text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00093/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 05.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 07.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 12.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Verbindliche Beteiligung beim Schulbau (V/A 571)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung
Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Die Verwaltung legt bis Ende 2015 einen Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
in kommunalen Entscheidungsbereichen vor. Dieser enthält, in Fortschreibung der DA OBM Nr.
37/2001, Vorschläge zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Beteiligungs
feldern. Ein Schwerpunkt des Leitfadens liegt auf Schulbauvorhaben.
2. Um die Anforderungen der Nutzer langfristig stärker berücksichtigen zu können, soll in ausge
wählten Fällen eine "Phase 0" vorgeschaltet und erprobt werden, um mit den künftigen Nutzern ein
integriertes Schul- und Raumprogramm als Basis für die weitere Bauplanung entwickeln zu können.
3. Im Rahmen ihrer Kooperation mit der Sächsischen Bildungsagentur wirkt die Stadt Leipzig weiter
hin darauf hin, dass Kinder- und Jugendbeteiligung im Kontext von Schulbaumaßnahmen stärkere
Verankerung im Schulalltag, bsp. im Sach-/Gesellschaftskunde- oder Kunstunterricht oder innerhalb
von Projektwochen, findet.

Begründung
Seit vielen Jahren gehört bei Schulbaumaßnahmen die Beteiligung der Nutzer/-innen zum
Verwaltungshandeln. Kinder- und Jugendbeteiligung bzw. die Einbeziehung von Vertretungen der
NutzerInnen' wurde beispielsweise bei den Baumaßnahmen an der 21. Schule, der 46. Schule, der
Karl-Liebknecht-Schule (Freiflächengestaltung), an der 74. Schule (Sanierung),  der Schule am Op
ferweg (Reaktivierung) oder zum Telemann-Gymnasium (Neubau) erfolgreich durchgeführt. Einge
setzte Methoden waren u. a. Zukunfts-/Ideenwerkstatt, Ausstellungen, Modellbau- oder Malaktionen,
Schulwegcheck oder die Kinder- und Jugendsprechstunde des Oberbürgermeisters.
Eine regelmäßig tagender Arbeitskreis „Beteiligungen“ überprüft seit 2013, für welche kurz- und mit
telfristigen Bauprojekte eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erforderlich wird und ge
währleistet werden kann. Vertreter des Amtes für Gebäudemanagement, des Amtes für Stadtgrün
und Gewässer, des Stadtschüler- und Stadtelternrates sowie des Kinderbüros erörtern in der AG,
koordiniert durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung, die Projekte nach verschiedenen Beteili
gungsmöglichkeiten.
Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, welcher Beteiligungsmöglichkeiten für die verschiedenen Leis
tungsphasen bei Schulbauvorhaben aufzeigt und Ansätze für die Beteiligung formuliert. Die bisheri
gen Erfahrungen mit der Beteiligung von Nutzer/-innen fließen in den Leitfaden ein.  Dabei ist zu be
achten, dass die Einbeziehung von Vertretungen der NutzerInnen in Abstimmung mit den Schul-/
Hortleitungen über das bisher praktizierte Maß personelle, finanzielle und zeitliche Ressour   cen bin
det. Daher muss eine mögliche Beteiligung einzelfallbezogen geprüft, im Planungsbeschluss darge
legt und gestaltet werden.
Bei komplexen Sanierungs- und Neubauvorhaben, die planerisch die erforderlichen Vorlaufzeiten
haben, ist eine Einbeziehung von Vertretungen der NutzerInnen in Abstimmung mit den Schul- und
Hortleitungen ab den frühen Projektphasen, z.B. in Vorbereitung von Wettbewerben oder in Vorbe-
reitung von Aufgabenstellungen für frühe Planungsphasen sinnvoll. Weitere vom Bauvorhaben Be-
troffene bzw. Beteiligte (SchülerInnen, Lehrkräfte, SozialarbeiterInnen, ErzieherInnen) können sich
als Arbeitsgruppe einbringen. Der Kreis der zu Beteiligten sollte sich mit den Erfordernissen des
Vorhabens befassen, geeignete Methoden für Beteiligungen sind anzuwenden. Eine qualifizierte
Leitung des Prozesses ist erforderlich, hier ist bisher z. B. das Kinderbüro tätig. Die in der Gruppe
gefassten Entscheidungen sind zu dokumentieren und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als
Bauherrenamt mit der Bitte um Prüfung zur Aufnahme in das weitere Planverfahren zu übergeben.
Für das Projekt „Grundschule Am Opferweg“ konnte sich die Stadt Leipzig erfolgreich um eine Teil-
nahme am Pilotprojekt "Schulen planen und bauen" der Montag-Stiftung bewerben. Die "Phase 0"
des Pilotprojektes wurde im März 2014 abgeschlossen. Der Verlauf und die Ergebnisse der "Phase
0" können als Erfolg gewertet werden. Die Zusammenarbeit verschiedener Fachämter mit Schule
und Hort führte zu einer an den Nutzerwünschen ausgerichteten Gebäudeplanung. Auch für die
Schule und Hort bedeutete die integrierte Raumplanung eine neue Qualität der Zusammenarbeit.
Der Abstimmungsprozess verlief über sechs Monate. Er schloss Vorort-Begehungen, pädagogische
Workshops von Schule/Hort, Eltern- und Informationsabende mit Kooperationspartnern sowie Tref-
fen der integrierten Planungsgruppe (Schulnetzplanung, Schulbau, Bildung, Stadtplanung, AGM,
SBA L, Schule, Hort, Fachteam der Montag Stiftung) ein.
Für alle am Prozess Beteiligte war es ein erkenntnisreicher Prozess. Insbesondere dass die Flä-
chensumme, ermittelt nach den bisher praktizierten Raumprogrammempfehlungen im Vergleich zu
den Flächenbedarfen aus dem Beteiligungsprojekt mit der Montagsstiftung, den nunmehr aktuellen
Bedürfnissen entspricht. D. h. das Ergebnis führt nicht zu Mehrbedarfen an Fläche, sondern stellt ein
von den Nutzern akzeptiertes integriertes pädagogisches Raumprogramm als solide Basis für die
Weiterarbeit dar.
Das Vorschalten einer „Phase 0“ ist aufgrund der derzeit kurzfristig bestehenden Ausbaubedarfe im
Bereich des Schulbaus sowie des hohen Aufwandes jedoch nur in ausgewählten Fällen möglich.
Bei der Errichtung neuer Schulen ohne bestehenden Lehrkörper gibt es bereits positive Erfahrungen
mit der für das Projekt Gymnasium Telemannstraße gebildeten Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines
Raumprogrammes nach modernen pädagogischen Gesichtspunkten. Hierbei wurden Schulleitung/
Vertretung der NutzerInnen anderer Schulen, Vertreter des Stadteltern- und Stadtschülerrates, ver-

schiedene Ämter und externe Sachverständige eingebunden. Für das Projekt Gymnasium Gorki-
straße sowie Oberschule Ratzelstrasse wurden in kleineren Arbeitsgruppen ebenfalls Raumpro-
gramme ausgearbeitet.
Bei Bauvorhaben, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, vorhandene Bausubstanz auf ein ge-
setzlich vorgeschriebenes Niveau anzupassen, z.B. bei Brandschutzmaßnahmen gemäß Schulbau-
programm 2013-2016, werden die Schul- und Hortleitungen regelmäßig zu wesentlichen Meilenstei-
nen informiert (z.B. Vorentwurfs-, Entwurfsplanung, Bauablauf, Baubeginn/ Bauanlaufberatung). Der
Bauablauf unterliegt jedoch technologischen und wirtschaftlichen Prämissen, die nur begrenzt vari
ierbar sind.


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
mündliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00493/14-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses "1000 neue Straßenbäume"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Antwort:
1. Wie viele Straßenbäume sind zur Pflanzung im Herbst noch vorgesehen?
Im Herbst sind insgesamt 558 Straßenbäume zur Pflanzung geplant. Beispielsweise werden in der
Karl-Tauchnitz-Straße, An der Tabaksmühle, Bürgerstraße, Mozartstraße, Antonienstraße, Prager
Straße, Kurt-Schumacher-Straße und der Otto-Schmiedt-Straße Bäume gepflanzt. Einige
Pflanzungen werden witterungs- und baubedingt noch bis ins Frühjahr 2015 hinein realisiert werden.
2. Wie viele der bislang gepflanzten 345 Bäume wurden über das Projekt "Baumstarke Stadt"
und wie viele über das Budget zum Straßenbegleitgrün/Straßenbäume finanziert?
Das ursprüngliche Pflanzkonzept für das Frühjahr sah 345 Bäume vor. Realisiert werden konnten in
diesem Jahr dann sogar 474 Straßenbäume (aktueller Stand des Straßenbaumkatasters). Unter
anderem erhielten folgende Straßen neue Bäume: Naunhofer Straße, Eythraer Weg,
Permoserstraße, Breisgaustraße, Alte Seehausener Straße.
Die Baumpflanzungen setzen sich finanziell wie folgt zusammen. Aus dem zusätzlich beschlossenen
Budget konnten bisher 221 Straßenbäume gepflanzt werden. Die ursprünglich vorhandenen
Haushaltsmittel erlaubten die Pflanzung weiterer 26 Straßenbäume. Aus Ersatzmaßnahmen,
Verkehrsbau und sonstigen Projekten stammen  193 Straßenbäume. Aus Spendenmitteln der Aktion
"Baumstarke Stadt" konnten in diesem Jahr bisher 34 Straßenbäume gepflanzt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00476/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB
GmbH)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ich beantworte die Fragen auf der Grundlage einer Zuarbeit der Geschäftsführung der LVB wie folgt:
1. Inwieweit hat der Rückgang des Fahrgastaufkommens bei den Leipziger Verkehrsbetrieben
(LVB GmbH) welche Auswirkungen auf die Personalstruktur und das Preisgefüge des
Unternehmens und in welchem Zeitraum ist mit welchen diesbezüglichen Veränderungen zu
rechnen?
Im ersten Halbjahr 2014 hat sich die Fahrgastzahl der LVB gegenüber 2013 rückläufig entwickelt,
was jedoch bereits anteilig hinsichtlich damit einhergehender Effekte auf Einnahmen und
Personalbestand in der Wirtschaftsplanung für 2014 Berücksichtigung fand. Valide Daten für das 2.
Halbjahr, wie in der Anfrage unterstellt, können noch nicht vorliegen.
Ursächlich für den geringeren Planansatz in 2014 (138 Mio.) gegenüber 2013 (142,2 Mio.) waren
nach Unternehmensangaben mehrere Faktoren:
- Inbetriebnahme des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes (MDSB) mit kalkulierter Verlagerung von
Fahrgästen zur S-Bahn (insbesondere auf parallelen Streckenführungen wie z.B. nach
Markkleeberg)
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
- Wegfall von bis zur Inbetriebnahme des MDSB erbrachten Ersatzverkehren nach / in Grünau und
nach Markkleeberg
- Übergang zahlreicher Regionalbuslinien an die Personenverkehrsgesellschaft Muldental (PVM) im
Zuge der Neuordnung von Liniengenehmigungen durch den Landkreis Leipzig im Dezember 2013
Ob die für 2014 geplante Fahrgastzahl von 138 Mio. letztlich erreicht wird, kann gegenwärtig noch
nicht belastbar abgeschätzt werden.
Die aus obigen Entwicklungen resultierenden Fahrgastrückgänge hatten auch Auswirkungen auf die
Personalstruktur bei der LVB, die jedoch bereits planmäßig angepasst wurde. Durch den Wegfall der
Regionalbuslinien und der Ersatzverkehre für die Bahn wurde das Personal in Fahrdienst, Werkstatt
und Verwaltung mittels Betriebsübergang an die PVM reduziert. Auswirkungen auf das Preisgefüge -
stets zu betrachten im gesamten MDV - werden seitens der LVB nicht gesehen.
2. Welche konzeptionellen Maßnahmen werden derzeit bei den Leipziger Verkehrsbetrieben
(LVB GmbH) entwickelt, um dem schwindenden Fahrgastaufkommen infolge der verstärkten
Nutzung des City-Tunnels durch die Fahrgäste entgegenzuwirken und den öffentlichen
Personennahverkehr
mit Straßenbahnen und Bussen in Leipzig entsprechend attraktiver zu gestalten?
Die LVB verfolgen mit Ihrer aktuellen Unternehmensstrategie selbstverständlich das Ziel, die
Fahrgastzahlen trotz obiger Effekte mittelfristig wieder zu steigern. Zu den Maßnahmen gehören
insbs. verstärkte Marketingaktivitäten, Produktentwicklungen sowie Investitionen in neue
Betriebshöfe und Straßenbahnen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00462/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Psychosoziale Betreuung für traumatisierte Asylsuchende/ Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Welche öffentlich geförderten Angebote der psychosozialen Betreuung/Begleitung
stehen psychisch belasteten Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Kindern und
Jugendlichen sowie erwachsenen Frauen und Männern) in Leipzig zur Verfügung?
Flüchtlinge können die bestehenden Angebote der psychosozialen Versorgung nutzen. So
wurden in den vorhandenen psychosozialen Gemeindezentren der komplementären psych-
iatrischen Versorgung im Jahr 2013 insgesamt 64 Erwachsene mit Migrationshintergrund
beraten und betreut. Darüber hinaus können die Leistungen niedergelassener Ärzte und
Psychotherapeuten in Anspruch genommen werden. Kinder und Jugendliche werden über
den kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst betreut.
2. Ist der Stadt die Zahl der niedergelassenen ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen
bekannt, die auf diese Zielgruppen spezialisiert sind?
Im Gesundheitswegweiser für Migranten der Stadt Leipzig sind insgesamt neun niederge-
lassene Ärzte und Psychotherapeuten mit Fremdsprachenkenntnissen benannt, die im Be-
reich der Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie oder psychologischen Psychotherapie be-
handeln.
3. Wie viele Anträge auf psychosoziale Betreuung wurden gestellt und wie viele Be-
handlungen wurden konkret durch das Sozialamt/Amtsärzte genehmigt (bitte aufge-
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
schlüsselt nach Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Frauen und
Männern)?
Die Abrechnung für Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG, die SGB XII-analoge Leistungen
erhalten, und Personen mit Leistungsbezug nach SGB II erfolgt über die Krankenkassen. Im
Jahr werden von Leistungsbeziehern nach § 3 AsylbLG durchschnittlich drei Anträge auf
Übernahme von Kosten für eine beantragte Psychotherapie wegen des Vorliegens posttrau-
matischer Störungen gestellt. Bislang wurden alle vorgelegten Anträge befürwortet.
4. Nach welchen Kriterien wurden Anträge abgelehnt?
Bisher wurden alle Anträge auf Kostenübernahme zur Durchführung psychotherapeutischer
Behandlungen bewilligt.
5. Wie viele Anträge wurden trotz ärztlicher Empfehlung abgelehnt und warum (bitte
aufgeschlüsselt nach Kindern und Jugendlichen sowie erwachsenen Frauen und
Männern)?
Es wurden keine Anträge abgelehnt.
6. Gibt es einen vorrangigen Zugang für Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz (§
24 Aufenthaltsgesetz)?
Nach Auskunft der Ausländerbehörde gibt es derzeit keine Flüchtlinge in der Stadt Leipzig,
die eine Aufenthaltsanerkennung nach § 24 AufenthG haben.
7. Wie wird der Zugang für Asylsuchende/Flüchtlinge mit anderem Aufenthaltsstatus
geregelt? Wer übernimmt die Kosten?
Das Sozialamt ist für Leistungsbezieher nach § 3 AsylbLG Kostenträger für die Behandlung.
Die Leistung wird auf Antrag und nach Prüfung durch das Gesundheitsamt gewährt. Für
Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG, die SGB XII-analoge Leistungen erhalten, und Perso-
nen mit Leistungsbezug nach SGB II sind die Krankenkassen Kostenträger. Notwendige
Behandlungen können über die Krankenversicherung finanziert werden, sofern sie dem
Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen.
8. Wie schätzt die Stadt den Bedarf nach entsprechenden psychosozialen Angeboten
ein? Wie wird dieser Bedarf erfasst?
Angesichts der steigenden Zahl der Asylsuchenden wird der Bedarf an psychosozialer Be-
treuung ansteigen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00525/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 8, Abs.
3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 5.785.800 € bei einem Stadtanteil von 5.785.800 €.
Gemäß Punkt 6 der Vorlage sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen
im Finanzhaushalt/Investitionsplan wie folgt vorgesehen:
    2014:  90.000 € im Finanzhaushalt/Investitionsplan: außerplanmäßige Auszahlung im PSP-
Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.740)
    2015:  4.907.800 € im Investitionsplan/Finanzhaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des
  Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH
Torgauer Straße “ (7.0001158.740)
               und
             788.000 € im Ergebnishaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des
Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße
290“(1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000 und  4331 1300)
3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Auszahlung für Planungsleistungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße“
(7.0001158.740) in Höhe von 90.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP - Element „Asyl-
ÜWH Torgauer Straße 290“ (1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000).
4. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81
(5) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asylbewerberheim Torgauer Straße“ (7.0001158.740)
Seite 2/6
in Höhe von 225.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus dem PSP - Element „Reaktivierung Opferweg“ (7.0001078.700).
5. Die dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2015 stehen unter dem
Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
6. Die Folgekosten für die Betreibung des Gebäudes in Höhe von 447.800 € sind im Haushaltsplan-
entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Ergebnishaushalt 2016 berücksichtigt.
7. Beschlusspunkt 3, Anstrich 9 des Ratsbeschlusses RBV 1293/12 vom 18.07.2012  ("Die
Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte geschlossen.") wird
aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/6
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x
ja, Ergebnis siehe Anlage
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
x
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
2015 788000 1.100.31.3.0.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2014 2015 4.997.800 7.0001158.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich)
wo
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
ab
2016
KG 300: 447.800
1.100.31.3.0.01.
02
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Seite 4/6
Sachverhalt:
 Der Standort Torgauer Straße 290 wird bereits als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und
andere ausländische Flüchtlinge  genutzt. In der Gemeinschaftsunterkunft stehen derzeit 390 Plätze
zur Verfügung. Durch die Schaffung von ca. 130 zusätzlichen Plätzen ist künftig eine Unterbringung
von insgesamt ca. 500 Personen möglich.
Auf dem Gelände der Torgauer Straße befinden sich drei Bestandsgebäude, Haus 1, Haus 2 und
das Mehrzweckgebäude. Die typgleichen Wohngebäude Haus 1 und 2 bestehen aus einem
Kellergeschoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs Hauseingängen.
Es stehen pro Eingang fünf 2-Raumwohnungen und fünf 3-Raumwohnungen zur Verfügung. Im
Haus 1 sind die Eingänge 1-3 bewohnt, die Eingänge 4-6 sind unbewohnt. Haus 2 ist komplett
bewohnt. Das Mehrzweckgebäude ist eingeschossig und teilweise unterkellert.
Die Wohngebäude sollen für eine langfristige Nutzung zum Zweck des gemeinschaftlichen Wohnens
für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden.
Der äußere und innere Zustand aller drei Gebäude sowie die Freifläche sind sanierungsbedürftig.
Der Einbau noch nicht vorhandener baulicher und anlagentechnischer Brandschutzvorrichtungen ist
zu realisieren. An den Gebäuden sind allgemeine Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Mit den geplanten Maßnahmen sollen die Wohn- und Lebensbedingungen am Standort verbessert
werden.
Die Durchführung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die
Sanierung der Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen.
Anlagen:
Text
 Baubeschluss
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundrisse
Anlage 3 Energiekonzept
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.3. Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 u nd Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Vorlage: DS-00525/14
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem äß Hauptsatzung der Stadt Leipzig §
8, Abs. 3 Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 5.785.800 € bei einem S tadtanteil von 5.785.800 €. Gemäß
Punkt 6 der Vorlage sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen im
Finanzhaushalt/Investitionsplan wie folgt vorgesehen:
2014: 90.000 € im Finanzhaushalt/Investitionsplan: a ußerplanmäßige Auszahlung im PSP-
Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße " (7.0001158.740)
2015: 4.907.800 € im Investitionsplan/Finanzhaushalt : Planansatz im
Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element
„Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße " (7.0001158.740)
und
788.000 € im Ergebnishaushalt: Planansatz im Haushaltsplanentwurf des
Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße
290"(1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000 und  4331 1300)
3. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäß ige Auszahlung für Planungsleistungen
gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße"
(7.0001158.740) in Höhe von 90.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP -
Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290" (1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000).
4. Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine außerplanmäß ige Verpflichtungsermächtigung gemäß
§ 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asylbewerberheim Torgauer Straße"
(7.0001158.740) in Höhe von 225.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP - Element „Reaktivierung Opferweg"
(7.0001078.700).
5. Die dargestellten Aufwendungen und Auszahlungen f ür das Jahr 2015 stehen unter dem
Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
6. Die Folgekosten für die Betreibung des Gebäudes i n Höhe von 447.800 € sind im
Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Ergebnishaushalt 2016
berücksichtigt.
7. Beschlusspunkt 3, Anstrich 9 des Ratsbeschlusses RBV 1293/12 vom 18.07.2012  ("Die
Einrichtung Torgauer Str. 290 wird nach Inbetriebnahme der neuen Standorte
geschlossen.") wird aufgehoben.
Seite: 1/2
8. Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 w erden umfassend erneuert und
hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die maximale
Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte ihre
Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte
in der Torgauer Straße reduziert.
9. Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 201 2 bzw. 2013 wird weiter umgesetzt und
um neue Einrichtungen erweitert. Die in der Fortschreibung des Konzepts von 2013
beschriebene Möglichkeit für Flüchtlinge die Einrichtungen der Kategorie A nach spätestens
einem Jahr zu verlassen gilt ebenso. Für die Torgauer Straße als größte Einrichtung sollte
dieser Zeitraum auf sechs Monate verkürzt werden.
10.Begleitend zur Umsetzung des Konzeptes „dezentrale Unterbringung" wird eine
Arbeitsgruppe des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gebildet.
Von hier aus wird ein Runder Tisch „Asylunterbringung" gebildet, um mit größerer
Beteiligung als bisher die Fragen um die Asylunterbringung möglichst konsensorientiert
voranzubringen.
11. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den genehmigten Baumaßnahmen die Möglichkeit
späterer Nachnutzung als Wohnheim für Studierende oder Obdachlose oder zur
allgemeinen Wohnnutzung zu beachten und alle Maßnahmen so zu planen und
auszuführen, dass die benannten Nachnutzungen ohne weiteren erheblichen
Kostenaufwand nach weiterhin angestrebter mittelfristiger Schließung der
Asylbewerberunterkunft möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 2/2
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Asylbewerberheim,
Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290
04347 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 26.09.14
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom: 26.09.2014
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 4
2.1  Beschreibung des Ist-Zustandes 5
2.2  Ableitung des Bedarfes 6
2.3  Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 6
2.4  Alternativlösungen 6
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung 7
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 7
3.1  Städtebauliche Einordnung 7
3.2  Erläuterung der Planung 7
3.3  Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 9
3.4  Eigentumsverhältnisse 9
3.5  Energiekonzept 9
3.6  Barrierefreies Bauen 11
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11
4 Finanzieller Aufwand 12
5 Finanzierungsplan 12
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 13
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 13
7.1  Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hochbau 13
7.2  Aufwandsvergleich 14
7.3  Arbeitsmarktpolitische Auswirkung 15
8 Fristenplan 15
9 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 15
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundrisse
Anlage 3 Erläuterung Energiekonzept
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65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom: 26.09.2014
Kurzerläuterung
Der Standort Torgauer Straße 290 wird bereits als Gemeinsch aftsunterkunft für Asylbewerber
und andere ausländische Flüchtlinge genutzt. In der Gemein schaftsunterkunft stehen derzeit
390 Plätze zur Verfügung. Durch die Schaffung von ca. 130 zus ätzlichen Plätzen ist künftig
eine Unterbringung von insgesamt ca. 500 Personen möglich.
Auf dem Gelände der Torgauer Straße befinden sich drei Besta ndsgebäude, Haus 1, Haus 2
und das Mehrzweckgebäude. Die typgleichen Wohngebäude Hau s 1 und 2 bestehen aus ei-
nem Kellergeschoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs Hauseingängen.
Es stehen pro Eingang fünf 2-Raumwohnungen und fünf 3-Raumwohnungen zur Verfügung. Im
Haus 1 sind die Eingänge 1-3 bewohnt, die Eingänge 4-6 sind un bewohnt. Haus 2 ist komplett
bewohnt. Das Mehrzweckgebäude ist eingeschossig und teilweise unterkellert.
Die Wohngebäude sollen für eine langfristige Nutzung zum Zw eck des gemeinschaftlichen
Wohnens für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden.
Der äußere und innere Zustand aller drei Gebäude sowie die Fr eifläche sind sanierungsbedürf-
tig. Der Einbau noch nicht vorhandener baulicher und anlage ntechnischer Brandschutzvorrich-
tungen ist zu realisieren. An den Gebäuden sind allgemeine S anierungsmaßnahmen durchzu-
führen.
Mit den geplanten Maßnahmen werden Sicherheitsmängel bese itigt und durch die Instand-
setzung die Wohn- und Lebensverhältnisse am Standort auf einem Mindeststandard gesichert.
Die Durchführung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die Sa-
nierung der Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen.
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1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Am 18.07.2012 beschloss die Ratsversammlung das Konzept “W ohnen für Berechtigte nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (RBV-1293/12). Mit dieser Entscheidung wurden
die Grundzüge festgelegt, nach denen die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig erfol-
gen soll.
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kap azität für die Unterbringung
von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert . Folgende Platzkapazitäten ste-
hen derzeit in Leipzig zur Verfügung:
• Liliensteinstraße 15 a (250 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
• Zschortauer Straße 44 (Notunterkunft, 200 Plätze, geplant ab 1.11.2014)
Mit der Umsetzung des fortgeschriebenen Unterbringungsko nzeptes (vgl. RBV-1826/13) und
des darin beschriebenen Kapazitätsbedarfes ist die Schaff ung weiterer Gemein-
schaftsunterkünfte verbunden. Der entsprechende Bedarf a n neuen Gemeinschaftsunter-
künften wurde für die Objekte der Kategorie A (Erstunterbri ngungseinrichtungen = größere Ge-
meinschaftsunterkünfte mit maximal 150 Plätzen je Einrich tung) auf 400 Plätze bzw. für die Ka-
tegorie B (Häuser für gemeinschaftliches Wohnen mit i.d.R. 50 Plätzen) auf 160 Plätze bezif-
fert.
Da die im Rahmen der fortgeschriebenen Unterbringungskonz eption angenommenen Zuwei-
sungszahlen bei weitem übertroffen wurden, müssen jedoch mittlerweile auch die damit verbun-
denen Kapazitätsbedarfe deutlich nach oben korrigiert werden.
1.2 Beschlüsse
- RBV-404/10 vom 16.06.2010
Mit dem Beschluss wurde das „Konzept der dezentralen Unterbringung“ beschlossen.
- RBV-1293/12 vom 18.07.2012
Mit dem Beschluss wurde das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz in Leipzig“ beschlossen.
- RBV-1826/13 vom 21.11.2013
Mit dem Beschluss wurde die Fortschreibung des Konzeptes „W ohnen für Berechtigte nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ beschlossen.
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2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die typgleichen Wohngebäude wurden Anfang der 1970-iger Ja hre als fünfgeschossiger, zwei-
spänniger Sektions-Wohnungsbau errichtet. Haus 1 und 2 bes tehen aus einem Kellerge-
schoss, einem Erdgeschoss, vier Obergeschossen und sechs H auseingängen. Pro Eingang
sind fünf 2-Raumwohnungen (47 m² Wohnfläche) und fünf 3-Raumwohnungen (58 m² Wohnflä-
che) vorhanden. Diese werden über ein Treppenhaus erschlos sen. Das Kellergeschoss wird
nicht genutzt. Die Gebäude wurden nicht barrierefrei errichtet, sie verfügen über keinen Aufzug.
Haus 1, Eingänge 4-6 , Haus 2
Die Gebäude weisen Schäden an der Baukonstruktion auf. Der a llgemeine Zustand im Innen-
bereich ist als verschlissen zu bezeichnen. Gravierende Mä ngel im Brandschutz sind vorhan-
den. An den Gebäuden bestehen außerdem bauphysikalische Mä ngel. Der bauliche Zustand
bedarf dringend einer Verbesserung.
Im Haus 2 stehen derzeit 260 Plätze zur Verfügung
, die Wohnungen der Eingänge 4-6 des
Hauses 1 sind zur Zeit unbewohnt.
Haus 1, Eingänge 1-3
Ende des Jahres 2012 wurden hier bereits Sanierungsmaßnahm en im Gebäude durchgeführt,
um dort 130 zusätzliche Plätze zu schaffen. Erforderliche M aßnahmen des baulichen und an-
lagentechnischen Brandschutzes wurden jedoch nur teilweise umgesetzt. An der äußeren Hülle
sind keine weiteren Maßnahmen erfolgt.
Die Wohnungen der Eingänge 1-3 sind derzeit bewohnt.

Mehrzweckgebäude
Das Mehrzweckgebäude ist ein Massivbau mit einem Beton-Sch alendach. Das Gebäude ist
eingeschossig und teilunterkellert. Der äußere und innere Zustand ist sanierungsbedürftig.
Mängel an Baukonstruktion, Brandschutz und Haustechnik sind zu verzeichnen. Die Beheizung
erfolgt über einen stark verschlissenen Bestands-Ölkessel. Heizleitungen und Heizkörper sowie
Wasser-und Abwasserleitungen sind funktionsfähig und können im Bestand verbleiben.
Im Mehrzweckgebäude befinden sich die Wäscherei, Lager, We rkstatt und ein Aufenthalts-
raum.

Heizhaus
Das Heizhaus befindet sich in einem desolaten Zustand, hier ist die Hauptverteilung unterge-
bracht. Die Versorgung der Wohnhäuser erfolgt mit dem Brennstoff Heizöl.
Freianlagen
Die Freifläche ist unsaniert und ohne Ausstattungsgegenstände. Fahrradständer sind teilweise
vorhanden. Das Grundstück ist umzäunt.
Die Schmutzwassergrundleitungen sind an einigen Stellen schadhaft. Die Regenwassergrund-
leitungen sind nicht mehr funktionsfähig.
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2.2 Ableitung des Bedarfes
Laut Information des Bundesamtes für Migration und Flüchtl inge sind in diesem Jahr mit Stand
31. August 2014 bereits 99.592 Asylerstanträge bei der Behö rde eingegangen. Im Vergleich
zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 59,4 Prozent. Nac h einem festgelegten Schlüssel
leistet auch die Stadt Leipzig einen Beitrag zur Unterbring ung der Flüchtlinge. Als sogenannte
untere Unterbringungsbehörde steht die Stadt Leipzig in de r Pflicht, die vom Land zugewiese-
nen Asylsuchenden aufzunehmen und zu betreuen. Mit der bund esweit wachsenden Zahl von
Asylsuchenden steigt deshalb auch in Leipzig der Bedarf an G emeinschaftsunterkünften und
Wohnungen.
Für das Jahr 2014 ist für Leipzig von einer weiteren Steigeru ng der Zuweisungszahlen auszu-
gehen. Nachdem bereits von 2011 (285 Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung
um 41% zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Zuweisungen in 2 013 nochmals um 64% auf
insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 lage n nach anfänglicher Prognose
bei voraussichtlich 1.000 Personen, inzwischen ist von 1.439 Personen auszugehen. Neben der
Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte an neuen Sta ndorten in Leipzig ist es daher er-
forderlich, den Standort Torgauer Straße 290 aufrechtzuerhalten und die Aufnahmekapazität zu
erweitern. Mit diesen Kapazitäten kann der bestehende Beda rf zumindest teilweise mit abge-
deckt werden.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Wohngebäude und das Mehrzweckgebäude entsprechen nich t den gesetzlichen Vorschrif-
ten und bedürfen einer baulichen Veränderung. Die Beseitig ung der brandschutztechnischen
Mängel ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten.
Die Vorschriften zum Brandschutz für bauliche Anlagen in de r Bauordnung haben die allgemei-
nen Schutzziele:
- die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, insbesondere Leben und Gesundheit
  zu bewahren,
- der Entstehung eines Brandes und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorzubeugen,
- bei einem Brand die Rettung von Menschen zu sichern,
- wirksame Löschanlagen zu ermöglichen.
Die Aufrechterhaltung dieser Schutzziele können nur mit de r Umsetzung der in der Vorlage be-
nannten Maßnahmen gewährleistet werden.
Die Wohn- und Lebensbedingungen am Standort bedürfen dringend einer Verbesserung.
Der allgemein schlechte Zustand der Baukonstruktion und de r technischen Anlagen verursa-
chen hohe Betriebskosten, welche durch die Sanierung reduziert werden sollen.
2.4 Alternativlösungen
Um notwendige Platzkapazitäten zu schaffen, werden die Geb äude langfristig benötigt. Aus
diesem Grund gibt es keine Alternativlösungen.
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2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Stadt Leipzig kann die erforderlichen Unterbringungskapazitäten nicht zur Verfügung stel-
len und kann damit der Verpflichtung zu Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden
nicht vollumfänglich nachkommen.
Der mangelnde Brandschutz stellt ein Sicherheitsrisiko fü r die Bewohner dar. Sicherheitsmän-
gel und hohe Betriebskosten werden weiterhin die Folge sein.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Gebäude befinden sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paun sdorf. Die städtebauliche Situation
ist durch ein Gewerbegebiete geprägt. Das Areal befindet si ch im Geltungsbereich des B-Pla-
nes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“/Amazon und dort in einem festgesetzten Gewerbege-
biet.
In unmittelbarer Nähe ist eine Straßenbahnhaltestelle vorhanden.
3.2 Erläuterung der Planung
Allgemeines
Die Wohngebäude sollen für eine unbefristete Nutzung zum Zw eck des gemeinschaftlichen
Wohnens für Familien und Wohngemeinschaften vorgesehen werden.
Pro Haus stehen 30 2-Raum-Wohnungen für ca. 2-4 Personen und 30 3-Raum-Wohnungen für
ca. 5-6 Personen zu Verfügung. Somit ist eine Unterbringung von ca. 500 Personen gewähr-
leistet. Das Kellergeschoss wird nicht durch die Bewohner genutzt.
Im Mehrzweckgebäude sollen Gemeinschaftsräume entstehen , die variabel nutzbar sind (Sport
und Spiel, Schulung, Kinderspielzimmer etc.).
Der Standort ist nicht barrierefrei umzubauen.
Für die Instandsetzung ist der Mindeststandard vorzusehen.
An den Gebäuden werden die Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschut-
zes umgesetzt. Es erfolgt der Einbau von noch nicht vorhande nen Brandschutzvorrichtungen
(Brandschutzabtrennungen, Brandschutztüren, Leitungsa bkofferungen, Alarmierungsanlage,
Rauch- und Wärmeabzugsanlage) gemäß der Vorgaben des Brandschutzkonzeptes.
Für die Wohngebäude ist eine neue Wärmeversorgung zu schaff en, die im Kellergeschoss un-
tergebracht wird.
Im Haus 1, Eingänge 4-6 entstehen ca. 130 zusätzliche Unterb ringungsplätze. Die Durchfüh-
rung der baulichen Maßnahmen ist nur im unbewohnten Zustand möglich. Die Sanierung der
Wohnhäuser muss daher in einzelnen Bauabschnitten erfolgen.
die äußere Sanierung: Haus 1 und Haus 2
- Dämmung der obersten Geschossdecke
- Ausbesserung und Anstrich der Putzfassade
- Erneuerung der Fenster (PVC)
- Erneuerung der Außentüren
- Erneuerung der Außenbeleuchtung
- Abbruch der Balkone
- Öffnung der Kellerfenster, Vergitterung, Fenster mit Kippfunktion
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die innere Sanierung: Haus 1 und Haus 2
- Realisierung der Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes
- Erneuerung der Wohnungseingangstüren (Brandschutztüren, T30)
- Erneuerung der Innentüren (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2)
- Erneuerung der Bodenbeläge (strapazierfähiger Belag, Linoleum), (nur für Haus 1,
  Eingänge 4-6 und Haus 2)
- Einbau von Küchen (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2)
- malermäßige Instandsetzung
Technische Anlagen:
- Erneuerung der Sanitärbereiche (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und Haus 2)
- Neuinstallation Wasser/Abwasser
- Erneuerung der Heizkörper und Heizungsinstallation (nur für Haus 1, Eingänge 4-6 und
  Haus 2)
- Neuerrichtung Gas-Kesselanlage mit zentraler Warmwasserbereitstellung
- Starkstromanlagen, Beleuchtungs- und Installationsanlagen sowie Sicherheitsbeleuchtung,
- fernmelde- und informationstechnischen Anlagen, Gefahrenmeldeanlagen, Errichtung einer
  Antennenanlage als SAT-Anlage je Wohngebäude
- Solaranlage zur Nutzung der Bereitstellung von Warmwasser
Mehrzweckgebäude
die äußere Sanierung:
- Dachinstandsetzung einschl. Dämmung
- Erneuerung der Fenster (PVC) für die zu sanierenden Bereiche
- Erneuerung der Außentüren
- Erneuerung der Außenbeleuchtung
die innere Sanierung:
- Realisierung der Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschutzes
- Erneuerung der Zwischendecke
- Erneuerung der Innentüren
- bauliche Schaffung eines Gemeinschaftsraumes und eines Spielzimmers
Technische Anlagen
- Erneuerung der Elektroinstallation, Beleuchtung und Sicherheitsbeleuchtung
- Gefahrenmeldeanlagen
- Erneuerung der WC-Räume (WC-Anlagen)
- Neuerrichtung einer Gas-Kesselanlage, keine zentrale Warmwasserbereitung
Heizhaus
- Abbruch des Gebäudes und Demontage der Bestands-Hauptverteilung, Neuerrichtung einer
  Verteilersäule für die  Außenaufstellung am gleichen Standort.
Freianlagen
- örtliche Sanierung der Schmutzwassergrundleitungen
- Sanierung Regenwassergrundleitungen
- Entsorgen des vorhandenen Schuppens
- Entfernung des Übersteigschutzes der vorhandenen Umzäunung und Einbau eines Tores
- Schaffung der Feuerwehrumfahrten
- Fällung von Bäumen zur Gewährleistung der Rettungswege
- Einbauten in Außenanlagen (Sitzmöglichkeiten)
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- Fahrradstellplätze
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
Die Wohnbedingungen werden auf einen Mindeststandard gesichert und 130 zusätzliche Unter-
bringungsplätze geschaffen. Durch die Sanierung wird eine Senkung der Betriebskosten erzielt,
das Sicherheitsniveau und die Gefahrenprävension werden erhöht.
Durch die Herrichtung des Gemeinschaftsraumes und eines Ki nderspielzimmers im Mehr-
zweckgebäude wird die Aufenthaltsqualität für die Bewohne r verbessert und Raum für Frei-
zeitaktivitäten zur Verfügung gestellt.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Leipzig-Paunsdorf
Flurstücksnummer 800/3
Flurstücksgröße in m²  25.369
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
• Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Haus 1,  2, Mehr-
zweckgebäude
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
• Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entsprechend der Bauteilvorgaben der
EnEV 2014
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Ja
nein
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• Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.

Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Kennwerte Soll-Wert Ist-Wert Planung
Heizwärmebedarf kWh/(m²a)
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
Luftdichtheit n50 h
1
• Nachweis nach EnEV 2014:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude:
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
CO² –Emission kg/(m²a)
Mittlerer U-Wert
transparente Außenbauteile
W/m²K
Mittlerer U-Wert
opake Außenbauteile
W/m²K
• Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Haus 1und 2: Umax EnEV Ist-Wert Planung
Dachdecke 0,20 0,19
Außentüren 2,90 1,80
Fenster 1,30 1,30
Mehrzweckgebäude:
Dachdecke 0,20 0,19
Außentüren 2,90 1,80
Fenster 1,30 1,30
• Energieträger:
Folgende Energieträger wurden untersucht:
Anwendung
ge wä hlt
Bemerkung/Begründung
Fernwärme ungegeeignet
Erdwärme ungegeeignet
Gas geeignet
Holz-Pellets ungegeeignet
ungegeeignet
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Neubau mod. Altbau
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Fazit:  Im Ergebnis des Energieträgerentscheids ist Gas die wirtschaftlichste Lösung. Eine Gas-Hoch-
druckleitung endet vor dem Objekt. Die Beheizung mit Fernwärme wurde geprüft. Eine Versorgung aus
dem Fernwärmenetz zu wirtschaftlichen Konditionen ist nicht möglich.
• Weitere erneuerbare Energien:
Anwendung
ge wä hlt
Bemerkung/Begründung
Solarthermie geeignet
Photovoltaik geeignet
geeignet
Für die Wohnhäuser ist eine Solarthermieanlage vorgesehen.
Im Ergebnis einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist eine derartige Anlage im Rahmen der Lebensdauer
der Technischen Anlage von 20 Jahren wirtschaftlich.
 Nach 11 Betriebsjahren hat sich die Solaranlage zur
Warmwasserbereitung amortisiert.
• Wärmeerzeugung und -verteilung:
- Normheizlastberechnung gemäß DIN EN 12831
- Anschluss an Niedrigtemperatur-Gaskessel
- Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift (EnEV 2014)
• Warmwassererzeugnung:
- Für den Sanitärbereich ist eine zentrale Warmwasserbereitung in Kombination mit einer
  thermischen Solaranlage geplant.
• Wasser/Abwasser:
- Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbstschlussarmaturen
- WC´ s mit Zweimengenspülung
- Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift (EnEV 2014)
• Stark- und Schwachstrom:
-  Beleuchtungskörper mit elektronischen Vorschaltgeräten
- alle Leuchten der Sicherheitsbeleuchtung werden in energiesparender LED-Technik
  ausgeführt
3.6 Barrierefreies Bauen
Die Errichtung von barrierefreiem Wohnraum ist an diesem St andort nicht vorgesehen. Die
Möglichkeit des barrierefreien Umbaus der beiden EG-Wohnu ngen an einem Aufgang wurde
untersucht. Auf Grund der vorhandenen baulichen Gegebenhe iten ist der finanzielle Aufwand
sehr hoch.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Ist hier nicht relevant.
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4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 09.09.2014
Kostengruppe Haus 1 Haus  2 Mehrzweckge-
bäude
gesamt
100 Grundstück*) 135.000
200 Herrichten und Erschließung 43.200
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.047.640 1.345.225 255 .340 2.648.205
400 Bauwerk - Technische Anlagen 554.750 776.800 55.740 1.387.290
500 Außenanlagen 275.090
600 Ausstattung und Kunstwerke**) 653.000
700 Baunebenkosten 644.000
Summe***) 1.602.390 2.122.025 311.080 5.785.785
Rundung 15
Summe 5.785.800
davon
investiv
4.997.800
davon
konsumtiv
788.000
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
151.260
*)   Umzugskosten (1.500 €/Wohnung bzw. 45.000 €/ Bauabschnitt, 3 Bauabschnitte=135.000€)
      sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02- Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4457 0000
      geplant
**)  Ausstattungen in Höhe von 653.000 € sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02,  Asyl-ÜWH
      Torgauer Straße 290, Sachkonto 4331 1300 geplant
***) Preisindex 2014
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in € brutto
Förderprogramm -----
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % -----
Gesamtkosten in € 0
Förderfähige Kosten in € 0
Anteil Fördermittel in € 0
Antrag vom
----
Bescheid vom ----
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nicht förderfähig
förderfähig
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Jahr 2014 2015 Gesamt
Gesamt 90.000 5.695.800 5.785.800
Fördermittel-
anteil
0 0 0
Anteil Stadt 90.000 5.695.800 5.785.800
davon
investiv
90.000 4.907.800 4.997.800
davon
konsumtiv*)
0 788.000 788.000
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2014 2015 Gesamt
Finanzhaushalt/ Investitionsplan
Planung 90.000*) 554.000 644.000
Bau 0 4.353.800 4.353.800
Summe 90.000 4.907.800 4.997.800
außerplanmä-
ßige VE
225.000**) - -
Ergebnishaushalt
Ausstattung
und Umzug
0 788.000***) 788.000
Gesamt 90.000 5.695.800 5.785.800
Asylbewerberheim Torgauer Str. 290  PSP 7.0001158.740 – Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße
*) außerplanmäßige Auszahlung; Deckung erfolgt aus  PSP-Element  1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH
Torgauer Straße 290
**) außerplanmäßige VE zur Beauftragung von Planungs leistungen im Jahr 2014 - Deckung erfolgt
aus dem PSP-Element 7.0001078.700 (Reaktivierung Opferweg)
***) 135.000 € für Umzug sind im PSP-Element 1.100.3 1.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290,
Sachkonto 4457 0000 geplant
653.000 € für Ausstattungen sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Stra-
ße 290, Sachkonto 4331 1300 geplant
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hoc hbau
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist ein/e: Angabe zur KG 3 00 Angabe zur KG 400
Neubau ja ja
Neubau, als Ersatz für einen Abbruch ggf. ggf.
Stadt Leipzig 13
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in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
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Die Maßnahme der Vorlage ist ein/e: Angabe zur KG 3 00 Angabe zur KG 400
Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Ge-
bäude (= Flächenzuwachs)
ja ggf.
Modernisierung, ohne Flächenzuwachs ggf. nein
Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG
oder DG)
ja ggf.
Ggf. heißt, wenn diese Folgekosten/Flächen erheblich (größer 5 %) gegenüber dem vorherigen Zustand
abweichen.
In der nachfolgenden Tabelle werden die jährlichen Mehrkosten (+) und Einsparungen (-) bei Modernisie-
rungen mit oder ohne Flächenzuwachs in € brutto/pro m² BGF angegeben:
DIN 18960 Nutzungskosten Kosten der letzten 3
Jahre im  Ø
Kosten nach der Mo-
dernisierung
Einsparung/
Mehrkosten
in € pro m² in € pro m² in € pro m²
KG 300 - Betriebskosten 1.652.200* 2.100.000** 447.80 0
KG 400 - Instandsetzungskosten
Erläuterung falls erforderlich, zu:
KG 300: Kosten, die für die Betreibung des Gebäudes  zwingend erforderlich sind (Medienkosten, Reini-
gungskosten, etc.).
* max. Belegung mit 385 Personen; Betreibung Haus 2: 11,45 €/Platz/Tag (=9,62 €/Platz/Tag
netto); Haus 1: 11,16 €/Platz/Tag (=9,38 €/Platz/Tag netto) = 1.562.200, soziale Betreuung
Haus 1 und Haus 2: 90.000 €
** Annahme: Belegung mit 500 Personen (+130 Plätze); Betreibung + soziale Betreuung Haus
1 und 2: 11,51 €/Platz/Tag
KG 400: Kosten, die für Instandsetzungsarbeiten (ISA ) ab Fertigstellung und Inbetriebnahme eingestellt
werden müssten (müssten jährlich angespart werden, um im Jahre X notwendige ISA finanzie-
ren zu können).
7.2 Aufwandsvergleich
BWK = Bauwerkskosten = KG 300 + 400 in €, brutto
PF = Programmfläche

Kennwerte des Vorhabens: NF m²
BGF 8.804 m²
BRI m³
BWK 4.075.065 € brutto
BKI - Kennwertvergleich in €, brutto, 2013
mit einer Modernisierung von Wohnbauten
Von-Wert Kennwerte
des
Vorhabens
BWK/BGF 579 €/m² >  463 €/m² Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert.
BWK /BRI €/m³ >      €/m³ Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert.
Stadt Leipzig 14
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom: 26.09.2014
Angaben zum förderspezifischen Wert: nicht relevant
Programm-
fläche m²
Spezifischer - Kennwertvergleich in €, brutto
förderspezifi-
scher Kennwert
Kennwerte
des
Vorhabens
BWK > Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert.
> Das Bauvorhaben stimmt
mit dem Kennwert über-
ein.
BWK/PF  > Das Bauvorhaben über-
schreitet den Kennwert.
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung
In der weiteren Planung wird geprüft, ob das arbeitsmarktpolitische Instrument "Schaffung von Arbeitsge-
legenheiten (AGH)" angewendet werden kann.
8 Fristenplan
Baubeginn II. Quartal 2015
Fertigstellung  I. Quartal 2016
9 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird  nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2014 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 L.P. Bauplanung GmbH
Freianlagen nach § 38 L.P. Bauplanung GmbH
Tragwerksplanung nach § 49 L.P. Bauplanung GmbH
Technische Ausrüstung nach § 53 ZBP Zimmer und Beck er GmbH
Stadt Leipzig 15
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031

Stadt Leipzig
Anlage 3
Erläuterungen zum Baubeschluss - Energiekonzept
Soll-Wert:
Vorgaben entsprechend der gültigen EnEV für Neubau oder modernisierter Altbau
Ist- Wert:
energetischer Wert des Bestandsgebäudes
Planungswert:
energetischer Wert der Entwurfsplanung
U-Wert:
Der U-Wert ist der „Wärmedurchgangskoeffizient“. Dieser bezeichnet den Wärmestrom, welcher bei einem
Unterschied der Außen- und Innentemperatur von einem Kelvin durch einen Quadratmeter eines Bauteils
fließt. Je geringer der U-Wert ausfällt desto besser ist die Wärmedämmeigenschaft des geprüften Baumat e-
rials. Entsprechend geringer können sich in der Folge die Heizkosten gestalten.
Luftdichtheit:
Die Luftdichtheit von Gebäuden wird mit einem Differenzdrucktest bestimmt.
Primärenergiebedarf:
Der Primärenergiebedarf ist die Energiemenge zur Deckung des Jahres-Heizenergiebedarfs und Trinkwas-
ser- Wärmebedarfs. Berücksichtigt wird dabei auch die zusätzliche Energiemenge, die durch Prozessketten
außerhalb der Systemgrenze „Gebäude“ während der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung der jeweils
eingesetzten Brennstoffe entsteht. Zur Ermittlung wird der entsprechende Energiebedarf unter Berücksichti-
gung der beteiligten Energieträger mit einem Primärenergiefaktor multipliziert.
Endenergiebedarf:
Energiemenge, die zur Deckung des Jahres-Heizwärmebedarfs und des Trinkwasserwärmebedarfs benötigt
wird. Die Energiemenge wird berechnet unter genormten Bedingungen (z.B. mittlere Klimadaten, definiertes
Nutzerverhalten), die für Beheizung, Lüftung und Warmwasserbereitung zu erwarten sind.
Heizwärmebedarf Q
h:
Wärme, die das Heizsystem für die Gesamtheit der beheizten Räume in einem Jahr bereitzustellen hat. Für
die Berechnung wird nicht die gesamte Fläche des Hauses, sondern nur die Grundfläche der beheizten Räu-
me zugrunde gelegt.
Stadt Leipzig 1
65/056/03.11/Erlaeuterung_Energiekonzept_Fbl_056
Primärenergie Endenergie Heizwärme
Verluste
• Förderungen
• Umwandlung
• Transport
Verluste
• Heizanlage
• Verteilung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatzsituation
3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des Vorhabens
für wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung

hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.       vom
Beschluss der Ratsversammlung vom
Beschluss- Nr. DS-00525/14
Eingereicht von
Baubeschluss Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutz und
Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig
Stand vom 22.06.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Zwischenzeitlich wurde in der Ratsitzung am 17.06.2015 die Vorlage 1. Änderung des Baubeschlusses
Asylbewerberheim (Vorlage Nr. VI-DS-01255) beschlossen. In dieser Vorlage ist der aktuelle Stand zur
Realisierung dieses Beschlusses dargestellt, darin auch der aktuelle Termin der Fertigstellung (Ende IV.
Quartal 2016).
Ein neuer Stand der Umsetzung wird deshalb Ende 2016 erfolgen.


Kinder- und Jugendnotdienst

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00541/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Kinder- und Jugendnotdienst
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit geraumer Zeit leidet der Kinder- und Jugendnotdienst kontinuierlich unter Überlastung.
Gleichzeitig steigt die Zahl der Inobhutnahmen kontinuierlich an. Seit mehreren Monaten verlaufen
Anfragen nach Lösungsoptionen in den Ausschüssen ergebnislos.
Wir fragen daher:
1. Ist eine Aufstockung der 16 regulären Plätze geplant? Wenn nein, wie kann aus Sicht der
Stadt die Situation im Kinder- und Jugendnotdienst entspannt werden?
2. Wie lange bleiben die in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen in der Regel im
Kinder- und Jugendnotdienst?
3. Welche Anschlussangebote gibt es? In welche Anschlussangebote wurden die betroffenen
Kinder und Jugendlichen vom 1.1.2013 bis 30.9.2014 vermittelt?
4. Welchen Bedarf an Anschlussangeboten, zum Beispiel betreute Wohngruppen, gibt es aus
Sicht der Stadt? Wann werden diese realisiert?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Dringliche Anfrage

text:
Seite 1/3
Dringliche Anfrage Nr. DF-00542/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Umsetzung des Baubeschlusses Gymnasium Gorkistraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 11.12.2013 bestätigte der Stadtrat mehrheitlich die Vorlage „Baubeschluss Einrichtung eines
Gymnasiums in der Gorkistraße 15 und 25....“.
Die Baukosten wurden damals auf 16,789 Mio. Euro veranschlagt, wobei der städtische Anteil
10,074 Mio. Euro betragen soll. Bestandteil der Baumaßnahme war auch der Neubau eines
Verbindungsbauwerkes zwischen den Gebäuden Gorkistraße 25 und 15 als Brücke über den
Friedhofszuweg.
Aufgrund der kurzfristig erhaltenen Information, dass eben dieses Verbindungsbauwerk gegen
wärtig nicht sichergestellt werden kann und auch keine Alternativen erkennbar seien, bitten wir um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es richtig, dass die Errichtung eines Verbindungsbauwerks (Brücke) seitens der
Verwaltung nicht weiter verfolgt wird? Wenn ja, warum nicht?
2. Welche alternativen Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung zur Herstellung einer
sicheren Verbindung zwischen beiden Gebäuden, und welche finanziellen Aufwendungen müssten
für diese Varianten ggf. bereitgestellt werden? Inwieweit müssten Flächen Dritter in Anspruch
genommen werden, und welche Stellungnahmen liegen dazu vor?
3. Welche Auswirkung hätte eine fehlende Verbindung zwischen beiden Gebäude (bzw. nur
über den straßenbegleitenden Fußweg) auf die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums
Gorkistraße?
Seite 2/3
4. In welchem Umfang wurden bereits finanzielle Mittel zur Umsetzung des Baubeschlusses
vom 11.12.13  ausgereicht?
5. Ist der Standort für die Sporthalle gesichert? Wenn ja, wo?
Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00543/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat J. Herrmann-Kambach
Betreff
Umsetzung des Luftreinhalteplanes (V/A 476)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung
des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und
2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen der Aufstellung des
Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit erarbeitet und bei Einbringung des
Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktionsübergreifend und in der
Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie vor unzureichend, da die
erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ohne die Berücksichtigung und
Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen in die Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur
Papier und die angestrebte und versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und
Bürger wird nicht erreicht.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
15.11.
Umsetzung des Luftreinhalteplanes (eRIS: V/A 476)
Vorlage: A-00543/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung die
konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für
das Jahr 2014 im 1. Quartal 2015 zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Punkt 2:
mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/07.04

 RV
Antrag Nr. V/A  476 vom 15.11.2013
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.11.2013
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Umwelt/Ordnung
Ortschaftsrat
<ORTSCHAFTSRAT >
Stadtbezirksbeirat
<STADTBEZIRKSBEIRAT >
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach
Unterschrift
Umsetzung des Luftreinhalteplanes
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. dem Fachausschuss Umwelt/Ordnung die konkrete finanzielle Untersetzung der Maß-
nahmen zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes für 2014 zur Kenntnis zu geben und
2. dafür zu sorgen, dass die konkrete finanzielle Untersetzung der Maßnahmen im Rahmen
der Aufstellung des Haushaltspanentwurfes zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes mit
erarbeitet und bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes zur Kenntnis gegeben wird.
Begründung:
Mit dem Luftreinhalteplan hat sich die Stadt anspruchsvolle Ziele gesetzt, die fraktions über-
greifend und in der Verwaltung Zustimmung erfahren. Ihre Umsetzung erfolgt jedoch nach wie
vor unzureichend, da die erforderlichen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ohne die Berücksichtigung und Einordnung der Finanzierung konkreter Maßnahmen  in die
Haushaltsplanung bleibt der Luftreinhalteplan nur Papier und die angestrebte und
versprochene Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger wird nicht
erreicht.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00544/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 1. Lesung
Ratsversammlung  2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung eines Platzes nach der Friedlichen
Revolution

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Der Ratsbeschluss RBV-1006/11 vom 17.11.2011 „Benennung eines Platzes nach der
Friedlichen Revolution“ wird aufgehoben.

Begründung:
Die Beschlussfassung vom November 2011 zur Benennung eines Teils des Wilhelm-Leuschner-
Platzes nach der Friedlichen Revolution war zum damaligen Zeitpunkt an die Installation des
Freiheits- und Einheitsdenkmals an dieser Stelle geknüpft.
Es heißt: „Die Fläche mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal erhält den Namen 'Platz der
Friedlichen Revolution.'“

Da nunmehr mit der Beendigung des Wettbewerbs die Zukunft eines Freiheits- und
Einheitsdenkmals, ebenso wie sein Standort, völlig offen ist, entfällt die Grundlage dieser
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Benennung. Dafür spricht um so mehr, dass mit dem Beschluss zur Beendigung des Wettbewerbs
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal im Juli 2014 unter Punkt 4 auch beschlossen wurde, dass
der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben wird.

Das Gedenken an die Friedliche Revolution ist im Stadtbild in zahlreichen Alternativen und
authentischen Orten gegeben. Ohne die Bindung an das Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt es
keine Grundlage mehr für die separate Benennung eines Teils des Platzes.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 15.9. Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Benennung  eines Platzes nach der
Friedlichen Revolution
Vorlage: A-00544/14
Beschluss :
Zum Umgang mit der Benennung "Platz der Friedlichen Revolution" wird durch das
Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED) ein Vorschlag erarbeitet.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00545/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 03.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 12.11.2014 Anhörung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat R. Engelmann
Betreff
Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher (V/A 526)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. zu prüfen, ob im Ortsteil Großzschocher, in der Nähe der Alten Bäckerei, Flächen der Stadt zur
Verfügung stehen, um dort einen Spielplatz zu errichten und
2. die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit in Großzschocher ein Spielplatz errichtet werden
kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der Leipziger Südwesten, besonders Großzschocher und Knautkleeberg, verzeichnen einen
überdurchschnittlichen Zuwachs an jungen Familien mit Kindern. Die im Südwesten neu errichteten
Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der alten Poliklinik,
können leider das Gebiet um Großzschocher nicht ausreichend bedienen. Nach unseren
Recherchen liegt in der Nähe der alten Bäckerei eine städtische Fläche, die für einen Spielplatz
geeignet ist. Außerdem hat der Stadtteil durch den Ratsbeschluss, auf neue Straßenführungen zu
verzichten, Planungssicherheit und weiteres Entwicklungspotenzial gewonnen. Es ist damit zu
rechnen, dass in Großzschocher künftig noch stärker Wohnungen, vor allem durch junge Familien
mit Kindern, nachgefragt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 526 vom 13.03.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 19.03.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Umwelt/Ordnung
Ortschaftsrat
hier eintragen
Stadtbezirksbeirat
Südwest
Eingereicht von
Stadtrat Reiner Engelmann
Unterschrift
Errichtung eines Spielplatzes in Großzschocher
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. z u prüfen, ob im Ortsteil Großzschocher, in der Nähe der Alten Bäckerei,  Flächen der
Stadt  zur Verfügung stehen, um dort einen Spielplatz zu errichten und
2. die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit in G roßzschocher ein Spielplatz errichtet
werden kann.
Begründung:
Der  Leipziger  Südwesten,  besonders Großzschocher  un d Knautkleeberg,  verzeichnen  einen
überdurchschnittlichen  Zuwachs  an  jungen  Familien  m it  Kindern.  Die  im  Südwesten  neu
errichteten Spielplätze, wie z. B. der von Bürgern in Eigeninitiative errichtete Spielplatz an der
alten Poliklinik, können leider das Gebiet um Großz schocher nicht ausreichend bedienen. Nach
unseren Recherchen liegt in der Nähe der alten Bäck erei eine städtische Fläche , die für einen
Spielplatz geeignet ist. Außerdem hat der Stadtteil  durch den Ratsbeschluss, auf neue Straßen-
führungen zu verzichten, Planungssicherheit und wei teres Entwicklungspotenzial gewonnen. Es
ist damit zu rechnen, dass in Großzschocher künftig  noch stärker Wohnungen, vor allem durch
junge Familien mit Kindern, nachgefragt werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00547/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte  Anhörung
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der Möglichkeiten

Beschluss:

1. Das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ist für eine Nutzung für die Bevölkerung zu öffnen. Bis zum
Beginn der städtebaulichen Entwicklung sind Zwischennutzungen zu ermöglichen.
2. Die Verwaltung entwickelt bis Ende 2014 zur Vergabe von Genehmigungen für
Zwischennutzungen ein Konzept. Initiativen, Sport- und Freizeitnutzungen, Kulturschaffende,
Gewerbe, mobile Gastronomie etc. können eine Nutzung bei der Stadt Leipzig beantragen. Damit
soll zudem auch eine Entlastung der Innenstadt von Großveranstaltungen erreicht und deren
bessere Absicherung gewährleistet werden.
3. Die Stadt Leipzig prüft, ob es anliegende Infrastruktur gibt, die mit einbezogen werden kann.
Zudem wird geprüft, welche weiteren Investitionen zur Förderung der Belebung des Platzes nötig
sind.

1 von 4 in Zusammenstellung

Begründung:

Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist ein Platz mit großem Entwicklungspotenzial und stadträumlich
hohem Wert. Die Brache ist im Moment ein eher isoliertes Gebiet und im Bewusstsein der Menschen
nur noch wenig präsent, da er seit Jahrzehnten entweder als Parkplatz genutzt wird oder Bauzäune
die Größe und Bedeutung verstellten und vergessen haben lassen.

Die städtebauliche Planung für den Platz schreitet voran, Markthalle und angrenzende Bebauung
sind in naher Zukunft realistisch, die weitere Entwicklung ist aber zeitlich noch nicht greifbar. Somit
wäre eine Zwischennutzung, die die Bedeutung des zentralen Platzes wieder bewusst machen
kann, durch die Wiederbelebung und Wieder-Inbesitznahme durch die Leipziger Bürgerinnen und
Bürger eine sinnvolle Zielstellung für die Zwischenzeit.

Die Größe des Platzes bietet vielen Ideen Raum. Am Wilhelm-Leuschner-Platz ist z. B. Raum für
Begegnung und Kommunikation gegeben, der dem Erleben des sich verdichtenden Leipziger
Stadtraums eine andere Dimension erfahrbar macht.

Anknüpfend an die aktuelle kulturelle Nutzung „Herbstsalon“ durch die Stiftung Friedliche Revolution
und die HTWK könnten hier Theateraufführungen und Konzerte, Märkte oder marktähnliche
Veranstaltungen und Firmenpräsentationen stattfinden. Auch wäre Platz für Sportveranstaltungen
oder Schlittschuhlaufen auf Spritzeis im Winter, Streetball oder einem Skaterparcours. Der jetzige
Parkplatz könnte integriert bleiben. Ein passendes gastronomisches Angebot längs der Nord-Süd-
Kante des Platzes würde die Attraktivität und den Aufenthaltswert erheblich heben können. Dazu
sollten Sitzgelegenheiten aufgestellt werden.

Wichtig wäre, dass alle Zwischennutzungen hier temporär zu erleben wären und damit endlich sind.
Denn das langfristige Ziel ist die städtebauliche Entwicklung dieses Platzes mit Markthalle, Wohn-,
Kultur- und Gewerbeflächen. Da zukünftig auch ein offener Platz erhalten bleiben soll, würde mit der
Zwischennutzung das Leben mit der Bebauung nicht aus dem Viertel verdrängt werden, sondern
könnte die Menschen jetzt an den Platz ziehen und sie dann auch binden.

Die inhaltliche Fülle sollte sich von sich aus entwickeln können, dies entspricht der Idee eines
„Marktes der Möglichkeiten“ wobei verschiedenste Aktivitäten, oft aus dem freiwilligen oder kreativen
Umfeld, sich in der Öffentlichkeit vorstellen können und damit zur gewünschten Belebung des
Platzes beitragen. Es ist selbstverständlich im Sinne des Antragstellers, wenn durch überschaubare
temporäre gewerbliche Nutzungen auch Einnahmen erzielt werden, bzw. die Nutzer an den
anfallenden Kosten beteiligt werden.

2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 14.5. Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: St adtbühne und Markt der
Möglichkeiten
Vorlage: A-00547/14
Beschluss :
Die Verwaltung entwickelt bis Ende 2014 zur Vergabe von Genehmigungen für
Zwischennutzungen ein Konzept. Initiativen, Sport- und Freizeitnutzungen, Kulturschaffende,
Gewerbe, mobile Gastronomie etc. können eine Nutzung bei der Stadt Leipzig beantragen.
Damit soll zudem auch eine Entlastung der Innenstadt von Großveranstaltungen erreicht und
deren bessere Absicherung gewährleistet werden.
Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt :
mehrheitlich angenommen bei 6 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
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