Schülerfirma/Sachsenfeuer

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06897

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stephanie Schütze

Betreff:
Schülerfirma/Sachsenfeuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V.

Ein Schwerpunkt meines Wirkens ist die Vermarktung unserer Leipziger Sachsenfeuer, so-
wohl in Leipzig und auch darüber hinaus. Innerhalb der Ferienpassangebote bieten wir /ich
die Gründung einer Schülerfirma an. Bei Min. 3.23 unseres Vereinsvideos, (https://www.you-
tube.com/watch?v=613mbK-FXU0)    stelle ich die Schülerfirma Idee vor.

Wir hatten bereits beim Marktamt zu unserem Vermarktungsanliegen nachgefragt und leider
eine Absage erhalten, da diese Produkte laut Marksatzung Anlage 1 nicht zu den darin ange-
gebenen Marktsortiment gehören. Man hat uns lediglich eine Bewerbung für die Sonder-
märkte angeboten.

Leider konnten wir aus der Gebührentabelle nicht unsere Belastungen entnehmen. Mit einer
Gebühr von 7,89€  brutto/qm/Tag  kann dies für uns unwirtschaftlich werden.

Meine Fragen:

Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Verwaltung, unseren gemeinnützigen Verein bei
der Vermarktung der Sachsenfeuer in Leipzig zu unterstützen?

Welche Möglichkeiten bestehen seitens der Wirtschaftsförderung, diese Produkte auch auf
internationalen Präsentationen mit vorzustellen. Wir möchten hier auf die Nachhaltigkeit und
einer regionalen Fertigung besonders hinweisen. Aktuell haben wir Informationsmaterial in
Französisch, Englisch, Spanisch und Polnisch.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine positive Antwort geben.

Marktsatzung

Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, Zulassung und
Gebührenerhebung auf Wochen- und Spezialmärkten

In der aktuellen Fassung – Gültig für die Jahre 2018 bis 2022 –
Beschluss Nr. VI-DS-04733 der Ratsversammlung vom 13.12.2017,
veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom 23.12.2017

Gebührenverzeichnis:    Seite 12 – 13
Kriterien Spezialmärkte  Seite 14 – 15

Herausgeber und Kontakt:
Stadt Leipzig
Marktamt

Postanschrift     Besucheranschrift

04092 Leipzig    Innenstadt:
      (Amtsleitung + alle Spezialmärkte)
Tel:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]   Katharinenstraße 11
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]4109 Leipzig

E-Mail:     Außenstelle
[E-MAIL ENTFERNT]   (alle Wochenmärkte)
      C o t t a w e g  5
Internet:     04177 Leipzig
www.leipzig.de/maerkte

Facebook:
www.facebook.com/leipziger.maerkte/

Marktsatzung Seite 3

Marktsatzung

Satzung der Stadt Leipzig über die Durchführung, Zulassung und Gebührenerhebung auf
Wochen- und Spezialmärkten

Beschluss Nr. VI-DS-04733 der Ratsversammlung vom 13.12.2017,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 23 vom 23.12.2017).

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am 13.12.2017 au f der Grundlage des § 4 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21.04.1993, zuletzt geändert am 13.12.2016
in Verbindung mit §§ 67 ff. der Gewerbeordnung in d er Fassung der Bekanntmachung vom
22.02.1999, zuletzt geändert am 23.06.2017 und dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004, zule tzt geändert am 26.10.2016, folgende
Satzung beschlossen:

I Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Stadt Leipzig betreibt Wochen- und Spezialm ärkte als öffentliche Einrichtung.

(2) Die Gültigkeit der Anlage 2 – Gebührenverzeichn is – beschränkt sich gem. § 10 Abs. 2
SächsKAG auf maximal 5 Jahre und ist danach entspre chend gesetzlicher Vorschriften neu
zu kalkulieren.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ein Wochenmarkt ist nach § 67 Abs. 1 Gewerbeord nung eine regelmäßig wiederkehrende,
zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Viel zahl von Anbietern eine oder mehrere der
folgenden Warenarten anbietet:
1. Lebensmittel im Sinne des § 2 des Lebensmittel-,  Bedarfsgegenstände und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) mit Ausnahme alkoho lischer Getränke; soweit diese
nicht nach § 67 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung zulässig sind,
2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs.

(2) Ein Wochenmarkt mit erweitertem Sortiment im Si nne dieser Satzung umfasst einen
Wochenmarkt entsprechend Abs. 1, bei dem die freibl eibenden Marktstände mit Anbietern
von Waren bestimmter anderer Art - gemäß Anlage 1- besetzt werden.

(3) Ein Spezialmarkt ist gemäß § 68 Abs. 1 Gewerbeo rdnung eine im allgemeinen regelmäßig in
größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich beg renzte Veranstaltung, auf der eine
Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren anbietet.

(4) Dauerhändler sind Wochenmarkthändler, die auf s chriftlichen Antrag,
 für einen Zeitraum von
mindestens 4 Wochen, eine Zulassung auf einem besti mmten Wochenmarkt erteilt
bekommen.

(5) Tageshändler sind Wochenmarkthändler, die vor O rt eine tägliche Zulassung erteilt
bekommen.

Marktsatzung Seite 4

§ 3 Marktplätze, Markttage, Marktzeiten

(1) Die Wochen- und Spezialmärkte der Stadt Leipzig  werden vom Marktamt veranstaltet. Sie
finden auf festgelegten Marktplätzen an bestimmten Tagen und Zeiten statt und können
nach § 69 GewO festgesetzt werden.

(2) Die Standorte, Termine und Öffnungszeiten werde n jährlich vom Marktamt in einem
Marktkalender veröffentlicht und auf den Internetseiten der Stadt Leipzig ständig aktualisiert.

§ 4 Gegenstände des Marktverkehrs

(1) Auf Wochenmärkten dürfen Waren gemäß § 2 Abs. 1  dieser Satzung angeboten werden.

(2) Auf den Wochenmärkten mit erweitertem Sortiment  dürfen zusätzlich die in Anlage 1
bestimmten Waren angeboten werden.

(3) Die Einteilung der Wochenmärkte gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 obliegt dem Marktamt der Stadt
Leipzig als Veranstalter. Das Marktamt kann das Sor timent der Wochenmärkte mit
erweitertem Sortiment auf bestimmte Waren aus Anlage 1 beschränken.

(4) Pilze dürfen auf Wochenmärkten angeboten werden , wenn der Bezug nachweisbar ist bzw.
eine Tagesbescheinigung über die Pilzprüfung beigefügt wird. Es ist unzulässig, Pilze in zer-
kleinerter Form anzubieten.

(5) Bei Spezialmärkten legt das Marktamt entspreche nd des Charakters des jeweiligen Marktes
die Sortimente fest und gibt dies mit der öffentlichen Ausschreibung bekannt.

§ 5 Verhalten auf dem Marktplatz

(1) Die Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Be treten der Marktfläche die Vorschriften
dieser Marktsatzung und sonstiges Ortsrecht der Sta dt Leipzig einzuhalten. Die allgemein
geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeord nung, des Lebensmittel-, Eich-,
Hygiene-, Bau- und Preisrechtes, des Infektionsschu tzgesetzes, des Tierschutzes und der
Unfallverhütung sind zu beachten.

(2) Jeder Marktteilnehmer hat sein Verhalten auf de m Marktplatz und den Zustand seiner
Sachen so einzurichten, dass kein anderer geschädig t, gefährdet oder mehr als nach den
Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(3) Es ist auf den Märkten während der Veranstaltun gsdauer insbesondere unzulässig:
a) Waren durch Ausrufen oder im Umhergehen anzubiet en oder zu versteigern, sowie
Werbematerial aller Art zu verteilen,
b) Geräte zur Schallerzeugung und -wiedergabe, die der eigenständigen Außenbeschallung
dienen, zu benutzen,
c) lebende Tiere zum Zweck des Verkaufes auf die Ma rktplätze zu bringen,
d) Wirbeltiere auf dem Markt zu schlachten, um sie oder ihre Teile als Erzeugnisse zum
Verkauf anzubieten, mit Ausnahme von Fischen
e) das Befahren des Marktplatzes mit Fahrzeugen all er Art während der Öffnungszeit,
f)     gegen die Preisauszeichnungspflicht gem. Pre isangabenverordnung (PAngV) zu
verstoßen.

(4) Den Beauftragten der Stadt Leipzig ist der Zutr itt zu den Standplätzen und Verkaufsein-
richtungen zu gestatten. Händler und deren Mitarbei ter haben sich nach Aufforderung
auszuweisen. Die Zulassung bzw. die Quittung der Ta geshändler ist immer vor Ort
aufzubewahren und auf Verlangen zu zeigen.
Marktsatzung Seite 5

(5) Den Weisungen der Beauftragten der Stadt Leipzi g ist Folge zu leisten.

§ 6 Sauberhaltung

(1) Jede vermeidbare Verunreinigung des Marktplatze s ist zu unterlassen. Es ist zu
gewährleisten, dass Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird.

(2) Jeder Händler ist verpflichtet, seinen Platz vo n Verpackungsmaterial, Abfällen und
marktbedingtem Kehrricht zu reinigen und eigenveran twortlich gemäß Ortsrecht zu
entsorgen.

(3) Die Händler übernehmen für die Bereiche und Weg e vor ihrem Verkaufsstand die Verkehrs-
sicherungspflicht. Vor Marktbeginn ist der Bereich von Eis und Schnee zu räumen und bei
Bedarf zu bestreuen. Bei Schneefall oder Glättebild ung über den Marktbeginn hinaus ist
nach Ende des Schneefalls und bei Glättebildung der  Bereich zu räumen und zu bestreuen.
Die Beräumung und das Streuen sind ohne chemische Auftaumittel und Salz durchzuführen.
 Die zu beräumende Fläche beträgt 2m umlaufend des zugewiesenen Standplatzes.

§ 7 Haftung

(1) Die Stadt Leipzig übernimmt keine Haftung für d ie Sicherheit der von den  Händlern auf den
Markt eingebrachten Waren und Sachen. Der Händler haftet Dritten gegenüber für sämtliche
Schäden die insbesondere durch seine Waren, seine F ahrzeuge, seine Verkaufseinrichtung
und deren Zubehör, seine technischen Einrichtungen für Versorgungsmedien (z.B. auch
Stromkabel) und im Zusammenhang mit seinem Verhalte n bzw. dem seiner
Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Dies gilt auch auch für Pflichten nach § 6 Abs. 3 der
Satzung.

(2) Die Händler haben gegenüber der Stadt Leipzig k einen Anspruch auf Schadenersatz für
Ausfälle in Folge von Marktverlegungen oder wenn de r Marktbetrieb durch ein oder von der
Stadt Leipzig nicht zu vertretendes Ereignis unterb rochen wird bzw. entfällt. Solche nicht zu
vertretenen Ereignisse sind unter anderem auch sämt liche Wetterereignisse, die eine
Unterbrechung oder einen Abbruch des Marktbetriebes  erforderlich machen. Für
entstandene Schäden
 aus Energieausfällen wird die Haftung der Stadt Lei pzig auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) Die Händler haften gegenüber der Stadt Leipzig nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie
haben auch für Schäden einzustehen, die von Erfüllu ngsgehilfen verursacht werden. Die
Stadt Leipzig behält sich ausdrücklich vor, die Mar kterlaubnis zu widerrufen sowie
Schadenersatzansprüche gegen den Händler zu stellen , wenn es bei der Abwicklung im
Schadensfall zu Verzögerungen kommt, die der Händler zu verantworten hat.

(4) Dauerhändler auf Wochenmärkten und teilnehmende  Händler an Spezialmärkten haben mit
Antrag bzw. Bewerbung eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

Marktsatzung Seite 6

II Wochenmärkte

§ 8 Zulassung und Teilnahmebedingungen Wochenmärkte

(1) Das Marktamt kann die Händler als Tageshändler oder als Dauerhändler zulassen.

Voraussetzung ist der Nachweis der Gewerbetätigkeit  (z. B. Gewerbeschein,
Reisegewerbekarte, etc.) gegenüber dem Marktamt und  das Einreichen der
Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil 1) be i der Nutzung eines
Verkaufsfahrzeuges. Dauerhändler müssen zudem einen  schriftlichen Antrag unter
Verwendung des veröffentlichten Formulars stellen, zu beziehen auch im Marktamt.

(2) Als Zulassung gilt der Zulassungsbescheid bzw. bei Tageshändlern die Quittung. Die
Zulassung gilt befristet (maximal 1 Jahr)  und ist nicht übertragbar.

(3) Aus sachlich gerechtfertigtem Grund kann die Zu lassung versagt bzw. widerrufen werden.
Ein solcher Grund liegt außer in den Fällen der §§ 48 und 49 Verwaltungsverfahrensgesetz
insbesondere vor, wenn:
a) der zugewiesene Standplatz wiederholt nicht benu tzt wird,
b) der Händler oder seine Bediensteten wiederholt g egen Bestimmungen dieser Satzung,
der Zulassung oder gegen Einzelanweisungen der Marktaufsicht verstoßen haben,
c) der Händler die fälligen Gebühren oder Nebenkost en nicht bezahlt,
d) bekannt wird, dass bei Zuweisung bzw. Erteilung der Zulassung Versagungsgründe
vorlagen,
e) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der An tragsteller die für die Teilnahme am
Marktverkehr erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
f)    der Platz des Marktes ganz oder teilweise vor übergehend oder auf Dauer für bauliche
Änderungen oder unaufschiebbare öffentliche Zwecke benötigt wird,
g) der Händler oder seine Erfüllungsgehilfen durch ihr Verhalten den Marktfrieden gestört
haben.

(4) Wird die Zulassung widerrufen, kann die soforti ge Räumung des Standplatzes verlangt
werden.

(5) Auf Antrag eines Dauerhändlers kann das Marktam t die Zulassung für die Zukunft zeitlich
befristet oder vollständig widerrufen, wenn der zug ewiesene Standplatz aus in der Person
des Händlers liegenden Gründen, wie z. B.: Krankhei t oder Urlaub nicht genutzt werden
kann. Der Antrag bedarf der Textform (Brief, Fax, E-Mail) und ist zu begründen. Der Widerruf
bzw. zeitlich befristete Widerruf wird dem Dauerhän dler gegenüber bekanntgegeben. Der
Vollzug erfolgt durch entsprechende Berücksichtigung im Gebührenbescheid.

(6) Für die einzelnen Wochenmärkte werden seitens d es Marktamtes Teilnahmebedingungen
festgelegt, die Bestandteil der jeweiligen Zulassung sind. Die Teilnahmebedingungen werden
auf den Internetseiten der Stadt Leipzig veröffentl icht und können zudem bei den
Mitarbeitern des Marktamtes vor Ort in schriftliche r Form eingesehen werden. Die
Teilnahmebedingungen enthalten insbesondere Regelungen zu:
− Termine und Öffnungszeiten einzelner Wochenmärkte
− Festlegungen zu Marktverlegungen
− die Einteilung einzelner Wochenmärkte entsprechend  § 4 Abs. 1 bis 3
− Begrenzungen auf eine bestimmte Händlerzahl für be stimmte Sortimente auf einzelnen
 Märkten
− Detailregelungen zum Zulassungsverfahren für Tages händler und Dauerhändler
− Regeln zur Gestaltung von Verkaufseinrichtungen au f bestimmten Wochenmärkten
− Preise für verbrauchsabhängige Nebenkosten wie Str om auf den Wochenmärkten

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§ 9 Standplätze

(1) Die zugelassenen Waren dürfen nur von einem zug ewiesenen Standplatz aus angeboten
werden.

