paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06446-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Finanzieller Zuschuss zur Realisierung der Baumaßnahme "Erweiterung Neuer
Israelitischer Friedhof" - 1. Änderung: Förderung von Mehrkosten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Kultur
FA Finanzen

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

1. Der anteiligen Förderung der Mehrkosten bei der Umsetzung der Baumaßnahme
„Erweiterung Neuer Israelitischer Friedhof“ wird zugestimmt.

Die Gesamtkosten erhöhen sich um 43.500 €. Diese Mehrkosten werden anteilig durch die
Stadt Leipzig in Höhe von 29.000 € und durch die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig
in Höhe von 14.500 € getragen.

2. Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig erhält als Bauherr einen Zuschuss
in Höhe von 29.000 € (Festbetragsfinanzierung). Die Förderung erfolgt nach der
Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig. Der Zuschuss wird in 2020 unter dem PSP-
Element 7.0001987.740 (Zuschuss Israelitische Religionsgemeinde) unterjährig
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen investiven Kulturraummitteln 2020
(PSP-Element 7.0000028.705).

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk:  Nord
Ortsteil:  Wiederitzsch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) benötigt aufgrund der Größe der
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Gemeinde und aus demographischen Gründen die Erweiterung der Fläche in der Delitzscher
Straße.
Die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig konnte dieses Projekt nicht allein finanzieren
und wurde sowohl von der Stadt Leipzig als auch vom Freistaat Sachsen unterstützt (siehe
Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019). Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden
Mehrkosten, die nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar
sind. Der Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab.

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020  29.000 7.001987.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:     entfällt

5 von 7 in Zusammenstellung
6/7

I. Eilbedürftigkeitsbegründung    entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit     entfällt

III.  Strategische Ziele      entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit der Vorlage VI-DS-06446 vom 23.01.2019 wurde ein Zuschuss an die Israelitische
Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) für die Baumaßnahme Erweiterung des Neuen
Israelitischen Friedhofes in Höhe von 240.000 € bestätigt. Der Freistaat Sachsen beteiligte
sich an der Finanzierung in gleicher Höhe von 240.000 €, die IRG stellte einen Eigenanteil in
Höhe von 120.000 € bereit. Bei der Umsetzung der Maßnahme entstanden Mehrkosten, die
nicht durch die IRG zu vertreten und nicht allein durch die IRG finanzierbar sind. Der
Freistaat Sachsen lehnte eine erneute finanzielle Beteiligung ab.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Neue Israelitische Friedhof befindet sich in der Delitzscher Straße 224. Die Fläche des
Friedhofes wurde im Jahr 2020 nach Osten auf Flächen ehemaliger Kleingärten erweitert.
Dafür wurden Abbruch- und Fällarbeiten durchgeführt, Versorgungsleitungen gelegt, sowie die
Medienversorgung gesichert und erneuert. Schließlich wurden Flächen für Grabfelder
vorbereitet.

Bei der Anlage der Grabfelder entstanden mit dem Abbruch der Gartenlauben erhebliche
Mehrkosten. Diese begründen sich durch zuvor nicht bekannte unterirdische Gebäudeteile
und die erhöhten Entsorgungskosten durch die Einstufung des Abbruchmaterials als
Sondermüll. Die Mehrkosten betragen ca. 70.000 € und waren nicht vorhersehbar. Um diese
Mehrkosten zu finanzieren, mussten von der IRG andere Maßnahmen zurückgestellt
werden, z.B. die Erneuerung der stark sanierungsbedürftigen Friedhofsmauer (Kosten ca.
30.000 €). Dennoch verbleibt nach Rücksprache mit der IRG eine finanzielle Deckungslücke
von ca. 43.500 €. Diese Summe soll durch eine erneute finanzielle Zuwendung der Stadt
Leipzig in Höhe von 29.000 € (Gegenstand dieser Vorlage) und die Erhöhung des
Eigenanteils der IRG in Höhe von 14.500 € finanziert werden. Damit können offene
Rechnungen von Baufirmen und der Planerin, sowie fällige Bürgschaften finanziert werden.

Die Zurückstellung der Erneuerung der Friedhofsmauer ist notwendig, da es keine Zusage
vom SMWK gab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Mit dieser Vorlage können daher nur
die Mehrkosten für die Grabfeldfreimachung und die Entsorgung gesichert werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont   entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen

Insgesamt entstehen Mehrkosten in Höhe von 43.500 €.
Die Finanzierung erfolgt durch

- Stadt Leipzig      29.000 €
- Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig 14.500 €.

Der städtische Anteil wird als Zuschuss an die Israelitische Religionsgemeinde (PSP-
Element 7.0001987.740) als Förderung nach Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig
(Festbetragsfinanzierung) in 2020 ausgereicht. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen
investiven Kulturraummitteln 2020 (PSP-Element 7.0000028.705).
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan  keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten      keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung der anteiligen Finanzierung des Mehrbedarfes im Rahmen eines Zuschusses
an die Israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) wäre die Finanzierung der bisher
umgesetzten Maßnahmen nicht gesichert, da die Gemeinde selbst die finanziellen Mittel
nicht zur Verfügung hat.

7 von 7 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-01372-NF-07

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig ausweislich Anlage 1 umzusetzen und der
Ratsversammlung im 3. Quartal 2022 einen Evaluierungsbericht vorzulegen.
2. Den Stadtbezirksbeiräten werden gem. § 71 Abs. 2 S. 3 SächsGemO die Aufgaben
nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen.
3. Die als Anlage 2 beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird
beschlossen.
4. Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der
Hauptsatzung eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR
in den Haushaltsjahren 2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der
Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine
Ortschaftsverfassung gilt.
5. Über die Verwendung des Stadtbezirksbudgets beschließt der jeweilige
Stadtbezirksbeirat nach Anhörung der Verwaltung. Über Maßnahmen bis zu einer
Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung
der Verwaltung entscheiden.
6. Jeder Ortschaftsrat erhält Brauchtumsmittel i. H. v. 6,00 EUR pro Einwohner/Jahr ab
dem Haushaltsjahr 2021.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage: Konkretisierung der Beschlusspunkte, Ergänzung Anlage 1 (gelb
unterlegt), Neufassung Anlage 3

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 22 in Zusammenstellung
2/5
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat ein
Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung an das Modell der Stadt
Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen.

2 von 22 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022
2021
2022
500.000
500.000
01_111_1ZW
01_111_1ZW
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 22 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der
Einführung von Stadtbezirksbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beabsichtigt die Stadt Leipzig
4 von 22 in Zusammenstellung
5/5
die Stärkung des Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an.
Das Stadtbezirksbudget ist Lern- und Erprobungsfeld zur Weiterentwicklung einer
Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die gemachten Erfahrungen
sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen. Wichtiger Schwerpunkt und
Zielstellung für die Weiterentwicklung ab dem Haushaltsjahr 2021 bzw. für den Doppelhaushalt
2023/2024 ist, möglichst frühzeitig - vorzugsweise schon während des
Haushaltsplanungsverfahrens - die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Umsetzung Stadtratsbeschluss ausweislich dem Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig in der Anlage 1 zur Vorlage

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe 1.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung der Stadtbezirksbudgets entstehen im Haushaltsjahr 2021 und 2022
Aufwendungen i. H. v. jeweils 500.000 EUR.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Präsentation und Beratung des Zielsystems ist am 04.03.2020 im Forum
„Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement“ erfolgt.

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ kann nicht umgesetzt werden.

Anlagen:
Anlage 1 Gesamtkonzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig
Anlage 2 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Stadtbezirksbeiräte
Anlage 3 Verfahrensüberblick Stadtbezirksbudget

5 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 1
GESAMTKONZEPT

ZUR EINFÜHRUNG EINES BÜRGERHAUSHALTES IN DER
STADT LEIPZIG

Inhalt Seite

1 Auftrag ................................ ................................ ................................ ........................... 2
2 Rechtliche Rahmenbedingungen ................................ ................................ .................... 2
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines
Bürgerhaushaltes in Leipzig“ ................................ ................................ .......................... 3
4 Ist-Situation ................................ ................................ ................................ .................... 3
4.1 Form der Bürgerbeteiligung ................................ ................................ ..................... 3
4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden .................. 4
5 Zielsystem - Sollvorschläge ................................ ................................ ............................ 4
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte ............ 4
5.1.1 Verfahren ................................ ................................ ................................ ......... 4
5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung ......... 5
5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation ................................ .......................... 6
5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig ......................... 6
5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit ................................ ................................ .. 7
5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente ................................ .......................... 7
5.2.3 Corporate Design ................................ ................................ ............................. 8
5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig ...................... 9
5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“ ................................ ...................... 9

6 von 22 in Zusammenstellung
2
1 Auftrag
Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 15.05.2019 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE VI-
A-06533-NF-03 „Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen“ wurde die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis
spätestens zum 30.03.2020 ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in Anlehnung
an das Modell der Stadt Stuttgart zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Konzept ist in
Zusammenarbeit mit dem Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten.
Ferner ist dem Stadtrat ein Beteiligungskonzept vorzulegen.

Das Konzept soll ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 verbindlich umgesetzt werden.

2 Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf die Haushaltsplanung befinden sich in den §§ 72 ff der
Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie in den §§ 1 ff der Sächsischen
Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO). Eine Bürgerbeteiligung ergibt sich direkt
aus § 76 Abs. 1 S. 4 SächsGe mO. Danach haben Einwohner und Abgabepflichtige die
Möglichkeit, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu
erheben.

Bislang handelt es sich bei  sog. Bürgerhaushalten um freiwillig angebotene
Beteiligungsmöglichkeiten seitens der Kommunen, für die keine gesetzlichen Vorgaben
existieren.

Dennoch wurden mit der zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Reform der
Stadtbezirksverfassung innerhalb des § 71 SächsGemO weitere Voraussetzungen neben der
o. g. Bürgerbeteiligung geschaffen, a uf denen ein Bürgerhaushalt aufsetzen kann. Dies
beinhaltet insbesondere  die Befugnis des Stadtbezirksbeirates zur Einreichung von
Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf . Durch die Hauptsatzung können dem
Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach § 67 Abs.1 S. 1 Nr. 2 bis 5 und 7 SächsGemO übertragen
werden. Dem Stadtbezirksbeirat werden zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Ausweislich § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung gehören zum jeweiligen Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung alle Ortsteile des S tadtbezirkes gem. § 26 der Hauptsatzung,
ausgenommen diejenigen,  in denen nicht gem. § 29 der Hauptsatzung eine
Ortschaftsverfassung gilt.

Paragraf 28 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt die Aufgaben des Stadtbezirksbeirates.
Analog der Aufgaben des Ortschaftsrates ausweislich § 30 der Hauptsatzung sind ebenso die
nachfolgenden Aufgaben auf die Stadtbezirksbeiräte zu übertragen:

 die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um - und Ausbau sowie zur
Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung
über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen;
 die Pflege des Stadtbezirksbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der
öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den
Stadtbezirk hinausgeht;
 die Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk;
 die Förderung und Durchführung von Veranstaltungen im Stadtbezirk;
 die Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des
Stadtbezirks.

7 von 22 in Zusammenstellung
3
3 Vorgaben aus dem Ratsbeschluss RBIV-812/07 vom 14.03.2007 „Einführung eines
Bürgerhaushaltes in Leipzig“
Beginnend mit dem Haushaltsplan 2007 sollte mit den Stadtbezirksbeiräten ein Pr ojekt zur
Einführung eines Bürgerhaushaltes gestartet werden, in dem die Stadtbezirksbeiräte
beispielsweise Vorschläge zur Straßeninstandsetzung für den Stadtteil in öffentlicher Sitzung
beraten und entscheiden können. Vorbereitend dazu erarbeitet die Verwaltung zur alternativen
Abwägung eine Entscheidungshilfe, in der die Prioritätenliste der Verwaltung, untersetzt mit
Bauumfang, -maßnahmen und -kosten für den jeweiligen Stadtteil aufgelistet wird. Die
Verwaltung bindet sich an die Empfehlung des Beirates.  Die Entscheidungsbefugnis des
Stadtrates bleibt unberührt. Der jeweilige Beirat ist danach in die Detailplanung und
Umsetzung der jeweiligen Baumaßnahmen einzubeziehen.

In Auswertung der Erfahrungen dieses Projektes sollte durch die Verwaltung im Jahr 2008 dem
Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet werden, wie dieses durch Einbeziehung größerer Teile der
Bevölkerung erweitert und mittelfristig schrittweise ein „Bürgerhaushalt“ entstehen kann.

4 Ist-Situation
4.1 Form der Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung kann derzeit wie folgt dargestellt werden:

1. Information der Bürger über die aktuelle Finanzsituation und Mitwirkungsmöglichkeiten

2. Informationsveranstaltungen des  Ersten Bürgermeisters und Beigeordneten für
Finanzen

3. Anhörung der Bürger z. B. Bürgerwerkstatt „Haushaltsplanung“

4. Veröffentlichung im Amtsblatt über die Einbringung Entwurf Doppelhaushalt

5. Veröffentlichung Frist Auslegung Haushaltsplanentwurf und Einwendungsfrist

6. Öffentliche Auslegung Entwurf Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei, im
Stadtbüro und Veröffentlichung im Internet

7. Möglichkeit der Abgabe/Unterstützung eines Bürgereinwandes zum
Haushaltsplanentwurf

8. mit Annahme/Ablehnung des Bürgereinwandes bzw. Umwandlung in eine
Unterstützung wird Einreicher per E-Mail informiert

9. Transparente Dars tellung der Haushaltsbeschlüsse und Begründung der
Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit

8 von 22 in Zusammenstellung
4
4.2 Verfahrensüberblick zu den Änderungsanträgen und Bürgereinwänden

5 Zielsystem - Sollvorschläge
5.1 Einführung von Stadtbezirksbudgets und Stärkung der Stadtbezirksbeiräte
Die Kreativität der Bürgerschaft ist eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Sie schafft
neue Perspektiven, kann Lebensqualität erhöhen und Gemeinsinn schaffen. Mit der
Einführung von  Stadtbezirksbudgets beabsichtigt die Stadt Leip zig die Stärkung des
Bewusstseins für Partizipation und bietet der Bürgerschaft Mitwirkung an.

Die Einführung des Bürgerhaushaltes bezieht sich auf die Leipziger Stadtbezirke. Die
Leipziger Ortschaften erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form von „Brauchtumsmitteln“.
Im Rahmen der Strategie „Themenjahre und Jubiläen“ der Stadt Leipzig (VI -DS-07998),
vorgelegt vom Dezernat Kultur, soll im Jahr 2023 die gezielte Förderung der kulturellen
Infrastruktur (im investiven Bereiche) in den Leipziger Ortschaften im Mittelpunkt stehen. Unter
dem Arbeitstitel „Leipzig – Die Stadt als Bühne“ sollen in einem Beteiligungsprozess mit den
Ortschaften eine entsprechende Maßnahmenliste mit deren finanziellen Auswirkungen
dargestellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Unterstützt werden können
aufgrund des zur Verfügung stehenden Budgets kleinere Maßnahmen, so dass es zielführend
erscheint, wenn sich Ortschaften mit räumlicher Nähe zu einer Maßnahme verständigen.
Zudem soll in 2023 im Rahmen einer öffen tlichen Ausschreibung von Projektmitteln die
Förderung von kulturellen Projekten im genannten Kontext in den Ortschaften unterstützt
werden. Bei beiden beschriebenen Förderungen handelt es sich nach jetzigem Stand um eine
einmalige Förderung.

5.1.1 Verfahren
Das Stadtbezirksbudget ist ein mit dem Haushaltsbeschluss verankertes Budget, das zur
Umsetzung von Ideen und Projekten aus der Zivilgesellschaft für den Bereich der freiwilligen
Aufgaben genutzt werden soll.

Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge und
Bürgereinwände im erweiterten Fachausschuss Finanzen
Einordnung entsprechend Votum aus dem erweiterten
Fachausschuss Finanzen in die jeweiligen Blöcke für die
Ratsversammlung
Beschluss der Änderungsanträge und Bürgereinwände in der
Ratsversammlung  mit anschließender Beschlussausfertigung
und Beantwortung der Bürgereinwände
Einbringung Haushaltsplanentwurf
mit anschließender Auslegung
BürgereinwändeÄnderungsanträge
Erstellung der Vorlage zu
den Bürgereinwänden mit
entsprechender
Verwaltungsmeinung
Erstellung der Vorlage zu
den Änderungsanträgen mit
entsprechender
Verwaltungsmeinung
Bestätigung der Vorlagen in der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Einzelne Änderungsanträge werden in den zuständigen Ausschüssen
in zwei Lesungen behandelt
Einreichung
9 von 22 in Zusammenstellung
5
Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Vereine, Initiativen oder der
Stadtbezirksbeirat als solcher  können Projekte und Ideen für eine finanzielle Unterstützung
aus dem Stadtbezirksbudget vorschlagen. Vorschläge aus Vereinen sind dabei nicht auf den
Vereinszweck begrenzt.

Ausgeschlossen sind jedoch Anträge, die

 Stadtratsbeschlüssen zuwiderlaufen;
 Doppelförderungen durch andere Fachförderrichtlinien;
 nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen;
 Projekte vorschlagen, die bereits begonnen wurden, im Haushaltsplan veranschlagt
sind oder jährliche (institutionelle) Förderung nach sich ziehen;
 Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen verfolgen, die nicht der Allgemeinheit
dienen;
 sexistische, rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Ziele verfolgen;
 den Gemeinsinn in der Stadtgesellschaft nicht fördern;
 Ziele zugunsten einer Partei oder politischen Vereinigung verfolgen;
 Ziele außerh alb des Stadtbezirkes verfolgen . Ausnahme sind hierbei
Projekte/Maßnahmen zwischen Stadtbezirken/Ortschaften;
 kommerzielle Ziele verfolgen.

Der jeweilige Stadtbezirksbeirat der Stadtbezirke

0 Mitte
1 Nordost
2 Ost
3 Südost
4 Süd
5 Südwest
6 West
7 Altwest
8 Nordwest
9 Nord

nimmt die Vorschläge laufend entgegen und erarbeitet im Rahmen eines in eigener
Verantwortung stehenden Abstimmungsprozesses eine Absichtserklärung für die
Verwaltung, welche Projekte oder Ideen aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen.

Die Verwaltung  erstellt zu den  übergebenen Absichtserklärungen der Stadtbezirksbeiräte
zeitnah eine Verwaltungsmeinung. In diesem Rahmen erfolgt auch die Prüfung, ob einzelne
Projekte oder Ideen Beschlüssen des Stadtrates in gleicher Sache widersprechen.

Der Stadtbezirksbeirat beschließt unter Würdigung der Verwaltungsmeinung über die
Verwendung des Stadtbezirksbudgets.  Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von
1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung
entscheiden. Mit dem Erlass der Haushaltssatzungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 können
die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Durch das vorstehend geschilderte Verfahren  soll eine Co -Produktion zwischen
Zivilgesellschaft, Politik und Stadtverwaltung erreicht werden.

5.1.2 Höhe des Stadtbezirksbudgets, Mitteleinsatz und finanzielle Abwicklung
Ab dem Haushaltsjahr 2021 beteiligt die Stadt Leipzig ihre Bürgerinnen und Bürger an der
Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus . Jeder
Stadtbezirk erhält ein pauschales Budget. Das pauschale Budget pro Stadtbezirksbeirat soll
für eine gleichgewichtige Verteilung der M ittel sorgen, mit dem Ziel in gleicher Weise die
10 von 22 in Zusammenstellung
6
Stadtbezirke der Stadt Leipzig zu fördern. Über die Höhe des Stadtbezirksbudgets entscheidet
der Stadtrat.

Die Mittel sind insbesondere einzusetzen für:

 Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z. B. Stadtteil-, Sport- und
Straßenfesten;
 Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte
und Stadtbezirkschronik;
 Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit z. B. Flyer und Broschüren;
 Maßnahmen zur stadtteilbezogenen V erschönerung/Gestaltung z. B. B epflanzung
öffentlicher Grün- und Freiflächen, Beleuchtung, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Kunst
im öffentlichen Raum etc.;
 Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch - und
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbarschaftsprojekten (wie bspw. Tausch - oder
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosysteme
zu meistern.

Die Bewirtschaftung der Mittel und die finanzielle Abwicklung erfolgt durch das  Büro für
Ratsangelegenheiten (BfR) in Zusammenarbeit mit den involvierten Fachämtern.

Sofern durch den Stadtbezirksbeirat Projekte beschlossen werden, deren Realisierung Dritten
obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie zur Vergabe
von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie) durch das BfR mittels Zuwendungsbescheid.

5.1.3 Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation
Die Stadt Leipzig informiert auf ihrer Internetseite über die Beschlüsse der Stadtbezirksbeiräte
für das jeweilige Stadtbezirksbudget.

5.2 Konzept zur Beteiligung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Leipzig
Die Einführung eines Bürgerhaushaushaltes für die Stadt Leipzig ist ein langfristiges Projekt
und ein Mittel im Rahmen eines repräsentativen Demokratieverständnisses, die eine spezielle
Form der in direkten Bürgerbeteiligung darstellt. Darüber hinaus ist es ein Informations -
instrument für Verwaltung und Politik das Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft
liefert.

Das Stadtbezirksbudget unter 5.1 ist Teil der Strategie und soll die Umsetzung von Projekten
und Ideen ermöglichen die sich die Gemeinschaft wünscht . Zugleich wird ein besseres
Verständnis für den Aufbau und die Abläufe des kommunalen Haushalts vermittelt.

Ziel ist es, mit dem Beteiligungskonzept den Leipzigerinnen und Leipzigern

 das komplexe Zahlenwerk der städtischen Finanzen verständlich darzustellen,
 mehr Transparenz über den Haushalt und die Haushaltsplanung zu schaffen,
 stärker die Beteiligung der Bürger zu ermöglichen sowie
 die haushaltsbezogenen Entscheidungen nachvollziehbar wiederzugeben und
Auskunft darüber zu geben, wie und warum diese Entscheidungen getroffen wurden.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen somit weitreichend eingebunden werden, damit das
Interesse an Mitwirkung und Mitgestaltung befördert wird. Die Möglichkeit mitzuwirken und
gemeinsam zu gestalten begünstigt den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft und
verbessert das Verständnis unter den Akteuren aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik.

11 von 22 in Zusammenstellung
7
Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltsituation der Stadt Leipzig einen
transparenteren Überblick erhalten und ausreichend über die Beteiligungsprozesse
informiert werden. Um stärker in den Dialog zu treten und an Bürgernähe zu gewinnen,
soll die Außenw irkung/Öffentlichkeitsarbeit verbessert , Marketingmaßnahmen und
Marketinginstrumente eingeführt sowie e in Corporate Design zur visuellen Erscheinung
des Leipziger Haushaltes entwickelt werden.

5.2.1 Außenwirkung/Öffentlichkeitsarbeit
 Darstellung und Überblick über die gesamte finanzielle Lage:
- Welche Einnahmen gibt es.
- Wie wird das Geld ausgeben.
- Wo liegen die Schwerpunkte bei der Budgetverteilung.
- Welche strategischen Maßnahmen und langfristige Visionen (Investitionen)
werden fokussiert.
 Vorbericht zum Haushaltsplan in bürgerfreundlicher Sprache zu den wesentlichen
Informationen der Finanzlage der Stadt Leipzig
 Ansprache verschiedener Zielgruppen, um eine möglichst breite Vielzahl an
Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen (z. B. ältere Menschen, Jugendliche)
 Planung von Kampagnen für eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung von
allen relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung,
Bürgerhaushalt, Entscheidungsprozesse)
 Einsatz verschiedener Market ingmaßnahmen und Marketinginstrumente zur
Informationsverbreitung mit einer möglichst hohen Realisierungsrate (Marketingmix)

5.2.2 Marketingmaßnahmen und -instrumente
Internet
 besseres und leichteres Auffinden des Dezernates Finanzen mit seinen Ämtern auf der
Stadt Leipzig Homepage
 professioneller und bürgerfreundlicher Internetauftritt ( z. B. Bundeshaushalt) für die
Nutzer sowie die Entwicklung einer interaktiven Karte nach Ortsteilen für die Webseite
zur Wiedergabe von Investitionsprojekten in Leipzig

Social-Media
 Bekanntheitsgrad des städtischen Haushaltes über Social Media Marketing etablieren
und ausbauen (Content, Beiträge, Stories und/oder Videos auf Social Media
Plattformen)

Print-Medien
 Erstellung von verständlichen Printmedien (z. B. Broschüren, Handbücher, Postkarten,
Faltblätter, Roll-ups/Aufsteller, Flyer etc.) zur Erläuterung des städtischen Haushaltes

Audiovisuelle Darstellung (Videos)
 Produktion von Werbe -, Dokumentations-, und Animationsfilmen/ -grafiken sowie die
Erstellung von Erklärvideos bzw. Storytellings, die auf verschiedenen Plattformen (z. B.
Radio, TV, Internet, Soziale Netzwerke) die Reichweite in der Bürgerschaft erh öhen
sollen

Pressearbeit
 kontinuierliche Pressearbeit: Veröffentlichung von Pressemitteilungen/ -informationen
sowie die Schaltung von Anzeigen in lokalen Medien wie Tages-/Wochenzeitungen,
Amts-, Orts-, Stadtteil-, Gemeindeblättern, Radio, TV

Veranstaltungen
 Durchführung von verschieden en Veranstaltungsformen: z. B. Bürgerforen, Bürger -
sprechstunden und themenbezogene Informationsveranstaltungen
12 von 22 in Zusammenstellung
8
 Präsentation des Haushaltes in den Leipziger Stadtteilen ( z. B. Stadtbezirksbeirats-
bzw. Ortschaftsratspräsentationen) sowie in Verbänden und Institutionen
 weitere Konsultationsmö glichkeiten für Interessierte im  Rahmen von Vorträgen,
Schulungen, Workshops und Seminaren als ergänzendes Informationsangebot (z. B.
Haushalts-Workshop) zur Vertiefung von Kenntnissen

Barrierefreiheit
 Einbringung des Haushaltes im Stadtrat mit Gebärdendolmetscher
 barrierefreie Veröffentlichung der Haushaltsrede und barrierefreie Darstellung des
städtischen Haushaltes

Beteiligung
 Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Haushalt
aufzeigen sowie stärker zur Beteiligung einladen und motivieren (z. B. anhand von
Testimonialwerbung)
 transparente Verfahrensorganisation und anschauliche Darstellung von relevanten
Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt,  Haushaltsplanung, Bürgerhaushalt,
Entscheidungsprozesse) zur Stärkung der Mitwirkung und Teilhabe
 verständliche und bürgerfreundliche Formulierungen in der Kommunikation mit der
Bürgerschaft

Innovative Instrumente
 Findung, Prüfung und Ausarbeitung neuartiger Wege bzw. innovativer Ideen, um den
Teilnehmerkreis künftig zu erweitern
 Nutzung kreativer Kommunikationsmittel mit Überraschungseffekt (z.  B. „Haushalts-
tour“ als Informationsfahrt, „Info-Hotline“ zum erläutern des Bürgerhaushalt es,
Eckdaten auf B ierdeckel- oder Post-it-Größe, Infostände, „Haushalts-Budget-Sound“
etc.), um mehr Aufmerksamkeit zu generieren

5.2.3 Corporate Design
Das Corporate Design soll den Leipziger Haushalt nach innen und außen als Einheit
erscheinen lassen. Mögliche Maßnahmen und Gestaltungskonstanten stellen sich wie folgt
dar:

 optische Grundlage  für das Corporate Design bildet das „Jahr der Demokratie “ im
Rahmen des Projektes „Leipzig weiter denken“
 das Corporate Design orientiert sich an der Wortmarke „Du. Wir. Leipzig “ unter
Etablierung einer Sub-Marke „Leipziger Haushalt“
 Erstellung eines visuellen Erscheinungsbildes für den Leipziger Haushalt  mit
Wiedererkennungseffekt durch eine optimale Mischung aus Modernität und
Zeitlosigkeit
 Anfertigung eines Logos, das sich stilistisch am Design der Stadt Leipzig orientiert und
sich zugleich mit dem Konzept des städtischen Haushalts identifiziert
 Entwicklung eines Key -Visuals (Schlüsselbildes), das einen unverwechselbaren
Wiedererkennungswert vermittelt und sich identitätsstiftend auf  die Leipziger
Einwohner auswirken soll
 Einbettung des Logodesigns in die visuellen Gestaltungsrichtlinien  der Stadt Leipzig
sowie die Anfertigung eines Farb- und Schriftenkonzeptes
 Erstellung von Bildwelten, Grafiken und Präsentationsfolien sowie die Entwicklung von
Slogan- und Headline-Mechaniken
 Corporate Design und Gestaltungsideen sollen auf verschiedenen Medienformaten
anwendbar sein

13 von 22 in Zusammenstellung
9
5.3 Konzept zur Kommunikation des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig
Das Kommunikationskonzept bildet die  kommunikative Planungsgrundlage des
Beteiligungskonzeptes (Punkt 5.2) für eine stadtteilbezogene Bürgerbeteiligung mit PR- und
Marketingstrategien im Rahmen des Doppelhaushalt 201/2022 und des Stadtbezirksbudgets.

Ziel des Kommunikationskonzeptes ist eine bürgerfreundliche und transparente Aufbereitung
von relevanten Aspekten der kommunalen Finanzen (Haushalt, Haushaltsplanung,
Entscheidungsprozesse) sowie den Leipziger Bürgerinnen und Bürger n beim Thema
Stadtbezirksbudgets die Möglichkeiten zur Beteiligun g aufzuzeigen. Das Konzept enthält
folgende Angaben und Komponenten:

Vorab-Analysen
 Zieldefinition
 Zielgruppenanalysen
 Situationsanalysen
 Best-Practices

Corporate Design
 Logo und Wortmarke
 Farben
 Key-Visual
 Typografie

Kommunikationskonzept
 Kernbotschaften
 Tonalität und Stil
 Kampagnen-Vorschläge
 Kanäle und Produkte
 Zeitplan

Budget-Planung zu den ausgewählten und favorisierten Maßnahmen u. a.:
 Broschüren
 Plakate
 Social Media
 Postkarten/ Leporello
 Podcasts
 Erklärvideos

5.4 Weiterentwicklung nach dem „Leipziger Modell“
Die Einführung und Weiterentwicklung eines Bürgerhaushaltes ist ein „lernender Prozess“ und
nicht als fertiges und vollkommenes Verfahren zu verstehen. Vielmehr bedarf es den
Spielraum für Verbesserungen und Weiterentwicklungen für kommende Doppelhaushalte.

Das avisierte Stadtbezirksbudget unter Punkt 5.1 ist Lern - und Erprobungsfeld zur
Weiterentwicklung einer Mitgestaltungsmöglichkeit über den kommunalen Haushalt. Die
gemachten Erfahrungen sollen Perspektiven für mögliche weitere Maßnahmen schaffen.

Das unter Punkt 5 .2 und 5.3 dargestellte Beteiligungs- und Kommunikationskonzept wird
evaluiert, weiterentwickelt und verbessert. Des Weitere n soll d ie Verfahrensweise zur
Einbringung von Vorschlägen (Einwänden) frühzeitig – vorzugsweise schon während des
Haushaltsplanungsverfahrens – die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und nicht wie bisher
nach der öffentlichen Auslegung des Entwurfes Doppelhaushalt.

Eine frühzeitige Einbeziehung zur Beteiligung der Leipziger Bürger schaft soll wie folgt
durchgeführt werden:
14 von 22 in Zusammenstellung
10
Durchführung „Vorschlags-Bürgerhaushalt“

 In der Vorschlagsphase erhalten die Leipzigerinnen und Leipziger die Möglichkeit ,
Vorschläge für den städtischen Haushalt zu stellen.
 Anschließend werden die Vorschläge in der Bearbeitungsphase von der Verwaltung
vorgeprüft und zusammengefasst (z. B. Prüfung von Dopplungen, besteht städtischer
Zusammenhang).
 Nach der Bearbeitung werden in der Bewertungsphase die Vorschläge zur
Abstimmung (Voting) für die Bürgerschaft veröffentlicht.
 Im Anschluss werden die Top-Ergebnisse dem Stadtrat vorgelegt. Dieser entscheidet
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, welche Vorschläge umgesetzt bzw. nicht
umgesetzt werden. Die Beschlüsse und deren Umsetzungsstand werden zur
Information veröffentlicht.

Der Verfahrensansatz „Vorschlags-Bürgerhaushalt“ soll die Bevölkerung an der Aufstellung
des Haushaltsplans beteiligen. Dazu wird ein entsprechendes Verfahrenskonzept für den
Doppelhaushalt 2023/2024 erarbeitet, um die Öffentlichkeit explizit und gut sichtbar
aufzufordern Vorschläge (Einwände) einzureichen.

Entwicklung einer Internet-Plattform

Mit der  Erstellung einer eigenen Internet -Plattform (Homepage/Webseite) soll mit einem
transparenten Verfahren zur Sammlung von Ideen aus der Bürgerschaft die Beteiligung
öffentlich gemacht werden. Dies umfasst u. a.:

 Erklärung und Beschreibungen für die Einwohn erschaft zur Verfa hrensweise des
Bürgerhaushaltes
 Präsentation der Ergebnisse aller Vorschläge des Bürgerhaushaltes sortiert nach dem
Platz (Ranking) sowie die Möglichkeit nach Vorschlägen gezielt zu suchen
 Übersicht zum Umsetzungsstand aller eingereichten  Bürgervorschläge, auch die, die
es nicht aufgrund der Bewertungsphase in die Top -Vorschlagsliste geschafft haben
(Gründe der Annahme bzw. Nichtannahme)

Die derzeitige Beteiligung mit Antragsformular zum Stellen von Bürgereinwänden via Papier
und Email soll zukünftig online über das Internet  schriftlich eingereicht werden. Jeder
eingereichte Vorschlag (Einwand) soll auf die elektronische Online-Plattform übernommen und
dargestellt werden. Für die Entwicklung einer eigenen Online -Plattform ist eine extern e
Unterstützung notwendig.

Die zu erstellende Online -Plattform soll sich in das bestehende Internetangebot der Stadt
Leipzig einfügen.

Vorschlags-
phase
31.03.-30.06.21
Bearbeitungs-
phase
01.09.-31.12.21
Bewertungs-
phase
01.03.-30.05.22
Einbringung
Haushaltsplanberatungen
2023/2024
15 von 22 in Zusammenstellung
11
Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit nimmt bei dieser Weise auf die Bürgerschaft au sgerichtetem
Verfahren einen besonderen Stellenwert ein. Das bereits entwickelte Kommunikationskonzept
(Anlage 2) wird fortgesetzt und weiterentwickelt  in Richtung Bewerbung „Vorschlags-
Bürgerhausalt“ und eigene Internet-Plattform Bürgerhaushalt Leipzig. Dies gilt ebenfalls für die
Informationen zum Haushalt wie auch zum Inhalt und zu den Regeln der
Verfahrensbeteiligung.

Im Zusammenhang mit den vorstehenden skizzierten Beteiligungen werden für die Leipziger
Bürgerschaft und Mandatsträger (Stadträte, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte)
Bürgerkonferenzen durch den Ersten Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen
angeboten. Inhalt dieser Informations- und Diskussionsveranstaltungen ist die Vorstellung des
„Vorschlags-Bürgerhaushaltes“ sowie der eigenen Internet-Plattform.

Das Ziel ist, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig bestmöglich zu erreichen und
einzuladen, sich mit dem Bürgerhaushalt aktiv an der Haushaltspolitik zu beteiligen , i hr
Interesse zu wecken und sie auf einer gute n Informationsgrundlage zu einer Beteiligung zu
ermuntern.

16 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 2:
10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Stadtbezirksbeiräte

10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Aufgrund von § 4 Abs. 2 i.V.m. § § 28 Abs. 1, 71 Abs. 2 S. 3  der Sächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S.
62), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 425) geändert
worden ist, wird durch Beschluss der Ratsversammlung der  Stadt Leipzig vom XX.XX.2020
die Hauptsatzung der Stadt Lei pzig in der Fassung der letzten  Änderung vom XX.XX.2020,
Beschluss Nr. VII-DS-XXXX wie folgt geändert:

§ 1

§ 28 wird wie folgt neugefasst:

§ 28 Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte

(1) Die Rechte und Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte bemessen sich nach § 71 SächsGemO.
Den Stadtbezirksbeiräten werden die Aufgaben nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 bis 5 und 7
SächsGemO übertragen. Den Stadtbezirksbeiräten werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
angemessene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Über die Höhe dieser Mittel entscheidet
der Stadtrat.

(2) Zu den Aufgaben de r Stadtbezirksbeirä te gehört es, das örtliche politische
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zur Stadtverwaltung zu fördern
und Kontakte zu den im jeweiligen Geltungsbereich wirkenden oder ansässigen Vereinigungen
und Institutionen zu pflegen.

(3) Die Stadtbezirksbeiräte sind zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen,
zu hören. Sie haben  ein Vors chlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk
betreffen. Sofern in de n Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse wichtige
Angelegenheiten oder Anträge, die den Stadtbezirk betreffen, auf der Tagesordnung stehen,
kann der Stadtbezirksb eirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. Das
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 2

Die Änderung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

17 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 3
1

VERFAHRENSÜBERBLICK
STADTBEZIRKSBUDGET
ZUR VORLAGE VII-DS-01372-NF-07

1 Allgemeines

Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen als Zuschüsse zur Förderung der Stadtbezirke als
freiwillige Leistung en nach Maßgabe der Vorlage „Gesamtkonzept zur Einführung eines
Bürgerhaushaltes in der Stadt Leipzig - 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung “ in den
10 Leipziger Stadtbezirken auf der Basis nachfolgend ausgewi esener Grundlagen,
insbesondere

 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig,
 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO),
 des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),
 der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung (SächsKomHVO)

in der jeweils geltenden Fassung sowie der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen
der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
VI-DS-01241-NF-05 vom 18.05.2016.

Darstellung Stadtgebiet nach Ortschaften und Stadtbezirken
18 von 22 in Zusammenstellung
2
Jeder Stadtbezirk, für den die Stadtbezirksverfassung gemäß § 27 Abs. 1 der Hauptsatzung
eingeführt ist, erhält ein pauschales Budget i. H. v. jeweils 50.000 EUR in den Haushaltsjahren
2021 und 2022. Zum jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle
Ortsteile des Stadtbezirkes gemäß § 26 der Hauptsatzung, ausgenommen diejeni gen, in
denen gemäß § 29 der Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt.

2 Verfahren

Das Verfahren zum Stadtbezirksbudget soll vornehmlich digital erfolgen und strukturiert sich
wie folgt:

1. Der jeweils zuständige Stadtbezirksbeirat

 nimmt die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen etc. laufend für
das jeweilige Haushaltsjahr entgegen,
 bewertet diese in einer 1. Lesung,
 erarbeitet eine Absichtserklärung für die Verwaltung, welche Projekte oder Ideen aus
dem Stadtbezirksbudget finanziert werden sollen.

 Über Maßnahmen bis zu einer Wertgrenze von 1.000 EUR (inkl. MwSt.) kann der
Stadtbezirksbeirat ohne Beteiligung der Verwaltung entscheiden.

2. Die Verwaltung erstellt zu den übergebenen Absichtserklärungen der Stadtbezirksbeiräte
innerhalb von 20 Werktagen  eine Verwaltungsmeinung. In diesem Rahmen erfolgt auch
die Prüfung, ob einzelne Projekte oder Ideen Beschlüssen des Stadtrates in gleicher
Sache widersprechen.

3. Der Stadtbezirksbeirat beschließt unter Würdigung der Verwaltungsme inung über die
Verwendung des Stadtbezirksbudgets  in einer 2. Lesung . Stimmrecht haben nur die
Mitglieder des zuständigen Stadtbezirksbeirates. Zur Entscheidung genügt die einfache
Mehrheit.

4. Sofern durch den Stadtbezirksbeirat Projekte beschlossen werden, deren Realisierung
Dritten obliegt, erfolgt die Ausreichung der Mittel auf der Grundlage der Rahmenrichtlinie
zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) durch die Stadt Leipzig  mittels
Zuwendungsbescheid.

5. Mit dem Erlass der Haushaltssatzungen zum jeweiligen Doppelhaushalt (erstmals
2021/2022) können die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Antragsformulare und weiterführende Informationen  zum Stadtbezirksbudget können unter
www.leipzig.de abgerufen werden. Zudem informiert die Stadt Leipzig hier über die Beschlüsse
der Stadtbezirksbeiräte für das jeweilige Stadtbezirksbudget.

19 von 22 in Zusammenstellung
3

Verfahrensablauf

3 Auswahlkriterien

Die nachstehenden Auswahlkriterien sind bei jeder Entscheidung zum Stadtbezirksbudget zu
würdigen:

Gebietskriterium

 Bezieht sich das Projekt/der Vorschlag auf den beantragten Stadtbezirk?
 Hat das beantragte Projekt/Vorschlag einen nachvollziehbaren Nutzen für den Stadtbezirk
beziehungsweise für deren Einwohner?

Entwicklungskriterium

 Entspricht das Projekt/der Vorschlag den Z ielen des Bürgerhaushaltes, insbesondere im
Hinblick auf

 Förderung des Stadtteillebens
 Schaffung sozialer, kultureller oder bildungsrelevanter Angebote im Stadtbezirk
 Aufwertung des öffentlichen Raumes
 Imageaufwertung des Stadtbezirkes

Zielgruppenkriterium

 Bezieht das Projekt/der Vorschlag eine oder mehrere  Gruppen (Kinder, Jugendliche,
Senioren, Migranten, Gewerbetreibende) ein?

Verfahren beendet
Vorschlag wird
umgesetzt/Projekt wird
gefördert
Verwaltungsmeinung
(Erstellung innerhalb
von 20 Werktagen)
Votum SBB
(2. Lesung)
Ablehnung
Eigene Projekte
(Maßnahmen/Projekte die Sie
selber umsetzen wollen)
> 1.000 EUR < 1.000 EUR
Absichtserklärung SBB
(1. Lesung)
Vorschläge
(Maßnahmen/Projekte die
nicht selber durchgeführt
werden sollen)
Ablehnung
Zustimmung
Verfahren
beendet
20 von 22 in Zusammenstellung
4
Nachhaltigkeitskriterium

 Bewirkt oder unterstützt das Projekt/der Vorschlag selbst  oder dessen Auswirkungen
längerfristige Entwicklungen?
 Trägt das Projekt/der Vorschlag zur Steigerung der  Mitwirkungsbereitschaft, des
Engagements und zur Bildung selbsttragender Strukturen bei?
 Unterstützt das Projekt/Vorschlag einen strategischen Ansatz für den Stadtbezirk?

Kooperationskriterium

 Wird durch das Projekt/Vorschlag die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren
ermöglicht bzw. verbessert?

4 Hinweise zur Förderfähigkeit

Von einer Förderung aus dem Stadtbezirksbudget ausgeschlossen sind Vorschläge und
Anträge, die

 Stadtratsbeschlüssen zuwiderlaufen;
 bereits durch Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig gefördert werden und eine
Doppelförderung darstellen;
 nicht im Bereich der freiwilligen Aufgaben liegen;
 Projekte vorschlagen, die bereits begonnen wurden, im Haushaltsplan veranschlagt sind
oder jährliche (institutionelle) Förderung nach sich ziehen;
 Maßnahmen investiver Art auf privaten Flächen verfolgen, die nicht der Allgemeinheit
dienen;
 sexistische, rassistische, diskriminierende oder gewaltverherrlichende Ziele verfolgen;
 den Gemeinsinn in der Stadtgesellschaft nicht fördern;
 Ziele zugunsten einer Partei oder politischen Vereinigung verfolgen;
 Ziele außerh alb des Stadtbezirkes verfolgen . Ausnahme sind hierbei
Projekte/Maßnahmen zwischen Stadtbezirken/Ortschaften;
 kommerzielle Ziele verfolgen.

Die Mittel aus dem Stadtbezirksbudget sind insbesondere einzusetzen für:

 Durchführung von stadtteilbezogenen Veranstaltungen wie z. B. Stadtteil -, Sport - und
Straßenfesten;
 Maßnahmen zur Aufarbeitung, Sicherung und Fortschreibung der Stadtteilgeschichte und
Stadtbezirkschronik;
 Maßnahmen der stadtteilbezogenen Öffentlichkeitsarbeit z. B. Flyer und Broschüren;
 Maßnahmen zur stadtteilbezogenen Verschönerung/Gestaltung z. B. Bepflanzung
öffentlicher Grün- und Freiflächen, Beleuchtung, Spielgeräte, Sitzgelegenheiten, Kunst im
öffentlichen Raum etc.;
 Mitwirkung an der V erbesserung des kulturellen, sportlichen und sozialen Lebens im
Stadtteil; dies umfasst auch Maßnahmen, die der Erprobung von ökologisch - und
ökonomisch-sozialverträglichen Nachbarschaftsprojekten (wie bspw. Tausch - oder
Teilladen) dienen, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen urbaner Ökosysteme zu
meistern.

Folgende Kosten sind grundsätzlich von einer Förderung aus dem Sta dtbezirksbudget
ausgeschlossen (Aufzählung nicht abschließend):

 Finanzierungskosten, Bußgelder, Geldstrafen, Prozesskosten, Steuern, Abgaben, Gebüh-
ren, Versicherungen (sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben) , Zinsen, Nebenkosten des
Geldverkehrs,
 Porto und Versandgebühren, die nicht nachweislich im Zusammenhang mit dem Projekt
stehen,
21 von 22 in Zusammenstellung
5
 Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes,
 laufende Betriebskosten, Verbrauchsmaterialien bzw. Betriebsmittel (z. B. Kraftstoffe),
 Kosten für den Erwerb von Patenten und Lizenzen,
 Kosten, die vor und/oder nach dem festgelegten Durchführungszeitraum angefallen sind,
 Kosten ohne Projektbezug,
 Rechnungen, die nicht an den Zuwendungsempfänger (Projektträger) gerichtet sind.

22 von 22 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-02228

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Frauenbeauftragte in den zehn Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 1. Lesung
Beirat für Gleichstellung  01.03.2021 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die zehn Eigenbetriebe der Stadt Leipzig werden ab dem Haushaltsjahr 2021
Frauenbeauftragte im angemessenen Umfang von ihrer Arbeit entlasten. In
Eigenbetrieben mit in der Regel weniger als 600 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt
beträgt die Entlastung mindestens die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit einer
Vollzeitkraft (keine Unterschreitung). Bei einer Beschäftigtenzahl von in der Regel
mindestens 600 Beschäftigten wird die Frauenbeauftragte mindestens im Umfang der
Regelarbeitszeit einer Vollzeitkraft entlastet (Überschreitung ist möglich).
Die hierfür benötigten Mittel für den Personal- und Sachaufwand sind in den
Wirtschaftsplänen ab dem Jahr 2022 einzustellen und werden den Eigenbetrieben
eckwert- und zuschusserhöhend zur Verfügung gestellt und sind im Plan
haushaltsrelevante Positionen auszuweisen.
2. Die Frauenbeauftragte werden einmal jährlich in den Aufsichtsgremien
(Aufsichtsrat/Betriebsausschuss) Bericht erstatten und die Geschäftsführenden und
Eigenbetriebsleitenden nehmen im Vorbericht zum Wirtschaftsplan zu den wesentlichen
Handlungsschwerpunkten Stellung.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im zweiten Quartal 2021 zur Umsetzung zu
berichten.
Begründung
Laut Sächsischen Frauenfördergesetz ist eine Frauenbeauftragte zu bestellen und für die im
SächsFFG benannten Aufgaben freizustellen. Zu diesen Aufgaben gehören die Erstellung
eines Frauenförderplans alle vier Jahre sowie eine Anpassung des Frauenförderplans alle
zwei Jahre. Hierzu gehören auch die jährliche Datenerhebung zur Beschreibung des IST-
Zustands, die Auswertung der Daten sowie eine angepasste Maßnahmeplanung und -
koordinierung. Möglich wären auch Mitarbeiter*innenbefragungen, um die
Maßnahmeplanung bedarfsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der
2/3
Frauenbeauftragten Frauen gezielt zu fördern und eine gleichberechtigte berufliche
Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Im zweiten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig, der die Europäische Charta für die
Gleichstellung von Frauen zu erfüllen erklärt hat, steht unter
5.3 Mehr Frauen in die Führungsebenen der Eigenbetriebe und der städtischen
Beteiligungsunternehmen
a) Die Funktionen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragte werden etabliert.
b) Alle Unternehmen verfügen über Frauenförderpläne/Gleichstellungskonzepte mit
Einzelmaßnahmen insbesondere in folgenden Teilbereichen:
• Personalbeschaffung/Stellenbesetzung, Personalentwicklung/Weiterbildung,
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
• Betriebliche Gesundheitsvorsorge sowie Information und Kommunikation.
c) Mit Zusendung des Ratsbeschlusses wurden die Unternehmen durch den Oberbürgermeister zur
jährlichen Berichterstattung aufgefordert.
Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsebenen der Eigenbetriebe und
der städtischen Beteiligungsunternehmen.
Für die Entwicklung von unternehmensbezogenen Einzelmaßnahmen sind die Gleichstellungs- /
Frauenbeauftragten (Ratsbeschluss zum Antrag Nr. VI-A-03914‚ Frauenförderung in städtischen
Unternehmen) der Eigenbetriebe sowie der städtischen Beteiligungsunternehmen hinzuzuziehen.
„Insgesamt beschäftigten die unmittelbaren Unternehmen im Jahr 2017 durchschnittlich 46 % Frauen
und 54% Männer. In den Geschäftsführungen oder Vorständen waren 21% Frauen und 79 % Männer
tätig. In den Aufsichtsräten oder Betriebsausschüssen engagierten sich 30 % Frauen und 70 %
Männer.“ (Quelle: 25. Beteiligungsbericht 2018, bbvl)

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wozu auch die Pflege von Familienangehörigen
gehört ist ein Schwerpunktthema, weshalb sich die Frauenbeauftragte auch bzgl. der
Flexibilisierung von Arbeitszeit und familienfreundlichen Arbeitsplätzen einsetzt. Am Ende
profitieren alle Beschäftigten in den Betrieben von der Arbeit der Frauenbeauftragten, denn
Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zwar eine Herausforderung, mit der sich vorrangig
Frauen konfrontiert sehen, aber zunehmend auch andere Personen mit auseinandersetzen.
Wenn es ein ernsthaftes Anliegen sein soll, dass sich die wirtschaftliche und berufliche
Situation von Frauen in Leipzig verbessert, müssen die Frauenbeauftragten in den Betrieben
gestärkt werden. Ihnen muss mehr Zeit für die vielfältigen Aufgaben eingeräumt werden,
damit sie diese verantwortungsvoll und insbesondere nachhaltig ausführen können. Es darf
dabei weder dem Wohlwollen der Führungskräfte obliegen, ob die Frauenbeauftragte
freigestellt wird, noch dürfen finanzielle Abwägungen eine Rolle hierbei spielen. Deshalb
muss die Kommune ihrer Pflicht nachkommen und die Leipziger Frauen dadurch
unterstützen, dass die Frauenbeauftragten der zehn Eigenbetriebe entsprechend der Anzahl
der Mitarbeitenden freigestellt werden. Die Stellen werden jeweils über den städtischen
Haushalt gedeckt.

Anlagen
Tabelle Kostenkalkulation der entstehenden Kosten für die Kommune, aufgeschlüsselt nach
Eigenbetrieb.

3/3
Eigenbetriebe Beschäftigte Plan 2018Ist 2018 Ist 2017 Ist 2016 Personaldimensionierung ausgehend vom Jahr 2018 (Jahresdurchschnitt) analog § 28 Abs. 2 BGleiG
Berechnung möglicher Personalkosten (Berechnungsgrundlage E 9b TVöD)
Quelle Beteiligungsbericht 2019 Frauenanteil an GF/EB Leitern(vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 814,0 814,0 814,0 793,0 Seite 132 50,0davon Frauen 200,0 212,3 209,0 197,0 45.720,59Anteil Frauen (%) 24,6 26,1 25,7 24,8Auszubildende 36,0 36,0 32,0 35,0Vollzeitäquivalente 792,6 757,2 740,2 763,7(vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis)* 525,0 496,0 446,0 422,0 22.860,29Seite 382 0,0Vollzeitäquivalente 429,0 409,7 385,8 361,4(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 306,0 289,0 289,0 284,0 Seite 385 100,0davon Frauen 162,7 151,0 145,5 149,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 53,2 52,2 50,3 52,5Auszubildende 1,0 2,0 2,0 1,0(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 185,0 182,0 169,0 174,5 Seite 388 100,0davon Frauen 165,0 140,0 133,0 146,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 89,2 76,9 78,7 83,7Vollzeitäquivalente 170,0 147,5 139,5 142,8(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 280,0 280,3 281,0 280,8 Seite 401 0,0davon Frauen 110,0 106,0 108,0 110,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 39,3 37,8 38,4 39,2Auszubildende 4,0 3,8 3,8 3,8Vollzeitäquivalente 275,4 265,4 268,7 267,0(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 102,0 104,3 96,8 94,0 Seite 408 0,0davon Frauen 65,0 71,0 65,0 --- 22.860,29Anteil Frauen (%) 63,7 68,1 67,1 ---Vollzeitäquivalente 80,1 80,8 75,8 75,7(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 668,0 670,0 668,0 665,0 Seite 411 0,0davon Frauen --- 322,0 342,0 323,0 45.720,59Anteil Frauen (%) --- 45,1 51,2 48,6Auszubildende 14,0 14,0 13,0 12,0Vollzeitäquivalente 636,5 633,0 632,0 632,0(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 189,0 191,0 188,0 185,0 Seite 415 0,0davon Frauen 77,0 71,0 67,8 72,4 22.860,29Anteil Frauen (%) 40,7 37,2 36,4 39,1Auszubildende 3,0 5,0 1,5 ---Vollzeitäquivalente 185,8 182,2 180,5 176,8(vorläufig) (vorläufig) (vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 53,0 55,0 53,0 51,0 Seite 422 50,0davon Frauen 29,0 27,0 25,0 27,0 22.860,29Anteil Frauen (%) 54,7 49,1 47,2 52,9Vollzeitäquivalente 51,9 51,5 51,8 50,0(vorläufig)Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis)* 753,9 473,0 1240,0 696,0 45.720,59Seite 291 0Vollzeitäquivalente 481,0 357,5 417,0 418,0Im Jahresdurchschnitt(ohne Azubis) 3554,60 297.183,80Vollzeitäquivalente (EB Georg keineAngabe) 2884,80Frauen (KEE/SEB k.A.) 1100,30Anteil Frauen (%), KEE/SEB k.A. 41,7
* keine Angabe zum Frauenanteil Frauenquote an Geschäftsführern/Eigenbetriebsleitung 23%
Summe Beschäftigte Eigenbetriebe
1,0
1,0
0,5
0,5
0,5
0,5
1
0,5
Stadtreinigung Leipzig
Städt.Eigenbetrieb der Behindertenhilfe (SEB)
Städt.Klinikum
Verbund komm. Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Gewandhaus zu Leipzig
0,5
0,5
Komm.Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE)
Musikschule Leipzig
Oper Leipzig
Schauspiel Leipzig
Theater der jungen