city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-08071-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beschlussvorschlag:

Der Beschlußtext wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig prüft in Zusammenhang mit der Erstellung des Brunnenkonzepts, unter
welchen Umständen die Ausweisung eines sogenannten "Badebrunnens" (also eines zum Planschen
freigegebenen Brunnens) möglich ist. Dies kann entweder ein baulich umgerüsteter, bereits
bestehender Brunnen sein oder aber ein neu zu errichtender, bei welchem die baulichen
Voraussetzungen bereits von Vornherein berücksichtigt werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Begründung:

Leipzigs vielfältige Brunnenlandschaft gehört zum Stadtbild und damit zum öffentlichen
Raum. Dieser soll möglichst durch alle Leipziger nutzbar sein. Seit Jahrzehnten ist ein
Leipziger Sommer nicht ohne an und in Brunnen spielende Kinder (und auch Erwachsene)
denkbar. Auftretende Risiken wie z.B. gesundheitliche Schäden durch mangelnde
Wasserqualität oder Unfälle aufgrund glitschiger Böden, werden sowohl durch die
Sommerfrischler als auch durch die Stadt in Kauf genommen. Dennoch weist die Stadt Jahr für
Jahr auf das geltende Badeverbot für Brunnen hin, obwohl durch entsprechende Beschilderung
dem Haftungsrisiko entgegnet werden kann (wie z.B. in der Gemeinde Bad
Frankenhausen/Thüringen praktiziert).

Die explizite Ausweisung eines zum Planschen geeigneten Brunnens wirkt auch der
nachteiligen Nutzung denkmalgeschützter, historischer Brunnen entgegen, wo große Schäden
entstehen können. Denn solange das Erfrischen in keinem der Brunnen erlaubt ist, stehen
prinzipiell alle Brunnen gleichermaßen dazu (nicht) zur Verfügung. Es ist daher anzunehmen,
daß eine Ausweisung zusätzlichen Schutz darstellt.
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Neuer Skatepark im Leipziger Westen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00192-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Neuer Skatepark im Leipziger Westen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
x Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung des Neubaus des Skateparks im
Leipziger Westen, Wohnkomplex 2, Grünau, weiterzuführen. Die Standortuntersuchungen für
ein zweites Angebot im Raum Lindenau, Plagwitz, Kleinzschocher werden fortgesetzt.

2/4
Räumlicher Bezug:

Öffentliche Grünfläche an der Parkallee in Grünau und Ortsteile Lindenau, Plagwitz,
Kleinzschocher.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-00192

Der Petent wünscht die Errichtung eines neuen Skateparks im Leipziger Westen.

3/4

Sachverhalt

Entsprechend des Stadtratsbeschlusses von 2018 hat die Stadtverwaltung unter Leitung des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und
dem Liegenschaftsamt analysiert, welche Flächen im Leipziger Westen für die Neuanlage
eines großen Skateparks geeignet sind. Es wurden verschiedene Flächen in Südwest und
Altwest auf ihre Eignung als Standort untersucht. Dieser Prozess ist noch nicht
abgeschlossen, da neben den städtischen Flächen auch geeignete private Flächen mit
betrachtet werden.

Zu den vertiefend geprüften städtischen Grundstücken gehören:

Gemarkung Lindenau, Flurstück 1318/6 und 1318/7
- wird nicht weiterverfolgt, da eine bauliche Nutzung (Gewerbe, Sozialbauten,
Rettungswache) zulässig und notwendig ist
Gemarkung Kleinzschocher, Flurstück 272/8
- wird angesichts der Nähe zum Friedhof und der Einschränkungen durch
Gehölzbestand nicht weiterverfolgt, zumal auch der schmale Flächenzuschnitt
sehr ungünstig ist
Gemarkung Großzschocher, Flurstück 651/b Teilfläche
- wird wegen der Nachbarschaft zur Kleingartenanlage und des
Baumbestandes nicht weiterverfolgt
Gemarkung Großzschocher, Flurstück 651 Teilfläche
- der Umbau der Vorfläche der Radrennbahn zu einer Doppelnutzung
Skatefläche und temporär Parkplatz bei Sportereignissen erweist sich als zu
aufwändig
Gemarkung Kleinzschocher, Flurstück 956/9
- die Fläche liegt neben einer Kleingartenanlage und wird für verschiedene
soziale Nutzungen vorgehalten
Gemarkung Kleinzschocher, Flurstück 289/1
- die Sportanlage wird angesichts des Wachstums des betreffenden Vereins
erweitert werden, so dass mittelfristig kaum Möglichkeiten der Einordnung
bestehen

Insbesondere aus Gründen des Lärmschutzes für angrenzende bzw. benachbarte
Wohnbebauung sowie des Bauordnungsrechts und des Landschaftsschutzes konnte bisher
noch keine geeignete Fläche gefunden werden. Um jedoch dem berechtigten Wunsch von
Kindern und Jugendlichen nach einem verbesserten Angebot an Skate- und
Rollsportmöglichkeiten entsprechen zu können, hat die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung
der grundlegenden Erneuerung des vorhandenen Skateparks an der Parkallee im
Wohnkomplex 2 in Grünau begonnen. Dort entsteht für die Rollsportszene ein moderner
Bike- und Skatepark mit herausragender Bedeutung.

Im Ergebnis eines vierstufigen Beteiligungsverfahrens wächst eine offene
Freizeitsportanlage, die eine Benutzung mit Rollsportgeräten von Anfängern über
Fortgeschrittene bis hin zu wettkampforientierten Sportlern sowie von Kindern über
Jugendliche bis hin zum Erwachsenen ermöglicht. Weiterhin wird die Fläche mit einem
niederschwelligen, jugendkulturellen und generationenübergreifenden Bewegungsangebot
ausgestattet werden. Sportangebote wie funktionales Körpertraining, Streetball und
Tischtennis werden für ein breites Nutzerspektrum sorgen.

4/4
Eingebunden in diese Grünanlage werden auch Sitz- und Aufenthaltsbereiche geschaffen.
Somit entsteht 2021 ein Ort, der von allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen
gleichermaßen genutzt werden kann.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00253

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umbau Haus 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig zur Inobhutnahme von
Kindern im Alter von 0 - 12 Jahren sowie als Übergangsangebot nach erfolgter
Inobhutnahme durch den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
(VKKJ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  15.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschlussgrundlage ist gem. Hauptsatzung
§ 13 (6) die Betriebssatzung des Eigenbetriebes VKKJ, § 10 (7) Nr. 2 in der derzeit
gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes
VKKJ eingeplant und betragen 1.752.000,00 €.

In den Haushaltsjahren sind folgende Investitionszuschüsse an den Eigenbetrieb
VKKJ vorgesehen:

2019:  200.000 € Investitionszuschuss aus dem Ermächtigungsübertrag des AfJFB.
(PSP- Element „Unterkünfte für stationäre Hilfen“ 7.000 17 51.740)

2020:  1.552.000 € Investitionszuschuss aus dem Ermächtigungsübertrag des
AfJFB (PSP- Element „Unterkünfte für stationäre Hilfen“ 7.000 17 51.740)

3. Die im Wirtschaftsjahr 2020   anteilig anfallenden Pacht- und Nutzungskosten i. H. v.
12.600,04 € sowie die ab dem Wirtschaftsjahr 2021 ff. anfallenden Pacht- und
Nutzungskosten  i. H. v. 75.600,23 € wurden/werden durch den Eigenbetrieb VKKJ
bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.

2/12
Räumlicher Bezug:
Leipzig Kleinzschocher, Stadtbezirk West, OT Grünau-Ost (LIGIS-ID: 014265g002)

Zusammenfassung:
Das Haus 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207
Leipzig wurde bis einschließlich Mai 2017 als Unterkunft für asylsuchende Menschen genutzt.
Da die Nutzung als Asylunterkunft nicht mehr erforderlich ist, wurde das Gebäude dem VKKJ
zur Nachnutzung angeboten. Geplant wird, den bisherigen Standort des Kinder- und
Jugendnotdienstes Ringstraße 4, 04209 Leipzig aufzusplitten und den Kindernotdienst künftig
auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik im Haus 10 unterzubringen, gemeinsam mit einer an
den Kindernotdienst angebundenen Übergangswohngruppe gemäß §§ 34, 35a SGB VII.
Aufgrund der vorherigen Nutzung als Asylunterkunft soll das Haus 10 nun so umgebaut
werden, dass es den Vorgaben des Landesjugendamtes zur zeitweisen Unterbringungen von
Kleinkindern und Kindern entspricht.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Baubeschluss des Betriebsausschusses Jugend, Soziales Gesundheit gem. §
10 (7) Nr. 2 der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2019

2020
2019

2020
     200.000,00

1.552.000,00
7.0001751.740

7.0001751.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung: 9,50 VzÄ    Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: siehe Pkt. III

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Es gibt keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Auf Grund der Dringlichkeit der Trennung von Kinder- und Jugendbereich, um für die
Zielgruppe der Säuglinge und Kleinkinder den Schutz in einer Inobhutnahmeeinrichtung
sicherstellen zu können, muss es zwingend zu einer Beschleunigung des Baubeschlusses
und zur schnellstmöglichen Baurealisierung kommen. Die geplante Inobhutnahmekapazität
von 8 (+3) Plätzen entspricht dem jetzigen Stand des Kindernotdienstes in der Ringstraße 4,
jedoch können mit dem angebundenen Übergangsprojekt (Wohngruppe) zusätzliche Plätze
geschaffen werden. Auf diese Weise kann der dringende, auch vom ASD angezeigte Bedarf,
gedeckt werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

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III.  Strategische Ziele
Die strategischen Ziele sind ausführlich unter Pkt. 1.2 ausgeführt.

1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
 Stadtratsbeschluss VI-HP-04196 zum Haushaltsantrag A 0003/ 17/18 vom
01.02.2017
 VI-DS-05356 - Planungsbeschluss für den Umbau des Hauses 10, Nikolai -
Rumjanzew-Straße 100 in 04207 Leipzig durch den Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe (VKKJ) zur Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0 - 12 Jahren
nach § 42 SGB VIII sowie nach §§ 34, 35a SGB VIII als Übergangsangebot nach
erfolgter Inobhutnahme v. 13.06.2018
 VI-DS-08047 – Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr
01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe vom 04.09.2019

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Durch die Umsetzung des Vorhabens wird die dringend benötigte Trennung des
Kindernotdienstes vom Jugendnotdienst sowie eine flexible Berücksichtigung von
Platzkapazitäten für Bereitschaftseinsätze zu Schließzeiten des ASD ermöglicht. Ergänzend
dazu soll an den Kindernotdienst künftig eine Übergangswohngruppe mit bis zu acht
zusätzlichen Plätzen für Kinder im Alter von 0–12 Jahren gemäß § 34 SGB VIII geschaffen
werden. Ziel ist es, die Säuglinge und Kleinkinder in einer familiennahen Wohngruppe zu
betreuen, wenn während oder nach der Inobhutnahme keine längerfristigen stationären oder
innerfamiliären Hilfen w. z. B. eine Bereitschafts- o. Vollzeitpflege etc. angezeigt oder
vorhanden sind.

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Das Haus 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100,
04207 Leipzig wurde bis einschließlich Mai 2017 als Unterkunft für asylsuchende Menschen
genutzt. Da die Nutzung als Asylunterkunft nicht mehr erforderlich ist, wurde das Gebäude
dem VKKJ zur Nachnutzung angeboten. Derzeit befindet sich das Gebäude im ungenutzten
Zustand und wird durch die Robert-Koch-Klinik als Lager genutzt. Für die Umnutzung als
Asylunterkunft konnte ein Großteil der baulichen Gegebenheiten der vorherigen Nutzung als
Bettenhaus (Elektroanlagen, Sauerstoffanlage, Raumaufteilung, Sanitäreinrichtungen etc.)
übernommen oder geringfügig angepasst werden. Für den Umbau und die künftige Nutzung
zur Inobhutnahme von Kleinkindern und Kindern im Alter von 0–12 Jahren sowie als
Übergangsangebot nach Inobhutnahme (Wohngruppe) sind umfangreiche
Umbaumaßnahmen im Inneren des Gebäudes erforderlich.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Siehe Punkt 1.5. Mit Stadtratsbeschluss VI-HP-04196 zum Haushaltsantrag A0003/ 17/18
vom 01.02.2017 wurde der VKKJ mit der Schaffung dringend notwendiger Unterkünfte im
Stationären Bereich „Hilfen zur Erziehung“ beauftragt.

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Das Verhaltensmuster der Jugendlichen im Kinder- und Jugendnotdienst (Ringstr. 4, 04209
Leipzig), geprägt von einer hohen Aggressivität mit selbst- und fremdgefährdenden
Handlungen, vor allem mit dem Hintergrund von alkohol- und Drogenkonsum, stellt
zunehmend eine unkalkulierbare Gefährdung für die im gleichen Objekt betreuten Säuglinge
und Kleinkinder dar. Im Zuge der Gefährdungsprävention und unmittelbaren
Gefahrenabwehr hat die Stadt Leipzig den Schutz der Kinder durch eine Trennung der
Jugendlichen von den Säuglingen und Kleinkindern sicherzustellen. Darüber hinaus kann mit
einer Verortung des Kindernotdienstes auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik die ärztliche
Versorgung der Säuglinge (vor allem Frühgeburten, die teilweise im Kindernotdienst einen
Entzug auf Grund des Drogenkonsums der Kindesmutter während der Schwangerschaft
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durchleben) direkt auf dem Klinikgelände durch die Kindernotaufnahme sichergestellt
werden.

1.6 Alternativlösungen
keine

2. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Das Haus 10 befindet sich auf dem ca. 15 ha großen und unter Denkmalschutz stehenden
Parkgelände der Robert-Koch-Klink, Nikolaj-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig im
Stadtbezirk West, Gemarkung Kleinzschocher, OT Grünau-Ost. Der Robert-Koch-Park
gliedert sich in insgesamt fünf Flurstücke mit den Nummern: 249; 254; 260; 994 und 995/1.
Das Haus 10 befindet sich auf dem Flurstück 994 in zentraler Lage des Parks. Dieser wird im
Norden durch die Gleisanlage der S-Bahn (Linie S1), im Osten durch die Nikolaj-
Rumjanzew-Straße, im Süden durch die Ratzelstraße und im Westen durch die Schönauer
Str. umschlossen. Der Haupteingang und die Zufahrt zum Parkgelände liegt an der Nikolaj-
Rumjanzew-Straße.

2.2 Erläuterung der Planung

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
 Rodung von Bäumen und Strauchflächen, teilweise Beseitigung der
Vegetationsdecke
 Altlastenbeseitigung im Baugrund

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
 Außenwand (Dämmung und Putz) stellenweise ausbessern inkl. Auffrischung des
bestehenden Farbanstrichs
 Trennwände in Mauerwerk/ Leichtbauweise (Gipskarton)
 Verschließung einzelner Türöffnungen
 Herstellen einzelner Türöffnungen
 Innentüren werden nach heutigem Standard in Höhe und Breite angepasst
 Mechanische Schließanlage
 Innenwandbekleidungen (z. B. Farbanstrich, Fliesen, Putz etc.)
 Dachbeläge ausbessern und teilweise erneuern
 Unterhangdecken aus Gipskarton teilweise mit und ohne Akustiklochung
(Schlafräume ohne Akustiklochung)
 Bodenbeläge aus Linoleum, in den Sanitärbereichen aus Fließen
 sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung, Baureinigung etc.)
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)

Elektrotechnik

 Starkstromanlagen
 Niederspannungsschalt- und installationsanlagen
 Brandschutzmaßnahmen
 Beleuchtungsanlagen innen und außen inkl. Sicherheitsbeleuchtung
 Blitzschutz- und Erdungsanlagen prüfen und teilweise erneuern
 Gefahrenmeldeanlagen
 Fernmeldeanlagenanlage
sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.)
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Heizung/ Lüftung/ Sanitär
 Wasser- und Abwasseranlagen
 Teilweiser Austausch alter Heizkörper und Leitungen sowie Ergänzung felender
Heizkörper
 Lufttechnische (Klein-)Anlagen (Wand-/ Deckenlüfter) in den Sanitärbereichen und
dem Haustechnikraum
sonstige Maßnahmen (z. B. Baustelleneinrichtung etc.)

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)

Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
9+1 für Rollstuhlfahrer 12
 Oberflächenbefestigung (s. g. Austritt 1m x 1m) im Bereich der Fluchtwegtüren in
Richtung Garten aus Betonplatten
 Herstellung von Stellplätzen (Fahrräder), Oberflächenbeschaffenheit des Parkplatzes
aus Betonpflaster/ Betongittersteinen (Bestand)
 Einfriedung des Grundstückes (teilweise Erweiterung durch räumliche Trennung der
beiden Hofbereiche (KND/ WG) sowie zusätzliche Zaunstore)
 Außenbeleuchtungsanlagen
 Herstellen von Pflanz- und Rasenflächen sowie ggf. das Pflanzen neuer Sträucher
etc.

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)

Die Kostengruppe 600 umfasst im Wesentlichen nicht fest verbaute Möbel wie z. B.
Schreibtische, Stühle, Schränke, Regale, Betten, Wickeltische etc.

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Durch Umsetzung der Maßnahme wird dem dringend notwendigen Kapazitätsausbau im
Bereich der Unterbringung von Kleinkindern entsprochen und der Kinderschutz kann in der
Stadt Leipzig besser berücksichtigt werden.

2.4 Eigentumsverhältnisse

Gemarkung Kleinzschocher OT Grünau-Ost
Flurstücksnummer 994 (GB-Blatt-Nr. 1413)
Flurstücksgröße in m² 36.931 3.875
(Eingefriedeter Bereich)
Eigentum Stadt Leipzig Eigenbetrieb
Städtisches Klinikum
„St. Georg“

Die Entwidmung des Grundstückes/Gebäude wieder an die Stadt Leipzig befindet sich in
Bearbeitung.

Im Rahmen dieser Entwidmung ist angedacht, die notwendigen Flächen dieses Flurstückes
(eingezäunten Bereich als auch gegenüberliegenden Parkplatz) in das Anlagevermögen
des Eigenbetriebes VKKJ zu übertragen.
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2.5 Energiekonzept

Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept"
definiert.

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Umbaumaßnahme im Inneren

 Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
nicht relevant

Energetischer Standard / Energiekonzept:
nicht relevant

Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):

 Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
(Umbaumaßnahme im Inneren)

 Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Nachweis nach EnEV 2014:
nicht relevant

Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
nicht relevant

Energieträger:
 Anwendung gewählt Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet
 Primärenergiefaktor = 0,42, FW liegt
bereits an
Erdwärme

Gas

Holz-Pellets

Sonstiges

Weitere erneuerbare Energien:
nicht relevant
Energetische Maßnahmen zu Technischen Anlagen (KG 400)

Wärmeerzeugung und -verteilung:
Die Wärmeerzeugung erfolgt über die im Bestand vorhandene Anlage. Die
Wärmeverteilung erfolgt über gedämmte Heizleitungen welche teilweise aus dem

Bestand übernommen werden können und teilweise vollständig erneuert werden
müssen. Die Heizleitungen verlaufen teilweise auf der Wandoberfläche, unterhalb der
Wandoberfläche und im Fußbodenbereich.
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Warmwassererzeugung:
Die Warmwassererzeugung erfolgt über die im Bestand vorhandene Anlage. Die
Warmwasserverteilung erfolgt über Wasserleitungen welche teilweise aus dem
Bestand übernommen werden können und teilweise vollständig erneuert werden
müssen.

Lufttechnische Anlagen:
Die im Bestand vorhandenen Wand- und Deckenlüfter der Sanitärbereiche sollen, je
nach Zustand, übernommen werden

Wasser/Abwasser:
Es werden die vorhandenen Schmutzwasserleitungen genutzt. Die Menge an
Niederschlagswasser bleibt unverändert und wird über das angebundene Netz
entsorgt. Eine Versickerungsanlage ist nicht erforderlich.

Stark- und Schwachstrom:
Sämtliche- Außen und Innenleuchten besitzen als Leuchtmittel LEDs. Im Innenbereich
werden ausschließlich halogenfreie Kabel und Leitungen verwendet.
2.6 barrierefreies Bauen
Das Gebäude ist barrierefrei erschlossen.

2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bei der Gestaltung im Gebäudeinnern, z. B. des Farbkonzeptes, sollen nach Möglichkeit die
späteren Nutzer, Kinder und Betreuer, einbezogen werden.

3. Realisierungs-/Zeithorizont
Baubeginn 03/2020
Fertigstellung 10/2020

4. Finanzielle Auswirkungen
Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 08.10.2019

Kostengruppe Gesamt
Grundstück 0,00
Herrichten und Erschließung    0,00
Bauwerk - Baukonstruktionen 626.832,96
Bauwerk - Technische Anlagen 372.901,53
Außenanlagen 103.940,55
Ausstattung und Kunstwerke 225.000,00
Baunebenkosten 422.808,16
 1.751.483,20
gerundet 516,80
Summe 1.752.000,00

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.
10/12
*) inkl. Leistungserstattung des Amtes
für Gebäudemanagement (30% der KG 700
(netto))
85.129,16
Angabe in Euro netto
Der Anstieg der Kosten gegenüber dem Planungsbeschluss (VI-DS-05356) um 1.013 T€
resultiert aus der nunmehr vorliegenden Kostenberechnung (Entwurfsplanung). Die Deckung
erfolgt über den Investitionszuschuss aus Ermächtigungsübertrag des AfJFB (PSP- Element
„Unterkünfte für stationäre Hilfen“ 7.000 17 51.740). Ein Finanzierungsbeitrag erfolgt durch die
Mittelweiterleitung des Jahresüberschusses 2017 des VKKJ in Höhe von 639 T€ (siehe RB VI-
DS-08047).
Die Pacht- /Betriebs- u. Nebenkosten sind mit dem Eigenbetrieb Klinikum St. Georg
vorverhandelt und unter Anlage 3 sowie Punkt 4.4 dargestellt.

4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist nicht förderfähig.

4.2 Einordnung in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes

Die finanziellen Mittel stehen durch den Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 zur Verfügung.
Zudem fließt die Mittelweiterleitung aus dem Jahresüberschuss 2017 entsprechend
Stadtratsbeschluss vom 04.09.2019 in die Finanzierung ein.

In den Haushaltsjahren sind folgende Investitionszuschüsse an den Eigenbetrieb VKKJ
vorgesehen:

Jahr 2019 2020 Gesamt
Planung 200.000,00 230.000,00 430.000,00
Bau 0,00 1.322.000,00 1.322.000,00
Gesamt 200.000,00 1.552.000,00 1.752.000,00
Fördermittelanteil 0,00 0,00 0,00
Anteil Stadt 200.000,00 912.903,00 1.112.903,00
Mittelweiterleitung 0,00 639.097,00 639.097,00
Angaben in € brutto

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wurde nicht überschritten.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Schmole und Jäckel PartGmbH
Freianlagen nach § 38  Schmole und Jäckel PartGmbH
Tragwerksplanung nach § 49  BAUPLAN GmbH & Co. KG
Technische Ausrüstung nach § 53  Projektierung Heizung Lüftung Sanitär
Technische Ausrüstung nach § 53 Ingenieurbüro Ferdinand Knabe

11/12
4.4 Pacht-/Betriebskosten

Das Bauvorhaben ist ein Umbau des bestehenden Hauses 10 mit anschließender Nutzung
durch den VKKJ. Die Kosten sind bekannt.

Die Pacht- /Betriebs- u. Nebenkosten sind in der Anlage 3 ausführlich erfasst. Sie betragen
ab 2021 ff. 75.600,23 €. Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.11.20 in Betrieb. Die
anteiligen Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen 12.600,04 €.

Diese Pachtkosten würden entfallen, sofern eine Übertragung in das Anlagevermögen des
Eigenbetriebes erfolgen sollte.

4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 1.053 m²
BGF 1.331 m²
BRI 4.100 m³

KG 300 + 400 999.735,00 €

BKI Altbau 2017 – Kennwertvergleich

   Kennwerte
des
Vorhabens
Bemerkungen/Begr
ündung
KG 300 + 400/NF 1.230 €/m²  949 €/m² Aufgrund der relativ
guten Grundsubstanz
des Gebäudes und
einer bereits zuvor
durchgeführten
Ertüchtigung im Zuge
der Herrichtung als
Asylunterkunft
unterschreitet der
Kennwert den
Vergleichswert nach
BKI.
KG 300 + 400/BGF 800 €/m²  751 €/m² Siehe Vergleich NF
KG 300 + 400/BRI 275 €/m³  244 €/m³ Siehe Vergleich NF

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan. Der Stellenplan wird um insgesamt
9,50 VzÄ erweitert.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

12/12
7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Ein Nichtbeschluss führt dazu, dass der dringend notwendige Schutz der Säuglinge und
Kleinkinder in einer Inobhutnahmeeinrichtung nicht vollumfänglich gewährleistet werden
kann und dringend notwendige Plätze zur Unterbringung von Kindern nicht geschaffen
werden können.
Anlagen:
Anlage 1 – Ansichten
Anlage 2 – Grundriss
Anlage 3 – Ermittlung Pacht-/ Betriebskosten

Haus 10 der Robert-Koch-Klinik (Sankt Georg)
014265g002
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100
04207 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Übersicht / Lage- / Höhenbezug
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Tel.:
Fax.:
1189x594
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Höhenbezug:
Lagebezug:
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
±0.00 Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
Haus 10
Ansichten
Architekturbüro Schmole und Jäckel
PartnerschaŌsgesellschaŌ mit beschränkter BerufshaŌung (PartGmbB)
Ferdinand-Rhode-Str. 14                                         04107 Leipzig
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]                             Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mail:                                [E-MAIL ENTFERNT]
Net:                                  www.schmole-partner-architekten.de
VKKJ
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
WP 05
29.08.2019R.Schmole
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Vorabzug zur Werkplanung
1:100,
1:1000
S-AS-A
S-B S-B
KND
WG
Westansicht
Nordansicht
Ostansicht
Südansicht BA 05 Ansichten
Haus 10 der Robert-Koch-Klinik (Sankt Georg)
014265g002
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100
04207 Leipzig
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
 Maßstab: Datum: gezeichnet:  Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Übersicht / Lage- / Höhenbezug
 Architekt
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
 Leistungsphase
Tel.:
Fax.:
1189x594
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
Höhenbezug:
Lagebezug:
RH lichte Raumhöhe
A Raumfläche nach DIN277
U Raumumfang
BRH Brüstungshöhe
UK Unterkante
KF Kastenfenster
±0.00 Oberkante Fertigfußboden
Höhendarstellung/überliegende Bauteile
verdeckte bzw. nicht gemessene
Treppe über Schnittebene
LEGENDE
Bauteile
Haus 10
Erdgeschoss
Architekturbüro Schmole und Jäckel
PartnerschaŌsgesellschaŌ mit beschränkter BerufshaŌung (PartGmbB)
Ferdinand-Rhode-Str. 14                                         04107 Leipzig
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]                             Fax. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Mail:                                [E-MAIL ENTFERNT]
Net:                                  www.schmole-partner-architekten.de
VKKJ
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig
WP 02
INDEX 2
29.08.2019R.Schmole
Art der ÄnderungIndex Datum Name
Vorabzug zur Werkplanung
1:100,
1:1000
 13
x 185 x 2151
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
BRH 66
1,82
1,33
2,905
1,40
BRH 70
1,98
1,71
BRH 70
1,98
1,69
2,905
1,40
BRH 72
1,56
1,11
BRH 70
1,56
1,12
BRH 70
1,55
1,12
BRH 77
1,55
1,12
BRH 741,49
1,03
BRH 70
1,48
1,06
BRH 70
1,49
1,09
BRH 90
1,49
1,07
BRH 735
1,73
1,70BRH 70
1,75
2,18
BRH 735
1,72
1,70
BRH 83
1,28
1,095
BRH 8395
1,15
BRH 86
1,64
1,16
BRH 70
1,83
1,36
BRH 70
1,80
1,23
BRH 70
1,86
1,37
BRH 70
1,86
1,37
BRH 70
1,86
1,36
BRH 73
1,86
1,37
BRH 70
1,86
1,37
BRH 70
1,86
1,37
BRH 60 1,86
1,24
BRH 60 1,86
1,24
BRH 70 1,86
1,15
BRH 1,23 1,27
94
BRH 1,231,27
97
BRH 1,231,27
97
BRH 70
1,135
99
BRH 70
1,135
99
BRH 1,23 1,27
97
BRH 70 1,71
1,15
BRH 70 1,71
1,15
BRH 70 1,71
1,15
BRH 70 1,71
1,15
BRH 70 1,70
1,21
BRH 70 1,70
1,21
BRH 70 1,70
1,21
BRH 70 1,70
1,21
BRH 70 1,70
1,21
BRH 74 1,70
1,21
BRH 1,14 1,27
96
BRH 1,14 1,27
96
2,66
1,11
BRH 70
1,30
96
BRH 70
1,30
96
2,24
1,14
BRH 701,82
1,17
BRH 701,82
1,17
BRH 701,82
1,17
BRH 701,82
1,17
BRH 701,75
1,75
BRH 70
1,28
76
BRH 701,99
1,36
BRH 701,99
1,36
BRH 701,99
1,36
BRH 701,99
1,36
BRH 701,99
1,36BRH 70 1,99
1,36BRH 701,99
1,36
BRH 701,99
1,36
2,01
76
2,01
1,01
2,01
885
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
885
2,01
76
2,01
1,01
2,01
885
2,01
76
2,01
1,01
2,70
1,86
2,01
1,35
2,01
885
2,01
885
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
885
2,01
1,01
2,01
885
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
64
BRH 70
1,97
58
BRH 70
1,97
58
2,01
1,30
BRH 8199
1,15
2,01
1,26
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
635
2,01
635
2,01
635
2,01
635
2,01
1,01
2,01
885
2,01
885
2,01
885
2,01
1,01
2,97
1,78
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
635
2,01
635
2,01
76
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
885
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
635
2,01
635
2,01
76
2,01
76
2,01
885
2,01
1,01
2,01
885
2,01
1,35
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,35
BRH 601,86
1,25
BRH 601,86
1,23 BRH 60 1,86
1,25
BRH 601,86
1,25 BRH 601,86
1,25
BRH 601,86
1,26
2,01
1,01
2,01
635
2,01
635
2,01
70
2,01
76
2,01
635
2,01
635
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
1,01
2,01
885
2,01
76
2,01
885 2,01
635
S-12S-12
1,70
-0,185
 +118,025
31
32
33
T30 RS
T60 RS
mit Feststeller
Einfriedung neu
2,01
Notausgang
Notausgang
Kindernotdienst
Wohngruppe mit 8 Plätzen
Baby-
bad
Wickel-
tisch
Zugang zum Garten
Zugang zum Garten
Trennwand
Trennwand
Brandwand neu
bis UK Dach
aufmauern
1234
KND
WG
WE
KND
Brandwand neu
bis UK Dach
aufmauern
Brandschutz-
verglasung
Vorwand h = 1,20 Raumhoch
Vorwand h = 1,20
Wasseranschluss
Trennwand Glas
Satiniert
Vorwand h = 1,20 mVorwand h = 1,20 m
Vorwand h = 1,20 m
Zaun neu
Zaun neu
Notausgang
Wäschespinne
Vorwand h = 1,20
Wand
oberfläche
beamerfähig
T30 RS
2,71
1,15
2,71
1,00
2,66
1,05
FS
Notausgang ZA
EAS
ZA
ZA
ZA
003
Garderobe P
A: 7,10 m2
U: 12,48 m
RH: 2,80 m
004
WC-Gäste
A: 2,65 m2
U: 7,875 m
RH: 2,80 m
A01
Gartengeräte
A: 5,53 m2
U: 9,905 m
RH: 2,80 m
2,01
885
59 3,155 10 86 18 2,53 10 6,29 61 6,07 14 3,18 15 2,88 19 4,15 17 1,92 53 1,94 17 1,83 50 6,08 58
67 7,01 67
59 8,20
32
4,39 30 4,60 195 1,125 34 2,60 21
58 2,26 8,955 125 5,89 17 2,46 10 2,76 20 3,37 10 2,425 465 1,475 5
1,385 255 1,73 395 4,10 17 2,185 17 2,21 46 3,465 53
58 1,91 15
58
29 4,46 65 35 4,36 30 5,00 15 5,97 31 2,47 30 2,725 125 5,81 10 2,855 34 2,70 10 2,90 335 5,785 29 1,79 20 3,695 11 4,47 21 5,77 13 1,67 535
5,36 35 2,18 45 4,89
63 3,96 34 3,61 45 4,77 42
58 3,54 30 1,55 26 2,97
8,35 4,49
24,15 6,47
4,34 2,99 4,19 2,29 31,09
13,17 48,36
14,18
8,55 15,90 3,62 23,275 5,915 13,215
3,47
74 1,01 43
18
42
58 3,27 38
3,27 38
4,66
12,84
9,78
1,37
1,35 55
1,68
1,43
63 3,96 34 1,63 2,42 8 2,58 16 1,96 42
55 5,41 24 3,71 45 4,77 42
24
695
15 1,57 175 1,88 18 9,00 39 23,67 25
58
1,97
2,065 1,095
1,28
2,115 1,70
1,72
1,31 2,18
1,75
1,345 1,70
1,73
1,15
95
1,08 1,30
2,01
1,36 1,15
99
10 2,925 52
10 2,41
3,465 10 2,125 10 2,41
2,75 15 2,76 30 2,75 10 2,75 30 2,735 10 2,755 30 2,72 10 2,77 63
Parkplatz
Feuerwehrzufahrt
034
Küche /Essen
A: 37,34 m2
U: 27,82 m
RH: 2,80 m
051
WC-Dusche D.
A: 29,31 m2
U: 22,19 m
RH: 2,80 m
014
Küche / Essen
A: 43,25 m2
U: 27,105 m
RH: 2,80 m
035
Spielen
A: 28,49 m2
U: 21,55 m
RH: 2,80 m
037
Zimmer
A: 13,02 m2
U: 15,14 m
RH: 2,80 m
039
Zimmer
A: 11,40 m2
U: 14,46 m
RH: 2,80 m
042
Spiel
A: 19,52 m2
U: 17,74 m
RH: 2,80 m
050
Babybad
A: 17,70 m2
U: 16,86 m
RH: 2,80 m
059
WC-Duche D
A: 14,13 m2
U: 16,175 m
RH: 2,80 m
027
Büro TL
A: 10,42 m2
U: 12,97 m
RH: 2,80 m
028
Beratung
A: 17,56 m2
U: 17,00 m
RH: 2,80 m
025
Büro/ Besprechung
A: 12,52 m2
U: 14,87 m
RH: 2,80 m
029
Kinder.w Abstell
A: 13,66 m2
U: 15,14 m
RH: 2,80 m
008
Büro
A: 19,34 m2
U: 18,51 m
RH: 2,80 m
010
Eltern-/Kindtraining
A: 9,25 m2
U: 12,18 m
RH: 2,80 m
015
Zimmer
A: 12,91 m2
U: 14,86 m
RH: 2,80 m
017
Zimmer
A: 12,79 m2
U: 14,81 m
RH: 2,80 m
019
Zimmer
A: 12,81 m2
U: 14,815 m
RH: 2,80 m
021
Zimmer
A: 12,86 m2
U: 14,84 m
RH: 2,80 m
022
Zimmer
A: 12,82 m2
U: 14,82 m
RH: 2,80 m
007
Spielen/ Wohnen
A: 48,93 m2
U: 31,945 m
RH: 2,80 m
013
WC Bad -D
A: 12,84 m2
U: 14,395 m
RH: 2,80 m
012
Baby-Bad
A: 4,11 m2
U: 8,12 m
RH: 2,80 m
011
Bad WC - H
A: 13,21 m2
U: 14,66 m
RH: 2,80 m
001
Abstell
A: 11,19 m2
U: 13,67 m
RH: 2,80 m
002
Abstell 2
A: 0,59 m2
U: 3,20 m
RH: 2,80 m
090A
Windfang
A: 3,70 m2
U: 7,91 m
RH: 2,80 m
031
WM/Trockner
A: 8,50 m2
U: 16,405 m
RH: 2,80 m
033
Lager
A: 4,79 m2
U: 8,94 m
RH: 2,80 m
030
WC-G
A: 4,38 m2
U: 10,37 m
RH: 2,80 m
041
Individualberatung
A: 8,86 m2
U: 13,71 m
RH: 2,80 m
048
Technik
A: 6,61 m2
U: 11,26 m
RH: 2,80 m
090G
Flur
A: 49,76 m2
U: 51,98 m
RH: 2,80 m
090H
Flur
A: 26,61 m2
U: 24,385 m
RH: 2,80 m
090I
Flur
A: 27,65 m2
U: 27,16 m
RH: 2,80 m
090J
Ausgang
A: 3,47 m2
U: 7,675 m
RH: 2,80 m
090F
Flur
A: 30,24 m2
U: 38,07 m
RH: 2,80 m
024
Garderobe
A: 26,56 m2
U: 21,595 m
RH: 2,80 m
090D
Flur
A: 69,83 m2
U: 53,24 m
RH: 2,80 m
090E
Windfang
A: 9,03 m2
U: 12,24 m
RH: 2,80 m
032
Garderobe
A: 12,79 m2
U: 16,58 m
RH: 2,80 m
043
Lager
A: 10,31 m2
U: 13,92 m
RH: 2,85 m
044
Lager
A: 10,61 m2
U: 14,00 m
RH: 2,85 m
045
Archiv
A: 6,79 m2
U: 10,85 m
RH: 2,85 m
046
Garderobe
A: 6,01 m2
U: 9,92 m
RH: 2,85 m
047
Garderobe
A: 5,77 m2
U: 9,61 m
RH: 2,85 m
049
Toben
A: 22,85 m2
U: 19,46 m
RH: 2,85 m
016
Zimmer
A: 12,70 m2
U: 14,77 m
RH: 2,80 m
018
Zimmer
A: 12,74 m2
U: 14,79 m
RH: 2,80 m
020
Zimmer
A: 12,81 m2
U: 14,815 m
RH: 2,80 m
090B
Flur
A: 2,64 m2
U: 6,59 m
RH: 2,80 m
005
Lager
A: 6,10 m2
U: 9,88 m
RH: 2,80 m
006
HWR
A: 8,75 m2
U: 11,98 m
RH: 2,80 m
036
Zimmer
A: 12,43 m2
U: 14,86 m
RH: 2,80 m
055
Zimmer
A: 15,55 m2
U: 16,52 m
RH: 2,80 m
056
Zimmer
A: 14,46 m2
U: 16,115 m
RH: 2,80 m
057
Zimmer
A: 15,30 m2
U: 16,43 m
RH: 2,80 m
053
Kind
A: 16,36 m2
U: 16,825 m
RH: 2,80 m
054
Mutter
A: 14,10 m2
U: 15,98 m
RH: 2,80 m
058
Büro
A: 31,15 m2
U: 22,345 m
RH: 2,80 m
009
Büro
A: 10,21 m2
U: 12,78 m
RH: 2,80 m
038
Zimmer
A: 16,81 m2
U: 16,69 m
RH: 2,80 m
040
WC,Dusche-H
A: 14,22 m2
U: 15,59 m
RH: 2,80 m
012B
P-WC
A: 1,72 m2
U: 5,63 m
RH: 2,80 m
026
Brandmelde
A: 10,16 m2
U: 12,825 m
RH: 2,80 m
023
Lager
A: 7,04 m2
U: 10,66 m
RH: 2,80 m
A02
Spielzeug
A: 13,91 m2
U: 15,055 m
RH: 2,80 m
052
WC
A: 3,63 m2
U: 8,57 m
RH: 2,80 m
090C
Flur
A: 5,39 m2
U: 9,32 m
RH: 2,80 m
A03
Spielzeug
A: 14,01 m2
U: 15,10 m
RH: 2,80 m
S-AS-A
S-B S-B
KND
WG
WP 02 Erdgeschoss
Babybad - Anschlagrichtung Tür geändert1 19.08.19 Schmole
Türgrößen geändert, WC-Abtrennungen, Gartengeräte ergänzt2 19.08.19 Schmole
Amt für Gebäudemanagement 18.09.2019
10/ 2020
11/ 2020
Wohnfläche 1.053,40
Freifläche 2.541,90
624 m² x 2,00 € = 1.247,44 € (mtl. zzgl. NK)
1.163 m² x 0,51 € = 593,08 € (mtl.)
624 m² x 2,75 € = 1.715,23 € (mtl.)
3.555,75 € (mtl.)
3.555,75 € x 2 Monate = 7.111,50 € 2020
3.555,75 € x 12 Monate = 42.668,99 € 2021 ff.
430 m² x 2,00 € = 859,36 € (mtl. zzgl. NK)
1.379 m² x 0,51 € = 703,29 € (mtl.)
430 m² x 2,75 € = 1.181,62 € (mtl.)
2.744,27 € (mtl.)
2.744,27 € x 2 Monate = 5.488,54 € 2020
2.744,27 € x 12 Monate = 32.931,24 € 2021 ff.
1.053 m² x 2,00 € = 2.106,80 € (mtl. zzgl. NK)
2.542 m² x 0,51 € = 1.296,37 € (mtl.)
1.053 m² x 2,75 € = 2.896,85 € (mtl.)
6.300,02 € (mtl.)
6.300,02 € x 2 Monate = 12.600,04 € 2020
6.300,02 € x 12 Monate = 75.600,23 € 2021 ff.
429,68
1.379,00
Bauherr:
gesamt:
Umbau Haus 10 zur Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0-10 Jahren
(Kindernotdienst u. Wohngruppe)
Nikolai-Rumjanzew-Str. 100
04207 Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig
Vorhaben:
Fertigstellung:
 Nutzungsbeginn:
Pacht Wohnfläche:
Pacht Freifläche:
Nebenkosten:
Flächen:
Berechnung:
gesamt:
623,72
KND
1.162,90
WG
Kindernotdienst
Wohngruppe
Pacht Wohnfläche:
Pacht Freifläche:
Nebenkosten:
Pacht Wohnfläche:
Pacht Freifläche:
Nebenkosten:
gesamt:
Kindernotdienst/
Wohngruppe
1/1


Farbgestaltung von Schulen

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00259

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Farbgestaltung von Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Am Beispiel der sanierten Erich-Kästner-Schule (Georg-Schumann-/Ecke Lützowstraße) fällt
auf, daß sehr kühle, demotivierende, dunkle Farben (weiß, steingrau, burgunder) verwendet
wurden, die in dieser Kombination nicht aktivierend wirken. Zudem ist das künstlerische
Kästner-Graffito verschwunden und musste einer einheitlichen Farbfläche Platz machen,
welche diese Seite der Schule nun sehr dominiert.
Ich frage daher an:
1.  Welche Farbpaletten werden bevorzugt für Schulen verwendet? Wie werden solche Fa-
rbpaletten für Schulbauten ausgewählt? Wird dabei auch auf die farbpsychologische
Wirkung geachtet?
 2.  Was geschah mit dem Kästner-Graffito während der Sanierung der Schule? Wird die
neue Schulgestaltung wieder ein solches (oder zumindest ähnliches) Graffito erhalten?
HINWEIS: Diese Frage wurde der Verwaltung im Januar 2019 gestellt und seitdem nicht
beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.


text:
1/9

BA Stadtreinigung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00258

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Bau- u. Finanzierungsbeschluss zum Neubau Wertstoffhof Geithainer Str.13 für den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Beschlussgrundlage ist gemäß Hauptsatzung § 13
(6) Satz 22 die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, § 9 (7) Satz
2 Ziffer 2 in der derzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen sind im Investitionsplan des Eigenbetriebes
Stadtreinigung eingeplant und betragen 1.550.000 €.
Die Baumaßnahme ist nicht förderfähig.
In den Haushaltsjahren werden folgende Jahresscheiben
2018:      17.500  € Eigenmittel EB Stadtreinigung
2019:    133.000  € Eigenmittel EB Stadtreinigung
2020: 1.399.500  € Eigenmittel EB Stadtreinigung
aus Investitionsmitteln des Eigenbetriebes bereitgestellt

3. Zusätzlich zu den in Beschlusspunt 2 ausgewiesenen Investitionskosten werden im
Wirtschaftsjahr 2021 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Folgekosten in Höhe von
48.171 € sowie die im Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend Tabelle 1 anteilig anfallenden
Folgekosten in Höhe von 11.730 € werden durch den EB Stadtreinigung Leipzig bei
der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.

4. Der Baubeschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung inkl. Genehmigung der
Landesdirektion zum Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Ost

2/9
Zusammenfassung:
Im Zusammenhang mit der Errichtung des Schulstandortes in der Ihmelsstraße 14 in Leipzig
werden neue Flächen benötigt, u. a. auch die Flächen des ehemaligen Wertstoffhofes in der
Krönerstraße 13. Es ist geplant, als Ersatzstandort einen neuen Wertstoffhof in der Geithainer
Str. 13 in 04319 Leipzig zu errichten.

Auf dem Wertstoffhof können Abfälle (Grünschnitt, Schrott, Sperrmüll etc.) abgegeben werden.
Bereitstehende Container nehmen das Abfallmaterial auf und werden dann abtransportiert.
Des Weiteren soll ein Raum für die Mitarbeiter (5 AK) in Form eines Service-Containers mit
Aufenthaltsbereich und WC/ Duschen (weiblich/männlich getrennt) sowie zwei
Mehrzweckhallen aufgestellt werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Beschluss des Betriebsausschusses Stadtreinigung gem. § 9 (7) Satz 2 Ziffer 2
der Betriebssatzung in der derzeit gültigen Fassung

3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist eilbedürftig, da die Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss
Stadtreinigung (BASR) am 27.11.2019 erfolgen muss. Der nächste Termin am
29.01.2020 wäre zu spät, weil sich dann der Baubeginn entsprechend verschieben
würde und anschließend dann auch der Nutzungsbeginn des neuen Wertstoffhofes.
Das wäre sehr bedauerlich, weil die Bürger der Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld,
Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Mölkau und Teile von
Reudnitz-Thonberg entsprechend länger auf eine ortsnahe Entsorgungsmöglichkeit
ihrer Wertstoffe verzichten müssten.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nichtgegeben.

5/9
III.  Strategische Ziele

Die Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit hat eine grundlegende Bedeutung für das
Wohlbefinden der Leipzigerinnen und Leipziger und übt einen wesentlichen Einfluss auf das
gesellschaftliche Zusammenleben aus. Die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerumfragen
weisen Kriminalität, Sicherheit und Sauberkeit als die derzeit größten Probleme in Leipzig
aus. Die Wahrnehmung der Sauberkeit im öffentlichen Raum wird insbesondere durch
Abfallablagerungen, Verfügbarkeit von Papierkörben, Pflegezustand von Baumscheiben
sowie illegale Graffiti geprägt.

Abfälle (Wertstoffe) aller Art werden, trotz legalen Entsorgungsmöglichkeiten und
Entsorgungssystemen, in Größenordnungen im öffentlichen Raum illegal entsorgt. Diese
Menge illegaler Abfallablagerungen im Stadtgebiet ist sehr hoch und mit der wachsenden
Einwohner- und Besucherzahl Leipzigs stetig angestiegen.

Durch die Schließung des Wertstoffhofes Krönerstraße, ist eine ortsnahe
Entsorgungmöglichkeit der Wertstoffe für die Bürger der Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld,
Volkmarsdorf, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Mölkau und Teile von Reudnitz-
Thonberg nicht mehr gegeben.

Mit dem Neubau des Wertstoffhofes „Geithainer Straße“ wird die Möglichkeit der ortsnahen
Entsorgung von Wertstoffen für den Bürger aus den o.g. Ortsteilen wieder geschaffen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- Bestätigter Wirtschaftsplan des EB Stadtreinigung Leipzig vom 23.01.2019
- Aktualisierter Investitionsplan 2019 – Bau Stand: 18.01.2019 und Investitionsplan 2020
vom 02.05.2019
- Beschluss des Betriebsausschusses Stadtreinigung vom 06.09.2019: VI-DS-03909
Ankauf Teilfläche des Flurstücks 249/6 der Gemarkung Stünz, Geithainer Straße zur
Verlagerung des Betriebsstandortes Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig von der
Krönerstraße 13 in die Geithainer Straße aufgrund eines Schulvorhabens in
Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
6/9
- Planungsbeschluss Nr. DS-00108/14: Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule
Leipziger Osten – Baustein 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit
Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3 Feldern

1.2 Ziel und Entwicklungskonzeption
Siehe Pkt. 1.1

1.3 Beschreibung des IST-Zustandes
Das Grundstück ist bis auf einige Garagen unbebaut. Es ist ein ehemaliges
Betriebsgelände der Deutschen Reichsbahn und wurde seit Anfang der 1990er Jahre
nicht mehr genutzt.

1.4 Ableitung des Bedarfs
Siehe Pkt. 1.1

1.5 Notwendigkeit / Dringlichkeit der Baumaßnahme
Mit der Schließung des bisherigen Wertstoffhofes in der Krönerstraße ist dringend eine
Alternative zu schaffen, um Abfälle (Grünschnitt, Schrott, Sperrmüll etc.) abgeben zu
können.

1.6 Alternativlösungen
Nach Entscheidung für den Standort gibt es keine Alternativen.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 städtebauliche Einordnung
Der Wertstoffhof befindet sich im Stadtteil Sellerhausen-Stünz an der Geithainer Straße im
Osten der Stadt Leipzig. Das Gelände erstreckt sich tief in Richtung Norden, die südliche
Schmalseite ist zur Geithainer Straße orientiert. Das Grundstück befindet sich in fußläufiger
Nähe zum Hauptstandort des Eigenbetriebes „Geithainer Straße“. Hierdurch werden weitere
Serviceangebote für den Bürger auf „kurzem Wege“ möglich.

KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Herstellung erforderlicher Hausanschlüsse

KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Keine

KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
- Herstellen der Elektroanschlüsse für die Container/ Pressen
- Herstellen der Hauptverteilung und der Unterverteilungen auf dem Grundstück
- Herstellung einer Außenbeleuchtung gem. ASR

KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze Anzahl Fahrrad-Stellplätze
2

- Aufbruch vorhandener Befestigungen
- Abriss nicht mehr benötigter Einfriedungen und Einbauten
- Rodung der vorhandenen Gehölze
- Errichtung von Entwässerungseinrichtungen für die Abführung des Oberflächenwassers
des Gebäudes und der Freiflächen
- Bau eines Trinkwasserhausanschlusses mit Anbindung an den Aufenthaltscontainer
- Erdbau für die Ver- und Entsorgungsleitungen
- grundhafter Ausbau der Freiflächen in Asphaltbauweise und Pflasterbauweise
entsprechend der ausgewiesenen Flächen
- Errichtung von Einfriedungen für das Grundstück und Einfahrtstor
- Markierung und Beschilderung
7/9
- Begrünung/ Ersatzpflanzungen
- Mauer als Schallschutz zur Kleingartenanlage
- Liefern von Abrollmatten unter Containern als Schutz der Pflasterbefestigung
- Liefern und Aufstellen Unterkunftscontainer mit Sanitärtrakten (Systembauweise)
- Überdachung und Einhausung für Annahmebereich Elektroschrott (Systembauweise)
- Liefern und Aufstellen von 2 Mehrzweckhallen (Systembauweise) mit Fundamenten

KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
keine

2.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Maßnahme
Durch die Baumaßnahme wird die Annahme von Wertstoffen im Einzugsbereich wieder
gewährleistet und gleichzeitig optimale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter geschaffen.
2.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Stünz
Flurstücksnummer 249/11
Flurstücksgröße in m² 4.720 m²
Eigentum Stadt Leipzig/Eigenbetrieb*
 *) Das Grundstück Geithainer Straße 13 wird im Jahresabschluss 2019 des
Eigenbetriebes Stadtreinigung bilanziert und befindet sich somit im Sondervermögen der
Stadtreinigung Leipzig

2.5 Energiekonzept
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant.
Es werden nur Außenanlagen, ein Service-Container als Fertigelement (Herstellerseitige
Umsetzung der Anforderungen) sowie Mehrzweckhallen als sog. Kalthallen ohne
energetische Anforderungen realisiert.

2.6 barrierefreies Bauen
Nicht relevant

2.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Nicht relevant

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Baubeginn 2. Quartal 2020 *
Bauzeit 6 Monate
Nutzungsbeginn 3. Quartal 2020 *

*) unter Voraussetzung der geplanten Termine zur Bestätigung (DB OBM bis 22.10.19)
und Beschlussfassung  (BA SR 06.11.2019)

4. Finanzielle Auswirkungen

Kostenermittlungsstufe nach DIN 276 vom
Kostenberechnung 04.09.2019

Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließung 29.297,80
300 Bauwerk - Baukonstruktionen
400 Bauwerk - Technische Anlagen 74.113,20
500 Außenanlagen 1.123.262,42
600 Ausstattung und Kunstwerke
8/9
700 Baunebenkosten 323.000,00
Rundung: 326,58
Summe 1.550.000,00
Leistungserstattung des Amtes für Gebäudemanagement
inkl. in den Baunebenkosten
65.000,00
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % USt.

4.1 Finanzierungsplan
Die Maßnahme ist nicht förderfähig

4.2 Einordnung in den  Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes

Jahr bis 2017 2018 2019 2020 2021Gesamt
Planung 0,00 17.500,00 133.000,00 172.500,00 0,00 323.000,00
Bau 0,00 0,00 0,00 1.227.000,00 0,00 1.227.000,00
Gesamt 0,00 17.500,00 133.000,00 1.399.500,00 0,00 1.550.000,00
Fördermittel-
anteil 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
Investitions-
mittel
Eigenbetrieb 0,00 17.500,00 133.000,00 1.399.500,00 0,00 1.550.000,00

4.3 VgV-Betrachtung / Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.

Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 entfällt
Freianlagen nach § 38  Doyé + Grimm Ingenieurgemeinschaft,
Lindenaustr. 19. 04600 Altenburg
Tragwerksplanung nach § 49  Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Rainer Rösner
Holzhäuser Straße 120, 04299 Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53  GRUPPEVIER LEIPZIG
Otto-Schmiedt-Straße 5a, 04179 Leipzig

4.4 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960

Das Gebäude ist nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt.

Die Maßnahme der Vorlage ist Ersatz für einen Abbruch.

Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr
ab 2021

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
32.913
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
15.258

Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 01.10.20 in Betrieb. Die anteiligen
Nutzungskosten für das Jahr der Inbetriebnahme betragen
9/9

Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten in EUR
0
Kostengruppe 300 Betriebskosten in EUR
7.916
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten in EUR
3.814

4.5 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die
DIN 276 regelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten
nach DIN 18960. In beiden DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen
verwendet (z. B. KG 200, KG 300 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich
voneinander.

Spezifischer Kennwertvergleich

Der Service-Container und die Mehrzweckhallen werden als komplett ausgestattetes
„Fertigteil“ auf die Baustelle geliefert und nur an die Medienversorgung angeschlossen. Bau-
und Planungsleistungen fallen in den Kostengruppen 300 und 400 nicht an. Der
Kennwertvergleich ist nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschlussfassung steht der Bevölkerung keine Alternative Möglichkeit der
Entgegennahme von Abfällen zur Verfügung. Der EB Stadtreinigung kann seiner
hoheitlichen Aufgabe nicht nachkommen.

Anlagen:
Anlage 1 - Tabelle 1 Nutzungskosten
Anlage 2 - Lageplan

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Geithainer Str. 15 04319 Leipzig Ämter: 65, SR
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: Hr. Wolframm
Neubau 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 06.09.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 0 0 0 0 0
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 19.293 4.823 0 0 0
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 19.293 4.823
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Müll 0 0 0 0 0
322 Entsorgung Abscheider 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Container 0 0 0 0 0
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 1.800 450 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G
Schmutzfangmatten 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 1.800 450
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 8.320 2.080 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 2.250 563 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A
Baumkonstrolle, etc. 1.250 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Sonstiges 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 11.820 2.643
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/048/19-06/03_BB_NUK_Tabelle1_BHA_Fbl_048
1/4
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau EB Stadtreinigung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Wertstoffhof
Name Nutzung
Geithainer Str. 15 04319 Leipzig Ämter: 65, SR
Straße Nr. PLZ Ort erstellt: Hr. Wolframm
Neubau 0
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 06.09.2019
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste Bewachung 0 0 0 0 0
362 Dienste Überwachung 0 0 0 0 0
369 Dienste Sonstiges 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 32.913 7.916
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 1.779 445 0 0 0
430 Instandsetzung Außenanlagen 13.479 3.370 0 0 0
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 0 0 0
400 Instandsetzungkosten 15.258 3.814
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.10.2020
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 3
KG 300 3
KG 400 3
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,25
KG 300 0,25
KG 400 0,25
Stadt Leipzig
65/048/19-06/03_BB_NUK_Tabelle1_BHA_Fbl_048
2/4
247
246
249
11
244
143
5
245
248
251
143
4
87
7
244
243
249
10
Geithainer Straße
15
9
7a
125,7
125,5
125,6
125,7
125,7
125,7
125,6
125,7
125,5
125,7
125,3
125,5
125,5
125,3
124,8
124,6
124,7
124,6
124,5
124,3
124,3
124,4
124,6
HGH=126,86
124,9
124,9
124,7
125,0
124,8
HGH=127,48
124,8
125,5
125,7
125,5
125,1
125,1
125,6
125,6
125,7
125,7
125,4
125,6
125,6
125,4
125,5
125,5
125,6125,6
125,5
125,7
125,8
125,7
125,9
125,7
125,9
125,7
126,1
125,9
125,8
125,6
125,8
125,7
125,4
125,5
125,4
125,6
HGH=127,04
125,2
125,2
OK Betonma
uer=128,09
125,47
125,7
125,9
125,1
125,2
125,2
125,48
125,3
125,2
125,2 125,2
125,3
125,2
125,2
125,2
125,2
125,2
125,2
125,3
125,2
125,3
125,3
125,6
125,4
125,5 125,4
125,5
125,4
125,2
125,6
125,5
125,5
125,5
125,4
125,4
125,4
125,5
125,9125,3
125,3
125,2
126,0
126,0
125,3
125,9
125,70
125,65
125,61
125,54
125,47
125,46
125,34
125,41
125,38
125,51
125,42
125,49
125,52
125,60
125,64
125,76
125,72
125,78
125,69
125,70
125,59
125,58
125,51
125,57
125,42
125,51
125,40
125,43
125,33
HGH=135,45
HGH=137,88
HGH=128,99
KD=125,20
KD=125,16
125,02
125,22
125,12
125,26
125,08
3,
50
3,
50
3,00 m
3,00 m
Mehrzweckhalle
7,90 x 21,50
3,
50
3,
50
3,
50
Überdachung
Elektroschrott
Optionsfläche
Lagerplatz Container
HB +12cm
HB +12cm
HB +12cm
HB +12cm
RB +3cm
RB +3cm
HB +12cm
R=5,00
HB +12cm
TB ±0cmTB ±0cm
RB +3cm
Press Grünschnitt
2,50 x 7,00
KC
Press Sperrmüll
2,50 x 7,00
Press Holz
2,50 x 7,00
Press Papier
2,50 x 7,00
Abroll Gelb
2,50 x 7,00
Abroll Schrott
2,50 x 7,00
Abroll Hartplaste
2,50 x 7,00
Optionsfläche
Container
Press Sperrmüll
2,50 x 7,00
R=5,00
RB +3cm
HB +12cm
HB +12cm
KC KC KC
RB +3cm
HB +12cm
RB ±3cm
RB ±3cm
KC
Press Grünschnitt
2,50 x 7,00
KC KC
R=13,50
R=13,50 R=6,50 R=6,50
R=10,00
R=10,00
R=17,00
R=17,00
R=10,00
R=10,00
Mehrzweckhalle
6,80 x 14,00
Aufenthalts-
container
HB +12cm RB +3cm
2.5%
1.0%
2.5%
2.5%
HB +12cm
HB +12cm
Schallschutzwand
2,80m Höhe
RB ±3cm
Überdachung
RB ±3cm
RQ2
RQ2
RQ1
RQ1RB +3cm
RB +3cm HB +12cm
HB +12cm
RB +3cm HB +12cm
HB +12cm
RB +3cm
HB +12cm
HB +12cm
RB +3cm
RB ±0cm
RB ±0cm
R=5,00
R=5,00
R=5,00
2.5%
2.5%
0.5%
0.5%
0.5%
1.0%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
2.5%
1.5%
RS
123,50
RQ3
RQ3
RB +3cm
TB ±0cm
TB ±0cm
RB +3cm
TW-Ltg. PE-HD
RB +3cm
Anbindung an
öffentliche Entwässerung
Übergabe-
schacht
Fallrohr
DN 150
PP DN 250
Fallrohr
DN 150
Fallrohr
DN 150
Fallrohr
DN 150
DN 250   40,50m   1,0%
DN 250   25,00m   0,5%
R 4
D 124,94
S 123,84
R 3
D 124,57
S 123,71
R 2
D 125,10
S 123,60
DN 250   20,90m
   0,5%
DN 150
DN 150 DN 150 DN 150 DN 150 DN 150 DN 150
DN 150
DN 150
DN 150
DN 150
DN 150
DN 150
DN 150
R 1
D 125,30
S 123,80
A1
A2
A3
A4
A5
A6
A7
A8
A9
A10
A11
A12
A13
A14
A15
RW 1
D 125,02
S 123,82
S 1
D 125,03
S 123,83
DN 250   60,30m   1,0%
Rigole
22,0 x 10,0
S 123,00
Notüberlauf
Stadtreinigung Leipzig
Neubau Wertsoffhof
Geithainer Str. 13
04328 Leipzig
Stadtreinigung Leipzig
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Geithainer Straße 60
04328 LeipzigLindenaustr. 19
04600 Altenburg
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]    Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Datum NameNr. Art der Änderung
gezeichnet: Datum: Format: Maßstab:
Blattnr.:gezeichnet:
Leistungsphase
Planbezeichnung
Übersicht
Fachplaner
Bauherr:
Objekt
STADT LEIPZIG
- Amt für Gebäudemanagement -
NEUES RATHAUS
04092 LEIPZIG
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 118- 136
04317 Leipzig
Auftraggeber:
doye' + grimm
Ingenieurgemeinschaft GbR
5,00 m 5,00 m

Normalhöhennull (NHN) des DHHN16
Lagebezug:
Höhenbezug:
Schneider 03.09.2019 ... 1:250
02EP-Lageplan-03.plt
Lageplan
ENTWURFSPLANUNG
Gebäude
 Zeichenerklärung
Aufstellfläche Container
Betonsteinpflaster 12cm
Betriebshof
Betonsteinpflaster 12cm
Optionsfläche
Grünfläche
Schallschutzwand h=2,80m
geplante Einfriedung
geplantes Schiebetor
neuer Hochbord +12cm
neuer Hochbord +3cm
Gebäude-LIGIS-ID 018279
Abbruch
Fällung Baum
Rigole
geplante Trinkwasserleitung
geplante Abwasserleitung
geplante Regenwasserleitung
Dachentwässerung
geplante Regenwasserleitung
Oberflächenwasser
geplanter Ablauf mit Anbindung


Sandsteinrelief im Karstadt-Parkhaus

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00260

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Sandsteinrelief im Karstadt-Parkhaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Parkhaus des Karstadt am Peterskirchhof versteckt sich ein Sandsteinrelief, welches an
der ehemaligen Außenfassade angebracht war. In seiner faktischen Nicht-Sichtbarkeit im
öffentlichen Raum erinnert es an die ebenso unglückliche Betrachtungslösung wie bei den
verbliebenen Resten des alten Brühlkaufhauses.
Hierzu frage ich an:
1. War eine entsprechende Anbringung dieses Reliefs so vorgesehen?
2. Welche tatsächlich durchführbaren Möglichkeiten gäbe es, dieses sichtbarer in den
öffentlichen Raum zu integrieren?
HINWEIS: Diese Frage wurde der Verwaltung im Januar 2019 gestellt und seitdem nicht
beantwortet. Daher erfolgt die Fragestellung nun auf diesem Wege.


Leipzig-typische Ampel-Bildmotive

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00261

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Leipzig-typische Ampel-Bildmotive

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Stadtverwaltungen Erfurt (Wanderer,
Schulanfänger, Männchen mit Regenschirm), Mainz (Mainzelmännchen), Augsburg
(Kasperle), Trier (Karl Marx), München (Motive zum Christopher Street Day), Fulda
(Bonifatius) und Emden (Otto Waalkes) Verfahrensvorschläge einzuholen, wie besondere
Ampelmotiv-Bilder genehmigungsfähig werden können.

Sobald hierüber Klarheit herrscht, wird der Oberbürgermeister beim Landesamt für
Straßenbau und Verkehr ein entsprechendes, Leipzig-typisches Motiv (z.B. Digedags oder
Fausts Mephisto) beantragen.

Sachverhalt:
Wie im Verwaltungsstandpunkt VI-A-05929-VSP-01 zum früheren Antrag VI-A-05929
beschrieben, ist eine Anweisung zur Verwendung anderer als der zugelassenen Ampel-
Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses nicht möglich. Da der Stadtrat Emden aber genau
das getan hat, ist hier zu prüfen, inwiefern dessen offenbar weitergehende Kenntnisse zu
zulässigen Auslegung der StVO von Nutzen sein können, ebenso wie die der o.a. weiteren
Gemeinden, welche bereits stadteigene Ampelmännchen-Motive eingeführt haben.

Ferner führt der o.g. Verwaltungsstandpunkt aus, daß "derzeit eine Anfrage an die obere
Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs "weibliche Ampelfigur" erstellt
wird. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz (2)
erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männlicher
und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage informiert,
sobald die Antwort vorliegt."

Dies verwundert, da bereits im Amtsblatt vom 07.05.2016(!), also vor mithin mehr als drei
Jahren dem geneigten Leser zur Kenntnis gegeben wurde, daß die "weibliche
Signalgebermaske" (Ampelfrau) bereits vom Freistaat Sachsen genehmigt ist. Eine solche
2/2
Erlaubnis muß also gar nicht mehr eingeholt werden. Es liegt daher die Annahme nahe, daß
der Verwaltungsstandpunkt zum früheren Antrag gar kein Alternativvorschlag war, sondern
ein sachlich und rechtlich unzutreffender Sachstandsstandbericht.

Der neu gefaßte Antrag soll nun Klarheit in die Sachlage bringen und rechtssicheres
Handeln ermöglichen.