city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01085-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost Anhörung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Beschränkung der Fahrzeuglasten in der Krätzbergstraße
Beschluss:
Satz 2 im Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:
Wenn die Prüfung zu einer solchen Beschränkung führt – zunächst testweise für 6 Monate -,
wird die Umsetzung dieser Beschränkung nach diesen 6 Monaten insbesondere hinsichtlich der
Verbesserungen in der Krätzbergstraße und der Verlagerungen in die Göteborger Straße und
Stralsunder Straße evaluiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Auch aus unserer Sicht ist die Eignung der Krätzbergstraße zur Abwicklung von Schwerlastverkehr
kritisch zu hinterfragen.
Die beantragte Evaluierung der Wirkungen einer Fahrzeuglastenbeschränkung setzt allerdings
voraus, dass bei der vorherigen Prüfung auch tatsächlich eine solche Beschränkung, und zwar
zunächst testweise, verfügt wird.
Dies sollte im Beschlusstext entsprechend klargestellt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01263
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Perspektiven für die Freifläche Leopoldstraße Ecke Wolfgang-Heinze-Straße in
Connewitz
Sachverhalt:
Die sich ehemals im Besitz der TLG befindliche Freifläche in der Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-
Heinze-Straße wird seit geraumer Zeit zum Verkauf angeboten. Nach jahrelanger Nutzung als
öffentliche Grünfläche wird seitens der Eigentümer nun auf Bebauung orientiert. „Wenn wir es
verkauft bekommen, wird es kein Park bleiben“, so die Sprecherin der Firma Darr Immobilien
gegenüber dem Stadtmagazin Kreuzer. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist der jetzige Park Teil
der ausgewiesenen Wohnbauflächen in Connewitz.
Im März 2015 gründete sich die Initiative Connewitzer Leopoldstraßenpark, die sich für den Erhalt
der Fläche als Park einsetzt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig die Nutzung der Fläche oder Teile der Fläche
als öffentlichen Park weiter zu gewährleisten?
2. Welche Formen der Beteiligung der Connewitzer BürgerInnenschaft sind aus Sicht der Stadt
bezüglich der künftigen Nutzung der Fläche denkbar, und welche Rolle könnte die Stadt
hierbei einnehmen?
3. Welchen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen sieht die Stadtverwaltung im Ortsteil
Connewitz?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig im Falle einer Bebauung der Fläche, sich
gegenüber dem Eigentümer für ein modellhaftes Projekt sozialer Wohnraumversorgung oder
eine Nutzung als soziale Infrastruktur zu engagieren? Welche Instrumente stünden dafür zur
Verfügung?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01206-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Petition für eine Hunde - und Hundehalterfreundlichere Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag kann aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Einleitend sei erwähnt, dass jeder, der sich für die Anschaffung eines Tieres entscheidet, eine Reihe
von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Tier, aber auch gegenüber der Gesellschaft
eingeht. Dazu gehören u. a. die Einhaltung der Regelungen in der Polizeiverordnung über öffentliche
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig und in der Hundesteuersatzung.
So heißt es zum Beispiel in der Polizeiverordnung der Stadt Leipzig:
§ 16 Tierhaltung
(3) Hunde müssen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und
Erholungsanlagen, sofern diese nicht als Freilaufflächen ausgewiesen sind, zum Schutz von Mensch
und Tier stets von einer geeigneten Person an der Leine geführt werden.
(4) Es ist verboten, öffentlich zugängliche Spielplätze mit Hunden zu betreten oder diese dorthin
laufen zu lassen.
(5) Der Halter oder Führer eines Tieres hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf
öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder Grünanlagen und Kinderspielplätzen verrichtet. Dennoch
dort abgelegter Tierkot ist unverzüglich zu entfernen. Hierzu ist ein geeignetes Hilfsmittel für
Aufnahme und Transport mitzuführen und auf Verlangen den hierzu befugten Kontrollkräften der
Kreispolizeibehörde vorzuweisen. Hierzu kann der Betroffene von den Kontrollkräften angehalten
werden.
Darüber hinaus erhebt die Stadt Leipzig, wie fast alle Kommunen in Deutschland, eine Hundesteuer.
In der Satzung heißt es u. a. dazu:
§ 4 Steuersatz
(1) Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr
      für den ersten Hund 96 EUR
      für jeden weiteren Hund 192 EUR.
(2) Soweit der Hund nicht das gesamte Kalenderjahr gehalten wird, beträgt die Steuer für jeden
Monat der Steuerpflicht ein Zwölftel des Jahresbetrages.
(3) Die Regelungen bezüglich des Steuersatzes in den zwischen der Stadt Leipzig und den
ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Eingemeindungsverträgen bleiben hiervon unberührt.
Die vorliegende Statistik zeigt, dass sich die Anzahl der in Leipzig steuerlich gemeldeten Hunde
gegenüber 1993 fast verdoppelt hat. Die Zahlen stammen aus den Jahrbüchern des Amtes für
Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig.
Jahr Anzahl der Hunde Anzahl der Hundehalter
1993 9400 8800
1994 9800 9450
1995 10450 10100
1996 10960 10550
1997 11557 11143
1998 11779 11384
1999 13594 13099
2007 16051 15699
2008 16161 15500
2009 16294 15907
2010 16447 16008
2011 17780 17181
2012 17564 17007
2013 17863 17335
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
In dieser Zeit hat sich die Zahl der Einwohner von ca. 471.000 auf über 531.000 vergrößert. Es ist
damit zu rechnen, dass sich auch die Anzahl der Hunde überproportional erhöhen wird. Diese
Entwicklung hat Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt. Offensichtlich nehmen die
Konflikte zwischen Hundehaltern und Nichthundehaltern zu. Es überwiegen derzeit die
Beschwerden über rechtswidriges und rücksichtsloses Verhalten von Hundehaltern gegenüber
Dritten. Natürlich können auch die lebensbedrohlichen Attacken gegen Hunde durch Giftköder etc.
nicht toleriert bzw. hingenommen werden.
Es ist richtig, wenn der Petent oder die Petentin die deutliche Zunahme von liegengelassenen
Hundekot benennt und kritisiert. Es ist grundsätzlich die Aufgabe des Hundehalters, den Hundekot
aufzunehmen und die sonstigen Regeln (siehe oben) einzuhalten. Hundekot kann in allen
Hausmülltonnen und in öffentlichen Papierkörben in einem verschlossenen Behältnis (z. B. Beutel)
abgelegt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Beutelspender und Kotsammelbehälter
oder Trinkgefäße für Hunde im öffentlichen Raum zu errichten, zu pflegen oder zu betreuen. Im
Haushalt der Stadt stehen dafür keine Mittel zur Verfügung.
Ständiger Beschwerdegegenstand der Hundehalter ist die vermeintlich mangelhafte Ausstattung des
öffentlichen Raumes mit Abfallbehältern/Papierkörben. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung ist derzeit
beauftragt, ein Papierkorbkonzept zu erarbeiten, das unter der Maßgabe der haushaltrechtlichen
Umsetzbarkeit an einzelnen Standorten durchaus für Erleichterungen auch für Hundehalter führen
kann. Zudem sind in der Stadt Leipzig bereits 45 Freilaufflächen und ein Hundebadestrand
eingerichtet, an denen sich auch Papierkörbe befinden.
Der Ausweis eines Grundstückes ausschließlich für Hunde auf städtischen Grundstücken entspricht
nicht der Aufgabenwahrnahme der Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig. Diese Forderung wird seitens
der Verwaltung als gänzlich überzogen bewertet. Allerdings stünde die Stadtverwaltung privaten
Initiativen auch zur zeitweiligen Nutzung von unbebauten Grundstücken, z. B. von
Hundesportschulen usw. offen gegenüber, soweit sich diese städteplanerisch an den jeweiligen
Standorten einordnen lassen.
Sofern in der Petition ein Bedarf nach solchen Grundstücken formuliert wird, ist jedoch nicht davon
auszugehen, dass dieser durch eine entsprechende Kaufkraft für die Inanspruchnahme solcher
Dienstleistungen gedeckt ist. Zahlreiche regelmäßige Diskussionen der Stadtverwaltung mit
Hundehaltern zu solchen Wünschen zeigten, dass eine mangelnde Zahlungsbereitschaft von
Hundehaltern für solche Dienstleistungen besteht. Vielmehr fordert man solche Leistungen
steuerfinanziert von der öffentlichen Hand.
Die Erwartungshaltung der Petition, dass die Stadt Leipzig die Mittel der Hundesteuer für die
Beschaffung von Hundekot-Abfalleimern und eingezäunten Hundeplätzen einsetzt, muss zurück
gewiesen werden. Die Hundesteuer wird nach Maßgabe des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer vorliegenden Satzung als örtliche
Aufwandssteuer erhoben. Da Steuern im Gegensatz zu Beiträgen und Gebühren nicht
zweckgebunden sind, fließen die Einnahmen in den Gesamthaushalt der Stadt ein. Die Hundesteuer
kann somit nicht zur Bezahlung von zusätzlichen Papierkörben bzw. zur Verrechnung mit anderen
Leistungen herangezogen werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01182-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 19.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Fachkonzeptes Wirtschaft und Beschäftigung sowie des
Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Bauflächen unter breiter Akteurs- und
Öffentlichkeitsbeteiligung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Das Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung wird im Rahmen der SEKo-Gesamtfortschreibung
ebenfalls fortgeschrieben. Die hierfür vorgesehene Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird zur
Diskussion des Fachkonzeptes genutzt.
Nach Fertigstellung des Fachkonzeptes wird geprüft, ob es notwendig ist, den STEP Gewerbliche
Bauflächen fortzuschreiben.