(2) Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch das  Marktamt. Sie kann mit Auflagen und
Bedingungen versehen werden.

(3) Das Marktamt weist die Standplätze im Rahmen de r Teilnahmebedingungen und der
vorhandenen Flächen zu. Es besteht generell kein An spruch auf Zuweisung eines
Standplatzes, insbesondere auch nicht in einer best immten Lage, Größe oder sonstiger
Beschaffenheit.

(4) Dauerhändler sind bei der Platzvergabe grundsät zlich vor den Tageshändlern zu
berücksichtigen. Standplätze von Dauerhändlern, die  am Markttag nicht bis 45 Minuten vor
der festgelegten Öffnungszeit belegt sind, können v om Marktamt mit Tageszulassung
vergeben werden.

(5) Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung der Stadt Leipzig nicht vergrößert oder
örtlich verändert werden.

§ 10 Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen sind nur Verkaufswage n, -anhänger und Marktstände zugelassen.
Die Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 Meter sein. Die äußere Gestaltung der
Verkaufseinrichtung hat dem Charakter des Marktes R echnung zu tragen, um diesem ein
entsprechendes Erscheinungsbild zu schaffen, und is t mit dem Marktamt vorab
abzustimmen. Das Marktamt kann in den Marktbedingun gen mögliche Ausnahmen
definieren und Regelungen für die Gestaltung auf ei nzelnen Wochenmärkten treffen. Die
Verkaufseinrichtungen müssen den Lebensmittel- und Hygienebestimmungen entsprechen.

(2) Verkaufseinrichtungen sind standfest ohne Besch ädigung der Marktoberfläche und der
Markteinrichtung aufzustellen. Sie dürfen insbesond ere weder an Bäumen und deren
Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen
befestigt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die Grenzen der zugewiesenen Standfläche nur
in Richtung der Verkaufsflächen und höchstens um ei nen Meter überragen. In der Regel soll
die Entfernung zwischen der Dachunterkante und dem Erdboden ca. 2,10 Meter betragen.

§ 11 Auf- und Abbau von Verkaufseinrichtungen

(1) Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betri ebsgegenstände dürfen frühestens 2
Stunden vor Beginn der Marktzeit angefahren, ausgep ackt oder ausgestellt werden und
müssen 1 Stunde nach Schließzeit vom Marktplatz entfernt sein.

(2) Mit Beginn der Öffnungszeit des jeweiligen Mark tes müssen das Aufstellen und Einrichten
der Verkaufseinrichtungen und alle Verkaufsvorbereitungen abgeschlossen sein.

(3) Fahrzeuge (außer Verkaufseinrichtungen) sind na ch ihrer Entladung unverzüglich,
spätestens jedoch mit Beginn der Marktzeit, aus dem  Marktbereich zu entfernen. Während
der Marktzeit dürfen auch zwecks Warenlieferung keine Fahrzeuge den Markt befahren.

Marktsatzung Seite 8

(4) Vor Beginn der Märkte darf mit dem Verkauf nich t begonnen werden. Der Verkauf ist mit
Marktende einzustellen.
(5) Kisten und ähnliche Gegenstände dürfen nicht hö her als 1,40 Meter gestapelt werden.

(6) In Gängen und Durchfahrten darf nichts abgestel lt werden.

(7) Das Anbringen von Plakaten sowie jede sonstige Werbung ist nur in und an den
Verkaufseinrichtungen zulässig; diese Werbung muss sich auf das ausgeübte Gewerbe
beziehen.

(8) Die Händler haben an ihren Verkaufseinrichtunge n an gut sichtbarer Stelle Vor- und
Familiennamen oder einen Firmennamen auf einem stab ilen Schild in deutlich lesbarer
Schrift anzubringen.

(9) Elektroanschlüsse werden insbesondere für Verka ufseinrichtungen mit leicht verderblichen
Lebensmitteln vergeben. Ein Anspruch auf Vergabe be steht nicht.

 Zu beachten ist:
a) für die Betriebssicherheit der elektrischen Anla gen an und in den Verkaufseinrichtungen
ist der jeweilige Händler verantwortlich;
b) die von der Stromverteilungsanlage zur Verkaufse inrichtung führenden elektrischen
Leitungen sind von den Händlern bereitzustellen, or dnungsgemäß und gefahrlos zu
verlegen und während des Marktes zu halten.

III Spezialmärkte

§ 12 Öffentliche Ausschreibung

(1) Die Stadt Leipzig gibt durch öffentliche Aussch reibung die Teilnahme- und Zulassungs-
bedingungen (Marktkonzept) für die Spezialmärkte bekannt, insbesondere:
- den exakten Zeitraum sowie Charakter und Ziel der  Veranstaltung
-  die Anforderungen an Art, Größe und Aussehen der  Verkaufseinrichtungen
-  Form und Inhalt der Bewerbung sowie die Bewerbun gsfrist
-  die zugelassenen Sortimente bzw. Anbietergruppen
-  Auswahlkriterien
-  sonstige Bedingungen.

(2) Der Antrag auf Zulassung zu den einzelnen Spezi almärkten ist bis zum in der jeweiligen
Ausschreibung benannten Bewerbungsschluss schriftlich und vollständig einzureichen. Über
den Antrag entscheidet das Marktamt innerhalb von 3  Monaten nach Ablauf der
Bewerbungsfrist.

§ 13 Zulassung und Teilnahmebedingungen Spezialmärkte

(1) Das Marktamt entscheidet in einem Auswahlverfah ren nach öffentlicher Ausschreibung über
die Zulassung der Händler auf den Spezialmärkten. D ies erfolgt nach den in Anlage 3
benannten und bestätigten Auswahlverfahren und -kriterien.

(2) Für die Zulassung gelten im Übrigen die Regelun gen des § 8 Abs. 2 bis 4 dieser Satzung,
für die Zuweisung der Standplätze die Regelungen des § 9 Abs. 1 bis 3.

Marktsatzung Seite 9

(3) Mit Erteilung der Zulassung werden den Händlern  der Spezialmärkte gesonderte
Teilnahmebedingungen übergeben, die Bestandteil der  Zulassung sind und insbesondere
bestimmen:
-  Marktfläche, Marktzeiten
-  Zuweisung, Widerruf und Räumung der Standplätze
- Aufbau- und Abbau mit marktbetrieblichen und tech nischen Erfordernissen
-  Gestaltung und Dekoration der Verkaufseinrichtun gen
- sonstige Auflagen und Hinweise.

IV Gebühren

§ 14 Gebührenerhebung

Das Marktamt erhebt für die Stadt Leipzig Gebühren für die Standplätze auf Wochen- und
Spezialmärkten. Diese wurden im Rahmen einer Gebühr enbedarfsrechnung für den Zeitraum von
2018 bis 2022 kalkuliert und sind als Anlage 2 – Ge bührenverzeichnis - Bestandteil dieser
Satzung.

§ 15 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem ein Standplatz  als Händler zugewiesen wurde. Mehrere
Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 16 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht auf Wochen- und Spezialmärk ten entsteht mit der Zulassung.

(2) Die Festsetzung der Gebühr erfolgt bei Dauerhän dlern durch monatlichen
Gebührenbescheid. Er bemisst sich nach der Anzahl d er tatsächlichen Markttage und ist
bargeldlos zu entrichten.

(3) Tageshändler erhalten eine tägliche Standplatzz uweisung. Mit Zulassung ist die Gebühr
sofort und in bar fällig.

(4) Händler auf Spezialmärkten erhalten nach Abschl uss des Auswahlverfahrens eine Zulassung
mit Standplatzzuweisung. Die Gebührenfestsetzung er folgt durch Gebührenbescheid und ist
bargeldlos zu entrichten.

(5) Gebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig. D ie Fälligkeit ist dem Gebührenbescheid des
Marktamtes zu entnehmen.

§ 17 Gebührenberechnung

(1) Die Gebühren sind im Gebührenverzeichnis für di e einzelnen Märkte und Sortimente
festgelegt und werden gemäß der Standplatzzuweisung  für die benannte Fläche und
Zeitdauer erhoben.

(2) Verbrauchsabhängige Nebenkosten sind in der Geb ühr nicht enthalten. Sie werden gemäß
der Teilnahmebedingungen für die Wochen- und Spezialmärkte erhoben.
Marktsatzung Seite 10

(3) Die Gebühren sowie die verbrauchsabhängigen Neb enkosten sind umsatzsteuerpflichtig. Im
Gebührenverzeichnis wird der Nettobetrag ausgewiese n. Der jeweilige Ausweis der
Umsatzsteuer erfolgt im Rahmen der Gebühren- bzw. Rechnungslegung.

(4) Wird die Zuweisung nicht oder nur teilweise gen utzt bzw. infolge höherer Gewalt nicht
nutzbar, besteht kein Anspruch auf Herabsetzung oder Rückzahlung der Gebühr.

V Sonstige Vorschriften

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fa hrlässig gegen folgende Vorschriften dieser
Satzung verstößt:
1. Anbieten nicht zugelassener Waren (§ 4 Abs. 1 un d 2),
2. die Bestimmungen zum Auf- und Abbau (§ 11 Abs. 1 bis 8),
3. die Bestimmungen zum Verhalten (§ 5 Abs. 1 bis 5),
4. die Bestimmungen zur Sauberhaltung (§ 6 Abs. 1 b is 3),
5. sowie derjenige, welcher den Aufsichtspersonen k einen Zutritt zum Verkaufsstand
gestattet, sich nicht ausweist, Veränderungen an öf fentlichen Anlagen vornimmt,
Weisungen der Marktaufsicht nicht befolgt oder durc h sein Verhalten den Marktfrieden
stört oder gefährdet.

(2) Die Höhe des Verwarngeldes bzw. der Geldbuße ri chtet sich nach den §§ 56 bzw. 17 des
Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung.

§ 19 In-kraft-treten / Außer-kraft-treten

Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekannt machung im Leipziger Amtsblatt zum
01.01.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung  zur Durchführung von Wochen-/ Spezial- und
Jahrmärkten in der Stadt Leipzig vom 22.12.2012 und  die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Wochen- und Spezialmärkte der Stadt Leipzig vom 22.12.2012 außer Kraft.

Marktsatzung Seite 11

Anlagen

Anlage 1

Übersicht der erweiterten Marktsortimente

- Textilien,
- Haushaltswaren des täglichen Bedarfs,
- Werkzeuge, Kleineisenwaren,
- Schuhe,
- Bücher, Papier- und Schreibwaren,
- kunstgewerbliche Kleinartikel, Keramikwaren, Holz  und Korbwaren,
- Modeschmuck,
- Drogeriewaren, einschl. Kosmetik und Haushaltsche mie,
- Kurzwaren,
- Kleingartenbedarf,
- Spielwaren (außer gewaltverherrlichende Spiele),
- Kleinlederwaren,
- Taschen,
- Accessoires,
- Imbiss

Anlage 2

Gebührenverzeichnis

Anlage 3

Auswahlkriterien für Bewerber Leipziger Spezialmärkte

Anlage 2 gemäß § 14 zur Marktsatzung der Stadt Leipzig
Gebührenverzeichnis für Wochen- und Spezialmärkte
auf der Grundlage der Kosten- und Gebührenkalkulation von 2017
für den Zeitraum 2018- 2022
Wochenmarkt Innenstadt auf dem Markt
Zone I b:
Ausweichplätze für den Wochenmarkt Innenstadt: Augustusplatz, Richard-Wagner-Platz und
Wilhelm -Leuschner-Platz; Wochenmarkt Richard-Wagner-Platz
Zone II:
Wochenmarkt WK II, WK IV, Lindenauer Markt, Lößnig, Bästleinstraße, Bayrischer Platz, Torgauer Platz,
Gohlis-Arkaden, Gohlis Park
Zone III:
Wochenmarkt WK VII, Liebertwolkwitz, Paunsdorf, Wiederitzsch
2018-2022
Gebührenmaßstab
Aufrundung auf
 volle qm
Zone I Zone II Zone III
1. Wochenmärkte
Markthändler (Angebot gem. § 67 (1) GewO,
erweitertes Sortiment gem. Anlage 1 Marktsatzung) a)
- Dauerhändler qm/tgl. 2,75 1,70 1,20
- Tageshändler qm/tgl. 3,25 2,20 1,70
b)
- Dauerhändler qm/tgl. 2,50
- Tageshändler qm/tgl. 3,00
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Wochenmärkte
Zone I a:
Gebührentatbestand Gebührensatz
Gebühren (Netto)
in €
2018 - 2022
Gebührenmaßstab Gebührensatz
Aufrundung auf
 volle qm
Gebühren (Netto)
in €
2. Spezialmärkte
2.1. Ostermarkt
Pflanzen- u. Blumensortiment qm/tgl. 3,90
allgemeines Warensortiment qm/tgl. 5,90
Gastronomie u. sonst.Verzehrstände qm/tgl. 7,50
Kinderkarussell qm/tgl. 0,75
2.2 Weinfest
Gastronomie u. sonst.Verzehrstände qm/tgl. 9,50
Stehtische pro Veranstaltungszeitraum Stück 15,00
Winzer mit Verkaufstand < 10qm und Freifläche (gesamt
50 qm) pro Veranstaltungstag tgl.
300,00
Winzer mit Verkaufstand > 10qm und Freifläche (gesamt
50 qm) pro Veranstaltungstag tgl.
380,00
2.3 Leipziger Markttage
Pflanzen- u. Blumensortiment qm/tgl. 3,90
allgemeines Warensortiment qm/tgl. 5,90
Gastronomie (Speisen und Getränke im Zelt) qm/tgl. 4,50
Freisitz mit Außenstand 50 qm/tgl. 80,00
Gastronomie u. sonst.Verzehrstände qm/tgl. 9,50
Stehtische pro Veranstaltungszeitraum 15,00
Kinderkarussell qm/tgl. 0,75
Verkaufshaus vom Marktamt (pro Stück) 850,00
2.4. Weihnachtsmarkt
allgemeines Warensortiment qm/tgl. 6,50
Süßwaren/Weihnachtsgebäck qm/tgl. 8,20
Waffelbäcker/Kräppelchen qm/tgl. 9,80
Imbiss (ohne Ausschank alkoholischer Heißgetränke) q m/tgl. 11,00
Imbiss u. Ausschank alkoholischer Heißgetränke qm/tg l. 15,20
Ausschank alkoholischer Heißgetränke qm/tgl. 19,00
Stehtische (pro Stück für gesamten Zeitraum) 35,00
Kinderkarussell qm/tgl. 1,00
Riesenrad (Pauschale bis 450 qm) 12.500,00
Gemeinnützige Vereine (Wechselhütte) tgl. 50,00
Verkaufshaus vom Marktamt (pro Stück,Standard) 1.500,00
Verkaufshaus vom Marktamt (pro Stück, Gastronomie) 1.555,00
umbauter Gastraum (nach verfügbarer Fläche) qm/tgl. 0,50
Lagerfläche (nach verfügbarer Fläche) qm/tgl. 0,30
Seite 13
Spezialmärkte
Gebührentatbestand

  Seite 14

Kriterien für Bewerber Leipziger Spezialmärkte
(Ostermarkt, Weinfest, Leipziger Markttage, Leipziger Weihnachtsmarkt)
Die Stadt Leipzig – das Marktamt – ist Veranstalter aller Spezialmärkte. Es ist vorrangiges Ziel,
sowohl ein attraktives und ausgewogenes Angebot der Anbietergruppen als auch innerhalb der
Sortimente zu schaffen. Der Veranstalter ist daher berechtigt, die Anzahl der Händler für jede
Anbietergruppe bzw. Sortiment für jeden Spezialmarkt entsprechend dem Gestaltungswillen
festzulegen. Auch die äußere Gestaltung der Verkaufseinrichtungen hat dem Charakter des
Marktes Rechnung zu tragen. Bei der Gestaltung der Verkaufseinrichtungen und Werbeflächen
sind die Leitlinien des Deutschen Werberates und dessen Wettbewerbsregeln zu berücksichtigen.
Gehen mehr Bewerbungen ein als Standplätze zur Verfügung stehen, so werden die Bewerber
nach Bestandsbewerber und Neubewerber unterschieden. Bestandsbewerber haben bereits an
den Märkten teilgenommen. Für deren Auswahl gilt der nachfolgende Kriterienkatalog. Für neue
Händler wird je Anbietergruppe ein Kontingent von ca. 3 % der Plätze freigehalten. Deren Vergabe
richtet sich nicht  nach den folgenden Bewertungskriterien. Damit wird abgesichert, dass auch
Neubewerber eine realistische Chance zur Teilnahme an den Märkten haben. Die Auswahl der
Bestandsbewerber orientiert sich an folgenden Bewertungskriterien:
Kriterien für Bestandsbewerber
Nr. Bewertungskriterien Erläuterung Punkte
1.  Bewerbungsabgabe  Bewertet wird, die form- (1)  und fristgemäße (1)
Einreichung der Bewerbung sowie die rechtzeitige
Bezahlung des Gebührenbescheides bis zum
Fälligkeitstag (1) .
0 - 3
2.  Durchführung /
Betrieb
Bewertet wird, wie und mit welchem Engagement der
Bewerber seine geschäftliche Tätigkeit auf dem
Spezialmarkt ausübt. Kriterien sind u. a. persönlic he
Anwesenheit am Stand und telefonische Erreichbarkei t
(1) , Qualität des eingesetzten Standpersonals (1) ,
Sauberkeit innerhalb und außerhalb des Standes (1) ,
Diebstahl- bzw. Einbruchssicherheit des Standes (1) ,
Beiträge zu Verbraucher-, Familien- und
Behindertenfreundlichkeit, Einhaltung von gesetzlic hen
und kommunalen Auflagen sowie Bestimmungen (1) .
Dabei ist die Einhaltung der Marktsatzung und der
Teilnahmebedingungen, welcher Bestandteil des
Zulassungsbescheides sind, maßgeblich, z. B. die
Einhaltung der Öffnungs- und Lieferzeiten (1) .
1 - 6
3.  Teilnahme  Bewertet wird, wie lange der Bewerber bereits als
Beschicker des jeweiligen Spezialmarktes zugelassen
ist. Folgender Maßstab wird dafür zugrunde gelegt:
1. – 4. Jahr         (1)
5. – 8. Jahr         (2)
9. – 12. Jahr       (3)
13. – 16. Jahr     (4)
über 17 Jahre    (5)
1 - 5

  Seite 15

4.  Erscheinungsbild der
Verkaufseinrichtung
Bewertet wird das optische Erscheinungsbild des
Standes. Kriterien hierfür sind u. a. Standgestaltu ng (2) ,
Material (2) , Grafik (2) , Beleuchtung (2) , Innen- und
Außendekoration (2) , technischer Standard , wie z. B.
Elektroenergie anstatt Gas oder LED-Lichttechnik (2) .
2 - 12
5.  Erscheinungsbild
des Warenangebotes
Bewertet werden Qualität und Attraktivität des
Warenangebotes. Kriterien hierfür sind u. a.
veranstaltungsbezogene und angemessene
Präsentation (2) , Alleinstellungsmerkmale: wie Neuheit
bzw. Besonderheit (2) , traditionelles / innovatives
Warenangebot (2) , Warenpräsentation, wie z. B. die
Anordnung oder die Auslage der Produkte etc. (2)
2 - 8
6.  Bio-Angebot /
Fair-Trade

Bewertet wird, ob und in welchem Umfang ökologische  /

biologische Lebensmittel bzw. fair gehandelte Produ kte
angeboten werden. Kriterien sind u. a. Angebot
abgepackter oder selbst hergestellter / verarbeiteter
Produkte, Prozentsatz Bio vom Gesamtangebot,
Zertifizierung durch eine Öko-Kontrollstelle . Folgender
Maßstab wird für das Bewerbersortiment zugrunde
gelegt:
komplettes Sortiment          (6)
überwiegendes Sortiment   (4)
teilweises Sortiment           (2)
gar kein Sortiment              (0)
0 - 6

Auswahl der Neubewerber
Bei der Auswahl der Neubewerber erfolgt analog zu den Kriterien für Bestandsbewerber eine
Einschätzung der Punkte 4-6 entsprechend der der Bewerbung beizufügenden Nachweise (z.B.
Bildmaterial) sowie der form- und fristgerechten Bewerbung gemäß Punkt 1. Sind nach
Anwendung der vorgenannten Kriterien keine objektiv feststellbaren Unterscheidungsmerkmale
vorhanden, dann erhält bei den Neubewerbern derjenige die Zulassung, welcher Neuheiten hat
von denen anzunehmen ist, dass sie wegen Ihrer Art, Ausstattung oder Betriebsweise eine
besondere Anziehungskraft auf die Besucher ausüben.
Bei gleicher Bewertung mehrerer Bewerber je Sortiment erfolgt die Auswahl zur Teilnahme per
Losverfahren.
[Wecken Sie das Interesse Ihrer
Leser mit einem passenden
Zitat aus dem Dokument, oder
verwenden Sie diesen Platz, um
eine Kernaussage zu betonen.
Um das Textfeld an einer
beliebigen Stelle auf der Seite
zu platzieren, ziehen Sie es
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city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06898

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Mit dem Ratsbeschluss vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem
Wohnraum“ wurde unter den BP 2 und 4 eine Datengrundlage, die durch die Stadt Leipzig erarbeitet
und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 2. Quartal 2018 berichtet werden sollte,
beschlossen.
Ziel ist ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung/Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
durch die sächsische Staatsregierung. Für den Mai 2019 ist im Innenausschuss des Landtages zum
Thema eine Anhörung geplant.
Wir fragen an:
1. Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage?

2. Wie viele Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren legal zu Ferienwohnungen
umgewidmet bzw. für wie viele Ferienwohnungen wurde eine Umwidmung beantragt?

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06888

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Floßplatz/ östliche Umfahrung (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  29.04.2019 Vorberatung
SBB Mitte  02.05.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  08.05.2019
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Sanierung und Umgestaltung Floßplatzes/ östliche Umfahrung wird gemäß § 13 Abs.
7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 769.000,00 €. In der Vorlage
"Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019"
sind Mittel für die östliche Umfahrung des Floßplatzes in Höhe von 769.000,00 € enthalten,
davon 757.000,00 € im Finanzhaushalt und 12.000,00 € im Ergebnishaushalt.

3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 769.000,00 €, davon 757.000,00
€ im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 12.000,00 € im Innenauftrag SEP
Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresabschlussergebnisses 2019 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung angegebene Kostenstelle im
Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden muss, sind die nicht verbrauchten
Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000)

2/8

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Im Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ ist die Sanierung Floßplatz/ östliche
Umfahrung ab August 2019 vorgesehen, da sich Gehwege und Fahrbahn in einem
schlechten Zustand befinden. Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die
Kosten werden mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des
Sanierungsgebiets finanziert.

3/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 12.000,00
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 757.000,00
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Leipzig-Innerer Süden“. Mit Blick auf die
Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustands des Floßplatzes/ östliche
Umfahrung wurde dieser Maßnahme in Abstimmung mit dem VTA höchste Priorität
zugeordnet.

4/8

Sachverhalt:

1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die vorliegende Planung beinhaltet die Umgestaltung des Floßplatzes/ östliche Umfahrung
und befindet sich südlich des Stadtzentrums, im Stadtbezirk Mitte, im Ortsteil Zentrum-Süd
innerhalb des Sanierungsgebietes „Leipzig - Innerer Süden“. Im Straßennetz dient die
östliche Umfahrung des Floßplatzes als Anliegerstraße vorrangig der Erschließung der
angrenzenden Grundstücke.
Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für
die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020.
Die Einnahmen aus den freiwillig abgelösten Ausgleichsbeträgen können hier für eine
Reinvestition in das Sanierungsgebiet „Leipzig - Innerer Süden“ genutzt werden, ohne den
städtischen Haushalt zu belasten und müssen nicht anteilig (zu 2/3) an Bund und Land
zurückzugeben werden.

2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Ableitung des Investitionsbedarfes
Die Straßenbreite beträgt 11,25 m. Auf beiden Straßenseiten parken Autos, östlich in
Längsaufstellung und westlich in Senkrechtaufstellung. Die Anliegerstraße, beginnend von
der Riemannstraße über die Hohe Straße bis zur Paul-Gruner-Straße ist bereits als Tempo-
30-Zone ausgewiesen. Der vorhandene Natursteinbelag entspricht nicht den Anforderungen,
ist sehr uneben und teilweise mit Asphalt überzogen. Das Straßenwasser kann nicht mehr
ungehindert und schadlos abfließen. Auf der Westseite ist der 3,50 m bis 4,30 m breite
Gehweg Teil des Gartendenkmals und teilweise ohne Borde zur Straße. In diesem Streifen
befindet sich eine Baumreihe mit Platanen, deren Kronen meist bis in die Mitte der Straße
reichen und nachhaltig zu schützen sind. Der östliche Gehweg (gebäudeseitig) hat eine
Breite von 2,50 m bis 3,00 m und ist mit verschiedenen Materialien befestigt.
Im Abschnitt Hohe Straße ist die Fahrbahn 11,00 m breit, an die sich beidseitig Gehwege mit
einer Breite von jeweils 2,50 m anschließen. Dieser Bereich stellt mit der Fußgängerampel
des vierspurigen Floßplatzes eine wichtige Ost-West-Verbindung für den Fuß- und
Radverkehr dar. Besonders in der Frühspitze des Verkehrs queren viele Fußgänger und
Radfahrer die Ampel. Schüler nutzen den Übergang, um zu ihren Schulen zu gelangen.
Daraus ergeben sich weitere Anforderungen an einen sicheren Schulweg zur Grundschule
„Schule am Floßplatz“ und zur Oberschule „Petrischule“. Der Zugang zur „Schule am
Floßplatz“ befindet sich an der Ecke Floßplatz/Hohe Straße und der zur „Petrischule“ im
Bereich der Paul-Gruner-Straße. Die Schulhöfe sind über Zufahrten am Floßplatz erreichbar.
Trotz hohem Parkdruck müssen in Folge des komplexen Abwägungsprozesses Stellplätze
zugunsten einer besseren Schulweg- und Verkehrssicherheit in diesem Bereich teilweise
entfallen.

2.2 Notwendigkeit/Dringlichkeit
Ständige Maßnahmen der Straßeninstandsetzung zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind
erforderlich und ziehen einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt nach sich.
Auch als Voraussetzung zum Schutz des Gartendenkmals und zur Erreichung einer
besseren Schulwegsicherheit ist die geplante Ausbaumaßnahme erforderlich.

5/8

2.3 Gegenüberstellung/ Vor-und Nachteile
Mit der Baumaßnahme werden die funktionalen Missstände behoben. Die Gestaltung des
Straßenraums wird nach heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Verkehrssicherheit wird
verbessert. Die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer werden dabei berücksichtigt.
Die vorhandenen Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung können erhalten bleiben. Zur
besseren Ausleuchtung der Straße und Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgt eine
Umrüstung auf LED.
Im Zuge des Straßenausbaus wird der Leitungsbestand erneuert. Die Leipziger
Wasserwerke, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Netz Leipzig führen Umverlegungen
und Neuverlegungen durch.
Die Platanen erfüllen besondere stadtklimatische, ökologische und denkmalpflegerische
Anforderungen, sie sind zu schützen und zu erhalten.
Durch den Ausbau mit einer verbesserten Oberflächenwiederherstellung wird der
Straßenzug städtebaulich aufgewertet. Die Ausbildung von Gehwegnasen ordnet die PKW-
Stellplätze und erleichtert die Querung der Straßen. In den Gehwegnasen der
Riemannstraße und Paul-Gruner-Straße werden Fahrradanlehnbügel Typ „Leipziger Bügel“
aufgestellt. Die Erneuerung der Straßenentwässerungsanlagen ermöglicht eine geregelte
Ableitung des Regenwassers. Durch den neuen, ebenen Fahrbahnbelag wird sich eine
Verbesserung der Lärmsituation einstellen. Die Ausweisung als Tempo-30-Zone wird in den
für KFZ-Verkehr nutzbaren Bereichen beibehalten.
Im Zuge der Voruntersuchungen wurde auch die Erweiterung des Schulhofes für die zwei
angrenzenden Schulen untersucht. Im Ergebnis ist eine Erweiterung nicht möglich. Um die
Aufenthaltsqualität im unmittelbaren Schulumfeld zu gewährleisten und die
Schulwegsicherheit zu erhöhen, wird ein Bereich im Floßplatz vor der „Schule am Floßplatz“
sowie der Stich Hohe Straße dem Kfz-Verkehr entzogen. Die abgepollerten Bereiche werden
ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr zur Verfügung stehen. Diese Mischverkehrsfläche
mit ausgegliedertem Kfz-Verkehr kann für Spiel und Sport genutzt werden.

Eine Prüfung der Möglichkeit der Ausweisung als Fahrradstraße (ausgenommen des
abgepollerten Abschnittes der Mischverkehrsfläche) soll noch erfolgen.

Mit der Straßenraumneugestaltung werden Funktionsschwächen abgebaut und eine
weitgehende Aufwertung und nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Raumes
hergestellt. Die Bedingungen am Floßplatz werden sich damit nachhaltig verbessern.

2.4 Alternative bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.

2.5 Variantenvergleich
Im Rahmen des Vorentwurfes wurden zur Gestaltung der Straße 3 Varianten mit
Untervarianten verglichen und daraus die Vorzugsvariante zu weiteren Bearbeitung ermittelt.
Sie weist bzgl. der Umweltverträglichkeit und hinsichtlich der entwurfs- und
sicherheitstechnischen Aspekte die beste Alternative auf. Diese Variante stellt unter
Berücksichtigung aller Bewertungskriterien auch eine kostengünstige Lösung mit hoher
Verkehrssicherheit für alle Nutzer dar.

6/8

3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Querschnittgestaltung/ Materialien
Die Aufteilung des Straßenraumes bleibt aufgrund der Wahl der verschiedenen Materialien in
Anlehnung an den Bestand erhalten.
Fahrbahn    5,00 m
Gehweg West (Gartendenkmal)  3,50 m bis 4,30 m
Gehweg Ost (gebäudeseitig)  2,50 m bis 3,00 m
Parkstreifen längs   2,00 m
Parkstreifen quer   4,30 m
Gesamtbreite    ca.18,00 m
Es werden insgesamt 107 PKW-Stellplätze eingeordnet.
Auch der Abschnitt der Hohe Straße bleibt unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes mit
einer Breite von ca. 16m erhalten.
Die Anforderungen des Stadtentwicklungsplans - Verkehr und öffentlicher Raum werden
somit erfüllt.
Die Einfassung der Fahrbahn erfolgt mit Granitbordschwellen und Granitborden Form B6,
einschließlich eines 2-zeiligen Schnittgerinnes aus Natursteingroßpflaster. Die Querneigung
der Fahrbahn wird hauptsächlich mit einem Dachgefälle ausgebildet. Die Parkstellflächen
und Gehwege erhalten eine einseitige Neigung. Die Querneigung des Gehweges am
Gartendenkmal variiert aufgrund der höhenmäßigen Anpassung an den Bestand. Zum
Schutz der Baumwurzeln sind die Fahrbahn des Floßplatzes im vollgebundenen Oberbau mit
hydraulisch gebundener Tragschicht und die Senkrechtparkstellflächen auf den vorhandenen
Konstruktionsschichten mit vermindertem Oberbau herzustellen.
Die Fahrbahn erhält eine Deckschicht aus Asphalt, die ausgewiesenen Parkstellflächen im
Bereich Nord (zwischen Riemannstraße und Hohe Straße) eine Pflasterschicht aus
Kupferschlacke und im Bereich Süd (zwischen Hohe Straße und Paul-Gruner-Straße) eine
Eindeckung aus Wild-/Katzenkopfpflaster. Die gebäudeseitigen Gehwege werden mit
Pflaster befestigt, dazu werden größtenteils die bereits vorhandenen Granitkrustenplatten
und Pflastersteine wiederverwendet, die Gehwege entlang des Gartendenkmals am
Floßplatz werden instandgesetzt und erhalten eine wassergebundene Decke. Für die
Herstellung der Gehwege werden anteilig die bereits vorhandenen Materialien
wiederverwendet.
In den Knotenbereichen (Riemannstraße/Floßplatz, Hohe Straße/Floßplatz, Paul-Gruner-
Straße/Floßplatz) werden Gehwegnasen angeordnet, die zu einer erhöhten
Verkehrssicherheit führen. Außerdem werden im Knotenbereich Riemannstraße/Floßplatz 2
Fahrradanlehnbügel, im Knotenbereich Hohe Straße/Floßplatz 6 Fahrradanlehnbügel und im
Knotenbereich Paul-Gruner-Straße/Floßplatz 8 Fahrradanlehnbügel aufgestellt.

3.2 Bäume/Gartendenkmal
Der denkmalsgeschützte Baumbestand mit den großkronigen Bäumen ist zu erhalten.
Schutzmaßnahmen werden vorgesehen und beachtet. Die Maßgaben zum angrenzenden
Gartendenkmal werden eingehalten.

3.3 Ver- und Entsorgungsanlagen
Die Entwässerung der Straße erfolgt über Straßenabläufe und Seitenabläufe, die an den
vorhandenen Mischwassersammler der Leipziger Wasserwerke angeschlossen werden. Die
7/8
vorhandenen Schächte des Mischwasserkanals an die geplante Straßenhöhe angepasst.
Umverlegungen und Neuverlegungen von Ver- und Entsorgungsanlagen erfolgen durch die
Leipziger Wasserwerke, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Netz Leipzig vor Beginn und
im Zuge der Straßenbaumaßnahme.

3.4 Straßenbeleuchtung/ Ausstattung
Die vorhandene Straßenbeleuchtungsanlage bleibt erhalten und wird mit neunen LED-
Leuchtkörpern ausgestattet. Die Beschilderung wird mit der Straßenverkehrsbehörde
abgestimmt. Auf den Gehwegnasen der Riemannstraße, Paul-Gruner-Straße und im Bereich
der Hohen Straße werden Fahrradanlehnbügel Typ „Leipziger Bügel“ aufgestellt.

3.5 Eigentumsverhältnisse
Für die Durchführung der vorliegenden Baumaßnahme ist kein Grunderwerb notwendig.

3.6 Barrierefreiheit
Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen
für alle Verkehrsteilnehmer insbesondere für Menschen mit Behinderung und Kinder.

4 Fristenplan
Die weiteren Planungsphasen mit Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe
erfolgen bis Mitte 2019. Im Anschluss (Ende 2019 bis 2020) ist der Straßenbau vorgesehen.

5 Finanzierung
Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet „Leipzig-Innerer Süden“ finanziert. Gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung ist ein Beschluss durch den
Verwaltungsausschuss herbeizuführen. Hiermit wird auch auf die Vorlage über die
Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen (VI-DS-06798).

6 Kosten
Die Baukosten wurden mit der Baukostenberechnung vom 10.09.2018 ermittelt und betragen
739.000,00 €. Für die Umsetzung in 2019 bis 2020 wird unter Berücksichtigung der
Baunebenkosten werden in Höhe von 30.000,00 € berücksichtigt. Es ergeben sich damit
Gesamtbaukosten in Höhe von 769.000,00 €.
Die Kosten stellen sich damit wie folgt dar:

Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0000982.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt
10640000013,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Summe
Baukosten entsprechend
Kostenberechnung
07.09.2018
727.000,00 € 12.000,00 € 739.000,00 €
Baunebenkosten 1 30.000,00 € 0,00 € 30.000,00 €
8/8
Gesamtkosten 757.000,00 12.000,00 769.000,00 €
1 Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

7 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Folgekosten wie für Bäume und Straßenbeleuchtung fallen nicht an, da
keine neuen Bäume gepflanzt werden und keine zusätzlichen Lichtpunkte vorgesehen sind.

8 Abstimmungen/ Beteiligung
Die Abstimmungen zur Gestaltung und Aufteilung des Straßenquerschnitts innerhalb der
Verwaltung sind erfolgt. Die Koordinierung mit den Medienträgern bedingt
Leitungsverlegungen im Vorfeld der Straßenbaumaßnahme.
Die Entwurfsplanung wurde Anwohnern und Eigentümern in einer öffentlichen
Bürgerveranstaltung am 14.November 2018 in der Aula der Petrischule vorgestellt und
erörtert. Weitere Informationen werden durch die Presse sowie kurz vor Baubeginn durch
den Baubetrieb bekanntgegeben.

Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Straßenquerschnitt
Anlage 3: Lageplan
Anlage 4: Fotodokumentation
Anlage 5: Luftbild
Begründung der Eilbedürftigkeit

Anlage 2: Lageplan (Blatt 1 von 2)

Anlage 2: Lageplan (Blatt 2 von 2)
Mischverkehrsfläche mit ausgegliedertem Kfz-Verkehr
Parkstellflächen
Fahrbahn - Asphalt
Gehweg - wassergebundene Decke
Gehweg - Pflaster/Platten
Schule am Floßplatz
 Petrischule

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 1 von 7

Floßplatz Ecke Riemannstr. (Blick in Richtung Karl-Liebknecht-Str.)
Gehweg mit Schadstellen

Floßplatz zwischen Riemannstr. und Hohe Str. (Blick in Richtung Hohe Str.)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 2 von 7

Floßplatz zwischen Riemannstr. und Hohe Str. (Blick in Richtung Hohe Str.)
östlicher Gehweg mit defektem Plattenbelag, geringer Bordauftritt

Floßplatz zwischen Riemannstr. und Hohe Str. (Blick in Richtung Hohe Str.)
westl. Gehweg entlang der Grünfläche mit defekter Entwässerung, geringer Bordauftritt

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 3 von 7

Floßplatz zwischen Riemannstr. und Hohe Str. (Blick in Richtung Hohe Str.)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Floßplatz zwischen Riemannstr. und Hohe Str. (Blick in Richtung Hohe Str.)
östl. Gehweg mit Schadstellen; geringen Bordauftritt; defekte Entwässerung

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 4 von 7

Floßplatz im Bereich Hohe Str. mit Blick auf die Schule am Floßplatz
westl. Gehweg mit Schadstellen, geringer Bordauftritt, defekte Entwässerung

Floßplatz im Bereich Hohe Str. (Blick in Richtung Nordost)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 5 von 7

Floßplatz zwischen Hohe Str. und Paul-Gruner-Straße (Blick in Richtung Paul-Gruner-Str.)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Floßplatz zwischen Hohe Str. und Paul-Gruner-Straße (Blick in Richtung Paul-Gruner-Str.)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 6 von 7

Floßplatz zwischen Hohe Str. und Paul-Gruner-Straße (Blick in Richtung Hohe Str.)
westl. Gehweg: verschiedene Befestigungsarten mit Schadstellen, defekte Entwässerung

Floßplatz zwischen Hohe Str. und Paul-Gruner-Straße (Blick in Richtung Paul-Gruner-Str.)
westl. Gehweg aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Anlage 3
Fotodokumentation
Seite 7 von 7

Floßplatz im Bereich Paul-Gruner-Str. (Blick in Richtung Westen)
Fahrbahn aus verschiedenen Befestigungsarten mit Schadstellen

Begründung der Eilbedürftigkeit zur Vorlage VI-DS-06888
Baubeschluss: Sanierung Floßplatz / östliche Umfahr ung (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Die Maßnahme wird mit Fördermitteln co-finanziert. Diese stehen nur in diesem Jahr noch zur
Verfügung. Die Baumaßnahme muss also noch in diesem Jahr erfolgen.

Bei einer Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss am 08.05.2019 ist ein Baubeginn am
09.09.2019 möglich.

Das ist verhältnismäßig spät im Jahr, ein noch späterer Baubeginn würde das gesamte Projekt
gefährden. Der Zeitraum zwischen dem 08.05.2019 und  dem 09.09.2019 ist für die
notwendigen Arbeitsschritte des Ausschreibungs- und  Vergabeverfahrens erforderlich. Die
Zuschlagserteilung erfolgt nach dieser Terminkette am 19.08.2019.


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06904

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Anlieferkonzepte für Kaufhallen an Magistralen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Immer häufiger fällt im Stadtgebiet auf, dass LKW auf viel befahrenen Hauptstraßen oder gar
Gehwegen halten, um in der Nähe liegende Kaufhallen oder Geschäfte zu beliefern. Konkret
geht es um die Geschäfte in der Prager Straße 12 a, in der Dresdner Straße 9 a, in der
Dresdner Straße 80 sowie im Grimmaischen Steinweg 5.

Wir fragen daher an:

1. Gibt es Anlieferkonzepte für die o. g. Kaufhallen? Wenn ja, wie sehen diese aus?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wurden die Anlieferkonzepte gemeinsam mit den Händlern entwickelt?
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um das illegale Halten auf den
Hauptverkehrsstraßen bzw. Gehwegen zu unterbinden?


Falschparken auf Radfahrstreifen

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06905

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Falschparken auf Radfahrstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Falsch geparkte PKWs auf Radwegen sind hinderlich und gefährlich. Immer wieder kommt
es zu zum Teil schweren Unfällen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hat sich das Parken von PKWs auf Radwegen in den letzten 5 Jahren
entwickelt?
2. In welcher Höhe wurden in dieser Zeit Bußgelder verhängt?
3. Gibt es härtere Sanktionen für „Wiederholungstäter“?
4. Wie viele Falschparker auf Radfahrstreifen wurden seit dem 01.01.2016
abgeschleppt? (Wir bitten um die Angabe von Ort, Datum und dem Namen des
Abschleppdienstes)


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Anfrage Nr. VI-F-06906

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann

Betreff:
Öffentliche Toiletten im Stadtteil Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Nach mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung auf fehlende öffentliche Toiletten in den
Grünauer Stadtteilen frage ich an:

1. An welchen Standorten befinden sich öffentliche Toiletten im Stadtbezirk Leipzig-
West?
2. Zu welchen Zeiten sind diese geöffnet?
3. Welche Nutzungskosten werden dafür erhoben?
4. Wie viele dieser Toiletten sind barrierefrei nutzbar?
5. Plant die Stadtverwaltung, die Anzahl der öffentlichen Toiletten im Stadtbezirk West
zu erhöhen?
6. Wenn ja, in welchem Umfang und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?


Hundesteuer

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06907

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann

Betreff:
Hundesteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 mündliche Beantwortung

Ein immer wieder in öffentlichen Debatten angesprochenes Thema ist Hundekot auf Fuß-
und Radwegen und welche Möglichkeiten es gibt, darauf einzuwirken.

Dazu frage ich an:

1. Wie viele Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Leinenpflicht oder des Entfernens
von Hundekot führte das Ordnungsamt im Jahr 2018 im Stadtbezirk Leipzig West
durch?
2. Für wie viele Hunde wurde 2018 Hundesteuer im Stadtbezirk Leipzig-West erhoben?
Und welchen finanziellen Umfang hatte diese?
3. In welcher Höhe wurden 2018 Bußgelder in der Stadt Leipzig (wenn möglich für den
Stadtbezirk West getrennt aufgeschlüsselt) erhoben, in denen ein Verstoß gegen die
Leinenpflicht bzw. die Verunreinigung mit Hundekot geahndet wurden?
4. Plant die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Leipzig-West die Installation von
Hundetoiletten?
5. Wenn ja, in welchem Umfang?
6. Welche Kosten entstehen für eine solche Hundetoilette (Anschaffung, Wartung,
Unterhaltung) pro Jahr?
7. Wie viele solcher Hundetoiletten sind in Leipzig installiert?
8. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Hundesteuer zweckgebunden für
diesen Ausgabenbereich zu nutzen?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06908

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative "Aufruf 2019"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit Ende letzten Jahres agiert die Initiative „Aufruf 2019“ als ein neuer politischer
Akteur in Leipzig.
Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass mit der Gründung dieser Initiative aktiv das
Vorfeld der Stadtratswahlen am 26. Mai diesen Jahres beeinflusst werden soll.

Deshalb fragen wir:

Hat die Initiative direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung von der Stadt Leipzig im
Jahre 2018 oder 2019 erhalten?

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06749-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Planungsbeschluss - Neubau Grundschule, Sporthalle und Kita am Gerichtsweg
(Bestätigung gem. § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 81 (5) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  06.02.2019
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

neuer Punkt 7:
Die städtebauliche Einordnung der vorgesehenen Schule, Kita und Sporthalle am Gerichtsweg  soll im
Rahmen eines vereinheitlichten städtebaulichen Gutachterverfahrens unter Beachtung der
Festsetzungen und Ziele des Bebauungsplanes Eilenburger Bahnhof für den heutigen Lene-Voigt-
Park erfolgen.

neuer Punkt 8:.
Alle Flächen verbleiben im Eigentum der Stadt, und es werden nur nutzungsbezogene Pachtverträge
geschlossen.

neuer Punkt 9.
Um möglichst viel Raum für Freiflächen für Kita und Grundschule sowie Schulsportfreiflächen zu
erzielen, sollen funktionsüberlagerte Gebäudekubaturen geplant werden.

neuer Punkt 10:
Der Charakter eines durchgehenden Grünzuges soll bis zum Gerichtsweg beibehalten und Gebäude,
wie die Sporthalle, aus der Mittelachse verschoben werden. Stattdessen können in diesem
Grünzugbereich die Freiflächen für Schule und Kita eingeordnet werden.

Begründung:
1993 initiierte die damalige PDS-Fraktion im Ergebnis eines Bürgerforums ein B-Planverfahren zur
Umwidmung des nicht mehr genutzten Bahngeländes Eilenburger Bahnhof in einen Park mit
durchgehendem Grünzug. Dieser B-Plan wurde erstellt und beschlossen, im Ergebnis eines
Wettbewerbs von Landschaftsarchitekten gab es die Freiraumplanung. Die Umsetzung und eine
Erweiterung bis an den ehemaligen Osteisenbahn Ring schlossen sich an. Zukünftig wird der Lene-
Voigt-Park Bestandteil des „Grünen Bogens“ sein, der sich vom ehemaligen Johannisfriedhof über
den ehemaligen Eilenburger Bahnhof, den Abschnitt Sellerhäuser Bogen über die Nordspange bis in
den Bereich Hauptbahnhof Brandenburger Straße erstreckt. Im Rahmen eines Workshops Ende
Januar wurden Möglichkeiten von Funktionsunterlagerungen - Stapelung verschiedener
Nutzungsarten - als machbar und notwendig herausgearbeitet. Leipzig verfügt seit Jahrzehnten über
entsprechende Erfahrungen, so im Hochhaus Wintergartenstraße oder bei der Kombination Kita und
Förderschule für Behinderte in der Curiestraße.
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