paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00820-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neuplanung Stadtquartier Bayerischer Bahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:
Die Masterplanung, die sich u.a. intensiv mit den Themen Mobilität und Verkehr
auseinandersetzt, wird auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 13.03.2019 (VI-DS-
06753) weiter durchgeführt.
Die aktuellen Planungsstände zum Stadtquartier Lößniger Straße sowie der weiteren
Teilgebiete im Stadtraum Bayerischer Bahnhof werden - unter Würdigung der Diskurse der
Themenworkshops vom 29.11.2019 und 03.02.2020 - im nächsten Bürgerforum der
Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im
Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus' konnte das 4. Bürgerforum zum
Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht wie geplant am 6. April 2020 stattfinden. Das
Bürgerforum wird zu einem späteren, aktuell noch nicht nennbaren, Zeitpunkt nachgeholt.
Weitere Themenworkshops zur informellen Öffentlichkeitsbeteiligung sind fortlaufend
geplant.

Räumlicher Bezug:
Zentrum Südost, Stadtraum Bayerischer Bahnhof
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition
In der Petition wurden viele Fragen, Ängste und Forderungen formuliert. Mit der
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Beantwortung der Petition gibt die Verwaltung Einblicke in den laufenden Arbeitsprozess. Die
aktuellen Planungsstände werden im nächsten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt und
diskutiert, weitere Themenworkshops sind geplant.

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I. Sachverhalt

1. Anlass
Petition zur Neuplanung Quartier Bayerischer Bahnhof

2. Beschreibung der Maßnahme
Auf dem Areal des ehemaligen Bayerischen Bahnhofs (zwischen Portikus und Richard-
Lehmann-Straße) soll mittel- bis langfristig ein qualitätsvolles und modernes Stadtquartier
entwickelt werden. Nach einem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb im Jahr
2011 wurde 2012 für den Stadtraum ein Aufstellungsbeschluss gefasst.
Geplant sind ca. 1.600 Wohnungen für etwa 2.700 Einwohner. Bis Mitte 2022 sollen die
Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße gebaut werden sowie 330 Kita-Plätze (2 Kitas) im
Bereich der ehemaligen Konservenfabrik „Gurken-Schuhmann“ sowie in dem neuen
Wohnquartier an der Lößniger Straße entstehen. Darüber hinaus werden Flächen für ca.
150.000 m² für Büro- und gewerbliche Nutzung (vorrangig südlich der Kurt-Eisner-
Straße/Semmelweisstraße) vorgehalten.

Das neue Wohnquartier an der Lößniger Straße soll als autoreduziertes Quartier mit
umweltverträglichen und innovativen Mobilitätsformen entwickelt werden. Entlang der
Bahntrasse wird ein neuer öffentlicher Stadtteilpark entstehen, der bis in die angrenzenden
Stadtquartiere ausstrahlt und vielen Menschen Erholungs- und Bewegungsmöglichkeiten
bietet. Dabei werden Geh- und Radwege in Nord-Süd-Ausrichtung angelegt sowie
Querungsmöglichkeiten zwischen der Südvorstadt und dem Zentrum-Südost für Fußgänger
und Radfahrer geschaffen. Die Anbindung an die verlängerte Brücke Steinstraße südlich der
Kurt-Eisner-Straße/Semmelweisstraße wird ermöglicht. Auf die Umsetzung umfassender
stadtökologischer Anforderungen und Qualitäten legen Vorhabenträger und Stadt Leipzig
großen Wert. Für das neue Wohnquartier (Teilbereich an der Lößniger Straße) ist die
Aufstellung eines gesonderten Bebauungsplanes notwendig. Die Umsetzung und
Realisierung in Bauabschnitten in den einzelnen Teilgebieten wird voraussichtlich bis ca.
2030 erfolgen.

Die Planungsziele für den Stadtraum Bayerischer Bahnhof wurden aus dem vom Stadtrat
beschlossen Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 - INSEK (VI-DS-04159)
abgeleitet. Eine wesentliche Strategie des INSEK ist die Innenentwicklung und
Nachverdichtung im Bestand, die auch aus Sicht der Umwelt- und Freiraumbelange
eindeutig Vorrang vor weiteren Flächeninanspruchnahmen im Außenbereich hat ("Innen- vor
Außenentwicklung"), einhergehend mit dem Erhalt, der Entwicklung und der Qualifizierung
von Freiflächen. Dieser Strategie entspricht die Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer
Bahnhof.

Die Weiterentwicklung bzw. die auf das Plangebiet präzisierten Planungsziele sind
wesentlicher Teil der städtebaulichen Verträge, welche am 13.03.2019 vom Stadtrat
beschlossen wurden (VI-DS-06753). Nachfolgend sind hier auszugsweise die Planungsziele
für den Stadtraum Bayerischer Bahnhof benannt:
- die Entwicklung eines qualitätsvollen urbanen Quartiers in Weiterentwicklung der Struktur
der inneren Südvorstadt
- Nutzungsmischung aus Wohnen, Dienstleistungen und wohnverträglichem Gewerbe
- städtebauliche Flächenbedarfe durch Wiedernutzbarmachung innerörtlicher Brachflächen
- Nutzungen mit einer innenstadttypischen, kompakten Bebauungsdichte
- 30 % mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbau
- flächensparende Mehrfachnutzung von Gebäuden und Freiflächen
- Schaffung von 330 Kita-Plätzen
- Kooperative Baulandentwicklung - Kostenbeteiligung an Wohnfolgeeinrichtungen
- autoreduziertes Quartier, umweltverträgliche Mobilitätsformen
- Erstellung eines Mobilitätskonzepts
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- Errichtung eines öffentlichen Stadtteilparks zur Erholungsnutzung inkl. Schaffung von Geh-
und Radwegeverbindungen
- Einbindung in Grün- und Wegesystem/Vernetzungen in die angrenzenden Stadtquartiere
- Hohe Anforderungen an stadtökologische Qualitäten
- Erstellung eines Energiekonzepts, Erstellung eines Klimakonzepts
- Anpassung an den Klimawandel / Umgang mit Oberflächenwasser - Erstellung eines
Regenwasserbewirtschaftungskonzepts

Zum Städtebau
Die Stadt Leipzig erlebt derzeit eine Phase einer dynamischen Stadtentwicklung. Zum
Prognosehorizont 2040 wird in der Hauptvariante der aktuellen Bevölkerungsvoraus-
schätzung eine Einwohnerzahl von rund 665 000 erwartet.
Es trifft zu, dass aus diesem Grund gegenüber dem Entwurf aus dem Jahr 2011 eine
deutliche Nachverdichtung stattgefunden hat. Bei der Quartiersentwicklung Bayerischer
Bahnhof ist vor dem Hintergrund des stadtweiten erheblichen Bevölkerungszuzugs und der
Boden- und Baupreisentwicklung auf Nachverdichtung und kompakte Wohngrundrissen zu
achten. Der städtebauliche Entwurf von 2011 ging seinerzeit noch von einer weitaus
geringeren Bevölkerungsprognose und Wohnraumnachfrage aus, so dass der Entwurf z.T.
noch zwei- bis dreigeschossige Stadthäuser vorsah. Mit den geänderten
Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung hat der Stadtrat eine Überarbeitung des
städtebaulichen Konzeptes mit einer Nachverdichtung von damals ca. 85.000 qm auf ca.
130.000 qm für den Wohnungsbau beschlossen (Beschluss vom 13.03.2019, VI-DS-06753).

Daraufhin wurde der städtebauliche Entwurf aus 2011 überarbeitet. Dabei wurde die
städtebauliche Figur mit dem Prinzip der Blockstrukturen in Anlehnung an die Typik der
Südvorstadt beibehalten. Mit der Überarbeitung des Entwurfes erfolgte im Westen ein
räumlicher Anschluss an das Gründerzeitviertel durch eine angepasste fünfgeschossige
Bebauung mit Staffelgeschoss. Im Osten entwickelt sich in der Regel eine
siebengeschossige Bebauung zur Formulierung einer baulichen Kante für den Park. Zwei
12-geschossige Hochpunkte akzentuieren bewusst die Kanten des neu entstehenden
Stadtquartiers. Die Hochpunkte zum Park sind so gesetzt, dass sie keine städtebaulich
wichtigen Sichtachsen einschränken. Die neu entstehenden Hochpunkte ermöglichen den
Blick auf stadtbildprägende Gebäude. Bezüglich der Gebäudehöhen ist zu berücksichtigen,
dass die Geschosshöhen der Neubauten i.d.R. niedriger sind als die der gründerzeitlichen
Bebauung in der benachbarten Südvorstadt. Die Entwürfe wurden mehrfach im
Gestaltungsforum diskutiert und entsprechend modifiziert. Das Forum ist ein beratendes
Gremium für städtebaulich und architektonisch relevante Bauten und Quartiere. Das
Gestaltungsforum ist besetzt mit Fachexperten aus Architektur und Stadtplanung sowie
Mitgliedern des Stadtrates.

Zum Fragenkomplex 1 aus der Petition:
„Wir befürchten den Verkehrskollaps in der Leipziger Südvorstadt durch:
- Parkplatzsuchverkehr (bis zur Karl-Liebknechtstraße), schon jetzt gibt es zu wenig
PKW-Stellplätze.
- Morgendlicher und spätnachmittaglicher Verkehrsinfarkt in der Lößniger Straße/
Kohlenstraße und allen angrenzenden Straßen, da die einzige Zufahrt Richtung Südvorstadt
die verkehrsberuhigte Lößniger Straße ist.
- Verstopfung der einzigen Zufahrtsstraße durch Halteplatzsuchverkehr, Kinderbring-
Verkehr, Halten in 2. Reihe, Geschäftsanlieferverkehr etc.,
- immense Immissionsbelastung durch Verkehrslärm, Feinstaub und Abgase
- eine Überlastung der ÖPNV-Haltestellen, unter anderem zu kleine S-Bahn-Stationen

Antwort: Neben der geäußerten Befürchtung, die sich vorrangig auf die Bestandssituation in
der Südvorstadt bezieht, sind selbstverständlich Einflüsse durch die neue
Quartiersentwicklung auf die umliegenden Bestandsquartiere zu erwarten.
In diesem Wissen haben Stadt und Vorhabenträger umfangreiche Verkehrsuntersuchungen
durchgeführt und ein Mobilitätskonzept für das neue Stadtquartier entworfen.
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In der verkehrstechnischen Untersuchung wurden im Prognosefall
- das Verkehrsaufkommen des neuen Quartiers an der Lößniger Straße
- das Verkehrsaufkommen gesamter Stadtraum Bayerischer Bahnhof
- das Verkehrsaufkommen Schulcampus Dösner Weg
- das Verkehrsaufkommen zukünftige Bebauungsüberlegungen um die ehemalige
Großmarkthalle
- das Verkehrsaufkommen zukünftige Ballsporthalle
- das Verkehrsaufkommen Wohngebäude Semmelweisstraße
mit ihrer Wirkung auf die betroffenen Gebiete der Südvorstadt untersucht. Die
Untersuchungen beinhalteten auch Leistungsfähigkeitsbetrachtungen zu Straßen und
Knotenpunkten sowie Maßnahmen zur Sicherstellung von Erreichbarkeit und
Leistungsfähigkeit. Zur Beurteilung der straßenbürtigen Emission wurden detaillierte Schall-
und Schadstoffimmissionsberechnungen durchgeführt.

Die Betrachtungen umfassten neben dem MIV (fließend und ruhend) und ÖPNV auch
gleichberechtigt den Rad(fließend und ruhend)- und Fußgängerverkehr.
Die am 07.12.2019 in Kraft getretene Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht
(Stellplatzsatzung) ist für alle Neubauvorhaben zu beachten. Für die geplanten Quartiere
werden im Rahmen der Aufstellung der entsprechenden Bebauungspläne gemeinsam mit
den Investoren darüber hinaus Maßnahmen entwickelt, die Anreize für die Nutzung
alternativer Verkehrsmittel schaffen sollen. Hierzu gehören u. a. die Nutzung von Car
Sharing, Errichtung von Fahrrad-Verleihstationen und Mobilitätsstationen, Maßnahmen an
der äußeren Erschließung z. B. durch neue Haltestellen usw.

Für das neue Stadtgebiet und damit auch für die angrenzenden benachbarten Stadtteile ist
folgender Weg vorgesehen: Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 wird der
Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein langfristiges Konzept zum
ruhenden Verkehr vorzulegen, welches Leitlinien und Empfehlungen für bestehende
Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. Dabei werden die erarbeiteten
Verkehrs- und Mobilitätskonzepte berücksichtigt.
Im Ergebnis ist eine geringfügig höhere Verkehrsbelastung (Kfz) auf der Lößniger Straße und
in der Kurt-Eisner-Straße zu erwarten, nicht jedoch in einem Maße, das zu
Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Staus bis hin zu „Verkehrsinfarkten“ führt. Hierzu trägt
gerade die Entwicklung der Flächen als autoreduziertes Wohnquartier bei.
Die Haupterschließung in das Quartier erfolgt über die Kurt-Eisner-Straße (als verlängerte
Altenburger Straße). Für die Bewohner des Quartiers, die Kunden der ortsansässigen
Geschäfte und die Beschäftigten der Kita wird eine ausreichende Stellplatzzahl in drei
Tiefgaragen im Quartier bereitgestellt. Die Tiefgaragen können über kurze Wege direkt am
Quartiersrand erreicht werden, wodurch Kfz-Fahrten im Quartier und auch in den
angrenzenden Bestandsquartieren reduziert werden sollen.  Die Zufahrten für die
Tiefgaragen sind gebündelt: eine TG-Zufahrt am Anfang der Kohlenstraße, eine in der neuen
Erschließungsstraße (verlängerte Altenburger Str.) und eine TG-Zufahrt in der Kurt-Eisner-
Straße. Die Tiefgaragen erstrecken sich jeweils unter den Baublöcken und sind im Bereich
der öffentlichen Straßen mit Verbindungstunneln unterirdisch miteinander verbunden. So
können die Quell- und Zielverkehre zu den Tiefgaragen an Punkten nahe dem Quartiersrand
gebündelt werden, was Fahrten innerhalb des Quartiers und in angrenzenden
Bestandsquartier deutlich reduziert. Damit werden unnötige Fahrten in die Tiefe des
Stadtgebietes der Südvorstadt hinein vermieden.
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Masterplanes erfolgen auch Gutachten zu
Stadtklima und Luftreinhaltung sowie Lärm- und Schallgutachten. Für das neue Wohnquartier
wurde von einem Verkehrsplanungsbüro eine Lösung vorgeschlagen, die modernen
Bedürfnissen und dem beschlossenen Leitbild der Stadt Leipzig entspricht und durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt mitgestaltet wurde. Sämtliche zu erwartenden Emissionen /
Immissionen werden von profilierten Ingenieurbüros geprüft. Das Einhalten gesetzlicher
Grenzwerte wird gewährleistet. Die Gutachten werden im Rahmen der Beteiligung ausgelegt
und können eingesehen werden.
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Im Zuge des Neubau Citytunnel Leipzig sind fünf neue leistungsfähige Haltepunkte errichtet
und 2013 in Betrieb genommen worden. Zwei dieser Haltepunkte (Bayrischer Platz und
MDR) bedienen den Stadtraum Bayerischer Bahnhof. Die Bemessung der Leistungsfähigkeit
der Haltepunkte obliegt der Deutschen Bahn AG. Die S-Bahn Mitteldeutschland (MDV) ist in
Kenntnis der genannten Planungen und wird als Träger öffentlicher Belange zur
Stellungnahme im Bauleitplanverfahren beteiligt.

Zum 2. Fragenkomplex der Petition:
Wir fordern vor Erteilung der Baugenehmigung wegen der erheblichen Nachverdichtung
1.) die Überprüfung des alten und die Erstellung eines neuen Verkehrs- und
Erschließungskonzeptes, einschließlich der notwendigen Emissionsgutachten
2.) die Planung einer inneren Erschließungs- und Bewirtschaftungsstraße für das neue
Quartier
3.) Halteplätze für Autos im neuen Quartier
4.) die Planung von mehr Stellplätzen für PKWs
5.)  die Planung von Parkplätzen an den S-Bahn-Stationen
6.) die Ertüchtigung des ÖPNV für Anwohner/Anwohnerinnen und 2.300
Schüler/Schülerinnen“

Wie bereits erwähnt, wurde im Rahmen der Masterplanung ein umfangreiches
Verkehrsgutachten und Mobilitätskonzept in Arbeit, welche derzeit innerhalb der Verwaltung
abgestimmt werden. Diese Untersuchungen und Konzepte werden nach Prüfung auch der
Öffentlichkeit vorgestellt. Information dazu gibt es in einem nächsten Bürgerforum zum
Bayerischen Bahnhof im Frühjahr 2020.

Wie bereits erwähnt, erfolgt die Haupterschließung des Quartiers über die verlängerte
Altenburger Straße. Hier sind Geschäftsunterlagerungen, Nahversorger, kulturelle, soziale
Einrichtungen, Leipziger Läden usw. vorgesehen. In diesem Zusammenhang steht auch das
Konzept für die Zufahrt der Tiefgaragen, s.o. Mit Vorlage des Gutachtens für die Nutzung der
Erdgeschosszonen erfolgt eine Präzisierung der Lieferwege und Laufwegebeziehungen.

Alle erforderlichen Stellplätze für das Quartier werden in den Tiefgaragen nachgewiesen.
Zusätzlich zu den nachweispflichtigen Stellplätzen werden oberirdische Stellplätze im
Quartier angeboten, sollen jedoch nur im stadtplanerisch vertretbaren
Maß hergestellt werden. Sie sollen nicht als Langzeitparkplätze genutzt werden, sondern
vordergründig von Nutzergruppen, wie Kunden, Lieferdiensten und sozialen Diensten,
genutzt werden. Auf der Haupterschließungsstraße (nördliche Verlängerung der Altenburger
Straße) und den Nebenstraßen zwischen einzelnen werden ebenerdig Stellplätze im
Straßenraum eingeordnet. Diese dienen vor allem Lieferdiensten, sozialen Diensten,
Handwerker und sonstigen Kurzzeitbesuchern des Quartiers zum Parken. Weitere
Stellplatzbedarfe entstehen durch die Hol- und Bringe-Verkehre der Kita sowie durch
Besucher der Quartiersbewohner. Für beide Nutzergruppen soll durch Umgestaltung bzw.
Querschnittsänderung auf der Lößniger Straße und der Kohlenstraße der notwendige
Stellplatzbedarf im zukünftig öffentlichen Straßenraum geschaffen werden.
Ein Angebot von noch mehr Stellplätzen – wie in der Petition gefordert – ist auf Grundlage
der politischen Willensbildung des Stadtrates – auch postuliert mit dem Stadtratsbeschluss
zur Leipziger Stellplatzsatzung nicht ableitbar. Dies würde im Quartier zu zusätzlicher
Versiegelung, Verlust der Aufenthaltsqualität und zur Erhöhung der Baukosten führen (z.B.
durch zweite Tiefgaragen-Ebene) und somit die zu erwarteten Kosten für die Mieter erhöhen
sowie die Emission durch Lärm und Abgase ebenfalls erhöhen.
Ziel ist es auch, dass der Bedarf für den ruhenden Verkehr in den neuen Quartieren auch in
diesem Areal im notwendigen Maße abgedeckt wird, so z. B. durch den Bau von
Tiefgaragen, die zum Teil auch öffentlich nutzbar sein werden. Aus Sicht der
Quartiersentwicklung steht der Wunsch nach Bau eines öffentlichen Parkplatzes oder
Parkhauses in der Semmelweisstraße bzw. an den S-Bahn-Stationen entgegen.
Die Planung von Parkplätzen an S-Bahn-Stationen und der Ausbau des ÖPNV wären
Gegenstand von gemeinsamen Planungen der Deutschen Bahn und der Stadt Leipzig,
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können und müssen aber nicht im Rahmen dieses Planvorhabens durchgeplant werden. Das
neue Viertel ist ebenso wie die Bestandsbebauung über den fußläufig erreichbaren S-
Bahnhof Leipzig-MDR gut angebunden.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt hat die Stadt Leipzig den Nahverkehrsplan
fortgeschrieben. Der Beschluss des Stadtrates zur zweiten Fortschreibung des
Nahverkehrsplans wurde am 18.12.2019 gefasst. Mit der Fortschreibung wird den erhöhten
Anforderungen Rechnung getragen, die sich unter anderem aus den aktuellen verkehrs-,
umwelt- und klimapolitischen Zielen ergeben. Wichtige Grundlage der Verkehrsplanung ist
dabei das vom Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario für die Mobilitätsstrategie
Leipzig 2030.

Ein wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts ist der Ausbau der Infrastruktur, um die
Beförderungskapazitäten zu erhöhen. Hierzu gehören u. a. der barrierefreie Ausbau der
Haltestellen, der Ausbau des bestehenden Straßenbahnnetzes so, dass die neuen 2,40 m
breiten Fahrzeuge eingesetzt werden können und die Beseitigung von Engpässen, z. B.
während der Stoßzeiten durch verschiedene Maßnahmen.
Hierzu gehören aber auch angedachte Netzerweiterungen und Untersuchungen auf
sogenannten Freihaltetrassen, so z. B. die Trassenfreihaltung zwischen Könneritzstraße und
Prager Straße über Schleußiger Weg - Kurt-Eisner-Straße - Semmelweisstraße. Die Trasse
ist als Untersuchungsauftrag bis 2023 neben anderen Strecken in der Fortschreibung zum
Nahverkehrsplan enthalten. In einem ersten Schritt sind Prioritäten festzulegen.

Zu der Argumentation aus der Petition, dass die Stadt plant, dass in 20 Jahren die Menschen
nicht mehr Auto fahren sollen, legen die vorgebrachten Argumente den Schluss nahe: Es soll
möglichst wenige neue Bewohner geben, und sie sollen möglichst woanders wohnen, fahren
und parken. Das würde zu einer zersplitterten Siedlungsstruktur und in der Konsequenz zu
deutlich mehr Kfz-Verkehr führen. Leipzig hat jedoch die Umsetzung des Leitbildes der
kompakten „europäischen“ Stadt beschlossen (siehe INSEK). Sie ist Grundlage für eine
Verlagerung von Teilen des Verkehrs auf das Fahrrad und den Öffentlichen Nahverkehr.
Damit werden Impulse für eine Senkung der Kfz-Belastung gegeben; von einer autofreien
Stadt in 20 Jahren ist nicht die Rede.

Erläuterung zu folgenden Einzelaspekten aus der Petition
Fazit: Es hat eine extreme Nachverdichtung, die deutlich über das Maß der angrenzenden
Bebauung im Stadtteil Leipzig-Südvorstadt hinausgeht, stattgefunden! Ohne die
Gewebeflächen von ca. 150.000 m², über deren Belegung noch keine Angaben
vorliegen, wird das neue Wohnquartier allein durch ca. 7.000 Anwohner und Schüler
frequentiert.

Antwort: Wie vorn erwähnt werden im gesamten Stadtraum ca. 1.600 Wohnungen entstehen
(an der Kohlenstraße, im Quartier Lößniger Straße, am Dösner Weg). Das bedeutet mit einer
für eine typische Normwohnung evaluierten durchschnittliche Einwohnerzahl für den
Geschosswohnungsbau in der inneren Stadt von 1,7 Einwohner je Wohnung = ca. 2.700
Bewohner zwischen Portikus und Kurt-Eisner-Straße. Alle Zahlen sind im Detail für die
beiden Städtebaulichen Verträge zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof SV 02.01 und SV
02.02 einzusehen (Stadtratsbeschluss vom 13.03.2019, VI-DS-06753).
Für die zukünftigen Verkehre werden zum einen im Rahmen der aktuellen Masterplanung
und der B-Pläne Verkehrsprognosen erstellt. Darüber hinaus schreiben das VTA und die LVB
die gesamtstädtische Verkehrsplanung fort. Nicht nur im Stadtraum Bayerischer Bahnhof,
sondern in der gesamten Stadt Leipzig ist bis 2019 das Fahrgastaufkommen gestiegen. Auch
zusätzlicher Verkehr aller geplante Anwohner und Schüler kann nach gutachterlicher
Einschätzung bewältigt werden.
Die Darstellung der Verkehrsbelastung im Petitionstext ist irreführend. Die Lößniger-/
Kohlenstraße ist nicht alleinige Erschließung des Wohnviertels, und die aufgeführten neuen
Nutzungen werden nicht zu einer Überlastung der Kohlen-/ Lößniger Straße führen:
Die Mehrheit der Bewohner wird andere Mobilitätsformen nutzen, da das Viertel als
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autoreduziertes Quartier errichtet wird. Details sind dem Verkehrs- und Mobilitätskonzept
zum Stadtquartier Lößniger Straße (IVAS Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme,
Dez. 2019) zu entnehmen, das im Rahmen der Beteiligung ausgelegt wird.
Der Schulcampus Dösner Weg wird östlich der Bahntrasse errichtet, die Grundschule südlich
der Kurt-Eisner-Straße; eine Anbindung über die Kohlen-/ Lößniger Straße ist daher nicht
gegeben. Der überwiegende Teil der Schüler kommt nicht mit dem Kfz zur Schule, die
Erreichbarkeit über ÖPNV (S-Bahn, Bus) ist gegeben.  Der An-/Abfahrtsverkehr der
Schüler/Schulpersonal setzt der Gutachter und die Verwaltung mit 800 KfZ/24 Stunden an
und kann daher nicht als Belastung der Anwohner der Kohlen-/ Lößniger Straße angesehen
werden.
Im Wohngebiet nördlich der Semmelweisbrücke werden nur begrenzt gewerbliche Nutzungen
realisiert werden und nur in einem Teil der Erdgeschosse. Hierbei wird es sich um
wohnungsnahe Dienstleistungen (z.B. Vermieterbüro, Frisör, Ärzte, Blumenladen) aber auch
Räume für soziale und kulturelle Nutzung handeln. Dazu wird derzeit noch ein separates
Gutachten Nutzungskonzept Erdgeschosszone erarbeitet. Gewerbliche Nutzungen im
eigentlichen Sinne werden südlich der Semmelweisbrücke angesiedelt. Die Erschließung der
Gewerbebetriebe (nicht: Industrie) für Kfz wird direkt über die Kurt-Eisner-Straße und über
die Altenburger Straße erfolgen. Auch diese Verkehre können daher nicht als Belastung der
Anwohner der Kohlen-/ Lößniger Straße angesehen werden.

Zum Fragenkomplex Freiraum
Der Stadteilpark hat sich in seiner Größe, gegenüber dem Wettbewerbsentwurf von 2011
nicht verkleinert. Die Gesamtgröße des Parks (zwischen Portikus und Richard-Lehmann-
Straße) beträgt ca. 77.050 qm, davon sind 37.050 qm Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
für den Citytunnel. Wie mit den bereits gepflanzten Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
umgegangen und in die neue Parkgestaltung integriert werden kann, wird untersucht. Damit
wird sich ein naturschutzrechtlicher und artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
auseinandersetzen.

Allgemeines zu Verfahren und Beteiligung
Für den Teilbereich Stadtquartier Lößniger Straße erstellt der Vorhabenträger im Rahmen
Masterplanung folgende Gutachten und Konzepte: Grün- und Freiflächenkonzept mit dem
dazugehörigen naturschutzrechtlichen Fachbeitrag und dem Artenschutzkonzept,
Verkehrsgutachten / Mobilitätskonzept, Konzept zur Regenwasserbewirtschaftung,
Energiekonzept, Klimagutachten, Brandschutzkonzept, Abfallentsorgungskonzept, Konzepte
zu Lärmschutz / Immission, Gutachten zur Altlasten/ Schadstoffe/Bodenerkundung/
Hydrogeologie.
Diese werden eng mit der Verwaltung und den jeweiligen Fachbehörden abgestimmt und
sind Voraussetzung für die Fortführung des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 397.1
„Stadtquartier Lößniger Straße“. Alle Gutachten werden im Rahmen der öffentlichen
Beteiligung zum Bebauungsplan öffentlich ausgelegt und können eingesehen werden.

Nach dem Bürgerforum im September 2019, den Themenworkshops mit Beteiligung von
Bürgern und Akteuren zu Stadtteilpark und Grün im November 2019 sowie zur Mobilität im
Februar 2020 ist ein weiteres Bürgerforum geplant, dass über den Planungsfortschritt und
die Ergebnisse der Gutachten berichtet. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im
Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus' konnte das 4. Bürgerforum zum
Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht wie geplant am 6. April 2020 stattfinden. Das
Bürgerforum wird zu einem späteren, aktuell noch nicht nennbaren, Zeitpunkt nachgeholt.
Parallel zum Bebauungsplanverfahren wird es weitere Informations- und
Beteiligungsmöglichkeiten geben. Weitere Themenworkshops zur informellen
Öffentlichkeitsbeteiligung sind fortlaufend geplant.

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city_slug: leipzig

name:
Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den Bahngrundstücken
Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00875-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nichtinanspruchnahme des Vorkaufsrechtes der Stadt Leipzig bei den Bahngrundstü-
cken

Bayerischer Bahnhof, Eutritzscher Freiladebahnhof sowie Bahnhof Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Zur Nichtinanspruchnahme vom Fragesteller angenommener Vorkaufsrechte, führen wir zu
den drei angefragten Flächen aus:

Die Einwohneranfrage bedient sich in der Allgemeinen Argumentationskette wohl auszugs-
weise aus den Internet-Präsentationen dreier Rechtsanwaltskanzleien (Kanzlei KMB, Esslin-
gen; Notar Veit, Heidelberg; Anwaltsnotariat Purrucker & Partner, Reinbek), ohne eine Quel-
lenangabe zu zitiert. Die rechtliche Ableitung ist dabei verkürzt aus den jeweiligen Internet-
präsentationen zusammengestellt, eine Kausalkette zur projektspezifischen Ableitung eines
jeweiligen Vorkaufsrechtes ergibt sich daraus nicht.

1. Bayerischer Bahnhof
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer
Bahnhof“ wurde durch den Stadtrat am 18.4.2012 auf Grundlage des Städtebaulichen
Wettbewerbes aus 2011 gefaßt. Damit wurde der Planungswille des kommunalen
Planrechtsgebers formuliert. In den darauf folgenden Verhandlungen mit der Deut-
sche Bahn AG zum Grunderwerb gingen Bahn als auch die Stadt Leipzig davon aus,
dass kurzfristig kein Verkauf an Dritte erfolgen würde, obwohl dies nach den bahnin-
ternen Regularien offensichtlich jederzeit möglich war. Die Deutsche Bahn AG hat die
Liegenschaft dann auch am 13.9.2013 veräußert.

Die Stadt hat in diesem Fall in Abwägung ihrer Rechtspositionen aus formalen Grün-
den kein gesichertes Allgemeines Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten gem. § 24 BauGB,
als auch kein gesichertes Besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB feststellen
können. Weiterhin sah die Stadt speziell bei den angesprochenen zukünftigen Wohn-
gebieten die der Käuferseite vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Abwen-
dung des Vorkaufsrechtes gem. § 27 BauGB.

Die Durchsetzung eines Allgemeinen oder Besonderen Vorkaufsrechtes beim notari-
ellen Vollzug der Kaufvertragsurkunde der BBH Grundstücks GmbH hätte also auf
rechtlich nicht hinreichend abgesicherter Grundlage erfolgen müssen. Auch 7 Jahre
2/3
nach dem Verkauf und unter Würdigung der Erkenntnisse im Zuge des Projektforts-
chrittes, ergibt sich keine andere Sichtweise auf die Situation Vorkaufsrecht.

Aus den benannten Gründen geht die gesamte spekulative Einschätzung zum Wert-
steigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht entstanden,
die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich belastbare
Grundlage.

2. Eutritzscher Freiladebahnhof
Auch im Falle des Eutritzscher Freiladebahnhofes hat die Stadt Leipzig in Abwägung
ihrer Rechtspositionen aus formalen Gründen kein nach§ 24 BauGB gesichertes All-
gemeines Vorkaufsrecht zu ihren Gunsten, als auch kein gesichertes Besonderes
Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB feststellen können.
Eine mögliche Bebauung mit Wohngebäuden begründet alleine zunächst kein kom-
munales Vorkaufsrecht auf Grundlage der §§ 24 und 25 BauGB. Der Gesetzestext
hierzu ist einschlägig. Auch in diesem Fall steht dem Käufer unter den im Gesetzes-
text beschriebenen Bedingungen die Abwendung des Vorkaufsrechtes gem. § 27
BauGB zu. Auch 4 Jahre nach dem Verkauf und unter Würdigung der Erkenntnisse
im Zuge des Projektfortschrittes ergibt sich keine andere Sichtweise auf die Situation
Vorkaufsrecht.

Aus den benannten Gründen geht die gesamte spekulative Einschätzung zum Wert-
steigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht entstanden,
die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich belastbare
Grundlage.

3. Engelsdorf

In Engelsdorf handelt es sich um die Flächen des ehemaligen Reichsbahnausbesse-
rungswerkes (RAW) mit einer Gesamtfläche von 17,8 ha. Seitens des Bundeseisen-
bahnvermögens erfolgte eine Ausschreibung zum Verkauf im Mai 2019.
Die Verwaltung hat daraufhin Informationsgespräche mit verschiedenen Interessen-
ten und verwaltungsinterne Abstimmungen mit dem Ergebnis durchgeführt, dass ein
Erwerb durch die Stadt als nicht erforderlich und auch nicht zielführend angesehen
wurde, da von einem künftigen Erwerber die Umsetzung eines ganzheitlichen ge-
werblichen Nutzungskonzeptes in Abstimmung mit der Stadt verfolgt werden sollte.
Dieser Erwerber trägt dann auch das wirtschaftliche Risiko der Umsetzung.

Auch bei dieser Liegenschaft sieht die Stadt Leipzig die Voraussetzungen zur An-
wendung des Allgemeinen oder Besonderen Vorkaufsrechtes gem. §§ 24 und 25
BauGB als nicht rechtssicher möglich an. Auch steht dem Käufer unter den im Geset-
zestext beschriebenen Bedingungen die Abwendung des Vorkaufsrechtes gem. § 27
BauGB zu.

Aus den genannten Gründen geht auch hier die gesamte spekulative Einschätzung
zum Wertsteigerungspotential ins Leere, ein Schaden ist der Stadt Leipzig nicht ent-
standen, die Spekulation zu einer vermeintlichen Schadenhöhe hat keine rechtlich
belastbare Grundlage.

.

3/3


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00933

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen, Beigeordneter Torsten Bonew

Betreff:
Bericht "Gesetzliche Vertretung" zum Stand 31.12.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsversammlung
DB OBM - Vorabstimmung

Der aktuelle Sachstand zur gesetzlichen Vertretung zum 31.12.2019 wird zur Kenntnis
genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   X Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend der Beschlussvorlage VI-DS-02259-NF-01-ÄA-01 wird der aktuelle Sachstand
zur gesetzlichen Vertretung zum Stand 31.12.2019 vorgelegt.

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

x trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant.
4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Auszug wesentlicher Beschlussvorlagen zur gesetzlichen Vertretung:

DS-Nr. Titel RV am Beschluss
RV
RBV-1219/12 Prüfungsbericht 11/1/0074 des RPA:
„Sonderprüfung 'Grundstücke mit
unbekannten Eigentümern bzw.
Eigentümern unbekannten
Aufenthaltes' - Bestellung eines
gesetzlichen Vertreters gemäß § 11b
Vermögensgesetz bzw. gemäß Art.
233 § 2 Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch" und die
daraus resultierenden Konsequenzen
für die Verwaltung
16.05.2012 beschlossen
DS-00130/14-ÄA-001 Sonderprojekt "Gesetzliche
Vertretung": Ergebnisbericht zum
Beschluss RV RBV-1219/12 vom
16.05.2012
10.12.2014 beschlossen
VI-HP-02633 Auszug - Abbau aller Stellen beim
Sonderprojekt „Gesetzliche
Vertretung“ (HP 102/15 - 01)
18.03.2015 Antrag
angenommen
VI-DS-01808-ÄA-003 Weitere Einrichtung zusätzlicher
Stellen gem.       § 77 Abs. 3 Nr. 4
SächsGemO i.V.m. § 9, Nr. 4
Hauptsatzung der Stadt Leipzig -
Neufassung    (Einrichtung von 3,0
VzÄ in Amt 21 - Beantragung im
Rahmen Stellenplanung 2016 für
diese Sonderaufgabe 7,0 VzÄ)
28.10.2015 beschlossen
VI-DS-02259-NF-01-
ÄA-01
Abschlussbericht Sonderprojekt
"Gesetzliche Vertretung" zum
31.12.2015 (Berichtspflicht RV 1x
jährlich - erstmalig zum 31.12.2016;
im RPA-A halbjährlich - erstmalig zum
30.06.2016 (inklusive Veräußerungen
ab 100 TEUR Verkehrswert))
18.05.2016 beschlossen

5/6

2. Beschreibung der Maßnahme

Sachverhalt:
Seit dem 01.01.2016 ist sowohl die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ als auch die
Aufarbeitung der sogenannten Altfälle zur gesetzlichen Vertretung aus dem Rechtsamt in die
Linienorganisation der Stadtkasse, Abteilung Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen/Gesetzliche Vertretung übergegangen. Es wurden zwei Sachgebiete
gegründet: Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren und Sachgebiet
Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten.

1. Statistik im Berichtszeitraum
a) Aufarbeitungsstand der Einzelfallakten
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird die Bearbeitung der
kommunalen Pflichtaufgabe nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bzw. § 11b VermG – Bestellung
und Verfahrensbegleitung eines gesetzlichen Vertreters – sichergestellt. Im Jahr 2019 waren
19 neue Anträge auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters sowohl in neu angelegten
Verfahren als auch in sogenannten Altfällen (aus dem Bereich Gesetzliche Vertretung –
Altfälle/Verwahrkonten) zu verzeichnen. Aufgrund von 13 Verfahrensabgängen befinden sich
zum Ende des Berichtszeitraumes noch 152 Verfahren in der laufenden Bearbeitung (siehe
dazu unter Ziffer 1 in der Anlage 1).
Im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wurden im Jahr 2019
insgesamt 34 Verfahren erledigt. Zum Ende des Berichtszeitraumes befinden sich noch 428
Verfahren in der Aufarbeitung (siehe dazu unter Ziffer 2 in der Anlage 1).

b) Abschluss der Verwahrkonten
Im Jahr 2019 konnten 16 Verwahrkonten geschlossen werden (siehe dazu unter Ziffer 3 in der
Anlage 1).
Damit sind von den ursprünglich 350 Verwahrkonten seit 2012 insgesamt 176 überprüft,
korrigiert, an die Berechtigten ausgezahlt bzw. zur Hinterlegung gebracht und im Ergebnis
geschlossen worden. Zum Ende des Berichtszeitraumes sind daher noch 174 Verwahrkonten
einer Prüfung zu unterziehen und zu schließen.
Im Rahmen der Schließung der Verwahrkonten wurden im Berichtszeitraum insgesamt
253.148,85 EUR zugunsten der Berechtigten ausgezahlt. Es erfolgten Auszahlungen in Höhe
von 10.707,75 EUR zugunsten der ermittelten Erben und 242.441,10 EUR kamen zur
Hinterlegung beim Amtsgericht. Die Werte sind der Anlage 2 zu entnehmen.
Im Ergebnis befanden sich zum 31.12.2019 noch 2.580.731,13 EUR auf den 174 grundstücks-
bezogenen Verwahrkonten.

2. Zusammenfassung/Ausblick
a)  Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren
Die Anzahl der laufenden Verfahren liegt mit 152 Verfahren (siehe unter Ziffer 1 in der
Anlage 1) gleichbleibend auf hohem Niveau. Aufgrund der Gesetzeslage ist, insbesondere vor
dem Hintergrund der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, auch zukünftig mit weiteren
Anträgen auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters und damit neuen Verfahren zu rechnen.
Die Stadt Leipzig hat dabei keinen Einfluss auf die Anzahl der eingereichten Anträge in diesem
Bereich.
Die Pflichtaufgabe der Bestallung von gesetzlichen Vertretern für Grundstücke ist von der
Stadt Leipzig auch weiterhin sicherzustellen.

b) Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten
Der korrekte fiskalische Abschluss der sogenannten Altfälle stellt weiterhin den Schwerpunkt
in der Aufgabenerledigung im Bereich Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten dar.
Mit der im Berichtszeitraum fortgeführten Personalaufstockung mit Sachbearbeiter-Stellen aus
dem Bereich der offenen Vermögensfragen – wie in der Informationsvorlage VI-Ifo-05555
angekündigt – wird die Aufarbeitung weiter vorangetrieben. Die gestiegenen
Erledigungszahlen (siehe Anlage 1 Ziffer 2 und 3), unter Berücksichtigung der inhaltlich
6/6
zeitaufwendigen Aufarbeitung gemessen an den Vorgaben der Wiedergutmachung im
Einzelfall, bestätigen die anvisierten Ergebnisse.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht relevant.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Informationsverluste.

Anlagen:

Anlage 1: Statistik Gesetzliche Vertretung 2019

Anlage 2: Grafiken zur Statistik Gesetzliche Vertretung 2019

Anlage 1 zu VI-Ifo-00933
Berichtzeitraum:
1.    Gesetzliche Vertretung - laufende Verfahren
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Zugänge Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 170 8 162
2016 162 8 8 162
2017 162 21 28 155
2018 155 8 17 146
2019 146 19 13 152
2.    Gesetzliche Vertretung - Altfälle/Verwahrkonten
noch zu
bearbeitende
Verfahren am
01.01.
Erledigungen noch zu
bearbeitende
Verfahren am
31.12.
2012 bis 2015 696 186 510
2016 510 31 479
2017   520 1) 29 491
2018 491 29 462
2019 462 34 428
3.    Verwahrkonten
noch zu
schließende
Verwahrkonten
01.01.
geschlossene
Verwahrkonte
n
noch zu
schließende
Verwahrkonten
31.12.
2012 bis 2015 350 102 248
2016 248 23 225
2017 225 23 202
2018 202 12 190
2019 190 16 174
Statistik Gesetzliche Vertretung
01.01.2019 - 31.12.2019
1) Im Rahmen einer Optimierung in den Sachgebieten: Abgleich der Fälle und Anpassung der Daten wegen
erforderlicher Korrektur
Anlage 2 zu VI-Ifo-00933
Seite 1 von 2

Grafiken zur Statistik – 2019

Übersicht erledigte Verfahren

Gesetzliche Vertretung -
laufende Verfahren
Gesetzliche Vertretung -
Altfälle/ Verwahrkonten
2016 8 31
2017 28 29
2018 17 29
2019 13 34

Übersicht Verwahrkonten
Verwahrkonten insgesamt 350
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten 102
2016 - geschlossene Verwahrkonten 23
2017 - geschlossene Verwahrkonten 23
2018 - geschlossene Verwahrkonten 12
2019 – geschlossene Verwahrkonten 16
noch zu schließende Verwahrkonten 174

0 50 100 150
Gesetzliche Vertretung -
Altfälle/Verwahrkonten
Gesetzliche Vertretung -
laufende Verfahren
Übersicht erledigte Verfahren
2016 2017 2018 2019
Übersicht Verwahrkonten
vor 01.01.2016 geschlossene Verwahrkonten
2016 - geschlossene Verwahrkonten
2017 - geschlossene Verwahrkonten
2018 - geschlossene Verwahrkonten
2019 - geschlossene Verwahrkonten
noch zu schließende Verwahrkonten
Anlage 2 zu VI-Ifo-00933
Seite 2 von 2

Noch auszuzahlender Betrag aus dem Verwahrbestand1
Restbetrag zum 31.12.2016 3.404.510,63 €
Restbetrag zum 31.12.2017 3.198.783,97 €
Restbetrag zum 31.12.2018 2.897.143,79 €
Restbetrag zum 31.12.2019  2.580.731,13 €

Auszahlungen nach Empfänger2

Erben Hinterlegungen Summe
2016 123.232,91 € 314.936,68 € 438.169,59 €
2017 30.463,15 € 171.726,42 € 202.189,57 €
2018 0,00 € 297.101,10 € 297.101,10 €
2019 10.707,75 € 242.441,10 € 253.148,85 €

1 Verwahrbestand zum jeweiligen Stichtag unter Berücksichtigung der unterjährigen Einzahlungen (bspw. Miete, Pacht,
Korrekturbuchungen).
2 Unberücksichtigt bleiben Auszahlungen unter anderem für Recherchekosten, Vertretervergütungen, Auskehr an den
städtischen Haushalt etc.
€0,00
€500.000,00
€1.000.000,00
€1.500.000,00
€2.000.000,00
€2.500.000,00
€3.000.000,00
€3.500.000,00
Restbetrag
zum
31.12.2016
Restbetrag
zum
31.12.2017
Restbetrag
zum
31.12.2018
Restbetrag
zum
31.12.2019
Noch auszuzahlender Betrag aus dem
Verwahrbestand
€0,00
€50.000,00
€100.000,00
€150.000,00
€200.000,00
€250.000,00
€300.000,00
€350.000,00
Erben Hinterlegungen
Auszahlungen nach Empfänger
2016 2017 2018 2019


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00851-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stand zur vorgesehenen Ausstellung  a l l e r  Wettbewerbsarbeiten  zum
städtebaulichen Verfahren "Wilhelm-Leuschner-Platz" für eine umfassende
Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

1. Hält die Stadtverwaltung weiter an einer öffentlichen Ausstellung aller
Wettbewerbsarbeiten (in Form städtebaulicher Modelle) zum Thema
„Leuschnerplatz“ fest?
2. Ist diese Ausstellung bereits vorbereitet und welche Örtlichkeit und welcher
Zieltermin sind vorgesehen?

Ja, die Stadtverwaltung hält an der Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten fest. Die öffentliche
Ausstellung zur Planungsgeschichte des Wilhelm-Leuschner Platzes ist auch konzeptionell
vorbereitet, die Fertigstellung erfolgte jedoch bisher nicht, da im Stadtplanungsamt zunächst
die Durchführung des Planverfahrens Vorrang hatte.

Die Beschlussvorlage zur Bestätigung des Planentwurfes und zur öffentlichen Beteiligung
wird voraussichtlich im I./II. Quartal in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt
und zur Gremienbeteiligung freigegeben werden.

Parallel zu diesem nächsten Verfahrensschritt, der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs,
soll dann auch die Ausstellung eröffnet werden.

Wie bereits in der vergangenen schriftlichen Antwort dargestellt, wird die seit 1990 währende
Planungshistorie umfänglich und unter Würdigung sämtlicher Beiträge vorgestellt werden.
Dazu gehören auch die Informationen zu den durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren.
Voraussichtlich werden auch die städtebaulichen Modelle des letzten Gutachterverfahrens
aus dem Jahr 2016 mit ausgestellt werden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00935

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau einer 4-Feld-Sporthalle am Grundschulstandort der
Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.03.2020:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Maßnahme gefasst:
- Neubau einer 4-Feld-Sporthalle an der Löbauer Straße 46
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen 717.500 €.
3. Die Mittel sind im PSP-Element „GS SH Löbauer Str. 46“ (7.0001793.700) wie folgt
vorgesehen:

Haushaltsjahr 2021:       615.000 €
Haushaltsjahr 2022:     102.500 €

Die Einordnung der Jahresscheiben 2021 und 2022 erfolgt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Fachamtes.

Räumlicher Bezug:

Nordost.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/9
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die am Schulstandort der Astrid-Lindgren-Schule und am Schulgebäude der Löbauer Straße
46 vorhandene 3-Feld-Sporthalle wird abgebrochen und durch eine gestapelte 4-Feld-
Sporthalle ersetzt. In dieser Typologie werden die benötigten Spielfelder sowie die
ergänzenden Nutzungen nicht nebeneinander, sondern übereinander errichtet.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021
2022  615.000
102.500 7.0001793.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Durch den Neubau der Sporthalle am Grundschulstandort Astrid-Lindgren-Schule und
Löbauer Straße werden zukunftsorientierte Schulangebote geschaffen. Der Standort liegt
in einem Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtentwicklung.
5/9

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Ausgangssituation Sporthalle

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2019 den Planungsbeschluss für
die Komplexsanierung des Schulgebäudes der Astrid-Lindgren-Schule und des
Schulgebäudes Löbauer Straße 46 gefasst (VI-DS-08190-NF-03). Gemäß Ziffer 5 des
Beschlusses ist bis Ende März 2020 ein Planungsbeschluss zur Deckung des
Sportanlagenbedarfes zu erarbeiten.
Am Schulstandort werden zukünftig Schülerrinnen und Schüler in 7 Grundschulzügen
unterrichtet. Zur Abdeckung der Stundentafel im Fach Sport ist eine Dreifeldsporthalle
erforderlich.
Am Standort steht eine unsanierte Sporthalle vom Hallentyp SH 24 x 42 m. Diese wurde
1976 errichtet. Es sind Trennvorrichtungen vorhanden, damit für den Sportunterricht
provisorisch drei Übungseinheiten zur Verfügung stehen. Die Nutzflächen pro
Übungseinheit sind allerdings deutlich kleiner als das übliche Standardmaß und insofern
nicht zukunftsfähig.
Die eingeschossigen Betriebsräume sind an einer Längsseite der Sporthalle angeordnet.
Die kleinteilige Bauwerksstruktur setzt funktionellen Veränderungen enge Grenzen.
Umkleide- und Sanitärräume sind ebenfalls kleinteilig und knapp bemessen. Die
Geräteräume sind zu gering dimensioniert und ungünstig zugeschnitten.
In der Sporthalle wurden in den letzten Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des Sportbetriebes durchgeführt. Das Gebäude befindet sich
dementsprechend in schlechtem Bauzustand. Die Außenhülle entspricht nicht mehr den
energetischen Anforderungen. Die geringen Lastreserven des Dachtragwerkes
erschweren die Erhöhung des Wärmeschutzes in diesem Bereich. Die Haustechnik
müsste grundlegend saniert und die Grund- und Versorgungsleitungen erneuert werden.
Ebenso erfüllen die jetzige Warmwasserbereitungsanlage und die Lüftungsanlage die
hygienischen Anforderungen nicht mehr. Die Innenräume an sich bedürfen einer
grundlegenden Sanierung und eine Barrierefreiheit müsste hergestellt werden, was
hinsichtlich der kleinteiligen Bauwerksstruktur als schwierig eingeschätzt wird.
Die beschriebene Bausubstanz kann prinzipiell als sanierungsfähig mit sehr hohem
Sanierungsaufwand eingeschätzt werden, bei einer Sanierung können jedoch die
beschriebenen funktionalen Defizite nicht beseitigt werden. Diese Umstände sowie der
sehr hohe Sanierungsaufwand begründen das Erfordernis für einen Neubau.
Zudem bestehen weitere Bedarfe. In räumlicher Nähe zum Grundschulstandort befindet
sich die Clara-Wieck-Schule (Grundschule). Diese wird aktuell und gemäß
Schulentwicklungsplanung auch perspektivisch mit 4,5 Zügen geführt, was einen Bedarf
an einer 2-Feldsporthalle nach sich zieht. Aktuell steht der Schule eine 1-Feldsporthalle
für den Sportunterricht zur Verfügung. Auch in diesem Fall wird das übliche
Standardmaß für eine Übungseinheit unterschritten. Eine Erweiterung bzw. ein Neubau
auf dem kleinen Flurstück sind nicht möglich.  Das Defizit soll bei der Bedarfsberechnung
für die Sporthalle am Standort Volkgartenstraße / Löbauer Straße durch ein 4. Spielfeld
6/9
berücksichtigt werden. Die Entfernung zwischen den beiden Schulstandorten ist
akzeptabel.

1.2 Ausgangssituation Sportfreiflächen
Die Sportfreiflächen auf dem Flurstück 246/16 südlich des Schulgeländes nehmen ca.
7000 m2 ein und sind in gutem Zustand. Sie werden aktuell von der Astrid-Lindgren-
Schule und von der Goethe-Schule genutzt. Die gymnasiale Nutzung durch die Goethe-
Schule wird auch in Zukunft bestehen bleiben, da sich am Schulstandort der Goethe-
Schule lediglich eine neue 3-Feld-Sporthalle aber keine Sportfreiflächen befinden.
Gemäß Schulbaustandards der Stadt Leipzig sind für eine Grundschule ein Spielfeld 45
x 27 m, eine 60 m-Laufbahn und eine Weitsprunganlage als Freisportanlage auf 2115
m2 erforderlich. Für ein Gymnasium besteht zusätzlicher Bedarf für eine 100 m-
Laufbahn sowie eine Kugelstoßanlage auf 2595 m2.
Am Standort sind sowohl die erforderlichen Flächen als auch die aufgelisteten
Sportanlagen vorhanden. Diese werden im Bestand weitergenutzt werden.

1.3 Standort / Städtebauliche Einordnung
Die am Schulstandort vorhandene 3-Feld-Sporthalle hat eine Bruttogrundfläche von ca.:
1600 m2 und wird abgebrochen und durch eine gestapelte 4-Feld-Sporthalle ersetzt. In
dieser Typologie werden die benötigten Spielfelder sowie die ergänzenden Nutzungen
nicht nebeneinander, sondern übereinander errichtet. Die Grundfläche einer derartigen
Halle beträgt ca. 1500 m2 und lässt sich somit gut auf dem Flurstück unterbringen.
Die Gebäudehöhe wird zwischen 16 und 18 Metern betragen. Diese Höhe
korrespondiert mit dem städtebaulichen Umfeld.

1.4 Wegeverbindungen
Westlich und östlich der bestehenden Sporthalle verlaufen schmale Fußgängerwege,
die in das südlich angrenzende Wohngebiet führen. Folglich sind die Grundstücke der
Sporthalle (Flurstück 1125) und des Schulgeländes (Flurstück 820) durch einen
öffentlichen Fußweg räumlich voneinander getrennt. Dies ist für die Organisation des
Schulalltages nicht förderlich Aus diesem Grund hat der Stadtrat mit dem
Planungsbeschluss für die Sanierung der Schulgebäude einen Prüfauftrag erteilt, ob der
östliche Weg als öffentliche Wegeverbindung aufgegeben werden kann. Die Prüfung hat
ein positives Ergebnis ergeben; eine Entwidmung ist möglich und soll erfolgen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gestapelte 4-Feld-Sporthalle
Errichtet wird eine gestapelte 4-Feld-Sporthalle mit je zwei DIN-gerechten Spielfeldern
pro Etage. Neben der eigentlichen Sporthalle entstehen die technisch-logistischen
Räume sowie die Umkleide- und Sanitärbereiche gemäß Musterraumprogramm der
Stadt Leipzig.
Die Freifläche südlich der alten und zukünftig neuen Sporthalle soll weiterhin als
Schulgarten genutzt werden. Ebenso wird die Fußwegfläche östlich der Sporthalle in die
Pausenhoffläche des Schulgeländes integriert und der vorhandene westliche Weg
verbreitert und teilweise neugestaltet.
7/9

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
 4-Feld-Sporthalle
Planungsbeschluss  03/2020
Planung LP4 / Bauantrag bis 07/2022
Baubeschluss 08/2022
Baubeginn (Abbruch Bestandshallen) 05/2023*
Baufertigstellung 06/2025*
* Der angegebene Realisierungshorizont muss in Abhängigkeit von der Sanierungsmaßnahme
‚Komplexsanierung der Schulgebäude Astrid-Lindgren-Schule / Schulgebäude Löbauer Straße 46‘ an den
Bauablauf ggf. angepasst werden. Siehe Beschluss Ratsversammlung vom 07.11.2019, Vorlage VI-DS-
08190-NF-03, Beschlusspunkt 1.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens sowie
der Planungen bis zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen
ca. 717.500 € und werden in den Jahren 2021 und 2022 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten der Vierfeldhalle setzen sich wie folgt zusammen:
Kostenrahmen nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe  4-Feld-Sporthalle
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließen        400.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion     5.830.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen     1.950.000
500 Außenanlagen       235.000
600 Einrichtung und Ausstattung*       385.000
700 Baunebenkosten       2.050.000
Summe  10.850.000
Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 09/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und Teil des Baubeschlusses.

8/9
4.2 Finanzierungsplan

Für die Planungsleistungen bis einschließlich zur LPH 4 sind in den Haushaltsjahren 2021
und 2022 Auszahlungen i. H. von 717.500 € vorgesehen. Diese schlüsseln sich wie folgt
auf:
PSP-Element „GS SH Löbauer Str. 46“ (7.0001793)
Jahr 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen 615.000 102.500 717.500
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 615.000 102.500 717.500
VE 2021 kw 0 102.500 102.500
Angaben in € brutto

Die Einordnung der Maßnahme erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung.
Es ist vorgesehen, im Jahr 2022 einen Förderantrag zu stellen.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 stellt sich wie folgt dar und wird im Rahmen der
Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 entsprechend angepasst.
Das PSP-Element 7.0001793 wurde umbenannt von „Neubau 4-züg. GS mit SH in
Schönefeld“ zu „GS SH Löbauer Str. 46“.
PSP-Element „Neubau 4-züg. GS mit SH in Schönefeld“ (7.0001793)
Jahr 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 300.000 1.400.000 1.700.000
Einzahlungen 171.000 798.000 969.000
Zuschuss 129.000 602.000 731.000
VE kw 0 0 0
Angaben in € brutto

Gegenwärtige Finanzierungsplanung der Jahresscheiben 2021 bis 2025 zur Planung und
Realisierung:
PSP-Element „GS SH Löbauer Str. 46“ (7.0001793)

9/9
Jahr 2021 2022 2023 2024 2025 Gesamt
Auszahlungen 615.000 720.000 4.600.000 4.300.000 615.000 10.850.000
Einzahlungen 0 1.711.900 102.500 0 2.721.600 4.536.000
Zuschuss 615.000 -991.900 4.497.500 4.300.000 -2.106.600 6.341.000
VE 2021 kw  720.000    720.000
VE 2022 kw   4.600.000 4.300.000 600.000 9.500.000
Angaben in € brutto

Die vollständige Einordnung der Maßnahme erfolgt auf Grundlage der vorgenannten
Übersicht im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb
des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

4.4  Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Akteure der Astrid-Lindgren-Schule werden im Rahmen des Planungsprozesses
insbesondere zur Innenraumgestaltung der Sporthallen beteiligt.

7. Besonderheiten

Die Neuerrichtung einer 4-Feld-Sporthalle am Standort der Astrid-Lindgren-Schule und
der Schule an der Löbauer Straße 46 verbessert die Schulangebote erheblich.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlagen:

Lageplan vom 06.02.2020


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00854-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wann geht es weiter mit dem Stadtteilzentrum Ostwache?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

1. Wie weit ist die Übergabe des Geländes der ehemaligen Feuerwache Ost von der
Branddirektion an das Liegenschaftsamt fortgeschritten? Wann ist mit einem
Abschluss des Übergabeprozesses zu rechnen?

Das Gelände der ehemaligen Feuerwache Ost (Gregor-Fuchs-Straße 45) wurde von der
Branddirektion am 01.02.2020 an das Liegenschaftsamt übertragen.

2. Mit welchem städtischen Auftrag ist das Liegenschaftsamt ab dem Moment der finalen
Übergabe für das Gelände ausgestattet?

Die Stadtverwaltung als Ganzes ist beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für
zumindest eine Zwischennutzung des Objektes durch die ehemalige Interessengemeinschaft
Ostwache – jetzt Feuerwache Ost e.V. – zu schaffen. Das Liegenschaftsamt leistet dazu
seinen Beitrag.

3. Inwieweit wird eine Nutzung in Zusammenarbeit mit dem Ostwache e.V. angestrebt
und wird das eingereichte Konzept des Vereins dafür geprüft?
4. Wie wird die langfristige Lösung im "Sinne des Konzepts der IG (dem e.V.)" (siehe
Beschluss) umgesetzt? Welcher Akteur ist mit der Umsetzung des Beschlusses
konkret beauftragt?

Das eingereichte Konzept des Vereins Ostwache e.V., das in Begleitung durch das Amt für
Wohnungsbau und Stadterneuerung und der Wirtschaftsförderung bereits seit 2015 durch
intensive Beteiligung der Bewohnerschaft erarbeitet worden ist, bildet die Grundlage für die
weitere Umsetzung.

Durch die breite Beteiligung konnten konkrete Bedarfe für den Stadtteil Anger-Crottendorf
herausgearbeitet werden, die den übergeordneten Zielen des INSEK 2030, dem integrierten
Stadtteilentwicklungskonzept STEK LeO und dem Masterplan Parkbogen Ost entsprechen.

Der zentrale Bedarf im Stadtteil Anger-Crottendorf zeigt sich im Fehlen an
generationsübergreifenden Treffpunkten, an einer Seniorenbegegnungsstätte, günstigen
Gewerbeflächen für die Kreativwirtschaft und an Gemeinbedarfsflächen.

2/2
In Behebung dieses Defizits wird von der Verwaltung angestrebt, ein Erbbaurecht oder eine
Konzeptvergabe im Erbbaurecht vorzubereiten und mit stadtentwicklungskonzeptionell
konformen Kriterien zu untersetzen, welche die Bedarfe aus der Bürgerschaft abbilden und
die Ziele der übergeordneten Konzepte erfüllen.

Ziel ist es, in 2020 das Verfahren ämterübergreifend so voran zu bringen, dass die Nutzung
der ehemaligen Feuerwache Ost als „Nachbarschaftszentrum“ im Sinne des Ostwache e.V.
umgesetzt werden kann. Damit können auch die leerstandsbedingten
Bewirtschaftungskosten gering gehalten werden.

5. Ist eine Klärung mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung erfolgt?

Eine Nutzung durch die Stadtreinigung ist nicht mehr vorgesehen.
Mit der Geithainer Straße 13 konnte für den Eigenbetrieb Stadtreinigung ein geeignetes
Grundstück gefunden werden, welches in der Nähe des Betriebshofes und der neuen
Streugutlagerhalle liegt


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/9

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00865-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Feuerwerk zu Silvester sinnvoll einsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  10.03.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung
Beirat für Tierschutz  15.04.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
(zu BP1 1 des Antrages VII-A-00865)
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
(zu BP 3 des Antrages VII-A-00865)
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht
(zu BP 2 des Antrages VII-A-00865)

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

2/9
 Sonstiges:

Antrag Nr. VII-A-00865 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Feuerwerksverbots-
zonen sind, mit Ausnahme des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“, nicht
umsetzbar, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Für den freiwilligen Verzicht auf
Silvesterfeuerwerk setzt sich die Stadtverwaltung bereits in Form eines Flyers und einer
Information auf der Internetseite der Stadt Leipzig ein. Insofern ist der Antrag Nr. VII-A-00865
abzulehnen.

3/9

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/9

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

 zu Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:

Mit Blick auf die in Frage kommenden Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die
Errichtung von Feuerwerksverbotszonen nicht möglich ist.

a) Sprengstoffrechtliche Regelungen

Auf Basis des § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz kann die
zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass

-  pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen,
die besonders brandempfindlich sind,
- pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in
bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten
Zeiten

auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer
Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige
Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art
der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist.
Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem
dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer
ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer
optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot
nicht betroffen.

Somit ist der Erlass eines Abbrennverbotes auf der Grundlage der genannten einschlägigen
spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffrechtes, wie im Antrag vorgesehen, nicht
möglich.

b) Immissionsschutzrechtliche Regelungen

Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz – BImSchG) sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses
Gesetzes Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren,
erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die
Nachbarschaft herbeizuführen. Eine konkrete Ausgestaltung dieser Definition erfolgt mit der
auf der Grundlage von § 48a Abs. 1 BImSchG erlassenen 39. Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und
Emissionshöchstmengen – 39. BImSchV). Die 39. BImSchV dient unter anderem der
Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

6/9

Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B, der Richtlinie festgelegten
Grenzwerte für die Luftqualität übernommen.

Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der
über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 µg/m³ bei 35
zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit
40 µg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz der
menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte
Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 µg/m³.

Mithin sind für die Beurteilung der Luftqualität auf dem Gebiet der Stadt Leipzig die
vorgenannten in der 39. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte heranzuziehen und
nicht die Werte, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren Luftgüteleitlinien
empfiehlt (vgl. WHO/Europe, 2005; http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-
and-health/air-quality/publications/pre2009/air-quality-guidelines.-global-update-2005.-
particulate-matter,-ozone,-nitrogen-dioxide-and-sulfur-dioxide).

Die Luftqualität in Leipzig stellt sich bezogen auf die im Stadtgebiet vorhandenen
Messstationen und nachgenannten Zeiträume wie folgt dar.

Anzahl Tage > 50 µg/m³ Feinstaub (PM10)
Jahr Lützner Straße
(verkehrsnah)
Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)
Leipzig-West
(städt.
Hintergrund)
zulässige ÜS
2015 26 17 8
2016 21 10 4
2017 21 22 11
2018 23 12 4
2019* 12 9 2
35
 * Stand: 16.10.2019

Jahresmittelwert Feinstaub (PM10) in µg/m³
Jahr Lützner Straße
(verkehrsnah)
Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)  Grenzwert
2015 28 25 17
2016 27 24 17
2017 24 24 16
2018 28 25 18
2019* 22 21 15
40
 * Stand: 16.10.2019

Jahresmittelwert Feinstaub (PM2,5) in µg/m³
Jahr Leipzig-Mitte
(verkehrsnah)
Leipzig-West
(städt. Hintergrund) Grenzwert
2015 15 12
2016 15 12
2017 14 11
2018 15 12
2019* 14 11
25
 * Stand: 20.08.2019

7/9

Den messtechnisch gewonnen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) ist
zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit
festgelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 nicht überschritten
wurden.

Unstrittig ist, dass am Neujahrstag der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration an
Feinstaub (PM10) in Leipzig in der Vergangenheit wiederkehrend überschritten wurde
(Messstation Lützner Straße). Der beispielsweise für den 01.01.2019 festgestellte
Tagesmittelwert hatte eine Konzentration von 55 µg/m³. Dabei können kurzzeitige
Belastungsspitzen in der Silvesternacht das 10- bis 20-fache der als Tagesgrenzwert nach
der 39. BImSchV festgelegten Konzentration betragen.

Eine Beschränkung des Feuerwerks zu Silvester würde bestenfalls einen
Überschreitungstag in der Jahresstatistik verhindern, ohne eine relevante Auswirkung auf
den Jahresmittelwert der Feinstaub (PM10)-Konzentration zu haben.

Auch mit einer Überschreitung am Neujahrstag verblieben noch 34 Tage im Kalenderjahr, an
denen der Grenzwert für das Tagesmittel der Konzentration in Höhe von 50 µg/m³
überschritten sein darf. Wie oben dargestellt, hätte in den Jahren 2015 bis 2019 ein Verbot
des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester die ausgewiesene Zahl an
Tagen mit Überschreitung des Tagesgrenzwertes eventuell verringert. Die Gefahr einer
Überschreitung der zulässigen 35 Tage im Jahr bestand indes nicht.

Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen
Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG
(hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören
insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung
vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am
23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/ luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt
Leipzig benennt insgesamt 50 Maßnahmen mit denen kurz-, mittel- und langfristig die
Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der
Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch
Maßnahmen, mit denen eine Minderung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5)
vorgesehen ist. Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der
Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG
kann die zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu
gehören insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter
Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der
lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit
gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung
in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens
pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte.

c) Regelungen zum Brandschutz

Auch aus brandschutzrechtlicher Sicht fehlt es an einer Rechtgrundlage, welche auf
fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung oder Köperverletzung abstellt und somit ein
Abbrennverbot ermöglicht.

d) Polizeirechtliche Regelungen

Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen
gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes
„Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme
subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen
Polizeibehördengesetz (SächsPBG) in Betracht.

8/9

Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generalermächtigung für polizeiliche
Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar,
soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle
kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

Voraussetzung für polizeiliche Einzelmaßnahmen auf Grund der Generalermächtigung des
§ 12 Abs. 1 SächsPBG ist das Vorliegen einer Gefahr. Diese ist nach § 3 SächsPBG i. V. m.
§ 4 Nr. 3a des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bei einer Sachlage gegeben, bei
der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein
Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Mithin bedarf es für Maß-
nahmen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel nach § 12 Abs. 1 SächsPBG
einer Gefahr, die durch polizeiliches Einschreiten abgewehrt werden soll.

Eine solche Maßnahme unterliegt weiterhin stets verwaltungsrechtlichen Maßstäben im
Sinne der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG). Polizeiliche Maßnahmen
müssen nach § 13 SächsPBG insbesondere erforderlich, geeignet und angemessen sein
und dürfen nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend
nachzuweisen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der
Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die
dokumentierten Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auch in Zukunft zu erwarten sind.

In der Gefährdungsanalyse müssen die dokumentierten Fakten kausal klar einen Bezug zum
Abbrennen von Pyrotechnik an den vorangegangenen Silvester- und Neujahrstagen und
zum beabsichtigten Abbrennverbot von Pyrotechnik aufweisen. Allgemeine Einschätzungen
und Situationsbewertungen können die Gebietsanalyse flankieren und haben erläuternde
Wirkung. Sie allein können aber auf keinen Fall ein Abbrennverbot rechtlich begründen.

Die im Antrag genannte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch
das Abbrennen von Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben.
Bei der Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der
Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung
pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der
Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens 8 Metern der maximale Lärmpegel von
120 dB (A, Imp.) nicht überschritten. Weiterhin ist der Beschlussvorschlag Nummer 1
unverhältnismäßig. Das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im gesamten
Stadtgebiet, mit Ausnahme einiger weniger Straßen und Plätze, ist unangemessen und es ist
auch zumindest fraglich, inwiefern den Anwohnern dieser Flächen das konzentrierte
Feuerwerk dann zugemutet werden kann.

Auf Grund dessen ist auch ein Abbrennverbot auf Grundlage des § 12 Abs. 1 SächsPBG
nicht möglich.

 zu Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:
Abbrennverbot in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald

Die Aussage im Sachverhalt, dass sich ein Verbot für das Abbrennen von
Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger
Auwald aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz ergibt, ist nicht richtig. Weder im
Naturschutzgesetz noch im § 4 (Verbote) und § 5 (Erlaubnisvorbehalt) der Verordnung des
Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger
Auwald" vom 08. Juni 1998 (LSG-VO) wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geregelt.
9/9

In Bezug auf das LSG „Leipziger Auwald“ gilt jedoch bereits ein Verbot aufgrund der
Regelungen im § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 der LSG-VO. Darin wird einerseits der Erhalt von
Lebensgemeinschaften und Biotopen wildlebender Tier- und Pflanzenarten und andererseits
die Sicherung und Entwicklung der besonderen Bedeutung des Gebietes für die Erholung
unter Berücksichtigung des jeweils landschaftsverträglichen Maßes der Nutzung geregelt.

Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung sowie gegebenenfalls auch
Lichtverschmutzung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck zuwider.
Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich gestört wird und sich
über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet. Vor allem scheue Tierarten
(Vogelarten) sind betroffen. Auch das landschaftsverträgliche Maß eines Erholungsgebietes
wie dem LSG „Leipziger Auwald“ wird durch die intensive und überdurchschnittliche
Lärmbelästigung zum Jahreswechsel im LSG "Leipziger Auwald" überschritten.

Im Übrigen gelten für öffentliche Grünflächen und Parks die obigen Ausführungen zum
Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. VII-A-00865.

 zu Beschlusspunkt 3 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk

Eine öffentliche Kampagne der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk
läuft bereits. So wurde 2019 ein Infoflyer durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben.
Auch auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-
tourismus/veranstaltungen-und termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die
Risiken von Feuerwerken aufgeklärt.

Darüber hinaus wurde die Kommunikationskampagne "Unser Park" vom Amt für Stadtgrün
und Gewässer sowie von zahlreichen Akteuren im Rahmen der Erarbeitung des
Entwicklungskonzeptes von Clara-Zetkin-Park und Johannapark ins Leben gerufen. "Unser
Park" zielt auf ein faires Miteinander aller Menschen und gilt für alle Parkanlagen in der Stadt
Leipzig. Mithilfe von "Unser Park" werden gezielt gesellschaftsrelevante Themen
aufgegriffen, um Wissen zu vermitteln und um die Menschen zu sensibilisieren. Neben den
zentralen Themen Fairness, Förderung der biologischen Vielfalt und Pflege der Parkanlagen
bietet das Thema „Feuerwerk“ bzw. „Klimawandelanpassung“ zukünftig eine sinnvolle
Ergänzung.


Parkdruck durch autoarme Stadtviertel

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00906-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkdruck durch autoarme Stadtviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung aus o. g. Anliegen?

Vor dem Hintergrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums und der erwarteten
anhaltenden wirtschaftlichen Dynamik Leipzigs unterliegt nicht nur die Stadt selbst großen
Veränderungen, sondern auch die Mobilität und der Verkehr in der Stadt vollziehen einen
stetigen Prozess der Veränderung. Mit der vom Stadtrat verabschiedeten Mobilitätsstrategie
2030 und dem ihr zugrunde liegenden Nachhaltigkeits-Szenario wurden die entsprechenden
Weichen für die städtische Verkehrspolitik der nächsten 10 Jahre gestellt.

Für die angesprochenen Quartiere Eutritzscher Freiladebahnhof, Stadtquartier westlich
Hauptbahnhof sowie den Stadtraum Bayerischer Bahnhof wurden und werden in diesem
Kontext umfangreiche Untersuchungen und Gutachten zum zukünftigen Mobilitätsbedarf
erarbeitet. Im Ergebnis erwarten wir verdichtete Erkenntnisse zu den verkehrlichen
Anforderungen an das jeweilige Quartier und seine Umgebung. Das bedeutet für die
unterschiedlichen Verkehrsarten vom Fußgänger, Radfahrer, Motorisierten Individualverkehr
oder Nutzer des ÖPNV u. a., welche straßenseitige Infrastruktur für den ruhenden sowie den
fließenden Verkehr erforderlich wird, welche Fahrzeuge, Vertrags- und
Bewirtschaftungsmodelle für das zukünftige Mobilitätsbedürfnis in den einzelnen Quartieren
zugrunde zu legen sind und welche verkehrsorganisatorischen Maßnahmen erforderlich
werden. Jedes Quartier ist dabei in der Planung gesondert hinsichtlich seiner Spezifika zu
betrachten und die Infrastruktur entsprechend zu dimensionieren.

Die Verkehrsuntersuchungen und Mobilitätskonzepte reflektieren den Bestand und geben
Hinweise auf die zukünftige Situation. Dabei ist bei den großen Quartiersentwicklungen
logischerweise festzustellen, dass durch die neuen Bewohner Ansprüche an Infrastruktur
und natürlich auch zusätzliche Schall- und Schadstoffimmissionen selbst ausgelöst werden.
Aufgabe einer geordneten Quartiersentwicklung ist daher, diese neuen Einflüsse, ausgelöst
vom Mobilitätsverhalten der neuen Bewohner, planerisch mit dem Mobilitätsverhalten der
Bestandsbewohner so abzustimmen, dass Konflikte vermieden oder minimiert werden. Nicht
auszuschließen sind in diesem Zusammenhang aber auch beispielsweise
Änderungsanforderungen an das bisher gewohnte Parkverhalten von Bestandsbewohnern,
um den vorhandenen Verkehrsraum gerecht zwischen vorhandenen Nutzern und
zukünftigen Nutzern aufzuteilen.

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Die Verkehrsuntersuchungen und Mobilitätskonzepte sind jeweils Teil der Masterplanung für
das jeweilige Quartier. Sie sind Grundlage der Entscheidungsfindung, sie sind einsehbar und
die Inhalte werden auszugsweise im Rahmen der informellen Beteiligung der Öffentlichkeit
einem breiten Publikum verfügbar gemacht. Aktuell erfolgt z.B. die Vorstellung im Zuge des
Diskurses bei den Themenworkshops und den Nachbarschaftsforen zum Eutritzscher
Freiladebahnhof sowie dem Stadtraum Bayerischer Bahnhof.

2. Welche Regelungen sind für Bewohner und Gäste in den geplanten autoarmen
Stadtvierteln bzw. in den benachbarten Stadtteilen denkbar?

Die am 07.12.2019 in Kraft getretene Stellplatzsatzung der Stadt ist für alle Neubauvorhaben
zu beachten. Für die geplanten Quartiere werden im Rahmen der Aufstellung der
entsprechenden Bebauungspläne gemeinsam mit den Investoren darüber hinaus
Maßnahmen entwickelt, die Anreize für die Nutzung alternativer Verkehrsmittel schaffen
sollen. Hierzu gehören u. a. die Nutzung von Car Sharing, Errichtung von Fahrrad-Verleih-
und Mobilitätsstationen, Maßnahmen der äußeren Erschließung (z. B. durch neue
Haltestellen), usw.

Für das Stadtgebiet und damit auch für die angrenzenden benachbarten Stadtteile ist
folgender Weg vorgesehen:

Auf der Grundlage der Mobilitätsstrategie 2030 soll dem Stadtrat bis Anfang 2022 ein
langfristiges Konzept zum ruhenden Verkehr vorgelegt werden, welches Leitlinien und
Empfehlungen für bestehende Stadtstrukturtypen und Entwicklungsgebiete enthält. In einem
ersten Schritt unterbreitet die Verwaltung dem Rat dafür einen Vorschlag, wie und in welchen
Schritten die Erarbeitung des Konzeptes konkret erfolgen kann und welche Ressourcen
dafür benötigt werden. Aufbauend auf diesem Konzept wäre anschließend zu prüfen, welche
Empfehlungen und Prioritäten für die einzelnen Stadtquartiere abzuleiten sind. Hierbei wäre
auch zuerst die Parkplatzsituation im öffentlichen Verkehrsraum konkret zu untersuchen. In
das langfristige Konzept sollen die bisher erarbeiteten Verkehrsuntersuchungen und
Mobilitätskonzepte der einzelnen Quartiersentwicklungen integriert werden.

3. Welche Rolle spielt dabei das Quartiersparken?

Das Quartiersparken entspricht dem zur Frage 2 beschriebenen Konzept zum ruhenden
Verkehr.

Grundsätzlich gilt, dass die entsprechend der Stellplatzsatzung nachzuweisenden Stellplätze
innerhalb der neuen Quartier und dort vorzugsweise in Quartiers- oder Tiefgaragen zu
errichten sind. Das Besucherparken und Anlieferungen finden innerhalb des Quartiers auf
Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum statt. Eine Verdrängung des Besucherparkens
oder der Anlieferungen in die Bestandsquartiere ist auf der Grundlage der Planungsansätze
bei keiner Quartiersentwicklung vorgesehen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-NF-04-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen
und umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Betreff wird wie folgt neu gefasst:
Erfüllung von Zusagen der Stadt Leipzig für die EURO 2024 und Verlässlichkeit gegenüber
Verhandlungspartnern.

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:
Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum ist zum Zweck der
Errichtung eines Parkhauses, einer Geschäftsstelle für RB Leipzig und der Schaffung von
Räumlichkeiten für die Wiedereröffnung des Sportmuseums zu veräußern.
Das Verfahren ist so zu gestalten, dass das angekündigte Parkhaus zur Europameisterschaft
zur Verfügung steht.

Die Beschlusspunkte 2-6 entfallen.

Begründung:

Es ist weder sinnvoll noch nützlich für die Stadt Leipzig, einen Verkauf des Grundstücks aus
ideologischen Gründen auszuschließen. Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren
sehr häufig Grundstücke für große Investitionen privater Dritter veräußert. Exemplarisch
genannt seien hier BMW, Porsche, Amazon oder jüngst Beiersdorf. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum bei diesem, für die Stadt Leipzig sehr wertvollen Projekt anders
verfahren werden sollte.

In den Bewerbungsunterlagen für die UEFA EURO 2024 hat die Stadt Leipzig selbst ein
Parkhaus auf dem Schwimmstadionareal zugesagt.
Die Erstellung eines „Masterplan“, der sich über zwei Ortsteile erstreckt und das aufwändige
Beteiligungsverfahren mit der vom Antragsteller vorgegebenen Zeitschiene machen die
Umsetzung des Vorhabens Parkhaus/Geschäftsstelle/Sportmuseum bis zur EM 2024
unmöglich und stellen aus unserer Sicht das Projekt in Gänze in Frage.

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Nachdem bereits mehrmonatige Verhandlungen geführt wurden, stünden mit dem vom
Antragsteller vorgeschlagenen Beschluss außerdem Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit von
Oberbürgermeister und Stadtverwaltung auf dem Spiel.


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00859-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leipziger Schulbaurichtlinie - Überarbeitung der Vorgaben zu den baulichen
Standards für Objekte der Stadt Leipzig, Teil B-D: Schulen: Grundschulen,
Oberschulen, Gymnasien (VI-Ifo-04527-NF-02)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

1. Inwiefern hat die Stadtverwaltung die 2018 bekannt gegebenen baulichen Standards für
Schulen im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes nochmals überarbeitet?
Die baulichen Standards werden derzeit federführend durch das Amt für
Gebäudemanagement überarbeitet. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

2. Mit welchem Ergebnis hat die Stadt Leipzig bei der Landesregierung die Forderung der
Überarbeitung der Sächsischen Schulbaurichtlinie gemäß Beschluss vom 1.2.2018
eingebracht?
Der Prozess zur Erarbeitung landeseinheitlicher Raumprogrammempfehlungen wurde durch
den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) angestoßen und federführend durch
diesen gesteuert. Letztmalig im Sommer 2019 fand eine durch den SSG organisierte
Veranstaltung statt, an der auch die Stadt Leipzig teilgenommen hat. Die Teilnehmerzahl war
insgesamt gering. Darüber hinaus findet sich das Thema auch im aktuellen Koalitionsvertrag
wieder. Dort heißt es: "Die Schulbaukultur in Sachsen werden wir durch die Erarbeitung einer
Schulbauleitlinie fördern."
3. An welchen Schulen wurden jeweils Quartiersschul- und Campuslösungen umgesetzt?
Bei den in Bau befindlichen Maßnahmen Schulcampus Ihmelsstraße und Schulcampus
Grünau werden Quartiersschul- und Campuslösungen umgesetzt. Eine weitere
Campuslösung am Dösner Weg befindet sich derzeit in der Planung.
Darüber hinaus kann auch der Deutsch-Französischen Bildungscampus als positives
Beispiel hervorgehoben werden.

4. An welchen Schulen wurden bisher jeweils die genannten Organisationsmodelle Cluster,
Klassenraum plus und Lernlandschaft umgesetzt?

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Im Projekt Grundschule Arthur-Nagel-Straße wird das Konzept Cluster mit Freilernbereich
umgesetzt. Jeder Jahrgangsstufe ist einer zentralen Zone (Marktplatz oder Freilernbereich)
zugeordnet.
Anmerkung: Aus Gründen der Terminologien im Brandschutz wird im Projekt nicht vom
"Cluster" gesprochen.
Weitere Schulbauten, bei denen die genannten Organisationsmodelle umgesetzt wurden
bzw. werden:
Neubau Gerda-Taro-Gymnasium
Neubau Grundschule Gießerstraße 6 - Jahrgangscluster
Neubau Grundschule Gerichtsweg - Jahrgangscluster
Neubau Grundschule Thierschstraße - offene Lernlandschaft Bibliothek Foyer

In der Grundschule Elsbethstraße wird bereits seit mehreren Jahren ein übergreifendes
Konzept mit übergreifender Nutzung der Räume/Flure umgesetzt.

5. Bei welchen Schulbauprojekten wurden die späteren Nutzer*innen (außer Schulleitung) in
Phase 0 beteiligt? Wurden ihnen die verschiedenen Raummodelle und deren Vorteile
vorgestellt? Welche Ergebnisse brachte die Beteiligung hinsichtlich einer Offenheit für
flexible Unterrichtsmöglichkeiten (alternativ zur Flurschule?)
Bei den geplanten Neubauvorhaben Arthur-Nagel-Str. und Gerichtsweg wurden
Beteiligungen der Schulgemeinschaft während und vor dem Vergabeverfahren durchgeführt.
Die Vorstellung der Möglichkeit von Clusterbildung etc. ist seit 2018 Bestandteil der
durchgeführten Beteiligungen. Mögliche Alternativen zur Flurschule werden von den
Schulgemeinschaften begrüßt, andere Fragestellungen waren in der Regel jedoch von
größerem Interesse. Die sächsische Brandschutzordnung hat Clusterlösungen bislang
schwer ermöglicht, dies hat die Umsetzung bislang eingeschränkt. Die genannten Projekte
befinden sich noch in der frühen Planung, daher steht die Umsetzung der Cluster noch nicht
fest.

Bei der Beteiligung der Schule am Auensee wurden Cluster ebenfalls thematisiert. Weitere
Beteiligungen sind in Planung, bzw. werden in den nächsten Monaten stattfinden.

6. Gibt es Ergebnisse aus den beauftragten Evaluationen der inzwischen ans Netz
gegangenen Schulneu-, Um- und Ausbauten, bzw. Nachverdichtungen seitens der
Nutzer*innen? Wenn ja, wie bewerten die Nutzer*innen ihren Schulbau? Welche
Rückschlüsse zieht die Verwaltung aus den Evaluationen, wie wirken diese sich auf die
neuen Planungen aus?
Derzeit wurde noch keine Schulbaumaßnahme auf Grundlage der Schulbaustandards
fertiggestellt. Eine solche Befragung wird durchgeführt, sobald mindestens fünf nach
Schulbaustandards errichtete Einrichtungen für mindestens 6 Monate im Betrieb sind. Das AfJFB
wird dazu in Abstimmung mit der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung und dem AGM
einen Fragebogen entwickeln und die Ergebnisse der Umfrage in einer Informationsvorlage
zusammenfassen.

Unabhängig davon ist eine Evaluation des Beteiligungsverfahrens für die im Dezember 2019
eröffnete Schule am Auensee durchzuführen. Die Sanierung stellt das erste fertiggestellte
Bauvorhaben mit umfangreicher Beteiligung der Schulgemeinschaft in größerem Umfang dar.

7. Wie bewertet die Stadtverwaltung Architektenentwürfe hinsichtlich der Raummodelle im
Zusammenhang mit den Baukosten?
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Die Wahl des Schulmodells (Lernmodells) wie auch die Aufgabenstellung wird durch das
AJFB festgelegt. Sie wird z.B. im Rahmen der Nutzerbeteiligung (Phase 0) mit den Schulen
abgestimmt.
Im weiteren Verlauf ist im Rahmen der Planungsvergabe (VgV) die Bewertung von
Raummodellen nicht allumfänglich möglich. Sofern es sich um Wettbewerb oder VgV mit
Konzeptidee handelt und keine vorherige Aufgabenstellung hinsichtlich Clusterkonzept
existiert, werden Parameter bestimmt, die hinsichtlich flexibler Raumnutzung, wie z.B.
wirtschaftliche Raumtiefen/Flurbreiten, Anordnung von Fenstern etc. entscheidend sind.
Eine Evaluation der Mehrkosten wird seitens des AGM nicht als zielführend erachtet, da die
Baukosten durch eine Vielzahl unterschiedlichster Faktoren beeinflusst werden. Zu
gegebenem Zeitpunkt wird vielmehr eine Analyse der Flächeninanspruchnahme der
unterschiedlichen Organisationsmodelle avisiert.

8. Welche Einschränkungen bestehen seitens des Freistaats hinsichtlich der Förder- oder
Genehmigungsfähigkeit der genannten modernen pädagogischen Organisationsmodelle?
Im Rahmen der Förderung sind keine Einschränkungen bekannt. Fördermittel werden jedoch
künftig meist pauschal anhand der Zügigkeit und Schulform ausgegeben. Es ist offen, ob die
Baukosten für die neuen Organisationsmodelle über den Kosten einer "klassischen"
Bauweise liegen und damit der Förderanteil relativ sinkt.
Die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen (SächsBO) verbunden mit den
Sonderbauvorschriften (SächsSchulBauR) sind seit Jahren im Wesentlichen unverändert.
Die Nutzungseinheiten (ohne notwendigen Flur) bei Schulen sind auf 200 m² begrenzt. Die
neuen modernen pädagogischen Organisationsmodelle erfordern i.d.R. größere
Nutzungseinheiten (Kompartments) und liegen deshalb deutlich über dieser Größe von
200m².
Nur mit dem Instrument der Abweichung / Erleichterung und entsprechender Kompensation
lassen sich im Einzelfall bestimmte planerische Wünsche umsetzen.