Ratsversammlung 12.12.2018

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06914-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ratsversammlung 12.12.2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Zu 1.
Ist es korrekt, dass aufgrund der spontan sich ergebenden Situation Rathausmitarbeiter
notgedrungen eigene Lautstärke-Messungen durchgeführt haben? Wenn ja, welcher
Lautstärkepegel wurde dabei gemessen? Wie lang dauerte die Lärmbelästigung an? Welche
Maßnahmen zur Unterbindung der Lärmbelästigung wurden ergriffen?

Wie in der Einwohneranfrage -VI-EF-06808- beantwortet, wurden keine amtlichen
Schallmessungen durchgeführt. Ab ca. 13.15 Uhr bis zum Beginn der Ratsversammlung kam
es zu überdurchschnittlich hohen Lärmbelästigungen.

Zu 2.
Ist es korrekt, dass Rathausmitarbeiter angegriffen wurden? Wenn ja, was konkret hat sich
ereignet? Wurde der oder die Mitarbeiter zur Anfertigung eines Protokolls herangezogen?
Welche weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und zur Beendigung der
Sicherheitsgefährdung wurden ergriffen?

Ja. Im Nachgang zur Ratsversammlung wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter bei der
Ausübung der Durchsetzung des Hausrechts körperlich angegriffen wurde. Der betreffende
Mitarbeiter informierte im Nachgang zum Vorfall seine Vorgesetzten schriftlich darüber.
Eine Anzeige wurde im Unfallbuch des entsprechenden Sachgebietes dokumentiert. Ein
weiterer Mitarbeiter wurde verbal angegriffen.

Zu 3.
Ist es korrekt, dass anfragenden Stadträten, die auf die gesundheitsgefährdende Situation
hinwiesen, mit einem "Wie sähe denn das aus, wenn wir jetzt räumen lassen würden?"
beschieden wurden? Wie wurde die Arbeitsfähigkeit der Gremien des Stadtrats sowie der
Ratsversammlung sichergestellt?

Zu 4.
Welche konkreten Umstände haben dazu geführt, dass entschieden wurde, das Hausrecht
nicht auszuüben und die Veranstaltung räumen zu lassen? Wie wurden beeinträchtigte
Rathausmitarbeiter durch die Stadtverwaltung unterstützt, um Verursacher von als
Körperverletzung einzustufenden Vorgängen ausfindig zu machen und ggf. anzuzeigen?

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Die Fragen 3 und 4 werden zusammengefasst und beantwortet. Richtig ist, dass während
des Kundgebungsgeschehens in der oberen Wandelhalle überlegt worden ist, welche Mittel
zur Einwirkung auf die den Lärm verursachenden Personen in Frage kommen und auch in
angemessener Weise angewandt werden können. In der konkreten Situation war
abzuwägen, dass einerseits erhebliche Lärmbelästigungen vorlagen, die in der
überwiegenden Zahl erkennbar von Kindern und Jugendlichen ausgingen. Weitere
Interessengruppen wiesen auch ohne störendes Verhalten auf Ihre Belange hin. Nach
Einschätzung vor Ort waren aus der Erfahrung vergangener Sitzungen jedoch auch
regelmäßig Kundgebungen mit Beginn der Ratsversammlungen beendet. Es wurde
eingeschätzt, dass auch die Sitzung an diesem Tag pünktlich beginnen wird. In Gesprächen
mit Stadträtinnen und Stadträten vor Ort, die vereinzelt fragten, wie sich die Verwaltung in
solch einer Situation verhält, sind die vorgenannten Abwägungsgründe benannt worden

Die Ereignisse vom 12.12.2018 sowie der bereits seit längerem zu beobachtender Anstieg
von Demonstrationsgeschehen im Vorfeld von Ratsversammlungen wurde verwaltungsintern
als Anlass genommen, im Rahmen einer Arbeitsgruppe – bestehend auf Ordnungsamt, Amt
für Gebäudemanagement, Büro für Ratsangelegenheiten sowie Dezernat Allgemeine
Verwaltung – eine Überarbeitung der Rahmenhausordnung vorzunehmen. Ziel dieser
Überarbeitung ist es, die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitern, Mandatsträgern und
Bürgern im Rahmen vom Demonstrationsgeschehen zu erhöhen sowie eine Durchsetzung
des Hausrechts zu konkretisieren.

Zu 5.
Wurde im Vorfeld oder Nachhinein Kontakt zu den Gruppierungen und Initiativen, welche
augenscheinlich zu der Demonstration aufgerufen hatten, aufgenommen, z.B. um über die
Vorfälle zu sprechen? Wenn ja, welche konkreten Inhalte wurden besprochen? Wenn nein,
warum nicht?

Die Versammlung unter dem Motto „Für den Erhalt des Offenen Freizeittreffs P.R.-Club“
wurde mit Fax vom 10.12.2019, 17:06 Uhr durch den Kindervereinigung Leipzig e. V. bei der
Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig angezeigt. Aufgrund der Arbeitszeiten begann die
Bearbeitung am 11.12.2019 mit Dienstbeginn. In diesem Zuge wurden die Polizei, das Amt
für Gebäudemanagement und das Büro für Ratsangelegenheiten über die Versammlung
informiert.

Im Verlauf des Vormittags wurde aufgrund der Kurzfristigkeit der Versammlungsanzeige
erfolglos versucht, Kontakt mit dem Veranstalter für Abstimmungen hinsichtlich des
konkreten Versammlungsorts aufzunehmen. Anschließend erging gegenüber dem
Veranstalter durch die Versammlungsbehörde ein Beschränkungsbescheid, in dem unter
anderem der konkrete Versammlungsort festgelegt als auch bestimmt wurde, dass es zu
keiner Blockierung von Ein- und Ausgängen kommen darf.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Hausrecht im Neuen Rathaus von der
Versammlungsbestätigung nicht berührt wird.

Vor Ort wurde die Versammlung durch zwei Kollegen der Sicherheitsbehörde kontrolliert. Es
wurde zunächst festgestellt, dass sich statt wie angezeigt 30 Personen ca. 200 Teilnehmer
vor Ort einfanden. Die Personen begaben sich anschließend in das Neue Rathaus. Noch vor
Ort wurde der Versammlungsleiter über die rechtlichen Grundsätze einer Versammlung, die
sichere Durchführung dieser und mögliche Konsequenzen aufgeklärt.

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Im Anschluss wurde durch die Versammlungsbehörde geprüft, ob ein strafbarer Verstoß
vorliegt, der dem Versammlungsleiter zugerechnet werden kann. Da die Prüfung kein
strafrechtlich relevantes Verhalten ergab, wurde kein Strafverfahren eingeleitet."

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-06970

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Stand der Umsetzung der Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion
Freibeuter die Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de.
Hierzu fragen wir den Stand der Umsetzung an:
1. Wie setzt die Stadtverwaltung den Beschluss der Einrichtung einer Tauschbörse für Kitaplätze
auf www.meinkitaplatz-leipzig.de aus Sicht der anwendenden angemeldeten Eltern um?
2. Wann wird die Tauschbörse für Kitaplätze auf www.meinkitaplatz-leipzig.de für die
angemeldeten Eltern freigeschalten?
3. Wer ist bis zur Freischaltung der Ansprechpartner (einschließlich Kontaktdaten) für
tauschwillige Eltern?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-06971

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In Dresden sind Zeitungsberichten zufolge in den Jahren 2017 und 2018 etwa die Hälfte der
zur Abschiebung vorgesehenen Asylbewerber nicht angetroffen worden.
Hierzu fragen wir an:
1. Wie ist das Verfahren zur Abschiebung von in Leipzig lebenden Asylbewerbern
geregelt? Welche Akteure sind eingebunden?
2. Wer hat Zugriff auf die Daten zu geplanten Abschiebungen?
3. Wie viele Zugriffsversuche gab es in 2017 in Leipzig, wie viele in 2018?
4. Wie hoch war die Quote der erfolgreichen Zugriffe in 2017, wie hoch in 2018?


Obdachlosen-Projekt unterstützen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. VI-A-06452-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Obdachlosen-Projekt unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   2. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Initiative des Punkwerkskammer e. V. aktiv und
dezernatsübergreifend zu unterstützen. Zielstellung ist es, das Vereinskonzept für ein
soziales und kulturelles Angebot für obdachlose und ehemals obdachlosen Menschen zu
begleiten und zum Erfolg zu führen.

Die Kosten der Unterkunft werden von der Stadtverwaltung übernommen.
Sofern der Mietvertrag nicht verlängert wird, wird die Stadtverwaltung zuständig ein
adäquates Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Der Punkwerkskammer e.V. ist ein Verein ehemals obdachloser Menschen, die in ihrem
derzeitigen Wohnobjekt Berliner Straße 66 selbstbestimmt leben. Die Situation ist nur
zwischenzeitlich geklärt, da der aktuelle Mietvertrag befristet ist. Deswegen sehen die
Antragsteller das Erfordernis gegeben, dass die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer
Möglichkeiten Unterstützung bereit stellt und anbietet (u.a. Hilfe bei der Fördermittelaquise),
damit die Eigeninitiative obdachloser Menschen erfolgreich werden kann.
Der durch den Verein Punkwerkskammer e. V. begonnene Weg der eigenen Aktivierung ist
der einzige nachhaltige und erfolgversprechende Weg aus der Obdachlosigkeit. Über die
eigene Versorgung mit Wohnraum und die kulturelle Auseinandersetzung mit der
persönlichen Situation hinaus will der Punkwerkskammer e. V. auch mit den anderen
obdachlosen Menschen am Hauptbahnhof weiter in Kontakt bleiben, die sich derzeit
anderen, sozialpädagogischen oder ordnungsrechtlichen Hilfeangeboten verweigern. Der
Punkwerkskammer e. V. übernimmt die Rolle der Obdachlosenvertretung gegenüber
Gremien und tritt in dieser Vertretungsrolle auf. Diesen Prozess kann und sollte die
Stadtverwaltung unterstützen.

Als ehemals Betroffene haben die Mitglieder der Punkwerkskammer wichtige persönliche
Zugänge und einen bedeutenden Bonus, was die Ansprache und den Vertrauenserwerb zu
Obdachlosen ermöglicht. Die Stadtverwaltung sollte die Punkwerkskammer als Partner
verstehen.