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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00577/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
 Beschluss:
Der Stadtrat möge ergänzend zum Beschlussvorschlag beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Errichtung zusätzlicher Stellplätze
für alternative Fahrzeuge, insbesondere Elektrofahrzeuge auch außerhalb der öffentlichen
Verkehrsflächen ermöglicht werden kann. Der Stadtrat ist über das Ergebnis bis spätestens zur
Vorlage des Satzungsbeschlusses zu informieren.
Begründung:
Leipzig versucht sich als "Hauptstadt der Elektromobilität" bzw. als "Stadt der intelligenten Mobilität"
zu positionieren. Dies ist sowohl wirtschafts- wie auch verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll.
Parallel wird an weiteren Detailkonzepten zur Umsetzung dieser Ziele gearbeitet.
Aus Sicht des Antragstellers gehört dazu auch die Förderung der Elektromobilität durch bessere
Nutzungsmöglichkeiten, wie das Abstellen und Aufladen der Fahrzeuge. Elektrofahrzeuge haben
den Vorteil, dass sie kaum Lärm und keine Abgasemissionen verursachen. Nach aktuellem Entwurf
ist die Errichtung zusätzlicher Stellplätze - außer für Behindertenparkplätze - auf Privatgrundstücken
jedoch nicht möglich.

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Einrichtung eines Clearinghauses

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-01832
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss  Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Bestätigung
Migrantenbeirat  Bestätigung
Ratsversammlung 16.09.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Einrichtung eines Clearinghauses

Beschluss:

Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige
AusländerInnen.

Das Clearinghaus soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen nach §
42 SGB VIII und der geplanten vorläufigen Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII (Kabinettsentwurf
„Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten
ausländischen Minderjährigen (UMA)“) sowie der Durchführung des Clearingverfahrens dienen.

Im Clearinghaus sollen zudem Möglichkeiten für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen für die Kinder
und Jugendlichen sowie Büroräume für die Verwaltung vorgehalten werden.

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Sachverhalt:

Zum 1.1.2016 soll die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen (umA)
bundesweit neu geregelt werden. Ein im Juli 2015 vom Bundeskabinett beschlossener
Gesetzesentwurf sieht vor, die jungen Menschen bundesweit nach dem Königsteiner Schlüssel zu
verteilen. Bisher werden die jungen Menschen dort in Obhut genommen und untergebracht, wo sie
zum ersten Mal behördlich erfasst werden. Ein Großteil lebt daher in Bundesländern, die an
typischen Fluchtrouten liegen wie Berlin, Hessen oder Hamburg. In Sachsen leben derzeit nur etwa
150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in Leipzig waren es zum Anfang des Jahres lediglich 15.

Das Sächsische Sozialministerium prognostiziert mit der Neuverteilung einen Anwuchs der Zahlen
von umA auf 1.500 im Jahr 2016. Davon werden 12,96 % nach Leipzig verteilt. Spätestens mit
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates in der Max-Liebermann-Straße werden in
Leipzig auch zusätzliche umA außerhalb des Verteilerschlüssels unterzubringen sein. Bereits im
laufenden Jahr wächst auch in Sachsen die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern
nach Deutschland kommen. In Leipzig waren es Ende August 2015 bereits 65.

Derzeit werden die umA durch den Kinder- und Jugendnotdienst in Obhut genommen. Schon jetzt
kommt es dadurch zu Problemen bei der sowieso regelmäßig überbelegten Einrichtung. An die
Inobhutnahme schließen nach dem Clearingverfahren in der Regel entweder eine
Familienzusammenführung oder eine weiterführende Hilfe nach SGB VIII an.

Der Chemnitzer Jugendhilfeausschuss hat die Stadt Chemnitz am 1.9.2015 mit der Schaffung eines
Clearinghauses für insgesamt 50 umA beauftragt.

In der entsprechenden Vorlage heißt es zu den Vorteilen einer solchen Einrichtung:
Es gibt einen einheitlichen Ansprechpartner vor Ort für die Zuführung der umA.
Die Verteilung der umA nach ihrer Herkunft ist innerhalb der Einrichtung möglich.
Eine sachdienliche Versorgung unter Berücksichtigung ethnischer Besonderheiten der umA
kann sichergestellt werden.
Die Betreuung und Versorgung kann ganzheitlich und vor Ort erfolgen (sozialpädagogisch,
medizinisch, psychologisch).
Der Wechsel von der vorläufigen Inobhutnahme in die Inobhutnahme ist ohne Ortswechsel
möglich.
Fachkompetenzen werden an einem Ort gebündelt (Betreuung, Beratung, Clearing).
Die Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte kann effektiv und effizient gestaltet werden.
Trägerinterne und -externe Ressourcen können optimal genutzt werden.
Eine zentrale Klärung der individuellen Zukunftsperspektiven des jungen Menschen wird ermöglicht.

Mit der Schaffung eines Clearinghauses könnten Kompetenzen gebündelt und Wege verkürzt
werden. Die grundsätzliche Handlungsleitlinie soll die Wahrung des Kindeswohls sein.

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.7 Einrichtung eines Clearinghauses
Vorlage: VI-A-01832
Beschluss:
Die Stadtverwaltung prüft die Einrichtung eines Clearinghauses für unbegleitete minderjährige
AusländerInnen.
Das Clearinghaus soll der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen AusländerInnen
nach § 42 SGB VIII und der geplanten vorläufigen Inobhutnahme nach § 42 a SGB VIII
(Kabinettsentwurf „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung
von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)“) sowie der Durchführung des
Clearingverfahrens dienen.
Im Clearinghaus sollen zudem Möglichkeiten für Bildungs- und Beratungsmaßnahmen für die
Kinder und Jugendlichen sowie Büroräume für die Verwaltung vorgehalten werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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Antrag Nr. VI-A-01833
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden
finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig.

2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen
Bevölkerungsvorausschätzung geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer
aktualisierten Schätzung vorliegen.

3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten
mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen
vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen.
Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

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 Der ÖPNV hat für die reibungslosen Abläufe des Verkehrs und die persönliche Mobilität in Leipzig
große Bedeutung. Der ÖPNV kann Straßen teilweise vom Individualverkehr entlasten und schützt
dadurch die Luftqualität und trägt zur Verkehrssicherheit bei. Insbesondere sichert der ÖPNV
Mobilität für alle, vom Schüler bis zur Seniorin. Die Standards und die Qualität des ÖPNV-Angebots
werden im Nahverkehrsplan grundlegend beschrieben und festgelegt.

Ziel einer Variantenauswahl ist es, dem Stadtrat eine Bewertungsmöglichkeit über die Leistungen
und Finanzausstattung des ÖPNV zu geben und schon frühzeitig grundlegend für die weiteren
Planungen zu klären, wie viel Nahverkehr sich Leipzig leisten kann oder will. Die Frage kann nicht
von der Verwaltung allein beantwortet oder entschieden werden, indem ein Planungsergebnis
vorgelegt wird, welches vom Stadtrat nur noch – ggf. mit einigen kosmetischen Änderungen –
bestätigt werden kann.
Das Ziel des Antrages ist es, dem Stadtrat bereits frühzeitig im Verfahren der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes eine seriöse und tatsächliche Entscheidungsgrundlage über die Standards und
Qualitäten im fortgeschriebenen Nahverkehrsplan an die Hand zu geben.

Mit einem Beschluss, die optimistische Variante der Bevölkerungsvorausschätzung als
Planungsgrundlage zu nehmen würde, aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre und dem
Übertreffen aller Bevölkerungsvorhersagen, vorgesorgt, dass der ÖPNV auch in Zukunft
leistungsfähig genug ist, den Anforderungen durch steigende Bevölkerungs- und steigende
Fahrgastzahlen gerecht werden zu können. Derzeit gilt die Hauptvariante als Grundlage aller
städtischen Planungen. Dies ist grundsätzlich in Frage zu stellen und in diesem Fall sicherlich nicht
zielführend.

Der jährliche Zuschuss der Kommune und bzw. der kommunalen Betriebe zur Realisierung des
ÖPNV in Leipzig über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag hat unmittelbar Auswirkungen auf
das Angebot, die Modernisierungsmöglichkeiten, die Tarifpartner und die Preisgestaltung der LVB
(im MDV), wie auch auf vielfältige Weise direkt für deren Kundinnen und Kunden. Mit den
Verhandlungen über die Höhe der Zuschüsse stellt sich immer auch die Frage nach den bestellten
Leistungen. Wenn der Stadtrat schon früh im Verfahren der Aufstellung des Nahverkehrsplans die
Auswirkungen von drei Varianten, einem auf Dauer gleichbleibenden Zuschuss, einem Mehr und
einem deutlichen Mehr als Zuschuss für die betrauten Leistungen der LVB kennen würde, hätte er
auch die Möglichkeit diese Planung zukunftsweisend politisch zu entscheiden.
Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 15.1 Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans
Vorlage: VI-A-01833
Beschluss:
1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden
finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig. Zugleich fordert die Stadt Leipzig auch die
anderen Finanzierungsgeber Bund und Freistaat Sachsen dazu auf, ihren Beitrag zur
Finanzierung des ÖPNV dauerhaft und ausreichend zu leisten.
2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen
Bevölkerungsvorausschätzung von 2013 geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer
aktualisierten Schätzung vorliegen.
3. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans werden mindestens 3 Szenarien zur
Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen
Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch
zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die
Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen
Leipzig, den 21. Januar 2016
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