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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01397

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Baubeschluss KITA Seipelweg 16a+b - Fertigstellung der Sanierung und
Modernisierung Außenanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. Hauptsatzung § 22 (2) Nr. 7 in
der zur Zeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 753.000 €. Der städtische Anteil beträgt
753.000 €.

3. Die Auszahlungen für die Maßnahme sind im PSP-Element „Kita Seipelweg 16 a/b“
(7.0000969.700) i. H. v. 753.000 € wie folgt vorgesehen:
bis HHJ 2020:   116.000 €
HHJ 2021:         437.000 €
HHJ 2022:         200.000 €

Die Einordnung der Auszahlungen für die Haushaltsjahre ab 2021 erfolgt im Rahmen
der Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

4. Für das Haushaltsjahr 2021 ist folgende Verpflichtungsermächtigung vorgesehen:
kassenwirksam 2022: 200.000 €.

5. Die entsprechend Anlage 1 im HHJ 2022 anteilig zusätzlich anfallenden
Nutzungskosten i.H.v. 2.339 € sowie ab dem HHJ 2023 ff. zusätzlich anfallenden
Nutzungskosten i.H.v. 4.010 € werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes
finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung
berücksichtigt.

6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltspläne in den
jeweiligen Haushaltsjahren.

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Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordost, 04347 Leipzig, Ortsteil Schönefeld-Ost (Ligis-ID: 002366  g  001)

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertagesstätte Seipelweg 16 a/b liegt im Nordosten von Leipzig - im Stadtteil
Schönefeld, mitten im Neubaugebiet des Carre`s Volksgarten- und Gorkistraße. Der
gesamte Gebäudekomplex wird von zwei getrennten Einrichtungen in kommunaler
Trägerschaft betrieben, mit einer Gesamtkapazität von 263 Plätzen.

Gegenstand dieser Vorlage:
Fertigstellung der Sanierung und Modernisierung der Außenanlagen - Nördliche Hoffläche
und Innenhof.

Mit Fertigstellung der Außenanlagen wird die Kindertagesstätte komplett saniert sein und
erfüllt somit die Anforderungen hinsichtlich des Bauordnungsrechts, Brand-, Unfall-, Arbeits-
und Gesundheitsschutzes.
Die Maßnahme soll ab 2021 bei uneingeschränkter Nutzung realisiert werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

2020
2021
2022

116.000
437.000
200.000

7.0000969.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2022
Anteilig
2023
 siehe Anlage 1
Tabelle 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage fanden verwaltungsinterne Abstimmungen i. R. d.
Task Force Schulhausbau statt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nichtgegeben.

III.  Strategische Ziele
Die Komplettierung der Modernisierungsmaßnahmen werten den Gesamtstandort
hinsichtlich seiner Adressbildung und Außenwirkung auf. Es werden Unfallgefahren in den
jederzeit zugänglichen öffentlichen Eingangsbereichen abgestellt.
Des Weiteren wird für beide ansässige Kindertageseinrichtungen in den zukünftigen
Eingangssituationen sowie den neu gestalteten Außenflächen ein Wiedererkennungswert für
das Personal, die Eltern und vor allem die Kinder erreicht werden.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
Mit Planungsbeginn betrugen die Kosten unter 1 Mio. €. Aktuell wird dieser Betrag nicht
erreicht, sodass kein Planungsbeschluss erforderlich ist.

1.2 Beschreibung des IST-Zustandes
Das Gebäude wurde ca. 1975 als Typenprojekt Ratio 72 Kiga Kikri 180 – 90 errichtet.
Die unsanierten Außenanlagen sind aus der Entstehungszeit und stark verschlissen.

1.3 Ableitung des Bedarfs
Der Bedarf leitet sich aus dem Punkt 1.2 ab

1.4 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Siehe Pkt. 1.2.

1.5 Alternativlösungen
Eine Alternativlösung besteht nicht.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Nicht relevant.

2.2 Erläuterung der Planung
In den Jahren 2014 bis 2015 erfolgte die grundhafte Gebäudesanierung und in einem ersten
Bauabschnitt die Herstellung der gebäudenahen Außenanlagen, Zufahrten und Zugänge auf
der Süd-, Ost- und Westseite. Die Entwässerungsanlagen wurden im Bearbeitungsgebiet
erneuert. Auf der Westseite entstand ein Wirtschaftshof mit Stellplatz für die Müllcontainer
sowie Abstellanlagen für Fahrräder. Die Zugänge erhielten neue Zaun- und Toranlagen. Die
restlichen Einfriedungen verblieben im Bestand.

Nach einer Unterbrechung der Bautätigkeit folgte im Jahre 2015-2016 die Gestaltung der
Flächen im Gartenteil mit Spielanlagen und Rollerweg.

Für die Sanierung des Gebäudes sowie zur Schaffung der Verkehrssicherheit waren
mehrere Baumfällungen notwendig. Im Vorfeld fand bereits ein Bauabschnitt zur
Baufeldfreimachung statt. Der Bauherr folgte der Empfehlung, die vorhandenen alten
Pappelbestände zur Reduzierung der Unfallgefahren zu beseitigen. Als Ersatzpflanzung für
die notwendigen Baumfällungen wurden auf der Kitafreifläche neue Baumstandorte
bepflanzt.

Nicht Bestandsteil der vorangegangenen Bauabschnitte waren der Vorplatz sowie der
Innenhof als Atrium.

Für beide Bereiche besteht ein Sanierungsbedarf. Im Besonderen für den Nordteil mit
gemeinsam genutzter Kinderwagenrampe am Gebäudeteil 16 b sowie dem Kellerzugang in
16 a und den beiden Gebäudezugängen.
Die Rampenabschnitte sind desolat. Die Ausführungen wie Gefälle, Handläufe und
Oberflächenbeschaffenheit entsprechen nicht dem heutigen Standard gemäß Regelwerke
der UKS bzw. der Arbeitsstättenrichtlinie. Die Treppenanlagen der beiden Zugänge verfügen
nicht über ein einheitliches Schrittmaß, Entwässerungseinrichtungen fehlen. Die
Treppenanlage im Gebäudeteil 16a, das Eingangspodest sowie die Lichtschachtanlagen
entwässern in die untere Kellerebene.
Die Absturzsicherung zur Kelleranlage 16 a ist nicht ausreichend.

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KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Vorplatz
- Neuplanung des Vorplatzes mit Rampe zum Kinderwagenraum, Treppenanlagen,
Beleuchtungskonzept und Entwässerungsanlagen
- Abbruch Rampenanlage, Treppenanlagen und Absturzsicherungen
- die Anlieferrampe der Küche sowie das Lichtschachtband sollen weites gehend
erhalten bleiben
- Herstellung einer neuen Kellertreppe
- Neue Zugänge zu den Gebäudeteilen mit Vordach und Treppenanlagen, inkl.
Briefkästen und Klingelanlagen
Innenhof
- Verschließen von Fensteröffnungen zum Kriechkeller
- Ausführung einer Sockelabdichtung

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Vorplatz
- Türcode am Kinderwagenabstellraum, Beleuchtung, Blitzschutz, Beheizung des
Kinderwagenraumes
- Anbindung der Regenwasserabläufe unterhalb der Rückstauebene an eine
Hebeanlage und an die Grundleitungen
- Beleuchtungsanlagen im Außenraum für Rampenanlage und Zugänge
Vorplatz und Innenhof
- Das Objekt besitzt eine äußere Blitzschutzanlage. Im Bereich des Innenhofes, sowie
Nordteil des Gebäudes, soll hierfür der Ringerder ertüchtigt werden und an die
Bestandsanlagen angebunden werden.

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Vorplatz
- Herstellung der Befestigten Flächen auf dem Grundstück, wie
Betonsteinpflasterflächen, Einfassungen, Einzeiler, Borde, Piktogramm
Behindertenstellplatz
- Erarbeitung eines Entwässerungskonzeptes unter Beachtung der
Standortbedingungen gemäß Baugrundgutachten
Innenhof
- Abbruch von Oberflächen, Lichtschächten, Mauerwerk, Filteranlage
- Neugestaltung des Innenhofes mit Grünflächen und Einbauten
- Realisierung einer Rigolenrückhaltung im Innenhof
- Höhenangleichung des Geländes und bodengleiche Zugänglichkeit zu den
Verbindungsgängen im Innenhof
- Baukonstruktionen in Außenanlagen: Winkelstützen und Lichtschachtabdeckungen

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Herstellung der erforderlichen Standards.

2.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönefeld
Flurstücksnummer 845
Flurstücksgröße in m² 9699
Eigentum Stadt Leipzig

2.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
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Aufgrund Modernisierung der Außenanlagen

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:

2.6 barrierefreies Bauen
Alle von der Modernisierung betroffenen Bauteile werden so hergestellt, dass eine
Barrierefreie Nutzung der Kita möglich ist. Dies betrifft insbesondere
Durchgangsbreiten und schwellenlose Übergänge.

2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

- siehe Punkt 6

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Baubeginn        05/2021
Fertigstellung    05/2022

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 01.02.2019

Kostengruppe Innenhof Vorplatz Gesamt
100 Grundstück 0 0    0,00
200 Herrichten und Erschließung 0 0    0,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 89.000 216.000 305.000,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 6.000 32.000 38.000,00
500 Außenanlagen 118.000 127.000 245.000,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0    0,00
700 Baunebenkosten 67.000 98.000 165.000,00
Summe 280.000,00 473.000 753.000
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
            42.000
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.
4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist förderfähig.
Fördermittel konnten jedoch nach Prüfung durch das Bauherrenamt nicht akquiriert werden,
da die bestehenden Fördermittelprogramme vollständig untersetzt sind.

4.2 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan

Jahr bis 2020 * 2021 2022 Gesamt
Planung 116.000 49.000 165.000
Bau 388.000 200.000 588.000
Gesamt 116.000 437.000 200.000 753.000
Fördermittel-
anteil 0
Anteil Stadt 116.000 437.000 200.000 753.000
VE kassenwirksam 200.000 200.000
Auftragsbindung 400.000 400.000
Angaben in € brutto
* betrifft die HHJ 2019 und 2020
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Eine zusätzliche Mittelbereitstellung i. H. v. 400.000 € zur Auftragsbindung erfolgt im
Haushaltsjahr 2020, mit liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021 gemäß Vorlage
VII-DS-00870 „Auslösung von Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des
Schul- und Kitabauprogrammes in 2020 i.V.m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“.

Im Haushaltsjahr 2021 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2022
i.H.v. 200.000 € zur Verfügung gestellt.

Die Einordnung der Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sowie der
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2021 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung
2021/2022 innerhalb des Budgets des Fachamtes.

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.
Die Maßnahme der Vorlage ist eine Modernisierung ohne Flächenzuwachs.

Die anteiligen Nutzungskosten für die Freiflächenanpassung sind in der Tabelle 1
ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2023

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.06.22 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
2.339,00 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
0

4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Vergleichskennwerte der Kosten gibt es für diese Maßnahme nicht, da der Umfang der
Maßnahme zu keinem adäquaten und verwertbaren Kennwert führen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung erfolgte mit dem Nutzer für die Festlegung der Ausbildung der neuen
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
4.010,00 EUR

Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
0
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Eingangssituation und Freiflächengestaltung im Zuge der Entwurfsplanung.

7. Besonderheiten
Nach der Baumaßnahme werden sich die Nutzungskosten nur geringfügig ggü. bisherigen
Folgekosten ändern. Es kommt zu einer Veränderung der zu pflegenden
Oberflächen/Materialen. Hieraus resultierend ergeben sich die Änderungen ggü. den
bisherigen Folgekosten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Durch die Baumaßnahme werden bessere Bedingungen für Kinder, Eltern und Angestellte
am Standort ermöglicht. Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der
Nutzungsuntersagung oder Nutzungseinschränkung der Kindertagesstätte.

Anlagen:
Anlage 1 – Nutzungskosten Tabelle 1
Anlage 2 – Lageplan
Anlage 3 – Schnittansicht Vorplatz
Anlage 4 – Schnittansicht Innenhof

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Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Kita
Name Nutzung
Seipelweg 16ab 04347 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung- Freifläche
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 16.06.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9140
316 Versorgung Strom 2 1 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
310 Versorgung 2 1
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 KITA Sei pelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 KITA Seipelwe g 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 KITA Seipelw eg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 KITA Sei pelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 KITA Seip elweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc. -250 -146 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 130 76 KITA S eipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 1.728 1.008 K ITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 1.608 938
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
10 von 14 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Kita
Name Nutzung
Seipelweg 16ab 04347 Leipzig Amt 65
Straße Nr. PLZ Ort
Teilmodernisierung- Freifläche
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 16.06.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 2.400 1.400 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 KITA Seipe lweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 2.400 1.400
361 Dienste Kontrollen 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 KITA Seipelw eg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
379 Einnahme 0 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 4.010 2.339
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 OS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.5.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 KITA Seipelweg 1.100.36.5.0.01.01.10 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 0 0
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.06.2022
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 7
KG 300 7
KG 400 7
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,58
KG 300 0,58
KG 400 0,58
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/19-06/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
11 von 14 in Zusammenstellung
2
DN
200
1,50
W
1
2 3
16b
16a
118.55
D= 118.57
S= 115.56
118.99
118.97
118.94
119.26
119.27
119.26
118.93 118.97
118.46 118.62
118.98 118.94
118.98 119.23
119.23
119.25
119.50
119.50
119.35
119.36
119.26
118.99
118.40 118.42 118.49
118.49 118.52
118.56 118.56 118.57 118.53118.35
118.6
118.21
118.40
D 118.42118.38
118.42 118.42
118.36
118.44
118.44 118.42
118.44
118.43
118.48
118.52 118.50
118.46
118.45
118.47
118.61
118.53
118.53
118.52
118.48
118.49
118.50 118.51 118.53
118.50
118.51
FFB 119.36
118.47118.54118.53
118.54
118.59
118.98118.99 118.95
D 118.62
D 118.77
118.49
D 119.34
D 119.35
118.45
OK 119.29
118.57
OK 120.31
118.39
118.53
118.0
118.0
FFB 119.34
FFB 119.34
117.97117.96
118.55
118.42 118.43
118.54
118.68
118.69
118.02
118.01OK 119.75
116.51
118.44
118.52
OK 119.76
118.13
118.63
118.52
118.58
118.41
118.52
OK 118.71
118.53
118.53
S 115.33
S 115.35
118.48
118.59
118.54
OK 118.72
118.47
116.44
119.31
119.25
118.57
118.59
118.11
118.51
118.05 118.72
119.06 119.29
118.94
118.96118.99
118.19
118.14
D 118.90
118.36118.38
OK 118.80
118.46
118.37
118.59
FFB 119.34
FFB 119.35
D 119.18
118.2
119.21
120.61
120.62
120.53
120.33
120.04
119.61
119.35 119.11 118.96
118.65118.54118.58118.64118.64
118.58
118.89
120.81 120.60
120.28
119.82
119.51
119.50
119.28
118.96 118.62
118.52
118.58
118.52
D 118.57118.7
118.7
118.44
118.52
118.61
118.54
118.53
118.52
118.60
118.66
119.42
119.44
119.13
119.13
118.52
118.56
118.48
118.44
118.48
118.54
119.20
119.29
119.20
119.36
119.36
D 118.57
FFB 119.36
119.03
119.17
119.31
118.98
118.95
119.34
119.33119.33 D 119.33D 119.26
119.33
119.29
119.25
119.32
119.31119.29
119.28
119.36
118.21
D 118.60
DN
100
DN
100
DN
100
DN
100
DN100
DN
100
DN150
Licht
Licht
T-Bord
Beton
Tor
BPf
Dr.
Sickergrube
Bunker
Sickergrube
Dr.
Dr.
Licht
Stütze
BPf
Licht
BPf
T-Bord
Beton
T-Bord
Beton
Kabelschacht
BPf
Licht
Tor
Sickergrube
BPf
Dr.
Sickergrube
Dr.
Wechselsprechanlage
BPf
Buddelsand
Betonplatten (alt)
Fahrradbügel
DN150
DN
250
DN
150
Fernwärme
B
Rampe
Bord und Bitumendecke fehlen
Fernwärme
Eing.
Eing.Eing.
T- Bord
T- Bord
T- Bord
Feuertreppe
Fahrradbügel
Trampelpfad
T- Bord
119.31
119.34
118.53
118.54
14 Stg.
15/30119.28 8,3 %
119.32
119.34
118.54
119.29
116.50 116.52 117.02 117.04 117.54
117.54118.04118.06118.56
71
14
13
17
116
69 70 71
8,3 %
8,3 % 8,3 %
1,5 %
1,5 %
1,5 %
Kita Seipelweg
5 Stg
.
15
/30
5 Stg
.
15
/30
118.48
118.59
118.52
118.58 118.58
119.34
119.35
119.34 119.35
119.35
119.34
119.31
119.31
119.35
119.34
1,5 %
1,5 %
1,5 %
1,5 %
1,5 %
845
Ablauf 50x50
Ablauf 50x50
119.32
118.58
Trinkwasser
D= 118.58
S= 115.89
D= 118.58
S= 115.75
PP DN 150 / 1 %
PP
DN
150
/ 1 %
PP DN 150 / 1 %
PP
DN
150
/ 1 %
Plangrundlage / Vermessung:
Vermessungsbüro Michael Schumann
0341. 44 22 619
Leipziger Straße 40
04178 Leipzig
Stand Mai 2013 / Oktober 2015 / Januar 2018
Höhensystem: NN
Lagebezug: ETRS 89 UTM Zone 33
Das ursprüngliche Koordinatensystem GK RD 83 ist in das System ETRS 89 UTM transformiert
PP
DN
150
/ 1 %
PP DN 300 VS
DN150
Elt - Stadtwerke Leipzig
Trinkwasser - KWL
Abwasser - KWL
Infokabel - Kabel Deutschland
Fernwärme - Stadtwerke Leipzig
Stadtbeleuchtung  - VTA
Entwässerungsanlagen RW
Bau 2014
Vegetationsflächen
doppelter Handlauf, Stahlrundrohr Dm 42 mm
Gehölzflächen
Planungsbüro
Spiel.Raum.Planung
Hinrichsenstraße 3
04105 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 215 78 22
Tel.: 0341. 149 96 57
A. Brüggemann
Ing.-Büro Brüx-Isensee
Architekten und Ingenieure
Buttergasse 31
04249 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 861 63 25
Tel.: 0341. 590 51 06
2,0%Höhen Bestand
Höhen Planung
Gefälle Planung
Höhen
Anschlussleitung PP / RW geplant
Kontrollschacht NW 600 Kunststoff geplant
Fußabstreifer / 40 x 60  geplant
Entwässerung Neuanlage
Kastenrinne B 125 L.W. 16cm, Höhe 13,5cm geplant
Ablauf 500 x 500mm, Pultform geplant
Laubbaum Bestand Großstrauch Planung
Heckenelement
Rasenflächen
Flächenabgrenzung / Einfassungen / Borde
Befestigte Flächen
Betonpflasterflächen 20 x 20cm / R 11
Betonpflasterflächen 20 x 20 cm anthrazit, zweilagig R 12
Dränkies 2/8
Tiefbord T 10/30
Stützwinkel d= 25cm
Mauerscheibe d= 12cm
Hofsinkkasten 40 x 40 / Anschluss über Hebeanlage IB Kamann
PP DN 200 / 1 %
Baum Fällung
Fahrradständer Anlehnbügel Edelstahl
Lehnenbank Stahl / Kunststofflattung
Geländer für Fahrräder, Kinderwagen ect.
Sonstiges
Flurstücksgrenzen/Nummer
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
Übersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Kita Seipelweg
Nordseite und Innenhof / Atrium
Seipelweg 16a + 16b
04347 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126 - 128
04317 Leipzig
Tel.:   0341. 123 74 20
Fax.: 0341. 123 73 70
Lageplan
Entwurfsplanung
Kita Seipel_LP 3_F_Lageplan 3.1
60 x 97 1 : 100
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Leitungen nachrichtlich
16.06.2018
12 von 14 in Zusammenstellung
1,55
1,80
2,00
2,55
6,50
11,50
15,50
18,00
6585
1,101,50
2,00
2,40
10
1,10
10
1,101,55
2,55
1,50 1,50
65
85
2,55
1,32
1,50
1 x Stützwinkel-Ecke
d=25cm
H= 1,55m
Fuß= 1,00m
B= 0,50m x 0,50m
Stützwinkel
d=25cm
H= 1,55m - 2,55m
Fuß= 1,00m
B= 1,00m
Mauerscheibe
d=12cm
H= 0,55m
Fuß= 0,75m
B= 1,00m
Mauerscheibe
d=12cm
H=0,55m
Fuß= 0,75m
B= 1,00m Stützwinkel
d=25cm
H= 1,55m - 2,55m
Fuß= 1,00m
B= 1,00m Mauerscheibe abgesetzt
d=12cm
H= 1,50m
Fuß= 0,50m
B= 1,00m
TRAKT B TRAKT B TRAKT B
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
Übersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Kita Seipelweg
Nordseite und Innenhof
Seipelweg 16a + 16b
04347 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126 - 128
04317 Leipzig
Tel.:   0341. 123 74 20
Fax.: 0341. 123 73 70
Ansicht / Schnitt
Rampen- und Treppenanlagen
Entwurfsplanung
Kita Seipel_LP3_F_Schnitt 3.2
60,0 x 1,73 1 : 50
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Planungsbüro
Spiel.Raum.Planung
Hinrichsenstraße 3
04105 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 215 78 22
Tel.: 0341. 149 96 57
A. Brüggemann 16.06.2018
Ing.-Büro Brüx-Isensee
Architekten und Ingenieure
Buttergasse 31
04249 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 861 63 25
Tel.: 0341. 590 51 06
Kies 2/8
d= 30cm
119.32
116.50
119.29
118.54118.54
117.57 117.54
118.04 118.06
118.64
117.04 117.02
116.52
118.56
8,3 %
8,3 %
8,3 %
8,3 %
1,5 %
1,5 %
1,5 %
118.58
119.31119.28
118.53
116.44
OK Kies 118.54 118.63
119.25
OKM 118.64
118.34118.34
118.14 118.14 118.14
119.32 119.29
118.54
116.50
117.54
EV2=45 MN/m² 115.59
EV2=45 MN/m²
PP DN 150 zur Hebeanlage
RS
115.54
115.54
119.32
-2,83
1,5 % 119.25
118.58
PP DN 150
Anschlussleitung zu Schacht
RS 117.60
PP DN 150
Anschlussleitung zu Schacht
RS 117.60
PP DN 150 zur Hebeanlage
RS
115.54
119.31 119.28
-2,83
1,5 %
PP DN 150 zur Hebeanlage
RS
115.54
116.44
EV2=45 MN/m²
118.53118.53
1,0 % 1,0 % 1,0 % 1,0 %
Gebäudeteil 16aGebäudeteil 16b
Anlieferung
AnlieferungKinderwagenrampe Treppenanlage Keller
(Geländer + Rampe neu??
Bestand belassen?)
13 von 14 in Zusammenstellung
Siebeimer
D  350A
Doppelsteckmuffe
Sicku-control mit Zulauf DN200
1 x DN300
Feststoffsammler
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
Siebeimer
D  350A
Doppelsteckmuffe
Sicku-control mit Zulauf DN200
1 x DN300
Feststoffsammler
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
Siebeimer
D  350A
Doppelsteckmuffe
Sicku-control mit Zulauf DN200
1 x DN300
Feststoffsammler
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
Schachtaufsetzrohr
D  400A
1,50
1,55
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
Übersicht
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Kita Seipelweg
Nordseite und Innenhof
Seipelweg 16a + 16b
04347 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126 - 128
04317 Leipzig
Tel.:   0341. 123 74 20
Fax.: 0341. 123 73 70
Ansicht / Schnitt Innenhof
Entwurfsplanung
Kita Seipel_LP3_F_Schnitt 3.3
47,0 x 97,0 1 : 50
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Planungsbüro
Spiel.Raum.Planung
Hinrichsenstraße 3
04105 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 215 78 22
Tel.: 0341. 149 96 57
A. Brüggemann 16.06.2018
Ing.-Büro Brüx-Isensee
Architekten und Ingenieure
Buttergasse 31
04249 Leipzig
[E-MAIL ENTFERNT]
Fax.: 0341. 861 63 25
Tel.: 0341. 590 51 06
SÜDANSICHT TRAKT B
WESTANSICHT
TRAKT B TRAKT A
Zulauf DN
200 (KG)
Zulauf DN
200 (KG)
Zulauf DN
200 (KG)
Innenhof
Rigo-flor Sicku-pipe DN300 VS
Wasseraustrittsfläche 180 cm²/m
Rigo-flor Sicku-pipe DN300 VS
Wasseraustrittsfläche 180 cm²/m
Rigo-flor Sicku-pipe DN300 VS
Wasseraustrittsfläche 180 cm²/m
119.34 119.35
119.35
118.22
Verschließen der Fensteröffnungen
Abdichtung GebäudeAbdichtung Gebäude
Lichtschachtkörper 200x100x70??
Maschenrost 30/10 begehbar
119.35 119.35
119.18
Kies 8/16
Rückhaltung DN 300
Kies 8/16
Rückhaltung DN 300
119.35
Rückhaltung DN 300
Kies 8/16
119.25
117.79
119.34 1,5 % 1,5 %
1,5 %1,5 %
Beton oder Kies?
14 von 14 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00618-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass,
Gewalt und Hetze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag wird, basierend auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung,
wie folgt neu gefasst:

