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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06023

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Quellensanierung Altstandort ehem. LACUFA-Lösungsmitteltanklager Mühlweg 2 in
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Umwelt und Ordnung
Verwaltungsausschuss  07.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschluss gemäß Hauptsatzung § 13 in der zur Zeit
gültigen Fassung).
2. Der Beschluss ersetzt den Beschluss-Nr. BS/RBV-1623/13 vom 15.05.2013 (DS
V/2970)
3. Die Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung (inkl. Voruntersuchungen bzw. bereits
realisierter Sicherungsmaßnahmen) betragen 1.384.611,19 €.
4. Die Maßnahme wird in Höhe von 803.424,44 € durch den Freistaat Sachsen gefördert.
Der Eigenanteil der Stadt Leipzig beläuft sich auf maximal 581.186,75 €.
5. Für die Deckung des Vorhabens wurde 2013 eine Rückstellung in Höhe von 1.173.278 €
(Stand 12/2017) gebildet. Die Auszahlungen werden seitdem im PSP-Element „Abfall-
/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“ (1.100.56.1.0.03)  als Innenauftrag 1036 0000
0008 in den Haushaltsjahren  wie folgt vorgenommen bzw. geplant:

2011-2017 211.009 ,46€
2018 53.921,78 €
2019 1.051.653,60 €
2020 13.605,27 €
2021 13.605,27 €
2022 13.605,27 €
2023 13.605,27 €
2024 13.605,27 €
Gesamt 1.384.611,19 €

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das im Eigentum der Stadt Leipzig stehende Grundstück im Ortsteil Mölkau ist aufgrund der
Nutzungshistorie als Lösemitteltanklager kontaminiert. Zur Gefahrenabwehr bedarf es einer
Quellensanierung in Form eines Bodenaustausches auf einer Fläche von ca. 500 m². Es liegt
dazu eine verpflichtende bodenschutzrechtliche Anordnung seitens der Landesdirektion
Sachsen vor.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 2024 803.424,44 IA: 1036 0000 0008
SK: 3141 0000
 Aufwendungen 2011 2024 1.384.611,19 IA: 1036 0000 0008
SK: 4211 4000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Durch die Maßnahme werden keine strategischen Ziele verfolgt. Im Zuge der
ämterübergreifenden Abstimmung gab es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.
Insofern war eine Abwägung von Zielkonflikten entbehrlich.

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Sachverhalt:

1. Grundlagen

1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die Maßnahme stellt für die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Fläche eine Pflichtaufgabe
nach Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) dar.  Neben der Abwehr von Gefahren und
Umweltschäden ist die Baumaßnahme zur Quellensanierung als ein erster Schritt
anzusehen, für eine derzeit nicht nutzbare Freifläche mittelfristig wieder Nutzungsoptionen
zu eröffnen.

1.2 Weitere Beschlüsse
Zu der Vorlage existiert ein Beschluss über eine Über-/außerplanmäßige Aufwendung gem.
§ 79 (1) GemO der Ratsversammlung vom 15.05.2013 /1/. Bezüglich der
Grundstückssicherung liegen zwei Beschlüsse des Dezernates VII vor /6/, /7/.

1.3 Bezüge/Quelle
/1/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Über-/außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79
(1) GemO für das Haushaltsjahr 2012 für Gefahrenabwehrmaßnahmen auf dem
herrenlosen Grundstück Mühlweg 2 in Leipzig OT Mölkau i. H. v. 947.500 €; RBV-
1623/13 vom 15.05.2013; DS V/2970
/2/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Stand der Umsetzung der Beschlüsse; 02.12.2013
/3/ Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz: Antrag auf Zuwendung gemäß Förderrichtlinie
Inwertsetzung von belasteten Flächen; 24.11.2016
/4/ Landesdirektion Sachsen: Vollzug Förderrichtlinie Inwertsetzung von belasteten Flächen
– Zuwendungsbescheid AA007-16 RL IWB/2015; 20.03.2017
/5/ Ingenieurbüro R.W.Ashauer und Partner GmbH: Fortschreibung Sanierungsplan gem.
BBodSchV; 16.11.2017
/6/ Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt: Vorlage Erwerb und Ausübung eines
Aneignungsrechtes gemäß § 928, Abs. 2, Satz 1 BGB; bestätigt durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit am 02.11.2016
/7/ Stadt Leipzig, Liegenschaftsamt: Vorlage Erwerb von Flurstücken durch Zuordnung
gem. § 2 Abs. 1 Vermögenszuordnungsgesetz; bestätigt durch den Bürgermeister und
Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit am 04.09.2017

2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme

2.1 Ist-Zustand
Das Grundstück Mühlweg 2 ist aufgrund der Nutzungsvergangenheit im Sächsischen
Altlastenkataster registriert. Seit 1928 befinden sich insgesamt sieben Erdtankbehälter mit
einem Gesamtfassungsvermögen von ca. 200.000 Litern auf dem Gelände. Während
zunächst Vergaserkraftstoffe gelagert wurden, nutzte der ehemalige VEB Lack- und
Farbfabrik (VEB LACUFA) den Standort ab 1947 zur Aufbewahrung von Farbverdünnungen
und Lösungsmitteln. Durch die Lagerung bzw. damit in Verbindung stehende An- und
Abtransporte,  Umfüllungen und Handhabungsverluste gelangten wesentliche
Schadstoffmengen in den Untergrund und belasten seitdem den Boden und das
Grundwasser.

Nach 1989 wurde das Gelände zwischenzeitlich durch einen Fuhrbetrieb genutzt. Seit 2013
findet keine Nutzung mehr statt.

Das Gelände hat eine Grundfläche von ca. 5.000 m² und besteht überwiegend aus
unversiegelter Brachfläche. Der darauf  befindliche Flachbau (ca. 350 m² Grundfläche) ist
bereits vollständig entkernt und zukünftig nicht mehr nutzbar. An der Ostgrenze befinden
sich Reste des ehemaligen Anschlussgleises. In der unmittelbaren Umgebung sind weitere
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Altstandorte vorhanden von welchen ebenfalls Schadstoffe in den Untergrund eingetragen
wurden bzw. werden. Der Umweltschaden ist demnach nicht isoliert zu betrachten. Im
Flächennutzungsplan ist  der Standort als gewerbliche Baufläche registriert.

2.2 Historie der Projektbearbeitung
Seit 1991 fanden mehrere Erkundungsstufen im Auftrag der Stadt Leipzig am Standort statt.
Mit Abschluss der Detailuntersuchung im Jahr 2012 stand unumstößlich fest, dass eine
Sanierung zu erfolgen hat.

Gemäß  BBodSchG  ist zur Sanierung entweder der Verursacher, der Eigentümer oder der
Besitzer des Grundstückes zu verpflichten. Der vormals am Standort tätige VEB LACUFA
kann als Verursacher der Altlasten und schädlichen Bodenverunreinigungen nicht verpflichtet
werden. Seine Rechtsfähigkeit erlosch am 01.03.1990.

Seit 1993  war der Großteil des Altstandortes (Flurstück 129/13) durch Eigentumsverzicht
der Deutschen Shell Aktiengesellschaft herrenlos, was durch eine entsprechende
Grundbucheintragung dokumentiert wurde. Der  zwischendurch vor Ort ansässige Betrieb
(Fuhrunternehmen Straube) war prinzipiell zu einer Sanierung bereit, zog sich aber aufgrund
des Kostenvolumens im Jahr 2013 vom Standort zurück.

Insofern war kein Verursacher, kein Eigentümer und kein Besitzer, also kein Verpflichteter
nach BBodSchG für die Sanierung heranziehbar. In derartigen Fällen hat die zuständige
Bodenschutzbehörde, in diesem Falle zunächst die Stadt Leipzig, selbst Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr zu ergreifen.

Aus diesem Grunde wurden innerhalb der Stadt Leipzig mit  dem Ratsbeschluss vom
15.05.2013 /1/ die finanziellen Voraussetzungen für die Gefahrenabwehr durch die Stadt
Leipzig geschaffen.

Danach wurde die Sanierungsuntersuchung durchgeführt und Ende 2015 ein
Sanierungskonzept erarbeitet. Dieses sah die Entfernung der Tankbehälter sowie des
umgebenden Erdreiches und eine anschließende Beobachtung des Standortes zur
Festlegung weiterer Maßnahmen vor. Im Oktober 2016 wurde aus dem Sanierungskonzept
ein Sanierungsplan (entspricht einer Entwurfs- und Genehmigungsplanung) entwickelt und
vorgelegt.

Während der Erarbeitung des Sanierungsplanes wurden nach Abstimmung zwischen
Liegenschaftsamt und Amt für Umweltschutz entschieden, dass eine Aneignung des
herrenlosen Grundstückes erfolgen sollte (vgl. Punkt 3.4).  Die  Beweggründe dafür waren
folgende:
 Sicherstellung des uneingeschränkten Zugriffs auf das Grundstück
 Inanspruchnahme von in Aussicht gestellten Fördermitteln nach der Richtlinie
Inwertsetzung belasteter Flächen  (RL IWB/2015)
 Möglichkeit der Inwertsetzung/Selbstnutzung nach Abschluss der Maßnahme

Mit der Übernahme des Flurstückes 129/13 der Gemarkung Mölkau war aufgrund der
Selbstbetroffenheit der Stadt Leipzig ein bodenschutzrechtlicher Zuständigkeitswechsel
verbunden. Die seit Beginn 2017 als zuständige Behörde agierende Landesdirektion
Sachsen (LDS) ordnete nochmals ergänzende Untersuchungen an. Nach Ausführung dieser
im Frühjahr 2017, musste die Sanierungszone nochmals angepasst und der Sanierungsplan
überarbeitet werden. Dieser liegt seit 20.11.2017 vor und bildet als Bezug /5/ die Grundlage
für den vorliegenden Beschlussvorschlag.

Parallel zur Planung der Baumaßnahme wird seit Juli 2017 als Sicherungsmaßnahme die auf
dem Grundwasser aufschwimmende Leichtphase aus dem Untergrund entfernt.

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2.3 Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme
Im Bereich des ehem. Lösungsmitteltanklagers wurde eine erhebliche Kontamination mit
leichtflüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen (BTEX) im Untergrund festgestellt. Es
liegt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des BBodSchG vor.

Vom Boden ausgehend hat eine massive Schädigung des Grundwassers stattgefunden.
Dieser Prozess dauert aufgrund des erheblichen Nachschubpotenzials im Boden weiterhin
an. Als besonders schwerwiegend ist einzuschätzen, dass neben dem obersten
Grundwasserleiter auch das tiefer liegende Grundwasserstockwerk geschädigt ist. Auf dem
Grundwasser schwimmt zudem eine bis zu ca. 70 cm  starke organische Leichtphase auf,
aus welcher heraus sich permanent Schadstoffe in das Grundwasser lösen.

