text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01195-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt die im Einvernehmen mit dem Fachausschuss für Umwelt und
Ordnung für das Jahr 2020 ausgereichte Projektförderung des Amtes für Umweltschutz für
die Umweltbibliothek in Höhe von 35.000,- € zur Kenntnis. Eine Übernahme der Trägerschaft
durch die Stadt Leipzig wird geprüft. Das Prüfergebnis wird dem FA U&O bis zum Ende des
III. Quartals 2020 zur Kenntnis gegeben.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01195

Mit dem Antrag Nr. VII-A-01195 „Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln“ soll sich der
Stadtrat zum Erhalt der Umweltbibliothek Leipzig als wichtiges Erbe der Friedlichen
Revolution und unverzichtbarem Bestandteil der Umweltbildung und –information in Leipzig
bekennen. Es soll die Finanzierung der Jahre 2020 und 2021 gesichert werden, sowie bis
zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur Sicherung und langfristigen Weiterentwicklung
vorgelegt werden.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

5/6
III.  Strategische Ziele

Im strategischen Zielbild der Stadt bildet der Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ den Kern
der Betrachtung, der in sämtliche Handlungsfelder wirkt. Es ist die vereinbarte Grundhaltung
der städtischen Akteure, die Herausforderungen des Wachstums nachhaltig auszugestalten.

Mit der Projektförderung im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz
unterstützt die Stadt vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement mit Fokus auf die
Belange des Umweltschutzes und der Nachhaltigen Entwicklung. Grundlage dieser
Projektförderung ist die Chancengleichheit aller Antragstellenden, weshalb Vorfestlegungen
und außerhalb des Förderverfahrens stehende Einflussnahmen auf den jährlich
stattfindenden Auswahlprozess allenfalls als Ultima Ratio in Betracht kommen sollten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-01195 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umweltbibliothek sichern und
weiterentwickeln“

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit Ratsbeschluss VI-HP-02823 (ÄA 2 zum A 108/15/16) vom 18.03.2015 hat sich der
Stadtrat für die Förderung und den dauerhaften Erhalt und Entwicklung der Umweltbibliothek
ausgesprochen. Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 35.000 Euro wurde beschlossen. Der
Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. beantragt jährlich im Rahmen der Projektförderung eine
Förderung in Höhe von ca. 70.000 Euro. Die folgende Darstellung zeigt die entsprechende
Entwicklung:

6/6
Aufgrund einer deutlichen Überzeichnung des für die Förderung durch das Amt für
Umweltschutz zur Verfügung stehenden Planansatzes (324.750 Euro) für das Jahr 2020 bei
einem Antragsvolumen von ca. 507.000 Euro und der Vorlage zahlreicher qualifizierter
Projektanträge, wurde das Auswahlverfahren des Amtes für Umweltschutz weiterentwickelt.
Die Umweltbibliothek lag mit ihren im Rahmen des Auswahlverfahrens erreichten
Wertungspunkten nicht im Bereich der geförderten Projekte und wurde dennoch mit Blick auf
den o. g. Stadtratsbeschluss mit 35.000,- € für eine Förderung vorgesehen. Der zuständige
Fach-ausschuss Umwelt und Ordnung hat in seiner Sitzung am 04.02.2020 einstimmig sein
für die Ausreichung der Fördermittel erforderliches Einvernehmen erklärt. Der
Fördermittelbescheid ist bestandskräftig.
Seit Jahren finanziert die Stadt die Förderung der Umweltbibliothek aus den Haushaltsmitteln
des Amtes für Umweltschutz. Eine institutionelle Förderung sieht die Fachförderrichtlinie des
Amtes für Umweltschutz nicht vor.

Soweit dies die jeweiligen Haushaltsansätze zulassen, beabsichtigt die Verwaltung als
freiwillige Aufgabe auch zukünftig Zuwendungen für ökologische Projekte zur Sicherung und
Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Umweltmedien Boden, Luft und Wasser
sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen vor schädlichen
Veränderungen zu gewähren, wie es die Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz
vorsieht.

Eine Eingliederung der Umweltbibliothek als Umweltbildungseinrichtung in das Umwelt-
informationszentrum der Stadt Leipzig ist nicht kurzfristig umsetzbar. Hinzu kommt, dass die
Stadt Leipzig die Umweltbibliothek unter Beibehaltung der derzeitigen Leistungen weder
kostengünstiger betreiben, noch eine personaltechnisch abgesicherte Betreibung
ermöglichen kann.

Perspektivisch soll - insbesondere vor dem Hintergrund der Überlegung zum Bau eines
neuen Verwaltungszentrums und der in diesem Zusammenhang erforderlichen räumlichen
Neuausrichtung - eine Zusammenführung mit anderen Institutionen ergebnisoffen geprüft
werden.

Innerhalb der Stadtverwaltung erscheinen neben dem Umweltinformationszentrum und der
Stadtbibliothek auch das Schulbiologiezentrum, das Stadtgeschichtliche Museum oder das
Stadtarchiv als mögliche Ansprechpartner. Auch der Bürgerkomitee Leipzig e. V., das
Bundes- und Landesarchiv sowie das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig sollten
angesprochen werden. Um dem Anliegen und Anspruch des bedeutenden historischen
Erbes der Umweltbibliothek gerecht zu werden, bedarf dieser Prozess jedoch einer
inhaltlichen Vorbereitung und bürgerschaftlicher Begleitung und kann nicht im laufenden
Kalenderjahr abgeschlossen werden. Soweit dieser Prozess aus der Stadtverwaltung initiiert
und gesteuert werden sollte, müssten hierfür zunächst die erforderlichen Personalressourcen
geschaffen werden, die derzeit nicht vorhanden sind.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

2020

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01213

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 457 "Stadtquartier Kohlgartenstraße";
Stadtbezirke: Mitte und Ost, Ortsteile: Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Mitte   Anhörung
SBB Ost   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs.
1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirke: Mitte und Ost
Ortsteile: Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Plangebiet, der östliche Zentrumseingang, ist bzgl. Bebauungsmaß und Nutzung sehr
heterogen vorgeprägt. Es herrscht ein hoher Entwicklungsdruck. Daher ist eine
städtebauliche Steuerung zur Sicherstellung einer ansprechenden Gestaltung sowie
Gewährleistung der Versorgung mit Grünflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen
notwendig.
Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Der Bebauungsplan wird aufgestellt, um die städtebauliche Nachverdichtung bei
gleichzeitiger Qualifizierung der Freiräume - entsprechend dem strategischen Ziel „Balance
zwischen Verdichtung und Freiraum“ - zu steuern. Die Umsetzung der Ziele „Bezahlbarer
Wohnraum“ und „Nachhaltige Mobilität“ sowie auch die Umsetzung der Belange von
Klimaschutz und Klimaanpassung werden im weiteren Verfahren vertieft.

Stadträumliche Ziele des INSEKs, die mit Hilfe des Bebauungsplanes umgesetzt werden
sollen, sind – über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus – eine ausgewogene
4/5
Nutzungsmischung, die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinne
der doppelten Innenentwicklung, die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die
soziale Mischung. Standorte für soziale Infrastruktur und Möglichkeiten der
Freiraumentwicklung sollen gesichert werden. Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden
und Freiflächen spielen dabei eine wichtige Rolle (Ortsteilstrategie, Raumkategorie
„Wachstum jetzt gestalten“).

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Das Plangebiet, ein wichtiger Stadteingang in das Leipziger Stadtzentrum von Osten aus, ist
gekennzeichnet durch eine sehr heterogene Struktur. Das durch Kriegsschäden
gekennzeichnete Areal ist durch Grünflächen, sechsgeschossige
Geschosswohnungsbauten, aber auch durch zwei zweigeschossige Kindertagesstätten zur
Versorgung des Gebietes als bauliche Solitäre geprägt. Diese letztgenannte Nutzung gilt es
auch zukünftig zu sichern.
Auf Grund des nach wie vor dynamischen Stadtwachstums besteht ein hoher
Entwicklungsdruck auf diesen Flächen. Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung,
insbesondere um eine ansprechende Gestaltung des Bereiches, aber auch die Versorgung
mit Grünflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen sicherzustellen, ist die Aufstellung
eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB erforderlich. Auf Grundlage des
Aufstellungsbeschlusses können zur Sicherung der städtebaulichen Planung Vorhaben nach
§ 15 BauGB zurückgestellt und eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der Bebauungsplan wird mit dem Ziel aufgestellt, nach sorgfältiger und gesamtheitlicher
Prüfung der städtebaulichen Situation eine tragfähige Lösung zur Dichte, zur
Nutzungsmischung und für die öffentlich nutzbaren Räume für den Stadtbereich zu
definieren und festzulegen. Damit wird auch eine Planungssicherheit für die teilweise
privaten Flächeneigentümer geschaffen und städtebauliche Auskünfte zu
Bebauungsmöglichkeiten können verbindlich beantwortet werden.
Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das Planverfahren. Weitere Verfahrensschritte bis
hin zum Satzungsbeschluss schließen sich an den Aufstellungsbeschluss an.

4. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Aufstellungsbeschluss wird im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.
5/5
Im Laufe des weiteren Bauleitplan-Verfahrens wird die Öffentlichkeit nach den Vorschriften
des Baugesetzbuches (vgl. § 3 BauGB) beteiligt. Die Bekanntmachungen dazu erfolgen im
Leipziger Amtsblatt.

7. Besonderheiten
Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Das Verfahren zur Aufstellung des Planes wird nicht eingeleitet und die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die beabsichtigte Steuerung der städtebaulichen Entwicklung können
nicht gewährleistet werden. Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von
Baugesuchen erfolgt wie bisher auf Grundlage von § 34 BauGB. Damit kann unter anderem
auch der Erhalt von Freiflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen nicht abschließend
sichergestellt werden.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10.000, Stand: März 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2.000, Stand: März 2020
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstra ße“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20.000, Stand FNP: 16.05.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 457
„Stadtquartier Kohlgartenstraße“
 (Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirke: Mitte, Ost
 Ortsteile: Zentrum-Ost, Neustadt-Neuschönefeld

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 24.04.2020

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
24.04.2020
0. Vorbemerkung
Das Plangebiet ist gekennzeichnet durch eine heterogene Nutzung, was sowohl die Nutzungsarten
als auch das Bebauungsmaß bzw. die -dichte angeht. Daneben sind auch eine Reihe derzeit noch un-
bebauter Flächen sowie eine Grünfläche anzutreffen.
Wegen des nach wie vor dynamischen Wachstums der Stadt Leipzig besteht auch hier ein hoher
Entwicklungsdruck auf die bisher noch nicht oder ggf. untergenutzten Flächen. Daher ist eine städ-
tebauliche Steuerung dringend geboten, insbesondere um eine ansprechende Gestaltung dieses
stadtbildprägenden Bereiches sowie die Qualifizierung von Grünflächen, sozialen Infrastrukturein-
richtungen u.a. sicherzustellen und Fehlentwicklungen rechtssicher verhindern zu können. Aus die-
sem Grund soll für diesen Stadtbereich der Bebauungsplan Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgarten-
straße“ aufgestellt werden.

1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich in den Stadtbezirken Mitte und Ost und dort
in den Ortsteilen Zentrum-Ost und Neustadt-Neuschönefeld.
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,8 ha und wird umgrenzt
 im Norden durch die Mecklenburger Straße im Bereich des Friedrich-List-Platzes,
 im Nordosten durch die Lutherstraße,
 im Südosten durch die vorhandenen Geschossbauten im Bereich zwischen der Kohlgarten-
straße und der Lutherstraße und
 im Südwesten durch die Kohlgartenstraße.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Das Plangebiet stellt einen wichtigen Stadteingang in das Leipziger Stadtzentrum von Osten kom-
mend dar. Das im Wesentlichen von der Mecklenburger Straße, der Lutherstraße sowie der Kohlgar-
tenstraße definierte Stadtgebiet ist von Resten gründerzeitlicher Bebauung, vor allem aber von einer
bis zu sechsgeschossigen Neubebauung der 90er- und 2000er-Jahre geprägt. Entstanden sind stark
verdichtete Quartiere überwiegend mit Büro- und Dienstleistungsnutzungen. Jüngere, bereits geneh-
migte, aber noch nicht realisierte Planungen legen den Schwerpunkt auf Wohnnutzung. Sowohl
diese letztgenannten, derzeit ungenutzten Bauflächen, aber auch weitere, insbesondere der Fried-
rich-List-Platz, sind unbebaute Freiflächen, welche momentan zu einer Durchgrünung des Gebietes
beitragen.
Auch eine größere, nicht vollständig baulich genutzte Fläche, die derzeit nicht abschließend beplant
ist, eignet sich noch für eine Verdichtung der Bebauung. Das Areal ist zurzeit u.a. mit zwei Kinder-
tagesstätten bebaut, bei denen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung die schnelle Versorgung mit Kitaplät-
zen im V ordergrund stand. Im Ergebnis wurden zwei würfelförmige zweigeschossige Bauwerke er-
richtet, die neben dem dicht bebauten Stadtquartier städtebaulich-gestalterisch als Fremdkörper wir-
ken. Die dort entstandenen 360 Plätze sind jedoch zur wohnortnahen Sicherstellung mit Kinderta-
gesstätten-Plätzen erforderlich.
Da eine Steuerung der zukünftigen Nutzungen über den derzeitig anzuwendenden § 34 BauGB
keine abschließende Gewähr über die Einhaltung der zu verfolgenden städtebaulichen Ziele bietet,
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
24.04.2020
muss ein Bebauungsplan mit dem Ziel aufgestellt werden, nach sorgfältiger Prüfung der städtebauli-
chen Situation, eine gesamtheitliche und dauerhaft tragfähige Lösung für den Stadtbereich zu defi-
nieren und festzulegen. Dabei sollen insbesondere die zukünftigen Bebauungsmöglichkeiten inklu-
sive der gestalterischen Anforderungen verbindlich geregelt werden. Ebenso müssen die auf Grund
ökologischer, stadttechnischer und sozialer Anforderungen zu berücksichtigenden Belange wie bei-
spielsweise Versorgung mit Grünflächen, Möglichkeiten der Rückhaltung von anfallendem Nieder-
schlagswasser, die dauerhafte quantitative Sicherung vorhandener Kitaplätze im Gebiet Beachtung
finden. Damit wird auch eine Planungssicherheit für die überwiegend privaten Flächeneigentümer
geschaffen.
Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Baugesuchen erfolgt derzeitig wie oben
schon dargelegt überwiegend auf Grundlage von § 34 BauGB. Damit kann unter anderem auch der
Erhalt von Freiflächen und sozialen Infrastruktureinrichtungen nicht abschließend sichergestellt
werden. Da der wirtschaftliche Druck zur Nutzung bzw. Nutzungsintensivierung auf den unter-
schiedlichen Flächeneigentümer gehörenden Flurstücke auch hier sehr hoch ist, muss die Stadt
Leipzig zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung das zukünftig anzuwendende Planungsrecht
über einen Bebauungsplan konkret definieren.
Grundlagen der Planung
Das 2018 vom Stadtrat beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
stellt ein ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept und städtebauliches Entwicklungs-
konzept dar. Stadträumliche Ziele des INSEKs, die mit Hilfe des Bebauungsplanes umgesetzt wer-
den sollen, sind - über die Aktivierung von Wohnungsbaustandorten hinaus - eine ausgewogene
Nutzungsmischung, die Sicherung, Entwicklung und Vernetzung von Freiräumen im Sinne der dop-
pelten Innenentwicklung, die Qualität und Intensität der Flächennutzung sowie die soziale Mi-
schung. Standorte für soziale Infrastruktur und Möglichkeiten der Freiraumentwicklung sollen gesi-
chert werden. Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden und Freiflächen spielen dabei eine
wichtige Rolle (Ortsteilstrategie, Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“). Mit dem Bebauungs-
plan wird insbesondere die Umsetzung der strategischen Ziele: „Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum“, „Nachhaltige Mobilität“ und „Bezahlbares Wohnen“ verfolgt.
Weiterhin wird im INSEK zum Handlungsschwerpunkt „Zukunftsfähige Kita- und Schulangebote“
u.a. aufgeführt, dass eine ausreichende und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur sowohl eine
Pflichtaufgabe ist, als auch eine wichtige Grundbedingung für soziale Stabilität und die Attraktivität
des Wirtschaftsstandortes. Ziel ist deshalb, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesstätten und
Schulen zu schaffen, das sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, aber auch zur Verbesse-
rung der Chancengerechtigkeit beiträgt.
Im INSEK-Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ wird für den Bereich der inneren Stadt, in dem das
Plangebiet liegt, das Ziel formuliert, insbesondere Umweltverbund und Nahmobilität zu stärken.
Mit Maßnahmen sollen die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege ausgebaut und die Belastung
für Mensch und Umwelt gemindert werden. Letzteres ist für das Plangebiet mit seiner Lage an stark
verkehrsbelasteten Straßen von besonderer Relevanz (INSEK, C 2.7, S. 17).
Im Fachkonzept „Klimaschutz und Technische Infrastruktur“ des INSEK wird die Strategische In-
tegration der Themen Energiewende und Klimaschutz in die laufenden Prozesse der Stadtentwick-
lung und -erneuerung als Ziel formuliert. Zur Umsetzung des Ziels sind bei der Aufstellung von Be-
bauungsplänen Ziele zur Energieversorgung, zur Solaroptimierung, zum Regenwassermanagement,
zu Gebäudestandards und zur stellplatzreduzierten Erschließung zu entwickeln. Die Umsetzung der
Ziele ist über die Aufnahme in städtebauliche Verträge, die zwischen der Stadt und den potenziellen
Investoren geschlossen werden, zu gewährleisten. Ein Energiekonzept sollte im weiteren Verfahren
erstellt werden.
Im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 werden die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt
und die Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung benannt. Auf Grund der steigenden Nachfrage
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
24.04.2020
nach Wohnungen und einer effizienten Flächennutzung wird Geschosswohnungsneubau an infra-
strukturell gut erschlossenen Standorten im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen
Nahverkehrs priorisiert. Der Standort entspricht diesen Anforderungen.
V or dem Hintergrund zunehmender Anspannung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt fasste der
Stadtrat den Beschluss, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen durch städtebauliche Ver-
träge sichergestellt wird, dass 30% der Bruttogeschossfläche, die für Wohnen im Geschosswoh-
nungsbau vorgesehen sind, als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau entsprechend der
jeweils geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen errichtet werden sollen. Diese Bindung
gilt für Bebauungspläne, in denen die planungsrechtliche Zulässigkeit für mindestens 5.000 m²
Bruttogeschossfläche für den Geschosswohnungsbau begründet wird und ist bei der vorliegenden
Planung entsprechend zu berücksichtigen.
Das Plangebiet wird gemäß Stadtentwicklungsplan Zentren als städtebaulich integrierte Lage außer-
halb der zentralen Versorgungsbereiche (ZVB) eingestuft. Aufgrund der Lage des Plangebietes im
Kerneinzugsbereich des ZVB Eisenbahnstraße gelten für die zu beplanenden Standorte sowohl Ein-
schränkungen für den nahversorgungsrelevanten Einzelhandel (zulässig im Einzelfall bis zur Grö-
ßenordnung des Leipziger Lebensmittel Ladens mit 600 m² Verkaufsfläche) als auch für den zen-
trenrelevanten Einzelhandel (zulässig bis zur Größenordnung des Leipziger Ladens).
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig ist das Plangebiet als gemischte Bau-
fläche dargestellt. Die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes werden voraussichtlich dieser
Darstellung entsprechen, so dass die Entwicklung aus dem FNP gem. § 8 Abs. 2 BauGB gegeben
ist.
Der Landschaftsplan enthält neben den Zielen die für ihre Verwirklichung erforderlichen Maßnah-
men des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Für das Plangebiet gilt das Leitbild 6 „Innerstäd-
tische Freiräume der offenen und geschlossenen Block- und Blockrandbebauung“, welches u.a. die
Schaffung von begrünten Innenhöfen, die Verbindung zu Parkanlagen und grünen Stadtplätzen, die
Einbindung in das Grün- und Wegesystem der Stadt sowie Straßenbaumpflanzungen vorsieht.
Im Plangebiet, in der Lutherstraße sowie in der Kohlgartenstraße, sind zwei Kindertagesstätten mit
insgesamt 360 Plätzen vorhanden. Diese Betreuungsplätze sind Bestandteil der Kita-Bedarfspla-
nung 2020 (VII-DS-00125) und müssen auch langfristig erhalten werden.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
 Es soll ein nutzungsgemischtes Gebiet entstehen.
 Bei der Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes, welches den Bereich zu einem hoch-
wertigen Eingangsbereich in das Stadtzentrum weiterentwickelt, soll insbesondere die
Dichte und Geschossigkeit im Quartier selbst, die Wohnqualität bei Mischung mit anderen
Nutzungen, Gebäudetiefen, Abstände zur bestehenden Bebauung und öffentlich nutzbare
Räume zwischen den Quartieren untersucht und abschließend definiert werden.
 Die vorhandenen Kitas sollen unter Berücksichtigung eines ausreichenden Anteils an erfor-
derlichen Freispielbereichen integriert werden.
 Für das Plangebiet wird im Sinne der Mobilitätsstrategie 2030 der Stadt ein Mobilitätskon-
zept entwickelt, welches die gute ÖPNV- und Fahrradnetzanbindung berücksichtigt. Es sol-
len Regelungen zur Unterbringung von erforderlichen Stellplätzen im Areal getroffen wer-
den.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 457 „Stadtquartier Kohlgartenstraße“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 4
24.04.2020
 Dem Bebauungsplan wird ein qualifiziertes Freiraumkonzept zu Grunde gelegt. Das Augen-
merk liegt dabei auf öffentlich zugänglichen Durchwegungen und eine Mehrfachnutzung der
Flächen, möglichst auch durch die Öffentlichkeit.
 Das V orhaben soll den gültigen Standards der natur- und artenschutzrechtlichen Regelungen
entsprechen. Im weiteren Verfahren wird in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde der
Umfang der erforderlichen Gutachten ermittelt, diese im Anschluss erstellt sowie die rele-
vanten Ergebnisse im Bebauungsplan in angemessener Weise berücksichtigt.
 Die Planung soll den Grundsätzen des umweltfreundlichen, energieeffizienten und an den
Klimawandel angepassten Städtebaus folgen. Besondere Bedeutung wird dabei dem Immis-
sionsschutz und der Förderung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung und Energiever-
sorgung beigemessen.

4. Wesentliche Inhalte der Planung
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die erforderlichen Verkehrsflächen
treffen und damit die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) enthalten.
Ein weiterer wesentlicher Regelungsgehalt des Bebauungsplanes wird die Berücksichtigung der
umweltrelevanten Belange sein. Im Planverfahren werden die möglichen Auswirkungen durch
Fachplanungen bzw. Gutachten hierzu ermittelt (u.a. Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Fach-
beitrag, Schallgutachten, Entwässerungskonzept).

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen.
Auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses können zur Sicherung der städtebaulichen Planung V or-
haben nach § 15 BauGB zurückgestellt und eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen
werden.

Heinrich Neu
amt. Amtsleiter


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01214

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat bestätigt das Beteiligungskonzept zur Entwicklung des Matthäikirchhofs.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag in Höhe von 253.902.18 € zur
Durchführung der Bürgerbeteiligung zum Projekt Matthäikirchhof auf der Grundlage der
aktuellen Kostenkalkulation, basierend auf dem aktuellen Beteiligungskonzept, zu erteilen.
3. Die Mittel stehen für 2020 im PSP-Element „Kunst im öffentlichen Raum/Kleindenkmale“
(1.100.28.1.0.01.01.08) des Kulturamtes planmäßig zur Verfügung (Eigenanteil für
Beteiligung 2020: 24.111 €, Eigenmittel Sachkosten Gesamtbudget 2020: 98.917 €)
4. Für 2021 ff. werden die erforderlichen Mittel im Rahmen der Budgets bereitgestellt.

Räumlicher Bezug:

Zentrum

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die städtebauliche Planungsphase wird im Rahmen des Programms „Förderung von
Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ vom Bundesministerium des Innern, für

2/8
Bau und Heimat bis 2023 zu zwei Dritteln in einer Höhe bis 2.247.867 Euro gefördert, das
entspricht inklusive der Eigenmittel der Stadt einer Gesamtsumme von 3.371.800 Euro.
Im Rahmen des Zuwendungsantrages wurde als eines von drei wesentlichen Zielen des
Förderprojektes eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung benannt. Die Beteiligungskultur
soll am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterentwickelt und als demokratischer
Prozess erlebbar gemacht werden.
Zur Umsetzung der projektrelevanten Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine externe
Beauftragung vorgesehen. Die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. maximal 253.902,18 EUR
(brutto inkl. Nebenkosten) sind im Förderbudget bis 2023 eingeplant. Der Eigenanteil wurde
über den Beschluss der Vorlage VI-DS-06745 abgesichert.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020
2021
2022
2023

  72.332,34
105.601,67
  39.018,67
  36.949,50
1.100.28.1.0.01.01.08
106100000006
106100000006
106100000006
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Auf Grundlage des Beschlusses VI-DS-06745 „Nationale Projekte des Städtebaus -
Fördermittel für die Entwicklung des Matthäikirchhofs und Projektstruktur“ wurde der
Zuwendungsantrag gestellt und die in der genannten Vorlage angesetzten Zeitabläufe
wurden Grundlage des Zuwendungsantrages und des seit Februar 2020 vorliegenden
Zuwendungsbescheides.
Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie-Situation ist es bei der Bearbeitung des
Projektes Matthäikirchhof zu Zeitverzögerungen gekommen. Um den Zeitplan einhalten und
die beantragten Fördermittel antragsgemäß einsetzen zu können, ist eine Eilbedürftigkeit
gegeben.

5/8
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Anlagen mit internen Angaben zum Auftragnehmer sind aus berechtigtem Interesse des
vorgesehenen Auftragnehmers nicht öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Es soll ein transparenter und offener Planungsprozess durchgeführt werden, der durch die
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger die demokratische Wiederaneignung dieses Ortes
ermöglicht. Dazu bedarf es auf der Basis umfassender Beteiligung und Information der
Öffentlichkeit transparenter Entscheidungsprozesse.
Ziel ist es, ein umfassendes, innovatives Beteiligungsverfahren für den Prozess der
Entwicklung des Matthäikirchhofs durchzuführen und damit die Beteiligungskultur in Leipzig
am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterzuentwickeln und als demokratischen
Prozess erlebbar zu machen. Durch neue Ansätze von kombinierten Online- und
Offlineformaten und der geplanten medienbruchfreien Umsetzung soll eine frühzeitige und
umfassende Einbindung der Stadtgesellschaft in den Prozess optimal gelingen und der
nötigen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen. Digitale Formate und Lösungen sollen
dabei mittels neuartiger Technologien als Chance für eine bürgernahe Stadtentwicklung
erkannt und genutzt werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig hat am 18.02.2020 den Zuwendungsbescheid im Bundesprogramm
"Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19" für die Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs“ erhalten.
Auf Grundlage des Zuwendungsantrages der Stadt Leipzig (s. Beschluss des Stadtrates vom
26.6.2019, VI-DS-06745), wurde eine nicht rückzahlbare Zuwendung gem. §§ 23, 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO) als Projektförderung auf Ausgabenbasis bis zum
Höchstbetrag von 2.247.867,00 Euro zur Durchführung der Maßnahme „Entwicklung des
Matthäikirchhofs, Matthäikirchhof 1 / Große Fleischergasse 12 / Dittrichring 24 in 04109
Leipzig“ bewilligt.
Eines der wichtigen Ziele der Fördermaßnahme ist die Weiterentwicklung der Beteiligungs-
und Wettbewerbskultur, das mit vorliegenden Beteiligungskonzept und dem vorliegenden
Vergabevorschlag umgesetzt werden soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Beteiligungskonzept
Mit der Förderung im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus ist die Grundlage
geschaffen, dem Projekt eine bundesweite Bedeutung zu geben. Für eine zukunftsfähige
Entwicklung gilt es, verbliebene zentrale Potenzialgebiete wie den Matthäikirchhof so zu
gestalten, dass sie ihrer historischen Bedeutung gerecht werden und gleichzeitig zu
wichtigen Bausteinen einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit gemischten Quartieren und
kurzen Wegen werden. Hier steht es im Fokus, die Interessen der Stadt in Bezug auf die
Entwicklung des Gebietes zu formulieren, mit der Öffentlichkeit abzustimmen und sie im
6/8
Rahmen eines kooperativen Beteiligungs- und Planungsverfahrens in ein
bauplanungsrechtliches Verfahren und die Realisierung einfließen zu lassen.
Daher soll die Entwicklung dieses besonderen Ortes ein über das formal vorgeschriebene
Maß hinausgehendes Beteiligungsverfahren beinhalten. Der vorgeschlagene
Beteiligungsprozess bereitet die Entwicklung des Matthäikirchhofs thematisch vor und
begleitet anschließend das städtebauliche Qualifizierungsverfahren. Ziel ist es, verschiedene
Interessensgruppen und ihre spezifischen Perspektiven auf die Entwicklung des Ortes
methodisch einzubinden.
Dabei wird keine nachgeordnete Bürgerinformation verfolgt, sondern kooperative
Entwicklungsmodelle, die den Planungsprozess dazu nutzen, sich in einem breiten Spektrum
von Akteuren/-innen auf gemeinsame Ziele zu einigen. Der gemeinsame Anspruch ist, auf
diese Weise durch im Rahmen partizipativer Planungsprozesse erarbeitete Planungen eine
größere Akzeptanz zu erlangen.
Bereits in der Phase der inhaltlichen Vorbereitung und für die Gesamtzeit des
städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens soll die Stadtgesellschaft aktiv eingebunden
werden. Der Matthäikirchhof ist ein hochaufgeladener Ort, nicht nur für Leipzigerinnen und
Leipziger, die selbst von der Zentrale des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR in ihrem
Leben betroffen waren, sondern auch all diejenigen, die mit diesem Ort die Chance auf eine
Erneuerung der Demokratie verbinden.
Entsprechend der Beschlusslage aus der Vorlage VI-DS-03335 wurde das „Forum für
Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ bereits am 16.12.2019 zum ersten
Entwurf des Beteiligungskonzeptes eingebunden und die Anmerkungen aufgenommen. Eine
weitere Einbringung in das „Forum für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches
Engagement“ erfolgt am 18.05.2020. Um den Zeitplan im Projekt „Entwicklung des
Matthäikirchhofs“ so gut wie möglich einzuhalten, hat sich die Verwaltung daher dazu
entschieden, das Beteiligungskonzept mit einem Protokollauszug der Sitzung des „Forums
für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ vom 18.05.2020 (Anlage 4) dem
Stadtrat vorzulegen. Die abgestimmten Anmerkungen aus dem Forum werden parallel
eingearbeitet.
Der aktuelle Stand des Beteiligungskonzeptes ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Da das
Konzept im Laufe des Projektes immer wieder an die aktuellen Erkenntnisse angepasst
werden muss, stellt es nur eine Momentaufnahme dar, jedoch legt es die Grundzüge der
Beteiligung fest.
Das Beteiligungskonzept kann durch weitere Formate unterstützt und erweitert werden.
Derzeit werden folgende Bausteine vorbereitet:
 Eine künstlerische Auseinandersetzung im öffentlichen Raum auf dem Gelände des
Matthäikirchhofs in Zusammenarbeit mit dem internationalen Masterstudiengang
„Kunst im öffentlichen Raum und neue künstlerische Strategien“ der Bauhaus-
Universität Weimar, unter der Leitung von Prof. Danica Dakić.
 Zur Information der Öffentlichkeit sowie als Instrument, um den Ort „Matthäikirchhof“
bekannt zu machen, ist eine Ausstellung entlang der Großen Fleischergasse
vorgesehen. Diese Ausstellung im öffentlichen Raum soll die Geschichte des Areals
seit der Gründung der Stadt darstellen. Zugleich soll sie einen Ausblick auf den
vorgesehenen Planungsprozess, die derzeit vorgesehenen Akteure sowie die
Zielsetzung für das „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ und die Möglichkeiten der
Öffentlichkeitsbeteiligung geben.
 Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. plant parallel eine Ausstellung zur Geschichte des
Areals der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung am früheren Matthäikirchhof

7/8
2.2 Vergabe Durchführung des Beteiligungsprozesses
Zur Beauftragung der Erarbeitung eines Konzeptes der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der
optionalen Durchführung der Beteiligung wurden im Oktober 2019 fünf als geeignet erachtete
Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Zwei der angefragten Unternehmen reichten fristgerecht ihre Angebote ein, ein Unternehmen
sagte seine Teilnahme aufgrund von Kapazitätsengpässen kurzfristig ab, zwei Unternehmen
haben sich auch auf mehrfache Nachfrage nicht geäußert. Die Angebote wurden anhand
eines Kriterienkatalogs bewertet. Im Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Angebote
wurde auf Basis eines Pitch im Februar 2020 das Büro Urban Catalyst, Berlin als am besten
geeigneter Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot mit der Erarbeitung eines
Beteiligungskonzeptes beauftragt. Dieser Auftrag konnte aufgrund seines Wertes gemäß
Dienstanweisung 16/2018 durch die Vergabestelle selbstständig vergeben werden.
Die Vergabe weiterer Leistungen wurde optional in Aussicht gestellt, analog zur
Ausschreibung jedoch ausdrücklich unter Gremienvorbehalt. Bei diesen weiteren Leistungen
handelt es sich um die bereits in der Angebotsaufforderung abgefragte optionale
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Um den finanziellen Aufwand für die
Durchführung einschätzen zu können, war in einem ersten Schritt die Erarbeitung des
Beteiligungskonzeptes notwendig. Das Beteiligungskonzept liegt nun vor und aus diesem
Konzept konnte eine Kostenkalkulation für die Durchführung der Beteiligung erstellt werden
(Anlage 2).
Die benannten Kosten bilden den Maximalansatz für die Durchführung des
Beteiligungsprozesses ab. Da im Laufe des Projektes Änderungen an der Beteiligung
möglich sein sollen, nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass verschiedene Bausteine des
Auftrages angepasst werden, ohne jedoch den Maximalansatz zu überschreiten.
Das Vergabeverfahren sowie Vergabeentscheidung wurden durch das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig geprüft (Anlage 3).

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Beteiligungsverfahren soll im Spätsommer 2020 beginnen und bis zum Ende des zu
wählenden, geeigneten städtebaulichen Planungsverfahrens (z.B. städtebaulicher
Wettbewerb). Nach derzeitigem Planungs- und Förderungsstand endet das Verfahren Ende
2023.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die aktuelle Gesamtfinanzierung der Maßnahme wird in der Vorlage VII-DS-01215
dargestellt, welche sich derzeit im Verfahren befindet.
Die Aufteilung der Mittel für die Bürgerbeteiligung wird in Anlage 5 beschrieben.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

8/8
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Dieser Auftrag dient der Umsetzung einer Bürgerbeteiligung und ist nicht selbst Bestandteil
einer Beteiligung.

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann ein zentraler Baustein des Förderprojektes Matthäikirchhof nicht
durchgeführt werden und das Förderprojekt ist in seiner Gesamtheit in Frage gestellt.

Anlagen:

1. Aktueller Stand Beteiligungskonzept
2. Kostenkalkulation Durchführung der Beteiligung (nichtöffentlich)
3. Protokollauszug der Sitzung des „Forums für Bürgerbeteiligung und
bürgerschaftliches Engagement“ vom 18.05.2020.
4. Prüfprotokoll des Rechnungsprüfungsamts
5. Kostenaufteilung für die Bürgerbeteiligung (nichtöffentlich)

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 1

Gesamtkonzept zu Öffentlichkeitsbeteiligung und
-information im Rahmen der Entwicklung des
Matthäikirchhofs Leipzig

Urban Catalyst
Stand 16. April 2020
VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 2
1. Hintergrund
Der Block des Matthäikirchhofs ist ein zentral gelegenes Stadtquartier im Stadtzentrum Leipzigs. Das
Quartier liegt am Ring in fußläufiger Entfernung vom Hauptbahnhof, den wichtigen
Sehenswürdigkeiten, Kultureinrichtungen und Einzelhandelsangeboten. Für den anstehenden
Stadtentwicklungsprozess steht ein etwa 1,5 ha großer Teilbereich des Blockes im Fokus – ein
äußerst heterogenes Gebiet, das in seiner langen Geschichte von der Stadtgründung über das
Mittelalter zur neuen Geschichte der Stasizentrale und den anschließenden Jahren nach der
Friedlichen Revolution 1989 vielfältig geprägt war. Aufgrund seiner wechselhaften Geschichte, aber
auch der heutigen dynamischen Entwicklung der Stadt Leipzig, gelangt das Gebiet in den Fokus des
öffentlichen Interesses. Dadurch beobachtet auch die Stadtgesellschaft die Entwicklung des Gebietes
mit großem Interesse.

Im Rahmen der Förderung von Investitionen in nationale Projekte
des Städtebaus ist die Grundlage geschaffen, der bundesweiten Bedeutung des Projekts gerecht zu
werden. Für eine zukunftsfähige Entwicklung gilt es, verbliebene zentrale Potenzialgebiete wie den
Matthäikirchhof so zu gestalten, dass sie ihrer historischen Bedeutung gerecht werden und
gleichzeitig zu wichtigen Bausteinen einer nachhaltigen Stadtentwicklung mit gemischten Quartieren
und kurzen Wegen werden. Hier steht im Fokus, die Interessen der Stadt in Bezug auf die
Entwicklung des Gebietes zu formulieren, mit der Öffentlichkeit abzustimmen und sie im Rahmen
eines kooperativen Beteiligungs- und Planungsverfahrens in ein bauplanungsrechtliches Verfahren
und die Realisierung einfließen zu lassen.

Der Entwicklung dieses besonderen Ortes soll sich mit einem über das formal vorgeschriebene Maß
hinausgehenden Beteiligungsverfahren gewidmet werden. Das vorliegende Beteiligungskonzept
bereitet entsprechend die Entwicklung des Matthäikirchhofs thematisch vor und begleitet das
städtebauliche Qualifizierungsverfahren. Ziel ist es, verschiedene Interessensgruppen und ihre
spezifischen Perspektiven auf die Entwicklung des Ortes methodisch einzubinden.

2. Methodischer Ansatz des Beteiligungskonzepts
Aktive Bürgerbeteiligung geht über die reine Information zu Planungsergebnissen hinaus. Ziel ist es
daher, in der Beteiligung zum Matthäikirchhof ein breites Spektrum von Akteur/-innen auf
gemeinsame Ziele zu einigen und tragfähige Akteurskonstellationen zu bilden. Es wird davon
ausgegangen, dass im Rahmen partizipativer Planungsprozesse erarbeitete Planungen eine größere
Akzeptanz genießen. Das vorliegende Beteiligungskonzept verfolgt daher folgende Ansätze:

Öffentlichkeitsarbeit und Außenkommunikation
Um den Prozess für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen, wird eine Corporate Identity (CI)
unter Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Stadt Leipzig und in Anlehnung an das CI
von „Leipzig weiter denken“ für den Prozess entwickelt. Dieses Erscheinungsbild spiegelt sich
in der Gestaltung der Beteiligungsformate, auf der Projekthomepage auf der Seite der Stadt
Leipzig, auf Flyern und Plakaten zum Bewerben von Beteiligungsformaten und der
wachsenden Ausstellung des Prozesses wider. Neben Plakaten und Flyern wird über das
gezielte Ansprechen von Multiplikator/-innen, Pressemitteilungen, das Amtsblatt, den
Newsletter von „Leipzig weiter denken“ und Social-Media-Accounts der Stadtverwaltung auf
Termine des Prozesses hingewiesen.

Zielgruppenspezifische Ansprache
Der Matthäikirchhof ist ein hochaufgeladener Ort, nicht nur für Leipziger/-innen, die selbst
von der Stasizentrale in ihrem Leben betroffen waren, sondern auch all diejenigen, die mit
diesem Ort die Chance auf eine Erneuerung der Demokratie verbinden. In Zukunft kann der
Matthäikirchhof eine besondere Ausstrahlung als Ort eines lebendigen öffentlichen
Interesses entwickeln – nicht nur für die Leipziger Innenstadt, sondern die gesamte
VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 3
Stadtregion. In dieser Hinsicht gilt es, öffentlichen Raum und Angebote für die Beteiligung
zivilgesellschaftlicher Gruppen zu schaffen, die sich mit den aktuellen Herausforderungen
gesellschaftlicher Transformation besonders beschäftigen. Neben den öffentlichen
Veranstaltungen werden aufsuchende Formate, wie die Matthäikirchhof-Tour oder die
Aktionswoche, auf „beteiligungsferne“ Zielgruppen zugeschnitten. Gruppen, die explizit
angesprochen werden sollen, werden im Laufe des Prozesses herausgearbeitet und Formate
auf diese, v.a. im Rahmen der aufsuchenden Beteiligungsformate, entwickelt.

Kommunikation authentisch und erlebbar machen
Kooperative Planung heißt, Prozesse und komplexe Zusammenhänge einfach und
verständlich zu machen. Das beginnt mit einer Übersetzung vom „Planerdeutsch“ in eine
gemeinsame, auch für Laien verständliche Sprache. Weiterhin wird auf ein attraktives
Erscheinungsbild der Kommunikation und niederschwellige, öffentliche Aktionsformate wie
z.B. Spaziergänge oder Aktionswoche, gesetzt. Diese sollen Lust auf Teilnahme und Teilhabe
machen, es den Menschen ermöglichen, den Ort neu kennen zu lernen und aus
verschiedenen Perspektiven heraus zu betrachten. Durch digitale sowie Vor-Ort-Formate
sollen auch besondere Gruppen wie Jugendliche, ältere Menschen oder Menschen mit
Migrationshintergrund, die auf gängigen Veranstaltungen häufig nicht erscheinen,
miteinbezogen werden.

Innovative Arbeits- und Diskussionsformate
Innovative Arbeits- und Diskussionsformate sollen helfen, Wissen und Erkenntnisse zu
sammeln. Zudem sollen sie Diskussions- und Entscheidungsprozesse transparent und
nachvollziehbar machen, sowie Dissens und Konsens als Arbeitsmaterial für den Prozess
aufdecken. Zur Dokumentation von Ergebnissen werden kreative und haptisch erfahrbare
Kommunikationsformate, wie ein Multi-Touch-Table oder wachsende Ausstellungen im
Projektraum eingesetzt.

Geleitet vom festen Rahmen und offenen Ideen
Für die zukünftige Entwicklung des Leipziger Matthäikirchhofs sind gewisse
Rahmenbedingungen und Ansprüche gesetzt. Gleichzeitig besteht aber auch Spielraum für
kreative Ideen und für spannende Zukunftsszenarien. Hier besteht die Aufgabe, die
Mitwirkenden im Beteiligungsprozess dazu zu befähigen, unterschiedliche und neue
Perspektiven einzunehmen und denkbare Szenarien für die Entwicklung des einzigartigen
Standortes zu konzipieren. In öffentlichen Veranstaltungen werden Diskussionen der
Fachwerkstätten vorbereitet und Ergebnisse dieser mit der Öffentlichkeit wieder
rückgekoppelt.

Verzahnung von Beteiligung und Planung
Der Beteiligungsprozess sieht vor, Bürger/-innen, Anwohner/-innen, Unternehmen,
Initiativen und Schlüsselakteur/-innen bereits in der Phase der inhaltlichen Vorbereitung des
städtebaulichen Ideenwettbewerbs und anschließend für die Gesamtzeit des städtebaulichen
Ideenwettbewerbsverfahrens aktiv einzubinden. Durch die Verzahnung von Beteiligung und
Planung kann eine hohe Akzeptanz für die Planung erreicht werden, die öffentlichen
Interessen werden gesichert. So wird bereits die Formulierung der Aufgabenstellung an die
Planer/-innen durch Ergebnisse aus dem Beteiligungsprozess mitbestimmt. Durch einen
festen Rhythmus an öffentlichen Veranstaltungen findet eine kontinuierliche Rückkopplung
zwischen Fachöffentlichkeit und Öffentlichkeit statt. Der Prozess mündet in einem
abgestimmten Entwurf, der die Grundlage für die weitere planerische Vertiefung bildet.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 4
Kontinuierliche Evaluation des Prozesses
Der Beteiligungsprozess wird hinsichtlich der zu erreichenden Ziele (Was wurde erreicht?)
und Zielgruppen (Wer wurde erreicht?) evaluiert. Eine kontinuierliche Erfassung und
Auswertung nach Meilensteinen stellt dabei das Grundprinzip der Evaluation dar.

Für die Evaluation der Ziele legt der Prozessplan mit den formulierten Meilensteinen die
Grundlage. Ziel des Prozesses ist es darüber hinaus, einen breiten Querschnitt der Leipziger
Stadtgesellschaft anzusprechen und in den Prozess zu integrieren. Zielgruppen, die über
Abendveranstaltungen meistens schwer zu erreichen sind, wie z.B. Kinder und Jugendliche,
Eltern etc., werden explizit über aufsuchende Formate auf den Prozess aufmerksam gemacht
und mitgenommen.

Die Evaluation der erreichten Ziele und Zielgruppen erfolgt laufend auf drei Ebenen: 1.
Evaluation nach Meilensteinen in der Projektgruppe, 2. Evaluation der analogen
Beteiligungsformate anhand von Fragebögen, 3. Quantitative Auswertung der online-
Formate. Am Ende des Prozesses wird eine vergleichende Gesamtauswertung vorgenommen.

3. Erläuterung zum Zeit- und Arbeitsplan
Für den Beteiligungsprozess inkl. Wettbewerb wird ein dreijähriger Zeitraum analog zum
Förderzeitraum von 2020 bis 2023 vorgeschlagen. Die Bearbeitung erfolgt auf zwei Ebenen, Planung
und Beteiligung, die aufeinander abgestimmt sind und sich mit den Zwischenergebnissen ergänzen.
Der Gesamtprozess wird von den Büros Urban Catalyst (Berlin) und Studio Neue Museen (Halle/Saale
und Berlin) in enger Abstimmung konzipiert, organisiert und umgesetzt. Der Prozessplan bildet die
inhaltlichen Arbeitsschritte auf unterschiedlichen Ebenen ab und setzt sie in eine zeitliche Abfolge
(Arbeitsphasen). In Hinblick auf die lange Bearbeitungszeit und die noch nicht näher definierte
Verfahrensform des Wettbewerbs wird der Bearbeitungsprozess kontinuierlich aktualisiert und
angepasst.

Sollten die Einschränkungen durch die Covid_19-Pandemie über den Sommer 2020 hinausgehen,
werden die Formate nach Möglichkeit digital umgesetzt. Ggf. muss der Zeitplan angepasst werden.

Ebenen
Im Zeit- und Arbeitsplan sind die unterschiedlichen Ebenen „Steuerung“, „Planung und
Fachbeteiligung“ und „Öffentliche Beteiligung“ einschließlich der einzelnen Bausteine und Termine
unterschiedlicher Dienstleister/-innen dargestellt:

Ebene 1: Steuerung
Die Stadt Leipzig koordiniert den Gesamtprozess. Die Steuerung des Beteiligungsverfahrens im
Rahmen der Entwicklung des Matthäikirchhofs wird durch die verwaltungsinterne Projektgruppe
gewährleistet. In den Projektgruppensitzungen nehmen je nach Themenfeld weitere Dienstleiter/-
innen, wie z.B. Verfahrensbetreuung oder Akteur/-innen aus parallelen Prozessen, wie des
Wissenschaftlichen Beirats zur Programmfindung des Forums für Freiheit und Bürgerrechte, teil.
Wesentliche Meilensteine stellen die Stadtratsbeschlüsse und Einbindung der Politik dar.

Ebene 2: Planung & Fachbeteiligung
In dieser Ebene wird die fachliche Diskussion zur Erarbeitung der Aufgabenstellung für den
Wettbewerb geführt. Zudem werden Ergebnisse aus der öffentlichen Beteiligung eingebracht,
diskutiert und qualifiziert. Anschließend werden die beteiligten Planungsteams ausgewählt, der
städtebauliche Wettbewerb vorbereitet und durchgeführt. Weiterhin werden Grundlagen gem. HOAI
und Kosten ermittelt sowie Fachgutachten (Städtebaulich-historische Studie) als Grundlage für die
Auslobung erarbeitet.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 5
Ebene 3: Öffentliche Beteiligung
In dieser Ebene werden die städtebaulichen Qualitäten des neuen Quartiers durch unterschiedliche
analoge und digitale Formate breit diskutiert und letztlich zu einem Matthäikirchhof-Code als Teil der
Auslobung aufgearbeitet. Im anschließenden städtebaulichen Wettbewerb werden die
städtebaulichen Konzepte und architektonischen Vertiefungen der teilnehmenden Planungsteams in
öffentlichen Foren präsentiert, diskutiert und kommentiert.

Prozessphasen
Die Aufteilung des Gesamtprozesses erfolgt in drei Phasen: Vorbereitung, Erarbeitung
Aufgabenstellung und Kooperative Planung. Das ermöglicht eine schrittweise Annäherung an die
Themen und Inhalte der Standortentwicklung. Die Öffentlichkeit kann eine eigene Haltung und
vielfältige Ideen entwickeln, die die Planung um eine lokale Sichtweise und Nutzerperspektive
ergänzen.

Phase 1: Vorbereitung „Haltung formulieren“
Die Vorbereitungsphase dient der Prüfung relevanter Rahmenbedingungen für die Entwicklung des
Matthäikirchhofs. Durch verwaltungsinterne Fachlabore wird die Haltung der Leipziger Verwaltung
erarbeitet, die als Grundlage für den bevorstehenden Beteiligungsprozess und die Fachwerkstätten
dient. Weiterhin erfolgt eine Abstimmung und Feinjustierung des Prozesses, in deren Rahmen
besonders die Schnittstellen zum Wettbewerbsverfahren festgelegt werden.

Phase 2: Erarbeitung der Aufgabenstellung „Gemeinsam die Aufgabe definieren“
In der Erarbeitungsphase der Aufgabenstellung stehen die inhaltliche Entwicklung und die
Übertragung in die Auslobung im Fokus. Aus den Ergebnissen der Fachwerkstätten, der öffentlichen
Veranstaltungen und der Aktionswoche wird der Matthäikirchhof-Code aus übergeordneten Werten
destilliert. Darüber hinaus werden Prüfaufträge und weitere Ideen für die Auslobung aufbereitet.
Parallel wird durch Spaziergänge das Gelände der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und durch
begleitende digitale Beteiligungsformate die Möglichkeiten der Beteiligung erweitert.

Phase 3: Kooperative Planung „Ein hochwertiges städtebauliches Profil erarbeiten“
Das kooperative Wettbewerbsverfahren wird in der Wettbewerbsphase durchgeführt. Das Verfahren
und die entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten müssen dafür noch festgelegt werden. Die
Vorgaben für die Beteiligungsanforderungen an das Wettbewerbsverfahren sind Bestandteil dieses
Konzeptes.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 6
4. Prozessformate im Detail

Phase 1: Vorbereitungsphase: „Haltung formulieren“

1. Sichtung bestehender Unterlagen & leitfadengestützte Interviews
Bevor der Prozess inhaltlich startet, erfolgt eine Auswertung relevanter bestehender Planungen und
Konzepte (z.B. INSEK 2030 Leipzig, Konzepte Initiativen) und eine Begehung des Projektgebietes und
seiner Umgebung inkl. Fotodokumentation.

Zur Vorbereitung der Veranstaltungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ist es sinnvoll,
zunächst eine Reihe von Gesprächen mit zentralen Akteur/-innen zu führen, u.a. mit Vertreter/-innen
von Vereinen und Organisationen, die sich mit den totalitären Strukturen in der DDR und den
Ereignissen des Herbstes 1989 auseinandersetzen, sowie mit Akteuren mit dem Spezialgebiet
Städtebau. Es werden von 4-5 leitfadengeführte Interviews zu den Interessen der Akteur/-innen und
ihren Erwartungen an den Partizipationsprozess geführt. Die Ergebnisse der Interviews dienen als
wichtige Hintergrundinformation für den Beteiligungsprozess.

2. Zwei bis drei verwaltungsinterne Fachlabore
In moderierten Fachlaboren erläutern ausgewählte Fachexpert/-innen sowie Mitarbeiter/-innen aus
den beteiligten Verwaltungen ihre Forschungsergebnisse und Sichtweisen auf den Ort. Als Grundlage
werden die bis dahin vorliegenden Ergebnisse zu den folgenden Aspekten eingebracht:

 „öffentliche Flächenbedarfe“ (dazu derzeit Vorlage für DB OBM in Vorbereitung),
 „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (dazu Akteursworkshop, wissenschaftlicher Beirat
sowie „Mission Statement“ der Stadtverwaltung),
 Grundlagenermittlung,
 historisch-städtebauliche Studie.

Die Fachlabore dienen dem verwaltungsinternen Wissensaustausch und -bündelung, der
Formulierung von städtischen Rahmenbedingungen, Zielen, Konflikten, Haltungen und zu klärenden
Fragen zum Matthäikirchhof. Darüber hinaus werden Argumente für die Kommunikation mit den
Bürger/-innen wie auch zur Unterstützung einer politischen Einschätzung gesammelt. Die Ergebnisse
der verwaltungsinternen Fachlabore dienen als Grundlage für die Formulierung eines
Positionspapieres, welches die Haltung als Stadt darlegt und somit den Prozess vorbereitet.

Eckdaten: ca. 15 Teilnehmer/-innen, Dauer: 4-6 h
Zielgruppen: Vertreter/-innen aus den Fachämtern und als Berater/-innen Mitglieder des
wissenschaftlichen Beirats & externe Expert/-innen

Themenvorschläge für die Fachlabore:

2.1. Fachlabor Raum: Raumtalente / Identität / Erinnerung/ Stadt der Zukunft/
Nutzungsprofile
 Wie soll die geschichtliche Prägung in die zukünftige Planung eingebunden werden?
 Was sind städtische Bedarfe der Daseinsvorsorge?
 Welches Nutzungsprofil ist für den Matthäikirchhof der Zukunft denkbar?
 Welche Nutzungen sollen neben dem Forum den Matthäikirchhof prägen?
 Welche Nutzungen können das Forum ergänzen?
 Was sind wichtige Trends auf die reagiert werden soll?
 Welche Akteur/-innen sollen für diese Themen und den weiteren Prozess gewonnen
werden?
 Was sind aus städtischer Sicht Arbeitsaufträge und Schlüsselfragestellungen für die
Fachwerkstätten der nächsten Phase (Fachwerkstätten)?
VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 7

2.2. Fachlabor Programm:  Ort für Demokratie / städtebauliche Einbettung Innenstadt /
Städtebauliche Leitlinien/ Öffentlicher Raum
 Was sind Ergebnisse der städtebaulich-historischen Studie und wie wird mit ihnen
umgegangen?
 Gelten die Leitbilder Rekonstruktion auch für den Matthäikirchhof?
 Welche Modelle sind aus städtischer Sicht für den Abriss/ Erhalt der Stasizentrale Neubau
möglich?
 Welche Ansprüche stellt der Städtebau der Zukunft?
 Wie steht das Projekt aus städtebaulicher und programmatischer Perspektive zu anderen
Innenstadtprojekten?
 Was bedeutet ein „Ort für Demokratie“ im Zentrum Leipzigs, insbesondere für den
öffentlichen Raum?
 Welche Rolle spielt der öffentliche Raum auf dem Gelände?

Was sind aus städtischer Sicht Arbeitsaufträge und Schlüsselfragestellungen für die Fachwerkstätten
der nächsten Phase (Fachwerkstätten)?

3. Optional: Fachkolloquium
Im Fachkolloquium werden die Ergebnisse aus den zwei Fachlaboren zu einem Positionspapier und
einer Beschlussvorlage für den Stadtratsbeschluss zusammengeführt.
Das Kolloquium hat das Ziel, divergierende Meinungen soweit wie möglich zu klären. Sollte keine
einheitliche Meinung hergestellt werden können, sollen die unterschiedlichen Positionen aufbereitet
und in der Lenkungsgruppe (= Entscheidungsgremium Verwaltung: OBM (Vorsitz), Dez. IV- BGM /
Dez. VI - BGM, Vertreter/-in der BStU, – themenbezogene Gäste)
entschieden werden.

4. Positionspapier
Das im Ergebnis entstehende Positionspapier aus der Verwaltung stellt die dann vollumfänglich
geklärten Inhalte zusammen. Geplant ist, dieses vom Stadtrat beschließen zu lassen, bevor es als eine
Grundlage in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht.

Phase 2:
Erarbeitung der Aufgabenstellung: „Gemeinsam die Aufgabe definieren“

5. Konzeption Online-Beteiligung
Um eine „medienbruchfreie“ Beteiligung im Prozess für die Transformation des Matthäikirchhofs zu
gewährleisten, wird eine Online-Plattform (DIPAS) begleitend zu den analogen Formaten genutzt.
DIPAS verbindet ein Online-Beteiligungstool mit digitalen Planungstischen zu einem integrierten
digitalen System zur Bürgerbeteiligung. Damit können Bürger/-innen von zu Hause aus, mobil oder in
Veranstaltungen digitale Karten, Luftbilder, Pläne, 3D Modelle und Geodaten abrufen und ein genau
lokalisiertes Feedback zu Planungsvorhaben geben.
Beim Vorhaben Matthäikirchhof wird die in Hamburg bereits erfolgreich eingesetzte Plattform DIPAS
pilothaft in Leipzig getestet.

Zielgruppen: Öffentlichkeit, junge Menschen, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 8
Darüber hinaus ist eine Weiterentwicklung von DIPAS in zwei Richtungen denkbar. Die technische
Umsetzbarkeit muss dafür noch geprüft werden:

5.1. Optional: Geogetrackte Online-Umfragen
Sofern es durch das DIPAS-System möglich ist, Umfragen zu erstellen, können diese georeferenziert,
d.h. in einem abgesteckten Umfeld des Matthäikirchhofs, User/-innen auf ihre Endgeräte angezeigt
werden (z.B. durch den Besuch von Google-Suche oder Werbung auf Online-Medien). Dieses Tool
kann sowohl dazu genutzt werden, auf den Prozess aufmerksam zu machen und Veranstaltungen
indirekt zu bewerben, als auch Fragestellungen in den Veranstaltungen an eine noch größere und
diverse Zielgruppe zu spielen. Gleichzeitig können diese Umfragen auch in Veranstaltungen
eingesetzt werden und damit ein breites Meinungsbild abbilden bzw. mehr Menschen „zu Wort“
kommen lassen.

Die Daten-/Meinungserhebung via Online-Umfragen ermöglicht es zudem die Ergebnisse nach
Kategorien (männlich/weiblich, Alter, Beruf, Tourist/-in, Anwohner/-in, etc.) zu evaluieren und
dadurch ein differenzierteres Bild der Meinungen zu erlangen.

5.2. Einbindung 3D-Modell der Stadt Leipzig
Um die GIS-Daten der Stadt Leipzig für Laien anschaulicher darzustellen, empfiehlt es sich, diese mit
dem 3D-Modell der Stadt Leipzig zu verschränken. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, GIS-Daten in
Bezug und verschränkt zueinander darzustellen und dadurch eine höhere Informationsvielfalt zu
erhalten. Durch entsprechende Programmierung können sowohl Kommentare gesetzt (wie Multi-
Touch-Table) als auch städtebauliche/ architektonische Veränderungen spielerisch vorgenommen
werden (z.B. Auswirkungen Abriss oder Erhalt des ehemaligen Stasi-Gebäudes).

6. Wachsende Ausstellung
Während der Fachwerkstätten, öffentlichen Veranstaltungen und Vor-Ort-Aktionen bietet sich an,
Grundinformationen zum Areal und Verfahren sowie die laufenden Ergebnisse in Form einer
wachsenden Ausstellung aufzubereiten. Die Ausstellung im CI des Prozesses wird laufend aktualisiert
und wächst mit dem Prozess. Sie wird im Stadtbüro sichtbar sein und kann für öffentliche
Veranstaltungen genutzt werden.

7. Öffentlicher Auftakt mit Erkundung
Der öffentliche Auftakt leitet den öffentlichen Beteiligungsprozess ein. Vor Beginn der Veranstaltung
wird ein Infospaziergang angeboten, um das Gelände der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In der
Veranstaltung erfolgen anschließend in einem informativen Teil Einführungen zu Anlass,
Rahmenbedingungen, Visionen, Zielen und Formaten des Beteiligungsprozesses. Als Grundlage wird
u.a. das „Positionspapier“ der Verwaltung, welches vom Stadtrat als Grundlage des
Beteiligungsprozesses zu beschließen ist, in die Auftaktveranstaltung eingebracht. Zudem gibt es
weitere Vorgaben:
• Ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) wird gebaut
• 30 % Wohnen in den Flächen außerhalb des Forums
• Forum max. 30% der Fläche
• Kein Einkaufszentrum

Im Fokus des interaktiven Teils stehen moderierte Diskussionen zu den Eigenschaften des Geländes
des Matthäikirchhofs. Durch den frühen Impuls („Gong“) können sich Bürger/-innen Gedanken zur
Zukunft des Geländes machen und sich darüber austauschen. An dem Multi-Touch-Table können
Teilnehmer/-innen Gedanken konkret digital verorten. An weiteren Stationen, können Teilnehmer/-
innen ihre Meinung und Gedanken zu Fragestellungen dem Prozess und den folgenden
Fachwerkstätten mit auf dem Weg geben. Die Qualität der Ergebnisse aus den weiteren
Beteiligungsformaten wird erhöht und es entsteht die notwendige Transparenz, um das Vertrauen
der Bevölkerung in das Vorgehen aufzubauen.
VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 9

Eckdaten: ca. 300 Teilnehmer/-innen, Dauer: 3-4h, Einbindung Multi-Touch-Table
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik

Im Kontext der Auftaktveranstaltung stellt auch die geplante „historische“ Ausstellung entlang der
Großen Fleischergasse einen wichtigen informativen Baustein des Gesamtkonzepts dar.

8. Fachwerkstätten
Nach der geschichtlichen Auseinandersetzung mit dem Gebiet wird nach vorne geblickt. In
Fachwerkstätten werden die städtebaulichen Qualitäten, die das Gebiet haben soll, in einem
ausgewählten Teilnehmerkreis diskutiert. Ziel der Fachwerkstätten ist es, wichtige Eckpfeiler für die
Aufgabenstellung herauszuarbeiten. Dafür werden je nach Thema Expert/-innen für Impulsreferate
geladen. Die Diskussion über Erhalt, Teilabriss oder vollständigen Abriss der bestehenden Stasi- und
Volkspolizeigebäuden aus den 1980er Jahren wird dabei als Querschnittsthema, welches sich durch
alle Fachwerkstätten zieht, angesehen. Der Multi-Touch-Table wird zur Einbindung von GIS-
Datensätzen und zur Darstellung der Kommentare aus der Öffentlichkeit für die Fachwerkstätten
eingesetzt. Die entsprechenden Fragestellungen zur Einbindung des Multi-Touch-Tables werden im
Laufe des Prozesses erarbeitet und geschärft.

Protokolle der Fachwerkstätten werden auf Homepage der Stadt Leipzig der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt.

Eckdaten: ca. 40 Teilnehmer/-innen, Dauer: jeweils 3-4h, Einbindung Multi-Touch-Table
Beteiligte: 10 Geloste Teilnehmer/-innen Öffentlichkeit, 25 ausgewählte Stakeholder, 5 Expert/-
innen, Verwaltung als Sachverständige. Konkreter Vorschlag siehe Appendix A.

Vorschläge für die Fachwerkstätten:

8.1. Fachwerkstatt: Identität / Erinnerung
Erste etwas konkretere Fragestellungen für die Werkstätten, die im weiteren Verlauf noch weiter
untersetzt werden müssten.

 Welche geschichtliche Prägung wird in welchen Teilen des Matthäikirchhofs gesehen (aus
historischer Studie und DDR-Zeit)?
 Wie soll sie in die zukünftige Planung eingebunden werden?
 Was bedeutete das für die ehemaligen Stasi- und Volkspolizeigebäude?
 Nach welchem Leitbild soll der Matthäikirchhof transformiert werden?

8.2. Fachwerkstatt: Raumtalente / Stadt der Zukunft / Nutzungsprofil
Aufbauend auf den Ergebnissen der 1. Fachwerkstatt sollen folgende Fragen geklärt werden:
 Was sind städtische Bedarfe der Daseinsvorsorge? (Input)
 Welches Nutzungsprofil ist für den Matthäikirchhof der Zukunft denkbar?
 Welche Nutzungen können das Forum ergänzen?
 Auf welche Trends soll der Matthäikirchhof neue Antworten finden
(Nutzung/Mobilität/Umwelt)?

8.3. Fachwerkstatt: Ort für Demokratie / Rolle öffentlicher Raum
 Was bedeutet ein „Ort für Demokratie“ im Zentrum Leipzigs?
 Welche Rolle spielt der öffentliche Raum auf dem zukünftigen Gelände?
 Wie soll sich der Matthäikirchhof in Zukunft (städtebaulich) in die Leipziger Innenstadt
einfügen?

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 10
8.4. Optional: Fachwerkstatt: Ergebnissynthese
 Wo gab es in den Fachwerkstätten Konsens / Dissens?
 Soll das Stasi-Gebäude (teilweise) abgerissen werden oder nicht?
 Was sind die Kernergebnisse für den Matthäikirchhof-Code?

9. Haptisches Arbeitsmodell
Im Zuge der Workshops und der öffentlichen Veranstaltungen kann ein haptisches Arbeitsmodell (M
1:500 - 1:200) des Leipziger Matthäikirchhofs die kooperative Entwicklung von Ideen und Visionen
der beteiligten Akteur/-innen unterstützen. Als interaktives Planungsinstrument ermöglicht das
Arbeitsmodell einen kreativen Aushandlungsprozess und dient als Simulationsfläche für
unterschiedliche Nutzungsszenarien und Entwicklungsvorstellungen.

10. Begehbarer Plan
Der begehbare Plan dient der spielerischen und gleichzeitig planerischen Auseinandersetzung mit
dem Matthäikirchhof. Er kann in unterschiedlichen Formaten, wie den Fachwerkstätten, aber auch in
den öffentlichen Veranstaltungen und in der Aktionswoche eingesetzt werden. Er stellt einen
räumlich sichtbaren Ankerpunkt für Diskussionen dar.

11. Formate Vor-Ort-Bespielung
Zwischen den Fachwerkstätten und zwischen den beiden öffentlichen Veranstaltungen sollen weitere
öffentliche Beteiligungsformate stattfinden. Folgende Formate sind angedacht:

11.1. Interaktive Vor-Ort-Spaziergänge
Die interaktiven öffentlichen Vor-Ort-Spaziergänge dienen der öffentlichen Bekanntmachung und
Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ortes. Die Spaziergänge mit 4-5 Stationen von ca. 3-5
Std. können sich ca. 50 Teilnehmende einbringen und das Gebiet erkunden. Er soll Lust auf den
Prozess wecken und die Möglichkeit bieten, zentrale Fragestellungen und übergeordnete
Herangehensweisen für die Entwicklung des Areals direkt vor Ort zu diskutieren. An ausgewählten
Stationen kann ein Kurzinput durch Schlüsselpersonen gegeben werden. Die Teilnehmer/-innen
haben die Möglichkeit, Wünsche, Eindrücke und Sichtweisen zu äußern und in einen direkten Dialog
zu treten.  Auf diese Art können auch unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungshaltungen
aufgedeckt, neuralgische Themen besprochen und dokumentiert werden.

Das Format des interaktiven öffentlichen Spazierganges kann dabei mehrmals wiederholt und auch
mit der Aktionswoche gekoppelt werden.

Eckdaten: ca. 50 Teilnehmer/-innen, Dauer: 3-5 Stunden, verschiedene Stationen zur Erkundung des
Geländes
Zielgruppen: Öffentlichkeit, explizite Ansprache von beteiligungsfernen Zielgruppen, Akteur/-innen
vor Ort, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik

11.2. Matthäikirchhof-Tour
Um Menschen über die anstehende Transformation des Matthäikirchhofs zu informieren und deren
Meinung in den Prozess einfließen zu lassen, wird eine Tour mit dem Beteiligungsfahrrad
durchgeführt. Dieses aufsuchende Beteiligungsformat spricht dabei eine erweiterte Zielgruppe an
und macht Menschen in Leipzig auf den Prozess aufmerksam. Die Stationen werden unter den
Gesichtspunkt der gewünschten anzusprechenden Zielgruppen ausgewählt. Als Stationen kommen
Plätze im Umfeld des Matthäikirchhofs in der Leipziger Innenstadt oder bestehende
Menschenansammlungen in Leipzig, wie Wochenmärkte, Feste, etc. in Betracht. Durch das
Beteiligungsfahrrad als mobile Basisstation im CI des Prozesses wird ein visueller Ankerpunkt im
öffentlichen Raum gesetzt und gleichzeitig eine Anlaufstation geschaffen. Hier können Fragen geklärt
und Meinungen ausgetauscht werden. Die Ergebnisse fließen anschließend in die Fachwerkstätten
ein.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 11
Eckdaten: ca. 500 Teilnehmer/-innen, Dauer: 3 Tage, Stationen zur Erkundung des Geländes und der
Umgebung, wenn möglich: Einbindung Multi-Touch-Table
Zielgruppen: Öffentlichkeit, explizite Ansprache von beteiligungsfernen Zielgruppen, Akteur/-innen
vor Ort, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik

11.3. Aktionswoche
Ca. vier Tage wird der Matthäikirchhof zum „Mitmachort“ und damit ein Ort für Zukunftsvisionen.
Der Richard-Wagner-Platz könnte z.B. temporär umgestaltet werden. Über einen Baupunkt, wie z.B.
ein Gerüst, wird der Prozess im öffentlichen Raum sichtbar und gleichzeitig für alle Interessierten
zugänglich gemacht.

Durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten wie z.B. kritische Stadtspaziergänge,
Expertenvorträge zu wichtigen Zukunftsthemen, aber auch einer analogen und digitalen Ideenkarte,
einer interaktiven Karte mit Wegeverbindungen, Ausstellungsformaten und weiteren
Beteiligungsmöglichkeiten werden unterschiedliche niedrigschwellige Formate angeboten, um über
die Zukunft des Matthäikirchhof zu diskutieren und unterschiedliche Perspektiven in den Prozess
einzuspeisen. Dabei können bestehende Akteur/-innen, wie das Schulmuseum oder die Gedenkstätte
Museum in der "Runden Ecke", explizit miteinbezogen werden. Die Formate der Aktionswoche
werden dabei so ausgestaltet, dass unterschiedliche Gruppen und damit ein breiter Querschnitt der
Leipziger Stadtgesellschaft angesprochen und miteinbezogen werden. Zielgruppen, die explizit
angesprochen werden sollen, werden im Laufe des Prozesses herausgearbeitet und Formate zur
passenden Ansprache erarbeitet. Selbstverständlich wird auf eine barrierefreie Gestaltung der
Aktionswoche geachtet.

Ziel der Aktionswoche ist es, den Matthäikirchhof für die Öffentlichkeit zu öffnen, zentrale
Fragestellungen vor Ort zu diskutieren und einen Anlaufpunkt für alle Interessierten zu schaffen.
Außerdem soll während der Aktionswoche Zukunftswissen mit Bürger/-innen und Fachexpertwissen
verknüpft werden. Die Ergebnisse der Aktionswoche werden mit den Fachwerkstätten rückgekoppelt
und fließen in die Synthesewerkstatt ein. Während die Fachwerkstätten den Auftrag haben, konkrete
Schlüsselfragen für die Aufgabenstellung als Gesamtkonzept zu erarbeiten, bietet die Aktionswoche
niederschwellige Möglichkeiten, sich zu einzelnen Themenstellungen zu positionieren.

Die Aktionswoche wird im Voraus öffentlichkeitswirksam (etwa durch Aushänge in den Läden,
wichtigen Orten der Gesamtstadt, Newsletter) kommuniziert.

Eckdaten: ca. 300-500 Teilnehmer/-innen, Dauer: 4 Tage, Programm mit unterschiedlichen
niedrigschwelligen Beteiligungsformaten, Einbindung Multi-Touch-Table
Zielgruppen: Öffentlichkeit, explizite Ansprache von beteiligungsfernen Zielgruppen, Akteur/-innen
vor Ort, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik
Partner/-innen: Leipziger Kinderbüro

12. Erstellung Matthäikirchhof-Code als Teil Aufgabenstellung Planungsteams
Die Ergebnisse aus den Veranstaltungen, den Vor-Ort-Aktionen und den Fachwerkstätten werden
von Urban Catalyst inhaltlich qualifiziert und zu einem Matthäikirchhof-Code aufgearbeitet. Dieser
stellt eine Säule der Aufgabenstellung für den folgenden Wettbewerb dar. Der Code erhält neben
einer Charta aus Werten, an denen sich das zukünftige Gebiet messen lassen soll und Prüfaufträgen,
welche die Planungsteams bearbeiten sollen, auch einen Ideenspeicher, der die im
Beteiligungsprozess vielfältigen (Nutzungs-)Ideen zusammenfasst.
Die erarbeitete Matthäikirchhof-Code, wird in einer öffentlichen Debatte (s. Punkt 13), der breiten
Öffentlichkeit zur Diskussion präsentiert. Mit dem Feedback wird der Code von UC finalisiert und
dem Stadtrat als Ausschreibungsgrundlage für den folgenden Wettbewerb zur Beschlussfassung
vorgelegt.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 12

13. Öffentliche Debatte: Rückkopplung Ergebnisse
Die öffentliche Debatte dient der Rückkopplung der Ergebnisse aus der Beteiligung und den
Fachworkshops zur Finalisierung des MK-Code. Die Diskussionen zu den verschiedenen
Themenclustern können an Stationen zu den verschiedenen Szenarien und Themen stattfinden.
Wünschenswert wäre, dass Schlüsselakteur/-innen der Erarbeitungsphase eingebunden sind und ihre
Positionen an den entsprechenden Stationen vertreten und erläutern. Die Diskussion und der
Austausch an den Stationen wird durch innovative, partizipative Formate (Tischdialoge, / begehbares
Modell (optional) / Mind-Maps an Stellwänden) gestützt, damit sich ein intensiver Austausch
entwickeln kann.

Eckdaten: ca. 250-300 Teilnehmer/-innen, Dauer: 3-4h, mit einfachem Catering (Getränke und
Brezeln), etc., Einbindung Multi-Touch-Tisch
Zielgruppen: Öffentlichkeit, Fachöffentlichkeit, Verwaltung, Politik

14. Gesamtevaluation des Beteiligungsprozesses
Das Erreichen von Zielen und Zielgruppen wird kontinuierlich während des Prozesses erfasst und
ausgewertet. Am Ende des Prozesses erfolgt eine vergleichende Evaluation der Formate und eine
Aufbereitung der Ergebnisse.

Phase 3:
Kooperative Planung „Hochwertiges städtebauliches Profil erarbeiten“

Passende Formate können erst nach Festlegung des Wettbewerbsverfahren benannt werden.

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 13
Appendix A: Vorschlag Besetzung Fachwerkstätten
Ziel der Fachwerkstätten ist die themenspezifische Diskussion von 3-5 Themen mit einer festen und
damit „lernenden“ Gruppe aus ausgewählten Stakeholdern und gelosten Personen aus der
Bürgerschaft. Dazu kommen themenspezifische Expert/-innen. Vertreter/-innen aus den
Verwaltungen sind als (externe) Sachverstände Teil der Runde.

Vorschlag Grundaufbau Teilnehmerkreis Fachwerkstätten
 10 geloste aus der Bürgerschaft (fest)
 23 ausgewühlte Stakeholder (fest)
 5 Expert/-innen (wechselnd)

10 geloste Bürgerschaft
 Aufruf auf der Auftaktveranstaltung & online
 Auswahlkriterien müssen noch festgelegt werden

25 Stakeholder (je 1 Vertreter/-in)
1. Vertreter/-in der Thomaskirche
2. Vertreter/-in des BDA Sachsen
3. Vertreter/-in der IHK Leipzig
4. Vertreter/-in der Leipzig Tourismus + Marketing GmbH
5. Vertreter/-in des Jugendparlaments
6. Vertreter/-in der VHS
7. Vertreter/-in des Wissenschaftliches Beirats
8. Vertreter/-in des Landesamts für Denkmalpflege Sachsen
9. Vertreter/-in Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB)
10. Vertreter/-in für den Bereich Inklusion
11. Vertreter/-in des Leipziger Kinder- und Jugendbüros
12. Vertreter/-in der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
13. Vertreter/-in des Bürgerkomitees Leipzig e.V.
14. Vertreter/-in der Architektenkammer Sachsen
15. Vertreter/-in des City Leipzig Marketing e.V.
16. Vertreter/-in des Architektur-Instituts Leipzig der HTKW
17. Vertreter/-in des Stadtbezirksbeirats Mitte
18. 6 x Vertreter/-innen Politik (je Fraktion 1 Person)

5 Expert/-innen
 Müssen nach Festlegung der Fachwerkstätten themenspezifisch ausgewählt werden

VII-DS-01214 - Anlage 1 – aktueller Stand Beteiligungskonzept
 14
Appendix B: Prozessplan

Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.