city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01417-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Sondernutzungserlaubnis - Plakate Circus Afrika
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1.) Liegt eine Sondernutzungserlaubnis für Plakate / Werbung für den Circus Afrika vor?
Es wurde keine Sondernutzungserlaubnis erteilt.
2.) Wann wurde diese Sondernutzung beantragt?
Es wurde kein Antrag auf Sondernutzung im Verkehrs- und Tiefbauamt gestellt.
3.) Über welchen Zeitraum wurde die Sondernutzung genehmigt?
Die Sondernutzung wurde nicht genehmigt.
4.) Wie viele Plakate / Werbung wurden an welchen Stellen erlaubt?
s. oben
5.) Wie viele Plakate wurden in Leipzig angebracht?
Die Stückzahl der vom Circus Afrika angebrachten Plakate ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt nicht
bekannt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
6.) Wenn keine Sondernutzungserlaubnis vorliegt – wie hoch ist die zu stellende Strafe?
Gegen den beschuldigten Circus Afrika wird ein OWI-Verfahren eingeleitet. Wie hoch das Bußgeld
ausfallen wird obliegt der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig.
7.) Wie will man zukünftig verhindern, das Schausteller / Zirkusse ohne benötigte
Sondernutzungserlaubnis / Ausnahmegenehmigung in Leipzig einfahren, gastieren und
plakatieren?
Es ist generell nicht möglich zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge aller Art ohne gültige grüne Plakette
in die Umweltzone einfahren. Ebenso ist ungenehmigtes Plakatieren nicht im Voraus zu verhindern.
Soweit und sobald den Behörden Tatbestände bekannt werden, die einer Genehmigung bedürfen
und diese nicht eingeholt/erteilt wurde, werden diese tätig.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01370-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig
 (Neufassung Antrag V/A 95 vom 18.11.2010)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Die Verwaltung lehnt eine Strukturreform gemäß des vorliegenden Antrages ab.
Begründung:
Die Kultureigenbetriebe stellen ein hohes und wertvolles Gut der Stadt Leipzig dar. Ihr
Leistungsangebot und ihre Leistungsvielfalt sind historisch tief verwurzelt. Sie stellen Leipzig nicht
nur ein hervorragendes Zeugnis der Stadtidentität aus, sondern tragen ebenso positiv zur
wirtschaftlichen Entwicklung bei.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Die Verwaltung hat im Rahmen Ihrer Informationsvorlage (DS V/3530) den Stadtrat am 12.02.2014
über die wesentlichen Ergebnisse des Actori-Verfahrens informiert. Im Rahmen dieser
Informationsvorlage wurden ebenfalls Strukturveränderungen vorgestellt, die von Actori untersucht
worden sind. Actori bewertete diese (z.B. Verwaltungsfusionen) zum Zeitpunkt der Untersuchung mit
entsprechenden finanziellen Effekten. Weiterhin benannte Actori die Risiken, z.B. negative
Auswirkungen auf Prozessabläufe, Abstimmungs- und Reaktionszeiten und damit auch auf die
Flexibilität und Qualität der künstlerischen Produktion. Damit sind bei Strukturveränderungen auch
die Vielfalt und Breite des künstlerischen Angebotes betroffen. Die mit einer Strukturreform
verbundenen Anlaufkosten sowie die sich aus der Strukturänderung ergebenden dauerhaften
Kosten wurden jedoch durch Actori nicht beziffert.
Actori kam abschließend zu dem Ergebnis, dass die Kultureigenbetriebe zum Zeitpunkt der
Untersuchung bereits äußerst effizient aufgestellt waren. Finanzielle Synergien in Größenordnungen
könnten mittel- bis langfristig nur dann erzielt werden, wenn das künstlerische Angebot abgebaut
und damit nicht mehr angeboten wird.
Maßgeblich verantwortlich für die sich ab 2017 ff. ergebende finanzielle Budgetunterdeckung der
Eigenbetriebe Kultur sind die prognostizierten tariflichen Entwicklungen. Die Verwaltung bereitet zum
gegenwärtigen Zeitpunkt daher eine Vorlage zur Finanzierungsvereinbarung vor. Die im Rahmen
des vorliegenden Antrages vorgeschlagenen Maßnahmen lösen aus Sicht der Verwaltung die
finanziellen Probleme der Eigenbetriebe Kultur in der Mittelfristperspektive nicht.
Die Optimierung der Struktur der Eigenbetriebe stellt, wie im Rahmen der Informationsvorlage DS
V/3530 berichtet, nach wie vor einen laufenden Prozess dar, der eng zwischen den
Betriebsleitungen der Häuser und der Verwaltung vorangetrieben wird. Der Betriebsausschuss
Kulturstätten wird regelmäßig über den Erfüllungsgrad der mit der Bildung der Actori-Arbeitsgruppen
verfolgten Zielstellungen informiert. Darüber hinaus hat der Stadtrat vor dem Hintergrund des Actori-
Verfahrens bereits Einsparmaßnahmen beschlossen (vgl. RB-V-1295/12), die vollzogen worden
sind.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01483
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Herr Dr. M. Wurlitzer
Betreff
Einwohneranfrage zur zukünftigen Gestaltung des Rabensteinplatzes in Leipzig
Sachverhalt und Anfragen:
Der unweit der Innenstadt gelegene Rabensteinplatz ist ein Ort der die Geschichte der Stadt Leipzig
widerspiegelt. Über Jahrhunderte war er Richtstätte und wurde im 19. Jahrhundert als einer der
ersten Plätze von Leipzig zu einer Perle der gärtnerischen Gestaltung und Nutzung als
Kinderspielplatz gestaltet. Besucher und Anwohner schätzten insbesondere den Froschbrunnen, der
während des Krieges (1943) die bronzene Figurengruppe verlor, ein Werk des Leipziger Bildhauers
Werner Stein. Der derzeitige Zustand ist der Bedeutung des Platzes und als Aufenthaltsort für
Bürger (ausgewiesen als Hundewiese) nicht angemessen, denn in unmittelbarer Nachbarschaft
entstehen zur Zeit neue Wohnstätten.
Bezüglich der konkreten Gestaltung ergeben sich meines Erachtens folgende Fragen:
1. Ist in der Zielstellung vorgesehen, den Platz in der Weise aufzuwerten, dass der Besucher die
kulturell/historische Bedeutung des Platzes erkennen kann und dass der Ort zugleich eine allgemein
anerkannte Attraktivität wieder erhält, wie sie viele Jahre vor dem 2. Weltkrieg bestand?
2. Ist beabsichtigt, den Froschbrunnen zu rekonstruieren, wozu die Anfertigung einer Kopie der
Figurengruppe nötig wäre?
3. Ist vorgesehen, dass Texttafeln oder auch künsterlische Element (z. B. Symbole) die Geschichte
des Platzes verdeutlichen sollen?
4. Ist vorgesehen, dass in der diesjährigen Planungsphase an der Diskussion um die Gestaltung des
Platzes Anwohner beteiligt werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-Straße

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01111-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-Driesch-
Straße
Beschluss:
Neufassung Beschlusspunkt 1:
Die Weiterführung der Planung erfolgt gemäß Variante 4.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die in der Vorlagenbegründung beschriebene Variante 4, die Fahrspuren für Mischverkehr in
komfortabler Breite ermöglicht, war die ursprüngliche Vorzugsvariante.
Einziger Grund, davon abzugehen, waren lt. Vorlagenbegründung Bedenken der Fördermittelgeber.
Eine schriftliche Ablehnung dieser Variante durch die Fördermittelgeber konnte auf Nachfrage
unsererseits jedoch nicht vorgelegt werden. Von daher sehen wir noch Verhandlungsspielraum.
Eine so weitreichende Planungsentscheidung, die für einen großen Teil der Georg-Schwarz-Straße
die Straßenraumaufteilung auf Jahrzehnte festlegt, kann nicht allein von der Meinung der
Fördermittelgeber abhängig gemacht werden. In erster Linie muss es um Zweckmäßigkeit,
Sachdienlichkeit und bestmögliche Abwicklung des Verkehrs gehen.
1 von 1 in Zusammenstellung