paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01101
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Durchführung einer Befragung zum Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen
und Bedarfen an Jugendfreizeiteinrichtungen in Leipzig
Beschluss:
Der Befragung „Jugend in Leipzig 2015“ wird in der vorgesehenen Verfahrensweise und mit dem
vorliegenden Fragebogen zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 19 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 03/15 07/15 350,00   1.100.36.3.1.01.01
  42719200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 19 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
 Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Prüfkatalog
siehe 5. weitere Anlagen
3 von 19 in Zusammenstellung
0. Rechtliche Grundlage, Verfahren und Beteiligte
Die rechtliche Grundlage der Befragung bildet die am 18.September 1996 vom Leipziger Stadtrat
beschlossene „Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig zur wirtschaftlichen
und sozialen Lage der Bevölkerung“. Als Teilstudien der kommunalen Bürgerumfrage wurden 1993,
2000, 2006 und 2010 gesonderte Erhebungen zu Freizeitinteressen und zum Freizeit-verhalten
von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren erstellt.
Die aktuelle Befragung ist eine Fortschreibung dieser Untersuchungen und basiert auf einer auf
Nachhaltigkeit zielenden Vereinbarung zwischen dem Amt für Statistik und Wahlen, der
Sächsischen Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Der Druck der Fragebögen erfolgt in der Hausdruckerei.
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 51_363ZW, PSP-Element: 1.100.36.3.1.01.01
Jugendsozialarbeit § 13 SGB VIII, Sachkonto: 4271 9200 Öffentlichkeitsarbeit des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung.
1. Ziel- und Aufgabenstellung der Befragung
Eine systematische Erfassung von Daten, Kennziffern und Selbsteinschätzungen zu
Freizeitpräferenzen, Werten und Normen von jungen Menschen sowie zu deren spezifischen
Problemlagen und Zukunftsplänen ist ein wichtiger Baustein für die effektive Steuerung und
Planung der Leistungsangebote und Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung. Im
Mittelpunkt der nunmehr fünften Auflage dieser Jugendberichterstattung stehen die Angebote und
Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit, der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit sowie
des Kinder- und Jugendschutzes.
Neben der traditionellen Schülerbefragung in ausgewählten Leipziger Schulen fand im Jahr 2014
eine Befragung in den von der Stadt Leipzig geförderten Jugendfreizeitstätten statt. Die
Ergebnisse dieser Nutzerbefragung und die der Schülerbefragung werden abgeglichen und so
wichtige Informationen für die Gestaltung der Jugendhilfelandschaft gewonnen.
Die Befragung konzentrierte sich auf die Fragenkomplexe:
– In welchen Lebenssituationen befindet sich die junge Generation?
– Wie zufrieden sind Jugendliche und welche Lebensziele und Wertorientierungen haben sie?
– Welche Pläne haben Jugendliche nach der Schulzeit für die Ausbildung und den Beruf?
– Mit welchen Problemen und Sorgen müssen sich junge Menschen auseinandersetzen?
– Wie verbringen Jugendliche ihre Freizeit und welche Einschränkungen haben sie?
2. Durchführung der Befragung
Die Umfrage wird an ausgewählten Schulen aller Schularten (außer an Grundschulen)
durchgeführt. Die Feldphase beginnt mit dem 20.04.2015 und endet voraussichtlich am 13.05.2015.
Mit Befürwortung der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig werden an 35 Schulen
(in Absprache mit den jeweiligen Schulleitungen) Zeiten vereinbart, in denen unter Aufsicht von
Mitarbeitern des Amtes für Jugend, Familie und Bildung sowie des Amtes für Statistik und Wahlen
in ausgewählten Schulklassen die schriftliche Befragung durchgeführt wird. Belange des
Datenschutzes werden beachtet und eingehalten. Hierzu wurde mit dem Datenschutzbeauftragten
der Stadt Leipzig ein Beratungsgespräch geführt.
Erste Ergebnisse werden im Juni 2015 vorliegen und publiziert.
3. Prüfung kostengünstiger Alternativen
Eine Gewinnung der nachgefragten Daten auf anderem Wege (z. B. durch die Beauftragung Dritter)
würde unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich ziehen.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14
4 von 19 in Zusammenstellung
4. Folgen bei Ablehnung
Eine Nichterhebung der Daten führt zu erheblichen Lücken bei den Planungen des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung. Die Fragenkomplexe wurden mit den entsprechenden Fachämtern
und Referaten (u.a. Amt für Sport, Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig, Referat für
Beschäftigungspolitik) und dem Amt für Statistik und Wahlen abgestimmt.
Mit der Befragung „Jugend in Leipzig 2015“ soll ein hohes Maß an Planungssicherheit für die
zukünftige Jugendhilfeplanung im Kontext von Kinder- und Jugendförderung und die
Qualitätssicherung in den Einrichtungen gesichert bzw. erreicht werden.
5. Anlagen
1 - Muster Anschreiben Eltern (Unterschrift: BM Prof. Dr. Fabian)
2 - Muster Schulleitungen (Unterschrift: AL Dr. Tsapos)
3.- Einverständniserklärung der Eltern
4 - Fragebogen „Jugend in Leipzig 2015“
5.- Einverständnis der SBAL (Unterschrift: Roman Schultz / Pressesprecher)
5 von 19 in Zusammenstellung
Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und SchuleElternbrief
Information zur Befragung
„Jugend in Leipzig 2015“
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
'
April 2015
Liebe Eltern,
im Rahmen der Befragung „Jugend in Leipzig 2015“ möchten wir die veränderten
Lebensbedingungen und Freizeitbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und deren aktuelle
Realisierungschancen ermitteln, um Jugendhilfeangebote bedarfsgerecht zu planen. Zu diesem
Zweck werden im Mai 2015 in ausgewählten Schulen der Stadt Leipzig Befragungen von ca.
3.000 Schülerinnen und Schülern im Alter zwischen 12 und 18 Jahren durchgeführt.
Ausgeteilt wird ein 8-seitiger Fragebogen. Die Beantwortung erfolgt schriftlich innerhalb einer
Unterrichts-, in einer Frei- oder Ausfallstunde bzw. im Anschluss an den Unterricht (entsprechend
der Vereinbarung mit der Schulleitung der jeweiligen Einrichtung). Die Befragung wurde von der
Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, genehmigt. Die Untersuchung in den
Klassen wird von Mitarbeitern des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und des Amtes für
Statistik und Wahlen durchgeführt. Die Teilnahme ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig.
Als Daten zur Person erfassen wir Alter, Geschlecht, Muttersprache, die besuchte Klasse und
Schule sowie Angaben zur Haushalts- und Familienstruktur. Der Schutz der persönlichen Daten
ist sichergestellt. Alle Angaben der Jugendlichen werden streng vertraulich behandelt. Es werden
grundsätzlich keine Informationen über einzelne Personen oder Klassen weitergegeben. Die
Auswertung erfolgt in der abgeschotteten Statistikstelle des Amtes für Statistik und Wahlen. Die
Ergebnisse werden im Sommer 2015 vorliegen.
Wir möchten Sie als Eltern bitten, diese wichtige Untersuchung für Kinder und Jugendliche zu
unterstützen. Erklären Sie bitte auf beiliegendem Formular, ob Sie damit einverstanden sind, dass
Ihre Tochter/Ihr Sohn an dieser Befragung teilnimmt. Bitte geben Sie die ausgefüllte Erklärung
Ihrer Tochter/Ihrem Sohn zum Befragungstermin mit.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Prof. Dr. Thomas Fabian Anlage
Bürgermeister und Beigeordneter Zustimmungserklärung
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
6 von 19 in Zusammenstellung
Anlage 2

Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
Tel: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax:[TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Schule
Schulleiter/-in
Herr/Frau
Straße Nummer
04000 Leipzig
51.30 0341/123-4663

Umfrage „Jugend in Leipzig 2015“
Sehr geehrte(r),
im Rahmen der Umfrage „Jugend in Leipzig 2015“ möchten wir die veränderten
Lebensbedingungen und  Freizeitbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und deren aktuelle
Realisierungschancen ermitteln, um Jugendhilfeangebote bedarfsgerecht zu planen.
Zu diesem Zweck werden im Mai 2015 Befragungen von ca. 3.000 Schülerinnen und Schülern
ausgewählter Gymnasien, Oberschulen, Förderschulen und Berufsschulen der Stadt Leipzig
durchgeführt. Diese Befragung wurde mit dem Amt für Statistik und Wahlen abgestimmt und von
der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig bestätigt und unterstützt (vgl. Anlage 1).
Ihre Schule wurde für die oben benannte Umfrage ausgewählt und wir möchten Sie hiermit bitten,
diese durch die Teilnahme mit folgenden Klassenstufen zu unterstützen:
 Klassenstufe X:  Y Klasse(n)
Für die Befragung mittels Fragebogen haben wir für jede Klasse den Zeitraum einer
Unterrichtsstunde einkalkuliert. Nach Ihrer Zustimmung möchten wir mit den Fach-/Klassenlehrern
die konkreten Befragungstermine abstimmen.
Die verantwortlichen Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden Sie im
Verlauf der nächsten Woche zur Konkretisierung der Befragung telefonisch kontaktieren. Für
Rückfragen steht Ihnen Herr Gransow (Tel.: 123-4663, Email: [E-MAIL ENTFERNT]) bzw.
Herr Ehlert (Tel.. 123 4319, Email: [E-MAIL ENTFERNT]) als Ansprechpartner zur Verfügung.
Für Ihre Unterstützung danken wir im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Dr. Nicolas Tsapos
Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
7 von 19 in Zusammenstellung
Erklärung zur Teilnahme an der Befragung
„Jugend in Leipzig 2015“
Ich bin (bitte Zutreffendes ankreuzen)    damit einverstanden
   nicht damit einverstanden,
dass meine Tochter/mein Sohn _________________________________________
(Vor- und Nachname)
an der schriftlichen Befragung „Jugend in Leipzig 2015“ teilnimmt.
Leipzig, den _____________ ____________________________________
(Unterschrift eines erziehungsberechtigten Elternteils)
8 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht
Jugend in Leipzig 2015 „Voransicht“
Liebe Schülerin, lieber Schüler, liebe Auszubildende, lieber Auszubildender,
wir bitten dich heute ganz herzlich, an dieser Befragung teilzunehmen. Wir, die Stadtverwaltung Leipzig, möchten erfahren, wie du
deine Zukunft gestalten willst. Es geht dabei vor allem um deine bisherige und künftige Schul- und Berufslaufbahn, um die
Möglichkeiten einer interessanten Freizeitgestaltung und um Ziele, die du in deinem Leben gern anstreben möchtest. Ebenso
wichtig sind uns aber auch ganz persönliche Probleme, die dich gegenwärtig belasten. Wir sind sehr gespannt auf deine
Antworten! Alle Angaben sind natürlich freiwillig und werden vertraulich und anonym behandelt. Gib  deinen Namen deshalb bitte
nicht an.

Ein herzliches Dankeschön im Voraus für deine Mitarbeit.

Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Noch ein technischer Hinweis:
Dieser Bogen wird maschinell ausgewertet. Markiere deine Antwort bitte in der folgenden Weise:  .
Wenn du eine Antwort korrigieren möchtest, füllst du bitte den falsch markierten Kreis und noch etwas darüber hinaus aus,
ungefähr so:  .
Ziffern sollen ungefähr so aussehen:  ; Korrekturen so:

1. Wenn du einmal daran denkst, was du in deinem Leben anstreben möchtest: wie wichtig sind die folgenden Dinge für
dich?
sehr wichtig wichtig teils/teils unwichtig vollkommen
unwichtig
einen hohen Lebensstandard haben

eine Familie gründen, Kinder haben

Mitspracherecht in Staat und Gesellschaft haben

sich umweltbewusst verhalten

gesundheitsbewusst leben

nach Sicherheit streben

eine Familie haben, in der man sich wohlfühlt

Freundschaften pflegen

für andere da sein, auch wenn man auf etwas
verzichten muss

Gesetz und Ordnung respektieren

seine Phantasie und Kreativität entwickeln

berufliche Karriere machen

viel Geld haben

sich politisch engagieren

das Leben genießen

dem Leben seinen Lauf lassen, es kommt
sowieso alles, wie es kommen muss

2. Wie zufrieden bist du zur Zeit mit . . .
sehr zufrieden zufrieden teils/teils unzufrieden sehr
unzufrieden
deinem Leben insgesamt?

dem Geld, mit dem du auskommen musst?

deinen Beziehungen zu Freunden?

deinem Verhältnis zu deiner Mutter?

deinem Verhältnis zu deinem Vater?

deinen Zensuren?

den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung?

deiner Wohnsituation?

0.1
Seite 1 von
8
9 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

Jetzt einige Fragen zu deinen Freizeitaktivitäten.

3. Und wie siehst du deine Zukunft?
sehr zuversichtlich zuversichtlich teils/teils düster sehr düster kann ich nicht
beurteilen
schulisch

beruflich

privat

4. Wie viele Stunden Freizeit hast du durchschnittlich an einem normalen Wochentag zur
Verfügung? (Gemeint ist die Zeit, die du dir selbst gestalten kannst.)
  Stunden
5. Wie oft nutzt du folgende Medien in deiner Freizeit?
täglich,
mehr als 4
Stunden
täglich, 2
bis 4
Stunden
täglich,
weniger als
2 Stunden
mehrmals
die Woche
einmal pro
Woche seltener nie
Radio

Internet

Handy/Smartphone

Tablet-PC

Fernsehen

MP3/Musik-CD's/Vinyl

Computer-/Konsolen-/Onlinespiele

Bücher

Tageszeitungen

Computer (offline)

Zeitschriften

6. Falls du ein Handy oder ein Smartphone hast: wie häufig nutzt du folgende Funktionen?
täglich,
mehr als 4
Stunden
täglich, 2
bis 4
Stunden
täglich,
weniger als
2 Stunden
mehrmals
die Woche
einmal pro
Woche seltener nie
mit dem Handy Musik hören

mit dem Handy im Internet surfen

angerufen werden/anrufen

Communities übers Handy nutzen (z.B.
Facebook, WhatsApp)

Weckfunktion nutzen

Videos anschauen

Handyspiele spielen

Fotos/Filme machen

SMS schicken/bekommen

Servicemeldungen abrufen (z.B. zu
Veranstaltungen/Wetter)

Newsletter übers Handy bekommen

mit dem Handy Radio hören

Handy als Navigationssystem benutzen

mit dem Handy fernsehen

Sonstiges, und zwar:

7. Wie häufig treibst du in deiner Freizeit Sport? Damit ist nicht der Sport im Schulunterricht gemeint.
   (fast) täglich
   mehrmals die Woche
   einmal pro Woche
   seltener
   nie
0.2
Seite 2 von
8
10 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

8. Welche Sportarten treibst du in deiner Freizeit? Wenn du mehrere Sportarten ausübst, schreibe bitte die beliebteste an
erster Stelle oder unterstreiche sie.

9. Gib nun bitte für deine beliebteste Sportart an, wo und bei wem du diese ausübst.
Wo hauptsächlich? Bei wem hauptsächlich?
städtische
Sportstätte:
Sporthalle,
Sportplatz oder
Schwimmhalle
öffentlicher
Raum: Wege,
Parks, Seen
private
Anbieter:
Fitnessstudio,
Soccerworld,
Bowlinghalle
im Verein als Ganztags-
angebot (GTA)
privater
Sportanbieter
selbst
organisiert
beliebteste Sportart:

10. Außer Sport gibt es noch viele andere Freizeitmöglichkeiten. Gib an, wie oft du mit verschiedenen Freizeitaktivitäten
beschäftigt bist. Gehe bitte Zeile für Zeile durch und kreuze eine der sieben Möglichkeiten an.
täglich,
mehr als
4 Stunden
täglich, 2
bis 4
Stunden
täglich,
weniger
als 2
Stunden
mehrmals
die
Woche
einmal
pro
Woche
seltener nie
Lesen (Zeitschriften, Bücher, auch E-Books, Comics)

ein Instrument erlernen, selbst musizieren, singen

andere künstlerische Betätigungen (zeichnen, Theater
spielen, tanzen, ...)

zur Disco gehen, Parties feiern

ins Kino gehen

Kultureinrichtungen wie Museen und Theater besuchen

Musikveranstaltungen in Clubs und soziokulturellen
Zentren besuchen

mit Freunden abhängen

in einen Schulclub gehen

in einen Jugendtreff gehen

ausruhen und erholen

gemeinsam mit der Familie etwas unternehmen

an politischen Veranstaltungen/Demos/Aktionen
teilnehmen

etwas anderes, und zwar:

11. Wann musst du in der Regel abends zu Hause sein? Wenn du darüber selbst frei entscheiden kannst, brauchst du
nur ankreuzen.
wochentags (in der Schulzeit) um
 :  Uhr
   Ich kann darüber frei entscheiden.
am Wochenende/in den Ferien um
 :  Uhr
   Ich kann darüber frei entscheiden.
12. Jeder möchte gern in seiner Freizeit das machen, wozu er Lust hat. Leider geht das nicht immer. Dafür kann es
verschiedene Gründe geben. Einige haben wir hier angeführt. Kreuze bitte alle an, die für dich zutreffen.
   ich habe zu wenig Geld
   ich habe zu wenig Freizeit
   es gibt zu wenig interessante Freizeitangebote in Leipzig
   es fehlen Clubs, in denen man sich treffen kann
   meine Eltern verbieten mir manches
   meine Eltern haben keine Zeit für mich
   ich habe Angst vor Prügeleien, Überfällen usw.
   ich weiß selbst nicht, wozu ich Lust habe
   ich weiß nicht, wo was los ist
   etwas anderes, und zwar:
0.3
Seite 3 von
8
11 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

Jetzt einige Fragen zu deiner Lebenssituation.

13. Wenn du einen Jugendtreff oder ein
soziokulturelles Zentrum besuchst,
welche sind das?

14. Wenn du weder einen Jugendtreff noch ein soziokulturelles Zentrum besuchst, welche Gründe gibt es dafür?
(Mehrfachangaben möglich)
   keine Zeit
   kenne keine Jugendtreffs
   kein Interesse
   kenne keine soziokulturellen Zentren
   Angebote nicht attraktiv
   ungünstige Lage
   schlechter Ruf (z. B. Drogen, Rechts- oder Linksextreme)
   keine Freunde, die mitkommen
   etwas anderes, und zwar:
15. Über wie viel Geld (Taschengeld, Verdienst durch Jobs) kannst du etwa im Monat verfügen?
Taschengeld (Wenn du kein Taschengeld bekommst, trage bitte 0 Euro ein.)
  Euro
Verdienst durch Jobs (Wenn du nicht jobbst, trage bitte 0 Euro ein.)
  Euro
16. Bist du
   männlich oder
   weiblich?
17. Wie alt bist du?
 Jahre
18. Welche Postleitzahl hat dein
Wohnort? Wenn du dir unsicher bist,
frage bitte den Betreuer.

19. Welche Sprache wird bei euch zu
Hause hauptsächlich gesprochen?
   deutsch
   eine andere Sprache, und zwar:
20. In welcher Lebenssituation befindest du dich? Ich lebe ...
   in einer Familie mit meinen Eltern
   bei den Großeltern
   in einer Familie mit einem Elternteil und dessen Partner
   in einer eigenen Wohnung/Wohngemeinschaft
   in einer Familie mit nur einem Elternteil
   nicht in einer Familie (WG, Internat, ...)
   woanders und zwar:
21. Hast du
Geschwister?
   nein
   ja, zwei Geschwister
   ja, einen Bruder bzw. eine Schwester
   ja, drei oder mehr Geschwister
22. Sind deine Eltern berufstätig?
ganztags
berufstätig
nicht ganztags
berufstätig
(Teilzeit)
arbeitslos
Hausfrau/
Hausmann/ in
Elternzeit
in Ausbildung,
Studium,
Weiterbildung
Rentner/in weiß ich
nicht
Mein Vater ist...

Meine Mutter ist...

23. Für Schüler einer allgemeinbildenden Schule: Welchen Schulabschluss strebst du an?  (bitte nur ein Kreuz)
   Abschlusszeugnis Förderschule
   Realschulabschluss
   (qualifizierenden) Hauptschulabschluss
   Abitur
24. Wie zuversichtich bist du, dass du den angestrebten Abschluss schaffst?
   sehr zuversichtlich
   zuversichtlich
   teils/teils
   düster
   sehr düster
   kann ich nicht
beurteilen
0.4
Seite 4 von
8
12 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

25. Wie häufig nutzt du den Computer oder den Laptop für die Schule?
(fast)
täglich
mehrmals
die Woche
einmal pro
Woche seltener nie
um dich im Internet oder über Email über Hausaufgaben auszutauschen

um im Internet etwas nachzulesen, zu recherchieren

um Texte zu schreiben

für Berechnungen

um eine Präsentation oder ein Referat zu erstellen

um ein Lernprogramm zu nutzen

für etwas anderes, und zwar:

26. Nimmst du in diesem Schuljahr Nachhilfe in Anspruch? Hiermit meinen wir auch Online-Angebote, wie z.B. den
Sofa-Tutor.
   Nein, ich nehme keine Nachhilfe.
   Ja, ich nehme Nachhilfe vor Ort
(privater Lehrer/Studieneinrichtung).
   Ja, ich nehme Nachhilfe im Internet.
27. Wenn du Nachhilfe nimmst, wie viele Stunden sind das pro Woche?
   1 Stunde
   2 Stunden
   3 Stunden
   mehr als 3 Stunden
28. In der Schule können einem viele Schwierigkeiten begegnen. Wie ist das bei dir? Hattest du in den letzten zwei
Jahren in der Schule Probleme mit...
ja nein
schlechten Noten

dem Gefühl von Überforderung

Stress mit Lehrern

Mobbing durch andere Schüler

Benachteiligung durch Lehrer

Angst vor Sitzenbleiben

Erfahrungen körperlicher Gewalt

zu hohen Erwartungen deiner Eltern

etwas anderem, und zwar:

29. Hast du schon mal die Schule geschwänzt?
   ja
   nein
30. Wenn ja, wie viele Unterrichtsstunden hast du in den
letzten zwei Schulwochen geschwänzt?

   Habe in den letzten zwei Schulwochen nicht geschwänzt.
31. Es gibt verschiedene persönliche Probleme, die einen belasten können. Wie ist das bei dir? Hattest du in den letzten
zwei Jahren ...
ja nein
dauerhafte Auseinandersetzungen mit deinen Eltern?

großen Ärger mit Gleichaltrigen?

Probleme durch Scheidung oder Trennung deiner Eltern?

finanzielle Probleme, so dass du z. B. wegen Geldmangel nicht an Unternehmungen mit Freunden
teilnehmen konntest?

Probleme mit beträchtlichen Schulden?

Schwierigkeiten damit, dass du eigentlich nicht wusstest, was aus dir später mal werden soll?

Probleme mit der Polizei und/oder einem Gericht?

tätliche Auseinandersetzungen/Schlägereien?

Probleme durch eine schwere Krankheit?

Schwierigkeiten durch eine Schwangerschaft oder einen Schwangerschaftsabbruch?

Schwierigkeiten, weil du keine Freunde hattest?

