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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00080

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2018 und 2019 im Leistungsbereich Hilfen zur
Erziehung - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO in 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die weiteren überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von
6.523.021,14 Euro werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019 im Leistungsbereich
Hilfen zur Erziehung in Höhe von 24.694.780 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1
SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 6.220.000 Euro aus den folgenden Budgets des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung:
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas                 2.500.000,00 €
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas (Mehrerträge)            300.000 €
51_365_7ZW Mehrerträge Landeszuschüsse Tagespflege 420.000 €
51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger      3.000.000,00 €

Die hierüber nicht erfasste Deckung in Höhe von 18.474.780 Euro erfolgt zunächst
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“
(1098620000). Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2019 kann eine konkrete
Deckung aus dem Personalbudget (11_PA_ZW) aufgezeigt werden. Die
Kostenstelle wird dann bereinigt.

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Räumlicher Bezug:
Gesamtstadt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8.
Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe. Im Haushaltsjahr 2018 sind infolge der Kostenentwicklung überplanmäßige
Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
6.523.021,14 Euro ausgewiesen.
Im Haushaltsjahr 2019 sind insbesondere infolge der Kostenentwicklung und
Fallzahlsteigerung überplanmäßige Aufwendungen entstanden. Es werden überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 24.694.780 Euro ausgewiesen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018
2019

6.523.021,14
24.694.780,00
51_363_3ZW siehe
Anlage 1 und 2
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist gemäß SGB VIII kommunale Pflichtaufgabe.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die vorliegende Vorlage bedarf einer eilbedürftigen Behandlung.

Auf Basis der Erstellung des V-Ist per 30.06.2019 wurde ein Mehrbedarf in diesem Bereich
festgestellt. Durch die verwaltungsinternen Abläufe benötigte die Vorlage eine gewisse
Zeitschiene in der Erarbeitung. Mit der Konkretisierung des V-Ist zum 30.09.2019 wurde die
Vorlage nochmals überarbeitet und die aktuellen Fallzahl- und Fallkostenprognosen
angepasst.

Zur Realisierung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des betreffenden Budgets ist
zwingend eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung im Oktober 2019 erforderlich.
Sollte die Vorlage in einer späteren Ratsversammlung zur Beschlussfassung kommen,
könnte aufgrund des geringen Haushaltsansatzes in 2019 die Zahlung ab November 2019
nur noch teilweise erfolgen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nein

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage soll
„Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

Der Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung ist wesentlicher Bestandteil der im 8.
Sozialgesetzbesuch (SGB VIII) geregelten pflichtigen Aufgaben der Stadt Leipzig im Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe.
Im Haushaltsjahr 2018 sind aufgrund einer höheren, als mit der Vorlage Nr. VI-DS 06148
bestätigten, prognostizierten Kostensteigerung mit überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe
von 6.523.021,14 € zu rechnen, die vom Stadtrat zur Kenntnis genommen werden.
Für das Haushaltsjahr 2019 entstehen insbesondere infolge der Kostenentwicklung des
Jahres 2018 und 2019 überplanmäßige Aufwendungen, deren Bestätigung gemäß § 79
Abs.1 SächsGemO durch die Ratsversammlung erforderlich ist. Diese Vorlage bildet die
aktuell bekannte Fallzahlen- und Fallkostenentwicklung ab. Es werden überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 24.694.780 € ausgewiesen.

1. Anlass

Grundsätzliche Betrachtung der Entwicklung

In den zurückliegenden Jahren zeigt sich im Leistungsbereich der Hilfen zur Erziehung, der
überwiegend in der Budgeteinheit 51_363_3ZW ausgewiesen ist, eine deutliche Steigerung
bei den relevanten Leistungsparametern – sowohl bei den Fallzahlen in den jeweiligen
Hilfearten, als auch bei deren Kosten. Dieser Anstieg zeigt sich auch in der folgenden Grafik.

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Betrugen die Gesamtaufwendungen für Hilfen zur Erziehung im Jahr 2010 noch rund 40 Mio.
€ stiegen sie auf rund 115,2 Mio. € im Jahr 2018 an und werden für das Jahr 2019 mit ca.
134,6 Mio. € prognostiziert. Dies entspricht ca. einer Kostenverdreifachung innerhalb von
zehn Jahren. Im gleichen Zeitraum sind die durchschnittlichen Gesamtfälle von 1.808 um
1.407 Fälle auf eine durchschnittliche Fallzahl von 3.215 Fällen im Jahr 2018 und in 2019
prognostizierten 3.532 Fällen gestiegen.
Begründet durch eine steigende Geburtenrate, sowie einen Zuzug von Familien ist von einer
wachsenden Zahl an Jungeinwohnern in Leipzig auszugehen. Damit einhergehend steigt die
potentielle Zielgruppe der Leistungsberechtigten für Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII.
Eine Ursache ist vor allem die weiterhin zunehmende Zahl an komplexen Hilfefällen.
Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung entsteht zunehmend aufgrund
komplexer Problemlagen der betroffenen Familien. Kompetenzen der Eltern sind häufig
gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eingeschränkt, sodass die Entwicklung der in den
Familien lebenden Kinder häufig nur durch den Einsatz langfristiger, engmaschiger (mehrere
Hilfen gleichzeitig) und kostenintensiver Hilfeformen gesichert werden kann. Dies zeichnet
sich einerseits durch die Zunahme an Intensität (und damit auch der Kosten) der ambulanten
Hilfen ab, um den Verbleib der Kinder in den Familien sicherzustellen; andererseits kommen
die ambulanten Helfer/Hilfen an ihre Grenzen und eine kindeswohldienliche Entwicklung ist
dann nur noch in stationären Settings möglich, daher ergibt sich auch die Zunahme an
stationären Hilfen.
Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2018
Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen sowie Fallkosten konnte der Planansatz für 2018
nicht gehalten werden, weswegen die Beschlussvorlage VI-DS-06148 zur Bestätigung
überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 15 Mio. € vom Stadtrat im Dezember 2018
beschlossen wurde.
In der Betrachtung des Jahres 2018 im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und den
erforderlichen Buchungen wurden regelmäßig die geleisteten Zahlungen und die
Fallzahlentwicklung für 2018 geprüft.
Angesichts der tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahl von 3.215 Fällen, wurde die
Prognose der Mehrbedarfsvorlage des Jahres 2018 insgesamt um 16 Fälle unterschritten.
Bei Betrachtung der einzelnen Hilfearten ist festzustellen, dass die Prognose im ambulanten
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Bereich 9 Fälle, im teilstationären Bereich 2 Fälle und im Bereich der Pflegestellen 6 Fälle
unter der Prognose lag. Lediglich im stationären Bereich wurde die Prognose im Vergleich zu
der tatsächlichen durchschnittlichen Fallzahl um einen Fall übertroffen.

Hilfearten Ist Ø
2017
Plan
Ø im Jahr
2018
Ist bis
08/2018
Prognose
MB-V 2018 Ist 2018
Abweich.
Zur
Prognose
amb. Hilfen 1.236 1.425 1.251 1.292 1.283 - 9
teilstat. Hilfen 120 146 121 120 118 - 2
Pflegestellen 594 678 643 651 645 - 6
stat. Hilfen 1.027 1.049 1.139 1.168 1.169 + 1
Gesamt: 2.977 3.298 3.154 3.231 3.215 - 16
Fallzahlen

In Anbetracht dieser Tatsache war von der Auskömmlichkeit des durch die bestätige
Mehrbedarfsvorlage erhöhten Budgets im Leistungsbereich der erzieherischen Hilfen
auszugehen.
Zur korrekten periodengerechten Verbuchung von Auszahlungen im Rahmen des
Jahresabschlusses wurden im Budget 51_363_3ZW bisher Rückstellungen in Höhe von rund
1,1 Mio. € gebildet. Aus Erfahrungswerten der letzten Jahre kommt es im Zuge der
Rechnungslegung immer zu einem Zahlungsnachlauf von ca. 1,5 Monaten. Auch im Jahr
2019 wurden bis ca. Mitte März in relativ konstanter Höhe Zahlungen für das Jahr 2018
getätigt, wobei ab diesem Zeitpunkt ein kontinuierlich leichter Rückgang der wöchentlichen,
das Jahr 2018 betreffenden, Zahlungen zu verzeichnen war. Im Hinblick auf das
voraussichtliche Rechenergebnis für 2018 wurden zu diesem Zeitpunkt keine Auffälligkeiten
festgestellt.
Im Zuge der Erstellung des V-Ist per 30.06.2019 zum Stichtag 30.05. wurden die für 2018
gebildeten Rückstellungen, sowie die im Jahr 2019 getätigten Zahlläufe einer nochmaligen
Prüfung unterzogen. Im Rahmen dessen wurde festgestellt, dass im Erfassungssystem
Prosoz für die HzE-Zahlungen nicht alle Änderungen im Entgelt vom System automatisch in
der Prognose berücksichtigt wurden. Dies ergab einen zu geringen Ausweis. Nach
Kontaktaufnahme mit dem Softwarehersteller ist dieses Problem bekannt und soll möglichst
zeitnah behoben werden.
Nunmehr muss eine Korrektur des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses für das Jahr
2018 erfolgen.
Mit Analyse der Ist-Zahlläufe im Mai und Juni 2019 waren Zahlungen für das Jahr 2018
erkennbar, die in Summe über die für 2018 gebildeten Rückstellungen und damit auch der
Summe der Mehrbedarfsvorlage 2018 hinausgehen. Im konkreten Fall betrifft dies
hauptsächlich Zahlungen für die ambulante Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
(Schulbegleitung) und die stationäre Unterbringung nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung).
Zur Ermittlung des nunmehr korrigierten V-Ist für das Jahr 2018 wurden pro Hilfefall alle
getätigten Zahlungen geprüft, um somit die noch offenen Forderungen zu identifizieren.
In einem weiteren Schritt wurden zusätzlich die tatsächlichen Kostensteigerungen der
Entgelte vom Jahr 2017 zu 2018 analysiert. Hierbei ist im Durchschnitt aller Hilfearten eine
Kostensteigerung von 4,8 % zu verzeichnen. Bisher wurde immer von einer reellen
Kostensteigerung von 3 % ausgegangen.
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In Anbetracht dieser Tatsachen ist infolge der Neuberechnung des V-Ist für 2018 von
Gesamtaufwendungen in Höhe von 115.213.750 € auszugehen. Die durchschnittlichen
Kosten im Jahr 2018 betragen nach jetzigem Stand 35.836 € pro Fall.

