city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01041-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  24.06.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  30.06.2020 Vorberatung
FA Finanzen  06.07.2020 Vorberatung
Jugendparlament  06.07.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die LVB den Sachverhalt bereits berücksichtigen.

Räumlicher Bezug:

Stadtweit

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Zeitgemäße Bezahlsysteme sind Teil eines attraktiven ÖPNV und damit nachhaltiger
Mobilität.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-01041 der CDU-Fraktion.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit Hilfe einer Zuarbeit der Leipziger Verkehrsbetriebe
(LVB) GmbH erarbeitet.

Die LVB bewerten laufend die am Markt vorhandenen Zahlungsformen hinsichtlich der
Kundenrelevanz und Akzeptanz, insbesondere bei Investitionsentscheidungen zu neuen
Vertriebssystemen. Im Ergebnis werden vertriebswegespezifisch die für den jeweiligen
Vertriebsweg relevanten Bezahlformen unter Berücksichtigung des Kosten-
/Nutzenverhältnisses implementiert. Eine solche Bewertung wurde auch bei der Beschaffung
der aktuellen Generation der stationären Fahrausweisautomaten vorgenommen. Im Ergebnis
hat sich die LVB dazu entschieden, neben Bargeld auch alle gängigen kontaktlosen und
kontaktgeführten Bezahlmedien der Kreditwirtschaft anzubieten. Da es sich bei den
anfragegegenständlichen Bezahlformen Apple- und Google Pay, vereinfacht dargestellt, um
eine simulierte kontaktlose Kreditkarte handelt, werden diese bereits heute an den
stationären Automaten akzeptiert. Auch bei der aktuell laufenden Beschaffung der neuen
Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen der LVB wird dies der Fall sein.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00649-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die Anordnung von Tempo 30 in besagtem
Abschnitt geprüft.
2. Ebenso wird die Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften) in diesem
Abschnitt geprüft.
3. Die Ergebnisse der Prüfaufträge werden bis Ende 2020 vorgelegt.

2/3

Sachverhalt:

Die Rödelstraße ist im Abschnitt zwischen Beipertstraße und Dammstraße als Schulweg
ausgewiesen. Die Situation für Schüler der Auwaldschule wird für zumutbar und ausreichend
gesichert bewertet. Die Anlage der signalisierten und gesicherten Fußgängerfurten und die
Prallgitter an den Einmündungsbereichen sind als Maßnahmen der Schulwegsicherung
ausreichend und angemessen. Auch die Breite der Fußwege wird als ausreichend
angesehen.

Die Radverkehrsführung im betroffenen Abschnitt der Rödelstraße in stadtwärtiger Richtung
wird dagegen als sehr unbefriedigend bewertet. Um diese zu verbessern und die Konflikte
zwischen Radfahrern und Fußgängern zu entschärfen, ist eine Veränderung der gesamten
Verkehrsführung zwingend erforderlich.

Die von den Petenten vorgeschlagene Lösung des Wegfalls einer stadteinwärtigen Fahrspur
zugunsten einer Gehwegverbreiterung (als dann kombinierter Geh-/Radweg) oder eines
separaten Radverkehrsstreifens ist jedoch zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des
Kfz-Verkehrs nicht möglich. Der Wegfall eines stadteinwärtigen Fahrstreifens würde dazu
führen, dass die Verkehrsmengen des Kraftfahrzeugverkehrs an den Knotenpunkten
Rödelstraße/Schnorrstraße und Antonienstraße/Könneritzstraße nicht mehr bewältigt werden
könnten. Sowohl in der Könneritzstraße als auch in der Antonienstraße würde ein Rückstau
entstehen, der auch den ÖPNV beträfe. Durch die zu erwartende Überstauung der
vorgelagerten Knotenpunkte wegen des Fehlverhaltens der Kfz-Führer, die die Gleisbereiche
wie auch die Fuß- und Radfurten erfahrungsgemäß nicht freihalten, obwohl die StVO dies
eindeutig vorschreibt, wäre in der Konsequenz die Verkehrssicherheit auch des Fußgänger-
und Radverkehrs (Querung der Fahrbahn zwischen wartenden Fahrzeugen) nicht mehr
gewährleistet.

Diese Lösung ist daher nicht kurzfristig umsetzbar. Erst eine Neuplanung des gesamten
Knotenpunktes könnte zu einer wünschenswert grundlegenden Verbesserung der Belange
des Radverkehrs führen. Eine Neuplanung wird jedoch erst durch die im Nahverkehrsplan
beschlossene Prüfung des Baus der sogenannten Südsehne als Stadtbahntrasse zwischen
Könneritzstraße und Prager Straße möglich werden. Ein Zeithorizont für die Realisierung
einer solchen Maßnahme kann im Moment noch nicht genannt werden.

Alternativ zu einer Neuplanung werden daher zwei Prüfaufträge vorgeschlagen, die bis Ende
2020 vorgenommen werden können:

-          Prüfung zur Anordnung von Tempo 30 in besagtem Abschnitt im Rahmen des
Lärmaktionsplans:
Parallel zu Prüfungen in anderen Straßenabschnitten in der Stadt Leipzig wird auch
die Rödelstraße bezüglich einer lärmmindernden Wirkung durch eine Reduzierung der
Geschwindigkeit auf 30 km/h überprüft.

-          Prüfung zur Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften):
Um in einem beengten Straßenraum Leistungsfähigkeit und Sicherheit der
Verkehrsanlagen in Einklang zu bringen, wird geprüft, inwieweit die Einrichtung einer
Umweltspur eine Lösung darstellt. Die gegenwärtig auf Bundesebene diskutierte
Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte durch das Zulassen von
Fahrgemeinschaften (mehr als zwei Personen in einem Fahrzeug) auf Umweltspuren
3/3
eine veränderte Fahrspuraufteilung unter Beibehaltung einer ausreichenden
Leistungsfähigkeit ermöglichen. Die damit verbundene Einschränkung der Zulässigkeit
von bestimmten Fahrzeugen auf der Umweltspur kann zur Verbesserung der
Sicherheit des Radverkehrs beitragen.

Die Ergebnisse der Prüfaufträge sind bis Ende 2020 vorzulegen.

Anlage:

- Petition


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00798-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Auslobung eines Preises der Stadt Leipzig "Mitarbeiter des Jahres"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Sachverhalt:
Die Förderung und Unterstützung der eigenen Bediensteten unabhängig von deren
konkreten individuellen Tätigkeit und vor allem auch unabhängig von der
Öffentlichkeitswirksamkeit der einzelnen Aufgaben stellt für die Stadt Leipzig eine zentrale
Aufgabe dar. Zur Aufgabenerfüllung ist die Stadt auf ausreichendes und qualifiziertes
Personal angewiesen.

Folglich bestehen bereits seit mehreren Jahren verschiedene Möglichkeiten, besondere
Leistungen von Bediensteten anzuerkennen. So wurden zwischen dem Gesamtpersonalrat
bzw. dem Personalrat Stadtverwaltung und der Stadt Leipzig zwei Dienstvereinbarungen
„Leistungsorientierte Bezahlung für die Beschäftigten bzw. Beamtinnen und Beamten“
abgeschlossen. Im Rahmen der Regelungen werden Bedienstete jährlich u. a. für ihr
Engagement als ausbildende Mitarbeiter/-innen sowie als Anerkennung für besondere
Leistungen prämiert.

Das Verfahren zur „Identifizierung“ besonderer Leistungen ist im Einzelnen geregelt und für
alle Bediensteten gleich. So wird u. a. sichergestellt, dass tatsächlich die Beschäftigten
honoriert werden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und bei der Beurteilung ein
einheitlicher Maßstab angelegt wird. Das Volumen für Leistungsentgelte betrug 2019
insgesamt ca. 5 Mio. Euro.

Darüber hinaus kann der Oberbürgermeister gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 Hauptsatzung der Stadt
Leipzig zur Anerkennung besonderer Leistungen eine Einmalzahlung bis zu einer Höhe von
1.000 Euro gewähren.

Seitens der Verwaltung wird folglich kein Bedarf gesehen, ein weiteres Instrument zur
Anerkennung von Leistungen zu schaffen. Vielmehr existieren bereits Instrumente, welche
zur gesonderten Würdigung überdurchschnittlicher Leistungen genutzt werden.

Prämien bzw. Leistungsentgelte sollen dazu beitragen, die Effizienz der Leistungserbringung
in der Stadt Leipzig zu stärken und die Dienstleistungskompetenzen zu verbessern. Zugleich
sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz der Bediensteten gefördert
und gestärkt werden. Es wird eingeschätzt, dass die Idee der Petition, außenstehenden
Personen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar ist. Die
Beurteilung von Leistungen erfordert eine Gesamtschau der Aufgaben und Anforderungen
der Bediensteten, die nur von internen Stellen geleistet werden kann. Gerade um diesem
Aspekt gerecht zu werden, wurde das oben erwähnte Systeme zur leistungsorientierten
Bezahlung innerhalb der Stadt Leipzig geschaffen. Es ist hingegen anzunehmen, dass bei
einem solchen Vorschlagsrecht Projekte und Aufgaben, die für die Öffentlichkeit bzw. den
Vorschlagenden von besonderer Bedeutung sind, mehr Beachtung finden und somit
gegenüber anderen Bereichen bevorzugt werden. Dies zeigt nicht zuletzt der Vorschlag des
Einreichers der Petition, welcher als Anlass eine Medienberichterstattung über eine
erfolgreiche Unternehmensansiedlung in Leipzig benennt.

Anlage:

- Petition


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01154-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vorgartensatzung novellieren - Biodiversität statt weiterer Schottergärten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem Antrag verfolgte Ziel implizit bereits in
der Vorgartensatzung geregelt ist.

Räumlicher Bezug:
Stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt

III.  Strategische Ziele

Ein Verbot von Schottergärten betrifft die Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in der
Stadt sowie die Verbesserung der Umweltqualität und die Abmilderung der Belastung durch
Hitze in der Stadt.
4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, der darauf abzielt, dass stadtweit bei Neu- oder Umbauten keine sogenannten
Schottergärten mehr angelegt werden dürfen. Dies soll durch eine neu gefasste
Vorgartensatzung erreicht werden. Als Beispiel wird die Vorgartensatzung der Stadt
Erlangen benannt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Aufnahme eines ausdrücklichen Verbots der Anlage von Schottergärten in der
Vorgartensatzung ist nicht erforderlich, da insoweit kein Regelungsdefizit besteht. Aus den
Regelungen der Vorgartensatzung ergibt sich bereits jetzt, dass Vorgärten nicht als
„Schottergärten“ angelegt werden dürfen.

So regelt die gegenwärtige Fassung der Vorgartensatzung (Beschluss Nr. 600/96 vom
18.09.1996, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 22 vom 26.10.1996) unter § 2 Abs. 1, S. 1:

„Vorgärten sind gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten.“

Unter § 2 Abs. 3 der Vorgartensatzung ist außerdem geregelt, dass Vorgärten auch im Fall
einer Befreiung zu begrünen sind, soweit dies angemessen und dem Antragsteller zumutbar
ist. Diese Vorschrift interpretiert den Begriff „gärtnerisch“ des § 2 Abs. 1, S.1.

Aus der Zusammenschau des § 2 Abs. 1, S. 1 und Abs. 3 der Vorgartensatzung ergibt sich
somit, dass Vorgärten grüngärtnerisch anzulegen sind. Es ist offenkundig, dass es sich bei
der Anlage von Schotter- bzw. Steingärten nicht um eine grüngärtnerische Nutzung handelt.
Aus diesem Grund ist aufgrund der bereits vorhandenen Regelungen des § 2 Abs. 1, S. 1
und Abs. 3 der Vorgartensatzung ausgeschlossen, dass Vorgärten als „Schottergärten“
gestaltet werden dürfen. Schotter- bzw. Steingärten sind demnach keine erlaubte Nutzung
i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 der aktuell gültigen Vorgartensatzung. Die Erforderlichkeit,
ausdrückliche Regelungen zu Schotter- und Steingärten in die Vorgartensatzung
aufzunehmen besteht daher nicht.

Über die meisten Bauvorhaben wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gem. § 63
SächsBO entschieden, zahlreiche Bauvorhaben sind sogar gem. § 62 SächsBO
genehmigungsfreigestellt. Die Vorgaben der Vorgartensatzung dürfen in den Verfahren nach
§ 63 SächsBO, so wie zahlreiche andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, nicht geprüft
werden. Allein verantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen der Vorgartensatzung ist
daher der jeweilige Grundstückseigentümer.

Sofern Eigentümer gegen die in § 2 der Vorgartensatzung definierten Nutzungen verstoßen,
können diese Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung
5/5

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01078-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Verlängerung der Aussetzung der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Entrichtung der Gästetaxe wird über den 31.05.2020 hinaus bis einschließlich
31.10.2020 ausgesetzt.
2. Die monatliche Meldepflicht der Unterkunftgeber besteht fort, gegebenenfalls als
Nullmeldung.
3. Das Dezernat Finanzen informiert umgehend die Beherbergungsbetriebe der Stadt
Leipzig.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Gästetaxe wurde mit der Eilentscheidung Nr. VII-DS-01078 vom 18.03.2020 bis
einschließlich 31.05.2020 ausgesetzt. Auch wenn die Stadt Leipzig sukzessive zur Normalität
zurückkehrt, sollte in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage von einer Erhebung der Gästetaxe
Abstand genommen werden, um die Position der Stadt Leipzig im innerdeutschen
Tourismusverkehr nicht zu verschlechtern.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 03.2020 10.2020 3.000.000 1.100.57.5.1.01
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Entscheidung über die weitere Aussetzung der Gästetaxe ist dringend erforderlich, da
ansonsten ab dem 01.06.2020 die Gästetaxe wieder erhoben werden müsste. Die Vorlage
steht in Abhängigkeit zu den aktuellen Entwicklungen im weiteren Umgang mit Corona und
daraus resultierenden Abwägungsprozessen, so dass die Einbringung der Vorlage nicht eher
möglich war.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Aufrechterhaltung der Attraktivität als Tourismusstandort
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Staatsregierung hat am 30.04.2020 mit der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem
Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung –
SächsCoronaSchVO) weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die
Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
tritt am 04.05.2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 20.05.2020.

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr wie z. B. Theater, Konzerthäuser, Opern
bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen
werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive,
Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks,
Botanischen sowie Zoologischen Gärten.

Der Betrieb von Hotels und Beherbergungsstätten zu touristischen Zwecken ist untersagt.
Gestattet sind lediglich notwendige Übernachtungsangebote, wie zum Beispiel für
Geschäftsreisende.

Weitere Schritte ab dem 15.05.2020 sollen am 12.05.2020 als der Teil der neuen
Schutzverordnung vom sächsischen Kabinett beschlossen werden. Unter Bewertung des
aktuellen Infektionsgeschehens geht es um mögliche Öffnungen für die Bereiche Kultur,
Gastronomie, Tourismus und Sport.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe dar und dient der Refinanzierung touristischer
Infrastruktur. Sie wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den abgabepflichtigen Personen
die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen, Anlagen und Angebote im Sinne des § 34
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SächsKAG in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen im Sinne
des § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SächsKAG teilzunehmen. Eine Gästetaxepflicht ist nur gegeben,
wenn es den abgabepflichtigen Personen rechtlich und tatsächlich möglich (gewesen) ist, die
touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG zu
benutzen. Im Gegenzug fehlt es an einer Gästetaxepflicht, wenn die abgabepflichtigen
Personen von dieser Benutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen
(gewesen) sind.

Schuldner der Gästetaxe sind Personen, die in der Stadt entgeltlich Unterkunft nehmen, aber
nicht Einwohner der Stadt sind. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 €.
Sie wird auf 1,00 € je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die
Übernachtung nicht mehr als 30,00 € inkl. Umsatzsteuer beträgt. Ankunfts- und Abreisetag
werden als ein Tag berechnet. Es greifen weiter diverse Befreiungstatbestände ein.

Der Unterkunftgeber gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung hat die Gästetaxe von den
gästetaxepflichtigen Personen einzuziehen und monatlich bis zum zehnten Werktag des
Folgemonats an die Stadt abzuführen. Sofern der Unterkunftgeber in einem Monat keine
Person beherbergt hat, ist eine „Nullmeldung“ abzugeben.

Die Gästetaxesatzung gilt unverändert fort. Die Stadt Leipzig setzt die Erhebung der Gästetaxe
aus, da deren Einziehung in der vorherrschenden coronageprägten Situation unbillig wäre.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Aussetzung erfolgt bis zum 31.10.2020.

5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Leipzig erzielt vom 18.03.2020 bis zum 31.10.2020 keine Erträge aus der Gästetaxe.
Die mit der Vorlage VI-DS-06662-NF-02 beschlossenen Maßnahmen zur Verwendung der
Gästetaxe im Haushaltsjahr 2020 können aufgrund der fehlenden Einnahmen aus der
Gästetaxe nicht vollständig umgesetzt werden. Mit Verfügung des Ersten Bürgermeisters und
Beigeordneten für Finanzen vom 20.03.2020 wurden die beschlossenen
Aufwendungen/Auszahlungen für neue Maßnahmen im Haushaltsjahr 2020 gesperrt, soweit
diese noch nicht verausgabt wurden. Wenn mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, kann
die Budgetfreigabe auf Einzelantrag erfolgen. Für die Maßnahmen im Dezernat Kultur wurden
ausführliche und nachvollziehbare Freigabeanträge gestellt und entsprechend bewilligt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Gästetaxe wird ab dem 01.06.2020 wieder vereinnahmt. Dies könnte einen Grund für
Besucher darstellen, nicht innerhalb Leipzigs zu übernachten und somit eine Erholung der
Übernachtungszahlen erschweren. Weiter ist nicht absehbar, in welchem Umfang bzw. unter
welchen Einschränkungen die touristischen Einrichtungen, Anlagen und Angebote wieder
öffnen dürfen, was den gästetaxepflichtigen Personen ggf. den Rechtsweg eröffnet.


text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06093-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Investitionsvorhaben
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig, Sanierung des Gebäudes
Theklaer Straße 11, 04347 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum „Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Investitionsvorhaben
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum ‚St. Georg‘ Leipzig, Sanierung des Gebäudes
Theklaer Straße 11, 04347 Leipzig“ wird beschlossen.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 2,160 Mio. EUR um 400 TEUR auf
2,560 Mio. EUR.

3. Die Finanzierung erfolgt vollständig über eine Erhöhung des Gesamtbetrages des
Darlehens für Investitionen. Einer entsprechenden erhöhten Darlehensaufnahme in Höhe
von 400 TEUR wird vorbehaltlich der Zustimmung der Landesdirektion zugestimmt. Die
Erhöhung der Darlehenssumme wird in den Wirtschaftsplan 2021 aufgenommen.

4. Die Baukosten sowie die laufenden Betriebskosten sind nach Bauabschluss über die
Nutzungsentgelte der Bewohner über einen Zeitraum von 20 Jahren zu refinanzieren. Für
die Dauer der Nutzung durch das Sozialamt erfolgt die Refinanzierung über die zu
schließenden Entgeltvereinbarungen mit dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig ab dem Zeitpunkt der Wiedernutzung des Objektes (vorr. 2021). In
der Entgeltvereinbarung sind des Weiteren die anfallenden Folgekosten sowie die für die
Laufzeit des Darlehens (20 Jahre) anfallenden Zinsen zu berücksichtigen. Die
anfallenden Kosten sowie die Kostenerstattung über die Leistungsvereinbarung werden
zukünftig im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum
„St. Georg“ Leipzig aufgenommen und entsprechend bei der Haushaltplanung
berücksichtigt.

2/13

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig wird gemäß Beschluss
VI-DS-06093-NF-01 die Sanierung des Gebäudes Theklaer Str. 11 in Leipzig vornehmen.

Aufgrund der konjunkturellen Lage ergeben sich eine Erhöhung der Gesamtkosten (bei
gleichbleibenden Planungskosten) sowie ein entsprechend erhöhtes Darlehensvolumen.

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt derzeit keine bekannten Zielkonflikte.

5/13
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist eilbedürftig. Eine Beschlussfassung muss sofort erfolgen, um die
Sanierungsarbeiten im geplanten Sanierungszeitraum nicht zu gefährden. Die entsprechende
Darlehensfinanzierung ist Voraussetzung für den planmäßigen Fortgang der Baumaßnahme.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig trägt nach Bundes- und Landesrecht die Versorgungsverpflichtung von
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohter Menschen.

Dies impliziert die betriebsnotwendigen Einrichtungen für die Durchführung der inhaltlichen
Aufgabenverpflichtung. Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum
für Drogenhilfe erbringt in diesem kommunalen Verpflichtungsbereich seine Leistungen auf
der Basis von verschiedenen Kosten- und Leistungsvereinbarungen mit der Stadt Leipzig. Das
Gebäude „Haus Alt-Schönefeld“ beherbergt nach Sanierung eine Gemeinschaftsunterkunft mit
35 Plätzen für wohnungslose, chronisch mehrfach geschädigte, alkoholabhängige Männer in
heimähnlicher Unterbringung.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

VI-DS-06093-NF-01 Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Investitionsvorhaben
Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Sanierung des Gebäudes Theklaer
Straße 11, 04347 Leipzig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig nimmt gemäß dem Beschluss VI-
DS-06093-NF-01 die Sanierung des Objektes Theklaer Str. 11 vor. Die Bauarbeiten haben
nach Erteilung der Baugenehmigung im ersten Quartal 2020 begonnen. Fertiggestellt werden
soll das Gebäude im Dezember 2020. Die Finanzierung erfolgt auf Basis eines Darlehens,
welches umgehend abzuschließen ist.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die geänderte Planung hat keinen Einfluss auf den Bauzeitraum gemäß VI-DS-06093-NF-01.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nach Abschluss der Investition soll ab 2021 der Kapitaldienst über die noch zu verhandelnde
Leistungsvereinbarung (LV) mit dem Sozialamt finanziert werden. Hierbei werden die dann
tatsächlich anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen veranschlagt.

Im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 9.410
TEUR genehmigt. Diese Darlehensaufnahme begründet sich aus der Investition
Ambulanzgebäude in Höhe von 7.250 TEUR sowie aus den ursprünglich geplanten
Investitionskosten für das Gebäude in der Theklaer Str. in Höhe von 2.160 TEUR.

Für die Investition in das Ambulanzgebäude inkl. der OP-Erweiterung wird nach dem heutigen
Planungsstand im Jahr 2020 ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 7.190.539 Euro benötigt.
Davon sind 2 Mio. Euro durch den städtischen Investitionszuschuss bereits finanziert und es
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wird von benötigten Krediten von 5,2 Mio. Euro in 2020 für das Ambulanzgebäude
ausgegangen. Im Rahmen der Wirtschaftsplan 2020 sind für diesen Sachverhalt 7,25 Mio.
Euro Kreditaufnahme genehmigt.

Die genehmigten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.878 TEUR sind nach aktuellem
Planungsstand ebenfalls ausreichend.

Jahr 2017 2018
2019
2020 2021 Gesamt
Entwurfsplanung  78.000 0 0 0 78.000
Planung / Bau

0 2.082.000 400.000 2.482.000
Gesamt  78.000 0 2.082.000 400.000 2.560.000
VE kassenwirksam 78.000 0 2.082.000 400.000 2.560.000
Anteil Fördermittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Anteil Eigenbetrieb
(refinanziert über
LV)
78.000 0 2.082.000 400.000 2.560.000

4.1 Mehrkosten durch Auflagen in der Baugenehmigung
4.1.1 Denkmalschutz
Entsprechend der Baugenehmigung und der Stellungnahme des Referates Denkmalschutz
wurde beauflagt, dass das Treppenhaus restauratorisch untersucht werden soll. Es ist zu
erkunden, ob man gegebenenfalls noch auf eine historische Farbgestaltung im Treppenhaus
stößt. Das Ergebnis der Untersuchung soll dann mit der Denkmalbehörde abgestimmt werden
und es soll, falls noch eine alte Farbgestaltung festgestellt wird, eine Abstimmung für die
Umsetzung geben.

Diese Leistungen der restauratorischen Erkundung und eventuell einer aufwendigeren
Farbgestaltung im Treppenhaus sind Mehrkosten, die im Rahmen der Entwurfsplanung noch
keine Berücksichtigung gefunden haben.

Aktuell ist es sehr schwierig einzuschätzen, wie hoch eventuelle Mehrkosten sein könnten. Für
die Untersuchung des Restaurators werden schätzungsweise 3.000,00 EUR brutto
erforderlich. Falls eine alte Farbgebung ersichtlich wird, entstehen weitere Mehrkosten bei der
Farbgestaltung des Treppenhauses. Diese Kosten können jedoch erst exakt benannt werden,
wenn die Ergebnisse der Untersuchung vorliegen.

Eine weitere Auflage ist, dass sich die Denkmalbehörde mit der Ausbildung einer Wand und
einer rauchdichten Tür als Treppenhausabschluss in jeder Etage nicht einverstanden erklärt,
diese Ausführung wird abgelehnt. Seitens der Denkmalbehörde wird angeregt, dass an der
Stelle Treppenhaus/Übergang zum Flur im jeweiligen Geschoss ein großes verglastes
Türelement mit seitlichen Festfeldern und Oberlicht eingebaut wird.

Diese Leistungen stellen einen Mehraufwand dar, da dieses große Glaselement in allen
Etagen eingebaut werden müsste. Hierfür ist mit Mehrkosten, gegenüber einer
Mauerwerkswand und einer einfachen Tür, pro Stück von ca. 5.000,00 EUR brutto zu rechnen.
Insgesamt werden ca. 20.000,00 EUR brutto Mehrkosten für diese Auflage anfallen.

Damit entstehen Gesamtmehrkosten für diesen Titel in Höhe von:

min. 23.000,00 EUR brutto
(ohne etwaige aufwendige Farbgestaltung des Treppenhauses)

7/13
4.1.2 Ökologische Baubegleitung (ÖBB)
Entsprechend des Bescheides des Amtes für Umweltschutz, welcher Bestandteil der
Baugenehmigung ist, wurde festgelegt, dass, sollten Baumaßnahmen im Zeitraum vom 1.
März bis 30. September stattfinden, eine ökologische Baubegleitung zu erfolgen hat.
Hierzu wurde ein Angebot vom Büro Hensen „Büro für Naturschutz“ angefordert. Das Büro
Hensen bietet die Leistungen für 1.992,95 EUR brutto an.

Es werden auch noch Ersatzmaßnahmen (Nistkästen anbringen etc.) erforderlich, so dass sich
die Mehrkosten (Honorar und Ersatzmaßnahmen) auf

ca. 5.000,00 EUR brutto
belaufen werden.

4.1.3 Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
Entsprechend der Nachforderung des Bauordnungsamtes im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens, ist eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung zu erstellen. Grund
dafür war die Auffassung des Bauamtes, dass durch den Treppenhausanbau eine gewisse
Fläche versiegelt wird, die kompensiert werden muss. Da auf dem Grundstück keine Flächen
zur Entsiegelung vorhanden sind, muss nun eine Fläche im Leipziger Stadtgebiet als
Ausgleich entsiegelt werden.

Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung hat das Ingenieurbüro Hauffe vorgenommen. Das
Büro Hauffe hat seine Leistungen mit 1.963,50 EUR brutto ausgewiesen.

Als Ausgleichsfläche soll ein Bereich in Leipzig - Connewitz, der vollflächig mit Asphalt
versehen ist (ca. 200 m²), entsiegelt werden. Im Anschluss daran ist die Fläche zu bepflanzen.
Es ist davon auszugehen, dass für die Rekultivierung dieser Fläche Kosten in Höhe von
schätzungsweise 31.000,00 EUR brutto benötigt werden.

Damit entstehen Gesamtkosten für diesen Titel in Höhe von

ca. 33.000,00 EUR brutto.

4.1.4 Mehrkosten durch erhöhten Sanierungsaufwand der Holzbalkendecke /
Dachkonstruktion
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Entwurfsplanung lag lediglich das holzschutztechnische
Gutachten Teil 1 des Büros Dipl.- Ing. Matthias Voigt vor. Herr Voigt konnte im bewohnten
Zustand lediglich Teilbereiche in Augenschein nehmen, ohne dass Bereiche richtig freigelegt
werden konnten. Dies hat er auch in seinem Gutachten so geäußert und darauf hingewiesen,
dass in einem nächsten Schritt Dachkonstruktionen, insbesondere auch die Konstruktion der
Holzbalkendecke großflächig freigelegt werden müssen.

Im Nachgang wurden, in Vorbereitung der Baumaßnahmen, Teilbereiche noch im bewohnten
Zustand freigelegt, allerdings nur so, dass es keine größeren Beeinträchtigungen für die
Bewohner gab.

Auf dieser Teilöffnung beruhte das Gutachten Teil 2, wonach festgestellt wurde, dass es
erheblichen Sanierungsaufwand, insbesondere bei der Holzbalkendecke zwischen letztem
Obergeschoss und Dachgeschoss gibt. Aber auch in diesem Gutachten hat Herr Voigt darauf
verwiesen, dass eine Komplettfreilegung der gesamten Decke erforderlich ist.

Dies wurde als erste Maßnahme veranlasst und es wird ein 3. und 4. Gutachten erstellt, indem
genau die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufgeführt werden.

Diese Gutachten liegen aktuell noch nicht vor. Da jedoch die Ausschreibung zum Dach fertig
gestellt werden musste, wurden wesentliche erforderliche Annahmen für diese Sanierung des
Daches/Holzbalkendecke getroffen.
8/13

Das Leistungsverzeichnis für das Dach schließt aktuell mit einem Eigenvorschlag in Höhe von
ca. 147.000,00 EUR brutto.

In der Kostenberechnung wurde für die Arbeiten am Dach ein Betrag in Höhe von ca.
113.000,00 EUR brutto veranschlagt. Das bedeutet aktuell Mehrkosten in Höhe von ca.
34.000,00 EUR brutto. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine Schätzung handelt,
da noch nicht abschließend geklärt werden kann, in welchem Umfang Sanierungsarbeiten
notwendig sind.

Die Kosten für das Honorar des Holzschutzgutachters liegen aktuell bei ca. 20.000,00 EUR
und sind ebenfalls als Mehrkosten anzusetzen.

Damit ergeben sich Gesamtkosten für diesen Titel in Höhe von

ca. 54.000,00 EUR brutto.

4.2 Mehrkosten für Brandschutz bei den technischen Ausbaugewerken
Das Bauordnungsamt, als Prüfbehörde des Brandschutzkonzeptes, hatte dem
Brandschutzkonzept (erstellt durch das Büro BCL) nicht vollumfänglich zugestimmt. Das
Bauordnungsamt ist der Auffassung, dass die Trennwände zwischen den Bewohnerzimmern
eine Brandschutzanforderung aufweisen müssen. Dazu gab es eine Beratung im Amt, es
konnte aber kein anderes Ergebnis erzielt werden.

Da die Trassierung der technischen Ausbaugewerke (Elektro, Heizung, Sanitär, Lüftung)
neben dem Flur, also innerhalb der Bewohnerzimmer erfolgt, kreuzen diese Trassen jeweils
die Trennwände. Da nun Brandschutzanforderungen an die Trennwände gestellt werden,
müssen die jeweiligen Durchdringungen brandschutztechnisch geschottet werden. Seitens der
beauftragten Ingenieure für die Technische Gebäudeausrüstung (GBS Ingenieure) wurde
mitgeteilt, dass es dadurch zu einer Kostensteigerung kommt. Die Mehrkosten wurden mit ca.
25.000,00 EUR brutto veranschlagt.

Auch im Bereich Trockenbauarbeiten kommt es dadurch zu einem Mehraufwand, welcher bei
ca. 10.000,00 EUR brutto liegen wird.

Damit ergeben sich Gesamtkosten für diesen Titel in Höhe von

ca. 35.000,00 EUR brutto.

4.3 Mehrkosten durch allgemeine Preissteigerung seit der Kosten-berechnung 2017
Im April 2017 wurde die Kostenberechnung für die Gesamtmaßnahme vorgenommen. Auf
dieser Grundlage wurde die Haushaltsvorlage erstellt und darauf basiert auch der Bau- und
Finanzierungsbeschluss der Stadt Leipzig für die Maßnahme.

In den letzten Monaten bzw. Jahren ist eine verstärkte Erhöhung der Baupreise zu
verzeichnen, welche auf die konjunkturelle Lage zurückzuführen (niedrige Zinsen, hohe
Nachfrage, Mangel an Handwerksbetrieben) ist.

Nach den Auswertungen des Sächsischen Statistikamtes beträgt die Preissteigerung seit April
2017 bis zum heutigen Tag mehr als 15 %. Daraus ergibt sich eine Erhöhung der
Gesamtkosten (bei gleichbleibenden Planungskosten) um 250.000,00 EUR brutto.

Dies spiegeln auch die ersten Ausschreibungsergebnisse wider, insbesondere in den
Gewerken der technischen Gebäudeausrüstung (Heizung, Sanitär, Lüftung, Starkstrom,
Schwachstrom, Aufzugsanlage).

9/13
Aus der nachfolgenden Tabelle sind die ersten Ausschreibungsergebnisse ersichtlich. Es
wurde die Kostenberechnung mit den tatsächlichen Angeboten verglichen.

Insgesamt kann man dieser Tabelle entnehmen, dass bis dato bereits 153.042,19 EUR brutto
Mehrkosten durch Preissteigerungen, hauptsächlich in den technischen Gewerken, zu
verzeichnen sind.

Da noch eine Vielzahl von Ausschreibungen notwendig ist, ist davon ausgehen, dass die zuvor
getroffene Annahme, dass mit ca. 250.000,00 EUR brutto Mehrkosten durch
Preissteigerungen gerechnet werden muss, richtig ist.

4.4 Zusammenfassung

Es muss festgestellt werden, dass es durch die oben genannten Mehrleistungen und
Preissteigerungen zu einer Erhöhung der Kosten im Vergleich zu den geplanten Kosten
(Kostenberechnung April 2017) kommt.

Setzt man alle diese Kostenerhöhungen an, ergeben sich aus heutiger Sicht
Gesamtmehrkosten von

400.000,00 EUR brutto.

Mehr-/Minderkosten bisherige Ausschreibungen Stand: 26.03.2020
LOSE Kostenberechnung Angebot Mehr-/Minderkosten
  [EUR brutto] [EUR brutto] [EUR brutto]
LOS 1.1 - Rohbau 1. BA 127.320,00 EUR 138.317,92 EUR  10.997,92 EUR
Zusatzbeauftragung Gerüst 0,00 EUR 8.418,75 EUR 8.418,75 EUR
LOS 1.9 - Trockenbau 1. BA 118.300,00 EUR 119.590,76 EUR 1.290,76 EUR
LOS 1.2 – Heizung, Lüftung,
Sanitär 1. BA 221.099,76 EUR 246.973,66 EUR 25.873,90 EUR
LOS 1.3 - Starkstrom 1. BA 147.912,13 EUR 188.766,19 EUR 40.854,06 EUR
LOS 1.4 - Schwachstrom 1. BA 83.874,47 EUR 84.931,39 EUR 1.056,92 EUR
LOS ELT - Demontage und
Baustrom 1. BA 0,00 EUR 40.987,88 EUR 40.987,88 EUR
LOS 2.7 Aufzug 2. BA 73.423,00 EUR 96.985,00 EUR 23.562,00 EUR
Mehr-/Minderkosten      153.042,19 EUR
Leistung Zusätzliche Kosten
[EUR brutto]
Mehrkosten durch Auflagen in der Baugenehmigung:
- Denkmalschutz
- Ökologische Baubegleitung (ÖBB)
- Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

23.000,00
5.000,00
33.000,00
Mehrkosten durch erhöhten Sanierungsaufwand der
Geschossdecke über dem letzten Geschoss

54.000,00
Mehrkosten für Brandschutz bei den technischen
Ausbaugewerken

35.000,00
Mehrkosten durch allgemeine Preissteigerung seit der
Kostenberechnung 2017

250.000,00
Gesamt 400.000,00
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Eine verbindliche Aussage kann derzeit jedoch noch nicht getroffen werden. Dies hängt davon
ab, welche Ausschreibungsergebnisse im Folgenden tatsächlich erzielt werden. Des Weiteren
ist noch unklar, wie groß der tatsächliche Aufwand im Dachgeschoss sein wird.

Die Fortentwicklung der Planung ergab folgende Veränderungen:

KG Bezeichnung
der Leistung
Kosten gemäß
VI-DS-06093-
NF01
[EUR brutto]
Zusätzliche
Kosten
[EUR brutto]
Kosten gemäß
VI-DS-06093-
NF01
[EUR brutto]
200 Herrichten und
Erschließen
0,00 0,00 0,00
300 Bauwerk -
Baukonstruktion
1.199.520,00 213.000,00 1.412.520,00
400 Bauwerk -
Technische
Anlagen
527.886,37 160.000,00

687.886,37
500 Außenanlagen 5.000,00 0,00 5.000,00
600 Ausstattung 96.500,00 0,00 96.500,00
700 Baunebenkosten
LP 1-9
330.901,19 27.000,00 357.901,19
 zur Aufrundung 192,44 0,00 192,44
Summe  2.160.000,00 400.000,00 2.560.000,00

Aus Sicht der Eigenbetriebsleitung sind keine Kompensationsmaßnahmen möglich, da es sich
bei den Mehrkosten einerseits um auflagen der verschiedenen öffentlichen prüfbehörden
handelt, andererseits werden marktwiderspiegelnde Baukostenerhöhungen angezeigt. Die
Vergabe der Leistungen erfolgt grundsätzlich nach VOB, unter Einbeziehung des
Rechnungsprüfungsamtes. Einsparpotential zur Deckung des Fehlbetrages wird nicht
gesehen.

Die Deckung der zusätzlichen Kosten erfolgt über die Darlehensfinanzierung.

4.5 Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt
Aus dem aktuellen Angebot der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung vom 29.04.2020
ergeben sich folgende finanzielle Auswirkungen für den Ergebnishaushalt 2021/2022 sowie
für die Folgejahre bis einschließlich 2040.

 2021/2022
[EUR brutto]
Gültiger Tagessatz bis 02/2021 83,91 EUR
Vorauss. Tagessatz 03/21-02/22
(Basis 2.160 TEUR)
61,47 EUR
Vorauss. Tagessatz
(Basis 2.560 TEUR)
63,24 EUR
Mehrbetrag /Person und Tag 1,77 EUR

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

11/13
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Das Gründerzeithaus Theklaer Str. 11 in 04347 Leipzig wurde mit Besitzüberlassungsvertrag
am 28.08.2000 dem Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Zentrum für
Drogenhilfe zunächst zur Nutzung überlassen. Für eine grundhafte Sanierung des Gebäudes
stehen im Eigenbetrieb keine Eigenmittel zur Verfügung.

Das „Haus Alt-Schönefeld“ wurde um 1895 erbaut und in damals üblicher Ziegelbauweise mit
Klinkerfassade und Holzbalkendecken errichtet. Das Objekt Theklaer Straße 11 ist ein
Kulturdenkmal im Sinne des § 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Das Gebäude
unterliegt daher neben brandschutztechnischen, hygienischen und baurechtlichen
Anforderungen auch zahlreichen denkmalschutzbehördlichen Auflagen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung als
Gemeinschaftsunterkunft und damit die Schließung des Wohnhauses.

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13/13


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/6

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01217-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort

1. Inwiefern sind die gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG geeignet, um
Situationen von Zwang oder Gewalt zu äußern?
In wie vielen Beratungen wurden diese Themen benannt?

Laut § 10 ProstSchG soll die zu beratende Person im Rahmen der gesundheitlichen
Beratung die Gelegenheit erhalten, „eine etwaig bestehende Zwangslage und Notlage zu
offenbaren“. In der Arbeitspraxis hat sich jedoch gezeigt, dass Themen wie Zwang oder
Gewalterfahrungen in diesem Kontext sehr selten geäußert werden. Die gesundheitliche
Beratung nach § 10 ProstSchG ist eine Pflichtberatung. Sexarbeitende kommen in diese
Beratung mit der Erwartung, die für die Anmeldung nach § 3 ProstSchG benötigte
Bescheinigung zu erhalten um in der Sexarbeit tätig sein zu dürfen.

Von Oktober bis Dezember 2018 wurden keine Gewalterfahrungen bzw. Zwang bekannt.
2019 wurde Zwang bzw. Zuhälterei in drei Fällen thematisiert. In weiteren sechs Fällen
wurden Gewalterfahrungen benannt. Im ersten Quartal 2020 haben vier Sexarbeiterinnen in
den Sozialberatungen Zwang bzw. Zuhälterei angesprochen, drei Personen haben von
Gewalterfahrungen berichtet.

2. Konnten Ausstiege aus der Sexarbeiter*innenszene durch weiterführende
Angebote realisiert werden?
Wenn ja, wie viele seit Umsetzung des Gesetzes in Leipzig?

Ja, bisher wurden sieben Ausstiege in Leipzig begleitet. Vier erfolgten in Zusammenarbeit
mit KOBRAnet (Sächsische Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel) und der
Polizei, ein Ausstieg erfolgte in Kooperation mit einer Migrationsberatungsstelle. Zwei
Sexarbeiterinnen konnten ohne weiterführende Angebote ihren Ausstieg realisieren. Alle
diese Ausstiege erfolgten im Kontext der Beratungen nach § 9 ProstSchG.

3. Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden getroffen, um dem Schutzauftrag
zu entsprechen?
2/6

Um dem Schutzauftrag nach §§ 9 und 10 ProstSchG nachzukommen, hat das
Gesundheitsamt folgende Maßnahmen getroffen:
 Beratungen werden durch die Sozialarbeiterinnen in den Sprachen Deutsch, Englisch
und Rumänisch angeboten. Alle weiteren Sprachen werden durch Sprachmittlung
(Videodolmetschen) kostenfrei zur Verfügung gestellt.
 Im Zeitraum September 2018 bis März 2020 haben 615 Sozialberatungen nach § 9
ProstSchG stattgefunden.
 Seit Mai 2019 findet an den Arbeitsorten der Sexarbeitenden aufsuchende
Sozialarbeit nach § 24 Abs. 3 ProstSchG statt. Im Zeitraum Mai 2019 bis Anfang April
2020 wurden 773 Kontakte im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit dokumentiert.
 Seit 2018 wurden durch die Sozialarbeiterinnen 19 Begleitungen zu Ärzten
durchgeführt.
 Kooperationen zu Netzwerkpartner/-innen sind für die Vermittlung von Klient/-innen
zu weiterführenden Angeboten von besonderer Bedeutung. Diese sind bei erhöhtem
Hilfebedarf aufgrund sozialer oder gesundheitlicher Notlagen bei einzelnen
Sexarbeitenden erforderlich. Neben der Erweiterung des Unterstützungsangebotes
konnten auf diesem Wege unter anderem Zugänge zu medizinischer Versorgung,
sicherer Unterkunft oder mehr Information geschaffen werden. Die
Hauptkooperationspartner/-innen sind Schwangerenberatungsstellen, KOBRAnet,
Arztpraxen (hauptsächlich Gynäkologie und Zahnheilkunde),
Migrationsberatungsstellen, Polizei (Kommissariat 24), Fachberatung Sexarbeit Leila
(aidshilfe leipzig), Sachgebiet Straßensozialarbeit, Frauenhaus, CABL e.V. und
Medinetz Leipzig, Rosa Linde, das Ordnungsamt und das Finanzamt.
 Kriseninterventionen wurden in drei Fällen erforderlich. Eine der betreuten Personen
wurde intensiv über mehrere Wochen vom Gesundheitsamt begleitet.

Das Ordnungsamt erfüllt den Schutzauftrag entsprechend § 7 ProstSchG und berät vor
Anmeldung insbesondere zur Rechtslage im Kontext Prostitutionsausübung, zu Absicherung
im Krankheitsfall bzw. soziale Absicherung, zu Beratungsangeboten (gesundheitliche/soziale
Angebote und Beratungsangebote zur Schwangerschaft), zu Hilfe in Notsituationen und zur
Steuerpflicht. Diese Beratungen werden für Personen, die kein Deutsch sprechen über
Videodolmetschen in der jeweiligen Muttersprache geführt.

4. Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig den Beratungsbedarf ein?