Sachverhalt:
 Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen (STEP) ist seit 1999 die Fachplanung für die
Entwicklung der Industrie- und Gewerbeflächen im Stadtgebiet. Seine Fortschreibung wurde 2005
beschlossen (RB IV 330/05). Mit dem Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo, 2009) wurden wirtschafts- und beschäftigungsrelevante
Themen zusammenhängend betrachtet. Neben den Gewerbeflächen waren es u.a. Themen, wie
wirtschaftliche Entwicklung/Wirtschaftsstruktur, Erwerbstätigkeit, Bildung und Ausbildung sowie
Tourismus. Grundlage bildete die jeweilige Fachplanung; für das Thema Gewerbeflächen der STEP
Gewerbliche Bauflächen.
Seit der Verabschiedung des STEP bzw. des Fachkonzeptes haben sich deutliche Veränderungen
in den Rahmenbedingungen und im Flächenangebot ergeben. Markanteste Merkmale sind die
positive Entwicklung des Arbeitsmarktes, die wirtschaftlich sehr erfolgreiche Entwicklung des
Nordraums und der zunehmende Nutzungsdruck auf Gewerbeflächen in der inneren Stadt durch
stark nachgefragte Nutzungen, wie soziale Infrastruktur und auch Wohnen.
Darauf hat die Stadt Leipzig in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans reagiert. Des Weiteren
wird mit dem Nordraumkonzept Leipzig 2025+ ein Flächenentwicklungskonzept erarbeitet, das
Potenziale und Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Entwicklung im Nordraum aufzeigt.
Mit der avisierten Fortschreibung des SEKo bis 2017 (DS-00832/14) ist geplant, auch das
Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung fortzuschreiben. Zur Vorbereitung der SEKo-
Fortschreibung werden in der sogenannten Bilanzphase bis Ende 2015 diejenigen Aufgaben und
Themen herausgearbeitet, welche für die Fortschreibung des SEKo und der einzelnen
Fachkonzepte zentral sind. Darauf aufbauend können die wichtigsten Aspekte der
Gewerbeentwicklung im Fachkonzept bearbeitet werden. Ein besonderes Augenmerk erfahren
hierbei Wechselwirkungen mit anderen Themen, wie Wohnen, Brachflächen etc. Die hierfür
erforderliche fachübergreifende Diskussion kann über die Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung
abgesichert werden, die im Rahmen der SEKo-Fortschreibung  geplant ist. Schließlich ermöglicht die
inhaltliche Arbeit am Fachkonzept ab 2016 die Berücksichtigung der Ergebnisse des
Nordraumkonzeptes, das wichtige Vorgaben für die Gewerbeflächenentwicklung treffen wird.
Da das Fachkonzept neben dem Thema Gewerbeflächen aber weitere Themen berücksichtigen
muss, ist eine inhaltliche Tiefe sowie detaillierte Betrachtung und Bewertung von einzelnen
gewerblich genutzten Gebieten, wie sie der STEP vornimmt, nicht möglich. Nach jetzigem Stand
wird das Fachkonzept den STEP Gewerbliche Bauflächen nicht ersetzen. Zugleich ist jedoch
festzustellen, dass eine Fortschreibung des STEP parallel zur SEKo-Fortschreibung aus
Kapazitätsgründen nicht möglich ist, da weitere Fachplanungen und Konzepte, wie der STEP
Zentren und das Wohnungspolitische Konzept, bearbeitet werden müssen.
Deshalb wird vorgeschlagen, erst das Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung fortzuschreiben
und danach zu prüfen, ob und in welcher Form es notwendig ist, den STEP Gewerbliche Bauflächen
fortzuschreiben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01264
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 in
Höhe von 350.000 € aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines
Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung
in privaten Kindertageseinrichtungen
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  350.000 € werden in
der Budgeteinheit 51_365_8ZW "private Kita´s (PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30) Kostenart
4317 1000 "Zuschüsse Kita ´s priv." bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche (Betriebskosten)“.
Die Bestätigung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 7 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2015 12/2015 350.000 €
1.100.36.5.0.01.01.30
Sachkonto: 4317
1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 7 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Eilbedürftigkeitsbegründung
Prüfkatalog
Sachverhalt
3 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015
zu 5.3 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) Säc hsGemO im
Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 350.000 € aus Rechtsanspruch über die
Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten
Kindertageseinrichtungen
Vorlage: VI-DS-01264
Beschluss:
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  350.000 €
werden in der Budgeteinheit 51_365_8ZW "private Kita´s (PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30)
Kostenart 4317 1000 "Zuschüsse Kita ´s priv." bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen freier Träger“
(1.100.36.5.0.01.01.20), Sachkonto 4318 0000 „Zuschüsse an übrige Bereiche
(Betriebskosten)“.
Die Bestätigung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die
Landesdirektion.

Abstimmungsergebnis: 14/0/2
Leipzig, den 25. Juni 2015
Seite: 1/1
4 von 7 in Zusammenstellung
1. Ausgangssituation
Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe ein be-
darfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG vorzuhal-
ten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen Bedarfsplan für
Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat genehmigt werden
muss. Die Erziehungsberechtigten/Sorgeberechtigten können im Rahmen der verfügbaren
Plätze entsprechend Bedarfsplan entscheiden, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben
möchten. Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten
verschiedener Träger gemäß § 4 SächsKitaG zu wählen. Der Wahl und den Wünschen der
Sorgeberechtigten soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehr-
kosten verbunden ist.
Seit dem 01.08.2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder
ab dem 1. Lebensjahr. Kann die Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl
dieser vorher rechtzeitig durch die Eltern beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt
wurde (i. d. R. mit einer Frist von 3 Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist
eine Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentschei-
dung erfolgen.
2. Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg
Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 4 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft. Die-
se sind:
• „Villa Kindertraum“ in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55, derzeit
19 Kinder
• „Leipziger Löwenkids“ in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 17 Kinder
• Kinderhaus „Sonnenmond“ in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 13 Kinder
• „Die kleine Gesellschaft mbH“ in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 31 Kinder
für die die Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt.
Eine private Einrichtung in Markkleeberg befindet sich am Ring 24, in welcher für 9 Kinder die
Mehraufwendungen erstattet werden.
Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im Ergebnis
konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 550,00 € bis 810,00 € für die gleiche
Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden diese Kosten
unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und Kindergarten
erhoben.
Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Eltern. Dabei wurde festgestellt, dass  in den
Betreuungskosten der Eltern je Träger Leistungen enthalten sind, welche gemäß der §§ 14
und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde gelegt werden dürfen.
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen wie z. B. die Bereitstellung von Windeln
oder Mittagessen, Vesper und Kosten für Kursangebote eingerechnet. Diese Kosten sind von
den Betreuungskosten abzusetzen.
5 von 7 in Zusammenstellung
3. Ablauf des Prüfverfahrens
Die Sorgeberechtigten stellen im Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen An-
trag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten Kindereinrich-
tung.

a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert
wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt eine
persönliche Anhörung im Amt.
b) Parallel erfolgt eine Prüfung der Bedarfsanmeldung und nochmals die Verfügbarkeit von
Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten.
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung pro Einzelfall durch Erteilung ei-
nes rechtsmittelfähigen Bescheides. Durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung wird
eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Träger der privaten Einrichtung zu dem konkreten
Kind geschlossen. Die Erstattung der Kosten in Höhe der Differenz zum regulären
Elternbeitrag erfolgt nach Rechnungslegung pro Kind an den privaten Träger.
Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden auf ein Jahr befristet, um ggf. eine
Umsteuerung der Betreuung in eine Regeleinrichtung zu ermöglichen. Unabhängig davon
entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine zeitnahe
Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in zwei Einrichtungen auf drei
Monate und in drei Einrichtungen auf Jahresverträge beziehen) für diese Kinder in
Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig sicher zu stellen.
Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird mit Handreichung monatlich
den Gremien zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der
Inbetriebnahmetermin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten
verschoben hat. Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder
umzulenken.
4. Finanzielle Auswirkungen
Zum Stand 30.04.2015  wurden, abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten
für Verpflegung, auf der Grundlage der 89 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein
durchschnittlicher Kostensatz in Höhe von 407,32 € ermittelt. Zur Kostenübernahme wurden
mit den privaten Kindereinrichtungen entsprechende Vereinbarungen pro Kind getroffen und
den Eltern Bewilligungsbescheide zugesandt.
Daraus ergibt sich ein monatlicher finanzieller Aufwand in Höhe von 36.251,48 €. Daraus
resultierend betragen  die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2015
                               36.251,48 €     x    12 Monate          =          435.017,76 €.
Mit Stand 30.04.2015 lagen elf weitere Anträge zur Kostenübernahme und Einzelfallent-
scheidung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung vor. Beachtet werden müssen
ebenfalls weitere 5 Fälle im Widerspruchsverfahren, die bei negativem Ausgang zusätzlich
20.000,00 € Mehrkosten bedeuten könnten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass täglich neue Anfragen/Anträge zur Übernahme der Zu-
satzkosten in privaten Kindereinrichtungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingehen.
Im Haushaltsplan 2015 stehen insgesamt 150 T€ zur Verfügung. Auf der Basis der oben
dargestellten Berechnung ergibt sich ein vorläufiger Mehrbedarf in Höhe von 350 T€. Die
Deckung erfolgt aus dem Budget des AfJFB, speziell aus dem PSP – Element
„Kindertageseinrichtungen freier Träger“ 1.100.36.5.0.01.01.20 (Betriebskosten).

6 von 7 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeitsbegründung
Mit der vorliegenden Vorlage wurde der Mehrbedarf in der Budgeteinheit 51_365_8ZW private
Kitas begründet und soll bestätigt werden.
Die Kommune hat hier gemäß § 3 SächsKitaG den Rechtsanspruch auf Betreuung gegenüber den
Sorgeberechtigten zu erfüllen, kann sie dies nicht müssen die Mehraufwendungen gegenüber
einer Einrichtung im Bedarfsplan von dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach
Einzelfallprüfung übernommen werden. Hierbei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe.
Die im Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen finanziellen Mittel sind bereits komplett gebunden. Sollte
die Vorlage nicht im Verwaltungsausschuss am 24.06.2015 bestätigt werden, können die
gebundenen finanziellen Leistungen gegenüber den Sorgeberechtigten nicht mehr erbracht
werden.
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00676/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Paragraphen § 4 Absatz 1 und § 4a Absatz 1 der Schülerbeförderungsatzung werden ersetzt:
§ 4 (1)
Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs.3 ist von
den Antragstellern ein Eigenanteil von 135 € im Schuljahr 2015/2016 selbst zu tragen. Der
Eigenanteil steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €.
§ 4a (1)
Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 135 € im Schuljahr 2015/2016 und
steigt in den darauffolgenden Schuljahren um je 2 €. Die Stadt Leipzig übernimmt nicht die
Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich dabei
ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Kosten für Mobilität für Kinder dürfen nicht stärker steigen, als die durchschnittlichen Netto-
Einkommen der Eltern. Eine sofortige Steigerung des Eigenanteils um 30% ist nicht
sozialverträglich. Dadurch würden besonders Eltern, deren Kinder den Schülerspezialverkehr nutzen
ungleich stärker belastet als andere. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4

Neufassung Nr. A-00088/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Bestätigung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich
der Ferdinand-Rhode-Straße

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und
Friedrich-Ebert-Straße noch in 2015 einen Fußgängerüberweg zwischen dem Musikviertel und
Johannapark ein. Dieser sollte etwa in Höhe der Einmündung der Ferdinand-Rhode-Straße liegen.

2. Die zusätzliche Errichtung einer Querungshilfe in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich
Grassisstraße wird geprüft.

3. Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen
Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit aufgenommen, die
Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt.

1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Zu 1.)
Im viel befahrenen, stadtzentrumsnahen Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße gibt es für die
Zufußgehenden keine sicheren Querungsmöglichkeiten, um den Johannapark aus Richtung
Musikviertel zu erreichen. Es entstehen tagtäglich gefährliche Situationen durch das Queren an allen
Punkten der Straße. Diese Querung ist aber ein Teil des Schulweges von Grundschülern, wird von
Kindergartengruppen genutzt und ist ein allgemein von Fußgängern allen Alters stark frequentierter
Bereich. Das gleichzeitig hohe Verkehrsaufkommen durch Pkw und Lkw macht das Überqueren
3 von 6 in Zusammenstellung
Seite 4/4
durch die Straßenbreite, die Straßenbiegung und zahlreiche parkende Pkw sehr unübersichtlich und
gefährlich.

Die Verwaltung konnte bisher nur Verkehrszahlen für den Autoverkehr wie folgt darlegen:
K.-Tauchnitz-Straße, Abschnitt, Kreisverkehr bis F.-Rhode-Straße: 11.250 Kfz/24h (DTV Mo-Fr)
 K.-Tauchnitz-Straße, Abschnitt, Grassistraße bis F.-Ebert-Straße: 11.750 Kfz/24h (DTV Mo-Fr)

Für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ist aber nicht das Autoverkehrsaufkommen pro Tag,
sondern die Relation von Fußgänger- und Autoverkehr in den Spitzenstunden (des
Fußgängerverkehrs) maßgeblich. Es ist in der Karl-Tauchnitz-Str. von einem Kfz-Aufkommen in den
von Fußgängern stark frequentierten Zeiten (vormittags und nachmittags in Zeiten des
Berufsverkehrs) auszugehen, welches gemäß der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) mindestens einen Fußgängerüberweg, wenn nicht gar eine
Lichtsignalanlage (Ampel) notwendig machen würde (mindestens 450 Autos und mindestens 50
Fußgänger in der Spitzenstunde). Eine Querungshilfe in Form einer Mittelinsel wäre nicht
ausreichend. Schon aufgrund der mittelfristigen Straßenerneuerung ist jedoch der Einrichtung eines
Fußgängerüberweges Vorrang vor einer Lichtsignalanlage zu geben.

Zu 2.)
Eine weitere Querungshilfe im Bereich Grassistraße würde die Bedingungen für den Fußverkehr
weiter verbessern, wobei hier die gleichen Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg vorliegen
wie bei Punkt 1.

Zu 3.)
Der längs des Johannaparks als Fuß- und Radweg zur Straße verlaufende, sehr kaputte Weg bedarf
dringend einer Sanierung. Mit dem Fahrrad ist dieser Weg nur im Slalom befahrbar, für  einen
Rollstuhlfahrenden oder mit einem Kinderwagen ist der Weg gar nicht nutzbar. So erscheint die
Instandsetzung des Weges zum Einen als grundsätzliche, gebotene Notwendigkeit und
Selbstverständlichkeit, zum anderen würde dieser Weg eine Ergänzung zum Fußgängerüberweg
darstellen.

Anlagen:

4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 14.2. Einrichtung einer sicheren Querungshilfe üb er die Karl-Tauchnitz-Straße
im Bereich der Ferdinand-Rhode-Straße
Vorlage: A-00088/14-NF-002
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig richtet im Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr
und Friedrich-Ebert-Straße noch in 2015 einen Fußgängerüberweg zwischen dem
Musikviertel und Johannapark ein. Dieser sollte etwa in Höhe der Einmündung der
Ferdinand-Rhode-Straße liegen.
2. Die zusätzliche Errichtung einer Querungshilfe in der Karl-Tauchnitz-Straße im Bereich
Grassisstraße wird geprüft.
3. Im noch vorzulegenden Baubeschluss für den Straßenabschnitt Karl-Tauchnitz-Straße
zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße wird der parkseitige Rad-/Gehweg mit
aufgenommen, die Mittel werden zu gegebener Zeit aus dem Finanzhaushalt bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
zum Beschlusspunkt 1:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
zum Beschlusspunkt 2:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
zum Beschlusspunkt 3:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
5 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A 00088/14
Beschluss der Ratsversammlung vom
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Einrichtung einer sicheren Querungshilfe über die Karl-Tauchnitz-Straße
Stand vom
  noch nicht begonnen zu 3.
  umgesetzt zu 2.
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert zu 1.
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
zu 1. und 2.
An den Einmündungen Karl-Tauchnitz-Straße/Ferdinand-Rhode-Straße und Karl-Tauch -
nitz-Straße/Grassistraße wurden mit Bauzeit 07.09. bis 25.09.2015 2 Querungshilfen
über die Karl-Tauchnitz-Straße realisiert.
zu 3.
Der Bau der Karl-Tauchnitz-Straße zwischen Kreisverkehr und Friedrich-Ebert-Straße
einschließlich parkseitigem Rad-/Gehweg kann entsprechend mittelfristiger Finanzpla-
nung erst nach 2019 eingeordnet werden.
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/7
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01195-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Kultur 03.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 07.07.2015 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 02.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Transparente Strukturen in der Tourismusförderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit
Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Beachtung der bestehenden Rechtsgrundlagen
und ggf. mittels Änderungen in der Satzung des LTS e.V. , in den Gremien des LTS e.V. und
der LTM GmbH dahingehend hinzuwirken dass:
• der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit in den Vorstand des LTS
e.V. kooptiert wird,
• jeweils ein Fraktionsmitglied in die Mitgliederversammlung des LTS e.V. mit allen
Rechten jedoch ohne Pflichten berufen wird,
• sowie der Marketingbeirat um je ein Fraktionsmitglied ergänzt wird.
Sachverhalt:
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/7
Der LTS e.V. ist eine von den 99 Mitgliedern (Stand 31.12.2014) getragener Verein. Die LTM
GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins. LTS e.V. sowie LTM GmbH sind
weder unmittelbar noch mehrheitlich Tochter der Stadt Leipzig. LTS e.V. und LTM GmbH
sind aus diesem Grunde nicht als Unternehmen oder Beteiligung gemäß des dritten
Abschnitts der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 94 ff.) einzustufen.
1  Konstrukt Leipzig Tourist Service e.V. und Leipzig Tourismus Marketing GmbH
Der Leipzig Tourist Service e.V. (LTS) wurde als Fremdenverkehrsverein Leipzig e.V. am 12.04.1991
mit der Wahl des Vorstandes und der Feststellung der Satzung gegründet am 11.06.1991 unter
Nummer 969 im Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig eingetragen. Im September 2006 erwarb
der Verein die Geschäftsanteile an der damaligen Marketing Leipzig GmbH, heute Leipzig Tourismus
und Marketing GmbH.
Mitglieder sind neben der Stadt Leipzig mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordneter für
Kultur, Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit sowie zwölf Kultureinrichtungen der
Stadt Leipzig, vor allem Wirtschaftsunternehmen, wie die Leipziger Messe GmbH, Flughafen
Halle/Leipzig GmbH, Hotels, Pensionen, Gastronomiebetriebe, Freizeit- und Kultureinrichtungen,
Sparkasse Leipzig, Verbände, sonstige Unternehmen und Privatpersonen. Der Verein hatte zum
31.12.2014 99 Mitglieder. Die Stadt Leipzig verfügt über 15 von 99 Stimmen (Stand: 31.12.2014).
Die Mitglieder des Vorstandes des LTS e.V. sind Burkhard Jung als Vorsitzender, Uwe Albrecht als 1.
Stellvertretender Vorsitzender, Michael Faber als 2. Stellvertretender Vorsitzender, Martin Buhl-
Wagner, Axel Ehrhardt, Rita Fleischer, Dr.Jörg Junold, Dr.Harald Langenfeld, Dierk Näther, Dr.
Dettloff Schwerdtfeger, Dr. Joachim Lamla und Axel Hüpkes.
Der LTS e.V. hat sein operatives Geschäft einschließlich des gesamten Personals zum 01.01.2008 in
seine Tochtergesellschaft Leipzig Tourismus Marketing GmbH verlagert. Seither liegt die
Hauptaufgabe des Vereins neben der Kontroll- und Überwachungsfunktion der Aktivitäten der Tochter
als deren Gesellschafter in der Betreuung der Mitgliederbelange.
Die hundertprozentige Tochtergesellschaft LTM GmbH erfüllt als Ausgründung des LTS e.V. die
operativen Aufgaben hinsichtlich des Vereinszweckes. Gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages verfolgt
die Gesellschaft die Förderung des Tourismus-, des Veranstaltungs- und des Kongresswesens sowie
die lmagekommunikation und Standortwerbung in Leipzig und der Region. Sie wird durch geeignete
Maßnahmen im Bereich des Standort-, Tourismus- und regionalen Wirtschaftsmarketings tätig. Dabei
wird sie insbesondere durch Beratung und Information durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-
privater Zusammenarbeit alle Kräfte in der Stadt beteiligen und dadurch nach innen wie nach außen
zur Profilierung der Stadt beitragen. Die Gesellschaft verfolgt insbesondere folgende Ziele: a)
Beteiligung der Leipziger Wirtschaft in gemeinschaftlich getragene Aktivitäten und Initiativen, b)
Koordination von Marketing-Aktivitäten und enge Kooperation mit der Wirtschaft, Verbänden und
lnstitutionen, c) Eigene Veranstaltungen und Aktivitäten, die dem Leitprofil der Stadt Leipzig
entsprechen und ihr Image nach innen und nach außen stärken, d) Die operative Umsetzung der
Ziele, Aufgaben und Projekte des im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig zum Az.: VR 969
eingetragenen Vereins „Leipzig Tourist Service e.V.“. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und
Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Hierzu zählt insbesondere die
Einwerbung von Sponsorengeldern. Sie kann Dienstleistungen für Dritte erbringen.
Seit dem 01.07.2013 erbringt die LTM GmbH auf Grundlage eines Geschäfts-besorgungsvertrages mit
dem Tourismusverein Sächsisches Burgen- und Heideland e.V. das Marketing für die Region Leipzig.
2  Stadt Leipzig als Zuwendungsgeber
Die Stadt Leipzig fördert die Geschäftstätigkeit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH mit
jährlichen Zuschüssen auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung
vom 13.11.2002, RB III-1173/02), der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für den Bereich des
Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketings vom 22.01.2009, RB IV-1485/09 und dem Beschluss
der Ratsversammlung zur Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die Leipzig Tourismus und
Marketing GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017 vom 15.10.2014, DS-00086/14 als
institutionelle Förderung im Wege der Festbetragsfinanzierung im Jahr 2015 mit 2.200 TEUR, im Jahr
2016 und 2017 mit 2.300 TEUR.
Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Leipzig gegenüber der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
an der Finanzierung der regionalen Tourismusförderung und der Destinationsentwicklung Leipzig und
Region gemäß Ratsbeschluss RBV-1672/13 vom 19.06.2013 mit 300 TEUR als Projektförderung im
Wege der Festbetragsfinanzierung.
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/7
3  Organe des LTS e.V.
Die Organe des Vereins sind entsprechend § 8 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service
e.V. der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Gemäß § 9 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. besteht der Vorstand
grundsätzlich aus 12 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem ersten Stellvertreter des Vorsitzenden,
dem zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden sowie neun Beisitzern. In den Vorstand ist
mindestens ein Vertreter der städtischen Einrichtungen nach § 6 Ziffer 2 zu wählen. Gemäß § 9,
Ziffer 3 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. werden die anderen
Vorstandsmitglieder durch die Jahreshauptversammlung auf drei Jahre gewählt.
Der § 4 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V. regelt die Mitgliedschaft im Verein.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. In der derzeitigen Satzung des Vereins Leipzig
Tourist Service e.V. ist in § 4, Ziffer 3 die Möglichkeit der Ehrenmitgliedschaft für Personen
vorgesehen, die sich um den Fremdenverkehr besondere Verdienste erworben haben. Diese
verfügen über alle Rechte eines Mitgliedes, aber nicht dessen Pflichten.
Die Rechte der Mitglieder sind in § 6 der Satzung des Vereins Leipzig Tourist Service e.V.
geregelt. Jedes Mitglied hat Sitz, Stimme und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Es kann
Anträge zur Abstimmung an die Mitgliederversammlung stellen und sich in die Organe des
Vereins wählen lassen. Ungeachtet von Satz 1 haben Mitglieder, deren Mitgliederbeitrag gemäß
der Beitragsordnung den Betrag von 3.500 Euro netto erreicht oder übersteigt eine weitere
Stimme, mithin insgesamt zwei Stimmen. Soweit der den Betrag von 3.500 Euro netto
übersteigende Mitgliederbeitrag einen Betrag von weiteren 3.500 Euro netto erreicht, erhöhen
sich die Stimmrechte des Mitgliedes um eine weitere Stimme, mithin auf insgesamt 3 Stimmen je
Mitglied. Für die Stadt Leipzig als Mitglied gilt, dass sie bis zu 20 beauftragte Vertreter für
städtische Einrichtungen benennen kann. Jeder dieser Vertreter hat Sitz, Stimme und Wahlrecht
in der Mitgliederversammlung. Die Stimmabgabe muss nicht einheitlich erfolgen. Zu den Pflichten
gemäß § 7 der Satzung gehört u.a. die Verpflichtung zur Entrichtung, der in der Beitragsordnung
festgelegten Mitgliedsbeiträge bis zum 31. März eines jeden Jahres, eines jeden Mitgliedes und
der nach § 6 Ziffer 2 benannten städtischen Einrichtungen.
4  Organe der LTM GmbH
Die Gesellschaftsorgane der LTM GmbH sind Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung.
Den Vorsitz der Gesellschafterversammlung führt gemäß § 5, Ziffer 9 Gesellschaftsvertrag der
Vorsitzende des Vereins Leipzig Tourist Service e.V., bei Verhinderung sein Stellvertreter.
Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung sind gemäß § 6, Ziffer 2 Gesellschaftsvertrag die
Beschlussfassung zu den Leitlinien und strategischen Schwerpunkten der Gesellschaft sowie
gemäß § 6, Ziffer 3 Gesellschaftsvertrag u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses, die
Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung, die Bestellung und
Abberufung der Geschäftsführung und des Marketingbeirates, die Wahl und Bestellung der
Abschlussprüfer, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Auflösung der Gesellschaft, der
Erlass einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführer, der Abschluss, die Änderung oder die
Beendigung von Verträgen zwischen der Gesellschaft und Dritten entsprechend rechtlicher
Regelungen sowie die Übernahme neuer Aufgaben, der Erwerb, die Beteiligung, die Errichtung,
die Auflösung und die Veräußerung von Unternehmen, Zweigniederlassungen und Beteiligungen,
die Bestellung von Prokuristen sowie Beschlussfassung zu Gegenständen, die der
Gesellschaftsversammlung von der Geschäftsführung vorgelegt werden.
In § 9 Gesellschaftsvertrag ist die Möglichkeit der Bildung eines Marketingbeirates verankert. Die
Mitglieder des Marketingbeirates werden von der Gesellschafterversammlung in Abstimmung mit
dem Vorstand des Leipzig Tourist Service e.V. berufen. Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten
keine Vergütung.
5  Einflussnahme von Mitgliedern der Ratsversammlung
Die Einflussnahme richtet sich nach dem vorrangigen Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch
(BGB). Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig ist als Mitglied der Ratsversammlung in Organen
des LTS e.V. und der LTM GmbH vertreten. Die vom Stadtrat gewählten Bürgermeister und
Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit sowie Kultur sind in Organen des LTS e.V. vertreten.
Darüber hinaus ist gegenwärtig kein weiterer Vertreter des Stadtrates in Organen des LTS e.V.
und der LTM GmbH bzw. in deren Marketingbeirat vertreten.
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/7
6  Vor- und Nachteile der bisherigen Struktur
Die Aufgaben zur Förderung des Tourismus- und Stadtmarketings werden seitens des LTS e.V.
und der LTM GmbH wahrgenommen und bilden einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsfaktor
Tourismus.
Die Geschäftstätigkeit erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der Stadt Leipzig sowie
wichtiger Branchenunternehmen und Interessenvertreter des Tourismus- und
Standortmarketings.
Alle Marketingleistungen kommen aus einer Hand (Incominggeschäft, Ticketverkauf,
Merchandising, Erlöserzielung aus Sponsoring). Das Konstrukt ermöglicht durch entgeltliche
Leistungen an Dritte das Erwirtschaften von Eigenumsatz. Die Zuschussgewährung an die LTM
GmbH erfolgt umsatzsteuerfrei auf Grundlage einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes.
Hinsichtlich Vergaberecht, Kommunalwirtschaftsrecht, EU-Beihilferecht, Haushalts- und
Steuerrecht ist das Konstrukt weitestgehend vorteilhaft, da keine rechtlichen und steuerlichen
Nachteile bei der Geschäftstätigkeit von Verein und Gesellschaft auftreten. Eine Änderung des
derzeitigen Konstruktes mit LTS e.V. und LTM GmbH ist mit einer Prüfung der möglichen
Organisations- und Finanzierungsformen unter Berücksichtigung der Ziele der Stadt Leipzig
verbunden, in deren Konsequenz ein Amt, ein Eigenbetrieb oder ein sonstiges Unternehmen der
Stadt Leipzig oder eine sonstige Beteiligung stünde.
Die zur Zeit bestehende Organisationsstruktur im Bereich der Tourismusförderung wurde bereits
im Lichte des seit 2003 geltenden Gemeindewirtschaftsrechts festgelegt. Die Mitgliedschaft der
Stadt Leipzig in einem eingetragenen Verein war nach diesen Regelungen zulässig und
genehmigungsfrei und gilt als besondere Beteiligungsform.
Eine Änderung des Modells zieht umfangreiche Prüf-, Genehmigungs- und
Neustrukturierungsprozesse nach sich, die mit nicht unerheblichen Kosten und Risiken behaftet
sind. Beispielsweise hat sich seit 2012 die Genehmigungspraxis der LDS hinsichtlich
wirtschaftlich agierender Vereine insofern geändert, dass nunmehr für diese eine
Genehmigungspflicht gesehen wird.
7  Erweiterung der Partizipation von Mitgliedern der Ratsversammlung beim LTS e.V. bzw. bei
der LTM GmbH
Nach Antragsprüfung ist festzustellen, dass außer dem Oberbürgermeister keine Vertreter der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in Organen oder sonstigen Gremien des LTS e.V. und der
LTM GmbH aktiv sind. Die Beteiligung der politischen Vertreter an der Arbeit von LTS e.V. sowie
LTM GmbH wird durch die Verwaltung als zielführend erachtet. Die Ausweitung der
Partizipation von weiteren Mitgliedern der Ratsversammlung der Stadt Leipzig an der
Arbeit des Leipzig Tourist Service e.V. ist im Auftrag der Ratsversammlung mittels
Beschlussfassung durch die Vertreter der Stadt Leipzig im LTS e.V. anzustreben. Im
Ergebnis der Bestrebungen können die im Stadtrat der Stadt Leipzig vertretenen
Fraktionen jeweils einen Vertreter benennen, der Mitglied des LTS e.V. mit allen Rechten
wird, jedoch ohne die Pflichten. Die Fraktionen des Stadtrates können jeweils einen
Vertreter benennen, der in den Marketingbeirat der LTM GmbH berufen wird.
Der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit wird Mitglied des Vorstandes
des LTS e.V.
Die Umsetzung der Partizipationserweiterung erfolgt ggf. mittels Satzungsänderungen.
Diese sind abhängig von der Zustimmung durch die Mitglieder des LTS e.V. entsprechend
der Vereinssatzung. Hierzu werden die Vertreter der Stadt Leipzig auf den LTS e.V. unter
Beachtung der Vereinssatzung, insbesondere von § 15 Änderung der Satzung, im Auftrag
des Stadtrates einwirken.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01266
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd  Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur 24.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz

Beschluss:

1. Unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Organisatoren des Wave-Gotik-Treffens, von
Ausstellern und Messeveranstaltern, von Umweltverbänden sowie Stadtratsgremien wird
dezernatsübergreifend in enger Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg ein Strategie- und
Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals erarbeitet und im 2. Quartal 2016 vorgelegt.
2. Die Stadt bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Wave-Gotik-Treffens in Leipzig und zur
Durchführung auf den etablierten Standorten, darunter dem agra-Gelände.
3. Die Stadt prüft die Beauftragung der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft
(LEVG) zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzeptes sowie der künftigen Entwicklung des
städtischen Areals.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Sachverhalt:

In den zurückliegenden Jahren wurde wiederholt Anlauf zur Erarbeitung von Konzeptionen und für
ein Bebauungsplanverfahren genommen mit dem Ziel der Umwidmung der agra zu einem
Wohngebiet. Erst kürzlich wurde die  Informationsvorlage DS 00933 vorgelegt, und  es wurden
Zukunftsforen organisiert. Nachhaltig waren bisher nur Planungen sowie  Gestaltungs- und
Erhaltungsmaßnahmen der Grünbereiche in in Zusammenarbeit mit der Stadt Markkleeberg, die der
Erholung und der Freizeit dienen. Bisherige Strategien wie jene eines schleichenden Umbaus des
Veranstaltungsgeländes agra zu einem Wohngebiet bedeuten für das Wave-Gotik-Treffen und
andere Veranstaltungen den Tod auf Raten.

Statt dessen bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Stadt zum langfristigen Erhalt des Wave-
Gotik-Treffens auf den etablierten Standorten sowie weiterer traditioneller Veranstaltungen auf der
agra, um ein Abwandern in eine andere Stadt zu verhindern. Deshalb muss das agra-Gelände als
Veranstaltungs- und Campinggelände erhalten werden und im städtischen Eigentum verbleiben.
Erinnert sei daran, dass die Entscheidung zur Neuen Messe mit Schließung der Innenstadtmesse
und des Messestandortes Alte Messe auch an die Bedingung geknüpft war, die agra als
Ausstellungs- und Veranstaltungsgelände zu erhalten. Zu prüfen ist weiterhin, ob das agra-Areal in
Analogie zur Alten Messe Betriebsgelände war oder noch ist.

Untersucht werden muss auch, in welchem Umfang und in welchen Zeiträumen die verkehrs- und
stadttechnische Infrastruktur baulich erneuert und entwickelt werden muss, ob die mittel- oder
langfristig zu erhaltenden Ausstellungshallen die heutigen Bauvorschriften erfüllen und in welchem
Umfang Sanierungs- und baulich ergänzende Maßnahmen umzusetzen sind. Die stadteigene LEVG
hat seit 1995 mit dem Areal der Alten Messe das entsprechende und dafür notwendige know how
entwickelt.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01232-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von baulichen Maßnahmen an Kirchen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Für die Sanierung von Kirchen wurden in der zurückliegenden Zeit bereits erhebliche
finanzielle Mittel bereitgestellt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es aber nicht möglich, Einzelmaßnahme bezogene
Finanzangaben zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet
werden:
1. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf.
Eigenmitteleinsatz) wurden in den letzten Jahren von der Stadt Leipzig umgesetzt?
Wir bitten auch um Information der Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-/Auszahlungen).
In den Programmen der Städtebaulichen Erneuerung wurden folgende Maßnahmen gefördert:
Förderprogramm Objekt
Soziale Stadt (SSP) Lukaskirche, Dornbergerstr./Elisabethstr.
Heilig-Kreuz-Kirche, Neustädter Markt
Städtebauliche Sanierungs- Heilig-Kreuz-Kirche, Neustädter Markt
und Entwicklungsmaßnahme Philippuskirche, Aurelienstraße
(SEP) Peterskirche, Schletterstraße
Ev.-Methodistische Kirche, Paul-Gruner-Straße
Südsakristei Ev.-Luth.Kirchgemeinde, Kirchplatz
Paul-Gerhardt-Haus, Selnecker Straße
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Seite 2/4
Kirche Liebertwolkwitz, Kirchstraße
Stadtumbau Ost Peterskirche, Schletterstraße
Heilandskirche, Weißenfelser Straße
Dafür wurden insgesamt                  3.624.200 € Finanzhilfen von Bund und Land und
  795.000 € kommunale Mittel eingesetzt.
Anzumerken ist, dass in eigen Fällen von der Kirche ein Ersatz für einen Teil der kommunalen Mittel
geleistet worden ist.
Aus den Mitteln des Denkmalschutzes zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmälern konnten in
2014 folgende Objekte gefördert werden:
Schlosskirche Lützschena, Schlossweg 7
Russische Gedächtniskirche, Philipp-Rosenthal-Straße 51a
Nathanaelkirche, Rietschelstraße 10
Pankratiuskirche, Kirchweg 100
Gethsemanekirche, Raschwitzer Straße 10
Kirche Hirschfeld, Engelsdorfer Straße 310
Kirche Lindenthal, Lindenthaler Hauptstraße 15
Dafür wurden insgesamt 179.200 € Landesmittel eingesetzt.
Eine Aufstellung über weiter zurückliegende Jahre war aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit
nicht möglich.
2. Welche Einzelmaßnahmen, mit welchem Förderprogramm und der Förderhöhe (ggf.
Eigenmitteleinsatz) sind in den nächsten vier Jahren geplant?
Wir bitten auch um Information der geplanten Gesamterträge/Aufwendungen (Ein-/Auszahlungen).
Die folgenden Maßnahmen sind für eine Förderung ab 2015 geplant:
Stadtumbau Ost Heilandskirche, Weißenfelser Straße
Finanzhilfen Bund /Land:  733.300 €
kommunale Mittel:        110.000 €
barrierefreies Bauen Christuskirche Lpz. Eutritzsch, Gräfestraße
Paul-Gerhardt-Haus, Selneckerstraße
Ev.-luth. Dreifaltigkeits-Kirchgemeinde, Dresdner Straße
Landesfördermittel: 53.500 €
Denkmalschutzmittel Lukaskirche, Dornbergerstr. / Elisabethstr.
 Russische Gedächtniskirche, Philipp-Rosenthal-Str. 51a
Kirche Rückmarsdorf, Brandsteinstraße
Philippuskirche, Aurelienstraße
Kirche Rehbach, Rehbacher Anger
St. Martinskirche Plaußig, Grundstraße 17
Landesfördermittel: 175.400 €
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
3 von 3 in Zusammenstellung


Kontoeröffnung für Asylsuchende

text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01267
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Kontoeröffnung für Asylsuchende
Sachverhalt:
 Für Asylsuchende und Flüchtlinge ist es nicht einfach, ein eigenes Konto zu eröffnen. Nicht alle
Betroffenen können gemäß Geldwäschegesetz zugelassene Legitimationspapiere vorweisen. Das
Gesetz ist im Jahr 2008 verschärft worden und verpflichtet Banken, die Identität ihrer KundInnen zu
prüfen. Als Identitätsbeweis taugt zum Beispiel ein Personalausweis. Genau hier liegt das Problem
für Asylsuchende: Viele von ihnen besitzen keine Papiere.
In Deutschland erhalten Flüchtlinge ohne Pass Ersatzpapiere. Die hilfsweise ausgestellten
Ersatzpapiere für die Laufzeit des Asylverfahrens oder bei Aussetzung einer Abschiebung werden
aber von Banken nicht unbedingt als Legitimationspapiere akzeptiert und daher eine Kontoeröffnung
verweigert.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Können Asylsuchende bei der öffentlich-rechtlichen Leipziger Sparkasse problemlos ein
Konto eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
2. Haben Asylsuchende ohne gültige Identitätspapiere die Möglichkeit, ein Konto bei der
Leipziger Sparkasse zu eröffnen? Wenn nein, welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung?
3. Wurden mögliche Problemlösungsstrategien bereits in den Gremien der Leipziger Sparkasse
erörtert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
4. Existieren bei der Sparkasse AnsprechpartnerInnen für Asylsuchende, die ein Konto eröffnen
wollen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01268
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten
Sachverhalt:
 Auch für Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-
Platz. Aufgrund der steigenden Zahlen von nach Leipzig zugewiesenen Geflüchteten muss das
Thema sowohl quantitativ als auch qualitativ Niederschlag in der Kitaplanung finden.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wie viele Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen unter sechs Jahren leben zum
Stichtag 1.4.2015 in Leipzig?
2. Wie viele der Kinder besuchen eine Kita?
3. Wie werden die Eltern bei der Suche nach einem Kita-Platz unterstützt?
4. Welche konkreten Begleitmaßnahmen (z. B. Sprach- und Kulturmittlung) gibt es, um den
Kita-Besuch von Flüchtlingskindern qualifiziert zu begleiten?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Änderungsantrag Nr. DS-00683/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Grundsatzbeschluss für die Maßnahme Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Beschlusspunkt 3 wird in seiner jetzigen Fassung gestrichen und lautet neu:
3. Die weiteren Planungen erfolgen für die Variante 1 und 2. Für die Variante 2 wird geprüft, ob das
Bürgeramt "Ratzelbogen" integriert werden kann.
Der Beschlusspunkt 5 lautet entsprechend neu:
5. Auf Grundlage der Ergebnisse von Planung wird ein Umsetzungsbeschluss vorbereitet. …
Beschlusspunkt 4. lautet neu:
Für die drei freiwerdenden Bibliotheksgebäude werden Nachnutzungsmöglichkeiten geprüft und
dem Stadtrat vorgelegt.
Begründung:
mündlich
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00676/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Beschluss:
Die §§ 4 (1) und 4a (1) der Schülerbeförderungssatzung werden geändert:
§ 4 (1)
Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 (3) ist von den
Antragstellern ein Eigenanteil von 145,- Euro pro Schuljahr selbst zu tragen.
§ 4a (1)
Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 145,- Euro im Schuljahr. Die Stadt
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur
SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
Sachverhalt:
Eine Anhebung des Eigenanteils um 30 % halten wir für keine sozialverträgliche Lösung für die
Eltern. Wir schlagen deshalb vor, den Eigenanteil lediglich um ca. 10 % anzuheben.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01082-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung der "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig" –
Bürgerbeteiligungssatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
         Rechtswidrig und/oder     Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 durchzuführen.
2. Darauf aufbauend werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer
Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten Vorschläge zur Verbesserung der
Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt. Dabei werden auch die Inhalte
der Anträge VI-A-01082, VI-A-01083, VI-A-00952 und A-00093/14 geprüft.
3. Die Ergebnisse werden im 1. Quartal 2016 in einer Stadtwerkstatt diskutiert und danach dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
1 von 4 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von 2015 bis 2016 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015: 20 T€ 2016: 8T€ PSP 106100000047
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
2 von 4 in Zusammenstellung

Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 /
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und
Politik (trialogisches Prinzip).
Mit Blick auf die Anliegen aller o.g. Anträge wird deshalb folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
1. Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig
2. Bewertung von innovativen Modellen systematischer Bürgerbeteiligung in deutschen
    Städten und Ableitung von Handlungsempfehlungen für Leipzig
3. Diskussion der Handlungsempfehlungen in einer Stadtwerkstatt
Im Ergebnis wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen vorgelegt, die die
Intentionen der o.g. Anträge, erfolgreiche Ansätze anderer deutscher Städte sowie die Folgekosten
beinhaltet. Durch dieses Verfahren wird sichergestellt, dass die Handlungsansätze ein konsistentes
Vorgehen bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umfassen und auf die konkreten
Leipziger Bedarfe zugeschnitten sind. Die Federführung für den Arbeitsprozess liegt bei der
Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“.
Zu 1.: Die Bilanzierung soll entsprechend des trialogischen Prinzips die Sicht der Verwaltung, der
Bürgerschaft und der Politik umfassen. Als Bestandsaufnahme erfolgt zunächst eine quantitative
Erfassung der zwischen 2012 und 2014 durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesse. So ist es auch
möglich,  die Unterschiede in der Handhabung der einzelnen Dienststellen zu evaluieren. Dabei wird
auch herausgearbeitet, in welchem Umfang die Verwaltung kraft Gesetzes fortlaufend beteiligt
(formelle Bürgerbeteiligung, insbesondere bei der verbindlichen Bauleitplanung) und in welchen
Aufgabenfeldern und Umfang darüber hinausgehend beteiligt wird (informelle Bürgerbeteiligung, z.
B. bei der Objektplanung im öffentlichen Raum). Im Ergebnis wird auch quantitativ der personelle
und finanzielle Aufwand für Bürgerbeteiligung dargestellt, um für zukünftige Aufgabenstellungen die
notwendigen einzuplanenden Ressourcen einschätzen zu können.
In einem zweiten Schritt ist die Analyse der Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligungspraxis
vorgesehen. Für die Verwaltung sind dazu Ämterworkshops avisiert. Einbezogen werden alle
Dienststellen, deren Aufgaben Bürgerbeteiligung umfasst. Weitere Bausteine sind
Expertengespräche mit Schlüsselpersonen in Politik und Bürgerschaft.
Die Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse soll durch einen externen Auftragnehmer
erfolgen. Das konkrete Vorgehen wird im Forum Bürgerstadt Leipzig diskutiert.
Zu 2.: Parallel werden innovative Modelle der systematischen Bürgerbeteiligung in anderen
deutschen Städten (z.B. Heidelberg, Bonn, Potsdam) durch externen Sachverstand analysiert und
herausgearbeitet, durch welche in anderen Städten erprobten Maßnahmen die in Leipzig
festgestellten Schwächen abgebaut werden können.
Im Ergebnis werden Schlussfolgerungen abgeleitet zu
• Handlungsansätze in Leipzig zur Verbesserung der Beteiligungskultur,
• Umgang mit den Vorschlägen (Bürgerbeteiligungssatzung, Vorhabenliste,
Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen und Schulbauvorhaben),
• Kosten von mehr Bürgerbeteiligung.
3 von 4 in Zusammenstellung

Zu 3.: Diese Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der
Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen
teilnehmen, im 1. Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren
Vorgehen und den notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01083-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
frühzeitige Informationen durch Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste werden im Rahmen des Antrag
VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens geprüft.
2. Zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten
bestehen, werden 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken“ mit Informationen und
Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut.

Sachverhalt:
Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 /
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und
Politik (trialogisches Prinzip).
Die beantragte Einrichtung einer zentralen Vorhabenliste, deren Pflege in einer Halbmillionenstadt
einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert, ist in engem Zusammenhang mit den drei o.g.
Anträgen zu sehen. Wie aktuelle Beispiele aus Heidelberg oder Wolfsburg zeigen, dient die
Vorhabenliste nicht nur zur Verbesserung der Transparenz über städtische Planungen und Projekte.
Sie ist auch verbunden mit verbindlichen Regelungen, wie Bürgerbeteiligung bei einem Vorhaben
beantragt werden kann und nach welchen Standards diese erfolgt.
Daher wird hier auf den  Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A-
01082 verwiesen. Der Entscheidung einer zentralen Vorhabenliste sollte in einem ersten Schritt eine
Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den
Jahren 2012 – 2015 und in einem zweiten Schritt die Erfahrungen anderer deutscher Städte mit
systematischer Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sein. In diesem Zusammenhang sollen auch
Aufwand und Nutzen einer zentralen Vorhabenliste beleuchtet werden.
Die Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen
und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1.
Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.
Unabhängig von diesem Vorgehen informieren die Internetseiten der Stadt Leipzig zu „Leipzig weiter
denken“ jetzt schon zu den früheren und zu den laufenden Bürgerbeteiligungsprojekten. Ein Ausbau
dieser Seiten zur Verbesserung der Transparenz und Information über laufende
Beteiligungsverfahren und eine Verlinkung zu den entsprechenden Webseiten der Fachämter kann
bereits im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-00952-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 19.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei Objektplanungen
des öffentlichen Raumes
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Im Rahmen des im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VI-A-01082 vorgeschlagenen Verfahrens
werden Regelungen und Kosten für eine systematische und trialogische Bürgerbeteiligung bei
Objektplanungen des öffentlichen Raumes geprüft. Im Ergebnis wird dem Stadtrat ein
Entscheidungsvorschlag vorgelegt.

Sachverhalt:
 Es liegen derzeit vier Anträge zu strategischen Fragen der Bürgerbeteiligung vor. Am
weitestgehenden ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nr. VI-A-01082, Fortschreibung
der „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig“ - Bürgerbeteiligungssatzung. Die weiteren
Anträge betreffen die „frühzeitige Information durch Einrichtung einer Vorhabenliste“  (VI-A-01083 /
Fraktion Bündnis90/Die Grünen), die „Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Stadtrates bei
Objektplanungen des öffentlichen Raumes“ (VI-A-00952 / SPD-Fraktion) und die „Verbindliche
Beteiligung beim Schulbau“ (A-00093/14 /  Fraktion Bündnis90/Die Grünen).
Die Vielzahl der unterschiedlichen Anträge zeigt den grundsätzlichen Regelungsbedarf in den
beteiligungsrelevanten Aufgabenfeldern der Stadt auf. Denn Einzelentscheidungen mit
unterschiedlichen Regeln und Standards zu Bürgerbeteiligung in den verschiedenen
Aufgabenbereichen der Stadt führen nicht unbedingt zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und
Bürger in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse. Vielmehr entsteht auch die
Gefahr von Unklarheit und Intransparenz. Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit für einen
integrativen Ansatz der Bürgerbeteiligung innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit Bürgerschaft und
Politik (trialogisches Prinzip).
Daher wird hier auf den  Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag Nr. VI-A-
01082 verwiesen. Möglichen Reglungen zu Beteiligungsverfahren bei Objektplanungen im
öffentlichen Raum sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme und Stärken-/Schwächen-
Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 – 2015 und in einem zweiten Schritt die
Erfahrungen anderer deutscher Städte mit systematischer Bürgerbeteiligung vorgeschaltet sein.
Unter anderem sind folgende klärungsbedürftige Fragen Objektplanungen im öffentlichen Raum mit
abzuarbeiten:
Was sind die ausschlaggebenden Kriterien für Beteiligung (Größe, Umgriff, Kosten,
Öffentlichkeitsrelevanz, Konfliktdichte, Neubau/Sanierung, etc.)?
Welche Qualitätskriterien der Bürgerbeteiligung sind notwendig und geben gleichermaßen den
Spielraum, jedes Einzelvorhaben individuell auszurichten?
Wie viele Beteiligungsvorhaben/-prozesse sind mit welcher Personal- und Kostenausstattung
leistbar?
Die Ergebnisse werden in einer Stadtwerkstatt unter „Leipzig weiter denken“, an der Vertreterinnen
und Vertreter der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft und der Stadtratsfraktionen teilnehmen, im 1.
Quartal 2016 diskutiert. Darauf aufbauend wird eine Vorlage zum weiteren Vorgehen und den
notwendigen Ressourcen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt.