"Blitzer"-Meldungen

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01801-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
"Blitzer"-Meldungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Warum werden die Einsatzpläne nicht rückwirkend, also nachdem die Kontrollen
stattgefunden haben, veröffentlicht, so dass für die Bürgerinnen und Bürger
ersichtlich wird, dass auch ihr Wohnumfeld berücksichtigt wird?

3. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Aufbereitung zur
Weitergabe der Einsatzpläne? Warum veröffentlicht die Stadt keine Einsatzpläne
anderer Kontrollen im Straßenverkehr, z.B. die Durchsetzung des Radfahrverbotes
in Teilen der "autoarmen Innenstadt" gemeinsam mit der Polizei?

Wegen des Sachzusammenhangs erfolgt die zusammengefasste Beantwortung der Fragen
1 und 3:

Die Einsatzpläne erhalten nebst den mit der Durchführung der Messung betrauten
Außendienstmitarbeitern auch die Verkehrspolizeiinspektion sowie ausgewählte Medien. Die
Erstellung dieser Pläne erfolgt ungeachtet der Weitergabe an die vorgenannten, sodass
auch durch die wöchentliche Weiterleitung per Fax kein weiterer Aufwand bis auf das
Durchführen der Übermittlung entsteht. Da die Verkehrspolizeiinspektion selbst Messungen
durchführt, werden die Pläne zur besseren Koordination eigener Maßnahmen im Vorfeld
übermittelt.

Die tatsächliche Einhaltung der übermittelten Einsatzpläne ist dabei stets ohne Gewähr und
hängt sowohl von personellen Ressourcen als auch von messtechnisch bedingten, optimalen
Standortbedingungen ab, sodass hierdurch auch häufig Messungen an Orten durchgeführt
werden, die sich nicht auf den Einsatzplänen finden. Eine nachträgliche Übermittlung der
tatsächlich durchgeführten Messungen würde hingegen einen erhöhten Verwaltungsaufwand
darstellen, der letztlich nicht leistbar ist. Auch sei dahingestellt, ob ein mediales Interesse an
bereits vergangenen Kontrollmaßnahmen überhaupt bestünde. Die Übermittlung der
Einsatzpläne zur medialen Verbreitung ist ein seit Jahren gepflegtes Instrument zur
transparenten und bürgernahen Verwaltung, welches aufgrund des geringen Aufwands auch
auf einfachstem Wege zu leisten ist.

2/2

Die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen ist eine dauerhafte Regelaufgabe der
Abteilung Verkehrsüberwachung. Hingegen ist die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten
Radfahrender einer von vielen Sachverhalten im Rahmen der Streifentätigkeiten des
Stadtordnungsdienstes und daher nicht wirklich planbar.

Die jährlich vier bis sechs gemeinsamen Radfahrerkontrollen von Polizei und Zentraler
Bußgeldbehörde werden ggf. im Nachhinein als Medieninformation aufbereitet.

2. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nachhaltig präventiven Wirkung liegen
der Stadt Leipzig vor, die eine Veröffentlichung von Geschwindigkeitsmessstellen
im Voraus rechtfertigen und: wie und wie oft wurde bzw. wird von der Stadt Leipzig
evaluiert, inwiefern dieser Effekt auf die konkrete Verkehrssituation in Leipzig
zutrifft und ggf. ob er auch auf die sich verändernden Verhältnisse im
Straßenverkehr tatsächlich weiterhin zutrifft?

Wie auch der Anfrage beigefügte Bericht einleitet, existiert für die wissenschaftliche
Wirksamkeitsuntersuchung der Ankündigung von Geschwindigkeitsmessungen kein großes
Spektrum. Bereits dargestellt wurde die Verbreitung der Einsatzpläne als ein Mittel zur
transparenten Gestaltung der Arbeit des Ordnungsamtes. Letztlich bescheinigt die
angeführte wissenschaftliche Abhandlung den positiven Effekt der Vorankündigung von
Geschwindigkeitsmessungen im Hinblick auf das erfasste Geschwindigkeitsniveau,
verdeutlicht deren Präventivwirkung und damit auch die Geeignetheit und Effektivität des
Entschlusses, die Einsatzpläne im Tagesmedium veröffentlichen zu lassen.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01666-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Anschaffung von transparenten Verkleidungen zur Sicherung der Leipziger
Steindenkmäler

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen  23.11.2020 Vorberatung
FA Kultur  27.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Bei notwendigen Erneuerungen der bestehenden hölzernen Denkmaleinhausungen werden
schrittweise Sichtfenster eingebaut. Die bestehenden Informationstafeln auf den
Einhausungen werden erneuert. Dafür werden einmalig insgesamt 10.000 € aus Mitteln der
Gästetaxe zur Verfügung gestellt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk:  Leipzig

Ortsteile:  alle

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der CDU-Fraktion
Die im Winterhalbjahr mittels hölzernen Einhausungen geschützten Denkmale sollen
zukünftig durch transparente Verkleidungen eingehaust werden.

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   10.000 € 1.100.57.5.1.01
 Aufwendungen   10.000 € 1.100.28.1.0.01.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:    entfällt

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung   entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit    entfällt

III.  Strategische Ziele     entfällt

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das Kulturamt hat das Anliegen der Neuanfertigung von transparenten
Winterschutzsystemen zum Schutz von Denkmalen prüfen lassen. Das „Institut für
Diagnostik und Konservierung an Denkmalen in Sachsen und Sachsen-Anhalt“ (IDK)
empfiehlt aufgrund physikalischer Zusammenhänge und den daraus resultierenden
konservatorischen Problemen ausdrücklich keine transparenten Systeme für Einhausungen
von Denkmalen zu verwenden.

In den Jahren von 2012 bis 2015 wurde ein durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt
(DBU) gefördertes Forschungsprojekt unter der Leitung des IDK mit Partnern wie der Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und
dem Schlösserland Sachsen durchgeführt. Die öffentlich zugänglichen Ergebnisse des
Forschungsprojektes zeigen, dass eine Einhausung aus transparenten Materialien
unweigerlich zu einem Gewächshausklima führt, welches schädlich für Natursteine und somit
für die Erhaltung von Skulpturen wäre. Transparente Einhausungen würden den Zerfall von
Denkmalen aus Naturstein letztlich sogar beschleunigen.

Im Sinne des Antrages wird es begrüßt, dass Bürgerinnen und Bürger wie Besucherinnen
und Besuchern auch im Winterhalbjahr die Denkmale zumindest eingeschränkt erleben
können. Dafür wurden durch das Kulturamt in den letzten Jahren bei notwendigen
Erneuerungen von Einhausungen bereits Sichtfenster eingefügt. Dieser Einbau von
Sichtfenstern soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden und wird aus dem
laufendem Haushalt finanziert. Die vorhandene Beschilderung auf den Einhausungen soll
zudem erneuert und verbessert werden. Die dafür notwendigen Kosten in Höhe von ca.
10.000 € sind dem Kulturamt zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Einfügung der Sichtfenster: laufend

Erneuerung der Beschilderung an den Einhausungen 2021/2022

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01762-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen nach dem Vorbild der Stadt
Münster (Westfalen)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat bestätigt den in Leipzig angewandten Umgang mit Standards für
Fahrradstraßen, welcher die in Münster festgelegten Qualitätsstandards als einheitliche
Kriterien in Teilen bereits anwendet und die in anderen Teilen für Leipzig als nicht
zielführend angesehen werden.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/3

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Fahrradstraßen – und deren einheitliche Gestaltung - tragen zur Erreichung des Ziels
nachhaltiger Mobilität bei.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Folgende Punkte aus den Qualitätsstandards für Fahrradstraßen der Stadt Münster werden
bereits, in abgewandelter Form, in Leipzig angewendet:

- Einhalten der Mindestfahrgassenbreiten: Die in der Stadt Münster geltenden Mindestbreiten
für die Fahrgassen einer Fahrradstraße werden im Regelfall auch in Leipzig angewendet.

- Aufbringen eines Fahrradstraßen-Piktogramms: Seit September wird am Beginn oder der
Einfahrt zu einer Fahrradstraße ein speziell für die Fahrradstraßen in der Stadt Leipzig
entwickeltes Piktogramm in der Größe von 3,5 x 3 m auf der Fahrbahn aufgebracht, das
einen Radfahrenden auf einem Fahrrad sitzend über dem Schriftzug Fahrradstraße darstellt.

- Beschränkung des Durchgangsverkehrs: In Leipzig in Anwendung, indem - wie in der
Verwaltungsvorschrift zur StVO verankert - lediglich Kfz-Anliegerverkehr zugelassen wird.

- Vorrang für Fahrradstraßen: Eine prinzipielle Bevorrechtigung von Fahrradstraßen
gegenüber kreuzenden Straßen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA
2010) wird in  Leipzig geprüft. Fahrradstraßen befinden sich auch in mit Tempo 30-Zonen
verkehrsberuhigten Wohngebieten, in denen als Regelfall die rechts-vor-links-Regel der
StVO angewandt wird

Für Leipzig nicht zielführend sind dagegen folgende Aspekte der für Münster geltenden
Qualitätskriterien für Fahrradstraßen:

- Einfärbung der Fahrgassen in Fahrradstraßen: Die Roteinfärbung von Radverkehrsanlagen
ist in Leipzig auf besondere Gefahrensituationen, z.B. Unfallhäufungsstellen und Radfurten
in Knotenpunkten, beschränkt und dient der Aufmerksamkeitssteigerung und dem Hinweis
auf die besondere Gefahrensituation. Eine Roteinfärbung von Fahrgassen in Fahrradstraßen
würde diese Kenntlichmachung eines gefährlicheren Straßenabschnitts ad absurdum führen,
da Fahrradstraßen als sicherer als normale Straßenabschnitte gelten.
Die Einfärbung stellt zudem einen ganz erheblichen Mehraufwand gegenüber der jetzigen
Kennzeichnung von Fahrradstraßen dar, dessen Kostenaufwand sowohl für die erstmalige
Einfärbung als auch die dauerhafte Unterhaltung nicht im Budget der Straßenunterhaltung
abgebildet werden kann.

3/3


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VI-DS-08098-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Vorlage mit folgenden Ergänzungen:

Es ist zu prüfen, ob im Zuge der Baumaßnahme sichergestellt werden kann, dass bei Stau,
hohem Verkehrsaufkommen usw. Linien-und ggfs. Shuttlebusse und Rettungsfahrzeuge
ungehindert die Gustav-Esche-Straße einschl. Brücke passieren können. In die
Untersuchungen einzubeziehen ist dabei die Möglichkeit, Radwege zu entkoppeln und
gänzlich in eine andere Trasse zu verlegen bzw. vorhandene zu nutzen. Alternativ ist ein
Konzept zu betrachten, das je nach Bedarf die Nutzung der Geh-bzw. Radwege für Bus-und
Shuttlebusse sowie Rettungsfahrzeuge zulässt.

Begründung:
Bei der Gustav-Esche-Straße handelt es sich um eine stark befahrene Verbindung zwischen
der B 6 und der B 181. Motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr
teilen sich die Fahrbahnen, was bei Verkehrsstau zur Folge hat, dass auch die Busse nicht
vorwärts kommen.
Insbesondere bei Veranstaltungen im Haus Auensee steht über Stunden alles still.
Im Zuge des Ersatzneubaus besteht die Chance, mit neuer Aufteilung der Spuren Abhilfe zu
schaffen. Darüber hinaus werden Voraussetzungen geschaffen, in naher Zukunft auch Park
& Ride am Stadtrand anzubieten, um Fahrzeuge vom Einfahren ins Stadtgebiet abhalten zu
können.
Damit würde nicht nur den Anwohnern geholfen, sondern auch Emissionen verringert, was
im Sinne unserer Klimaschutzziele ist.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01803-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stand der Entwicklung des Agra-Geländes in Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Wann wird das Entwicklungskonzept für das Agra-Areals dem Stadtrat vorgelegt
werden?

Mit dem Stadtratsbeschluss VI-A-06449-NF-02 vom 17.04.2019 wurde die Verwaltung
beauftragt, das „Mittelfristige Entwicklungskonzept des agra-Areals in Leipzig-Dölitz“
weiter zu qualifizieren. Diesem Beschluss wurde Folge geleistet.

Erste tiefgehende, fachlich relevante Erkenntnisse für die strategische Ausrichtung des
Gesamtareals wurden in Workshops und Stadtgrenzen übergreifenden Dialogen sowohl
fachlich als auch überregional gewonnen. Um ein ökologisch und ökonomisch
gleichermaßen nachhaltiges Konzept für eine zukunftsträchtige Entwicklung des agra
Messeparks erarbeiten zu können, sind zunächst die bestehenden Rahmenbedingungen
(zum Beispiel Verkehr, Gebäudezustand, naturschutzfachliche Ansprüche,
Wirtschaftlichkeit etc.) zu analysieren.

Auf Basis dessen wurde eine Vorlage zur weiteren Entwicklung des AGRA Messeparks
erarbeitet, welche sich derzeit in der finalen verwaltungsinternen Abstimmung befindet.
Nach Einschätzung der Verwaltung kann die Gremienabstimmung in den entsprechenden
Fachausschüssen noch in diesem Jahr beginnen, so dass spätestens im I. Quartal 2021
eine Entscheidung über die zukünftige inhaltliche und bauliche Entwicklung  des
Geländes im Stadtrat diskutiert und getroffen werden kann.

2. Welche Zwischenergebnisse bezüglich aktueller, neuer und zukünftiger Nutzungen
können derzeit gegeben werden?

Um das Gelände in eine wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu führen, ist der AGRA
Messepark mit den bestehenden Veranstaltungen, Ausstellungen und Kongressen zu
konsolidieren.

2/3
Über einen langfristigen Betrachtungszeitraum hinweg ist der Betrieb auf dem Gelände
wirtschaftlich zu stärken und zu einem kulturell und touristisch genutzten, naturnahen
Gelände im Leipziger Süden mit einem ausgewogenen Spektrum an Veranstaltungen und
Ausstellungen bzw. Fachtagungen und Kongressen für das gesamte Stadtgebiet
auszubauen.

Dies führt im ersten Schritt dazu, dass notwendige Arbeiten im Bestand (Instandsetzung
des vorhandenen Immobilienbestands und Erreichung der Baugenehmigung) auszuführen
sind. Diese Arbeiten stützen sich auf eine bereits abgeschlossene Bauzustandsanalyse.

Im zweiten Schritt folgt die Erarbeitung eines auf Langfristigkeit angelegten
Betreiberkonzeptes für die kontinuierliche Gesamtentwicklung des Geländes. Die
Erarbeitung des Betreiberkonzeptes ist abhängig von der Entscheidung der
Ratsversammlung zum dauerhaften Erhalt des Geländes.

3. Fanden Untersuchungen bezüglich der Nutzung des Agra-Areal als Standort für
Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Kita) statt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Im Rahmen der Vorprüfungen und verwaltungsinternen Abstimmungen wurde untersucht,
ob eine Unterbringung von Gemeinbedarfseinrichtungen innerhalb des Geländes des
AGRA Messeparks auf Teilflächen planungsrechtlich nach § 34 Absatz 1 BauGB im
Grundsatz möglich ist.

Seitens des Amts für Jugend, Familie und Bildung besteht aus dem Gebiet selbst heraus
kein nutzungsbezogener Bedarf für die Errichtung einer Kindertagesstätte oder einer
Grundschule.

Weiterhin wird seitens des Amts für Jugend, Familie und Bildung geäußert, dass aus
gesamtstädtischer Sicht zur Umsetzung der im aktuellen Schulentwicklungsplan
aufgezeigten Schulbedarfe keine Notwendigkeit besteht, eine Schule im Gebiet zu
verorten. Auch eine Kindertagesstätte zur Versorgung der Bedarfe der angrenzenden
Wohngebiete ist aktuell nicht geplant. Im Sinne der Flächenvorsorge wird geprüft, ob ein
Standort in einer Größe von etwa 3.000 m² langfristig vorgehalten werden kann.

4. Welche Auswirkungen hatten bzw. haben die Einschränkungen im Zusammenhang
mit der Covid-19-Pandemie auf die Nutzung, mögliche Sanierungen und
Finanzierungen des Agra-Geländes?

m Zuge der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Allgemeinverfügungen
des Freistaates Sachsen musste der Veranstaltungsbetrieb ab März 2020 eingestellt
werden. Folglich konnten bereits geschlossene Verträge mit Veranstaltern nicht erfüllt
werden. Zum einen mussten bestehende Termine ersatzlos gestrichen werden, zum
anderen wurden Veranstaltungen in die zweite Jahreshälfte verschoben.

Mit den zunehmenden Lockerungen der Allgemeinverfügungen konnten unter Auflage von
Hygienekonzepten ab dem 01.09.2020 wieder mit vereinzelten Veranstaltungen auf dem
Gelände begonnen werden.

Durch die Schließung des Veranstaltungsbereichs für 6 Monate wurden auf dem Gelände
keine Einnahmen aus dem Veranstaltungsbereich generiert. Dank der Einnahmen der
gewerbetreibenden Dauermieter im Bereich „Am Torhaus Dölitz“ konnten die laufenden
Kosten für die Bewirtschaftung des Gesamtgeländes zu einem Großteil aufgefangen
werden. Sanierungen aus Eigenmitteln waren in dieser Zeit nicht zu realisieren. Auch in
naher Zukunft ist nicht davon auszugehen, dass Überschüsse aus der Bewirtschaftung
zur Deckung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen dienen können.

3/3


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01712-NF-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion

Betreff:
Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss   2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   2. Lesung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a, 284/4, 291/2, 307, 296/6(7)
(Gemarkung Leipzig/Rückmarsdorf) verbleiben dauerhaft im Eigentum der Stadt
Leipzig stehen einem eventuellen Verkauf nicht zur Verfügung.
2. Die Flurstücke 262/2, 263/1, 270, 270/a, 314/a sind dauerhaft landwirtschaftliche
Fläche.
3. Die Flurstücke 284/4, 291/2, 307, 296/6(7) dienen entweder einer landwirtschaftlichen
Nutzung oder der vorgeplanten Waldmehrung (vgl. Gesamtfortschreibung
Regionalplan Westsachsen 2008).

Begründung:

Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans
2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass …  ein
Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses
Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im
konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben
bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“

Im Regionalplan von 2008 und im Entwurf von 2017 wurde der besagte 300-m-Abstand noch
als Ziel (Z 7.3 bzw. Z 4.2.3.4) formuliert, heißt, die oben zitierte Einschränkung kam hier nicht
zum Einsatz. – Eine Zielfestlegung ist eben raumordnerisch bindender als ein Grundsatz.
Der Antrag verfolgt das Ziel, dass der in Frage stehende 300-m-Abstand nicht durch
juristische Manöver/Volten (Umwandlung der einstige Zielvorgabe in lediglich Grundsatz)
unterlaufen werden kann. Die Stadt Leipzig hatte bereits in der Stellungnahme vom Januar
2018 zum Antrag der Firma GP Günter Papenburg AG auf Zielabweichung für einen
„Neuaufschluss Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ auf einen Abstand von 300 m zu
Wohnsiedlungen bestanden.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01899

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Verkehrssicherheit auf der Straße "Am Luppedeich"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Zur baulichen Situation des Verkehrsweges Am Luppedeich im Bereich südlich der
Kleingartensiedlung Wettinbrücke eV und nördlich der Sportanlagen fragen wir an:

1) Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung gibt die Stadt in den entgegengesetzten
Verkehrsrichtungen unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen vor?

2) Aufgrund der angrenzenden Infrastruktur (Kleingarten- und Sportanlagen) ist mit Fußverkehr
zu rechnen: Welche Sicherheitsmaßnahmen sieht die Stadtverwaltung hier vor?

3) In Bezug auf mögliche Sicherheitsmaßnahmen: Wurde die Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs in Betracht gezogen? Falls ja: Gibt es einen konkreten Plan zur
Umsetzung?

1 von 1 in Zusammenstellung


Wertstoffhöfe

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01900

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Wertstoffhöfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Anfrage

Durch verändertes Verhalten der Leipziger bei der Entsorgung ihres Sperrmülls und Grünschnitts
müssen wir als Stadt Leipzig mit unserem Eigenbetrieb reagieren.
Gerade in Zeiten von CORONA haben sich einige Schwachstellen herauskristallisiert.
Daher fragen wir an:

1) Welche Kosten fallen durch den Betrieb eines Wertstoffhofs im Durchschnitt pro Jahr an?

2) Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig durch die Beseitigung illegaler Müllentsorgung?

3) Welche Veränderungen im Entsorgungsverhalten unserer Leipziger sehen Sie prinzipiell
zukünftig auf uns zukommen?

4) Wie viele Standorte brauchen wir zukünftig in unserem Wertstoffhofnetz und wo sollen diese
liegen?

5)  Sollen die Entsorgungsmöglichkeiten zukünftig:
 eher zentraler, mit längeren Wegen für die Leipziger
oder
 eher dezentral, mit kürzeren Wegen für die Leipziger
gestaltet werden?

6) Wie können wir die zum Teil erheblichen Rückstaus vor den Wertstoffhöfen reduzieren?

7) Wie können wir die Angebote zur Entsorgung erhöhen?


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01794-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Lebendige Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte des Bewahrens der
Werte der Friedlichen Revolution werden unter Federführung des Stadtgeschichtlichen
Museums und unter Einbeziehung der Initiativgruppe „Tag der Friedlichen Revolution -
Leipzig 9. Oktober" evaluiert und neu definiert. Das Kuratorium Friedliche Revolution wirkt
begleitend und beratend.

Dieser Prozess soll in ein langjähriges Konzept mit Höhepunkt aller 5 Jubiläumsjahre
münden und in das noch zu erarbeitende Konzept Erinnerungskultur eingebunden werden.

Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.

Über die Umsetzung ist jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.

Sachverhalt:

Die Erinnerungskultur, um die Friedliche Revolution dauerhaft im Gedächtnis zu bewahren,
unterliegt einem Generationswechsel und erfordert damit eine Neujustierung der
Erinnerungsformen und -schwerpunkte. Diesen Prozess aktiv zu gestalten hat sich der
Stadtrat bereits vorgenommen: In einem ersten Schritt wurde 2018 auf interfraktionelle
Initiative hin das Kuratorium „Friedlichen Revolution `89“ eingerichtet.

Mit der gewaltfreien Revolution von 1989 wurde ein gewaltbereites Regime besiegt. Es
wurde die Tür zur Freiheit geöffnet, Rechtsstaatlichkeit zum Grundprinzip erhoben und ganz
essenziell wurde eine Beteiligungs-Demokratie begründet. Diese Errungenschaften müssen
immer wieder lebendig veranschaulicht werden. Wie wertvoll und zugleich wie leicht
zerbrechlich sie sind, zeigen uns mit Rassismus, Antisemitismus und Sexismus die
anhaltenden menschenfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Die Revolutionen von 1989/90 in Mittelosteuropa ermöglichten ganz Europa Freiheit,
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Aufkommen autoritärer
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Tendenzen in Teilen der europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren mit der Stärkung
der extremen, rechten und populistischen Parteien unterstreicht die Aufgabe, die
europäische, weltoffene Demokratie und unsere europäischen Werte lebendig im
Bewusstsein der Menschen zu halten.

Nachdem wir 2019 den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in sehr würdiger und
bedeutsamer Weise auf hohem künstlerischem Niveau unter breiter Beteiligung unserer
Bevölkerung und Teilnahme unserer Gäste begehen konnten, ist jetzt der Zeitpunkt, die
Werte, Errungenschaften und Orte der Friedlichen Revolution von 1989 neu in die sich
verändernden Blickwinkel unserer heutigen Zeit zu übersetzen.

Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen kritisch-
konstruktiv hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.

In der weiteren konstruktiven Zusammenführung der Potenziale der verschiedenen Akteure
aus Verwaltung, privaten Initiativen und Akteuren der Zivilgesellschaft liegen noch erhebliche
Reserven. Noch zu viel geschieht und organisiert sich nebeneinanderher und es gibt
erhebliche Reserven in der wertschätzenden Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen
Präsentation.

Die nun angebrochene Zeit nach dem Jubiläum bietet uns Raum, ohne Zeitdruck die
begonnenen wichtigen Prozesse der Erneuerung fortzusetzen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01840-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung der Beschlüsse zur Belebung des Robert-Koch-Parks Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wann findet die Übertragung der Grunstücke an die Stadt Leipzig statt, damit diese
an den Verein „Haus Steinstraße“ weiter vermieten kann?

Derzeit befindet sich eine Ratsvorlage zur Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude
des Robert-Koch-Parks vom Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg an die Stadt  in
Erarbeitung, nach der Übertragung zum 01.01.2021 geplant ist. Nach Beschlussfassung
finden weitere Termine mit den jeweiligen Fachämtern zur weiteren Aufteilung des Parks
bzw. zur Vermietung der Gebäude statt.

2. Wann erfolgt die Bestätigung der Vorlagen (Konzepte) des Vereins „Haus
Steinstraße“?

Der Verwaltung erschließt sich nicht, welche Konzepte hier konkret gemeint sind. Die
konzeptionelle Nutzung des Haus 4 erfolgt bereits durch den Haus Steinstraße e. V. Die
weitere Umsetzung der Arbeit des Vereins erfolgt nach Beschlussfassung der o.g. Vorlage in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern der Verwaltung. Das Kulturamt befindet
sich im regelmäßigen Austausch mit dem Verein, insbesondere in Hinblick auf die
Fortsetzung und Qualifizierung der soziokulturellen Arbeit, für die grundsätzlich die Nutzung
der Gebäude 5 und 6 und bis zu deren Fertigstellung das Haus 4 vorgesehen sind.

3. Welche der im Haushalt 19/20 beschlossenen Mittel für die Belebung des Robert-
Koch-Parks wurden verwendet und wofür? Wenn nicht, warum nicht und wer
behindert die Umsetzung?

Die genannten Mittel wurden für die Herstellung der Barrierefreiheit und der
brandschutztechnischen Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums
beschlossen, jedoch nicht für die Belebung des Robert-Koch-Parks. Da der Übergang der
Liegenschaft an die Stadt noch nicht erfolgt ist, konnten die städtischen Mittel noch nicht
zweckentsprechend eingesetzt werden. Unabhängig davon wurde der Zuschuss an den
Verein Haus Steinstraße e. V. sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 deutlich erhöht. Somit
konnte eine Belebung des Robert-Koch-Parks, auch im Zusammenhang mit den in der
Anfrage beschriebenen Fördermitteln des SMWKT, bereits dennoch erfolgen. Zur Belebung,
hier insbesondere Sack´sche Villa (Haus 16), tragen seit vielen Jahren die Angebote im
Rahmen des Grünauer Kultursommers bei, die in den vergangen 2 Jahren ebenso vom
soziokulturellen Zentrum KOMM-Haus ausgebaut wurden (Kultur im Park).
2/2

4. Welchen Wert hat die Aussage des OBM vom 26.02.2020 zu dem Projekt, wenn die
Umsetzung nicht vorangetrieben wurde?

Die Umsetzung des Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters, sowie die
Rückübertragung der Grundstücke und Gebäude im Robert-Koch-Park, hat nach wie vor
eine hohe Priorität. Im Vorfeld der o.g. Vorlage musssten zunächst grundlegende Fragen
bezüglich der Aufteilung und Grenzziehung der zu entwidmenden Flächen und der
Zuordnung der Fachämter geklärt werden.

Zudem ist es nicht richtig, dass die Umsetzung nicht vorangetrieben wurde, da das Haus
Steinstraße e. V. mit Unterstützung des Kulturamtes und der „Strukturförderung“ von SMWK
und Kulturraum Leipzig im Jahr 2019 und 2020 bereits Teile der Projektarbeit nach Grünau
verlagert hat bzw. neue Angebote entwickeln konnte. Das Haus 4 konnte am 13. September
2020 mit einem Bürgerpicknick eröffnet werden.

5. Welche Konsequenzen hat die Verzögerung in Bezug auf eine drohende Rückgabe
von Fördermitteln an das Land Sachsen, keiner zeitnahen Umsetzung der
Standortverlagerung von Haus Steinstraße, dadurch eine Verschlechterung der
Sozialdaten in Grünau mit steigenden Kosten z. B. Hilfen zur Erziehung usw.

Es ist richtig, dass die o. g. Fördermittel, zumindest der Teil (50%), der durch das Land
Sachsen zur Verfügung gestellt wird, an die Strukturveränderung und den Standortwechsel
gebunden sind. Dies wird aktuell vollzogen, mit einem zusätzlichen Team und zusätzlichen
bedarfsgerechten Angeboten in Grünau-Ost und Mitte und dem 2020 neu abgeschlossenen
Mietvertrag für Haus 4 als Grundlage. Vordergründig für die Förderung ist die neue Struktur
und der voranschreitende Ausbau der Arbeit in Grünau. Die Aufgabe des alten Standortes
wird nur schrittweise erfolgen können. Ob es Auswirkungen auf die Förderung hat, wenn sich
die Übergabe der Liegenschaften an die Stadt Leipzig verzögert, kann noch nicht
abschließend beantwortet werden.
Eine Verschlechterung der Sozialdaten in Grünau kann mit einer Verzögerung der
Standortverlagerung nicht belegt werden, zudem durch das Haus Steinstraße auch bereits
bedarfsgerechte Angebote entwickelt werden. Außerdem sind in Grünau viele freie Träger
mit größtenteils geförderten Angeboten für die verschiedensten Zielgruppen tätig. Mit der
Übergabe des KOMM-Hauses an einen freien Träger und dessen Entwicklung zu einem
soziokulturellen Zentrum sind auch hier bereits neue Angebote hinzugekommen.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01867-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Nutzung von Wohnmobilen auf Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob und wie viele Wohnmobile im öffentlichen
Raum von Leipzig zu mehr als einer Übernachtung an einem Standort genutzt
werden?

Eine Gesamtübersicht liegt der Stadtverwaltung nicht vor. Bezüglich der Nutzung von
Wohnmobilen zu mehr als einer Übernachtung sind dem Stadtordnungsdienst nur
vereinzelte Hinweise bekannt.

2. Welche Erkenntnisse über eventuelle weitere Ordnungswidrigkeiten der
Wohnmobilnutzer liegen vor?

Anlässe zur Prüfung anderer Sachverhalte im Zusammenhang mit Wohnmobilen waren u. a.
das Fehlen der Umweltplakette, abgelaufene Hauptuntersuchung und/oder Abfall-
ablagerungen im Umfeld von Wohnmobilen.

3. Wird der Zeitraum der Nutzung der Wohnmobile im öffentlichen Raum kontrolliert?

Präventive Kontrollen von Wohnmobilen durch den Stadtordnungsdienst erfolgen im
Rahmen der Streifentätigkeit oder auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Allerdings
gestaltet sich die tatsächliche Feststellung von Verstößen schwierig, da eine entsprechende
Nachweisführung oftmals nicht zu erbringen ist. Insofern agieren die gemeindlichen
Vollzugsbediensteten bei Verdachtsfällen zunächst kommunikativ und weisen
Wohnmobilnutzer/-innen auf die bestehenden Regelungen hin.

4. Sind durch das Verhalten der Nutzer von Wohnmobilen im öffentlichen Raum
negative Folgen für die direkte städtische Umgebung absehbar?

Aus den Erfahrungen der bisherigen Ermittlungen kann hierzu keine Prognose erstellt
werden.
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5. Liegen entsprechende diesbezügliche Hinweise bzw. Beschwerden der
Anwohnerschaft vor?

Im Jahr 2019 gab es insgesamt 22 Ermittlungen in dem genannten Zusammenhang, davon
erfolgten die Kontrollen in 14 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen. Im Jahr 2020
gab es bisher 33 Ermittlungen, hiervon in 19 Fällen auf der Grundlage von Bürgerhinweisen.

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-A-00406-NF-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Konzept für die Implementierung von "Umweltdetektiven"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt gemäß des Konzeptes der Anlage die
Implementierung von „Umweltdetektiven“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig für
die Realisierung des Konzeptes 593.500 Euro mit dem Doppelhaushalt 2023/2024
bereitzustellen.

3. Die notwendigen Ausschreibungen für Personal und technische Infrastruktur werden
2022 ausgelöst. Ziel ist die Aufnahme und Umsetzung des Konzeptes zum 01.01.2023.

Räumlicher Bezug:

stadtweit

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die vorgelegte Konzeption ist durch Ratsbeschluss zu VII-A-00406-NF-02 am 26.02.2020
beauftragt worden. Das Konzept erweitert mit der Implementierung von Umweltdetektiven die
Arbeit der Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Aufwand 2023 p.a. 73.500 1.100.53.7.0.01
 Aufwand 2023 p.a. 200.000 1.100.53.7.0.01
 Aufwand 2023 p.a. 320.000 1.100.53.7.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen 2023 p.a. 10.000 1.100.122.101
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: entfällt

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die mit dem vorgelegten Konzept beabsichtigte Implementierung von „Umweltdetektiven“ soll
zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Leipzig sowie maßgeblich
zum Sicherheitsgefühl beitragen. Durch den Einsatz der „Umweltdetektive“ wird eine
Verbesserung der Qualität im öffentlichen Raum aber auch der Umwelt gefördert.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem stetigen Wachstum der Stadt Leipzig Leipzig nehmen auch die sogenannten
illegalen Ablagerungen im öffentlichen Raum zu. Häufig ist nicht die Unkenntnis der vielen
vorhandenen kommunalen Entsorgungsangebote ein Grund für illegale Entledigungen von
Abfall. Hier setzen die „Umweltdetektive“ an, welche bei der Suche der Verursacher aktiv
werden, aber auch zusätzlich deren Hinterlassenschaften zeitnah beräumen.

Der Einsatz von Umweltdetektiven, wie er in anderen Kommunen bereits erfolgt, ermöglicht
es, bei der Verursachersuche zu helfen und den zuständigen Behörden bei der
erforderlichen Sachverhaltsermittlung zu unterstützen, um Verursacher zur Verantwortung zu
ziehen. Auch helfen Umeltdetektive,  „versteckte“ Ablagerungsstellen zeitnah zu beräumen.
Dadurch werden Nachahmer abgeschreckt und weitere Umweltschäden durch eine
möglichst effektive Beräumung der illegalen Ablagerungen vermieden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit der in der Anlage dargestellten Konzeption wird ausgehend der IST-Stand dargestellt.
Weiterhin wird auf die Formen illegaler Ablagerungen eingegangen und die Kommunikation
zu diesen Stellen erörtert. Die nähere Untersuchung der Ablagerungen zur Erforschung
möglicher Verursacher wird ebenso formuliert wie die sich hiernach anschließenden
Maßnahmen und Abgabe an die zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen
Behörden.

Mit Beschlussfassung des Antrages VII-A-00406-NF-02 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt ein Konzept zur Implementierung von Umweltdetektiven zu erarbeiten und die
Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zu prüfen. Dieses
Konzept erweitert die seit Februar 2020 bestehende Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL), welche auf Basis des Arbeitsprogramms 2023
„Wir machen mit - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ gebildet wurde.

Beschlusspunkt 1:

Die Sicherstellung einer maximalen Frist von Feststellung bis zur Beräumung innerhalb von
72 Stunden bedingt den Aufbau zusätzlicher personeller und technischer Kapazitäten.
Derzeit erfolgt die Beräumung durch Prioritätensetzung hinsichtlich des möglichen
Gefahrenpotentials, Ablagerungsstelle/Öffentlichkeitswirksamkeit und Menge. Darüber
hinaus erfolgen durch Regeltouren Beräumungen an bekannten, permanenten
Ablagerungsstellen auch ohne Eingang einer Meldung. Diese Verfahrensweise hat zur
Folge, dass nicht alle festgestellten Ablagerungen innerhalb einer maximalen Frist zu
Beräumen. Um dies zu erreichen bedarf es insgesamt sechs weiterer Mitarbeiter zum
Aufbau von drei weiteren Teams zur Beräumung illegaler Ablagerungen.

Die zur Ahndung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen erforderliche Sachermittlung
und rechtssichere Dokumentation von Verursacherfeststellungen wird durch die
Implementierung von mindestens 3 Umweltdetektiven maßgeblich unterstützt. Die
rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung durch diese fachlich qualifizierten und
regelmäßig weitergebildeten Umweltdetektive konzentrieren sich auf das Durchsuchen des
illegal abgelagerten Abfalls auf Hinweise zum Verursacher, der Nachverfolgung von
Bürgerhinweisen sowie in der eigenständigen Beobachtung von Örtlichkeiten mit
regelmäßiger illegalen Ablagerungen. Diese Handlungen werden im Rahmen der Entsorgung
der illegalen Ablagerungen (vor der Beräumung) durch den EB SRL vorgenommen. Sie sind
als unterstützende Vorermittlungen für die grundsätzlich dem Ordnungsamt obliegenden
Verursacherermittlungen geboten und zweckmäßig.
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Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Stellenmehrbedarfe nicht über die  zu
vereinnahmenden Bußgelder refinanzierbar sind. Auf Grund dessen sieht die Konzeption
zunächst eine Mindestbesetzung von drei Umweltdetektiven als wirksames Instrument der
präventiven Arbeit zur Vermeidung illegaler Ablagerungen vor. Eine stetige Einbindung und
Zusammenarbeit des Amtes für Umweltschutz, des Ordnungsamtes sowie des EB SRL ist
bestehend ohnehin bereits gewährleistet und wird durch die mögliche Aufstellung von
Umweltdetektiven intensiviert.

Beschlusspunkt 2:

Der rechtliche Rahmen zur Festsetzung von Geldbußen bei illegaler
Abfallentsorgung wird durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt
(Bußgeldkatalog Umweltschutz) vom 28.03.2017 gesetzt. Dieser Bußgeldkatalog
Umweltschutz dient als Leitfaden für das Verfahren zur Festsetzung und dient als
Hilfestellung für die Bemessung der Bußgelder. Eine deutliche Erhöhung der
festzusetzenden Bußgelder in der Stadt Leipzig ist auf dieser Basis weder möglich noch
angezeigt. Vielmehr soll mit vorliegender Konzeption die Möglichkeit geschaffen werden, die
ohnehin bestehenden Regel- und Rahmensätze rechtssicher und verursachergerecht
umzusetzen und dabei die zuständigen Behörden zu unterstützen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Beschlussfassung wird die Umsetzung zum 01.01.2023 erfolgen können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Implementierung sind dem EB SRL die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von
insgesamt 593.500 Euro p.a. aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Soweit Einnahmen aus festgestellten und geahndeten Ordnungswidrigkeiten durch illegale
Ablagerungen durch die zuständigen Behörden erzielt werden, können diese an den
städtischen Haushalt abgeführt werden. Als vorsichtig geschätzte Einnahmeerwartungen aus
verhängten Bußgeldern werden 10.000 Euro p.a. angenommen.

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die positiven Effekte des Konzept-Zieles nicht greifen. Dem
hohen Grad von illegalen Ablagerungen kann nicht optimiert begegnet werden.

Anlage:

Anlage – Konzept Umweltdetektive

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1

Konzept für die Implementierung von
„Umweltdetektiven“

Ratsbeschluss vom 26.02.2020
VII-A-00406-NF-02

Schwerpunkt
„Ordnung und Sauberkeit in Leipzig“
(Stand: 23.12.2020)

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Inhaltsverzeichnis
1.0 Einleitung ................................................................................................................................ 3
2.0 Sachstand/ IST-Darstellung ................................................................................................. 4
2.1 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an anonyme Stellen/ Hotspots ...................... 5
2.2 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an Wertstoffinseln ........................................... 7
2.3 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an regelmäßig betriebenen Sammelstellen
(Wertstoffhöfe, Papierkörbe und Laublagerplätze) ................................................................. 9
2.4 Meldungen / Aufträge von illegalen Ablagerungen ........................................................ 11
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit ........................................ 14
3.1Präventionsarbeit durch „Sauberkeitsbotschafter“ .......................................................... 14
3.2 Implementierung von „Umweltdetektiven“ ....................................................................... 16
3.3 Zügigeres Entfernen von illegalen Ablagerungen .......................................................... 18
4. Zusammenfassung ................................................................................................................. 19

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1.0 Einleitung
Die Ordnung und Sauberkeit einer stetig wachsenden Großstadt ist ein ausschlaggebender
Faktor für das Wohlbefinden und die Lebensqualität aller Leipziger*innen sowie
Besucher*innen. Zudem trägt die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit
maßgeblich zum Sicherheitsgefühl bei und vermeidet Gefahrenpotentiale für Mensch, Tier
und Natur . Der vergleichsweise hohe Anteil von Beschwerden und Forderungen zur
Ordnung und Sauberkeit zeigt den hohen Stellenwert am Grundbedürfnis einer sauberen
Stadt.
Demgegenüber bleibt zunehmend festzustellen, dass die Eigenverantwortlichkeit für eine
ordnungsgemäße Abfallbeseitigung und die gemeinsame Umgebung nicht bei allen
Bürgern hinreichend ausgeprägt ist. Darüber hinaus hat die intensive Nutzung des
öffentlichen Raums, insbesondere geprägt durch die Dynamik der Einwohnerzahl sowie
dem Trend zur erhöhten Freizeit- und Erholungsnutzung des öffentlichen Raums auch nicht
zu vernachlässigende negative Begleiterscheinungen.
Diese zeigen sich im öffentlichen Raum imme r häufiger als achtlos weggeworfener oder
liegengelassener Abfall („Littering“). Gleichermaßen steigt die Anzahl an Meldungen von
illegalen Abfallentsorgungen („wilde“ Müllstellen). Damit einhergehend nimmt die durch den
EB SRL eingesammelte Tonnage nicht ordnungsgemäß verbrachter Abfälle stetig zu.
Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, hat der Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ein durch den Stadtrat beauftragtes Konzept für die
Implementierung von „Umweltdetektiven“ erstell t (VII-A–00406-NF-02). Diese Konzeption
soll Strategien zur Vermeidung , Ahndung und zeitnahen Beräumung aufzeigen  und
gleichermaßen den stetigen Rückgang von Arbeitskräften so genannter arbeitspolitischer
Maßnahmen entgegenwirken.

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4

2.0 Sachstand/ IST-Darstellung
Die Sauberkeitswahrnehmung wird durch t ypische Problemstellen wie beispielsweise
häufig überfüllte Papierkörbe durch die Entledigung privater häusliche r Abfälle, illegale
Ablagerungen an regelmäßig angefahrenen Punkten (bspw. Glascontainer,
Alttextilcontainer, Papierkörbe) aber auch achtlos im Straßenbild abgelegt er („Littering“)
oder an „stillen“ Orten abgeworfener Müll deutlich nachteilig geprägt.
Vom EB SRL wird erwartet, insbesondere durch Verdichtung der Entsorgungsangebote,
Erhöhung d es Beseitigungsturnus sowie entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, den
Herausforderungen gerecht zu werden. Durch die Umsetzung der Papierkorbkonzeption
sowie der Polizeiverordnung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Aufstellung von
Papierkörben von s. g. Inverkehrbringern sowie Gründung einer Projektgruppe
„Stadtsauberkeit“ wurden bereits gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der
Stadtsauberkeit getroffen und umgesetzt. Gleichwohl bleibt festzustellen , dass die
wahrgenommene Sauberkeit im Stadtbild dadurch nicht nachhaltig verbessert wurde und
eine ordnungswidrige Abfallbeseitigung im öffentlichen Raum häufig sogar in unmittelbarer
Nähe zu bestehenden Entsorgungsangeboten erfolgt. Aus Sicht des EB SRL ist daher die
alleinige Konzentration auf die zeitnahe Beräumung zu Lasten der Allgemeinheit keine
nachhaltige Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen. Es muss zwingend auch bei
den Verursachern angesetzt werden.

Bei der Bewertung der IST -Situation und der Ursachenanalyse ist zunächst zwischen
illegaler Ablagerung, d. h. dem zielgerichteten und bewussten Handeln zur Entledigung von
Abfällen und dem Littering, d. h. dem versehentlichen , unachtsamen oder bequemen
Handeln zu unterscheiden.
Bei der illegalen Ablagerung…  Beim Littering…..
will der Verursacher Entsorgungskosten
sparen
steht die schnelle, bequeme Entledigung
im Vordergrund
stammt der Abfall meist von zu Hause oder
aus Gewerbe
entsteht der Abfall unterwegs
(Verpackungen!)
handelt es sich zumeist größere
Abfallmengen (Sperrmüll)
handelt es sich zumeist kleinere, jedoch
häufige Abfallmengen
wird der Abfall gezielt transportiert und
abgelagert
wird der Abfall an Ort und Stelle achtlos
fallen gelassen

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Beispiel: illegale Ablagerungen                           Beispiel: Littering

2.1 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an anonyme Stellen/ Hotspots
Die Zahl der illegalen Ablagerungen ist in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet
enorm angestiegen. An bestimmten Stellen sind innerhalb kurzer Zeit nach der Beräumung
bereits wieder Verunreinigungen festzustellen.
An einigen Orten in der Stadt haben sich mittlerweile Dauerablagestellen „wilden Abfalls“
gebildet, die zum Teil erhebliche Gefahrenpotentiale beinhalten.
Absolute Schwerpunktbereiche für illegale Ablagerungen (sogenannten Hotspots) sind
abgelegene Stellen. Auf Grund der gefühlten Anonymität ist die Wahrscheinlichkeit „auf
frischer Tat“ erwischt zu werden aus Sicht des Verursachers gering. Ähnlichkeiten in den
regelmäßig beräumten Abfallarten lassen zudem Rückschlüsse zu, dass Einzelpersonen
gezielt und regelmäßig diese Stellen zur illegalen Ablagerung nutzen.
Im Unterschied zum Littering, handelt es sich an diesen Stellen häufig auch um gewerbliche
Abfälle, um Entsorgungskosten zu sparen.
Es ist davon auszugehen, dass illegale Ablagerungen von gewerblichen Abfällen in
Fahrzeugen mit großem Ladevolumen gezielt an diese Stellen gebracht werden und somit
der Grad der Vermüllung häufig  immens ist. Daraus resultierend kommt es an diesen
Stellen immer wieder zu großen illegalen Müllablagerungen. Trotz fortwährender und
aufwendiger Beräumung durch den EB SRL erfolgen teils täglich erneute Ablagerungen.
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig ü berprüft im Rahmen seiner Zuständigkeit
regelmäßig Erzeuger gewerblicher Abfälle und sanktioniert Verstöße. Im Zusammenhang
mit der Gewerbeabfallverordnung festgestellte Verstöße sind dementsprechend dem Amt
für Umweltschutz mitzuteilen. Dazu bedarf es am Ort der Ablagerung ebenso wirksamer
Maßnahmen, um den Verursacher zu ermitteln und mittels Geldbuße zu belegen.

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Beispiele s. g. Hotspots
Übersicht des beräumten Abfallaufkommens im 1. Halbjahr 2020 durch illegale
Ablagerungen an Hotspots
Beräumungsart Abfallart Orte Tonnage m³
7 m³ Container Bauschutt 5 7,8
10 m³ Container Dachpappe* 3 5,02
10 m³ Container Reifen* 16 15,76
10 m³ Container Baustellenabfälle 5 12,18
10 m³ Container Sperrmüll 13 10,12
30 m³ Container Sperrmüll 4 10,06
30 m³ Container gemischte Siedlungsabfälle 12 35,18
30 m³ Container Baustellenabfälle 2 11,12
Big Bags Asbest* in m³   22,4
Gesamt   60 107,24 22,4
*gefährliche Abfälle
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Durch die illegalen Ablagerungen wird nicht nur das Sauberkeitsempfinden erheblich
gestört. Vielmehr gehen mit den abgelagerten Abfällen Umweltgefährdungen,
Unfallgefahren und auch hygienische Defizite einher.

2.2 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an Wertstoffinseln
Im Stadtgebiet Leipzig befinden sich derzeit ca. 470 Glassammelinseln. Teilweise sind
diese Inseln zur Wertstofferfassung mit Alttextilsammelcontainern ergänzt.
Diese Sammelpunkte befinden sich zur einfachen Erreichbarkeit üblicherweise an
zentralen, gut erreichbaren Flächen im öffentlichen Straßenraum. Regelmäßig werden an
diesen Sammelpunkten anderweitige Abfälle, die nicht in die bereitgestellten Container
gehören abgelegt.

Verteilung Glassammelinseln im Stadtgebiet

Durch diese illegalen Ablagerungen an den Sammelinseln wird allein auf Grund der Lage
innerhalb der Wohngebiete der Sauberkeitseindruck schwerwiegend beeinträchtigt.
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Das derzeit durch die Dualen Systeme zur Sammlung von Glasverpackungen beauftragte
Unternehmen Abfall-Logistik Leipzig GmbH beseitigt im Zuge der Sammlung die mit der
Erfassung entstehenden Verunreinigungen (d. h. Glasscherben/Flüssigkeitsrückstände).
Der EB SRL beseitigt darüber hinaus regelmäßig an den Sammelinseln illegale
Ablagerungen. Unter Berücksichtigung der personellen und technischen Ressourcen sowie
der Größenordnung der festgestellten Ablagerungen erfolgt eine Beräumung innerhalb von
5 Arbeitstagen nach Eingang der Meldung. Auch bei Glassammelinseln sind s. g. Hotspots
mit täglichen illegalen Ablagerungen zu verzeichnen.
Diese Schwerpunktinseln werden durch die Mitarbeiter des zweiten Arbeitsmarktes des
Projektes „Wir machen mit - Für ein sauberes Leipzig“ nahezu arbeitstäglich kontrolliert und
bei Bedarf beräumt.

Die vermeintliche Rechtfertigung von Verursachern , aus Mangel an Alternativen für eine
geordnete Entsorgung zu handeln, wird durch die Vielzahl illegaler Ablagerungen in
unmittelbarer Nähe zu Wertstoffhöfen widerlegt. Als Beispiel wird die Wertstoffsammelinsel
Körnerstraße/ Kohlenstraße benannt. Diese Glassammelinsel liegt in unmittelbarer Nähe
zum Wertstoffhof Lößniger Straße und der angegliederten stationären
Schadstoffannahmestelle. Dennoch sind trotz regelmäßiger Beräumungen nahezu täglich
illegale Ablagerungen wie beispielsweise Sperrmüll, Großverpackungen und Farbeimer
vorzufinden.
Fotodokumentation Glasinsel und Alttextilcontainer Körnerstraße / Kohlenstraße

13.07.2020 verunreinigt             13.07.2020 gereinigt                    14.07.2020 verunreinigt

Die monatliche Übersicht der beräumten illegalen Ablagerungen (in m³) an den
Glassammelinseln und Alttextilcontainern der SRL zeigt, dass die  Anzahl der en tsorgten
Mengen stetig gestiegen sind und somit kontinuierlich ein operatives Vorgehen verlangen.
Es ist ein anhaltender Anstieg gegenüber den Vorjahren zu erkennen.
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Illegale Ablagerungen (in m³) an Wertstoffinseln im Stadtgebiet
Jahr Januar Februar März April Mai Juni Gesamt
2015 170,80 114,30 69,70 99,50 126,00 124,40 704,70 m³
2016 222,90 159,90 151,30 179,20 116,30 118,20 947,80 m³
2017 173,20 199,20 178,10 181,90 150,70 132,10 1.015,20 m³
2018 161,80 194,40 134,50 136,75 195,90 225,75 1.049,10 m³
2019 153,50 147,80 209,30 184,60 168,40 195,35 1.058,95 m³
2020 183,01 137,60 317,43 413,33 211,76 274,61 1.537,74 m³

2.3 Beseitigung der illegalen Ablagerungen an regelmäßig betriebenen
Sammelstellen (Wertstoffhöfe, Papierkörbe und Laublagerplätze)
In teilweise erhebliche m Umfang  sind zunehmend illegale Ablagerungen an regelmäßig
angefahrenen Sammelpunkten zu verzeichnen. Es ist anzunehmen, dass die permanente
Beräumung dieser Anfallstellen und unzureichender Kontrollen das fehlende
Unrechtsbewusstsein und/oder mangelnde Eigenverantwortung der Verursacher
begünstigt.
Beispielsweise haben d ie illegalen Ablagerungen zu den Schließzeiten der Wertstoffhöfe
erheblich zugenommen. Täglich muss vor Arbeitsbeginn der abgelagerte Abfall vor den
Wertstoffhöfen (ebenso vor Laublagerplätzen de s EB  SRL) weggeräumt werden .
Wertstoffhöfe, die nicht täglich geöffnet haben, müssen an den Schließtagen extra
angefahren und gereinigt werden.
0,00
50,00
100,00
150,00
200,00
250,00
300,00
350,00
400,00
450,00
Januar Februar März April Mai Juni Gesamt
Illegale Ablagerungen (in m³) an Wertstoffinseln im
Stadtgebiet
2015 2016 2017 2018 2019 2020
14 von 25 in Zusammenstellung
10

Beispiel Reinigung illegale Müllablagerungen am Wertstoffhof Döllingstraße

Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, ohne die dafür
vorgesehenen Abfalleimer oder Papierkörbe zu benutzen („Littering“) , wird zunehmend
bagatellisiert. Vielfach wird dieses Verhalten mit fehlenden Entsorgungsangeboten in der
Fläche begründet und die bestehende Eigenverantwortung zu Lasten der Allgemeinheit
abgewälzt. Der EB SRL  arbeitet auf Basis des Papierkorbkonzeptes und dessen
Evaluierung an der gener ellen Erhöhung der Papierkorbstandorte, der
Volumenvergrößerung sowie der Erhöhung der Entleerungshäufigkeiten. So wurde bspw.
die Entleerungshäufigkeit durch Umsetzung der Papierkorbkonzeption gegenüber dem
Jahr 2015 bereits mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werden bis zum Ende des Jahres
2020 insgesamt 500 zusätzliche Papierkörbe an Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet
aufgestellt. Diese öffentlichen Abfallsammelbehälter zur Sammlung von so genannten
Unterwegsabfällen werden zunehmend und teilweise in erheblichem Umfang auch zur
Entsorgung privater Restabfälle verwendet. Verstärkt tritt diese illegale Entledigung an
Haltestellen, Parkplätzen und unmittelbarer Nähe zu Kleingartenvereinen auf. Zu
entsprechenden Verunreinigungen kommt es in diesem Zusammenhang, da die
verwendeten nicht reißfesten Sammeltüten häufig mit Speiseresten gefüllt sind und durch
Tiere aufgerissen werden. Die alleinige Strategie einer stetigen Erhöhung der
Papierkorbstandorte ist daher im Hinblick der wirksamen Verbesserung des
Sauberkeitsempfindens und der tatsächlichen Sauberkeit aus Sicht de s EB  SRL
unzureichend. Um der bewussten missbräuchlichen Nutzung von Papierkörben zu
begegnen, bedarf es wirksamer Kontrollen und im Bedarfsfall Restriktionsmöglichkeit en
gegenüber der dem festgestellten Verursacher.

15 von 25 in Zusammenstellung
11

Fotos: Beispiele von Papierkörben  mit regelmäßiger missbräuchlicher Nutzung zur
Restabfall- oder Sperrmüllbeseitigung

2.4 Meldungen / Aufträge von illegalen Ablagerungen
Der EB SRL bezieht die Aufträge über verschiedene Ämter der Stadt Leipzig, hauptsächlich
über den Stadtordnungsdienst des Ordnungsamtes, sowie Hinweisen aus der Bevölkerung.
Der Stadtordnungsdienst ist täglich im Außendienst unterwegs und teilt per
Feststellungsprotokoll dem Projekt Stadtsaub erkeit die vorgefundenen illegalen
Ablagerungen mit. Die Mitarbeiter des Projektes Stadtsauberkeit beseitigen in kleinen
Teams diese illegalen Müllablagerungen täglich im gesamten Stadtgebiet.
16 von 25 in Zusammenstellung
12

Beispiel Feststellungsprotokoll:

17 von 25 in Zusammenstellung
13

Im 1. Halbjahr 2020 sind bereits 4 .115 Meldungen von illegalen Ablagerungen
eingegangenen. Die halbjährliche Übersicht von beräumten Meldungen und deren Mengen
zeigt, dass die Anzahl der Meldungen sowie deren Umfang ständigen Veränderungen
unterliegen und somit kontinuierlich ein operatives Vorgehen verlangen.
Vergleich 1. Halbjahren 2016 zu 2018 zu 2020
1. Halbjahr lose m³ Stück* Anzahl Meldungen
Januar - Juni 2016 1.180,80 934 890
Januar - Juni 2018 2.256,60 879 1.629
Januar - Juni 2020 3.868,00 1.597 4.115
*Stück = Kühlschränke, Elektrogeräte, Reifen, etc.

Es ist ein enormer Anstieg  von 462 % an illegalen Ablagerungen gegenüber den letzten
Jahren zu verzeichnen. Um dies zu bewältigen wurde im Februar 2020 die Projektgruppe
„Stadtsauberkeit“ im EB SRL bestehend aus einer Projektleiterin (EB SRL), einem Meister
(EB SRL), zwei Mitarbeitern für Gr affitientfernung (EB SRL), eine noch auszubildende
Teilzeit-Sachbearbeiterin (Maßnahme KEE – ehemalige Müllfeuerwehr) und achtzehn
Teilzeit-Mitarbeiter/-innen (Maßnahme KEE – ehemalige Müllfeuerwehr) gebündelt, um der
in den letzten Jahren teilweise erhebl ich reduzierten Leistungsfähigkeit durch das
Auslaufen beschäftigungspolitischer Maßnahmen  und der Abwicklung damit
einhergehender Projekte (bspw. „Sauberkeitsprojekt 50“) zumindest teilweise
entgegenzuwirken.

0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
4500
Januar - Juni 2016 Januar - Juni 2018 Januar - Juni 2020
Diagramm Anzahl eingegangener Meldungen
18 von 25 in Zusammenstellung
14

Aus der geplanten Implementierung der Dreck-Weg-App ist zukünftig ein weiterer Anstieg
der gemeldeten Ablagerungen zu erwarten . Dieser weitere Anstieg muss entsprechend
bewältigt werden. Entsprechend dem definierten Ablauf prüft der Innendienst jede Meldung
und bereitet gemäß Lage, Menge und Art der illegalen Müllablagerungen die Tagestour vor.
Bisher gibt es keine wirksamen Kontrollen von möglichen Verursachern. Daher beschränkt
sich die Handlungsfähigkeit derzeit auf die möglichst zeitnahe Beseitigung der
Ablagerungen, nicht jedoch auf die Ermittlung möglicher Verursacher und Einleitung
entsprechender Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Aus Sicht des EB SRL bedarf es zur sichtbaren Verbesserung des Sauberkeitszustandes
in unserer Stadt ein Zusammenwirken von Präventionsarbeit und Aufarbeitung von illegalen
Ablagerungen.

3. Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit
3.1Präventionsarbeit durch „Sauberkeitsbotschafter“
Der Einsatz von  „Sauberkeitsbotschaftern“ insbesondere in den städtischen Park - und
Grünanlagen ist ein wesentlicher Baustein in der direkten und positiven Ansprache. Ziel ist
die mit der erhöhten Freizeit - und Erholungsnutzung des öffentlichen Raums
einhergehenden Begleiterscheinungen in Form der Vermüllung von Parkanlagen
insbesondere in den wärmeren Monaten, an Wochenenden und Abend-/Nachtstunden zu
reduzieren.
Der EB SRL hat in den Parkanlagen bereits 50
orangefarbene Großbehälter mit einem Volumen von je
1.100 Litern aufgestellt. Teilweise wurden diese
Angebote durch Aufstellung von Grillaschebehältern
ergänzt. Dennoch bleibt festzustellen, dass diese
Großbehälter trotz guter Sichtbarkeit nicht von allen
Personengruppen angenommen werden oder auch
mutwillig beschädigt werden.             Beispiel Bild: Parkbehälter
Um die Wirksamkeit dieser Großbehälter zu verbessern , beabsichtigt der EB SRL
Sauberkeitsbotschafter einzusetzen. Diese Sauberkeitsbotschafter sollen durch eine
direkte, freundliche und positive Ansprache an Feiernde auf bestehende
Entsorgungsangebote hinweisen und das Problembewusstsein schärfen. In den Monaten
von April bis September sollen regelmäßig an den Wochenenden (Freitag bis Sonntag) und
an Feiertagen Kontrollfa hrten mit Fahrrädern durch geführt werden. Sie sollen aber auch
19 von 25 in Zusammenstellung
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Aufklärungsarbeit leisten und freundlich auf entsprechende Papierkörbe oder Müllbehälter
hinweisen sowie bei Bedarf auch Abfallsäcke und Hundekottüten ausgeben. Dadurch wird
an die Eigenverantwortung der Menschen für ein sauberes Umfeld erinnert.  Durch die
Präsenz dieser Teams in den Abend -/Nachstunden und am Wochenende wird den
Parkbesuchern ein Gefühl von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit vermittelt.
Die Sauberkeitsbotschafter sind mit entsprechender Arbeitsbekleidung (bspw. Westen)
auszustatten. Zur Vermeidung kritischer/kontroverser Situationen sind diese Botschafter
neben der persönlichen Eignung individuell zu schulen. Seitens des EB SRL ist
konzeptionell vorgesehen, diese Leistung über so genannte Minijober extern zu vergeben.
Unter Zugrundelegung der Schwerpunktparkanlagen, z. B.:
► Große Wiese Rosental
► Clara-Zetkin-Park
► Freizeitpark Rabet
► Friedenspark
► Johannapark
► Lene-Voigt-Park
► Richard-Wagner-Hain
wurde zur jahreszeitlichen Abdeckung ein Bedarf von 24 Sauberkeitsbotschaftern ermittelt.
Die Kosten betragen jährlich ca. 73.500 € und müssen, da nicht gebührenfähig, über den
städtischen Haushalt der Stadt Leipzig abgedeckt werden.

    Gesamt-
Kosten Sauberkeitsbotschafter kosten
    p.a.
24 Sauberkeitsbotschafter über Minijobs 64,8 T€
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung, Säcke und Kleintechnik 4 T€
sonstige -Kosten: 4 E-Bikes/Fahrräder, Strom etc. 4,7 T€
Zusammenfassung:   73,5 T€

20 von 25 in Zusammenstellung
16

3.2 Implementierung von „Umweltdetektiven“
Umweltdetektive haben die Aufgabe, bei der Verursacherermittlung einer unsachgemäßen
Abfallbeseitigung zu unterstützen sowei Beweismittel z ur Einleitung von
Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Abgabe an die zuständige Be hörde zu sichern. Hierzu
sind die nicht ordnungsgemäß entsorgten Abfälle auf die Feststellung möglicher
Verursacher zu kontrollieren  sowie Schwerpunktbereiche zu überwachen  und die
Feststellungen zu dokumentieren.
Andere Städte, die bereits Ermittlungen der Verursacher vornehmen, bedienen sich hierzu
der Fremdbeauftragung von Detekteien (bspw. Frankfurt) bzw. der Festeinstellung der s. g.
Umweltdetektive beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder beim jeweiligen
Ordnungsamt.
Erfahrungswerte dieser Kommunen zeigen die Signalwirkung durch die Feststellung von
Verursachern und der Einleitung von Ordnungs widrigkeitsverfahren. Gleichwohl ist eine
Eigenfinanzierung der Personalkosten durch die Einnahmen aus den Verfahren nicht
ansatzweise gegeben.

Erfahrungsbericht Mönchengladbach
Beispielsweise geht man in Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, ca. 270.000
Einwohner) mit einer Ermittler gruppe von 14 Mitarbeiter/innen besonders intensiv gegen
illegale Müllentsorgung und andere Verunreinigungen vor. Diese Mülldetektive ermitteln
Verursacher wilder Müllablagerungen, indem sie n ach Beweismitteln suchen und Zeugen
befragen. Sie nehmen auch selbst Abfälle mit, die sie mit Ihren Mitteln transportieren
können.
Die eingestellten Mülldetektive arbeiten ohne Schichtmodell nach verabredeten
Einsatzzeiten im Rahmen der Gleitzeit (Montag – Donnerstag 06:30 – 18:30 Uhr, Freitag
06:30 – 15:00 Uhr) sowie zu einzeln verabredeten Sonderzeiten und wurden durch eine 14-
tägige Schulung auf Ihre Tätigkeit vorbereitet . Zudem werden die Mitarbeiter ca. 1 – 2
h/Woche hinsichtlich Selbstbehauptung und Selbstverteidigung geschult.
Die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren werden durch 4 Sachbearbeiter *innen
bearbeitet.
Im Jahr 2019 hatten die 14 Mülldetektive in Mönchengladbach insgesamt 3348 Einsätze,
davon 883 Observationen . Für 615 festgestellte unerlaubte Abfallentsorgungen wurden
Bußgeldverfahren eingeleitet und 94.505,60 € festgesetzte Bußgelder vereinnahmt.
21 von 25 in Zusammenstellung
17

Die Mülldetektive von Mönchengladbach finanzieren sich jedoch nicht über Bußgelder.
Vielmehr steht die Wirkung eingeleiteter Bußgeldverfah ren und der städtische
Imagegewinn, die „sauberste Stadt von Nordrhein-Westfalen“ zu werden, im Vordergrund.

Der EB SRL schlägt zur Unterstützung einer wirksamen Ahndung von illegalen
Ablagerungen durch die zuständigen Beh örden und damit Verbesserung des
Sauberkeitszustandes im gesamten Stadtgebiet die Festeinstellung von drei
Umweltdetektiven vor. Unter Berücksichtigung der effektiven Einsatzzeiten wird somit die
zur rechtssicheren Feststellung erforderliche Doppelbesetzung jederzeit sichergestellt.
Die erforderlichen Kosten für Umweltdetektive sind nicht gebührenfähig und müssen daher
über den städtischen Haushalt in Höhe von ca. 200 T€ / Jahr finanziert werden.

    Gesamt-
Kosten Umweltdetektive kosten
    p.a.
Umweltdetektive EG 5 3 Mitarbeiter einschließlich Personalneben- 150 T€
  kosten wie Arbeitsschutz und Fortbildung
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung und Kleintechnik 10 T€
sonstige KfZ-Kosten: Fahrzeug, Kraftstoff etc. 40 T€
Zusammenfassung:   200 T€

Das Einleiten und Durchsetzen von Bußgeldern bei illegaler Abfallentsorgung liegt u.a. in
der Zuständigkeit des Ordnungsamtes/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) der Stadt Leipzig.
Um Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgreich durchführen zu können, ist es unter allen
Umständen erforderlich, den Verursacher auf frischer Tat vor Ort oder durch konkrete
Zeugenaussagen stichhaltig festzustellen.
Daher ist es sinnvoll, die Abfallfahndung um drei Umweltdetektive zu erweitern. Deren
Hauptaufgabe ist es, an Brennpunkten und Hotspots zu observieren und zu agieren, um
eine rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen zu beschaffen und
anknüpfend, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei den zuständigen
Behörden einzuleiten.

22 von 25 in Zusammenstellung
18

3.3 Zügigeres Entfernen von illegalen Ablagerungen
Eine kontinuierliche Beseitigung der gemeldeten illegalen Ablagerungen erfolgt derzeit über
die im Februar 2020 gegründete Projektgruppe „Stadtsauberkeit“ beim EB SRL. Hierfür
stehen derzeit 18 (Teilzeit -) Mitarbeiter *innen zur Verfügung. Insbesondere eine
verbesserte Reaktionszeit zur Beräumung und Bündelung von Touren der Beräumung
belegen die Sinnhaftigkeit dieser Projektgruppe. Eine über das Jahr 2020 hinausgehende
Finanzierung dieser Projektgruppe ist daher von entscheidender Bedeutung für die
Leistungsfähigkeit zur Beseitigung illegaler Ablagerungen.
Die Einhaltung einer Reaktionszeit von maximal 72 Stunden zwischen
Meldung/Feststellung illegaler Ablagerungen bis zu deren Beräumung im Sinne der
Stadtsauberkeit ist zielführend, wünschenswert und im Ratsbeschluss VII-A-00406-NF-02
gefordert. Dies kann mit den derzeitigen personellen Ressourcen jedoch nicht sichergestellt
werden. Die Sicherstellung einer Beräumung innerhalb von 72 Stunden erfordert eine
Personalverstärkung im operativen Bereich. Konzeptionell plant der EB SRL drei
zusätzliche Teams von je zwei Mitarbeitern mit Fahrerlaubnis.
Des Weiteren müssen zusätzliche KfZ-Kosten über den städtischen Haushalt in Höhe von
70 T€ / Jahr eingeplant werden.

    Gesamt-
Kosten zusätzlicher Personalbedarf Projekt Stadtsauberkeit kosten
    p.a.
Personalbedarf EG 3
6 Mitarbeiter einschl.
Personalnebenkosten 250 T€
Materialkosten/sbA/Umlagen: Ausstattung und Kleintechnik 10 T€
sonstige KfZ-Kosten: Fahrzeug, Kraftstoff etc. 60 T€
Zusammenfassung:   320 T€

23 von 25 in Zusammenstellung
19

4. Zusammenfassung
Durch Ratsbeschluss vom 26.02.2020 (VII-A-00406-NF-02) wurde der Oberbürgermeister
beauftragt ein Konzept zur Implementierung von Umweltdetektiven zu erarbeiten  und die
Möglichkeiten zur Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zu prüfen.
Dieses Konzept erweitert die seit Februar 2020 bestehende Projektgruppe
„Stadtsauberkeit“ beim EB SRL, welche auf Basis des Arbeitsprogramms 2023 „Wir
machen mit - Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzigs Lebensqualität“ gebildet wurde.

Beschlusspunkt 1:
Die Sicherstellung einer maximalen Frist von Feststellung bis zur Beräumung innerhalb von
72 Stunden bedingt den Aufbau zusätzlicher personeller und technischer K apazitäten.
Derzeit erfolgt die Beräumung durch Prioritätensetzung hinsichtlich des möglichen
Gefahrenpotentials, Ablagerungsstelle/Öffentlichkeitswirksamkeit und Menge. Darüber
hinaus erfolgen durch Regeltouren Beräumungen an bekannten, permanenten
Ablagerungsstellen auch ohne Eingang einer Meldung.  Diese Verfahrensweise hat zur
Folge, dass nicht alle festgestellten Ablagerungen innerhalb einer maximalen Frist zu
Beräumen. Um dies zu erreichen bedarf es insgesamt sechs weiterer Mitarbeiter zum
Aufbau von drei weiteren Teams zur Beräumung illegaler Ablagerungen.

Die zur Ahndung von ordnungswidrigen Zuwiderhandlungen erforderliche Sachermittlung
und rechtssichere Dokumentation von Verursacher feststellungen wird durch die
Implementierung von mindestens 3 Umweltdetektiven maßgeblich unterstützt . Die
rechtlichen Möglichkeiten der Beweissicherung durch diese fachlich qualifizierten und
regelmäßig weitergebildeten Umweltdetektive konzentrieren sich auf das Durchsuchen des
illegal abgelagerten Abfalls auf Hinweise zum Ver ursacher, der Nachverfolgung von
Bürgerhinweisen sowie in der eigenständigen  Beobachtung von Örtlichkeiten mit
regelmäßiger illegalen Ablagerungen. Diese Handlungen werden im Rahmen der
Entsorgung der illegalen Ablagerungen (vor der Beräumung) durch den EB SRL
vorgenommen. Sie sind als unterstützende Vorermittlungen für die grundsätzlich dem
Ordnungsamt obliegenden Verursacherermittlungen geboten und zweckmäßig.

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass die Stellenmehrbedarfe nicht über die
zu vereinnahmenden Bußgelder refinanzierbar  sind. Auf Grund dessen sieht die
Konzeption zunächst eine Mindestbesetzung von drei Umweltdetektiven als wirksames
24 von 25 in Zusammenstellung
20

Instrument der präventiven Arbeit zur Vermeidung illegaler Ablagerungen vor. Eine stetige
Einbindung und Zusammenarbeit des Amtes für Umweltschutz, des Ordnungsamtes sowie
des EB SRL ist bestehend ohnehin bereits gewährleistet und wird durch die mögliche
Aufstellung von Umweltdetektiven intensiviert.

Beschlusspunkt 2:
Der rechtliche Rahmen zur Festsetzung von Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung wird
durch die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums  für Umwelt und
Landwirtschaft über Ordnungswidrigkeiten gegen die Umwelt (Bußgeldkatalog
Umweltschutz) vom 28.03.2017 gesetzt. Dieser Bußgeldkatalog Umwe ltschutz dient als
Leitfaden für das Verfahren zur Festsetzung und dient als Hilfestellung für die Bemessung
der Bußgelder.  Eine deutliche Erhöhung der festzusetzenden Bußgelder in der Stadt
Leipzig ist auf dieser Basis weder möglich noch angezeigt. Vielme hr soll mit vorliegender
Konzeption die Möglichkeit geschaffen werden, die ohnehin bestehenden Regel - und
Rahmensätze rechtssicher und verursachergerecht umzusetzen und dabei die zuständigen
Behörden zu unterstützen.

25 von 25 in Zusammenstellung


Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01902

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beate Ehms

Betreff:
Kontrolle Prostituiertenschutzgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Die Überwachung des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes und
des seit zwei Jahren geltenden sächsischen Umsetzungsgesetzes obliegt den Landkreisen
und kreisfreien Städten.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung des
Prostituiertenschutzgesetzes, auch in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz,
wurden in Leipzig bislang getroffen?

2. Ist bekannt, ob sich Polizist*innen gezielt im Netz oder vor Ort als Freier*innen
ausgeben?

3. Wenn ja, wie oft und regelmäßig und mit welchem Ziel finden solche Einsätze statt?

4. Welche Kontrollen zur Überprüfung, ob Sexarbeiter*innen unerlaubterweise ihrer
Arbeit nachgehen, finden in Leipzig statt?

5. Wie viele und welche Verstöße im Zusammenhang mit dem
Prostituiertenschutzgesetz wurden bislang verzeichnet?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00982-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Satzung der Feuerwehr der Stadt Leipzig (Feuerwehrsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird ein zusätzlicher Punkt 4 aufgenommen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Feuerwehrsatzung zu prüfen,
welche Möglichkeiten zur Zahlung von Aufwandsentschädigung aller Einsatzkräfte der
Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig bestehen. Im Rahmen dessen werden unterschiedliche
Entschädigungsmodelle geprüft, basierend auf Modellen zur Entschädigung pro Einsatz und
Modellen zur Entschädigung pro Monat.

Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis Ende des 1. Quartals 2021 einen Prüfbericht zur
Entscheidung vor. Der Prüfbericht enthält mindestens die notwendigen Haushaltsmittel sowie
eine Abwägung der verschiedenen Modelle. Dabei bezieht die Stadtverwaltung Erfahrungen
aus anderen Städten ein.

Begründung:

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01579-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Versorgungsvertrag mit dem Klinikum St. Georg gGmbH, Verbund Gemeindenahe
Psychiatrie Leipzig, Sozialpsychiatrischer Dienst für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Jahre 2021 und 2022 werden zwei weitere VzÄ für zusätzliche
Sozialarbeiter*innenstellen zur Verfügung gestellt.

Begründung:

1. Entsprechend der Festlegungen im Zweiten Kommunalen Psychiatrieplan 2020 und dem
der Vorlage beigefügten Leistungskatalog Sozialpsychiatrischer Dienst (SpDi) sind für je
25.000 Einwohner*innen 40 Mitarbeiter*innenwochenstunden für die Umsetzung der
Leistung vorgesehen. Dieser Fachkraftschlüssel müsste – bezogen auf die aktuelle
Einwohner*innenzahl von Leipzig – bei 24 liegen, beträgt aber derzeit nur 19,74 VzÄ im
SpDi und 1,7 VzÄ Verwaltungskräfte.
2. Die beantragte personelle Erweiterung um zwei VzÄ ist nicht nur wegen der steigenden
Einwohner*innenzahlen notwendig, sondern um folgende zusätzliche Aufgaben zu
erfüllen:
 der Anteil von psychischen Erkrankungen unter den Migrant*innen konzentriert sich in
den Gemeinschaftsunterkünften, wo ein aktives Fallmanagement durch den SpDi
notwendig ist;
 unter den Wohnungs- und Obdachlosen ist der Anteil psychischer Auffälligkeiten bei
mindestens 60 bis 70 Prozent, hier muss der SpDi die Straßensozialarbeit künftig
stärker unterstützen;
 die Klinikeinweisungen sind immer mehr mit komplexeren psychosozialen Problemen
verbunden, weshalb für die Nachsorge schon in der Klinik eine persönliche
Kontaktaufnahme durch die regionalen Standorte mit den jeweiligen
Sozialarbeiter*innen zukünftig stärker benötigt wird;
 die fünf Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) – eigentlich ist die
Einrichtung einer sechsten PSAG notwendig –  müssen stärker vernetzt und
umstrukturiert werden, um mehr Verbindlichkeit zwischen den einzelnen Akteur*innen
und Träger*innen herzustellen, dafür ist laut Psychiatrieplan der SpDi zuständig;
 die Dokumentationspflichten für die gesetzliche Psychiatrieberichterstattung sind
immer umfangreicher und verbrauchen personelle Ressourcen.

2/2
Darüber hinaus wird durch Corona ein noch nicht abzuschätzender höherer psychosozialer
Betreuungsmehrbedarf bereits in den nächsten Jahren entstehen – und nicht erst 2023.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01903

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Weniger Papierwerbung - mehr Umweltschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft bis zum Ende des I. Quartals 2021, ob und wie die Stadt Leipzig
durch eine Satzung eine sogenannte „Opt-in-Lösung“ für Werbepost einführen kann.

Begründung:

Trotz Digitalisierung ist sie noch immer ein bekanntes Phänomen im Briefkasten: die
Papierwerbung. Wer keinen „Werbung, nein danke!“-Aufkleber angebracht hat, pendelt
regelmäßig zwischen Briefkasten und Papiertonne, um die Masse an Werbeprospekten zu
entsorgen. Auch diejenigen, die dachten, sich durch einen entsprechenden Aufkleber davon
befreien zu können, stolpern häufig trotzdem im Hausflur über stapelweise abgelegte
„Einkauf aktuell“ und ähnliche Lektüre. Dabei leiden aber nicht nur die Empfänger*innen der
unerwünschten Werbung darunter, viel mehr leidet die Umwelt: 35 kg Werbepost landen
jährlich in jedem Briefkasten in Deutschland, das entspricht 14 % des privaten Papiermülls.
Um diesen zu produzieren, werden pro Briefkasten 1.400 Liter Wasser und 54 kg Holz
benötigt. (1)

Um diesem Problem zu begegnen, hat Amsterdam 2018 den Spieß umgedreht: Werbung
darf ab sofort nur in Briefkästen eingeworfen werden, wo ein „Werbung, ja bitte!“-Aufkleber
angebracht ist. Dadurch spart Amsterdam 6 Mio. kg Papier und etwa 600 bis 750
Müllabfuhren im Jahr. (2)

Der Verein „Letzte Werbung“ geht davon aus, dass so ein System in Deutschland auch
kommunal per Satzung umgesetzt werden kann und erarbeitet mit einigen Städten bereits
entsprechende Satzungen. Besonders vor dem Hintergrund des Klimanotstands wäre es
sinnvoll, wenn auch in Leipzig ein solches System eingeführt würde (so lange der
Bundesgesetzgeber nicht entsprechend handelt). Die Verwaltung soll mögliche
Umsetzungsvarianten prüfen, sinnvoll wäre es, dabei auch externe Fachexpertisen, z. B.
beim Verein „Letzte Werbung“, in die Prüfung mit einzubeziehen.

(1) https://www.letzte-werbung.de/wissen-studie
(2) https://www.letzte-werbung.de/unsere-forderung

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01904

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Südwest

Betreff:
Optimierung der Verkehrsflüsse bei der Umgestaltung der Kreuzung Dieskaustraße /
Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße durch komplexe Ampelführung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Optimierung der Verkehrsflüsse bei der
Umgestaltung der Kreuzung Dieskaustraße / Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße eine
komplexe Ampelführung einzuführen.

Räumlicher Bezug:
Südwest

Zusammenfassung:

Begründung:
Aufbauend auf der vom Stadtrat am 20.05.2020 beschlossene Vorlage VI-DS-05775
„Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und
Antonienstraße (Adler)“ stellen wir diesen Antrag, weil die Stadtverwaltung den Verkehrsfluss
mit Ampeln im Teilabschnitt Kreuzung Dieskaustraße / Bismarckstraße / Arthur-Nagel-Straße
nicht  wesentlich verändern will.

Nach Information des VTA soll die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße zur Bismarckstraße
ohne Signalisierung hergestellt werden. Auch wenn aus dem heutigen 4-armigen die
Änderung zu einem 3-armigen Knotenpunkt erfolgt, ändert dies die wesentlichen
Verkehrsströme kaum, da weiterhin die Einmündung Arthur-Nagel-Straße / Bismarckstraße
mittels Vorfahrtsregelung (Nebenstraße oder ggf. rechts vor links) belassen werden soll.
Das heißt, dass die Platzierungen der Ampeln prinzipiell so bleiben sollen, wie sie jetzt vor
der Umgestaltung der Dieskaustraße sind. Damit wäre klar, dass auch nach ihrem
2/2
grundhaften Ausbau, der Kreuzungsknoten eine komplizierte und gefährliche
Verkehrsführung behält.
Die Querung für Fußgänger auf der Dieskaustraße bleibt gefährlich, weil zeitgleich der Rad-
und Kfz-Verkehr aus der Bismarck- und Artur-Nagel-Straße auf die Dieskaustraße einbiegen
darf.

Weil die Aufstellstrecke vor der Ampel an der Dieskaustraße sehr kurz ist und die
Einmündung Arthur-Nagel-Straße in diese Aufstellstrecke hineinragt, kann in Stoßzeiten der
Verkehr aus der Arthur-Nagel-Straße nicht abfließen.

Deshalb sehen wir die Lösung darin, dass der komplexe Kreuzungsbereich Dieskaustraße /
Bismarckstraße / Arthur-Nagel-Straße über Lichtsignalanlagen geregelt werden muss. Dabei
muss beachtet werden, dass die Fußgängerquerung Dieskaustraße nur dann grün zeigt,
wenn alle anderen Verkehre rot haben.

Sowohl die Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehre sind nur dann risikoarm aus den drei
einmündenden Straßen abzuleiten, wenn diese mit Ampeln an Bismarckstraße, Arthur-
Nagel-Straße und Dieskaustraße komplex geregelt werden.

Beachtet man das nicht, wird nicht nur der Rad- und Kfz-Verkehr aus der Arthur-Nagel-
Straße in Stoßzeiten regelrecht abgewürgt, sondern auch den Schulweg zur 120.
Grundschule und das Erreichen der Kindertagesstätte "Gerne-Groß" nicht ungefährlicher.
Im Zusammenhang mit den Gesamtkosten für die Umgestaltung Dieskaustraße zwischen
Gerhard-Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler) ist diese moderate Erhöhung der
Investitionskosten für die komplexe Ampelregelung nicht nur angemessen sondern geboten.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01905

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Preisspirale durchbrechen - Mietpreisbremse einführen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich schriftlich bei der Landesregierung dafür
einsetzen, dass Leipzig ab 01.01.2021 die im Koalitionsvertrag Sachsen für 2019 bis 2024
vereinbarte Mietpreisbremse einführen kann.

Begründung:

Der marktaktive Leerstand ist in Leipzig abgeschmolzen. Selbst die notwendige
Umzugsreserve vor allem für große Wohnungen ist nicht mehr vorhanden. Dieser Umstand
hat sich natürlich bei vielen Eigentümern herumgesprochen, so dass man aktuell auch bei
weniger attraktiven Lagen deutliche Aufschläge bei der Kaltmiete in der Wiedervermietung
beobachten kann. Vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen wie Familien,
alleinstehende Seniorinnen und Senioren und Transferleistungsbezieher*innen leiden unter
der Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes.

Helfen kann in angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse nach § 556 d BGB.
Eine entsprechende Rechtsverordnung unterstützt die Kommunen, die Kaltmieten bei der
Wiedervermietung auf maximal 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete, also unter
Bezugnahme des Mietspiegels, zu begrenzen.

Im Koalitionsvertrag steht: „Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen
Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen.“

Mit diesem Antrag verfolgt die Fraktion DIE LINKE zum einen, dass die Regierungskoalition
aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Koalitionsvertrag einhält und dass der
Oberbürgermeister die Voraussetzungen in der Stadtverwaltung schafft, die Mietpreisbremse
zum Jahreswechsel in Leipzig einzuführen.

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Spekulativem Leerstand entgegentreten

text:
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Antrag Nr. VII-A-01906

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Spekulativem Leerstand entgegentreten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort ständig leerstehende
Mietwohnungen zu erfassen und abrufbar zu machen. Die systematische Erfassung
soll neben der Lage, der Größe auch zwischen marktaktiven und nicht-marktaktiven
leerstehenden Wohnungen differenzieren können. Das Prüfergebnis ist bis Ende des
I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorzulegen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Industrie- und Handelskammer (IHK)
und der Handwerkskammer zu erläutern, wie gezielt mehr Personalressourcen für
Wohnungsvorrichtungen geschaffen werden können.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie Eigentümer
gezielt bei längerem Leerstand (mehr als 3 Monate) angesprochen werden können.
Das Konzept ist bis Ende des I. Quartals 2021 dem Fachausschuss Stadtentwicklung
und Bau vorzulegen.
4. Bei (teil-)marktaktivem Wohnungsleerstand von länger als 6 Monaten wird der
Oberbürgermeister beauftragt, mögliche Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. Das
Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2021 vorzulegen.

Begründung:

Trotz der größten Wohnungsnachfrage seit 30 Jahren in Leipzig stehen viele bezugsfertige
Wohnungen leer. Das ist zum einen der Arbeitsmarktsituation von Handwerkerfirmen, aber
eben auch in einem hohen Maß dem spekulativen Leerstand geschuldet. Die Spekulation
zielt im Wesentlichen auf höhere fiktiv zu erwartende Mieteinnahmen, die sich auf steigende
Grundstücks- und Immobilienwerte niederschlagen. Aufgrund der rechtlichen Stellung von
Mieterinnen und Mietern wirken bewohnte Immobilien kaufpreisreduzierend.

Aus Sicht der Fraktion die LINKE darf es sich nicht lohnen, Wohnraum leer stehen zu lassen,
wenn wie in Leipzig die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt und in der Folge zu
sozialen Verwerfungen führt.

Zur Abhilfe des Leerstandsproblems in Leipzig schlagen wir eine Leerstandserfassung vor,
um zielgerichtet und prozesshaft dem Leerstand entgegentreten zu können.
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IHK und Handwerkskammer können aufgrund ihrer originären Nähe zu Handwerksfirmen
gezielt Ansprachen tätigen, eine „Personalbörse“ entwickeln und sich in die Duale
Ausbildung einbringen.

In dem im Beschlusspunkt 3 zu erarbeitenden Konzept soll gleichfalls erörtert werden, was
unter (nicht-)marktaktivem Leerstand zu verstehen ist. Zum Beispiel fragen bestimmte
Nachfragegruppen Wohnraum an, der nach Einschätzung anderer Nachfragegruppen
nichtbeziehbar sei.

Die Fraktion DIE LINKE wünscht sich vom Oberbürgermeister substanzielle zielgerechte
Gespräche mit Eigentümern und Immobilienunternehmen, um den marktaktiven und
nichtmarktaktiven Leerstand zu reduzieren. Bei Marktteilnehmern, die keinerlei kooperatives
Verhalten zeigen, sollten Sanktionsmöglichkeiten aufgezeigt und ggf. angewendet werden
können.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01907

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten und Bedingungen zur Nutzung und Pflege
des Rahmengrüns auf Sportflächen, welche von der Stadt Leipzig den Vereinen zur
Verfügung gestellt werden, für urban gardening-Projekte und/oder eine
biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung.
2. Die Stadtverwaltung überprüft, die Pflegeentschädigung für ökologisch bewirtschaftende
Vereine entsprechend anzupassen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich mindestens ein Modellprojekt
für die Nutzung und Pflege des Rahmengrüns zu initiieren.
4. Bei positiver Prüfung wird die Stadt Leipzig beauftragt, mit den Sportvereinen über die
Umsetzung der in Beschlusspunkt 1. genannten Maßnahmen zu verhandeln, um
perspektivisch allen interessierten Sportvereinen die Möglichkeit zu geben, das
Rahmengrün einer nachhaltigen und gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen.

Begründung:

Leipzig ist eine wachsende Stadt. Nutzbare Flächen werden zur Mangelware und geraten ins
Blickfeld verschiedenster Interessensgruppen. Um diese Landnutzungskonflikte zu
reduzieren, ist es sinnvoll, Flächen für möglichst viele, miteinander verträgliche Nutzungen
zur Verfügung zu stellen. Dadurch können Synergieeffekte geschaffen werden.

Gerade Sportflächen, welche einerseits das zum Sport benötigte Grün, aber auch
andererseits das umgebende Rahmengrün umfassen, haben ein großes Potenzial, durch
ökologische und gemeinschaftliche Pflege und Nutzung einen positiven Beitrag zum
Stadtklima, zur Biodiversität sowie zur Umweltbildung und Nachbarschaftsentwicklung zu
leisten.

Die Zuständigkeit für das Rahmengrün liegt bei den Sportvereinen, welche allerdings oft
nicht genügend Kapazitäten für eine gründliche, ökologische und die Biodiversität fördernde
Pflege der einzelnen Grünflächen haben. Hier liegt die Chance, diese Flächen durch
Bürger*innen der Stadt ökologisch und gemeinschaftlich pflegen zu lassen. Dies muss
natürlich in Absprache und Zusammenarbeit mit den Sportvereinen geschehen.
1 von 2 in Zusammenstellung
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2 von 2 in Zusammenstellung


text:
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Antrag Nr. VII-A-01908

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Rietzschke-Aue Sellerhausen - mehr Wildnis wagen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Für die als Blühwiesen geplanten Bereiche der öffentlichen Grünfläche „Rietzschke-Aue
Sellerhausen“ wird ein Managementplan erarbeitet, welcher folgende Punkte vorsieht:

1. Eine festzulegende Fläche auf den als Blühwiesen angelegten Grünflächen ist immer der
natürlichen Sukzession zu überlassen.
2. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wechseln die für die natürliche Sukzession
vorgesehenen Standorte im Bereich der als Blühwiesen angelegten Grünfläche.
3. Der Zeitraum dafür ist so zu bestimmen, dass den blüten- und nektarreichen zwei- und
mehrjährigen Pflanzenarten ein vollständiger Lebenszyklus ermöglicht wird.
4. Im Managementplan sind Maßnahmen gegen invasive Arten auf den „Wildnis“-Flächen
vorzusehen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig betreibt seit ein paar Jahren Blühstreifen. Diese werden jährlich angelegt,
so dass weder eine natürliche Sukzession möglich ist noch zwei- oder mehrjährige Pflanzen
Teil der Blühstreifen sind. In der Konsequenz vergibt sich die Stadt ein sehr hohes Potenzial
an Biodiversität.

Mit der Rietzschke-Aue hat man die Chance, eine größere Fläche für die Natur
zurückzugewinnen und einen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität und gegen das
Insektensterben zu leisten. Hierzu bedarf es allerdings eines Managementplans, der die
Ziele hoher Biodiversität auch verfolgt.

Im Jahr 2020 konnten in der Rietzschke-Aue sehr viele Wildbienenarten, Hummeln, Falter
etc. beobachtet werden. Damit diese hohe Artenvielfalt erhalten bleibt, benötigen diese ein
sicheres Zuhause. Das ist nur gegeben, wenn die Blühwiesen nicht jedes Jahr neu angelegt
werden und die Rasenflächen maximal jährlich gemäht werden.

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text:
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Antrag Nr. VII-A-01909

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
Jugendparlament   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft bei der Errichtung von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und
anderen vergleichbaren Freizeitanlagen im öffentlichen Raum obligatorisch die Integration
einer Skateanlage. Bis 2023 sollen im Stadtgebiet mindestens 3 neue Anlagen entstehen.
Bei der Neuerrichtung von Skateanlagen wird deren barrierefreie Nutzung ermöglicht.

Begründung:

In Leipzig gibt es derzeit laut Antwort auf eine Anfrage 10 Skateanlagen im öffentlichen Grün
bzw. in kommunaler Verwaltung. Von diesen 10 sind die Anlagen auf dem Schwartzeplatz
und auf dem Robert-Koch-Platz aufgrund baulicher Mängel bzw. aufgrund
ordnungsrechtlicher Interventionen nicht mehr oder nur eingeschränkt nutzbar. In der
Nachbarstadt Halle, mit weniger als die Hälfte der Einwohner*innen von Leipzig, gibt es
allein 11 Skateanlagen im öffentlichen Raum. In der Stadt Leipzig besteht also ein
erheblicher Nachholbedarf bei der Errichtung, zumal die Zielgruppe der Skater*innen stetig
wächst. Skaten ist aufgrund seiner Niedrigschwelligkeit und der Möglichkeit, dies zwanglos
im öffentlichen Raum auszuüben, eine unter jungen Menschen sehr beliebte
Freizeitbetätigung.

Im Juli 2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion (V/A 520/14), die bestehenden
Anlagen nutzbar zu halten und die Errichtung neuer Anlagen ins Sportprogramm
aufzunehmen. Seitdem hat sich die Zahl der tatsächlich nutzbaren Anlagen allerdings
reduziert. Der Beschluss zur Errichtung einer Anlage im urbanen Westen ist nunmehr
zweieinhalb Jahre alt, ohne dass ein Ergebnis vorliegt.
Auch wenn am Heizhaus in der Parkallee eine große Investition zur Erneuerung des Bike-
und Skateparks getätigt wird, darf die Errichtung neuer kleinerer Anlagen im gesamten
Stadtgebiet nicht aus den Augen verloren werden.
Um das Skaten auch Menschen mit Beeinträchtigungen zu ermöglichen, soll bei der
Neuerrichtung oder Instandsetzung bestehender Anlagen deren barrierefreie Nutzung
ermöglicht werden.

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