city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01901-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ortschaftsrat Engelsdorf
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Im Zuge der Gremienbeteiligung vor dem geplanten Ratsbeschluss am 16.12.2015 zur
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum
Rahmenbetriebsplan Kiessandtagebau Kleinpösna – Erweiterung um Baufeld 5b wurden vom
Ortschaftsrat Änderungswünsche eingebracht, welche teilweise in den Entwurf eingeflossen sind.
Die Änderungen sind rot markiert. Im einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:
1. Verweis auf Stellungnahme der Stadt Leipzig zur Rahmenbetriebsplanverlängerung (S. 1)
Die Stadt Leipzig hatte mit Schreiben vom 20.08.2015 sich zur von der Mitteldeutschen Baustoffe
GmbH als Betreiberin der Kiesgrube Kleinpösna beantragten Verlängerung des
1 von 8 in Zusammenstellung
Rahmenbetriebsplans Kleinpösna für die Baufelder 1-4 geäußert. Einige der Inhalte dieser
Stellungnahme sind auch relevant für das Verfahren zu Baufeld 5b.
2. Forderungen zum Straßennetz (S. 3)
Die Forderungen zur Sanierung des Straßennetzes sind in Abstimmung mit dem Verkehrs- und
Tiefbauamt nun nach Abschnitten unterteilt und detaillierter gefasst.
3. Wiedernutzbarmachung in den Baufeldern 1-4
Der Wiedernutzbarmachungsfortschritt für die bereits ausgekiesten Baufelder 1-4 wird vom
Ortschaftsrat kritisiert. Hier bedarf es größerer Anstrengungen der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH
zur Wiedernutzbarmachung an den Stellen, wo dies bereits heute möglich ist, um bereits vor Ende
der Auskiesung des letzten Abbaufeldes 5a in ca. 25 Jahren das ehem. Abbaugebiet für die
Bevölkerung in Wert zu setzen und damit die Belastungen durch den Kiesabbau zu verringern.
Anlagen:
1 - Lageplan
2 - Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
3 - Entwurf der Stellungnahme
2 von 8 in Zusammenstellung
3 von 8 in Zusammenstellung
4 von 8 in Zusammenstellung
 - E N T W U R F -

Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64
09583 Freiberg
Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau
  4717.2-02/134 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .12.2015

Bergrechtliches  Planfeststellungsverfahren  zur  Weiterführung  Kiessandtagebau  Kleinpösna  im
Baufeld 5b in Seifertshain
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.08.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Sächsischen Oberbergamt im Rahmen des
bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahrens  den  Rahmenbetriebsplan  zur  Weiterführung  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna im neu aufzuschließenden Baufeld 5b in Seifertshain der Mitteldeutschen
Baustoffe GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stadt Leipzig hatte sich zuletzt mit Schreiben vom
20.08.2015 zum Antrag der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für
die Baufelder 1-4 zum  geplanten Abbau u.a. im  Baufeld 5b geäußert.  Der Inhalt des  Schreibens vom
20.08.2015 ist in Bezug auf die dort gemachten Äußerungen zum Umgriff des Rahmenbetriebsplans, zu den
Nutzungskonflikten zwischen Badegästen und LKW-Verkehr, zum Straßennetz und zur Straßenunterhaltung
sowie zur Wiedernutzbarmachungskonzeption auch im aktuellen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zu  Baufeld 5b zu beachten.  Zu den vorgelegten Unterlagen hat die Stadt Leipzig folgende Bedenken und
Hinweise:
Genereller Hinweis
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist eine regionale Baustoffversorgung vorteilhaft, soweit tatsächlich überwiegend
die  regionale  Rohstoffnachfrage  durch  die  Bergbauunternehmen  bedient  werden.  Das  Baufeld  5b  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna erweitert den bestehenden Betrieb und liegt relativ siedlungsfern direkt an der
Autobahn mit direktem Autobahnanschluss und hat daher im Vergleich zu anderen Standorten Lagevorteile.
Diesem positivem Aspekt stehen allerdings auch negative Aspekte entgegen, welche insgesamt zu folgender
Einschätzung führen, welche im folgenden erläutert werden:
Die  Stadt  Leipzig  hat  erhebliche  Bedenken  gegen  die  Zulassung  des  Rahmenbetriebsplans  zur
Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Bedenken
Die erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Abbauzeitraum und Vorbelastung
Die Ortslage Kleinpösna ist bereits durch die bestehenden Abbaufelder des Kiessandtagebaus Kleinpösna
sowie  in  geringerem  Umfang  durch  den  Kiessandtagebau  Hirschfeld  vorbelastet.  Die  mit  dem
Rahmenbetriebsplan beabsichtigte Verlängerung des Abbaus im Gesamtfeld Kleinpösna bis 2023 ist mit
einer entsprechenden längeren Belastung der benachbarten Ortslage Kleinpösna verbunden, auch wenn das
5 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 2 /4
geplante Baufeld 5b sich weiter entfernt von der Ortslage befinden. Betrachtet man den geplanten Abbau in
Baufeld 5a mit, ist sogar von einer Belastung Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen. Die
Belastungen resultieren hauptsächlich aus der weiteren Abwicklung der Kiestransporte über die nördlich von
Kleinpösna vorbeiführende Kiesgrubenstraße.
Nutzungskonflikte
Das Baufeld 5b liegt außerhalb der Stadtgrenze Leipzig, jedoch verbleibt die Aufbereitungsanlage auch in
diesem  Zeitraum  am  jetzigen  Standort  im  Baufeld  1,  welches  überwiegend  im  Stadtgebiet  liegt.  Der
Wirtschaftsverkehr des Kieswerkes erfolgt somit weiterhin über die Kiesgrubenstraße in Richtung A 14, was
insbesondere in den Sommermonaten zu Konflikten mit Badegästen und sonstigen Erholungssuchenden
führen könnte. Das Problem wird sich ggf. noch verschärfen, wenn der Kiesabbau im Baufeld 3 Ende 2017
erschöpft ist und die Nordseite dieses Baufeldes voraussichtlich zum Badestrand ausgebaut wird. In diesem
Zusammenhang  zeichnet  sich  schon  jetzt  der  Bedarf  für  Anlagen  der  touristischen  Infrastruktur
(Gastronomie, Toiletten, weitere Stellplätze) ab. Der letztgenannte Aspekt wird in den Erläuterungen (Kapitel
3.3.1) über die zu erwartenden Beeinträchtigungen, bezogen auf das Schutzgut Mensch, nicht ausreichend
beachtet.
Belastung des Straßennetzes
Eine  Änderung  der  Verkehrsanbindung  und  der  gegenwärtigen  Abbaumenge  von  ca.  650.000  t/Jahr
gegenüber dem  derzeitigen  Zustand  ist  nicht  vorgesehen,  so  dass  die  Verkehrsströme  auch  zukünftig
beibehalten werden. D.h., mit dem Neuaufschluss von Baufeld 5b wird die Kiesgrubenstraße weiter mit
Kiestransporten belegt sein, welche mit einer auch weiterhin erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden
sind.
Die  Kiesgrubenstraße  ist  im  Bereich  von  der  Dorfstraße  (Kleinpösna)  bis  zum  Kieswerk  (Baufeld  1)
asphaltiert. Bis zur Einfahrt in das Kieswerk ist ein Befahren möglich. Bestehende Schadstellen wurden
ausgebessert. Der asphaltierte Straßenabschnitt ist nicht erstmalig grundhaft ausgebaut und hergestellt. Die
Kiestransporte sind mit einer erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden. Aufgrund des Alters und des
Verschleißes der Asphaltbefestigung ist mit erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung zu rechnen.
Dies auch im Hinblick auf eine Radverbindung.
Der daran anschließende sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße (teilweise in der Baulast der Stadt
Leipzig und teilweise in der Baulast des Landkreises Leipzig) ist so stark beschädigt, dass er aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehr (auch für Fußgänger) gesperrt werden musste.  Der
Landkreis hat Kenntnis von der Sperrung der Straße.
Die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt über die Dorfstraße Kleinpösna, die dadurch einer erhöhten Belastung
ausgesetzt ist.
Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
Im Rahmen der SachsenNetz Rad soll die Kiesgrubenstraße an den Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
in Richtung Albrechtshain angebunden werden.  Durch  die Schäden im  sandgeschlämmten  Bereich  der
Kiesgrubenstraße ist ein Radverkehr nicht möglich.
Rahmenbetriebsplan und Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder
Die  eingereichten  Unterlagen  zum  Bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  enthalten  weder  einen
gemeinsamen  Rahmenbetriebsplan für alle bisherigen und künftigen Baufelder noch eine übergreifende
Gesamtdarstellung  zur  Wiedernutzbarmachung.  Damit  ist  eine  wesentliche  Forderung  aus  der  o.g.
Stellungnahme der Stadt Leipzig nach wie vor nicht erfüllt.

Die in den Anlagen beigefügten Planunterlagen (A 3.3 - Abbauentwicklungsplan und A 4.2  - Lageplan der
landschaftspflegerischen  Maßnahmen)  enthalten  nur  Darstellungen  zum  Baufeld  5b  und  teilweise  zum
Baufeld  4.  Der  Erläuterungsbericht  enthält  zwar  Angaben  zum  Flächenbedarf  des  Gesamtvorhabens
(Tabellen  zur  Flächeninanspruchnahme  und  Flächenrückgabe),  aber  die  Ausführungen  zur
Abbauentwicklung  und  zum  zeitlichen  Ablauf  der  Maßnahmen  zur  Landschaftspflege  und
Wiedernutzbarmachung sind ebenfalls nur auf die Baufelder 5 b und 4 beschränkt.
Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen
Mit dem Abbau des Baufeldes 5b gehen der Landwirtschaft 39 ha Fläche verloren. Sollte danach wie vom
Vorhabenträger  geplant  das  Baufeld  5a  abgebaut  werden,  würden  weitere  42  ha  landwirtschaftlicher
Nutzfläche in Anspruch genommen. Da  als Folgenutzungen für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils
6 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 3 /4
Landschaftsseen vorgesehen sind, würden damit der Landwirtschaft auf beiden genannten Baufeldern über
80 ha Fläche dauerhaft verloren gehen.
Ungeachtet der generellen Bedenken der Stadt Leipzig zum Neuaufschluss des Baufeldes 5b, sind bei
Zulassung des Rahmenbetriebsplans folgende Bedenken/Forderungen und Hinweise zu berücksichtigen:
Bedenken/Forderungen
Straßenunterhaltung
Für den o.g. sandgeschlämmten Bereich der Kiesgrubenstraße müsste ein grundhafter Ausbau der Straße
erfolgen.  Im  städtischen  Haushalt  ist  eine  solche  Maßnahme  mittelfristig  nicht  vorgesehen.  Der
sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße ist für die Erschließung des Baufeldes 5b erforderlich.
Ein  zukünftiger  Ausbau  der  Kiesgrubenstraße  und  der  verlängerten  Kiesgrubenstraße  muss  auch  die
Straßenentwässerung und das Ableiten von Oberflächenwasser gewährleisten. Gegenwärtig wird durch die
Kiesaufschüttungen das Oberflächenwasser von der Kiesgrubenanlage beiderseits auf den unbefestigten
Straßenabschnitt abgeleitet bzw. der Abfluss verhindert, was zu einem erheblichen Wasserrückstau auf den
öffentliche Flächen (Straße) führt. Seitens der Grundstückseigentümer/Pächter der angrenzenden Flurstücke
ist dies zu verhindern.
Das Straßennetz im Plangebiet ist, wie oben dargelegt wurde, in einem teilweise sehr desolaten
Zustand. Unabhängig von ggf. bereits bestehenden Sanierungsverpflichtungen der Mitteldeutschen
Baustoffe  GmbH  im  Straßennetz  erhebt  die  Stadt  Leipzig  bei  Neuaufschluss  des  Baufeldes  5b
folgende  Forderungen  bzgl.  des  von  den  Kiestransporten  der  Mitteldeutschen  Baustoffe  GmbH
belasteten Straßennetzes:
1. Kiesgrubenstraße (zwischen Dorfstraße und Zugang zur Aufbereitungsanlage)
Durch die LKW-Transporte der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH kommt es bei der Kiesgrubenstraße
zur Nutzung  über den Gemeingebrauch hinaus. Dies ist mit einem deutlich erhöhten Verschleiß
verbunden. Bei anhaltendem LKW-Verkehr des Kieswerkes wird es notwendig, in den kommenden
Jahren  eine  Sanierungsmaßnahme  durchzuführen,  welche  über  die  bisher  stattgefundenen
Schlaglochbeseitigungen  hinausgeht.  An  dieser  Sanierungsmaßnahme  hat  sich  daher  die
Mitteldeutsche  Baustoffe GmbH in erheblichem Umfang zu beteiligen.
2. Erweiterte Kiesgrubenstraße (zwischen Zugang Aufbereitungsanlage und Stadtgrenze)
Der  Bereich  von  der  Werkseinfahrt  bis  zur  Stadtgrenze  im  Osten  ist  von  der  Mitteldeutschen
Baustoffe GmbH in geeigneter Weise herzustellen. Über Umfang, Zeitpunkt und weitere Details hat
sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und  Tiefbauamt  der  Stadt  Leipzig
abzustimmen.
3. Dorfstraße
Mögliche erhöhte Aufwendungen zur Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch
Kiestransporte sind ebenfalls von  der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen. Über die
Feststellung  der  Mehrbelastungen  durch  die  Kiestransporte  und  die  sich  daraus  notwendigen
Sanierungsmaßnahmen  hat  sich  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  mit  dem  Verkehrs-  und
Tiefbauamt der Stadt Leipzig abzustimmen.
Als auch künftiger Hauptnutzerin der Kiesgrubenstraße und der verlängerten – für die Erschließung
des  Baufeldes  5b  (und  perspektivisch  des  Baufeldes  5a)  notwendigen  -   sandgeschlämmten
Kiesgrubenstraße müsste durch die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH die Kiesgrubenstraße auf ihrer
gesamten  Länge   ordnungsgemäß  hergestellt  werden.  Mögliche  erhöhte  Aufwendungen  zur
Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch Kiestransporte sind ebenfalls von der
Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen.
Wiedernutzbarmachung
Die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des RBP von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum
31.12.2045 wurde bisher noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen ist eine
aktuelle Wiedernutzbarmachungskonzeption vorzulegen.  Ausgehend von der beantragten Verlängerung ist
es aus unserer Sicht immer dringlicher, dass ein Gesamtplan zum weiteren Abbau und den Planungen zur
Wiedernutzbarmachung erarbeitet wird.  Der Neuaufschluss von Baufeld 5b kann nicht abgetrennt vo n der
7 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 4 /4
Entwicklung der älteren Baufelder 1-4 und 6 geplant werden. Vor Beginn des Abbaus in Baufeld 5b ist daher
in den Baufeldern, wo dies betriebstechnisch bereits möglich ist, mit der Wiedernutzbarmachung zu beginnen
bzw. diese fortzusetzen, bspw. durch Ordnung und Bepflanzung der Uferböschungen.  Eine entsprechende
Nebenbestimmung  sollte  in  den  Planfeststellungsbeschluss  zum  laufenden  Verfahren  zu  Baufeld  5b
aufgenommen werden.
Immissionsschutz: Gewerbelärm, Staubimmissionen
Der Anlagenbetrieb hat antragsgemäß so zu erfolgen, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwir -
kungen durch Lärm- und Staubimmissionen an den Immissionsorten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, Orts -
lage Kleinpösna verursacht. Dafür sind die im Kapitel 5.5.4 des schalltechnischen Gutachtens (SIP, IDU In -
genieurgesellschaft  für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH  Zittau, 24. Oktober  2011, Projekt-Nr.
SO540-1) aufgeführten Schallschutzmaßnahmen:
• Betrieb des Kieswerkes und Lkw-Lieferverkehr/Umschlagtätigkeiten werktags von 6 bis 22 Uhr, aus -
genommen Betrieb der Pumpenstation (auch nachts von 22 bis 6 Uhr),
• Anordnung der Siebtürme wie bisher,
• Schaffung von Abschirmungen als Lärm- und Sichtschutz durch Lager und Aufhaldungen  von Kies
westlich der Siebtürme (in Richtung Ortslage Kleinpösna),
• Baufeldfreimachung nur im Tagzeitraum
und die im Kapitel 6, Satz 2 der Stellungnahme zu den in der Umgebung des Kieswerkes Kleinpösna zu er -
wartenden Staubimmissionen (SN der IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz
mbH Zittau, 27. Oktober 2011, Projekt-Nr. LO296-1) genannten Staubminderungsmaßnahmen:
• bedarfsgerechte Wasserberieselung an den Siebtürmen,
• Befeuchtung der Fahrwege auf dem Anlagengelände nach Bedarf, um einen staubtrockenen Unter -
grund zu vermeiden,
• Befeuchtung der Lager bei ungünstigen Wetterlagen zur Vermeidung von Abwehungen,
• unverzügliche Beseitigung der durch Fahrzeuge und Baumaschinen verursachten Verschmutzungen
der anliegenden Straßen, Wege und Plätze gemäß § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
Hinweis
Das  Abbaufeld  liegt  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  und  damit  in  der  Zuständigkeit  der  Unteren
Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Leipzig. Städtisches Eigentum ist nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.4
OR Engelsdorf – Fr. Opitz
  K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Kies-Ton\Kleinpösna\PFV Baufeld 5b\ST BRPFV RBP Kleinpösna BF 5b.odt
8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02152
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Familienfreundlichkeit bei den Eigenbetrieben Kulturstätten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Familienfreundlichkeit wird in Leipzig groß geschrieben. Dies betrifft nicht nur die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf sondern auch die Vereinbarung der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen
Leben der Stadt Leipzig mit Familie. Das Schauspiel Leipzig hat am 1.11. erstmalig bei einer
Nachmittagsvorstellung Kinderbetreuung angeboten. Daher fragen wir an.
1. Wie wurde das Angebot angenommen?
2. Haben weitere städtische Kulturbetriebe ein solches Angebot?
▪ Wenn ja, wie viele Familienveranstaltungen bieten die Eigenbetriebe Oper,
Gewandhaus und Schauspiel Leipzig in der aktuellen Saison je an?
▪ Wenn nein, prüfen auch andere Einrichtungen ein solches Angebot für
nachmittags Vorstellungen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02153
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Einsatz von Erzieherinnen bei Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Uns haben mehrere Erzieherinnen aus Horten berichtet, dass diese gerne freiwillig an den
Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertage teilnehmen möchten. Auch das es hierfür keine
Einwände von den Schulen und Klassenleitern gibt. Uns wurde weiter berichtet, dass Erzieher
Urlaub nehmen mussten, um die Gruppe zur Klassenfahrt (3 Tage) zu begleiten. Begründet wurde
dies mit dem Konzept des offenen Hortes, da die Erzieher nicht nur für ihre Gruppe verantwortlich
sind.
Als Argument, dass insgesamt weniger Kinder im Hort anwesend sind, galt nicht. Bei
unseren folgenden Fragen geht es auch nicht um die Finanzierung der Fahrt, sondern nur
um die Anerkennung als Arbeitszeit.
1. Welche gesetzlichen Grundlagen regeln die Begleitung von Erziehern bei
Schulfahrten, Klassenfahrten und Wandertagen?
2. Welche Regelungen gelten für kommunale Horte in Leipzig bei Schulfahrten,
Klassenfahrten und Wandertagen?
3. Ist es richtig, dass Horterzieher als Begleitpersonen für Schulfahrten (5 Tage)
mitfahren dürfen und dies bei der Arbeitszeit anerkannt wird?
4. Ist es richtig, dass Erzieher die eigene Gruppe als Begleitperson für Klassenfahrten
(3 Tage) und Wandertage nicht begleiten dürfen, es sei denn sie tun es in ihrer
Freizeit?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02100-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.02.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.02.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle "Meusdorf"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Mit dem Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum wurden im Februar 2015
vom Stadtrat allgemeine Planungsgrundsätze für den Verkehrsbereich beschlossen und diese im
STEP weiter durch detaillierte Ziele und Leitlinien untersetzt.
Der STEP befasst sich auch mit dem Thema Park-and-Ride (P+R) und führt aus, dass P+R
einerseits grundsätzlich gefördert werden sollte. Andererseits sollen jedoch aufgrund der begrenzten
finanziellen Mittel und der noch geringen Auslastung der vorhandenen P+R-Anlagen, Maßnahmen
zu deren besseren Nutzung zunächst Vorrang vor Neuplanungen haben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Aus diesem Grund werden derzeit die verfügbaren Mittel in die Ertüchtigung der vorhandenen Plätze
investiert.
Darüber hinaus sprechen jedoch auch allgemeine Planungsüberlegungen gegen den Neubau eines
P+R-Platzes in Meusdorf. Ein Grundsatz der StVO ist, dass öffentlicher Straßenraum allen Nutzern
zur Verfügung steht. D. h., Parken in den Straßen ist Jedermann im Gemeingebrauch der Straßen
gestattet und stellt, soweit der Platz dafür vorhanden ist und Fremdparker die Fahrzeuge der
Anwohner nicht ungebührlich verdrängen, auch keinen zu regelnden Tatbestand dar. Es gibt
diesbezüglich auch kein Recht der Anwohner, dass durch ihre eigenen Fahrzeuge verursachter
Lärm und Abgase als hinnehmbar, die von Dritten verursachten Emissionen jedoch als
auszuschließen gelten. Dies ist mit der Funktion öffentlich gewidmeter Straßen nicht vereinbar.
Die praktisch geteilte Nutzung der an der Endhaltestelle der Linie 15 anliegenden öffentlichen
Straßen tagsüber durch P+R-Nutzer und über Nacht durch die Fahrzeuge der Anwohner, entspricht
auch dem Ziel des STEP, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur effizient zu nutzen. Es kann daher
nicht befürwortet werden, an dieser Stelle zur vorhandenen, ausreichenden und zu unterhaltenden
Straßeninfrastruktur zusätzliche Verkehrsflächen zu schaffen und zu unterhalten. Ein regelwidriges
Verhalten der P+R-Nutzer oder ein Parkraummangel für Bewohner konnte vor Ort nicht beobachtet
werden. Insofern besteht auch keine Eingriffsmöglichkeit durch Verwaltungshandeln.
Hinzu kommt, dass sich im Umfeld der Endstellenschleife Meusdorf auch keine Flächen in
städtischem Eigentum befinden, die für einen P+R-Platz in Frage kommen und dass mit dem P+R-
Platz Völkerschlachtdenkmal aus Richtung Südost bereits ein großer P+R-Platz zur Verfügung steht.
Hier besteht mit den Straßenbahnlinien 2 und 15, der Buslinie 70 sowie der S-Bahn ein sehr gutes
Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in unterschiedliche Richtungen.
2 von 2 in Zusammenstellung


Leipzig ohne Plastiktüten

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01787-NF-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.12.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leipzig ohne Plastiktüten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis Mitte 2016 zu prüfen, ob

a)      die ausschließliche Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen bei der Zulassung zur
Teilnahme auf Markt- und Großveranstaltungen für die Händlerinnen und Händler verpflichtend
geregelt werden kann, oder
b)     Anreize für eine Selbstverpflichtung der Händlerinnen und Händler zur ausschließlichen
Ausgabe von Stoff- und Papiertragetaschen über die Zulassung zur Teilnahme auf Markt- und
Großveranstaltungen geschaffen werden können.
c)  ein runder Tisch zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den
umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig gegründet werden kann.
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird die Stadt beauftragt, dem Stadtrat Leipzig einen Plan
zur frühzeitigen Umsetzung mit festem Termin vorzulegen und ggf. u. a. eine ergänzende Regelung
in der Marktsatzung vorzuschlagen.

Die Stadtverwaltung wird ggf. gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine
Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) durch Informationsflyer,
Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt oder in Kooperation mit der Verbraucherzentrale initiieren.
Begründung:
Plastiktüten sind eine starke Belastung für unsere Umwelt. Sie werden unter hohem Energieaufwand
und dem unnötigen Verbrauch von Erdöl hergestellt. Zwar sind die Tüten nicht kompostierbar, sie
zerfallen jedoch in kleine Partikel, die eine Gefahr für Land- und Meerestiere darstellen. So wurden
Tüten und Plastikreste bereits in den Mägen von Walen, Seevögeln und Schildkröten gefunden. Bis
zu 94 Prozent aller Vögel in der Nordsee fressen Plastik, schätzt die EU-Kommission.
Das Verbrennen des Plastikmülls beschleunigt zudem den Klimawandel. Nach Angaben der EU-
Kommission wurden in der Europäischen Union 2010 über acht Milliarden Kunststofftüten
weggeworfen. Zurzeit verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt 198 Plastiktüten pro Jahr, in
Deutschland sind es immerhin 71.
Die EU will mit der Ergänzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) – durch
Beschluss im Europäischen Parlament vom 28.04.2015 - den Verbrauch von umweltschädlichen
Plastiktüten in den nächsten Jahren deutlich reduzieren: Vertreter der Europäischen Kommission,
des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten verständigten sich darauf, dass bis Ende
2019 jeder EU-Bürger im Schnitt pro Jahr nur noch maximal 90 Plastiktüten verbrauchen soll. Sechs
Jahre später sollen es sogar nur noch 40 sein. Mitgliedsstaaten können alternativ oder zusätzlich
eine Bezahlpflicht für Plastiktüten einführen. Darüber hinaus können sie selbst entscheiden, welche
weiteren Maßnahmen sie ergreifen, um den Verbrauch an Kunststoff Tragetaschen zu senken. Für
besonders leichte Kunststofftüten, die insbesondere zur Verpackung loser Lebensmittel verwendet
werden, sollen Ausnahmen möglich sein. Damit soll vermieden werden, dass stattdessen
ressourcenintensivere Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung hat
angekündigt, im Dialog mit Umwelt- und Verbraucherverbänden, den Ländern sowie der betroffenen
Wirtschaft geeignete Maßnahmen nunmehr zu erörtern. Diese Maßnahmen können regulatorischer
als auch freiwilliger Art sein.
Natürlich kann eine Reduktion des Verbrauchs nicht alles lösen, denn auch ein Stoffbeutel muss
einige Male getragen werden, um z.B. ein positive Energiebilanz zu erhalten. Deswegen fordert
dieser Antrag auch geeignete Maßnahme zur Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildung sowie eine
fortgesetzte Diskussion mit den aktiven Umweltverbänden der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.6 Leipzig ohne Plastiktüten
Vorlage: VI-A-01787-NF-04
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird ggf. gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine
Informationskampagne zur Vermeidung von Plastiktüten (Kunststofftüten) durch
Informationsflyer, Presseberichte, Anzeigen im Amtsblatt oder in Kooperation mit der
Verbraucherzentrale initiieren.
Abstimmungsergebnis: 40/26/0
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


Mittelfristige Investitionsprogramme

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02003-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Mittelfristige Investitionsprogramme
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Vorbemerkung
Gemäß § 9, Abs. 2, SächsKomHVO1 – Doppik sind dem Finanzplan Investitionsprogramme
zugrunde zu legen. In diesen sind die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach
Jahresscheiben aufzunehmen, wobei jeweils fortzuführende und neu beginnende Maßnahmen
ersichtlich sein sollen. Aus rein haushaltsrechtlicher Sicht entsprechen nicht alle unter dem Begriff
„Investitionsprogramm“ zusammengefassten unterschiedlichen Maßnahmenpakete  und Bündelung
von Vorhaben der Stadt Leipzig dieser Definition und sind daher nicht generalisierend mit den
Grundlagen für den Finanzplan gleichzusetzen.
1  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft
nach den Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik)

Je nach inhaltlichem Schwerpunkt beinhalten die verschiedenen Programme in der Regel sowohl
Neu- oder Ersatzneubaumaßnahmen als auch Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Dabei
sind die letztgenannten Vorhaben - je nach Umfang - entweder investiv oder konsumtiv zu werten
und entsprechend dem Finanz- oder Ergebnishaushalt zuzuordnen. Die Programme gehen in ihrer
Bezeichnung daher bereits über Investitionen im eigentlichen doppischen Sinn hinaus.
Wortlaut Beschlussvorschlag 1
• Die „Mittelfristigen Investitionsprogramme“ (z.B. Straßen- und Brückenbau 2013-2020)
werden als „Mittelfristige Investitions- sowie Sanierungs- und Instandhaltungsprogramme“
fortgeführt.
Verwaltungsvorschlag: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Begründung
Bei der Erarbeitung der Mittelfristprogramme werden bereits größere Baumaßnahmen für
Sanierungen und Instandhaltungen berücksichtigt.  Eine Aufnahme wiederkehrender
Instandhaltungen in die Mittelfristprogramme ist aus folgenden Gründen allerdings nicht möglich: Der
Umfang der jährlich anfallenden Instandhaltungsmaßnahmen  ist entscheidend davon abhängig,
welches Finanzvolumen entsprechend der jeweiligen Haushaltssituation bereit gestellt werden kann.
Auf Grundlage dieser Budgets werden bereits Priorisierungen bei der Aufgliederung der
Instandhaltungsarbeiten vorgenommen. Das vorhandene Budget wird z.B. in Anteile für die
Gefahrenabwehr, vertraglich gebundene Wartungs-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, sowie
Sonderleistungen und größere Instandhaltungsmaßnahmen aufgegliedert. Der
Instandhaltungsprozess ist aber durch eine Vielzahl von Störfaktoren nicht bis in die Tiefe planbar
und bedingt dadurch immer einen erheblichen Anteil an operativen Entscheidungen, die auch mit
Umschichtungen in den vorgenannten zugeordneten Budgets verbunden sind. Sollten z.B. die Mittel
in den jeweiligen aufgeteilten Teilbudgets nicht auskömmlich sein, weil nichtgeplante Störungen
operativ umgehend beseitigt werden müssen, ist eine Umverteilung bzw. Reduzierung der geplanten
Maßnahmen erforderlich.  Unter dem Gesichtspunkt, dass größere Sanierungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen bereits in den Mittelfristprogrammen erfasst sind aber eine Abbildung
aller darüber hinaus erforderlichen periodischen Instandhaltungsleistungen nicht im Rahmen dieser
Programme abbildbar sind, liegt bereits Verwaltungshandeln vor.
Wortlaut Beschlussvorschlag 2
• Eine Evaluierung sowie Vorschläge zur Anpassung der jeweiligen „Mittelfristprogramme“
werden dem Stadtrat mindestens in den geraden Jahren der Planung für den Doppelhaushalt jeweils
bis zum 30.05. zur Beschlussfassung vorgelegt.
Verwaltungsvorschlag: Alternativvorschlag
Begründung
In den Mittelfristprogrammen wird der nahe Zeithorizont relativ genau und der erweiterte mittelfristige
Zeithorizont unter bestimmter Annahme beschrieben. Die Mittelfristprogramme sind in ihrer
Ausdehnung der Planungszeiträume nicht begrenzt. Die Maßnahmelisten bzw. Prioritätenlisten sind
ausreichend dimensioniert, um auf dieser Grundlage Planungen und eventuell, wenn erforderlich,
Grunderwerb voranzutreiben. In dieser steuernden und priorisierenden Funktion des notwendigen
Planungsvorlaufs liegt auch die zentrale Aufgabe des Programms und seines politischen
Beschlusses. Entsprechend dem Beschlusstext der Mittelfristprogramme sind die aufgeführten
Maßnahmen je nach Haushaltslage schrittweise umzusetzen. Die Mittelfristprogramme bilden
letztlich die Grundlage für die Haushaltsplanung. Aus ihnen heraus werden die konkreten Objekte
und Maßnahmen für den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung des Haushaltes
abgeleitet. Insofern ist der Haushaltsplan eine Umsetzung der Mittelfristprogramme und damit auch
das Steuerungs- und Kontrollinstrument, welches vom Antragsteller gefordert wird. Eine pauschale
zyklische Bearbeitung aller Mittelfristprogramme nach 2 Jahren ist aufgrund der unterschiedlichen

Ansätze der Programme nicht sinnvoll: Z. B.ist der Brandschutzbedarfsplan auf Grundlage des § 6,
Abs. 1, Ziffer 1 SächsBRKG2 auf fünf Jahre ausgelegt.
Darüber hinaus bestehen aus gesonderten Stadtratsbeschlüssen teilweise kürzere
Informationspflichten gegenüber bestimmten Gremien (z. B. quartalsweise Berichterstattung der
Fachausschüsse Finanzen, Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Stadtentwicklung und
Bau sowie aller Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte zur Umsetzung des Schulbauprogramms
2013-2016, RBV-1351/12 vom 20.09.2012).
Die Verwaltung unterbreitet deshalb folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat jeweils bis zum Beginn des zweiten Jahres eines
Doppelhaushaltes eine Übersicht zum aktuellen Abarbeitungsstand der Maßnahmen aus den
Mittelfristprogrammen im Rahmen einer Informationsvorlage vor. Daraus soll ersichtlich sein, welche
Maßnahmen im Zeitraum des Doppelhaushaltes begonnen, durchgeführt und beendet worden sind
bzw. werden. Diese Informationsvorlage dient der Verwaltung und dem Stadtrat als ein erstes
Planungsmaterial bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts.
2 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz