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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05899

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss
OR Böhlitz-Ehrenberg
OR Lindenthal
OR Wiederitzsch
SBB Mitte
SBB Ost
SBB Südost
SBB Süd
SBB Südwest
SBB West
SBB Alt-West
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird zur kurzfristig notwendigen Kapazitätserweiterung an
weiterführenden Schulen im Schuljahr 2019/2020 ff. beauftragt, unter Ausschöpfung
aller rechtlichen Möglichkeiten, eine "4-zügige Oberschule am Barnet-Licht-Platz"
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
2. Der Oberbürgermeister wird zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an
weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung
aller rechtlichen Möglichkeiten, die Baumaßnahmen
- Neubau 5-zügige Oberschule im Leipziger Norden
- Neubau 5-zügiges Gymnasium im Leipziger Norden
- Mannheimer Straße 128 (Komplexsanierung, 3- bis 4-zügiges Gymnasium)
- Schraderhaus (Komplexsanierung, 4-zügige Oberschule)
- Apollonia-von-Wiedebach-Schule (Anbau mit 6 allg. Unterrichtsräumen)
- Schule am Adler (Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug)
- Hainbuchenstraße (Komplexsanierung, 3-zügige Oberschule)
- Georg-Schumann-Schule (Komplexmodernisierung und Erweiterung)
- Telemann-Gymnasium (Modularer Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen)
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vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
3. Der Oberbürgermeister wird zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten an
weiterführenden Schulen beauftragt, die Mietverträge für die Objekte
- Torgauer Straße 114
- Eutritzscher Straße 17/19
zu verhandeln und abzuschließen. Die in der Anlage 6 genannten Konditionen gelten
dabei als Obergrenze.
4. Der Oberbürgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazitäten an Grundschulen ab
dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen
Möglichkeiten, die Baumaßnahmen
- Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung
Kleinspielfeld)
- 91. Schule, Grundschule, Grünau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
- Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
- 172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsräumen, Mensa)
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt.
5. Der Oberbürgermeister wird für die Vorbereitung und Umsetzung vorgenannter Objekte
ermächtigt, im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten
Gesamtermächtigungen an Auszahlungen und Aufwendungen über- und
außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO bis zu
einer Höhe von in Summe 8 Mio. Euro sowie über- und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen bis zu 31,9 Mio. € nach § 81 SächsGemO zu bestätigen
(entsprechend Anlage 1).
Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im
Entwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.
6. Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Maßnahmen bestätigt, um
die Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die
Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Beauftragung von Planungsleistungen,
Gutachten, externen Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Veröffentlichung
von Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben sowie der Abschluss aller
notwendigen Verträge.
7. Die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales Gesundheit und Schule sowie
Stadtentwicklung und Bau werden quartalsweise über die Umsetzung der genannten
Maßnahmen informiert.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2018
2019ff
100.000
n.n.
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018
2019ff
7.890.000
145.400.000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Eilbedürftigkeitsbegründung

Durch Veränderungen der Rahmenbedingungen entstehen in den weiterführenden Schulen
Mehrbedarfe, welche in der bisherigen Planung nicht abgebildet werden konnten.

Jährlich werden die zur Verfügung stehenden Kapazitäten gemeinsam mit dem Landesamt
für Schule und Bildung analysiert und auf Grundlage der Anmeldungen (März des jeweiligen
Jahres) hochgerechnet. Die diesjährige Analyse im April hatte das Ergebnis, dass die
planmäßigen Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung nicht ausreichend sind, um den
Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Da bereits 2019/20 mehr Kapazitäten benötigt
werden, ist es erforderlich kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.

Sachverhalt:
s. beigefügte Darstellung

Anlagen:
s. Anlagen zur beigefügten Sachverhaltsdarstellung
Prüfkatalog

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss
zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zu-
sätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außer-
planmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO

Bild: Entwurf Schulzentrum Grünau, Grafik: agn Niederberghaus u. Partner GmbH, Halle/Saale

Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Inhalt

1 Anlass der Vorlage 4
1.1 Ausgangssituation 4
1.2 In Umsetzung befindliche Maßnahmen 5
2 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem Schuljahr
2019/2020 ff. an weiterführenden Schulen 6
2.1 Verdichtung von Kapazitäten in bestehenden Schulgebäuden 7
2.2 Errichtung von zusätzlichen modularen Raumsystemen auf städtischen
Grundstücken 8
2.2.1 Oberschule am Barnet-Licht-Platz 8
2.2.2 Schulflächen im Leipziger Norden 9
2.3 Reaktivierung des Schulstandortes Mannheimer Straße 128 zur Nutzung als
Gymnasium 9
2.4 Sanierung des Objektes Schraderhaus 10
2.5 Erweiterung von Kapazitäten an bestehenden Schulgebäuden 11
2.6 Anmietung des Objektes Torgauer Straße 114 und Umbau zur
Oberschulnutzung 11
2.7 Umbau des ursprünglich für Asyl vorgesehenen Objektes Eutritzscher Straße
17-19 zur Nutzung als weiterführende Schule 13
2.8 Interimsstandort Goyastraße 15
3 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem Schuljahr
2019/2020 ff. an Grundschulen 15
3.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung 15
3.2 Begründung der Notwendigkeit 16
3.3 Investitionsaufwand / Zeitplan / Planer 16
3.3.1 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau 16
3.3.2 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal 17
3.3.3 Erweiterungsbau 172. Grundschule, Leutzsch 17
3.3.4 Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, BA 2.2 18
3.4 Zusammenfassung 18
4 Weiteres Verfahren 18
5 Finanzielle Auswirkungen 18
6 Folgen bei Nichtbeschluss 19

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Anlagen

Anlage 1 Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Anlage 2 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau
Anlage 3 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal
Anlage 4 Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule
Anlage 5 Erweiterungsbau 172. Grundschule
Anlage 6 Vorgehen Abschluss Mietverträge für Objekte Torgauer Straße 114 und Eutrit z-
scher Straße 17/19 – nicht öffentlich –

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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1 Anlass der Vorlage
1.1 Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynami schsten Städten in Deutschland: Mit
590.337 Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die neuntgrößte Stadt Deutschlands.
Steigende Geburtenzahlen und Zuzug, insbesondere von jungen Familien  und der vorher
nicht absehbare Zuzug Geflüchteter in den vergangenen Jahren , haben unmittelbarem Ein-
fluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Schulplätzen. So hat sich z. B. die Zahl der Einwoh-
ner im Alter zwischen 6 und 15 Jahren in den Jahren von 2007 bis 2017 von 26.952  auf
42.937 erhöht. Allein in den Jahren 2015 bis 2017 stieg die Zahl der Einwohner in dieser
Alterskohorte um 5.620 Personen (Quelle: Melderegister der Stadt Leipzig).
Im Herbst 2017 fand eine Begehung aller weiterführenden Schulen statt, um mögliche z u-
sätzliche räumliche Ressourcen zu identifizieren. Diese werden bereits alle für die Klasse n-
bildung des kommenden Schuljahres 2018/19 benötigt.
Aufgrund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen  vom 01. August
2017, auf deren Grundlage erstmals zum Schuljahr 2018/19 Klassen gebildet werden, ist zur
Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit einer Absenkung des
Klassenteilers zu kalkulieren. Dieser ist jetzt aufgrund des Systems der verbindlichen Wic h-
tungen ggf. auf bis zu 23 Schülerinnen und Schüler abzusenken. Nach Auswertung der dies-
jährigen Schüleranmeldungen im April 2018 werden hierdurch  ab dem Schuljahr 2018/19
jährlich sechs bis sieben zusätzliche Oberschulklassen benötigt. Zukünftig wird den Wic h-
tungszuschlägen deshalb dadurch Rechnung getragen, dass bei der Planung der Klassentei-
ler von durchschnittlich 25 auf 23,5 Schüler gesenkt wird.
Ein weiterer Faktor, der die bisherigen Planungen verändert, ist die Aufhebung der verbindl i-
chen Bildungsempfehlung. Der Schulentwicklungsplan 2017 ging noch von einer Gymnasial-
quote von 51 % aus. Die Auswertung der  diesjährigen Schüleranmeldungen hat ergeben,
dass sie im kommenden Schuljahr auf über 55% steigen wird. Es ist anzunehmen, dass sich
dieser Trend weiter fortsetzt. Für das kommende Schuljahr 2018/19 müssen deshalb anstelle
der ursprünglich geplanten 78 kurzfristig 86 Gymnasialklassen gebildet werden.
Erschwerend kommt hinzu, dass die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahl anhaltend die
jeweilige Bevölkerungsvorausschau übertrifft. Mit Stichtag 31.12.2017 waren 83 Kinder im
Alter von 10 Jahren mehr in Leipzig gemeldet, als 2016 prognostiziert und dementsprechend
vom Schulentwicklungsplan 2017 ausgewiesen wurden. Dies bedeutet einen zusätzlichen
Bedarf von mindestens drei fünften Klassen.
Der Bedarf bei den DaZ-Klassen ist anhaltend hoch und sogar weiter gestiegen. Mit Stichtag
31.12.2016 wurden 799 DaZ-Schüler in 35 Klassen unterrichtet, davon 643 in 28 Klassen an
Oberschulen und 156 Schüler in 7 Klassen an Gymnasien. Di eser Kapazitätsbedarf wurde
auch in der Schulentwicklungsplanung 2017 so fortgeschrieben, trotz der rückläufigen Zahl
geflüchteter Menschen. Bis heute ist der Bedarf entgegen der Prognosen jedoch auf 46
Klassen gestiegen, davon 36 an Oberschulen und 10 an Gymnasien. Daraus resultiert ein in
den Planungen nicht abgebildeter zusätzlicher Bedarf von 11 Klassen.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Die Integration der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aus den Vorbere i-
tungsklassen Deutsch als Zweitsprache in der zweiten und drit ten Phase in Regelklassen
führt dazu, dass neue Klassen zu bilden sind, sobald der Klassenteiler im Zusammenhang
mit der Vollintegration dieser Schülerinnen und Schüler erreicht wird. Insoweit wird die räum-
liche Kapazität in den bestehenden Schu len bis zur Grenze des maximal M öglichen ausge-
lastet. Vorbereitungsklassen und Klassen zur Vollintegration  sind vorwiegend an Obersch u-
len angesiedelt.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich vor dem Hintergrund des ohnehin dynamischen Wachstums
unter fortfolgender Berücksi chtigung der genannten Effekte eine Situation, die vorhandene
Kapazitäten mehrfach verknappt und kurzfristige Anstrengungen zur Sicherstellung der
Schulpflicht erfordert. Die Umsetzung baulicher Maßnahmen im regulären Verfahren benötigt
insgesamt mehr Zeit, als die Bedarfe derzeit entstehen.  Deshalb entsteht ab dem Schuljahr
2019 ein Engpass  – vor allem bei den  Oberschulen und Gymnasien, welcher sich auch in
den Folgejahren trotz laufender und geplanter Investitionsmaßnahmen nicht signifikant en t-
spannt.

Die Feststellungen, die in diese Vorlage münden, beruhen insbesondere auf den Erkenntnis-
sen der Klassenbildung  für das Schuljahr 2018/ 19, die auf Grundlage der Anmeldungen  im
März 2018 erfolgte und den daraus entstehenden Kapazitätsbedarfen. Jährlich wer den die
zur Verfügung stehenden Kapazitäten gemeinsam mit dem Landesamt für Schule und Bi l-
dung analysiert und auf Grundlage der Anmeldungen hochgerechnet. Daraufhin ist unter
Berücksichtigung der eingangs genannten  Effekte im Vergleich zu den Berechnungen des
Vorjahres nunmehr mit einer weiteren  Steigerung der Schülerzahlen  an weiterführenden
Schulen zu rechnen.  So fehlen bereits im Schuljahr 2019/20 zehn Züge an weiterführenden
Schulen.

Neben diesen demografischen Aspekten wird die Umsetzung geplanter Sc hulbauvorhanden
zur Kapazitätserweiterung oft durch externe Faktoren verzögert, welche zu einer nicht b e-
darfsgerechten Bereitstellung der erforderlichen Schulkapazitäten führt. Insbesondere der
teilweise schwierige Erwerb von Grundstücken, Insolvenzen von Auftragnehmer, aber auch
Klagen von beauftragten Planern oder Unternehmen oder eintretende, vorher nicht absehba-
re Risiken in der Sanierung von Gebäuden führen hier zu Verzögerungen.
1.2 In Umsetzung befindliche Maßnahmen
Der aktuelle Schulentwicklungsplan (Fortschreibung 2017) sieht bereits erhebliche Kapaz i-
tätserweiterungen vor. Planungs - und Baubeschlüsse liegen für die folgenden Maßnahmen
vor:

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Oberschulen Gymnasien
Planungsbeschlüsse
Neubau Oberschule Campus Dösner Weg Neubau Gymnasium Campus Dösner Weg
Reaktivierung und Sanierung Hainbuchen-
straße als Oberschule
Sanierung und Erweiterung Max-Klinger-
Schule im Schulzentrum Grünau
Neubau Oberschule Ihmelsstraße Neubau Gymnasium Ihmelsstraße
Sanierung und Erweiterung Georg-
Schumann-Schule
Erweiterung Robert-Schumann-Schule
Sanierung und Erweiterung 94. Schule im
Schulzentrum Grünau

Erweiterung 35. Schule
Erweiterung A.-v.-Wiedebach-Schule
Erweiterung Oberschule Mölkau
Baubeschlüsse
Reaktivierung und Sanierung Ratzelstraße
(ehemalige 55. Schule) als Oberschule
Reaktivierung Schulgebäude Karl-Heine-
Straße als Gymnasium
Neubau Sportoberschule Goyastraße
Reaktivierung und Sanierung Höltystraße
als Oberschule

Reaktivierung und Sanierung Diderotstraße
(ehem. 68. Schule) als Oberschule

Erweiterung Schule Mölkau
Erweiterung 20. Schule

Die genannten Maßnahmen reichen auf Grundlage vorgenannter Rahmenbedingungen nicht
aus, um die Schulversorgung ab dem Schuljahr 2019/20 sicherstellen zu können.

Fazit:

Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Planung und Umsetzung von Schulbauvorhaben
kann trotz der – auch gemeinsam mit dem Stadtrat – ergriffenen Beschleunigungsmaßnah-
men ein Defizit zwischen vorhandenen Kapazitäten und benötigten Schulplätzen nicht ver-
mieden werden.

Es sind zwingend und umgehend weitere Maßnahmen zu ergreifen, um zusätzliche
Kapazitäten ans Netz zu bringen.

2 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ab dem
Schuljahr 2019/2020 ff. an weiterführenden Schulen
Um die Klassenbildung ab dem Schuljahr 2019/2020 im erforderlichen Umfang ermöglichen
zu können, wurden verschiedene Lösungsansätze untersucht, welche parallel verfolgt we r-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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den müssen. Nur mit einem Maßnahmebündel kann die Bedarfsabdeckung als realistisch
umsetzbar aufgezeigt werden.
Notwendig sind sowohl Kapazitätserhöhungen durc h Vorziehen von im Schulentwicklung s-
plan 2017 bereits benannten Maßnahmen als auch zusätzliche Projekte.

Es muss berücksichtigt werden, dass nachfolgend aufgeführte Maßnahmen sich zum Teil in
einem sehr frühen Vorbereitungsstadium befinden.
Insofern ist es wichtig, alle nachfolgend aufgeführten Maßnahmen konsequent zu ver-
folgen – dies auch dann, wenn die Lösungsansätze unter „normalen“ Rahmenbedi n-
gungen auf Grund von Nachteilen (Wirtschaftlichk eit, suboptimaler Standort, Ei n-
schränkungen bei den Standards für Schüler und Lehrer) nicht umgesetzt werden
würden.
Vorgeschlagen werden folgende Lösungsansätze zur Kapazitätserhöhung und damit zur
Deckung des Mehrbedarfes.
2.1 Verdichtung von Kapazitäten in bestehenden Schulgebäuden
Oberschulen
 Paul-Robeson-Schule – Erhöhung um 1 Zug zum Schuljahresbeginn 2020/21 mit Auszug
der Grundschule in neuen Standort im Opferweg.
 Gebäude Anhalter Str. (Vor-Interim OS Diderot-Str.) – Nach Fertigstellung von Oberschu-
le Diderot-Str. Kapazität für 2 Züge von 2019/20 bis 2022/23, danach Erweiterung der
bereits ansässigen 33. Schule (GS).
 125. Schule – Mit Umbau der Hausmeister -Wohnung und anderer Räume Verfügbarkeit
von 3 weiteren Allgemeinen Unterrichtsräumen zum Schulja hresbeginn 2019/20  und
nach Auszug Grundschule in neuen Standort am Gerichtsweg, Erhöhung um 2 Züge zum
Schuljahresbeginn 2022/23.
 Ehemalige Sportoberschule (Interim 94. Schule)  – Mit Auslagerung der 94. Schule ab
Schuljahr 2018/19 in ehemalige Sportobersc hule kann Kapazität aufgrund von Gebä u-
degröße um 1 Zug für die Dauer der Auslagerung bis voraussichtlich 2021/22 erhöht
werden.

Gymnasien

 Humboldt-Schule – Nach Auszug des Medienpädagogischen Zentrums Erhöhung um 1
Zug zum Schuljahresbeginn 2020/21.
 Reclam-Schule – Durch Nutzung freier Räume Erhöhung um 1 Zug zum Schuljahresb e-
ginn 2019/20.
 Neue Nikolaischule – Durch Brandschutzmaßnahme Erhöhung um 1 Zug zum Schuljah-
resbeginn 2018/2019.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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 Gebäude Uhlandstraße – Nach Auszug Vor-Interim in Karl-Heine-Str. Nachnutzung als 3-
zügiges Gymnasium ab Schuljahr 2021/22

Für diese Maßnahmen sind keine Beschlüsse vo n Stadtratsgremien erforderlich, da
die entsprechenden Wertgrenzen zur Bestätigung von Baubeschlüssen laut Hauptsa t-
zung nicht erreicht werden.
2.2 Errichtung von zusätzlichen modularen Raumsystemen auf städtischen
Grundstücken
Mit über die vorgenannten Maßnahmen hinaus ist die Errichtung von zwei zusätzlichen
Schulen in modularer Bauweise (je ein mindestens 4-zügiges Gymnasium und Oberschule)
mit spätester Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2020 / 2021 zwingend erforderlich.
Hieraus resultieren folgende Standortvoraussetzungen:
 Grundstück steht im Eigentum der Stadt oder Erwerb des Grundstückes ist hinreichend
sicher kurzfristig möglich.
 Schulbau ist planungsrechtlich zulässig.
 Es bestehen keine erkennbaren standortbezogenen Vollzugshemmnisse.
Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Voraussetzungen bei folgenden Standorten
erfüllt:
 Barnet-Licht-Platz
 Schulneubau im Leipziger Norden
Je Standort muss von Investitionskosten von ca. 20 Mio. € (ohne Sporthalle) ausgegangen
werden – diese Schätzung ist unabhängig von Standorten und daher aktuell noch entspre-
chend ungenau.
Unabhängig von der Standortfrage können die Kapazitäten nur rechtzei tig bereitgestellt wer-
den, wenn die Ausschreibung als ein modulares Raumsystem an einen Generalübernehmer
erfolgt. Eine Planung und anschließende Realisierung im Rahmen einer gewerkeweisen
Vergabe führt zwangsläufig dazu, dass die Kapazitäten nicht rechtze itig zur Verfügung ste-
hen und das grundgesetzlich verankerte Recht auf Bildung nicht erfüllt werden kann.
2.2.1 Oberschule am Barnet-Licht-Platz
Am Standort Barnet -Licht-Platz ist die Errichtung einer 4 -zügigen Oberschule vorgesehen.
Die planungsrechtliche Zulässigkeit für den Schulhausbau ergibt sich beim Standort Barnet -
Licht-Platz auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 1 in Verbindung mit
einzelnen Befreiungen.
Um den Standort zu entwickeln, werden die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeite n für
Asylsuchende abgebaut und deren Bereitstellung für andere soziale Zwecke (Sportvereine)
bzw. die Veräußerung geprüft.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten wird die Inbetriebnahme zumindest von Teilen des
Objektes am Barnet -Licht-Platz bereits zum Schuljahresbeginn 2019/2020 aktuell geprüft.
Hinsichtlich einer realistischen Umsetzbarkeit zu diesem Termin muss jedoch deutlich darauf
hingewiesen werden, dass dies wenn überhaupt nur gelingen kann, wenn sich alle den A b-
lauf bedingenden Rahmenbedingungen  ideal gestalten – dies gilt auch für die seitens der
Verwaltung nicht beeinflussbaren Faktoren (Vergaben, Schlechtwetterperioden, etc.).
2.2.2 Schulflächen im Leipziger Norden
Der Neubau jeweils einer 5 -zügigen Oberschule und eines 5 -zügigen Gymnasiums soll auf
Flächen erfolgen, die zeitnah seitens der Stadt erworben werden sollen (sieh e dazu nichtöf-
fentliche Drucksache VI -DS-05823). Die Verhandlungen mit den heutigen Eigentümern des
Standortes sind inzwischen einvernehmlich abgeschlossen; der notwendige Stadtra tsbe-
schluss zum Erwerb soll kurzfristig erfolgen.
Für den Standort soll der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. E 139, 1. Änderung im
August / September 2018  gefasst werden. In diesem Bebauungsplan ist der entsprechende
Bereich explizit als Fläche für  den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schu-
le/Kita/Sport festgesetzt.
Im ersten Schritt ist am Standort die Errichtung eines 5-zügigen Gymnasiums mit Fertigstel-
lungstermin Schuljahresbeginn 2020/2021 geplant. Die Errichtung einer 5 -zügigen Obe r-
schule ist dann mit Fertigstellung ein Jahr später vorgesehen. Ergänzend wird geprüft, ob die
geplante Oberschule zeitgleich mit dem Gymnasium errichtet werden kann. Sofern dies mög-
lich ist, stehen diese Schulkapazitäten gegenüber den bisherigen Planungen 1 bis 2 Jahre
früher zur Verfügung.
2.3 Reaktivierung des Schulstandortes Mannheimer Straße 128 zur Nutzung
als Gymnasium
Der Standort auf dem Flurstück 1.487 der Gemarkung Schönau besteht aus zwei identischen
Schulgebäuden vom Typ Ratio 74 -720 Typ A in Stahlbeton -Plattenbauweise mit den Adre s-
sen Mannheimer Straße 128a und 128b. Das Schulgebäude Mannheimer Straße 128b wird
vom Amt für Jugend, Familie und Bildung als Einlagerungsobjekt  für Ausstattungsgege n-
stände ge nutzt. Das Schulgebäude Mannheimer Straße 128a steht nu nmehr seit über 10
Jahren leer und ist prinzipiell für eine Schulnutzung geeignet.  Für beide Gebäude existiert
laut aktueller Fortschreibung der Schulentwicklungsplan eine planerisch bedeutsame Pe r-
spektive.
In beiden Gebäudeteilen lässt sich jeweils m aximal ein 2-zügiges Gymnasium unterbringen,
wobei auch hierfür eine Erweiterung bzw. Containerstellung von ca. 250 m² Bruttogeschoss-
fläche erforderlich wäre. Würde auf jeweils 2 Fachunterrichtsräume mit Nebenräumen (z.B.
Informatik) verzichtet werden, könnte e ine Containeraufstellung entfal len. Die Prüfung auf
Unterbringung eines 4-zügigen Gymnasiums im Gesamtkomplex läuft derzeit. Die erforderli-
chen Sportfreiflächen und eine Sporthalle s ind derzeit dem Amt für Sport zugeordnet . Die
Pausenfreifläche in einer Größe von ca. 2.200 m² hinter dem Gebäude ist ausreichend.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Das Schulgebäude befindet sich (auch wegen des langen Leerstandes) in einem baulich
schlechten Zustand. Sämtliche Medienanschlüsse sind gekappt. Alle Anlagen der techni-
schen Gebäudeausrüstung müssen komplett neu errichtet werden. Die Wiederinbetriebna h-
me als Schulst andort mit den dafür erforderli chen Maßnahmen ist genehmigungsbedürftig,
eine energetische Sanieru ng dringend erforder lich. Die Barriere freiheit ist herzustellen. Au f-
grund des Zustandes von  Fenstern, Türen, Brandsc hutztüren etc. ist das Gebäude  auf den
Rohbau zurückzubauen und grundhaft zu sanieren (Komplexsanierung).

Aus den oben genannten Rahmenbedingungen ergeben sich basierend auf Vergleichsobjek-
ten Sanierungskosten in Höhe von ca. 16 Mio. Euro sowie eine regelhafte Planungs - und
Bauzeit von ca. fünf Jahren.
Zur Abdeckung der Kapazitäten an Oberschulen soll die Komplexsanierung beider Gebäude
im Rahmen einer Generalunternehmer- oder auch Generalübernehmer-Ausschreibung erfol-
gen. Damit wird eine Fertigstellung des ersten Abschnittes zum Schuljahresbeginn
2020/2021, des zweiten Gebäudes ein Jahr Später angestrebt.
2.4 Sanierung des Objektes Schraderhaus

Mit der Beschlussfassung zur Drucksache VI-DS-05406 wurde der Ankauf des Schraderhau-
ses zum Zwecke der Umnutzung als Oberschulstandort beschlossen.
Das Gebäude Täubchenweg 26 befindet sich bisher, bis auf das 4. Obergeschoss, in Privat-
eigentum eines einzelnen Inhabers, welcher einen Teil d er Flächen an unterschiedliche Mie-
ter vermietet hat. Ca. die Hälfte der vermietbaren Fläche steht leer.
Das unter Denkmalschutz stehende sechsgeschossige Gebäude wurde ab 1917 für die gr a-
fische Produktion errichtet und bis 1990 als Fabrikgebäude genutzt. Der Umbau und die Sa-
nierung zur Büronutzung erfolgten ab 1991. Das Dachgeschoss wurde für Wohnzwecke
umgebaut.
Mannheimer
Straße 128b
Mannheimer
Straße 128a

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
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Im Gebäude lässt  sich eine 4 -zügige Oberschule unterbringen. Die benötigte Pausenfreiflä-
che kann am Standort teilweise im Bereich der Heinrichstr aße zwischen den beiden Schu l-
standorten realisiert werden. Durch die Schaffung eines 3.  Treppenhauses ist eine Zuw e-
gung des Gebäudes über die Heinrichstraße möglich. Weitere Pausenfreiflächen lassen sich
in Doppelnutzung der Pausenfreiflächen hinter der 12 5. Schule nachweisen. Die Zuwegung
zu dieser Pausenfreifläche findet über öffentlichen Raum statt.
Das Gebäudeinnere ist auf eine Art Rohbauzustand zurückzusetzen. Die Inbetriebnahme als
Schulstandort mit den dafür erforderlichen Maßnahmen ist genehmigung sbedürftig. Die Bar-
rierefreiheit ist herzustellen.
Es werden umgehend alle Maßnahmen ergriffen, um die Planung des komplexen Sani e-
rungsvorhabens voran zu treiben. Dazu gehören eine detaillierte Bestandsaufnahme und die
Vorbereitung eines VgV-Verfahrens.
Die Investitionskosten ohne Herrichtung der Freifläche werden derzeit auf ca. 12 Mio. € g e-
schätzt. Die Maßnahme soll spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2022/2023 realisiert wer-
den.

2.5 Erweiterung von Kapazitäten an bestehenden Schulgebäuden

Oberschulen
 Apollonia-von-Wiedebach-Schule – Anbau mit 6 AUR  mit Erhöhung um 1 Zug zum
Schuljahresbeginn 2020/21. Gesamtkosten ca. 4,5 Mio. €.
 Schule am Adler – Nach Auszug Grundschule in neuen Standort in der Baumannstraße
Komplexsanierung und Erhöhung um 1 Zug zum S chuljahresbeginn 2021/22. Gesamt-
kosten ca. 8 Mio. €.
 Hainbuchenstraße – Reaktivierung des Gebäudes als 3 -zügige Oberschule zum Schu l-
jahresbeginn 2022/23. Gesamtkosten ca. 9,5 Mio. €.
 Georg-Schumann-Schule – Komplexmodernisierung und Erweiterung  mit Erhöhung um
2,5 Züge zum Schuljahresbeginn 2023/24. Gesamtkosten ca. 13 Mio. €.

Gymnasien
 Telemann-Gymnasium – Modularer Erweiterungsbau mit 8 AUR zur Erhöhung um 1 Zug
ab 2021/22. Gesamtkosten ca. 5 Mio. €.
 Johannes-Kepler-Schule – Erweiterungsbau mit 12 AUR m it Erhöhung um 2 Züge  zum
Schuljahresbeginn 2019/20. Gesamtkosten ca. 5,5 Mio. € als Investorenprojekt (Hinweis:
dazu ist separate Vorlage VI-DS-05885 parallel im Verfahren)
2.6 Anmietung des Objektes Torgauer Straße 114 und Umbau zur Oberschul-
nutzung
Bei der Liegenschaft Torgauer Straße 114 handelt es sich in Teilen um einen Grundschul -
und Gymnasialstandort eines privaten Bildungsträgers. Mieter von Großteilen des Gebäud e-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
12

komplexes und Teilbereichen der Außenanlagen ist die BIP Kreativitätsgrundschule Leipzig
sowie das BIP Kreativitätsgymnasium. Pausenfreiflächen und Sportfreiflächen der BIP -
Schulen befinden sich auf dem Grundstück. Die zwei dazugehörigen Sporthallen sind in ca.
340 m Entfernung in ehemaligen Lagerhallen realisiert worden. In einem weit eren Gebäude-
teil ist die Dussmann Service Deutschland GmbH eingemietet und betreibt eine Großküche
u.a. mit Mensa und Cafeteria zur Speiseversorgung der BIP-Schulen.
Vom Eigentümer wurden die freien Büroflächen und ein Hörsaal fü r eine potentielle Schu l-
nutzung angeboten. Der Gebäudeteil verfügt über 4 Etagen und ist voll unterkellert. Ebenfalls
im Angebot enthalten sind drei mögliche Freiflächen (FF1 -FF3), auf welchen die Pausen -,
die Sportfreiflächen und auch eine Sporthalle realisiert werden könnten.

Am Standort lässt sich ungefähr das Raumprogramm für eine  2-zügige Oberschule realisie-
ren (3 Klassenräume fehlen). Es lassen sich allgemeine Klassenräume von ca . 65 m² durch
das Zusammenlegen von 4 Einzelbüros erzeugen. Die Abmessungen betragen ca. 4,5 m x
14,3 m. Eine lichte Raumhöhe von ca. 3,40 m im Bestand (1.-3.OG, EG 4,00 m) scheint aus-
reichend. Generell müssen gegenüber einem herkömmlichen Schulbauvorhaben bei der
Umnutzung des Mietobjektes Einschränkungen hinsichtlich der Standards akzeptiert werden.
Für die Umsetzung des Raumprogramms wurden teilweise Gruppenräume und Räume für
Ganztagsangebote mit reduzierten Flächenannahme eingearbeitet, was aus schulpädagog i-
scher Sicht jedoch akzeptabel ist. Für eine multifunktionale Nutzung scheint der angeb otene
Hörsaal im Nachbargebäude bedingt geeignet, da die Stuhlreihen dort stark ans teigend an-
geordnet sind und die Bestuhlung fest installiert ist.
Trotz dieser deutlichen Einschränkungen soll das Objekt zur Nutzung als Oberschule verfolgt
werden. Eine Realisierung bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 bei sofortigem Beginn der
Vorbereitungsarbeiten scheint möglich.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
13

Im nächsten Schritt sollen folgende beiden Wege untersucht werden:
- Refinanzierung der Investition über Miete
Die zukünftige Miete setzt sich zusammen aus einer Kaltmiete für die anzumietenden
Flächen und den Refinanzierungskosten für die durch den Investor zu tätigende I n-
vestition. Die Mietfläche beträgt ca. 3.100 m². Die in Anlage 6 genannten Konditionen
gelten als Kostenobergrenze.

- Mietzahlung und Refinanzierung der Investitionskosten über Einmal-Betrag
Mit dem Vermieter wird zunächst ein Mietvertrag über die Flächen verhandelt, wie
diese zum aktuellen Ist-Zustand angemietet werden könnten. Darüber hinaus wird die
Refinanzierung der für den Umbau zur Schule zu tätigenden Investitionen über einen
einmaligen Investitionszuschuss geregelt.
In beiden Varianten wird eine Mietvertragsdauer von mindestens 10 – 20 Jahren angedacht.
Der Vermieter muss zunächst unabhängig vom weiteren Verfahren den Umbau nach d en
Vorgaben der Stadt Leipzig planen, damit dann auf dieser Basis ein Mietvertrag abgeschlo s-
sen werden kann. Zur Absicherung des Vermieters hinsichtlich der vorzufinanzierenden Pl a-
nungsleistungen wird seitens der Stadt gegenüber dem Vermieter eine Absichts erklärung
abgegeben, in welcher ggf. auch die Übernahme von Planungskosten bei Nichtzustand e-
kommen eines Mietvertrages erklärt werden muss.
2.7 Umbau des ursprünglich für Asyl vorgesehenen Objektes Eutritzscher
Straße 17-19 zur Nutzung als weiterführende Schule

Derzeit werden die denkmalgeschützten Gebäude Eutritzsch er Straße 17 -19 für die Unte r-
bringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt. Die Liegens chaft befindet sich in Pr i-
vatbesitz. Die Gebäude sind über einen Zeitraum von 10 Jahren angemietet. Für  die derzei-
tige Nut zung wurden die Gebäude von Büronutzung zu einer Ge meinschaftsunterkunft
umgebaut. Beide Gebäude sind im Inneren miteinander verbunden und  nutzen denselben
Eingang (Altbau). Der Mittelflur des Altbaus geht in den Mittelflur des Neubaus über. An der
Schnittstelle zwischen den Bauten gibt es einen Höhenversatz wegen der unterschiedlichen
Geschoßanzahl. Die Gebäude sind nicht barrierefrei erschlossen.

Gebäude Eutritzscher Straße 17

Der denkmalgeschützte Altbau (Eckgebäude) Eutritzscher Straße 17 wurde in den 1950er
Jahren aufgrund von Kriegsschäden als 4 -geschossiges Verwaltungsgebäude wiederaufge-
baut. Die Außenwände bis zum 2. Obergeschoss waren zum Teil erh alten, ebenso Teile der
Kappengewölbe über den Kellern. Die Geschossdecken und Wände wurden in massiver
Bauweise errichtet, das Dach als Holzkonstruktion. Die Gliederung der Geschosse erfolgt
durch nicht -tragende und tragende, sowie aussteifende Wände. Ein Zusammenlegen  von
Räumen gestaltet sich somit schwierig und ist begrenz t. Räume in Klassenraumgröße laut
Musterraumprogramm sind nicht realisierbar.  Das Gebäude eignet sich nicht für den Schu l-
betrieb, da nur wenige Klassenräume unter gebracht werden können und nur Neben nutzun-
gen möglich wären. Aufgrund dessen sind die verfügbaren Flächen nicht für die Schulnu t-

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
14

zung geeignet, lediglich Nebenräume bzw. Speiseversorgung u.  ä. Nutzungen lassen sich
hier unterbringen. Teilflächen des Altbaus lassen sich zunächst keiner Nutzung zuordnen.

Eutritzscher Straße 17      Eutritzscher Straße 19

Gebäude Eutritzscher Straße 19

Das Gebäude wurde in den 1970/80er  Jahren als 5-geschossiges Bürogebäude errichte. Es
handelt sich um einen Stahlbetonskelett -Bau, der ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Die
Stützenstellung des Tragwerkes erfolgte entlang des Mittelganges. Es gibt 4 tragende Wand-
scheiben (Querwände). Alle anderen Trennwände haben keine statische Funktion. Ein e Un-
tergliederung des Grundrisses in Unterrichtsräume ist durch das enge Stützenraster und die
Lage der Stützen dennoch schwer möglich. Es können Räume mit Raumgrößen um 56 m²
erreicht werden. Die Raumhöhen (ca. 2,80 m) sind für Unterrichtsräume nicht ideal. Das Ge-
bäude ist für den Schulbetrieb bedingt geeignet.

Mit dem Landesamt für Schule und Bildung ist abgestimmt, unter Zuhilfenahme versetzter
Pausenzeiten die Freifläche des benachbarten Leibni z-Gymnasiums nutzen zu können. Es
gibt starke bauli che Einschränkungen im Bestand durch die geringen Raumti efen und stat i-
schen Erfordernis se. Unterrichtsräume würden flächenmäßig die Vorgaben des Muste r-
raumprogramms nicht einhalten – hier ist eine geschickte Möblierung notwendig, beispiel s-
weise Doppeltische in Reihe zu 6 Schülern.
Auch bei diesem Objekt soll trotz nicht optimaler Bedingungen, wie sich diese bei einem
Neubau realisieren ließen, das Objekt zur Nutzung als weiterführende Schule verfolgt wer-
den. Eine Realisierung bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 bei sofortigem Beginn der
Vorbereitungsarbeiten scheint möglich.
In einer ersten groben Kostenschätzung wird beim Objekt Eutritzscher Straße von Investit i-
onskosten in Höhe von 8 Mio. € ausgegangen.
Hinsichtlich der Vertragsgestaltung zu einem Mietvertrag gelten die gleichen Aspekte und
Varianten, wie beim Objekt Torgauer Straße 114 (siehe auch Anlage 6). Das weitere Vorge-
hen entscheidet sich lediglich dahingehend, dass für das Objekt bereits ein Mietve rtrag zwi-
schen Eigentümer und Stadt Leipzig besteht. Dieser Mietvertrag läuft bis 2026 (mit 2-maliger

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
15

Verlängerungsoption um je 5 Jahre)  und basiert auf einem Mietzins von 8,50 €/m² bei einer
Mietfläche von 6.900 m²:
2.8 Interimsstandort Goyastraße

Sofern sich im weiteren Verfahren zeigt, dass einzelne der vorgenannten Maßnahmen nicht
rechtzeitig umgesetzt werden können, besteht die Möglichkeit, am Standort Goyastraße ein
Interim mit 4 oder 8 allgemeinen Unterrichtsräumen in Modulbauweise zu errichten. Dies es
Interim könnte als Außenstelle zur Sportoberschule geführt werden.  Vor dem Hintergrund
einer zukünftigen Freilegung der alten Weißen Elster würde es sich bei diesem Standort aber
tatsächlich nur um ein Interim handeln.

Sofern dieses Projekt weiter verfolgt werden muss, ist in Abhängigkeit der notwendigen Nu t-
zungsdauer über eine Anmietung oder einen Kauf zu entscheiden. Bei 8 AUR ist von Investi-
tionskosten von ca. 3 Mio. € auszugehen.

Lageplan Standort Goyastraße
3 Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher  Kapazitäten ab dem
Schuljahr 2019/2020 ff. an Grundschulen

3.1 Ziel und inhaltliche Zusammenfassung

In diesem Abschnitt der Vorlage wird die Finanzierung der Fortführung der Planung bis zur
Leistungsphase 6 im Haushaltsjahr 2018 für folgende Schul erweiterungsbauten zur En t-
scheidung gestellt:

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
16

 Grundschule Böhlitz-Ehrenberg Bauabschnitt 2.2 - Schulerweiterung
 91. Grundschule, Grünau – Erweiterungsbau mit 7 AUR und Mensa
 Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal – Erweiterungsbau mit 4 AUR und Mensa
 172. Grundschule, Leutzsch – Erweiterungsbau mit 8 – 10 AUR und Mensa

Mit dem Sammelplanungsbeschluss VI -DS-03932-NF-02 wurden für diese Vorhaben die
Planungsmittel bis zur LP 3 bereitgestellt. Diese Planungsphase wurde für die Vorhaben
abgeschlossen. Vor dem Hintergrund der im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung st e-
henden Mittel ist eine Fortführung der Planung und bauliche Umsetzung auf Basis dieser
Planungen erst möglich, wenn die notwendigen finanziellen Mittel frühestens im Rahmen der
Planung für Haushaltsjahre 2019 fortfolgend eingeordnet und zur Verfügung gestellt werden
würden.

Die Aussetzung der weiteren Planung hätte eine erhebliche Verzögerung der Vorhaben von
mind. 6 bis 8 Monaten zur Folge. Angesichts der folgend dargestellten Bedarfe sol len des-
halb zur Fortführung der Planung und Vorbereitung der erforderlichen Bauausschreibungen
im Rahmen dieses Beschlusses weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Erweiterungsneubauten inkl. Mensen und die damit verbundene Erhöhung der verfügb a-
ren Klassenräume sichern die Bereitstellung der entsprechend Schulnetzplanung erforderl i-
chen Kapazitäten an den jeweiligen Standorten.

3.2 Begründung der Notwendigkeit

Nach Herstellung der Erweiterungsbauten wer den an den Standorten folgende  zusätzliche
Kapazitäten zur Verfügung stehen:

91. Grundschule     7 AUR + Mensa
Alfred-Kästner-Grundschule    4 AUR + Mensa
172. Grundschule     8 – 10 AUR + Mensa
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg BA 2.2 9 AUR, 1 FUR, 1 GTA sowie div. Räume

Diese zusätzlichen Kapazitäten sind erforderlich, um die sich entsprechend Schulnetzplan an
den jeweiligen Standorten ergebenden Bedarfe sichern zu können.
3.3 Investitionsaufwand / Zeitplan / Planer
3.3.1 Erweiterungsbau 91. Grundschule, Grünau
Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei einem Kostenrahmen von 2,2 Mio. EUR für 7 al l-
gemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.
Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Projektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 3 auf rund 4,5 Mio. EUR.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
17

Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entspr echend erhöht. Diese Mehrkosten sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2 018 weitere Planungsmittel in Höhe von 450.000
EUR erforderlich.
Eine Fertigstellung ist bis zum 1. Quartal 2020 geplant.

3.3.2 Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei einem Kostenrahmen von 1,1 Mio. EUR für 4 al l-
gemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.
Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor d iesem Hintergrund erhöhen sich die Projektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 3 auf rund 3,5 Mio. EUR.
Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entsprechend erhöht. Diese Mehrkoste n sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 700.000
EUR erforderlich.
Eine Fertigstellung ist bis zum 1. Quartal 2020 geplant.

3.3.3 Erweiterungsbau 172. Grundschule, Leutzsch

Mit Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßnahme Pl a-
nungsmittel bis zur Leistungsphase 3 bei ein em Kostenrahmen von 2,2 Mio. EUR für 8 - 10
allgemeine Unterrichtsräume zur Verfügung gestellt.

Im Zug der Planung musste festgestellt werden, dass diese Schulerweiterung auch eine E r-
weiterung der Mensa bedingt. Vor diesem Hintergrund erhöhen sich die Pro jektkosten im
Ergebnis der Leistungsphase 2 auf rund 5,5 Mio. EUR.

Aufgrund des deutlich erweiterten Leistungsumfangs haben sich auch die Kosten der Pl a-
nung bis zur Leistungsphase 3 entsprechend erhöht. Diese Mehrkosten sind durch den
Sammelplanungsbeschluss nicht gedeckt. Um eine zügige Bereitstellung der zusätzlichen
Unterrichtskapazitäten zu gewährleisten sind zum Abschluss der LP 3 sowie der Vorbere i-
tung der weiteren Umsetzung im Jahr 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 550.000
EUR erforderlich.

Eine Fertigstellung ist bis zum 3. Quartal 2020 (Schuljahresbeginn 2020/21) geplant.

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
18

3.3.4 Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, BA 2.2

Im Rahmen des Sammelplanungsbeschlusses VI -DS-03932-NF-02 wurden für die Maßna h-
me eine Entwurfsplanung erarbeitet. Di e Kosten für die Schulerweiterung belaufen sich auf
5,9 Mio. EUR.
Die Planung erfolgt durch das Büro Grunwald & Grunwald , die Projektsteuerung durch die
LESG.

Um eine Fertigstellung bis zum Jahresbeginn 2021 zu sichern sind zur Vorbereitung der Um-
setzung für 2018 weitere Planungsmittel in Höhe von 590.000 EUR erforderlich.

3.4 Zusammenfassung

In Summe sind damit 2018 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 2, 29 Mo. EUR erforder-
lich um die Umsetzung der o.g. Maßnahmen in den für die Schulnetzplanung erforderli chen
Zeithorizonten zu gewährleisten (siehe Anlage 1).

Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf
zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.

4 Weiteres Verfahren

Die Beschlusspunkte stellen eine Abweichung vom üblichen Verfahren und auch einen Ei n-
griff in die Regelungen der Hauptsatzung dar. Vor dem Hintergrund der beschriebenen
Zwangssituation, in welcher sich die Stadt Leipzig aktuell befindet bzw. zur Vermeidung einer
Notlage ist dieses Vorgehen zwingend erforderlich, weil nur mit einem Beschreiten dieses
Weges die Einhaltung des Rechtsanspruches auf Bildung umgesetzt werden kann.

Ziel im weiteren Verfahren muss es sein, dass insbe sondere Verwaltung und Politik Wege
begehen, welche unkonventionell aber konstruktiv und im gegenseitigen Vertrauen beschri t-
ten werden müssen.
Mit Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage werden alle Maßnahmen bestätigt, um die
Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen. Hierzu zählen insbesondere die Ermächtigung des
Oberbürgermeisters zur Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, externen Ber a-
tungs- und Projektsteuerungsleistungen, die Veröffentlichung von Ausschreibungen und
Teilnahmewettbewerben sowie der Abschluss von Verträgen für Bauleistungen.
Die Verwaltung sichert gegenüber dem Stadtrat bei allen Schritten zur Umsetzung o.g. Maß-
nahmen höchste Transparenz zu.  Eine Berichterstattung erfolgt quartalsweise in den Fac h-
ausschüssen Finanzen, Stadtentwicklung und Bau und Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule sowie im Stadtrat.
5 Finanzielle Auswirkungen

Für den sofortigen Beginn der Vorbereitung und Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen
sind bereits in 2018 Finanzbedarfe erforderlich. Diese Haushaltsmittel werden insbesondere

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher
Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
19

für die Planung bzw. externe Begleitung von Vorhaben benötigt, darüber hinaus werden für
die Ausschreibung der schnellstens zu errichtenden Neubau - und Sanierungsvorhaben b e-
reits in 2018 Verpflichtungsermächtigungen benötigt. Diese Bedarfe an Haushaltsmitteln und
VE sind in Anlage 1 dargestellt  und sollen mi t Beschlusspunkt 5  der Vorlage bestätigt we r-
den.
Demnach ergeben sich für das Jahr 2018
- überplanmäßige Auszahlungen von  7.890.000 €
- überplanmäßige Aufwendungen von       100.000 €
- überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen 31.900.000 €
Die Umsetzung der  genannten Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten
wird aktuell mit eine m Investitionsvolumen von ca. 14 5 Mio. € prognostiziert. Diese Mittel
müssen in den nächsten Jahren zusätzlich zur Mittelfristplanung im Haushalt eingestellt we r-
den, um d ie Bedarfe an Schulplätzen in der Stadt Leipzig abdecken zu können.  Eine erste
grobe Prognose geht entsprechend Anlage 1 von folgenden Jahresscheiben aus, eine Präzi-
sierung erfolgt bei Erfordernis mit dem Haushaltsplanentwurf 2019/2020:
 2019 67,9 Mio. €
 2020 39,0 Mio. €
 2021 27,0 Mio. €
 2022 11,5 Mio. €
Über das Verfahren der im Beschlusspunkt 6 festgelegten Berichterstattung wird der Stadtrat
und die Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und Stad t-
entwicklung und Bau über die Ausschöpfung und Verwendung sowie die Deckungsquellen
informiert.
Die Haushaltsmittel zur weiteren Planung und Umsetzung der Projekte werden im Entwurf
zum Haushaltsplan 2019/2020 ff. aufgenommen.

6 Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn die erforderlichen räumlichen Kapazitäten nicht fristgerecht zur Verfügung stehen,
kann die Schulversorgung ab dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr vollständig gesichert we r-
den.
Sammelplanungs- und baubeschluss sowie Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten
Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Kapazitätserweiterungen Prognostizierten
Maßnahmekosten
ErgHH FinHH VE
Barnet-Licht-Platz 18.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Projektsteuerung - 400.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - 3.000.000 15.000.000
Schulbaufläche Leipziger Norden - Oberschule20.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Projektsteuerung - 400.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - -
Schulbaufläche Leipziger Norden - Gymnasium20.000.000 - 100.000 -
ehem. Lichtenberg Gymnasium 16.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - 16.000.000
Sonstiges - 500.000 -
Schraderhaus / Heinrichstraße 12.000.000
Gutachten - 100.000 -
Druchführung VgV-Verfahren - - 900.000
A.-v.-Wiedebach (Systemanbau, z.Z. bereits 4) 4.500.000
LESG-Maßnahme - 450.000 -
Planung und Umsetzung Brandschutz am Bestand - 100.000 -
Schule am Adler (z.Z. 2,5) 8.000.000 - - -
Hainbuchenstraße 9.500.000
Georg-Schumann-Schule 13.000.000 - - -
Container Telemann 8 AUR 5.000.000 - - -
Erweiterung Kepler (5.500.000) - 250.000 -
Eutritzscher Straße 17/19 - Mietobjekt
Torgauer Straße 114 - Mietobjekt
Goyastraße (3.000.000)
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - (100.000) -
Projektsteuerung - (400.000) -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - -
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg 5.900.000 590.000
91. Schule, Grundschule, Grünau 4.500.000 450.000
Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal 3.500.000 700.000
172. Schule, Leutzsch 5.500.000 550.000
SUMME 145.400.000 100.000 7.890.000 31.900.000
Jahresscheiben 2019 2020 2021 2022
145.400.000 67.900.000 39.000.000 27.000.000 11.500.000
Grundschulen (entsprechend Beschlusspunkt 4)
100.000 - -
Finanzmittelbedarf 2018
weiterführende Schulen (entsprechend Beschlusspunkte 1 bis 3)
Schulerweiterung 91. Grundschule Grünau     Anlage 2

Lageplan Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Grundrisse Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Visualisierungen Erweiterungsbau 91. Grundschule Grünau

Schulerweiterung Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal   Anlage 3

Lageplan Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Erdgeschoss

1. und 2. Obergeschoss
Grundrisse Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Visualisierungen Erweiterungsbau Alfred-Kästner-Grundschule, Lindenthal

Schulerweiterung Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule, Connewitz  Anlage 4

Lageplan Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule (Variante 2)

Grundriss Erweiterungsbau Apollonia-von-Wiedebach-Oberschule

Schulerweiterung 172. Grundschule, Leutzsch     Anlage 5

Lageplan Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

Visualisierung Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

Grundrisse Erweiterungsbau 172 Grundschule, Leutzsch

ANLAGE 5 - Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.2

Lageplan Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss EG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss 1. OG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Grundriss 2. OG Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Ansichten Erweiterung Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
 x

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
x

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
   x

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

   x

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
   x

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
   x

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
   x

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
 x


Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05846-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Namensvergabe für Wege im Leipziger Zoo

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Herausragende Persönlichkeiten des Zoo Leipzig sind schon immer in angemessener Art
und Weise gewürdigt worden; so z.B. durch Denkmale, Straßenbenennungen oder der
Namensgebung von Schulen in Leipzig am Beispiel von Ernst Pinkert. Dies soll auch
zukünftig so beibehalten werden. Die Wege im Zoo Leipzig sind nicht mit öffentlichen
Straßen und Wegen vergleichbar; sie sind Bestandteil des jeweiligen Themenkonzepts im
Rahmen der Masterplanung „Zoo der Zukunft“ und können bzw. sollten daher keine Namen
tragen.

Darüber hinaus wird die Arbeit der aktiven Mitarbeiter des Zoo Leipzig auf dem üblichen Weg
entsprechend gewürdigt. Dies betrifft z.B. das Begehen von Dienstjubiläen. Ebenso besteht
nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem aktiven Berufsleben eine sehr enge und
weitreichende Bindung an den Zoo Leipzig, was ebenso unter eine Würdigung und
Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu subsummieren ist. Dies betrifft z.B. die Teilnahme
an Feierlichkeiten sowie den Zugang zum Zoo

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05753-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.05.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

1. Wie sieht das Verfahren aus, durch das nicht-betriebsnotwendige Grundstücke
kommunaler Beteiligungsunternehmen auf ihre stadtstrategische Bedeutung
untersucht werden sollen (Beschlusspunkt 2), und wann wird die entsprechende
Vorlage ins Verfahren gehen?

Die Stadt hat bereits 2016 für alle Beteiligungsunternehmen, bei denen sie Alleingesellschafterin
ist, Gesellschafterbeschlüsse über die "Informationspflicht über geplante Transaktionen im
Zusammenhang mit Liegenschaften" gefasst. Danach haben diese frühzeitig die Stadt auch
unterjährig über nicht betriebsnotwendige Flächen bzw. diesbezüglich geplante Transaktionen zu
informieren. Die seither mitgeteilten Bestände werden jeweils von der Verwaltung in allen
Bereichen auf Bedarfe geprüft und gegebenenfalls der Erwerb verhandelt. Werden keine Bedarfe
identifiziert, wird dies den jeweiligen Unternehmen mitgeteilt, die dann wieder frei über die
Liegenschaften verfügen können. Das bereits eingerichtete Regelverfahren ist Gegenstand einer
noch zu beschließenden Dienstanweisung. Nach deren Beschluss wird das Verfahren auch dem
Stadtrat zur Kenntnis gegeben.

2. Wann sollen die Immobilien übertragen werden, in welcher Form wird dies erfolgen
(Gesellschaftereinlage oder Veräußerung) und wann wird dazu eine Vorlage an den
Stadtrat gehen?

Nach Begutachtung der Möglichkeiten einer Übertragung der Wohnimmobilien wurden in den
Jahren 2016 und 2017 in der Verwaltung und mit der LWB und der Saatzucht Plaußig
verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Aufgrund der Entwicklung des Immobilienmarkts und
der Aktualisierung der Eigentümerziele der LWB hat die Verwaltung den zunächst
beabsichtigten Verkauf derzeit zurückgestellt. Derzeit laufen noch umfassende Prüfungen,
auch bezüglich etwaiger Einlage in die Kapitalrücklage des Unternehmens. Dabei sind
gesellschafts-, steuer- und beihilferechtliche Fragen zu klären und die daraus resultierenden
wirtschaftlichen Effekte auf Stadt und Unternehmen abzuschätzen.

2/2

Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird eine entsprechende Vorlage an den Stadtrat
erarbeitet. Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Prüfung ist damit frühestens Ende des
III. Quartals 2018 zu rechnen.

Zur weiteren Vorbereitung ist zunächst beabsichtigt, die Verwaltertätigkeit für den
städtischen Bestand ab 01.01.2019 an die LWB abzugeben. Die Modalitäten dafür werden
derzeit abgestimmt. Eine entsprechende Vorlage wird im II. Halbjahr 2018 eingereicht.

Anlagen:
-


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05678-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 5.

Die Veranstaltungen zum  „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ werden auch nach 2019
dauerhaft als bedeutsame Veranstaltungen unter Leitung des neu gebildeten Kuratoriums
weiter geführt.

Die Ausgestaltung der Veranstaltung wird vom Kuratorium ab 2020 kontinuierlich neu
ausgeschrieben.

Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und ihre Wurzeln sollen bei den Veranstaltungen
 immer unmittelbar erlebbar sein. Sie sind dauerhaft mit einem Lichtfest um den
Innenstadtring unter aktiver Beteiligung der Anrainer zu verbinden, wobei kein Schwerpunkt
auf den touristischen Aspekt zu legen ist. Das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen
und privaten Initiativen soll auch dabei ausdrücklich gefördert, angeregt und
eingebunden werden.
Neben dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie sollen demokratiepolitische
Veranstaltungen und zahlreiche Projekte organisiert bzw. in interessierten Kreisen angeregt
werden. Dabei sollen jeweils zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der
Friedlichen Revolution und ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext
im Mittelpunkt stehen.

Sachverhalt:

Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen
2/2
Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße
gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der
vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die
zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die
nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel stärkeren Maße wieder für die
Menschen unserer Zeit erlebbar werden müssen.
Es ist daher von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der friedlichen Revolution 1989“  den
Leipzigerinnen und Leipzigern jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und
emotional mit dem Jahrestag der Demonstration am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und
ihrer Historie zu verbinden. Es ist die Aufgabe, an die Vielfalt des friedlichen
zivilgesellschaftlichen Widerstandes dieser Zeit zu erinnern.
Der durchaus vorhandene Reiz eines Lichtfestes soll ganz bewusst der Weg der
Besucher*innen um den Ring von uns Demonstrierenden 1989 sein: Vom Friedensgebet in
der Nikolaikirche auf den Augustus- (früher: Karl-Marx-) Platz und danach um den Ring. Dies
darf aber nicht in die Beliebigkeit eines touristischen Ereignisses abgleiten.
Neben dem Erinnern und Gedenken an die friedliche Revolution ´89 soll das Lichtfest auch
Anlass zu Begegnung und Austausch geben. Deshalb ist auch eine ausreichende
gastronomische Versorgung in bestimmten angrenzenden Zentralbereichen wünschenswert.

Anlagen:


Tauschboxen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05905

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Tauschboxen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern das Aufstellen von Tauschboxen an
verschiedenen Stellen im Stadtgebiet kostenlos ermöglicht werden kann. Im Falle eines positiven
Prüfergebnisses soll die Stadtverwaltung auch entsprechende Vorgaben zu Maximalgrößen der
Tauschboxen sowie baulichen Vorgaben machen und Regelungen treffen, was in diesen Boxen
hinterlegt werden darf, sodass sie sich vernünftig ins Stadtbild einfügen und nicht zur illegalen
Ablagerung von Sperrmüll genutzt werden.

Sachverhalt:
Tauschboxen gibt es bereits an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, die von privaten Initiativen
getragen werden.  Mediale Aufmerksamkeit wurde diesen Tauschboxen zu teil, als einerseits die
Tauschbox im Lene-Voigt-Park in der Silvesternacht dem Vandalismus zum Opfer fiel und
andererseits als berichtet wurde, dass die Tauschbox in Schleußig vor dem Aus steht, weil die
Stadtverwaltung Sondernutzungsgebühren  dafür erheben möchte.
Tauschboxen sind von einem Nachhaltigkeitsgedanken geprägt, indem nicht mehr benötigte Dinge,
die weder verschlissen noch kaputt sind, anderen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können,
statt diese wegzuwerfen. Die Stadt kann diese Initiativen durchaus unterstützen und deshalb soll
geprüft werden, inwiefern die Sondernutzungsgebühren dafür erlassen werden können. Da diese
Tauschboxen bisweilen nicht so recht zum Stadtbild passen wollen, soll die Stadt dann auch
Regelungen treffen, die Art und Größe dieser Boxen definieren sollen. Ferner soll geregelt werden,
was dort hinterlegt werden darf, um zu verhindern, dass die Boxen und deren Umfeld zur illegalen
Ablagerung von Sperrmüll einladen.

2/2

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
4. Die Beschlusspunkte 1.3 und 3. werden alle zwei Jahre überprüft und
gegebenenfalls angepasst. Dazu wird in dem Ausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule und im Jugendhilfeausschuss berichtet.

Sachverhalt:
Durch die Bevölkerungsentwicklung und durch mögliche Veränderungen im
Betreuungsschlüssel kann es weiterhin zu steigenden Bedarfen an Erzieherinnen und
Erziehern kommen. Mit einer Überprüfung aller zwei Jahre soll sichergestellt werden, dass in
der Stadt Leipzig genügend Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05599-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zuschlagserteilung für die Beratungsleistung zur Ausrichtung der Arbeitsbereiche im
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau
der Stadt Leipzig.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Allgemeine Verwaltung
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Den Zuschlag zur Durchführung der Beratungsleistung zur Ausrichtung der Arbeitsbereiche
im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) im Dezernat Stadtentwicklung und
Bau der Stadt Leipzig erhält dchp | consulting Leipzig und Düsseldorf.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage 2 zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe VI-DS-05599 zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.10.
2018
31.12.
2018 50.000 EUR
Budgeteinheit:
10_111_zw
PSP-Element:
1.100.11.1.2.01.01
Kostenart:
44312000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Der Projektauftrag zum Projekt OE ASW / SPA / D VI umfasst die Umsetzung der Organisati-
onsstruktur im AWS, entsprechend der Dienstanweisung VI-DS-05599, mit klaren
Verantwortlichkeiten und in robust und zukunftsorientiert arbeitenden Organisationseinheiten
bis zum 31.12.2018.

Im Projektauftrag wurden dazu Projektphasen definiert, die für die Strukturierung im AWS
mittels externer Beratung, Begleitung und Unterstützung erfolgen soll. Dazu wurde durch das
Hauptamt gemeinsam mit dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die
Leistungsbeschreibung erstellt (Anlage 1).

Ziel ist es, durch die Beratungsleistung die neue Organisation in allen Schlüsselelementen
auszuarbeiten und das AWS bei der Detaillierung, Planung und Umsetzung des neuen
Organisationsdesigns zu beraten, zu begleiten und zu unterstützen.

Deshalb wurden am 16.04.2018 insgesamt 14 Beratungsunternehmen per E-Mail zur
Abgabe Ihre Angebote aufgefordert. Die Angebotsfrist zur Abgabe der Angebote endete am
07.05.2018, 15.00 Uhr.
Von 14 angeschriebenen Unternehmen, haben folgende acht Unternehmen ein Angebot am
07.05.2018 abgegeben:

• UNDCONSORTEN LLP, Berlin
• Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg
• Ramboll Deutschland, Hamburg
• dchp | consulting, Leipzig und Düsseldorf
• B & P Dresden Gesellschaft für Organisationsberatung
• Public One GmbH, Berlin
• Beratungsraum Organisationsberatung Public Sector, Leipzig
• ILTIS GmbH, Rottenburg

Die Auswertung der Unterlagen erfolgte vom 08.05.-15.05. und am 22.05.2018 (Anlage 2).
Die Auswertung und Bewertung der Angebote und der Präsentationen erfolgte nach einem
Raster, welches folgende Kriterien umfasst und mit der Angebotsaufforderung den
Unternehmen bekanntgeben wurde:

Angebot (100 Punkte)
 Angebot: Hat das Beratungsunternehmen die Fragestellung/Fragestellungen richtig
verstanden? (30 Punkte)
 Leistungen: Bietet das Beratungsunternehmen die richtigen Leistungen an? (25
Punkte)
 Fachliches: Weisen die Berater (Personen) die fachlichen Voraussetzungen nach?
(10 Punkte)
 Wirtschaftlichkeit des Angebots (35 Punkte)

Präsentation (50 Punkte)
 Inhalt der Präsentation/Vorstellung (20 Punkte)
 Aufbau der Präsentation/Vortrag (10 Punkte)
 Feedbackphase (10 Punkte)
 Vortragender/Vortragende: Sprache, Soziale Kompetenz (10 Punkte)

4/5
Das Entscheidergremium, vertreten durch Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine
Verwaltung, Herrn Hörning, und Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau, Frau Dubrau, und die Projektgruppe OE ASW/SPA/DVI, hat in der Sitzung am
15.05.2018 folgende Unternehmen ausgewählt, die zur Präsentation am 22.05.2018
eingeladen wurden:

 Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg
 Ramboll Deutschland, Hamburg
 dchp | consulting, Leipzig und Düsseldorf
 Public One GmbH, Berlin

Die Bewertung der Angebote und Präsentationen erfolgte durch die Projektmitglieder des
Projektes.
Im Ergebnis des Präsentationstages wurden die Firmen dchp | consulting, Leipzig und
Düsseldorf und Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg, aufgefordert ihre
Angebote hinsichtlich der Projektplanung und Kalkulation bis zum 24.05.2018 zu
aktualisieren.
In Abstimmung mit den Entscheidern, Bürgermeister und Beigeordneten für Allgemeine
Verwaltung, Herrn Hörning, und Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau, Frau Dubrau, unterbreitet die Projektgruppe OE ASW / SPA / D VI folgenden Zuschlag:

dchp | consulting, Leipzig und Düsseldorf soll den Zuschlag erhalten.

Begründung:

Das Angebot greift die Aufgabenstellung aus der Leistungsbeschreibung auf und stellt die
Umsetzung anhand des geforderten Ansatzes des Organisationsdesigns umfassend dar. Die
Methoden und die Workshopdesigns sind sehr detailliert erläutert. Das wird im Detail
insbesondere anhand der Thematik der Schnittstellen dargestellt, die auf der Analyse und
Weiterentwicklung von Kernprozessen beruht. Es werden immer wieder Projekterfahrungen
im Detail an passender Stelle eingebracht, die durch Referenzen konkretisiert werden. Das
Projektmanagement und die Beratungsarchitektur sind sehr klar, nachvollziehbar und
transparent im Angebot dargestellt. Das Konzept des Organisationsdesigns wird
beschrieben. Einziger Kritikpunkt: Es wird lediglich in seiner allgemeinen Struktur
beschrieben. Hier wäre es wünschenswert gewesen, wieder eine Verbindung zur
Leistungsbeschreibung und deren Inhalten aufzunehmen, insbesondere die Passfähigkeit
des Feinkonzeptes für die Umsetzung. Durch die Präsentation am 22.05.2018 konnte
diesem Kritikpunkt entgegnet werden. Anhand verschiedener detaillierte Beispiele wurde das
Organisationsdesign und der Umfang der Gestaltung des Feinkonzeptes für die Umsetzung
erläurtert.

Letztlich ist das Angebot passend für den vorgeschlagenen Beratungsansatz, um die
Projektziele zu erreichen. Das fachliche und organisatorische Know How sind sehr gut
aufeinander abgestimmt, was sich auch in einer guten Verhältnismäßigkeit des Einsatzes
von Beratertagen zeigt. Im Vergleich zu den anderen Bietern ist der Tagessatz angemessen.

Das umfassende Angebot von dchp I consulting, Leipzig und Düsseldorf, ist nicht Bestandteil
der Vorlage. Es kann im Dezernat I – Allgemeine Verwaltung – eingesehen werden.

Anlagen:
Anlage 1 Leistungsbeschreibung
Anlage 2 Auswertungen - nichtöffentlich

5/5

Hauptamt, Abt. Organisation und Dienste  16.04.2018
 Seite 1
Anlage 1

Beratungsleistung zur Ausrichtung der Arbeitsbereiche im Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung im Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig

Leistungsbeschreibung

1. Einführung
Leipzig wächst. Leipzig soll (weiter) nachhaltig wachsen. Die Lebensqualität dieser Stadt ist
der Impuls für eine erfolgreiche Stadtentwicklung, z. B. um Stadtquartiere und Magistralen
nachhaltig zu entwickeln und gleichzeitig die bisher gute Wohnqualität zu erhalten. Eine am-
bitionierte und komplexe Herausforderung. Um das meistern zu können, veränderte das bis-
herige Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung seine grundsätzliche struktu-
relle Ausrichtung und setzt neue Schwerpunkte in den Arbeitsbereichen Wohnungsbau und
integrierte Stadtteilentwicklung. Diese Entscheidungsprämissen wurden durch den Oberbür-
germeister, Burkhard Jung, am 22.12.2017 definiert. Es gilt nun diese strukturelle Antwort
hinsichtlich der vertikalen Organisationstruktur in den Abteilungen, den horizontalen Kommu-
nikationsstrukturen und den Führungs- und Entscheidungsprozessen zu untersetzen. Im An-
schluss daran ist die Umsetzung dessen zu planen und zu begleiten, damit dieses langfristig
verankert werden kann.
Im Zentrum standen dazu bereits Überlegungen in 2017, wie die Aufgaben robust und zu-
kunftsorientiert strukturiert werden können. Es wurde in einem extern begleiteten partizipati-
ven Prozess auf strategischer Ebene der organisationale Rahmen erarbeitet und entschie-
den. Nun gilt es das Organisationsdesign des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung
(AWS) konkret zu untersetzen und umzusetzen.

2. Ziele und Ergebnisse
Folgende Ziele sollen erreicht werden:

Die neue Organisation ist in allen Schlüsselelementen ausgearbeitet:
(formale Struktur, horizontale Verbindungen und Kommunikationsstrukturen, Geschäftspro-
zessen (insb. Unterstützungsprozesse/Managementprozesse), Führungsstrukturen und -sys-
teme).
 Legitimierung, Entwicklung und Förderung vernetzter Arbeitsstrukturen und Kooperati-
onsprozesse. Aufbau und Etablierung von gesicherten Orten und Prozessen der konti-
nuierlichen Weiterentwicklung strategischer Themen (Wohnungsbau, Quartiersmanage-
ment, integrierte Stadtteilentwicklung, Umsetzung von INSEK-Prozessen).
 Neue und externe Impulse zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen sind ein-
geflossen.
 Entwicklung von transparenten und an den Zielen und Strategien ausgerichteten Report-
ingstrukturen und -prozessen des Amtes.
 Folgende Fragen sind geklärt:
o Inwiefern ist eine territoriale oder objektbezogene Struktur der Abteilungen sinnvoll?
o Wie gelingt eine gute Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und mit dem
Stadtplanungsamt bzw. mit der künftigen Geschäftsstelle Integrierte Stadtentwick-
lung im Dezernat VI und einem möglichen Referat Digitalisierung (Dezernat VII), um
so wenig wie möglich zusätzliche Schnittstellen zu schaffen?
o In welchen Abteilungen können Teamstrukturen die klassischen hierarchischen
Sachgebietsstrukturen ersetzen?

3. Auftrag
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung bei der Detaillierung, Planung und Umset-
zung des neuen Organisationsdesigns beraten, begleiten und unterstützen.

Hauptamt, Abt. Organisation und Dienste  16.04.2018
 Seite 2
4. Inhalte/Leistungen
Folgende Leistungen sind zu erbringen:

1. Konkretisierung des strategischen Referenzrahmens des Organisationsdesigns durch
eine integrative Organisationsanalyse (vom IST zum Soll), im Hinblick auf Strukturen,
Prozesse und Schnittstellen, auf der Basis der Aufgaben und Aufgabenbeziehungen.

Die Anforderungen des INSEK 2030 sind zu berücksichtigen. Außerdem sind Themen
Wachsende Stadt, zukünftige Rolle des Quartiersmanagements, Smart Cities [Projekt
Triangulum], Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Prozess Leipzig weiter
denken sowie Konzept der Modernen Verwaltung (MOVE) zu beachten. Ferner spielt die
gesamte Thematik der intergrierten Stadtteilentwicklung und deren Umsetzung sowie die
Fördermittelpolitik und das Fördermittelmanagement zu den Themen, Projekten und Auf-
gaben des AWS, eine entscheidende Rolle.

Hier sollen Sie im Rahmen der integrativen Organisationsanalyse, auch in der Rolle des
Sparringpartners und Lotsen die richtigen Fragen stellen, welche das Amt befähigen,
selbst Antworten zu finden.

2. Konkretisierung der formalen Struktur mit Designoptionen für:

2.1. Vertikale Organisationsstruktur: klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartnern
2.2. Gestaltung der horizontalen Verbindungen durch übergreifende Kommunikations-
strukturen und -formate
2.3. Prüfung und Ausrichtung der strategischen Führungsprozesse (Amtsebene, Abtei-
lungsebene, im Dezernat VI, insbesondere zur neuen Geschäftsstelle Integrierte
Stadtentwicklung im Dezernat VI, zu internen Partnern in der Stadtverwaltung und zu
Externen)
2.4. Überprüfung und Festlegung der Entscheidungsstrukturen und ihrer Spielregeln im
Amt

3. Überprüfung und Entwicklung von Lösungsvorschlägen zur Entwicklung organisationaler
Fähigkeiten zur Realisierung des neuen Organisationsdesigns, insbesondere im Hinblick
auf die Legitimierung, Entwicklung und Förderung von vernetzten Arbeitsstrukturen und
Kooperationsprozessen (auch Bedarfe für Personalentwicklung ableiten).

4. Umstellung planen (bzgl. 1. - 3.) und den Anfang begleiten (Changemonitoring) – Pla-
nung, Konkretisierung der Veränderungsmaßnahmen und Beginn deren Implementie-
rung. Insbesondere müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, wo und wie sie
zukünftig wirken.

5. Wichtige Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung
Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

 Das Grundgerüst der Organisationsstruktur des Amtes besteht aus einer Amtsleitung, vier
Abteilungen und einer Koordinierungsstelle.
 Die Abteilungen Wohnungsbau und Stadtteilentwicklung/Stadterneuerung sind neu zu
strukturieren.
o Hier gibt es organisatorische und prozessuale Freiräume bei der Gestaltung, insbe-
sondere die Weiterentwicklung der intergrierten Stadtteilentwicklungskonzepte und
deren Umsetzung, auch im Hinblick auf den Einsatz der Instrumente des besonderen
Städtebaurechts.
o Das AWS in seiner Funktion der  Wohnungsbauförderstelle ist weiterzuentwickeln.
o Die Stadterneuerung soll quartiersbezogen arbeiten und im Wesentlich erhalten blei-
ben. Die Arbeitsprozessen sind zu verbessern.
o Das Quartiersmanagement ist in seinen Arbeits- und Steuerungsprozessen sowie
Strukturen weiterzuentwickeln, unter Berücksichtigung der Stärken des bestehenden
Systems).
Hauptamt, Abt. Organisation und Dienste  16.04.2018
 Seite 3
 Die Abteilungen Sanierungsgebiete und Fördermittel/Finanzen/Verwaltung/IT bleiben dem
Grunde nach erhalten, sollten angepasst und aufgewertet werden:
o hinsichtlich der horizontalen Verbindungen im Amt und zum Dezernatsbereich
o hinsichtlich Strukturen und Prozesse (überprüfen, ob diese noch zeitgemäß und
passfähig sind).

6. Wichtige Rahmenbedingungen für die Ausschreibung und zur Projektdurchfüh-
rung
Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

 Der Beratungsauftrag wird durch ein externes Beratungsunternehmen durchgeführt
und erfolgt in dessen Verantwortung.
 Die Berater sollen über Kompetenzen im Public Sector und speziell über langjährige
Erfahrungen im Bereich der Beratung von Führungskräften sowie in den Bereichen
Changemanagement, Organisationsberatung, Begleitung von Veränderungsprozes-
sen vorweisen. Entsprechende Referenzen sind vorzulegen. Die Berater sollen sich
neben ihrer Beratung, Begleitung und Unterstützung auch als „Sparringpartner“ der
Projektmitglieder verstehen.
 Die Methodenwahl zur Planung, Koordinierung und Umsetzung obliegt dem Bera-
tungsunternehmen. Die gewählten Methoden sind im Angebot ausführlich zu be-
schreiben und in der Präsentation genau zu erläutern. Der Beratungsauftrag ist mit
einer nachvollziehbaren Beratungsarchitektur, mit Beratungsdesigns, z. B. Work-
shops oder Interviews, etc. zu untersetzen. Die Analyseergebnisse können z. B. in
Labs oder in mehrtägigen Workshop-Reihen verdichtet werden.
o Wichtig ist die Wahl unterschiedlicher didaktisch geeigneter Sozialformen, die
zugleich ressourcenschonend sind.
o Auf eine kraftvolle Moderation im Hinblick auf die Generierung von Ergebnis-
sen zur Umsetzung wird Wert gelegt.
o Zu Beginn und am Ende des Prozesses sind die Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter mittels bestimmten Formaten gezielt zu informieren.
 Ein transparentes & legitimiertes Changemanagement für den Gesamtprozess und
den kulturellen Wandel.
o Eine intensive Einbindung des Projektes zur Umsetzung der neuen Organisa-
tionsstrukturen im Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, wird erwartet,
mit einem klaren Design und mit gesicherter Beteiligung & Feedbacks.
o Eine visuelle Projektbegleitung bei bestimmten Themen und zu bestimmten
Terminen wird gewünscht.
o Die politischen und teilweise sehr komplexen Prozesse in der Stadtverwaltung
und im Dezernat Stadtentwicklung und Bau sind zu berücksichtigen.
o Der Beratungsauftrag ist mit einem professionellen Projektmanagement zu
untersetzen. Auftretende Projektrisiken in den unterschiedlichen Projektpha-
sen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
o Gemäß der definierten Meilensteine sind Zwischenberichte in elektronischer
Form zu generieren und Zwischenpräsentationen durchzuführen.

 Sofern die Modellierung der Geschäftsprozesse notwenidg ist, soll mittels des in der
Stadt Leipzig verwendeten Visualisierungswerkzeugs ADONIS® (Vollversion) erfol-
gen.
 Der Beratungsauftrag ist spätestens am 30.11.2018 abzuschließen. Die Ergebnisse
sind in einer geeigneten Art und Weise zu dokumentieren und bis zum 15.01.2019
zur Verfügung zu stellen. Adressat ist die Projektgruppe sowie der Oberbürgermeister
und die Dezernenten Allgemeine Verwaltung und Stadtentwicklung und Bau der Stadt
Leipzig. Die abschließenden Ergebnisse sind in schriftlicher wie elektronischer Form
zu dokumentieren und in einer Präsentation vorzustellen.

Hauptamt, Abt. Organisation und Dienste  16.04.2018
 Seite 4
 Im Auswahlprozess ist eine Präsentation des Angebotes integriert.
 Der Auswahlprozess erfolgt anhand von Kriterien, die Bestandteil dieser Leistungsbe-
schreibung sind.
 Die geplanten Kosten für die Leistungen sind transparent aufzuschlüsseln.

Hauptamt, Abt. Organisation und Dienste  16.04.2018
 Seite 5
Anlagen
 Anlage 1 aktueller Dezernatsverteilungsplan der Stadt Leipzig•
 Anlage 2 Organigramm Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung neu – Grund-
struktur
 Anlage 3 Organigramm Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung alt mit
Anzahl der Stellen
 Anlage 4 Organigramm Dezernatsbereich VI neu - Grundstruktur
 Anlage 5 Schnittstellen des Stadterneuerung, Wohnungsbau
 Anlage 6 Herausforderungen der Zukunft Dezernat VI

Hilfreiche Links
Stadtentwicklung und Smart City
 http://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskonzept-
insek/stadtentwicklungskonzept-seko/
 http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einfluss-
nahme/leipzig-weiter-denken/
 https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/stadterneue-
rungsprojekte/eu-projekt-triangulum/#c88709

Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
 http://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungsplaene-
step/strategische-konzepte-zum-wohnen/
 http://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadterneuerung-in-leipzig/
Strategische Kommunalpolitik
 http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/oberbuerger-
meister/arbeitsprogramm-leipzig-2020/
 http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/strategische-
kommunalpolitik/

Ansprechpartnerin für Fragen zum Ausschreibungsprozess:
Stadt Leipzig
Hauptamt, Abteilung Organisation und Dienste,
Sachgebiet Organisationsuntersuchungen und Organisationsentwicklung
Vanessa Burgardt
[E-MAIL ENTFERNT]
0341/123-2232


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05907

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einführung Sozialer Erhaltungssatzungen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich der
Notwendigkeit zum Erlass Sozialer Erhaltungssatzungen, die auf die Erhaltung der
städtebaulichen Eigenart nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
und/oder den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet nach §
172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB abzielen, zu überprüfen. Dem Stadtrat ist das
Ergebnis der Voruntersuchung bis zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen.

2. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs wird der Oberbürgermeister beauftragt,
Aufstellungsbeschlüsse für eine Soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 BauGB für die empfohlenen Stadträume des Leipziger Ostens aus
der Vorplanung der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH vorzubereiten und bis
Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Wohnungsakteuren
einen transparenten Kriterienkatalog für einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard
einer durchschnittlichen Wohnung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig zu prüfen.
Das Prüfergebnis ist bis zum Ende des III. Quartals 2018 dem Stadtrat vorzulegen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine umfangreiche Eigentümer- und
Bürgerinformation zum Thema Soziale Erhaltungssatzung, die deutlich über die
gesetzliche Verpflichtung der ortsüblichen Bekanntgabe hinausgeht, zu erarbeiten.
Darüber hinaus soll es Ansprechpersonen in der Stadtverwaltung für das jeweilige
Satzungsgebiet geben.

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Sachverhalt:

In sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) zum Schutz der Zusammensetzung
der Wohnbevölkerung sollen einerseits übermäßig teure Modernisierungen verhindert
werden, andererseits die bereits getätigten städtebaulichen Investitionen geschützt werden.
Besonders umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen treiben die Mieten stark in die Höhe
und können dazu führen, dass viele Mieter*innen sich ihre Wohnung nicht mehr leisten
können und ihre angestammten Wohnquartiere verlassen müssen. Durch Soziale
Erhaltungssatzungen können sogenannte Luxusmodernisierungen durch Versagung von
Genehmigungen verhindert werden.

Im Wohnungspolitischen Konzept von 2015 ist auf Forderung von Stadtratsfraktionen das
Instrument der Sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) enthalten, so dass bei
Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes entsprechend geprüft werden soll. Da
das Instrument in zahlreichen anderen Städten zur Anwendung kommt, gibt es vielfältige
Erfahrungen und ein umfangreiches Wissen über den Umgang mit dem §172 BauGB.
Maßgeblich für eine verwaltungsseitige erfolgreiche Anwendung dieses Instrumentes ist die
gute Zusammenarbeit in der Stadtverwaltung respektive des Amtes für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, des Stadtplanungsamtes, des Amtes für Bauordnung und
Denkmalpflege und des Liegenschaftsamtes.

Auf Beschluss des Stadtrates fand Anfang 2017 eine Voruntersuchung im Leipziger Osten
statt. Die Gutachter der Voruntersuchung, die Landesweite Planungsgesellschaft mbH, kam
zu der Auffassung, dass für mehrere Stadträume im Leipziger Osten, so z. B. für
Neustadt/Neuschönefeld, eine Soziale Erhaltungssatzung als notwendig erachtet wird. Da es
keinerlei Kritik an den Aussagen des Gutachtens vonseiten der Stadtverwaltung gab, hätte
es bereits umgehend Detailuntersuchungen und Aufstellungsbeschlüsse für einzelne
Quartiere geben müssen (Beschlusspunkt 2). Da sich auch in anderen Quartieren ähnliche
Entwicklungen abbilden, liegt aus unserer Sicht nahe, dass auch in anderen Stadträumen in
Leipzig die Notwendigkeit einer Sozialen Erhaltungssatzung besteht (Beschlusspunkt 1).

Um keine unterschiedlichen Ausstattungsstandards zwischen den Satzungsgebieten zu
manifestieren, soll ein transparenter Kriterienkatalog für eine durchschnittliche Wohnung
bestenfalls für das gesamte Stadtgebiet erarbeitet werden (Beschlusspunkt 3).


paper_type: Informationsvorlage

text:
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Ratsversammlung

Informationsvorlage Nr. VI-DS-05912

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Vorschlagsliste der zu wählenden Schöffen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Information:

Die Auslegung der Vorschlagsliste wird im Amtsblatt am 16.06.2018 bekannt gemacht und
im Büro für Ratsangelegenheiten in der Zeit vom 25.06. – 29.06.2018, Neues Rathaus,
Zimmer 271 zur Einsichtnahme ausgelegt.
(Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Vorschlagliste nicht im Internet veröffentlicht.)

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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