paper_type: Verwaltungsstandpunkt

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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04550-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Konzept zum verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  09.01.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  16.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  16.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung  (Pkt. 2)
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
(Pkt. 1)
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

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Sachverhalt:

zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages

Der Sächsische Landtag beschloss am 01.09.2010 das Gesetz zur Vereinfachung des
Landesumweltrechtes, welches am 19.10.2010 in Kraft trat. Dieses beinhaltete eine
Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes, durch welche der Geltungsbereich
kommunaler Gehölzschutzsatzungen eingeschränkt wurde.

Am 15.05.2013 wurde das Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege durch den Landtag verabschiedet. Dieses beinhaltet in Artikel 1 das neue
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Naturschutzgesetz - SächsNatSchG). Das Gesetz trat am 22.07.2013 in Kraft.

Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes wurden
übernommen.

Geltungsbereich von Gehölzschutzsatzungen und Verfahrensvorschriften sind in § 19
SächsNatSchG geregelt.

Durch Landesrecht wurden einzelne Baumarten und Arten- bzw. Größengruppen auf mit
Gebäuden bebauten Grundstücken vom Geltungsbereich der Baumschutzsatzung
ausgenommen.

Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und Obstbäume sind auf mit Gebäuden
bebauten Grundstücken unabhängig vom Stammumfang nicht mehr durch
Baumschutzsatzungen geschützt. Ebenso nicht mehr geschützt sind auf mit Gebäuden
bebauten Grundstücken alle anderen Bäume mit einem Stammumfang unter 100 cm,
gemessen in 1 m Höhe.

Sofern nicht andere öffentlich rechtliche Vorschriften entgegenstehen, können diese Gehölze
landesweit ohne Genehmigung beseitigt werden. Ersatzpflanzungen können nicht gefordert
werden.

Das Verwaltungsverfahren wurde gebührenfrei gestellt und eine Genehmigungsfiktion nach
Ablauf einer Frist von nur drei Wochen eingeführt.

Kritik der bestehenden Regelung:

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Einschränkungen der kommunalen
Selbstverwaltung erscheint die Herausnahme von Alters- und Artengruppen aus dem
Schutzbereich kommunaler Gehölzschutzsatzungen nicht gerechtfertigt.

Unabhängig vom Stammumfang sind derzeit Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken
und Baumweiden auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken grundsätzlich vom Schutz
kommunaler Satzungen ausgenommen.

Die derzeitige Regelung nimmt weiterhin generell Bäume mit einem Stammumfang von bis
zu einem Meter auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken vom Schutz kommunaler
Satzungen aus.

Von schnellwachsenden Arten wie Weide und Pappel abgesehen, kann man (grob
geschätzt) einen mittleren jährlichen Zuwachs des Stammumfanges bei Bäumen von 2 bis 3
cm je Jahr annehmen. Durch die bestehende Vorschrift genießen auf mit Gebäuden
bebauten Grundstücken die meisten Bäume mit einem Alter bis zu etwa vierzig Jahren, d. h.
alle jüngeren entwicklungsfähigen Bäume, keinen Schutz - und dies unabhängig von der Art:
also auch einheimische und/oder standorttypische, wie z. B. Eichen, Buchen, Linden,
Eschen, Ulmen, Erlen, Ahorne, Hainbuchen.
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Eine Regulierung der Verjüngung der Gehölzbestände auf bebauten Grundstücken zur
Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung und Sicherung der von Gehölzen
ausgehenden Wohlfahrtswirkungen für die Allgemeinheit ist nicht gegeben. Darüber hinaus
sind bevorzugt auf Wohngrundstücken angepflanzte langsam wachsende und kleinbleibende
Arten und Formen vom Schutz ausgenommen.

Eine solche Regelung negiert in außerordentlicher Weise nahezu jegliche
stadtgestalterischen, urbanökologischen und naturschutzfachlichen Intentionen.

Die Wohlfahrtswirkungen von Gehölzen für Luftreinhaltung, Verringerung der
Staubbelastung, Regulierung des Kleinklimas und Minderung des Lärmpegels entfalten sich
unabhängig von der Art. Im Hinblick auf die Abmilderung thermischer Belastungen, deren
Wichtigkeit sich bei den in manchem der letzten Sommer herrschenden hohen Temperaturen
fühlbar wurde, ist es gleichgültig, von welcher Baumart Schattenwurf ausgeht.

Auch bezüglich der gestalterischen Wirkung von Bäumen ist nicht die Baumart an sich das
ausschlaggebende Kriterium, sondern die Einheit von Art, Standort und Funktion - das gilt in
gleichem Maße für Laub- und Nadelgehölze. Bestimmte Nadelgehölze im Siedlungsraum
stellen dendrologische Besonderheiten dar und sind Zeugen der Garten- und somit der
Kulturgeschichte.

Insbesondere auf Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken ist der Anteil an Nadelgehölzen in
der Regel sehr hoch. Birken, Pappeln und Weiden finden sich auch häufig in Arealen mit
Geschosswohnungsbau. Die generelle Ausnahme vom Geltungsbereich von
Gehölzschutzsatzung führt Schritt um Schritt zum Verlust des durchgrünten Charakters vieler
Siedlungen und Wohngebiete und damit auch zum Verlust des Identitätsgefühls der
Bewohner.

Die Ausklammerung von einzelnen Baumarten vom Schutz kommunaler Satzungen
konterkariert die Bemühungen für biologische Vielfalt. Die vom Schutz ausgeschlossenen
Gehölzarten und die mit ihnen verbundene Lebewelt verschwinden sukzessive aus dem
Siedlungsgebiet. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass
Pappeln, Weiden und Birken ähnlich hohen Anzahlen von Insekten und Vögeln Schutz,
Lebensraum und Nahrungsgrundlage bieten wie vergleichsweise die Eichen - wesentlich
mehr als bspw. die Buche oder die Linde! Große Nadelbäume sind ebenfalls ideale
Brutbäume für viele Vögel, eine Reihe von Arten ist auf das Vorkommen von Nadelgehölzen
sogar angewiesen. Alte Obstgehölze haben faunistisch gesehen einen herausragenden
Stellenwert; alte Sorten sind dazu eine wichtige Genreserve. Wenn man bedenkt, dass in
Deutschland die Eibe in freier Natur stark gefährdet ist (besonders geschützte Art nach
BArtSchV), verwundert es doch, dass im Siedlungsbereich kein Schutz mehr gewährt wird.
Gleiches gilt für die Schwarzpappel. Bei Aufgabe des Schutzes für Weiden, Birken, Pappeln,
Nadelgehölze und Obstbäume ist der Verlust an Biodiversität erheblich und nicht
ausgleichbar. Eine Herausnahme von Artengruppen aus der Schutzwürdigkeit erscheint
äußerst bedenklich und trägt der gesamtheitlichen Auffassung biologischer Systeme nur
ungenügend und der Bedeutung von Gehölzen im urbanen Raum in keiner Weise
Rechnung.

Vorbehalte gegen eine "Negativliste" bestehen auch aus folgenden Gründen:

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, die Eigentümer nicht ausgegrenzter
Gehölzarten sind benachteiligt.

Wegen der zahlreichen Ausnahmeregelungen ist die bestehende Vorschrift
bürgerunfreundlich, da für den Baumeigentümer Unsicherheiten bestehen.

Beim Eigentümer wird eine Artenkenntnis vorausgesetzt, die selten gegeben ist. Infolge des
Wegfalls von Prüfungen im Verfahren durch die Verwaltung besteht die Gefahr, dass
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Eigentümer Ordnungswidrigkeiten begehen, die nur durch erhöhte Aufwendungen durch den
Eigentümer (somit zusätzliche Belastungen für diesen) vermeidbar sind.

Eine derart komplizierte Vorschrift ist im Verwaltungshandeln nur schwer vollziehbar. Der
Kontroll- und Prüfaufwand hat z. T. nicht zu bewältigende Ausmaße angenommen. Verstöße
gegen die Vorschrift sind nur schwer nachweisbar und somit nicht verfolgbar. Missbrauch
wird Vorschub geleistet.

Eine Regelung für den Umgang mit bisher vorgenommenen Ersatzpflanzungen, die
überwiegend einen Stammumfang von unter einem Meter haben und sich auf bebauten
Grundstücken befinden, erfolgt durch die bestehende Vorschrift nicht. Eine nachträgliche
exakte Kartierung dieser Gehölze durch die Kommunen ist nicht durchführbar.

Verfassungsrechtliche Aspekte im Hinblick auf die seit 2010 geltenden Baumschutz-
Vorschriften (Verletzung des Grundrechts der Kommunalen Selbstverwaltung der
Gemeinden):

Nach Auffassung des Rechtsamtes verletzte die Gesetzesänderung bereits im
gesetzgeberischen Verfahren das Grundrecht der Gemeinden auf kommunale
Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 S.1 GG, Art. 84 Abs. 1 SächsVerf. Danach regeln die
Gemeinden alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in
eigener Verantwortung. Sie sind in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben. Schon
die Übertragung von Aufgaben auf andere Träger der öffentlichen Verwaltung ist nur
zulässig, sofern sie im öffentlichen Interesse geschieht. Auch die Beschränkung der
Aufgabenwahrnehmung, wie sie hier inhaltlich beabsichtigt ist, erfordert verfassungsrechtlich
zumindest, dass sie mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet wird und werden
kann, vgl. hierzu BVerfG 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83, Beschluss vom 23. November
1988, Rastede-Beschluss. Die seit 2010 geltenden Vorschriften beschränken in willkürlicher
Weise die Satzungshoheit der Gemeinden. Die der Vorschrift zugrunde gelegten Kriterien
sind in sich widersprüchlich und nicht schlüssig. Gleichartige Sachverhalte werden ungleich
behandelt.

Zur Sicherung und Umsetzung der Ziele des Naturschutzes, § 1 BNatSchG, ihrer
Verwirklichung durch die Hoheitsträger, § 2 BNatSchG, und der besonderen Schutzziele des
§ 29 BNatSchG (geschützte Landschaftsbestandteile) ist der Schutz der Großgehölze -
Baumschutz – umso relevanter, je größer die Gemeinde ist, die ihren Baumbestand
schützen will, insbesondere im Bereich der bebauten und bebaubaren Grundstücke. Je
größer die betroffene Stadt ist, desto größer ist die Kollision zwischen dem öffentlichen
Belang des Baumschutzes und dem wirtschaftlichen Interesse an der möglichst
umfassenden Ausnutzung des Baugrundes. Dabei steigt der Wert der betroffenen
Grundstücke ebenfalls mit der Größe der Stadt und nach der ausgewiesenen Nutzungsart.
Das gilt insbesondere für Chemnitz, Dresden und Leipzig. Ein Baumschutz, der bebaute
Grundstücke vom möglichen Schutz durch eine Baumschutzsatzung von vorneherein
freistellt, läuft daher leer. Eine solche Regelung nimmt den Städten und Gemeinden daher
jedes wirksame Mittel, in eigenverantwortlicher Selbstverwaltung durch den Erhalt der
Großgehölze zur Einhaltung der genannten Ziele des Naturschutzes und ihre Verwirklichung
und damit zur Herstellung gesunder Lebensverhältnisse in den Ballungsräumen beizutragen.
Umso mehr konterkariert der Gesetzesentwurf in seiner Undifferenziertheit nach wie vor die
durch die europäischen Vorgaben erzwungenen Bemühungen gegen die Feinstaub- und
Stickoxidbelastung in den Ballungszentren.

Die bestehende Regelung verhindert demgegenüber eine Abwägung mit den aufgezeigten
öffentlichen Belangen, die für eine ungeschmälerte Wahrnehmung des Baumschutzes als
gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgabe sprechen.

Die AmtsleiterInnen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und des Amtes für
Umweltschutz stellten als GutachterInnen die mit der Gesetzesänderung verbundenen
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negativen Auswirkungen für Großstädte mehrfach eindringlich bei Anhörungen im
Umweltausschuss des Sächsischen Landtages, zuletzt am 04.03.2016, dar.

Im Zusammenhang mit den verfassungsrechtlichen Bedenken wurde durch das Rechtsamt
die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde geprüft.

zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages:

Kartierung und Wertermittlung vorhandenen Baumbestandes auf Baugrundstücken

Dies würde die Existenz eines laufend aktualisierten Baumkatasters für Privatgrundstücke
bzw. potentielle Baugrundstücke und eine kontinuierliche flächendeckende Kontrolle der
Grundstücke erfordern. Die materiellen und personellen Voraussetzungen hierfür sind nicht
gegeben; weiterhin ermangelt es hierzu bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich
gemäß § 34 BauGB einer rechtlichen Ermächtigung.

Die Darstellung der geschützten Gehölze ist im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 9 (3)
der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig durch den Antragsteller zu erbringen.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist es bereits seit den frühen 1990er-Jahren
übliche Praxis in Leipzig, dass in der Planungsphase prägende und wertvolle Gehölze
erfasst werden, soweit dies für ihre Berücksichtigung bei der Planung der Erschließung und
der Ausweisung von Baufenstern im Rahmen der Abwägung sachgerecht erscheint.

Verstärkter Schutz erhaltenswerter Bäume auf Baugrundstücken und erhaltenswerter
Randbäume auf Nachbargrundstücken

Besonderer Schutz von wertvollen sowie das Straßenbild prägenden Bäumen

Gemäß § 9 (1) Ziffer 25 BauGB können im Bebauungsplan Bindungen zum Erhalt von
Bäumen - hier auch von Bäumen, die nicht durch andere Rechtsvorschriften geschützt sind -
festgesetzt werden, wenn und soweit dies aus städtebaulichen Gründe erforderlich ist und
die Festsetzung im Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen
gerechtfertigt ist. Entsprechende Festsetzungen sind bereits seit den frühen 1990er Jahren
regelmäßiger Bestandteil in Leipziger Bebauungsplänen.

Seitens des Stadtplanungsamtes wird der Schutz von besonders wertvollen sowie straßen-
und stadtbildprägenden Bäumen im Rahmen der Einzelfallbearbeitung bereits wie folgt
angestrebt:

Im Rahmen der Bauberatungen zu konkreten Bauvorhaben wurde schon bisher mit den
jeweiligen Bauherren generell eine Diskussion über den Erhalt bestehender Bäume auf den
jeweiligen Baugrundstücken geführt. Dabei wurde das Ziel verfolgt, den Baumerhalt so weit
wie möglich zu sichern. Ergebnis der Beratungen ist häufig eine Modifizierung des
vorgesehenen Bauvorhabens dahingehend, dass ein (zumindest teilweiser) Erhalt des
Baumbestandes erreicht werden konnte.

Auch im Rahmen von Bebauungsplan-Verfahren wurde und wird der vorhandene wertvolle
Baumbestand regelmäßig berücksichtigt. Der maßgebliche Baumbestand wird im Rahmen
der Bestandsaufnahmen erfasst. Soweit im Ergebnis der sachgerechten Abwägung möglich,
werden die Planungen so ausgearbeitet, dass wertvoller Baumbestand möglichst erhalten
bleiben kann, auch wenn dies zur Veränderung der ursprünglichen Planung führt oder sogar
zu Lasten bestehender Baurechte geht. So wurde z. B. beim Bebauungsplan Nr. 290.1
"Kietzstraße" ein wesentliches Planungserfordernis u. a. darin gesehen, zur Sicherung der
vorhandenen Großbäume die bauliche Entwicklung zu begrenzen. Ziel des
Bebauungsplanes war, besonders den Zielen des Umweltschutzes zu entsprechen, dies
"insbesondere dadurch, dass durch die Festsetzung von Baufenstern, welche auf die
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vorhandenen Bäume abgestimmt sind, der Bestand an Großgrün und die im
Blockinnenbereich gelegenen Grünzonen weitgehend bewahrt werden können".

In vielen anderen Fällen sind die Projektentwickler allein schon aufgrund der
naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung oder aufgrund nach der Baumschutzsatzung (auch
nach ihrer Entschärfung) notwendigen Ersatzpflanzungen von sich aus bestrebt, bestehende
Bäume zu erhalten, um Aufwendungen für Ersatzpflanzungen zu vermeiden.

Darüber hinaus werden Belange des Baumschutzes bei öffentlichen Bauvorhaben in allen
Leistungsphasen, insbesondere auch von Amt für Gebäudemanagement sowie Verkehrs-
und Tiefbauamt, praktiziert. Schon in der Vorplanung wird der Baumbestand mit dem Ziel
berücksichtigt, den straßenraum- und ortsbildprägenden Bestand möglichst zu erhalten. In
der Entwurfsplanung werden Festlegungen und Maßnahmen des Landschaftspflegerischen
Begleitplans (LBP) umgesetzt. Die Ausführungsplanung berücksichtigt die im LBP
festgelegten Schutzmaßnahmen dann auch im Ausschreibungsverfahren. Schließlich
werden in der Bauausführung die Schutzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Stadtgrün und Gewässer oder externen Fachbüros überwacht.

Mit In-Kraft-Treten des neuen Sächsischen Naturschutzgesetzes 2013 erfolgte bezüglich des
Eingriffes in durch Gehölzschutzsatzungen geschützte Gehölze eine
Verfahrenskonzentration. Sofern nun für ein Vorhaben, das in geschützte Gehölze eingreift,
eine andere Genehmigung als nach dem SächsNatSchG erforderlich ist, ersetzt diese
Genehmigung nach § 19 (4) SächsNatSchG die Genehmigung nach der
Baumschutzsatzung. Um die Schutzziele des Naturschutzes, insbesondere des
Baumschutzes, zu gewährleisten, sind nach § 89 Abs.1, 2 SächsBO Örtliche Bauvorschriften
Prüfgegenstand des Baugenehmigungsverfahrens.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Umweltschutz (Naturschutzbehörde)
werden daher vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege im Baugenehmigungsverfahren
immer dann angehört, wenn deren Belange durch das Vorhaben tangiert werden. Die
Belange werden dann in Abhängigkeit ihres Rechtscharakters als Nebenbestimmungen
(sofern es sich um sog. aufgedrängtes Fachrecht handelt) oder Hinweise mit in die
Baugenehmigung aufgenommen.

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer arbeitet dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
detaillierte Auflagen zum Schutz verbleibender Bäume und Ausgleichsforderungen (Auflagen
von Ersatzpflanzungen) zu.

Das Sachgebiet Naturschutzbehörde des Amtes für Umweltschutz wird bei Bauanträgen, bei
denen landschaftsbildprägende Bäume in Landschaftsschutzgebieten, Baumnaturdenkmale
oder höhlenreiche Einzelbäume durch Baumaßnahmen betroffen sind, vom federführenden
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege beteiligt. Der naturschutzrechtliche Baumschutz
umfasst dabei meist die Erteilung von Auflagen (z. B. Fällung nur außerhalb der
Vegetationsperiode oder Aufstellen eines Schutzzaunes um das Naturdenkmal), die im
Rahmen der Baugenehmigung eingefordert werden können. Maßgebend für den
Baumschutz in Landschaftsschutzgebieten ist die jeweilige LSG-VO. Baumnaturdenkmale
sind über die Verbotstatbestände in zwei ND-Verordnungen geschützt:

1. Verordnung der kreisfreien Stadt Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung
der Naturdenkmale Nr. 01 bis 79 im Stadtkreis Leipzig vom 17. April 2014 (Sächsisches
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 7 vom 5. Juni 2014, S. 311),

2. Verordnung der Kreisfreien Stadt Leipzig zur Änderung der Verordnungen zur Festsetzung
der Naturdenkmale Nummer 81 bis 100, Nummer 101 bis 106, Nummer 107 bis 130 und
Nummer 131 bis 160 vom 23.01.2017 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3 vom
28.02.2017, S. 94).

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Höhlenreiche Einzelbäume zählen zu den gesetzlich geschützten Biotopen nach § 21 Abs. 1
Nr. 2 SächsNatSchG. Eine Zerstörung oder eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung
dieses Biotops ist gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG verboten. Der Gesetzgeber lässt hier nur im
eingeschränkten Umfang eine Ausnahme oder Befreiung zu.

Die Ausweisung als Naturdenkmal gemäß § 28 BNatSchG i. V. m. § 18 SächsNatSchG als
Möglichkeit zum Schutz besonders prägender Bäume scheidet in der Regel aufgrund der
außerordentlich hohen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen, welche die
Rechtsvorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung an die Unterschutzstellung als
Naturdenkmal (= strengste Schutzkategorie) knüpfen (dies ist weitaus mehr als nur
"besonders prägend"), aus. Zudem ist zu bedenken, dass das umfängliche Verfahren der
Unterschutzstellung äußerst zeit- und personalaufwendig ist. Bei Einschränkung des
Baurechtes auf Grund der Ausweisung eines Baumnaturdenkmales, welches einer
Teilenteignung gleichkommt, besteht für den Eigentümer/Bauherrn natürlich der Anspruch
auf Entschädigung. Ein nicht abschätzbarer, aber immenser finanzieller Mehraufwand wäre
die Folge.

Vertiefte Prüfung von Umplanungen und von Entschädigungszahlungen bei
reduziertem Baurecht

Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Baurechts

Die Verhinderung oder komplette Umplanung eines bauordnungsrechtlich zulässigen
Bauvorhabens zum Erhalt von durch Satzung geschützten Gehölzen ist im Prinzip kaum
möglich. Soweit angemessen und zumutbar, können im Einzelfall lediglich Veränderungen
oder Modifizierungen des Vorhabens erreicht werden. Der Bau eines zurückgesetzten
freistehenden kleinen Hauses in einem Gebiet mit durchgängiger Blockrandbebauung mit
dem Ziel der Erhaltung von geschützten Gehölzen kann schwerlich durchgesetzt werden.

Bei Versagung von Genehmigungen ist mit Schadensersatzklagen der
Eigentümer/Bauherren zu rechnen.

Bestehendes Baurecht kann nicht einfach "reduziert" werden.

Um zu jeweils sachgerechten Lösungen zu kommen, bedarf es dennoch auch weiterhin der
Prüfung und Entscheidung im konkreten Einzelfall. Bei dieser Abwägung sind dann u. a.
auch immer die Anforderungen der Daseinsvorsorge der wachsenden Stadt zu
berücksichtigen.

Ausnutzung aller planerischen Möglichkeiten zur Reduzierung des
Tiefgaragenumgriffs

Abweichungen von den gesetzlich geforderten Stellplatzzahlen – hier § 49 SächsBO i. V. m.
VwVSächsBO – sind nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Der Bedarf an
Behindertenstellplätzen ist vollständig zu decken, für Wohngebäude kommt eine
Reduzierung der Stellplatzzahl ebenfalls nur im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in
Betracht.

In Bestandsgebieten, d. h. bei Verdichtung (Lückenbebauung) bestehen hier daher kaum
Handlungsspielräume.

Bei neu zu erschließenden. Baugebieten kann über den B-Plan die räumliche Lage und
Ausdehnung von Tiefgaragen und Stellplätzen auf den jeweiligen Baugrundstücken unter
Berücksichtigung des vorhandenen wertvollen Baumbestandes festgesetzt werden, wenn
und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und die Festsetzung im
Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt ist.

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Von mindestens gleicher eminenter Wichtigkeit wie die Berücksichtigung des Baumschutzes
in der Planungs- und Genehmigungsphase ist aus der Sicht der Verwaltung die Kontrolle der
fachgerechten Bauausführung im Umfeld von Bäumen und die ständige Überprüfung der
Einhaltung der beauflagten Schutzmaßnahmen.

Das setzt jedoch eine entsprechende (zur Zeit nicht vorhandene) Personalausstattung der
beteiligten Ämter voraus, um den immensen Kontrollaufwand zu bewältigen und - nach
bisherigen Erfahrungen unabdingbar - mit den harten Mitteln des Verwaltungszwangs
(Festsetzung von Auflagen zur sofortigen Vollziehung, Festsetzung von Zwangsgeld) die
Bauherren und Firmen mit Nachdruck zu veranlassen, die entsprechenden Forderungen zum
Baumschutz effektiv durchzusetzen. Vernünftige Argumente im Sinne der Diskursethik
greifen hier nicht, zumal in der Regel bestimmte Schutz-, Verminderungs- und
Vermeidungsmaßnahmen unmittelbar (und nicht nur zeitnah) ergriffen werden müssen.

Zusammenfassung:

Der Erhalt von Gehölzen, die lediglich den Bestimmungen zu "Geschützten
Landschaftsbestandteilen" gem. § 29 BNatSchG i. V. m. § 19 SächsNatSchG (als niedrigste
Schutzkategorie) unterliegen, kann bei zulässigen Bauvorhaben - siehe auch § 6 (3) b der
Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig - nicht im gewünschten Maße realisiert werden. Auf
einem Grundstück vorhandener, durch die Baumschutzsatzung geschützter Gehölzbestand
kann eine zulässige Grundstücksnutzung (hier insbesondere eine Bebauung) nicht
verhindern oder über Gebühr einschränken.

Die Ausweisung von besonders prägenden Bäumen als Naturdenkmal dürfte in vielen Fällen
an rechtlichen Hürden scheitern, der finanzielle Aufwand für die Stadt Leipzig wäre
außerdem kaum tragbar.

Die Festsetzung von Bindungen zum Baumerhalt kann in Bebauungsplänen nur dann
erfolgen, wenn und soweit dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist und die
Festsetzung im Ergebnis der sachgerechten Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt
ist.

Bebauungspläne sind aber kein im Regelfall einsetzbares Mittel für den Baumschutz bei
Bauvorhaben - und erst recht kein geeignetes Mittel für den Baumschutz allgemein. Es ist
bauplanungsrechtlich nicht möglich, baumschützende Bebauungspläne immer dann
aufzustellen, wenn vorhandener Baumbestand allein aus Gründen des Baumschutzes vor
Bauvorhaben geschützt werden soll.

Gemäß § 19 (4) SächsNatSchG ersetzt bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben die
Baugenehmigung die Genehmigung zur Beseitigung oder Veränderung eines geschützten
Landschaftsbestandteiles (hier durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützte
Gehölze).

Die Abwägung (Ausübung des Ermessens) i. S. v. § 6 (3) b der Baumschutzsatzung der
Stadt Leipzig erfolgt somit auf der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens.

Obwohl der Baumschutz in der Bauleitplanung, im Baugenehmigungsverfahren und auch in
der konkreten Realisierungsphase hohe Beachtung findet, kann bestehendes Baurecht aus
Baumschutzgründen nicht einfach ausgehebelt werden.

Aufwertungen der Schutzkategorie "Geschützter Landschaftsbestandteil" oder
Einschränkungen des Baurechtes zugunsten von Gehölzen bedürften einer Regelung durch
die Landesgesetzgebung, welche derzeit nicht zu erwarten ist.

Ein "Schutzkonzept" ohne gesetzlichen Rückhalt lässt sich jedoch nicht verwirklichen.

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Die Erstellung eines "Schutzkonzeptes" würde unter den derzeitigen rechtlichen
Rahmenbedingungen nicht zu einem verbesserten Baumschutz führen, dafür aber in
erheblichem Umfang zusätzliche Personalkapazitäten erfordern.

Neben der Festsetzung von Bindungen zum Baumerhalt und sonstiger dem Baumerhalt
dienender Festsetzungen im Rahmen der Bebauungsplanung, soweit dies vor dem
Hintergrund der oben genannten bauplanungsrechtlichen Beschränkungen zulässig ist,
sowie der sachgerechten Abwägung aller Belange im Baugenehmigungsverfahren erscheint
die nachhaltige Verbesserung der Kontrollen von Auflagen zum Schutz zu erhaltender
Bäume im Umfeld von Bauvorhaben und deren stringente Durchsetzung gegenüber den am
Bau Beteiligten sowie die Kontrolle und Durchsetzung beauflagter Ersatzpflanzungen als
wichtiges Ziel zur Gewährleistung des dauerhaften Fortbestandes verbleibender Gehölze
und zur Sicherstellung des Ausgleiches von Eingriffen in den Gehölzbestand.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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Finanzielle Auswirkungen   X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam  von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam  von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stelle nabbau:
Beteiligung Personalrat  X nein  ja,


Hundesteuer und deren Verwendung 2016

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04761-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Hundesteuer und deren Verwendung 2016
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Sachverhalt:
Im Jahr 2016 hat die Stadt Leipzig Hundesteuer in Höhe von 1.723.210,53 € eingenommen.
Für die Gewährleistung der öffentlichen Sauberkeit ist der Eigenbetrieb Stadtreinigung
zuständig. Für die Erfüllung der städtischen Aufgaben hat die Stadtverwaltung dem
Eigenbetrieb im Jahr 2016 folgende Kostenbeteiligungen überwiesen:
Straßenreinigung (Kostenanteil 25%) 3.864.350,00 €
Papierkorbentsorgung    605.150,00 €.
Im Übrigen wird die Straßenreinigung durch Gebühren finanziert.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04819
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 3.789,90 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung
erteilt.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.15 31.12.15 1.036.613,09 1.100.11.1.02.25
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem
Jahr 1999.

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen.
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

   1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
        behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
    2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,
    3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.
        Reduzierung deren Folgen,
    4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen
        in die Gesellschaft.

    Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
     anderer sozialer Zwecke.

(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

   1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
    -  geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen
       Erkrankungen
    -  geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
       Sprachbehinderungen,
    2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,
    3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
       heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
        Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
    4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen
        Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.

Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind
ordnungsgemäß nachgewiesen.

4/5
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31.
Dezember 2014 wurde von uns geprüft und am 25.9.2015 mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der
Jahresabschluss zum 31.Dezember 2013 in der Fassung festgestellt wird, welche dem
Jahresabschluss 2014 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2013 ist in der Ratsversammlung am 16.12.2015 erfolgt.
Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte
folglich auch noch nicht erfolgen.
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend
§ 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und
289 HGB sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) sowie der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der
Jahresabschlussverfügung der Stadt Leipzig aufgestellt.

Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den
Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er
enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und
Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der
einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen
sonstigen Angaben.*

Lagebericht

Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen
die nach § 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.

Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur
Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung
gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine
zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen
und Risiken der künftigen Entwicklung sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im
Lagebericht zutreffend dargestellt.

Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach
dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer
Prüfung waren abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
5/5
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebs.

Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und
Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder
sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-,
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht
festgestellt.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung
   des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015,
   Seite 9-12

 Feststellungen zur Prüfung gemäß § 53 HGrG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für
die Betriebsleitung geführt worden sind.

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu
Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**
  ** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die
      Prüfung des  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
      2015, Seite 23
Anlagen:
1. Bilanz für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
2. Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
3. Anhang für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
4. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
5. Aussagen zur Vermögens, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12. 2015
6. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
7. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2015 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Entwurf des
      Prüfungsberichtes (nichtöffentlich)
8. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2015 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 (nichtöffentlich)
      (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
      eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
      Verfügung gestellt.)

Anlage zu Beschlusspunkt 1.

31.12.2015
in €
 B i l a n z s u m m e                  20.305.228,33
 davon entfallen:

 A k t i v a
Anlagevermögen                 16.542.793,20
Umlaufvermögen        3 . 755.602,35
Rechnungsabgrenzungsposten             6.832,78

 Passiva
 Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital          511.290,00
Kapitalrücklage       1 . 715.138,16
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19
Verlustvortrag Vorjahre                    -  55.370,93
Jahresüberschuss              3.789,90
Sonderposten für Investitionszuschüsse             11.791.007,1 7
Rückstellungen          619.032,00
V e r b i n d l i c h k e i t e n                   4.490.340,65
Rechnungsabgrenzungsposten        133.551,19

Summer der Erträge                21.406.573,50
Summe der Aufwendungen               21.402.783,60
Jahresüberschuss              3.789,90


name: Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020"

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-04466-NF-02-VSP-1
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-
2020"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 (RVEP
2010-2020), welche ab 2019 geplant ist, werden Fahrrad-Vorzugsrouten als zusätzliche
Alternativverbindungen zu Radverkehrsführungen an Hauptstraßen mit untersucht,
gegebenenfalls mit Ausweisung als Fahrradstraße. Es wird jedoch auch weiterhin
angestrebt, aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie vielfältiger Ziele an
Hauptverkehrsstraßen, dort ein durchgehendes Netz an Radverkehrsanlagen
auszuweisen.

2. Die Attraktivität von Wegen in Parks und öffentlichen Grünanlagen für die Nutzung durch
Radfahrende ist abhängig von der Wegebeschaffenheit und Qualität und sollte daher
einen der Schwerpunkte bei der Überarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-
2020 bilden.

3. Zur Attraktivitätssteigerung von touristischen Radrouten wird weiterhin mit der
Überarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 eine Verknüpfung mit dem
Hauptnetz Rad angestrebt, sofern für die Thematik der touristischen Radrouten eine
Verlegung sinnvoll erscheint.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Die Ausweisung von Fahrrad-Vorzugsrouten parallel zu Hauptverkehrsstraßen/Magistralen
stellt eine sinnvolle Ergänzung von Radverkehrsführungen an Hauptverkehrsstraßen dar,
insbesondere, wenn dort durch die bestehenden Rahmenbedingungen keine Einrichtung von
Radverkehrsanlagen möglich ist. Die Ausweisung dieser Routen könnte einer der
Schwerpunkte bei der Überarbeitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 sein,
inkl. Überprüfung der Einrichtung von Fahrradstraßen nach StVO.
Da sich jedoch viele Ziele entlang von Hauptverkehrsstraßen bzw. Magistralen befinden und
diese auch für den Radverkehr auf Grund ihrer Lage im Wegenetz eine Sammelfunktion
haben und oft die direkteste und schnellste Verbindung darstellen und entsprechend intensiv
vom Radverkehr genutzt werden, müssen sichere Radverkehrsbedingungen für
Radfahrende auch im Hauptstraßennetz vorhanden sein. Daher wird auch weiterhin
angestrebt, das Netz von Radverkehrsanlagen entlang von Hauptverkehrsstraßen zu
vervollständigen, wie es mit den Beschlusspunkten B3 bis B6 des
Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020 in 2012 beschlossen wurde, und es den
technischen Regelwerken RIN Richtlinien für integrierte Nertzgestaltung, RASt Richtlinie für
die Anlage von Stadtstraßen und ERA Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entspricht.
Darüber hinaus ließe sich eine Wegeführung entlang von Nebenstraßen schwierig in das
Radverkehrsnetz einbinden und würde an vielen Stellen durch Hauptverkehrsstraßen
unterbrochen werden. Dies wäre dann vor allem eine Qualitätseinschränkung für das
Radverkehrsnetz.
Auch aus finanziellen Gründen ist es weiterhin empfehlenswert, einen der Schwerpunkte der
Radverkehrsförderung auf die Errichtung von Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen
zu setzen. Gerade bei gemeinsamen Komplexbaummaßnahmen, wie z.B. dem
Stadtbahnausbau Karl-Liebknecht-Straße, konnten mit verhältnismäßig geringen finanziellen
Mitteln die Radverkehrsbedingungen verbessert werden. Bei einer Führung im Nebennetz,
welches oft nicht die Oberflächenqualität für eine komfortable Führung des Radverkehrs
aufweist, ist eine Optimierung für Radfahrende mit erheblichem Kostenaufwand (z.B. durch
notwendigen grundhaften Straßenausbau) verbunden. Die Baumaßnahme Karl-Liebknecht-
Straße hat nicht zuletzt ganz exemplarisch gezeigt, dass Radfahrende die
Hauptverkehrsstraße auf Grund ihrer bündelnden Lage im Verkehrsnetz und der vielen Ziele
auch weiterhin in hohem Umfang nutzten, trotz eingerichteter alternativer Parallelroute und
maximaler Behinderung auf der Hauptstraße.

Die Wege in Grünanlagen/Parks sind ein wichtiger Bestandteil des Radverkehrsnetzes der
Stadt Leipzig und können von den Radfahrenden genutzt werden. Die  Akzeptanz, die
Sicherheit und der Fahrkomfort sind aber stark abhängig von der Wegebeschaffenheit.
Daher könnte die Sanierung der Wegeführungen in Grünanlagen und Parks als einer der
Schwerpunkte in die Überarbeitung des RVEP  2010-2020 in 2019 aufgenommen werden.
Eine Separierung von Rad- und Fußverkehrsströmen in Grünanlagen und Parks wird aus
Gründen der Flächenverfügbarkeit sowie Akzeptanz als nicht praktikabel angesehen. Eine
Separation des Rad- und Fußgängerverkehrs würde darüber hinaus zu höheren
Fahrgeschwindigkeiten von Radfahrenden und zu zusätzlichen Konflikten in
Kreuzungsbereichen in Grünanlagen und Parks führen. Aus diesen Gründen wird diese
Separation nicht angestrebt. Vielmehr sollte durch Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit für
ein aufmerksames faires Miteinander im Straßenverkehr, als auch auf den Grünwegen
geworben werden.
Einer pauschalen Asphaltierung von Wegen in Park- und Grünanlagen, die auch von
Radfahrern genutzt werden, kann nicht entsprochen werden. Oft  sind sensible und
naturschutzfachlich wertvolle Bereiche betroffen sein, die unter Umständen alternative
Wegebeläge erfordern. In jedem Fall bedarf die konkrete Planung einer vorherigen
Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und der zuständigen
Denkmalschutzbehörde, zumal ca. 50% der Park- und Grünanlagen nach Sächsischem
Denkmalschutzgesetz als Kulturdenkmale unter Denkmalschutz stehen.
4/4

Bereits jetzt wird angestrebt, touristische Radrouten bei der Planung/Umsetzung des
Hautpnetz Rad mit den Hauptradrouten des Alltagsverkehrs zu überlagern. Bei einer
Überarbeitung des RVEP 2010-2020, bzw. einer Fortschreibung des SachsenNetz Rad
durch den Freistaat Sachsen wird diese Überlagerung fortgesetzt. Diese Verknüpfung ist
aber abhängig von der Ausrichtung der touristischen Radroute. Während bei einer
Radfernwanderroute (z.B. Berlin-Leipzig) der Fokus auf einer direkten und schnellen
Routenführung liegt, konzentrieren sich thematische Radrouten (z.B. Elsterradweg oder
Kohle-Dampf-Licht Radroute) eher an lokalen Gegebenheiten (z.B. Fahrt entlang eines
Flussverlaufs oder Verbindung von bestimmten Stationen.


text:
1/6
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03763-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Erneuerung Lichtsignalanlage
Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
SBB Mitte Information zur Kenntnis
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.11.2017:
unverändert:
1. Die Baumaßnahme Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/
Marschnerstraße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
neu aufgestellt:
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 421.410 € (brutto). Der städtische
Anteil beträgt 133.315,50 € (brutto).
neu :
3. Die Auszahlungen in Höhe von 421.410 € (brutto) werden im PSP-Element "LSA
Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße“ (7.0001032.700.500.520.01) in 2017 bereit
gestellt.
Die Einzahlungen werden in Höhe von 288.094,50 € (brutto) im PSP-Element
"Zweckgebundene Zuweisung von Zweckverbänden" (7.0001032.705.200.520.01) in
2017 vereinnahmt.
unverändert:
4. In der Projektdefinition 7.0001032 wird im Jahr 2017 die Aufnahme eines
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes nach § 19 (1) SächsKomHVO-Doppik
bestätigt.
unverändert:
2/6
5. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für das jeweilige Haushaltsjahr und der Bestätigung der
Fördermittel.
unverändert:
6. Mit dem Ausschreibungsverfahren muss im April 2017 begonnen werden, um im
Oktober 2017 mit dem Bau beginnen zu können. Damit sind trotz ggf. vorläufiger
Haushaltsführung die Mittel bis spätestens nach Ausreichung des
Zuwendungsbescheides freizugeben.
neu :
7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018
unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Stadtrat zu gegebenem Zeitpunkt.
3/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
 (siehe Anlage Prüfkatalog)
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017
2018
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017 288.094,50 7.0001032.705.200.520.01/
6813 0000
Auszahlungen 2017 421.410,00 7.0001032.700.500.520.01/
7851 2000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
4/6
Sachverhalt:
1.  Grundlagen
Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/
Marschnerstraße, VI-DS-03763 vom 21.03.2017
Zuwendungsbescheid des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) nach
der ZVNL-ÖPNV-RL 2006 vom 08.05.2017 für die Gesamtbaumaßnahme
Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/
Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Ausrüstung
Ausschreibungsergebnis Erneuerung Lichtsignalanlage Käthe-Kollwitz-Straße/
Marschnerstraße in Leipzig, OT Zentrum-West, TO: Straßenbau
2.  Veranlassung und Zielstellung
Die vorliegende 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss soll über den
Sachverhalt der erhöhten Baukosten über 10 % des ursprünglich gefassten Bau- und
Finanzierungsbeschlusses sowie der Verschiebung des Bauzeitraums informieren. Die
grundsätzlichen Aussagen des ursprünglichen Beschlusses zu Notwendigkeit und
Ausführung des Vorhabens bleiben hiervon unberührt.
3.  Kostenerhöhungen
Der mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung der Lichtsignalanlage Käthe-
Kollwitz-Straße/Marschnerstraße, VI-DS-03763, festgestellte Finanzbedarf auf der Basis der
Kostenberechnung der Entwurfsplanung, Stand 01/2017 reicht nicht aus, um die
Bauleistungen zu decken und im Oktober 2017 zu realisieren.
Auf Basis des Zuwendungsbescheids des ZVNL wurde die Ausschreibung durchgeführt. Für
die LSA-Ausrüstung erfolgte eine freihändige Vergabe, der Zuschlag wurde erteilt. Die
Zuschlagssumme beträgt 96.166,04 Euro (brutto).
Der Straßenbau wurde öffentlich ausgeschrieben, ein Zuschlag konnte nicht erteilt werden,
da keine Angebote eingingen. Als Folge ist eine beschränkte Ausschreibung auf den Weg
gebracht worden. Im Ergebnis ist das günstigste Angebot mit 286.896,56 Euro (brutto)
deutlich höher gegenüber der Kostenberechnung (190.093,62 €) ausgefallen. Hauptgrund ist
die gute Konjunktur im Baugewerbe und damit verbunden höhere Preise in 2017 für die
Verkehrsführung, die Rammrohrgründung für die LSA-Maste, die Baustelleneinrichtung und
die Verkehrssicherung für die Baumpflanzungen außerhalb des Baubereichs in der
Jahnallee.
Für die Finanzierung und einen Bau der Lichtsignalanlage nunmehr in 2018 gehen wir von
den aktuellen hohen Baupreisen aus.
Aufgrund der Erhöhung der Baukosten ist auch eine Anpassung der Planungskosten (Ansatz
10 % der Baukosten) erforderlich.
5/6
4.  Finanzierung
4.1  Grundlagen
Aus Punkt 3. ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende neue Kosten (brutto):
 Baukosten: 383.100 €
 Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten)
(Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit)
  38.310 €
 Gesamtkosten Planung und Bau 421.410 €
4.2 Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der
Richtlinie des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig zur ÖPNV-Zuwendung
(ZVNL-ÖPNV-RL 2006) kofinanziert werden.
Zuwendungsfähige Kosten 421.410,00 €
Zuwendung ZVNL gemäß Bescheid vom 08.05.2017 288.094,50 €
Stadtanteil 133.315,50 €
4.3  Finanzierung laut Beschlusslage alt
Der bisherige Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben weist Gesamtkosten für
Planung und Bau i. H. v. 323.000 € bei einer geplanten Zuweisung aus Fördermitteln von
250.000 € aus.
in EURO Gesamt 2017
LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt)
323.000 € 323.000 €
Zuweisung vom Land
PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel)
250.000 € 250.000 €
Stadtanteil insgesamt 73.000 € 73.000 €
4.4  Finanzierung laut Beschlusslage neu
Unter Berücksichtigung der nunmehr aktualisierten Kostenanalyse ergibt sich folgende
Finanzierungsübersicht:
in EURO Gesamt 2017
LSA Käthe-Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
7.0001032.700.500.520.01 (Auszahlung Finanzhaushalt)
421.410,00 € 421.410,00 €
6/6
Zuweisung Zweckverbände
PSP-7.0001032.705.200.520.01 (Einzahlung Fördermittel)
288.094,50 € 288.094,50 €
Stadtanteil insgesamt 133.315,50 € 133.315,50 €
Es ist geplant einen 1. Änderungsantrag hinsichtlich einer höheren Fördermitteleinnahme
beim ZVNL zu stellen.
Für die Erneuerung der Lichtsignalanlage entstehen keine Folgekosten.
5.  Bauzeit
Aufgrund der Aufhebung der Ausschreibung des Teilobjektes Straßenbau kann die
Baumaßnahme im Jahr 2017 nicht mehr realisiert werden. Es ist geplant, die Baumaßnahme
im Zeitraum vom 26.02.2018 bis 27.04.2018 durchzuführen.
Anlage:
Anlage 1 – Prüfkatalog Strategische Ziele 1: Änderung BFB Erneuerung LSA Käthe-
Kollwitz-Straße/Marschnerstraße
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatzsituati
on

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-
Wasser-Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat
stattgefunden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12


text:
1/6
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-04820
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Finanzen
Betreff:
Konsolidierung der Vertragsbeziehungen der Stadt Leipzig mit der KISA
und der GISA GmbH zum technischen Finanzwesen (SAP,
Kommunalmaster Doppik, Kommunalmaster Veranlagung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 29.11.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 12.12.2017 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, die Vertragsbeziehungen der Stadt Leipzig
mit der KISA, der GISA und der Lecos zum technischen Finanzwesen zu konsolidieren und
ermächtigt den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung der dazu notwendigen vertraglichen
Vereinbarungen mit KISA, GISA, Lecos (siehe Anlagen) sowie zur Vornahme eventueller
redaktioneller Änderungen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Sachverhalt:
Vorbemerkung
Im Rahmen der Einführung der Doppik wurde die Software SAP angeschafft. Der Vertrag zur
Überlassung der Software, Pflege und Weiterentwicklung der Software (EVBIT-
Systemvertrag für das SAP-System vom 29.05.2009) wurde auf unbestimmte Zeit zwischen
der Stadt Leipzig und der KISA geschlossen, die GISA GmbH erbrachte als
Subunternehmerin Leistungen für den Kommunalmaster Doppik. Es wurde eine
Mindestvertragslaufzeit vereinbart, die Ende 2017 endet.
Der seinerzeit geschlossene Vertrag umfasste die Bestandteile:
- SAP ERP-System
- Kommunalmaster Doppik (KM-D)
- Kommunalmaster Veranlagung (KM-V).
Die durch Ratsbeschluss (Grundsatzbeschluss zum Weiterbetrieb des SAP-Systems sowie
Ausführungsbeschluss zur strategischen Weiterentwicklung von SAP: DS 00727/14, 2015)
beschlossene Erarbeitung einer SAP-Strategie hatte auch zum Ergebnis, die
Vertragsbeziehungen des SAP-Systems zu konsolidieren. Dabei ging es um:
- eine direkte und klare Verantwortung der Dienstleister KISA, GISA, Lecos: die GISA
trägt die Hauptlast und -verantwortung für das SAP-System und seinen KM-D-Teil,
die Stadt hat jedoch keinen direkten Vertrag mit der GISA; das Entwicklungssystem
steht bei der GISA
- die Regelungen der Lizenzweiterung (durch Einwohnerzuwachs und gestiegene
Nutzerzahlern)
- die Standorte der physischen Server.
Ziel der Vertragskonsolidierung
Ziel der Vertragskonsolidierung ist daher mit Beginn 01.01.2018:
2 von 6 in Zusammenstellung
3/6
- Jeder Dienstleister (KISA, GISA, Lecos) erhält jeweils eigene klare vertragliche
Regelungen für seinen Verantwortungsbereich.
- Die Textbestandteile der bereits erfüllten Leistungen aus dem Einführungsprojekt
werden konsolidiert.
- Die SAP-Serverlandschaft wird vollständig bei der - und im Basisbetrieb durch die -
Lecos betrieben (SAP-Solution Manager, Entwicklungssystem, Testsystem,
Produktivsystem).
- Es werden Regelungen für eine Lizenzerweiterung getroffen, die es der Stadt
ermöglichen, weitere Nutzer hinzukaufen zu können bzw. die Lizenzkosten, die aus
dem Einwohnerzuwachs entstehen, transparent und nachvollziehbar planen zu
können.
- Überprüfung der Konditionen mit dem Ziel der Hebung von Potentialen.
Weg der Vertragskonsolidierung
Der bestehende SAP-EVBIT-Vertrag wird grundsätzlich nicht gekündigt. Soweit er den
Leistungsteil KM-D (GISA) betrifft, wird er - nach Überleitung von KISA an die Stadt Leipzig -
unmittelbar im Verhältnis GISA - Stadt Leipzig fortgesetzt. Soweit er den Leistungsteil KM-V
(KISA) betrifft, wird er gekündigt und ein neuer Vertrag geschlossen.
Für die Vertragskonsolidierung wurde wiederum auf die EVBIT-Vertragsmuster
zurückgegriffen. Aus der in den EVBIT-Vertragsmustern enthaltenden Logik ergeben sich für
den KM-D und den KM-V-Teil jeweils zwei Verträge – in Summe vier:
- KM-D-Teil: EVBIT-Vertrag Überlassung mit Pflege und EVBIT-Vertrag Erstellung
- KM-V-Teil: EVBIT-Vertrag Überlassung und EVBIT-Vertrag Pflege S
Die nachfolgende Darstellung soll das nochmals grafisch verdeutlichen:
Vertragliche Ist-Darstellung
Vertragliche Soll-Darstellung ab 01.01.2018
Säule KM-D (GISA): Säule KM-V (KISA): Säule Infrastruktur (Lecos):
EVBIT-Systemvertrag
für das SAP-System
KM-D und KM-V und Teile
des Basisbetriebs
--------------------------------------
Stadt Leipzig / KISA (GISA)
Verträge für den
Betrieb
des SAP-Systems
KM-D und KM-V
----------------------------
Stadt Leipzig / Lecos
3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Im Zuge der Vertragskonsolidierungen werden Nachaktivierungen für das SAP-System
vorgenommen.
EVBIT-Vertrag
Erstellung
für das SAP-System
KM-D
-----------------------------
Stadt Leipzig / GISA
EVBIT-Vertrag
Überlassung Typ B
für das SAP-System
KM-V
---------------------------
Stadt Leipzig / KISA
Verträge für den
Betrieb
des SAP-Systems
KM-D und KM-V
----------------------------
Stadt Leipzig / Lecos
EVBIT-Vertrag
Überlassung Typ A
mit Pflege
für das SAP-System
KM-D
-----------------------------
Stadt Leipzig / GISA
EVBIT-Vertrag
Pflege S
für das SAP-System
KM-V
---------------------------
Stadt Leipzig / KISA
4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Vertragskonsolidierung KISA und GISA - Gegenüberstellung Altvertrag / Entwurf
Neuverträge
Siehe Anlage 1.
Die aus der Vertragskonsolidierung entstehenden wirtschaftlichen Effekte bzw.
Einsparungen werden für die anstehenden Projekte der Veraltungsmodernisierung,
Digitalisierung und Optimierung der bestehenden SAP-Prozesse verwendet.
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Anlage/n
1 A1 - Gegenüberstellung_EVB-IT Verträg KMD KMV alt und neu (nichtöffentlich)
2 A2 - KISA_Vertragsüberleitung (nichtöffentlich)
3 A3 - GISA_Nachtrag (nichtöffentlich)
4 A4 - EVBIT_Erstellung_KMD_GISA_mit Anlagen (nichtöffentlich)
5 A5 - EVBIT_Überlassung_KMD_GISA_mit Anlagen (nichtöffentlich)
6 A6 - EVBIT_Überlassung_KMV_KISA_mit Anlagen (nichtöffentlich)
7 A7 - EVBIT_Pflege S_KMV_KISA_mit Anlagen (nichtöffentlich)
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-04822
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stammbaum:
VI-A-04822 Fraktion DIE LINKE
VI-A-04822-VSP-01 Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule
VI-A-04822-ÄA-02
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff:
Trockenlegung Schulhof und Sanierung des Kellers in der Grundschule
Connewitz
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Verweisung in die
Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.09.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 26.09.2017 1. Lesung
SBB Süd 06.12.2017 Anhörung
Jugendparlament 19.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.11.2017 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 05.12.2017 2. Lesung
Jugendbeirat 06.12.2017 Anhörung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Schulhof der Grundschule Connewitz wird umgehend trockengelegt.
2. Die Sanierung des Kellers (sehr starker Schimmelbefall!) wird sofort eingeleitet.
3. Der Bauschutt aus dem ehemaligen Bad im Schulgebäude wird beseitigt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Grundschule Connewitz hat mit die höchste Anzahl an Schülerinnen und Schüler in
der Stadt Leipzig. Der Schulhof wurde zum Teil saniert, aber die Trockenlegung erfolgte
nicht, so dass Teile des Schulhofs nach Regen sehr lange nicht genutzt werden können.
Aufgrund der gegenwärtig hohen und weiter wachsenden Schülerzahl fehlen
Unterrichtsräume. Eine Sanierung des Kellers ermöglicht sofort, weitere Werkräume und
Kabinette dort einzurichten. Außerdem – und sicher sogar der wichtigste Grund – ist der
starke und fortschreitende Schimmelbefall im Keller. Dieser kann und muss durch
Sanierung beseitigt werden. Eine Planung dazu liegt im Amt für Jugend, Familie und
Bildung vor und ist sofort umzusetzen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04828
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
13. Liegenschaftsbericht (Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2016)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss 16.10.2017 Information zur Kenntnis
Der 13. Liegenschaftsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
1. Der 13. Liegenschaftsbericht umfasst die Aufgaben des Liegenschaftsamtes im Jahr
2016 und gibt einen Ausblick auf die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik. Dabei
werden
- das aktive Liegenschaftsmanagement mit dem Umfang und Umgang des
vorhandenen Grundstücksbestandes,
- die Flächenbereitstellung für kommunale Aufgaben sowie im Rahmen der
Veräußerung entbehrlicher Flächen und
- die strategische Flächenvorsorge als neue Hauptaufgabe des
Liegenschaftsamtes beschrieben.
2. Leipzigs Bevölkerung wächst seit Jahren rasant. Die Kommune muss mitwachsen
und sich den veränderten Gegebenheiten anpassen. Die Aufgabe des
Liegenschaftsamtes ist dabei die Sicherung der Flächenverfügbarkeit aus eigenem
und fremdem Portfolio, um die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen.
Dazu gehören vor allem das Vorhandensein von Gewerbe- und Wohnbauflächen, der
Bau und die Erweiterung von Kindertagesstätten und Schulen sowie die Ausweitung
der verkehrlichen Infrastruktur.
3. Die neuen Gegebenheiten machen eine Änderung der Ausrichtung des
Liegenschaftsmanagements notwendig. Hieraus definiert sich die neue Hauptaufgabe
des Liegenschaftsamtes – die strategische Flächenvorsorge. Flächen müssen
ausreichend gesichert und die Verwaltung von Bestandsliegenschaften optimiert
werden.
4. Das Liegenschaftsamt entwickelt sich zu einem Bestandshalter und kauft gezielt
Grundstücke an, um kurz- sowie langfristige Flächenbedarfe zu decken. Der Verkauf
von Grundstücken rückt in den Hintergrund und erfolgt ausschließlich mit
kommunalen Zielvorgaben.
Anlage:
13. Liegenschaftsbericht (Berichtszeitraum 01.01. bis 31.12.2016)
13. Liegenschaftsbericht
Berichtszeitraum
01.01.2016 - 31.12.2016

INHALTSVERZEICHNIS
Grußwort // 2
Vorwort // 3
Immobilienmarkt Leipzig // 4
Bevölkerungszuwachs / Wohnungsmarkt / Grundstücksmarkt / Tendenzen
Zuständigkeit Liegenschaftsamt // 7
Grundsatz / Aufgaben / Struktur
Aktives Liegenschaftsmanagement // 7
Grundstücksbestand / Unterhaltung des Bestandes /
Vermietung und Verpachtung als Zwischennutzung
Flächenbereitstellung // 9
Flächenbereitstellung für kommunale Aufgaben /
Veräußerung entbehrlicher Grundstücke
Strategische Flächenvorsorge // 11
Grunderwerb für kommunale Zukunftssicherung /
Herausforderungen der Flächenvorsorge
Ausblick // 13
2
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Leipzig ist Handelsmetropole, Produktions- und Forschungsstandort,
Tourismuszentrum, Verkehrsdrehscheibe, Kreativ- und Kulturstadt.
Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich
gut entwickelt. Heute sind am Standort Leipzig über 43.000 Unternehmen
tätig, das sind 27 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Ebenso stieg
die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeit-
raum um 33 Prozent auf über 260.000 Arbeitnehmer. Bereits diese beiden
Fakten verdeutlichen Leipzigs aktuelle Entwicklungsdynamik.
Unsere Stadt wächst rasant, sie wird von der Bürgerschaft für ihre hohe
Lebensqualität geschätzt. Voraussichtlich im Jahr 2030 werden mehr als
720.000 Menschen bei uns leben, das ist ein Anstieg um rund 140.000.
Eine wichtige Basis für nachhaltiges Wachstum ist die regionale Wirtschafts-
kraft. Innovative Impulse müssen gesetzt, Expansionsmöglichkeiten für
Unternehmen gestärkt, weitere Firmen in Stadt und Umland gegründet
oder angesiedelt werden, um langfristig qualifizierte Arbeitsplätze zu
sichern und wettbewerbsfähige Standort-, Arbeits- sowie Lebensbedingungen
anzubieten.
Voraussetzung dafür und zugleich ein Gebot der Daseinsvorsorge ist nicht
nur die Deckung kurzfristiger Flächenbedarfe, sondern auch deren voraus-
schauendes Erkennen. Wachstum bedeutet Verdichtung, verfügbare Flächen
werden weniger, mehr denn je stehen multifunktionale Grundstücks-
nutzungen im Fokus. Es gilt, das Wachstum flächensparend zu gestalten
und so die Qualität sowie die Vielfalt des Leipziger Stadtbildes mit all seinen
Grün- und Freiflächen zu erhalten.
Aus diesem Grund haben wir die Ausrichtung unseres Liegenschafts-
managements geändert. Zukünftige Kernziele sind die Sicherung ausrei-
chender Flächen und die optimierte Verwaltung von Bestandsliegenschaften.
Leipzig hat die Chance, im Jahr 2030 als wirtschaftlich stabile europäische
Metropole wahrgenommen zu werden, die ihrer gewachsenen Bevölke-
rung besondere Lebensqualität sichert und im internationalen Standort-
wettbewerb führt. Hierfür wollen wir mit unserem optimierten Liegenschafts-
management wichtige Weichen stellen.
Ich wünsche Ihnen einen hohen Erkenntnisgewinn bei der Lektüre dieses
Berichtes.
Ihr Uwe Albrecht
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit
Grußwort

3
Sehr geehrte Damen und Herren,
wohin man blickt, entwickelt sich das Leipziger Stadtbild mit rasanter
Geschwindigkeit und ändert scheinbar wöchentlich sein Aussehen.
Neubauten entstehen, Altbauten werden saniert, Hotels und Geschäfte
werden eröffnet.
Leipzig zählt seit einigen Jahren zu den am stärksten wachsenden Städten
in ganz Deutschland. Die Metropole an der Pleiße ist bekannt für ihre
Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die zum einen
zahlreiche Studenten aus dem In- und Ausland anziehen und in deren
Umfeld sich zum anderen Startups gründen. Diese generieren Arbeits-
plätze, welche sich häufig als nachhaltig herausstellen. Mittelständische
Betriebe und angesehene Großunternehmen bieten Fachkräften sichere
Arbeitsplätze und eröffnen vor allem jungen Menschen und Familien neue
Perspektiven.
Neben ihrer kulturellen Vielfalt und zahlreichen quartiersnahen Sportan-
geboten besticht unsere Stadt ebenso durch die Vernetzung zahlreicher
Erholungslandschaften und schafft damit eine hohe Lebensqualität.
Die Kommune muss mitwachsen und sich den veränderten Gegebenheiten
anpassen. Die Bereitstellung von Flächen aus eigenem und fremdem
Portfolio muss gesichert werden, um die zentralen Aufgaben der Daseins-
vorsorge zu erfüllen: Positive Rahmenbedingungen für qualifizierte Arbeits-
plätze müssen erhalten, neue Schulen und Kitas errichtet, attraktiver
bezahlbarer Wohnraum muss geschaffen und die Verkehrsinfrastruktur
stets weiterentwickelt werden.
Neben all den neuen Herausforderungen, denen wir uns bedingt durch die
zunehmende Verdichtung des öffentlichen Raumes stellen, gilt es letztend-
lich, die Balance und den ganz individuellen Charakter sowie das Potenzial
einzelner Stadtteile zu erhalten. Die Umsetzung muss dem Anspruch einer
nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht werden.

Matthias Kaufmann
Amtsleiter Liegenschaftsamt
Vorwort

Immobilienmarkt Leipzig
4
Deutsche Großstädte boomen, Leipzig zählt längst dazu. Die Auswirkungen
sind auch auf dem Immobilienmarkt deutlich zu spüren.
Leipzig verzeichnet seit der Jahrtausendwende einen Bevölkerungszuwachs
und steht aktuell im bundesweiten Vergleich mit einem Plus von ca. 12.000
Einwohnern pro Jahr an der Spitze. Zum Stichtag 31.12.2016 lebten 579.530
Menschen in der Stadt. Diese Entwicklung führt zu einer zunehmenden
Anspannung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt.
Bis vor wenigen Jahren gab es einen großen Wohnungsleerstand in der
Stadt. Mittlerweile ist dieser mit lediglich drei Prozent nahezu aufgebraucht.
Wohnraum, vorrangig im preisgünstigen Segment, muss geschaffen werden.
Die durchschnittlichen Angebotsmieten steigen stärker als die durchschnitt-
lichen Einkommen der Haushalte nach Abzug der Mietkosten. Das mittlere
persönliche Nettoeinkommen von knapp 1.200 Euro monatlich liegt nunmehr
auf dem gleichen Niveau wie der Landesdurchschnitt, Haushalte verfügen
durchschnittlich über ca. 1.600 Euro im Monat.
Auf dem Leipziger Grundstücksmarkt herrscht weiterhin ungebrochenes
Interesse der Investoren. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, verfügbare
Flächen werden knapper. Damit einhergehend steigen die Bodenpreise stark
an, im Zentrum teilweise um 100 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine rück-
läufige Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Der Gesamtumsatz auf dem
Leipziger Immobilienmarkt bewegt sich auch 2016 mit ca. 2,9 Mrd. Euro auf
sehr hohem Niveau. Insgesamt wurden 7.331 Kaufverträge für das gesamte
Stadtgebiet registriert.
Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen Trend auch speziell im Segment
der unbebauten Grundstücke: Während die Kauffallzahlen sowie die Flächen-
umsätze im Vergleich zu 2015 sanken, stiegen die Kaufpreisumsätze um
ganze 24 Prozent auf 184 Mio. Euro. Beim individuellen Wohnungsbau
(Eigenheimgrundstücke) unterscheiden sich die Bodenwerte nach Lage im
Stadtgebiet deutlich. Im Gegensatz zu preisgünstigen Lagen muss man
mittlerweile in guten und sehr guten Lagen das Zwei- bis Dreifache für ein
Grundstück zahlen. In den besten Ortslagen beträgt der durchschnittliche
Bodenwert mittlerweile 323 Euro/m².
Generell entsteht ein zunehmender Wettbewerb um ungenutzte Flächen in
allen Segmenten bebauter und unbebauter Grundstücke. Vor allem in guten
bis sehr guten Lagen, in denen das Angebot am geringsten ist, steigen die
Bodenpreise am stärksten. Die öffentliche Hand muss in Zukunft deutlich
mehr Geld ausgeben bzw. Grundstücke zum Flächentausch vorhalten, um
besonders die Daseinsvorsorge und die soziale Infrastruktur zu sichern.
Bevölkerungszuwachs
Wohnungsmarkt
Grundstücksmarkt
5
Prognostiziert man die Preise für die nächsten Jahre, betrachtet man den
Leerstand vor Ort, die Erschwinglichkeit von Immobilien auf Basis der lokalen
Kaufkraft sowie die wirtschaftliche und demographische Dynamik in den
deutschen Großstädten, schneidet Leipzig Immobilienberichten zufolge sehr
gut ab.
Eine Preissteigerung bei bebauten und unbebauten Grundstücken ist in allen
vergleichbaren Städten zu verzeichnen, die Preise in Leipzig sind im Vergleich
zu westdeutschen Metropolen jedoch noch erschwinglich.
Es ist davon auszugehen, dass Leipzigs Einwohnerzahl weiterhin steigen
wird, in der Hauptvariante der städtischen Bevölkerungsvorausschätzung bis
2030 sogar auf mehr als 720.000 Einwohner. Der immense Boom wird eine
weitere Steigerung der Bodenpreise sowie eine zunehmende Flächenver-
knappung innerhalb der Stadtgrenzen mit sich bringen. Bereits jetzt gewinnt
der Tausch von Flächen immer mehr an Bedeutung. Möglicherweise würden
auch Grundstücke von Eigentümern im Bestand gehalten, um zukünftige
Wertzuwächse mitzunehmen. In diesem Fall spricht man von einer
„Künstlichen Verknappung“.
Die Stadtpolitik muss einen sensiblen Weg finden, um auch zukünftig einer
Kostenexplosion entgegenzuwirken und eine allgemeinheitlich zufrieden-
stellende Lösung zu erarbeiten.
Tendenzen
> 300€/m² bis 500 €/m²
> 500€/m² bis 1.000 €/m²
> 1.000 €/m²
bis 50 €/m²
> 150€/m² bis 300 €/m²
> 50€/m² bis 150 €/m²
▲ Bodenrichtwertniveau 31.12.2016, Grundstücksmarktbericht, Stadt Leipzig
Bodenrichtwertkarte
8

  Zuständigkeit Liegenschaftsamt
  Grundsatz
Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig ist für die
im städtischen Eigentum befindlichen Grundstücke
zuständig, welche vorübergehend oder auf Dauer
nicht für die Erfüllung kommunaler Aufgaben
benötigt werden. Diese Grundstücke werden als
fiskalisches Vermögen bezeichnet. Neben der
Flächenbereitstellung nimmt aufgrund des rasan-
ten Bevölkerungswachstums der strategische
Flächenerwerb als Voraussetzung einer zukunfts-
fähigen, langfristigen und nachhaltigen Gesamtent-
wicklung der Stadt einen zentralen Stellenwert ein.
  Aufgaben
Die Kernaufgaben des Liegenschaftsamtes sind:
▪ Strategische Flächenvorsorge - Ankauf von
 Grundstücken für städtische Aufgaben
▪ Bereitstellung von Grundstücken für kommunale
 Zwecke
▪ Veräußerung von entbehrlichen stadteigenen
 Grundstücken mit städtebaulichen Zielvorgaben
▪ Verwaltung und Bewirtschaftung des fiskalischen
 Grundstücksbestandes
▪ Vermietung und Verpachtung von Gewerbe-
 flächen, Erholungsgrundstücken und
 Landwirtschaftsflächen
AMTSLEITUNG
Liegenschaftsdienst
Objektmanagement
Grundstücksverkehr
▪ Baumanagement /
  Projektentwicklung
▪ Haushalt / Controlling
▪ Zentrale Bestandsführung
▪ Genehmigungen
▪ Fachbereich Ost
▪ Fachbereich Süd
▪ Fachbereich Nord
▪ Strategie / Landwirtschaft
▪ Fachbereich Nord
▪ Fachbereich Süd
▪ Marketing
7
  Struktur
In der derzeitigen Struktur des Liegenschafts-
amtes unterstehen der Amtsleitung
drei Abteilungen:
  Aktives Liegenschaftsmanagement
Für die Handlungsfähigkeit einer wachsenden
Kommune ist die Verfügbarkeit von Flächen und
Infrastrukturen eine zentrale Voraussetzung. Ziel
ist die Deckung kurz- und langfristiger Flächenbe-
darfe für kommunale Aufgaben.
  Grundstücksbestand
Aktuell befindet sich eine Fläche von 9.547 ha
im städtischen Eigentum. Dies entspricht ca.
32 Prozent des Stadtgebietes. Die kommunalen
Grundstücke werden vielfältig, z. B. für soziale
Einrichtungen, Gewerbe, Industrie und Wohnen
sowie als Verkehrs-, Grün- und Landwirtschafts-
flächen, genutzt.
Für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sport-
liche Zwecke werden 2.773 Gebäude durch die
Kommune verwaltet und bewirtschaftet. Hierzu
zählen u. a.:
▪ 245 Schulen
▪ 161 Sporthallen
▪ 154 Kindergärten
▪ 101 Vereinsheime
▪ 92 Verwaltungsgebäude
▪ 24 Kulturbauten und Museen
▪ weitere 1.996 sonstige Bauwerke, z. B. für die
 Branddirektion, Wohngebäude und Garagen

8
Von den 9.547 ha gesamtstädtischen Eigentums
verwaltete das Liegenschaftsamt 2016 eine Fläche
von 3.275 ha. Dies entspricht 4.052 Grundstücken,
die Anzahl variiert von Jahr zu Jahr. Abgänge
ergeben sich aus Veräußerungen. Zugänge resul-
tieren aus Ankäufen für kommunale Aufgaben
oder strategische Vorhaltung, Vermögenszuord-
nungen, Umlegungsverfahren sowie Übernahmen
von Fachämtern.
Die 4.052 Grundstücke werden in 3.603 selbst-
und 449 fremdverwaltete unterteilt. In Selbst-
verwaltung befinden sich 938 bebaute und
2.665 unbebaute Flächen.
*1Sonstige Flächen: ungenutzte Grundstücke, Grünflächen, Infrastrukturflächen,
  Erbbaurechte für soziale Nutzung, Bauland, Deponie, Wald, Wasser u. a.
*2Sonstige bauliche Anlagen: Vereinshäuser, Erholungsgebäude, Infrastruktur-
  bebauung, bebaute Landwirtschaftsflächen, leere Schulen, Jugendclubs, Gäste
  häuser u. a.
▲ Liegenschaften in Selbstverwaltung
Sonstige Flächen*1 Sonstige bauliche Anlagen*2
Garagen
Erholung, Gärten WohnenLandwirtschaft
Gewerbe
Bei den in Fremdverwaltung befindlichen Objekten
handelt es sich fast ausschließlich um Mehr-
familienhäuser und Garagenhöfe. Der durch
Eingemeindungen erhöhte Grundstücksbestand
hat in der Vergangenheit zur teilweisen Abgabe
an Fremdverwalterfirmen geführt, da der Aufwand
mit den vorhandenen Personalstellen nicht zu
bewältigen ist.
  Unterhaltung des Bestandes
Das Liegenschaftsamt betreut im Rahmen der
baulichen Unterhaltung des Bestandes die
folgenden Bereiche:
▪ Maßnahmen zur baulichen Instandhaltung und
zur Gefahrenabwehr (Wiederherstellung/
Erhaltung der Vermietbarkeit, Verkehrssicherung,
Rückbau, Baum- und Grünpflege, sonstige
Maßnahmen)
▪ sonstige Baumaßnahmen
▪ Betreuung des Winterdienstes
▪ Projektentwicklung
2016 wurden 451 Bau-, Reparatur-, Rückbau und
Verkehrssicherungsmaßnahmen veranlasst und
federführend betreut. Durch Optimierung gebün-
delter Arbeitsprozesse konnten sowohl zeitliche
Synergieeffekte erzielt und preisliche Vorteile
genutzt werden. Ein Beispiel sind Notsicherungs-
maßnahmen am Kino der Jugend in der Eisen-
bahnstraße 162, in dessen Rahmen das Liegen-
schaftsamt umfangreiche Sicherungsmaßnahmen
am einsturzgefährdeten Gebäude zur Instandhal-
tung des Daches veranlasst hat.
Die gesamten Aufwendungen für Betriebskosten
lagen bei ca. 2,5 Mio. Euro:
▪ 1.665.166 Euro für Maßnahmen zur baulichen
 Unterhaltung der Gebäude und Anlagen
▪ 802.022 Euro zur Energieversorgung und für
 Unterhaltungskosten (z. B. Straßenreinigung/
 Winterdienst)
Die Mitarbeiter des Amtes werden ebenfalls in
Bereichen tätig, die sich nicht monetär erfassen
lassen. Dazu gehört die Aufstellung von Investi-
tionsplänen sowie die Variantenuntersuchung bei
der Prüfung von Instandhaltungsmaßnahmen,
die Erarbeitung von Kostenschätzungen mit beglei-
tender Kosten-/ Nutzenanalyse und die Abgabe
von Stellungnahmen zur Entscheidungsfindung
innerhalb des Liegenschaftsamtes. Die Aufgaben-
felder umfassen auch die Wertermittlung von Ge-
bäuden für das Kommunale Finanzmanagement
sowie die Fertigung der Erklärungen zur Feststel-
lung des Einheitswertes durch das Finanzamt.
Erholung und Garten 891
Landwirtschaft 754
Wohnen 288
Sonstige Flächen 272
Sonstige bauliche Anlagen 228
Garagen 118
Gewerbe 114
891
754
288
272
228 118 114
9
  Vermietung und Verpachtung
  als Zwischennutzuung
Das Liegenschaftsamt vermietet und verpachtet
eigene Grundstücke, die vorübergehend nicht zur
Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt werden.
Darunter zählen Wohnungen, Gewerberäume,
Freizeit- und Erholungsgrundstücke, Landwirt-
schaftsflächen und weitere. Im vergangenen Jahr
wurden Erträge in Höhe von ca. 5,8 Mio. Euro
aus Mieten und Pachten erzielt.
Die ortsüblichen Nutzungsentgelte orientieren
sich bei Wohnungen neben der Lage und
Beschaffenheit am Leipziger Mietspiegel,
bei Gewerberäumen am Mietspiegel der IHK.
Freizeit- und Erholungsgrundstücke liegen
zwischen 0,60 und 1,50 Euro/ m²/ Jahr. Nach
einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014
fallen für einen Garagenstellplatz mindestens
240 Euro/ Jahr zzgl. Betriebskosten an.
Im Hinblick auf eine spätere Nutzung für öffentliche Belange muss der Grundstücksbestand des
Liegenschaftsamtes vorgehalten werden. Das Amt entwickelt sich somit zunehmend zu einem
Bestandshalter.
  Flächenbereitstellung
Die dynamische Stadtentwicklung führt zunehmend
zu einer Flächenverknappung. Dies stellt die
Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen.
Der Flächenbedarf für kommunale Pflichtaufgaben
steigt. Die Konkurrenz der unterschiedlichen
Nutzungsansprüche hat sich verschärft. Nutzungs-
arten wie Wohnen, soziale Infrastruktur und
Gewerbe stehen untereinander sowie zum eben-
falls erforderlichen Freiraum im Wettbewerb.
Im Abwägungsprozess gesamtstädtischer Perspek-
tiven muss sich die Verwaltung über die strate-
gischen Ziele der Stadtentwicklung verständigen
und ihr Handeln daran orientieren.
Eine zentrale Aufgabe des Liegenschaftsamtes ist
somit die Bereitstellung von Grundstücken für
öffentliche Bedarfe aus dem eigenen Bestand. Dies
umfasst zum einen die Flächenbereitstellung an
die Fachämter für kommunale Aufgaben, wie z. B.
den Schulhausbau und den Ausbau verkehrlicher
Anlagen, sowie zum anderen die Veräußerung
entbehrlicher Flächen mit gemeinwohlorientierten
Vorgaben.
  Flächenbereitstellung
  für kommunale Aufgaben
Städtische Grundstücke finden vorrangig Verwen-
dung für kommunale Pflichtaufgaben, wie soziale
Infrastrukturen, kulturelle Einrichtungen, Sport- und
Freiraumangebote und weitere.
Die im Bestand des Liegenschaftsamtes befind-
lichen Grundstücke werden verschiedenen Fach-
ämtern zugeführt:
▪ Amt für Jugend, Familie und Bildung
▪ Sozialamt
▪ Amt für Stadtgrün und Gewässer
▪ Verkehrs- und Tiefbauamt
▪ Amt für Gebäudemanagement
▪ Kulturamt
▪ Amt für Sport und andere.
Die zunehmend entstehende Nutzungskonkurrenz
der Flächen bedarf optimierter dezernatsüber-
greifender Abstimmungsprozesse. Vor diesem
Hintergrund wurden unterschiedlichste Projekte
und Arbeitsgruppen in der Stadtverwaltung inte-
griert. Verfügbare Grundstücke werden auf ihre
Beschaffenheit und Geeignetheit hinsichtlich der
gestellten Anforderungen überprüft und den
Fachämtern zur Aufgabenerfüllung übergeben.

Dezernatsübergreifende Projekte finden auch bei
der Veräußerung kommunaler Grundstücke mit
besonderem Entwicklungspotenzial bzw. konzep-
tionellen Vorgaben statt. Dazu gehören beispiels-
weise:
▪ Konzeptveräußerungen mit zweckgebundenen
 Vorgaben, wie z. B. sozialer Wohnungsbau
▪ Veräußerung des Stadtbades nach denkmal-
 schutzrechtlichen und städtebaulichen Auflagen
▪ Vermarktung der ehemaligen denkmalgeschützten
 Theaterspielstätte „Skala“ in der Gottschedstraße
Städtische Grundstücke werden grundsätzlich
öffentlich ausgeschrieben. Die Vermarktung erfolgt
sowohl zum Verkauf als auch zur Vergabe von
Erbbaurechten. Dabei sind wesentliche Fragen
der Bebaubarkeit und Beschaffenheit der Grund-
stücke bereits mit den betroffenen Fachämtern
abgestimmt.
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  Veräußerung entbehrlicher Flächen
In der Vergangenheit konnte der kommunale
Grundstücksbedarf weitgehend aus eigenen
Beständen gedeckt werden und Vermögens-
veräußerungen hatten vorrangig haushaltsorien-
tierten Hintergrund. Es wurden ausschließlich
städtische Liegenschaften veräußert, für die keine
fachpolitische und effiziente Perspektive identi-
fiziert werden konnte (z. B. keine Sicherung der
sozialen Infrastruktur). Die Prüfkriterien zur Fest-
stellung der Entbehrlichkeit eines kommunalen
Grundstückes haben sich aufgrund des enormen
Bevölkerungswachstums, seit 2010 um rund
10.000 Menschen jährlich, erheblich verschärft.
Bei Entscheidung zum Verkauf sind folgende
Kernziele zu beachten:
▪ Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen,
 Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen
▪ Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten
 und generationsübergreifenden Wohnens
▪ Wohnungsbau (z. B. Restflächen)
▪ Förderung Klima verbessernder Maßnahmen
▪ Förderung von Eigentumsbildung
Sonstige FlächenEigenheim-
grundstücke
GewerbeSchulen/
Kitas
2012 2013 2014 2015 2016
209.340 m²
243.811 m²
173.173 m²
48.776 m²
246.495 m²
▲ Flächenverkäufe 2012 - 2016 in m²
Eine Veröffentlichung erfolgt auf unserer städti-
schen Internetseite www.leipzig.de/immobilien
sowie in den regionalen Medien. Bei exklusiven
Grundstücken wird die Ausschreibung bundes-
weit, ggf. auch europaweit durchgeführt.
Im vergangenen Jahr wurden 79 Veräußerungs-
verträge über eine Fläche von 246.495 m² aus
dem eigenen Portfolio geschlossen. Darunter
fielen beispielsweise ein Quartier in der Friedrich-
Ebert-Straße, ein Grundstück für ein Wohn- und
Geschäftshaus in der Goldschmidtstraße und
eine Häuserzeile in der Riebeckstraße.
Die Verkäufe erzielten Einzahlungen in Höhe von
ca. 7,3 Mio. Euro, durch die Vergabe von Erb-
baurechten konnten Erbbauzinsen in Höhe von
ca. 2,5 Mio. Euro eingenommen werden.
Insgesamt ist dem städtischen Haushalt somit
eine Summe von ca. 9,8 Mio. Euro zugeflossen.
Entbehrliche Grundstücke wurden in 2016 zu
folgenden Zwecken veräußert:
▪ Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen
▪ Wohnbaufläche zur Eigentumsbildung
▪ soziale Zwecke
▪ Grundstücksarrondierungen u. a.
Mit dem Verkauf von 76.793 m² Gewerbefläche
ebnete das Liegenschaftsamt für 2016 zehn
Unternehmen den Weg zur Niederlassung oder
Erweiterung ihrer Firmen, um Arbeitsplätze zu
sichern oder neu zu schaffen.
20 Familien konnte mit dem Verkauf von 17.709 m²
Wohnbaufläche der Weg zur Eigentumsbildung
ermöglicht werden.
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Durch das aktuelle Geburtenhoch und den
stetigen Zuzug steigt nicht nur der Bedarf an
weiteren Kindertagesstättenplätzen, auch die
Schülerzahlen wachsen enorm. Deshalb genießen
der Neubau und die Erweiterung von Kindertages-
stätten, Schulen und Sporthallen einen hohen
Stellenwert.
Beispielsweise entstanden durch die Vergabe
von Erbbaurechten in der Windscheid- und
Oststraße weitere Kindertagesstätten, in der
Gustav-Freytag-Straße konnte eine bestehende
Kinderkrippe durch den Bau eines Kindergartens
erweitert werden.
  Strategische Flächenvorsorge
Die zunehmende Verknappung der Flächen
stellt die kommunale Liegenschaftspolitik auf
den Prüfstand. Zentrale Voraussetzung für die
Handlungsfähigkeit unserer Kommune ist, für die
Verfügbarkeit von Flächen und Infrastrukturen
aus eigenem und fremdem Portfolio zu sorgen.
Gerade bei dem erwarteten langfristigen Wachs-
tum ist es wichtig, bereits heute geeignete Ent-
wicklungsflächen zu sichern, um auch zukünftig
handlungsfähig zu sein.
Hieraus definiert sich die neue Hauptaufgabe des
Liegenschaftsamtes
 – die strategische Flächenvorsorge –
mit Blick auf die Absicherung:
▪ der Ansiedlung von Unternehmen,
▪ der sozialen Infrastruktur und
▪ die konkreten Bedarfe vor Ort.
Darunter zählen Flächen für Gewerbe, Bildung,
Wohnen, Verkehr, Grün- und Freiräume, kultu-
relle Nutzungen und öffentliche Räume sowie für
den notwendigen Ausgleich von Eingriffen in den
Naturraum.
  Grunderwerb für kommunale Zukunftssicherung
Ein zielgerichteter Grunderwerb setzt die Analyse
des Flächenbedarfs der Fachämter voraus, um
ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzu-
kommen und die Stadtentwicklung nachhaltig zu
betreiben.
Ankaufsziele und Suchkriterien leiten sich
daraus ab und werden in dezernatsübergreifen-
den Projekten und städtischen Arbeitsgruppen
definiert.
Das Liegenschaftsamt erwirbt vorausschauend
Grundstücke, um zukünftige Pflichtaufgaben
umzusetzen, die auf eigenen vorgehaltenen
Flächen nicht realisierbar sind. Dabei gewinnen
die Fachplanungen der Ämter immer mehr voraus-
schauenden Charakter. Unter Berücksichtigung
der vorherrschenden Marktdynamik sowie der
städtischen Haushaltslage kann das Liegen-
schaftsamt der Flächenbereitstellung durch
vermehrte Ankäufe kontinuierlich nachkommen.
Städtische Ämter werden auch mit Leistungen
wie der Bestellung von Erbbaurechten und der
Erklärung von Dienstbarkeiten unterstützt.

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Sonstige
Flächen
Stadtent-
wicklung
StraßenbauSchulen/
Kitas
2012 2013 2014 2015 2016
239.665 m²
598.886 m²
147.771 m²
664.841 m²
295.897 m²
▲ Flächenankäufe 2012 - 2016 in m²
Asyl
Im vergangenen Jahr wurden 35 Grundstücks-
ankäufe mit einer Gesamtfläche von 295.897 m²
im Auftrag verschiedener Fachämter sowie zur
strategischen Vorsorge getätigt und Auszahlungen
in Höhe von knapp 9,5 Mio. Euro geleistet.
Bei der Betrachtung der Vorjahre wird ersichtlich,
dass stets, mit Ausnahme von 2014,
mehr Flächen erworben als veräußert wurden.
Der Erwerb erfolgte beispielsweise zur Errichtung
von Schulen, Kitas und Asylunterkünften, zur
Umsetzung dringender Straßen- und Stadtumbau-
maßnahmen sowie zur frühzeitigen Berücksich-
tigung von Ausgleichsflächen. Hervorzuheben
sind dabei Grundstücke in der Rolf-Axen-Straße
für einen zukünftig zu entwickelnden Grundschul-
standort und in der Arno-Nitzsche-Straße zur
Schaffung notwendiger Asylräume. Zudem wurde
das Areal Schlobachshof ersteigert, ein Konzept
zur weiteren Entwicklung wird derzeit durch das
Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitet. Im
Rahmen einer langfristigen Flächenbevorratung
für Unternehmensansiedlungen/ -erweiterungen
wurden rund 4 ha für ein Gewerbegebiet an der
S 46 erworben.
  Herausforderungen der Flächenvorsorge
Zur nachhaltigen Deckung der Flächenbedarfe
tritt das Liegenschaftsamt vermehrt als Käufer
am Markt auf. Die Kommune muss sich an die
Gegebenheiten des freien Immobilienmarktes
anpassen.
Aufgrund der Marktdynamik übersteigt die Nach-
frage zunehmend das Angebot. Durch die damit
einhergehende Verknappung der Flächen steht
die Stadtverwaltung im Wettbewerb mit den
privaten Investoren. Das Budget für zu tätigende
Ankäufe muss deutlich aufgestockt werden.
Grundstücke, auf denen höherwertige Nutzungen,
wie mehrgeschossiges Wohnen, zulässig ist,
weisen einen entsprechend hohen Bodenwert auf.
In exklusiven Lagen, wie im Zentrum Leipzigs,
steigen die Preise teilweise um 100 Prozent
innerhalb eines Jahres. Eine gute Zusammen-
arbeit mit dem Bund, dem Freistaat Sachsen, den
städtischen Gesellschaften und lokalen Partnern
ist von umso größerer Bedeutung.
Angesichts der unausweichlichen Tatsache, dass
es sich bei Grund und Boden um eine begrenzte
und nicht vermehrbare Ressource handelt, bedin-
gen sich das strategische Flächenmanagement
und die strategische Stadtentwicklung wechsel-
seitig. Das Stadtplanungsrecht passt sich den
Gegebenheiten der wachsenden Stadt an, um
den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden,
z. B. indem Bebauungspläne neu ausgerichtet
werden und Planungsrecht für Schulen und Kinder-
tagesstätten dort entsteht, wo es notwendig ist.
Insgesamt geht die Stadtverwaltung interessante,
teils neue Wege, um städtebauliche Zielvorstel-
lungen zu realisieren. Neue Stadtteile entste-
hen auf ehemaligen Bahnflächen, Brachflächen
werden revitalisiert, Grundstücke durch Flächen-
tausch gesichert, Dächer werden begrünt, die
Errichtung von Kombinationen aus Kindertages-
stätten und Wohngebäuden werden erwünscht.
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Auch in den nächsten Jahren wird Leipzig kontinuierlich auf hohem Niveau
wachsen, der Wettbewerb um ungenutzte Flächen spitzt sich weiter zu.
Die damit einhergehenden Herausforderungen rücken mehr denn je in den
Vordergrund.
Die zentrale Aufgabe des Liegenschaftsamtes ist die strategische Flächen-
vorsorge, um der Daseinsvorsorge nachzukommen, die Stadtentwicklung
nachhaltig zu betreiben und den Leipzigerinnen und Leipzigern auch in
Zeiten der Verdichtung weiterhin eine hohe Lebensqualität bieten zu können.
Eine angemessene strategische Grundstücksreserve für die Ansiedlung von
Unternehmen, die soziale Infrastruktur und die konkrete Unterstützung der
vor Ort lebenden Menschen wird künftig zunehmend benötigt. Als Beispiel sei
der aktuelle Schulentwicklungsplan genannt, der bis 2023 den Bau bzw. die
Erweiterung von 16 Grundschulen und sieben Gymnasien vorsieht.
Die Handlungsweise des Liegenschaftsamtes soll sich vom Reagieren
zum Agieren entwickeln, die kommunalen Flächenbedarfe müssen voraus-
schauend erkannt werden. Dafür ist eine Neuausrichtung des Liegenschafts-
managements unausweichlich. Eine aktive Liegenschaftspolitik ist trotz
angespannter Haushaltslage und zahlreicher weiterer Herausforderungen
Kernaufgabe der kommunalen Zukunftssicherung. Das Liegenschaftsamt
wird vermehrt als Käufer am Markt auftreten. Die Veräußerung städtischer
Grundstücke rückt in den Hintergrund und findet lediglich zur Umsetzung
kommunaler Zielstellungen statt.
Vorausschauendes Liegenschaftsmanagement und strategische Stadtent-
wicklung bedingen sich wechselseitig. Die Kommune steht vor der Aufgabe,
ein ganzheitliches städtisches Liegenschaftsmanagement zur Absicherung
der kommunalen Infrastruktur zu etablieren. Dazu müssen auch die
Abstimmungsprozesse zwischen den Beteiligten effektiver werden.
Das Wachstum ist unsere Chance, wenn es dem Anspruch einer
nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht wird.
  Ausblick
13. Liegenschaftsbericht
Stadt Leipzig
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Liegenschaftsamt
Matthias Kaufmann
Amtsleiter Liegenschaftsamt
Titelbild © PUNCTUM, Luftbild Leipzig,
Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Stadt Leipzig, Hauptamt
15.09.2017
Der Eigentümer haftet nicht für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Angaben.
Impressum:
Broschüre:
Herausgeber:
Redaktion:
Bild-/Kartenmaterial:
Druck:
Redaktionsschluss:
Hinweis:


text:
1/1
Stadt
Leipzig
01.15/01
1/07.04
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04766-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Schulentwicklungsplanung - Antwort Nr. VI-EF-04633-AW-01
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 schriftliche Beantwortung
Antwort:
1. Wie viel weitere Personalstellen sind für die Abteilung „Schulentwicklungsplan
und Monitoring“ geplant, um dem erhöhten Arbeitsaufwand (zweijährige
Fortschreibung sowie Aufnahme von Turnhallen und Mensen) gerecht zu werden?
Im Rahmen der Vorbereitung auf den Haushalts- und Stellenplan werden personelle Bedarfe
geprüft.
2. Wann werden diese Stellen ausgeschrieben?
Sollte der Bedarf für neue Stellen unabweisbar sein, ist im Vorfeld möglicher
Ausschreibungen die Genehmigung des Haushalts- und Stellenplanes für 2019
Voraussetzung.
3. Sollten keine weiteren Personalstellen in der benannten Abteilung bereitgestellt
werden: Warum nicht?
Die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen erfolgt im Rahmen der Haushalts- und
Stellenplanung.