text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02203

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Mietvertrag Tierheim Leipzig - Gustav-Adolf-Allee 35, 04158 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Beirat für Tierschutz   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  14.04.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Mietvertrag (Anlage) zwischen der Stadt Leipzig und dem Ersten Freien
Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. wird geändert. Die Passagen zur
Anpassung an den ortsüblichen Mietzins entfallen. Hierzu wird § 4 Abs. 2 aus dem
Mietvertrag gestrichen.

2. Für die Jahre ab 2018 wird eine Miete in Höhe von 577 Euro/Monat (= 6924
Euro/Jahr) festgesetzt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der 2002 geschlossene Mietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und dem Trägerverein des
Tierheims enthält ins Leere laufende Passagen, die entfallen sollen.
Es wird künftig weiterhin ein symbolischer Mietzins erhoben.

1 von 6 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge   6924 1.100.122106
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 6 in Zusammenstellung
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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Gemäß Mietvertrag sind die Parteien gehalten, alle zwei Jahre die Anpassung der Miete an
die ortsübliche Miete zu prüfen. Nach Feststellung durch das Amt für Geoinformation und
Bodenordnung (AGB) kann eine ortsübliche Miete für das Tierheim nicht ermittelt werden.
Mit Prüfbericht Nr. 19/0081 vom 2. Dezember 2020 kommt das Rechnungsprüfungsamt zu
dem Ergebnis, dass eine kostendeckende Miete für das Tierheim für das Jahr 2018 bei
148.250,50 Euro liegen müsse. Aktuell werden 6.924 Euro/Jahr erhoben.
Bei dem Mieter handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, dem per Vertrag
gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig übertragen wurden.
Das Erheben einer kostendeckenden Miete ist unrealistisch, weshalb der Status quo
beibehalten werden soll.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Gemäß Feststellung des Rechnungsprüfungsamtes wurde die Miete für das Tierheim
entgegen § 4 Abs. 2 des Vertrages nicht an das ortsübliche Niveau angepasst. Die
ortsübliche Miete für ein Tierheim lässt sich nicht ermitteln.

2.         Beschreibung der Maßnahme

Am 31. Juli 2002 schloss die Stadt Leipzig einen Mietvertrag mit dem Ersten Freien
Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e. V. für das stadteigene Gebäude nebst
Grundstück in der Gustav-Adolf-Allee 35 in 04158 Leipzig zur Nutzung als Tierheim. Bis
heute wurden vier Nachträge zum Mietvertrag geschlossen (16. Dezember 2003, 11.
September 2008, 15. März 2011 und 12. Dezember 2013). Die damit jeweils vereinbarte
höhere Miete resultierte aus vergrößerten Gebäude-Nutzflächen (Neubau Hundehaus 2,
Neubau Katzenhaus Teil A + B) bzw. Erweiterung des Grundstückes. Die Miete betrug zu
Vertragsabschluss 267,66 Euro und aktuell 577,00 Euro/Monat, mithin 6.924,00 Euro im
Jahr. Der Mietzins pro Quadratmeter Gebäudenutzfläche beträgt seit 2002 unverändert 0,25
Euro/m² sowie für das Grundstück (aktuell 15.835 m²) insgesamt 13,50 Euro/Monat.

Der Mietertrag von 6924 Euro wird seit 2013 vereinnahmt und wurde auch in dieser Höhe in
die Haushaltsplanung 2021/2022 aufgenommen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Mieter um einen gemeinnützigen Verein
handelt, dem per Vertrag die gesetzliche Pflichtaufgabe der vorübergehenden pfleglichen
Unterbringung von Fund- und Einweisungstieren aus dem öffentlich-rechtlichen
Aufgabenbereich der Stadt Leipzig übertragen wurde.

Aufwendungen, die aus dieser Aufgabe resultieren, rechnet der Verein gemäß
Verwahrvertrag (VI-DS-01922) jährlich gegenüber der Stadt Leipzig ab. Ein von der Stadt
Leipzig erhobener höherer Mietzins würde folglich auf die von der Stadt Leipzig zu
erstattenden Kosten zurückschlagen, sodass die Zuwendungen der Stadt an den Verein
entsprechend zu erhöhen wären. Dies ist bei Überlegungen zur Höhe der Miete zu
berücksichtigen.

§ 4 Abs. 2 des Mietvertrages legt fest, dass alle zwei Jahre eine Anpassung des Mietzinses
an die ortsübliche Miete zu prüfen ist, sowie, dass im Falle eines Dissenses zwischen Mieter
und Vermieter der Zentrale Gutachterausschuss die ortsübliche Miete festlegt. Diese
Vertragspassagen laufen ins Leere.

Nach Auskunft des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung vom 5. Mai 2020 ist die
Herleitung eines „ortsüblichen Mietzins“ für das Objekt aufgrund fehlender Vergleichsdaten
nahezu unmöglich bzw. nur mit unvertretbar hohem Aufwand. Auch eine Ableitung aus
erwirtschafteten Erträgen scheide bei einem auf das Gemeinwohl orientierten
Tierheimbetrieb aus. Das Amt für Geoinformation und Bodenordnung stellte fest, dass ein
Mietansatz keinen wirtschaftlichen Erwägungen standhalte, so dass für das Tierheim
leidglich ein symbolischer Mietansatz zu erfolgen hat, der beliebig gewählt werden kann.

Demzufolge ist § 4 Absatz 2 des Mietvertrages zu streichen.

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In der Folge wird die Verwaltung prüfen, ob der Mietvertrag insgesamt neu zu fassen ist.
Eine moderate Mieterhöhung ist denkbar, abgeleitet, z. B. aus der allgemeinen
Preissteigerung, jedoch wird es sich weiterhin nur um einen symbolischen Mietzins handeln.

Nach Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes vom 2. Dezember 2020 würde eine
kostendeckende Miete für das Jahr 2018

 (49.969,41 Euro Werteverzehr und durchschnittliche Unterhaltskosten
  98.281,09 Euro Kalkulatorische Verzinsung entspr. Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03056)

148.250,50 Euro betragen.

Demzufolge übersteigt der Aufwand auf Basis des Jahres 2018 die erzielte Miete um
141.326,50 Euro. Eine kostendeckende Miete für 2019 läge bei 160.791,11 Euro, d. h. das
mehr als Dreiundzwanzigfache des derzeitigen Niveaus.
Entsprechend dem Verwahrvertrag (VI-DS-01922) sind die Aufwendungen des Vereins mit
den jeweiligen Quoten aus Verwahrtagen und Neuaufnahmen durch die Stadt zu finanzieren.

2018 waren 41,44 % der Tierneuaufnahmen und 66,78 % der Verwahrtage der Stadt
zuzurechnen, somit betrug der städtische Anteil an den Gesamtaufwendungen 54 %. 46 %
der Aufwendungen hatte der Verein selbst zu tragen, 46 % des Mietzinses 2018 belaufen
sich auf 68.195 Euro.

Gegenüber einem gemeinnützigen, auf Spenden angewiesenen Verein, der Leistungen im
Interesse der Stadt erbringt, ist diese Miethöhe nicht zu rechtfertigen.

3. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Klauseln in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages laufen ins Leere, da ein ortsüblicher Mietzins
nicht festgelegt werden kann. Die Verwaltung wäre trotzdem verpflichtet, die Ortsüblichkeit
regelmäßig zu überprüfen.

Wird eine kostendeckende Miete festgesetzt, ist absehbar mit der sofortigen Kündigung des
Mietvertrages und in der Folge mit der Kündigung des Verwahrvertrages mit der Stadt zu
rechnen, um die dadurch drohende Insolvenz des Vereins abzuwenden.

Die Stadt müsste den Tierheimbetrieb selbst übernehmen, wofür kein Personal zur
Verfügung steht. In der Folge wäre außerdem mit erheblichen finanziellen Mehrbelastungen
für die Stadt zu rechnen.

Anlage:

 Mietvertrag aus dem Jahr 2002 (nicht öffentlich)

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Wer will die Verkehrswende?

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-02158-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wer will die Verkehrswende?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Pruß,
Ihre vier Fragen darf ich wie folgt und gemeinsam beantworten:

1. Will der Oberbürgermeister Burkhard Jung die Verkehrswende?
2. Wollen die Bürgermeister Heiko Rosenthal und Thomas Dienberg die
Verkehrswende?
3. Wollen die Amtsleiter Helmut Loris und Michael Jana die Verkehrswende?
4. Welche Strategie wendet der OBM bei der Umsetzung der Verkehrswende an,
inklusive Tätigkeitsfeldern, Meilensteinen, Zielen?

Was Ihre ersten drei Fragen betrifft: ja, selbstverständlich wollen die genannten Personen
die Verkehrswende. Sie ist Inhalt diverser Beschlüsse des Stadtrates über strategische
Vorlagen bis zu einzelnen Maßnahmen. Damit ist die Verwaltung zum einen als Ganzes an
diese Beschlüsse und Inhalte gebunden und zum anderen stammen die Beschlussvorlagen
sehr oft von der Verwaltung selbst, sie hat diese Inhalte und Beschlüsse dem Stadtrat
vorgelegt.
Zur vierten Frage darf ich Sie insbesondere auf das Internetangebot der Stadt unter
www.leipzig.de verweisen. Dort finden Sie im Bereich Umwelt und Verkehr eine Vielzahl von
Dokumenten, die über Ziele, Strategien, Tätigkeitsfelder, Maßnahmen, Meilensteine und
Ziele Auskunft geben. Als zentrale Grundlagen für die Verkehrspolitik in Leipzig finden Sie
dort u.a.

- das integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030, das u.a. das Fachkonzept
Nachhaltige Mobilität enthält,
- den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum,
- die Mobilitätsstrategie Leipzig 2030,
- den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie sowie
- den Nahverkehrsplan und den Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig.

Wenn Sie diese vom Stadtrat beschlossenen Dokumente zur Kenntnis nehmen werden Sie
sehen, dass es sehr klare Grundlagen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten
Verkehrspolitik in Leipzig gibt, welche die Vermeidung von Verkehr und die Nutzung des
Umweltverbundes aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie von Sharing-Angeboten in den
Mittelpunkt stellt.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Auf die von Ihnen den Fragen vorangestellten fünf Themen möchte ich hier schon aus
Zeitgründen nicht im Detail eingehen, es wäre zu allem etwas aufzuklären und anzumerken.
Aber ich möchte zumindest drei Dinge sagen. Zum Ersten: die Verwaltung ist in ihrem
Handeln grundsätzlich an Recht und Gesetz gebunden, dazu gehört u.a. auch, wann und wie
ein Ermessen im Handeln auszuüben ist. So kann z.B. nicht jedes Vergehen, siehe
Falschparken, beliebig, hier mit Abschleppen, geahndet werden. Zum Zweiten: Auch eine
klare Zielsetzung, wie wir sie in den genannten Beschlüssen haben, bedeutet nicht, dass die
Umsetzung aus einem schlichten Schwarz/Weiß und Ganz oder Garnicht besteht. Die
Umsetzung muss auch praktisch möglich sein und unter Abwägung aller anderen Belange
vorgenommen werden. Wir leben in einer Stadt, die historisch in ihren Strukturen nicht für
einen umfangreichen Besitz und Benutzung von privaten und gewerblichen Kraftfahrzeugen
geplant und gebaut wurde. Trotzdem sind diese da und es braucht – z.B. in der ohne
Stellplätze und nur minimalem öffentlichen Straßenraum entstandenen Krochsiedlung - mehr
als nur „harter“ Maßnahmen gegen den ruhenden Verkehr.
Und zum Dritten: Die Verkehrswende ist weder eine Sache allein der von Ihnen adressierten
Personen, der Stadtverwaltung insgesamt oder von Verwaltung und Stadtrat zusammen.
Und sie ist kein 100-Meter Lauf. Die auch aus Gründen von Klima- und Ressourcenschutz
notwendige Verkehrswende ist ein Marathon, einer, der nur gewertet wird, wenn alle ins Ziel
kommen. Und das heißt, die Stadtgesellschaft als Ganzes muss daran beteiligt sein, die
Verkehrswende muss organisiert und vermittelt werden, sie kann weder einfach angeordnet,
noch per Verwaltungshandeln durchgesetzt werden.

Aber, dies zum Abschluss und Rückgriff auf Ihre Fragen: die Verwaltung und die
Verwaltungsspitze stehen für dieses Thema und für seine Umsetzung.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02207

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
für das Wirtschaftsjahr 2021 mit folgenden Eckwerten:

 Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 18.837.000 €
 Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 18.889.000 €
 Jahresergebnis als Endergebnis des Erfolgsplanes: -52.000 €
 Summe des Mittelzu-/abflusses aus laufender Geschäftstätigkeit aus dem
Liquiditätsplan: -17.282.000 €
 Summe des Mittelzu-/abflusses aus Investitionstätigkeit aus dem Liquiditätsplan:
-150.000 €
 Summe des Mittelzu-/abflusses aus Finanzierungstätigkeit aus dem Liquiditätsplan:
+17.307.000 €
 Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 0 €
 Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 0 €
 Höchstbetrag der Kassenkredite: 0 €

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 16 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 10.12.2018 haben Eigenbetriebe vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen
Wirtschaftsplan aufzustellen und von der Ratsversammlung beschließen zu lassen. Diese

2/5
Vorlage behandelt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig für das
Wirtschaftsjahr 2021.

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2021 17.331.000 1.100.26.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2021 85.000 7.0000017.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/5
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Das Schauspiel Leipzig versteht sich als Stadttheater für alle Leipzigerinnen und Leipziger
und als Ort für eine ebenso vielfältige wie differenzierte inhaltliche und ästhetische
Auseinandersetzung mit der Gegenwart und ihren Themen.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Förderung der Gegenwartsdramatik, für die mit
der „Diskothek“ eine eigene Spielstätte reserviert ist. Die „Residenz“ fungiert als Spielstätte
und Schnittstelle zur Vernetzung mit frei arbeitenden Performance-Gruppen.

Vorreiter ist das Schauspiel Leipzig auch im Bereich der Inklusion: Als regelmäßiges
Spielplanangebot gibt es Vorstellungen mit Live-Audiodeskription speziell für blinde und
sehbeeinträchtigte Menschen. Auch Vorstellungen mit Gebärdensprache sowie
Simultanübersetzungen werden angeboten

Mit den Angeboten des Schauspiel Leipzig sollen der Stadt Leipzig aber auch überregional
auch in 2021 diese Kulturangebote zur Verfügung gestellt werden.

5/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vgl. Anlage zur Vorlage

2. Beschreibung der Maßnahme

Vgl. Anlage zur Vorlage

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Vgl. Anlage zur Vorlage

4. Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Anlage zur Vorlage

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Vgl. Anlage zur Vorlage

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Kein bestätigter Wirtschaftsplan für das Jahr 2021

Anlage:

Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig

  Erstellt: 16. Oktober 2020
  Überarbeitet: 27. Januar 2021
Inhaltsverzeichnis

1.  Vorbemerkungen ............................................................................................................................. 1
1.1  Zuweisungen .................................................................................................................................... 1
1.2  Aktuelle Situation und Auswirkungen auf die Folgejahre ............................................................... 2
1.3  Status der Investitionen und Instandhaltungen .............................................................................. 3
1.4  Weitere Prämissen und sonstige Rahmenbedingungen ................................................................. 5
2.  Künstlerische Ziele/Spielplan ........................................................................................................... 6
3.  Erläuterungen zu den Leistungsdaten ............................................................................................. 9
4.  Erläuterungen zum Erfolgsplan ..................................................................................................... 10
4.1  Umsatzerlöse ................................................................................................................................. 10
4.2  Sonstige betriebliche Erträge ........................................................................................................ 11
4.3  Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe ...................................................................................................... 12
4.4  Bezogene Leistungen ..................................................................................................................... 13
4.5  Personalaufwand ........................................................................................................................... 15
4.6  Abschreibungen ............................................................................................................................. 16
4.7  Sonstige betriebliche Aufwendungen ........................................................................................... 16
5.  Erläuterungen zum Finanz‐/Liquiditätsplan .................................................................................. 17
6.  Erläuterungen zu den haushaltsrelevanten Positionen ................................................................ 18
7.  Erläuterungen zur Planbilanz ......................................................................................................... 18
8.  Erläuterungen zum Personalplan .................................................................................................. 19
9.  Erläuterungen zum Investitionsplan .............................................................................................. 19
10.  Planung der Folgejahre .................................................................................................................. 19
11.  Anlagen: Planungsformulare ......................................................................................................... 22

Seite 1

  Erstellt: 16. Oktober 2020
  Überarbeitet: 27. Januar 2021
1. Vorbemerkungen
1.1 Zuweisungen

Für das Wirtschaftsjahr 2020 ergaben sich die Zuweisungen des Eigenbetriebes aus dem
Ratsbeschluss der Stadt Leipzig vom 21. September 2016 (VI-DS-01556-NF-02) über die
strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt
Leipzig 2016 bis 2020 (nachfolgend kurz: Finanzierungsvereinbarung). Die neue Finanzie-
rungsvereinbarung mit ursprünglichem Laufzeitbeginn ab 2021 konnte coronabedingt nicht
wie geplant in Kraft treten. Stattdessen erfolgte eine Information über die Zuwendungen der
Stadt Leipzig an die Kultureigenbetriebe für die Jahre 2021 und 2022 per Hausmitteilung der
Bürgermeisterin und Beigeordneten für Kultur vom 24. Juli 2020, die die Grundlage des vor-
liegenden Wirtschaftsplanes bildet. Mit ihr erfolgt u.a. eine Regelung der Grundfinanzierung
aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Zuweisungen für das laufende Geschäft ein-
schließlich Basiszuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen) sowie der Finanzierung der
investiven Zuweisungen der Stadt Leipzig (Zuweisungen für Investitionen in das bewegliche
Anlagevermögen).
In dieser Hausmitteilung wurde zunächst auf die Berücksichtigung von Tarifsteigerungen
verzichtet, da zum damaligen Zeitpunkt der neue Tarifabschluss noch nicht vorlag. Demnach
waren im ersten Planentwurf keine Tarifsteigerungen abgebildet und infolgedessen erfolgte
auch keine Berücksichtigung in den Zuwendungen.
Der am 16. Oktober 2020 erstellte Wirtschaftsplanentwurf wurde am 16. November 2020 und
am 27. Januar 2021 überarbeitet. Dabei fanden die nachfolgend dargestellten Sachverhalte
Berücksichtigung. Weitere Aktualisierungen hinsichtlich zum Überarbeitungszeitpunkt neuer
Entwicklungen wurden nicht vorgenommen.
- Mit Mitteilung vom 4. November 2020 erfolgte eine Ergänzung zur o.g. Hausmit-
teilung. Die zwischenzeitlich erfolgten neuen Tarifabschlüsse sind nunmehr in den
Personalaufwendungen und damit ebenfalls in den Zuweisungen zu berücksichtigen.
- Zusätzlich wird in dieser Mitteilung auch ein Ausgleich der zu erwartenden coronabe-
dingten Verluste für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 durch die Stadt Leipzig in
Aussicht gestellt.
- In der Stellungnahme des Dezernates Finanzen vom 19. Januar 2021 wird eine
Abweichung der Zuweisung zum Ergebnishaushalt in Höhe von T€ 10 festgestellt.
Die Differenz resultiert aus der Nichtberücksichtigung der vertraglichen Verpflichtung
des Schauspiel Leipzig zur Instandhaltung der Räume der Opernwerkstätten in der
Bosestraße. Der Betrag wurde entsprechend korrigiert.
Dementsprechend wird für das Wirtschaftsjahr 2021 eine Zuweisung aus dem Ergebnis-
haushalt von T€ 16.877 angesetzt wird. In diesem Betrag sind T€ 200 für Basisinstand-
haltungen sowie der Ausgleich der Tariferhöhungen enthalten. Die Zuweisungsverschie-
bungen aus dem Mietvertrag mit der Oper Leipzig werden erstmals berücksichtigt (vgl. Punkt
4.2). Aus dem Ausgleich der coronabedingten Verluste entfallen zusätzlich T€ 444 auf das
Wirtschaftsjahr 2021.

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Als investive Zuweisung (ohne geringwertige Wirtschaftsgüter) stehen dem Eigenbetrieb
T€ 85 zur Verfügung. Alle darüberhinausgehenden Instandhaltungs- und Investitionsvorha-
ben werden im 2-Jahres-Rhythmus im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahren erarbei-
tet und mit dem jeweiligen Doppelhaushalt beschlossen. Zur Teilfinanzierung werden auch
die aus Jahresüberschüssen zu bildenden Gewinnrücklagen für Investitionsvorhaben heran-
gezogen.

1.2 Aktuelle Situation und Au swirkungen auf die Folgejahre

Die aktuellen Pandemiesituation hat das Wirtschaftsjahr 2020 des Schauspiel Leipzig tief-
greifend verändert. Die Folgen werden sich bis mindestens in die Wirtschaftsjahre 2021 und
2022 auswirken. Der Vorstellungs- und Probenbetrieb war seit dem 13. März 2020 vollstän-
dig eingestellt. In der Zeit des Lock-Downs hat das Schauspiel Leipzig ein Hygiene- und
Sicherheitskonzept erarbeitet, womit ab September 2020 der Vorstellungsbetrieb einge-
schränkt wieder aufgenommen werden konnte. Damit könnte nach gegenwärtigem Kenntnis-
stand auch im Wirtschaftsjahr 2021 ein regelmäßiger Spielbetrieb gewährleistet werden,
wenn auch nur mit einer deutlich reduzierten Besucherkapazität. Das Hygiene- und Sicher-
heitskonzept wird regelmäßig überarbeitet und an das aktuelle Infektionsgeschehen und die
Besucherbedürfnisse angepasst. Insofern stehen alle nachfolgenden Prämissen zum
Vorstellungsbetrieb und zu Besucherzahlen naturgemäß unter dem Vorbehalt der weiteren
Entwicklung der Corona-Pandemie.
Im Wirtschaftsplan wird für die Spielzeit 2020/2021 von einer reduzierten Kapazität von
300 Plätzen auf der Großen Bühne ausgegangen. Für die Hinterbühne und die Diskothek
werden jeweils 50 Plätze und für die Residenz 30 Plätze zugrunde gelegt. Das Schauspiel
Leipzig rechnet weiterhin mit einer eher verhaltenen Nachfrage. Die Auslastung wird daher
mit 60% angenommen.
Mit Beginn der Spielzeit 2021/2022 geht der Eigenbetrieb von einer langsamen Normalisie-
rung der Situation aus und plant daher mit Normalkapazität. Die Auslastung wird sich unter
dem Eindruck der aktuellen Situation jedoch erst langsam wieder normalisieren, so dass auf
die Normal-Auslastung ab August 2021 ein Abschlag von 20% vorgenommen wird.
Die Abstandsregelungen betreffen nicht nur die Situation vor der Bühne. Auch auf und hinter
der Bühne sind die entsprechenden Regelungen umzusetzen. Eine Vielzahl von Reper-
toireinszenierungen können daher im Moment nicht zur Aufführung gebracht werden. Der
Eigenbetrieb geht davon aus, dass Festival- und Gastspieleinladungen in 2021 nicht wahr-
genommen werden können.
Im Wirtschaftsjahr 2021 wird infolgedessen mit einer deutlichen Verminderung der Besucher
und damit mit geringeren Erlösen aus Eintrittsgeld gerechnet. Da das kulturelle Angebot
jedoch weitestgehend und soweit möglich aufrechterhalten werden soll, ergibt sich für das
Wirtschaftsjahr ein zunächst negatives Planer gebnis, das durch eine Zuweisungszahlung in
2020 ausgeglichen werden soll. Damit werden die negativen Effekte aufgefangen, womit sich
für das Wirtschaftsjahr 2021 lediglich noch ein negatives Jahresergebnis von T€ 52 ergibt.

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Dieser verbleibende Fehlbetrag entspricht den Abschreibungen auf gewidmete Gebäude, die
nicht durch die Auflösung des Sonderpostens ausgeglichen werden.
Die Prognose des Wirtschaftsjahres ist unter dem aktuell anhaltenden Pandemiegeschehen
mit wesentlichen Unsicherheiten behaftet. So sind weitere Lockerungen, aber auch
Verschärfungen aufgrund des zukünftigen Infektionsgeschehens nicht vorhersehbar. Auch
bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Spielzeitentwicklung. So liegt auch zum
Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans noch kein terminierter Spielplan für das Jahr
2021 vor. Wie sich das Besucherverhalten unter Pandemiebedingungen entwickeln wird, ist
zum gegenwärtigen Zeitpunkt wie dargestellt ebenfalls kaum vorhersehbar.

1.3 Status der Investitio nen und Instandhaltungen

Das Schauspiel Leipzig setzt in den Jahren 2019 bis 2022 umfangreiche Maßnahmen zur
Verbesserung der Energieeffizienz um. So werden die hofseitige Fassade sowie noch unge-
dämmte Dachbereiche einschließlich des Bühnenturms energetisch saniert. Ebenfalls
erfolgte bereits die energetische Ertüchtigung der Anlagentechnik, speziell der RLT-Anlagen
und der Kühlung. Für das gesamte Maßnahmenpaket wurde ein Antrag zur Förderung nach
Förderrichtlinie Klimaschutz RL Klima 2014 mit der Zielstellung einer komplexen energie-
effizienten Sanierung des Schauspielhauses zum KfW Effizienzhaus 160 (Denkmal) bei der
Sächsischen Aufbaubank eingereicht. Der Bescheid über die Förderung zum Regelförder-
satz von 45% liegt vor. Der entsprechende Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-07821)
wurde am 6. Juni 2019 im Betriebsausschuss Kulturstätten bestätigt.

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Die Einzelmaßnahmen unterteilen sich in Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen,
verteilt auf 2019 bis 2022:
Maßnahmen lt. Bau- und
Finanzierungsbeschluss (in T€)
2019 2020 2021 2022 gesamt
Investitionen 100 352 0 0 452
- Umrüstung Bühnenbeleuch-
tung auf LED
100 125   225
- Erneuerung Kälteanlage  227   227
Instandhaltung 45 315 428 534 1.322
- Umrüstung Hausbeleuchtung
auf LED
27 144 146 74 391
- Dachdämmung  12   12
- Wärmedämmputz   120  120
- Dämmung Fußboden Fundus  60   60
- Sanierung und Dämmung
Hoffassade
   313 313
- Sanierung und Dämmung
Fassade Innenhof
 43   43
- Sanierung Dach Bühnenturm   92  92
- Sommerlicher Wärmeschutz
Hoffassade
   111 111
- Optimierung Heizung 7 45 23  75
- Optimierung RLT 6 5 38 36 85
- Austausch Pumpen 5 6 9  20
Sonstiges 15 0 0 0 15
- Sachverständigenleistungen
(bezogene Leistungen)
15    15
Summe 160 667 428 534 1.789

Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen ist in den Anlagen zum Wirtschaftsplan im
Investitions- und Instandhaltungsplan dargestellt.
Mit der Umsetzung der Maßnahmen zur energieeffizienten Sanierung des Schauspielhauses
wird ein großer Schritt zur Beseitigung des bestehenden erheblichen Investitionsstaus getan.
In einzelnen Anlagengruppen, wie bspw. der Bühnentechnik, sind die vorhandenen Anlagen
jedoch weiterhin teilweise stark veraltet. Mittelfristig ist daher u.a. ein Ersatz der Dimmer-
anlage (inkl. Versatzkästen), der Inspizientenanlage (inkl. Arbeitslicht), der Saal- und
Bühnenbeschallung, des Drehscheibenantriebs sowie von 24 Scheinwerfern (Moving Lights)
notwendig. Eine vollständige Finanzierung dieser genannten Maßnahmen aus Eigenmitteln
des Eigenbetriebes wird nicht möglich sein.
Die kurz- und mittelfristig dringend notwendigen Investitions- und Instandhaltungsmaß-
nahmen (ohne energieeffiziente Sanierung) zum Erhalt der baulichen Substanz sowie der
technischen Anlagen stellen sich wie folgt dar:

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(in T€)
   - Bühnentechnik 2.145
   - Keller/Treppenhäuser/Foyer/sonst. innere Sanierung 160
   - Elektrotechnik 123
   - Probebühnen 105
   - Wärmeversorgungs-/Raumlufttechnik 105
   - Fassade/Hofbereich/Dach 65
   - Brandschutzmaßnahmen 30
   - Sanitärbereiche/Ver- und Entsorgungsleitungen 25
   - Sonstiges 63
Summe 2.821
Die im Investitions- und Instandhaltungsplan bereits berücksichtigten Maßnahmen wurden in
der Aufstellung bereits korrigiert Die Finanzierung der genannten Maßnahmen ist unge-
sichert. Eine Finanzierung kann nur durch die Erwirtschaftung entsprechender Jahresüber-
schüsse oder durch Sonderzuweisungen der Stadt erfolgen.
Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung geht das Schauspiel gleichwohl von einem
jährlichen Instandhaltungsbudget in Höhe von T€ 958 in 2022, T€ 605 in 2023 und T€ 558 in
2024 aus, um zumindest einen adäquaten Substanzerhalt leisten zu können.

1.4 Weitere Prämissen und sonstige Rahmenbedingungen

Von den folgenden weiteren Prämissen wird für den Wirtschaftsplan 2021 ausgegangen:
 Der vorgelegte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 (1. Januar bis
31. Dezember 2021) geht von einem negativen Jahresergebnis von T€ -52 aus.
Dieser Fehlbetrag entspricht den Abschreibungen auf gewidmete Gebäude, die nicht
durch die Auflösung des Sonderpostens ausgeglichen werden.
 Der Wirtschaftsplan umfasst die zweite Hälfte der künstlerisch fertig geplanten Spiel-
zeit 2020/2021 (veröffentlicht im Spielzeitheft 2020/2021 im Mai 2020) und die erste
Hälfte der noch nicht künstlerisch durchgeplanten Spielzeit 2021/2022. Bedingt durch
die von der Spielzeit abweichende Wirtschaftsplanung sind die Planzahlen ab August
2021 mit Unsicherheiten behaftet. Die Planung erfolgt auf Basis des bekannten
Planungsstandes, ergänzt um Erfahrungswerte aus Vorjahren.
 Es wird pandemiebedingt von einem eingeschr änkten Spielbetrieb bis 31. Juli 2021 in
allen Spielstätten (vgl. Punkt 1.2) ausgegangen.
 Die aktuelle Leitungsstruktur wird beibehalten.
 Eine ggf. unterjährige ergebniswirksame Kompensation der Abschreibungen auf
unentgeltlich gewidmete Gebäude im Rahmen des  sog. Kreislaufmodelles wurde für
die Planung für das Jahr 2021 ff. noch nicht berücksichtigt.
 Zum Planerstellungszeitpunkt ist die Feststellung der Jahresabschlüsse 2019 ff. noch
ausstehend.
 Eine Inanspruchnahme des Instruments der Kurzarbeit ist nach derzeitigem Stand
der Planung für das Jahr 2021 nicht vorgesehen.

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 Der aktuelle Entgelttarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht eine Tarifsteigerung
zum 1. April 2021 von 1,4%, mindestens € 50, vor. Gem. der o.g. Hausmitteilung ist
ein Ausgleich der tatsächlichen Tarifsteigerungen über die Zuweisungen
berücksichtigt.
 Es wird von der vollumfänglichen Inanspruchnahme der durch die Werkstätten der
Oper Leipzig zur Verfügung gestellten Stunden im Jahr 2021 ausgegangen.
 Die Erwartungswerte für 2020 basieren auf der Quartalsberichterstattung zum
30. September 2020, erweitert um die sich aus dem Tarifabschluss ergebenden
Effekte. Änderungen im weiteren Jahresverlauf sind möglich.

2. Künstlerische Ziele/Spielplan

Die Spielzeit 2020/2021 mit dem Motto „Gefühlte Wirklichkeiten“ steht unter dem Eindruck
der Einschränkungen aufgrund des Pandemiegeschehens. Die neue Saison wird - soweit
möglich - in den Stücken und Themen wie geplant umgesetzt, im Rahmen der jeweilig
geltenden Corona-Schutz-Bestimmungen.
Mit „Winterreise / Winterreise“, „Ein Berg, viele“ und „beach house“ hat die Saison-Eröffnung
nun stattgefunden. Alle diese Produktionen entsprechen den absehbar längerfristig
geltenden Corona-Schutzbestimmungen auf der Bühne, mit mindestens 1,50 Meter Abstand
zwischen den Akteuren.
So wird Schritt für Schritt mit den neuen Inszenierungen ein coronagemäßes Programm
erarbeitet werden. Alle anstehenden Regieteams haben zugestimmt, ihre Inszenierungen
entsprechend zu planen.
Im Repertoire aller Spielstätten aber wird, solange die coronabedingten Abstandsregeln
gelten, auf nicht wenige Produktionen dauerhaft verzichtet werden müssen, da sie an die
geltenden Abstandsregeln schlicht nicht angepasst werden können. Preisgekrönte und
nachgefragte Inszenierungen wie etwa „Meister und Margarita“, „Der nackte Wahnsinn“ oder
„Lazarus“ können unter diesen Umständen nicht gespielt werden.
Sofern im Rahmen der Betriebsabläufe eine  Anpassung ohne gravierende künstlerische
Abstriche möglich ist, werden „Corona-Versionen“ bestehender Inszenierungen erarbeitet,
z.B. von Produktionen wie „Der Gott des Gemetzels“, „Mein Freund Harvey“ oder „Frau Ada“.
Dass das Motto „Gefühlte Wirklichkeiten“ sich durch die Corona-Erfahrungen weiter mit
Inhalten aufgeladen hat, liegt auf der Hand: begleitet wurde das Motto durch Fragen über
das stetig anwachsende Grundrauschen von gefühlten Empfindungen; der Widerstreit indivi-
dualistischer Überzeugungen, die sich immer polarisierender begegnen und sich immer
vehementer hinter Forderungen und Konzepten versammeln – seien es altbekannte oder
völlig neue Ideale und Forderungen. Dem steht ein allgemeiner Rückzug ins Private gegen-
über; ein Eskapismus, wie er mehr und mehr zu erleben ist. Mit Corona war der Rückzug ins
Private keine Möglichkeit mehr, sondern Gebot.

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Im Nachgang zu diesen Wochen und Empfindungen scheint über einige Themen mehr denn
je eine gesellschaftliche Verständigung erforderlich zu sein: Was bedeutet Zusammenleben
in einer Gesellschaft? Wie viele verschiedene Interessen haben Platz, und wie gehen wir mit
dieser Verschiedenheit um, mit der Vielstimmi gkeit der Ansichten und mit möglicherweise
völlig gegensätzlichen Urteilen, Empfindungen und Wirklichkeiten. Die Auseinandersetzung
mit und um verschiedenste Wirklichkeiten wird unseren Spielplan bestimmen, subjektive
Welten, wie eng oder weit sie auch gehen mögen.
Unter diesem Motto stehen auf der Großen Bühne Werke wie „Winterreise / Winterreise“ von
Franz Schubert, Wilhelm Müller und Elfriede Jelinek, Friedrich Dürrenmatts „Der Besuch der
alten Dame“, Kafkas „Schloss“ in der Regie des Hausregisseur Philipp Preuss (Januar
2021), eine Leipziger Aktualisierung der Oper „ La Bohème“ unter dem Titel „Leipzig Ost //
Träume“ sowie ein Projekt zu den globalen Transformationsprozesse in den Bereichen
Gesellschaft, Natur und Arbeitswelt mit der freien Gruppe FARN um die Schauspielerin
Sandra Hüller (Juni 2021). Die Gemeinschafts-Inszenierung des Schauspielensembles und
von Mitgliedern des Jugendclubs „Sorry, eh!“ soll 2021 auf der Großen Bühne stattfinden mit
Wedekinds „Frühlings Erwachen“.
In der Diskothek haben 2021 gleich zwei durch das Schauspiel Leipzig vergebene Auftrags-
werke ihre Uraufführung: Katja Brunner setzt sich in „Die Kunst der Wunde“ (Januar 2021)
mit der Polyphonie gegenwärtiger Diskurse auseinander, und Lukas Rietzschel thematisiert
in „Widerstand“ (April 2021) die Verwerfungen zwischen Stadt und Land sowie alter und
neuer Gesellschaftsordnung. In Kooperation mit den Autorentheatertagen des Deutschen
Theaters Berlin ist für die Diskothek eine Inszenierung in der Regie der Hausregisseurin
Claudia Bauer geplant, die die Programmatik der Gegenwartsdramatik 2021 in der Diskothek
komplettiert.
In der Residenz des Schauspiel Leipzig wird die Zusammenarbeit etwa mit Julian Hetzel und
Ivana Müller, SHE SHE POP oder Gob Squad fortgesetzt, aber auch um neue nationale und
internationale Performance-Kräfte erweitert, wie etwa Kim Noble. Hier ist absehbar, dass
durch die stetigen und kurzfristigen Einschränkungen der Corona-Situation gerade die Auf-
führungen und Produktionsweisen der so gewünschten und begrüßten multi-nationalen
Koproduktionen gefährdet sind. Hier wird es mehr Aufwand und kurzfristige kreative Lösun-
gen brauchen, um möglichst viele Veranstaltungen (wenn auch eventuell eingeschränkt)
stattfinden zu lassen oder nachzuholen.
Fortgesetzt werden die Kooperationen mit zahlreichen Institutionen der kulturellen Szene. Ob
mit städtischen oder freien Akteuren sollen diese im Sinne einer gemeinsamen Vernetzung
in die Stadt weiterentwickelt werden. Zentral in diesem Gedanken steht das Projekt
„Katapult“, in dem die Residenz des Schauspiel Leipzig gemeinsam mit der Schaubühne
Lindenfels und mit dem LOFFT gezielt geförderte Projekte an die Leipziger freie Szene aus-
geschrieben hat.
In der Kunsthalle der Sparkasse Leipzig hat Yasmina Rezas Erfolgskomödie „KUNST“
Premiere, die in Kooperation mit den Theatre National du Luxembourg entsteht und auch im
dortigen Musée d’art moderne Grand-Duc Jean gezeigt wird. Und aus der Club Convention
wird 2021 auf Initiative des Schauspiel Leipzig erstmals die „ClubFusion“, in der die Theater-
spielclubs von Schauspiel Leipzig, Theater der Jungen Welt und der Jungen Oper der Oper
Leipzig kooperieren und ihre Projekte und Inszenierungen gebündelt präsentieren.

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Zu den Projekten, die wir mit Blick auf den Vernetzungsgedanken nach Möglichkeit nach-
holen wollen, weil sie im Frühjahr 2020 coronabedingt nicht stattfinden konnten, gehört die
Sommertheater-Inszenierung „Drei Tage auf dem Land“, die durch die Stadt wandern soll.
Nachgeholt werden soll auch das Sommertheater-Projekt für die beliebte musikalische Haus-
Show „Kitsch und Krempel“, dass open air im Zoo geplant war, dessen Programme gemein-
sam von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ensemble, den Gewerken und dem
ganzen Schauspielhaus getragen werden.
Die Vorreiterrolle des Schauspiel Leipzig im Angebot der Inklusion und nicht zuletzt in der
Audiodeskription wird fortgeführt. Etwas später als geplant tritt auch die regelmäßige Über-
titelung ausgewählter Produktionen in Englisch hinzu, die sich, da sie gemeinsam mit der
Universität Leipzig entsteht, coronabedingt ebenfalls verzögert.

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3. Erläuterungen zu den Leistungsdaten

Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Gesamtbesucher 117.138 45.668 50.462
- Eigenveranstaltungen 83.667 40.292 42.143
          - entgeltliche Theaterveranstaltungen 73.934 27.390 37.462
                             Hauptspielstätte 57.930 23.418 31.462
                             Nebenspielstätte 7.028 2.701 3.703
                             Sonstiges 8.976 1.271 2.297
          - unentgeltliche Theaterveranstaltungen 7.751 12.535 3.914
          - Theaterpädagogische Vermittlungsarbeit 1.982 367 767
- Auswärtige Gastspiele 12.734 3.010 3.519
- Hausvermietungen/Veranstaltungen im wGB 20.737 2.366 4.800
Gesamtanzahl der Vorstellungen
640 326 410
- Eigenveranstaltungen 486 295 347
          - entgeltliche Theaterveranstaltungen 353 183 269
                             Hauptspielstätte 142 89 117
                             Nebenspielstätte 99 51 97
                             Sonstiges 112 43 55
          - unentgeltliche Theaterveranstaltungen 52 91 40
          - Theaterpädagogische Vermittlungsarbeit 81 21 38
- Auswärtige Gastspiele 109 25 39
- Hausvermietungen/Veranstaltungen im wGB 45 6 24

Im Jahr 2021 erfolgt in allen Spielstätten coronabedingt weiterhin ein sehr eingeschränkter
Vorstellungsbetrieb. Die Planungsprämissen und die unterjährige Entwicklung sind in
Punkt 1.2 dargestellt. Eine terminbasierte Spielzeitplanung ab Januar 2021 existiert zum
Planerstellungszeitpunkt noch nicht. Das Schauspiel Leipzig plant für das Wirtschaftsjahr
2021 insgesamt mit 50.462 Besuchern bei insgesamt 410 Vorstellungen, davon betreffen
42.143 Besucher bzw. 347 Vorstellungen Eigenveranstaltungen.
In die Kategorie Hauptspielstätte sind die Große Bühne sowie die Hinterbühne eingeordnet.
Die Kategorie Nebenspielstätte beinhaltet die Diskothek. Der Zoo, die verschiedenen
Außenspielstätten des geplanten Sommertheaters, die Kunsthalle der Sparkasse Leipzig,
das Museum der Bildenden Künste als Außer-Haus-Spielstätten sowie die Residenz sind in
die Kategorie Sonstiges eingruppiert.
Auswärtige Gastspiele sind nur als „Residenz unterwegs“-Gastspiele berücksichtigt. Mit
sonstigen Gastspiel- oder Festivaleinladungen wird derzeit nicht gerechnet. Auch Hausver-
mietungen können nur unter Beachtung des jeweils geltenden Hygienekonzeptes durch-
geführt werden. Auch für diese Veranstaltungen ist somit von deutlich geringeren Besucher-
zahlen auszugehen.

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4. Erläuterungen zum Erfolgsplan
4.1 Umsatzerlöse

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Umsatzerlöse 1.477 643 910
- Eintrittsgelder 1.003 389 466
- Gastspiele 68 28 0
- Mieten/Pachten 279 171 385
- Sponsoring 26 27 25
- übrige 101 28 34

Die Erlöse aus Eintrittsgeld  werden spielstättenbezogen in der Anlage zu den Leistungs-
daten dargestellt. Die Planungsprämissen sind in Punkt 1.2 dargestellt. Durch die einge-
schränkten Platzkapazitäten und den damit verbundenen geringeren Besucherzahlen
werden umfangreiche Erlösminderungen erwartet.
Für das Wirtschaftsjahr 2021 werden keine Erlöse aus Gastspielen  geplant, da die Durch-
führung solcher im Moment als unwahrscheinlich betrachtet wird.
Die Erträge aus Mieten und Pachten  beinhalten neben den Spielstättenvermietungen auch
langfristige Vermietungen von Räumen in der Bosestraße. So stehen u.a. den Kostüm-
werkstätten der Oper Leipzig in der Bosestraße Räume zur Verfügung. Der geschlossene
Mietvertrag wird im Wirtschaftsjahr 2021 erstmals zu Mietzahlungen führen. Ein entspre-
chender Gegenposten ist im Zuweisungsbetrag berücksichtigt.
Auch mit dem Pächter des Theaterrestaurants und der Theaterkantine wurde im Zuge der
umfangreichen Umbauarbeiten im Wirtschafts jahr 2020 der bestehende Pachtvertrag über-
arbeitet. Durch die Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mietflächen werden dem Eigen-
betrieb gesteigerte Erlöse zur Verfügung stehen.
Im Wirtschaftsjahr 2021 greift der Beschluss der Ratsversammlung, der die Einmietung von
gemeinnützigen Körperschaften mit Sitz in Leipzig in die Eigenbetriebe Kultur regelt (VI-DS-
07126). Demnach wird für die Nutzung der Räumlichkeiten in den Eigenbetrieben keine
Raummiete erhoben, was im Vergleich zu Vorjahren zu Erlösminderungen führen wird.
Die Erlöse aus Sponsoring  liegen auf dem Niveau des Erwartungswertes 2020 und des
Wirtschaftsjahres 2019. Das Risiko einer Minderung dieser Leistungen besteht und ist
abhängig von den Vertragspartnern.
Die übrigen Umsatzerlöse  betreffen im Wesentlichen Erlöse aus dem Verkauf von
Programmheften, sonstige theaterspezifische Angebote (z.B. Schauspielcard), Kostümver-
käufen sowie Gebühren und sonstige Aufwandsweiterberechnungen. Auch hier werden sich
coronabedingte Einschnitte bemerkbar machen.

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  Erstellt: 16. Oktober 2020
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4.2 Sonstige betriebliche Erträge

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Sonstige betriebliche Erträge 17.051 17.464 17.917
- Zuweisungen Ergebnishaushalt Stadt Leipzig (für
    2019 und 2020 gem. VI-DS-01556-NF-02, für
     2021 gem. Hausmitteilung + Ergänzung vom
     4. November 2020) 16.640 16.935 16.877
     - davon Basiszuweisung 16.316 16.589 16.589
     - davon Basisinstandhaltung 200 200 200
     - davon kum. Spitzabrechnungseffekte 2017 - 2020 00 5 0
     - davon Tarifausgleiche (1,4% ab 1. April 2021) 00 1 0 7
     - davon Tarifausgleich Leistungsverrechnung Oper 00 2 0
     - davon Korrektur Miete Opernwerkstätten 00 - 8 9
     - davon Zuweisung gemäß Spitzabrechnung
       (Tarifausgleich über 2,5%)
124 146 0
- Zuweisung Ergebnishaushalt Stadt Leipzig aus
   Ausgleich coronabedingter Verluste
0 0 444
- Spenden 22 23 20
- Auflösung Sonderposten 350 366 377
- Auflösung Rückstellungen 6 25 0
- übrige 33 115 199

Die sonstigen betrieblichen Erträge werden wesentlich bestimmt durch die Zuweisungen
der Stadt Leipzig zum Ergebnishaushalt,  deren Höhe sich aus der o.g. Hausmitteilung
vom 24. Juli 2020 ergibt, ergänzt um die Mitteilung vom 4. November 2020 (vgl. Punkt 1.1).
In 2021 sind T€ 16.877 für das Schauspiel Leipzig berücksichtigt. Der Zuweisungsbetrag
wurde damit mit dem Niveau des Vorjahres fortgeschrieben und um Spitzabrechnungseffekte
aus den Vorjahren, Tarifsteigerungen 2021 sowie die Zuweisungsverschiebung mit der Oper
Leipzig korrigiert.
Ein Ausgleich der coronabedingten Verluste durch die Stadt Leipzig ist avisiert. Die Zahlung
der Zuweisung soll im Dezember 2020 erfo lgen und in den Wirtschaftsjahren 2021 und 2022
ergebniswirksam werden. Ein entsprechender Ratsbeschluss hierfür ist noch ausstehend.
Der Ertrag aus der Auflösung des Sonderpostens , der in Höhe des bezuschussten Anla-
gevermögens gebildet wurde, korrespondiert mit der Höhe der voraussichtlichen Abschrei-
bungen dieser bezuschussten Investitionen und investiven Baumaßnahmen. Die nicht durch
die Auflösung des Sonderpostens kompensierten Abschreibungen für die gewidmeten
Gebäude und den gewidmeten Grund und Boden betragen T€ 52. Die Abschreibungen für
das sonstige eigenfinanzierte Anlagevermögen betragen T€ 158 (inkl. GWG) und sind auch
ursächlich für das negative Jahresergebnis. Insgesamt verursachen die Abschreibungen
einen negativen Ergebniseffekt in Höhe von T€ 210. Nachfolgende Tabelle stellt die Ergeb-
nisauswirkungen dar:

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(in T€)
Plan
Abschreibungen
2021
Plan
Auflösung
Sonderposten
2021
- unentgeltlich gewidmete Gebäude/Grund und Boden 52 0
- aus Jahresüberschüssen der Vorjahre finanziertes
   Anlagevermögen
104 0
- geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) 54 0
- sonstiges Anlagevermögen (zuweisungsfinanziert) 377 377
Summe 587 377

In den übrigen sonstigen betrieblichen Erträgen ist der Aufwandszuschuss von T€ 189
aus der Förderung der Sächsischen Aufbaubank im Rahmen der komplexen energieeffi-
zienten Sanierung enthalten. Dies entspricht 45% der auf das Wirtschaftsjahr 2021 entfal-
lenden Sanierungsmaßnahmen.

4.3 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 517 485 577
- Neuinszenierungen 356 363 415
- Repertoirebetrieb 32 22 29
- Fachbedarf 129 100 133

Die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe umfassen im Wesentlichen Aufwendungen für Dekora-
tionen, Kostüme, Requisiten, Maske und Beleuchtungsmaterial. Die Aufwendungen für Neu-
inszenierungen werden in Höhe der erwarteten Aufwendungen für die einzelnen Premieren
im Wirtschaftsjahr 2021 anteilig für die Spielzeit 2020/2021 sowie für die Spielzeit 2021/2022
angesetzt. Insgesamt geplant sind:
- 7 Neuinszenierungen auf der Großen Bühne,
- 1 Neuinszenierung auf der Hinterbühne,
- 7 Neuinszenierungen in der Diskothek,
- 6 Neuinszenierungen in der Residenz sowie
- 2 Neuinszenierungen in Außenspielstätten.
Zusätzlich werden Aufwendungen für den Repertoirebetrieb sowie für Bühnenfachbedarf
berücksichtigt.

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021
4.4 Bezogene Leistungen

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Bezogene Leistungen 3.832 4.115 4.376
- Honorare 1.104 997 1.261
- Leistungsverrechnung Oper 1.353 1.949 1.710
- Reisekosten Gäste 163 149 177
- Energie/Wasser/Heizung 336 339 342
- Tantiemen/Gema/Rechte 203 160 216
- Transporte 103 64 72
- Garderobe/Einlass 145 125 170
- Reinigung 126 106 130
- Mieten Veranstaltungsequipment 50 22 50
- Theatersicherheit 58 35 61
- LVB-Pauschale 25 25 25
- übrige 166 144 162

Die bezogenen Leistungen sind externe Leistungen für die Erzielung von Umsatzerlösen,
insbesondere von Erlösen aus dem Spielbetrieb. Neben der Preisentwicklung der externen
Dienstleister ist die Höhe der Aufwendungen hierfür insbesondere von der Art und Anzahl
der Premieren und der einzelnen Vorstellungen sowie von der Anzahl der Besucher
abhängig.
Die Aufwendungen für Honorare betreffen das nicht ständig beschäftigte, selbständig künst-
lerische Personal ohne Sozialversicherungspflicht durch das Schauspiel Leipzig inkl. der
Künstlersozialversicherung. Nicht ständig am  Haus Beschäftigte mit Sozialversicherungs-
pflicht sind gesondert im Personalaufwand ausgewiesen. Die Planung basiert auf den
bekannten und den zu erwartenden Honorarverpflichtungen. Um die hohe künstlerische
Qualität des Hauses konstant zu halten bzw. noch weiter auszubauen, ist weiterhin das
Engagement renommierter Inszenierungsteams erfo rderlich. Dem Schauspiel Leipzig ist es
gelungen, auch in 2021 renommierte RegisseurInnen und deren Teams zu verpflichten,
wodurch die Honorarbudgets leicht über dem Niveau 2019 erwartet werden. Zur Einhaltung
dieser Honoraretats sind strenge Honorarverhandlungen Voraussetzung, die zum Planungs-
zeitpunkt für das Wirtschaftsjahr 2021 noch nicht abgeschlossen sind. Ebendieses gilt auch
für die Aufwendungen für die Reisekosten von Gästen. Für die Pauschalen für Wohnkosten
wird aufgrund gestiegener Unterkunftskosten in 2021 eine Erhöhung auf das Schauspiel
Leipzig zukommen.
Des Weiteren wird von gleichbleibenden Abnahmekapazitäten der Leistungen der Opern-
werkstätten der Oper Leipzig ausgegangen. Es sind 22.800 Stunden für Dekorationen und
11.000 Stunden für Kostüme vereinbart. Eine Abstimmung mit der Oper Leipzig hat stattge-
funden. Die Tarifsteigerung ab 1. April 2021 ist berücksichtigt.
Die Aufwendungen für Energie/Wasser/Heizung wurden anhand der aktuellen Verbrauchs-
werte und Preise bemessen.

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Die Tantiemen wurden auf Grundlage der Leistungsdatenplanung und Erfahrungswerten
ermittelt. Der Deutsche Bühnenverein hat zum 18. Juni 2020 eine temporäre Anwendungs-
vereinbarung mit Gültigkeit bis zum 31. Juli 2021 erlassen. Aus Anlass der
pandemiebedingten Einschränkungen des Spielbetriebes soll damit eine angemessene
Vergütung der Urheber sichergestellt werden. In dieser Vereinbarung wird eine Garantie pro
Vorstellung festgelegt, die Garantietantiemen unabhängig von der tatsächlichen Besucher-
anzahl vorsieht. Demzufolge werden die Tantiemen voraussichtlich in etwa auf vergleich-
barem Niveau der Vorjahre verbleiben, auch wenn sich die Besucherzahlen der Kulturein-
richtungen deutlich vermindert darstellen werden. Der Eigenbetrieb versucht, mit den
einzelnen Verlagen individuelle Regelungen abzuschließen.
Für Aufwendungen für Gema wurde von Erfahrungswerten ausgegangen. Die Rechte
wurden anhand der vorliegenden Spielzeitplanung mit den jeweiligen Schätzwerten unter-
setzt.
In den Transportaufwendungen sind Transporte von Wechselbrücken sowie sonstige
Transporte, wie bspw. Klavier- oder Möbeltransporte, enthalten. Im Vergleich zu Vorjahren
sind keine Gastspieltransporte vorgesehen.
Der Garderoben- und Einlassdienst  wurde nach Ablauf des bisherigen Vertrages neu
ausgeschrieben, woraufhin aufgrund der Steigerung des Mindestlohns ebenfalls mit einer
deutlichen Kostensteigerung zu rechnen ist.
Auch für die Reinigungsleistungen erfolgte eine Neuausschreibung, wodurch die Dienst-
leistungen ab 1. Februar 2021 durch einen neuen Anbieter übernommen werden.
Die Aufwendungen für Theatersicherheit  enthalten im Wesentlichen die Brandsicher-
heitswachen der Feuerwehr der Stadt Leipzig im Rahmen der Vorstellungen.
Die LVB-Pauschale zur Fahrtberechtigung der Eintrittstickets wurde entsprechend des
geschlossenen Vertrags berücksichtigt.
Unter den übrigen bezogenen Leistungen  sind insbesondere Aufwendungen für Straßen-
reinigung und Müllabfuhr, Kostümreinigung, Entsorgung von Bühnenbildern sowie sonstige
Fremdleistungen erfasst.

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4.5 Personalaufwand

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Personalaufwand 10.409 10.317 10.873
- Löhne und Gehälter 8.392 8.295 8.751
- Sozialabgaben 2.017 2.022 2.122

Der Personalaufwand stellt mit 57,6% Anteil an den Gesamtaufwendungen die größte Auf-
wandsposition dar. Grundlage ist eine durchschnittliche Beschäftigungszahl von
191 Personen im Wirtschaftsjahr 2021. Dies entspricht auch der Erwartung für das Wirt-
schaftsjahr 2020. Im Vergleich zu 2020 werden die Personalaufwendungen bei planerisch
gleichbleibender Mitarbeiteranzahl und -vergütungsstruktur ansteigen. Ursächlich hierfür ist
insbesondere die Inanspruchnahme von Kurzarbeit für sechs Wochen im Wirtschaftsjahr
2020, die zu geringeren Personalaufwendungen aufgrund der Reduzierung der Arbeitszeit
der Beschäftigten sowie zu entsprechenden Rückerstattungen im Rahmen des Kurzarbeiter-
geldes geführt hat.
Der aktuelle Entgelttarifvertrag für den öffentlichen Dienst endete am 31. August 2020. Für
den nachfolgenden Zeitraum liegt nunmehr ein Folgeabschluss vor, der in der vorliegenden
Überarbeitung berücksichtigt wurde. Demnach ergibt sich ab dem 1. April 2021 eine Steige-
rung um 1,4%. Die als Einmalzahlung im Wirtschaftsjahr 2020 anfallende Corona-
Sonderzahlung ist im Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend berücksichtigt. Gem. der o.g.
Hausmitteilung soll ein Ausgleich der tatsächlichen Tarifsteigerungen seitens der Stadt
Leipzig erfolgen.
Für den Tarifbereich NV Bühne liegt für den Zeitraum ab 1. September 2020 noch kein neuer
Tarifabschluss vor. Da die Tarifparteien sich in der Vergangenheit immer am TVöD orientiert
haben, werden analoge Steigerungen erwartet.
Zu erwartende Aufwandsreduzierungen im Personalbereich, z.B. durch Langzeiterkran-
kungen, Elternzeit sowie zeitlich verzögerte oder mit einer geringeren Entgeltstufe erfolgende
Neueinstellungen wurden bereits berücksichtigt.
Der Personalaufwand beinhaltet auch nicht ständig am Haus beschäftigtes künstlerisches
Personal mit Sozialversicherungspflicht. Dieses wurde auf Basis der aktuellen künstlerischen
Intentionen ermittelt und beträgt T€ 424 (inkl. Sozialabgaben).
Weitere T€ 120 entfallen auf die Unfallumlage.

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021
4.6 Abschreibungen

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Abschreibungen 546 576 587
- auf immaterielles Anlagevermögen und Sachanlage-
   vermögen 469 505 533
- auf geringwertige Wirtschaftsgüter 77 71 54
Der vorliegende Wirtschaftsplan berücksichtigt für das Wirtschaftsjahr 2021 Abschreibungen
auf geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von T€ 54 sowie auf immaterielles Anlage-
vermögen und Sachanlagevermögen von T€ 533. Die Abschreibungen für geringwertige
Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten von € 250,00 bis einschließlich € 1.000,00
erfolgen in Übereinstimmung mit den steuerlichen Regelungen über fünf Jahre (Sammel-
posten-Regelung). Ihre Finanzierung erfolgt durch den laufenden Geschäftsbetrieb (Zuwei-
sung aus dem Ergebnishaushalt). Das übrige Anlagevermögen wird im Wesentlichen durch
die investive Zuweisung der Stadt Leipzig finanziert. T€ 156 der Abschreibungen ergeben
sich aus Abschreibungen, die aus positiven Ergebnissen der Vorjahre bzw. aus gewidmeten
Vermögen resultieren und denen keine Kompensation durch Erträge aus der Auflösung des
Sonderpostens gegenüberstehen. Die Planung der Abschreibungen für das bewegliche und
das unbewegliche Anlagevermögen sowie die GWG erfolgt auf Grundlage der vorhandenen
Anlagennachweise zzgl. erwarteter zukünftiger Investitionen lt. Investitionsplan.

4.7 Sonstige betriebliche Aufwendungen

(in T€)
Ist
2019
Erw.
2020
Plan
2021
Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.051 2.143 2.459
- Verwaltungskosten 135 135 147
- Werbekosten 279 264 288
- Reisekosten eigene Mitarbeiter 36 26 20
- Instandhaltung 680 740 920
- Bewachung 154 159 174
- Mieten/Pachten 363 497 570
- Beiträge/Gebühren 41 30 31
- Fahrzeugkosten 38 31 35
- Leasing 29 28 15
- Prüfungs- und Beratungskosten 62 42 55
- übrige 234 191 204

Die Verwaltungskosten betreffen Kosten für Büromaterial, Porto, Zeitungen, Telefon, die
Bezügeberechnung durch das Personalamt und GEZ.

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  Erstellt: 16. Oktober 2020
  Überarbeitet: 27. Januar 2021
Die Reisekosten eigener Mitarbeiter  beinhalten im Wesentlichen Reisen zu Weiterbil-
dungen oder zu Vorstellungsbesuchen an anderen Häusern. Gastspielreisen sind für das
Wirtschaftsjahr 2021 nicht vorgesehen.
Die laufenden Instandhaltungen  werden mit T€ 920 geplant. Davon entfallen T€ 110 auf
vorgeschriebene regelmäßige Wartungsarbeiten, T€ 160 auf den regelmäßigen Akut-
Instandhaltungsbedarf, T€ 414 auf konkrete Instandhaltungsprojekte im Rahmen der kom-
plexen energieeffizienten Sanierung sowie T€ 142 auf sonstige weitere konkrete
Einzelmaßnahmen. Die einzelnen Vorhaben sind im Instandhaltungsplan zusammengefasst.
Auch für die Bewachungsleistungen wird im Zuge der Neuausschreibung mit gesteigerten
Aufwendungen gerechnet.
In den Mieten/Pachten sind mit T€ 221 die Aufwendungen für die Konsolidierung der IT bei
der Lecos GmbH enthalten. Im Zuge des Übergangs der IT werden im Jahr 2021 die
Leasingverträge für Drucker auf die Lecos GmbH übergehen, wodurch zukünftig
verminderte Aufwendungen zu verzeichnen sein werden. Der entstehende Mehraufwand
durch die IT-Konsolidierung wird durch die Minderaufwendungen jedoch nicht ansatzweise
gedeckt werden können.
Die übrigen sonstigen betrieblichen Aufwendungen  enthalten im Wesentlichen Kosten
für Versicherungen, Lehrgangs- und Kursgebühren, arbeitsmedizinische Untersuchungen,
Reinigungsmittel, Wäschereinigung, betriebsbedingte Gegenstände und Arbeitsbekleidung.

5. Erläuterungen zum Finanz-/Liquiditätsplan

Bei planmäßiger Bereitstellung der Zuweisungen im Wirtschaftsjahr 2021 sind keine Liquidi-
tätsengpässe zu erwarten. Unter dieser Prämisse kann davon ausgegangen werden, dass
sämtliche Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit beglichen werden können. Das Schauspiel
plant in 2021 mit einem durchschnittlichen Liquiditätsbestand von € 4,88 Mio.
Die Finanz- und Liquiditätsplanung folgt im Wesentlichen der Entwicklung der Gewinn- und
Verlustrechnung sowie der Investitionsplanung. Abgesehen von den Erträgen aus der
Sonderpostenauflösung, den Abschreibungen und den Rückstellungen sind alle Erträge und
Aufwendungen grundsätzlich zahlungswirksam.
Der Finanzmittelbestand wird zum Jahresende 2021 mit ca. € 4,94 Mio. erwartet und ist
damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Ursache sind u.a. nicht zahlungswirksame
Aufwendungen aus Abschreibungen auf gewidmetes Vermögen seit 2012 sowie auf
sonstiges, aus positiven Jahresergebnissen der Vorjahre finanziertes Vermögen. Auch die
positiven Jahresabschlüsse der Vorjahre spielen hierbei eine Rolle.
Im Vergleich zum Vorjahr mindert sich der Finanzmittelbestand gemäß der aktuellen Erwar-
tung um T€ 125. Ursächlich hierfür sind die für 2021 avisierten Investitionen.

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6. Erläuterungen zu den ha ushaltsrelevanten Positionen

In der Darstellung der haushaltsrelevanten Positionen sind die Finanzströme mit der Stadt
Leipzig dargestellt. Die haushaltsrelevanten Positionen betreffen mit T€ 85 die investive
Zuweisung der Stadt Leipzig und mit T€ 17.321 die Zuweisung aus dem Ergebnishaushalt
der Stadt Leipzig (vgl. Punkt 1.1). Aufgrund des geplanten Jahresfehlbetrages verringert sich
das Eigenkapital um T€ 52.

7. Erläuterungen zur Planbilanz

Die Aktivseite ist wesentlich geprägt durch das Anlagevermögen sowie den Cash Pool-
Bestand, welcher unter der Position B.II.2 Forderungen gegen Gesellschafter/an die
Gemeinde/andere Eigenbetriebe ausgewiesen wird. Die geplanten Investitionen in das Anla-
gevermögen betragen T€ 150, denen Abschreibungen von T€ 587 gegenüberstehen, so
dass der Planansatz sich gegenüber dem Erwartungswert 2020 um T€ 437 vermindern wird.
Die Passivseite wird korrespondierend zum geförderten Anlagevermögen vor allem durch
den Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln bestimmt. Die Auflösung erfolgt entspre-
chend der Nutzungsdauer der bezuschussten Anlagengüter.
Das Eigenkapital vermindert sich um den Jahresfehlbetrag. Gemäß der Betriebssatzung ist
der Eigenbetrieb nicht mit Stammkapital ausgestattet.
Die Rückstellungen sind im Wesentlichen kurz- und mittelfristig. Langfristige Rückstellungen
bestehen aus Jubiläums- und Archivierungsrückstellungen.
Aufgrund von langsam wieder zunehmenden Kartenvorverkäufen im Zuge einer Normalisie-
rung der Pandemiesituation wird für den passiven Rechnungsabgrenzungsposten wieder mit
einer Steigerung gerechnet.
Die Forderungen gegen die Stadt Leipzig verringern sich infolge des Spitzausgleiches 2020,
für den angenommen wird, dass er in 2021 zur Auszahlung kommen wird. Die übrigen For-
derungen (ohne Cash Pool und sonstige kurzfristige Geldanlagen), die Verbindlichkeiten, die
Vorräte sowie der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten werden konstant erwartet und sind
sämtliche kurzfristig.

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8. Erläuterungen zum Personalplan

Hinsichtlich des Personalplans wird auch auf die Erläuterungen unter Punkt 4.5 verwiesen.
Das Schauspiel Leipzig plant für das Wirtschaftsjahr 2021 mit einer durchschnittlichen
Beschäftigtenzahl von 191 Personen bzw. mit durchschnittlich 183,04 Vollzeitäquivalenten
(VZÄ). Davon entfallen auf den Tarifbereich des TVöD 100,04 VZÄ und auf den Tarifbereich
des Normalvertrages Bühne 81,00 VZÄ. Hinzu kommen zwei VZÄ für die Theaterleitung.
Außerdem plant der Eigenbetrieb mit sechs Auszubildenden. Es sind 29 Teilzeitstellen
berücksichtigt.

9. Erläuterungen zum Investitionsplan

Der Investitionsplan enthält die geplanten Anschaffungen und Baumaßnahmen, die lang-
fristig im Betriebsvermögen verbleiben werden und damit aktivierungsfähig sind. Investi-
tionen in das bewegliche und unbewegliche Anlagevermögen dienen neben dem Substanz-
erhalt bzw. der Substanzverbesserung, insbesondere der Steigerung der Qualität der
Theaterinszenierungen und der Rationalisierung betrieblicher Prozesse. Dem Eigenbetrieb
stehen Mittel in Höhe von T€ 85 aus der investiven Zuweisung der Stadt Leipzig zur Verfü-
gung. Da aus Vorjahren mit Überhängen gerechnet wird, beträgt der geplante Anteil an aus
investiven Zuweisungen finanzierten Vermögensgegenständen T€ 115.
Außerdem werden geringwertige Wirtschaftsgüter in Höhe von T€ 35 geplant. Deren Finan-
zierung erfolgt aus Mitteln des Ergebnishaushaltes (vgl. Punkt 4.6).

10. Planung der Folgejahre

Die Planung der Folgejahre erfolgt im Wesentlichen mit einer Fortschreibung der Vorjahre,
da eine konkrete künstlerische Planung ab der Spielzeit 2021/2022 zum derzeitigen Zeit-
punkt noch nicht vorliegt. Die Basis bildet die o.g. Hausmitteilung vom 24. Juli 2020, die über
die zukünftigen Zuwendungen informiert. Die hier geregelten Zuweisungshöhen zum Ergeb-
nis- und Finanzhaushalt wurden der Mittelfristplanung zugrunde gelegt. Da zwischenzeitlich
ein neuer Tarifabschluss vorliegt wurden gemäß Mitteilung vom 4. November 2020 die ent-
sprechenden Steigerungen aus dem Tarifabschluss berücksichtigt.

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021
Die Planung der Wirtschaftsjahre 2022 bis 2024 erfolgt mit den folgenden Jahresfehl-
beträgen:
 2022: T€ - 52
 2023: T€ - 52
 2024: T€ - 52
Der Eigenbetrieb geht für das Wirtschaftsjahr 2022 pandemiebedingt noch von einem nega-
tiven Jahresergebnis aus. Dieses soll durch eine Zuweisung für coronabedingte Verluste in
Höhe von T€ 207 ausgeglichen, womit das Jahresergebnis T€ -52 beträgt. Das zunächst
negative Jahresergebnis begründet sich mit der Annahme einer erst langsam wieder anstei-
genden Nachfrage der Besucher bei gleichbleibend hohem Veranstaltungsangebot aus.
Außerdem ist durch die energieeffiziente Sanierung ein hoher Eigenfinanzierungsanteil mit
entsprechend negativer Ergebnisauswirkung enthalten. Erst im Jahr 2023 erwartet der
Eigenbetrieb wieder eine Normalisierung der Nachfrage- und Ergebnissituation.
In den negativen Ergebnissen der Wirtschaftsjahre 2022 bis 2024 sind mit jeweils T€ 52 die
Abschreibungen der in 2012 gewidmeten Gebäude enthalten. Dem liegt zum Planungszeit-
punkt die noch ungewisse Anwendbarkeit von bilanzierungstechnischen Kompensations-
möglichkeiten (Kreislaufmodell) zugrunde. Eine Entscheidung hierzu wird für Beginn 2021
erwartet.
Für Investitionen in bewegliches Anlagevermögen stehen für 2021 ff. T€ 85 aus der städti-
schen Zuweisung zur Verfügung. Bei größeren Investitionsvorhaben wird es auch zukünftig
der Inanspruchnahme positiver Vorjahresergebnisse oder der Bereitstellung zusätzlicher
Mittel bedürfen (vgl. Punkt 1.2).
Der Planung der Folgejahre liegen folgende weiteren Prämissen zugrunde:
 Gemäß o.g. Hausmitteilung ist auch zuk ünftig eine vollständige Übernahme der Tarif-
steigerungen durch die Stadt Leipzig zu erwarten. Dass diese nicht durch den Eigen-
betrieb selbst erwirtschaftet werden müssen, gewährleistet weiterhin die Aufrechter-
haltung des hohen künstlerischen Niveaus mit renommierten Gästen und einem viel-
fältigen Programmangebot. Der aktuelle Tarifabschluss sieht eine Tarifsteigerung ab
1. April 2021 von 1,4% und ab 1. April 2022 von 1,8% vor. Er hat eine Laufzeit bis
zum 31. Dezember 2022. Nach Auslaufen des aktuellen Tarifabschlusses geht der
Eigenbetrieb von einer Steigerung von jeweils 2,5% zum 1. Januar 2023 und zum 1.
Januar 2024 aus. Der aktuelle Tarifabschluss sieht ebenfalls eine Minderung der
Wochenarbeitszeit von 0,5 Stunden zum 1. Januar 2022 und von weiteren 0,5
Stunden zum 1. Januar 2023 vor. Zum Ausgleich werden ab 1. Januar 2022 1,25
mehr Vollzeitäquivalente und zum 1. Januar 2023 1,27 mehr Vollzeitäquivalente
benötigt.
 Die Planung der Gastspielerlöse kann aktuell nur auf Annahmen und Vorjahreserfah-
rungen basieren.
 Die Abschreibungen auf Anlagevermögen, welches aus positiven Jahresergebnissen
der Vorjahre finanziert wurde und denen keine gleichlautenden Erträge aus der Auf-
lösung des Sonderpostens gegenüberstehen, können nach derzeitiger Erwartung nur
teilweise kompensiert werden.

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  Erstellt: 16. Oktober 2020
  Überarbeitet: 27. Januar 2021
 Instandhaltungsarbeiten und Investitionen sind für die Erhaltung der Gebäudesub-
stanz und des technischen Standards zur Gewährleistung eines ungestörten Proben-
und Spielbetriebes weiterhin unerlässlich. Die Maßnahmen im Rahmen der komple-
xen energieeffizienten Sanierung des Schauspielhauses werden in 2022 beendet
werden.
 Inflationsbedingte Kostensteigerungen im Bereich der Sachkosten kann der Eigen-
betrieb selbst erwirtschaften bzw. sind durch Synergien abzufedern. Für Dienstleis-
tungen sind in den Folgejahren aufgrund von Tarifsteigerungen bzw. Anpassungen
des Mindestlohns weitere Kostensteigerungen zu erwarten, da damit zu rechnen ist,
dass die jeweiligen Dienstleister die höheren Personalaufwendungen an das Schau-
spiel weitergeben werden.

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021
11. Anlagen: Planungsformulare

 Erfolgsplan/GuV
 Leistungsdaten
 Finanzplan (in Anlehnung an DRS 21 indirekt)
 Liquiditätsplan (in Anlehnung an DRS 21 indirekt)
 Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig
 Planbilanz
 Personalplan
 Investitionsplan
 Instandhaltungsplan

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 24

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 25

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 26

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 27

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Seite 30

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 31

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021

Seite 32

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  Überarbeitet: 27. Januar 2021


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02179-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Ergebnisse der Untersuchung "Sicherheit im Bahnhofsviertel"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wem obliegt in Federführung für die in der Mitteilung der Stadt beschriebenen
„Präventionsstrategie“? Liegt diese bereits vor und wann wird der Stadtrat in
Konzeption oder Umsetzung der „Strategie“ einbezogen?

Das im Rahmen des SiBa-Projekts erarbeitete Präventionskonzept für Leipzig wird
ebenso wie die allgemeine Maßnahmensammlung (Werkzeugkoffer) mit dem
offiziellen Abschluss des Forschungsprojekts Ende des Jahres 2020 veröffentlicht.
Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht alle dort empfohlenen Maßnahmen im
Detail bekannt sind, kann keine Auskunft über die konkrete Umsetzung der
Präventionsstrategie (Federführung, Einbeziehung des Stadtrates, Gremienarbeit
etc.) erteilt werden.

Nach Erhalt und Kenntnisnahme der Forschungsergebnisse wird im ersten Quartal
2021 mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren innerhalb der Stadtverwaltung
über das weitere Verfahren beraten. Bis dahin liegt die Zuständigkeit bei der
Fachstelle Kommunale Prävention bzw. dem Ordnungsamt.

Gern kann dem Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung sowie anderen
Interessierten das Präventionskonzept sowie die Maßnahmensammlung nach
offizieller Übergabe an die Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt werden.

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

2. Welche konkreten Maßnahmen werden im Ergebnis der SiBa-Empfehlungen
wann städtischerseits in Angriff genommen, um die „objektive und subjektive
Sicherheit rund um den Leipziger Bahnhof“ zu erhöhen? Beinhalten die
Maßnahmen zur Steigerung der „subjektiven Sicherheit“ eine Wirksamkeits-
überprüfung wie z. B. regelmäßige Bürger*innenbefragungen im
Bahnhofsgebiet?

Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Angaben zu konkreten Maßnahmen und
deren Umsetzung gemacht werden (siehe Frage 1). Bereits jetzt wird im Rahmen der
regelmäßig durchgeführten Sicherheitsbefragung die subjektive Sicherheit der
Leipziger/-innen erhoben.

Aktuell erfolgt die Abfrage des Sicherheitsgefühls nur mit Bezug auf das eigene
Wohnumfeld. Da das Bahnhofsumfeld nicht deckungsgleich mit der Einteilung der
Leipziger Stadtviertel ist sowie aufgrund der relativ geringen Bevölkerungsdichte im
Bahnhofsgebiet, der Größe der Stichprobe (6.000 Leipziger/-innen) und der daraus
resultierenden geringen Fallzahl können aktuell jedoch keine validen Aussagen über
diesen Bereich getroffen werden. Es besteht die Möglichkeit, bei der nächsten
Befragung Informationen zum Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld der befragten
Bürger/-innen unabhängig von deren Wohnort zu erheben.

3. Wird die Stadt sich für die Etablierung eines Runden Tisches Hauptbahnhof –
zum Beispiel alternativ zur AG Innenstadt – einsetzen, wie es die Linksfraktion
bereits 2017 und nun auch die Forscher*innen des Siba-Projektes
vorgeschlagen haben?

Aktuell wird geprüft, wie die Umsetzung eines Runden Tisches „Hauptbahnhof“
realisiert werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bereits mehrere
städtische Gremien gibt, die sich teils regelmäßig, teils anlassbezogen der Situation
im Umfeld des Hauptbahnhofes widmen. Um unnötige Doppelstrukturen zu
vermeiden, muss daher mit potentiellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
abgestimmt werden, wie vorhandene Strukturen effizient genutzt werden können und
bei Bedarf erweitert werden müssen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls
geklärt werden, ob ein themenspezifischer (Stadtplanung, Sucht, Wohnungslosigkeit,
Tourismus etc.) oder räumlicher Ansatz (Bahnhofsumfeld) bei der Besetzung von
Gremien vorzuziehen ist.

4. Hält die Stadtverwaltung an dem Plan fest, innenstadtnah eine
Notübernachtung für Wohnungslose zu etablieren und welche Schritte wurden
dafür bereits unternommen?

Die Stadtverwaltung hält an dem Plan fest, innenstadtnah eine Notunterkunft für
Wohnungslose zu etablieren. Mit dem „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig
2018 bis 2022“ (VI-DS-06434-NF-02) wurden u. a. zwei Maßnahmen zur Erweiterung
des bestehenden Angebotes an Notschlafstellen für Wohnungslose beschlossen.
Das betrifft einerseits die Erweiterung von Platzkapazitäten für die Notunterbringung
drogenabhängiger Wohnungsloser und andererseits die Schaffung einer kostenfreien
Notschlafstelle in Form eines Kälteschutzes.

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3

Die Bemühungen der Stadtverwaltung, ein dafür geeignetes innenstadtnahes Objekt
zu finden, waren bislang nicht erfolgreich. Die in Immobilienportalen angebotenen
Liegenschaften mit einer entsprechenden Größe erfüllen die bauplanungsrechtlichen
und/oder bauordnungsrechtlichen Anforderungskriterien nicht.

Darüber hinaus wurden Anfragen an kommunale und private Bestandsverwalter
gestellt, welche jedoch allesamt negativ beantwortet wurden. Die freien Träger der
Wohnungslosenhilfe wurden ebenfalls um Unterstützung bei der Objektsuche
gebeten. Zuletzt erfolgte das im Fachforum Wohnhilfen am 01.12.2020.

5. Die nun vorliegenden SiBA-Forschungsergebnisse bieten eine gute Möglichkeit
die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu evaluieren. Ist dies durch die
Stadtverwaltung geplant?

Da aktuell noch nicht klar ist, welche Maßnahmen umgesetzt werden (können), kann
noch keine Aussage über eine potentielle Prüfung der Effekte erfolgen. Inwiefern dies
durch die Stadtverwaltung selbst umgesetzt werden kann, hängt maßgeblich von den
Maßnahmen ab, die im Bahnhofsumfeld zum Einsatz kommen werden. Darüber
hinaus sind die Verfügbarkeit von Kapazitäten sowie die Bereitschaft von relevanten
Akteurinnen und Akteuren zur Unterstützung einer Evaluation im Bahnhofsumfeld als
weitere Voraussetzungen entscheidend.

Wie in der Antwort auf Frage 2 erläutert, besteht die Möglichkeit, die Entwicklung des
Sicherheitsgefühls der Leipziger/-innen im Umfeld des Hauptbahnhofs regelmäßig zu
erheben. Sofern dies dem Zweck einer Evaluation der Maßnahmen dienen soll, muss
zwingend eine Messung vor Implementierung der Stimuli, also vor Umsetzung der
Maßnahmen, erfolgen.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02105-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern
zum Jahreswechsel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Inwiefern teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Deutschen
Polizeigewerkschaft (Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheiden-muessen-
die-kommunen-polizei-gewerkschafter-und-politiker-fordern-boellerverbot-an-
silvester/26638442.html) zu den anstehenden Silvesteraktivitäten?

2. Welche Maßnahmen erachtet der Oberbürgermeister zur Reduzierung der im
Eingangstext aufgeführten Problemlagen für angemessen und notwendig? Wann
werden diese auf den Weg gebracht?

3. Wurde seitens der Stadt Leipzig ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten inkl. des
Abbrennens von Pyrotechnik und anderen Feuerwerksartikeln in der Stadt Leipzig
aufgrund der Corona-Pandemie in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis?

Da sich auf Bundes- und Landesebene wesentliche neue Gesichtspunkte ergeben haben,
die zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht abzusehen waren, werden die Fragen im
Zusammenhang beantwortet.

In der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 wurde beschlossen, am Silvestertag
und Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umzusetzen. Darüber hinaus
gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen
Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten
und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem
Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des
Gesundheitssystems.

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Die seit dem 16.12.2020 gültige neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung enthält keine
Regelungen zum Abbrennen des Silvesterfeuerwerkes. Wie die Regelung zum
Feuerwerkverkaufsverbot des Bundes aussieht und ob diese eventuell eine entsprechende
Regelung enthält, ist bisher nicht bekannt. Eine andere Rechtsgrundlage zum pauschalen
Verbot des Abbrennens von Feuerwerk auf publikumsträchtigen Plätzen liegt nicht vor.

Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) kann
die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass

- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen,
die besonders brandempfindlich sind,
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten
Zeiten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer
Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art
der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist.
Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot
nicht betroffen.

Eine ganzheitliche Untersagung von (privaten) Silvesterfeuerwerken im Leipziger Stadtgebiet
ist mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. Weder das Sprengstoff-, das Immissionsschutz-,
das Brandschutz- noch das Polizeirecht eröffnen die Möglichkeit, ein derartiges Verbot zu
verhängen.
Inwieweit die Stadt Leipzig im Rahmen einer Allgemeinverfügung das Abrennen von
Feuerwerken auf öffentlichen Plätzen einschränken kann, wird derzeit noch geprüft.

In Stellungnahmen der Stadtverwaltung wurden derartige Überlegungen anlässlich diverser
Anträge der Ratsfraktionen hinreichend ausgeführt. Aufgrund der Komplexität der
Rechtsbetrachtungen wird daher insbesondere auf die Ausführungen in folgenden
Verwaltungsstandpunkten verwiesen, die über das Ratsinformationssystem eingesehen
werden können (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/allris.net.asp):

- VI-P-05285-VSP-01 (Feuerwerksverbot zu Silvester in Leipzig)

- VII-A-00865-VSP-01 (Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen)

- VII-A-00865-NF-02-VSP-01 (Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk - Vorrang für
Gesundheit, Natur und Sicherheit durchsetzen)

Unabhängig vom Abbrennen von Pyrotechnik sind Silvesterfeierlichkeiten im öffentlichen
Raum aufgrund der strengen Kontaktbeschränkungen und der weiteren Restriktionen, die
auch am 31.12.2020 und 1.1.2021 gelten (§ 2c Abs. 1 Nr. 13 SächsCoronaSchVO), nur in
einem sehr begrenzten Rahmen möglich.

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Sanierungsarbeiten in Schulräumen

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02160-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Sanierungsarbeiten in Schulräumen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. An welchen Schulen wurden im Jahr 2019 und 2020 Klassenzimmer und sonstige
Schulräume saniert, renoviert oder anderweitig instandgesetzt? (Bitte tabellarisch
auflisten, an welcher Schule welche Maßnahme durchgeführt wurde.)

Eine raumweise Erfassung von Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen erfolgt nicht. Eine
nachträgliche Zusammenstellung konnte aufgrund des hohen Aufwandes innerhalb der Frist
zur Beantwortung der Anfrage nicht erstellt werden. Mit dem „Sachstandsbericht zur
Umsetzung der Schulbaumaßnahmen“ wird jedoch regelmäßig über Bau- und
Sanierungsmaßnahmen bzw. Maßnahmen der baulichen Unterhaltung (Anlage 6 und Anlage
6a) an Schulen berichtet. Die Vorlage VII-Ifo-01574 wurde zuletzt am 14.10.2020 durch die
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen. Aus der Berichterstattung ist ersichtlich, an
welcher Schule welche Maßnahme umgesetzt wurde bzw. wird. Die Auflistung umfasst auch
Maßnahmen außerhalb der Klassen- und sonstigen Schulräume. Der nächste
Sachstandsbericht soll der Ratsversammlung am 20.01.2021 zur Kenntnis gegeben werden.
Eine vollständige Leistungserfassung des Haushaltsjahres 2020 ist erst nach
Rechnungsschluss im Februar 2021 möglich.

2. Welche Sanierungsmaßnahmen werden seitens der Verwaltung priorisiert
behandelt?

Sanierungsmaßnahmen, die zum Erhalt des Gebäudes beitragen und damit zwingend
erforderlich sind, werden priorisiert behandelt.

3. Wie werden die Schulen über die bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen in
Kenntnis gesetzt, um den Schulbetrieb so wenig wie möglich zu beeinträchtigen?

Bevorstehende Baumaßnahmen an Schulen werden vorab mit den jeweiligen Schulen in
gemeinsamen Beratungen so abgestimmt, dass eine Belastung für den Schulbetrieb so
gering wie möglich ist.

4. Konnte die Verwaltung die eingestellten Mittel umfänglich ausschöpfen oder sind
Mehrbedarfe angezeigt, welche durch fehlende Mittel nicht gedeckt werden
konnten?

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Es konnten nicht alle Mittel vollumfänglich ausgeschöpft werden. Angezeigte Mehrbedarfe
konnten gedeckt werden.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02189-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Querdenker Demonstrationen am 07.11.2020 und am 21.11.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag (Anmerkung des OA:
Querdenker-Demo am 07.11.20) im Zusammenhang mit dem Demonstrations-
geschehen festgestellt?

Diese Fragestellung kann nicht beantwortet werden. Das Ordnungsamt hat keine Kenntnis
zu Art und Umfang der tatsächlich festgestellten Rechtsverstöße, welche durch die anderen
Akteure (insbesondere Polizeidirektion Leipzig und Bundespolizei) festgestellt wurden. Von
den Bediensteten des Ordnungsamtes wurden keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen
erstattet.

Es oblag dem Polizeivollzugsdienst, das Demonstrationsgeschehen abzusichern und in
diesem Kontext Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen (siehe auch Antwort zu Frage 5). Der
Stadtverwaltung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, wie umfänglich davon
Gebrauch gemacht wurde.

2. Hat die Stadt von sich aus Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Auflagen und
fehlender Durchsetzung selbiger durch die Veranstalter und deren Aufruf, trotz
vollziehbaren Verbots, über den Ring zu laufen gestellt?

Der Marsch über den Innenstadtring nach Auflösung der Versammlung um 15:35 Uhr war
nicht dem Veranstalter der am 07.11.2020 angezeigten Versammlung unter dem Motto
„Versammlung für die Freiheit“ zurechenbar. Ungeachtet dessen wird die Stellung eines
Strafantrages gem. § 27 Nr. 2 SächsVersG gegen die natürliche Person geprüft.

3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten aufgrund des Verstoßes gegen die Corona-
Schutzverordnung des Freistaates Sachsen und der Allgemeinverfügung Leipzig
wurden seit Anfang November 2020 festgestellt?

Dem Ordnungsamt liegt keine Statistik über alle im genannten Zeitraum festgestellten
Ordnungswidrigkeiten vor. Es können nur Aussagen zur Anzahl der auf Basis etwaiger
Feststellungen durch die Polizeibehörden, sonstige Institutionen und Privatpersonen
tatsächlich angezeigten Sachverhalte getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird auf
die Antwort zur Frage 8 verwiesen.
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4. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden an diesem Tag (Anmerkung des OA:
Querdenker-Demo am 21.11.20) im Zusammenhang mit dem Demonstrations-
geschehen festgestellt?

Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen.

5. Warum hat die Stadt nicht stärker eingegriffen, als sich sogenannte Querdenker im
Verlauf des Tages immer wieder als nicht angemeldete Versammlung in der
Innenstadt formierten?

Hinsichtlich der Durchsetzung infektionsrechtlicher Auflagen/Maßgaben besteht nach
§ 1 Abs. 1 der Sächsischen Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem
Infektionsschutzgesetz die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden. Für die Durchsetzung
infektionsrechtlicher Auflagen aus der jeweils gültigen Sächsischen Corona-
Schutzverordnung (SächsCoronaSchVO) hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt das Staatsministerium des Innern um Amts- und
Vollzughilfe durch den Polizeivollzugsdienst gebeten, die auch gewährt wurde. Für die
Vollzugsaufgaben, die mit der zwangsweisen Durchsetzung von Maßnahmen nach dem
Infektionsschutzgesetz (IfSG) verbunden sind, ergibt sich somit eine Zuständigkeit des
Polizeivollzugsdienstes.

Aus der SächsCoronaSchVO selbst ergeben sich als unmittelbare Rechtsfolgen
Ordnungswidrigkeitentatbestände, deren Verfolgung dem Opportunitätsprinzip unterliegt.
Hierbei handelt sich um Ermessensentscheidungen, die grundsätzlich gelten, solange nicht
eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht). Das
Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht
eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zumal es sich im Falle der
Ansammlung in der Großen Fleischergasse nach Einschätzung der Stadtverwaltung um eine
dynamische polizeiliche Lage handelte. Dort ging es in erster Linie darum,
Auseinandersetzungen und einen weitergehenden Aufzug zu verhindern.

Auf den ordnungsgemäß nach § 14 Abs. 1 SächsVersG angezeigten Versammlungen
wurden gemäß den dies kontrollierenden Mitarbeiter/-innen der Stadt Leipzig die
Mindestabstände und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung weitestgehend
eingehalten bzw. auf entsprechende Ansprachen reagiert. Hingegen bestand um das
ganzheitliche Versammlungsgeschehen eine sehr dynamische Lage mit einer Vielzahl von
verbotenen Ansammlungen, bei welcher sich gerade kleinere Gruppen schnell über
verschiedene Orte in der Innenstadt bewegten und sich sobald auch wieder verstreuten.
Diese Lage machte ein Durchsetzen jederorts teilweise sehr schwierig, wenn nicht gar
unmöglich.

6. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt aus den vergangenen Demonstrationen
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Anmelder und Leiter und in Bezug auf die
Durchsetzung der Auflagen für weitere Demonstrationen?

Die Stadt hat in Abstimmung mit der Polizei dieses Versammlungsgeschehen ausgewertet.
Grundsätzlich sind auch in der Zukunft Verstöße gegen Masken- und Abstandspflichten auf
Versammlungen von Corona-Leugnern ahndbar, insbesondere, wenn bestimmte
Voraussetzungen analog zum Kurt-Masur-Platz am 21.11.2020 (abgegrenztes
Versammlungsareal mit Zugangskontrolle zur Prüfung von Ausnahmen im Sinne § 3 Abs. 2
SächsCoronaSchVO) geschaffen werden. Ab einer bestimmten Größenordnung wird das bei
realistischer Betrachtungsweise schwieriger.
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Da jedoch § 9 Abs. 1 SächsCoronaSchVO derzeit eine Höchstzahl von 1.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässt bzw. die Allgemeinverfügung der Stadt Leipzig
vom 27.11.2020 eine maximale Teilnehmerzahl von nunmehr 500 Teilnehmer/-innen
vorschreibt, sind Masken und Abstandspflichten sowie eine Ahndung durchaus realisierbar;
die "Härte" des Durchgreifens wird weiterhin der tatsächlichen Lage geschuldet zu
entscheiden sein.

Allerdings sind Teilnahmebeschränkungen kein Allheilmittel, da sich darüber das
Teilnahmeverhalten nur bedingt steuern lässt. Im Ergebnis der benannten Versammlungen
wurden aber die Abstimmungen mit der Polizei zum Umgang mit "überlaufenden
Versammlungen" verfeinert.

7. Liegen Ordnungswidrigkeitsanzeigen der Polizei in Bezug auf eine Versammlung
am Dietrichring bei der Stadt vor und wie stellt sich die Prüfung hinsichtlich des
Erlasses von Bußgeldbescheiden dafür bislang dar?

Im Jahr 2020 gingen bei der Zentralen Bußgeldbehörde des Ordnungsamtes bis zur 49. KW
keine Ordnungswidrigkeitenanzeigen zu versammlungsrechtlichen Verstößen ein. So auch
(noch) nicht zu der angefragten Versammlung vom 21.11.2020 am Dittrichring.

8. In welcher Gesamthöhe wurden bislang Bußgelder aufgrund der Verstöße gegen
das Versammlungsgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Freistaates
Sachsen seit Anfang 2020 erlassen?

Ebenfalls bis zur 49. KW wurden wegen Verstößen gegen die SächsCoronaSchVO und das
IfSG insgesamt 1.348 Bußgeldbescheide mit einer Bußgeldhöhe von insgesamt
198.770 EUR erlassen. Die zugrundeliegenden Anzeigen wurden u. a. von der PD Leipzig,
von den Bediensteten des Ordnungsamtes und von Privatpersonen erstattet.

Da 2020 bislang keine Verstöße gegen das SächsVersG in der Zentralen Bußgeldbehörde
eingingen, kam es auch nicht zur Erhebung von Bußgeldern in diesem Segment.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01372-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Anlage 1 wird unter 5.1.1 Verfahren im zweiten Absatz wie folgt geändert:

Bürgerinnen und Bürger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder
der Stadtbezirksbeirat als solcher können Projekte und Ideen für eine finanzielle
Unterstützung aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind
dabei nicht auf den Vereinszweck begrenzt.
Begründung:
Eine zentrale Säule des Bürgerhaushaltes ist die Beteiligung. In Deutschland haben alle
Einwohner*innen die Möglichkeit zur Teilhabe an kommunalen Entscheidungsprozessen. Sie
können kommunale Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten und bei der Entwicklung des
eigenen Umfeldes und des Gemeinwesens mitwirken.
Einwohnerinnen und Einwohner sind lt. sächsischer Gemeindeordnung alle Menschen, die in
Leipzig wohnen. Lt. § 10 der Sächsischen Gemeindeordnung regelt die Kommune die
Mitwirkung ihrer Einwohner*innen selbst. Ein Mindestalter wurde nicht festgeschrieben,
sondern ist durch Satzungen seitens der Kommune zu regeln.
In Leipzig werden Menschen ab 14 Jahren durch Gremien wie das Jugendparlament, die
Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte und die Ratsversammlung in ihren Anliegen gehört und
ihre Interessen demokratisch legitimiert vertreten. Durch das Jugendparlament wurde 2015
eine Struktur geschaffen, die für die Anliegen junger Menschen Ansprechpartner ist und
welche zur aktiven Beteiligung im Sinne einer positiven Stadtentwicklung aufruft. Die
Antragsteller*innen bewerten nach fast zwei Wahlperioden des Jugendparlaments diesen
Schritt für gelungen. Jugendlichen ab 14 Jahren im Jahr 2020 den Zugang zum Verfahren
eines Bürgerhaushalts und seiner Vorstufe – den Stadtbezirksbudgets – zu verweigern, ist
inkonsequent. Vor diesem Hintergrund wird auf § 47a der Sächsischen Gemeindeordnung
zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verwiesen.
Städte wie Oranienburg und Potsdam stellen bereits seit Jahren in ihren Bürgerhaushalten
auf ein Beteiligungsalter von 14 Jahren ab. Die Stadt Bonn verzichtet im Rahmen der
Antragstellung sogar in Gänze auf ein Mindestalter.
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