0.5
Seite 5 von
8
13 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

Abschließend noch zum Thema Alkohol, Rauchen und Drogen:

32. Wie stark fühlst du dich benachteiligt hinsichtlich …
sehr stark etwas teils/teils wenig überhaupt nicht
des Stadtteils, in dem du wohnst?

deiner Muttersprache?

deines Geschlechts?

der Schule, in die du gehst?

etwas anderem, und zwar:

33. Wie oft hast du in den letzten drei Monaten Alkohol getrunken?
gar nicht weniger als
einmal im Monat
ein- bis dreimal im
Monat
ein- oder zweimal
pro Woche
drei- oder viermal
pro Woche (fast) jeden Tag
Bier

Wein/Sekt

Likör,
Schnaps/Weinbrand

Cocktails/Longdrinks

Bier-Mischgetränke

34. Nur für diejenigen, die in den letzten drei Monaten mindestens einmal Alkohol getrunken haben: Woher bekommst
du den Alkohol (Mehrfachnennungen möglich)?
   Supermarkt
   Spätverkauf
   Disco/Bar/Kneipe
   Eltern
   Einzelhandelsgeschäft
   Tankstellen-Shop
   Freunde
   woanders, und zwar:
35. Hast du schon mal bei einer Gelegenheit fünf oder
mehr alkoholische Getränke hintereinander getrunken?
   nein
   ja, in den letzten 3 Monaten
   ja, ist aber schon länger her
36. Wenn ja: Würdest du es wieder tun?
   ja
   nein
37. Wie oft hast du in den
letzten 3 Monaten
Zigaretten geraucht?
   nie
   weniger als
einmal im
Monat
   ein- bis
dreimal im
Monat
   ein- oder
zweimal pro
Woche
   drei- oder
viermal pro
Woche
   fast jeden
Tag
38. Welche von den folgenden Drogen hast du irgendwann schon einmal probiert und welche konsumierst du zur Zeit
(also in den letzten 3 Monaten)?
Habe ich irgendwann schon mal
probiert.
Habe ich in den letzten 3 Monaten genommen.
nein ja
kenne
ich
nicht
nur selten mehrmals
im Monat
einmal in
der Woche
mehrmals
in der
Woche
täglich gar
nicht
Cannabis/Haschisch/Marihuana

Crystal

Heroin

Kokain

Ecstasy

Speed

GHB („K.-o.-Tropfen“)

0.6
Seite 6 von
8
14 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht
Nun zum Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern in Leipzig.

Wenn du dich in der 7. Klassenstufe oder darüber befindest, möchten wir dir noch ein paar Fragen zu deiner Ausbildungs-
und Berufswahl stellen. Für die 6. Klasse ist die Befragung an dieser Stelle beendet. Wenn ihr Lust habt, könnt ihr auf der
letzten Seite noch die freien Zeilen nutzen.

39. Inwieweit stimmst du den folgenden Aussagen zu?
voll und
ganz eher teils/teils eher nicht überhaupt
nicht
Die in Leipzig lebenden Ausländer sind eine kulturelle Bereicherung
für unsere Stadt.

Durch die vielen Ausländer in Leipzig fühlt man sich zunehmend als
Fremder in seiner Stadt.

Ausländer nehmen die Arbeitsplätze in Leipzig weg.

Die Ausländer sollten ihren Lebensstil an den der Deutschen
anpassen.

Die Ausländer machen die Arbeit, die die Deutschen nicht erledigen
wollen.

Man sollte den Ausländern jede politische Betätigung in Deutschland
untersagen.

40. Welche der folgenden Ratgeber hast du bei deiner  Berufs- oder Studienwahl genutzt und welche waren eine Hilfe
für dich?
Habe ich bereits genutzt. Hat mir geholfen.
ja nein ja nein
Lehrer/-in

Eltern

Geschwister, andere Verwandte

Freunde

Schulsozialarbeiter/-in

Mitarbeiter/-in im Jugendzentrum, Jugendtreff

Berufsberater/-in der Agentur für Arbeit

Mitarbeiter/-in aus Unternehmen

jemand anderes, und zwar:

41. Welche der folgenden Informationsquellen hast du bei deiner  Berufs- oder Studienwahl genutzt und welche waren
eine Hilfe für dich?
Habe ich bereits genutzt. Hat mir geholfen.
ja nein ja nein
Internet

Berufsinformationszentrum (BiZ)

Tageszeitungen, Zeitschriften

Rundfunk, TV

Broschüren, Flyer

App zur Berufsorientierung

Homepage von Unternehmen

Homepage von Hochschulen, Berufsschulzentren

Internetseiten zur Berufs- und Studienorientierung

Soziale Netzwerke

Blogs, Foren

etwas anderes, und zwar:

0.7
Seite 7 von
8
15 von 19 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Voransicht

42. Welche der folgenden Angebote hast du bei deiner  Berufs- oder Studienwahl genutzt und welche waren eine Hilfe
für dich?
Habe ich bereits genutzt. Hat mir geholfen.
ja nein Kenne
ich nicht. ja nein
Praktikum während der Schule

Ferienpraktikum

Ferienjob/Nebenjob

Ausbildungs/-Studienmesse, Jobmesse

Unternehmensbesichtigungen/Tag der offenen Tür in Unternehmen

Studieninformationstage/Tag der offenen Tür an Hochschulen

Girls` Day, Boys` Day

Schau Rein! Woche der offenen Unternehmen in Sachsen

Angebote von Hochschulen (z.B. Seminare, Schnupperstudium,
Ferienhochschule)

Seminare/Informationsveranstaltungen des BiZ

etwas anderes, und zwar:

43. Welche Informationen fehlen Dir für Deine Berufs- oder Studienwahl?
   welche Berufe gute Zukunftschancen haben
   welcher Beruf zu mir passt
   welche Berufe in meiner Region nachgefragt werden
   Informationen über Veranstaltungen (z.B. Messen), bei
denen ich mich informieren kann
   Informationen über offene Ausbildungsstellen
   an wen ich mich mit meinen Fragen wenden kann
   Informationen über angebotene Praktikumsstellen
   Informationen rund um die Bewerbung
   welche Ausbildungswege/Studienarten es überhaupt gibt
   mir fehlen keine Informationen
   weitere, und zwar:
44. Was sind deine Pläne für die Zeit unmittelbar nach der Schule? Kreuze das an, was du am wahrscheinlichsten tun
wirst (nur eine Antwortmöglichkeit).
   auf eine weiterführende Schule gehen
   erst einmal arbeiten/jobben, um Geld zu verdienen
   ein Berufsvorbereitungsjahr, ein Berufsgrundschuljahr oder
eine andere berufsvorbereitende Maßnahme besuchen
   ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen anderen
Freiwilligendienst verrichten
   eine Ausbildung absolvieren
   weiß ich noch nicht
   ein Studium beginnen
   etwas anderes, und zwar:
45. Wenn du noch Lust und Zeit hast, kannst du die nachfolgenden freien Zeilen nutzen und aufschreiben, was dich zur
Zeit gerade besonders bewegt. Gib uns bitte auch Hinweise, ob dir die Befragung gefallen hat und ob du evtl.
Fragestellungen vermisst hast.

0.8
Seite 8 von
8
16 von 19 in Zusammenstellung
17 von 19 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
18 von 19 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
19 von 19 in Zusammenstellung


Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig

city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01102
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 08.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 16.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 30.06.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 01.07.2015 Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Das Konzept zur Papierkorbentsorgung der Stadt Leipzig ab 01.01.2016 wird bestätigt.
2. Die Finanzierung der Papierkorbentsorgung wird zu 32 % über die Straßenreinigungsgebühren
(einschließlich kommunaler Anteil) und zu 68 % aus dem städtischen Haushalt sichergestellt.
3. Die städtische Kostenbeteiligung für 2017ff. steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der
jeweiligen Haushaltssatzungen.
4. Nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres erfolgt eine Evaluierung  des
Papierkorbkonzeptes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016
2017ff.
+150.000
+245.000
1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
Begründung/Sachverhalt als Anlage.
Anlagen:
• Begründung/Sachverhalt Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 19.5 Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01102
Beschluss:
1. Das Konzept zur Papierkorbentsorgung der Stadt Le ipzig ab 01.01.2016 wird bestätigt.
2. Die Finanzierung der Papierkorbentsorgung wird zu  32 % über die
Straßenreinigungsgebühren (einschließlich kommunaler Anteil) und zu 68 % aus dem
städtischen Haushalt sichergestellt.
3. Die städtische Kostenbeteiligung für 2017ff. steh t unter dem Vorbehalt der Genehmigung
der jeweiligen Haushaltssatzungen.
4. Nach Abschluss und Abrechnung des ersten Jahres erfolgt eine Evaluierung  des
Papierkorbkonzeptes.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
Aktuelle Situation der Papierkorbentsorgung in der Stadt Leipzig
Einleitung
Ein sauberer und gepflegter Zustand von Wohngebieten, Geschäftsstraßen und öffentlichen
Anlagen prägt wesentlich die Lebensqualität und das Image einer Stadt. Der Anspruch der
Bürgerinnen und Bürger an eine saubere Stadt ist vielfältig, so u. a. auch an eine ausrei-
chende Ausstattung und Leerung von Papierkörben.
In der Stadt Leipzig ist die Aufgabe der Planung und Steuerung auf Grundlage des Bedarfes
von Papierkörben im öffentlichen Raum keinem Amt zugeordnet. Verschiedene Ämter neh-
men Teilaufgaben wahr. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung (SRL) übernimmt die Leerung von
ca. 3.000 Papierkörben in Grünanlagen, an Haltestellen und auf Straßen und Plätzen. In der
am 25. März 2015 durch die Ratsversammlung beschlossenen Neufassung der Betriebssat-
zung wurde diese Aufgabe der SRL übertragen.
In Sachsen gibt es keine Rechtsgrundlage, die die Städte und Gemeinden verpflichtet, Pa-
pierkörbe vorzuhalten.
Die Finanzierung wird derzeit ausschließlich durch den städtischen Haushalt sichergestellt,
unterliegt dadurch aber auch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Die Mittel, die die SRL
jährlich erhält, reichen schon seit 2008 nicht, um eine angemessene Mindestausstattung an
Papierkörben und deren Bewirtschaftung zu gewährleisten. Daher ist der Bereich seit Jahren
defizitär.
Durch die Mitarbeiter des Bereiches Papierkorbentsorgung der SRL wurden im Jahr 2014
363.865 Leerungen von Papierkörben vorgenommen und dabei 600 t Abfall entsorgt. Das
zeigt die hohe Bedeutung dieser öffentlichen Dienstleistung für ein sauberes und attraktives
Stadtbild für die Leipziger Bevölkerung und ihre Gäste. In der letzten Bürgerumfrage von
2013 werden von 15 % der Leipziger die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen als Problem in
der Stadt benannt (Kurzfassung Seite 11). In diesem Spannungsverhältnis ist das Thema
Papierkörbe zu betrachten.
Aufgrund dessen legt der Eigenbetrieb Stadtreinigung mit diesem Papierkorbkonzept für die
Stadt Leipzig dem Stadtrat eine Entscheidungsgrundlage vor, um Verantwortlichkeiten, Pro-
zessabläufe und neue Finanzierungsmöglichkeiten eindeutig zu regeln.
1
1 Ist – Analyse Entwicklung Papierkorbentsorgung
1.1 Papierkorbstandorte und Papierkorbanzahl
In der Stadt Leipzig sind zum Stand 31.12.2014 3.347 Papierkörbe an 1.130 Standorten auf-
gestellt. Davon werden 3.021 Papierkörbe an 979 Standorten durch die SRL geleert.
Im Jahr 2007 wurden im Zusammenhang mit erforderlichen Haushaltskonsolidierungsmaß-
nahmen 500 Papierkörbe ersatzlos eingezogen. Die Entwicklung des Papierkorbbestandes
ist im folgenden Diagramm dargestellt:
Gegenwärtig ist zu beobachten, dass sich das Standortnetz Papierkörbe fast selbstständig
und unkontrolliert weiter entwickelt. Standorte mit neu aufgestellten Papierkörben werden
der SRL durch die Eigentümer mitgeteilt. Mitunter unterbleibt jedoch die Information. Diese
Veränderungen an Papierkorbstandorten werden dann entweder bei Kontrollfahrten oder zu-
fällig durch Mitarbeiter der SRL oder über Hinweise von Bürgern auf übervolle Behälter re-
gistriert.
Die Papierkörbe werden durch die SRL entleert und instand gehalten. Bezüglich der Papier-
korbentsorgung im öffentlichen Verkehrsraum sowie auf und an Haltestellen der LVB gibt es
keine Abstimmung mit den Eigentümern der Papierkörbe. Es wird, außer durch das Amt für
Stadtgrün und Gewässer (ASG), keine Eigentümerverantwortung wahrgenommen.
Die durch die SRL zu leerenden Papierkörbe sind entsprechend der Standorte folgenden Ei-
gentümern zugeordnet:
Eigentümer ASG LVB Messe VTA Fremd Gesamt
Standorte 479 359 8 125 8 979
Papierkörbe 1.795 824 21 372 9 3.021
Tabelle : Eigentümer, Standorte, Papierkorbanzahl (Stand: 31.12.2014)
2
/head2rightBesondere Problemlage: Innenstadt
Große Probleme, gerade im Bereich des Stadtzentrums, bereiten die steigenden Mengen an
Unterwegsabfällen und die kleinen historischen 30-Liter-Behälter (H 30). Man kann überall
verpackte Speisen und Getränke mitnehmen, unterwegs verzehren und dann den Abfall in
den Papierkörben entsorgen. Wenige Einwegverpackungen reichen aus, um einen 30-Liter-
Papierkorb zu füllen.
Die Bürger beklagen sich über zu wenige und zu kleine Papierkörbe und die dadurch zuneh-
mende Umfeldverschmutzung. Einige Papierkörbe „verschwinden“ im Sommer in genehmig-
ten Freisitzen zwischen den Gästen, andere werden aufgrund ihres Standortes direkt neben
Fahrradständern, als ein solcher „missbraucht“.
Die historischen Papierkörbe sind ca. 20 Jahre alt, geben in Leipzigs Zentrum kein schönes
Bild mehr ab und werden trotz ihrer Anzahl dem Abfallaufkommen nicht mehr gerecht und
sollten durch neue und größere ersetzt werden. Laut Verkehrs- und Tiefbauamt kann die An-
bringung von größeren Behältern an den Schinkelleuchten aus statischen Gründen und im
Gegensatz zu den derzeit „geduldeten“ H30 nicht genehmigt werden. Vorteile der H30 sind
eine einfache Anbringung und Demontagemöglichkeit, um die Papierkörbe mittels Wasser-
hochdruckreinigung bei der SRL im Betriebsobjekt Geithainer Straße zu reinigen.
1.2 Tourenplanung
Die Tourenplanung erfolgt derzeit nicht auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfes, sondern
auf Basis der vorhandenen Mitarbeiter und Technik. Neu hinzugekommene Papierkörbe wer-
den in die bestehenden Touren mit integriert.
Die im Zuge der Reduzierung von Haushaltmitteln eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen
im Jahr 2009 führten als eine Maßnahme dazu, dass die bisher auf 17 Touren zu entleeren-
den Papierkörbe auf 12 Touren verteilt wurden. Die durchschnittliche Anzahl der Papierkörbe
pro Tour erhöhte sich von 170 auf 216. Das komplette Abarbeiten der aufgestockten Papier-
korbtouren ist insbesondere in der wärmeren Jahreszeit nicht immer möglich. Das bedeutet,
dass es zeitweilig zu Überfüllungen kommt, da die „liegen gebliebenen“ Papierkörbe erst
wieder in der nächsten Tour berücksichtigt werden können.
Als weitere Maßnahme wurde ein veränderter Entleerungsrhythmus (bei den Haltestellen
von Leerung alle 2 Tage auf Leerung alle 3 Tage, in den Grünanlagen von Leerung alle 3
Tage auf Leerung alle 5 Tage, in Grünau von Leerung 5x wöchentlich auf Leerung 3x wö-
chentlich) eingeführt. Inzwischen sind die Papierkörbe fast immer voll (abgesehen von den
Wintermonaten und an einigen ganz abgelegenen Standorten).
Die Überlastung der Touren und der geänderte Entsorgungsrhythmus führen neben den
Überfüllungen auch dazu, dass die Mitarbeiter mehr Zeit aufwenden müssen, um das direkte
Umfeld an den Standorten zu reinigen.
/head2rightBesondere Problemlage: Grünanlagen im Sommer
In den Sommermonaten werden bei Bedarf zusätzlich Sondertouren bearbeitet (15 Sonder-
touren mit 478 Papierkörben an 69 Standorten). Die Sondertouren beinhalten Positionen aus
den regulären Touren der Parkanlagen.
Bei schönem Sommerwetter halten sich viele Menschen für ein Picknick oder zum Grillen in
den Parkanlagen auf, das Müllaufkommen ist sehr hoch und trotz von der SRL zusätzlich
aufgestellter 1,1 m³-Container wird eine mehrmalige Entleerung pro Woche, an Wochenen-
den, an Feiertagen und bei Sonderveranstaltungen teilweise sogar mehrmals täglich nötig.
Die Durchführung der Sondertouren führt dazu, dass die regulären Touren nicht abgearbeitet
werden können.
3
1.3  Investitionen und Instandhaltung
Investitionen in Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und Haltestelleninseln der LVB beinhalten
i. d. R. auch die Installation von Papierkörben. Bei den Planungen wird die SRL jedoch nur
unzureichend eingebunden und ihre Hinweise selten berücksichtigt. Es gibt kaum Abspra-
chen mit den betreffenden Bauämtern. So können die Erfahrungen bezüglich der Papier-
korbsammlung und Papierkorbtypen nur bedingt eingebracht werden. Dies führt später zu
großen Problemen in der Leerungslogistik, bei der Reparatur und bei der Ersatzbeschaffung.
Folgekosten dafür werden nicht ausgewiesen.
In der folgenden Übersicht ist zu erkennen, dass es eine große Anzahl verschiedener Pa-
pierkorbtypen in der Stadt Leipzig gibt:
Typ P50 Historisch (H 30) Stein Wetz Holz Decaux MWH Sondertypen
(>20 Stk.)
Summe
Anzahl 938 173 345 40 4 88 1.064 369 3.021
Tabelle : relevante PK nach Typ und Anzahl (Stand 31.12.2014)
Diese Verfahrensweise soll zukünftig der Vergangenheit angehören. Ein zwischen den De-
zernaten Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt, Ordnung, Sport erfolgter Abstimmungs-
prozess zur Reduzierung der Typenvielfalt soll zu einem besseren gegenseitigen Verständ-
nis der jeweiligen Fachbelange beitragen.
Anders verhält es sich mit der LVB. Hier werden trotz der getroffenen Festlegungen, an Hal-
testellen mit Zu- und Ausstiegszahlen unter 500 Fahrgästen pro 24 h keinen Papierkorb
mehr anzubringen, Neu- und Umbauten mit mehreren Papierkörben ausgestattet (z. B. Hal-
testelle Lützowstraße – vor dem Umbau kein Papierkorb – nach dem Umbau 6 Papierkörbe
Typ MWH).
Die SRL repariert die defekten Papierkörbe und ersetzt diese durch den Typ P50, wenn er
nicht mehr reparabel ist. Mit dem ASG gibt es eine Vereinbarung zur Instandhaltung und Be-
schaffung von Ersatzteilen für die Standard- und die meisten Sondertypen. Das ASG hat
sich verpflichtet, keine neuen Sondertypen mehr aufzustellen.
Es wurde mit dem Stadtplanungsamt ein Ausstattungskatalog vereinbart, der diese Vielfalt
reduzieren und eine Einheitlichkeit im Stadtbild schaffen soll, dies betrifft jedoch nur Neuin-
stallationen. Deshalb sind Verfahrensweisen zum Umgang mit dem Bestand, ebenso wie ein
Zeitrahmen und die Finanzierung des Austausches alter und defekter Behältnisse zu erarbei-
ten.
1.4 Personal, Fahrzeuge und deren Finanzierung
Seit dem Jahr 2009 wurden auf Grundlage des Optimierungsprogramms der SRL 155 T€
weniger für die Papierkorbentsorgung aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt.
In der Realisierung wurde ein Kraftfahrzeug und eine Kraftfahrerstelle eingespart (70 T€).
Darüber hinaus sollte eine Kostenbeteiligung der LVB an den Kosten der Papierkorbentsor-
gung im Haltestellenbereich erreicht werden (85 T€). Die innerbetriebliche Maßnahme wurde
umgesetzt, die Verhandlungen mit der LVB führten nicht zum gewünschten Ergebnis.
Anzahl 2006 2007 2008 seit 2009
Anzahl Fahrzeuge 7 6 5 4
Anzahl Mitarbeiter 7 7 6 5
Tabelle: Fahrzeuge und Mitarbeiter seit 2006
4
In der folgenden Tabelle sind die Kosten und die Leistungen der Papierkorbentsorgung in
der SRL seit 2006 dargestellt:
Kalenderjahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Anzahl Leerungen 436.256 346.523 355.197 340.563 316.838 347.413 350.569 352.888 363.865
Kosten Papierkorbsammlung
[€] 642.070 581.561 674.499 538.380 499.052 546.348 544.05 4 576.187 555.020
Bereitgest. Haushaltsmittel [€] 710.000 638.000 649.94 5 503.750 462.750 475.050 478.750 516.550 519.150
Überschuss/ Verlust [€] 67.930 56.439
-24.554 -34.630 -36.302 -71.298 -65.303 -59.637 -37.870
Tabelle: Finanzübersicht seit 2006 bis 2014
/head2rightBesondere Problemlage: Haltestelleninseln der LVB
Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) ist ein Vertrag hinsichtlich der zukünftigen
Papierkorbentsorgung auf Haltestelleninseln zu schließen. Dieser beinhaltet auch Regelun-
gen zu Investitionen und Instandhaltungen von Papierkörben.
1.5 Großstädte-Vergleich und Tourismus
Durch das Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH in Ahlen (INFA)
wurde im Jahr 2012 ein Qualitäts- und Produktivitätssicherungsvergleich in der Straßenreini-
gung von 12 deutschsprachigen Großstädten 1 vorgenommen. Ein Teilbereich betraf
Kennzahlen der Papierkorbentsorgung.
Folgende Kennzahlen und Platzierungen der Stadt Leipzig wurden ermittelt:
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Position
Papierkörbe/km²-Stadtgebiet 11,24 9,56 9,26 9,26 9,46 9,88 9,94 11
Leerungen/Einwohner und Jahr 0,86 0,68 0,69 0,66 0,61 0,66 0,7 12
Leerungen/Papierkorb und Jahr 131 122 129 124 113 118 118 11
Gesamtkosten  €/Einw. u Jahr 1,27 1,15 1,32 1,04 0,97 1,02 1 1
Gesamtkosten  €/Leerung 1,47 1,68 1,9 1,58 1,58 1,53 1,57 8
Tabelle: Entwicklung von Kennzahlen
Die Stadt Leipzig hält nach Fläche vergleichsweise wenige Papierkörbe vor. Es wird deutlich,
dass die Papierkörbe je Einwohner und Jahr sowie je Papierkorb und Jahr nur sehr selten
geleert werden. Vergleichsstädte entleeren mehr Papierkörbe in kürzeren Abständen. Die
Kosten pro Einwohner und Jahr sind im Vergleich am niedrigsten, allerdings führt die geringe
Papierkorbdichte dazu, dass die Kosten pro Leerung nicht die günstigsten sind, sondern im
oberen Feld liegen.
Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass neben dem deutlichen Einwohneranstieg in den
letzten Jahren (seit 2009: +19.300) auch immer mehr Touristen die Stadt Leipzig besuchen.
Allein zwischen 2009 und 2013 beträgt der Anstieg rund 426.500 Gäste
2. Dieser Zuwachs
und Infrastrukturprojekte wie die Inbetriebnahme des Citytunnels bedeuten eine höhere Fre-
quentierung der Innenstadt und von touristisch bedeutsamen Orten und führen somit auch
zu höheren Mengen an Unterwegsabfällen.
Der positiven Einwohner – und Gästeentwicklung sollte auch ein entsprechendes Papierkor-
bangebot gegenübergestellt werden.
1 Berlin, Dresden, Düsseldorf , Dortmund, Duisburg, Fr ankfurt (M.), Hamburg, Hannover , Köln, Leipzig, München, Wien
2Quelle: Stadt Leipzig,  Statistisches Jahrbuch 2014,  Seite 138
5
2 Soll - Zustand
2.1 Festlegungen zu Papierkorbstandorten, -anzahl un d -typen
Die SRL hat als einzige städtische Institution eine vollständige Übersicht über die Anzahl, die
Typen und die Standorte von Papierkörben. Sie trifft auf Grundlage ihrer Erfahrungen Ent-
scheidungen zum Leerungsrhythmus. Darüber hinaus ist nur sie in der Lage, Überkapazitä-
ten und Unterversorgungen in den Stadtteilen festzustellen. Daher sollte die SRL die Verant-
wortung bei der Organisation der Papierkorbentsorgung erhalten und entsprechende Befug-
nisse übertragen bekommen. Das schließt auch die Bereitstellung und Bewirtschaftung von
sogenannten Hundetoiletten an ausgewählten Standorten mit ein.
Die SRL wird gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt (SPA) und dem Verkehrs- und Tiefbau-
amt (VTA) standortbezogen eine Festlegung der zukünftig zu beschaffenden Papierkorbty-
pen treffen. Beauftragte Planer und Architekten haben dies bei ihren Planungen zu berück-
sichtigen.
2.2 Neu- und Ersatzinvestitionen
2.2.1  Neuinvestitionen im Zuge von Baumaßnahmen
Es sind Verfahrensweisen bei Neuinvestitionen von Papierkörben zu erarbeiten:
• Bei städtischen Investitionsprojekten und bei Baumaßnahmen der LVB, in wel chen
neue Papierkörbe aufgestellt werden sollen, ist bereits in der Planungs phase die
SRL einzubeziehen.
• Die SRL entscheidet über den Papierkorbstandort, -anzahl und -typ, um eine effekti-
ve und nachhaltige Papierkorbbewirtschaftung zu gewährleisten. Bei großen Bau-
maßnahmen ist zu prüfen, ob der Einsatz von Unterflurpapierkörben mit einem relativ
hohen Fassungsvolumen ökonomisch sinnvoller sein könnte.
• Die Papierkörbe werden nach der Baumaßnahme der SRL übergeben. Diese werden
im Anlagevermögen der SRL erfasst und dafür werden Abschreibungen gebildet. Ab
Kosten von 150 € netto werden diese über 5 Jahre abgeschrieben. Ersatzbeschaf-
fungen werden dann im Investitionsplan der SRL berücksichtigt.
• Sollte die Übertragung an die SRL bei Investitionen (z. B. LVB) nicht möglich sein,
bleiben die Verpflichtungen zu Instandhaltung und Ersatzinvestitionen beim Eigentü-
mer der Papierkörbe.
2.2.2 Neuinvestitionen im Zuge der Bedarfsermittlung
Es sind Verfahrensweisen bei Neuinvestitionen von Papierkörben aufgrund des Bedarfes zu
erarbeiten:
• Aufgrund der Reduzierung von 500 Papierkörben im Jahr 2007 gibt es Bereiche in
der Stadt, in welchen ein Mangel an Papierkörben besteht.
• Darüber hinaus hat sich das Konsumverhalten der Bürger und Gäste verändert und
es bedarf einer Erhöhung der Papierkorbanzahl.
• Die SRL entscheidet für Grünanlagen gemeinsam mit dem ASG über weitere Papier-
korbstandorte, für weitere Standorte im öffentlichen Verkehrsraum gibt es eine Ab-
stimmung mit dem VTA und SPA (Vorschlag: Einrichten einer AG Papierkörbe aus
Vertretern der SRL, VTA und SPA). Bewegliche Behälter sind bei Neuinvestitionen in
der Innenstadt zu bevorzugen, da sie saisonabhängig eingesetzt werden können und
die SRL flexibel auf unterschiedliche Bedarfsanforderungen reagieren kann.
• Ansonsten gelten die Festlegungen zu 2.2.1
6
2.2.3 Ersatzinvestitionen
Es sind Verfahrensweisen bei Ersatzinvestitionen von Papierkörben zu erarbeiten:
• Wie oben beschrieben, ist ein Großteil der Papierkörbe verschlissen. Darüber hinaus
sind die vorgehaltenen Behältervolumen für eine effektive Papierkorbentsorgung
nicht mehr ausreichend. Hier sollte die AG Papierkörbe gemeinsame Lösungsvor-
schläge unter Berücksichtigung der bereits zwischen Stadtplanungsamt und der SRL
getroffenen Abstimmungen erarbeiten.
• Ersatzinvestitionen können durch die SRL getätigt werden, wenn dafür Abschreibun-
gen gebildet werden können. Inwieweit der jetzige Papierkorbbestand im Anlagever-
mögen der Stadt Leipzig erfasst wurde und in welcher Höhe Abschreibungen im städ-
tischen Haushalt gebildet wurden, ist zu prüfen.
• Die SRL hat in den letzten fünf Jahren in Höhe von 58 T€ in Papierkörbe investiert.
Es stehen somit Abschreibungen von 12 T€ jährlich zur Verfügung.
2.3 Erhöhung Anzahl Mitarbeiter und Anzahl Fahrzeuge
Um die Anzahl regelmäßig überfüllter Papierkörbe zu minimieren, werden mindestens vier
zusätzliche Mitarbeiter und drei weitere Papierkorb-Abfall-Sammelfahrzeuge benötigt. Die In-
vestition beläuft sich auf 155 T€. Analog zum Jahr 2006 könnten somit kleinere Touren ge-
plant und Entleerungsrhythmen in Kombination mit Änderung der Gefäßgrößen an das Ab-
fallaufkommen angepasst werden. Die Zeit für die Reinigung des Papierkorbumfeldes könn-
te somit verringert und die Anzahl der Leerungen erhöht werden.  Parallel zur Optimierung
soll der Papierkorbbestand erhöht werden. Hier soll jährlich mindestens eine Investitionss-
umme von 25 T€  eingesetzt werden, um schrittweise Ersatz-und Neuinvestitionen zu tätigen.
In nachfolgender Tabelle wird dargestellt, mit welchen Kosten geplant wird. Für das Jahr
2016 ist dabei eine Anlaufphase berücksichtigt.Für die Jahre nach 2017 werden sich die
Kosten weiter erhöhen, insbesondere die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen.
2015 in T€ 2016 in T€ 2017 in T€
Bisherige Ausstattung 519 519 519
Geplanter Fehlbetrag 89 127 155
Personalkosten für 4 neue Mitarbeiter 127 196
Abschreibungen für 3 neue Fahrzeuge 15 22
Fahrzeugkosten 20 30
Verwertungskosten 16 25
Papierkorbkosten 20 30
Sonstige Kosten 16 23
Gesamtkosten 608 860 1.000
Tabelle: Geplante Kosten der Papierkorbentsorgung
7
2.4 Deckung der laufenden Kosten und Ersatzbeschaffu ng
2.4.1 Rechtliche Würdigung
Die Papierkorbentsorgung ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Das politische Bekenntnis
zu einer sauberen Stadt muss jedoch auch dazu führen, dass die Papierkorbentsorgung
ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Bisher wurde die Papierkorbentsor-
gung vollständig aus Haushaltsmitteln finanziert. Wie oben beschrieben, wurde dargestellt,
dass diese Mittel nicht ausreichend sind, um eine zufriedenstellende Ausstattung und Bewirt-
schaftung mit Papierkörben in Leipzig zu ermöglichen.
Diese unbefriedigende Situation führte dazu, dass die SRL eine Prüfung beauftragte, ob Ab-
fälle aus Abfallbehältern im öffentlichen Raum (Straße, Haltestellen und Grünanlagen) in das
öffentlich-rechtliche Abfallentsorgungssystem und die Einbeziehung der Kosten in die von al-
len Leipziger Haushalten getragene Abfallgebühr einbezogen werden kann, da es in Sach-
sen keine ausdrückliche gesetzliche Regelung dazu gibt. Eine Finanzierung über Abfall hätte
auf Dauer zu keiner Mehrbelastung des städtischen Haushaltes geführt.
Allerdings wurde zwischenzeitlich durch den Hessischen VGH klargestellt (Urteil vom 20.
November 2014), dass die Kosten für die Leerung von Straßenpapierkörben nach hessi-
schem Recht Teil der auf die Straßenreinigungsgebührenpflichtigen umlegungsfähige Kos-
ten sind.
Das Urteil des Hessischen VGH ist nach Aussage der Gutachter aufgrund der Vergleichbar-
keit der Rechtslage auf den Freistaat Sachsen übertragbar: Sowohl in Sachsen als auch in
Hessen gibt es keine gesetzliche Regelung zur Zuordnung der Kosten der Entleerung von
Straßenpapierkörben. Nach Auffassung des Hessischen VGH bedarf es keiner ausdrückli-
chen gesetzlichen Regelung, um die Kosten der Entleerung von Straßenpapierkörben der
Straßenreinigung zuzuordnen.
Laut der Stellungnahme des Rechtsamtes vom 24.03.2015 verbleibt auch bei der teilweisen
Finanzierung über die Straßenreinigungsgebühr gleichsam ein Risiko, allerdings wird es ge-
ringer gehalten als bei der Finanzierung über die Abfallgebühren.
Unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Hessischen VGH bedeutet das, dass nur
die Kosten der Straßenpapierkörbe zu 75% auf die Gebühren umzulegen sind. Den weitaus
größeren Teil der Kosten (Grünanlagen und Haltestelleninseln) sind weiterhin über den städ-
tischen Haushalt zu finanzieren.
2.4.2  Zukünftige Finanzierung
Derzeit erhält die SRL für die Leerung der über 3.000 Papierkörbe im gesamten Stadtgebiet
einen Betrag in Höhe von 519 T€ aus dem städtischen Haushalt. Wie bereits erwähnt, reicht
dieser Betrag schon seit Jahren nicht mehr aus (siehe Punkt 1.4). Für das aktuelle Jahr
2015 wurde mit einem Defizit von 89 T€ geplant. Die Papierkorbentsorgung wird im Eigenbe-
trieb Stadtreinigung als separate Organisationseinheit und Kostenstelle geführt. Dies soll
auch zukünftig so beibehalten werden.
Unter 2.3 wird ausgeführt, dass für das Planjahr 2016 mit Kosten von 860 T€ und für das
Jahr 2017 mit 1 Mio. € zu rechnen ist. Da es bislang nur eine Finanzierungsquelle für die Pa-
pierkorbentsorgung gab, können zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten für die einzelnen Anfall-
bereiche (Straße, Grünanlagen, Haltestelleninseln) nur ausgehend vom aktuellen Bestand
aufgeteilt werden.
Es stehen derzeit 60 % der Papierkörbe in Grünanlagen und 40 % im öffentlichen Verkehrs-
raum. Für die Leerung der Papierkörbe auf den Haltestelleninseln der LVB bietet das Stra-
ßenreinigungsgebührenrecht jedoch auch keine Rechtsgrundlage. Diese Kosten in Höhe
von 85.000 € können somit auch nicht über die Gebühren finanziert werden.
8
In nachfolgender Tabelle ist die zukünftige Finanzierung der Papierkorbentsorgung darge-
stellt:
Standorte Papierkörbe Finanzierung 2016 in T€ 2017 in T€
Straße 75% über die Gebühr 191 236
Straße 25% über Haushalt 64 79
Grünanlagen Haushalt 520 600
Haltestelleninseln LVB Haushalt 85 85
Gesamt 860 1.000
davon Gebührenzahler 191 236
davon Haushaltplan 2016 519 519
davon Erhöhung Kostenbeteiligung 150 245
Tabelle: zukünftige Finanzierung der Papierkorbentsorgung
Für das Planjahr 2016 bedeutet das, dass die Gebührenkalkulation um Kosten in Höhe von
255 T€ erhöht wird. Der öffentliche Anteil der Stadt erhöht sich somit um 64 T€ und die Kos-
tenbeteiligung Papierkörbe um 86 T€.
Insgesamt führt das vorgeschlagene Finanzierungsmodell 2016 zu einer Erhöhung der städ-
tischen Kostenbeteiligung um 150 T€ gegenüber dem Planansatz 2015.
Da die Erweiterung der Personal- und Fahrzeugkapazitäten erst Ende 2016 abgeschlossen
ist, wird die vollständige Finanzierung des Bereiches Papierkorbentsorgung 2017 notwendig.
Dies bedeutet eine Mittelbereitstellung aus dem städtischen Haushalt in Höhe von 764 T€;
245 T€ mehr als 2015 geplant.
Überdeckungen in diesem Bereich werden in eine Rücklage eingestellt und für Ersatz- und
Neuinvestitionen in das Papierkorbnetz verwendet.
Mit den Mitteln, die durch die Straßenreinigungsgebühr und den Haushalt bereitgestellt wer-
den, sollte es der SRL gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen, die Papierkorbsituation we-
sentlich zu verbessern und die Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen.
9
Stadt Leipzig
01.5/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01102 vom 08.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01102
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Stand vom 08.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat
Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift
Sachstand:
Die Ratsversammlung beschloss am 19.11.2015 die 4. Änderung der Straßenreinigungs gebühren-
satzung  von  2011.  Die  Gebührenkalkulation  beinhaltet  255.000  EUR  für  die  Erweiterung  der
technischen und personellen Ausstattung der Sparte Papierkorbsammlung in 2016.
Die konstituierende Sitzung der neu gegründeten Projektgruppe „Papierkörbe“ mit Vertretern aller
betroffenen Ämter und der LVB fand unter der Federführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung am
03.12.2015 statt.
Derzeit werden die Standorte der Papierkörbe digital erfasst und die bisherigen Touren in einem
ausgewählten Stadtgebiet mit einem Testprogramm überarbeitet bzw. neu erstellt.
Die Ausschreibung zusätzlicher Sammelfahrzeuge erfolgte. Der voraussichtliche Liefertermin liegt
im Mai 2016.


Zusammensetzung der Fluglärmkommission

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01104
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Uwe Reinhold
Betreff
Zusammensetzung der Fluglärmkommission
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich um mündliche Beantwortung u.g. Anfrage zur nächsten Ratsversammlung.
In der Fluglärmkommission (FLK) ist Leipzig mit seinen betroffenen Bürgern völlig unterrepräsentiert.
Auch die betroffenen Ortschaften Burghausen, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln sowie Böhlitz-Eh-
renberg etc. und die Bürgerinitiativen mit ihrer fachlichen Kompetenz sind dort nicht vertreten. Ein
ausgewogenes Interessenverhältnis innerhalb der FLK ist damit nicht gewährleistet. In der aktuellen
Besetzung der FLK hat die Flughafenlobby klar die Oberhand und somit ist ein Interessenausgleich
zwischen Verursacher und Betroffenen des Fluglärms grundsätzlich ausgeschlossen und auch nicht
gewollt. Leipzig hat trotz einer Vielzahl betroffener Gemeinden nur einen Sitz und damit Statist! Der
Stadt Schkeuditz ist es seinerzeit gelungen, für sich zwei Sitze zu reklamieren!
Die Anpassung der Zusammensetzung der FLK an die tatsächlichen Gegebenheiten ist dringend er-
forderlich. Nur eine paritätische Verteilung der Sitze auf Verursacher und Betroffene des Fluglärms
machen Sinn, sowie eine Anpassung der Stimmenanzahl Leipzigs entsprechend der Betroffenheit.
Andere Flughäfen wie z.B. Frankfurt und Hannover geben dafür gute Beispiele ab.
Was hat die Stadt Leipzig bisher unternommen, um diese schlechte Ausgangslage für jedweden
Einfluss in der FLK zu verbessern?
Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission den
tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01105
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herbert Adrians
Betreff
Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten von Industriebrachen im Besitz der Stadt
Leipzig
Im interkommunalen Brachflächenmanagementsystem ",KOBRA" weisen Sie 290 Hektar Industrie-
und Gewerbebrachen auf. laut Ratsbeschluss IV-330/05 wollten Sie Maßnahmen vorantreiben, die
zur verwertbaren Entwicklung dieser Brachen führen.
Frage 1:
Was hat sich in den letzten 10 Jahren im Vermögenshaushalt an Wertzuwachs oder Wertverlust für
diese o.g. 290 ha ergeben?
Frage 2:
Haben Sie Berechnungen veranlasst, wie sich eine Entkernung und Beräumung dieser Brachen auf
den möglichen Verkaufserlös an Investoren auswirken würde?
Frage 3:
Abgesehen von der Verschönerung des Stadtbildes, des Wegfalls von Gefahrenbereichen, mit
welchen Betragsveränderungen(Bilanz) könnte der Haushalt der Stadt leipzig rechnen?
Ich bitte um mündliche Beantwortung der Anfrage in der Ratsversammlung.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01106
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.03.2015 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit im Jahr
2014
Beschluss:
Die Ergebnisse zur Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit
für das Jahr 2014 werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung
Im öffentlichen Teil der Sitzung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit am
28.01.2015 wurde die Arbeit des Betriebsausschusses im Jahr 2014 evaluiert.
Der Fragenkatalog mit Antwortvorschlägen wurde im Vorfeld an die Mitglieder des Betriebsaus-
schusses versendet. In der Sitzung wurde jede Frage einzeln behandelt. Am Ende wurde über die
gesamte Evaluation abgestimmt. Es gab acht Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme und drei Enthal-
tlungen. Bei der Diskussion waren 9 von 11 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Das Ergebnis
der Evaluierung ist in der Anlage dargestellt.
Anlagen:
Fragenkatalog
Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses Jugend, Soziales und Gesundheit für das Jahr 2014
Frage Antwort
Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im vergangenen Jahr ausreichend? Ja.
2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf 2014 (Zeitpunkt) den Erfordernissen der
Eigenbetriebe angemessen?
Ja.
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemessen? Ja.
Vorbereitung der Sitzungen
4.) Wurden die Unterlagen für die Sitzungen (Tagesordnungen und Vorlagen) immer rechtzeitig und
vollständig versendet?
Ja, die Tagesordnung wurde immer
fristgerecht versendet.
Zur Sitzung am 26.11.2014 lagen nicht
alle Unterlagen fristgerecht vor.
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen verständlich und gaben sie die zu
behandelnden Themen verständlich wieder?
Ja.
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig versendet? Ja.
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein verständliches Hilfsmittel für die Arbeit der
Betriebsausschussmitglieder?
Ja.
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im Verhinderungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im
Verhinderungsfall eines Betriebsausschussmitglieds rechtzeitig eine Information an den Vertreter bzw.
an den Leiter des Ausschusses?
Vertreter sind für alle Mitglieder des
Betriebsausschusses benannt. Die
rechtzeitige Information an den Vertreter
Seite 1 von 6
Frage Antwort
bzw. Leiter ist erfolgt.
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchführung der Sitzungen effizient? Ja.
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der relevanten Themen? Ja, in der Regel.
In der Sitzung am 26.11.2014 wurde der
Umfang der Tagesordnung und der zu
behandelnden Vorlagen kritisiert.
11.) Erlaubt die Sitzungsatmosphäre eine offene Kommunikation? Ja.
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitungen
12.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige Berichte der Betriebsleitungen? Ja.
13.) Waren diese Berichte aussagefähig bzw. wurden die relevanten Informationen hinsichtlich der
aktuellen Lage des Betriebs detailliert und verständlich dargestellt?
Ja. Die Berichte werden regelmäßig
schriftlich in der Sitzung ausgeteilt und
mündlich durch die Betriebsleitungen
erläutert.
14.) Wurden die für die Betriebsleitungen – gemäß RBIII 1655/04 bzw. Geschäftsordnung des
Betriebesausschusses – definierten Informationspflichten erfüllt? Darunter zählen insbesondere:
Ja.
• Informationen über das Risikomanagementsystem bzw. den Risikobericht, Ja, die Risikoberichte aller drei
Eigenbetriebe wurden in der Sitzung am
26.11.2014 vorgestellt und zur Kenntnis
genommen. Die Berichte waren im
Vorfeld der Sitzung verteilt worden und
Seite 2 von 6
Frage Antwort
durch die bbvl kommentiert worden.
• Informationen über die interne Revision, Ja, die Revisionsberichte aller drei
Eigenbetriebe wurden in der Sitzung am
26.11.2014 vorgestellt und zur Kenntnis
genommen. Die Berichte waren im
Vorfeld der Sitzung verteilt worden und
durch die bbvl kommentiert worden.
• Informationen über das vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem im Eigenbetrieb, Nein. Dies erfolgt bei wesentlichen
Änderungen bzw. bei Neukonstituierung
des Ausschusses.
• Informationen zu geplanten und laufenden Investitionsvorhaben sowie über den mittelfristigen
Investitionsbedarf,
Ja, regelmäßig im Rahmen der Berichte
der Betriebsleitungen.
• Auswertung der Managementreports; wenn Handlungsbedarf besteht, werden die zugrunde
liegenden Berichte besprochen,
Ja, alle Reports können bei Bedarf im
Ausschuss diskutiert werden.
• Diskussion und Verständigung zu Zielen und Unternehmens- bzw. Geschäftsfeldstrategien des
Eigenbetriebes, Beratung von Strategievorlagen.
Ja.
Es wurden Strategievorlagen beraten
bzw. zur Kenntnis genommen:
– Drucksache V/3899 „Absicherung
der pädagogischen Betreuung von
Schülern der Sportoberschule im
Internat Kolonnadenstraße ab
01.08.2014 durch den Verbund
Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe“
– Drucksache V/3442 „Überleitung
Seite 3 von 6
Frage Antwort
mittleren medizinischen Personals
an den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe“
Im Rahmen des Berichtes der
Betriebsleitungen wurden verschiedene
Themen angesprochen:
durch den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe:
– Neuausrichtung des
Küchenbetriebes
– Entwicklung eines „Zentrums der
Vielfalt“ am Objekt Riebeckstraße
– Nachnutzung des ehemaligen
Wohnheimes in der Bornaischen
Straße als Flüchtlingsunterkunft
– Übernahme der Trägerschaft für die
Kindertagesstätte der Klinikum St.
Georg gGmbH in der Delitzscher
Straße
– Vorbereitung der Gründung eines
Integrationsbetriebes
– Entwicklung des Standortes
Dittesstraße
durch das Städtische Klinikum „St.
Georg“ Leipzig:
– Trägerwechsel der
Außenwohngruppen der
Sozialtherapeutischen Wohnstätte
– Standortwechsel der Forensischen
Seite 4 von 6
Frage Antwort
Institutsambulanz und
Zusammenführung mit der
forensischen Ambulanz des
Krankenhauses Altscherbitz
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen/ Rechtsgeschäfte
15.) Wurde der Betriebsausschuss ausreichend in die Erörterung und Festlegung der strategischen
Ausrichtung der Eigenbetriebe eingebunden?
Entfällt, vgl. Frage 14, letzter Anstrich
16.) Hat der Betriebsausschuss die für die Festlegung der strategischen Ausrichtung der Eigenbetriebe
erforderlichen Informationen erhalten?
Entfällt, vgl. Frage 14, letzter Anstrich
17.) Wurden die in der Satzung definierten Zustimmungsgrenzen des Betriebsausschusses für
wirtschaftliche Angelegenheiten eingehalten?
Ja.
Seite 5 von 6
Frage Antwort
Risikomanagement und Rechnungslegung
18.) Wurde der Betriebsausschuss ausreichend über die im Eigenbetrieb verwendeten
Risikomanagementsysteme informiert?
Ja. Innerhalb der Berichte sind
Aussagen zum eingesetzten
Risikomanagementsystem ableitbar.
Des Weiteren sind Fragen über die
Berichte hinaus jederzeit möglich.
19.) Wurde dem Betriebsausschuss jährlich die Risikoberichte der Eigenbetriebe vorgestellt? Ja, siehe Beantwortung Frage 14.
20.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der Abschlussprüfung über die geplanten
Prüfungsschwerpunkte informiert?
Ja, durch Dezernat II wurde in der
Sitzung am 29.01.2014 zu den
Prüfungsschwerpunkten für die
Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für
das Wirtschaftsjahr 2013 informiert.
21.) Erfolgte die Feststellung der Jahresabschlüsse im Betriebsausschuss unter Teilnahme eines
Vertreters der Kämmerei und der Prüfungsgesellschaften?
Die Feststellung des Jahresabschlusses
2012 des Städtischen Klinikums „St.
Georg“ Leipzig erfolgte unter Teilnahme
des Wirtschaftsprüfers in der Sitzung am
09.04.2014.
Die Feststellung des Jahresabschlusses
2012 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe erfolgte unter
Teilnahme des Wirtschaftsprüfers in der
Sitzung am 10.09.2014.
Die Feststellung der Jahresabschlüsse
für das Wirtschaftsjahr 2013 erfolgte
bislang nicht.
Seite 6 von 6


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01044-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 27.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 09.04.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Ein modernes Naturkundemuseum für den mitteldeutschen Raum !
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
1. Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012, der Standortvergleich und die Studie
zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3 werden zur Kenntnis
genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des Masterplans zu den Aufgaben, Zielen und
Potentialen eines Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die Neuausrichtung.
2. Wegen der mit der Kostenstudie ermittelten hohen Investitionskosten wird der Bowlingtreff
als möglicher Standort für das Naturkundemuseum Leipzig verworfen, ebenso die
untersuchte Variante Ertüchtigung des jetzigen Standortes Lortzingstraße 3 mit Neubau.
Seite 2/4
3. Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 soll saniert und ertüchtigt werden. Für die
Erarbeitung der Aufgabenstellung und für die Vorplanung zur Sanierung des
Naturkundemuseums werden im Doppelhaushalt 2015/2016 im Jahr 2015 100.00,00 € und im
Jahr 2016 300.000,00 € im PSP-Element 7.0000736.700 (Baumaßnahme Naturkundemuseum)
bereitgestellt.
4. Im Rahmen der Erarbeitung der Aufgabenstellung sind mögliche Handlungsoptionen mit
anderen, auch kommunalen Einrichtungen darzustellen und zu prüfen. Ziel ist es dabei,
Synergien für die positive Entwicklung des Naturkundemuseums zu heben.
5. Nach dem Beschluss des Stadtrates wird die Stelle Direktor/-in Naturkundemuseum
Leipzig öffentlich ausgeschrieben. Der Stadtrat wird gemäß Hauptsatzung einbezogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2015
2016
2015
2016
100.000,00
300.000,00
7.0000736.700
7.0000736.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x
wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Seite 3/4
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 Die vom Stadtrat vorgegebenen vertiefte Untersuchung der Entwicklung (inkl. Neubau) des jetzigen
Standorts Lortzingstraße 3 des Naturkundemuseums sowie des von der Verwaltung im Verfahren
favorisierten Standorts ehemaliger Bowlingtreff Wilhelm-Leuschner-Platz hat im Ergebnis für beide
Standorte erhebliche Investitionen ermittelt, die absehbar nicht im städtischen Haushalt dargestellt
werden können.
Aus diesem Grund soll das Naturkundemuseum Leipzig mittelfristig am jetzigen Standort
Lortzingstraße 3 baulich ertüchtigt und weiterentwickelt werden (ein Ergänzungsneubau wird damit
zurzeit nicht weiter verfolgt). Dafür ist eine Aufgabenstellung zu erarbeiten in deren Rahmen
mögliche Handlungsoptionen mit anderen, auch kommunalen Einrichtungen dargestellt und geprüft
werden sollen. Bereits vorliegenden Machbarkeitsstudien und Planungen aus vergangenen Jahren
sollen in die Erarbeitung einfließen. Geprüft werden soll außerdem, ob Sammlungsbestände zur
Flächengewinnung für die Sonder- und die Dauerausstellung und zur Lösung von
Brandschutzauflagen ausgelagert werden können. Kosten für die Erneuerung der Dauerausstellung
und die Ausstattung, sowie die Mehrbedarfe im Ergebnishaushalt (Stellenerweiterung und die
notwendige Erhöhung des Ausstellungsbudgets) gegenüber 2014 werden parallel ermittelt.
Nach dem Beschluss des Stadtrates wird die Stelle Direktor/in Naturkundemuseum Leipzig
(Geschäft der laufenden Verwaltung, Beschluss der DB OBM vom 04.11.2014 zur Drucksache DS-
00517/14-DS-001) ausgeschrieben. Der Stadtrat wird gemäß Hauptsatzung einbezogen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01109
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Ortschaftsrat Engelsdorf 07.09.2015 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg";
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ wird für das im
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes

3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
7 Städtebauliches Konzept
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.7 Bebauungsplan Nr. 423 "Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg";
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf;
Aufstellungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-01109
Beschluss:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg" wird für das
im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17.
 September 2015
Seite: 1/1
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Be bauungsplanes (B-Planes) Nr. 423
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ für das in den Anlagen Üb ersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes wird die Neuansiedlun g von verschiedenen Nutzungen wie
Gewerbe, Einzelhandel, Wohnen und sozialer Infrastruktur vorbereitet. Es werden die
V oraussetzungen dafür geschaffen, dass ein überwiegend br ach gefallenes Areal in Engelsdorf
wieder einem wie oben bereits dargelegtem Nutzungsmix zuge führt werden kann. Auch bereits
aufgegebene gewerbliche Nutzungen in vorhandenen Gebäude n können ggf. reaktiviert werden.
Der Standort bietet somit Potenzial für ein neues Ortsteilzentrum.
Es ist daher sowohl von der Sicherung als auch von der Neuscha ffung von Arbeitsplätzen
auszugehen.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass sich durch den geplanten
Wohnungsbau sowie soziale Einrichtungen wie Kindergarten oder Altenwohn- und
Pflegeeinrichtungen sowohl junge Familien wie auch ältere Bürger ansiedeln werden.
Daher ist von einem Beitrag zur Schaffung für eine ausgeglic henere Altersstruktur in Engelsdorf
auszugehen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung wie folgt berührt und durch
Maßnahmen oder Festsetzungen berücksichtigt:
Das Planungskonzept sieht Nutzungen mit nicht störendem Ch arakter vor, welche daher mit
vorhandenen und geplanten angrenzenden Wohnnutzungen ver träglich sind. Bedingt durch diesen
Nutzungsmix kann der Standort auch für die Kreativwirtschaft attraktiv sein.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten entstehen nicht, da die
Planung, Entwicklung und Realisierung des Projektes durch einen privaten Eigentümer erfolgt.
Dieser übernimmt, geregelt in einem noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag, auch die
Planung, Finanzierung und Herstellung aller für das V orhab en erforderlichen Erschließungs-
maßnahmen. Städtische Grundstücke sind nicht betroffen. Ggf. enstehende Folgekosten resultierend
aus evtl. zukünftig städtischen Flächen (z.B. öffentliche Verkehrs- und Grünflächen, Maßnahmen
oder Maßnahmeflächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahme n der Eingriffsregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz) können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Das als Anlage beigefügte städtebauliche Konzept umfasst d ie Teile des Geltungsbereiches des
Bebauungsplanes mit dem größten Handlungsanlass. Diese Planung wurde in Abstimmung mit dem
Ortschaftsrat Engelsdorf sowie dem privaten Eigentümer er arbeitet und findet deren Zustimmung.
Das Konzept wird im anstehenden Planverfahren für die verbl eibenden Teilflächen weiter-
entwickelt.
Dem Ortschaftsrat Engelsdorf wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar
nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
10.06.2015
Bebauungsplan Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 30000,  Stand:  2014
 Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                              Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 423  „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: , Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                    Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 423
„Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Engelsdorf
Übersichtskarte:
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt     Datum:
    10.06.2015

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil
Engelsdorf 1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 86.000 m² und wird umgrenzt von
• der Hugo-Aurig-Straße im Norden,
• der Engelsdorfer Straße im Osten,
• der südöstlichen Grenze der im Winkel Hugo-Aurig-Straße/Engelsdorfer Straße gelegenen
Gewerbeflächen und der nordwestlichen Grenze des Schulgeländes im Südosten,
• der Straße „Gaswerksweg“ im Süden sowie
• der südwestlichen Grenze der zwischen Hugo-Aurig-Straße und Gaswerksweg gelegenen
Gewerbeflächen im Südwesten.
Das Plangebiet besteht aus dem Areal einer brach gefallenen ehemaligen Wellpappenfabrik sowie
einigen angrenzenden Flächen (s. unten). Große Teile, insbesondere im zentralen mittleren Bereich
des Geltungsbereiches befinden sich in der Hand eines privaten Eigentümers. Lediglich im Westen
(Flurstück (FS) Nr. 230b der Gemarkung Engelsdorf, derzeitig gewerblich genutzt) und im Nord-
osten (FS Nr. 492 der Gemarkung Engelsdorf, Gebäude ehemaliges Postamt, derzeitig wohngenutzt)
wurden Grundstücke weiterer privater Eigentümer in das Plangebiet einbezogen. Dies erfolgte, da
auch in diesen Bereichen ein Planerfordernis besteht bzw. ggf. Konflikte zu lösen sind. Für die
weiteren angrenzenden Bereiche besteht derzeit kein Planungsbedarf.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforder nis
Ausgangslage
Der Ortsteil Engelsdorf hat ca. 12.000 Einwohner. Er wird etwa mittig durch die Hauptstrecke der
DB AG Leipzig - Dresden geteilt. Während für den nördlichen Teil die Nahversorgung überwiegend
durch das Paunsdorf-Center gesichert ist, besteht für die ca. 6.000 Einwohner des südlichen Teiles
eine große Nachfrage zur Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten.
In den vergangenen bis zu 15 Jahren hat sich gezeigt, dass der bisher vorgesehene Standort Hans-
Weigel-Straße für eine Einzelhandelsnutzung nicht entwickelt werden konnte. Auf Grund fehlender
Investitionsbereitschaft hat sich für diesen Bereich trotz der erfolgten planerischen V orbereitungen
kein V orhabenträger gefunden, der ein entsprechendes Bauvorhaben mit Einkaufsmöglichkeiten
realisiert hätte.
Neuere städtebauliche Untersuchungen haben nun im Ergebnis dargelegt, das einzig das brach
gefallene Gewerbeareal südlich der Hugo-Aurig-Straße für die Entwicklung einer neuen Ortsmitte
mit Nahversorgungsmöglichkeiten geeignet ist.
Das Plangebiet ist ein ehemals überwiegend gewerblich genutztes Areal. Einige der vorhandenen
Gebäude sind bis zum heutigen Tag nicht mehr genutzt, für andere hat eine Umnutzung stattge-
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbes chluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
10.06.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 3
funden. So befinden sich im zentralen Bereich des Gebietes heute einige Einzelhandels-
einrichtungen (Lebensmittelmarkt, Getränkemarkt, Bäcker, Fleischer, Angelfachmarkt). In den
Randbereichen sich zudem einige wenige Wohngebäude vorhanden.
Um die bestehenden städtebaulichen Missstände zu beseitigen und o.g. Defizite hinsichtlich der
Nahversorgung der Bevölkerung zu beheben, beabsichtigt die Stadt Leipzig in Abstimmung mit
dem Ortschaftsrat und dem Grundstückseigentümer diesen Bereich zu einer neuen Ortsmitte zu
entwickeln. Mit diesem Ziel wurde für den „Kernbereich“ gemeinsam ein einvernehmlich
abgestimmtes städtebauliches-, Nutzungs- und Erschließungskonzept erarbeitet. Nach Erwerb des
westlich angrenzenden, bisher gewerblich genutzten Areales durch den „Haupteigentümer“ wird das
städtebauliche Konzept auf diesen Bereich erweitert.
Das Gesamtkonzept sieht neben dem Ausbau des bereits am Standort vorhandenen Einzelhandels
die Entwicklung von Wohnbebauung incl. Sonderwohnformen (betreutes Wohnen) sowie die
Etablierung von gewerblich nutzbaren Bauflächen auch für innerhalb des Gebietes zu verlagernde
Gewerbebetriebe vor. Bestandteil des Konzeptes sind auch soziale Infrastruktureinrichtungen (z.B.
KITA, Mehrzweckhalle, ggf. auch Nutzung durch benachbarte Schule). Mit den zuständigen Ämtern
haben zum Bedarf und zu den Realisierungsmöglichkeiten dieser sozialen Einrichtungen V orab-
stimmungen stattgefunden. Im weiteren Verfahren soll geprüft werden, inwieweit sich diese
Einrichtungen realisieren lassen. Bestandteil des Konzeptes ist ebenso die Vernetzung mit den
angrenzenden Gebieten, die Herstellung bzw. Ertüchtigung der notwendigen Erschließung, der
weitestgehende Erhalt des in Teilbereichen vorhandenen Baumbestandes sowie die Schaffung von
privaten, jedoch öffentlich nutzbaren Freiflächen mit guter Aufenthaltsqualität.
Das Konzept für den „Kernbereich“ ist als städtebauliche Grundlage Bestandteil dieses Auf-
stellungsbeschlusses (siehe Anlage). Es soll abschnittsweise auf der Grundlage des Bebauungs-
planes entwickelt werden. Bestimmte Teilprojekte des Konzeptes sind bereits jetzt gem. § 34
BauGB zulässig (z.B. Discounter max. 800 m² Vkfl., Bäcker, Fleischer, Cafè u.a.). Bei
entsprechender Antragstellung beabsichtigt die Verwaltung daher bereits während der Plan-
aufstellung einzelne „Bausteine“ des Gesamtkonzeptes gem. § 34 BauGB zu genehmigen.
Anlass für die Aufstellung dieses B-Planes ist es, ein innerstädtisches, brach gefallenes Areal zu
revitalisieren, städtebauliche Missstände zu beseitigen, die von unterschiedlichen Nutzungen
ausgehenden Störungen weitgehend zu minimieren und das Plangebiet einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung zuzuführen.
Ziel ist dabei eine neue Ortsmitte unter anderem mit Einzelhandelsnutzungen zu schaffen. Dies steht
in Übereinstimmung mit dem Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren), zu dem die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 18.06.2014 (Beschluss RBV –-2107/14) die Teilfort-
schreibung unter anderem für den Ortsteil Engelsdorf beschlossen hat.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des B-Planes begründet sich insbesondere aus Folgendem:
Der überwiegende Bereich des Plangebietes ist dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB
zuzuordnen und stellt gemäß § 8 BauNVO ein faktisches Gewerbegebiet dar. Auf Grund der Größe
des Areales mit ca. 8,6 ha Fläche, der schon beschriebenen beabsichtigten Umnutzung sowie der
dafür zum Teil nicht vorhandenen Erschließung ist als planungsrechtliche Grundlage für die
Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend erforderlich.
Die Stadt Leipzig strebt eine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet und ein
funktionierendes Netz von Nahversorgungsstandorten an.
10.06.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 4
Um mögliche negative Auswirkungen auf  zentrale Versorgungsbereiche im Umfeld zu vermeiden
sowie bestehende fußläufigen Versorgungsstrukturen im Ortsteil Engelsdorf nicht zu gefährden,
wurde eine gutachterliche Analyse zur Entwicklung eines neuen Nahversorgungsbereiches an der
Hugo-Aurig-Straße in Leipzig-Engelsdorf beauftragt.
Wirkungsanalyse beauftragt, die eine adäquate Größenordnungteil Engelsdorf in der Warengruppe
Nahrungs- und Genussmittel Potenziale zur Stärkung der wohnortnahen Grundversorgungsstruktur
vorhanden sind. und kommt zu dem Ergebnis, dass Demnach sind am Standort ne 800 m² Verkaufs-
flächeVerkaufsfläche die Neuansiedlung eines V ollso maximal 1.500 m² sowie weiterer Ein-
richtungen, z.B. für die Versorgungsfunktionen Drogerie, Blumen und Zeitungen von insgesamt
1.000 m² Verkaufsfläche städtebaulich verträglich.
Mit Einzelhandelsvorhaben dieser Größenordnung ist die Schwelle zur Großflächigkeit gemäß § 11
Abs. 3 BauNVO überschritten. Zur Umsetzung des Planungszieles ist auch daher ein
Bebauungsplan aufzustellen.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des B-Planes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt werden:
• Revitalisierung einer ca. 8,6 ha großen innerstädtischen, in Teilen brach gefallenen Fläche,
• städtebauliche-, funktionale- und freiräumliche Neuordnung des Areales mit dem Ziel der
Schaffung einer neuen Ortsmitte u.a. mit Nahversorgungsfunktion,
• Schaffung planungsrechtlichen Grundlagen für die abschnittsweise Umsetzung des
geschilderten, in der Anlage befindlichen städtebaulichen-, Nutzungs- und Erschließungs-
konzeptes,
• Definition von Teilbereichen, in denen zentrenrelevanter Einzelhandel nicht zulässig sein soll,
• Entwicklung eines Wohngebietes auf dem im Westen des Plangebietes befindlichen, bisher
gewerblich genutzten Flurstückes Nr. 230b zur Arrondierung des südlich angrenzenden
Wohngebietes sowie zur Vermeidung von Konflikten,
• Herstellung eines Anteils an Sonderwohnformen, wie zum Beispiel betreutes Wohnen,
• Prüfung der Herstellung von sozialen Infrastruktureinrichtungen (z.B. KITA, Mehrzweckhalle),
• Entwicklung eines Gebietes für nichtstörendes Gewerbe, weitestgehend im Bestand östlich der
(ehemals öffentlichen) Straße „An der Grundschule“ unter besonderer Berücksichtigung der
Interessen bestehender bzw. noch anzusiedelnder Gewerbebetriebe (z.B. Flurstück Nr. 230b),
• Entwicklung eines Mischgebietes im Nordosten des Areales unter Berücksichtigung des
ehemaligen Gebäudes des Postamtes (heute überwiegend Wohnnutzung),
• Entwicklung von Leitlinien für die Gestaltung des Gebäudebestandes sowie für Neubauten,
• Sicherung der notwendigen Erschließung und Öffnung der bisherigen Betriebsstraße „An der
Grundschule“ als durchgängiger Fuß- und Radweg,
• Vernetzung mit angrenzenden Wohngebieten überwiegend durch Rad- u. Gehwegverbindungen,
• Berücksichtigung der Belange von Natur und Landschaft sowie weitgehender Erhalt des
Baumbestandes, Entwicklung und Vernetzung klimatisch wirksamer Grün- und Freiflächen mit
10.06.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 5
hoher Aufenthaltsqualität,
• Maßnahmen zur Verbesserung der klimatischen Verhältnisse (z.B. Dachbegrünung,
Entsiegelung u.ä.) sowie
• Schaffung der Möglichkeit der Nutzung regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik auf
Gebäuden).
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte
der Planung sind
• Definition von Nutzungs- und Flächendispositionen für das gesamte Plangebiet (Einzelhandel,
Dienstleistungen, Wohnen, soziale Infrastrukturen, Gewerbe,Grün, Erschließung, Parken),
• Festsetzungen zur Umsetzung des einvernehmlich mit dem Ortschaftsrat Engelsdorf
abgestimmten städtebaulichen Nutzungs- und Erschließungskonzeptes für den Kernbereich des
Plangebietes,
• Festsetzungen zur Änderung der Nutzung für eine sich unmittelbar westlich an den Kernbereich
anschließenden Fläche in Wohnnutzung in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern,
• Festsetzungen zum Erhalt des Baumbestandes und zur Neuanlage von Grün- und Freiflächen
mit Aufenthaltsfunktion und klimatischer Wirksamkeit in einem ehemals hoch versiegelten
Gelände und
• Festsetzungen zur Berücksichtigung der Belange von Natur, Umwelt und Klimaschutz.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
• Wiedernutzbarmachung einer in großen Teilen brach gefallenen Fläche,
•  Ansiedlung von Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben,
• Stabilisierung und Verbesserung der Versorgungslage,
• Ansiedlungen im Bereich Wohnnutzung (einschließlich Sonderformen wie betreutes oder
Altenwohnen) und von Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke und
• Reaktivierung wohngebietsverträglicher gewerblicher Nutzungen in den Bestandsgebäuden.
Städtische Grundstücke sind nicht betroffen. Die Planung, Entwicklung und Realisierung des
Projektes erfolgt durch den privaten Eigentümer. Dieser übernimmt auch die Planung, Finanzierung
und Herstellung aller für das V orhaben erforderlichen Erschließungsmaßnahmen (Städtebaulicher
Vertrag).
Ggf. auf Grund zukünftiger städtischer Flächen (z.B. Unterhaltskosten möglicher öffentlicher
Verkehrsflächen im geplanten Wohngebiet) könnten Folgekosten für die Stadt entstehen. In diesem
Fall werden diese Kosten vor dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss ermittelt.
10.06.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 423 „Hugo-Aurig-Straße/Gaswerksweg“ (Aufstellungsbeschluss)

Seite 6
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
1. Das Planverfahren soll mit dem in dieser V orlage gegenständlichen Aufstellungsbeschluss
begonnen werden. Dies umfasst gleichzeitig eine Kenntnisnahme und Zustimmung zu
dem in der Anlage befindlichem städtebaulichen Konzept.
2. Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Be teiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB) sowie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) zur Anwendung kommen.
3. Im seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsp lan (FNP) der Stadt Leipzig sind
die Flächen innerhalb des Geltungsbereiches als Gewerbliche Bauflächen dargestellt.
Lediglich im östlichen Teilbereich (mit vereinzelt vorhandenen Wohngebäuden) stellt der
FNP Gemischte Bauflächen dar.
Der Bebauungsplan kann insofern derzeitig nicht gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus den Dar-
stellungen des FNP entwickelt werden. Daher ist im Zusammenhang mit dem Auf-
stellungsverfahren für den B-Plan Nr. 423 eine teilweise Änderung des FNP erforderlich.
Es ist vorgesehen, diese im Rahmen der sogenannten ersten Sammeländerung des
FNPdurchzuführen, welche parallel zur Aufstellung des Bebauungsplan erfolgt.
4. Mit Blick auf die Ziele des Landesentwicklungspla ns (LEP) ist Folgendes zu beachten:
Im Ziel 2.3.2.3 des LEP ist formuliert: „ Bei überwiegend innenstadtrelevanten
Sortimenten oder bei einer Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente von mehr
als 800 m² ist die Ansiedlung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von großflächigen
Einzelhandelseinrichtungen nur in städtebaulich integrierter Lage zulässig. In zentralen
Orten, in denen Versorgungsbereiche ausgewiesen sind, sind diese Vorhaben nur in den
zentralen Versorgungsbereichen zulässig “. (Integrationsgebot).
Damit am Standort Engelsdorf überhaupt ein Nahversorgungsbereich entwickelt werden
kann, war es erforderlich, den STEP Zentren in diesem Teilbereich zu ändern. Dies ist mit
der von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig im Jahr 2014 beschlossenen Teilfort-
schreibung des STEP Zentren erfolgt. Im Rahmen der Fortschreibung des STEP Zentren
ist damit nun auch zu prüfen, ob in Engelsdorf am Standort Hugo-Aurig-Straße / Gas-
werksweg ein zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen werden kann. Wenn dies nicht
erfolgen kann, entspräche die beabsichtigte Entwicklung des Standortes nicht den Zielen
des Landesentwicklungsplanes Sachsen. Sollte nicht auf anderer Grundlage der Nachweis
der rechtlich gebotenen Entwicklung aus der übergeordneten Planung möglich sein, so
wäre mit der Landesdirektion Sachsen abzustimmen, inwieweit im Zusammenhang mit
der Aufstellung des  B-Planes Nr. 423 ein Zielabweichungsverfahren erforderlich ist.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des Stadtplanungsamtes
10.06.2015


Verkehrskonzept

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01112
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Zimmermann
Betreff
Verkehrskonzept
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung das neue Verkehrskonzept für Leipzig beschlossen, mit
Ihrer ausdrücklichen Empfehlung. Dies sieht vor, die individuellen Autofahrten zukünftig erheblich zu
reduzieren.
Auf der Einwohnerversammlung am 19. Februar in Lützschen-Stahmeln erklärten Sie, dass ein von
den Bürgern seit langem geforderter verkürzter Takt der Linie 11 aus Kostengründen nicht möglich
sei.
Erst Ende 2014 wurden die Bauarbeiten an der Straßenbahnhaltestelle Pittlerstraße zur kompletten
zweigleisigen Umgestaltung abgeschlossen, einschließlich Straßenverbreiterung und umfangreicher
Ampelanlage. Begründet wurde diese kostenintensive Baumaßnahme als erste Maßnahme zur
schrittweisen Einführung eines kürzeren Taktes der Linie 11. Ein ebenfalls zu o.g. Versammlung
anwesender Mitarbeiter des Verkehrsplanungsamtes erklärte hingegen, dass das für eine
Taktverkürzung vorgesehene Grundstück für eine notwendige Wendeschleife bis heute nicht
bauplanungsrechtlich gesichert ist.
Wie kann es geschehen, dass ein derart kostenintensives Bauprojekt begonnen bzw. realisiert wird,
obwohl ein weiterer Ausbau der Straßenbahntrasse gar nicht vorgesehen ist bzw. die
Voraussetzungen (Wendeschleife) hierfür nicht sichergestellt sind?
Wie vereinbart sich das neue Verkehrskonzept mit dem voraussichtlichen Nicht-Ausbau der
Straßenbahnlinie 11 Richtung Schkeuditz?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung