text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01391-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Wachstum und Wertschöpfung trotz Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Zur Beschleunigung der Investitionstätigkeit der Stadt unterbreitet der
Oberbürgermeister im 4. Quartal 2020 einen Vorschlag zur temporären Anpassung
interner Regelungen und Abläufe (z. B. Wertgrenzen, stadteigene Vergaberegeln,
Hauptsatzung), die geeignet sind, Planungs- und Investitionsvorhaben zügiger
umzusetzen.

2. Das Mittelstandförderprogramm wird im Jahr 2020 um 200.000 € aufgestockt.
Weitere 200.000 € sind in der Haushaltsplanung 2021/22 zu berücksichtigen, um
pandemiebedingte Anpassungsstrategien und deren Umsetzung in kleinen und
mittelständischen Unternehmen zu unterstützen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 200.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).
Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan

2/8
2021/22, den Betrag in Höhe von 200.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021
einzustellen.

3. Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft
Unterstützungsangebote für wachstumsorientierte Bestandsunternehmen, die über
bisherige Maßnahmen des Mittelstandförderprogramms hinausgehen. Im Blick
stehen dabei unter anderem die Sicherung von Beschaffungsvorgängen und die
Neuordnung von Lieferketten, die lokale Konzentration von Fertigungsschritten, das
Finden von neuen Absatzmärkten und Markteintritten, die Förderung von IT- und
Kommunikationsinfrastruktur, der Aufbau von Online-Vertriebskanälen und die
Vermittlung von Forschungs-, Kooperations- oder Produktionspartnern. Insbesondere
Bestandsunternehmen mit dem Potential zum „Hidden Champion“ sollen zur
Zielgruppe gehören. Zur Erarbeitung und Umsetzung der Angebote werden 1,5
Million € zur Verfügung gestellt.

Die Ratsversammlung beschließt vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan
2021/22, den Betrag in Höhe von jährlich 750.000 € in die Haushaltspläne der Jahre
2021 und 2022 einzustellen.

4. Zur kurzfristigen Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 wird die Verwaltung
beauftragt, einen durchgängigen digitalen Workflow zur Beantragung, Bewilligung
und Verwendungsnachweisprüfung der Fördermittel zu erstellen.

5. Die Ratsversammlung beschließt zur Unterstützung touristischer Infrastruktur und
Angebote in Leipzig und zur Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes
Reiseverhalten vorbehaltlich des Beschlusses zum Haushaltsplan 2021/22, den
Betrag in Höhe von 350.000 € in den Haushaltsplan des Jahres 2021 einzustellen.

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO werden beschlossen. Die Mittel werden im PSP-Element
1.100.57.1.0.01.09 für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt
aus dem PSP-Element „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen"
(1.100.61.1.0.01.01), Sachkonto "allg. Schlüsselzuweisungen v. Land" (31110000).

6. Die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten aus den
Beschlusspunkten zwei bis fünf ins Jahr 2022 wird gewährleistet.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle diesbezüglichen Ausgaben als
pandemiebedingte zusätzliche Aufwendungen im Rahmen des Schutzschirms für
Kommunalfinanzen gegenüber dem Freistaat geltend zu machen.

Räumlicher Bezug:
gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Antrag VII-A-01391 zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen aufgrund der
bisherigen Auswirkungen der aktuellen Pandemie.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021
2022
2020
2021
2022
250.000
1.500.000
750.000
1.100.57.1.0.01.09
1.100.57.1.0.01.09
1.100.57.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/8

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Verwaltungsstandpunkt wurde unter Berücksichtigung der Förderung der
Wettbewerbsfähigkeit Leipziger Unternehmen und kommunaler Budgetrestriktionen
erarbeitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Umsetzung der Beschlüsse dient der Stabilisierung und Steigerung der lokalen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unterstützt die Erreichung folgender Ziele:
 positive Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
 attraktiver Tagungs- und Tourismusort

IV. Sachverhalt
1. Begründung

1.1 Teilweise Aufhebung Einstellungsbremse (Antrag Beschlusspunkt 1)

Der Antrag lautet:

„Zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Stadt wird die Einstellungsbremse für
alle Stellen, die zur Umsetzung von Investitionen notwendig sind, aufgehoben. Die
Stellen sind entsprechend dem beschlossenen Stellenplan schnellstmöglich zu
besetzen.“

Dieser Beschlussvorschlag ist bereits Verwaltungshandeln. Stellen zur Sicherung der
Investitionsfähigkeit können auch im Rahmen der aktuell geltenden
Stellenbesetzungsbremse als prioritär eingestuft und zur Besetzung freigegeben werden.

Der Beschlusspunkt kann somit entfallen.

1.2 Interne Regeln vereinfachen (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 1)

Zur Beschleunigung der Investitionsfähigkeit wäre u. a. die Verlängerung der befristeten
Anpassung der Regelungen der Hauptsatzung in Bezug auf Änderungen von
Baubeschlüssen zielführend. Ebenfalls sollte die Regelung der Haushaltssatzung in Bezug
auf die Deckungsfähigkeit bei Investitionsvorhaben nach § 20 SächsGemO verlängert
werden. Zudem sollten die Regelungen der städtischen Vergabeordnung überprüft und ggf.
angepasst werden.

Dem sind allerdings enge Grenzen gesetzt, weil es sich bei der Ausschreibung und der
Vergabe von Leistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber um ein formaljuristisches
Verfahren der Angebotseinholung handelt, das durch Transparenz und Gleichbehandlung
von Bietern im Ergebnis zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes führen soll.
Grundgedanke ist hier die Gewährleistung des Wettbewerbs und die sparsame und
wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel.

6/8
Durch das Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
19.03.2020 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung
von Leistungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 wurden
Hinweise zur schnellen und effizienten Beschaffung in Dringlichkeits- und Notfallsituationen
gegeben.

Das Mittel der ersten Wahl ist hier das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.
Zielstellung ist es, primär im Bereich der Lieferungen und Leistungen die Einsatzkräfte und
Beschäftigte im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene
bestmöglich mit medizinischem Material (Masken, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte
usw.) auszurüsten. Durch Verzicht auf die Ausschreibungen von Leistungen wird so im
Rahmen der rechtlichen Vorschriften (§ 14 Absatz 4 Nr. 3 VgV - Vergabeverordnung -, § 8
Absatz 4 Nr. 9 UVgO - Unterschwellenvergabeverordnung -) die Durchführung der
Beschaffung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit beschleunigt. Diese
Dringlichkeitsvorschriften gilt auch im Bereich der VOB (§ 3a VOB/A).
In der Praxis gibt es nur noch wenig Spielraum, um über stadtinterne Regelungen die
Ausschreibung und Vergaben im Hoch- und Tiefbau signifikant zu beschleunigen. Durch
Digitalisierung der Vergabeprozesse wurden standardisierte Verfahren optimiert. Gesetzlich
fixierte Fristen lassen keine Verkürzung von Terminketten in den Vergabeverfahren zu.
Gerade bei den Großprojekten, insbesondere beim Schulhausbau, stößt die Verwaltung im
Hinblick auf die Vergabe von Planungsleistungen und deren Umsetzung im Bereich VOB
(Bildung mittelstandsfreundlicher Lose) an ihre Grenzen.

1.3 Mittelstandsförderprogramm (Verwaltungsstandpunkt BP 2)

Im Mittelstandsförderprogramm wurden bis 31.07.2020 für das Jahr 2020 Anträge im
Umfang von 510.000 € bewilligt. Weitere Projekte im Umfang von 180.000 € sind beantragt.

Zunehmend erreichen die Wirtschaftsförderung Projektideen, die im Rahmen der bisherigen
Maßnahmen nicht oder nur sehr begrenzt förderfähig sind.

Auslöser für solche Anfragen sind zum einen die weiter eingeschränkten oder
ausgeschöpften EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig. Zum
anderen adressieren Förderziele und Projektvolumina der Bestandsmaßnahmen nur
teilweise pandemiebedingte Anpassungsstrategien.

Die Wirtschaftsförderung hat nach Beendigung der Antragsphase im Programm „Leipzig hilft
Solo-Selbstständigen“ (knapp 3.000 Anträge) die neue Maßnahme „Corona-Krise kreativ
meistern“ im Rahmen des Mittelstandsförderprogramms erarbeitet und am 01.08.2020
veröffentlicht.

 Gefördert werden konkrete Projekte, um Leipziger KMU unter den besonderen
Bedingungen der Corona-Krise zu erhalten, wieder arbeitsfähig zu machen oder
neues, weniger krisenanfälliges Geschäft zu generieren. Gefördert werden können
Sach- und Personalkosten sowie erstmals Aufwendungen für Investitionen.

 Die Projekte sollen zur Anpassung des bestehenden Geschäftsmodells, z. B. durch
neue Marketing-, Vertriebs-, Beschaffungs- und Lieferwege (Aufbau lokaler und
regionaler Wirtschaftskreisläufe, Digitalisierung von Prozessen) und der Entwicklung
neuer krisenresistenter Geschäftsmodelle dienen oder technische bzw. betriebs-
organisatorische Vorhaben gegen eine Ausbreitung der Infektion unterstützen. Diese
Vorhaben umfassen bspw. die Beratung zur Anpassung von Arbeitsabläufen,
Einrichtung physischer Virenbarrieren, bargeldlose Kassensysteme, Online-Ticketing-
Systeme ggf. mit Termin-/Platzvergabe-Tool, Lautsprecher-Anlagen, App-Techniken,
Beschaffung von Reinigungs- und Infektionsschutzausstattung, Klima- bzw.
Belüftungssysteme inkl. entsprechender Filteranlagen, pandemiebedingt notwendige
Erweiterung oder Veränderung der Nutzflächen für Publikum und
Verwaltung/Organisation.
7/8

Durch die neue Maßnahme ist in 2020 noch ein erhöhtes Antragsaufkommen zu erwarten.
Einige Projekte werden noch im Jahr 2020 durch die Unternehmen umgesetzt, andere erst
im Jahr 2021 zahlungswirksam. Daher wurde das Budget auf die Jahre 2020 und 2021
aufgeteilt.

Das Budget für das Mittelstandförderprogramm des Jahres 2021 soll abweichend vom
Antrag und ursprünglichen Verwaltungsstandpunkt lediglich um 200.000 € erhöht
werden. Das Ziel ist während der angespannten Haushaltslage den Mehrbedarf in 2021
zu verringern und dennoch die Basis des Fördervolumens für die Zukunft zu
verstetigen. Die Erhöhung setzt auf der fortzuschreibenden Budgetbasis i. H. v.
880.000 € (Haushaltsansatz Mittelstandsförderprogramm 2019/2020) auf. Somit beträgt
das Gesamtbudget des Jahres 2021 1.080.000 €.

Eine zügige Bearbeitung von Anträgen ist bereits jetzt kaum noch möglich. Seit Ausbruch der
Pandemie waren 40 % der Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung, unter Beachtung der
Auswirkungen der Pandemie auf den eigenen Arbeitsplatz, direkt oder indirekt mit der
Unterstützung (Lotsentelefon) oder der Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung der
lokalen Wirtschaft gebunden. Mit dem Beschluss zur Umsetzung des Programms „Leipzig
hilft Solo-Selbstständigen“ waren im Mai und Juni ca. 75 % der Mitarbeiter in die Bearbeitung
der Anträge und der Kommunikation involviert. Personelle Ressourcen für das Solo-
Programm werden für die Bearbeitung von Widersprüchen, postalischen Rückläufern,
Prüfung von Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisen gebunden.

Zur Vermeidung eines vorübergehenden oder dauerhaften Personalaufbaus, ist eine
Effizienzsteigerung erforderlich, durch organisatorische Maßnahmen innerhalb des Amtes
sowie eine Digitalisierung des gesamten Förderprozesses (siehe 1.5).

1.4 Förderung Wachstum (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

EFRE- und ESF-Fördertöpfe des Landes für die Region Leipzig sind ausgeschöpft. Daher
erreichen die Wirtschaftsförderung mehr Projektanfragen, die im Rahmen der bisherigen
Maßnahmen des Mittelstandsprogramms nicht förderfähig sind.

Im Sinne des Antrages erarbeitet die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der lokalen
Wirtschaft passgenaue Unterstützungsangebote, die über das Mittelstandsförderungs-
programm ausgereicht werden. Ziel ist Kontinuität in Ansprache und Prozess. Dabei wird
darauf geachtet, wo kommunale Förderung Lücken in der Bundes- und Landesförderung
schließen kann und wo damit der größte Hebel für eine wettbewerbsfähige lokale Wirtschaft
erreicht wird.

Die zusätzlichen Mittel sollten mit jeweils 750.000 € für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Die zeitliche Verschiebung der
Haushaltsmittel dient dazu, den Abstimmungsprozess mit der Wirtschaft zu organisieren und
den Prozess zu digitalisieren.

1.5 Digitalisierung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 3)

Zusätzliche Fördermittel erfordern zusätzlichen personellen Aufwand oder einen Verzicht der
Bearbeitung bisheriger Aufgaben.

Die Wirtschaftsförderung wird auch intern die Organisation der Fördermittelvergabe
anpassen müssen und prüft die Umsetzung sowohl eines zentralen Zuwendungsteams im
Amt als auch eines digitalen Workflows, unter Nutzung der Erfahrungen aus dem Programm
Leipzig hilft – Soloselbstständigen.

8/8

1.6 Tourismusförderung (Verwaltungsstandpunkt Beschlusspunkt 5)

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen pandemiebedingte Anpassungen von
privatwirtschaftlichen Anbietern (z. B. Gastronomie, Beherbergung, Kultur- und
Freizeitangebote etc.), die unter die KMU-Kriterien fallen, unterstützt werden, ebenso wie
angebotsseitige digitale Lösungen (z. B. digitale Gästekarte, digitale Wegweisung etc.) und
die Anpassung des Tourismusmarketings an geändertes Reiseverhalten.

Mit Vertretern der Tourismuswirtschaft wurde folgender Förderbedarf ermittelt:

• Bild- und Videocontent für Gästeinformation über Social Media (kurzfristig)
• Digitale, mehrsprachige Gästeinformation an touristischen Ankunftspunkten
• Konzeption digitale Gästecard
• Gästeinformation über Website leipzig.travel in zusätzlichen Sprachen sowie
optimierte Information zum Shopping in der Innenstadt Leipzigs über leipzig.travel
• Ausbau technischer Infrastruktur bei der LTM GmbH zur touristischen Vermarktung
• Konzeption virtuelle Rundgänge (Fuß- und Wasserwege)
• Pilotierung digitale Wegweisung und Besucherlenkung
• Konzepterstellung Neugestaltung Tourist-Information

Die Wirtschaftsförderung entwickelt einen Maßnahmensteckbrief zur Förderung der
Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Freizeitwirtschaft und arbeitet mit dem LTM
zusammen. Inwieweit es dabei einer Differenzierung der Förderschwerpunkte oder des
Fördervolumens im Vergleich zu der nach Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Maßnahme
bedarf, ist zu klären. Für die Unternehmen ist eine Förderung der Investition in digitale
Prozesse bei Kundenansprache, Information und Reservierung/Buchung/Zahlungs-
transaktionen zielführend.

Zudem kann die Stadtverwaltung mit ihrer Geodateninfrastruktur Leipzig (GDI-L)
unterstützen. Es können zusätzliche Inhalte in den Stadtplan (Stadtplan+) aufgenommen
werden. Schon heute sind Daten zu interessanten Stätten (s. g. points of interest – POIs)
und kulturellen/touristischen Einrichtungen Inhalt des Stadtplans auf leipzig.de.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Programmentwicklung und Abstimmung mit der Wirtschaft (BP 2):  bis Ende 2020
Digitalisierung Fördermittelprozess (BP 5)      bis Ende 2020
Unternehmensförderung        2020 - 2022


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01162-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weiss

Betreff:
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In Reaktion auf den VSP zu VII-A-01162 wird der Ursprungsantrag wie folgt neu formuliert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 999 Schilder zum Schutz
von Radfahrern aufstellen zu lassen. Hierzu soll das Zeichen 277.1 „Verbot des Überholens
von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Fahrzeuge“ Verwendung finden. welche die
Autofahrer auf den nunmehr verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen
von Fahrradfahrern hinweisen. Diese sollen an stark von Radfahrern frequentierten Straßen
errichtet werden. Hierbei sollen Straßen ohne markiertem Radweg vermehrte
Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert
werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01308-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Weiss

Betreff:
Werbung im öffentlichen Raum - Heranwachsende schützen, Werbung auf
kommunalen Flächen reglementieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob, wie und in welchem Umfang
die Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im öffentlichen Raum nehmen kann.

Es soll im Detail geprüft werden, wie Werbung für Zigaretten und E-Verdampfer sowie
sexistische und diskriminierende Werbung in der Kommune wenigstens im Bereich von
Kindergärten, Schulen, Berufs- und Hochschulen sowie an Bushaltestellen eingeschränkt
werden kann, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg täglich der
Werbung für die neueste E-Zigarette oder das fruchtigste Liquid ausgesetzt sind.

Die Verwaltung soll der Ratsversammlung im ersten Quartal 2021 einen Katalog mit
Möglichkeiten der Regulierung und den dahinführenden Wegen vorlegen, um die vom
Bundestag beschlossenen Pläne zum Tabak-Werbeverbot in Leipzig möglichst schon in
2021 umzusetzen.

Begründung:

Als einziges Land der EU darf in Deutschland noch immer uneingeschränkt auf Plakaten für
nikotinhaltige Produkte geworben werden.

Der Bundestag beschloss im Juli 2020 ein Trippelschrittweises Verbot der Tabakwerbung auf
Plakaten bis 2024. Wir Leipziger sollten vorangehen als leuchtendes Beispiel und die
Werbung für diese Produktgruppe streberhaft vorantreiben und früher als geplant und vor
allem konsequenter umzusetzen.

 Die gesamte Gesellschaft, auch die Stadt Leipzig, ist konfrontiert mit den Auswirkungen des
Tabakkonsums und des Alkoholmissbrauchs. Werbung zielt häufig bewusst auf jugendliche,
teils verdeckt sogar auf minderjährige Konsumenten ab, suggeriert ihnen u. a. erhöhte
Akzeptanz im Umfeld und ein lässigeres Erscheinungsbild. Die selbstverordnete
„Aufklärungsarbeit“ der Tabakhändler und Alkoholproduzenten ist längst als unwirksames
Feigenblatt enttarnt. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft an dieser Stelle
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Regeln aufstellt, deren vorrangiges Ziel der Schutz von Heranwachsenden und Jugendlichen
vor einer "Suchtkarriere" ist und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01846

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beförderung der
Amtsleiterin Rechtsamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Amtsleiterin Rechtsamt wird zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) befördert.

2/2

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 wurden Frau Sandra Schlegel die höherbewerteten
Aufgaben als Amtsleiterin Rechtsamt übertragen. Dieser Dienstposten ist mit der
Besoldungsgruppe A 16 SächsBesG bewertet und im Stellenverteilungsplan mit der
Besoldungsgruppe A 16 ausgewiesen. Nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wurde Frau
Schlegel mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
zur Verwaltungsoberrätin ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe
A 14 SächsBesG eingewiesen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 erfolgte die Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

Im Gesamturteil der Anlassbeurteilung von Frau Schlegel von September 2020 wurde
festgestellt, dass sie die Anforderungen als Amtsleiterin Rechtsamt im besonderen Maße
übertrifft. Nach § 27 Abs. 4 Sächsisches Beamtengesetz ist eine Beförderung nicht während
der Probezeit und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Ende der Probezeit zulässig. Die
Probezeit von Frau Schlegel endete mit Ablauf des 30. September 2019.

Es wird daher vorgeschlagen, Frau Schlegel zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zur Verwaltungsdirektorin (A 15 SächsBesG) zu
befördern. Die Beförderung erfolgt mit rückwirkender Einweisung in die Planstelle zum
1. Oktober 2020.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches
Personalvertretungsgesetz.

Anlagen:

Lebenslauf – nicht öffentlich


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01750-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Schaffung legaler Mountainbikestrecken in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Sport  17.11.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 Vorberatung
SBB Süd  02.12.2020 Vorberatung
SBB Südwest  07.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung  ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag  ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

2/7
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der „Mountainbikeszene“ Kontakt
aufzunehmen, um die Schaffung legaler Mountainbike / Trialstrecken in Leipzig zu
befördern. Dabei prüft die Stadtverwaltung Möglichkeiten geeigneter Methoden der
Ansprache.

2. Dem Antrag zum Beschlusspunkt 2 wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

3/7
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-1750

Der Antrag wünscht, dass die Stadt Leipzig gegen illegal angelegte Mountainbikestrecken in
Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten vorgeht und gleichzeitig neue Angebote
diesbezüglich schafft.

4/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

entfällt

6/7
IV. Sachverhalt
1. Anlass

zum Beschlusspunkt 1 des Antrags:

Das Problem besteht darin, dass die in der Stadt Leipzig vorhandene bzw. verantwortliche
Mountainbikeszene nur aus Privatpersonen und / oder aus nicht vereinsgebundenen
Gruppierungen besteht. Es existieren in der Regel weder Vereine noch feste
Organisationsstrukturen. Somit ist es nicht die Regel, geeignete Ansprechpartner zu finden,
die Gespräche und Verhandlungen führen und vor allem Verantwortung übernehmen.

Nach Rücksprache mit dem lokalen Fachverband Stadt- und Kreisfachverband Radsport hat
dieser keine Mitgliedsvereine mit der Ausrichtung „Mountainbiking“.

Wie oben ausgeführt, müsste also in einem ersten Schritt die verantwortliche
Mountainbikeszene von bisher losen Privatpersonen bzw. Interessensgruppen ermittelt
werden, um dann mit Vertretern der Stadt Leipzig entsprechende Gespräche zu führen.

Es gibt als Ausnahme im Liegenschaftsbestand des Amts für Sport eine legale Dirtbike-
Sportanlage des ride-le e.V. in Lützschena-Stahmeln (Hallesche Straße 56 - 58).

https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/sport/freizeit-breiten-und-
trendsport/#c19428

http://www.ride-le.de/

Dort haben Interessenten vor 15 Jahren einen Verein gegründet und mit einem Pachtvertrag
Verantwortung für die Umgestaltung einer eingefriedeten ehemaligen Schießsportanlage
übernommen.

Es ist die einzige legale Möglichkeit für den Dirtbike-/Downhill-Sport in Leipzig geworden.
Über eine weitere umbaufähige Fachliegenschaft verfügt das Dezernat Umwelt, Klima,
Ordnung und Sport nicht.

zum Beschlusspunkt 2 des Antrags:
Im Sinne des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen wird ein stärkeres Vorgehen gegen
illegal angelegte Strecken begrüßt. Der Vorschlag, bei illegal angelegten Strecken im NSG
und LSG - insbesondere in empfindlichen Bereichen - stärker vorzugehen und solche
möglichst schnell zurückzubauen, ist plausibel und entspricht der Rechtslage. Im NSG
Elster-Pleiße-Auwald werden durch die untere Naturschutzbehörde noch in diesem Jahr
weitere Maßnahmen gegen illegale Trampelpfade ergriffen (z. B. Ausbau der Beschilderung).

Die Mountainbikestrecke im Wolfswinkel liegt zwar innerhalb des Natura 2000-Gebietes
"Leipziger Auensystem", besteht jedoch seit vielen Jahren und kann als etabliert betrachtet
werden. Sie befindet sich auf einem ohnehin stark anthropogen überformten Standort.

Zwischen Stadtforsten und unterer Naturschutzbehörde gab es zu dieser Strecke bereits
mehrere Abstimmungen, zuletzt im Jahr 2018. Im Ergebnis wurde ein Rückbau der Strecke
als nicht sinnvoll erachtet. Zwar war ein gewisser Schaden zu konstatieren. Dieser konnte
jedoch als noch "überschaubar" eingestuft werden, insbesondere im Verhältnis zu einer bei
einem Rückbau zu erwartenden Neuanlage in der Nähe, womöglich dann in einem
empfindlicheren und bislang unbeeinträchtigten Gebiet.

7/7
Problematisch ist die illegale Mountainbikestrecke entlang des Floßgrabens (Natura 2000-
Gebiet). In Zusammenarbeit mit Stadtforsten versucht die untere Naturschutzbehörde seit
Jahren, diese - auch aufgrund der Allgemeinverfügung zum Schutz des Eisvogels im
Floßgraben - unpassierbar zu machen und mit Verbotsschildern zu kennzeichnen.
(Temporäre) Erfolge konnten immer wieder verzeichnet, eine vollständige Unterbindung der
Strecke bislang aber nicht erreicht werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00729-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
(Maßnahme des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Planverfahrens ein Gutachten in
Auftrag zu geben, das die Dichtheit des Mauerwerks im Untergrund des ehemaligen
Bowlingstreffs bewertet, um Kostensicherheit für die Bauphase zu erreichen.

Begründung:

Das Bowlingcenter wurde ursprünglich zur Gleichstromversorgung der Innenstadt gebaut.
Aus diesem Grund wurde eine große Zahl elektrischer Kabel durch die Außenmauern geführt.
Diese Durchführungen sind potentiell undichte Stellen. Momentan wird davon ausgegangen,
dass Wasser nur von oben in das Bauwerk eindringt. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass
auch durch die Seitenwände Wasser in das Gebäude eindringt. Sollte das der Fall sein, sind
die jetzigen Baukosten nicht realistisch. Das Bauen einer neuen weißen Wanne würde den
jetzigen Kostenrahmen sprengen. Um dies zu vermeiden ist ein Gutachten notwendig.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01847

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Der Robert-Koch-Park Grünau auf dem Weg zu einem soziokulturellen Zentrum -
Umsetzung der Beschlüsse

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Im „Arbeitsprogramm Leipzig 2023“ ist im Abschnitt „Leipzig schafft soziale Stabilität“ u. a.
das Vorhaben „Robert-Koch-Areal Grünau – soziokulturelles Zentrum, Freizeitmagnet,
Landschaftspark“ aufgeführt. Das Klinikum St. Georg möchte das Gelände der Stadt
rückübertragen und einer breiteren öffentlichen Nutzung zur Verfügung stellen.
Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden für die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums
„Haus Steinstraße e. V.“ in den Robert-Koch-Park und die Umsetzung des Konzepts „Kultur
und Bildung für ALLE“ zusätzliche Mittel eingestellt. Im Jahr 2019 waren es 250 T€ und für
2020 und 2021 jeweils 500 T€ sowie Verpflichtungsermächtigungen für 2020 und 2021 in
Höhe von jeweils 500 T€. Mittlerweile hat die soziokulturelle Arbeit im Haus 4 begonnen, für
die Häuser 5 und 6 liegen weiterführende Konzepte vor.
Seitens des OBM wurde bei seinem Vorortbesuch am 26. Februar 2020 die Dringlichkeit
dieser Projekte bestätigt. Vom SMWKT (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft,
Kunst und Tourismus) wurden bereits Fördermittel für eine Strukturveränderung von „Haus
Steinstraße e. V.“ in Höhe von 104 T€ zuzüglich 84 T€ Komplementärmittel vom Kulturraum/
Kulturamt bereitgestellt. 2021 könnten weitere 147 T€ Strukturmittel (SMWKT und
Kulturraum) hinzukommen.
Wir fragen an:
1. Wann findet die Übertragung der o. g. Häuser (Grundstücke) an die Stadt Leipzig statt
und wie ist deren perspektivische Nutzung durch den Verein „Haus Steinstraße e. V.“
geplant?

2. Werden parallel zur geplanten Umnutzung Sicherungsmaßnahmen im Robert-Koch-Park
durchgeführt, wo derzeit hunderte tote Bäume sowie nur noch ausgetrocknete Teiche zu
verzeichnen sind?

3. Wann ist mit der Nutzung der Häuser 5 und 6 (Wichmann-Villa und Kutscher-Haus)
sowie der Teilnutzung von Haus 16 (Grünauer Parkschloss) durch den Verein „Haus-
Steinstraße e. V.“ zu rechnen und in welchen Phasen verläuft die weitere Planung?

4. Wie viel der o. g. Mittel aus dem Doppel-Haushalt 2019/2020 wurden schon aufgewendet
und wofür?

2/2
5. Falls die Mittel bisher nur geringfügig ausgeschöpft wurden: Welche Gründe gibt es für
eine etwaige Verzögerung und welche rechtlichen, sozialen und ökologischen
Konsequenzen drohen durch die verzögerte Mittelverwendung (einschließlich möglicher
Wegfall von Fördermitteln aus Bund und Land)?


Elterngeld

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01848

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Elterngeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Immer wieder gibt es Beschwerden von Eltern, dass Bescheide für das Elterngeld erst
mehrere Monate nach Geburt des Kindes ergehen. Insbesondere Familien in prekären
Lebensverhältnissen werden dadurch vor Probleme gestellt. Die Ursachen hierfür sind sicher
vielschichtig, u. a. Dauer der Ausstellung einer Geburtsurkunde sowie Bearbeitung des
Kindergeldantrages. Dennoch stellt sich die Frage, wie können Familien künftig schneller an
das Elterngeld kommen, ohne ggf. Überbrückungsleistungen beim Jobcenter beantragen zu
müssen.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Familien beantragten in den letzten Jahren in Leipzig Elterngeld?
2. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur
ersten Auszahlung?
3. Wie überbrücken Familien in prekären Lebensverhältnissen die Zeit zwischen Geburt
und der ersten Auszahlung finanziell?
4. Wie häufig werden Unterlagen bei den Antragsteller*innen nachgefordert?
5. Welche weiteren Gründe - neben der Unvollständigkeit von Unterlagen - gibt es nach
Kenntnis der Stadt Leipzig, weswegen die erste Auszahlung von Elterngeld erst
Monate nach der Geburt eines Kindes erfolgt? Wie kann dieser Prozess aus Sicht der
Stadt Leipzig künftig effizienter gestaltet werden, um Bearbeitungszeiten möglichst
gering zu halten?
6. Wie viele Stellen sind zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen aktuell verfügbar und
wie viele davon sind besetzt?
7. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen einer antragstellenden Familie?
8. Wie viele Familien in Leipzig, die im Jahr 2019 Elterngeld beantragt haben, verfügen
über ein Einkommen von mehr als 300.000 €?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01849

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Notunterkünfte für Wohnungslose während der Covid-19-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen
Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die
Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst zum 30.6.2020 ausgesetzt, dies
wurde bis 30.9.2020 verlängert. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung
ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie Speisenversorgung in den
Einrichtungen der Wohnungslosennotfallhilfe bereitgestellt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie haben sich die Nutzungszahlen in den Notunterkünften für Männer und Frauen im
Geltungszeitraum der Corona-Schutzverordnungen entwickelt (Belegungszahlen von
März bis einschließlich September 2020 und im Vergleich zum Vergleichszeitraum im
Vorjahr 2019) und inwieweit wurden die Unterkünfte ganztägig genutzt (ggf. mit Zahlen
unterlegen)?

2. Wie wurden die kurzfristig geschaffenen Kapazitäten in der Torgauer Str. 290
wahrgenommen (bitte seit Einrichtung bis einschließlich September angeben)?

3. Wurde die kostenfreie Speisenversorgung bis einschließlich September 2020 angeboten
und wie wurde diese wahrgenommen?

4. Plant die Stadtverwaltung eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren und der
Speisenversorgung, auch vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der
einbrechenden kalten Jahreszeit?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01850

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

In einer Resolution der Fraktionsvorsitzenden von LINKE, Grünen, SPD, Freibeutern und
CDU von März 2020 heißt es: „Der Oberbürgermeister und die unterzeichnenden
Vorsitzenden der Fraktionen des Stadtrates erklären gegenüber der Sächsischen
Staatsregierung und der Bundesregierung die Bereitschaft der Stadt Leipzig, im Jahr 2020
bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland zusätzlich zu den
Zuweisungen in Leipzig aufzunehmen und damit die Aufnahmeprogramme des Bundes oder
des Landes aktiv zu unterstützen.“

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann hat die Stadt Leipzig ihre Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Land und dem
Bund erklärt und welche Reaktionen gab es darauf?

2. Wie erklärt sich die Stadtverwaltung, dass sich die Aufnahmebereitschaft der Stadt in der
Bundestags-Drucksache 19/2208 nicht wiederfindet und wird die Stadtverwaltung den
Bund diesbezüglich um Korrektur bitten?

3. Wird sich Leipzig vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf Lesbos weiterhin
aktiv für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen und ggf. das bisher zugesagte
Kontingent von 20 Kindern und Jugendlichen erhöhen?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/13

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über
die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1.

 2. Die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. freefloating/flexibles) Carsharing sind in
einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Nach Beendigung des Pilotprojektes wird die Höhe der
Jahresgebühr für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge evaluiert und ggfs. angepasst.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Vorlage werden in Umsetzung der Maßnahme B6 der Fortschreibung des
Luftreinhalteplans die Parkgebühren erhöht und eine Jahrespauschale für parkbevorrechtigte
Carsharingfahrzeuge eingeführt.

1 von 20 in Zusammenstellung
2/13

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Jährlich

einmalig

Ca. 3,7 Mio €

 Ca. 4000,- €
1.100.54.6.0.01/
33211000
 1.100.12.2.108/
33110000
 Aufwendungen einmalig  Ca.
108.000,- €
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 20 in Zusammenstellung
3/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In das Verfahren waren die Kämmerei, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Rechtsamt und
das Rechnungsprüfungsamt einbezogen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Die Erhöhung der Parkgebühren und die Einführung der Jahrespauschale zum
flexiblen Carsharing soll den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV fördern.
Der Park-Suchverkehr soll beschränkt werden und es soll eine gleichberechtigte
3 von 20 in Zusammenstellung
4/13
Nutzung der zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkplätzen für alle Bürger
erreicht werden. Die Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Umweltqualität
führen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass ist die Umsetzung der Maßnahme B der Fortschreibung des Luftreinhaltplans, der
eine Anhebung der Parkgebühren beinhaltet.

2. Beschreibung der Maßnahme
1.

Zum einen erfolgt eine Reduzierung der Parkzonen von drei auf zwei sowie eine
entsprechende finanzielle Anpassung sowohl für Pkws als auch für Busse. Dies
beruht auf der Umsetzung der Maßnahme B 6 der Fortschreibung des
Luftreinhalteplans und des Lärmaktionsplans im Hinblick auf die
Parkraumbewirtschaftung.

 2.

Zum anderen geht es um die Einführung einer pauschalen Jahresgebühr für park-
bevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge.

Zu 1.

Die bisherigen Zonen 1 (Innenstadt) und 2 (bisherige Begrenzung, d.h. etwa
innerhalb Tangentenviereck) werden zur Zone 1 zusammengefasst. Die Zone 3 wird
zur Zone 2. Die Zone 1 für Pkws mit 1,00 € und Zone 2 mit 0,70 € je halbe Stunde
Parkdauer erhöhen sich auf 1,50 €. Die Zone 3, jetzt Zone 2, erhöht sich von 0,30 €
auf 0,50 €. Für Busse erhöht sich in Zone 1 von 2,00 € und 3,00 € auf 4,50 € und in
der neuen Zone 2 von 1,00 € auf 1,50 €.

Die Zusammenfassung der Zonen 1 und 2 ergibt sich aus der zunehmenden
Bedeutung des Gebietes außerhalb des Promenadenrings in wirtschaftlicher,
gastronomischer, kultureller und sportlicher Hinsicht (erweiterte Innenstadt), als
immer stärker verdichteter Wohnstandort sowie der wachsenden Stadt Leipzig
insgesamt. Der materielle Wert eines Stellplatzes im öffentlichen Verkehrsraum
außerhalb des Promenadenrings kommt dem in der Innenstadt inzwischen gleich,
sodass eine Angleichung der Parkgebühren im Be-reich der bisherigen Zonen 1 und
2 gerechtfertigt ist. Den dennoch gegebenen Besonder-heiten einzelner Teilbereiche
innerhalb der Zonen kann über die verkehrsrechtliche Anordnung einer
differenzierten Parkhöchstdauer bzw. Zeiten mit Gebührenpflicht Rechnung getragen
werden.

Darüber hinaus ist die Höhe der Parkgebühren so gewählt, dass eine positive
Auswirkung auf die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum erreicht
werden kann, indem die Benutzung der Parkhäuser und Tiefgaragen bzw. des ÖPNV
im Verhältnis finanziell attraktiver und somit Parksuchverkehr, vor allem auch im
Veranstaltungsfall (Innenstadt, Red-Bull-Arena, Arena Leipzig), reduziert wird.

4 von 20 in Zusammenstellung
5/13
Im Rahmen der hier vorgelegten Änderung wurde auch Prüfauftrag 6.1 zur Vorlage
Bewohnerparken Waldstraßenviertel (VI-DS-03681) untersucht. Zu prüfen war die
Frage der Einführung von dynamisch steigenden Parkgebühren für das
Waldstraßenviertel. Im Er-gebnis der Prüfung wird dies aus folgenden Gründen
abgelehnt.

Das wesentliche Ziel der im Waldstraßenviertel vorgesehenen
Parkraumbewirtschaftung besteht darin, den knappen Parkraum vorrangig den
Bewohnern zur Verfügung zu stellen, indem gebietsfremde Dauerparker verdrängt
werden. Als besonderes Ziel im Wald-straßenviertel soll zusätzlich ein Parken von
Veranstaltungsbesuchern der Arena und RedBull-Arena unterbunden werden, da
dies in der Vergangenheit zu einer erheb-lichen Beeinträchtigung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung geführt hatte. Die Gebührenhöhe muss dem tatsächlichen
Wert eines Stellplatzes entsprechen. Dieser ergibt sich primär aus dem Verhältnis
von Nachfrage und Angebot und steigt mit der Parkdauer nur linear. Dynamisch
steigende Parkgebühren entsprächen nicht dem tatsächlichen "Wert" eines
Stellplatzes und wären somit ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Angemessen-heit.

Darüber hinaus muss eine nachvollziehbare Vergleichbarkeit zu anderen
bewirtschafteten Stellplätzen gegeben sein, da ansonsten auch gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde. Folglich sollte die
Gebührenhöhe im Waldstraßenviertel nicht höher sein als in der Innenstadt und sich
weiterhin an der Bewohnerparkzone am Zoo (Zentrum-Nord, ehemals Zone 2,
zukünftig Zone 1) anlehnen.

Somit würde es einer fachaufsichtlichen oder gerichtlichen Prüfung nicht standhalten,
die Gebühren unter dem Aspekt der Verdrängung von Dauerparkern oder
Veranstaltungsbe-suchern progressiv steigend zu kalkulieren, zumal flankierend bei
Großveranstaltung eine Bewohnerschutzzone eingerichtet wird.

Bei progressiv steigenden Parkgebühren würden zudem viele Parksuchende ab
einer bestimmten Parkdauer voraussichtlich eher auf die Entrichtung der
Parkgebühren verzichten und stattdessen das Risiko eines Bußgeldes in Kauf
nehmen. Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes haben sich aber an
Verkehrssicherheitsaspekten zu orientieren, sodass der dann erforderliche
dauerhafte und flächendeckende Kontrollauf-wand nicht abgesichert werden könnte.
Deshalb ist das Ziel, Dauerparker aus dem Wald-straßenviertel fernzuhalten, mit
dynamisch steigenden Parkgebühren wohl auch gar nicht erreichbar. Die
Begrenzung der Höchstparkdauer ist dafür das bessere geeignete Mittel, weil dies
gebietsfremde Dauerparker bzw. Veranstaltungsbesucher von vornherein von den
jeweiligen Gebieten fernhält.

Nicht zuletzt würden dynamisch steigende Parkgebühren in der öffentlichen
Wahr-nehmung als unangemessen ("Abzocke") empfunden werden.

Die dreifache Gebührenhöhe für Busse entspricht deren Platzbedarf (mind. 3 Pkw-
Längen) und ist auch im Vergleich zu den Nutzungsentgelten für das
Fernbusterminal verhältnismäßig, da dort ca. 19,00 € je Viertelstunde an den
Betreiber zu entrichten sind.

Demgemäß werden auch die Parkgebühren bei Veranstaltungen bis zu 3 Stunden
von 3,50 € auf 5,00 € und über 3 Stunden von 5,00 € auf 8,00 € erhöht.
5 von 20 in Zusammenstellung
6/13

Städtevergleich:

Parkgebühren Berlin:

Berlin hat 44 Parkzonen mit unterschiedlichen Tarifen in der Bewirtschaftung. Dabei
reichen die Gebühren von 0,25 € bis 0,75 € je 15 Min.

Parkgebühren Chemnitz:

Zone 1: die ersten 40 Min. 0,50 € und jede weitere 20 Min. 0,50 €.

Zone 2: die erste Stunde 0,50 €, jede weitere angefangene 30 Min. 0,50 € und eine
Tageshöchstgebühr von 2,50 €.

 Parkgebühren Dresden: (Stand Sept. 2020)

 Zone 1: täglich: je 20 Min. 1,00 €, kein Tagestarif

Zone 2: täglich: je 15 Min. 0,50 €, Tagestarif 8,00 €

Zone 3: täglich: je 20 Min. 0,50 €, Tagestarif 6,00 €

Busparkplätze:

Zone 1 täglich: 30 Min. 2,50 €

Zone 2 täglich: 20 Min. 1,00 € Tagestarif 8,00 €

Parkgebühren Hamburg:

Zone 1: 1 Cent pro 18 Sek. (= 2,00 €/pro Stunde)

Zone 2: 1 Cent pro 36 Sek. (= 1,00 €/pro Stunde)

Zone 3: 1 Cent pro 72 Sek. (= 0,50 €/pro Stunde)

 Bezug zur Maßnahme B6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes

 Gemäß in Kraft gesetzter Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (Maßnahme B6)
sind beim Parken von KFZ im Stadtzentrum und den umliegenden Gebieten
deutliche Preis-signale zu setzen. Dabei sollen die Parkgebühren in einem
ausgeglichenen Verhältnis zu den Einzelfahrkarten des ÖPNV stehen. Dem wird mit
der Parkgebühr von künftig 3,00 € je Stunde in der Zone 1 entsprochen. Eine
Einzelfahrkarte für den ÖPNV kostet z.Zt. 2,70 € für die Zone 110 (Leipzig) und 3,40
€ für 2 Zonen. Bei einer angenommenen Parkdauer von 3 Stunden sind 9,00 €
Parkgebühren zu entrichten. Dem stehen allein in der Zone 110 bei 2 Personen
Kosten in Höhe von 10,80 € für ÖPNV-Tickets gegenüber. Selbst bei der im
sächsischen Vergleichsmaßstab hohen Parkgebühr von 3,00 € je Stunde besteht
somit erst ab einer Parkdauer von ca. 4 Stunden ein preislicher Anreiz zur
alternativen Nutzung des ÖPNV für 2 Personen. Für Familien mit Kindern und
6 von 20 in Zusammenstellung
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Besucher der Stadt wird die Nutzung des ÖPNV erst ab einer noch wesentlich
längeren Parkdauer attraktiv.

Hinsichtlich alternativer Gebührenmodelle für den Wirtschaftsverkehr können
folgende Aussagen getroffen werden: Entsprechend § 12 Absatz 4 StVO müssen für
das Be- und Entladen gar keine Parkgebühren entrichtet werden. Insofern ist die
Gebührenhöhe für den Lieferverkehr nicht relevant. Gebühren sind also nur zu
entrichten, wenn tatsächlich geparkt wird. Eine abweichende Gebührenhöhe für
parkenden Wirtschaftsverkehr würde dem Sinn und Zweck der Gebührenerhebung
entsprechend der Regelung in der VwV-StVO zu § 13 Einrichtungen zur
Überwachung der Parkzeit zu Absatz 1 Nr. 2 zuwider-laufen, wonach Parkuhren und
Parkscheinautomaten vor allem dort anzuordnen sind, wo kein ausreichender
Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden muss, dass möglichst viele
Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze genau begrenzte Zeit parken können.

Darüber hinaus wurden zur Gesamtproblematik in der Drucksache VI-A-05386-VSP-
01 bzw. VI-A-05386-Ifo-03 umfangreiche Aussagen getroffen, auf die zusätzlich zu
den nach-folgenden Ausführungen verwiesen werden kann.

 Ladebereiche mit eingeschränktem Haltverbot (Zeichen 286 StVO) oder
Kurzzeitpark-plätze, die von jedermann genutzt werden, werden immer dann
ausgewiesen, wenn entsprechender Bedarf vorhanden ist. Das ist insbesondere in
Geschäftsstraßen und ihren Nebenstraßen der Fall oder kommt infrage, wenn
mehrere Geschäfte o. ä. an einem Standort ansässig sind und die Lademöglichkeiten
bzw. Kurzzeitparkplätze zur Andienung oder von Kunden verschiedener
Einrichtungen genutzt werden können. Solche Lösungen sind im Stadtgebiet bereits
vielfach umgesetzt und werden weiter angewendet. Derart ausgewiesene Bereiche
sind von der Gebührenerhebung ausge-nommen, wovon insbesondere auch der
Wirtschaftsverkehr profitiert.

In der Leipziger Innenstadt wurde bereits als Grundlage ein System
verkehrsrechtlicher Anordnungen mit Lieferzonen und gebührenpflichtigen
Kurzzeitparkplätzen etabliert, das im Rahmen eines breiten und erfolgreich geführten
Abstimmungsprozesses unter Mit-wirkung von Interessenverbänden wie IHK und
City e.V. entstand. In den ausgewiesenen Lieferzonen sind gleichfalls keine
Parkgebühren zu entrichten, da hier nur gehalten werden darf.

 Die Parkgebühren erhöhen sich in Zone 1 um 50 %, in Zone 2 um ca. 114 % und in
Zone 3 um ca. 66 %. Im Jahr 2016 und 2017 lagen die Parkgebühreneinnahmen bei
ca. 2,7 Mio €. Unter der Voraussetzung, dass mit der Erhöhung sich das
Parkverhalten nicht wesentlich ändert, wären Mehreinnahmen von ca. 1 Mio € zu
erwarten. Diese wurden bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020
berücksichtigt, sodass mit Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren
Mehrerträge generiert werden.

Bislang galt für die Stadt die Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG. Ab dem
Zeitpunkt der Umsetzung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig ergibt sich eine neue
umsatzsteuerliche Beurteilung von Parkgebühren. Für Parkplätze, die nicht einzelnen
entlang der Straße liegen, sondern „Sammel“ – Parkplätze sind, handelt die Stadt
zwar auf einer öffentlich-rechtlichen Grundlage, es könnte darin aber eine
unternehmerische Tätigkeit gesehen werden. Entscheidungen oder Erlasse dazu gibt
es noch nicht. Vorsorglich muss daher davon ausgegangen werden, dass bei
Parkplätzen mit mehreren Stellflächen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt.
7 von 20 in Zusammenstellung
8/13
Für diese Parkflächen wird daher geregelt, dass zur Parkgebühr zusätzlich die
jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer zu erheben ist. Die Umsatzsteuer wird auf
dem Parkschein gesondert ausgewiesen. Da die Parkscheinautomaten keine
geringeren Münzen als 10 Cent zulassen, wird der Betrag auf den nächsten vollen 10
Cent –Betrag aufgerundet. Davon betroffen sind zurzeit folgende Parkplätze:

1. Parkplatz IHK 2 PSA

2. Busparkplatz Sachsenseite 2 PSA

3. Parkplatz Naturkundemuseum 1 PSA

4. Parkplatz Stadionvorplatz 1 PSA

5. Parkplatz Hauptbahnhof Westseite 1 PSA

6. Parkplatz Wildpark

 Für die Parkplätze 1., 2., 3., 5. und 6.  waren im Jahr 2019 Einnahmen in Höhe von
ca. 340.700,- € erzielt worden. Für den Parkplatz Stadionvorplatz gibt es erst
Einnahmen von ca. 3500 € für Jan. und Febr. 2020. Hier wären zukünftig ca. 21.000
€ zu erwarten.

Die aktuelle Umsatzsteuer würde danach ca. 68.800,- € betragen.

 Zu 2.

In der Ratssitzung vom 12.10.2011 (RBV-967/11) hat der Stadtrat beschlossen, die
Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen zu prüfen und sich mit geeigneten
Anbietern, welche das Umweltzeichen „Blauer Engel“ nachweisen können, zur
Realisierung des Vorhabens in Verbindung zu setzen.  Auch in dem im Februar 2015
beschlossenen Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ ist als eine
Zielstellung enthalten, multimodales Verkehrsverhaltens durch Carsharing zu
fördern. Die Einrichtung von flexiblem stationsungebundenem Carsharing ist in
Verbindung mit der Förderung der Elektromobilität ebenso Bestandteil des
Maßnahmen- und Umsetzungskonzeptes „Leipzig-Stadt für intelligente Mobilität“ zum
Grundsatzbeschluss der Ratsversammlung zur Förderung intelligenter
Mobilitätslösungen vom 16.09.2015 (Beschluss Nr. VI-DS-01293). Der Erlass des
Carsharinggesetzes (CsgG) hat die rechtlichen Grundlagen geschaffen, Carsharing-
Fahrzeuge zu bevorrechtigen. Mit Beschluss der Vorlage Nr.

VI-DS-04166 „Regelung zur Einrichtung von flexiblem Carsharing in Leipzig“ vom
18.10.2017 werden die Bedingungen für stationsunabhängiges (sog. free-floating/
flexibles) Carsharing in einem 5-jährigen Pilotprojekt geregelt. Parkbevorrechtigte
Carsharing-Fahrzeuge erhalten für bewirtschafteten Parkraum eine
Ausnahmegenehmigung. Die Parkgebühren sollen pauschal mit einer Jahresgebühr
abgegolten werden und soll das Carsharing in erheblichem Maße fördern. Elektrisch
betriebene Carsharing-Fahrzeuge sollen gebührenbefreit werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 CsgG können Bevorrechtigungen im Hinblick auf
Gebühren eingeräumt werden. Gemäß § 6a Abs. 6 StVG können die Gemeinden in
Ortsdurchfahrten und im Übrigen der Straßenbaulastträger für das Parken Gebühren
erheben. Die Landesregierung kann einen Höchstsatz festlegen. Die damalige
8 von 20 in Zusammenstellung
9/13
Verordnung vom 14.01.1992 wurde im Jahre 2001 aufgehoben und von der
Ermächtigung kein weiterer Gebrauch gemacht. Damit gibt es für die Stadt Leipzig
keine einschränkende Regelung.

§ 2 der geltenden Parkgebührenverordnung regelt die Art der Erhebung. Neben
Park-scheinautomaten und anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit,
durch Personen oder durch beauftragte Dritte, sind auch andere Formen der
Entrichtung der Parkgebühren zulässig. Danach können Parkgebühren auch durch
pauschale Jahresgebühren durch die Verwaltung erhoben werden. Allerdings ist die
Höhe der Gebühr durch Verordnung zu regeln.

Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 4 Elektromobilitätsgesetz (EmOG) kann für elektrisch
betriebene Fahrzeuge im Hinblick auf die Gebühren eine Bevorrechtigung geregelt
werden. Dies ermächtigt auch, einen vollständigen Verzicht für diese Fahrzeuge zu
regeln.

Demgemäß werden § 5 Abs. 1, 2 und 3 geändert und neu Absätze 4 bis 6 in § 5 der
Parkgebührenverordnung angehängt.

(1)   Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in
Euro erhoben:

          Zone 1   Zone 2

      je halbe Stunde     1,50     0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende
Gebühren in Euro erhoben:

          Zone 1   Zone 2

     je halbe Stunde     4,50      1,50

(2)   Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der
Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als
Anlage 1 der Verordnung.

Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.

(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer
der Veranstaltung in Euro

   bis 3 Stunden  5,00

        über 3 Stunden   8,00

Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.

Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkflächen wie beispielsweise zurzeit
Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz,
Hauptbahnhof Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt
Leipzig umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die
9 von 20 in Zusammenstellung
10/13
gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. Die Beträge werden auf den nächsten
vollen 10 Cent-Betrag aufgerundet.

(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines
Carsharing-Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf
Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die
pauschale Jahresgebühr:

60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die
Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt.

 (5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
gekenn-zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz
4 gebührenfrei aus.

(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen
Energie-trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1
um 50 %.

Die Jahrespauschale trägt in der vorgeschlagenen Höhe von 60,- € dem
Fördergedanke für Carsharing Rechnung. Carsharingangebote sind Bestandteil der
Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, mit der Mobilität in der Stadt künftig weitgehend
klimaneutral gestaltet werden soll. Dabei ist eine Vielzahl von Maßnahmen
erforderlich. Nur das Zusammenwirken aller Maßnahmen kann letztlich den Erfolg
herbeiführen. Aus diesem Grunde beinhaltet die Jahrespauschale eine erhebliche
Förderung.

Würde man die Jahresgebühr kalkulatorisch untersetzen, wäre unter Schätzung der
durchschnittlichen Nutzungshäufigkeit von einer Jahresgebühr in Höhe von 1800,- €
auszugehen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass ein Carsharing-Fahrzeug
durch-schnittlich 3 Stunden/Tag auf einem kostenpflichtigen Parkplatz bezogen auf
das gesamte Stadtgebiet steht und hierfür im Durchschnitt 6,- € (3,- €/Zone 1 und 1
€/Zone 2 = Durchschnitt 2,-€/pro St.) entrichten muss. Dies ergibt bei 300 Werktagen
1800 € pro Fahrzeug und Jahr.

Die Gebühren sind nach Beendigung des Pilotprojektes zu evaluieren und soweit
erforderlich anzupassen.

Im Vergleich hat München seit 2016 eine Jahresgebühr von ca. 900 € pro Fahrzeug
und Jahr, Düsseldorf 800 € pro Fahrzeug und Jahr. Köln verlangt einen
Monatsbetrag von 100-150 €. In Freiburg besteht ein Gebührenrahmen von 25-40
€/Stellplatz je Monat.

Die Gebührenbefreiung von Elektrofahrzeugen entspricht sowohl den
verkehrspolitischen, den umweltpolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Zielen
der Stadt (siehe u.a. Maßnahmen- und Umsetzungskonzept „Leipzig – Stadt für
intelligente Mobilität zum Beschluss VI-DS-01293 zur Förderung intelligenter
Mobilitätslösungen vom 16.09.2015).  Für Biogasfahrzeuge soll die Gebühr halbiert
werden, da diese Vorteile gegenüber her-kömmlichen Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren besitzen, aber nicht mit E-Fahrzeugen gleichgestellt werden
können (sofern diese mit Ökostrom geladen werden). Emissionsarme bzw. –freie
Fahrzeuge tragen im Wesentlichen zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur
Verbesserung der Luftschadstoffsituation in der Stadt Leipzig bei. Damit kann zum
10 von 20 in Zusammenstellung
11/13
Beispiel die Feinstaubsituation verbessert werden, ggf. Überschreitungen vermindert
und damit auch Folgekosten vermieden oder zumindest reduziert werden.

Die zu erwartenden Erträge können nur beispielhaft geschätzt werden. Geht man
von einer Gesamtzahl von 750 Fahrzeugen aus (davon 20 % = 150 Fahrzeuge
gebührenfreie E-Fahrzeuge und 600 Fahrzeuge mit durchschnittlicher Gebühr von
60,-€), ergäben sich Ein-nahmen von 36.000 €. Bei einer Gesamtzahl von
beispielsweise nur 600 Fahrzeugen (davon 20 % = 120 Fahrzeuge gebührenfreie E-
Fahrzeuge und 480 Fahrzeuge mit durch-schnittlicher Gebühr von 60,- €), ergäben
sich Erträge in Höhe von 28.800 €. Mit der geforderten Erhöhung der Anzahl der E-
Fahrzeuge werden sich die Erträge in den Folge-jahren verringern. Des Weiteren
werden Erträge an Verwaltungsgebühren für die Erteilung der
Ausnahmegenehmigungen erzielt. Für die Ausnahmegenehmigung wird pro
Fahrzeug und die Dauer der Ausnahmegenehmigung von längstens 36 Monaten
17,20 € erhoben. (10,20 € - Mindestgebühr auf Grundlage der Gebührennummer 264
des Gebührentarifs als Anlage zu § 1 GebOSt und 07,00 € - Kosten für die
Beschaffung der Plakette und den Ver-waltungsaufwand bei der Ausstellung der
Plakette).  § 6a Abs. 2 StVG ermächtigt das Bundesministerium zum Erlass einer
Gebührenordnung, was mit der GebOSt und dem entsprechenden
bundeseinheitlichen Gebührentarif umgesetzt wurde.  Bei Ausschöpfung der gesamt
zulässigen Ausnahmegenehmigungen von 750 wären dies Erträge in Höhe von
12.900 €. Diese Einnahme erfolgt beim OA unter dem PSP-Element 1.100.12.2.1.08/
Sachkonto 33110000. Jedoch wegen des nachfolgend dargestellten geringen
Interesses werden die Erträge aus Verwaltungskosten lediglich mit ca. 4000 €
angesetzt (entspricht ca. 230 Ausnahmegenehmigungen).

In welchem Umfang solche Ausnahmegenehmigungen in Anspruch genommen
werden, ist noch nicht abschätzbar. Es gab Gespräche mit Interessenten, die aber
eher zögerlich reagiert haben. Aktuell wird eingeschätzt, dass ggfs. noch ein
Carsharingunternehmen Interesse hat. Einnahmen aus den Jahrespauschalen sind
daher seriös nicht zu prognostizieren, zumal bei der geforderten Erhöhung der E-
Flotte diese wiederum gebührenfrei sind.  Die geschätzten Erträge werden aufgrund
dieser großen Untersicherheit nicht bei den finanziellen Auswirkungen ausgewiesen.

Da die Inanspruchnahme der Jahrespauschale wiederum zur Verringerung der
Einnahmen der sonstigen Parkgebühren führt, wird davon ausgegangen, dass das
stationsunabhängige flexible Carsharing insgesamt keine finanziellen Auswirkungen
hat. Es verbleibt deshalb bei dem bereits unter Ziffer 1 dargelegten Mehrertrag von 1
Mio €, der bereits in der Planung für den Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt
wurde, sodass mit Bestätigung der aktuellen Vorlage keine weiteren Mehrerträge
generiert werden.

Im Weiteren stehen den gesteigerten Erträgen Aufwendungen für die Umstellung der
Park-scheinautomaten gegenüber. Zurzeit befinden sich im Stadtgebiet ca. 135 PSA
(auf Grund von Baumaßnahmen schwankt die Anzahl geringfügig) die auf die neue
Parkgebührenver-ordnung umgestellt werden müssen. Anfang nächsten Jahres
werden weitere 78 Automaten im Waldstraßenviertel in Betrieb genommen und für 3
Neuauf-stellungen von PSA liegen verkehrsrechtliche Anordnungen vor. Für die
Umstellung der Automaten entstehen somit aus heutiger Sicht für insgesamt 216
Parkscheinautomaten Umstellungskosten in Höhe von ca. 108.000,00 € Brutto (ca.
500,00 €/Automat).  Die Umstellungszeit beträgt ca. 8 Wochen nach
Bekanntmachung der Parkgebührenverordnung. Änderungen an Verkehrszeichen
11 von 20 in Zusammenstellung
12/13
gemäß StVO sind im Rahmen einer reinen Umstellung der Parkgebühren an den
PSA nicht erforderlich. Zusätzliche Kosten würden dafür demnach nicht anfallen.

Die Verwaltung wird den Stadtrat über die Auswirkungen der Erhöhung nach
angemessener Zeit nach Umstellung der Parkscheinautomaten informieren.

Die Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.

Die Änderungen sind in der Synopse als Anlage 3 gegenübergestellt.

Zur Übersicht ist als Anlage 4 der aktuelle Bewirtschaftungsplan beigefügt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umrüstung der Parkscheinautomaten erfolgt sukzessive nach Inkrafttreten des
Beschlusses und ca. 8 Wochen in Anspruch nehmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es wird mit einem Mehrertrag von 1 Mio € und einem Gesamtertrag von 3,7 Mio € jährlich
gerechnet.
Die Umstellungskosten belaufen sich auf ca. 108.000,- einmalig

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

> beim Ausfüllen bitte löschen:
Für den Fall einer erfolgten oder geplanten Beteiligung bitte erläutern: In welcher Form, mit
welchen Beteiligten und welchem Ergebnis?

7. Besonderheiten

keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Maßnahme B 6 der Fortschreibung des Luftreinhalteplans würde nicht umgesetzt. Die
Stadt könnte keine Vereinbarung zum flexiblen Carsharing schließen, weil es an einer
Gebührengrundlage fehlen würde.

Anlagen:
Anlage 1 Verordnungstext
Anlage 2 Zonenplan
Anlage 3 Synopse
Anlage 4 Bewirtschaftungsplan

12 von 20 in Zusammenstellung
13/13

13 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1

Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekannt-
machung vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.
Februar 2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem
Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszu-
ständigkeitsgesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des Gesetzes zur Neu-
ordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches
Standortegesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat der Stadt
Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich
Für das Parken auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Leipzig sowie bei
Großveranstaltungen werden Gebühren erhoben soweit für Parkflächen die Gebühren-
pflicht verkehrsrechtlich angeordnet ist.

§ 2 Art der Erhebung
Zur Erhebung der Parkgebühren werden die dafür vorgesehenen Parkflächen mit Park-
scheinautomaten oder anderen Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestattet.
Bei Großveranstaltungen können die Gebühren durch Personen erhoben werden. Dafür
kann sich die Stadt auch Dritter bedienen. Andere Formen der Entrichtung der Park-
gebühren können durch die Stadt Leipzig zugelassen werden.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht und wird fällig mit dem Parken eines Fahrzeuges zu den
ausgewiesenen Zeiten der Gebührenpflicht auf den gemäß § 1 kennzeichneten Parkstell-
flächen.

§ 4 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf den unter § 1 gekennzeichneten Flächen
parkt.

§ 5 Höhe der Parkgebühren
(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden folgende Gebühren in Euro
erhoben
     Zone 1  Zone 2
je halbe Stunde:    1,50    0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des § 1 werden folgende
Gebühren in Euro erhoben:

     Zone 1   Zone 2
je halbe Stunde:    4,50    1,50

(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet südöstlich der Johannis-
allee sowie ohne das Gebiet nördlich Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der
Verordnung.
14 von 20 in Zusammenstellung
Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen beträgt bei Dauer der
Veranstaltung in Euro:
bis 3 Stunden  5,00
über 3 Stunden 8,00
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.
Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie beispielsweise zurzeit Parkplatz
IHK, Busparkplatz Sachsenseite, Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof
Westseite, Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig umsatz-
steuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten Parkgebühr die gesetzlich geltende
Umsatzsteuer erhoben. Die Beträge werden auf den nächsten vollen 10 Cent-Betrag
aufgerundet.
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind Fahrzeuge eines Carsharing-
Anbieters, die eine Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die pauschale Jahresgebühr:
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Ausnahmegeneh-
migung bleibt davon unberührt.

(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekenn-
zeichnet sind (Elektrofahrzeuge), üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebühren-
frei aus.

(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen umweltfreundlichen Energie-
trägern betrieben werden, verringert sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %.

§ 6 Inkrafttreten
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.
15 von 20 in Zusammenstellung
              Parkzone 2 übriges StadtgebietAnlage
Anlage 1 zur Parkgebührenverordnung
                   Parkzone 1 (Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet
                  südöstlich der Johannisallee)
    Parkzone 2 übriges Stadtgebiet
                  Parkraumschwerpunkte

Digitale Stadtkarte 1 : 25000 (DSK25)
© Stadt Leipzig
Datengrundlage ATKIS® - Basis DLM
© Staatsbetrieb Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen 1998
Zoo
Arena
Uniklinik
Anlage 2
16 von 20 in Zusammenstellung
1
Anlage 3
Synopse zur Neufassung der Parkgebührenverordnung

Parkgebührenverordnung vom 21.04.2011 Änderungen
Präambel:
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 das Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar
2009 (BGBl. I S. 150) und § 6 der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft und Arbeit zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des Straßenverkehrswesens (Straßenverkehrszu-
ständigkeitsverordnung-StVZu-VO) vom 30. August 2001
(SächsGVBl. S. 659), zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.
März 2006 (GVBl. S. 71) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am
20.04.2011 folgende Verordnung beschlossen:
Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2003 (BGBl. I
S. 2954), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03. Februar
2009 (BGBl. I S. 150) und § 18 des Gesetzes zur Bestimmung der
Zuständigkeit auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßenverkehrszuständigkeits-
gesetz (SächsStVZustG) vom 27.01.2012, erlassen als Art. 7 des
Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und
der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standorte-
gesetz-SächsStOG (SächsGVBl. S. 130, S. 556) hat der Stadtrat
der Stadt Leipzig ……….  die Neufassung folgender Verordnung
beschlossen:

§ 5
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden
folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                    Zone 1          Zone 2           Zone 3
je halbe Stunde           1,00               0,70                  0,30

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                         Zone 1          Zone 2        Zone 3
je halbe Stunde                   3,00               2,00          1,00
§ 5
(1)  Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 werden
folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                                    Zone 1                       Zone 2
            je halbe Stunde               1,50                             0,50

Für das Parken von Bussen auf Busparkflächen im Sinne des
§ 1 werden folgende Gebühren in Euro erhoben:
                                                    Zone 1                  Zone 2
     je halbe Stunde                       4,50                        1,50

17 von 20 in Zusammenstellung
2
§ 5
(2) Die Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des
Promenadenrings, begrenzt durch Willy-Brandt-Platz, Georgiring,
Augustusplatz, Roßplatz, Wilhelm-Leuschner-Platz, Martin-
Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Tröndlinring.

Die Zone 2 umfasst die Ortsteile
- Zentrum-Nord,
- Zentrum-Ost bis einschließlich des Tangentenvierecks
(Rackwitzer Straße – Brandenburger Straße –Lagerhofstraße –
Ludwig-Erhardt-Straße),
- Zentrum-Südost bis einschließlich Tangentenvierecks
(Gerichtsweg- Prager Straße) – Johannisallee –Straße des 18.
Oktober nördlich der Johannisallee,
- Zentrum –Süd,
- Zentrum – West,
- Zentrum – Nordwest bis einschließlich Am Sportforum –
Leutzscher Allee – Waldstraße.
§ 5
(2)  Die Zone 1 umfasst den Stadtbezirk Mitte ohne das Gebiet
südöstlich der Johannisallee sowie ohne das Gebiet nördlich
Chausseehaus gemäß Lageplan als Anlage 1 der Verordnung.

Die Zone 2 umfasst das übrige Stadtgebiet.

§ 5
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro
 bis 3 Stunden                      3,50
   über 3 Stunden                    5,00

§ 5
(3) Die Gebühr für eine Parkstellfläche bei Großveranstaltungen
beträgt bei Dauer der Veranstaltung in Euro
 bis 3 Stunden                      5,00
   über 3 Stunden                    8,00
Die Parkgebühren sind veranstaltungsbezogen.

Sofern die Erhebung von Gebühren auf Parkplätzen wie
beispielsweise zurzeit Parkplatz IHK, Busparkplatz Sachsenseite,
Naturkundemuseum, Stadionvorplatz, Hauptbahnhof Westseite,
Wildpark mit Einführung des § 2b UStG in der Stadt Leipzig
umsatzsteuerpflichtig ist, wird zusätzlich zur festgesetzten
Parkgebühr die gesetzlich geltende Umsatzsteuer erhoben. Die
Beträge werden auf den nächsten vollen 10 Cent-Betrag aufge-
rundet.
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3
- neu
§ 5
(4) Für parkbevorrechtigte Carsharing-Fahrzeuge (das sind
Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters, die eine
Ausnahmegenehmigung von der Stadt Leipzig auf Grundlage
eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erhalten haben) beträgt die
pauschale Jahresgebühr:
60 € je Fahrzeug. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für
die Ausnahmegenehmigung bleibt davon unberührt.

- neu
§ 5
(5) Carsharing-Fahrzeuge, die gemäß § 9a der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung gekennzeichnet sind (Elektrofahrzeuge),
üben die Parkbevorrechtigung nach Absatz 4 gebührenfrei aus.
- neu
§ 5
(6) Für Carsharing-Fahrzeuge, die mit Biogas oder ähnlichen
umweltfreundlichen Energie-trägern betrieben werden, verringert
sich die Gebühr nach Absatz 4 Satz 1 um 50 %.

-
neu
§ 6 Inkrafttreten
Die Neufassung der Parkgebührenverordnung tritt am Tag nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkge-
bührenverordnung vom 21.04.2011 außer Kraft.
19 von 20 in Zusammenstellung
20 von 20 in Zusammenstellung


Kirche am Opferberg - Nachfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01851

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kirche am Opferberg - Nachfrage

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit der Antwort auf die Anfrage VII-F-01728  „Kirche am Opferberg“ vom 16.09.2020 kann
sich die Fraktion Freibeuter nicht einverstanden erklären.
Sie schreiben, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: „Die Anstrahlung / Illumination der
Gnadenkirche in Leipzig/Wahren wurde am 19.11.2019 – also zeitlich weit vor dem
Beschluss zum Lichtmasterplan, jedoch auf dessen Entwurf im Verfahrensgang fußend – in
Betrieb genommen...“ Dies ist nicht korrekt, der Lichtmasterplan wurde am 05.11.2019 als
Informationsvorlage – in der Dienstberatung des OBM bereits bestätigt – im Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau eingebracht. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde von den
Stadträten eine Beschlusslage gefordert oder zumindest die, nicht vorgesehene, Einbringung
im Stadtrat als Informationsvorlage gewünscht. Das bedeutet: Der Lichtmasterplan mit
seinen Festlegungen war zum 19.11.2019, dem Termin der Inbetriebnahme der Anstrahlung
der Gnadenkirche, bereits in Kraft. Die von uns herbeigeführte Änderung auf der
Ratsversammlung vom 17.06.2020 beinhaltet keine Änderung im „Teilkonzept
Lichtinszenierung“ Seite 10 „Kriterien“ im Punkt 2 „gerichtetes Licht nur von oben nach
unten, keine Flutlichtstrahler,“. Somit erfüllt die Anlage nicht die Kriterien des
Lichtmasterplans für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig.

Somit fragen wir erneut an, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

Wie will die Verwaltung dem rechtswidrigen Zustand abhelfen?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01852

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kommunale Kindertagesbetreuung in Leipzig für unter Einjährige

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Bis Ende des Jahres 2020 stellt der Oberbürgermeister allen Kindern bis Schuleintritt einen
Kitaplatz in Aussicht. Der Zeithorizont für eine "Vollbetreuung" wurde mehrfach innerhalb des
Jahres 2020 verschoben, in der Antwort auf die Anfrage VII-F-01454-AW-01 in der
Ratsversammlung am 08. Juli 2020 jedoch letztmals bekräftigt.
Auf der Homepage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig sind
kommunale Kindertageseinrichtungen aufgeführt, die auch unter Einjährige in der
Einrichtung aufnehmen. Dieser Sachverhalt entzieht sich jedoch auf Nachfrage der Kenntnis
der Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.
Hierzu fragen wir an:

1. Welche kommunale Einrichtungen nehmen Kinder unter einem Jahr auf?

2. Betrifft die in Aussicht gestellte Deckung des Bedarfes an Betreuungsplätzen
auch Kinder unter einem Jahr?

3. Warum sprechen Mitarbeiter der Beratung beim Amt für Jugend, Familie und
Bildung auch nach der Aussage des Oberbürgermeisters zur "Vollbetreuung" von
einer angespannten Lage bei der Frage nach einem Betreuungsplatz zum
Schuljahreswechsel 2021/2022, machen zusätzlich sogar wortwörtlich "keine
Hoffnung auf einen Kitaplatz für unter Einjährige"?

2/2
4. Welcher Unterschied besteht aus Sicht des Oberbürgermeisters vor dem
Hintergrund des Handlungsbedarfs der Stadt Leipzig zwischen § 24 Abs. 1 SGB
VIII und § 24 Abs. 2 SGB VIII?
5. Aus welchen Gründen ist Mitarbeitern der Beratung des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung § 24 Abs. 1 SGB VIII nicht bekannt?

6. Wie viele Kinder unter einem Jahr sind zum Schuljahreswechsel 2020/2021 in
kommunale Einrichtungen aufgenommen worden?


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Anfrage Nr. VII-F-01853

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Würdigung des Ausnahmefußballspielers Fritz Walter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Am 31. Oktober 1920 wurde Fritz Walter als Sohn einer Wirtsfamilie der Vereinsgaststätte
des 1. FC Kaiserslautern geboren. Der Pfälzer ist eine deutsche und internationale Fußball-
Legende, der mit seinem fußballerischen Können und als Spielmacher für seine
Mannschaften, u.a. mit der Nationalmannschaft 1954 bei der Fußballweltmeisterschaft in
Bern, unvergessene Erfolge erzielt hat. Auch außerhalb des Spielfeldes wurde seine
freundliche und offene Art, seine sportliche Bodenständigkeit, seine Bescheidenheit und
Fairness hochgeschätzt. Öffentliche Würdigungen wie die Verleihung des
Bundesverdienstkreuzes unterstreichen das. Am 1. Oktober 2020 erscheint zu Ehren des
100. Geburtstages von Fritz Walter sogar eine Sonderbriefmarke der Deutschen Post mit
seinem Abbild.

Der Bezug zu Leipzig ist das Freundschaftsspiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den SC
Wismut Karl-Marx-Stadt am 6. Oktober 1956 vor über 100.000 Zuschauern im Leipziger
Zentralstadion, das der 1. FCK mit 5:3 gewann. Unvergessen bleibt dabei das legendäre
Hackentricktor von Fritz Walter beim Spielstand von 2:1. Für den Zusammenhalt der
Deutschen in Ost und West war dieses Spiel und vor allem das fußballerische Auftreten von
Fritz Walter von großer emotionaler Bedeutung und damals von beiden deutschen Staaten
auch so gewollt. Die AfD-Fraktion möchte daher anregen, in der Red Bull Arena zu Leipzig –
an geeigneter Stelle und in würdiger Form – eine bleibende Erinnerung an Fritz Walter zu
schaffen. Dieser Gedanke sollte seitens der Stadt Leipzig an Rasenballsport Leipzig e.V.
herangetragen werden.

Wir fragen an:

1. Wird dieses Anliegen einer solchen Würdigung von Fritz Walter seitens der
Stadtverwaltung unterstützt?

2. Wenn ja, wird sich die Stadt gegenüber Rasenballsport Leipzig e.V. diesbezüglich
kurzfristig engagieren?

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01797-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abstellmöglichkeit Fahrräder 84. und 85. Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Obst,

Ihre Einwohneranfrage darf ich folgendermaßen beantworten:

Welche Maßnahmen sind geplant oder wurden ergriffen, um
Fahrradabstellmöglichkeiten (z. B. Leipziger Bügel) auf oder am Schulgelände zu
schaffen? Falls Abstellmöglichkeiten geplant wurden: wo und wie viele? Bis wann
werden sie realisiert? Falls nicht: Wann, wo und in welchem Rahmen wird geplant?

Auf den Schulhöfen der 84. und 85. Schule bestehen zur Zeit noch keine Möglichkeiten für
Fahrradabstellanlagen. Die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten ist für 2021/2022
geplant.

Beide Schulen erhalten dann eine substanzielle Neugestaltung der Schulhofflächen, mit
denen im kommenden Jahr begonnen werden soll. In den Anforderungen für die Planung
sind auch Fahrradabstellanlagen berücksichtigt, wobei zur konkreten Zahl der
Abstellmöglichkeiten noch keine Angabe gemacht werden kann, da die Planungsleistungen
für diesen Teil erst für 2021 eingeordnet sind. Die Umsetzung soll 2022 stattfinden.

Der in der Fragestellung angesprochene Parkplatz außerhalb des Schulgeländes gehört
nicht zu den Schulen, ob hier zumindest eine kleine Entlastung organisiert werden kann, wird
noch geprüft.

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