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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07018-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A.
0173/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw.
zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis.
2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine
Bürgerveranstaltung durchgeführt. Anschließend erfolgt die Einarbeitung der
Hinweise und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung. Zielstellung ist, die
Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann
nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann.
3. Mit der unmittelbar anschließenden Fertigstellung der Planung inklusive
Baurechtsverfahren für die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022
angestrebt.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag VI-A-07018
Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbaumaßnahme mit
Beginn der Planung nur für einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/
Löbauer Straße (als LVB-Maßnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen
Komplexbaumaßnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erläutert.
Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch
Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb
sowie aus weiteren Gründen der Zeitbedarf für die Planung und für das erforderliche
Verfahren sowie die Bürgerbeteiligung entsprechend vergrößert hat.
Es wird begründet, warum unabhängig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde
gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbaumaßnahme
in den Jahren 2019/2020 nicht möglich ist.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstige Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Verwaltung gab es bisher keine grundsätzlich unterschiedlichen fachlichen
Beurteilungen.

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Sachverhalt:

Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg/ Löbauer
Straße/Volksgartenstraße - Planungsablauf

2011/12:
Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle Löbauer Straße
- ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Maßnahme

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum
Leipzig (ZVNL) wurde für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Löbauer Straße
in der Gorkistraße mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011
begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine Förderung beim Zweckverband
Nahverkehrsraum beantragt.
Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere
umfangreiche Ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt
mit Flächentausch und Festlegung des künftigen Querschnitts für die Gorkistraße im Bereich
der Haltestelle Löbauer Straße auf Basis der Lösung Haltestelleninseln in Mittellage
(aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gewähr-
leistung Anschlusswahrung Bus/Straßenbahn).

2012:
Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB -
Maßnahme -  Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette möglich

Auf Basis der o. g. Festlegung des künftigen Querschnitts wurde die Vorplanung für die
Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der
Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet.

2013:
2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein
Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt
Gorkistraße/Löbauer Straße umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet
werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine Förderung beim
ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden.

2014:
2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche
Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und
Behindertenverband (u. a. Ämterumlauf) sowie die entsprechende Überarbeitung der
Vorplanung.

Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war,
wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens
nach § 28 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der
Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (kürzerer
Zeitbedarf), für ausreichend erachtet.

Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchführung als LVB-Maßnahme war nur die
Beteiligung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau und der Öffentlichkeit
(Bürgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die
Ratsversammlung vorgesehen.

Entsprechend der Terminkette wäre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Maßnahme für
den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell
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gesicherte Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm 2013-2020
erfolgen (Vielzahl an Straßen-und Brückenbaumaßnahmen mit höherer Priorität).

Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675
festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio € für einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in
den Haushalt einstellen soll.

März 2015
Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im
Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/Volksgartenstraße

Im Rahmen der turnusmäßigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und
Versorgungsträgern zu künftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz)
wurde im März 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf
hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der
Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkanäle, für den Bereich
Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/ Volksgartenstraße angemeldet.

In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des
Planungsbereiches für das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Löbauer
Straße um den Bereich des o. g. Straßendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die
Entscheidung für die Durchführung einer Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB/LWW und
weitere Versorgungsunternehmen für den Bereich Gorkistraße/Löbauer
Straße/Volksgartenstraße.

Aufgrund der Entscheidung zur Durchführung einer Komplexbaumaßnahme mit
Federführung durch die Stadt musste zusätzlich die Einbringung einer Vorlage für die RV in
die Terminplanung aufgenommen werden.

Ebenso wurde aufgrund des großen Änderungsbereiches für die Straßenbahnbetriebsan-
lagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein
Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG durchzuführen ist, was wiederum zu einer
Verlängerung des Verfahrens führt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr).

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit war die Durchführung einer Bürgerinformationsveran-
staltung, wie auch bei anderen größeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen.

Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs
für die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der möglichen
Realisierung als Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen
auf „ab 2019/2020“ erforderlich.

Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf
wegen der ungünstigen Umstiegsbedingungen für den ÖPNV, dem schlechten Zustand der
Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung
der Maßnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 – 2020 und damit fehlender
finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen.

Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte
aufgrund fehlender Bearbeitungskapazitäten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der
Einleitung der Planung begonnen werden.

Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung
für das erheblich größere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die
Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die
Vermessung für den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu können,
wurden aufgrund fehlender Planungsmittel Fördermittel beim Zweckverband
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt.
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Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung
beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Frühjahr
2016 erfolgen.

Für eine sich anschließende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten für
die Komplexbaumaßnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben
vorerst keine Planungsmittel vorhanden.

2016:
Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im März 2016 beschlossen, dass LVB
GmbH und Stadt einen gemeinsamen Fördermittelantrag beim ZVNL stellen. Für eine
entsprechende Beantragung von Fördermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes
erforderlich. Hierfür musste aufgrund der Größe des Planungsbereiches vor einer
Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der
Vergabeverordnung (VgV, bis März 2016 VOF) geprüft werden.

Die Abstimmung der Maßnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der
Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer
Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung möglich.

Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der
Beschlüsse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau
der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15) - Änderung zum Haushalt-
Planentwurf" der RV Folgendes mit:

Aufgrund von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL)
GmbH und entsprechender Abhängigkeiten muss das bisher nur auf den

Haltestellenbereich beschränkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte
Straßendreieck Gorkistraße/ Volksgartenstraße/ Löbauer Straße wird nun ebenfalls
Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-maßnahme von KWL
GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. …

Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus
den nachfolgend genannten Gründen nicht möglich.

Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche
Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zusätzlichen Planungen für Straße und
Straßenbahn sind eine Bürgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der
Änderungen der Anlagen der Straßenbahn erforderlich. …  Eine Realisierung des Vorhabens
ist aus gegenwärtiger Sicht in Abhängigkeit von der Einordnung der Maßnahme in das
mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem
Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB
GmbH zur Verfügung stehenden Finanzmitteln frühestens Ende 2019, eher ab 2020 möglich.

Herbst 2016 – Beginn der Vorplanung der Komplexbaumaßnahme

Eine gemeinsame Beantragung von Fördermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt
konnte aus verschiedenen Gründen (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche
Abrechnungszeiträume etc.) nicht erfolgen.

Durch eine Umschichtung der Planungsmittel für 2016 konnte im September 2016 dann doch
eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA für diese Komplexbaumaßnahme
erfolgen.

Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zusätzlich um
die Bereiche Gleiskurve Gorkistraße/Ossietzkystraße (Sanierung und Verbesserung
Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-Rühl-Straße (Busverkehr Linie 77) erweitert.
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Ebenso sollte die Umgestaltung der Löbauer Straße westlich der Gorkistraße aufgrund der
Signalisierung des Knotens (Zielstellung: Öffnung Einbahnstraße für beide Richtungen) in
den Planungsumfang mit einbezogen werden.

2017:
Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet.
Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose für die Varianten der Vorplanung erstellt,
auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen
durchgeführt wurden.

Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 für die RV am
13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt:

Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden personellen und
finanziellen Kapazitäten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen
kontinuierlich an der Planung der Komplexmaßnahme "Gorkistraße zwischen Kohlweg und
Ossietzkystraße", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu ermöglichen.

2018:
Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des Ämterumlaufs die weiteren
Abstimmungen mit den Ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der
LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband.

Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit
den Vertretern vor Ort (AG Pro Schönefeld) festgelegt, dass für die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgeführt werden soll.

Diese 2-stufige Bürgerbeteiligung wurde vereinbart, um die Bürger im Rahmen einer
Beteiligung von ausgewählten Vertretern vor Ort zusätzlich noch vor der eigentlichen
Bürgerinformationsveranstaltung frühzeitiger in die Planung einbinden zu können (Stufe 1).
Hierdurch soll gewährleistet werden, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt Hinweise der
Bürger geprüft und in die Planung eingearbeitet werden können.
Die frühzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungsstand
diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung
erforderlich wird. Weiterhin müssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und
innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. Ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI)
erfolgen.
Hierfür ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abhängt, ob z.
B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten geändert bzw.
neu erstellt werden müssen.
Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und
Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der Bürgerbeteiligung
die eigentliche Bürgerinformation in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt
werden.

Aufgrund der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligungen des für die planerische Vorbereitung
erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der
Beteiligung der Ämter, Behörden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung
insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistraße zwischen Volksgartenstraße und Löbauer
Straße wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist.

In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der Öffentlichkeit wurde aufgrund der o. g.
Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen möglichen Baubeginn ab 2021
auswies.

Die frühzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro
Schönefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der
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Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Schönefeld ist eine
Interessensgemeinschaft für Schönefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadträtin Frau
Glöckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir für Schönefeld,
Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.).

Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die
vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstraße
Gorkistraße problematisch sind und noch überarbeitet werden müssen und ein Bau
frühestens ab 2021 möglich ist.

Die Gründe dafür wurden angesprochen und erläutert (Erweiterung Planungsbereich,
Planverfahren, 2-stufige Öffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt
der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.).

Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt:

- Radverkehr vor Straßenbahn und im Gleisbereich problematisch
- historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten
- Parkplätze bei Umsetzung erhalten
- Ampel am Knoten Gorkistraße/Kohlweg/Schmidt-Rühl-Straße wird befürwortet
- Schmidt-Rühl-Str. beidseitig Längsparken wegen Bus anordnen
- Öffnung Löbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt
- Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsmöglichkeiten
prüfen

Anschließend erfolgte die Abwägung der Forderungen und Hinweise aus den
Stellungnahmen der Ämter, der LVB GmbH und Behörden aus dem Ämterumlauf sowie aus
der 1. Stufe der o. g. Öffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. möglich erfolgte die
Berücksichtigung und Einarbeitung in die Planung.

Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die
erforderlichen Überarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die
Vorplanung hinsichtlich der Möglichkeiten der Einordnung von Andienungsflächen in der
Gorkistraße im Abschnitt Löbauer Straße/Volksgartenstraße und der Führung des
Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstraße in Richtung Nord)
zu untersuchen. Für diesen engen Abschnitt war die Suche nach Lösungsmöglichkeiten
besonders kompliziert. Es musste eine vielfältige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die
Bedingungen für alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschließend erfolgten die
entsprechenden Überarbeitungen der Vorplanung.

Mitte 2018
Zusätzliche Erweiterung des Planungsumfanges

Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung
Gorkistraße erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung
von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann
entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende
Anpassung der Planung der Beleuchtung.

Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Grünfläche im Eckbereich
Gorkistraße/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem
Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden.
Für diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zusätzlicher Zeitbedarf
erforderlich.

Zum Zeitpunkt der Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr
2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadträten Wehmann,
9/9
Maciejewski, Glöckner, Krefft) - Forderung Einordnung Maßnahme in HH 2019/2020 –
besteht zusammengefasst folgender Sachstand:

Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Maßnahme hat sich gegenüber
dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. …

Die Gründe für die Verzögerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen
der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche
Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau
der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße vom 18.03.2015" für die Ratsversammlung am
13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse vom 16.10.2017 erläutert.

Aufgrund des größeren Bauumfanges der Maßnahme und der wegfallenden
Straßenausbaubeiträge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend
der aktuellen Grobkostenschätzung auf ca. 4,0 Mio € erhöht.

Die Maßnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden.
Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des
Verfahrensablaufes und einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung kann mit der
Umsetzung der Baumaßnahme nicht bis 2020 begonnen werden.

So wird für die Planung eine 2stufige Bürgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung
erforderlich.

Nach Information im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die
öffentliche Bürgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) für alle interessierten Bürger erfolgen.

Nach Überarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der Bürger wird dann eine
Vorlage zur Bestätigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung
ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den
Stadtrat.

Anschließend könnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend wäre dann
die erforderliche Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Änderung bei
Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf
Antrag der LVB GmbH möglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr.
Mit der anschließenden Erarbeitung der Ausführungsplanung des folgenden
Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn frühestens ab
dem Jahr 2022 in Abhängigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. Fördermittel und
einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm
für 2020 - 2024, welches sich gegenwärtig in Erarbeitung befindet, denkbar.

Der Beschluss des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms erfolgt durch die
Ratsversammlung.

Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB
GmbH.

Anlagen:
Übersichtpläne zum Umfang/Ablauf der Planung der Komplexbaumaßnahme

Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
1Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner Straße2012: Beginn Planung -Behindertengerechter Ausbau Umstiegshaltestelle LöbauerStr. auf Basis Vorzugsvariante – Realisierung als LVB-Maß-nahme geplant, Mitbau StadtBau nach 2017/ab 2018 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
2Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner Straße
März 2015:Erforderliche Erweiterung Planungsbereich wegen Anmeldung von notwendigen Leitungsverlegungen der Leipziger WasserwerkeVerschiebung Bau - ab 2019/20 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
3Verkehrs- und Tiefbauamt
Ossietzkystr.Bautzner Straße
Herbst 2016 – Beginn Vorplanung:• zusätzlicher Zeitbedarf (Entwurfs-vermessung, Verschiebung Vor-planungsbeginn, 2-stufige Beteiligung Öffentlichkeit etc.) • zusätzliche Erweiterung Planungs-bereich (Busführung etc.) Verschiebung Bau – ab 2021 geplant
Stadt Leipzig  -
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zw. Kohlweg u. Ossietzkystr./Löbauer Str./Volksgartenstr.
4Verkehrs- und Tiefbauamt
OssietzkystraßeBautzner StraßeMitte 2018:Zusätzliche Einarbeitung Fahrleitungsplanung LVB im Zuge Gorkistraße mit Anpassung BeleuchtungVerschiebung Bau - ab 2022 geplant


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07017-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung Ratskeller Schönefeld und Wahren (HH-Antrag 0016/19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung  18.04.2019
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Machbarkeitsstudie zur " Nutzung der Ratskeller
im Rathaus Wahren und Schönefeld zu gastronomischen Zwecken" in Auftrag zu geben und
dem Stadtrat bis 30.11.2019 vorzustellen.
Die Deckung für die Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 16.000 € erfolgt aus dem
Amtsbudget 65_111_ZW.

Zusammenfassung:
Der Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hat das Ziel, die beiden Ortsteile durch
Wiederbelebung der gastronomischen Versorgung in den Ratskellern weiter aufzuwerten.

Um die Rahmenbedingungen für eine zielführende Verpachtung als Gaststätte zu klären, ist
es erforderlich, als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie bei einer gastronomischen
Beratungsfirma in Auftrag zu geben. Diese Studie soll eine Markt- und Standortanalyse und
die Anforderungen an die strategische Ausrichtung des Betreibers zu Miet- und
Pachteinnahmen umfassen sowie Risiko und Chancen abwägen. Für die Erstellung beider
Gutachten werden ca. 16.000 € aus dem Budget 65_111_ZW verwendet. Die Ergebnisse
2/4
werden mit einer Handlungsempfehlung dem Stadtrat bis zum 30.11.2019 vorgestellt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 16.000,00 65_111_ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Sanierung wurden die Ratskellerräume gesichert. Für eine Entscheidung zur
weiteren Nutzung der Räume ist eine Machbarkeitsstudie notwendig.

4/4

Sachverhalt:

1. Ist-Zustand
1.1 Rathaus Schönefeld
Das Rathaus Schönefeld wurde im Jahr 2011 umfangreich saniert. Dabei wurden die Räume
des ehemaligen Ratskellers lediglich entkernt, die Außenwände trockengelegt, der Innenputz
wurde entfernt. Durch einen neuen Nutzer und das damit verbundene individuelle
Gaststättenkonzept sollte ein neuer speziell auf die Anforderungen abgestimmter Grundriss
entstehen.

Trotz vielfacher Aktivitäten und Begehungen am Objekt konnte bisher kein neuer Nutzer
gefunden werden. Unter anderem wurde ein gastronomisches Konzept/Seminararbeit durch
die Hotelfachschule in Zusammenarbeit mit der IHK Leipzig initiiert. Ende April 2017 fand
eine Begehung mit dem Koordinierungskreis Alte Ortslage/Schloss Schönefeld und dem Amt
für Gebäudemanagement (AGM) statt. Ziel war die Einschätzung der Wiederbelebung des
Ratskellers durch einen Gastronomen vorzunehmen zu lassen. Dabei wurde festgestellt:

- die Räumlichkeiten der Gaststätte sind klein
- es ist lediglich ein Gastraum, unterbrochen durch eine mittige Säule, vorhanden
- nur geringe Raumhöhen stehen zur Verfügung
- durch den Rohbauzustand besteht ein hoher Investitionsbedarf
- ein eigenständiger behindertengerechter Zugang der Räumlichkeiten ist nicht möglich
- es bestehen beschränke Möglichkeiten für einen Freisitz.

1.2 Rathaus Wahren
Das Rathaus Wahren wurde ebenfalls umfangreich saniert. Auch hier wurden die Räume
des ehemaligen Ratskellers in einen Rohbauzustand versetzt, um mit einem neuen Nutzer
einen speziell auf die neuen Anforderungen passenden Grundriss entwickeln zu können.
Trotz mehrfacher Besichtigungen mit potenziellen Nutzern konnte auch bisher kein Nutzer
gefunden werden.

2. Wiederinbetriebnahme
Die Räumlichkeiten der beiden Ratskeller wurde einem externen Berater für Gastronomie -
und Hotelberatung durch das AGM vorgestellt. Durch den Berater wurde die Erstellung einer
Machbarkeitsstudie angeboten. Inhalt der Machbarkeitsstudie sind unter anderem folgende
Leistungen:

- Markt- und Standortanalyse (Einzugsgebiet, Nachfragesituation etc.)
- Zielgruppenbestimmung (Nutzen, Ziele, Leistungen)
- Wettbewerbsfähigkeit (u.a. Mitbewerberanalyse)
- Handlungsempfehlung zur weiteren Vorgehensweise
- Darstellung der möglichen strategischen Ausrichtung
- Aussagen zum Ausstattungsstandard
- Aussagen zu möglichen Miet- und Pachtwerten
- Hilfestellung bei der Betreibersuche und Betreiberauswahl (Ausarbeitung einer
Ausschreibung)
- Hilfestellung bei der Konzeptumsetzung incl. Handlungsempfehlung zu Ausstattung
und Technik

Auf Basis der Machbarkeitsstudie bzw. dem Ergebnis der Ausschreibung kann eine
Wiederbelegung der Ratskeller Schönefeld und Wahren weiterhin verfolgt werden.
Sollte keine Verwendung zu gastronomischen Zwecken möglich oder sinnvoll sein, ist eine
dringend benötigte Archivnutzung eine weitere Möglichkeit zur Belegung der Räumlichkeiten.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06880-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Theater Titanick bei Suche nach neuem Standort unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  19.03.2019 Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  09.04.2019 Vorberatung
FA Kultur  12.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Theater Titanick bei der Suche nach einem geeigneten
Objekt in städtischem Besitz weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: A-06880
Durch den Bau eines Bau- und Gartenmarktes kann das Theater Titanick seine Werkstätten auf der
Alten Messe nicht mehr weiterbetreiben. Der Oberbürgermeister hatte in der Ratsversammlung vom
12.04.2017 dem Theater Titanick bei der Suche nach einer Standortalternative Unterstützung
zugesichert.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt / Begründung:

Die Stadt Leipzig unterstützt das Theater Titanick bei der Suche nach Ausweichobjekten
bereits seit über einem Jahr. Ämterübergreifend und gemeinsam mit der LEVG wurden
Lösungen gesucht, infolgedessen das Liegenschaftsamt erst eine Halle auf dem agra-
Veranstaltungsgelände und danach eine Halle in Leipzig-Wahren zur Miete vorgeschlagen
hatte. Beide Verhandlungen scheiterten, da das Theater sich nicht im Stande sah, den
jeweils aufgerufenen Mietpreis, der sich bereits unter den marktüblichen Konditionen befand,
zu zahlen. Für die Halle in Wahren gibt es inzwischen einen städtischen Bedarf, so dass die
Verhandlungen nicht fortgeführt werden können.

Auch das Amt für Wirtschaftsförderung und das Kulturamt haben den Prozess begleitet. eine
Förderung nach Fachförderrichtlinie Kultur für den Produktionsort ist nicht möglich. Für ein
künstlerisches Projekt erhält das Theater Titanick 2019 vom Kulturamt eine Förderung in
Höhe von 10.000 Euro. Die Wirtschaftsförderung erklärt sich bereit, den Umzug im Rahmen
der Möglichkeiten finanziell zu bezuschusses.

Die im Beschlussvorschlag des Antrages in Betracht gezogene Vergabe eines Erbbaurechts
würde grundsätzlich über eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Das Theater Titanick
könnte sich dann, wie andere Marktteilnehmer auch, daran beteiligen. Weiterhin ist es Sache
des Mieters, die Mietsache für den vereinbarten Nutzungszweck auf eigene Kosten
herzurichten und nutzbar zu machen. Aus Sicht der Verwaltung ist eine bevorzugte
Behandlung in Bezug auf die Vergabe eines Erbbaurechts sowie in Bezug auf eine
Mietpreissubvention nicht gerechtfertigt.

Die bisherige Suche hat gezeigt, dass es kaum preisgünstige Objekte in Leipzig gibt, die den
Bedarfen von Theater Titanick entsprechen. Es wäre daher sinnvoll, den Radius zu
erweiteren.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04706-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Neubau einer 4-zügigen Grundschule mit Schulhort
und Sporthalle für Leipzig Mitte/SO Addis-Abeba-Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Mitte
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-04706 vom 15.11.2017 „Neubau einer 4-
zügigen Grundschule mit Schulhort und Sporthalle für Leipzig Mitte/SO Addis-Abeba-
Platz“ wird bestätigt

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme im PSP-Element erhöhen sich von 17.000.000 €
um 5.319.000 € auf 22.319.000 €. Der städtische Anteil der Mehrkosten beträgt
5.238.188 €.

3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im PSP-Element „Neue GS Mitte/SO+
2F.-SH Jablonowskistr.“ (7.0001484.700) € geplant:
2019: 2.300.000 €
2020: 3.019.000 €
Die Einzahlungen sind im PSP-Element „Neue GS Mitte / SO + 2F.-SH
Jablonowskistr.“ (7.0001484.705) geplant:
2010:      80.812 €

4. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2019 kassenwirksam in 2020 i. H. v. 2.000.000 € im PSP-Element
„Neue GS Mitte/SO+ 2F.-SH Jablonowskistr.“ (7.0001484.700) € wird bestätigt.
Die Deckung i.H.v. 1.000.000 € erfolgt aus dem PSP-Element „P.-Robeson-Schule,
BS + Teilsan.“ (7.0001059.700) sowie i.H.v. 500.000 € aus dem PSP-Element
„Schule Rückmarsdorf.“ (7.0001491.700) sowie i.H.v. 500.000 € aus PSP-Element
„Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943.700).

2/7
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf Grund der bisher erfolgten Vergaben, des aktuellen - von statistischen Bundesamt
herausgegebenen-Baupreisindex und der Erfahrungen der aktuellen Konjunktur im Amt und
beim Fachplaner ist einzuschätzen, dass die seinerzeit ermittelten Kosten nicht zum
erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme führen werden.
Es wurde eine Überprüfung der Kostenansätze der Kostenberechnung (aus dem Jahr 2016)
vorgenommen und gewerkeweise der Mehrbedarf bewertet. Dabei wurden neben aktuellen
Ausschreibungsergebnissen auch Ausreißer bei einzelnen Materialgruppen berücksichtigt,
die zu noch höheren Kosten führen werden.
Weiterhin wurden geänderte bzw. fortgeschriebene Standards der Stadt Leipzig
eingearbeitet. Dies betrifft vor allem die Entscheidung, zukünftig LED-Beleuchtung und eine
digitale Schließanlage einzusetzen.

Im Bereich der Umfeld Planung (Schaffung nicht vorhandener Zuwegungen entsprechend
den Anforderungen durch die Schulnutzung im Quartier) wurden Forderungen aller
Bedarfsträger berücksichtigt. Hier hat es - vor allem aus Gründen der Schulwegsicherheit -
zur erheblichen Ausweitung des Baufeldes geführt.
Die Umfeldplanung war zum Zeitpunkt der Kostenberechnung lediglich als Maßnahme
bekannt; Umfang und spezielle Anforderungen konnten noch nicht berücksichtigt werden.
Somit wurden überschläglich Kosten auf Basis einer ungefähr zu bearbeitenden Fläche,
multipliziert mit einem Kostenschätzungswert aus dem BKI, ermittelt. Die zeitlich danach
beauftragte Planung berücksichtigt die Anforderungen des Baugrundes, der
Verkehrsführung, der Schulwegsicherheit, der Gestaltung des Vorplatzes und der
Einordnung des Umfeldes in das Bebauungsgebiet.

Im Ergebnis vorgenannter Betrachtungen wurde eine Deckungslücke in Höhe von 5,0 Mio.
Euro festgestellt. Die VE, kassenwirksam in 2020, i.H.v. 1.000.000 € im PSP-Element „P.-
Robeson-Schule, BS + Teilsanierung“ (7.0001059.700) verzögern die Planung der „P.-
Robeson-Schule“ nicht. Die VE, kassenwirksam in 2020, i.H.v. 500.000 € im PSP-Element
„Schule Rückmarsdorf.“ (7.0001491.700) sowie i.H.v. 500.000 € aus PSP-Element „Neubau
2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943.700) verzögern die Planung nicht.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2019      80.812,71 7.0001484.705
 Auszahlungen 2019 2019 2.300.000 7.0001484.700
 Auszahlungen 2020 2020 3.019.000 7.0001484.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/7

Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- Planungsbeschluss: VI-DS-01854 vom 24.11.2015
- Baubeschluss: VI-DS-04706 vom 15.11.2017 (mit Kostenbasis Dezember 2016)
- Fördermittelbescheid vom 07.12.2017, Förderprogramm VwV Investkraft, Budget
Sachsen
2. Planungs-/Baustand
- Die Vorstellung der LPH3 erfolgte im Dezember 2016. Der geplante Baubeginn war
seinerzeit im Sommer 2017.
- Der Bauantrag wurde im Dezember 2016 eingereicht.
- Die Baugenehmigung wurde nicht erteilt, da das Grundstück mit einem
Altlastenverdacht belastet schien, welcher nicht eindeutig zu benennen war. Vom
Amt für Umweltschutz wurde eine Orientierende Untersuchung angeordnet.
- Die Orientierende Untersuchung wurde im März/April 2018 durchgeführt. Auf Grund
der Ergebnisse konnte im Juni 2018 die Baugenehmigung erteilt werden.
- Der Beginn der Rohbauarbeiten erfolgte Mitte September 2018.
- Aktuell sind die Gewerke Baustelleneinrichtung, Rohbau, und Fördertechnik
beauftragt.
- Für die komplette haustechnische Installation sowie die Gewerke Dach, Fassade
und Fenster liegen vom Planer verpreiste Leistungsverzeichnisse vor. Diese
Gewerke befinden sich in Kalkulation bzw. Vergabe.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht
KG Kostengruppe Kosten gem. BB
VI-DS-04706 vom
15.11.17
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum
BB
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und
Erschließen
1.120.533 -390.000 730.533
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
8.787.610 4.341.000 13.128.610
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
2.600.165 380.000 2.980.165
500 Außenanlagen 1.165.848 333.000 1.498.848
600 Ausstattung und
Kunstwerke
561.240 66.000 627.240
700 Baunebenkosten 2.681.000 270.000 2.951.000
 Risikobetrag für die KG
300 - 500
402.604 0 402.604
Gesamt 17.319.000 5.000.000 22.319.000

* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 319.000 €. Davon sind 64.000 € im
Innenauftrag 1051 3650 8072 "Hort Neubau 4-zügige GS Jablonowskistraße" sowie 255.000
5/7
€ im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.72 "Neubau 4-zügige Grundschule Jablonowskistraße"
im Haushalt 2020 geplant (Anpassung Baubeschluss VI-DS-04706 v. 15.11.2017).

Mit Beschluss zum Investitionsplan VwV Investkraft „Budget Sachsen“ vom 21.12.2018
werden noch Zuwendungen i.H.v. 80.812,71 € bereitgestellt. Diese sind nach
Änderungsbescheid der SAB für die Maßnahme verfügbar.
Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft
Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsetz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer
Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht
in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann.

3.2. Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
Kostenverschiebung von KGR 200 in 300 - fehlerhafte Zuordnung
der Baugrubenherstellung (Los 3004)
-539.000
Kostenverschiebung von KGR 200 in 300 - fehlerhafte Zuordnung
Gründungspolster (Los 3003)
-109.000
Kostenverschiebung von KGR 500 in KGR 200 - fehlerhafte
Zuordnung Neubau Straßenbeleuchtung (Los 2002)
43.000
Mehrkostenbedarf Umpflanzung Spenderbäume - zu gering
berechnet (Los 2004)
24.000
Mehrkostenbedarf Errichtung Straßenbeleuchtung - Umverlegung
von Kabeln und Interim nicht berücksichtigt (Los 2002)
72.000
Mehrkostenbedarf Umverlegung Fernwärmetrasse - geänderte
Ausführung nach geänderter Vorgabe Stadtwerke (Los 2010). In
der Kostenberechnung war ein Ansatz für die Umverlegung der
Fernwärmetrasse vorhanden. Die Leistung selbst wird von den
Stadtwerken unter Kostenumlage ausgeführt. Daher wurde eine
Anfrage bei den Stadtwerken über die Kostenhöhe gestellt; diese
überschlägliche Kostenangabe (64.450 €) ist in die
Kostenberechnung mit eingeflossen. Nach Beauftragung der
Leistungen haben uns die Stadtwerke mitgeteilt, dass sich die
Kosten auf ca. 115.000€ erhöhen werden. Da die erforderlichen
Erschließungsleistungen durch den Bauherren der neu zu
errichtenden Schule (Verursacherprinzip) nach der tatsächlich
angefallenen Größe finanziert werden müssen, sind diese
Mehrkosten unabwendbar.
56.000
Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex (ca. 12%)
auf den in der KGR verbliebenen Anteil
63.000
200

200  Zwischensumme -390.000
Kostenverschiebung von KGR 200 in 300 - fehlerhafte Zuordnung
der Baugrubenherstellung (Los 3004)
539.000
Kostenverschiebung von KGR 200 in 300 - fehlerhafte Zuordnung
Gründungspolster (Los 3003)
109.000
Mehrkosten durch Vergabe Rohbau (Los 3003) - bereits
gebunden

2.500.000
300
Mehrkosten durch Vergabe Verbau (Los 3005) - bereits gebunden

130.000
6/7
Mehrbedarf durch überdurchschnittliche Preissteigerung bei
Dämmung aller Art, Gewerk Dachdecker (Los 3008)
110.000
Mehrbedarf durch überdurchschnittliche Preissteigerung bei
Metallen - Gewerk Holz-/Alu-Fenster (Los 3009)
117.000
Mehrbedarf durch überdurchschnittliche Preissteigerung bei
Metallen - Gewerk Alu-Fassade (Los 3010)
56.000
Mehrbedarf durch überdurchschnittliche Preissteigerung bei
Dämmung und Klinkern, Gewerk Klinkerfassade (Los 3012)
300.000
Mehrbedarf durch Planungsänderung: mechanische
Schließanlage zu digitale Schließanlage (Los 3037)
125.000
Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex (ca. 12%)
auf den in der KGR verbliebenen Anteil
355.000

300 Zwischensumme 4.341.000
Mehrkosten durch Vergabe Rohbau (Los 3003) im Bereich
Haustechnik - bereits gebunden
110.000
Mehrbedarf durch Planungsfortschreibung --> Leuchten in LED-
Ausführung / ca. 6-7 Jahre bis zur Wirtschaftlichkeit (Los 4002)
32.700
Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex (ca. 12%)
auf den in der KGR verbliebenen Anteil
237.300
400

400 Zwischensumme 380.000
Kostenverschiebung von KGR 500 in KGR 200 - fehlerhafte
Zuordnung Neubau Straßenbeleuchtung (Los 2002)
-43.000
Kostenverschiebung von KGR 500 in KGR 700 - Planungshonorar
der Umfeldplanung falsch zugeordnet
-70.000
Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex im
Bereich Außenanlagen (Los 5001) - ca. 16%
125.000
Mehrbedarf durch Leistungsänderungen / Anpassungen an
Forderungen der beteiligten Ämter bei der Umfeldplanung (Los
5010). Hier wurde im Vorfeld der Erstellung der
Kostenberechnung eine Abstimmung bezüglich der notwendigen
räumlichen Ausdehnung der Grenzen der Umfeldplanung mit dem
ASG und VTA durchgeführt. Grund dafür war auch, dass die
Leistung in Regie von ASG und VTA ausgeführt werden soll;
lediglich die Kostenbereitstellung über die Schulbaumaßnahme
erfolgen sollte. Im Zuge der fortlaufenden Planung ergaben sich
jedoch Notwendigkeiten, diesen Bereich entsprechend
anzupassen, um einen nachhaltig nutzbaren Umfeldbereich des
Schulgrundstücks zu realisieren.
321.000
500

500 Zwischensumme 333.000
Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex (ca. 12%)
auf den in der KGR verbliebenen Anteil
66.000 600

600 Zwischensumme 66.000
700 Kostenverschiebung von KGR 500 in KGR 700 - Planungshonorar
der Umfeldplanung falsch zugeordnet
70.000
 Mehrkosten Planungshonorar bei der Umfeldplanung durch
Leistungserweiterung
38.000
 Mehrbedarf Planungshonorar auf Grund der erheblichen
Kostensteigerungen Bau / Anpassung Planungshonorare
162.000
7/7
700 Zwischensumme 270.000
200 -
700
Summe 5.000.000

3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Kosteneinsparungen sind bereits ab Vorlage der ersten Planung (LPH3) durch das
AGM geprüft und umgesetzt worden. So wurde z.B. die Teilunterkellerung geometrisch
vereinfacht, der geplante unterirdische Versorgungskanal zwischen Schule und
Sporthalle wurde erheblich reduziert.
Im Bereich der Außenanlagen wurde die Einfriedung deutlich vereinfacht. Hier wurde
Klinkersockel und Klinkerpfeiler durch einfachere Bauteile ersetzt.
Verkleidungen im Bereich der Dachaufbauten wurden auf ein technisches Mindestmaß
beschränkt.
Weiterhin wurde eine Kostenreduzierung durch Änderungen der Außenfassade
untersucht, aus Sicht der Verwaltung jedoch hätte eine Umsetzung erhebliche
Auswirkungen auf den Gesamtfertigstellungstermin (Notwendigkeit erheblicher
Umplanungen im Lichte des Baufortschrittes), so dass keine Umsetzung erfolgte.
Gesamtfertigstellungstermin geblieben wären. Die Schule hätte nicht wie geplant
eröffnet werden können. Weiterhin war die ermittelte Einsparhöhe nicht fundiert, da
aktuell der Markt für Wärmedämmverbundsysteme keinen Regeln folgt.
Zum Baugrubenaushub wurden unterschiedliche Bodenverhältnisse vorgefunden. Die
schadstoffbelasteten Verfüllungen wurden abgefahren; die gefundenen Sande auf der
Baustelle belassen. Diese werden jetzt als Beimengung der Wiederverfüllung
zugegeben - hier werden sowohl Abfuhr- als auch Kosten für das Neumaterial
eingespart.
Weitere Einsparungen sind in Prüfung bzw. werden baubegleitend gesucht und
umgesetzt.
Kosteneinsparungen durch Aufheben von Ausschreibungen und neuer
Angebotseinholung sind theoretisch möglich - praktisch führen diese Versuche jedoch
häufig zu Mehrausgaben.
Nach einer aufgehobenen Ausschreibung muss - wenn kein Sachgrund vorliegt - der
Mindestbieter bezüglich des entgangenen Gewinns entschädigt werden. In der Regel
um die 10% des Angebotspreises. Das LV muss neu ausgeschrieben werden; dem
Planer müssen wiederholte Grundleistungen vergütet werden. Das Projekt erfährt einen
Bauverzug von bis zu 4 Monaten; die nachfolgenden Ausschreibungen werden um den
Baupreisindex teurer. Das Projekt wird nicht rechtzeitig fertig; es müssen
Aufwendungen für Interimszustände erfolgen.
Letztlich ist auch nicht sicher, ob man mit einer wiederholten Ausschreibung ein neues -
wirtschaftlicheres - Ergebnis erzielt.

4. Fristenplan
 Soll Baubeschluss
VI-DS-04706
Nach Änderung
erwartet
Bauende 07/2020 07/2020
Nutzungsbeginn Schuljahresbeginn
2020/2021
Schuljahresbegin
n 2020/2021

Anlagen:
keine


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07023

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Nachfrage zur Anfrage VI-F-04963 Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Die Stadtverwaltung hat auf meine im Betreff genannte Anfrage
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10080509 am 15.11.2017 geantwortet
(https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008179), dass der Standort der geschlossenen
Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen an der Braunstraße mit in die Flächenprüfung für
einen neuen Grundschulstandort in Schönefeld aufgenommen wird und dass man sich nach Klärung
aller offenen Punkte zu dieser Fläche als Schulstandort positionieren wird.
Darüber hinaus antwortete die Stadtverwaltung, dass eine Klärung zu geeigneteren Standorten noch
nicht erfolgt sei.

Ich frage an:
1. Wurde die Prüfung zum Standort der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile
abgeschlossen?

2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?

3. Falls nein, welcher Klärungsbedarf besteht noch und wann wird die Prüfung abgeschlossen sein?

4. Ist es richtig, das die Fläche des Garagenhofes Max-Lingner-Straße/Bästleinstraße für einen
Grundschulneubau in Erwägung gezogen wird?

5. Falls ja, welche Vorteile hat dieser Standort aus Sicht der Stadtverwaltung gegenüber dem
erstgenannten?

6. Welche weiteren Standorte wurden geprüft und mit welchem Ergebnis?


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07024

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Wahl und Bestellung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  08.05.2019 Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit  05.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Frau Carmen Müller-Ziermann wird für weitere fünf Jahre zur Betriebsleiterin des
Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) gewählt. Die
Bestellung erfolgt auf Grundlage des § 6 Abs. 2 S. 2 der Betriebssatzung für den Zeitraum
vom 01.08.2019 bis zum 31.07.2024.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu den in der
Begründung genannten Eckpunkten abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Bestellung der Betriebsleiterin des VKKJ läuft zum 31.07.2019 aus. Um eine lückenlose
Besetzung der Stelle sicherzustellen, muss der Stadtrat über die Neubestellung zeitnah
entscheiden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

3/3

Sachverhalt:

Frau Müller-Ziermann wurde erstmals für den Zeitraum vom 01.08.1999 bis zum 31.07.2004
als Betriebsleiterin des Städtischen Eigenbetriebs Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe (VKKJ) gewählt und anschließend für zwei weitere fünfjährige Zeitintervalle
wiederbestellt.

Frau Müller-Ziermann führt den VKKJ seit seiner Gründung am 01.08.1999 fachlich
kompetent und sehr engagiert. Sie genießt das Vertrauen des Oberbürgermeisters und des
fachzuständigen Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Unter ihrer
Leitung konnte sich der Eigenbetrieb fachinhaltlich und strategisch gut ausrichten sowie
wirtschaftlich gute Ergebnisse erzielen.

Frau Müller-Ziermann gestaltet den Eigenbetrieb unter Berücksichtigung des
sozialpolitischen Handlungsbedarfes in der Stadt Leipzig und entwickelte das Angebot des
Eigenbetriebs kontinuierlich weiter. Die Leistungen des VKKJ umfassen nunmehr die
verschiedenen Wohngruppen, den Kinder- und Jugendnotdienst, das
Kindertagespflegemanagement sowie die Wohnheimbetreuung des Sportinternats in der
Kolonnadenstraße.  Zudem unterstützt der VKKJ die Stadtverwaltung auch bei wichtigen
sozialen Aufgaben. Dies zeigt sich aktuell beispielsweise darin, dass sich Frau Müller-
Ziermann gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung als öffentlichem Träger der
Jugendhilfe äußerst kurzfristig bereiterklärt hat, das Angebot von Hilfen nach dem SGB VIII
für Kinder und Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf abzusichern, indem der VKKJ
befristete Arbeitsverträge mit den Helfern abgeschlossen hat, deren Tätigkeit aufgrund der
Bescheidlage beim ursprünglichen Träger der Leistungen ruhend gestellt werden mussten.
Durch diese Maßnahme ist es gelungen, den Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen nach dem
SGB VIII weiter aufrecht zu erhalten und möglichen Schaden von Kindern und Jugendlichen
mit besonderem Hilfebedarf abzuwenden.

Die bisherigen Leistungen lassen erwarten, dass sich der Eigenbetrieb unter der Leitung von
Frau Müller-Ziermann inhaltlich und wirtschaftlich auch in den kommenden Jahren positiv
weiterentwickeln wird. Es wird daher vorgeschlagen, Frau Müller-Ziermann auf Grundlage
des § 6 Abs. 2 S. 2 der Betriebssatzung ab dem 01.08.2019 bis zum 31.07.2024 für weitere
fünf Jahre zur Betriebsleiterin des VKKJ zu wählen.

Die arbeitsvertraglichen Eckpunkte bleiben unverändert. Die Stelle ist außertariflich bewertet
und mit AT 1 (Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17.01.2007) vergütet. Die Höhe der
monatlichen Vergütung beträgt zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung 8.289,03 Euro.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03673-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss: Prinz-Eugen-Straße 34, Unterkunft für unbegleitete
minderjährige Ausländer (umA)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss Nr. VI-DS-03673 vom 08.02.2017 wird bestätigt.

2. Die Erhöhung zu den Gesamtkosten von 3.478.250 € auf 4.028.250 € i. H. v. 550.000 €
wird bestätigt. Der städtische Anteil beträgt 550.000 EUR.

3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf  sind  im  Haushaltsjahr  2019  im  PSP-Element
„Unterbringung umA-Mühlholz“ (7.0001601.700) i.H.v. 550.000 € geplant.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Inhalt der Vorlage ist die Denkmalgerechte Sanierung der Fassade Haus 1 (ehem.
Gutshaus) nach historischem Vorbild. Im Zuge der Baumaßnahme (Herrichtung von 3
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ) wurde festgestellt, dass die bisher unsanierte
Fassade aus bautechnischer Sicht unbedingt saniert werden muss, um die historische
Bausubstanz in geeignetem Maße zu schützen bzw. für die weitere Nutzungszeit zu
ertüchtigen und die Nachhaltigkeit der bisher durchgeführten Sanierungsarbeiten zu sichern.

2/6
Inhalt dieser Haushaltsvorlage ist die Bezifferung und Begründung des Mehrbedarfs durch
zusätzliche Leistungen in Ergänzung der bisherigen Baumaßnahme (Herrichtung von 3
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden).

Notwendigkeit:
Die Einordnung der Sanierung der Fassade ist mit dem Doppelhaushalt 2019/20 erfolgt und
beschlossen. Die Sanierung der Fassade muss zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen, da
einerseits das Objekt noch nicht voll belegt ist und somit mehr notwendige Baufreiheit
besteht als nach vollständiger Nutzung. Andererseits würde eine jetzt unterlassene
Fassadensanierung perspektivisch Folgeschäden am bereits komplett im Inneren sanierten
und modernisierten Gebäude hervorrufen.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 550.000 7.0001601.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/6

Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
Grundlage dieser Vorlage bilden folgende Beschlüsse:
 VI-DS-03673 Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 08.02.2017
 VI-DS-03673-DS-02  1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
13.12.2017

2. Planungs-/Baustand
Die im Beschluss VI-DS-03673 bestätigten Baumaßnahmen zum Standort Prinz-Eugen-
Straße 34 sind fast vollständig umgesetzt. Sie beinhaltete die Herrichtung von 3
Gebäuden für die Nutzung als Offener Freizeittreff sowie der Unterbringung von
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (umA). Damit ist das Gesamtensemble
(mit Ausnahme der Fassade des Haus 1) fast vollständig und denkmalgerecht
wiederhergestellt.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht
KG Kostengruppe Kosten gem. BB
VI-DS-03673-DS-
02  vom 13.12.17
Zusätzliche
Kosten
2. Änderung
Gesamtkoste
n 2.
Änderung
zum BB
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließen 10.600       10.600
300 Bauwerk- Baukonstruktionen 1.821.300 433.165 2.254.465
400 Bauwerk- Technische Anlagen 829.700 22.015 851.715
500 Außenanlagen 186.150 21.000 207.150
600 Ausstattung und Kunstwerke
700 Baunebenkosten 630.500 73.820 704.320
 Risikobetrag für die KG 300 -
500

Gesamt 3.478.250 550.000 4.028.250

Die Mittel zur Deckung des Mehrbedarfs sind in der Haushaltsplanung 2019/2020 im PSP-
Element 7.0001601 „UMA P.-Eugen-Str.34, OFT Mühlholz“ in Höhe von 550.000 € bereits
berücksichtigt.

Hinsichtlich der Nutzungskosten ist keine Änderung im Bezug zu den bisherigen Angaben
der Bezugsvorlage zu erwarten. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen bedingen keine
5/6
regelmäßige Wartung o.ä. bzw. sind bereits im Budget für die Bestandsfassade
berücksichtigt.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln ("Zuwendung zur Erhaltung und
Pflege eines Kulturdenkmales") befindet sich derzeit noch in Abstimmung.  Der Zuschuss
kann maximal 60 v.H. des denkmalbedingten Mehraufwandes betragen.
Sofern Fördermittel bewilligt werden, würde der Eigenmittelanteil um die Höhe der
Fördermittel reduziert. Die damit freiwerdenden Eigenmittel können dann zur Deckung von
Mehrbedarfen für andere Vorhaben herangezogen werden.

3.2. Begründung der Zusatzkosten
Aus bautechnischen Gründen ist die Fassade am Haus 1 zu sanieren, die Risse,
Fehlstellen im Putz sind mindestens auszubessern. Bereits jetzt ist erkennbar, dass
Feuchte in das Gebäude eindringt und Nässeschäden in diesen Bereichen
verursachen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Feuchtigkeit weitere Teile der
Fassade beschädigt und provisorische Schutzmaßnahmen notwendig werden. Um dem
entgegen zu wirken und das äußere Erscheinungsbild aufzuwerten, soll die Fassade
am Haus 1 saniert werden.
Das Grundstück und die Gebäude des Grundstückes „Prinz-Eugen-Str.34“ sind als
Denkmal in der Liste der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen („ehemaligen Ritter- und
Klostergut“) verzeichnet. Somit sind auch die Anforderungen des Denkmalschutzes in
Abstimmung mit der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Dementsprechend ist die
Fassadensanierung nach dem historischen Vorbild (wie z.B. Haupteingangsportal,
Fensterrahmungen, Putzspiegel etc.) umzusetzen.

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
2. Änderung
200
200  Zwischensumme 0,00
Baustelleneinrichtung 2.975,00
Gerüst  22.610,00
Abbrucharbeiten 36.650,00
Putzarbeiten 191.300,00
Maurerarbeiten – Sanierung angrenzende Mauer und Zugänge
zum Garten 8.925,00
Naturstein- Gurtgesims, Fensterfaschen, Schmuckelemente 53.550,00
Eingangsportal mit Balkon (Faserzement o.glw. 47.600,00
Tischler- Dachkasten 17.850,00
Dachentwässerung – Klempner 12.280,00
Schlosserarbeiten 15.500,00
Tischler- Klappläden 8.925,00
Haupteingang 15.000,00
300

300 Zwischensumme 433.165,00
Blitzschutz 17.850,00 400
Aussenbeleuchtung 4.165,00
400 Zwischensumme 22.015,00
500 Wiederherstellung der Außenanlagen u. Außentreppe 21.000,00
500 Zwischensumme 21.000,00
6/6
600
600 Zwischensumme 0,00
700 Baunebenkosten 73.820,00
700 Zwischensumme 73.820,00
200 -
700
Summe 550.000,00

3.3. Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei einer Nichtbeschlussfassung würde die Fassade als letztes noch nicht saniertes
Element des Gesamtensembles verbleiben. Die daraus resultierende Belassung von
Bauwerksschäden würden zwangsläufig zum Verfall (Durchfeuchtungen, ggf.
Schimmelbildungen etc.) der Immobilie führen. Die bisherigen investiven Maßnahmen
(bereits erfolgte Innensanierung) wären in diesem Fall nicht nachhaltig gesichert.

4. Fristenplan
Baubeginn 07/2019
Bauende 12/2019


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06941-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Benennung eines Ortes im Stadtbild nach Niels Gormsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft die Benennung eines Ortes/einer Straße nach Niels Gormsen und
wird im Ergebnis dessen der Ratsversammlung eine entsprechende Vorlage zur
Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:

Die Witwe von Niels Gormsen, Frau Hella Gormsen, hat im eigenen und auch im Namen der
in dem vorliegenden Antrag benannten Vereine bereits einen gleichlautenden Antrag an die
Stadtratsfraktionen und an die Stadtverwaltung übergeben.

Das Amt für Statistik und Wahlen bearbeitet den Antrag von Frau Gormsen federführend
gemäß der Dienstanweisung „Verfahrensweg Straßenbenennung“ und wird im Ergebnis der
Beratung in der verwaltungsinternen AG Straßenbenennung und mit den Ansprechpartnern
der Fraktionen für Straßenbenennung der Ratsversammlung eine entsprechende
Beschlussvorlage vorlegen.
Insofern wird dem Anliegen des vorliegenden Ratsantrages bereits entsprochen.
2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03676-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Ernst-Pinkert-Schule, Grundschule, Martinstraße 7,
Modernisierung Haus 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-03676 vom 12.04.2017 „Ernst-Pinkert-
Schule, Grundschule, Martinstraße 7, 04317 Leipzig, Modernisierung Haus 2“ wird
bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 5.081.500 € um 1.500.000 € auf
6.581.500 €. Der städtische Anteil der Mehrkosten beträgt 1.500.000 €.

3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im PSP-Element „E.-Pinkert-Schule,
Sanierung Haus II“ (7.0001486.700) € i. H. v. 1.500.000 im Haushaltsjahr 2019
geplant.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund von Mehrkosten durch die Steigerung der Baupreise infolge der aktuell gesättigten
Marktlage (siehe auch Statistisches Bundesamt, Destatis Fachserie 17 Reihe 4 November
2018), durch notwendige zusätzliche Leistungen nach Freilegung im Dachbereich und der
obersten Geschossdecke (Austausch von geschädigten Holz-und
Mauerwerkskonstruktionen), durch Anpassung der Ausführung an den Bauzustand der
Fassade (die Forderung der Denkmalpflege, die Sandsteinelemente zu erhalten, kann nicht
umgesetzt werden, da die Schädigung der Elementesubstanz einen Austausch erfordern).
Des Weiteren musste die Freianlagenplanung im Übergangsbereich zu der in Planung
befindlichen Sporthalle angepasst werden. Ursprünglich war eine andere Hallenanordnung
geplant, welche so jedoch im Planungsprozess nicht umgesetzt werden konnte (Lage,
Höhen, Geschossigkeit).
In Summe wird ein zusätzliches Budget von derzeit 1,5 Mio. € benötigt, um das Objekt fertig
zu stellen. Die Mittel werden entsprechend des aufgestellten Finanzmittelabflussplanes mit
Beginn Juli 2019 benötigt, um keinen Verzug bei der Ausschreibung der noch offenen
Leistungen zu erzeugen und aufgrund einer Unterbrechung des Plansolls keine weiteren
Folgekosten zu erzeugen.

Die Baumaßnahme Ernst-Pinkert-Schule, Grundschule, Martinstraße 7, 04317 Leipzig,
Modernisierung Haus 2 wurde mit VI-DS-03676 vom 14.07.2017 beschlossen.
Es besteht ein erforderlicher Mehrbedarf i.H.v. 1.500.000,00 €.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 1.500.000 7.0001486.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/6

Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- Vorlage - VI-DS-03676 , Beschluss Ratsversammlung vom 14.07.2017
- Bescheid 17.08.2017 (VwV InvestKraft, Budget Sachsen)

2. Planungs-/Bauzustand
Bautenstand: Die Baumaßnahme befindet sich in der Realisierungsphase. Der
nichtkonstruktive Abbruch sowie die Bauwerkstrockenlegung sind erfolgt. Das Haus ist
eingerüstet. Im Dachbereich werden umfangreiche Zimmererarbeiten ausgeführt. Im
Gebäude sind Rohbauer und Gewerke der Haustechnik tätig. Mit steigenden
Temperaturen beginnen die Leistungen Dachdecker und Fassade.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht

KG Kostengruppe Kosten gemäß
BB
Zusätzliche
Kosten 1.
Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum
BB
100 Grundstück 0 0 0

200 Herrichten und
Erschließen
20.885 0 20.885
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
2.462.950 1.074.000 3.536.950
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
893.902 143.000 1.036.902
500 Außenanlagen 522.563 283.000 805.563
600 Ausstattung und
Kunstwerke*
136.200 0 136.200
700 Baunebenkosten 1.045.000 0 1.045.000
Gesamt 5.081.500 1.500.000 6.581.500

* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 35.000 €. Die Haushaltsmittel in Höhe von
35.000 € sind im PSP-Element 1.100.21.1.1.01.10 "Ernst-Pinkert-Schule" im Haushalt 2019
eingeplant.

5/6

3.2. Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
200
200  Zwischensumme
Hohe Ausschreibungsergebnisse ( Abweichungen der
Angebote von der KB 2016) auf Grund bestehender hoher
Auslastung der Unternehmen im Baugewerbe und allgemeiner
Erhöhung der Industriepreise sowie tariflichen
Lohnerhöhungen,
204.000
Notwendige zusätzliche Leistungen die im Zuge der
Entkernung des Gebäudes ersichtlich wurden:
Austausch von Holz- und Mauerwerkskonstruktionen im
Bereich der obersten Geschossdecke und Bereich der
Dachkonstruktion.
670.000
300
Anpassungen der Ausführungsplanung an den Bauzustand.
Die ursprüngliche Auflage des Denkmalamtes ,die
vorhandenen Sandsteinelemente in der Fassade zu erhalten
und zu überarbeiten kann nicht umgesetzt werden, da sich die
Substanz der Elemente als unzureichend herausgestellt hat
200.000
300 Zwischensumme 1.074.000
400 Hohe Ausschreibungsergebnisse ( Abweichungen der
Angebote von der KB 2016) auf Grund bestehender hoher
Auslastung der Unternehmen im Baugewerbe und allgemeiner
Erhöhung der Industriepreise sowie tariflichen
Lohnerhöhungen, notwendige zusätzliche Leistungen
143.000
400 Zwischensumme 143.000
Entwurfsänderung von Sportanlagenbereichen und zusätzliche
Anpassungen des Geländes durch die Ergebnisse im
Planungsprozess der angrenzenden Sporthalle
200.000 500
Die vorhandene denkmalgeschützte Einfriedung muss aufgrund
der mangelhaften Errichtung (unzureichende Fundamentierung,
Verwendung ungeeigneter Materialien) über die gesamte
Länge von 40m erneuert werden. Dafür sind umfangreiche
Fundamentierungen notwendig, um den vorhandenen
Geländeunterschied zwischen Gehweg und Schulhof statisch
abfangen zu können.
83.000
500 Zwischensumme 283.000
600
600 Zwischensumme 0
700
700 Zwischensumme 0
200 - 700 Summe 1.500.000

Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft
Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer
Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht
in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann.

6/6

3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Nach Prüfung der Ausführungsplanung können keine Maßnahmen zur
Kosteneinsparung herangezogen werden.

4. Fristenplan
 VI-DS-03676
vom 12.04.2017
Nach Änderung erwartet
Bauende 03/2019 06/2020
Nutzungsbeginn 03/2019 08/2020

Anlagen:
keine


text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06751-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  22.03.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019:

1. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für ein Club- und
Musikspielstätten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll
und Entwicklungsmöglichkeiten benennt.

2. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für eine Studie zur
Messung der gesamtstädtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und
Umwegrentabilitäten der Leipziger Club- und Musikspielstätten zu erarbeiten.

3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung
des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und
Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei
städtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen.
In die Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG
LIVEKOMMBINAT Leipzig und LTM mit ein.
2/7

Zusammenfassung:
Zur Petition Freiräume erhalten – Clubkultur schützen (VI-P-06527) sowie den zwei
Anträgen Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
(VI-A-06751) und Clubsterben verhindern – Standortvorteile nutzen (VI-A-07133)
unterbreitet die Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag:
Die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil des
Verwaltungshandelns. Aus verschiedenen Zielstellungen des INSEK 2030 lässt sich die
Absicht der Stadt, Freiräume für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu sichern und zu schaffen,
ableiten. Hierfür stehen dezernatsübergreifend Instrumente zur Verfügung, die im
Verwaltungshandeln integriert sind und Anwendung finden, um Nutzungskonkurrenzen in der
wachsenden Stadt auzutarieren. Um die vitale Club- und Musikspielstättenszene Leipzigs
langfristig und nachhaltig sichern zu können, sollten diese Instrumente um ein Club- und
Musikspielstätten-Kataster, eine Studie über das wirtschaftliche Potential der Szene sowie
um Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des
Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und
Kreativwirtschaft ergänzt werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/7

Sachverhalt

Zur Petition Freiräume erhalten – Clubkultur schützen (VI-P-06527) sowie den zwei
Anträgen Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!
(VI-A-06751) und Clubsterben verhindern – Standortvorteile nutzen (VI-A-07133)
unterbreitet die Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag:
Die 2018 veröffentliche Deutschland-Umfrage ergab, dass sich 18 % der ostdeutschen und 9
% der westdeutschen Befragten Leipzig sehr gut als potenziellen Wohnort vorstellen können.
Sie begründeten dies vor allem mit der dynamischen Atmosphäre der Stadt (28 %) und ihren
zahlreichen Kultur- und Freizeitangeboten (18 %). Die Frage nach dem Stadtimage
bestätigte Leipzigs Weltoffenheit (66 %) und Ruf als Stadt für Kreative (61 %), genauer als
Stadt der Kultur und Künste (78 %).

Leipzigs lebendige Kreativ- und Kulturszene, leistet einen wesentlichen Beitrag zur
Entfaltung kreativer Potentiale, zur Attraktivität, kulturellen Bereicherung und Internationalität
der Stadt. Vor diesem Hintergrund sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig
2030 (INSEK) verschiedene Zielstellungen eingeflossen, die die Entwicklung der Kultur- und
Kreativwirtschaft sichern und unterstützen sollen.

Neben den städtischen Kultureinrichtungen und den städtisch geförderten Einrichtungen der
freien Szene und Jugendarbeit ist die Leipziger Kreativ- und Kulturlandschaft vor allem auch
durch ein vielfältiges Spektrum von Angeboten der Clubs, Musikspielstätten und
Kreativräume in den Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft geprägt, die oftmals von
hybriden Strukturen einer Mischung aus Kultur- und Gewerbebetrieb oder durch
ehrenamtliches Engagement getragen werden.

Clubs- und Musiklivespielstätten prägen das positive Image der Stadt und tragen mit ihrem
Angebot erheblich dazu bei, denn sie stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, Touristen und
Gästen der Stadt gleichermaßen und ohne Einschränkungen zur Verfügung. Aspekte wie
Herkunft, Sprache, soziale oder kulturelle Verortung sowie Alter sind unerheblich. Das
verbindende Element ist Musik.

Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist eine wesentliche, tragende und eine mit
der Stadt stark wachsende Säule der Leipziger Kulturlandschaft. Mit ihren vielfältigen
kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen
mit oftmals internationalen Gästen und Künstlern trägt sie wesentlich zum internationalen
Flair und zum interkulturellen Austausch in unserer Stadt bei. Sie bietet urbane Erprobungs-
und Innovationsräume für neue Kunstformen und Kreativschaffenden Entfaltungsräume. Die
freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist wirtschaftlich und touristisch von großer
Bedeutung für Leipzig. Aus vielen kleinen Initiativen und Engagements Einzelner sind in den
vergangenen Jahren größtenteils wirtschaftlich tragfähige Kulturunternehmen geworden, die
ohne oder mit punktueller öffentlicher Förderung die kulturelle Vielfalt Leipzigs bereichern
und Arbeitsplätze geschaffen haben und Steuern zahlen. Die Höhe dieses wirtschaftlichen
Mehrwertes und die gesamtstädtischen Wirkungen für die Stadt Leipzig sollen mittels einer
Studie eruiert und beziffert bzw. beschrieben werden.

Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene steht vor dem Hintergrund des rasanten
Wachstums der Stadt vielfach deutlich unter Druck. Die rege Entwicklung auf dem
Immobilienmarkt führt oft zu Verdrängungen der Akteure der Leipziger Kreativ- und
Kulturlandschaft aus bestehenden Nutzungsorten. Auch wenn noch neue kulturelle Räume
der freien Musik-, Club und Veranstaltungsszene im Stadtgebiet entstehen, so sind doch
gleichzeitig vielfach Schließungen zu verzeichnen. Oft sind die kulturellen Nutzungen für die
Eigentümer von Immobilien nur eine Zwischennutzung. Die Zahl der Musikspielstätten, die
über langfristige Mietverträge verfügen oder selbst im Eigentum ihrer genutzten Immobilie
sind, ist überschaubar. Um den aktuellen Bestand der Szene darzustellen, soll ein Club- und
5/7
Musikspielstätten-Kataster erarbeitet werden, das zudem räumliche Entwicklungspotenziale
skizziert.

Vor dem Hintergrund der hybriden Strukturen der Clubs, Musikspielstätten und Kreativräume
bestehen vielfältige Schnittstellen zwischen den Akteuren oder Gewerbetreibenden und der
Stadtverwaltung Leipzig. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Leipzig ist bisher vor
allem fachlich bzw. ämterbezogen und erstreckt sich über nahezu alle Dezernate. Ein
ganzheitlicher Ansatz, der den kulturellen, Lebensqualität bereichernden und wirtschaftlichen
Aspekten weitestgehend ebenso Rechnung trägt, wie den ordnungs- und umweltrechtlichen,
den baurechtlichen und touristischen, liegt bisher nicht vor. Die Vertreter der Branche
bemängeln vor diesem Hintergrund vor allem das Fehlen fester Ansprechpartner innerhalb
der Stadtverwaltung.

Die Stadtverwaltung wird bis zum 4. Quartal 2019 Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur
Berücksichtigung, Unterstützung und Weiterentwicklung des Angebotes der vielfältigen freien
kulturellen Angebote in Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen vorlegen. Grundlage
bilden die Ziele des INSEK Leipzig 2030. Bestehende relevante Stadtratsbeschlüsse werden
einbezogen (VI-A-06030 Festivalflächen; VI-A-03853 Förderprogramm Kreativschaffende).
Die Maßnahmen sollen das Engagement der Akteure positiv begleiten, bei der
Weiterentwicklung unterstützen und der Erreichung strategischer städtischer Ziele, wie
Steigerung der Lebensqualität, kultureller Entfaltung und wirtschaftlicher Entwicklung,
Rechnung tragen.

Der Beschlusspunkt 3 im Antrag Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen (VI-A-
07133), der vorschlägt, „heimatlos“ gewordene Clubs in den Kasematten des Neuen
Rathauses unterzubringen, wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
Die Kasematten unter dem Burgplatz wurden ursprünglich als Lagerräume der alten
Pleißenburg errichtet, später als Weinkeller genutzt und besitzen aktuell eine
Baugenehmigung für temporäre Veranstaltungen mit maximal 99 Personen. Die Sicherheit
wird durch die Veranstaltungen begleitenden Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens
gewährleistet.
An dem Klima in diesen Räumen hat sich seit einigen hundert Jahren nichts grundsätzlich
geändert. Die Räumlichkeiten sind nicht beheizbar und witterungsabhängig manchmal
feucht. Sie sind nicht für einen dauerhaften Aufenthalt geeignet und scheiden daher als
Standort für einen Club aus. Räume im Keller des Neuen Rathauses sind ebenfalls nicht
geeignet, da hier keine Veranstaltungsräume existieren und diese auch nicht eingerichtet
werden können.
Derzeit besteht ein Pachtvertrag zwischen den Betreibern des Ratskellers Neues Rathaus
und der Stadt Leipzig, dessen Vertragslaufzeit, ausgehend vom Pachtvertragsbeginn
01.04.2014, 10 Jahre beträgt und hierzu eine zweimalige Option von je 5 Jahren beinhaltet.
Aus heutiger Sicht ist eine Neuverpachtung voraussichtlich frühestens ab dem Jahre 2034
denkbar.

Hintergrundinformationen zum VSP:
Die Absicht der Stadtverwaltung, Freiräume für Kultur und Kreativwirtschaft zu sichern und
zu schaffen, ist in verschiedene Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts
Leipzig 2030 (INSEK) eingeflossen:
 Strategisches Zielbild: Strategisches Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
Handlungsschwerpunkt Quartiernahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote (A-12)

 Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit: Handlungsstrategie, Maßnahmenbündel
"Gewerbesicherung bei wachsender Stadt": Durch Wachstum und
Nutzungskonkurrenz werden insbesondere finanzschwächere Gewerbe, wie
Kreativwirtschaft und Handwerk gefährdet... (C 2.2-11) / Wechselwirkung mit
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Fachkonzept Kultur: gemeinsame Aufgaben... die Rahmenbedingungen für die
Kunst- und Kreativwirtschaft ... zu sichern und zu verbessern. (C 2.2–14)

 Fachkonzept Kultur: Ziel 1: Ausgewogene, quartiersnahe Verteilung der kulturellen
Angebote und Infrastruktur über die Gesamtstadt und Sicherung von Stadträumen für
Kunst und Kultur ... / Ziel 2: Zusammenarbeit Leipziger Kultureinrichtungen in ressort-
und fachübergreifenden Netzwerken ….  (C 2.6-6)
Für die Umsetzung stehen dezernatsübergreifend u.a. folgende Instrumente zur Verfügung:

Um die Kreativwirtschaft bei ihren unternehmerischen Tätigkeiten umfangreich zu
unterstützen, steht dem Amt für Wirtschaftsförderung das Mittelstandsförderprogramm zur
Verfügung. Dieses Förderprogramm mit 16 Einzelmaßnahmen  und einem Jahresbudget von
620.000 € (Überblick auf www.leipzig.de/mittelstand) wird zum Beispiel aktiv von
Kreativwirtschaftsunternehmen in Leipzig in Anspruch genommen und verbessert somit
deren Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit.  Auch mit der Clusterförderung unterstützt die
Wirtschaftsförderung Projekte von Kreativschaffenden. Diese Einzelmaßnahmen können
auch von den Leipziger Clubs und Livespielstätten im Rahmen ihrer unternehmerischen
Tätigkeiten beantragt werden.

Aufgrund des verschwindenden Raums für die Kreativszene hat die Stadtverwaltung
dezernatsübergreifend schon einige Projekte angeschoben. So werden die Akteure der
Kreativwirtschaft zukünftig über einen Freiraumfinder bei der Raumsuche unterstützt
(Stadtratsbeschluss VI-A-03853), der am 25.04.2019 online geschaltet wurde. Die
kostenfreie, internetbasierte Datenbank soll verfügbare Flächen und Räume für die kreative
Nutzung sichtbar machen und somit als Informationsplattform für alle Beteiligten dienen. Die
Koordination liegt beim Amt für Wirtschaftsförderung.
Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung berücksichtigt in den Schwerpunktgebieten
der Integrierten Stadtteilentwicklung (INSEK, B 2.1) auch die Belange der Kultur- und
Kreativwirtschaft. Zum einen leisten die Managementstrukturen (Quartiersmanagements) in
allen Fällen wichtige Schnittstellen- und Vernetzungsarbeit. Zum zweiten wird teilweise durch
Förderung die Sicherung bzw. Schaffung von Kreativ- und Kulturräumen unterstützt (z. B.
Baumaßnahmen an freien Kunsträumen, Einsatz von Verfügungsfondsmitteln für
Baumaßnahmen und Projekte, Einsatz der KU-Förderung). Es werden sowohl unter dem
Aspekt der Wirtschaftsförderung (über EFRE-Mittel) als auch unter dem Aspekt der
Bedeutung für die Stadtteilkultur (Mittel aus Verfügungsfonds und Förderung als
Gemeinbedarfseinrichtung) Unterstützungen in Form von Zuschüssen gewährt. Beispiele
sind Kunstraum D21, Halle 14 und Halle 7 der Baumwollspinnerei, Schaubühne Lindenfels,
Felsenkeller. Diese Zielstellungen lassen sich auch aus den jeweiligen integrierten
Stadtteilentwicklungskonzepten ableiten.

Zudem fördert das Kulturamt eine Grundstruktur der freien Kulturlandschaft. Dazu gehören
wichtige Träger der Musiklandschaft in Leipzig wie zum Beispiel das Werk 2, das Conne
Island, die naTo und der Anker. Bei allen Genannten befinden sich die Liegenschaften in
städtischem Eigentum, so dass diese Träger nicht in einem Verdrängungswettbewerb
stehen. Insofern leistet die Stadt Leipzig/Kulturamt bereits einen Beitrag zur Sicherung von
kreativen Räumen der Musikkultur, wie er gefordert wird.

Abstimmungsprozesse fanden und finden mit den relevanten Ämtern der Stadtverwaltung
statt, um gemeinsam Lösungen für kreative Nutzungskonzepte zu entwickeln. Dies ist auch
ein Thema in der Arbeitsgruppe Kreativwirtschaft, bei dem neben genannten Ämtern noch
die IHK, HWK und Kreatives Leipzig sowie der Arbeitsladen Plus teilnehmen.
Auch die Nutzbarmachung der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Lindenthaler Straße für
Künstler und die Kreativwirtschaft ist ein dezernatsübergreifendes Projekt zwischen
Sozialamt, Kulturamt, Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsamt. Dieses Objekt kann bis
2029 den Bedarf der Branche an Räumen zum Teil decken. Die Hauptnutzfläche beläuft sich
auf 5.286 m² und soll zu besonderen Konditionen an die Akteure vermietet werden (5,00
€/m² warm für Künstler und Künstlerinnen; 7,50 €/m² für Kreativwirtschaftler).
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Der aktuell in Fortschreibung befindliche STEP Gewerbliche Bauflächen kann genutzt
werden, um gezielt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten der Kultur- und
Kreativwirtschaft sowie Clubkultur gesamtstädtisch darzustellen und vor allem dafür
geeignete Gewerbestandorte zu identifizieren.

Wie z. B. im Verfahren zum Eutritzscher Freiladebahnhof erfolgt, wird sich die Stadt Leipzig
auch zukünftig dafür einsetzen, bestehende private kulturelle Einrichtungen an ihrem jeweils
aktuellen Standort zu erhalten, Nutzungskonkurrenzen zwischen Kultureinrichtungen und
schutzbedürftigen Nutzungen bei Quartiersentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen und in
städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen.


text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02210-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss: Schulstandort Opferweg, Modernisierung Altbau,
Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle Opferweg 1-3

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.03.2019:

1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Schulstandort Opferweg, Modernisierung
Altbau, Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle VI-DS-02210-DS-02 vom
28.08.2018 wird bestätigt.

2. Die Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme von 10.470.000 € um 400.000 € auf
10.870.000 € wird bestätigt. Der städtische Anteil der Mehrkosten beträgt 400.000 €.

3. Die Auszahlungen für den Mehrbedarf sind im PSP-Element „Reaktivierung
Opferweg“ (7.0001078.700) i. H. v. 400.000 im HHJ 2019 eingeplant:

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für die Reaktivierung des Schulstandortes im Opferweg 1-3 wurde im Juli 2018 eine erste
Änderung zum Baubeschluss vorgelegt und beschlossen. Die darin enthaltenen
prognostizierten Mehrkosten infolge der aktuellen Marktlage wurden im Zuge der weiteren
Ausschreibungen bestätigt und zum Teil übertroffen. Dieser kann aufgrund von
Ausschreibungsgewinnen infolge von Qualitätsreduzierungen und Anpassungen in der
Ausführungsplanung sowie einem günstigen Ausschreibungszeitraum zum Jahresbeginn
teilweise abgefangen werden. Der verbleibende Mehrbedarf zuzüglich der noch im Bestand
aufgetretenen zusätzlichen Leistungen beläuft sich voraussichtlich auf 400.000 T€. Aktuell
sind 90 % der Leistungen bezuschlagt oder befinden sich in der Vergabe.

Damit das Bauende und die Nutzungsaufnahme zum Schuljahresbeginn diesen Jahres
realisiert werden kann, werden die zusätzlichen Mittel bis Ende des ersten Quartals diesen
Jahres benötigt, um die Beauftragung der noch zu vergebenden Leistungen und
notwendigen Zusatzleistungen realisieren können.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 400.000 7.0001078.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- Baubeschluss Vorlage - VI-DS-02210-DS-01 , Beschluss Ratsversammlung vom
18.05.2016
- 1. ÄBB Vorlage - VI-DS-02210-DS-02 , Beschluss des Oberbürgermeisters vom
31.07.2018
- Vorlage - VI-DS-06775 Umzug Paul-Robeson-Schule, Beschluss Ratsversammlung
vom 17.12.2018
- Bescheid 05.07.2018 (VwV InvestKraft, Budget Sachsen)

2. Planungs-/Bauzustand
Die umfassenden archäologischen Ausgrabungsarbeiten, der Abbruch der
Bestandsgebäude
und die Abbrucharbeiten im Altbau sind abgeschlossen. Die Rohbaubau- und
Zimmermannsarbeiten sind zu 100% abgeschlossen und die Fensterelemente und
Türen zu 90 % eingebaut. Die Dachdeckerarbeiten im Bestand sind zu 95%
abgeschlossen und an den Neubauten wurden witterungsbedingt die Arbeiten nach der
ersten Abdichtungslage unterbrochen. Die aufwendigen Fassadensanierungsarbeiten
sind zu 90% abgeschlossen. Der Ausbau wird ohne Unterbrechung über den Winter in
den Schulgebäuden ausgeführt. Die Rohinstallationen der Elektrogewerke sowie der
Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsbauers sind zu 80% in den Schulgebäuden
abgeschlossen und mit der Feininstallation kann im Altbau Ende Februar begonnen
werden. Der Gussasphalt wurde fertig verlegt und der Estrich zu 75% eingebracht. Die
Innenputzarbeiten sind abgeschlossen. Mit den Maler- und Fliesenlegerarbeiten wird
Anfang März begonnen.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht

KG Kostengruppe Kosten gem. BB
VI-DS-02210-DS-
02  vom 31.07.18
Zusätzliche
Kosten 2.
Änderung
Gesamtkosten 2.
Änderung zum
BB
100 Grundstück 77.160,00 0,00 77.160,00
200 Herrichten und
Erschließen
101.431,23 0,00 101.431,23
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
6.041.661,83 306.465,00 6.348.126,83
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
1.557.082,14 82.535,00

1.639.617,14
500 Außenanlagen 471.587,18 0,00 471.587,18
600 Ausstattung und
Kunstwerke*
386.353,62 11.000,00 397.353,62
700 Baunebenkosten 1.834.724,00 0,00 1.834.724,00
5/6
 Rundung
Gesamt 10.470.000,00 400.000,00 10.870.000,00

* Der Anteil der konsumtiven Ausstattung beträgt 148.300 €. Davon sind 26.300 € im PSP-
Element 1.100.36.5.0.01.01.12 Horte öffent. Tr. sowie 122.000 € im PSP-Element
1.100.21.1.1.01.68 "Neue Grundschule Opferweg 1-3" im Haushalt 2019 eingeplant.

Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft
Sachsen ist ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer
Doppelförderung nicht gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht
in einen getrennten Bauabschnitt realisert werden kann.

3.2. Begründung der Zusatzkosten

KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
2. Änderung
200
200  Zwischensumme
Zusätzliche Leistungen für den Rohbau des Bestandsgebäudes
und notwendige Zimmermannsleistungen sowie für Sanierung der
historischen Fassade (gegenüber der 1. ÄBB)
114.000
Erhöhte Ausschreibungsergebnisse für die Trockenbauarbeiten
im Bestand und der Erweiterung sowie erhöhte Mengenansätze
für Akustikdecken
20.000
40.000
Erhöhte Ausschreibungsergebnisse sowie zusätzliche Leistungen
(Höhenausgleich im Bestand) für den Gussasphalt
42.000
Höhere Ausschreibungsergebnisse aufgrund der aktuellen
Marktlage für die Gewerke Dachabdichtung sowie
Fassadenarbeiten (WDVS und Klinker) an den neuen
Gebäudeteilen Erweiterung und Sporthalle
155.000
70.000
72.465
Erhöhtes Angebot für die Malerarbeiten trotz Reduzierung der
Qualität der Wandoberflächen aufgrund anhaltender hoher
Auslastung der Firmen
61.000
300
Einsparung durch Ausschreibungsgewinne infolge Anpassungen
in der Planung sowie günstigem Ausschreibungszeitraum zum
Jahreswechsel für die Tischlerleistungen Fenster und Türen im
Bestand und den Neubauten sowie der Einbaumöbeln.
-268.000
300 Zwischensumme 306.465
Hohe Ausschreibungsergebnisse ( Abweichungen der Angebote
von der KB 2016) auf Grund bestehender hoher Auslastung der
Unternehmen im Baugewerbe und allgemeiner Erhöhung der
Industriepreise sowie tariflichen Lohnerhöhungen
43.817 400
Notwendige Zusatzleistung aufgrund von Anpassungen an
aktuelle Normierungen (AP aus 2016)
38.718
400 Zwischensumme 82.535
600 Die angezeigte Kostenerhöhung ist zurückzuführen auf die
Ausstattung Fachunterrichtsräume und aktive Technik im Lichte
der aktuelle Marktpreissituation.
11.000
600 Zwischensumme 11.000
6/6
200 -
700
Summe 400.000
3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Nach Prüfung der Ausführungsplanung und aufgrund des fortgeschrittenen
Bautenzustandes können keine weiteren Maßnahmen zur Kosteneinsparung
herangezogen werden.

4. Fristenplan
 VI-DS-02210-DS-02   Nach Änderung erwartet
Bauende 17.12.2018 07.06.2019
Nutzungsbeginn 04.03.2019 19.08.2019

Anlagen:
keine