Neuer Titel: "Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben –
Gegen Hass, Gewalt und Hetze"

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung für ein friedliches
gesellschaftliches Miteinander aller Bevölkerungsgruppen, aller Religionen und aller
politischer Einstellungen.
Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und
antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in
Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern
der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf
Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im Begleitausschuss
der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen
Stunde im Stadtrat vorzustellen.
2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat
konkrete Handlungsmaßnahmen gegen politischen und religiösen Extremismus und
gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften vorzulegen.
4. Die Fachstelle Extremismusprävention soll zu diesem Zweck zu einem Referat
aufgewertet werden und verstärkt mit den Umlandgemeinden zusammenarbeiten.

Begründung:

Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und wird ergänzt (fett)

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00895-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
EU-China Gipfel, Stadtrat und Stadtgesellschaft in die Vorbereitung einbinden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass
Großveranstaltungen wie der EU-China-Gipfel, bei denen erhöhte
Sicherheitsvorkehrungen bestehen, nicht im innerstädtischen Bereich
durchgeführt werden.

Der Stadtrat und die Stadtgesellschaft sollen umfassend in die Vorbereitung von
solchen Großereignissen eingebunden werden, wobei folgende Punkte zu
berücksichtigen sind:

 Kontinuierliche Information des Stadtrates über den Vorbereitungsstand und
erwartete Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft
 Einbindung des Stadtrates in die Vorbereitungen im Rahmen einer
Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen
 Umfassende und transparente Information der Leipziger*innen und
weitgehende Begrenzung der verkehrlichen und sicherheitsrelevanten
Auswirkungen der Veranstaltung

Begründung:

Erfolgt mündlich

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00958-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipzig nimmt historische Verantwortung wahr - Benennung von Straßen kritisch
begleiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt neu gefasst:

Leipzig nimmt seine historische Verantwortung wahr und bewertet die Namen von
Straßen- und Platznamen auch unter Gesichtspunkten von Einstellungsmustern der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und der kolonialen Vergangenheit.

Dazu wird die AG Straßennamen um eine weitere Person mit historischer und
stadtgeschichtlichere Expertise erweitert.

Die AG Straßennamen prüft auf Vorschlag des Rates bzw. der Fraktionen kontroverse
Straßennamen, unterzieht diese einer kritischen Würdigung, berichtet regelmäßig über das
Ergebnis und gibt Verfahrensvorschläge zum Umgang mit kontroversen
Straßennamen.
Die kritische Würdigung erfolgt anhand von Orientierungskriterien, die im Vorfeld auf
wissenschaftlicher Grundlage festgelegt werden.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass die Anwohner*innen bei Straßenumbenennungen
in geeigneter Form miteinzubeziehen sind.

Begründung:

Die Neufassung basiert auf dem Alternativvorschlag der Verwaltung und ergänzt diesen
durch Formulierungen des Ursprungsantrages (fett).

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00941-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kulturelle Nutzung der Schuppen am S-Bahnhof Connewitz ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen Teil der alten Schuppen am S-Bahnhof
Connewitz kulturelle Nutzungen (z. B. Bandproberäume oder Ateliers) zu prüfen, sobald der
Grundstücksankauf des Flurstück 504 von der DB erfolgt ist. Diese Prüfung hat vorrangig
vor einer anderweitigen Nutzung zu erfolgen.

In die konkrete Ausgestaltung (Nutzungsarten, Verwaltung) werden Akteure der
soziokulturellen Arbeit aus dem Ortsteil sowie Akteure wie die Initiative Leipzig + Kultur und
das Bandhaus einbezogen.

Sofern eine kulturelle Nutzung im Sinne eines Bandprobenhauses in Betracht kommt
sind geeignete Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00909-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausbau der Kochstraße zu einer Fahrradstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird auf Grundlage des Alternativvorschlages wie folgt geändert:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zusammenhang mit der Umsetzung
des Antrages VI-A-07954 ("Fahrradfreundliche Karli") zu prüfen, inwieweit die
Kochstraße zwischen Südplatz und Connewitzer Kreuz als Fahrradstraße
ausgewiesen werden kann.
2. Dafür ist zunächst zu prüfen, in welchen Straßenabschnitten eine grundhafte
Erneuerung der Fahrbahndecke notwendig wird, um dem Radverkehr eine
sichere und ausreichende Qualität der Fahrbahnoberfläche anzubieten.
3. Gleichfalls ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs auf der Fahrradstraße
gegenüber den Nebenstraßen zu prüfen (Aufhebung von rechts vor links) und wie
eine sichere Querung der Kurt-Eisner-Straße sowie der Richard-Lehmann-Straße
zu gestalten ist.
4. Die Prüfergebnisse zum Ausbau der Kochstraße sind dem Stadtrat bis Ende 2020
vorzulegen.
5. Die straßenverkehrsrechtliche Prüfung über die Ausweisung als Fahrradstraße
wird in einem zweiten Schritt erst nach einem möglichen Umbau erfolgen können,
sofern dann die Vorrausetzungen zur Anordnung einer Fahrradstraße vorliegen.
Dem Stadtrat sind die Ergebnisse der Prüfung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
vorzulegen.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Stadtrat bis Ende 2020 ein
verbindliches Konzept vorzulegen, dass die Ausweisung einer
Fahrradstraße nach Maßgabe Punkt 1, im Süden vorsieht.

Begründung:

Erfolgt mündlich

2/2


Offene Freizeittreffs in Leipzig

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01017-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Offene Freizeittreffs in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der integrierten Jugendhilfeplanung werden die Bedarfe an Offenen Freizeittreffs
im Leipziger Stadtgebiet erfasst. Bis Mitte IV. Quartal 2020 wird ein Konzept vorgelegt, in
dem die notwendigen Vorhaben dargestellt werden, um das Angebot an Offenen
Freizeittreffs dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.

In diesem Prozess sind auch stationäre oder mobile Angebote der Kinder- und Jugendarbeit
in den Ortschaften hinsichtlich ihrer Passgenauigkeit für die wachsende Stadt, des baulichen
Zustandes, der genutzten Liegenschaften und des damit verbundenen Handlungs- und
Investitionsbedarfes einer Prüfung zu unterziehen.

Prüfkriterien sollten sein:

I. Anzahl der wohnhaften Kinder und Jugendlichen
II. Anbindung an den ÖPNV und Entfernung zum nächstmöglichen Angebot der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit
III. verfügbare soziale Infrastruktur
IV. verfügbare Räumlichkeiten, die für eine zumindest tageweise Nutzung für
entsprechende Angebote geeignet sind oder hergerichtet werden können
V. verfügbare öffentliche Flächen in den Ortsteilen, die von den Jugendklubs z. B.
zur gärtnerischen Tätigkeit genutzt werden können und/oder zur Umweltbildung
beitragen (Anlage von Feldrainen, Schmetterlingswiesen z. B.)
VI. Gebiete mit hoher Schulabbrecherquote (vgl. Sozialreport 2019, S. 81)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige finanzielle Mittel für den kommenden
Doppelhaushalt einzuplanen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01302-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalbesetzung im Leipziger Gesundheitsamt, zur einer möglichen Öffnung des
Gewandhauses sowie einem Notprogramm des Bachfestes 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort auf Frage 1:
In der Stadt Leipzig wären 31 Teams á 5 Bedienstete zu bilden (pro 20.000 Einwohner ein
Team bei 601.668 EW mit Hauptwohnsitz bzw. 606.959 EW mit Haupt- und Nebenwohnsitz
zum 31.12.2019). Die Besetzung der Teams kann durch die Stadt Leipzig bei einer
zunehmenden Anzahl von Corona-Virus-Infektionen sichergestellt werden.

Antwort auf Frage 2:
Das Gewandhaus hat seit dem 07.06.2020 mit einem speziellen Sommerfestival des
Gewandhausorchesters unter Beachtung der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des
Freistaats Sachsen wieder geöffnet. An den Wochenenden zwischen dem 7. Juni und dem
12. Juli 2020 bietet das Sommerfestival 19 ca. einstündige Konzertprogramme, die inhaltlich
an die Fokus-Themen der abgebrochenen Saison anknüpfen. Diese finden im Mendelssohn-
Saal des Gewandhauses mit jeweils maximal 80 Gästen statt. Ein Großteil der Konzerte wird
zweimal aufgeführt, um möglichst vielen Gästen den Besuch zu ermöglichen. Weitere
Informationen sind unter https://www.gewandhausorchester.de/festivalsevents/
sommerfestival-2020/ zu finden.

Die Gewandhaus-Saison im Großen Saal ist beendet, da von Ende Mai bis Anfang
September, wie geplant, der zweite Bauabschnitt der Erneuerung der Bühne durchgeführt
wird.

Eine Durchführung des Bachfestes mit reduziertem Programm wird derzeit geprüft. Genaue
Informationen liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht vor.

Antwort auf Frage 3
Ausgaben wurden getätigt für:
 Desinfektionsmittel (Hände- und Flächendesinfektion, Einweghandschuhe)
 Schutzkleidung (u.a. Mundschutzmasken Einweg/ Mehrweg),
 IT- und TK-Technik,
 Software zur Minimierung der persönlichen Kontakte
 Spuckschutzwände,
2/2
 Fahrzeugleasing und Transportleistung (Umzug Verwaltungseinheiten,
Kontrollfahrten zur Absicherung der Einhaltung von Quarantänebestimmungen),
 Versorgung der Mitarbeiter im Gesundheitsschutz
 Druckereileistung (Hinweisschilder, Arbeitgeberbescheinigungen etc.),
 Kommunikationskampagnen,
 Bewachung und Sicherheit.
Insgesamt wurden mit Stand 04.06.2020 Mundschutzmasken (Einweg / Mehrweg) wie folgt
erworben:
Art Bestellmenge Bestellpreis
Mundschutz
(Einweg)
421.500 672.783,24 €
Mundschutz
(Mehrweg)
224.160 979.338,43 €
Summe 645,660 1.652.121,67 €

Bei den Einwegmasken handelte es sich sowohl um einfache Masken sowie Masken der
Schutzklasse FFP 2. Da die Mengen in mehreren Bestellungen getätigt wurden differieren
die die Einzelpreise je Maske je Bestellung.
Der Stadt Leipzig auch Schutzmittel gespendet. Eine Übersicht ist unter
https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-
n-cov/spendenuebersicht/ verfügbar.


Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-00538-DS-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin F. Riekewald

Betreff:
Erhalt des Sportplatzes Tarostraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt geändert:

Das Begehr wird wie folgt berücksichtigt: Die Belange des Freizeitsports werden bei der
Errichtung des Schulcampus am Dösner Weg und bei der Gestaltung des künftigen
Stadtparks auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs berücksichtigt.

Im Anschluss an die schulische Nutzung soll die Sportfreifläche mindestens teilweise dem
Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden.

Im Anschluss an die schulische Nutzung steht die Sportfreifläche nachmittags,
abends sowie am Wochenende dem Vereins- und Freizeitsport zur Verfügung. Dies ist
bei der Planung des Schulcampus zu berücksichtigen.

Begründung:
erfolgt mündlich

.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01306-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister empfiehlt die Ablehnung des Antrags, dessen Beschluss rechtswidrig
wäre und nicht umgesetzt werden könnte.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

trifft nicht zu

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Beschluss zu Verkehrsregelungen, wozu auch die Anordnung von Verkehrszeichen
gehört, nach der bundeseinheitlich geltenden StVO, wäre rechtswidrig.
Die Ausführung der StVO ist nach § 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz eine
Pflichtaufgabe nach Weisung. Sie obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen
Wirkungskreis und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Für die
Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 Sächs. GemO allein der
Bürgermeister zuständig. Eine Übernahme dieser Aufgaben durch den Stadtrat ist
grundsätzlich rechtswidrig, der Stadtrat kann diesbezüglich nur Prüfaufträge erteilen.

Nach § 45 Abs. 1c StVO werden Tempo 30-Zonen innerhalb geschlossener Ortschaften,
insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrraddichte
angeordnet. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Leipzig schon flächendeckend Gebrauch
gemacht. Dieser Teil des Antrags wurde somit bereits erfüllt. Radverkehrsanlagen sind in
solchen verkehrsberuhigten Wohngebieten entbehrlich und benutzungspflichtige Radwege
nicht zulässig.

Die Zonen-Anordnung darf sich nach der StVO allerdings nicht auf Straßen des überörtlichen
Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtsstraßen
erstrecken. Diese Straßen dienen der Bündelung des Verkehrs abseits von Wohngebiets-
straßen und müssen gewährleisten, dass ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des
ÖPNV und des Wirtschaftsverkehrs entsprechendes Vorfahrtstraßennetz sichergestellt wird.
Hauptnetzstraßen haben eine Verbindungs-,  bzw. eine maßgebliche Erschließungsfunktion
und müssen somit eine gewisse Verkehrsmenge und zum Teil auch überörtlichen Verkehr
aufnehmen und auch zügig abwickeln. Deshalb hat der Verordnungsgeber für
Beschränkungen des fließenden Verkehrs besonders hohe Anforderungen gestellt.

Gemäß § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO sind Verkehrszeichen und Markierungen
nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Dabei muss für jede Verkehrsregelung eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden.
Beschränkungen des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund
der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko
einer Beeinträchtigung übersteigt.

