die Fort-
schreibung des Entschuldungskonzeptes sah eine Fest schreibung der Kreditermäch-
tigung auf 25,3 Mio. EUR ab dem Jahr 2013 ff. vor.
Mit Beschluss des Stadtrates in der Ratsversammlung  vom 23.03.2016 (VI-A-01520-NF-02)
wurde  festgelegt,  dass  die  geplante  Nettokredittilgung  i.H.v.  112,8  Mio.  EUR
(53,5 Mio. EUR Tilgung – 25,3 Mio. EUR Kreditneuaufnahme = 28,2 Mio. EUR über 4 Jahre)
im Gesamtzeitraum 2017-2020 um maximal 100 Mio. EUR abgesenkt werden soll .
Diese Tilgungsreduzierung soll zusätzlich für bauli che Investitionen an kommunaler Infra-
struktur, vorrangig zur Finanzierung von Schulen, verwendet werden.
Um den Beschluss umsetzen zu können, ist im Zeitrau m 2017 bis 2020 eine erhöhte Kredit-
aufnahme von jährlich 25 Mio. EUR erforderlich. Ein e Tilgungsreduzierung ist aufgrund der
Tilgungsverpflichtungen aus den bestehenden Kreditv erträgen nicht möglich. Durch die hö-
here Kreditaufnahme wird dennoch die Nettokredittilgung abgesenkt.
1 Bescheid der Landesdirektion Sachsen vom 30.09.11.
7
Zudem sollen alle Mittel, die bis zum 30.06. des Folgejahres im Finanzhaushalt zur Finanzie-
rung von Schulbaumaßnahmen nicht gebunden werden, w ieder der Tilgung zugeführt wer-
den bzw. im Falle der höheren Kreditermächtigung ni cht aufgenommen werden. Insofern ist
die Umsetzung des Beschlusses mit der Kreditaufnahm e flexibler zu handhaben als mit ei-
nem Eingriff in bestehende Kreditverträge.
Diese zusätzliche Kreditaufnahme hat erheblichen Ei nfluss auf die erforderliche Tilgung ab
2021 ff., um in 2037 schuldenfrei zu sein.
Einflussfaktoren für eine geringere auszuschöpfende Kreditermächtigung:
1. Sofern keine zusätzlichen Mittel entsprechend dem  zuvor genannten Beschluss für
den Schulhausbau fristgerecht gebunden werden, entf ällt die jeweilige Kreditermäch-
tigung.
Durch das hohe Investitionsvolumen der Stadt Leipzi g ist es denkbar, dass weitere zusätzli-
che Maßnahmen rein aus Kapazitätsgründen (der Verwa ltung und der Baubranche) nicht
fristgerecht umsetzbar sind und die zusätzliche Kre ditaufnahme nicht im vollem Umfang er-
folgt.
2. Die Landesdirektion hat mit Bestätigung der Haush altssatzungen des Doppelhaus-
haltsplans 2015 und 2016 vom 3. Juli 2015 jeweils z unächst nur 20,3 Mio. EUR Kre-
ditaufnahme  genehmigt.  Die  weiteren  5  Mio.  EUR  (zur  vollen  Kreditaufnahme
i.H.v. 25,3 Mio. EUR) wurden nur unter der aufschie benden Bedingung genehmigt,
dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf der  Kreditaufnahme anhand der Li-
quiditätslage und – planung darlegt.
Bei einem entsprechend hohen und auch zukünftig vor aussichtlich auskömmlichen Kassen-
bestand kann die Kreditaufnahme nicht erfolgen. Zud em ist denkbar, dass diese aufschie-
bende Genehmigung in den Folgejahren fortgesetzt wird.
3.3.3 Fortschreibung der Entschuldung
Die Kreditaufnahme wird  von  2017 bis  2020 um 25 Mio .  EUR von 25,3 Mio.  EUR auf
50,3 Mio. EUR  erhöht.  Ab  2021  ff.  beträgt  die  Kredi termächtigung   wie  zuvor  nur
25,3 Mio. EUR.
Die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2015 und 2016, welche noch nicht in 2016 aufge-
nommen wurden, betragen insgesamt 50 Mio. EUR. Die Kreditaufnahmen sind planerisch in
den Jahren 2017, 2020 und 2021 zusätzlich zu den re gulären Krediten vorgesehen. Anfang
2017 werden Kredite i.H. von 5,5 Mio. EUR im Rahmen  des KFW-Asyl-Sonderprogramms
aufgenommen. Diese sind mit einer Zinsbindung von 1 0 Jahren mit 0% verzinst. Weitere
Kreditneuaufnahmen  sind  für  das  Jahr  2020  i.H.  von  20 Mio. EUR  und  2021  i.H.  von
24,53 Mio. EUR veranschlagt. Diese dienen zur Sicherung der Liquidität, da die den Krediten
gegenüber stehenden Investitionen aus den Jahren 20 15 und 2016 zunächst aus der beste-
henden Liquidität finanziert wurden.
Die ordentliche Tilgung liegt von 2017 bis 2020 im Mittel bei 48,5 Mio. EUR. In den Jahren
2017 und 2018 sollen jeweils 46,5 Mio. EUR und in 2019 und 2020 sollen p.a. 50,5 Mio. EUR
getilgt werden.Die außerordentliche Tilgung ist auf  5,0 Mio. EUR – zunächst bis 2017 - fest-
geschrieben.
8
geplante Entschuldung 2016 bis 2021                                                              - in Mio. EUR-
Benötigte Entschuldung ab 2022: -39,9 Mio. EUR
dazu erforderliche Tilgung ab 2022:   65,2 Mio. EUR
Ab 2021 ff. ist eine Tilgung i.H.v. 65,2 Mio. EUR erforderlich, um 2037 schuldenfrei zu sein.
Mit  der  Zielstellung  2037  schuldenfrei  zu  sein,  muss  eine  Entschuldung  von  ca.  –
39,9 Mio. EUR  p.  a.,  ausgehend  von  einem  voraussich tlichen  Schuldenstand  von  rund
638,5 Mio. EUR zum 31.12.2021, eingehalten werden.
Ab dem Jahr 2022 wird der Finanzhaushalt um 39,7 Mi o. EUR mehr belastet, in dem die
25 Mio. EUR zusätzliche Kreditaufnahme wegfallen un d die erforderliche Tilgung im Ver-
gleich zu 2020 um 14,7 Mio. EUR steigt.
9
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2016-2021 2022 ff.
Kreditauf-
nahme
einschl.
Haushalt-
seinnah-
mereste
(HER)
 0  55,8 50,3 50,3  70,3 49,8
 276,5 25,3
Ordentli-
che  Til-
gung
48,5 46,5 46,5 50,5 50,5 65,2
 307,7 65,2
a.o.  Til-
gung
11,6* 5 0 0 0 0
16,6 0
Entschul-
dung
 -60,1  4,3 3,8 -0,2  19,8 -15,4
 -47,8 -39,9
* inkl. a.o.Tilgung i.H.v. 6,6 Mio. EUR zur Spitzabrechnung CBL (Saldo 51,9 Mio. EUR)
3.4 Entwicklung des Schuldenstandes und der Pro-Kopf-Verschuldung
Auf der Grundlage der unter Punkt 3.3 festgelegten Prämissen ergibt sich unter Ausschöp-
fung der vollen Kreditermächtigung nachstehende Schuldenentwicklung:
Schuldenentwicklung 2014 bis 2023
Jahr
Schul-
den-
stand
per
01.01.
in Mio.
EUR
Kredit-
aufnah-
me
in Mio.
EUR
Tilgung
in Mio.
EUR
Schul-
den-
stand
per
31.12.
in Mio.
EUR
Szenario 1: Fort-
schreibung der Ein-
wohnerzahl vom
31.12.15
Szenario 2: Ein-
wohnerzahl gem.
Bevölkerungspro-
gnose 2016 (Haupt-
variante)
2
EW-Zahl
Pro-
Kopf-
Ver-
schul-
dung in
EUR
EW-Zahl
Pro-Kopf-
Verschul-
dung in
EUR
V-Ist
2014 695,2 27,8 53,5 669,5 560.472 1.194 544.479 1.230
V-Ist
2015 669,5 70,3 53,5 686,3 560.472 1.224 568.247 1.208
V-Ist
2016 686,3 0 60,1 626,2 560.472 1.117 583.917 1.072
Plan
2017 626,2 55,8
51,5 630,5 560.472 1.125 598.176 1.054
Plan
2018 630,5 50,3
46,5 634,3 560.472 1.132 610.885 1.038
Plan
2019 634,3 50,3
50,5 634,1 560.472 1.131 622.734 1.018
Plan
2020 634,1 70,3
50,5 653,9 560.472 1.167 633.703 1.031
Plan
2021 653,9 49,8 65,2 638,5 560.472 1.139 644.239 991
Plan
2022 638,5 25,3 65,2 598,6 560.472 1.068 654.328 915
Plan
2023 598,6 25,3 65,2 558,7 560.472 997 663.965 842
Entgegen der Beschlussfassung der 2. Entschuldungskonzeption wird die Pro-Kopf-Ver-
schuldung unter 1.000,00 EUR statt 2020 voraussichtlich erst 2023 erreicht werden.
2 Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen: Bevölkerungsvorausschätzung 2016.
10
4. Fazit der Entschuldungskonzeption
Die weitere Entschuldung Leipzigs muss das langfris tige Ziel der städtischen Politik bleiben
und hohe Priorität genießen.
Durch eine Senkung des Schuldenstandes wird der nöt ige finanzielle Handlungsspielraum
geschaffen, um auf zusätzliche Belastungen des städ tischen Haushaltes auf Grund von Ge-
setzgebung, demografischer und ökonomischer Entwicklung entsprechend reagieren zu kön-
nen. Strategische Ziele können so besser und schnel ler umgesetzt werden. Die Entschul-
dung dient dazu, die Leistungsfähigkeit des städtis chen Haushaltes zu erhalten bzw. zu ver-
bessern. Ambitioniertes Ziel bleibt die Entschuldung der Stadt Leipzig bis 2037.
Um den Haushalt der Stadt Leipzig nachhaltig zu entschulden, muss die Kreditaufnahme be-
grenzt werden. Es sind weiterhin entsprechend der B eauflagung mit dem Genehmigungsbe-
scheid der Landesdirektion Leipzig zur Kapitalausst attungsvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der LVV mbH 5,0 Mio. EUR außerordentlic h zu tilgen. Diese außerordentliche
Tilgung wird in den Haushaltsplan für 2017 aufgenommen, da das Urteil im KWL-Prozess im
Jahr 2017 erwartet wird und die Stadt Leipzig weite rhin von einer Bestätigung der bisher er-
folgreichen Urteile und damit von einer kompletten finanziellen Entlastung ausgeht.
Der Tilgung steht die zusätzliche geplante Kreditau fnahme von 100 Mio. EUR in den Jahren
2017-2020 für die Schulbaumaßnahmen gegenüber. Dies e 100 Mio. EUR müssen ab 2021
zusätzlich getilgt werden, wodurch der jährliche Tilgungsansatz um weitere 5,9 Mio. EUR auf
insgesamt  dann  65,2  Mio.  EUR  steigt.  Im  Vergleich  d azu  beträgt  die  Tilgung  2020
50,5 Mio. EUR.
Dies verdeutlicht, dass die heutige ausbleibende Ti lgung die Tilgung in den Folgejahren er-
schwert.
5. Bestehende Bürgschaften und deren voraussichtliche Rückführung
Die Rechtsaufsichtsbehörde betrachtet bei der Beurt eilung der Leistungsfähigkeit der Stadt
Leipzig neben dem Schuldenstand auch die von der St adt ausgereichten Bürgschaften, Ge-
währverträge und Rechtsgeschäfte, die einer Bürgsch aft gleich kommen. Gemäß Genehmi-
gungsbescheid vom 30.09.2011 und erfolgtem Änderung sbescheid vom 01.11.2011 zur Ka-
pitalausstattungsvereinbarung zwischen der Stadt Le ipzig und der LVV mbH darf die Stadt
Leipzig keine weiteren Bürgschaften oder Verpflicht ungen, die Bürgschaften oder Gewähr-
verträgen wirtschaftlich gleichkommen, übernehmen, sofern dadurch der von der Stadt zum
01.01.2011  übernommene  Gesamtbürgschaftsrahmen  i.H. v.  406.833.593,00  EUR  über-
schritten würde.
Die SächsGemO § 83 Abs. 2 erlaubt der Gemeinde die Übernahme von Bürgschaften und
Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen i hrer Aufgabenerfüllung. Dabei kann
es sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handeln . Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft
oder einem Gewährvertrag gleichkommen, sind nach Ab s. 3 gemeindewirtschaftsrechtlich
wie diese zu behandeln. Bürgschaften einer Kommune gehören zur erstklassigen Besiche-
rung ausgereichter Bankkredite und verschaffen den Unternehmen günstigere Refinanzie-
rungsmöglichkeiten bei einer Kreditaufnahme.
Für  die  Gesamtverschuldung  sind  Innere  Darlehen,  Bü rgschaften,  Gewährverträge  und
Nachschusspflichten nur dann einzurechnen, soweit A nhaltspunkte für eine bevorstehende
Inanspruchnahme gegeben sind. Das ist aus gegenwärt iger Sicht bei der Stadt Leipzig nicht
der Fall.
Eine Bürgschaft ist in der Regel an eine spezifisch e Kreditforderung gebunden (Akzessorie-
tät). Damit kann eine bestehende Bürgschaft nur dan n zurückgegeben werden, wenn der
11
Kredit getilgt oder aber ohne Bürgschaftsbesicherun g umgeschuldet wird. Umschuldungen
sind  ohne  Vorfälligkeitsentschädigung  möglich,  wenn  Zinsbindungsfristen  auslaufen.  Die
Bürgschaften können dann entweder auf die dann best ehende Restschuld (über Neukredit-
aufnahme) reduziert, oder durch eine andere Besicherung vollständig ersetzt werden.
Im Jahr 2016 wurden die städtischen Gesellschaften,  für die die Stadt Leipzig Kredite ver-
bürgt hat, um eine Einschätzung der Entwicklung der  Bürgschaftsvolumina bis zum Jahr
2021 gebeten. Das Ergebnis ist in nachstehender Grafik dargestellt.
Das  städtische  Bürgschaftsvolumen  wurde  von  rd.  673 ,0  Mio.  EUR  im  Jahr  2005  auf
302,5 Mio. EUR im Jahr 2014 zurückgeführt. Im Jahr 2015 lag es mit 289,9 Mio. EUR erst-
mals unter 300 Mio. EUR.
Zum 31.12.2015 hatte die Stadt Leipzig 27 Bürgschaften mit einem
Bürgschaftsvolumen  von rd. 404,8 Mio. EUR  für Kredite städtischer Beteili-
gungsgesellschaften ausgereicht .
Diese Bürgschaften sicherten Darlehensverbindlichkeiten
zum 31.12.2015 in Höhe von 289,9 Mio. EUR.
Das bürgschaftsbesicherte Kreditvolumen verringert sich durch Tilgung und Umschuldungs-
maßnahmen. Der größte Anteil der ausgereichten Bürgschaften entfällt mit rd. 86,8 % auf die
LWB mbH.
Durch Umschuldungsmaßnahmen und ordentliche Tilgung  wird das bürgschaftsbesicherte
Kreditvolumen der städtischen Gesellschaften über d ie Jahre weiter zurückgeführt. Außeror-
dentliche Maßnahmen sind nach gegenwärtigem Stand n icht vorgesehen. Durch die geneh-
migte  Kapitalausstattungsvereinbarung  erhöhen  sich  die  Eventualverbindlichkeiten  um
290,0 Mio. EUR.
12
 Entwicklung der Bürgschaften
302,5 289,9 280,9 281,7 267,9 255,4 243,6 233,2
260,6 251,6 242 232 222,9 214,5 206,1 198,2
0
50
100
150
200
250
300
350
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
in Mio. EUR
Stand der besicherten Kredite zum 31.12. davon LWB zum 31.12.