paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01497

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zum Internationalen Deutschen Turnfest 2021 sagt die Stadt Leipzig: "Bunt statt
grau!"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft die Umwidmung der Außenwände der Sporthalle Leplaystraße 13
(Anbau, Geräteturnhalle, Wandseite zur Leplaystraße, Turnerstraße und Sternwartenstraße)
in eine legale Graffiti-Fläche. Koordiniert durch die Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig,
wird ein qualifizierter Träger zur sozial-pädagogischen Betreuung gefunden. Dieser wird
beauftragt, einerseits bis zum Turnfest 2021 dem Anlass entsprechend die Außenwände
grafisch zu gestalten und danach die Gestaltung dieser Flächen zu organisieren.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt, andere Turnhallen-Außenflächen in
kommunaler Trägerschaft zu prüfen, ob sie im Sinne dieses Antrages genutzt werden
können.

Begründung:

Vom 12. bis 16. Mai 2021 begrüßt Leipzig zur weltgrößten Wettkampf- und
Breitensportveranstaltung rund 55.000 Aktive, Offizielle und ehrenamtliche Helferinnen und
Helfer sowie zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Deutschland und der Welt.

Gemeinsam mit dem Deutschen Turner-Bund möchte sich Leipzig als weltoffener, moderner
und sportbegeisterter Gastgeber präsentieren. Die ansprechende grafische Gestaltung von
städtischen Sporthallen kann zu diesem Ziel einen Anteil beitragen. Es ist ebenso
anzuregen, dass die Sportlerinnen und Sportler aus Nah und Fern in Graffiti-Workshops eine
grafische Nachricht an unsere Stadt richten.

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city_slug: leipzig

text:
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Antrag Nr. VII-A-01498

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Eigenanteile überprüfen, anpassen, gegebenenfalls aussetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird aufgefordert:

1. im Förderverfahren für die Jahre 2021/22 gegenüber den gemeinnützigen
Kulturträger*innen und Kulturakteur*innen der Freien Szene (in der institutionellen
Förderung und in der Projektförderung) auf die Aufbringung des Eigenanteils zum Teil
bzw. ganz zu verzichten, wenn diese aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-
Pandemie in 2020 ff., keinen bzw. weniger Eigenanteil aufbringen können. Um dies zu
ermöglichen, kann in 2021/22 das Prinzip der Nachrangigkeit (geregelt in der FFRL
Kultur, Punkt 4.2.) ausgesetzt werden.
2. Im Einzelfall soll geprüft werden, inwiefern der ausfallende Eigenanteil aus der
Aufstockung der Fördermittel (im Rahmen der 2,5 % Dynamisierung) für die Freie
Kulturszene ersetzt werden kann.
3. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Kulturfördermittel wird auf die Möglichkeit
der Verminderung, der Aussetzung und gegebenenfalls der Ersetzung des Eigenanteils
durch Erhöhung des städtischen Anteils hingewiesen.

Begründung:

Aufgrund der Einnahmeausfälle, bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-
Pandemie seit März 2020, schwinden nicht nur Rücklagen und Ressourcen der
Kulturakteure und Institutionen, sondern man steuert zum Teil auch auf Defizite zu, wenn z.
B. aufgrund von Abstandsregelungen nur wenige Plätze in Spielstätten besetzt werden
können. Besonders hart betroffen von den Folgen der Einschränkungen sind Clubs, freie
Spielstätten, freie Träger, Initiativen und gemeinnützige Vereine sowie Künstlerinnen und
Künstler. Für viele geht es um die schiere Existenz.

Es ist anzunehmen, dass sich viele Kulturakteure in 2021 und eventuell auch in 2022 noch
nicht vollständig finanziell saniert haben, um Eigenanteile in Höhe der Vorjahre in ihre
Projekte einstellen zu können. Um deswegen aber nicht die Förderung bzw. die
Förderfähigkeit der Kulturträger*innen zu gefährden, sollten dringend Möglichkeiten
2/2
geschaffen werden, den Eigenanteil zu vermindern, auszusetzen oder gar durch eine
Erhöhung des städtischen Anteils zu ersetzen.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01499

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipzig auf dem Weg zur "Wasserstoffstadt"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig profiliert sich mit Hilfe von technologischen Schaufenstern und neuen
Klimaschutztechnologien in den nächsten Jahren als „Wasserstoffstadt“.

Im Rahmen der im Juni 2020 veröffentlichten Nationalen Wasserstoffstrategie des Bundes
und des am 30. Oktober 2019 ausgerufenen Klimanotstandes der Stadt Leipzig werden bis
zum I. Quartal 2021 auf der Grundlage eines Runden Tisches „Wasserstoffstadt“ erste
konkrete Maßnahmen zu Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff, Wasserstoff-
Versorgungsstrukturen sowie von entsprechenden Forschungs- und
Entwicklungsergebnissen ausgearbeitet.

Für die Bildung des Runden Tisches „Wasserstoffstadt“ werden lokale Partner aus
Wirtschaft, Wissenschaft, kommunalen Unternehmen, Fachpolitik und Umweltverbänden im
IV. Quartal 2020 zusammengebracht. Die Stadt Leipzig fördert mit diesen Aktivitäten
zugleich den weiteren Ausbau der Wasserstoff-Modellregion Mitteldeutschland.

Begründung:

Klimapolitischer Kontext:

Die Bundesregierung hat 2019 und 2020 ihre Strategie zur Gewinnung und zum Einsatz von
Wasserstoff zur Umsetzung der Klimaziele und vollständigen Dekarbonisierung bis 2050
festgelegt.

Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff, der durch Sonne und Wind erzeugt wird, ist der
Energieträger der Zukunft und Schlüsselbaustein für eine globale Energiewende. Er dient als
zentraler und dezentraler Energiespeicher für erneuerbare Energien. Stahl- und
Chemieindustrie, Transport und Logistik sowie der Wärmesektor erhalten durch die Nutzung
von grünem Wasserstoff eine neue Möglichkeit zur Senkung der CO2-Emissionen bis hin zur
Klimaneutralität.

Der Bedarf der Industrie an Wasserstoff in Europa soll sich bis 2030 voraussichtlich auf
2/2
665 Terawattstunden (TWh) pro Jahr verdoppeln. Auf Deutschland entfallen dabei circa 78
TWh. Allein diese Vorgabe macht die klimafreundliche Erzeugung von Wasserstoff zwingend
notwendig. Hieraus können Synergien zu anderen Branchen wie Transport und Logistik
gezogen werden. Im Verkehrssektor, insbesondere im Nutzfahrzeugbereich, kann
Wasserstoff bis 2050 zum Kraftstoff Nummer eins werden, da dieser, verglichen zu
batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen, eine hohe Reichweite und Unabhängigkeit von
langen Ladenzeiten vorweist.

Die Bundesregierung stellt mit ihrem Energiekonzept die Weichen für den Umbau des
Energiesystems auf dem Weg zu einer erfolgreichen Energiewende.

- Sektorkopplung ist hierbei eine zentrale Herausforderung für die effiziente Kopplung von
nachhaltig erzeugtem Strom, Wärme, Gas, Kraftstoff, Verkehr und weiteren
Endverbrauchern, z. B. chemische Industrie. Ein Beispiel ist die Erzeugung von
Wasserstoff durch Elektrolyse auf Basis von Strom aus Windkraft- oder
Photovoltaikanlagen, welcher als Energiespeicher in das vorhandene Gasnetz
eingespeist werden könnte.
- Die Reallabore der Energiewende sollen ganzheitliche Lösungen in Pilotprojekten
entwickeln, erproben und bekannt machen. Die Reallabore der Energiewende sind ein
neues Förderformat für Energieforschungsprojekte, z. B. zum Einsatz von Wasserstoff.

Regionalwirtschaftlicher Kontext:

Leipzig und Umkreis beherbergen eine Vielzahl relevanter energiewirtschaftlicher Akteure
und Infrastrukturen, deren Kopplung auf Basis der Wasserstoffproduktion, -speicherung und
-nutzung ein wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung als auch für den Strukturwandel im
Mitteldeutschen Braunkohlerevier ist. Ebenso spielt Digitalisierung bei der intelligenten
Vernetzung der Energieinfrastrukturen eine tragende Querschnittsfunktion und bietet
Chancen für regionale Unternehmen aus dem IT-Sektor.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert bereits zwei Forschungsprojekte im Saalekreis:

- In Leuna wollen das Fraunhofer-Institut, Siemens und die Linde AG demnach
Wasserstoff als Speichermedium für Strom aus Wind- und Solarenergie testen. Dieser
Strom soll verwendet werden, um Wasser in seine Bestandteile, Wasserstoff und
Sauerstoff, zu zerlegen. Dieser CO2-neutral erzeugte Wasserstoff kann wiederum zur
Stromgewinnung oder als Antrieb für Fahrzeuge genutzt werden.
- Im Energiepark Bad Lauchstädt soll die Lagerung von Wasserstoff in großen
unterirdischen Salzstock-Hohlräumen, sogenannten Kavernen, untersucht werden.

Im Rahmen eines Runden Tisches „Wasserstoffstadt“ sollen weitere konkrete Maßnahmen
unter Einbindung regionaler Unternehmen auch außerhalb der Energiebranche (z. B. IT-
Sektor) zu Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff, Wasserstoff-Versorgungsstrukturen
sowie von entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsergebnissen ausgearbeitet
werden.


text:
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Antrag Nr. VII-A-01500

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum
(GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt nach, § 8 Sächsisches Straßengesetz eine Teileinziehung
der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum (GWZ) und der
Universitätsbibliothek Albertina einzuleiten (zwischen Wilhelm-Seyfferth-Straße und
Grassistraße). Dieser Bereich soll aufgrund seines hohen Querungsbedarfs nur noch für den
Fußverkehr und den Radverkehr gewidmet sein.

Begründung

Die Beethovenstraße ist seit Juni 2019 eine Fahrradstraße mit Zusatz "Anlieger frei". Vor
Albertina und GWZ gilt nun Tempo 30 statt wie bisher Tempo 20. Das wäre unproblematisch,
jedoch gibt es noch immer einen hohen Kfz-Durchgangsverkehr in der Beethovenstraße.
Folgt man den Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrradstraßen, so wird explizit darauf
verwiesen, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind,
wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Da es vor Albertina und GWZ einen sehr
hohen Querungsbedarf durch Student*innen gibt, bietet es sich an, diesen Bereich für den
Kfz-Verkehr zu entwidmen. Somit wäre die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den
Fußverkehr gegeben, außerdem würde sich die Aufenthaltsqualität vor der Albertina
erhöhen.

Die Erreichung des Musikerviertels wäre durch die Einfahrt durch die Riemannstraße auch
weiterhin gegeben. Auch die Zufahrt zum Parkhaus Bundesverwaltungsgericht wäre
weiterhin gegeben.

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text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01501

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Notwendigkeit der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz und an anderen
Standorten in Leipzig prüfen! Hubschrauberfluglärm minimieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Süd   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Kommunale Präventionsrat der Stadt Leipzig wird beauftragt, die ständige
Überwachungsanlage der sächsischen Polizei am Connewitzer Kreuz, in der
Eisenbahnstraße, auf dem Bahnhofsvorplatz und am Roßplatz bis zum IV. Quartal 2020
bezüglich der kriminalpräventiven Notwendigkeit zu evaluieren. Sofern eine
kriminalpräventive Notwendigkeit nicht mehr indiziert ist, setzt sich die Stadt gegenüber dem
Land für eine Beendigung der Maßnahmen ein.

Ferner soll die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion auf eine Überprüfung der
Einsatzflüge von Polizeihubschraubern hinwirken und die Polizei hinsichtlich der
Verhältnismäßigkeit sensibilisieren.

Begründung:

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz durch eine stationäre Kamera der der sächsischen
Polizei videoüberwacht. Nach massiven Protesten wurde diese Videoüberwachung zwischen
den Jahren 2000 und 2003 deinstalliert. Auch an den anderen genannten Standorten
diskutieren zivilgesellschaftliche Gruppen die Notwendigkeit der stationären
Videoüberwachung. Videoüberwachung im öffentlichen Raum bedarf der regelmäßigen
Diskussion. Zudem muss der Abgleich erfolgen, ob die entsprechenden
Überwachungsbereiche, die zum Teil Wohngebiete umfassen, tatsächlich
Kriminalitätsschwerpunkte darstellen. Daher erachten wir eine turnusmäßige Prüfung dieser
Sachverhalte durch die Stadt Leipzig als notwendig.

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text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01502

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Parkerleichterungen für ambulante Pflegekräfte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Soziales und Gesundheit
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Parkerleichterungen für ambulante Pflege-
kräfte im Leipziger Stadtgebiet realisiert werden können, insbesondere, wie
kostenfreie Parkmöglichkeiten in Gebieten, in denen Parkgebühren erhoben werden,
gewährt werden können.

Begründung:

Ambulante Pflegekräfte haben schon seit geraumer Zeit zunehmend Probleme,
kostenfreie Parkmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge in vielen Stadtteilen während der
Ausübung ihrer Tätigkeit zu finden. Diese Pflegekräfte übernehmen eine wichtige
Arbeit für viele Menschen und sind in der aktuellen Corona-Krise als systemrelevant
eingeordnet worden.
Mit Zustimmung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände sind in Chemnitz ab diesem
Jahr Pflegedienste in der Innenstadt während des Ausführens von Pflegeleistungen
von Gebühren an Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit. Sie dürfen dort bis zu
einer Stunde kostenlos parken. Die Unternehmen erhalten je Fahrzeug eine
Ausnahmegenehmigung einschließlich einer Parkkarte, gültig jeweils für ein Jahr. Für
das Erteilen werden jährlich 72 Euro Verwaltungsgebühren erhoben.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01431-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Genehmigungskriterien in Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  15.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister informiert den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich
mit einem Sachstandsbericht zum Genehmigungsvollzug von Bauanträgen in Bezug auf die
Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen.

Räumlicher Bezug:
Gebiete mit Sozialen Erhaltungssatzungen

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Auftrag zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BauGB leitet sich aus dem Wohnungspolitischen Konzept (WoPoKo) der Stadt Leipzig
4/5
von 2015 ab (Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015,
Seite 23). Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-
NF-01, Beschluss vom 31.05.2018) greift im Fachkonzept Wohnen diesen Auftrag auf.

Die Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen ist ein Baustein zur Umsetzung des
INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares
Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem
hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch
einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll
mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der
Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten
bleiben.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 1, Absatz 1 sowie Beschlusspunkt 3, Absatz 1 ist
rechtswidrig, da es sich bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach
§§ 173, 172 Abs. 4 BauGB in der Regel um eine gebundene Entscheidung handelt. Diese
liegt in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung und unterliegt keiner politischen Willensbildung des Stadtrates.

Die Ergänzung der Anlage 1 zur Vorlage VI-DS-08248 gemäß Beschlusspunkt 1 sowie
Beschlusspunkt 2 und Beschlusspunkt 3, Absatz 2 ist entbehrlich und insofern bereits
berücksichtigt, da Vorhaben zum Rückbau, zur Änderung und zur Nutzungsänderungen
baulicher Anlagen nach § 172 BauGB generell einer Einzelfallprüfung unterliegen. Darüber
hinaus stünde auch hier dem Stadtrat kein Entscheidungsrecht zu, wie ein nach BauGB
gegebenes Prüfverfahren durchzuführen ist.

Ein Beschluss zum Beschlusspunkt 3, Absatz 3 würde erhebliche personelle
Kapazitäten binden, wenn eine halbjährliche Berichterstattung zum Genehmigungsvollzug
in diversen Gremien erfolgen müsste und ist so nicht leistbar. Die Verwaltung unterbreitet
daher den Alternativvorschlag, dass sie unbeschadet des bereits mit der Vorlage VI-DS-
08248 festgelegten Verfahrens (die Genehmigungskriterien werden alle 2 Jahre evaluiert
und ggf. konkretisiert und der Stadtrat über die Ergebnisse informiert) zusätzlich den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau halbjährlich mit einem Sachstandsbericht zu den
Genehmigungsverfahren informiert.

Begründung der Rechtswidrigkeit:
Der Beschluss von Genehmigungskriterien für Gebiete mit einer Erhaltungssatzung nach
§ 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB wurde seitens des Oberbürgermeisters unter der
Vorlagennummer VI-DS-08248 in der Dienstberatung am 05.05.2020 gefasst. Die rechtliche
Prüfung hat ergeben, dass für den benannten Beschluss eine eigene Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung gemäß § 53 Abs.
2 S. 1 Var. 1 SächsGemO besteht. Eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung
besteht dann nicht.

Gemäß § 28 Abs. 1, 2 Nr. 4 SächsGemO entscheidet die Ratsversammlung über den Erlass
der Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB. Der Katalog der Genehmigungskriterien wird
jedoch nicht als Regelungsteil der Erhaltungssatzungen sondern als interne
Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung im Rahmen der Genehmigungs- bzw.
Versagungsentscheidungen nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB gefasst. Dies dient der
Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis, ersetzt jedoch nicht die Prüfung im Einzelfall und
stellt insbesondere keine Vorweggenehmigung für bestimmte Vorhaben dar

Für die zum Vollzug der Satzung erforderliche erhaltungsrechtliche
Genehmigungsentscheidung im einzelnen Verwaltungsverfahren ist der Oberbürgermeister
5/5
gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 Var. 1 SächsGemO im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung zuständig (Vinke/ Rehak, in: Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 44).

Bei der erhaltungsrechtlichen Genehmigungsentscheidung nach §§ 173, 172 Abs. 4 BauGB
handelt es sich in der Regel nicht um eine Ermessensentscheidung sondern um eine
gebundene Entscheidung. Daher ist, soweit die Voraussetzungen der Versagung nach § 172
Abs. 4 S. 1 BauGB oder des Genehmigungsanspruchs nach § 172 Abs. 4 S. 2, 3 BauGB
vorliegen, die entsprechende Entscheidung zu erteilen. Die Auslegung der in diesen
Vorschriften enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ist vollständig verwaltungsgerichtlich
überprüfbar (ausdrücklich Seifert/Ferner, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB, § 172 Rn.
19 ff.). Die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche Prognoseentscheidung bei der
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vorhabens entspricht dabei der Sache nach denselben
Anforderungen wie bei Erlass der Satzung jedoch bezogen auf das konkrete Einzelvorhaben
(hierzu ausführlich Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 172 Rn. 175
ff.). Sie kann verwaltungsgerichtlich dahingehend kontrolliert werden, ob die der Prognose
zugrunde gelegten Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurden und ihnen keine
willkürlichen Annahmen oder offensichtliche Unwahrscheinlichkeiten zugrunde gelegt wurden
(BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97). Eine Ermessensentscheidung kommt nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich für atypische Einzelfälle
in Betracht (z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1997 - 4 C 2/97).

Der vorgesehene Kriterienkatalog trifft keine ermessensleitenden Vorgaben für atypische
Einzelfälle. Er enthält durch die Festlegung eines "Leipziger Standards" wohl vielmehr
Auslegungshinweise zu dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitgemäßen
Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der
bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen" gemäß § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 BauGB und
gibt Anhaltspunkte für die nach § 172 Abs. 4 S. 1 BauGB erforderliche
Prognoseentscheidung. Die Ableitung der Kriterien erfolgte laut Vorlage durch eine fachliche
Begutachtung der Wohnstandards in den Satzungsgebieten unter Auswertung der
aufgeführten Ermittlungsgrundlagen.

Ein inhaltlicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde für diese Entscheidungen besteht daher
nicht. Die Grundsätze nach denen der Beschluss ermessensleitender oder
ermessensbindender Verwaltungsvorschriften nicht als Geschäfte der laufenden Verwaltung
zu betrachten ist und ein Gemeinderatsbeschluss für die Ausübung eines weitreichenden
gemeindlichen Gestaltungsermessens erforderlich ist (dazu Vinke/ Rehak, in:
Quecke/Schmid/u.a., SächsGemO, § 53 Rn. 45), sind daher vorliegend nicht anzuwenden.

Bei dem Kriterienkatalog handelt es sich eher um eine Zusammenfassung der im Rahmen
der fachlichen Begutachtung ermittelten Fachinhalte zur Anwendung der benannten
unbestimmten Rechtsbegriffe, die im Rahmen des Vollzuges der Erhaltungssatzungen für
die Einzelfallentscheidungen anzuwenden sind. Ihre Vorgabe ist daher Teil der Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters für den Vollzug der Satzung und die Entscheidung im Einzelfall im
Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Zur Umsetzung der Genehmigungspraxis erfolgt halbjährlich ein Sachstandsbericht an den
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Anlagen:
entfällt


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-DS-10-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  09.07.2020

Beschlussvorschlag:

Die Maßnahme 9 wird wie folgt ergänzt:
- Zuschuss für städtische Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zum MDV-Jobticket in Höhe
von 15,01 € pro Monat als Alternative zum sogenannten Jobrad-Zuschuss

Begründung
Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative zur Einführung eines sogenannten Jobrad-Modells.
Gleichwohl lässt es außer Acht, dass nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren
Arbeitsweg mit dem Rad antreten können (z. B. weil sie außerhalb Leipzigs wohnen oder
eine gesundheitliche Einschränkung vorliegt) oder wollen. Um eine Alternative zu bieten, soll
ein Zuschuss auf das MDV-Jobticket geleistet werden, um einerseits keine
Benachteiligungen mit den Rad fahrenden Kolleginnen und Kollegen zu erzeugen und
andererseits gerade für die Einpendler den Umstieg auf den Umweltverbund noch attraktiver
zu gestalten.
Der MDV bietet ausweislich seiner Homepage (https://www.mdv.de/ticket/jobticket/)
unterschiedliche Möglichkeiten der Staffelung an (1,00-5,00 €, 5,01-15,00 €, 15,01-25,00 €,
ab 25,01 €). Vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung und des bereits
bestehenden Rabatts sollte ein mittleres Modell gewählt werden.
Auf die grundsätzliche Möglichkeit dieser Maßnahme hatte die Verwaltung in ihrem
Verwaltungsstandpunkt VI-A-05534-VSP-01 bereits selbst hingewiesen.

2/2


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01503

Status: öffentlich

Eingereicht von
Martin Trippmacher

Betreff:
Themen aus landespolitischem Hochschulkontext

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

Beschäftigt sich die Stadt Leipzig grundsätzlich kommunalpolitisch mit Themen die sich aus
landespolitischem Hochschulkontext ergeben?

Falls nein, warum beispielsweise sitzt dann eigentlich Oberbürgermeister Jung im Hoch-
schulrat der HTWK Leipzig oder entsendet Personen in den Verwaltungsrat beim Studen-
tenwerk Leipzig?

Und wenn ja, wieso geht diese mögliche Einflussnahme leider immer wieder an den Bedürf-
nissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei - selbst wenn dies nachhaltig schwerwiegende
Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik unserer Stadt bedeutet?

Warum entsendet Oberbürgermeister Jung seit Jahren mit dem Referenten für Wissenspoli-
tik einen für sozialpolitische Themen fachlich wenig kompetenten Mann (der beispielseise
noch nicht einmal weiß, dass Hartz-IV-Leistungen anteilig aus der Kommune mitfinanziert
werden) in den Verwaltungsrat einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung (bei welcher es über-
haupt nicht um Wissenschaftspolitik geht!) - anstatt eher jemanden vom thematisch passen-
den Dezernat Jugend / Soziales / Gesundheit und Schule für eine nachhaltig sinnvolle Mit-
gestaltung zu entsenden (so wie es beispielsweise auch in Dresden der Fall ist)?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01041-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag (Neufassung):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion folgenden
Auftrag an die LVB zu geben:

Die Umrüstung der Fahrscheinautomaten der LVB hin zu bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten
(als Alternative zur bestehenden und zu erhaltenden Bargeldvariante) wird mit der
schrittweisen Aufstellung neuer Automaten an den Haltepunkten und in den Fahrzeugen
umgesetzt.

Um das Bezahlsystem für Kunden attraktiver und zeitgemäßer zu gestalten, werden die LVB
beauftragt, die Einführung anerkannter mobiler Bezahlmöglichkeiten (ApplePay, GooglePay
usw.) zu prüfen und die technischen Voraussetzungen wie z.B. Mobile-Pay (NFC Standard)
umzusetzen. Prioritär sollen die Automaten in den Bahnen dabei berücksichtigt werden.
Die Orte an denen Tickets gekauft werden können, sollen in der App der LVB (z.B. mit einem
Symbol auf der Karte) angezeigt werden.

Begründung:

Statistiken belegen, dass das bargeldlose Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu
halten. Die Begründung, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu fahren, entfällt damit.

Die LVB sollen Ihren Anstrengungen daraufhin verstärken um dieser Entwicklung zu folgen.
Stationäre Fahrscheinautomaten neueren Typs bieten neben der Zahlung per Bargeld auch
die Möglichkeit, via Kreditkarte oder VPay, dies ist aber nicht genug. Auch die mobilen
Automaten müssen schnell verbessert werden. Die LVB-eigene App kann hier schon mehr
Kundenwünsche abfangen, aber eben nicht alle.

Im allgemeinen Zahlungsverkehr verbreitet sich dabei seit 2018 in Deutschland der Weg,
Zahlung auf mobilem Weg über das Smartphone vorzunehmen. Mit der Einführung des
mobilen Zahlungsweges am Fahrscheinautomat erweitern die LVB ihr Angebot im Sinne
einer modernen Kundenorientierung und schafft damit eine Barrierefreiheit für alle
Kundengruppen und alle Kundenwünsche des Bezahlens.

2/4
Als weltoffene Stadt, die stetig mehr Gäste und Touristen anlockt, folgen wir so dem Beispiel
anderer großer Metropolen, in denen das Bezahlen ohne Bargeld bereits üblich ist, z.B. in
der schottischen Hauptstadt Edinburgh.

Auch für die LVB kann dieser Weg einen finanziellen Vorteil bieten, da die Einnahmen ohne
logistischen und monetären Aufwand “real-time” auf dem Konto sind und genutzt werden
können. Die Risiken des Bargeldes mit der Be- und Entsorgung werden deutlich reduziert.
Durch einen geringeren Bargeldanteil in den Automaten wird das Risiko der Aufbruch-
Versuche ebenso reduziert.

3/4

4/4

I


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01504

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
IT-Ausstattung und Organisation der Arbeit der Verwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Zur Begegnung der Corona-Krise hat die Stadtverwaltung in Sachen Digitalisierung innerhalb
von kurzer Zeit einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht. Dies ging damit einher, dass
sich die IT-Ausstattung innerhalb der Verwaltung zumindest partiell änderte, mobile Arbeit
und Telearbeit ermöglicht wurden und auch viele Sitzungen in Form von Telefon- oder
Videokonferenzen organisiert worden sind.
Dies geschah, um die Verwaltung im Zuge der Pandemiemaßnahmen arbeitsfähig zu halten.
Aber auch unabhängig von Ausnahmesituationen, wie der Corona-Pandemie, sind solche
Instrumente sinnvoll einsetzbar, wie die praktischen Erfahrungen in der kommunalen
Gremienarbeit zeigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
wir:
1. Welche Veränderungen gab es bei der IT-Ausstattung und IT-Nutzung der
Stadtverwaltung (Software, Hardware) im Zuge der Pandemiebewältigung und zur
Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung sowie der kommunalen
Gremienarbeit?

2. Welchen Kosten waren mit diesen Veränderungen bislang verbunden?

3. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit dem veränderten Einsatz von IT-
Technologien gemacht, d. h. insbesondere, wie wurde diese genutzt und ist eine
Nachnutzung zu erwarten?

4. Finden die im Rahmen der Corona-Krise gesammelten Erfahrungen mit der
vermehrten digitalen Arbeitsweise und der damit möglichen Telearbeit bzw. mobilen
Arbeit Niederschlag in den Planungen für die Arbeit der Verwaltung im Regelbetrieb?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Stadtverwaltung notwendig, um diese
Arbeitsweise weiterhin zu ermöglichen bzw. auszubauen?

5. Welche konkreten Planungen hinsichtlich technischer Voraussetzungen (IT-
Ausstattung, E-Akte etc.) und künftiger personalrechtlicher Regelungen werden
seitens der Stadtverwaltung zur Ermöglichung von Telearbeit, mobiler Arbeit und
pandemievorbeugender Arbeit angestellt?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
6. Gibt es auch Erkenntnisse, wie die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig technische und
organisatorische Änderungen vorgenommen haben, um ihre Arbeitsfähigkeit zu
sichern.
.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01044-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Einführung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten an Parkuhren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag (Neufassung):

Die Parkuhren im Leipziger Stadtgebiet werden so umgerüstet, dass elektronische
Zahlungswege möglich sind.
Bei der Einführung sollen die bisher vorhandenen Ergebnisse und Erfahrungen aus dem
Gebiet des Waldstraßenviertels berücksichtigt werden. Ziel soll sein, dass 2022 mindestens
die Hälfte aller Parkuhren in Leipzig digitale Bezahlwege anbieten können und bis 2030 an
jeder Parkuhr bargeldlos gezahlt werden kann.
Die Möglichkeit zur Bezahlung per Bargeld bleibt davon unberührt.

Begründung:

 Statistiken belegen, dass bargeldloses Bezahlen immer stärker im Trend ist. Die
Möglichkeiten hier sind vielfältig und für die Kunden oftmals komfortabler als der
herkömmliche Weg, genügend Münzen für die teilweise hohen, anfallenden Kosten bereit zu
halten. Die Not, aufgrund von Kleingeldmangel schwarz zu parken, entfällt damit.
Auch für den Anbieter kann die bargeldlose Bezahlung eine Erleichterung darstellen, da
Automaten weniger häufig geleert werden müssen.
Schließlich erleichtern wir so auch Gästen unserer Stadt, die aus dem Nicht-Euro-Raum zu
uns kommen, den Aufenthalt.
Die Stadt soll weiterhin prüfen ob die bisherige “Elektronische Geldbörse-Geldkartenfunktion”
sinnhaft bei den Parkscheinautomaten genutzt wird und ob dieses Verfahren weiterhin
zukünftig angeboten werden sollte. (Kosten-Nutzen-Aspekt)

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00537-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 452 "Bahnbogen Leutzsch";

Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird ergänzt um nachfolgenden Punkt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit in geeigneter Form zu beteiligen, um die
Planungsziele für das Plangebiet weiter zu qualifizieren. Stadtrat und Stadtbezirksbeirat Alt-West sind
über das Beteiligungskonzept zu informieren.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung
eines Bebauungsplanes für das Plangebiet „Bahnbogen Leutzsch“ ausdrücklich.
Wir sind erfreut, dass die Stadtverwaltung nun endlich auch Handlungsbedarf für das Plangebiet sieht
und es für erforderlich hält, die Brachflächen städtebaulich zu ordnen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im März 2018 die Verwaltungsvorlage „Vorplanung
Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau "Am Ritterschlößchen“ abgelehnt.
Unsere Gründe waren damals:
• der überdimensionierte Brückenneubau für den Individualverkehr,
• die Nicht-Prüfung einer „sanfteren" Brückenbau-Variante,
• die vernachlässigte maßgebliche Stärkung des ÖPNV-Knotenpunktes vor Ort und
• die seitens der Stadtverwaltung nicht erfolgte stadträumliche Betrachtung des Plangebietes
unter Einbeziehung des vorgeplanten Brückenneubaus.
Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, dass neue Stadtquartiere im Sinne der
nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten sind.
Unter Berücksichtigung vorhandener gewerblicher Angebote sind Standorte für soziale Einrichtungen
bzw. Gemeinbedarfseinrichtungen (z.B. Kita, Schule) zu sichern. Stadträumliche Strukturen sind zu
2/2
entwickeln. Wohnen ist anzusiedeln. Direkte Wegebeziehungen für Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen sind mit zu planen, um die Stärkung des ÖPNV-Knotenpunktes vor Ort auch
zielführend umzusetzen. Öffentliche städtische Grünflächen, größere wie kleinere („Pocket-Parks“),
sowie öffentlich zugängliche Sportfreiflächen sind abzusichern.
Folgende Ziele des INSEK sind zu berücksichtigen:
• Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die
Bereitstellung von 30% sozial gefördertem Wohnungsbau entsprechend der jeweils gültigen
Förderrichtlinie des Freistaates (Ziel Bezahlbares Wohnen),
• Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen um
das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und
Freiraum)
• Flächen für Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und
angemessene wohn- und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je Einwohner
sind anzustreben.
Ebenso sind die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel entsprechend
des Stadtratsbeschlusses (Vorlage Nr. VII-A-07961 Ausrufung Klimanotstand) in der weiteren
Qualifizierung der Planungsziele zu berücksichtigen. Ferner ist im Rahmen der integrierten
Betrachtung des Stadtraumes eine angemessene Form der zu errichtenden Verkehrsanlagen im
Sinne des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios zu entwickeln.

Unter Bezugnahme auf die von uns oben genannten Gesichtspunkte ist es unseres Erachtens sinnvoll
und erforderlich, eine Bürger- und Akteursbeteiligung unter Einbeziehung der Eigentümer von
Liegenschaften durchzuführen, um die Planungsziele und die stadträumliche Betrachtung weiter zu
qualifizieren. Die Stadtratsfraktion begrüßt, dass zur Absicherung der Interessenlage der Stadt
außerdem eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen werden soll.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01506

Status: öffentlich

Eingereicht von

Dezernat Finanzen

Betreff:
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Der Sponsoringbericht für das Jahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach Punkt 8 der Dienstanweisung „Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig“ sind
Sponsoringleistungen in einem Bericht der Öffentlichkeit vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
X   Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

Grundlage für den Sponsoringbericht der Stadt Leipzig ist die Dienstanweisung 13/2013
"Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig". Die Dienstanweisung setzt die rechtlichen
Maßstäbe für die Förderung von Tätigkeiten der Stadt Leipzig auf verschiedenen Gebieten
durch die Gewährung von Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen gegen Unterstützung der
Kommunikations- und Marketingziele des Sponsors.

Gemäß Punkt 8 der Dienstanweisung 13/2013 "Behandlung von Sponsoring in der Stadt
Leipzig“ ist Sponsoring der Öffentlichkeit transparent zu machen, um Chancengleichheit
4/4
zwischen potentiellen Sponsoren zu gewährleisten. Der Wert und die Art der Leistung sowie
der Verwendungszweck sind zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der
öffentlichen Verwaltung offen zu legen.

Der neunte Bericht der Stadt Leipzig über die Sponsoringleistungen 2019 wird hiermit
vorgelegt. Er wird im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter http://www.leipzig.de
veröffentlicht.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:
1. Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2019
2. Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2019

1

      Neunter Sponsoringbericht

     über die Sponsoringleistungen an die Stadt Leipzig

   Berichtszeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019

2

Inhaltsverzeichnis

I. Berichtsteil

1. Einleitung

2. Darstellung der angenommenen Sponsoringleistungen im Jahr 2019

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung im Jahr 2019

4. Sponsoringleistungen im Vergleich

5. Fazit

II. Anlagenteil

Anlage 1: Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2019

3

I. Berichtsteil

1. Einleitung

Grundlage für den Sponsoringbericht der Stadt Leipzig ist die Dienstanweisung 13/2013
"Behandlung von Sponsoring in der Stadt Leipzig". Die Dienstanweisung setzt die rechtlichen
Maßstäbe für die Förderung von Tätigkeiten der Stadt Leipzig auf verschiedenen Gebieten
durch die Gewährung von Geld -, Sach - und/oder Dienstleistungen gegen Unterst ützung der
Kommunikations- und Marketingziele des Sponsors.

Gemäß Punkt 8 der Dienstanweisung 13/2013 "Behandlung von Sponsoring in der Stadt
Leipzig“ ist Sponsoring der Öffentlichkeit transparent zu machen, um Chancengleichheit
zwischen potentiellen Spon soren zu gewährleisten. Der Wert und die Art der Leistung sowie
der Verwendungszweck sind zur Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der
öffentlichen Verwaltung offen zu legen.

Der neunte Bericht der Stadt Leipzig über die Sponsoringleistungen 2019  wird hiermit
vorgelegt. Er wird im Leipziger Amtsblatt und im Internet unter http://www.leipzig.de
veröffentlicht.

2. Darstellung der angenommenen Sponsoringleistungen im Jahr 2019

Der neunte Sponsoringbericht der Stadt Leipzig umfasst den Zeitraum vom 01. Januar 2019
bis zum 31. Dezember 2019. Es wurden sowohl Ämter und Referate der Stadtverwaltung als
auch Eigenbetriebe der Stadt Leipzig einbezogen.

Dieser Bericht umfasst Verträge, welche mit einer Regelung über das Recht, den Namen des
Sponsors zu veröffentlichen, abgeschlossen wurden, und Sponsoringleistungen, welche im
angegebenen Zeitraum eingenommen wurden.

Die Sponsoringleistungen erreichten im Berichtszeitraum den Gesamtbetrag von

2.186.913,08 €.

Den Schwerpunkt der Sponsoringleistungen bilden die Geldleistungen. Die Sach - und
Dienstleistungen haben, mit 20 % Anteil an der Gesamtleistung, eine untergeordnete Bedeutung.

Auf die einzelnen Einrichtungen aufgeteilt stellen sich die Leistungen im Jahr 2019
folgendermaßen dar:

4

Empfänger der Leistung Wert prozentualer Anteil
Amt für Familie, Jugend und Bildung 16.000,00 € 0,73 %
Amt für Stadtgrün und Gewässer 5.000,00 € 0,23 %
Amt für Umweltschutz 25.000,00 €               1,14 %
Gewandhaus zu Leipzig 2.080.948,29 €             95,15 %
GRASSI Museum für Angewandte Kunst 3.500,00 € 0,16 %
Marktamt 24.000,00 € 1,10 %
Musikschule J. S. Bach 4.764,79 € 0,22 %
Oper Leipzig 10.000,00 € 0,46 %
Referat Grundsatz und Koordination 10.000,00 € 0,46 %
Schauspielhaus Leipzig 7.700,00 € 0,35 %
Summe 2.186.913,08 €           100,00 %

In Abweichung vom Transparenzgebot wurden in folgenden Kultureinrichtungen
Geldleistungen erhalten:

Empfänger der Leistung Wert
Schauspiel Leipzig                                                      18.456,85 €
Oper Leipzig                                                     125.725,01 €
Musikschule                                                       12.668,91 €

In den Sponsoringverträgen dieser Kultureinrichtungen konnte eine Aufnahme in den
Sponsoringbericht der Stadt Leipzig im Verhandlungswege nicht durchgesetzt werden. Ein
Nichtabschluss dieser Sponsoringverträge hätte die Nichtdurchführbarkeit respektive die
Nichfinanzierbarkeit von Veranstaltungen und Projekten, welche zur kulturellen Vielfalt der
Stadt Leipzig beitragen, zur Folge. Die vorliegenden Werte dienen somit lediglich der
Information.

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung im Jahr 2019

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung erhielt insgesamt 5 Leistungen im Gesamtwert von
16.000,00 € zur Unterstützung des 11. Familienfreundlichkeitspreises der Stadt Leipzig 2019
und zur Unterstützung des FamilienSpieleFestes 2019.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer  erhielt eine Leistung im Wert von 5.000,00 € zur
Unterstützung der Aktion "Für eine baumstarke Stadt".

Das Amt für Umweltschutz erhielt eine Leistung im Wert von 25.000,00 € zur Umsetzung des
Kommunikationskonzeptes zum „Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014-
2020“.

5

Das Gewandhaus zu Leipzig erhielt 82 Leistungen im Wert von 2.080.948,29 € zur allgemeinen
Förderung des Gewandhausorchesters, zur Förderung der Veranstaltung „Klassik airleben“ im
Rosental und zur Förderung der Familienkonzerte und der Boston Tournee.

Das Marktamt erhielt insgesamt 7 Leistungen im Gesamtwert von 24.000,00 € .
Verwendungsschwerpunkte waren die Unterstützungen der Leipziger Markttage 2019 sowie
des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019.

Das GRASSI Museum für Angewandte Kunst erhielt 4 Leistungen im Wert von 3.500,00 € zur
Unterstützung der Sonderausstellung „HISTORY IN FASHION  1500 Jahre Stickerei in Mode“.

Die Musikschule J. S. Bach erhielt insgesamt 7 Leistungen im Gesamtwert von 4.764,79 €.
Verwendungsschwerpunkte waren die Unterstützung der Musikschule in den Bereichen der
Verwaltungstätigkeit und von Projekten an der Musikschule 2019, Unterstützung des
Fachbereiches Tanz und die Unterstützung des „Sponsorenkreises Musik". Dieser Kreis fördert
Austauschvorhaben, Konzer te und Veranstaltungen der Musikschule, die Teilnahme von
Ensembles an Wettbewerben, Konzertreisen sowie die Durchführung von außergewöhnlichen
Projekten.

Die Oper Leipzig erhielt eine Leistung im Wert von 10.000,00 €. Verwendungsschwerpunkt
war die Unterstützung der künstlerischen Tätigkeit im Rahmen der Classic Partnerschaft.

Das Referat Grundsatz und Koordination  erhielt eine Leistung im Wert von 10.000,00 € .
Verwendungsschwerpunkt war die Unterstützung der Auftaktveranstaltung zur Themenreihe
„Regierung im 21. Jahrhundert“ am 30.09.2019.

Das Schauspielhaus Leipzig  erhielt 6 Leistungen im Wert von 7.700,00 € .
Verwendungsschwerpunkt war die Unterstützung der künstlerischen Arbeit.

4. Sponsoringleistungen im Vergleich

Gegenüberstellung der Sponsoringeinnahmen je Amt in den Jahren 2017 bis 2019:

Empfänger der Leistung 2017 2018 2019

Amt für Familie, Jugend und Bildung 20.200,00 € 13.500,00 €  16.000,00 €
Amt für Stadtgrün und Gewässer 130.000,00 €          5.000,00 € 5.000,00 €
Amt für Umweltschutz -        75.000,00 €        25.000,00 €
Gesundheitsamt 500,00 € - -
Gewandhaus zu Leipzig 1.790.564,49 € 2.283.794,52 € 2.080.948,29 €
GRASSI Museum für Angewandte Kunst -          1.092,44 € 3.500,00 €
Marktamt 25.500,00 € 17.000,00 € 24.000,00 €
Museum der bildenden Künste 17.000,00 € - -
Musikschule J.S. Bach 6.792,36 € 6.550,00 € 4.764,79 €
6

Empfänger der Leistung 2017 2018 2019

Oper Leipzig 10.000,00 € 10.000,00 € 10.000,00 €
Referat Grundsatz und Koordination - - 10.000,00 €
Referat für Kommunikation - 1.500,00 € -
Referat für Migration und Integration 500,00 € - -
Referat für Wissenspolitik -        10.000,00 € -
Schauspielhaus Leipzig -        10.440,00 € 7.700,00 €
Sozialamt 8.500,00 € - -
Summe 2.009.556,85 € 2.433.876,96 € 2.186.913,08 €

Im Jahr 2019 wurden 44.117,65 € (ohne den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig) weniger
Einnahmen aus Sponsoringverträgen gegenüber 2018 erzielt. Dabei ist das Amt für
Umweltschutz mit geringeren Einnahmen in Höhe von 50.000,00 € besonders hervorzuheben.
Ebenso konnte das Gewandhaus weniger Sponsoringeinnahmen in Höhe von 202.846,23 €
akquirieren.
In den Jahren 2002 bis 2019 hat die Stadt Leipzig folgende Einnahmen aus Sponsoringverträgen
für diverse Projekte und Veranstaltungen erzielt:

Jahr Sponsoringeinnahmen
2002 256.876 €
2003 373.040 €
2004 523.067 €
2005 822.864 €
2006 277.431 €
2007 371.900 €
2008 413.378 €
2009 443.416 €
2010 122.877 €
2011 163.477 €
2012 233.829 €
2013 126.047 €
2014 151.824 €
2015  96.191 €
2016   2.065.469 € *
2017 2.009.557 €
2018 2.433.877 €
2019 2.186.913 €
*incl. erstmaliger Ausweis Gewandhaus zu Leipzig
7

5. Fazit

Staatliche Aufgaben sind grundsätzlich durch öffentlich -rechtliche Mittel über den jeweiligen
Hoheitsträger zu finanzieren. Sponsoring kommt daher nur ergänzend und unter festgelegten
Konditionen, insbesondere der Wahrung des Transparenzgebotes, der Kontrolle der
zweckgemäßen Verwendung der Mittel und der Vermeidung von Korruption, in Betracht.

Der Bericht zeigt deutlich, dass Einnahmen aus Sponsoring nur eine untergeordnete Bedeutung
für den städtischen Haushalt haben (Bilanzsumme zum 31.12.2019 ca. 4,9 Mrd. €) und somit
eine Beeinträchtigung der Neutralität der Verwaltung sowi e deren Unabhängigkeit in ihren
hoheitlichen Entscheidungen gegenwärtig nicht zu befürchten steht.

II. Anlagenteil

Anlage 1: Tabellarische Übersicht der Leistungen im Jahr 2019

Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2019
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger
der Leistung)
Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des
Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung, Sachleistung
oder Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung/Sachleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Amt für Jugend, Familie und
Bildung LVV mbH,  Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Famlienspielefestes am 16.02.2019
Amt für Jugend, Familie und
Bildung AOK Plus, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des elfen Familienfreundlichkeitspreis 2019
Amt für Jugend, Familie und
Bildung Leipziger Messe, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des elfen Familienfreundlichkeitspreis 2019
Amt für Jugend, Familie und
Bildung BMW Group, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des elfen Familienfreundlichkeitspreis 2019
Amt für Jugend, Familie und
Bildung LVV mbH,  Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des elfen Familienfreundlichkeitspreis 2019
Amt für Jugend, Familie und
Bildung LVV mbH,  Leipzig Sachleistung Moderation, kulturelle Umrahmung, Catering, Ausstattung Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des elfen Familienfreundlichkeitspreis 2019
Amt für
Stadtgrün und Gewässer Stadtwerken Leipzig AG Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung der Aktion "Für eine baumstarke Stadt"
2019 und 2020
Amt für Umweltschutz LVV mbH,  Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 25.000,00 €
Umsetzung des Kommunikationskonzeptes zum
"Energie- und Klimaschutzprogramm der
Stadt Leipzig  2014-2020"
Geschäftsbereich OBM
Referat Grundsatz und
Koordination
bbvl Leipzig, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung der Auftaktveranstaltung zur Themenreihe
"Regierung im 21. Jahrhundert" am 30.09.2019
Gewandhaus zu Leipzig ACL Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Amazon Distribution GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig ARTIS - Personal für Kunst und Kultur GmbH,
Berlin Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Bankhaus Lampe KG, Dresden Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig B&B Media GmbH Sachleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Becker GmbH Gebäude + Umwelttechnik,
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Bell Flavors & Fragrances GmbH, Leipzig Geldleistung  - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig BE-terna GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Bosch Sicherheitssysteme GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Braune & Tauche Steuerberater Partnerschaft,
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Climatech Firmengruppe, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig CMS Hasche Sigle Rechtsanwälte
Steuerberater, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DAIKIN Airconditioning Germany GmbH,
Unterhaching Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DauHerkert GmbH, Stuttgart Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DHL Deutsche Post AG, Bonn Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig DHL Deutsche Post AG, Bonn Geldleistung  - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro Förderung der Boston-Tournee
Gewandhaus zu Leipzig Die Führungs- und Veränderungsakademie DE
VACTO - Okun GbR, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Die Führungs- und Veränderungsakademie DE
VACTO - Okun GbR, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Arend Oetker, Berlin Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Fischer Vermögensverwaltungs und Service
GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
1
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2019
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger
der Leistung)
Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des
Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung, Sachleistung
oder Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung/Sachleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Gewandhaus zu Leipzig Dr. Födisch Umweltmesstechnik AG,
Markranstädt Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Dr. med. Peter Dietel, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig E. Breuninger GmbH & Co. KG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig EnBW Energie Baden-Württemberg AG,
Karlsruhe Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig fairgourmet GmbH, Leipzig Sachleistung Catering für beteiligte Künstler Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig Farben Schultze GmbH & Co. KG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig firm - Training & Seminare GbR, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Fischer Analysen Instrumente GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Flughafen Leipzig/Halle GmbH Sachleistung Werbeleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Fröscher GmbH & Co. KG,
Steinheim an der Murr Sachleistung Büroausstattung Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Gabert Industriebeteiligungen GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Gerhard D. Wempe KG, Filiale Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Goldschmidt Thermit GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Gossler, Gobert & Wolters Assekuranz-Makler
GmbH & Co. KG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig GP Günter Papenburg Unternehmensgruppe,
Halle (Saale) Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hitschfeld, Büro für strategische Beratung
GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hitschfeld, Büro für strategische Beratung
GmbH, Leipzig Dienstleistung Beratungsleistungen Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig HHL Leipzig Graduate School of Management,
Leipzig Sachleistung Weiterbildungsmaßnahmen Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Hotel Michaelis, Leipzig Sachleistung Catering / Getränke Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig igepa Großhandel GmbH, Landsberg Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Invia Group Germany, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Jaeger Zentrale Dienste GmbH & Co. KG,
Dortmund Geldleistung  - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Kältepunkt Plus GmbH, Leipzig Geldleistung  - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Kirow Ardelt GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Konsumgenossenschaft Leipzig eG Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig KPMG AG Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft,
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Lecos GmbH, Leipzig Sach- und Dienstleistung elektronische Geräte, Beratungsleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Messe GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Stadtbau AG Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro
allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters,
Förderung der Familienkonzerte
2
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2019
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger
der Leistung)
Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des
Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung, Sachleistung
oder Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung/Sachleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Sachleistung 6 Eckfeld-Anzeigen in Stadtausgabe Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig Leipziger Volkszeitung Sachleistung diverse Medialeistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig LVV Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Margon Brunnen GmbH, Lichtenau Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Margon Brunnen GmbH, Lichtenau Sachleistung Wasser für Mitarbeiter und Gäste Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig N+P Informationssysteme GmbH, Meerane Geldleistung  - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig NEL Neontechnik Elekroanlagen Leipzig GmbH Sachleistung Screens Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Neue ZWL Zahnradwerk Leipzig GmbH Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Petersen Hardraht Pruggmayer Rechtsanwälte
Steuerberater, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig pmhLE GmbH, Leipzig Geldleistung  - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Sachleistung Fahrzeuggestellung Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig Porsche AG, Stuttgart Sachleistung Stellung und Ausstattung VIP-Zelt Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig PwC, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig PŸUR HL Komm Telekommunikations GmbH,
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig PŸUR HL Komm Telekommunikations GmbH,
Leipzig Sachleistung freies WLAN auf Veranstaltungsgelände Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Radeberger Gruppe KG, Frankfurt Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltung Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro Klassik airleben Rosental 2019
Gewandhaus zu Leipzig Rauch Deutschland GmbH & Co KG, Planegg Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Reinwald Entsorgungs GmbH, Böhlen Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH,
Eltville Sachleistung Getränke und Equipment für Veranstaltungen Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig S&P Architekten + Ingenieure, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig S&P Architekten + Ingenieure, Leipzig Dienstleistung Ingenieurtechnische Fachleistungen Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Scheid & Kollegen Rechtsanwälte, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Sparkasse Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Stölting Facility Service GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig TAS AG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig TMGS Tourismus Marketing Gesellschaft
Sachsen mbH, Dresden Geldleistung - Sponsoringleistung
 über 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
3
Anlage 1
Stadt Leipzig im Jahr 2019
Amt / Eigenbetrieb (Empfänger
der Leistung)
Name und Wohnort/Sitz  (Stadt) des
Sponsors
Art der Leistung:
Geldleistung, Sachleistung
oder Dienstleistung
Bezeichnung der Dienstleistung/Sachleistung Sponsorenkategorie Hinweise zur Verwendung
Gewandhaus zu Leipzig VNG AG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistung
 bis 25.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
Gewandhaus zu Leipzig Wendt & Kühn KG, Grünhainichen Geldleistung - Sponsoringleistung
bis 10.000 Euro allgemeine Förderung des Gewandhausorchesters
GRASSI
Museum für Angewandte Kunst ZSK Stickmaschinen GmbH, Krefeld Sachleistung Bereitstellung einer Stickmaschine und Unterweisung in
die Arbeit mit der Strickmaschine
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Sonderausstellung
"HISTORY IN FASHION 1500 Jahre Stickerei in Mode"
ab 21.11.2019
GRASSI
Museum für Angewandte Kunst VSM Deutschland GmbH, Karlsruhe Sachleistung
Organisation und Durchführung der Veranstaltung am
30.11.2019 "Design-Atelier und offene Werkstatt" und
Durchführung eines Workshops "Fadenhexe" , dabei wird
an der  Strickmaschine PFAFF creativ icon
(6 Strickmaschinen werden bereitgestellt)
modernste Techniken erprobt
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Sonderausstellung
"HISTORY IN FASHION 1500 Jahre Stickerei in Mode"
ab 21.11.2019
GRASSI
Museum für Angewandte Kunst Gunold GmbH, Stockstadt Sachleistung
Bereitstellung von 250 Mustertafeln mit Stickgarn für die
Ausstellung, für die offene Werkstatt werden Stickmuster
und Garne bereitgestellt
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Sonderausstellung
"HISTORY IN FASHION 1500 Jahre Stickerei in Mode"
ab 21.11.2019
GRASSI
Museum für Angewandte Kunst
Breuninger GmbH & Co. OHG, Stuttgartt Sachleistung Bereitstellung eines Schaufensters in der Filiale in Leipzig
zum Zweck der Bewerbung der Sonderausstellung
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Sonderausstellung
"HISTORY IN FASHION 1500 Jahre Stickerei in der Mode"
Marktamt T.H. Thomsen, Padborg, Dänemark Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019
Marktamt Radeberger Gruppe KG, Krostitz Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung der Leipziger Markttage 2019
Marktamt Sparkasse Leipzig, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes  2019
Marktamt LVV mbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019
Marktamt hut-bude, Heidenau Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019
Marktamt Leipziger Schaustellerverein e.V., Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019
Marktamt Bernd Hochmuth
Veranstaltungmanagement e.K., Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Unterstützung des Leipziger Weihnachtsmarktes 2019
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“ C.F. Peters Ltd & Co. KG, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Musikschule in den Bereichen
Veranstaltungstätigkeit und Projekte
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“ M. Oelsner, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Musikschule in den Bereichen
Veranstaltungstätigkeit und Projekte
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“
Musikkontor & Piano Centrum Rostock GmbH
Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Musikschule in den Bereichen
Veranstaltungstätigkeit und Projekte
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“ Verlagsgruppe Kamprad, Altenburg Sachleistung 4 Anzeigen 2019 im
Gewandhaus Magazin
Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung der Musikschule im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“ BLOW YAKUZA-Store Leipzig, Leipzig  Sachleistung Überlassung von
 10 Kostümen Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung des Fachbereiches Tanz
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“
TEAMBRENNER
Personalkonzept GmbH, Leipzig Sachleistung Überlassung von
 8 Kostümen Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 € Unterstützung des Fachbereiches Tanz
Musikschule Leipzig
„Johann Sebastian Bach“ ARLT GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der Musikschule in den Bereichen
Veranstaltungstätigkeit und Projekte
Oper Leipzig E. Wiedemann e.K., Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 € Classic Partnerschaft  2019, 2020, 2021
Schauspielhaus Leipzig bauunternehmung cg GmbH, Reichenbach Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Rangfoyer")
Schauspielhaus Leipzig Kerstin Mumm Immobilien GmbH,
Krostitz, OT Hohenossig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Rangfoyer")
Schauspielhaus Leipzig beratungsraum Kommunal- und
Unternehmensberatung GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 10.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Residenz")
Schauspielhaus Leipzig bauunternehmung cg GmbH, Reichenbach Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Rangfoyer")
Schauspielhaus Leipzig talents for it GmbH, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Rangfoyer")
Schauspielhaus Leipzig firm GbR, Leipzig Geldleistung - Sponsoringleistungen
bis 1.000,00 €
Unterstützung der künstlerischen Arbeit
(Sponsoring-Paket "Rangfoyer")
4


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01396-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
"Bündnis für bezahlbares Wohnen" zum "Strategiebündnis für bezahlbares Wohnen
und Bauen" weiterentwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wird als freiwilliges Gremium in der bisherigen Form
fortgesetzt.

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01396

Der Oberbürgermeister hat Anfang des Jahres ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ ein-
berufen. Die Leitlinien der Zusammenarbeit und die aktuellen Diskussionsthemen wurden in
einem „Letter of Intent“ vereinbart. Bündnispartner sind Vertreter der privaten Immobilien-
wirtschaft, die Leipziger Wohnungsgenossenschaften, das kommunale Wohnungsunterneh-
men LWB sowie Vertreter von Mieter- und Vermieterinteressen.

Die Wohnungsmarktakteure kommen im Bündnis über eigene Vorhaben oder Kooperationen
für kostengünstiges Wohnen ins Gespräch. Durch eine Vielzahl von Projekten soll gemein-
sam mehr bezahlbarer Wohnraum gesichert und geschaffen werden. Ziel des Bündnisses
sind freiwillige, aber verbindliche Vereinbarungen für die Sicherung und Schaffung von mehr
bezahlbarem Wohnraum. Eine weitere Institutionalisierung ist aktuell aufgrund der
bestehenden Fachausschüsse und Gremien nicht erforderlich.

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Ein Abwägungsprozess war nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Bezahlbares Wohnen ist sowohl ein Ziel des INSEK als auch des Wohnungspolitischen Kon-
zeptes. Mit dem Bündnis wird angestrebt, mehr bezahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaf-
fen. Die wichtigsten Akteure der Immobilienwirtschaft verständigen sich hier auf ihren
Beitrag.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Zu Pkt. 1 und 2: Das Bündnis selbst ist eine Diskussionsplattform mit dem Ziel, mehr be-
zahlbaren Wohnraum in Leipzig zu schaffen. Die Bündnispartner sind Vertreter der privaten
Immobilienwirtschaft, der LWB, der Genossenschaften sowie der Vermieter- und Mieterver-
bände und aus der Zivilgesellschaft. Diese tauschen sich 2 bis 3 Mal im Jahr am Tisch des
Oberbürgermeisters zu verschiedenen Themen des bezahlbaren Wohnens aus. Dieser Kreis
kann thematisch auch für weitere Experten geöffnet werden.

Auf die anstehenden Themen sowie die Art und Weise der Zusammenarbeit haben sich die
Bündnispartner in einem „Letter of Intent“ (LoI) verständigt. Darunter sind auch Themen wie
„Neue Wohnformen“ oder „Kooperative Quartiersentwicklung“. Der LoI ist im Internet ver-
öffentlicht und steht weiteren Partnern offen (https://www.leipzig.de/bauen-und-
wohnen/wohnen/buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen/). Verbindlichkeit wird jedoch nur über
Einzelvereinbarungen oder Kooperationen erreicht.

Zu Pkt. 3 und 4: Das Bündnis unterstützt speziell zum bezahlbaren Wohnen die Leitlinien
des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig (WoPoKo). Mit dem WoPoKo und dem
Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2030) hat sich die Stadt Leipzig die strategi-
schen Ziele der nächsten Jahre gesetzt. Diese vom Stadtrat bestätigten Strategien werden
turnusmäßig evaluiert und angepasst. In diesen Prozess ist der Stadtrat eingebunden.

Der Stadtrat selbst und die zuständigen Fachausschüsse, in diesem Fall der Fachausschuss
für Stadtentwicklung und Bau sowie der zeitweilig beratende Ausschuss Wohnen, verfügen
über eine Geschäftsordnung. Eine Institutionalisierung des Bündnisses ist aus unserer Sicht
nicht erforderlich. Vielmehr ist eine enge Anbindung an den zeitweilig beratenden Ausschuss
Wohnen zu gewährleisten. Dies wird vom Dezernat für Stadtentwicklung und Bau sicherge-
stellt.

Für Fachdiskussionen ist der Akteurs- und Expertenworkshop zu Themen der Stadtentwick-
lung vorgesehen. Dieser tagt mind. 1 x pro Jahr unter Leitung des Dezernates für Stadtent-
wicklung und Bau. Neben den Vertretern der Immobilienwirtschaft sind dort auch Experten
aus Politik und Verbänden vertreten.

Aus unserer Sicht sind demnach ausreichend Strukturen und Gremien vorhanden, um die
verschiedenen Interessen zum Thema Wohnen und Bauen einzubringen.

Zu Pkt. 5: Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau ist ständiger Vertreter im Bünd-
nis. Thematisch erfolgt auch die Mitwirkung des Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und
Digitales.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01507

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Leipzig aktiv gegen Diskriminierung - Gründung eines Beirats und Ernennung
eines/einer Antidiskriminierungsbeaufragte/n

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  01.09.2020 1. Lesung
Migrantenbeirat  10.09.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Um den Prozess des am 10. Juni per Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04
"Gemeinsam für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt
und Hetze" zu erstellenden Lagebildes zu Einstellungsmustern der gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit und entsprechenden Vorfällen und sich daraus ableitender und zu
erarbeitender Handlungsmaßnahmen weiterzuentwickeln wird folgendes beschlossen:

a) Die Stadt Leipzig richtet einen Beirat für Antidiskriminierung ein. Der Beirat soll aus
Vertreter*innen der unterschiedlichen Betroffenengruppen, einer Vertreter*in des
Antidiskriminierungsbüros, Vertreter*innen aller interessierter Fachbeiräte sowie der
Stadtverwaltung und der Stadtratsfraktionen bestehen, mindestens einmal pro
Quartal zusammenkommen. Neben der fachgerechten Begleitung der Umsetzung
des o.g. Ratsbeschlusses soll der Beirat die Stadt Leipzig in der Bekämpfung von
Diskriminierung beraten.
b) Daneben ernennt die Stadt zur kontinuierlichen Begleitung dieser Aufgaben und
damit einhergehender Prozesse eine*n Antidiskriminierungsbeauftragte*n.
c) Die Stadt Leipzig erstellt ein Antidiskriminierungskonzept unterlegt mit einem Zeit-
und Kostenplan, mit der Zielstellung alle Ausschluss- und
Benachteiligungsmechanismen innerhalb von Ämtern und Behörden abzubauen.

Begründung

Diskriminierung gehört zur Lebensrealität vieler Leipzigerinnen und Leipziger. Nach der
Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2016) ist jede dritte Person von
Diskriminierung betroffen. Menschen erleben Diskriminierung aufgrund einer Behinderung,
des Lebensalters, des Gechlechts, der sexuellen Identität, rassistischer Zuschreibungen, der
ethnischen Herkunft, der Religion und/oder der Weltanschauung. Diskriminierungen finden in
gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen statt wie auf der Arbeit, bei der
Wohnungssuche, im Geschäft oder in einer Behörde sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln.
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Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hatte am 15. Juni 2020 seine aktuellen Fallzahlen
veröffentlicht: Rassistischen Diskriminierungen bildeten mit 41 Prozent die häufigste
Diskriminierungsart, 18 Prozent der Fälle waren Diskriminierungen aufgrund einer
Behinderung und 11 Prozent der Fälle Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes. Der
Schwerpunkt der betroffenen Lebensbereiche, in denen Menschen Diskriminierung erlebt
haben, lag im Bereich Arbeit bei 23 Prozent, gefolgt von den Bereichen Wohnungsmarkt mit
14 Prozent und Behörden mit 12 Prozent. Eine detaillierte Darstellung der Fallzahlen kann
auf der Website des ADB Sachsen nachgelesen werden.

Die Stadt Leipzig unternimmt zwar viel, um Vielfalt und Zusammenleben zu fördern, doch
fehlt ein konkreter, an die aktuellen Begebenheiten angepasster Plan, wie Leipzig
Diskriminierung in Zukunft bekämpfen will. Zwar ist die Stadt seit zehn Jahren Mitglied der
europäischen Städtekoalition gegen Rassismus, doch zeigt sich bei genauer Betrachtung
des dazugehörigen Aktionsplans, dass an vielen Stellen nicht ausreichend gegen
Diskriminierung vorgegangen wurde.

Um einen genauen Überblick über die aktuelle Situation in der Stadt zu bekommen, bedarf
es eines wie mit dem Ratsbeschluss zum Antrag VII-A-00618-NF-04 "Gemeinsam für ein
friedliches gesellschaftliches Zusammenleben - Gegen Hass, Gewalt und Hetze"
beauftragten Monitorings. Hierzu sollte die Stadt auch auf die Unterstützung von erfahrenen
Einrichtungen wie das Antidiskriminierungsbüro Sachsen zurückgreifen. Neben einem
Monitoring ist es aber auch wichtig, dass ein Konzept entwickelt wird, wie wir in Leipzig
künftig gegen Diskriminierung vorgehen wollen und was wir in welchem Zeitraum umsetzen
können. Dies kann aber nur in Zusammenarbeit mit den Betroffenen geschehen, weshalb ein
betreffender Beirat eingerichtet werden muss, der möglichst alle von Diskriminierung in
Leipzig betroffenen Gruppen (z.B. Migrant*innen, LSBTTIQ*, Frauen, Menschen mit
Behinderung, Juden, Sinti und Roma, Muslime und andere...) an einen Tisch bringt.

*Die Abkürzung LSBTTIQ* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, Trans, transsexuelle,
inter sexuelle und queere Menschen. Der Stern (*) am Ende soll berücksichtigen, dass sich
manche Menschen in ihrer Geschlechtsidentität nicht ausschließlich auf einen der Begriffe
festlegen lassen. (Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/)


Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt

text:
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Anfrage Nr. VII-F-01468-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umgang mit wilden Vögeln in der Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Hat die Stadt Leipzig einen Managementplan für Gebäudebrüter und andere Vögel
und wenn ja, wie sieht dieser aus?

Antwort:

Der Stadt Leipzig liegt kein Managementplan für Gebäudebrüter und anderen Vögeln vor.

1.1 Welche Maßnahmen zur Vogelabwehr ergreift die Stadt und wie wird die
Wirksamkeit eingeschätzt?

Antwort:

Für die Abwehr von Vögeln ist der Hauseigentümer/Grundstücksbesitzer zuständig. Diese
Maßnahmen können unter dem Überbegriff Schädlingsbekämpfung subsumiert werden.
Über die Art und Weise sowie die Wirksamkeit von Vogelabwehrmaßnahmen an/in durch
das Amt für Gebäudemanagement verwalteten Gebäuden sind keine abrufbaren
Informationen vorhanden.

1.2 Wer führt diese Maßnahmen aus (stadteigenes Personal oder Fremdfirma)?
1.3 Was kostet die Stadt diese Maßnahmen?

Antwort:

Der Stadt Leipzig liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

2. Wie wird die Vogelabwehr kontrolliert und welche rechtlichen Bestimmungen gelten
diesbezüglich?

Antwort:

Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes (TierSchG) besagt, dass niemand einem Tier ohne
vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf (§ 1 Satz 2 TierSchG).
Wann und wie ein vernünftiger Grund vorliegt, bedarf der Auslegung.
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§ 11 Abs. 1 Nr. 8 e) TierSchG stellt die gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfung, welche u. a.
auch die Vogelabwehr beinhaltet, unter Erlaubnispflicht.

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Mit einer solchen Erlaubnis ist ein Nachweis der Sachkunde des Verantwortlichen und die
Vor-Ort-Kontrolle der Betriebsräume, in denen die Bekämpfungsmittel lagern, verbunden.
Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt erwartet, dass die Bekämpfungsmittel nach
Biozidrecht zugelassen sind.

Der Gesetzgeber hat somit die Absicht, das „wie“ der Schädlingsbekämpfung zu regeln und
stellt das „ob“ der Schädlingsbekämpfung nicht in Frage. Insofern ist auszulegen, dass
Schädlingsbekämpfung grundsätzlich als vernünftiger Grund im Sinne des § 1 Satz 2
TierSchG zu verstehen ist. Hier gilt jedoch das Gebot größtmöglicher Schmerzvermeidung.

Jeder im Stadtgebiet Leipzig ansässige, gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfer sollte eine
tierschutzrechtliche Erlaubnis vorweisen können. Es ist jedoch zu beachten, dass große
Firmen überregional bis deutschlandweit tätig sind. Dies ist durch das TierSchG gedeckt.
Somit können in Leipzig Schädlingsbekämpfer tätig sein, die ihre Erlaubnis von einer
anderen Kommune erhalten haben. Eine Pflicht zur Mitteilung des Bekämpfungsortes ist vom
TierSchG nicht vorgesehen.

Im Gegensatz zur Schadnagerbekämpfung sind für das Töten von Vögeln, die Gebäude
schädigen, hohe Hürden etabliert. Die durch die Stadt Leipzig erteilten tierschutzrechtlichen
Erlaubnisse umfassen ausschließlich das Vergrämen (Vertreiben) von Vögeln.

So ist sichergestellt, dass für das Töten von Vögeln eine Einzelfallgenehmigung erteilt
werden muss und vorab ergriffene, mildere Maßnahmen abgeprüft bzw. ggf. gefordert
werden können. In den vergangenen Jahren wurde keine solche tierschutzrechtliche
Erlaubnis erteilt.

Das Vergrämen von Vögeln muss so schonend wie möglich durchgeführt werden. In der
Regel werden sog. „Spikes“ und Netze zur Verhinderung von Nistmöglichkeiten für Tauben
verwendet.

2.1 Wie kontrolliert die Stadt Leipzig, dass bei der Vogelabwehr an städtischen und an
privaten Einrichtungen nur Maßnahmen ergriffen werden, die dem Tierschutzgesetz,
dem Bundesnaturschutzgesetz, der Bundesartenschutzverordnung und dem
Bundesjagdgesetz entsprechen?

Antwort:

Zunächst ist auf die Antwort unter Frage 2 zu verweisen. Sofern der Stadt Leipzig zur
Kenntnis gelangt bzw. der Verdacht besteht, dass Abwehrmaßnahmen ergriffen worden, die
nicht konform mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sind, wird ein Verwaltungsverfahren
und ggf. ein Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Beim Verdacht auf Vorliegen einer Straftat,
weil beispielsweise eine streng geschützte bzw. eine besonders geschützte Art der
Vogelschutzrichtlinie betroffen ist, erfolgt eine entsprechende In-Kenntnis-Setzung der
zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Jeder in Leipzig ansässige gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfer wurde bereits 2017 durch
das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt über die Schäden der Klebepasten sowie der
damit verbundene Verstoß gegen das Tierschutzgesetz aufgeklärt.

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2.2 Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um gegen den unerlaubten
Einsatz von Gift, Klebepasten und den Abschuss im Stadtgebiet zur Bekämpfung von
Vögeln vorzugehen?

Antwort:

Die Stadt Leipzig geht gegen den Einsatz von Vergrämungsmitteln, die geeignet sind Vögeln
Leid zuzufügen, verwaltungsrechtlich vor.
In der Vergangenheit wurde in mehreren Fällen das Entfernen von Klebepaste gegenüber
der verantwortlichen Hausverwaltung erfolgreich gefordert. Ebenso würde mit ausgelegtem
Gift verfahren, welches nicht selektiv in Bezug auf den zu bekämpfenden Schadnagerbefall
ausgelegt ist.
Voraussetzung ist jeweils, dass der Stadt Leipzig solche Fälle zur Kenntnis gegeben werden.
Für das zielführende Durchsetzen des Verbotes des Einsatzes von Klebepasten muss
zudem der Einsatzort ermittelbar sein.
Eine Pflicht für Schädlingsbekämpfer zur regelmäßigen Meldung, wo und wie bekämpft wird,
sieht das Tierschutzgesetz nicht vor.

Der Abschuss von Vögeln ist keine generell erlaubte Bekämpfungsmethode und bedarf der
Beteiligung mehrerer Ämter. Insofern ist beim gemeldeten Abschuss von Vögeln ohne
Erlaubnis der Verdacht auf Vorliegen einer Straftat nach Tierschutzgesetz, Naturschutzrecht
und ggf. weiterer Gesetze zu prüfen.

3. Ist die Stadttaube ein Haustier oder ein Wildtier nach Ansicht der Stadtverwaltung
und bitte begründen Sie das?

Antwort:

Stadttauben (Columba livia forma domestica) gehören, auch wenn sie weitestgehend
Nachkommen von entflogenen domestizierten Haus- oder Rassetauben oder von
ausgebliebenen Brieftauben sind, zu den wild lebenden Tieren im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1
BNatSchG.

Für die Erfüllung das Merkmals wildlebend ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass
das Tier nicht unter der Verfügungsgewalt des Menschen steht und nicht von diesem gelenkt
wird (vgl. Erbs/Kohlhaas/Stöckel/Müller-Walter, 229. EL März 2020, BNatSchG § 1 Rn. 17:
„Wild lebend meint hier, dass das Exemplar nicht unter der Verfügungsgewalt des Menschen
steht und seine Lebensäußerungen nicht unmittelbar vom Menschen gelenkt werden. Es
kommt daher nicht darauf an, dass die Art wild lebt, abgestellt wird auf das einzelne
Exemplar. Daher sind etwa auch verwilderte Haustiere erfasst“).

Gleiches ergibt sich auch aus den tierschutzrechtlichen Vorschriften:
Haus- bzw. Nutztiere werden sowohl im europäischen als auch im nationalen Rechtsrahmen
im Bereich der Tiergesundheit als auch des Tierschutzes als Tiere, die in Obhut des

Menschen zu einem bestimmten Zweck gehalten werden, legal definiert. Das Halten eines
Tieres setzt den Besitz, die tatsächliche Verfügungsgewalt, voraus.

Stadttauben stellen weiterhin keine Europäische Vogelart i. S. d. Art. 1 der Richtlinie
2009/147/EG (sog. Vogelschutzrichtlinie) dar und gehören damit auch nicht zu den
besonders geschützten Arten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 13 b) bb) BNatSchG. Ebenso
unterliegen Stadttauben nicht dem Jagd- oder Fischereichrecht.

Als wildlebende Tiere und damit als Bestandteil der Natur gelten für sie jedoch die
allgemeinen naturschutzrechtlichen Vorschriften gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1
Satz 1 BArtSchV (vgl. Müller-Walter aaO, § 1 BArtSchV Rn. 22: "Domestizierte Formen
werden durch die Aufnahme einer Art in die Anlage 1 BArtSchV nicht erfasst; als solche
gelten insbesondere Haustaube einschließlich verwilderter Formen, Hauskatze, ...
Honigbiene.
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Die verwilderte Form der Haustaube und der Hauskatze sind aber als solche, nicht bloß als
Individuen, wildlebend und Bestandteil der Natur und unterfallen somit dem allgemeinen
Schutz".

Gemäß der o. g. allgemeinen Schutzvorschriften ist es verboten, wildlebende Tiere mutwillig
zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder zu töten (§ 39
Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) sowie diesen unter Verwendung von bestimmten Methoden und
Geräten nachzustellen, diese anzulocken, zu fangen oder zu töten (§ 4 Abs. 1 Satz 1
BArtSchV).

Die Naturschutzbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den o. g. Verboten zulassen.
Artenschutzrechtlichen Ausnahmen zum Fang oder zur Tötung von Stadttauben wurden von
der Stadt Leipzig jedoch nie erteilt.

Darüber hinaus ist es entsprechend § 21 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und
Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) verboten, wildlebende Haustauben und Ratten zu
füttern. Auf Basis jagdrechtlicher Bestimmungen im Landesjagdgesetz ist das allgemeine
Fütterungsverbot von Wildtieren umfänglich verankert. In der Polizeiverordnung durften somit
nur die genannten freilebenden Tierarten mit einem Fütterungsverbot geregelt werden. Zu
viele Tauben auf zu engem Raum sind ein menschengemachtes Problem. Eine
überdurchschnittliche Population an Tauben schadet letztendlich auch den Tieren. Diese
leiden unter damit verbundenem Dauerstress, Krankheiten und Parasiten treten häufiger auf
und die Jungensterblichkeit der Tiere steigt im ersten Lebensjahr. Verschmutzungen und
Verunreinigungen mit Taubenkot im öffentlichen Bereich stellen zudem auch ein
hygienisches und ästhetisches Problem dar. Mit zu vielen Tauben kommt es zu Lärm- und
Geruchsbelästigungen der Stadtbewohner sowie Taubendreck an Gebäuden. Die Tauben
verlieren die Scheu vor den Menschen und werden unfreiwillig zum Krankheitsüberträger.
Prinzipiell können alle Tiere, so auch Tauben, Krankheitserreger an oder in sich tragen. Es
ist nicht auszuschließen, dass z. B. Ornithoseerreger, Salmonellen oder Sporen von
Schimmelpilzen übertragen werden können. Somit besteht Infektionsgefahr, wenn z. B. auf
Märkten und in Straßencafés Lebensmittel durch umherfliegende Tiere verschmutzt werden.

Das Verbot der Fütterung von wildlebenden Haustauben im öffentlichen Bereich ist daher
eine wirksame und tiergerechte Möglichkeit, den Bestand der Tauben natürlich zu verringern.

Ansammlungen von Stadttauben finden sich in Leipzig am Hauptbahnhof, Bayerischen
Bahnhof sowie im Innenstadtbereich. Die Stadttaubenpopulation wird nicht durch die Stadt
Leipzig erfasst, hat sich jedoch seit der Wende bis heute verkleinert, da aufgrund der
Sanierung vieler Gebäude potenzielle Nistplätze weggefallen sind.

Ein Taubenproblem gibt es in Leipzig nach Kenntnis der Stadt derzeit nicht.