city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06831

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Vergabe der Konzessionsverträge über die Versorgung mit Wasser und zur
Abwasserbeseitigung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag über die
Versorgung mit Wasser“ gemäß Anlage 1 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer
Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den „Konzessionsvertrag zur
Abwasserbeseitigung“ gemäß Anlage 2 mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH abzuschließen. Der Vertrag wird auf 20 Jahre abgeschlossen mit einer
Verlängerungsoption von weiteren 10 Jahren.

Zusammenfassung:

Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag
Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH
laufen zum 31.12.2019 aus. Die Wasserversorgung ist im Rahmen der Daseinsvorsorge eine
kommunale Aufgabe. Die bestehenden Verträge sollen mit dem Altkonzessionär unter
Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und erarbeiteter Optimierungs-
möglichkeiten neu gefasst werden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.2020 31.12.2039 ca. 110 Mio. 1.100.533002
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Die bestehenden Verträge, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag
Abwasser, zwischen der Stadt Leipzig und der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH
(nachfolgend KWL genannt) laufen zum 31.12.2019 aus.

Die jährlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe für die Wasserkonzession beliefen
sich in den letzten 7 Jahren auf durchschnittlich 5,5 Mio Euro.

1. Verfahrensgang
Zur Begleitung dieser komplexen Themen und zur Durchführung des Verfahrens wurde die
Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner, Nürnberg, als externer juristischer sowie wasser-
wirtschaftlicher Berater hinzugezogen.
Die Verhandlungen der beiden Verträge wurden über den Zeitraum Mai 2018 bis Dezember
2018 mit den externen Beratern und den beteiligten Fachbereichen geführt. Es erfolgte
sowohl eine Evaluation der bestehenden Verträge im Hinblicke auf die Erfahrungen der
vergangenen Jahre, als auch die Erarbeitung von Optimierungsmöglichkeiten der Verträge,
die bei den Verhandlungen berücksichtigt wurden. Ebenfalls waren aufgrund des geänderten
Rechtsrahmens Regelungen zu überarbeiten oder ggf. vollständig neu zu fassen. Die auf
dieser Grundlage durch die Rechtsanwälte und die Verwaltung erarbeiteten Entwürfe der
Konzessionsverträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung liegen nunmehr zur
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung und die Gesellschaftsgremien vor.
Bei den Verträgen, Konzessionsvertrag für Trinkwasser und Gestattungsvertrag Abwasser,
konnte auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die externen Berater von Rödl &
Partner auf eine Bekanntmachung verzichtet werden.
Der Wasserkonzessionsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Anmeldung bei der
Kartellbehörde, da er ein Ausschließlichkeitsrecht zugunsten der KWL vorsieht (§§ 31 Abs. 1
Nr. 2, 31a Abs. 1 GWB). Eine Vorlage der Verträge bei der Rechtsaufsichtsbehörde ist nicht
erforderlich, da der Bereich der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich des § 101
SächsGemO nicht erfasst wird.
Nach Vorliegen der Gremienbeschlüsse werden der Konzessionsvertrag über die
Versorgung mit Wasser (nachfolgend KVW) und der Konzessionsvertrag zur Abwasser-
beseitigung (nachfolgende KVA) umgehend abgeschlossen.

2. Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Wasserkonzessionsvertrag
Hinsichtlich der Vergabe von Wasserkonzessionen und dem damit verbundenen Abschluss
eines Wasserkonzessionsvertrages besteht kein abschließendes rechtliches Regelungs-
regime. Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) gelten nicht für das
Wasserversorgungsnetz und das Wettbewerbsrecht stellt in § 31 GWB Verträge über die
gebietsbezogene öffentliche Wasserversorgung vom Kartellverbot frei. Auch das Vergabe-
recht nimmt die Konzession Wasser von der Anwendung förmlichen Vergaberechts aus
(§ 149 Nr. 9 GWB).
Allerdings können bei der Vergabe von öffentlichen (Dienstleistungs-)Konzessionen vor
allem die allgemeinen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze des EU-Vertrages
(AEUV) zu einem strukturierten Verfahren für den beabsichtigten Vertragsabschluss
zwingen, wenn und soweit an der jeweiligen Wasserkonzession ein grenzüberschreitendes
Interesse besteht. Es kommt jedoch eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen
Verpflichtung in Betracht:

Die Stadt Leipzig beabsichtigt ein vereinfachtes Konzessionsverfahren mit einer Inhouse-
vergabe an die KWL. An der KWL ist die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrs-
gesellschaft mbH mit 74,65%, an der wiederum die Stadt 100% der Gesellschaftsanteile hält,
und der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land
(nachfolgend ZV WALL genannt) mit 25,35% beteiligt, in dem die Stadt und weitere
kommunale Gebietskörperschaften Mitglied sind.
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Die vom EuGH grundsätzlich anerkannte Ausnahme für sogenannte In-House-Geschäfte
lässt sich auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden
Rechtsanwälte auf die vorliegende Wasserkonzession anwenden. Die Stadt kann mit der
KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften bzw. Durchführung eines
Konzessionswettbewerbs, einen neuen Wasserkonzessionsvertrag abschließen: Das
europäische Vergaberecht (nach dem Vierten Teil des GWB) ist wegen der wasser-
rechtlichen Bereichsausnahme nicht anwendbar.

Das EU-Primärrecht (nach dem AEUV) ist vorliegend zwar anwendbar, zwingt aber zu
keinem vergaberechtsähnlichen Auswahlverfahren, weil die Voraussetzungen eines
(wettbewerbsfreien) Inhouse-Geschäftes vorliegen.

Der direkte, wettbewerbsfreie Abschluss eines neuen Wasserkonzessionsvertrages und
Gestattungsvertrages Abwasser begegnet auch keinen EU-beihilferechtlichen Bedenken,
soweit die vertraglichen Inhalte marktüblich gestaltet werden. Eine Marktüblichkeit liegt dann
vor, wenn der KWL keine - den Marktbedingungen widersprechende - wirtschaftlichen
Vorteile erwachsen.

Hinsichtlich der Inhalte des abzuschließenden Wasserkonzessionsvertrages sind die
Vorgaben der Konzessionsabgabenordnung vom 04.03.1941 sowie der zugehörigen
Durchführungs- und Ausführungsanordnung vom 27.02.1943, welche nach wie vor
weitgehend Geltung entfalten, zu beachten.

3. Rechtliche Grundlagen zum Neuabschluss Konzessionsvertrag zur
Abwasserbeseitigung
Hinsichtlich der Vergabe des Konzessionsvertrages zur Abwasserbeseitigung kann die
Stadt, auf der Basis der rechtlichen Begutachtung durch die verfahrensbegleitenden
Rechtsanwälte, mit der KWL direkt, d.h. ohne Beachtung förmlicher Vergabevorschriften
bzw. Durchführung eines Konzessionswettbewerbs, einen neuen Gestattungsvertrag
Abwasser abschließen:

Die vergaberechtliche Bereichsausnahme für den Abschluss von Wasserkonzessions-
verträgen erstreckt sich auch auf die Abwasserbeseitigung oder -behandlung, wenn letztere
mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Zusammenhang stehen.

Nach der Vergabekammer Sachsen ist ein solcher Zusammenhang anzunehmen, wenn
organisatorische und unternehmerische Zusammenhänge zwischen der Versorgung der
Allgemeinheit mit Trinkwasser und der Abwasserbeseitigung oder -behandlung vorliegen.
Dies dürfte nach der Begutachtung der Rechtsanwälte vorliegend erfüllt sein, weshalb die für
den Abschluss des Wasserkonzessionsvertrages oben ausführlich dargestellten Grundsätze
auch für den Abwasserkonzessionsvertrag entsprechend Anwendung finden, d.h. ein
direkter, wettbewerbsfreier Vertragsabschluss möglich sein soll.

Eine Anmeldung des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung bei der Kartellbehörde ist
nicht notwendig.

4. Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrag Wasserversorgung
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Wasser-
versorgung sind:

a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Wasserversorgung
Der KVW umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung
und Erneuerung der Versorgungsanlagen zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrau-
chern mit Wasser (§ 4 Abs. 1 KVW). Darüber hinaus wird der KWL das ausschließliche
Recht zur Wegenutzung für den Bereich Wasser eingeräumt und die Pflicht auferlegt,
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entsprechend den geltenden Regelungen jedermann an die vorhandenen Versorgungsnetze
anzuschließen und zu jeder Zeit mit Wasser zu versorgen (§ 2 Abs. 1 KVW).
Der Vertrag stellt somit einen „klassischen“ Konzessionsvertrag dar, über den der KWL nicht
nur das Recht zur Wegenutzung, sondern auch das Recht und die Pflicht zur Belieferung der
Endverbraucher mit Wasser eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Sparten Strom und Gas
haben die Endkunden bei Wasser keine Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Lieferanten.

b) Konzessionsabgabe
Als Gegenleistung für das dem Unternehmen eingeräumte Recht zur unmittelbaren
Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser im Vertragsgebiet und der in § 4 einge-
räumten Benutzungsrechte zahlt das Unternehmen eine jeweils höchstzulässige und
bezogen auf das Versorgungsgebiet des Unternehmens einheitliche Konzessionsabgabe
an die Stadt. Die Konzessionsabgabe bemisst sich derzeit einheitlich für das gesamte
Vertragsgebiet aus 10 % der Entgelte aus Wasserlieferungen an Letztverbraucher
(Tarifkunden), die zu den allgemeinen Bedingungen und den allgemeinen Tarifpreisen
versorgt werden und 1,5 % der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer aus
Wasserlieferungen an Letztverbraucher (Sondervertragskunden) im Vertragsgebiet, die
nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden.
c) Kommunalrabatt
Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten als Kunden auf den nach Tarifpreisen abzurech-
nenden Eigenverbrauch einen Nachlas von 10 %. Der Nachlass wird vom Unternehmen an
die Stadt gesondert abgerechnet. Die Gutschrift erfolgt entsprechend § 9 nach den
Abrechnungsmodalitäten der Konzessionsabgabe.Für Gewerbebetriebe der Stadt, die im
Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen, wird
dieser Nachlass nicht gewährt.
5. Wesentliche Regelungen des Konzessionsvertrages Abwasserbeseitigung
Wesentliche Eckpunkte der Vertragsverhandlung zum Konzessionsvertrag Abwasser-
beseitigung sind:

a) ausschließliches Wegenutzungsrecht zur Abwasserbeseitigung
Der KVA umfasst die Wegenutzungsrechte zur Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung
und Erneuerung aller für die öffentliche Abwasserbeseitigung des Vertragsgebietes
erforderlichen Anlagen (§ 5 Abs. 2 KVA). Darüber hinaus wird der KWL die Pflicht auferlegt,
entsprechend den geltenden Regelungen jedermann im Vertragsgebiet an das Abwasser-
netz des Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit Abwasser zu beseitigen (§ 2 Abs. 1
KVA).

b) Konzessionsabgabe
Eine Konzessionsabgabe für den Bereich der Abwasserbeseitigung wurde – wie bisher auch
– nicht vereinbart. Nach bisherigem Rechtsstand wurde allgemein abgelehnt, dass auch im
Bereich der Abwasserbeseitigung Konzessionsverträge geschlossen und Konzessions-
abgaben erhoben werden könnten.

Die bisherige Rechtsansicht kann vor dem Hintergrund der europäischen Konzessions-
vergabe-RL 2014/23/EU vom 26.02.2014 und deren Umsetzung in nationales Recht mit
§ 149 Nr. 9 GWB keinen Bestand mehr haben. Denn die europäische wie die nationale Norm
sehen

„Konzessionen im Bereich Wasser, die Abwasserbeseitigung oder -behandlung''

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zum Gegenstand haben, ausdrücklich vor, Art. 12 Abs. 2 Buchst, b) RL 2014/23/EU, § 149
Nr.9 Buchst, b), bb) GWB.

Allerdings gibt es derzeit noch keine ausdrücklich bestätigende Rechtsprechung für die
Zulässigkeit der Umlegung einer Konzessionsabgabe Abwasser auf die Verbraucherentgelte.
Ohne Bestätigung durch die Rechtsprechung kann die Zulässigkeit der Umlegung einer
Konzessionsabgabe Abwasser auf die von den Verbrauchern zu leistenden Abwasserent-
gelte aber nicht rechtssicher bestätigt werden, weshalb auch weiterhin vorsorglich darauf
verzichtet wird.

6. Interne Gremienberatung – zu beachtende Abstimmungserfordernisse

Das OLG Naumburg hat mit seinem Urteil vom 21.09.2018 (7 U 33/17 (Hs)) die Nichtigkeit
des am 17.06.2015 zwischen der Stadt Leipzig und der Stadtwerke Leipzig GmbH für 22
eingemeindete Ortsteile der Stadt Leipzig geschlossenen Gaskonzessionsvertrags
festgestellt.

Das OLG Naumburg begründet die Entscheidung mit einer Verletzung des aus §§ 19 Abs. 2
Nr. 1 GWB, 46 EnWG folgenden Diskriminierungsverbots und des daraus abgeleiteten
Neutralitätsgebots, weil an der Stadtrats-Beschlussfassung über den Abschluss dieses
Gaskonzessionsvertrags auch Stadträte teilnahmen, die zugleich Aufsichtsräte der
städtischen Beteiligungsgesellschaft sind, die mit dem Abschluss des Gaskonzessions-
vertrags konzessioniert wurde.

Mit Blick auf die Entscheidung des OLG Naumburg empfehlen die Rechtsberater,
um kartellrechtliche Sicherheit für den Abschluss / die Verlängerung der Konzessions-
verträge Wasser und Abwasser zu erlangen, den Stadträten, die zugleich Mitglieder des
Aufsichtsrats der KWL GmbH sind, an den betreffenden Beratungen und
Beschlussfassungen in Ausschüssen und im Stadtrat nicht teilzunehmen.

Anlagen:
Konzessionsvertrag zur Versorgung mit Wasser
Konzessionsvertrag zur Abwasserbeseitigung

181207_KonzV_Wasser_Stadt_KWL_pwc_RP_Reinfassg_final_korr190115.docx

Konzessionsvertrag
über die Versorgung mit Wasser
Zwischen der
Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten
für Finanzen
- im folgenden "Stadt" genannt -
und den
Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH
Johannisgasse 7- 9, 04103 Leipzig
vertreten durch die Geschäftsführung
- im folgenden "Unternehmen" genannt -
- zusammen auch Vertragspartner genannt -
wird folgender Vertrag über die Versorgung mit Wasser geschlossen:
§1
Versorgung mit Wasser
(1) Die Stadt  hat das Unternehmen beauftragt,  das Vertragsgebiet mit Wasser (Trink -,
Brauchwasser) zu versorgen.
Die Stadt wird im Vertragsgebiet eine anderweitige öffentliche Versorgung über feste
Leitungswege mit Wasser unterlassen und auch Dritten nicht gestatten.
Soweit das Unternehmen ein Brauchwassernetz nicht errichten will, darf ein solches durch
die Stadt oder Dritte aufgebaut werden.
(2) Vertragsgebiet ist das gesamte Stad tgebiet Leipzig mit Ausnahme des Versorgungs -
gebietes der DERAWA im Bereich Podelwitz -Süd und Radefeld -Süd. Das Vertragsge biet
umfasst auch die Ortschaften und Ortsteile, für die die Stadt Leipzig Mitglied im ZVWALL
ist.
(3) Im Falle einer Erweiterung des unt er (2) genannten Gebietes erstrecken sich die Rechte
und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf die hinzukommenden Gebiete, so weit dem
Rechte Dritter nicht entgegenstehen oder die Stadt berechtigte Interessen geltend machen
kann, die gegen eine Versorgung durch das Unternehmen sprechen.
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§2
Versorgungspflicht
(1) Das Unternehmen ist verpflichtet,  im Rahmen der Gesetze, der
Wasserversorgungssatzung der Stadt und des ZVWALL in der jeweils geltenden
Fassung, nach Maßgabe dieses Vertrages und seiner
Wasserversorgungsbedingungen oder der etwa an deren Stelle tretenden
Bestimmungen jedermann im Vertrag sgebiet an die Versorgungsnetze des
Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit mit Wasser zu versorgen.
Zur Verlegung von Versorgungsleitungen ist das Unternehmen nur auf Antrag der
Stadt verpflichtet, sofern dies wirtschaftlich zumutbar und mit der läng erfristigen
Investitionsplanung des Unternehmens vereinbar ist.
(2) Im Fall unvermeidlicher Betriebseinschränkungen sollen Einrichtungen der
öffentlichen Daseinsvorsorge im Vertragsgebiet bei der Versorgung mit Wasser,
soweit tatsächlich möglich, rechtlich zu lässig und wirtschaftlich vertretbar, vor
anderen Abnehmern innerhalb des Vertragsgebietes den Vorzug genießen.
Die Vertragspartner werden dazu gemeinsam eine Liste der vorrangig zu
versorgenden Einrichtungen erstellen.
Das Wasser im Trinkwassernetz ist i n einer Güte zu liefern, die den qualitativen
Anforderungen an Trinkwasser genügt und die gesetzlichen und behördlichen
Vorschriften erfüllt.
(3) Für die Löschwasserversorgung wird zwischen den Vertragspartnern eine
gesonderte Vereinbarung abgeschlossen.
§3
Preisgestaltung, Kommunalrabatt
(1) Das Unternehmen zeigt der Stadt Änderungen der Tarifpreise nebst den
dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen sechs Wochen bevor diese Geltung
erlangen sollen an.
(2) Soweit der Stadt eigene Kosten als wasserversorgungspflichtiger Körperschaft
entstehen, werden diese von dem Unternehmen erstattet. Diese Kosten sind dem
Unternehmen so rechtzeitig zu melden, dass dieses sie bei der Kalkulation der
Tarifpreise berücksichti gen kann. Die Vertragspartner haben hierzu eine
Vereinbarung im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Betreibervertrag - zuletzt
aktualisiert durch Vereinbarung vom 23.12./28.11.2016 - abgeschlossen. Die Stadt
ist berechtigt, die Kalkulation des Unternehmens jederzeit zu prüfen und zu
beanstanden, soweit die Grundsätze öffentlichen Finanzgebarens missachtet
worden sind.
(3) Das Unternehmen hat eine Kosten - und Leistungsrechnung vorzuhalten, die eine
nachweisbare und prüffähige Kosten- und Leistungserfassung sicherstellt.
(4) Die Stadt und ihre Eigenbetriebe erhalten als Kunden auf den nach Tarifpreisen
abzurechnenden Eigenverbrauch einen Nachlas von 10 von Hundert. Der Nachlass
wird vom Unternehmen an die Stadt gesondert abgerechnet. Die Gutschrift erfolgt
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entsprechend § 9 nach den Abrechnungsmodalitäten der Konzessionsabgabe.
Für Gewerbe betriebe der Stadt, die im Sinne des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen im Wettbewerb stehen, wird dieser Nachlass nicht
gewährt.
(5) Der Abschluss von Sonderverträgen bleibt unberührt.
§4
Benutzungsrecht des Unternehmens
(1) Die Stadt erteilt dem Unternehmen im Rahmen ihrer privatrechtlichen Befugnis das
ausschließliche Recht, im Vertragsgebiet die öffentlichen Straßen im Sinne des
Bundesfernstraßengesetzes bzw. des Sächsischen Straßengesetzes zur
Errichtung, zum Betrieb, zur Unterhaltung und Erneuerung aller für die öffentliche
Wasserversorgung des Vertragsgebietes erforderlichen Anlagen (einschließlich
Fernmelde- und Fernwirkeinrichtungen) zu benutzen. Die Stadt ert eilt dem Unter -
nehmen weiterhin das nicht ausschließliche Benutzungsrecht entsprechend Satz 1
für Anlagen , die der öffentlichen Wasserversorgung von Kunden außerhalb des
Vertragsgebietes dienen.
(2) Die Stadt erteilt dem Unternehmen ferner das ausschließliche Recht zur Benutzung
sonstiger dem öffentlichen Verkehr dienender Grundstücke für Zwecke der
öffentlichen Wasserversorgung nach Maßgabe der Anlagen. Von dieser Regelung
unberührt bleiben eventuelle, vertraglich festzulegende Ausgleichsmaßnahmen im
Sinne des Bun desnaturschutzgesetzes oder Ausgleichsmaßnahmen zur
Wiederherstellung von Flä chen, die durch die Nutzung des Unternehmens
dauerhaft beeinträchtigt sind. Unbe rührt bleiben ferner öffentlich -rechtliche
Genehmigungserfordernisse.
(3) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch die Benutzung nicht dem Verkehr
dienender städtischer Bauwerke und Grundstücke (Grünanlagen und sonstige
Flächen), soweit dies mit dem Hauptzweck, dem die Bauwerke bzw. Grundstücke
dienen, vereinbar ist.  Näheres regelt An lage 3. Soweit Anlage 3 keine Regelung
enthält, sind gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.
(4) Die Stadt wird dem Unternehmen für die Benutzung fiskalischer Grundstücke, für
welche die Stadt nach dem Vermögenszuordnungsgesetz verfügungsberechtigt,
nicht jedoch Eigentümer ist, sowie für Grundstücke, die dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, gegen marktübliche Entgelte
entsprechende dingliche Nutzungsrechte bestellen. Sofern eventuelle Beseitigungs-
und Schadensersatzansprüche gegenwärtiger oder späterer Eigentümer nicht
abwehrbar sind, wird das Unternehmen die Stadt von diesen Ansprüchen freistellen.
Kosten eines Rechtsstreits trägt das Unternehmen.
(5) Die Stadt kann auch einem Dritten die Errichtung und den Betrieb von Leitungen zum
Zwecke der Fortleitung von Wasser über das Stadtgebiet gestatten, sofern der Dritte
sich der Stadt gegenüber verpflichtet, aus seinen Anlagen jegliche Abgabe von
Wasser im Vertragsgebiet mit Ausnah me der Abgabe an das Unternehmen zu
unterlassen.
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(6) Soweit die Stadt einem Dritten unter Beachtung von Abs. 5 und § 1 Abs. 1 S. 2 die
Führung von Verteilungsanlagen in öffentlichen Verkehrsräumen bzw. über ihr
Eigentum gestattet, wird sie dafür Sorge tragen , dass sich dieser mit dem
Unternehmen über die Leitungsführung verständigt.
(7) Das Unternehmen wird die Stadt nicht schlechter stellen, als die übrigen
Grundstückseigentümer im Vertragsgebiet, wenn die Regelungen des
Grundbuchbereinigungsgesetzes und der Sa chenrechtsdurchführungsverordnung
vorsehen, dass das Unternehmen dem Grundstückseigentümer für die Benutzung
der Grundstücke eine übliche Entschädigung zu zahlen hat.
(8) Falls die Stadt das Recht zur Nutzung der öffentlichen Flächen für die Errichtung und
den Betrieb von Anlagen nur im Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Befugnis erteilen
kann, so richtet sich dies nach den satzungsrechtlichen Regelungen der Stadt.
(9) Das Unternehmen wird bei Inanspruchnahme der von der Stadt nach Maßgabe
dieses Vertrages zur Verfügung gestellten Flächen darauf achten, dass der
Hauptzweck, dem das Grundstück dient, möglichst wenig beeinträchtigt wird. Vor der
Verlegung von Leitungen in neuen Leitungstrassen ist die Genehmigung der Stadt
einzuholen. Näheres regeln die Anlagen zu diesem Vertrag.
(10) Die Vertragspartner verpflichten sich, über die Verl egung von
Telekommunikationsleitungen eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen.
(11) Die Stadt wird dem Unternehmen während der Laufzeit dieses Vertrages bei der
Beschaffung von Grundstück en zur Errichtung und zum Betrieb aller für die
Wasserversorgung erforderlichen Anlagen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach
besten Kräften Unterstützung gewähren. Finanzielle Verpflichtungen wird die Stadt
dazu nicht übernehmen.
(12) Bei der Entwidmung von öffe ntlichen Flächen bleiben die Benutzungsrechte des
Unternehmens aufrechterhalten. Vor einer Veräußerung solcher Flächen wird die
Stadt das Unternehmen rechtzeitig unterrichten und auf Verlangen des
Unternehmens zu dessen Gunsten eine beschränkte persönlic he Dienstbarkeit
eintragen lassen. Die Kos ten für die Bestellung der Dienstbarkeit sowie den
Ausgleich für eine etwaige Wertminderung des Grundstücks trägt das Unternehmen.
(13) Bei Neuverlegung von Leitungen sowie bei Pflanzungen von Bäumen im
Leitungsbereich sind durch die Vertragspartner Regelungen zu beachten, die in den
Anlagen zu diesem Vertrag näher bestimmt sind. In Einzelfällen im Sinne eines
umfassenden Schutzes des Baumbestandes sind Regelungen gesondert zu
vereinbaren. Den Vor rang haben aufgrabu ngsfreie Technologien, sofern dies
wirtschaftlich zumutbar ist.
§ 5
Bau und Betrieb von Versorgungsanlagen
(1) Das Unternehmen errichtet die Trinkwasserversorgungsanlagen nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik und hält diese in einwandfreiem,
betriebsfähigem Zustand.
Seite 5 von 13
Das Unternehmen wird die Trinkwasserversorgungsanlagen im Vertragsgebiet so
planen, errichten, instandhalten und betreiben, dass eine sichere und wirtschaftliche
Betriebsweise möglich ist. Dabei wird das Unternehmen die Belange des
Umweltschutzes in angemessener Weise berücksichtigen. Das Unternehmen wird,
wo immer es für den Neubau oder die  Erneuerung der
Trinkwasserversorgungsanlagen sinnvoll und möglich ist, Straßenaufbrüche der
Stadt oder Dritter mitnutzen. Sofern die erforderlichen Straßenaufbrüche von der
Stadt und dem Unternehmen gemeinsam genutzt werden, werden die Kosten von
dem Unte rnehmen und der Stadt bezogen auf die Grabenbreite jeweils hälftig
getragen. Bei einer Beteiligung von Dritten an der Baumaßnahme werden die
Vertragspartner darauf hinwirken, dass die Kosten von den Beteiligten anteilig
getragen werden.
(2) Das Unternehmen hat bei Bauarbeiten Anlagen zur Straßenbeleuchtung, Leitungen
oder sonstige städtische Anlagen zu sichern und bei Bedarf wieder herzustellen.
Die gleiche Verpflichtung trifft die Stadt hinsichtlich der
Trinkwasserversorgungsanlagen des Unternehmens, die durc h Arbeiten der Stadt
oder des übergeordneten Baulastträgers an ihren bzw. seinen Anlagen
beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt entsprechend für Anlagen Dritter, die die Erfüllung
städtischer Aufgaben übernommen haben. Die Stadt stellt ihrerseits sicher, dass
auch diese Dritten bei ihren Aufgaben betroffene Trinkwasserversorgungsanlagen
des Unternehmen entsprechend behandeln.
(3) Nach Beendigung der Bauarbeiten wird das Unternehmen die benutzten
Grundstücke oder Bauwerke nach Maßgabe der jeweils anerkannten Regeln  der
Technik wieder in den vorherigen bzw. einen gleichwertigen Zustand versetzen oder
wird mit der Stadt gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall treffen. Etwaige Mängel
bei Wiederherstellung durch das Unternehmen oder in seinem Auftrag können von
der Stad t innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten geltend
gemacht werden.
(4) Das Unternehmen führt ein Bestandsplanwerk über seine in der Stadt vorhandenen
Trinkwasserversorgungsanlagen nach einem in der Versorgungswirtschaft üblichen
Standard. Das Unternehmen stellt der Stadt auf Anfrage, erstmalig bei Inkrafttreten
dieses Vertrages,  eine aktuelle Übersicht über die im Stadtgebiet vorhandenen
Trinkwasserversorgungsanlagen in der bei dem Unternehmen vorhandenen Form
unentgeltlich zur Verfügung. Dies entbindet die Stadt allerdings nicht von ihrer
Pflicht, vor der Ausführung von Bauarbeiten das Vorhandensein sowie die genaue
Lage von Trinkwasserversorgungsanlagen des Unternehmen im Arbeitsbereich bei
diesem zu erheben. Im Übrigen erhält die Stadt auf An frage Auskunft über den
aktuellen Leitungsverlauf an einzelnen Punkten des
Trinkwasserversorgungsnetzes.
(5) Die Stadt kann von dem Unternehmen die Beseitigung endgültig stillgelegter
Trinkwasserversorgungsanlagen verlangen, soweit diese Anlagen Maßnahmen der
Stadt unzumutbar erschweren oder behindern. Das Unternehmen hat alle Kosten
zu übernehmen, die der Stadt durch das Vorhandensein dieser Anlagen oder
Anlagenteile entstehen. Nicht genutzte Anlagen sind durch das Unternehmen zu
dokumentieren und auf Verlangen der Stadt in geeigneter Form nachzuweisen.

