paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01285
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost
Betreff
Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer
Str./Kommandant-Prendel-Allee
Beschluss:
Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates schlagen für diesen Gefahrenbereich als schnell
realisierbare Lösung eine Mittelinsel, ggf. ergänzt durch Zebrastreifen vor.
Sachverhalt:
 Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost beteiligten sich mit mehreren Vorschlägen
an der ersten und zweiten Phase des Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr".
Dieser Planungsprozess ist gesamtstädtisch und eher strategisch ausgerichtet. Bei den
akuten Problemlagen im Stadtteil - wie beispielsweise fehlenden Querungshilfen am
Standort Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str./Kommandant-Prendel-Allee - sieht es der
Stadtbezirksbeirat als dringend erforderlich an, unverzüglich eine Lösung zu finden und
umzusetzen.
Der Stadtteil Stötteritz ist ein dicht bebautes Wohnquartier, das seit vielen Jahren von
starkem Durchgangsverkehr betroffen ist. Obwohl dieses starke Verkehrsaufkommen die
Lebensqualität im Stadtteil beeinträchtigt, ist wegen anderer Attraktivitätsmerkmale ein
starker Zuwachs an Familien und eine steigende Geburtenrate von ca. +35% zu
verzeichnen.Damit wächst auch die Zahl der Menschen, die besonders Schutz und
Unterstützung im öffentlichen Raum benötigen.
Konkret ist es im Kreuzungsbereich Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer Str.
Kommandant-Prendel-Allee Kindern, Älteren und anderen in ihrer Mobilität eingeschränkten
1 von 3 in Zusammenstellung
Personen kaum noch möglich, in den stark frequentierten Tageszeiten gefahrlos die Straße
zu überqueren.So verlaufen hier die Schulwege zur Franz-Mehring-Schule und zur Neuen
Nikolai-Schule und die Wegebeziehungen für den Schul- und Freizeitsport zur „roten
Turnhalle“ in der Thiemstraße und zum Sportplatz des ATV 1845. Dabei handelt sich um
einen zahlenmäßig großen, und angesichts der demografischen Entwicklung immer noch
wachsenden Personenkreis, der diese Wegebeziehungen nutzt.
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 9.1 Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludo lf-Colditz-Str. und
Naunhofer Str./Kommandant-Prendel-Allee
Vorlage: VI-WA-01285
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für Stötteritz zu erarbeiten, auf
dessen Grundlage geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsbedingungen an
den beiden genannten Knotenpunkten festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01211-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Herrn
Karsten Fiedler
An der Kirschallee 11
04159 Leipzig
 123-2404 zi    15. April 2015
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211
Sehr geehrter Herr Fiedler,
Bezug nehmend auf Ihre Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211, hinsichtlich der Nutzung von
Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft, möchte ich Ihnen das Ergebnis unserer
Prüfung mitteilen. Zu diesem Zweck werde ich mich explizit an die Reihenfolge Ihrer
Teilfragen anlehnen.
Zu 1: „Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig
gleichzeitig zur privaten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen?“
Die Doppelnutzung eines Büroraumes ist durchaus legitim, wenn dieser nur
gelegentlich in Anspruch genommen wird. Im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit
eines Ortsvorstehers werden die zugewiesenen Räume nur zeitlich beschränkt genutzt,
so dass in den übrigen Zeiten die Räume ungenutzt wären, das Gebäude jedoch
insgesamt zu unterhalten ist. Durch die hier mögliche Doppelnutzung erzielt daher die
Stadt einen Synergieeffekt in Form einer zusätzlichen Mieteinnahme.

Zu 2: „Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft für eine
wirtschaftliche Tätigkeit durch die Stadt Leipzig zu vermieten?“
Die Stadt Leipzig als Solches nimmt neben vielen anderen Rollen unter anderem die
Rolle eines Vermieters ein. In diesem Rahmen ist es grundsätzlich möglich, auch
Dienstzimmer zu vermieten. Wie bereits zu Teilfrage 1 erläutert, erzielt die Stadt
Leipzig eine Mieteinnahme, welche dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht.
Grundsätzlich nimmt der von Seiten der Stadt Leipzig bestehende Eigenbedarf immer
eine Vorrangstellung ein.
2 von 3 in Zusammenstellung
zu 3: „Wird durch die Vermietung ein marktüblicher Mietpreis erzielt, wobei auch Kosten
für Energie und vorhandene Sachmittel berücksichtigt werden müssen?“
Im Rahmen der Doppelnutzung des Ortsvorsteherbüros wurden zur Festsetzung der
Mietkonditionen zum Einen der Marktmietspiegel für Lützschena-Stahmeln und die
tatsächlich angefallenen Betreibungskosten des Objektes zu Grunde gelegt. Da die
Nutzung des Büroraumes sowohl für die anwaltliche Tätigkeit der Ortsvorsteherin als
auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit jeweils nur in zeitlich beschränktem Umfang
erfolgt, wurden die v.g. Mietkosten zur Hälfte in Ansatz gebracht.
Abschließend ist festzustellen, dass die Vermietung des Orstvorsteherbüros  in der üblichen
Verfahrensweise einer Gewerbevermietung vollzogen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01287
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ortschaftsrat Holzhausen 16.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer
Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen
Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 -
Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-
Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen (2015)
Beschlussvorsclag:
Die Beschlusspunkte 1 und 7 des Beschlusses RB V-1775/13 bleiben unverändert. Die
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8 und 9 des Beschlusses RB V-1775/13 sind erledigt. Die 1. Änderung des
Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie die Neuaufstellung der
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8, 9 und 10.
2.  Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.301.500 € bei einem Stadtanteil von
1.860.940 €. Darin enthalten sind 169.238 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. Ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage
entstehen die im Beschluss RB V-1775/13 unter Punkt 4. Finanzierung ermittelten Folgekosten.
3. Im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) werden 2015 brutto 1.584.202 € (netto
1.331.262 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 252.940) und 2016 brutto 340.560 € (netto 286.185 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 54.375 €) bereitgestellt. Darüber hinaus stehen noch Mittel aus
einer Ermächtigung aus Vorjahr in Höhe von 1.117.250 € zur Verfügung. Die Einzahlungen werden
in 2015 im PSP-Element 7.0001010.705 (Zuwendung vom Land) mit brutto 1.100.000 € (netto
924.370 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 175.630 €) und in 2016 mit brutto 340.560 € (netto
286.185 €, Mehrwertsteuer 54.375 €) geplant.
4.  In 2015 wird im Innenauftrag 106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv ein überplanmäßiger
Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 169.238 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
1 von 15 in Zusammenstellung

dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen (SK 31120000
– inv. Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6
West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 von 169.238 €.
5.  In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine überplanmäßige
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  17.702 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
einer Mehreinnahme im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 von
17.702 €.
6.  In 2015 und 2016 wird in der Projektdefinition 7.0001010 (S 78, OT Holzhausen) ein
außerplanmäßiger Zweckbindungsvermerk bestätigt.
8.  In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO in Höhe von 340.560 € mit finanzieller
Wirksamkeit in 2016 bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 340.560 € aus dem PSP-Element
7.0000583.700 – Planung investiver Vorhaben.
9.  Die in 2015 nicht verbrauchten Mittel werden mit dem Jahresabschluss 2015 als Ermächtigung
aus Vorjahren in das Jahr 2016 übertragen.
10.  Mit dem Ausschreibungsverfahren des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
wurde im November 2014 begonnen, damit der Baubeginn am 07.04.2015 abgesichert werden
konnte. Die Ausschreibung des 2. Bauabschnittes Knoten Stötteritzer
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße muss ab September 2015 erfolgen, um die Realisierung ab
Februar 2016 sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind entsprechend
freizugeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
 s. Anlage
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Zusammenfassende Erläuterung
Begründung
Beschluss RBV-1775/13 vom 18.09.2013
2 von 15 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.12
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186),
Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen in Verbindung mit einem
überplanmäßigen Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag
106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer
überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT
Holzhausen (2015)
Vorlage: VI-DS-01287
Beschluss:
Die Beschlusspunkte 1 und 7 des Beschlusses RB V-1775/13 ble iben unverändert. Die
Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8 und 9 des Beschlusses RB V-1775/13 sind erledigt. Die 1. Änderung
des Beschlusses umfasst die Änderung der Beschlusspunkte 2 und 3 sowie die Neuaufstellung
der Beschlusspunkte 4, 5, 6, 8, 9 und 10.
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.301.500 € bei einem Stadtanteil von
1.860.940 €. Darin enthalten sind 169.238 € für Stadtbeleuc htungsanlagen, welche aus
dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind. Ab dem Jahr der In betriebnahme der
Verkehrsanlage entstehen die im Beschluss RB V-1775/13 unt er Punkt 4. Finanzierung
ermittelten Folgekosten.
3. Im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) werde n 2015 brutto 1.584.202 €
(netto 1.331.262 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 252.940 ) und 2016 brutto 340.560 €
(netto 286.185 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 54.375 €) b ereitgestellt. Darüber hinaus
stehen noch Mittel aus einer Ermächtigung aus Vorjahr in Höh e von 1.117.250 € zur
Verfügung. Die Einzahlungen werden in 2015 im PSP-Element 7 .0001010.705 (Zuwendung
vom Land) mit brutto 1.100.000 € (netto 924.370 €, Mehrwerts teuer 19 % entspricht
175.630 €) und in 2016 mit brutto 340.560 € (netto 286.185 €, M ehrwertsteuer 54.375 €)
geplant.
4. In 2015 wird im Innenauftrag 106654100010 - Stadt beleuchtung investiv ein
überplanmäßiger Aufwand gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 169.238 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 - Steuern, allgemeine
Zuweisungen, Umlagen (SK 31120000 - inv. Schlüsselzuweisung). Gesperrt werden
Einzahlungen im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1
von 169.238  €.
5. In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine überplanmäßige
Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von  17.702 € bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus einer Mehreinnahme im PSP-Element 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von
Pittlerstraße bis S 1 von 17.702 €.
6. In 2015 und 2016 wird in der Projektdefinition 7. 0001010 (S 78, OT Holzhausen) ein
außerplanmäßiger Zweckbindungsvermerk bestätigt.
Seite: 1/2
3 von 15 in Zusammenstellung
8. In 2015 wird im PSP-Element 7.0001010.700 (S 78, OT Holzhausen) eine außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO in Höhe von 340.560 € mit
finanzieller Wirksamkeit in 2016 bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v. 340.560 € aus dem
PSP-Element 7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben.
9. Die in 2015 nicht verbrauchten Mittel werden mit dem Jahresabschluss 2015 als
Ermächtigung aus Vorjahren in das Jahr 2016 übertragen.
10. Mit dem Ausschreibungsverfahren des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
wurde im November 2014 begonnen, damit der Baubeginn am 07.0 4.2015 abgesichert
werden konnte. Die Ausschreibung des 2. Bauabschnittes Kno ten Stötteritzer
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße muss ab September 2 015 erfolgen, um die
Realisierung ab Februar 2016 sicherzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind
entsprechend freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 2/2
4 von 15 in Zusammenstellung
5 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
1
Begründung zur 1. Änderung  Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT
Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand
gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 -
Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer überplanmäßigen
Auszahlung im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen
(2015)
1.  Grundlagen
- Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/
Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 vom 18.09.2013
- Zuwendungsbescheid des Freistaates Sachsen für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 20.10.2014 für die
Gesamtbaumaßnahme
- 1. Kostenfortschreibung zur Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenberechnung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKS) vom November 2014
- Ausschreibungsergebnis S 78, Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen,
1. Bauabschnitt (Baalsdorfer Straße/Hauptstraße ohne Knoten Stötteritzer
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße)
- Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen vom 03.02.2015
2. Veranlassung und Zielstellung
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals
B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen soll über den Sachverhalt
der erhöhten Baukosten informieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für die
benötigten Finanzmittel in 2015/2016 aufzeigen und den diesbezüglichen Beschluss
herbeiführen.
Des Weiteren wird zur Verschiebung des Bauzeitraums aufgrund der
Grunderwerbsproblematik informiert.
3.   Begründung
Die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme wurde ursprünglich im Bauzeitraum von
April 2014 bis ca. September 2015 vorgesehen.
Gemäß dem Beschlusspunkt 7 des o. g. Bau- und Finanzierungsbeschlusses RBV-
1775/13 wurden die Kaufverhandlungen zum umfangreichen Grunderwerb privater
Flächen vom Liegenschaftsamt durchgeführt bzw. die Bau- und
Betretungserlaubnisse von den Eigentümern der betroffenen Flurstücke
6 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
2
eingeholt.Trotz intensiver Bemühungen war die Einholung der Bauerlaubnisse vor
allem der benötigten Schlüsselgrundstücksflächen bis zum ehemaligen
Ausschreibungsbeginn (Dezember 2013) nicht möglich. Aufgrund dessen musste die
Baumaßnahme um ein Jahr, auf die nunmehr aktuelle Bauzeit vom 07.04.2015 bis
26.11.2016 verschoben werden.
Der Grunderwerb ist mit der Einholung der Bauerlaubnisse nun überwiegend
gesichert. Da einzelne Grundstückseigentümer den Verkauf ihrer
Grundstücksteilflächen auch weiterhin ablehnen, laufen derzeit 3 Besitzeinweisungs-
und Enteignungsverfahren. Weiterhin gestaltet sich die Grunderwerbsverhandlung zu
einem Grundstück am Knotenarm Stötteritzer Landstraße recht kompliziert, so dass
ein weiteres Verfahren ggf. erforderlich wird. Ein Besitzeinweisungsverfahren hat nur
Aussicht auf Erfolg, wenn neben der gesicherten Finanzierung und dem Baurecht (B-
Plan Nr. 316) auch die Dringlichkeit gegeben ist. Diese liegt nach Rechtssprechung
erst dann vor, wenn 3 Monate vor der tatsächlichen Inanspruchnahme des
Grundstücks der Antrag auf Besitzeinweisung gestellt wird.
Die  Gesamtbaumaßnahme wurde aufgrund der Grunderwerbsproblematik im
vorgenannten Bauzeitraum in zwei Bauabschnitte geteilt.
• 1. Bauabschnitt Baalsdorfer Straße /Hauptstraße von Mühlbergsiedlung bis
vor den Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 07.04.15-26.11.16)
• 2. Bauabschnitt Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 29.02.16-06.08.16)
Die Vergabe des 1. Bauabschnittes erfolgte
Die Kosten des 1. Bauabschnittes Baalsdorfer Straße/Hauptstraße betragen damit:
Auftragssumme Straßenbau: 1.952.841,75 €
Begrünung: 13.546,44 €
Baukosten 1. BA: 1.966.388,19 € rund 1.966.400 €
Um den Baubeginn des 2. Bauabschnittes Knoten Stötteritzer
Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße ab 29.02.2016 zu gewährleisten, muss das
Ausschreibungsverfahren ab September 2015 erfolgen.
Im Zuge der 1. Kostenfortschreibung der Kostenberechnung vom November 2014
wurden für den 2. Bauabschnitt Baukosten in Höhe von 985.097 € berechnet.
Baukosten 2. BA: 985.097 € rund 985.100 €
Damit stellen sich die aktuellen Gesamtkosten für Planung und Bau wie folgt dar.
Baukosten gesamt (1. und 2. BA): 2.951.500 €
Planungskosten: 350.000 €
7 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
3
Gesamtkosten Planung und Bau: 3.301.500 €
zuwendungsfähige Kosten: 2.021.850 €
Fördermittel (75%/95%): 1.440.560 €
Stadtanteil: 1.860.940 €
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer
Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 festgestellte Finanzbedarf auf
der Basis der Kostenberechnung der Entwurfsplanung vom 16.04.2010 reicht nicht
aus, um die Bauleistungen des 1. und 2. Bauabschnittes zu decken.
Die Kostenerhöhung beruht im Wesentlichen auf:
– Mehrkosten für die Entsorgung von Boden, ungebundenen Tragschichten, Asphalt
gemäß der Überarbeitung/Aktualisierung des Abfallverwertungs-/-
entsorgungskonzeptes
– Mehrkosten des Stadtanteils für Folgemaßnahmen des Leitungsbaus der
Versorgungsunternehmen
– Mehrkosten für die Erneuerung der Beleuchtung infolge des Einsatzes von LED-
Technik
– Mehrkosten durch größere Anzahl von Straßenabläufen und Anschlussleitungen
infolge der detaillierten Entwässerungsplanung (fehlendes Längsgefälle)
– Mehrkosten für die Verkehrsführung während der Bauzeit und für Bauprovisorien
infolge der 6 technologisch bedingten Bauzustände mit diversen Unterabschnitten
– Mehrkosten für allgemeine Leistungen/Baunebenkosten
– Mehrkosten Anpassungen/Erneuerung Einfriedungen nach
Abstimmungen/Verhandlungen  mit Grundstückseigentümern
– Mehrkosten durch Anpassung der Einheitspreise entsprechend vergleichbarer
Maßnahmen der Stadt Leipzig
– Mehrkosten für Planung (ca. 12 % der Baukosten)
In der Informationsveranstaltung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen am
03.02.2015 wurden den Grundstückseigentümern bereits die Ausbaubeiträge auf der
Grundlage der aktuellen Baukosten mitgeteilt.
4.   Finanzierung
4.1. Finanzierung laut Beschlusslage
bisher :
8 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
4
gemäß Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/
Hauptstraße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 vom 18.09.2013
Baukosten gesamt: 2.400.000 €
Planungskosten: 300.000 €
Gesamtkosten Planung und Bau: 2.700.000 €
Jahr Gesamt 2013 2014 2015
„S 78 OT Holzhausen“
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
2.700.000 100.000 1.820.000 780.000
davon Planung 300.000 100.000 120.000 80.000
Zuwendungsfähige Kosten 1.699.700 0 1.188.700 511.000
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705
(Einzahlung)
1.200.000 0 839.230 360.770
Stadtanteil 1.500.000 100.000 980.770 419.230
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon wirksam
2.600.000
1.820.000 780.000
neu:
Baukosten gesamt: 2.951.500 €
Planungskosten: 350.000 €
Gesamtkosten Planung und Bau: 3.301.500 €
Die neue Finanzierung und Einordnung im Haushalt stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Jahr Gesamt 2013/2014 2015 2016
9 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
5
„S 78 OT Holzhausen“
davon
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
Ermächtigung aus Vorjahr
(7.0001010.700)
106654100010 - Stadtbeleuchtung
3.301.500 90.250
90.250
0
2.870.690
1.584.202
1.117.250
169.238
340.560
340.560
0
0
davon Planung 350.000 90.250 180.000 79.750
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705
(Einzahlung)
1.440.560 0 1.100.000 340.560
Stadtanteil 1.860.940 90.250 1.770.690 0
Verpflichtungsermächtigung (VE)
davon kassenwirksam
340.560 340.560
340.560
Für die Maßnahme wird ein aktualisierter Fördermittelantrag nach der Richtlinie für
die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
(RL-KStB) beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr eingereicht.
Der Mehrbedarf (Auszahlung) der vorliegenden 1. Änderung zum BFB gegenüber
dem Ausgangsbeschluss vom 18.09.2013 beträgt damit 601.500 € (3.301.500 € -
2.700.000 €). Der städtische Eigenanteil steigt gegenüber dem BFB vom 18.09.2013
um 360.940 € (1.860.940 € - 1.500.000 €). Gleichzeitig kommt es zu Mehreinnahmen
(Einzahlung) aus Fördermitteln von insgesamt 240.560 € (1.440.560 € - 1.200.000 €).
4.2  Einordnung im Haushaltplan
Mit der Haushaltsplanung 2015/2016 wurden bereits die zum Zeitpunkt der
Planungsphase bekannten finanziellen wie auch zeitlichen Veränderungen
berücksichtigt. So stehen für das Jahr 2015 mit dem Haushaltsplan 2015/2016
folgende Mittel zur Verfügung.
Auszahlung: 1.492.500,00 €
Einzahlung: 1.026.000,00 €
Stadtanteil:    466.500,00 €
Darüber hinaus stehen in 2015 als Ermächtigungen aus Vorjahr Mittel in Höhe von
1.117.258,50 € zur Verfügung, so dass bisher insgesamt Eigenmittel von
1.583.758,50 € (1.117.258,50 € + 466.500,00 €) in 2015 eingesetzt werden können.
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 werden zum einen durch
unterjährige Mehreinnahmen an Fördermitteln (Einzahlung) sowie durch eine
Umverteilung von Mitteln des PSP-Elements 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von
10 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                Datum: 19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/Hauptstraße
OT Holzhausen
6
Pittlerstraße bis S 1 zugunsten des Vorhabens „S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer
Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen“gedeckt.
Der Mehrbedarf wird in 2015 zur Gewährleistung der Ausschreibung des 2. BA
benötigt.
Der Mehrbedarf an einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 340.560 € wird
aus dem PSP- Element 7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben gedeckt.
Die vorgenannte neue Finanzierung stellt die Mittelabsicherung dar.
Das tatsächliche Bauvolumen in 2016 wird durch einen Übertrag nicht verbrauchter
Mittel von 2015 nach 2016 (siehe Beschlusspunkt 9) abgesichert.
Anlage
RBV-1775/13 vom 18.09.2013
11 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße,
OT Holzhausen
Zusammenfassende Erläuterung zur 1. Änderung
Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/ Hauptstraße,
OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand gemäß § 79 (1) Sächs-
GemO im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv (2015) sowie einer über-
planmäßigen Auszahlung im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78, OT Holzhausen (2015)
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baals-
dorfer Straße/Hauptstraße, OT Holzhausen soll über den Sachverhalt der erhöhten Baukosten in-
formieren, eine Lösungsmöglichkeit der Deckung für die benötigten Finanzmittel in 2015/2016 auf-
zeigen und den diesbezüglichen Beschluss herbeiführen. Des Weiteren wird zur Verschiebung des
Bauzeitraums aufgrund der Grunderwerbsproblematik informiert.
Die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme wurde ursprünglich im Bauzeitraum von April 2014 bis
ca. September 2015 vorgesehen. Aufgrund der Grunderwerbsproblematik musste die Baumaß-
nahme um ein Jahr, auf die nunmehr aktuelle Bauzeit vom 07.04.2015 bis 26.11.2016 verschoben
und in zwei Bauabschnitte geteilt werden.
• 1. Bauabschnitt Baalsdorfer Straße /Hauptstraße von Mühlbergsiedlung bis vor den Knoten
Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 07.04.15-26.11.16)
• 2. Bauabschnitt Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händelstraße
(Bauzeit 29.02.16-06.08.16)
Der 1. Bauabschnitt befindet sich bereits in der Realisierung. Um den Baubeginn des 2. Bauab-
schnittes Knoten Stötteritzer Landstraße/Hauptstraße/Händel ab 29.02.2016 zu gewährleisten,
muss das Ausschreibungsverfahren ab September 2015 erfolgen.
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ Haupt-
straße, OT Holzhausen, RBV-1775/13 festgestellte Finanzbedarf auf der Basis der Kostenberech-
nung der Entwurfsplanung vom 16.04.2010 reicht nicht aus, um die Bauleistungen des 1. und 2.
Bauabschnittes zu decken.
Die neue Finanzierung und Einordnung im Haushalt stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Jahr Gesamt 2013/2014 2015 2016
„S 78 OT Holzhausen“
davon
PSP: 7.0001010.700
(Auszahlung)
Ermächtigung aus Vorjahr
(7.0001010.700)
106654100010 - Stadtbeleuchtung
3.301.500 90.250
90.250
0
2.870.690
1.584.202
1.117.250
169.238
340.560
340.560
0
0
davon Planung 350.000 90.250 180.000 79.750
„Zuweisung vom Land“
PSP: 7.0001010.705
(Einzahlung)
1.440.560 0 1.100.000 340.560
Stadtanteil 1.860.940 90.250 1.770.690 0
Verpflichtungsermächtigung (VE) 340.560 340.560
12 von 15 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                19.05.2015
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer Straße/Hauptstraße,
OT Holzhausen
davon kassenwirksam 340.560
Für die Maßnahme wird ein aktualisierter Fördermittelantrag nach der Richtlinie für die Förderung
von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) beim Landesamt für
Straßenbau und Verkehr eingereicht.
Der Mehrbedarf (Auszahlung) der vorliegenden 1. Änderung zum BFB gegenüber dem Aus-
gangsbeschluss vom 18.09.2013 beträgt damit 601.500 € (3.301.500 € - 2.700.000 €). Der städ-
tische Eigenanteil steigt gegenüber dem BFB vom 18.09.2013 um 360.940 € (1.860.940 € -
1.500.000 €). Gleichzeitig kommt es zu Mehreinnahmen (Einzahlungen) aus Fördermitteln von
insgesamt 240.560 € (1.440.560 € - 1.200.000 €).
Die Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan 2015/2016 werden zum einen durch unterjährige
Mehreinnahmen an Fördermitteln (Einzahlung) sowie durch eine Umverteilung von Mitteln des
PSP-Elements 7.0000539.705 - B 6 West/ B 87 von Pittlerstraße bis S 1 zugunsten des Vorhabens
„S 78 (ehemals B 186) Baalsdorfer Straße/ Hauptstraße, OT Holzhausen“gedeckt.
Der Mehrbedarf wird in 2015 zur Gewährleistung der Ausschreibung des 2. BA benötigt. Der Mehr-
bedarf an einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 340.560 € wird aus dem PSP- Element
7.0000583.700 - Planung investiver Vorhaben gedeckt.
Die vorgenannte neue Finanzierung stellt die Mittelabsicherung dar. Das tatsächliche Bauvolumen
in 2016 wird durch einen Übertrag nicht verbrauchter Mittel von 2015 nach 2016 (siehe Beschluss-
punkt 9) abgesichert.
13 von 15 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 169.238 106654100010
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
2015
2016
1.100.000
340.560
7.0001010.705/
SK 68110000
7.00001010/
SK 68110000
2013 2014 90.250
7.0001010.700/
SK 7851 2000
2015 1.584.202
7.0001010.700/
SK 7851 2000
Erm. aus
Vorjahr 1.117.250 7.0001010.700/
SK 7851 2000
Auszahlungen
2016 340.560 7.0001010.700/
SK 7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
siehe RB V-1775/13 vom
18.09.2013
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
14 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. Vorlage VI-DS-01287
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
1. Änderung Bau-und Finanzierungsbeschluss S 78 (ehemals B 186), Baalsdorfer
Straße/Hauptstraße OT Holzhausen in Verbindung mit einem überplanmäßigen Aufwand
gemäß § 79 (1) SächsGemO im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv
(2015) sowie einer überplanmäßigen Auszahlung  im PSP-Element 7.0001010.700 - S 78,
OT Holzhausen (2015)
Stand vom 07.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Realisierung des 1. Bauabschnittes der o. g. Baumaßnahme (Baalsdorfer Straße/Hauptstra -
ße) wurde am 07.04.2015 begonnen und wird planmäßig Ende des Jahres 2015 zur Winterpau -
se unterbrochen. Die noch ausstehenden Bauleistungen des Bauabschnittes (Kirchenumfahrung
in der Hauptstraße) werden im Zeitraum vom 08.08. - 26.11.2016 ausgeführt.
Gegenwärtig befindet sich der 2. Bauabschnitt (Knotenpunkt Stötteritzer Landstraße/Hauptstra -
ße/Händelstraße) im Ausschreibungsverfahren. Die Realisierung des 2. Bauabschnittes wird
voraussichtlich am 01.02.2016 mit den Abbruchmaßnahmen beginnen. Ihnen folgt der Straßen -
bau ab dem 29.02.2016 bis zum 06.08.2016.
15 von 15 in Zusammenstellung


name: Beschäftigung von Honorarkräften durch die Sadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und Beteiligungen

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01079-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beschäftigung von Honorarkräften durch die Stadt Leipzig, ihre Eigenbetriebe und
Beteiligungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge wurde von einer detaillierten Auflistung aller
Einzelverträge abgesehen, da der Aufwand dafür unverhältnismäßig hoch eingeschätzt wird. Aus
diesem Grund erfolgt nachstehend eine schwerpunktmäßige Auflistung von Leistungen, zu denen
innerhalb der Stadtverwaltung Leipzig im Jahr 2014 Honorarvereinbarungen abgeschlossen
wurden:
Referat für Migration und Integration:
• Einsatz von Sprachmittlern für Bleibeberechtigte im Rahmen des Förderprogramms
„RESQUE PLUS“ (ca. 25 €/Std.)
• Auftritte von Künstlern/Musikern im Rahmen des jährlich stattfindenden Interkulturellen
Festes der Stadt Leipzig (meist Pauschalhonorar)
Amt für Jugend, Familie und Bildung:
• Supervision, (Stress-)Coaching, Fallberatung von Hortleiter/-innen und -mitarbeiter/-innen
(zw. 130 – 170 €/Std.)
• Einsatz von Sprachmittlern in Kitas (und Horten) (13,02 €/Std.)
• verschiedene methodische Coachings für Kita-Personal (zw. 60 – 80 €/Std.)
• Stimmbildung Schola Cantorum (21 €/Std.)
• künstlerische/kulturelle Angebote in Freizeiteinrichtungen (15 €/Std.)
• Leitung von Arbeitsgruppen im Schul- und Hortbereich/GTA (13 €/Std.)
Gesundheitsamt:
• Sexualpädagogische Workshops (23 €/Std.)
1 von 4 in Zusammenstellung
• Supervision Familienhebammen (148,75 €/Std.)
• Vorträge und Seminare zum Thema Suchtprävention (pauschal zw. 200 – 800 €)
• Konfliktberatung/Moderation von Selbsthilfegruppen (75 €/Std.)
Städtische Museen:
• musikalische Begleitung von Ausstellungseröffnungen (versch. Honorarhöhen)
• ausstellungsbegleitendes Rahmenprogramm; themenbezogene Vorträge (pauschal zw. 100
– 200 €)
• Führungen/Veranstaltungen im Rahmen von Ausstellungen (ca. 15 €/Std.)
Referat Internationale Zusammenarbeit:
• Dolmetscherleistungen/Begleitung von Delegationen (verschiedene Honorarhöhen)
Thomanerchor:
• Musikunterricht/Instrumente für Thomaner (17,50 €/Std.)
• Betreuung der Thomaner im außerschulischen Bereich/Begleitung auf Konzertreisen
(ca. 10,20 €/Std.)
Büro für Ratsangelegenheiten:
• Vor- und Nachbereitung von Ortschaftsratssitzungen, Protokollführung (10 €/Std.)
• Anfertigen Niederschrift der Ratsversammlungen (ca. 25 €/Std.)
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt:
• Pilzberatung (15 €/Std.)
Referat für Gleichstellung von Frau und Mann:
• Moderation von Tischgesprächen zum regelmäßigen „Frauenmahl“ (meist Pauschalen)
Volkshochschule:
• Kursleiter/-innen/Lehrtätigkeit zu einem Kurs oder einer Veranstaltung aus dem
Kursprogramm (zw. 10 – 25 €/Unterrichtsstunde)
Die einzelnen Honorarverträge zu den o. g. Themenfeldern werden jeweils personenbezogen
erstellt. Generell gilt, dass die Honorarhöhe grundsätzlich frei verhandelbar ist, wobei die
Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalles (insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, evtl.
erforderliche Fachkenntnisse, Wettbewerb, z. T. branchenübliche Stundensätze uvm.) zu
berücksichtigen sind.
Im Bereich der Eigenbetriebe wurden im Jahr 2014 folgende Honorarvereinbarungen geschlossen:
Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig:
Honorarkräfte wurden hauptsächlich im künstlerischen Bereich (Dirigenten, Solisten, Gastorchester,
Chöre, Musiker, Orchester- und Choraushilfen) sowie als Moderatoren und Redner bzw. Sprecher
im Rahmen der Musikvermittlung eingesetzt. Darüber hinaus wurden Fotografen, Grafiker, Gestalter,
Stimmbildner, Korrepetitoren, Referenten und der Arzt auf Tourneen auf Honorarbasis beschäftigt.
Im Wirtschaftsjahr 2014 wurden insgesamt 6.124 T€ für Honorare im künstlerischen Bereich
aufgewendet. Darüber hinaus waren Beiträge an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Für die
sonstigen Honorare (Fotografen, Grafiker, usw.) wurden 171 T€ gezahlt. Die Honorarhöhe wird – die
Aufwandsentschädigung für die Gewandhauschöre ausgenommen – auf einzelvertraglicher Basis
geregelt. Entscheidenden Einfluss haben dabei das Renommee und der Status des Künstlers/der
Künstlerin. Die Aufwandsentschädigung für die Gewandhauschöre bemisst sich nach intern
festgelegten festen Sätzen für Proben und Konzerte. Die Höhe der Gesamthonorare im
künstlerischen Bereich steht in Abhängigkeit zum Spielplan der jeweiligen Konzertsaison.
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe:
Im SEB wurden im Jahr 2014 Honorarverträge für Projektarbeiten mit Kindern (Stundensatz 20 €),
Kursarbeit in der tiergestützten Therapie (Stundensatz 30 €) sowie mit einer Orthoptistin
(Fallpauschale) abgeschlossen.
2 von 4 in Zusammenstellung
Eigenbetrieb „St. Georg“:
Bei den Honorarvereinbarungen im Eigenbetrieb „St. Georg“ handelte es sich im Wesentlichen um
Verträge zur Absicherung der vorgeschriebenen Supervisionen in den Bereichen der Psychiatrie und
Suchthilfe. Die Deutsche Gesellschaft für Supervisoren führt eine Liste zertifizierter Supervisoren,
deren Honorare frei verhandelbar sind. Die Beträge schwanken je nach fachlicher Qualifikation und
Spezialisierung zwischen 50 und 100 € pro Stunde. Weiterhin wurden ärztliche Konsiliartätigkeiten
für die Zulassung zur ambulanten Rehabilitation vertraglich abgesichert (Stundensatz zwischen 30
und 35 €). Inhalt und Umfang sind aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen festgelegt.
Eigenbetrieb Musikschule Leipzig:
Im Wirtschaftsjahr 2014 unterrichteten an der Musikschule 218 freie Mitarbeiter/-innen. Das
durchschnittlich gezahlte Stundenhonorar betrug 18,59 €. Die Höhe der gezahlten Honorare ist
abhängig von dem zur Verfügung stehenden Budget und der jeweiligen Qualifizierung der
Pädagogen.
Eigenbetrieb Oper Leipzig:
Honorarkräfte wurden hauptsächlich im künstlerischen Bereich, insbesondere als Dirigenten,
Solisten, Regisseure, Bühnen- und Kostümbildner, Pianisten (Repetitoren), Pädagogen für den
Kinderchor, Bühnenmusiker, krankheits- oder partiturbedingte Orchesteraushilfen eingesetzt. Ferner
wurden krankheitsbedingte Vertretungen vorstellungsbezogen in den Bereichen Maskenbildner und
Ankleider beschäftigt. Im Wirtschaftsjahr 2014 wurden 3.131 T€ für Honorare im künstlerischen
Bereich aufgewendet. Darüber hinaus sind 30 T€ für krankheitsbedingte Aushilfen (Maskenbildner,
Ankleider, u. ä.) angefallen. In den vorgenannten Beträgen sind die Beiträge an die
Künstlersozialkasse sowie Sozialversicherungsbeiträge enthalten. Die Honorarhöhe wird bei
Dirigenten, Solisten, Regisseuren, Bühnen- und Kostümbildnern auf einzelvertraglicher Basis
geregelt. Entscheidenden Einfluss haben dabei das Renommee und und der Status des
Künstlers/der Künstlerin. Die Vergütung für Pianisten (Repetitoren), Pädagogen für den Kinderchor,
Bühnenmusiker, krankheits- oder partiturbedingte Orchesteraushilfen sowie Maskenbildner und
Ankleider wird ebenfalls in Einzelverträgen vereinbart, jedoch wird nicht jeder Vertrag individuell
verhandelt. Vielmehr gibt es in diesen Bereichen Standardbeträge, die regelmäßig zur Anwendung
kommen. Die Höhe der Gesamthonorare im künstlerischen Bereich steht in Abhängigkeit zum
Spielplan der jeweiligen Spielzeit.
Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe:
Im Jahr 2014 wurden Honorarvereinbarungen zur Durchführung von Einzel- sowie Team-
supervisionen, Fachberatungen und Fortbildungen zu verschiedenen Themenfeldern (z. B.
Führungskompetenzen, Zusammenarbeit im Team, Fallcoaching, usw.) abgeschlossen. Bei der
Vergütung gilt der Grundsatz, dass die Honorarhöhe maximal 75 €/Stunde inklusive aller anfallenden
Aufwendungen beträgt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 67 T€ an Honorarmitteln ausgezahlt.
Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt:
Honorarkräfte wurden hauptsächlich im künstlerischen Bereich (u. a. Regisseure, Bühnen- und
Kostümbildner, Videokünstler, Komponisten, Musiker, Autoren) beschäftigt. Darüber hinaus wurden
beispielsweise auch Fotografen, Filmer, Grafiker, Tontechniker und Leiter von Theaterclubs auf
Honorarbasis beschäftigt. Im Wirtschaftsjahr 2014 wurden 219,8 T€ für Honorare im künstlerischen
Bereich aufgewendet. Für die sonstigen Honorare (Tontechniker, Grafiker, Fotografen, usw.) wurden
137,2 T€ aufgewendet. Hinzu kommen noch Beiträge an die Künstlersozialkasse i. H. v. 9,9 T€. Die
Honorarhöhe wird in der Regel einzelvertraglich vereinbart und ist abhängig von der Größe der
Rolle, der jeweiligen Spielstätte sowie dem Renommee des Regisseurs/Bühnenbildners/
Schauspielers. Die Gesamthöhe der Honorare im künstlerischen Bereich steht in Abhängigkeit zum
Spielplan.
Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig:
Die Honorarvereinbarungen im Jahr 2014 betrafen hauptsächlich künstlerische Leistungen im
Zusammenhang mit dem Spielbetrieb des Schauspiels in allen Spielstätten und auf Gastspielen
sowie der in der Spielzeit 2013/2014 gestarteten Konzertreihe. Im Einzelnen sind zu nennen: Regie
(Honorare gesamt: 196,3 T€), Bühnenbild/Kostümbild (158,2 T€), Bühnenmusik (165,4 T€),
Licht/Video (14,3 T€), Audiodeskription (10,2 T€), Orchesterkoordinator (4,5 T€), DJ (4,3 T€),
Simultanübersetzer (1,5 T€), Choreographie (1 T€), Dolmetscher (0,5 T€). Die Honorare für
3 von 4 in Zusammenstellung
künstlerische Leistungen orientieren sich am Markt und werden durch das künstlerische
Betriebsbüro im Hinblick auf die haushalterische Situation regelmäßig nachverhandelt.
Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf:
Im abgefragten Zeitraum war eine Honorarkraft im Rahmen eines ESF-Projektes als
Verwaltungsunterstützung zur Abrechnung des Projektes beschäftigt. Sowohl die Umsetzung als
auch die Entlohnung richtete sich nach den ESF-Förderrichtlinien. Die Höhe des Honorars betrug
21 €/Stunde.
Eigenbetrieb Stadtreinigung:
Fehlmeldung
Städtische Beteiligungen
Die Prüfung der Anfrage in Bezug auf die städtischen Beteiligungen nimmt noch etwas Zeit in
Anspruch. Hierzu erfolgt noch eine gesonderte Beantwortung.
Anlagen:
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01289
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Weitere Entwicklung des Geländes von RB Leipzig und Konsequenzen für die
Kleinmesse
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In einem Pressebericht vom 11.04.2015 bestätigte die Stadtverwaltung, dass RB Leipzig mit einem
Erweiterungsinteresse des Trainingsgeländes in südliche Richtung an die Stadt Leipzig
herangetreten sei. Es gehe dabei nicht um Bebauung, sondern um Trainingsflächen. Über die
Einzelheiten befinde man sich noch in Diskussion.
Eine solche Süderweiterung würde unmittelbar das Kleinmessegelände betreffen und die
Aufstellfläche für die Schausteller verringern.
Wir fragen an:
1. Wie ist der aktuelle Stand dieser Gespräche ?
2. Ist in nächster Zeit (1-2 Jahre) mit einer Süderweiterung des Kleinmessegeländes zu
rechnen?
           Wenn ja: welche Lösung soll es dann zur Sicherung des Kleinmessebetriebs geben ?
3. Wie ist der Planungsstand für die mittel- bis langfristige Weiterentwicklung des Geländes von
RB Leipzig ?
           Da aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in dieser Zeitperspektive mit erheblicher
           Flächeninanspruchnahme auf dem Kleinmessegelände zu rechnen ist:
           -Wann würde (falls Doppelnutzung keine Option ist) eine Verlegung des Kleinmessebetriebs
            unvermeidlich werden ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
           -Welche Alternativstandorte sind derzeit in der Prüfung ?
           -Wie werden in diese Standortprüfung die Betreiber der Kleinmesse eingebunden, um zu
            einer einvernehmlichen Lösung zu kommen ?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01290
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategischen Grunderwerb einsetzen
(ehemals HP 067/15/16)
Beschluss:
Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen werden künftig dem Budget für den strategischen
Grunderwerb zugeordnet. Der Grundstücksverkehrsausschuss sowie der FA Finanzen werden
halbjährlich über den Stand des Budgets für den strategischen Flächenerwerb informiert. Der
strategische Flächenerwerb bekommt für die Stadt Leipzig mit steigenden Einwohnerzahlen und
einer damit einhergehenden Verknappung freier Grundstücke eine immer größere Bedeutung. Um
auch künftig Grundstücke für Gewerbeansiedlungen, soziale und Verkehrsinfrastruktur sowie als
Ausgleichsflächen vorhalten zu können, sollen die Einnahmen, die die Stadt durch
Grundstücksverkäufe erzielt, künftig allein für den strategischen Flächenerwerb eingesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der strategische Flächenerwerb bekommt für die Stadt Leipzig mit steigenden Einwohnerzahlen und
einer damit einhergehenden Verknappung freier Grundstücke eine immer größere Bedeutung. Um
auch künftig Grundstücke für Gewerbeansiedlungen, soziale und Verkehrsinfrastruktur sowie als
Ausgleichsflächen vorhalten zu können, sollen die Einnahmen, die die Stadt durch
Grundstücksverkäufe erzielt, künftig allein für den strategischen Flächenerwerb eingesetzt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.8 Erlöse aus Grundstücksverkäufen für strategi schen Grunderwerb
einsetzen (ehemals HP 067/15/16)
Vorlage: VI-A-01290
Beschluss
Mit der HH-Planung 2017 ff werden die notwendigen Mittel für den strategischen
Flächenerwerb bereitgestellt, unter der Berücksichtigung der diversen Prioritäten in der
Kommunalpolitik, dem finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Leipzig und der
Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Landesdirektion. Diese Bereitstellung erfolgt
unabhängig von möglichen Grundstückserlösen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
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text:
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Antrag Nr. VI-A-01291
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Jugendberufssagentur (ehemals HP 080/15/16)
Beschluss:
1. Für den Haushalt 2016 werden finanzielle Mittel für eine weitere VzÄ in den städtischen Haushalt
eingestellt.
2. Die Stadt legt bis zum 2. Quartal 2015 ein Konzept vor, dass folgende Punkte enthält:
-    eine Klärung mit der Bundesagentur für Arbeit Leipzig und dem Jobcenter Leipzig über die
Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung in der Axis-Passage inklusive dem Angebot der
Unterstützungsleistungen für die Jugendlichen von städtischer Seite sowie von Seiten der
Bundesagentur für Arbeit Leipzig und dem Jobcenter
-     eine Klärung der Angebote für Jugendliche, die mit ihren Bedarfen nicht unter SGB II und SGB
III fallen. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit dem Träger der Jugendberatung (Jugendhaus
Leipzig) erfolgen.
- wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Schule, Schul-Sozialarbeit, Jugendhilfe,
Berufsagenturen und Jobcenter ausgestaltet werden kann.
3. Die Stadt erarbeitet gemeinsam mit dem Jobcenter und der  Bundesagentur für Arbeit ein
Kooperationsvereinbarung bis zum 2. Quartal 2015 das wirkungsorientierte rechtskreisübergreifende
Zielvereinbarungen  und  sowohl quantitative als auch qualitative Ziele enthalten.   Die Kooperation
zielt auf die Verbesserung der Integrationsarbeit für besonders förderungsbedürftige Jugendliche ab
bzw. setzt dort einen Handlungsschwerpunkt. Weiter soll sich  die Kooperationsvereinbarung
zwischen den drei Partnern auf  konkrete  und  messbare  Umsetzungsziele  in  den  vier
Handlungsfelder Transparenz,  Informationsaustausch,  harmonisierte Abläufe und Maßnahmen
sowie One-Stop-Government beziehen und wie die betroffenen Jugendlichen in den Bereichen SGB
II, SGB III und SGB VIII Zielgruppen genau und möglichst barrierefrei angesprochen werden
können.
4. Die Stadt Leipzig unterstützt die Initiative des Freistaates Sachsens die bestehenden rechtlichen
Hürden zu beseitigen und einen Informationsaustausch zwischen den Institutionen zu ermöglichen.
5. Der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss Wirtschaft und Arbeit werden quartalsweise zum
Sachstand Jugendberufssagentur informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Begründung:
Seit 2014 gibt es de facto eine Jugendberufsagentur in Leipzig. Diese befindet sich in den Räum
lichkeiten des Jobcenters in der Axis-Passage. Die Jugendhilfe stellt in Leipzig, über den freien Trä
ger Jugendhaus Leipzig, eine Mitarbeiterin in der Axis-Passage. Drei weitere Vollzeitäquivalente ar
beiten in der Jugendberatungsstelle des Trägers in der Windmühlenstraße 41. Zum Vergleich die
Stadt Düsseldorf bringt für die gemeinsame Arbeit in der Jugendberufsagentur 12 Mitarbeitende in
der Beratungszeit ein. Daher fordern wir, dass die Jugendhilfe bis 2016 die Zahl der Vollzeitäquiva
lente in der Jugendberufsagentur erhöht werden.
Die Jugendberufsagenturen sind sicherlich durch den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
zu einem wichtigen Thema geworden. Hier wird der flächendeckende Ausbau von Jugendberufs
agenturen zum politischen Ziel erklärt. Doch die Forderung nach Bündelung der Leistungen aus den
Sozialgesetzbüchern II, III und VIII für unter 25-Jährige ist nicht neu. Grundidee seit langem ist eine
flächendeckende  Einrichtung  gemeinsamer Anlaufstellen, in denen der Träger der Grundsiche
rung, die örtliche Arbeitsagentur, das Jugendamt und die freien Träger der Jugendhilfe ihre Bera
tungs‐, Betreuungs‐ und Vermittlungsangebote für die berufliche und soziale Integration von Jugend
lichen bündeln und gemeinsam anbieten sollen. Dieser Grundidee  folgend  sollen  Jugendliche  so
heranwachsen, dass sie selbstbewusste und eigenverantwortliche junge  Erwachsene  werden  und
sich  in  guten  sozialen Beziehungen bewegen können. Dazu gehört unbedingt auch der Eintritt ins
Berufsleben. Die Stabilisierung der Lebensverhältnisse durch Existenzsicherung und Integrationsan
gebote zu erreichen, ist Aufgabe der Jobcenter, muss für Jugendliche und junge Erwachsene aber
auch von der Jugendhilfe unterstützt werden. Nötig sind  Förderangebote,  mit  denen  benachteilig
te  Jugendliche wirklich erreicht werden. Das hat zur Folge, Förderprozesse neu und anders zu or
ganisieren. Zunächst geht es darum, den Förderbedarf von benachteiligten Jugendlichen zu ermit
teln, von Seiten des Jobcenters, aber auch von Seiten der Jugendhilfe. Dies kann in gemeinsamen
Fallkonferenzen geschehen. Im Anschluss müssen passende Förderangebote bereitstehen. Die
Jobcenter, Arbeitsagenturen und Jugendämter sind deshalb gefordert, ihre Maßnahmen neu aufein
ander abzustimmen und gemeinsame Angebote auf- und auszubauen. Damit diese Leitideen zum
Tragen kommen, müssen die  Träger  der  Jugendhilfe eine starke und aktive Rolle beim Aufbau und
dem kooperativen Zusammenspiel der Jugendberufsagenturen erhalten. Ihre Fachlichkeit und ihre
Angebote dürfen aber nicht einfach in die  Abläufe  der  Arbeitsverwaltung  eingefügt  und ihren
Spielregeln unterworfen werden. Der Wert des individualisierten Blicks der Jugendhilfe und der da
mit verbundenen Subjektorientierung muss Einzug halten in die gemeinsame Arbeit.
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01293
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 25.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 25.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 01.09.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 08.09.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 14.09.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 15.09.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Leipzig- Stadt für intelligente Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Der Sachstand hinsichtlich der stadtweiten Aktivitäten zur Unterstützung und Fortentwicklung
der Elektromobilität wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Ratsversammlung spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, Leipzig zur „Stadt für
intelligente Mobilität“  weiter zu entwickeln. Die Mobilität der Zukunft - abgasarm, leise, effizient,
elektrisch, intermodal und wirtschaftlich nachhaltig – gilt es im gesamten Stadtgebiet schrittweise zu
integrieren.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass - unter Einbeziehung kommunaler Betriebe und
Unternehmen, insbesondere des LVV-Konzerns - noch in diesem Jahr ein Maßnahmen- und
Umsetzungskonzept erarbeitet wird, mit dem das angestrebte Ziel unter 2. möglichst frühzeitig
erreicht werden kann. Dabei sind auch Beiträge der privaten Wirtschaft zu berücksichtigen und
ausdrücklich erwünscht.
4. Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept ist der Ratsversammlung spätestens im ersten
Halbjahr 2016 vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.12
Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität
Vorlage: VI-DS-01293
Beschluss:
1. Der Sachstand hinsichtlich der stadtweiten Aktivitäten zur Unterstützung und Fortentwicklung
der Elektromobilität wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Ratsversammlung spricht sich vor diesem Hinte rgrund dafür aus, Leipzig zur „Stadt für
intelligente Mobilität"  weiter zu entwickeln. Die Mobilität der Zukunft - abgasarm, leise,
effizient, elektrisch, intermodal und wirtschaftlich nachhaltig - gilt es im gesamten
Stadtgebiet schrittweise zu integrieren.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass - unt er Einbeziehung kommunaler Betriebe
und Unternehmen, insbesondere des LVV-Konzerns - noch in diesem Jahr ein Maßnahmen-
und Umsetzungskonzept erarbeitet wird, mit dem das angestrebte Ziel unter 2. möglichst
frühzeitig erreicht werden kann. Dabei sind auch Beiträge der privaten Wirtschaft zu
berücksichtigen und ausdrücklich erwünscht.
4. Die Standorte der derzeit existierenden 25 Mobil itätsstationen werden evaluiert.
5. Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept ist der Rats versammlung spätestens im ersten
Halbjahr 2016 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 40.000,00 1.100.57.1.0.01.07
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
1
1.   Hintergrund
Die Verkehrslandschaft in Deutschland befindet sich in einem erheblichen
Veränderungsprozess. Einerseits steigt nach wie vor die individuelle Mobilität und die
des Wirtschaftsverkehrs leicht an. Dabei bleibt die Mobilität eines jeden Einzelnen
das wesentliche Fundament für gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben und
Arbeiten. Zum anderen findet eine differenzierte Nutzung von fossilen Brennstoffen,
wegen der grundsätzlichen Verknappung von Rohstoffen und Energieträgern, der
Schadstoffbelastung - vor allem CO2 - sowie deren Folgen, im Energiewandel statt.
Es geht um die effiziente, ressourcenschonende und möglichst klimaneutrale
Erzeugung, Bereitstellung und Nutzung von Energie und letztlich um den Weg in ein
postfossiles Zeitalter.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrere
richtungsweisende Beschlüsse gefasst, beispielsweise den Ausstieg aus der
Kernernergie bis zum Jahr 2022 oder die Novellierung des Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG). Zudem wurde beschlossen, gemeinsam mit der Industrie, die
Elektromobilität als einen wesentlichen Baustein für eine nachhaltige Mobilität sowie
als Bestandteil der Energiewende zu unterstützen. Damit verknüpft, wurde das
ehrgeizige Ziel formuliert, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die
deutschen Straßen zu bringen.
Um die verschiedenen Maßnahmen zu unterstützen, hat sie das Thema in die
Förderlandschaft integriert und mit den „Modellregionen Elektromobilität“, „IKT II für
Elektromobilität“ und den „Schaufenstern Elektromobilität“ eine Forschungs- und
Entwicklungsplattform in Deutschland geschaffen. Der Elektromobilitätsgipfel der
Bundesregierung im Juni 2015 brachte keine wesentlichen förderpolitische
Ergebnisse. Neue gesetzliche Regelungen zur Förderung der Elektromobilität /
carsharing werden jedoch erwartet.
2.   Chancen und Nutzen für die Stadt Leipzig
Durch ansässige Unternehmen der Automobilwirtschaft sowie Unternehmen und
Forschungseinrichtungen der IT-Branche und dem Energiecluster bietet Leipzig sehr
gute Voraussetzungen und Strukturen, um zu einem wirtschaftlichen Zentrum an der
Schnittstelle vorhandener Wirtschaftscluster zu werden. Mit dem Thema
„Elektromobilität“ hat der Wirtschaftsstandort Leipzig eine außergewöhnliche Chance,
„Stärken zu stärken“, sich gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort, allen voran mit
BMW und Porsche, überregional und international als innovative und moderne Stadt
zu profilieren. Die Stadt Leipzig muss als innovativer Industriestandort ihr
Alleinstellungsmerkmal stärken. Im Bezug auf Elektromobilität in Leipzig heißt das,
die ansässige Fahrzeugindustrie zu unterstützen und ebenso Mobilitätsangebote für
die hiesige Wirtschaft und Bevölkerung, die wegweisend sind, anzubieten. Diese
Initiative soll helfen, die wirtschaftliche Basis der Stadt Leipzig zu sichern, die
Innovationskraft der Stadt aus sich heraus zu fördern und neue Herausforderungen
zu meistern sowie die Attraktivität Leipzigs für innovative Unternehmen, Forschung,
Kapital und gut ausgebildete Arbeitskräfte zu erhöhen. Die Nachfrage nach E-
Mobilen aus Leipzig wird einen weiteren volkswirtschaftlichen Beitrag leisten und
kann Projekte sowie Fördermittel generieren. Das Thema Elektromobilität steht erst
2
am Anfang. Es hat ein umfangreiches Entwicklungspotential für den
Wirtschaftsstandort und die Strahlkraft Leipzigs.
Derzeit sind in Leipzig laut Kraftfahrt-Bundesamt 167 reine E-Fahrzeuge und 183
Hybridfahrzeuge, ausgenommen E-Fahrräder, zugelassen (Stand 1.1.2015). In
Leipzig produzierte BMW, seit dem Produktionsstart am 18. September 2013 bis
März 2015, für den nationalen und internationalen Markt, über 27.000 BMW i3.
3.   Integration mit den vorhandenen Strategien/Beschlüssen
Im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters „Leipzig 2020“ wird unter Punkt 4.5
„Nachhaltige Mobilität“ und im Punkt 1.6 „Zukunftsfähige Cluster- und
Mittelstandsförderung“ als Aufgabe formuliert.
Das Ziel, „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“, korrespondiert u. a. mit dem
Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 - 2020, dem
Lärmaktionsplan der Stadt sowie der Charta Leipziger Neuseenland 2030. Es fördert
die Minimierung des CO2-Ausstoßes und trägt zu weniger Emission von schädlichen
Abgasen bei. Darüber hinaus wird der Lärm im urbanen Raum reduziert.
Auch in weiteren dezernatsübergreifenden Fachplanungen, wie zum Beispiel dem
STEP Verkehr und öffentlicher Raum, sind Aussagen zur strategischen Entwicklung
der städtischen Mobilität enthalten.
Das Thema Elektromobilität ist ein Arbeitsschwerpunkt im Cluster Energie- und
Umwelttechnik und dies basiert auf der Clusterstrategie des Amtes für
Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig.  Gemeinsam mit dem Clusterverein
„Netzwerk Energie & Umwelt e. V.“ (NEU e. V.) wird die Kommunikation sowie
Zusammenarbeit unter den Akteuren gefördert und das Standortmarketing für dieses
Cluster entwickelt. Das Netzwerk dient als Plattform für den Wissens- und
Technologietransfer, für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten, Initiativen
und Konzepten in den Branchen Energie und Umwelttechnik. Der Verein und die
Wirtschaftsförderung führen in ihren thematischen Arbeitsgruppen die privaten und
öffentlichen Akteure und Institutionen zusammen. Die Wirtschaftsförderung und der
„Netzwerk Energie & Umwelt e. V.“ sind Initiatoren für die vorgeschlagene Initiative.
4.   Fundament zur Etablierung der Elektromobilität in Leipzig
In Leipzig wird bereits an zahlreichen Stellen das Thema Elektromobilität aufgegriffen
und gelebt. Es werden neue Geschäftsmodelle entwickelt, Fahrzeuge produziert,
Forschungsaufträge realisiert sowie weitere z. B. öffentlichkeitswirksame Projekte zur
Praxistauglichkeit der E-Fahrzeuge durchgeführt. Leipzig hat damit sehr gute
Voraussetzungen, um die unterschiedlichen Aktivitäten zu bündeln und nächste
Schritte in Richtung zur „Stadt für intelligente Mobilität“ zu gehen. Die wesentlichen
Aktivitäten, Projekte und Initiativen unterschiedlicher Akteure und Institutionen sind
nachfolgend aufgeführt.
4.1   Fahrzeughersteller
3
Die BMW Group baut den i3, das erste serienmäßige Elektrofahrzeug des
Autobauers, komplett in Leipzig. Leipzig ist damit der erste und derzeit einzige
Standort für die Herstellung des BMW i3. BMW setzt mit Blick auf den innovativen
Karosseriebau mit neuen Werkstoffen sowie bei der eigenen Energieerzeugung und -
verbrauch für das Werk neue Standards. Die BMW Group beteiligt sich als ein
wichtiger Industriepartner in mehreren Projekten des Schaufensters Bayern-Sachsen
„Elektromobilität verbindet“ und arbeitet eng mit Leipziger Unternehmen und
Forschungseinrichtungen zusammen, wie z. B. bei dem Investitionsprojekt
Schnellladesäulen „e-Langstreckenmobilität entlang der Autobahn A9“ von München
über Nürnberg nach Leipzig oder dem „Laternenparken“.
Die Porsche AG baut ebenfalls in ihrem Montagewerk in Leipzig im Luxussegment
Fahrzeuge mit elektrischem Hybridantrieb. Im Rahmen des Schaufensterprojekts
Bayern-Sachsen „Elektromobiltät verbindet“ beteiligt sich die Porsche AG
gemeinsam mit Leipziger Hotels am Praxistest für den „Porsche Panamera Plug-In
Hybrid".
Mit der ersten elektrischen Straßenbahn im Jahr 1896 begann die Erfolgsgeschichte
der Straßenbahnen aus Leipzig. Heute produziert die Heiterblick GmbH
Straßenbahnen und Fahrzeugkomponenten für urbane Räume.
4.2   Unternehmen der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(LVV)
Der ÖPNV der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) ist bereits durch die
Straßenbahn seit über 100 Jahren zu ca. 80 % elektromobil.
Die LVB nimmt derzeit an den Projekten SaxMobilityII und Schaufenster Bayern-
Sachsen teil. Diese Projekte laufen bis 2016 und ermöglichen die Koordination und
Ergänzung des Projektes Mobilitätsstation/Mobilitätsplattform, mit dem im Projekt
entwickelten Stromticket für das elektrische Laden von Pkw. Geplant ist auch die
Erweiterung des vorhandenen Kundensystems Patris, um die kommenden neuen
und gekoppelten Tarifprodukte kundenbezogen abrechnen zu können. Hier erfolgt
eine enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Leipzig, der HTWK und der TAF
Mobile GmbH.
Die LVB beteiligt sich zudem an drei Projekten für den Einsatz von Elektrobussen
(SaxHybrid PLus, eBus Batterfly und eBus Skorpion) im bayerisch-sächsischen
Schaufenster „Elektromobilität verbindet“.
Im Fortsetzungsprojekt SaxHybrid Plus werden Bedingungen für den Einsatz von
Plug-In-Hybridbussen im Liniendienst inklusive ihrer Energiespeichersysteme und
ihrem Energiemanagement untersucht. Die Fahrzeugbeschaffung für den
Praxiseinsatz, der auf einer Teilstrecke der Linie 60 geplant ist, erfolgt durch das
Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme (IVI).
Für das Schaufensterprojekt eBus Batterfly ist erstmalig der Einsatz reiner
Elektrobusse auf der Innovationslinie 89 mit zwei 12-Meter-Elektrobussen und
unterschiedlichen Speicher- und Nachladekonzepten vorgesehen, die auf ihre
4
technische Machbarkeit und ihre Wirtschaftlichkeit untersucht werden sollen. Beide
E-Busse werden vom Fraunhofer-Institut zur Verfügung gestellt.
Im neu gefassten Projekt eBus Skorpion werden, in einem eigenständigen Projektteil
der Westsächsischen Hochschule Zwickau, durch die LVB und das Fraunhofer IVI
Dresden gemeinsam Modellrechnungen für einen Elektrobuseinsatz sowie Fragen
der Energiebilanz und Gesamtkosten, im Sinne strategischer Entscheidungen, für die
Einführung von Elektrobussen, konkret unter der Betrachtung der ausgewählten
LVB-Linien 60,70,80,90,72/73,74 untersucht.
Das EFRE-Förderprojekt „Leipzig mobil – neue Wege zur öffentlichen Mobilität“
besteht aus zwei Komponenten. Der Entwicklung einer Mobilitätsplattform sowie der
Errichtung von 25 Mobilitätsstationen im Jahr 2015.
Bei der Mobilitätsplattform geht es neben dem IT-gestützten Aufbau des geplanten
Informations- und Auskunftstools über easy.GO, dem Verkehrsmanagementsystem
auch um den Abgleich eines Bezahlsystems für verschiedene Kundengruppen. Ziel
ist es, künftig das Ticket für Mobilitätsdienstleistungen aus einer Hand zu bekommen.
Die geplante Mobilitäts-App dient der deutlichen Vereinfachung der intermodalen
Nutzung verschiedener Verkehrsarten. Die Absprachen mit den beiden zentralen
Partnern, dem Carsharer teilAuto und dem Fahrradverleiher nextbike, für kombinierte
Vertriebsmodelle und Angebote laufen.
Die Errichtung von 25 Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum ermöglicht den
direkten Umstieg vom ÖPNV zum Carsharing sowie zum Fahrradverleih. Zudem
bieten die Stationen die Option des Stromladens im öffentlichen Raum. Insgesamt
werden im Jahr 2015 gut 100 Stellflächen im öffentlichen Raum für Carsharing und
Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geschaffen. Dieses Projekt ist in enger
Abstimmung mit der Stadt Leipzig und den Stadtwerken Leipzig entwickelt worden.
Durch die Teilnahme an sieben Projekten konnte die Stadtwerke Leipzig GmbH
(SWL) ein umfangreiches Know-How im Bereich Elektromobilität aufbauen.
Im Rahmen von „SaxMobility I und II“ hat die SWL mit Forschungseinrichtungen
(Forschungs- und Transferzentrum Leipzig e. V., HTW Dresden), Partnern (ENSO,
DREWAG und LVB), Herstellern und Dienstleistern (KEMA-IEV,
Ladesäulenhersteller, Hubject, easy.GO) gemeinsam verschiedene Vorhaben und
Mobilitätskonzepte entwickelt bzw. umgesetzt. Im Fokus standen der Aufbau der
Ladeinfrastruktur und die Errichtung einer E-Fahrzeugflotte. Mit 10 E-Fahrzeugen
besitzt die Stadt Leipzig eine der größten kommunalen E-Fahrzeugflotten in
Sachsen. Die SWL-Gruppe verfügt über 17 E-Fahrzeuge.
Derzeit wird an der Umrüstung und dem Ausbau der Ladesäulen mit vielen Partnern
gearbeitet, um eine bedarfsgerechte sowie intelligente Ladeinfrastruktur zu schaffen
und einen deutschlandweiten Zugang zu ermöglichen. So konnte das Stromticket in
das Angebot der LVB verknüpft werden.
Im Projekt „Econnect Germany“ arbeiteten sieben Stadtwerke, elf Industriepartner
und vier Hochschulen an einem Ziel: Stadtwerke machen Deutschland elektromobil.
Als einziges Stadtwerk der neuen Bundesländer erforschte die SWL dabei unter
5
anderem die verschiedenen Lademöglichkeiten für Elektroautos, wie das intelligente
Laden im öffentlichen Bereich, beim Arbeitgeber oder zu Hause.
Im Verbundvorhaben „Schaufenster Bayern-Sachsen“ arbeiten seit 2012 führende
Unternehmen aus Bayern und Sachsen im gemeinsamen Projekt. Die SWL ist an
vier Teilprojekten beteiligt und konnte bei zweien die Konsortionalführung
übernehmen.
Das übergeordnete Ziel des Projektes „Laternenparken und Geschäftsmodell
Energieversorgung“ ist die Weiterentwicklung bestehender Ladeinfrastruktur-
Konzepte. Dazu wird u. a. ein Geschäftsmodell entwickelt und getestet. Gleichzeitig
wird geprüft, wie Ladestationen in die Straßenbeleuchtung integriert und so das
flächendeckende Laden in dicht besiedelten städtischen Gebieten ermöglicht werden
kann. Hier arbeitet die SWL federführend mit der Universität Leipzig, der HTWK, dem
Fraunhofer Institut und dem Verkehrs- und Tiefbauamt, Abteilung Stadtbeleuchtung
der Stadt Leipzig eng zusammen.
Das Projekt „Flottenaufbau mit Multiplikatoren und wissenschaftlicher Begleitung“
untersucht gemeinsam mit der Universität Leipzig, dem Deutschen
Biomasseforschungszentrum und Flottenbetreibern, wie mit innovativen Konzepten
und Technologien eine erfolgreiche Mobilitätswende ermöglicht werden kann.
Gemeinsam mit verschiedenen Multiplikatoren wird eine E-Fahrzeugflotte von max.
50 Fahrzeugen (Höchstfördersatz) in Leipzig und Umgebung aufgebaut sowie eine
bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur installiert. Bisher wurden 19 E-Autos von
verschiedenen Leipziger Unternehmen und Privatpersonen angeschafft, um in
diesem Projekt mitzuarbeiten.
Das Projekt „Langstreckenpendler“ befasste sich mit der Frage, wie Elektrofahrzeuge
auch im Grenzbereich der Reichweite erfolgreich bei Nutzern eingesetzt werden
können und welche Herausforderungen für das Laden im Heimbereich existieren. Die
BMW Group, die TU Chemnitz und die Stadtwerke Leipzig GmbH führten dazu eine
Nutzerstudie mit 75 Pendlern, welche einen Weg von durchschnittlich
160 km/Tag zurücklegten, durch.
Die BMW Group und die Stadtwerke Leipzig GmbH entwickelten im Projekt
„Qualifizierungsleitfaden Elektromobilität“ gemeinsam neue Angebote z. B. für
künftige Industrie- und Bürokaufleute oder Mechatroniker. Im März 2015 konnten 18
IHK-Zertifikate „Kaufmann/-frau für Elektromobilität“ und „Elektrofachkraft
Fahrzeugtechnik“ überreicht werden.
Zusammenfassend wurden
- 32 Elektrofahrzeuge beschafft
- 19 Fahrzeuge vermittelt
- 54 Ladestationen (7 öffentliche, 24 halböffentliche und 23
private)
mit 139 Ladepunkten an 39 Standorten in und um Leipzig errichtet.
Alle Elektrofahrzeuge fuhren bisher 380.000 km und konnten somit 57 t CO2
einsparen (Stand: März 2015)
6
4.3   Netzwerk des Clusters Energie & Umwelttechnik, Netzwerk Energie &
        Umwelt e. V. und Amt für Wirtschaftsförderung
Eine Reihe von regionalen und lokalen Projekten sowie Maßnahmen zur Förderung
der Elektromobilität wurden durch das Amt für Wirtschaftsförderung gemeinsam mit
den Mitgliedern des „Netzwerk Energie & Umwelt e. V.“ (NEU e. V.) initiiert und
unterstützt. Beispiele dafür sind:
Im Projekt „ePendler“, unter Schirmherrschaft von Herrn Oberbürgermeister Jung,
wurden gemeinsam mit dem VDIK und BEM e. V.  17 E-Fahrzeuge eine Woche dem
Praxistest unterzogen. Pro Teilnehmer wurden dabei durchschnittlich 500 km
elektrisch gefahren.
Das Amt für Wirtschaftsförderung leistet aktive Netzwerkarbeit und organisierte eine
Lobbykonferenz im BMW Werk Leipzig unter dem Motto „Leipzig fährt
STROMaufwärts“, an der VertreterInnen des Stadtrates, Leipziger Unternehmer,
Führungskräfte von BMW und Mitglieder des NEU e. V. teilnahmen. Dabei wurde die
Zusammenarbeit in der Standort- und Infrastrukturentwicklung konkretisiert und ein
erstes gemeinsames Infrastrukturprojekt vorgestellt. Die anlässlich dieser
Veranstaltung vom Amt für Wirtschaftsförderung aufgelegte Broschüre „Leipzig fährt
STROMaufwärts“ flankiert diese Aktivitäten und fasst die Potentiale in Leipzig
zusammen.
Ein weiterer Meilenstein dieser Aktivitäten war das Unternehmertreffen unter dem
Motto „Leipzig auf dem Weg zur Hauptstadt der Elektromobilität“ im Juli 2014.
Unternehmen der Region, die das Thema voranbringen möchten, diskutierten die
Fragestellungen zu Schwerpunkten, wie z. B. Ladeinfrastruktur, Anschaffung von
E-Fahrzeugen und Privilegierung von Parkangeboten.
Aus der Mitgliedschaft des Clusternetzwerkes wurde, unter der Regie der Firma
„Försters.com“, die  Elektromobilitätsrallye „lipsia e-motion 2014“ organisiert. Im Jahr
2014 waren über 50 E-Fahrzeuge mit 80 Teilnehmenden am Start. Im Juni 2015 fand
diese Veranstaltung, mit großem Erfolg und über 100 E-Fahrzeugen, erneut statt.
Mitglieder des Clusternetzwerkvereins und -unternehmen beteiligten sich an dem
Gemeinschaftsstand der Messe „new mobility“ in den Jahren 2012 und 2014 sowie
am Gemeinschaftsstand der Stadt Leipzig auf der TerraTec und enertec 2015.
Leipzig war ein Etappenziel der WAVE 2015 - World Advanced Vehicle Expedition.
Im Juni 2015 feiert die Wave ihr fünfjähriges Jubiläum und gastierte mit
Unterstützung des Clusters Energie & Umwelttechnik in Leipzig. Seit der ersten
WAVE im Jahr 2011 ist sie die größte Elektrofahrzeug-Rallye der Welt.
Ab dem Zeitraum 2016/2017 ist eine Vertriebsniederlassung der Automarke „Tesla“
in Leipzig geplant, diese Bemühungen werden durch das Amt für
Wirtschaftsförderung sowie Clusterteam E-Mobilität begleitet.
4.4   Leipziger Messen
Die Leipziger Messe hat mit der „new mobility“ diese Trends und Veränderungen der
Verkehrslandschaft aufgegriffen und bringt hier Wissenschaft, Forschung und Praxis
7
zusammen. Die Messe greift die Themen einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung,
Energiebewirtschaftung der Infrastruktur, Informations- und
Kommunikationstechnologie und Elektromobilität auf und will Diskussionsforum und
Plattform für neue Entwicklungen, Trends und Modelle sein.
5.   Das Mitwirkungs- und Beteiligungsverfahrens
Ziel des Mitwirkungs- und Beteilungsverfahrens sind konkrete
Handlungsvereinbarungen von Wirtschaft, Verwaltung und Politik sowie die
Erhöhung der Akzeptanz innerhalb der Bürgerschaft. Das Mitwirkungs- und
Beteiligungsverfahren soll unter Federführung des Dezernates Wirtschaft und Arbeit
sowie der LVV mbH mit externer Moderation stattfinden. Sofern Maßnahmen zur
Umsetzung der Zielstellung den LVV-Konzern betreffen, müssen sich diese an
dessen finanzieller Leistungsfähigkeit, den Eigentümerzielen und der
Daseinsfürsorge orientieren.
Im Juni 2015 wurde eine e-Allianz von Standort prägenden Unternehmen mit dem
Ziel gegründet, gemeinsame Interessen bei der Entwicklung intelligenter e-Mobilität
in Leipzig zu bündeln.
Es ist nun geplant, die e-Allianz um weitere Unternehmen, Unterstützer und Akteure
zu erweitern, um den Status Quo bisheriger Aktivitäten transparent zu machen,
Bedarfe zu ermitteln, Realisierungsoptionen und Umsetzungsvorschläge zu
diskutieren. Dieser Prozess soll kurzfristig in einem Maßnahmen- und
Umsetzungskonzept münden, welches die Aktivitäten der Verwaltung sowie der
kommunalen und privaten Wirtschaft insgesamt auflistet und dem Stadtrat zum
politischen Willensbildungsprozess im ersten Halbjahr 2016 vorgelegt wird.
Dieses Konzept dokumentiert die beabsichtigte bundesweite und internationale
Positionierung Leipzigs als e-Mobilitätsstandort und enthält die Programmatik für die
Beantragung für in 2016 zu erwartende Förderungen.
Das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept liegt derzeit in einem Entwurf als
Arbeitsgrundlage vor und beinhaltet u. a. folgende Handlungsfelder:
Vorrang für e-mobility, Carsharing, Mobilitäts-Hubs sowie intelligente
Mobilitätsangebote.


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01294
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 03.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Erstellung Anhang und Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss 2013 der Stadt
Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 der Hauptsatzung die
Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl)
zur Unterstützung bei der Erstellung des Anhangs und Rechenschaftsberichtes zum Jahresab-
schluss 2013 der Stadt Leipzig.
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanagement stehen im Sachkonto 44312000
Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.000 €
zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 4 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2013 2015 48.000,00 € 1.100.11.1.3.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung

Ausgangssituation:
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2012 erfolgreich das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
eingeführt und für das Jahr 2012 den ersten doppischen Jahresabschluss erstellt.
Gemäß § 88 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung besteht der Jahresabschluss aus der Er-
gebnisrechnung, der Finanzrechnung sowie der Vermögensrechnung. Dieser ist um einen Anhang
zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Ziel:
Das Ziel ist es, den Anhang und den Rechenschaftsbericht gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu
erstellen. Der Anhang und der Rechenschaftsbericht sollen prüfungssicher sein und allen recht-
lichen Anforderungen genügen.
Mit den in der Stadtkämmerei vorhandenen Ressourcen kann dieses grundlegende Thema für das
Jahr 2013 nicht zeitnah bearbeitet werden. In absehbarer Zeit ist durch die Stadt Leipzig der
Jahresabschluss 2013 zu erstellen. Dazu ist beabsichtigt sich Unterstützung durch die städtische
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH zu holen, die bereits den Anhang
sowie den Rechenschaftsbericht für den erstmalig zu erstellenden Jahresabschluss 2012 der Stadt
Leipzig angefertigt hatte.
Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 48.000 € stehen im PSP-Element 1.100.11.1.3.01
Haushalts- und Finanzmanagement im Sachkonto 44312000 Sachverständigen- und Gutachterauf-
wendungen zur Verfügung.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 03.06.2015
zu 5.2. Erstellung Anhang und Rechenschaftsbericht z um Jahresabschluss 2013
der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01294
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss beschließt entsprechend § 8 Abs. 3 Nr. 35 der Hauptsatzung die
Beauftragung der städtischen Beratungsgesellschaft für B eteiligungsverwaltung Leipzig mbH
(bbvl) zur Unterstützung bei der Erstellung des Anhangs und Rechenschaftsberichtes zum
Jahresab-schluss 2013 der Stadt Leipzig.
Im Produkt 1.100.11.1.3.01 Haushalts- und Finanzmanageme nt stehen im Sachkonto
44312000 Sachverständigen- und Gutachteraufwendungen die erforderlichen Haushaltsmittel i.
H. v. 48.000 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 4. Juni 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01296
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierung des Wohnungspolitischen Konzepts
(ehemals HP 084/15)
Beschluss:
Für die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts werden für das Haushaltsjahr 2015 400.000
Euro und für das Haushaltsjahr 2016 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Im Frühjahr 2015 soll das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig beschlossen werden.
Neben der privaten Vermietung und der Vermietung durch LWB bzw. Genossenschaften sollen
künftig Selbstnutzer- und Wohnprojekte als starke dritte Komponente auf dem Wohnungsmarkt
agieren und somit Quartiere mit sozialer Durchmischung sichern. Als Voraussetzung dafür ist ein
solides Beratungsnetzwerk im Sinne des „Beratungshauses“ notwendig, welches die Selbstnutzer
und kooperative Wohnprojekte bei der Bewältigung der Aufgaben berät. Künftig wird es keine Mittel
für den sozialen Wohnungsbau geben, dafür aber spezielle Förderprojekte. Hier muss eine
Komplementärfinanzierung durch die Stadt auch im Doppelhaushalt gewährleistet sein. Die Gelder
werden bis zur Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzepts mit einem Sperrvermerk
versehen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 15.2 Preiswerten Wohnraum sichern I - Finanzierun g des
Wohnungspolitischen Konzepts (ehemals HP 084/15)
Vorlage: VI-A-01296
Beschluss :
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Finanzmittel für die Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig in Höhe von 1,0 Mio Euro mit Sperrvermerk
entsprechend dem in der Ratsversammlung am 18.03.2015 bereits beschlossenen Antrag A
035/16-01 in den Haushalt eingestellt hat. Damit stehen die Mittel für den realistischen
Umsetzungszeitraum 2016 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. VI-A-01297
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 04.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) - kein
Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Beschlussvorschlag:
Es werden keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunterneh -
men mehr verkauft, die insbesondere jetzt und perspektivisch für die verschiedenen Bereiche der
Daseinsvorsorge (insbesondere Sicherung der sozialen Infrastruktur: z.B. Kita- und Schulneubau -
ten) geeignet sind. Bei einem Verkauf von Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente
Perspektive identifiziert werden kann, sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen.
Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese
Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Bei
einem beabsichtigten Verkauf ist ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben zu
erbringen. Kommunale Flächen, Flächen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind als
sog. Vorhalteflächen für jetzige und künftige Nutzungen, insbesondere der Daseinsvorsorge,
auszuweisen.

Begründung

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen anderen Umgang mit kommunalen Liegen-
schaften und Liegenschaften der städtischen Eigenbetriebe sowie Beteiligungsunternehmen. Die
bisherige Praxis des bloßen Verkaufs von städtischen Flächen und Flächen der städtischen Eigen-
betriebe sowie Beteiligungsunternehmen, zumeist allein aus fiskalischem Interesse, ist zu beenden.
Künftig soll beim Umgang mit kommunalen Liegenschaften und Liegenschaften der Leipziger Eigen
betriebe durch die stärkere Berücksichtigung von wirtschafts-, wohnungs- und stadtentwicklungspo-
litischen Zielen sowie der Daseinsvorsorge – neben den fiskalischen Interessen – eine nachhaltige
und langfristigstrategische Wertschöpfung für die Stadt Leipzig in einem transparenten Verfahren
angestrebt und erzielt werden.
Aufgrund des Bevölkerungswachstums sind wir der Auffassung, dass jetzt und künftig keine kom -
munalen Flächen und Liegenschaften der Eigenbetriebe sowie der Beteiligungsunternehmen, die
insbesondere der Daseinsvorsorge und sozialen Infrastruktur dienen könnten, zum Verkauf angebo-
ten werden sollen. Gleichzeitig ist zielgerichtet und verstärkt wieder eine nachhaltige Flächenbevor-
ratung, insbesondere unter diesem Gesichtspunkt der Sicherung der Daseinsvorsorge und sozialen
Infrastruktur, in den Fokus zu nehmen.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.9 Änderung der strategischen Liegenschaftspoli tik (Flächenbevorratung) -
kein Verkauf (ehemals HP 097/15/16-01)
Vorlage: VI-A-01297
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Strate gie zur aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt
Leipzig (RBIII-1281/03) zu aktualisieren. Dabei soll insbesondere beachtet werden, dass bei
einem Verkauf von städtischen Liegenschaften, für die keine fachpolitische und effiziente
Perspektive identifiziert werden kann (z.B. keine Sicherung der sozialen Infrastruktur), folgende
Kernziele Berücksichtigung finden sollen:
• Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen, Ansiedlung (Erweiterung) von Unternehmen,
• Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens,
• Wohnungsbau (z.B. Restflächen),
• Förderung Klima verbessernder Maßnahmen,
• Förderung von Eigentumsbildung.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu stellen, dass
Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des
Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf
geprüft werden, ob sie zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher
stadtstrategischer Bedeutung und geeignet sind. Das Verfahren ist bis zum I. Quartal 2016 dem
Stadtrat vorzulegen.
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1 sowie des Ra tsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe)
wird die Verwaltung bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur ergänzten Strategischen
Liegenschaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung der die
Zusammenführung wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird.
4. Der Grundstücksverkehrsausschuss ist stets in sch riftlicher Form über alle beabsichtigten
Liegenschaftsverkäufe mindestens fünf Wochen vor Verkauf  zu informieren. Dazu wird ihm eine
Liste mit den bestätigten Erst- und Zweitvorlagen, die nicht in seiner Zuständigkeit liegen,
vorgelegt.
5. Bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses A-567/14 (R egularien für Verkäufe nach Konzept
verfahren) werden keine mehrgeschossigen Wohngebäude (Wohnanlagen) zum Verkauf neu
ausgeschrieben.
Verkaufsvorgänge, bei denen bestätigte Erstvorlagen bestehen, können abschlossen werden.
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1 bis 4:
einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 5:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-01297 vom 08.07.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf
(ehemals HP 097/15/16-01)
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt (BP 4 und 5)
  aufgehoben
  in Arbeit (BP 1-3)
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Beschlusspunkt 1
Die Vorlage zur Aktualisierung der aktiven Liegenschaftspolitik ist in Bearbeitung.
Diesbezüglich laufen intensive dezernatsübergreifende, verwaltungsinterne Abstimmungen.
Aufgrund dieser umfangreichen Abstimmungen ist es möglich, dass die Vorlage erst im II.
Quartal 2016 in den Stadtrat eingebracht werden kann.
Beschlusspunkt 2
Das Verfahren ist mit dem Geschäftsbereich II abgesprochen und soll ebenfalls in der o. g.
Vorlage geschildert werden.
Die Umsetzung obliegt dem Geschäftsbereich II.
Beschlusspunkt 3
Wird ebenfalls in der o. g. Vorlage enthalten sein.
Beschlusspunkt 4
Ist umgesetzt.
Beschlusspunkt 5
Ist umgesetzt.
- 2 -


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01298
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Beschluss:
Die Vereine und Verbände erhalten bereits in den noch laufenden Förderverfahren für 2015 die
Möglichkeit, die Mittel für 2016 zu beantragen, soweit dies gewünscht und noch nicht geschehen ist.
Die Mittelzuweisungen an Vereine und Verbände erfolgen demnach in wesentlichen Teilen nach
dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Einführung des ersten Doppelhaushaltes wurde durch das Dezernat Finanzen unter anderem
damit begründet, dass er für die geförderten Verbände und Vereine Planbarkeit und Sicherheit
schafft, weil die Fördermittel für zwei Jahre eingeplant sind. Die Stadtverwaltung hat jedoch bisher
an ihrer Praxis der jährlichen Beantragung und Mittelvergabe nichts verändert. Zwar planen die
Ämter Summen ein, die Vereine bekommen aber weiterhin nur Zuschläge für ein Jahr. Alle müssen
für 2016 erneut beantragen und haben keine größere Sicherheit als vorher, im Gegenteil. Es gibt
keine direkte Fördergarantie für zwei Jahre. Das heißt, die Vereine und Verbände tragen das Risiko
von Kürzungen und Streichungen nach wie vor. Der Aufwand der jährlichen Beantragung bleibt
gleich.
Zudem entfällt der Verhandlungsspielraum der Vereine, Kostensteigerungen geltend zu machen,
sowie der politische Einfluss des Stadtrates auf die Förderstrukturen. Durch die Jährliche
Beantragung und Mittelvergabe entsteht auch für die Stadtverwaltung nicht der gewünschte
Synergieeffekt.
Viele Vereine und Verbände leisten seit Jahren eine wertvolle Arbeit, deren Fortbestand zwingend
notwendig ist. Solchen Projekte können unproblematisch auf entsprechende Antragstellung
Förderzusagen über zwei Jahre gegeben werden, was wiederum den Verwaltungsaufwand bei Stadt
und Antragstellern deutlich verringern würde. Andere, bspw. neue Projekte, sollten weiterhin mit
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
einer jährlichen Förderung der Möglichkeit der Flexibilität für Stadt und Antragsteller unterliegen
können. Zusammenfassend wird das vom Grunde her bestehend bleibende jährliche
Fördermittelverfahren entsprechend um die Möglichkeit einer zweijährigen Antragstellung/Förderung
ergänzt und somit übersichtlicher und planungssicherer für Verwaltung sowie Antragsteller.
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text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01299
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zusätzliches Personal für das Naturkundemuseum (ehemals HP 125/15/16)
Beschluss:
Im Masterplan für das Naturkundemuseum wird verankert, dass der Personalbestand schrittweise an
den Bedarf angepasst wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Da seit längerer Zeit der Personalstand unterhalb dessen liegt, der notwendig wäre, und seit Ende
2013 die Stelle des Direktors zumindest in Teilen noch zusätzlich vom Mitarbeiterstamm ausgefüllt
werden muss, sind die Personalstellen für Museumspädagogik und wissenschaftliche Mitarbeiter um
2,5 VzÄ und daraus folgernd die dafür notwendigen Haushaltsmittel aufzustocken. Es muss so
sichergestellt werden, das die Aufgaben die permanent zu erledigen sind, in die Zukunft verschoben
werden, quasi nach Neueröffnung. Diesbezüglich sind nur exemplarisch die Depotverwaltung, die
dringend notwendige elektronische Erfassung und Archivierung der wertvollen Exponate zu nennen.
Hinzu kommt, dass die derzeitigen unbefriedigenden Depotverhältnisse einen erhöhten Aufwand
notwendig machen, um die Exponate und Präparate wenigstens im derzeitigen Zustand zu erhalten.
Auch die Sachverständigen des Masterplans empfehlen in deren Personalkonzept, ab 2015
dringend die Direktorenstelle neu zu besetzen, als auch eine Assistenz dafür zu schaffen. In jedem
Fall sollten auch frühestmöglich die freien Stelle für Zoologie und Neozoen wieder besetzt werden.


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01300
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
Stadtrat M. Schmidt
Betreff
Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der
Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Freistaat Sachsen zu verhandeln, dass an dem
Kreuzungsbereich S 46/ Albersdorfer Straße eine Bedarfsampel für Radfahrer und Fußgänger
eingerichtet wird.
Dazu ist dem Stadtrat bis Mitte 2015 Bericht zu erstatten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Raiffeisensiedlung zwischen Großzschocher und Lausen ist lediglich uber die verlängerte
Gerhard-Ellrodt-Straße und die Albersdorfer Straße an die benachbarten Stadtteile angebunden. Die
Albersdorfer Straße wird von der S46 gekreuzt, im betreffenden Straßenabschnitt ist eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h angeordnet. Die verlängerte Gerhard-Ellrodt-Straße ist
sehr schmal und ohne Fuß-/Radweg ausgestaltet. Diese beiden Gegebenheiten führen dazu, dass
eine Anbindung der Siedlung für Fußgänger und Radfahrer überaus gefährlich, für Kinder faktisch
ausgeschlossen ist. Um dem entgegenzuwirken, bietet sich am ehesten die Einrichtung einer
Bedarfsampel über die S46 an. Fußgänger und Radfahrer hätten dann die Möglichkeit über die
Seebenischer Straße oder Albersdorfer Straße sicher in Richtung Stadt und zu den Schulen in
Großzschocher und Knautkleeberg/Knauthain zu gelangen.
Zudem würde dies eine Radwegeverbindung über die S 46 in Richtung Siedlung und Göhrenz /
Kulkwitzer See schaffen, die momentan durch die fehlende gefahrlose Querungsmöglichkeit der S
46 quasi ausgeschlossen ist. Da der Kreuzungsbereich außerhalb der Straßenzuständigkeit, jedoch
sehr wohl im Interesse der Stadt Leipzig liegt, sollte hier eine Lösung mit dem Freistaat gefunden
werden.
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Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01301
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Schaffung eines Gehweges entlang des Heidegraben über den Sportplatz
Lützschena (Flurstück 212g) bis zum Im Zipfel und Aufstellung von 2 Bänken (HP OR
014/15)
Beschluss:
Es wird ein Gehweg entlang des Heidegraben über den Sportplatz Lützschena (Flurstück 212g) bis
zum Im Zipfel geschaffen und Aufstellung von 2 Bänken umgesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit der Anlegung dieses Weges wird ein Überqueren des Sportplatzes zur Erreichung der
Haltestellen des ÖPNV und des Ärztehauses auf einem befestigten Weg ermöglicht, ohne dass die
Spiel- und Rasenflächen beeinträchtigt werden. Hierzu hatte der Sportverein schon einen Vorschlag
erarbeitet, der dem Antrag beigegeben wird.
Die Anwohner der unterhalb der Halleschen Straße gelegenen Wohngebiete queren den Sportplatz
schon jetzt regelmäßig und hätten dann einen sicheren und befestigten Weg zur Nutzung. Da die
Flächen des Sportplatzes auch für Ortsfeste vorgesehen sind, erhöht dies die Verfügbarkeit. Eine
Nutzung bei Sportveranstaltungen ist für die Besucher gegeben.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01302
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von Geldern aus den Mitteln des Liegenschaftsamtes für
die Beendigung der Sanierung des Doppelhauses Auenblick 2/4.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Doppelhaus wurde durch die Gemeinde Bienitz vor der Zwangseingemeindung teilsaniert
(Heizung, neue Fenster). Damit die Teilsanierung nicht umsonst war, ist es erforderlich, die
Sanierung abzuschließen. Eine Bezifferung der benötigten Mittel kann der OR nicht abgeben, dieses
müsste durch das Liegenschaftsamt erfolgen.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-01303
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal
bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den Bau des Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-
Elster-Kanal bis zum Ochsenweg sowie die Bereitstellung der Mitteln in Höhe von 100.000.- Euro
aus den Haushaltsmitteln des Tiefbauamtes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Ortschaftsrat Burghausen sieht es als dringend nötig an, einen Geh- und Radweg entlang der B
181 zu bauen. Es ist wichtig und für die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer zwingend geboten,
die Lücke zwischen den bestehenden Geh- und Radwegen entlang der B 181 zu schließen. Es ist
nicht praktikabel, sondern sehr umständlich und für Ortsunkundige nicht ersichtlich auf
Parallelstraßen auszuweichen. Besonders für Schulkinder stellt die Nutzung der B 181 in beiden
Richtungen eine sehr große Gefahr dar. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01303-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bau eines Geh- und Radweges nördlich entlang der B 181 vom Saale-Elster-Kanal
bis zum Ochsenweg (ehemals HP OR 017/15)
Beschluss:
Für die Führung des Rad- und wenn möglich Fußverkehrs entlang der B 181 zwischen der
Haltestelle Rückmarsdorf, Zum Bahnhof und Ochsenweg südlich parallel zur Merseburger Straße
über Kastanienweg und Lindenauer Straße wird in beide Richtungen eine entsprechende
Beschilderung angebracht. Dabei bleibt die Nutzung der B 181 für eilige und sichere Radfahrer
möglich (kein Verbotsschild für den Radverkehr).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Die Verwaltungsmeinung zu Antrag OR 017 ist nachvollziehbar. Jedoch fehlt es an einer
Beschilderung der in der Verwaltungsmeinung benannten Alternativroute für Fuß und Radverkehr.
Da der Bau eines Geh- und Radweges an dieser Stelle für die kommenden Jahre nicht zu erwarten
ist, würde diese verhältnismäßig einfache Maßnahme eine deutliche Verbesserung, gerade auch für
ortsfremde Fußgänger und Radfahrer, bedeuten.
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