paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00428-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept „Verfahren zur Entwicklung von
Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ umzusetzen.

2. Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird
beschlossen. Für die Umsetzung der Fachförderrichtlinie werden im

Haushaltsjahr 2021 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR
Haushaltsjahr 2022 Mittel i. H. v. 1.500.000 EUR

bereitgestellt.

3. Die zweckgebundenen Mehreinnahmen aus der Gästetaxe werden zur Finanzierung
zusätzlicher Maßnahmen in dem der Realisierung folgenden Haushaltsjahr, beginnend
ab dem Haushaltsjahr 2019, zur Verfügung gestellt. Über die Verwendung beschließt
die Ratsversammlung.

4. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, über kurzfristige unterjährige Sonderfälle, die
den Vorgaben des § 34 SächsKAG entsprechen, bis zu einer Höhe von insgesamt
250.000 EUR pro Haushaltsjahr in eigenem Ermessen zu entscheiden. Die Information
des Stadtrates hierüber erfolgt zeitnah.

5. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass seit dem 26.09.2019 ein
Normenkontrollantrag zur Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig beim Sächsischen
Oberverwaltungsgericht anhängig ist. Käme das Gericht zu der Überzeugung, dass die
Rechtsvorschrift nichtig ist, entstehen für die zu diesem Zeitpunkt noch laufenden
Zuwendungsverfahren Risiken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Finanzierung. Der
Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Zuwendungsbescheide dennoch ohne
Vorbehalte auszustellen. Die Stadt Leipzig trägt das Risiko über den städtischen
Haushalt.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:

2/4
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI-DS-06662-NF-02
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen
vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf dem Gebiet der touristischen
Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert werden
können. Die Vorlage beinhaltet das beauftragte Konzept nebst einer Fachförderrichtlinie zur
Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen
Attraktivität in der Stadt Leipzig.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
  Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG. Die
Gästetaxe dient der Refinanzierung touristischer Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die
4/4
Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur Förderung des Tourismus durchführt. Der
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der
verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Schaffung
touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich Konzept „Verfahren zur Entwicklung von
Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“ in der Anlage

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

In Beschlussumsetzung sind Maßnahmen, die sich aus der Gästetaxe refinanzieren sollen, für
den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die
vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum
jeweiligen Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“
können nicht umgesetzt werden.

Anlagen:

 Konzept „Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe“
 Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe nebst
Anlagen
 1    Antrag auf Projektförderung
 1.1 Kosten- und Finanzierungsplan
 2    Rechsbehelfsverzicht

KONZEPT

VERFAHREN ZUR ENTWICKLUNG VON MAßNAHMEN IM
RAHMEN DER GÄSTETAXE

Inhalt Seite

1 Einleitung ................................ ................................ ................................ ....................... 2
1.1 Auftrag ................................ ................................ ................................ .................... 2
1.2 Planungshorizont ................................ ................................ ................................ .... 2
1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ ............. 2
1.4 Tourismusförderung/-begriff ................................ ................................ ..................... 3
2 Ist-Situation ................................ ................................ ................................ .................... 4
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“ ..... 5
4 Zielsystem - Sollvorschläge ................................ ................................ ............................ 5
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig ................................ ................................ ................ 5
4.2 Maßnahmen Dritter ................................ ................................ ................................ . 6
4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung ................................ ................................ ............ 7

2
1 Einleitung
1.1 Auftrag
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 zur Vorlage VI -DS-06662-NF-02
„Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe - Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 SächsGemO für 2019 und 2020“ wurde der Oberbürgermeister beauftragt,
bis zum 30.0 6.2019 ein Konzept vorzulegen, in dem ein transparentes Verfahren zur
Entwicklung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen Angebote und Einrichtungen auf
dem Gebiet der touristischen Infrastruktur ausgebaut und durch die Einnahmen aus der
Gästetaxe finanziert werden können.  Dem Forum Gästetaxe, soll eine bedeutende Rolle bei
der Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte zukommen, daher entsendet jede Fraktion einen
Vertreter.

1.2 Planungshorizont
Mit der o. g. Vorlage wurde die Einnahmeverteilung aus der Gästetaxe für die Haushaltsjahre
2019 und 2020 beschlossen. Das Konzept entfaltet damit Wirkung für Maßnahmen, die ab den
Haushaltsjahren 2021 realisiert werden sollen.

1.3 Rechtliche Rahmenbedingungen
Ausweislich § 34 Abs. 1 SächsKAG können Gemeinden zur Deckung  ihrer besonderen
Kosten, die ihnen

1. für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen
Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen,

2. für die zu touristischen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen und

3. für die, gegebenenfalls auch im Rahmen eines überregionalen Verbunds, den
Abgabepflichtigen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung
des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer Angebote

entstehen, eine Gästetaxe erheben. Zu den Kosten  im Sinne des Satzes 1 zählen auch die
Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem
Dritten von der Gemeinde geschuldet werden. Die Erträge aus der Gästetaxe sind für die in
den Sätzen 1 und 2 genannten Aufgaben zweckgebunden.

Die Gästetaxe stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG), auf die
die allgemeinen Vorschriften des ersten Abschnitts des SächsKAG (§§ 1 bis 6)
uneingeschränkt Anwendung finden. Die Gästetaxe dient der Refinanzierung tour istischer
Infrastruktur. Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur
Förderung des Tourismus durchführt. Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Gästetaxe durch
die Stadt Leipzig ist mithin, dass dieser besondere Kosten für die Herst ellung,
Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken
bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen und für zu touristischen Zwecken
durchgeführte Veranstaltungen entstehen.

Neben den gästetaxefähigen Einrichtungen, Anlagen und Veran staltungen dient auch die
Stadtverwaltung selbst touristischen Zwecken, zum einen als Informationsquelle für die Gäste
und zum anderen zur Gewährleistung des Betriebs der übrigen Tourismuseinrichtungen.

3
Die Gästetaxe darf ausschließlich zur Deckung des  Investitionsaufwands und der
Finanzierung der laufenden (Betriebs-) Kosten der Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung,
Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen
und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen erhoben werden.
Investitionsaufwendungen sind dabei auf die voraussichtliche Lebensdauer der Einrichtung
nach gebührenrechtlichen Grundsätzen zu verteilen, das heißt in Form von Abschreibungen
und Verzinsung des Anlagekapitals  anzusetzen. Das ist notwendig, um die
gästetaxepflichtigen Personen, die immer nur für eine kurze Zeit Abgabenschuldner sind, nicht
mit Aufwendungen zu belasten, die zeitlich weit über ihre Schuldnerschaft hinauswirken.

Ist die Stadt Leipzig an Einricht ungen oder Veranstaltungen beteiligt, darf nur der ihrer
Beteiligung entsprechende anteilige Aufwand (z. B. Entgelt an einen Dritten) berücksichtigt
werden. In diesem Zusammenhang  ist zu beachten, dass die Beteiligung der Stadt Leipzig
nicht nur finanziellen Charakter haben darf, sondern ein entsprechender Einfluss der Stadt auf
die Einrichtung oder die Veranstaltung (sog. Einwirkungsrecht) gegeben sein muss.  Mithin
müsste die Stadt unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten z.B. als Gesellschafter innehaben
oder einen konkreten Auftrag für eine gästetaxefähige Leistung erteilen bzw. einen Zuschuss
von vornherein nur zweckgebunden erteilen.

Soweit auch die Leipziger Bürger Einrichtungen nutzen und Veranstaltungen besuchen, für die
die Stadt Gästetaxe erhebt, wird der Einrichtung bzw. der Veranstaltung nicht die Eigenschaft
einer gästetaxefähigen Einrichtung oder Veranstaltung genommen. Gästetaxefähig ist in
solchen Fällen jedoch nur der d urch die Gästetaxepflichtigen hervorgerufene, anteilige
Aufwand.

