city_slug: leipzig

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05119

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439 "Pflanzenmarkt an der Stötteritzer
Landstraße";
Stadtbezirk Südost, Ortsteil Holzhausen;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Holzhausen   Anhörung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Begründung wird gebilligt.
2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 439 "Pflanzenmarkt an
der Stötteritzer Landstraße" wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“ für das
in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich
eingeleitet werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für
den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen im Einzelhandel gegeben sind.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 2 der
Begründung zum B-Plan.

Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden. Näheres siehe Kap. 2 der
Begründung zum B-Plan.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, sind nach derzeitigem
Kenntnisstand nicht zu erwarten. Sämtliche im Zusammenhang mit der Erarbeitung und der
Umsetzung dieses B-Planes anfallende Maßnahmen und Kosten werden durch den
Vorhabenträger übernommen. Dies wird entsprechend vertraglich abgesichert.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Ortschaftsrat Holzhausen wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2  Übersichtskarte
3  Übersichtsplan
4  Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5  Begründung zum Bebauungsplan
6 Konzeptentwurf
7 Vorhabenbeschreibung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☒ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☒ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☒  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439
„Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand: 09/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Digitale Stadtgrundkarte Leipzig (DSGKL 1000), Stand: 09/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439
„Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:20.000, Stand: 10/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 439
„Pflanzenmarkt an der Stötteritzer
Landstraße“
Aufstellungsbeschluss

 Stadtbezirk: Südost
 Ortsteil: Holzhausen

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Architekturbüro Weber
Cubaer Straße 3
07548 Gera
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
21.02.2018

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße (Aufstellungsbeschluss)
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21.02.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südost
und dort im Ortsteil Holzhausen.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und wird umgrenzt
• im Norden von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 825/2, 828/1 und 131/10,
• im Osten von den östlichen Grenzen der Flurstücke 131/10, 828/1 (tlw.) und 828/2 (tlw.),
der Nord-Süd-Querung im Flurstück 131/1 und der Ostgrenze vom Flurstück 131/18 (Nuß-
baumallee),
• im Süden von der Nordgrenze des Straßenflurstücks 193/2 (Stötteritzer Landstraße) sowie
• im Westen von der Westgrenze des Flurstückes 825/5 und im Nordwesten von der West-
grenze des Flurstückes 131/10.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
Das Plangebiet liegt unmittelbar an der für den südöstlichen Stadtraum von Leipzig sowie die wei-
ter südöstlich liegenden Gemeinden wichtigen Straßenverbindung der Stötteritzer Landstraße. Das
weitere Umfeld ist geprägt durch Einfamilienhaus-Wohnstandorte, untergeordnete gewerbliche Are-
ale, ein Telekommunikationsgelände, einen Krankenhausstandort (Parkkrankenhaus) und kleinteilig
differenzierte Freiräume. In der unmittelbaren näheren Umgebung befinden sich nördlich Kleingär-
ten, sonstige Gärten und Einfamilienhausbebauung. Die östlich des Plangebietes verlaufende Nuß-
baumallee ist durch eine kleinteilige Einfamilienhausbebauung geprägt. Südlich tangiert die Stöt-
teritzer Landstraße mit daran anschließenden Landwirtschaftsflächen. Westlich sind Gehölz- und
brach gefallene Freiflächen vorhanden.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage
Im Plangebiet befindet sich aktuell das Betriebsgelände der Gärtnerei Hanisch. Zur Gärtnerei gehö-
ren mehrere Gebäude, Lagerhallen, Gewächshäuser, Freiland-Anzuchtflächen für Stauden und Ge-
hölze, Baumgruppen sowie Wegeflächen. Im nördlichen Flurstück 131/10 befindet sich eine recht
umfangreiche Baumgruppe.
V orhabenträger wird die „Pflanzen-Hanisch GmbH & Co. KG“, Nußbaumallee 1, 04288 Leipzig.
Teilflächen des Plangebietes befinden sich bereits im privaten Eigentum des V orhabenträgers. Die
zum Plangebiet gehörenden Flurstücke 131/1 und 131/10 befinden sich noch im Eigentum der Stadt
Leipzig. Für diese beiden Flurstücke existiert eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch. Diese
Flurstücke werden erworben, sobald die Genehmigung für das Bauvorhaben vorliegt (aufschieben-
de Bedingung). Vertraglich ist geregelt, dass die notwendigen Flurstücke der oben genannten Ge-
sellschaft zur Verfügung gestellt werden. Dadurch ist die Verfügbarkeit der Grundstücke innerhalb
des Plangebietes gesichert.
Im seit 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet im
zentralen Abschnitt als „Fläche für die Landwirtschaft“, im Norden und Osten als „Grünfläche -
Kleingärten/Sonstige Gärten“ sowie im Westen als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ dargestellt. Das geplante V orhaben ist da-
her nicht aus dem FNP entwickelbar. Daher ist die Änderung des FNP im Parallelverfahren notwen-
dig.
Der Landschaftsplan (LSP) stellt Teile des Plangebietes als Fläche für die Landwirtschaft mit der
Zweckbestimmung „Gärtnerei, Baumschule“ sowie in den nördlichen, westlichen und östlichen
Randbereichen als Grünfläche dar.
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße (Aufstellungsbeschluss)
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21.02.2018
Im Stadtentwicklungsplan (STEP) „Zentren“ (Fortschreibung 2016), Kap. 7.2. „Fachmarktkon-
zept“, werden für den Versorgungsraum Mitte-Süd Defizite bei Bau- und Gartenmärkten festge-
stellt. Hinsichtlich der Ziele von Sonderstandorten mit nicht-zentrenrelevanten Hauptsortimenten
wird ausgeführt, dass diese nicht ein zu hohes Standortgewicht entwickeln und das Risiko zur
Schädigung benachbarten Zentren durch räumliche Umsatzverteilungen nicht zunimmt.
Um eine gleichgewichtige räumliche Verteilung für eine relativ verbrauchernahe Versorgungssitua-
tion zu erreichen, soll gemäß dem STEP bei der Ansiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes der
bislang weniger gut ausgestattete Versorgungsraum Mitte-Süd V orrang haben. Zudem konzentriert
sich die Stadt Leipzig auf die Entwicklungen von Bestandsimmobilien, um hier städtebauliche Risi-
ken wie Leerstände und Nachnutzungen mit zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen zu minimie-
ren. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass der Vorhabenstandort keine räumliche Nachbarschaft
zu bestehenden Fachmärkten mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten aufweist und ferner auch über
keinen schienengebundenen ÖPNV-Anschluss verfügt. Demnach entspricht er nicht vollumfänglich
den Zielen zur geordneten Weiterentwicklung der Sonderstandorte des großflächigen Einzelhandels
aus dem STEP Zentren 2016.
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des V orha-
benträgers zur Weiterentwicklung des bestehenden Standortes der Gärtnerei Hanisch zu einem spe-
zifischen Pflanzencenter. Hierzu erfolgte eine Antragstellung des V orhabenträgers vom 06.12.2016
zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 BauGB.
Das Erfordernis für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes begründet sich ins-
besondere daraus, dass das geplante V orhaben gemäß §§ 34 und 35 BauGB hinsichtlich seiner Art
und seines Maßes der baulichen Nutzung, seiner Bauweise sowie der Grundstücksfläche, die über-
baut werden soll, weder im Innenbereich oder als V orhaben im Außenbereich zulässig ist.
Durch die Weiterentwicklung des bereits genutzten und bebauten Gärtnerei-Geländes werden Ver-
siegelungen an anderen Standorten vermieden. Über die tangierende Stötteritzer Landstraße (Kreis-
straße K 6501) sind die Verkehrserschließung und über die in Plangebietsnähe vorhandenen Lei-
tungsbestände auch die stadttechnische Erschließung weitgehend gewährleistet, so dass es sich hier
auch um einen wirtschaftlich zu erschließenden Standort handelt.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
• Schaffung von Bauplanungsrecht im Außen- und Innenbereich
Ziel der Planung ist es am Standort Stötteritzer Landstraße die planungsrechtlichen V oraussetzun-
gen für die Errichtung eines Pflanzenmarktes mit ca. 9.500 m² geplanter Verkaufsfläche (einschließ-
lich dazugehöriger notwendiger Anlagen) sowie die Errichtung von Dauer- und Saisonstellplätzen
zu schaffen. Die Größe der Verkaufsfläche ist im Konzept des Pflanzenmarktes begründet, wonach
Pflanzen großflächig auf Verkaufstischen präsentiert und gleichzeitig gelagert werden. Diese Art der
Präsentation bedingt einen größeren Platzbedarf als es bei anderen Pflanzenmärkten der Fall ist.
• Ermittlung, Berücksichtigung und Integration wichtiger umweltrelevanten Belange
Im Rahmen der Planaufstellung sind die Belange der Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Insbe-
sondere sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu erarbeiten und
soweit dies nach umfassender Prüfung möglich ist, innerhalb des Plangebietes umzusetzen.
• Steuerung des Einzelhandels und Einzelhandelsverträglichkeit
Im Rahmen der Planaufstellung ist die Verträglichkeit des V orhabens auf benachbarte Händler,
Baumschulen und Gärtnereien, aber auch größere Gartenfachmärkte in Leipzig einzuschätzen. Da-
bei sind die Auswirkungen des Pflanzenmarktes auf relevante Marktteilnehmer gegenseitig abzu-
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
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21.02.2018
wägen. Begründet im Anteil des zentrenrelevanten Sortimentes sind städtebaulich nachteilige Aus-
wirkungen des V orhabens auf die zentralen Versorgungsbereiche und Zentrenstruktur Leipzigs zu
vermeiden.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
• Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung als Sondergebietsfläche – Fachmarkt,
• Festsetzung zur Grünordnung, insbesondere zur Kompensation der mit der Umsetzung der
Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft,
• Festsetzungen zur verkehrlichen Erschließung.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Die grundlegenden Standortgutachten zu Auswirkungen des V orhabens in Bezug auf Umwelt, den
Artenschutz und den Verkehr zeigen, dass das der geplante Pflanzenmarkt an diesem Standort
grundsätzlich möglich ist.
Umwelt
Das V orhaben stellt im Sinne des § 14 Bundesnaturschutzgesetz einen Eingriff in Natur und Land-
schaft dar, der zu kompensieren ist. Die zu erwartenden Eingriffe (Errichtung von Gebäuden, Stell-
plätzen und Wegen, Versiegelung von Freiflächen, Rodung von 58 Bäumen) in den Naturhaushalt
können mit den geplanten Maßnahmen nicht innerhalb des Plangebietes ausgeglichen werden. Zur
notwendigen naturschutzrechtlichen Kompensation werden auch noch zu bestimmende externe
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Die Bilanzierung des geplanten Eingriffs in Natur
und Landschaft erfolgte nach dem „Leipziger Bewertungsmodell“.
Artenschutz
Innerhalb des Plangebietes wurden keine geschützten Biotoptypen oder geschützte Rote-Liste-
Pflanzenarten vorgefunden. Die Erfassung der Fauna zeigt im Sommerlebensraum wenig e  Vor-
kommen von Brutvögeln (Amsel, Singdrossel, Haussperling, Hausrotschwanz, Rotkehlchen, Blau-
meise, Kohlmeise, Nahrungsgäste u.a.), an drei Tagen je eine Erdkröte ohne Reproduktionsnach-
weis sowie an zwei Tagen je eine männliche und eine weibliche Zauneidechse ohne Reproduktions-
nachweis. Die Bäume und Gebüsche auf dem Gelände stellen ein Nahrungshabitat für mehrere Fle-
dermausarten dar. In mindestens einem der großen Bäume gibt es auch eine von Fledermäusen be-
nutzte Baumhöhle.
Verkehr
Durch das V orhaben wird sich das bisherige Verkehrsaufkommen in der Stötteritzer Landstraße er-
höhen. Das zu erwartende Verkehrsaufkommen für das V orhabengebiet wurde auf ca. 1.900 Fahrten
pro Tag (Saisonspitzentage) prognostiziert. Die Anbindung des Plangebietes an die Stötteritzer
Landstraße wird gemäß der verkehrstechnischen Untersuchung von brenner BERNHARD ingenieu-
re GmbH als leistungsfähig eingestuft. Ein gesonderter Linksabbiegestreifen wird laut dieser Unter-
suchung auf der Stötteritzer Landstraße nicht erforderlich. Der Zielverkehr zum künftigen Pflan-
zenmarkt erfolgt nicht zu den Spitzenzeiten des übrigen Berufsverkehrs.
Einzelhandelsverträglichkeit
Das Kernsortiment des künftigen Pflanzenmarktes umfasst Pflanzen aller Art, Pflanzzubehör sowie
Pflanzwerkzeuge. Das Konzept der Pflanzen-Hanisch GmbH & Co. KG beinhaltet keine Angebote,
wie Lieferung oder Bepflanzung von Blumenkästen, Grabpflege oder ähnliche Services, welche re-
gelmäßig durch klassischen Gärtnereien, Friedhofsgärtnern oder Blumengeschäften angeboten wer-
den. Um dennoch die Auswirkungen des V orhabens auf benachbarte Händler, Baumschulen und
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 439 „Pflanzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße (Aufstellungsbeschluss)
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21.02.2018
Gärtnereien, aber auch größere Gartenfachmärkte in Leipzig abschätzen zu können ist im nächsten
Schritt eine Verträglichkeitsprüfung des V orhabens durchzuführen.
Änderung des Flächennutzungsplanes
Der B-Plan wird voraussichtlich von den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes
(FNP) abweichen.
Für das Plangebiet des B-Planes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dargestellt:
• Fläche für die Landwirtschaft,
• Grünfläche - Kleingärten/Sonstige Gärten,
• Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft.
Abweichend davon wird im B-Plan in Teilen die besondere Art der baulichen Nutzung wie folgt
festgesetzt:
• Sondergebietsfläche – Fachmarkt,
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Leipzig,

Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
KONZEPTENTWURF  ZUM
BEANTRAGTEN  VORHABEN
Vorhabenbeschreibung Seite 1 von 2
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439 „Planzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“
Aufstellungsbeschluss

21.02.2018
Vorhabenbeschreibung
Vorhabenträger
V orhabenträger ist die Pflanzen-Hanisch GmbH & Co. KG. Die Gärtnerei Hanisch wurde 1836 in
Leipzig gegründet und war ehemals königlich sächsischer Hoflieferant. Aktuell besitzt das Unter-
nehmen drei Blumenfachgeschäfte in Leipzig und Halle. Mit der Errichtung eines Pflanzenmarktes
am alten Gärtnerei-Standort in der Stötteritzer Landstraße soll der nächste Entwicklungsschritt voll-
zogen werden. Das anvisierte Konzept des Pflanzenmarktes wird bereits von Verwandten der Fami-
lie Hanisch in Bünde, Magdeburg und Delitzsch betrieben (Pflanzen Richter KG).
Bebauungskonzept
Es ist geplant, eine Gewächshausanlage mit einer Grundfläche von insgesamt ca. 7.800 m² sowie
einer Höhe von ca. 7,50 m (Traufhöhe ca. 4,50 m) zu errichten Der Hauptbaukörper umfasst ca.
3.500 m² allseitig umbaute Verkaufsfläche (VK) und ca. 2.450 m² VK in einem überdachten Freibe-
reich. Hinzu kommt östlich der Gewächshausanlage eine ca. 3.600 m² große Freiverkaufsfläche, so
dass die geplante Gesamtverkaufsfläche ca. 9.550 m² umfasst. Bis auf das auf den Flurstücken
131/19 und 828/2 vorhandene Wohnhaus eines der Eigentümer der Firma wird der übrige Gebäude-
bestand innerhalb des Plangebietes zurückgebaut. Die Einordnung des künftigen Hauptbaukörpers
erfolgt im nördlichen Abschnitt des Plangebietes. Die Baumgruppe auf dem Flurstück 131/10 soll
erhalten und weiterentwickelt werden.
Die notwendigen Stellplätze werden entlang der Stötteritzer Landstraße eingeordnet. Zusätzlich
sollen Saisonstellplätze, welche nur an ca. 14 Spitzenumsatztagen im Frühjahr genutzt werden, ent-
stehen. Die Saisonstellplätze erhalten eine befestigte Fahrgasse sowie Stellplatzflächen aus Schot-
terrasen. Zur Stötteritzer Landstraße hin erfolgt an der südlichen Grundstücksgrenze eine Randein-
grünung durch eine Baumreihe. Die gesamte Stellplatzfläche wird mit Baumpflanzungen (1 Baum/4
Stpl.) durchgrünt.
Der Anliefer- und Kundenverkehr soll über zwei getrennte Zufahrten von der Stötteritzer Landstra-
ße aus erfolgen. Am Südwestrand befindet sich die Ein- und Ausfahrt des Anlieferverkehrs. Relativ
zentraler liegt die Kundenein- und -ausfahrt. Die technische Ver- und Entsorgung erfolgt im We-
sentlichen durch Anbindungen an das bestehende Leitungsnetz in der näheren Umgebung.
Die Beheizung der Gewächshausanlage wird mit Gas erfolgen. Das Niederschlagswasser der Ge-
wächshausanlage wird innerhalb des Plangebietes in unterirdischen Wasserbecken mit insgesamt ca.
860 m³ Fassungsvermögen gesammelt und zur Bewässerung der Pflanzen genutzt. Das Nieder-
schlagswasser der Stellplätze wird innerhalb des Plangebietes in geplante Rigolen eingeleitet.
Ein- und Verkaufskonzept:
Zierpflanzen werden überwiegend in den milderen Bereichen Europas produziert. Dabei haben sich
viele Regionen auf bestimmte Produkte spezialisiert, da die klimatischen Verhältnisse die Qualität
und die Kosten der Produktion erheblich beeinflussen. So werden Olivenbäume, Zitrus, Oleander,
Gewürze und Margeriten in Italien oder Spanien produziert. Minipflanzen für das Zimmer in Dä-
nemark. Alle Grünpflanzen in Europa kommen aus Holland, Dänemark oder Spanien. Lediglich
Baumschulpflanzen, Beet- und Balkonpflanzen, Azaleen, Eriken, Heide und Weihnachtsbäume
werden noch in Deutschland produziert.
Im Einkaufskonzept der Pflanzen-Hanisch GmbH & Co. KG geht es in erster Linie um Qualität,
verfügbare Mengen und Verlässlichkeit in der Lieferung. Dabei werden natürlich ökologische und
ökonomische Belange mit in die Planung einbezogen. Insbesondere saisonal wichtige Pflanzen wie
Beet- und Balkonpflanzen, Weihnachtssterne oder Gemüsepflanzen, werden idealerweise von Un-
ternehmen produziert, die sich in räumlicher Nähe zum Verkaufsbetrieb befinden. Der Warenwert
dieser Produkte ist sehr gering und der Preisdruck sehr hoch. Die Transportkosten wären somit bei
Vorhabenbeschreibung Seite 2 von 2
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 439 „Planzenmarkt an der Stötteritzer Landstraße“
Aufstellungsbeschluss

21.02.2018
nicht regionaler Ware überproportional hoch. Der Bezug der Pflanzen erfolgt über ausgewählte und
spezialisierte Transporteure, die die Ware direkt bei den Gärtnern abholen und unmittelbar an den
Pflanzenmarkt ausliefern.
Im Markt werden die Pflanzen großflächig auf Verkaufstischen oder in Beeten ausgestellt. Die Ver-
kaufsfläche umfasst somit zugleich Präsentations-, Lager- und Kulturfläche. Bei der großen Ver-
kaufsfläche handelt es sich daher nicht um klassische Einzelhandelsflächen mit hohen zu erwarten-
den Quadratmeterumsätzen. Für die Bewirtschaftung des künftigen Pflanzencenters ist geplant,
mehr als 25 Dauerarbeitsplätze zu schaffen.
Angebot und Sortimentsliste
Das Sortiment wird ein breites und qualitätsorientiertes Pflanzenangebot umfassen. Der künftige
Umsatz resultiert zu ca. 80 % aus dem Verkauf von Blumen und Pflanzen und zu ca. 20 % aus dem
Verkauf von Erden, Düngern, Pflanzbehältern und einem Randsortiment. Als Randsortiment soll
eine kleine zentrenrelevante Produktpalette (z. B. Deko, Wohnaccessoires) angeboten werden.
Der Pflanzenmarkt bietet keinen Dienstleistungen wie Liefer- oder Pflanzservices an, es gibt keine
Grabpflege oder Hydrobegrünung. Der Markt steht daher nicht im unmittelbaren Wettbewerb mit
Garten- und Landschaftsgärtnern, Friedhofsgärtnern und klassischen Blumengeschäften. Selbst an-
dere Gartencenter mit einem Umsatzanteil an Pflanzen von ca. 20%, stehen nicht in direktem Wett-
bewerb mit dem künftigen Pflanzenmarkt.
Das Sortiment umfasst neben Pflanzen u.a. auch Erden, Dünger, Kübel, Übertöpfe, Pflanzenzubehör
sowie einfache Pflanzwerkzeuge oder Pflanzhilfen. Im Sortiment des Marktes sind keine Grills,
Rasenmäher oder Swimmingpools gelistet.

Kernsortiment Rand- und Nebensortimente
− Freilandpflanzen
− Zimmerpflanzen
− Saisonpflanzen (incl. Weihnachtsbäume)
− bepflanzte Gefäße
− Gartenzubehör
− Außenkeramik
− Gartendekorationsartikel
− Erden, Rindenprodukte
− Kunststoffgefäße
− Gartengeräte, Wassertechnik, Pflanzenschutz,
− Sämereien
− Knollen und Blumenzwiebeln
− Blumen
− Blumentöpfe und Pflanzgefäße
− Dünger
− Fachbücher und –zeitschriften
− Bastelmaterial
− Oster- und Weihnachtsartikel
− Campingartikel
− Tiernahrung und Zooartikel
− kleine Fläche für den Verkauf von Gartenmö-
beln
− Bistrobetrieb als Serviceangebot für die Kun-
den
− Verkauf von Produkten aus der landwirt-
schaftlichen Urproduktion


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05123

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Abfalltrennung und -aufkommen in den Standorten der Stadtverwaltung und Kitas

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Neuen Rathaus gibt es das Trennsystem für Abfälle und Wertstoffe.  An den
vorgesehenen Tagen stehen die vollen Papierkörbe vor den Bürotüren und werden vom
Hausdienst geleert. Auf den Etagen stehen in den Teeküchen und Toiletten spezielle
Abfallsammelbehälter zum getrennten Entsorgen von Restmüll, Kunststoffen und Glas bereit.
Die getrennte Sammlung von Biomüll wird unserer Kenntnis nach bisher in der
Verwaltungsstandorten und Kitas nicht angeboten. Da  ansonsten alle privaten und
gewerblichen Haushalte zur Aufstellung einer Bio-Mülltonne (Anschlusszwang) verpflichtet
sind, ist es fraglich, warum gerade die Verwaltung hierbei nicht mitzieht oder ausgeschlossen
ist. Zudem wird  in Gröbern eine  Vergärungsanlage gebaut, hierfür ist auch eine Bio-Müll-
Sammlung ein weiterer Grund.

Wir fragen an:

1. Ist die Entsorgung von Abfällen auch in allen anderen Verwaltungsstandorten und
kommunalen Kitas  in gleicher Weise organisiert? Wird die Abfalltrennung mit
praktisch, konsequent und zufriedenstellend  umgesetzt?
2. Das Rathaus duftet morgens, mittags und nachmittags nach frisch gebrühtem Kaffee,
bisher gibt es keine Möglichkeit z. B. diese zahlreichen Kaffeefilter und anderen
Biomüll sach- und umweltgerecht  zu entsorgen. Wann wurde zuletzt geprüft, ob die
Rathäuser, Außenstellen der Stadtverwaltung und kommunalen Kitas Biomüll trennen
und ob und wann sie an die Entsorgung angeschlossen werden könnten?
3. Wie entwickelte sich das Abfallaufkommen in den Sektionen Restmüll, Glas, Papier
und Kunststoffe und die dadurch entstehenden jährlichen Kosten in den
Verwaltungsstandorten und kommunalen Kitas insgesamt in den letzten 5 Jahren?
4. Wäre mit der Einführung der Biomüll-Sammlung eine Kostenersparnis verbunden, da
der Restabfall wesentlich reduziert anfallen dürfte? Mit welchem Effekt könnte die
Verwaltung rechnen?

2/2

Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04309-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) an die Änderungen der Sächsischen
Gemeindeordnung und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes
(LCGK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der LVV
Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde.
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte
umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterver-
sammlung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH zu fassen
sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebe-
nenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:
Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV erfolgt, ebenso wie bei der Klinikum St.
Georg gGmbH, zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschafts-
rechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.
März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. De-
zember 2016 (SächsGVBl. S. 652).
Der seit Beginn des Jahres 2017 auf Ebene des Freistaates darüber hinaus laufende Erörte-
rungs- bzw. Sachstand zum „Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“ bzw.
auch dabei des Gemeindewirtschaftsrechtes, wurde bis zum 30.09.2017 berücksichtigt. Im
Ergebnis des bisherigen Verfahrens auf Landesebene ist, nach gegenwärtigem Erkennt-
nisstand, auch nach Anhörung zum einschlägigen Regierungsentwurf am 29.09.2017, wohl
mit keinen für eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages relevanten Änderungen zu rech-
nen. Sofern sich im Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens wider Erwarten unabweis-
barer Anpassungsbedarf ergeben sollte, würde dieser im Rahmen des laufenden Gremien-
bzw. Genehmigungsverfahrens entsprechend noch angemessen berücksichtigt.
Der Aufsichtsrat der LVV hatte, nach intensiver Befassung in einer eigens hierfür gebildeten
Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Anteilseigner und Arbeitnehmer der LVV und
der Stadt Leipzig, bereits im 1. Quartal 2017 eine Beschlussempfehlung aus seiner Sicht an
die Gesellschafterversammlung abgeben, die als Anlage 3 der Vorlage beigefügt ist.
Der nunmehr vorliegende Entwurf stellt das Ergebnis vielfältiger Erörterungen und Bewer-
tungen komplexer rechtlicher und verfahrensseitiger Zusammenhänge dar. Er
 baut auf dem bestehenden Gesellschaftsvertrag der LVV auf,
 berücksichtigt, nicht zuletzt unter Rückgriff auf Empfehlungen des Aufsichtsrates der
LVV vor allem mitbestimmungsrechtliche, sowie dem letztlich nicht entgegenste-
hende, kommunalwirtschaftsrechtliche Erfordernisse,
 trägt den Vorgaben des bewährten Zustimmungs- und Informationskataloges für die
LVV-Gruppe zur Sicherung von Informations- und Zustimmungsrechten der Gremien
auf Anteilseignerseite durch entsprechend gesellschafterrelevante Regelungen auch
zukünftig Rechnung,
 greift im Rahmen dessen weitergehende bzw. dem nicht entgegenstehende Aspekte
des LCGK auf und
 strebt zudem eine weitestgehende Harmonisierung der Formulierungen bei allen
mitbestimmten kommunalen Unternehmen der Stadt an.
Die Einbindung des Verwaltungsausschusses bzw. der Ratsversammlung wird über den im
Ergebnis auch des LCGK nicht zu ändernden „Katalog der Informations- und Zustimmungs-
rechte der LVV-Gruppe“, gemäß Ratsbeschluss RBIV-675/06 vom 20.09.2006, sicherge-
stellt. Insbesondere bedeutet dies, dass die zur Beschlussfassung empfohlene Fassung des
Gesellschaftsvertrages, analog zur Klinikum St. Georg gGmbH, auch bei der LVV die ab-
schließende Beschlusszuständigkeiten für den Wirtschaftsplan und das strategische Unter-
nehmenskonzept bei der Gesellschafterversammlung auf Basis einer vorangegangenen Be-
schlussfassung und Empfehlung im Aufsichtsrat sowie Vorabbefassung im Verwaltungsaus-
schuss als Beteiligungsausschuss vorsieht. Dies hatte die Beschlussempfehlung des Auf-
sichtsrates der LVV bereits ausdrücklich offen gelassen.
Die Neufassung des Gesellschaftsvertrags bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28
Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung, sowie einer Genehmi-
gung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO. Diese wird unmittelbar
im Anschluss an die Beschlussfassung beantragt. In den vorliegenden Entwurf flossen be-
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reits auch Ergebnisse von Erörterungen mit der Landesdirektion ein, sodass im Falle einer
positiven Beschlussfassung mit einer zeitnahen Genehmigung gerechnet werden kann. Nach
Beschlussfassung würden sodann auch die Verfahren zur Anpassung der Gesellschaftsver-
träge der Tochterunternehmen über die jeweiligen Gesellschafterversammlungen (s. a.
BPkt. 3) eingeleitet.

Anlagen:

Anlage 1: Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH (Neufassung)
Anlage 2:  Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft
mbH in der Fassung vom 21.12.2006
Anlage 3: Empfehlung des Aufsichtsrates der LVV an die Gesellschafterin Stadt Leipzig für
einen Gesellschaftsvertrag (nicht öffentlich)

§ 1 Name und Sitz
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "LVV Leipziger  Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH".
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen im
Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, des
öffentlichen Personennahverkehrs sowie anderer kommunaler Bereiche.
(2) Die Gesellschaft fasst Tochterunternehmen unter  einheitlicher Leitung im Sinne des § 18 AktG
zusammen. Sie erhöht die Effizienz und Effektivität ihrer Tochterunternehmen und unterstützt und
koordiniert einen dauerhaften Modernisierungsprozess in deren Geschäftsfeldern. Insbesondere
trägt sie dafür Sorge, die Zusammenarbeit zwischen den Tochterunternehmen zu fördern und
Synergiemöglichkeiten umfassend auszuschöpfen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der Gegenstand der
Gesellschaft gefördert werden kann.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO (derzeit Errichtung, Übernahme und Beteiligung an
anderen Unternehmen) ist die Zustimmung der Stadt Leipzig einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich daran
beteiligen, wenn der Vorschrift des § 96a Abs. 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO entsprechende
Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder
zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1
SächsGemO besteht, eine zur Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der
Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im B undesanzeiger, soweit eine Veröffentlichung nach
dem Gesetz vorgeschrieben ist.
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 512.0 00 € (in Worten: fünfhundertzwölftausend Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist  die Stadt Leipzig.

Gesellschaftsvertrag der LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH

§ 6 Organe der Gesellschaft
 Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Aufsichtsrat und
3. die Gesellschafterversammlung.
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us mindestens zwei Personen, darunter ein
Arbeitsdirektor.
(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden für die Dauer von längstens fünf Jahren bestellt;
wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(3) Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder der  Geschäftsführung gemeinschaftlich oder durch ein
Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde, gemeinschaftlich
vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.
(4) Ist ein Mitglied der Geschäftsführung zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungsunternehmens, so
ist es vom Verbot der Mehrvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB) befreit. Durch Beschluss des Aufsichtsrates
kann darüber hinaus jedes Mitglied der Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB
insgesamt befreit werden.
(5) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann ein Mit glied der Geschäftsführung zum Sprecher der
Geschäftsführung bestellt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft einem
umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung sol l auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung
ausgerichtet werden. Dazu soll sich deren Vergütung aus einem festen und einem erfolgsabhängigen
Bestandteil zusammensetzen; sie wird individualisiert unter Namensnennung und aufgeteilt nach
den Vergütungsbestandteilen im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht.
(8) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und d ie Einhaltung eines internen Kontrollsystems
(Risikomanagementsystem, interne Revision, Compliance/Regelüberwachung).
§ 8 Berichtspflichten der Geschäftsführung
(1) Gegenüber dem Aufsichtsrat bestimmt sich die Be richtspflicht der Geschäftsführung nach Maßgabe
von § 90 AktG, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Berichte gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 AktG (über den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz, und
die Lage der Gesellschaft) werden in der Regel vierteljährlich erstattet. Die Berichte müssen dem
Gesetz und den Vorgaben der Gesellschafterin entsprechen. Sie sollen insbesondere Aufschluss
geben über
a) die Risiken der Gesellschaft,
b) die Ergebnisse der internen Revision,
c) über Compliance/Regelüberwachung,
sowie jährlich über
d) Sponsoringaktivitäten und
e) die Umsetzung des strategischen Unternehmenskonz eptes.
Diese Berichte sind auch der Gesellschafterin zuzuleiten.
(3) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit dem
Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegenstands der Gesellschaft und der diesen
konkretisierenden Eigentümerziele.

(4) Über Gesellschafterbeschlüsse informiert die Ge schäftsführung den Aufsichtsrat.
(5) Weitere nach Gesetz oder diesem Gesellschaftsve rtrag bestehende Berichts- oder
Informationspflichten sowie die gesetzlichen Auskunfts- und Einsichtsrechte der Gesellschafterin
nach Maßgabe des § 51a GmbHG bleiben unberührt.
§ 9 Strategisches Unternehmenskonzept
 Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat und der  Gesellschafterversammlung auf Basis des
Gegenstands der Gesellschaft und der diesen konkretisierenden Eigentümerziele ein strategisches
Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Festlegung neuer
Eigentümerziele fortzuschreiben.
§ 10 Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 20 Mitgliedern, un d zwar aus zehn Aufsichtsratsmitgliedern der
Gesellschafterin, die von dieser entsandt werden, und zehn Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer.
(2) Aufsichtsratsmitglieder sollten über die für di ese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche
Erfahrung und Sachkunde verfügen.
(3) Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet spätestens mit Beendigung der
Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der
Amtszeit beschließt, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.08. des Jahres, welches auf das vierte
Geschäftsjahr folgt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
Wiederbestellungen sind zulässig.
(4) Bei Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitglieds de r Gesellschafterin aus dem Stadtrat oder der
Verwaltung der Gesellschafterin vor Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leipzig soll für
dessen restliche Amtszeit ein neues Aufsichtsratsmitglied entsandt werden. Das Aufsichtsratsmitglied
führt seine Geschäfte bis zur Entsendung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes weiter.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter  Einhaltung einer vierwöchigen Frist durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden niederlegen. Der
Aufsichtsratsvorsitzende erklärt die Niederlegung seines Amtes schriftlich gegenüber dem
Stellvertreter. Das Mitglied des Aufsichtsrates informiert die Geschäftsführung und die
Gesellschafterin in der beschleunigten Schriftform über die Niederlegung.
(6) Die Gesellschafterin kann die von ihr entsandte n Aufsichtsratsmitglieder jederzeit ohne Angabe von
Gründen schriftlich abberufen.
§ 11 Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt nach den Vorschriften de s Mitbestimmungsgesetzes aus seiner Mitte einen
Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf
der Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restliche Amtszeit des
Ausgeschiedenen vorzunehmen.
(2) Ein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung de r Gesellschaft sollte nicht als
Aufsichtsratsvorsitzender gewählt werden.
(3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvors itzenden und seines Stellvertreters bildet der
Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs. 3 MitbestG einen Ausschuss zur Wahrnehmung seiner in § 31 Abs. 3
Satz 1 MitbestG bezeichneten Aufgabe, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je
ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und den Aufsichtsratsmitgliedern der
Gesellschafterin mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewähltes Mitglied angehören.

§ 12 Sitzung des Aufsichtsrates
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 AktG wird de r Aufsichtsrat so oft einberufen, wie es zur
Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die Ein berufung einer Sitzung des Aufsichtsrates schriftlich
mit einer Frist von vierzehn Tagen – wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und
der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden – unter Angabe von Ort und Zeit sowie den
Gegenständen der Tagesordnung. Es ist in der Tagesordnung kenntlich zu machen, ob es sich um
Beschluss- oder um Informationsvorlagen handelt. Zeitgleich mit der Einberufung sind erforderliche
Unterlagen und Beschlussvorschläge zu übermitteln; in begründeten Fällen kann davon abgewichen
werden.
(3) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvors itzende die Einberufungsfrist verkürzen und die
Einberufung in der beschleunigten Schriftform übermittelt werden; die Frist soll in diesem Fall nicht
weniger als eine Woche betragen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Über Anträge zu Gegenständen der Tagesordnung e ntscheidet der Aufsichtsrat in der Sitzung. Vor
der Sitzung sind Anträge in Textform an den Aufsichtsratsvorsitzenden oder – stellvertretend – an die
Geschäftsführung zu richten. Über Anträge zur Einführung neuer oder zur Erweiterung bereits
angekündigter Gegenstände der Tagesordnung, die mit einer Frist von weniger als vier Werktagen
vor der Sitzung verteilt werden, entscheidet der Aufsichtsrat in der Sitzung nach Maßgabe des § 13
Abs. 2. Ein Samstag gilt dabei nicht als Werktag.
(5) Andere Beschlussvorschläge zu angekündigten Geg enständen der Tagesordnung sollen dem
Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung frühzeitig übermittelt werden.
(6) Verzichtbare Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichtsratsmitglieder an
der Sitzung teilnehmen oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden binnen eines Monats nach dem
Sitzungstag kein schriftlicher Widerspruch wegen der Art und Weise der Einberufung zugeht.
(7) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzung en. Er hat jedem Mitglied das Wort zu erteilen, wenn
darum gebeten wird.
(8) Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende als au ch der Stellvertreter abwesend, leitet das an
Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrats die Sitzung. Soll das nicht geschehen, können die
anwesenden Aufsichtsratsmitglieder den Sitzungsleiter wählen.
(9) Sind der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stell vertreter abwesend, hat jedes Aufsichtsratsmitglied
das Recht, eine Vertagung der Aufsichtsratssitzung zu beantragen. Wird eine Vertagung beschlossen,
findet die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzung innerhalb der kommenden vier Wochen statt und
kann nicht erneut vertagt werden.
(10) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil, es sei denn, dass
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandel t wird,
b) persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds  besprochen werden,
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsf ührung verhandelt wird.
Der Aufsichtsrat kann Abweichendes beschließen.
§ 13 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Reg el in Sitzungen gefasst. Abwesende
Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, dass
sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen.
(2) Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rec htzeitig im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 3 mitgeteilt
worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dem Verfahren
widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben,
gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Beschlussfassung innerhalb einer Frist von einer
Woche schriftlich zu widersprechen oder nachträglich ihre Stimme abzugeben. Die Frist beginnt mit

dem Tag nach Versendung der Aufforderung zur Stimmabgabe. Der Beschluss wird erst wirksam,
wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat. Über das
Ergebnis unterrichtet der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat in Textform.
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Besch lussfassungen durch Stimmabgaben in der
beschleunigten Schriftform zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom
Aufsichtsratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer Frist von einer
Woche widerspricht und wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat nach
Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn minde stens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, aus
denen er nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung
teilnimmt.
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der  einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen
werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit kann erneut abgestimmt werden.
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende,
a) prüft bei jeder Aufsichtsratssitzung, ob die Ein ladung ordnungsgemäß ergangen ist, und
b) stellt bei jeder Beschlussfassung fest, ob der A ufsichtsrat beschlussfähig ist.
(7) Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt  in der Regel durch Handaufheben. Jedes
Aufsichtsratsmitglied kann verlangen, dass seine Stimmabgabe namentlich protokolliert wird.
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zur Durchführung der Beschlüsse
des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen für
den Aufsichtsrat entgegen.
§ 14 Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüsse
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt eine Pers on zur Protokollführung. Die Protokollführung durch
eine nicht dem Aufsichtsrat angehörige Person ist zulässig, sofern der Aufsichtsrates nichts anderes
beschließt.
(2) Über die Aufsichtsratssitzungen ist eine Nieder schrift anzufertigen, die die Sitzungsleitung und die
Protokollführung unterzeichnen. In der Niederschrift sind der Ort, der Tag und die Zeit der
Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der
Verhandlungen und die Beschlüsse des Aufsichtsrates, auch im Fall des § 13 Abs. 2, unter Angabe des
Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich
in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen  gefasst worden sind, werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgestellt. Die Niederschrift wird jedem
Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der Niederschrift
ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sollen inner halb von 14 Tagen nach Zugang dem
Aufsichtsratsvorsitzenden in Textform mitgeteilt werden.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates
dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
§ 15 Geschäftsordnung des Aufsichtsrates und Bildung von Ausschüssen
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnun g, die der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben wird.
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte über den  nach § 11 Abs. 3 gebildeten Ausschuss hinaus
weitere Ausschüsse bestellen, deren Aufgaben in der Geschäftsordnung oder in gesonderten
Beschlüssen zu regeln sind. Wird ein Finanz- und Prüfungsausschuss gebildet, sollten dessen
Sitzungen nicht am selben Tag stattfinden wie die des Aufsichtsrates.

(3) Von der Möglichkeit, einzelnen Ausschüssen Ents cheidungskompetenzen zu übertragen, sollte nicht
Gebrauch gemacht werden. Die jeweiligen Ausschussvorsitzenden berichten regelmäßig im
Aufsichtsrat über die Arbeit der Ausschüsse.
§ 16 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufg aben:
1. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, gerichtliche und außergerichtliche
Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung. Die Gesellschafterin sollte
hierüber vorab informiert werden.
2. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellun gsverträgen mit den Mitgliedern der
Geschäftsführung. Hat der Aufsichtsrat diese Zuständigkeit an einen Ausschuss übertragen,
beschließt der Aufsichtsrat ungeachtet dessen über die vergütungsrelevanten
Vertragsparameter; andernfalls entscheidet der Aufsichtsrat über den Anstellungsvertrag
insgesamt.
3. Abschluss und Auswertung von Zielvereinbarungen mit den Mitgliedern der Geschäftsführung.
Dabei sollen die Zielvorgaben der Gesellschafterin beachtet werden.
4. Überwachung und Beratung der Geschäftsführung. E r kann die Bücher und Schriften der
Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vornehmen; er kann damit
auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftragen.
5. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretbar  ist, zu Fällen des § 18 Abs. 1 lit. d.
6. Überwachung der Umsetzung der Eigentümerziele de r Gesellschafterin.
7. Prüfung und Beschlussempfehlung an die Gesellsch afterversammlung zum strategischen
Unternehmenskonzept sowie Überwachung der Umsetzung.
8. Prüfung des Wirtschaftsplanes und des Konzernwir tschaftsplanes sowie Beschlussempfehlung
und jährlicher schriftlicher Bericht zur Übereinstimmung dieser mit dem strategischen
Unternehmenskonzept jeweils an die Gesellschafterversammlung.
9. Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabs chlusses sowie des Lageberichtes und des
Konzernlageberichtes sowie Vorschlag an die Gesellschafterversammlung über die Feststellung
des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung der Gesellschaft sowie die Entlastung der
Geschäftsführung.
10. Bericht über aufgetretene Interessenkonflikte i m Sinne von § 18 und deren Behandlung sowie
ob und inwieweit ein Mitglied des Aufsichtsrates in einem Geschäftsjahr an weniger als der
Hälfte der Sitzungen teilgenommen hat.
11. Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlus sprüfer inklusive der Honorarvereinbarung
sowie Bestimmung von Prüfungsschwerpunkten. Der Prüfauftrag soll die Vereinbarung
enthalten, dass wesentliche Informationen, die die Geschäftsführung erhält
(Managementletter), auch dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterin zur Verfügung gestellt
werden. Ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen soll nicht in mehr als fünf
aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt werden.
12. Vorberatung und Empfehlung an die Gesellschafte rversammlung in den Fällen des § 21 Abs. 1.
13. Vorberatung und Empfehlung zur Bestellung und A bberufung von Mitgliedern der
Geschäftsführung von Tochtergesellschaften an das für diese Entscheidung zuständige Organ.
Hierüber soll die Gesellschafterin unverzüglich informiert werden.
14. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(2) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesond ere erforderlich für folgende Maßnahmen der
Geschäftsführung:
1. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kredi ten sowie sonstige Rechtsgeschäfte von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, soweit außerhalb des

Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, in
folgenden Fällen:
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung oder
Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen Kredit- oder
Sicherungsvolumen von mehr als 250.000 € und weniger als 5 Mio. €,
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pachtverträgen
mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und weniger als 5 Mio. €,
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 € und weniger
als 5 Mio. €,
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft von mehr als 250.000 € und weniger als
5 Mio. €,
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft v on mehr als 250.000 € und weniger als
5 Mio. €.
2. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigkei ten mit einem Streitwert von mehr als
100.000 € und weniger als 1 Mio. €.
3. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und General vollmachten.
4. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohne  Grundgeschäft sind dabei ausgeschlossen.
5. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Beteiligungsgesellschaften, bei
Beschlüssen über:
a) Ausübung von Rechten im Sinne von § 32 MitbestG,  wobei allein die vom Anteilseigner
entsandten Aufsichtsratsmitglieder stimmberechtigt sind,
b) Abschluss und wesentliche Änderung von Ergebnisa bführungs- oder anderen
Unternehmensverträgen i. S. d. AktG zwischen der Beteiligungsgesellschaft und deren
Tochtergesellschaften.
6. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von Tochtergesellschaften, bei
Beschlüssen über:
a) Wahl und Abberufung der Aufsichtsräte der Tochte rgesellschaft, soweit diese Stimmabgabe
nicht aufgrund von Vorschlagsrechten der Stadt Leipzig erfolgt. Dem Aufsichtsrat der
Tochtergesellschaft soll ein Mitglied der Geschäftsführung der Gesellschaft angehören,
b) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäftsbereiche der
Tochtergesellschaft,
c) Erhöhung des Anlagevermögens der Tochtergesellsc haft außerhalb des Wirtschaftsplanes
der Tochtergesellschaft um mehr als 20 Prozent gegenüber dem jüngsten festgestellten
Jahresabschluss,
d) Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschaft im Aufsichtsrat oder
in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft,
e) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschaft gegenüber der Tochtergesellschaft in
Bezug auf deren Stammkapital.
7. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamml ungen von unmittelbaren
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften, bei Beschlüssen über Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft.
8. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Mitgliedern  der Geschäftsführung, mit Ausnahme von
Bedarfsgeschäften des täglichen Lebens (z.B. Bezug von Strom, Wärme, Wasser und ÖPNV-
Nutzung).
(3) Der Aufsichtsrat kann im Rahmen seiner Zustimmu ngsrechte für bestimmte Arten von Geschäften bis
zu einer bestimmten Wertgrenze oder Zeitdauer seine Zustimmung allgemein erteilen.

(4) In der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates könn en weitere zustimmungspflichtige Maßnahmen und
Geschäfte der Geschäftsführung geregelt werden.
(5) Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen.
(6) Die Vorschriften der §§ 394, 395 AktG über die Verschwiegenheitspflicht gelten entsprechend.
(7) Über seine Beschlüsse nach den vorstehenden Abs ätzen soll der Aufsichtsrat die Gesellschafterin
informieren.
§ 17 Vergütung und Aufwendungsersatz des Aufsichtsrates
(1) Die Gesellschaftersammlung kann festlegen, inwi eweit eine Vergütung und ein Aufwendungsersatz
für die Aufsichtsratstätigkeit gewährt werden.
(2) Die Vergütung und der Aufwendungsersatz sollen individualisiert für jedes Mitglied des
Aufsichtsrates im Anhang des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 18 Interessenkonflikte
(1) Für Aufsichtsratsmitglieder gilt:
a) Das Aufsichtsratsmitglied darf bei seinen Entsch eidungen weder persönliche Interessen verfolgen
noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
b) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat Interessenkonfli kte in Bezug auf seine Person, aber auch in Bezug
auf nahestehende Personen, insbesondere solche, die aufgrund einer Beratung oder
Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, Wettbewerbern oder sonstigen
Geschäftspartnern entstehen können, dem Aufsichtsrat gegenüber offenzulegen.
c) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interes senkonflikte in der Person eines
Aufsichtsratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
d) Beauftragungen von Aufsichtsratsmitgliedern durc h die Gesellschaft im Rahmen von Berater- oder
sonstigen Dienstleistungs- und Werkverträgen sollen grundsätzlich nicht erfolgen.
e) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder des Aufsi chtsrates sowie an deren nahestehende Personen
dürfen nicht gewährt werden, es sei denn, eine Betriebsvereinbarung regelt Abweichendes.
(2) Für Mitglieder der Geschäftsführung gilt:
a)  Mitglieder der Geschäftsführung dürfen bei ihren Entscheidungen weder persönliche Interessen
verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
b) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesch äftsführung sowie an deren nahestehende
Personen dürfen nicht gewährt werden.
c) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt  nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in
konzernexternen Gesellschaften wahrnehmen.
d) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Intere ssenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber
unverzüglich mit und informiert die anderen Mitglieder der Geschäftsführung hierüber. Alle
Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und den Mitgliedern der Geschäftsführung sowie
ihnen nahestehende Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen andererseits
haben branchenüblichen Standards zu entsprechen.
e) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen dem A ufsichtsratsvorsitzenden Ehrenämter im
Interessenbereich der Gesellschaft, Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate schriftlich zur
Genehmigung vorlegen. Jedes Mitglied der Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat einmal
jährlich schriftlich über Bestehen und zeitlichen Umfang ihrer Ehrenämter, Nebentätigkeiten und
Aufsichtsratsmandate.

§ 19 Corporate Governance Bericht
 Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären  der Gesellschafterversammlung im
Zusammenhang mit dem Jahresabschluss in einem Bericht,
a) dass den Empfehlungen von Teil III (Organe) des Leipziger Corporate Governance Kodex in seiner
jeweils gültigen Fassung entsprochen wurde und begründet Abweichungen von diesen
b)  ob Abweichungen von Anregungen vorliegen sowie
Der Bericht soll vorab vom Aufsichtsrat beschlossen werden.
§ 20 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit das Gesetz
nichts anderes bestimmt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und
Übersendung der erforderlichen Unterlagen, und zwar spätestens 14 Tage vor der Versammlung,
wobei bei der Berechnung der Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht
mitgerechnet werden. In Einzelfällen kann die Einberufungsfrist verkürzt und die Einberufung in der
beschleunigten Schriftform übermittelt werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens einen Monat nach der Prüfung des
Jahresabschlusses der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat statt.
(3) Sobald ein Mitglied der Geschäftsführung dies u nter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist eine
außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die
von der Protokollführung und vom Gesellschaftervertreter zu unterzeichnen ist. Von den
Gesellschafterbeschlüssen erhält die Geschäftsführung eine Abschrift.
§ 21 Aufgaben der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Festlegung von Eigentümerzielen.
2. Strategisches Unternehmenskonzept.
3.  Wirtschaftsplan und Konzernwirtschaftsplan (Pla nungen) sowie deren Änderungen.
4. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Billigu ng des Konzernabschlusses, Genehmigung des
Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und Verwendung des Ergebnisses der
Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG bis spätestens zum Ablauf der ersten acht
Monate des folgenden Geschäftsjahres. Die Gesellschafterversammlung soll zeitgleich die
entsprechenden Prüfberichte zum Jahresabschluss der Tochtergesellschaften zur Kenntnis
erhalten.
5. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat  bis spätestens zum Ablauf der ersten acht
Monate des folgenden Geschäftsjahres.
6. Wahl des Abschlussprüfers sowie des Konzernabsch lussprüfers.
7. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft sowie einer Tochtergesellschaft.
8. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung, welche u. a. die
Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung regelt.
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft (i. S . v. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a SächsGemO),
insbesondere:
a) Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesells chaft,
b) wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spaltung),
c) wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb . Erhöhung des Anlagevermögens),
d) wesentliche Änderungen der Einflussrechte der ko mmunalen Gremienvertreter,

e) wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der G esellschafterin gegenüber der
Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital,
f) wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung  von Ergebnisabführungs- oder
anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft mit ihren
Tochtergesellschaften; § 32 MitbestG bleibt unberührt,
g) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäftsbereiche der
Gesellschaft.
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige Rechtsgeschäfte von
erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die Gesellschaft, (i. S. d. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. b
SächsGemO), soweit außerhalb des Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsüblichen
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft, in folgenden Fällen:
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften, Bestellung oder
Gewährung von Garantien und ähnlichen Sicherheiten mit einem nominellen Kredit- oder
Sicherungsvolumen ab 5 Mio. €,
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und Pachtverträgen
mit einem Vertragswert ab 5 Mio. €,
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken oder
grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertragswert ab 5 Mio. €,
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellsch aft ab 5 Mio. €,
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft a b 5 Mio. €,
f) sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung geregelten Fällen.
11. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigke iten der Gesellschaft mit einem Streitwert ab
1 Mio. €.
12. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften und vergleichbare
grenzüberschreitende Transaktionen.
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen von mittelbaren Beteiligungsunternehmen, soweit der Gesellschafterin
mittelbar allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die
der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
15. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und Rechtsformänderung der
Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
16. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unternehmens der
Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafterversammlung eine Befassung
verlangt, soweit diese nicht nach diesem Gesellschaftsvertrag dem Aufsichtsrat zugewiesen
sind.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der einfachen Mehrheit des in der Versammlung
vertretenen Stammkapitals.
(3) Die Stadt Leipzig ist auch bei Rechtsgeschäften  ihr selbst gegenüber stimmberechtigt.
§ 22 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in entsprechender
Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung für jedes Wirtschaftsjahr
einen Wirtschaftsplan auf und schreibt diesen über drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung:
laufendes Jahr, Planjahr und drei Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorbericht, Planbilanz,
Erfolgsplan, Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.

(2) Die Planungen im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 un d die entsprechenden Planungen der
Tochtergesellschaften sowie deren wesentliche Abweichungen hiervon sind der Gesellschafterin
durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, spätestens zum Zeitpunkt der
Versendung an den Aufsichtsrat.
(3) Darüber hinaus stellt die Geschäftsführung der Gesellschafterin den Wirtschaftsplan oder eine
Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft im Sinne
von § 1 Abs. 3 Nr. 7 SächsKomHVO-Doppik rechtzeitig zur Verfügung, sodass sie als Anlage zum
Haushaltsplan der Stadt Leipzig veröffentlicht werden können.
§ 23 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO von
der Geschäftsführung in den ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in entsprechender
Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große
Kapitalgesellschaften aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der
Jahresabschluss hat eine Übersicht über sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu
enthalten, die mindestens Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höhe des Eigenkapitals
und Ergebnis des letzten Geschäftsjahres gibt. Satz 1 gilt entsprechend für den Konzernabschluss und
den Konzernlagebericht.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8 SächsGemO zu
prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die
dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstatten. Satz 1 gilt entsprechend für den
Konzernabschluss und den Konzernlagebericht.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über die
Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des
Jahresergebnisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor. Diese Verpflichtung
bezieht sich gegenüber der Gesellschafterin auch auf die Angaben, die nach § 99 Abs. 2 und 3
SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig sind. Satz 1 gilt entsprechend für
den Konzernabschluss, den Konzernlagebericht und den Bericht über deren Prüfung.
(4) Die Gesellschafterin bringt der Rechtsaufsichts behörde der Stadt Leipzig den Jahresabschluss, den
Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers unverzüglich zur Kenntnis.
(5) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses nach § 88a SächsGemO
erforderlichen Unterlagen zu übersenden und Auskünfte zu erteilen.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 105 und 109 SächsGemO) werden die in
§ 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
§ 24 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar eine
Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar einen
beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann (z.B. durch Mehrheit der Stimmrechte).
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder
mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Tochterunternehmen  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüben kann.
(5) Nahestehende Person  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(6) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21 HGB.

(7) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, wobei die Übermittlung
des Schriftstücks elektronisch beispielsweise durch Fax oder per E-Mail mit angefügter Scancopy
erfolgen kann.
(8) Als betriebsübliche Geschäftstätigkeit  gelten von vornherein:
a) die Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft  aufgrund der Verlängerung von fälligen
Krediten,
b) die Aufnahme von Krediten durch die Gesellschaft  und Weiterreichung dieser Finanzmittel durch
Gewährung von einem oder mehreren Gesellschafterdarlehen an Tochterunternehmen, wenn
und soweit die Aufnahme der Kredite durch die Tochterunternehmen von deren zuständigen
Gremien genehmigt sind,
c) Aufnahme und Gewährung von kurzfristigen (bis zu  einem Jahr) Krediten im Rahmen des Cash-
Pools.
(9) Als Vertragswert  gilt der Wert der Leistung, zu welcher sich die Gesellschaft über die Laufzeit des
Vertrages verpflichtet, und zwar ohne Umsatzsteuer und konzerninterne Leistungen; Optionen und
Prämien sind Teil dieses Wertes; bei unbefristeten Verträgen gilt als Laufzeit 48 Monate; bei
Kündigung ist nur der durch die Kündigung gestaltbare Leistungsteil zu bewerten.
(10) Soweit eine Regelung bezogen auf ein Verhalten  des Aufsichtsrats oder seiner Mitglieder gegenüber
der Gesellschafterin die Worte „ Sollen “ oder „ Sollten “ enthält, lässt dies das
Selbstbestimmungsrecht des Aufsichtsrats unberührt.
§ 25 Schlussbestimmungen
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unw irksam oder unvollständig sein oder werden, so
wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Im Falle
einer unvollständigen Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext
niedergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand des
Unternehmens am ehesten entspricht.
BESCHEINIGUN G
nach § 54 GmbHG
\ nachstehendem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages wird bestätigt, dass die geänder-
t4 Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss über die Änderung des Gesell-
schu svertrages vom 21 . Dezember 2006 gemäß meiner Urkunde, UR-Nr . 2672/2006, und die unver -
änder

Bestimmungen des mit meiner Urkunde, UR-Nr . 1377/2005, vom 21 . Juli 2005 zum Han -
delsre

er eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.
Leipzig, d~.` . Januar 2007
Wunderlich
Notarin
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaf t
mbH
In der Fassung vom 21 .12 .200 6
§ 1. Name und Sitz
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "LVV Leipziger Versorgungs- un d
Verkehrsgesellschaft mbH" .
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig .
§ 2. Gegenstand des Unternehmen s
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist das Halten von Beteiligungen und di e
Wahrnehmung der Rechte aus diesen Beteiligungen an den kommuna-
len Unternehmen im Bereich der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme un d
Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, des öffentlichen Perso-
nennahverkehrs sowie anderer kommunaler Bereiche .
(2) Die Gesellschaft übt die einheitliche Leitung im Sinne des § 18 Akt G
bezüglich der Beteiligungen aus . Aufgabe der Gesellschaft ist es, di e
Effizienz und Effektivität ihrer Beteiligungen zu erhöhen und eine n
dauerhaften Modernisierungsprozess in allen Geschäftsfeldern diese r
Beteiligungen zu unterstützen und zu koordinieren . Insbesondere sol l
die Gesellschaft dafür Sorge tragen, die Zusammenarbeit zwischen de n
Beteiligungen zu fördern und Synergiemöglichkeiten umfassend auszu-
schöpfen.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt ,
durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann .
(4) Alle Organe der Gesellschaft sind im Rahmen des gesetzlich Zulässi-
gen den kommunalpolitischen Zielfestlegungen der Stadt Leipzig ver-
pflichtet.
(5) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusammen mi t
anderen Unternehmen im Sinne des § 96 Abs . 2 Halbsatz 1 SächsGemO
eine satzungsändernde Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen nur unter -
halten werden, wenn den Nummern Nr . 1 und 2a bis 8 des § 96 Abs . 2
SächsGemO entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag ver-
einbart werden.
20648d
- 2
§ 3. Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachunge n
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet .
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr .
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im elektronische n
Bundesanzeiger.
§4. Stammkapital und Stammeinlage n
Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 512.000,- (in Worten: fünf-
hundertzwölftausend Euro) .
§ 5. Organe der Gesellschaf t
Die Organe der Gesellschaft sind :
1. die Geschäftsführung ,
2. der Aufsichtsrat un d
3. die Gesellschafterversammlung .
§ 6. Geschäftsführer und Vertretun g
(1) Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer, darunter eine n
Arbeitsdirektor. Die Geschäftsnihrer können hauptamtlich oder neben -
amtlich tätig sein .
(2) Die Geschäftsführer werden vom Aufsichtsrat berufen und abberufen .
Sie werden für die Dauer von längstens fünf Jahren berufen ; wiederhol-
te Bestellung ist zulässig .
(3) Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich o -
der durch einen Geschäftsfihrer und einen Prokuristen gemeinschaft-
lich vertreten.
(4) Ist ein Geschäftsführer zugleich Vertretungsorgan eines Beteiligungs-
unternehmens, so ist er vom Verbot der Mehrvertretung (§ 181 BGB, 2 .
Alternative) befreit . Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann darübe r
hinaus jeder Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BG B
insgesamt befreit werden.
(5) Durch Beschluss des Aufsichtsrates kann ein Geschäftsfiihrer zu m
Sprecher bzw. Vorsitzenden der Geschäftsführung bestellt werden.
3
0
(6) Bei der Ausübung von Beteiligungsrechten an den Beteiligungen, di e
dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen, sind die Bestimmungen des §
32 Mitbestimmungsgesetz zu beachten .
(7) Auf Verlangen des Aufsichtsrates haben die Geschäftsführer jederzei t
einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben . Die
Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat über die Entwicklung der Ge-
sellschaft schriftlich zu unterrichten . § 90 AktG gilt sinngemäß.
(8) Für die Geschäftsführung wird nach ihrer Anhörung durch den Auf-
sichtsrat eine Geschäftsordnung erlassen . Der Aufsichtsrat regelt di e
Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung .
(9) Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig, mindestens vierteljährlich ,
an den Aufsichtsrat und die Gesellschafterin über den Gang der Ge-
schäfte, insbesondere den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft . Die
Berichte müssen den Vorgaben des von der Gesellschafterin Stad t
Leipzig bestimmten Beteiligungscontrollings entsprechen .
§ 7. Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat besteht unter Beachtung der Vorschriften des Mitbe-
stimmungsgesetzes aus 20 Mitgliedern, und zwar aus zehn Aufsichts-
ratsmitgliedern der Anteilseignerin, die von dieser entsandt werden, un d
zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer .
(2) Die Amtsdauer der entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseig-
nerin endet mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Leip-
zig. Die Aufsichtsratsmitglieder führen ihre Geschäfte bis zur Bestel-
lung neuer Aufsichtsratsmitglieder weiter . Wiederbestellung ist zuläs-
sig.
(3) Gehört ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied der Anteilseignerin de m
Stadtrat oder der Verwaltung der Stadt Leipzig an, endet das Aufsichts-
ratsamt mit dem Ausscheiden aus dem Rat oder der Verwaltung . Fü r
die restliche Amtszeit kann ein Ersatzmitglied entsandt werden . Da s
Aufsichtsratsmitglied führt seine Geschäfte bis zur Bestellung des Er-
satzmitgliedes weiter .
(4) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann sein Amt unter Einhaltung eine r
vierwöchigen Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auf-
sichtsratsvorsitzenden niederlegen .
- 4
0
(5) Aufsichtsratsmitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründe n
vorn Entsendenden abgerufen werden.
§ B. Vorsitz im Aufsichtsrat
(1) Der Aufsichtsrat wählt nach den Vorschriften des Mitbestimmungsge-
setzes aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter .
Scheidet der Vorsitzende oder der Stellvertreter vor Ablauf der Amts -
zeit aus, hat der Aufsichtsrat alsbald eine Neuwahl für die restlich e
Amtszeit des Ausgeschiedenen vorzunehmen .
(2) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seine s
Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat gemäß § 27 Abs . 3 Satz 1 de s
Mitbestimmungsgesetzes einen Ausschuss zur Wahrnehmung seiner i n
§ 31 Abs . 3 Satz 1 des Mitbestimmungsgesetzes bezeichneten Aufgabe ,
dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein vo n
den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und den Aufsichtsrats-
mitgliedern der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen Stim-
men gewähltes Mitglied angehören .
§ 9. Sitzung des Aufsichtsrate s
(1) Abgesehen von den Fällen des § 110 Abs . 1 und 2 AktG wird der Auf-
sichtsrat so oft einberufen, wie es zur Durchführung seiner Aufgabe n
erforderlich ist . Er soll in der Regel viermal im Kalenderjahr, er mus s
einmal im Kalenderhalbjahr einberufen werden .
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst die fristgemäße Einberufun g
von Sitzungen des Aufsichtsrates unter Angabe der von ihm bestimm-
ten Tagesordnung .
Die Einberufung einer Sitzung des Aufsichtsrates hat schriftlich mi t
einer Frist von vierzehn Tagen - wobei bei der Berechnung der Frist de r
Tag der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet wer -
den - unter Angabe von Ort und Zeit, der Tagesordnung, der Übersen-
dung der erforderlichen Unterlagen sowie der entsprechenden Be-
schlussanträge zu erfolgen.
In dringenden Fällen kann der Aufsichtsratsvorsitzende die Einberu-
fungsfrist abkürzen und mündlich, fernmündlich, fernschriftlich, tele-
grafisch oder durch Fernkopie einberufen ; die Frist soll in diesem Fal l
nicht weniger als eine Woche betragen .
(3)
(4)
(5) Ergänzungs- und Änderungsanträge zu angekündigten Tagesordnungs-
5
e
punkten können durch jedes Aufsichtsratsmitglied und die Geschäfts-
führung mit einer Frist von mindestens vier Werktagen vor der Auf-
sichtsratssitzung an den Aufsichtsratsvorsitzenden gestellt werden . U-
ber die Behandlung von Ergänzungs- und Anderungsanträgen, die mi t
einer geringeren Frist als vier Werktage gestellt werden, muss grund-
sätzlich in der Aufsichtsratssitzung abgestimmt werden .
(6) Über Erweiterungen der Tagesordnung befindet zunächst der Auf-
sichtsratsvorsitzende . Befindet der Aufsichtsratsvorsitzende zugunste n
der Aufnahme einer Erweiterung der Tagesordnung, hat er zu veranlas-
sen, dass die anderen Aufsichtsratsmitglieder hiervon informiert wer -
den. Uber die Behandlung der Erweiterung muss dann grundsätzlich i n
der Aufsichtsratssitzung abgestimmt werden .
(7) Mängel der Einberufung gelten als geheilt, wenn sämtliche Aufsichts-
ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen oder aus dem Aufsichtsra t
binnen eines Monats nach dem Sitzungstag des Aufsichtsrates kein Wi-
derspruch gegen die Art und Weise der Einberufung erhoben wird . Wi-
derspruch ist gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu erheben .
(8) Der Aufsichtsratsvorsitzende leitet die Sitzungen . Er hat jedem Mit-
glied das Wort zu erteilen, wenn darum gebeten wird .
(9) Sind sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende als auch der Stellvertrete r
abwesend, leitet das an Lebensjahren älteste Mitglied des Aufsichtsrat s
die Sitzung . Soll das nicht geschehen, können die anwesenden Auf-
sichtsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit den Sitzungsleiter wählen .
(10) Sind der Aufsichtsratsvorsitzende und der Stellvertreter abwesend, ha t
jedes Aufsichtsratsmitglied das Recht, eine Vertagung der Aufsichts-
ratssitzung zu verlangen . Die nächste ordentliche Aufsichtsratssitzun g
muss innerhalb der nächsten vier Wochen stattfinden und kann nich t
wieder vertagt werden .
(11) An den Sitzungen des Aufsichtsrates nimmt die Geschäftsführung teil .
Ausnahmen sind :
• wenn über die Person eines Geschäftsführungsmitglieds ver-
handelt wird ,
• wenn persönliche Belange eines Aufsichtsratsmitglieds be-
sprochen werden,
• wenn die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführun g
verhandelt wird
6
•
und in allen anderen Fällen, in denen der Aufsichtsrat dies mi t
einfacher Mehrheit beschließt .
§ 10. Beschlussfassung des Aufsichtsrate s
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen ge-
fasst. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Be-
schlussfassung in einer Sitzung teilnehmen, dass sie schriftlich e
Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied oder per einge-
schriebenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden überreichen lassen .
(2) Zu Gegenständen der Tagesordnung, die nicht rechtzeitig mitgeteil t
worden sind, kann nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsrats-
mitglied dem Verfahren widerspricht . Abwesenden Aufsichtsratsmit-
gliedern ist in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einer Woch e
Gelegenheit zu geben, der Beschlussfassung zu widersprechen ode r
nachträglich ihre Stimme abzugeben . Die Frist beginnt mit dem Ta g
nach Versendung der Aufforderung zur Stimmabgabe und der zugehö-
rigen Unterlagen . Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwe-
sendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat .
(3) Außerhalb von Aufsichtsratssitzungen sind Beschlussfassungen durc h
schriftliche, telegrafische, fernschriftliche oder fernkopierte Stimmab-
gaben zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der vom Aufsichts-
ratsvorsitzenden vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb eine r
Frist von einer Woche widerspricht und wenn mindestens die Hälfte de r
Mitglieder, aus denen der Aufsichtsrat nach Gesetz oder Satzung zu be-
stehen hat, an der Beschlussfassung teilnimmt .
Solche Beschlüsse werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden gemäß § I I
Abs. 3 ff . dieses Gesellschaftsvertrag schriftlich festgestellt und alle n
Aufsichtsratsmitgliedern zugeleitet .
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtlichen Aufsichtsratsmit-
glieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmit-
glieder an der Beschlussfassung teilnimmt .
(5) Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit . Be i
Stimmengleichheit ist erneut abzustimmen . Es gilt § 29 Abs . 2 des Mit-
bestimmungsgesetzes .
(6) Der Aufsichtsratsvorsitzende hat bei jeder Aufsichtsratssitzung festzu-
stellen,
- 7
a) ob die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist un d
b)ob der Aufsichtsrat gemäß dieser Satzung oder der Geschäftsordnun g
beschlussfähig ist .
Die Abstimmung bei der Beschlussfassung erfolgt in der Regel durc h
Handaufheben . Auf Verlangen kann namentliche Abstimmung festge-
legt werden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende gibt im Namen des Aufsichtsrates die zu r
Durchführung der Beschlüsse des Aufsichtsrates und seiner Ausschüss e
erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen für den Auf-
sichtsrat entgegen .
§ 11. Niederschriften über Aufsichtsratssitzungen und Beschlüss e
(1) Der Aufsichtsratsvorsitzende bestellt einen Protokollführer .
(2) Uber die Aufsichtsratssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, di e
der Aufsichtsratsvorsitzende bzw . der Sitzungsleiter und der Protokol-
lant zu unterzeichnen haben . In der Niederschrift sind der Ort und de r
Tag der Aufsichtsratssitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Ta-
gesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Be-
schlüsse des Aufsichtsrates unter Angabe des Abstimmungsergebnisse s
anzugeben. Die Niederschrift ist jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüg-
lich in Abschrift zu übersenden .
(3) Beschlüsse, die nicht in Aufsichtsratssitzungen gefasst worden sind ,
werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgehal-
ten. Die Niederschrift wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich i n
Abschrift zugeleitet . In der Niederschrift ist auch die Art des Zustande-
kommens der gefassten Beschlüsse anzugeben .
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sind innerhalb von 14 Tagen nac h
Zustellung dem Aufsichtsratsvorsitzenden schriftlich bekannt zu geben .
(5) Die Niederschriften nach Abs . 2 und 3 sind in der nächsten Sitzung des
Aufsichtsrates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen .
(7)
(8)
8
e
§ 12. Geschäftsordnung des Aufsichtsrate s
(1) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung .
(2) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte über den nach § 8 Abs . 2 gebil-
deten Ausschuss hinaus weitere Ausschüsse bestellen, deren Aufgabe n
in der Geschäftsordnung oder in gesonderten Beschlüssen festzusetze n
sind.
§ 13. Aufgaben des Aufsichtsrate s
(1) Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates ergeben sich aus dem GmbH -
Gesetz, dem Mitbestimmungsgesetz sowie diesem Gesellschaftsvertrag .
(2) Der Aufsichtsrat hat insbesondere folgende Aufgaben :
1.Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, gerichtliche und au-
ßergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber den Ge-
schäftsfi.ihrern. Abschluss, Anderung und Beendigung von Anstel-
lungsverträgen mit der Geschäftsführung .
2. Uberwachung und Beratung der Geschäftsführung . Er kann die Bü-
cher und Schriften der Gesellschaft einsehen und prüfen sowie örtli-
che Besichtigungen vornehmen ; er kann damit auch einzelne seine r
Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben Sachverständige beauftra-
gen.
3. Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlusses ,
des Lageberichtes sowie des Konzernlageberichtes und des Vor-
schlags für die Verwendung eines Bilanzgewinns bzw . für die Abde-
ckung eines Bilanzverlustes . Der Aufsichtsrat gibt der Gesellschaf-
terversammlung einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis seine r
Prüfung und macht ihr einen Vorschlag über die Feststellung de s
Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlusses und über di e
Ergebnisverwendung der LVV GmbH .
4. Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie seines Stellvertreters .
5. Wahl des Ausschusses gemäß § 27 Abs . 3 Satz 1 des Mitbestim-
mungsgesetzes.
6. Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft .
7. Erlass der Geschäftsordnung der Geschäftsführung nach Anhörun g
der Geschäftsführung .
- 9
•
8. Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsführung .
9.Vorberatung und ggf . Empfehlung an die Gesellschafterversammlun g
in den Fällen des § 17 Abs . 1 dieser Satzung .
(3) Die Zustimmung des Aufsichtsrates ist insbesondere erforderlich für :
1.Angelegenheiten, die gemäß § 2 Abs . 3 erforderlich werden, sofer n
nicht die Gesellschafterversammlung zuständig ist .
2. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Generalvollmachten .
3. Stimmabgabe der Vertreter der Gesellschaft in den Gesellschafterver-
sammlungen von Beteiligungen für die Wahl der Aufsichtsräte de r
Beteiligung . Zu diesen Personalvorschlägen muss ein Mitglied de r
Geschäftsführung der Gesellschaft gehören, das nicht der Geschäfts-
führung der jeweiligen Beteiligung angehören darf ; falls ein Spre-
cher oder Vorsitzender der Geschäftsführung bestellt wurde, sollt e
dieser bestimmt werden . Im Übrigen bleibt das Recht der Ratsver-
sammlung der Stadt Leipzig, unmittelbar Vertreter in die Aufsichts-
räte der beteiligten Unternehmen auf der Grundlage derer Satzunge n
zu entsenden, hiervon unberührt .
4. Stimmabgabe in Gesellschafter- oder Hauptversammlungen andere r
Unternehmen bei Beschlüssen über Satzungsänderungen, über Auf-
lösungen, Verschmelzungen oder über Unternehmensverträge sowi e
über die Ausübung von Beteiligungsrechten im Sinne von § 32 de s
Mitbestimmungsgesetzes .
5. Abschluss und Kündigung von Verträgen ab einer vom Aufsichtsra t
in seiner Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze soweit außer -
halb der Wirtschaftsplanung bzw . außerhalb der betriebsübliche n
Geschäftstätigkeit.
6. Grundstücksgeschäfte sowie Abschluss von Miet- und Pachtverträge n
ab einer vom Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung bestimmte n
Wertgrenze jeweils soweit außerhalb der Wirtschaftsplanung bzw .
außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit .
7.Aufnahme und Gewährung von Darlehen, die Ubernahme von Bürg-
schaften und die Bestellung oder Gewährung von Sicherheiten sowi e
Vermögensverfügungen innerhalb eines in der Geschäftsordnung de s
Aufsichtsrates festgelegten Rahmens, jeweils soweit außerhalb de r
Wirtschaftsplanung und außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstä-
tigkeit; als betriebsüblich gilt insbesondere die Aufnahme und Ge-
währung von kurzfristigen (bis zu 1 Jahr) Darlehen im Rahmen des
- 10 -
Cash-Managements .
B. Entscheidungen über Aufträge und Investitionen, die im Wirtschafts-
plan der Gesellschaft nicht vorgesehen sind oder bei denen die An-
sätze im Wirtschaftsplan überschritten werden, jeweils ab einer i n
der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates festgelegten Höhe und so -
weit außerhalb der betriebsüblichen Geschäftstätigkeit .
9. Einleitung oder Erledigung von Rechtsstreitigkeiten ab einer vo m
Aufsichtsrat in seiner Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze .
(4) Der Aufsichtsrat kann nähere Einzelheiten und weitere zustimmungs-
pflichtige Geschäfte in einer Geschäftsanweisung an die Geschäftsfüh-
rer bestimmen .
(5) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Geschäften bis zu eine r
vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung bestimmten Wertgrenze un d
Zeitdauer seine Zustimmung allgemein erteilen .
§ 14. Ausschluss wegen Befangenhei t
(1) Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder beratend noch entscheidend mit -
wirken, wenn sie in der Angelegenheit bereits in anderer Eigenschaft tä-
tig geworden sind oder wenn die Entscheidung ihnen selbst oder fol-
genden Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringe n
kann:
1.ihrem Ehegatten, früheren Ehegatten oder Verlobten ;
2. einem in gerader Linie oder Seitenlinie bis zum dritten Grade Ver-
wandten ;
3. einem in gerader Linie oder Seitenlinie bis zum zweiten Grad e
Verschwägerten ;
4. einer von ihnen kraft Gesetz oder Vollmacht vertretenen Person ;
5.einer Person oder Gesellschaft, bei der sie beschäftigt sind, sofer n
nicht nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung anzu-
nehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht ;
6.einer Gesellschaft, bei der ihnen, einer unter Nummer 1 genannte n
Person oder einem Verwandten ersten Grades allein oder gemeinsa m
mindestens 10 vom Hundert der Anteile gehört ;
7. einer Gesellschaft oder einer juristischen Person des öffentliche n
Rechts, ausgenommen einer Gebietskörperschaft, in deren Vorstand,
-11 -
Verwaltungsrat oder vergleichbarem Organ sie tätig sind, sofern e r
diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vor -
schlag ausübt .
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit :
2. wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Beruf s
oder Bevölkerungsgruppe berührt .
(3) Das Aufsichtsratsmitglied, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befan-
genheit zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung diese r
Angelegenheit dem Aufsichtsratsvorsitzenden mitzuteilen . Ob ein Aus-
schlussgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall in Abwesenheit de s
Betroffenen der Aufsichtsrat .
(4) Wer an der Beratung und Entscheidung wegen Befangenheit nicht mit -
wirken darf, muss die Sitzung verlassen .
(5) Ein Beschluss ist unwirksam, wenn bei der Beratung und Beschlussfas-
sung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4 verletzt worden sind ode r
wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlosse n
worden ist . Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassun g
oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jah r
nach dieser als von Anfang an gültig zustande gekommen .
§ 15. Vergütung und Aufwendungsersat z
(1) Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat Anspruch auf Erstattung der er-
forderlichen Aufwendungen .
(2) Die Gesellschafterversammlung kann für die Erstattung gemäß Abs . 1
eine jährliche Pauschale festlegen .
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates können auf Beschluss der Gesell-
schafterversammlung eine jährliche Vergütung erhalten . Über die Höhe
der Vergütung entscheidet die Gesellschafterversammlung . § 113 Abs .
3 Aktiengesetz ist zu beachten .
§ 16. Gesellschafterversammlun g
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung ein -
berufen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt . Die Einladung er -
folgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und Ubersendun g
der erforderlichen Unterlagen, und zwar spätestens 14 . Tage vor der
- 12 -
•
Versammlung . In Einzelfällen ist entsprechend § 9 Abs . 4 eine ander e
Form der Einladung zulässig .
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet spätestens eine n
Monat nach der Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durc h
den Aufsichtsrat statt . Sobald der Gesellschafter oder ein Geschäftsfüh-
rer dies unter Benennung der Tagesordnung verlangt, ist eine außeror-
dentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen .
(3) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätestens zum Ablauf der ers-
ten acht Monate des Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresab-
schlusses, über die Genehmigung des Lageberichtes . über die Entlas-
tung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie die Wahl des Ab-
schlussprüfers zu beschließen .
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung wird ein e
Niederschrift aufgenommen, die vom Protokollführer und vom Vorsit-
zenden zu unterzeichnen ist . Gesellschafter, Mitglieder des Aufsichts-
rates und Geschäftsführer erhalten hiervon Abschriften .
§ 17. Beschlussfassung der Gesellschafterversammlun g
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen :
1. Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Konzernjahresabschlus-
ses, Genehmigung des Lageberichtes sowie des Konzernlageberich-
tes und Verwendung des Jahresergebnisses der LVV GmbH nac h
Maßgabe des § 29 GmbHG ;
2 Festsetzung und Anderung des Wirtschaftsplans nach § 18 Abs . 1
sowie des Konzernwirtschaftsplanes . Der Gesellschafterversamm-
lung sind in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspläne der we-
sentlichen Beteiligungen der Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen .
Die Wirtschaftspläne der Beteiligungen sind von diesen zuvor de r
Geschäftsführung der Gesellschaft zur Zustimmung vorzulegen .
3. Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat ;
4. Wahl des Abschlussprüfers ;
5. Veräußerung von Anteilen an Organgesellschaften ;
6. Abschluss, Anderung, Verlängerung oder Beendigung von Unter-
nehmensverträgen nach §§ 291 ff . AktG, mit Ausnahme der vo n
§ 32 Mitbestimmungsgesetz erfassten Fälle ; dies bedarf der vorheri-
gen Genehmigung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig .
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7. im Sinne des § 96 Abs . 2 Nr . 3 a) SächsGemO die Errichtung un d
Übernahme von Unternehmen, die wesentliche Veränderung der Ge-
sellschaft sowie die Beteiligung an Unternehmen .
8.im Sinne des § 96 Abs . 2 Nr . 3 b) SächsGemO die Verfügung übe r
Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsge-
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unter -
nehmen sind .
9. Festlegung von Wesentlich- und Erheblichkeitsschwellen fü r
Zustimmungs- und Berichtspflichten, insbesondere gemäß § 96 Abs .
2 Nr. 3a und b sowie 5 und § 98 Abs . 1 SächsGemO (Informations-
und Zustimmungskatalog) .
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen, soweit das Ge-
setz oder dieser Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, de r
einfachen Mehrheit des in der Versammlung vertretenden Stammkapi-
tals.
§ 18. Planung, Jahresabschluss und Prüfun g
(1) Die Gesellschaft stellt gemäß § 96 Abs . 2 Nr . 4 SächsGemO in ent-
sprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Eigenbe-
triebsgesetzes für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf un d
legt der Wirtschaftsplanung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde .
Der Wirtschaftsplan besteht aus Planbilanz, Erfolgsplan, Finanz- un d
Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan .
(2) Der Wirtschaftsplan und der Finanzplan sowie wesentliche Abwei-
chungen hiervon sind der Stadt Leipzig unverzüglich zur Kenntnis z u
bringen. Der Wirtschaftsplan soll als Anlage zum Haushaltsplan de r
Stadt Leipzig veröffentlicht werden.
(3) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von der Geschäftsfüh-
rung in den ersten drei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres in ent-
sprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des Han-
delsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und de m
Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen . Der Prüfer hat in Erweiterun g
der Abschlussprüfung auch entsprechend § 53 Haushaltsgrundsätzege-
setz die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und Bericht zu erstat-
ten.
Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die Geschäftsführung de n
Bericht über die erweiterte Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, de n
Lagebericht sowie ihren Vorschlag zur Verwendung des Jahresergeb-
nisses unverzüglich der Gesellschafterin und dem Aufsichtsrat vor .
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(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach Ein-
gang des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zusammen mit dem
Prüfungsbericht dem Aufsichtsrat vorzulegen .
(5) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht sind so -
wohl der Stadt Leipzig unverzüglich als auch deren Rechtsaufsichtsbe-
hörde zur Kenntnis zu bringen . Der Lagebericht hat dabei auch die An -
gaben zu enthalten, die nach § 99 Abs . 2 SächsGemO für die Erstellung
des Beteiligungsberichtes der Stadt Leipzig notwendig sind .
§ 19. Übernahme kommunalrechtlicher Bestimmunge n
(1) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§ 103, 10 8
SächsGemO) werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse einge-
räumt.
(2) Den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden wird das Recht ein -
geräumt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens z u
prüfen.
(3) Gemäß Vorgabe des § 96 Abs . 2 Nr. 8 der SächsGemO finden die Vor-
schriften der §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechende Geltung .
§ 20. Schlussbestimmunge n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unvoll-
ständig sein oder werden . so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksam-
keit der übrigen Regelungen nicht berührt . Im Falle einer unvollständige n
Regelung soll die Lücke durch Auslegung des im übrigen Vertragstext nie-
dergelegten Gesellschafterwillens derart geschlossen werden, wie dies de m
Unternehmensgegenstand und -ziel am ehesten entspricht .