city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05049-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Besetzung von Abteilungs- und Sachgebietsleiterstellen in den Ämtern der
Stadtverwaltung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 3 ergeben sich aus den als Anlagen beigefügten
Übersichten.
Um künftig unbesetzte Stellen zeitnaher zu besetzen, sollen Stellenausschreibungen noch
vorausschauender geplant werden, da Bewerber oftmals längere Kündigungsfristen bei
ihrem aktuellen Arbeitgeber haben, was wiederum zu Verzögerungen in der Nachbesetzung
führt.
Weiterhin soll eine vorausschauende Abstimmung mit den Fachämtern erfolgen, um interne
Prozesse, wie die Notwendigkeit zur Aktualisierung der Arbeitsplatzbeschreibung, frühzeitig
zu klären.
Im Rahmen der Umstrukturierung im Personalamt erfolgt eine Spezialisierung und
Optimierung für den Prozess der Personalgewinnung.
Anlagen:
Anlage 1 – unbesetzte Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen 2017
Anlage 2 – planmäßig nachzubesetzende Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen 2018
Anlage 3 – planmäßig nachzubesetzende Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen 2019
Stand: 05.12.2017
Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen, die im Jahr 2017 länger als 3 Monate unbesetzt waren
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab besetzt ab Gründe, warum die Stelle länger als drei
Monate unbesetzt war
11
Abteilungsleiter/-in Personalgewinnung 01.09.2017 offen
Stellenbesetzungsverfahren
abgeschlossen;
Stelle kann aufgr. Konkurrentenklage
zunächst nicht besetzt werden
Abteilungsleiter/-in Personalbetreuung 01.09.2017 01.01.2018 Beginn aus persönlichen Gründen der
Bewerberin ab 01.01.2018
21
SGL DV-Koordination 01.01.2017 01.05.2017 APB war zu überarbeiten, danach konnte
Stelle erst ausgeschrieben werden
SGL ARoV 01.02.2017 01.07.2017 APB war zu überarbeiten, danach konnte
Stelle erst ausgeschrieben werden
23
Abteilungsleiter/-in Objektmanagement 02.12.2017 01.07.2018
nicht geplante Fluktuation (vorzeitiger
Renteneintritt);
APB war zu überarbeiten, danach konnte
Stelle erst ausgeschrieben werden; Beginn
aufgrund Kündigungsfrist erst zum
01.07.2018 möglich
SGL Objektmanagement 01.10.2017 offen
APB war zu überarbeiten, danach konnte
Stelle erst ausgeschrieben werden;
Vorstellungsgespräche sollen lt. AL 23 mit
neuem Abt.lt. Objektmanagement geführt
werden
Abteilungsleiter/-in Grundstücksverkehr 30.05.2017 offen
nicht geplante Fluktuation (Kündigung
Stelleninhaber);
APB war zu überarbeiten, danach konnte
Stelle erst ausgeschrieben werden;
Auswahlverfahren läuft
32
Abteilungsleiter/in Verwaltung, Vertragswesen,
Controlling 01.09.2017 13.11.2017
Stelle war bis 12.11.2017 mit § 14 TVöD
besetzt, Wechsel des int. MA war erst ab
13.11.2017 möglich
SGL Inspektion Nord/Mitte/Süd 01.07.2017 16.10.2017
Stelle war bis 15.10.2017 mit § 14 TVöD
besetzt, Wechel des int. MA war erst ab
16.10.2017 mögich
SGL Ruhender Verkehr 01.01.2017 offen
geplante Strukturänderung der Abteilung,
Stelle war bis 31.10.2017 mit § 14 TVöD
besetzt
37 SGL Personaleinsatz, Aus- und Fortbildung 01.09.2017 offen geplante Strukturänderung der Abteilung
51
SGL Haushalt und Fördermittel 01.08.2017 01.12.2017
Die Stelle war durchweg besetzt,
Ausschreibung erfolgte wegen wesentlicher
Aufgabenänderung.
SGL Buchhaltung 01.08.2017 01.12.2017
Stelle war durchweg besetzt, Stelle wurde
von Fachgruppenleiter in SGL gewandelt,
daher Ausschreibung der Stelle
SGL Finanzierung 01.08.2017 01.12.2017
Stelle war durchweg besetzt, Stelle wurde
von Fachgruppenleiter in SGL gewandelt,
daher Ausschreibung der Stelle
23
Stand: 05.12.2017
Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen, die im Jahr 2017 länger als 3 Monate unbesetzt waren
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab besetzt ab Gründe, warum die Stelle länger als drei
Monate unbesetzt war
SGL Allg. Verwaltung 16.12.2015 01.01.2018
Die Aufgaben der Stelle wurden neu
beschrieben - Stelle wurde bereits 1 x
ausgeschrieben, damals kein geeigneter
Bewerber gefunden.
SGL Rechts- und Vertragswesen 01.04.2017 15.08.2017
Stelle war vorher mit § 14 TVöD besetzt,
neuer Mitarbeiter hatte Kündigungsfristen
beim bisherigen Arbeitgeber einzuhalten
Abteilungsleiter Hoheitliche Jugendhilfe 01.01.2016 01.07.2017 Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben-
damals kein geeigneter Bewerber gefunden
Sachgebietsleiter/-in Unterhalt 01.08.2015 01.10.2017
aus organisatorischen Gründen wurde
Stelle bis zum 30.09.2017 nur mit § 14
TVöD besetzt
SGL Elterngeld 01.09.2017 01.02.2018 neuer Mitarbeiter hat Kündigungsfristen
beim bisherigen Arbeitgeber einzuhalten
SGL Pflegekinderdienst 01.07.2017 01.01.2018 Stelle wurde erst neu eingerichtet,
Auswahlverfahren hat solange gedauert
Abteilungsleiter Jugendhilfe 01.01.2016 vor. ab 01.03.2018
Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben-
damals kein geeigneter Bewerber
gefunden, neuer Mitarbeiter hat
Kündigungsfristen bei seinem jetzigen
Arbeitgeber einzuhalten
51
Stand: 05.12.2017
Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen, die im Jahr 2017 länger als 3 Monate unbesetzt waren
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab besetzt ab Gründe, warum die Stelle länger als drei
Monate unbesetzt war
SGL Jugendpflege 01.01.2017 01.06.2017
Stelle wurde zur Besetzung erst ab März
2017 freigegeben, neuer Mitarbeiter hatte
Kündigungsfristen beim bisherigen
Arbeitgeber einzuhalten
SGL Kitabau 01.04.2017 01.01.2018
Stelle wurde erst neu eingerichtet,
Auswahlverfahren hat solange gedauert,
Versetzung der Bewerberin hat über drei
Monate gedauert
Abteilungsleiter Finanzielle Leistungen 01.01.2016 offen Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben-
bisher kein geeigneter Bewerber gefunden
Abteilungsleiter Infrastruktur 01.08.2017 offen
Stelle wurde mehrfach ausgeschrieben-
damals kein geeigneter Bewerber
gefunden, erneute VG sind Mitte Dezember
2017 geplant
SGL HzE 01.07.2016 mit § 14 besetzt
Stelle ist mit § 14 TVöD besetzt, aktuell
Überprüfung der Aufgaben und ggf.
Erstellung einer neuen APB
52 SGL Objektverwaltung/-bewirtschaftung 09.03.2016 01.11.2017
Stellennachbesetzung erst nach interner
Umsetzung möglich gewesen, APB wurde
angepasst und dann erfolgte die externe
Ausschreibung
63 SGL des SG Nordost in der Abteilung Ost 01.08.2017 01.01.2018 neue Mitarbeiterin hat Kündigungsfristen
beim bisherigen Arbeitgeber einzuhalten
51
Stand: 05.12.2017
Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen, die im Jahr 2017 länger als 3 Monate unbesetzt waren
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab besetzt ab Gründe, warum die Stelle länger als drei
Monate unbesetzt war
65
Abteilungsleiter/-in Strategische Planung 01.05.2017 01.10.2017 Klärung der Bewertung der Stelle zwischen
Amt 10 und 65 hat angedauert
Sachgebietsleiter/-in Projektentwicklung 01.01.2017 01.10.2017
Wandlung der Stelle zum 01.10.2017
vorher andersweitige Verwendung der
Stellenanteile
SGL Projektvorbereitung 01.05.2017 15.09.2017
Stelle rückwirkend zum 01.05.2017 durch
Amt 10 eingerichtet, Verfahrensbeginn in
08/2017
SGL Bau 16.02.2017 01.09.2017
Erstplazierter hat abgesagt und
Zweiplatzierter - längere Umsetzungfrist
von Stadtreinigung zum Amt 65
66
SGL Stadttechnische Koordinierung 01.01.2017 18.04.2017
Stellenbesetzung mit MA des eigenen
Amtes, Wechsel des internen MA erst zum
18.04.17 möglich
SGL Betrieb Lichtsignalanlage 01.05.2017 01.10.2017
Stellenbesetzung mit MA des eigenen
Amtes, Wechsel des internen MA erst zum
01.10.17 möglich
Stand: 05.12.2017
Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen, die im Jahr 2017 länger als 3 Monate unbesetzt waren
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab besetzt ab Gründe, warum die Stelle länger als drei
Monate unbesetzt war
Stand: 05.12.2017
Nachzubesetzende Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen im Jahr
2018
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab
10 IT-Koordinator/in 23.04.2018
10 Abteilungsleiter/in Organisation und Dienste 01.10.2018
10 Außenstellenleiter/in 01.03.2018
10 Direktor/in Stadtarchiv 01.12.2018
11 Abteilungsleiter/in Personalabrechnung 01.08.2018
23 Sachgebietsleiter/in Strategie/Sonderaufgaben 01.02.2018
32 Sachgebietsleiter/in Fließender Verkehr 01.02.2018
36 Abteilungsleiter/in Immissionsschutz/Wasserrecht 01.09.2018
37 Abteilungsleiter/in Einsatzplanung / -lenkung und
Katastrophenschutz 01.09.2018
50 Sachgebietsleiter/in Wohnraumversorgung 01.09.2018
Sachgebietsleiter/in Leistung 01.11.2018
61 Abteilungsleiter/in Planungsabteilung Nord/Ost 01.03.2018
63 Abteilungsleiter/in West 01.06.2018
Abteilungsleiter/in Denkmalpflege 01.01.2018
65
Sachgebietsleiter/in Energiemanagement 01.10.2018
Abteilungsleiter/in Infrastrukturelles
Gebäudemanagement 01.03.2018
66
Sachgebietsleiter/in Entwurf und Ausführung 01.05.2018
Abteilungsleiter/in Brückenbau und -unterhaltung 01.04.2018
67
Abteilungsleiter/in Verwaltung 16.05.2018
Sachgebietsleiter/in Haushalt/ Finanzen/
Kostenrechnung 01.04.2018
Stand: 05.12.2017
Nachzubesetzende Abteilungsleiter- und Sachgebietsleiterstellen im
Jahr 2019
Amt Funktionsbezeichnung unbesetzt ab
10 Abteilungsleiter/in Bürgerservice 01.03.2019
32 Abteilungsleiter/in Sicherheitsbehörde 01.03.2019
Abteilungsleiter/in Zentrale Bußgeldbehörde 01.06.2019
50 Sachgebietsleiter/in Allgemeine Verwaltung 01.09.2019
61 Sachgebietsleiter/in Städtebauliche Realisierung 01.02.2019
65 Sachgebietsleiter/in Projektvorbereitung 01.05.2019
66 Sachgebietsleiter/in Straßenbau 01.01.2019


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04958-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Anpassung der Investitionspläne gemäß VwV Investkraft (i. V. m. SächsInverstärkG)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird abweichend von der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ermächtigt,
Änderungen an den Investitionsplänen zur VwV Investkraft im Rahmen des dort bestätigten
finanziellen Gesamtrahmens (gemäß    VI-DS-03336) vorzunehmen, um die Einhaltung der
Fördermittelfristen zu gewährleisten. Die Ermächtigung betrifft folgende Regelungen der
Hauptsatzung:
- die Änderung von Baubeschlüssen hinsichtlich Ablauf, Kosten und Umsetzung,
welche auf der Basis der Hauptsatzung (§8 (18) und §13 (7) Nr. 1) gefasst wurden
- Bestätigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO (§8 (3) Nr. 32 und §13 (12) Nr.1 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)
- Bestätigung über-/außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 (1)
SächsGemO (§8 (3) Nr. 33 und §13 (12) Nr.2 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig)
Die Fachausschüsse Finanzen, Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule werden umgehend (innerhalb von 14 Tagen) über die Änderungen
der Maßnahmepläne informiert.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
3/5
Sachverhalt:
1. Ausgangssituation
Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) stellt der Bund den
Ländern Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von
Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung, wovon ca. 155 Mio. Euro (ca.
4,45%) dem Freistaat Sachsen zu Gute kommen.
Mit dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (SächsInvStärkG) unterstützt der
Freistaat Sachsen die kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte bei
der Durchführung von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen. Hierfür stellt der Freistaat
Sachsen aus seinem Fonds „Brücken in die Zukunft“ Mittel nach dem o.g. KInvFG sowie
weitere eigene Mittel zur Verfügung.
Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift der sächsischen Staatsministerien zur Gewährung
von Zuwendungen nach dem o.g. SächsInvStärkG, kurz VwV Investkraft, legt die
Förderrahmen für die einzelnen Landkreise und die kreisfreien Städte in Sachsen fest. Für
die Stadt Leipzig stehen im sog. Budget „Bund“ 35.235.425 Euro und im sog. Budget
„Sachsen“ 104.479.417 Euro bereit, insgesamt also ca. 140 Mio. Euro.
Für die beiden Fördertöpfe (Budget „Bund“ und Budget „Sachsen“) gelten unterschiedliche
Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Fördergegenstände, die
förderrechtlichen Grundlagen sowie die terminliche Umsetzung der geförderten Vorhaben.
Vorhaben, welche eine Förderung gemäß VwV Investkraft erlangen, werden mit einer
Förderquote von 75% der förderfähigen Kosten bedacht. Antrags- und Bewilligungsstelle für
alle diese Maßnahmen, ist die Sächsische Aufbaubank (SAB).
Mit Beschluss vom 17.11.2016 (Drucksache VI-DS-03336) hat die Ratsversammlung die zur
Förderung angemeldeten Maßnahmen und die daraus hervorgegangenen Investitionspläne
zu den Budgets "Bund" und "Sachsen" der Stadt Leipzig bestätigt.
2. Änderungs- und Anpassungsbedarf an den Investitionsplänen –
    Ermächtigung des Oberbürgermeisters
Die Ende 2016 mit Drucksache VI-DS-03336 zur Beschlussfassung vorgelegten
Investitionspläne beruhen auf dem Stand der eingereichten Maßnahmepläne vom Juni 2016
und somit teilweise auf ersten groben Schätzungen hinsichtlich der Kosten und
technologischen Abläufe. Verschiebungen auf Grund von Kostenveränderungen oder durch
den Bauablauf bedingten Anpassungs-erfordernissen waren und sind daher unvermeidbar.
Die aktuellen Investitionspläne werden insofern auch weiterhin einem ständigen
Anpassungsbedarf unterliegen.
Sämtliche Bau- und Finanzierungsbeschlüsse zur Umsetzung von Einzelmaßnahmen mit
Fördermitteln aus der VwV Investkraft wurden und werden den zuständigen Gremien (i.d.R.
der Ratsversammlung) zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß Drucksache VI-DS-03336 soll
die Ratsversammlung darüber hinaus regelmäßig mit den jeweiligen Finanzberichten des
Dezernates Finanzen (VIST 30.06., VIST 30.09.) entsprechend über die erfolgten
Anpassungen und Änderungen der Investitionspläne informiert werden.
Eine verwaltungsinterne rechtliche Überprüfung dieser „Informationspraxis“ hat ergeben,
dass sie in dieser Form ggf. nicht ausreicht und den Anforderungen der Hauptsatzung der
Stadt Leipzig nicht vollständig gerecht wird. Um die, zur Sicherung der Einhaltung von
Fördermittelfristen notwendigen, regelmäßigen Anpassungen, Änderungen und
Maßnahmeverschiebungen an den Investitionsplänen vornehmen zu können, bedarf es der
4/5
Ermächtigung des Oberbürgermeisters durch die Ratsversammlung. Dies betrifft
insbesondere Anpassungen der Baubeschlüsse hinsichtlich Umfang der Maßnahmen und
damit einhergehenden Bestätigungen von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen nach §
79 SächsGemO bzw. von über-/außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81
SächsGemO.
Die regelmäßige Information über die geänderten Investitionspläne soll unabhängig davon
dennoch im Rahmen der Finanzberichte des Dezernates Finanzen erfolgen.

3. Investitionspläne der Stadt Leipzig
Die VwV Investkraft ermöglicht im Rahmen der beiden Fördertöpfe (Budget „Bund“ und
Budget „Sachsen“) die Förderung vielfältiger Maßnahmen aus den verschiedensten
Bereichen kommunaler Investitionen. Die Förderung ist an Umsetzungsfristen gebunden,
Maßnahmen im Budget „Bund“ müssen aktuell bis Ende 2018 fertiggestellt werden (im
Budget „Sachsen“ bis Ende 2020).
Im Budget „Bund“ wurden ursprünglich insgesamt 21 Einzelmaßnahmen zur Förderung
angemeldet (12 Maßnahmen zum Bau bzw. der energetischen Sanierung von Schulen, 8
Maßnahmen zum Bau bzw. der Sanierung von Kindertageseinrichtungen, eine Maßnahme
zur der energetischen Sanierung der Hauptfeuerwache am Goerdelerring). Aufgrund von
diversen Kostenerhöhungen und terminlichen Verschiebungen von Bauabläufen mussten
bislang bereits 4 Maßnahmen  aus der Förderung im Budget „Bund“ zurückgezogen (Stand
09/2017) werden. Im Gegenzug wurden bzw. werden neue Maßnahmen angemeldet, um die
Ausschöpfung der Fördermittel sicherzustellen.
Im Budget „Sachsen“ wurden ursprünglich ebenfalls 21 Einzelmaßnahmen zur Förderung
angemeldet (16 allein im Bereich Schulhausbau, zudem: 2 Baumaßnahmen zur Errichtung
bzw. Herrichtung von Asylunterkünften, eine Brückenbaumaßnahme, eine
Sanierungsmaßnahme für das Alte Rathaus sowie eine Maßnahme zur umfassenden
inneren Sanierung der Hauptfeuerwache am Goerdelerring). Auch im Budget „Sachsen“
bestand bereits Anpassungsbedarf, so wurde bislang eine der Asylunterkünfte vollständig
aus der Förderung zurückgezogen. Eine Schulbaumaßnahme wurde aufgrund von
Kostensteigerungen und Terminverschiebungen in Bauabschnitte geteilt und teilweise aus
dem Förderprogramm herausgenommen.
4. Umgang mit entstehenden Mehrkosten
Die maximal zur Verfügung stehenden Fördermittel in den beiden Budgets „Bund“ und
„Sachsen“ sind in der VwV Investkraft konkret festgelegt. Die Stadt Leipzig hat diese Beträge
vollständig mit Einzelmaßnahmen untersetzt. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der
Maßnahmen gab es für viele noch keine genauen Kostenschätzungen. Die Entwurfsplanung
(Leistungsphase 3) lag für viele Maßnahmen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. Mit
Kostenänderungen/-erhöhungen war demnach grundsätzlich zu rechnen. Auch im Zuge der
weiteren Planung und Baudurchführung ist weiterhin mit Änderungen und
Anpassungsbedarfen zu rechnen.
Über das Programm „Brücken in die Zukunft“ (VwV Investkraft) wird es jedoch keine weiteren
Mittel geben. Entstehende Mehrkosten können also nur durch Aufbringung von städtischen
Eigenmitteln oder durch Umverteilung von Fördermitteln aus anderen Maßnahmen des
betreffenden Investitionsplanes „aufgefangen“ werden. Das heißt, dass im Einzelfall auch
ganze Maßnahmen entfallen können (nicht umgesetzt werden) und die „frei werdenden“
Fördermittel zum Ausgleich von Mehrkosten anderer Maßnahmen eingesetzt werden
können/müssen.
5/5
Anlagen:
Anlage 1 Investitionsplan Budget Sachsen
Anlage 2 Investitionsplan Budget Bund
Investitionsplan gemäß Buchstabe D Nr. 5 bzw. Nr. 6 VwV Investkraft i. V. m. § 3 Abs. 3 S. 2 Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz - Budget "Sachsen"
Stadt Leipzig
  Finanzieller Rahmen gem. Buchstabe B und C VwV Investkraft
  Budget "Bund" Budget "Sachsen" Gesamt
Gesamtsumme 35.235.425,00 € 104.479.417,00 € 139.714.842,00 €
  Finanzielle Übersicht Budgetinanspruchnahme
  Gesamtsumme Budget "Bund" Budget "Sachsen"
Gesamtsumme 139.714.842,00 € 35.235.425,00 € 104.479.417,00 €
derzeit nicht untersetztes Budget 0,00 € 0,00 € 0,00 €

lfd. Nr. Id-Nr. Kurztitel meldende Kommune Maßnahmeträger Fördergegenstand Summe
Zuwendung
Bemerkungen
1 3931 Hauptfeuerwache Leipzig, BA Innere Sanierung +
Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Branddirektion) Sonstige Gebäude 12.000.000,00 €
2 3932 Altes Rathaus Leipzig, Sanierung Fassade und
Ertüchtigung Brandschutz/Elektro
Leipzig Stadt Leipzig (Kulturamt) Sonstige Gebäude 990.000,00 €
3 3934 Asylunterkunft Höltystraße 51, Umbau und Sanierung Leipzig Stadt Leipzig (Sozialamt) Sonstige Gebäude 2.055.000,00 €
4 3936 Asylunterkunft Auenseestraße 31-33, Sanierung Leipzig Stadt Leipzig (Sozialamt) Sonstige Gebäude 1.162.500,00 €
5 3942 Neue Grundschule Planungsraum Süd (B.-Göring-Str.),
BA Innere Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 2.538.350,00 €
6 3945 Erweiterungsbau Grundschule Liebertwolkwitz Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 2.406.400,00 €
7 3947 Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Erweiterung Neubau
(2.BA)
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 3.640.800,00 €
8 3948 Schulstandort Opferweg 1-3 (Sanierung,
Erweiterungsneubau, Neubau Sporthalle)
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 6.604.850,00 € Fördergegenstand grundsätzlich plausibel
(archäologische Baugrunduntersuchungen jedoch
nicht förderfähig)
9 3949 66.Schule (Grundschule Komarowstr.), BA Innere
Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 2.565.000,00 €
10 3951 Erweiterungsbau 77.Schule (Grundschule) +
Brandschutz im Bestand
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 4.182.350,00 €
11 3952 Schulgebäude Straße des 18.Oktober (ehem. Pablo-
Neruda-Schule), BA Innere Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 2.961.250,00 €
12 3953 78.Schule (Grundschule) und Martin-Schule (für gesitig
Behinderte), BA Innere Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 5.130.000,00 €
13 3955 Neubau Grundschule Mitte/Südost (Brüderstr.) +
Sporthalle
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 12.112.500,00 €
14 3956 Ernst-Pinkert-Schule (Grundschule), Sanierung Haus II Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 3.562.500,00 €
15 3957 Neubau Grundschule Rolf-Axen-Straße + Sporthalle Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 11.863.125,00 €
16 3958 Erweiterungsbau Schule am Auwald, Schülermensa Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 961.800,00 €
17 3959 Schulgebäude Diderotstraße 35 (ehem. 68.Schule),
BA Innere Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 2.565.000,00 €
18 3960 Erweiterungsbau Oberschule Mölkau Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 3.562.500,00 €
19 3961 Neubau + Sanierung "Campus Grünau", BA Innere
Sanierung + Freianlagen
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend ,
Familie und Bildung)
Schulhausbau 19.581.308,00 €
20 3962 Neubau Sporthalle am Gymnasium Gorkistraße Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Schulhausbau 3.206.250,00 €
21 4052 Neubau Funkenburgbrücke (Thomasiusstraße) Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und
Gewässer)
Gewässer - Zustand 827.934,00 €
Gesamtsumme 104.479.417,00 €
SMUL – Koordinierungsstelle Kommunales Investitionsprogramm und Hochwasserschadensbeseitigung 2013 (KKIH) Erstellt am 30.08.2016 um 12:15:42 Uhr Seite 1 von 1
Investitionsplan gemäß Buchstabe D Nr. 5 bzw. Nr. 6 VwV Investkraft i. V. m. § 3 Abs. 3 S. 2 Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz - Budget "Bund"
Stadt Leipzig
  Finanzieller Rahmen gem. Buchstabe B und C VwV Investkraft
  Budget "Bund" Budget "Sachsen" Gesamt
Gesamtsumme 35.235.425,00 € 104.479.417,00 € 139.714.842,00 €
  Finanzielle Übersicht Budgetinanspruchnahme
  Gesamtsumme Budget "Sachsen" Budget "Bund"
Gesamtsumme 139.714.842,00 € 104.479.417,00 € 35.235.425,00 €
derzeit nicht untersetztes Budget 0,00 € 0,00 € 0,00 €

lfd. Nr. Id-Nr. Kurztitel meldende Kommune Maßnahmeträger Fördergegenstand Summe
Zuwendung
Bemerkungen
1 3885 Neue Grundschule Planungsraum Süd (B.-Göring-Str.),
BA Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.959.550,00 €
2 3887 Energetische Sanierung 120.Schule (Grundschule
Großzschocher)
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
2.400.000,00 €
3 3890 66.Schule (Grundschule Komarowstr.), BA
Energtische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.710.000,00 €
4 3891 Schulgebäude Straße des 18.Oktober (ehem. Pablo-
Neruda-Schule), BA Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.817.800,00 €
5 3893 78.Schule (Grundschule) und Martin-Schule (für geistig
Behinderte), BA Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
3.420.000,00 €
6 3895 Energetische Sanierung Schule Erfurter Str.14 (ehem.
Erich-Kästner-Schule)
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.680.000,00 €
7 3896 Schulgebäude Diderotstraße 35 (ehem. 68. Schule),
BA Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.710.000,00 €
8 3897 94.Schule (Oberschule) am "Campus Grünau", BA
Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.140.000,00 €
9 3898 Max-Klinger-Schule (Haus I) am "Campus Grünau",
BA Energetische Sanierung
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.282.500,00 €
10 3900 Energetische Sanierung Sporthalle Max-Klinger-Schule
am "Campus Grünau"
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.233.250,00 €
11 3902 Sanierung Kita Reichelstraße 3/5 Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
2.018.700,00 €
12 3903 Sanierung Kita Ferdinand-Rhode-Str.17 Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
1.770.000,00 €
13 3904 Ersatzneubau Kita Lindenallee 3a Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
1.995.000,00 €
14 3905 Neubau Kita Holbeinstraße 58 Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
2.595.000,00 €
15 3911 Sanierung Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b, Brandschutz Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
270.000,00 €
16 3919 Sanierung Kita Arthur-Nagel-Straße 1, Brandschutz Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
607.500,00 €
17 3923 Energetische Sanierung 85.Schule (Grundschule) Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.140.000,00 €
18 3925 Energetische Sanierung Haus 2 der F.-A.-Brockhaus-
Schule (Gymnasium)
Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Energ. Sanierung -
Schule
1.140.000,00 €
19 3927 Sanierung Kita Hans-Otto-Straße 2a/2b, Gebäudehülle Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
722.375,00 €
20 3928 Hauptfeuerwache Leipzig, BA Energetische Sanierung Leipzig Stadt Leipzig (Branddirektion) Energ. Sanierung -
Gebäude
2.250.000,00 € Achtung: Im Rahmen der
Verwendungsnachweisprüfung ist die Einhaltung
der gültigen EnEV durch einen Sachverständigen
zu bestätigen (Unternehmererklärung nach §26a
EnEV u/bzw. nach Anlage 4a EnEV)
21 3981 Sanierung Kita Leonhard-Frank-Straße 24a/24b Leipzig Stadt Leipzig (Amt für Jugend, Familie
und Bildung)
Frühkindliche
Infrastruktur
2.373.750,00 €
Gesamtsumme 35.235.425,00 €
SMUL – Koordinierungsstelle Kommunales Investitionsprogramm und Hochwasserschadensbeseitigung 2013 (KKIH) Erstellt am 30.08.2016 um 12:15:05 Uhr Seite 1 von 1


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-04109-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im
Sinne von Divestment

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017

Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem Haushaltsjahr
2018 zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die
ökologisch, sozial und/oder ethisch bedenklich sind.

Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden
Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für
städtische Finanzanlagen sind hiervon unberührt.

Es gilt der Grundsatz, dass die Risikominimierung vor Renditemaximierung steht.

Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Wertpapiere im Sinne des
Wertpierhandelsgesetzes (inkl. Fonds) sowie Einlagen (inkl. Termingelder) mit einer
festen Laufzeit. In diesem Sinne sind die im Antrag verwandten Begriffe "
Finanzanlagen", "städtische Spezialfonds" und "Fonds" zu interpretieren.

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den städtischen Spezialfonds und
auch alle weiteren Anlagen, d.h. Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs.4 auf
die unter Beschlusspunkt 1 genannten Grundsätze zu verpflichten.

Daher wird die Stadt Leipzig in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen
Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100 %
steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft.

3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von
Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4, die durch die Stadt Leipzig
gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:

 keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft setzen oder
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben;
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder
vertreiben;
2/2
 keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien
wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on
Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten.
 Die Umsetzung erfolgt in Form von Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der
Beschlusspunkte

4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig für die
Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 4 die
nachfolgenden, weitergehenden  Grundsätze anzuwenden:

 Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen;
 keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik)
engagiert sind;
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen;
 keine Beteiligung an Unternehmen, denen in den letzten vier Jahren
Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind;
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.

5. Der Stadtrat fordert die kommunalen Unternehmen und Beteiligungen auf, die
eigenen  Finanzanlagen inkl. der Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs.
4 anhand der im Stadtratsbeschluss genannten Mindeststandards zu prüfen
und dem Aufsichtsrat das Prüfergebnis vorzulegen.

6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre (Stand 31.12. d.J.) transparent über die
Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien
informiert.

(Die gekennzeichneten Änderungen beziehen sich auf die Neufassung Nr.VI-A-
04109-NF-03)

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich


text:
1/6
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03237-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-03237 vom
26.10.16: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner Weg 27 -  aufgrund von
Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung von überplanmäßigen
Auszahlungen gemäß §79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Änderung zum Baubeschluss DS-03237 vom 26.10.2016 wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 6.603.300 € um 961.000 €
auf 7.564.300 €.
3. Die Baukosten für die energetische Sanierung (PSP-Element 7.0001408) erhöhen
sich von 2.553.900 € um 239.000 € auf 2.792.900 €.
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft -
Budget BUND - in 2018 von i.H.v. 170.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.
v. 68.712 € gedeckt.
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme KITA
Holbeinstraße (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund
fehlender Planungsvoraussetzungen nicht möglich).
Die Baukosten für die innere Sanierung (PSP-Element 7.0001662) erhöhen sich von
4.049.400 € um 722.000 € auf 4.771.400 €.
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft -
Budget SACHSEN - in 2018 von i.H.v. 528.288 € und städtischen Eigenmitteln in
2017 i.H. v. 193.712,- € gedeckt.
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus Reserven im Budget SACHSEN nach
Streichung der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme Asylunterkunft Höltystraße 51
wegen Änderung Nutzung als Oberschule.
Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung
bereitgestellt.
4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für die energetische
Sanierung (PSP-Element 7.0001408) für das Haushaltsjahr 2017  i.H.v. 68.712, €
werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus Deckung aus 2017:
2/6
- formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH "
i.H.v.  33.712€ auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen
   * 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 € und
   * 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 € aus Ermächtigungsübertrag 2016)
- PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €.
5. Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge
BUND / SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel
in 2018
- BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 €
- SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 €
werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO in Summe 698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die
Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße"
(7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-Straße"
unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt.
3/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 117.100,00 Sachkonto 4253100
(Ausstattung)
Einzahlung HH-
Planung 2015 2016 0 7.0001408.700
2017 1.819.700
2018
Einzahlungen
Mehrbedarf 2018
71,25 % von
239.000
170.288,00
Einzahlung HH-
Planung 2015 2016 0 7.0001662.700
2017 2.961.250,00
2018
Einzahlungen
Mehrbedarf 2018
73,17% von
722.000,00
528.288
Finanzhaushalt Auszahlung HH-
Planung 2015 2016 454.000,00 7.0001408.700
2017 2.019.700
2018 80.250
Auszahlungen
Mehrbedarf 2017 68.712
2018 170.288
Auszahlung HH-
Planung 2015 2016 646.000,00 7.0001662.700
2017 2.961.250,00
2018 540.700,00
Auszahlungen
Mehrbedarf 2017 193.712 (bereits im HH)
2018 528.288
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
4/6
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
5/6
Begründung Eilbedürftigkeit:
Die Änderungsbeschlussvorlage hat sehr hohe EIL-Bedürftigkeit, daher ist eine Einreichung
in die RV am 13.12.2017 als EILT-Vorlage dringend geboten.
Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbrechung der Bauausführungen. Der
Fertigstellungstermin würde sich weiter nach hinten verschieben.. Die vorhandenen
Schulkapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unterbringung der folgenden
Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist trotz der bisher erbrachten Mehrleistungen am Objekt der
Bauendtermin Juni 2018 haltbar.
6/6
Sachverhalt:
Die Sanierung befindet sich seit Februar 2017 in Ausführung.
Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die
prognostizierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit
der Vollauslastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der
Kapazitätsgrenze angekommen ist.
Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und
Ausführungsplanung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich
erhebliche Nachträge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die
Prüfung der Bestandspläne vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers
äußerst beschränkt möglich waren.
Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit
Beginn der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen
erheblichen Mehraufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben.
Hier insbesondere die Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der
Deckenscheiben und weiterführende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung
der Pfosten-Riegel-Fassaden. Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen
Sanierung, was heute erhebliche Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und
Innenausbau zur Folge hat.
Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den
Vergabeverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsindustrie ihre Preise
nicht unerheblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung,
insbesondere in den KG 300, 500 und 600 überschritten.
Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 961 T€.
Anlagen:
Textteil
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03237, Bestandsgebäude der Pablo-
Neruda-Schule, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig i.Zshg.m. der Bestätigung von
überpanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79(1) SächsGemO
Bauvorhaben: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule, Dösner
Weg 27, 04103 Leipzig - 1. Änderung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 12.12.2017
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründung 4
2.1 geänderte Aufgabenstellung 4
2.2 Kostenfortschreibung 4
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
2.4 Bedarfsanmeldung innere und äußere Vollsanierung des Bestandsgebäudes 4
3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand 5
3.1 Planung 5
3.2 Ausführung 5
3.3 Ausschreibung und Vergabe 5
4 Finanzieller Aufwand 5
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 8
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan, ohne KG 600 8
7 Fristenplan 9
8 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
8.1 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9
Anlagen
keine
Stadt Leipzig   Seite 2 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
Kurzerläuterung
Der Plattenbau der ehemaligen Pablo-Neruda-Schule soll langfristig für eine 2-zügige Oberschule mit Pro-
jekt Praktisches Lernen und vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden.
Das leerstehende Schulgebäude wurde 1973 als Typenprojekt in Wandskelett-Vollmontagebauweise er -
richtet (Plattenbauweise Ratio 74-720, Typ A).
Der Baukörper besteht aus 5 Geschossen (Kellergeschoss, Erdgeschoss und 3 Obergeschosse).
Da das Schulgebäude ursprünglich nach Fertigstellung des Neubaus der Pablo-Neruda-Schule abgebro -
chen werden sollte, wurde die erforderliche Instandsetzung und Instandhaltung über Jahre auf ein Mini -
mum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt. Der energetische Standard ist schlecht.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes sowie die Gestaltung der Außenanlagen sind Bestandteil des Bau-
beschlusses.
Es ist geplant, die Gesamtsanierung des Schulgebäudes bis Mitte 2018 abzuschließen, sodass zum
Schuljahresbeginn 2018/19 das Gebäude in Nutzung gehen kann.
Der auf dem Gelände gegenwärtig errichtete Interimscontainer dient der Abdeckung fehlender Schulkapa-
zitäten bis zur Übergabe des sanierten Plattenbaues.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Aufgrund der steigenden Schülerzahlen in allen Schularten besteht die Notwendigkeit der Kapazitätser -
weiterung im Schulnetz der Stadt Leipzig. Deshalb soll das leerstehende Bestandsgebäude der Pablo-Ne-
ruda-Schule langfristig/nachhaltig für eine 2-zügige Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen und tem -
porär/vorübergehend für eine 3-zügige Grundschule mit Hort saniert werden.
Die temporäre Grundschuleinrichtung im Plattenbau fungiert als Nebenstelle der Pablo-Neruda-Schule bis
zur Fertigstellung eines eigenständigen 3-zügigen Grundschulstandortes im Bereich Zentrum-Mitte, Zen -
trum-Südost.
Um alle Grundschüler des Einzugsbereiches aufnehmen zu können ,wurde bereits  jetzt ein Raumsystem
in Leichtbauweise gestellt, das gemäß Bedarf erweitert und bis zur Fertigstellung der Modernisierung des
Bestandsgebäudes vorgehalten wird. Dieses Raumsystem ist nicht Bestandteil des Baubeschlusses.
Bei der Sanierung erfolgt gleichzeitig eine vorbereitete Nutzungsanpassung des Schulhauses und der
Freifläche an den dauerhaften Betrieb einer 2-zügigen Oberschule mit Projekt Praktisches Lernen. Der
Plattenbau wird Bestandteil des Deutsch-Französischen-Bildungszentrums (FRANZ), zu dem bereits ein
saniertes Gymnasium und ein Grundschulneubau gehören.
Das Schulgebäude ist für eine maximale Belegung von 410 Schülern herzurichten.
Langfristig soll der Plattenbau die Georg-Schumann-Schule (Oberschule) aus der Glockenstraße aufneh -
men.
Anmerkung: Im Nachgang soll das Gebäude in der Glockenstraße für eine neue zusätzliche Oberschule
genutzt werden, da auch im Oberschulbereich der Bedarf ansteigen wird.
1.2 Beschlüsse
Grundlagen sind folgende Beschlüsse:
• 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/RBV-1664/12, Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fort-
schreibung 2012
• Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort Straße des 18. Oktober 8b, 04103 Leipzig
(ehem. Pablo-Neruda-Schule)
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
• Baubeschluss VI-DS-03237 Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule (Plattenbau), Moderni-
sierung, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig und Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungs-
ermächtigung gem. § 81(5) Sächs. GemO in Höhe von 916.103,04 €
2 Begründung
2.1 Begründung des Nachtrages
Das Bauvorhaben steht von Beginn an unter besonderen terminlichen Fokus, da die prognosti -
zierten Schülerzahlen im Einzugsgebiet besonders hoch sind und schon jetzt mit der Vollaus-
lastung des Neubaus Pablo-Neruda-Schule und eines Containerbaus an der Kapazitätsgrenze
angekommen ist.
Aufgrund der sich in 2016 überschneidenden Abläufe von Genehmigungs- und Ausführungs -
planung, Ausschreibung, Baubeginn und Planungsnachläufen ergeben sich erhebliche Nachträ -
ge. Hier ist zu beachten, dass aufgrund der Asylnutzung sowohl die Prüfung der Bestandspläne
vor Ort als auch Materialuntersuchungen des Baukörpers äußerst beschränkt möglich waren.
Des Weiteren erfolgten im Zuge der Baugenehmigung, Ausführungsplanung, sowie seit Beginn
der Ausführung brandschutztechnische und statische Vorgaben, die einen erheblichen Mehr -
aufwand der Roh- und Ausbaubauarbeiten zur Folge hatten und haben. Hier insbesondere die
Forderung nach erschütterungsarmen Abbruch zur Sicherung der Deckenscheiben und weiter -
führende Materialprüfungen des Bestandsbeton zur Befestigung der Pfosten-Riegel-Fassaden.
Letztere brachten einen Bauverzug in der energetischen Sanierung, was heute erhebliche Win -
terbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade und Innenausbau zur Folge hat.
Bedingt durch die sehr gute Baukonjunktur gab es nur eine geringe Beteiligung an den Verga -
beverfahren. Des Weiteren hat die Baustoff- und Entsorgungsi ndustrie ihre Preise nicht uner-
heblich erhöht. In deren Ergebnis wurde in der Regel die Kostenberechnung, insbesondere in
den KG 300, 500 und 600 überschritten.
Hieraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 960.089,56 €, gerundet 965 T€.
2.2 Kostenfortschreibung
Im Zuge der Fortschreibung der Planung wurde ersichtlich, dass zusätzliche Planungs- und Sa -
nierungsarbeiten erforderlich werden. Die Ursachen liegen im Folgendem begründet:
• Ausbau und Entsorgung von Morinolfugen (Schadstoffsanierung Fassade) im Be -
reich der Bestandsfenster – ca. 85.000,00 €
• kompletter Ausbau und Entsorgung des PAK-belasteten Estrichs  – ca. 240.000,00
€
• Estricherneuerung und Forderungen Prüfstatik zu Bauteilbeprobungen führten zu
Bauverzug, in dessen Folge Winterbaumaßnahmen zur Fertigstellung Fassade +
Fortführung Innenausbau notwendig werden - ca. 80.000,00 €
• Allgemeine Erhöhung der Baupreise in Höhe von ca. 5 % KG 300, 500 und 600 so -
wie bisher geringe Beteiligung an den öffentlichen Vergabefahren, daher überhöhte
Stadt Leipzig   Seite 4 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
Ausschreibungsergebnisse bei 20 % der Vergaben um mehr als 20 % Kostenerhö -
hung – ca.190.000,00 T€.
• Erhöhung der Baunebenkosten aufgrund der Kostenerhöhungen ca. 20.000,00 €
(Verlängerung von Gerüststandzeiten, Baustelleneinrichtungen, Baubewachung
etc.)
• Kostenerhöhungen durch Forderungen aus der Baugenehmigung und Prüfstatik, wie
z.B. erschütterungsarmer Abbruch im Gebäude sowie zusätzliche Schutzmaßnah-
men an der Fassade über die Brutzeit der Haussperlinge, Fledermäuse etc. zzgl.
Nistkästen,  ca. 65.000,00 €.
• allgemeine Mehrkosten durch Planungsanpassungen in der Bauausführung auf -
grund Nichtbegehbarkeit während Ausführungsplanung durch Asyslnutzung. Da -
durch Mengenerhöhungen und Nachträge im Rohbau/Abbruch - ca. 160.000,00 €
• aus vorgenannten Punkten resultiert ein zusätzlicher Planungsaufwand sowie die
Begleitung der Planung und Ausführung durch Gutachter und weiterführenden Bau -
werksuntersuchungen – ca. 120.000,00 €
Einsparpotentiale wurden untersucht, ohne Senkung der üblichen Qualitätsstandards und mas -
siven Eingriff in die Planung sind diese jedoch nicht umsetzbar.
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Sanierung befindet sich in Ausführung.  Eine Nichtbeschlussfassung führt zur Unterbre -
chung der Bauausführungen, da Nachträge nicht beauftragt und weitere Zuschläge nach Aus -
schreibungen nicht veranlasst werden können. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich weiter
nach hinten. Die vorhandenen Kapazitäten am Standort sind komplett ausgelastet, die Unter -
bringung der folgenden Jahrgangsstufe ist nicht abgesichert.
3 Aktueller Planungs- und Ausführungsstand
3.1 Planung
Die Baugenehmigung gemäß Baubeschluss vom 16.12.15 liegt vor. Die Ausführungsplanung
ist zu 95 % abgeschlossen.
3.2 Ausführung
Mit den Sanierungsarbeiten wurde im Februar 2017 begonnen. Gegenwärtig laufen folgende
Arbeiten: Rohbau zu 90% abgeschlossen, energetische Sanierung (Fassade/Dach) zu 80% ab -
geschlossen, Estricherneuerung 85%, Innenausbau 15%.  Durch die Erhöhung des Bauvolu -
mens (Estricherneuerungen) und die Vorgabe, möglichst erschütterungsfrei abzubrechen, kam
es zu Verzögerungen im Bauablauf, die jedoch weitestgehend abgefangen werden konnten.
Ein weiterer Zeitpuffer zur Einhaltung des Termins steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.
3.3 Ausschreibung und Vergabe
Für die Sanierung  müssen 44 Lose ausgeschrieben werden. Davon sind 36 Lose vergeben, 4
befinden sich im Verfahren und 4 in Vorbereitung.
Sowohl die teilweise geringe Beteiligung am Wettbewerb als auch die Erhöhungen der Preise in
der Baustoffindustrie spiegelt sich in den Submissionsergebnissen wider.
Stadt Leipzig   Seite 5 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 18.09.2016
Stand Baubeschluss 26.10.2016 Stand KB 15.11.17
Kostengruppe Förderteil B
(Energet.
Sanierung)
Förderteil C
(Innere
Sanierung)
Gesamt-
maßnahme/
Auftrag
Mehrbedarf
Förderteil B
energetisch
Mehrbedarf
Förderteil C
innere
Mehrbedarf
gesamt
100 Grundstück 0 25.000 25.000 0 0 0
200 Herrichten
und Er-
schließung
46.767 55.417 102.184 0 4.500 4500
300 Bauwerk -
Baukon-
struktionen
1.361.927 1.506.321 2.868.248 214.018 395.746 609.764
400 Bauwerk -
Technische
Anlagen
611.864 768.609 1.380.473 -28.979 -19.306 -48.285
500 Außenanla-
gen
0 606.133 606.133 0 175.954 175.954
600 Ausstat-
tung und
Kunstwerke
0 225.932 225.932 0 78.157 78.157
700 Bauneben-
kosten
533.328 861.961 1.395.288 53.900 86.100 140.000
Zur Run-
dung
27 42
Summe 2.553.900 4.049.400 6.603.300 238.939 721.151 960.090
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
<          >
Angaben in Euro brutto
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
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Stand vom: 12.12.2017
gemäß Baubeschluss
Förderprogramm Zuweisung vom Bund –
Energetische Sanierung
Zuweisung vom Land –
Innere Sanierung
Fördersatz gemäß Förder-
richtlinie in %
75% 75%
Gesamtkosten in € 2.553.900 € 4.049.400 €
Förderfähige Kosten in € 2.426.200 € 3.843.000 €
Anteil Fördermittel in € 1.819.650 € 2.882.250 €
Antrag vom 28.10.2016 13.02.2017
Bescheid vom
Gemäß Fördermittelbescheide vom 17.07.2017 und Mehrbedarf
Förderprogramm Zuweisung vom
Bund – Energe-
tische Sanie-
rung
Zuweisung vom
Land – Innere
Sanierung
Zuweisung vom
Bund – Energeti-
sche Sanierung
(Mehrbedarf)
Zuweisung vom
Land – Innere
Sanierung
(Mehrbedarf)
Fördersatz gemäß Förder-
richtlinie in %
71,25% 73,17% 71,25 % 73,17
Gesamtkosten in € 2.553.886 € 4.102.573 € 239.000 € 722.000 €
Förderfähige Kosten in € 2.553.886 € 4.047.156 € 239.000 € 722.000 €
Anteil Fördermittel in € 1.819.700 € 2.961.250 € 170.288 € 528.288 €
Antrag vom 28.10.2016 13.02.2017
Bescheid vom 17.07.2017 17.07.2017
Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil B: +        50 €
Differenz Baubeschluss - FöMi-Bescheid Förderteil C: + 79.000 €
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
6.1 Mittelbereitstellung nach Plan
Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Energetische Sanierung – Förderteil B
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 154.000 300.000 67.995 11.333 533.328
Bau 0,00 0,00 1.632.005 388.567 2.020.572
Gesamt 154.000 300.000 1.700.000 399.900 2.553.900
VE kassenwirksam 0 0 1.700.000 250.000 1.950.000
Anteil Fördermittel 0 0 1.500.000 319.650 1.819.650
Anteil Stadt 154.000 300.000 200.000 80.250 734.250
PSP Element:  energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700)
Stadt Leipzig   Seite 7 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
Alt: Gemäß Baubeschluss vom 26.10.2016 – Innere Sanierung – Förderteil C
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 246.000 400.000 134.970 80.990 861.960
Bau 0,00 0,00 1.265.030 1.922.410 3.187.440
Gesamt 246.000 400.000 1.400.000 2.003.400 4.049.400
- davon konsumtiv 0 0 0 117.100 117.100
- davon investiv 246.000 400.000 1.400.000 1.886.300 3.932.300
VE kassenwirksam 0,00 0,00 500.000 2.003.400 2.503.400
Anteil Fördermittel 0,00 0,00 1.400.000 1.482.250 2.882.250
Anteil Stadt 246.000 400.000 0 521.150 1.167.150
PSP-Element:   innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700)
Neu: Mehrbedarf – Energetische Sanierung – Förderteil B: Basis Baubeschluss+Förderbescheid
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 154.000 300.000 67.995 65.233 587.228
Bau 0,00 0,00 2.020.417 185.305 2.205.722
Gesamt 154.000 300.000 2.088.412 250.538 2.792.950
VE kassenwirksam 0 0 1.700.000 250.000 1.950.000
Anteil Fördermittel 0 0 1.819.700 170.288 1.989.988
Anteil Stadt 154.000 300.000 268.712  80.250 802.962
PSP Element:  energetische Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001408.700)
Deckung Mehrbedarf Energetische Sanierung 7.0001408 - 239.000 €:
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - Budget BUND - in
2018 von i.H.v. 170.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 191.797 € gedeckt.
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus der lt. DS-03336 geplanten Maßnahme KITA Holbeinstraße (Um-
setzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungsvoraussetzungen
nicht möglich).
Zur Deckung  des städtischen Eigenmittelanteils sind überplanmäßige Auszahlungen in 2017 i.H. v.
68.712 € mit Deckung aus
- formal aus der Kostenstelle 1098720000 " unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH " i.H.v.
  33.712 € auf Basis einer Sperre in PSP-Elementen
  (*) 7.0001446 "KITA Holbeinstraße" von 4.000 €
  (**) 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” von 29.712 €
- PSP-Element 7.0000877 „KITA F.Rhode-Str.17” i.H.v. 35.000 €.  (**)
(*) ... Die Maßnahme KITA Holbeinstraße wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND
     gestrichen (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungs-
     voraussetzungen nicht möglich), die Eigen- und Fördermittel werden innerhalb der Budget VwV Invest_
     kraft verteilt.
(**) ... Die Maßnahme KITA F.-Rhode-Str. wurde aus dem Förderprogramm VwV Investkraft BUND
     gestrichen (Umsetzung der Maßnahme innerhalb der Fördermittelfrist auf Grund fehlender Planungs-
     voraussetzungen nicht möglich), die Eigenmittel werden innerhalb der Budget VwV Investkraft verteilt.
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65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule , Dösner Weg 27, 04103 Leipzig – 1. Nachtrag
Stand vom: 12.12.2017
Neu: Mehrbedarf – Innere Sanierung – Förderteil C: Basis Baubeschluss+Förderbescheid
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 246.000 400.000 134.970  167.090 948.060
Bau 0,00 0,00 2.826.280 1.018.998 3.845.278
Gesamt 246.000 400.000 2.961.250 1.186.088 4.793.338
- davon konsumtiv 0 0 0 117.100 117.100
- davon investiv 246.000 400.000 2.961.250 1.068.988 4.676.238
VE kassenwirksam 0,00 0,00 500.000 2.003.400 2.503.400
Anteil Fördermittel 0,00 0,00 2.961.250 528.288 3.489.538
Anteil Stadt 246.000 400.000 0 657.800 1.303.800
PSP-Element:   innere Sanierung Schulgebäude Dösner Weg 27 (7.0001662.700)
Deckung Mehrbedarf Innere Sanierung 7.0001662 - 722.000 €:
Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft - Budget SACHSEN - in
2018 von i.H.v. 528.288 € und städtischen Eigenmitteln in 2017 i.H.v. 193.712 € gedeckt.
Die Fördermittelumverteilung erfolgt aus Reserven im Budget SACHSEN nach Streichung der lt. DS-
03336 geplanten Maßnahme Asylunterkunft Höltystraße 51 wegen Änderung Nutzung als Oberschule.
Die städtischen Eigenmittel wurden bereits in der bisherigen Haushaltsplanung bereitgestellt.
Zusätzliche Hinweise für die Gesamtmaßnahme:
Bis zur Vorlage der Zuwendungsbescheide für die Erhöhung der Fördermittelbeträge BUND /
SACHSEN und zur kassenwirksamen Einstellung der erhöhten Fördermittel in 2018
- BUND - energetische Sanierung i.H.v. 170.288 €
- SACHSEN - innere Sanierung i.H.v. 528.288 €
werden temporär in 2017 zusätzlich überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in Summe
698.576 € im Sinne einer Vorfinanzierung bereitgestellt. Die Deckung erfolgt formal aus der Maßnahme
"Gymnasium Karl-Heine-Straße" (7.0000965). Die Mittel werden der Maßnahme "Gymnasium Karl-Heine-
Straße" unterjährig in 2018 wieder zurückgeführt.
Mit Bezug auf den Deckungsring lt. Doppelhaushalt 2017/18 (DS-03318) werden Finanzmittel vom PSP-
Element 7.0001662 auf das PSP-Element 7.0001408 zum Ausgleich der zentralen Buchung der Pla-
nungsleistungen im Nachgang i.H.v. ca. 170.000 € umgewidmet.
7 Fristenplan
Baubeginn Februar 2017
Fertigstellung Juli 2018
Stadt Leipzig   Seite 9 von 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03800-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien
Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Fachförderrichtlinie wird zum Ende des 3. Quartals 2018 dahingehend überarbeitet, dass
neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung ermöglicht wird. Bis zu diesem
Zeitpunkt werden die Zuwendungsvoraussetzungen unter Beteiligung des
Jugendhilfeausschusses gemeinsam erarbeitet.
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02369-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadträtinnen Katharina Krefft, Jessica Heller, Ute Elisabeth Gabelmann, Beate Ehms
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff:
Jahr der Demokratie 2018 - Umsetzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017
Beschlussvorschlag:
bleibt
Sachverhalt:
4. Verausgabung der für das „Jahr der Demokratie 2018“ beschlossenen Mittel
Förderung in
Euro
geförderte Themenbereiche

220.000

Der Großteil der vom Stadtrat eingeplanten Mittel für 2018 sollen für Projekte zur
Stärkung der demokratischen Werte und Motivation zur kontinuierlichen
Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie verausgabt werden.
Die Ausrichtung der Projekte bezieht sich dabei auf alle vier aufgeführten
Programmbereiche.
Projekte können von Vereinen, Initiativen, Verbänden und Institutionen aus allen
Bereichen Fachbereiche, wie z.B. Sport, Kultur, Soziales etc. eingebracht
werden.

Das stadträtliche Begleitgremium hat sich auf die folgenden Kernkriterien bei der
Auswahl von Projekten geeinigt:
•          Zusammenarbeit (Erfahrene Akteure arbeiten zum Beispiel mit neuen,
kleineren Initiativen zusammen um neue Ansätze auszuprobieren etc.,
sogenannte „Verbundprojekte“)
•          Erlebbarkeit und Sichtbarkeit (das Jahr der Demokratie 2018 soll direkt
erlebbar und erfahrbar werden)
•          Erreichen neuer Zielgruppen (vor allem demokratieferne Leipzigerinnen
und Leipziger, nicht nur diejenigen die sowieso bereits an
2/2
Veranstaltungen teilnehmen und sich einbringen)
•          Innovation (es braucht neue Ansätze, mit den bisherigen Formaten
erreicht man keine neuen Zielgruppen; wichtig ist dabei die „Geh-
Struktur“: vor Ort sein und zu den jeweiligen Zielgruppen gehen)
•          Nachhaltigkeit (geförderte Projekte sollen einen Mehrwert gegenüber
schon existierenden Ansätzen und im Hinblick auf eine langfristige
Wirkung erzielen sollen)

Die Förderung teilt sich auf in

140.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der Hauptsatzung
für bis zu 4 Projekte über die Koordinierungsstelle "Leipzig weiter denken",
maximale Förderhöhe 40.000 Euro / Projekt.
Die Zuwendungsvergabe erfolgt in analoger Anwendung der
Zuwendungsrichtlinie und der für das Jahr der Demokratie 2018 gesetzten
Kriterien auf Grundlage einer noch zu veröffentlichen
Projektausschreibung.
80.000 Euro nach diesem Ratsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3
SächsGemO in Ausprägung von § 8 Absatz 3 Nr. 5 der
Hauptsatzung für bis zu 10 Projekte über die Koordinierungsstelle
"Leipzig weiter denken" mit Beteiligung des Begleitausschusses –
Strategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“.
Die Zuwendungsvergabe erfolgt in analoger Anwendung der
Zuwendungsrichtlinie und der für das Jahr der Demokratie 2018
gesetzten Kriterien auf Grundlage einer noch zu veröffentlichen
Projektausschreibung.
maximale Förderhöhe 15.000 Euro / Projekt.
Die Zuwendungsvergabe wird im Benehmen mit dem stadträtlichen
Begleitgremium vorbereitet.
Eine Ausschreibung wird derzeit vorbereitet.
Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04859-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig. Bestätigung
einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für 2018
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Satz 2 des Beschlusspunktes 5 wird wie folgt geändert:
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt“.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VI-HP-05164
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Linda Maciejewski
Betreff:
Paul-Robeson-Schule - Komplettsanierung (BE 0215/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die erforderlichen Mittel für eine Komplettsanierung der Paul-Robenson-Schule werden
bereitgestellt.
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04658-NF-03-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Im vierten Punkt wird „Rettungsmehrzweckstock“ gestrichen.
Sachverhalt:
Der Rettungsmehrzweckstock ist eine Waffe, dient als Hilfsmittel zur Durchsetzung und
Verstärkung körperlicher Gewalt und ist geeignet, schwere körperliche Verletzungen
herbeizuführen.
Das Mitführen eines Rettungsmehrzweckstocks kann aus unserer Sicht  auch dazu führen,
dass sich Bürger verunsichert oder bedroht fühlen und Situationen schneller eskalieren.
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05165

Status: öffentlich

Eingereicht von
Andrea Müller

Betreff:
Neubau/Sanierung Grundschule am Floßplatz (Sportplatz) (BE 0002/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Der „Sportplatz“ befindet sich in einem äußerst desolaten Zustand
- Sperrung über Monate; Pfützen+Matsch, im Winter Glatteis, im Sommer extreme
Staubbelastung
- Schule hat keine Turnhalle oder Sportplatz; Bedarf besteht seit 1993!
- Bereich ist Freifläche für Schule + Hort; mitgenutzt durch Petri-Oberschule
- steigende Schülerzahlen von rund 190 auf 342
- trotz Zusage durch Amt für Jugend, Familie und Bildung keine Berücksichtigung im HH
2017/18 i.V. für Förderverein und Elternrat

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04390-ÄA-05
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Für den Erhaltungsaufwand bzw. die Instandhaltung werden im Rahmen einer
Anpassung der 1998 (DS II/1416) festgelegten Pauschalen für Gebäude 3,78
Euro/m2 und für Freiflächen 0,63 Euro/m2 – jeweils monatlich – den im Eigentum der
freien Träger befindlichen Bestandsgebäude ab dem 1.1.2019 finanziert.
2. Die Kosten für die bauliche Unterhaltung werden ab 2019 für jede Einrichtung
objektkonkret abgerechnet.
3. Bis 31.3.2018 erfolgt die Begehung aller kommunaler Gebäude in Kita-Nutzung
(kommunal und freie Träger) zur Feststellung der Investitionsbedarfe. Nach
Ermittlung wird hierzu eine Vorlage bezüglich der erforderlichen Maßnahmen für den
Doppelhaushalt 2019/2020 erstellt.
4. Vor dem Hintergrund weiterhin steigender Bedarfe im Rahmen baulicher
Unterhaltung wird das zur Verfügung stehende Budget für Kita im Rahmen der
Planungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 Mio. Euro eckwerterhöhend
geplant.
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.
Anlagen:


text:
1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04860-NF-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Grundsatzbeschluss städtische Jubiläen. Anpassung an die Haushaltsplanung der
Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017
Beschlussvorschlag:
Sachverhalt:
5. Ausgewählte Vorhaben bis 2025
Der Absatz ist wie folgt zu ändern:
Bis zum Jahr 2025 sollen unter anderem folgende Themen und Ereignisse (Auswahl, noch
durch die avisierten themenbezogenen Vorlagen zu erweitern und zu untersetzen): 2018:
275 Jahre Gewandhaus/ 2019: 30 Jahre Friedliche Revolution/ 200. Geburtstag von Clara
Schumann/ 2020: 100. Todestag von Max Klinger/ 2022: 175. Todestag von F.M. Bartholdy/
2023: 300. Jahrestag Amtsantritt von J.S. Bach als Thomaskantor/ 2024: 150 Jahre Grassi-
Museum / 2025: 125 Jahre Gründung Deutscher Fußballbund in Leipzig
Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02549-NF-04-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftstrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-02549: Bestandsgebäude
der 3. Schule, Bernhard-Göring-Str. 107, aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang
mit Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
5. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79(1) SächsGemO für die innere Sanierung
(PSP-Element 7.0001664) für das Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 147.660 € werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus Deckung aus 2017: - formal aus der Kostenstelle 1098720000 "
unterj. Finanzierung f. Deckung FinHH "i.H.v 84.728,76 € (Basis: Sperre in PSP-Elementen*
7.0000142 "Kita Reichelstr. 5, Sanierung" i.H.v. 14.400 € und* 7.0001446 "KITA
Holbeinstraße" i.H.v. 70.328,76 € aus Ermächtigungsübertrag 2016)
- PSP-Element 7.0001077 "Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA" i.H.v. 62.931,24 €.
Die Mittel werden der Maßnahme "Schule Böhlitz-Ehrenberg" unterjährig in 2018
wieder zurückgeführt.
Die restlichen städtischen Eigenmittel v. 65.883 € wurden bereits in der bisherigen
Haushaltsplanung bereitgestellt.
Sachverhalt:
Da aus der Vorlage nicht hervorgeht, ob die Mittel der Schule Böhlitz-Ehrenberg wieder
zugeführt werden, ist eine Ergänzung an dieser Stelle sinnvoll.


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05170

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
9. Schule - Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle (BE 0018/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

An der 9. Schule wird eine Schulsozialarbeiterstelle eingerichtet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05171

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
74. Schule - Schulsozialarbeiter (BE 0049/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel für eine Schulsozialarbeiterstelle an der 74. Schule werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05172

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Wesentliche Rechtsgrundlage für die Arbeit des Stadtordnungsdienstes ist die Verordnung des
SMI über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche
Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991, mittels der diesen Bediensteten 8 verschiedene
Vollzugsaufgaben übertragen wurden.
Im Jahr 2001 wurde dieser Aufgabenkatalog um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der
Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.
Zur rechtssicheren Übertragung dieser neunten Aufgabe wäre nach unserer Auffassung ein
förmlicher Ratsbeschluss erforderlich. Ein solcher Ratsbeschluss ist für uns im alten
Ratsinformationssystem Eris nicht auffindbar.
Wir fragen an:
Gibt es einen Ratsbeschluss zur förmlichen Übertragung der o.g. Vollzugsaufgabe ?
Wenn ja: welcher Beschluss war dies (Datum, Beschlussnummer) ?
Wenn nein: warum wurde ein solcher Beschluss nicht herbeigeführt und wann wird dies
erfolgen ?

In welcher Form werden derzeit die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vorn
gefährlichen Hunden vollzogen ?

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05176

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule Holzhausen - Schulsozialarbeiter (BE 0156/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel für die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05177

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule Böhlitz-Ehrenberg - Schulsozialarbeiter (BE 0196/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

Die notwendigen Mittel für die Schaffung einer Schulsozialarbeiterstelle an der Schule
Böhlitz-Ehrenberg werden bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05178

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
84. Schule - Schulsozialarbeiter (BE 0209/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:

Die erforderlichen Mittel zur Einrichtung einer weiteren Schulsozialarbeiterstelle werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05180

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
9. Schule - Schulhofsanierung (BE 0019/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die notwendigen Mittel für die Sanierung des Schulhofes der 9. Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05185

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule: Brandschutzsanierung beenden (BE 0111/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für das Abschließen der brandschutztechnischen Ertüchtigung der
Geschwister-Scholl-Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05188

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule - Einrichten/Bau einer Mensa (BE 0116/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für das Einrichten einer Mensa an der Geschwister-Scholl-Schule
werden bereitgestellt. Für den vorhandenen Interims-Speisesaal ist Lärmschutz einzurichten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05189

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule - Schulhofsanierung (BE 0118/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Gestaltung des Schulhofs werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05190

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule - Trenntüren (BE 0121/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel zur Installation von Trenntüren in den Fluren der Geschwister-
Scholl-Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


Petition zum Mittlerer Ring Ost/Südost

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05031-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Petition zum Mittlerer Ring Ost/Südost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.01.2018

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030
und der vsl. für 2019 zu erwartenden Überarbeitung der Bevölkerungsprognose für
die Stadt Leipzig vor Ablauf des 10-jährigen Planungsmoratoriums für den Mittleren
Ring Südost eine Verkehrsuntersuchung zu dessen verkehrlicher Wirksamkeit
durchzuführen.

2/2

Sachverhalt:

Der Petent beschreibt die aus seiner Sicht zu starke Kfz-Verkehrsbelastung in
Mölkau, im Bereich Engelsdorfer Straße, Paunsdorfer Straße und Sommerfelder
Straße sowie deren Folgewirkungen. Das Problem ist seit längerer Zeit bekannt. Als
eine mögliche Lösung des Problems weist er auf die Verlegung des Verkehrs entlang
der Eisenbahntrasse hin.

Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und
öffentlicher Raum (STEP VöR) im Stadtrat ist in den Ortslagen von Stötteritz und
Mölkau kein Ausbau der heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost
und somit auch kein vierstreifiger Ausbau vorgesehen.

Laut STEP VöR soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante
(Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang den Bahnanlagen) für 10
Jahre erfolgen, unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen
Variante genau geprüft werden. Die Planungen dazu wurden noch nicht wieder
aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04670-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben";

Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg/Knauthain;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

„Die Herstellung eines Spielplatzes und eines Radweges entlang der Rehbacher
Straße sowie die Neuanlage einer Baumallee (Lärmschutz)“ werden vom Baugebiet
bis zum Bahndamm gemäß der Vereinbarung zum Erschließungsprojekt und zum
Beschluss der Vorlage VI-DS-03757-NF-01 zeitgleich mit umgesetzt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Seit vielen Jahren ist mit dem stetigen Einwohnerzuwachs im Bereich Rehbacher
Straße die eingeschränkte Nutzbarkeit (kein Fuß-/Radweg, keine Entwässerung, kein
Straßenbegleitgrün) der Straße ein wachsendes (Sicherheits-) Problem.

Die Umsetzung dieser ergänzenden Maßnahmen zwischen Baugebiet und
Bahndamm wird als wesentlicher Teil der Erschließung und Vermarktung des
Eigenheimgebietes angesehen.

Im Beschluss VI-DS-03757-NF-01“ Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung
Knauthain (B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße") an die LESG in Verbindung mit
außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO“
war dies bereits als Zielstellung, wie auch die zeitgleiche Realisierung eines
Spielplatzes mit formuliert und ist so auch im Aufstellungsbeschluss mit abzusichern.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05191

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule - Lärmschutz Hort (BE 0122/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel zum Einrichten von Lärmschutz im Hort der Schule werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05194

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Geschwister-Scholl-Schule - Kellersanierung (BE 0124/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Kellersanierung der Geschwister-Scholl-Schule werden
bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05199

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stefanie Gruner

Betreff:
Spielplätze - Budget mindestens erhalten (BE 0009/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Das Budget für Spielplätze wird um 85.000 Euro von 450.000 Euro auf 365.000 Euro gekürzt
(Projekt 7.0000746). In einer wachsenden Stadt mit ständig neuen Geburtenrekorden ist dies
nicht nachvollziehbar. Durch neue Wohnquartiere und Nachverdichtung bestehender
Quartiere verschwinden zudem Grünflächen, die vorher zum Spielen genutzt werden
konnten. Bestehende Spielplätze sind völlig überbelastet, was zu starker Abnutzung führt.
Das Budget sollte mindestens erhalten werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05202

Status: öffentlich

Eingereicht von
Rocco Hundertmark

Betreff:
Fußgängerampel in der Dieskaustraße (BE 0005/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Ich würde es sehr begrüßen, wenn an der Kreuzung Dieskau-/Kunzestraße (mit zwei KiTas)
an der Haltestelle eine Bedarfsampel installiert werden würde. Während der
Hauptverkehrszeit ist diese Kreuzung sehr gefährlich und unübersichtlich. Im Zuge der
Umgestaltung der Kreuzung Bismarck-/Arthur-Nagel-Straße die diesen Unfallschwerpunkt
deutlich entschärft haben dürfte, hätte ich mir diesen Gewinn an Sicherheit nicht nur für die
Grundschul- sondern eben auch für die Vorschulkinder gewünscht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05203

Status: öffentlich

Eingereicht von
Michael Herbst

Betreff:
Europaweites Stolpersteinprojekt des Bildhauers G. Demnig. Fortbestand in Leipzig
(BE 0183/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Protokollnotiz:
Der Bürgereinwand BE 0183/17/18 wird mit der Protokollnotiz angenommen, dass die Mittel
für den Zuschuss einer Personalstelle im Verein „Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.“ nicht
zusätzlich bereitgestellt werden, sondern i.R. des Förderverfahrens zu berücksichtigen sind.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05206

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule am Weißeplatz - Ausstattung (BE 0221/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel zur Ausstattung des Hauses 1 der Schule am Weißeplatz werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05210

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
31. Schule - Schulneubau (BE 0026/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die notwendigen Mittel für den Neubau der 31. Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05211

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Clara-Wieck-Schule - Einrichten von Toiletten (BE 0095/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Erweiterung der Toiletten in der Clara-Wieck-Schule werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05212

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule Böhlitz-Ehrenberg - Neubau, zweiter Bauabschnitt (BE 0149/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für den 2. Bauabschnitt der Schule werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05213

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule am Weißeplatz - Erweiterung Schulhof (BE 0222/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel zur Erweiterung des Schulhofes an der Schule am Weißeplatz
werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05214

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule - Außensanierung (BE 0227/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Komplettsanierung des Haus B werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
46. Schule - Durchbruch Lehrerzimmer (BE 0037/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für den Durchbruch zur Vergrößerung des Lehrerzimmers werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05232

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
46. Schule - Sanierung und Vergrößerung des Speiseraums (BE 0042/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für Sanierung und Vergrößerung des Speiseraumes der 46. Schule
werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05236

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
74. Schule - Erneuerung der Heizungsanlage (BE 0048/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für die Erneuerung der Heizungsanlage der 74. Schule werden
eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-05239

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sachstand zu den "Offenen Bebauungsplänen" für den Wohnungsbau im Sinne von
Ziffer 1 der Vorlage VI-A-03581

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis

Der Sachstand zu den „Offenen Bebauungsplänen“ für den Wohnungsbau wird zur Kenntnis
genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2017 die Vorlage VI-A-03581 in der Fassung des
Verwaltungsstandpunktes beschlossen. Hiermit wurde der Oberbürgermeister beauftragt, zur
zeitnahen Umsetzung „Offener Bebauungspläne“ für den Wohnungsbau Gespräche mit den
Grundstückseigentümern zu führen und dem Stadtrat über die Gesprächsergebnisse und
ggf. erforderlichen Handlungsbedarfe seitens der Stadt Leipzig zu berichten.

Ziel des Beschlusses ist es, angesichts der „Wachsenden Stadt“ alle Möglichkeiten zur
Aktivierung von Bauland zu nutzen. Hierzu gehört auch solche Bebauungsmöglichkeiten zu
aktivieren, die innerhalb vom bereits vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanbereichen
liegen, bisher aber nicht umgesetzt worden sind.

Der Beschluss bezieht sich auf folgende Bebauungspläne:

1. Bebauungsplan Nr. 25.1 „Wohngebiet Portitz – Süd“
2. Bebauungsplan Nr. 96 „Angersiedlung“
3. Bebauungsplan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 1. Änderung
4. Bebauungsplan Nr. 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“
5. Bebauungsplan Nr. 132.2 „Rehbacher Straße“
6. Bebauungsplan Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“

Mit dem Beschluss VI-A-03581 wurde der Oberbürgermeister weiterhin beauftragt für die im
städtischen Eigentum stehenden Bebauungspläne Nr. 327 „Lange Trift Nordseite“ und 3. BA
der Neubauernsiedlung Verfahrensvorschläge zur weiteren Entwicklung und Vermarktung
vorzulegen. Hierzu wird in einer separaten Informationsvorlage berichtet.

Anlage:
Bericht über Umsetzungsstrategien der Grundstückseigentümer für „Offene
Bebauungspläne“ i. S. von Ziffer 1 des Beschlusses VI-A-03581 vom 17. Mai 2017

Bericht
über Umsetzungsstrategien der Grundstückseigentümer für „Offene Bebauungsplä-
ne“. i. S. von Ziffer 1 des Beschlusses VI-A- 03581 vom 17. Mai 2017

Nachfolgend werden die Ergebnisse der durchgeführten Abstimmungsgespräche und die
daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen dargestellt.

1. B-Plan Nr. 25.1 „Wohngebiet Portitz-Süd“ (Parkstadt 2000)

Das seit 1997 bebaubare Areal nordöstlich der Autobahn A 14 bietet ein Potenzial für die
Bebauung mit ca. 1500 Wohneinheiten (WE), jeweils etwa hälftig als Einfamilienhausstandort
sowie im Geschosswohnungsbau. Gleichzeitig sind öffentliche Grünflächen, Standorte für
Kita und Schule und eine erforderliche Schallschutzwand vorgesehen.
Die Insolvenz eines Eigentümers von großen Grundstücksanteilen, wiederholte Weiterveräu-
ßerung dieser Grundstücke und rechtliche Probleme nachfolgender Eigentümer in die abge-
schlossenen (Erschließungs-)Verträge einzutreten, aber auch eine geänderte Marktsituation,
geänderte städtebauliche Zielstellungen (Entwicklung/Stärkung innerstädtischer Gebiete)
und ein nicht mehr zeitgemäßes Plankonzept (Geschosswohnungsbau in städtischer Rand-
lage, unzureichende Anbindung an den ÖPNV, überdimensionierte Anlagen zur Verkehrser-
schließung)  haben eine weitreichende Entwicklung des Standortes bis jetzt verhindert. So
wurden lediglich ca. 100 WE realisiert, die Bebauung mit weiteren ca. 50 WE soll 2018 erfol-
gen.
Angesichts des weiterhin prognostizierten starken Bevölkerungswachstums hat der Standort
durchaus Entwicklungschancen, insbesondere zur Bebauung mit Einfamilienhäusern. Ein
schon im Gebiet tätiger Projektentwickler beabsichtigt, größere Teile (ca. 15 ha) des unbe-
bauten Baulandpotentials zu erwerben. Die Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer
sind weit fortgeschritten. Unter Zuhilfenahme anwaltlichen Sachverstandes sollen die beste-
henden privatrechtlichen Vollzugshemmnisse gelöst werden. Hierfür wird vom Immobi-
lienentwickler ein Zeitraum von etwa einem Jahr veranschlagt. Erst danach werden die finan-
ziell nicht unerheblichen städtebaulichen Planungen für das zukünftige Einfamilienhausge-
biet vom Projektentwickler für vertretbar gehalten. Ein genauer Zeit- und Arbeitsplan kann
deshalb voraussichtlich erst im 1. Halbjahr 2019 vorgelegt werden.

2. B-Plan 96 „Angersiedlung“

Für die noch nicht realisierten Abschnitte der Angersiedlung werden seit 2016 wieder intensi-
ve Gespräche zu deren Entwicklung geführt. Im Ergebnis wurde bereits eine kleinere Rest-
fläche am westlichen Rand der Angersiedlung mit Wohngebäuden bebaut.
Für die größere, östliche unbebaute Teilfläche bildet eine Verständigung über die herzustel-
lenden Erschließungsanlagen und die zu errichtende Lärmschutzwand entlang der Bahnstre-
cke die Grundlage der weiteren Entwicklung. Auch zu dieser Teilfläche gibt es  Abstimmun-
gen, die weitgehend abgeschlossen sind. Derzeit wird auf der Grundlage des erreichten Ab-
stimmungsstandes der städtebauliche Vertrag mit den Vertragspartnern ausgehandelt. Nach
derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass der Vertragsabschluss im 1. Halbjahr 2018
erfolgt und in 2018 mit der Realisierung des letzten Bauabschnittes der Angersiedlung be-
gonnen werden kann.

3. B-Plan Nr. 102 „Crottendorfer Plan“, 1. Änderung

Die ca. 5 ha große Brachfläche im Osten des Stadtgebietes befindet sich überwiegend im
Besitz von zwei Privateigentümern. Der Baurecht gebende B-Plan aus dem Jahr 1996 sieht
unter Berücksichtigung der damals noch vorhandenen S-Bahn-Trasse neben einem Wohn-
gebiet ein Mischgebiet und eine riegelartige Bebauung zur ehemaligen Bahntrasse vor. Die-
se Festsetzungen entsprechen in Teilen nicht mehr den heutigen städtebaulichen Vorstellun-
gen im unmittelbaren Nahbereich des zukünftigen Parkbogen-Ost.
Auf Grund fehlender Bereitschaft der Eigentümer, geringer Nachfrage nach Geschosswoh-
nungsbau in Vergangenheit sowie teilweise bzw. zeitweilig ungeklärter Eigentumsverhältnis-
se hat auf dem ehemals gewerblich genutzten Gelände außer der Sanierung der drei ehe-
maligen Fabrikantengebäude bisher keine Entwicklung stattgefunden.
Der Standort hat aus heutiger Sicht auf Grund geänderter Rahmenbedingungen gute Ent-
wicklungschancen.  Allerdings ist mindestens für den östlichen Teil des Plangebietes ein
völlig neues städtebauliches Konzept erforderlich. Die Verwaltung steht hierzu im Gespräch
mit den Eigentümern. Diese haben keine eigenen Investitionsinteressen; ggf. besteht jedoch
eine Veräußerungsbereitschaft an investitionsbereite Bauherren.
Die Verwaltung wird den planerischen Neuordnungsprozess konstruktiv und aktiv unterstüt-
zen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass planungsrechtliche Vollzugsinstrumente, die ggf.
auch „gegen“ den Eigentümer wirken, nicht existieren.

4. B-Plan 132.1 „Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung“

Die noch unbebauten Flächen der Thomas-Müntzer-Siedlung befinden sich im Eigentum der
Stadt Leipzig. Aufgrund der ungeplanten Waldentwicklung ist eine Änderung des bestehen-
den rechtskräftigen B-Planes notwendig. Der hierfür erforderliche B-Plan-Aufstellungsbe-
schluss Nr. 437 „Wohnen am Klucksgraben“, der auch in Teilen das Gebiet des B-Planes Nr.
132.2 überplant, wurde inzwischen in die Ratsgremien eingebracht. Zugleich sollen auf die-
ser Grundlage die frühzeitigen Beteiligungsverfahren zur Planänderung durchgeführt wer-
den.
Die LESG hat auf der Grundlage des Beschlusses (VI-A-02691-NF-03) der Ratsversamm-
lung vom 26.10.2016 mit der Erarbeitung der notwendigen umwelt- und naturschutzfachli-
chen Planungen und der Erschließungsplanung für das gesamte Plangebiet begonnen. Die
bisher vorliegenden Ergebnisse sind bereits in die Vorlage zum B-Planaufstellungsbeschluss
enthalten.
Es wird angestrebt, in 2018 den Entwurf für den B-Plan Nr. 437 zu erarbeiten und den B-
Plan in 2019 zur Rechtskraft zu bringen. Der Beginn der Realisierung ist wie auch bei der
Rehbacher Straße abhängig von der Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten in den
vorgelagerten Ver- und Entsorgungsnetzten sowie von der ggf. notwendigen Ertüchtigung
des vorgelagerten Straßennetzes. Hierfür wurden erste Untersuchungen durchgeführt. Auf
der Grundlage der Anfang 2018 erwarteten Ergebnisse werden die weiteren Schritte geprüft.

5. B-Plan 132.2 „Rehbacher Straße“

Die Entwicklung und Vermarktung des Plangebietes soll durch die LESG erfolgen. Grundla-
ge hierfür ist u.a. die Übertragung der im Plangebiet gelegenen städtischen Flächen an die
LESG. Die Übertragung ist auf der Grundlage des Beschlusses der RV vom 23.08.2017 zur
Vorlage VI-DS-03757-NF-01 „Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-
Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße") an die LESG am 31.12.2017 erfolgt.
Für die abschnittsweise geplante Gesamtentwicklung hat die LESG bereits die Erschlie-
ßungsplanung beauftragt und diese mit der Verwaltung und den Versorgungsunternehmen
vorabgestimmt. Für den 1. BA liegt mittlerweile eine Vorentwurfsplanung vor. Der Beginn der
Realisierung (medienseitige Erschließung) des 1. BA ist für März 2018 geplant. Schon ab
Anfang 2018 erfolgt die Parzellierung und Vermarktung der ersten 24 Grundstücke durch die
LESG.
Die Entwicklung der weiteren Bauabschnitte ist u.a. davon abhängig, wie schnell durch die
Versorgungsunternehmen die erforderlichen Kapazitäten in den vorgelagerten Ver- und Ent-
sorgungsnetzten bereitgestellt werden können. Aussagen der L-Gruppe, insbesondere zur
Trinkwasserver- und Schmutzwasserentsorgung sollen im 1. Quartal 2018 vorliegen.

6. B-Plan 318 „Gut Kleinzschocher“

Die Flächen befinden sich im Eigentum der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH (LWB).
Die Planinhalte des bestehenden B-Planes zielen auf die Entwicklung des Gebietes mit einer
Stadthausstruktur ab. Angesichts des gestiegenen Wohnungsbedarfs überprüft die LWB ihre
Entwicklungsziele.
Im Ergebnis könnte sich aus einer angestrebten höheren Dichte in der Bebauung sowie der
Unterbringung einer Kindertagesstätte im Gebiet eine Planänderung ergeben.  Konkrete In-
halte oder Zeithorizonte stehen eigentümerseitig derzeit noch nicht fest.


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Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05242

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Alfred-Kästner-Schule - Instandsetzung der Turnhalle (BE 0073/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel für Instandsetzungsarbeiten in der Turnhalle werden bereitgestellt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen: