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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06302

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe (VKKJ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Verbundes
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) für das Jahr 2019 mit folgenden Eckwerten:

- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 12.119 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 12.119T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes 0 T€
- Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 215 T€
- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit 2.275 T€
- Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit 2.060T€
- Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite 0 T€

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Vorgelegt wird die Wirtschaftsplanung des städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunale
Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2019 sowie die Fortschreibung für die Folgejahre bis
2022. Zu den dargestellten Herausforderungen im Geschäftsbereich des VKKJ zählen die
gebäudemäßige Absicherung seiner Leistungsangebote und -kapazitäten sowie die
Begegnung des Fachkräftemangels vor allem im HzE-Bereich.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen AfJFB
2018
2019
2020

320 TEUR
2.060 TEUR
3.370 TEUR
7.000 1751.740
Investzuschuss EB
VKKJ
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 7,5 VzÄ für 2020 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Inhaltsverzeichnis

Übereinstimmung mit strategischen Zielen: ...............................................................................3
1 Rahmen und aktuelle Situation ........................................................................................5
2 Erläuterungen zum vorliegenden Wirtschaftsplan ...........................................................7
2.1 Aufbau der Daten .........................................................................................................7
2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan ...................................................................................8
2.2.1  Umsatzerlöse und Erträge .....................................................................................8
2.2.2 Aufwendungen ......................................................................................................9
2.2.2.1 Materialaufwendungen .......................................................................................10
2.2.2.2 Personalaufwendungen .......................................................................................10
2.2.2.3 Abschreibungen ..................................................................................................10
2.2.2.4 Sonstige betriebliche Aufwendungen .................................................................11
2.2.3  Jahresergebnis ..........................................................................................................11
2.2.4  Planung 2019 – 2022 ................................................................................................11

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1 Rahmen und aktuelle Situation

Seit 1999 bietet der VKKJ im Rahmen des Jugendhilfesektors in Leipzig in mehreren
Bereichen unterschiedliche Bausteine an, in denen Kinder, Jugendliche, deren Familien
sowie junge Volljährige betreut und gefördert werden. Konkret ist der VKKJ dabei in
folgenden Leistungssektoren tätig:

 Stationäre Wohnformen für Kinder und Jugendliche nach §§ 34, 35a SGB VIII,
 Mutter/Vater-Kind-Wohngruppe nach § 19 SGB VIII,
 Inobhutnahmeleistungen nach § 42 SGB VIII,
 die Absicherung des Kindertagespflegemanagements für die Stadt Leipzig sowie
 die Aufsicht- und Betreuungsleistungen für Schüler der sportbetonten Schulen der Stadt
Leipzig im Sportinternat Kolonnadenstraße.

Dieses umfangreiche Leistungsportfolio beinhaltet eine Vielfalt der Ausgestaltung
bedarfsorientierter Hilfen, des Abgleichs inhaltlicher und strategischer Konzepte sowie der
Ausrichtung an verschiedenste strukturelle und gesellschaftliche Parameter für die Stadt
Leipzig, die sowohl das enorme Wachstum der Stadt berücksichtigen als auch die
verändernden Zielgruppenparameter und die Mitarbeiterqualität in die Qualitätsbausteine
einfließen lassen. Der VKKJ unterstützt als kommunaler Eigenbetrieb die fachinhaltliche,
wirtschaftliche Steuerung und bedarfsgerechte, nachhaltige Entwicklung und
Qualitätssicherung in den relevanten Aufgaben- und Leistungsbereichen der Kinder- und
Jugendhilfe und stellt dabei die Förderung und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen als
auch den Kinderschutz bedarfsgerecht sicher.

Der VKKJ steht auch weiterhin vor wesentlichen Kernaufgaben:

1. Die Anpassung bzw. der Ausbau der Kapazitäten im stationären Jugendhilfebereich mit
entsprechender qualitativer Untersetzung (Zielgruppenveränderungen, „Nachschulung“
der ausgebildeten Fachkräfte bzgl. der real existierenden Praxisanforderungen, sich
verkomplizierende Genehmigungs- und Betriebserlaubnisverfahren, Anforderungen
hinsichtlich der Personalkontinuität, effiziente und nachhaltige Maßnahmeplanungen,
Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie Markt- und Risikobewertungen etc.),
2. die umfangreiche Qualitätssicherung und Akquise im Rahmen der Kindertagespflege
sowie die Etablierung einer Koordinationsstelle für ein flexibles, bedarfsorientiertes
Vertretungssystem durch den VKKJ,
3. eine weitere Qualifizierung der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der
Akzeptanz von neu zu erschaffenden Jugendhilfeeinrichtungen im Gemeinwesen
(Ortschaftsräte, Bürgervereine etc.),
4. eine tangierende Begleitung des Amtes für Sport der Stadt Leipzig hinsichtlich der
pädagogischen Anforderungen für die Qualifizierung der strukturellen
Rahmenbedingungen zum Neu- bzw. Umbau des Sportinternates sowie
5. die langanhaltende, nachhaltige Sicherung der Qualität in den bestehenden
Maßnahmen, auch unter der Betrachtung sich verändernder Problemlagen in den
Familiensystemen sowie
6. die Gewinnung und Qualifizierung geeigneter Fachkräfte auf dem vielfältigen
Arbeitsmarkt im erzieherisch-sozialpädagogischen Bereich einer ständig wachsenden
Metropole Leipzig.

Im Zuge der Maßnahmeerweiterungen und Anpassungen befindet sich der VKKJ in dem
spannenden Lern- und Arbeitsfeld hinsichtlich von Bauplanungen, Gesprächen mit
Investoren, Architekten und deren Einbindung bezüglich der Anforderungen einer
lebensweltorientierten pädagogischen Alltagsbetreuung im Abgleich einer bedarfsgerechten
Bauplanung.

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Da Standorte in einem sozialen Umfeld bevorzugt werden, welche den Kindern und
Jugendlichen positive soziale Ressourcen und Perspektiven vermitteln (keine sozialen
Brennpunkte, gute Gemeinwesen- und Vereinsarbeit etc.), sind die Anforderungen an
geeignete Objekte gewachsen, schon allein dem Sachverhalt geschuldet, dass diese in
bestimmten Stadtteilen schwer zu finden sind. Hieraus ergibt sich die Aufgabe, die
Notwendigkeit von geeigneten Rahmenbedingungen im HzE-Bereich umfassend in
Arbeitsgremien, Ausschüssen und Politik zu transportieren, auch um durch den
gewachsenen Bedarf im Kita- und Schulbereich nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Gerade um der weiter anhaltenden brisanten Fallzahlentwicklung im Inobhutnahmebereich
zu begegnen, ist die Etablierung von Nachfolgeeinrichtungen und Flexibilisierungsmodellen
in der stationären Jugendhilfe von hoher Bedeutung.

Auch die aktuelle Situation im Bereich der Inobhutnahme erfordert in einem Ballungsraum
mit steigender Bevölkerungsdichte, wie Leipzig, veränderte räumliche und örtliche
Strukturen.

Die Umsetzung des Bauvorhabens eines separierten Kindernotdienstes mit verortetem
Übergangsangebot für Säuglinge und Kleinkinder ermöglicht die dringend notwendige
Trennung des Kindernotdienstes vom Jugendnotdienst sowie eine flexible Berücksichtigung
von Platzkapazitäten für Bereitschaftseinsätze zu Schließzeiten des ASD.

Ziel ist es, die Säuglinge und Kleinkinder in einem familiennahen Wohngruppensetting zu
betreuen, wenn während oder nach der Inobhutnahme keine langfristigen stationären oder
innerfamiliären Hilfen (Bereitschaftspflege, Vollzeitpflege etc.) angezeigt bzw. vorhanden
sind. Dieses Vorhaben, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung, betrachtet der
VKKJ als eine der wesentlichsten Kernaufgaben für die Jahre 2019/2020.

Der Bereich des Kindertagespflegemanagements steht weiterhin vor der Hauptaufgabe die
Forderung nach einer schnellen Gewinnung von Platzkapazitäten für Kinder im Alter von 0
bis 3 Jahren zu erfüllen und seinen entsprechenden Beitrag zu leisten, dass junge Familien
ihren Rechtsanspruch der Betreuung ihrer Kinder auch abgesichert sehen.

Um der zunehmenden Anfrage nach Betreuungsplätzen begegnen zu können, ist die
Akquise neuer Kindertagespflegepersonen wesentlicher Schwerpunkt, um das Angebot
Kindertagespflege weiterhin stetig vorhalten bzw. ausbauen zu können. Konkret wurde eine
Informationsoffensive etabliert, die einerseits die Bildungsträger erreicht
(Informationsveranstaltungen) und andererseits über gezielte Plakat- und Infoflyer, Presse-
und Fernseh-Aktionen, verbunden mit konkreter Beratung potentielle Kindertagesmütter/-
väter motiviert, dieses interessante und verantwortungsvolle Arbeitsfeld für sich zu
erschließen. Zusammengefasst lassen sich folgende Schwerpunktparameter beziffern:

 Die Akquise von Kindertagespflegepersonen mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit
(Plakate, Flyer etc.),
 die Ausgestaltung der Erfahrungsaustausche der Kindertagespflegestellen im Hinblick
auf aktuelle fachinhaltliche Themen,
 ein Qualitätsdiskurs zu Kindern mit erhöhtem Förderbedarf (Handlungskompetenzen,
pädagogische Anforderungen),
 die Sicherung kontinuierlich zur Verfügung stehender Vertretungsmöglichkeiten,
 eine erweiterte Qualitätsdebatte bzgl. der Methodik für gruppendynamische Prozesse
und Berücksichtigung dessen in den Konzepten für neu geplante Vertretungsstützpunkte
sowie
 die Qualifizierung von Hospitationsmodellen zur fachinhaltlichen Förderung der
Kindertagespflegestellen.

Zusätzlich arbeitet der VKKJ gemeinsam mit dem AfJFB an der Umsetzung einer zentralen
Koordinierungsstelle für Vertretungssysteme im VKKJ, die für die Eltern und die
Kindertagepflegepersonen einen wesentlichen Qualitätssprung beinhaltet.
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Neben den geplanten Kapazitätserweiterungen, die die steigenden Bedarfslagen vor allem in
den stationären Jugendhilfebereichen erfordern, erkennen wir jedoch weiterhin dramatisch
zunehmend einen Fachkräftemangel. Wie bereits in den letzten Jahren schon punktuell
beschrieben, trifft der HzE-Bereich in Leipzig auf quantitativ wachsende Fallzahlen, obwohl
die Anzahl der geeigneten Fachkräfte, die bereit sind über Jahre und Jahrzehnte in diesem
Bereich tätig zu sein, nach unseren Beobachtungen eher rückläufig ist.

Dahingehend halten wir an dem Wissenstransfer hinsichtlich der Praxisanforderungen
gegenüber den Bildungsträgern fest, stehen als Praxisstellen zur Verfügung und geben
sowohl in der Praktikantenanleitung sowie in der Einarbeitung neuer Mitarbeiter/-innen
qualitativ-strukturierte Qualitätsvorgaben (Praxishandbuch, Qualitätsleitfaden zur
Einarbeitung, standardisierte Reflexionen etc.).

2 Erläuterungen zum vorliegenden Wirtschaftsplan

2.1 Aufbau der Daten

Die Grundlage für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2019 bilden die prognostizierten
Leistungsentgelte für die aufgeführten Leistungen und Angebote unter Berücksichtigung
derzeit geltender Beschlüsse der Entgeltkommission der Stadt Leipzig und der zu
erwartenden Realisierung der sich in Planung befindlichen Projekte im VKKJ (Umzug
Kindernotdienst zuzüglich Schaffung eines Übergangsangebotes für Kleinkinder mit + 8
Plätzen ab 10/2020 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik) und der sich daraus
ergebenden Kapazitätserweiterung.

Die Wirtschaftsplanung basiert auf folgenden Kapazitäten bzw. geplanten Auslastungen
dezentral, einrichtungs- bzw. angebotskonkret sowie der Geschäftsstelle des VKKJ, was ein
ständiges Budgetcontrolling nach Kostenart klienten- und einrichtungsbezogen ermöglicht:

Leistungsdaten Ø Ist 2017 Ø Erwartung 2018 Ø Plan 2019
Anzahl stationärer Plätze 135 136 139
Ø prozentuale Auslastung
geplant/erwartet
99 98 98
Stunden ambulanter Leistungen
im Monat
318 300 300

Analog der Vorjahre plant der VKKJ für das Jahr 2019 mit einem ausgeglichenen Ergebnis.
Das Erreichen eines selbst moderaten Jahresüberschusses ist nicht realistisch, da der
Korridor für eine Gewinnerzielung bei einem Auslastungsfaktor von 98 % hinsichtlich einer
verantwortbaren und genehmigungsfähigen Kapazitätsüberbelegung durch das
Landesjugendamt nicht gegeben ist.

Der Planung der Personalkosten sind die vom Personalamt der Stadt Leipzig ermittelten
Durchschnittswerte zu Grunde gelegt. Dabei basiert die Berechnung der durchschnittlichen
Personalkosten für eine volle Stelle im Jahr 2019 auf den im April 2018 erzielten
Durchschnittswerten der festen monatlichen Zahlungen (einschließlich Zulagen, Pauschalen,
Strukturausgleich, vermögenswirksamer Leistungen des Arbeitgebers) und der variablen
monatlichen Zahlungen (Zeitzuschläge usw.).

Die Jahressonderzahlung für 2019 ist ohne Tariferhöhung, aber mit 82 % des
Bemessungssatzes West eingerechnet. Die durchschnittliche Stufensteigerung wurde
berücksichtigt. Ebenso ist das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD enthalten.

Die Tariferhöhungen von 2018 und 2019 mit Stand der Tarifeinigung vom 24.04.2018 sind
eingearbeitet (durchschnittlich 3,19 % ab 03/2018 und 3,09 % ab 04/2019, also 5,58 %
ganzjährig).

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Mögliche Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst wurden ab dem 01.01.2020 ff. in
Höhe von ca. 2 % jährlich berücksichtigt.

In der Sozialversicherung wurde mit folgenden Arbeitgeberanteilen gerechnet:

Krankenversicherung  7,30 %
Gesetzliche Umlage U2 individueller Wert der Krankenkassen des Beschäftigten
Pflegeversicherung  0,775 %
Rentenversicherung  9,30 %
Arbeitslosenversicherung 1,50 %

Die Bemessungsgrenzen für die SV-Beitragsberechnungen wurden entsprechend den
bekannten Werten für 2018 angenommen.

Die Arbeitgeberkosten für die Zusatzversorgung wurden für 2019 mit 2,3 % Kapitalbeitrag
und 1,2 % Umlage, die pauschalsteuerpflichtig und SV-pflichtig ist, gerechnet. Das entspricht
einem zusätzlichen Betrag von ca. 0,36 %.

Damit ergeben sich insgesamt 3,86 % Belastung für den Arbeitgeber durch die
Zusatzversorgung.

Der Stellenplan für das Jahr 2019 ist mit insgesamt 170,00 VzÄ im Vergleich zum Jahr 2018
unverändert.

Der Stellenplan bietet auch weiterhin den Rahmen für unterjährige bedarfsgerechte
Kapazitätsanpassungen mit sogenannten Reservestellen von insgesamt 7,25 VzÄ.

Für den Stellenplan 2020 werden 7,50 VzÄ mehr angemeldet. Diese Erhöhung
berücksichtigt die geplanten Kapazitätserweiterungen durch die Schaffung eines neuen
Übergangsangebotes für Kleinkinder mit + 8 Plätzen auf dem Gelände der Robert-Koch-
Klinik.

Diese Stellenerweiterungen sind in der Darstellung der einzelnen Werte der Jahre 2020 ff.
vorliegenden Wirtschaftsplan eingeflossen.

2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan

2.2.1  Umsatzerlöse und Erträge

Die Finanzierung der Leistungen und Angebote erfolgt auf der Grundlage der
„Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig“.
Entsprechende Vereinbarungen werden auf der Grundlage der bestätigten
Leistungsbeschreibungen zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) und
dem Verbund Kommunaler Kinder und Jugendhilfe (VKKJ) geschlossen.

Die mit dem zuständigen Kostenträger (AfJFB) zu verhandelnden Leistungsentgelte unter
Berücksichtigung geltender Beschlüsse der Entgeltkommission bilden die Grundlage für die
Planung der Erlöse im Wirtschaftsjahr 2019 sowie der Folgejahre.

Diese wurden nach dem Kostendeckungsprinzip für jede Leistungsart sowie die zu
erwartenden Kapazitätsauslastungen - von Ø 98 % -  ermittelt.

Auf Grund der anhaltend hohen Bedarfssituation wird grundsätzlich die Aufnahme von
Leipziger Kindern/Jugendlichen durch den VKKJ priorisiert. Die durch den VKKJ
angebotenen Leistungen werden zu ca. 95 % durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
der Stadt Leipzig in Anspruch genommen.
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Die Inanspruchnahme der weiteren Kapazitäten durch andere Jugendämter begründet sich
einerseits durch Zuständigkeitswechsel innerhalb der Leistungserbringung, andererseits aber
auch durch die geschätzte Fachlichkeit und Qualität der Leistungsangebote im VKKJ,
letztlich aber auch die Notwendigkeit einer durchgängigen Belegungssicherung für den
Eigenbetrieb.

Das vereinbarte Leistungsentgelt für den Kinder- und Jugendnotdienst (16 Plätze pauschal
finanziert) wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig am Anfang
des Leistungsmonates gezahlt. Die Belegung ab dem 24. Platz im Kinder- und
Jugendnotdienst erfordert eine Zusatzfinanzierung der Aufwendungen und wird vom Amt für
Jugend, Familie und Bildung entsprechend geleistet.

Das Leistungsentgelt für das Kindertagespflegemanagement wird ebenfalls durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig am Anfang des Leistungsmonates gezahlt.

Um sich den Herausforderungen im Kindertagespflegemanagement insbesondere
hinsichtlich einer inhaltlichen Qualitätsstruktur (individuelles Betreuungsangebot), dem
Ausbau und der Koordinierung eines angemessenen Vertretungssystems unter Etablierung
auch neuer Modelle (z. B. Vertretungsstützpunkte) als auch der weiteren Akquise von
Kindertagespflegepersonen mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit stellen zu können, hat der
VKKJ ab 01.04.2018 dafür eine zusätzliche Stellenkapazität von 0,75 VzÄ aus seinen
„Reservestellen“ aktiviert. Die Finanzierung dieser Stelle soll über den Haushalt 2019/20
über das AfJFB nachhaltig sichergestellt werden (siehe dazu auch Ausführungen unter Punkt
2.7 Plan haushaltsrelevante Positionen).

Die Aufwendungen für die Betreuung der Sportschüler im Internat Kolonnadenstraße sind zu
100 % durch die Stadt Leipzig dem VKKJ finanziert.

Die Leistungsentgelte für die stationären und ambulanten Leistungen (Fachleistungsstunden)
werden klientenbezogen nach erfolgter Rechnungslegung durch den VKKJ in der Regel nach
Leistungserbringung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung Leipzig erstattet.

Übersicht der Umsatzerlöse:

Angaben in TEURO Ist 2017 Erwartung 2018 Plan 2019
Umsatzerlöse 11.338 11.678 11.935
Davon
Leistungsentgelt WG´s
8.258 8.605 8.776
ambulante Leistungen 148 148 151
KJND/Kindertagespflege/
Internatsbetreuung
2.932 2.925 3.008
Zuschuss Stadt 0 320 2.060
Sonstige Erträge 252 205 184

Die Umsatzerlöse berücksichtigen die in den Aufwendungen beschriebenen Entwicklungen
im Personal- und Sachkostenbereich (s. Pkt. 2.2.2 ff.) bei kostendeckenden
Leistungsentgelten.

Die Planwerte bei den sonstigen betrieblichen Erträgen beinhalten Rückerstattungen der
Krankenkassen im Rahmen des sofortigen Beschäftigungsverbotes für Schwangere als auch
Spenden. Beides wurde an die Erwartung des Jahres 2018 als auch die Istwerte des Jahres
2017 angepasst.

2.2.2 Aufwendungen

Die ausgewiesenen Aufwendungen basieren auf den für das Jahr 2019 prognostizierten
Leistungsentgelten – einschließlich der geplanten Kapazitätserweiterungen - und den
derzeitig gültigen Beschlüssen der Entgeltkommission.
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Die Planung aller Aufwendungen wurde je Einrichtung bzw. Leistungsart vorgenommen und
entsprechend kumuliert. Dabei wurden die Kosten für die Geschäftsstelle als einzelner
Mandant betrachtet. Auf Grundlage dieser Planung ist auch im Jahr 2019 ein
entsprechendes Betriebscontrolling mit den notwendigen Steuerungsmechanismen zur
Überwachung der Risikofaktoren möglich.

Übersicht der geplanten Aufwendungen:

Angaben in TEURO Ist 2017 Erwartung 2018 Plan 2019
Materialaufwand 516 565 573
Personalaufwand 9.194 9.700 10.044
Abschreibungen 143 288 215
Sonstige betriebliche
Aufwendungen
1.099 1.330 1.287

Die Aufwendungen für Material, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen
wurden angepasst an die tatsächliche Auslastung des Jahres 2017.

Ab dem Jahr 2019 wurde eine Ø 98 % Auslastung der stationären Angebote berücksichtigt.
Eine Erhöhung bzw. Verringerung der Auslastung führt auch in der Position des
Materialaufwandes zu analogen Veränderungen.

2.2.2.1 Materialaufwendungen

Die Materialaufwendungen wurden aus den nachfolgenden Positionen im Leistungsentgelt
ermittelt und in die Planung für 2019 mit Kostensteigerungen übernommen:

 Allgemeiner Materialaufwand,
 Verpflegung pro Platz (derzeitig keine Kostensteigerungen, da Betrag fest vorgegeben),
 Aufwendungen für Beförderung,
 Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen (keine Kostensteigerungen, da Betrag
fest vorgegeben).

2.2.2.2 Personalaufwendungen

Die Grundlage der Planung der Personalaufwendungen ist der Stellenplan des VKKJ. Die
Personalkosten für das Jahr 2018 wurden vom Personalamt ermittelt und zu Grunde gelegt
(siehe auch Ausführungen im Punkt 2.1 Aufbau der Daten bzw. Punkt 2.3 Erläuterungen zum
Personalplan).

Die Tariferhöhungen von 2018 und 2019 mit Stand der Tarifeinigung vom 24.04.2018 sind
eingearbeitet (durchschnittlich 3,19 % ab 03/2018 und 3,09 % ab 04/2019, also 5,58 %
ganzjährig).

Mögliche Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst wurden ab dem 01.01.2020 ff. in
Höhe von ca. 2 % jährlich berücksichtigt.

2.2.2.3 Abschreibungen

Diese Position untergliedert sich in Abschreibungen auf Sachanlagen geringwertige
Wirtschaftsgüter. Die Refinanzierung erfolgt entsprechend über das Leistungsentgelt. Der
VKKJ macht auch weiterhin von seinem Wahlrecht Gebrauch, die geringwertigen
Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung sofort abzuschreiben. Eine Abschreibung über 5
Jahre (Poolabschreibung) würde im VKKJ zwangsläufig zu einer unsachgemäßen
Verfälschung der Vermögenslage führen, da die Nutzungsdauer der meisten
Wirtschaftsgüter im VKKJ erfahrungsgemäß deutlich weniger als 5 Jähre beträgt.
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2.2.2.4 Sonstige betriebliche Aufwendungen

Hierin enthalten sind Instandhaltungs- und Betreiberkosten (einschließlich der Kosten für
Brennstoffe, Wasser und Energie sowie sonstige Betriebskosten), welche im
Leistungsentgelt bezüglich ihrer Verwendung nach Kostenarten getrennt ausgewiesen sind.
Weiterhin berücksichtigt wurden die im Leistungsentgelt eingestellten Aufwendungen für die
Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/-innen, Abgaben und Versicherungen, zentrale
Leistungen (wie z. B. Personalabrechnung, Aufwendungen für Wirtschaftsprüfung etc.),
fremde Leistungen (wie z. B. Gebäudereinigung, Wäschereidienste etc.) und allgemeiner
Verwaltungsbedarf. Für die Jahre 2019 ff. wurden mögliche Kostensteigerungen auch auf
Grund der geplanten Kapazitätserweiterungen – vor allem in den Miet- und Betriebskosten –
entsprechend berücksichtigt.

2.2.3  Jahresergebnis

Bei der Planung für das Jahr 2019 wurde von einem ausgeglichenen Jahresergebnis unter
Berücksichtigung des Selbstkostendeckungsprinzips der Leistungsentgelte und einer
durchschnittlichen Auslastung der Angebote von 98 % im stationären und von 100 % im
ambulanten Bereich (Fachleistungsstunden) ausgegangen. Wird eine höhere Auslastung
erreicht, so steigen ebenfalls die Aufwendungen – vor allem auch in der Position des
Personalaufwandes. Das Erreichen eines selbst moderaten Jahresüberschusses ist nicht
realistisch, da der Korridor für eine Gewinnerzielung bei einem Auslastungsfaktor von 98 %
auch durch eine verantwortbare Kapazitätsüberbelegung kaum noch gegeben ist.

2.2.4  Planung 2019 – 2022

Die Planung für die Folgejahre weist Kostensteigerungen (Personalkosten,
Energieaufwendungen/Betriebskosten) aus, auch hier wurde vom
Selbstkostendeckungsprinzip der Leistungsentgelte und einer durchschnittlichen Auslastung
aller vorhandenen Angebote von 98 % im stationären und von 100 % im ambulanten Bereich
(Fachleistungsstunden) ausgegangen.

In Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 01.02.2017 (Änderungsantrag A0003/17/18)
berücksichtigt der vorliegende Wirtschaftsplan für die Jahre 2019 bis 2021 weitere
Kapazitätserweiterungen mit insgesamt 38 Plätzen und damit verbundenen Erhöhungen des
Personals mit insgesamt 31 VzÄ bis zum Jahr 2021. Für 2 Bauprojekte liegen entsprechende
Planungsbeschlüsse vor (Gesamtbetrag 4.039 TEUR). Derzeitig noch nicht mit konkreten
Projekten untersetzt ist ein Betrage i. H. v. 1.711 TEUR, welcher ggf. für Kostensteigerungen
innerhalb der bereits geplanten Projekte bzw. für die Sanierung bereits bestehender VKKJ-
Objekte zur Verfügung steht.

2.3  Erläuterungen zum Personalplan

Die Gliederung des Personalplanes erfolgte nach der Anzahl der Vollzeitäquivalente (StBe)
und der Anzahl der Personen (Be) analog der Aufteilung entsprechend der Leistungsentgelte
der einzelnen Leistungen und Angebote.

Der Stellenplan für das Jahr 2019 ist mit insgesamt 170,00 VzÄ im Vergleich zum Jahr 2018
unverändert.

Der Stellenplan bietet auch weiterhin den Rahmen für unterjährige bedarfsgerechte
Kapazitätsanpassungen mit sogenannten Reservestellen von insgesamt 7,25 VzÄ.

Für den Stellenplan 2020 werden 7,50 VzÄ mehr angemeldet. Diese Erhöhung
berücksichtigt die geplanten Kapazitätserweiterungen durch die Schaffung eines neuen
Übergangsangebotes für Kleinkinder mit + 8 Plätzen.

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Diese Stellenerweiterungen sind in der Darstellung der einzelnen Werte der Jahre 2020 ff.
vorliegenden Wirtschaftsplan eingeflossen.

2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan

2.4.1 Bewegliche Anlagegüter (Betriebs- und Geschäftsausstattung, Software)

Die aufgeführten Investitionsmaßnahmen dienen dem Erhalt des vorhandenen
Ausstattungsniveaus und der zur Wartung des Datenverarbeitungsnetzes notwendigen Hard-
und Software. Die Investitionen (Ausstattung mit Mobiliar) Umzug Kindernotdienst, Schaffung
des neuen Übergangsangebotes auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik sowie dem
Neubau in Böhlitz-Ehrenberg sind in den Jahren 2019 ff. berücksichtigt, ebenso der geplante
Umzug der Geschäftsstelle und des Kindertagespflegemanagements auf das Gelände der
Neuen Messe Angang 2021.

Ebenso berücksichtigt die Investitionsplanung die Inanspruchnahme der
Investitionszuschüsse des Änderungsantrages A0003/17/18 entsprechend der momentan
dazu vorhandenen Planungen:

- Für die Jahre 2018 – 2020 plant der VKKJ den Umbau des Hauses 10 auf dem Gelände
der Robert-Koch-Klinik (Gesamtkosten derzeitig geplant i. H. von 689 TEUR);
- für die Jahre 2018 - 2020 plant der VKKJ einen Neubau für 30 Plätze in Böhlitz-
Ehrenberg mit derzeitig geplanten Gesamtkosten i. H. v. 3.350 TEUR;
- für weitere Bauprojekte (Neubau bzw. Sanierung bestehender VKKJ-Objekte) oder zur
Finanzierung von Restrisiken für die per Planungsbeschluss zu planenden Bauvorhaben
(Differenz von tatsächlichen Investitionsausgaben in Folge von Kostensteigerungen
durch bisher noch nicht bekannte Themen zu den veranschlagten Planungskosten)
stehen entsprechend des Stadtratsbeschlusses noch weitere 1.711 TEUR zur
Verfügung.

Alle einzelnen konkreten Bauvorhaben werden nach den erfolgten Planungsleistungen gem.
Planungsbeschluss (bis zur Leistungsphase 4 HOAI) jeweils über Einzelvorlagen
(Baubeschluss) nochmals mit vertieften Erkenntnissen untersetzt und finanziell beziffert und
gem. Betriebssatzung zur Abstimmung gebracht.

2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan

Die Darstellung/Planung der liquiden Mittel im Finanz- als auch Liquiditätsplan berücksichtigt,
dass der Hauptteil der freien Mittel im Cash-Pool der Stadt Leipzig zusammengeführt wird.
Die Konten- und Vorschussgelder der einzelnen Wohngruppen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes der Kinder und Jugendlichen sind nicht Bestandteil des Cash-Pools der
Stadt Leipzig.

Die unter Punkt 2.4.1 dargestellten Vorhaben zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses sind
ebenfalls im Liquiditätsplan als auch im Finanzplan berücksichtigt.

2.6 Erläuterung zur Planbilanz

Die Bilanz des Jahres 2019 ff. beruht auf der Fortschreibung der Vorjahresbilanzen unter
Berücksichtigung der vorab beschriebenen Veränderungen. Die in der Bilanz enthaltenen
Rückstellungen werden für die Folgejahre in entsprechender Höhe erwartet. In den
Rückstellungen wurden Werte für Jubiläen, Zahlung von Zeitzuschlägen, Mehrstunden und
Resturlaub sowie für ausstehende Eingangsrechnungen etc. gemäß ihrer tatsächlichen
Inanspruchnahme berücksichtigt.

Die mit dem Neubau von Objekten verbundenen Aktivierungen in das Sachanlagevermögen
des VKKJ in den Jahren der Fertigstellung (2020 bzw. 2021) wurden ebenso berücksichtigt.
Die dafür erhaltenen Investitionszuschüsse wurden entsprechend der derzeitig geplanten
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Inanspruchnahme ebenfalls in der Bilanz für die Jahre 2018 bis 2020 dargestellt (sonstige
Verbindlichkeiten bzw. nach Inbetriebnahme unter der Position „Weitere Sonderposten“).

2.7. Plan haushaltsrelevante Positionen

Die durch den VKKJ angebotenen Leistungen werden zu ca. 95 % durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig in Anspruch genommen.

Die vereinbarten Leistungsentgelte für den Kinder- und Jugendnotdienst (16 Plätze pauschal
finanziert) und das Kindertagespflegemanagement werden durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung der Stadt Leipzig am Anfang des Leistungsmonates gezahlt.

Da im Haushaltsplan der Stadt Leipzig auf Grund des Doppelhaushaltes 2017/2018 für diese
Position (betr. Kindertagespflegemanagement) für das Jahr 2018 analog dem Jahr 2017
270.000 € geplant wurden und der Wirtschaftsplan des VKKJ in dieser Position mit dem
Haushaltsplan der Stadt Leipzig übereinstimmen muss, wurde der Differenzbetrag in Höhe
von 40.460,52 € analog 2017 verwaltungsintern als  überplanmäßige Aufwendungen nach §
79 (1) SächsGemO auf der Grundlage der aktuellen Kapazitäts- und Betreuungssituation in
Leipzig, wo das Kindertagespflegemanagement eine wichtige Rolle einnimmt, bereitgestellt.

Für das Haushaltsjahr 2019 plant der VKKJ für das Kindertagespflegemanagement diese
Leistung mit insgesamt 4,5 VzÄ in Höhe von 375 TEUR. Um das Leistungsangebot der
Kindertagespflege in Leipzig als ein individuelles Betreuungsangebot mit entsprechenden
Qualitätsparametern auch unter Sicherstellung der notwendigen Vertretungsangebote
bedarfsgerecht auszubauen, hatte der VKKJ zur entsprechenden Leistungserbringung mit
dezernatsinterner Abstimmung 0,75 VzÄ zusätzlich im Jahr 2018 aus seiner
„Reservekapazität“ aktiviert. Da auch im Doppelhaushalt 2019/2020 diese Position mit dem
Haushaltsplan der Stadt Leipzig übereinstimmen muss, besteht derzeit auf diesem
Hintergrund eine Differenz i. H. v. 55,2 TEUR für das Jahr 2019 (Stadt Leipzig, AfJFB 319,8
TEUR) und i. H. v. 52,6 TEUR für das Jahr 2020 (Plan VKKJ mit 382 TEUR, AfJFB 329,4
TEUR). Zur Anpassung bzw. Übereinstimmung wird aktuell eine Beschlussgrundlage im Amt
für Jugend, Familie und Bildung erarbeitet.

Die Aufwendungen für die Betreuung der Sportschüler im Internat sind zu 100 % durch die
Stadt Leipzig getragen.

Für in Anspruch genommene Dienstleistungen verschiedener Ämter der Stadt Leipzig (Amt
für Jugend, Familie und Bildung für gemietete Objekte, Personalamt für
Personalabrechnung, ASiD, Stadtkämmerei für Versicherungen, Hauptamt, Brandschutzamt
etc.) entrichtet der VKKJ ca. 440 TEUR. Die Bereitstellung der Investitionszuschüsse wurde
entsprechend ihrer geplanten Inanspruchnahme auch im Plan der haushaltsrelevanten
Positionen dargestellt, ebenso die Übertragung des Grundstückes in das
Sachanlagevermögen des VKKJ.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 639.096,92 EUR aus dem Jahr 2017 soll vorbehaltlich
des Stadtratsbeschlusses an die Stadt Leipzig zur nachhaltigen Instandsetzung/Sanierung
eines VKKJ-Objektes (Objekt E.-Kaiser-Straße bzw. Breisgaustraße) weitergeleitet werden.

Leipzig, den 29. Juni 2018

Müller-Ziermann
Betriebsleiterin

14/14

Anlagenverzeichnis Formulare Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig (VKKJ)
/ Planmappe

Erfolgsplan

Finanzplan

Liquiditätsplan

Bilanz

Leistungsdaten

Plan haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig

Personalplan

Investitionsplan

Instandhaltungsplan

A Erfolgsplan / GuV      2019   bis  2022
Lfd. Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4 Folgejahre
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
1. Umsatzerlöse 11.338 11.678 11.935 2.982 2.983 2.983 2.987 12.744 14.494 14.755
2. Bestandsveränderungen  F E / U E 000 0000000
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere  aktivierte Eigenleistungen
4. Sonstige  betriebliche Erträge 252 205 184 46 46 46 46 184 184 184
I. Gesamtleistung   11.590 11.883 12.119 3.028 3.029 3.029 3.033 12.928 14.678 14.939
5. Materialaufwand 516 565 573 137 136 150 150 582 702 702
   a) RHB und bezogene Waren 439 496 502 120 120 131 131 506 626 626
   b) bezogene Leistungen 77 69 71 17 16 19 19 76 76 76
6. Personalaufwand 9.194 9.700 10.044 2.370 2.370 2.370 2.934 10.574 12.279 12.525
   a) Löhne und Gehälter 7.524 7.682 7.955 1.900 1.900 1.900 2.255 8.375 9.685 9.880
   b) soziale Abgaben 1.670 2.018 2.089 470 470 470 679 2.199 2.594 2.645
       ‐ davon für Altersversorgung 226 276 286 65 65 65 91 301 355 362
7. Abschreibungen 143 288 215 53 54 54 54 385 235 240
   a) auf immat. AV und auf SAV 110 178 95 23 24 24 24 245 95 100
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's 33 110 120 30 30 30 30 140 140 140
 ‐ davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige  betriebliche Aufwendungen 1.099 1.330 1.287 313 320 327 327 1.387 1.462 1.472
II. Zwischenergebnis 639 0 0 155 149 128 ‐4 3 2000
9. Erträge  aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge  aus Beteiligungen
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge  aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige  Zinsen und ähnliche Erträge 0
‐ davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr.  auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen  aus Verlustübernahme
15. Zinsen  und ähnliche Aufwendungen  0
‐ davon an verbundene Unternehmen
III. Finanzergebnis   000 0000000
16. Steuern  vom Einkommen und vom Ertrag
IV. Ergebnis  nach Steuern 639 0 0 155 149 128 ‐4 3 2000
17. Sonstige  Steuern
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 639 0 0 155 149 128 ‐4 3 2000
18. Ausgleichszahlung  an Minderheitsgesellsch.
19. Auf  Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
20. Erträge  aus Verlustübernahme
V. Jahresüberschuss/ ‐fehlbetrag  639 0 0 155 149 128 ‐4 3 2000
21. Gewinn ‐/Verlustvortrag aus Vorjahr
22. Entnahme  Rücklagen
23. Einstellung  Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 639 0 0 155 149 128 ‐4 3 2000
Nachrichtlich
Ausschüttung /
 Gewinnabf. an Gesellschafter 639
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
Einstellung Gewinnrücklagen
Entnahme Gewinnrücklage
Entnahme Kapitalrücklage
Gesamtaufwendungen 10.951 11.883 12.119 2.873 2.880 2.901 3.465 12.928 14.678 14.939
Gesamterträge 11.590 11.883 12.119 3.028 3.029 3.029 3.033 12.928 14.678 14.939
Lfd. Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4 Folgejahre
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
1. UP  Umsatzerlöse 11.338 11.678 11.935 2.982 2.983 2.983 2.987 12.744 14.494 14.755
stationäre Leistungen 8.257 8.605 8.776 2.194 2.194 2.194 2.194 9.523 11.208 11.403
teilstationäre Leistungen
ambulante Leistungen 148 148 151 37 37 37 40 154 157 160
Kinder‐ und Jugendnotdienst (KJND) 2.297 2.290 2.308 577 577 577 577 2.354 2.401 2.449
Tagespflegemanagement 310 310 375 93 94 94 94 382 390 398
Internat 325 325 325 81 81 81 82 331 338 345
übrige
4. UP  Sonstige betriebliche Erträge 252 205 184 46 46 46 46 184 184 184
Einnahmen aus S p e n d e n 3 1 3 2 3 2 8888 3 2 3 2 3 2
sonstige Erträge 221 173 152 38 38 38 38 152 152 152
5a. UP  RHB und bezogene Waren 439 496 502 120 120 131 131 506 626 626
Aufwendungen Verpflegung/ Lebensmittel 313 336 342 85 85 86 86 346 424 424
allgemeiner M a t e r i a l a u f w a n d 7 29 09 0 2 02 02 52 59 0 1 1 5 1 1 5
med./hyg. S a c h a u f w a n d 2 94 24 2 8 81 31 34 25 35 3
G e m e i n s c h a f t s v e r a n s t a l t u n g e n 000 0000000
Lehr‐ und Lernmittel/Spiel‐ und B e s c h ä f t i g u n g s m a t e r i a l 2 2 2 4 2 4 6666 2 4 3 0 3 0
Verwendung S p e n d e n g e l d e r 344 1111444
5b. UP  bezogene Leistungen 77 69 71 17 16 19 19 76 76 76
Veranstaltungen Kinder und Jugendliche 46 54 55 13 12 15 15 60 60 60
S c h ü l e r b e f ö r d e r u n g 478 2222888
Verwendung S p e n d e n g e l d e r 2 788 2222888
8. UP  Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.099 1.330 1.287 313 320 327 327 1.387 1.462 1.472
Miete und Betriebskosten einschließlich
Wasser/Energie/Brennstoffe 568 660 660 165 165 165 165 740 780 800
Allgemeine
Verwaltungsaufwendungen 103 94 100 25 25 25 25 105 120 120
Zentrale Leistungen 207 224 200 50 50 50 50 200 200 200
Instandhaltung/ Wartung und Entsorgung 121 200 180 45 45 45 45 180 180 180
Abgaben/Steuern/Versicherungen 22 22 22 6 8 8 22 22 22
Fortbildung / S u p e r v i s i o n 4 76 97 0 1 51 52 02 07 08 58 5
Fremde L e i s t u n g e n 3 0 4 1 3 5 8999 5 0 5 5 4 5
Ausgaben aus S p e n d e n g e l d e r n 2 0 2 0 5555 2 0 2 0 2 0
Forderungsverluste
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2019 bis 2022
Lfd. Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben  in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Laufende  Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) 639
+/‐ Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 143 288 215 385 235 240
+/‐ Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 51
+/‐ Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge ‐12
‐/+ Zu‐/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 148
+/‐ Zu‐/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 84
‐/+ Gewinn/Verlust  aus Abgang von AV 6
+/‐ Zinsaufwendungen/Zinserträge
‐ Sonstige Beteiligungserträge
+/‐ Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten
+/‐ Ertragssteueraufwand/‐ertrag
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
‐/+ Ertragssteuerzahlungen
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu‐/‐abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 1.059 288 215 385 235 240
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen  aus Abgängen immat. AV
‐ Auszahlungen für Investitionen  immat. AV ‐107 ‐608 ‐2.275 ‐3.755 ‐235 ‐240
+ Einzahlungen  aus Abgängen SAV
‐ Auszahlungen für Investitionen SAV
+ Einzahlungen  aus Abgängen FAV
‐ Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen  aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis
‐ Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
‐ Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+E r h a l t e n e Zinsen
+E r h a l t e n e Dividenden
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu‐/‐abfluss aus Investitionstätigkeit ‐107 ‐608 ‐2.275 ‐3.755 ‐235 ‐240
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen  aus EK‐Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK‐Zuführungen von anderen
Gesellschaftern
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung der Stadt Leipzig
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten
der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten der
Stadt Leipzig
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten
Dritter und Anleihen
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen der Stadt Leipzig 320 2.060 3.370
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen Dritter
‐ Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
‐ gezahlte Zinsen
‐ Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
‐ Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/‐ Ein‐ u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/‐ Sonstige Ein‐ u. Auszahlungen
Mittelzu‐/‐abfluss aus Finanzierungstätigkeit 0 320 2.060 3.370 0 0
4. Zahlungswirksame  Veränd. der F i n a n z m i t t e l 9 5 200000
+/‐ Wechselkurs‐ und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds
+/‐ Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 1.132 2.084 2.084 2.084 2.084 2.084
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 2.084 2.084 2.084 2.084 2.084 2.084
Bestand Cash‐Pool am Ende der Periode 2.044 2.044 2.044 2.044 2.044 2.044
liquide Mittel
 (ohne Cash‐P o o l ) 4 04 04 04 04 04 0
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 indirekt) 2019
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung  der Geldein‐ und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
1. Laufende  Geschäftstätigkeit
Periodenergebnis (vor Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen) 0 5 05 05 54 95 05 04 24 24 45 0 ‐400 ‐82
+/‐ Abschreibungen/Zuschreibungen auf AV 215 17 17 19 18 18 18 18 18 18 18 18 18
+/‐ Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 0
+/‐ Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 0
‐/+ Zu‐/Abnahme d. Vorräte, Ford. u. anderen Aktiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
+/‐ Zu‐/Abnahme d. Verbindlichk. und anderen Passiva, die
nicht der Inv./Fin.tätigk. zuzuordnen sind 0
‐/+ Gewinn/Verlust  aus Abgang von AV 0
+/‐ Zinsaufwendungen/Zinserträge 0
‐ Sonstige Beteiligungserträge 0
+/‐ Aufwendungen/Erträge außerordentlicher Posten 0
+/‐ Ertragssteueraufwand/‐ertrag 0
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+/‐ Ertragssteuerzahlungen 0
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu‐/‐abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 215 67 67 74 67 68 68 60 60 62 68 ‐382 ‐64
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen  aus Abgängen immat. AV 0
‐ Auszahlungen für Investitionen  immat. AV ‐2.275 ‐117 ‐117 ‐119 ‐18 ‐18 ‐18 ‐18 ‐418 ‐418 ‐418 ‐478 ‐118
+ Einzahlungen  aus Abgängen SAV  0
‐ Auszahlungen für Investitionen SAV  0
+ Einzahlungen  aus Abgängen FAV 0
‐ Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis 0
‐ Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
‐ Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im
Rahmen der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+E r h a l t e n e  Zinsen 0
+E r h a l t e n e  Dividenden 0
+/‐ Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
Mittelzu‐/‐abfluss aus Investitionstätigkeit ‐2.275 ‐117 ‐117 ‐119 ‐18 ‐18 ‐18 ‐18 ‐418 ‐418 ‐418 ‐478 ‐118
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung  der Geldein‐ und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov. Dez.
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen  aus EK‐Zuführungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus EK‐Zuführungen von anderen
Gesellschaftern 0
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
‐ Auszahlungen aus EK‐Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten
der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz‐) Krediten
Dritter und Begebung von Anleihen  0
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten der
Stadt Leipzig 0
‐ Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz‐) Krediten
Dritter und Anleihen  0
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen der Stadt Leipzig 2.060 2.000 60
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen Dritter 0
‐ Rückzahlungen von Zuwendungen, Zuschüssen,
Zuweisungen 0
+ Einzahlungen  aus außerordentlichen Posten 0
‐ Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
‐ gezahlte Zinsen 0
‐ Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
‐ Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und Minder 0
+/‐ Ein‐ u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag  0
+/‐ Sonstige Ein‐ u. Auszahlungen 0
Mittelzu‐/‐abfluss aus Finanzierungstätigkeit 2 . 0 6 0 000 2 . 0 0 0000000 6 00
4. Zahlungswirksame  Veränd. der Finanzmittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT].049 50 50 42 ‐358 ‐356 ‐350 ‐800 ‐182
+/‐ Wechselkurs‐ und bewertungsbedingte Änderung des
Finanzmittelfonds 0
+/‐ Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des
Finanzmittelfonds 0
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 2.084 2.084 2.034 1.984 1.939 3.988 4.038 4.088 4.130 3.772 3.416 3.066 2.266
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash‐Pool) 2.084 2.034 1.984 1.939 3.988 4.038 4.088 4.130 3.772 3.416 3.066 2.266 2.084
Bestand Cash‐Pool am Ende der Periode 2.044 2.000 1.950 1.900 3.948 4.000 4.058 4.100 3.750 3.350 3.000 2.200 2.044
liquide Mittel (ohne Cash‐P o o l ) 4 0 3 43 43 94 03 83 03 02 26 66 66 64 0
Bilanz 2019 bis     2022
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Aktiva
A. Anlagevermögen 459 779 2.839 6.209 6.209 6.209
  I.  Immaterielle Vermögensgegenstände 0
 II.   Sachanlagen 459 779 2.839 6.209 6.209 6.209
III.   Finanzanlagen
B. Umlaufvermögen 2.409 2.409 2.409 2.409 2.409 2.409
  I.     Vorräte
 II.   FForderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.369 2.369 2.369 2.369 2.369 2.369
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen  34 34 34 34 34 34
2. Forderungen gegen verbundene U n t e r n e h m e n 111111
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 2.334 2.334 2.334 2.334 2.334 2.334
5. Sonstige Vermögensgegenstände 0
III.   Wertpapiere
IV.   Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 40 40 40 40 40 40
C. Rechnungsabgrenzungsposten 00
D. Sonderverlustkonto  gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive  latente Steuern
F. Aktiver  Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht  durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 2.868 3.188 5.248 8.618 8.618 8.618
Treuhandvermögen
Passiva
A. Eigenkapital 2.013 2.013 2.013 2.013 2.013 2.013
I. Gezeichnetes  Kapital/festgesetztes Kapital/Stammkapital 205 205 205 205 205 205
II.   Kapitalrücklage
III.   Gewinnrücklagen 937 1.169 1.169 1.169 1.169 1.169
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen 937 1.169 1.169 1.169 1.169 1.169
5. Sonderrücklagen DMBilG
IV.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag 232 639 639 639 639 639
V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 639
VI. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VII. Nicht  durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
VIII. Ausgleichsposten  für Anteile anderer Gesellschafter
B. Unterschiedsbetrag  aus der Kapitalkonsolidierung
C. Ausgleichsposten  aus Erwerbsgewinn
1. Sonderposten
 aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten  aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere  Sonderposten 15 335 2.395 5.765 5.765 5.765
D. Empfangene  Ertragszuschüsse
E. Rückstellungen 388 388 388 388 388 388
1. Rückst.  für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
3. Sonstige  Rückstellungen 388 388 388 388 388 388
F. Verbindlichkeiten 262 262 262 262 262 262
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten  gegenüber Kreditinstituten
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
3. Erhaltene  Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten  aus Lieferungen und Leistungen 85 85 85 85 85 85
5. Verbindlichkeiten  aus Wechseln
6. Verb.  aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV
7. Verbindlichkeiten  gegenüber verbundenen Unt. 18 18 18 18 18 18
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gesellschafter/Gemeinde/and.
Eigenbetrieben 144 144 144 144 144 144
10. Sonstige  V e r b i n d l i c h k e i t e n 1 51 51 51 51 51 5
G. Rechnungsabgrenzungsposten 190 190 190 190 190 190
H. Passive  latente Steuern
Summe Passiva 2.868 3.188 5.248 8.618 8.618 8.618
Treuhandverbindlichkeiten 000000
Leistungsdaten 2019 bis 2022
Lfd. Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erwartung Planjahr Quartal  1Q u a r t a l  2Q u a r t a l  3Q u a r t a l  4F o l g e j a h r e
Nr. 2017 2018 2019 2019 2019 2019 2019 2020 2021 2022
Anzahl stationäre Plätze 2 135 136 139 139 139 139 139 141 176 176
Umfang ambulante Leistungen(h) 2 318 300 300 300 300 300 300 300 300 300
Pauschalfinanzierung K J N D 21 9 1 61 61 61 61 61 61 61 61 6
Pauschalfinanzierung Kindertagesstellenpflege 2 941 950 900 900 900 900 900 850 800 750
Auslastung stationärer Bereich in % 2 99 98 98 98 98 98 98 98 98 98
Auslastung ambulanter Bereich in % 2 106 100 100 100 100 100 100 100 100 100
Internatsbetreuung 2 60 60 60 60 60 60 60 60 60 60
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2019 bis 2022
Lfd. Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2017 2018 2019 2020 2021 2022
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/Verminderung (‐) Eigenkapital 639 0
2. Gewinnabführung
Auszahlung Gewinnabführung (netto) 639 0
3. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich
4. Mittelweiterleitung
Aufwand aus Mittelweiterleitung
Auszahlung aus Mittelweiterleitung
5. Bürgschaftsentgelt
Aufwand aus Bürgschaftsentgelt
Auszahlung aus Bürgschaftsentgelt
6. Erbbauzins/Erbbaupacht
Aufwand aus Erbbauzins/Erbbaupacht
Auszahlung aus Erbbauzins/Erbbaupacht
7. Gesellschafterdarlehen Tilgung
Auszahlung Tilgung Gesellschafterdarlehen
8. Gesellschafterdarlehen Zins
Aufwand Zins Gesellschafterdarlehen
Auszahlung Zins Gesellschafterdarlehen
9. Grunddienstbarkeiten
Aufwand Grunddienstbarkeiten
Auszahlung Grunddienstbarkeiten
10. Konzessionsabgaben
Aufwand Konzessionsabgaben
Auszahlung Konzessionsabgaben
11. Kapitaleinlagen
Einzahlung in Kapitaleinlage
12. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen
13. Leistungsentgelt
Ertrag aus Leistungsentgelt 11.338 11.213 11.496 12.268 13.934 14.185
Einzahlung aus Leistungsentgelt 11.338 11.213 11.496 12.268 13.934 14.185
14. Investitionszuschüsse
Einzahlung aus Investitionszuschüssen 320 2.060 3.370
15. Zuschüsse
Ertrag aus Zuschüssen
Einzahlung aus Zuschüssen
16. weitere Ansätze
Ertrag aus weitere Ansätze
Aufwand aus weitere Ansätze 370 420 440 450 450 450
Einzahlung aus weitere Ansätze
Auszahlung aus weitere Ansätze 370 420 440 450 450 450
Personal 2019 bis 2022
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe
Zeilen‐ Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2017 2018 2019 2020 2021 2022
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 186 193 200 210 240 240
           davon Frauen 152 157 160 170 190 190
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 169,25 193,00 200,00 205,00 240,00 240,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ)/Vollkräfte (VK) 139,45 153,25 155,00 160,00 185,00 185,00
 Auszubildende 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
C: Aufgliederung der VZÄ/VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2017 2018 2019 2020 2021 2022
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebsleitung 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00
2 Koordinator/MA  Verwaltung 5,28 6,15 6,15 6,65 9,05 9,05
3M A  Kindertagespflegemanagement 3,75 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50
4 Hausmeister/Hauswirtschafterinnen 3,75 3,75 3,75 3,75 3,75 3,75
5 Bereichsleiter/Teamleiter/innen 12,57 11,70 12,00 13,00 16,00 16,00
6 Sozialarbeiter/innen 24,69 24,45 24,45 24,45 24,45 24,45
7 Erzieher/innen 86,41 97,78 97,78 103,78 121,88 121,88
8 Reservestellen  für kurzfriste Kapazitätsanpassungen 8,00 7,25 7,25 7,25 7,25 7,25
9 Stellen  besetzt durch Langzeitkranke, Elternzeit etc. 12,50 11,42 11,12 11,12 11,12 11,12
10 unbesetzte  Stellen 4,05
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 164,00 170,00 170,00 177,50 201,00 201,00
    darunter Teilzeitstellen 119,00 130,00 130,00 142,00 170,00 170,00
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge‐
sehene
Stellen
tat‐
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Abs. 1 Sächs EigBVO Stellen zum  30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stellen 152,70 170,00 160,35 170,00 177,50 201,00 201,00
Nachrichtlich:
Beamte
Investitionen 2019 bis 2022
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Jahre
Zimmerausstattung 212 27 25 30 30 30 35 35
Büroausstattung 70 10 10 10 10 10 10 10
techn. Geräte 104 19 10 15 15 15 15 15
Außenanlagen 1 1 7 21 52 02 02 02 02 0
PKW 157 17 40 20 20 20 20 20
Ausstattung neues Objekt Getreidegasse 78 0 78
Ausstattung neues Objekt Ro.‐Koch‐Klinik 50 0 0 50
Ausstattung neues Objekt Böhlitz‐Ehrenberg 100 0 0 100
Planungsleistungen Umbau Ro.Koch‐Klinik 160 0 100 60
Baukosten für Umbau Ro.‐Koch‐Klinik  529 0 0 529
Neubau Böhlitz‐Ehrenberg Kosten Planungsleistungen  650 0 220 300 130
Neubau Böhlitz‐Ehrenberg Baukosten 2.700 0 0 1.700 1.000
Sanierung/Neubau weitere Objekte
 Planungsleistungen/Baukosten 1.711 0 0 1.711
00
00
0
0
0
0
0
0
0
0
Investitionen in GWG 822 32 110 120 140 140 140 140
Summe übrige Investitionsprojekte 2020 0
Summe übrige Investitionsprojekte 2021 0
Summe übrige Investitionsprojekte 2022 0
Summe gesamt 7.460 107 608 2.275 3.755 235 240 240
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig 5.750 320 2.060 3.370
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 0
Kreditaufnahme 0
Eigenanteil 1.710 107 288 215 385 235 240 240
Instandhaltungsplan 2019    bis 2022
Verbund Kommunaler Kinder‐und Jugendhilfe
Instandhaltungsbeträge je Projekt
Lfd. Planjahre
Nr. Bezeichnung Erwartung restl.
Gesamt 2018 2019 2020 2021 2022 Jahre
bauliche Anlagen 320 70 50 50 50 50 50
Brandschutzmaßnahmen 300 50 50 50 50 50 50
PKW‐Reparaturen 150 25 25 25 25 25 25
Zimmerausstattung 120 20 20 20 20 20 20
techn. Geräte/anlagen/ Nachrichten‐ und Elt‐A n l a g e n 9 01 51 51 51 51 51 5
B ü r o m a s c h i n e n 3 0555555
Außenanlagen 90 15 15 15 15 15 15
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Summe gesamt 1.100 200 180 180 180 180 180
Finanzierung durch
Zuwendungen Stadt Leipzig 0
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig) 0
Kreditaufnahme 0
Eigenanteil (bzw. Zuwend. lfd. Geschäft)  1.100 200 180 180 180 180 180


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06304

Status: öffentlich

Eingereicht von
Konstanze Beyerodt

Betreff:
Einwohneranfrage zu den bereits berücksichtigten Bürgereinwendungen zum
Doppelhaushalt 2017/18 (VI-EF-05485-AW-01 u.a.)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 01.02.2017) wurden die in der Anlage
befindlichen Bürgereinwände als „bereits berücksichtigte“ BE gekennzeichnet.

Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

1. Welche der o.g. Bürgereinwände konnten bisher (seit dem 01.02.2017) vollumfänglich
erledigt werden?

2. Welche der o.g. Bürgereinwände konnten nur zum Teil erledigt werden?

3. Welche der o.g. Bürgereinwände sind derzeit noch offen?

Auf Grund des Umfanges und der für die Beantwortung benötigten Zeit benötigt ich die
Antwort nicht zwingend am 19.09.2019, jedoch spätestens bis zum Freitag, den 12.10.2018.

Anlagen:
- Übersicht bereits berücksichtigte Bürgereinwände

Block 3 - bereits berücksichtigte Bürgereinwände - Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017
lf. Nr. Nummer Thematik
1 BE 0077/17/18 Schule Astrid-Lindgren-Schule - Computerkabinett
2 BE 0221/17/18 Schule Schule am Weißeplatz - Ausstattung
3 BE 0235/17/18 Schule Gutenbergschule - interaktive Tafeln
4 BE 0026/17/18 Schule 31. Schule - Schulneubau
5 BE 0095/17/18 Schule Clara-Wieck-Schule - Einrichtung von Toiletten
6 BE 0149/17/18 Schule Schule Böhlitz-Ehreenberg - Neubau, zweiter Baubabschnitt
7 BE 0222/17/18 Schule Schule am Weißeplatz - Erweiterung Schulhof
8 BE 0227/17/18 Schule Erich-Arnold-Brockhaus-Schule - Außensanierung
9 BE 0010/17/18 Werterhaltung Schule Oberschule Paunsdorf - Bauliche Sanierung
10 BE 0022/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Malerarbeiten in verchiedenen Räumen
11 BE 0023/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Erneuerung Waschbecken
12 BE 0025/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Wechselsprech-/Klingelanlage erneuern
13 BE 0027/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Hitzeschutz
14 BE 0028/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Fensterverdunklung
15 BE 0031/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Kellerausbau15 BE 0031/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Kellerausbau
16 BE 0035/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Raumrenovierung
17 BE 0036/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Wiederherstellen des Bewegungsraums
18 BE 0037/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Durchbruch Lehrerzimmer
19 BE 0039/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Alarmklingel
20 BE 0042/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Sanierung & Vergörßerung des Speiseraums
21 BE 0043/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Malerarbeiten in den Garderoben
22 BE 0044/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Sanierung der Lehrertoiletten
23 BE 0047/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Gerstaltung des Pausenhofes
24 BE 0048/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Erneuerung der Heizungsanlage
25 BE 0051/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Schließ-/ Wechselsprechanlage
26 BE 0063/17/18 Werterhaltung Schule 85. Schule - Instandhaltung
27 BE 0064/17/18 Werterhaltung Schule 90. Schule - Modernisierung Elektro
28 BE 0073/17/18 Werterhaltung Schule Alfred-Kästner-Schule - Instandsetzung der Turnhalle
29 BE 0076/17/18 Werterhaltung Schule Astrid-Lindgren-Schule - Erneuerung der Fenster
30 BE 0079/17/18 Werterhaltung Schule Astrid-Lindgren-Schule - Schulgarten
31 BE 0084/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Instandhaltung Wasseranschlüsse
32 BE 0088/17/18 Werterhaltung Schule Carl-von-Linné-Schule - Sanierung der Toiletten
33 BE 0094/17/18 Werterhaltung Schule Clara-Wieck-Schule - Ausbau Hausmeisterwohnung
34 BE 0101/17/18 Werterhaltung Schule Ernst-Pinkert-Schule - Sanierung der sanitären Einrichtungen
35 BE 0102/17/18 Werterhaltung Schule Ernst-Pinkert-Schule - Schallminderung Speiseraum
36 BE 0106/17/18 Werterhaltung Schule Friedrich-Fröbel-Schule - Sanierung der Toiletten
37 BE 0112/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Fahrradbügel
38 BE 0126/17/18 Werterhaltung Schule Hans-Christian-Andersen-Schule - Sanierung Speiseraum
39 BE 0127/17/18 Werterhaltung Schule Hans-Christian-Andersen-Schule - Sanierung Horträume
40 BE 0128/17/18 Werterhaltung Schule Hans-Christian-Andersen-Schule - Fassadensanierung
41 BE 0132/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Adler - Trockenlegung Keller
42 BE 0133/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Auwald - Trockenlegung Keller
43 BE 0134/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Auwald - Umbau Cafeteria
44 BE 0135/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Auwald - Sanierung der Fenster
45 BE 0138/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Wartungsarbeiten Fenster
46 BE 0139/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Sanierung Eingangsbereich
47 BE 0140/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Wärmedämmung Treppenhaus
48 BE 0144/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Sanierung Toiletten48 BE 0144/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Sanierung Toiletten
49 BE 0148/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Sanierung Turnhalle
50 BE 0166/17/18 Werterhaltung Schule Schule Liebertwolkwitz - Schulhofgestaltung
51 BE 0167/17/18 Werterhaltung Schule Schule Liebertwolkwitz - Fahrradständer
52 BE 0177/17/18 Werterhaltung Schule Theodor-Körner-Schule - Schulhofgestaltung
53 BE 0200/17/18 Werterhaltung Schule Schule Connewitz- Herstellung des Werkraums
54 BE 0202/17/18 Werterhaltung Schule Schule Connewitz- Sanierung Mädchentoilette
55 BE 0204/17/18 Werterhaltung Schule 84. Schule - Fußbodenerneuerung
56 BE 0205/17/18 Werterhaltung Schule 84. Schule - Erneuerung der Beleuchtung
57 BE 0207/17/18 Werterhaltung Schule 84. Schule - Malerarbeiten
58 BE 0211/17/18 Werterhaltung Schule Heinrich-Pestalozzi- Schule - Trockenlegung Keller
59 BE 0223/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Weißeplatz - Trockenlegung Keller
60 BE 0238/17/18 Werterhaltung Schule 3. Schule - Außensportanlage (mittlerweile: Kurt-Masur-Schule)


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06305

Status: öffentlich

Eingereicht von
Michael Gehrhardt

Betreff:
Einwohneranfrage zu den angenommen Bürgereinwendungen zum Doppelhaushalt
2017/18 (VI-EF-05485-AW-01 u.a.)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 01.02.2017) wurden die in der Anlage
befindlichen Bürgereinwände angenommene BE.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

1. Welche der o.g. Bürgereinwände konnten bisher (seit dem 01.02.2017)
vollumfänglich erledigt werden?

2. Welche der o.g. Bürgereinwände konnten nur zum Teil erledigt werden?

3. Welche der o.g. Bürgereinwände sind derzeit noch offen?

Auf Grund des Umfanges und der für die Beantwortung benötigten Zeit, benötigt ich die
Antwort nicht zwingend am 19.09.2019, jedoch spätestens bis zum Freitag, den 12.10.2018.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung an meine Emailadresse.

Anlagen:
- Übersicht angenommene Bürgereinwände 2017/18

angenommene Bürgereinwände - Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017
lf. Nr. Nummer Thematik
1 BE 0182/17/18 Schulbau Sporthallenneubau Robert-Schumann-Gymnasium
2 BE 0215/17/18 Schulbau Komplettsanierung Paul-Robeson-Schule
3 BE 0018/17/18 Schulsozialarbeit 9. Schule
4 BE 0049/17/18 Schulsozialarbeit 74. Schule
5 BE 0110/17/18 Schulsozialarbeit Geschwister-Scholl-Schule
6 BE 0129/17/18 Schulsozialarbeit Joachim-Ringtelnatz-Schule
7 BE 0130/17/18 Schulsozialarbeit Karl-Liebknecht-Schule
8 BE 0156/17/18 Schulsozialarbeit Schule Holzhausen
9 BE 0196/17/18 Schulsozialarbeit Schule-Böhlitz-Ehrenberg
10 BE 0209/17/18 Schulsozialarbeit 84. Schule
11 BE 0002/17/18 Werterhaltung Neubau/ Sanierung Schule am Floßplatz
12 BE 0136/17/18 Werterhaltung Schule am Floßplatz - Sportplatz
13 BE 0019/17/18 Werterhaltung 9. Schule - Schulhofsanierung
14 BE 0029/17/18 Werterhaltung 33. Schule - Schulhofsanierung14 BE 0029/17/18 Werterhaltung 33. Schule - Schulhofsanierung
15 BE 0030/17/18 Werterhaltung 46. Schule - Toilettensanierung
16 BE 0057/17/18 Werterhaltung Carl-von-Linné- Schule -  Malerarbeiten
17 BE 0066/17/18 Werterhaltung 100. Schulhofgestaltung
18 BE 0111/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Brandschutz beenden
19 BE 0116/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Mensaanbau
20 BE 0118/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Schulhofsanierung
21 BE 0121/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Trenntüren
22 BE 0122/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Lärmschutz Hort
23 BE 0123/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Schließzylinder
24 BE 0124/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Kellersanierung
25 BE 0121/17/18 Werterhaltung Geschwister-Scholl-Schule - Spielplatzgestaltung
26 BE 0009/17/18 Stadtgrün & Gewässer Spielplätze-Budget mindestens erhalten
27 BE 0005/17/18 Stadtgrün & Gewässer Fußgängerampel in der Dieskaustraße


name: Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
1/3

Ratsversammlung

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06306

Status: öffentlich

Eingereicht von
SBB Altwest

Betreff:
Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-Schwarz-
Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Alt-West
OR Böhlitz-Ehrenberg
Ratsversammlung  19.09.2018 Verweisung in die Gremien
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Neubau der Georg Schwarz Brücken vor der
Beschlussfassung des Stadtrates eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die
Bürgerbeteiligung umfasst sowohl städtebauliche und verkehrliche Belange sowie Belange
des Umweltschutzes.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durchführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung unter Beachtung der städtebaulichen,
verkehrlichen sowie umweltschutzrechtlichen Belange

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Der Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken ist von hohem Interesse innerhalb der
Bürgerschaft im Stadtteil. Dies wurde deutlich an der regen Teilnahme der SBB Sitzung vom
7.2., als die Verwaltung die Beschlussvorlage VI-DS-04710 erstmals öffentlich vorstellte.
Leider konnte innerhalb der Sitzung nicht in angemessener Form über die Vorlage zum
Ersatzneubau der Georg Schwarz Brücken mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies lag
am Zeitmangel innerhalb der SBB Sitzung. Diesem Mangel soll die Wichtige Angelegenheit
nun Abhilfe schaffen.
Wie wir am 9.7. aus der Zeitung (LVZ; http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Beim-Neubau-der-
Georg-Schwarz-Bruecken-laeuft-Leipzig-die-Zeit-davon) erfuhren, ist seitens der
Stadtverwaltung angedacht, die Bestehenden Brückenkonstruktionen soweit zu
ertüchtigen,dass ein späterer Baustart (nicht bereits 2022, sondern erst 2024) möglich ist.
Die dadurch entstehnden Zeit sollte sinvollerweise für eine echte, umfassende
Bürgerbeteiligung genutzt werden, die auch städtebauliche Aspekte umfasst.
Die Notwendigkeit einer weiterführenden, tiefgreifenden Diskussion ergibt sich auch aus dem
Abstimmungsverhalten des SBB gegenüber der Vorlage. Der SBB hat sich überwiegend der
Abstimmung enthalten, was ein Hinweis ist, dass die Planung in der vorliegenden Form
weiter erklärungsbedürftig ist.
Uns als SBB ist zudem unverständlich, dass positive Beispiele bei der Planung von
Verkehrsprojekten in Leipzig missachtet werden. Was bei der Umgestaltung der Nördlichen
Karl-Liebknecht-Straße von allen Beteiligten als positive Bürgerbeteiligung wahrgenommen
und im Stadtbezirk beim Lindenauer Markt und bei der Georg-Schwarz-Straße zwischen
Rathaus Leutzsch und Philipp-Reis-Straße erfolgreich praktiziert wurde, sollte aus Sicht des
SBB Altwest nun auch beim Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken erfolgen: eine
umfassende Bürgerbeteiligung.
Eine nachhaltige und die Stadtgesellschaft befriedende Planung, die so weit in die Zukunft
weist, wie ein Brückenbauwerk, kann nur unter Berücksichtigung aller Aspekte des Lebens
(Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und mit den Menschen vor Ort entstehen.
Den Neubau der Brücken stellen wir damit nicht in Frage – diesen befürworten wir sehr. Es
geht aber um die beste Lösung für dieses weit in die Zukunft ragende Projekt.


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06307

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jana Menge

Betreff:
Einwohneranfrage zu den (finanzwirtschaftlich) abgelehnten Bürgereinwendungen
zum Doppelhaushalt 2017/18 (VI-EF-05485-AW-01 u.a.)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

in der Blockabstimmung (Ratsversammlung vom 01.02.2017) wurden die in der Anlage be-
findlichen Bürgereinwände auf Grund der Verwaltungsmeinung „eines genehmigungsfähigen
Haushalts aufzustellen“ abgelehnt. Da nur finanzwirtschaftliche Gründe und weder inhaltli-
che, noch formale Ablehnungsgründe vorlagen, erlaube ich mir folgende Fragen:

1. Werden die in der Anlage befindlichen – aus finanziellen Gründen – abgelehn-
ten Bürgereinwendungen nun dem Doppelhaushalt 2019/20 automatisch als „zu
erledigen“ zugefügt?

Oder...

2. Müssten diese erneut als BE zum Doppelhaushalt 2019/20 eingereicht werden?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Anlagen:
Übersicht abgelehnte Bürgereinwände

Block 2 - abgelehnte Bürgereinwände - Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017
mit Begründung/ Ablehnungsgrund: genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen
lf. Nr. Nummer Thematik
1 BE 0210/17/18 Schule 84. Schule - Alarmanlage
2 BE 0015/17/18 Schule 3. Schule (jett: Kurt-Masur-Schule) - Häufigere Reinigung
3 BE 0032/17/18 Schule 46. Schule - Ausstattung
4 BE 0033/17/18 Schule 46. Schule - Ausstattung
5 BE 0034/17/18 Schule 46. Schule - Ausstattung
6 BE 0045/17/18 Schule 60. Schule - Interaktive Tafeln
7 BE 0055/17/18 Schule 74. Schule - Interaktive Tafeln
8 BE 0056/17/18 Schule 74. Schule - neues Mobiliar
9 BE 0071/17/18 Schule 172. Schule -Einrichten von Garderoben
10 BE 0074/17/18 Schule Alfred-Kästner-Schule - Erneuerung der Tafeln
11 BE 0078/17/18 Schule Astrid-Lindgren-Schule - Interaktive Tafeln
12 BE 0085/17/18 Schule August-Bebel-Schule - Wegweiser
13 BE 0087/17/18 Schule August-Bebel-Schule - Schulausstattung
14 BE 0096/17/18 Schule Clara-Wieck-Schule - Ausstattung
15 BE 0097/17/18 Schule Clara-Wieck-Schule - Ausstattung15 BE 0097/17/18 Schule Clara-Wieck-Schule - Ausstattung
16 BE 0109/17/18 Schule Friedrich-Fröbel-Schule - Erneuerung Bestuhlung
17 BE 0117/17/18 Schule Geschwister-Scholl-Schule - Einrichten von Fachkabinetten
18 BE 0131/17/18 Schule Lessingschule - Zimmereinrichtung
19 BE 0155/17/18 Schule Schule Holzhausen - Ausstattung
20 BE 0165/17/18 Schule Schule Holzhausen - Einrichtung Medienzimmer
21 BE 0169/17/18 Schule Schule Seehausen - Ausstattung
22 BE 0174/17/18 Schule Schule Stahmeln - Breitband-Internet
23 BE 0178/17/18 Schule Wilhelm-Hauff-Schule - Ausstattung Leseraum
24 BE 0199/17/18 Schule Schule Böhlitz-Ehrenberg - Interaktive Tafeln
25 BE 0217/17/18 Schule Paul-Robeson-Schule - Häufigere Reinigung der Toiletten
26 BE 0231/17/18 Schule Immanuel-Kant-Schule - Budgeterhöhung Reinigung
27 BE 0089/17/18 Schule-Schulbau Christoph-Arnold-Schule - Neubau
28 BE 0093/17/18 Schule-Schulbau Clara-Wieck-Schule - Vergrößerung des Schulhofs
29 BE 0100/17/18 Schule-Schulbau Erich-Zeigner-Schule - Dreifelderhalle
30 BE 0151/17/18 Schule-Schulbau Schule Gundorf - Bau/ Aufstellung von Toiletten im Schulgarten
31 BE 0214/17/18 Schule-Schulbau Heinrich-Pestalozzi- Schule - Planung Komplettsanierung
32 BE 0228/17/18 Schule-Schulbau Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule - Innensanierung
33 BE 0004/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Komplettsanierung Sanitäranlagen
34 BE 0008/17/18 Werterhaltung Schule Schule Paunsdorf - Schulhofsanierung
35 BE 0011/17/18 Werterhaltung Schule Schule Paunsdorf - Lärmschutz
36 BE 0012/17/18 Werterhaltung Schule Schule Paunsdorf - verschlissene Fenster
37 BE 0013/17/18 Werterhaltung Schule Schule Paunsdorf - Speiseraumvergrößerung
38 BE 0239/17/18 Werterhaltung Schule 3. Schule - Wandflächen (mittlerweile: Kurt-Masur-Schule)
39 BE 0016/17/18 Werterhaltung Schule 8. Schule - Malern der Flure
40 BE 0017/17/18 Werterhaltung Schule 8. Schule - Austausch der Fußbodenbeläge in den Fluren
41 BE 0024/17/18 Werterhaltung Schule 33. Schule - Toilettensanierung
42 BE 0038/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Gestaltung Hortgarten
43 BE 0041/17/18 Werterhaltung Schule 46. Schule - Toiletten in der Gartenturnhalle
44 BE 0050/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Lüftererneuerung Turnhalle
45 BE 0052/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Turnhalle Malerarbeiten
46 BE 0053/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Erneuerung Telefonanlage
47 BE 0054/17/18 Werterhaltung Schule Carl-von-Linné-Schule - Erneuerung von Fenstern
46 BE 0053/17/18 Werterhaltung Schule 74. Schule - Erneuerung Telefonanlage
47 BE 0054/17/18 Werterhaltung Schule Carl-von-Linné-Schule - Erneuerung von Fenstern
48 BE 0058/17/18 Werterhaltung Schule 78. Schule - Sanierung der Fenster
49 BE 0059/17/18 Werterhaltung Schule 85. Schule - Erneuerung der Fußböden
50 BE 0060/17/18 Werterhaltung Schule 85. Schule - Beseitigung von Unfallquellen
51 BE 0061/17/18 Werterhaltung Schule 85. Schule - Erneuerung der Heizungsanlage
52 BE 0062/17/18 Werterhaltung Schule 85. Schule - Schulhofgestaltung
53 BE 0065/17/18 Werterhaltung Schule 100. Schule - Teilsanierung der Turnhalle
54 BE 0067/17/18 Werterhaltung Schule 100. Schule - Instandsetzung
55 BE 068/17/18 Werterhaltung Schule 100. Schule - Sanierung Fassade
56 BE 0069/17/18 Werterhaltung Schule 100. Schule - Brandschutzertüchtigung
57 BE 0070/17/18 Werterhaltung Schule 172. Schule - Neugestaltung Essenausgabeküche
58 BE 0072/17/18 Werterhaltung Schule Alfred-Kästner-Schule - Renovierung Klassenräume
59 BE 0075/17/18 Werterhaltung Schule Astrid-Lindgren-Schule - Sanierung Toiletten
60 BE 0080/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Sanierung Turnhalle
61 BE 0081/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Sanierung Fassade
62 BE 0082/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Sanierung Toiletten
63 BE 0083/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Malerarbeiten
64 BE 0086/17/18 Werterhaltung Schule August-Bebel-Schule - Fußbodenerneuerung
65 BE 0092/17/18 Werterhaltung Schule Clara-Wieck-Schule - Sanierung der Heizungsanlage
66 BE 0098/17/18 Werterhaltung Schule Erich-Kästner-Schule - Beschattung Schulhof
67 BE 0099/17/18 Werterhaltung Schule Erich-Kästner-Schule - Bühne
68 BE 0103/17/18 Werterhaltung Schule Franz-Mehring-Schule - Lärmschutz
69 BE 0105/17/18 Werterhaltung Schule Franz-Mehring-Schule - Malerarbeiten
70 BE 0107/17/18 Werterhaltung Schule Friedrich-Fröbel-Schule - Fensterinstandsetzung
71 BE 0108/17/18 Werterhaltung Schule Friedrich-Fröbel-Schule - Renovierung von Klassenräumen
72 BE 0113/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Verschattung
73 BE 0114/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Sanierung der Heizungsanlage
74 BE 0115/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Erneuerung der Wasserleitung
75 BE 0119/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Sanierung der Fenster
76 BE 0120/17/18 Werterhaltung Schule Geschwister-Scholl-Schule - Erneuerung der Elektrik
77 BE 0125/17/18 Werterhaltung Schule Hans-Christian-Andersen-Schule - Sanierung der Heizungsanlage
78 BE 0137/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Malerarbeiten
79 BE 0141/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Feuerwehraufstellfläche79 BE 0141/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Feuerwehraufstellfläche
80 BE 0142/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Floßplatz - Toilettensanierung
81 BE 0143/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Sanierung Fenster
82 BE 0145/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Malerarbeiten
83 BE 0146/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Schallschutz
84 BE 0147/17/18 Werterhaltung Schule Schule am Rabet - Fußbodensanierung
85 BE 0154/17/18 Werterhaltung Schule Schule Holzhausen - Ausstattung
86 BE 0157/17/18 Werterhaltung Schule Schule Holzhausen - Verdunklung
87 BE 0164/17/18 Werterhaltung Schule Schule Holzhausen - Hortsanierung
88 BE 0170/17/18 Werterhaltung Schule Schule Stahmeln -Sanierung Schulhof
89 BE 0171/17/18 Werterhaltung Schule Schule Stahmeln -Sanierung
90 BE 0172/17/18 Werterhaltung Schule Schule Stahmeln - Malerarbeiten
91 BE 0173/17/18 Werterhaltung Schule Schule Stahmeln - Sanierung am Standort Lützschena
92 BE 0176/17/18 Werterhaltung Schule Theodor-Körner-Schule - Sanierung Fenster
93 BE 0179/17/18 Werterhaltung Schule Wilhelm-Hauff-Schule - Malerarbeiten Essenraum
94 BE 0180/17/18 Werterhaltung Schule Wilhelm-Hauff-Schule - Toilettensanierung
95 BE 0208/17/18 Werterhaltung Schule 84. Schule - Sanierung Turnhalle
96 BE 0225/17/18 Werterhaltung Schule Schule Georg-Schwarz-Straße - Instandsetzung Fußboden
97 BE 0229/17/18 Werterhaltung Schule Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule - Turnhallensanierung
98 BE 0240/17/18 Werterhaltung Schule Johannes-Kepler-Schule - Malerarbeiten
99 BE 0241/17/18 Werterhaltung Schule Johannes-Kepler-Schule - Instandsetzung Fenster
100 BE 0242/17/18 Werterhaltung Schule Johannes-Kepler-Schule - Toilettensanierung
101 BE 0007/17/18 Straßen Querungsunterstützung Grundschüler Dresdner Straße
102 BE 0185/17/18 Straßen-, Fuß- und Radwege Radverkehrsentwicklung


Vollzeitpflege ohne Kostenerstattung

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06308

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vollzeitpflege ohne Kostenerstattung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Wenn jemand die (Vollzeit)Pflegschaft für ein Kind übernimmt, steht ihm/ihr Pflegegeld zu. In
Fällen, in denen Anträge auf Einrichtung einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII abgelehnt
wurden, obwohl eine Pflegeerlaubnis nach § 44 Absatz 1 SGB VIII vorlag, wird kein
Pflegegeld gezahlt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Pflegschaften nach § 44 SGB VIII gibt es in Leipzig, wie viele davon mit und
wie viele davon ohne Pflegeerlaubnis (bitte entsprechend der Unterpunkte des § 44
Absatz 1 SGB VIII aufschlüsseln)?
2. Wie viele Anträge von Vollzeitpflege-Berechtigten auf Einrichtung einer Vollzeitpflege
nach § 33 SGB VIII wurden in den letzten drei Jahren aus welchen Gründen
abgelehnt? In wie vielen Fällen wurden gegen die Ablehnung mit welchen
Ergebnissen Rechtsmittel eingelegt?
3. Wie viele Pflegschaften werden ohne die Zahlung von Pflegegeld absolviert, und wie
viele Pflegschaften mussten aus diesem Grund abgebrochen werden? Wie
unterstützt die Stadtverwaltung Menschen, die Kinder und Jugendliche in Pflegschaft
nehmen, die aber kein Anrecht auf Pflegegeld haben?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06309

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Prüfergebnis Skateanlage in Leipzig-Süd/Altwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 31.1.2018 folgte der Stadtrat dem Antrag der Linksfraktion auf Errichtung einer neuen
Skate-Anlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Dort sind in den vergangenen Jahren
mehrere Anlagen zerstört und abgebaut worden. Als Protokollnotiz zum Beschluss wurde
festgehalten, dass insbesondere das Areal Plagwitzer Bahnhof nochmals in die Prüfung
aufgenommen werden soll.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist das Ergebnis der bisherigen Suche nach einem entsprechenden Standort?
Welche Orte wurden mit welchem Ergebnis geprüft?
2. Inwiefern gibt und gab es Gespräche mit der Initiative Bürgerbahnhof
Plagwitz/Stiftung Ecken wecken über die mögliche Errichtung einer Skate-Anlage auf
dem Areal des Plagwitzer Bahnhofs?
3. Inwieweit werden und wurden Vereine, Initiativen bzw. aktive Skater*innen in die
Standortsuche einbezogen?


Situation am Hauptbahnhof

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06310

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Situation am Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit Mai 2017 werden die Außenbereiche des Hauptbahnhofs mit klassischer Musik
beschallt. Zudem wurde im 1. Quartal 2018 eine Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt
Leipzig und der DB AG geschlossen, mit der die überdachten Außenbereiche des
Hauptbahnhofs an die DB übertragen wurden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich die Situation um den Hauptbahnhof aus Sicht der Stadtverwaltung seit
Einleitung der oben genannten Maßnahmen verändert?
2. Welche gewünschten und tatsächlichen Effekte folgen aus den oben genannten
Maßnahmen (Musikbeschallung und Flächenübertragung)?
3. Welche weiteren Schritte wurden unternommen, um die Nutzungskonflikte zu
beheben bzw. die Situation um den Hauptbahnhof zu entspannen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06311

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wickel- und Stillräume in städtischen Liegenschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Vermehrt erreichten uns Anfragen zu Möglichkeiten, in den Räumen der Stadt Leipzig
Kleinkinder zu wickeln und/oder zu stillen. Dabei gab es im Bereich des Neuen Rathauses
Probleme.

Daher fragen wir:

1. In welchen städtischen Liegenschaften stehen Still- und/oder Wickelräume zur
Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die Nutzung? (bitte nach
Liegenschaften aufschlüsseln)
2. In welchen Liegenschaften der städtischen Beteiligungsunternehmen stehen Still-
und/oder Wickelräume zur Verfügung? Welche Öffnungszeiten gelten für die
Nutzung? (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln)
3. In welchen Liegenschaften und zu welchem Datum plant die Stadtverwaltung die
Einrichtung von Still- und/oder Wickelräumen?


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06312

Status: öffentlich

Eingereicht von
Anja Bierich

Betreff:
Fehlender Fuß- bzw. Radweg auf dem Schulweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Guten Tag,

meine Kinder (8  und 10 J.) fahren von unserer Wohnsiedlung in Mockau aus die
Friedrichshafner Straße zur Berthastraße in die Schule.  Kinder in diesem Alter sollen doch
noch auf dem Fußweg fahren.  Wenn unter der Eisenbahnbrücke durchgefahren sind, endet
kurz darauf der Fußweg. Dort beginnt der Kleingartenverein „Nordstern“. Anstelle des
Fußweges  kommen Rasengitterplatten, auf denen die Autos parken. Deshalb müssen die
Kinder in diesem langen Bereich auf die Straße fahren. Leider fahren die Autos dort sehr
schnell und der letzte Meter des Asphaltes bis zur Bordsteinkante ist in sehr schlechtem
Zustand.

Nun meine Frage: Wäre es wenigstens möglich in diesem Bereich auf der Straße einen
Radweg zu markieren? Dann wären die Kinder zumindest etwas geschützt, da die Autos
dann nicht so nah ran fahren können.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06313

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Dr. Ilse Lauter

Betreff:
Zukunft und Nutzungskonzept für das soziokulturelle Zentrum "Große Eiche" in
Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sowohl im Eingemeindungsvertrag als auch im außergerichtlichen Vergleich hat die Stadt
Leipzig der Gemeinde Böhlitz-Ehrenberg eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung des
Zentrums „Große Eiche“ zugesagt.

Der Stadtrat beschloss dazu am 24.2.2016 die Petition VI-P-2046:

„1. Das Soziokulturelle Zentrum „Große Eiche“ bleibt am Standort Leipziger Straße 81
(Neubau) erhalten.

2. Die Stadtverwaltung nimmt mit dem Ziel der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes
und der damit verbundenen zukünftigen Betreibung des soziokulturellen Zentrums
Verhandlungen mit dem Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e. V. auf.

3. Für das Eckgebäude Leipziger Straße 83 (Altbau) können die Ausschreibung oder auch
die laufenden Verkaufsverhandlungen fortgeführt werden.“

Seitdem sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen. Ich frage daher nach dem derzeitigen
Sachstand:

1. Welches Dezernat ist (ggf. welche Dezernate sind) für die Ausführung dieses
Stadtratsbeschlusses zuständig?

2. Wie sind die im Punkt 2 beschlossenen Verhandlungen bisher abgelaufen?

3. Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen bisher gebracht?

4. Gibt es inzwischen ein Nutzungskonzept für die „Große Eiche“?

a. Wenn ja, wann wird der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt?

b. Wenn ja, wann und wie wird der zuständige Ortschaftsrat in die Entscheidung
eingebunden?

2/2
c. Wenn nein, welche Gründe haben das bisher verhindert?

d. Wenn nein, wie wirkt sich das fehlende Nutzungskonzept auf die derzeitige
und künftige Betreibung und Vermietung des Hauses aus?

e. Wenn nein, wann wird der Stadtratsbeschluss umgesetzt?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06316

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat R. Engelmann

Betreff:
Verwüstungen durch Wildschweine - Verbesserung der Situation um die Deponie in
der Thomas-Münzer-Siedlung (alt)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Gegenwärtig ist im Bereich der Deponie der Thomas-Münzer-Siedlung mindesten ein Rudel
Wildschweine unterwegs, welche die Grundstücke und die Gärten der Anwohner verwüsten,
den Straßenverkehr gefährden und Anlass zu Besorgnis und Unsicherheit geben.

Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es aus Sicht der Stadt Möglichkeiten, das Gelände so zu gestalten bzw. zu
bewirtschaften, dass es für Wildschweine unattraktiv ist?

2. Gibt es einen Plan, diese Deponie endzusichern?

3. Kann sich die Verwaltung vorstellen, diese Deponie so herzustellen, dass ökologisch
vertretbare Solaranlagen installiert werden und die Fläche durch die Schäferin beweidet
wird?

4. Wenn ja, kann man ein solches Projekt den Stadtwerken vorschlagen?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06317

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zur Notarliste mit der LWB mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss  14.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzungsvereinbarung zu den noch offenen
Vorgängen aus der Notarliste mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
beurkunden zu lassen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Abschluss der Umsetzungsvereinbarung zur Notarliste konnte zwischen der Stadt Leipzig
und der LWB mbH darüber Einigkeit erzielt werden, dass die kommunal und für soziale
Zwecke genutzten Grundstücke bzw. der öffentlichen Aufgabenerfüllung unterliegenden
Grundstücke (z. B. als Schule, öffentliche Parkanlage) ohne Wertausgleich bei der Stadt
Leipzig verbleiben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2018

2018

41.706,60
und
15.000,00
1.100.11.1.3.05

7.0000598700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

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Sachverhalt:
siehe beiliegende Begründung.

Anlagen:
Anlage 1 - 4 Lagepläne

nichtöffentliche Anlage
Umsetzungsvereinbarung