text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03300
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der
Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur
Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen
eines Pressegespräches vorgestellt.
Mit Ratsbeschluss im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm
(EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP
wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016
verschoben und nicht erreicht.
Die Umsetzungsliste für die 105 städtischen Maßnahmen im Umsetzungsbericht 2014 machen
deutlich, dass viele Maßnahmen bis heute nicht angepackt (0 Punkte) und nicht umgesetzt wurden
(Daueraufgabe).
Wir fragen daher an:
1. Warum wurde die Maßnahme 2.3 Nutzerinformation und Weiterbildung in Schulen und Kitas
zur Energieeinsparung nur mit 0 Punkten bewertet?
2. Im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 ist unter 2.2 Nutzerinformation zum
Passivhausstandard die Anpassung des Nutzerhandbuches Passivhausschule und die
regelmäßige Hausmeisterschulung bis 2014 festgeschrieben.
Warum wurde die Maßnahme 2.2 Nutzerinformation Passivhausstandard mit nur 3 Punkten
und die Maßnahme 5.3 Regelmäßige Hausmeisterschulungen mit 0 Punkten bewertet?
3. Wie will die Stadt Leipzig die vielen nicht umgesetzten Maßnahmen bis zum Jahr 2020
angehen? Konkret:
• Maßnahme 1.5 SEKO Fachkonzept Freiraum und Luft (0 Punkte)
Seite 2/3
• Maßnahme 1.10 Einführung eines Klimachecks (2 Punkte)
• Maßnahme 1.12 Energetische und stadtklimatische Kriterien bei städtebaulichen und
Realisierungswettbewerben (0 Punkte)
• Maßnahme 1.14 Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen in städtebaulichen
Verträgen (0 Punkte)
• Maßnahme 2.10 Solaroptimierung kommunaler Gebäude (0 Punkte)
• Maßnahme 2.12 Ausbaustrategie der Wärmeversorgung kommunaler Gebäude als
Nahwärmeinsel für benachbarte Quartiere (0 Punkte)
• Maßnahme 3.4 Energetische Nutzung von Bioabfällen (0 Punkte)
• Maßnahme 4.13 Entwicklung eines Fahrradparkkonzeptes (0 Punkte)
• Maßnahme 4.20 Errichtung einer Stelle als Mobilitätsmanager (0 Punkte)
• Maßnahme 5.2 Beeinflussung des Verbraucherverhaltens der Nutzer städtischer
Einrichtungen
4. Trotz Energie- und Klimaschutzprogramm 2014-2020 und trotz Teilnahme am EEA ist der
Anteil der Erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden gesunken, der motorisierte
Individualverkehr und Braunkohle als klimaschädlichster Energieträger im Leipziger
Energiemix bleiben stabil. Zudem stagnieren die Pro-Kopf-CO2-Emissionen.
Wie gedenkt die Stadt Leipzig die Ziele des EKSP und des EEA bis 2020 noch erreichen zu
wollen?
Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01556-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 19.09.2016 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 21.09.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt
Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestätigt die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der
Eigenbetriebe Kultur bis 2020 gemäß Anlage 1.
2. Die Beschlusspunkte 3 und 5 des Ratsbeschluss RB-V-1295/12 werden aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
siehe Punkt 3.2 der Rahmenbedingungen gemäß
 Anlage 1
Finanzhaushalt Einzahlungen
siehe Punkt 3.3 und 3.4 der Rahmenbedingungen gemäß
Anlage 1
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
 siehe: Anlage 1: Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF: strukturelle und finanzielle
Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
Anlagen:
• Anlage 1: Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF: strukturelle und finanzielle
Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020
• Anlage 2: Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1295/12 vom 18.07.2012
• Anlage 3: Übersicht über dringende Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen der
Eigenbetriebe Kultur, 2017 bis 2020
• Anlage 4: Änderungen in der Vorlage der Neufassung VI-DS-01556-NF... im Vergleich zur
Vorlage VI-DS-01556
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
Anlage 1:
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF:
strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen
der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig
für den Zeitraum 2016 bis 2020
Seite 1 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
1 Ziel
Mit dem Auslaufen der festgelegten Zuweisungen der Eigenbetriebe Kultur Ende 2015 gemäß
Ratsbeschluss RB V-1295/12 soll nunmehr die Basisfinanzierung bis 2020 der Eigenbetriebe
Kultur der Stadt Leipzig gesichert werden. Darüber hinaus sollen im Rahmen dieser Vorlage auch
strukturelle Rahmenbedingungen festgelegt werden, was einerseits die Möglichkeit bieten soll, das
Leistungsspektrum der Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig weiterhin auf einem künstlerisch
hohem Niveau zu halten, andererseits die Eigenbetriebe dazu verpflichtet, wirtschaftliche
Synergien fortlaufend zu erschließen und umzusetzen.
2 strukturelle Rahmenbedingungen bis 2020
Im Rahmen der Vorlage DS Nr. V/3530 „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur“ wurde die
Ratsversammlung über die Ergebnisse der aus dem Ratsbeschluss RB V-1295/12 vom
18.07.2012 resultierenden Prüf- und Arbeitsaufträge am 12.02.2014 informiert. Für die Jahre 2016
bis 2020 werden die folgenden Rahmenbedingungen festgehalten:
I. Die Stadt Leipzig positioniert sich deutlich zur vorhandenen Struktur der Eigenbetriebe
Kultur und deren inhaltlicher Leistungsgestaltung und Angebotsmöglichkeiten.
Strukturveränderungen im Sinne von Neustrukturierungen, Verwaltungsfusionen,
Verschmelzungen oder der Schließung von Leistungsbereichen bzw. ganzer Sparten
werden bis Ende 2020 nicht durchgeführt. Hierzu gehören auch Rechtsformänderungen.
Die Kultureigenbetriebe der Stadt Leipzig stellen ein wertvolles Gut der Stadt Leipzig dar.
Ihr Leistungsangebot und ihre Leistungsvielfalt sind historisch tief verwurzelt und stellen
Leipzig nicht nur ein hervorragendes Zeugnis der Stadtidentität aus sondern tragen ebenso
positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Eine Sicherung der Eigenbetriebe Kultur
bedeutet gleichermaßen die Sicherung der Arbeitsplätze in den jeweiligen Häusern. Die
Beschlusspunkte 3 und 5 des Ratsbeschluss RB-V-1295/12 werden hiermit aufgehoben.
II. Strukturoptimierungen als dynamischer Prozess bl eiben auch weiterhin eine wesentliche
und dauerhafte Aufgabe der Eigenbetriebe Kultur. Der Verantwortungsbereich liegt hierbei
bei den Betriebsleitungen, die entsprechende Lösungsmöglichkeiten in enger Abstimmung
mit der Verwaltung fortlaufend erarbeiten. Über die Ergebnisse wird dem
Betriebsausschuss Kulturstätten Bericht erstattet. Die künstlerische Eigenständigkeit der
Sparten bleibt erhalten.
Seite 2 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
III. Die Leistungsvereinbarungen mit den Theaterwerk stätten wird mit dem Ziel überarbeitet,
eine Optimierung der Werkstattkapazitäten zu erreichen. Die Kapazität ist hierbei an den
Bedarfen der Häuser auszurichten. In diesem Zusammenhang sind die entsprechenden
vertraglichen Regelungen zu evaluieren und anzupassen.
IV. Die Arbeit der folgenden Projektgruppen
- Einkauf/Beschaffung/Dienstleister-Management
- Marketing und Vertrieb
- Gebäudemanagement, Instandhaltung, Haustechnik
- Personal- und Rechnungswesen sowie
- IT
wird fortgesetzt. Es erfolgen Berichterstattung im Betriebsausschuss Kulturstätten über
neue Ergebnisse aus den Gruppen. Die Arbeitsgruppe „Vermietungsgeschäft“ wird
aufgelöst (Festlegung Betriebsausschuss Kulturstätten vom 29.10.2015). Über die
Auflösung von weiteren Arbeitsgruppen wird im Betriebsausschuss Kulturstätten beraten.
Darüber hinaus finden monatlich sog. Intendanten-Jour-Fixe unter der Leitung des
Beigeordneten für Kultur der Stadt Leipzig sowie unter Anwesenheit aller Betriebsleiter der
Eigenbetriebe statt. Im Rahmen dieses Instrumentes werden aktuelle Themen, die die
Eigenbetriebe betreffen, besprochen. Weiterhin dient dieses Instrument auch der
Initiierung weiterer projekt- und themenspezifischer Arbeitsgruppen, um auch Inhalte
außerhalb der Actori-Arbeitsgruppen auf Leitungsebene zu erarbeiten und voranzutreiben.
V. Um den Herausforderungen der Kulturschaffenden an gesichts einer sich stetig
veränderten urbanen Lebenskultur gerecht zu werden, werden Austausche über die
Grenzen der Kultureigenbetriebe hinaus im Rahmen von separaten Veranstaltungen
durchgeführt, z. B. innerhalb des Kulturforums Leipzig.
Die verstärkte inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Eigenbetrieben und privaten
Trägern der Kultur („Freie Szene“) liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Häuser
und wird entsprechend vorangetrieben. Im Bereich der Kulturellen Bildung findet
regelmäßig (einmal im Monat) ein Jour Fixe „Kulturelle Bildung“ statt, wo sich Vertreter der
Seite 3 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
städtischen Museen, der Eigenbetriebe sowie aus der „Freien Szene“ zu den
entsprechenden Themen verständigen. Die Ergebnisse wurden beispielsweise genutzt, um
den Teilplan „Kulturelle Bildung“ innerhalb der Kulturentwicklungsplanung (KEP) zu
evaluieren. Darüber hinaus kann sich im Betriebsausschuss Kulturstätten jederzeit darüber
verständigt werden, bei entsprechenden Themen gemeinsame Termine (Workshops) zu
initiieren.
3 Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur 2016 bis 20 20
3.1 Prämissen der finanziellen Rahmenbedingungen
I. Die vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen r egeln die Grundfinanzierung der
Eigenbetriebe Kultur aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Zuweisungen für das
laufende Geschäft einschließlich Basiszuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen)
sowie die Zuweisungen für Investitionen in das bewegliche Anlagevermögen aus dem
Finanzhaushalt der Stadt Leipzig. Darüber hinaus werden die Zuweisungen aus dem
Finanzhaushalt der Stadt Leipzig für Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen
für das Jahr 2016 geregelt.
II. Alle darüber hinausgehenden Instandhaltungs- und  Investitionsvorhaben (ab 2017
zwingend auch Investitionen in das unbewegliche Anlagevermögen) werden im 2-Jahres-
Rhythmus im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens erarbeitet und mit dem
jeweiligen Doppel-Haushalt beschlossen 1. Über die Zuweisungen für Instandhaltung und
Investitionsvorhaben hinausgehende Vorhaben in der Mittelfristperspektive dürfen im
Rahmen der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bereits „angezeigt“ werden. Dies hat
jedoch lediglich informativen und keinen beschließenden Charakter. In Anlage 3 sind die
zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehenden, dringendsten Investitions- und
Instandhaltungsbedarfe der Eigenbetrieb Kultur von 2017 bis 2020 dargestellt.
III. Die ausgewiesenen Zuweisungen aus dem Ergebnish aushalt für das Jahr 2016 wurden im
Vergleich zum beschlossenen und durch die Landesdirektion genehmigten Haushalt der
Stadt Leipzig dahingehend angepasst, dass einerseits die kulturelle Leistungs- und
Angebotsvielfalt der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig gesichert bleibt und
1 Dies ersetzt nicht die Notwendigkeit der Erstellun g von Bau- und Finanzierungsbeschlüssen, bei großen Vorhaben gegebenenfalls noch separate
Planungsbeschlüsse.
Seite 4 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
andererseits strukturelle Defizite, insbesondere in der Mittelfristperspektive ab 2017 ff.
abgewendet werden können.
Dies schließt den Ausgleich vergangener Tarifabschlüsse mit ein. Daher sind für die
Eigenbetriebe folgende überplanmäßige Zuweisungen für das Jahr 2016 vorgesehen und
über separate Vorlagen zu beschließen:
- Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig: +500 T€,
- Eigenbetrieb Oper Leipzig einschließlich Musikalische Komödie: +490 T€,
- Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig: +200 T€,
- Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt: +195 T€ (davon 70 T€ Sonderzuweisung für das
70jährige Jubiläum des TdJW im Jahr 2016),
- Eigenbetrieb Musikschule „JSB“: +125 T€.
IV. Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt erwarteten t ariflichen Entwicklungen in den
Folgejahren ist ein Tarifausgleich durch die Eigenbetriebe bei gleichbleibenden
Zuweisungen und unter Ausnutzung sämtlicher Einsparpotenziale bei konstantem
Leistungsniveau nicht möglich. Die Eigenbetriebe Kultur erhalten daher ab 2017 die
vollständigen Tarifsteigerung ihrer gültigen Tarifverträge durch die Stadt Leipzig
zweckgebunden refinanziert. Um mit den Planungsprämissen der städtischen
Haushaltsplanung übereinzustimmen, wurde im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung
ein Tarifausgleich i. H. v. 2,5 % pro Jahr berücksichtigt. Eine entsprechende
Spitzabrechnung (Differenz zum tatsächlichen Tarifabschluss und dessen Finanzierung)
wird unterjährig im Rahmen des Haushaltsvollzuges geregelt. D.h., sollte der tatsächliche
Tarifabschluss höher als 2,5 % ausfallen, werden den Eigenbetrieben die Differenz
zwischen den bereits berücksichtigten 2,5 % und dem tatsächlichen Tarifabschluss
unterjährig erstattet (Nachzahlung). Fällt hingegen der Tarifabschluss geringer als 2,5 %
aus, werden die „zu viel“ veranschlagten Zuweisungen für den Tarifausgleich in Höhe der
Differenz unterjährig mit der Basiszuweisung verrechnet (abgezogen).
Ergeben sich nach der Spitzabrechnung/Verrechnung der jeweiligen Tarifausgleiche durch
die Stadt Leipzig in den jeweiligen Geschäftsjahren bis 2020 Gewinne in den
Eigenbetrieben, verbleiben diese in den jeweiligen Häusern. Ein Abführen an den
städtischen Haushalt ist insbesondere vor dem Hintergrund der bestehenden hohen
Bedarfe von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen, die über die jeweiligen im
Rahmen dieser Vorlage ausgewiesenen Basiszuweisungen hinausgehen, nicht
Seite 5 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
vorgesehen. Gewinne sind gemäß § 12 Abs. 3 SächsEigBVO zum Ausgleich von in
Vorjahren festgestellten Jahresverlusten zu verwenden. Darüber hinaus sind die Gewinne
entsprechenden Rücklagen für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen zuzuführen,
um den städtischen Haushalt zu entlasten. Die Rücklagen sollen zur (Teil)finanzierung von
Investitions- und Instandhaltungsvorhaben mit herangezogen werden.
V. In diesem Zusammenhang stellt das Erzeugen von wi rtschaftlichen Synergien und
Einsparpotenzialen weiterhin eine fortlaufende Aufgabe der Eigenbetriebe dar. 2
VI. Inflationsbedingte Sachkostensteigerungen müssen  durch die Häuser als Beitrag zur
Kostenoptimierung selbstständig erwirtschaftet bzw. durch Synergien abgefedert werden.
3.2 Zuweisungen aus dem Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig (Grundfinanzierung,
Tarifausgleich und Instandhaltung)
Die folgenden Übersichten beinhalten die Zuweisungen aus dem Ergebnishaushalt der Stadt
Leipzig an die Kultureigenbetriebe für den entsprechenden Betrachtungszeitraum. Diese stehen
unter Haushaltsvorbehalt. Zusammenfassend  erhalten die Eigenbetriebe folge Basiszuweisungen
aus dem Ergebnishaushalt:
Beträge in € 2016 2017 2018 2019 2020
Theater der Jungen Welt 3.755.000 3.889.000 3.965.000 3.980.000 4.062.000
Musikschule 3.371.700 3.582.700 3.627.700 3.630.700 3.633.700
Schauspiel 15.713.000 16.003.000 16.263.000 16.529.000 16.802.000
Oper Leipzig einschließlich Musikalischer Komödie 46.890.000 48.270.000 49.577.000 50.712.000 51.875.000
Gewandhaus Leipzig 19.050.000 19.480.000 19.870.000 20.270.000 20.690.000
Summe: 88.779.700 91.224.700 93.302.700 95.121.700 97.06 2.700
Diese Zuweisungen setzen sich wie folgt zusammen:
2 So wurde beispielsweise im Juni 2015 die Kooperati on der Haustechnik von Oper und Gewandhaus vertraglich vereinbart. Dies ermöglicht einen
flexiblen Personaleinsatz zwischen den Häusern und führt mittel- bis langfristig zu wirtschaftlichen Synergien. Auch die gemeinsame Durchführung des
Besucherservices von Oper und Gewandhaus ist hierbei zu benennen. Weitere Einsparpotenziale werden fortlaufend diskutiert.
Seite 6 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
Beträge in € 2016 2017 2018 2019 2020
Theater der Jungen Welt (PSP-Element: 1.100.26.1.0.02)
Basiszuweisung
• Anhebung Honoraretat ab 2017
3.435.000 3.580.000 3.580.000 3.581.000 3.581.000
Basisinstandhaltung 125.000 175.000 180.000 185.000 190.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 - 63.000 128.000 196.000 266.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 Lohnverrechnung Oper
(Personalkostensteigerung 2,5 % bei der Oper)
- 6.000 12.000 18.000 25.000
Sonderzuweisung für 2016 gem. Abschnitt 3.1, Punkt III 195.000 - - - -
Sonderzuweisung f. d. Erneuerung/Instandsetzung Saalboden - 65.000 65.000 - -
Summe: 3.755.000 3.889.000 3.965.000 3.980.000 4.062.000
Musikschule (PSP-Element: 1.100.26.3.0.01)
Basiszuweisung
• Landesmittel Freistaat Sachsen Musikschulförderung
wurden hierbei nicht berücksichtigt (Planungsgröße:
940 T€ p. a. bis 2020, die zusätzlich an die
Musikschule über den städtischen Haushalt
ausgereicht werden),
• Einnahmen aus Arko-Miete wurden
zuweisungsmindernd berücksichtigt,
• Anhebung Honorare f. freie Mitarbeiter ab 2018 um
weitere 2 € Stundenlohn inbegriffen,
• vollst. Finanzierung „Singt Euch Ein“ durch Zuweisung
d. Stadt Leipzig ab 2017 i. d. Basiszuweisung
enthalten,
• Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 i. d.
Basiszuweisung inbegriffen.
3.146.700 3.482.700 3.537.700 3.530.700 3.533.700
Basisinstandhaltung 100.000 100.000 90.000 100.000 100.000
Sonderzuweisung für 2016 gem. Abschnitt 3.1, Punkt III 125.000 - - - -
Summe: 3.371.700 3.582.700 3.627.700 3.630.700 3.633.700
Schauspiel (PSP:Element: 1.100.26.1.0.01)
Basiszuweisung (einschl. Caroline-Neuber-Preis) 15. 313.000 15.513.000 15.513.000 15.513.000 15.513.000
Basisinstandhaltung 200.000 200.000 200.000 200.000 200.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 - 252.000 511.000 776.000 1.048.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 Lohnverrechnung Oper
(Personalkostensteigerung 2,5 % bei der Oper)
- 38.000 39.000 40.000 41.000
Sonderzuweisung für 2016 gem. Abschnitt 3.1, Punkt III 200.000 - - - -
Summe: 15.713.000 16.003.000 16.263.000 16.529.000 16.80 2.000
Oper Leipzig einschließlich Musikalischer Komödie (PSP-Element: 1.100.26.1.0.03)
Basiszuweisung 45.200.000 45.690.000 45.690.000 45.690.000 45.690.000
Basisinstandhaltung 1.200.000 1.500.000 1.700.000 1.700.000 1.700.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 (einschließlich 2,5 % p. a.
Tarifsteigerung Orchesterleistung Gewandhaus)
- 1.080.000 2.187.000 3.322.000 4.485.000
Sonderzuweisung für 2016 gem. Abschnitt 3.1, Punkt III 490.000 - - - -
Summe: 46.890.000 48.270.000 49.577.000 50.712.000 51.87 5.000
Gewandhaus Leipzig (PSP-Element: 1.100.26.2.0.03)
Basiszuweisung 17.700.000 18.200.000 18.200.000 18.200.000 18.200.000
Tarifausgleich 2,5 % p. a. ab 2017 (Tarifsteigerung aus
Weiterberechnung Orchesterleistung des Gewandhauses an die
Oper wurde mindernd berücksichtigt)
- 430.000 820.000 1.220.000 1.640.000
Basisinstandhaltung 600.000 600.000 600.000 600.000 600.000
Mendelssohn-Festtage 250.000 250.000 250.000 250.000 250.000
Sonderzuweisung für 2016 gem. Abschnitt 3.1, Punkt III 500.000 - - - -
Summe: 19.050.000 19.480.000 19.870.000 20.270.000 20.69 0.000
Seite 7 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
3.3 Zuweisungen aus dem Finanzhaushalt der Stadt Lei pzig zur Finanzierung des
beweglichen Anlagevermögens
Für das Jahr 2016 wurden die Werte aus dem beschlossenen und genehmigten Haushalt
2015/2016 der Stadt Leipzig übernommen. Ab 2017 sowie nochmals ab 2019 erfolgt für alle
Eigenbetriebe eine Erhöhung der Zuweisungen für bewegliches Anlagevermögen, um dem
gestiegenen Bedarf anteilig Rechnung zu tragen. Auch die aus Gewinnen zu bildenden Rücklagen
für Investitionsvorhaben sollten zur Teilfinanzierung von beweglichen Anlagegütern herangezogen
werden.
Beträge in € 2016 2017 2018 2019 2020
Theater der Jungen Welt
(PSP-Element: 7.0000018.740)
50.000 55.000 55.000 60.000 60.000
Musikschule
(PSP-Element: 7.0000020.740)
60.000 65.000 65.000 70.000 70.000
Schauspiel
(PSP-Element: 7.0000017.740)
75.000 80.000 80.000 85.000 85.000
Oper Leipzig einschließlich Musikalischer
Komödie
(PSP-Element: 7.0000016.740)
100.000 110.000 110.000 120.000 120.000
Gewandhaus Leipzig
(PSP-Element: 7.0000019.740)
50.000 55.000 55.000 60.000 60.000
Seite 8 von 9
Anlage zum Sachverhalt der Vorlage DS-VI-01556-NF
3.4 Zuweisungen aus dem Finanzhaushalt der Stadt Le ipzig zur Finanzierung von
Investitionsvorhaben außerhalb des beweglichen Anlagevermögens
Für 2016 sind folgende Zuweisungen in diesem Bereich (unbewegliches Anlagevermögen)
vorgesehen:
Beträge in € 2016
Theater der Jungen Welt
(PSP-Element: 7.0000018.740)
-
Musikschule
(PSP-Element: 7.0000020.740)
-
Schauspiel
(PSP-Element: 7.0000017.740)
2.644.000 3
Oper Leipzig
(PSP-Element: 7.0000016.740)
400.000
Musikalische Komödie
(PSP-Element: 7.0000016.740)
250.000
Gewandhaus Leipzig
(PSP-Element: 7.0000019.740)
-4
Die Zuweisungen in diesem Bereich werden ab 2017 im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung
im Vergleich zu RB V-1295/12 nicht mehr geregelt. Die Vorhaben müssen sorgsam unter
Ausnutzung sämtlicher kostenoptimierender Maßnahmen sowie unter Durchführung einer
Priorisierung geschätzt und im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungs-verfahren
angemeldet werden. In Anlage 3 sind die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehenden,
dringendsten Investitions- und Instandhaltungsbedarfe der Eigenbetrieb Kultur von 2017 bis 2020
dargestellt.
4 Folgen bei Ablehnung
Bei Nichtbeschlussfassung ist die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur ab 2017 nicht gesichert.
3 Hierbei sind die investiven Mittel zur Errichtung der Zweitspielstätte enthalten, die über die Laufzeit des Bauvorhabens aufgeteilt worden sind (vgl.
Ratsbeschluss „Präzisierung Planungsbeschluss“ DS-00819/14).
4 Für das Gewandhaus wurden sämtliche investive Mitt el für nichtbewegliches Anlagevermögen aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt der
Stadt Leipzig für Instandhaltungsmaßnahmen umgewidmet (Ergebnis nach Prüfung und Schätzung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfes im
Gewandhaus).
Seite 9 von 9
Anlage 2:
Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1295/12 vom 18.07.2012

Stadt Leipzig
01.5/024/ 07.04

RB
 Beschluss der Ratsversammlung
Nr. RBV-1295/12 vom 18.07.2012  DS-Nr. V/2229
 Eingereicht von
Oberbürgermeister
 Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die
Jahre 2013 bis 2015

1. Das Gutachten zur Zuschussentwicklung und den Optimierungsmöglichkeiten der Eigenbetriebe
Kultur wird gemäß Anlage 1 zur Kenntnis genommen.
Votum: einstimmig angenommen bei einigen Stimmenthaltungen

2. Die Eigenbetriebe sind beauftragt, die Sparpoten ziale und Einnahmeverbesserungen gemäß
4.1 der Vorlage, S. 7, i.H.v. 1,6 Mio. Euro umzusetzen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur
Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltun gsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur
vorzulegen.
 Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eig enbetriebes als Mehrspartenhaus
„Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel).
 Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen  in Hinsicht auf Effektivität,
Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Di e zentrale Verwaltung hat die
künstlerische Autonomie abzusichern.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

4. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll sich aus Vertretern des BAK, der
Eigenbetriebe sowie der Verwaltung und der bbvl zus ammensetzen. Moderation und Beratung
soll von einer externen Beratungsfirma (z.B. actori ) übernommen werden. Der
Oberbürgermeister informiert den BAK quartalsweise über den Fortschritt des
Strukturvorhabens.
Votum: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen

5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsau fnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1.
August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren
Ergebnis geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

6. Unter externer Steuerung (z.B. actori) ist zu pr üfen, ob bzw. unter welchen finanziellen und
technischen Voraussetzungen und in welchem Umfang a b der Spielzeit 2014/15 der
Spielbetrieb der Musikalischen Komödie in das Opern haus überführt werden kann. Dem
Stadtrat ist bis zum 30.11.2012 der Prüfbericht mit  einem Entscheidungsvorschlag vorzulegen,
aus dem sich insbesondere die kurz- bis mittelfrist ig ergebenden Kosten für die Umsetzung
sowie die mittel- bis langfristig resultierenden Me hrkosten bzw. Einsparungen ablesen und
vergleichen lassen. Der Prüfbericht muss also auch die Frage beantworten, welche finanziellen
Aufwendungen mindestens notwendig sind, um den Spie lbetrieb im Haus Dreilinden langfristig
aufrecht zu erhalten.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen

Stadt Leipzig
01.5/024/ 07.04

7. Die Ratsversammlung beschließt die Höhe der Zusc hüsse für die Eigenbetriebe Kultur für die
Jahre 2013 bis 2015 gemäß Tabelle Seite 10 der Vorlage.
Votum: 24/21/17

8. Die Ratsversammlung beschließt die Eckwerte zu d en Investitionszuschüssen gemäß Seite 11
der Vorlage.
Votum: 27/25/10

9. Für den Ausbau einer Zweitspielstätte des Schaus piels Leipzig als Ersatz für die im März 2012
geschlossenen Skala wird im III. Quartal 2013 ein P lanungsbeschluss vorgelegt. Dabei ist auch
der Ausbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zu berücksichtigen.
Votum: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen
Anlage 3:
Übersicht über dringende Investitions- und
Instandhaltungsmaßnahmen der Eigenbetriebe Kultur,
2017 bis 2020
Anlage 3
Seite 1
Übersicht über dringende Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen der Eigenbetriebe Kultur, 2017 bis 2020
Beträge in T€ Jahr
Eigenbetrieb Maßnahme Kategorie Art 2017 2018 2019 2020 Summe
Gewandhaus
Instandhaltungen
1 Instand 600 600 600 600 2.400
Summe Kategorie 1Instand 600 600 600 600 2.400
- 2 Instand 0 0 0 0 0
Summe Kategorie 2Instand 0 0 0 0 0
Gesamtsumme InstandhaltungsmaßnahmenInstand 600 600 600 600 2.400
Investitionen
1 55 55 60 60 230
Erneuerung Kälteversorgung 1 0 350 0 0 350
Sanierung Mittelspannung Stromnetz 10 kV 1 0 0 0 100 100
Summe Kategorie 1 55 405 60 160 680
Erneuerung Hubpodien Großer Saal 2 200 220 1.720 860 3.000
2 0 0 0 200 200
Summe Kategorie 2 200 220 1.720 1.060 3.200
Gesamtsumme Investitionsmaßnahmen 255 625 1.780 1.220 3.880
Schauspiel
Instandhaltungen
1 Instand 200 200 200 200 800
Summe Kategorie 1Instand 200 200 200 200 800
2 Instand 60 373 0 0 433
2 Instand 47 488 311 233 1.079
Summe Kategorie 2Instand 107 861 311 233 1.512
Gesamtsumme Instandhaltungsmaßnahmen 307 1.061 511 433 2.312
Investitionen
1 80 80 85 85 330
1 1.392 0 0 0 1.392
Erneuerung Drehscheibenantrieb 1 0 0 0 170 170
1 149 0 0 0 149
Summe Kategorie 1 1.621 80 85 255 2.041
digitale Vorderhausbeleuchtung 2 0 150 0 0 150
Tischversenkung Hauptbühne 2 0 0 65 0 65
Wechselbrücken 2 0 16 0 0 16
Hubpodien Wittenberger Straße 2 0 0 60 0 60
Summe Kategorie 2Instand 0 166 125 0 291
Gesamtsumme Investitionsmaßnahmen 1.621 246 210 255 2.332
Instandhaltungen
1 Instand 175 180 185 190 730
Summe Kategorie 1Instand 175 180 185 190 730
2 Instand 65 65 0 0 130
Summe Kategorie 2Instand 65 65 0 0 130
Gesamtsumme InstandhaltungsmaßnahmenInstand 240 245 185 190 860
Investitionen
1 55 55 60 60 230
1 650 0 0 0 650
Einbau Aufzug Großes Foyer 1 150 0 0 0 150
1 0 195 0 0 195
1 0 0 120 0 120
Summe Kategorie 1 855 250 180 60 1.345
- 2 0 0 0 0 0
Summe Kategorie 2 0 0 0 0 0
Gesamtsumme Investitionsmaßnahmen 855 250 180 60 1.345
Eigenbetrieb Oper, alle Sparten
Instandhaltungen
1 Instand 1.500 1.700 1.700 1.700 6.600
1 Instand 0 550 300 0 850
Umrüstung Aufzüge i. Opernhaus 1 Instand 50 50 50 50 200
Summe Kategorie 1Instand 1.550 2.300 2.050 1.750 7.650
2 Instand 0 0 260 0 260
Teilerneuerung Bühnenboden Opernhaus 2 Instand 100 100 50 0 250
Sanierung Heizungsanlage Opernhaus 2 Instand 0 0 0 1.000 1.000
Summe Kategorie 2Instand 100 100 310 1.000 1.510
Gesamtsumme InstandhaltungsmaßnahmenInstand 1.650 2.400 2.360 2.750 9.160
Investitionen
1 110 110 120 120 460
1 200 200 0 0 400
Erneuerung Obermaschinerie im Opernhaus 1 975 975 0 0 1.950
Basisinstandhaltungszuweisung für Basisinstandhaltungsmaßnahmen gem. DS-VI-01556-NF zum Erhalt der
Operativen Geschäftstätigkeit
Basisinvestitionszuweisung für Basisinvestitionen in das bewegliche Anlagevermögen gem. DS-VI-01556-NF zum
Erhalt der Operativen Geschäftstätigkeit Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Erneuerung Podiumsbeleuchtung und Schallsegel Invest
Invest
Invest
Basisinstandhaltungszuweisung für Basisinstandhaltungsmaßnahmen gem. DS-VI-01556-NF zum Erhalt der
Operativen Geschäftstätigkeit
Erneuerung Haustechnik Bosestraße (Wärmeversorgung und Raumlufttechnik
Erneuerung bauliche Substanz Bosestraße -
Fassade/Hofbereich/Dach/Keller/Treppenhäuser/Bühnen/Foyer/Elektrotechnik
Invest
Basisinvestitionszuweisung für Basisinvestitionen in das bewegliche Anlagevermögen gem. DS-VI-01556-NF zum
Erhalt der Operativen Geschäftstätigkeit Invest
Zweitspielstätte Bosestraße, per Ratsbeschluss VI-DS-02070-NF-02 beschlossen Invest
Invest
Erneuerung Bühnentechnik Bosestraße Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
TdJW
Basisinstandhaltungszuweisung für Basisinstandhaltungsmaßnahmen gem. DS-VI-01556-NF zum Erhalt der
Operativen Geschäftstätigkeit
Erneuerung Saalboden
Basisinvestitionszuweisung für Basisinvestitionen in das bewegliche Anlagevermögen gem. DS-VI-01556-NF zum
Erhalt der Operativen Geschäftstätigkeit Invest
Ankauf Odermannstraße 1 (Teil des operativen Geschäftes, Maske, Garderobe, Technik), da voraussichtlicher
Eigentümerwechsel; zur langfristigen Sicherung des Spielbetriebes des TdJW am Standort Lindenauer Markt Invest
Invest
Erneuerung Dimmeranlage Großer Saal Invest
Erneuerung Dimmeranlage LOFFT Saal Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Basisinstandhaltungszuweisung für Basisinstandhaltungsmaßnahmen gem. DS-VI-01556-NF zum Erhalt der
Operativen Geschäftstätigkeit
Erneuerung Feuerlöschanlagen in MuKo und Dekorationswerkstätten
Instandsetzung Kellertheater zur Wiederbespielbarkeit; Gesamtkosten = 500 T€  davon 240 T€ im Wirtschaftsplan
Oper abgebildet
Basisinvestitionszuweisung für Basisinvestitionen in das bewegliche Anlagevermögen gem. DS-VI-01556-NF zum
Erhalt der Operativen Geschäftstätigkeit Invest
Erneuerung Inspizientanlage MuKo Invest
Invest
Anlage 3
Seite 2
Eigenbetrieb Oper, alle Sparten
Erneuerung Kälteanlage Opernhaus 1 1.000 0 0 0 1.000
Umbau Aufzüge i. Opernhaus 1 0 100 0 100 200
1 500 1.000 0 0 1.500
Abtrennung Schlosserei Opernwerkstätten 1 150 0 0 0 150
Anschaffung einer CNC Fräse für die Tischlerei der Theaterwerkstätten 1 250 0 0 0 250
Erneuerung Licht- und Tontechnik sowie Bühnentechnik 1 100 100 100 100 400
Summe Kategorie 1 3.285 2.485 220 320 6.310
Erneuerung Schließtechnik Opernhaus 2 100 100 100 100 400
Ausstattung Kellertheater Opernhaus 2 0 0 500 0 500
Neubau Lagerhalle, Dekoration 2 0 0 450 1.000 1.450
Installation Hängepunkte für Tonboxen 2 0 70 0 0 70
Einbau Hubpodium Durchfahrt i. Opernhaus 2 250 0 0 0 250
Erneuerung Licht-/ Tontechnik im Opernhaus 2 50 50 50 50 200
2 500 500 2.000 0 3.000
2 75 140 170 270 655
Transportwagen 2 10 10 10 10 40
Summe Kategorie 2 985 870 3.280 1.430 6.565
Gesamtsumme Investitionsmaßnahmen 4.270 3.355 3.500 1.750 12.875
Musikschule JSB
Instandhaltungen
1 Instand 100 90 100 100 390
Sanierung Trinkwasseranlage 1 Instand 250 0 0 0 250
Sanierung Heizungsanlage 1 Instand 5 0 0 0 5
1 Instand 25 0 0 0 25
Erneuerung Fußböden 1 Instand 30 30 30 0 90
Erneuerung Fahrstuhlanlage 1 Instand 0 0 70 0 70
Summe Kategorie 1Instand 410 120 200 100 830
Austausch Inventar/Renovierung Unterrichtsräume 2 Instand 13 13 8 0 34
Summe Kategorie 2Instand 13 13 8 0 34
Gesamtsumme InstandhaltungsmaßnahmenInstand 423 133 208 100 864
Investitionen
1 65 65 70 70 270
Erneuerung Schallschutz 1 5 5 0 0 10
Summe Kategorie 1 70 70 70 70 280
- 2 0 0 0 0 0
Summe Kategorie 2 0 0 0 0 0
Gesamtsumme Investitionsmaßnahmen 70 70 70 70 280
Legende
Investitionen, Finanzhaushalt
Instand Instandhaltungen, Ergebnishaushalt
Kategorie
1zwingend zur Gewährleistung des Brandschutzes und Beibehaltung der Betriebserlaubnis
2notwendig
Beschlusslage bereits hergestellt
Invest
Invest
Erneuerung Inspizientanlage Opernhaus (Zentrale / Generalrufanlage) Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Saal- und Rangausbau MuKo - mit pos. wirtschaftl. Effekten verbunden (ggf. Fördermittel akquirierbar; in den
ausgewiesenen Summen sind Instandhaltungsmaßnahmen enthalten. Der Anteil der Instandhaltungsmaßnahmen an
den Summen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bestimmbar; deshalb wurde die Maßnahmen als Investition
aufgenommen) Invest
Investitionen in die Gebäudetechnik der MuKo Invest
Invest
Invest
Invest
Basisinstandhaltungszuweisung für Basisinstandhaltungsmaßnahmen gem. DS-VI-01556-NF zum Erhalt der
Operativen Geschäftstätigkeit
Salpeterbeseitigung, Trockenlegung Keller (vermietete Räume)
Basisinvestitionszuweisung für Basisinvestitionen in das bewegliche Anlagevermögen gem. DS-VI-01556-NF zum
Erhalt der Operativen Geschäftstätigkeit Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Invest
Anlage 4
Anlage 4:
Änderungen in der Vorlage der Neufassung VI-DS-01556-NF...
im Vergleich zur Vorlage VI-DS-01556
Seite 1 von 3
Anlage 4
Neufassung VI-DS-01556-NF-01 im Vergleich zur Vorlage VI-DS-01556
Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage VS-DS-01556 im Fachausschuss Finanzen sowie im
Betriebsausschuss Kulturstätten wurden im Prozess der Diskussion eine Vielzahl an Anregungen
aufgenommen, die in die Neufassung VI-DS-01556-NF-01 eingeflossen sind. Folgende
Änderungen wurden aufgenommen:
• Änderung des Betreffs der Vorlage: in der Neufassung: strukturelle und inhaltliche
Rahmenbedingungen statt „Vereinbarung“ in der Altfassung)
• Entsprechend Anpassung der Beschlusspunkte: Streichung Beschlusspunkt 2 und
Überführung in Beschlusspunkt 1
• Hinsichtlich Beschlusspunkt 2 wurde als neue Anlage 2 der Ratsbeschluss RB-V-1295/12
beigefügt
• Präzisierung Anlagen:
- Anlage 1: strukturelle und inhaltliche Rahmenbedingungen = Sachverhalt zur Vorlage VI-
DS-01556-NF-01, die es zu beschließen gilt (saubere Abgrenzung, was zu beschließen ist)
- Anlage 2 ist neu: wie erwähnt, Ratsbeschluss RB-V-1295/12
- Anlage 3 ist neu: dringende Investitions- und Instandhaltungsbedarfe der Eigenbetriebe
Kultur 2017 bis 2020
- Anlage 4 ist neu: Änderungshistorie zur Vorlage bzgl. Neufassung
• Änderungen in der Anlage 1   (d. h. im Sachverhalt der Vorlage, den es zu beschließen gilt):
- Anpassung/Änderung des Titels der Anlage gemäß Vorlagenbetreff und Beschlusspunkt 1
der Vorlage (Rahmenbedingungen statt „Vereinbarung“) - Herstellung eines sauberen
Bezugs, was zu beschließen ist
- Anpassung des gesamten Textes von Anlage 1 auf „Rahmenbedingen“ statt
„Vereinbarung“ sowie Ersatz der Wörter „Zuschuss/Zuschüsse“ in
„Zuweisung/Zuweisungen“, um den rechtlich sauberen Bezug zur Verwendung der Mittel
herzustellen (Zuweisungen werden zweckgebunden für das Betreiben der Eigenbetriebe
seitens der Eigentümerin Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt wird.)
- geringfügige Optimierungen in der Sprachgestaltung des Textes (Streichung von
Füllwörtern etc.)
- ergänzender Verweis auf die neue Anlage 3 auf Seite 4, Punkt 3.1, II sowie auf Seite 9,
Punkt 3.4
- Verbesserung der Übersichtlichkeit für die in 2016 vorgesehenen Sonderzuweisungen für
Seite 2 von 3
Anlage 4
die Eigenbetriebe (Seite 5, Punkt 3.1, III – von „Fließtext“ zur „Aufzählungsform“) sowie
Ausweis der Sonderzuweisungen in einer separaten Zeile in der Gesamttabelle der
Zuweisungen auf Seite 7
- Die Sonderzuweisung 2016 für das Theater der Jungen Welt wurde um die
Sonderzuweisung für das 70jährige Jubiläum des TdJW erweitert (Synchronisierung
Haushalt mit Vorlage)
- Präzisierung des Tarifausgleichsmechanismus durch ergänzende Erläuterungen auf
Seite 5, Punkt 3.1, IV durch die Aufnahme zusätzlicher Beschreibungen
- Ergänzung der Verwendung von in Vorjahren erwirtschafteten Gewinnen zum
Verlustausgleich auf Seite 6, Punkt 3.1, IV dahingehend, dass hiervon neben Verlusten aus
Abschreibungen auf das gewidmete Vermögen ebenfalls Verluste aus eigenfinanzierten
Abschreibungen (Investitionen aus Rücklagen) ausgeschlossen sind
- Ergänzung einer zusätzlichen Tabelle mit den Gesamtzuwendungen der Eigenbetriebe
(Seite 6, Punkt 3.2)
- Berücksichtigung der für das TdJW im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens
zusätzlich genehmigten Sonderzuweisung in 2017 und 2018 v. jeweils 65 T€ zur
Erneuerung des Saalbodens und Ausweis in einer separaten Zeile (Tabelle auf Seite 7,
TdJW)
Seite 3 von 3


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-02882-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.09.2016 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 28.09.2016 Anhörung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der
Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation - einschließlich senioren- und
behindertenfreundlicher Beschilderung - des Leipziger Mockau Centers zu analysieren und
im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren. Es ist zu gewährleisten, dass bei einem Wegfall
des Parkhauses keine Verschlechterung der Parksituation eintritt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/4
Sachverhalt:
Das Leipziger Mockau Center (LMC) hat die Funktion als Stadtteilzentrum und ist darüber hinaus
tagtäglich eine zentrale Anlaufstelle für eine Vielzahl von Besuchern aus dem gesamten Leipziger
Nordosten. Die Bürger können hier viele Dinge des täglichen Lebens erledigen (Einkauf,
Arztbesuche, Apotheke, Sparkasse, Post, Restaurants, sonstige Dienstleistungen).
Leider ist die Nutzung des LMC derzeit nur mit Einschränkungen möglich. Die Parkplatzsituation im
Umfeld ist nicht ausreichend und von Behinderungen durch regelloses Parken gekennzeichnet.
Mit dem Streckenneubau der Straßenbahn in Mockau entsteht eine neue Situation. Mit einer
frühzeitigen Bedarfsanalyse kann im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen eine effektive
Umfeldverbesserung erlangt werden.
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03306
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
Migrantenbeirat
Ratsversammlung 12.04.2017 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Sachstandsbericht zum Beschluss VI-A-02097 "Evaluierung und Fortschreibung des
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig"

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Beschluss vom 24.02.2016 zum Antrag VI-A-02097 „Evaluierung und Fortschreibung des
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ hat der Stadtrat im
Beschlusspunkt 2 die Verwaltung beauftragt, einen aktuellen Sachstand aus der Umsetzungspraxis
des Gesamtkonzepts vorzulegen.
Mit der Information in der Anlage 1 wird dieser Auftrag erfüllt.
Anlage:
Sachstandsbericht
Berichtsstand Juni 2016
Anlage 1
Aktueller Sachstand aus der Umsetzungspraxis des
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und
Migranten in Leipzig
Stand: Juni 2016
0. Vorbemerkung
Die Leipziger Bevölkerung wächst und wird vielfältiger. Mitte 2016 stieg die Einwohnerzahl
Leipzigs auf  572 8901 Menschen. Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung wuchs auf
13%2. Diese Entwicklung wird sich nach heutiger Einschätzung fortsetzen. Im Jahre 2030 werden
demnach 25 bis 30%, d.h. mindestens 150.000 bis 200.000 Leipzigerinnen und Leipziger einen
Migrationshintergrund (nach heutiger Definition) haben.
In allen Lebensbereichen und damit auch allen Handlungsfeldern der Stadtverwaltung wird der
Umgang mit Vielfalt die Regel, nicht die Ausnahme sein.
Vor dem Hintergrund dieser demografischen Entwicklung kommt dem Gesamtkonzept zur
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig eine besondere Bedeutung zu. Es dient als
Handlungsleitfaden für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie für den Ausbau und die
Unterstützung integrationsfördernder Angebote.
Das Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig befindet sich
nunmehr seit dreieinhalb Jahren in der Umsetzung. Im September 2014 erschien ein erster
Umsetzungsbericht. Seit der Beschlussfassung des Gesamtkonzepts und der Vorlage des ersten
Umsetzungsberichts haben sich die Rahmenbedingungen, die im Jahre 2012 zur Formulierung
der 131 Maßnahmen führten in vielen Teilen geändert …
– strukturell, durch das Auslaufen von Projekten und das Entstehen neuer Aktivitäten
aufgrund akuten Handlungsbedarfs oder neu erschlossener Fördermöglichkeiten,
– inhaltlich, durch eine veränderte Schwerpunktsetzung und nicht zuletzt
– durch erhöhte quantitative Anforderungen, die gerade durch die verstärkte Zuwanderung
offenbar wurden.
Das folgende Diagramm gibt einen Eindruck zum gegenwärtigen Umsetzungsstand des Konzepts.
Viele der 2012 formulierten Maßnahmen (25) können als umgesetzt betrachtet werden. Mit
anderen Maßnahmen wurde begonnen (26). Der größte Teil der Maßnahmen jedoch (61) ist als
ständig zu berücksichtigender Arbeitsauftrag zu verstehen, ohne eine zeitliche Befristung der
Umsetzung. Weitere Maßnahmen (10) sind nach wie vor offen oder aufgrund veränderter
Rahmenbedingungen so nicht mehr umsetzbar, weitere Maßnahmen mussten verschoben
werden (9).
1 Stadt Leipzig, Statistischer Quartalsbericht II/2016, S.50
2 ebd. S.50
1
Berichtsstand Juni 2016
Abbildung 1: Umsetzungsstand der Maßnahmen des Gesamtkonzepts zur Integration
                    (Berichtsstand Juni 2016)
Im März 2016 startete das Referat für Migration und Integration eine Ämterumfrage zu aktuellen
Aktivitäten der Stadtverwaltung im Bereich Migration und Integration, um einen Überblick über
aktuelle Schwerpunkte, Herausforderungen und Anpassungsbedarf in der Integrationsarbeit zu
erlangen. Es wurde nicht dezidiert nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen
gefragt, um den Blick auf das Thema Migration und Integration in seinem Gesamtumfang nicht
einzuengen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die zurückgemeldeten Aktivitäten auch die
Umsetzung der Maßnahmen beleuchten - zumindest jene, an deren Umsetzung gerade gearbeitet
wird (siehe dazu die Ausführungen im Abschnitt „Anpassungsbedarf im Regelbetrieb“).
Die Rückmeldungen aus den zurückgesandten Fragebögen und vertiefende Gespräche mit
Ämtern, deren Arbeit für eine gelingende Integration besonders relevant ist bilden die Grundlage
für die weiteren Ausführungen.
1. Integrationsrelevante Handlungsbereiche
Unter dem Eindruck der Ereignisse des Jahres 2015 bezüglich der Flüchtlingszuwanderung und
den sich daraus ergebenen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden rückten die
Themen Migration und Integration auch in Leipzig stärker in den Blickpunkt als jemals zuvor. Die
überdurchschnittlich hohe Zahl der 2015 in Leipzig ankommenden Flüchtlinge war und ist nicht nur
Thema der öffentlichen Diskussion, sondern berührt auch ganz konkret die alltägliche Arbeit der
Ämter und Referate der Stadtverwaltung. Ganz besonders waren und sind hier alle Ämter
gefordert, die mit der Erstaufnahme der Menschen befasst sind. Dies sind vor allem das
Sozialamt, das Gesundheitsamt, das Amt für Jugend, Familie und Bildung. Die große Zahl der in
relativ kurzer Zeit ankommenden Flüchtlinge führte zu einem enormen Handlungsdruck, der
überdurchschnittlichen Einsatz und Engagement der Mitarbeiter erforderte. Neben den genannten
spüren auch weitere Ämter die höhere Nachfrage nach ihren Dienstleistungen deutlich: das
Ordnungsamt (Ausländerbehörde), das Referat für Migration und Integration, das Referat
Kommunikation. Letztendlich wurden fast alle Ämter vom Thema Flüchtlinge berührt und
überprüften ihre Möglichkeiten, einen Beitrag zur Integration der Neugekommenen zu leisten.
Oft prägte das Flüchtlingsthema den amtsinternen Austausch zu Fragen von Migration und
Integration. Schon lange hier lebende Migranten sowie die große Zahl der zuwandernden EU-
Bürger gerieten dabei gelegentlich aus dem Blick. Es ist jedoch zu konstatieren, dass die aktuellen
Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme die Themen Migration und Integration auf die
politische Agenda gebracht haben und eine verstärkte Ausrichtung des Verwaltungshandelns auf
eine vielfältiger werdende Bürgerschaft befördert.
2
25
61
26
10
9
umgesetzt (25)
laufender Arbeitsauftrag (61)
in Arbeit (26)
nicht umsetzbar (10)
verschoben (9)
Berichtsstand Juni 2016
Die Stadtverwaltung Leipzig ist bestrebt, Dienstleistungen für alle ihre Bürger, gleich welcher
Herkunft, ob Neubürger oder Alteingesessene in hoher Qualität und dem erforderlichen Umfang
zu erbringen. Für den Teil der Bürgerschaft, der einen Migrationshintergrund hat – also ungefähr
70.000 Personen – sind in Einzelfällen Anpassungsmaßnahmen geboten, um dieser Klientel die
Nutzung der Dienstleistungen und Angebote der Stadt, beauftragter Träger und der kommunalen
Eigenbetriebe zu erleichtern. In diesem Sinne sind alle Handlungsbereiche der Stadtverwaltung
integrationsrelevant, da sie die Voraussetzungen schaffen, dass allen Bürgern eine
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.
Dennoch sind einige Bereiche integrationsrelevanter als andere – nämlich die, die das tägliche
Leben eines Menschen berühren: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit (oder ein anderweitig
gesicherter Lebensunterhalt), Freizeit. Kommunale Ämter und Einrichtungen, die in diesen
Handlungsfeldern tätig sind bzw. Angebote in diesen Bereichen unterbreiten, haben eine hohe
Verantwortung für eine erfolgreiche (Erst-) Integration. Auch in Bereichen, in denen die
Steuerungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung begrenzt sind (wie z.B. die Bereiche Bildung und
Arbeit), kann sie durch eine gute Vernetzung mit Einrichtungen des Landes (z.B. der Sächsischen
Bildungsagentur), des Bundes (z.B.  Agentur für Arbeit), freien Trägern oder weiteren Akteuren
wichtige Impulse setzen, die eine interkulturelle Öffnung bewirken und damit eine
gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten ermöglichen.
Die folgenden Handlungsbereiche der Stadtverwaltung werden von den Befragten als besonders
integrationsrelevant erachtet.
Sie wurden vom Referat für Migration und Integration inhaltlich den acht Handlungsfeldern des
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten zugeordnet:
Handlungsfeld 1 Bildung und Erziehung
1. die Bereitstellung von Bildungsangeboten: Deutsch lernen, berufliche Weiterbildung,
politische und demokratische Bildung, Umweltbildung, kulturelle Bildung
2. Angebote der freien Jugendhilfe
3. die soziale Betreuung (Schulsozialarbeit, Betreuung umAs, Flüchtlingssozialarbeit )
Handlungsfeld 2 Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung
4. der Aufbau von Integrationsangeboten in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit
5. die Beschaffung und Betreuung von Fachpersonal im Rahmen der angemeldeten
Stellenmehrbedarfe für integrationsrelevante Aufgaben, Gewinnung von mehr Personal mit
Migrationshintergrund
Handlungsfeld 3 Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung
6. die Untersuchungen und Beratungsangebote im Gesundheitsbereich, einschließlich der
Suchthilfe und Psychiatrie
7. die Bereitstellung der Sportinfrastruktur und integrative Angebote des Sports
Handlungsfeld 4 Sozialräumliche Integration
8. die Unterbringung von Geflüchteten, die Versorgung mit Wohnraum
3
Berichtsstand Juni 2016
9. der Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur
10. die Koordination und Vernetzung lokaler Akteure und Träger
Handlungsfeld 5 Interkultureller und Interreligiöser Dialog
11. die Kulturförderung
12. regelmäßiger Austausch im Rahmen des Interreligiösen Runden Tisches
13. Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, die dieses Dialog führen
Handlungsfeld 6 Interkulturelle Orientierung und Öffnung
14. die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung, darunter die ständige Aktualisierung des
städtischen Internet-Auftritts auf Leipzig.de, das Einrichten und Pflegen der
Flüchtlingsseiten, Informationsangebote in Fremdsprachen u.a.m.
15. die Fortbildung des Personals zu interkulturellen Themen
16. die Arbeit der Ämter mit viel Publikumsverkehr wie z.B. die Bürgerämter, die
Ausländerbehörde, das Standesamt
17. die Theaterpädagogik, Musikvermittlung, Museumspädagogik
18. das Aufgreifen der Themen Migration und Integration in Gremien und Arbeitskreisen  zur
gegenseitigen Information, Abstimmung und Planung geeigneter Aktivitäten (z.B.
Einrichtung des „Runden Tisches Asyl“ bzw. der Projektgruppe Asylräume)
19. die Seniorenarbeit
Handlungsfeld 7 Politische Teilhabe
20. die Tätigkeit des Migrantenbeirats
21. die Nutzung der Angebote zur demokratischen Bildung
Handlungsfeld 8 Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus
22. die Tätigkeit der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention,  Umsetzung der
Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt"
23. die Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplanes der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus
handlungsfeldübergreifende Bereiche
24. die Datenerhebung, um ein Integrationsmonitoring zu ermöglichen
25. Förderung integrationsrelevanter Vorhaben (entsprechend städtischer Richtlinien,
Einwerbung von Drittmitteln)
4
Berichtsstand Juni 2016
2. Aktuelle Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl
Im Ergebnis der Ämterumfrage kristallisierten sich angesichts der aktuellen Situation im Bereich
Migration und Asyl die folgenden Punkte als besondere Herausforderungen heraus.
Sprachbarrieren
Die sprachliche Verständigung ist die Grundlage jeglicher Kommunikation. Für die Integration im
Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe sind Sprachkenntnisse eine wesentliche Voraussetzung.
Gerade bei der Ankunft und während der ersten Zeit in einer neuen Umgebung bedeutet das
Fehlen einer gemeinsamen sprachlichen Basis eine Behinderung des Informationsflusses, kann
zu Missverständnissen oder gar zu Konflikten führen und behindert damit den Integrationsprozess.
Die Sprachbarrieren werden auch von den Ämtern als Herausforderung eingeschätzt.
Der Sprach- und Integrationsmittlerdienst der Stadtverwaltung wurde bis an den Rand seiner
Leistungsfähigkeit genutzt. Die Zahl der Einsätze musste ab März 2016 monatsweise gedeckelt
werden. Es konnten nicht alle Anfragen bedient werden (Sachstand 06/2016).
Oft ist die rein sprachliche Übertragung bei Verständigungsproblemen nicht ausreichend.
Unterschiedliche gesellschaftliche Strukturen in den Herkunftsländern und in Deutschland
erfordern ebenso eine Kulturmittlung, eine Erklärung der Funktions- und Arbeitsweise hiesiger
Einrichtungen. Dies ist besonders wichtig in den Bereichen Gesundheit sowie Erziehung und
Bildung, wie z.B. bei der gesundheitlichen Erstuntersuchung, in der Eingewöhnungsphase im
Kindergarten, beim Übergang in die Schule, bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger
Ausländer (umA). Eine große Herausforderung ist es für alle Beteiligten eine Verständigung oft
ohne qualifizierte Sprachmittlung zu erreichen. In jedem Fall belastete auch der erhöhte zeitliche
Aufwand die Arbeitsabläufe nicht unwesentlich.
Es ist wichtig, auch die Rahmenbedingungen für den Deutsch-Spracherwerb im Auge zu behalten.
So sollte beispielsweise die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund 50 % der
Gesamtkapazität einer Kindertageseinrichtung nicht überschreiten, sonst können Kinder die
deutsche Sprache nicht kontinuierlich erwerben. Hier gibt es allerdings kaum
Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommune.
Es bleibt eine Herausforderung, fachliche Standards, Gesetzestexte, Empfehlungen,
Verordnungen, Einwilligungserklärungen zeitnah in verschiedene Sprachen zu übersetzen und
verfügbar zu machen, obwohl die verbindliche Amtssprache Deutsch bleibt. Englisch-
Übersetzungen sind hier erfahrungsgemäß nicht ausreichend.
Gestiegener Arbeitsumfang
Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen führte in vielen Bereichen der Stadtverwaltung zu einem
erhöhten Arbeitsvolumen aufgrund gestiegener Fallzahlen bzw. verstärkter Nutzung von
Dienstleistungen und Angeboten, sowohl bei Ämtern mit direktem Kundenkontekt (z.B.
Ausländerbehörde, Amt für Jugend, Familie und Bildung, Referat für Migration und Integration) als
auch bei den für die Unterbingung und Leistungsgewährung verantwortlichen Behörden
(Sozialamt) bis hin zu Maßnahmen des Brandschutzes oder Maßnahmen und Projekten der freien
Jugendhilfe. Zum Teil konnten nicht alle Nachfragen bedient werden. Mitarbeiter/-innen gerieten
stellenweise an ihre Belastungsgrenze. Die Arbeitsbedingungen waren in einigen Bereichen nicht
immer optimal.
Die Unterbringung der Flüchtlinge bzw. die perspektivisch gleichberechtigte Integration in den
5
Berichtsstand Juni 2016
Wohnungsmarkt bleibt eine Herausforderung ebenso wie der Auf- und Ausbau sozialer
Infrastruktur.
Dem aus dem anwachsenden Umfang der zu erledigenden Aufgaben resultierende erhöhte
Personalaufwand konnte nicht unmittelbar durch die Einstellung von zusätzlichem Personal
begegnet werden. Neue und komplexe Aufgaben mussten in einem ersten Schritt mit den
vorhandenen Ressourcen bewältigt werden. Die im Stadtrat im Jahr 2015 beschlossene
Einstellung neuer Mitarbeiter (über 250) braucht zeitlichen Vorlauf.
Aufgrund des in einigen Bereichen (Sozialarbeit, Deutsch als Fremdsprache) gestiegenen Bedarfs
an Fachkräften ist zudem ein Mangel an geeignetem Personal auf dem Arbeitsmarkt festzustellen.
Gerade bei Deutsch-als-Zweitsprache-Lehrkräften besteht zudem die Gefahr, dass Fachkräfte in
attraktivere, besser bezahlte Stellen abwandern. Auch räumliche Kapazitäten stellen einen
Engpass dar.
Der erhöhte Arbeitsumfang sowie der Stellenmehrbedarf bedeuten steigende finanzielle
Aufwendungen.
Befriedigung des wachsenden Informationsbedarfs
Im Zusammenhang mit der verstärkten Zuwanderung ist der Informationsbedarf zu den Themen
Migration und Integration, interkultureller Kompetenz, zu Fragen der Unterbringung von
Flüchtlingen, zu Integrationsangeboten und Möglichkeiten des ehrenamtlichen Engagements
immens gestiegen. Die Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung waren und sind sowohl als
Multiplikatoren für die Weitergabe von Informationen gefragt, sind andererseits aber auch
ihrerseits auf den Zugang zu Informationen angewiesen. Die in den einzelnen Stadtteilen
geplanten Gemeinschaftsunterkünften müssen kommuniziert, Fakten zur aktuellen Situation in
verschiedenen Runden innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zusammengestellt und
erklärt sowie Fortbildungen organisiert und durchgeführt werden. Informationsmaterial ist zu
recherchieren, zu prüfen und gegebenenfalls zu übersetzen. Fremdsprachige Medien müssen
ausgewählt und beschafft werden. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich
Migration und Asyl zeigte sich, dass das interkulturelle Wissen sowie die
Fremdsprachenkenntnisse vieler Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung nicht ausreichend sind.
Vernetzung mit der Zivilgesellschaft
Integration braucht zivilgesellschaftliches Engagement und erfordert gemeinsame Anstrengungen
von Bürgerschaft und Behörden. Dabei ist ein Zusammenwirken der verschiedenen Akteure
notwendig und sinnvoll. Die Verwaltung kann Rahmenbedingungen schaffen, die Integration
erleichtert. Um diese jedoch mit Leben zu füllen braucht es Mitstreiter in der Zivilgesellschaft.
Die tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vollzieht sich im Alttag und ist sowohl
abhängig vom Engagement eines jeden Einzelnen als auch von der Offenheit der
Aufnahmegesellschaft. Im Zuge der Ankunft der Flüchtlinge und der großen Welle der
Hilfsbereitschaft sind neben den schon existierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen viele
neue Initiativen entstanden, die in verschiedenen Teilbereichen Integration unterstützen. Die Stadt
fördert verschiedene Träger in diesem Engagement. Sie ist außerdem Schnittstelle zwischen
freien Trägern und Integrationsfördermaßnahmen der Landesregierung. Die große Zahl der
zivilgesellschaftlichen und institutionalisierten Aktivitäten im Bereich Migration und Integration
macht eine Koordinierung erforderlich, um Synergieeffekte zu ermöglichen.
Vermittlung der Migranten in passende Angebote
Im Gegensatz zu der großen Zahl der Migranten, die zur Aufnahme einer Arbeit oder zur
6
Berichtsstand Juni 2016
Ausbildung bzw. zum Studium nach Leipzig kommen, brauchen Flüchtlinge, die unfreiwillig ihre
Heimat verlassen mussten und hier unvorbereitet ein neues Leben beginnen müssen
Unterstützung im Aufbau einer neuen beruflichen Perspektive. Da die mitgebrachten
Qualifikationen und Bildungswege sehr unterschiedlich und in den meisten Fällen den deutschen
Behörden nicht einmal bekannt sind, ist es schwierig, passgenaue Integrationsangebote zu
machen, die für den Einzelnen den Zugang zu Arbeit bzw. zu einer Qualifizierung öffnet oder eine
Fortsetzung des Bildungsweges ermöglicht. Erschwerend kommt hinzu, dass Dokumente und
wichtige Unterlagen aus dem Heimatland oft fehlen. Viele Flüchtlinge benötigen darüber hinaus
auch eine sozialpädagogische und traumatherapeuthische Betreuung. Trotz der schon umfang
reichen, aber noch nicht nachhaltigen Deutschlern-Angebote ist der Bedarf an Integrations
angeboten, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Kultur ungebrochen.
3. Über den Regelbetrieb hinausgehende Aktivitäten
Die Stadt hat in vielen Bereichen bereits heute auf den Bedarf reagiert und ist in verschiedener
Weise aktiv geworden: Um Kapazitätsengpässe zu beheben wurde zusätzliches Personal
eingestellt. Das Thema Migration und Integration war Gegenstand vieler Arbeitskreise und
Dienstbesprechungen. Ein ämterübergreifender Runder Tisch Asyl wurde eingerichtet. In den
Stadtteilen, in denen Erstunterbringungseinrichtungen eröffnet wurden, fanden
Informationsveranstaltungen für die Nachbarschaft statt. Auch der Internetauftritt der Stadt auf
Leipzig.de wurde um ein Informationsangebot erweitert – auf www.leipzig.de/fluechtlinge können
alle interessierten Leipziger grundlegende Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten und
Deutschlernangeboten abrufen.  Die Volkshochschule weitete ihr Kursangebot zum Deutschlernen
aus. Verschiedene Beratungsangebote (z.B. die Schwangeren- und Familienberatung,
Familienhebammen) reagierten kurzfristig auf den enormen Bedarf an Beratung und Information in
Fremdsprachen. Im Kulturbereich entstanden neue Initiativen und Veranstaltungsformate mit dem
Ziel, Flüchtlinge in das kulturelle Leben der Stadt einzubeziehen und das Thema Flucht
aufzugreifen. Mehrere kulturelle Einrichtungen öffneten ihre Türen für DaZ-Klassen.
Die Stadt engagiert sich ebenfalls in der Einwerbung von Drittmitteln, die weitere Angebote für
Geflüchtete ermöglichten.
Die im Folgenden genannten Aktivitäten, sortiert nach den acht Handlungsfeldern des
Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig stellen einen
Ausschnitt der zusätzlichen Aktivitäten verschiedener Ämter und Referate im Bereich Migration
und Integration dar:
Handlungsfeld 1 Bildung und Erziehung
Im Bereich des Amtes für Jugend, Familie und Bildung wurden Arbeitskreise für ErzieherInnen
zum Thema "Interkulturelle Kompetenz" konzipiert und durchgeführt.
Nach wie vor werden über Honorarverträge Menschen mit Migrationshintergrund als Sprach- und
Kulturmittler in kommunalen Kindertagesstätten und Horten eingesetzt.
Die Teilnahme am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" wird mit dem Ziel fortgesetzt, die
Zusammenarbeit mit den Familien zu stärken, Fachkräfte zum Thema alltagsintegrierte
Sprachförderung weiter zu qualifizieren und  Kinder mit Migrationshintergrund und mit
Sprachauffälligkeiten sprachlich zu fördern.
7
Berichtsstand Juni 2016
Im Kita-Bereich liegen notwendige Formularen und Hinweise für Familien in verschiedenen
Sprachen vor.
Viele  zusätzliche Deutsch-Sprachkurse wurden durch finanzielle Unterstützung des Freistaates
ermöglicht. Das Sozialamt koordinierte die Antragstellung und die Auszahlung der Mittel.

Handlungsfeld 2 Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung
Das Personalamt, Abteilung Personalentwicklung / Aus- und Fortbildung bemüht sich um eine
gezielte Ansprache von Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf Messen und weiteren
Veranstaltungen in der Stadt.
Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf führt Asyl-AGH für unter 27-Jährige durch. Die
betriebliche Erprobung wird durch Sozialbetreuung, ein Medienprojekt (Erstellung von Kurz-Filmen
aus dem Bereich Asyl und Erkundung in Leipzig) und Module zum Deutsch-Spracherwerb ergänzt.
Handlungsfeld 3 Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig hat im Auftrag des Freistaates Sachsen die medizinische
Erstuntersuchung der neuankommenden Flüchtlinge übernommen. Um die Neuankömmlinge über
Ziel und Zweck sowie den Ablauf der Untersuchung zu informieren wird ein Videoclip neben
Deutsch in Englisch, Arabisch und Persisch erstellt, der ebenfalls über Ansprechpersonen im
Krankheitsfall informiert. Darüber hinaus liegt mehrsprachiges Informationsmaterial über die
Nutzung und Wirkungsweise von Antibiotika bereit.
In Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge wurden zusätzliche Geburtsvorbereitungskurse
sowie Gruppenveranstaltungen zu Gesundheitsthemen durchgeführt und MitarbeiterInnen in den
Unterkünften sowie DolmetscherInnen zum Thema sexuelle Bildung geschult.
Handlungsfeld 4 Sozialräumliche Integration
Die in der Stadt aktiven Quartiers- und Stadtteilmanagements, sowie die
Magistralenmanagements in der Georg-Schumann- und der Georg-Schwarz-Straße leisten unter
der Obhut des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung  als Schnittstelle zwischen
Verwaltung und Zivilgesellschaft wichtige Koordinierungsarbeit im Bereich der Integration von
Flüchtlingen.
Im Referat für Migration und Integration konnte über die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen
des Sächsischen Staatsministeriums für Gleichstellung und Integration eine zusätzliche
Mitarbeiterin eingestellt werden, die Koordinierungsaufgaben im Bereich Migration und Integration
übernimmt, u.a. die Erfassung von Angeboten und Bedarfen der in diesem Bereich tätigen Akteur/-
innen sowie die Vermittlung von Kontakten und Informationen über bestehende Angebote.
Darüber hinaus wurde die Flüchtlingsberatung ausgeweitet.
Handlungsfeld 5 Interkultureller und Interreligiöser Dialog
Vor dem Hintergrund der starken Zuwanderung nach Leipzig und des großen ehrenamtlichen
Engagements Leipziger Bürger, das in vielfältigen Initiativen und in der Vereinsarbeit sichtbar
8
Berichtsstand Juni 2016
wurde, war die ständige Aktualisierung des Wegweisers interkulturell durch das Referat für
Migration und Integration notwendig sowie die Entwicklung einer neuen Broschüre, die sich
ausschließlich dem Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit widmet.
Das Engagement des Referats und verschiedener Leipziger religiöser Gemeinschaften führte
darüber hinaus zur festen Etablierung der interreligiösen Eröffnungsfeier der Interkulturellen
Wochen. Beteiligen werden sich in diesem Jahr Angehörige der in Leipzig vertretenen Gemeinden
der Sikh, der Bahá'í, der Hare-Krishna-Bewegung sowie jüdische, christliche und islamische
Gemeinden.
Das Thema Flucht und Asyl wurde in vielfältiger Weise bei Veranstaltungen der Internationalen
Wochen gegen Rassismus und  in den Interkulturellen Wochen aufgegriffen.
Handlungsfeld 6 Interkulturelle Orientierung und Öffnung
Der durch den Flüchtlingszuzug stark wachsende Bedarf an Sprachmittlung brachte den
städtischen Sprach- und Integrationsmittlerdienst an seine Grenzen. Ab März 2016 konnten nicht
mehr alle eingehenden Aufträge angenommen werden. Daraufhin verstärkte das Referat für
Migration und Integration seine Bemühungen, langfristig einen höheren Betrag für die Sprach- und
Integrationsmittlung seitens der Stadt  zur Verfügung stellen zu können. Eine Aufstockung der für
die Sprachmittlung vorgesehenen Summe wurde in die Haushaltsplanung 2017/18 eingebracht.
Nach der Herausgabe des mehrsprachigen Willkommensstadtplans, dessen bisher zwei Auflagen
schnell vergriffen waren, erarbeitet das Amt für Geoinformation nun eine digital nutzbare Version
als Ebene im Themenstadtplan.
Das Referat Gleichstellung von Frau und Mann organisierte zum Internationalen Frauentag 2015
eine Veranstaltung im Neuen Rathaus unter dem Titel: Im Brennpunkt: „Frauen, Flucht, Frieden.
Lokale Gleichstellungspolitik in einer globalisierten Welt, Politische Standpunkte und Diskussion"
sowie einen Fachtag zum Thema "Effektiver Schutz und Sicherheit für geflüchtete Frauen vor
geschlechtsspezifischer Gewalt" am 21. April 2016.
Die Internetseite der Ausländerbehörde steht nun auch auf Englisch zur Verfügung.
In Kooperation mit unterschiedlichen Partnern laufen in den Leipziger Städtischen Bibliotheken
mehrere Projekte, die sich an Migrantinnen und Migranten wenden: seit 2014 gibt es mit dem
Flüchtlingsrat eine Kooperation im  Rahmen des Patenschaftsprogramms. Mit dem Angebot von
Medienboxen, den Veranstaltungen im Rahmen des Projekts „KILIAN-Kinderliteratur anders“ wird
insbesondere auch auf die Zielgruppe der Geflüchteten eingegangen. Neben speziellen
Angeboten für DaZ-Klassen wird der Ausbau der fremd- und mehrsprachigen Medienangebote
vorangebracht.
Viele Aktivitäten laufen im Bereich Kultur:
Das Theaterprojekt „Brennpunkt x“, ein gemeinsames Projekt mit Schauspielern des Theaters der
Jungen Welt und Geflüchteten konnte am 9. Juni 2016 Premiere feiern.
Im Stadtgeschichtlichen Museum läuft seit 2014 das Projekt „Kultur macht stark“ in Kooperation
mit dem Deutsch-russischen Hilfswerk zur Heiligen Alexandra e.V., dem medienpädagogischen
Zentrum und dem  Flüchtlingsrat Leipzig e.V., dessen Zielgruppe Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund sind.
9
Berichtsstand Juni 2016
In den Sommerferien wird das Projekt „Eine Welt voller Märchen“ im GRASSI Museum für
Angewandte Kunst stattfinden. Kinder mit und ohne Migrationshintergrund erzählen Märchen und
gestalten dafür verschiedene Dinge. Als Endresultat wird ein Film entstehen.
Ein Kunstprojekt des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni „Nowhere is Home“ ist im
Museum der Bildenden Künste zu sehen. Halbouni reagiert mit diesem künstlerischen Statement
auf die aktuellen fremdenfeindlichen Kampagnen von Pegida und Legida.
Mitarbeiter/-innen der Abteilung Musikvermittlung des Gewandhauses erarbeiteten in einer
Musikwerkstatt gemeinsam mit einer DaZ-Schulklasse der Nachbarschaftschule Leipzig und
erfahrenen Medienpädagogen der Medienwerkstatt medienblau einen Stop-Motion-Film. Die ganz
eigene Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit dem Werk „Sacre du printemps"
wurde in bewegtem Bild umsetzt und als Video-Installation rund um das Entdeckerkonzert und die
Großen Concerte im Gewandhaus am 25.,26. und 27.5.2016 präsentiert.
Die Musikschule Johann Sebastian Bach ermöglicht ein musikalisches Angebot in DaZ-Klassen,
das zu 100% durch Spenden finanziert wird.
Handlungsfeld 7 Politische Teilhabe
Mit der Zunahme des Migrantenanteils an der Bevölkerung spielt auch deren politische Teilhabe
eine wachsende Rolle. Durch die im Referat für Migration und Integration (durch Landesförderung)
neu geschaffene Stelle einer Koordinationskraft Integration kann u.a. die Unterstützung von
Migrantenselbstorganisationen stärker in den Blick genommen werden.
Zur Zeit wird vom Amt für Statistik und Wahlen eine Befragung von in Leipzig lebenden
Migrantinnen und Migranten durchgeführt, um Erkenntnisse über deren Lebenssituation zu
gewinnen.
Handlungsfeld 8 Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus
Die Zahl der Mitläufer bei Legida-Demonstrationen in Leipzig hat gezeigt, dass fremdenfeindliche
und islamophobe Parolen auch in Leipzig Anhänger finden. Um die Gegenargumentation zu
stärken und Diskussionen über das Flüchtlingsthema auf eine Faktenbasis zu stellen sind
Aufklärung und Information notwendig. Die vom Referat für Migration und Integration
herausgegebene Broschüre „Migration und Asyl“ war auch in ihrer dritten überarbeiteten Auflage
schnell vergriffen.
Zahlreiche Projekte, die Begegnungen zwischen Geflüchteten und Leipziger/-innen ermöglichten
wurden im Rahmen der Umsetzung der Kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig Ort der Vielfalt“
unterstützt. Die von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention beim Amt für Jugend,
Familie und Bildung koordinierte Umsetzung des Programms förderte ebenfalls Projekte, die die
Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit, die Auseinandersetzung mit der eigenen
Identität und mit der Vielfalt an Lebenslagen, religiösen Hintergründen und Meinungen in Leipzig
zum Inhalt hatten und die damit zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus beitrugen.
10
Berichtsstand Juni 2016
4. Anpassungsbedarf im Regelbetrieb
Die oben dargestellten Herausforderungen sind Bestandteil der täglichen Arbeit vieler Mitarbeiter/-
innen der Stadtverwaltung. Um diese Herausforderungen handhabbar zu machen, sind
Anpassungsmaßnahmen im Regelbetrieb erforderlich, die von den Ämtern abgefragt wurden.
Dabei zeigt sich, dass der schon im Gesamtkonzept 2012 formulierte Handlungsbedarf sowie die
dort formulierten Maßnahmen ihre Gültigkeit nicht verloren haben – im Gegenteil: Mit dem in
vielen Bereichen zu spürenden Handlungsdruck durch den Flüchtlingszuzug ist der Handlungs-
und Umsetzungsbedarf vieler Maßnahmen aktueller denn je.
Anpassungsbedarf Bezug zum Gesamtkonzept zur Integration
Ausbau der Angebote für Migranten:
quantitativ und    qualitativ
Handlungsfeld 1, Maßnahme 1 im Abschnitt
Elementarbereich sowie Maßnahmen 5,8 und
10 im Abschnitt Spracherwerb,
Handlungsfeld 2, Maßnahmen 1 und 9,
Handlungsfeld 3, Maßnahme 1,
Handlungsfeld 4, Maßnahme 5
bedarfsgerechte Betreuungs- und
Beratungskapazitäten für Migranten
Handlungsfeld 4, Maßnahme 14
Ausbau der Stadt-Seite leipzig.de, hier vor
allem der Flüchtlingsseiten; Informationen in
den sozialen Medien, Ausbau der
Mehrsprachigkeit
Handlungsfeld 1, Maßnahme 7 im Abschnitt
Elementarbereich sowie Maßnahme 6 im
Abschnitt Spracherwerb,
Handlungsfeld 2, Maßnahme 17
mehr Sprachmittler und Einsätze,
Ausweitung der Einsatzbereiche, u.a. alle
Bereichen der Jugendförderung u.
Schulsozialarbeit (auch unter Nutzung von
Mitteln des Freistaats)
Handlungsfeld 6, Maßnahme 3,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 12,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 14
eine höhere Inanspruchnahme von
Sprachmittlern oder Dolmetschern
Handlungsfeld 6, Maßnahme 12,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 14,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 19
Sprachliche Hilfestellung für Formulare Handlungsfeld 6, Maßnahme 14
Anpassung vorhandener Arbeitsmaterialien
und Formulare an die Zielgruppe der
Migranten
Handlungsfeld 4, Maßnahme 9
Ausbau der Fremdsprachenkenntnisse der
Mitarbeiter/-innen, v.a. Englisch
Handlungsfeld 6, Maßnahme 1,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 9
Vertiefung der interkulturellen Kompetenzen
bzw. Diversity-Trainings für Mitarbeiter/-innen
Handlungsfeld 1, Maßnahme 6 im Abschnitt
Elementarbereich,
Handlungsfeld 4, Maßnahme 1,
Handlungsfeld 4, Maßnahme 13,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 1
Fortbildungen/Ausbildungen im
traumatherapeuthischen Bereich
Handlungsfeld 6, Maßnahme 1
stadtteil-/quartiersorientierte
Weiterbildungsangebote für Migranten
Handlungsbedarf und
Handlungsempfehlungen Handlungsfeld 4
11
Berichtsstand Juni 2016
Anpassungsbedarf Bezug zum Gesamtkonzept zur Integration
Digitalisierung der Lernformen (generelle
Herausforderung für die Verwaltung)
Schaffung neuer und zusätzlicher Angebote
im Bereich Wohnen, u.a. sozialer
Wohnungsbau
Handlungsfeld 4, Maßnahme 24
aufsuchende Angebote  (z.B.
Beratungsangebote der Schwangerschafts-
und Familienberatungsstelle)
Situationsanalyse Handlungsfeld 3
Absicherung und Ausbau des Projekts
Familienhebammen
Handlungsbedarf und
Handlungsempfehlungen im Handlungsfeld 3
(Bedarfsorientierung und Niedrigschwelligkeit)
mehrsprachiges Informationsmaterial für
Migranten, z.B. Aufklärung über Impfungen
und Einhalten gesetzlicher Vorgaben bei
Infektionskrankheiten, über
Selbsthilfegruppen und über Möglichkeiten
des persönlichen Engagements
Handlungsfeld 1, Maßnahme 7 im Abschnitt
Elementarbereich,
Handlungsfeld 3, Maßnahmen 5 und 7,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 5
mehrsprachige Informationsleitsysteme in
Verwaltungsliegenschaften (DE/EN)
Präambel Handlungsfeld 6: Abbau von
Zugangsbarrieren für MigrantInnen
Gewinnung von qualifizierten Menschen mit
Migrationshintergrund für eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst
Handlungsfeld 1, Maßnahme 3 im Abschnitt
Elementarbereich,
Handlungsfeld 2, Maßnahmen 6 und 8,
Handlungsfeld 4, Maßnahme 2,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 2,
Handlungsfeld 6, Maßnahme 10,
Handlungsbedarf Kapitel 3
Qualifizierung von Multiplikatoren aus den
Reihen der Migranten
Handlungsfeld 1, Maßnahme 3 im Abschnitt
Elementarbereich sowie Maßnahme 5 im
Abschnitt Schule
Verbesserung der Datenlage: z.B. Erfassung
des Migrationsstatus im Gesundheitsbereich
und in der Arbeitsmarktförderung
Handlungsfeld 1, Maßnahme 2 im Abschnitt
Schule,
Handlungsfeld 3, Maßnahmen 8 und 10,
Handlungsfeld 4, Maßnahme 20,
Handlungsbedarf und
Handlungsempfehlungen im Handlungsfeld 2
Kulturell- und sprachübergreifende Angebote
im Kultur- und Freizeitbereich
Handlungsfeld 5, Maßnahme 5
12


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03307
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Direktor/-in Naturkundemuseum Leipzig"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt
Herrn Dr. Ronny Maik Leder
mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 zum Direktor Naturkundemuseum Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung
Zur Besetzung der Stelle „Direktiorin/Direktor des Naturkundemuseums Leipzig“ erfolgte in der
Zeit  ab  12.  April 2016  mit  Ausschreibungsschluss  18.  Mai  2016  die  Veröffentlichung  der
Stellenausschreibung in folgenden Medien:
– Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de,
– städtisches Intranet,
– www.ssg-sachsen.de,
– www.zeit.de,
– www.faz.net,
– www.monster.de,
– www.museumsbund.de
– www.kunsthistoriker.org,
– in den Suchmaschinen der Internetseiten www.indeed.de und www.stellenonline.de,
– Teaser-Anzeige im Printstellenmarkt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und
– Leipziger Amtsblatt.
Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 38 Bewerbungen eingegangen.
intern extern
Bewerber/-innen 0 38
davon männlich 0 23
davon weiblich 0 15
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0 1
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates und
Vertretern der Verwaltung:
− Herrn Weickert, CDU-Fraktion,
− Frau Gehrt, Fraktion DIE LINKE,
− Herrn Dyck, SPD-Fraktion,
− Frau Körner, Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN,
− Herrn Kühne, AfD-Fraktion,
− Herrn Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
− Frau Dr. Jennicke, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur,
− Frau Kucharski-Huniat, Amtsleiterin Kulturamt,
− Frau Franko, Amtsleiterin Personalamt,
− Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.
Weiterhin waren in beratender Funktion am Auswahlgespräch beteiligt:
− Herr  Dr.  Becker,  Leitender  Museumsdirektor  des  Landesmuseums  Natur  und  Mensch  in
Oldenburg,
− Frau Dr. Hoyer, bis September 2015 Direktorin des GRASSI Museums für Angewandte Kunst
in Leipzig.
Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, wobei eine
Bewerberin die Bewerbung vor dem Auswahlgespräch zurückzog.
Im Ergebnis des Auswahlverfahren schlägt die Auswahlkommission dem Stadtrat
Herrn Dr. Ronny Maik Leder
als den geeignetsten Bewerber zur Wahl als Direktor des Naturkundemuseums Leipzig vor.
Lebenslauf
Personalien
Name: Dr. rer. nat. Leder, Ronny Maik
geboren: 1977
Ausbildung
01/2000 – 06/2005 Studium
Abschluss als Diplom-Geologe/Paläontologe,
Universität Leipzig
01/2008 – 07/2014 Promotion in der Paläobiologie,
Universität Leipzig
Berufliche Tätigkeit
07/2005 – 07/2014 Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Sammlungsmanager,
Geologisch-Paläontologische Sammlung der Universität Leipzig
03/2006 – 07/2014 Projektleiter/Sammlungsmanager Paläontologie,
Museum der Westlausitz Kamenz
08/2014 – laufend Principal Investigator/PostDoctoral Associate,
 Florida Museum of Natural History, University of Florida


text:
Seite 1/4
Neufassung Nr. -02503-ÄA-01-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
• BP 3.1. wird wie folgt ergänzt:
- Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass beim Neubau bzw. der Sanierung einer Drei-Feld Sporthalle im
Stadtbezirk West (Grünau) - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Sanierung des Klinger-Gymnasiums - die
technischen Voraussetzungen für Mannschaftsballsportarten erfüllt werde
• Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Leipzig bemüht sich verstärkt einen privaten Investor
für den Bau einer Eishalle zu finden.
• Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Für das Controlling der Pachtverträge, der getätigten
Investitionen und zur Vereinsberatung wird im Amt für Sport mindestens eine zusätzliche Stelle eingerichtet.
• Punkt 1.4 Sport und Bewegung im öffentlichen Raum wird wie folgt ergänzt:
- Maßnahme: Ausbau und Ertüchtigung des Radweges westlich der Pleiße im Abschnitt zwischen Schleußiger
Weg und Schleuse Connewitz (Kapitel 3.3.2.1) und Ausstattung des Leibnizweges im Rosental mit Beleuchtung (Kapitel
3.3.2.1).
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Seite 3/4
Sachverhalt:
 Der Leipziger Westen verfügt insgesamt über zu wenig geeignete Sporthallen für Ballsportarten, zum Beispiel für
Handball. Neben der geplanten Dreifeldsporthalle im Stadtbezirk Alt-West wird auch eine weitere Halle im Stadtbezirk
West (Grünau) für den Vereins- und Schulsport dringend benötigt. Im Zuge der Errichtung bzw. Sanierung einer
bestehenden Schulsporthalle, ist daher darauf zu achten, dass diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt und
anfallende Mehrkosten für notwendige Ausstattung eingeplant werden.
Leipzig ist seit einigen Jahren eine der wenigen Großstädte in Deutschland ohne eine Eishalle. Daher sollen verstärkt
Anstrengungen unternommen werden, um zusammen mit einem privaten Investor eine solche Eisfläche errichten und
betreiben zu können. Auch wenn die Prioritäten der Stadt auf den Ausbau der vorhandenen Schwimmfläche bzw. den
Ausbau von Sporthallen liegt, ist eine Eisfläche, die auch für den Freizeitsport, insbesondere in den Wintermonaten
nutzbar ist, wünschenswert. Eine entsprechende Petition im Frühjahr dieses Jahres fand zahlreiche Unterstützer.
Die Stadt Leipzig gibt viel Geld an die Sportvereine, anteilig für die Pachtzahlungen, aber auch als Investitionszuschüsse.
Da in Leipzig viele kleine Vereine existieren, ergibt sich ein sehr hoher Betreuungsaufwand, der mit den derzeit
vorhandenen Personalstellen kaum zu schaffen ist. Mit dem zusätzlichen Personal soll sichergestellt werden, dass das
Geld der öffentlichen Hand auch gut eingesetzt wird.
Neben den im Sportprogramm geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Sports und der Bewegung im öffentlichen Raum
soll auch der o.g. kurze Abschnitt südlich des Schleußiger Weges ertüchtigt werden. Der o.g. Radweg westlich der Pleiße
ist eine der zentralen Routen von der Leipziger Innenstadt in die Naherholungsgebiete im Leipziger Süden und wird
tagtäglich von zahlreichen Radfahrern, aber auch von Laufgruppen und Nordic-Walking-Sportlern genutzt.
Die Ausstattung des Leibnizweges im Leipziger Rosental mit einer Beleuchtung ist notwendig, da diese zentrale Nord-
Süd-Verbindung auch in den Abend- und Nachtstunden von vielen Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt wird. Neben
dem Bewegungsaspekt spielt hier auch der Sicherheitsaspekt eine wichtige Rolle.
Veränderungen in der Neufassung:
• Der ursprüngliche Vorschlag zur dynamisierten Aufstockung der Investitionsmittel für Sportpachtanlagen wurde
herausgenommen, weil die SPD-Fraktion den Änderungsantrag des Fachausschusses Sport unterstützen wird.
• Der Vorschlag zur Bildung eines Personalpools aus Mitteln des FIM-Projekts, der bei der Pflege von Sportanlagen
unterstützend tätig werden soll, wurde entfernt. Der Sachverhalt wird als Änderungsantrag zur entsprechenden Vorlage
für flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen gestellt, weil er dort thematisch besser aufgehoben ist.
Anlagen:


Eigentümerziele LEVG

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03168-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 08.11.2016 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 08.11.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eigentümerziele LEVG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 Ablehnung
Beschlusspunkt 2 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Beschlusspunkt 3 Ablehnung
Beschlusspunkt 4 Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch einzelfallbezogene Prüfungen bei der weiteren
Vermarktung Maßnahmen zur Optimierung der Stellplatznutzung auf dem Gelände der Alten Messe
umzusetzen.
Begründung:
 Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 1
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu
überarbeiten, dass für die Entwicklung des Clusters Gesundheit und Biotechnologie mehr
Fläche als die bisher veranschlagten 100.000 m² aus den aktuellen Eigentümerzielen
reserviert werden.
Die Erhöhung der reservierten Flächen für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie über die
bereits mit den Eigentümerzielen festgeschriebenen 100.000 m² hinaus wird gegenwärtig nicht für
erforderlich gehalten. Nach bereits erfolgter Vermarktung von 20.000 m² Grundstücksfläche seit
Festsetzung der Eigentümerziele stehen derzeit noch ca. 80.000 m² für dieses Cluster auf der Alten
Messe zur Verfügung. Diese Flächen können und sollen mehrgeschossig bebaut werden, so dass
eine deutlich höhere Zahl an nutzbaren Quadratmetern realisierbar ist. Viele der potentiellen Nutzer
bevorzugen auch eine kleinteilige und flexibel erweiterbare Anmietung von Flächen, so dass es
sinnvoll ist, entspechende Angebote vorzubereiten. Das Flächenpotential von noch 80.000 m² wird
somit für ausreichend zur Befriedigung der Nachfrage aus dem Cluster eingeschätzt. Für Teile der
nicht für das o. g. Cluster reservierten Flächen auf der Alten Messe prüft die Stadtverwaltung eine
Verwaltungsunterbringung sowie die perspektivische Ansiedlung von Schulnutzungen.
Berücksichtigt man auch diese Flächenbedarfe sowie bereits notariell abgeschlossene Verkäufe,
gibt es auf der Alten Messe keinen Spielraum für weitere Flächenreservierungen. Eine Ausweitung
der reservierten Flächen zu Lasten der schon verkauften Flächen für den Fahrradfachmarkt (Stadler)
und den Baumarkt (Hornbach) ist nicht möglich, da diese Ansiedlungen Vertrauensschutz genießen
und die Einnahmen dringend zur Sicherstellung der Liquidität benötigt werden. Die geplante
Kredittilgung und die Umsetzung der notwendigen Erschließungsmaßnahmen sind nur mit diesen
Einnahmen möglich. Ohne diese ist eine Unterstützung der LEVG aus dem städtischen Haushalt
nicht zu vermeiden.
In den beschlossenen Eigentümerzielen für die LEVG ist festgelegt, dass alle 2 Jahre im 1. Quartal
zur Umsetzung im Stadtrat berichtet wird. In diesen Berichten wird zukünftig explizit auf die
Entwicklung im Cluster Gesundheit und Biotechnologie sowie auf den Umfang der städtischen
Flächenbedarfe eingegangen.
Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 2 (da bereits Verwaltungshandeln)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Eigentümerziele der LEVG dahingehend zu
überarbeiten, dass die dafür benötigten Einzelflächen möglichst zusammenhängend, groß
dimensioniert und gut geschnitten sind
Die für das Cluster Gesundheit und Biotechnologie/Life Science vorgesehenen Flächen auf der
Alten Messe sind groß genug dimensioniert und ausgehend vom Bestandscluster und den vor 2014
abgeschlossenen Ansiedlungen zusammenhängend angeordnet. Mit Flächengrößen zwischen
3.500 m² und 25.000 m² ist eine große Flexibilität für die Ansiedlungen gegeben, wobei große
Baufelder auf die Anforderungen der Investoren angepasst werden können. Im Regelfall sind Nutzer
aus dem Bereich Gesundheit und Biotechnologie/Life Science eher kleinteilig orientiert. Somit ist
eine bedarfsangepasste Vermarktung mit der vorgesehenen Flächenstrukturierung gegeben. Es ist
wichtig, flexibel auf die Anforderungen von Investoren reagieren zu können, ohne eine starre
Parzellierung im Vorfeld vorzunehmen.
Begründung zur Ablehnung des Beschlusspunktes 3
Der Verlängerung der Entwicklungszeit kann nicht zugestimmt werden. Dies würde zu einem
erheblichen bilanziellen Verlust bei der LEVG führen, unter Umständen  auch zu einer
Überschuldung.
Weitere Ausführungen dazu siehe in der nicht-öffentlichen Anlage.
Begründung zum Beschlusspunkt 4 - Alternativvorschlag
Bei der weiteren Vermarktung sollen, soweit es im konkreten Einzelfall möglich ist, gemeinsame
Parkplatzkonzepte realisiert werden.
Im Konzept für den Umbau der Halle 12 ist der Bau einer Tiefgarage vorgesehen. Damit können
oberirdische Stellplätze bei diesem Projekt weitestgehend vermieden werden.
Auf dem Grundstück von Porta ist eine deutliche Erhöhung der Parkplatzbelegung durch die
vorgesehene Mitnutzung der Stellplätze, insbesondere im Parkhaus, durch das geplante Bürohaus
gegenüber der Bundesbank zu erwarten.
Bauordnungsrechtliche Stellplatzvorgaben müssen berücksichtigt werden.
Die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur Optimierung der Parkplatznutzung auf der Alten
Messe muss jeweils einzelfallbezogen geprüft werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02632-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt
Masur Institut" und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1)
SächsGemO für 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt Leipzig für die Monate Oktober bis Dezember
einen Zuschuss in Höhe von 6.500,00 € für Personalkosten, sowie für die anfallenden
monatlichen Mietkosten in tatsächlicher Höhe und für weitere Sachkosten 8.500,00 € als
außerplanmäßige Ausgabe bereit. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element
1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“) bereit gestellt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 – „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im Ergebnishaushalt“.
2. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird der jährliche Zuschuss, im Rahmen der allgemeinen
Haushaltsplanung beraten und beschlossen. Hierfür wird der dargestellte Finanzbedarf in der
Begründung der Vorlage als Orientierungswert genommen. Der Zuschuss wird unter dem
PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“)
planmäßig bereit gestellt.
3. Die Stadtverwaltung legt dem Kulturausschuss zeitnah ein langfristig tragfähiges Konzept der
Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ vor.
Seite 2/4
4. Der Kulturausschuss wird einmal jährlich über die Arbeit der Stiftung „Internationales Kurt
Masur Institut“ informiert.
5. Spätestens nach vier Arbeitsjahren wird die Arbeit der Stiftung evaluiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Aufnahmen der Arbeit der Kurt Masur Stiftung ist ausdrücklich zu begrüßen, wie die
entsprechende Erhöhung des Kulturetats. Es ist ein richtiger Schritt für die Stadt Leipzig auf diese
Weise zur Sicherung des musikalischen Erbes Kurt Masurs beizutragen.
Wegen des späten Entscheidungszeitpunktes soll der Zuschuss in seiner Höhe für 2016 jedoch dem
tatsächlichen Förderzeitraum Oktober – Dezember angepasst werden.
Über die konkrete Höhe der Steigerung der geplanten Ausgaben für 2017/2018 sollte jedoch im
Zusammenhang mit dem gesamten Kulturetat und dessen vielfältigen Bedarfen beraten werden.
Anlagen: