text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02457
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung einer Oberschule am Standort Diderotstraße 35 - entsprechend § 24
Sächsisches Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Mit Schuljahresbeginn 2019/20 richtet die Stadt Leipzig eine dreizügige Oberschule am
Schulstandort Diderotstraße 35, 04159 Leipzig ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel "Schule
Diderotstraße".
2. Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem Schuljahr
2016/17 aufgebaut.
3. Bis zum Abschluss der Sanierung des Schulhauses in der Diderotstraße 35 (voraussichtlich III.
Quartal 2019) werden die Schulklassen im Schulgebäude in der Anhalter Straße 1, 04129 Leipzig
unterrichtet.
4. Die Oberschule wird bis zum Einzug in das Schulgebäude an der Diderotstraße als Außenstelle
35. Schule - Oberschule der Stadt Leipzig - geführt. Spätestens mit Schuljahresbeginn 2019/20 wird
die Oberschule als eigenständige Schule geführt.
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 2016
38.340 €
3.150 €
20.569 € Auftrag 105121510029
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 4.000 €  7.0000322.710
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2017
2018
2019
2019 9.800 €
17.000 €
22.630 €
1.100.21.5.1.01.29
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: siehe Begründung Sachverhalt Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

1 Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des Schulnetz-
planes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere di e darin enthaltenen und daraus
abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 SächsSchulgesetz fü r den Schulträger ein öf-
fentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles
u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besie dlung, die Verkehrslage bzw.
-anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender
Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulisch e Einrichtungen in zumutba-
rer Entfernung vom Wohnort und in angemessenem Zustand bere itzuhalten. Denn mit
der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulu ng des Staates. Die dafür
notwendigen Regelungen ergeben sich aus:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d en Schulordnungen
für die einzelnen Schularten,
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation (jährlich),
3. Schulintegrationsverordnung,
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO).
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (Säch sGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Besc hluss über die Schul-
netzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Be schlussfassung des
Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Sch ulG der Zustimmung
des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2 Begründung zur Einrichtung
In der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stad t Leipzig 2012 wurde die
Feststellung getroffen, dass der Trend zu steigenden Schül erzahlen bei den all-
gemeinbildenden Schulen weiter und langfristig anhält. Da mit hat Leipzig weitere
Maßnahmen zur Entwicklung der Schulinfrastruktur umzuset zen. Das vorhandene
Schulnetz ist am steigenden Bedarf auszurichten und die Sta dt Leipzig muss als
Schulträger vorhandene Kapazitäten erweitern.
Zugleich kann, basierend auf der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung, das
Fazit gezogen werden, dass sich die Bedarfsentwicklung dyn amischer und in einem
kürzeren Zeitraum vollziehen wird, als es noch in den Progno sen zur Fortschreibung
der Schulnetzplanung 2012 erwartet wurde.
In den vergangenen Jahren konnte das Ansteigend er Schülerz ahlen zum Teil noch
durch vorhandene Reservekapazitäten in den Oberschulen de r Stadt abgefangen wer-
den. Diese Möglichkeiten sind mittlerweile erschöpft. Beg leitende Maßnahmen im
Schulneubau sind bisher nicht fertiggestellt bzw. konnten ihre Wirksamkeit noch nicht
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vollumfänglich erreichen. Damit ist trotz der Reaktivieru ng der beiden Schulstandorte
„Schule am Weißeplatz“ und „Schule Georg-Schwarz-Straße“(ehem. 57. Schule) eine
Verschärfung der Nachfragesituation in den Oberschulen erkennbar.
Dies begründet sich im Wesentlichen in zwei Problemschwerp unkten. Zum einen ste-
hen geplante Kapazitäten aufgrund von Verzögerungen in der Fertigstellung nicht zum
erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung.
Eine weiterer Punkt ist die Notwendigkeit, die stark angest iegene Nachfrage nach Bil-
dungsangeboten für Schüler mit ausländischer Herkunft (EU -Binnenmigration, Asyl-
Flüchtlingsproblematik) im Bereich der Oberschulen erfül len zu müssen. Dazu sind in
der Regel neue Vorklassen für Ausländer (VKA oder DAZ) an den Oberschulen zu bil-
den. Neben den zu schaffenden Plätzen in den Spezialklassen müssen auch Reserven
in den anderen Klassen gebildet werden, um die Schüler in den Phasen 2 und 3 in den
Regelschulbetrieb zu integrieren.
Beide Probleme verstärken den Druck, neue Kapazitäten zeit nah für den Oberschulbe-
reich zu erschließen bzw. neu zu schaffen.
Da diese neuen Kapazitäten zum Bedarfszeitpunkt nicht als S chulneubauten zur Verfü-
gung stehen, sind weitere Maßnahmen erforderlich, die Absi cherung des Schulbesu-
ches zu erfüllen. Für neu zu schaffende Schulstandorte müss en wiederholt Vorinterims
gebildet werden, welche neben der Bereitstellung von Schul kapazitäten zugleich auch
das Aufwachsen neuer Schulstandorte ermöglichen.

3 Modalitäten zur Einrichtung
3.1 Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger d er Schulaufsichts-
behörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Mit Schuljahresbeginn 2019/20 richtet die Stadt Leipzig ei ne dreizügige Ober-
schule am Schulstandort Diderotstraße 35, 04159 Leipzig ei n. Die Schule trägt
den Arbeitstitel „Schule Diderotstraße“
2. Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Kl assenstufe 5, ab
dem Schuljahr 2016/17 aufgebaut.
3. Bis zum Abschluss der Sanierung des Schulhauses in der Dider otstraße 35
(voraussichtlich III. Quartal 2019) werden die Schulklass en im Schulgebäude in
der Anhalter Straße 1, 04129 Leipzig unterrichtet.
4. Die Oberschule wird bis zum Einzug in das Schulgebäude an der Diderotstraße
als Außenstelle 35. Schule – Oberschule der Stadt Leipzig – g eführt. Spätes-
tens mit Schuljahresbeginn 2019/20 wird die Oberschule als eigenständige
Schule geführt.
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3.2 finanzielle Auswirkungen
Die Einrichtung der Oberschule zeigt finanzielle Auswirku ngen für den Haushalt der
Stadt Leipzig in zwei Stufen.
Standort Interim
• Mit Schuljahresbeginn 2016/17 erhält die Schule Diderotst raße am Standort Anhal-
ter Straße 0,5 VzÄ-Stellen für eine/n Schulsachbearbeiter /-in. Ab dem Schuljahr
2018/19 wird nach dem gültigen Stellenbemessungsmodell jä hrlich eine Anpassung
der VzÄ-Anteile gemäß der Schülerzahl erfolgen.
• Das Amt für Gebäudemanagement wird ab dem Schuljahr 2016/17 die Stellenbe-
messung für den/die Hausmeister/-in am Standort in der Anha lter Straße 1, auf
Grundlage der Hausnutzung, weiterführen.
• Da das Vorinterim in der Anhalter Straße als Außenstelle der 35. Schule geführt
werden soll, muss eine Budgetanpassung der 35. Schule erfolgen.
Standort Diderotstraße
• Es wird auf die in der Ratssitzung am 19.11.2015 beschlossen e Vorlage IV-DS-
01854 „Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche I nvestitionen für den
Schulentwicklungsplan im Jahr 2015 – Stand 20.08.2015 und B estätigung einer
außerplanmäßigen Auszahlung nach §79(1) SächsGemO“ sowie den darin
vorgesehenen Gesamtkosten für die Sanierung und Reaktivie rung des
Schulstandortes Diderotsraße 35 verwiesen.
• Mit der Vorlage des Baubeschlusses „Sanierung Diderotstra ße 35“ kann die
Darstellung der anteiligen finanziellen Menge zur Gesamta usstattung bzw. der
künftigen personellen und betrieblichen Unterhalte vorge nommen werden und eine
Einordnung in den Haushalt der Stadt Leipzig erfolgen.
Nach dem Auszug der ausgelagerten Klassen der Oberschule Pa ul-Robeson kann die
vorhandene Klassenraumausstattung weiter genutzt werden . Damit die Durchführung
des Unterrichts vollumfänglich ab Schuljahresbeginn gewä hrleistet wird, werden folgen-
de finanziellen Mittel im Ergebnis- und Finanzhaushalt zusätzlich benötigt:
In der Kostenart 4275 1000 Lernmittel/Schulbücher ist für e ine neu einzurichtende
Schule eine festgelegte Pauschale für Lernmittel in Höhe vo n 75 € je Schüler nicht aus-
reichend. Es müssen komplette Klassensätze für alle Unterr ichtsfächer beschafft wer-
den. In der 5. Klassenstufe werden die Fächer Deutsch, Engli sch, Mathematik, Biolo-
gie, Kunst, Musik, Werken, Technik und Computer, Geographi e, Geschichte, Sport,
wahlweise Ethik oder Religion unterrichtet. Dies kann eine n Umfang von circa 8-10
Schulbüchern pro Schüler umfassen, zuzüglich diverser Arb eitshefte, zumindest einem
Klassensatz Wörterbücher einer oder zwei Fremdsprachen, Duden, Atlanten, etc..
Für die neu zu eröffnenden Schulen kann auf keinen Altbestan d von Schulbüchern zu-
rückgegriffen werden. Es wird bei ca. 84 Schülern mit einem W ertumfang von rund
25.340 € gerechnet. Die detaillierte Aufstellung ergibt si ch aus den Erfahrungswerten
der Eröffnung der Oberschule am Weißeplatz wie folg t.
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In der Kostenart 4276 1000 Lehr- und Unterrichtsmittel sind a lle Dinge zu veranschla-
gen, die im oder zur Vorbereitung auf den Unterricht verwend et werden. Die Sachgüter
sind hier nicht im Einzelnen aufgezählt. U.a. betrifft dies : Wandkarten für Geschichte,
Geographie, Englisch und dazugehörige Kartenständer, CD- Player und Audio-CD für
Deutsch, Englisch, Musik, Projektor und Projektorwagen, T afelgerätesatz, Stoffpräpara-
te Biologie, Körpermodelle Mensch und Tiere, Werkzeuge für Werken, etc. Es wird mit
einem Wertumfang von 12.000 € für die Klassenstufe 5 gerechnet.
Weiterhin sind für den Verwaltungsbereich Haushaltsmitte l in Höhe von
1.000 € für Allgemeine Verbrauchsmittel im SK 4271 1200 einzustellen. Damit werden
Büromaterial, Papier, Kreide, Schwamm, Magneten, Korktaf el, Flipchart, Sanitätsmate-
rial beschafft.
Für die betriebsbereite Ausstattung, zum Schuljahresbegi nn 2016/2017, des Objektes
Anhalter Straße 1 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 38.340 € im Innen-
auftrag 1051 2151 0029 - Oberschule Diderotstraße und 4.000 € im PSP-Element
7.0000322.710 bzw. Anlagevermögen Oberschulen notwendig . Die Deckung der ge-
nannten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt in 2016 unterjährig
aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Die entsprechenden De-
ckungsquellen werden nach der voraussichtlichen Ist-Eins chätzung per 30.06.2016 be-
nannt.
Die weiteren Haushaltsmittel zur Aufstockung der Schule OS Diderotstraße 35 mit Lehr-
und Lernmitteln werden in der Haushaltsplanung 2017/2018 b etrachtet und einkalku-
liert.
Die Kosten zur Absicherung der infrastrukturellen Aufwend ungen belaufen sich für das
Jahr 2016 auf 22.630 €.
Die Gesamtaufstellung der Bedarfe in Ausstattung sowie Leh r- und Lernmittel sowie in-
frastrukturelle Aufwendungen ist Anlage 1 zu entnehmen.
Für die Absicherung der Kosten im infrastrukturellen Gebäu demanagements erfolgt
eine Staffelung der Aufwendungen entsprechend des Klassen aufkommens. Die Bedar-
fe sind der Anlage 1 zu entnehmen.
5 Alternativlösung
Die Entwicklung der Bedarfsnachfrage im Oberschulbereich erfordert die extensive
Schaffung weiterer Schulstandorte. Die bisherigen Schule n sind nicht mehr in Lage,
weitere Kapazitäten über das bisherige Maß hinaus zu schaffen.
Es wird ein früherer Schulstandort reaktiviert. Die Obersc hule wird langfristig benötigt.
Kapazitätserweiterungen an vorhandenen Schulstandorten im Planungsraum sind nicht
möglich. Aus diesen Gründen gibt es keine Alternativlösungen.
6 Folgen bei Ablehnung
Das Kapazitätsdefizit bleibt bestehen. Die Stadt Leipzig k ann der ihr übertragenen
Pflichtaufgabe zur Bereitstellung ausreichender Schulka pazitäten nicht nachkommen.
Die geplante Erweiterung der Oberschulkapazitäten kann nicht umgesetzt werden.
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Anlage 1 – Aufstellung der Bedarfe Ausstattung sowie Lehr- und Lernmittel
DS-02457_anlage 1_ Einrichtung Oberschule Standort Diderotstr. 35_04.04.16.odt
Unterrichtsfach Ausstattungsbeschreibung Anzahl
Deutsch 1 500
Mathematik 1 500
Biologie 1 2.000
Englisch 1 500
Kunst 1 500
Musik 1 2.000
Geschichte 1 1.000
Geographie 1 1.000
Werken 1 4.000
Summe Lehr- und Unterrichtsmittelbedarf 12.000
Deutsch Schulbücher 84 25 2.100
Deutsch 28 20 560
Mathematik Schulbücher 84 25 2100
Mathematik Arbeitshefte 84 10 840
84 15 1260
Biologie Schulbücher 84 25 2.100
Biologie Arbeitshefte 84 10 840
Englisch Schulbücher 84 25 2.100
Englisch Arbeitshefte 84 10 840
Englisch Grammatik 84 10 840
Englisch 28 20 560
Kunst Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Musik Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Schulbücher 84 25 2.100
Religion Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Ethik Schulbücher (Klassensatz) 28 25 700
Geschichte Schulbücher 84 25 2.100
Geschichte 28 20 560
Geographie Schulbücher 84 25 2.100
Geographie Arbeitshefte 84 10 840
Geographie 28 25 700
Summe Lernmittel-/Schulbücherbedarf 25.340
Einzelpreis
in € brutto
Gesamtpreis
in € brutto
Ausstattung mit Lehr- und Un-
terrichtsmitteln
Ausstattung mit Lehr- und Un-
terrichtsmitteln
Ausstattung des FUR Lehr-
und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
(Instrumente)
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR mit
Lehr- und Unterrichtsmitteln
Ausstattung des FUR Lehr-
und Unterrichtsmitteln
Nachschlagewerke (Duden
Klassensatz)
Naturwis-
senschaften
Nachschlagewerke (Formel-
sammlung)
Nachschlagewerke (Wörter-
buch Klassensatz)
Technik und
Computer
Geschichtsatlas (Klas-
sensatz)
Nachschlagewerke (Atlas
Klassensatz)
DS-02457_anlage 1_ Einrichtung Oberschule Standort Diderotstr. 35_04.04.16.odt
Folgekostenberechnung in der Anhalter Straße 1 für Vorinterim Diderotstraße
hier: Kosten aus dem infrastrukturellen Gebäudemanagement
lfd. Nr. Kostengruppe nach DIN 18960 Auswertung
Nummerierung IGM Bezeichnung Kosten pro Jahr
1 210
Personalkosten
210-1 Hausmeister 5.375,00 €
210-2* Schulsachbearbeiterin 0,00 €
210-3 Hallenwart 0,00 €
2 320
Entsorgung
320-1 Restmüll 1.100,00 €
1.430,00 €
320-2 Biomüll 0,00 €
320-3 Brandschäden 0,00 €
320-4 Fettabscheider 0,00 €
320-5 Ölabscheider 0,00 €
320-6 Datenträgervernichtung 10,00 €
320-7 Schrott 50,00 €
320-8 Elektroschrott 50,00 €
320-9 Grünabfälle 50,00 €
320-10 Holz 50,00 €
320-11 Schadstoffe 50,00 €
320-12 Beseitigung von Schädlingen 70,00 €
3 330
Reinigung und Pflege von Gebäuden
330-1 Unterhaltsreinigung 15.000,00 €
21.200,00 €
330-2 Glasreinigung 700,00 €
330-3 Grundreinigung 4.500,00 €
330-4 Sondereinigung 1.000,00 €
330-5 Wäschereileistungen 0,00 €
330-6 Schmutzfangmatten 0,00 €
330-7 Wirtschaftsdienste 0,00 €
330-8 Schornsteinfeger 0,00 €
330-9 Winterdienst 0,00 €
330-10 Straßenreinigung 0,00 €
4 340
Pflege von Außenanlagen
340 Rasenmahd 0,00 €
0,00 €
340 Rasenpflege 0,00 €
340 Rabattenpflege 0,00 €
340 Gehölzpflege 0,00 €
340 Sandreinigung 0,00 €
340 Sandwechsel 0,00 €
340 Gefahrenbeseitigung 0,00 €
5 354
Baumkontrollen
354 Kontrolle (Ersterfassung) 0,00 €
0,00 € 354 Maßnahmen (nach Ersterfassung) 0,00 €
6 360
Sicherheits- und Überwachungsdienste
360 Aufschaltung Einbruchmeldeanlage 0,00 €
0,00 €
360 Aufschaltung Brandmeldeanlage 0,00 €
360 Interventionsfahrten 0,00 €
360 Schließdienste 0,00 €
360 Bestreifung 0,00 €
360 Revierkontrollen 0,00 €
360 Revision von Geräten besonderen Notstand 0,00 €
360 Notrufserviceverträge 0,00 €
Aufstellung der Kosten aus dem infrastrukturellen Gebäudemanagement nach Aufkommen (Klassennutzung in Jahresscheiben)
Jahr Anzahl Klassen Kosten
2016 3 3.150,00 €
2017 6 9.800,00 €
2018 9 17.000,00 €
2019 12 22.630,00 €
DS-02457_anlage 1_ Einrichtung Oberschule Standort Diderotstr. 35_04.04.16.odt
Personalkosten Schulsachbearbeiter/in
Schuljahr Klassenstufen Klassen Schülerzahl Bemessung Pe rsonalkosten
2016/17 5 3 84 0,5 20.569,00 €
2017/18 5 und 6 6 168 0,5 20.569,00 €
2018/19 5 bis 7 9 252 0,75 30.854,00 €
2019/20 5 bis 8 12 336 0,875 35.997,00 €
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02458
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Radweg zwischen Friedrichshafener Straße und Mockau-Center
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im bezeichneten Bereich (siehe Anlagen) gibt es einen Fußweg, der auch als sicherer Radweg in
beide Richtungen genutzt wurde. Nennenswerte Unfälle oder Bürgerbeschwerden sind beim
Stadtbezirksbeirat nicht bekannt. Das Nebeneinander von Fuß- und Radweg verlief ohne Probleme
und stellte für Fußgänger und Fahrradfahrer eine sichere Variante dar. Seit einiger Zeit kann der
bisher gemeinsam genutzte Weg von Radfahrern auf Grund der Beschilderung nur noch in Richtung
Westen befahren werden. Die Essener Straße, die nun diesen Radverkehr zusätzlich aufnehmen
muss, ist stark befahren, sehr schmal und vor allem für Kinder, Jugendliche und ältere Bürger eine
gefährliche Alternative.
Wir fragen an:
1.Wann wurde das Befahren des Fuß-/Radweges eingeschränkt und nur noch in Richtung
Friedrichshafener Straße erlaubt?
2.Gibt es einen Ratsbeschluss, der dies beinhaltet?
3.Welche Gründe haben zu dieser Änderung geführt?
4.Wie will die Stadt Leipzig  das sichere Radfahren in Richtung Mockau-Center in Zukunft
gewährleisten?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-02459
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Kerstin Mehr
Betreff
Gebührenbescheid über die Straßenreinigung 2016
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund enorm gestiegener Gebühren für die Straßenreinigung wende ich mich mit folgendem
Sachverhalt an Sie, welchen ich bereits im Februar 2014 dem Stadtreinigungsamt vortrug.
Ich bat unter anderem darum, in der nächsten Stadtratssitzung diesen Punkt in die Besprechung mit
aufzunehmen.
Nach wie vor sind sich alle Anwohner der Häußerstraße einig darüber, zu ihren schon bestehenden
Pflichten als Eigentümer ebenfalls das Kehren der Straße (Schnittgerinne) zu übernehmen. Der
Aufwand ist sehr gering. Die Antwort der Stadtreinigung hierzu entbehrt jeglicher nachvollziehbarer
Logik und ist auch mit gesundem Menschenverstand nicht zu akzeptieren.
Ein Kehren, selbst nur als Strichkehrung, kann wohl kaum über Unkraut und in einer kleinen
Sackgasse voller parkender Autos als sinnvoll angesehen werden. Kosteneinsparung und Aufwand
sollen im Sinne aller gering gehalten werden. Daran muss auch die Stadt Leipzig Interesse haben.
Warum also wird diese Bitte mit Ignoranz und wenig Bürgernähe abgetan?
Es handelt sich um 13 Haushalte, der andere Teil der Häußerstraße, welcher keinen Asphaltbelag
hat, wird nicht zur Kasse gebeten. Wie schon im Schreiben von 2014 erwähnt, kehren Eigentümer in
verschiedenen Siedlungen in Großzschocher und Knauthain ihr Ministück Straße selbst. Was ist
dann das Problem?
Ich bitte Sie aus diesem Grund im Namen aller Beteiligten um Prüfung der Angelegenheit und der
Verhältnismäßigkeit von Aufwand, erbrachter Leistung und der entsprechenden Zahlungen.
Ich bedanke mich und verbleibe.
1 von 5 in Zusammenstellung
Anlagen:
Schreiben an Stadtreinigung vom 13.02.2014
Antwortschreiben vom 26.02.2014
Schreiben an Stadtreinigung vom 09.03.2014
2 von 5 in Zusammenstellung
3 von 5 in Zusammenstellung
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02460
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.04.2016 1. Lesung
Drogenbeirat 11.05.2016 Vorberatung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Alkoholverbot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat spricht sich für ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen des Öffentlichen
Personennahverkehrs aus und bittet den Oberbürgermeister, auf die entsprechenden
Verkehrsbetriebe einzuwirken, dass diese durch geeignete Mittel in ihren Fahrzeugen darauf
aufmerksam machen.
Sachverhalt:
Täglich kann man beobachten, wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln Alkohol konsumiert wird.
Neben einem ungepflegten Erscheinungsbild durch mögliche Verschmutzungen u.ä. ist dies vor
allem auch ein negatives „Vorbild“ für Kinder und Jugendliche.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02461
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Beschulung minderjähriger Asylbewerber und Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Gemäß § 26 (1) des Sächsischen Schulgesetzes besteht Schulpflicht für alle Kinder und
Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, also
auch für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Ich frage an:
1. Wie viele schulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge halten sich in Leipzig auf ?
(Bitte nach Altersgruppen aufgliedern)
2. Wie viele dieser schulpflichtigen Asylbewerber und Flüchtlingen besuchen tatsächlich eine
Schule ? (Bitte nach Altersgruppen aufgliedern)
3. Falls es eine Differenz zwischen den Zahlen zu 1. und 2. gibt: Welche Gründe gibt es dafür ?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2
SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO
(Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Beendigung der
ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 Absatz 1 SächsGemO von
Herrn Dietmar Kern (CDU)
fest.
Begründung:
Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wird damit
begründet, dass Herr Kern gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SächsGemO zehn Jahre dem
Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein anderes Ehrenamt bekleidet hat.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01022-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
(2.Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01022 vom 25.02.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Herrn Dietmar Kern (CDU) als Mitglied

aus dem Umlegungsausschuss ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 2 Abs. 2 S. 4 SächsUAVO sowie § 17
Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Herrn Andreas Faulhaber (CDU) als Mitglied

in den Umlegungsausschuss.

1 von 2 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Fraktionsvertreter im Umlegungsausschuss:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Andreas Faulhaber Konrad Riedel
DIE LINKE Carola Lange Siegfried Schlegel
SPD Ingrid Glöckner Heiko Bär
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Daniel von der Heide
AfD Tobias Keller Christian Kriegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02462
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Modellvorhaben für geflüchtete junge Menschen "JOBLINGE für FLÜCHTLINGE" -
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestätigt die Beteiligung der Stadt Leipzig am Modellvorhaben für geflüchtete
junge Menschen „JOBLINGE für FLÜCHTLINGE“ Leipzig. Träger des Modellvorhabens ist die
JOBLINGE gAG Leipzig.
2. Das Modellvorhaben hat eine voraussichtliche Laufzeit vom 17.05.2016 bis 31.12.2018.
3. An der Finanzierung des Vorhabens beteiligen sich der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig
gemeinsam im Rahmen der Fachkräfteallianz Leipzig. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen lt.
Finanzierungsplan ca.  1.080.046,00EUR.
Vorbehaltlich der Bewilligung der Förderung durch die Sächsische Aufbaubank gewährt die Stadt Leipzig
der JOBLINGE gAG Leipzig zur Durchführung des Modellvorhabens im Rahmen einer Projektförderung
für die gesamte Laufzeit des Vorhabens eine städtische Zuwendung in Höhe von 10 Prozent der
förderfähigen Gesamtkosten (maximal bis 108.010,00 EUR) zu. Die städtische Zuwendung wird in den
HHJ 2016 bis 2018 wie folgt bereitgestellt:
• HHJ 2016 –  bis zu 24.600,00 EUR
• HHJ 2017 –  bis zu 49.760,00 EUR
• HHJ 2018 –  bis zu 33.650,00 EUR
Die Aufwendungen in Höhe von 24.600 EUR werden für das Jahr 2016 aus dem PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an private
Unternehmen (43170000) zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2017 i. H. v. 49.760 EUR sowie 2018 i. H. v.
33.650 EUR erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung, Sachkonto: Zuschüsse an private
Unternehmen (431750000)).
1 von 11 in Zusammenstellung

Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 gewährt.
4. Förderfähig im Rahmen der Projektförderung des Modellvorhabens der JOBLINGE gAG Leipzig durch
die Stadt Leipzig sind die von der SAB anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben/Aufwendungen. Bei
der Zuwendung an die Joblinge gAG Leipzig wird die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (in der aktuellen Fassung)
angewandt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
17.05.16
2017
2018
31.12.16
2017
2018
24.600,00
49.760,00
33.650,00
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 11 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung“
Begründung Eilbedürftigkeit“
4 von 11 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung...................................................................................................................................................... 1
2.  Handlungsbedarf.......................................................................................................................................... 1
3.  Programmerweiterung für die Zielgruppe Flüchtlinge................................................................................... 1
3.1 Kernelemente des Programms.............................................................................................................. 2
3.2 Erweiterte Elemente............................................................................................................................... 4
3.  Zielgruppe/Laufzeit....................................................................................................................................... 4
4. Programmablauf .......................................................................................................................................... 5
5. Organisation und Akteure.............................................................................................................................. 5
6. Finanzierung................................................................................................................................................. 6
1. Einleitung
JOBLINGE ist eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit, bei der sich Unternehmen, öffentliche
Hand und  Privatpersonen gemeinsam  engagieren, um sozial benachteiligte  Jugendliche  beim
Berufseinstieg zu unterstützen. In einem intensiven Programm erlernen die Teilnehmer wichtige
soziale und berufliche Kompetenzen und erhalten die Chance, sich in der Praxis zu beweisen. Mit
vereinten Kräften erreicht die Initiative Vermittlungserfolge in den ersten Arbeitsmarkt von über 70
% – in einer Zielgruppe, die als nicht oder nur schwer vermittelbar gilt. Im Jahre 2007 von The
Boston Consulting  Group  und  der Eberhard von Kuenheim  Stiftung  der BMW  AG  ins Leben
gerufen, ist JOBLINGE inzwischen seit 2012 in Leipzig aktiv. Während dieser Zeit (2012-2015)
konnten 274 Teilnehmer/-innen in das Programm aufgenommen werden, von denen im Ergbnis
181  in  Ausbildung  und/oder  Arbeit  nachhaltig  integriert  werden  konnten.  Da  entspricht  einer
Integrationsquote von rund 72 Prozent.
2. Handlungsbedarf
Angesichts der aktuellen Ereignisse, der Flucht von Millionen Menschen, arbeitet die Initiative
JOBLINGE daran, das Programm  "JOBLINGE für Flüchtlinge" zu entwickeln.
Die  Initiative  JOBLINGE  steht  für  erfolgreiche  und  nachhaltige  Integration  in  Arbeit  und
Ausbildung. Hier möchte JOBLINGE seine Expertise einbringen und wirksame Ansätze, um den
Flüchtlingen  –  und  der  aufnehmenden  Gesellschaft  –  eine  Anschluss-Perspektive  zu  geben,
etablieren. Dabei steht die Integration in Arbeit – und idealerweise die Qualifikation zu zukünftig
dringend benötigten Fachkräften im Zentrum ihres Handelns.
Vor  diesem  Hintergrund  beabsichtigt  die  Stadt  Leipzig,  dass  Programm  "JOBLINGE  für
Flüchtlinge" im Rahmen der geplanten Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianz Leipzig (siehe
DS VI 2473) in Form einer zehnprozentigen Kofinanzierung zunächst bis Ende 2018 zu fördern.
3. Programmerweiterung für die Zielgruppe Flüchtlinge
JOBLINGE möchte geflüchtete junge Menschen auf zwei Wegen unterstützen:
Zum  einen  möchte  die  Initiative  vermehrt  Plätze  für  Flüchtlinge  im  bestehenden  JOBLINGE-
Programm anbieten. Dieses Angebot richtet sich speziell an jene Flüchtlinge, die sowohl von ihren
sprachlichen als auch schulischen Voraussetzungen eine Ausbildung absolvieren können. Ziel ist
hierbei die Teilnahme am regulären JOBLNGE Programm und die Vermittlung in Ausbildung nach
sechs Monaten.
Darüber hinaus möchte die Initiative mit Hilfe eines spezifischen, neu entwickelten Programms
jungen Flüchtlingen so bald wie möglich nach ihrer Ankunft in Deutschland helfen, den Weg in
Arbeit – und im zweiten Schritt auch in Ausbildung – zu gehen.
                            1
5 von 11 in Zusammenstellung
JOBLINGE baut in seinem Programm für Flüchtlinge zum einen auf die Erfolgselemente des
regulären Programms – Mentoring, Praxis von Tag eins, enge Verzahnung mit der Wirtschaft, das
Kultur- und Sportprogramm sowie die am lokalen Arbeitsmarkt und dem Potenzial der Teilnehmer
ausgerichtete  Berufsorientierung.  Darüber  hinaus  wird  das  Programm  gezielt  die
Rahmenbedingungen der Flüchtlinge aufgreifen und durch ein erweitertes/angepasstes Angebot
die spezifischen Bedarfe adressieren. Darunter fallen beispielsweise die zielgerichtete Herstellung
der Sprachfähigkeit durch einen kurzen Intensiv-Sprachkurs sowie einer branchenspezifischen,
praxisnahen  Sprachqualifizierung  sowie  die  individuelle  Kompetenzfeststellung  durch
praxisorientierte Kompetenzfeststellungsverfahren. Zudem wird eine Orientierung in Deutschland
durch entsprechende Trainingsinhalte sowie interkulturelle Sensibilisierung sichergestellt und die
Unterstützung  bei  Qualifikationsanerkennungen  und  arbeitsrechtlichen  Behördengängen
gewährleistet.
Die Teilnehmer/-innen erhalten zudem gezielten Zugang zum JOBLINGE-Partnernetzwerk und
geeignete  Ansprechpartner  in  den  jeweiligen  Unternehmen.  Dabei  handelt  es  sich  um  eine
flankierende Leistung im Projekt, die dem Selbstverständnis entspricht, jedem Menschen, der sich
in den Arbeitsmarkt integrieren will, eine Hilfestellung zu leisten.
3.1 Kernelemente des Programms
Um  junge  Flüchtlinge  nachhaltig  in  den  ersten  Arbeitsmarkt  zu  vermitteln,  werden  die
Erfolgsfaktoren aus dem regulären JOBLINGE-Programm für die neue Zielgruppe genutzt und an
deren Bedarfe angepasst. Die bewährten Erfolgsfaktoren sind:
• Gebündeltes gesellschaftliches Engagement
Von zentraler Bedeutung für den JOBLINGE Erfolg ist die Bündelung von ehrenamtlichem
gesellschaftlichem  Engagement,  der  förderung  durch  die  öffentliche  Hand  sowie  die
unmittelbaree einbidnung engangierter Partnerunternehmen.
• Professionelle Steuerung und Unterstützung
Um das umfassende Engagement von Partnerunternehmen und Privatpersonen langfristig
zu gewährleisten, erfolgt eine professionelle Steuerung und Unterstützung aller involvierten
Partner  durch  das  Social-Franchising-System  der  JOBLINGE-Initiative.  Ziel ist  es,  das
Wissen und die Erfolgsrezepte an möglichst viele Standorte weiterzugeben und dabei hohe
Qualitätsstandards und Vermittlungsquoten  sicherzustellen. Dieses  hat zu der an allen
JOBLINGE  -  Standorten  weit  überdurchschnittlichen  Vermittlungs-  (70%)  und
Nachhaltigkeitsquoten (85%) im klassischen Programm beigetragen.
• 1:1-Betreuung
Die  Zielgruppe  der  Flüchtlinge  ist  aufgrund  zahlreicher  schwieriger  Ausgangs-
voraussetzungen benachteiligt und bedarf intensiver Unterstützung für eine nachhaltige
Integration in den Arbeitsmarkt.
JOBLINGE setzt hierfür neben den hauptamtlichen Mitarbeitern für jeden Jugendlichen
einen ehrenamtlichen, eigens geschulten Mentor ein. Der Mentor ist Vertrauensperson und
Coach,  der  den  Jugendlichen  ab  der  Orientierungsphase  bis  zur  Stabilisierung  nach
Anstellung  im  Unternehmen  für  ca.  sechs  Monate  begleitet  und  bestärkt  sowie  als
"Kriesenmanager" verhindern soll, dass es zu Pogrammabbrüchen kommt.
Durchgängig  beraten  und  unterstützt  werden  die  Mentoren  von  den  hauptamtlichen
JOBLINGE-Mitarbeitern. Das Team gewährleistet darüber hinaus die individuelle Betreuung
und Förderung der Jugendlichen sowie die Vermittlung. Gemeinsam entscheiden sie, wer
zusammenpasst – fachlich und menschlich.
                            2
6 von 11 in Zusammenstellung
• Praxis von Tag eins – enge Verknüpfung mit der Wirtschaft
Das  Programm  basiert  auf  Praxisorientierung  und  einer  engen  Verknüpfung  mit  der
Wirtschaft. Die Unternehmen beteiligen sich im Rahmen der Kompetenzfeststellung, der
praxisbezogenen  Sprachkurse,  der  Berufsorientierung  und  durch  das  Bereitstellen  von
Praktika.  Außerdem  stellen  die  Unternehmen  eine  feste  Anzahl  von  Arbeits-  und
Ausbildungsplätzen für die Teilnehmer bereit, auf die eben diese zielgerichtet vorbereitet
werden.
Durch  die  frühe  Teilhabe  am  realen  Arbeitsleben  wird  eine  zielgerichtete
Sprachqualifizierung unterstützt und durch den Kontakt zu Kollegen werden Beziehungen
zu Deutschen oder schon länger in Deutschland lebenden Menschen möglich.
• Kultur- und Sportprogramm
Im Rahmen von dreitägigen Workshops findet pro Gruppe mindestens ein Modul mit tanz-,
musik- oder theaterpädagogischen Inhalten in Kooperation mit mindestens einer lokalen
Kulturinstitution statt. Wie im regulären JOBLINGE-Programm werden in diesem Format
motorische, kognitive, soziale und emotionale Fähigkeiten und Fertigkeiten miteinander
verknüpft. Elemente des Sportprogramms aktivieren die Teilnehmer und zeigen Zugänge
zu  Vereinsstrukturen  auf,  die  als  regelmäßiges  Freizeitangebot  weiter  und  programm-
unabhängig genutzt werden können.
• Zielgerichtete Berufsorientierung und Kompetenzerhebung
Ein Schwerpunkt der Berufsorientierung ist, den Teilnehmerinnen/Teilnehmern möglichst
realistische Vorstellungen der einzelnen Berufe in Deutschland zu vermitteln und das
Konzept der dualen  Berufsausbildung  nahe  zu  bringen.  Durch  Unternehmens-
vorstellungen bzw. - besichtigungen  werden  die  Kenntnisse  der  Teilnehmer/-innen,
bezogen auf den regionalen Arbeitsmarkt und die damit verbundenenBerufsmöglichkeiten,
erweitert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung realistischer Berufsziele, die einerseits
den  individuellen  Potenzialen  der  Teilnehmer/-innen  gerecht  und  andererseits  vom
Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Daher wird mit jedem Teilnehmer ein Berufsabschluss
als langfristiges Ziel definiert, der meist erst im zweiten Schritt erreicht werden kann. Aus
dem Berufsziel wird eine Branche abgeleitet, in welcher die Teilenherin/der Teilnehmer bis
zum  Erlangen  einer  ausreichenden  Sprachkompetenz  arbeitet  und  dabei  praxisnah
wichtige Sprachkompetenzen und Branchenkenntnisse erlangt.
Falls  bereits  Deutschkenntnisse  vorhanden  sind,  wird  der  Sprachstand  erhoben.  Jede
Teilnehmerinn/jeder  Teilnehmer  wird  auf  seine  Rechenfähigkeit  getestet.  Um  ein
fundiertes  Bild  der  Kompetenzprofile  zu  erhalten  wird  JOBLINGE  gemeinsam  mit  den
Partnerunternehmen einzelne  Praxiserprobungen  nach  Branchen  entwickeln,  die
Potenziale und Kenntnisse sichtbar machen. Kooperationsvereinbarungen, z.B. mit dem
BMW Werk Leipzig sind in Vorbereitung.
                            3
7 von 11 in Zusammenstellung
3.2 Erweiterte Elemente
• Sprachqualifizierung
Sowohl  zur  raschen  Arbeitsaufnahme  als  auch  zur  beruflichen  Qualifizierung  sind
Deutschkenntnisse. JOBLINGE setzt daher auf eine durchgängige und berufsbezogene
Sprachqualifizierung im gesamten Programm und entwirft für die Sprachqualifizierung in
den ersten 6 Monaten ein eigenes, fundiertes Sprachkonzept. Um bspw. eine möglichst
rasche Integration in Arbeit zu ermöglichen, ist das Sprachprogramm neben einem ersten
Basissprachkurs  von  Beginn  an  nach  Berufsbranchen  ausdifferenziert.  Um  diese
Betriebsnähe gewährleisten zu können, wird das branchenspezifische Sprachkonzept mit
Mitarbeitern  eines  Partnerunternehmens  ausgestaltet.  Ziel  dieser  Konzepte  ist  ein
hinreichende Befähigung der deutschen Sprache, um einen angestrebten, qualifizierten
Berufsabschluss erreichen zu können.
Auch nach den ersten 6 Monaten, während der Arbeitsphase, werden die Teilnehmer/-
innen sprachlich weiter qualifiziert, um sie gezielt auf die Anforderungen in der Ausbildung
vorzubereiten.
• Aktive  Einbindung  von  hochqualifizierten  Flüchtlingen  als  ehrenamtliche
Unterstützer
Als  eines  der  neuen  Programmelemente  sollen  hochqualifizierte  Flüchtlinge  als
ehrenamtliche Unterstützer aktiv in das Programm einbezogen werden. Diese werden bei
offenen  Informationsveranstaltungen  zum  Programm  für  alle  interessierten  und
potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifiziert.
Für  den  Erhalt  dieser  vielfältigen  Hilfestellungen  (Hilfe  bei  der  Anerkennung  von
Berufsabschlüssen, Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit, Sprachlernmaterialien) soll
der  hochqualifizierte  Flüchtling  im  Gegenzug  das  JOBLINGE-Programm  ehrenamtlich
unterstützen.
• Enge Begleitung im Unternehmen durch Advisor
Bei  erfolgreicher  Vermittlung  der  Teilnehmerin/des  Teilnehmers  in  eine  (Teilzeit-)
Arbeitsstelle,  steht ihm  im  Unternehmen eine  berufs-  und  lebenserfahrene  Person zur
Seite, der sogenannte Advisor. Dieser begleitet die neuen Mitarbeiter/-innen (ca. eine
Stunde/Woche). Hierbei führt der Advisor die Arbeit des Mentors fort mit dem Ziel, eine
Motivationsstütze zu sein und zusammen mit dem hauptamtlichen JOBLINGE-Team die
erfolgreiche Integration der neuen Mitarbeiter/-innen in das Unternehmen zu gewährleisten.
3. Zielgruppe/Laufzeit

Die Zielgruppe des JOBLINGE-Programms sind junge geflüchtete Menschen zwischen 18 und 25
Jahren mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit (derzeit Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer) mit
mittlerem Qualifikationsniveau, d. h. keine Hochqualifizierten und keine Analphabeten und setzt
möglichst  früh  nach  der  Einreise  an.  Das  Programm  richtet  sich  –  analog  zum  regulären
JOBLINGE-Programm  –  an  die  jungen  Flüchtlinge,  die  durch  bisher  existierende
Bildungsangebote, und andere, relativ engmaschige Angebote nicht erreicht werden und für die
der Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt aus eigener Kraft kaum leistbar ist. Das Programm setzt
auf eine freiwillige Teilnahme, ist jedoch nach Eintritt in das Projekt verbindlich.
                            4
8 von 11 in Zusammenstellung
Um die genannte Zielgruppe zu erreichen, wird eng mit den betreuenden sozialen Trägern, den
Bedarfsträgern vor Ort und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen gearbeitet.
Die genauen Prozesse der Rekrutierung werden mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter
Leipzig abgestimmt.
Derzeit  ist  eine  Programmlaufzeit  vom  17.05.2016  bis  31.12.2018  (mit  der  Option  auf
Verlängerung) avisiert. Insgesamt sollen pro Jahr 3 Gruppen mit je 20 Teilnehmer/-innen in das
Programm eintreten, 2016 werden es zunächst zwei Gruppen (Juni/November) sein.
4. Programmablauf
Das Programm verläuft in zwei Stufen, die sich in insgesamt sechs Phasen gliedern und sich
zeitlich an den individuellen Lernfortschritten der Teilnehmer orientieren.
Die erste Stufe umfasst die Erstinformation, die Aufnahmephase, die Orientierungsphase und die
Praxisphase und ist auf bis zu sechs Monate angelegt.
Die zweite Stufe umfasst die Zeit, in der die Teilnehmer bereits im Unternehmen (Teilzeit) arbeiten
und begleitend weiter gefördert werden.
5. Organisation und Akteure
JOBLINGE für Flüchtlinge soll als integrierter Bestandteil der bestehenden JOBLINGE Strukturen
organisiert werden, So soll das Programm auf der lokalen Ebene unter dem Dach der Leipziger
gemeinnützigen  Aktiengesellschaft  (gAG)  und  Leitungsebene,  mit  einer  gemeinsamen
Koordination der Kontakte zur Öffentlichen Hand, zu Unternehmen und Institutionen aus Kultur
und Sport verankert werden.
                            5
9 von 11 in Zusammenstellung
Die  besondere  gesellschaftsrechtliche  Form  der  bestehenden  JOBLINGE-Initiative,  die
gemeinnützige Aktiengesellschaft, bietet den professionellen Rahmen für das Engagement der
gesellschaftlichen  Akteure  –  Unternehmen,  Politik,  Zivilgesellschaft.  In  dieser  Rechtsform
verbindet  sich  unternehmerisches  Denken  mit  der  Verantwortung  für  ein  gemeinsames
gesellschaftliches Ziel.
Das Programm für Flüchtlinge wir von einem eigenen hauptamtlichem Team unter gemeinsamer
Leitungsebene  mit  dem  klassischen  Programm  und  zahlreichen  ehrenamtlichen  Akteuren
durchgeführt.
6. Finanzierung
Insgesamt veranschlagt der Projektträger, die JOBLINE gAG, für das Modellprojekt „JOBLINGE
für FLÜCHTLINGE“  insgesamt 1.080.046,00 EUR in der Projektlaufzeit 2016 bis 2018. Hinzu
kommen einmalig ca. 50.000 € Investitionskosten für den Aufbau der Unterrichtsräume, Technik,
etc. die der Träger aus Eigen- bzw. Drittmitteln finanziert.
Die Kosten gliedern sich in Personal- und Honorarkosten (Sprachförderunterricht) sowie Sach-
und Verwaltungskosten.
Die städtischen Fördermittel für die beantragten Projektkosten an die JOBLINGE gAG werden
gemäß den Regularien der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (aktuelle Fassung), insbesondere gemäß § 2. 2
ff.  als  nichtrückzahlbare  Zuwendung  vergeben.  Die  Bewilligung  erfolgt  gemäß  §  4  der  o.  g.
Rahmenrichtlinie.
Die städtischen Zuwendungen werden dementsprechend in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018
wie folgt bereitgestellt:
Tabelle 1 – Übersicht Programmkosten nach Jahresscheiben/Fördermittelgeber
2016 2017 2018
Personal- u. Honorarkosten 205.693,00 EUR 427.260,00 EUR 294.551,00 EUR
Verwaltungs- u. Sachkosten 40.302,00 EUR 70.332,00 EUR 41.948,00 EUR
Gesamtkosten 245.995,00 EUR 497.592,00 EUR 336.499,00 EUR
davon Freistaat Sachsen (90 %) 221.395,50 EUR 447.832,80 EUR 302.849,10 EUR
davon Stadt Leipzig (10%) 24.599,50 EUR 49.759,20 EUR 33.649,90 EUR
Die Aufwendungen in Höhe von 24.600 EUR werden für das Jahr 2016 aus dem PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01  (Arbeitsmarkt-  und  Beschäftigungsförderung),  Sachkonto:  Zuschüsse  an
private Unternehmen (43170000) zur Verfügung gestellt.
Die  Aufwendungen  für  2017  i.  H.  v.  49.760  EUR  und  2018  i.  H.  v.  33.650  EUR  werden
eckwerterhöhend  planmäßig  im  PSP-Element  1.100.57.1.0.02.01  (Arbeitsmarkt-  und
Beschäftigungsförderung),  Sachkonto:  Zuschüsse  an  private  Unternehmen  (431750000)  im
Doppelhaushalt 2017/2018 veranschlagt.
                            6
10 von 11 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage VI-DS-02462
Angesichts  der  aktuellen  Ereignisse,  arbeitet  die  Initiative  JOBLINGE  daran,  das  Programm
"JOBLINGE für Flüchtlinge" zu entwickeln.  Die Initiative JOBLINGE steht für erfolgreiche und
nachhaltige  Integration  in  Arbeit  und  Ausbildung.  Hier  möchte  JOBLINGE  seine  Expertise
einbringen und wirksame Ansätze, um den Flüchtlingen – und der aufnehmenden Gesellschaft –
eine  Anschluss-Perspektive  zu  geben,  etablieren.  Dabei  steht  die  Integration  in  Arbeit  –  und
idealerweise  die  Qualifikation  zu  zukünftig  dringend  benötigten  Fachkräften  im  Zentrum  ihres
Handelns.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Leipzig, das Programm "JOBLINGE für Flüchtlinge"
im  Rahmen  der  geplanten  Aktivitäten  der  regionalen  Fachkräfteallianz  Leipzig  in  Form  einer
zehnprozentigen Kofinanzierung zunächst bis Ende 2018 zu fördern.
Die Joblinge gAG beabsichtigt spätestens zum 17.05.2016 einen entsprechenden Förderantrag
einschließlich  der  Genehmigung  des  vorzeitigen  Maßnahmebeginns  bei  der  Sächsischen
Aufbaubank  (SAB)  zu  beantragen.  Hierzu  ist  die  Kofinanzierungszusage  der  Stadt  Leipzig
beizubringen.
Damit  eine  Antragstellung  zum  genannten  Termin  erfolgen  kann,  ist  ein  Beschluss  der
Drucksachen-Nr.:VI-DS-02462 in der Ratsversammlung am 20.04.2015 zwingend erforderlich.
Mit  der  Erstellung  der  Vorlage  konnte  nicht  eher  begonnen  werden,  da  erst  Ende  Februar
gemeinsam  mit  der  SAB  und  dem  Sächsischen  Staatsministerium  für  Wirtschaft,  Arbeit  und
Verkehr das mögliche Förderverfahren verbindlich besprochen werden konnte. Ebenso steht die
fristgerechte  Umsetzung  des  Vorhabens  unter  dem  Vorbehalt,  dass  die  Förderrichtlinie  des
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der
Fachkräftesicherung  (Fachkräfterichtlinie)  im  März  2016  beschlossen  und  im  April  2016
veröffentlicht wird.
11 von 11 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00910-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen
Leipzig GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00910)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass das Aufsichtsratsmandat nachfolgender
Person im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH infolge des
Ausscheidens aus dem Stadtrat mit der Entsendung eines Ersatzmitgliedes endet.
Herr Dietmar Kern
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V.
m. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
entsendet:
Herrn Andreas Faulhaber
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur Entsendung
eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH durch
die Stadt Leipzig.
Die aktuelle Besetzung stellt sich wie folgt dar:
Herr Heiko Rosenthal
Herr Claus Müller
Herr Sören Pellmann
Herr Andreas Faulhaber
Frau Dr. Judith Künstler.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00873-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter und Stellvertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung
Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 4 Abs. 6 der Verbandssatzung des
Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in der Fassung vom 24. Juni
2013 folgenden Vertreter aus der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes für die
Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab:
Herrn Dietmar Kern
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über
kommunale Zusammenarbeit (im Folgenden: SächsKomZG) und § 4 Abs. 4 der Verbandssatzung
des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig in der Fassung vom 24.
Juni 2013 widerruflich für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Ratsversammlung folgenden
Vertreter:
Herrn Andreas Faulhaber
Die aktuelle Besetzung sieht wie folgt aus:
Vertreter Stellvertreter
1 Annette Körner Anett Ludwig
2 Petra Cagalj Sejdi Dr. Nicole Christiane Lakowa
3 Margitta Hollick Sören Pellmann
4 Steffen Wehmann Franziska Riekewald
5 Birgitt Mai Alexej Danckwardt
6 Adam Bednarsky Beate Ehms
7 Andreas Habicht Gerd Heinrich
8 Andreas Faulhaber Achim Haas
9 Jens Lehmann Ansbert Maciejewski
1 von 2 in Zusammenstellung

10 Claus-Uwe Rothkegel Frank Tornau
11 Holger Hentschel Tobias Keller
12 Christian Schulze Heiko Bär
13 Sebastian Walther Ute Köhler-Siegel
14 Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00884-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-00884 vom 21.01.2015 und beruft den
Stellvertreter
Herrn Dietmar Kern (CDU)

per 23.03.2016 aus dem Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschuss Finanzen ab.

2. Die Ratsversammlung wählt1 für die Dauer der VI. Wahlperiode gemäß § 4 Abs. 5
Landesjugendhilfegesetz i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII per 23.03.2016 widerruflich

Herrn Andreas Faulhaber (CDU)
als Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss und dessen Unterausschuss Finanzen.

1Die Wahl erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung gewählt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung der Fraktionsvertreter des
Jugendhilfeausschusses:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Karsten Albrecht Michael Weickert, Andreas Faulhaber
CDU Pauline Zeidler Michael Weickert, Andreas Faulhaber
DIE LINKE Juliane Nagel Adam Bednarsky, Naomi-Pia Witte
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Katharina Schenk Andreas Geisler, Ulrike Herold
SPD Sebastian Walther Andreas Geisler, Ulrike Herold
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Annette Körner, Dr. Gesine Märtens
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Annette Körner, Dr. Gesine Märtens
Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendhilfeausschusses / UA
Finanzen:
Fraktion/Organisation/Institution Mitglied Stellvertreter
CDU Karsten Albrecht Andreas Faulhaber
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Juliane Nagel
SPD Sebastian Walther -
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt -
Stadtjugendring Sven Heinze Sven Bielig, Katja Meier
AGFT Christina Kretzschmar Thomas Farken, Anja Michael
AGW Thomas Theuring -
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00785/14-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vergabegremium VOB - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (1.
Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-0785/14 der Ratsversammlung vom
18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Dietmar Kern (CDU) als Stellvertreter
aus dem Vergabegremium VOB ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Herrn Konrad Riedel (CDU) als Stellvertreter
in das Vergabegremium VOB.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Vergabegremium VOB:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Karsten Albrecht Konrad Riedel
DIE LINKE Siegfried Schlegel Franziska Riekewald
SPD Claus Müller Ingrid Glöckner
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Annette Körner
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00867-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband
Abfallwirtschaft Westsachsen (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen folgenden Stellvertreter aus der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen ab:
Herrn Dietmar Kern (CDU)
2. Die Ratsversammlung wählt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG, § 5 Abs. 2 der
Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen widerruflich folgenden
Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen
entsprechend dem Wahlergebnis:
Herrn Andreas Faulhaber (CDU)
Mit o. g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Abfallwirtschaft Westsachsen:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Achim Haas Andreas Faulhaber
CDU Dr. Sabine Heymann Thomas Zeitler
CDU Konrad Riedel Ansbert Maciejewski
DIE LINKE Carola Lange Franziska Riekewald
DIE LINKE Reiner Engelmann William Grosser
SPD Claus Müller Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Nicole Christiane Lakowa Norman Volger
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
Verwaltung Bürgermeister Heiko Rosenthal -
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02464
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zum Ausbau des Margeritenweges - Hauptweg
Beschlussvorschlag:
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden Erschließungs- bzw.
Straßenausbaubeiträge bei einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei mehrheitlicher
Zustimmung der Anlieger wird der Margeritenweg in das ab 2019 zu überarbeitende "Mittelfristige
Investitionsprogramms des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020" aufgenommen.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Der Zustand des Margeritenweges ist dem Verkehrs- und Tiefbauamt durch die turnusmäßig
durchgeführten Straßenkontrollen bekannt. Dennoch wurde umgehend eine zusätzliche
Straßenkontrolle durchgeführt, die den bereits bekannten Zustand bestätigte.
Der Margeritenweg besitzt eine Fahrbahndecke in ungebundener Bauweise. Diese befindet sich in
keinem wünschenswerten Zustand. Der Margaritenweg weist Unebenheiten und Senken auf.
Aufgrund der Bauweise und der ungeordneten Straßenentwässerung der Straße entstehen immer
wieder Schadstellen. Die ungebundene Bauweise ist den heutigen Anforderungen leider nicht
gewachsen. Daher sind immer wieder Reparaturmaßnahmen notwendig und werden durchgeführt.
Aufgrund der grundsätzlich ungenügenden baulichen Situation können diese jedoch nicht nachhaltig
bzw. von dauerhafter Wirkung sein. Sie dienen der Gewährleistung der weiteren gefahrfreien
Nutzbarkeit der Straße.
Für eine wesentliche und dauerhafte Zustandsverbesserung ist ein grundhafter Ausbau der Straße
einschließlich der Herstellung einer geordneten Straßenentwässerung erforderlich.
Der Margeritenweg wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und Brückenbaus
2013 - 2020“ unter Position 6 (von 6) im Stadtbezirk Altwest in der Prioritätenliste Anliegerstraßen
(Anlage 4) erfasst. Der Ausbau des Margeritenweges ist somit derzeit finanziell nicht gesichert. Die
finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau der Straße stehen nicht zur Verfügung.
Daher werden vorerst auftretende Gefahrenstellen im Rahmen der Straßenunterhaltung punktuell
beseitigt.
Durch die Verwaltung werden die Anlieger über die zu entrichtenden Straßenausbaubeiträge bei
einem grundhaften Ausbau der Straße informiert. Bei mehrheitlicher Zustimmung der Anlieger wird
der Margeritenweg in das ab 2019 zu überarbeitende "Mittelfristige Investitionsprogramms des
Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020" aufgenommen.
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Restaurierung des Rathausturmes

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-02465
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Restaurierung des Rathausturmes
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird mit Ergänzung abgeholfen.
1. Die komplette „Baumaßnahme Altes Rathaus – Sanierung der Fassade und
Restaurierung der Turmuhr“ wird ab 2017 realisiert. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
entsprechende Mittel im Haushalt 2017/18 bereitzustellen.
2. Darüber hinaus wird eine Ausweitung der Baumaßnahme auf das Hausinnere
(Brandschutz und Elektrik) mit Fertigstellung bis spätestens 2020 geprüft. Das Prüfergebnis
ist dem Stadtrat bis zur Haushaltsbeschlussfassung 2017/18 vorzulegen.
Sachverhalt:
 Das Alte Rathaus auf dem Markt im Herzen der Stadt ist nicht nur touristisches Hauptziel von
Gästen unserer Stadt und beliebtes Fotoobjekt. Vor allem symbolisiert es gemeinsam mit dem
Neuen Rathaus die Stadt als solche und wird stets beim Besuch ranghoher Gäste für repräsentative
Zwecke genutzt.
Beim Alten Rathaus handelt es sich um eines der bedeutendsten und schönsten Renaissance-
Rathäuser Deutschlands. Die Stadt Leipzig ist der Eigentümer und trägt somit die Verantwortung für
die substanzielle Erhaltung dieses herausragenden Baudenkmals. Während an anderen
Baudenkmälern in der Innenstadt, wie beispielsweise an der Fassade des Sparkassengebäudes am
Markt regelmäßige Sanierungen der Bausubstanz vorgenommen werden, wurde dies mit Alten
Rathaus seit Jahren gänzlich vernachlässigt.
Die Fassade des Alten Rathauses ist so inzwischen neben den zeitlos schönen Elementen aus
Rochlitzer Porphyr farblich verschlissen, fleckig und höchst unansehnlich
geworden. Sie hebt sich damit von den ringsum ausnahmslos schön gestalteten Gebäuden höchst
negativ ab. Aus diesem Grund sind wir auch als Stadt Leipzig gefragt,
unseren Beitrag zur Stadtgestaltung zu leisten. Eine weitere Vernachlässigung der Rathausfassade
wirkt sich zudem negativ auf das Image Leipzigs als Kulturstadt aus.
Insofern ist eine Instandsetzung dringend geboten.
Am 26.06.2013 wurde vom Stadtrat der Planungsbeschluss zur Sanierung des Alten Rathauses
gefasst und 50T€ Planungskosten bis zur Leistungsphase 3 (HOAI) bereitgestellt.
Ziel war dabei, die dringend notwendige Instandsetzung des Gebäudes rechtzeitig bis zum 1000-
jährigen Jubiläum der Ersterwähnung der Stadt Leipzig abzuschließen. Mit der Realisierung der
Maßnahme sollte der Ratsbeschluss RBV-408/10 vom 16.06.2010 „Sanierung Fassade Altes
Rathaus“ sowie eine Petition vom 18.05.2011 umgesetzt werden. Trotz des Beschlusses, die
Umsetzung der Baumaßnahme in den mittelfristigen Finanzhaushalt einzuordnen, ist dies auch mit
dem Haushalt 15/16 nicht geschehen.
Fassade und Turmuhr dieses bedeutenden und zentralen touristischen Bauwerks unserer Stadt sind
mittlerweile in einem bemitleidenswerten Zustand, ein weiterer Aufschub der Sanierung der Fassade
und der Restaurierung der Turmuhr würde dem Image der Stadt schaden und wäre daher
unverantwortlich.
Neben dem Investitionsbedarf in Fassade und Turmuhr gibt es einen ebenso großen
Sanierungsbedarf im Inneren des Hauses, speziell im Bereich Brandschutz und Elektrik.
Insofern sollte eine Sanierung von Fassade und Turmuhr nicht losgelöst von den ebenso dringlichen
Sanierungsbedarfen im Inneren des Hauses betrachtet werden, sondern nach Möglichkeit als
Gesamtprojekt Realisierung finden.


text:
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01134-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ehrenrat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2.Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Besetzung zur Kenntnis.
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Claus-Uwe Rothkegel Konrad Riedel
DIE LINKE Dr. Ilse Lauter Sören Pellmann
SPD Axel Dyck n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Norman Volger
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02467
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 05.04.2016 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus - auf dem Areal
Wilhelm-Leuschner-Platz
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der dezentralen
Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und Optionen für ein modernes gemeinsames
Verwaltungs- und Bürgerzentrum von Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen – Neues
Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz zu prüfen.
Über das Prüfergebnis soll der Stadtrat bis zum 30.09.2016 informiert werden.
Begründung:
Die Stadtverwaltung unterhält derzeit zahlreiche Verwaltungsliegenschaften, vorrangig in
angemieteten Objekten. Auch die Firmensitze der Kommunalunternehmen und ihrer
Tochterunternehmen – mit Ausnahme der KWL - sind angemietet. Langfristig erscheint der Bau
eines neuen Stadthauses auf einem städtischen Grundstück – analog dem neuen Firmensitz der
LWB – wirtschaftlicher und somit sinnvoll.
Mit der Errichtung eines neuen Stadthauses versprechen wir uns auch einen Zugewinn für die
Bürgerinnen und Bürger, da sie künftig durch die zentrale Lage Zeit und Wege sparen können.
Pläne, auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz ein neues Stadthaus zu errichten, existieren seit
vielen Jahren. Zuletzt wurde vor ca. 10 Jahren geprüft, am Standort Nonnenmühlgasse ein solches
Gebäude zu errichten.
Bürgerämter und Einrichtungen, wie die des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD), die bewusst
dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, sollen natürlich erhalten bleiben und sind nicht
Gegenstand dieses Antrages.
Der Stadtrat hat mit Ratsbeschluss vom 16.12.2015 die Leitlinien für die Weiterführung des
Bebauungsplanes Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" beschlossen. Nunmehr soll zeitnah
1 von 2 in Zusammenstellung
geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen ein solches Stadthaus errichtet und im Entwurf
des Bebauungsplanes berücksichtigt werden kann.
2 von 2 in Zusammenstellung


Grundstücksmarktbericht

text:
Antrag Nr. VI-A-02468
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 29.03.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Grundstücksmarktbericht
Beschlussvorschlag:
Der jährliche Grundstücksmarktbericht wird dem Stadtrat als Informationsvorlage vorgelegt und der
Öffentlichkeit als kostenfreier Download auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig zugänglich
gemacht.
Begründung:
Jährlich im März/April veröffentlicht der Gutachterausschuss den Grundstücksmarktbericht für
Leipzig. Hierin werden sämtliche Liegenschaftsübergänge preislich, quantitativ und qualitativ
statistisch aufgearbeitet und veröffentlicht. Auf Grund der dynamischen Entwicklung des
Liegenschaftsmarktes in Leipzig sehen wir ein erhöhtes öffentliches Interesse. Daher halten wir eine
öffentliche Informationsvorlage für die Ratsversammlung für angebracht.
Der alleinige Verkauf für eine Schutzgebühr von 50 Euro stellt eine aus unserer Sicht unnötige
Hürde dar und soll durch eine kostenfreie Downloadmöglichkeit ergänzt werden.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Neufassung Nr. VI-A-02094-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 09.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber, SR U.E. Gabelmann
SR K. Schenk, SR F. Riekewald,
SR M. Götze
Betreff
Erhalt Straßenbahninfrastruktur ab Connewitzer Kreuz bis Markkleeberg-Mitte
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, dass in
Bezug auf die Straßenbahninfrastruktur der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH kein Rückbau
der Straßenbahngleise und der Tragwerke für den Fahrstrom auf dem Abschnitt zwischen
Connewitz Kreuz und Stadtgrenze  erfolgt, mindestens bis zur Beschlussfassung des künftigen
Nahverkehrsplans.
Sachverhalt:
 Begründung wie im Ursprungsantrag
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. VI-A-01906-NF-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort
spielenden Kinder
Beschlussvorschlag:
1.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Benutzungssatzung für die städtischen Spielplätze zu erarbeiten und
dem Stadtrat vorzulegen.
Diese Benutzungssatzung enthält insbesondere folgende Regelungen:
*Öffentlich zugängliche Spielplätze dürfen von 6.00 bis 22.00 Uhr entsprechend ihrem Zweck
  benutzt werden.
*Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten
-Alkohol zu konsumieren oder sich in alkoholisiertem Zustand auf dem Platz aufzuhalten
-zu rauchen sowie Tabakwaren bzw. Teile davon (Zigarettenkippen) wegzuwerfen.
2.
Die Stadtverwaltung stimmt sich mit der LWB und den Wohnungsgenossenschaften als weitere
Eigentümer von Spielplätzen dahingehend ab, dass für alle öffentlich zugänglichen Spielplätze
möglichst gleiche Benutzungsregeln gelten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung
Begründung Neufassung
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Seite 2/3
Der VSP zum Ursprungsantrag weist darauf hin, dass die von uns beantragten Regelungen zweckmäßiger in
einer Benutzungsordnung oder Benutzungssatzung getroffen werden sollten.
Diesen Hinweis greifen wir hiermit auf.
Als Vorbild könnte zum Beispiel die Spielplatzsatzung der Stadt Hannover dienen.
Weiterhin weist der VSP auf die große Zahl öffentlich zugänglicher Spielplätze im Eigentum der
Großvermieter hin. In der Tat sind einheitliche Regelungen für alle öffentlich zugänglichen Spielplätze
sinnvoll und für die Bürger besser nachvollziehbar.
In diesem Sinne sollte verhandelt werden.
Begründung Ursprungsfassung
Der klassische Kinderspielplatz wird, wie der Name schon sagt, dazu angelegt, um Kindern das ungestörte und
gefahrlose Spielen zu ermöglichen. Er ist nicht gedacht als spätabendlicher bzw. nächtlicher Treffpunkt für
Gruppen lautstarker Jugendlicher und erst recht nicht als Ort gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums.
Jedoch werden Kinderspielplätze in dieser Weise immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind
ruhestörender Lärm, Vandalismus sowie Vermüllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und
Drogenspritzen.
Aufgrund der Zweckbestimmung von Spielplätzen und des Alters ihrer Zielgruppe ergibt sich ohnehin
automatisch eine auf die Tagesstunden begrenzte Nutzungszeit. Angesichts der häufigen Zweckentfremdung
halten wir es für sinnvoll, diese Nutzungsbegrenzung auch förmlich in der Polizeiverordnung festzuschreiben,
so wie es z.B. die Stadt Chemnitz praktiziert. Auch wenn im Konfliktfall eine praktische Durchsetzung durch
den Stadtordnungsdienst schwierig sein mag, so erhalten damit z.B. von nächtlichem  Lärm betroffene
Anwohner eine bessere Beschwerdegrundlage.
Zum Schutz spielender Kinder gibt es in der Leipziger Polizeiverordnung bisher nur das Verbot,
Spielplätze mit Hunden zu betreten bzw. diese dort laufen zu lassen. Die Polizeiverordnung der
Stadt Chemnitz hingegen beinhaltet weitere Schutzregelungen. Wir halten insbesondere das Rauch-
und Alkoholverbot für zielführend, um Zweckentfremdung und Vermüllung entgegenzuwirken, und
schlagen vor, dies für die Stadt Leipzig zu übernehmen.
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