Es liegt somit auch eine schädliche Grundwasserverunreinigung vor, woraus sich ein
Sanierungsbedarf ableitet. Eine weitere Ausdehnung der Schadstoffe über die
Grundstücksgrenze hinaus sowie eine Verfrachtung in tiefere Grundwasserstockwerke findet
statt. Insgesamt ist von einer Menge von ca. 7 Tonnen BTEX im Boden und Grundwasser
auszugehen.

BTEX sind stark gesundheits- und umweltschädlich. Der Einzelstoff Benzol ist zudem
krebserregend. Nach medizinischer Einschätzung existiert für krebserregende Stoffe wie
Benzol keine unschädliche Dosierung bzw. keinen Schwellenwert unter dem kein
gesundheitliches Risiko auftritt.

Um den weiteren Schadstoffnachschub über den Wirkungspfad Boden-Grundwasser zu
unterbinden und das Schadstoffpotential im Boden und oberflächennahen Grundwasserleiter
zu mindern, ist dringend eine Quellensanierung im Bereich des ehem. Lösungsmitteltank-
lagers einschl. angrenzendem Gleisbereich als Gefahrenabwehrmaßnahme erforderlich. Die
zuständige Bodenschutzbehörde, die LDS, wird die Sanierung in Form einer
Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplanes /5/ anordnen. Insofern besteht eine
Sanierungspflicht.

2.4 Zielstellung der Maßnahme
Um die Gefahr zu beseitigen und den noch stattfindenden Schadstoffnachschub zu
unterbinden, muss zuerst die aktive Schadstoffquelle aus dem Boden entfernt werden. Als
konkretes Ziel dieser Quellensanierung wurde vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
die Beseitigung von 80 % der abgeschätzten Schadstoffmenge formuliert. Dazu wurde
anhand der Untersuchungserkenntnisse eine geometrische Sanierungszone definiert,
innerhalb derer ein Bodenaustausch stattfinden soll. Die Entfernung der außerhalb der
Sanierungszone befindlichen Schadstoffe  wird als nicht verhältnismäßig eingeschätzt.  Nach
erfolgter Quellensanierung schließt sich eine 5jährige Grundwasserbeobachtung (Monitoring)
an. Dadurch soll festgestellt werden, ob die durchgeführten Maßnahmen ausgereicht haben,
die dann noch vorhandenen Grundwasserbelastung als tolerabel einstufen zu können, oder
ob weitere Maßnahmen notwendig werden.

2.5 Zeitpunkt der Vorlage und Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Ursprünglich war vorgesehen, die Quellensanierung im Rahmen einer
Gefahrenabwehrmaßnahme als zuständige Behörde vorzunehmen. Für diese kurzfristige
Baumaßnahme  wurde gemäß Dienstanweisung 41/2012 (Kap 3.2.3. Absatz 3) mit Datum
vom 15.05.2013 ein  entsprechender Ratsbeschluss einer über-/außerplanmäßigen
Aufwendung gem. § 79 (1) GemO herbeigeführt /1/.

Aufgrund der eingetretenen Verzögerungen (vgl. Kapitel 2.2 und 3.4) und der Tatsache, dass
es sich jetzt um eine klassische Sanierungsmaßnahme nach Bodenschutzrecht handelt,
verschob sich die Realisierung der Baumaßnahme. 2017 wurde letztlich der Sanierungsplan
erstellt. Dieser entspricht der Entwurfs- und Genehmigungsplanung nach HOAI und
beinhaltet erstmals eine Kostenangabe auf der Stufe einer Kostenberechnung. Gemäß
Dienstanweisung 41/2012 ist auf dieser Basis ein Planungs-, Bau- und
Finanzierungsbeschluss herbeizuführen. Der vorliegende Planungs-, Bau- und
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Finanzierungsbeschluss ersetzt damit den bereits bestehenden Ratsbeschluss vom
15.03.2013 /1/.

Eine Nichtdurchführung der Maßnahme entspricht einem Verstoß gegen geltendes
Bodenschutzrecht. Die zuständige LDS wird dementsprechende Rechtsmittel ausschöpfen
und die Stadt Leipzig gemäß § 4 BBodSchG zur Sanierung verpflichten.

Bei Nichtdurchführung des Bodenaustausches findet über Jahrzehnte eine weitere
Schädigung der Umweltmedien Boden und Grundwasser und eine Verfrachtung über die
Grundstücksgrenze hinaus statt. Im ungünstigsten Fall könnten Schadsensersatzansprüche
von möglicherweise Geschädigten gegen den Zustandsstörer, in dem Fall die Stadt Leipzig,
geltend gemacht werden.

Die derzeit bewilligten Fördermittel (vgl. Punkt 5) würden bei Nichtbeschluss nicht eingesetzt
werden können und stünden für eine spätere Maßnahme nicht mehr zur Verfügung.

Ohne die Durchführung der Bodensanierung bleibt das Gelände auf unabsehbare Zeit nicht
nutzbar.

3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Grundstück befindet sich im Grenzbereich des Ortsteile Mölkau und Engelsdorf nördlich
der Engelsdorfer Straße und östlich des Mühlwegs im direkten Kreuzungsbereich der beiden
Straßen (vgl. nachstehende Abbildung). Die Grundstücke sind als Gewerbefläche eingestuft.
In der direkten Umgebung sind weitere Gewerbeflächen. Südlich des Standortes befindet
sich landwirtschaftliche Nutzfläche. Zu weiteren Ausführungen wird auf Kapitel 2.1
verwiesen.

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3.2 Erläuterung Entwurfsplanung (Bauablauf)
Zu Beginn der Baumaßnahme erfolgen die Baufeldfreimachung und bauvorbereitende
Arbeiten. Danach werden die Betonrampe und diverse oberirdische Haufwerke, unter
welcher die Tankbehälter lagern, zurückgebaut.

Im Zuge des sich anschließenden Voraushubs der Baugrube bis in eine Tiefe von 2 Metern
werden die Tankbehälter geborgen, stillgelegt und entsorgt. Ausgehend von der so
entstehenden Arbeitsebene wird der umlaufende Baugrubenverbau (wasserdichte
Spundwand) in den Untergrund eingebracht.

Danach wird die ca. 540 m² große Baugrube bis zur Endtiefe von 4 Metern (bereichsweise
auch 5 Meter) ausgehoben und das kontaminierte Erdreich entfernt. Da sich diese
Teilmaßnahme z. T. im Bereich des anstehenden Grundwassers abspielt, ist eine
baubegleitende Grundwasserabsenkung  auf das Niveau unterhalb der Baugrubensohle
notwendig. Das zu fördernde Grundwasser muss vor der Wiedereinleitung gereinigt werden.

Das ausgehobene Bodenmaterial wird extern entsorgt (z.B. in einer Bodenbehandlungs-
anlage) und durch unbelastetes Substrat ersetzt. Nach Rückbau des Baugrubenverbaus und
der Wiederverfüllung der Baugrube erfolgt eine Oberflächenwiederherstellung.

Neben der Entfernung der Tankbehälter werden insgesamt ca. 2.400 m³  Boden
ausgetauscht. Abgeschätzt wurde, dass dadurch ca. 5,7 Tonnen BTEX vom Standort
entfernt werden.

Die Bauzeit der Maßnahme wird insgesamt mit ca. 4 Monaten abgeschätzt.

Nach Abschluss der Maßnahme schließt sich ein 5jähriges Nachsorgemonitoring in Form
von jährlichen Grundwasserbeobachtungen an. Im Ergebnis dessen wird über den weiteren
Handlungsbedarf entschieden.

3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Im Ergebnis der Quellensanierung (Entfernung der Tankbehälter und Austausch des
umliegenden belasteten Erdreiches) steht eine ca. 5.000 m² große  Fläche zur Verfügung,
welche größtenteils unversiegelt ist. Die vorhandene Grundwasserbelastung unter dem
Grundstück wird jedoch auch nach der Quellensanierung weiterhin zu konstatieren sein. Von
einem altlastenfreien Grundstück kann somit, auch aufgrund der auf dem
Nachbargrundstück vorhandenen Altlastenthematik, nicht ausgegangen werden.

Eine Nutzung des Grundstückes durch Gewerbe sollte mittelfristig möglich werden. Im
Vorfeld dazu müsste eine konkrete Gefährdungsbewertung hinsichtlich der tatsächlichen
Nutzungsabsicht erfolgen. Auch die noch ausstehenden altlastbedingt notwendigen
Folgemaßnahmen (Grundwassermonitoring, evtl. weitere Maßnahmen)  sind dabei zu
berücksichtigen.

Das vorhandene und bereits entkernte Gebäude soll abgerissen werden. Dies erfolgt durch
das Liegenschaftsamt und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Baubeschlusses. Im
weiteren Planungsprozess wird versucht, mögliche Synergieeffekte der beiden Maßnahmen
zu nutzen.

3.4 Eigentumsverhältnisse
Das Grundstück Mühlweg 2 besteht aus dem Flurstück 129/13 (ca. 4.400 m²) der
Gemarkung Mölkau und dem Flurstück 443/2 (ca. 550 m²) der Gemarkung Engelsdorf.

Das Flurstück 129/13 war aufgrund eines eingetragenen Eigentumsverzichtes seit 1993
herrenlos. Das Aneignungsrecht besaß zuletzt der Freistaat Sachsen bzw. der Staatsbetrieb
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Seitens des Liegenschaftsamtes
erfolgte zur Sicherung des Zugriffs auf das Grundstück bzw. zur Ermöglichung einer
späteren Vermarktung im Jahr 2017 der Erwerb des Aneignungsrechts für ein Entgelt in
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Höhe von 1 €. Seit 04.05.2017 ist die Stadt Leipzig im Grundbuch als Eigentümerin
eingetragen.

Das Flurstück 443/2 befand sich im Besitz der Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung
von Altstandorten mbH (GESA). Da sich die Sanierungszone auch auf dieses Flurstück
erstreckt, war die Erlangung einer Zutrittsgenehmigung bzw. Duldung der Maßnahme
erforderlich. Im Verlauf der diesbezüglichen Verhandlungen hat es sich als zweckmäßig
herausgestellt, auch dieses Grundstück mit zu erwerben. Der diesbezügliche Vertrag zur
kostenfreien Übernahme des Flurstückes datiert auf den 19.09.2017.

Insofern befinden sich sämtliche für die Maßnahme benötigte Flächen im Eigentum der Stadt
Leipzig. Während das Amt für Umweltschutz für diese Maßnahme das Baufachamt ist, tritt
das Liegenschaftsamt durch Übernahme der Fachliegenschaft formal als Bauherrenamt auf.

4. Kosten

Die Kostenangaben beruhen auf der Kostenberechnung aus dem Sanierungsplan /5/ und auf
den bereits abgerechneten Leistungen. Die Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung ab
dem Jahr 2011 betragen nach derzeitigem Stand 1.384.611 €.

Auf die Baumaßnahme selbst, einschließlich der Herrichtungs- und  zugehörigen
Baunebenkosten sowie dem sich anschließenden Grundwassermonitoring, entfällt dabei ein
Betrag in Höhe von 1.216.476 €. Bei Baumaßnahmen im Altlastenbereich fallen die
baubegleitenden Ingenieurleistungen (KG 700) aufgrund der besonderen Anforderungen an
den Arbeits- und Immissionsschutz bzw. an die Qualitätssicherung vergleichsweise hoch
aus. Die übrigen 167.811 € resultieren aus den Erkundungsleistungen zwischen 2011 und
2015 sowie der notwendigen Sofortmaßnahme der Phasenrückgewinnung in 2017-2018.

Die im Jahr 2012 durch den Ratsbeschluss /1/  herbeigeführte über-/außerplanmäßige
Aufwendung in Höhe von 947.500 € wird nunmehr deutlich überschritten. Die Hauptgründe
dafür sind:
 Vergrößerung der Sanierungszone um ca. 20 % auf Anordnung der LDS
 Realisierung eines umlaufenden Baugrubenverbaus aufgrund der
Nichtdurchführbarkeit einer offenen Baugrube wegen zu hohen
Grundwasserandrangs.
 Erhöhung des Marktpreises für Aushub- und Entsorgungsleistungen

Kostengruppe Gesamtkosten [€]
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließen 75.079,48
300 Bauwerk - Baukonstruktion  896.665,71
400 Bauwerk - Technische Anlagen 0
500 Außenanlagen 0
600 Ausstattung und Kunstwerke  0
700 Baunebenkosten 176.704,87
Nachsorgemonitoring (5 Jahre) 68.026,35
Kosten für Voruntersuchungen und Sofortmaßnahmen
zwischen 2011 bis 2018
168.134,78
Gesamtkosten für die Altlastenbearbeitung  1.384.611,19

5. Finanzierungsplan

Für die gesamte Altlastenbearbeitung wurden im Jahr 2016 Fördermittel des Freistaates
Sachsens gemäß Förderrichtlinie „Inwertsetzung von belasteten Flächen vom März 2015 (RL
IWB/2015)“ beantragt /3/. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die Gesamtkosten  mit
1.004.280,55 € abgeschätzt. Mit entsprechendem Bescheid der LDS vom 20.03.2017 /4/
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wurde bei einem Fördersatz von 80 % eine Fördersumme in Höhe von 803.424,44 €
bewilligt.

Der Fördermittelbescheid deckt neben den Kosten für die Baumaßnahme und den damit in
Verbindung stehenden ingenieurtechnischen Leistungen auch die bereits realisierten
Erkundungsleistungen bzw. die Leistungen für die Sofortmaßnahme der
Phasenrückgewinnung ab.

Eine Aufstockung der Fördermittel ist in Vorbereitung und wurde bereits gegenüber dem
Fördermittelgeber angekündigt. Eine Erhöhung wird als wahrscheinlich angesehen, da das
Vorhaben bei der LDS in der höchsten Förderprioritätsstufe gelistet ist. Je nach Ausgang ist
für die Realisierung der Baumaßnahme seitens der Stadt Leipzig ein Eigenanteil in Höhe von
276.922,24 € bzw. im ungünstigsten Fall in Höhe von 581.186,75 € aufzubringen (vgl.
nachstehende Tabelle).

 Kosten für die  Altlastenbearbeitung [€]
Gesamtkosten 1.384.611,19
davon förderfähige Kosten 1.384.611,19
derzeit bestätigte Fördermittel 803.424,44
derzeit vorzuhaltender Eigenanteil Stadt Leipzig 581.186,75
zu erwartende Fördermittel 1.107.688,95
zu erwartender Eigenanteil Stadt Leipzig 276.922,24

6. Einordnung in die Haushaltsplanung

Die Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gestaltet sich wie folgt:

Kosten für die Altlastenbearbeitung [€] Jahr
Kosten zu erwartende
Fördermittel (80%)
zu erwartender
Eigenanteil (20%)
2011-2017 211.009,46 168.807,57 42.201,89
2018 53.921,78 43.137,42 10.784,36
2019 1.051.653,60 841.322,88 210.330,72
2020 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2021 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2022 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2023 13.605,27 10.884,22 2.721,05
2024 13.605,27 10.884,22 2.721,05
Gesamt 1.384.611,19 1.107.688,95 276.922,24

Die finanziellen Mittel sind im  PSP-Element „Abfall-/Bodenschutzrechtliche Maßnahmen“
(1.100.56.1.0.03) als Innenauftrag 1036 0000 0008  zur Verfügung zu stellen. Die
veranschlagten Mittel werden nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses im Rahmen
der weiteren Haushaltsplanung an den tatsächlichen Bedarf angepasst.

7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit

7.1 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Im Rahmen der Sanierungsuntersuchung wurden mehrere Sanierungsverfahren hinsichtlich
Eignung und Wirtschaftlichkeit untersucht. Die Vorzugsvariante wurde mittels des
Sanierungsplans /5/ in die Genehmigungsreife geführt.

11/11
7.2 Folgekosten
Da die Baumaßnahme keine Investition im eigentlichen Sinne darstellt weil kein bleibendes
Bauwerk entsteht, sind keine Folgekosten für eine Unterhaltung der Investition abzusehen.
Die Kosten für die Unterhaltung der Liegenschaft, d.h. Grundsteuer, Winterdienst o. ä. stellen
so genannte Sowiesokosten dar, die auch ohne die Baumaßnahme anfallen würden, so dass
diese hier unberücksichtigt bleiben. Diese werden innerhalb des planmäßigen Budgets des
Fachamtes (Liegenschaftsamt) gedeckt.

Nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe weitere Kosten nach Durchführung der
Quellensanierung und des sich anschließenden Grundwassermonitorings für die weitere
Altlastenbearbeitung notwendig werden. Dies wird durch die zuständige Behörde in
Abhängigkeit der dann festgestellten Beobachtungsergebnisse festgelegt.

8. Fristenplan

Nach erfolgter Bestätigung des Baubeschlusses ist nach derzeitigen Planungen von
folgenden Fristen auszugehen.

Leistung Dauer Voraussichtliche Beendigung
Ausführungsplanung und Erstellung
Vergabeunterlagen (LP 5-6 nach HOAI)
2 Monate Oktober 2018
Ausschreibung und Vergabe der
Bauleistung
3 Monate Februar 2019
Durchführung der Baumaßnahme 4 Monate Juli 2019

Grundwasserbeobachtung 5 Jahre 2024

9. Projektbeteiligte

Zuständige Bodenschutzbehörde Landesdirektion Sachsen
Baufachamt Amt für Umweltschutz
Bauherrenamt und Liegenschaftsverwaltung Liegenschaftsamt
Planungsbüro Ingenieurbüro R.W.Ashauer und Partner
GmbH; Borsdorf

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05427-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für eine
Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen.

(Gestrichen wird somit der 2. Halbsatz „und wirkt dabei darauf hin, dass die Kommunen auch
Eingriffsmöglichkeiten bekommen, wenn vermietbarer Wohnraum lange Zeit leer steht und nicht
vermietet wird.“

Begründung:

Erfolgt mündlich


Besetzung Wahlausschuss Schöffenwahl

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05956-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Besetzung Wahlausschuss Schöffenwahl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der
Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Vorbereitung und
Durchführung der Wahl und Berufung der Schöffen und Jugendschöffen (Schöffen- und
Jugendschöffen VwV) vom 27.12.1999 wählt die Ratsversammlung auf Grund der
Vorschläge der Fraktionen folgende 7 Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss beim
Amtsgericht (Schöffenwahl):

vorschlagende Fraktion

1. Sklaar, Gerd  CDU
2. Habicht, Andreas  CDU
3. Wohlfarth, Nicole   SPD
4. Dr. Mertha, Christina    DIE LINKE
5. Rosch, Cordula  Bündnis 90/Die Grünen
6. Hobusch, Renè  Freibeuter
7. Kühne, Jörg   AfD-Fraktion

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05944-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stand der Baumaßnahmen Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen,
Offener Treff und Spielmobilstandort in der Prinz-Eugen-Straße 34 ("Am Mühlholz")

Nachfrage zu VI-F-05828-AW-01

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Welche genaue räumliche Dimension werden die „zwei Gruppenräume, das Büro
und die Freiflächen“ haben? Wie soll eine Abgrenzung zu den Räumen erfolgen, in
denen unbegleitete minderjährige Geflüchtete wohnen werden? Zu welchem Zeitpunkt
wird das zu erarbeitende Konzept vorgelegt werden?

Die Fläche für das offene Angebot befindet sich im Erdgeschoss des Hauses 1 und beträgt
in Summe 75 qm – zwei Gruppenräume mit 22 qm und 42 qm sowie ein Büro für den Leiter.
Zusätzlich sind Teile des Kellergeschosses (Abstellraum, Proberaum, sozialpädagogische
Küche und Duschen) für das OFT hergerichtet.

Die Nutzungsbereiche des OFT und der stationären Jugendhilfeeinrichtung für unbegleitete
minderjährige Ausländer haben getrennte Zugänge, so dass Besucher des OFT keinen
Zugang zum Treppenhaus haben, das zu den Gruppen- und Wohnräumen der umA-
Einrichtung im erste und zweiten Obergeschoss führt. Darüber hinaus verfügen die
verschiedenen Funktionsbereiche über verschiedene Schließsysteme.

Die Freiflächen im Hof und Garten stehen allen Nutzern gemeinsam zur Verfügung.

Das Konzept der Einrichtung wird bis Mitte Juli dieses Jahres erstellt werden.

2. Welcher konkrete alternative Standort ist für das Spielmobil vorgesehen, und
inwieweit sind dort die notwendigen Rahmenbedingungen (Lager, Werkstatt,
Parkplatz/Garage und eigenes Büro für die MitarbeiterInnen) gegeben? Inwieweit wird
in die Standortwahl die fachliche Expertise der MitarbeiterInnen des Spielmobils
einbezogen?

Im Herbst 2017 wurde eine Neubewertung und Priorisierung der Standorte der Spielmobile in
freier und kommunaler Trägerschaft vorgenommen. In diesem Rahmen wurde der Norden,
mit den Schwerpunktgebieten Mockau (aktuell kein Angebot der Kinder- und
2/2
Jugendförderung) sowie Paunsdorf als priorisierte Standorte für das kommunale Spielmobil
festgelegt. Die Standorte der Spielmobile richten sich nach dem jugendhilfeplanerischen
Bedarf, in dem auch die Expertise der Mitarbeiter der Sachgebiete Jugendpflege sowie
Jugendhilfeplanung und Monitoring einfließt. Da es sich beim Spielmobil um ein mobiles
Angebot handelt, kann dieses flexibel eingesetzt werden, um kurzfristig Bedarfe der
Jugendarbeit zu decken.

Aus genannten Gründen ist die Umsetzung des Spielmobils an den OFT „Crazy“ geplant, da
hier auch eine Stellmöglichkeit gegeben ist und die Mitarbeiter einen Raum als Lager nutzen
können, auch ein Büro ist dort vorhanden.

Tatsächlich verbessert sich die Arbeitsfähigkeit des Spielmobils und die Arbeitsbedingungen
für die Mitarbeiter, weil Wegezeiten verkürzt werden und mithin mehr Zeit für sozial- und
spielpädagogische Arbeit zur Verfügung steht.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05906-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Kumulierte investive Haushaltsausgabenreste der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2012
und dadurch bedingter Verfall öffentlicher Fördermittel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1.) Wie hoch sind die kumulierten investiven Haushaltsausgabenreste der Stadt
Leipzig seit dem Jahre 2012 (Auflistung seit dem Jahr 2012)?

Antwort

von
Haushaltsjahr
nach
Haushaltsjahr
Höhe der investiven
Übertragungen in ~ Mio. €
Differenz
zum Vorjahr
2011 2012 127,3
2012 2013 99,3 -28,0
2013 2014 134,5 35,2
2014 2015 141,5 7,0
2015 2016 184,2 42,7
2016 2017 210,5 26,3
2017 2018 292,0 81,5

Wodurch wird dies nach Einschätzung der Stadt Leipzig vor allem verursacht? Und
wie viele Millionen Euro an Fördermitteln von Land, Bund und EU sind dadurch für
wichtige Infrastrukturmaßnahmen seit dem Jahr 2012 nicht nach Leipzig geflossen,
also quasi unwiderruflich verfallen (Schätzung der Verwaltung)?

Antwort
Ein Großteil der bestehenden Haushaltsausgabereste ist fördermittelinduziert. Die
Haushaltsausgabereste führen nicht zum „Verfall“ von Fördermitteln – im Gegenteil: Die
Zuweisungen vorwiegend des Freistaates Sachsen aus den verschiedenen
Förderprogrammen insbesondere im Bereich des Schulbaus sind teilweise ursächlich für das
Entstehen von sog. Haushaltsausgabenresten. Die Höhe entstandener
Haushaltsausgabereste hat indes auch keinen Einfluss auf Zuweisungen in der Zukunft.

2/3
2.) Nach Aussage der Verwaltung soll die schleppende planerische Vorbereitung von
wichtigen Baumaßnahmen im Infrastruktur- sowie im Bildungs- und Sozialbereich
einer der Hauptgründe für die schleppende Freigabe der im Haushalt der Stadt
ausgewiesenen Investitionsmittel sein. Was hat die Stadt in den letzten Jahren zur
Behebung dieses Missstandes getan (Auflistung der Maßnahmen)?

Antwort
Die Herausforderungen, eine dem Wachstum der Stadt entsprechende soziale Infrastruktur
(insb. Schulen und Kitas) vorzuhalten, sind groß. Die Investitionsbemühungen der
Stadtverwaltung Leipzig sind größtenteils darauf ausgerichtet, die vorhandene Infrastruktur
qualitativ und quantitativ auszubauen. Dabei folgt die Mittelverwendung bspw. im Rahmen
von Planungs- sowie Bau- und Finanzierungsbeschlüssen nicht immer den Prämissen, die
mit einigem Vorlauf im Rahmen einer Haushaltsplanung angenommen worden sind. Es
entstehen daher zwangsläufig Haushaltsreste, wenn die Mittelverwendung nicht in der
geplanten Jahresscheibe erfolgt. Durch die Übertragung der Ansätze im Finanzhaushalt
stehen diese im nächsten Haushaltsjahr weiterhin/ zusätzlich zur Verfügung. Dieses
Vorgehen ist haushaltsrechtskonform.

Ist das auf eventuell auch auf Personalengpässe im Dezernates Stadtentwicklung und
Bau zurückzuführen? Und warum werden hierfür dann nicht externe Projektsteuerer
wie z.B. Drees & Sommer stärker von der Stadt für wichtige Infrastrukturprojekte mit
eingebunden?

Antwort
Die investiven Vorhaben werden mit den vorhandenen Kapazitäten, insbesondere
vorhandenem Personal umgesetzt. Eine alternative Möglichkeit zur Umsetzung eigener
Bauvorhaben stellen Investorenvorhaben dar, die vordergründig bei fehlenden geeigneten
Grundstücken im Schul- und Kitabau genutzt werden. Hierfür bedient sich die
Stadtverwaltung auch externer Unterstützung.

3.) Im Kita-Bereich erwartet lt. Pressemeldung der LVZ (siehe Anhang) die Stadt bei
den dieses Jahr neu zu bauenden und zu übergebenden 12 Einrichtungen bis jetzt
eine Kostensteigerung von 4 bis 5 Millionen Euro, was ca. 20% der gesamten
Baukosten für diese Einrichtungen ausmachen würde. Worauf ist das lt. Ansicht der
Verwaltung zurückzuführen? Auf Planungsfehler, auf Sonderwünsche der späteren
Kindergartenbetreiber während der Bauphase oder andere Gründe (Auflistung der
Gründe)?

Antwort
Kostensteigerungen sind in Anbetracht der boomenden Bauwirtschaft in Leipzig nicht
gänzlich vermeidbar. Die generelle Entwicklung Leipzigs schlägt sich vor allem im
Baugewerbe nieder, die Auftragsbücher sind voll. Für die ausschreibenden Stellen der Stadt
Leipzig ist es schwerer geworden, Angebote entweder überhaupt oder im Rahmen der
Kostenprognose zu erhalten. Faktoren, die sich durch den „Sonderbau Kita“ ergeben, sind
dabei zu vernachlässigen. In einer sich verdichtenden Stadt werden bei gleichzeitiger
Verknappung zur Verfügung stehender Liegenschaften die Herausforderungen für den Bau
von Kindertagesstätten beispielsweise im Hinblick auf einzuhaltende Immissionswerte
steigen.

Und wieso sind die Baukosten je Kindergarten- und Krippenplatz so extrem
unterschiedlich (zum Vergleich: Neubau Kita Stahmelner Str. 28 mit 32 Krippen- und
101 Kindergartenplätze mit Kosten von 12.977 Euro/je Platz – für die Sanierung(!) der
Kita Gutenbergplatz 2 mit nur 90 Kindergartenplätzen dagegen 22.842 Euro/je Platz –
also ca. 76% höheren Baukosten je Kita-Platz)!

Antwort
Die Realisierung von Kindertagesstätten erfolgt in Leipzig seit Jahren auf Grundlage
verschiedener Modelle. Ein Vergleich der Baukosten setzt eine inhaltsgleiche
3/3
Vergleichsgrundlage voraus. Im vorliegenden Beispiel werden die Kosten der
Kindertagesstätte Stahmelner Straße dadurch beeinflusst, dass wegen des Vorhandenseins
von Belegplätzen ein Kostenzuschuss desjenigen abgezogen ist, der sich das Belegrecht für
eine gewisse Anzahl von Plätzen gesichert hat. Des Weiteren ist die Kita Gutenbergplatz in
zwei Bauabschnitten realisiert worden, die insgesamt zu betrachten sind. Die Gesamtkosten
belaufen sich auf 2.685.590 Euro, damit ergeben sich pro Platz Kosten von 19.893,26 Euro.

Und warum werden nicht externe Controller zur Überwachung der Baukosten von
Seiten der Stadt mit eingeschaltet, zumal das nicht die ersten exorbitanten
Kostensteigerungen in diesem Bereich sind?

Antwort
Die Beauftragung externer Controller ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht erforderlich. Zu
jeder Kitabau-Maßnahme, die nicht nur die Stadt Leipzig selbst, sondern durch Investoren
oder freie Träger realisiert wird, wird eine umfassende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
durchgeführt, auf deren Grundlage der Stadtrat über die Umsetzung entscheidet.
Demgemäß liegen alle entscheidungsrelevanten Informationen vor.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

3. Die Stadt Leipzig fördert Freie Träger bei der berufsbegleitenden Ausbildung von staatlich
anerkannten Erzieherinnen und Erziehern sowie bei der Einstellung von Studentinnen und
Studenten der einschlägigen Berufsakademien.

Sachverhalt:
Erlauben Sie uns mit Verweis auf die Erstellung einer entsprechenden Förderrichtlinie
folgende Hinweise:
1. Die Freien Träger begrüßen eine Regelung zur Gewinnung von Fachkräften im
Kinder- und Jugendhilfebereich ausdrücklich. Als Beispiel: Freie Träger betreiben
73% der Kindertagesstätten, die Stadt Leipzig 27 %. Im entsprechenden
Verhältnis sollten entsprechende Plätze für berufsbegleitend Auszubildende und
Studentinnen und Studenten eingeplant werden.
Uns erreichen sehr viele Anfragen von Interessent*innen für die
berufsbegleitende Ausbildung. Die benannten Stellen von 25 pro Jahr
entsprechen nicht der Nachfrage und Notwendigkeit. Wir sollten das aktuell große
Interesse der Bewerber*innen nutzen und diese Vorlage zum Anlass nehmen,
hier in die Fachkräfte von morgen zu investieren. In der Förderrichtlinie wäre
daher ein Verfahren zur Vergabe der Plätze zu formulieren. Eine Aufstockung auf
mindestens 40 Plätze pro Jahr im Bereich der Freien Träger wäre
wünschenswert. Eine Untergrenze bezüglich der Anzahl der Kinder pro
Einrichtung wäre zudem einzuziehen.

2. Es ist uns nicht nachvollziehbar, warum laut Ausführung im Begründungstext
unter 3. eine Förderung der Aufwendungen lediglich mit 50% erfolgen soll. Die im
Begründungstext unter 1. Und 2. Im Ursprungsantrag benannten Argumente für
einen Mehraufwand in der Verwaltung zur Betreuung der Schülerinnen und
Schüler bzw. Studentinnen und Studenten treffen uns in gleicher Weise. Im
2/2
gemeinnützigen Bereich werden keine Gewinne erwirtschaftet, aus denen solche
Ausgaben refinanziert werden können. Wir unterliegen dem Grundsatz der
zeitnahen Mittelverwendung und dürfen unsere Leistungsbereiche nicht
quersubventionieren. Overheadkosten im Sinne einer institutionellen Förderung
eines Trägers bekommen wir nicht bezahlt. Wir erhalten Verwaltungsumlagen für
den Betrieb einzelner Einrichtungen und Dienste, die sich z.B. bei
Kindertageseinrichtungen am betriebserlaubnispflichtigen Personaleinsatz
orientiert und nur dafür einzusetzen sind. Darüber hinaus bestehen keinerlei
Spielräume etwa für die Praxisbegleitung. Für den Bereich der
berufsbegleitenden Erzieherinnen und Erzieher schlagen wir daher vor, einen
Praxisanleiter*innenanteil pro Auszubildenden im Umfang von 0,1 VzÄ zu
finanzieren. Selbstverständlich sollen die Auszubildenden auch bei uns zusätzlich
zum Personalschlüssel und für die gesamte Dauer Ihrer Ausbildung beschäftigt
werden. Da die Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Freien
Träger eintreten, ist auch dessen Tarif (Eingruppierung von Hilfskräften - im
Gegensatz zur Vergütung von Auszubildenden), entsprechend anzuerkennen.
3. Zur Gewinnung von Führungs- und Leitungskräften: Auch bei Freien Trägern
besteht ein Bedarf an Führungs- und Leitungskräften. In jedem Jahr fragen
Studentinnen und Studenten der Berufsakademien uns als Praxispartner für ihr
duales Studium an. Die monatlichen Kosten hierfür variieren zwischen 400-600€
pro Student*in. Diese Kosten wären in der Formulierung der Förderrichtlinie
entsprechend zu berücksichtigen.
4. Zuletzt sei angemerkt, dass die gleiche Fachkraftsituation ebenso die Hilfen zur
Erziehung trifft. Hier ebenso dringend, da die Beschäftigten zum Teil im wenig
attraktiven Schichtbetrieb benötigt werden und bei dauerhaften hohem Falldruck
anspruchsvolle pädagogische Arbeit leisten. Angebote in den Hilfen zur
Erziehung wären im Sinne dieses Antrages gleichwertig zu behandeln. Wir
gewinnen auch diese Fachkräfte für den Fachkraftmarkt in Leipzig. Analog zum
Vorgehen in einer Kindertagesstätte wären die Kosten für die Praxisanleitung in
der Trägerumlage (Personalkosten, Personalnebenkosten) zu refinanzieren. Ein
entsprechender Beschluss der Entgeltkommission nach §78 SGB VIII wäre herbei
zu führen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06027

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
BMBF-Förderaufruf "ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft": "blau-grüne
Quartiersentwicklung in Leipzig (Leipziger BlauGrün)"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2018:

1. Die Beteiligung der Stadt Leipzig am Förderaufruf „Ressourceneffiziente Stadtquartiere
für die Zukunft“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit dem
Verbundvorhaben „blau-grüne Quartiersentwicklung in Leipzig (Leipziger BlauGrün)“ wird
beschlossen.
2. Die inhaltliche Bearbeitung erfolgt durch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
GmbH (UFZ) - Department Umwelt- und Biotechnologisches Zentrum in Verbindung mit
verschiedenen Firmen und Forschungseinrichtungen, der CG City Leipzig Nord GmbH &
Co. KG, Leipzig sowie dem Amt für Umweltschutz und dem Stadtplanungsamt. Die
Projektkoordination obliegt dem Verbundprojektleiter Prof. Dr. Roland Arno Müller (UFZ).
Die Koordination innerhalb der Stadt Leipzig erfolgt durch das Stadtplanungsamt in enger
Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Amt für Umweltschutz.
3. Vorbehaltlich des tatsächlichen Fördermittelbescheids betragen die veranschlagten
Fördermittel 288.261 € (entspricht Fördermittelantrag vom 04.04.2018). Nach der
Berechnung verteilen sich die Gesamtkosten nach aktuellem Stand auf die Jahre 2019
– 100.700 EUR, 2020 - 83.900 EUR, 2021 - 86.250 und 2022 – 14.800 EUR. Die
berechneten Gesamtkosten des Projekts liegen bei 285.650 EUR und unterschreiten
damit geringfügig die beantragten Fördermittel.
4. Für die Mitarbeit im o.g. Verbundvorhaben wird eine 1 VzÄ Stelle für die Projektlaufzeit
von 2019 bis 2022 eingerichtet (3 Jahre), die zu 100 Prozent aus den Fördermitteln
finanziert werden soll.  Ab März 2019 bis Ende der Projektlaufzeit wird die Stelle im
Stellenplan des Stadtplanungsamtes berücksichtigt. Die Stelle ist in der Stellenplanung
2019/20 unter dem Vorbehalt der Beteiligung der Stadt Leipzig am Förderaufruf unter
dem Vorbehalt der 100 %-igen Refinanzierung bereits berücksichtigt.
5. Die während der Projektlaufzeit eingenommenen Fördermittel werden zum
vollumfänglichen Ausgleich der Personalaufwendungen für die einzurichtende Stelle
sowie der durch das Vorhaben bedingten Sach-, Investitions- und Reisekosten
verwendet.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2022 254.650 3 140 0000
IA 106100000058
 Aufwendungen 2019 2022 254.650
4012 1000
4271 9270
4431 0900
IA 106100000058
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2022 31.000 6810 0000
 Auszahlungen 2019 2022 31.0001 7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

1 Die Test-Rigole wird vom VTA errichtet, die Kontierung wird noch abschließend mit dem VTA geklärt.
3/6

Sachverhalt:
Nach Abwanderungsprozessen in den 1990er Jahren ist Leipzig seit 2015 die am
schnellsten wachsende Metropole Deutschlands. Bis 2030 wird ein Wachstum von derzeit
590.000 auf ca. 720.000 Einwohner erwartet. Ein Großteil dieses Wachstums soll durch
Entwicklung und Nachverdichtung des Siedlungsbestands aufgenommen werden. Dies
bringt allerdings erhebliche Herausforderungen und Fragestellungen hinsichtlich sowohl der
stadträumlichen als auch der infrastrukturellen Entwicklung mit sich:
 Droht eine zusätzliche/verdichtete Bebauung in Konkurrenz zu anderen nachhaltigen
Flächenfunktionen zu treten, wie namentlich etwa der Aufenthalts-, Grünflächen-,
Klimatisierungs-, Mobilitäts-, Erholungs-, und Regenwasserentlastungsfunktion?
 Inwieweit kann eine blaugrüne Infrastruktur die mit der Nachverdichtung einhergehende
Veränderung des Stadtklimas, insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels, zu
einer Reduzierung der thermischen Belastung im Quartier und angrenzenden Quartieren
führen?
 Wie kann ein naturbasiertes klimawandelangepasstes Regenwassermanagement,
einschließlich Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen, in einem neuen
Stadtquartier umgesetzt werden und welche Maßnahmen lassen sich ggf. auch in
Bestandsquartieren anwenden?
 Kann die innerstädtische Nachverdichtung zur Überlastung der bestehenden Wasser-
infrastrukturen führen und über die Quartiersgrenzen hinaus einen Erneuerungs- und
damit einen hohen Investitionsbedarf im gesamten städtischen Infrastrukturbereich
bewirken? Verstärkt wird die Belastung insbesondere für das zentrale Mischwasser-
Kanalsystem durch zunehmende Starkregenereignisse (Klimawandel). Extreme
hydraulische Lasten führen auch zu erheblichen betrieblichen Problemen und erzeugen
einen steigenden Energiebedarf in der Abwasserentsorgung.
 Wie lassen sich Systeminnovationen finanzieren und welche finanziellen Anreizsysteme
bestehen oder müssen entwickelt werden?
 Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bewertet werden.
 Wie lassen sich die neu zu planenden Quartiersinfrastrukturen in die umgebende
Infrastruktur einbinden?
Bis zum Jahr 2030 werden in Leipzig je nach Wachstumspfad bis zu 70.000 Wohneinheiten
neu entstehen. Das zukünftige Wohngebiet „Leipzig 416“ im Bereich des Eutritzscher
Freiladebahnhofs im Zentrum von Leipzig ist dabei mit mehr als 2.000 Wohnungen eines der
größten Neubauviertel in der Stadt Leipzig. Hier ist der aktuelle Planungsstand ideal für ein
Forschungsvorhaben, da die Projektergebnisse direkt in die reale Quartiersplanung
einfließen können. Auf der ca. 250.000 m2 großen Fläche von „Leipzig 416“ soll frühestens
ab 2020 ein gemischt zu nutzendes Quartier mit einer Grundschule, einer Oberschule sowie
330 Kita-Plätze und 40.000 m2 öffentlicher Grün- und Freibereiche entstehen. Die Stadt
Leipzig und der Investor CG-Gruppe AG haben hierzu im April 2017 einen städtebaulichen
Vertrag zur Planung und Entwicklung des Quartiers geschlossen.
Die Stadt Leipzig möchte die hohe Lebensqualität in der Stadt auch unter den
Anforderungen der Anpassung an den Klimawandel erhalten und stellt daher hohe
Umweltanforderungen an das von der CG Gruppe AG finanzierte Projekt. Insbesondere ist
auch ein klimawandelangepassten Regenwassermanagement (Maßnahme der
Anpassungs-strategien an den Klimawandel in Leipzig) zu berücksichtigen.  Im integrativen
Stadtentwicklungskonzept "Leipzig 2030" werden diese Anforderungen im Konzept der
„Doppelten Innenentwicklung“ beschrieben. Die baulich sinnvolle Nutzung von
innerstädtischen Flächen soll nur gleichzeitig mit der Entwicklung von innerstädtischen
Grünflächen erfolgen. Dieses Konzept soll beim Großprojekts „Eutritzscher Freiladebahnhof“
weiterentwickelt werden zu einem Konzept der „Multifunktionalen Innenentwicklung“,
damit ein neues, von hoher städtischer Lebensqualität, Ressourceneffizienz und Resilienz
geprägtes Innenstadtquartier entstehen kann. Eine wesentliche Anforderung an „Leipzig 416“
4/6
ist, dass es als eines der ersten Großstadtquartiere Deutschlands bezogen auf das
Niederschlagsmanagement als „Zero Outflow“ - Quartier gebaut werden soll. Dies wurde im
städtebaulichen Vertrag bereits entsprechend geregelt.
In diesem Sinne hat sich die Stadt Leipzig im Rahmen der BMBF-Förderrichtlinie
„ressourceneffiziente Stadtquartiere für die Zukunft“ mit dem Projektantrag: „blau-grüne
Quartiersentwicklung in Leipzig (Leipziger BlauGrün)“ als Teil eines Verbundprojektes
beworben.
Mit dieser Förderrichtlinie werden  prioritäre Innovationsfelder für den nachhaltigen Umbau
urbaner Siedlungs- und Raumstrukturen definiert. Insbesondere werden konkrete
Maßnahmen gefordert, die in Pionierprojekte für urbane Infrastrukturen umgesetzt werden
sollen. Dazu zählen:
 Die Weiterentwicklung multifunktionaler Infrastruktursysteme und deren Einpassung
in Stadtentwicklungskonzepte
 Der Erhalt und Ausbau grüner und blauer Infrastrukturen
 Die Entwicklung intelligenter, multifunktionaler und vernetzter Infrastrukturen
 Die Verzahnung technischer Infrastrukturen mit städtischen Grünsystemen und
Wasserflächen
 Die Quervernetzung und Kopplung von Infrastrukturen (Wasser/Energie)
In diesem übergeordneten Kontext adressiert das Forschungsvorhaben „Leipziger BlauGrün“
die wesentlichen förderpolitischen Ziele der Bekanntmachung des BMBF vom 21. Februar
2017. Es werden Lösungen zur Gestaltung ressourceneffizienter Stadtquartiere entwickelt,
die zum einen passfähig zu den angrenzenden bestehenden Infrastruktursystemen der
Wasserwirtschaft im Bestand (Kanalnetz, Gewässer[Parthe]) sind, zum anderen aber auch
zukünftige Weiterentwicklungen zulassen. Die im Vorhaben adressierten neuen Ansätze zur
Gestaltung des Stadtquartiers „Leipzig 416“ werden pilothaft in der Realität erprobt. Neben
der gezielten Weiterentwicklung und Verzahnung von Bebauung und stadttechnischen grün-
blauer Infrastruktursysteme an der Schnittstelle des Wassersektors zum Energiesektor
(multifunktionale Innenentwicklung) wird besonders auch die Optimierung von Betrieb und
Unterhaltung der Systeme durchgeführt. Die Entwicklung der blau-grünen Infrastrukturen
orientiert sich an der finanziellen Tragfähigkeit. So werden nicht nur die Investitionskosten,
sondern sämtliche Kosten über die gesamte Lebensdauer der Infrastruktursysteme
betrachtet. Neben der ökonomischen Bewertung werden im Vorhaben Innovations- und
Umsetzungshemmnisse aufgezeigt, die sich aus Anforderungen und Limitierungen aus dem
geltenden Recht (Wasserrecht, Abwasseranlagenrecht, Gebührenrecht und Umweltrecht)
sowie den Regularien innerhalb der Stadt Leipzig (Zuständigkeiten innerhalb
unterschiedlicher Ämter und Entsorgungsträger) ergeben und inwieweit sich auch
Rechtsänderungen empfehlen, um innovative Lösungen zu ermöglichen und ihre
Verträglichkeit zu sichern.
Das wissenschaftliche Co-Design integriert in das Forschungsprojekt von Beginn an
kommunale Praxispartner, öffentliche und private Unternehmen (Investoren),
wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Die Projektpartner
sehen einen großen Modellcharakter des Vorhabens und damit ein großes Potential für die
Übertragung der der Ergebnisse.
Der Projektantrag wurde inzwischen vom Projektträger Jülich als förderwürdig bewertet, ein
Laufzeitbeginn der Förderung wird ab dem 1.3.2019 avisiert.

Finanzierung:
Vorbehaltlich des tatsächlichen Fördermittelbescheids betragen die veranschlagten
Fördermittel gemäß ursprünglichem Projektantrag für die Stadt Leipzig insgesamt 288.261 €,
mit der Überarbeitung des Projektantrages im Zusammenhang mit den aktuell vorliegenden
Nachforderungen und Erläuterungen wird der Betrag angepasst auf 285.650 €. Davon
entfallen 238.250 € auf eine beantragte Stelle für eine fachlich qualifizierte Person im
5/6
Themenbereich Wasserwirtschaft, 31.000 € auf eine Investition für eine Test-Rigole, deren
Leistungsfähigkeit im Rahmen des Projektes untersucht werden soll, 6.400 € auf
projektgebundene Reisekosten sowie 10.000 € auf Verbrauchsmaterial
(Sachaufwendungen).
Die beantragte 1 VzÄ Stelle mit einer geplanten Entgeltgruppe 13 Stufe 4 soll im Rahmen
des Projekts „Leipziger BlauGrün“ zu 100 % fremdfinanziert werden. Abweichend von der
ursprünglich geplanten Projektlaufzeit ab Oktober 2018 wird das Projekt nun frühestens im
März 2019 beginnen. Mit tatsächlichem Beginn des Förderzeitraums soll die Stelle in die
Stellenplanung des Stadtplanungsamtes aufgenommen werden. Eine entsprechende
Abstimmung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer ist erfolgt.
Die während der Projektlaufzeit eingenommenen Fördermittel werden zum vollumfänglichen
Ausgleich der Personalaufwendungen für die einzurichtende Stelle sowie der durch das
Vorhaben bedingten Sach-, Investitions- und Reisekosten verwendet.
Die Stadt Leipzig stellt einen Büroarbeitsplatz sowie die bereits vorhandene IT-Infrastruktur
und Fachsoftware (zum Beispiel vorhandene Datenbankinfrastrukturen und vorhandene
Fachanwendungen). Die neu eingerichtete Stelle wird ämterübergreifend (für das Amt für
Umweltschutz, das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Stadtplanungsamt) Aufgaben
des Projekts bearbeiten. Zudem wird durch diese Stelle die gesamte Fachbetreuung des
Förderprojekts sowie die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den externen Partnern
erfolgen.
Abweichend vom Projektantrag, vorbehaltlich der Festlegungen im tatsächlichen
Fördermittelbescheid, der Haushaltsplanung des Fördermittelgebers, etwaiger Änderungen
im Projektablauf bzw. des realen Kostenanfalls, verteilen sich die vorgesehenen Fördermittel
wie folgt auf Jahresscheiben und Kostengruppen:

Jahresscheibe  Investitionen
> 800 €*
Sachauf-
wendungen*
Personal-
kosten*
Reise-
kosten*
Gesamt*
Sachkonten 7851 2000 4271 9270 4012 1000 4431 0900
2018  0 € 0 €  0 €  0 € 0 €
2019  31.000 € 3.000 €  65.750 €  950 € 100.700 €
2020  0 3.000 €  79.750 €  1.150 €  83.900 €
2021  0 2.500 €  80.050 €  3.700 €  86.250 €
2022  1.500 € 12.700 € 600 € 14.800 €
Gesamt 31.000 €***  10.000 € 238.250 €** 6.400 €  285.650 €

* Jeweils auf 50 EUR aufgerundet
** Die genannten Summen entsprechen den voraussichtlichen Personalkosten unter der
Annahme des Förderbeginns zum 1.3.2019 und entsprechen nicht der Summe zum
Zeitpunkt der Antragsstellung (im Antrag 240.984 €). Dabei wird eine VzÄ Stelle Vollzeit
TVöD E13 Stufe 4 angenommen.
*** Die Test-Rigole wird vom VTA errichtet, es ist noch nicht abschließend geklärt, ob die
Test-Rigole in das Eigentum des VTA, des ASG oder der KWL übergeht. Folgekosten sind
noch nicht bekannt, da diese mit der Test-Rigole erst ermittelt werden sollen. Die
Folgekosten werden nach Klärung der Zuständigkeiten aus dem Budget des betreffenden
Fachamtes finanziert.

6/6


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05626-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose,
Asylbewerber und Spätaussiedler sowie andere ausländische Personen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:

Punkt 4. neu

a.) Sofern ein Nutzer oder eine Nutzerin der Übernachtungshäusern für Wohnungslose
nachweislich kein Einkommen hat bzw. nicht im Bezug von Sozialleistungen steht, soll die
Gebühr vorübergehend erlassen werden.

b.) Sofern Nutzer oder Nutzerinnen von Übergangswohnheimen und
Gemeinschaftsunterkünften ihren Lebensunterhalt aus Arbeit oder Ausbildung selbst
finanzieren können und müssen, soll die Gebühr an die KdU angelehnt sein.

Sachverhalt:
Um das Übernachten von Obdachlosen, insbesondere bei schlechter Witterung unter freiem
Himmel und ohne jeglichen Schutz vor Erfrierungen und gewalttätigen Übergriffen zu
verhindern, ist ein Entgegenkommen  der Stadt Leipzig geboten. Damit ergibt sich die
Möglichkeit der sozialen und rechtlichen Beratung, u. a. um die die Zahlungsunfähigkeit zu
beenden und Hilfen zu Überwindung des Zustandes anbietet zu können.

Die Gebührenordnung ist für alle diejenigen ein Ausschlussgrund für die (mehrmalige)
Nutzung der Übernachtungshäuser und Notschlafstellen, die es sich finanziell nicht leisten
können. Alle diejenigen, die Sozialleistungen beantragt haben und denen diese Leistungen
beilligt wurden, können die Gebühren zahlen. Der Bezug von Sozialleistungen wiederum ist
bei vielen Menschen, die obdachlos sind, aus verschiedenen Ursachen (zusätzliche
Erkrankungen wie Sucht oder psychische Erkrankungen, die die Antragstellung verhindern,
Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter wegen schleppender Antragsbearbeitung oder
falscher Bescheidung, 100-prozentige Sanktionierungen durch das Jobcenter,  die auch die
Mietübernahme betreffen, keine Mietübernahme der Jobcenters bei Unter-25jährigen, die
2/2
aus Bedarfsfamilien kommen, Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen im
allgemeinen) vakant, wodurch sie von der Nutzung der Angebote ausgeschlossen sind.

Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften haben sehr große
Schwierigkeiten in Leipzig eine eigene Wohnung mit Mietvertrag zu finden. Sofern sie Arbeit
oder eine Ausbildungsstelle haben und daraus ein Einkommen entsteht, ist das Leben im
Wohnheim, mit tageweise berechneten Gebühren gegenüber dem Einkommen, zumeist
unerschwinglich. Falls es sich dabei um eine mehrköpfige geflüchtete Familie handelt, die
pro Kopf Gebühren zahlen soll, kostet das Wohnen pro Monat in einer
Gemeinschaftsunterkunft / Übergangswohnen fast 2000 EUR. Dieser Betrag ist nicht zu
rechtfertigen. Zumal dadurch kein Anreiz gegeben ist, eine Arbeit aufzunehmen, wenn die
Wohnsituation unveränderbar und zu teuer ist.

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-20

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Die Anmietung der Eutritzscher Straße 17/19 wird geprüft. Sofern sich zeigt, dass die
Anmietung wirtschaftlich und auch  schulplanerisch sinnvoll ist, wird eine Vorlage zur
Beschlussfassung der Ratsversammlung vorgelegt.

Sachverhalt:
In der Vorlage wird eingeschätzt, dass es Einschränkungen bezüglich der Standards
im Schulhausbau und des Zuschnittes der Unterrichtsräume gibt. Weiterhin sind
sowohl die Nutzung der Freiflächen, die Speisenversorgung und die Abdeckung des
Sportunterrichtes noch nicht geklärt.
Die Umbaukosten wurden bisher nur sehr grob geschätzt und die Konditionen der
Refinanzierung sind nicht bekannt.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05899-ÄA-08-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Neuer Beschlusspunkt 8:

8.1 Die Stadt Leipzig prüft einen Interimsstandort in zentraler Lage für eine
weiterführende Schule in Modulbauweise/Containerbauweise. Hierfür sollen unter
anderem die Standorte Wilhelm-Leuschner-Platz, Deutscher Platz (ehemaliger
Zeltstandort Asyl) und Matthäikirchhof geprüft werden. Dem Stadtrat ist das
Prüfergebnis bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen. Bei positiver Prüfung
wird der Oberbürgermeister zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an
weiterführenden Schulen beauftragt, Module/Container für den Interimsstandort
schnellstmöglich zu erwerben.
8.2 Die Stadt Leipzig prüft die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück
140420__00032000500) und das Flurstück 140420__000330001 (Grundstück
zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise – am Lindenhof – Mühlpleiße) für
einen langfristigen oder kurzfristigen Standort für eine weiterführende Schule.
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2018 vorgelegt.
8.3 Es wird sichergestellt, dass die Planungen für die Schulstandorte Prager Dreieck und
Dösner Weg beschleunigt und finanziell durchgehend abgesichert werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Der Wilhelm-Leuschner-Platz und der Matthäikirchhof sollen erst mittel- beziehungsweise
langfristig bebaut werden. Der ehemalige Zeltstandort am Deutschen Platz steht leer. Wegen
der zentralen Lage eignen sich die Standorte als Schulstandorte für weiterführende Schulen
besonders gut. Der Interimsstandort soll vor allem die Zeit überbrücken, bis die Kapazitäten
durch die Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans 2017 in den
Planungsräumen Mitte und Süd ausreichend sind.

Die Grundstücke Bornaische Straße 120 (Flurstück 140420__00032000500) und das
Flurstück 140420__000330001 (Grundstück zwischen Bornaischer Straße – Bahngleise
– am Lindenhof – Mühlpleiße) befinden sich im Eigentum der Stadtwerke Leipzig und
sind zum Großteil Brachflächen. Die Grundstücke sind verkehrstechnisch gut zu
erreichen. Auf Grund der Unterversorgung an Schulplätzen, bitten wir die Verwaltung
gemeinsam mit den Stadtwerken Leipzig beide Grundstücke zu prüfen, ob hier als
Interim oder langfristige eine weiterführende Schule entstehen kann.

Um die Fertigstellung zentrumsnaher gymnasialer Standorte zu beschleunigen, soll
sichergestellt werden, dass die geplanten Schulstandorte Prager Dreieck und Dösnerweg
finanziell durchgehend abgesichert werden.

Die Schulcontainer können nach ihrer Nutzung als Interimsstandort, auch für
Schulauslagerungen während Sanierungen an anderen Standorten weiter genutzt werden.

Anlagen:


Festivalflächen

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-06030

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Festivalflächen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  31.08.2018 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt bis zum 1. Quartal 2019 zu prüfen, ob eine Fläche
in Leipzig zu geschaffen werden kann, auf welcher nicht-kommerzielle Musikveranstaltungen
mit einfacher Beauflagung angemeldet und durchgeführt werden können. Die Fläche soll
auch von Privatpersonen mit einer kurzfristigen Frist online angemeldet werden können.
Dabei werden folgende Anforderungen an die zu suchende und zu prüfende Fläche gestellt:
Sie bietet mind. 300-500 Personen Platz, verfügt über abrechenbare Strom- und
Trinkwasseranschlüsse, ist mit dem ÖPNV erreichbar sowie über Rad- und Wanderwege,
ebenfalls auch an Sonn- und Feiertagen nutzbar. Es wird geprüft inwieweit die Installation
eines Toilettenhäuschens umgesetzt werden kann. Es wird der jeweils geltende Natur- und
Lärmschutz beachtet.
Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit diese Fläche mit einem Träger (Verein o.ä. juristische
Person) zusammen verwaltet werden kann.

Sachverhalt:
Die unter freiem Himmel veranstalteten Musikevents (Open Air) sind in Leipzig zu einem
wesentlichen Bestandteil für das Stadtbild, die Bewohner und Bewohnerinnen, sowie als
Reisegrund für den ein oder anderen nicht Leipziger geworden.
Fakt ist, dass diese Veranstaltungen weiterhin stattfinden werden, ob sie nun illegal sind
oder nicht. Das bedeutet es gilt daraus entstehende und bestehende Interessenkonflikte und
2/3
Probleme konstruktiv und nachhaltig anzugehen, um die ganze Angelegenheit in eine
richtige Richtung zu lenken.
Zunächst möchten wir die bestehenden Probleme und Interessenkonflikte aufzeigen.
Da wären zum einen die Umweltaspekte. So finden Veranstaltung teilweise in
Naturschutzgebieten statt, was die darin befindlichen Populationen belastet. Anfallender Müll
wird und kann teilweise nur bedingt entsorgt werden, was ebenso zur Belastung der Natur
führt. Für den benötigten Strom werden Generatoren eingesetzt, was dazu führt, dass leicht
Öl in den Boden gelangen kann, was ebenso einen stark belastenden Eingriff in die Natur
darstellt.
Ferner entsteht aus dem momentanen Umgang mit der Situation ein Kostenfiasko. Für die
Auflösung genannter Veranstaltungen müssen Polizeikräfte ausrücken, teilweise sogar mit
Helikoptern, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung der öffentlichen Hand führt. Auf
der anderen Seite werden die Veranstalter teilweise mit hohen Bußgeldern belegt, was
ebenso zu einer starken, finanziellen Belastung der einzelnen Personen führt.
Ein weiterer Punkt ist der Jugendschutz. Dadurch, dass die Veranstaltungen für die
Stadtverwaltung nicht von vornherein zu lokalisieren sind, können Sozialarbeiter nicht gezielt
bei Veranstaltungen vor Ort sein. Somit werden mögliche Anknüpfungspunkte für eine
möglicherweise bessere und erfolgreichere Drogenpolitik schlicht versäumt bzw. verwehrt.
Ein ebenso zu berücksichtigender Punkt ist die Lärmbelästigung von Anwohnern.
Zu guter Letzt sind auch die Jugendlichen mit ihren Interessen und Entfaltungsmöglichkeiten
zu berücksichtigen. Dazu möchten wir kurz ausführen wie die Veranstaltungen um die es
hier geht zustande kommen.
In der Regel organisieren jugendliche Gruppen mit eigenen Mitteln diese Events. Dabei
investieren sie Zeit, Energie und eine Menge Kreativität in die Organisation. Es geht ihnen
dabei keinesfalls bloß um das Feiern an sich, sondern viel mehr darum eine Veranstaltung
auf die Beine zu stellen, die Menschen in einem freien Raum bei Musik und Kunst
zusammenbringt. So wurden teilweise einzelne Stofftücher zusammengenäht um ein großes
Zelt zu bilden, Gemälde gezeichnet die mit Lichtinstallationen zusammenspielen
(Schwarzlicht), sowie alte Äste zum Bau von Sitzgelegenheiten und DJ-Pulten oder Theken
genutzt. Man stellt in jedem Fall schnell fest, dass die Veranstaltungen probieren sich in die
Natur zu integrieren und Teilnehmer somit unmittelbar mit der Natur konfrontieren. Ebenso
ist anzumerken, dass die meisten Veranstalter am Ende ihrer Veranstaltung den Entstanden
Müll wieder mitnehmen, so dass es vereinzelt an den Orten nach der Veranstaltung besser
aussah als davor.
Nun es ist festzuhalten, dass die Organisation dieser Veranstaltungen für einige Jugendliche
eine kreative und friedliche Kanalisation von Energien darstellt. Ihnen diese
Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen halten wir für verwerflich und fordern deshalb
Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Veranstaltungen weiterhin ermöglichen,
einhergehend mit der Berücksichtigung der oben aufgeführten Probleme und
Interessenkonflikte.
Warum können ausgeschriebene „Festivalflächen“ dabei ein möglicher Lösungsweg sein, für
die sich die Veranstalter anmelden müssen?
Der Umwelt könnte man gerecht werden, indem man bei der Auswahl von Festivalflächen
gezielt Flächen auswählt die keine Naturschutzgebiete sind. Achtet man bei der Auswahl der
Flächen darauf, dass auch ein Stromanschluss vor Ort ist, so müssen keine Generatoren
mehr eingesetzt werden und es gelangt kein Öl mehr in die Böden. Die Veranstalter könnten
sich langfristig
Gedanken machen, wo sie vorübergehende Müllentsorgungsvorrichtungen installieren
können (wie beispielsweise die Veranstalter vom Seifenkistenrennen auf dem Fockeberg).
Das Kostenproblem wäre wohl im Idealfall vollkommen gelöst, wenn die Polizei nicht mehr
ausrücken müsste und die Veranstalter nicht mehr mit Bußgeldern belastet werden.
Sobald auf einer „Festivalfläche“ eine Veranstaltung angemeldet wird, kann die Stadt
Sozialarbeiter informieren und gegebenenfalls neue Strategien entwickeln wirkungsvolleren
Einfluss im Bereich der Drogenpolitik zu erzielen.
Ebenso kann darauf geachtet werden, dass bei den Flächen keine Anwohner von Lärm
3/3
belästigt werden. Eine Möglichkeit wäre hier vielleicht auch, gewisse Flächen nur in
gewissen Zeitabständen (bspw. einmal im Monat) zuzulassen, um so zu garantieren, dass
doch betroffene Anwohner sich sicher sein können, dass sie höchstens einmal im Monat
etwas zu hören bekommen.
Und vor allem würde man den Jugendlichen der Stadt Leipzig zeigen, dass man ihre
Interessen und Belange ernst nimmt, so wie wir auch die der Erwachsenen wahrnehmen und
ernst nehmen. Zu vergessen ist nicht, dass man Jugendlichen die Möglichkeit gibt und erhält
Kreativität walten zu lassen und so einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten.
Das es bereits Strategien gibt, die eine erfolgreiche Umsetzung ermöglicht, zeigt unsere
Nachbarstadt Halle (Saale), bei der man sich eventuell ebenfalls Rat und Information
einholen kann.
Für Fragen und weitere Ideen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und
hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06031

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Verkehrseinbindung von Paketdienstleistern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit  28.08.2018 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten, sicher zu stellen, dass Fahrer*innen von
Paketdienstleistern die StVO einhalten. Hierbei wird insbesondere das Gespräch mit
gewerkschaftlichen Vertretungen der Fahrer*innen gesucht.
Weiterhin prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeit an geeigneten Stellen gesonderte
Parkbuchten für die Fahrer*innen der Paketdienstleister einzurichten.
Ferner sucht die Stadtverwaltung zusammen mit den Paketdienstleistern und Vertreter*innen
der Politik nach Möglichkeiten unternehmensübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten,
hierbei insbesondere die Einrichtung von gemeinsamen Paketabholstationen.

Sachverhalt:
Wer auf Leipzigs Hauptstraßen vormittags zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird
sich in der Regel keine paar Hundert Meter fortbewegen können, ohne einem Lieferfahrzeug
eines Paketdienstleisters ausweichen zu müssen. Insbesondere auf Straßen, die eine rege
Nutzung durch den Radverkehr erfahren, wie etwa der Karl-Liebknecht-Straße, stellen
Lieferfahrzeuge täglich lebensgefährliche Hindernisse dar. Vormittags ist es inzwischen nicht
mehr möglich als Fahrradfahrer*in die Karl-Liebknecht-Straße zu befahren, ohne mindestens
einmal vom Fahrradweg auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen.
2/2
Wir halten diesen Zustand für unhaltbar und fordern die Stadt Leipzig auf hier als Mittlerin zu
wirken, um die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern. Die Verantwortung
für diese Situation liegt zwar direkt bei den Paketfahrer*innen, die Schuld ist aber,
regelmäßigen Medienberichten zufolge, vielmehr bei Zeitdruck und schlechten
Arbeitsbedingungen zu finden. Wir möchten, dass alle Beteiligten, insbesondere die
Paketfahre*innen selbst, in Form ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen, gemeinsam nach
Lösungen streben. Die Stadt sehen wir, neben selbstverständlich nicht zu
vernachlässigenden Aufgabe regelmäßiger Verkehrskontrollen durch den
Stadtordnungsdienst, in einer geeigneten Position, um eine Funktion als Mittlerin zu
übernehmen. Wir würden uns freuen, wenn das Jugendparlament sowie die
Interessenvertretungen von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in die Gespräche und
Lösungsfindung eingebunden würden.

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-WA-05548-DS-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West Zukunft des Offenen
Treffs "Völkerfreundschaft", Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Änderung im Beschlusspunkt 1:

"Die Verwaltung legt im III. Quartal 2018 in öffentlicher Veranstaltung die Fortschreibung des
Nutzungs- und Betreiberkonzeptes "Völkerfreundschaft" vor, welches auch Aussagen zur
Einrichtung eines Veranstaltungsmanagements beinhaltet."

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06032

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Gedenktafeln der Namensgeber*innen von Parkanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Kultur
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zum Ende des I. Quartals 2021 in jeder Parkanlage
der Stadt eine deutliche Gedenktafel zu installieren, welche den*die Namensgeber*in der
Parkanlage mit Lebensdaten und wichtigen Errungenschaften vorstellt. Jede Gedenktafel soll
zudem das Konterfei der Person tragen. Parkanlagen, welche nicht nach einer Person
benannt sind erhalten Informationstafeln, welche den Hintergrund der Benennung erläutern.
Alle Tafeln sollen aus hartem Material sein und einer ähnlichen Gestaltungsweise folgen.

Sachverhalt:
Die Grünanlagen innerhalb der Stadt sind ein wesentlicher Teil der Identifikationsbildung
innerhalb eines Quartiers und wichtiger Bestandteil der persönlichen Bindung zum eigenen
Wohnort. Leipzig sticht diesbezüglich durch seine vielen Grünanlagen heraus und für viele
Leipziger*innen sind die Parkanlagen der wichtigste Orientierungspunkt, häufiger sogar
wichtiger als Straßen oder Plätze.
Alle diese Orientierungspunkte, Erholungsorte oder einfach schön anzusehenden Ecken der
Stadt haben Namen. In einigen wenigen Fällen handelt es sich um Namen, die allgemein
bekannt sind, aufgrund der Prominenz der Namensgeber*in - exemplarisch sei der Clara-
Zetkin-Park genannt.
Doch in der überwiegenden Anzahl von Fällen handelt es sich bei dem Namensgeber*innen
um Persönlichkeiten, die leider trotz ihrer Leistungen in Vergessenheit geraten sind (z.B.
Arthur-Bretschneider-Park) oder deren Namensgebung für diesen Ort eine bestimmte
Bedeutung hat (z.B. Alexis-Schumann-Platz). Nicht zuletzt dürfen wir nicht die Plätze
vergessen, deren Namen so wenig bekannt sind, dass sich die Frage nach dem
Namensursprung für viele gar nicht stellt (z.B. Freiligrath-Platz, für viele Ansässige nur „Der
Park an der Brücke“). Es ist bis hierhin also hinlänglich dargelegt, dass die Identifikation mit
den Grünanlagen durch das Erlangen von Wissen über die Namensgebung durchaus
Steigerungspotential hat.
2/2
Die Gedenktafel dienen aber nicht nur der Identifikationsbildung mit dem eigenen Quartier.
Wie alle Formen der Gedenk- und Informationserrichtungen, wie Apel-Steine oder
Notenspuren, sollen sie auch bilden. Es ist der Allgemeinbildung der Bürger*innen der Stadt
zuträglich, wenn sie die Möglichkeit bekommen sich mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld
auseinanderzusetzen. Manchmal sind die Informationen zu den Namensgeber*innen nur
schwer zugänglich (z.B. Alexis Schumann) und genau in diesem Moment kann die Stadt eine
Lücke füllen, die sich einigen auftut. Zudem sind mit all den Namen auch Tätigkeiten oder
Werke und damit Botschaften an künftige Generationen verbunden.
Nicht zuletzt sind die Gedenktafeln, bei richtiger Gestaltung, auch einen kulturellen Aspekt
einschließen. Sie verbinden die Natur mit der Stadthistorie und können so auch ein Teil der
kulturellen Bildung sein.
Nicht zu vergessen ist, dass die hier gestellte Forderung bereits gängige Praxis bei
Straßennamen und Plätzen ist. Hier findet man, wenn auch in kleinerer und kürzerer Form
als in dem hiesigen Antrag gefordert, Informationen über die Namensgeber*in der jeweiligen
Straße.

Anlagen:


Straßenverzeichnis mit Erklärungen

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06033

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Straßenverzeichnis mit Erklärungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt neben den auf der Website zur Verfügung gestellten
Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen
sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu
veröffentlichen.

Sachverhalt:
Straßen und Straßennamen sind der vielleicht wichtigste Orientierungspunkt für Ortsfremde.
Doch nicht nur sie versuchen sich anhand der blauen Schilder an jeder Ecke durch Leipzig
zu finden. Straßennamen dienen der Identifikationsbildung der Anwohner*innen. Doch nicht
nur das; es ist der Allgemeinbildung der Bürger*innen der
Stadt zuträglich, wenn sie die Möglichkeit bekommen sich mit ihrer Umwelt und ihrem
Umfeld auseinanderzusetzen. Manchmal sind die Informationen zu den Namensgeber*innen,
zu den Umständen der Namensgebung oder zu ihrem Prozess nur schwer zugänglich und
genau in diesem Moment kann die Stadt eine Lücke füllen, die sich einigen auftut.
Da ein solches Verzeichnis in der Vergangenheit bereits existierte, ist zudem nicht davon
auszugehen, dass die Veröffentlichung einen großen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Anlagen:

2/2


Verbot nicht jugendfreie Werbung

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06034

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Verbot nicht jugendfreie Werbung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Möglichkeiten, Werbung für Tabakprodukte sowie
Alkohol und alle Produkte, die mit Tabakprodukten und Alkohol in engerer Verbindung
stehen, im öffentlichen Raum zu verbieten.

Sachverhalt:
Die wiederholte Rezeption von Werbebotschaften löst unterbewusste Wünsche aus, die
dazu führen, dass potentielle Konsumenten eher Gelegenheiten zum Konsum von Alkohol
und Tabak nutzen. Tabak- und Alkoholwerbung muss daher verboten werden, um den
Konsum und alle negativen Effekte, die damit einhergehen, zu verringern. Keine Frage,
Alkohol- und Zigarettenkonsum sind gesundheitlich schädlich, und tragen zu einem Großteil
der Kosten für das Gesundheitssystem bei. Es ist erwiesen, dass Alkoholgenuss zur
Abhängigkeit führen kann. Noch kritischer ist das Abhängigkeitspotential von Tabakkonsum
anzusehen. Aus den Aussagen von vielen Rauchern weiß man, dass eine Beendigung des
Tabakkonsums enorm schwierig ist. Die Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit durch die
Werbung täuschte eine Normalität vor und führt zu einer unzulässigen Verharmlosung des
Konsums dieser Gifte.
Bereits junge Menschen werden damit konfrontiert, dass es cool oder wenigstens „normal“
wäre, diese Substanzen zu sich zu führen. Ein Verbot von Werbung für diese
krankmachenden und suchtauslösenden Stoffe ist ein wichtiger Schritt, der der
Verharmlosung und dem extensiven Verkauf und Konsum dieser Stoffe entscheidend
entgegenwirkt.

Anlagen:
2/2


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06035

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat / Jugendparlament

Betreff:
Fahrradweg für Übergang Friedrich-Ebert-Straße zu Martin-Luther-Ring

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt auf dem Fußgängerweg durch den kleinen Johannapark
zwischen Martin-Luther-Ring und Friedrich-Ebert-Straße einen Fahrradweg einzurichten.

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig zeigt täglich ihr Wesen als Fahrradreiche Stadt. So ist es nur im Sinnen
aller, bestimmte Verkehrswege für Fahrradfahrer sowie Fußgänger sicherer zu gestalten.
Der Übergang vom Martin-Luther-Ring zur Friedrich-Ebert-Straße ist für jene entscheidend
die aus Richtung Innenstadt in den Bereich des Clara-Zetkin-Parks und dem Musikviertel
wollen, sowie andersrum. Problem hierbei sind die stoßartigen Fahrradfahrer die sich nach
der Ampel richten und langsamere Fußgänger die dazu Hindernisse bilden. Daher wünscht
sich das Jugendparlament einen geeigneten Fahrradüberweg für diesen Standort um
einerseits beidseitige Sicherheit zu gewinnen sowie einen schnelleren Übergang für
Fahrradfahrer zu erzeugen.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06036

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft gemeinsam mit der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der
Leipziger Messe alle Möglichkeiten die ILA im Falle eines nicht über 2020 hinausgehenden
Verbleibs in Berlin an den Flughafen Leipzig-Halle zu holen. Der Freistaat Sachsen, die Stadt
Halle und das Land Sachsen-Anhalt werden in die Prüfungen und Bemühungen eingebunden.

Sachverhalt:

Der Verbleib der ILA in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ist nicht gesichert. Bereits vor knapp
10 Jahren gab es eine viel beachtete Bewerbung des Standortes Leipzig. Wenn es die Chance
gibt, eine Leitmesse dieser Dimension an den Standort Leipzig zu holen, sollte man
diese Chance ernsthaft prüfen. Die Bemühungen um die ILA können die Entwicklungen des
Airports von einem Passagier- und Frachtflughafen hin zu einem zentralen Luftfahrtstandort
inkl. Flugzeugwartung und Flugzeugbau befördern. So wurde medial mehrfach angedeutet,
dass Antonov und Dornier mit dem Gedanken spielen in Leipzig auch Flugzeugbau
anzusiedeln.

2/2