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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04952-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht
(Stellplatzsatzung) wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen sowie die Gestaltung erforderlicher Stellplätze.
Nach der im Dezember 2015 erfolgten Änderung der sächsischen Bauordnung hat der
Stadtrat mit Beschluss VI-A-02505 vom 22.06.2016 den Oberbürgermeister beauftragt, eine
entsprechende kommunale Stellplatzsatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu der
hiermit vorgelegten Satzung hat bereits ein umfassendes Beteiligungsverfahren
stattgefunden.

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge mögliche Mindereinnahmen sh. Punkt 4 Sachverhalt
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Stellplatzsatzung wurde unter Berücksichtigung der Hinweise der beteiligten Ämter
erarbeitet und abgestimmt. Die im Beteiligungsprozess eingegangenen Hinweise wurden
abgewogen.

Dabei wurde auch das Thema der Einnahmen aus Stellplatzablösegebühren betrachtet. Den
durch die Satzung verursacht zukünftig wahrscheinlich geringeren Einnahmen aus
Stellplatzablösegebühren (bis zu 350 TEUR/a bei konstanten Fallzahlen; siehe auch Punkt 4
der Begründung), stehen wiederum städtische Kostenersparnisse beim Bau von Schulen
und Kindertagesstätten gegenüber.

Sachverhalt:

1 Anlass und Ziel der Vorlage
Mit dem 2. Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den
Gemeinden in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene
Regelungen zu erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu
treffen.
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Damit besteht nunmehr die Möglichkeit, das drängende Thema der Stellplatzverpflichtung für
a) die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
b) die Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen)
neu und den jeweiligen kommunalen Gegebenheiten angemessen zu regeln. Insbesondere
für die soziale Infrastruktur sollte eine angepasste und abgesenkte Mindestverpflichtung
geschaffen werden, da einerseits hier der direkte Zusammenhang zu den für Neubauten
oder Erweiterungen benötigten Flächengrößen besteht und andererseits die verpflichtend
herzustellenden Stellplätze nur für Mitarbeiter der Einrichtungen geschaffen werden und gar
nicht für den möglicherweise bestehenden Bedarf beim Bringen und Holen der Kinder
nutzbar ist. Damit stehen hier derzeitige Anforderungen und tatsächliche Nutzungen konträr
gegenüber.
Vor dem Hintergrund des mit dem Wohnungspolitischen Konzept formulierten Ziels der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einerseits und der steigenden Bau- und in der Folge
Mietkosten für die Bewohner andererseits, formuliert das Wohnungspolitische Konzept den
Handlungsansatz, kostentreibende Standards im Bau zu überprüfen und bei kommunaler
Handlungsmöglichkeit zur Baukostensenkung beizutragen. Daher hat der Stadtrat
beschlossen, den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei
positiver Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten. Die gegenüber den
Vorgaben der Sächsischen Bauordnung mögliche Reduzierung der Stellplatzpflicht bei der
Schaffung neuen Wohnraums durch eine kommunale Stellplatzsatzung trägt zur
Kostensenkung im Wohnungsbau bei. Durch die Reduzierung der Baukosten unterstützt die
Satzung auch die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.
Die strategischen Ziele des INSEK Leipzig 2030 "Leipzig schafft soziale Stabilität/
Handlungsschwerpunkte Bezahlbares Wohnen sowie Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote" und "Leipzig setzt auf Lebensqualität/Handlungsschwerpunkt Nachhaltige
Mobilität", sind direkt berührt und werden positiv unterstützt.

2 Bisheriges Verfahren und Abwägung
Mit der Vorlage VI-DS-04952 wurden Veranlassung und Ziel des Prozesses beschrieben und
das Beteiligungsverfahren begonnen. Aktuelle Satzungen zur Stellplatzpflicht aus anderen
Städten (Rostock, Dresden) wurden dabei mit in die Diskussion einbezogen.
Um eine weitgehende Akzeptanz der Regelung in der Stadtgesellschaft zu erreichen, wurden
Akteure der Wohnungswirtschaft, Verbände, selbstverwaltende Körperschaften der
Wirtschaft, Körperschaften im Bereich Forschung und Lehre und politische
Interessenvertreter in ein breites Beteiligungsverfahren eingebunden. Am 05.11.2018 wurde
eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Stellplatzsatzung durchgeführt und es
bestand zusätzlich die Möglichkeit, Stellungnahmen bis zum 23.11.2018 einzureichen.
Die schriftlichen Stellungnahmen wurden abgewogen und sind inhaltlich teilweise in den
vorliegenden Entwurf zur Stellplatzsatzung eingeflossen. Die Darstellung der Argumente
erfolgt im Abwägungsprotokoll in der Anlage zu dieser Vorlage.
Ebenso wurde das übliche verwaltungsinterne Mitzeichnungsverfahren durchgeführt. In
dessen Ergebnis wurde eine klarstellende Regelung zu Behindertenstellplätzen in die
Satzung aufgenommen, und die Möglichkeit zur Abminderung der notwendigen Anzahl von
Fahrradstellplätzen bei guter ÖPNV-Erschließung im Einzelfall, gestrichen.
Geprüft wurde zudem, inwieweit die hier vorgelegte Stellplatzsatzung eine Änderung der
bestehenden Satzung über die Ablöse von Stellplätzen (Stellplatzablösesatzung) erforderlich
macht. Da weiterhin eine Stellplatzpflicht bestehen und nur in ihrem Umfang reduziert
werden soll, bleibt auch die Möglichkeit und Notwendigkeit der Ablöse, wenn notwendige
Stellplätze nicht hergestellt werden können, wie bisher erhalten.

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3 Umsetzung
3.1 Rechtliche Würdigung
Grundlage der bestehenden Stellplatzpflicht ist die Sächsische Bauordnung. Mit dem 2.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung vom 16.12.2015 wurde den Gemeinden
in § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO erstmalig die Möglichkeit eingeräumt, eigene Regelungen zu
erforderlichen Stellplätzen, Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder zu treffen. Dies
betrifft die Zahl, die Größe und die Beschaffenheit. Die Regelung beschränkt den
Anwendungsbereich auf die notwendigen, d.h. aus dem Bedarf des zu bescheidenden
Vorhabens resultierenden Stellplätze im Sinne des § 49 Abs. 1 SächsBO.
Nach § 49 Abs. 1 SächsBO i. V. m. VwVSächsBO (Punkt 49) verbleibt es bei der bisherigen
Stellplatzpflicht, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen. Soweit mit der
vorliegenden Satzung der Stellplatzbedarf für einzelne Nutzungen abweichend von der
VwVSächsBO geregelt wird, gilt dann hierfür die städtische Satzung. Für alle nicht in der
Satzung genannten Nutzungen gelten die gesetzliche Regelung und die dort vorgesehenen
Richtzahlen fort.
Die Entscheidung über den Nachweis der erforderlichen Stellplätze erfolgt in den jeweiligen
bauaufsichtlichen Verfahren. Die Festlegung des Bedarfs an Stellplätzen und
Abstelleinrichtungen orientiert sich dabei an den Kriterien der Richtzahlentabelle der
VwVSächsBO (Punkt 49 Nr. 1.2).
Die Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens ist Ausdruck des Verursacherprinzips und soll auch mit der
städtischen Satzung beibehalten werden. Die begünstigende Baugenehmigung wird mit der
Belastung der Stellplatzherstellung verknüpft, da der Bauherr durch das Bauvorhaben
Bedarfe generiert, die er als Verursacher auch erfüllen muss. Durch die Festsetzung der
Stellplätze in der Baugenehmigung können passgenau im nahen Umfeld der Baumaßnahme
die Stellplatzbedarfe erfüllt werden.
Falls die Herstellung der Stellplätze tatsächlich nicht bzw. nur unter unzumutbaren
Umständen möglich ist, stellt die bisher und weiterhin bestehende Möglichkeit der Ablöse ein
Mittel zur Vermeidung einer ablehnenden Entscheidung über den Bauantrag dar. Durch die
Möglichkeit der Ablöse ist die Gleichbehandlung der Bauherren gewährleistet. Die Ablösung
notwendiger Stellplätze kann von den Kommunen durch Satzung geregelt werden. Die Stadt
Leipzig hat eine Stellplatzablösesatzung erlassen (Beschluss Nr. RBIV-465/05 der
Ratsversammlung vom 14.12.2005).

3.2 Schrittweises Vorgehen
Die Richtzahlentabelle Verwaltungsvorschrift zur der Sächsischen Bauordnung
(VwVSächsBO) regelt umfassend und sehr differenziert die anzusetzenden
Stellplatzbedarfe. Um alle einzelnen Bedarfe zu überprüfen und ggf. neu zu regeln, ist eine
ausführliche, tiefgründige und zeitaufwändige Untersuchung/Bewertung erforderlich. Daher
bot sich an, hier schrittweise vorzugehen und zunächst die beiden für Leipzig drängendsten
Themen "Kita- und Schulbau bzw. Bildungsbauten" sowie "Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum" anzugehen und im Anschluss zu weiteren Themen die notwendigen
Untersuchungen durchzuführen, Schlussfolgerungen zu ziehen und in eine beabsichtigte
Ergänzung der Satzung einzuarbeiten.
Entsprechend werden im ersten Schritt mit dieser Satzung zunächst die Richtzahlen nur für
diese Nutzungen (Wohnungsbau und sozialen Einrichtungen Schulen und Jugendförderung)
selbständig kommunal geregelt und reduziert. Dabei verbleibt es bei der bisherigen
rechtlichen Systematik, die nicht von absoluten Zahlen ausgeht, sondern die Möglichkeit
umfasst, im Einzelfall aufgrund des vorhabenspezifischen Bedarfs und der das
Baugrundstück beeinflussenden Bedingungen der verkehrlichen Situation, auch von der
reduzierten Richtzahl nach oben oder unten abzuweichen.
Die Berücksichtigung des vorhabenspezifischen Bedarfs ist rechtssicherer als die
Festsetzung von absoluten Stellplatzbedarfen. Gleichzeitig werden die Richtzahlen für
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Fahrradabstellplätze für die v. g. Nutzungsarten erhöht und soweit dem öffentlichen
statistisch nachgewiesenen Bedarf angepasst.
Die bisherige Regelung der VwVSächsBO (Punkt 49.1.5.1) zur Verringerung der
festzusetzenden Stellplatzanzahl um 30 % bei einem gesicherten und leistungsfähigen
Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer Entfernung (bis zu 500 Meter), wird auf die
Wohnungsnutzung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ausgedehnt. Die bisherige
Regelung wurde in der Vergangenheit bereits für andere Nutzungsarten (z. B. gewerbliche
und soziale Nutzungen) angewendet.
Die neue Satzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in bereits
bestehenden Bebauungsplangebieten, die keine gesonderten Regelungen zu Stellplätzen
enthalten, zur Anwendung kommen. In neuen Bebauungsplangebieten und insbesondere bei
vorhabenbezogenen Bebauungsplänen werden schon jetzt Stellplatzmodelle unter
Einbeziehung von Carsharing zur Ersetzung von privaten Pkw durch textliche Festsetzungen
oder städtebauliche Verträge geregelt.
In einem zweiten Schritt werden dann die Richtzahlen für die übrigen Nutzungsarten
überprüft und ggf. angepasst. Dies setzt jedoch voraus, dass weitere Untersuchungen zum
Bedarf und der Bedarfsentwicklung in diesem Bereich vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt
könnten dann auch Verknüpfungen der Stellplatzreduzierung mit Carsharing-Modellen
aufgenommen werden. Der Stadtrat hat zur Förderung dieses Mobilitätsangebotes für
stationsungebundenes Carsharing beschlossen, dieses mit Vorrechten beim Parken
auszustatten. Die damit verbundenen Evaluierungen können dann auch der Aufnahme
solcher Modelle in der Stellplatzsatzung dienen. Hier wird sich der Markt erst in der nächsten
Zeit entwickeln und etablieren, so dass diese Entwicklungen für eine satzungsmäßige
Umsetzung noch beobachtet werden können. Eine vollständige Aufhebung der
Stellplatzpflicht wird nicht angestrebt. Dem steht entgegen, dass nach wie vor ein privater
Pkw in vielen Haushalten aus unterschiedlichsten Gründen ein gängiges Verkehrsmittel
darstellt.
Dem Bauherrn bleibt unbenommen, eine über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von
Stellplätzen zu errichten, sofern nicht baurechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Die SächsBO eröffnet auch die Möglichkeit, die Beschaffenheit und Gestaltung von
Stellplatzanlagen zu regeln. Die in die vorliegende Stellplatzsatzung aufgenommenen
Regelungen greifen dem schrittweisen Vorgehen vor, in dem sie, unabhängig von der
Änderung der Richtzahlen, bereits auf alle Nutzungen angewendet werden sollen.

3.3 Regelungen im Einzelnen
3.3.1 Wohnnutzung
a) Für Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen wurde die heutige Richtzahl
von 1 bis 2 Stellplätzen pro WE angepasst. Da feststellbar ist, dass ab einer
Wohnungsgröße von 50 m² die Anzahl der Pkws im Haushalt steigt, berücksichtigt die
reduzierte Stellplatzzahl die Wohnungsgröße. Für eine Wohnung bis 50 m² beträgt daher die
Richtzahl 0,5 Stellplätze je Wohnung und ab einer Größe von 50 m² 0,7 Stellplatz je
Wohnung. Die moderate Absenkung der Richtzahl bei den Stellplätzen für eine Wohnung
erscheint auch unter Berücksichtigung des steigenden Parkdrucks in den Wohnquartieren
angemessen. Unter Berücksichtigung von guter ÖPNV-Anbindung kann davon eine weitere
Reduzierung um bis zu 30 % erfolgen. Im Gegenzug dazu wurden die Fahrradstellplätze von
1 bis 2 je Wohnung auf 2 bis 4 je Wohnung erhöht.
b) Für die übrigen Wohnnutzungen wie Gebäude für Seniorenwohnen (1 Stellplatz je 12
Wohnungen), Wochenend- und Ferienhäuser (0,5 Stellplätze je Wohneinheit), Kinder- und
Jugendwohnheime (1 Stellplatz je 40 Betten) sowie sonstige Wohnheime (1 Stellplatz je 16
bis 32 Betten) wurde die Stellplatzanzahl jeweils auf 1 Stellplatz je 6 Wohnungen halbiert.
Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradabstellplätze im Vergleich zur VwVSächsBO im
Wesentlichen verdoppelt.

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3.3.2 Sportstätten
Für Sporthallen sowohl mit als auch ohne Besucherplätze wurde die Anzahl der
erforderlichen Stellplätze halbiert und die Fahrradabstellplätze verdoppelt. Dies im Hinblick
darauf, dass die überwiegende Zahl der Sporthallen Schulsporthallen sind, die auch dem
Vereinssport zur Verfügung stehen. Für Sportschwimmhallen (Hallenbäder) gilt die gleiche
Regelung.
Im Rahmen einer Doppelnutzung für Schul- und Vereinssport kann hier mit 1 Pkw-Stellplatz
der Bedarf von 2 notwendigen Stellplätzen gedeckt werden, sodass hier keine zusätzlichen
Stellplätze herzustellen sind.
3.3.3 Schulen, Einrichtungen der Jugendförderung
Für allgemeinbildende Schulen wurde die Stellplatzzahl von 1 Stellplatz je 25 Schüler auf 1
Stellplatz je 75 Schüler verändert und die Fahrradabstellplätze bei Grundschulen von 1
Stellplatz je 3 Schüler auf nunmehr 1 Stellplatz je 2 Schüler und bei weiterführenden Schulen
auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht.
Für Berufsschulen und Berufsfachschulen wurde die Verpflichtung zur Herstellung von
Stellplätzen bedarfsgerecht von 1 Stellplatz je 5 Schüler über 18 Jahre auf 1 Stellplatz je 20
bis 30 Schüler über 18 Jahre verändert bzw. angepasst. Die Zahl der Fahrradabstellplätze
wurde von 1 Stellplatz je 5 Schüler auf 1 Stellplatz je 3 Schüler erhöht.
Die Pkw-Stellplätze für Sonderschulen für Behinderte wurden halbiert (von 1 Stellplatz je 15
Schüler auf 1 Stellplatz je 30 Schüler) und die Fahrradabstellplätze verdoppelt (von 1
Stellplatz je 10 bis 15 Schüler auf 1 Stellplatz je 5 bis 12 Schüler).
Für Kindergärten, Kindertagesstätten und dergleichen wurde die Anzahl der herzustellenden
Stellplätze halbiert (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 40 bis 60 Kinder).
Hier ist die nur kurzzeitige Nutzung im Rahmen des Holens und Bringens im Vergleich zum
Ganztagsparken beachtet, indem unter Berücksichtigung des höheren Umschlags insgesamt
weniger Stellplätze benötigt werden. Dagegen wurde die Anzahl der Fahrradstellplätze
verdoppelt (von 1 Stellplatz je 20 bis 30 Kinder auf 1 Stellplatz je 10 bis 15 Kinder).
Die Richtzahl für Jugendfreizeitheime und dergleichen wurde ebenso halbiert (von 1
Stellplatz je 15 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je 30 Besucherplätze) und zum Ausgleich die
Fahrradabstellplätze etwa verdoppelt (von 1 Stellplatz je 5 Besucherplätze auf 1 Stellplatz je
2 Besucherplätze).
Als letztes erfolgte eine Änderung für Fachschulen und Hochschulen. Hier wurde eine
erhebliche Reduzierung der Stellplätze von 1 Stellplatz je 4 Studienplätze auf 1 Stellplatz je
20 bis 30 Studienplätze vorgenommen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze wurde dagegen
verdoppelt (von 1 Stellplatz je 4 bis 8 Studienplätze auf 1 Stellplatz je 2 bis 4 Studienplätze).
Insgesamt dürfte sich daraus eine erhebliche Erleichterung und Kostensenkung für die
Realisierung von den vorgenannten Bauvorhaben und Einrichtungen ergeben.
3.3.4 Stellplätze für Behinderte
In die Satzung wurde eine klarstellende und verbindliche Regelung aufgenommen, dass bei
der überwiegenden Anzahl von Bauvorhaben mindestens ein Behindertenstellplatz errichtet
wird. Damit wird die zurzeit im Bauantragsverfahren nach der Sächsischen Bauordnung nicht
verbindliche Regelung der DIN 18040-1 für bindend erklärt. Der berechtigten Forderung des
Behindertenverbandes, für ausreichende Zahl Behindertenstellplätze zu sorgen, wird damit
gefolgt.
3.3.5 Gestaltung von Stellplätzen und von Abstellplätzen für Fahrräder
In die Satzung wurden Vorgaben zur Gestaltung von Stellplatzanlagen aufgenommen. Die
Regelung gilt für alle Nutzungen der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO.
Um den Eingriff in die natürliche Bodenfunktion deutlich zu verringern, sollen die Stellplätze
wasserdurchlässig hergestellt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn beispielsweise die
Beschaffenheit des Bodens die Versickerung nicht zulässt. Der in der Satzung formulierte
Vorbehalt lässt Einzelfallentscheidungen zu.
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Die Stadt Leipzig verfolgt im INSEK 2030 das Ziel der sogenannten "doppelten
Innenentwicklung". Wird die Stadt dichter bebaut, soll es gleichzeitig einen Zuwachs an
Grünflächen, begrünten Höfen, Bäumen geben. Damit werden positive klimatische und
gestalterische Effekte erzielt und in der Umgebung von Wohnungen grüne Bereiche
geschaffen bzw. gesichert. Werden Stellplätze errichtet, sind diese deshalb grundsätzlich zu
begrünen. Besondere Wirkung können Regelungen in der Satzung bei großen Parkplätzen
erzielen. Während bei kleinen Parkplätzen lediglich Baumpflanzungen sowie eine
Randbegrünung notwendig sind, werden bei größeren Stellplatzanlagen für mehr als 20 Pkw
höhere Anforderungen gestellt. Diese zielen auf gewerbliche Nutzungen, z. B. Supermärkte
und größere Gewerbetriebe ab. Auch bei größeren Wohnanlagen kommt es für die
Wohnumgebung besonders darauf an, dass die Parkplätze von Grün umgeben und mit
großen Bäume bepflanzt sind. Nicht von diesen höheren Anforderungen betroffen sind etwa
kleinere Handwerksbetriebe, Baulückenschließungen oder Einfamilienhäuser.
Elektromobilität soll gefördert werden. Dafür muss eine ausreichende Zahl an
Lademöglichkeiten vorhanden sein. Kann zum Zeitpunkt, zu dem die Stellplätze errichtet
werden, eine Lademöglichkeit noch nicht eingerichtet werden, soll doch eine Nachrüstung
ohne großen Aufwand möglich sein. Dies kann beispielsweise durch Leerrohre vorbereitet
werden, in denen später die notwendigen Stromleitungen verlegt werden können.
Damit Fahrradabstellplätze tatsächlich genutzt werden, müssen sie gut erreichbar und groß
genug sein. Im Sinne der Sicherheit müssen sie gut beleuchtet sein. Nutzerinnen und Nutzer
brauchen außerdem die Möglichkeit, die Räder sicher abschließen zu können. Die Satzung
regelt deshalb, dass Mindeststandards für Radabstellplätze gewährleistet sind

4 Finanzielle Auswirkungen
Die Freigabe des Entwurfs der Stellplatzsatzung hat zunächst keine unmittelbaren
finanziellen Auswirkungen. Der Beschluss einer entsprechenden Satzung kann dann jedoch
mittelbar finanzielle Auswirkungen entfalten.
Bisher wurden auf Grundlage der Stellplatzablösesatzung Einnahmen in Höhe von jährlich
ca. 600.000 € (Durchschnittswert der letzten 10 Jahre) generiert. In welcher Größenordnung
hier Verringerungen eintreten, lässt sich schwer abschätzen. Die Weiterberechnung der
Einnahmenreduzierung ist von theoretischer Natur.
Die Einnahmen, welche nicht dem allgemeinen städtischen Haushalt zur Verfügung stehen,
sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden dürfen, hängen davon ab, welche
Bauvorhaben genehmigt werden und für welche Anzahl von Stellplätzen ausnahmsweise
von der Möglichkeit der Ablöse Gebrauch gemacht werden kann.
Nachfolgend sind Rechenbeispiele für auf Grund der neuen Stellplatzsatzung
möglicherweise verringerte Ablösebeträge tabellarisch aufgeführt. Dabei wird angenommen,
dass sich die Verringerung gleichmäßig auf die 3 Zonen (§2(2) Stellplatzablösesatzung)
aufteilt. Die Tabelle stellt dar, um welchen Betrag sich die Einnahmen verringern könnten,
wenn im selben Umfang wie in den letzten Jahren bzw. entsprechend weniger
Ablöseanträge gestellt würden.

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Verkehrs- Verringerung der
quelle
Kfz
Mindestverpflichtung
ca.
1.1 75%
1.2 50%
1.3 50%
1.4 50%
1.5 75%
5.2 50%
5.3 50%
8.1 66%
8.2 80%
8.3 50%
8.4 50%
8.5 50%
8.6 80%
Durchschnitt 60%

(Verkehrsquelle gemäß Richtzahlentabelle)

Sofern die Beantragung und Bescheidung von Stellplatzablösungen in vergleichbarer Höhe
(100%) des 10-Jahres-Durchschnitts erfolgt, würde sich die jährliche Einnahme im
Treuhandkonto möglicherweise gemäß nachfolgender Aufstellung verringern.
Sofern weniger Ablösungen beschieden würden (75%, 50%, 25%) sind die dann
möglicherweise auftretenden Einnahmeverringerungen entsprechend ausgewiesen.
100% 75% 50% 25%
360.000 € 270.000 € 180.000 € 90.000 €

Die Mittel aus Stellplatzablösegebühren werden bisher über eine in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters beschlossene und dem Stadtrat zur Kenntnis zugeleitete
Maßnahmenliste zur anteiligen Finanzierung von Stellplätzen (in Parkgaragen), aber auch für
radverkehrliche Maßnahmen (Bike & Ride Anlagen, Anordnungen zur Verbesserung des
Radverkehrs, Fahrradabstellanlagen), dem behindertengerechten Ausbau von
Bushaltestellen sowie Ersatz/Neubau von Fahrgastunterständen eingesetzt.
In jedem Falle werden sich durch die Verringerung der Einnahmen aus
Stellplatzablösegebühren die Möglichkeiten, Maßnahmen im ÖPNV (in erster Linie
Herstellung barrierefreier Bushaltestellen) sowie im Radverkehr verringern. Hier ist jedoch
ohnehin zurzeit die Mitteleinsatz-Möglichkeit begrenzt, da die per Ratsbeschluss
festgelegten Zielkorridore für Stellplatzeinrichtungen, Maßnahmen ÖPNV, Maßnahmen
Radverkehr ausgeschöpft sind. Ohne Mitteleinsatz für die Förderung privater Garagen -
derzeit liegt kein Projekt vor - wird aufgrund der festgelegten Zielkorridore auch kein
Mitteleinsatz für Maßnahmen im ÖPNV oder im Radverkehr mehr möglich sein. Hierfür
müsste im Weiteren der Stadtratsbeschluss zu den Zielkorridoren für den Mitteleinsatz
geändert werden.
Eine Darstellung der konkreten Auswirkungen auf die Mittelverwendung für die laufenden
Jahre ist nicht möglich, da die durch Stellplatzablöse zu finanzierenden Maßnahmen in den
Jahren variieren.

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5 Beteiligungsverfahren
Das Beteiligungsverfahren gemäß Beschluss VI-DS-04952 wurde durchgeführt und in
Punkt 2 Bisheriges Verfahren und Abwägung erläutert.
Nachfolgend sind die wesentlichen Diskussionsschwerpunkte aus der
Beteiligungsveranstaltung vom 05.11.2018 zusammengefasst (in der Reihenfolge der
Diskussion) und im Weiteren der Umgang damit dargestellt:
 Stellplatzverpflichtung ist Kostentreiber bei Wohnungsbauvorhaben
 Vollständige Aufhebung der Verpflichtung sollte geprüft werden, das Angebot von
Stellplätzen würde sich dann nach der tatsächlichen Nachfrage richten
 ÖPNV als Mobilitätsalternative bzw. als Begründung für die Abminderung der
Stellplatzverpflichtung würde nicht tragen, da Finanzierung für Verbesserung des ÖPNV
und dessen Infrastruktur nicht gegeben sei
 Verringerung der Stellplatzverpflichtung gegenüber Status quo ginge zulasten des
Dienstleistungs- und Handwerksgewerbes, durch Verdrängung von Parkverkehr in den
öffentlichen Raum
 auch gewerbliche Nutzungen müssten betrachtet werden
 die Stellplatzbedarfe sollten nach Stadtgebietstypen bzw. Lage im Stadtgebiet anstelle
von Wohnungsgrößen beurteilt werden
 Qualitätskriterien für Stellplätze sollten geregelt werden
Seitens der Verwaltung und teilweise auch der Teilnehmer an der Veranstaltung wurden
diese Schwerpunkte wie folgt bewertet.
Die hohen Kosten für die Herstellung festgesetzter Stellplätze bei Wohnungsbauvorhaben
begründen die verschiedenen Aktivitäten der Kommunen - auch des Bundes selbst - zur
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der jetzt vorliegende Stand der Satzung ist ein
Anfang, um die Diskussion zur notwendigen Zahl von Stellplätzen bis hin zur vollständigen
Aufhebung der Stellplatzverpflichtung zu beginnen.
Bereits auf der Grundlage der bestehenden Richtzahlentabelle ist die Abminderung bei guter
ÖPNV-Anbindung ein bewährtes Instrument. Darüber hinaus hat der Stadtrat mit Beschluss
zur Mobilitätsstrategie, die Verbesserungen im ÖPNV als strategische Planungsgrundlage
enthält bereits die entsprechenden Weichen gestellt.
Eine Schlechterstellung von Dienstleistungsgewerbe und Handwerk wegen der Verdrängung
von Parkverkehr in den öffentlichen Straßenraum wird nicht erwartet. Die Verringerung der
Mindestverpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen verschlechtert nicht zwangsläufig die
Situation für das Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe wegen fehlender
Andienungsmöglichkeiten. Der neue Mindestansatz notwendiger Stellplätze bei Wohnungen
ist aus zurückliegender Entwicklung und entsprechenden validen statistischen Daten (z. B.
aus dem Verhältnis Wohnungsgröße und Pkw-Besitz) abgeleitet. Im Gegensatz dazu liegen
für gewerbliche Nutzungen solche belastbaren statistischen Werte nicht vor. Daher erfolgt
beim Gewerbe eine Betrachtung erst in später möglichen Überarbeitungen der Satzung.
Für die Lage im Stadtgebiet liegen keine auf Stadtgebietstypen zu verallgemeinernden
statistischen Werte zu Pkw-Besitz und -Nutzung vor. Die tatsächliche Besitzquote hängt
hierbei eher mit der Qualität der ÖPNV-Anbindung zusammen und kann daher über dieses
Kriterium die Stellplatzverpflichtung beeinflussen. Die Festlegung von Gebieten als
Grundlage der Bemessung der Stellplatzpflicht zöge eine straßenhausnummern genaue
Festlegung in der Satzung auf der Grundlage statistischer Betrachtungen nach sich und
müsste laufend überprüft und angepasst werden. Die Unterteilung nach Wohnungsgröße
lässt sich dagegen auf der Grundlage statistischer Werte nachweisen.
Die Regelung von Qualitätsanforderungen für Stellplätze ist grundsätzlich möglich und
könnte in der Abwägung noch berücksichtigt werden. (Dies ist im nunmehr vorliegenden
Entwurf berücksichtigt.)
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6 Folgen bei Nichtbeschluss
Der Beschluss der Satzung wird für zahlreiche in Vorbereitung und in Umsetzung befindliche
Vorhaben privater Investoren sowie auch für die städtischen Vorhaben im Bereich Kita und
Schule dringend benötigt. Genauso wie das auf Bundesebene agierende und von der
Bundesregierung unterstützte "Bündnis für bezahlbares Wohnen" die Kosten für Wohnraum
maßgeblich im Zusammenhang mit den tatsächlich zwingend benötigten Stellplatzzahlen für
Pkw sieht, trifft dies auf die Kostenentwicklung und den Flächenverbrauch für Kita und
Schule bei städtischen Vorhaben zu.
Ohne Satzungsbeschluss wird die derzeitige Regelungen in der Sächsischen Bauordnung
weitergelten mit entsprechenden Mehrkosten im Schulhausbau und bei privaten
Wohnungsbauprojekten. Darüber hinaus wird die Wirtschaftlichkeit und damit die
Realisierbarkeit bei vielen geförderten Wohnungsbauprojekten in Frage gestellt.

7 Anlagen

Anlage 1 Satzungsentwurf mit Erläuterungen
Anlage 2 Richtzahlentabelle (Änderungen gegenüber Sächsischer Bauordnung)
Anlage 3 Abwägungskonzept
Anlage 4 Übersicht Stellungnahmen zum Satzungsentwurf Stand Beteiligungsverfahren

Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am ................... auf der Grundlage des § 4 der
Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO vom 03.03.2014, zuletzt geändert
durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016) sowie der §§ 49 Abs. 1 i. V. m. 89 Abs. 1 Nr. 4 und
7 Sächsische Bauordnung (SächsBO in der Bekanntmachung vom 11.05.2016) die Satzung
der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung) beschlossen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für das Gebiet der Stadt Leipzig.
(2) Diese Satzung regelt die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-Stellplätzen und
Fahrradabstellplätzen nach Verkehrsquellen gemäß der VwVSächsBO vom 18.03.2005
(in der Fassung vom 01.12.2015) in der Richtzahlentabelle zu Punkt 49.1.2 für
Wohngebäude gemäß Ziffer 1 und für Schulen und Einrichtungen der Jugendförderung
gemäß Ziffer 8. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen des § 49
Abs. 1 SächsBO i. V. m. der VwVSächsBO (Punkt 49) und der Verpflichtung zur
Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätzen für
Fahrräder.
(3) Regelungsinhalt dieser Satzung sind Anforderungen an die Herstellung von Stellplätzen
für Menschen mit Behinderungen.1
(4) Die Satzung regelt außerdem gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 und 7 SächsBO die Gestaltung
der Kfz-Stellplätze und Fahrradabstellplätze für alle in der Richtzahlentabelle der
VwVSächsBO (Punkte 49.1.2) genannten Verkehrsquellen. 2
(5) Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen
Satzungen gehen dieser Satzung vor.
§ 2 Anzahl der notwendigen Stellplätze und Abstellplätze für Fahrräder
(1) Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für
Fahrräder bemisst sich abweichend von der Richtzahlentabelle gemäß VwVSächsBO
nach Anlage 1 dieser Satzung.
(2) Entgegen der Regelung Ziffer 49.1.5.3 VwVSächsBO kann bei gesichertem und
leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur
Anlage (bis zu 500 m) bei Wohngebäuden die Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeug-
Stellplätze im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden.
(3) Die geldwerte Ablösung von der Verpflichtung zur Herstellung der notwendigen
Stellplätze im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren richtet sich nach der jeweils
geltenden Stellplatzablösesatzung der Stadt Leipzig.
§ 3 Stellplätze für Menschen mit Behinderungen
Soweit sich nicht aus anderen bauordnungsrechtlichen Sonderbauvorschriften oder
Richtlinien eine größere Anzahl ergibt, sind mindestens 3 v. H. jedoch mindestens einer
der notwendigen Stellplätze für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen
im Sinne des § 50 Absatz 2 SächsBO und für Gebäude mit mehr als 10 Wohnungen als
barrierefreie Stellplätze für Menschen mit Behinderungen entsprechend DIN 18040-1
herzustellen. Es ist eine barrierefreie Zuwegung und Nutzbarkeit zu gewährleisten.
§ 4 Gestaltung von Stellplätzen
(1) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten sind wasserdurchlässig zu
befestigen, soweit städtebauliche bzw. bautechnische Gründe oder Belange des
Grundwasserschutzes und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.3
(2) Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplatzanlagen sind mit einem breiten, intensiv
begrünten Pflanzstreifen einzufassen. Bei Stellplatzanlagen mit mehr als 20
Stellplätzen ist dieser Pflanzstreifen allseitig mit einer Mindestbreite von zwei Metern
zu versehen. Der Pflanzstreifen ist mit standortgerechten Gehölzen durchgängig
fachgerecht zu begrünen und fachgerecht zu pflegen.4
(3) Je angefangene 4 Stellplätze ist ein standortgerechter, hochstämmiger Laubbaum mit
einer begrünten Baumscheibe zu planen. Bei einer Stellplatzanlage von mehr als 20
Stellplätzen sind gegen Verdichtung geschützte möglichst begrünte Baumscheiben
vorzusehen, die jeweils mindestens der Größe eines Stellplatzes entsprechen. Die
erforderlichen Baumscheiben sind zwischen den Stellplätzen mit Regenwasserabfluss
zu den Baumstandorten anzuordnen. Die Bäume sind fachgerecht zu pflanzen und zu
unterhalten. Sie müssen bei Verlust durch Neupflanzungen ersetzt werden.
(4) Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäusern, Parkdecks und
Parkpaletten sind fachgerecht zu begrünen.
(5) Für 25 v. H. der Pkw-Stellplätze ist ein ausreichender Elektroanschluss baulich
vorzubereiten, damit bei Bedarf eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge installiert
werden kann.5
(6) Stellplätze und Einstellplätze in Mehrfachparkern müssen eine nutzbare Höhe von
mindestens 1,80 m aufweisen.
§ 5 Gestaltung der Abstellplätze für Fahrräder
(1) Notwendige Abstellplätze für Fahrräder sollen in unmittelbarer Nähe des
Eingangsbereiches der zugehörigen Gebäude und Anlagen realisiert werden. Sie
müssen leicht zugänglich sein und eine Fläche von mindestens 1,5 m² je Abstellplatz
aufweisen. Ein geringerer Flächenansatz ist möglich, wenn Anlagen mit doppelreihiger
Aufstellung und Überlappung der Vorderräder oder höhenversetzte Abstellanlagen
zum Einsatz kommen beziehungsweise eine Unterbringung in mehreren Ebenen
erfolgt. Mindestens jeder zehnte notwendige Fahrradabstellplatz muss durch eine
zusätzliche Fläche von mindestens 1,5 m² zum Abstellen von Lastenfahrrädern oder
Fahrradanhängern geeignet sein.6
(2) Für Gebäude der Gebäudeklasse 3 bis 5 entsprechend § 2 Absatz 3 der SächsBO mit
Nutzungen gemäß den Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5 der Anlage 1 dieser Satzung sowie
Nrn. 2.1 und 2.2 der Richtzahlentabelle der VwVSächsBO sind in der Regel beleuchtete
Abstellräume erforderlich. Die Abstellanlagen und -räume müssen von der öffentlichen
Verkehrsfläche aus leicht und verkehrssicher erreichbar sein.
(3) In gemeinschaftlich genutzten Abstellanlagen müssen die notwendigen Abstellplätze
für Fahrräder eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen sowie mindestens
eines Laufrades haben und dem Fahrrad durch Anlehnbügel oder Fahrradboxen einen
sicheren Stand ermöglichen. Der Einsatz von Felgenklemmern ist auszuschließen.
§ 6 Übergangsregelung
Für Bauanträge, die vor Erlass der Stellplatzsatzung eingeleitet und keiner
bestandskräftigen Entscheidung zugeführt wurden, sind mit Inkrafttreten der Satzung
die Regelungen dieser Satzung anzuwenden.
§ 7 Abweichungen
§ 67 SächsBO bleibt unberührt.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Erläuterungen zur Satzung

1 In die Satzung soll eine klarstellende und verbindliche Regelung aufgenommen werden,
dass bei der überwiegenden Anzahl von Bauvorhaben mindestens ein
Behindertenstellplatz errichtet wird. Damit wird die zurzeit im Bauantragsverfahren nach
der Sächsischen Bauordnung nicht verbindliche Regelung der DIN 18040-1 für bindend
erklärt.
2 Die vorliegende Satzung regelt die Richtzahlentabelle ausschließlich für Wohnungen und
Gemeinbedarfseinrichtungen neu. Die ökologischen und gestalterischen Anforderungen
an die Stellplatzanlagen sollen demgegenüber für alle Nutzungen, die in der
Richtzahlentabelle der Verwaltungsvorschrift zur SächsBO aufgeführt sind, geregelt
werden.
3 Stellplätze sind meistens befestigt und versiegelt. Damit kann das Regenwasser nicht in
den Boden versickern. Werden die Stellplätze wasserdurchlässig hergestellt, kann der
Eingriff in die natürliche Bodenfunktion deutlich verringert werden. Da, wo
beispielsweise die Beschaffenheit des Bodens die Versickerung nicht zulässt, sind
Ausnahmen möglich. Der in der Satzung formulierte Vorbehalt lässt damit
Einzelfallentscheidungen zu.
4 Die Stadt Leipzig verfolgt im INSEK 2030 das Ziel der sogenannten „doppelten
Innenentwicklung“. Wird die Stadt dichter bebaut, soll es gleichzeitig einen Zuwachs an
Grünflächen, begrünten Höfen, Bäumen geben. Damit werden positive klimatische und
gestalterische Effekte erzielt und in der Umgebung von Wohnungen grüne Bereiche
geschaffen bzw. gesichert. Werden Stellplätze errichtet, sind diese deshalb grundsätzlich
zu begrünen. Besondere Wirkung können Regelungen in der Satzung bei großen
Parkplätzen erzielen. Während bei kleinen Parkplätzen lediglich Baumpflanzungen sowie
eine Randbegrünung notwendig sind, werden bei größeren Stellplatzanlagen für mehr als
20 Pkw höhere Anforderungen gestellt. Diese zielen auf gewerbliche Nutzungen, z. B.
Supermärkte und größere Gewerbetriebe ab. Auch bei größeren Wohnanlagen kommt es
für die Wohnumgebung besonders darauf an, dass die Parkplätze von Grün umgeben und
mit großen Bäume bepflanzt sind. Nicht von diesen höheren Anforderungen betroffen
sind etwa kleinere Handwerksbetriebe, Baulückenschließungen oder Einfamilienhäuser.
5 Elektromobilität soll gefördert werden. Dafür muss eine ausreichende Zahl an
Lademöglichkeiten vorhanden sein. Kann zum Zeitpunkt, zu dem die Stellplätze errichtet
werden, eine Lademöglichkeit noch nicht eingerichtet werden, soll doch eine
Nachrüstung ohne großen Aufwand möglich sein. Dies kann beispielsweise durch
Leerrohre vorbereitet werden, in denen später die notwendigen Stromleitungen verlegt
werden können.

6 Damit Fahrradabstellplätze tatsächlich genutzt werden, müssen sie gut erreichbar und
groß genug sein. Im Sinne der Sicherheit müssen sie gut beleuchtet sein. Nutzerinnen
und Nutzer brauchen außerdem die Möglichkeit, die Räder sicher abschließen zu können.
Die Satzung regelt deshalb, dass Mindeststandards für Radabstellplätze gewährleistet
sind
                                  Anlage 1 zur Stellplatzsatzung
Richtzahlentabelle
Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge Zahl der Abstellplätze für Fahrräder
1 Wohngebäude
1.1 Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige
Wohnungen
Wohnungsgröße:
- bis 50 m² 0,5 je Wohnung
- ab 50 m² 0,7 je Wohnung
2 bis 4 je Wohnung
1.2 Gebäude mit Seniorenwohnungen 1 je 12 Wohnungen 2 je 6 Wohnungen
1.3 Wochenend- und Ferienhäuser 0,5 je Wohneinheit 0
1.4 Kinder- und Jugendwohnheime 1 je 40 Betten 1 je Bett
1.5 sonstige Wohnheime 1 je 16 bis 32 Betten 1 je Bett
5 Sportstätten
5.2 Sportplätze, Sportstadien, Sporthallen
und Hallenbäder mit Besucherplätzen
1 je 30 Besucherplätze 2 je 10 Besucherplätze
5.3 Sporthallen und Hallenbäder ohne
Besucherplätze
1 je 100 - 200 m²
Hallenfläche
2 je 25 m²
Hallenfläche
8 Schulen, Einrichtungen der
Jugendförderung

8.1 Allgemeinbildende Schulen
8.1.1 Grundschulen 1 je 75 Schüler 1 je 3 Schüler
8.1.2 Weiterführende Schulen 1 je 75 Schüler 1 je 2 Schüler
8.2 Berufsschulen, Berufsfachschulen 1 je 20 - 30 Schüler über 18 Jahre 1 je 3 Schüler
8.3 Sonderschulen für Behinderte 1 je 30 Schüler 1 je 5 bis 12 Schüler
8.4 Kindergärten, Kindertagesstätten und
dergleichen
1 je 40 bis 60 Kinder 1 je10 bis 15 Kinder
8.5 Jugendfreizeitheime und dergleichen 1 je 30 Besucherplätze 1 je 2 Besucherplätze
8.6 Fachschulen, Hochschulen 1 je 20 - 30 Studienplätze 1 je 2 bis 4 Studienplätze
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Beteiligungsverfahren für die Änderung der Stellplatzpflicht im Rahmen von
Baugenehmigungsverfahren (Stellplatzsatzung)

Positionen aus dem Beteiligungsprozess
In der intensiven Diskussion in der Beteiligungsveranstaltung vom 05.11.2018 wurden
zahlreiche Positionen der verschiedenen Akteursgruppen offengelegt und diskutiert, so dass
in großen Teilen ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden konnte. Im Ergebnis bleiben
jedoch auch unterschiedliche Sichtweisen und Handlungsprioritäten. Gleiches Bild ergibt sich
auch aus den zu dem Thema Stellplatzsatzung eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen.
Dass wesentliche Positionen noch nicht im vorliegenden Entwurf der Stellplatzsatzung
Berücksichtigung finden konnten ist dadurch begründet, dass aufgrund des dynamischen
Bevölkerungswachstums der Stadt Leipzig die Schwerpunkte in den Bereichen KITA- und
Schulhausbau als pflichtige Aufgabe der Stadt Leipzig und im Bereich des Wohnungsbaus
gesetzt wurden, in dem sich auch die Stadt in der Verantwortung sieht, die Rahmenbedin-
gungen für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums mit zu gestalten (Daseinsvorsorge).
Neben dem rechtlichen Instrumentarium zur Begrenzung der Modernisierungskosten
(Erhaltungssatzung § 172 BauBG und Vorkaufsrechten, z. B. in förmlich festgesetzten
Sanierungsgebieten und Umlegungsgebieten) kann die Stellplatzsatzung durch Reduzierung
der ordnungsrechtlich notwendigen Kfz-Stellplätze und die Umsetzung von Mobilitäts-
konzepten zu einer Senkung der Baukosten und Erhöhung der Lebensqualität beitragen.
Da auch von Seiten der Bau- und Wohnungswirtschaft auf eine schnelle Umsetzung des in
der Beteiligungsveranstaltung am 05.11.2018 vorgestellten Satzungsentwurfes gedrängt wird
und seitens der Stadt bei den aktuellen Planungen von KITA- und Schulbauvorhaben ein
erhöhter Flächenverbrauch aufgrund der Herstellung von Stellplätzen nicht akzeptabel
erscheint, wird auch weiterhin an der Überarbeitung der Satzung in zwei Schritten
festgehalten. In der zweiten Bearbeitungsstufe sollen dann die Stellplatzbedarfe des
Gewerbes/des Handels und nachhaltige Mobilitätskonzepte sowie Elektromobilität behandelt
werden. Die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen zu diesen Themen können dann
nach einer Prüfung und Bewertung noch in der Stellplatzsatzung Berücksichtigung finden.
Anregungen / Hinweise
Seitens des Handels besteht ein großes Interesse an der Überprüfung und ggf. auch Senkung
kostentreibender baulicher Standards. Die Behandlung der Frage des Stellplatzschlüssels im
gesamten Bereich der gewerblichen Bauten rückt in weite Ferne (Handelsverband Sachsen,
02.11.2018).
Umgang
Belastbare Zahlen für die Stellplatzbedarfe bei Einzelhandelsstandorten liegen nicht vor. Die
Aussagen hierzu müssen unter Berücksichtigung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
(STEP) Zentren untersucht werden. Das räumlich funktionale Ordnungskonzept der Stadt
Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche fördert bewusst
eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeigneten Standorten, um
eine räumliche Diversifizierung von Einzelhandelsstandorten an nicht bzw. nicht ausreichend
integrierten Standorten zu vermeiden.

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Anregungen / Hinweise
Aufgrund des Bevölkerungswachstums und auch aufgrund des demographischen Wandels
steigt der Anteil von Bürgern mit Mobilitätseinschränkungen, welche den motorisierten
Individualverkehr nutzen. Bei der Errichtung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen, also
der Schaffung von sozialer Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen), sind
Behindertenstellplätze in ausreichender Zahl und Größe herzustellen (Behindertenverband
Leipzig e. V., 25.10.2018).
Umgang
Durch den Entwurf der Stellplatzsatzung werden die Richtzahlen für den Bedarf an Kfz-
Stellplätzen und Fahrradstellplätzen gemäß VwVSächsBO in Teilbereichen neu geregelt. Im
Übrigen bleibt es bei den Regelungen der SächsBO.
Gemäß Punkt 49.1.5.2 SächsVwVBO ist der Bedarf an Behindertenstellplätzen vollständig zu
decken. Bei der Berechnung der Minderung ist der Anteil der Behindertenstellplätze vorab aus
dem Anteil der notwendigen Stellplätze, der für eine Reduzierung in Betracht kommt,
herauszurechnen und anschließend der Anzahl der tatsächlich herzustellenden Stellplätze
wieder hinzuzurechnen.
Es bleibt bei den Regelungen der StVO (§ 45 Abs. 1b Nr. 2, § 46, Allg. VwV zu §§ 45, 46). Die
DIN 18 024-1 Teil 1 „Barrierefreies Bauen Teil 1 Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs-
und Grünanlagen sowie Spielplätze, Planungsgrundlagen“ findet bei der Ausgestaltung der
Parkplätze Anwendung.
Anregungen / Hinweise
Kooperative Wohnprojekte haben in der Regel einen geringeren Pkw-Stellplatzbedarf, als die
derzeit gültige VwVSächsBO ausweist. Dies erfordert die baukostentreibende Ablösung nach
Stellplatzablösesatzung. Bevorzugt von den Wohnprojekten sind zentrale, innenstadtnahe
Lagen, die gut vom ÖPNV erschlossen sind, umfangreiche Carsharing-Angebote bieten und
die Fahrradnutzung zum Aufsuchen von Nahversorgung, Bildungs- und Freizeitangeboten
erlauben. Deshalb sollten in der Stellplatzsatzung für kooperative Wohngebäude bzw.
-projekte keine notwendigen Stellplätze festgelegt werden (Netzwerk Leipziger Freiheit, 08.
11.2018).
Umgang
Bei den kooperativen Wohnprojekten handelt es sich um heterogene Konzeptionen, die durch
individuelle Lebensmodelle geprägt sind. Ein Aushandeln eines passenden Mobilitätskonzep-
tes für das jeweilige kooperative Wohnprojekt kann in der Stellplatzsatzung nicht abgebildet
werden. Es handelt sich um eine abstrakte Regelung, die Sachverhalte nur generell für eine
Vielzahl von Fällen einheitlich regeln kann. Im Rahmen der Überarbeitung der Satzung in der
zweiten Stufe könnten verbindlich formulierte Mobilitätskonzepte eine individuellere
Gestaltung von Wohnprojekten unterstützen.
Anregungen / Hinweise
Bei einem Bauvorhaben in Leipzig betreffend die Herstellung von Mietwohnungen im sozialen
Wohnungsbau sind bei 99 Mietwohnungen (50 Wohneinheiten sozialer Wohnungsbau) 73
Stellplätze zu realisieren. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde ein Antrag auf
Abweichung gemäß § 67 SächsBO gestellt (VONOVIA, 24.10.2018).

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Umgang
Hat die Gemeinde von ihrer Satzungsermächtigung nach § 49 Abs. 2 SächsBO Gebrauch
gemacht, ist als Rechtsfolge für den Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit
der Herstellung von Stellplätzen die Ablösepflicht festgelegt, so ist gemäß Punkt 49.1.7
VwVSächsBO eine Abweichung nach § 67 von der Stellplatzpflicht dann regelmäßig
ausgeschlossen.
Da bisher gemäß Punkt 49.1.5.3 VwVSächsBO für Wohngebäude eine Reduzierung der
Stellplatzzahl nicht in Betracht kommt, stellen die Stellplatzschlüsselzahlen für den
Wohnungsbau eine nicht unerhebliche Privilegierung der im Wohnungsbau engagierten
Unternehmen der Bauwirtschaft dar. Hinzu kommt die Möglichkeit einer weiteren Reduzierung
der Richtzahlen beim Wohnungsbau um 30 % bei gesichertem und leistungsfähigen Anschluss
an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis 500 m).
Eine weitere Reduzierung der Stellplatzzahlen für den sozialen Wohnungsbau würde dem
Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen und im Prinzip auf eine vollständige Frei-
stellung von der ordnungsrechtlichen Stellplatzpflicht hinauslaufen. Dadurch, dass der Landes-
gesetzgeber in Sachsen die Regelung des § 49 SächsBO nicht aufgehoben, sondern in die
Gestaltung der Kommunen gegeben hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich
eine Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen im Rahmen von
Baugenehmigungsverfahren bestehen bleiben soll.
Falls hier eine weitere Privilegierung des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt erfolgen
soll, so besteht die Möglichkeit, die Belastung des Bauherrn durch entsprechende vertragliche
Regelungen aufzufangen. Ob eine solche Förderung unter dem Gesichtspunkt der
Wettbewerbsverzerrung EU-rechtskonform ist, wäre zu prüfen.
Hinweise / Anregungen
Völlige Freigabe der Anzahl notwendiger Stellplätze für Wohnungen, da Bauherren/Investoren
unter Kostengesichtspunkten besser selbst entscheiden können, wie viele Stellplätze
angemessen sind, um Wohnungen nutzen, vermieten oder verkaufen zu können (selbstnutzer
kompetenzzentrum für Wohneigentum gmbh, 22.11.2018).
Umgang
In einigen Bundesländern wurde durch die Landesregierungen die Stellplatzverpflichtung im
Rahmen von Baumaßnahmen abgeschafft. Untersuchungen, ob hier die Deregulierung des
Bauordnungsrechtes zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrsabläufe bzw. einer
spürbaren Entlastung der Innenstädte vom MIV geführt hat, sind nicht bekannt. Zu
berücksichtigen ist aber, dass Behörden unter Anwendung des Bauplanungsrechtes und
Bauordnungsrechtes zur Aufrechterhaltung der städtebaulichen Ordnung im Einzelfall auch
verpflichtet sein können, regulierend einzugreifen. Ein Instrument hierfür ist die Festsetzung
von notwendigen Stellplätzen.
Bei einer weitgehenden Reduzierung der Stellplatzzahlen in der Stellplatzsatzung sind daher
als flankierende Maßnahmen die Stellplatzbewirtschaftung und der Ausbau des ÖPNV
voranzutreiben. Projekte zur Parkraumbewirtschaftung (Quartiersparken) wurden in Leipzig (z.
B. Waldstraßenviertel) bereits realisiert. Die Erfahrungen aus diesem Projekt können dann in
weitere Planungen aufgenommen werden.

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Quartiersparken

Um die Parkraumsituation im gründerzeitlich geprägten Waldstraßenviertel und damit das
Parkverhalten der verschiedenen konkurrierenden Nutzergruppen beurteilen zu können,
wurde ein Parkraumkonzept in Auftrag gegeben und im Januar 2016 mit dem Ergebnisbericht
zum Anwohnerschutzkonzept Waldstraßenviertel abgeschlossen. Im Ergebnis der detaillierten
Untersuchungen konnte der Nachweis des erheblichen Parkraummangels und damit der
Notwendigkeit und Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen - flächendeckende
Bewirtschaftung mit Bewohnerparken in Verbindung mit der Einrichtung einer
Bewohnerschutzzone an Veranstaltungstagen mit Besucherzahlen größer 20.000 - erbracht
werden. Die im Detail geplanten und vorbereiteten Maßnahmen wurden am 22.08.2018 durch
den Stadtrat bestätigt und sollen bis Ende 2019 umgesetzt werden.

In 2018 wurde der Ergebnisbericht zum Parkraumkonzept Zentrum-West vorgelegt. Das
Untersuchungsgebiet umfasst neben dem südlich an die innere Jahnallee angrenzenden
Wohngebiet zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Käthe-Kollwitz-Straße auch das
Bachstraßenviertel. Im Ergebnis der Untersuchungen, in denen im vorgenannten Gebiet
südlich der inneren Jahnallee ein erheblicher Parkdruck bei Vorhandensein konkurrierender
Nutzergruppen nachgewiesen werden konnte, werden entsprechende Maßnahmen zur
Verbesserung der Chancen der Bewohner, einen in Wohnungsnähe zumutbaren Stellplatz zu
erhalten, vorbereitet.

Hinweise / Anregungen
Bei Anwendung der Richtzahlentabelle zeigt sich, dass die tatsächliche Reduzierung der
erforderlichen Stellplätze für Kfz je nach Wohnungsgröße und Lagegunst zwischen 30 % und
65 % bezogen auf den Mindestwert der VwVSächsBO (von-Wert) liegt. Im Ergebnis erscheint
insbesondere die mögliche Reduzierung der Mindestzahl von Stellplätzen für Kfz pro Wohnung
mit gleichzeitiger Reduktion durch ÖPNV-Lagegunst nicht geeignet, den tatsächlichen Bedarf
an Stellplätzen für Kfz abzubilden. Ähnliches gilt für die Reduzierung im Hinblick auf die
Bedarfe anderer Wohnnutzungen und der Schulen.
Da hier keine empirischen Daten vorliegen, wird empfohlen, bei einer Einführung der
Richtzahlentabelle gemäß Satzungsentwurf die ersten nach neuer Satzung genehmigten
Bauvorhaben engmaschig zu begleiten, die Auswirkungen der Satzung in der Praxis zu
überprüfen und diese ggf. zu modifizieren (ADAC Sachsen e.V., 09.11.2018).
Umgang
Belastbare Daten zur Betrachtung von Gebieten und Teilräumen liegen nicht vor. Die
Orientierung der Richtzahlen an der Wohnungsgröße stellt ein gutes Mittel dar, weil hier
statistische Zusammenhänge zum Pkw-Besitz/-Bestand erkennbar sind.
Eine Überprüfung bzw. Anpassung der Richtzahlen hinsichtlich der unterschiedlichen
Nutzungsarten ist sinnvoll. Dies setzt voraus, dass im Hinblick auf die Nutzungsarten weitere
Untersuchungen zum Bedarf und zur Bedarfsentwicklungen in den Gebieten/Teilgebieten der
Stadt durchgeführt und diese Daten regelmäßig überprüft werden, was erheblichen
finanziellen und personellen Aufwand bedeutet.
Hinweise / Anregungen
Im Rahmen einer Bauträgermaßnahme ist wegen der Stellplatzverpflichtung keine weitere
Verdichtung möglich. Die Flächen der Baugrundstücke jenseits des Blockrandes,
insbesondere die Innenhöfe, stehen regelmäßig nicht zur Verfügung, weil Stellplätze
vorgehalten werden. Dadurch kommt es zu einer Entwertung der autofreien Innenhöfe durch
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parkende Fahrzeuge. Die Zahlung von Ablöse führt zu einem Anstieg der Mieten (ASSET
Leipzig Grundbesitz GmbH, 23.11.2018).
Umgang
Die weitgehende Reduzierung der Stellplatzpflicht durch Absenkung der Richtzahlen
entspricht diesem Begehren. Baukosten können so auf ein verträgliches Maß gesenkt werden.
Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Mietsteigerung und Zahlung von Stellplatzablöse
ist nicht ersichtlich, da hier die Regelungen des Miethöhengesetzes (Kappungsgrenze)
greifen.
Hinweise / Anregungen
Die novellierte Stellplatzsatzung der Stadt Dresden sieht bei der Realisierung von Carsharing-
Stellplätzen im Rahmen eines Vorhabens eine verringerte Stellplatzverpflichtung vor. Ein
Carsharing-Stellplatz ersetzt dabei fünf Pkw-Stellplätze. Durch rechtssichere und nachweis-
bare Verträge kann abgesichert werden, dass die Ausweisung von Carsharing-Stellplätzen
tatsächlich und dauerhaft gewährleistet wird (Mobility Center GmbH, 14.11.2018).
Umgang
Die Entlastung des öffentlichen Raumes durch stationsbedingtes Carsharing ist unbestritten.
In Kooperation mit der Stadt Leipzig werden von der LVB mehrere (28) Mobilitätsstationen
betrieben. Teil des Mobilitätsangebotes ist auch das Carsharing. Das Netz soll hier nach
entsprechender Evaluierung bei entsprechendem Ergebnis verdichtet werden. Das stations-
ungebundene (flexible) Carsharing wurde in der Stadt Leipzig bereits durch eine
Parkvorberechtigung privilegiert. Um die Gleichbehandlung mit Bauherren, von denen
Stellplätze im Rahmen von Bauvorhaben hergestellt bzw. abgelöst werden, mit Bauherren, die
eine Stellplatzreduzierung aufgrund von Carsharing in Anspruch nehmen können, zu
gewährleisten, ist eine entsprechende Ausgestaltung der Verträge erforderlich. Ob hier die
Gleichbehandlung durch Vorauszahlung der Stellplatzablöse auf ein Treuhandkonto mit
entsprechender Rückzahlung über den Abschreibungszeitraum der Anlage oder eine
Restzahlung der Ablösesumme bei vorzeitiger Beendigung des Carsharings abgesichert
werden könnte, bedarf einer weiteren Klärung. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass die im Rahmen von Bauvorhaben als notwendig hergestellten Stellplätze über einen nicht
überschaubaren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden müssen. Letztendlich bedeutet das
Einrichten von Carsharing-Stellplätzen auch einen erhöhten Kontrollaufwand im Vollzug.
Betrachtung ist in Stufe 2 vorgesehen.
Hinweise / Anregungen
Die Stellplatzpflicht für Studentenwohnheime am Studienstandort Leipzig sollte gänzlich
aufgehoben werden. Die Mehrzahl der Studenten nutzen den ÖPNV, das Fahrrad oder gehen
zu Fuß (Studentenwerk Leipzig, 23.11.2018; Referat Wissenspolitik/Bereich OBM vom
17.12.2018).
Umgang
Ein gänzlicher Verzicht auf Herstellung von Stellplätzen im Rahmen von Baumaßnahmen des
Studentenwerkes (Studentenwohnheime) ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht
vereinbar. Die steuerrechtliche Einstufung des Studentenwerkes als gemeinnützige Einrich-
tung führt zu einer Freistellung von der Körperschafts- und Gewerbesteuer, ist aber bauord-
nungsrechtlich ohne Bedeutung. Insoweit sind keine sachlichen Erwägungen ersichtlich, die
eine ausnahmsweise Freistellung auch von der Stellplatzpflicht im Rahmen von Baugeneh-
migungsverfahren rechtfertigt. Falls eine Untersuchung hinsichtlich der Pkw-Nutzung durch
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Studenten der Leipziger Wohnheime bzw. Wohnanlagen durchgeführt wurde, könnte nach
entsprechender Prüfung eine weitere Reduzierung der Richtzahlen für Stellplätze in diesem
Bereich in Erwägung gezogen werden.
Hinweise / Anregungen
Eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig ist weder baurechtlich erforderlich noch
ordnungsrechtlich notwendig. Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) einschließlich der
Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung (VwVSächsBO) lässt eine ausreichende
Gestaltung zu. Eine Stellplatzsatzung würde insofern dazu beitragen, das Baurecht weiter zu
verkomplizieren und demzufolge auch zu bürokratisieren. Durch die Verringerung der
Mindeststellplatzzahlen wird zwangsläufig der Parkdruck auf den öffentlichen Verkehrsraum
massiv verstärkt. Das führt wiederum zur Verschärfung der Gesamtsituation und geht
letztendlich zu Lasten des Wirtschaftsverkehrs.
Die im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig beschriebenen Maßnahmen sind unzureichend. Der
Nahverkehrsplan lässt wichtige Weichenstellungen für die Stadt und damit den Start für
langfristige Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr vermissen (Initiative
„Mobilität Leipzig 700plus“, 29.11.2018).
Umgang
Der Sächsische Landtag hat durch Änderung der Sächsischen Bauordnung die Entscheidung
über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen im Rahmen von Baugenehmigungs-
verfahren auf die Kommunen übertragen. Die Stadt Leipzig hat sich entschieden, diesen
Gestaltungsspielraum zu nutzen und den Entwurf einer Stellplatzsatzung dem Stadtrat zur
Entscheidung vorzulegen.
Flankierende Maßnahmen zur Absenkung der Richtzahlen für Stellplätze bei Bauvorhaben
sind das Quartiersparken (sog. Parkraumbewirtschaftung) und die Förderung des ÖPNV.
Die Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Erhöhung der Qualität der Infrastruktur des ÖPNV sind
im Nahverkehrsplan beschrieben. Insoweit werden u. a. ausgewählte Strecken des Schienen-
netzes ausgebaut (Erweiterung des Gleismittelstandes auf 2,40 m), die Taktfrequenz erhöht
und neue Fahrzeuge beschafft. Multimodale und intermodale Verkehrsangebote tragen auch
dazu bei, den städtischen Verkehr vom MIV zu entlasten.
Durch den Ratsbeschluss vom 19.09.2018 hat der Stadtrat die Grundsatzentscheidung für das
Nachhaltigkeitsszenario für die Planung und Priorisierung von Verkehrsprojekten und
-kampagnen u. ä. getroffen. Rückgrat dieser Konzeption ist die Förderung des ÖPNV. Auf
Grundlage des Nachhaltigkeitsszenarios wurde vom Stadtrat der Finanzierungsbaustein einer
nachhaltigen Mobilitätsstrategie - Stufe 1 - beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auf
Grundlage der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes eine Zusatzfestlegung zum Verkehrs-
leistungsfinanzierungsvertrag (VLVF) beschlossen. Dadurch werden die jährlichen konzern-
intern zu erwirtschaftenden finanziellen Leistungen der LVV mbH auf Grundlage des VLVF an
die LVB erhöht.
Die Strategische Planung für Infrastrukturvorhaben (Vervollständigung des Leipziger Ring-
und Tangentensystems, Ausbau des S-Bahn-Netzes in Ost-West-Richtung durch ent-
sprechende Erweiterung des City-Tunnels usw.) unterliegt einer besonderen Betrachtung.
Hinweise / Anregungen
Zur Reduzierung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen des geförderten Wohnraums wird
eine zusätzliche Reduzierung um 50 % vorgeschlagen. Um eine Konformität zu den
Flächengrößen des Freistaates Sachsen nach RLgMW (2-Raum-Wohnungen bis maximal
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60 m² Wohnfläche) herzustellen, wird eine regulierende Wohnungsgröße von 60 m² statt 50 m²
vorgeschlagen.
Für Fahrradstellplätze wird das Verhältnis 1 Wohnung : 1 Fahrrad-SP vorgeschlagen (statt 1
 bis 4 Fahrrad-SP je Wohnung). Zusätzlich soll die 30 %-Reduzierung bei gutem ÖPNV-
Anschluss anzuwenden sein.
Fahrradstellplätze für innerstädtische KITAS (1 Fahrrad-SP je 10 - 15 Kinder) verringern die
Außenspielfläche und reglementieren damit die Zahl der zu schaffenden KITAS noch weiter
(Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, 07.12.2018).
Umgang
Besondere Untersuchungen zum Pkw-Besitz bei sozialem Wohnungsbau liegen nicht vor.
Eine geringere Pkw-Nutzung der Mieter von Sozialwohnungen im Vergleich zu nicht geför-
derten Wohnungen ist nicht nachweisbar. Insoweit sind sachgemäße Erwägungen zu einer
weiteren Reduzierung der Stellplatzzahlen zu nicht geförderten Wohnungsbauvorhaben nicht
gegeben. Eine Koppelung an die Fördermittelrichtlinie des Freistaates Sachsen ist für Fest-
legung einer anderen Wohnungsgröße (60 m²) kein Automatismus. Der Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung spricht gegen eine unterschiedliche Behandlung von privatem und sozialem
Wohnungsbau. Eine weitergehende Förderung über vertragliche Vereinbarung (Kostenüber-
nahme für Herstellung von Stellplätzen) ist möglich.
Die Erhöhung der Richtzahlen für Fahrradstellplätze stellt einen gewissen Ausgleich für die
Reduzierung von Pkw-Stellplätzen dar. Beides dient neben der Entlastung des öffentlichen
Verkehrsraumes vom MIV insbesondere auch der Umsetzung der Ziele des städtischen
Luftreinhalteplanes sowie des Lärmaktionsplanes. Dies gilt für Bauvorhaben im Bereich
Wohnungen und KITAS gleichermaßen. Der Flächenverbrauch bei KITAS und Schulen erfolgt
überwiegend durch die Herstellung von Kfz-Stellplätzen.
Hinweise / Anregungen
Es werden in der Vorlage zur Stellplatzsatzung nur Ballungsgebiete betrachtet und nicht die
Probleme an den Stadträndern mit engen Straßen berücksichtigt. Um in den Randgebieten
auf das Auto verzichten zu können, müssen erst die Voraussetzungen (z. B. wohnortnahe
Einkaufsmöglichkeiten oder ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn) geschaffen werden. Bei
Schulen (GS) und KITAS entsteht hoher Parkdruck, da die Lehrer bzw. Erzieher mit dem Auto
zur Arbeit kommen und Schüler mit dem Auto gebracht und abgeholt werden (OR Lützschena-
Stahmeln, 12.1.2018, OR Rückmarsdorf, 05.12.2018).
Umgang
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Schulen und KITAS besteht keine rechtliche
Verpflichtung, den Lehrern bzw. Erziehern Kfz-Stellplätze in ausreichender Anzahl zur
Verfügung zu stellen.
Außerhalb der Schul- und KITA-Bauvorhaben bleibt es den Bauherren unbenommen, eine
über die Richtzahlen hinausgehende Zahl von Stellplätzen zu errichten, sofern nicht baurecht-
liche Vorschriften entgegenstehen.
Eine Differenzierung nach Ballungs- und Stadtrandgebieten ist daher nicht vorgesehen.
Hinweise / Anregungen
Die vollständige Befreiung der Bauherren aus der Stellplatzpflicht müsste mit der Einführung
einer Nahverkehrsabgabe für Investoren einhergehen.
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Die Übernahme der Gestaltungsvorschriften für Kfz-Stellplätze und Fahrradstellplätze aus der
Dresdener Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstellplatzsatzung (StGAFaS) sollte erfolgen.
Entsprechend der StGAFaS bei Nachweis eines Großkundenabonnements und ent-
sprechender Lagegunst zum ÖPNV sollte über die 30 % Verringerung der Stellplatzpflicht bei
gesichertem ÖPNV-Anschluss eine weitere Reduzierung der Kfz-Stellplatzzahl um bis zu
maximal 40 % möglich sein (Ökolöwe Umwelt Leipzig e. V., 20.11.2018).
Umgang
Da die Leipziger Stellplatzsatzung die Regelungen der VwV zur Sächsischen Bauordnung nur
teilweise modifiziert, bleibt es bei der Möglichkeit einer weiteren Reduzierung der Stellplatzzahl
um 45 % bei Nachweis eine Großkundenabonnements (Job-Tickets/Kulturtickets/Semester-
Tickets).
Die Modalitäten der Vertragsgestaltung im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Bauherren,
die Stellplätze herstellen oder ablösen, sind analog der Problematik beim Carsharing noch
nicht geklärt. Eine Betrachtung erfolgt hier in der 2. Stufe.
Da die Stadt Leipzig über eine Stellplatzablösesatzung verfügt, ist eine Regelung zur Erhe-
bung der Stellplatzbeträge in der Stellplatzsatzung nicht erforderlich.
Der Einsatz der Stellplatzablösebeträgen als Sonderabgaben unterliegt bestimmten
rechtlichen Einschränkungen.
Für die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wäre eine Änderung des Sächsischen KAG
notwendig.
Die Gestaltungsvorschriften aus der Dresdner Stellplatz-, Garagen- und Fahrradabstell-
platzsatzung (StGAFaS) für Kfz- und Fahrradstellplätze werden übernommen.
Im Übrigen gelten die Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) und die
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (SächsGarVO).
Hinweise / Anregungen
Die Qualität der Stellplätze sollte für alle Nutzungen einheitlich definiert werden. Da bisher
noch keine konkreten Richtzahlen für die sonstigen Nutzungsarten ermittelt wurden, soll die
Verwaltung die Richtzahlen für diese Nutzungsarten spezifisch bis zum 4. Quartal 2019
erarbeiten. Zunächst sollten die Richtzahlen aus der Tabelle zu Ziffer 49.1.2 der VwVSächsBO
übernommen werden.
Eine verbindliche Definition der Qualitätsstandards für Stellplätze schafft Rechtssicherheit und
verhindert die Ungleichbehandlung von Bauvorhaben in einem B-Plangebiet gegenüber
Bauvorhaben nach § 34 BauGB.
Die Stellplatzablösesatzung sollte in die Stellplatzsatzung aufgenommen werden. Die
Gebietsgrenzen könnten als Steuerungsinstrumente verwendet werden. Definition der
Bereiche könnte nach ÖPNV-Nutzung erfolgen.
Ausnahmen für B-Plangebiete sollten nur dann zugelassen werden, wenn durch die im dazu
gehörigen Mobilitätskonzept beschriebenen Maßnahmen die Richtlinien noch unterschritten
werden. Ansonsten entziehen sich diese Gebiete der Einflussmöglichkeit der städtischen
Mobilitätsplanung.
Zur Förderung des Umweltverbundes sollte eine Regelung aufgenommen werden, die eine
Stellplatzablöse von Fahrradabstellplätzen nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
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Denkmalschutz oder Bestandsgebäude ohne leicht zugängliche Freiflächen oder Kellerräume)
auf Antrag zulässt (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 23.11.2018).
Umgang
Die Übernahme der Richtzahlen aus der VwVSächsBO in die Stellplatzsatzung ist nicht
erforderlich, da diese in der Stellplatzsatzung (als Ergänzungssatzung) nicht geregelt werden
und damit die Regelungen der Verwaltungsvorschrift fortgelten.
Die aktuellen Gebietsgrenzen der Stellplatzablösesatzung sind für eine Verkehrssteuerung
nicht geeignet, da sich diese nicht an der ÖPNV-Erschließung orientieren. Hierzu wären
weitergehende Untersuchungen erforderlich. Im Übrigen enthält der Entwurf der Stellplatz-
satzung die Möglichkeit einer Verringerung der Stellplatzpflicht im Einzelfall um bis zu 30 %
bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer fußläufiger
Entfernung zur Anlage (bis 500 m). Damit ist eine Satzungsregelung im Hinblick auf an der
ÖPNV-Versorgung orientierten Gebietsgrenzen obsolet.
Belastbare Zahlen für die nicht in der Stellplatzsatzung geregelten Nutzungsarten stehen
aktuell nicht zur Verfügung. Gebietsspezifische Untersuchungen und Regelungen bedeuten
einen hohen finanziellen und personellen Aufwand. Nach Implementierung entsprechender
Regelungen in der Stellplatzsatzung ergibt sich ein regelmäßiger Kontrollbedarf.
Die neue Stellplatzsatzung wird in erster Linie bei Bauvorhaben nach § 34 BauGB und in
bereits bestehenden Bebauungsplänen, die keine Regelungen zu Stellplätzen enthalten, zur
Anwendung kommen. Bei Städtebaulichen Verträgen (Kooperative Baulandentwicklung) hat
die Reduzierung von Stellplatzzahlen bei Baumaßnahmen zur Folge, dass alternative
Mobilitätskonzepte gegenüber den Investoren nicht mehr in dem Umfang durchsetzbar sind,
wie in den bisher verhandelten Verträgen.
Regelungen zur Gestaltung von Kfz- und Fahrradstellplätzen werden in die Stellplatzsatzung
aufgenommen.
Ob und inwieweit eine Ablösung von Fahrradstellplätzen möglich sein sollte, ist eine politische
Entscheidung.
Hinweise / Anregungen
Die Anzahl der Stellplätze für Kfz bemisst sich nach der Anzahl der Fahrradabstellplätze. Je
1 Fahrradabstellplatz sind bis zu 0,2 Kfz-Stellplätze zu schaffen. Unabhängig von der Anzahl
der Kfz-Stellplätze ist eine angemessene Anzahl Fahrradabstellplätze zu schaffen
(Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V., 22.11.2018).
Umgang
Dieser Verknüpfung von Fahrrad- und Kfz-Stellplätzen liegt ein grundsätzlicher Vorrang des
Fahrradverkehrs im Verhältnis zum MIV zugrunde. Auch wenn die Veränderung des
Modal-Splits zugunsten des ÖPNV und der Fahrradnutzung Ausdruck städtischer
Verkehrsplanung (STEP Verkehr- und öffentlicher Raum) ist, so dürfte dieser Ansatz unter den
zurzeit geltenden Rahmenbedingungen nicht durchsetzbar sein.
Hinweise / Anregungen
Bei Wohnungsgenossenschaften liegt das Hauptaugenmerk in der Verwaltung und Pflege des
vorhandenen Wohnungsbestandes. Anders als bei Unternehmen, die ihr Kerngeschäft
vorwiegend in dem Neubau von Wohnungen sehen. Eine Herabsetzung der Anforderungen
an die Anzahl der herzustellenden Stellplätze würde nach Fertigstellung von Neubauvorhaben
den dennoch notwendigen Bedarf an Pkw-Stellplätzen in die Umgebung transferieren und zur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
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Verdichtung bzw. Verstärkung der ohnehin angestrengten Platzverhältnisse in den Quartieren
um das Zentrum Leipzigs führen. Die Erhöhung der Richtwerte für Fahrradstellplätze hat einen
erheblich größeren Platzbedarf zur Folge (Wohnungsgenossenschaft Lipsia eG Leipzig,
14.11.2018).
Umgang
Die Erfahrungen bei Bauvorhaben in zentraler Lage mit guter ÖPNV-Anbindung sind durchaus
ermutigend, was die Bereitschaft zum Verzicht auf die Kfz-Nutzung betrifft. Flankierende
Maßnahmen zur Vermeidung der durch Reduzierung von Stellplätzen im Rahmen von
Neubauten entstehenden Konfliktlagen im Bereich privater MIV, Andienung bzw.
Wirtschaftsverkehr in den Quartieren sind die Parkraumbewirtschaftung (Quartiersparken) und
die Förderung des ÖPNV. Der Flächenbedarf für Fahrradstellplätze tritt hinter dem Bedarf für
Kfz-Stellplätze bei weitem zurück.
Hinweise / Anregungen
Die Stellplatzpflicht besteht im öffentlichen Interesse, um den öffentlichen Verkehrsraum zu
entlasten. Alle Maßnahmen, die, aus welchen Gründen auch immer, diesen Grundsatz
unterlaufen, wären vermutlich nicht rechtskonform. Die Stellplatzsatzung führt ausschließlich
dazu, das Baurecht weiter zu verkomplizieren und ohne Not zu bürokratisieren (Industrie- und
Handelskammer zu Leipzig, 13.11.2018).
Umgang
Die Stadt Leipzig nutzt den vom Landesgesetzgeber eröffneten Gestaltungsspielraum. Die
städtischen strategischen Konzepte u. a. STEP Wohnen und STEP nachhaltige Mobilität sind
Teil des neuen Entwurfs der Stellplatzsatzung.
Übersicht Stellungnahmen zur Stellplatzsatzung
Behin
derten
verba
nd
Hande
lsverb
and
Sache
n ADAC teilAuto
Selbstnutzer
Kompetenzze
ntrum für
Wohneigentu
mg
Netzwerk
Leipziger
Freiheit
ASSET
Leipzig
Grundb
esitz
GmbH
Student
enwerk
Leipzig LWB
Mobilität
Leipzig 700
plus
OR
Rück
mars
dorf
OR
Lützsch
ena-
Stahmel
n
Ökolöwe -
Umweltbun
d Leipzig
Bündnis 90 -
Die Grünen ADFC WG LIPSIA
IHK zu
Leipzig
RT Facility
Manageme
nt GmbH &
Co. KG
Vono-
via
Sum
me
Satzung / Absenkung wird begrüßt x x x x 4
Satzung nicht erforderlich / Ablehnung x x x x 4
Regelungen in SächsBO ausreichend x x 2
generelle Befreiung von SP-Pflicht x 1
weitere Verringerung von SP x 1
Sicherung Bedarf Behinderten-SP x 1
keine Beschränkung auf soziale
Infratsruktur und bezahlbaren Wohnraum x x x x 4
bildet nicht den realistischen Bdedarf ab /
Parkdruck wird steigen x x x x x x 6
Carsharing sollte berücksichtigt werden x x 2
Verweis auf Satzung in Dresden x x 2
Freigabe der Anzahl für Wohnungen x 1
Vorrüstung der SP auf E-Mobilität x 1
auf mehrere behindertenfreundliche WE 1
SP x 1
je Behinderten-WE 1 SP x 1
Verankerung Regelung für kooperative
Wohnprojekte in Satzung x 1
Aufhebung der SP-Pflicht für
Studentenwohnheime x 1
SP auch für Berufsschulen erforderlich x 1
regulierende WE-Größe 60 m2 / Erhöhung
ggü. Satzung x x 2
Reduzierung SP für WE des geförderten
Wohnungsbaus um 50 % x 1
Fahrrad-SP ohne Spanne x 1
erhöhte Fahrrad-SP muss bleiben x x 2
Ablöse Fahrrad-SP nur in Ausnahmefällen
/ keine Ablösung x x 2
Zusatzregelung bei guter ÖPNV-Anbindung x 1
SP KiTa zu hoch x 1
keine Verringerung x 1
Einführung Nahverkehrsabgabe für
Investoren x 1
Mischnutzung berücksichtigen x 1
max. SP-Anzahl für Gewerbenutzung x 1
Definierung der Qualität der SP x x x 3
Aufnahme der Stellplatzablösesatzung in
die Stellplatzsatzung x 1
Satzung politisch motiviert x 1
Datengrundlage für Berechnung der SP
unbekannt x 1
Baurecht wird verkompliziert x 1


Neubau der Bahnbrücken im Auwald

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06909

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Neubau der Bahnbrücken im Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Bekannter Maßen steht der Neubau der Bahnbrücken über Weiße Elster, Neue Luppe und
Nahle an. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde auch die Stadt Leipzig
beteiligt. Dabei wurde aus Sicht der Umweltverbände nicht ausreichend der
Hochwasserschutz und die Pläne gemäß „Lebendiger Luppe“ beachtet. Eine Klage, um dies
nachträglich zu klären, wurde zurückgezogen, da sonst ein zu großer Bauverzug zu
befürchten war.

Es bleibt darum zu fragen:

1.    Wie schätzt die Verwaltung den Umfang der Eingrenzung des Handlungsspielraumes für
das Projekt Lebendige Luppe durch den geplanten Neubau der Bahnbrücken ein?

2.    Welchen Spielraum gibt es, um im Rahmen der Ausführungsplanung für die Brücken
noch ein Optimum für den Auwald und den Hochwasserschutz herauszuarbeiten? Wie nimmt
die Stadtverwaltung diesen Spielraum war? Welche Fristen gibt es dabei einzuhalten?

3.    Hat die Verwaltung bzgl. der Projektsteuerung Neue Luppe Schlussfolgerungen aus
diesem Problem gezogen, wie zum Beispiel die Verbesserung der ämterübergreifenden
Zusammenarbeit? Wenn ja, in welcher Art? Wenn nein, warum nicht?

4.    Welche Vor- und Nachteile gibt es durch diesen Brückenbau für den Radverkehr?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06910

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Status der Umsetzung DS-03419-ÄA-04 zum Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park
und Johannapark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Am 28.01.2019 fand nach langer Pause wieder ein Akteurstreffen „Unser Park“ statt. Es war
geprägt von Bericht über diverse Konzepte. Dabei wurde sichtbar, dass es, auch aus
finanziellen Gründen, noch nicht gelungen ist, wesentliche Aspekte des Clara-Park-
Konzeptes umzusetzen. Ohne Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit sind all die
baulichen und grünpflegerischen Verbesserung nicht auf Dauer erhaltbar. Es fehlte die
kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Grillen und die Verbesserung der
Toilettensituation. Allein für den Johannapark will die Verwaltung direkt selbst Abhilfe
schaffen. Für Clara-Zetkin-Park erwartet man, dass die Gewerbetreibenden das schon
irgendwie lösen.

Da es sich hier mutmaßlich um einen Stillstand wegen ungeklärter Zuständigkeiten handelt,
wird hier nun gefragt:

1.    Welche Ämter müssen hier zusammenarbeiten, um den Beschluss zur Etablierung des
Prinzips der „Netten Toilette“ im Clara-Zetkin-Park beispielhaft umzusetzen?

2.    Wann wird es ein gesamtstädtisches Toilettenkonzept geben?

3.    Welches Amt ist dafür zuständig?
a.    Auf welcher Grundlage wird es agieren?
b.    Wird über es die Toiletten im Rahmen der Außenwerbekonzession hinaus gehen?
c.    Braucht es für die Umsetzung des Prinzipes der „Netten Toilette“ eine gesamtstädtische
Lösung oder kann auch ein neuralgischer Punkt, wie der Clara-Zetkin-Park, als Pilotprojekt
dienen?
d.    Welche Rahmenbedingungen sind dazu im Clara-Zetkin-Park zu beachten?

4.    Ein erster Antrag für die Erweiterung der Toilettenanlagen liegt vor. Bis wann wird er
durch welches Amt abschließend bearbeitet?

5.    Was wird aktiv dafür getan, dass auch weitere Gewerbetreibende im Park ihre
Toilettenanlagen über das gewerberechtlich erforderliche Maß hinaus erweitern und allen
Parkbesuchern öffnen?

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06912

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss "Neubau einer Einfeld-Sporthalle am Standort der 60. Schule"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Sport  26.02.2019 Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau  26.02.2019 Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  06.03.2019 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.03.2019 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss  03.04.2019 Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.02.2019:

1. Der Planungsbeschluss „Neubau einer Einfeld-Sporthalle am Standort der 60.Schule“
wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 170.000 €.

3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element „1-Feldhalle,60.Schule“
(7.0001.782) veranschlagt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: DS-05360 Baubeschluss 60. Grundschule Seumestraße 93, Erweiterungsbau
mit Speisenversorgung

Am Standort der 60.Schule soll eine Einfeld-Sporthalle errichtet werden. Diese Maßnahme
ist der 2.Bauabschnitt und dient der Kapazitätserweiterung der 60.Schule zu einer 3-zügigen
Grundschule. Für dieses Vorhaben soll der Planungsbeschluss gefasst werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 170.000 7.0001.782
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☐ ☐ ☒

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☐ ☐ ☒

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☐ ☐ ☐ ☒

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☒

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

      4

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
VI-DS-06912
Planungsbeschluss „Neubau einer Einfeld-Sporthalle am Standort
der 60.Schule“

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................2
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................2
2.1 Anlass ...........................................................................................................................2
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................3
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................3
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................3
3.2  Finanzierungsplan ........................................................................................................4
3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ........................................................4
3.4 Folgekosten ...................................................................................................................4
Die Höhe der Folgekosten werden im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage .........4
der Entwurfsplanung kalkuliert. ............................................................................................4
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................4
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................4
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................4
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................5
     Anlagen……………………………………………………………………………………………..8

 2
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Die 60. Schule befindet sich im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain und versorgt ein
ländlich geprägtes Siedlungsgebiet am Rand des Stadtbezirkes. Im Umfeld der
Grundschule ist eine anhaltende Wohnbebauung (vorrangig als Eigenheimbesiedlung)
zu verzeichnen, sodass die Grundschule langfristig als stabiler Schulstandort mit
steigenden Schülerzahlen einzuordnen ist. Aus diesem Grund ist die
Kapazitätserweiterung der 60.Schule zu einer dauerhaften Dreizügigkeit vorgesehen
und damit einhergehend die Herrichtung einer Sporthalle auf dem Schulgelände geplant.

2.2 Strategische Ziele
Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen, die
neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes auch die Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt schaffen.

2.3 Operative Umsetzung
An der 60. Schule wird die Kapazität durch Baumaßnahmen um einen Zug erweitert, um
die Grundschule dauerhaft zu einem 3-zügigen Schulstandort zu entwickeln.
Für die Erweiterung der Grundschule wird derzeit ein Erweiterungsbau als erster
Bauabschnitt an das bestehende Schulgebäude errichtet, welcher die erforderlichen
Raumkapazitäten und die Speiseversorgung für einen dreizügigen Schulbetrieb zur
Verfügung stellt. (Baubeschluss VI-DS-05360 „Baubeschluss 60.Grundschule
Seumestraße 93, Erweiterungsbau mit Speiseversorgung“) Die bauliche Erweiterung
wird mit Baubeginn zum Oktober 2018 realisiert und voraussichtlich zum Sommer 2020
fertig gestellt und zur Nutzung zur Verfügung stehen.
Im Anschluss an den Erweiterungsbau wird der Neubau einer Einfeld-Sporthalle
notwendig, welcher mit diesem Planungsbeschluss als zweiter Bauabschnitt auf dem
Schulgelände der 60.Schule beschlossen werden soll. Die Sporthalle und
Sportfreiflächen sowie die technische Ver- und Entsorgung und Stellplätze sind
hinsichtlich ihrer Lage und Größe auf dem Schulgelände in den Planungen des
Erweiterungsbaus vorausschauend berücksichtigt worden.
Der Gesamtbedarf für den Sportunterricht einer 3-zügigen Grundschule ist mit 36
Sportstunden vorgegeben. Mit der Einfeld-Sporthalle können 30 der erforderlichen
Unterrichtsstunden für die Grundschule gesichert werden. Die restlichen
Schulsportstunden werden über die im Hortgebäude befindliche Sporthalle abgedeckt,
welche auch gegenwärtig für den Sportunterricht genutzt wird.
Auf dem Grundstück wäre eine Zweifeld-Sporthalle hinsichtlich der benötigten Flächen
nicht realisierbar. Eine gestapelte Zweifeld-Halle ist seitens städtebaulicher und
denkmalschutzrechtlicher Belange ausgeschlossen. Insbesondere ist durch den
erhöhten Grundwasserstand eine Unterkellerung des Baukörpers sehr aufwendig und
damit unwirtschaftlich.

 3
Das zur Schule gehörige Hortgebäude befindet sich außerhalb der Schule in ca. 500m
Entfernung. Der Hort soll perspektivisch am jetzigen Standort verbleiben. Nach
Abschluss der Maßnahmen Erweiterungsbau und Sporthalle ist es geplant die
Gesamtbedingungen für den Hortbetrieb und der sich dort befindlichen Sporthalle zu
verbessern.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Durchführung zur Planung und Umsetzung der Sporthalle soll nachfolgendem
Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss 03/2019
Planung bis LP 1-3 07/2019
Abgabe Fördermittelantrag  08/2019
Baubeschluss/ LP4 12/2019
Planung LP 5-6 03/2020
Baubeginn 10/2020
Baufertigstellung 07/2021
Inbetriebnahme 08/2021

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten bis zur LP 4 und für die Erstellung der Entwurfsplanung
einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen 170.000 € und werden im Jahr
2019 benötigt. Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Die zu erwartenden Gesamtkosten wurden aus Durchschnittswerten aus bereits
errichteten Sporthallen der Stadt Leipzig ermittelt. Mit Einreichung des Baubeschlusses
werden diese Kosten auf Grundlage der Entwurfsplanung präzisiert und als Baukosten
Teil des Baubeschlusses.
KG-Nr. Kostengruppe Kosten in € brutto
100 Grundstück im Eigentum der Stadt Leipzig
200 Herrichten und Erschließen 46.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.206.000
400 Technische Anlagen 330.000
500 Außenanlagen/Sportfreiflächen 295.000
600 Einrichtung und Ausstattung 77.000
700 Baunebenkosten gesamt 346.000
 Summe 2.300.000

 4
3.2  Finanzierungsplan
Die geplante Investitionsmaßnahme ist über das Programm „Brücken in die Zukunft“ des
Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes (VwV Investkraft Schule) für Schulbauten
zuwendungsfähig. Es ist vorgesehen einen Fördermittelantrag auf Grundlage der
Entwurfsplanung (LP 3 nach HOAI) einzureichen. Die verifizierte Höhe des
Fördermittelbetrages kann somit nach Vorlage des Fördermittelbescheides benannt
werden. Gegenwärtig wird von ca. 71,25 % förderfähigen Kosten ausgegangen.

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Die Gesamtfinanzierung für die Herrichtung der Sporthalle ist in der mittelfristigen
Haushaltsplanung wie folgt vorgesehen:

3.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten werden im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage
der Entwurfsplanung kalkuliert.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Umsetzung der Maßnahme hat keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5 Bürgerbeteiligung
In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, eine Beteiligung der Nutzer
durchzuführen. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung (Farbkonzept)
der Sporthalle gehen. Da es sich bei der vorliegenden Maßnahme um den Neubau einer
Sporthalle für eine bereits bestehende Schule handelt, werden die Akteure der 60. Schule
aktiv angesprochen und eingebunden.
6 Besonderheiten der Vorlage
__

Maßnahme  Kosten in €
gesamt 2.300.000 €
davon Fördermittel  (max. mögl. FM
für Sporthalle) 1.638.750 €
Eigenmittel                  661.250 €
Jahr 2019 2020 gesamt
Ausgaben 1.788.750 511.250 2.300.000
Einnahmen 1.638.750               0 1.638.750
Eigenanteil Stadt 150.000 511.250 661.250
VE  500.000 0 500.000

 5
7 Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung können die benötigten Kapazitäten für den Schulbetrieb am
Standort der 60.Schule sowohl mittel- als auch langfristig nicht abgedeckt werden und
eine zukunftsorientierte Entwicklung der Schule wäre nicht gegeben.

Anlagen
Anlage 1: Lageplan mit Darstellung des Erweiterungsbaus und Grundriss für die
Sporthalle mit Sportfreiflächen eingeteilt in Bauabschnitten


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06785-AW-01-F-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Nachfrage: Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur
Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner
Stadtentwicklungsgesellschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Nachfrage

1.In welcher Form und in welchen Medien wurde öffentlich ausgeschrieben ?

2.Wurden neben der Berliner Firma auch Firmen aus Leipzig oder anderen Kommunen zum
Angebot aufgefordert ?


Standorte von inklusiven Spielgeräten

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06913

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Standorte von inklusiven Spielgeräten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Im Verwaltungsstandpunkt VI-A-06330-VSP-01 zum Antrag "Generationen-Spielplatz" meiner Fraktion
wird angemerkt, dass Spielplätze der Stadt Leipzig bereits jetzt mit einer Vielzahl von Spielgeräten
ausgestattet sind, die die Bandbreite eines möglichen Nutzerkreises erschließen.

Ich frage daher an:
1. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für erwachsene Menschen (Körpergröße mindestens
1,70m, Sitzbreite ab 0,45m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden sich diese?
2. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Rollstuhlfahrer ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen
befinden sich diese?
3. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für übergewichtige Menschen (Körpergewicht mindesten
90kg, Sitzbreite ab 0,55m) ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen befinden sich diese?
4. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für Sehbehinderte ausgelegt? Auf welchen Spielplätzen
befinden sich diese?
5. Welche Spielgeräte sind bereits explizit für bewegungseingeschränkte Menschen ausgelegt? Auf
welchen Spielplätzen befinden sich diese?

Anlagen:
Eine geordnete Liste kann der Einfachheit halber gern zur Ratsversammlung übergeben werden.


Ratsversammlung 12.12.2018

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06914

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Ratsversammlung 12.12.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Ergänzend zu Anfrage VI-EF-06808 und deren Beantwortung VI-EF-06808-AW-01 frage ich an:
1. Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter
notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher Lautstärkepegel
wurde dabei gemessen? Wie lange dauerte die Lärmbelästigung an? Welche Maßnahmen zur
Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen?
2. Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich
ereignet? Wurden der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen? Welche
weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der
Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen?
3. Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation
hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?" beschieden
wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der Ratsversammlung
sichergestellt?
4. Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht nicht
auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte Rathausmitarbeiter
durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als Körperverletzung einzustufenden
Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen?
5. Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche
augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die Vorfälle zu
sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein, warum nicht?


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06367-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Bothestr. bis Wiederitzscher Str. (Bestätigung
gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  06.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird abgelehnt und die Verwaltung beauftragt die Planung so zu überarbeiten,
dass die Gehwege mindestens das grundsätzliche Mindestmaß von 2,50m gemäß STEP
Verkehr und öffentlicher Raum erreichen.

Sachverhalt:

Trotz des Grundsatzbeschlusses im STEP Verkehr und öffentlicher Raum, trotz zahlreicher
weiterer Beschlüsse zur Förderung des Fußverkehrs und trotz der Einrichtung der Stelle
eines Fußverkehrsbeauftragten wurden bereits im Sanierungsgebiet Kleinzschocher bei
mehreren Straßenbauvorhaben die Gehwege unter der Mindestbreite von 2,50m geplant
bzw. wurde den Gehwegen eben nur der Raum zugestanden, der übrig bleibt. Dies wurde
von uns immer wieder kritisiert, aber leider hat die Kritik nicht zu einem Umdenken in der
Verwaltung geführt. Um dem Ziel der Förderung des Fußverkehrs zu entsprechen fordern wir
die vorliegende Planung (mit Gewegbreiten von gerade einmal 2,25m) zurückzuweisen und
die Verwaltung zu beauftragen, die Planung an den Grundsatzbeschlüssen des Stadtrates
auszurichten.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06853-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Schalltechnische Untersuchungen für Kulturmeile auf dem Eutritzscher
Freiladebahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  15.03.2019
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird in Ergänzung des Beschlusses zum Antrag VI-A-06105-NF-03
vom 27.09.2018 beauftragt:

1. Auf den Baufeldern 25 (Verladeschuppen) und 26 (Lokschuppen) des Eutritzscher
Freiladebahnhofs sollen im weiteren Verfahren neue Freiräume für Unternehmen aus
den Bereichen Medien und Kreativwirtschaft sowie kulturell-gastronomischer
Ansiedlungen gesichert werden.
2. Zur Feststellung der immissionsrechtlichen Rahmenbedingungen unter denen diese
Nutzungen auf den oben angeführten Baufeldern umgesetzt werden können, sind bis
Ende des II. Quartals 2019 schalltechnische Untersuchungen durchzuführen.

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Da im Antrag angenommene Verbleib der Clubs in der zukünftigen Kulturmeile nicht
umgesetzt wird, ist aus Sicht der Verwaltung ein Alternativvorschlag notwendig.

Da neben dem kürzlich geschossenen So&So auch der TV-Club bis zum Jahresende 2019
das Areal verlassen wird, ist es für einen Erhalt bzw. die Realisierung der vorgesehenen
Kulturmeile notwendig, die schalltechnischen Auswirkungen bestehender Einrichtungen und
den Rahmen möglicher weiterer kulturell-gastronomischer Ansiedlungen frühzeitig zu
bestimmen.

Die vorliegenden Schallgutachten berücksichtigen insbesondere Schallimmissionen auf das
geplante Gebiet, die durch den Verkehr und bestehende gewerbliche Nutzungen, aber auch
durch Freizeit- und Veranstaltungslärm hervorgerufen werden.

In Bezug auf die zukünftige Nutzung der Baufelder 25 (Verladeschuppen) und 26
(Lokschuppen) ist im weiteren Verfahren die im Rahmen des Masterplan-Entwurfes
erarbeitete Schallimmissionsprognose „Veranstaltungslärm“ (Projekt-Nr.: 4717-K/18, Version
1.0I, 07.09.2018 – Ursprungsversion) anhand der vorgesehenen konkreten Planungen für
die Nutzung der Baufelder 25 (Verladeschuppen) und 26 (Lokschuppen) zu überarbeiten.