Zulässig ist auch eine funktionale Privatisierung von gästetaxefähigen Einrichtungen unter
denselben Bedingungen wie im Benutzungsgebühren - und Anschlussbeitragsrecht. Die
Gemeinde muss nicht Eigentümerin der Einrichtungen oder Anlagen sein, so lange diese nur
dem öffentlichen Gebrauch gewidmet sind. Voraussetzung ist außerdem, dass sie sich auf
eine von ihr beauftragte Betreibergesellschaft einen so weitgehenden Einfluss sichert, dass
noch von einer öffentlichen Einrichtung gesprochen werden kann.

1.4 Tourismusförderung/-begriff
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der
verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Sch affung
touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen. Die
Tourismusförderung ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen der allgemeinen
Wirtschaftsförderung. Kommunen steht es somit frei, ob, wie un d in welchem Umfang sie
touristische Aufgaben wahrnimmt und finanziert. Da die Einnahmen aus der Gästetaxe
zweckgebunden eingesetzt werden müssen, müssen mit ihnen zwingend touristische
Aufgaben finanziert werden.

Der Gesetzgeber folgt dem Tourismusbegriff der Welttourismusorganisation UNWTO
(Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Madrid) und bezieht jeglichen
Tourismus ein. Dies umfasst alle Aktivitäten von Personen, die zu Orten außerhalb ihres
gewöhnlichen Umfeldes reisen u nd sich dort für nicht mehr als ein Jahr aus Freizeit - oder
geschäftlichen Motiven aufhalten und die nicht mit der Ausübung einer bezahlten Aktivität am
besuchten Ort verbunden sind.

Diese Definition enthält im Wesentlichen drei Aspekte:

 Der erste Aspekt ist die Ortsveränderung. Ein Tourist als Person bewegt sich von einem
Ausgangspunkt zu einem Zielpunkt. Es gibt dabei keine Mindestentfernung oder das
Überschreiten von Grenzen, z. B. Gemeinde- oder Staatsgrenzen, als Voraussetzung.

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 Der zweite Aspekt ist  die zeitliche Befristung der Ortsveränderung. Dauerhafte
Migrationen zählen nicht als touristische Aktivität. Es gibt keine
Mindestaufenthaltsdauer. Aktivitäten gelten bis maximal 365 Tage als touristisch.

 Der dritte Aspekt ist der Zweck. Die UNWTO gibt  Geschäfts-, Freizeit- oder andere
persönliche Zwecke als Motive für die touristische Ortsveränderung an. Die möglichen
anderen Motive sind nicht näher eingegrenzt. Touristische Reisen unterscheiden sich
hinsichtlich anderer Formen der Ortsveränderung vor allem hinsichtlich der Reisedauer
(Tagesausflug, Kurzreise bis Langfristreise), der Entfernung (lokal, regional, national
bis international) und der Motivation (geschäftlich, Freizeit, Urlaub, Kur usw.). Andere
Formen der Ortsveränderung, wie zum Beispiel Einwanderungs-, Umsiedler -,
Auswandererverkehr, militärische Truppenbewegungen sowie Dauer -, Arbeits- oder
langfristiger Studienaufenthalt sowie Fahrten zum Arbeitsplatz werden als
Negativabgrenzung dem Tourismus nicht zugerechnet.

Die wichtigsten touristischen Nachfragesegmente sind:

 Tagestourismus (ca. 80 % der touristischen Aufenthaltstage, 60 % der touristischen
Wertschöpfung)
 Übernachtungstourismus bei Freunden, Bekannten und Verwandten (VFR – visting
friends and relatives),
 Übernachtungstourismus in  Beherbergungsbetrieben mit ≥ 10 Betten („amtliche
Statistik“),
 Übernachtungstourismus in Beherbergungsbetrieben unter 10 Betten (sog.
Parahotellerie).

Als touristischer Tagesausflug (Tagestourismussegment) zählt dabei jedes Verlassen des
Wohnumfeldes, mit dem keine Übernachtung verbunden ist und das nicht als Fahrt von oder
zur Schule, zum Arbeitsplatz, zur Berufsausübung vorgenommen wird, nicht als Einkaufsfahrt
zur Deckung des täglichen Bedarfs dient (z. B. Lebensmittel) und nicht einer gewissen Routine
oder Regelmäßigkeit unterliegt (z. B. regelmäßige Vereinsaktivitäten im Nachbarort,
Krankenhausbesuche, Arztbesuche, Behördengänge, Fahrten zum ständigen oder
wechselnden Arbeitsplatz, Fahrten innerhalb der Arbeitsplatzgemeinde).

Das Wohnumfeld stimmt bei Städten bis 100.000 Einwohnern in der Regel mit der Ortsgrenze
überein, bei Großstädten über 100.000 Einwohner – wie Leipzig – ist das Wohnumfeld im
Allgemeinen mit dem eigenen Stadtteil (Stadtbezirk, Stadtviertel) gleichzusetzen.

2 Ist-Situation
Die Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe in den Haushaltsjahren 2019 und 2020
ausweislich des Ratsbeschlusses VI -DS-06662-NF-02 basierten maßgeblich auf den
Anmeldungen der Fachämter u. a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020.
Diese Anmeldung en wurden unter dem Gesichtspunkt der Gästetaxefähigkeit
zusammengefasst und verwaltungsintern abgestimmt. Eine Einbeziehung des Forum
Gästetaxe konnte zeitlich nicht realisiert werden.

Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe i. H. v. rund 5,2 Mio. EUR werden zu 50 % für neue
touristische Maßnahmen inkl. Personal - und Sachaufwendungen verwendet. Die
verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der
besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand
der Vorkalkulation ausweislich dem Ratsbeschluss VI -DS-05645-NF-03 „Einführung der
Gästetaxe“ waren.

Zudem wurde im Beschluss der Ratsversammlung festgelegt, dass unter der „Leipziger
Festivallandschaft" neben der neu entstehenden Festivallandsc haft mit Bachfest,
Gewandhausfesttagen und Opernfesttagen auch die relevanten Festivals in freier und
5
städtischer Trägerschaft verstanden werden (u. a. DOK -Festival, Lachmesse, Leipziger
Jazztage, euroscene, Literarischer Herbst, Hörspielsommer, F-Stop-Fotografie-Festival).

Damit wurde der Anwendungsbereich zur Verwendung der Gästetaxe für außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen neben der Leipziger Messe Gesellschaft mbH und Leipzig
Tourismus und Marketing GmbH grundsätzlich eröffnet. Die Förderung erfolgt ggf. über die
„Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)“, Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05
der Ratsversammlung vom 18.05.2016 bzw. eine geeigne te Fachförderrichtlinie. Die
entsprechende Ausschreibung der Förderung erfolgte im Leipziger Amtsblatt Nr. 10 vom
18.05.2019 unter der Rubrik Bekanntmachungen.

Zum 30.0 9.2019 betrug das IST 4.713.876 EUR. Im Rahmen der Einschätzung des
voraussichtlichen IST zum 31.12.2019  ist von einer Planerfüllung und damit von der
Umsetzung der daraus zu finanzierenden Maßnahmen auszugehen. Für den kommenden
Doppelhaushalt 2021/2022 werden die Ansätze neu kalkuliert. Inwieweit hier eine positive
Entwicklung unterstellt werden kann, steht in Abhängigkeit der Haushaltsdurchführung 2019
und 2020.

3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss VI-DS-05645-NF-03 „Einführung der Gästetaxe“
1. Nach dem Ratsbeschluss wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte in jedem Jahr
der Einbringung des Doppelhaushaltes bis zum 30.06. durch die Ratsversammlung mittels
Beschlussvorlage bestätigt.

2. Das Forum Gästetaxe berät die Stadtverwaltung bei der Auswahl neuer gästetaxefähiger
Projekte, der zweckgebundenen Verwendung des Gästetaxeaufkommens sowie  der
Überprüfung der Höhe der Gästetaxe.

3. Der OBM berichtet der Ratsversammlung regelmäßig bis zum 30.06. des Folgejahres über
die Verwendung des Gästetaxaufkommens und die Umsetzung der vom Stadtrat
beschlossenen Projekte.

4 Zielsystem - Sollvorschläge
4.1 Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Einnahmen aus der Gästetaxe sind zweckgebunden und damit im Rahmen der städtischen
Vorgaben nur für Maßnahmen zu verwenden, wenn sich diese an den Inhalten des
Touristischen Entwicklungsplans (TEP) und des Integrierten Stadtent wicklungskonzept
Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten sowie zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe
gedeckt werden.

Warum und in welchem Umfang eine Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung zielgerichtet und
vordergründig touristische Bedarfe deckt, muss -solange es dafür kein separates Leitbild gibt-
z. B. unter Bezugnahme auf städtische Konzeptionen, einrichtungsbezogene Untersuchungen
und Planungen jeweils dargelegt und begründet werden.

Die Motivlage der Stadt Leipzig, d. h. deren Wille, einen touristischen Zweck zu erfüllen, steht
in subjektiver Auslegung des § 34 SächsKAG im Vordergrund und qualifiziert die Einrichtung
bzw. das Angebot als grundsätzlich gästetax efähig. Eine Statistik zur tatsächlichen Nutzung
einer Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung durch Gäste sollte allerdings den beabsichtigten
bzw. gewidmeten touristischen Zweck bestätigen. In Betracht kommen:

 Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden,
 stichprobenartige Nutzungsdatenerhebungen zu verschiedenen Tages - und
Jahreszeiten,
 statistische Abfragen bei den einzelnen Einrichtungen z. B.
6
o Abonnentenzahlen im Vergleich zu den Ticketfreiverkäufen bei Oper,
Gewandhaus, Theater etc.,
o Zahl der Jahreskarteninhaber und ihr Anteil an der Nutzung o. ä.,
o Anstieg der Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben  bei punktuellen
Großveranstaltungen gegenüber den Durchschnittszahlen usw.

Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden
Ermittlungen sein, wenn dem Angebo t bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer
Zweck zugrunde liegt.

Für Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die ganz offensichtlich der zielgerichteten
Deckung eines touristischen Informations -, Erholungsbedarfs o.  ä. dienen, folgt regelmäßig
aus der Natur der Sache, dass hier der gesamttouristische Nutzungszweck im Vordergrund
steht.  Empirische Untersuchungen sind insoweit nur hinsichtlich des zu berücksichtigenden
Nutzungsanteils der Einwohner und der nicht gästet axepflichtigen sonstigen Nutzer (z. B.
Tagestouristen) erforderlich. Ansonsten würden Übernachtungsgäste mit der Finanzierung
von Vorteilen belastet, die einer anderen Personengruppe – den „normalen“ Tagestouristen,
die wie die Einwohner nicht gästetaxepflichtig sind – zu Gute kommen.

Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt,
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens
und der beachteten Kriterien erforderlich.

Aufwendungen für Großveranstaltungen (Sport- und Kulturereignisse, Festivals, Kirchentage,
Kongresse, Konzerte etc.) sind berücksichtigungsfähig, wenn sie in ihrer Konzeption darauf
angelegt sind, vordergründig touristische Bedarfe zu decken. Insoweit gelten d ie
Ausführungen zur Ermittlung des Anteils der touristischen Nutzung.

Die Fachdezernate in ihrem Zuständigkeitsbereich  sowie einzelne Stadträte, Fraktionen ,
Ortschäftsräte und Stadtbezirksbeiräte können im Dezernat Finanzen städtische Maßnahmen
zum jeweiligen Doppelhaushalt (für beide Haushaltsjahre) anmelden bzw. beantragen, die die
vorstehenden Kriterien erfüllen.  Hierüber erfolgt eine gesonderte Information durch das
Dezernat Finanzen. Maßnahmen für außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Stellen können
dagegen nicht angemeldet bzw. beantragt werden.

Vorausschauend auf die Option einer Gästecard können auch Leistungen, die nicht
vordergründig touristisch sind (z.  B. ÖPNV) oder Leistungen, die von Dritten und nicht
unmittelbar von der Stadt Leipzig erbracht werden, mittels der Gästetaxe finanziert werden,
wenn die Stadt Leipzig einen finanziellen Ausgleich an den Dritten zahlen muss.

Auch können Kosten, die der Stadt entstehen, weil sie einen Dritten zur Erfüllung ihrer
touristischen Aufgaben beauftragt, durch die Einnahmen aus der Gästetaxe gedeckt werden.
Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig dem Dritten ein Leistungsentgelt schuldet, ihr also
ein finanzieller Aufwand für die – zumindest mittelbare – Erbringung touristischer Leistungen
entsteht.

4.2 Maßnahmen Dritter
Dort, wo Dritte in die Abdeckung touristischer Bedarfe von der Stadt Leipzig eingebunden
werden, sind die Förderbedingungen in einer Fachförderrichtlinie auf die konkrete touristische
Zielsetzung eines Projekts, auf gästetaxefähige Leistungen und ein unmittelbares
Leistungsaustauschverhältnis hin auszurichten, wenn die hierfür von der Stadt aufgewendeten
Zuschusszahlungen gästetaxefähig sein sollen.

Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 soll daher eine Fachförderrichtlinie  zur Vergabe von
Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe in Zuständigkeit des Dezernates Finanzen -
Stadtkämmerei aufgelegt werden, um die Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur
7
weiteren Ste igerung der touristischen Attraktivität in der Stadt Leipzig durch natürliche
Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts in den Grenzen des
§ 34 SächsKAG zu ermöglichen. Es handelt sich hierbei ausschließlich um freiwillige
Leistungen im Rahmen der noch nicht gebundenen Mittel, die nachrangig zu den städtischen
Maßnahmen zu betrachten sind.

Die beantragten Zuwendungen für Projekte sind im Forum Gästetaxe zu beraten. Eine
Befassung dieser Einzelprojekte durch die Ratsversammlung  ist nicht vorgesehen . Die
Ratsversammlung beschließt die Fachförderrichtlinie sowie die Höhe der Mittel der
Fachförderung.

Grundsätzlich ist für die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe eine
Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Orga nisationseinheit für das touristisch
relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Bereich Tourismuskoordination der
Wirtschaftsförderung erforderlich. Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur
Vergabeentscheidung nach formaler Prüfung und fachlicher Exper tise im pflichtgemäßen
Ermessen unter Vorberatung durch die fachlich jeweils zu ständigen beratenden Ausschüsse
nach § 17 der  Hauptsatzung im abschließenden Einvernehmen mit dem Fachausschuss
Finanzen.

Über die Zweckbindung ist sichergestellt, dass nur gästetaxefähige Leistungen Dritter gemäß
bestimmten, von der Stadt bescheidgegenständlich zu machenden Vorgaben finanziert
werden und eine Verwendung für nicht gästetaxefähige Zwecke ausgeschlossen ist.

Die Fachförderrichtlinie wird durch d as Dezernat Finanzen im Leipziger Amtsblatt unter der
Rubrik Bekanntmachungen veröffentlicht.

4.3 Tätigkeiten und zeitliche Planung
In Beschlussumsetzung zu Ziffer 3 Nr.  1 sind Maßnahmen, die sich aus der Gästetaxe
refinanzieren sollen, für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den
Stadtrat zu beschließen. Dem Forum Gästetaxe unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters
und Beigeordneten für Finanzen kommt im Vorfeld eine beratende Funktion zu. Ihm gehören
an:

 je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City -Vereins, der IHK, der
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH
 je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft, Arbeit und
Digitales
 je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus
 ein Vertreter jeder Fraktion

Das Verfahren wird in Federführung des Dezernates Finanzen koordiniert, da hier die fachliche
Zuständigkeit für die Vereinnahmung und Verausgabung der Gäst etaxe sowie des Forums
Gästetaxe liegt.

Der zeitliche Rahmen richtet sich eng an der Haushaltsplanung des jeweiligen
Doppelhaushaltes aus und bedingt einander. Im 1. Quartal des dem Doppelhaushalt
vorausgehenden Haushaltsjahres  wird der Ratsversammlung de r Terminplan für die
Aufstellung des Doppelhaushaltes zur Beschlussfassung vorgelegt.

8
Die erforderlichen Tätigkeiten und der zeitliche Rahmen stellen sich wie folgt dar:
Akteure/Gremien Tätigkeiten
Terminvorgabe im Jahr
der Einbringung des
Doppelhaushaltes
(erstmals 2020)
Dezernat Finanzen
Information an die Fachdezernate
zur Anmeldung von Maßnahmen
Dezember
des Vorjahres
Information an die Stadträte,
Fraktionen, Ortschaftsräte, Stadt-
bezirksbeiräte zur Antragstellung

nach Beschlussfassung in
der Ratsversammlung
danach
Dezember
des Vorjahres
Veröffentlichung der
Fachförderrichtlinie im Leipziger
Amtsblatt
nach Beschlussfassung in
der Ratsversammlung
Fachdezernate
Anmeldung von städtischen
Maßnahmen unter Begründung
i. S. d. § 34 Abs. 1 SächsKAG
31.01.
Stadträte, Fraktionen,
Ortschaftsräte, Stadtbezirks-
beiräte
Anträge für städtische Maßnahmen
unter Begründung i. S. d. § 34 Abs.
1 SächsKAG
30.04.2020
danach 31.01.
Dritte nach
Fachförderrichtlinie
Zuwendungsanträge nach
Fachförderrichtlinie 30.09.
Dezernat Finanzen
Entgegennahme und Aufbereitung
der Anmeldungen/Anträge unter
formaler und haushalterischer
Prüfung

Einholung der fachlichen Expertisen

Erstellung der Beschlussvorlage für
die Ratsversammlung
Februar/März
Forum Gästetaxe
Beratung aller beantragten
Maßnahmen im Rahmen des
Vorlagenentwurfes
März
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Priorisierung der Maßnahmen und
Bestätigung der Vorlage Mai
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni
Ratsversammlung Beschluss der Vorlage Juni
Die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum jeweiligen
Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet. Eine anderweitige Heranziehung der kalkulierten
Einnahmen aus der Gästetaxe als Deckungsquelle ist damit ausgeschlossen.
In Beschlussumsetzung zu Ziffer 3 Nr.  3 wird eine Informationsvorlage für den  Stadtrat erstellt, in der
über die Verwendung des Gästetaxaufk ommens und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ,
erstmals für das Haushaltsjahr 2019, berichtet wird.
Akteure/Gremien Tätigkeiten Terminvorgabe
Dezernat Finanzen Erstellung der Informationsvorlage
für die Ratsversammlung  März
Forum Gästetaxe Beratung der Vorlage März
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters Bestätigung der Vorlage Mai
Fachausschüsse 1./2. Lesung der Vorlage Mai/Juni
Ratsversammlung Kenntnisnahme der Vorlage Juni

Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe

Inhalt Seite

1 Vorbemerkung ................................ ................................ ................................ ................ 2
2 Grundlagen der Förderung ................................ ................................ ............................. 2
3 Zuwendungszweck ................................ ................................ ................................ ......... 2
4 Zuwendungsempfänger ................................ ................................ ................................ .. 2
5 Zuwendungsvoraussetzungen ................................ ................................ ........................ 3
6 Zuwendungsart ................................ ................................ ................................ .............. 3
7 Finanzierungsarten ................................ ................................ ................................ ......... 3
7.1 Teilfinanzierung ................................ ................................ ................................ ....... 3
7.2 Vollfinanzierung ................................ ................................ ................................ ....... 4
8 Antragsverfahren ................................ ................................ ................................ ............ 4
8.1 Antragstellung ................................ ................................ ................................ ......... 4
8.2 Antragsfristen ................................ ................................ ................................ .......... 5
8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ................................ ................................ .................. 5
9 Bewilligungsverfahren ................................ ................................ ................................ .... 6
10 Gästetaxefähige Aufwendungen ................................ ................................ ................. 6
11 Auszahlungsverfahren ................................ ................................ ................................  7
12 Nachweisverfahren ................................ ................................ ................................ ..... 7
12.1 Verwendungsnachweis ................................ ................................ ............................ 7
12.2 Einfaches Verfahren ................................ ................................ ................................  8
12.3 Vorlagefrist ................................ ................................ ................................ .............. 8
12.4 Befreiungsregel ................................ ................................ ................................ ....... 9
13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................ ....................... 9
14 Rückforderung ................................ ................................ ................................ ............ 9
15 Veröffentlichung ................................ ................................ ................................ .......... 9
16 In-Kraft-Treten ................................ ................................ ................................ ...........10

Anlagen

Anlage 1:  Antrag auf Projektförderung-Gästetaxe
Anlage 1.1:  Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag
Anlage 2:  Rechtsbehelfsverzicht

2
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig erhebt seit dem 01.01.2019 eine Gästetaxe gemäß § 34 SächsKAG.  Diese
stellt eine Kommunalabgabe eigener Art dar (§ 1 Abs. 2 SächsKAG) und dient der
Refinanzierung touristischer Infrastruktur.  Refinanzierbar sind nicht nur die  Kosten, die der
Stadt Leipzig selbst für die Aufgabenerfüllung entstehen, sondern unter bestimmten
Voraussetzungen auch die Kosten eines außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Dritten.

Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur
Förderung von Maßnahmen zum Erhalt sowie zur weiteren Steigerung der touristischen
Attraktivität in der Stadt Leipzig.  Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt
bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke gewährt werden, die den Regelungen des § 34
Absatz 1 SächsKAG entsprechen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung
einer Zuwendung besteht nicht.

2 Grundlagen der Förderung
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI -DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Einführung der Gästetaxe, Beschluss Nr. VI-DS-05645-NF-03 der Ratsversammlung vom
27.09.2018
 Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS)
 Touristischer Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen - und
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der Ratsversammlung.

3 Zuwendungszweck
Förderfähig sind Projekte, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der
zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen in der Stadt Leipzig
dienen. Weiter können Veranstaltungen gefördert werden, sofern diese zu touristischen
Zwecken durchgeführt werden. Der Zuwendungszweck realisiert sich insbesondere durch

 die Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums,
 die strategische Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen,
 den Ausbau der touristischen Infrastruktur,
 das Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. zur Verbesserung der Servicequalität
oder der Barrierefreiheit.

4 Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts , die Projekte nach Ziffer 3 realisieren.  Dies
beinhaltet auch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Leipzig1, da hieran ein berechtigtes Interesse
der Stadt Leipzig besteht.