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(6) Das Unternehmen ist verpflichtet, die Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ) über folgende Sachverhalte im
Vorfeld der Entscheidung in den Unternehmensgremien zu unterrichten und sich mit
ihr dazu ins Benehmen zu setzen:
- Bei Veränderungen zu den Ergänzenden Bestimmungen der Gesellschaft zur
AVBWasserV und des Preisblattes für Trinkwasserversorgung,
- Einbeziehung in die Erarbeitung der Wasserversorgungskonzeption der Stadt
Leipzig.
§6
Haftung
(1) Das Unternehmen haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für alle
Schäden, die beim Bau oder beim Betrieb von Versorgungsanlagen der Stadt oder
Dritten zugefügt werden. Für etwaige Schadenersatzansprüche Dritter gegen die Stadt
hält das Unternehmen die Stadt schadlos; jedoch darf die Stadt solche Ansprüche nur
mit Zustimmung des Unternehmens anerkennen oder sich über sie vergleichen. Lehnt
das Unternehmen die Zustimmung ab, so hat die Stadt bei einem etwaigen
Rechtsstreit die Prozessführung mit dem Unternehmen im Einzelnen abzustimmen
und alles zu unternehmen, um den Schadensersatzanspruch abzuwenden. Das
Unternehmen trägt in diesem Fall alle der Stadt durch den Rechtsstreit entstehenden
Kosten.

(2) Werden durch die Stadt schuldhaft Schäden an den Trinkwasserversorgungsanlagen
des Unternehmens verursacht, so wird die Stadt dem Unternehmen den hieraus
entstandenen Schaden erstatten. Die Ersatzpflicht für die Wiederherstellung der
beschädigten Anlagen ist auf die dafür entstehenden Selbstkosten beschränkt.

(3) Die Stadt haftet weder für die Beschaffenheit noch für Eigenschaften der
Vertragsgrundstücke, die der gestatteten Nutzung entgegenste hen oder sie
beeinträchtigen.
§7
Änderung der Versorgungsanlagen; Folgepflichten
(1) Ist aufgrund von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, aus Gründen der
Verkehrssicherheit oder sonstigen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen
eine Än derung, Sicherung, Umlegung oder Beseitigung der bestehenden
Versorgungsanlagen des Unternehmens erforderlich, so führt das Unternehmen
nach schriftlicher Aufforde rung durch die Stadt derartige Maßnahmen in
angemessener Frist durch (Folgepflicht).
(2) Fordert die Stadt Maßnahmen, die über das Maß der in der Praxis üblicher Versor-
gungssicherheit hinausgehen, so wird das Unternehmen diese Maßnahme
realisieren, wenn die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt oder Dritte
gesichert ist.
(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung von Arbeiten an
bereits vorhandenen Bäumen sowie vorhandenen Versorgungsanlagen sowie bei
künftigen Pflanz - und Baumaßnahmen wurden in der Sondervereinbarung vom
Seite 7 von 13
15.12.1999 geregelt. Diese ist Bestandteil des Konzessionsve rtrages und als
Anlage 4 beigefügt.
(4) Alle anderen sich aus der Nutzung öffentlicher Flächen durch das Unternehmen
ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den Anlagen 1 bis 4
geregelt.
§8
Änderung der Versorgungsanlagen; Folgekosten
(1) Die Kosten für Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 tragen die Stadt und das Unternehmen
je zur Hälfte.

(2) Wird die Umlegung oder Änderung von einem Dritten veranlasst, so werden die Ver-
tragspartner alles unternehmen, damit die Kosten von dem Veranlasser getragen
werden. Ist der Veranlasser aus Gründen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten
hat, von der Kostentragung befreit, so übernimmt das Unternehmen die Kosten,
sofern nicht eine gesetzliche oder vertragliche Regelung etwas anderes bestimmt.

(3) Ersatz für Einnahmeausf älle und andere wirtschaftliche Nachteile des
Unternehmens bei Betriebsunterbrechungen und Betriebsbeeinträchtigungen kann
das Unternehmen nicht beanspruchen.

(4) Folgepflicht- und Folgekostenregelungen, die kraft Gesetzes oder aufgrund
anderweitiger schuldrechtlicher Vereinbarungen oder dinglicher Rechte bestehen,
werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
§9
Konzessionsabgabe, Verwaltungskostenbeiträge

(1) Als Gegenleistung für das dem Unternehmen eingeräumte Recht zur unmittelbaren
Versorgung von Letztverbrauchern mit Wasser im Vertragsgebiet und der in § 4
eingeräumten Benutzungsrechte zahlt das Unternehmen eine jeweils
höchstzulässige und bezogen auf das Versorgungsgebiet des Unternehmens
einheitliche Konzessionsabgabe an die Stadt.

(2) Für die Berechnung und Zahlung der Abgabe sind die fortgeltenden Vorschriften der
Konzessionsabgabenanordnung vom 4.3.1941 (BGBl. III, 721 -3) -KAE- sowie der
Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom
27.2.1943 (BGBl. III, 721-3-1) maßgebend.

Die Konzessionsabgabe bemisst sich derzeit einheitlich für das gesamte
Vertragsgebiet wie folgt:
a) 10 v. H. der Entgelte aus Wasserlieferungen an Letztverbraucher
(Tarifkunden) im Vertragsgebiet, die zu den allgemeinen Bedingungen und
den allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden.
b) 1,5 v.H. der Roheinnahmen ausschließlich der Umsatzsteuer  aus
Wasserlieferungen an Letztverbraucher (Sondervertragskunden) im
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Vertragsgebiet, die nicht zu den allgemeinen Bedingungen und allgemeinen
Tarifpreisen versorgt werden.
Hinsichtlich der Wasserlieferungen ist § 5 Abs. 1 der Ausführungsanordnung zur
Konzessionsabgabenanordnung (A/KAE) vom 27.2.1943 (BGBl. III, 721 -3-1)
anzuwenden.

(3) Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, seine Wirtschaftsführung im Hinblick auf § 5
KAE am Ziel einer maximalen Konzessionsabgabenzahlung auszurichten.

(4) Die nach den vorstehenden preisrechtlichen Vorschriften errechnete
Konzessionsabgabe ist nur bis zur Höhe des nach steuerlichen Vorschriften als
Betriebsausgabe abziehbaren Betrages zu zahlen. Danach muss nach Zahlung der
Konzessionsabgabe dem Unternehmen im Veranlagungszeitraum sowie in den
folgenden 5 Jahren im Durchschnitt ein angemessener handelsrechtlicher
Jahresüberschuss (Mindestgewinn) verbleiben. Dieser Mindestgewinn darf 1,5 v. H.
des Sachanlagevermögens, das am Anfang des Wirtschaftsjahres in der
Handelsbilanz ausgewiesen ist, nicht unterschreiten.

(5) Die Vertragspartner können jedoch jederzeit gegenüber der preisrechtlich und
steuerrechtlich höchstzulässigen Konzessionsabgabe die Zahlung einer geringeren
Konzessionsabgabe vereinbaren.

(6) Bezüglich der Zahlungsmodalitäten vereinbaren sich die Vertragspartner wie folgt:
a) Die Jahresrechnung für das zurückliegende Jahr wird nach Feststellung des
Jahresabschlusses des Unternehmens, sp ätestens zum 31.03. des Jahres
gelegt.
b) Die Zahlung ist 6 Wochen nach Jahresschlussrechnung fällig.
(7) Ergibt sich aus der Jahresschlussrechnung, dass die steuerrechtlich höchst
zulässige Konzessionsabgabe ge m. Absatz 4 dieses Paragraphen durch die
Abschlagszahlungen bereits überschritten wurde, so hat die Stadt die
entsprechenden Rückzahlungen auf erstes Anfordern zu leisten. Gleiches gilt, wenn
der durchschnittliche steuerrechtlich beachtliche Mindestgewinn ge m. Absatz 4
dieses Paragraphen für den Zeitraum von 6 Jahren nicht erreicht wird.

(8) Das Unternehmen verpflichtet sich auf Verlangen der Stadt Nachweise über die aus
der Lieferung von Wasser im Vertragsgebiet erzielten Erlöse der Stadt bis spätestens
sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vorzulegen. Auf Verlangen der Stadt
wird das Unternehmen die Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen der Berechnungs -
grundlagen für die Konzessionsabgabe durch Wirtschaftsprüfertestat nachweisen.
Wird dadurch die Fehlerhaftigkeit der Abrechnung oder die Unvollständigkeit der vor-
gelegten Unterlagen festgestellt, so trägt die Kosten das Unternehmen, ansonsten
die Stadt.

(9) Bei einem Wegfall bzw. einer Änderung der zugrundeliegenden gesetzlichen
Vorschriften werden die Vertragspartner, soweit erforderlich und recht lich möglich,
über eine Anpassung der Zahlungen im Sinne des Abs. 1 mit Wirkung ab dem Tag
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nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschrift verhandeln. § 1 3 des
vorliegenden Vertrages gilt entsprechend.

Bis zur rechtsverbindlichen Neufestsetzung leistet  das Unternehmen
Abschlagszahlungen entsprechend der bisherigen Regelung, soweit dies zulässig ist
und im Hinblick auf das zu erwartende Ergebnis der Verhandlungen nicht zu
unvertretbaren Ergebnissen für das Unternehmen führen würde.
Kommt eine Einigung über die Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 2 Jahren
zustande, ist jeder Vertragspartner berechtigt, ein Schiedsverfahren einzuleiten.
(10) Das Unternehmen zahlt die von der Stadt erhobenen üblichen
Verwaltungskostenbeiträge und Gebühren für Leistungen,  die die Stadt auf
Verlangen oder im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu dessen Vorteil erbringt.

(11) Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Zahlung der Konzessionsabgabe
nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Für den Fall, dass die Konzessionseinräumung
künftig ganz oder teilweise umsatzsteuerpflichtig wird, tritt zur vorstehend geregelten
Konzessionsabgabe die Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Die Stadt ist
verpflichtet, dem Unternehmen hierüber eine Rechnung i.S.d. § 14 UStG
auszustellen.
§10
Übertragung
Das Unternehmen kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag grundsätzlich mit
Zustimmung der Stadt ganz oder teilweise auf Unternehmen übertragen, an denen es
mehrheitlich beteiligt ist. Die Zustimmung wird nur verweigert, wenn gegen di e
Übertragung begründete Bedenken bestehen.
§11
Übernahme von Anlagen zur Trinkwasserversorgung
(1) Nach Ablauf dieses Vertrages und wenn andere Verträge mit dem Unternehmen
nicht entgegenstehen, ist die Stadt berechtigt, das für die Trinkwasserversorgung
im Vertragsgebiet überwiegend tätige Personal des Unternehmens zu übernehmen
oder dessen Übertragung auf einen Dritten zu verlangen sowie die im
Vertragsgebiet vorhandenen Trinkwasserversorgungsanlagen (nebst Rechten und
Pflichten), welche für die Trinkwasserversorgung im gesamten Vertragsgebiet
betriebstechnisch benötigt werden, gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes
zu übernehmen (Eigentum) oder ihre Übertragung auf einen Dritten zu verlange n.
Für Trinkwasserversorgungsanlagen gemäß Satz 1, die das Unternehmen zur
Trinkwasserversorgung außerhalb des Vertragsgebietes betriebstechnisch
benötigt, werden die Vertragspart ner über die Trägerschaft und die gemeinsame
Nutzung eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen der Übereignung nach vorstehender
Regelung die zu den Trinkwasserversorgungsanlagen gehörenden Sachen, die
wesentliche Bestandteile von Grundstücken von dem Unternehmen sind, zu
Scheinbestandteilen im Sinne von §  95 Abs. 1 BGB zu bestimmen und diese als
rechtlich selbständig gewordene bewegliche Sachen zu übereignen.
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(1a) Will die Stadt von dem Recht aus Abs. 1 S. 1 Gebrauch machen, teilt sie dies dem
Unternehmen spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf mit.
(2) Grundlage für den Kaufpreis für die zu übernehmenden
Trinkwasserversorgungsanlagen ist der Sachzeitwert . Der Sachzeitwert ist der
Wiederbeschaffungswert der Anlagen zum Zeitpunkt der Übernahme, d.h. der Wert,
zu dem das Netz tatsächlich gebaut werden kann, abz üglich der Wertminderung
unter Berücksichtigung von Alter, technischer und wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit sowie ihres Erhaltungszustandes.
Von dem so ermittelten Sachzeitwert sind zeitanteilig die geleisteten
Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge sowie die für die Anlagen
erhaltenen öffentlichen Zuschüsse, Zulagen und Zuwendungen abzuziehen.
Soweit das Unternehmen die Anlagen unentgeltlich von der Stadt erhalten hat, sind
diese Anlagen der Stadt unentgeltlich zu übertragen.
(3) Falls eine Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht zu erzielen ist, ist zur Fest-
stellung des Übernahmepreises nach Absatz 2 eine Schiedskommission
einzusetzen. § 1 5 gilt entsprechend. Als Obmann dieser Kommission ist ein
Fachmann für die Trinkwasserversorgung zu bestellen.
(4) Die Übergabe hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Einigung über den
Kaufpreis erzielt ist. In diesem Fall ist als Mindestzahlung das Kaufpreisangebot der
Stadt als Abschlagszahlung fällig und zahlbar. § 12 Absatz 2. 1. H albsatz findet
keine Anwen dung. Für Fälligkeit und Verzug gelten im Übrigen die allgemeinen
gesetzlichen Regelungen.

(5) Falls Fern- und Durchgangsleitungen im Zeitpunkt des Vertragsablaufs mit den von
der Stadt zu übernehmenden Anlagen zur Trinkwasserversorgung unmittelbar
verbunden sind, ist die erforderliche Trennung auf Kosten des Unternehmens
vorzunehmen. Dies gilt auch für im Übrigen erforderliche Trennmaßnahmen.
(6) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch nach Ablauf des Vertrages,
Stadtgrundstücke zur Durchleitung von Trinkwasser durch das Vertragsgebiet zu
nutzen. Die Ver tragspartner werden hierüber gegebenenfalls eine gesonderte
Vereinbarung treffen, in der insbesondere auch die Höhe des zu zahlenden
Entgeltes geregelt ist, soweit ein solches Entgelt gesetzlich zulässig ist.
(7) Das Unternehmen wird der Stadt in den letzten vier Jahren vor Ende der
Vertragslaufzeit seinen Investitionsplan zur Genehmigung vorlegen, soweit hiervon
die Anlagegüter im Sinne des Abs. 1 betroffen sind. Die Einwilligung der Stadt gilt
als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der
Mitteilung des Unternehmens dem Investitionsplan widerspricht.
(8) Für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Übernahme der Wasserversorgung
kann die Stadt im Laufe der letzten sechs Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit von
dem Unternehmen einmal die Übergabe aller Unterlagen verlangen, derer die Stadt
im Vorfeld des Absc hlusses eines neuen Vertrages bedarf, um das
Übernahmeentgelt der Trinkwasserversorgungsanlagen nach Absatz 2 und die
weiteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Übernahme der
Trinkwasserversorgungsanlagen zu beurteilen. Hierzu zählen insbesondere:
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 Netzpläne,
 Mengengerüste mit Beschreibung der Anlagen nach Art, Umfang und
Anschaffungsjahr,
 Betrag der noch nicht aufgelösten Baukosten - bzw. Ertragszuschüsse,
 Angaben über die Erlöse, aufgeteilt nach Tarif - und Sonderkunden,
 Angaben über Anschlussbeiträge,
 bei größeren Sonderkunden Angaben über die Lieferungen, soweit die
Kunden einwilligen.
Die vorgenannten Unterlagen sind der Stadt innerhalb von zwölf Monaten ab
Auskunftsverlangen vorzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt das
Unternehmen.
§12
Sonstiges
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen sind nicht getroffen. Änderungen oder
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter
ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Vertrag, ebenso ein Abweichen von dieser
Schriftformklausel.
(2) Die Ausübung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten aus diesem Vertrag
ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Anmeldungen werden von dem
Unternehmen auf seine Kosten vorgenommen. Weitergehende Kosten (z.B.
Gebühren im Rahmen des Schachtscheinverfahrens) entstehen für das
Unternehmen nicht.
§13
Anpassungsklausel
Sollten sich die für diesen Vertrag wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und/oder
rechtlichen Umstände gegenüber denjenigen Umständen grundlegend ändern, die bei
Abschluss dieses Vertrages herrschten, oder sollten während der Laufzeit dieses
Vertrages Umstände eintreten, die bei seinem Abschluss nicht vorhersehbar waren oder
nicht berücksichtigt wur den, die jedoch die wirtschaftlichen, technischen und/oder
rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages grundlegend berühren, so ist der Vertrag
entsprechend den geänderten Umständen unter angemessener Wahrung der Interessen
der Vertragspartner nach Vernunft und Billigkeit anzupassen.
§14
Loyalitätsklausel
Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig die loyale Erfüllung dieses Vertrages zu.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einer gesetzlich vorgeschriebenen Form
ermangeln, so werden sich die Vertragspartner auf den Formmangel nicht berufen. Sollten
Teile des Ver trages nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die
Vertragspartner verpflichten sich jedoch, die rechtsunwirksame Bestimmung umgehend
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durch eine wirksame, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende zu
ersetzen. Satz 4 gilt für mögliche Lücken in diesem Vertrag entsprechend.
§15
Streitigkeiten
(1) Bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, soll der Rechtsweg zu den
Gerichten erst beschritten werden, wenn sich die Vertragspartner nicht auf eine
Schiedskommission einigen konnten oder der Schiedsspruch von eine m der
Vertragspartner nicht angenommen wird. Die Schieds kommission entscheidet über
den zu erstellenden Schiedsvorschlag und über die Kosten ihrer Einschaltung mit der
Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Kostenentscheidung folgt dem Verhältnis
des Obsiegens zum Unterliegen.
(2) Die Schiedskommission besteht aus je zwei Beauftragten der Stadt und des
Unternehmens. Der Obmann dieser Kommission wird einvernehmlich bestimmt.
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.
§16
Inkrafttreten und Vertragsdauer
(1) Vom Inkrafttreten dieses Vertrages an regelt sich das zwischen den Vertragspartnern
bestehende Konzessionsvertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung des Vertrags -
gebietes mit Wasser ausschließlich nach diesem Vertrag und etwaigen künftigen Nach-
trags- oder Änderungsverträgen.
(2) Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft und läuft bis 31. Dezember 20 39. Wenn
die Stadt den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Jahren vor Vertragsende schriftlich
kündigt, verlängert er sich einmalig um weitere 10 Jahre.
§17
Organvorbehalt
Dieser Vertrag steht unter folgender aufschiebender Bedingung:
Vorliegen der Zustimmung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH zu diesem Vertrag.
Vorliegen der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig zu diesem Vertrag.
§18
Kartellanmeldung
(1) Das Unternehmen nimmt innerhalb von zwei Wochen nach der
Vertragsunterzeichnung die nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
erforderliche Anmeldung dieses Vertrages bei der zuständigen Kartellbehörde vor.
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(2) Das Gleiche gilt bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages oder einer
Aufhebung oder Änderung der Ausschließlichkeitsabreden.
(3) Die Kosten für die kartellrechtliche Anmeldung trägt das Unternehmen.
§19
Anlagen zum Vertrag
(1) Die Anlagen
 1 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen",
 2 „Richtlinie für Ausgrabungen öffentlicher Straßen in der Stadt Leipzig in der
Fassung vom 10.12.1999",
 3 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme von öffentlichen
Grünanlagen, Kleingartenanlagen und Waldflächen“,
 4 „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der
unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Un terschreitung der Regelab-
stände",
 5 „Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche
Abwasserbeseitigung vom 31. März 1994“
sind Bestandteil dieses Konzessionsvertrages. Die Vertragspartner bzw. die Stadt
beabsichtigen, die Anlagen 1 bis 4 zu aktualisieren.
(2) Der Text des Konzessionsvertrages hat Vorrang gegenüber der Anlagen 1 - 4,
sofern in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist.

Leipzig, den     Leipzig, den

Stadt Leipzig     Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH

n.n.      Michael M. Theis  Dr. Ulrich Meyer
        Geschäftsführung
181207_GestattgsV_Abwasser_Stadt_KWL_pwc_RP_Reinfassg_final_korr190117.docx
Konzessionsvertrag
zur Abwasserbeseitigung
Zwischen der
Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
dieser vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für
Finanzen
- im folgenden "Stadt" genannt -
und den
Kommunalen Wasserwerken Leipzig GmbH
Johannisgasse 7 - 9, 04103 Leipzig
vertreten durch die Geschäftsführung
- im folgenden "Unternehmen" genannt -
- zusammen auch Vertragspartner genannt -
wird folgender Vertrag über die Abwasserbeseitigung geschlossen:
§1
Abwasserbeseitigung
(1) Die Stadt gestattet dem Unternehmen, im Vertragsgebiet das Abwasser zu beseitigen. Die
Stadt wird im Vertragsgebiet eine anderweitige öffentliche Abwasserbeseitigung über feste
Leitungswege u nterlassen und auch keinem Dritten gestatten.
Soweit das Unternehmen ein Abwassernetz nicht errichten will, darf ein solches durch die
Stadt oder Dritte aufgebaut werden.
(2) Vertragsgebiet ist das Stadtgebiet Leipzig mit Ausnahme der Entsorgungsgebiete des AZV
Parthe und des AZV Oberer Lober. Das Vertragsgebiet umfasst auch die Ortschaften und
Ortsteile, für die die Stadt Leipzig Mitglied im ZVWALL ist.
(3) Im Falle einer Erweiterung des unter (2) genannten Gebietes erstrecken sich die Rechte
und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf die hinzukommenden Gebiete, so weit dem
Rechte Dritter nicht entgegenstehen oder die Stadt berechtigte Interessen geltend machen
kann, die gegen eine Abwasserbeseitigung durch das Unternehmen sprechen.
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§2
Pflichten zur Abwasserbeseitigung
Das Unternehmen ist verpflichtet, im Rahmen der Gese tze, der
Abwasserentsorgungssatzung und der Satzung zur Entsorgung von KKA und
abflusslosen Gruben der Stadt und des ZVWALL in der jeweils gültigen Fassung nach
Maßgabe dieses Vertrages und seiner Allge meinen Entsorgungsbedingungen für
Abwasser oder der etwa an de ren Stelle tretenden Bestimmungen jedermann im
Vertragsgebiet an das Abwassernetz des Unternehmens anzuschließen und zu jeder Zeit
Abwasser zu beseitigen.
Zur Verlegung von Abwasserleitungen ist das Unternehmen nur auf Antrag der Stadt ver-
pflichtet, sofe rn dies wirtschaftlich zumutbar und mit der längerfristigen
Investitionsplanung des Unternehmens vereinbar ist.

§3
Preisgestaltung
(1) Das Unternehmen zeigt der Stadt Änderungen der Tarifpreise nebst den
dazugehörigen Kalkulationsgrundlagen sechs Wochen bevor diese Geltung
erlangen sollen an.
(2) Soweit der Stadt eigene Kosten als abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft
entstehen, werden diese von dem U nternehmen erstattet. Diese Kosten sind dem
Unternehmen so rechtzeitig zu melden, dass dieses sie bei der Kalkulation der
Tarifpreise berücksichtigen kann. Die Vertragspartner haben hierzu eine
Vereinbarung im Rahmen der Zusatzvereinbarung zum Betreiberve rtrag - zuletzt
aktualisiert durch Vereinbarung vom 23.12./28.11.2016 - abgeschlossen. Die Stadt
ist berechtigt, die Kalkulation des Unternehmen jederzeit zu prüfen und zu
beanstanden, soweit die Grundsätze öffentlichen Finanzgebarens missachtet
worden sind.
(3) Das Unternehmen hat eine Kosten - und Leistungsrechnung vorzuhalten, die eine
nachweisbare und prüffähige Kosten- und Leistungserfassung sicherstellt.

§4
Kommunale Abwasserkonzepte
(1) Die kommunalen Abwasserbeseitigungskonzepte für das Vertragsgebiet werden
durch das Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit der Stadt erarbeitet. Über
das Vorhalten eines bedarfsgerechten perspektivischen Entwicklungsangebotes im
Vertragsgebiet werden sich die Vertragspartner verständigen.
(2) Das Unternehmen verpflichtet s ich, die sich aus den
Abwasserbeseitigungskonzepten ergebenden Möglichkeiten, Abwasser rationeller,
umweltfreundlicher und risikofreier zu beseitigen, zu verwirklichen, soweit sie in
seinen Zuständigkeitsbereich fallen, es sei denn, dass ihm dies wirtschaf tlich
unzumutbar ist. Die Stadt wird im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches diese Ziele
nachhaltig unterstützen.

Seite 3 von 11
(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, die Stadt (Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) über folgende Sachverhalte im
Vorfeld der Entscheidung in den Unternehmensgremien zu unterrichten und sich mit
ihr dazu ins Benehmen zu setzen:
- bei Änderungen der A llgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser
(AEB-A),
- bei Änderungen des Preisblattes für die Abwasserentsorgung sowie bei
Änderungen der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Kleinkläranlagen
und Abwassersammelgruben (AEB-K) und
- bei Veränderungen der K onzepte für die Abwasserbeseitigung einschließlich
Kläranlagenerweiterung im Stadtgebiet.
§5
Benutzungsrecht des Unternehmens
(1) Die Benutzungsrechte des Unternehmens mit Ausnahme des
Ausschließlichkeitsrechtes erstrecken sich auf die Errichtung und den Betrieb von
Fernmelde- und Fernwirkeinrichtungen sowie sonstiger Zusatzeinrichtungen für die
Sicherstellung der Abwasserbeseitigung.
(2) Die Stadt erteilt dem Unternehmen im Rahmen ihrer privatrechtlichen Befugnis das
ausschließliche Recht, im Vertragsgebiet die öffentlichen Straßen im Sinne des
Bundesfernstraßengesetzes bzw. des Sächsischen Straßengesetzes zur
Errichtung, zum Betrieb, zu r Unterhaltung und Erneuerung aller für die öffentliche
Abwasserbeseitigung des Vertragsgebietes erforderlichen Anlagen zu benutzen.
Die Stadt erteilt dem Unter nehmen weiterhin das nicht ausschließliche
Benutzungsrecht entsprechend Satz 1 für Anlagen , die der öffentlichen
Abwasserbeseitigung von Kunden außerhalb des Vertragsgebietes dienen.
(3) Die Stadt erteilt dem Unternehmen ferner das ausschließliche Recht zur Benutzung
sonstiger dem öffentlichen Verkehr dienender Grundstücke für Zwecke der
öffentlichen Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 3 bzw.
gesonderter abzu schließender Vereinbarungen. Von dieser Regelung unberührt
bleiben eventuelle, vertraglich festzulegende Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes oder Ausgleichsmaßnahmen zur Wiederherstellung
von Flächen, die durch die Nut zung des Unternehmens dau erhaft beeinträchtigt
sind. Unberührt bleiben ferner öffentlich-rechtliche Genehmigungserfordernisse.
(4) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch die Benutzung nicht dem Verkehr
dienender städtischer Bauwerke und Grundstücke (Grünanlagen und sonstige
Flächen) sowie die Benutzung nichtöffentlicher Grundstücke, die sich im Eigentum
der Stadt befinden (innerhalb von Gebäuden besteht kein ausschließliches
Benutzungsrecht), soweit dies mit dem Hauptzweck, dem die Bauwerke und
Grundstücke dienen, vereinbar ist. Näheres regelt Anlage 3. Soweit Anlage 3 keine
Regelung enthält, sind gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.
(5) Die Stadt wird dem Unternehmen für die Benutzung fiskalischer Grundstücke, für
welche die Stadt nach dem Vermögenszuordnungsgesetz verfügungsberec htigt,
nicht jedoch Eigentümer ist, sowie für Grundstücke, die dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz unterliegen, gegen marktübliche Entgelte
Seite 4 von 11
entsprechende dingliche Nutzungsrechte bestellen. Sofern eventuelle
Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche gegenwä rtiger oder späterer
Eigentümer nicht abwehrbar sind, wird das Unternehmen die Stadt von diesen
Ansprüchen freistellen. Kosten eines Rechtsstreits trägt das Unternehmen.
(6) Das Unternehmen wird die Stadt nicht schlechter stellen , als die übrigen
Grundstückseigentümer im Vertragsgebiet, wenn die Regelungen des
Grundbuchbereinigungsgesetzes und der Sachenrechtsdurchführungsverordnung
vorsehen, dass das Unternehmen dem Grundstückseigentümer für die Benutzung
der Grundstücke eine übliche Entschädigung zu zahlen hat.
(7) Falls die Stadt das Recht zur Nutzung der öffentlichen Flächen für die Errichtung
und den Betrieb von Anlagen nur im Rahmen ihrer öffentlich -rechtlichen Befugnis
erteilen kann, so richtet sich dies nach den satzungsrechtlichen Regelungen  der
Stadt.
(8) Die Vertragspartner verpflichten sich, über die Verl egung von
Telekommunikationsleitungen eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen.
(9) Das Unternehmen wird bei Inanspruchnahme der von der Stadt nach Maßgabe
dieses Vertrages zur Verfügung gestell ten Flächen darauf achten, dass der
Hauptzweck, dem das Grundstück dient, möglichst wenig beeinträchtigt wird. Vor
der Verlegung von Lei tungen in neuen Leitungstrassen ist die Genehmigung der
Stadt einzuholen. Näheres regeln die Anlagen zu diesem Vertrag.
(10) Die Stadt wird dem Unternehmen während der Laufzeit dieses Vertrages bei der
Beschaffung von Grundstücken zur Errichtung und zum Betrieb aller für die
Abwasserbeseitigung erforderlichen Anlagen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach
besten Kräften Unterstützung gewähren. Finanzielle Verpflichtungen wird die Stadt
dazu nicht übernehmen.
(11) Bei der Entwidmung von öffentlichen Flächen bleiben die Benutzungsrechte des
Unternehmens aufrechterhalten. Vor einer Veräußerung solcher Flächen wird die
Stadt das Unterneh men rechtzeitig unterrichten und auf Verlangen des
Unternehmens zu dessen Gunsten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit
eintragen lassen. Die Kos ten für die Bestellung der Dienstbarkeit sowie den
Ausgleich für eine etwaige Wertmin derung des Grundstü cks trägt das
Unternehmen.
(12) Bei Neuverlegung von Leitungen sowie bei Pflanzungen von Bäumen im
Leitungsbereich sind durch die Vertragspartner Regelungen zu beachten, die in den
Anlagen zu diesem Vertrag näher bestimmt sind. In Einzelfällen im Sinne eines
umfassenden Schutzes des Baumbestandes sind Regelungen gesondert zu
vereinbaren. Den Vor rang haben aufgrabungsfreie Technologien, sofern dies
wirtschaftlich zumutbar ist.

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§6
Bau und Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen
(1) Das Unternehmen errichtet die Abwasserbeseitigungsanlagen nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik und hält diese in einwandfreiem betriebsfähigem
Zustand.
Das Unternehmen wird die Abwasserbeseitigungsanlagen im Vertragsgebiet so
planen, errichten, instandhalten und betreiben, dass eine sichere und wirtschaftliche
Betriebsweise möglich ist. Dabei wird das Unternehmen die Belange des
Umweltschutzes in angemessener Weise berücksichtigen. Das Unternehmen wird,
wo immer es für den Neubau oder die Erneu erung der
Abwasserbeseitigungsanlagen sinnvoll und möglich ist, Straßenaufbrüche der Stadt
oder Dritter mitnutzen. Sofern die erforderlichen Straßenaufbrüche von der Stadt und
dem Unternehmen gemeinsam genutzt werden, werden die Kosten bezogen auf die
Grabenbreite von dem Unternehmen und der Stadt jeweils hälftig getragen. Bei einer
Beteiligung von Dritten an der Baumaßnahme werden die Vertragspartner darauf
hinwirken, dass die Kosten von den Beteiligten anteilig getragen werden.
(2) Das Unternehmen hat bei Bauarbeiten Anlagen zur Straßenbeleuchtung, Leitungen
oder sonstige städtische Anlagen zu sichern und bei Bedarf wieder herzustellen. Die
gleiche Verpflichtung trifft die Stadt hinsichtlich der Abwasserbeseitigungsanlagen
des Unternehmens, die durch Arbeiten  der Stadt oder des übergeordneten
Baulastträgers an ihren bzw. seinen Anlagen beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt
entsprechend für Anlagen Dritter, die die Erfüllung städtischer Aufgaben
übernommen haben. Die Stadt stellt ihrerseits sicher, dass auch diese  Dritten bei
ihren Aufgaben betroffene Abwasserbeseitigungsanlagen des Unternehmens
entsprechend behandeln.

(3) Nach Beendigung der Bauarbeiten wird das Unternehmen die benutzten
Grundstücke und Bauwerke nach Maßgabe der jeweils anerkannten Regeln der
Technik wieder in den vorherigen bzw. einen gleichwertigen Zustand versetzen oder
wird mit der Stadt gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall treffen. Etwaige Mängel
bei Wiederherstellung durch das Unternehmen oder in seinem Auftrag können von
der Stadt innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Bauarbeiten geltend
gemacht werden.

(4) Das Unternehmen führt ein Bestandsplanwerk über seine in der Stadt vorhandenen
Abwasserbeseitigungsanlagen nach einem in der Entsorgungswirtschaft üblichen
Standard. Das Unternehmen stellt der Stadt auf Anfrage, erstmalig bei Inkrafttreten
dieses Vertrages, eine aktuelle Übersicht über die im Stadtgebiet vorhandenen
Abwasserbeseitigungsanlagen in der bei dem Unternehmen vorhandenen Form
unentgeltlich zur Verfügung. Dies entbindet die S tadt allerdings nicht von ihrer
Pflicht, vor der Ausführung von Bauarbeiten das Vorhandensein sowie die genaue
Lage von Abwasserbeseitigungsanlagen des Unternehmens im Arbeitsbereich bei
diesem zu erheben. Im Übrigen erhält die Stadt auf Anfrage Auskunft ü ber den
aktuellen Leitungsverlauf an einzelnen Punkten des Kanalnetzes.

(5) Die Stadt kann von dem Unternehmen die Beseitigung endgültig stillgelegter
Abwasserbeseitigungsanlagen verlangen, soweit diese Anlagen Maßnahmen der
Stadt unzumutbar erschweren oder behindern. Das Unternehmen hat alle Kosten zu
übernehmen, die der Stadt durch das Vorhandensein dieser Anlagen oder
Anlagenteile entstehen. Nicht genutzte Anlagen sind durch das Unternehmen zu
dokumentieren und auf Verlangen der Stadt in geeigneter Form nachzuweisen.
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§7
Haftung
(1) Das Unternehmen haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für alle
Schäden, die beim Bau oder beim Betrieb von Abwasserbeseitigung sanlagen der
Stadt oder Dritten zugefügt wer den. Für etwaige Schaden sersatzansprüche Dritter
gegen die Stadt hält das Unternehmen die Stadt schadlos; jedoch darf die Stadt
solche Ansprüche nur mit Zustimmung des Unterneh mens anerkennen oder sich
über sie vergleichen.
Lehnt das Unternehmen die Zustimmung ab, so hat die Stadt bei einem etwaigen
Rechtsstreit die Prozessführung mit dem Unternehmen im Einzelnen abzustimmen
und alles zu unternehmen, um den Schadensersatzanspruch abzuwenden. Das
Unternehmen trägt in diesem Fall alle der Stadt durch den Rechtsstreit entstehenden
Kosten.

(2) Werden durch die Stadt schuldhaft Schäden an den Abwasserbeseitigungsanlagen
des Unternehmens verursacht, so wird die Stadt dem Unternehmen den hieraus
entstandenen Schaden erstatten. Die Ersatzpflicht für die Wiederherstellung der
beschädigten Anlagen ist auf die dafür entstehenden Selbstkosten beschränkt.

(3) Die Stadt haftet weder für die Beschaffenheit noch für Eigenschaften der
Vertragsgrundstücke, die der gestatten Nutzung entgegenstehen oder sie
beeinträchtigen.
§8
Straßenentwässerung in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
Erfolgt eine Straßenentwässerung über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage des
Unternehmens, so ist § 23 Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Straßengesetzes
maßgeblich. Dies gilt für alle in der Baulast der Stadt stehenden Str aßen. Eine
Entgeltberechnung für die Einleitung des Oberflächenwassers in die öffentliche
Abwasseranlage ist zwischen den Vertragspartnern in einem gesonderten Vertrag zu
regeln.
§9
Änderung der Anlagen zur Abwasserbeseitigung; Folgepflichten
(1) Ist aufgrund von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum, aus Gründen der
Verkehrssicherheit oder sonstigen, im öffentlichen Interesse liegenden Gründen
eine Än derung, Sicherung, Umlegung oder Beseitigung der bestehenden
Abwasserbeseitigungsanlagen des Un ternehmens erforderlich, so führt das
Unternehmen nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt derartige Maßnahmen
in angemessener Frist durch (Folgepflicht).

(2) Fordert die Stadt Maßnahmen, die über das Maß der in der Praxis übliche n
Entsorgungssicherheit hinausgehen, so wird das Unternehmen diese Maßnahme
realisieren, wenn die Übernahme der Mehrkosten durch die Stadt oder Dritte
gesichert ist.

(3) Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner bei der Durchführung von Arbeiten an
bereits vorhandenen B äumen sowie vorhandenen Entsorgungsanlagen sowie bei
künftigen Pflanz - und Baumaßnahmen wurden in der Sondervereinbarung vom
Seite 7 von 11
15.12.1999 geregelt. Diese ist Bestandteil des Gestattungsvertrages und als Anlage
4 beigefügt.

(4) Alle anderen sich aus der Nutzung öffent licher Flächen durch das Unternehmen
ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in den Anlagen 1 bis 4
geregelt.
§10
Änderung der Entsorgungsanlagen; Folgekosten
(1) Die Kosten für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 tragen die Stadt und das Unternehmen
je zur Hälfte.
(2) Wird die Umlegung oder Änderung von einem Dritten veranlasst, so werden die Ver-
tragspartner alles unternehmen, damit die Kosten von dem Veranlasser getragen
werden. Ist der Veranlasser aus Gründen, die keiner der Vertragspartner zu vertreten
hat, von der Kostentragung befreit, so übernimmt das Unternehmen die Kosten,
sofern nicht eine gesetzliche oder vertragliche Regelung etwas anderes bestimmt.
(3) Ersatz für Einnahmeausfälle und andere wirtschaftl iche Nachteile des
Unternehmens bei Betriebsunterbrechungen und Betriebsbeeinträchtigungen kann
das Unternehmen nicht beanspruchen.
(4) Folgepflicht- und Folgekostenregelungen, die kraft Gesetzes oder aufgrund
anderweitiger schuldrechtlicher Vereinbarungen ode r dinglicher Rechte bestehen,
werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
§11
Übertragung
Das Unternehmen kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag grundsätzlich mit
Zustimmung der Stadt ganz oder teilweise auf Unternehmen übertragen, an denen es
mehrheitlich beteiligt ist. Die Zustimmung wird nur verweigert, wenn gegen die
Übertragung begründete Bedenken bestehen.
§12
Übernahme von Anlagen zur Abwasserbeseitigung
(1) Nach Ablauf dieses Vertrages und wenn andere Verträge mit dem Unternehmen
nicht entgegen stehen, ist die Stadt berechtigt, das für die Abwasserbeseitigung im
Vertragsgebiet überwiegend tätige Personal des Unternehmens zu übernehmen
oder dessen Übertragung auf einen Dritten zu verlangen sowie die im
Vertragsgebiet vorhandenen Abwasser anlagen (nebst Rechten und Pflichten) ,
welche für die Abwasserbeseitigung im gesamten Vertragsgebiet betriebstechnisch
benötigt werden, gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen
(Eigentum) oder ihre Übertragung auf einen Dritten zu verlangen . Für
Abwasseranlagen gemäß Satz 1, die das Unternehmen zur Abwasserbeseitigung
außerhalb des Vertragsgebietes betriebstechnisch benötigt, werden die
Vertragspartner über die Trägerschaft und die gemeinsame Nutzung eine
gesonderte Vereinbarung treffen.
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Das Unternehmen verpflichtet sich im Rahmen der Übereignung nach vorstehender
Regelung die zu den Abwasseranlagen gehörenden Sachen, die wesentliche
Bestandteile von Grundstücken von dem Unternehmen sind, zu
Scheinbestandteilen im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB  zu bestimmen und diese als
rechtlich selbständig gewordene bewegliche Sachen zu übereignen.

  (1a)  Will die Stadt von dem Recht aus Abs. 1 S. 1 Gebrauch machen, teilt sie dies dem
Unternehmen spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf mit.
(2) Grundlage für den Kaufpreis für die zu übernehmenden Abwasseranlagen ist der
Sachzeitwert. Der Sachzeitwert ist der Wiederbeschaffungswert der Anlagen zum
Zeitpunkt der Übernahme, d.h. der Wert, zu dem das Netz tatsächlich gebaut
werden kann, ab züglich der Wertminder ung unter Berücksichtigung von Alter,
technischer und wirt schaftlicher Leistungsfähigkeit sowie ihres
Erhaltungszustandes. Von dem so ermittel ten Sachzeitwert sind zeitanteilig die
geleisteten Baukostenzuschüsse und Anschlusskostenbeiträge sowie die für die
Anlagen erhaltenen öffentlichen Zuschüsse, Zulagen und Zuwendungen
abzuziehen.
Soweit das Unternehmen die Anlagen unentgeltlich von der Stadt erhalten hat, sind
diese Anlagen der Stadt unentgeltlich zu übertragen.
(3) Falls eine Einigung zwischen den Vertragspartnern nicht zu erzielen ist, ist zur Fest-
stellung des Übernahmepreises nach Absatz 2 eine Sch iedskommission
einzusetzen. § 16 gilt entsprechend. Als Obmann dieser Kommission ist ein
Fachmann für die Abwasserbeseitigung zu bestellen.
(4) Die Überga be hat unabhängig davon zu erfolgen, ob eine Einigung über den
Kaufpreis erzielt ist. In diesem Fall ist als Mindestzahlung das Kaufpreisangebot der
Stadt als Abschlagszahlung fällig und zahlbar. § 13 Absatz 2. 1. Halbsatz findet
keine Anwen dung. Für Fäll igkeit und Verzug gelten im Übrigen die allgemeinen
gesetzlichen Regelungen.
(5) Falls Fern- und Durchgangsleitungen im Zeitpunkt des Vertragsablaufs mit den von
der Stadt zu übernehmenden Anlagen zur Abwasserbeseitigung unmittelbar
verbunden sind, ist die er forderliche Trennung auf Kosten des Unternehmens
vorzunehmen. Dies gilt auch für im Übrigen erforderliche Trennmaßnahmen.
(6) Die Stadt gestattet dem Unternehmen auch nach Ablauf des Vertrages,
Stadtgrundstücke zur Durchleitung von Abwasser durch das Vertrags gebiet zu
nutzen. Die Vertrags partner werden hierüber gegebenenfalls eine gesonderte
Vereinbarung treffen, in der insbesondere auch die Höhe des zu zahlenden
Entgeltes geregelt ist, soweit ein solches Entgelt gesetzlich zulässig ist.
(7) Das Unternehmen wird  der Stadt in den letzten vier Jahren vor Ende der
Vertragslaufzeit seinen Investitionsplan zur Genehmigung vorlegen, soweit hiervon
die Anlagegüter im Sinne des Abs. 1 betroffen sind. Die Einwilligung der Stadt gilt
als erteilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der
Mitteilung des Unternehmens dem Investitionsplan widerspricht.
(8) Für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Übernahme der Abwasserbeseitigung
kann die Stadt im Laufe der letzten sechs Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit von
Seite 9 von 11
dem Unternehmen einmal die Übergabe aller Unterlagen verlangen, derer die Stadt
im Vorfeld des Abschlusses eines neuen Vertrags bedarf, um das
Übernahmeentgelt der Abwasseran lagen nach Absatz 2 und die weiteren
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Übernahme der Abwasseranlagen zu
beurteilen. Hierzu zählen insbesondere:

 Netzpläne,
 Mengengerüste mit Beschreibung der Anlagen nach Art, Umfang und
Anschaffungsjahr,
 Betrag der noch nicht aufgelösten Baukosten- bzw.
Ertragszuschüsse,
 Angaben über die Erlöse, aufgeteilt nach Tarif- und
Sonderkunden,
 Angaben über Anschlussbeiträge,
 bei größeren Sonderkunden Angaben über die Lieferungen,
soweit die Kunden einwilligen.
Die vorgenannten Unterlagen sind der Stadt innerhalb von zwölf Monaten ab Aus -
kunftsverlangen vorzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt das Unterneh-
men.
§13
Sonstiges
(1) Mündliche Nebenvereinbarungen , soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag
aufgeführt, sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform unter ausdrücklicher Bezugnahme auf
diesen Vertrag, ebenso ein Abweichen von dieser Schriftformklausel.
(2) Die Ausübung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten aus diesem Vertrag
ist nicht zulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Nach den gesetzlichen Vorschriften erforderliche Anmeldungen werden von dem
Unternehmen auf seine Kosten vorgenommen. Weitergehende Kos ten (z.B.
Gebühren im Rahmen des Schachtscheinverfahrens) entstehen für das
Unternehmen nicht.
§14
Anpassungsklausel
Sollten sich die für diesen Vertrag wesentlichen wirtschaftlichen, technischen und/oder
rechtlichen Umstande gegenüber denjenigen Umst änden grundlegend ändern, die bei
Abschluss dieses Vertrages herrschten, oder sollten während der Laufzeit dieses
Vertrages Umstande eintreten, die bei seinem Abschluss nicht vorhersehbar waren oder
nicht berücksichtigt wur den, die jedoch die wirtschaftlic hen, technischen und/oder
rechtlichen Auswirkungen dieses Vertrages grundlegend berühren, so ist der Vertrag
entsprechend den geänderten Umständen unter angemessener Wahrung der Interessen
der Vertragspartner nach Vernunft und Billigkeit anzupassen.
Seite 10 von 11
§15
Loyalitätsklausel
Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig die loyale Erfüllung dieses Vertrages zu.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einer gesetzlich vorgeschriebenen Form
ermangeln, so werden sich die Vertragspartner auf den Formmangel nicht berufen.
Sollten Teile des Ver trages nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die
Vertragspartner verpflichten sich jedoch, die rechtsunwirksame Bestimmung umgehend
durch eine wirksame, ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende , zu
ersetzen. Satz 4 gilt für mögliche Lücken in diesem Vertrag entsprechend.
§16
Streitigkeiten
(1) Bei Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, soll der Rechtsweg zu den
Gerichten erst beschritten werden, wenn sich die Vertragspartner nicht auf eine
Schiedskommission einigen konnten oder der Schiedsspruch von einer der
Vertragspartner nicht angenommen wird. Die Schiedskommission entscheidet über
den zu er stellenden Schiedsvorschlag und über die Kosten ihrer Einschaltung mit
der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. Die Kostenentscheidung  folgt dem
Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen.
(2) Die Schiedskommission besteht aus je zwei Beauftragten der Stadt und des
Unternehmens. Der Obmann dieser Kommission wird einvernehmlich bestimmt.
(3) Gerichtsstand ist Leipzig.
§17
Inkrafttreten und Vertragsdauer
Der Vertrag tritt zum 01.01.2020 in Kraft und läuft bis 31. Dezember 2039. Wenn die Stadt
den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Jahren vor Vertragsende schriftlich kündigt,
verlängert er sich einmalig um weitere 10 Jahre.
§18
Organvorbehalt
Dieser Vertrag steht unter folgender aufschiebender Bedingung:
Vorliegen der Zustimmung des Aufsichtsrates der Kommunalen Wasserwerke Leipzig
GmbH zu diesem Vertrag.
Vorliegen der Zustimmung des Stadtrates der Stadt Leipzig zu diesem Vertrag.

§19
Anlagen zum Vertrag
(1) Die Anlagen
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 1 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen",
 2 „Richtlinie für Ausgrabungen öffentlicher Straßen in der Stadt Leipzig in der
Fassung vom 10.12.1999",
 3 „Regelung für das Zusammenwirken der Stadt Leipzig mit den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH bei Inanspruchnahme von öffentlichen
Grünanlagen, Kleingartenanlagen und Waldflächen",
 4 „Vereinbarung zum Schutz der Bäume in der Stadt Leipzig und zum Schutz der
unterirdischen Ver- und Entsorgungsanlagen bei Unterschreitung der Regelab -
stände",
 5. „Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und öffentliche
Abwasserbeseitigung vom 31. März 1994“
sind Bestandteil dieses Konzessionsvertrages. Die Vertragspartner bzw. die Stadt
beabsichtigen, die Anlagen 1 bis 4 zu aktualisieren.
(2) Der Text dieses Vertrages hat Vorrang gegenüber der Anlagen 1 - 4, sofern in
diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist.

Leipzig, den      Leipzig, den

Stadt Leipzig     Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH

n.n.      Michael M. Theis  Dr. Ulrich Meyer
        Geschäftsführung


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06832

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Dr. I. Lauter

Betreff:
Verbindungsweg durch die Gartenanlage "Dahlie" in Lindenau/Leutzsch

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Am 1. Juli 2018 wurde der vielgenutzte Zugang aus Richtung Wasserschloss zum
Gartenverein „Dahlie e.V.“ vom Vorstand des Vereins für die Öffentlichkeit und
Gartenspartenmitglieder geschlossen. Gründe dafür waren u. a. die Verschmutzung durch
Hundekot und die Belästigung durch rücksichtslose Radfahrer. Bis zu diesem Zeitpunkt
nutzten Schulkinder diesen Weg zur Grundschule. Anwohner schätzen den Weg durch das
Grün als verkehrsarme und ruhige Verbindung zwischen Lindenau und Leutzsch.
Am 18. September 2018 war der Oberbürgermeister vor Ort. Dort wurde das Thema
Wegöffnung durch Anwohner und Gartennutzer angesprochen. Der Oberbürgermeister
unterstützte im Gespräch das Anliegen einer freien Durchwegung. Er teilte die Meinung,
dass das Fehlverhalten weniger nicht zu neuen Barrieren für alle führen soll. Nach meinem
Wissen erteilte er dem Amt für Stadtgrün und Gewässer den Auftrag, sich der Thematik
anzunehmen. Das ASG fordert ja generell die Öffnung der Kleingartenanlagen für die
Öffentlichkeit,  und gerade dort, „wo der Nutzen für das Gesamtsystem am größten ist.“
Bei einem Vor-Ort-Termin verschiedener Akteure am 6. November 2018 konnte allerdings
noch keine Lösung gefunden werden.

Ich frage daher nach:

1. Wurde seitdem nach Lösungsansätzen für die Öffnung dieses Weges gesucht?
2. Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
3. Wenn nicht, welche Möglichkeiten dafür gibt es für die Zukunft?
4. Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister generell, die Kleingartenvereine
 zu einer Öffnung ihrer Anlagen für die Öffentlichkeit zu bewegen?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06777-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Finanzielle Absicherung / Förderung der vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen
Fachstandards

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Vorschlag ist abzulehnen.

Begründung:
Die Entscheidung über Art und Höhe der Kinder- und Jugendförderung nach § 74 SGB VIII
trifft der Jugendhilfeausschuss nach Beschluss des Haushaltes durch die Ratsversammlung.
Der finanzielle Bedarf zur Umsetzung der Fachstandards, bei gleichzeitiger Beibehaltung
aller bestehenden Angebote, ist ermittelt. Die Ratsversammlung hat durch den Beschluss
des Haushaltsplanes die notwenigen Mittel bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06701-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II -
Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Petitionsausschuss  12.04.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  16.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bis zum Ende des 4. Quartals 2019 ein Kon-
zept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und Petitionswesens vorzu-
legen. Dabei wird insbesondere geprüft, wie die Onlineplattform zu stärken ist, Online-Dis-
kussionen von Nutzerinnen und Nutzern zugelassen werden können, die Nutzbarkeit für
mobile Endgeräte optimiert und die Attraktivität des Onlineangebotes insgesamt gesteigert
werden kann. Ferner wird im Zuge dessen die Möglichkeiten der öffentlichen Durchführung
der Sitzungen geprüft.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Begründung

Dem Antrag VI-A-06701 kann in der vorliegenden Fassung nicht gefolgt werden. Es wird vor-
geschlagen im Rahmen des Konzeptes auch die Möglichkeiten der öffentlichen Sitzung des
Petitionsausschusses zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen, ob und inwiefern
Petentinnen und Petenten gehört werden können.

Auch hier greift die Verwaltung ausdrücklich das Ziel der Antragstellerin auf, die Sitzungen
selbst so zu gestalten, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich sind und diese umfassend in-
formiert wird. Auch sollen Petentinnen und Petenten grundsätzlich die Möglichkeit erhalten,
in den Sitzungen gehört zu werden und ihr Anliegen vorzutragen.
Dies kann jedoch nicht dadurch erfolgen, dass ein beschließender Ausschuss eingerichtet
wird, da dieser eindeutig abgrenzbare Bereiche zur Entscheidung erhalten müsste, die un-
abhängig vom Stadtrat und Verwaltungsausschuss sind und in denen er eigenständig und
abschließend beschließen kann. Das hätte aber zur Folge, dass nur in diesem Bereich, wo
der Petitionsausschuss entscheidungsbefugt ist, eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann.
Lägen Petitionen außerhalb des konkreten Bereiches wären diese gleichfalls nicht-öffentlich
zu beraten. Dies entspräche aus Sicht der Stadtverwaltung nicht der Intention des Antrages.

Ziel sollte es vielmehr sein, die Sitzungen so einzurichten, dass sie in einem öffentlichen Teil
und einen nicht-öffentlichen Teil geteilt werden. Im nicht-öffentlichen Teil könnte dann der
Ausschuss beratend tätig werden während im öffentlichen Teil die Petenten über den Antrag
öffentlich diskutieren können und die Möglichkeit des Stellens von Fragen gegeben ist. Damit
würde dem grundsätzlichen Ziel, den Petentinnen und Petenten Raum zu geben und auch
das Anliegen öffentlich darzustellen, genüge getan werden.

Allerdings müsste die Variante mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt werden, da
grundsätzlich nur beschließende Ausschüsse öffentlich tagen, während beratende
Ausschüsse – wie der Petitionsausschuss – nicht-öffentlich tagen. Die Verwaltung würde hier
in entsprechender Abstimmung eine Lösung erarbeiten. Auch diese würden im Rahmen der
Erarbeitung des Konzeptes mit einfließen.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05640-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau 4-zügige Grundschule mit Schulhort und
Sporthalle,  Baumannstraße 13 i.V.m. Bestätigung einer überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Allgemeine Verwaltung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Südwest
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS 05640 vom 16.05.2018 „Neubau 4-zügige
Grundschule mit Schulhort und Sporthalle, Baumannstraße 13“ wird bestätigt

2. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 17.075.000 € um 2.700.000 € auf
19.775.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt 2.700.000
€.

3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element
„Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) i. H. v. 2.700.000 €
geplant.

4. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam in 2020 i. H. v. 1.000.000 € im PSP-Element
„Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-Str.“ (7.0001490.700) € wird bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung “
(7.0001935.700).

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund von Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise aufgrund der aktuell
gesättigten Marktlage (siehe auch Statistisches Bundesamt, Destatis Fachserie 17 Reihe 4
November 2018) und aufgrund von vorliegenden Mehrbedarfen für Bodenarbeiten
(Schadstoffe & Kampfmittel) sowie für die Rohbauarbeiten wird ein zusätzliches Budget von
derzeit 2,7 Mio. € benötigt, um das Objekt fertig zu stellen. Die herangezogene
Deckungsquelle der VE vom PSP Element „H.-Mann-Schule, Komplexsanierung
(7.0001935.700) verzögert die Planung dieses Objektes nicht.

Die Mittel werden entsprechend des aufgestellten Finanzmittelabflussplanes mit Beginn Juli
2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen Leistungen zu
erzeugen. Andernfalls wäre der Fertigstellungstermin nicht mehr zu halten und aufgrund
einer Unterbrechung des Plansolls mit weiteren Folgekosten zu rechnen.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 2.700.000 7.0001490.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/6

Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- VI-DS-01784 vom 19.11.15 (Planungsbeschluss)
- VI-DS-05640 vom 16.05.18 (Baubeschluss)
- Fördermittelbescheid vom 07.12.17 (VwV Investkraft, Budget Sachsen)

2. Planungs-/Bauzustand
Zum Beginn des Jahres 2019 war die Bodenplatte der Schule fertiggestellt sowie die
Bodenvorbereitung unter der geplanten Sporthalle in Arbeit. Zuvor wurden seit Beginn
2018 Rodungsmaßnahmen vorgenommen, bestehende Überreste der ehemaligen
Industrieanlage rückgebaut (Lüftungsturm, Betonplatten, Schienen etc.). Anschließend
wurde schadstoffhaltiger Boden entsorgt sowie unter Aufsicht eines
Kampfmittelexperten ca. 15 Bombentrichter ausgehoben, wobei eine Granate gesichert
wurde. Der Bauschutt und die Verfüllungen der Bombentrichter mussten ebenfalls
entsorgt und der Boden ausgetauscht werden, um die nötige Tragfähigkeit für die
geplanten Gebäude herstellen zu können. Seit September 2018 begannen die
Rohbauarbeiten, welche voraussichtlich bis Sommer 2019 andauern.

Aufgrund eines Planer Wechsels in der Entwurfsplanung 2017/2018 und der damit
verbundenen, nötig gewordenen, Umplanung findet eine gleitende Planung mit
parallellaufenden Ausschreibungen und beginnenden Bauarbeiten statt. Dies birgt ein
gewisses Risiko für Umplanungen, aber nur so ist der Fertigstellungstermin im Sommer
2020 zu halten.
Zurzeit wird die Ausführungsplanung für die Fassade, Fenster und Außentüren erstellt
sowie die Ausschreibungsunterlagen dafür zusammengestellt. In den technischen
Gewerken gilt dies für die Lose Heizung, Sanitär, Lüftung sowie Schwach- und
Starkstrom.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht
KG Kostengruppe Kosten gem. BB
VI-DS-05640 vom
16.05.18
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum
BB
100 Grundstück 0 0 0

200 Herrichten und
Erschließen
677.421 300.000 977.421
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
9.059.389 2.050.000 11.109.389
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
2.480.416 240.000

2.720.416
500 Außenanlagen 1.328.090 80.000 1.408.090
600 Ausstattung und
Kunstwerke*
569.000 30.000 599.000
700 Baunebenkosten 2.810.114 0 2.810.114
 zzgl. Kosten
Baumannstraße (VTA)
150.000 0 150.000
5/6
 Rundung 570 0 570
Gesamt 17.075.000 2.700.000 19.775.000

* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 356.200 €. Davon sind 91.400 € im PSP-
Element 1.100.36.5.0.01.01.12 Horte öffent. Tr. " sowie 264.800 € im PSP-Element
1.100.21.1.1.01.77 "Neubau 4-zügige Grundschule Rolf-Axen-Straße (Baumannstraße)" im
Haushalt 2020 geplant.

Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft
Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer
Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht
in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann.

3.2. Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
Schadstoffentsorgung im Boden (Altlastenverdachtsflächen);
aufwändige Baubegleitung durch einen Feuerwerker
(Bombenabwurfgebiet, ca. 15 Bombentrichter sowie eine Granate
gefunden); aufgrund der Krater musste mehr Boden ausgehoben
werden als geplant, so dass auch mehr Boden entsorgt werden
musste
280.000 200
Mehrkosten Fernwärmeanschluss, Umsetzen
Telekomanschlusskasten, Leitungsumverlegung Strom
Baumannstraße
20.000
200  Zwischensumme 300.000
Nachträge Rohbau (Mehrkosten für Bodenentsorgung Z2,
zusätzliche. Haufwerksbildung aufgrund zahlreicher
Bombentrichter, Änderungen am Abdichtungssystem aufgrund
geänderter DIN-Norm, Mehrmengen Bodenaustausch sowie
Mengenmehrungen der Stahlbetondecken aufgrund
Mengenermittlungsfehler vom Planer)
1.200.000
Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten
Materialpreissteigerungen
765.000
Mehrkosten digitale Schließanlage 60.000
300
Mehraufwand Verkehrssicherung aufgrund parallel statt findender
Straßensanierungen
25.000
300 Zwischensumme 2.050.000
Mehrkosten Baustromanlage und Baustrom aufgrund 2. Kran 55.000 400
Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten
Materialpreissteigerungen
185.000
400 Zwischensumme 240.000
500 Steigerung Baupreisindex je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr
zwischen Planung und Ausführung, bzw. höher bei bekannten
Materialpreissteigerungen
80.000
500 Zwischensumme 80.000
6/6
600 je Gewerk zwischen 5-10% pro Jahr zwischen Planung und
Ausführung, bzw. höher bei bekannten Materialpreissteigerungen
(für die Lose Lecos, Telekommunikation, Beschilderung,
Tischlerarbeiten, Sportgeräte)
30.000
600 Zwischensumme 30.000
700  0
700 Zwischensumme 0
200 -
700
Summe 2.700.000

3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Es wurden im IV. Quartal 2018 verschiedene Kosteneinsparungen geprüft und mit den
Kosten für die Umplanung sowie den zeitlichen Aufwand und den Kontext im
Planungsverlauf abgeglichen. Daraufhin wurde verwaltungsseitig entschieden, den
Fertigstellungstermin nicht zu gefährden und damit von Umplanungen zur
Kosteneinsparung abzusehen.

4. Fristenplan
 VI-DS-05640 vom 16.05.18 Nach Änderung erwartet
Bauende 07/2020 07/2020
Nutzungsbeginn 08/2020 08/2020

Anlagen:
keine


paper_type: Petition

text:
1/3

Petition Nr. VI-P-06834

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umsetzung des Beschlusses zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss  18.01.2019 Vorberatung

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06835

Status: öffentlich

Eingereicht von
Steffen Wehmann

Betreff:
Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  23.01.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Im Sozialreport 2018 (DS 6569) wird u.a. in der Tabelle 5.1. bzw. in der Tabelle 5.2. die
„Entwicklung des Haushaltsnettoeinkommens …  nach Haushaltsgröße“ bzw. „..der
monatlichen Haushaltsnettoeinkommen…“  von 2005 – 2017 dargestellt. Diese blendet
allerdings eine reale Vergleichbarkeit der Einkommen und damit die Kaufkraftentwicklung
über die entsprechenden Jahre aus.

Wir fragen daher:

Welche Ergebnisse zeigen die Tabellen unter 5.1. und 5.2. unter Berücksichtigung des
Verbraucherpreisindexes (2005-2017)  für die Jahre 2010 bis 2017?


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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06836

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (Einziehung von
Teilflächen der Flurstücke 2456/b sowie 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig,
Johannisallee)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einziehungsverfahren für die ca. 378 m² große
Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig (Johannisallee) sowie für die ca.
541 m² große Teilfläche der Flurstücke 2456 sowie 2456/c der Gemarkung Leipzig
(Johannisallee) gemäß § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

Zusammenfassung:
Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456, 2456/c der Gemarkung
Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt und
unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages der
Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (im Folgenden LWB)
vom 07.11.2018 gingen auch die beiden Teilstücke der Flurstücke in das Eigentum der LWB
über. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit eines förmlichen Einziehungsverfahrens.
Die einzuziehenden Teilflächen der beiden Flurstücke sollen nach dem förmlichen
Entwidmungsverfahren für die Wohnraumbebauung und damit für die Schaffung neuen
Wohnraumes genutzt werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Notwendiges Einziehungsverfahren gemäß notariellem Tauschvertrag vom 07.11.2018 einer
Teilfläche des Flurstücks 2456/b der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m²
sowie einer Teilfläche des Flurstücke 2456 und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer
Größe von 541 m², aufgrund Eigentümerwechsels.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

Die einzuziehenden Teilflächen der Flurstücke 2456/b und 2456 sowie 2456/c der
Gemarkung Leipzig wurden bisher als Bestandteil des öffentlichen Parkplatzes 0209 genutzt
und unterliegen der öffentlichen Widmung. Im Rahmen eines notariellen Tauschvertrages
der Stadt Leipzig mit LWB vom 07.11.2018 ging die Teilfläche des Flurstücks 2456/b der
Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 378 m² sowie die Teilfläche des Flurstücks 2456
und 2456/c der Gemarkung Leipzig mit einer Größe von ca. 541 m² in das Eigentum der
LWB über.

Die LWB beabsichtigt mit der Erlangung des Eigentums an den beiden Teilflächen der
Flurstücke eine ausreichend große Fläche zu schaffen, welche der Wohnraumbebauung und
Schaffung neuen Wohnraumes dienen soll. Infolgedessen ergibt sich die Erforderlichkeit
eines förmlichen Einziehungsverfahrens. Eine Straße kann gemäß § 8 Abs. 2 Sächsisches
Straßengesetz eingezogen werden, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls
vorliegen.

Aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Leipzig (stetig wachsende Bevölkerung in den
vergangenen Jahren) ergibt sich zunehmend unter anderem auch ein Mangel bzw. Defizit an
der Bereitstellung des dafür erforderlichen Wohnraums in der Stadt. Das Bauvorhaben der
LWB neuen Wohnraum zu schaffen, begründet das überwiegende öffentliche Wohl. Dieses
überwiegt dem Verkehrsinteresse an der bisherigen Nutzung der beiden Teilflächen als
Teilfläche eines öffentlichen Parkplatzes. Es entfallen lediglich 15 Parkplätze in diesem
Bereich. Es sind jedoch weitere Parkmöglichkeiten in der Umgebung vorhanden. Die
wegfallenden Parkplätze stellen nur einen geringen Teil der vorhandenen Parkmöglichkeiten
dar. Dagegen erreicht man hier durch die Bebauung die Schaffung von dringend benötigtem
Wohnraum in zentraler Lage mit sehr guter technischer und sozialer Infrastruktur.

Anlage:
Lageplan