Im Vergleich zur Mehrbedarfsvorlage 2018 bedeutet dies einen nochmaligen Mehrbedarf in
Höhe von 6.138.677€.

Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
 Mehrbedarf i.H.v. 6,5 Mio. € aufgrund Kostensteigerung
 Minderbedarf i.H.v. 300 T€ durch Unterschreitung der Fallzahlprognose
Im Rahmen der Mehrbedarfsvorlage 2018 wurden als Deckungsquelle unter anderem
Mehrerträge in Höhe von 909.000 € angegeben, die nicht in erwarteter Höhe eingetreten
sind. Es ergaben sich nur Mehrerträge i.H.v. 524.655,86 €. Daraus ergibt sich eine zusätzlich
fehlende Deckung von 384.344,14 €.
Somit ist von einem weiteren Mehrbedarf für das Jahr 2018 in Höhe von 6.523.021,14 € für
2018 auszugehen.
Die Auswertung der einzelnen Fälle ergab zum Stand Juli weiterhin zu erwartende
Forderungen in Höhe von voraussichtlich ca. 3,5 Mio. €, für die noch keine
Rechnungslegung erfolgte. Für das Jahr 2018 sind nach dem Buchungsschluss bisher ca. 4
Mio. € zu Lasten des Jahres 2019 ausgezahlt worden, die noch nicht mittels
Jahresabschlussbuchung nach 2018 verbucht werden konnten. Derzeit stehen im Budget
noch ca. 1 Mio. € an freien Mitteln zur Verfügung. Daraus ergibt sich die Summe der
ungedeckten Mittel von 6.523.021,14 €.

Hauptursache dieses nochmaligen Mehrbedarfs für das Jahr 2018 sind die mit
durchschnittlich 4,8 % enorm höheren Kostensteigerungen als die bisher in der Prognose
angenommenen 3%.

Ist - Veränderungen 2017 zu 2018 Leipzig ges. Personalkosten Sachkosten Investitions-
folgekosten
ambulant 4,3% 4,0% 0,2% 0,1%
teilstationär 5,4% 3,3% 0,6% 1,5%
stationär 4,7% 4,0% 0,5% 0,2%
gesamt 4,8%
Im Bereich der Personalkosten lässt sich dieser Anstieg anhand der Tarif-steigerung im
TVöD von 3,2 % und bei den freien Trägern in unterschiedlichen Größenordnungen mit
Tarifanpassung Ost-West erklären. Zu berücksichtigen ist auch der Anstieg an Kosten für
das Personal im Wirtschaftsbereich und bei übergreifenden Leistungen, welcher durch die
Anpassung der Entgeltgruppe und Wechsel der Stufenlaufzeiten sowie einem höheren
Angebot an Eingliederungs-hilfen bedingt ist.
Hilfearten Ist 2017  Plan 2018 MB-V 2018 V-Ist 2018 Abweichung zur MB-V Ist 2017  Plan 2018 MB-V 2018 V-Ist 2018 Abweichung zur MB-V
ambulant  17.819.656  17.936.700  19.586.352  21.765.550 + 2.179.198  14.417  12.559  15.160  16.965 + 1.805 teilstationär  1.618.713  1.745.800  1.647.704  1.535.700 - 112.004  13.489  11.892  13.731  13.014 - 717 Pflegestellen  7.836.126  8.639.100  8.843.708  9.408.750 + 565.042  13.192  12.730  13.585  14.587 + 1.002 stationär 63.387.263  61.646.400  74.225.310  77.739.850 + 3.514.540 61.721  58.668  63.549  66.501 + 2.952 weitere Leistungen  4.682.945  4.088.000  4.772.000  4.763.900 - 8.100  -Gesamt 95.344.704  94.056.000 109.075.073 115.213.750 + 6.138.677 32.027  28.886 33.759 35.836 + 2.077
Aufwendungen Ø Kosten pro Fall
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Im Bereich der Sachkosten wirkt sich hauptsächlich die Steigerung von Kosten für Energie,
Wasser-/Abwasser und Betriebskosten bei fremden Leistungen durch die
Mindestlohnanpassung aus.
Die Investitionsfolgekosten weisen eine Erhöhung im Bereich der Mietkosten sowie den
Kosten für die Instandhaltung und Wartung auf.
Da die Verhandlungen mit den Trägern nicht jährlich erfolgen, wirken sich die
Kostensteigerungen teilweise verzögert aus.
Es ist hierbei auch darauf hinzuweisen, dass sich nach Auswertung der Arbeitsstelle Kinder-
und Jugendhilfestatistik der TU Dortmund die Entwicklung der Kosten für die Hilfen zur
Erziehung in 2017 gegenüber 2016 im gesamtdeutschen Durchschnitt um 3,3 % erhöht
haben. In Westdeutschland ergab sich dabei eine Steigerung um 1,4 %, in Ostdeutschland
um 11 %.
Entwicklung und Auswirkungen auf das Jahr 2019
Ausgehend von dieser Entwicklung im Jahr 2018 muss für die Haushalts-bewirtschaftung
des Jahres 2019 von einer deutlich höheren Kostensteigerung als die für den
Planungsprozess 2019 in Höhe von 1,5% angenommenen Steigerung ausgegangen werden.
Angesichts des voraussichtlichen Ist 2018 in Höhe von 115,2 Mio.€ kann der Planansatz für
das Jahr 2019 in Höhe von 109,89 Mio. € nicht eingehalten werden. Unter Berücksichtigung
der aktuellen Fallzahlprognose für das Jahr 2019, sowie der prognostizierten
Kostensteigerung ist von einem Gesamtaufwand von ca. 134,6 Mio. € und damit von einem
Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 24,7 Mio. € auszugehen.

Dieser setzt sich wie folgt zusammen:
 Mehrbedarf i.H.v. ca. 11 Mio. € aufgrund Kostensteigerung
 Mehrbedarf i.H.v. ca. 13,7 Mio. € durch Fallzahlsteigerung ggü. Planung
Im Folgenden werden die Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung detailliert erläutert.
Die Basis für den Ansatz des Jahres 2019 wurde mit der Planung für den Doppelhaushalt
2019/2020 im Frühjahr/Sommer 2018 festgelegt.
Grundlage für den Haushaltsplan für 2019 waren einerseits die im Zuge der
Haushaltsplanung ausgewiesenen Plansummen pro Hilfeparagraph. Zur Ermittlung dieser
Werte wurde eine Kostensteigerung von 1,5 % gegenüber den durchschnittlichen Fallkosten
entsprechen des V-Ist per 30.06.2018 zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang ergaben
sich durchschnittliche Kosten von 33.844 € pro Fall.
Andererseits wurde die Fallzahlentwicklung von Januar bis Juni 2018 zugrunde gelegt. Die
unerwarteten Fallzahlentwicklungen im 3. und 4. Quartal 2018 konnten zwar ansatzweise für
die Prognose der Mehrbedarfsvorlage 2018 beachtet werden, bei der Haushaltsplanung für
2019 war eine Berücksichtigung jedoch nicht mehr möglich.
Hilfearten vorl. RE 2018  Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung zum Plan vorl. RE 2018  Plan 2019 V-Ist 2019 Abweichung zum Plan
ambulant  21.765.550  20.073.100  27.059.960 + 6.986.860  16.965  15.465  18.528 + 3.063 teilstationär  1.535.700  1.695.300  1.574.220 - 121.080  13.014  14.128  14.712 + 584 Pflegestellen  9.408.750  9.495.400  10.198.100 + 702.700  14.587  13.801  15.290 + 1.489 stationär 77.739.850  73.732.200  90.697.500 + 16.965.300 66.501  64.621  69.929 + 5.308
weitere Leistungen  4.763.900  4.896.000  5.057.000 + 161.000
Gesamt 115.213.750  109.892.000 134.586.780 + 24.694.780 35.836  33.844 38.110 + 4.266
Aufwendungen Ø Kosten pro Fall
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Insbesondere in der kostenintensiven Hilfeart, der stationären Unterbringung gem. § 34 SGB
VIII, gab es im ersten Halbjahr 2018, welches der Planung zugrunde liegt, durchschnittlich 31
Zugänge, im 2. Halbjahr waren monatlich im Durchschnitt 39 stationäre Hilfen notwendig.
Dem Anstieg in stationären Hilfen ab Juli 2018 gingen verhältnismäßig hohe Zahlen von
Inobhutnahmen in den Monaten April bis Juni 2018 voraus. So waren im ASD-Sozialbezirk
West im 2. Quartal 2018 außergewöhnlich viele Kindeswohlprüfungen durchzuführen,
darunter auch in vielen Familien, die dem ASD bis dahin noch nicht bekannt waren. Daraus
resultierten in der überwiegenden Zahl der Fälle Hilfen, die sich entsprechend in einem
Anstieg ausdrücken. Zudem gab es wiederholt Beendigungen ambulanter und teilstationärer
Hilfen durch Träger, die in stationäre Hilfeformen übergegangen sind und mitunter mehrere
stationäre Hilfen auslösten. Der im Sommer 2018 in der Presse veröffentlichte Einzelfall mit
4 Kindern verursachte allein 4 stationäre Hilfen. Die Kinder zeigen deutliche
Entwicklungsauffälligkeiten und können kurzfristig nicht in den Haushalt zurückgeführt
werden.
Die folgende Grafik weißt die Zu- und Abgänge im Jahr 2018 im Bereich der Heimerziehung
und betreutes Einzelwohnen aus.

Quelle: PROSOZ 14+, inkl. Zugänge „Anderes Jugendamt“ und Jugendgerichtshilfe
Darüber hinaus beobachten die Sozialarbeiter/-innen des ASD, dass die familiären
Problemlagen weiterhin immer komplexer werden und dass in Familien die grundlegenden
Kompetenzen, welche Voraussetzung für die Gewährung ambulanter Hilfen wären, nicht
mehr ausreichend vorhanden sind.
Die tatsächliche Entwicklung der Fallzahlen im IV. Quartal 2018 übertraf die damalige
Prognose und schlug sich nochmals in einem Anstieg der Fallzahlen nieder.
Unter diesen Voraussetzungen wurde eine aktuelle Fallzahlprognose für 2019 erstellt,
welche von einer durchschnittlichen Fallzahl von 3.532 Fällen für das Jahr 2019 ausgeht.
Die Höhe der Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung und damit
einhergehend die Höhe des Mehrbedarfs für das Haushaltsjahr 2019 ist, wie in den
folgenden Punkten näher ausgeführt wird, von zwei Hauptfaktoren abhängig:
1. Einerseits spielt in diesem Zusammenhang die konkrete Entwicklung der
Fallzahlen eine wichtige Rolle.
2.  Der zweite Hauptfaktor sind die durchschnittlichen Kosten je Fall.
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2. Beschreibung der Maßnahme

Im Folgenden wird auf die Aspekte eingegangen, die den Mehrbedarf vornehmlich
verursachen.
Entwicklung der Fallzahlen
Die konkrete Prognose der Fallzahlentwicklung für das Jahr 2019 in den einzelnen Hilfearten
stellt sich wie folgt dar:
Hilfearten Ist Ø
2018
Plan
Ø im Jahr
2019
Prognose
2019
Abweich.
Zum Plan
amb. Hilfen 1.283 1.298 1.461 + 163
teilstat. Hilfen 118 120 107 - 13
Pflegestellen 645 688 667 - 21
stat. Hilfen 1.169 1.141 1.297 + 156
Gesamt: 3.215 3.247 3.532 + 285
Fallzahlen

Für das Jahr 2019 wurde mit einer durchschnittlichen Gesamtfallzahl von 3.247 Fällen
geplant. Laut aktueller Prognose wird eine durchschnittliche Fallzahl von 3.532 Fällen
erwartet. Insgesamt ist daher von einer voraussichtlichen Planüberschreitung in Höhe von
285 Fällen auszugehen.

Die Gründe für die Fallzahlzuwächse sind vielgestaltig und lassen sich nicht nur durch
einzelne Faktoren begründen. Die Dynamik der Entwicklung sowie Beobachtungen und
Einschätzungen zu den Ursachen finden sich aber auch übergreifend in der sachsenweiten
Entwicklung (Vgl. AG Thesen der Expertenkommission Hilfe zur Erziehung beim
Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Thesen zur Entwicklung
der Fallzahlen und Kosten in den Hilfen zur Erziehung in Sachsen, Stand vom 30.10.2018
sowie Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und Empfehlungen im
Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, Stand vom
22.02.2018; siehe Anhang) wieder.
Hier werden als wesentliche Gründe genannt:
 ein Anstieg prekärer Lebenslagen
 zunehmend komplexe Familienschicksale und Überforderung von Eltern
und in Folge dessen ein steigender Bedarf an intensiven Hilfen aufgrund
Zunahme komplexer Fallkonstellationen
 ansteigendes Suchtverhalten und psychische Beeinträchtigungen in
Familien.
Auch die Funktion der Jugendhilfe als Ausfallbürge für fallbeteiligte Institutionen (bspw.
Schule in Verbindung mit steigenden Fallzahlen für Eingliederungshilfen gem. § 35a SGB
VIII in Form von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII) sowie ein gewachsenes Bewusstsein
in Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung in der Bevölkerung wirken sich auf die
Entwicklung der Fallzahlen der Hilfen zur Erziehung aus. Diese Zusammenhänge finden sich
analog in Leipzig wieder und sind kongruent mit den Fallzahlentwicklungen, -
zusammenhängen und Einschätzungen des ASD und den Trägern der freien Jugendhilfe.
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Ein weiterer wesentlicher Zusammenhang besteht zwischen der Inanspruchnahme von
Hilfen zur Erziehung (ohne Eingliederungshilfe) und dem Anteil der Bezieher/-innen von
Leistungen nach dem SGB II. Eine vergleichende Analyse auf Ortsteilebene zeigt eine hohe
Korrelation von 77 %. Das bedeutet, dort wo mehr arme Kinder wohnen, ist die
Leistungsdichte der Hilfen zur Erziehung höher. Materielle Armut der Familien (hier in Form
von Kindern und Jugendlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II) sowie prekäre
Lebenslagen am Existenzminimum erhöhen mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 % das
Risiko, Hilfe zur Erziehung in Anspruch nehmen zu müssen. Folglich besteht ein statistischer
Zusammenhang zwischen dem Bezug von Transferzahlungen und den Leistungen der Hilfen
zur Erziehung.
Jugendhilfe ist also auch hier als Ausfallbürge gesellschaftlicher Missstände zur Sicherung
des Kindeswohls und für das Recht der Kinder und Jugendlichen auf altersentsprechende
Entwicklung gefordert.
In der folgenden Grafik ist das Verhältnis von Hilfedichte pro 1000 Jungeinwohner und der
SGB II Bezug nach Stadtteilen ausgewiesen. Hieraus zeigt sich, dass darin ein enger
Zusammenhang besteht.

Quelle: HzE-Statistik, Bundesagentur für Arbeit

In Auswertung der Übersicht zu den prognostizierten Hilfefällen und mit Blick auf die
einzelnen Hilfebereiche kann bei den ambulanten Hilfen eine Planüberschreitung von 163
Fällen festgestellt werden. Die größten Abweichungen gegenüber den Planwerten sind in
den Hilfen nach §§ 31 und 35a SGB VIII zu finden.

13/20
Mit Blick auf den Fallzahlzuwachs bei ambulanten sozialpädagogischen Familienhilfen gem.
§ 31 SGB VIII (Mai 2019: 734 / durchschnittliche Fallzahl 2018: 702) zeigt sich, dass Hilfen
überwiegend als Krisenintervention nach festgestellter Kindeswohlgefährdung vergeben
wurden, wobei wiederum der Anteil an Risikogruppen bei den Familien hoch war. Für eine
qualifizierte Betrachtung des HzE-Fallaufkommens im ASD werden Familien bei Vorliegen
bestimmter Risiken, die über den erzieherischen Bedarf hinausgehen, sogenannten
Risikogruppen zugordnet:
 Drogenmissbrauch
 anderes Suchtverhalten
 psychische Erkrankung
 Gewalt
 geistige Behinderung
Ein weiterer Grund für die hohe Anzahl an Hilfen nach § 31 SGB VIII sind im Hilfeverlauf
entstandene neue Problemlagen, die zu Verlängerungen von Hilfen führten, welche dadurch
nicht planmäßig beendet werden konnten. Zudem sind Kapazitäten niedrigschwelliger
Angebote z.T. nur unzureichend vorhanden.
Bei den ambulanten Eingliederungshilfen in Form von Schulbegleitung gem. § 35a SGB VIII
ist der Anstieg einerseits zurück zu führen auf einen Bevölkerungszuwachs in der relevanten
Zielgruppe. Andererseits werden die Eltern durch die Schulen stärker ermutigt, Anträge auf
Schulbegleitung zu stellen. Ablehnungen von Schulbegleitungen seitens des ASD werden im
Klageverfahren zurückgewiesen und die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII muss
gewährt werden. Kostenseitig ist zu konstatieren, dass Schulbegleitung eine ambulante
Eingliederungshilfe darstellt, aufgrund der hohen Stundenzahl jedoch sehr kostenintensiv ist.
Aufgrund komplexer werdender Hilfefälle reichen ambulante Hilfen oft nicht aus, um das
Kindeswohl nachhaltig zu sichern und einen Kompetenzzuwachs bei den Sorgeberechtigten
zu erreichen. Dies zeigt sich u.a. auch darin, dass bis zum Jahresende 2018 insgesamt 184
Kinder stationär nach § 34 SGB VIII untergebracht wurden, welche im Vorfeld keine Hilfe zur
Erziehung erhielten. Dies entspricht einem Anstieg um 27 % im Vergleich zum Vorjahr. Diese
Entwicklung setzt sich fort. Bis zum Mai 2019 wurden 81 Kinder stationär untergebracht,
welche im Vorfeld keine Hilfe zur Erziehung erhielten – das entspricht einem Anteil von 44%.
Insgesamt ist im stationären Bereich mit einer Planüberschreitung von 156 Fällen zu
rechnen.
Eine relativ stabile Fallzahlentwicklung ist im Bereich der teilstationären Hilfen zu
verzeichnen. Ausgehend von einem durchschnittlichen Jahreswert von 118 in 2018 ist im
Jahr 2019 sogar mit einem leichten Rückgang auf voraussichtlich 107 Fälle zu rechnen.
Im Leistungsbereich der (kostengünstigeren) Pflegestellen ist mit Rückblick auf das Jahr
2018 ebenso eine grundsätzliche Stabilität in der Fallzahlhöhe zu erkennen. In der Planung
ist von einem deutlichen Anstieg der Anzahl der Pflegeverhältnisse ausgegangen worden,
welcher voraussichtlich nicht erreicht werden kann. Die voraussichtliche durchschnittliche
Fallzahl für 2019 liegt 21 Fälle unter dem Planansatz. Dies führte in der Folge nicht zu der
bisher erwarteten Entlastung im Bereich stationärer Unterbringungen nach § 34 SGB VIII.
Diese und somit auch die Kosten steigen weiterhin an.

14/20
Entwicklung der durchschnittlichen Fallkosten
Gemäß Planansatz wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit durchschnittlichen Kosten in Höhe
von 33.844 € gerechnet. Angesichts der nunmehr voraussichtlich eintretenden
prognostizierten Kosten ist gegenüber dem Haushaltsplan eine deutliche Abweichung um
4.266 € zu verzeichnen.

Hilfearten Ø Kost.
2018
Plan
Ø im Jahr
2019
V-Ist
Ø im Jahr
2019
Abweich.
zum Plan
amb. Hilfen 16.965 15.465 18.528 + 3.063
teilstat. Hilfen 13.014 14.128 14.712 + 584
Pflegestellen 14.587 13.801 15.290 + 1.489
stat. Hilfen 66.501 64.621 69.929 + 5.308
Gesamt: 35.836 33.844 38.110 + 4.266
Ø Kosten/Fall

In der Haushaltsplanung wurde die Kostensteigerung mit einem jährlichen
Dynamisierungsfaktor in Höhe von 1,5 % gegenüber dem V-Ist Wert zum 30.06.2018
angenommen. Die reale Steigerung der durchschnittlichen Kosten für das Jahr 2018 lag zum
Zeitpunkt der Planung nicht vor und konnte damit im Planansatz 2019/2020 keine
ausreichende Berücksichtigung finden. Vor diesem Hintergrund wird konstatiert, dass der
Ansatz der Kostensteigerungen für das Jahr 2018 zu gering eingeschätzt worden ist.
In nachfolgender Übersicht sind die auf Basis der Entwicklung im Jahr 2018 prognostizierten
Kostensteigerungen und die derzeitige Entwicklung der Verhandlungsergebnisse inkl. einer
Prognose für das Jahr 2019 in den einzelnen Kostenarten aufgezeigt.

Für die Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen für das Jahr 2019 wurden diese
Prozentsätze in den jeweiligen Hilfearten als Kostensteigerung angesetzt, um eine noch
konkretere Kostenprognose zu erreichen. Basis hierfür waren die Durchschnittskosten des
Jahres 2018 nach Neuberechnung des voraussichtlichen Rechenergebnisses 2018.
Für den Bereich der Pflegestellen wurde eine Kostensteigerung von 5% berücksichtigt,
ausgehend von der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über
die Fortschreibung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt bei
Vollzeitpflege für das Jahr 2019.
Im Zuge der Prognose der Kostensteigerung ist zu betonen, dass die Kostensteigerungen
entsprechend der individuellen Leistungsverhandlung mit den einzelnen Trägern und der
einzelfallabhängigen Inanspruchnahme der Leistungsangebote unterschiedlich zeitversetzt
haushaltswirksam werden und deshalb nicht punktgenau eingeschätzt werden können.
15/20
Als Hauptursache der Kostensteigerungen kann der Anstieg der Personalkosten identifiziert
werden.
Im Bereich der Personalkosten ist die Tarifsteigerung im TVöD von 3,09 % in 2019 und 1,06
% in 2020, bei den freien Trägern mit Tarifanpassung Ost-West sowie beispielweise bei den
Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) von 3,6 % in
2019 und 3,6 % in 2020 bei der Prognose zu berücksichtigen. Ein weiterer Umstand ist die
sich verschärfende Arbeitsmarktlage mit fehlenden Fachkräften im Bereich der Erzieher/-
innen und Sozialpädagog/-innen, weshalb ein verstärkter Wechsel von Fachpersonal aus
den stationären Hilfen zur Erziehung in den Bereich der Kindertagesbetreuung festzustellen
ist.
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist dadurch ein starker Konkurrenzkampf der
Jugendhilfeträger hinsichtlich der Bezahlung und Anerkennung von Erfahrungsstufen
entstanden, weshalb viele "kleine" Anbieter zu einer Erhöhung des Haustarifs gezwungen
sind, um das Leistungsangebot weiter anbieten und qualifiziertes Fachpersonal beschäftigen
zu können. Zudem wirken sich Stufenanstiege und Wechsel in höhere Entgeltgruppen
kostensteigernd aus.
Eine weitere Ursache des Anstieges der Personalkosten ist der anhaltende Umbau von
Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in reguläre
Integrationswohngruppen. Für den Betrieb einer stationären Einrichtung für umA lockerte das
Landesjugendamt im Zuge der verstärkten Einwanderung von umA ab 2015 das
Fachkräftegebot für das Betreuungspersonal mit der Maßgabe, parallel den geforderten
Studienabschluss zu erlangen. Die Personalkosten für die zunächst als Hilfskräfte
eingestellten Betreuer steigen nunmehr an, da die Weiterbildung abgeschlossen ist bzw. für
den Betrieb einer regulären Integrationswohngruppe das Fachkräftegebot gilt
Im Bereich der Sachkosten wird bei den stationären HzE von einer Steigerung der
nachgewiesenen Ausgaben für Energie, Wasser-/Abwasser, Betriebskosten und bei fremden
Leistungen durch die Mindestlohnanpassung, ausgegangen.
Bei den Investitionsfolgekosten wird eine fortlaufende Mietsteigerung in der Stadt Leipzig als
Reaktion des Wohnungsmarktes auf den hohen Bedarf durch Zuzüge verzeichnet.
Im Rahmen der Entgeltverhandlungen ist festzustellen, dass der Jugendhilfeträger je nach
Angebot und Kostenentwicklung selbstständig die Aufrechterhaltung des
Leistungsangebotes und der verhandelten Entgelte in Verbindung mit den Regelungen der
Grundsatzvereinbarung bestimmt. Dies führt dazu, dass Entgelte mitunter nur alle zwei Jahre
neu verhandelt werden, wodurch ein größerer Anstieg des Entgeltes in allen drei
Kostenbereichen zu verzeichnen ist.
In diesem Zusammenhang ist die Neuverhandlung von stationären Angeboten zur Deckung
des Bedarfs zu beachten, welche ebenso für eine Steigerung der Entgelte ursächlich sind.

Steuerungsmaßnahmen
Um der Höhe des Mehrbedarfes entgegenzuwirken, wurden im Rahmen der Umsetzung des
Steuerungskonzeptes im Bereich Hilfen zur Erziehung folgende Maßnahmen ergriffen:
Zu Beginn des Jahres wurden innerhalb des ASD Gespräche zu den Arbeitsschwerpunkten
für 2019 geführt. Dabei wurden folgende Schwerpunkte gesetzt
 Konsequente Umsetzung der Fach- und Verfahrensstandards im Rahmen
der Fallsteuerung
 Weiterentwicklung des Budgetbewusstseins der Sozialarbeiter-/innen
16/20
 Verstärkung von Bemühungen zur Rückführung aus stationären Angeboten
 Ausbau der Zusammenarbeit mit Regeleinrichtungen (Schule, Kinder- und
Familienzentren)
 bedarfsgerechte Gestaltung von Übergängen bzw. konsequenter
Verselbständigung im Bereich der stationären Hilfen
Als weitere Gegensteuerungsmaßnahmen wird das Qualitätsmanagement Hilfen zur
Erziehung für die Optimierung der Einzelfallsteuerung in einem nächsten Schritt Hilfen gem.
§§ 31 und 34 SGB VIII sowie die Hilfen für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII eingehender
untersuchen und daraus abgeleitet Hinweise zur Aussteuerung der Hilfen an die
Sozialbezirke geben. Auch Doppelhilfen, also Mehrfachhilfen in einem Fall, werden einer
genaueren Betrachtung unterzogen.
Ambulante Hilfen gem. § 31 SGB VIII werden geclustert nach Dauer der Hilfe, Risikogruppe
und Zielgruppe auf Elternebene. Hilfen, die länger als 2 Jahre dauern, keiner Risikogruppe
angehören und auch nicht als Interventionshilfe in Folge einer Kindeswohlgefährdung
installiert wurden, werden durch das Controlling einer Tiefenprüfung / Aktenprüfung
unterzogen und gegebenenfalls beendet.
Stationäre Hilfen nach § 34 SGB VIII mit der Perspektive einer Rückführung werden ab einer
Hilfedauer von 18 Monaten durch das Controlling in einem ersten Schritt engmaschig
beobachtet. In einem zweiten Schritt erarbeiten die Sozialarbeiter des Controllings mittels
Tiefenprüfung / ggf. Aktenprüfung mögliche Hinweise zur Aussteuerung / Beendigung der
Hilfen. Ein Augenmerk liegt hier insbesondere auf (aktenkundig abgebildeter) Intensivierung
der Elternarbeit / Einbeziehung des Familiensystems, einer nachweislichen Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren und einer systematischeren (ebenfalls
aktenkundigen) Einbindung von Netzwerkpartnern und Angeboten im Umfeld
(Freizeiteinrichtungen, Angebote der Jugendförderung).
Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII werden einem engen Monitoring unterzogen.
Durch engmaschige Hilfepläne und eine priorisierte Fallsteuerung in Bezug auf die beiden
Hauptziele für Hilfen für junge Volljährige (eigener Wohnraum und Anbindung an den
Ausbildungs-/Berufsmarkt) durch die Sozialarbeiter/-innen des ASD sollen Hilfen gem. § 41
SGB VIII zeitlich auf wenige Monate Dauer befristet werden.
Um einem weiteren Ansteigen der Fallzahlen nach § 41 SGB VIII entgegen zu wirken,
werden Hilfen nach § 34 SGB VIII mit der Perspektive „dauerhaft bis zur Volljährigkeit“
spätestens mit Erreichen des 16. Lebensjahres durch das Controlling identifiziert. Den
Sozialbezirksleiter/-innen werden die Fälle namentlich rückgemeldet mit dem Ziel, dass dem
Thema Verselbständigung durch die Fallsteuerung des/der Sozialarbeiter/-in im Rahmen
engmaschiger Hilfeplanung gegenüber dem Träger besondere Aufmerksamkeit erfährt.
Eine erste Evaluation der Ergebnisse dieser Gegensteuerungsmaßnahmen wird im ersten
Quartal 2020 erstellt.
Ein weiterer Steuerungsansatz wird auf ein verstärktes Controlling im Bereich der
Entgeltentwicklung gelegt. In diesem Zusammenhang sollen die Entwicklungen und
Prognose der Entgeltsätze tiefgreifender analysiert werden, um für die Haushaltsplanung
und unterjährige Prognose der Aufwendungen im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung eine
aktuelle und damit einhergehende realistische Datenbasis als Grundlage zu erhalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen ergeben sich aus einer pflichtigen
Aufgabe der Stadt Leipzig. Auf die Leistungen der Hilfen zur Erziehung besteht ein
17/20
individueller Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen nach § 27 SGB VIII vorliegen.
Daher sind die überplanmäßigen Aufwendungen zwingend in der Ratsversammlung im
Oktober zu bestätigen, um eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der betreffenden
Budgeteinheit gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Infolge der oben beschriebenen Effekte sind im Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 6.523.021,14 € gemäß Anlage 1 festzustellen. Gemäß § 79 Abs.
1 SächsGemO sind diese Mittel der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen,
um die ordnungsgemäße Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im Rahmen
des Jahresabschlusses gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen
Aufwendungen erfolgt wie in nachfolgender Tabelle dargestellt:
PSP-Element/
Budgeteinheit
Bezeichnung Deckung
51_361_ZW Amt 51 Förd. v. Kindern i. Kitas
(Mehrerträge, Freigabe u. Restmittel)
2.250.000 €
51_362_ZW Amt 51 Jugendarbeit (Freigabe) 300.000 €
51_365_6ZW Amt 51 Tagespflege kommunal
(Freigabe)
200.000 €
51_365_7ZW Amt 51 Tagespflege freie Träger
(Freigabe)
500.000 €
51_365_4ZW Amt 51 Projekte Kitas (Freigabe und
Restmittel)
250.000 €
11_PA_ZW Personalaufwendungen 3.023.021,14 €
Summe  6.523.021,14 €
Die PSP- und Kostenartkonkrete Untersetzung erfolgt mittels des Antragsformulars.
Für das Haushaltsjahr 2019 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
24.694.780 € gemäß Anlage 2 festgestellt. Gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO sind diese Mittel
der Budgeteinheit 51_363_3ZW zur Verfügung zu stellen, um die ordnungsgemäße
Gewährung und Abrechnung von Hilfen zur Erziehung im weiteren Jahresverlauf
gewährleisten zu können. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt wie in
nachfolgender Tabelle dargestellt:
PSP-
Element/Budgeteinheit
Bezeichnung Deckung
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas 2.500.000,00 €
51_361_ZW Amt 51 Förd. v.Kindern i.Kitas
(Mehrerträge)
300.000 €
51_365_7ZW Mehrerträge Landeszuschüsse
Tagespflege
420.000 €
51_365_3ZW Kindertageseinr. Freie Träger 3.000.000,00 €
11_PA_ZW zunächst
über Kostenstelle
„unterjährige
Finanzierung formale
Deckung im ErgHH“
(1098620000)*
Personalaufwendungen 18.474.780,00 €
Summe  24.694.780,00 €

18/20

19/20
Die PSP- und Kostenartkonkrete Untersetzung erfolgt mittels des Antragsformulars.
* Die Deckung des Restbetrages von 18,47 Mio. € erfolgt in Auswertung der
Einschätzung des aktuellen V-IST aus prognostizierten Minderaufwendungen im
Personalbudget. Die Deckung erfolgt zunächst unterjährig aus der Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung im ErgHH“ (1098620000). Mit Abschluss
des Haushaltsjahres 2019 kann eine konkrete Deckung unter Angabe von PSP-
Elementen aus dem Personalbudget benannt werden. Die Bereitstellung aus der
Kostenstelle kann dann storniert werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit dieser Vorlage werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan begründet.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten und Risiken

Die Prognose der Fallzahlen sowie der durchschnittlichen Fallkosten stützt sich auf Ist-
Werte, welche für das Jahr fortgeschrieben bzw. hochgerechnet werden. Risiken bzw.
Auswirkungen von unvorhersehbaren oder in ihrem Eintrittszeitpunkt oder
Eintrittswahrscheinlichkeit unsichere Ereignissen können in diesem Prognosemodell nicht in
geeigneter Weise Berücksichtigung finden.
Insbesondere im Bereich der stationären Hilfen kann aus der Fallzahlentwicklung der Monate
Januar bis zum jetzigen Zeitpunkt keine gesicherte Aussage für die weitere Entwicklung des
Jahres 2019 getroffen werden. Die Zahl notwendiger Kindeswohlprüfungen sowie auch die
Zahl daraus unmittelbar resultierender stationärer oder ambulanter Hilfen sind durch den
ASD nicht steuerbar. Es kann aktuell trotz intensiv erarbeiteter Fallzahlprognose nicht
ausgeschlossen werden, dass diese möglicherweise auch in den Folgemonaten deutlich
erhöht auftreten kann. Treten die beschriebenen Risiken im stationären Bereich zunehmend
ein, können diese nicht im Rahmen des hierin begründeten Mehrbedarfs abgedeckt werden.
Für die dieser Mehrbedarfsvorlage zugrundeliegenden Fallzahlprognose wurden jene
Risiken vorerst nicht berücksichtigt. Eine mögliche Variante der Abbildung einer ähnlichen
Entwicklung der Fallzahlen analog dem III. und IV. Quartal 2018 stellt die Anlage 3 mit einer
prognostizierten Fallzahl von 3.545 Fällen und somit einem Mehrbedarf in Höhe von 25,9
Mio. € dar. Auch wurde hier mit einer durchschnittlichen Kostensteigerung von 5,9 %
gerechnet. Dieses Szenario ist in der Anlage 3 dargestellt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Werden die überplanmäßigen Aufwendungen für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung
nicht bestätigt, kann die Stadt Leipzig die ihr übertragene Pflichtaufgabe nur eingeschränkt
wahrnehmen und keine neuen Hilfen zur Erziehung in den verschiedenen Leistungsarten
vergeben. Dies würde dem individuellen Rechtsanspruch auf eine Hilfe im Sinne des SGB
VIII entgegenstehen.

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Anlagen:
 Anlage 1: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2018
 Anlage 2: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2019
 Anlage 3: Prognose für den Leistungszeitraum Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2019 –
Betrachtung mit Risiko
 Anlage 4: Thesenpapier der Expertenkommission HzE beim SMS: Schlussfolgerungen und
Empfehlungen im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe,
Stand vom 22.02.2018

Amt für Jugend, Familie und Bildung 08.08.2019
51.0, 51.5, 51.13
Leistungsbereich erzieherische Hilfen - Entwicklung der Fallzahlen und Aufwendungen im Jahr 2018
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- Ist 2017 Plan 2018
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. Zur
 im BZR pro Fall im Jahr Fl. OBM pro Fall im Jahr Prog. pro Fall im Jahr Plan Ist pro Fall im Jahr MB-V
Mon.: Ist 16+Steig.: in € + 5 Mio.€ Steig. in € V-Ist 17+Steig.: in € in €
12 2,0% 13.01.2018 Anz. 1,5% 01.02.2018 3,0% 28.09.2018 08.08.2019
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
1   Ambulant Summe :  1.236  14.417  17.819.656  1.425  12.559  17.936.700  1.292  15.160  19.586.352 + 1.649.652  1.283  16.965  21.765.550 + 2.179.198
2 4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 6              15.431      92.588               7  11.143 80.100              6             15.894            95.364               + 15.264 6                15.250      91.500                  - 3.864
3 4331 8000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 54            9.087        490.718             83  8.469 704.900            51           9.360              477.360             - 227.540 52              10.158      528.200                + 50.840
4 4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  1              8.873                 1  -  5.000                1             1.500                 - 3.500 1                500           500                       - 1.000
5 4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 131          11.039      1.446.160          178  9.322 1.666.600         131         11.371            1.489.601          - 176.999 132            13.386      1.766.900             + 277.299
6 4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 689          11.098      7.646.427          760  10.341 7.862.300         702         11.431            8.024.562          + 162.262 702            12.130      8.515.000             + 490.438
7 4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. 1              75.066      75.066               1  -  51.400              1             50.000               - 1.400 -              -             43.300                  - 6.700
8 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -            4.310                 -   -  1.000                -           4.200                 + 3.200 -              -             9.050                    + 4.850
9 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 47            7.635        358.844             56  7.982 451.100            52           7.864              408.928             - 42.172 53              8.066        427.500                + 18.572
# 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. 1              11.827      11.827               3  8.667 26.700              -           8.000                 - 18.700 -              -             - 8.000
# 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 16            5.792        92.675               19  8.368 163.400            17           5.966              101.422             - 61.978 18              9.672        174.100                + 72.678
# 4331 8000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 290          26.180      7.592.168          317  21.809 6.924.200         331         26.965            8.925.415          + 2.001.215 319            32.005      10.209.500           + 1.284.085
#   Teilstationär Summe :  120  13.489  1.618.713  146  11.892  1.745.800  120  13.731  1.647.704 - 98.096  118  13.014  1.535.700 - 112.004
# 4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  43            31.062      1.335.651          44  31.143 1.381.400         43           31.994            1.375.721          - 5.679 43              29.041      1.248.750             - 126.971
# 4331 7600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 76            3.219        244.629             101  3.406 345.400            77           3.315              255.283             - 90.117 75              3.603        270.250                + 14.967
# 4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. 1              38.433      38.433               1  -  19.000              -           16.700               - 2.300 -              -             16.700                  + 0
#   Pflegestellen Summe :  594  13.192  7.836.126  678  12.730  8.639.100  651  13.585  8.843.708 + 204.608  645  14.587  9.408.750 + 565.042
# 4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 578          13.305      7.690.361          659  12.994 8.562.800         633         13.704            8.674.803          + 112.003 627            14.668      9.196.750             + 521.947
# 4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 16            9.110        145.765             19  3.875 76.300              18           9.384              168.905             + 92.605 18              11.778      212.000                + 43.095
#   Stationär Summe : 1.027      61.721  63.387.263  1.049  58.668  61.646.400 1.168     63.549  74.225.310 + 12.578.910 1.169        66.501  77.739.850 + 3.514.540
# 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 59            66.965      3.950.918          60  67.586 4.106.700         67           68.974            4.621.235          + 514.535 67              75.672      5.070.000             + 448.765
# 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht § 21 -            -                      -  1.000                -           -                      - 1.000 -              -             + 0
# 4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 837          59.789      50.043.517        839  57.687 48.407.700       938         61.583            57.764.685        + 9.356.985 934            65.357      61.043.500           + 3.278.815
# 4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 5              59.729      298.644             6  66.167 415.900            8             61.521            492.166             + 76.266 8                77.563      620.500                + 128.334
# 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 31            50.208      1.556.450          44  45.762 2.013.500         37           51.714            1.913.429          - 100.071 38              48.376      1.838.300             - 75.129
# 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat -            1.253                 3  27.667 87.000              2             61.583            61.583               - 25.417 2                26.500      53.000                  - 8.583
# 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 16            44.488      711.812             23  47.818 1.102.100         22           45.823            1.008.104          - 93.996 23              49.220      1.132.050             + 123.946
# 4332 6200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 79            86.388      6.824.668          74  74.113 5.512.500         94           88.980            8.364.107          + 2.851.607 97              82.294      7.982.500             - 381.607
# Weitere Leistungen Summe :  -   4.682.945  -   4.088.000  -   4.772.000 + 684.000  -   4.763.900 - 8.100
# 4331 6800 Krankenhilfe § 40 185.164            190.000            214.071             + 24.071 351.500                + 137.429
# 4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl.; SVK § 42 4.497.781         3.898.000         4.557.929          + 659.929 4.391.900             - 166.029
# 4441 3200 Schadensfälle dezentral 20.500                  + 20.500
# + 0
#
#  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 2.977     32.027      95.344.704     3.298     28.886      94.056.000     3.231    33.759            109.075.074    + 15.019.074 3.215       35.836      115.213.750      + 6.138.677
Hochrechnung vorläufiges Rechenergebnis 2018 Prognose Mehrbedarfsvorlage 2018
Amt für Jugend, Familie und Bildung 24.09.2019
Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jahr 2019
Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- Plan 2019
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen MB-Vorlage 2018 Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr Plan
Anz. in € lt. Festlegung Prog 18+Steig.1,5% in € V-Ist 18+Steig. in €
24.09.2019 24.09.2019
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
1   Ambulant Summe :  1.283  16.965  21.765.550  19.586.352  1.298  15.465  20.073.100  1.461  18.528  27.059.960 + 6.986.860
2 4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 6               15.250      91.500               95.364                 6  16.133 96.800               9               16.250      6,50% 143.540             + 46.740
3 4331 8000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 52             10.158      528.200             477.360               51  9.500 484.500             68             10.820      6,50% 734.860             + 250.360
4 4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  1               500           500                    1.500                   1  -  5.000                 0               500           4.500                 - 500
5 4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 132           13.386      1.766.900          1.489.601            129  11.541 1.488.800          154           14.260      6,50% 2.194.850          + 706.050
6 4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 702           12.130      8.515.000          8.024.562            702  11.602 8.144.800          749           12.920      6,50% 9.678.160          + 1.533.360
7 4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. -             43.300               50.000                 1  51.400 51.400               1               -             50.000               - 1.400
8 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -             -             9.050                 4.200                   -   -  1.000                 0               -             1.000                 + 0
9 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 53             8.066        427.500             408.928               51  7.982 407.100             62             8.600        6,50% 531.770             + 124.670
10 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. -             -             8.000                   1  12.400 12.400               1               -             12.400               + 0
11 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 18             9.672        174.100             101.422               17  6.053 102.900             21             10.310      6,50% 218.230             + 115.330
12 4331 8000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 319           32.005      10.209.500        8.925.415            339  27.370 9.278.400          396           34.090      6,50% 13.490.650        + 4.212.250
13   Teilstationär Summe :  118  13.014  1.535.700  1.647.704  120  14.128  1.695.300  107  14.712  1.574.220 - 121.080
14 4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  43             29.041      1.248.750          1.375.721            44  32.473 1.428.800          40             32.500      11,90% 1.294.580          - 134.220
15 4331 7600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 75             3.603        270.250             255.283               76  3.364 255.700             66             4.040        11,90% 266.640             + 10.940
16 4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. -             -             16.700               16.700                 -   -  10.800               1               -             13.000               + 2.200
17   Pflegestellen Summe :  645  14.587  9.408.750  8.843.708  688  13.801  9.495.400  667  15.290  10.198.100 + 702.700
18 4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 627           14.668      9.196.750          8.674.803            671  13.910 9.333.500          642           15.410      5,00% 9.891.940          + 558.440
19 4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 18             11.778      212.000             168.905               17  9.524 161.900             25             12.370      5,00% 306.160             + 144.260
20   Stationär Summe : 1.169       66.501  77.739.850  74.225.310  1.141  64.621  73.732.200 1.297       69.929  90.697.500 + 16.965.300
21 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 67             75.672      5.070.000          4.621.235            64  70.008 4.480.500          79             79.460      5,00% 6.237.610          + 1.757.110
23 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht § 21 -             -             -                       1.000                 -             -             1.000                 + 0
24 4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 934           65.357      61.043.500        57.764.685          920  62.507 57.506.000        1.018         68.630      5,00% 69.865.340        + 12.359.340
25 4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 8               77.563      620.500             492.166               8  62.438 499.500             9               81.450      5,00% 739.840             + 240.340
26 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 38             48.376      1.838.300          1.913.429            35  52.491 1.837.200          43             50.800      5,00% 2.184.400          + 347.200
27 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat 2               26.500      53.000               61.583                 2  -  125.000             1               29.080               - 95.920
28 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 23             49.220      1.132.050          1.008.104            19  46.511 883.700             32             51.690      5,00% 1.645.470          + 761.770
29 4332 6200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 97             82.294      7.982.500          8.364.107            93  90.315 8.399.300          116           86.410      5,00% 9.994.760          + 1.595.460
30 Weitere Leistungen Summe :  -   4.763.900  4.772.000  4.896.000  -   5.057.000 + 161.000
31 4331 6800 Krankenhilfe § 40 351.500             214.071              194.000             355.000             + 161.000
32 4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl.; SVK § 42 4.391.900          4.557.929           4.702.000          4.702.000          + 0
34 4441 3200 Schadensfälle dezentral 20.500
36  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 3.215      35.836      115.213.750   109.075.073    3.247      33.844                 109.892.000   3.532      38.110      134.586.780   + 24.694.780
vorläufiges Rechenergebnis 2018 V-Ist 2019
Ø Kosten
Kosten-
steigerung
Amt für Jugend, Familie und Bildung 24.08.2019
Prognose der Entwicklung im Leistungsbereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Jahr 2019 - Betrachtung mit Risiko
Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
Sachkonto/ PSP-Element Bezeichnung Leistungs- Plan 2019
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen MB-Vorlage 2018 Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr Plan
Anz. in € lt. Festlegung Prog 18+Steig.1,5% in € V-Ist 18+Steig. in €
22.07.2019 08.08.2019
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW HzE
1   Ambulant Summe :  1.283  16.965  21.765.550  19.586.352  1.298  15.465  20.073.100  1.465  18.510  27.116.850 + 7.043.750
2 4331 8000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 6               15.250      91.500               95.364                 6  16.133 96.800               9               16.250      6,50% 143.540             + 46.740
3 4331 8000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 52             10.158      528.200             477.360               51  9.500 484.500             68             10.820      6,50% 734.860             + 250.360
4 4331 8000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  1               500           500                    1.500                   1  -  5.000                 0               500           4.500                 - 500
5 4331 8000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 132           13.386      1.766.900          1.489.601            129  11.541 1.488.800          157           14.260      6,50% 2.238.820          + 750.020
6 4331 8000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 702           12.130      8.515.000          8.024.562            702  11.602 8.144.800          750           12.920      6,50% 9.691.080          + 1.546.280
7 4331 8000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb. -             43.300               50.000                 1  51.400 51.400               1               -             50.000               - 1.400
8 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3 -             -             9.050                 4.200                   -   -  1.000                 0               -             1.000                 + 0
9 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 53             8.066        427.500             408.928               51  7.982 407.100             62             8.600        6,50% 531.770             + 124.670
10 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. -             -             8.000                   1  12.400 12.400               1               -             12.400               + 0
11 4331 8000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 18             9.672        174.100             101.422               17  6.053 102.900             21             10.310      6,50% 218.230             + 115.330
12 4331 8000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 319           32.005      10.209.500        8.925.415            339  27.370 9.278.400          396           34.090      6,50% 13.490.650        + 4.212.250
13   Teilstationär Summe :  118  13.014  1.535.700  1.647.704  120  14.128  1.695.300  107  14.712  1.574.220 - 121.080
14 4331 7600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  43             29.041      1.248.750          1.375.721            44  32.473 1.428.800          40             32.500      11,90% 1.294.580          - 134.220
15 4331 7600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 75             3.603        270.250             255.283               76  3.364 255.700             66             4.040        11,90% 266.640             + 10.940
16 4331 7600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. -             -             16.700               16.700                 -   -  10.800               1               -             13.000               + 2.200
17   Pflegestellen Summe :  645  14.587  9.408.750  8.843.708  688  13.801  9.495.400  667  15.290  10.198.100 + 702.700
18 4331 7700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 627           14.668      9.196.750          8.674.803            671  13.910 9.333.500          642           15.410      5,00% 9.891.940          + 558.440
19 4331 7700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 18             11.778      212.000             168.905               17  9.524 161.900             25             12.370      5,00% 306.160             + 144.260
20   Stationär Summe : 1.169       66.501  77.739.850  74.225.310  1.141  64.621  73.732.200 1.306       70.362  91.893.080 + 18.160.880
21 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 67             75.672      5.070.000          4.621.235            64  70.008 4.480.500          79             79.910      5,60% 6.272.940          + 1.792.440
23 4332 6200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht § 21 -             -             -                       1.000                 -             -             1.000                 + 0
24 4332 6200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 934           65.357      61.043.500        57.764.685          920  62.507 57.506.000        1.025         69.020      5,60% 70.710.990        + 13.204.990
25 4332 6200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 8               77.563      620.500             492.166               8  62.438 499.500             9               81.910      5,60% 744.020             + 244.520
26 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 38             48.376      1.838.300          1.913.429            35  52.491 1.837.200          44             51.090      5,60% 2.239.450          + 402.250
27 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat 2               26.500      53.000               61.583                 2  -  125.000             1               29.080               - 95.920
28 4332 6200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 23             49.220      1.132.050          1.008.104            19  46.511 883.700             32             51.980      5,60% 1.654.700          + 771.000
29 4332 6200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 97             82.294      7.982.500          8.364.107            93  90.315 8.399.300          118           86.910      5,60% 10.240.900        + 1.841.600
30 Weitere Leistungen Summe :  -   4.763.900  4.772.000  4.896.000  -   5.057.000 + 161.000
31 4331 6800 Krankenhilfe § 40 351.500             214.071              194.000             355.000             + 161.000
32 4332 6100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl.; SVK § 42 4.391.900          4.557.929           4.702.000          4.702.000          + 0
34 4441 3200 Schadensfälle dezentral 20.500
36  Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_3ZW Gesamt: 3.215      35.836      115.213.750   109.075.073    3.247      33.844                 109.892.000   3.545      38.319      135.839.250   + 25.947.250
vorläufiges Rechenergebnis 2018 V-Ist 2019
Ø Kosten
Kosten-
steigerung
Expertenkommission HzE beim SMS  Stand: 22.02.2018
Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Expertenkommission im Hinblick auf die künftige
Entwicklung der Kosten der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bedarf an Hilfe zur Erziehung, die Art und der Umfang der Leistungsgewährung sowie da-
raus folgend die Ausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte sind das Ergebnis eines kom-
plexen Bedingungsgefüges. Die örtlichen öffentlichen Träger der Jugendhilfe nehmen eine ge-
setzlich normierte Aufgabe wahr, haben jedoch zugle ich wenig Einfluss auf die Bedingungen
des Entstehens von erzieherischem Bedarf. Als wesen tliche Einflussgrößen für das Entstehen
von Hilfe zur Erziehung lassen sich die sozialstrukturelle Belastung von Familien, die regionale
Kumulation von Belastungsfaktoren, die Bedeutungszu nahme des Kinderschutzes als Aus-
druck einer gesellschaftlichen Werteentwicklung und  der Trend zur Vergesellschaftung von
Erziehung und Bildung unter den Bedingungen der demografischen Entwicklung identifizieren.
Die Ausgaben für Hilfe zur Erziehung als personalintensive soziale Dienstleistung sind in relativ
hohem Maße von der Arbeitsmarktsituation beeinfluss t. Die Verknappung von Fachkräf-
tenachwuchs als Effekt der demografischen Entwicklung führt zu höheren Tarifabschlüssen im
öffentlichen Dienst mit Auswirkung auf die Tarifwer ke freier Träger. Auf diese Entwicklung
haben die örtlichen öffentlichen Träger keinen Einf luss. Die insgesamt abnehmende Anzahl
von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zur Gesam tbevölkerung in Sachsen hingegen hat
kaum unmittelbaren Einfluss auf Bedarf und Umfang der Leistungsgewährung.

Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind als örtl iche öffentliche Träger verantwortlich für
bedarfsgerechte Leistungen der Hilfe zur Erziehung im Einzelfall. Sie tragen im Rahmen ihrer
gesetzlich definierten Zuständigkeit die Gesamtvera ntwortung für die Kinder- und Jugend-
hilfe. Sie sollen ebenso wie die freien Träger von Diensten und Einrichtungen für die erforder-
liche Qualität von Strukturen und Prozessen sorgen.  Die Kinder- und Jugendhilfe kann ihre
Aufgabe jedoch nur vor dem Hintergrund einer gesamt gesellschaftlichen Verantwortungs-
übernahme erfüllen. Die öffentlichen und letztlich auch die freien Träger der Jugendhilfe sind
für die Erfüllung des Auftrages auf die aktive Verantwortungsübernahme anderer gesellschaft-
licher Akteure angewiesen, die auf die Bedarfsentwi cklung, die gelingende Unterstützung im
Einzelfall und die Leistungsfähigkeit entscheidend Einfluss nehmen.

Vor dem Hintergrund der gesammelten Daten- und Erke nntnislage kommt die Expertenkom-
mission zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen:

1. Sozioökonomisch prekäre Lebenslagen und Bedarf an Hilfe zur Erziehung

Die sozioökonomische Situation von Familien gehört zu den mittelbaren, aber stark wirkenden
Einflussfaktoren auf den Bedarf an Hilfe zur Erziehung und korreliert statistisch erkennbar mit
Risiken für die Bildungs- und Erwerbsbiografien sow ie mit Gefahren für die gesundheitliche
und psychosoziale Entwicklung junger Menschen. Hilfe zur Erziehung unterstützt nach Bedarf
im Einzelfall. Sie hat jedoch weder unmittelbaren Einfluss noch den Auftrag, diesen Aspekt der
Lebensverhältnisse von Familien und jungen Menschen generell zu verbessern.

Expertenkommission HzE beim SMS  Stand: 22.02.2018
Die Verantwortung für die Verbesserung der materiel len Lebensverhältnisse von sozial be-
nachteiligten Familien, soweit sie durch soziale Mindestsicherung nach dem Sozialgesetzbuch
und durch kontinuierlich wirksame Programme beeinfl usst werden können, liegt beim Bund
und ergänzend bzw. an der Ausführung beteiligt beim Land.

Eine solche Verbesserung hat jedoch keine unmittelb are Auswirkung auf den Bedarf an Hilfe
zur Erziehung, denn dafür ist das Bedingungsgefüge zu komplex. Verbesserte Lebensverhält-
nisse wirken mittelbar und längerfristig bedarfsbeeinflussend.

Die finanziellen Folgen sozioökonomisch prekärer Le benslagen für die Aufwendungen in der
Kinder- und Jugendhilfe sind durch die Träger der Kinder- und Jugendhilfe nicht beeinflussbar,
werden aber auch künftig im System der Kinder- und Jugendhilfe stark kostenverursachend
wirken.

2. Qualität der individuellen Hilfeplanung und Leistungsgewährung

Besteht ein individueller Hilfebedarf, hat der örtl iche öffentliche Träger hinsichtlich des Ob
der Leistungsgewährung kein Ermessen. Es besteht ei n Rechtsanspruch des Bedürftigen auf
Hilfegewährung. Steuerungsmöglichkeiten bestehen jedoch in gewissem Maße in der konkre-
ten Umsetzung der Hilfegewährung. Die individuelle Hilfeplanung ist das gesetzlich normierte
Verfahren für die Steuerung der Hilfeprozesse nach Bedarf im Einzelfall. Dabei ist das Wunsch-
und Wahlrecht der Leistungsberechtigten zu beachten . Das Jugendamt steuert den Prozess
unter Einbeziehung der Fallbeteiligten und bewilligt Leistungen nach pflichtgemäßem Ermes-
sen im Einzelfall. Freie Träger von Diensten und Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung sind als
Leistungserbringer beteiligt.

Eine hohe Qualität in der Prozesssteuerung kann sic h aufwandsmindernd auswirken, da der
Einzelfall qualitativ wie quantitativ zielgerichtet  gelenkt werden kann. Eine aktive Steuerung
des Gesamtprozesses muss daher fortlaufende Zielste llung der Jugendämter sein. Ein festes
Ablaufschema zur Orientierung für den Hilfeplanproz ess, ein auf Kennzahlen gestütztes Fall-
controlling für die individuelle Leistungsgewährung und die entsprechende Kostenplanung so-
wie der Aufbau einer Datenbank mit den in Sachsen verfügbaren Einrichtungen und Diensten
können die Qualitätssicherung unterstützen und werden daher den örtlichen öffentlichen Trä-
gern zur Einführung und Anwendung empfohlen. Bezügl ich des Aufbaus einer Trägerdaten-
bank sollte das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz mindestens eine koor-
dinierende Rolle einnehmen. Hinsichtlich des individuellen Hilfeplanes ist es wichtig, dass die-
ser konkrete Ziele und Zeitschienen zur Zielerreich ung vorgibt, in der Verantwortung des Ju-
gendamtes erarbeitet wird und in festgesetzten Zeit abschnitten auf Zielerreichung hin über-
prüft wird.

Nicht zuletzt sollte eine vollständige und nachvoll ziehbare Dokumentation der Bedarfe und
Leistungsentscheidungen in der Fallakte Qualitätsstandard sein.

Expertenkommission HzE beim SMS  Stand: 22.02.2018
3. Bedeutungszunahme des Kinderschutzes und finanzielle Ausstattung der örtlichen öffent-
lichen Träger für die gesetzlich normierte Aufgabenerfüllung

Die Rückschau auf die Entwicklung in der Hilfe zur Erziehung seit dem Jahr 2006 zeigt einen
signifikanten Zusammenhang zwischen der gesellschaf tlichen Bedeutungszunahme des Kin-
derschutzes und dessen gesetzlicher Verankerung im Jahr 2005 mit der Bedarfsentwicklung in
der Hilfe zur Erziehung. Bund und Freistaat unterstützen hier mit Konzepten und Zuwendungs-
programmen zur Prävention insbesondere im Bereich d er Frühen Hilfen. Im Hinblick auf die
deutlich gestiegenen örtlichen öffentlichen Aufwend ungen für Inobhutnahmen und Unter-
bringungen in Heimerziehung muss jedoch konstatiert  werden, dass die örtlichen Jugendhil-
feträger finanziell nie systemisch in die Lage vers etzt wurden, den neuen Aufgaben nachzu-
kommen. Angesichts der vorliegenden Befunde und der gesetzlichen Bindung ist es nicht sach-
gerecht, die Kostenentwicklung lediglich als Proble m unzureichender Ausgabensteuerung zu
betrachten. Es bedarf vielmehr einer Verbesserung auf der Seite der Einnahmen, mithin einer
fundierten, belastbaren, auskömmlichen Finanzierung sstruktur, die auf breite Schultern ver-
teilt ist.

4. Zunahme von individuellen Leistungen zur Schulbegleitung und staatliche Verantwortung
für die Unterstützung von jungen Menschen mit seeli schen Behinderungen und individuel-
len Beeinträchtigungen

Seit Jahren ist eine kontinuierliche Zunahme von ambulanten Leistungen nach § 35 a SGB VIII
am Ort der Schule zu verzeichnen mit entsprechenden  Aufwüchsen in den Aufwendungen.
Ähnliches gilt auch für die Schulassistenz nach SGB XII für Schülerinnen und Schüler mit Behin-
derungen. Der Bedarf an solchen individuellen Unterstützungsleistungen speziell für die sozi-
ale Integration und die Unterstützung von Lernproze ssen in der Schule verweist darauf, dass
das Schulsystem seinem schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrag gerade bei steigender
Individualität der Schüler nicht mehr ausreichend gerecht wird.

Hier zeigt sich konzeptioneller und struktureller E ntwicklungsbedarf, die Teilhabe dieser Kin-
der und Jugendlichen am Lern- und Lebensort Schule in schulischer Verantwortung zu verbes-
sern. Der Schule müssen entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um sie als
Nachteilsausgleich nach individuellem Bedarf und Situation einzusetzen. Die Verantwortungs-
übernahme von Schule würde zu einer Entlastung der örtlichen öffentlichen Träger im Bereich
dieser Unterstützungsleistungen führen.

5. Bedarf an Hilfe zur Erziehung bzw. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Men-
schen und Maßnahmekonzept gegen Rauschmittelkonsum

Der Freistaat Sachsen ist seit etlichen Jahren ein Schwerpunkt beim Konsum illegaler Drogen
mit dem Wirkstoff Methamphetamin, die auch unter de r Bezeichnung Crystal bekannt sind.
Die Folgen elterlichen Rauschmittelkonsums werden auch in den Hilfen zur Erziehung sichtbar.
Die unzureichende Verlässlichkeit und Verantwortungsübernahme für die Fürsorge und Erzie-
hung der Kinder führen zum Bedarf an Hilfe zur Erziehung. Häufig sind kleine Kinder in Obhut
zu nehmen. Neugeborene bedürfen besonderer Fürsorge und Betreuung, um mit den gesund-
heitlichen Folgen des Crystal-Konsums umzugehen.

Expertenkommission HzE beim SMS  Stand: 22.02.2018
Die örtlichen öffentlichen Träger reagieren auf diese Situation, was ebenfalls zu den erhöhten
Aufwendungen in den Kinder- und Jugendhilfekosten beiträgt. Zielstellung muss die Bekämp-
fung der Ursachen des Drogenkonsums sein. Die präve ntiven Möglichkeiten, die die Kinder-
und Jugendhilfe im Bereich des erzieherischen Kinde r- und Jugendschutzes und der Eltern-
bzw. Familienbildung hat, werden genutzt, haben aber nicht die Reichweite, um der Situation
insgesamt angemessen begegnen zu können.

Hier sind andere Verantwortungsbereiche gefragt und  stärker noch in die Pflicht zu nehmen.
Konkret bedarf es z. B. länderübergreifender Kooper ationen der Polizei mit Tschechien und
Polen sowie mit den anderen Bundesländern, um gemei nsam verstärkt strafrechtliche Maß-
nahmen zu ergreifen. Zudem sind das Angebot und die Anzahl spezieller Hilfen für Abhängige
mit Kindern im Verantwortungsbereich des Gesundheit swesens auszubauen. Um die Kinder-
und Jugendhilfe sofort zu entlasten, sind zudem The rapieleistungen nicht über das
SGB VIII zu finanzieren, sondern über das SGB V.

6. Hilfe zur Erziehung und die Zusammenarbeit mit anderen Verantwortungsträgern

Das Einbeziehen von fallbeteiligten Personen und Institutionen im Zuge der Bedarfserkennung
und der Leistungsgewährung gehört zum fachlichen St andard der örtlichen öffentlichen Trä-
ger der Jugendhilfe. Häufig sind angemessene Hilfen  im Einzelfall im Kontext verschiedener
Zuständigkeiten und unterschiedlich akzentuierter fachlicher Problemdefinitionen zu verwirk-
lichen. Die Abhängigkeit des Erreichens einer konkreten Zielstellung von verschiedensten Ver-
antwortungsträgern, beginnend bei den Eltern, über Institutionen im vorschulischen Bereich
und der Schule, den Kinder- und Jugendpsychiatrien, den Kinder- und Jugendpsychotherapeu-
ten wie insgesamt des ganzen Gesundheitswesens sowie von Polizei und Justiz wird häufig als
komplexe Fallkonstellation beschrieben. Die fachliche Herausforderung für alle Beteiligten be-
steht darin, Zuständigkeiten und Abgrenzungen nach dem geltenden Recht zu klären und pro-
duktiv zu kooperieren. Sind die Jugendämter federführend zuständig, sollen sie unterschiedli-
che Meinungen angemessen in ihre Bedarfseinschätzun g einbeziehen, haben jedoch eine ei-
genständige fachliche Entscheidung zum erzieherisch en Bedarf zu treffen. In diesem Span-
nungsfeld weisen die örtlichen öffentlichen Träger immer wieder auch darauf hin, dass sie im
Interesse des Gelingens im Einzelfall in die Rolle eines Ausfallbürgen geraten.

Für die fallbezogene Zusammenarbeit bedarf es geeigneter Regelungen, damit jeder seine ge-
setzlich begründete Verantwortung auch tatsächlich wahrnimmt. Der Ausfall anderer Verant-
wortungsträger wirkt sich unmittelbar in den Aufwen dungen der Hilfen zur Erziehung aus, z.
B. in Form von Kosten für die zeitweise Unterbringu ng und Betreuung von Kindern und Ju-
gendlichen beim Ausschluss vom Unterricht bzw. aus der Schule nach § 39 SächsSchulG oder
für die intensive Einzelbetreuung bei nicht verfügbarer, aber psychiatrischer Behandlung.

7. Gesamtfazit

Nur bei wenigen aufwendungsverursachenden Sachverha lten kann durch konkrete Maßnah-
men der örtlichen öffentlichen Träger der Kinder- u nd Jugendhilfe gegengesteuert werden.
Viele Sachverhalte sind nicht durch die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe beeinflussbar oder
gar lösbar.
Expertenkommission HzE beim SMS  Stand: 22.02.2018
Dennoch beeinflussen diese die Kosten erheblich, da  die Kinder- und Jugendhilfe gezwungen
ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und zu unterstützen.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht allein gelassen werden. Hier besteht eine
gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Alle Ebenen – Bund, Land und Kommunen – sowie
auf diesen Ebenen alle Verantwortungsbereiche müsse n ihren Teil zur Verbesserung der ein-
zelnen Sachverhalte beitragen.

Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung muss sich auch darin widerspiegeln, dass die ört-
lichen öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe künftig in die Lage versetzt werden, den
bereits entstandenen wie künftig entstehenden Aufga benzuwächsen auch nachzukommen.
Hierfür ist eine Verbesserung der Einnahmesituation unumgänglich.

Es bedarf einer grundlegenden, pauschalierten Betei ligung des Freistaates an den Aufwen-
dungen der örtlichen öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung inklusive der Aufwendungen
für Eingliederungshilfe. Eine solche Mitfinanzierung trägt der gesamtgesellschaftlichen Bedeu-
tung Rechnung.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00082

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 450 "südlicher
Johannisplatz";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre gemäß § 16
Abs. 1 Baugesetzbuch für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan herbeigeführt
werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Die Aufstellung dieser Veränderungssperre dient der Sicherung der Ziele des sich in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“.

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Anlass für die Einleitung des Verfahren sind bekannt gewordene Bestrebungen über eine
fast vollständige Bebauung des Platzes, welche das Teilstück des südlichen Johannisplatzes
als Stadtplatz und Freiraum in Frage stellen.  Da aktuell Vorhaben auf dem südlichen
Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden müssen, ist es erforderlich, umgehend
einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu fassen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Keine
4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Anlass dieser Veränderungssperre ist ein vorliegender Antrag auf Bauvorbescheid,
welcher eine acht Geschossige Bebauung des südlichen Johannisplatzes vorsieht. Da
aktuell Vorhaben auf dem südlichen Johannisplatz nach § 34 BauGB beurteilt werden
müssen, ist es erforderlich, umgehend einen Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zu
fassen. Zur Sicherung der Planungsziele während der Aufstellung des Bebauungsplanes ist
es erforderlich, eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff BauGB zu erlassen. Auf dieser
Grundlage können Bauanträge bzw. Bauvoranfragen, die nicht den Zielen des sich in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 450 „südlicher Johannisplatz“ entsprechen,
abgelehnt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet herbeigeführt werden. Die räumliche
Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und der
Satzung zu ersehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Mitte wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nach den Regelungen des Baugesetzbuches nicht vorgesehen;
auch aus sonstigen Gründen besteht dazu kein Erfordernis.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Satzung kann nicht zur Rechtskraft gebracht werden und die zwingend notwendige
Wirkung kann nicht eintreten.

5/5
Anlagen:

1 Satzung
2 Begründung der Satzung
Satzung über eine Veränderungssperre für das Gebiet „südlicher Johannisplatz“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Veränderungssperre befindet sich im Stadtbezirk Mitte und dort im Ortsteil Zentrum-
Südost.
Er umfasst eine Fläche von ca. 0,12 ha und wird umgrenzt von
 Im Norden von der Pragerstraße
 Im Osten von der Pragerstraße Ecke Talstraße
 Im Süden und Westen von der Straße Johannisplatz
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Geltungsbereich sind aus der Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen.

§ 2 Inhalt der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich dürfen:
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von Abs. 1 eine Ausnahme zugelassen
werden.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)

    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

 Satzung über eine
Veränderungssperre für das Gebiet
 „südlicher Johannisplatz“

 Stadtbezirk: Mitte
 Ortsteil: Zentrum Südost

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt     Amtsleiter
02.08.2019

05

1.    2.       3.                   05.08.2019