1 Ein Wirtschaftsbetrieb stellt einen organisatorisch abgrenzbaren Leistungsbereich im Sinn einer Wirtschaftseinheit
dar, deren Träger vollständig bzw. beherrschend die Stadt Leipzig ist.
3
5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen aus der Gästetaxe sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt
werden, wenn
 sich die vorgesehenen Projekte an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans
(TEP) und des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) ausrichten,
 zielgerichtet und vordergründig touristische Bedarfe in der Stadt Leipzig gedeckt werden,
 mit der Zuschusszahlung ein bestimmter entgeltfähiger Auftrag zur Tourismusförderung
erbracht werden soll,
 die Stadt Leipzig ein hinreichendes Einwirkungsrecht  bzw. ein gewisses Maß an
Verfügungsgewalt über die Einrichtung, Anlage oder Veranstaltung innehat,  so dass sie
die Gewährung von Leistungen  nach Art und Weise  bestimmt oder wesentlich
mitbestimmt2,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 andere verfügbare öffentliche Fördermöglichkeiten vorrangig genutzt wurden,
 eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.

Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Zuwendungsempfängers durch unbare
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch die
Stadtkämmerei zulässig.

Bei Zuwendungen für Baumaßnahmen und bei Anschaffungen muss der Empfänger auch in
finanzieller Hinsicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Verwendung und Unterhaltung der
Anlagen bieten.

Zuwendungen werden nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr gewährt. In
begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung auch für Rechnungen verwendet werden,
deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr erbracht wurde und die bis zum 15. Januar
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

Projekte von Antrag stellern, die außerhalb der Stadt Leipzig stattfinden, sind von einer
Förderung ausgeschlossen.

6 Zuwendungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe ausschließlich als
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte
Vorhaben bezeichnet. Die Projektförderung erfolgt auch für den investiven Bereich. Hier wird
die Zuwendung zur Deckung von Aufwendungen für eine Investition gewährt, die sich auf die
Beschaffung oder Herstellung eines Vermögensgegenstandes bezieht.

7 Finanzierungsarten
Nach dem Subsidiaritätsprinzip kommt in der Regel eine Teilfinanzierung und nur
ausnahmsweise eine Vollfinanzierung in Betracht.

7.1 Teilfinanzierung
Eine Teilfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendung nur einen Teil der gästetaxefähigen
Aufwendungen deckt. Sie erfolgt vorrangig als  Festbetragsfinanzierung und nachrangig als
Anteilsfinanzierung.

2 Über die Zweckbindung muss sichergestellt werden können, dass nur gästetaxefähige Leistungen Dritter gemäß
den Vorgaben finanziert werden und eine Verwendung für nicht gästetaxefähige Zwecke ausgeschlossen ist.
4
Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den
gästetaxefähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann, wenn
die gästetaxefähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei d er
Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. Soweit die gästetaxefähigen Aufwendungen
insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, ist der Zuwendungsbescheid mit der
Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des übersteigenden Betrags ein Erstattungsanspruch
des Zuwendungsgebers ergibt.

Eine Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der
gästetaxefähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.

7.2 Vollfinanzierung
Eine Vollfinanzierung liegt vor, wenn die Zuwendu ng die gesamten gästetaxefähigen
Aufwendungen deckt und der Zuwendungsempfänger aus nachvollziehbaren Gründen weder
Eigenmittel noch sonstige Mittel Dritter einbringen kann.  Sie kommt in Betracht, wenn das
touristische Interesse der Stadt Leipzig so erhebl ich ist, dass die Übernahme sämtlicher
gästetaxefähiger Aufwendungen geboten erscheint.  Die Zuwendung ist auf einen
Höchstbetrag begrenzt.

8 Antragsverfahren
8.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur
Verfügung gestellten Formulare der Anlage 1 und 1.1 erfolgt bei der

Stadt Leipzig
Stadtkämmerei
04092 Leipzig

Dem Antrag ist eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/-analyse, in der Regel nach
Besucherzahlen, und/oder eine ausführliche Begründung der touristischen Relevanz
beizufügen. Empirische Untersuchungen sind auch hinsichtlich des zu berücksichtigenden
Nutzungsanteils der Einwohner und der ni cht gästetaxepflichtigen sonstigen Nutzer (z. B.
Tagestouristen) erforderlich. In Betracht kommen weiter:

 Besucherbefragungen, die über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden,
 stichprobenartige Nutzungsdatenerhebungen zu verschiedenen Tages - und
Jahreszeiten,
 statistische Auswertungen

Die Postleitzahlenabfrage kann grundsätzlich ein Baustein im Rahmen der anzustellenden
Ermittlungen sein, wenn dem Angebot bzw. der Einrichtung grundsätzlich ein touristischer
Zweck zugrunde liegt.

Sofern es sich bei den Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen um neue Formate handelt,
ist zumindest eine sachgerechte Schätzung unter Darlegung des angewandten Verfahrens
und der beachteten Kriterien erforderlich.

5
Bei Anträgen auf Zuwendungen für Baumaßnahmen si nd dem Zuwendungsantrag weitere
Unterlagen beizufügen:

 Planungsunterlagen
 Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit
 Kostenermittlung (die Kosten sind als Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. nach
Bauobjekten/Bauabschnitten unterteilt, vorzugsweise nach Gewerken, zu ermitteln, wobei
diejenigen Kosten, für die eine Zuwendung beantragt wird, gesondert auszuweisen sind /
als Anlage sind, soweit erforderlich, Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen
anderer Art, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, beizufügen)
 Angaben zum vorgesehenen Vergabeverfahren
 Bauzeitplan und Finanzierungsplan

Die Stadtkämmerei beteiligt im Rahmen der Antragsprüfung andere Dienststellen nach
fachlichem Bezug.

Hat ein Zuwendungsempfänger für das Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt,
so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid
ebenfalls beizufügen.

Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren Fachämtern
der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, die Stadtkämmerei sowie die jeweiligen Fachämter
zur Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.  Die entsprechenden
Zuwendungsanträge bzw. -bescheide sind dem Antrag beizufügen.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Erm ittlung der gästetaxefähigen
Aufwendungen abzusetzen.

Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.

8.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie sind für den Zeitraum des
Doppelhaushaltes in dem diesem vorangehenden Haushaltsjahr bis zum 30.09. (erstmals bis
zum 30.09.2020) zu stellen.

Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt
werden, wenn nach Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Mittel zur
Verfügung stehen.

8.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt. Eine Förderung bereits begonnener oder
durchgeführter Projekte ist demnach nicht zulässig.

Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Bei Baumaßnahmen
gelten Planung, Baugrunduntersuchungen, Gru nderwerb und Herrichten des Grundstücks
(zum Beispiel Gebäudeabbruch, Planieren) nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie
sind alleiniger Zweck der Zuwendung.

Der Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die
Entscheidung durch Zuwendungsbescheid oder Unterzeichnung eines Zuwendungsvertrages
getroffen wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der Antragsstellung zu erklären, dass mit
der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
6
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn  aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.

Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen
Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung kann mit
dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum
zwischen Antragstellung und Bewilligung.

9 Bewilligungsverfahren
Die beantragten Zuwendungen für Projekte werden im Forum Gästetaxe beraten. Dem Forum
Gästetaxe unter Leitung des Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für Finanzen gehören
an:
 je ein Vertreter der DEHOGA, der Leipziger Hotelallianz, des City -Vereins, der IHK, der
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH sowie der Leipziger Messe GmbH,
 je ein Vertreter der Dezernate Kultur, Umwelt/Ordnung/Sport sowie Wirtschaft, Arbeit und
Digitales,
 je ein Vertreter der Kultur und des "grünen" Tourismus,
 ein Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates der Stadt Leipzig.

Das Forum Gästetaxe ist kein beratender Ausschuss gemäß § 17 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig.

Grundsätzlich ist für die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe eine
Abstimmung zwischen der fachlich federführenden Organisationseinheit für das touristisch
relevante Projekt, der Stadtkämmerei und dem Bereich Tourismuskoordination der
Wirtschaftsförderung erforderlich. Ziel ist die Zusammenführung der relevanten Bereiche zur
Vergabeentscheidung nach formaler Prüfung und fachlicher Exper tise im pflichtgemäßen
Ermessen unter Vorberatung durch die fachlich jeweils zuständigen beratenden Ausschüsse
nach § 17 der Hauptsatzung im abschließenden Einvernehmen mit dem Fachausschuss
Finanzen.

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt  durch die Stadtkämmerei in der Regel durch einen
schriftlichen Zuwendungsbescheid . Die Stadtkämmerei kann, anstatt einen
Zuwendungsbescheid zu erlassen, einen Zuwendungsvertrag mit dem
Zuwendungsempfänger schließen, sofern dies als geeignet und zweckmäßiger erscheint.

Bestandteil des Zuwendungsb escheides/ Zuwendungsvertrages  sind die Allgemeinen
Nebenbestimmungen (ANBest) sowie bei Relevanz die Baufachlichen Nebenbestimmungen
(NBest-Bau) der Stadt Leipzig, die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie
notwendige Erläuterungen enthalt en. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger
verpflichtend und im Rahmen des Verwendungsnachweises zu bestätigen.

10 Gästetaxefähige Aufwendungen
Die konkreten gästetaxefähigen Aufwendungen werden im Zuwendungsbescheid  bzw.
Zuwendungsvertrag festgelegt.

Zu den gästetaxefähigen Aufwendungen gehören Personal- und Sachkosten, die während des
Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich,
geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit angemessen sind.

Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD
7
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von
Rücklagen oder Rückstellungen, s onstiger kalkulatorischer Aufwand) , Finanzierungs-
aufwendungen, Repräsentationsaufwendungen  und Aufwendungen für allgemeine
Tourismuswerbung3 sind nicht gästetaxefähig. Nicht gästetaxefähig sind ferner Leasingkosten
für Fahrzeuge.

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden,
sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.  Der
Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid /
Zuwendungsvertrag festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
gästetaxefähigen Aufwendungen.

Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim
Zuwendungsempfänger.

11 Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.

Verzichtet der Zuw endungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 2), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

Die schriftliche Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung
des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers. Die Zuwendungen
dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von
zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks
benötigt werden.

In geeigneten Fällen erfolgt die Auszahlung ohne Anforderung in voller Höhe zu dem im
Zuwendungsbescheid/ Zuwendungsvertrag festgesetzten Zeitpunkt.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für die dem
Doppelhaushalt vorangegangenen Zuwendungen der Stadtkämmerei vorher zugegangen
sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.

12 Nachweisverfahren
12.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger der Stadtkämmerei einen Verwendungsnachweis vor. Dieser besteht
weiter aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis . Die entsprechenden

3 Ausgenommen ist konkrete Veranstaltungswerbung
8
Formulare werden mit dem Zuwendungsbescheid bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung
gestellt.

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen in Bezug auf die touristische Nutzung/Bedarfs deckung darzustellen und im
Einzelnen zu erläutern. Dies beinhaltet eine fundierte touristische Nutzungskalkulation/ -
analyse, in der Regel nach Besucherzahlen/Besucherherkunft in Verbindung mit touristischen
Nutzungsmotiven. Tätigkeits -, Geschäfts -, Abschl uss- und Prüfungsberichte, etwaige
Veröffentlichungen und dergleichen sind beizufügen.

Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Die Stadtkämmerei und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berechtigt, Bücher,
Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Ver wendung der
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen
Auskünfte zu erteilen.

12.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis ei nschließlich 15.000 Euro  ist ein einfaches Verfahren möglich. Die
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 12.1. Auf die Vorlage der Bücher und
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.

Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.

12.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei M onate nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger
unaufgefordert der Stadtkämmerei vorzulegen. Dabei ist ggf. der Zeitpunkt der Inbetriebnahme
anzugeben. In Ausnahmefällen kann die Stadtkämmerei die Vorlagefrist auf begründeten
Antrag des Zuwendungsempfängers verlängern.

Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres (31.12.) erfüllt oder
wurde die Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist binnen zweier
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein
Zwischennachweis zu führen. Bei einem Zwischennachweis genügt der Sachbericht
gemeinsam mit einer nach Einzahlungs - und Auszahlungsarten gegliederten summarischen
9
Zusammenstellung entsprechend der Gliederung des Kosten - und Finanzierungsplans ohne
Vorlage der Originalbelege. Das entsprechende Formular wird mit dem Zuwendungsbescheid
bzw. Zuwendungsvertrag zur Verfügung gestellt.

12.4 Befreiungsregel
Mit der Stadt Leipzig verbundene Un ternehmen sind von der Vorlage eines zahlenmäßigen
Nachweises sowie der Originalbelege befreit, sofern ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk nebst Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers über eine durchgeführte
Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung innerhalb der Vorlagefrist ausweislich Ziffer
12.3 vorgelegt wird.

13 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Stadtkämmerei  unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn

 er nach Vorlage des Kosten - und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

14 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweis e) unwirksam oder durch die Stadtkämmerei mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung – auch
wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung
wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

Dies gilt insbesondere, wenn

 eine nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
eingetreten ist,
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
 die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet wird,
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Stadtkämmerei nicht
rechtzeitig und vollständig nachkommt,
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
 die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.

15 Veröffentlichung
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf
die Förderung durch die Stadt Leipzig im Rahmen der Gästetaxe enthalten.

10
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV -1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden
Daten beinhalten

 den Empfänger der Förderung,
 die Art der Zuwendung,
 die vom Empfänger beantragten Mittel,
 die dem Empfänger bewilligten Mittel,
 die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
 die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur
Veröffentlichung.

16 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de
veröffentlicht.

Seite 1/3
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Stadtkämmerei
04092 Leipzig
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-3028 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag auf Projektförderung - Gästetaxe
1 Antragsteller
Name/Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Hausnr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Projekt
Bezeichnung/Arbeitstitel
Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
Inhaltliche Kurzdarstellung
 Ziele und Dringlichkeit
 Durchführungsort
 Zielgruppen
 Kooperationen
 erzielbarer Nutzen
 Zeitplan für die Durchführung
 Besucherzahlen, Zusammensetzung und Nachweis der touristischen Nutzung unter Darlegung des Ermittlungsverfahrens
 Begründung des städtischen Interesses und der Verfügungsgewalt
Begründung der Notwendigkeit der Förderung und Finanzierung
 Eigenmittel
 Förderhöhe
 alternative Förderungs- und  Finanzierungsmöglichkeiten etc.
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
Stadt Leipzig
20/083/05.19
Seite 2/3
4 Gesamtkosten lt. Kosten- und Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Fördermittel- bzw. Zuwendungsanträge/
Zuwendungsbescheide bei/von der Stadt Leipzig und Dritten
Projektbeschreibung (Anlage nach Punkt 2)

Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage)
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
 Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Beginn des Projektes (Datum):
Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll, da eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte
nicht möglich ist. Als Maßnahmebeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und
Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Maßnahmebeginn aus
begründetem Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
7 Vorsteuerabzug
Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Auszahlungen berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind als
Nettobeträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den für die Stadt Leipzig geltenden Grundsätzen der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aufgestellt wurde,
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist,
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes der Stadtkämmerei umgehend mitgeteilt werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.8 Der/Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Förderprojekte ohne Angabe
der Person/Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die Stadtkämmerei die Verwendung der
Seite 3/3
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.

9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Seite 1 von 2

Kosten- und Finanzierungsplan bei Projektförderung

*Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen*

 Gesamt
Stadt Leipzig
20/084/05.19
Seite 2 von 2

Gesamtübersicht der Deckungsquellen

*
Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoring/Schenkungen etc.
3 Beantragte/bewilligte Förderung durch andere öffentliche
Stellen z.B. EU/Bund/Land, Stiftungen, Unternehmen etc.*

4 Andere Einzahlungen*

 Gesamt

Zusammenfassung
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der Auszahlungen abzusetzen.

Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan

Beantragte Zuwendung Stadt Leipzig

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Stadtkämmerei
04092 Leipzig

Eingangsvermerk

Rechtsbehelfsverzicht

Zuwendungsempfänger/-in

Zuwendungszweck

bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides

Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.

Leipzig,

Rechtsverbindliche Unterschriften


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00618-VSP-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Leipzig verurteilt alle menschenfeindlichen, antidemokratischen und
antipluralistischen Einstellungen und Handlungen. Um diese sinnvoll und zielgerichtet in
Leipzig zu bekämpfen, wird Folgendes beschlossen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich ein Lagebild zu Einstellungsmustern
der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen auf
Basis der Ergebnisse der Bürgerumfrage zu erstellen und dieses im
Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu
einer aktuellen Stunde im Stadtrat vorzustellen.
2. Die Erkenntnisse aus dem Lagebild werden bei der Ausschreibung der Partnerschaft
für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ berücksichtigt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne VII-A-00618

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/5
III.  Strategische Ziele

Der Verwaltungsstandpunkt zielt auf das Feld „Weltoffene Stadt“ im Bereich „Leipzig stärkt
seine Internationalität“ und den Bereich „Sichere Stadt“ im Handlungsfeld „Leipzig schafft
soziale Stabilität“.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Zu Beschlusspunkt 1:

Die Erkenntnisse aus dem Lagebild zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen sollen Grundlage für gesellschafts-,
bildungs- und sozialpolitische Konsequenzen sein. Die Vorstellung im Begleitausschuss der
Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ und zu einer aktuellen Stunde im
Stadtrat dient deren fachlichen und öffentlichen Diskussion.
Für die Erstellung des Lagebildes bilden die Ergebnisse der Bürgerumfrage die Grundlage.
Diese werden ergänzt unter Einbezug der Akteure aus dem Begleitausschuss, ggf. einer
wissenschaftlichen Begleitung und ggf. von anderen insofern erfahrenen Trägern.

Zu Beschlusspunkt 2:

Die Vorlage zur Fortschreibung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“
2020 - 2024 (VII-DS-00339) ist bereits von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
beschlossen und wird dem Stadtrat zu Beginn des Jahres 2020 zur Abstimmung vorgelegt.
Im Prozess der Erarbeitung der Vorlage fand eine intensive Beteiligung von Bildungs- und
Kultureinrichtungen, Politik und Stadtverwaltung sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen
im Begleitausschuss statt. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklung der
strategischen Ausrichtung, die unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesprogramms
„Demokratie leben“ vorgenommen wurde. Die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie
stellt ein deutliches Bekenntnis der Stadt Leipzig für ein weltoffenes und pluralistisches
Miteinander und gegen menschenfeindliche, antidemokratische und antipluralistische
Einstellungen und Handlungen dar.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- Erstellung des Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen bis zum 4. Quartal 2020
- Anschließend Vorstellung des Lagebildes im Begleitausschuss und im
Stadtrat
- Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Lagebild bei der Ausschreibung
der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ entsprechend der
dort vorgegebenen Zeitabläufe

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

5/5
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

keine


Bearbeitungsstand Bürgereinwände

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00882-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Bearbeitungsstand Bürgereinwände

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

1. Wann haben die Einreicher mit einem detaillierten Antwortschreiben Ihrerseits zu rechnen
bzgl. des Zeitrahmens der Umsetzung angenommener BEs bzw. Begründungen bzgl.
abgelehnter BEs?

Die Einreicher zu den Bürgereinwänden haben einen Monat nach der Ratsversammlung am
30.01.2019 eine automatisierte E-Mail zur erfolgten Beschlussfassung des Doppelhaushaltes
2019/2020 erhalten. Im Rahmen dieser E-Mail erfolgte der Hinweis, dass unter dem Link
https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-
finanzen/buergereinwaende/buergereinwaende-unterstuetzen/ die entsprechenden
Beschlüsse zu den Bürgereinwänden eingesehen werden können.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften ein
Bürgereinwand nur abgelehnt oder angenommen werden kann. Auch wenn der inhaltlichen
Intention des Bürgereinwandes gefolgt wurde, aber zum Beispiel Abweichungen bei den
finanziellen Auswirkungen vorliegen, muss dieser formal abgelehnt werden. Dies wird damit
begründet, dass der Bürger bzw. die Bürgerin sich nicht dazu äußern kann, ob sie mit der
vorliegenden Änderung einverstanden ist.
Unter diesem Link sind ausführliche Informationen enthalten warum z. B. der Bürgereinwand
formal abgelehnt werden musste, aber inwieweit dem generellen Anliegen der Einwände
Rechnung getragen wurden. Diese Ausführungen können dem Punkt „Verwaltungsmeinung“
entnommen werden.
Eine schriftliche Beantwortung der Bürgereinwände ist nur in den Fällen erfolgt wo keine E-
Mailadresse vorlag. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der Bürgereinwände einschließlich
Unterstützer (27.806) sowie unter dem Aspekt der Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit im
Zeitalter der Digitalisierung wurde für die Einwände mit E-Mailadresse die oben aufgeführte
Form verwendet.
Die Ratsarbeit der Stadt Leipzig ist in einer Verfahrensregelung geregelt, die Beschluss des
Stadtrates ist. Zu einem besseren Verständnis hinsichtlich des Verfahrens zur
Beschlusskontrolle nachfolgende Erläuterung:
Nach Beschlussfassung von Anträgen und Vorlagen ist innerhalb von sechs Monaten ein
Umsetzungs- bzw. Zwischenbericht zu den jeweiligen Beschlüssen zu erstellen. Zu
Beschlüssen mit konkreten zeitlichen Vorgaben werden die Berichte zur Umsetzung zum
entsprechenden Termin angefordert.
2/2
Für alle beschlossenen Haushaltsanträge und Bürgereinwände gilt diese Verfahrensregelung
ebenfalls. Der jeweilige Umsetzungsstand ist im Allris (Ratsinformation Stadt Leipzig)
ersichtlich.
Sobald ein Zwischenbericht vorliegt, wird ein weiterer Umsetzungsbericht erneut auf eine
Frist von sechs Monaten terminiert, sofern ein sinnvoller Zwischen- / Endbericht möglich ist.
Diese neue Terminierung ist ebenfalls im Allris ersichtlich.
Unter Berücksichtigung dessen ist der aktueller Bearbeitungsstand zu den Bürgereinwänden
zum Doppelhaushalt 2019/2020 frühestens Anfang August 2019 im Allris sichtbar.

2 Wird es eine einsehbare Liste für Leipziger BürgerInnen zum Umsetzungsstand
angenommener BEs geben?
Wie unter der Frage 1 dargestellt, kann der jeweilige Umsetzungsstand im Allris eingesehen
werden.

3. Wann ist diese zu erwarten?
Wie unter der Frage 1 dargestellt, kann der jeweilige Umsetzungsstand im Allris eingesehen
werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00962

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Baustopp beim Hotel Astoria - Imageschaden für die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert und
wieder eröffnet werden. Trotzdem werden immer wieder Baustopps verhängt. Dadurch wird
nicht nur die in diesem Jahr geplante Eröffnung in Frage gestellt, es entsteht hier vielmehr
auch ein Imageschaden für Leipzig als Messe- und Kulturstadt!

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche Versäumnisse gab es von Seiten des Baudezernats, dass Gerichte immer wieder
Baustopps verhängen können?

2. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um das begonnene Bauvorhaben schnellsten
realisieren zu können, bzw. welche Nachbesserungen müssen im Bauantrag enthalten sein?

3. Inwieweit hat Baudezernentin Dorothee Dubrau dazu beigetragen, dass der Bauantrag
trotz offensichtlich inhaltlicher Fehler genehmigt wurde?

4. Wird es Konsequenzen gegen die Baudezernentin geben?

5. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den entstandenen Imageschaden zu
beheben?


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-DF-00961-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Verkauf des Grundstücks im Umfeld des Stadions an RB Leipzig und Errichtung eines
Parkhauses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

1. Welche Zusagen gegenüber RB Leipzig hat es seit Beginn der Verhandlungen zum
Kauf des Stadions durch die RB Leipzig GmbH gegeben?

Vorliegend gab es keine konkreten Veräußerungszusagen der Stadt Leipzig gegenüber RB
Leipzig. Dies ist allein schon aus diesem Grunde nicht möglich, da der Stadtrat das
zuständige Entscheidungsgremium hinsichtlich der Vornahme eines solchen
Grundstücksgeschäfts ist. Hierüber wird jeder potentielle Investor durch die Stadt Leipzig in
Kenntnis gesetzt, insoweit auch RB Leipzig.

Fachlich-inhaltlich gab es die Zusage an RB Leipzig, Zug um Zug die Sanierung des
Schwimmstadiongebäudes/Errichtung des Sportmuseums mit dem Bau einer Geschäftsstelle
von RB Leipzig auf der Fläche Parkplatz Arena II zu verknüpfen und dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorzulegen. Allerdings stand und steht auch diese Zusage unter
Gremienvorbehalt. Das Für und Wider eines möglichen Rechtsgeschäfts sollte im Rahmen
der Gremienbefassung abgewogen werden.

RB Leipzig war und ist dieser Sachverhalt bereits aus dem Bauvorhaben „Errichtung eines
Trainingszentrums am Cottaweg“ (DS-V-685/11 sowie DS-V-1152 – jeweils im Stadtrat am
02.03.2011 beschlossen) bekannt. Im Rahmen dieses Vorhabens wurde mit RB Leipzig ein
Erbbaurechtsvertrag über eine Teilfläche von 87.680 m² am Grundstück Cottaweg 5 und 9
abgeschlossen.

2/3

1.1 Gab es mündliche oder schriftliche Zusagen (durch wen) im Zuge des
Stadionverkaufes gegenüber dem Kaufinteressenten, dass dieser oder eine mit ihm
verbundene juristische Person weitere Flächen im Umfeld von der Stadt Leipzig durch
Kauf erwerben kann oder wurde ihm (durch wen) eine Verkaufsbereitschaft
signalisiert? Wenn ja, welche Flurstücke betrifft dies?

Vorliegend gab es keine konkreten Veräußerungszusagen der Stadt Leipzig gegenüber RB
Leipzig im Zuge des Stadionverkaufs. Zwischen der Stadt Leipzig und RB Leipzig wurde
informell die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages für die Fläche Parkplatz Arena II
diskutiert. Diese Gespräche sind allerdings nicht konkretisiert worden.

1.2 In welchem Zeitraum und letztmals wann ist durch welche Person(en) aus der
Stadtverwaltung Leipzig oder durch welchen beauftragten Dritten gegenüber RB
Leipzig oder einer verbundenen oder beauftragten juristischen oder natürlichen
Person über den Verkauf von Flächen verhandelt worden. Wie viele Treffen hat es
diesbezüglich gegeben? Wurde in diesem Zusammenhang auch ein Verkehrswert
mitgeteilt? Wenn ja, wie hoch war dieser? (letzte Frage ggf. nichtöffentlich
beantworten)

Es gab am 11.10.2019 einen gemeinsamen Termin zwischen der Stadt Leipzig und RB
Leipzig auf Einladung des Bürgermeisters und Beigeordneten für Umwelt, Ordnung, Sport.
Es folgten vier weitere Gesprächstermine mit RB Leipzig mit Vertretern u. a. des
Liegenschaftsamtes, letztmalig am 20.02.2020. Die städtische Bewertungsstelle hat die in
Rede stehende Fläche Parkplatz Arena II taxiert. Das Ergebnis wurde RB Leipzig mitgeteilt.

2. Erachtet die Verwaltung einen Verkauf des Grundstücks und die Errichtung des
Parkhauses am Stadion vor dem Hintergrund der Fußball-Europameisterschaft 2024
und der Einrichtung eines Sportmuseums für sinnvoll?

Im Zuge der Bewerbung um die UEFA EURO 2024 haben alle Standortinteressenten
verbindliche Aus- und Zusagen u. a. zu Stadionlage und -anbindung, -kapazität, -ausstattung
und -verfügbarkeit machen müssen (siehe VI-DS-04086-DS-03 – im Stadtrat am 20.06.2018
beschlossen). Die Stadt Leipzig erhielt als einer von insgesamt zehn Bewerbern den
Zuschlag.

Da die Stadt Leipzig ein erhebliches Interesse daran hat, Standort der UEFA EURO 2024 zu
sein und im unter Denkmalschutz stehenden Schwimmstadiongebäude die Sammlungen des
Sportmuseums öffentlich zugänglich zu machen und damit den Beschluss des Stadtrates
vom 19.09.2009 (RBIV-991/07) umzusetzen, sind beide Projekte – das des potentiellen
Investors und das der Stadt Leipzig – zusammenzudenken. Dieser Umstand resultiert auch
aus der bekannten befristeten Verfügbarkeit der Fördermittel des Freistaates Sachsen für
das Sportmuseum und dem Veranstaltungsjahr der UEFA EURO 2024.

Der zu 1. benannte Sachverhalt einschließlich Fragen eines möglichen Rechtsgeschäfts war
am 05.04.2019 sowie am 25.04.2019 Gegenstand der Sitzungen des Ältestenrates. Am
07.05.2019 unterrichteten die Vertreter von RB Leipzig auf einer gemeinsamen
Sondersitzung die Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau; Sport; Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schulen und Kultur über das gesamte Vorhaben. Die zum damaligen
Zeitpunkt vorgesehenen Maßnahmen (Sanierung des Schwimmstadiongebäudes, Bebauung
des Parkplatzes Arena II mit einer RB Geschäftsstelle und Zurverfügungstellung von
Ausstellungsräumen für das Sportmuseum, einem weiteren Funktionsgebäude für den
Leipziger Sport und Planungen für ein Parkhaus) wurden konkret vorgestellt.
3/3

3. Wie wird der Oberbürgermeister persönlich in der Frage des Verkaufs des
Grundstücks im Umfeld des RB-Stadions und der Errichtung des Parkhauses
abstimmen?

Sofern der Tagesordnungspunkt während der heutigen Sitzung des Stadtrates aufgerufen
und behandelt wird, wird der Oberbürgermeister für ein Erbbaurecht an den Verein votieren.