paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03411-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Variante III, Möblierung 1 wird realisiert. (Baubeschluss gemäß
Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 3.904.200,00 €. Der städtische Anteil beträgt 3.904.200,00 €.
3. Die Auszahlungen wurden/ werden in den Haushaltsjahren 2017 bis 2019 wie folgt
geplant:
Im PSP 7.0001449.700
2017: 400.000,00 €
2018: 2.800.000,00 €
2019: 704.200,00 €
4. Im Haushaltsjahr 2020ff  erhöhen sich die Nutzungskosten entsprechend Tabelle 1 um
1000 €. Die Instandsetzungskosten werden ca. 47 T€ betragen. Diese werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das
AGM anzumelden.
5. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den
Haushaltsplänen.
6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Beschlussfassung auf Basis Kostenschätzung
erfolgt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2017 2019 3.904.200,00 7.0001449.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)    s. Tabelle 1
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Auf Grundlage von Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015/2016, hier
speziell die Antragsnummer A 006/15, wurde das Dezernat VI beauftragt, die Modernisierung
des Sitzungssaales einschließlich Anschaffung und Installation einer elektronischen
Abstimmungsanlage planerisch zu untersuchen und der Ratsversammlung in Form eines
Baubeschlusses bis Dezember 2015 zur Entscheidung vorzulegen.

Da in die planerische Untersuchung nicht nur die Beschaffung einer modernen Möblierung
einfließen konnte, sondern die gesamten technischen und baulichen Zustände zu
berücksichtigen waren, war es nicht möglich, diesen Termin zu halten.

Weiterhin mussten die Besonderheiten des Neuen Rathauses als ein herausragendes
Beispiel für einen Verwaltungsneubau der Jahrhundertwende zwischen dem 19. und 20.
Jahrhundert Beachtung finden. Die Umbauten der beiden großen Säle im Ostflügel wurden
in den 60iger Jahren ausgeführt. Sie zeigen eine einheitliche Formensprache im Stil der Zeit
und sind zwingend als denkmalwertes Ensemble zu betrachten.

Erst umfangreiche Recherchen brachten den Nachweis, dass gegenüber dem Bestand der
sechziger Jahre in den darauf folgenden Jahren bis 1992 umfangreiche Änderungen im
jetzigen Sitzungssaal vorgenommen worden sind. Stuhlkapazitäten wurden verringert und
wesentliche Veränderungen in Verteilung und Anordnung des Mobiliars vorgenommen.

Letztendlich konnte damit die Zustimmung durch die Denkmalbehörde gegeben werden,
dem Wunsch nach einer modernen Bestuhlung stattzugeben. Der noch von 1967
bestehende Originalbestand - Wandverkleidung und Akustikdecke -  muss aber erhalten
bleiben. Die Präsidiumstische und das Rednerpult sind mit ihrem historischen Denkmalwert
für den Herbst 1989 ebenfalls möglichst zu erhalten.

Verschiedene Varianten der Umgestaltung bzw. Modernisierung wurden bereits den
Fraktionen zur Kenntnis gegeben und mit Ausgangsvorlage (Nr. VI-DS-03411) vorberaten.
Der Sitzungssaal wird nach Modernisierung auch für andere Nutzungen zur Verfügung
stehen. Ein Ausbau der Bestuhlung ist nicht vorgesehen.
Diese Neufassung enthält die aus den Abstimmungen und den dort erfolgten Festlegungen
und Anpassungen der Aufgabenstellung entstandenen Varianten.

In der Variante I wäre die bestehende Raumstruktur und Architekturgestaltung unverändert.
Im Rahmen der Variantenerarbeitung wurde weiterhin untersucht, ob durch bauliche Eingriffe
in die schräg eingestellten Rabitzwände seitlich des Präsidiums die Tageslichtverhältnisse im
Raum zu verbessern wären. Von Seiten der genehmigenden Denkmalschutzbehörde gab es
dazu keine Zustimmung. Diese Variante II wurde nicht weiter entwickelt.
Aus den Rückmeldungen der Fraktionen zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der Fraktionen
die   Variante III mit der darin vorgeschlagenen Raumöffnung favorisiert, weshalb in dieser
Neufassung der Vorlage nun die Variante III im Mittelpunkt steht.
Bei Umsetzung dieser Variante III kann der Raum in Richtung Ost und Süd geöffnet werden,
der damit eine gewisse Großzügigkeit erfährt. Die freigelegten 2 Fenster-/ 1 Türöffnungen
bringen mehr Tageslicht in den Raum und verstärken dadurch ein positives Raumgefühl. Im
Ergebnis der Vorbefassung wurde noch zusätzlich zu den bisherigen Möblierungsvarianten
zur Variante III eine Möblierungsmöglichkeit mit ansteigendem Plenum und differenzierter
Sitzanordnung des Präsidiums planerisch untersucht. Diese Lösung findet sich in Variante III
Möblierung 1 wieder und ist in dieser Neufassung der Bauvorlage die Vorzugsvariante.

Die Verwaltung wurde in der Vorberatung der Ausgangsvorlage u.a. beauftragt, für eine
bessere Sichtbeziehung die Anordnung des Plenums zu prüfen. Außerdem sollte der
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung im weiteren Verfahren bezüglich der technischen
Ausstattung sowie eines Musterarbeitsplatzes einbezogen werden.
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Dem Prüfauftrag für eine stärkere „Krümmung“ der Sitzreihen (parlamentarische Bestuhlung)
wird mit der Möblierungsvariante 1 Rechnung getragen.
Außerdem wurden mit Stadträtinnen und Stadträten aus dem Fachausschuss Allgemeine
Verwaltung im Zeitraum vom 21.03.2017 bis 2.5.2017 zusätzliche Möglichkeiten der
technischen Ausrüstung mit den Fachplanern erörtert. Das Ergebnis der weiteren Abwägung
mit den Fraktionen wurde ebenfalls in der Beschlussvorlage berücksichtigt. So soll beim
Umbau des Sitzungssaals im Plenum auf Mikrofone an den einzelnen Plätzen aus Gründen
der politischen Debatten - Kultur (z.B. Sichtbarkeit des Redners auch für die Besucher)
verzichtet werden.

 Auf Grundlage des Baubeschlusses wird im Rahmen der weiterführenden Planung ein Farb-
und Materialvorschlag sowie Stuhlgestaltungsvorschlag erarbeitet, welcher mit Vertretern
von Verwaltung und Stadträten sowie der Denkmalpflege abgestimmt wird.

Die Kosten entsprechen der Kostenermittlungsstufe Kostenschätzung. Die Weiterführung der
Planungsleistungen sollen erst nach Beschluss der Variante erfolgen, da die
Entwurfsplanung nur für die gewählte Variante geplant und auch finanziert werden soll.
Im Rahmen der Bauausführung müssen Fassaden- (Überarbeitung der historischen
Fensteranlagen) und Dachbereiche (Einbringen der neuen Lüftungstechnik) teilweise
geöffnet werden und technologisch bedingt über einen längeren Zeitraum, mit Sicherung
durch Wetterschutzmaßnahmen, offen gehalten werden. Weiterhin sind durch die
Erneuerung der kombinierten Lüftungsanlage für Sitzungs- und Festsaal auch
Einschränkungen für die Nutzung des Festsaales als Interim zu erwarten. Um diese
weitestgehend zu minimieren, ist zwingend die sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien
für die Montage der neuen Klimatechnik zu nutzen, so dass der Festsaal möglichst ab Herbst
2019 wieder für die turnusmäßigen Ratsversammlungen zur Verfügung steht. Aus diesen
Gründen wird ein Beginn der Baumaßnahmen ab Frühjahr 2019 angestrebt. Bis dahin
werden die Entwurfs-, Genehmigungs- sowie Ausführungsplanungen erstellt und darauf
basierend/übergreifend die Vergabe vorbereitet und bis Frühjahr 2019 abgeschlossen.
Aufgrund dieser Überlegungen erfolgt die Erstellung der Vorlage zum Baubeschluss auf
Grundlage der Leistungsphase 2 mit Kostenschätzung.

Hinweis:
Bei der Umgestaltung des Sitzungssaales steht er für keine Veranstaltungen zur Verfügung.
Die Ratsversammlungen müssen in diesem Zeitraum deshalb im Festsaal stattfinden.

Nutzungskosten im Hochbau 65. AGM Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sanierung Neues Rathaus Modernisierung Sitzungssaal
Martin-Luther-Ring 4-6 04109 Leipzig Ämter: 65
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 65.25/65.33
Neubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 06.02.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Kohle 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 0 0 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_BHA_extern_Tab_1
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Nutzungskosten im Hochbau 65. AGM Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sanierung Neues Rathaus Modernisierung Sitzungssaal
Martin-Luther-Ring 4-6 04109 Leipzig Ämter: 65
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: 65.25/65.33
Neubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 06.02.2018
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 1.000 1.000 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 1.000 1.000
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 1.000 1.000
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 13.560 13.560 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 24.720 24.720 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 0 0 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 8.850 8.850 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 47.130 47.130
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 0
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
NUK_BHA_extern_Tab_1
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HAUSHALTSVORLAGE
Baubeschluss

Bauvorhaben:  Sanierung Neues Rathaus
 Modernisierung Sitzungssaal

Bauherrenamt:  Stadt Leipzig
 Dezernat VI Stadtentwicklung und Bau
 Amt für Gebäudemanagement
 Prager Straße 126, 04317 Leipzig

Baufachamt:  Stadt Leipzig
 Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
 Amt für Gebäudemanagement
 Prager Straße 126, 04317 Leipzig

Stand:  11.04.2018
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage Sanierung Neues Rathaus  - Modernisierung Sitzungssaal
Stand vom: 11.04.2018
Stadt Leipzig  2
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
2  Varianten zur Modernisierung Sitzungssaal (Stand: Vorplanung – LP 2) 4
2.1 Variante III – Möblierung 1 4
2.2 Variante III - Möblierung 2 7
3 Elektronische Abstimmanlage 8
5 Finanzieller Aufwand 8
6 Finanzierungsplan 9
7 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 9
8 Fristenplan 9
9 VOF-Betrachtung/ Planungsbeteiligte 9
10 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
10.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 9
10.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 10
10.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 10

Anlagen

Anlage 1  Zeichnungen und Bilder
Anlage 2 Übersicht Möblierungsvarianten

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage Sanierung Neues Rathaus  - Modernisierung Sitzungssaal
Stand vom: 11.04.2018
Stadt Leipzig  3
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Kurzerläuterung
Auf Grundlage von Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015/2016, hier speziell die
Antragsnummer A 006/15, wurde das Dezernat VI beauftragt, die Modernisierung des Sitzungssaales
einschließlich Anschaffung und Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage planerisch zu unter-
suchen und der Ratsversammlung in Form eines Baubeschlusses bis Dezember 2015 zur Entscheidung
vorzulegen.

Da in die planerische Untersuchung nicht nur die Beschaffung einer modernen Möblierung einfließen
konnte, sondern die gesamten technischen und baulichen Zustände zu berücksichtigen waren, war es
nicht möglich, diesen Termin zu halten.

Weiterhin mussten die Besonderheiten des Neuen Rathauses als ein herausragendes Beispiel für einen
Verwaltungsneubau der Jahrhundertwende zwischen dem 19. und 20. Jahrhundert Beachtung finden. Die
Umbauten der beiden großen Säle im Ostflügel wurden in den 60iger Jahren ausgeführt. Sie zeigen eine
einheitliche Formensprache im Stil der Zeit und sind zwingend als denkmalwertes Ensemble zu betrach-
ten.

Erst umfangreiche Recherchen brachten den Nachweis, dass gegenüber dem Bestand der sechziger
Jahre in den darauf folgenden Jahren bis 1992 umfangreiche Änderungen im jetzigen Sitzungssaal vor-
genommen worden sind. Stuhlkapazitäten wurden verringert und wesentliche Veränderungen in Vertei-
lung und Anordnung des Mobiliars vorgenommen.

Letztendlich konnte damit die Zustimmung durch die Denkmalbehörde gegeben werden, dem Wunsch
nach einer modernen Bestuhlung stattzugeben. Der noch von 1967 bestehende Originalbestand – Wand-
verkleidung und Akustikdecke - muss aber erhalten bleiben. Die Präsidiumstische und das Rednerpult
sind mit ihrem historischen Denkmalwert für den Herbst 1989 ebenfalls möglichst zu erhalten.

Verschiedene Varianten der Umgestaltung bzw. Modernisierung wurden bereits den Fraktionen zur
Kenntnis gegeben und mit Ausgangsvorlage vorberaten (Nr. VI- DS- 03411). Der Sitzungssaal wird nach
Modernisierung auch für andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Ein Ausbau der Bestuhlung ist nicht
vorgesehen.
Diese Neufassung enthält die aus den Abstimmungen und den dort erfolgten Festlegungen und Anpas-
sungen der Aufgabenstellung entstandenen Varianten.

In der Variante I wäre die bestehende Raumstruktur und Architekturgestaltung unverändert.
Im Rahmen der Variantenerarbeitung wurde weiterhin untersucht, ob durch bauliche Eingriffe in die
schräg eingestellten Rabitzwände seitlich des Präsidiums die Tageslichtverhältnisse im Raum zu verbes-
sern wären. Von Seiten der genehmigenden Denkmalschutzbehörde gab es dazu keine Zustimmung.
Diese Variante II wurde nicht weiter entwickelt.
Aus den Rückmeldungen der Fraktionen zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der Fraktionen die
Variante III mit der darin vorgeschlagenen Raumöffnung favorisiert,
 weshalb in dieser Neufassung der
Vorlage nun die Variante III im Mittelpunkt steht.
Bei Umsetzung dieser Variante III kann der Raum in Richtung Ost und Süd geöffnet werden, der damit
eine gewisse Großzügigkeit erfährt. Die freigelegten 2 Fenster- und 1 Türöffnungen bringen mehr Tages-
licht in den Raum und verstärken dadurch ein positives Raumgefühl. Im Ergebnis der Vorbefassung wur-
de noch zusätzlich zu den bisherigen Möblierungsvarianten zur Variante III eine Möblierungsmöglichkeit
mit ansteigendem Plenum und differenzierter Sitzanordnung des Präsidiums planerisch untersucht. Diese
Lösung findet sich in Variante III Möblierung 1 wieder und ist in dieser Neufassung der Bauvorlage die
Vorzugsvariante.

Die Verwaltung wurde in der Vorberatung der Ausgangsvorlage u.a. beauftragt, für eine bessere Sichtbe-
ziehung die Anordnung des Plenums zu prüfen. Außerdem sollte der Fachausschuss Allgemeine Verwal-
tung im weiteren Verfahren bezüglich der technischen Ausstattung sowie eines Musterarbeitsplatzes ein-
bezogen werden.
Dem Prüfauftrag für eine stärkere „Krümmung“ der Sitzreihen (parlamentarische Bestuhlung) wird mit der
Möblierungsvariante 1 Rechnung getragen.
Außerdem wurden mit Stadträtinnen und Stadträten aus dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung im
Zeitraum vom 21.03.2017 bis 2.5.2017 zusätzliche Möglichkeiten der technischen Ausrüstung mit den
Fachplanern erörtert. Das Ergebnis der weiteren Abwägung mit den Fraktionen wurde ebenfalls in der
Beschlussvorlage berücksichtigt. So soll beim Umbau des Sitzungssaals im Plenum auf Mikrofone an den
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage Sanierung Neues Rathaus  - Modernisierung Sitzungssaal
Stand vom: 11.04.2018
Stadt Leipzig  4
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
einzelnen Plätzen aus Gründen der politischen Debatten - Kultur (z.B. Sichtbarkeit des Redners auch für
die Besucher) verzichtet werden.

Auf Grundlage des Baubeschlusses wird im Rahmen der weiterführenden Planung ein Farb- und Materi-
alvorschlag sowie Stuhlgestaltungsvorschlag erarbeitet, welcher mit Vertretern von Verwaltung und Stadt-
räten sowie der Denkmalpflege abgestimmt wird.

Die Kosten entsprechen der Kostenermittlungsstufe Kostenschätzung. Die Weiterführung der Planungs-
leistungen sollen erst nach Beschluss der Variante erfolgen, da die Entwurfsplanung nur für die gewählte
Variante geplant und auch finanziert werden soll.
Im Rahmen der Bauausführung müssen Fassaden- (Überarbeitung der historischen Fensteranlagen)
und Dachbereiche (Einbringen der neuen Lüftungstechnik) teilweise geöffnet werden und technologisch
bedingt über einen längeren Zeitraum, mit Sicherung durch Wetterschutzmaßnahmen, offen gehalten
werden. Weiterhin sind durch die Erneuerung der kombinierten Lüftungsanlage für Sitzungs- und Fests-
aal auch Einschränkungen für die Nutzung des Festsaales als Interim zu erwarten. Um diese weitestge-
hend zu minimieren, ist zwingend die sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien für die Montage der
neuen Klimatechnik zu nutzen, so dass der Festsaal möglichst ab Herbst 2019 wieder für die turnusmä-
ßigen Ratsversammlungen zur Verfügung steht. Aus diesen Gründen wird ein Beginn der Baumaßnah-
men ab Frühjahr 2019 angestrebt. Bis dahin werden die Entwurfs-, Genehmigungs- sowie Ausführungs-
planungen erstellt und darauf basierend/übergreifend die Vergabe vorbereitet und bis Frühjahr 2019 ab-
geschlossen. Aufgrund dieser Überlegungen erfolgt die Erstellung der Vorlage zum Baubeschluss auf
Grundlage der Leistungsphase 2 mit Kostenschätzung.

Hinweis:
Bei der Umgestaltung des  Sitzungssaales steht er für keine Veranstaltungen zur Verfügung. Die Ratsver-
sammlungen müssen in diesem Zeitraum deshalb im Festsaal stattfinden.

1 Grundlagen
Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2015/2016, hier speziell die Antragsnummer
A 006/15, Modernisierung des Sitzungssaales einschließlich Anschaffung und Installation einer elektroni-
schen Abstimmungsanlage
Der Sitzungssaal war Bestandteil der in der Ratsversammlung am 29.10.1997 beschlossenen Gesamt-
konzeption (Beschluss Nr. 1025/97) für die Sanierung Neues Rathaus/Stadthaus.

2  Varianten zur Modernisierung Sitzungssaal (Stand: Vorplanung – LP 2)
2.1 Variante III – Möblierung 1
In Variante III kann durch umfassendere Eingriffe in die bestehende Raumstruktur dem Wunsch nach
mehr „Licht und Raum“ entsprochen werden. Dafür werden die seitlich des Präsidiums schräg eingestell-
ten Trennwände unter Wegfall der Nebenräume komplett abgebrochen. Dadurch können die seit 1905
zum Raum gehörenden und vollständig erhaltenen  2 Fenster auf der Ostwand und die originale Fenster-
tür mit Zutritt zum Balkon auf der Südwand für die Belichtung des Sitzungssaals nutzbar gemacht wer-
den. Damit wird gleichzeitig an die von Hugo Licht großzügig realisierte  Architekturbildung des vormali-
gen Festsaals angeknüpft. Der Wandausbau bedingt den Rückbau der hier befindlichen Lüftungskanäle
sowie der abgehängten Decken über den Nebenräumen. Die rückwärtigen Treppenaufgänge zur Empore
sind keine notwendigen Rettungswege und können ersatzlos entfallen. Im Bereich des Wandabbruchs ist
die seitliche Brüstung der Empore zu ergänzen und mit einer Holzverkleidung einschl. Metallgeländer an
den Bestand anzupassen.   Auf Höhe der Saaldecke wird eine glatte Gipskartondecke als oberer Raum-
abschluss ergänzt, ansonsten ist die Decke aus Denkmalschutzgründen grundsätzlich zu erhalten.

Nach Entfernung der Bestandsrückwand hinter dem Präsidium erhalten die gesamte Ostwand sowie die
seitlichen Anschlussbereiche in Richtung Nord und Süd eine neue Vorsatzschale aus Gipskarton. Ent-
sprechend raumakustischer Untersuchung ist die Präsidiumsrückseite (Ostwand) als schallabsorbierende
Fläche (z.B. mit Vlies hinterlegten Gipskartonplatten mit kleiner Rundlochung) auszubilden. Seitliche An-
schlüsse und Übergänge bleiben glatt.

Die im Rahmen einer Umbaumaßnahme Anfang der 1990er Jahre eingebauten mehrteiligen Metallkon-
struktionen als innere Fensterebene bleiben an den drei mittleren Fenstern erhalten und werden in die
neue Vorsatzschale integriert. An den beiden freigelegten bauzeitlichen Fenstern von 1905 an der Ostsei-
te wird die innere Fensterebene analog Bestand ergänzt. Zum Balkon an der Südseite wird auch innen-
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Gebäudemanagement
Haushaltsvorlage Sanierung Neues Rathaus  - Modernisierung Sitzungssaal
Stand vom: 11.04.2018
Stadt Leipzig  5
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
seitig eine Fenstertür ausgeführt. Die Fensterelemente selbst erhalten ein Oberlicht mit Rundbogen. In
Anlehnung an die historische Ausführung werden die neu herzustellenden Stürze in der Vorsatzschale
horizontal ausgebildet.

Alle Fenster einschließlich Fenstertür werden mit Verdunklungsrollos ausgestattet.

In den nicht öffentlich zugänglichen Bereichen in Richtung Wandelhalle befindet sich weiterhin das Ton-
studio bzw. ein Technikraum für Datentechnik.

Durch den Zugewinn an nutzbarer Fläche ist die Anordnung der Sitze in Variante III sowohl für die Möblie-
rungsmöglichkeit 1 als auch 2 grundsätzlich geräumiger. Zusätzlich ist es möglich, seitlich neben den Zu-
gangstüren noch weitere 10 Sitzplätze ohne Tisch für Mitarbeiter anzuordnen. Bei den Möblierungsvari-
anten handelt es sich um prinzipielle Darstellungen der Anordnung der Bestuhlung. Im Rahmen der de-
taillierten Ausführungsplanung kann sich diese auch noch ändern.
Für eine Beflaggung könnten entlang der nördlichen Saalwand (links vom Plenum) Fahnenstangen ange-
ordnet werden.

In der Möblierungsmöglichkeit 1 wird der Mittelteil des Präsidium (3 mittige Plätze) auf insgesamt 3 Stufen
abgesenkt, die Bereiche links und rechts davon auf eine Stufe. Damit kann die Versammlungsleitung
noch über den am Rednerpult stehenden Sprechenden hinweg Blickbeziehungen zum Plenum aufneh-
men.
Der mittlere und hintere Bereich des Plenums steigt um eine bzw. zwei Stufen an.

Der bestehende Fußbodenaufbau wird durch eine neue Fußbodenkonstruktion mit einem aufgeständer-
ten System- Hohlboden ersetzt. Der Hohlboden dient als horizontale Installationsebene für die umfang-
reichen Verkabelungen und ermöglicht spätere Nachinstallationen. Der Sitzungssaal erhält einen neuen
Teppichboden.

Die derzeit genutzten Tischkombinationen mit Klappsitzen zeigen nicht mehr den Originalzustand von
1967 und erfüllen die Ansprüche an eine moderne und ergonomische Möblierung momentan nicht. Ver-
besserungen durch Korrekturen im Bestand wurden untersucht, führten aber zu keinem befriedigenden
Ergebnis. Mit diesem Hintergrund erteilt die genehmigende Denkmalschutzbehörde ihre grundsätzliche
Zustimmung für eine Ausstattung des Sitzungsbereiches mit neuen Tischen und Stühlen, die sich in Form
und Materialität am Bestand orientieren sollen. Ausgenommen sind die Tische im Präsidium. Hier sollen
die vorhandenen Tischelemente nach  Aufarbeitung und Ergänzung von Medienelementen weiter ver-
wendet werden.

Der Sitzungssaal ist aufgrund des Veranstaltungscharakters und einer Nutzung durch mehr als 200 Per-
sonen entsprechend  § 1 und 2 der SächsVStättVO als Versammlungsraum einzuordnen.
Die neue Bestuhlung muss die Anforderungen der SächsVStättVO berücksichtigen. So sind in Reihen
angeordnete Sitzplätze unverrückbar zu befestigen und in Blöcken anzuordnen. Hinter und zwischen den
Blöcken müssen Gänge mit einer Mindestbreite von 1,20 m vorhanden sein. Zu den Saaltüren sollen
Möblierungen einen Mindestabstand von 2,00 m aufweisen, um die Temperaturbelastung auf die Türen
weitestgehend zu begrenzen.

Im Möblierungsvorschlag 1 wurde eine parlamentarische, halbrunde Ausrichtung der Sitzkombinationen
untersucht, wobei das Plenum hier konzentrisch auf das Präsidium ausgerichtet ist. Durch die Anordnung
auf unterschiedlichen Ebenen und den damit erforderlichen Stufen, können hier jedoch nur 148 Sitzplätze
angeordnet werden.
Unter maximaler Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche bietet die Installation der Konferenz-
stühle auf Stuhlgleitschienen (im Sitzungsbereich) generelle Vorteile u.a. minimaler Raumbedarf bei ma-
ximalem Sitzplatzangebot, einfache Bodenreinigung, gesicherte Fluchtwege. Der Stuhl fährt nach Verlas-
sen automatisch in seine Ausgangsposition zurückgefahren ist. Somit wird auch ein gleichmäßiges Er-
scheinungsbild des Saales gewährleistet.
Die Stühle sind höhenverstellbar und auch die Sitzabstände zum Tisch (im Bereich der Bodenschienen)
frei wählbar und so für die unterschiedlichen Nutzer anpassbar.

Die Stuhlgleitschiene kann in den System- Hohlboden integriert werden, so dass nach Verlegung des
Teppichbodens nur eine schmale Linearführung sichtbar ist. Im Fall des Umbaus zu einem Rollstuhlsitz-
platz kann die Stuhlgleitschiene problemlos abgedeckt werden (Ansicht eines Bestuhlungsbeispiels siehe
Anlage 1).
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Für das Präsidium sind Konferenzstühle auf Drehkreuz und Rollen geplant. Im Präsidium sind entspre-
chend Aufgabenstellung 11 Sitzplätze vorgesehen.

Die bestehende Empore ist über den Umgang der Oberen Wandelhalle zu betreten und verfügt über drei
bzw. vier ansteigend angeordnete Sitzreihen mit mehreren kleineren Treppenanlagen zur internen Er-
schließung. Die Klappsitze aus den 60iger Jahren sollen erhalten bleiben. Zur Verbesserung des Sitz-
komforts wird die Polsterung erneuert und ein neuer Stoffbezug analog der Bestuhlung im Sitzungsbe-
reich aufgebracht. Die Aufarbeitung wurde bereits im Vorfeld exemplarisch an eingelagerten Klappstühlen
ausprobiert.

Für die Bestuhlung soll ein strapazierfähiges und leicht strukturiertes Gewebematerial aus Kunstfaser
verwendet werden. Die Farbigkeit der Stühle soll in die Richtung Ockergelb gehen. Der neue Teppichbo-
den ist in einem kräftigen Blauton geplant. Der administrativen Bedeutung des Raumes entsprechend,
finden sich hier die Farben des Leipziger Stadtwappens wieder. Alle Holzoberflächen bleiben unverändert
in Oberfläche und Farbton. Decke und Wände erhalten wie 1967 eine weiß bis hell getönte Farbigkeit.
Auf Grundlage des Baubeschlusses wird im Rahmen der weiterführenden Planung ein Farb- und Materi-
alvorschlag sowie Stuhlgestaltungsvorschlag erarbeitet, welcher mit Vertretern von Verwaltung und Stadt-
räten sowie der Denkmalpflege abgestimmt wird.

Die vorgesehene neue Möblierung orientiert sich in Proportion und Form am Bestand, wird jedoch mo-
dern interpretiert. Fortgeführt wird das Prinzip der Doppeltische in Holzoptik. Unter diesen Maßgaben
kann der Sitzungssaal nach der Modernisierung wiederum als Ganzes wirken.

Zu gegebener Zeit werden Bemusterungen mit Vertretern von Verwaltung und Stadträten durchgeführt.

Innerhalb der Tische (geplante Tischgröße 1,30 m x 0,45 m) werden die erforderlichen medientechni-
schen Anschlüsse vorgesehen (Steckdosen, USB-Anschlüsse, Netzwerkanschlüsse). Die Zuleitungen
werden aus den  Technikbereichen über den Hohlboden zu den Tischen verlegt.

Die Zugangstüren zum Sitzungsbereich (Ebene 2.OG) werden dicht- und selbstschließend aufgewertet,
sowie die Türfeststellanlagen in die zu erweiternde Brandmeldeanlage eingebunden.
Die jeweils mittleren Zugangstüren im 2. und 3.OG erhalten eine automatische Türöffnung über Taster.

Die derzeit noch in Betrieb befindliche Klimaanlage von 1990, welche den Fest- und Sitzungsaal klimati-
siert, ist verschlissen. Störend wirken die auftretenden Lüftergeräusche auf die Nutzung beider Räume
ein. Das neue Lüftungskonzept sieht den Austausch der Klimaschränke für Fest- und Sitzungssaal in der
bestehenden Lüftungszentrale vor. Die neue Klimatechnik kann je nach Bedarf einzeln oder kombiniert
für beide großen Säle geschaltet werden. Zusätzlich wird in der Lüftungszentrale ein Zu- und Abluftgerät
aufgestellt. Für den geplanten Geräteaustausch sind Bereiche der bestehenden Lüftungszentrale sowie
der Dachkonstruktion temporär zu öffnen und abschließend wieder zu verschließen. Die Lüftungszentrale
ist brandschutztechnisch auszubilden. Über dezentrale Konvektoren, die im Bereich des Sitzungssaales
hinter der Präsidiumswand angeordnet werden, wird eine zusätzliche Kühllast bereitgestellt. Durch den
Umbau der Klimatechnik bedingt, wird es zu Ausfallzeiten der Lüftung im Festsaal kommen.

Die vorhandene Anlage soll durch eine neue Anlage mit Wärmerückgewinnung ersetzt werden.

Barrierefreiheit
Über den Mittelgang ist die barrierefreie Erschließung der unteren Plenumsebene gegeben. Für die Er-
schließung der beiden erhöhten Sitzebenen im Plenum sind Treppenanlagen notwendig (keine Barriere-
freiheit).  Die Umsetzung rollstuhlgerechter Tischplätze ist durch Weglassen einer dahinter angeordneten
Tischgruppe in der untersten Ebene möglich, was aber die gesamte Anzahl von Sitzplätzen dann redu-
ziert.

Für die jeweils drei Plätze im Präsidium rechts und links wird eine mobile Rampe vorgesehen. Der mittle-
re Bereich ist nicht barrierefrei.
Auch die seitlich der Westwand positionierten Aushangflächen für z.B. Pläne sowie die Plätze für Presse-
vertreter im hinteren Bereich sind nicht barrierefrei erreichbar.

Mit Modernisierung des Sitzungssaales wird im Bereich der mittleren Zugangstür der Empore eine barrie-
refrei zugängliche Ebene hergestellt, die Platz bietet für zwei Rollstuhlstellplätze mit Begleitpersonen. Ein
Ganzglasgeländer stellt die neue Umwehrung des Bereiches her.

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Daten-/Elektroversorgung
Eine WLAN-Versorgung ist bereits vorhanden. Alle Tischplätze erhalten Steckdosenleisten mit integrierten
USB- und LAN - Anschlüssen als Lademöglichkeit für Tablets, Smartphon etc. unter der Tischplatte. Die
Zuführung der Stecker könnte durch eine Öffnung in der Tischplatte erfolgen, um den nutzbaren Bereich
der Tische oben so wenig wie nötig einzuschränken.
Zur Verbesserung der Lichtverhältnisse erfolgt die Ausstattung der Raumbeleuchtung mit LED-
Leuchtmitteln. Damit soll gleichzeitig auch eine Verbesserung der Live – Stream - Übertragung erreicht
werden.

Medien und Präsentationstechnik
Der Sitzungssaal bekommt eine neue Medien- und Präsentationstechnik einschl. Beschallungsanlage,
Konferenzanlage, Mikrofone, Mediensteuerung sowie Projektions-/ Monitoringtechnik. Bestandteil der
neuen Medien- und Präsentationstechnik ist auch die Installation einer Hörhilfsanlage.

Kurzbeschreibung der Anlagenteile basierend auf den erfolgten Abstimmungen mit
Vertretern der Stadträte:

Beschallung
• Zeilenlautsprecher zur Wiedergabe von Sprache und Musik
• angenehmes Zuhören durch klare und gleichmäßige Schallverteilung
• Befestigung an Wand oder Decke möglich (je nach baulicher Situation)
• Je ein Paar für Saal und Empore

Konferenzanlage mit:
• 10 Delegierten-Sprechstellen für das Präsidium
• 1 Präsidentensprechstelle als Sonderanfertigung für den Oberbürgermeister mit vier Mikrofonen für ei-
nen Aufnahmebereich größer 180°
• 1 Sprechstelle am Rednerpult
• 4 Mikrofonständer im Plenum

Mediensteuerung
• Bedienpanel im Rednerpult und beim Oberbürgermeister
• Steuerungszentrale für die Medien wie Beamer/Lautsprecheranlage/etc.

Schwerhörigenanlage
• Hörbehinderten-Versorgung mit 20 Taschenempfängern
• Übertragung vom Taschenempfänger zum Hörgerät mittels Induktionsschlinge
• Funk-Sender/Ladegeräte/Zubehör/etc.

Presseverteiler
• Presseverteiler mit Verkabelung an 20 Sitzplätzen im Plenum, Anschlussbuchse eingebaut im Tisch
zum Anschluss von Mitschnittgeräten der Presse

Umbauten/ Ergänzungen Regieraum
• Austausch des Mischpultes
• Umbau der Racks, Demontage nicht mehr benötigter alter Technik

Monitore Präsidium
 • 12 Monitore zur Wiedergabe von Bildinhalten für das Präsidium
 Beamer
      • Austausch des Beamers gegen einen Laser-Beamer mit größerer Helligkeit und höherer Auflösung,
wartungsarmer Beamer durch Lasertechnologie
Kameratechnik
• Installation einer hochauflösenden Kamera zur Aufzeichnung des Rednerpults,
• inkl. zugehöriger Aufzeichnungstechnik und zum Einstellen eines Live-Streams ins Internet
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Einschränkungen während der Bauzeit
Für den Bauzeitraum muss der Festsaal für Ratsversammlungen genutzt werden.
Es muss mit Einnahmeverlusten in 2019/ 2020 in Höhe von ca. 25 T€ gerechnet werden.

Darin enthalten sind die Einnahmeverluste wegen der Nichtvermietbarkeit des Sitzungssaales und des
Festsaales. Direkte Kosten für die Durchführung der Ratsversammlung im Festsaal in Form von Raum-
miete entstehen nicht.
Durch die die Erneuerung der kombinierten Lüftungsanlage für Sitzungs- und Festsaal sind auch Ein-
schränkungen für die Nutzung des Festsaales als Interim zu erwarten. Um diese weitestgehend zu mini-
mieren, ist zwingend die sitzungsfreie Zeit während der Sommerferien für die Montage der neuen Klima-
technik zu nutzen, so dass der Festsaal möglichst ab Herbst 2019 wieder für die turnusmäßigen Ratsver-
sammlungen zur Verfügung steht.

Fazit
Variante III - Möblierung 1 mit insgesamt 148 Sitzp lätzen mit Tisch im Plenum soll realisiert wer-
den. Die Plätze sind durch die Stufen und engere An ordnung einander mehr zugewandt. Aller-
dings ist keine Barrierefreiheit im Saal komplett v orhanden. Lediglich die Plätze im vorderen Be-
reich sind unter Wegfall von Nachbarplätzen für Rol lstuhlfahrer umbaubar, was aber eine Verrin-
gerung der Gesamtzahl zur Folge hat.  Auch der Zuga ng zu den mittleren 3 Plätzen auf dem Präsi-
dium ist nicht auf Grund des Höhenunterschiedes barrierefrei möglich.

Bruttokosten KG 300/400/600/700: 3.904.200 €
2.2 Variante III - Möblierung 2

In Variante III Möblierungsmöglichkeit 2 ist die parlamentarische Anordnung der Bestuhlung weiträumiger
auf einer Ebene. Dies erlaubt eine Unterbringung von 162 Plätzen mit Tisch, d.h. zu den gemäß Aufga-
benstellung geforderten 152 Plätzen hat man hier noch 10 Reserveplätze mit Tisch.
Das Präsidiumspodest wird zurückbaut und auf eine Steigung für alle 11 Sitzplätze reduziert.

Der Fußbodenaufbau, die neue Möblierung, medientechnische Erschließung sowie Erneuerung lüftungs-
technischer Anlagen erfolgt ebenfalls analog der Variante III – Möblierung 1.

Barrierefreiheit
Bei dieser Möblierungsvariante 2 befinden sich die  Sitzplätze im Plenum alle auf einer Ebene.
Im hinteren Bereich des Plenums sind tiefere Tische angeordnet. Hier können die installierten Konferenz-
stühle ausgebaut werden, so dass Stellflächen für Rollstuhlbenutzer entstehen. Momentan sind insge-
samt 4 Tische dieser Art vorgesehen.
Es können weiterhin auch im Plenum an der Gängen Sitzbereiche für Rollstuhlfahrer geschaffen werden,
indem durch Entfernen von einer zweier Tischkombination der Sitzbereich des davor angeordneten Ti-
sches vergrößert wird. Durch die Reserveplätze ist dies auch gut möglich.
Wie in Möblierungsvariante 1 wird im Bereich der mittleren Zugangstür der Empore eine barrierefrei zu-
gängliche Ebene hergestellt, die Platz bietet für zwei Rollstuhlstellplätze mit Begleitpersonen. Ein Ganz-
glasgeländer stellt die neue Umwehrung des Bereiches her.

Fazit
In Variante III Möblierungsmöglichkeit 2 ist die pa rlamentarische Anordnung der Bestuhlung weit-
räumiger und erlaubt eine Unterbringung von 162 Plätzen mit Tisch auf einer Ebene.

Bruttokosten KG 300/400/600/700: 3.790.800 €

3        Elektronische Abstimmanlage
Es wurde für beide Varianten ein verkabeltes Abstimmungssystem vorgesehen, Kosten ca. 39 T€.
Zur Zeit wird eine bereits vorhandene mobile Abstimmanlage genutzt, bei deren Nutzung es allerdings oft
zu Störungen kommt. Deshalb wurde im Rahmen der Abstimmungen/ Beratungen eine kabelgebundene,
in die Tische zu integrierende Abstimmanlage gewünscht. Diese Abstimmanlage

Abstimm-Tastenfeld:
•         Je Sitzplatz ein Tastenfeld als Einbau in die Tischanlagen
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•         Die Tastenmodule gibt es in drei Farben, die Schrift wird nach Kundenwunsch graviert.
•         Der Schriftzug kann durch die Hintergrundbeleuchtung farblich angepasst werden.
•         Die Anzahl und Aufteilung der Tasten kann verändert werden. Wir haben hier mit 3 Tasten kalkuliert
 (Ja, Nein, Enthaltung)
•         Taster sind graviert mit „Ja“ „Nein“ „Enthaltung“ , Tasten rückseitig mit Folie ausgelegt
 (rot/grün/blau)
•         Seitlich an jeden Taster wird über ein Bargraph der Status (Restzeit) der Abstimmung dargestellt
•         Anmeldung der Taster am System und Bereitstellung für die Abstimmung wird über dezente
 Hintergrundbeleuchtung signalisiert

Konfiguration:
•         Plätze mit Tastenfeldern (3 Tasten, Gravur, und Tisch-Einbaubox   )
•         Abstimmtechnik, Netzteile, Steuerung
•         Installations- und Programmieraufwand, Erstellung Pflichtenheft
•         Verkabelung als Bus-Verkabelung mit ca. 8 Bus-Linien
•         Schnittstelle Medientechnik
•         sehr stabil gegenüber Störungen
•         Din-AP3 als Steuerungsprozessor managt alle ankommenden Tast-Kommandos, sperrt Taster,
 regelt Rückmeldungen und übergibt Werte an Hauptme dienprozessor
•         Bedient werden kann das System über eine im System integrierte Oberfläche auf einen Rechner
 (XPanel), oder über die Schnittstelle der Mediente chnik.
•         Auswertung erfolgt über die Darstellung der Anzahl abgegebener Stimmen in geheimer oder offe-
ner Abstimmung

4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Leipzig
Flurstücksnummer 754
Flurstücksgröße in m² 10430 m²
Eigentum Stadt Leipzig
5 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe (LP 2): Kostenschätzung nach DIN 276

Kostengruppe  Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.220.400
400 Bauwerk - Technische Anlagen 1.112.400
500 Außenanlagen 0
600 Ausstattung und Kunstwerke 637.200
700 Baunebenkosten 934.200
Summ e 3. 904.2 00
Leistungserstattung des Amtes für Gebäudemanagement fiktiv 206.000
Die Kosten entsprechen der Kostenermittlungsstufe Kostenschätzung aus 2016 . Dies wurde mit Preis-
steigerungsindex in Höhe von 8% berücksichtigt (Bauzeit 2019/2020).

6 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme: -

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7 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan ( Euro brutto)
Finanzhaushalt
Jahr 2017  2018  2019  Gesamt
 400.000,00 €  2.800.000,00 € 704.200 € 3.904.200 €
Gesamt    3.904.200 €

8 Fristenplan
Baubeginn  April 2019            (11 Monate nach Ba ubeschluss und
                               dann ca. 1 Jahr Bauzeit)
Fertigstellung März 2020

9 VOF-Betrachtung/ Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

 Planungsbeteiligte
Objektplanung Gebäude und Innen-
räume nach HOAI 2013
bgk Ingenieurplanung Leipzig GmbH, Eutritzscher Markt 1 A,
04129 Leipzig;
Mitwirkung in LP 2 Dipl. Ing. Architekt Roland Keil
Brandschutzgutachter Brandschutz Consult Ingenieurg esellschaft mbH
Leipzig,Torgauer Platz 3, 04315 Leipzig
Tragwerksplanung   BAUPLANUNG Dipl.-Ing. Johannes E rler BDB, Teichstrasse 11,
04277 Leipzig
Technische Ausrüstung - Starkstrom B - Plan GmbH & Co.KG, Karl-Liebknecht-Straße 19
04107 Leipzig
Technische Ausrüstung - BMA Teleplan Ingenieurbüro GmbH, Wiederitzscher Landstraße 109,
04158 Leipzig
Denkmalschutzrechtliche gutachterli-
che Begleitung
Dr. Schneider & Küster - Büro für Denkmalpflege, Weißenfelser
Straße 67, 04229 Leipzig
Visualisierung mic-vis.de, Studio für Visualisierun g Berlin, Wildenbruchstraße
80, 12045 Berlin
10 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
10.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Die Maßnahme der Vorlage ist:
eine Teil - Modernisierung, ohne Flächenzuwachs

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2020

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
- EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
1.000 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
47.000 EUR

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10.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

10.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Zu den Leistungen sind keine spezifischen Kennwerte verfügbar.

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Neues Rathaus Leipzig                                             1                                         Modernisierung Sitzungssaal
VARIANTE III – ÖFFNUNG RAUMSTRUKTUR

Parkett – 2.OG / Möblierung 1 und 2   M 1:200

- 148 Plätze Plenum mit Tisch
- 11 Plätze Präsidium mit Tisch / 10 Plätze Mitarbeiter ohne Tisch

- 162 Plätze Plenum mit Tisch
- 11 Plätze Präsidium mit Tisch / 10 Plätze Mitarbeiter ohne Tisch

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Parkett – 2.OG / Sitzplan Möblierung 1 und 2   M 1:200

- 148 Plenum mit Tisch
- 11 Plätze Präsidium mit Tisch / 10 Plätze Mitarbeiter ohne Tisch

- 162 Plätze Plenum mit Tisch
- 11 Plätze Präsidium mit Tisch / 10 Plätze Mitarbeiter ohne Tisch

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Empore – 3.OG / Möblierung Bestand   M 1:200

-  2 Stellplätze Rollstuhlfahrer Besucher ohne Tisch / 136 Plätze Besucher ohne Tisch

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Ansichten / Möblierung 1   M 1:200

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Ansichten / Möblierung 2   M 1:200

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Visualisierung / Möblierung 1

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Visualisierung / Möblierung 2

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BESTUHLUNG - BEISPIEL FA. TRENDELKAMP / FA. FRÖSCHER

NEUES RATHAUS LEIPZIG
MODERNISIERUNG SITZUNGSSAAL
Ausgangssituation Synopse/Vorgaben Denkmalpflege Aufgabenstellung (letzter Stand) Anzahl der Sitzplätze Barrierefreiheit Anmerkungen
BESTAND - FASSUNG 1967
Parkett - Sitzungsbereich/Plenum (Ebene 2.OG)
 - Umnutzung der Treppenräume (Var. I) bzw.  - Öffnung / Erweiterung des Raumes   Präsidium: Präsidium:  - Treppen an der Ostfassade sind keine
    Entfernung der Treppenräume (Var. III) möglich  - Verbesserung Tageslichtsituation 17 Plätze mit Tisch nicht barrierefrei zugänglich    notwendigen Treppen von Empore
 - Entfernung Wandbekleidung und Ersatz durch Schall-  - Absenkung Podest Präsidium    (lt. Brandschutzgutachten)
    schutzplatten hinter Präsidium  - neue Möblierung für Sitzungsbereich Plenum: Plenum:  - Podest Präsidium ist im Bestand
 - 5 Fenster öffnen durch Grundrisskorrektur (Va. III)  - 11 Sitzplätze Präsidium 184 Plätze mit Tisch + barrierefrei zugänglich,    auf 4 Ebenen angeordnet
 - Textilbelag erneuern  - 1 Rednerpult 42 Plätze ohne Tisch keine Sitzplätze barrierefrei    (OK höchste Ebene ca. 80 cm über
 - Erneuerung Tische und Stühle nach Bestand  - gesamt mind. 152 Sitzplätze mit     OK Plenum)
 - Erhalt der Präsidiumstische    Tisch im Plenum gewünscht  - Erhalt von Tonstudio und Technik
 - Erhalt Türen 1967    (70 Pl. Fraktionen + 20 Pl. Für die     vor der Westwand des Saales
 - keine Maßnahmen Decke + Beleuchtung 1967    Fraktionsgeschaftsführg., 6 Pl. BfR,
 - Erhalt Wandverkleidung Holz Westseite 1967    14 Pl. Ortsvorsteher, 8 Pl. Amst-
   leiter, 20 Pl. Pressevertreter,
   4 Pl. Ref. Kommunkation,
   10 Pl. Stadtbezirksbeigeordnete)
 - zusätzlich Reserveplätze n. Mögl.
 - zusätzlich Sitzplätze für Mitarbeiter
 - nach Möglichkeit 5 Sitzplätze mit
   Tisch für Rollstuhlnutzer
Aktualisierung AST während Planung -
Berücksichtigung in Möblierung 1:
 - parlamentarische Sitzanordnung
    mit engerem Radius gewünscht
 - Mittelteil Präsidium erhöht gegen-
   über Rednerpult
 - Plenum ansteigend, so dass Mittel-
   teil Präsidium in etwa auf Höhe
   hinterer Bereich Plenum
Empore - Besucher (Ebene 3.OG)
 - keine Grundrissänderung  - max. Anzahl Sitzplätze für Besucher Empore (Besucher): Empore (Besucher):
 - keine Änderung der Brüstung 1967  - mind. 2 Stellplätze für Rollstuhlnutzer   168 Plätze ohne Tisch nicht barrierefrei zugänglich
 - Erhalt Türen 1967    mit 2 Sitzplätzen für Begleitpersonen
 - keine Maßnahmen Decke + Beleuchtung 1967    und barrierefreier Zugang über
 - Erhalt + Aufarbeitung Klappbestuhlung    mittlere Zugangstür
 - Erhalt Wandverkleidung Holz Westseite 1967
 - Textilbelag erneuern
UBERSICHT MÖLIERUNGSVARIANTEN
1
Bezeichnung der Variante Mögliche Sitzverteilung nach derzeitigem Stand Kurzbeschreibung Anzahl der Sitzplätze Barrierefreiheit Anmerkungen/Kosten Visualisierung
VARIANTE III - FASSUNG 1967 - ÖFFNUNG RAUMSTRUKTUR DURCH AUSBAU DER SEITLICHEN WÄNDE NEBEN PRÄSIDIUM
Parkett Möblierung 1 - Sitzungsbereich/Plenum (Ebene 2.OG) - ansteigendes Plenum, Radius enger und erhöhter Mittelteil Präsidium
 - Rückbau der seitlichen Wände Präsidium: Präsidium:  - 3.615.000,00 € (Brutto KG 200 - 700) BLATT 6+7
 - Wegfall Nebenräume 11 Plätze mit Tisch TEILWEISE barrierefrei über    (ohne Mikrofone an den Tischen ANLAGE 1
 - zusätzlich 2 Fenster und 1 Fenstertür mobile Rampe -    im Plenum + stat. mit Abstimmanlage)
 - Erneuerung Rückwand Präsidium erhöhter Mittelteil
 - Podest Präsidium auf 2 Ebenen NICHT barrierefrei  - größere Eingriffe in bestehende
   angeordnet,    Bausubstanz
   Seitenteile bei ca. 15 cm Plenum: Plenum:  - Plenum auf 3 Ebenen
   Mittelteil bei ca. 45 cm 148 Plätze mit Tisch, untere Ebene barrierefrei  - Mindestsitzplatzanzahl von 152
 - Podest gerade mit Bestandstischen 10 Plätze ohne Tisch für zugänglich,     Sitzplätzen NICHT erreicht
 - neue Möblierung parlamentarisch, Mitarbeiter Sitzplätze mit Tisch barriere-  - Thema "Barrierefreiheit" einge-
   Radius enger, Tische leicht versetzt frei durch Ausbau von    schränkt lösbar; Stellplätze Rollstuhl-
   in Reihen hintereinander Stühlen/Tischen,    nutzer nur auf unterster Ebene
 - Plenum auf insgesamt 3 Ebenen  mittlere und obere Ebene    Plenum barrierefrei möglich;
    angeordnet, mittlere Ebene  bei Plenum NICHT barrierefrei    bei Anordnung von Rollstuhlplätzen
    ca. 15 cm, höchste Ebene bei zugänglich    fallen mehrere Sitzplätze weg, so
    ca. 30 cm angeordnet    dass sich erforderliche Sitzplatzanzahl
 - Mittelgang und 2 Gänge im Bereich    nochmals reduziert; ansteigende
    der äußeren Zugangstüren    Ebenen Plenum nur über Treppenan-
   lagen erreichbar, NICHT barrierefrei
   zugänglich
 - Fraktionsvorsitzende gleichberechtigt
   in erster Reihe anordenbar
 - Pressevertreter hinten links (Vorschl.)
Empore - Besucher (Ebene 3.OG)
 - Anhebung des Fussbodens im Bereich Empore (Besucher): Empore (Besucher):  - Reduzierung der Bestuhlung
   der mittleren  Zugangstür für barriere- 136 Plätze ohne Tisch barrierefrei zugänglich    Empore
   freie Erschließung und Stellplätze
   für Rollstuhlnutzer und Begleit-
   personen
Schnitte
2
Bezeichnung der Variante Mögliche Sitzverteilung nach derzeitigem Stand Kurzbeschreibung Anzahl der Sitzplätze Barrierefreiheit Anmerkungen/Kosten Visualisierung
Parkett Möblierung 2 - Sitzungsbereich/Plenum (Ebene 2.OG) - Plenum auf einer Ebene, Radius größer, Präsidium auf einer Ebene
 - Rückbau der seitlichen Wände Präsidium: Präsidium:  - 3.510.000,00 € (Brutto KG 200 - 700) BLATT 8
 - Wegfall Nebenräume 11 Plätze mit Tisch barrierefrei über mobile    (ohne Mikrofone an den Tischen ANLAGE 1
 - zusätzlich 2 Fenster und 1 Fenstertür Rampe    im Plenum + mit stat. Abstimmanlage)
 - Erneuerung Rückwand Präsidium
 - Podest Präsidium Plenum: Plenum:  - größere Eingriffe in bestehende
   auf 1 Stufe (ca. 15 cm) angeordnet 162 Plätze mit Tisch   barrierefrei zugänglich,    Bausubstanz
 - Podest gerade mit Bestandstischen (davon 10 Plätze Reserve, Sitzplätze mit Tisch barriere-  - Plenum auf einer Ebene
 - neue Möblierung parlamentarisch, mit Tisch) frei durch Ausbau von  - Thema "Barrierefreiheit" gut lösbar
   Tische hintereinander in Reihen 10 Plätze ohne Tisch für Stühlen/Tischen  - Fraktionsvorsitzende gleichberechtigt
 - 2 Gänge im Bereich der äußeren Mitarbeiter    in erster Reihe anordenbar
    Zugangstüren  - Pressevertreter hinten links (Vorschl.)
Empore - Besucher (Ebene 3.OG)
 - Anhebung des Fussbodens im Bereich Empore (Besucher): Empore (Besucher):  - Reduzierung der Bestuhlung
   der mittleren  Zugangstür für barriere- 136 Plätze ohne Tisch barrierefrei zugänglich    Empore
   freie Erschließung und Stellplätze
   für Rollstuhlnutzer und Begleit-
   personen
Schnitte
3


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-04133-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Sächsische
Versammlungsgesetz oder unerlaubter Ansammlungen oder ruhestörenden
Lärm nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit
Demonstrations- und Versammlungsgeschehen wurden 2015 und 2016
eingeleitet? Bitte die Zahl auflisten, den Tatbestand und das Datum auflisten
und zuordnen.
Datum Tatort Tatbestand Anzahl
Ordnungsw
idrigkei-
tenanzei-
gen
Anzahl
rechtskräftige
r Bußgeld-
bescheide
Anzahl
Abgaben zur
gerichtlichen
Entscheidung
12.01.2015 Am
Mückenschlössc
hen
§ 113 OWiG
(unerlaubte
Ansammlung)
64 36 28
09.02.2015 Augustusplatz § 30(1) Ziff. 1
SächsVersG
(Verstoß gg.
vollziehbare
Verbotsverfügung)
141 0 0
20.04.2015 M.-Luther-
Ring/K.-
Tauchnitz-Str.
§ 118 OWiG
(aus einer Demo
heraus schwerer
Eingriff in den
Straßenverkehr)
5 5 0
07.09.2015 Kleiner Willy- § 30 (1) Ziff. 3 25 18 7
2/4
Brandt-Platz/am
LVB-Turm
SächsVersG
(Sitzblockade – auf
der Fahrbahn)
18.11.2015 Harkortstraße
Höhe
Landgericht
§ 113 OWiG
(unerlaubte
Ansammlung)
42 26 16
12.12.2015 Objekt Distillery,
Semmelweisstr.
2,
§ 118 i. V. m. § 117
OWiG
(ruhestörende
Außenbeschallung
– Störung
Kundgebung)
1 0 1
02.05.2016* M.-Luther-Ring § 30 (1) Ziff. 4 und
6 SächsVersG
(Nichtbefolgung
von Auflagen;
Nichtentfernen
nach Ausschluss
aus Versammlung)
147 46 0
*) noch in Bearbeitung (Angaben zum Stand  12.05.2017)
2. Wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden im Ergebnis bezahlt, durch
Vollstreckung beendet, durch Rücknahme erledigt oder durch Gerichte
entschieden? Bitte auflisten.
Siehe auch Beantwortung zur Frage 1.
Die im Ordnungsamt geführte Statistik zu Ordnungswidrigkeitenvorgängen, aus der auch
Angaben zu Soll-Anordnungen aus Buß- und Verwarnungsgeldern hervorgehen, differenziert
lediglich nach Ordnungswidrigkeitenarten. Insofern bedarf eine Auskunft zu ausgewählten
Tatbeständen bzw. nach einzelfallbezogenen Kriterien und Verfahrensständen einer
gesonderten manuellen Aufbereitung, die für einen zurückliegenden Zeitraum mehrere Jahre
und in der gewünschten Detaillierung nicht möglich ist.
Analog trifft dies auf Vollstreckungsvorgänge zu rechtskräftigen Bußgeldern zu. Hierzu ist
ebenfalls – schon wegen des dortigen Bezugs auf alle offenen Forderungen zu einem
Schuldner – keine verfahrensgestützte statistische Auswertung zu einzelnen Bußgeldern
möglich. Eine manuelle Aufbereitung ist mit vertretbaren Mitteln nicht zu leisten.
3. In welcher Höhe hat die Stadt 2015 und 2016 durch Bußgelder aufgrund der
Demonstrationen und Versammlungen Einnahmen erzielt und welche Kosten
für die Bußgeldverfahren stehen dem gegenüber?
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt grundsätzlich nicht unter
einnahmeorientierten Aspekten, was eine Entscheidung, die Verfolgung von
Rechtsverstößen im Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Rechnung zu treffen, einschließt. Die
gewünschte Aussage kann schon von daher nicht erfolgen. Des Weiteren wird auf die
Darlegungen zur Frage 2 verwiesen.
4. Am 09.02. gab es ein Versammlungsverbot für den Augustusplatz. Dennoch
versammelten sich vereinzelt Anhänger von LEGIDA auf dem Platz. Wie viele
Bußgeldverfahren und in welcher Höhe wurden deswegen eingeleitet und wie
sind diese ausgegangen?
Am 03.02.2015 hatte Herr Silvio Rösler per E-Mail zunächst für den 09.02.2015 oder den
11.02.2015 einen Aufzug unter dem Motto „LEGIDA – Gegen Missstände in diesem Land,
gegen religiösen Fanatismus, radikalen Islamismus und Asylmissbrauch. Für unsere Heimat!
3/4
Wir sind das Volk!“ angezeigt. Erst nach einer Umfrage auf Facebook wurde per E-Mail vom
04.02.2015 verbindlich mitgeteilt, dass die Versammlung am 09.02.2015 stattfinden sollte.
Am 06.02.2015 erreichte die Versammlungsbehörde ein Schriftsatz der Polizeidirektion
Leipzig, wonach zur Begleitung der für den 09.02.2015 angezeigten Versammlungen nicht
ausreichend polizeiliche Einsatzkräfte zur Verfügung standen. Nach Einschätzung der
Polizeidirektion Leipzig reichten die vorhandenen Einsatzkräfte weder zur Absicherung eines
Aufzugs noch zur Absicherung einer stationären Kundgebung aus.
Daraufhin wurde die Versammlung des Herrn Rösler mit Verfügung vom 07.02.2015 durch
die Versammlungsbehörde verboten. Gleiches wurde für etwaige Ersatzveranstaltungen des
Herrn Rösler am 09.02.2015 verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde weder Widerspruch
eingelegt noch ein gerichtliches Eilverfahren angestrebt. Eine Fortsetzungsfeststellungklage
wurde nicht erhoben.
Bei der Vor-Ort-Kontrolle am 09.02.2015 wurde durch die Versammlungsbehörde 18:45 Uhr
am Augustusplatz festgestellt, dass sich auf der Opernseite 50 bis 70 Personen, die dem
Spektrum von LEGIDA zuzuordnen waren, sammelten. Ein sich formierender Aufzug der
Gruppe in Richtung Mittelfahrbahn wurde durch die Polizei unterbunden. Gegen 19:00 Uhr
erfolgte mittels Lautsprecherkraftwagen der Polizei der Hinweis, dass die ursprünglich
angezeigte Versammlung „LEGIDA“ verboten sei und die vor Ort befindliche faktische
Ersatzversammlung aufgelöst wird. Die Gruppe wurde zum Abgang in Richtung
Goethestraße aufgefordert. Mit Beginn der zweiten Durchsage formierte die Gruppe einen
geschlossenen Aufzug in Richtung Goethestraße. Es erfolgte durch die Polizei die
Feststellung der Identitäten der Teilnehmer der Versammlung und gegen 141 Personen die
Aufnahme von Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gg. § 30 (1) Ziff. 1
SächsVersG.
Erst am 13.05.2015 gelangten diese Anzeigen in den Posteingang der Zentralen
Bußgeldbehörde.
Am 22.05.2015 erreichte die Versammlungsbehörde ein Schreiben der Landesdirektion
Sachsen. Demnach hatte die Landesdirektion Sachsen die beim Sächsischen
Staatsministerium des Innern eingegangenen Beschwerden zum Anlass genommen, die
Verbotsverfügung hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Im Ergebnis gab die
Landesdirektion aus ihrer Sicht fach- und rechtsaufsichtliche Hinweise. So sei der
polizeiliche Notstand nicht ausreichend dargelegt gewesen; ferner habe es an einer
Begründung des Verbots der Ersatzversammlung gemangelt; insgesamt erscheine das
Versammlungsverbot unverhältnismäßig. Zusammenfassend wurden erhebliche Bedenken
an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung geäußert und durch die Rechts- und
Fachaufsichtsbehörde darauf verwiesen, dass eine Ahndung etwaiger Ordnungswidrigkeiten
nur zulässig sei, wenn die dem Verstoß zugrundeliegende Verbotsverfügung rechtmäßig ist.
Angesichts dessen wurde erwartet, anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren einzustellen
sowie geplante Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht einzuleiten.
4/4
5. Am 02.05.2016 wurden 145 Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an die
Stadt wegen Ordnungswidrigkeiten abgegeben, so die Angaben des
Innenministeriums.
a) Gegen wie viele Personen wurde diesbezüglich ein Bußgeld in welcher Höhe
verhängt? (Detaillierte Angabe)
Aufgrund der noch laufenden Verfahren erfolgte hierzu manuell eine Einzelauswertung zum
Stand 12.05.2017:
Es wurden 142 Bußgeldbescheide erlassen.
 In 138 Fällen wurde eine Geldbuße in Höhe von 300 EUR verhängt
 In 4 Fällen wurde wegen einschlägiger Vorahndung eine Geldbuße in
Höhe von 400 EUR festgesetzt.
 In 24 Fällen wurde im Rahmen der Abhilfe nach Einspruch in Anbetracht
der dort geltend gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse die Geldbuße
auf 200 bzw. 300 EUR gemindert.
Die Bußgeldhöhe für die tateinheitlich begangenen Verstöße gegen § 30 (1) Ziff. 4 und 6 des
SächsVersG wurde jeweils der Bedeutung der vorgeworfenen ordnungswidrigen Handlungen
entsprechend unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen
bemessen.
b) Wie viele Personen haben dieses Bußgeld bezahlt?
46 Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.
Es haben
 29 Betroffene das Bußgeld bezahlt.
 3 Betroffene Ersatzmaßnahmen (Arbeitsleistungen) gem. § 98 OWiG
beantragt.
 8 Betroffene antragsgemäß Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung)
gewährt bekommen.
c) Wie viele Personen sind gegen das Bußgeld in Einspruch gegangen?
Es liegen aktuell von 72 Betroffenen Einsprüche vor. Vier Betroffene haben ihren Einspruch
wieder zurückgenommen. Derzeit erfolgt innerhalb der Stadtverwaltung die weitere rechtliche
Prüfung zu den Einsprüchen.


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04185
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts (A 0142/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
1. Zum 01.07.2017 wird eine weitere VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Die Personalaufwendungen (2017 20
T€, 2018 40 T€) werden über entsprechende Einsparung im Budget der Hilfen zur Erziehung (2017 -20 T€, 2018 -
40 T€) refinanziert.
Die zwei neugeschaffenen VzÄ im Pflegekinderdienst in 2016 bleiben unter Berücksichtigung des
Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-02456-VSP-01 vom 01.08.2016 (Korrektur des Stellenplanes 2017/18
und damit die zusätzliche Bereitstellung von 2 VzÄ für den Pflegekinderdienst) erhalten.
Damit stehen insgesamt 11 VzÄ für den Pflegekinderdienst zur Verfügung.
2. Im Jugendhilfeausschuss und im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird regelmäßig
über die Fallzahlentwicklung von Kindern,  deren Hilfeplanung die Vermittlung in eine Pflegefamilie vorsieht,
berichtet.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04186
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erhöhung der institut. Förderung der Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke"
(siehe auch BE 0181) (A- 0172/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird um den folgende Beschlusspunkt ergänzt:
3.  Ein Drittel der bewilligten Summe ist an die Umsetzung eines mit der Stadt Leipzig abgestimmten
Konzeptes zur  weiteren Arbeit gebunden. Um ausreichend Transparenz herzustellen, wird dazu ein
Zeitplan entwickelt anhand dessen die Freigabe erfolgt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04189
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
"Ohne uns kein WIR!" - Frauenfestival 2017 absichern (A 0106/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig unterstützt das zweite Frauenfestival im Jahr 2017 mit 10 T €.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


name: Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz (A 176/17/18)

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04190
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadträte M.Schmidt; S.Wehmann
Betreff:
Mittel zur Vorfinanzierung der Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz (A
076/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden in
2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 € und in 2018 von 100.000 € veranschlagt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04191
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Verstetigung der Studien- und Berufsorientierung (A 0153/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Bei den 3,75 VZÄ für die Berufs- und Studienorientierung im Referat Beschäftigungspolitik wird der
kw-Vermerk gestrichen
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04194
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff:
Erhöhung der Mittel für die Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der
Jugendhilfe (Leistungsbereiche der §§ 11, 12, 13, 14 und 16 SGB VIII) (A 0043/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Das Budget zur Förderung der Vereine und Verbände im Bereich der Jugendhilfe entsprechend der
§§ 11, 12, 13, 14, und 16 SGB VIII wird um 890.000 Euro erhöht.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04196

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Investitionen in stationäre Hilfen zur Erziehung (A 0003/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:
Zur Schaffung neuer Unterkünfte für stationäre Hilfen zur Erziehung sind folgende Mittel als
zweckgebundener Investzuschuss an den EB VKKJ einzustellen:
2017 Planungsmittel in Höhe von 750 T€
2018 Investitionsmittel in Höhe von 5.000 T€

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04200
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Stellenausweitung für das Fußballfanprojekt (A 0113/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag: siehe Beschlusstext zum Antrag A 0030/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03825-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Stellenbemessungsmodell Schulsachbearbeiter/-innen, Evaluation
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die neu zu schaffenden Stellen werden zum 1. August 2017 besetzt.
2. In der Anlage erfolgt die Bemessung der Zuschläge für Außenstellen auf der
Grundlage von VZÄ, anstatt auf der Grundlage von Personen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt:
zu 1. Das neue Schuljahr mit den erheblich höheren Schülerzahlen und den neuen
Außenstellen beginnt am 5. August 2017.  Die Schulsachbearbeiterinnen und
Schulsachbearbeiter müssen den Schuljahresstart begleiten. Zudem erfolgen schon ab
September die Anmeldungen für das Schuljahr 2018/2019.  Eine Stellenbesetzung im
Oktober wäre deutlich zu spät.
zu 2. In der Anlage, Seite 2, Tabelle 2, Spalte 3, Zeile 4 heißt es in der Neufassung:
„Schulen erhalten pro Außenstelle einen Anteil von 0,500 VZÄ, wenn die Außenstelle sich
nicht in unmittelbarer Nähe (500 m) des Stammhauses befindet und die Außenstelle
eigenständig in einem anderen Gebäude untergebracht ist, d.h. das Gebäude nicht auch von
anderen kommunalen Schulen genutzt wird, und der Schule auf Grund der geringen
Schülerzahl, weniger als 2 Personen für SSB zur Verfügung stehen.“
Diese geänderte Bemessungsgrundlage benachteiligt Schulen, die  Teilzeit ermöglichen.
Wird z.B.  1 VZÄ im Stammhaus von einer Personen ausgefüllt, so wird der Zuschlag
gewährt, wird er hingegen von zwei oder gar drei Personen  ausgefüllt, so hätte die Schule
keinen Recht auf einen Zuschlag für die Außenstelle.


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04201
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen (A 0144/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0030/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04204

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schaffung einer externen Beschwerde-/Ombudsstelle zur Qualitätssicherung im
Kinderschutz zwischen KlientInnen und den Erziehungs- und
Familienberatungsstellen  (A 0110/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt die Einrichtung einer externen
Ombudsstelle für die Qualitätssicherung im Kinderschutz zwischen Klienten
und Klientinnen und den Erziehungs- und Familienberatungsstellen, den
Kinderschutzeinrichtungen und dem ASD.
 2. Zur Absicherung dieser Beschwerde-/Ombudsstelle werden 50 T € p.a.
zusätzlich zu den Mitteln im Kinder- und Jugendhilfebudget für zunächst 2017/18 zur
Verfügung gestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2
BA Stadtreinigung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04207
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung 06.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird
bestätigt.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
Auf der Grundlage der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (DS-
00321/14 vom 04.04.2015) ist die Überarbeitung der Geschäftsordnung erforderlich.
Im § 5 Betriebsleitung Absatz 3 der neuen Betriebssatzung ist festgelegt:
"Einzelheiten der Geschäftsführung  innerhalb der Betriebsleitung insbesondere die genaue
Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter und die
der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehaltenen Angelegenheiten sowie Einzelheiten der
Vertretung bestimmt die gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses."
In der Ratsversammlung vom 17. November 2016 wurde Herr Thomas Kretzschmar zum
Ersten Betriebsleiter und Frau Elke Franz zur Kaufmännischen Betriebsleiterin für den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) ab dem 1. Januar 2017 bestellt.
Mit der nunmehr zweiköpfigen Betriebsleitung war die Geschäftsordnung der Betriebsleitung
zu ändern.
Anlage:
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig
Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017
 Seite 1 von 3
Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) vom
16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941)  und § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrie b Stadt-
reinigung Leipzig (Eigenbetrieb) vom tt.mm.jjjj hat der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig mit Zustimmung
des Betriebsausschusses Stadtreinigung vom tt.mm.jjjj die Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung
wie folgt geregelt:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Leitung des Betriebes, Allgemeine Grundsätze ............................................................................... 1
§ 2 Geschäftsbereich des Ersten Betriebsleiters ................................................................................... 1
§ 3 Geschäftsbereich des Kaufmännischen Betriebsleiters ................................................................... 2
§ 4 Vertretungsberechtigung, Verhinderungsvertretung und Repräsentationsrecht  .............................. 2
§ 5 Zusammenarbeit, Meinungsverschiedenheiten ................................................................................ 3
§ 6 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................................................ 3

§ 1 Leitung des Betriebes, Allgemeine Grundsätze

(1) Die Betriebsleitung besteht aus dem Ersten Betriebsleiter und dem Kaufmännischen Betriebsleiter.
Sie leitet den Eigenbetrieb entsprechend der geltenden Gesetze sowie anderer einschlägiger recht-
lichen Bestimmungen, der für den Eigenbetrieb geltenden Betriebssatzung, Beschlüsse des Stadt-
rates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbürgermeisters, des zuständigen Beige-
ordneten und Bürgermeisters, der Wirtschaftsplanung und der für die Eigenbetriebe geltenden
Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen der Stadt Leipzig  in gemeinsamer Verant wor-
tung. Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebsleitung, insbesondere  die
Geschäftsverteilung, die individuellen Zuständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter  und die der
Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehalten en Angelegenheiten sowie die Vertretungsregelun-
gen bestimmen sich ergänzend nach dieser Geschäftsordnung.

(2)  Die Betriebsleitung  regelt im Einvernehmen die betriebli che und wirtschaftliche Struktur des
Eigenbetriebs und erstellt eine Organisationsstruktur , welche die Kompetenzverteilung der
Betriebsleitung nach dieser Geschäftsordnung widerspiegelt und dementsprechend die Zuordnung
sowie die Unterstellung der einzelnen Betriebsbereiche/Abteilungen etc. zum jeweiligen Geschäfts-
und Aufgabenbereich der Betriebsleiter eindeutig und verbindlich festlegt.

(3) Die Betriebsleitung ist gemeinschaftlich für den Vollzug und die Umsetzung d er Beschlüsse des
Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie Entscheidungen des Oberbürgermeisters  für die
übertragenen Aufgaben verantwortlich. Sie erstattet gemeinschaftlich notwendige Berichte an den
zuständigen Bürgermeister, den Betriebsausschuss und berechtigte Dritte.

(4) Der Betriebsleitung obliegt die gemeinsame Verantwortlichkeit für Arbeitssicherheit, Risiko
management, interne Revision, Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, die Zusammenarbeit mit der
Personalvertretung sowie der Entwicklung eines strategischen Unternehmenskonzeptes.

(5) Dienstvorgesetzter beider Betriebsleiter ist der Oberbürgermeister.

§ 2 Geschäftsbereich des Ersten Betriebsleiters

(1) Dem Ersten Betriebsleiter obliegt die Gesamtverantwortung für den Eigenbetrieb unter
Wahrung der satzungsgemäßen Aufgaben.

(2) Im Rahmen seiner Aufgaben obliegen dem Ersten Betriebsleiter insbesondere  die:
Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017
 Seite 2 von 3

a) Leitung der Abteilungen Abfallentsorgung, Straßenreinigung/Winterdienst sowie Grünanla-
gen,

b) Verantwortlichkeit im Sinne der Ents orgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) , für  das
Qualitätsmanagement und die Sicherstellung des Beauftragtenwesens,

c) Verantwortlichkeit für die Erstellung der städtischen Abfallwirtschaftssatzung, Straßenrei-
nigungs- und Winterdienstsatzung,

d) Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

(3) Der Erste Betriebsleiter ist für die sich aus seinem Geschäftsbereich ergebenden  Aufgaben allein
zuständig. Die der Betriebsleitung als Kollegialorgan nach Gesetz,  sonstigen rechtlichen Bestim-
mungen, dieser oder weiterer Satzungen vorbehaltenen Entscheidungen bleiben davon unberührt.

§ 3 Geschäftsbereich des Kaufmännischen Betriebsleiters

(1) Dem Kaufmännischen Betriebsleiter obliegt die kaufmännische, personalwirtschaftliche und admi-
nistrative Führung des Eigenbetriebes . Dies beinhaltet insbesondere die fachliche und finanzielle
Verantwortung der laufenden Betriebsführung im Rahmen des  Wirtschaftsplanes. Der Geschäfts-
bereich des Kaufmännischen Betriebsleiters umfasst die Aufgaben der Wirtschaftsführung und des
Rechnungswesens des Eigen betriebes, wie sie sich aus der Sächs EigBVO und der Betriebssat-
zung ergeben.

(2) Im Rahmen seiner Aufgaben obliegen dem Kaufmännischen Betriebsleiter insbesondere die:

a) Leitung der Bereiche Personalverwaltung und -ausbildung, Werkstatt, Finanz - und
Rechnungswesen, Controlling, Beschaffung und IT sowie Fachberatung/Recht ,

b) Sicherstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens gemäß § 12  Betriebs-
satzung für den Eigenbetrieb,

c) Verantwortlichkeit für alle Personalangelegenheiten der Beschäftigten des Eigenbetriebes
sowie der Lehrausbildung,

d) Verantwortlichkeit für die Erstellung der städtischen Abfallwirtschaftsgebührensatzung und
Straßenreinigungsgebührensatzung,

e) Verantwortlichkeit für Liegenschaften, Objektverwaltung und Bauinvestitionen,

(3) Der Kaufmännische Betriebsleiter ist für die sich aus seinem Geschäftsbereich ergebenden
Aufgaben allein zuständig. Die der Betriebsleitung als Kollegialorgan nach Gesetz, sonstigen recht-
lichen Bestimmungen, dieser oder weiterer Satzungen vorbehaltenen Entscheidungen bleiben
davon unberührt.

§ 4 Vertretungsberechtigung, Verhinderungsvertretung und Repräsentationsrecht

(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig nach den geltenden gesetzlichen und satzungsgemä-
ßen Bestimmungen im Rahmen ihrer Aufgaben nach außen. Zur Vertretung gehö ren die Abgabe
und die Entgegen nahme von Erklärungen gegenüber Außenstehenden in Angelegenheiten des
Eigenbetriebes.

(2) Der Erste Betriebsleiter ist alleinvertretungsberechtigt (§ 5 Abs. 1 S. 3 EigBVO) . In Abwesenheit
des Ersten Betriebsleiters wird er durch den Kaufmännischen Betriebsleiter vertreten.

Geschäftsordnung EB SRL  Stand: 10. Juli 2017
 Seite 3 von 3
(3) Im Geschäftsverkehr ist in geeigneter Weise der Status als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig kenntlich
zu machen. Die beiden Betriebsleiter sind namentlich und mit ihrer satzungsgemäßen Funktion zu
benennen.

(4) Dienstreisen und Urlaubsanträge des Ersten  Betriebsleiters und des Kaufmännische Betriebslei-
ters genehmigt der für  den Eigenbetrieb fachlich zuständige Beigeordnete und Bürgermeister,
sofern keine abweichenden Regelungen durch den Dienstvertrag bestehen.

§ 5 Zusammenarbeit, Meinungsverschiedenheiten

(1) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter  sind zu einer vertr auensvollen
Zusammenarbeit verpflichtet.

(2) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter  sind zur laufenden,  gegenseitigen
Unterrichtung über alle wesentlichen Vorgänge verpflichtet. Des Weiteren sind sie verpflichtet, sich
gegenseitig alle Informationen und/oder notwendige Zuarbeiten, die die Erfüllung der Aufgaben in
dem jeweils anderen Geschäftsbereich oder die Vertretung der Stadt Leipzig in A ngelegenheiten
des Eigenbetriebes erfordert, umfassend und zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Erste Betriebsleiter und der Kaufmännische Betriebsleiter haben Angelegenheiten von grund-
sätzlicher Bedeutung, insbesondere auch solche, die der Bera tung und Beschlussfassung des
Stadtrates oder des Betriebsausschusses Stadtreinigung unterliegen, frühzeitig miteinander abzu-
sprechen und den für den Eigenbetrieb fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister zu
unterrichten.

(4)  Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebsleitung entscheidet der Erste Betriebsleiter.
Er entscheidet auch darüber, wie die von einer Meinungsverschiedenheit betroffene Angelegenheit
zu erledigen ist. Macht der Kaufmännische Betriebsleiter geltend, dass die Meinung des Ersten
Betriebsleiters im Widerspruch zu Gesetz, Satzung, zum Wirtschaftsplan oder zu anderen einschlä-
gigen Vorgaben oder Weisungen steht, ist er  berechtigt und verpflichtet, dem Oberbürgermeister
und dem für d en Eigenbetrieb fachlich zuständigen Bei geordneten und Bürgermeister hierüber
Mitteilung zu machen.

§ 6 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung tritt nach der Zustimmung des Betriebsausschusses Stadtreinigung  in
Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige „Geschäftsordnung für die Leitung des Eigenbetrie-
bes Stadtreinigung Leipzig“ vom 23.05.2008 außer Kraft.

Leipzig, ………………………………..

Der Oberbürgermeister


name: Ausbau kommunaler Kitas   (A 0157/17/18)

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04209
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Ausbau kommunaler Kitas   (A 0157/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt stellt für die Reaktivierung von Räumen beziehungsweise
Gebäudesträngen an kommunalen Kindertagesstätten jeweils 250.000 Euro für 2017 und
2018 ein.
2.  Die Stadtverwaltung informiert den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule im II. Quartal 2017 über mögliche und geplante Reaktivierung von ehemaligen
Kitaräumen beziehungsweise Kitasträngen bei Kindertagesstätten in freier Trägerschaft.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04210
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadtrat S.Pellmann
Betreff:
Trockenlegung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls in der Kita Zingster
Str. 2    (A 0165/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die Trockenlegung des Kellers und Beseitigung des Schimmelbefalls in der Kita Zingster
Straße 2 erfolgt mit den im Doppelhaushalt 2017/2018 im Budget der baulichen Unterhaltung
(51_UH2) veranschlagten Mittel in 2017 i.H. von 26.550 € (Kosten für die Planung) und in
2018 i.H. von 173.450 € (Realisierung).
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04211

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen

Betreff:
Sanierung des sanitären Anlagen in der Kita "Fuchsbau", 04288 Leipzig (OR
0065/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0064/17/18

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04212
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Kino der Jugend - Kulturzentrum für den Leipziger Osten   (A 0002/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
1. Für die Schaffung eines Kulturzentrums für den Leipziger Osten an diesem Standort werden in
2017 erforderliche Planungsmittel i.H. von 80.000 € eingestellt. Planungsprämisse dabei ist, so viel
Altbausubstanz wie möglich zu erhalten.
2. Das Dezernat Kultur erstellt eine Konzeption für die Betreibung unter Einbeziehung ortsansässiger
Vereine und Initiativen. Hierfür werden in 2017 und 2018 je 50.000 € eingestellt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


"Kino der Jugend"   (A 0094/18)

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04213
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
"Kino der Jugend"   (A 0094/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Zur Unterstützung der Sanierung des „Kinos der Jugend“ als Magistralenzentrum für
kulturelle, soziale und/oder gemeinwesenorientierte Angebote sind Eigenmittel in
Höhe von 100 T € in 2018 zur Verfügung zu stellen. Diese sollen durch Fördermittel
des Programms „Städtebauförderung Soziale Stadt“ (SSP) ergänzt werden. Damit
ergibt sich eine Fördersumme in Höhe von 300 T € sowie Gesamtaufwendungen i.H.
von 400 T€. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Mittel werden
nach Vorliegen der Voraussetzungen durch den Stadtrat freigegeben.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04214

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zuschuss Theater der Jungen Welt     (A 0008/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss an das Theater der Jungen Welt wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils 100.000 €
erhöht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04219
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung   (A 0012/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die Mittel für die bauliche Unterhaltung im Liegenschaftsamt werden für 2017 und 2018 jeweils um 1
Mio. € erhöht.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04222
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadtrat: S.Pellmann; Dr. I.Lauter; M.Hollick
Betreff:
Sportplatz An der Kotsche  (A 0125/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
     Es wird 2017 eine Ämtervereinbarung zwischen dem Amt für Stadtsanierung und
Wohnungsbauförderung und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung zur
Sanierung des Sportplatzes An der Kotsche getroffen.
Folgende finanzielle Mittel werden in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt:
Einzahlungen aus Fördermittel in Höhe von insgesamt 250.000 €, d.h. 125.000 €
p.a.
Eigenanteil in Höhe von insgesamt 125.000 €, d.h. 62.500 € p.a.
Auszahlungen in Höhe von insgesamt 375.000 €, d.h. 187.500 € p.a.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04224
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume besser ausstatten (A 0154/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Es werden für 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 20.000 Euro für eine sachgerechte
Ausstattung von Schulbibliotheken und Leseräumen an Schulen in städtischer Trägerschaft
in den Haushalt eingestellt. Die Mittelvergabe soll durch die schulbibliothekarische
Arbeitsstelle auf Grundlage der von den Schulen eingereichten Konzepte erfolgen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VI-HP-04225
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Stadträte: A.Faulhaber; N.-P.Witte; C.Schulze;
D. von der Heide; M.Weickert
Betreff:
Planungsmittel Zweifeldhalle Robert-Schumann-Gymnasium   (A
0029/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0160/17/18
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VI-HP-04226
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Erweiterung Sanierungsmaßnahme Paul-Robeson-Schule  (A 0089/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0160/17/18
Anlage/n
Keine
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf-Nr. VI-HP-04227
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Planungsmittel für  den Schulbau erhöhen (A 0160/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzliche Planungsmittel für Schulbauinvestitionen in 2017 und 2018 i.H. von 3
Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Für das Haushaltsjahr 2017 wird eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit 2018 i.H. von 3 Mio. €
eingestellt.
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04228
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff:
Planung der Dreizügigkeit der Alfred- Kästner-GS in Lindenthal      (OR 0002/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0160/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04229
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Neuer Schulstandort Ihmelsstraße - Gymnasium  (A 0114/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstexte zu den Anträgen A 0171/17/18 (für Gymnasium) und A 0160/17/18 (für
Sporthalle)
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04230

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Leistungsphase III für die Grundschule Gundorf erstellen (OR 0037/17)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 in 2018 eingestellten Planungsmittel in Höhe
von 350.000 € sind für die Leistungsphase 3 an der Grundschule Gundorf zu verwenden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04231
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadtrat: F.Dossin
Betreff:
Leistungsphase III für die Grundschule Gundorf erstellen (OR 0037/17-01-ÄA1)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18 in 2018 eingestellten Planungsmittel in Höhe
von 350.000 € sind für die Leistungsphase 3 an der Grundschule Gundorf zu verwenden.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04233
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Albert-Schweitzer-Schule, Schule für
Körperbehinderte   (A 0105/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0150/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/4
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04236
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Bauliche Unterhaltung von Schulen   (A 0064/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Es werden zusätzliche Mittel zur Werterhaltung und Instandsetzung an Schulen und Kitas in 2017 und
2018 i.H. von je 3 Mio. € bereitgestellt, welche wie folgt verwendet werden sollen:

2/4
Die detaillierte Untersetzung mit Einzelmaßnahmen zu o.g. Tabelle befindet sich in Anlage 1. Die
Liste gilt unter dem Vorbehalt unterjähriger baulicher, planerischer und organisatorischer
Veränderungen in den einzelnen Maßnahmen sowie innerhalb des Gesamtbudgets.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
4/4
Anlagen:


text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04237
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Regelung der übertariflichen Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bei der
Stadtverwaltung Leipzig auf der Grundlage der Entgeltordnung zum TVöD für den
Bereich der VKA
Änderung zum RBIV-691/06 vom 20.09.2006
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung 15.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die übertarifliche Regelung zur Eingruppierung der
Sekretärinnen und Sekretäre.
2. Die übertarifliche Eingruppierung erfolgt auf der Grundlage der neuen Entgeltordnung
zum TVöD für den Bereich der VKA .
3. Die Regelung tritt mit Einführung der Entgeltordnung zum 01.01.2017 in Kraft.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2017 ff 67,8 T€ Budget: 11_PA_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01/2017 ff 67,8 T€ Budget: 11_PA_ZW
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja, Folgekosten bei Tariferhöhungen
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein x ja,
3/4
Sachverhalt:

Mit dem Beschluss der 27. Ratsversammlung Nr. RB IV-691/06 " Regelung der Bewertung
und Eingruppierung von Sekretärinnen, Schreib- und Verwaltungskräften und Schreibkräften
bei der Stadtverwaltung Leipzig" vom 20.09.2006 wurden eine Regelung, die die
unterschiedlichen Verantwortungen der Sekretärinnen und Sekretäre, Schreib-und
Verwaltungskräfte und Schreibkräfte auf den unterschiedlichen Hierarchiestufen
berücksichtigt, sowie die übertarifliche Vergütung und Eingruppierungen der Sekretärinnen
und Sekretäre beschlossen.
Dies erfolgte auf der Grundlage des zum damaligen Zeitpunkt noch anzuwendenden BAT-O
mit dem Hinweis, dass das System nach In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung überprüft
wird.
Am 01.01.2017 trat nun die neue Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der VKA in Kraft
. Damit sind die bisherigen Bewertungen entsprechend der festgestellten Tätigkeitsmerkmale
für die auszuübenden Tätigkeiten den neuen Entgeltgruppen zuzuordnen.
Im Ratsbeschluss IV-691/06 ausgewiesen waren für die Gruppe der Schreib- und
Verwaltungskräfte und die Schreibkräfte folgende unter Anwendung der
Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung des BAT-O festgestellten Stellenbewertungen:
Schreib- und Verwaltungskräfte    VIII / VII Fg 1b/1c
Schreibkräfte                                   VIII Fg 1a
Diese sind nach Überleitung in die Entgeltordnung zum TVöD wie folgt auszuweisen:
Schreib- und Verwaltungskräfte    EG 5
Diese Entgeltgruppe trifft zu für Beschäftigte mit einer erfolgreich abgeschlossenen
Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von
mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt
werden. Bei der Stadt Leipzig erfolgt die dreijährige Ausbildung zur/zum Kauffrau/Kaufmann
für Bürokommunikation bzw. Büromanagement, deren Absolventen u.a. auf den genannten
Stellen Einsatz finden.
Die Gruppe der Schreibkräfte kann vernachlässigt werden, da es derart gestaltete Stellen in
der Stadtverwaltung nicht mehr gibt.
Übertarifliche Regelung der Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre
Für die übertarifliche Regelung der Gruppe der Sekretärinnen und Sekretäre ergeben sich
folgende Änderungen:
alt neu
OBM 1. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
2. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
Beigeordnete 1. Sekretär/in Vc Fg. 1a EG 8
2. Sekretär/in VIb Fg. 1a EG 7
Amts-/Referatsleiter     Sekretär/in VIb Fg. 1a EG 7
4/4
Das 2006 festgelegte Zulagensystem wird wie folgt angepasst:
Zulage alt Zulage neu
OBM 1. Sekretär/in 300,00 € 500,00 €
2. Sekretär/in 250,00 € 400,00 €
Beigeordnete 1. Sekretär/in
2. Sekretärin
200,00 €
----
400,00 €
200,00 €
Amtsleiter (AT1)     Sekretär/in 100,00 € 200,00 €
Mit der nunmehrigen Gewährung einer Zulage von 200 Euro für die 2. Sekretär/in der
Beigeordneten wird die Differenz zum Entgelt der 1. Sekretär/in verringert und gleichzeitig
die Gleichbehandlung zur Amtsleitersekretär/in (AT) hergestellt, die die alleinige
Verantwortung für das Sekretariat eines in der Regel großen Amtes trägt.
Insgesamt entstehen durch diese Regelung ca. 67 800 € Mehrkosten pro Jahr.
Generell ist festzustellen, dass die Berufsgruppe der Sekretärinnen und Sekretäre und
Schreib-und Verwaltungskräfte in den letzten Jahren - insbesondere auf Grund der
fortschreitenden Digitalisierung - einem großen Wandel unterliegt. Um dem Anspruch einer
modernen Verwaltung an Assistenztätigkeiten für Führungskräfte gerecht zu werden und
gleichzeitig den Mitarbeiter/innen ein anspruchsvolles Betätigungsfeld zu bieten, arbeitet die
Stadtverwaltung derzeit an der Modernisierung des Aufgabenprofils für diese Berufsgruppe.
Die übertarifliche Eingruppierung der Sekretärinnen und Sekretäre bleibt davon unberührt.
1 Außertarifliche Vergütung des Amtsleiters


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04240
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Freiflächengestaltung bei Bestandsschulen    (A 0123/17/18-02)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0064/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen: