text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02182

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

In letzter Zeit kam es gehäuft an exponierten Stellen öffentlicher und privater Gebäude zu
illegalen Graffitisprühungen. Nach unserer Kenntnis sind davon die Stadtbibliothek, die
Universitätskirche St. Pauli und das Gebäude Universitätsstraße 20 (Universitäts-
buchhandlung) betroffen (siehe Anlagen). Dies trägt zu einer deutlichen Verschlechterung
des Stadtbildes bei, da die Graffitis von öffentlichen Plätzen wie Augustusplatz und Wilhelm-
Leuschner-Platz aus für jedermann sichtbar sind. Zudem handelt es sich um historisch
wertvolle bzw. stadtbildprägende Gebäude. Es ist aufgrund der Ähnlichkeit der
Vorkommnisse und des zeitlichen Zusammenhangs davon auszugehen, dass es sich um
gezielte und aufeinander abgestimmte Aktionen handelt.

Daher fragen wir die Stadtverwaltung an:

1. Sind die genannten und ggf. weitere Fälle der Stadtverwaltung bekannt? Bei weiteren
Fällen bitten wir um eine Auflistung.

2. Bis wann ist geplant, die Graffitis an öffentlichen Gebäuden (z.B. an der Stadtbibliothek)
zu beseitigen?

3. Welche Kosten sind der Stadt durch die Beseitigung illegaler Graffiti an öffentlichen
Gebäuden im letzten Jahr 2019 entstanden? Wir bitten um Aufschlüsselung nach
Stadtbezirken.

4. Welche präventiven Maßnahmen gedenkt die Stadtverwaltung zur Verhinderung weiterer
illegaler Graffitis zu ergreifen?

Fotonachweis: privat


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/9

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02183

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Einsatz von digitalen Schulbüchern - aktueller Sachstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Schule und Demokratie   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 – Einführung digitaler
Schulbücher als zusätzliches Angebot – wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die
Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler (SuS)
weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten
Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe auch in digitaler Form für den außerschulischen
Gebrauch beziehen können.

Mit Informationsvorlage VI-Ifo-06927 wurde dargelegt, dass zunächst die modellhafte
Erprobung der Bereitstellung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot an
ausgewählten interessierten Schulen mit einzelnen Verlagen geplant ist (Modellprojekt).

Der Stadtrat wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Stand und die geplante
Vorgehensweise informiert.

2/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/9

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Die Vorlage setzt an den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der inklusiven
Stadt“ und „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ der strategischen Zielstellung
„Leipzig schafft soziale Stabilität“ an.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 – Einführung digitaler
Schulbücher als zusätzliches Angebot – wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die
Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender
Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage, zusätzlich
zur analogen Leihgabe auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch beziehen
können.
Mit Informationsvorlage VI-Ifo-06927 wurde der Stadtrat über die Ergebnisse einer Abfrage bei
den Verlagen informiert. Im Ergebnis war zunächst die modellhafte Erprobung der
Bereitstellung digitaler Schulbücher als zusätzliches Angebot an ausgewählten interessierten
Schulen mit einzelnen Verlagen (Modellprojekt) vorgesehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Verwaltung hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei ergaben sich
Herausforderungen in rechtlicher, finanzieller und technischer Sicht, für die leider bisher nicht
immer eine passgenaue Lösung gefunden werden konnte. Mit dieser Informationsvorlage
werden alle bisherigen Erkenntnisse zusammengefasst und Handlungswege aufgezeigt.

2.1 Exkurs: Mehrwert digitaler Schulbücher
Zur Einführung in die Thematik sowie Definition von Anforderungen und Zielstellungen wurde
in Zusammenarbeit mit den am Modellprojekt teilnehmen Schulen (siehe Punkt 2.3) der
didaktische und pädagogische Nutzen digitaler Schulbücher herausgearbeitet.

Die Schulen sowie die Verwaltung vertreten die Auffassung, dass Digitale Schulbücher,
insbesondere mit interaktiven Elementen, eine zentrale Rolle im "Lernen von morgen"
einnehmen werden. Neben klassischen Bild- und Textelementen wird mit der Nutzung von
Ton- und Videodateien sowie interaktiven Lernspielen unterschiedlichen Lerntypen
entsprochen. Durch die Möglichkeit von Querverweisen durch Links wird das Schulbuch um
zusätzlich bereit gehaltene Inhalte des Verlages oder anderen Anbietern inhaltlich angereicht.
5/9
Darüber hinaus werden durch einige Verlage zusätzliche Apps angeboten, die für die
Erarbeitung, Recherche, Dokumentation und Präsentation von Arbeitsergebnissen sowie zur
Übung und Festigung Anwendung finden können. Die Kombination aus elektronischem
Schulbuch und Apps, verbunden mit interaktiven Inhalten, kann zu einer Motivationssteigerung
beitragen.

Das Markieren von Textstellen, das Erstellen von Notizen oder das Lösen von Aufgaben direkt
im digitalen Schulbuch machen das Lehrbuch "erlebbar". Die individuelle Bearbeitung von
Lehrwerksseiten regt zu einer tieferen mentalen Verarbeitung an.

Darüber hinaus erlangen Schülerinnen und Schüler die motorischen Grundlagen für die Arbeit
mit E-Books am Tablet und automatisierten Handlungen für einen effektiven Einsatz der
Geräte (tippen, wischen, ziehen). Sie lernen auch Lösungen für Schwachstellen der digitalen
Lehrwerke kennen (z. B. langfristige Ergebnissicherung, Verständnis für die Arbeitsweise von
Soft- und Hardware, Problemlösungsstrategien, Pflege und Wartung von Technik). Dieser
Prozess findet nicht allein statt, sondern neben der Peergroup auch durch
Kontrolle/Unterstützung der Lehrkraft.

Durch Updates werden die Inhalte des digitalen Schulbuches unkompliziert an neue
didaktische und fachwissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Eine stetige Aktualität
ist gewährleistet.

Im Bereich der Förderschulen schaffen digitale Schulbücher einen Nachteilsausgleich für
Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen sonderpädagogischen Förderbedarfen. Durch
die Einstellung der Schriftgröße von Texten sowie das manuelle Vergrößern von Inhalten
(Zoomen) kann das Arbeitsmaterial für Kinder mit Sehschwierigkeiten bzw. Sehschädigungen,
Lese-Rechtschreib-Schwäche oder anderen Herausforderungen ohne Aufwand differenziert
werden. Die Differenzierung ist grundsätzlich ein großer Vorteil von digitalen Medien, da die
Schülerinnen und Schüler individuell und schülerzentriert in ihrem eigenen Lerntempo arbeiten
können und somit ohne viel Aufwand (z. B. Erstellen von mehreren Arbeitsblättern)
unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten berücksichtigt werden können.

Das Arbeiten mit digitalen Schulbüchern schafft Medienkompetenz, schärft den kritischen
Umgang mit digitalen Medien, ist zukunftsorientiert und wird die Schülerinnen und Schüler auf
die Herausforderungen der digitalen Welt vorbereiten.

Mit dem Wegfall von Papierbüchern wäre zudem eine Gewichtsreduktion des Ranzeninhaltes
verbunden, was der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler förderlich ist.

2.2 Erwerb digitaler Schulbücher durch die Schulen und die Eltern
Bei der Preisgestaltung digitaler Schulbücher treffen die Verlage zwei wesentliche
Unterscheidungen. Wird das digitale Schulbuch in Ergänzung zum gedruckten Werk erworben,
belaufen sich die Kosten für eine Lizenz in der Regel auf 1,00 Euro. Voraussetzung ist der
Einsatz des gedruckten Lehrbuches in Klassen- bzw. Lerngruppenstärke. Da der
Kaufnachweis für das gedruckte Lehrbuch erbracht werden muss, kann der Erwerb nur durch
die Schule erfolgen. Wird hingegen ausschließlich die digitale Ausführung des Schulbuches
gekauft, liegen die Kosten für eine Lizenz je nach Verlag, Fach und Werk zwischen 4,00 € –
10,00 €. Im Einzelfall können die Kosten jedoch auch geringer oder höher ausfallen. Der
Erwerb der digitalen Ausführung ohne Printversion kann sowohl durch die Schule als auch
durch die Eltern vollzogen werden.

Die Laufzeit der Lizenz ist auf ein Schuljahr begrenzt und muss danach erneuert werden. Der
Zugriff auf das digitale Schulbuch erfolgt über spezielle, durch die Verlage bereitgestellte
Online-Portale und Apps.

Entsprechend den Regelungen des Sächsischen Schulgesetzes (SächsSchulG) i. V. m. der
Sächsischen Lernmittelverordnung (SächsLernmitVO) trägt der Schulträger die Kosten für die
6/9
an den Schulen eingeführten Lernmittel. In Bezug auf Schulbücher wird in der
SächsLernmitVO geregelt, dass Schulbücher Druckwerke für die Hand des Schülers sind, die
dazu dienen, den Lehrplan eines Faches schulartbezogen in Zielen und Inhalten zu erfüllen.
Die derzeitigen Verträge für die Vergabe "Lieferung von Schulbüchern und Arbeitsheften"
gelten vom 01.06.2020 bis zum 31.05.2022. Den Verträgen liegt ein pauschalisierter
Wertumgang zugrunde. Die Schulen dürfen Schulbücher nur bei den vertragsgebundenen
Buchhändlern erwerben. Nur im Ausnahmefall sind Abweichungen möglich. Die
voranschreitende Digitalisierung des Unterrichts und die zunehmende Verfügbarkeit von
mobilen Endgeräten an den Schulen wird auch Auswirkungen auf die Bestellpraxis bei den
Schulbüchern haben. Dieser Trend wird bei künftigen Vergabeverfahren stärker berück-
sichtigt.

