text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08273

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2019 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
- Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   1. Lesung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   1. Lesung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 im Kommunalen
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird die Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorschlag zur Bestellung der  Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird dem Stadtrat aufgrund der überzeugenden Qualität der
Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie des vorliegenden Angebotes incl.
Honorarvorschlag unterbreitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
10. Dezember 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf für das
Wirtschaftsjahr 2018 wurden erstmals durch die Ebner Stolz GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfung sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2019 incl.
Honorarvorschlag der Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Veranlassung, diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2019 erneut zur Bestellung als
Abschlussprüfer vorzuschlagen.

Mit dem zugrundeliegenden Angebot der Ebner Stolz GmbH & Co. KG wurde eine
Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2. des Public Corporate Governance Kodex sowie
die Bestätigung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  als gesetzlicher Abschlussprüfer
nach § 38 Nr. 2f WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen ist,
vorgelegt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine -

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt -

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08275

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss - Ersatzneubau Kindertagesstätte, Friedrichshafner Straße 147

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.08.2019:

1. Der Planungsbeschluss für den Ersatzneubau der Kindereinrichtung Friedrichshafner
Straße 147 mit 235 Plätzen (160 Kiga und 75 Krippe) wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis Leistungsphase 4
HOAI) betragen 550.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Friedrichshafner Straße
147“ (7.0001357.700) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 2019:    120.000 €
 2020:    430.000 €

4. Für das Haushaltsjahr 2019 ist eine Verpflichtungsermächtigung mit
Kassenwirksamkeit in 2020 i.H. von 430.000 € vorgesehen.

Räumlicher Bezug:

Mockau-Nord.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Nordost zur Verfügung gestellt werden. Am
Standort Friedrichshafner Straße 147 ist der Ersatzneubau einer Kindereinrichtung geplant.
Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen

Auszahlungen

2019
2020

120.000
430.000
7.0001357.700
7.0001357.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die geplante Maßnahme liegt im Gebiet der Integrierten Stadtentwicklung Mockau. Mit dem
Ersatzneubau für die Einrichtung in der Friedrichshafner Straße 147 werden zur Sicherung
der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte Kita-Und Schulangebote geschaffen. Die
5/9
Förderung der Chancengleichheit der inklusiven Stadt sichert die soziale Stabilität im
Ortsteil.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zielstellung dieser Vorlage ist die Fassung eines Planungsbeschlusses zur Durchführung
eines VgV-Verfahrens und der Leistungsphasen 1 bis 4 für den Ersatzneubau der
Kindertagesstätte Friedrichshafner Straße 147 (Kita Fröbelchen).
Die Kindertagesstätte Fröbelchen befindet sich im Ortsteil Mockau-Nord, Stadtbezirk Nordost
und wird als integrative Einrichtung vom freien Träger FRÖBEL Bildung und Erziehung
gemeinnützige GmbH betrieben. Die derzeitige Gesamtkapazität beträgt 235 Kinder, davon
sind 75 Plätze für Kinder im Krippenbereich vorgesehen.
Im Ortsteil Mockau-Nord befinden sich insgesamt zwei Kindertageseinrichtungen mit einer
Gesamtkapazität von 470 Plätzen, davon 115 für Krippenkinder. Gemäß der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten besteht für Mockau-Nord für das Jahr 2019 ein Betreuungsbedarf von 514
und im Jahr 2020 von 540 Plätzen. Darüber hinaus ist im angrenzenden Ortsteil Mockau-Süd
ein gegenwärtig rechnerischer Fehlbedarf von 140 Plätzen vorhanden. Zur Sicherung des
Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz kann deshalb auf die Kindertageseinrichtung
Friedrichshafner Straße 147 nicht verzichtet werden. Das Ziel ist, den Standort langfristig zu
erhalten, um den Bedarf an Betreuungsplätzen im Versorgungsraum zu decken.
Das Gebäude vom Typ Ratio 72-Kiga-Kikri-180-90 wurde im Jahr 1977 errichtet und befindet
sich seitdem nahezu vollständig im Originalzustand. Dementsprechend kommt es
altersbedingt immer wieder zu Defekten an Elektrik und Sanitär. Die technischen Anlagen,
sowie Versorgungstrassen sind flächendeckend sanierungsbedürftig. Die Funktionsfähigkeit
der Gebäudehülle, wie Fassade und Dach ist nicht gewährleistet. Brandschutztechnische
Anlagen müssen flächendeckend ertüchtigt werden. Wand-, Decken- und Fußbodenbeläge
sowie Innentüren sind abgenutzt und müssen komplett erneuert werden.
Zuerst wurde untersucht, ob eine Sanierung des Gebäudes sinnvoll ist. Eine Sanierung wäre
nach überschlägiger Kostenschätzung mit folgenden Aufwendungen verbunden: ca.
7.000.000 € für die Kostengruppen 200 bis 700. Da das Gebäude im genutzten Zustand nicht
saniert werden kann, würde ein Interim notwendig. Die hierfür aufzuwendenden Mietkosten
beliefen sich auf ca. 700.000 bis 900.000 €. Es wären mit geschätzten Gesamtkosten für eine
Sanierung von ca. 7,7 bis 7,9 Mio. € zu rechnen.
Die wesentlichen Gründe für die sehr hohen Sanierungskosten sind:
- Es liegt ein umfassender Sanierungsbedarf auf Grund des sehr verschlissenen
Zustandes des Gebäudes vor. Auf Grund der teilweise schadstoffhaltigen
Baumaterialien (z.B. Morinol) muss das Gebäude in den Rohbauzustand zurückgeführt
werden.
- Der Flächenansatz je Kind bezogen auf die Nettonutzfläche liegt mit 14,34 m² stark
erhöht über den Vorgaben zu baulichen Standards der Stadt Leipzig für
Kindertagesstätten. Die baulichen Standards liegen nach Musterraumprogramm für
eine Einrichtung mit über 200 Plätzen bei 8,00 m².
- Mit einer grundhaften Sanierung kann die Kapazität nicht wesentlich ausgebaut
werden, da die Gebäudetypologie signifikante Grundrissveränderungen nicht zulässt.
6/9
Es ist auch zu berücksichtigen, dass Einrichtungen mit erheblich über 235 Plätzen
pädagogisch nicht sinnvoll sind.
- Die Mehrflächen gegenüber einer Neuerrichtung resultieren hauptsachlich durch den
sehr hohen Anteil an Verkehrsflächen, Küchenflächen und den vielfach vorhandenen
Lagern und Garderoben. Zudem sind die Gruppenräume deutlich größer, als nach
heutigen baulichen Standard vorgesehen.
Die Neubaukosten für eine Einrichtung mit 235 Plätzen, einschließlich der Kosten für den
Abbruch des Bestandsgebäudes liegen bei ca. 6.665.000 €. Auf ein Interim kann verzichtet
werden, da das Bestandsgebäude während der Bauphase weiterhin nutzbar ist. Die Errichtung
eines Neubaus ist im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Lösung und soll deshalb
umgesetzt werden.
Die Gesamtgrundstückfläche beträgt 6.934 m². Für den Neubau einschließlich der Freiflächen
werden ca. 4.400 m² benötigt. Die verbleibenden ca. 2.500 m² Fläche können für den Bau
einer 2. Kita mit 120 Plätzen vorgehalten werden (siehe Anlage).

2. Beschreibung der Maßnahme

Grundlage für diese Kindertagesstätte sind die Baustandards für Kindertagesstätten in
Anlehnung an das Musterprogramm für 235 Plätze (160 Kindergarten-/ 75 Krippenkinder). Im
Zuge der Voruntersuchung und städtebaulichen Abstimmung wurde eine optimale räumliche
Anordnung des Baukörpers gefunden. Es ist ein 2-geschosssiger und winklig angelegter
Neubau entlang des Stichweges der Otto-Michael-Straße vorgesehen. Die Anordnung
ermöglicht mit der Ost/West-Ausrichtung genügend Belichtungsmöglichkeiten und stellt
Bezüge zur Freifläche her. Der Ersatzneubau ist so auf dem Grundstück angeordnet, dass
während der Bauphase das Bestandsgebäude weiter betrieben werden kann. Daher ist eine
Auslagerung der Kindertagesstätte nicht erforderlich. Ein großer Teil der Freiflächen und
Spielgeräte können ebenso während der Bauphase und darüber hinaus erhalten bleiben. Die
Zuwegung für Fußgänger und Radfahrer soll auch weiterhin über den bestehenden Fuß- und
Radweg (Erschließung der Wohnbebauung) der Otto-Michael-Straße erfolgen. Die
vorhandenen Stellplätze nördlich des Bestandsgebäudes am Hauptzugangs können ebenso
erhalten bleiben. Entlang der Friedrichshafner Straße und der Otto-Michael-Straße werden
aktive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich.
Nach Fertigstellung der Baumaßnahme wird das Bestandsgebäude zurückgebaut.

7/9

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planungsbeschluss 08/2019
Vorbereitung VgV-Verfahren 11/2019
VgV-Verfahren 05/2020
Abschluss Planung LP 1-3  11/2020
Abschluss Planung LP 4 12/2020
Baugenehmigung 03/2021
Baubeschluss 03/2021
Baubeginn 10/2021
Baufertigstellung 05/2023
Nutzungsbeginn 06/2023

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1-4 (inkl. VgV-Verfahren) betragen 550 T€
Kostenermittlungsstufe: Kostenschätzung gem. Voruntersuchung
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Herrichten des Grundstücks 350.000
300 Bauwerk- Baukonstruktion  3.400.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 865.000
500 Außenanlagen  570.000
600 Ausstattung und Kunstwerke  200.000
700 Baunebenkosten 1.280.000
100-700 Summe 6.665.000

Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Baukosten auf Grundlage
der Kostenberechnung aus der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) präzisiert.

4.2 Finanzierung

Mit Antrag A0270/19/20 wurde die Maßnahme mit Fördermitteln des Sonderprogramms
Bildungsinfrastruktur zum Bau von Schulen und Kindergärten in den kreisfreien Städten des
Freistaates Sachsen untersetzt.

8/9
„Kita Friedrichshafner Straße“ PSP-Element 7.0001357 - Plan
Jahr  2018 2019 2020 2021 2022
Auszahlungen 239.967 800.000 2.555.000 2.850.000 2.850.000
Einzahlungen 0 456.000 1.456.300 1.624.500 1.624.500
Eigenanteil 239.967 344.000 1.098.650 1.225.500 1.225.500

Im Laufe des Jahres stellte sich jedoch heraus, dass die Förderbedingungen vom Beschluss
des Haushaltes abweichen. Aus diesem Grund musste die Finanzierung des Vorhabens
entsprechend angepasst werden, da die Maßnahme nun ohne Fördermittel realisiert werden
soll (siehe DS-08106-NF-01).
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen ist vorgesehen, nach Fertigstellung der
LPH 3 im Jahr 2021 einen Fördermittelantrag für den Ersatzneubau der Kindertagesstätte
Friedrichshafner Str. 147 zu stellen.

4.3 Einordnung der Planungskosten in die mittelfristige Haushaltsplanung

Jahr 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Planung 120.000 430.000 640.000 90.000 1.280.000
Bau 0 0 2.500.000 2.885.000 5.385.000
Gesamt 430.000 430.000 3.140.000 2.975.000 6.665.000
Fördermittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Anteil Stadt 120.000 430.000 3.140.000 2.975.000 6.665.000
VE kassenwirksam 0 430.000 0 1.000.000 1.450.000

Die für die Planung benötigten Mittel von 550.000 € stehen im Haushalt 2019 und 2020 zur
Verfügung.
Die vollständige Einordnung der Mittel für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des
Zuschussbudgets des AfJFB.

4.4 Folgekosten

Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. Grundlage
bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mögliche Auswirkungen auf den Stellenplan können erst mit der Vorlage zum Baubeschluss
benannt werden. Grundlage dafür bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

9/9
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es ist folgendes Beteiligungskonzept vorgesehen. Die Vertreter des freien Trägers werden in
den weiteren Planungsprozess kontinuierlich eingebunden, insbesondere bei der Planung der
Grundriss- und Freiflächengestaltung sowie dem Farb- und Ausstattungskonzept. Die
Information an die interessierte Öffentlichkeit soll in einer öffentlichen Sitzung des
Stadtbezirksbeirats erfolgen.

7. Besonderheiten

Durch die städtebauliche Anordnung des Ersatzneubaus auf dem Grundstück wird keine
Auslagerung der Einrichtung während der Bauausführung nötig. Folglich werden
Einsparungen finanzieller Mittel erzielt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung an
diesem Standort gefährdet. Die mittel- und langfristige Bereitstellung der benötigten Kapazität
kann an diesem Standort nicht abgesichert werden.

Anlage:

 Lageplan zum Standort und städtbauliche Konzeptidee
Vorbehalt für weitere
Kita mit 120 Plätzen
Vorbehalt für weitere
Kita mit 120 Plätzen


Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08262-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Kostenlose Abgabe von Grünschnitt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition ist abzulehnen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Petition schlägt im direkten Vergleich zur Abfallentsorgung der Nachbarstadt Halle die
grundsätzlich kostenlose Abgabe von Grünschnitt sowie die Erweiterung der Öffnungszeiten
der Wertstoffhöfe in Leipzig vor.

2/3

3/3

Begründung:

An allen Wertstoffhöfen der Stadt Leipzig kann nach der derzeit gültigen
Abfallwirtschaftssatzung Gartenabfall kostengünstig abgegeben werden. Dafür werden für
gefüllte Behälter bis zu 100 Litern aktuell 0,50 € als Wertmarke in Rechnung gestellt, die den
Aufwand für die gesonderte Abgabe von Gartenabfällen mit kompensiert.

Daneben können Gartenabfälle auch über die Biotonne der fachgerechten Entsorgung durch
den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig überlassen werden. Insoweit stellt die Abgabe an
den Wertstoffhöfen ein zusätzliches Entsorgungsangebot für die Leipzigerinnen und
Leipziger dar, welches durch die kostenfreie Abgabe von Laub in den Monaten
Oktober/November ergänzt wird.

Anders als in Halle können die Leipzigerinnen und Leipziger dabei an 16 Wertstoffhöfen
(Halle: 3 Wertstoffmärkte) neben Gartenabfällen auch viele weitere Wertstoffe abgeben.
Dabei haben viele dieser Wertstoffhöfe samstags bis 14 Uhr geöffnet. Diese können von
allen Leipzigerinnen und Leipzigern genutzt werden, sodass bei Wartezeiten auch
nächstgelegene Wertstoffhöfe angefahren werden können.

Den Bürgern der Stadt Leipzig steht damit ein ausnehmend dichtes Wertstoffhofnetz im
Vergleich zu anderen Großstädten zur Verfügung. Daraus resultiert aber auch, dass die
angebotenen Öffnungszeiten im Vergleich zu anderen Städten mit geringerer Flächendichte
der Wertstoffhöfe eingeschränkter sein können.

Die Abfallgebühren der Stadt Leipzig berücksichtigen die Sicherstellung eines
funktionierenden, geordneten und bekannten Entsorgungssystems und geben darüber
hinaus umfangreiche Anreize für abfallreduzierendes Verhalten, was auch
Einsparmöglichkeiten bei den Gebühren erzeugen kann. Nicht zuletzt wird mit der
gebührenpflichtigen Abgabe von Gartenabfällen aber auch eine Lenkung bewirkt, das
Grundangebot der Biotonne zu nutzen. Lediglich für die Laubsaison ist die kostenlose
Abgabe von Laubabfällen an den Wertstoffhöfen möglich.

Im Vergleich zu den Städten Dresden (2,75 € pro m³) und Chemnitz (1,00 € pro 60 Liter) sind
dabei die in Leipzig fälligen Gebühren von 0,50 €/100-Liter deutlich geringer.

Unabhängig davon werden die Angebote an den Wertstoffhöfen stetig auf
Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft und umgesetzt. Die von der Petition benannte
Anpassung der Öffnungszeiten ist dabei nur ein Aspekt, der bereits vom Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft wird.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00001

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2019 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
- Schauspiel Leipzig -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   1. Lesung
BA Kulturstätten   1. Lesung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2019 bis 31.12.2019 im Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig wird die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Sächsischer Eigenbetriebsverordnung ist die Prüfung von Jahresabschluss und
Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen,
die jährlich vom Stadtrat zu bestellen sind.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorschlag zur Bestellung der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird dem
Stadtrat aufgrund der überzeugenden Qualität der Prüfung der Vorjahresabschlüsse sowie
des vorliegenden Angebotes incl. Honorarvorschlag unterbreitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/4
IV. Sachverhalt

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
10. Dezember 2018 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch
Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu
bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfungen im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig für die Wirtschaftsjahre
2017 und 2018 wurden durch die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
durchgeführt.

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der
Vorjahresprüfungen sowie des vorliegenden Angebotes zur Jahresabschlussprüfung 2019
incl. Honorarvorschlag der CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Veranlassung,
diese dem Stadtrat für das Wirtschaftsjahr 2019 erneut zur Bestellung als Abschlussprüfer
vorzuschlagen.

Mit dem zugrundeliegenden Angebot der CT Lloyd GmbH wurde eine
Unabhängigkeitserklärung nach Ziffer 7.2.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex
sowie die Bestätigung, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  als gesetzlicher
Abschlussprüfer nach § 38 Nr. 2f WPO in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer
eingetragen ist, vorgelegt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

- keine –

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen: