paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03794
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im
Verantwortungsbereich des Sozialamtes
Beschlussvorschlag:
1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im
Verantwortungsbereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig wird bestätigt.
2. Mit Geltung dieser Fachförderrichtlinie tritt die Fachförderrichtlinie mit Beschluss RBIII-1473/03
vom 20.11.2003 außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie handelt es sich um die Neufassung der Richtlinie der Stadt
Leipzig zur Förderung freier Träger und Selbsthilfegruppen der Sozialhilfe,
 RBIII-1473/03 vom 20.11.2003, welche die Vorgaben der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie)“, Bechluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016 umsetzt.
Die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes konkretisiert die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig in
folgenden Punkten (vgl. hierzu Anlagen A-D der Fachförderrichtlinie):
• Förderschwerpunkte des Sozialamtes,
• Zielgruppen,
• Ziele, die mit einer Förderung durch das Sozialamt verfolgt werden,
• Umfang der Angebote bzw. Mindestanforderungen an die zu erbringende Leistung,
• Definition/Abgrenzung der Angebote und Leistungen, die von einer Förderung durch das
Sozialamt ausgeschlossen sind.
Die Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig ermächtigt die Fachämter darüber hinaus, die allgemeinen
Regelungen zur Beantragung, Bewilligung, Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von
Zuwendungen in ihrer Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.
In diesem Zusammenhang wurde insbesondere geregelt,
• welche Geschäfts- und Antragsunterlagen einzureichen sind (vgl. Punkt 6 und 7.1 der
Fachförderrichtlinie),
• welche Nachweise für die Prüfung und Einhaltung des Besserstellungsverbotes vorzulegen
sind (vgl. Punkt 6 der Fachförderrichtlinie),
• wann der Zuwendungsempfänger verpflichtet ist, personelle, inhaltliche oder finanzielle
Veränderungen anzuzeigen (vgl. Punkt 7.4 der Fachförderrichtlinie).
Ebenso wurden die im Rahmen der Antragsstellung bzw. Verwendungsnachweisführung
einzureichenden Formulare mit den Daten des Sozialamtes versehen sowie ein Leitfaden zur
Erstellung von Leistungsbeschreibungen erstellt (vgl. Anlagen 1-3 der Fachförderrichtlinie).

Bezüglich der Zuwendungs- und Finanzierungsarten, der zuwendungsfähigen Aufwendungen sowie
dem Antrags- und Bewilligungsverfahren sieht die Fachförderrichtlinie des Sozialamtes keine
inhaltlichen Einschränkungen gegegenüber der Rahmenrichtlinie vor.
Die Fachförderrichtlinie soll mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft treten.
Anlagen:
– Fachförderrichtlinie 13.03.2017
– Anlage A - Wirtschaftl. Sozialhilfe u. Wohnungslosenhilfe
– Anlage B - Migrantenhilfe
– Anlage C - Behindertenhilfe
– Anlage D - Senioren
– Anlage 1 - Antrag auf Gewährung städt. Zuwendung
– Anlage 2 - Rechtsbehelf
– Anlage 3 - Verwendungsnachweis

     Fachförderrichtlinie Sozialamt
 Stand 13.03.2017

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Verantwortungsbereich
des Sozialamtes
Fachförderrichtlinie Sozialamt

(Beschluss Nr........)

Vorbemerkung

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie ) ermächtigt die Fachämter der Stadt
Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewi lligung, Auszahlung und zum
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.

Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen im Verantwortungsbereich des
Sozialamtes der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverf ahren und trifft Aussagen zur
Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen.
Soweit diese Fachförderrichtlinie keine spezifischen Reg elungen enthält gilt die eingangs
benannte Rahmenrichtlinie.
1. Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen
Grundlagen für die Vergabe von Zuwendungen bilden die §§ 23, 24 i.V.m. 105 Sächsische
Haushaltsordnung (SächsHO), die „Rahmenrichtlinie zur Ve rgabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie), beschlossen
in der Ratsversammlung vom 18.05.2016 unter Beschluss-Nr. VI-DS-01241-NF-05 sowie die
Regelungen dieser Fachförderrichtlinie.
Weitere Rechts- und Entscheidungsgrundlagen sind insbeso ndere die kommunalpolitischen
Zielstellungen (Leitlinien) sowie darauf basierende Beschlüsse des Stadtrates.
Bei der Förderung im Rahmen einer Kofinanzierung finden die entsprechenden Förderrichtlinien
des Freistaates Sachsen, des Bundes und der Europäischen Union Beachtung.
2. Zuwendungszweck
Förderfähige Zwecke im Rahmen dieser Fachförderrichtlini e sind in den Anlagen A – D
beschrieben:
Anlage A) Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe
Anlage B) Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen
                und ihren Familien
Anlage C) Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für
                Menschen mit Behinderungen
Anlage D) Förderung der offenen Seniorenarbeit
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt
 Stand 13.03.2017
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlini e sind Vereine und Verbände, die eine
vom Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, so wie Kirchen und Religions-
gemeinschaften des öffentlichen Rechts, freie Träger, Gru ppen, Initiativen und andere juristische
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Leipzig aktiv und ansässig sind.
4. Voraussetzungen für die Vergabe von Zuwendungen
(1) Zuwendungen können als freiwillige Leistungen gewährt werden, wenn die Erfüllung des von
den Zuwendungsempfängern beabsichtigten Zwecks im Intere sse der Stadt Leipzig, Sozialamt
liegt und dieser Zweck ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt
werden kann.
(2) Eine Zuwendung kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehe nden Haushaltsmittel und nur
für notwendige und angemessene Aufwendungen gewährt werde n. Es gelten die Grundsätze der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der ordnungsmäßiger Buchführung.
(3) Der Zuwendungsempfänger hat die Gesamtfinanzierung de r beantragten Maßnahme
sicherzustellen und nachzuweisen. Werden im Zusammenhang mit dem Zuwendungszweck
Einnahmen erzielt, sind diese in voller Höhe für den Zuwendu ngszweck einzusetzen. Alle
sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten (wie Stiftungsgel der und Spenden) sind auszuschöpfen.
Fördermöglichkeiten der EU, des Bundes und des Freistaates Sachsen sind vorrangig in Anspruch
zu nehmen und bei Antragstellung nachzuweisen.
Die beantragten Mittel sind subsidiär einzusetzen, sie dür fen nicht dafür verwendet werden,
andere im Finanzierungsplan bereits enthaltene Eigen- und Drittmittel zu senken oder zu ersetzen.

(4) Hat ein Antragsteller bei mehrere Bereichen der Stadtve rwaltung Leipzig Zuwendungen
beantragt, die sich auf dasselbe Projekt oder dieselbe Inst itution beziehen so ist er verpflichtet,
dies dem Sozialamt unaufgefordert mitzuteilen. Zur Vermei dung von Doppelförderungen wird sich
das Sozialamt mit den anderen Bereichen in Verbindung setze n und eine einheitliche
Vorgehensweise abstimmen.
(5) Der Zuwendungsempfänger ist zur Beachtung der Nachhalt igkeit, Strategie zur Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming), der Mehrgenerationenfähigkeit, der
Inklusion
von Menschen mit Behinderungen sowie der Integration von Me nschen
Migrationshintergrund aufgefordert.
Die Angebote für die Zielgruppen des Sozialamtes sollen zug änglich sein. Hiermit ist gemeint,
dass die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV bzw. zu Fuß gegeben ist und Räume möglichst barrierefrei,
jedoch mindestens barrierereduziert sein sollen. Insbeso ndere für Menschen mit Behinderungen
sollen die Angebote sukzessive Formate und Materialien bei nhalten, die den Zugang bei
unterschiedlichen Behinderungen ermöglichen.
(6) Der Zuwendungsempfänger hat einrichtungs- und fallbez ogene Daten nach den Vorgaben des
Sozialamtes darzustellen und im Sachbericht auszuweisen.

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     Fachförderrichtlinie Sozialamt
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5. Zuwendungsarten, Finanzierungsarten und zuwendungsfähige Aufwendungen

5.1. Zuwendungsarten
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie erfolgen in der Regel als Projektförderung. Eine
institutionelle Förderung kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die gesamte Tätigkeit des
Zuwendungsempfängers förderfähig im Sinne von Punkt 2 dieser Richtlinie ist.
5.2.  Finanzierungsarten

(1) Die Zuwendung wird grundsätzlich als Teilfinanzierung bewilligt, und zwar als:

– Festbetragsfinanzierung oder
– Anteilsfinanzierung oder
– Fehlbedarfsfinanzierung

und wird auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Es ist ein angemessener Anteil an Eigen- bzw. Drittmitteln zu erbringen – mindestens jedoch 10 %
der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen.

(2) Eine Vollfinanzierung ist nur ausnahmsweise im begründeten Einzelfall möglich.
5.3. Zuwendungsfähige Aufwendungen

(1) Die zuwendungsfähigen Aufwendungen werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.
Zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen gehören Personal- u nd Sachkosten, die während des
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich sind.
Soweit eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, k ann sie als zuwendungsfähige
Aufwendung anerkannt werden.
(2) Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere:
– Abschreibungsaufwand
– Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen
– sonstiger kalkulatorischer Aufwand
– Darlehen
– Zinsen
– Mahngebühren
– Kautionen
– Leasingkosten für Fahrzeuge
– Repräsentationskosten
– Kosten für Lebensmittel/Catering
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6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Soziala mt Kopien der Geschäftsunterlagen
bereitzustellen, insbesondere:

– Gesellschaftervertrag oder Vereinssatzung
– Eintragung Handelsregister oder Vereinsregister
– Bestätigung des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit
– Unterschriftsbefugnisse mit Unterschriftsproben
(2) Werden aus der Zuwendung Personalkosten geleistet und w erden die Gesamtaufwendungen
der Angebote des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand
bestritten, dürfen die Beschäftigten durch die Zuwendung f inanziell nicht besser gestellt werden
als vergleichbare Kommunalbedienstete (Besserstellungs verbot). Höhere Vergütungen als im
jeweils gültigen Tarifvertrag öffentlicher Dienst festge legt sowie über- und außertarifliche
Leistungen sind nicht zuwendungsfähig. Die Einhaltung des Besserstellungsverbotes bezüglich
der Vergütung obliegt dem Zuwendungsempfänger.

Offenzulegen sind insbesondere:

– Stellenbeschreibungen
– Qualifizierungsnachweise
– Bruttopersonalkosten pro Jahr und Stelle (Antrag auf Gewäh rung einer städtischen
Zuwendung – Anlage 1 Seite 7)
(3) Werden Miet- oder Betriebskosten beantragt, ist bei der Beantragung eine vollständige Kopie
des Mietvertrages einzureichen.

(4) In allen Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit de r geförderten Maßnahme stehen, ist
in geeigneter Weise auf die Förderung durch die Stadt Leipzig, Sozialamt hinzuweisen.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren

(1) Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der Formula rs (Anlage 1) bei der Stadt Leipzig,
Sozialamt einzureichen.

(2) Termin zur Antragstellung für Zuwendungen ist der 30. September (Poststempel) des
laufenden Kalenderjahres für das Folgejahr.

(3) Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:

– Finanzierungs- bzw. Wirtschaftsplan (Erträge und Aufwendungen)
– Leistungsbeschreibung (im Antrag auf Gewährung einer städ tischen Zuwendung –
Anlage 1 Seite 4)
– Angaben über Vermögen und Schulden (bei Beantragung von ins titutioneller
Förderung)
– Unterlagen gemäß Punkt 6 (2) der Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von Personal-
kosten) und gemäß Punkt 6 (3) der Fachförderrichtlinie (bei Beantragung von
Mietkosten)
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt
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(4) Bei der ersten Antragstellung sind zusätzlich die Geschäftsunterlagen gemäß Punkt 6 (1)
vorzulegen, bei Folgeanträgen nur, soweit es Veränderungen zum Vorjahr gegeben hat.
(5) Die Entscheidungsbefugnis über Förderungen liegt im Ra hmen bereitgestellter Haushaltsmittel
beim Sozialamt. Im Entscheidungsprozess wird das Einverne hmen mit dem beratenden
Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hergestellt.

7.2. Bewilligungsverfahren

(1) Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt nur an solche Zuwendungsempfänger, bei denen eine
ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint, un d die in der Lage sind, die
Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.
(2) Soweit dem Antrag der Zuwendungsempfänger nicht oder ni cht voll entsprochen wird, ist dies
entsprechend durch das Sozialamt zu begründen.
7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
(1) Die Auszahlung der Zuwendung kann erst erfolgen, wenn de r Zuwendungsbescheid
bestandskräftig geworden ist. Der Zuwendungsempfänger ka nn die Bestandskraft des
Zuwendungsbescheides sofort herbeiführen und damit die Au szahlung beschleunigen, wenn ein
Rechtsbehelfsverzicht (Anlage 2) eingereicht wird.
(2) Das Auszahlungsverfahren für bewilligte Zuwendungen w ird durch das Sozialamt in den
Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides bestimmt.
(3) Wenn noch kein Zuwendungsbescheid ergangen ist, können in begründeten Einzelfällen
Abschlagszahlungen gewährt werden. Für die Beantragung ei ner Abschlagszahlung ist ein
begründeter schriftlicher Antrag zu stellen. Über die Gewä hrung von Abschlagszahlungen ergeht
ein gesonderter Bescheid. Es handelt sich ausschließlich u m vorläufige Leistungen unter dem
Vorbehalt der Rückforderung. Ein Rechtsanspruch auf endgü ltige Förderung entsteht hieraus
nicht.
7.4. Mitteilungspflichten
Wurde eine Zuwendung bewilligt ist der Zuwendungsempfänge r verpflichtet, alle den Zweck der
Zuwendung betreffenden personellen, inhaltlichen oder fi nanziellen Änderungen dem Sozialamt
unverzüglich anzuzeigen und auf Anforderung Unterlagen nachzureichen.
Es handelt sich hierbei um:
– Wegfall der Gemeinnützigkeit
– Wegfall des Zuwendungszwecks
– Änderungen im Finanzierungsplan bzw. Wirtschaftsplan
(Personalausgaben dürfen bis zu 5 v. H., die Sachausgaben um bis zu 20 v. H.
überschritten werden, soweit die Überschreitung durch ent sprechende Einsparungen
bei anderen Ausgabepositionen ausgeglichen werden kann. A lle darüber
hinausgehenden Veränderungen der Ausgaben sind vorab zu beantragen)
– Personelle Änderungen
– Satzungsänderung
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt
 Stand 13.03.2017
– Änderung der Kontaktdaten (z. B. personelle Änderungen im V orstand, Änderung der
Anschrift)
– Änderung der Bankverbindung
– Änderung der Vorsteuerabzugsberechtigungen

7.5. Verwendungsnachweisverfahren
(1) Der Abgabetermin des Verwendungsnachweises wird in den Nebenbestimmungen des
Zuwendungsbescheides vermerkt. Im Regelfall ist die zweck entsprechende Verwendung der
Zuwendung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligu ngszeitraumes bzw. nach
Fertigstellung der Maßnahme vorzulegen. In Ausnahmefälle n kann das Sozialamt einer längeren
Frist auf begründeten Antrag zustimmen. Bei kommunalen Kof inanzierungen nach den
Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen, des Bundes ode r der Europäischen Union erfolgt eine
Absprache zwischen den Fördermittelgebern.
Für den Verwendungsnachweis ist das Formular (Anlage 3) zu verwenden.
(3) Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (entsprechend der Gliederung der
Leistungsbeschreibung – enthalten in Anlage 1 Seite 4) und d em zahlenmäßigen Nachweis
entsprechend des Formulars Verwendungsnachweis (Anlage 3 ). Zusätzlich zu dem Formular
muss, gegliedert nach den Einzelpositionen im Finanzierun gs- bzw. Wirtschaftsplan und in
zeitlicher Reihenfolge jede Position mit den Einzahlungs- und Auszahlungsbelege im Original
nachgewiesen werden.
(4) Über die Zulassung eines einfachen Verwendungsnachwei ses sowie gegebenenfalls
abweichend zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) zum Zuwendungsbescheid
einzureichende Unterlagen trifft das Sozialamt eine Entscheidung im Zuwendungsbescheid.
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbe richt und dem zahlenmäßigen
Nachweis, unter Verzicht auf die Einreichung der Originalb elege. Der zahlenmäßige Nachweis
besteht aus einer tabellarischen Übersicht, in der alle Ein zahlungen und Auszahlungen nach
Einzelpositionen (entsprechend der Gliederung im Finanzi erungs- bzw. Wirtschaftsplan) nach
zeitlicher Reihenfolge aufzulisten sind. Diese Belegliste muss, getrennt nach den Einzelpositionen,
folgende Angaben enthalten: Tag der Zahlung/Zahlungsempf änger/Grund der Zahlung/bei
Gegenständen den Verwendungszweck/Betrag.
7.6. Rückforderung
Im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung entscheidet d as Sozialamt ob ausgereichte Mittel
zurück zu fordern sind. Für das Verfahren gelten die Bestimm ungen der Rahmenrichtlinie Punkt
11 vollumfänglich.
8. In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt nach Beschlussfassung dur ch die Ratsversammlung in Kraft und setzt
damit den Ratsbeschluss RBIII-1473/03 vom 20.11.2003 außer Kraft.
Die Veröffentlichung der Fachförderrichtlinie erfolgt im Amtsblatt der Stadt Leipzig. Die Anlagen
sind im Internet auf der Seite der Stadt Leipzig abrufbar.
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     Fachförderrichtlinie Sozialamt
 Stand 13.03.2017
Anlagen
Anlage A: Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe
Anlage B: Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-innen und Asylbewerber/-innen
                und ihren Familien
Anlage C: Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für
                Menschen mit Behinderungen
Anlage D: Förderung der offenen Seniorenarbeit
Anlage 1: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
    (enthält den Leitfaden zur Erstellung der Leistungsbeschreibung)
Anlage 2: Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 3: Verwendungsnachweis
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Anlage A  der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes
Wirtschaftliche Sozialhilfe und Wohnungslosenhilfe
Rechtsgrundlagen:
• § 16 a Nr. 3 SGB II
• § 11 Abs. 1 und 3 SGB XII
• § 67 ff. SGB XII
•  Gewaltschutzgesetz
•  SächsPolG
I. Unterstützung für Personen mit geringem Einkommen
Ziele:
• Erschließung existenzsichernder Mittel
• Stärkung der Selbsthilfepotenziale
• Vermeidung von Ausgrenzung und Vereinsamung
Förderschwerpunkte:
• Beratungs- und Informationsangebote zur Inanspruchnahme persönlicher und
wirtschaftlicher Hilfen
• flankierende Unterstützung zur Realisierung von Leistungsansprüchen
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten
II. Eingliederungsleistungen für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen
Ziele:
• Strukturierung des Alltags
• Verhinderung sozialer Isolation
• Stabilisierung und Verbesserung des Selbstwertgefühls
Förderschwerpunkte:
• psychosoziale Betreuung für Betroffene und Angehörige
• sinnstiftende und tagesstrukturierende Angebote
• Vermittlung niedrigschwelliger Angebote zur Entwicklung beruflicher Perspektiven
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III.  Hilfen für von Diskriminierung und/oder Gewalt betroffener Menschen
Ziele:
• Bekämpfung von Diskriminierung
• Bekämpfung von häuslicher Gewalt oder Gewalt im sozialen Na hraum sowie
sexuellem Missbrauch
Förderschwerpunkte:
• Informationsangebote zum Schutz vor Benachteiligungen in sbesondere wegen
Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, religiöser oder p olitischer Anschau-
ungen oder einer Behinderung
• qualifizierte und vertrauliche Beratung zu Handlungsmögl ichkeiten und der Durch-
setzung eigener Rechte
• Unterstützung bei der Einleitung erforderlicher Hilfen
• Unmittelbare Hilfe für gewaltbetroffene Menschen
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfeangeboten
• Beratung zu Unterbringungmöglichkeiten und wirtschaftlicher Hilfe
IV.  Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen
Ziele:
• Verhinderung bzw. Beiseitigung von Wohnungslosigkeit
• Inanspruchnahme der Angebote der Wohnungsnotfallhilfe fü r die Sicherstellung
elementarer Grundbedürfnisse
• Wiedererlangung der Wohnfähigkeit
• in multiplen Problemlagen Inanspruchnahme spezieller Ang ebote anderer Hilfe-
systeme (z. B. Suchthilfe, Hilfe für psychisch kranke Menschen)
• Strukturierung des Alltags
Förderschwerpunkte:
• Information und Beratung zu den Angeboten der Wohnungsnotf allhilfe und anderer
Hilfesysteme
• Erschließung von Ressourcen und Selbsthilfepotenzial
• persönliche Hilfe zum Erhalt oder zur Wiedererlangung von eigenem Wohnraum
• Beratung und Unterstützung für haftentlassene Menschen
• niedrigschwellige tagesstrukturierende Angebote
• Angebot und Vermittlung von preisgünstigen gebrauchten Möbeln und Kleidung
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Anlage B  der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes
Förderung der Integration und Teilhabe von Migranten/-inn en und Asylbewerber/-
innen und ihren Familien
Rechtsgrundlagen:
• SGB XII, AsylbLG
• SächsFlüAG
• AufenthG
• bundes- und landesrechtliche Abkommen zur Aufnahme besonderer Personen-
gruppen
Ziele:
• Integration der Migranten in die Stadtgesellschaft
• Schaffung von Begegnungsangeboten für Personen aus verschiedenen Herkunfts-
gruppen und mit der Leipziger Bevölkerung
Förderschwerpunkte:
• Beratung zu Fragen und Problemen hilfesuchender Personen mit
Migrationshintergrund, insbesondere Asylbewerber, Spätaussiedler, Kontingent-
flüchtlinge und andere Personengruppen, insbesondere
• Erteilung sozialrechtlicher Informationen
• Informationen über verschiedene Hilfeformen
• Vermittlung von Kontakten zu Selbsthilfe- oder anderen Hilfsangeboten,
• Vermittlung in Fachberatungsstellen
• Beratung bei komplexen Frage- oder Problemstellungen
 Erschließung von Ressourcen
 Unterstützung bei der Inanspruchnahme erforderlicher Hilfen
• Sicherung der soziale Teilhabe benannter Personengruppen durch
Integrationsangebote
• Hilfen und Beratungen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, Eingliederung in den
Arbeitsmarkt, Kinder- und Familienförderung, gesundheitliche und psychosoziale
Betreuung, auch als Verweisberatung
• Angebote zur Stärkung der Netzwerkarbeit zur Sicherung der Teilhabe benannter
Personenkreise
• Schaffung niedrigschwelliger interkultureller Angebote für Migranten
Mindestanforderungen:
• Teilnehmeranzahl
• regelmäßige Nutzung und Inanspruchnahme der Angebote des
Projektes/Vereins/Initiative von mindestens 100 Personen,
• auch wiederholte Beratungen möglich
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• regelmäßige wöchentliche Beratungszeiten von 30h/Woche bei Förderung von
1,0 VZÄ (bei geringerer Personalförderung entsprechend reduzierte Beratungs-
zeiten)
• ergänzende Beratungen nach Bedarf, ggf. aufsuchend/bei Dritten bzw. als
Begleitung zu Dritten
• Einbindung ehrenamtlicher Mitarbeiter
• Nutzung geeigneter Räumlichkeiten für allgemeine Beratungen und datenschutz-
rechtlich gesicherte Einzelberatungen
• sofern konzeptionell erforderlich, weitere große und geeignete Räumlichkeiten für
Gruppenveranstaltungen nutzbar oder anmietbar durch den Träger/Projekt für die
Umsetzung der Angebote
• Führung von aussagefähigen Dokumentationen und Statistiken
Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

• Angebote, die überwiegend der Freizeitbeschäftigung (insbesondere kulturelle und
sportliche Betätigung) dienen
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Anlage C der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes
Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Mens chen mit
Behinderungen
Die Förderung der Teilhabe trägt dazu bei, dass sich die Lebe nsbedingungen behinderter
Menschen verbessern und ein selbstbestimmtes Leben verwir klicht werden kann. Integra-
tion/Inklusion und Teilhabe sind Leitlinien der Förderung in der Behindertenhilfe der Stadt
Leipzig.
Rechtsgrundlagen:
• Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Be hinderungen im
Freistaat Sachsen 1
Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen m it Behinderungen zu
beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte T eilhabe von Menschen
mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährlei sten und ihnen eine
selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen (Integration).
• Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) § 53
• Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB XII) § 55 und 58
Förderschwerpunkte:
I. Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen
Zielgruppe:
• Menschen mit Behinderungen oder drohender Behinderung, deren Angehörige
     und/oder Bekannte
• Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen, Institutionen, B ehörden, Betriebe und
Einrichtungen
Ziele:
• Stärkung der Selbsthilfepotentiale der Ratsuchenden und V ermeidung von
Ausgrenzung und Vereinsamung
• Erhalt bzw. Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen und
Aktivierung zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben
1 Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit B ehinderungen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) erlasse n als Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung
des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderun gen im Freistaat Sachsen vom 28. Mai
2004
Anlage C Seite 1 von 3
Umfang und Struktur:
• niedrigschwellige Beratung in der Komm- und Gehstruktur
• Einzelberatung und/oder Informationsangebote für Gruppen
• Führung einer Beratungsstatistik und Dokumentation der Beratungsleistung
• feste und bedarfsgerechte Öffnungszeiten (Mindestöffnun gszeit 16 Stunden an 2
Werktagen pro Woche und einmal davon bis 18:00 Uhr)
• hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterstruktur (mi ndestens 0,5 VZÄ für
festangestellte Berater/-in)
• angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV,
die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch mindestens barrierereduziert sein
II. Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen
Zielgruppe:
• Menschen mit und ohne Behinderung, deren Familien, Bekannte und Freunde
• Leipziger Bürger die Veranstaltungen und Angebote im Sinne der
Integration/Inklusion mitgestalten und nutzen
• Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten für Selbsthilfeg ruppen, Bürgervereine und
Vereine ohne entsprechende eigene Räumlichkeiten
Ziele:
• Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung d urch ein konti-
nuierliches Begegnungs-, Informations- und Geselligkeitsangebot
• Vermittlung von Menschen in das fachlich qualifizierte Beratungs- und Hilfesystem
• öffentliche Bekanntmachung der Angebote und Veranstaltungen
Umfang und Struktur:
• Durchführung von Veranstaltungen der Begegnung und Bildun g, der
Gesundheitsförderung und der Förderung der Geselligkeit
• regelmäßige bedarfsgerechte Öffnungszeiten in der Woche ( mindestens 20
Stunden), am Wochenende (8 Stunden) und an gesetzli chen Feiertagen
• hauptamtliche Leitung und Sicherung der Vertretung (mindestens 1,0 VZÄ)
• fester ehrenamtlicher Mitarbeiterkreis
• Dokumentation der Arbeit und Führung einer regelmäßigen Statistik
• Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit und Netzwerkarbeit im Sozialraum
• angemessene Gruppen- und Beratungsräume, gute Erreichbar keit mit dem ÖPNV,
die Räume sollen möglichst barrierefrei, jedoch mindestens barrierereduziert sein
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III. Projekte in der offenen Behindertenarbeit
Zielgruppe:
• Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung, ihre Angehörigen,
Freunde und Bekannten
Ziele:
• Projekte zur Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe, der Verhinderung von
Ausgrenzung und der Tagesstrukturierung
Von einer Förderung ausgeschlossen sind:
• Angebote und Leistungen, die einem Leistungstyp nach § 3 Abs . 1 des Rahmen-
vertrages gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen z u zuordnen sind
(Eingliederungshilfen nach dem SGB XII)
• Leistungen anderer Rehabilitationsträger, wie z. B. der ge setzlichen Kranken-
kassen (SGB V), der Rentenversicherungsträger (SGB VII), d er Pflegekassen
(SGB XI), der Jugendhilfeträger (SGB VIII) und der Agentur f ür Arbeit/Jobcenter
(SGB II und SGB III)
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Anlage D der Fachförderrichtlinie des Sozialamtes
Förderung der offenen Seniorenarbeit
Rechtsgrundlagen:
• Altenhilfe nach § 71 SGB XII
• Beschluss des Stadtrates vom 22.11.2012 „Förderprogramm d er Stadt Leipzig zur
Neuausrichtung der offenen Seniorenarbeit“ (RB V 1433/12)
Förderschwerpunkte:
Die Förderschwerpunkte sind nach den Leistungstypen I bis I II der offenen Seniorenarbeit
unterteilt:
Leistungstyp I: Seniorenbüro mit Seniorenbegegnungsstätte
Der Leistungstyp I umfasst die Funktionen Information, Beratung, Begegnung und
Vernetzung. Er übernimmt eine Schlüsselfunktion im System offener Angebote für ältere
Menschen im jeweiligen Stadtbezirk. Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle sowie der
Koordinierungs- und Vernetzungspunkt für alle anderen Angebote, insbesondere die des
Leistungstyps II (z. B. gemeinsame Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die Einricht-
ungen kooperieren im Stadtbezirk trägerintern und trägerübergreifend. Innerhalb dieses
Leistungstyps wird durch den Einsatz entsprechender Fachkräfte eine
Professionalisierung befördert.
Zielgruppen
Menschen bzw. Bewohner/-innen des Stadtbezirks, die
•  zu Hause leben, ab dem 55. Lebensjahr (insbesondere im wohnortnahen
              Einzugsbereich) Kontakt suchen
•  eine Aufgabe suchen (bürgerschaftliches Engagement)
•  ein Kultur- oder Bildungsangebot suchen
•  Ältere Menschen im Vor- und Umfeld von Pflege
•  Hilfebedürftige ältere Menschen mit körperlichen und/oder psychischen
   Beeinträchtigungen (u. a. Demenz u./o. ältere Menschen mit Behinderungen), die
   eine Tagesstrukturierung benötigen
•  Isoliert lebende ältere Menschen, die soziale Kontakte suchen (auch zugehende
   Hilfen, „Geh-/Bring-Strukturen“, Abstimmung mit dem städtischen Senioren-
   besuchsdienst und Besuchsdiensten der Träger)
•  Menschen, die aufgrund einer besonderen biografischen Situation Hilfe zur
   Lebensbewältigung suchen
•  Ältere Menschen mit Migrationshintergrund
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Ziele und Aufgaben
•  Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung durch ein
   kontinuierliches Hilfeangebot
•  Erhalt, Wiederherstellung oder Verbesserung der Lebensqualität älterer
   Menschen
•  Wenn keine selbständige Lebensführung mehr möglich ist: soziale Kontakte und
              Gemeinschaft ermöglichen (Verhinderung von Vereinsamung)
•  Information und qualifizierte Beratung zu allen Hilfsangeboten und
   altersspezifischen Leistungen
•  einzelfallbezogene Vermittlung von Hilfen durch Kooperation mit anderen
   Diensten
•  Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern
•  Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen von Erfahrung und Wissen und
   der Übernahme eigenständiger Aufgaben
•  Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen
   (bürgerschaftliches Engagement)
•  Hilfe bei der Bewältigung neuer/schwieriger Lebenssituationen (z. B. Tod des/der
    Lebenspartners/Lebenspartnerin), ggf. durch langfristige Begleitung bzw.
    Vermittlung an Fachdienste
•  Integration älterer Menschen mit Behinderungen bzw. älterer Menschen mit
   Migrationshintergrund
•  Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit (unter besonderer Berücksichtigung
   sozialräumlicher Aspekte/der Angebote im jeweiligen Stadtbezirk)
Angebote/Dienstleistungen
Information und Beratung
•  Niedrigschwelliges Beratungsangebot, das von trägerneutraler Vermittlung von
   Hilfen bis hin zur Unterstützung in Krisen reicht
•  Vermittlung von Hilfen durch Kooperation mit anderen Diensten
   (Wegweiserfunktion)
Begegnung und Bildung
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote der Seniorenbüros mit
Begegnungsstätte. Insbesondere jüngere, aktive Seniorinnen und Senioren sollen
angesprochen werden, um eine ausgewogene Altersstruktur zu erreichen
• Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern
• Veranstaltungen
• Kommunikationsfördernde Angebote, z. B. Gesprächskreise
• Kurse, z. B. Sprachen, Vorträge über Reisen u. a.
b) Gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. Bewegungsangebote, Gedächtnistraining
c) Geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. offener Cafebetrieb, Fest
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge Senioren (Vorruheständler), Senioren
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder generationenübergreifende
Angebote
Anlage D Seite 2 von 6
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung
•  Spezielle Angebote zur Integration besonderer Zielgruppen, wie ältere Menschen
    mit demenziellen Erkrankungen, ältere Menschen mit Behinderungen, ältere
    Menschen mit Migrationshintergrund
•  auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für Begegnungsstätten-
   Besucher/-innen, die aufgrund körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die
   Begegnungsstätte nicht mehr ohne fremde Hilfe aufsuchen können (v. a. in
   Abstimmung mit den Seniorenbesuchsdiensten)
Kooperation und Vernetzung
Leistungstyp I ist die jeweilige Anlaufstelle und der Koordinierungs- und Vernetzungspunkt
für alle anderen Angebote, insbesondere die des Leistungstyps II des Stadtbezirks (z. B.
Gemeinsame Weiterbildungsveranstaltungen etc.). Die Einrichtungen kooperieren im
Stadtbezirk trägerintern und -übergreifend mit anderen sozialen Diensten der Altenhilfe.
Gelingende Vernetzungsstrukturen bewirken auf der Einzelfallebene, dass ältere
Menschen die verschiedenen Angebote im Stadtbezirk nutzen können.
Mindestanforderungen zum Leistungstyp I Seniorenbüro mit Begegnungsstätte
Es werden Mindeststandards angegeben. Erfahrungsgemäß leisten die geförderten
Einrichtungen zum Teil mehr, als die vertraglich vereinbarten Mindestleistungen vorsehen.
So sind z. B. Öffnungszeiten länger oder werden flexibel angepasst, z. B. zu Feiertagen
oder Festen.
Grundvoraussetzung
Verlässlichkeit des Angebots durch regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens fünf Tagen
mit einer Gesamtöffnungszeit von mindestens 30 Stunden pro Woche.
Personelle Voraussetzungen
Beratung und Leitung durch mind. 1,0 VZÄ hauptamtliche, qualifizierte,
(sozial-)pädagogische Fachkräfte oder gleichwertige Qualifikation, die von ehrenamtlichen
Mitarbeitern unterstützt werden.
Räumliche Bedingungen
Die Einrichtungen müssen sowohl als Seniorenbüro über getrennte Räume für allgemeine
Beratung und Möglichkeiten datenschutzrechtlich gesiche rter Einzelberatung als auch
über Räume für Begegnung und Geselligkeit verfügen.
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen sollen möglic hst barrierefrei, jedoch
mindestens barrierereduziert sein.
Anlage D Seite 3 von 6
Leistungstyp II: Seniorenbegegnungsstätte
Leistungstyp II sind kleinere Seniorentreffs (insbesondere in den seit 2000
eingemeindeten Ortsteilen) sowie größere Seniorenbegegnungsstätten. Die Einrichtungen
des Leistungstyp II ergänzen die Angebote in den Stadtbezirken und arbeiten aktiv in den
künftigen Netzwerken der Seniorenarbeit.
Ziele und Aufgaben
•  Ermöglichung und Erhaltung selbständiger Lebensführung durch ein
    kontinuierliches Begegnungs- und Geselligkeitsangebot
•  trägerunabhängige einzelfallbezogene Vermittlung von Hilfen durch Kooperation
   mit anderen Diensten bzw. Weitervermittlung an die Seniorenbüros
•  Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sichern
•  Unterstützung älterer Menschen beim Einbringen von Erfahrung und Wissen und
   der Übernahme eigenständiger Aufgaben
•  Gewinnung, Begleitung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen
   (bürgerschaftliches Engagement)
•  Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen bzw. ältere Menschen mit
   Migrationshintergrund
•  Zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit Leistungstyp I
Angebote/Dienstleistungen
Information und Beratung
•  Informationsweitergabe, Weitervermittlung an Seniorenbüro, städtische
   Seniorenberatung u. a.
Begegnung und Bildung
a) Begegnung und Bildung sind Zugangsangebote in die Begegnungsstätte bzw. den
Treff (Freizeitgestaltung, z. B. Tanzen, Singen, Wandern, Veranstaltungen,
Kommunikationsfördernde Angebote (z. B. Gesprächskreise), Kurse, Vorträge (z. B.
Sprachen), Vorträge über Reisen u. a.)
b) Gesundheitsfördernde Veranstaltungen, z. B. Bewegungsangebote, Gedächtnistraining
c) Geselligkeitsfördernde Veranstaltungen, z. B. offener Cafebetrieb, Fest
d) Angebote für spezielle Zielgruppen, z. B. junge Senioren (Vorruheständler), Senioren
auf der Suche nach Engagementmöglichkeiten oder generationenübergreifende
Angebote u. a.
Hilfen zur persönlichen Lebensbewältigung
•  niedrigschwellige Angebote zur Integration besonderer Zielgruppen, wie ältere
   Menschen mit demenziellen Erkrankungen, ältere Menschen mit
   Behinderungen, ältere Menschen mit Migrationshintergrund
•  Kooperation mit Selbsthilfegruppen u. a.
Anlage D Seite 4 von 6
•  auf freiwilliger Basis: Abhol- und Bringedienste für Begegnungsstätten-
   Besucher/-innen, die aufgrund körperlicher u. a. Beeinträchtigungen die
   Begegnungsstätte nicht mehr ohne fremde Hilfe aufsuchen können (v. a. in
   Abstimmung mit den Seniorenbesuchsdiensten)
Kooperation und Vernetzung
•  Anerkennung des jeweiligen Seniorenbüros (Leistungstyp I) als Anlaufstelle mit
   vernetzenden Funktionen in Bezug auf die Seniorenarbeit im Stadtbezirk
•  Mitwirkung bei den stadtbezirksbezogenen Gremien der Seniorenarbeit
Mindestanforderungen zum Leistungstyp II Seniorenbegegnungsstätten
Der Leistungstyp II wird unterteilt in Leistungstyp II a größere Begegnungsstätten und
Leistungstyp II b kleinere Seniorentreffs.
Grundvoraussetzung
 Leistungstyp II a
Regelmäßige Öffnungszeiten an mindestens 5 Tagen mit einer Gesamtöffnungszeit von
mindestens 25 Stunden pro Woche.
Personelle Voraussetzungen
Leitung/Organisation der Begegnungsstättenarbeit durch in der Seniorenarbeit erfahrene
Mitarbeiter/-innen, die von ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt werden.
Räumliche Bedingungen
Die Seniorenbegegnungsstätten müssen über angemessene Räume für Begegnung  und
Geselligkeit verfügen.
Die Zugänge und Räume sowie sanitären Anlagen sollen möglic hst barrierefrei, jedoch
mindestens barrierereduziert sein.
Grundvoraussetzung Leistungstyp II b
Seniorentreffs sind kleine Einrichtungen für niedrigschw ellige Angebote der Geselligkeit,
die den Leistungstyp II a ergänzen. Sie sind an mindestens ei nem Tag in der Woche bis
zu 6 Stunden geöffnet für gesellige Stunden, Kaffeenachmit tage und Veranstaltungen zu
Fest- und Feiertagen. Hauptamtliches qualifiziertes Personal ist nicht erforderlich.
Anlage D Seite 5 von 6
Leistungstyp III: Seniorenprojekte
Mit Seniorenprojekten soll neuen, interessanten Ideen die Möglichkeit zum Ausprobieren
gegeben werden. Dafür stehen insgesamt pro Jahr 10.000 Euro (1.000 Euro pro
Stadtbezirk) zur Verfügung. Hierbei sollen insbesondere stadtteilorientierte
Seniorenprojekte gefördert werden. Dies können Projekte von Bürgervereinen,
Wohnungsunternehmen, generationsübergreifende Ansätze u.a.m. sein.
Von einer Förderung bei Leistungstyp I, II und III sind ausgeschlossen:

•  stationäres Mittagessen und ambulanter Mittagstisch, Essen auf Rädern
•  Versorgung von ausschließlich Bewohner/-innen des betreuten Wohnens des
    jeweiligen Trägers (Fördermittel sind daran gebunden, dass die Besucher/-
    innen zu 90 % außerhalb der eigenen betreuten W ohnangebote stammen)
•  Seniorenreisen
•  Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich Computerkurse anbieten
•  Einrichtungen und Angebote, die ausschließlich Sportangebote vorhalten, die
   auch bzw. überwiegend von den Krankenkassen gefördert werden.
Der Ausschluss der Leistungen aus der städtischen Förderung offener Seniorenarbeit
bedeutet nicht, dass die Träger diese Angebote – insbesondere zum Aufbringen von
Eigenanteilen – nicht anbieten dürfen.
Anlage D Seite 6 von 6
Anlage 1
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Abteilung 50.1
Verwaltung
Sozialamt
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
Hinweis:
Bei  Rückfragen  erhalten  Sie  Auskunft  unter
Telefon  123-4537/-4615  oder  per  E-Mail  unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
  Institutionelle Förderung
  Projektförderung
Auf der Grundlage der Fachförderrichtlinie Sozialamt in der jeweils gültigen Fassung.
1 Antragsteller
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners
Vertretungsberechtigte Person (entsprechend Vereinsregisterauszug)
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/Projekt
Bezeichnung/Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (als gesonderte Anlage beifügen)
► siehe dazu Anlage Leistungsbeschreibung
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
1
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
  Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag   Selbstdarstellung
  Nachweis Gemeinnützigkeit   Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
  Inhaltliche Konzeption/Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)   Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
  Maßnahmen/Projekte des Antragsstellers)
  bei institutioneller Förderung:
  Angaben über Vermögen und Schulden
  Wirtschafts-/Finanzierungsplan
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektfö rderung
   Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisie rung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweilig en Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden  soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Re chtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug (§ 15 Umsatzsteuergesetz)
  Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge  im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in die sem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
   Der/Die Antragsteller/-in ist nicht  zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrag es sind,
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den  Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder F inanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert is t,
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungspl anes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.6 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.7 Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer F örderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit  mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Z usammenfassung aller Förderprojekte ohne
 Angabe
der Person/Personengesellschaft.
Eine  Zuwendung  wird  nicht  ausgereicht
,  wenn  der/die  Antragsteller/-in  der  Veröffentlichu ng  der
genannten Angaben nicht zustimmt.
2
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverst ändnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung  der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/-in um ei ne natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft  mit
mindestens einer natürlichen Person werden personen bezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für di e
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesa mte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der da tenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf  sein  Recht  der  Verweigerung  der  Einwilligung  und  die  daraus  resultierenden  Rechtsfolgen  (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig ,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstab en mit
 Nennung der Funktion.)
3
1. Leitfaden zur Erstellung der Leistungsbeschreibung
Bitte  stellen  Sie  die  Leistung  und  deren  Notwendigk eit  ganz  konkret  in  Bezug  auf  die  beantragte
Zuwendung  und  den  betreffenden  Zeitraum  für  das  Pro jekt/die  Maßnahme  dar.  Dazu  ist  auf  andere
Projekte/Maßnahmen des Vereines bzw. auf andere Ver eine hinzuweisen, wenn ein Zusammenhang zu
dem  beantragten  Projekt/der  Maßnahme  besteht.  Besch reiben  Sie  den  Leistungsumfang  (z.  B.
Öffnungszeiten - ggf. Wochenenden, Feiertage und Ferien-, Dauer der Leistung, Turnus).
1.1. Zielgruppen
Benennung  und  Beschreibung  soziodemografischer  Merk male  (Alters-  und  Geschlechtsstruktur,
Migrationshintergrund, Behinderung u. a. spezifische Merkmale).
1.2. Ziele
Allgemeine Angaben zum Träger und zum Leistungsange bot. Definieren Sie konkrete Ziele innerhalb des
Antragszeitraumes.
1.3. Leistungsinhalte
Beschreibung der Leistungen, regelmäßige oder Einze langebote und die Organisationsform - regelmäßig
oder sporadisch mit welcher Ausstattung an Personal, einschließlich der ehrenamtlich Beschäftigten.
1.4. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung des Projektes/der Maßnahme
Bedarfslage der Zielgruppe, Zusammenwirken und Vernetzungen innerhalb des Sozialraumes.
1.5. Rahmenbedingungen
(Räume  und  Ausstattung,  allgemeines  Raumnutzungskon zept  ggf.  mit  Konkretisierung  von  geplanten
Veränderungen, Aussagen zur Barrierefreiheit, Errei chbarkeit ÖPNV, Benennung von über die Einrichtung
hinaus genutzten räumlichen Möglichkeiten, z. B. Sp ortanlagen, Spielplätze, andere Einrichtungen wie
Räume von Vereinen oder Ämtern etc.). Bitte teilen Sie auch mit, ob die eigenen Räume anderweitig zur
Nutzung angeboten werden (nicht nur für das beantragte Projekt bzw. die Maßnahme).
1.6. Sonstiges
Geplante  Öffentlichkeitsarbeit,  Planung  zur  Fort-  u nd  Weiterbildung  von  Mitarbeiter/-innen  und
Mitarbeiterinnen bzw. Ehrenamtlichen.
2. Finanzierung des beschriebenen Projektes/der Maßnahme
2.1. Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben
2.2. Welche Drittmittel sind beantragt, bereits bewilligt bzw. wann wird die Entscheidung erwartet?
2.3. Wie werden die Eigenmittel erwirtschaftet?
4
Gesamtübersicht der Finanzierungsquellen
- Einzahlungen -
Pos. Einnahmen in Euro
1 Eigenmittel/Beiträge
2 Spenden/Sponsoren
3 Beantragte/bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/Arbeitsverwaltung (einzeln eintragen)
4 Beantragte/bewilligte Fördermittel der Stadt Leipzig (außer Sozialamt)
bei Projektförderung nur  für dieses Projekt/die Maßnahme
bei Institutioneller Förderung  aller Projekte/Maßnahmen
Amt:
5 Andere Einzahlungen  (einzeln eintragen)
∑ Gesamt 0
Zusammenfassung
∑
Geplante Gesamtausgaben lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorst euerabzug berechtigt ist,
sind diese Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben 0
∑ Geplante Einnahmen lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan 0
∑ Beantragter Zuschuss vom Sozialamt
5
- Auszahlungen -
Wirtschaftsplan (bei institutioneller Förderung)
Finanzierungsplan (bei Projektförderung)
Pos. Gesamtausgaben in Euro
1 Personalausgaben
1.1 Personalausgaben (Seite 8 – 9)
1.2 Berufsgenossenschaft
∑ Personalausgaben Gesamt 0
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.2 Energie
2.3 Gebäudereinigung
2.4 Versicherung (einzeln aufführen)
2.5 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.6 Reise- und Fahrtkosten
2.7 Fahrzeugkosten
2.8 Wartung/Reparatur
3 Sonstige Sachauszahlungen
3.1 Honorare** (Seite 10)
3.2 Weiterbildung **
3.3 Bücher/Zeitschriften**
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit **
3.5 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen  **
3.6 Sonstiges ** (einzeln aufführen)
∑ Sachkosten Gesamt 0
∑ Gesamtkosten 0
** Diese Ausgaben sind konkret (pro Position) zu un tersetzten und als Anlage anzufügen. Für die Planun g von Honorarkosten ist die
Seite 10 zu verwenden.
6
Berechnung der Ausgaben für Personal (Fachkräfte) HHJ 2017
Name:
Tätigkeit:
Qualifikation:
Maßnahme:
Verein:
Vergütungsgruppe:
Tarif:
Arbeitszeit lt. Arbeitsvertrag
Arbeitszeit für das Projekt/Maßnahme
Personalausgaben von – bis:
Monatliche Vergütung
Monatlich gesamt
Zwischensumme:
Arbeitgeberanteile
Pflegeversicherung
Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Krankenversicherung
Insolvenzgeldumlage
Umlage U 1
Umlage U 2
Altersvorsorge
Zwischensumme:
Monatsbruttovergütung:
Vermögenswirksame Leistungen
Anzahl der Monate
Jahresbruttovergütung:
Sonderzuwendung inkl. AG-Anteil
Jahresgesamtbetrag:
Berufsgenossenschaft
Gesamt pro Zeitraum:
Gesamt/Jahr:
Davon Zuschuss Sozialamt
*davon Zuschuss
*davon Zuschuss
Agentur für Arbeit
Jobcenter
Land
Eigenmittel
Andere Mittel
7
Personalübersicht/Personalausgaben für nebenamtliche und zeitweise beschäftigte Mitarbeiter/-innen und ehrenamtlich Beschäftigte
Name Tätigkeit Stundenhonorar/Auf-
wandsentschädigung
Vergütung monatlich AG-Anteil Jahresvergütung Zuschuss  Sozialamt
8
Personalübersicht/Personalausgaben z. B. Bundesfreiwilligendienst/Beschäftigte im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) usw.
Name Kosten pro Monat Gesamtkosten Zuschuss Institutio nen (z. B.
Bundesfreiwilligendienst)
Zuschuss Sozialamt
9
Berechnung der Ausgaben für Honorarkräfte HHJ 2017
Lfd Nr. Name/Tätigkeit Dauer der Tätigkeit Anzahl der Stunden pro Woche Vergütung pro Stunde Gesamtausgaben
Honorarkräfte Anzahl der Wochen
1
2
3
4
5
6
7
Gesamt/Jahr:
10
Anlage 2
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Sozialamt
Abt. Verwaltung
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht zum
 Zuwendungsbescheid  Änderungsbescheid  Abschlagsbes cheid
Zuwendungsempfänger/-in
Zuwendungszweck/Projekt
bewilligte Summe
Ausstellungsdatum des Bescheides Eingangsdatum des Bescheides
Bitte überweisen Sie die Zuwendung auf
folgendes Bankkonto: Kreditinstitut:   …............ ................................................... .........................................
IBAN:              …............................... ................................................... ......................
BIC:                 .…............................ ................................................... ........................
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Bescheid, um dessen
Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu beschleunigen.
Leipzig,
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit Nennung der Funktion)
Anlage 3
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Sozialamt
Abt. Verwaltung
04092 Leipzig

Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-4537/ -4615 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung
Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/Bezeichnung des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/Projekt
Projektbezeichnung/Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Änderungsbescheid vom
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Anteilsfinanzierung Fehlbedarfsfinanzierung Festbetra gsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja,
der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maß nahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugru ndeliegenden Planungen und/oder vom Finanzierungs-/Wirt -
schaftsplan  (entsprechend der Gliederung der Leistungsbeschreibung)
Zahlenmäßiger Nachweis
(Die Einzahlungen und Auszahlungen sollen - entsprechend de r Gliederung im Finanzierungs-/Wirtschaftsplan - nach Buc hungs-
stellen (Sachposten) und in zeitlicher Reihenfolge summar isch auf einem gesonderten Blatt dargestellt werden. Bei ei ner Über-
schreitung der Ausgabenansätze um mehr als 20 % (bei Sachkos ten) und mehr als 5 % bei den Personalkosten (vgl. ANBest) ist
im Sachbericht anzugeben, ob die Bewilligungsbehörde der Überschreitung zugestimmt hat.)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam v erfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
Der Verein versichert darüber hinaus, dass für das Jahr 20.. .... eine Lohn- und Gehaltszahlung in Höhe
von insgesamt
….................................................  Euro vorgenommen wurde und
- eine Besserstellung gegenüber städtischen Bediensteten nicht erfolgte (Übereinstimmung zu den bean-
tragten Stellen)
- die Entlohnung auf der Grundlage der tatsächlichen Anwesenheit basierte
- die notwendigen Arbeitgeberabführungen an Versicherung und Finanzamt erfolgt sind im Abrechnungs-
zeitraum
…........................ (Anzahl) Studenten/Praktikanten/-innen oder andere Pers onengruppen
mit geringem Entgelt beschäftigt und vergütet wurden.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/Prüfungsvermerk beigefügt   ja/nein
Leipzig,
Stempel und Rechtsverbindliche Unterschriften
(Bitte zusätzlich die Unterschrift in Druckbuchstaben mit Nennung der Funktion)
Zahlenmäßiger Nachweis
bei institutioneller Förderung/Projektförderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro mit zwei Dezimalstellen eintragen
lt. Abrechnung Bestand 01.01.20....
Bestand aus dem Vorjahr Bank
+ Einzahlungen Kasse
= Summe verfügbare Mittel 0,00 Gesamt 0,00
./. Auszahlungen Bestand 31.12.20....
= Bestand (Übertrag in Folgejahr) 0,00 Kasse
Bank
Gesamt 0,00
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge/Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung
(einzeln aufführen)
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig
5 Andere Einzahlungen
(einzeln aufführen)
Gesamt: 0,00 0,00
Auszahlungen
Position lt. Finanzierungs-/Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
1.1 Personalkosten für Festangestellte
(Seite 6 des bewilligten
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes)
1.2 Vergütung nebenamtlich bzw.
eitweise Beschäftigter
(Seite 8 und 9 des bewilligten
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes)
1.3 Berufsgenossenschaft
Personalkosten gesamt 0,00 0,00
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.2 Energie
2.3 Gebäudereinigung
2.4 Versicherung (einzeln aufführen)
2.5 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.6 Reise- und Fahrtkosten
2.7 Fahrzeugkosten
2.8 Wartung/Reparatur
3 Sonstige Sachauszahlungen
3.1 Honorare
(Seite 10  des bewilligten
Finanzierungs-/Wirtschaftsplanes)
3.2 Weiterbildung
3.3 Bücher/Zeitschriften
3.4 Druckkosten/Öffentlichkeitsarbeit
3.5 Anschaffung von
Ausstattungsgegenständen
3.6 Sonstiges
(einzeln aufführen)
Sachkosten gesamt: 0,00 0,00
Gesamt (Personal- u. Sachkosten): 0,00 0,00


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung wird in die Planung und Ausgestaltung des
modernisierten Sitzungssaales einbezogen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seite 2/3
Anlagen:


text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03797
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.02.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zielabweichungsverfahren Parkplatz  Hafen Zöbigker
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.02.2017:
Die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren zum Vorhaben „Erweiterung
des Stellplatzangebotes um ca. 250 Stellplätze und Neuanlage eines Parkplatzes für Reisebusse im
Hafenbereich Zöbigker, Markkleeberg“ wird beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Seite 2/4
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 Die Landesdirektion Sachsen führt derzeit ein Zielabweichungsverfahren zur geplanten Erweiterung des
Parkplatzes am Hafen Zöbigker am Cospudener See (s. Anlage 2 – Lageplan) durch. Die Stadt Leipzig ist als
Träger öffentlicher Belange gem. § 16 Satz 2 SächsLPlG zur Stellungnahme aufgerufen.

Die Stadt Markkleeberg plant die Erweiterung des Waldparkplatzes an der Hafenstraße östlich des Hafens
Zöbigker am Cospudener See einschließlich der Neuerrichtung von Reisebusstellplätzen und der Neuordnung
der verkehrlichen Anbindung. Hierzu hat der Stadtrat der Stadt Markkleeberg die Aufstellung des
Bebauungsplans „An der Hafenstraße“ am 15.10.2014 beschlossen. Gleichzeitig mit dem
Aufstellungsbeschluss wurde beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Parkplatz
Zöbigker Winkel“ einzustellen. Zu letzterem Bebauungsplan wurde ein Zielabweichungsverfahren
durchgeführt, zu welchem die Stadt Leipzig mit Schreiben vom 27.07.2012 Stellung genommen hat (s. Anlage
3). Die Stadt hatte ebenfalls zum Bebauungsplan „Parkplatz Zöbigker Winkel“ Stellung genommen am
21.08.2013 (s. Anlage 4).
Gegenüber dem Bebauungsplan „Parkplatz Zöbigker Winkel“, welcher die Neuerrichtung von 170 Stellplätzen
vorsah, sind im aktuellen Bebauungsplan „An der Hafenstraße“ 250 neue Stellplätze vorgesehen. Zudem sind
– basierend auf der 2015 vom Planungsbüro IVAS erstellten „Verkehrsuntersuchung Zöbigker Winkel“ nun
auch Stellplätze für Reisebusse und die teilweise Umverlegung des Uferrundwegs Cospudener Sees im
Bereich des Hafens vorgesehen (s. Anlage 5). Insgesamt sind der Eingriff in den bestehenden Wald in der
Größenordnung von 2,1 ha vorgesehen.
Die geplante Erweiterung des Parkplatzes widerspricht dem Ziel 23 des Braunkohlenplans
Tagebaubereich Zwenkau/Cospuden zum Waldschutz, da das betreffende Gebiet vollumfänglich als
Vorranggebiet Waldschutz im Braunkohlenplan ausgewiesen ist. Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung.
Die geplante Erweiterung des Parkplatzes widerspricht auch dem Ziel 4.5.1 des Regionalplans Westsachsen
2008 i.V.m. Ziel 4.1.4.1 des Landesentwicklungsplans Sachsen 2013, nach dem das Gebiet der geplanten
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Erweiterung als Frischluftentstehungsgebiet festgelegt ist. Frischluftentstehungsgebiete sind vor
schwerwiegenden Eingriffen zu schützen. Abweichungen von Zielen der Raumordnung sind nur in
Ausnahmefällen möglich und müssen in einem Zielabweichungsverfahren geprüft und für zulässig erklärt
werden. Die Stadt Markkleeberg beantragte das aktuelle Zielabweichungsverfahren zum Bebauungsplan „An
der Hafenstraße“.
Primär sind im Zielabweichungsverfahren die betroffenen Belange mit Relevanz zu den raumordnerischen
Zielen zu prüfen. Die Stadt Leipzig ist direkt durch die geplante Erweiterung des Parkplatzes nicht betroffen.
Allerdings hat das Vorhaben indirekt insbesondere im Hinblick auf umwelt- und verkehrsrelevante Belange
Bedeutung für die Stadt Leipzig.

Inhalte der Stellungnahme:
– grundsätzlich Verständnis für das Ziel, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern
– Ergebnisse der Evaluierung des Verkehrskonzeptes Cospudener See sollten abgewartet werden
– Auswirkungen auf den Umweltverbund sind nicht nachvollziehbar
– Auswirkungen aufgrund ggf. verkehrserzeugender Wirkung sind nicht nachvollziehbar
– Empfehlung zur näheren Begründung des gegenüber alter Planung erhöhten Neustellplatzbedarfs
– Bedeutung des abzuholzenden Waldes als Kaltluftentstehungsgebiet ist zu würdigen
– Erläuterungen zum Waldersatz sollten ergänzt werden
Für die Stellungnahme wird aufgrund der engen Frist zur Abgabe der Stellungnahme eine verkürzte
Mitzeichnungsrunde von einer Woche durchgeführt.
Anlagen:
Anlage 1: Entwurf Stellungnahme der Stadt Leipzig zum ZAV Parkplatzerweiterung 250 Stellplätze
Anlage 2: Lageplan
Anlage 3: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum ZAV vom 27.07.2012
Anlage 4: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum B-Plan „Parkplatz Zöbigker Winkel“ v. 21.08.2013
Anlage 5: Vorzugsvariante 4 aus der „Verkehrsuntersuchung Zöbigker Winkel“ von IVAS
Stadt Leipzig • Amt 02.6 • 04092 Leipzig Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Bearbeiter/-in:
Korwin Schwarzlose
Raum: 442
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Unterabteilung Infrastruktur
Referat Raumordnung, Stadtentwicklung
Frau Dr. Gabriele Böhme
09105 Chemnitz

Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum
L34-2417/708/12                             Februar 2017
Zielabweichungsverfahren zum Vorhaben „Erweiterung des Stellplatzangebotes um ca. 250 Stellplätze
und Neuanlage eines Parkplatzes für Reisebusse im Hafenbereich Zöbigker, Markkleeberg
Sehr geehrte Frau Dr. Böhme,
mit  Schreiben  vom  30.12.2016  informierten  Sie  die  Stadt  Leipzig  über  die  Eröffnung  des
Zielabweichungsverfahrens zum Vorhaben „Erweiterung des Stellplatzangebotes um ca. 250 Stellplätze und
Neuanlage  eines  Parkplatzes  für  Reisebusse  im  Hafenbereich  Zöbigker,  Markkleeberg  und  baten  um
Stellungnahme der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange. Dem kommen wir gerne mit folgenden
Hinweisen und Bedenken nach:
Hinweis vorab
Die Stadt Leipzig hatte mit Schreiben vom 27.07.2012 Stellung genommen zum Zielabweichungsverfahren
„Erweiterung  Parkplatz  Zöbigker  Winkel“,  bei  welchem  es  bereits  um  die  Erweiterung  des  genannten
Parkplatzes,  allerdings  in  kleinerem  Umgriff,  ging.  Zudem  hatte  die  Stadt  Leipzig  zum  Bebauungsplan
„Parkplatz Zöbigker Winkel“, welcher Anlass für das o.g.  Zielabweichungsverfahren war, am  21.08.2013
Stellung genommen. Diese Stellungnahme nimmt Bezug auf die o.g. Stellungnahmen von 2012 und 2013.
Grundsätzliches
Die Stadt Markkleeberg plant bereits seit 2012, die Verkehrssituation im Bereich des Hafens Zöbigker am
Cospudener See  durch  Erweiterung  des  dortigen  Waldparkplatzes zu  verbessern.  War  2012  noch  eine
Erweiterung um 170 Stellplätze geplant, so sind nun 250 neue Stellplätze sowie eine Neuorganisation der
Verkehrsströme  (Anlieger-,  Bus-,  Radverkehr)  vorgesehen.  Für  die  Stadt  Leipzig  ist  es  grundsätzlich
nachvollziehbar,  dass  die  Stadt  Markkleeberg  die  derzeit  unbefriedigende  Verkehrssituation  im  Bereich
Zöbigker grundlegend verbessern möchte. Von der geplanten Neuordnung des geplanten Hafenareals und
der  damit  erhofften  Attraktivitätssteigerung  des  Cospudener  Sees,  welcher  einen  wichtigen  weichen
Standortfaktor auch für die Stadt Leipzig darstellt, könnte indirekt auch die Stadt Leipzig profitieren.
Aus verkehrlicher und klimatischer Sicht könnte die Stadt Leipzig in nicht unerheblicher Form durch das
Vorhaben betroffen sein, auf welches im Folgenden eingegangen werden soll.
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Stadt Leipzig
Geschäftsbrief /01.17

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum ZAV Erweiterung Parkplatz Zögbigker um 250 Stellplätze  Seite 2 /3
Verkehrliche Belange
In Zusammenarbeit mit der Stadt Markkleeberg hat die Stadt Leipzig / Amt für Stadtgrün und Gewässer das
IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme, Alaunstraße 9, in 01099 Dresden, mit der Evaluierung
des Verkehrskonzeptes Cospuden beauftragt. 15 Jahre nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme des
ehemaligen  EXPO-Projektes  soll  im  Rahmen  der  Evaluierung  der  Status  quo  für  alle  Bausteine  des
Verkehrskonzeptes analysiert und bewertet werden. Ein Abschlussbericht dazu liegt noch nicht vor.
Angesprochen  auf  die  ggf.  entstehenden  positiven  wie  negativen  Auswirkungen  auf  Leipziger  Seite  im
Zusammenhang mit der Errichtung von ca. 250 PKW-Stellplätzen und der Neuanlage eines Parkplatzes für
Reisebusse am Hafen Zöbigker wurden folgende Aussagen seitens IVAS getroffen:
➢ das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf  das Verkehrsaufkommen im Bereich des Parkplatzes
Nordufer Cospudener See
➢ das Vorhaben steht nicht im Widerspruch zum Verkehrskonzept „Cospudener See“
➢ es entsteht hinsichtlich des „Parkens“ keine Konkurrenzsituation, da räumlich zu weit entfernt.
Sollten diese bisher mündlich vorgebrachten Aussagen sich in der o.g. Evaluierung bestätigen, hätte die Stadt
Leipzig aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken gegen die geplante Parkplatzerweiterung.
Es ist in diesem Zusammenhang allerdings als mindestens unglücklich zu bezeichnen, dass das derzeit
laufende  Bebauungsplanverfahren  „An  der  Hafenstraße“  mit  dem  hier  behandelten  vorgeschalteten
Zielabweichungsverfahren bereits jetzt durchgeführt wird, ohne dass die Evaluierung des Verkehrskonzeptes
Cospuden  abgeschlossen  ist.  In  den  Antragsunterlagen  zum  Zielabweichungsverfahren  wird  weder  das
Evaluierungsverfahren  noch  die  sich  daraus  abzuleitenden  Wechselwirkungen  mit  dem
Parkplatzerweiterungsvorhaben (s. o.g. 3 Anstriche) erwähnt. Dies sollte nachgeholt werden.
Solange die Ergebnisse des o.g. Evaluierungsverfahrens nicht nachvollziehbar offen liegen, sind folgende
Bedenken  der  Stadt  Leipzig  hinsichtlich  der  Auswirkungen  des  Vorhabens  auf  den  Verkehr  zu
berücksichtigen:
– Das  Erweiterungsvorhaben  ist  ggf.  kontraproduktiv  im  Hinblick  auf  die  Stärkung  des
Umweltverbundes (ÖPNV + Radverkehr) für die Anreise zum See.
– Es ist bisher nicht nachvollziehbar, wie nachhaltig die geplante Parkplatzerweiterung ist. Konkret steht
zu befürchten, dass sich die Erweiterung verkehrserzeugend, ggf. auch mit Auswirkungen für das
Leipziger  Stadtgebiet,  auswirken  wird  und  die  geschaffenen  Parkplätze  erneut  dauerhaft  nicht
ausreichen werden.
– Die deutliche Erhöhung der neu geplanten Stellplätze von 170 im Verfahren 2012 auf jetzt 250 ist
nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Eine nähere Begründung wäre hilfreich.
Klimarelevante Belange
Die  drei  Ziele,  die  gemäß  dem  Antrag  der  Stadt  Markkleeberg  geändert  werden  sollen,  um  den
Bebauungsplan umsetzen zu können, sind für die Stadt Leipzig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der
prognostizierten  Temperaturerhöhungen  und  Erhöhung  der  Anzahl  von  Hitzeperioden,  Hitzetagen  und
Tropennächten durch den Klimawandel, von Bedeutung.
Ein Gutachten des Deutschen  Wetterdienstes zu Kaltluftabflusssimulationen  für Leipzig 1 kommt  zu dem
Ergebnis,  dass  Kaltluftvolumenströme  vor  allem  von  Süden  am  Ende  der  Strahlungsnacht  in  südliche
Stadtbezirke bis an den Rand der Innenstadt einströmen. Ein Verlust der Waldflächen bedeutet für die Stadt
Leipzig nicht nur einen Verlust von kaltluftproduzierenden Flächen (kaltluftproduzierender Faktor:  56 %),
sondern  auch  eine  Vernichtung  ankommender  Kaltluft  durch  die  dann  versiegelten  Flächen
(Kaltluftproduktionsfaktor: - 50 %). Welche Auswirkungen im Detail das Parkplatzerweiterungsvorhaben auf
die Kaltluftentstehung und -ströme hat, ist nicht Inhalt des o.g. Gutachtens.
Im Zielabweichungsverfahren sollten die klimarelevanten Aspekte generell ausreichend gewürdigt werden.
1 Für weitere Informationen zum Gutachten steht die Stadt Leipzig bei Bedarf gerne zur Verfügung.
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum ZAV Erweiterung Parkplatz Zögbigker um 250 Stellplätze  Seite 3 /3
Sonstiger Hinweis
Die Ersatzmaßnahme für den berechneten Verlust von Waldfläche wird nur teilweise ausführlich dargelegt.
Für eine Fläche von 1,93 ha wird der Waldersatz, d.h. die Aufforstung auf den Flächen des Staatsbetriebes
Sachsenforst,  nicht  genau  angegeben.  Eine  Erläuterung  sowie  eine  Darstellung  mit  Lageplan  dieser
Ersatzmaßnahme sollte in den Unterlagen ergänzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler: 23, 36, 67, 61.10, 61.11
G:\61_1\61_12\40 Region\43 Stellungnahmen\Zielabweichungsverfahren\Parkplatz Zöbigker\2017-2-6 ST ZAV Parkplatz Zöbigker 250 Stellplätze.odt

          Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau

Landesdirektion Sachsen
Frau Dr. Böhme
Postfach 101364

04013 Leipzig

      -4917/ -4930       [E-MAIL ENTFERNT]               .7.2012

Zielabweichungsverfahren „Erweiterung Parkplatz Zöbigker Winkel“ in der Stadt
Markkleeberg – Stellungnahme der Stadt Leipzig

Sehr geehrte Frau Dr. Böhme,

mit Schreiben vom  25.06.2012 baten Sie um Stellungnahme zu o.g. Verfahren. Dieser Bitte
kommt die Stadt Leipzig gerne nach.

Die Erweiterung des o.g. Parkplatzes ist Bestandteil des 2. Entwurfes der 4. komplexen
Änderung (Fortschreibung) des Flächennutzungsplans der Stadt Markkleeberg (Stand:
15.02.11).                 Dort ist das genannte Vorhaben als Änderungsbereich Nr. 11 dargestellt.
Zur o.g. Fortschreibung hatte die Stadt Leipzig im Juli 2011 eine Stellungnahme abgegeben und
zu dem Änderungsbereich Nr. 11 keine Bede nken / Hinweise geäußert. In den vorliegenden
Unterlagen sind nun erstmals detaillierte Stellplatzzahlen und Ergebnisse einer
Variantenuntersuchung zur Standortfindung dargestellt, weswegen sich folgende  (überwiegend
auf umweltrelevante Belange und auf die Zielabweichung bezogene) Hinweise ergeben:

Beachtenswerte Ziele
Neben den in den Antragsunterlagen genannten Zielen, welche durch das o.g. Vorhaben berührt
sind, sind weitere Zielstellungen bei der Antragsentscheidung zu berücksichtigen. So stellt ein
wesentliches Ziel des Regionalplans Westsachsen der Schutz der Landschaft dar. Ziel 4.1.1.
lautet „Freiraumbeanspruchende oder – beeinträchtigende Nutzungen und Vorhaben sollen auf
das unabdingbar notwendige Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaftsteile  erhalten
werden. Einer weiteren Reduzierung bzw. Zergliederung wertvoller Ökosysteme ist
entgegenzuwirken.“ Dies gilt insbesondere unter zusätzlicher Berücksichtigung des Ziels 4.1.4.,
welches eine Erhöhung des Waldanteils im Südraum von Leipzig auf mindestens 45 % vorsieht.
Mit der Umwandlung der Waldflächen in Parkflächen würde die Verwirklichung der o.g. Ziele
erschwert werden. Insofern bedarf es nachvollziehbarer gewichtiger Gründe zur Zielabweichung.

Bodenschutz
Bei der Variantenfindung (Kap. 3.1) s ollte aus Bodenschutzgründen die sich aus den
Neubauvarianten ergebende Neuversiegelung mit berücksichtigt werden, da sich hiermit ggf. die
Entscheidung für eine Vorzugsvariante anders darstellen könnte.

Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Zielabweichungsverfahren „Erweiterung Parkplatz Zöbigker
Winkel“
 2 / 2

Klimarelevante Belange
Der Verlust der bestehende n Waldfläche ist neben den Aspekten Boden -, Arten-, Luft- und
Klimaschutz vor allem auch unter dem Gesichtpunkt des Klimawandels zu betrachten. Im
Rahmen der Vulnerabilitätsanalyse für Westsachsen wurde für diesen Wald eine wichtige
Naturschutz- und Erholu ngsfunktion attestiert. Diese Funktionen sind vor allem unter
Berücksichtigung der prognostizierten Temperaturerhöhungen für den Leipziger Raum von
durchschnittlich 3,7 Grad Celsius für Ende des Jahrhundert  (Klima -Moro II) dauerhaft zu
erhalten. Der Südra um von Leipzig hat für die Bevölkerung der Region eine sehr wichtige
Funktion als Ausweichraum in der „30 -Minuten Naherholungszone“ vor allem während der
prognostizierten 19 Hitzetage (Ergebnis der Vulnerabilitätsanalyse 2011). Dies sollte im
Zielabweichungsverfahren ausreichend gewürdigt werden.

Verkehr
Unabhängig davon, dass allein schon die Parkplatzsituation in den östlich an den Cospudener
See grenzenden Wohngebieten an Sommertagen ein verkehrsorganisatorisches Handeln
notwendig macht, sollte der Aspe kt der nachhaltigen Verkehrspolitik am See unter
realitätsbezogener Förderung des Umweltverbundes (Potenziale zur Verlagerung des MIV auf
den ÖPNV etc.) nicht vergessen werden. Zwölf Jahre nach Eröffnung des Sees sollte durch
gemeinsames Vorgehen aller relevanten Akteure eine neuerliche Bewertung und Abstimmung zu
den entwicklungs- und verkehrspolitischen Zielen zum See im Vergleich zu den ursprünglich mit
diesem ehemaligen EXPO 2000 -Projekt verfolgten Zielen erfolgen. Dadurch könnte auch
vermieden werden, dass durch lediglich operationelles Handeln raumordnerische Ziele
stückweise zurückgenommen werden müssen. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass
insbesondere die angedachte Verteilung der Parkplatzschwerpunkte auf den Bereich Hafen
Zöbigker und Nordstrand nicht so funktioniert wie geplant. Für entsprechende Gespräche steht
die Stadt Leipzig gern zur Verfügung.

Sonstiges
Die geplanten Ersatzaufforstungen sind mit einer Entfernung von ca. 23 km sehr weit vom
Eingriffsort entfernt. Eine nochmalige Prüfung zur Durchführung der Ersatzaufforstung im Bereich
des Cospudener Sees wäre daher wünschenswert.

Aufgrund der Fristsetzung und insbesondere der Sommerpause konnten sich die politischen
Gremien mit dieser Stellungnahme noch nicht befassen. Dieses Schreiben steht daher unter dem
Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Gremien der Stadt Leipzig

Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung

Martin zur Nedden
Bürgermeister

Verteiler:
36, 67, 61.10, 61.11

Stadtplanungsamt
Stadt Markkleeberg
Rathausplatz 1
04416 Markkleeberg
0341-123 4901
0341-123 4930
[E-MAIL ENTFERNT]  . August 2013
Stadt Markkleeberg:
Bebauungsplan „Parkplatz Zöbigker Winkel“ (Stand: 03.05.2013)
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Leipzig erhielt von Ihnen den Entwurf des Bebauungsplanes „Zöbigker Winkel“
(Stand: 03.05.2013) der Stadt Markkleeberg zur Stellungnahme gemäß §  4 Abs. 1 BauGB.
Die Stadt Leipzig hat gegen den Entwurf des Bebauungsplanes keine Bedenken.
Der Bebauungsplan setzt das Ergebnis des durchgeführten Zielabweichungsverfahrens um.
Ungeachtet  dessen,  ist  aus  unserer  Sicht  weiterhin  eine  neuerliche  Bewertung  der
verkehrspolitischen Ziele zum Cospudener See notwendig, insbesondere im Hinblick auf die
Verteilung der Parkplatzschwerpunkte. Wir möchten  Ihnen daher  die Bereitschaft der Stadt
Leipzig zu Gesprächen hierzu ausdrücken.
Wir  möchten  Ihnen  empfehlen,  zur  Vermeidung  der  Aufheizung  des  Parkplatzes
insbesondere  im  Hochsommer,  die  Parkplatzfläche  alle  vier  Stellplätze  mit  einem
großkronigen Baum zu bepflanzen. Dies hat sich bei der Errichtung neuer Parkplätze in der
Stadt Leipzig bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Wölpert
stellv. Amtsleiter
Verteiler: 61.11, 36.2, 66.1, 23.21
G:\61_1\61_12\40 Region\43
Stellungnahmen\Bauleitplanung_Nachbargemeinden\Markkleeberg\Parkplatz Zöbigker
Winkel\2013_05\3. Anschreiben.odt