Unabhängig davon kann die Schule, zusätzlich zum gedruckten Buch, Lizenzen für digitale
Schulbücher erwerben. Die Schule entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wie viele
Klassen mit Lizenzen für digitale Schulbücher als zusätzliches Angebot ausgestattet werden.
Auch der Erwerb der Lizenzen bei den Lehrbuchverlagen und die Organisation der Verteilung
der Nutzer-Schlüssel (Zugriffscode für das digitale Schulbuch) an die Schülerinnen und
Schüler liegt in der Verantwortungskompetenz der Schule. Die Schülerinnen und Schüler
schalten mithilfe des Nutzer-Schlüssels die elektronischen Schulbücher auf den Plattformen
und Apps der Verlage frei. Eine Nutzung zu Hause und auch an anderen Orten ist möglich.
Ein Internetzugang ist (mindestens für die Aktivierung) erforderlich.

Die Finanzierung erfolgt innerhalb des der Schule zur Verfügung stehenden Schulbudget. Eine
Erhöhung der Schulbudgetpauschalen ist derzeit nicht vorgesehen, zumal sich eine
Finanzierungspflicht der Lizenzkosten für digitale Schulbücher durch den Schulträger aus dem
SächsSchulG bzw. der SächsLernmitVO nicht ableiten lässt.

Da digitale Schulbücher nicht von der Lernmittelfreiheit erfasst sind, ist eine Kostenbeteiligung
der Eltern auf freiwilliger Basis grundsätzlich denkbar. Zur Abfrage, welche Eltern dieses
zusätzliche kostenpflichtige Angebot in Anspruch nehmen möchten, könnte z. B. der
"Bestellzettel Lernmittel" zu Beginn des Schuljahres genutzt werden. Die Schulen wiederum
können über die Einzahlungskassen die Kostenbeiträge einsammeln.
Zu beachten ist, dass die Bereitstellung mobiler Endgeräte (vorwiegend Tablets) für alle
Schülerinnen und Schüler zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, sodass unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes digitale Schulbücher bis auf Weiteres nur ein
ergänzendes Angebot zum gedruckten Buch darstellen können. Zudem ist das Angebot der
Verlage nach wie vor im Aufbau und bietet nicht für alle Ansprüche passgenaue Lösungen.
Wie schon erwähnt, entscheiden die Schulen über den Einsatz im Rahmen ihrer Budgethoheit
und anhand der konkreten Bedarfslage. Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Möglichkeit
bereits an einigen Leipziger Schulen genutzt wird. Es liegt jedoch keine zentrale Übersicht vor,
aus der hervorgeht, wie viele Schulen in Leipzig dieses ergänzende Angebot bereits nutzen.

2.3 Durchführung eines Modellprojektes in Kooperation mit sechs
Schulen
2.3.1 Vorwort
Im Zuge der Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung von Digital-Unterricht in besonderem
Maße. Diese außergewöhnliche Situation verdeutlicht die Vorteile einer digitalisierten Schule,
in der Unterricht auch ohne Präsenz vor Ort möglich ist. Digitale Schulbücher sowie spezielle
Apps leisten dabei möglicherweise eine wichtige Hilfestellung. Zugleich werden jedoch auch
bestehende Hürden aufgezeigt. Erfahrungen im Umgang mit digitalen Lehrwerken sind dabei
von Vorteil. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Durchführung eines Modellprojektes sowohl
für die Schulen als auch für den Schulträger eine Chance, über einen bestimmten Zeitraum
hinweg den gesteuerten Einsatz digitaler Schulbücher in verschiedenen Fächern und
Klassenstufen zu erproben. Die sich damit ergebenden Erfahrungen sowohl in der Nutzung
und Handhabung digitaler Schulbücher als auch der leihweisen Bereitstellung von mobilen
7/9
Endgeräten an die Schülerinnen und Schüler leisten einen wichtigen Beitrag für die
Herausforderungen im Rahmen der Digitalen Schule.
2.3.2 Auswahl der Schulen
Zur Umsetzung des Modellprojekts erfolgte eine Abstimmung mit dem Landesamt für Schule
und Bildung, Standort Leipzig (LaSuB) als zuständiger Schulaufsichtsbehörde. Es wurde sich
darauf verständigt, dass neben den weiterführenden Schulen auch Grund- und Förderschulen
in das Modellprojekt einbezogen werden sollen, um für alle Schularten eine Erprobung des
Einsatzes digitaler Schulbücher zu ermöglichen. Durch das LaSuB wurden folgende Schulen
für eine Teilnahme am Modellprojekt vorgeschlagen:
 Lessingschule, Grundschule der Stadt Leipzig
 Schule 5 im Stadtbezirk Mitte, Grundschule der Stadt Leipzig
 Hans-Kroch-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig
 Sportoberschule, Oberschule der Stadt Leipzig
 Gerda-Taro-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig
 Wladimir-Filatow-Schule, Förderzentrum für Blinde und Sehbehinderte der Stadt
Leipzig
2.3.3 Projektbeginn
In zwei Veranstaltungen wurden mit den beteiligten Schulen Inhalte und Rahmenbedingungen
für das Modellprojekt diskutiert. Dabei zeigte sich ein großes Interesse der Schulen an einer
Integration von digitalen Schulbüchern in den Lehralltag. Die Intention des Stadtratsantrages
wird sehr begrüßt. Hinsichtlich der Umsetzung bestehen jedoch Bedenken, dass allein mit der
Bereitstellung von digitalen Schulbüchern zusätzlich zur analogen Leihgabe kein Mehrwert
erzielt wird. Dafür können mehrere Gründe benannt werden:
 Die Nutzung ausschließlich privater Endgeräte (z. B. Smartphone, PC) wird unter
sozialen Gesichtspunkten und im Sinne der Gleichbehandlung als eher kritisch
bewertet. Im privaten Bereich sind eine Vielzahl von Geräten im Einsatz, angefangen
vom klassischen PC über Laptop bis hin zum Smartphone oder Tablet oder gar keinem
geeignetem Gerät. Hinzu kommen unterschiedliche Betriebssysteme und Gerätealter.
Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler
den gleichen Nutzen aus einem digitalen Schulbuch ziehen können. Die
Chancengleichheit würde gewahrt werden, indem den Schülerinnen und Schüler der
Klassen, die die Schulen für das Modellprojekt ausgewählt haben, mobile Endgeräte
(Tablets) für die schulische und außerschulische Nutzung bereitgestellt werden.
 Die digitalen Schulbücher sollen neben der häuslichen Nutzung auch im Unterricht zum
Einsatz kommen und das Papierbuch ersetzen.
 Ein Mehrwert wird vor allem dann erwartet, wenn die digitalen Schulbücher mit
multimedial-interaktiven Inhalten (interaktives Lehrbuch) angereichert werden und
nicht nur ein inhaltsgleiches Abbild des Papierbuches darstellen. Dabei ist für die
Nutzung der durch die Verlage angebotenen Funktionalitäten wiederum ein
gesteuerter Zugang zum Internet mindestens temporär erforderlich. Dieser wird in den
kommenden Jahren über die Maßnahmen im Rahmen des DigitalPakts an allen
Schulen verfügbar sein.1 Neben den ergänzenden multimedial-interaktiven Funktionen

1 Die an manchen im Modellversuch teilnehmenden Schulen fehlende Abdeckung mit WLAN kann
kompensiert werden. Bei Bedarf werden die Geräte an zentraler Stelle mit erforderlichen Updates und
zusätzlicher Software versorgt. Der größte Teil der zur Verfügung stehenden digitalen Software kann
offline genutzt werden. In der Projektgruppe gibt es keine Vorbehalte hinsichtlich der Nutzung unter
den aktuell in den Schulen herrschenden Bedingungen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die
8/9
werden Möglichkeiten des Markierens und Kommentierens von Textstellen als
Basisfunktionen vorausgesetzt.
2.3.4 Projektdurchführung
Die Schulen haben die Klassen und Fächer für das Modellprojekt nach eigenem Ermessen
ausgewählt. Dabei ergab sich eine breite Auswahl an Fächern und Klassenstufen, die dem
Erkenntnisgewinn sehr förderlich ist. Damit verbunden ist ein Bedarf an ca. 535 Tablets (ohne
Lehrkräfte).
Die Einordnung der für den Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel musste im Rahmen der
Planungen für den Doppelhaushalt 2021/22 verworfen werden. Somit können ausschließlich
die bereits an einzelnen Schulen in Verwendung befindlichen Geräte sowie die über den
DigitalPakt in Kürze zur Verfügung stehenden Klassensätze Verwendung finden. Mangels
verfügbarer Geräte werden sich die Fächer und Klassenstufen damit erheblich reduzieren
müssen. Jedoch wurde im Rahmen des Vergabeverfahrens für die Lieferung der Tablets ein
Kontingent eingerichtet, über das die Schulen eigenverantwortlich aus dem Schulbudget
weitere Bestellungen auslösen können. (Ein iPad 10,2 Zoll (2019), 128 GByte inklusive
Schutzhülle und Eingabestift kostet 431 €/netto.) Derzeit ist noch nicht absehbar, ob die am
Projekt teilnehmenden Schulen davon Gebrauch machen werden.
Die Geräte sollen den Schülerinnen und Schülern leihweise für die Dauer des Modellprojektes
überlassen werden.
Um den spezifischen Anforderungen der Schulen gerecht zu werden, haben die Schulen
eigenverantwortlich Kontakt zu ihren präferierten Verlagen aufgenommen. Sie haben sich über
Lizenzmodelle und Kosten informiert. Die Schulen werden die Lizenzen über das ihnen zur
Verfügung stehende Schulbudget erwerben.
Das Modellprojekt wird zum Schuljahr 2021/2022 beginnen. Die Dauer des Modellprojektes
wird mit zwei Schuljahren angesetzt. Unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung resp. des Amtes für Schule werden regelmäßige Arbeitstreffen organisiert, die neben
der Besprechung von organisatorischen Themen vor allem als Plattform für einen
kontinuierlichen Austausch sowie zur zügigen Klärung von Problemen dienen. Mit den Schulen
wird außerdem vereinbart, dass sie ihre Erkenntnisse aus der Nutzung digitaler Schulbücher
regelmäßig dokumentieren und Zwischenstände präsentieren.

2.3.5 Projektabschluss
Zum Ende des Modellprojekts wird eine Evaluation durchgeführt. Darauf aufbauend werden
Handlungsempfehlungen für einen Transfer des Modells an andere Schulen der Stadt
Leipzig erarbeitet sowie die sich daraus ergebenden organisatorischen und finanziellen
Auswirkungen für die Stadt Leipzig abgeleitet. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat
präsentiert.

3. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Durchführung des Modellprojekts entstehen für die Stadt Leipzig keine zusätzlichen
Aufwendungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

Ausstattung von Schulen mit passiver und aktiver Infrastruktur die Nutzung erleichtert und weiterhin
angestrebt ist.
9/9
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02184

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Konsequenzen des Wegfalls der Wachpolizei für die Sicherheit in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Zum Ende des Jahres wird aufgrund des Auslaufens einer befristeten Regelung die
Sächsische Wachpolizei wegfallen. Diese hatte die Landespolizei unter anderem beim
Objektschutz, aber auch bei anderen Aufgaben zur Herstellung und Erhaltung von Sicherheit
und Ordnung unterstützt.

Wir fragen an:

1. Wie viele Wachpolizisten waren in den vergangenen Jahren im Jahresschnitt in der Stadt
Leipzig eingesetzt?

2. Welche Konsequenzen hat der Wegfall der Wachpolizei für die Stadt Leipzig vor dem
Hintergrund der gestiegenen Kriminalität im öffentlichen Raum?

3. Kann die durch den Wegfall der Wachpolizei entstandene Lücke aktuell durch die
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes ersetzt werden?

4. Wenn nein: Wie viele zusätzliche Stellen im Stadtordnungsdienst könnten diese Lücke
schließen?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02185

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ankauf des Grundstückes Straße des 17. Juni/Harkortstraße, Flurstück 816a der
Gemarkung Leipzig
- Erst-und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.06.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den endverhandelten Grundstückskaufvertrag
zum Ankauf des Grundstückes Straße des 17. Juni/Harkortstraße, Flurstück 816 a
der Gemarkung Leipzig beurkunden zu lassen.

2. Die finanziellen Mittel für die Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.750.000,00 €
und der Grunderwerbsteuer in Höhe von 62.000,00 € sind in dem PSP-Element
„Wachsende Stadt“ (7.0001689.700.110) und die weiteren Nebenkosten in Höhe von
92.000,00 € sind in dem PSP-Element „Strategischer Grunderwerb“
(7.0000059.700.110) geplant und gebunden.

3. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten in Höhe von
voraussichtlich 1.930,00 € werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.

Räumlicher Bezug:
erweiterte Innenstadt, Zentrum Süd

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig ist im Eigentum sämtlicher direkt angrenzender Grundstücke, die das
Flurstück 816 a der Gemarkung Leipzig allumseitig komplett umschließen. Daher soll der
Ankauf des Flurstücks 816 a für eine mögliche Blockrandbebauung in geschlossener
Bauweise zur Umsetzung städtischer Vorhaben erfolgen.

2/7

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021
2021  1.812.000,00
92.000,00
7.0001689.700.110
7.0000059.700.110
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021 ff  5.284,00 1.100.11.1.30.5
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021 ff.  ca. 1.930,00 1.100.11.1.30.5
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Ankauf des Flurstücks 816 a der Gemarkung Leipzig wird das strategische Ziel des
vorsorgenden Flächen- und Liegenschaftsmanagements verfolgt, wonach geeignete Flächen
für die Erfüllung städtischer Flächenbedarfe in den städtischen Bestand aufgenommen und
zur Umsetzung von Vorhaben der Fachämter vorgehalten werden können.
Das Grundstück befindet sich in zentraler Lage im Stadtgebiet Zentrum Süd und ist damit zur
Umsetzung diverser städtischer Vorhaben geeignet. Mit der Schaffung von Büroräumen
kann das strategische Ziel „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“
avisiert werden. Aufgrund der Nähe zum Bundesverwaltungsgericht ist das Grundstück für
weitere Ansiedlungen von öffentlichen Institutionen des Rechts oder der Wissenschaft
prädestiniert.

Mit Vervollständigung des Areals eignet sich die Gesamtfläche ebenfalls für eine gemischte
Nutzung von Wohnen, sozialer Infrastruktur und Gewerbe. Damit könnten die strategischen
5/7
Ziele „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ und „Bezahlbares Wohnen“ umgesetzt
werden. Perspektivisch wird eine hochwertige gewerbliche Nutzung verfolgt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig ist im Eigentum sämtlicher direkt angrenzender Grundstücke, die
das Flurstück 816 a der Gemarkung Leipzig allumseitig komplett umschließen. Der
Ankauf des Grundstückes erfolgt als strategischer Grunderwerb zur Herstellung einer
stadtplanerisch vorteilhaften Lösung des Gesamtareals.

2. Beschreibung der Maßnahme

Ankauf des Grundstücks zur Komplettierung der städtischen Grundstücke.
Mit den direkt angrenzenden Grundstücken der Stadt Leipzig kann der vollständige
Lückenschluss zu den angrenzenden Bestandsgebäuden in Form einer Blockrandbebauung
in den Grenzen der historischen Gebäudestruktur erfolgen. Nur durch diese
grundstücksübergreifende Bebauung kann so eine städtebaulich vernünftige Lösung für das
Areal umgesetzt werden.

Eine Bebauung des Flurstücks 816 a ist städtebaulich nur im Zusammenhang mit dem
städtischen Areal sinnvoll. Die dauerhafte Existenz einer unrentablen Baulücke in zentraler
Lage ist nicht im Interesse der Eigentümerin und der Stadt Leipzig.

Abgesehen von der Verhinderung einer unrentablen Baulücke und der Herstellung einer
stadtplanerisch vorteilhaften Gesamtlösung ergeben sich Synergien bei
zusammenhängender Bebauung der Flächen. So können die benötigten Flächen einer
Tiefgarage dargestellt, die Erschließungskerne flächeneffizient gestaltet und schlussendlich
auch die Aufenthaltsqualität des Innenhofes deutlich verbessert werden. Durch die
Nutzungen mengenindizierter Baukostensynergien ergeben sich zusätzlich erhebliche
Preisvorteile durch Vermeidung alternativ kleinteiliger Bebauung.

Die Stadt Leipzig wird das Gesamtareal perspektivisch einer kommunalen Nutzung zuführen.
Mögliche Vorhaben wurden unter III. Strategische Ziele bereits vorgestellt.

Grundstücksangaben

lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²
____________________________________________________________________

1  Leipzig   816a  690  690

Ansprüche

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA
  ja / nein  ja / nein
_________________________________________
1  nein   nein

Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Das Grundstück ist nicht bebaut. Es besteht ein Mietvertrag zur Abstellung von Fahrzeugen,
sowie ein Mietvertrag zur Errichtung und Betreibung einer Werbeanlage.

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP
6/7

Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und ist als Wohnbaufläche
festgesetzt.

Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt 1.750.000,00 €.

Gemäß Verkehrswertgutachten vom 15.04.2020 wurde durch den öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen, Herrn Vollrath, ein Verkehrswert in Höhe von 1.560.000,00 €
(sanierungsunbeeinflusst) ermittelt. Diesem Verkehrswertgutachten liegt der Bodenrichtwert
von 1.400,00 €/m² saneriungsbeeinfluss bei einer WGFZ von 3,0. Unter Berückt (Stand
31.12.2019) bei einer WGFZvon 2,5 zugrunde.

Der Kaufpreis ist das Ergebnis von intensiven Kaufpreisverhandlungen. Der
sanierungsbedingte Ausgleichsbetrag ist von der Stadt Leipzig zu zahlen.
Wertermittlungsstichtag für die Feststellung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes
zur Berechnung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages ist der Zeitpunkt der
Abrechnung/des Abschlusses der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Das
Sanierungsgebiet Innerer Süden soll zum 31.12.2023 abgeschlossen werden. Laut
Gutachten J.Vollrath beträgt der Ausgleichsbetrag 64.650 €. Dieser Ausgleichsbetrag wird
sich erhöhen bzw. vermindern.

Der aktuelle Bodenrichtwert (Stand 31.12.2019) hat sich erhöht und beträgt 2.000 €/m²
sanierungsbeeinflusst bei einer WGFZ von 3,0. Unter Berücksichtigung der im Gutachten
des Sachverständigen Herrn Vollrath zugrundegelegten Anpassungsfaktoren errechnet sich
ein aktualisierter Verkehrswert von 1.640.000 €. Der Kaufpreis von 1.7500.000,00 €
(Überschreitung des Verkehrswertes um ca. 6,7 %) liegt innerhalt der Schwankungsbreite
einer Wertermittlung.

Verkäufer

Siehe nichtöffentliche Anlage.

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

Eine Prüfung erfolgte derzeit noch nicht. Das Grundstück soll mit den anliegenden
städtischen Grundstücken insgesamt betrachtet, genutzt oder vermarktet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Grundstückskaufvertrag soll möglichst zeitnah beurkundet werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 1.750.000,00 € sowie die Grunderwerbsteuer
in Höhe von 62.000,00 € erfolgt aus dem PSP-Element „Wachsende Stadt“
(7.0001689.700.110). Die weiteren Nebenkosten in Höhe von 92.000,00 € werden aus dem
PSP-Element „Strategischer Grunderwerb“ (7.0000059.700.100) finanziert. Die Mittel sind
gebunden.

Mit dem Erwerb des Grundstückes gehen laufende Kosten in Höhe von ca. 1.930,00 € p.a.
für Straßenreinigung, Grundsteuer, Haftpflichtversicherung etc. einher. Diese werden aus
dem PSP-Element 1.100.11.1.30.5 haushaltswirksam. Auf diesem PSP-Element werden
auch die Erträge durch Mieteinnahmen durch die aufstehende Werbeanlage und des
Mietvertrages mit der Mobility Center GmbH (teil Auto) abgebildet.

7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Eigentümerin bestand auf nachfolgende Mehrerlösvereinbarung:

„§ 3a Mehrerlösklausel

Sollte der Käufer das Kaufgrundstück binnen 10 Jahren nach Vertragsschluss
weiterveräußern, so hat er den Mehrerlös als Nachzahlung an den Verkäufer zu entrichten.
Als Veräußerung gelten alle Erwerbsvorgänge entsprechend § 1 GrEStG.
Der Mehrerlös ist vier Monate nach Wirksamkeit des Weiterveräußerungsvertrags fällig.
Der Mehrerlös umfasst nicht Wertsteigerungen des Kaufgrundstücks, die auf Aufwendungen
der Käuferin beruhen.

Die vorstehende Mehrerlösklausel findet auch Anwendung bei der Weiterveräußerung von
Teilflächen des Kaufgrundstücks. Maßstab für die Berechnung des Mehrerlöses ist in diesem
Fall ein Quadratmeterpreis von 2.536,23 €, basierend auf dem vereinbarten Kaufpreis
gemäß § 2.

Die Käuferin verpflichtet sich, dem Verkäufer unverzüglich das Eintreten von Umständen
mitzuteilen, die einen vereinbarten Nachzahlungsanspruch auslösen können. Die Käuferin
hat dem Verkäufer auf deren schriftliche Anforderung im erforderlichen Umfang
auszugsweise Einsicht in den Veräußerungsvertrag zu gewähren und sämtliche
erforderlichen Auskünfte zur Bestimmung des Mehrerlöses verbindlich zu erteilen.“

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Eine einheitliche und komplexe Bebauung der Grundstücke Harkortstraße/Straße des
17. Juni könnte nicht erfolgen. Die Bebaubarkeit der Grundstücke in Folge der erforderlichen
Abstandsflächen wäre eingeschränkt. Eine unrentable Baulücke in zentraler Lage würde
bestehen bleiben und eine Herstellung einer stadtplanerisch vorteilhaften Lösung des
Gesamtareals würde entfallen.
Darüber hinaus wäre die strategische Handlungsfähigkeit der Stadt Leipzig zur Umsetzung
städtischer Vorhaben eingeschränkt.

Anlagen:
Anlage 1 – Auszug aus der Stadtkarte
Anlage 2 – Übersichtsplan

nichtöffentliche Anlage
Angaben zum Verkäufer


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02101-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Hat die Stadt zu viel Geld? Ist das angemessen?

Der derzeitige Zustand des Weges stellt eine Unfallgefahr und eine Barriere für Menschen
mit Mobilitätseinschränkungen dar.
Die Stadt Leipzig hat sich dazu verpflichtet weitgehende Barrierefreiheit für alle Menschen im
öffentlichen Raum zu ermöglichen, da ca. ein Viertel der Leipziger Bevölkerung besondere
Anforderungen an diese Ausstattungsqualität hat.

Das Ziel war deshalb eine in erster Linie barrierefreie und somit stufenlose Lösung für die
fußläufige Verbindung zwischen Vlamenstraße von Norden Richtung Süden zur Stahmelner
Straße zu schaffen. Mit Höhendifferenzen von rund 4,00 m auf einer Strecke von ca. 60 m
und begrenzter Flächengröße, ist das eine besondere Herausforderung. Das vorhandene
Gelände musste um ca. 2 m abgesenkt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass 3
Stützwände entlang des Gehweges zum Abfangen des Geländevorsprunges erforderlich
sind.

Gemäß H BVA, Hinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen (2011), sind für die Realisierung
eines barrierefreien Gehweges, bezüglich der Ausführung von Rampen, unter anderen
folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

- eine Rampenlängsneigung von maximal 6%
- die Ausbildung von waagerechten Zwischenpodesten nach maximal 6,00 m Rampenlänge
- die Mindestlänge von Zwischenpodesten muss 1,50 m betragen

Um eine barrierefreie Verbindung auf dem zur Verfügung stehenden Grundstück zu
realisieren, wurde deshalb der Kompromiss mit der Herstellung von 5 Zwischenpodesten
entlang der Verbindung getroffen.
Für die geplante Wegeverbindung wurde eine Vorplanung in 4 Varianten mit
unterschiedlichen Kosten erarbeitet. Nach Auswahl der Vorzugs-variante erfolgte in den
weiteren Planungsphasen eine Kosten-fortschreibung.

2/2

Fassung vom 04.12.2020 schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF.02101-AW-01 Projekt
„Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße“

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☐

III Umwelt, Ordnung,
Sport ☐

IV Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☐

VI Stadtentwicklung
und Bau ☒
 64,66
VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☐
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02189

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Jürgen Kasek

Betreff:
Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Am 07.11.2020 fand eine viel diskutierte Versammlung sogenannter Querdenker in Leipzig
statt. Aus deren Verlauf kam es zu einer Reihe von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Vor diesem Hintergrund frage ich:

1) Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen festgestellt?
2) Hat die Stadt von sich aus Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Auflagen und
fehlender Durchsetzung selbiger durch die Veranstalter und deren Aufruf, trotz
vollziehbaren Verbots, über den Ring zu laufen gestellt?
3) Wie viele Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Corona-
Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und der Allgemeinverfügung Leipzig
wurden seit Anfang November 2020 festgestellt?

Am 21.11.2020 fand eine weitere Versammlung aus dem Spektrum der sogenannten
Querdenker in Leipzig statt, in deren Folge es abermals zu einer Reihe von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten kam.

4) Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag im Zusammenhang mit dem
Demonstrationsgeschehen festgestellt?
5) Warum hat die Stadt nicht stärker eingegriffen, als sich sogenannte Querdenker im
Verlauf des Tages immer wieder als nicht angemeldete Versammlung in der
Innenstadt formierten?
6) Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus den vergangenen Demonstrationen
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Anmelder und Leiter und in Bezug auf die
Durchsetzung der Auflagen für weitere Demonstrationen?
7) Liegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei in Bezug auf eine Versammlung am
Dietrichring bei der Stadt vor und wie stellt sich die Prüfung hinsichtlich des Erlasses
von Bußgeldbescheiden dafür bislang dar?
8) In welcher Gesamthöhe wurden bislang Bußgelder aufgrund der Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen
seit Anfang 2020 erlassen?

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01931-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Marius Beyer

Betreff:
Brandschutzmaßnahmen Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig,
Zentrum für Drogenhilfe, Gebäude Chopinstraße 13, 04103 Leipzig - Bestätigung gem.
§ 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Jugend, Soziales, Gesundheit  09.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 6 des Beschlussvorschlages der Ursprungsvorlage wird wie folgt neugefasst:

Der Eigenbetrieb stellt einen Förderantrag bei der SAB. Der einmalige Zuschuss der Stadt
Leipzig an den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig in Höhe von
46.600 Euro wird erst nach der Bewilligung der Förderung zu 80 % durch die SAB
ausgezahlt. Mit der Beschlussfassung wird zur Kenntnis genommen, dass bei
Nichtbewilligung der Förderung durch die SAB das Investitionsvorhaben durch eine
alternative Finanzierungsmöglichkeit mittels eines höheren städtischen Zuschusses
bzw. eines Kredites des Eigenbetriebes umgesetzt wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02016-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Abschluss des Projektes Internationales Deutsches Turnfest 2021 sowie Auftrag zur
Unterstützung und Organisation des Projektes Turnen21! und Ausrichtung des
Turnfestes 2025.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die durch die Corona-Pandemie bedingte Absage des Internationalen Deutschen
Turnfestes 2021 und damit der Abschluss dieses Projektes werden zur Kenntnis
genommen. Die Änderung des Ratsbeschlusses Nr. VI-DS-03227 vom 26.10.2016
wird insofern bestätigt, als dass stattdessen das aus aktueller Sicht eher beherrschbare
Alternativformat Turnen21!  stattfindet.

2. Die Stadt Leipzig hat ihr Interesse für das Internationale Deutsche Turnfest 2025 beim
Deutschen Turner-Bund e.V. hinterlegt. Die Bestätigung der Stadt Leipzig durch den
Deutschen Turner-Bund e.V. als Ausrichterstadt 2025 wird zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird mit der Übertragung des Ausrichtervertrages auf ein
Internationales Deutsches Turnfest in Leipzig im Jahr 2025 beauftragt. Der
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird ermächtigt, notwendige vertragliche
Regelungen zum Internationalen Deutschen Turnfest 2025 zu unterzeichnen.

3. Der Auftrag zur Unterstützung und Organisation der Veranstaltung Turnen21! sowie
des Internationalen Deutschen Turnfestes 2025 in der bisherigen
Organisationsstruktur wird bestätigt. Die vorhandene Organisationsstruktur sowie
Ressourcen werden darüber hinaus anteilig in die Projekte UEFA EURO 2024 sowie
Turnfest 2025 eingebunden.

Räumlicher Bezug:

Die Veranstaltung Turnen21! stellt die größte leistungssportliche Turnveranstaltung in
Deutschland im Jahr 2021 dar mit teilweisem Qualifikationsmodus auf dem Weg zu Tokio
2021. Die Veranstaltung findet v.a. auf dem Leipziger Messegelände statt.
Das Internationale Deutsche Turnfest 2025 ist die größte Freizeit- und
Breitensportveranstaltung in Deutschland. Die Veranstaltung findet in zahlreichen
Veranstaltungsstätten, wie der Messe Leipzig, der Red Bull Arena, der Quarterback
Immobilien Arena Leipzig oder auch der Innenstadt, statt. Ein Internationales Deutsches
Turnfest wird daher im gesamten Stadtgebiet präsent sein und eigenständige lokale/regionale
Sportstrukturen in deren Weiterentwicklung unterstützen.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am 21. Oktober 2020 wurde das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021 in Leipzig aufgrund
der dynamischen und unkalkulierbaren Entwicklung der Corona-Pandemie (SARS-CoV-2-
Virus) einvernehmlich zwischen dem Veranstalter Deutscher Turner-Bund e.V. (DTB), der
Stadt Leipzig sowie den weiteren Zuwendungsgebern Sächsisches Ministerium des Innern
sowie dem Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau abgesagt. Zur Sicherstellung
der strategischen Ziele der Stadt Leipzig wurde durch den Deutschen Turner-Bund e.V. die
Multi-Sport-Veranstaltung Turnen21! konzipiert. Für diese alternative Veranstaltung bleiben
Anforderungen gemäß dem ausverhandelten Turnfest-Ausrichtervertrag bestehen. Es erfolgt
die entsprechende Anpassung der bestehenden Verträge auf das Projekt Turnen21! Für die
weiteren Zuwendungsgeber (Bund und Freistaat) ist dieses leistungssportliche Format
ebenfalls von großem Interesse. Dieses spiegelt sich auch in deren geplanter erheblicher
Mehrförderung zu diesem Projekt wider.
Durch den Hauptausschuss des Deutschen Turner-Bundes e. V. wurde die Stadt Leipzig am
14. November 2020  – vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse der Stadt Leipzig –
als präferierter  Ausrichterort für das Internationale Deutsche Turnfest 2025 bestätigt.

3/9

4/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
siehe
nichtöffentliche
Beschlussvorlage
VII-DS-02016-
NF-01

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

6/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Deutsche Turner-Bund e.V. (DTB) ist mit 5 Mio. Mitgliedern zweitgrößter Verband im
Deutschen Olympischen Sportbund e. V. Leipzig hat für die Ausrichtung von großen
Turnsportveranstaltungen eine besonders große Bedeutung und Tradition.

Die Projekte Turnen21! sowie Internationales Deutsches Turnfest 2025 erfüllen mit den
sportlichen und gesamtinhaltlichen Zielstellungen sowie der wirtschaftlichen, medialen und
gesellschaftlichen Bedeutung die Voraussetzungen für die Unterstützung als
Sportgroßveranstaltungen. Die gesellschaftlich-politische Ausnahmeposition wird durch die
erhebliche Förderung des Bundes besonders untermauert.

Teilnehmende und Medien haben ein hohes Interesse an diesen Multi-Veranstaltungen,
welche trotz der hohen Aufwendungen für die Stadt Leipzig unterstützungswürdig sind.

Nach Absage des Internationalen Deutschen Turnfests 2021 unterstreicht Leipzig mit der
Unterstützung des Projektes Turnen21! sowie der Bereitschaft zur Ausrichtung des
Turnfestes 2025 seinen Ruf als zuverlässiger Partner des Sports in Deutschland und als
Standort für hochkarätige, national und auch international intendierte Veranstaltungen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
7/9

Die Multi-Sport-Veranstaltung Turnen21! soll vom 13. - 16. Mai 2021 (Himmelfahrt 2021)
durchgeführt werden. Zur Organisation der Veranstaltung ist die anzupassende vertrags- und
verfahrensgemäße ordentliche Bindung von Dienstleistern durch die Stadt Leipzig sowie den
Veranstalter Deutscher Turner-Bund e.V. zwingend erforderlich. Um die Anforderungen
gegenüber dem Deutschen Turner-Bund e.V. erfüllen zu können und damit eine
Planungssicherheit herzustellen, ist eine Eilbedürftigkeit mit Beschlussfassung in der
Ratsversammlung am 16. Dezember 2020 geboten.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

---

III.  Strategische Ziele

Ziel der Maßnahme Internationales Deutsches Turnfest 2021 war die Stärkung des
Sportstandortes Leipzig, die nationale und internationale Außenvermarktung als attraktiver
Standort für (Sport)Großveranstaltungen und auch die Entwicklung der Sportstrukturen in
Leipzig und Umland. Dies wird mit der Multi-Sport-Veranstaltung Turnen21! sowie mit dem
Internationalen Deutschen Turnfest 2025 fortgesetzt. Beide Veranstaltungen erfüllen aufgrund
ihrer nationalen Bedeutung die strategischen Ziele der Stadt Leipzig.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Aufgrund der dynamischen und unkalkulierbaren Entwicklung der SARS-CoV-2-Virus-
Pandemie musste das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021 am 21. Oktober 2020
abgesagt werden. Dies erfolgte einvernehmlich zwischen dem Veranstalter Deutscher Turner-
Bund e.V. (DTB), der Stadt Leipzig sowie den weiteren Zuwendungsgebern Sächsisches
Ministerium des Innern sowie Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau.

Vorausgegangen waren intensive Abstimmungen der Partner inklusive einer Risikoanalyse
eines Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 in Leipzig und die Betrachtung
verschiedener möglicher Durchführungsszenarien.

Im Fazit kann der Stadtratsbeschluss VI-DS-03227 vom 26. Oktober 2016 zur Bewerbung der
Stadt Leipzig um das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021 sowie die damit verbundene
Umsetzung nicht mehr wie ursprünglich geplant durchgeführt werden.

Zur Sicherstellung der strategischen Ziele der Stadt Leipzig wurde durch den Deutschen
Turner-Bund e.V. in Abstimmung mit allen Zuwendungsgebern die Multi-Sport-Veranstaltung
Turnen21! konzipiert. Für diese alternative Veranstaltung bleiben Anforderungen teilweise
gemäß dem ausverhandelten Turnfest-Ausrichtervertrag bestehen.

Der Hauptausschuss des Deutschen Turner-Bundes e. V. hat in seiner Sitzung am 14.
November 2020 auf die auch für diese Organisation neue Lage reagiert und die Stadt Leipzig
– vorbehaltlich der kommunalrechtlich notwendigen Gremienbeschlüsse – als Ausrichterort für
das Turnfest 2025 bestätigt.

Die entsprechende Anpassung der bestehenden Verträge auf das Projekt Turnen21! sowie
die Anpassung des ausgearbeiteten Ausrichtervertrages zum Internationalen Deutschen
Turnfest 2021 auf das Internationale Deutsche Turnfest 2025 wird vorgenommen.

2. Beschreibung der Maßnahme
8/9

Turnen21! soll im Zeitraum des Christi Himmelfahrt-Wochenendes vom 13. - 16.05.2021
stattfinden. Als Veranstaltungsstätten sind neben der Leipziger Messe ein
Leichtathletikstadion (aktueller Planungsstand: Stadion des Friedens, Max-Liebermann-
Straße) vorgesehen. Inhaltlich fokussiert dieses Format vorrangig auf leistungssportliche
Wettkämpfe. Breitensportlich ausgerichtete Veranstaltungsteile finden in deutlich reduzierter
Form statt.

Für den Deutschen Turner-Bund e.V. ist die Veranstaltung insbesondere aus
leistungssportlicher Perspektive von sehr großer Bedeutung. Im Rahmen des ursprünglichen
Internationalen Deutschen Turnfestes 2021 waren u.a. auch Olympia-
Qualifikationswettkämpfe in verschiedenen Disziplinen geplant. Deren Durchführung wird mit
diesem Alternativformat sichergestellt. Eine vollständige Neuplanung (terminlich und örtlich)
ist für 2021 unter den aktuellen Bedingungen für den Veranstalter nicht möglich. Für die
weiteren Zuwendungsgeber (Bund und Freistaat) ist dieses leistungssportliche Format
ebenfalls von großem Interesse. Der Leistungssport im Rahmen der normalen Turnfeste (u. a.
Deutsche Meisterschaften im Gerätturnen) stellt für den Bund und den Freistaat die
maßgebliche Rechtfertigung der Projektförderung dar.

In den Messehallen sollen neben den Wettkampfflächen unter Beachtung der
Hygienevorgaben und im zum Ereigniszeitpunkt möglichen Genehmigungsrahmen auch
Zuschauerkapazitäten geschaffen werden. Insgesamt plant der Veranstalter mit bis zu 8.500
Teilnehmenden (Aktive, ehrenamtliche Helfer sowie Kampfrichter und Offizielle).
Voraussetzung für die Durchführung der Veranstaltung sind die im Mai 2021 geltenden
Rechtsgrundlagen und die entsprechende Erarbeitung von Schutz- und Hygienekonzepten
durch den Veranstalter sowie die Prüfung durch die zuständigen Behörden.

Das Internationale Deutsche Turnfest 2025 soll Himmelfahrt 2025 (26. Mai – 02. Juni 2025)
stattfinden. Die notwendige Beteiligung des Hauptausschusses beim Veranstalter Deutscher-
Turner-Bund e. V. wurde durchgeführt. Die Durchführung des Internationalen Deutschen
Turnfestes 2025 in Leipzig wurde vorbehaltlich der entsprechenden Beschlüsse der Stadt
Leipzig bestätigt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Multi-Sport-Veranstaltung Turnen 21! wird im Mai 2021 – vorbehaltlich rechtlicher
Genehmigungen und pandemiebedingter Zulassung – umgesetzt. Als Projektzeitraum für das
Projekt Turnen21! ist durch den Veranstalter und in Abstimmung mit den weiteren
Zuwendungsgebern (BMI und SMI) der 15. Dezember 2020 bis spätestens Ende Dezember
2021 geplant.

Für das Turnfest 2025 sollen im Sinne der Effizienz und Nachhaltigkeit die Planungen zum
Internationalen Deutschen Turnfest 2021 genutzt werden und ab spätestens 2022 in den
Planungen konkretisiert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen können aktuell noch nicht benannt werden. Diese werden
nach Abschluss der Kalkulation und Planungen dargestellt (siehe nichtöffentliche
Beschlussvorlage VII-DS-02016-NF-01).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
9/9

---

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7.  Folgen bei Nichtbeschluss

Der Nichtbeschluss führt zur Absage der Veranstaltung Turnen21! und zum
Bewerbungsrückzug auf ein Internationales Deutsches Turnfest 2025 in Leipzig.

Anlage:
Anlage 1 - Bestätigung DTB zur Vergabe Turnfest 2025 nach Leipzig


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02192

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Umsetzung des Gehwegsanierungsprogrammes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung

Mit Ratsbeschluss zu VI-A-00968 vom Juli 2015 wurde der Auftrag zur Erarbeitung eines
Gehwagsanierungsprogrammes erteilt.
3 Jahre später legte die Verwaltung mit der Informationsvorlage VI-DS-02945 ein solches
Programm vor. Die Prioritätenliste umfasst 35 Straßenanschnitte mit den Zustandsstufen 4
und 5.
In der Ratsssitzung am 04.09.2019 wurde aufgrund der Anfrage VII-F-00104 eine
Zwischenbilanz gezogen. Demnach war zu diesem Zeitpunkt eine Maßnahme (Prager
Straße) baulich umgesetzt, zwei sollten noch in 2019 realisiert werden, 5 Maßnahmen
befanden sich in der Planung.

Wir fragen an:

1. Welche Maßnahmen aus der Prioritätenliste wurden bis Dezember 2020 baulich
umgesetzt ?
Welche befinden sich in der Planungsphase ?

2. Gibt es Maßnahmen aus dieser Liste, die noch nicht planerisch angegangen wurden
?
Wenn Ja: welche und warum ?

3. Welche Maßnahmen werden im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2021/2022 baulich
umgesetzt ?

4. Wie ist der Stand der Fortschreibung des Gehwegsanierungsprogrammes und seiner
Prioritätenliste ? Wann wird diese dem Stadtrat vorgelegt ?
Bleibt es bei der in DS-02945 beschriebenen Priorisierungsmethodik ?
.

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02193

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Corona-Beschränkungen: Kontrolltätigkeit und Bußgelder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.01.2021 schriftliche Beantwortung

Seit März 2020 gibt die einschlägigen Corona-Schutzverordnungen mit ihren
Beschränkungen und Auflagen. Zur Durchsetzung ist eine entsprechende Kontrolltätigkeit
erforderlich.
Wir fragen an (Stichtag 31.12.2020):

1. Wie viele Bußgeldverfahren wurden ab März 2020 eingeleitet (aufgeschlüsselt nach
Monaten) ?
Wie hoch waren in den einzelnen Monaten die entsprechenden Bußgeldeinnahmen ?

2. Wie viele besonderen Vorkommnisse aggressiv-renitenten Verhaltens von
Kontrollierten wurden dokumentiert ?
Gab es zuletzt eine zunehmende, gleichbleibende oder abnehmende Tendenz bei
diesen Vorkommnissen ?
Wurden Kontrollkräfte bei solchen Vorkommnissen verletzt ? Wenn ja: wie viele und
wie schwer ?

Dass die Auflagen Anfang November deutlich verschärft werden mussten, resultiert aus dem
Fehlverhalten einer Minderheit, von hartnäckiger Masken- und Abstandverweigerung über
disziplinlose Privatpartys bis zur Verbreitung demagogischer Verschwörungstheorien.
Trauriger Höhepunkt dessen war die massenhafte regelwidrige Zusammenkunft von
Quer(nicht)denkern am 7. November in der Leipziger Innenstadt.
Auch wenn das Haushaltsrecht keine förmliche Handhabe bietet, sollte die Stadt dennoch
das politisch-moralische Signal aussenden: Mitschuldige an den Corona-Verschärfungen
sollen die wirtschaftlichen Schäden mitbezahlen, die der gesetzestreuen Mehrheit von
Bürgern und Unternehmen entstehen.
In diesem Sinne fragen wir an:

3. Gibt es in diesem Sinne die Möglichkeit für eine zumindest symbolische
Zweckbindung der Bußgeldeinnahmen zugunsten von Corona-Hilfen  ?

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2/2

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text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02194

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Rückübertragung des Grundstücks Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen vom
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Anhörung
FA Finanzen   Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  15.09.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung der Widmungssatzung zur Feststellung des Sondervermögens der Stadt
Leipzig für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
(RBV-1051/11 vom 14.12.2011) wird wie folgt beschlossen:

Das Grundstück, Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen, gelegen in der Chemnitzer Straße
48 in Leipzig wird mit Wirkung zum 01.01.2021 aus dem Sondervermögen der Stadt Leipzig
für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig in den
Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückübertragen. Es handelt sich hierbei um eine
unentgeltliche Rückübertragung im Sinne einer Entnahme aus der Kapitalrücklage des
Eigenbetriebes gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO.

2. Die Rückübertragung des auf dem Grundstück befindlichen Heizhauses mit technischen
Anlagen und Außenanlagen erfolgt mit einem Buchwert per 01.01.2021 von 1.082.500 €.

3. Zum Zeitpunkt der Rückübertragung geht der Grund und Boden nebst Gebäude,
technischer Anlagen und Außenanlagen in das Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig über.
Die andere Teilfläche von ca. 4.797 m² mit dem darauf befindlichen Gebäude (Heizhaus)
geht zunächst mit Wirkung zum 01.01.2021 in die Fachzuständigkeit des
Liegenschaftsamtes über.

2/9

Räumlicher Bezug:

Leipzig Dösen, Stadtbezirk Süd, Chemnitzer Straße 48 in 04289 Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen wurde per Ratsbeschluss vom 14.12.2011
(RBV-1051/11) dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig gewidmet. Die Widmung
erfolgte gemäß RBV-105/11 unentgeltlich. Die Liegenschaft wurde durch den Eigenbetrieb
im Rahmen eines Betreibervertrages an die Stadtwerke Leipzig GmbH verpachtet.
Der Betreibervertrag lief planmäßig zum 31.07.2020 aus, wird jedoch aus Gründen der
Versorgungssicherheit um maximal ein weiteres Jahr bis zum 31.07.2021 – längstens jedoch
bis zur endgültigen Rückübertragung der Liegenschaft in den Kernhaushalt fortgeführt. Mit
Beendigung dieses Betreibervertrages ist keine weitere Verwendung des Grundstückes durch
den Eigenbetrieb vorgesehen, da die Energieproduktion über die satzungsmäßige
Kernaufgabe des Eigenbetriebes hinausgeht.

3/9

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Umbuchung 2021  1.082.500,00
(Umbuchung von
Finananlagevermögen in
Sachanlagevemögen)
 2021  1.082.500,00
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

5/9
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) sollen
Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage für die Arbeit des
Eigenbetriebes bilden, diesem wirtschaftlich zugeordnet werden.

Grundstücke und Gebäude, die für den Eigenbetrieb nicht mehr betriebsnotwendig sind,
sollten hingegen an die Stadt Leipzig zurückübertragen werden. Gemäß § 12 Abs. 2
SächsEigBVO entscheidet der Stadtrat über die Entnahme von Eigenkapital.

In diesem konkreten Fall wird die Liegenschaft inklusive des Heizhauses in seiner Funktion
zur Deckung des Bedarfs an Wärmeenergie vom städtischen Klinikum St. Georg nicht mehr
benötigt. Demgegenüber bestehen konkrete Bedarfe hinsichtlich einer dauerhaften Nutzung
des Objektes zur Energieerzeugung durch die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie die mögliche
künftige Entwicklung einer Kindertagesstätte auf der zum Heizhaus gehörigen Freifläche.

Auf Basis dieser Gesamtbetrachtung bestehen seitens der Stadtverwaltung keine Bedenken
gegen eine unentgeltliche Rückübertragung des oben erwähnten Grundstückes nebst
aufstehendem Gebäude vom Eigenbetrieb „St. Georg“ an die Stadt Leipzig.

6/9
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Übergeordnet ist diese Vorlage fest mit der Aufgabe verknüpft, ein vorausschauendes und
vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement zu betreiben. Die beabsichtigte
Nachnutzung wird im Folgenden rein informativ dargestellt. Zum beabsichtigten
Grundstückstausch erfolgt eine separate Beschlussvorlage.

Durch die Rückübertragung einer vom Klinikum St. Georg für die Erfüllung seiner
Kernaufgaben nicht mehr benötigten Liegenschaft an die Stadt Leipzig verbessert sich deren
Handlungsspielraum wiederum in gleich mehrerlei Hinsicht (siehe Anlage 1).

Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote:

Zum einen kann die ca. 3.238 m2 große Teilfläche (Zufahrt und Freifläche des
Gesamtgrundstückes) nach erfolgter Rückübertragung dem Amt für Schule zugeordnet
werden. Somit stünde diese Fläche perspektivische für die Nutzung für soziale Zwecke zur
Verfügung.

Zum anderen wird durch die Rückübertragung im weiteren Verlauf ein Grundstückstausch
ermöglicht. Es ist beabsichtigt, die Teilfläche von ca. 4.797 m² aus dem Flurstück 191/4 der
Gemarkung Dösen mit der Stadtwerke Leipzig GmbH gegen die Flurstücke 1026 der
Gemarkung Reudnitz und 1140 der Gemarkung Schönau zu tauschen. Die
Tauschgrundstücke könnten dann wiederum für die in diesem Gebiet notwendige
Erweiterung von Schulkapazitäten genutzt werden. Die Anlagen 2 und 3 zeigen die
derzeitige Grundstückssituation.

Energieversorgung für geplantes Wohngebiet

Mit dem an die Rückübertragung angeschlossenen Grundstückstausch fällt das Heizhaus mit
der dazugehörigen Grundstücksfläche von ca. 4.797 m² ins Eigentum der Stadtwerke Leipzig
GmbH. Damit kann das kommunale Energieversorgungsunternehmen perspektivisch die
Wärmeenergieversorgung des in direkter Nachbarschaft geplanten Wohnquartiers „Parkstadt
Dösen“ sicherstellen.

Somit tangiert die Maßnahme im weiteren Sinne auch die strategischen Zielstellungen zur
Qualitätssicherung im öffentlichen Raum und in der Baukultur. Speziell erfolgt durch die
Bereitstellung von Energieerzeugungskapazitäten eine infrastrukturell notwendige
Teilbereich  künftiger Nutzer Künftige Nutzung
ca. 3.238 m²
(Freifläche/Zufahrt)
Stadt Leipzig,
Amt für Schule
Vorbehaltsfläche für soziale
Zwecke, Abschluss befristeter
Mietvertrag mit SWL
ca. 4.797 m² (Heizhaus) Stadtwerke Leipzig GmbH  Energieerzeugung Wohngebiet
„Parkstadt Dösen“
7/9
Unterstützung zur Entwicklung eines neuen Wohnquartiers und zur Schaffung neuen
Wohnraums mit einem Anteil mietpreisgebundener Wohnungen.

Finanzielle Entlastung

Durch die Entwidmung entfallen finanzielle und steuerliche Verluste, die dem städtischen
Eigenbetrieb durch die Verpachtung des Heizhauses entstehen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das städtische Klinikum St. Georg hat keinen Eigenbedarf mehr an der Nutzung des
Flurstückes 191/4 der Gemarkung Dösen und des aufstehenden Heizhauses. Die
Rückübertragung nicht betriebsnotwendiger und entbehrlicher Grundstücke und Gebäude an
die Stadt Leipzig ist daher wirtschaftlich geboten und erscheint strategisch sinnvoll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Entwidmung des Flurstückes 191/4 der Gemarkung Dösen ist die Vorrausetzung für die
beabsichtigte künftige Nutzung des Grundstückes.

Grundstücksangaben

lfd. Nr.  Gemarkung  Flurstück insges. m²
_________________________________________________

1  Dösen   191/4   8.035

Ansprüche

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA
  ja / nein  ja / nein
_________________________________________

1  nein   nein

Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Das Grundstück ist mit einem Heizhaus und dazugehörigen technischen Anlagen und
Außenanlagen bebaut. Im südlichen Grundstücksbereich befindet sich die Zufahrt zu dem
Gebäude.

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

Der Flächennutzungsplan weist eine Nutzung der Fläche für Versorgungsanlagen aus.

8/9
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Entwidmung soll im 1. Quartal 2021 mit Wirkung zum 31.12.2020 erfolgen. Im Anschluss
soll der aufschiebend bedingte Grundstückstauschvertrag sowie der befristete Mietvertrag
mit der Stadtwerke Leipzig GmbH abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Durch die Entwidmung vermindert sich im Eigenbetrieb das Sachanlagevermögen in Höhe
des Restbuchwertes (1.082.500 EUR). Auf der Passivseite vermindert sich im EB die
Kapitalrücklagen in Höhe des von der Stadt eingelegten Restbuchwertes (754.700 EUR).
Der Sonderposten vermindert sich in Höhe des vom Freistaat mit Fördermitteln finanzierten
Restbuchwertes (327.800 EUR).

Die Stadt bucht einen Aktivtausch (Sachanlagevermögen gegen Finanzanlagevermögen).
Dabei kann nur der eigenfinanzierte Restbuchwert aus der ursprüngilchen Einlage des
Hiezkraftwerkes in den EB von 754.700 EUR berücksichtigt werden. Der Stadt wächst somit
Sachanlagevermögen zu und das Finanzanlagevermögen vermindert sich um 754.700 EUR.

Die Werte der Anlagenbuchhaltung stehen damit zum 01.01.2021 wie folgt zu Buche:

Der Buchwert umfass den Grund und Boden einschließlich Gebäude und technische
Anlagen. Bei dem Sonderposten handelt es sich um einen historischen Investitionszuschuss
des Freistaates für das Betriebsgebäude nach § 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz
(SächsKHG).

9/9
Die bilanziellen Auswirkungen der Entwidmung stellen sich zum 01.01.2021 wie folgt dar:

Die Vermögensverhältnisse der Stadt Leipzig werden nicht berührt, da sich die
Vermögensdisposition innerhalb der Stadt Leipzig vollzieht.

Der Verkehrswert des bebauten Grundstückes Flurstück 191/4 der Gemarkung Dösen
beträgt laut Stellungnahme des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom
15.03.2021 insgesamt

1.150.000,00 Euro.

Das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bzw. Gemeinnützigkeitsgefährdung ist
nicht gegeben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wirtschaftsgut, welches keine wesentliche Grundlage mehr für die Arbeit des Eigenbetriebes
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig bildet und somit für diesen entbehrlich ist, verbliebe
in der Zuständigkeit des Eigenbetriebes. Hieraus ergibt sich ein Zielkonflikt hinsichtlich der
Erfüllung von Kernaufgaben städtischer Eigenbetriebe. Eine Teilfläche stünde für eine
möglicherweise künftig notwendige Erweiterung der Kapazitäten an Kita-Plätzen nicht zur
Verfügung. Ebenso könnte eine durch Grundstückstausch mit der Stadtwerke Leipzig GmbH
ermöglichte notwendige Erweiterung von Schulkapazitäten in den Gemarkungen Reudnitz
und Schönau nicht zielführend vorangebracht werden.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan Flst. 191/4 gem. Dösen
Anlage 2 - Lageplan Flst. 1140 Gem. Schönau
Anlage 3 - Lageplan Flst. 1026 Gem. Reudnitz
Anlage 4 - Auszug aus Stadtkarte


Hilfe für Hebamme Adelina

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-02149-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Hilfe für Hebamme Adelina

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Bundesgebiet, hier: Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition Nr. VII-P-02149
Mit der o. g. Petition begehrt die Petentin, dass der Oberbürgermeister sich im Rahmen
seiner Möglichkeiten beim Bundesinnenministerium sowie dem Sächsischen
Staatsministerium des Innern dafür einsetzt, dass die Wiedereinreise sowie die
Arbeitsaufnahme der abgeschobenen und bisher in Leipzig arbeitenden Adelina Ajeti
ermöglicht wird.

2/2

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind auch im Rahmen von Petitionsverfahren
Auskünfte zu Drittpersonen nicht möglich.

Ohnehin liegt der angefragte Sachverhalt weder im Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat noch in dem des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern.

Dennoch können einige grundsätzliche Hinweise gegeben werden. Sofern Personen von
einer Wiedereinreisesperre betroffen sind, kann ein Antrag auf Verkürzung des Einreise- und
Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs. 4 AufenthG bei der Ausländerbehörde Leipzig gestellt
werden.

Sollte diesem Antrag entsprochen werden, kann nach Ablauf der Frist ein entsprechendes
Einreisevisum bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden. An
dieser Stelle kann auf die vorherige Durchführung eines beschleunigten
Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG verwiesen werden, mit dem Ziel der Ausstellung
einer Vorabzustimmung, welche die Bearbeitungszeiten hinsichtlich des Visumverfahrens
deutlich verkürzt. Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens wäre für die spätere
Beschäftigung zu prüfen, ob die im Ausland erworbene Qualifikation einem deutschen
Berufsabschluss gleichwertig ist. Im Falle einer Gleichwertigkeit des ausländischen
Berufsabschlusses könnte die Prüfung hinsichtlich einer entsprechenden Beschäftigung
erfolgen. Werden Unterschiede in der Berufsqualifikation festgestellt, müssten diese durch
Qualifizierungsmaßnahmen ausgeglichen werden. Dies kann durch einen entsprechenden
Anpassungslehrgang oder eine Prüfung geschehen. In beiden Fallvarianten wäre die
Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich, sofern auch die sonstigen
aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.


Laterne im Park

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02102-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Laterne im Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Die Ausleuchtung der öffentlichen Verkehrswege im Johannapark wurde geprüft.
Im Ergebnis der Prüfung wird die Errichtung eines zusätzlichen Lichtpunktes im genannten
Abschnitt (Screenshot) vorbereitet.

Die Umsetzung wird bis zum 31.03.2021 erfolgen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01779-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung von Marketingmaßnahmen zu nachhaltiger Mobilität in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  25.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen

nein

wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft

nein

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

nein

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung

nein

wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG

nein

ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung

nein

ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen

ja

Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan

Ja

Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

4/5
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Kontinuierliche Kommunikationsmaßnahmen über die Möglichkeiten nachhaltiger Mobilität
tragen zur Erreichung dieses Zieles bei.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, kontinuierliche Kommunikationsmaßnahmen über vorhandene nachhaltige
Mobilitätsmöglichkeiten in Leipzig zu beginnen. Als erster Schritt sollen Neubürger*innen
individuell beraten / motiviert werden zur Nutzung des Umweltverbundes. Zur Finanzierung
sollen die Mittel der Neubürger*innenkommunikation umgewidmet werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Kommunikationsmaßnahmen zu und über Nachhaltige Mobilität in Leipzig erfolgen auf sehr
vielfältige Weise -  sowohl von städtischer (LVV, LVB, LTM), regionaler (ZVNL, MDV) als
auch privater (teilAuto, Nextbike) Unternehmensseite, ebenso seitens der Ämter der
Stadtverwaltung und von städtischen Eigenbetrieben.

Beispielsweise haben die Leipziger Verkehrsbetriebe in diesem Jahr eine Mobilitätsapp
herausgebracht, die im besonderen Maße die verkehrsträgerübergreifende Information und
Beratung mit Blick auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes in Leipzig unterstützt.
„Leipzig MOVE“ stellt dem Nutzer auf Wunsch die beste Verknüpfung von Bus, Bahn,
Bikesharing und Carsharing zusammen. Sie leistet somit einen erheblichen Beitrag zur
Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Darüber hinaus wurde mit dem
„Masterplan Mobilität Nordraum Leipzig“, finanziert über das EU-Projekt Low Carb, eine
Strategie entwickelt, den Umweltverbund in diesem industriell geprägten Stadtgebiet zu
fördern.

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Um die Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 und des Nachhaltigkeits-Szenarios zu erreichen
wird eine Kommunikationsstrategie entwickelt, welche perspektivisch als Grundlage für die
Information zu mobilitätsbezogenen Themen in Leipzig dient (siehe auch Rahmenplan zur
Umsetzung der Mobilitätsstrategie, Anlage II-D: Querschnittsthema Kommunikation).

Beginnend mit dem aktuell in Erarbeitung befindlichen Informations- und Beteiligungskonzept
zum Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 und der auf den daraus resultierenden
Erfahrungen aufbauenden Strategie für die Langfristkommunikation zu städtischen
Mobilitätsthemen, werden Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing
entworfen, ein Corporate Design entwickelt sowie eine Wort-Bild-Marke erarbeitet. Die
Strategie soll möglichst über alle Mobilitätsanbieter und -dienstleister sowie
institutionsübergreifend angewandt werden und neben klassischen Werbeelementen auch
eine Imagekommunikation für nachhaltige Mobilität enthalten. Sie soll ab 2021 entwickelt
werden. Mit den Beschlüssen zur Mobilitätsstrategie Leipzig 2030 und über den Rahmenplan
zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie hat der Stadtrat das weitere Vorgehen zur Kenntnis
genommen und bestätigt.

Eine Umwidmung von Mitteln der Neubürger*innenkommunikation für (ausschließlich)
mobilitätsbezogenen Kommunikation ist nicht möglich, da hierfür keine Mittel im Haushalt der
Stadt veranschlagt sind. Die Finanzierung der Neubürger*innenkommunikation mit dem
„Leipzig – Mein Startpaket“, wird von der L-Gruppe getragen. Dass an alle Neubürger*innen
Leipzigs ausgereichte Startpaket enthält zudem als zentralen Bestandteil ein Magazin, das
die Leistungen, Service-Angeboten und Engagements des LVV-Konzerns sowie der
wichtigsten Einrichtungen der Stadt enthält. Ein Themenblock sind hier die Mobilität und die
Angebote und Möglichkeiten, diese in Leipzig nachhaltig zu gestalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Fortlaufend; Erarbeitung Kommunikationsstrategie ab 2021

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02059-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West
/Lindenau und Innenstadt"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

In der Ratsversammlung am 22.1.2020 wurde der Antrag „Bessere Radwegeverbin-
dung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt“ in geänderter Form beschlossen.
Die Verwaltung wurde dadurch aufgefordert, verschiedene Varianten für eine
Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und Innenstadt zu prüfen. Die
Prüfergebnisse sollten bis spätestens zum 3. Quartal 2020 vorliegen. Vor diesem
Hintergrund fragen wir:
Wurde bereits eine Variantenprüfung vorgenommen und wann ist mit den
Ergebnissen zu rechnen?

Die Verbesserung der Radverkehrsverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und der
Innenstadt ist auch aus Sicht der Verwaltung sowohl zur Förderung des Radverkehrs als
auch für mehr Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen.

Daher wurden auf der Trasse mehrere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen veranlasst
und zu einem großen Teil bereits umgesetzt (innere Jahnallee: Reduzierung des ruhenden
Verkehrs und Tempo 30; letzteres mittlerweile auch bereits vor der Leibnizstraße / äußere
Jahnallee: Pilotprojekt Radfahrstreifen Höhe Zeppelinbrücke/Cottaweg). Weitere
diesbezügliche Maßnahmen werden folgen (innere Jahnallee: Anpassung der LSA
Leibnizstraße und Waldplatz zur Dosierung der Kfz-Verkehrsmenge auf eine einstreifige
Führung im Gleisbereich / äußere Jahnallee: indirekter Linksabbiegemöglichkeit für den
Radverkehr von der Jahnallee in die Bowmannstraße).

Ebenso umgesetzt ist die im Beschluss geforderte Dauerzählstelle des Radverkehrs in der
Jahnallee (Höhe Zeppelinbrücke).

Der Auftrag für eine Variantenprüfung mit dem Abschluss der Vorplanung in 2020 und einem
diesbezüglichen Bericht im 3. Quartal 2020, konnte bislang im Fachamt leider nicht
umgesetzt werden. Eine Weiterarbeit im Sinne einer Variantenprüfung ist entsprechend des
durch die finanziellen Auswirkungen des Corona-Pandemie geprägten Haushaltsentwurfs
2021/22 und der Vorlage VII-DS-00547-NF-01-DS-03 Mobilitätsstrategie 2030 –
Aktionsprogramm Radverkehr 2021/2022, erst ab 2023 möglich.

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