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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08112-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Planung und Herstellung der straßenseitigen
Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und
der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2
"Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang
stehende Sachverhalte
Bezugsvorlage zu VI-DS-08112, hier: Sachverhalt und städtebaulicher Vertrag als
Anlage 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Mitte
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der städtebauliche Vertrag mit der Leipzig 1 GmbH zur Planung und Herstellung der
straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen Maßnahmen und sonstigen mit den
Vorhaben sowie der B-Planumsetzung im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im Zusammenhang stehenden Sachverhalte
wird seitens der Stadt Leipzig abgeschlossen.

 2. Die ggf. ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von ca. 134.658
€ jährlich und Risikokosten von mind.1 Mio € für den Ausbau Knoten werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der zukünftigen
Haushaltsplanung zu entscheiden. Die erforderlichen Mittel sind dann entsprechend durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer anzumelden.

3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, ggf. Detailfragen im Vertrag noch nachzu-
verhandeln.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
Anlass dieser Vorlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11
Baugesetzbuch mit der Leipzig 1 GmbH als Eigentümerin der meisten Grundstücke im Bereich
des Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe“ zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung der geplanten Vorhaben sowie zur
Planung und Herstellung der grünordnerischen Maßnahmen, sowie sonstiger mit der
Umsetzung des Bebauungsplanes im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, wie z.B.
Mobilitätskonzept, soziale Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau usw.

  Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Kostenrisiko, das noch nicht
auf einen weiteren
Erschließungsträger
übertragen werden konnte
(Knoten Berliner
Straße/Roscher Straße für
Baumaßnahmen und
Grunderwerb

26.930 €
22.488 €

7.200 €
5.040 €

54.000 €

19.000 €

Mind. 1 Mio €

PSP 1.100.54.1.0.01
PSP 1.100.54.1.0.01
SK 42419150
PSP 1.100.54.1.0.01.09
PSP 1.100.54.1.01
SK 42711100
PSP 1.100.55.1.10.01
SK 42112000
PSP 1.100.55.10.01
SK 42112000

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Schaffung von
Arbeitsplätzen

Der Vertragspartner sichert mit der Durchführung seines Vorhabens seinen eigenen
Tätigkeitsbereich, aber durch die Bauarbeiten und die Vermarktung der Häuser auch
die Tätigkeitsfelder anderer Unternehmen. Damit werden auch Effekte für andere
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Unternehmen im Hinblick auf die Sicherung der Arbeitsplätze und Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation erreicht.

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur -
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus

Das geplante Vorhaben trägt dazu bei, dass das Wohnangebot und die Infrastruktur
der Stadt ausgebaut werden. Damit kann insbesondere einer Abwanderung von
Familien ins Umland entgegengewirkt werden.

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vertragsentwurf wurde mit den betroffenen Ämtern der Dezernate Umwelt,
Ordnung und Sport, sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales, dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung, dem Rechtsamt, dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege,
dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung und dem Amt für
Wohnungsbauförderung und Stadtsanierung abgestimmt. Die
Mitzeichnungen/Stellungnahmen der beteiligten Ämter liegen vor.

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Sachverhalt:

Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 "Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Anlass war nach Erwerb der ehemaligen
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das
Planungsziel der Stadt auf dem bisher unbeplanten Arial ein nutzungsgemischtes Quartier,
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages erforderlich.

Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der
Straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur
anteiligen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner
Straße/Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der
äußeren Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Abs. 20 des Vertrags, zur
Planung und Herstellung der grün-ordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten
Flächen, insbesondere der öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der
Parthe zur Erhöhung der Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den
Quartiersplätzen, der Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der
Dachbegrünung und sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der
klimatischen Effekte und Durchlüftungsfunktion im Gebiet sowie zur Planung und Herstellung
der Maßnahmen entsprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und
Klimaschutzkonzeptes sowie zur Erhaltung der Regelung des Gestaltungsrahmens für
Gebäude und Freianlagen.

Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der
Regenwasserkanalisation/-rückhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine
maximale Einheitsmenge von 33 l/S in die Parthe bis zu einem 100-jährigen
Bemessungsregen nicht überschritten werden darf. Dies lässt voraussichtlich gemäß
derzeitigem Prüfungsstand durch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens mit einem
Volumen von 415 m³ erreichen. Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL GmbH.
Es sollen aber weitere Untersuchung im Hinblick auf Versicherungsmöglichkeiten im B-
Plangebiet durchgeführt werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das
Stadtklima erreichen zu können.

Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchung erforderlich, da ein
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potenziell schadstoffbelastete Untergrund
in Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt
entsprechende Gutachten und hydrologische Untersuchung bezüglich Wasser und Boden zu
erstellen, insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderung des Grundwasserspiegels,
Mobilisierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei
positiver Bewertung würde dies auch an Änderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen.
Weiterhin würden sich die Folgekosten für die Stadt erhöhen, da diese Versickerung-
/Verdunstungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären. Das soll nun als Option in diesem
städtebaulichen Vertrag verankert werden je nach Ausgang der Untersuchungen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtliche Prüfung und Genehmigung
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss
dieses Vertrags nicht gesichert ist. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach
Vorliegen der Ausführungsplanung der Entwässerungslösung diese in einem
Vertragsnachtrag zu vereinbaren ist.

Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, indem der
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß-und
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Radverkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in
zentraler Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden
Arbeitsplätze geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und
Arbeiten hier zu fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu
erreichen mit dem Ziel einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch
Förderung des ÖPNV-und Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere
barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet und eine gute Durchdringung des Gebietes für den
Fuß-und Radverkehr geschaffen werden, sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität,
u. a. mindestens eine Mobilitätsstation durch den Erschließungsträger hergestellt und
rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung gesichert
werden sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle eingerichtet werden. Da die bisherige
Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende Funktion hat,
soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern und durch
die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartiersplätze
unspezifische Dachbegrünung gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelung des Vertrages werden auch die
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt. Die Anbindung des Gebietes an das bestehende
Straßensystem erfolgt im Süden über den Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-
Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Hauptbahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-
Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/Berliner Straße.

Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiet
entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt werden, 80
% des zukünftigen entstehenden Verkehrs müssen über den neu herzustellenden Knoten
Berliner Straße/Roscherstraße abgewickelt werden. Der Erschließungsträger ist
verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche Erschließung zur Berliner
Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung der Erfordernisse durch die geplante
Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages, insbesondere § 3. Unter
anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bezüglich der Entwicklung und
Erschließung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten über den Verkehrsknoten
der Berliner Straße/Roscherstraße verbunden mit dem dafür notwendigen Erwerb von
Grundstücken der Deutschen Bahn hatte Erschließungsträger eine in "einseitiger
Verpflichtungserklärung" an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die Inhalte der einseitigen
Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des aktuellen
Verfahrenstandes modifiziert.

Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in
Bauabschnitten.

Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen
Erschließung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erläuterungsbericht
ICL/Brenner-Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte):

1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten "Zollhaus" mit
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C
2. Herstellung der Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und
Teilabschnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Straße (Bhf.)-Wichtig für:
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstücke an dem Gebäude
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen (früh/spät).

Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht unter Gewährleistung
der nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbstständigen Funktionsfähigkeit
einzelner Teilabschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen
Bauablaufsentwicklung insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange,
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Erschließung für die Schule, Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte
nach Genehmigung durch die Stadt auch zukünftig veränderbar.
Der Vertrag regelt auch die kosten-und lastenfreie Übertragung von noch zu vermessenen
Flächen der zukünftigen öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der
öffentlichen Grünanlagen.

Folgende Punkte sind noch nicht abschließend geklärt und bedingen daher einen
Nachverhandlungsauftrag sowie die Anpassung der vorsorglich vereinbarten Höhe der
Vertragserfüllungsbürgschaft.

1. Flächenerwerb Knoten Berliner Straße/Roscherstraße

Für die gesicherte äußere Anbindung des Gebiets ist der Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße auszubauen. Die erforderlichen Flächen befinden sich dazu noch im
Eigentum der Deutschen Bahn AG, mit der die Stadt und der Erschließungsträger zum
Flächenerwerb in Verhandlung stehen. Um einen Zwischenerwerb durch den
Erschließungsträger zu vermeiden, geht das Eigentum direkt auf die Stadt über, der
Eigentümer Leipzig 1 GmbH trägt hierfür die Kosten. Da diese Kosten noch nicht bekannt
sind, fehlt damit noch die Festlegung der Höhe der diesbezüglichen Sicherheitsleistung für
den Kaufpreis im Rahmen des städtebaulichen Vertrages. Weiterhin steht der Ankauf dieser
ggf. altlastenbelasteten Flächen bis zur Klärung der Altlastensituation unter dem
Genehmigungsvorbehalt der Landesdirektion, d. h. die Stadt kann derzeit noch keinen
wirksamen Kaufvertrag abschließen, da das diesbezügliche Risiko noch nicht inhaltlich
beschrieben und finanziell beziffert werden kann. Eine Anfrage an die Landesdirektion ist
gestellt. Nach Bewertung wird diese festlegen, ob und welche Untersuchungen und
Arbeitsschritte noch erforderlich sind. Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche
Anforderungen sich daraus ergeben, um die für einen wirksamen Kaufvertrag unerlässliche
umweltrechtliche und haushaltsrechtliche Genehmigung zu erhalten.
Damit ist auch das finanzielle Risiko noch nicht abschätzbar.
Im Weiteren ist damit die Erschließung des Gebietes noch nicht gesichert. Es bedarf insoweit
dazu des notariellen Erwerbsvertrages mit der Bahn sowie der Genehmigung der
Landesdirektion und dem hier vorgeschlagenen Nachverhandlungsauftrag mit dem
Erschließungsträger.

2. Kostenteilung Knoten Ausbau Berliner Straße/Roscherstraße

Der Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße ist zu zwei Dritteln vom B-Plan 323.2 und
zu einem Drittel vom B-Plan 416 aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommen
verursacht, so dass mit den Vertretern beider Eigentümer eine diesbezügliche Kostenteilung
besprochen wurde. Wegen Investorenänderung im Bereich des B-Plans 416 ist nicht
absehbar, wann der Anteil am Knotenausbau zu diesem B-Plangebiet und die kostenfreie
Übertragung der Grundstücksflächen an die Stadt vertraglich gesichert werden kann. Der
Knotenausbau wird derzeit nach Kostenschätzung mit ca. 1,675 Mio. Euro veranschlagt, die
Verlegung der Haltestelle Wittenberger Straße mit ca. 1,4 Mio. Euro. Damit beträgt das
Risiko von Kosten, die bei der Stadt ggf. schlussendlich für den Knotenausbau verbleiben,
ca. 1,0 Mio. Euro für die Baukosten.
Im Weiteren hat sich die Stadt in diesem städtebaulichen Vertrag gegenüber dem
Erschließungsträger zum Ausbau des Knotens verpflichtet. Auch wenn ein
Haftungsausschluss aufgenommen worden ist, besteht hier wegen des ungeklärten
Eigentumserwerbs und der ungeklärten Kostenbeteiligung des zukünftigen
Erschließungsträgers im B-Plan 416 ein erhebliches Vertragserfüllungsrisiko der Stadt.

3. Zeitschiene LVB-Maßnahmen

Ursprünglich sollte die Knotenplanung, die Planung zur erforderlichen Verlegung der
Haltestelle und die seitens der LVB GmbH zukünftig beabsichtigten
Gleisaufweitungsarbeiten in diesem Streckenabschnitt gebündelt werden, sodass eine
Klarheit besteht bezüglich eventueller Leistungsabgrenzung und auch der Förderfähigkeit
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der LVB-Maßnahmen. Aufgrund der versetzten Zeitschienen der unterschiedlichen
Maßnahmen wird das VTA nunmehr eine entsprechende Planung beauftragen, um
gewährleisten zu können, dass der Bereich bis zur geplanten Inbetriebnahme des
Gymnasiums im Jahr 2023 zur Verfügung steht. Über die Mittelzurverfügungstellung des
Knotenausbaus inklusive der Gleisaufweitung wäre dann prioritär im Rahmen des
zukünftigen Bau-und Finanzierungsbeschlusses zu entscheiden. Das entsprechende
Kostentragungsrisiko verbleibt bei der Stadt, da die weiteren Folgen (ggf. Nichtförderung der
LVB-Maßnahmen) derzeit nicht absehbar sind.

4. Entwurfsplanungsstand

Die Entwurfsplanung befindet sich noch in Prüfung und Abstimmung mit den vom
Erschließungsträger beauftragten Ingenieurbüros. Daher ist noch nicht abschließend
erkennbar, ob alle Belange lösbar sind und welche kostenrelevanten Positionen sich hieraus
ergeben. Anlage des Vertrags müsste zumindest die genehmigte Entwurfsplanung sein, um
bei einer gerichtlichen Überprüfung dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Dieser Stand ist
noch nicht erreicht und birgt das Risiko, dass spätere kostenrelevante Maßnahmen im
Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zulasten der Stadt als nicht geschuldet gelten. Falls
hier noch größere Probleme zu lösen sind, ist eine Tektur zur Entwurfsplanung, die
Genehmigungsplanung oder die zum Bau freizugebende Ausführungsplanung erforderlich.
Dazu ist der vorgeschlagene Verhandlungsauftrag unabdingbar. Erst dann ist auch von einer
hinreichenden Sicherheit bezüglich der festzulegenden Höhe der Sicherheitsleistung
auszugehen.

5. Versickerungslösung/Einleitbegrenzung in die Parthe

Die noch offenen Fragen und die optionale Regelung im städtebaulichen Vertrag zur
Regenwasserkanalisation/-zurückhaltung/-ableitung in die Parthe wurde bereits oben
ausführlich dargestellt.

6. Folgemaßnahmen Kostenbeteiligung Grundschule

Die Gebietsentwicklung verursacht einen Bedarf von 38 Grundschulplätzen, für die Kosten
von 31.700 € je Grundschulplatz, insgesamt 1.204.600 €, entstehen. Der
Erschließungsträger hat sich bereit erklärt 5000 € je Grundschulplatz, insgesamt 190.000 €
beizutragen. Damit verbleibt es bei einem Kostenanteil der Stadt zu Folgekosten in Höhe von
1.014.600 €, die zurzeit finanziell nicht gesichert sind. Eine über den vorgenannten Betrag
hinausgehende Kostenbeteiligung des Erschließungsträgers wäre unangemessen, da sich
die bauliche Ausnutzung durch die Festsetzung von erheblichen Flächen (28% der
Bauflächen) für ein fünfzügiges Gymnasium verringert. Die angemessene Kostenbeteiligung
ist stets eine Gesamtschau des eingeräumten Baurechtes zu den demgegenüber stehenden
Belastungen.

7. Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft und Nachverhandlungsauftrag

Die vorgenannten offenen Punkte bedürfen der Nachverhandlung. Der städtebauliche
Vertrag in der vorgelegten Form sichert noch nicht die Erschließung des B-Plangebietes. Die
aktuellen Stellungnahmen der Ämter sind noch nicht in die Entwurfsplanung und den Vertrag
eingearbeitet, sodass kostenrelevante Positionen noch offen sind. Die Höhe der Bürgschaft
von 17 Mio Euro beruht auf dem aktuellen Kenntnisstand und ist in der Nachverhandlung
und nach Vorlage der weiteren Unterlagen entsprechend anzupassen.
Ebenso sind die Folgekosten für die Stadt noch nicht abschließend kalkulierbar.
Der Erschließungsträger hat der konkreten aktuellen Fassung des städtebaulichen Vertrages
noch nicht zugestimmt.
Da der Erschließungsträger bis Ende Juni 2019 einen vom Stadtrat bestätigten
städtebaulichen Vertrag haben möchte, wurde am 24.05.2019 durch den Oberbürgermeister
entschieden, dass der Vertrag mit dem bisherigen Stand als Tischvorlage in die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 28.05.2019 in das Verfahren eingebracht wird
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und die Wirksamkeit des Vertrages lediglich von der Übergabe der Sicherheit in Höhe von 17
Mio €, der vertragskonformen Bestellung der erforderlichen Dienstbarkeiten, die am
12.06.2019 beurkundet werden sollen, von der notariellen Beurkundung dieser
Vereinbarung, die gesetzlich nicht auszuschließen ist, und der Beschlussfassung durch den
Rat abhängt.
Die offenen Fragen werden parallel weiterbearbeitet und sollen möglichst vor der
Beschlussfassung im Rat geklärt sein.

Folgekosten:

Für die in Privateigentum verbleibenden Flächen entstehen für die Stadt keine Folgekosten.

Gemäß den Ergebnissen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
beträgt der Unterhaltungsbedarf für Anliegerstraßen ca. 1,10 €/m² pro Jahr. Hier entstehen
ca. 24.482 m² öffentliche Straßenverkehrsfläche, damit ergibt sich ein Bedarf in Höhe von ca.
€ 26.930 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01). Für die Oberflächenentwässerung entsteht ein
Bedarf in Höhe von ca. 22.488 € pro Jahr (PSP 1.100.54.1.0.01, Konto 42419150). Diese
Kosten können sich je nach Entwässerungslösung noch ändern. Als Unterhaltungskosten für
die Beleuchtung (ca. 72 Leuchten) 7.200 € (PSP 1.100.54.1.0.01.09) und den erforderlichen
Strom fallen 5.040 € pro Jahr ( PSP 1.100.54.1.01, Konto 42711100) an.
Die Unterhaltung des Partheparks verursacht jährlich Kosten in Höhe von ca.  54.000 € (PSP
1.100.55.1.10.01, SK 42112000) und die Straßenbäume jährlich 19.000 € (PSP
1.100.55.1.10.01, SK 42112000).

Anlagen:
Anlage 1 städtebaulicher Vertrag
Anlage 2 Übersichtsplan
Anlage 3 Übersichtsplan der Entwurfsplanung

1
          Anlage 1
Entwurf städtebaulicher Vertrag BP 323.2 Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich
südlich der Parthe, Stand 24.05.2019

Urkundenrolle Nr.:
Heute, den
Erschien vor mir,
Notar
in meinen Amtsräumen
1. N.N.

für

Stadt Leipzig
Anschrift: 04109 Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6
nachfolgend „Stadt“ genannt

aufgrund der mit Dienstsiegel der Stadt Leipzig versehenen Vollmacht vom ………,  die
dem Notar im Original vorlag und in beglaubigter Abschrift beigefügt wird.

2. N.N.

hier handelnd für

Leipzig 1 GmbH mit Sitz in Bremen
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 30419 HB (Verweis
auf aktuelle Einsicht ins Handelsregister)
Geschäftsanschrift: Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen

nachfolgend „Erschließungsträger“ genannt.

Die Erschienenen wiesen sich durch Vorlage des Bundespersonalausweises aus.
Der Notar wird beauftragt und allseits bevollmächtigt, den Entwurf der Genehmigungs-
erklärung zu fertigen, diese anzufordern, für alle Beteiligten entgegenzunehmen und den dann
zu erteilten Ausfertigungen beizufügen. [Bei Vertretung ohne Vertretungsvollmacht: Den
Beteiligten ist bekannt, dass bis zur Erteilung der Genehmigung der Vertrag noch schwebend
unwirksam ist. Die Kosten der erforderlichen Genehmigung trägt der Erschließungsträger.)
Auf Ansuchen und bei gleichzeitiger Anwesenheit der Erschienenen beurkunde ich, Notar, die
folgenden Erklärungen:
1.
Die Beteiligten übergaben dem Notar den in der Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag
nebst den dort benannten Anlagen mit der Bitte um Beurkundung. Die Anlage und alle darin
benannten Anlagen sind wesentliche Bestandteile dieser Urkunde, auf sie wird verwiesen, sie
wurden vorgelesen, die als Anlagen ……  beigefügten Lagepläne wurden zur Durchsicht
vorgelegt und von ihnen genehmigt.
2

2.
Die Beteiligten haben vor der Beurkundung den gesamten Inhalt der dieser Urkunde als
Anlage beigefügten Vereinbarung in deren Einzelheiten miteinander verhandelt. Den
Beteiligten ist bewusst, dass sie bei den betroffenen Regelungen mögliche Sicherungen nicht
oder nicht sämtliche jeweils möglichen Sicherungen ergreifen. Die Beteiligten wünschen die
Beurkundung des zwischen Ihnen ausverhandelten Ergebnisses und bestanden darauf, die
Regelungen so zu treffen, wie sie in der beigefügten Anlage niedergelegt sind.
3.
Die Kosten der gegenwärtigen Urkunde und ihrer Durchführung trägt der Erschließungs-
träger. Der Notar wies die Erschienenen auf ihre gesamtschuldnerische Haftung ungeachtet
der vorstehenden Vereinbarung für die Kosten der heutigen Beurkundung hin.
4.
Eine steuerliche Beratung ist durch den Notar nicht erfolgt.
5.
Von der Urkunde erhalten die Beteiligten je eine Ausfertigung.
Diese Niederschrift wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen ebenso alle text-
lichen Anlagen sowie textliche Teile von Anlagen, soweit es sich dabei um Pläne
handelt, zur Durchsicht vorgelegt, mit ihnen erörtert, von ihnen genehmigt und
eigenhändig von ihnen und vom Notar unterschrieben wie folgt:

Entwurf
Gliederung (vorläufig, wird mit Schlussbearbeitung aktualisiert)
Betreff                                     Seite
Notarieller Rahmen der Beurkundung                                                                                1/2
Gliederung                                                                                2/3
Präambel                                                                                3/4/5
Vertragsgebiet, Eigentumsverhältnisse, Grunderwerb § 1                                                 5/6
Gegenstand des Vertrages, § 2                                                                                7-10
Fertigstellung  der Anlagen § 3                                                                                11-14
Umfang der Erschließungsanlagen u.a.; § 4                                                                  14-16
Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung; § 5                                                                           16
Baudurchführung, Altlasten, Bodenschutz, Regenwasserbewirtschaftung   § 6            16-20
Haftung und Verkehrssicherung; § 7                                                                              18/19
Gewährleistung und Abnahme, § 8                                                                                20/21
Übernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt  § 9                                    21/22
Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen in
Natur und Landschaft § 10                                                                                22-25
Soziale Infrastruktur, Schulhausbau, Finanzierung KITA-Plätze  § 11                          25/26
Mietpreisgebundener Wohnraum § 12                                                                          26-28
Umsetzung Mobilitätskonzept § 13                                                                               28-32
Leistungsstörungen § 14                                                                                32
Sicherheitsleistungen § 15                                                                                32-34
Bestandteile des Vertrages §16                                                                                34-35
3
Gesamtrechtsnachfolge § 17                                                                                35-36
Wirksamwerden/Schlussbestimmungen/Rücktritt § 18                                                  36-37

Städtebaulicher Vertrag

Die Stadt Leipzig, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, vertreten durch den
Oberbürgermeister,
dieser wiederum vertreten durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau,
Frau Dorothee Dubrau
- nachfolgend Stadt genannt -
und

die Leipzig 1 GmbH, Bürgermeister-Spitta-Allee 49, 28329 Bremen
vertreten durch den Geschäftsführer
(ggf. Aufnahme schon bekannter Rechtsnachfolger und zusätzlicher Durchführungspartner
möglich)
-nachfolgend Erschließungsträger genannt –

schließen folgenden Vertrag gemäß § 11 BauGB:

Präambel
Die Stadt erarbeitet derzeit den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 323.2 „Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“. Anlass war nach Erwerb der ehemaligen
Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe durch den Erschließungsträger auch das
Planungsziel der Stadt, auf dem bisher unbeplanten Areal ein nutzungsgemischtes Quartier,
mit Wohnen, Büros, Dienstleistungen und der notwendigen grünen und sozialen Infrastruktur
zu realisieren. Wohnungen sollen in unterschiedlichen Wohnformen für möglichst breite
Schichten der Bevölkerung geschaffen werden. Im Detail wird auf die Inhalte des
Bebauungsplans und seiner Begründung und Festsetzungen verwiesen. Zur Umsetzung des
Bebauungsplans und zur Sicherung der straßenseitigen Erschließung und zur Absicherung
weiterer mit der Gebietsentwicklung verbundener städtischer Ziele ist der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages erforderlich.
Insbesondere verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Planung und Herstellung der
straßen- und wegeseitigen Erschließungsmaßnahmen im Bebauungsplangebiet, zur anteili-
gen Kostentragung bezüglich des erforderlichen Knotenausbaus Berliner Straße/
Roscherstraße und der Kostenbeteiligung an Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren
Anbindung für die Fußgänger/Radfahrer gemäß § 2 Absatz 20, zur Planung und Herstellung
der grünordnerischen Festsetzungen auf öffentlichen und privaten Flächen, insbesondere der
öffentlichen Grünfläche und des Geh-/Radweges entlang der Parthe zur Erhöhung deren
Erlebbarkeit, der Flächen zum Anpflanzen von Bäumen auf den Quartierplätzen, der
Baumreihen entlang der öffentlichen Straßen, der Maßnahmen der Dachbegrünung und
sonstiger Verdunstungsmaßnahmen im Gebiet zur Sicherung der klimatischen Effekte und
Durchlüftungsfunktion im Gebiet, sowie zur Planung und Herstellung der Maßnahmen ent-
4
sprechend des Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes und Klimaschutzkonzeptes sowie
zur Einhaltung der Regelungen des Gestaltungsrahmens für Gebäude und Freianlagen.
Noch in Prüfung/Klärung befindet sich die Frage der endgültigen Variante der Regenwasser-
kanalisation/-rückhaltung/-ableitung in die Parthe. Grundsatz ist, dass eine maximale Ein-
leitmenge von 33 l/s in die Parthe bis zu einem 100-jährigen Bemessungsregen nicht
überschritten werden darf. Dies lässt sich voraussichtlich gemäß derzeitigem Prüfungsstand
durch die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens mit einem Volumen von 415 m³ erreichen.
Zukünftiger Betreiber wäre in diesem Fall die KWL GmbH. Es sollen aber weitere
Untersuchungen im Hinblick auf Versickerungsmöglichkeiten im B-Plangebiet durchgeführt
werden, um ggf. positive Folgen für die Wasserbilanz und das Stadtklima erreichen zu können.
Bezüglich dieser Variante sind jedoch zwingend weitere Untersuchungen erforderlich, da ein
großes Risiko für die Genehmigungsfähigkeit der potentiell schadstoffbelastete Untergrund in
Teilen des Gebietes ist. Hierzu sind in Abstimmung mit den Ämtern der Stadt entsprechende
Gutachten und hydrogeologische Untersuchungen bezüglich Wasser und Boden zu erstellen
insbesondere auch im Hinblick auf die Veränderungen des Grundwasserspiegels, Mobili-
sierung von Schadstoffen im Boden und deren Infiltration ins Grundwasser. Bei positiver
Bewertung würde dies auch Änderungen der Entwurfsplanung nach sich ziehen. Weiterhin
würden sich die Folgekosten für die Stadt erhöhen, da diese Versickerungs-/Verdun-
stungsanlagen durch die Stadt zu betreiben wären.
Das soll nun als zukünftige Option in diesem städtebaulichen Vertrag verankert werden, je
nach Ausgang der Untersuchungen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass ohne wasserrechtlichen Prüfung und Genehmigung
einer Regenwasserbeseitigungslösung die Erschließung des Gebietes auch mit Abschluss
dieses Vertrages nicht gesichert. Des Weiteren sind sich die Parteien einig, dass nach
Vorliegen der Ausführungsplanung der Entwässerungslösung diese in einem Vertragsnach-
trag zu vereinbaren ist.
Es ist erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, ein autoarmes Quartier zu schaffen, in dem der
motorisierte Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Fuß- und Rad-
verkehrs reduziert werden soll. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird in zentraler
Lage verdichteter Wohnungsbau ermöglicht und darüber hinaus werden Arbeitsplätze
geschaffen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass autoarmes Wohnen und Arbeiten hier zu
fördern sind. Dies ist nur durch Umsetzung des Mobilitätskonzeptes zu erreichen mit dem Ziel
einer Kfz-reduzierten und sauberen Quartiersmobilität durch Förderung des ÖPNV- und
Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Dazu sollen mehrere barrierefreie Zuwegungen zum Gebiet
und eine gute Durchdringung des Gebietes für den Fuß- und Radverkehr geschaffen werden,
sowie Standorte für Sharing- und Elektromobilität, u.a. mindestens eine Mobilitätsstation durch
den Erschließungsträger hergestellt und rechtlich über die entsprechenden Dienstbarkeiten für
die dauerhafte Nutzung gesichert werden sowie eine temporäre Mobilitätsberatungsstelle
eingerichtet werden.
Da die bisherige Brachfläche für die angrenzenden innerstädtischen Quartiere eine kühlende
Funktion hat, soll diese Belüftungssituation durch die städtebauliche Konfiguration in Bändern
und die freiraumplanerischen Maßnahmen, wie insbesondere Pocketparks/Quartierplätze und
spezifische Dachbegrünungen gesichert werden. Durch die weiterhin auch vereinbarten
Entwässerungsmaßnahmen und der sonstigen Regelungen des Vertrages werden auch die
Belange des Bodenschutzes berücksichtigt.
Die Anbindung des Gebietes an das bestehende Straßensystem erfolgt im Süden über den
Verkehrsknoten Kurt-Schumacher-Straße/Preußenseite am westlichen Ausgang zum Haupt-
bahnhof/Parkhaus am Willy-Brandt-Platz, im Norden über die Bereiche Roscherstraße/
Berliner Straße.
5
Laut Verkehrsgutachten können lediglich 20 % des durch die Entwicklung des Vertragsgebiets
entstehenden Verkehrs über den Knoten Kurt-Schumacher-Straße abgewickelt werden, 80 %
des zukünftig entstehenden Verkehrs müssen über den neu herzustellenden Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße abgewickelt werden.
Der Erschließungsträger ist verantwortlich für den notwendigen Grunderwerb für die nördliche
Erschließung zur Berliner Straße/Roscherstraße aufgrund seiner Verursachung der Erforder-
nisse durch die geplante Entwicklung entsprechend der Regelungen dieses Vertrages,
insbesondere § 3. Unter anderem auch wegen der komplexen Fragestellung bezüglich der
Entwicklung und Erschließung des Gesamtgebietes insbesondere vom Nordosten über den
Verkehrsknoten der Berliner Straße/Roscherstraße verbunden mit dem dafür notwendigen
Erwerb von Grundstücken der Deutschen Bahn hat der Erschließungsträger eine „einseitige
Verpflichtungserklärung“ mit Datum 01.08.2018 an die Stadtverwaltung unterbreitet. Die
Inhalte der einseitigen Erklärung werden in diesem Vertrag fortgeschrieben oder aufgrund des
aktuellen Verfahrensstandes modifiziert.

Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Vertragsgebietes in Bauab-
schnitten.
Derzeit ist seitens des Erschließungsträgers die Durchführung der straßenseitigen Erschlie-
ßung in folgender Reihenfolge vorgesehen (siehe auch Erläuterungsbericht ICL/Brenner –
Seite 42 Anlage 3, Punkt 9, Lageplan Anlage 2 Bauabschnitte):
1. Planstraße A beginnend ab dem Knick bei dem denkmalgeschützten „Zollhaus“ mit
Regenentwässerungsbauwerk in die Parthe bis an die Planstraße C
2. Herstellung Anbindung Feuerwehrrettungsplatz/Löschwasserversorgung und Teilab-
schnitt Planstraße C von Planstraße A bis zum Rettungsplatz/Brücke
3. Planstraße C von Planstraße A bis zur Kurt-Schumacher-Str. (Bhf.) – Wichtig für:
Berücksichtigung Anlieger für Erreichbarkeit deren Grundstück an dem Gebäude
4. Planstraße D und restliches Teilstück Planstraße A
5. Herstellung der Brücke über die Parthe kann man nach Auskunft der Fachplaner relativ
unabhängig von den anderen Bauabschnitten bauen (früh/spät).

Dieser Vorschlag wurde seitens des Erschließungsträgers gemacht. Unter Gewährleistung der
nachfolgenden Punkte, wie insbesondere der selbständigen Funktionsfähigkeit einzelner Bau-
abschnitte, Erfüllung der Brandschutzbelange und der zeitlichen und Bauablaufsentwicklung
insbesondere auch im Hinblick auf die medienseitigen Belange, Erschließung für die Schule,
Zugänglichkeit zum Bahnrettungsplatz usw. sind die Abschnitte nach Genehmigung durch die
Stadt auch zukünftig veränderbar.
Der Vertrag regelt auch die kosten- und lastenfreien Übertragung von noch zu vermessenden
Flächen der zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen inklusive deren Bestandteile und der
öffentlichen Grünanlagen.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass wesentliche Regelungen im Vertrag noch nicht
abschließend konkret wegen des fehlenden Planungsstandes vereinbart werden konnten und
daher zwingend Nachverhandlungen erforderlich sind. Der Vertrag enthält daher noch bewusst
Lücken. Solange diese Regelungen nicht vereinbart sind, ist die Erschließung des Gebietes
nicht gesichert. Dies betrifft insbesondere die Grundstücksregelung für die Flächenverfüg-
barkeit des Knotenausbaus Berliner Straße/ Roscherstraße sowie die absolute Höhe der
anteiligen Kosten durch den Erschließungsträger, der Zeitraum der Umsetzung des Ausbaus
und die Lösung der Regenwasserbeseitigung für das Plangebiet. Damit ist die Höhe der
Bürgschaftssumme nicht abschließend untersetzt und muss ebenfalls zu einem späteren
Zeitpunkt angepasst werden. Da es ausdrücklicher Wunsch des Erschließungsträgers ist, bis
Ende Juni 2019 einen wirksamen städtebaulichen Vertrag zu haben, erkennt er die zurzeit
geschätzte Sicherheitsleistung in Höhe von 17 Mio € als geschuldet an. Die Parteien sind sich
6
einig, bei Vorliegen der Voraussetzungen die Sicherheitsleistung anzupassen und entweder
zu reduzieren oder aufzustocken.

§ 1
Vertragsgebiet, Eigentumsverhältnisse, Grunderwerb

(1) Das Vertragsgebiet zur Durchführung der Erschließung umfasst das in der Anlage 1
(Geltungsbereich B-Plan) zu diesem Vertrag gekennzeichnete Gesamtgebiet/
Geltungsbereich B-Plan 323.2 belegen auf den u. a. im Eigentum des Erschließungs-
trägers stehenden Flurstücken 1892/7, 1892/20, 1892/34, 1892/36, 1892/37, 1892/39,
1892/42, 1892/l, 1892/17, 1892/22, 1892/31, 1892/32, 1892/43, 1892/44, 1892/45,
1892/47, 1892/49 der Gemarkung Leipzig, Grundbuchblatt 671 mit einer Gesamtgröße von
ca. 11 ha, sowie darüber hinaus gehende Bereiche, soweit diese ursächlich von Maß-
nahmen aufgrund der Entwicklung der geplanten Vorhaben betroffen sind.

(2) Im Vertragsgebiet belegen sind weiterhin Grundstücke der Deutschen Bahn AG oder
bahnverbundener Unternehmen (folgend auch einheitlich Deutsche Bahn AG) und der
privaten Eigentümer der CG Gruppe oder deren Rechtsnachfolger sowie eines weiteren
privaten Dritten (Flurstück 2733/26 der Gemarkung Leipzig) und Teile des Flurstücks
1892/k Gewässergrundstück im Eigentum des Freistaats. Die im Bahneigentum belegenen
Flurstücke 1892/21, 1892/46, 2828/1, 1892/19 und 1892/48 sind im B-Plan bis zur
bahnbetrieblichen Freistellung nach §§ 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB als bedingt festgesetzt
gekennzeichnet. Die o.g. Grundstücke aus dem Bahneigentum sowie die notwendige
Teilfläche des privaten Dritten (aus Flurstück 2733/26) sollen ganz oder anteilig unter
Freistellung von Kosten durch den Erschließungsträger an die Stadt oder zuerst an den
Erschließungsträger mit unentgeltlicher Weiterübertragung an die Stadt Leipzig verkauft
werden. Jeweils Teilflächen der Flurstücke 2733/50 und 2733/62 (zukünftig laut Fort-
führungsriss des ö.b.u.v. Vermessers 2733/71 und 2733/72, das ehemalige Flurstück
2733/51 existiert nicht mehr) der privaten Eigentümer CG Gruppe/Rechtsnachfolger sind
ebenso wie die vorbenannten Grundstücke der Deutsche Bahn AG zur Erschließung
notwendig und werden durch den Erschließungsträger oder die Stadt erworben werden in
gesonderten Erwerbsverträgen.  Bei Direkterwerb durch die Stadt verpflichtet sich der
Erschließungsträger, den zukünftig mit der Bahn verhandelten Kaufpreis in in voller an die
Stadt Leipzig mit Eintritt der Fälligkeitsvoraussetzung aus dem noch abzuschließenden
Grundstückskaufverträgen mit der Deutsche Bahn AG und des privaten Dritten zu leisten
und die Stadt Leipzig von sämtlichen weiteren Erwerbskosten (Notar-, Grundbuchkosten
und Grunderwerbssteuer) sowie die Kosten der Bodenuntersuchungen und Beseitigung
von Abfall, schädlichen Veränderungen des Bodens oder anderer Umweltmedien sowie
anderen Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes auf erste schriftliche
Anforderung freizustellen. Dafür überlässt der Erschließungsträger an die Stadt Leipzig
eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von ……….  EUR gemäß § 15 dieses
Vertrages. Die Höhe der Bürgschaft ist gemäß dem endgültigen Kaufpreis nach Abschluss
des Notarvertrages sowohl erhöhend als auch reduzierend anzupassen. Die Parteien sind
sich darüber einig, dass ohne die Flächenverfügbarkeit die Erschließung des Gebietes
allein durch diesen Vertrag nicht gesichert ist.
Die teilweise im Plangebiet liegenden Flurstücke 3952, 3955/1, 3958 der Gemarkung Leipzig
sind Eigentum der Stadt und das Flurstück 1892/k verbleibt im Eigentum des Freistaats.
 (Hierzu laufen derzeit Gespräche und Verhandlungen mit den jeweiligen
Grundstückseigentümern, Fortschreibung im Laufe des Verfahrens, die Details regelt der
jeweilige Erwerbsvertrag, Ziel soll ein jeweils dreiseitiger Vertrag sein).

§ 2
7
Gegenstand des Vertrages

(1) Die Stadt überträgt nach § 11 Abs. 1 BauGB die straßenseitige Erschließung einschließlich
Herstellung der Brücke über die Parthe und der Sanierung der denkmalgeschützten Mauer
zur Parthe und Kurt-Schumacher-Straße, die grünordnerischen und Ausgleichs- und
Artenschutzmaßnahmen, bodenschutzrechtliche Maßnahmen zur Gewährleistung gesun-
der Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Durchführung der sonstigen Folgemaßnahmen
des Bebauungsplanes und der geplanten Vorhaben auf den Erschließungsträger, soweit
dieser Vertrag nichts Anderes regelt. Die Umgrenzung des Erschließungsgebietes ergibt
sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Plan/Geltungsbereich B-Plan.

(2) Für die Art, den Umfang und die Ausführung der Erschließung und der sonstigen grünord-
nerischen und Artenschutzmaßnahmen sind maßgeblich die in diesem Vertrag beschrie-
benen Erschließungsprojekte und die Maßnahmen auf Grundlage der mit Schreiben vom
…  genehmigten Entwurfsplanung (Anlage 3) und daraus zu entwickelnden und zum Bau
freizugebenden Ausführungsplanung sowie die zeichnerischen und textlichen Fest-
setzungen des zukünftigen Bebauungsplanes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“, derzeitiger Stand:…

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich auf eigene Kosten zur Planung und Herstellung
der Erschließungsanlagen, der grünordnerischen Maßnahmen sowie der Ausgleichs- und
Artenschutzmaßnahmen entsprechend der nachfolgenden Regelungen.

(4) Die Stadt verpflichtet sich, die zukünftig öffentlichen Erschließungs- und Grünanlagen bei
Vorliegen der in § 9 des Vertrages genannten Voraussetzungen in ihre Unterhaltungs- und
Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Eine Übertragung von zukünftig öffentlichen
Grundstücksflächen an die Stadt erfolgt kosten- und lastenfrei für die Stadt auf Grund eines
notariellen Vertrages. Hiervon ausgenommen sind nur ggf. bestehende Leitungs-,
Immissionsduldungs- sowie Wegerechte für Bahnbetriebszwecke (noch in Prüfung, ggf.
auch Duldungsrechte für Unterhaltung der Parthe, Ausgleichsflächenfunktion).

(5) Die privat verbleibenden Flächen (private Wege, Grünflächen und Grünpflanzungen usw.)
werden nicht von der Stadt übernommen und diese trägt hierfür auch keine Verkehrs-
sicherung- und Unterhaltungspflichten. Der Erschließungsträger hat entsprechende Ver-
pflichtungen in geeigneter Form (z.B. über notarielle Verträge) nachweislich an die
zukünftigen Eigentümer weiterzugeben. Die Käufer sind diesbezüglich in den Kaufver-
trägen darauf hinzuweisen, dass die Stadt oder von ihr beauftragte Dritte bei Nicht-
einhaltung der Pflanzverpflichtung im Wege der Durchsetzung der Pflanzgebote die
Grundstücke betreten dürfen, sowie dass die Stadt Leipzig bei Nichteinhaltung der
Festsetzungen des Bebauungsplanes die Grundstückseigentümer durch Bescheid
verpflichten kann, das Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist entsprechend
zu bepflanzen und dass zur Durchsetzung der Verpflichtungen Maßnahmen der
Verwaltungsvollstreckung in Betracht kommen, wie z.B. Ersatzvornahme, Zwangsgeld
(vgl. § 178 BauGB Pflanzgebot).
Die Regelungen in den Kaufverträgen oder die Schreiben mit den Hinweisen inklusive der
Bestätigung der Kenntnisnahme durch die Käufer sind diesbezüglich als Nachweis der
Weitergabe dieser Verpflichtung der Stadt Leipzig vorzulegen.

Weiterhin werden im Bebauungsplan Flächen festgesetzt, die mit Gehrechten zugunsten
der Allgemeinheit zu belasten sind. Diesbezüglich hat der Erschließungsträger zur
Sicherung des dauerhaften Bestandes für die öffentliche Nutzung und die zukünftigen
Unterhaltungsverpflichtungen durch den jeweiligen Eigentümer entsprechende beschränkt
persönliche Dienstbarkeiten für die Gehrechte kostenfrei für die Stadt eintragen zu lassen
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im Rang maximal hinter Ver- und Entsorgungsleitungsrechten von Medienträgern und
hiermit im Zusammenhang stehenden Rechten für Anlagen und Zubehör nebst
Einwirkungsverboten und/oder Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten. Die Eintragung der
beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ist Wirksamkeitsvoraussetzung des städte-
baulichen Vertrages (vgl. § 18 Abs. 1).

(6) Leitungsgebundene Erschließungsanlagen (Abwasser, Wasser, Strom, Wärme-/Kälte-
leitungen, Telekommunikation, etc.) sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, ausgenom-
men die öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen. Hierüber hat der Erschließungsträger
mit den zuständigen Versorgungsträgern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Insbeson-
dere ist auch Vorsorge zu treffen für eine Versorgung des Gebietes mit einer Breitbandin-
frastruktur, eine Ausstattung mit Glasfaserkabeln ist vom Erschließungsträger zu planen
und herzustellen inklusive der Anbindung an ein übergeordnetes Netz. Soweit derzeit
nachweislich noch keine Anbindung an ein übergeordnetes Netz möglich sein sollte, ist
zumindest eine Verlegung entsprechender Leerrohre für die zukünftige Versorgung
vorzusehen. In diesem Fall ist der Nachweis der Nichtversorgungsmöglichkeit der Stadt zu
übergeben.

(7) Für die Entsorgung von Schmutzwasser/Regenwasser im B-Plangebiet sowohl für die
Hochbaugrundstücke (Urbane Gebiete, Gewerbegebiete und Flächen für den Gemein-
bedarf) sowie die zukünftig öffentlichen Straßenflächen (ohne Planweg B und ohne Parthe-
radweg) wird der Erschließungsträger mit den KWL GmbH einen Erschließungsvertrag
über die Herstellung und die zukünftige Betreibung/Unterhaltung der Entwässerungsan-
lagen abschließen. Die Herstellung der Entwässerungsanlagen erfolgt durch den Er-
schließungsträger, die Betreibung und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen (wie
beispielhaft die Schmutzwasserkanalisation sowie Regenwasserkanalisation inklusive 2
Stück Beckenüberläufe, zwei Regenklärbecken, Regenrückhaltekanal, Regenwasser-
pumpwerk, Abwasserdruckleitung, Messschacht, Druckleitungsendschacht und Auslauf-
bauwerk in die Parthe) übernimmt nicht die Stadt, sondern die KWL GmbH, die genauen
Details wird der Vertrag zwischen dem Erschließungsträger und der KWL GmbH regeln.
Die Anlagen sind so zu planen und auszulegen, dass der aus den Entwässerungsanlagen
in die Parthe abgeleitete Niederschlagsabfluss bis zu einem Bemessungsregen T=100a
auf einen Wert von 33l/s begrenzt wird.
Für die Entwässerung von Planweg B und Partheradweg (Regenwasserversickerung)
erfolgt die Planung und Herstellung der Versickerungsanlagen durch den Erschließungs-
träger, die Betreibung und Unterhaltung erfolgt durch die Stadt.
Dies kann dann je nach Ergebnis der Untersuchungen und Planungsänderungen auch
gelten, falls zukünftig Anlagen zur Verdunstung und/oder Versickerung von Teilen des von
den Planstraßen A, B und D abfließenden Niederschlagswassers entstehen aufgrund einer
geänderten zu genehmigenden Entwurfsplanung oder der zum Bau freizugebenden Aus-
führungsplanung.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich diesbezüglich, Maßnahmen zur Verdunstung
und/oder Versickerung von Teilen des von den Planstraßen A, B und D abfließenden
Niederschlagswassers gutachterlich prüfen zu lassen. Erforderlich sind insbesondere
hydrogeologische Untersuchungen Wasser und Boden, die in Abstimmung mit den Fach-
ämtern der Stadt durchzuführen sind. Sollte sich daraus ein positiver Ansatz bezüglich der
Möglichkeit der weitergehenden Verdunstung/Versickerung in diesen Bereichen ergeben,
hat der Erschließungsträger die entsprechende zu genehmigende Entwurfsplanung und
die zum Bau freizugebende Ausführungsplanung unter Berücksichtigung der technischen
Bedingungen und Unterhaltungsmöglichkeiten und-erfordernisse zu erarbeiten und die
darin beschriebenen Anlagen herzustellen.

(8) Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung des Eigentümers zur Umsetzung von
Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen. Weiteres regelt § 10 des Vertrages.
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(9) Die Stadt führt im Jahr 2019 zum Zwecke der Realisierung eines benötigten Gymnasiums
nebst Sporthalle im Suchbereich nördlich des Stadtzentrums eine Investorenaus-
schreibung durch. Der Erschließungsträger hat sich mit den in seinem Eigentum stehenden
Flächen an dieser Ausschreibung beteiligt. Weiteres regelt § 11 Abs. 1 dieses Vertrages.

(10) Gegenstand des Vertrages ist die Verpflichtung des Eigentümers zur Finanzierung/
Bau des durch die Gebietsentwicklung zusätzlich entstehenden Bedarfs von
Grundschulplätzen und 51 KITA-Plätzen gemäß den Regelungen in § 11 Abs. 2.
(11) Gegenstand des Vertrages ist weiterhin die Vereinbarung zur Herstellung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum im Urbanen Gebiet gemäß den
Regelungen in § 12 dieses Vertrages.
(12) Gegenstand des Vertrages ist die Sicherstellung der Umsetzung des Mobilitäts-
konzeptes in der Fassung vom 13.08.2018. Weiteres regelt § 13 dieses Vertrages.
(14) Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur Einhaltung der Regelungen des Gestal-
tungsrahmens für Gebäude und Freianlagen, die im Gestaltungsrahmen, RKW Architektur
vom 31.08.2018 (Anlage 4) sowie im Gestaltungskonzept Freianlagen, BGMR vom
20.02.2019 (Anlage 5) festgeschrieben sind. Abweichungen vom Gestaltungsrahmen sind
in begründeten Einzelfällen möglich. Insbesondere verpflichtet sich der Erschlie-
ßungsträger auf Aufforderung durch die Stadt sämtliche Neubauvorhaben vor Einreichung
von Bauantragsunterlagen/Anzeigen nach den §§ 62 bis 64 der Sächsischen Bauordnung
im Gestaltungsforum der Stadt Leipzig beraten zu lassen. Für Bauvorhaben in den
Baufeldern B1, C1 und C2 sind statt der Beratung im Gestaltungsforum Mehrfach-
beauftragungen durchzuführen. Für das geplante Hochhaus im Baufeld C 4 ist ein
Wettbewerb nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) mit mindestens acht
Teilnehmern durchzuführen. Bei Vorhaben im Baufeld A1 ist entweder ein Gestaltungs-
forum oder eine Mehrfachbeauftragung durchzuführen.
(13) Dieser städtebauliche Vertrag ist notariell zu beurkunden. Die hierdurch entstehenden
Kosten trägt der Erschließungsträger.
(14) Die Löschwasserbereitstellung aus dem öffentlichen Hydrantennetz muss mindestens
96m³/h über einen Löschzeitraum von 2 Stunden betragen. Diesbezüglich ist ein entspre-
chender Nachweis vorzulegen im Zuge der Einreichung der Bauantragsunterlagen für den
Hochbau.
Vorzugsweise sind Überflurhydranten nach DIN 3222 zu verwenden. Der Abstand der
Hydranten zueinander sollte 100 m (DVGW W 405) nicht überschreiten. Bei Verwendung von
Unterflurhydranten ist jeweils eine entsprechende Kennzeichnung nach DIN 4066 vorzu-
nehmen. Die Verlegung des öffentlichen Hydrantennetzes sollte im Ringsystem erfolgen.
Die Nachweise der Einhaltung dieser Brandschutzbelange sind der Stadt in geeigneter Weise
durch Bestätigungen oder Dokumentationen nach Abschluss der Maßnahme zu übergeben.
(15) Parallel zur Kurt-Schumacher-Straße verläuft ein archäologischer Relevanzbereich.
Daher ist vor Beginn jeglicher Erschließungs- und Bauarbeiten mindestens acht Wochen vor-
her mit dem Landesamt für Archäologie abzustimmen, inwieweit hier ggf.  archäologische
Grabungen durchgeführt werden müssen, zur weitgehenden Sicherung unterirdischer Kultur-
güter, um deren Verlust zu verhindern und festzustellen, ob eine Erhaltung archäologischer
Substanz durch sachkundige Bergung in Betracht kommt oder weitere Untersuchun-
gen/Grabungen erforderlich sind. Hierdurch wären Bauverzögerungen nicht auszuschließen.
Die Natursteinmauer zur Kurt-Schumacher-Straße ist zu erhalten und fachgerecht instandzu-
setzen. Sollte aus statischen Gründen der Abbau einzelner Bereiche notwendig sein, ist zuvor
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der Bestand genau zu dokumentieren. Die einzelnen Steine sind zu nummerieren, zer-
störungsfrei auszubauen, sicher zu lagern und anschließend am ursprünglichen Ort wieder-
einzusetzen. Dies gilt auch für den Bereich der neu zu errichtenden Treppe. Die anschlie-
ßenden historischen Stützwände sind soweit wie möglich zu erhalten und fachgerecht zu
sanieren, sofern sie nicht zur Neugestaltung des Uferbereichs der Parthe vollständig entfernt
werden. Historische Pflasterbeläge im Vertragsgebiet sind zu bergen, sicher zu lagern und in
die Neugestaltung zu integrieren. Die historische Toranlage zwischen der Mauer in der Kurt-
Schumacher-Straße und dem alten Zollgebäude ist einschließlich der Pfeiler und Gittertore zu
erhalten und fachgerecht aufzuarbeiten. Alle Maßnahmen sind mit dem Amt für Bauordnung
und Denkmalpflege abzustimmen.
(16) Der Erschließungsträger erkennt die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes Nr.
323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ hiermit an.
(17) Der Erschließungsträger wird mit der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Versorgung des Plan-
gebietes mit Fernwärme, Stromversorgung und Glasfaser-/Breitbandausstattung einen Ver-
trag abschließen, die Inhalte sind weitgehend zwischen dem Erschließungsträger und der
Stadtwerke Leipzig GmbH abgestimmt.
Für das Vorhabengebiet wird grundsätzlich auch seitens der Stadt eine anteilige Energie-
versorgung mit Wärme über ein LowEx-Netz mit Solarenergieeinspeisung angestrebt. Der
Erschließungsträger sollte sich um Abstimmung mit den Stadtwerken Leipzig GmbH und mit
Unterstützung des Sachgebietes Stadtökologie im Amt für Umweltschutz bemühen, inwieweit
sich die Planung und Herstellung eines dementsprechenden Energieversorgungssystems für
das Vorhabengebiet zumindest teilweise integrieren lässt.
Der Erschließungsträger und die Stadt Leipzig sind sich aufgrund des o.g. noch abzuschlie-
ßenden Vertrages mit der Stadtwerke Leipzig GmbH bezüglich der Fernwärmeversorgung
darüber einig, dass im Vertragsgebiet die Verwendung fester und flüssiger Brennstoffe
(ausgenommen Flüssiggase) in Feuerungsanlagen, die dem Anwendungsbereich der 1.
BImSchV unterfallen, grundsätzlich zu vermeiden sind. Dies dient auch der Vermeidung
weiterer Steigerungen der bereits angespannten lufthygienischen Situation des Plangebietes
sowie der Überschreitung der zulässigen Immissionsgrenzwerte. Ausweislich der Prognose
des Luftreinhalteplanes für das Jahr 2020 (Nullfall) liegt das geplante Gebiet auf einer Fläche
(1x1 km²) mit einer NO2-Gesamtbelastung in Höhe von 30 µg/m³ und einer PM10-Gesamt-
belastung in Höhe von 25 µg/m³. Damit werden die in der Maßnahme B25 des Luftrein-
halteplanes benannten Konzentrationsbereiche, ab denen im Interesse des Schutzes der
menschlichen Gesundheit eine Verwendungsbeschränkung von Brennstoffen zu erwägen ist,
erreicht. Dies gilt prognostisch und soweit keine weiteren Maßnahmen zur Minderung der
Luftbelastung ergriffen werden.
Diese Verpflichtung hat der Erschließungsträger daher an eventuelle Rechtsnachfolger in den
notariellen Kaufverträgen weiterzugeben.
(18) Das Vertragsgebiet ist im Sächsischen Altlastenkataster registriert. Der Erschließungs-
träger übernimmt die Verantwortung für die baubegleitenden Untersuchungen, die fachgut-
achterliche Überwachung und umweltgerechte Entsorgung von kontaminiertem Bauschutt und
Bodenaushub in dafür zugelassenen Anlagen. Näheres regelt § 6 Abs. 6.
(19) Im Zuge der Baumaßnahmen setzt der Erschließungsträger auf der Grundlage des
Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes Maßnahmen zur dezentralen Rückhaltung,
Verdunstung und Versickerung um. Näheres regelt § 6 Abs. 7.
(20) Im Rahmen der Untersuchungen und Betrachtungen der südlichen Anbindung des
Bebauungsplangebietes an den Knotenbereich Kurt-Schumacher-Straße, zu den zu berück-
11
sichtigenden Querungsbedingungen der Fußgänger Hauptbahnhof Westseite Gleisbereich
ergeben sich aufgrund der durch die Entwicklung des Vertragsgebietes entstehenden neuen
Verkehrsströme bezüglich des Fußgänger- und Radfahrverkehrs erhöhte Anforderungen
bezüglich der Verkehrssicherheit. Weiterhin ist die Verbesserung der Eingangssituation aus
dem Gebiet in Richtung Hauptbahnhof und umgekehrt wegen der verkehrssicheren Anbindung
der aus dem B-Plangebiet sich nach dort bewegenden Fußgänger seitens der Stadt geplant,
wo aufgrund der Nutzungs-/Anbindungs- und Einkaufsmöglichkeiten mit einer hohen Frequen-
tierung aus dem Vertragsgebiet heraus zu rechnen sein wird, dies aber mit den Be- und
Entladevorgängen dort im Bereich des Bahnhofs kollidiert. Hierzu sind noch Untersuchungen
und Planungen zu möglichen Verbesserungen/Neuordnungen erforderlich. Eine Lösung wird
seitens der Stadt derzeit nur im größeren Gesamtzusammenhang der Flächen und deren
Nutzungen gesehen, die über die Belange des Vertragsgebietes hinausgehen, deren
Verbesserungen aber dann zukünftig unmittelbar den Bewohnern/Nutzern des Vertrags-
gebietes zugutekommen. Daher beteiligt sich der Erschließungsträger mit 10 % der voraus-
sichtlichen Herstellungskosten an diesen Maßnahmen.
Insbesondere sind daher in diesem Zusammenhang auch die Querungsbedingungen zu
verbessern.
In der Betrachtung befindet sich eine Fläche von ca. 5.500 m². Pro m² Fläche wird von
durchschnittlichen Herstellungskosten von 215 € ausgegangen. Daraus ergibt sich bei 10 %
Kostenbeteiligung eine Beteiligungshöhe des Erschließungsträgers in Höhe von 118.250 €.
Dieser Betrag ist nicht zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistungen zu
übergeben, sondern wird einbehalten bezüglich der Freigabe der Sicherheitsleistungen zu
bereits erbrachten Erfüllungsleistungen der straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen und
kann seitens der Stadt bei abschließender Entwurfsplanung und beabsichtigter Realisierung
der Maßnahmen durch die Stadt zur Einzahlung durch den Erschließungsträger auf ein dann
zu benennendes Verwahrkonto eingefordert werden oder aus der Vertragserfüllungsbürg-
schaft gegenüber dem Bürgen geltend gemacht werden.
Sollte die Stadt innerhalb der nächsten acht Jahre ab Wirksamwerden des Vertrages keinen
Planungsstand zur Realisierung der Maßnahmen in dem oben beschriebenen Bereich erreicht
haben, entfällt diese Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Kostenbeteiligung.
(21) Der Erschließungsträger trägt die Kosten dieses Vertrages.

§ 3
Fertigstellung der Anlagen

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in den beigefügten Plänen dargestellten öffent-
lichen und privaten Flächen der straßenseitigen Erschließungsmaßnahmen, der grünord-
nerischen Maßnahmen, des Entwässerungskonzeptes und der sonstigen vertraglichen
Leistungen in dem Umfang herzustellen, der sich aus der mit Schreiben vom …genehmigten
Entwurfsplanung (Anlage 3) und der daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum Bau
freizugebenden Ausführungsplanung ergibt, soweit dieser Vertrag nichts Anderes regelt.
Die Erschließungsanlagen müssen, soweit dieser Vertrag nichts Anderes regelt, zur Sicher-
stellung der Erschließung nach BauGB zeitlich entsprechend der Erfordernisse der Bebauung
hergestellt, spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden Bauten benutzbar sein.
Hinsichtlich der Herstellung der Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlagen und der
sonstigen medienseitigen Erschließung bedarf es jeweils eigener vertraglicher Vereinba-
rungen mit den zuständigen Versorgungsträgern wie Stadtwerke Leipzig GmbH, KWL GmbH,
u. a.
12
Der Erschließungsträger beabsichtigt eine Entwicklung des Gebietes in Bauabschnitten
entsprechend Anlage 2.
Die zukünftig öffentliche Grünfläche „Parthepark“ unterliegt keiner abschnittsweisen Entwick-
lung, sondern ist als Gesamtanlage in einem Zug zu planen und herzustellen aufgrund ihrer
wichtigen Bedeutung für das Gebiet und die Belange der Bewohner im Hinblick auch
insbesondere auf die Spiel- und Erholungsfunktion. Die öffentliche Grünfläche Parthepark ist
daher parallel zu den einzelnen Erschließungsabschnitten herzustellen und muss spätestens
bei 50 % der laut Bebauungsplan möglichen realisierten Flächen der Hochbebauung im
Urbanen Gebiet, spätestens jedoch bis ein Jahr nach Inbetriebnahme des Gymnasiums kom-
plett hergestellt sein.
Die Herstellung der grünordnerischen Festsetzungen auf privat verbleibenden Flächen ist mit
der Fertigstellung des Hochbaus umzusetzen. Die beabsichtigte abschnittsweise Entwicklung
des Gebietes umfasst daher auch die abschnittsweise Umsetzung aller Baumpflanzungen und
Grünanlagen im jeweiligen Bauabschnitt (vgl. Lageplan Anlage 2)
Der Erschließungsträger hat die Planung des Verkehrsknotens der Berliner Straße/ Roscher-
straße bis einschließlich zur Vorplanung (LP2) durch das Büro Seecon GmbH, Planungsstand
06.08.2018 beauftragt und durchführen lassen. Die Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, bestätigt
diese Planung wegen Unvollständigkeit nicht. Seitens der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt,
wird eine umfassende Vorplanung der Straßen- und Gleisplanung für den Knoten Roscher-
straße, die Berliner Straße und für den Knoten Erich- Weinert-Straße beauftragt. Auf die
Planung des Büros Seecon wird dabei aufgebaut. Der Kostenrahmen, der sich zurzeit darstellt
ergibt eine Herstellungssumme von brutto ca. 1.675.290 €, die sich in Fortschreibung befindet
und sich aus der Planungsgrundlage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergibt. Dieser
wird durch die Vertragsparteien als sog. Sockelbetrag vereinbart und bewegt sich auf
Grundlage der fortgeschriebenen Vorplanung zur Entwurfsplanung/Ausführungsplanung. Der
Umbau des Verkehrsknotens soll in Verbindung mit dem Haltestellenausbau/Verlegung der
LVB und Gleisbauarbeiten erfolgen. Der Haltestellenausbau/Verschiebung der Haltestelle ist
beabsichtigt, da im Nahverkehrsplan der Stadt eine zumutbare fußläufige Luftlinienentfernung
für Bus- und Straßenbahnhaltestellen mit einem 300 m Radius definiert ist, was im südlichen
Teil des Plangebietes gegeben ist, wovon im Norden des Plangebietes aber nur die nördliche
Spitze des Plangebietes erreicht werden könnte. Damit wird die Haltestellenverlegung durch
das Vorhaben des Erschließungsträgers verursacht. Die Kosten für die Haltestellenverlegung
betragen nach erster Schätzung ca. 1.400.000 €. Im Zuge der weiteren Planung durch die LVB
GmbH können für die seitens der LVB GmbH geplante Maßnahme der Gleiserweiterung und
der Haltestellenverlegung ggf. Fördermittel beantragt und vom Fördermittelgeber in Abhän-
gigkeit der zur Verfügung stehenden Fördermittel bewilligt werden. Dadurch können ggf.
voraussichtlich bis zu 75 % der auf den Haltestellenausbau anfallenden Kosten gefördert
werden in Abhängigkeit der vom Fördermittelgeber zur Verfügung gestellten Fördermittel.
Die Stadt hat sich nachweislich um die Förderung der Maßnahme zu bemühen und die ent-
sprechenden Anträge zu stellen, soweit die Maßnahmen durch die LVB GmbH durchgeführt
werden, hat die Stadt diese darauf hinzuweisen, dass auch die LVB GmbH sich nachweislich
um die Beantragung einer Förderung bemühen soll. Die Stadt hat den Erschließungsträger
unverzüglich zu informieren, soweit es zu Erhöhungen der o.g. Kostenhöhen kommt oder sich
sonstige Rahmenbedingungen ändern.
Sollte eine Förderung nicht in Betracht kommen, sind die Kosten für die zwei Drittel des
Knotenausbaus und der Haltestellenverlegung durch den Erschließungsträger zu tragen. Nicht
zu tragen sind die Kosten der von der LVB GmbH geplanten Gleiserweiterungen. Da die Stadt
erst ausschreiben darf, wenn die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist, hat der
Erschließungsträger die durch ihn verursachten Kostenanteile auf das Verwahrkonto VG ….
als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages einzuzahlen. (noch Prüfung/Abstimmung
erforderlich, ggf. Sockelbetrag auf VG, Restbetrag als Bürgschaft und Einzahlung dann
Gesamtbetrag auf VG, nach Terminplanung Stadt für die Ausschreibung der Maßnahme)
13
Anlass für den Ausbau und Umbau des Verkehrsknotens sind ausschließlich die Ent-
wicklungen der angrenzenden ehemaligen Bahnflächen, die sich mit ca. 11 ha im Eigentum
des Erschließungsträgers und mit ca. 25 ha im Eigentum der CG Gruppe bzw. des Rechts-
nachfolgers im zukünftigen B-Plangebiet Nr. 416 befinden. Ohne diese Vorhaben besteht an
der vierspurig ausgebauten Berliner Straße kein Umbaubedarf.
Die Deutsche Bahn AG hat einen Großteil dieser Flächen unmittelbar an die CG Gruppe bzw.
Rechtsvorgänger veräußert. Da nach jetzigem Abstimmungsstand nunmehr der Eigentums-
erwerb der für den Knotenausbau notwendigen Erschließungsflächen nördlich der Berliner
Straße von der Stadt Leipzig erfolgt, führt diese die Erwerbsverhandlungen mit der CG Gruppe
oder deren jeweiligem Rechtsnachfolger und des privaten Dritten.
Die nach derzeitiger Planung erforderlichen Ankaufsflächen sind dargestellt in Anlage…
Die Tragung der Untersuchungskosten durch den Erschließungsträger bezüglich des Altlas-
tenrisikos für die für den Knotenausbau erforderlichen Flächen zur Herbeiführung der
Genehmigungsfähigkeit der Landesdirektion bezüglich des Erwerbs durch die Stadt erfolgt im
Rahmen der Erwerbsverträge. Darüber hinaus gelten für die Flächen des durch das Vorhaben
des Erschließungsträgers verursachten Knotenausbaus die Regelungen für die Kosten der
Altlasten und Bodenschutzmaßnahmen entsprechend § 6 Abs. 6 aufgrund des
Verursacherprinzips.
Der Erschließungsträger trägt rechnerisch 2/3 der Planungs- und Herstellungskosten des
Verkehrsknotenumbaus. Dem Kostenverteilungsschlüssel liegt die Verkehrserzeugungs-
berechnung aus dem November 2018 bezüglich der zu erwartenden hinzukommenden
Verkehrsmenge aus dem vertragsgegenständlichen Bebauungsplangebiet 323.2 und aus dem
Bebauungsplangebiet 416 zu Grunde. Demzufolge erzeugt das B-Plangebiet 323.2 6100
Fahrzeuge in 24 Stunden und das B-Plangebiet 416 3120 Fahrzeuge in 24 Stunden, so dass
sich eine verursachungsbezogene Aufteilung von 2/3 zu 1/3 der Planungs- und Herstellungs-
kosten des Knotens zwischen den beiden Plangebieten ergibt.
Die Brücke über die Parthe wird durch den Erschließungsträger geplant und hergestellt. Die
Leistungsgrenze zum Ausbau des Knotens durch die Stadt befindet sich nördlich der Brücke
(ausdrückliche Darstellung in Planung erforderlich, wo die Leistungsgrenze liegt).
Die Stadt wird die Erschließungsanlagen des Verkehrsknotens bis zur Schnittstelle Brücke ab
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) in eigenem Namen planen und bauen lassen. Der
Erschließungsträger ist mit der Planung in den Leistungsphasen 1 und 2 (Vorplanung) in
Vorleistung gegangen.
Die Stadt Leipzig verpflichtet sich, die Planung, Erschließung und den Bau des Verkehrs-
knotens durchführen zu lassen. Der Zeit- und Maßnahmeplan wird als Anlage 6 (solche Pläne
liegen weder vom Erschließungsträger für das Gebiet noch seitens der Stadt/LVB vor: an
diesen Punkten ist parallel weiter zu arbeiten) mit den zum Zeitpunkt der
Vertragsunterzeichnung dazu feststehenden Kosten zum Vertrag genommen.
Sollte die Stadt Leipzig mit der Umsetzung der Planung und dem Bau des Verkehrsknotens
Berliner Straße/Roscherstraße gegenüber der Zeitschiene im Ablaufplan, der in Anlage 6
festgehalten ist, in Verzug geraten, so dass nachgewiesenermaßen die Erschließung des B-
Plan-Gebietes gemäß der vereinbarten Zeitabläufe der Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen
gefährdet erscheint, ist dies dem Erschließungsträger unverzüglich anzuzeigen. Sollte die
Verzögerung nicht in angemessener Zeit behoben sein, hat der Erschließungsträger die Stadt
Leipzig abschließend aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Aufgrund der Wichtig-
keit der möglichst zeitnahen Inbetriebnahme des Gymnasiums wird die Stadt sich intensiv
darum bemühen, die diesbezüglichen Zeitabläufe einzuhalten. Eine Haftung der Stadt für
Verzögerungen ist jedoch ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Stadt nicht aus
Verzögerungen, die sich aus den Grunderwerbsverhandlungen mit der Bahn für die zum
Knotenausbau benötigten Grundstücke ergibt. Sollte die Stadt bis 2023 den Knoten nicht ganz
14
oder in den dem Gebiet dienenden Teilen hergestellt haben, wird dem Erschließungsträger
gestattet, eine provisorische Anbindung seines Gebietes in diesem Bereich in Abhängigkeit
der zur Verfügung stehenden Bauräume herzustellen.
Die Stadt verpflichtet sich, die im Rahmen des herbeizuführenden Bau- und Finanzierungs-
beschlusses beschriebenen Zeitschienen/Ablaufpläne dem Erschließungsträger zur Verfü-
gung zu stellen und diesen rechtzeitig nach Erkennbarkeit von Verzögerungen hierüber zu
informieren.
Spätestens zum 31.08.2020 hat ein erster Abgleich der geplanten Zeitschienen zwischen den
Vertragspartnern zu erfolgen und dann wieder zum 31.08.2021. Absprachen zu Termin-
planungen zwischen diesen Terminen sind darüber hinaus jederzeit möglich und sinnvoll.
Auch der Erschließungsträger hat die Stadt über seine geplanten Vorhaben zu informieren im
Hinblick auf die sich daraus ergebenden Erschließungserfordernisse.

§ 4
Art und Umfang der Erschließungsanlagen, grünordnerischen Maßnahmen und
sonstigen Leistungen dieses Vertrages

(1) Die Erschließung nach diesem Vertrag umfasst:

a) die Freilegung der öffentlichen und privaten Erschließungsflächen

b) die Planung und erstmalige Herstellung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze,
einschließlich der
-  Fahrbahnen
- Straßenbegleitgrün
- Geh-, Fuß-, Radwege
- Brücke über die Parthe
- Straßenentwässerung
- Beleuchtung
- Benennungsschilder
- Verkehrszeichen
- Fahrbahnmarkierungen

c) die Pflanzung von 185 öffentlichen Straßenbäumen

d) die Planung und Herstellung der öffentlichen und privaten Park- und Grünflächen/
Pocketparks einschließlich deren Ausstattung wie Wege und Sitzbänke, sowie Spiel-
und Freizeitsportflächen und deren Ausstattung, weiterhin Bänke, Papierkörbe, Stütz-
mauern, Treppen und Rampen sowie Gehölzpflanzungen und flächige Begrünungs-
maßnahmen als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich
erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter  Wasser, Lokalklima,
Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt

e) Pflanzung von 195 Bäumen auf den privaten Flächen entsprechend der textlichen
Festsetzungen 7.1, 7.3, 7.4 des Bebauungsplanes als Maßnahmen zur Vermeidung,
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Verringerung und zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die
Schutzgüter Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt

f) Planung und Herstellung der Anlagen zur Verdunstung, Versickerung, Ableitung von
Wasser und Abwasser im Geltungsbereich des Bebauungsplans

g) Planung und Herstellung  extensiver Dachbegrünungen  auf mindestens 80% der
Flächen der bis zu 5 Grad geneigten Flachdächer mit den Arten der Pflanzenliste des
Bebauungsplanes (Anhang II der Begründung) sowie mit einer Gesamtaufbaustärke
der Dachbegrünung von mindestens 26 cm und einem Mindestspeichervolumen von
60 l pro m² begrünter Dachfläche als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und
zum Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter
Boden, Wasser, Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt und die Planung
und Herstellung der Stellplatzbegrünung mit Bäumen gemäß textlicher Festsetzung 7.2
des Bebauungsplanes als Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum
Ausgleich erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Wasser,
Lokalklima, Tiere/Pflanzen und biologische Vielfalt
h) Planung und Herstellung der in allen Bauphasen erforderlichen Erschließung des
Rettungsplatzes der Bahn inklusive der sich daraus ergebenden Belange wie z.B.
Einzäunungen, Toranlagen, Schutzmaßnahmen

i) Denkmalgerechte Sanierung der plangebietsbegrenzenden Stützmauer zur Kurt-
Schumacher-Straße mit Integration in Treppenanlage zur Kurt-Schumacher-Straße
Sanierung der denkmalgeschützten Mauer zur Parthe (je nach Bedarf, der sich aus
den Untersuchungen zur Standsicherheit, erforderlichen sanierungs- und Sicherungs-
maßnahmen ergibt (erster Schritt war Sichtbewertung, Beprobungen sollten folgen)
und Berücksichtigung/Durchführung der Maßgaben zur denkmalgeschützten Toran-
lage auf dem Flurstück 1892/20, Berlinerstr. 66

j) Planung und Herstellung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen
k) Planung und Herstellung der Mobilitätsstation, Ladestationen und Paketstation

nach Maßgabe der von der Stadt mit Schreiben vom …  genehmigten Entwurfsplanung
(Anlage 3).
Vor Baubeginn ist mit der Ausführungsplanung (LP 5 HOAl) die Baufreigabe für die
straßenseitigen Erschließungsanlagen bei der Stadt /Verkehrs- und Tiefbauamt zu
beantragen.
Die Ausführungsplanung für die festgesetzte öffentliche Grünfläche Parthepark ist aus
den Maßgaben der von der Stadt/Amt für Stadtgrün und Gewässer mit Schreiben vom
…  bestätigten Entwurfsplanung abzustimmen und weiter zu entwickeln. Die Freigabe
der Ausführungsplanung/Leistungsphase 5 der öffentlichen Grünfläche ist beim Amt
für Stadtgrün und Gewässer vor Ausschreibung und Vergabe zu beantragen.

Alle Straßenbaumpflanzungen sind entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für
die Pflanzung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün“ (Anlage 7) durch eine
Fachfirma des Garten- und Landschaftsbaus durchzuführen.

Eine abschnittsweise Herstellung der Erschließungsanlagen ist in funktional selbst-
ständigen Abschnitten gemäß einer hierzu von der Stadt im Rahmen der Entwurfs-
planung genehmigten oder im Rahmen der Ausführungsplanung zum Bau freige-
gebenen Konzeption möglich (vgl. Anlage 2).

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Die künftig öffentlichen Planstraßen A, C und D entwässern in eine Regenwasser-
kanalisation, die der Erschließungsträger auf der Grundlage des mit der KWL GmbH
abzuschließenden Erschließungsvertrages plant und herstellt (Vertrag mit KWL liegt
noch nicht vor zur Prüfung und Abgleich, ob diese Vorgaben so enthalten sind)

(2) Für alle Verkehrszeichen, Markierungen und Straßenbenennungsschilder ist eine straßen-
verkehrsrechtliche Anordnung beim Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Straßenver-
kehrsbehörde/ Verkehrsmanagement mittels Beschilderungs- und Markierungsplan min-
destens sechs Wochen vor Fertigstellung der Straßen zu beantragen.

(3) Der Erschließungsträger hat notwendige bau-, wasserrechtliche sowie sonstige Genehmi-
gungen bzw. Zustimmungen vor Baubeginn einzuholen und der Stadt vorzulegen.

§ 5
Ausschreibungen, Vergabe und Bauleitung

Mit der Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Erschließungsanlagen wird/hat der
Erschließungsträger ein leistungsfähiges Ingenieurbüro, sowie für die Grünflächen und Aus-
gleichsmaßnahmen ein leistungsfähiges Landschaftsarchitekturbüro das die Gewähr für die
technisch beste und wirtschaftlichste Abwicklung der Baumaßnahme bietet, beauftragt/zu
beauftragen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich, Bauleistungen nach Ausschreibung
auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/Teil B/C) ausführen zu
lassen.
Die erforderlichen Vermessungsarbeiten (wie Lageplanfertigung, Bauabsteckung, Gebäude-
aufnahme für das Liegenschaftskataster, Bestandsvermessung) werden an einen öffentlich
bestellten Vermessungsingenieur in Auftrag gegeben. Die Vermessungsarbeiten sind mit dem
Amt für Geoinformation und Bodenordnung vorher abzustimmen.

§ 6
Baudurchführung

(1) Der Erschließungsträger hat durch Abstimmung mit Versorgungsträgern und sonstigen
Leistungsträgern sicherzustellen, dass die Versorgungseinrichtungen für das Erschlie-
ßungsgebiet (z. B. Kabel für Telefon- und Antennenanschluss, Strom-, Gas-, Wasser- und
Abwasserleitung, Versorgung mit Breitbandkabel, Maßnahmen im Rahmen des Mobili-
tätskonzeptes) so rechtzeitig in die Verkehrsflächen verlegt werden, dass die zügige
Fertigstellung der Erschließungsanlagen nicht behindert und ein Aufbruch fertiggestellter
Anlagen weitgehend ausgeschlossen wird.

Das Gleiche gilt für die Herstellung jeglicher Hausanschlüsse. Die Verlegung von Kabeln
muss unterirdisch erfolgen. Für die Leitungseinbindung im öffentlichen Verkehrsraum
müssen bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Anträge auf Trassenzustimmung gestellt
werden.
Insbesondere im Mischgebiet ist noch nicht hinreichend bekannt, wo die zukünftigen
Anschlüsse liegen werden, daher sind Straßenaufbrüche nach Fertigstellung der Straße
nach weitgehendem Abschluss der Hochbaumaßnahmen nicht gänzlich auszuschließen.
Der Erschließungsträger strebt aber an, dies weitgehend zu verhindern und soweit möglich
die Maßnahmen entsprechend zu koordinieren und diese Verpflichtung auch eventuellen
Rechtsnachfolgern weiterzugeben.
17
Die Herstellung der Straßenbeleuchtung hat der Erschließungsträger in Abstimmung mit
dem Verkehrs- und Tiefbauamt/Abt. Stadtbeleuchtung zu veranlassen.

Für die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Anträge zur Genehmigung
vor der Bauausführung bei der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, SG 66.04 Wasserver-
sorgung und Abwasserbeseitigung, einzureichen.

(2) Der Baubeginn ist der Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, spätestens 3 Wochen vorher
schriftlich anzuzeigen. Vor Baubeginn ist eine Vorortbegehung gemeinsam mit dem
Verkehrs- und Tiefbauamt, Sachgebiet Straßenunterhaltung zur Beweissicherung des
Fahrbahn- und Gehwegzustandes für den angrenzenden öffentlichen Bereich durchzu-
führen. Alle Schäden, die durch die Baumaßnahmen des Erschließungsträgers im
öffentlichen Bereich verursacht werden, sind durch den Erschließungsträger spätestens
bis zur Fertigstellung der in diesem Vertrag aufgeführten Erschließungsmaßnahmen zu
beseitigen. Die Stadt oder ein von ihr beauftragter Dritter ist berechtigt, die ordnungs-
gemäße Ausführung der Arbeiten zu überwachen und die unverzügliche Beseitigung
festgestellter Mängel zu verlangen.

(3) Der Erschließungsträger hat im Einzelfall auf Verlangen der Stadt von den für den Bau der
Anlage verwendeten Materialien nach den hierfür geltenden technischen Richtlinien
Proben zu entnehmen und diese in einem von beiden Vertragsparteien anerkannten
Baustofflaboratorium untersuchen zu lassen sowie die Untersuchungsbefunde der Stadt
vorzulegen. Der Erschließungsträger verpflichtet sich weiter, Stoffe oder Bauteile, die
diesem Vertrag nicht entsprechen, innerhalb einer von der Stadt bestimmten Frist zu
entfernen.

(4) Vor Beginn der Hochbaumaßnahmen ist die Erschließungsstraße zum Rettungsplatz und
die dafür vorgesehene Entwässerung als Baustraße herzustellen. Die Erschließung des
Rettungsplatzes ist in allen Bauphasen zu gewährleisten, die jeweils für die Funktions-
erhaltung des Rettungsplatzes erforderliche Erschließung ergibt sich aus den Plänen
Anlage xxx.(für den Fall, dass es zur Entwurfsplanung seitens der Deutschen Bahn AG
noch Anforderungen gibt, falls nicht, bleibt es bei den in der Anlage 3 Entwurfsplanung und
den sich aus dem Genehmigungsschreiben hierzu benannten Inhalten). Schäden,
einschließlich der Straßenaufbrüche an den Baustraßen sind vor Fertigstellung der
Straßen fachgerecht durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Mit der Fertigstellung
der zukünftig öffentlichen Erschließungsanlagen darf erst nach weitgehender (d.h. zu
mindestens 2/3) Beendigung der Hochbaumaßnahmen und der dazugehörigen
Hausanschlüsse begonnen werden, um Zerfahrungen oder Aufgrabungen nach Möglich-
keit zu vermeiden.

(5) Bereits bei der Leitungskoordinierung sind die geplanten Straßenbäume als auch der
Baumbestand zu berücksichtigen. Können die geforderten Mindestabstände nicht
eingehalten werden, sind Abstimmungen mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer und
den Leitungsträgern zu führen sowie ggf. Leitungsschutzmaßnahmen vorzusehen und
durchzuführen. Besonders zu beachten ist die Lage der jeweiligen Hausanschlusslei-
tungen.

(6) Altlasten und Bodenschutz
Die Flurstücke im Plangebiet sind im Sächsischen Altlastenkataster als ehemaliger Lager- und
Werkstattbereich Hauptbahnhof Westseite unter der Altlastenkennziffer/AKZ 65 01 2779
registriert. Im gesamten Plangebiet ist mit erhöhten Schadstoffbelastungen im Boden zu
rechnen.
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Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen, die Abbruch-/ Umbaumaßnahmen und die Abfall-
entsorgung sind durch einen anerkannten, unabhängigen Fachgutachter für Altlasten zu
überwachen und baubegleitend zu untersuchen.
Die Baumaßnahmen mit Bodeneingriffen umfassen die Errichtung baulicher Anlagen, die
Erschließung, die Schaffung von Grün- und sonstigen Freiflächen, den Bodenaushub für die
Versickerung und die Umlagerung von Aushubmaterial auf den Grundstücken.
Zu der fachgutachterlichen Baubegleitung gehört neben der abfallrechtlichen Bewertung des
Baugrubenaushubes und der abgebrochenen Bausubstanz auch eine bodenschutzrechtliche
Bewertung.
Zur bodenschutzrechtlichen Bewertung sind Beprobungen der Baugrubensohlen und -stöße,
inklusive der Analytik auf standortrelevante Parameter zu veranlassen.
Schadstoffbelastete Bereiche sind einzugrenzen, zu separieren, analytisch zu bewerten und
entsprechend den Untersuchungsergebnissen in dafür zugelassene Anlagen zu entsorgen.
Die im Plangebiet befindlichen Grundwassermessstellen (GWM OE 3/98, GWM OE 4/98) sind
zu erhalten und während der Baumaßnahmen zu sichern. Sofern dies nicht möglich ist, sind
Ersatzmessstellen zu errichten.
Für die künftig unversiegelten Freiflächen im Plangebiet sind nach Abschluss der Bau-
maßnahmen und vor Beginn der Nutzung die Einhaltung der Prüfwerte gemäß Bundes-
Bodenschutz-verordnung sowie der Prüfwertvorschläge gemäß den Bewertungshilfen bei der
Gefahrenverdachtsermittlung in der Altlastenbehandlung durch Analysen nachzuweisen.
Sofern die Prüfwerte bzw. Prüfwertvorschläge überschritten werden, ist nach Abstimmung mit
dem Amt für Umweltschutz ein Bodenaustausch durchzuführen.
Um die Entsorgungswege bzw. die Möglichkeiten des Wiedereinbaus des beim Rückbau
anfallenden Abbruch-/ Aushubmaterials festzulegen bzw. die Kosten für die Entsorgung
ermitteln zu können, sind Materialuntersuchungen (Asphalt, Bauschutt…)  durchzuführen. Es
wird in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Herangehensweise im Rahmen von
Baugrunduntersuchungen verwiesen. Bei den Baumaßnahmen anfallende und nicht zum
Wiedereinbau geeignete Abfälle sind entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu
entsorgen.
Der Baubeginn und der vom Erschließungsträger beauftragte Gutachter werden rechtzeitig
vorher dem Amt für Umweltschutz mitgeteilt. Die Ergebnisse der baubegleitenden Unter-
suchungen sind in einem Abschlussbericht darzustellen und unverzüglich nach Abschluss der
Tiefbaumaßnahmen dem Amt für Umweltschutz zu übergeben. Sofern die Baumaßnahmen in
mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden, ist für jeden Bauabschnitt ein Abfallver-
wertungs- und Entsorgungskonzept sowie ein Abschlussbericht vorzulegen.
Werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens umweltrelevante Sachverhalte
festgestellt, ist das Sachgebiet Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unver-
züglich zu informieren. Von der Behörde wird dann der weitere Verfahrensweg festgelegt, der
vom Erschließungsträger/Bauherrn zu realisieren ist.
 Im Interesse der Vermeidung und Minimierung baubetrieblicher Bodenbelastungen sind bei
den Bauarbeiten die DIN-Vorschriften 18300 – „Erdarbeiten“, 18915 – „Bodenarbeiten“, 18920
– „Schutz von Bäumen, Pflanzbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen“ und
19731 – „Verwertung von Bodenmaterial“ einzuhalten.
Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen und Erschließungs-
anlagen im Erschließungsgebiet ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und
vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen. Seine Verbringung und Verwertung außerhalb
des Erschließungsgebietes bedarf der Zustimmung der Stadt.
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Das im Verlauf der baulichen Maßnahme anfallende unbelastete Bodenmaterial ist zu
verwerten. Die Verwertung hat Vorrang vor der Beseitigung (§ 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts-
gesetz (KrWG) vom 24.02.2012).
Kosten im Zuge der Altlastensituation sind durch den Erschließungsträger zu tragen. Dies
ergibt sich aus § 4 BBodSchG, § 12 SächsABG.

(7) Regenwasserbewirtschaftung
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, das gesamte auf den privaten Grundstücken
anfallende Regenwasser zu versickern.
Welche Flächen sich dafür hydrogeologisch und wirtschaftlich am sinnvollsten eignen, wird
durch den Erschließungsträger im Rahmen standortbezogener bauvorbereitender Unter-
suchungen entschieden und bei der Unteren Wasserbehörde im Amt für Umweltschutz in
einem „Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von Niederschlagswasser“
eingereicht.
Vor jeglicher Beantragung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Versickerung des Nieder-
schlagswassers sind standortgenaue Bodenuntersuchungen durchzuführen, deren Ergebnis
den Antragsunterlagen beizufügen ist.
Zur vorbeugenden Vermeidung von Überschwemmungsereignissen im Einzugsbereich der
Parthe sind auf den privaten Grundstücken Maßnahmen der dezentralen Nutzung, Rück-
haltung, Verdunstung und Versickerung von Regenwasser z. B. Zisternen, Wetlands, Mulden-
Rigolen-Systeme, blau-grüne Dächer, Dachbegrünungen auf der Grundlage des Regen-
wasserbewirtschaftungskonzeptes (Anlage 3…)  umzusetzen.
U. a. sind blau-grüne Retentionsdächer mit einer Dachbegrünung von mindestens 26 cm
Aufbau und einem Mindestspeichervolumen von 60 Liter Niederschlagswasser je m² blau-
grüner Dachfläche auf allen neugebauten Dächern (Retentionsdächer), Verdunstungsbeete
(Pocketparks), Muldensysteme und Versickerungsflächen auf den einzelnen Baufeldern
vorgesehen.
Die beschriebenen Maßnahmen dienen darüber hinaus u. a. der Gestaltung gesundheits-
vorsorgender bioklimatisch vorteilhafter Standortbedingungen.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, zur Planung und Herstellung der Maßnahmen des
Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes auf den öffentlichen und privaten Flächen in dem
Umfang, wie er sich aus der mit Schreiben vom …genehmigten  Entwurfsplanung (Anlage 3…)
und der daraus zu entwickelnden Ausführungsplanung ergibt.
Der Erschießungsträger hat die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen zu bean-
tragen, dies sind insbesondere die wasserrechtliche Erlaubnis für das Einbringen von Unter-
wasserbeton und mögliche Grundwasserabsenkungen, die wasserrechtliche Genehmigung
für den Bau und Betrieb des Stauraumkanals einschließlich Regenklärbecken und Pump-
station, weiterhin für die Einleitung in die Parthe und ins Grundwasser sowie zur Errichtung
einer Einleitstelle in die Parthe und die Versickerungs-und/oder Verdunstungsanlagen. Diese
sind zeitnah zu beantragen, damit es nicht im Nachgang zu Verzögerungen oder inhaltlichen
Änderungsbedarfen zu diesem Vertrag beigefügten Anlagen kommt.
Soweit die o. g. Verpflichtung zur Durchführung der Maßnahmen auf den privaten Flächen zu
erfolgen hat, ist diese auch an eventuelle Rechtsnachfolger in den notariellen Kaufverträgen
weiterzugeben. Die Sicherung der Flächen des gesamten Entwässerungssystems für die
Erhaltung des dauerhaften Bestandes und die zukünftigen Unterhaltungsmaßnahmen für die
20
beschriebenen Funktionen bezüglich der laut Bebauungsplan verfolgten Zielsetzungen hat
über unentgeltliche  beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu erfolgen, die im Rang maximal
hinter Ver- und Entsorgungsleitungsrechten von Medienträgern und hiermit im Zusammen-
hang stehenden Rechten für Anlagen und Zubehör nebst Einwirkungsverboten und/oder
Wege-, Fahr- und Gleisanlagenrechten zu erfolgen.
Die Bestellung der erforderlichen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten in der vorstehend
beschriebenen Rangstelle für diese Funktionsflächen und ggf. in ihnen liegende Wegever-
bindungen, die mit Geh- und/oder Leitungsrechten grundbuchlich zu sichern sind, ist Wirk-
samkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages. Diese Verpflichtung bezieht sich auf
die Pocketparks und auf Leitungen/Anlagen, die auf zukünftigen Privatflächen liegen und der
Entwässerung des Gebietes über einzelne andere private Grundstücke z.B. nach
Veräußerung dienen.
Diesbezüglich reicht die Bewilligung der Eintragung und die Beantragung der beschränkt
persönlichen Dienstbarkeiten beim Grundbuchamt und die Bestätigung des beauftragten
Notars, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nichts im Wege steht.

§ 7
Haftung und Verkehrssicherung

(1) Vom Tage des Beginns jeglicher Baumaßnahmen an übernimmt der Erschließungsträger
im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungspflicht mit Ausnahme der
seitens der Stadt durchzuführenden Maßnahme Knotenausbau Berliner Straße/-
Roscherstraße.

(2) Der Erschließungsträger haftet bis zur Übernahme der Anlagen für jeden Schaden, der
durch die Verletzung der bis dahin ihm obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungs-
pflicht entsteht und für solche Schäden, die infolge der Erschließungsmaßnahmen an
bereits verlegten Leitungen oder ansonsten verursacht werden. Der Erschließungsträger
stellt die Stadt insoweit von allen Schadenersatzansprüchen frei. Diese Regelung gilt
unbeschadet der Eigentumsverhältnisse. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist das
Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

§ 8
Gewährleistung und Abnahme

(1) Der Erschließungsträger übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der
förmlichen Abnahme durch die Stadt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat, den
anerkannten Regeln der Technik und Baukunst entspricht und nicht mit Fehlern behaftet
ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck
aufheben oder mindern.
Bezüglich der Straßenentwässerung/Versickerungsanlagen sind Unterlagen wie Foto-
dokumentation, Kamerabefahrungs- und Spülprotokolle und Materialnachweise min-
destens eine Woche vor dem entsprechend Absatz 3 zu vereinbarenden Abnahmetermin
der Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt, zu übergeben. Weiterhin sind die entspre-
chenden Unterlagen der Qualitätssicherungsnachweise /Zertifikate vor der Abnahme zu
übergeben.

(2) Die Gewährleistung richtet sich nach den Regeln der VOB. Die Frist für die Gewährleistung
wird auf 5 Jahre festgesetzt. Sie beginnt mit der Abnahme der einzelnen mangelfreien
Erschließungsanlage durch die Stadt.
21
Für die privat verbleibenden Flächen findet keine Abnahme statt, sondern lediglich eine
Feststellung der Fertigstellung. Für die grünordnerischen Maßnahmen auf privat verblei-
benden Flächen gelten die folgenden Regelungen entsprechend.
Für das Straßenbegleitgrün einschließlich der Straßenbäume und die öffentliche
Grünfläche (Parthepark) und die grünordnerischen Maßnahmen gelten folgende Rege-
lungen für die Abnahme:
- Technische Kontroll- und Sicherheitsprüfung unmit-
telbar nach Herstellung als ordnungsgemäße Anlage,

- Abnahme (Anwuchs- und Austriebskontrolle) nach
absolvierter Fertigstellungspflege gemäß DIN 18916,
für Rasenflächen DIN 18917)

- Schlussabnahme nach Beendigung der Entwickungs-
pflege (Dauer 2 Jahre).

Die Gewährleistungsfrist für die Baum-, Strauch und sonstige Bepflanzung, für das Straßen-
begleitgrün und die öffentlichen Grünflächen beginnt nach Ablauf der Fertigstellungspflege und
beträgt 2 Jahre.

(3) Der Erschließungsträger zeigt der Stadt die vertragsgemäße Herstellung der Anlagen
(Erschließungsprojekte) schriftlich an. Die Stadt vereinbart einen Abnahmetermin innerhalb
von zwei Wochen nach der Anzeige. Die Abnahmen können abschnittsweise gemäß einer
seitens der Stadt genehmigten Bauabschnittsbildung erfolgen, soweit die jeweilige Erschlie-
ßungsanlage selbstständig funktionsfähig ist und nicht noch für die Abwicklung des über-
wiegenden Baustellenverkehrs beansprucht wird. Die Bauleistungen sind von der Stadt und
dem Erschließungsträger gemeinsam abzunehmen. Das Ergebnis dieser Abnahme ist auf
Wunsch des Erschließungsträgers und auf seine Kosten von einem öffentlich anerkannten und
beeidigten Sachverständigen (ö.b.u.v.) zu protokollieren und von beiden Vertragsparteien zu
unterzeichnen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so sind diese innerhalb einer
angemessenen Frist durch den Erschließungsträger zu beseitigen. Im Falle von streitigen
Mängeln wird ein Schiedsgutachter (ö.b.u.v. Sachverständiger) hinzugezogen, der diese fach-
lich beurteilt. Die daraus anfallenden Kosten tragen die Vertragsparteien anteilig nach dem
Obsiegen und Unterliegen. Im Fall des Verzuges ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Mängel
auf Kosten des Erschließungsträgers beseitigen zu lassen. Wird die Abnahme wegen wesent-
licher Mängel abgelehnt, kann für jede weitere Abnahme ein Entgelt von 150,00 EUR ange-
fordert werden. Dies gilt auch, wenn der Erschließungsträger beim Abnahmetermin nicht
erscheint.

§ 9
Übernahme zukünftig öffentlicher Flächen durch die Stadt

(1) Im Anschluss an die Abnahme der im Wesentlichen mangelfreien Erschließungsanlagen
und Grünanlagen im zukünftig öffentlichen Bereich verpflichtet sich die Stadt, diese in ihre
Baulast zu übernehmen, wenn und soweit sie Eigentümerin der öffentlichen Erschlie-
ßungs- und Grünflächen geworden ist und der Erschließungsträger vorher

22
a) eine Mehrfertigung der vom Ingenieurbüro sachlich, fachtechnisch und rechnerisch
richtig festgestellten Schlussrechnungen einschließlich der Bestandspläne übergeben
hat.

b) die Schlussvermessung durchgeführt und eine Bescheinigung eines öffentlich bestell-
ten Vermessungsingenieurs über die Einhaltung der Grenzen übergeben hat, aus der
sich weiterhin ergibt, dass sämtliche Grenzzeichen sichtbar sind sowie einen
Bestandsplan (Topographie) zur Dokumentation der öffentlichen und privaten Straßen
und Erschließungsflächen, grünordnerischer Maßnahmen sowie der Entwässerungs-
und Wasserversorgungseinrichtungen inklusive deren Bestandteile in analoger und
digitaler Form, abgestimmt auf das bei der Stadt vorhandene grafische Informations-
system und dessen Inhalt übergeben hat. Der Erschließungsträger trägt auch die
Kosten, die der Stadt durch die Übertragung der gelieferten Vermessungsdaten in die
digitale Stadtkarte entstehen.

c) auf Anordnung der Stadt Nachweise erbracht hat über Untersuchungsbefunde der
nach der Ausführungsplanung geforderten Materialien.

Sollten die nach Abs. 1b) geforderten Unterlagen nicht in der abgestimmten Form
übergeben werden, hat die Stadt das unverzüglich mitzuteilen. Wird der berechtigten
Nachforderung der Stadt nicht binnen zwei Wochen durch den Erschließungsträger
nachgekommen, bearbeitet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung die
fehlenden Anforderungen nach. Durch die berechtigte Nachbearbeitung entstehende
Mehrkosten sind vom Erschließungsträger an die Stadt nach Aufforderung auf Nach-
weis zu erstatten.

Die Vertragsparteien vereinbaren die Übergabe sämtlicher vorgenannten Unterlagen als
Bestandteile im Rahmen der gemäß Anlage 8 der Stadt zu übergebenden Schluss-
dokumentation.
Für die Ingenieurbauwerke wie Brücke und Stützwände sind die Bauwerksbücher inklusive der
1. Hauptprüfung zu übergeben. Bestandsunterlagen sind auch für Treppenanlagen und Stütz-
wände unter 1,50 m Höhe erforderlich.

(2) Die nach Absatz 1 und im Rahmen der Bestandteile des Vertrages und deren Fortführung
übergebenen Unterlagen und Pläne werden Eigentum der Stadt.

(3) Die Stadt bestätigt die Übernahme der Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und
Unterhaltung schriftlich, dabei ist die Bestätigung jeweils auch in seitens der Stadt
genehmigten Teilabschnitten (vgl. § 8 Abs. 3) möglich.

(4) Die Widmung der Straßen, Wege und Plätze erfolgen durch die Stadt, der Erschlie-
ßungsträger als derzeitiger Eigentümer der zukünftig öffentlichen Flächen stimmt hiermit
unwiderruflich der Widmung zu.

§ 10
Artenschutzrechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Kompensation von
Eingriffen in Natur und Landschaft
(1) Im Rahmen des artenschutzrechtlichen Kompensationskonzeptes hat der Erschließungs-
träger jeweils 12 Nistkästen für Gebäudebrüter sowie 12 für Höhlenbrüter an den bestehenden
Bäumen innerhalb des Plangebietes anzubringen. Für den Mauersegler und für den Haus-
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sperling sind jeweils 5 Nisthilfen an jeweils unterschiedlichen Gebäuden innerhalb des
Plangebietes vorzusehen.
Durch die Erschließungs- und Bebauungsmaßnahmen können u.a. Lebensräume gebüsch-
brütender Vogelarten in größerem Umfang beseitigt werden. Ausweichbiotope in der näheren
Umgebung stehen nicht zur Verfügung. Im Bereich des Partheparkes sind deshalb flächige
Gehölzbereiche mit einheimischen standortgerechten Sträuchern anzulegen. Nach derzeit-
igem Planungsstand entstehen zumindest bei der Fläche am Rettungsplatz auf ca. 2.800 m²
und auf der Extensivfläche südlich der Parthe ca. 3.000 m² flächige Strauch- und Baumgehölz-
pflanzungen und damit zusammenhängende Gebüschhabitate.
Darüber hinaus ist die Installation von Nistkästen im Zusammenhang mit dem Abbruch von
Gebäuden im Plangebiet in einem separaten Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde vom
08.02.2019 geregelt (AZ.: 36.11-36.45.13/5/19-011-BD). Die darin festgesetzten Maßnahmen
sind vom Erschließungsträger umzusetzen.
 (2) Kompensationsfläche Zauneidechse
Bei Kartierungen im Bebauungsplangebiet im Jahr 2016 wurde kein Vorkommen von Zaun-
eidechsen festgestellt.
Im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanes wurde in der Stellungnahme des NABU
Landesverbandes Sachsen vom 15.11.2018 darauf hingewiesen, dass eine Prüfrelevanz für
das Vorkommen der Zauneidechse gegeben ist.
Deshalb wird durch den Erschließungsträger im Jahr 2019 eine erneute Kartierung durch-
geführt und die Ergebnisse der unteren Naturschutzbehörde vorgelegt.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die erforderlichen Erhebungsmaßnahmen zu Art und
des Umfangs einer solchen Zauneidechsenpopulation durchzuführen und falls sich die
Population territorial bestätigt, die nachfolgenden Maßnahmen durchzuführen.
Sollte sich im Ergebnis die Notwendigkeit der Schaffung eines Ersatzhabitates für Zaunei-
dechsen ergeben, wird dies auf der im Eigentum der Stadt befindlichen Fläche Flurstücke 205
und 211/1 der Gemarkung Lindenthal geschaffen.
Auf dieser Fläche stehen 5,02 ha Halboffenland zur Verfügung, auf denen 2018 Lebensräume
für die Sperbergrasmücke und den Neuntöter geschaffen wurden und die zusätzliche
Schaffung eines Habitates für Zauneidechsen möglich ist.
Die Gestaltung und dauerhafte Unterhaltung der Ersatzhabitatfläche erfolgt entsprechend
eines Konzeptplanes. Der Konzeptplan wird Bestandteil der erforderlichen artenschutz-
rechtlichen Ausnahmegenehmigung von den Zugriffsverboten gemäß § 44 BNatSchG für die
Art Zauneidechse, welche von der Naturschutzbehörde zu bescheiden ist.
Die Fläche ist regelmäßig von Gehölzaufwuchs, der vom Zielzustand abweicht, zu befreien,
bezüglich der Strukturelemente auszubessern und mit einem reptiliensicheren Schutzzaun
einzusäumen.
Der Umsetzungszeitraum für die Zauneidechsen von der Eingriffsfläche auf die Kompen-
sationsfläche zwischen April und August eines Jahres in die vor dem Eingriffstermin fertig-
zustellenden Habitatbereiche ist zwingend einzuhalten.
Zur Erfolgskontrolle ist eine die Maßnahme begleitende Überwachung mit den Inhalten Her-
stellungs-, Bestands- und Habitatmonitoring durchzuführen. Das Bestands- und Habitat-
monitoring hat sich an der durchschnittlichen Lebensdauer einer Zauneidechsengeneration zu
orientieren (i. d. Regel 5 Jahre). Das Monitoring ist erst beendet, wenn der Nachweis über die
Wirksamkeit der FCS-Maßnahme - Sicherung des Erhaltungszustandes - erbracht wurde.
24
Zur Vermeidung von negativen Einwirkungen für den Artenschutz sind die Maßnahmen zur
Baufeldfreimachung fachgutachterlich zu begleiten. Die Dokumentationsunterlagen sind der
Unteren Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz unmittelbar nach Abschluss der
Maßnahmen zu übergeben.
Beabsichtigt ist eine Umsetzung der Maßnahmen auf den o.g. Flächen durch die Stadt Leipzig,
Amt für Stadtgrün und Gewässer.
Die entsprechenden Geldbeträge für die Umsetzung, dauerhafte Pflege, das Monitoring und
die Kosten für die Bereitstellung des städtischen Grundstückes sind durch den Erschlie-
ßungsträger an die Stadt Leipzig abzulösen.
Soweit bis zum Wirksamwerden dieses Vertrages noch nicht bekannt ist, ob ein Ersatzhabitat
geschaffen werden und in welchem Umfang dieses hergestellt werden muss, wird die
Finanzierung und Umsetzung der Maßnahme in diesem Fall in einem gesonderten Vertrag
zwischen dem Erschließungsträger und der Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer,
geregelt.
Derzeit wird von ca. Herstellungs-/Umsetzungskosten pro ha Fläche von Kosten in Höhe von
19.000,- € brutto ausgegangen, damit ergibt sich für voraussichtlich 5 ha ein Betrag in Höhe
von 95.000,- €, hinzuzurechnen sind 25% Planungskosten (23.750,-€). Damit ergibt sich ein
Betrag in Höhe von 118.750,- €. Diesen Betrag zahlt der Erschließungsträger zur Sicherung
der Umsetzung der erforderlichen Herstellungsmaßnahmen auf einen noch zu benennenden
Vertragsgegenstand als Wirksamkeitsvoraussetzung dieses Vertrages ein. Die Höhe des
Ablösebetrages für die dauerhafte Pflege, das Monitoring und die Kosten für die Bereitstellung
des städtischen Grundstückes sind noch nicht ermittelt. Dies erfolgt im Rahmen des o.g.
Vertrages mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer, sobald der genaue Bedarf aufgrund der
Ergebnisse der Kartierung feststeht. Zuviel gezahlte Herstellungskosten können dann
angerechnet werden auf die Höhe des Ablösungsbetrages, ebenso freizugebende Beträge
aufgrund einer erfolgten Realisierung von Leistungen. Sollte sich ein höherer Aufwand für die
Herstellung ergeben, ist dieser Betrag aufzustocken auch im Rahmen des o.g. Vertrages.
Sollte sich kein Bedarf für ein Ersatzhabitat ergeben, zahlt die Stadt den bereits eingezahlten
Betrag wieder an den Erschließungsträger aus.
Der Erschließungsträger hat rechtzeitig vor Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss des
Bebauungsplanes 323.2 gemäß § 45 BNatSchG eine Inaussichtstellung einer Ausnahme von
den Zugriffsverboten gemäß § 44 BNatSchG für die Art Zauneidechse bei der unteren
Naturschutzbehörde zu stellen. Die entsprechenden Anträge wurden am 12.04.2019 unter
Beifügung des Konzeptes bgmr vom 05.04.2019 gestellt.
Bei Leistungsstörungen zu diesen vereinbarten Regelungen erklärt sich der Erschlie-
ßungsträger bereit, dass die Stadt die erforderlichen Maßnahmen aus anderen Positionen der
Sicherheitsleistungen finanzieren kann und in diesbezüglicher Höhe die Sicherheitsleistung
nicht freigegeben wird, sondern für die Umsetzung der Maßnahmen verwendet werden kann.
(3) Ein Teil des Vertragsgebietes liegt im Überschwemmungsgebiet HQ 100 und HQ 500 der
Parthe. Im Hochwasserschutzkonzept ist daher insbesondere vorgesehen, die weitgehende
Vermeidung der Ableitung von Niederschlagswasser und die Entwicklung von Regen-
wasserrückhaltemaßnahmen wie z.B. Dachbegrünung, Anlage von Zisternen und Regenrück-
haltebecken und die Schaffung von Stauräumen und die Umsetzung eines Regenwasser-
entsorgungs- und -bewirtschaftungskonzeptes
Das anfallende Regenwasser hat in erster Linie auf den Grundstücken zu verbleiben durch
Gebrauch oder Versickerung. Im B-Plangebiet ist eine Versickerung grundsätzlich möglich
25
gemäß Baugrundgutachten. Teilweise wird diese eingeschränkt durch schlechte Durchlässig-
keitswerte oder Bodenbelastungen.
Im Vorhabengebiet des Bebauungsplanes sind mindestens 80% des jeweiligen Flachdaches
mit einer Neigung bis 5 Grad mit Arten der Pflanzempfehlung des Bebauungsplanes (Anhang
II der Begründung) zu begrünen. Ausgenommen davon sind technische Einrichtungen,
Beleuchtungsflächen und Terrassen.
Mit der Gesamtaufbaustärke der Dachbegrünung von mindestens 26 cm wird ein Mindest-
speichervolumen von 60 l pro m² begrünter Dachfläche hergestellt. Die vorgesehenen blau-
grünen Retentionsdächer dienen der dezentralen Rückhaltung von Niederschlagswasser und
tragen zur Gestaltung eines gesunden bioklimatisch vorteilhaften Standortklimas bei.
Durch Verwendung einer hohen Artenvielfalt an einheimischen standortgerechten Arten aus
Pflanzen und Gräsern auf Gründächern wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Verbes-
serung der Nahrungsvielfalt und der Lebensbedingungen von Insekten geleistet.

§ 11
Soziale Infrastruktur/Schulhausbau/Finanzierung KITA-Plätze und Grundschulplätze

(1) Der Erschließungsträger hat sich bereits an einer Ausschreibung der Stadt Leipzig für ein
fünfzügiges Gymnasium im sog. Suchbereich Nord auf den dafür festgesetzten Flächen für
den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Bildung, soziale Zwecke, Sport und Spiel
beteiligt. Sollte für die Planung und den Bau kein Zuschlag an den Erschließungsträger
erfolgen können, erklärt sich der Erschließungsträger bereits jetzt bereit, die im B-Plan Entwurf
festgesetzten Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Bildung, soziale
Zwecke, Sport und Spiel an die Stadt Leipzig zum Verkehrswert, festgestellt durch Verkehrs-
wertgutachten eines ö.b.u.v. Sachverständigen, auf den sich die Vertragsparteien vorab
geeinigt hatten, vorbehaltlich des erforderlichen städtischen Gremienbeschlusses in geson-
derter notarieller Urkunde zu veräußern.

(2) Aufgrund der vom Erschließungsträger beabsichtigten Entwicklung des Bebauungs-
plangebietes entstehen zukünftig ca. 600 Wohnungen je nach der dann aktuellen
Wohnungsgrößenaufteilung.  Der Stadt entstehen als Folge der Bauvorhaben im Vertrags-
gebiet Kosten für die Herstellung von zusätzlichen 51 Plätzen in einer Kindertagesstätte.
Dieser Bedarf kann nicht durch bestehende Einrichtungen im Einzugsbereich gedeckt werden.
Der Erschließungsträger erklärt sich zur Finanzierung des durch die Gebietsentwicklung
zusätzlich entstehenden Bedarfs an Kindertagesstättenplätzen bereit. Insgesamt wird durch
die Gebietsentwicklung ein zusätzlicher Bedarf von 51 Plätzen entstehen. Die Berechnung des
zusätzlichen Bedarfs ist in stellt sich wie folgt dar (Berechnung noch ergänzen…).
Je Platz entstehen voraussichtliche Baukosten in Höhe von 17.000,- €. Damit ergibt sich ein
Gesamtbetrag in Höhe von 867.000,- €, der durch die geplanten Vorhaben des Erschlie-
ßungsträgers bedingt ist. Der Erschießungsträger hat diesen Betrag hälftig als Wirksam-
keitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages auf das städtische Verwahrkonto unter
Angabe eines noch zu benennenden Vertragsgegenstandes einzuzahlen. Der Restbetrag ist
spätestens 24 Monate nach Beschlussfassung zum Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
Nr. 323.2 auf dieses Verwahrkonto einzuzahlen. Die zeitlich geteilte Zahlungsfrist der Sicher-
heitsleistung findet nur dann Anwendung, wenn vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
Nr. 323.2 alle vertraglichen Verpflichtungen hinreichend bestimmt vereinbart sind und die
Höhe der Sicherheitsleitung einzeln konkret untersetzt werden kann.
Kommt der Erschließungsträger dieser Verpflichtung nicht nach, behält sich die Stadt vor, den
Betrag aus den sonstigen Sicherheitsleistungen gemäß § 15 dieses Vertrages einzubehalten
und nicht entsprechend eines erfolgten Baufortschritts freizugeben.

26
Unabhängig von der zu leistenden Zahlung bezüglich des durch das Vorhaben verursachten
Bedarfs an KITA-Plätzen sind sich die Vertragsparteien einig, dass im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes im MU 1 die Errichtung einer KITA mit ca. 90 Plätzen angestrebt wird und
der Erschließungsträger beabsichtigt, diese Einrichtung selber herzustellen. Die grund-
sätzliche Bereitschaft zur Herstellung dieser Kita mit 90 Plätzen hatte der Erschließungsträger
bereits in der einseitigen Willenserklärung vom 01.08.2018 bekundet. Sobald die Stadt oder
ein Dritter den Komplementäranteil für die 39 dem Gebiet nicht zuzuordnenden Kitaplätze für
den Bau dieser Kita mit den gesamt 90 Plätzen aufgrund der o.g. Kostenanteile zur Verfügung
stellt, hat der Erschließungsträger die Verpflichtung, diese Kita mit 90 Plätzen herzustellen.
Der Erschließungsträger hat sich für weitere diesbezügliche Abstimmungen mit dem Amt für
Familie, Jugend und Bildung unverzüglich in Verbindung zu setzen.
Sollte es in Folge zu einer Herstellung der KITA durch den Erschließungsträger kommen,
können die o.g. Gelder wieder an den Erschließungsträger ausgekehrt werden zum Zeitpunkt
der Inbetriebnahme der KITA, soweit nicht die Herstellungskosten der KITA dann in die
Kalkulation für die Berechnung der Miet- und Betreibungskosten einfließen. Im letzten Fall
verbleiben die Gelder bei der Stadt.
Wird die KITA durch die Stadt oder einen Dritten hergestellt, gilt die Zahlung des Gesamt-
betrages in Höhe von 867.000 € als Ablösung der Verpflichtung zur Kostentragung für die
durch das Vorhaben verursachten KITA-Platzbedarfe und die Stadt verwendet die Mittel zur
Deckung der Baukosten für den Anteil der 51 Plätze an der Gesamteinrichtung KITA mit ca.
90 Plätzen. Oberste Priorität hat jedoch die Herstellung der Kita durch den Erschließungs-
träger.

Im weiteren erfordert die Gebietsentwicklung des Erschließungsträgers die Einrichtung einer
Grundschule mit 38 Plätzen. Der Erschließungsträger erklärt sich bereit, für den durch seine
Entwicklung verursachten Bedarf für 34 Grundschulplätze einen Kostenbeitrag von je 5000,-
Euro, insgesamt 190.000,- Euro an die Stadt zu bezahlen. Der Erschießungsträger hat diesen
Betrag hälftig als Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen Vertrages auf das
städtische Verwahrkonto unter Angabe eines noch zu benennenden Vertragsgegenstandes
einzuzahlen. Der Restbetrag ist spätestens 24 Monate nach Beschlussfassung zum
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 323.2 auf dieses Verwahrkonto einzuzahlen. Die
zeitlich geteilte Zahlungsfrist der Sicherheitsleistung findet nur dann Anwendung, wenn vor
Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 323.2 alle vertraglichen Verpflichtungen
hinreichend bestimmt vereinbart sind und die Höhe der Sicherheitsleitung einzeln konkret
untersetzt werden kann.

§ 12
Mietpreisgebundener Wohnraum

Um eine ausreichende soziale Differenzierung der Wohnnutzung zu gewährleisten, verpflichtet
sich der Erschließungsträger im Plangebiet mindestens 30 % der Bruttogeschossfläche (BGF),
die für Wohnen verwendet wird, als geförderten und mietpreis- und belegungsgebundenen
Mietwohnungsraum nach den Förderrichtlinien des Landes in der jeweils geltenden Fassung
zu errichten und zu vermieten. Grundlage zur anteiligen Berechnung der Fläche, ist der in den
Urbanen Gebieten festgesetzte Wohnungsanteil von mindestens 40 % bis max. 75 %. Dies
sind im Mittel rechnerisch 57,5 % der BGF und von diesem Wert sodann 30 %.
Die ermittelten 57,5 % für Wohnen entsprechen nach den Festsetzungen des Bebauungs-
planes einer BGF von 47.500 m², davon sind 30 % der BGF als geförderter und mietpreis-
gebundener Wohnraum herzustellen. Dies entspricht 14.250 m² BGF.
Von diesen 30 % (14.250 m²) mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum wiederum sind
mindestens 25 % (3.563m²) in den Urbanen Gebieten MU 2 und/oder 3 nachzuweisen.
Der Erschließungsträger verpflichtet sich zur bezugsfertigen Herstellung von mindestens
15 % des geförderten und mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumes bis Oktober
2023.
27

Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung
zu errichtenden Wohneinheiten so zu errichten, dass diese entsprechend der
Rahmenbedingungen der Förderrichtlinie förderungsfähig sind.

Die sozial geförderten Wohnungen sind auf mehrere, jedoch mindestens auf zwei separat
liegende Grundstücke/Hochbauvorhaben zu verteilen. Der Erschließungsträger hat zur vor-
läufigen Antragstellung (Interessenbekundungsverfahren) von Fördermitteln mit Antrag vom
25.01.2019 seine Vorstellungen zur Verteilung der Wohnformen bei der Stadt, Amt für
Wohnungsbau- und Stadterneuerung vorgelegt (Anlage 9 Antrag).

Bezüglich der erforderlichen dinglichen Sicherung der betreffenden  beschriebenen Vorhaben
auf dem jetzigen Flurstück 1892/45 der Gemarkung Leipzig für die Zwecke des geförderten
und mietpreisgebundenen Wohnungsbaus insbesondere auch für den Fall von Rechts-
nachfolgen verpflichtet sich der Erschließungsträger, gemäß der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungs-
gebundenem  Mietwohnraum vom 22.11.2016 (RL gMW für die Zuschüsse, geändert am
08.03.2017 und 22.10.2018) zur Eintragung einer Grundschuld an den geförderten
Wohnungen zugunsten der Stadt Leipzig an erster Rangstelle oder im Gleichrang oder im
Rang nach den zur Sicherung der Finanzierung der geförderten Vorhaben erforderlichen
Grundpfandrechte, maximal im Rang hinter Ver- und Entsorgungsrechten von Medienträgern
oder Wege- oder Fahrrechten. Vereinbarte Belegungsrechte nach § 26 WoFG müssen für die
Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung als beschränkt persönliche Dienstbarkeit an der
geförderten Wohnung an erster Stelle im Grundbuch im Vorrang vor den Grundschulden
zugunsten der Stadt Leipzig eingetragen werden.
Die Details regelt der abzuschließende Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag.

Voraussetzung für die Herstellung von mietpreis- belegungsgebundenem Wohnraum ist die
Antragsstellung und Bewilligung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministerium des Inneren zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungs-
gebundenen Miet-wohnraum (RL gMW). Der Erschließungsträger verpflichtet sich, einen der
Förderrichtlinie entsprechenden Förderantrag bei der Stadt vor Baubeginn zu stellen und alle
für die Bescheidung voraussichtlich erforderlichen Unterlagen beizufügen.

Die Dauer der Belegungsbindung beträgt 15 Jahre und nur wenn der Erschließungsträger dies
wünscht und die Förderbedingungen dies zulassen, einen darüberhinausgehenden Zeitraum.

Um diese Verpflichtung zu sichern bezüglich der Verfügbarkeit der vereinbarten Flächen auch
schon vor der konkreten Bewilligung der Fördermittel, der dinglichen Sicherung gemäß RL
gMW und dem Abschluss des Weiterleitungsvertrages und um hier diese wichtige Zielstellung
der Schaffung von gefördertem und mietpreisgebundenem Wohnraum und der städte-
baulichen Zielstellungen auch bei eventueller Veräußerung der betreffenden Flächen
erreichen zu können, verpflichtet sich der Erschließungsträger als Wirksamkeitsvoraussetzung
dieses städtebaulichen Vertrages an dem Flurstück 1892/45 der Gemarkung Leipzig für die
14.250 m² BGF zugunsten der Stadt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu bewilligen
und zu beantragen. Dies hat an rangerster Stelle maximal im Rang hinter Ver- und Entsor-
gungsrechten von Medienträgern oder Wege- oder Fahrrechten zu erfolgen. Sie hat mit dem
Inhalt zu erfolgen, dass der Stadt für die Dauer der Förderung entsprechende Wohnungs-
belegungsrechte gemäß § 26 WoFG an den in diesem Lageplan auf den Grundstücken
erstellten Wohnungen eingeräumt werden. Die Fertigstellung der Wohnungen ist der Stadt 3
Monate vor Fertigstellung anzuzeigen. Die auf den benannten Flurstücken befindlichen
Wohnungen dürfen nur entsprechend der jeweils geltenden Förderrichtlinie genutzt werden
und nur an Mieter vermietet werden, die die Voraussetzungen des weißen Wohnungs-
berechtigungsscheines hiernach erfüllen.

28
Verzichtet der Erschließungsträger auf die Beantragung von Fördermitteln oder wird eine
Wohnraumförderung allein aus von ihm zu vertretenden Umständen versagt, so sind auch
ohne Wohnraumförderung Verpflichtungen zur Errichtung förderfähiger Wohnungen in
gleichem Umfang zu übernehmen und hierfür Mietpreis- und Belegungsbindungen zu ent-
sprechenden Konditionen einzugehen, wie im Fall der Bewilligung der Wohnraumförderung.
Die Vertragspartner gehen davon aus, dass diese Regelung angemessen ist, da im Rahmen
der Mischkalkulation für das Gesamtgebiet mit anderen Teilen des Gesamtvorhabens eine
ausreichend hohe Rendite erwirtschaftet werden kann und das Vorhaben insgesamt wirt-
schaftlich bleibt. Bezüglich der Renditeberechnung wird üblicherweise von einem Zeitraum von
15 bis 20 Jahren ausgegangen. Weiterhin liegen die Gründe für die Anwendung dieser
Regelung rein im Verantwortungsbereich des Erschließungsträgers.
Im Falle des Nachweises der Unwirtschaftlichkeit seitens des Erschließungsträgers im
Rahmen des benannten Renditezeitraumes, verpflichten sich die Vertragspartner zur Anpas-
sung dieser Regelung.

Diese Regelungen gelten auch bei Überschreitung der in der Förderzusage (Bescheid/Vertrag)
getroffenen höchstzulässigen Miete.

§ 13
Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

(1) Das Bebauungsplangebiet soll ein autoarmes Quartier werden. Um den zukünftigen
Bewohnern und Anliegern ein Leben und Arbeiten ohne Nutzung eines eigenen Pkw/Kfz.
zu erleichtern und einen Anreiz für die Nutzung alternativer Mobilitätsformen zu bieten,
sind seitens des Erschließungsträgers verschiedene Mobilitätsangebote zu schaffen.
Diese Maßnahmen werden im Mobilitätskonzept beschrieben, vgl. Anlage 10 dieses
Vertrages und sind vom Erschließungsträger umzusetzen.

(2) Nach den Festsetzungen des B-Plans zum motorisierten Individualverkehr (MIV) ergibt
sich eine höchstens zulässige Zahl der Kfz-Stellplätze aus der für Wohnnutzungen um 40
% reduzierten, für Gewerbenutzungen um 50 % reduzierten und für Schulnutzungen um
25 % reduzierten Mindestzahl der notwendigen Kfz-Stellplätze, die auf der Grundlage der
Verwaltungsvorschrift zur SächsBO durch die zuständige Behörde ermittelt worden sind.
Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Personen erfahren abweichend davon keine
Reduktion an Hand der genannten Werte.

(3) Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die diesem Vertrag unter Anlage 10 benannten
Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes von 13.08.2018 zur Sicherstellung des autoarmen
Quartiers umzusetzen. Die baulich herzustellenden Maßnahmen sind zu planen und im
Zuge der Herstellung der Verkehrsanlagen im jeweiligen Bauabschnitt herzustellen. Die
erforderlichen Maßnahmeflächen auf den privat verbleibenden Grundstücken sind dinglich
über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten für die dauerhafte Nutzung und die
Ermöglichung der Umsetzung der Zielsetzung des Bebauungsplanes zu sichern und die
Herstellungskosten sind Bestandteil der Sicherheitsleistung als Wirksamkeitsvoraus-
setzung dieses Vertrages.
Die übrigen Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes sind zu konkretisieren und weiter-
zuentwickeln in einzelne Maßnahmenvorschläge mit Umsetzungskonzept und entspre-
chende Vertragsbindungen mit Anbietern der jeweiligen Mobilitätsformen sind nachzu-
weisen.

Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes

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Kostentragung:
Der Erschließungsträger trägt die Kosten der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes für die
folgenden Maßnahmen:

Anlaufstellen für Mobilitätsberatung:
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, vor dem Erstbezug von Wohnungen im Vertrags-
gebiet eine Anlaufstelle für Mobilitätsberatung einzurichten sowie den Mobilitätsberater zu
stellen, um die im Folgenden aufgeführten Aufgaben zu erfüllen, die zur Umsetzung der
Zielsetzungen beitragen sollen, um hierdurch eine identitätsstiftende Wirkung durch
Beratung und Begleitung in diesen Mobilitätsfragen im Vertragsgebiet zu erreichen. Die
Kosten für den Mobilitätsberater sind als Jahreskosten für 2 Jahre für eine Vollzeitstelle
vergleichbar E 10 TVöD angesetzt (ca. 65.492 €/a/4160h). Da beabsichtigt ist, dass der
Mobilitätsberater nicht in Vollzeit (40-Stunden-Woche) tätig ist, sondern nur an noch zu
bestimmenden Tagen stundenweise eingesetzt werden soll, gehen die Vertragspartner
von einer Laufzeit von mindestens 5 bis 7Jahren entsprechend der Splittung der Arbeitszeit
aus. Es sollten nach derzeitiger Beurteilung mindestens 3x2 h pro Woche veranschlagt
werden zu mieter-/nutzerfreundlichen Zeiten.
Die Anlaufstelle kann übergangsweise während der Bauphase auch in einem Bauwagen
oder einer sonst mobilen Anlaufstelle eingerichtet werden. Wichtig ist, dass zukünftige
Mieter und Eigentümer des Quartiers einen Ansprechpartner vor Ort haben, der sie
bezüglich ihrer zukünftigen Mobilität rechtzeitig beraten kann. Weiterhin müssen dafür
erforderliche Unterlagen/Informationsmaterialien gemäß Punkt 7.5. des Mobilitäts-
konzeptes zu den Mobilitätsangeboten vor Vermietung/Vermarktung fertiggestellt sein,
damit die zukünftigen Mieter und Eigentümer des Quartiers umfassende Informationen zu
den Mobilitätszielen und –angeboten im Gebiet haben, um sich orientieren zu können.
Hierzu sind darüber hinaus Textbausteine für die Miet- und Kaufverträge zu entwickeln,
die bereits auf die Zielsetzungen des autoarmen Quartiers und die konkreten und
geplanten Mobilitätsmöglichkeiten hinweisen.
Ziel ist, dass die Mieter/Eigentümer nach einer Mobilitätsberatung über die zur Verfügung
stehenden Produkte zur Abdeckung ihrer Mobilitätsbedürfnisse ausreichend informiert
sind. Hierzu wird dem Mobilitätsberater eine Fläche von ca. 25 m² (Containergröße)
zuzüglich einer Zugangsfläche zu einer zukünftig öffentlichen Straße zur Verfügung
gestellt. Für den Fall, dass der Erschließungsträger diese Verpflichtung nicht wahrnimmt,
ist solch eine Fläche zugunsten der Stadt Leipzig über eine beschränkt persönliche Dienst-
barkeit zu sichern.

Für den Fall der Nichterfüllung der o.g. Verpflichtung, eine Anlaufstelle für Mobilitätsbe-
ratung einzurichten, wird eine Sicherheitsleistung in Höhe von 130.000,00 € vereinbart (ca.
2 durchschnittliche Vollzeit-Jahresgehälter zuzüglich Kosten eines Containers. (Diesbe-
züglich geht der Erschließungsträger von Kosten in Höhe von 150 €/Monat und damit 9.000
€ für 5 Jahre aus).

Soweit der Erschließungsträger nachweislich die o.g. Leistungen erbringt, werden aus der
Sicherheitsleistung anteilig entsprechende Beträge für die aufgewendeten Stunden
zurückgezahlt. Werden die Leistungen nicht erbracht, kann die Stadt vorhandene Gelder
verwenden, um diesbezügliche Beauftragungen durchzuführen. Eine Verpflichtung der
Stadt ergibt sich hieraus nicht.

Mobilitätsstationen
Im Vertragsgebiet ist mindestens eine Mobilitätsstation vorzusehen (Verortung siehe
Anlage 3xxx). An dieser sollen die folgenden Angebote verfügbar sein:
-Verschiedene Carsharing-Fahrzeuge (unterschiedliche Fahrzeugklassen in Abhängigkeit
des sich ergebenden Bedarfs aus dem Gebiet)
-Verschiedene Bikesharing-Fahrzeuge (z.B. Fahrräder, Lastenräder, Fahrradanhänger) (in
Abhängigkeit des sich ergebenden Bedarfs aus dem Gebiet)
-Mindestens zwei E-Ladepunkte für 2 Kraftfahrzeuge
30
-Elf Fahrradbügel und 2-4 Ladestationen für Pedelecs
Bei der Einordnung der Mobilitätsstation ist zu berücksichtigen, inwieweit schon andere
Stationen in der Nähe sind und dass der Standort des Mobilitätsmanagers nach
Möglichkeit in der Nähe der Mobilitätsstation liegt.
Die Mobilitätsstation ist im gleichen Design wie die bisher etablierten Mobilitätsstationen
herzustellen. Die Verortung und der Aufbau sind gemäß der Entwurfsplanung im Zuge der
Herstellung der Erschließungsanlagen im jeweiligen Abschnitt umzusetzen inklusive aller
Angebote der Station. Als Ansprechpartner für eventuelle Abstimmungen oder Anpas-
sungen/Änderungen der Station werden benannt das Stadtplanungsamt, Stadtgestaltung
sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt/Verkehrsplanung.

Das Angebot an der Mobilitätsstation kann in Abstimmung mit der Stadt an einen sich
nachgewiesenen verändernden Bedarf angepasst werden bezüglich einer Reduzierung
oder Erweiterung.

Bike-Sharing-Stationen
Mit Herstellung der Erschließungsanlagen sind die im Mobilitätskonzept vorgesehenen
Flächen für Fahrradverleihstationen zu errichten. Die Flächen für die Fahrradverleih-
stationen wurden im Zuge der Entwurfsplanung in den öffentlichen Bereichen verortet
(Anlage 3). An diesen sollen auch Pedelecs und Lastenräder abgestellt werden können.
Als Ansprechpartner für die Abstimmungen sind einzubeziehen das Stadtplanungsamt,
Stadtgestaltung sowie das Verkehrs- und Tiefbauamt/Verkehrsplanung.

Car-Sharing-Stationen auf privaten Flächen
Der sich hauptsächlich generierende Bedarf an Carsharing-Fahrzeugen aus dem Gebiet
ist im privaten Raum abzudecken. Drei Prozent der herzustellenden Pkw-Stellplätze sind
als Carsharing-Stellplätze auszuweisen. Mit Einreichung des ersten bzw. jeweiligen
Bauantrags sind die herzustellenden Carsharing-Stellplätze nachzuweisen/auszuweisen.

Servicestellplätze
In den Tiefgaragen müssen des Weiteren 1-2 Servicestellplätze für Handwerker, Pflege-
dienst etc. nachgewiesen werden. Auch dieser Nachweis ist mit Einreichung des Bauan-
trags zu führen.

Evaluation:
Der Erschließungsträger hat in Abstimmung mit der Stadt eine repräsentative Evaluation
zum Mobilitätsverhalten der Bewohner, Gewerbetreibenden und Schüler im Gebiet durch-
zuführen.
 Diese soll u. a. Auskunft zu den folgenden Punkten geben:
• Sozioökonomische Daten (z. B. Haushaltsgröße, Alter, Geschlecht, Einkommen,
Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln)
• War die „autoarme“ Ausrichtung des Quartiers entscheidend für die Wohnortswahl?
• Das Mobilitätsverhalten der Bewohner vor/nach dem Einzug
• Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln vor dem Umzug ins Gebiet
• Zufriedenheit mit den Mobilitätsangeboten im Quartier
• Welche Mobilitätsangebote fehlen?
• Welche Mobilitätsangebote werden genutzt? Häufigkeit der Nutzung? Welche
Angebote werden nicht genutzt?
• Des Weiteren sollten Vergleiche zum Mobilitätsverhalten vergleichbarer Stadtquartiere
ermöglicht werden.
Die Untersuchung sollte ca. 6 bis 12 Monate nach dem ersten Bezug im Quartier
durchgeführt werden und nach ca. 2 Jahren wiederholt werden. Die genauen Inhalte der
Erhebung und der Erhebungszeitraum sind mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem
Stadtplanungsamt abzustimmen.
31

Des Weiteren sind das Design der Evaluation sowie die Erhebungszeitpunkte mit der
Stadt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Generelle Planung abzustimmen.
Die Ergebnisse und Auswertungen sind der Stadt in gängigen Forrmaten zur Verfügung
zu stellen.
Die Kosten hierfür werden aus dem Budget des o.g. Mobilitätsmanagers getragen, derzeit
gehen die Parteien hier von Kosten in Höhe von maximal 10 T€ je Erhebung aus.

Pkw-Stellplätze:
Es ist beabsichtigt, im gesamten Projektareal nicht mehr als durchschnittlich 0,4 Pkw-
Stellplätze je Wohnung herzustellen. In Abhängigkeit von der zukünftigen Nutzung der
einzelnen Baublöcke kann es dabei zu unterschiedlichen Stellplatzschlüsseln kommen.
wird.

FahrradstellplätzeIm öffentlichen Straßenraum sind die Fahrradstellplätze entsprechend
der genehmigten Entwurfsplanung und daraus zu entwickelnden und seitens der Stadt zum
Bau freizugebenden Ausführungsplanung herzustellen. Dabei sollen Leipziger Bügel zum
Einsatz kommen.
Der Stellplatznachweis im privaten Raum ist im Rahmen der einzureichenden Bauantrags-
unterlagen zu führen.

Elektromobilität
Mindestens 13 Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum werden über Normalladestationen
mit einer Leistung von 22 kW versorgt. Die entsprechenden Abstimmungen trifft der
Erschließungsträger mit der Netz Leipzig und den Stadtwerken Leipzig. Die Ladepunkte
und die entsprechenden Leerrohre sind in der Genehmigungsplanung, spätestens jedoch
in der zum Bau freizugebenden Ausführungsplanung zu verorten, um zukünftige
Aufgrabungen aufgrund von Nachrüstungsbedarf zu verhindern.
Die Infrastruktur (Zuleitungen) für die Montage von E-Lade-Möglichkeiten (z.Bsp.
Wallboxen oder Ähnliches) ist herzustellen. In Abstimmung mit der/den Hausverwaltung/-
en bzw. den Eigentümern können diese Stellplätze auch an Betreiber für Carsharing zur
Verfügung gestellt werden, um eine externe Bewirtschaftung zu ermöglichen.

Paketstation
Mindestens eine kooperative Paketstation ist im Gebiet zu verorten. Die Lage sollte zukünf-
tige Wegeverbindungen des MIV, Rad- und Fußverkehrs berücksichtigen und möglichst
die unmittelbare Nähe zu Ausleihmöglichkeiten für Transportmittel bzw. Transportfahr-
zeugen bereithalten (siehe Anlage 3xxx (Verortung der Maßnahmen).
Die Verortung sollte nicht im öffentlichen Raum stattfinden, da sich hier Folgefragen
bezüglich der Einschränkung des Gemeingebrauchs im Rahmen der Widmung der Fläche
ergeben, die Fragen der Sondernutzung nach sich ziehen können.

Der Erschließungsträger beabsichtigt, die Errichtung von Paketkastenanlage (bspw.
„myRENZbox“) bei den Briefkastenanlagen der Gebäude auf den Privatflächen.
Die potentielle Fläche für eine Paketstation ist auf dem Flurstück …  zugunsten der Stadt
und eventueller Nutzer über beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu sichern. Diese
vorsorgliche Sicherung kann wegfallen bei Nachweis von zukünftigen endgültigen
Verortungen in den einzelnen Gebäuden oder auf den privaten Grundstücken.

32
Das Mobilitätskonzept hinsichtlich Ablauf und Inhalt ist nicht befristet. Daher kann das
Konzept und die darin enthaltenen Maßgaben von den Parteien einvernehmlich angepasst
werden.

 § 14
Leistungsstörungen

(1) Erfüllt der Erschließungsträger seine Verpflichtungen nicht oder nur fehlerhaft, so ist die
Stadt berechtigt, ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Ausführung der Arbeiten zu
setzen. Erfüllt der Erschließungsträger bis zum Ablauf dieser Frist die vertraglichen
Verpflichtungen nicht, so ist die Stadt Leipzig berechtigt, die Arbeiten nach schriftlicher
Ankündigung in der vereinbarten Qualität auf Kosten des Erschließungsträgers auszu-
führen oder ausführen zu lassen. Die Stadt verpflichtet sich in diesem Fall, die ent-
sprechenden Nachweise durch schriftliche Ankündigung zur vertraglich vereinbarten
Qualität mit Vorlage der Beauftragung und entsprechender Schlussrechnung zu erbringen.

(2) Die Stadt verpflichtet sich, den Erschließungsträger bei der Durchführung von Erschlie-
ßungsarbeiten und der Realisierung von Hochbaumaßnahmen für die soziale Infrastruktur
wie Schule und sozialgebundenes Wohnung zu unterstützen und alle erforderlichen
Maßnahmen zu veranlassen, die in ihrer Zuständigkeit stehen, wie z.B. fristgerechte
Bearbeitung von Anträgen, Einhaltung vereinbarter Zeitabläufe, Unterstützung im Rahmen
zu stellender Förderanträge usw.

§ 15
Sicherheitsleistungen

(1) Zur Sicherung aller sich aus diesem Vertrag für den Erschließungsträger ergebenden
Verpflichtungen leistet er Sicherheit in Höhe von insgesamt 17 Mio EUR (in Worten: 17
Millionen EUR) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft der
…  (Bank/Sparkasse/Kreditversicherungsunternehmen) oder durch Einzahlung des
vereinbarten Sicherheitsbetrages auf das städtische Verwahrkonto unter Angabe des noch
zu benennenden Vertragsgegenstandes. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Betrag
auf der zurzeit aktuellen Schätzung beruht, da noch nicht alle Leistungen des Erschlie-
ßungsträgers mit kostengenauen Planungen untersetzt sind. Die Höhe der Bürgschaft ist
im Rahmen der Nachverhandlungsregelungen entsprechend anzupassen. Nach Vorliegen
aller erforderlichen Unterlagen wird der Bürgschaftsbetrag nach nachstehenden Kriterien
aufgeteilt:

ca. …  EUR     für die Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung im
Vertragsgebiet, davon entfallen
…€  auf den ersten Erschließungsabschnitt
…€  auf den zweiten Erschließungsabschnitt
…€  auf den dritten Erschließungsabschnitt
…€  auf den vierten Erschließungsabschnitt

ca. 1.818.559.00  EUR  für die  Herstellung der öffentlichen Grünfläche, Parthepark, M1,
M2

ca. 210.000 € für die in der Kostenberechung zur Herstellung des Partheparks nicht
erfassten Kostengruppe 700 (Planungskosten Leistungsphase 5 bis 9, dieser Betrag wird
nicht zusätzlich in die Höhe der Sicherheitsleistung eingerechnet, sondern bei
33
Nichterfüllung der weiteren erforderlichen Leistungsphasen 5 bis 9 bei der Freigabe von
Sicherheitsleistungen aufgrund erfolgten Baufortschritts einbehalten)

ca. 265.000,00 EUR  für die Planung und Herstellung der Pflanzungen auf den privat ver-
bleibenden Flächen

ca. 370.000 EUR für die Straßenbaumpflanzungen (2000 €/Straßenbaum)

ca. …  EUR für die Sicherung der Planung, Herstellung und Durchführung der Maßnah
 men zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

ca. …  EUR für die Planung und Herstellung der Maßnahmen des Artenschutzes

ca. ….EUR  Grunderwerbs- und Nebenkosten für den Flächenerwerb von der Deutsche
Bahn AG/bahnverbundenen Unternehmen inklusive Kostender Bodenuntersuchungen und
Beseitigung von Abfall/Altlasten.

Die Übergabe der Sicherheitsleistung in Höhe von gesamt ca. …  EUR für den ersten
Bauabschnitt (bestehend aus ca. …  EUR für die straßenseitige Erschließung und den
weiteren oben aufgeführten Beträgen) ist Wirksamkeitsvoraussetzung des städtebaulichen
Vertrages.

Sollte der Erschließungsträger mit einem Bauvorhaben in den weiteren Bauabschnitten 2
bis …  beginnen wollen, ist spätestens mit Einreichung der Bauantragsunterlagen für ein
Vorhaben im jeweiligen Bauabschnitt die o. g. Sicherheitsleistung für den jeweiligen
Bauabschnitt zu übergeben.

Vor Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicherheitsleistung für den jeweiligen Bauab-
schnitt gilt die Erschließung für Vorhaben als nicht gesichert.

Der Erschließungsträger ist auch berechtigt, auf eigenen Wunsch jederzeit den Gesamt-
betrag aller vereinbarten Sicherheitsleistungen der Stadt zu übergeben.

Die Sicherheitsleistung wird durch die Stadt entsprechend dem Baufortschritt freigegeben
unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes aller vertraglichen Leistungen/Ver-
pflichtungen.
Bezüglich der Feststellung des Baufortschritts und kostenmäßige Feststellung ein-
schließlich der fachlichen Grundlage zur Bürgschaftsreduzierung haben diese auf Wunsch
des Erschließungsträgers durch das beauftragte Ingenieurbüro zu erfolgen.

Bis zur Vorlage der Gewährleistungsbürgschaft erfolgen die Freigaben höchstens bis zu
90 % der Bürgschaftssumme nach Satz 1 und 2.

(2) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Erschließungsträgers ist die Stadt berechtigt, noch
offenstehende Forderungen Dritter gegen den Erschließungsträger für Leistungen aus
diesem Vertrag aus der Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung auf dem Verwahrkonto zu
befriedigen.

Nach Abnahme der Maßnahme und Vorlage der Schlussrechnungen mit Anlagen ist für
die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der
Baukosten vorzulegen.

Nach Eingang wird die verbliebene Vertragserfüllungsbürgschaft/Sicherheitsleistung auf
dem Verwahrkonto freigegeben.
34
Der Erschließungsträger kann diesbezüglich auch seine Gewährleistungsansprüche
gegen das ausführende Unternehmen an die Stadt abtreten. Die Gewährleistungs-
ansprüche der Stadt gegen den Erschließungsträger bleiben bestehen. Eine Geltend-
machung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Erschließungsträger erfolgt nach
vorheriger Rückabtretung der vom Erschließungsträger abgetretenen Gewährleistungs-
ansprüche durch die Stadt (vgl. Entwurf Abtretungserklärung Anlage 11).

(3) Mehrere Vertragspartner der Stadt haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der
vertraglichen Verpflichtungen.

(4) Die Bürgschaften sind entsprechend den dieser Vereinbarung beigefügten zwischen den
Vertragspartnern einvernehmlich verhandelten und inhaltlich anerkannten Entwürfen
gemäß Anlage 12 Vertragserfüllungsbürgschaft und Anlage 13 Gewährleistungs-
bürgschaft auszustellen.

Die Parteien haben sich gegenseitig über die Inhalte und Risiken der Bürgschaften
verständigt und es ist erklärter und ausdrücklicher Wille der Beteiligten, dass die
Bürgschaften in der in Anlage 12 und 13 beigefügten Form und mit diesen Inhalten
vereinbart sind. Dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum
Bürgschaftsrecht bei Werk- und sonstigen Verträgen.
Die Stadt hat hier im Gegensatz zu den Werkverträgen oder sonstigen Verträgen ein
besonderes Interesse an der Sicherung der Maßnahmen, die nicht durch Einreden
gefährdet sein dürfen, die diesem Sicherungszweck zuwiderlaufen.
Teilweise werden über diese Vertragsregelungen die Abwägungsinhalte des Bebauungs-
planes gesichert, weiterhin geht die Stadt zukünftig nach Wirksamwerden des
städtebaulichen Vertrages und nach Verfügbarkeit der Flächen für den Ausbau des
Knotens Berliner Straße/Roscher Straße und der noch zu vereinbarenden Entwässerungs-
lösung mit der Erklärung der gesicherten Erschließung quasi in Vorleistung und hat keine
Zurückbehaltungsrechte oder Zahlungseinbehaltsrechte wie in den in der Rechtsprechung
benannten insbesondere Werkverträgen. Mit der Erklärung der gesicherten Erschließung
entsteht für die Stadt die Erschließungsverpflichtung, die über den städtebaulichen Vertrag
auf den Erschließungsträger aber wirksam übertragen werden soll und unabhängig von
der Inanspruchnahme städtischer Haushaltsmittel zu Lasten der Allgemeinheit bei
Leistungsstörungen oder Insolvenz aus der Sicherheitsleistung heraus finanziert werden
muss.

Die Parteien sind sich einig, dass die Bürgschaften keine Allgemeingültigkeit haben sollen,
sondern sich nur auf diese speziellen Bürgschaften beziehen.

§ 16
Bestandteile des Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind: (wird noch entsprechend der vorhandenen und noch zu
übergebenden Unterlagen konkretisiert.)
a)  der Lageplan mit den Grenzen des B-Plan-Gebietes und des Vertragsgebietes nach § 1
  (Anlage 1)

b) Lageplan mit der Darstellung der beabsichtigten Bauabschnitte (Anlage 2)

c) die mit Schreiben vom …  genehmigte Entwurfsplanung
  bestehend aus …  (Auflistung der einzelnen Unterlagen oder Verweis auf Inhaltsverzeich-
  nis Planungsunterlagen (Anlage 3….  bis 3….  )

35
d) Gestaltungsrahmen RKW Architektur 31.08.2018 (Anlage 4)

e) Gestaltungskonzept Freianlagen BGMR 20.02.19 (Anlage 5)

f) Rahmenterminplan Ingenieurbüro ICL/Brenner, Terminplanung Stadt Knotenausbau
(Anlage 6 noch in Prüfung, inwieweit konkretisierbar zum jetzigen Zeitpunkt)

g) Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von Straßenbegleitgrün
(Anlage 7)

h) Regelanforderungen für die Schlussdokumentation (Anlage 8)

i) Antrag Erschließungsträger beim AWS im Interessenbekundungsverfahren (Anlage
9)

j) Mobilitätskonzept vom 28.06.2018 (Anlage 10)

k) Entwurf Abtretungserklärung (Anlage 11)

l) Entwurf Vertragserfüllungsbürgschaft (Anlage 12)

m) Entwurf Gewährleistungsbürgschaft (Anlage 13)

n) Anforderungen Funktionserhaltung Rettungsplatz, § 6 Abs. 4 (Anlage xx)

o) Berechnung/Zuordnung Baumpflanzungen auf privat verbleibenden Flächen (Anlage
xx)

p) Bericht der Fa. ICL über den Zustand der Erhaltungsmaßnahmen für die
denkmalgeschützte Mauer entlang der Kurt-Schumacher-Straße und der Parthe (Anlage XX)

§ 17
Gesamtrechtsnachfolge
Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die in diesem Vertrag vereinbarten Pflichten und
Bindungen einem eventuellen Gesamtrechtsnachfolger mit Weitergabepflicht weiterzugeben.
Der heutige Erschließungsträger haftet der Stadt als Gesamtschuldner für die Erfüllung des
Vertrages neben einem etwaigen Gesamtrechtsnachfolger bis zur Übernahme dieser Pflichten
und Bindungen durch den Gesamtrechtsnachfolger gegenüber der Stadt, soweit die Stadt ihn
nicht ausdrücklich aus der Haft entlässt.
Der Erschließungsträger hat einen Anspruch gegenüber der Stadt auf Zustimmung zum
Wechsel des Erschließungsträgers, wenn der neue Erschließungsträger bereit und in der Lage
ist,
- in die vertraglichen Verpflichtungen und die damit verfolgten Ziele und Zwecke
uneingeschränkt einzutreten,
- über die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Kompetenz verfügt und
- die gleiche vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung erbringen wird.
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Der Erschließungsträger hat die Stadt rechtzeitig über die Weitergabe der Verpflichtungen aus
diesem Vertrag schriftlich zu informieren unter Beifügung der für die Prüfung der Voraus-
setzungen erforderlichen insbesondere vorgenannten Unterlagen.

§ 18
Wirksamwerden/Schlussbestimmungen/Rücktritt

(1) Der Vertrag wird wirksam nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien seitens der
Stadt und notarieller Beurkundung sowie Übergabe der vertraglich vereinbarten Sicher-
heitsleistungen gemäß §§ 3 Abs. 17, 11 Abs. 2 und 15 und die vertragsgemäße dingliche
Sicherung gemäß §§ 1 Abs. 2 dingliche Sicherung Flächen Knotenausbau), § 2 Abs. 5
(Gehrechte für Allgemeinheit lt. B-Plan-Pocketparks), § 6 Abs. 7 (Sicherung
Versickerungsfunktion Pocketparks), § 12 Sicherung Fläche für mietpreisgebundenem
Wohnungsraum), § 13 Sicherung Flächen Umsetzung Mobilitätskonzept  vorliegt.
Diesbezüglich reicht die Bewilligung der Eintragung und die Beantragung der beschränkt
persönlichen Dienstbarkeiten beim Grundbuchamt und die Bestätigung des beauftragten
Notars, dass einer Eintragung an vertragsgemäßer Rangstelle nicht im Wege steht.

(2) Der Erschließungsträger ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“ innerhalb von zwölf Monaten nach Wirksamwerden des
Vertrages als Voraussetzung für die Herbeiführung des Satzungsbeschlusses seitens des
Stadtrates der Stadt Leipzig nicht gefasst werden sollte.
Das Rücktrittsrecht kann binnen zwei Monaten seit seinem Entstehen durch eine
schriftliche Erklärung des Erschließungsträgers gegenüber der Stadt (adressiert an die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau) ausgeübt werden.

Die bis dahin übergebenen Sicherheitsleistungen werden in diesem Fall an den
Erschließungsträger zurückgegeben und die Stadt stimmt der Löschung der bewilligten
bzw. schon eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten zu. Ansprüche des
Erschließungsträgers gegenüber der Stadt können aus einer Nichtbeschlussfassung nicht
geltend gemacht werden.

(3) Die Parteien verpflichten sich, die noch offenen Regelungsgegenstände, insbesondere die
Entwässerungslösung und den Erwerb der Flächen zum Ausbau des Knotens Berliner
Straße/Roscherstraße von der Bahn durch Vertragsnachtrag zu regeln, sobald dies
möglich ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bis zur Regelung des v.g. die
Erschließung nicht gesichert ist.  Im Rahmen der Nachtragsverhandlungen wird die
Sicherheitsleistung in den noch offenen Punkten untersetzt und danach entsprechend
angepasst. Bei Reduzierung verpflichtet sich die Stadt, diese in der nicht untersetzten
Höhe freizugeben. Ist der Bedarf höher als 17 Mio EUR ist der Erschließungsträger
verpflichtet, den Betrag aufzustocken.

(4) Vertragsänderungen oder –ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Stadt
und der Erschließungsträger erhalten je eine Ausfertigung.

(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame
Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich
und wirtschaftlich entsprechen.

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Leipzig, den …………………………..   ………………,  den …………………………

………………………………………….   ………………………………………………..
Stadt Leipzig      Erschließungsträger Leipzig 1 GmbH
       Geschäftsführung