city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00461-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden
Schulen (Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich der allgemeinbildenden Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze) wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Fachförderrichtlinie soll die Grundlagen und Voraussetzungen zur Ausreichung der Mittel
zur Förderung von Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages
A 039/19/20 regeln. Es wird eine 60%ige Förderung der zuwendungsfähigen Kosten und
diesbezügliche Platzpauschalen festgelegt. Zuwendungsfähig sind Maßnahmen zur
Schaffung von zusätzlichen Plätzen in Schulen in freier Trägerschaft.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 und
2020  Je 1.000.000 7.00002020.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Mit dem oben dargestellten Beschluss soll die finanzielle Unterstützung von Bauvorhaben für
Schulen in freier Trägerschaft gewährleistet werden. Damit soll die zusätzliche Schaffung
von Schulkapazitäten unterstützt werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine
Förderung der Schulen in freier Trägerschaft zu ermöglichen. Dafür wurden Mittel in den
Doppelhaushalt 2019/2020 von je 1 Mio. Euro eingestellt.
Bei dieser Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig und ist
daher im Rahmen der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig umzusetzen. Um die genauen
Förderbedingungen festzulegen, bedarf es die mit dieser Vorlage zu beschließende
Fachförderrichtlinie.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Haushaltsantrag A 0039/19/20 wurde folgender Beschluss gefasst:
„Zur Unterstützung von Investitionsprojekten freier Schulträger nimmt die Stadt Leipzig in
den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 1.000.000 Euro als Investitionszuschuss
zusätzlich im Finanzhaushalt auf. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zur Genehmigung des
Haushaltes eine Fachförderrichtlinie zur Gewährung zweckgebundener Zuschüsse für
Investitionen, die Grundlage für das Ausreichen städtischer Fördermittel an freie Schulträger
darstellt.“
Das Kultusministerium hat mit Schreiben vom 19.02.2019 an die drei kreisfreien Städte über
das Programm "Bildungsinfrastruktur" informiert. Der kreisfreien Stadt Leipzig werden
demnach, befristet bis zum Haushaltsjahr 2023, Fördermittel (FöM) mit einem Volumen in
Höhe von insgesamt rund 166 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die veranschlagten FöM
sind zwischen den Bereichen Bau von Kindertagesstätten beziehungsweise Schulhausbau
gegenseitig deckungsfähig. Des Weiteren sind die Interessen der Träger von Schulen in
freier Trägerschaft angemessen zu berücksichtigen.
Am 08.05.2019 und am 22.05.2019 erfolgte die Bestätigung des Haushalts- und
Finanzausschusses des Freistaates Sachsen zur eingereichten Fördermitteluntersetzung der
Stadt Leipzig für den Fördermittelanteil der Jahresscheibe 2019 inklusive eines bereits
vorliegenden Antrages eines freien Schulträgers.
Im Rahmen der Vorlage DS-VI-08106-NF-01 „Förderprogramm „Bildungsinfrastruktur“ –
finanzielle Auswirkungen der Umsetzung auf den Haushalt der Stadt Leipzig für die
Haushaltsjahre 2019 und 2020“ wurde festgestellt, dass die Verwaltung eine Förderung der
freien Schulträger in Höhe von rund 3 Mio. Euro bereits als überproportional berücksichtigt
ansieht. Aus diesem Grund wurde die Fachförderrichtlinie nicht wie im Antrag gefordert, vor
der Genehmigung des Haushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.
Nunmehr soll trotz diesen vorgenannten Umständen die Fachförderrichtlinie zur
Beschlussfassung ins Verfahren gebracht werden.

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Folgende Regelungen trifft die Fachförderrichtlinie:
Grundlagen der Förderung sind neben dieser Richtlinie sowie den haushaltsrechtlichen
Regelungen des Freistaates Sachsen insbesondere folgende Gesetze und Bestimmungen in
der jeweils geltenden Fassung:

 Sächsisches Schulgesetz,
 Sächsisches Schulgesetz über Schulen in freier Trägerschaft,
 Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) VI-DS-01241-NF-05 vom
18.05.2016,
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen:
Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien.

Zuwendungsempfänger sind freie Träger von Schulen als juristische Personen,

 welche bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe
eigenverantwortlich mitwirken,
 die im Stadtgebiet Leipzig zusätzliche Schulkapazität schaffen,
 die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel
bieten,
 die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der Verfassung des
Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten.

Zuwendungen sind zweckgebunden und werden nur gewährt, wenn:

 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das
Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt
werden kann,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 ein Finanzierungsplan vorliegt,
 eine angemessene Eigenleistung nachgewiesen wird.

Eine angemessene Eigenleistung ist gegeben, wenn grundsätzlich wenigstens 40 Prozent
der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben als Eigenbeteiligung erbracht werden.
Die Zuwendung wird als Projektförderung zur Finanzierung von Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich begrenzte Maßnahmen
(Investitionsprojekte) gewährt und beträgt höchstens 60 v. H. der förderfähigen Ausgaben.

Die Projektförderung dient der Bezuschussung einzelner, abgegrenzter Maßnahmen in
einem zeitlich definierten Rahmen und zu einem inhaltlich bezogenen Zweck. Unter
Maßnahmen sind Investitionen zu verstehen, die sich auf die Beschaffung oder die
Herstellung eines Vermögensgegenstandes beziehen.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es werden im Haushalt 2019 und 2020 mit je 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die nicht
verbrauchten investiven Haushaltsmittel im PSP-Element „Schulbaumaßnahmen FT“
7.0002020.740 werden gemäß § 7 der Haushaltssatzung nach 2020 übertragen. Die
Fachförderrichtlinie soll die Ausreichung der Mittel zur Förderung von investiven
Schulbaumaßnahmen an freie Schulträger gemäß des Haushaltsantrages A 0039/19/20
regeln. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung über maximal 60% der
zuwendungsfähigen Auszahlungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Grundlage der Fachförderrichtlinie ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der
Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden
fachbezogene Regelungen der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft in der
Fachförderrichtlinie getroffen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Umsetzung des Haushaltsantrages wäre nicht möglich.

Anlagen:

Anlage 1:  Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Anlage 2:  Antrag
Anlage 3:  Finanzierungsplan
Anlage 4:  Rechtsbehelfsverzicht

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Schulen in freier
Trägerschaft zur Schaffung neuer Schulplätze im Bereich allgemeinbildende
Schulen
(Fachförderrichtlinie Schulplätze)

Inhalt Seite

1 Vorbemerkung ...................................................................................................................2
2 Grundlagen der Förderung ................................................................................................2
3 Zuwendungszweck ............................................................................................................2
4 Zuwendungsempfänger .....................................................................................................2
5 Zuwendungsvoraussetzungen ...........................................................................................2
6 Zuwendungsart ..................................................................................................................3
7 Finanzierungsart ................................................................................................................3
8 Antragsverfahren ...............................................................................................................3
8.1 Antragstellung ............................................................................................................3
8.2 Antragsfristen .............................................................................................................4
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................4
9 Bewilligungsverfahren .......................................................................................................4
10 Zuwendungsfähige Auszahlungen .................................................................................5
11 Auszahlungsverfahren ...................................................................................................6
12 Nachweisverfahren ........................................................................................................6
12.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................6
12.2 Einfaches Verfahren ...................................................................................................7
12.3 Vorlagefrist .................................................................................................................7
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .........................................................7
14 Rückforderung ...............................................................................................................8
15 Veröffentlichung .............................................................................................................8
16 In-Kraft-Treten ................................................................................................................8

Anlagen

Anlage 1: Antrag
Anlage 2: Finanzierungsplan
Anlage 3: Rechtsbehelfsverzicht

2
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur
Schaffung neuer Schulplätze in den Schulstufen Primärstufe, Sekundarstufe I und II im Bereich
von allgemeinbildenden Schulen durch freie Träger. Eine Förderung ist ausschließlich für
investive Baumaßnahmen möglich. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung
einer Zuwendung besteht nicht.

2 Grundlagen der Förderung
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig
Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, VI-Ifo-04527-NF-02,
Ratsversammlung vom 31.01.2018
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG)
 Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.

3 Zuwendungszweck
Förderfähig sind investive Projekte an Schulen in freier Trägerschaft, die der Schaffung
zusätzlicher Schulkapazitäten im Bereich der allgemeinbildenden Schulen im Stadtgebiet
Leipzig dienen. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch Neubau, Sanierung
oder Umbau bestehender Gebäude zur Schaffung neuer Schulplätze.

Ausgeschlossen ist die Förderung von Hortplätzen.

4 Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind ausschließlich freie Träger von Schulen
als juristische Personen, die bei der Erfüllung der allgemeinen öffentlichen Bildungsaufgabe
eigenverantwortlich mitwirken und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes und der
Verfassung des Freistaates Sachsen förderliche Arbeit bieten.

5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn

 die Regelungen des Freistaates Sachsen oder andere Finanzierungsvorschriften eine
Förderung nicht zulassen bzw. die bereitgestellten Fördermittel nicht ausreichend sind,
 an der Erfüllung der Maßnahme ein Interesse der Stadt Leipzig besteht und das Vorhaben
ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
 die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden,
3
 ein eigener Finanzierungsanteil von mindestens 40 Prozent der als zuwendungsfähig
anerkannten Ausgaben erbracht wird.

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der
Anlagen bieten.

Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden,
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

Projekte von Antragstellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer
Förderung ausgeschlossen.

6 Zuwendungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen ausschließlich als Projektförderung. Als
Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Aufwendungen des
Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte Vorhaben bezeichnet.
Die Projektförderung erfolgt für den investiven Bereich.

7 Finanzierungsart
Die Projektförderung erfolgt ausschließlich zur Teilfinanzierung als Anteilsfinanzierung. Diese
wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der zuwendungsfähigen
Auszahlungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.

8 Antragsverfahren
8.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 2 erfolgt bei der

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Der Antrag auf Projektförderung umfasst insbesondere:

 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung),
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Beschreibung des Vorhabens unter
Erläuterung der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und ggf. der Faktoren, nach denen
die Wirkung des Vorhabens bewertet werden soll
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen Positionen,
einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen), sowie
 deren Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines jährlichen Kosten-
und Finanzierungsplans
 Planungsunterlagen
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind /
als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen)
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
4
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung beteiligt im Rahmen der Antragsprüfung andere
Dienststellen nach fachlichem Bezug.

Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt,
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid
ebenfalls beizufügen.

Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie die
jeweiligen Fachämter zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Die entsprechenden Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der gästetaxefähigen
Aufwendungen abzusetzen.

Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.

8.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie können laufend, spätestens jedoch 6
Monate vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge
des Posteingangs behandelt, bis die zur Verfügung stehende Summe aufgebraucht ist.

8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie
sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.

Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum
zwischen Antragstellung und Bewilligung.

9 Bewilligungsverfahren
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung im
Einvernehmen mit dem Fachausschuss für Jugend und Schule in der Regel durch einen
schriftlichen Zuwendungsbescheid. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung kann, anstatt
5
einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem Zuwendungs-
empfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint.

Bestandteil des Zuwendungsbescheides/ Zuwendungsvertrages sind die Allgemeinen
Nebenbestimmungen (ANBest) und die Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) der
Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige
Erläuterungen enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und
im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.

10 Zuwendungsfähige Auszahlungen
Für die Bemessung der zuwendungsfähigen Auszahlungen gelten folgende Kosten-
obergrenzen pro Platz:

 25.000 € bei Neubauten oder Erweiterungsbauten, die der Schaffung neuer Schulplätze
dienen
 15.000 € bei Ausbau-/Umbaumaßnahmen oder Brandschutzmaßnahmen, die der
Schaffung zusätzlicher Schulplätze gegenüber dem Ursprungszustand vor Beginn der
Maßnahme dienen

Als zuwendungsfähige Baukosten werden anerkannt:

 200 Herrichten und Erschließen,
 300 Bauwerk – Baukonstruktionskosten,
 400 Bauwerk – Technische Anlagen,
 500 Außenanlagen.

Nicht zuwendungsfähige Auszahlungen sind:

 Personal- und Sachausgaben,
 Ausstattungskosten,
 Fracht-, Liefer-, Versand- bzw. Transportkosten,
 Pädagogisches Material,
 Arbeitsmaterialien,
 Kosten für festliche Anlässe,
 Zinsen,
 Mahngebühren,
 unentgeltlich erbrachte Eigen- und Fremdleistungen

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid/
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Auszahlungen.

Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim
Zuwendungsempfänger.

Die konkreten zuwendungsfähigen Auszahlungen werden im Zuwendungsbescheid bzw.
Zuwendungsvertrag festgelegt.
6
11 Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.

Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 3), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks
benötigt werden.

In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem
Haushaltsjahr vorangegangenen Zuwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung
getroffen wurde.

12 Nachweisverfahren
12.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen
Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis. Die entsprechenden Formulare werden mit dem
Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen. Im
zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde
gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und
die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7
12.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.

Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.

12.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger
unaufgefordert dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorzulegen. Dabei ist ggf. der
Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. In Ausnahmefällen kann das Amt für Jugend,
Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers
verlängern.

Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs- und Auszahlungsarten gegliederten summarischen
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten- und Finanzierungsplans ohne
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.

13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn

 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er beabsichtigt, Ziele und Maßnahmen zu ändern,
 sich Änderungen in der Vertretungsbefugnis des Zuwendungsempfängers ergeben haben,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

8
14 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die
Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

Dies gilt insbesondere, wenn

 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
eingetreten ist,
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.

15 Veröffentlichung
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf
die Förderung durch die Stadt Leipzig enthalten.

Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden
Daten beinhalten

 den Empfänger der Förderung,
 die Art der Zuwendung,
 die vom Empfänger beantragten Mittel,
 die dem Empfänger bewilligten Mittel,
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
 die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur
Veröffentlichung.

16 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de
veröffentlicht.

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                                   Anlage 1

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4434 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]

Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

 Projektförderung
Bitte fügen Sie dem Antrag Anlage 2
Finanzierungplan hinzu.

1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon

Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)

E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners

Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut

2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel

Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)

- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)

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3      Beantragte Zuwendung

Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen

4 Gesamtkosten lt. Finanzierungsplan
Betrag in Euro

5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:

 Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

 Selbstdarstellung
 Nachweis Gemeinnützigkeit

 Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
 Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)

 Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)

   Finanzierungsplan (Anlage 2)

6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung

 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.

Falls zutreffend, Beginn des Projektes:

 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden. Der Antrag ist jeweils vor Beginn der Maßnahme zu stellen.)

7 Vorsteuerabzug

 Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-Beträge ohne
Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

8 Erklärungen

Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
aufgestellt wurden,
8.4 keine weiteren Mittel als im Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,

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8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.

Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne
Angabe der Person/ Personengesellschaft.

Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.

9 Datenschutzerklärung

Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.

Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Finanzierungsplan bei Projektförderung      Anlage 2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*

 Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

 Gesamt

Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben

Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan

Beantragte Zuwendung

Anlage 3
Fachförderrichtlinie Schulbau freie Träger
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,   ______________________________
Datum und Rechtverbindliche Unterschrift