Klimanotstand in Leipzig

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00495-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Klimanotstand in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Frage:
Kürzlich ist in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen worden. Wie ist es dann möglich,
dass 1. der Bürgermeister nach wie vor mit einem 7er BMW chauffiert wird

Antwort:

Bei dem Dienstfahrzeug unseres Oberbürgermeisters handelt es sich um einen BMW 745 Le
xDrive. Dies ist ein Hybridfahrzeug, das sowohl elektrisch als auch mit Benzin betrieben
werden kann. Durch die 12-kWh-Hochvoltbatterie kann dieses Fahrzeug eine Strecke von
bis zu 58 Kilometer rein elektrisch fahren. Bei zwei Ladungen über den Tag konnten in der
Regel innerstädtische Einsätze mit dem Fahrzeug ohne zusätzlichen Gebrauch des
Verbrennungsmotors erfüllt werden. Für Fernfahrten gibt es derzeit noch kein Fahrzeug mit
einer ausreichenden Reichweite von 400 bis 500 Kilometern.
Mit einer Kilometerleistung von jährlich ca. 30.000 km ist das Auto auch fahrender
Arbeitsplatz und Büro, oftmals wird auch die Bahn genutzt.
Da die Leasinglaufzeit des Dienstfahrzeugs noch bis 30.09.2020 vertraglich gebunden ist,
wird im I. Halbjahr 2020 eine Marktforschung zu E-Fahrzeugen in der gehobenen Klasse
betrieben. Dennoch ist die Stadt Leipzig bei der Ersatzbeschaffung an die Gemeinde- und
Vergabeordnung gebunden.

2/3
Frage 2:
Heizpilze noch nicht verboten sind

Antwort:

Die Sondernutzungssatzung wurde nach Beschluss der Ratsversammlung zum
Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03 zum 25.04.2018 angepasst.

Folgende Ergänzung zur Anlage 1 Gebührentarif wurde darin beschlossen:

2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

          Zone A  Zone B  Zone C
4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten
Freisitzen 1 Stück/20 qm/pro angefangen Monat    30 €    25 €     20 €

Bereich Innenstadt (Gültigkeit Stand 26.11.2019):

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 127
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 24
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 57
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 3 Gastronomen mit 10
elektrischen Heizstrahlern

Bereich Süd

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 128
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 8
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 22
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0

Bereich Mitte

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 112
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 2
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 4
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0

Bereich Süd-Ost

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 84
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0

Bereich Nord/ Nord-Ost

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 35
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0

3/3
Bereich West

o Erteilte Sondernutzungserlaubnisse: 97
o Erteilte Genehmigungen zur Aufstellung von Heizstrahlern: 0
o Aufgestellte gasbetriebene Heizstrahler: 0
o Aufgestellte elektrisch betriebene Heizstrahler: 0

Die Gewerbebehörde steht in engem Austausch mit dem Stadtordnungsdienst sowie der
Operativgruppe. Die Ergebnisse der Kontrollen des Ordnungsamtes werden in eine
gemeinsam genutzte Tabelle übertragen und dann direkt durch die Mitarbeiter der
Gewerbebehörde aufgearbeitet. Im Jahr 2019 wurden keine Anzeigen zu nicht
angemeldeten bzw. ohne Erlaubnis aufgestellten Heizstrahlern eingereicht.

Frage 3:
Die Straßenreiniger in Leipzig großflächig mit motorgetriebenen Laubbläsern
unterwegs sind, obwohl es sehr wohl auch mit einem Laubrechen gehen würde?

Antwort:

Derzeit nutzt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Laubbläser, da nasses und später ggf.
angefrorenes Laub auf Fahrbahnen sowie Geh- und Radwegen die Entstehung von Unfällen
begünstigt und das Liegenlassen des Laubes zu einer stärkeren Vermischung mit anderen
Abfällen und damit zu Entsorgungs- und Hygieneproblemen führt.
Auch auf Wiesen muss das Laub entfernt werden, da sonst das Gras darunter ersticken
würde. Ein Mitarbeiter schafft mit einem Laubblasgerät beim einmaligen Überfahren mit
Schwenkbewegungen eine viel größere Bearbeitungsfläche, als mit Rechen oder Harke.
Zudem kann das Laub auch zwischen geparkten Fahrzeugen hervor gearbeitet werden.
Der Einsatz von Laubrechen ist nur durch einen wesentlich höheren und nicht finanzierbaren
Personalaufwand möglich. Daher handelt es sich bei den Laubblasgeräten um die derzeit
ökologisch und wirtschaftlich sinnvollste Technik.
Derzeit sind im Herbst im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ca. 50 Mitarbeiter täglich mit
Laubblasgeräten unterwegs. Bei einem rein manuellen Betrieb bräuchte der Eigenbetrieb
Stadtreinigung für diesen Zeitraum ca. 200 Arbeitskräfte mehr. Gegenwärtig erfolgt die
Umstellung von konventionellen Laubblasgeräten auf Akku-Laubblasgeräte.
Durch die wesentlich höheren Investitionskosten ist jedoch nur die schrittweise
Neuanschaffung der Akku-Laubblasgeräte möglich.


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00605

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger
Ortschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Vorberatung
OR Burghausen   Vorberatung
OR Engelsdorf   Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Vorberatung
OR Holzhausen   Vorberatung
OR Liebertwolkwitz   Vorberatung
OR Lindenthal   Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln   Vorberatung
OR Miltitz   Vorberatung
OR Mölkau   Vorberatung
OR Plaußig   Vorberatung
OR Seehausen   Vorberatung
OR Wiederitzsch   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:

1. Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO
Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.

2. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO
durchzuführen.

Begründung/Sachverhalt:

Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher
Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. Viele Einwohner fühlen sich dadurch
nicht ernstgenommen. Ein Entgegenkommen seitens der Stadt ist notwendiger denn je!

Bürgerschaftliches Engagement und Miteinander (Bürgervereine, Mitwirkung im
Ortschaftsrat, etc.)  sind in den ländlicheren Ortschaften stark ausgeprägt.
2/2
Aufgrund der über Jahrhunderte gewachsenen historischen Entwicklung und Identität sowie
in ihrer Funktion als „Brückenbauer“ zum Leipziger Umland sollte den Ortschaften möglichst
viel Autonomie zugestanden werden.

Eine direkte Bürgerbeteiligung (Begehren & Entscheide) würde darüber hinaus auch zur
Stärkung der Demokratie vor Ort beitragen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00284-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bundesprojekt zur Stärkung des ÖPNV in Leipzig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt ist bereits berücksichtigt, da sich der Oberbürgermeister schon im
September mit diesem Anliegen an den Bundesverkehrsminister gewand hat.
Der Stadtrat wird über die weitere Entwicklung informiert.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

2. Beschreibung der Maßnahme
Am 15. Mai 2019 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, die Einführung eines
365 Euro-Jahrestickets bis zum Ende des 1. Quartals 2020 zu prüfen. Diese Prüfung läuft
aktuell und bereits heute ist sicher, dass die Umsetzung erhebliche Mindereinnahmen bei
den Verkehrsunternehmen mit sich bringen würde und dass eine praktische Realisierung nur
möglich scheint, wenn eine umfangreiche Förderung durch Dritte gelingt.
Dies könnte ggf. über die zur Förderung vorgesehenen Modellprojekte des Bundes im
Rahmen seines Klimaschutzprogramms möglich sein. Im Sinne des Antrags hat der
Oberbürgermeister bereits Ende September ein entsprechendes Schreiben an den
4/4
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gerichtet. In der Antwort von Ende
Oktober wird auf die noch in Erarbeitung befindlichen Rahmenbedingungen und
haushalterischen Voraussetzungen auf Bundesebene verwiesen, nach deren Vorliegen
interessierte Kommunen entsprechende Vorhaben einbringen könnten.
Mit Vorliegen der Förderbedingungen und des Förderumfangs auf Bundesebene kann die
Ausgestaltung eines solchen Projektes und seine Konsequenzen auf städtischer Ebene
(einschließlich der in diesem Zusammenhang mit dem MDV und dem ZVNL zu klärenden
Themen) geklärt und über einen konkreten Förderantrag entschieden werden. Der Stadtrat
wird über den weiteren Fortgang informiert.
Bundesweit wird in der politischen Öffentlichkeit derzeit sehr intensiv über die Einführung von
365 EURO-Jahrestickets diskutiert. Hintergrund ist das im Jahr 2012 in Wien eingeführte
überarbeitete Tarifsystem (erhebliche Absenkung der Preise für Jahres- und Monatskarten,
deutliche Preissteigerung für Gelegenheitskunden), welches (aber nur) eine Komponente
des sogenannten „Wiener Modells“ darstellt.
In verschiedenen Studien wurden seitdem die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge des
„Wiener Modells“ untersucht. Im Ergebnis wird die Wirkung geringer Fahrpreise auf die
Nachfrage nicht bestritten, viel zentraler sind jedoch das ÖPNV-Angebot und die Pkw-
Verfügbarkeit, die wiederum stark von der Knappheit und den Kosten für Parkplätze
beeinflusst wird.
Doch auch wenn die Nachfragewirkung eines 365, Euro Tickets eher verhalten
einzuschätzen wäre, ist auf Grund heute weitestgehend ausgeschöpfter
Beförderungsreserven in den Spitzenlastzeiten des ÖPNV von erheblichen Mehrkosten zur
Angebotsausweitung auszugehen, um die Nachfrageeffekte bedienen zu können.
Um so mehr kommt es auf die Gesamtschau von Förderbedingungen, Konsequenzen und
Reaktionsmöglichkeiten an, um einen konkreten Förderantrag zu gestalten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
offen

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Auswirkungen eines 365 Euro-Jahrestickets werden im Zusammenhang mit der
Abarbeitung des Prüfauftrages bis Ende des 1. Quartals 2020 aufgezeigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt

Anlagen:
Schriftverkehr des Oberbürgermeisters mit dem BMVI
.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00607

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten
Messe";
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden
gebilligt.
2. Die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen.
3. Es wird bestimmt,
a) dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben
werden können und
b) dass die öffentliche Auslegung auf die Dauer von 2 Wochen verkürzt wird.
 (§ 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB)

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Mitte
Ortsteil: Zentrum-Südost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll Baurecht geschaffen werden, um auf
einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der denkmalgeschützten

2/7
ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau- und
Gartenfachmarktes inklusive Baustoff-Drive-In zu errichten.
Mit dieser Vorlage soll die stadtinterne Freigabe für die Durchführung der erneuten öffentlichen
Auslegung herbeigeführt werden.

3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Mit dem Bebauungsplan werden vorrangig folgende Handlungsschwerpunkte des
strategischen Zielbildes Leipzig 2030 verfolgt:
• Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; der Handlungsschwerpunkt hat zum Ziel, die
Rahmenbedingungen für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln,
einschließlich eines Ausbaus der quartiernahen Angebote.
5/7
• Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur; der Handlungsschwerpunkt hat als Ziel,
die Qualität des Leipziger Stadtbildes zu bewahren und weiterzuentwickeln und die
Nutzbarkeit der öffentlichen Räume zu erhöhen.
• Nachhaltige Mobilität; der Handlungsschwerpunkt hat das Ziel, dass Leipzig eine Stadt der
kurzen Wege bleibt und u.a. durch Siedlungsentwicklung und Funktionsmischung unnötige
Verkehre vermieden werden.

Mit Blick auf die Sicherung und Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet ist
zudem der Handlungsschwerpunkt „Balance zwischen Verdichtung und Freiraum“ relevant
(INSEK, S. A-13).

Das Vorhaben liegt im Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof / Alte Messe, das eine
besondere Rolle im Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann. Für den Bereich der
Alten Messe soll, ausgehend vom BioCityCampus am Deutschen Platz, die Ansiedlung und
Erweiterung von forschungsaffinen Biotechnologie-Unternehmen forciert werden. Der
Nutzungsmix soll um öffentliche Einrichtungen sowie Fachmarktzentren mit nicht-
zentrenrelevanten Sortimenten ergänzt werden. Bei der Entwicklung ist ein besonderes
Augenmerk auf die Gestaltung und Nutzbarkeit der öffentlichen Räume und die Vernetzung
in die umliegenden Quartiere zu richten (INSEK, S. B-4, B-11).

Die Ortsteilstrategie des INSEK enthält für den Ortsteil Zentrum-Südost, in dem das
Vorhaben liegt, keine darüberhinausgehenden, für das Plangebiet relevanten Aussagen.

Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den
Bebauungsplan insofern unterstützt, dass insbesondere Flächen für einen innerstädtisch
gelegenen Fachmarkt planungsrechtlich gesichert werden, der Erhalt wertvoller
denkmalgeschützter Substanz verfolgt und eine weitgehend brachliegende Fläche reaktiviert
wird.

IV. Sachverhalt
1.  Anlass
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des
Vorhabenträgers, auf einem Grundstück auf der Alten Messe unter Erhalt von Teilen der
denkmalgeschützten ehemaligen Messehalle 17 einen Neubau für die Ansiedlung eines Bau-
und Gartenfachmarktes zu errichten. Dies entspricht den Zielen der Stadt. Für die Sicherung
der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans
erforderlich. Dieser Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung
eines Bau- und Gartenfachmarktes schaffen.

2.  Beschreibung der Maßnahme
Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 431 „Bau- und
Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ wurde 2017 gefasst. Der geplante Bau- und
Gartenfachmarkt soll eine Verkaufsfläche von maximal 15.000 m², davon 8.000 m² für einen
Baumarkt mit maximal 800 m² für zentrenrelevante Randsortimente, 5.000 m² für einen
Gartenmarkt, 2.000 m² für einen Baustoff-Drive-In umfassen.

Die Erschließung des Geländes erfolgt neben der Anbindung Ottostraße vor allem über
einen neuen Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße. Im Plangebiet werden 396 Kfz-
Stellplätze festgesetzt, einschließlich der Sonderstellplätze für spezifische Nutzergruppen
(z.B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mit Behinderung).

Der Biotop- und Artenschutz wird über insgesamt sechs Maßnahmenflächen sichergestellt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Träger öffentlicher Belange erfolgte
im Jahr 2018.

Aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Juli/August 2019 vorgebrachten
Stellungnahmen mussten neben redaktionellen Änderungen auch inhaltliche Anpassungen
6/7
des Planentwurfs und seiner Begründung erfolgen (zu den wesentlichen Änderungen siehe
auch 6. Bürgerbeteiligung). Da durch die Änderung der Planinhalte die Grundzüge der
Planung berührt wurden ist eine erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen
erforderlich.

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss als
Voraussetzung für die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfes des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und seiner Begründung herbeigeführt.

3.  Realisierungs-/Zeithorizont
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,
• die erneute öffentliche Auslegung und
• zeitgleich die erneute Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.

4.  Finanzielle Auswirkungen
Keine

5.  Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine

6.  Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der 1. Entwurf dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde nach dem am
26.06.2019 gefassten Billigungs- und Auslegungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-06869)
öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf sind von mehreren Seiten Fragen bezüglich der
Verträglichkeit des Vorhabens an diesem Standort, v.a. in Bezug auf andere Märkte
innerhalb des Leipziger Stadtgebietes als auch in Nachbargemeinden, vorgetragen worden.
In Folge dessen ist ein weiteres Gutachten bezüglich dieses Sachverhalts erstellt worden.
Die Ergebnisse dieser neuerlichen Betrachtung sind in die Planung eingeflossen.

Im Ergebnis der Beteiligungen zum Entwurf wurden die Inhalte des Planentwurfs geändert.

Wesentliche Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Planentwurf sind:
 Die Reduzierung der zulässigen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente auf
insgesamt 800 m².
 Die Ergänzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung um einen Imbiss und ein
Mietcenter für Bau- und Heimwerkermaschinen.
 Die Anpassung der Baufenster aufgrund der aktualisierten Erschließungsplanung in
Bezug auf den Zufahrtspunkt an der Richard-Lehmann-Straße, die Fläche für
oberirdische Stellplätze und deren Zufahrten als auch die Erweiterung des Geh- und
Radfahrrechtes zugunsten der Allgemeinheit an der nordwestlichen Seite der Halle 17.
 Die Anzahl der Stellplätze wird im Bebauungsplan auf 396 festgesetzt.
 Die Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel wird vorgeschrieben.
 Die Standortänderung von vier neu zu pflanzenden Bäumen auf Hinweis der
Kommunalen Wasserwerke.
 Die Festsetzung der Verwendung heller Oberflächen.
Deshalb sind erneute Beteiligungen zu dem geänderten Entwurf durchzuführen (§ 4a
Abs. 3 BauGB).
7/7
Im Interesse der Verfahrensökonomie soll die erneute öffentliche Auslegung zeitlich verkürzt
und inhaltlich eingeschränkt auf die geänderten Bestandteile des Bebauungsplanes
durchgeführt werden.

7.  Besonderheiten
Keine

8.  Folgen bei Nichtbeschluss
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen kann nicht erfolgen; das
Verfahren zur Aufstellung des Planes in der vorliegenden Form wird nicht fortgesetzt.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Bebauungsplan Teil A: Planzeichnung
3 Bebauungsplan, Planzeichenerklärung
4 Bebauungsplan Teil B: Text
5 Vorhaben- und Erschließungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431
„Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1: 10 000, Stand:  06/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"Stand: 05.03.2020
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
N1020304050M ca. 1 : 1.333
Teil A: Planzeichnung
159107
6
6
D
max. GH 18,5 m
max. GH 14,0 mSt
GF 1
max. GH  10,50 m
SO0,8
GF 2
B
BB
B
BB
M 2
M 1
M 5
M 1
M 6
M 4
M 1
M 3
Höhe 129,39 m ü. NHN
10,2
12,4
6,6
64,5
9,6
76,2
28,9
10,8
2,4
2,4
82,1127,7
7,1
11,3
93,5
29,5
43,041,4
8,0
4,8
17,4
9,0
8,1
63,8
9,7
65,5
15,0
11,4
35,0
56,9
92,6
8,5
6,3
118
120
9
46
119
10 HsNr.9
Richard-Lehmann-Straße
Puschstraße
Ottostraße
Ottostraße
Alte Messe
Puschstraße
Szendreistraße
159103
15992
15925
15983
15982
15935
159108
15994
15987
47435
15993
15965
322
4748 4743847437
474/32
15948
15924
1596
474
47436
1541
15984
15932
47419
14
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Planzeichenerklärung
[entsprechend PlanZV]
[§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB]
Baulinie
Baugrenze
Art der baulichen Nutzung
Maß der baulichen Nutzung
I. Festsetzungen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 1 BauGB]
Öffentliche Verkehrsﬂäche
[§ 23 Abs. 1 und 2 BauNVO]
[§ 23 Abs. 1 und 3 BauNVO]
Baulinien, Baugrenzen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 2 BauNVO]
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
Verkehrsﬂächen
1
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau-  und Gartenfachmarkt
2
3
4
Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pﬂege  und zur Entwicklung von
Boden, Natur und Landschaft
5
Grundﬂächenzahl (GRZ), hier z. B. 0,8
[§ 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO]
[§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO]
[§ 1 1 BauNVO]
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pﬂege und zur Entwicklung von  Natur und Landschaft
0,8
SO
max. GH 18,5 m
Ein- und Ausfahrten
Bezugshöhe ist 129,39 m ü. NHN
Höhe der Oberkante von Gebäuden über Bezugshöhe, maximal,  hier z.B. 18,5 m
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Sonstige Planzeichen
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
7
Umgrenzung von Flächen zum Anpﬂanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Anpﬂanzungen
Anpﬂanzen von Bäumen, Sträuchern  und sonstigen Anpﬂanzungen sowie Bindungen  für
Bepﬂanzungen
6
Abgrenzung unterschiedlicher Gebäudehöhen
innerhalb der überbaubaren Grundstücksﬂäche
[§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Mit Geh- und Radfahrrecht zugunsten  der
Allgemeinheit zu belastende Flächen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB]
Mit Geh- und Fahrrecht zugunsten  der Andienung des Flurstücks
159/103 sowie mit Geh- und Radfahrrecht zugunsten  der
Allgemeinheit zu belastende FlächenGF 1
GF 2
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Umgrenzung von Flächen mit Bindungen  für Bepﬂanzungen und für die
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern  und sonstigen Bepﬂanzungen sowie
von Gewässern
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB]
Bezugshöhe in Metern über NHN
Bemaßung in Meter, z.B. 9,0
Darstellungen ohne Normcharakter
Bezeichnung einer grünordnerischen Maßnahme,  z.B. M 1
(s. T e i l B: Text)
Nachrichtliche ÜbernahmenII.
Einzelanlage (unbewegliches Kulturdenkmal),  die dem
Denkmalschutz unterliegt
[§ 9 Abs. 6 BauGB]
III.
M 1
9,0
[§ 9 Abs. 6 BauGB]
Erläuterung Nutzungsschablone
Erhalt besonders geschütztes Biotop  gem. § 21 SächsNatSchG
Lage Poller
D
B
Höhe 129,39 m ü. NHN
Baugebietskategorie
GRZ
Umgrenzung von Flächen für Nebenanlagen, oberirdische Stellplätze  und deren Zufahrten
[§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB]
St
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Darstellungen der Plangrundlage (Auszug)IV.
159
35
Gebäude mit Hausnummer,  z.B. 1 19
Flurstücksgrenze mit Grenzpunkt
Flurstücksnummer , z.B. 159/35
119
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Teil B: Text
Die der Planung zugrunde  liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Vorschriften,
VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring
4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer  498, während der Sprechzeiten eingesehen werden.
FestsetzungenI.
Für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind  im Rahmen der festgesetzten Nutzungen
nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich  der Vorhabenträger  im Durchführungsvertrag
verpﬂichtet. Änderungen des Durchführungsvertrages  oder der Abschluss eines neuen
Durchführungsvertrages  sind zulässig.
[§ 12 Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 BauGB]
Art der baulichen Nutzung1
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
Sonstiges Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau-  und Gartenfachmarkt1.1
[§ 1 1 Abs. 3 BauNVO]
1.1.1 Das sonstige Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau-  und Gartenfachmarkt,  dient der Unterbringung
eines großﬂächigen Baumarkts mit Gartenfachmarkt  und Drive-in-Einrichtung zum Verkauf von
Baustoffen.
1.1.2 Für das sonstige Sondergebiet, Zweckbestimmung Bau-  und Gartenfachmarkt, gilt:
a) Ausschließlich zulässig ist ein Bau- und Gartenfachmarkt inklusive Baustoff-Drive-in mit
einer Verkaufsﬂäche von max.  15.000 m², davon
• Baumarkt  8 .000 m²
• Gartenmarkt 5 .000 m²
• Baustoff-Drive-in 2 .000 m²
b) Als Kernsortiment sind ausschließlich zulässig:
• Bauelemente, Baustoffe (inkl. Holz)
• Bodenbeläge, Teppiche
• Eisenwaren/Beschläge
• Elektroinstallationsmaterial
• Farben/Lacke
• Fliesen
• Maschinen/Werkzeuge
• Pﬂanzen/Samen
• Sanitärartikel
• T a p e t e n
c) Ergänzend zum Kernsortiment nach  b) sind ausschließlich bau- und
gartenfachmarkttypische  Randsortimente zulässig.
d) Randsortimente nach c), bei denen es sich um zentrenrelevante Sortimente
 gemäß der Leipziger Sortimentsliste  handelt, dürfen nur auf einer Verkaufsﬂäche von
insgesamt 800 m² angeboten werden. Im Einzelnen werden  folgende Höchstmaße festgesetzt:
• Aquaristik/Tierbedarf 300 m²
• Lampen/Leuchten/Elektro 250 m²
• Bilder/Deko/Basteln 220 m²
• Heimtextilien    30 m²
e) Es ist ein Gastronomiebetrieb (Imbiss) zur Kundenversorgung mit  einer Grundﬂäche von
maximal 30 m² zulässig.
f) Es ist ein Mietcenter für Bau- und Heimwerkermaschinen zulässig.
2
1.1.3 Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung sind unzulässig.
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Stellplätze
Im Plangebiet sind insgesamt  396 Kfz-Stellﬂächen zu errichten, einschließlich Sonderstellplätze  für
speziﬁsche Nutzergruppen (z .B. Elektrofahrzeuge, Motorräder, Menschen mit Behinderung).
Stellplätze sind nur innerhalb der Fläche für Stellplätze und der überbaubaren Grundstücksﬂächen
zulässig.
[§ 12 Abs. 6 BauNVO i. V. m. § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO]
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
!
3 Anschluss an die öffentlichen  Verkehrsflächen
[§ 9 Abs. 1 Nr. 1 1 BauGB]
Ein- und Ausfahrten von und zu den angrenzenden Verkehrsﬂächen sind  nur innerhalb der in der
Planzeichnung festgesetzten Ein- und Ausfahrtsbereiche zulässig.
Maßnahmen  zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft
4
[§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB]
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pﬂanzen  und Pﬂanzqualitäten wird  auf Anhang II:
Pﬂanzempfehlungen  der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen.
Habitatﬂächen
Die in der Planzeichnung mit M 1 bezeichneten Flächen sind  als Habitatﬂächen für die
Blauﬂügelige Ödlandschrecke anzulegen. Sie sind dazu  als extensive, magere Flächen mit
schütterer Vegetationsbedeckung zu entwickeln  und dauerhaft extensiv zu pﬂegen.
Gehölzaufwuchs ist zu unterbinden, Gehölzanpﬂanzungen sind unzulässig.
4.1
Versickerung
Die Befestigung von Stellplätzen  und Zufahrten auf den Baugrundstücken ist so auszuführen,
dass das auf den jeweiligen Flächen anfallende Niederschlagswasser weitestgehend innerhalb
dieser Flächen versickern kann.
4.2
4.3 Artenschutz
Kfz-Stellplätze mit Schotterrasendecke
Innerhalb der zeichnerisch festgesetzten Fläche  für oberirdische Stellplätze sind  in einem
Umfang von mindestens 860 m² die an der westlichen und südwestlichen Flächengrenze
beﬁndlichen Stellplätze als Schotterrasen anzulegen  und extensiv zu pﬂegen.
4.3.1
Fledermaus-Spaltenquartiere
Es sind mindestens 10 Spaltenquartiere  für Fledermäuse fachgerecht  an den Südostfassaden
der Gebäude im Bereich der oberen Traufkante  in mindestens 4,0 m Höhe in beruhigten
Bereichen (keine angestrahlten Flächen) zu integrieren.
4.3.2
Mauersegler-Koloniekästen
Es sind mindestens 10 Brutplätze als Koloniekästen an den Nord- und Ostfassaden der Gebäude
im Bereich der oberen Traufkante in beruhigten Bereichen (keine angestrahlten Flächen) fach-
gerecht zu integrieren.
4.3.3
Nischenbrüter-Kästen
Es sind mindestens 10 Halbhöhlen-Kästen  in geeigneten Bereichen der Nord- und Ostfassaden
der Gebäude in mindestens 2,0 m Höhe fachgerecht zu integrieren.
4.3.4
Kleinvogel-Kästen
Im Bereich der Gehölze auf den Freiﬂächen sind im gesamten Gelände mindestens 4 Halbhöhlen-
und 10 Höhlenbrüterkästen  für Kleinvögel fachgerecht  in mindestens 2,0 m Höhe anzubringen, zu
pﬂegen und dauerhaft zu erhalten.
4.3.6
Gehölzbiotop
Die in der Planzeichnung mit M 2 bezeichnete Fläche ist  als extensiv genutztes Gehölzbiotop
dauerhaft extensiv zu pﬂegen.  Gehölznachpﬂanzungen  sind nur mit einheimischen,
standortgerechten Arten zulässig.
4.3.7
Totholzpyramiden als Ersatz für höhlenreiche Einzelbäume
Innerhalb der in der Planzeichnung mit M 2 bezeichneten Fläche sind  aus den Stämmen und
Großästen der im Rahmen des Vorhabens zu fällenden höhlenreichen Einzelbäume mindestens
drei Totholzpyramiden fachgerecht aufzustellen  und bis einschließlich ihrer natürlichen
Zerfallsphase zu belassen.
4.3.9
Fledermaus-Quartierkästen
Im Bereich der Gehölze auf den Freiﬂächen sind im gesamten Gelände mindestens 2 Flachkästen
und 3 Rundkästen an aus dem Bestand verbleibenden Gehölzen  in mindestens 4,0 m Höhe fach-
gerecht anzubringen, zu pﬂegen  und dauerhaft zu erhalten.
4.3.5
Erhalt höhlenreicher Einzelbäume
Die in der Planzeichnung als besonders geschütztes Biotop nachrichtlich übernommenen
höhlenreichen Einzelbäume sind zu erhalten. Sie sind auch  über ihren natürlichen Abgang  hinaus
als stehendes T o t h o l z zu belassen. Danach ist  das T o t h o l z vor Ort bis zum Abschluss der
natürlichen Zerfallsphase zu belassen.
4.3.8
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
4.4 Dachbegrünung
Die in der Planzeichnung mit M 5 bezeichnete Fläche ist mit standortgerechten Arten  auf einer
Substratschichtdicke  von mindestens 8 cm extensiv zu begrünen. Davon ausgenommen sind
notwendige Flächen für Belichtungsbänder/Licht-  und Rauchschutzöffnungen sowie Technik-
aufbauten. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten  und bei Abgang zu ersetzen.

Anpflanzen von Bäumen , Sträuchern  und sonstigen Anpflanzungen5
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB]
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pﬂanzen  und Pﬂanzqualitäten wird  auf Anhang II:
Pﬂanzempfehlungen  der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen.
Bepﬂanzung von Stellplätzen
Je angefangene vier ebenerdige Stellplätze ist mindestens  ein standortgerechter großkroniger
hochstämmiger Laubbaum (Stammumfang mindestens 18-20 cm, Kronenansatz  in 2,5 m Höhe),
zwischen den Plätzen bzw. unmittelbar  am Rand zu pﬂanzen. Jeder Baum ist  in eine offene
Bodenﬂäche (Baumscheibe) mit  einer Mindestﬂäche von 6 m2  zu pﬂanzen. Die Baumscheiben
sind durch geeignete bauliche Maßnahmen vor Überfahren zu schützen.  Die Bäume sind dauer-
haft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
5.1
5.2 Magerrasen
Die mit M 3 bezeichnete Fläche ist  als Magerrasen anzulegen  und dauerhaft zu erhalten.
Gehölze sind unzulässig.
6.1 Hecke parallel zur Richard-Lehmann-Straße
Innerhalb der in der Planzeichnung mit M 4 bezeichneten Fläche ist  die bestehende Hecke  bis zu
einer Wuchshöhe von mindestens  1,1 m zu erhalten und zu pﬂegen. Fehlstellen sind mit
standortgerechten, schnittgeeigneten Laubholzarten zu ergänzen.  Der Baumbestand entlang der
Hecke ist zu erhalten.
5.3 Fassadenbegrünung
Die nach Südosten zu der in der Planzeichnung mit M 2 bezeichneten Fläche orientierte
Fassadenseite ist auf einer Länge von mindestens 50 m mit Kletterpﬂanzen (Pﬂanzabstand
maximal 1,0 m) zu begrünen. Die Begrünung ist dauerhaft zu erhalten  und bei Abgang zu
ersetzen.
Für die Auswahl der Gehölze, sonstigen Pﬂanzen  und Pﬂanzqualitäten wird  auf Anhang II:
Pﬂanzempfehlungen  der Begründung zum Bebauungsplan verwiesen.
Bindungen für  Bepflanzungen und für  die Erhaltung von Bäumen , Sträuchern  und
sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern
6
[§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB]
6.2 Fläche an der Mauer zur Richard-Lehmann-Straße
Der innerhalb der in der Planzeichnung mit M 6 bezeichneten Fläche vorhandene
Gehölzstreifen ist zu erhalten. Eine Ausbreitung  der im Gehölzstreifen vorhandenen
Brombeere auf die in der Planzeichnung mit M 1 bezeichnete Fläche ist zu unterbinden.
Insektenfreundliche Beleuchtung
Für Außenbeleuchtung sind ausschließlich Leuchten mit insektenverträgl icher Ausstattung zu verwenden.
4.5
4.6 Befestigung von Oberﬂächen
Für die Herstellung sämtlicher versiegelter Flächen,  die nicht durch Gebäude überbaut werden,
sind ausschließlich helle Oberﬂächen zulässig.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Örtliche  Bauvorschriften7
[§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 89 SächsBO]
Dachgestaltung
Es sind ausschließlich Dächer mit  einer Neigung bis zu 10° zulässig.
Auf maximal 10 % der Gebäudegrundﬂäche ist  eine Überschreitung der Gebäudehöhe durch
Dachaufbauten, installationstechnische Bauteile, Filteranlagen  und dergleichen um maximal 5,0 m
ausnahmsweise zulässig.
Dachﬂächen, die frei von Begrünung, Aufbauten  und Belichtungsbändern sind, sind  in heller
Farbgebung auszuführen.
Fassadengestaltung
Zulässige Materialien für die Gestaltung der Außenﬂächen der Fassaden sind:
- Sichtbeton
- Blech
- Glas
Zulässige Farben für die Gestaltung der Außenﬂächen der Fassaden sind:
- Weißaluminium (RAL  9006)
- Graualuminium (RAL  9007)
- Anthrazitgrau (RAL  7016)
- Grautöne
Werbeanlagen
Werbeanlagen mit wechselndem und/oder sich bewegendem Licht sind unzulässig.
7.1
7.2
7.3
118
120
9
46
119
10
HsNr.9
Richard-Lehmann-Straße
Puschstraße
Ottostraße
Ottostraße
Alte Messe
Puschstraße
Szendreistraße
159103
15992
15925
15983
15982
15990
15935
159108
15994
15986
15987
47435
15993
15965
322
4748 4743847437
474/32
15948
15924
15922
1596
474
47436
1541
15984
15932
47419
14
159107
1596
6
EEE
EEE
FFFF
F
MM
MMMMMMMMMM
Biotop
Gehölzbestand erhalten
Gehölzbestand erhalten
Imbiss
02017.E
02027.E
02025.E
02026.E
02029.E02015.E
BaumarktPortal Bestand Seitenschiff
Seitenschiff
Haupteingang
MittelschiffBestand
Gartenfreiland
Anlieferung
Wareneingang
Gartenfreiland
 überdacht
Verbindungsbau
WENDEKREISØ 30m
Drive-in Freifläche
Drive-in
Mietcenter
Gasflaschen-lager
Freilager
Baustoffe
Kundenladezone
GartenfachmarktGründach extensiv (1.500m²)Anlieferung
 überdacht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"Stand: 05.03.2020Teil C: Planteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Datengrundlage: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung
N1020304050M ca. 1 : 1.333
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe"Stand: 05.03.2020
Legende zum Vorhaben- und Erschließungsplan
Gebäude mit Hausnummer, z.B. 1 19119
Flurstücksnummer, z.B. 159/3515935
Flurstücksgrenze mit GrenzpunktBaum, Bestand
Baum, Planung
Biotop mit Nummer, z.B. 02029.E02029.E
Parkplatz, Schotterrasen
Ausgleichsﬂäche Blauﬂügelige Ödlandschrecke und Blauﬂügelige Sandschrecke
Gehölzﬂäche, BestandRasen
Dachbegrünung
Parkplatz PKW mit Hänger, PﬂasterParkplatz für Menschen mit Behinderung
Frauenparkplatz, PﬂasterF
Parkplatz PKW, Pﬂaster
Motorradparkplatz, PﬂasterM
Elektroparker mit Lademöglichkeit, PﬂasterE
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Vorhaben- und ErschließungsplansGrenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplansgeplantes GebäudeStraße, Asphalt
Fußweg/PlatzLadezoneKundenladezone
Einkaufswagen-Parkbox
ImbissGestaltungselemente/StaudenFahrradständerPoller
+0,00
+17,05
+9,50
+12,60
Ansicht Südost (Drive-In)
PORTALBAU
BESTAND
MITTELSCHIFF BESTAND
BAUMARKT NEU
DRIVE-IN NEU ANLIEFERUNG
NEU
+17,05
+12,60
+0,00
+9,50
Ansicht Nordwest (Baumarkt)
PORTALBAU
BESTAND
MITTELSCHIFF BESTAND
BAUMARKT NEU
DRIVE-IN NEU
+17,05
+12,60
+0,00
+9,50
PORTALBAU BESTAND
VERBINDUNGS-
BAU
GLASFUGE
GARTENMARKT NEU
GARTEN-
FREILAND
ÜBERDACHUNG
NEU
GARTENFREILAND NEU DRIVE-IN NEU DRIVE-IN
FREIFLÄCHE
NEU
Ansicht Nordost (Rückseite)
DRIVE-IN NEUDRIVE-IN
FREIFLÄCHE
NEU ANLIEFERUNG
GARTENFREILAND NEU WARENEINGANG NEU
VERBINDUNGS-
BAU
GLASFUGE
BAUMARKT NEU MITTELSCHIFF BAUMARKT NEU
BESTAND
Ansich
t
 Nordost
 (Rückseite)
DRIVE-I
N
 NEU
DRIVE-I
N
FREIFLÄCH
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VERBINDUNGS
-
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 NEU
BES
T
A
T
T
 N
D
+17,05
+9,50+12,60 +11,00
+0,00
+9,50
Hinweise: Maßstab 1:1000. Angaben in Meter. Die Bezugshöhe +0,00 entspricht der Bezugshöhe des Bebauungsplans von 129,39 m ü. NHN.
Die Darstellung der Werbeanlagen erfolgt nur nachrichtlich; ein Werbekonzept wird im Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Stadt verbindlich geregelt.
Ansicht Südwest (Hauptfassade)
Ansichten
M. 1:1000
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 „Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe“ Stand: 05.03.2020
Hinweise: Maßstab 1:1000. Angaben in Meter. Die Bezugshöhe +0,00 entspricht der Bezugshöhe des Bebauungsplans von 129,39 m ü. NHN
Die Darstellung der Werbeanlagen erfolgt nur nachrichtlich; ein Werbekonzept wird im Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Stadt verbindlich geregelt.
Ansicht Südwest (Hauptfassade)
"GLASFUGE"
GARTENFREILAND -
ÜBERDACHUNG NEU
PORTALBAU BESTAND GARTENMARKT NEU GARTENFREILAND NEU DRIVE-IN
FREIFLÄCHE NEU
DRIVE-IN NEU
+9,3
+17,0
+12,5
Ansicht Südost (Drive-in)
  +9,3
+12,5
+17,0
DRIVE-IN NEU
DRIVE-IN FREIFLÄCHE NEU
BAUMARKT NEUANLIEFERUNG
NEU
Ansicht Nordwest (Baumarkt)
+12,5
+17,0
PORTALBAU
BESTAND
MITTELSCHIFF BESTAND
BAUMARKT NEU
DRIVE-IN NEU
DRIVE IN
BAUSTOFF  -  ZENTRUM
Ansicht Nordost (Rückseite)
MITTELSCHIFF BESTANDBAUMARKT NEUVERBINDUNGSBAU
"GLASFUGE"
BAUMARKT NEUWARENEINGANG NEUGARTENFREILAND NEU
ANLIEFERUNG
DRIVE-IN
FREIFLÄCHE NEU
DRIVE-IN NEU
+12,5
+17,0
+9,3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Bebauungskonzept
Auf der Alten Messe ist die Errichtung eines Bau- und Gartenfachmarkts, teil-
weise unter Einbezug der bestehenden Bebauung, vorgesehen. Zu diesem
Zweck wird das denkmalgeschützte Portal der Messehalle 17 instand gesetzt und
als Haupteingang für den künftigen Markt genutzt. Durch die Sanierung des
Mittelschiffs mit Risalit sowie den Abriss und Neubau der Seitenﬂügel bleiben
wesentliche architektonische Merkmale sowie die bestehende Kubatur der Halle
17 erhalten. Nach Südosten schließt sich ein Neubau an, in dem der Gartenfach-
markt inklusive Freilandbereich untergebracht wird.
Dieser ist durch einen gläsernen, fugenartig zurückgesetzten Durchgang mit dem
Baumarkt verbunden. An den Gartenfachmarkt schließt sich in südöstlicher
Richtung das Baustoffcenter inklusive Drive-in-Bereich an. Die Front dieses
Gebäudes springt gegenüber der durch Baumarkt und Gartenfachmarkt
deﬁnierten Flucht deutlich nach vorn, d.h. nach Südwesten. Hierdurch ergibt sich
ein insgesamt leicht L-förmiger Grundriss des Gebäudekomplexes, sodass die
südwestlich des Haupteingangs beﬁndlichen Stell- und Freiﬂächen an zwei Seiten
von Bebauung gerahmt werden.
Die Neubauten machen den Abriss der rückseitigen, nicht denkmalgeschützten
Anbauten der Messehalle 16 (Eventpalast) notwendig, welche bereits seit Jahren
ungenutzt und in einem schlechten baulichen Zustand sind. Abgebrochen wird
auch die zwischen Richard-Lehmann-Straße und Messehalle 16 gelegene leer-
stehende Messehalle 21 aus den 1970er Jahren.
Auf der Alten Messe hat sich in der Vergangenheit großﬂächiger Einzel- und
Fachhandel angesiedelt. Der geplante Bau- und Gartenfachmarkt fügt sich in
dieses Standortproﬁl ein und ergänzt das Fachmarktangebot im Leipziger
Südosten im bislang unterrepräsentierten Bau- und Gartensegment. Insgesamt
sind 15.000 m2 Verkaufsﬂäche geplant, davon 8.000 m2 für den Baumarkt, 5.000
m2 für den Gartenfachmarkt und 2.000 m2 für das Baustoffcenter mit Drive-in.
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Erschließung  und Freiflächengestaltung
Der Erschließungsplan sieht eine Trennung zwischen Kunden- und Lieferverkehr
vor. Während die Warenanlieferung ausschließlich über die Nordseite des
Gebäudekomplexes abgewickelt wird, beﬁnden sich die Kundenstellplätze auf der
Südwestseite. Insgesamt werden im Plangebiet 396 Stellplätze für PKW, darunter
auch solche für PKW mit Anhänger, für Menschen mit Behinderung, für
Elektroparker mit Lademöglichkeit und Frauenparkplätze errichtet. Hinzu kommen
Motorradstellplätze. 50 Fahrradbügel bieten Platz für 92 Fahrräder und acht
Lastenräder.
Der Parkplatz wird durch eine neue Verbindung zur Richard-Lehmann-Straße an
den örtlichen und überörtlichen Verkehr angebunden. Mit dem neuen lichtsignal-
geregelten Knotenpunkt an der Richard-Lehmann-Straße wird auch eine
Querungsmöglichkeit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen. Ein Geh- und
Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit gewährleistet die Fuß- und Radwege-
verbindung zwischen Richard-Lehmann-Straße und dem Alten Messegelände
auch während der Schließzeiten des Marktes. Durch eine Pollerlösung wird die
Durchfahrt vom Parkplatz in nördliche Richtung zur Puschstraße für PKW
unterbunden. Die Ottostraße kann jedoch als Ein- und Ausfahrt genutzt werden.
Der großzügige Fußgängerbereich vor dem Haupteingang bietet eine hohe
Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten, einen Imbiss und Begrünung. Die
Stellplätze werden ebenfalls durch Bäume gegliedert, beschattet und begrünt.
Die verbleibenden Freiﬂächen werden weitgehend als Grün- und Biotopﬂächen
genutzt, darunter auch Ersatzhabitate für geschützte Arten.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 431 "Bau- und Gartenfachmarkt auf der Alten Messe" Stand: 05.03.2020
Teil D: Textteil des Vorhaben- und Erschließungsplanes
Immissionsschutz
Da der Kundenverkehr über die öffentlichen Verkehrsﬂächen der
Richard-Lehmann-Straße und der Ottostraße erfolgt und sich mit dem
übrigen Verkehr mischen wird, sind aus lärmschutztechnischer Sicht
keine organisatorischen Maßnahmen zur Geräuschminderung des An-
und Abfahrverkehrs erforderlich.
Das Entladen der LKW zur Anlieferung erfolgt über eine eingehauste
Rampe, um die Schallimmissionen in der Umgebung verträglich mit
gesunden Lebensbedingungen zu halten. Auf dem Parkplatz werden die
Fahrgassen mit einer Asphaltoberﬂäche oder einem schalltechnisch
gleichwertigen Belag realisiert.
Haustechnische Anlagen zur Belüftung werden nach dem neuesten
Stand der Technik und so ausgestaltet, dass die Anlagen im Betrieb den
Immissionsrichtwert um mindestens 10 dB unterschreiten.
Fassadengestaltung und Werbeanlagen
Die Fassadengestaltung des Baumarkts orientiert sich am Bestand. Der
denkmalgeschützte Portikus wird denkmalgerecht saniert. Die neuen
Seitenﬂügel werden mit Sandwichfassaden in Sichtbetonoptik versehen.
Türen und Tore werden in einem zurückhaltenden, zum Sichtbeton
passenden Grauton gehalten.
Der als transparente Fuge ausgestaltete Verbindungsbau zwischen
Baumarkt und Gartenfachmarkt besteht aus einer aluminiumfarbenen
Pfosten-Riegel-Fassade mit Glaselementen.
Gartenfachmarkt und Baustoffcenter heben sich durch die niedrigere
Gebäudehöhe und einen deutlich dunkleren Farbton von der Messehalle
17 ab. Die dunkle Blechfassade mit vorgesetztem Rahmen ruht auf einem
niedrigen Sockel aus Stahlbeton.
Für den Markt sind mehrere Werbeanlagen gemäß dem dazu erarbeiteten
Werbekonzept, das auch Bestandteil des Durchführungsvertrages wird,
vorgesehen. Relevant für das verbindliche Bauleitplanverfahren des
Vorhabens sind die nachfolgend dargestellten Anlagen mit städtebaulicher
Wirkung.
Am Portikus der Messehalle ist der Unternehmensschriftzug über dem
Haupteingang, mittig zwischen Säulen und Dach angebracht. Auf der
Rückseite der Halle sorgen ein etwas kleinerer Schriftzug über dem
Mittelrisalit sowie zwei jeweils 9 x 9 m große Logos am äußeren Rand des
linken und rechten Seitenﬂügels für die Sichtbarkeit des Marktes vom
Messegelände aus. Ein dritter Schriftzug weist vom Drive-in in südöstliche
Richtung. Darüber hinaus werden der Gartenfachmarkt und der Drive-in-
Bereich jeweils durch einen Schriftzug in ihrer Funktion gekennzeichnet.
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.


Änderung der Vergabeordnung

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vorlage VI-DS-07113 „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert:
Der Punkt 4 der Neufassung der Vergabeordnung („Nachhaltige und soziale Beschaffung“ ist
im Satz 4 auf die Berücksichtigung aller ILO – Kernarbeitsnormen auszudehnen:

 „Bei der Vergabe von Aufträgen wird von Bietern, die ihre Produkte aus Ländern
der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) veröffentlichten DAC-Länderliste beziehen, ein Nachweis über die
Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (Übereinkommen 87 [Vereinigungsfreiheit
und Schutz des Vereinigungsrechtes], Übereinkommen 98 [Vereinigungsrecht
und Recht zu Kollektivverhandlungen], Übereinkommen 29 [Zwangsarbeit und
Protokoll von 2014 zum Übereinkommen zur Zwangsarbeit], Übereinkommen 105
[Abschaffung der Zwangsarbeit], Übereinkommen 100 [Gleichheit des Entgelts],
Übereinkommen 111 [Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf],
Übereinkommen 138 [Mindestalter] und Übereinkommen 182 [Verbot und
unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der
Kinderarbeit] gefordert.

Die wirkungslosen, einfachen Eigenerklärungen laut Satz 5 sind zu ersetzen durch in diesem
Sinne formulierte Kriterien, und wo möglich, entsprechende Siegel und Zertifikate.
Eigenerklärungen ohne entsprechende Belege sind ab sofort nicht mehr zu akzeptieren:

 „Bei Aufträgen, die Produkte nach Satz 4 enthalten könnten, wird vom Bieter ein
Nachweis durch entsprechende Siegel bzw. Zertifikate oder eine durch
entsprechende Belege abgesicherte Eigenerklärung gefordert“.

Die Beschreibung der Maßnahme im Vorlagentext unter Punkt 2. 3 ist entsprechend im
letzten Satz zu reduzieren:

 „Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen,
wurde verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer
Dienstanweisung festgeschrieben.“

2/2

Die Vorlage VI-DS-07113-DS-01, „Änderung der Vergabeordnung“ wird wie folgt geändert:
Beschlusspunkt 2 („Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau werden beauftragt, eine Dienstanweisung für das
Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung Leipzig vorzulegen.“) wird wie folgt ergänzt:
“In der Dienstanweisung ist für die relevanten Produktgruppen grundsätzlich die
Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen abzusichern und eine Begründungspflicht im
Fall der Nichtanwendung zu regeln“.

Begründung:

„Die Kernarbeitsnormen der ILO sind als "qualitative Sozialstandards" international
anerkannt und haben den Charakter von universellen Menschenrechten, die für alle Länder –
unabhängig vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung – Gültigkeitsanspruch haben.“
(https://www.bmz.de/de/themen/Unternehmerische_Verantwortung/sozialstandards/kernarbe
itsnormen/index.html )

Die Mehrzahl dieser Normen wäre, im Falle eines Verstoßes nach deutschem Recht, bereits
im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im § 123 Abs. 1 Nr. 10 als
„Zwingende Ausschlussgründe“ zu berücksichtigen.
Die ausdrückliche Anerkennung dieser Standards durch die Stadt Leipzig und die
Selbstverpflichtung zu ihrer Einhaltung müssen dringlich erfolgen. Mit der Einhaltung der
ILO-Kernarbeitsnormen wird eine Stabilisierung der lokalen Ökonomien in den
Produktionsländern der entsprechenden Waren initiiert und ausgebaut. Auskömmliche
Lebens- und Arbeitsbedingungen sind die wichtigste Entscheidungsgrundlage für das
„Gehen oder Bleiben“.

Da mit den Zertifizierungen direkt Produktionsbetriebe und ihre Arbeitnehmer adressiert
werden, werden diese auch unmittelbar von den damit verbundenen wirtschaftlichen
Verbesserungen erreicht. Mit kaum einem anderen Instrument kann so direkt ein
wirkungsvoller Beitrag zur Begrenzung der globalen Migrationsbewegungen erreicht werden.
Legitime Eigeninteressen sind hier, deckungsgleich mit moralischen Kategorien, zu
verfolgen.

Die bisher verwendeten Eigenerklärungen haben sich längst als wirkungslos erwiesen. In der
Folge haben Firmen, die sich Preisvorteile durch Verstoß gegen diese weltweit geltenden
Normen verschafften, unlautere Wettbewerbsvorteile erzielt und den Markt verzerrt.
Der Bund, die meisten Bundesländer sowie eine Vielzahl von Kommunen haben begonnen,
mit ihrem Beschaffungsverhalten zur Erreichung strategischer kommunaler Ziele
beizutragen. Leipzig sollte seinen Beitrag dazu leisten.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig, Punkt 7.7.1. wird neu gefasst (Änderungen sind fett
markiert).

Die zuständigen Vergabegremien setzen sich wie folgt zusammen:

Vergabegremium „Lieferungen und Dienstleistungen“
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in der Beschaffungsstelle
 1 Vertreter/-in des Hauptamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung

Vergabegremien „Bauleistungen“
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 1 Vertreter/-in des Baufachamtes
 1 Vertreter/-in des Bauherrenamtes
 1 Vertreter/-in des Dezernates Finanzen
 1 Vertreter/-in des Amtes für Wirtschaftsförderung

Vergabegremium „Architekten- und Ingenieurleitungen“
 5 Stadträtinnen oder Stadträte aus den 5 stärksten Fraktionen
 1 Protokollant/-in
 2 Vertreter/-innen des Dezernates VI

Die Ämter/Eigenbetriebe werden in den Sitzungen der Vergabegremien von ihren
Leitern/ihren Leiterinnen oder durch bevollmächtigte leitende Mitarbeiter/-innen vertreten. Die
Vertreter/-innen der Verwaltung haben kein Stimmrecht.

Die Stadträtinnen und Stadträte und deren Stellvertreter/-innen werden durch den Stadtrat
widerruflich aus seiner Mitte bestellt. Der Handwerkskammer, der Industrie- und
2/2
Handelskammer zu Leipzig und der Architekten- und Ingenieurskammer wird ermöglicht, je
eine/-n bei der jeweiligen Kamme festangestellte/-n namentlich benannten Vertreter/-in als
Beobachter/-in zu Beratungen der zuständigen Vergabegremien zu entsenden. Bei der
Durchführung von Auslobungsverfahren (Wettbewerbs oder Planungswettbewerbe) haben
die berufenen Mitglieder des Vergabegremiums für „Architekten- und Ingenieursleistungen“
die Möglichkeit an dem einzusetzenden Preisgericht teilzunehmen.

Begründung:

Zu Punkt 7.7.1.:

Bei einer geraden Anzahl der Stadträtinnen und Stadträte in den Vergabegremien, kann bei
Abstimmungen eine Pattsituation entstehen. Damit sich die demokratische
Meinungsäußerung der Stadträtinnen und Stadträte auch im Abstimmungsergebnis
deutlicher wiederspiegelt, ist eine ungerade Anzahl der stimmberechtigten Stadträtinnen und
Stadträte sinnvoller. Damit ist ein eindeutiges Abstimmungsergebnis wahrscheinlicher und
die Entscheidungsfindung demokratischer dargestellt.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07113-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung der Vergabeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Vergabeordnung der Stadt Leipzig, Punkt 7.7.4. wird neu gefasst (Änderungen sind fett
markiert):

Bei der Wahl von abweichenden Vergabearten im Rahmen des geltenden Vergaberechts ist
vor Beginn des Verfahrens das Votum des Vergabegremiums entsprechend der
Wertgrenzen aus der Anlage einzuholen. Erreicht das Auftragsvolumen die in Anlage
genannten Wertgrenzen, ist das Votum des zuständigen Vergabegremiums vor
Zuschlagserteilung zum Vergabevorschlag einzuholen. Auf der Grundlage des Votums des
Vergabegremiums erstellt der zuständige Amts- bzw. Eigenbetriebsleiter der Vergabestelle
den Zuschlag an den Auftragnehmer. Votiert das Vergabegremium nicht für den
jeweiligen Antrag, muss die Vergabestelle ihren Antrag entsprechend des Votums der
Stadträtinnen und Stadträte ändern oder die Clearingstelle anrufen. Anschließend legt
die Vergabestelle den Antrag oder die Stellungnahme der Clearingstelle, unter den
jeweiligen Angaben der rechtlichen Bedingungen, dem Vergabegremium zur erneuten
Abstimmung vor. Votiert das Vergabegremium auch bei Wiedervorlage gegen den
Vergabevorschlag kann die Vergabestelle diesen fallenlassen oder aber auf der
nächstfolgenden Stadtratssitzung zur Abstimmung stellen.

Begründung:

Nach der jetzigen Formulierung kann sich die Vergabestelle über das Votum des Gremiums
hinwegsetzen.

Durch die überarbeitete Wiedervorlage der abgelehnten Anträge an die Stadträtinnen und
Stadträte liegt die abschließende Entscheidung der Vergabe von Aufträgen der Stadt Leipzig
bei den Stadträtinnen und Stadträten. Dies geht mit der Zielsetzung und Intension der
Schaffung der Vergabegremien und dessen Verordnung einher.

2/2


Entwicklung des Flächenverbrauches

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00608

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Entwicklung des Flächenverbrauches

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Im Rahmen von Bauprojekten werden bisher ungenutzte Flächen erschlossen und
versiegelt. Dieser Nutzungswandel beeinflusst die lokalen chemischen, physikalischen und
biologischen Prozesse. Um diese Effekte zu kompensieren, werden Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen durchgeführt. Da die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ortabhängig ist,
gilt die Regel, dass sie – wenn möglich – in räumlicher Nähe zur verursachten Störung
erfolgen müssen. Gerade in wachsenden Städten wie Leipzig ist dies jedoch kaum möglich,
wodurch die Kompensation räumlich entfernt passiert und natürliche Funktionen (Erhalt der
Biodiversität, Versickern von Wasser etc.) am Ort der Störung reduziert werden.

Wir fragen deshalb:

1. Wie entwickeln sich Grünflächen und Flächenverbrauch
a) in den Quartieren und
b) in ihrer Gesamtheit im Stadtgebiet?
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Flächenversiegelungen, die nicht
ortsnah ausgeglichen werden können, zu kompensieren?
3. Wie viele der durchgeführten Kompensationsmaßnahmen waren
Ausgleichsmaßnahmen (funktional gleichwertig) und wie viele Ersatzmaßnahmen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00609

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Maßnahmen als Kommune für biologische Vielfalt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Die Stadt Leipzig hat anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt die
Deklaration „biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Das Bündnis setzt sich für den
Erhalt der biologischen Vielfalt ein und unterstützt die Mitglieder dafür bei der Umsetzung
ganz konkreter Projekte. Hierzu gehören beispielsweise das Projekt „Biodiversitätscheck“ als
Stadtbiotopkartierung der Stadt Friedrichshafen, das Renaturierungsprojekt „Fischaufstiege“
in Wernigerode oder „Kirchhain blüht“.

Wir fragen deshalb:

1. Welche Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die Stadt Leipzig seit dem
Beitritt zu den Kommunen für biologische Vielfalt angestoßen und umgesetzt?
2. Wird der Erfolg der angestoßenen Projekte durch Begleitforschung evaluiert?
3. Wie wurden die Bürger*innen in die Projekte einbezogen, und wie gestaltete sich die
Öffentlichkeitsarbeit?
4. Wird die Entwicklung der Biodiversität innerhalb des Stadtgebietes wissenschaftlich
valide erhoben, und wenn ja, wie entwickelt sich die biologische Vielfalt?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-36

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter dem Punkt 2.6. Infrastruktur und Fahrzeuge wird ergänzt:

1. Das aktuell bestehende, betriebsbereite Netz von Gleisanlagen der LVB (Haupt- und
Nebenstrecken) ist mindestens in seiner jetzigen Gesamtlänge (Stand: 30.11.2019) im
Stadtgebiet Leipzig vollständig (im Sinne einer täglichen Fahrtauglichkeit der Strecken für
die Schienenfahrzeuge) funktionsfähig zu erhalten. Darüber hinaus wird dieses Ziel im
Sinne des Satzes 1 für das gesamte Gleisnetz auch außerhalb der Stadtgrenze Leipzigs
angestrebt.
2. Weiterhin ist die schnellstmögliche Planung und Erweiterung des Schienennetzes der
LVB im Sinne der Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios und den Maßgaben aus dem
„Klimanotstand“ der Stadt Leipzig abweichend von der Terminierung im NVP zu
beschleunigen.

Begründung:

Um tatsächlich einen Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu motivieren, ist so bald als möglich
das Angebot auszubauen und attraktiver zu gestalten. So ist es dringend erforderlich, die
Anbindung der Stadtrandbereiche und des touristisch interessanten Umlandes zu
verbessern. Allein die Vielzahl der Änderungswünsche aus den neuen Ortsteilen
verdeutlichen das. Das erfordert mindestens die Beibehaltung der bestehenden Infrastruktur.

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00610

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR O. Gebhardt

Betreff:
Sportvereine mit Pachtverträgen und Pflegekostenzuschüssen bei der
Umsatzsteuerzahlung unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Nach Kenntnis des Fußballverbandes der Stadt Leipzig e. V. kam es in jüngerer
Vergangenheit vermehrt zu Prüfungen der Vereine durch das Finanzamt. Insbesondere bei
Vereinen mit Pachtsportanlagen wurden die Pflegezuschüsse moniert. Das Finanzamt vertritt
hierbei wohl die Auffassung, dass die Sportvereine durch die Pflege der Sportstätten i. V. m.
den Pflegekostenzuschüssen steuerrechtlich ein Gartenbauunternehmen mit
wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb darstellen und die Pflegekostenzuschüsse der Stadt
Leipzig daher vollumfänglich der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Diese sei bei
entsprechender Prüfung des Finanzamtes auch Jahre rückwirkend zu erbringen.

Daher frage ich den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig folgendes:

1. Wie viele Sportvereine in Leipzig werden nach Kenntnis der Stadt Leipzig im Jahr 2018
steuerrechtlich als Gartenbauunternehmen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb
aufgrund der Pflegekostenzuschüsse zu Pachtsportanlagen betrachtet?
2. Wird die Stadt Leipzig vollumfänglich die Umsatzsteuerzahlungen der Sportvereine
begleichen, die durch das Finanzamt zur Abführung dieser auf die von der Stadt
erhaltenen Pflegekostenzuschüsse gezwungen werden?
3. Wenn ja: Welche Zahlungsmodalitäten plant die Stadt Leipzig zur Erstattung der
entstehenden zusätzlichen Kosten aufgrund der Erhebung der Umsatzsteuer auf die
Pflegekostenzuschüsse?
4. Wird die Stadt auch rückwirkend bis zum Jahr 2014 die noch nicht rechtskräftig
beschiedenen Umsatzsteueransprüche des Finanzamtes auf die Pflegekostenzuschüsse
bei Pachtsportanlagen notfalls den Vereinen erstatten?
5. Wenn nein: Wie wird durch die Stadt Leipzig sichergestellt, dass betroffene Vereine nicht
in ihrer finanziellen Existenz bedroht werden?
6. Wie wird die Stadtverwaltung Leipzig Vereine bei Themen wie
Umsatzsteuervoranmeldung, Vorsteuerabzug und Kostendeckung von notwendigen
Steuerberatern künftig unterstützen?

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00232-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 3 des Beschlussvorschlags wird wie folgt gefasst:

Die Richtlinie tritt zum 01.01.2021 fu?r alle kommunalen Hochbaumaßnahmen in Kraft
(gema?ß Pkt. 3.1 der Richtlinie). Für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 wird eine
Ausnahmeregelung von der ansonsten ab diesem Zeitpunkt für alle kommunalen
Hochbaumaßnahmen betreffenden Richtlinie beschlossen: bei Bauvorhaben von Schulen
und Kindertagesstätten kann die Ausstattung mit Kunst am Bau nachträglich,
spätestens jedoch bis 2030 erfolgen. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt
einzuplanen. Ab dem 01.01.2024 gelten die Bestimmungen der Richtlinie dann
ausnahmslos für alle kommunalen Hochbaumaßnahmen. Bei der Umsetzung an Schulen
und Kindertageseinrichtungen sollen Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler gemäß
Pt. 2.2 der Richtlinie einbezogen werden. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass sich
aus der Umsetzung der Richtlinie keine Planungs- und Bauzeitverlängerungen von
Bauvorhaben ergeben.

Begründung:

Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen
und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird.
Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei
Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt werden. Zudem ist
unklar, auf welche Weise eine Auswahl der betreffenden Bauvorhaben erfolgen soll. Gerade
bei Kitas und Schulen kann und sollte Kunst am Bau im Rahmen zeitgemäßer
pädagogischer Architektur wirkungsvoll zum Tragen kommen. Angesichts des bekannten
Zeitdruck bei Bauten der sozialen Daseinsvorsorge, insbesondere bei Kitas und Schulen
sollten Planungs- und Bauverzögerungen aufgrund von Kunst am Bau vermieden werden.
Dies kann durch entsprechende Abläufe und die Berücksichtigung von Kunst am Bau mit
geringer Eingriffstiefe in Planungs- und Bauprozesse sowie ggf. eine nachträgliche
2/2
Ausstattung gewährleistet werden. Eine nachträgliche Ausstattung mit Kunst am Bau kann
Verzögerungen vermeiden und ermöglicht zu dem, schrittweise Erfahrungen mit der
Umsetzung der Richtlinie zu sammeln. Die gemeinsame Umsetzung von Kindern und
Schüler*innen kann sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung von Kunst am Bau
erhöht die Akzeptanz und stellt eine pädagogische Bereicherung dar.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00611

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Am 01.02.2018 wurde der Antrag „Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer
See bis Karl-Heine-Kanal (A 0074/17/18)“ beschlossen. Voraussetzung für eine Realisierung
war dazu der bereits weit vorher beauftragte Ankauf der ehemaligen Bahntrasse entlang des
Lausener Weges. In der Antwort unserer Anfrage vom 24.10.2018 wurde dargelegt, dass der
Kaufvertrag für die notwendigen Flächen im April 2018 beurkundet wurde. Eine kleine
Teilfläche, die sich jedoch noch nicht im Eigentum der Stadt befand, sollte im Frühjahr 2019
erworben werden.

Erst nach diesem Flächenerwerb sollte mit der Planung des touristischen radweges
begonnen werden. Die Maßnahme sei nach Aussage der Verwaltung in das
Radverkehrsprogramm mit dem Zeitraum 2024 und ff. eingeordnet. Wir haben daraufhin die
Verwaltung daran erinnert, dass der Stadtrat mit Beschluss des Haushaltsplanes 2017/18
Planung und Bau des Elster-Saale-Radweges auf betreffendem Abschnitt beauftragt und
somit auch die Priorität des Radverkehrsprogrammes entsprechend beeinflusst hat.

Wir fragen nach dem aktuellen Stand:

1. Wann konnte die entsprechend noch notwendige Fläche durch die Stadt Leipzi9g
erworben werden?
2. Wann wurde mit der Vorplanung zum Bau des Elster-Saale-Radweges begonnen und
an welchem Stand befindet sie sich?
3. Wann ist mit der Einreichung von Fördermittelanträgen zum Bau des Elster-Saale-
Radweges, der Ausschreibung der Baumaßnahme sowie deren Realisierung zu
rechnen?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich umgehend beim Freistaat Sachsen für eine
Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2020 jedes Jahr mindestens
zwanzig kommunale Grundstücke auf Grundlage dieser Beschlussvorlage ins Verfahren zu
bringen. Bei der Auswahl der Grundstücke ist der Grundsatz “Innenentwicklung vor
Außenentwicklung” zu beachten.

5. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive ggf.
notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. Quartals
2020 vorgelegt.

Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu, sieht jedoch durchaus die Möglichkeit und die Notwendigkeit, eine größere
Anzahl von Grundstücken - mindestens 20 – jährlich ins Verfahren zu bringen.

.

2/2


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-37

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR H. Bär

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  09.12.2019
Ratsversammlung  11.12.2019

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08001
vorgelegte Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig mit den
nachfolgenden Ausführungen zu ergänzen bzw. zu ändern:

Mindestbedienungsstandards in den Außenbereichen

In den Außenbereichen der Kategorie d wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit
eine mindestens dreimal, in der Schwachverkehrszeit eine mindestens zweimal
stündliche Haltestellenbedienung festgelegt. Anruf-Linien-Taxis ersetzen diese
Bedienungsanforderungen nicht.
In den Außenbereichen der Kategorie e wird in der Haupt- und Normalverkehrszeit
eine mindestens zweimal stündliche Haltestellenbedienung festgelegt.

Begründung:
Die Erhöhung der Mindeststandard zu den Zielstandards soll die Attraktivität des
Nahverkehrs gerade dort verbessern, wo sie bisher am geringsten ist.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00612

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachbarschaften stärken, Quartiersmanagements ausbauen - Pilotprojekt für
Gemeinwesenarbeit in Connewitz starten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
SBB Süd  08.01.2020 Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure
einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus. Als
Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit
dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung
von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Begründung:
In der Diskussion über die Ursachen urbaner Gewalt und ihre Eindämmung dominieren
bisher einseitig repressive Maßnahmen. Mit Strafverfolgung alleine werden die Ursachen
jedoch nicht angegangen. Nachhaltig wirksam  sind vielmehr multidisziplinäre Ansätze der
präventiven Arbeit, die Gewaltprävention als Aspekt einer umfassenden Stärkung des
Gemeinwesens betrachten.
Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit übernimmt die Aufgabe, Akteure im Gebiet zu
aktivieren und gemeinsam Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Quartiersmanagements
mit diesem Schwerpunkt füllen keine Lücken, sondern arbeiten mit den vorhandenen
Ressourcen und ermächtigen verschiedene, z.T. benachteiligte Gruppen, ihre Interessen in
die Stadtentwicklung einzubringen.Die Herausforderung, nachbarschaftliche Strukturen zu
stärken, stellt sich über die bestehenden, im Rahmen von Förderprogrammen des
Stadtumbaus und der Sozialen Stadt geförderten Quartiersmanagements in Leipzig hinaus.
Vielmehr sind im ganzen Stadtgebiet entsprechende Unterstützungsstrukturen notwendig,
die auf die jeweils spezifischen Herausforderungen der Stadtteile reagieren.
Als einer der vielfältigsten Stadtteile Leipzigs eignet sich der Ortsteil Connewitz aufgrund
seiner hohen Alters- und Sozialdurchmischung für das Pilotprojekt einer umfassenden
Verankerung von Gemeinwesenarbeit. Zugleich arbeitet im Stadtteil  eine vielgestaltige
Kulturszene, es finden sich überdurchschnittlich viele Jugendangebote. Darüber hinaus ist
2/2
der Stadtteil reich an Straßenleben mit lebhafter Gastronomie, Nachbarschaften und
Netzwerken. Diese nachbarschaftlichen Strukturen gilt es gezielt zu stärken.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00180-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Änderungen bzgl. des Ursprungsantrags sind fett gedruckt.

1. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
zeitnah darüber berichtet wird, welchen Kenntnisstand die Verwaltung hat, was die Prüfung
mehrerer Radschnellwege durch den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig
betrifft. Der Bericht soll sich insb. auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen,
wie die Radschnellwege in das bestehende Radwegenetz der Stadt Leipzig eingebunden
werden können.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des 2. Quartals 2020, bzw.
schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag
zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert
werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf
eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen.
Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen
enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten.
Dabei ist unter Anderem zu prüfen:
 Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie,
wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden müssen.
 Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die
Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen keine
attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch
Einbahnstraßenregelungen).
 Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine sichere
Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine grüne
Welle für Radfahrende entsteht.

2/2
 Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für  Parkplätze so zu
organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein-
und ausparkende Autos entsteht.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass hochwertige
Radverbindungen wie unter Punkt 2 beschrieben in das Förderprogramm des Freistaats
aufgenommen werden. Ferner prüft der Oberbürgermeister, ob die in Aussicht gestellten
Fördermittel des Freistaates für den Bau des Radschnellwegs Halle-Leipzig und dessen
Einbindung in das bestehende Radnetz sichergestellt werden kann, von welcher
Förderquote auszugehen ist und wie lang der Förderzeitraum ist. Darüber hinaus
informiert der Oberbürgermeister bis Ende des 1. Quartals 2020 im Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau über den Planungsstand der Schwerpunktmaßnahmen im
Zusammenhang mit dem Bahnbogen Gohlis, die im Maßnahmenkonzept für das
Stadtumbaugebiet Georg-Schumann-Straße (VI-DS-05859) enthalten sind und wie der
Einsatz von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm dabei vorgesehen ist.

4. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd, die vom
Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu
veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die
Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen.

Sachverhalt

Für den Raum Leipzig gibt es fünf Verbindungen, die von Seiten des Freistaats potenziell als
überörtliche Radschnellwege in Betracht kommen sollen. Dies betrifft Strecken von Schkeuditz,
Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig. Strecken also, auf denen Pendler
ihren Arbeitsweg zwischen Leipzig und den umliegenden Gemeinden auch mit dem Fahrrad
zurücklegen können. Unter anderem auch dadurch, dass Elektro-Fahrräder eine immer weitere
Verbreitung finden, nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die weitere Strecken zwischen Wohn-
und Arbeitsort mit dem Fahrrad zurücklegen. Es erscheint jedoch wenig sinnvoll, wenn diese
Verbindungen um die Stadt herumgeführt werden, denn Sinn und Zweck sollte sein, neben der
Innenstadt auch auf dem Weg liegende Wohnquartiere entsprechend anzubinden, um für möglichst
viele Menschen diese neuen Verbindungen aus dem Umland und ins Umland hinein attraktiv zu
gestalten.
Als Ergänzung zu bereits in Planung befindlichen Radwegen, wie beispielsweise den Bahnbogen
Gohlis und den Parkbogen Ost, oder der schon vorhandenen Verbindung im Leipziger Westen
entlang des Karl-Heine-Kanals, die abseits des regulären Straßennetzes in Leipzig verlaufen sollen,
soll auch die Planung für die Aktiv-Achse Süd in Angriff genommen werden. Der Ökolöwe hat hierzu
entsprechende Vorschläge unterbreitet, indem diese Route vom Bayrischen Bahnhof Richtung
Markkleeberger See verlaufen und damit die Stadtteile Connewitz, Lößnig, Marienbrunn sowie
Dölitz-Dösen noch besser an die Innenstadt anbinden soll.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00514-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes - Dynamisierung
der Fördermittelsumme i.V.m. der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1, Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

Die Fördermittelsumme im Bereich des Sozialamtes wirrd ab dem Jahr 2020 entsprechend
der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten Preisindexes für die
Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angehoben, die
jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr
eingetreten ist.

Begründung:

Eine willkürliche Festlegung auf 2,5% ist weder sachgerecht noch begründbar.
Die neu vorgeschlagene Formulierung entspricht der vom Stadtrat beschlossenen Satzung
für die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00180-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat
Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten.  Der Bericht soll sich
insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie
Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden
können und welche eigenen Planungen der Stadt Leipzig dazu vorliegen oder
angedacht sind.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag zu
unterbreiten, welche nächsten Schritte notwendig sind, um Machbarkeitsstudien zu
den potenziellen Radschnellwegverbindungen durchzuführen und Radschnellwege
zur Umsetzungsreife zu bringen und darzulegen, wie die angedachten
Radschnellverbindungen in das Stadtgebiet eingebunden werden können und
welche konkreten Qualitäten dieser Radverkehrsanlagen geplant sind. Die
Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 2020 vorgestellt werden.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass
Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in
Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden. Die
Radschnellwegstandards des Förderprogramms müssen die besonderen
Erfordernisse der Umsetzung von Radschnellwegverbindungen durch dicht
bebaute und besiedelte Gebiete abdecken und den Erfordernissen angepasste
Standards ermöglichen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der unter Punkt 2 genannten
Machbarkeitsstudien, auch die Führung über den Bayerischen Bahnhof entlang der
S-Bahn-Gleise in Richtung Markkleeberg als Variante zu überprüfen. Ziel ist die
zeitnahe Schaffung einer Aktiv-Achse Süd mit hohem Standard für Fuß- und
Radverkehr.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Antrag Nr. VII-A-00614

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den
Eigenbetrieben Kultur prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Kulturstätten  05.12.2019 1. Lesung
Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  16.12.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Das Dezernat II Finanzen und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig erarbeiten ein
Portfolio aller rechtlich möglichen Ausgleichsmaßnahmen, um die in den aktuell geltenden
Rahmenvereinbarungen für die Eigenbetriebe Kultur vorgegebenen Potenziale trotz
wegfallender Sonderpostenregelung für Abschreibungen zu erhalten. Dazu prüfen sie
gemeinsam im Vorfeld den aktuell gesetzlichen Status und die Auslegung im Rahmen der
Landesgesetzgebung, insbesondere des SächsEigBG (Sächsische Eigenbetriebsgesetz).
Über die ihr möglichen Ausgleichsmaßnahmen, deren gesetzlichen Spielraum sowie ob auch
eine rückwirkende Anwendung ab 2012 möglich ist, berichtet die Stadt Leipzig dem Stadtrat
bis zum Ende des 1. Quartals 2020.
Begründung:
Da die Eigenbetriebe Kultur die Abschreibungen der ihnen gewidmeten Gebäude nicht
erwirtschaften können, wurden mit der Widmung am 31. Dezember 2011 Sonderposten zur
Neutralisierung der Widmungsabschreibungen durch schrittweise Auflösung derselben
gebildet.
Nach Auffassung des SRH (Sächsischen Rechnungshofs) war diese Praxis nicht zulässig
und wurde auf Anordnung des SMI (Sächsisches Ministerium des Inneren) rückwirkend
außer Kraft gesetzt.
Die Abschreibungen sind somit von den Kulturbetrieben im operativen Geschäft zu
erwirtschaften. Damit ist jedoch nun der Grundgedanke der geltenden Rahmenvereinbarung
mit den Eigenbetrieben Kultur über die Zuwendungen der Stadt Leipzig, die die
eigenständige Verwendung der jährlich erwirtschafteten Gewinne vorsieht, rückwirkend seit
2012 bis zum Ende der Altabschreibungen auf die Gebäudeerfahrungsgemäß nicht mehr
umsetzbar. Dies wird an den Wirtschaftsplänen 2020 der Eigenbetriebe Kultur ersichtlich.

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Der Sächsische Rechnungsprüfungshof kritisiert zudem in seinem Jahresbericht 2016, dass
die den Widmungen zugrundeliegenden Beschlussvorlagen und -begründungen nicht den
Anforderungen an den Informationsbedarf der Stadträte entsprachen. Dies darf sich bei der
Einbringung und Behandlung der neuen Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig
und den Eigenbetrieben Kultur nicht noch einmal wiederholen.


Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln

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Antrag Nr. VII-A-00615

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Kommunikationskonzept für den Auwald und alle
Maßnahmen, die den Auwald betreffen aufzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die
Bürger der Stadt Leipzig umfassend und frühzeitig über die Maßnahmen im Wald und die
Entwicklung des selbigen, insbesondere hinsichtlich des Forstwirtschaftsplans informiert
werden und die Hinweise der Bürger*innen einbezogen und beachtet werden.
Zukünftig soll die Stadt neben der Diskussion in der AG Stadtwald und dem
Naturschutzbeirat in mindestens zwei Bürger*innenversammlungen über das aktuelle
Geschehen im und am Wald unterrichten und dadurch auch Hinweise der Bürger*innen
aufnehmen.

Sachverhalt:

Viele Bürger bewegt das Geschehen im und am Auwald, wie die Diskussionen um den
Forstwirtschaftsplans 2018 und 2019 zeigen. Dabei wird auch deutlich, dass es zum Teil an
Kenntnis an den Zusammenhängen zwischen Forsteinrichtung und Forstwirtschaftsplan fehlt
und es nicht gelingt die Maßnahmen umfassend und klar zu kommunizieren.
Es ist ein Gewinn für die Stadt, dass sich so viele Menschen für die Entwicklung des Waldes
interessieren und daran Anteilnehmen. Es ist auch die Aufgabe der Verwaltung Maßnahmen
klar zu kommunizieren und die Bürger*innen einzubeziehen um Missverständnisse zu
vermeiden.

Mit einem klaren, transparent geführten und kommunizierten Verfahren können
Missvereständnisse vermieden und die Beteiligung der Bürger*innen gestärkt werden.

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Forstwirtschaftsplan 2019

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08226-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Forstwirtschaftsplan 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es werden folgende Beschlusspunkte ergänzt:
2. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass durch die Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer das Totholz- und Biotopbaumkonzept sowie die Starkbaumkartierung im Jahr 2020 so
aufzuarbeiten sind, dass diese Teil des nächsten Forstwirtschaftsplans werden.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass ab dem Doppelhaushalt 2021/22 die
ökologische Forstbegleitung dauerhaft mit einer Gutachterstelle abgesichert wird.
4. Dem Forstwirtschaftsplan 2019 wird die Maßnahmeliste zur Herstellung der
Schutzgebietsverträglichkeit angefügt, die bereits 2018 in Zusammenarbeit  zwischen derAbteilung
Stadtforsten und dem Umweltverband „Ökolöwe“ erarbeitet worden ist.
5. Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass durch das Dezernat Umwelt,Ordnung und Sport
künftig eine vorausschauenden Öffentlichkeitsarbeit bzgl. der Thematik des Waldumbaus
durchgeführt wird.

Sachverhalt

Zu BP 2:  Die  grundlegenden Daten zum Totholz- und Biotopbaumkonzept sowie zur
Starkbaumkartierung liegen der Abteilung Stadtforsten vor. Es erscheint sinnvoll, diese Themen auch
in künftigen Forstwirtschaftsplänen aufzugreifen.

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Zu BP 3: Eine gutachterliche, ökologische Forstbegleitung ist aktuell nur für ein halbes Jahr gesichert,
es ist allerdings sinnvoll dies langfristig abzusichern, weshalb die notwendigen Personalmittel ab dem
Doppelhaushalt 2021/22 bereitgestellt werden sollen.

Zu BP 4: Um den Forstwirtschaftsplan zu vervollständigen soll auch die 2018 erarbeitete
Maßnahmeliste zur Herstellung der Schutzgebietsverträglichkeit ergänzt werden.

Zu BP 5: Die Situation, die in den vergangenen Wochen zu erleben war, dass die Stadträte und auch
die Verwaltung hunderte E-Mails bekommen haben, die inhaltlich oft auch falsch waren, ist ein
Auffluss dessen, dass eine vorausschauende Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Auwald nicht gemacht
wurde. Die Verwaltung ist deshalb dazu angehalten, hier den Kommunikationsmechanismus zu
überdenken.