Solch eine besondere Gefahrenlage würde z.B. bestehen, wenn Unfalluntersuchungen
ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder
aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten bzw. gefahrenträchtiger Streckenführungen
besondere Gefahrensituationen entstehen. Ob solche Beschränkungen in Form der
Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Einzelfall angeordnet werden,
entscheidet regelmäßig die Verkehrsunfallkommission.
Des Weiteren können Beschränkungen des fließenden Verkehrs zum Schutz vor Lärm und
Abgasen angeordnet werden. Grundlagen für diese Anordnungen sind u.a. der
Lärmaktionsplan und der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Entsprechende
Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden und werden auch in Zukunft bei Erfordernis
angeordnet.

Vom Nachweis der besonderen Gefahrenlage befreit, ist nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO die
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30km/h im unmittelbaren Bereich von an Hauptver-
kehrsstraßen liegenden Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen
oder Krankenhäusern. Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden bereits dort, wo sie
geboten sind, angeordnet und sind fast überall auch bereits aufgestellt.

Obwohl dies in verschiedenen Gremien diskutiert wurde, hat der Verordnungsgeber auch mit
der Novellierung der StVO vom April 2020 ausdrücklich nicht von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, für Hauptverkehrsstraßen ohne Radverkehrsanlagen die Anordnung von
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erleichtern und vom Nachweis der besonderen
Gefahrenlage zu befreien. Insbesondere hat er nicht gestattet, Tempo "30" auf
innerstädtischen Straßen als Regelgeschwindigkeit festzulegen.

Die Sicherheit des Radverkehrs auf den Hauptnetzstraßen im Stadtgebiet wird in erster Linie
durch die Anlage von Radfahrstreifen oder baulichen Radwegen erhöht. Entsprechend dem
vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplan prüft und realisiert die
Verwaltung sukzessive an weiteren Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen.  Für jede
Maßnahme bedarf es jedoch im Einzelfall einer Bewertung und Abwägung aller
Randbedingungen, zu denen u.a. auch die Leistungsfähigkeit des MIV und die Ansprüche
des ruhenden Verkehrs gehören.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

trifft nicht zu

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00794-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Menschen, die in Leipzig Opfer politisch
motivierter Gewalttaten geworden und daran zu Tode gekommen sind, ein würdiges
Gedenken zuteilwerden zu lassen. Hierbei sind explizit auch auf die Opfer rechtsextremer
Gewalt, Gewalt gegen Frauen, Homosexuelle oder religiös Andersdenkende bedacht. Die
Errichtung von Gedenkorten, die von Angehörigen, privaten Initiativen und Vereinen
angestrengt wird, ist dazu in angemessener Art und Weise zu unterstützen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00865-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Thomas Kumbernuß

Betreff:
Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für Gesundheit, Natur und Sicherheit
durchsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Auf Grundlage der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz § 24, Abs. 2 werden im
gesamten Stadtgebiet pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 ganzjährig
untersagt.

2. Der Oberbürgermeister arbeitet dieses Verbot bis spätestens Ende des III. Quartals
2020 in die Polizeiverordnung ein.

Begründung:
Die jährlichen Feuerwerke verursachen im gesamten Stadtgebiet erhebliche Luft- und
Lärmemissionen und stellen einen erheblichen Eingriff in das Leben von Flora, Fauna und
Mensch dar. Durch die Ausrufung des Klimanotstandes 2019 gilt es nun, die selbst
gesteckten Ziele zu erreichen. Alleine in der Silvesternacht werden innerhalb von ca. 2
Stunden 2 % des Feinstaubaustoßes des gesamten Jahres verzeichnet (vgl.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/dicke-luft-jahreswechsel). Dies ist nicht nur eine
erhebliche Belastung für unser Klima, sondern insbesondere für atemwegserkrankte
Menschen gefährlich. Durch die Untersagung des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse
kann es gelingen, die entsprechenden Emissionen in diesem Zeitraum kurzfristig erheblich
zu senken. Darüber hinaus ist mit weiteren positiven Entwicklungen wie der Reduzierung von
Verletzungen durch falsche Handhabung in der Silvesternacht zu rechnen. Ebenso gelingt es
hierdurch, Wild- und Haustiere vor Lärm und Lichtblitzen zu schützen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01155-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Anpassung der Verfahrensregelung SodEG (Vorlage VII-DS-01155) an die
bundesgesetzliche Lage

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In der mit Entscheidung des Stadtrates beschlossenen Verfahrensweise zur Anwendung des
Sozialdienstleistereinsatzgesetzes (VII-DS-01155) wird der Punkt 7, Abs. 5 wie folgt neu
formuliert:

„Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können alle vorrangige Mittel gem. § 4 SodEG
in Abzug gebracht werden, um hohe Rückerstattungen im Nachgang zu vermeiden. Die
sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden Leistungsträger den
Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen.

Dies betrifft Mittel aus
- den bestehenden Rechtsverhältnissen nach §4 Nr. 1, § 2 Satz 2 SodEG,
- Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §4 Nr. 2,
- Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des
Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Kurzarbeitergeld) nach §4
Nr. 3
- Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage
gesetzlicher Regelungen (Soforthilfen des Bundes und der Länder) nach §4 Nr. 4
und
- Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der
Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder
Allgefahrenversicherung), abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des
Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge.

Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei jedem Leistungsträger
nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige Beschäftigte)
abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz), Nr. 4 (Soforthilfe) und
Nr. 5 (Versicherungsleistungen) werden bei Antragstellung bei mehreren Leistungsträgern bei

2/6
jedem Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so dass insgesamt nicht mehr als 100% der
vorrangigen Mittel abgezogen werden können.“ [Ende des Absatzes 5. Die Sätze 5 und 6
entfallen.]

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
Im Nachgang des Beschlusses der Vorlage DS-01155 „Verfahren zur Umsetzung des
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)“ nahm der Bundesgesetzgeber Änderungen
des betreffenden Gesetzes vor. Mit der erforderlichen Anpassung daran ist gleichzeitig eine
Präzisierung der Verfahrensweise verbunden.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig, um in der dringenden Angelegenheit der Umsetzung für die
Antragsteller auf einen Zuschuss nach dem Sozialdienstleistereinsatzgesetz schnell
Verfahrenssicherheit herzustellen. Den Leistungsträgern liegen bereits Anträge zur
Bearbeitung vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/6
III. Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Im Nachgang des Beschlusses der Vorlage DS-01155 „Verfahren zur Umsetzung des
Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)“ nahm der Bundesgesetzgeber Änderungen des
betreffenden Gesetzes vor, die am 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.
Auch wurde aufgrund einer Erörterung im Fachausschuss Jugend und Schule Bedarf zur
Präzisierung der Verfahrensweise erkannt.

Konkret betreffen die Gesetzesänderung und der Präzisierungsbedarf die Anrechnung bzw.
den Abzug vorrangiger Mittel nach § 4 Nr. 1 und Nr. 5 SodEG, die in der Verfahrensregelung
unter Punkt 7 Absatz 5 vervollständigt und geschärft werden müssen. Hierbei handelt es sich
zum einen um vorrangige Mittel für Leistungen aus Rechtsverhältnissen zwischen dem
Leistungsträger und dem sozialen Dienstleister, die trotz Beeinträchtigungen aus hoheitlichen
Entscheidungen erbracht wurden und zu vergüten sind (§ 4 Nr. 1) und zum anderen um
bestimmte anzurechnende Versicherungsleistungen (§ 4 Nr. 5).

Punkt 7 Absatz 5 der beschlossenen Verfahrensregelung (DS-01155) konnte insofern
missverstanden werden, als dass die vorrangigen Mittel nach § 4 Nr. 1 SodEG nicht in Abzug
zu bringen wären. Dazu wird klargestellt, dass der Zuschuss nach SodEG maximal 75%
beträgt und alle vorrangigen Mittel gemäß § 4 SodEG hiervon in Abzug gebracht werden bzw.
durch den sozialen Dienstleister nachträglich vollständig an den Leistungsträger zu erstatten
sind. Daher entfallen die Sätze 5 und 6 in Punkt 7 Absatz 5 der Verfahrensregelung.

Diese gesetzliche Regelung wurde zuletzt durch die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales zum SodEG mit Datum vom 02.06.2020 eindeutig klargestellt. Hier heißt es auf
Seite 11 f.:

„Kann der Träger das vormalige Angebot nur in begrenzten Teilen […]  erbringen, wird
auch nur diese reduzierte Vertragsbeziehung bei der Berechnung des Zuschusses
berücksichtigt. Dies bedeutet für die Berechnung des Zuschusses, dass […]  von den
75 Prozent des Monatsdurchschnitts nach §3 Satz 2 und Satz 3 SodEG die weiterhin
fließenden Einnahmen aus dem bestehenden Rechtsverhältnis mit dem leistungsträger
in Abzug zu bringen sind.“

Weiter heißt es auf Seite 17 f.:

„Die grundsätzliche Obergrenze der SodEG-Zuschüsse von 75 Prozent ist Ergebnis
der politischen Entscheidungsfindung und sachgerecht. Hierdurch wird deutlich, dass
den sozialen Dienstleistern im Rahmen des besonderen Sicherstellungsauftrags
geholfen werden soll, zugleich aber keine vollumfängliche Garantie für
Einnahmeausfälle übernommen wird.“

2. Beschreibung der Maßnahme
Zur Anpassung der Verfahrensregelung an die Ergänzung des Bundesgesetzgebers und zur
Präzisierung der Verfahrensregelung hinsichtlich der Anrechnung vorrangiger Mittel, wird
Punkt 7 Abs. 5 der Verfahrensregelung zur Umsetzung des Sozialdienstleister-
Einsatzgesetzes (SodEG) in der Stadt Leipzig (VII-DS-01155) wie folgt neu gefasst:
6/6

„Von der vollen Höhe des Zuschusses (75 %) können alle vorrangige Mittel gem. § 4
SodEG in Abzug gebracht werden, um hohe Rückerstattungen im Nachgang zu
vermeiden. Die sozialen Dienstleister haben gegenüber dem zuschussgewährenden
Leistungsträger den Zufluss vorrangiger Mittel anzuzeigen.

Dies betrifft Mittel aus
- den bestehenden Rechtsverhältnissen nach §4 Nr. 1, § 2 Satz 2 SodEG,
- Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §4 Nr. 2,
- Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des
Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Kurzarbeitergeld) nach §4
Nr. 3
- Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage
gesetzlicher Regelungen (Soforthilfen des Bundes und der Länder) nach §4 Nr. 4
und
- Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung
übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der
Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder
Allgefahrenversicherung), abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des
Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge.

Dabei werden die vorrangigen Mittel nach Nr. 3 (Kurzarbeitergeld) bei jedem
Leistungsträger nur für den jeweiligen Bereich des Leistungsträgers (dort anteilig tätige
Beschäftigte) abgezogen. Die vorrangigen Mittel nach Nr. 2 (Infektionsschutzgesetz),
Nr. 4 (Soforthilfe) und Nr. 5 (Versicherungsleistungen) werden bei Antragstellung bei
mehreren Leistungsträgern bei jedem Leistungsträger anteilig in Abzug gebracht, so
dass insgesamt nicht mehr als 100% der vorrangigen Mittel abgezogen werden
können.“ [Ende des Absatzes 5. Die Sätze 5 und 6 entfallen.]

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Ziel ist der Beschluss der angepassten Verfahrensweise in der Ratsversammlung am
08.07.2020.

4. Finanzielle Auswirkungen
Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung
Entfällt.

7. Besonderheiten
Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss bestehen Diskrepanzen zwischen dem einschlägigen Bundesgesetz und
der Verfahrensweise zum SodEG in der Stadt Leipzig einerseits und ggf. unterschiedliche
Lesarten zur Anwendung des Verfahrens. Bei einer für sie nachteilig empfundenen
Bezuschussung könnten soziale Dienstleister den Rechtsweg beschreiten, was langwierige
und mit Kosten verbundene gerichtliche Auseinandersetzungen zur Folge haben könnte.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01401

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald mit
konkreten Maßnahmen umzusetzen, um dem spätestens seit der Corona-Pandemie
erhöhten Nutzungsdruck und den dadurch verschärften Beeinträchtigungen des Gebietes
Rechnung zu tragen.
Dazu soll an allen das Schutzgebiet tangierenden Wegen eine Beschilderung installiert
werden, um Besucher zu sensibilisieren und am Verlassen der Wege, Baden der Hunde und
Anlegen von Einrichtungen jeglicher Art zu hindern.
Weiterhin sollen die bestehenden Trampelpfade und Mountainbike-Strecken gesperrt und
bereits errichtete Bauwerke wie Staudämme und Schaukeln, oder andere private
Einrichtungen wie Flöße zurück gebaut werden.
Zudem soll die Einhaltung der Verbote regelmäßig kontrolliert werden, wie es z.B. bereits am
Floßgraben zur Einhaltung der Allgemeinverfügung erfolgt.
Die Maßnahmen sollen ausdrücklich vor der Erarbeitung eines Auenentwicklungskonzeptes
für die Südliche Aue erfolgen, da akuter Handlungsbedarf besteht, die Ausweisung als
Naturschutzgebiet bereits erfolgt ist und die damit verbundenen Gebote und Verbote
unstrittig sind.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00618-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR O. Gebhardt

Betreff:
Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass,
Gewalt und Hetze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 3 wird wie folgt geändert:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum III. Quartal 2020 dem Stadtrat konkrete
Handlungsmaßnahmen gegen politisch- und religiös-motivierte Intoleranz und
Menschenfeindlichkeit und gegen Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften
vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01127-ÄA-03-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträte Meißner und Schmidt
Stadträte Nagel und Rambow
Stadträte März und Köhler

Betreff:
Pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der
Eingliederungshilfen während der Covid 19-Pandemie und für den Zeitraum der
geltenden Allgemeinverfügungen ab 16.03.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Der Beschlussvorschlag des Jugendhilfeausschusses wird wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag:

1. Ambulante Leistungen HzE und Schulbegleitung: Für die Geltungsdauer der
Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19. März 2020 (Az.: 42-6928-20) wird
eine pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten Angebote nach den §§ 27
ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB VIII zu 80% zugesichert. Damit sind alle
tatsächlich erbrachten Leistungen bis zur Höhe der Pauschale abgegolten.
Bezugsrahmen für den Ansatz von 80% ist das im letzten Hilfeplan für den
laufenden Monat vereinbarte Stundenkontingent. Die pauschale
Weiterfinanzierung übersteigt nicht 95% der durchschnittlichen Finanzierung
der vom 01.01.2020 bis zum 19.03.2020 erbrachten Leistungen bei den
ambulanten Angeboten nach den §§ 27 ff., 29, 30, 31 und 35 a, sowie § 41 SGB
VIII. Bei der Bemessung der Pauschale sind Leistungen nach dem
Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeitergeld und Soforthilfen des Bundes und der
Länder anzurechnen.

2. Tagesgruppen nach § 32 SGB VIII: Es wird für die teilstationären Leistungen der
Tagessatz zum Abwesenheitsentgelt pro zu betreuendem Kind/Jugendlichem
finanziert.

Begründung:

Der Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der das Ausfallrisiko zwischen
Sozialträger und Leistungserbringer aufteilt und so sicherstellt, dass Fachkräfte
gesichert und der – insbesondere im Bereich der Schulbegleitung - notwendige und
bereits angemeldete Ausbau realisiert werden kann.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01402

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Wickelmöglichkeiten in Leipziger Verwaltungsgebäuden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle öffentlich zugänglichen Verwaltungsgebäude mit
Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder auszustatten, in denen sowohl Mütter als auch Väter die
Möglichkeit haben, ein Kleinkind zu wickeln. In den Verwaltungsgebäuden wird auf diese
Möglichkeiten gut sichtbar hingewiesen.

Sachverhalt

Leipzig versteht sich als familienfreundliche Stadt und deshalb sollte es in allen öffentlich
zugänglichen Verwaltungsgebäuden auch wenigstens einen Raum geben, in dem Eltern ihre
Kleinkinder bei Bedarf wickeln können. Bedingung hierfür sollte sein, dass diese Räume
geschlechtsneutral sind. Das bedeutet, dass entweder ein gesonderter Raum geschaffen wird, den
Mütter wie Väter aufsuchen können, oder jeweils mindestens eine Damen- und eine Herrentoilette
pro Verwaltungsgebäude mit einem Wickeltisch ausgestattet wird.
Bei der Umsetzung sollte prioritär vorgegangen werden, indem vor allem Verwaltungsgebäude mit
viel Besucherverkehr vorrangig berücksichtigt werden.


Gedenktafel

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01305-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Gedenktafel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Beantwortung der Einwohneranfrage zum Thema Gedenktafel

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Einwohneranfrage kann durch die Stadt Leipzig leider nicht beantwortet werden, da sich
beide Gedenktafeln nicht im Eigentum der Kommune befinden. Beide relevanten Gebäude
haben nichtstädtische Eigentümer. Dabei steht nur die Gedenktafel am Hotel am Bayrischen
Platz auf der Sächsischen Denkmalsliste. Die bronzene Gedenktafel, auf deren die
Einwohneranfrage zielt, steht nicht auf der erwähnten Denkmalsliste.

2/3
Hintergrund:

Die Gedenktafel „Hier wohnte Karl Marx und seine Tochter Elenor während seines Besuches
bei Wilhelm Liebknecht vom 22.-24. Sept. 1874“ wurde 1975 in Erinnerung an die zweitägige
Einkehr von Karl Marx im Haus am Hotel Hochstein (heute Hotel Am Bayrischen Bahnhof)
angebracht. Ihr Schöpfer ist der Bildhauer Hans-Joachim Förster (geb. 1929), von welchem
auch u.a. der 1966 eingeweihte Gedenkstein am Standort der ehemaligen Synagoge in der
Gottschedstraße stammt.

Das Hotel Hochstein in der Paul-List-Straße 5 (früher Carolinenstraße) war 1949 aus
privatem Besitz an die Stadt Leipzig übergegangen. Es wurde von der Großhandels-
organisation genutzt und als Hotel geführt. Seit 1995 befindet es sich wieder in privater
Hand.

Die aus Kalkstein gefertigte Gedenktafel wurde 1990 in Einheit mit dem Gebäude in die
Denkmalliste des Landes Sachsen aufgenommen. Seit April 1994 wurde die Gedenktafel
vermisst. Ihr Abbau erfolgte ohne jede offizielle Veranlassung. Das Schicksal war unbekannt
und es musste der Vollverlust angenommen werden.

2014/15 tauchte das Original bei dem Leipziger Bürger Richard Gauch auf, welcher die
Gedenktafel aus dem Nachlass eines Mitbürgers erhielt. Dieser schilderte ihm, dass er die
Gedenktafel vor Vandalismus bewahrt habe. Das Original wurde von den heutigen
Eigentümern des Hotels dankend entgegengenommen und wieder an seinem angestammten
Platz angebracht. Sowohl die Tafel wie das Gebäude in der Paul-List-Straße werden

Eine zwischenzeitliche Verwechslung und Verwirrung erfolgte mit einer zweiten Gedenktafel,
welche aus Bronze gefertigt wurde und einen anderen Text trägt: „Karl Marx der Begründer
des wissenschaftlichen Sozialismus weilte im Sept. 1874 als Gast Wilhelm Liebknechts in
diesem Hause“. Diese Tafel, welche am ehemaligen Wohnhaus von Wilhelm Liebknecht in
der Braustraße 15 bereits vor 1974 angebracht wurde, entdeckte man 1999 im Liebknecht-
Haus. Es wurde damals vermutet, sie sei die (verlorene) originale vom Hotel Hochstein. So
wurde die Bronzetafel noch 1999 am Gebäude in der Paul-List-Straße angebracht.

Auf Initiative von Herrn Volker Külow, heraus, wurde wiederum für die Braustraße 15 eine
Ersatztafel – die dem Original gleicht – gefertigt und am Liebknecht-Haus angebracht. Seit
der Rückführung der Bronzetafel vom Hotel in der Paul-List-Straße (nachdem dort die
originale Stein-Gedenktafel wieder angebracht war) lagert die originale Bronzetafel im
Liebknecht-Haus, während die Nachfertigung an der Hausfassade hängt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

3/3
7. Besonderheiten

Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt

Anlagen:

>
:.


name: Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01403

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im
Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des
1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem
erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr
ähnliche Konstellation vorliegt.

Sachverhalt

Regelmäßig wird der Radfahrstreifen im o.g. Bereich zugeparkt, weil vor allem Nutzerinnen und
Nutzer der Postbankfiliale ihn als Kurzzeitparkplatz verwenden. Selbst durch eine intensivere
Kontrolle könnte man dem Problem an dieser Stelle nicht Herr werden. Durch das Parken entsteht
für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie den übrigen fließenden Verkehr durch Ausweichmanöver
eine Gefahrensituation.
Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt, wo Radfahrstreifen als
Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu
machen. Aus diesem Grund wollen wir die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der
Richard-Lehmann-Straße nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu
schaffen.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08221-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eisenbahnstraße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt

Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.
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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08250-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Connewitz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt

Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08251-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08252-ÄA-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Alt-Lindenau"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt

Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.

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text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08253-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt

Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.
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text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08258-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Satzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung der
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Soziale Erhaltungssatzung) für das Gebiet
"Am Lene-Voigt-Park"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
In den Gebieten der Sozialen Erhaltungssatzungen werden auch die Strukturen der wohnortnahen
Angebote von Gewerbetreibenden und Freiberuflern wie Handwerker, Gastronomie, Nahversorgung,
Ärzte, Klubs oder Kulturangebote erhalten. Ausdrücklich davon ausgenommen sind
Ferienwohnungen.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, bei allen
diesbezüglich Einzelfallentscheidungen das o.g. Ziel zu berücksichtigen und im jährlichen Rhythmus in
den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales darüber zu
berichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den Freistaat Sachsen und den Deutschen Städte-
und Gemeindetag, sich für eine Ergänzung der gesetzlichen Regelungen zu den Sozialen
Erhaltungssatzungen einzusetzen, welche auch den Schutz der wohnortnahen Angebote von
Gewerbetreibenden und Freiberuflern berücksichtigt.

Sachverhalt
Das wohnortnahe Gewerbe ist Teil des Charakters in einem Kiez. Kurze Wege zum Eisladen, zum
Frisör, zur Kneipe, zum Arzt, zum Klub oder vom Handwerker nebenan vermeiden unnötige Fahr- und
Anfahrtswege. In den gesetzlichen Bestimmungen zu Sozialen Erhaltungssatzungen ist grundsätzlich
nur die Umwandlung von Gewerbenutzungen in Wohnraum, quasi als Einbahnstraße, möglich. Dies
kann im ungünstigen Fall zur schleichenden Verringerung des Angebots an wohnortnahem Gewerbe
führen. Hier ist auch eine Nachsteuerung durch den Bundesgesetzgeber nötig.

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text:
1/1

Änderungsantrag Nr. II-DS-01102-DS-01-ÄA-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern,
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe,
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Der Beschlussvorschlag von B90/Die Grünen wird wie folgt abgeändert:

1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende das Jahres 2020 wie der Betrieb der
Notschlafstelle in der Torgauer Straße ab 2021 fortgesetzt wird. Dabei ist auch eine
Übernahme durch einen Freien Träger zu prüfen. Der zuständige Fachausschuss ist
im Oktober 2020 über den aktuellen Stand zu informieren.

2. Die Stadt prüft, mit dem etwaigen Freien Träger, ob eine dauerhafte Errichtung für
eine Notschlafstelle von obdachlosen Männern in einer verkehrsgünstigen Lage
möglich ist.

Begründung:
Erfolgt mündlich.