Mit den Beratungen nach § 10 ProstSchG wird lediglich ein Teil der Sexarbeitenden erreicht.
Bei Sexarbeitenden, die folgenden Gruppen angehören, geht die Stadt Leipzig ebenfalls von
Beratungsbedarf aus. Nicht über das ProstSchG erreicht werden Sexarbeitende bei denen
es sich um Geflüchtete, Personen mit fehlender Arbeits-/Aufenthaltserlaubnis, männliche
Sexarbeiter, Sexarbeiter/-innen aus Asien und Personen, die aufgrund von Drogenkonsum
Sexarbeit anbieten, handelt. Zusätzlich stellt die Angst, dass durch die Anmeldung nach
ProstSchG die Tätigkeit in der Sexarbeit bekannt wird, eine große Hemmschwelle dar, die
Beratung aufzusuchen.

a. Wie viele Beratungen wurden seit 2018 durchgeführt (bitte in
Jahresscheiben)?

Gesundheitliche Beratungen nach § 10 ProstSchG:
 2018 (Sep. bis Dez.):  176 Beratungen
 2019:     510 Beratungen
 2020 (1. Quartal):   120 Beratungen
3/6

Die Zahl der angefragten Termine ist deutlich höher. Trotz sehr kurzfristiger Terminierung
(häufig am nächsten Tag) wurden insgesamt 559 vereinbarte Termine nicht wahrgenommen.

Vorgehaltene und nicht wahrgenommene Termine:
 2018 (Sep. bis Dez.):  254 Termine
 2019:     241 Termine
 2020 (1. Quartal):    64 Termine

Zusätzlich zu den gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG werden bei Bedarf
gemäß § 9 ProstSchG Sozialberatungen und Vermittlungen zu weiteren Hilfsangeboten
durchgeführt. Der Bedarf an diesen Beratungen ergibt sich aus den Pflichtberatungen (Erst-
bzw. Folgeberatungen). Die Sozialberatungen nach § 9 ProstSchG dienen der Bearbeitung
von Themen wie Zwang, Gewalt und anderen persönlichen Problemen. Sie sind freiwillig und
anonym.

Sozialberatungen nach § 9 ProstSchG:
 2018 (Sep. bis Dez.):  keine Beratungen
 2019:     508 Beratungen
 2020 (1. Quartal):   106 Beratungen
2018 fanden aufgrund von fehlender Nachfrage keine Sozialberatungen statt.

b. Wie viele Beratungen sind das im Vergleich zu anderen sächsischen
Städten?

Sexarbeit in Sachsen ist in folgenden Städten erlaubt: Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau,
Plauen, Görlitz. Laut Statistischem Bundesamt waren am 31.12.2018 in Sachsen 666
Sexarbeitende angemeldet (Stand 26.11.2019). Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor.
Auch eine Aufschlüsselung nach Städten steht nicht zur Verfügung.

5. Wie oft wurden Unterstützungsangebote in Anspruch genommen, kam es hierbei
auch zur Verweigerung von Unterstützung seitens Behörden?

Die Inanspruchnahme der Unterstützungsangebote (z.B. Begleitung bei
Schwangerschaftsabbruch, Adoption, Vermittlung an Frauenhäuser, Organisation für
Rückfahrten in Heimatländer, Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten gestrandeter
Prostituierten) wird nicht statistisch erfasst. Es sind keine Fälle bekannt, in denen andere
Behörden (z.B. Ordnungsamt, Polizei, Sozialamt) die Unterstützung verweigert hätten.

6. Welche Erkenntnisse aus den Beratungsgesprächen mit Sexarbeiter*innen sind
bisher zur Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen genutzt worden?
Sind überhaupt Erkenntnisse in Verbesserungsmaßnahmen genutzt worden?

Neben den vorgeschriebenen Inhalten der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG
(Krankheitsverhütung, Empfängnisregelung und Schwangerschaft, Risiken des Alkohol-  und
Drogengebrauchs), werden unter anderem Fragen der Intimhygiene, Gewaltprävention,
Arbeitsrecht, Steuern, Umgang mit Freiern, sowie KO-Tropfen angesprochen. Die
Schwerpunkte im Gespräch werden den jeweiligen individuellen Bedürfnissen angepasst.
Belange und Anliegen der Sexarbeiter/-innen werden ernst genommen. Wenn Themen der
Sexarbeitenden (die von Seiten der Sexarbeitenden in das Beratungsgespräch eingebracht
werden) für die gesamte Gruppe von Bedeutung sind, werden diese in die Beratungsinhalte
4/6
für alle aufgenommen. Aktuelle Informationen aus der Sexarbeitsszene von allgemeiner
Relevanz werden ebenfalls in den Beratungen weitergegeben. So wurden zum Beispiel im
Sommer 2019 viele Sexarbeitende mit Falschgeld bezahlt. Als Reaktion darauf wurden die
Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen über diese Vorfälle informiert und in den Beratungen
das Erkennen von Falschgeld thematisiert.

Eine Verbesserung der Unterstützungsmaßnahmen konnte mit Beginn der aufsuchenden
Sozialarbeit nach § 24 Abs. 3 ProstSchG im Mai 2019 erreicht werden. Einmal pro Woche
werden Sexarbeitende an ihrem Arbeitsort (Terminwohnung, Bordell, Laufhaus, FKK
Saunaclub) aufgesucht und über Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Die Beraterinnen
stehen für Fragen zur Verfügung, verteilen Hygieneartikel und knüpfen bzw. festigen bereits
bestehende Kontakte. Als unmittelbaren Effekt der aufsuchenden Sozialarbeit zeigte sich
zum Beispiel, dass die Anzahl der nicht wahrgenommenen Beratungstermine rückläufig war.
Die persönlichen Kontakte helfen beim Abbau von Ängsten und erleichtern insgesamt den
Zugang zur Behörde. Die aufsuchende Arbeit ermöglicht zudem einen direkten und
zeitnahen Zugang zu aktuellen Informationen und Geschehen in der Sexarbeitsszene, die
wiederum in nachfolgenden Beratungen Berücksichtigung finden (können).

7. Mit wie vielen Stellen, bitte als VZÄ aufschlüsseln, in welchen Behörden und
welcher Funktion nimmt die Stadt Leipzig den Auftrag zur Umsetzung des
ProstSchG wahr?

Ausgehend von den Schätzungen des Freistaates Sachsen bezüglich der zu erwartenden
Fallzahlen bei der Umsetzung des ProstSchG wurden im Stellenplan 2019/2020 folgende
Stellen befristet bis 31.12.2020 eingerichtet:

 3,6 VzÄ Sozialarbeiter/in Gesundheitsamt
 0,9 VzÄ Bürokraft  Gesundheitsamt
 2,1 VzÄ Sachbearbeiter/in Ordnungsamt

Die Stellen wurden auf Grund der bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der zu
erwartenden Fallzahlen anteilig besetzt:

 1,6 VzÄ Sozialarbeiter/in ab 01.09.2018
 0,9 VzÄ Bürokraft  ab 01.09.2018
 1,0 VzÄ Sachbearbeiter/in ab 01.10.2018

a. Mit welchen Stellenplanungen geht die Stadt Leipzig in den nächsten
Haushalt und wie ist die Finanzierung abgesichert?

Auf der Grundlage der in der zurückliegenden Zeit gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen
sollen für den Entwurf des Stellenplans 2021/2022 angemeldet werden:

 2,0 VzÄ Sozialarbeiter/in Gesundheitsamt
 1,0 VzÄ Sachbearbeiter/in  Ordnungsamt

Die Finanzierung erfolgt entsprechend § 5 SächsProstSchGAG über einen Mehrbe-
lastungsausgleich durch den Freistaat Sachsen.

b. Ist das Beratungsangebot im Gesundheitsamt inzwischen über das Jahr
2020 hinaus abgesichert? Wenn nein, wie sehen die konkreten Planungen
aus?

Der Fortbestand des Beratungsangebotes ist seit Vorliegen des Zuweisungsbescheides der
Landesdirektion für 2020 vom 05.05.2020 nicht vollständig gesichert. Für die derzeitige
5/6
Besetzung der Beratungsstellen in Ordnungsamt und Gesundheitsamt belaufen sich die
Kosten in 2020 auf 353.000 Euro. Laut Zuweisungsbescheid erhält die Stadt Leipzig für 2020
nur 110.000 Euro. Damit kann Arbeitsfähigkeit nicht gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig
zweifelt die Berechnungsgrundlagen des SMS an und beabsichtigt deshalb Widerspruch
einzulegen. Über das Jahr 2020 hinaus kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine
Aussage getroffen werden.

Zusatzfragen zur aktuellen Corona-Krise
1. Welchen Zugang haben Sexarbeiter*innen in Leipzig aktuell zur
Gesundheitsversorgung?
a. Im Allgemeinen

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist abhängig vom Krankenversicherungsstatus. Ein
Teil dieser Sexarbeitenden aus dem Ausland (ca. 70% der Sexarbeitenden) ist im EU-
Herkunftsland krankenversichert, allerdings fehlt häufig die europäische
Krankenversicherungskarte, welche Voraussetzung für die Kostenübernahme einer
medizinischen Behandlung ist. Ein weiterer Teil der Sexarbeitenden hat keine
Krankenversicherung. In beiden Fällen besteht kein regulärer Zugang zur medizinischen
Versorgung, außer in lebensbedrohlichen Situationen.

Personen mit einer in Deutschland gültigen Krankenversicherung haben Zugang zum
Gesundheitssystem, allerdings können sie aufgrund ihrer Tätigkeit von Stigmatisierung und
Diskriminierung betroffen sein. In diesem Zusammenhang sind die kostenfreien und
anonymen Angebote nach §19 Infektionsschutzgesetz des Gesundheitsamtes besonders
relevant.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Beratungsstellen für sexuell übertragbare
Krankheiten und AIDS (nach § 19 Infektionsschutzgesetz) sowie die Beratungsstelle für
Sexarbeiter/-innen nach §10 ProstSchG derzeit geschlossen. Beratungen bzw.
Untersuchungen nach § 19 Infektionsschutzgesetz sind ab Juni 2020 mit vorheriger
Terminabsprache und unter den geltenden Hygieneauflagen wieder vor Ort möglich.
Beratungen für Sexarbeiter/-innen nach § 10 ProstSchG werden wieder angeboten, sobald
das Verbot von Prostitution durch den Freistaat aufgehoben wird. Alle unaufschiebbaren
Beratungen wurden bei Bedarf bereits in den letzten Wochen durchgeführt.

b. Im Falle einer COVID-19-Erkrankung

Das Vorgehen bei einer COVID-19-Erkrankung bei Sexarbeitenden unterscheidet sich nicht
vom Vorgehen bei anderen Personen mit einer COVID-19-Erkrankung. Für nicht versicherte
Personen muss für die Klärung der Kostenübernahme der Verein CABL e. V. einbezogen
werden (Clearingstelle und anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V.).

2. Welchen Einfluss haben die §§ 4 und 8 der Sächsischen Corona-Schutz-
Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 (Schließung von
Prostitutionsstätten, Untersagung von Veranstaltungen und Vermittlung von
Prostitution) auf die aktuelle Situation der Sexarbeitenden in Leipzig?

Nach § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom
12.05.2020 bleibt der Betrieb von Prostitutionsstätten, -veranstaltungen und -vermittlung
weiterhin untersagt, so wie bereits in den §§ 4 und 8 SächsCoronaSchVO vom 17.04.2020
und in § 5 der SächsCoronaSchVO vom 04.05.2020 angeordnet.

6/6
Eine derzeit illegale Ausübung von Sexarbeit ist wahrscheinlich, da Foreneinträge der Freier
und Werbeanzeigen der Sexarbeiter/-innen im Internet weiter geschaltet sind. Im Kontext
von Illegalität finden auch Gewalt, Ausbeutung, Zwang und fehlende Bezahlung statt,
diesbezügliche Erfahrungen wurden dem Gesundheitsamt aber während der Aussetzung der
Gesundheitsberatungen nach §10 ProstSchG nicht bekannt.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06656-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft. Aktueller Umsetzungsstand zur
Einführung der Marke Musikstadt Leipzig (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Kultur
BA Kulturstätten
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt den Umsetzungsstand der Einführung der Marke Musikstadt
im Zuge der Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der durch die
Corona Pandemie beeinflussten Haushaltslage der Stadt Leipzig die
Möglichkeiten einer Weiterfinanzierung der Kampagne in den Jahren 2021/22
zu prüfen. Das Dezernat Kultur legt in Abstimmung mit der LTM GmbH eine den
Rahmenbedingungen angepassten Maßnahmen- und Finanzierungsplan im
Zuge der Haushaltsplanung 2021/22 vor.

3. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Prüfung informiert.

Räumlicher Bezug:

Entfällt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   X Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/9
Die Vorlage informiert über den Umsetzungsstand der mit der Vorlage VI-DS-066656
beschlossenen Einführung der Marke Musikstadt Leipzig in 2019 und Weiterführung unter den
Folgen der Corona Pandemie in 2020

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
X Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
X Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Kampagne zur Weiterentwicklung der Leipziger Festivallandschaft und Einführung der
Marke Musikstadt Leipzig wurde auf der Basis des angeführten. Stadtratsbeschlusses im
Herbst 2019 begonnen und soll in der Zukunft strategisch fortgeführt werden, um die Marke
Musikstadt Leipzig langfristig und nachhaltig am Markt zu platzieren und positive Effekte für
die Festivals und die Musikstadt insgesamt zu generieren. Der hier vorliegende Statusbericht
zieht Bilanz zu den bisherigen Maßnahmen und deren Effekten für die Musikstadt Leipzig, geht
auf die aktuelle durch Corona bedingte Situation ein und beinhaltet einen kurzen Ausblick auf
die Folgejahre. Ursprünglich war Bestandteil der Vorlage, die bereits im März in der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt werden sollte, ein Maßnahme- und
Finanzierungsplan für die Weiterführung der Kampagnen in 2021 und 2022 beigelegt.
Aufgrund der Corona Pandemie wurde die Vorlage zurückgestellt, da die Finanzierung aus
Mitteln der Gästetaxe derzeit vollkommen offen ist. Im Zuge der Haushaltsplanung 2021/22
soll die Möglichkeit einer finanziellen Weiterführung der Kampagne geprüft werden. Dazu soll
eine neuer Maßnahmen- und Finanzierungsplan erarbeitet werden

4/9

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

III.  Strategische Ziele

Weiterentwicklung Leipzig als attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort
Stärkung der vielfältigen, lebendigen Kultur und Sportlandschaft der Stadt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Musikstadt Leipzig als Gesamtmarke hat großes Potenzial. Im Rahmen des
Stadtratsbeschlusses Nr. VI-DS-06656 vom 22.05.20219 wurde die Einführung der Marke
beschlossen und dafür benötigte Mittel zur Verfügung gestellt.

2. Beschreibung der Maßnahme

1. Ausgangssituation
2. Mittelfristige Zielstellung/Vision
3. Umsetzung – Erste Ergebnisse aus 2019
4. Maßnahmen 2020
5. Budget 2019 und 2020
6. Corona-bedingte Anpassungen 2020

1. Ausgangssituation

Die Musikstadt Leipzig kann mit einer reichen, lebendigen Musikgeschichte aufwarten.
Traditionsreiche Häuser und Institutionen, wie z.B. das älteste bürgerliche Orchester, das
drittälteste europäische Opernhaus und der auf eine über 800-jährige Geschichte
zurückblickende Thomanerchor sind hier zu Hause.
Das herausragende künstlerische Niveau ist eingebettet in einer traditionsreichen
musikalischen Landschaft. Die Aufführungen finden vielfach an authentischen Orten statt. Der
Ursprung der Festivals/Festivalschwerpunkte geht zurück auf Komponisten und Musiker, die
tief mit Leipzig, als Wohn- und Wirkungsstätte, verbunden sind.
Die Musikstadt Leipzig als Gesamtmarke hat großes Potenzial. Die Schaffung einer
gemeinsamen Identität ist daher ein wichtiger Schritt zu mehr Strahlkraft. Grundlage dafür ist
eine professionelle, internationale Markeneinführung.
Durch die stärkere Zusammenarbeit der relevanten Akteure und der LTM soll eine inhaltliche
Fokussierung und Bündelung der Kapazitäten erreicht werden und dadurch überregionale und
internationale Aufmerksamkeit der Musikstadt Leipzig und ihrer wichtigsten Vertreter und
Festtage. Dieses Profil soll darüber hinaus als wesentlicher Bestandteil des
Tourismusmarketings genutzt werden. Unter dem Label "Musikstadt Leipzig" erfahren die
relevanten Protagonisten und die Stadt Leipzig als touristisches Ziel und attraktiver
Lebensraum zahlreiche positive Synergieeffekte.

5/9
Ziele der Kampagne
1. Imagesteigerung der Musikstadt Leipzig
2. Stärkung der einzelnen Festivalmarken ergänzend zum jeweiligen (vorrangig
vertriebsorientierten) Marketing der Häuser
3. Synergieeffekte durch gebündelte Kommunikation

4. dadurch Steigerung der Besucher- und Übernachtungszahlen

2. Mittelfristige Zielstellung/Vision

Die der Entwicklung und Etablierung der Dachmarke zu Grunde liegende Vision ist es, dass
Leipzig in einem Atemzug mit den großen Musikstädten der Welt (Wien, Salzburg, Mailand,
Paris etc.) genannt wird und seine Festivals jährlich ein internationales Publikum anlocken.
Der Ruf der hervorragenden Konzerte und Aufführungen im einzigartigen Ambiente der
Musikstadt Leipzig mit ihrer reichen Tradition soll in alle Welt reichen.
Zur weiteren Etablierung sowie Stärkung der Dachmarke ist strategische und kontinuierliche
Kommunikation zwingend nötig.

Die in den nächsten Jahren anstehenden hochkarätigen internationalen Musikhighlights
bieten die Chance für eine synergetische Kommunikation, die über ein reines Absatz-
/Vertriebsmarketing hinausgeht, sondern zum Ziel hat, die Marke „Musikstadt Leipzig“
nachhaltig zu etablieren und kommunizieren.

• 2021: Internationales Mahler-Festival „Mahler 21“ und „Bachs Messias“ im Bachfest
• 2022: Wagner 22 und Bachfest
• 2023: Gewandhaus-Festtage mit dem Thema „Musik der Leipziger Romantik“
 (Arbeitstitel; Mendelssohn, Schumann, Grieg u.a.)
• Jährlich: Mendelssohn-Festtage bzw. Schwerpunkte im Bachfest oder Gewandhaus-
Programm

In seiner aktuellen Einschätzung der Regenerationsgeschwindigkeit wichtiger
Marktsegmente rät das dwif (Deutsches Wirtschaftswissenschaftliches Institut für
Fremdenverkehr e.V. an der Universität München) Destinationen daher „kreative
Erlebnisangebote, zielgruppenorientierte Kommunikationsstrategie sowie rechtzeitig
differenzierte, zielgruppenspezifische Produkte/ Angebotsstrategien zu entwickeln.“
Mit den Musikfestivals verfügt Leipzig über diese Angebote für „die Zeit danach“. Diese gilt
es, rechtzeitig und offensiv zu kommunizieren.

Daher ist ein Wegfall der Maßnahmen auf Grund der Mittelkürzung 2020 bereits ein
deutlicher und schwerer Einschnitt. Eine Fortführung dieser Einschnitte in 2021 und 2022
sollte, gerade auch vor dem Hintergrund der dringenden Sichtbarkeit der Festivals in den
Zielmärkten unbedingt vermieden werden.

3. Umsetzung – Erste Ergebnisse aus 2019

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte durch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
(LTM) in enger Abstimmung mit den Akteuren der Festivals, die dafür eigens eine AG
Marketing gemeinsam ins Leben gerufen haben. Für die Umsetzung bindet LTM auch die
fachliche Expertise ausgewählter Dienstleistungspartner in den jeweiligen Zielmärkten ein.
Als Ansprechpartner und strategische Schnittstelle zwischen allen beteiligten Partnern
(Festivalakteure, LTM-Fachabteilungen, externe Dienstleistungspartner) koordiniert und
steuert zentral eine Senior-Projektmanagerin Marketing bei der LTM GmbH diese Prozesse,
inkl. der gemeinsamen Marketingplanung, der Budgetüberwachung und der laufenden
Kommunikation in die AG Marketing.

6/9
Wichtig war zu Beginn des Prozesses eine übergreifende, alle Festivals verbindende
Dachmarke, weshalb in einem ersten Schritt das Wording der zukünftigen Dachmarke
entwickelt wurde. Anschließend wurden in einem beschränkten Wettbewerb fünf Agenturen
eingeladen, die Dachmarke gestalterisch umzusetzen. Die dabei an sie gestellte Aufgabe
beinhaltete, neben einer guten Ausarbeitung des Entwurfs, eine sehr klare Typographie und
Formsprache, Funktionalität in Einfachheit und Variabilität für jedes Haus sowie Vielfalt der
Einsatzmöglichkeiten als eigenes Motiv (Dachmarkenkampagne, u.a. zur Einführung) und in
Kombination mit den Festivalmarken.

Die Siegeragentur entwickelte daraufhin ein übergreifend durch alle Festivalakteure
nutzbares CD Manual inkl. der notwendigen Logodateien und setzte erste
Marketingmaterialien wie Flyer, Trailer, Give Aways und Roll-Ups um (siehe Anlage 1).
Begleitend dazu wurde die Webseite der LTM um eine eigene Microsite zu den
Musikfesttagen ergänzt.

Die neue Dachmarke wurde Ende September 2019 im Rahmen einer Auftaktveranstaltung
inklusive Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Museum der bildenden Künste
präsentierten die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur, Frau Dr. Jennicke, sowie die
Vertreter der beteiligten Häuser, Prof. Ulf Schirmer, Dr. Michael Maul, Christiane Schmidt
und Prof. Andreas Schulz, die Neuerungen sowie die Marke vor zahlreichen Presse- und
Branchenvertretern (vgl. Anlage 2). Obwohl es sich um einen Pressetermin mit regionalem
Fokus handelte, war die überregionale Medienresonanz sehr groß.
Der internationale Auftakt der Kampagne erfolgte Ende Oktober 2019 in New York im
Rahmen der Licht-Klang-Installation „25 Her(t)z“.

Anschließend folgte das Roll-Out in den zuvor mit den Akteuren definierten Zielmärkten.
Crossmediale Kampagnen wurden in den Märkten USA, UK und Japan umgesetzt, um dort
die neue Marke einzuführen. Nachfolgend erfolgt eine kurze Beschreibung der Kampagnen:

USA:

Internationaler Auftakt mit Licht-Klang-Installation „25 Her(t)z“, Empfang und
Begleitprogramm:
Vom 24. bis 27. Oktober 2019 präsentierte sich die Musikstadt Leipzig mit der Licht-Klang-
Installation „25 Her(t)z“ unter der Federführung der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM)
GmbH im Herzen New Yorks, direkt am One World Trade Center (100.000 Passanten/Tag).
Im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung am 24. Oktober stellte die LTM GmbH gemeinsam
mit den Vertretern Leipziger Musikinstitutionen, Dr. Michael Maul (Bach-Archiv, Intendant
Bachfest Leipzig), Tobias Niederschlag (Gewandhaus zu Leipzig, Leiter des Konzertbüros),
Christiane Schmidt (Mendelssohn-Haus, Leiterin Konzertorganisation) und Dr. Christian
Geltinger (Oper Leipzig, Chefdramaturg), die neue Dachmarke „Musikstadt :Leipzig“ sowie
die Leipziger Musikfestivals 2020 bis 2022 vor. Anwesend waren zahlreiche Multiplikatoren,
darunter Reiseveranstalter, Journalisten und Repräsentanten der Deutschen Zentrale für
Tourismus.
Anschließend wurde die Licht-Klang-Installation „25 Her(t)z“ auf dem hochfrequentierten
Oculus Plaza in Manhattan der Öffentlichkeit präsentiert, wo sie bis 27. Oktober für Leipzig
als Reiseziel warb. Die stimmungsvolle Eröffnung des Kunstwerks wurde begleitet durch
eine Performance von Tänzern des Leipziger Balletts der Oper Leipzig unter Leitung des
Ballettdirektors und Chefchoreografen Mario Schröder, der ebenfalls Teil der Leipziger
Delegation war.

7/9
Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit „25 Her(t)z“
Neben der Vorstellung der Musikinstitutionen und jeweiligen Festivals im Rahmen eines
Empfangs in New York City erfolgte die Bewerbung der Musikstadt Leipzig als potentielles
Reiseziel für die musikaffine Zielgruppe mit Hilfe von Marketing- und PR-Maßnahmen über
die Agentur VK Larson Communication (betreut Pressearbeit der Tourismus Marketing
Gesellschaft Sachsen mbH an der Ostküste der USA). Dazu gehören Radio, Out of Home,
Online und Social Media Maßnahmen (siehe Anlage 3).
Weitere Maßnahmen in den USA:
Durchführung einer USA-weiten Kampagne in Kooperation mit dem AFAR Magazine, die mit
ihrer überdurchschnittlich hohen Reichweite eine sehr reiseaffine, gut situierte Zielgruppe
überzeugt (siehe Anlage 3).

Großbritannien:
Im Rahmen der Kooperation zwischen Oper Leipzig und der Leipzig Tourismus und
Marketing GmbH wurde im Frühjahr 2019 eine äußerst erfolgreiche Kampagne mit dem
führenden und reichweitenstarken Klassikmusikmagazin Gramophone durchgeführt. Der
Erfolg der Maßnahme zeigte sich daran, dass die Ergebnisse der messbaren Indikatoren der
Onlinebausteine (Klickzahl, Verweildauer auf der Seite, Unique Visitors) laut Aussage der
Projektverantwortlichen seitens Gramophone weit über dem Durchschnitt vergleichbarer
Kampagnen lagen.

Aus diesem Grund wurde auch für die Bewerbung der neuen Marke „Musikstadt :Leipzig“
eine crossmediale Kampagne mit Gramophone umgesetzt (siehe Anlage 4).

Japan:

Die Maßnahmen im japanischen Markt wurden in Zusammenarbeit mit dem in Leipzig
ansässigen und bisher bereits für die Oper Leipzig, das Gewandhaus und das Bach-Archiv
tätigen Repräsentanten Akio Takano durchgeführt. Dieser fühlt sich der klassischen Musik,
insbesondere Bach, verschrieben, seit er als Schüler von seinem Musiklehrer eine
Eintrittskarte für ein klassisches Konzert geschenkt bekam. Zahlreiche Reisen führten ihn
bereits in jungen Jahren nach Leipzig. Der Japaner ist zur Bewerbung der Musikfestivals in
Japan aktiv und in der Fachwelt bestens vernetzt. In Zusammenarbeit mit der Deutschen
Zentrale für Tourismus wurde die Musikstadt Leipzig im Rahmen eines Empfangs inklusive
Präsentation vor ausgewählten Trade-Vertretern vorgestellt sowie in Social Media beworben
(Maßnahmen siehe Anlage 5).

4. Maßnahmen 2020

Gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-06656 vom 22.05.2019 werden in 2020 die
Maßnahmen in den oben genannten Märkten fortgeführt. Darüber hinaus werden – wie
abgestimmt – zusätzliche Märkte bearbeitet, darunter Frankreich, Deutschland und die
Niederlande (Maßnahmenbeispiele siehe Anlage 6).

8/9
5. Budget 2019 und 2020

Im Rahmen des Stadtratsbeschlusses Nr. VI-DS-06656 vom 22.05.2019 wurde die Einführung
der Marke beschlossen und dafür in 2019 und 2020 benötigte Mittel i.H.v. 300.000 € p.a.
bewilligt.

Zusätzlich zu den seitens der Stadt Leipzig bereitgestellten Mittel brachten alle beteiligten
Partner über den bisherigen Kampagnenzeitraum geldwerte Medialeistungen über die
Integration der Kampagne in den jeweils eigenen Kommunikationskanälen (Online,
Newsletter, Print etc.) ein. Diese Owned Media Leistungen dienen dazu, die Marke Musikstadt
Leipzig zu stärken, so dass die bewilligten Mittel vollumfänglich auf eine strategisch
ausgerichtete Markenführung in den festgelegten Zielmärkten fokussieren kann.

Last but not least konnte LTM über den Förderplan Tourismus für das Jahr 2020 weitere 60T€
Projektbeteiligungsmittel des Freistaates Sachsen für die Kampagne einwerben.
Die Projektmanagementstelle zur internen und externen Koordinierung aller Maßnahmen
erfolgt aus Eigenmitteln der LTM GmbH.

6. Corona-bedingte Anpassungen 2020

Die Corona-Krise erforderte auch für die Musikstadt-Kampagne einen Abgleich mit der
generellen Recovery-Strategie für Leipzig und die Region, notwendige Neuausrichtung,
Anpassungen und zeitliche Verschiebungen der Maßnahmen, um für dieses Thema auch
weiterhin größtmögliche Effekte zu erzielen. Alle Maßnahmen wurden auf den Prüfstand
gestellt und kritisch hinterfragt. Im Fokus stand die Analyse der internationalen Zielmärkte
unter den geänderten Bedingungen. Die Märkte werden sich zukünftig unterschiedlich
entwickeln. Dies gilt es im Blick zu haben.
Für das Jahr 2020 stehen anstelle der geplanten 300 T€ aktuell 138T€ an Kampagnenmitteln
zur Verfügung. Diese gilt es unter den bestehenden Voraussetzungen bestmöglich
einzusetzen.
Trotz der wirtschaftlichen Notwendigkeiten in der aktuell angespannten Lage sollte nicht aus
dem Blick geraten:
Alle anstehenden Maßnahmen gelten den hochkarätigen Festivals und damit
Leitveranstaltungen der Jahre 2021 und 2022. D.h., ein Einschnitt in den hier geplanten
Maßnahmen schadet langfristig den Festivals der kommenden Jahre. Vor dem Hintergrund
der Corona Krise müssen alle nur denkbaren Anstrengungen zur Überwindung dieser
unternommen werden. Um Kultureinrichtungen und damit einhergehend auch die Hotellerie
und Gastronomie wirkungsvoll zu unterstützen, müssen noch größere Anstrengungen
unternommen werden, um weiteren Schaden von den Genannten abzuwenden. Dabei sind
die, auf die neuen Bedingungen und Vorgaben ausgerichteten, Musikfestivals eine tragende
Säule. Von einer erfolgreichen Dachmarkenstrategie profitieren letztlich nicht nur die
Festivalakteure selbst, sondern auch weitere kleinere Akteure in der Stadt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Maßnahmen werden vorerst in 2020 weiter geführt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen. Die angeführten 138 T€ für das Jahr 2020
sind durch den Ratsbeschluss VI-DS-06656 gedeckt.

9/9
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte nicht zumindest geprüft werden, ob für die weitere Markeneinführung der
Festivallandschaft zumindest ein reduziertes Budget in 2021/22 zur Verfügung gestellt
werden kann, kann die Markeneinführung der Festivallandschaft nicht weiter erfolgen bzw.
die Wirkung der bisher eingesetzten Mittel wäre um ihren Effekt gebracht

Anlagen:

Anlage 1:  Marke und Marketingmaterialien »Musikstadt Leipzig« Ergebnisse aus 2019

Anlage 2:  Auftakt Deutschland, Pressetermin 26.09.2019 »Musikstadt Leipzig«
   Ergebnisse aus 2019

Anlage 3:  Auftakt USA, Marketingmaßnahmen »Musikstadt Leipzig« Ergebnisse aus
   2019

Anlage 4:  Maßnahmen Großbritannien »Musikstadt Leipzig« Ergebnisse aus 2019

Anlage 5:  Maßnahmen Japan »Musikstadt Leipzig« Ergebnisse aus 2019

Anlage 6 Maßnahmen 2020 »Musikstadt Leipzig«

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Anlage 1: Marke und Marketingmaterialien
»Musikstadt Leipzig«
Ergebnisse aus 2019

Gestaltung und Entwicklung der Dachmarke
 Beauftragung der Siegeragentur aus dem Pitch
 Erwerb der Nutzungsrechte
 Entwicklung eines übergreifend durch alle Festivalakteure nutzbaren CD Manuals
inkl. der notwendigen Logodateien

Logos in allen verfügbaren Sprachfassungen

Corporate-Design-Guide

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Marketingmaterialien und erste Umsetzungen
Flyer und Give Aways

Teaser-Clip
Roll-Up
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Beilage DIE ZEIT
Kooperationsprojekt Gewandhaus/LTM
Ausgabe: 45 / 2019
ET:   Mittwoch,
  30. Oktober 2019
Auflage: 199.600

Beilage Süddeutsche Zeitung
Kooperationsprojekt Bach-Archiv/LTM
ET:   Samstag,
  30. November 2019
Auflage:  269.200

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Anlage 2: Auftakt Deutschland, Pressetermin 26.09.2019
»Musikstadt Leipzig«
Ergebnisse aus 2019

Gemeinsam für die Musikstadt Leipzig (v.l.): Marit Schulz (Prokuristin der LTM GmbH), Prof. Ulf
Schirmer (Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig), Dr. Skadi Jennicke (Bürger-
meisterin und Beigeordnete für Kultur der Stadt Leipzig), Christiane Schmidt (Felix-Mendelssohn-
Bartholdy-Stiftung / Mendelssohn-Haus Leipzig), Dr. Michael Maul (Intendant des Bachfestes /
Bach-Archiv Leipzig), Prof. Andreas Schulz (Gewandhausdirektor am Gewandhaus zu Leipzig) und
Grieg Quartett Leipzig
26.09.2019, MdbK
Foto: Andreas Schmidt

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Beispiel Pressestimme lokal – Leipziger Volkszeitung 27.09.2019

Beispiel Pressestimme Fachmagazin Marketing – „Public Marketing“ Ausgabe 10/2019

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Beispiel Pressestimme überregional – Magazin Oper! November 2019

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Anlage 3: Auftakt USA, Marketingmaßnahmen
»Musikstadt Leipzig«
Ergebnisse aus 2019

Maßnahmen im Zusammenhang mit Licht-Klang-Installation „25 Her(t)z“
Online/Social Media: Facebook-Anzeigen, YouTube-Anzeige Video, Twitter-Anzeigen, Banner Ads,
Sponsored Posts, Zusammenarbeit mit Bloggern und Influencern
Print:   Postkarten, Plakate
Pressearbeit/PR: Pressemitteilungen, Präsentation für Journalisten/Multiplikatoren
Out of Home:  Screens U-Bahn-Stationen (Frequenz 461.000 / Woche)
Radio:    Kampagne mit Spots, Streaming, Newsletter

 Resonanz:
2.173.000 Social Media Impressions1
93.896.800 Radio Brutto-Reichweite
73.260.000 Online: Unique Visitors per Month
Online-Artikel im Forbes Magazine

Spots auf digitalen Screens in U-Bahn-Stationen
in New York City

1 Impressions bezeichnen die Sichtkontakte
mit den Werbebotschaften
Online-Artikel Forbes Magazine
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Weitere Maßnahmen in den USA
Crossmediale Kampagne mit AFAR Magazine
 Print: Advertorial in der Januar-Ausgabe 2020
 Online/Social Media:
o Onlineartikel
o E-newsletter Marketing mit Banner zum Artikel
o Facebook Post
o Sponsored Tweet
o Leipzig-Banner auf www.afar.com in den Rubriken Guide, Music sowie Festivals and
Events

 Resonanz:
Auflage Magazine: 1,1 Mio.
Online/Social Media: 2 Millionen Impressionen

Advertorial und Newsletter AFAR Magazine

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Anlage 4: Maßnahmen Großbritannien
»Musikstadt Leipzig«
Ergebnisse aus 2019

Maßnahmen:
Crossmediale Kampagne mit dem führenden und reichweitenstarken Klassikmusikmagazin
Gramophone
• Redaktioneller Beitrag (print/online)
• Teaser auf Homepage (6 Wochen)
• Banner Homepage
• 2 Newsletter mit Banner und Advertorial
• Social Media (Bewerbung Artikel)

Search Engine Advertising1:
Google Ads zu Musikstadt allgemein sowie den einzelnen Festivals im Rahmen der Bewerbung der
Microsite leipzig.travel/cityofmusic

 Resonanz:
150.000 Impressionen Banner
120.000 Follower Social Media
42.000 Newsletter-Empfänger
Auflage Magazin: 20.656
393.785 Impressionen durch Search Engine Advertising

Artikel im Gramophone Magazin

1 Search Engine Advertising ist eine Form des Suchmaschinenmarketings und  umfasst bezahlte Textanzeigen,
die oberhalb der organischen Suchergebnisse platziert werden.

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Anlage 5: Maßnahmen Japan
»Musikstadt Leipzig«
Ergebnisse aus 2019

Maßnahmen:
 Japan-Reise im November 2019 in enger Kooperation mit der Deutschen Zentrale für Tourismus
in Tokyo
 Termine mit japanischen Medien
(wie Yomiuri Zeitung, Asahi Zeitung, Mainichi Zeitung, Sankei Zeitung, NHK International News,
NHK Kulturbereich, Nikkei Zeitung, Kyodo News, Jiji Press, Ongaku no Tomo)
sowie Reiseveranstaltern
(wie JTB, HIS, Kintetsu International, Hankyu, Asahi Tours, Yusen Travel, Nihon Ryoko, Global,
Club Tourism)
 DZT B2B-Empfang und Präsentation in Tokyo vor 15 ausgewählten Teilnehmern am 21.11.2019,
Twitter Livestream, Bewerbung durch Influencer
 DZT Twitter-Kampagne „Musikland Deutschland“ mit Musikmagazin Verlag „Ongaku no Tomo“
(Online Advertorial, Social Media Posts)
 Workshops in Toyama und Tokyo

 Resonanz:
7.700 Impressionen DZT Twitter
Zahlreiche Veröffentlichungen der Workshop-Teilnehmer

Einladung und Foto DZT Workshop am 21.11.2019 in Tokyo

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Facebook-Post DZT

Veröffentlichungen Workshop-Teilnehmer

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Anlage 6: Maßnahmen 2020
»Musikstadt Leipzig«

Beispiele Maßnahmen:
Frankreich: Zahlreiche Maßnahmen im Bereich Print, Online und Radio in Zusammenarbeit mit
einer PR-Agentur
Niederlande: Präsenz im Rahmen des Mahler-Festivals in Amsterdam,
crossmediale Kampagne mit Luister, dem führenden Klassik-Musik-Magazin der
Niederlande (Auflage: 25.600, Reichweite > 80.000 musikaffinen Leser)
Deutschland: Außenwerbung mittels Teilbeklebung einer Erfurter Bahn im Musikstadt-Design
„Festival-Express“

Auszug 4-seitiges Advertorial im Magazin Luister (NL)

Visualisierung Erfurter Bahn im Musikstadt-Design / „Festival-Express“
Offizieller Start: 19.03.2020


Fahrradzonen in Leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01188-NF-01-AW-
01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fahrradzonen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

1. Wie positioniert sich die Stadt Leipzig zu solchen Fahrradzonen?

Grundsätzlich steht die Verwaltung der Einrichtung von Fahrradzonen offen gegenüber. Für
eine abschließende Meinungsbildung bedarf es jedoch zunächst der Kenntnis der Bestim-
mungen aus der angepassten Verwaltungsvorschrift zur StVO, wobei der Zeitpunkt, wann
diese vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen wird, bisher
nicht bekannt ist. Im Zuge der Fortschreibung des Leipziger Radverkehrsentwicklungsplans
ist vorgesehen, auch die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die daraus resultieren-
den Möglichkeiten zu betrachten.

2. Gibt es in Leipzig schon Gebiete, in denen eine Fahrradzone geprüft werden soll?
Wenn ja, wo? Wenn nein, wieso nicht?

Da die Verwaltungsvorschrift zur StVO noch aussteht und wir uns von der Fortschreibung
des Radverkehrsentwicklungsplans wertvolle Hinweise erwarten, können noch keine
konkreten Einsatzgebiete genannt werden.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag-Nr. VII-A-01251

Status: öffentlich

Eingereicht von:
CDU-Fraktion

Stammbaum:

VII-A-01251 CDU-Fraktion

VII-A-01251-VSP-01 Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport

VII-A-01251-VSP-01-Ifo-01 Dezernat
Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 20.05.2020 Verweisung in die
Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 02.06.2020 1. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 02.06.2020 1. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2020 Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau 30.06.2020 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 30.06.2020 2. Lesung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und Plätze der Stadt Leipzig wird im
Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst, dass Gastronomiebetriebe und Cafes bis zu 20% mehr
Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen vereinnahmen können. Die Beantragung zusätzlicher
Nutzungsflächen wird formlos per Anfrage ermöglicht und führt zu keinen Kosten für die Bertriebe.

Sachverhalt

Sachverhalt:

Von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind insbesondere gastronomische
Betriebe betroffen. Zum Zeitpunkt der teilweisen Wiedereröffnung am 15. Mai waren diese Betriebe
etwa zwei Monate in ihrem wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld gänzlich verhindert oder mindestens
teilweise eingeschränkt.
Die Erweiterung der zugewiesenen Flächen um bis zu 20% der derzeitigen Nutzfläche unter
Berücksichtigung der Verkehrssicherheit wird es den Gastronomen ermöglichen, erhöhte Umsätze zu
erzielen und damit zumindest teilweise einen Ausgleich für die entstandenen Einbußen zu schaffen.
Außerdem werden durch eine Erweiterung auch die nötigen Hygienekonzepte inklusive der
Abstandsregelungen einfacher umzusetzen.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Anlage/n
Keine

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01252

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Umgang der Stadt Leipzig mit verschwörungsideologischen Versammlungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Seit einigen Wochen veranstaltet eine so genannte „Bewegung Leipzig“ oder die Initiative
"Nicht ohne uns" regelmässig Versammlungen, bei denen zum Teil die Wirkungen des
Corona-Virus verharmlost oder geleugnet werden und die staatlichen Maßnahmen massiv
kritisiert werden. Die Versammlungen sind durch verschwörungstheoretische und
antisemitische Aussagen geprägt. Augenzeug*innen berichten, dass seit kurzem auch
Akteure des extrem rechten Spektrums an den Versammlungen teilnehmen.
Zudem wird - auch in lokalen Medien - berichtet, dass die Hygieneauflagen für die
Durchführung von Versammlungen systematisch ignoriert werden, so würden von vielen
Teilnehmenden und Sympathisant*innen keine Mund-Nasen-Schütze getragen und
Mindestabstände nicht eingehalten werden. (vgl. https://www.l-
iz.de/leben/gesellschaft/2020/05/Verschwoerungsideologische-Bewegung-in-Leipzig-
waechst-organisierter-Gegenprotest-ab-Montag-330607)
Fragen an den OBM:
1. Wie schätzt die Stadt Leipzig ggf. in Zusammenarbeit mit Landesbehörden das
Teilnehmer*innenspektrum der Versammlungen und deren Zugehörigkeit zur extremen
Rechten bzw. organisierten Neonaziszene ein?
2. Wurden nach Kenntnis der Stadt Leipzig bei Versammlungen des o.g. Spektrums
Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher oder volksverhetzender Aussagen eingeleitet?
3. Warum duldet das Ordnungsamt wie Medien berichten das systematische Ignorieren der
Hygieneauflagen (Mund-Nasen-Schutz und Abstandsregelung) durch große Teile der
Teilnehmenden? Folgten aufgrund von diesbezüglichen Auflagenverstößen Straf- oder
Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ja bei welchen der Versammlungen?
4. Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Einhaltung der Hygiene-Auflagen bei Versammlungen in
Zukunft, vor allem nach der angekündigten Freigabe der Teilnehmer*innenzahl, zu
gewährleisten?


text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01253

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Öffnung des Wertstoffhofes in Leipzig - Engelsdorf Schulweg im Mai 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung  20.05.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  26.05.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass der Wertstoffhof Engelsdorf alternierend für zwei Tage
in der Woche im Mai 2020 wieder geöffnet wird.

Begründung:

Die Pandemie kann nicht der Grund sein, dass besonders die schutzbedürftigen älteren
Bürgerinnen und Bürger aus Althen, Hirschfeld, Kleinpösna, Baalsdorf, Engelsdorf,
Sommerfeld, seid 6 Wochen vor einem geschlossenen Wertstoffhof stehen.
Die meisten von Ihnen haben keinen Pkw und eine kleine Rente, sie können nicht mit dem
Handwagen in die Innenstadt ziehen, um den Müll abzuliefern. Diesen Wertstoffhof zu
schließen, kann man auch nicht von Seiten der Stadtreinigung begründen, da fehlt das
Gespür für Verantwortung.
Unser OBM Herr Jung hat Wahlversprechen abgegeben, mehr Verständnis für die Belange
der Leipziger Außenbereiche zu zeigen, wir hoffen auf seine Unterstützung.
Wir schlagen vor, dass von den 7 geöffneten Wertstoffhöfen der Innenstadt, einer davon nur
3 anstatt 2 Tage geöffnet ist, dafür könnte der Wertstoffhof in Engelsdorf 2 Tage öffnen.

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