city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02246

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Grundsatzbeschluss zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt
Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  19.05.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt, neben der herkömmlichen Abfallsammlung und
öffentlichen Papierkorbentsorgung, die Möglichkeit der Einführung von
Unterflurbehältersystemen (UFBS) entsprechend des Konzeptes gemäß Anlage.

2. Die Finanzierung erfolgt über den Eigenbetrieb Stadtreingung Leipzig (EB SRL) aus
Gewinnrücklagen für Investitionen der Abfallentsorgung sowie Straßenreinigung,
Winterdienst, Papierkorbentsorgung und Stadtsauberkeit.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung des Konzeptes im
Bauvorhaben „Bayerischer Bahnhof“ als Modellprojekt bereits zu berücksichtigen.

Räumlicher Bezug:

stadtweit
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Als umweltgerechten Beitrag für ein sauberes und attraktiveres Stadtbild plant der EB SRL
den Ausbau der Entsorgungssysteme Abfallentsorgung und öffentliche Papierkorbentsorgung
durch die Implementierung von UFBS. Das Serviceangebot des EB SRL wird dadurch
erweitert und kann besser auf die jeweiligen Nutzungsanforderungen angepasst werden. Bei
zukünftigen Planungsvorhaben ist die Möglichkeit der Einrichtung von UBFS zu prüfen.
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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

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Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Grundsätzlich wird durch die betreffenden Ämter die Serviceerweiterung durch UFBS als eine
innovative Möglichkeit der Verbesserung des Stadtbildes gesehen.

Im öffentlichen Straßenraum stellen UFBS wegen der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
eine Sondernutzung im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes dar und sind gesetzlich stets
befristet oder widerruflich zu erteilen. Der Gemeingebrauch an der Straße hat vor individuellen
Interessen auf Dauer Vorrang. Eine dauerhafte Sondernutzung würde dazu führen, dass der
Charakter als öffentliche Straße entfällt. Deshalb sind UFBS im öffentlichen Straßenraum nicht
auf Dauer gesichert und es besteht das Risiko, dass die Sondernutzung aus verkehrlichen,
städtebaulichen oder sonstigen straßenrechtlichen Gründen beendet werden muss.
Aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen beim Einsatz von UFBS für die öffentliche
Papierkorbsammlung sind Einzelfallprüfungen gemeinsam mit den betreffenden Ämtern und
der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) vorzunehmen. Dies erfolgt über die
verwaltungsinterne Arbeitsgruppe Papierkörbe.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
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Entfällt.

III.  Strategische Ziele

In Anbetracht der zunehmenden baulichen Verdichtung und der immer stärkeren Nutzung der
öffentlichen Räume, ist auf die Qualität im öffentlichen Raum ein besonderes Augenmerk zu
legen. Stadtsauberkeit und Ordnung im öffentlichen Bereich sind den Einwohnern Leipzigs
wichtig (vgl. Kommunale Bürgerumfrage 2019). Darüber hinaus hat die Gewährleistung von
Ordnung und Sauberkeit einen direkten Einfluss auf das Wohlbefinden der Leipziger
Bevölkerung. Das Wohnumfeld soll attraktiv gestaltet sein. Vor diesem Hintergrund sind
innovative Lösungen zur Optimierung der Abfallent- und öffentlichen Papierkorbentsorgung zu
prüfen. Nur so kann eine leistungsfähige technische Infrastruktur dauerhaft auf qualitativ
hohem Niveau garantiert werden.

Der anhaltende Bevölkerungszuwachs in Leipzig führt dazu, dass der EB SRL seine
Betriebsorganisation den neuen Gegebenheiten anpassen muss.

Ein Beispiel für die Lösung der strategischen Aufgaben ist die Einrichtung von UFBS in dafür
geeigneten Wohn- bzw. Parkbereichen sowohl für die Abfall- als auch die
Papierkorbentsorgung. Erfolgt die Abfallsammlung unter der Erde wird die Qualität im
öffentlichen Raum gestärkt. Durch das größere Aufnahmevolumen der Behälter kann die
Leerungshäufigkeit verringert werden. Das bedeutet weniger Leerungsfahren und damit eine
geringere CO2-Belastung und weniger Eingriffe in den fließenden Straßenverkehr.

Durch die Behälterleerungen mittels Kran- bzw. Saugfahrzeug werden die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten des EB SRL verbessert. Die körperlich teilweise schwere Handarbeit entfällt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Als Reaktion auf die zunehmende Verdichtung öffentlicher Räume gilt es, die Entsorgungs-
sicherheit unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nachhaltig zu gestalten.
In anderen Großstädten Deutschlands werden UFBS seit Längerem als Antwort auf die
wachsende städtebauliche Entwicklung eingesetzt. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
möchte eine Grundlage schaffen, um UFBS in Leipzig zu ermöglichen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund des Umfangs der UFBS-Implementierung wird auf die Konzeption in der Anlage
verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
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Bei Beschlussfassung werden für den Satzungszeitraum ab 2023 UFBS als zusätzliches
Entsorgungssystem in die kommunale Abfallentsorgung und öffentliche
Papierkorbentsorgung vorbereitet. Das setzt die Durchführung des Modellprojektes am
Bayerischen Bahnhof voraus.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung der UFBS erfolgt aus 3 Quellen:

- Grundstückseigentümer  = Betonschacht auf Grundstück
- EB SRL    = Betonschacht im öffentlichen Raum
- Gebühren    = Behälter, Fahrzeug, Entsorgung

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt       geplant      nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können keine modernen UFBS eingeführt werden. Die Abfallentsorgung
sowie die öffentliche Papierkorbentsorgung im Stadtgebiet Leipzig können nicht an die
Herausforderungen des Wachstums angepasst werden und sind im herkömmlichen System
fortzuführen. Dies kann zunehmende Einschränkungen in der Entsorgung nach sich ziehen.
Weiterhin können die Strategischen Ziele zukünftig nicht erreicht werden.

Anlage:

Konzept zur Einführung von Unterflurbehältersystemen in der Stadt Leipzig

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Konzept zur Einführung von Unter-
flurbehältersystemen in der Stadt
Leipzig

Stand:  25. Februar 2021

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Inhaltsverzeichnis

 Seite
Deckblatt    1
Inhaltsverzeichnis   2
1. Einleitung zur Einführung Unterflursystem für die Abfallentsorgung      3-4
2. Technische Darstellung von Unterflursystemen         5-8
3. Einsatzbereiche             9
4. Mögliches erstes Vorhaben           9-10
5. Rechtliche Aspekte           10
5.1. Satzungsrecht           10
5.2. privatrechtliche Regelungen         10-11
5.3. öffentlich-rechtliche Regelungen         11
5.4. sonstige Aspekte           11-12
6.  Wirtschaftliche Betrachtung           12-13
7.  Zusammenfassung für den Einsatz von Unterflurbehältern bei der
 Abfallentsorgung            13-14
8.  Zeit- und Maßnahmenplan          14
9.   Einleitung zur Einführung Unterflursystem für die        14-15
      öffentliche Papierkorbentsorgung
10. Technische Darstellung           15-17
11. Einsatzbereiche            17-18
12. Rechtliche Aspekte           18
12.1. Satzungsrecht           18
12.2. sonstige Aspekte           18
13. Wirtschaftliche Betrachtung          18
14. Zusammenfassung von Unterflurbehältern bei der Papierkorbentsorgung    19

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1. Einleitung zur Einführung Unterflurbehältersystem (UFBS) für die Ab-
fallentsorgung

Leipzig ist eine kreisfreie Stadt mit 605.407 Einwohnern (Melderegister, 31.12.2020; Leipzig-
Informationssystem (LIS)). Damit ist sie die Größte im Freistaat Sachsen. In Deutschland belegte
sie 2019 in der Liste der Großstädte Rang 8. (LIS) Die Stadt Leipzig ist Zentrum von Wirtschaft,
Verwaltung, Handel, Verkehr, Kultur und Bildung. Die Stadt hat eine wachsende „Kreativszene“.
In der Nähe befindet sich der Flughafen Halle/Leipzig. Besonders hervorzuheben sind die Hoch-
schul- und Bildungsangebote in Leipzig, wie Universität Leipzig, Hochschule für Musik und The-
ater „Felix Mendelssohn- Bartholdy“, Handelshochschule Leipzig, Hochschule für Technik und
Wirtschaft und Kultur Leipzig.
Gerade diese Einrichtungen ziehen jedes Jahr viele Studenten nach Leipzig. Aber auch sonst zieht
es neue Einwohner in die Stadt. Gegenüber 31.12.2018 war ein Bevölkerungszuwachs von 5.151
Menschen zu verzeichnen. Dies ist ebenfalls der höheren Geburtenrate gegenüber der Sterberate
in Leipzig zu verdanken. Es ist somit mit einer weiteren Bevölkerungsentwicklung zu rechnen.
Statistisch gesehen, ergibt sich dadurch eine noch stärkere Verdichtung und Erweiterung der Sied-
lungsräume in der Stadt. So werden in den nächsten Jahren einige Großprojekte  geplant. Hervor-
zuheben sind dabei der Eutritzscher Freiladebahnhof mit Wohnungskapazitäten für bis zu 3.700
Bewohnern, der Bay erische Bahnhof, der 2.700 Menschen eine neue Heimat geben soll, der
Hauptbahnhof Westseite mit Platz für 700 M ieter und der Lindenauer Hafen mit insgesamt 480
Wohnungen für 1.000 Menschen. Aber auch die Leipziger Wohnungs- und Bau GmbH  (LWB)
plant mehr als 700 neue Wohnungen.
Damit werden die Herausforderungen für die rund 800 Beschäftigten des Eigenbetriebes Stadtrei-
nigung Leipzig täglich mehr. Es gilt die überlassungspflichtigen Abfälle der Haushalte und Ge-
werbe gleichermaßen in hoher Qualität zu entsorgen. Vo m Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
(EB SRL) werden unter anderem Rest-, Bioabfälle, Sperrmüll, Elektro - und Elektronikschrott ,
Alttextilien sowie Schadstoffe entsorgt.  Außerdem werden die Grünflächen der Stadt gepflegt,
kommunaler Winterdienst und die Straßenreinigung einschließlich der öffentlichen Papierkorbent-
sorgung durchgeführt.
Zusätzlich gibt es die Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) und die Entsorg ung
von Leichtstoffverpackungen (LVP) und Glas durch die Abfalllogistik Leipzig GmbH (ALL), als
gemeinsames Unternehmen der Stadt Leipzig und der ALBA GmbH.
Sowohl im Wohn- als auch im Gewerbebereich befinden sich mit Ausnahme der Grundstücke mit
Eigenkompostierung pro Standplatz mindestens Behälter für 4 Abfallfraktionen, die in der Regel
wöchentlich oder zweiwöchentlich an der nächsten befahrbaren Straße bereitgestellt werden und
dadurch das Stadtbild erheblich prägen. Leider kommt es häufig zu Verunreinigungen an den Be-
reitstellplätzen, den öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und Parkanlagen.  Der öffentliche
Verkehrsraum wird regelmäßig durch aufgestellte Abfallgefäße behindert. Den teilweise sehr en-
gen Straßen sowie Sackgassen und auch der verdichteten Bebauung  geschuldet, stehen an den
Bereitstellplätzen an der nächsten befahrbaren Straße mehrere Behälter für eine Abfallfraktion.
Dies ist verkehrsbehindernd. Die Parkplatzsituation im Allgemeinen ist in der Stadt Leipzig immer
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wieder Thema der öffentlichen Diskussion. Blockieren dann noch Abfallbehälter Parkplätze, gibt
das zusätzlichen Ärger  (sogenannten Parkdruck) aufgrund steigender Kf z-Zahlen und geringer
werdendem Platz für Bewohner, Vermieter, Mieter, den Beschäftigten der Stadtreinigung und den
Verkehrsteilnehmern.

Eine Lösung für einen Teil der Probleme ist durch die Implementierung von UFBS zu beseitigen,
bzw. die Ärgernisse zu verringern.  Das bedeutet, die Abfallbehälter verschwinden als Hindernis
am Straßenrand und werden unter der Erde zur Abfallaufnahme und anschließenden Entleerung
bereitgestellt.

Mit dem zusätzlichen Platz im öffentlichen Verkehrsraum wird die Parkplatz- und Verkehrssitua-
tion verändert. Das Stadtbild wird durch mehr Sauberkeit verbessert und das Wohnumfeld wird
attraktiver. Zusätzlich können teilweise die Leerungsintervalle ausgedehnt werden, wenn das Fas-
sungsvermögen größer als der wöchentliche /14tägliche Abfallanfall ist. Dadurch werden auch
CO2-Emissionen eingespart.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass UFBS für die Abfallentsorgung folgende allgemeine
Vorteile bieten:

- Abfall wird „unsichtbar“
- Sauberes Wohnumfeld
- Erhöhung der Wohnattraktivität (z.B. Barrierefreiheit, weniger Geruchsemissionen)
- Lärmreduzierung
- Großes Volumen bei wenig oberirdischen Platzbedarf
- CO2 -Reduzierung

Aber auch für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig selbst bringen UFBS Vorteile:
- Imagesteigerung durch innovative Lösungen
- Einsatz für verschiedene Abfallfraktionen
- Leerung durch 1 Mitarbeiter
- Geringere Arbeitsbelastung (keine schweren Abfallbehälter ziehen)
- Qualitätsverbesserung (Standplatzmanagement)

UFBS werden in Deutschland bereits für die Erfassung von Haus-, Bioabfall und sonstigen Frak-
tionen in Großwohnanlagen oder dicht bebauten Strukturen genutzt. Beispielhaft zu benennen sind
Hamburg und Berlin, aber auch Köln und Hagen.

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2. Technische Darstellung von Unterflurbehältersystemen

Begriff „Unterflurbehältersysteme“ (UFBS):
Das sind Systeme zur unterirdischen Erfassung von Abfällen oder Wertstoffen in verdichteten
Gebieten für die Entsorgung von Siedlungsabfällen.
Grundsätzlich wird zwischen Voll - und Halbunterflurbehältersystemen unterschieden. Des Wei-
teren existieren noch Liftsysteme. Diese werden elektro-hydraulisch betrieben und werden in der
weiteren Betrachtung schon aufgrund der bisher geringen Erfahrungen in Deutschland nicht weiter
untersucht.
Im Folgenden werden die Unterschiede zwischen Voll- und Halbunterflurbehältersystemen erläu-
tert.

 Vollunterflurbehältersystem Halbunterflurbehältersystem
Abfalleinwurf Säule mit Einwurf Schleuse/Einwurf
Abfallsammlung Spezieller Sammelbehälter Spezieller Sammelbehälter
Abfallentleerung Abfallsammelfahrzeug mit Kran Abfallsammelfahrzeug mit Kran
Systemeinbau vollständig unterirdisch zum Teil unterirdisch

Gegenüberstellung der Unterflur- und Halbunterflurbehältersysteme für die Abfallentsor-
gung (Tabelle 1)

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Nachfolgende Abbildungen zeigen die Aufbauweise der beiden Systeme.

Bild Vollunterflurbehältersystem (Abbildung 1)

AUFBAUWEISE VOLLUNTERFLURSYSTEM

Die wesentlichen Bauteile des Vollunterflursystems sind:

1 Fußgängerplattform (aufliegend oder eingelassen)
2 Einwurf-Säule – optional mit Revisionsklappe
3 Aufnahmesystem für Kran – optional mit Abdeckung
4 Einwurf als Klappe/Trommel  – optional mit Zugangskontrolle
5 Abfallsammelbehälter mit Entleerungsklappen
6 Sicherheitsplattform  mit Kontergewichten  oder mit Aushub
7 Betonschacht – optional mit Auftriebsanker

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Bild Halbunterflurbehältersystem (Abbildung 2)

AUFBAUWEISE HALBUNTERFLURSYSTEME

Die wesentlichen Bauteile des Halbunterflursystems sind:
Aufnahmesystem für Kran
Einwurf – optional mit Revisionsklappe Abfallsammelbehälter mit Entleerungsklappe(n)
Bodenwanne

Auch das Halbunterflursystem kann nach Bedarf um weitere in- dividuelle Bauteile bzw. Ausstattungen
ergänzt werden
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Aufgrund des geringeren oberirdischen Platzbedarfes wird für die Errichtung in der Stadt Leipzig
ein Vollunterflurbehältersystem favorisiert.

Begründung:
Die Einwurfsäule beim Vollunterflurbehältersystem ermöglicht ein leichtes, barrierefreies Einwer-
fen. Die Säule ragt ca. 1 Meter über die Fußgängerplattform hinaus . Der Abfall fällt durch die
Säule in den unterirdischen Abfallsammelbehälter und wird dort bis zur Entleerung erfasst.  Auf-
grund der vollständig unterirdischen Lage des gesamten Abfallbehälters steht oberirdisch mehr
nutzbare Fläche zur Verfügung. Das große Nutzvolumen des Behälters von bis zu dem Fünffachen
an Abfallvolumen gegenüber einem herkömmlichen 1.100 l -Sammelbehälter ist der besondere
Vorteil.
Der einzelne Unterflurbehälter (UFB) wird zur Entleerung mit Kran und spezieller Aufnahmevor-
richtung komplett aus der Erde gehoben und mittels spezieller Klappen in das Abfallsammelfahr-
zeug entleert. Die spezielle Aufnahmevorrichtung bringt über Ketten oder Stangen die erforderli-
chen Bewegungen wie Heben und Senken der Klappen.
Das System kann insgesamt um einige besondere Ausstattun gen ergänzt werden. Zu nennen sind
dabei Fußbetätigung, Füllstandsmessung, Identifikationssystem, Vorrichtungen für Deopads.
Die herkömmlichen Sammelbehälter (z.B. 1.100 l Behälter) können nicht mit dem neu zu beschaf-
fenden Kranfahrzeug entsorgt werden.

Die Einwurfsäule gibt es in vielen verschiedenen Formen und Ausführungen. Dabei wird in fol-
gende vier Grundformen unterschieden:
- Zylinder-Form
- Quader-Form
- Kugel-Form
- Quader-Prisma-Formkombination

Auf die Funktionalität hat die Form aber keinen Einfluss.

Fotos Quader-Form und Zylinder-Form (Abbildung 3)

Die UFB werden bei Vollunterflurbehältern in eine monolithisch hergestellte, druckfeste, ver-
kehrslasttaugliche Betonwanne/Betonschacht gesetzt.
Wird der Behälter aus dem Schacht gehoben, wird automatisch eine Sicherheitsplattform positio-
niert, damit weder Müllwerker, noch Passanten oder Tiere in den Schacht stürzen können.

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3. Einsatzbereiche

Im Rahmen der kommunalen Abfall entsorgung ist der Einsatz von Unterflurbehältern  (UFB) für
alle relevanten Fraktionen, wie Restabfall, Bioabfall, PPK, LVP und Alttextilien möglich. In der
Regel werden 5 m³- Behälter eingesetzt. Bei Bioabfall sollten nur 3 m³ - Behälter verwendet wer-
den. Auch die Sammlung von Altglas ist mittels UFB realisierbar. Zu den einzelnen rechtlichen
Besonderheiten der einzelnen Fraktionen wird auf den Abschnitt 5 verwiesen.
UFB sind nicht überall einsetzbar und können die konventionelle Sammellogistik nicht ersetzen.
Wie bereits erwähnt, zeichnet sich die Stadt Leipzig durch eine dichte Bebauung aus. Im unterir-
dischen Bereich verlaufen dadurch viele Ver- und Entsorgungsleitungen auf engem Raum. Im Be-
reich des Betonschachtes können aber keine Leitungen verlaufen. Deshal b sollte in den neuen
Baugebieten mit der Installation von UFB gleich von Beginn an gearbeitet werden . In der Stadt
Leipzig sind Installationen von UFB grundsätzlich auf den Flächen der Grundstückseigentümer
einzuordnen, da die Behälter auch von diesen benutzt werden. Eine Einordnung im öffentlichen
Straßenraum ist generell zu vermeiden. In den großzügigen konzipierten Wohngebieten, wie bei-
spielsweise Paunsdorf oder Grünau, sollte mit den Eigentümern über den  Einsatz von UFB auf
ihren privaten Flächen gesprochen werden. Dort scheint die nachträgliche Installation aufgrund
der großen Freiflächen gut möglich. Zu berücksichtigen sind auch die Wegebeziehungen in den
Wohngebieten. Teilweise können sich die Laufwege verlängern.

4. Mögliches erstes Vorhaben

Im Rahmen der Konzeption wurden bereits Einsatzmöglichkeiten bei verschiedenen Bauvorhaben
geprüft. Nicht immer ist die Variante UFBS umsetzbar. Ein erster Einsatz ist für das Bauvorhaben
„Stadtraum Bayerischer Bahnhof, Stadtquartier Lößniger Straße“ möglich. Die ersten Abstimmun-
gen sind mit dem Investor positiv verlaufen.
Allerdings sind der Zeitfaktor und die Klärung rechtlicher Fragen (z.B. Vertragsausgestaltung) für
den Einsatz zwingend zu beachten bzw. einzuplanen.
Für das genannte Gebiet wird aktuell der Bebauungsplan Nr. 297.1 „Stadtraum Bayerischer Bahn-
hof – Stadtquartier Lößniger Straße“ erarbeitet. Für das 4. Quartal 2021 wird die öffentliche Aus-
legung angestrebt. Danach werden die einzelnen Planungen zur Ausschreibung kommen, so dass
2023 als Baubeginn geplant ist.
Das bedeutet, dass eine Grundsatzentscheidung zum Einsatz von UFBS in der Stadt Leipzig noch
im 1. Halbjahr 2021 erforderlich ist.
Im Rahmen der bisherigen Planung und Abstimmung wurde festgestellt, dass eine Einordnung von
UFBS auf den privaten Grundstücken nicht möglich ist. Nur für das Modellprojekt „Stadtraum
Bayerischer Bahnhof – Stadtquartier Lößniger Straße“ ist eine Umsetzung im öffentlichen
Raum/Verkehrsflächen vorgesehen.
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Ansonsten wird der Investor die übliche Abfallentsorgungsvariante wählen  müssen. Aber gerade
das bedeutet erneut viele Behälter am jeweiligen Entsorgungstag am Straßenrand mit all den be-
kannten Erscheinungsbildern.

5.  Rechtliche Aspekte

5.1  Satzungsrecht

Die Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung de s kommunalen Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig sind für die Nutzung von UFB anzupassen. In einem ersten Schritt soll die
Möglichkeit eines Modellversuches, der bereits Bestandteil der Abfallwirtschaftssatzung (§ 10 a)
ist, genutzt werden. Die Entsorgungskosten im Modellversuch können beispielsweise mittels in-
dividuellen Entsorgungsvertrag geregelt werden. Danach sollen Behältergrößen, Abfallarten für
Unterflursysteme in der Satzung vorgegeben werden. Auch die Anforderungen an den Standort
müssen in der Satzung geregelt werden. Wichtig sind die Entleerungshäufigkeit und die Befüllung
der UFB festzuschreiben.

5.2   privatrechtliche Regelungen

Die Verpflichtungen zwischen Grundstückseigentümern und öffentlich-rechtlichem Entsorgungs-
träger (hier EB SRL) bei Errichtung und Betrieb von UFBS sind auf vertraglicher Ebene genau zu
regeln.
Dabei werden folgende Regelungspunkte aufgenommen:
- Übernahme der Erd- und Ausgrabungsarbeiten
- Einholung aller für die Errichtung erforderlichen Genehmigungen
- Abladen und Einbringen des Betonschachtes in die Baugrube mit anschließender Verfül-
lung
- Herrichten der Zuwegung und deren Pflege über die Vertragslaufzeit
- Freigabe der Grundstücksfläche für die öffentliche Abfallentsorgung
- Verpflichtung zur Zweckbindung an die öffentliche Abfallentsorgung
- Verkehrssicherungspflichten
- Standplatzreinigung
- Versicherung der Anlage für Schäden (Unfall, Umwelt usw.).
- Beschaffung des UFBs inklusive Betonschacht
- Instandhaltung und Reinigung des U FBS während der Vertragslaufzeit; insbesondere die
Sicherstellung der Funktionsfähigkeit (Wartung und Pflege)
- Gewährleistung der Einbindung des Systems in die kommunale Abfallentsorgung.

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Darüber hinaus gibt es noch weitere Punkte im Vertrag zu regeln:
- Haftung
- Kosten im Schadensfall
- Umgang mit Betriebsausfallzeiten
- Verantwortlichkeit für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und Prüfungen der Unfall-
versicherungsträger.

5.3   öffentlich-rechtliche Regelungen

Im Falle der Behältergestellung im öffentlichen Verkehrsraum ist vom kommunalen EB SRL eine
Sondernutzung zu beantragen und mit dem Grundstückseigentümer ein Nutzungsvertrag abzu-
schließen. Damit werden die unter 5.2. genannten Punkte  für den entsprechenden Einzelfall ge-
troffen.
Im öffentlichen Straßenraum stellen UFBS wegen der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs
eine Sondernutzung im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes dar. Sondernutzungen sind gesetz-
lich stets befristet oder widerruflich zu erteilen. Der Gemeingebrauch an der Straße hat vor indi-
viduellen Interessen auf Dauer Vorrang. Eine dauerhafte Sondernutzung würde dazu führen, dass
der Charakter als öffentliche Straß e entfällt. D eshalb sind UFBS im öffentlichen Straßenraum
nicht auf Dauer gesichert und es besteht das Risiko, dass die Sondernutzung aus verkehrlichen,
städtebaulichen oder sonstigen straßenrechtlichen Gründen beendet werden muss. Deshalb kommt
das UFBS i m öffentlichen Straßenraum nur ganz ausnahmsweise in Betracht und es muss die
Möglichkeit einer Standortalternative für die Abfallsammlung bestehen . Der Zweck des UFBS
besteht nicht darin, dass der Grundstückseigentümer sich Flächen für die Abfallsammlung seiner
Mieter erspart und sein Grundstück auf Kosten und zu Lasten der Allgemeinheit dadurch höher
ausnutzen kann. Auch die üblichen Sammeltonnen sind auf den privaten Grundstücken unterzu-
bringen und dürfen nur zum Entleerungstag auf die öffentliche Straße gestellt werden.
Da eine generelle Verortung von UFBS im privaten Raum vorgesehen ist, haben die erforderlichen
Abstimmungen untergeordnete Bedeutung und müssen bei Bedarf im Einzelfall abgestimmt wer-
den.

5.4  sonstige Aspekte

Das UFBS  ist keine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage. Das Bauord-
nungsrecht des Landes Sachsen und der Stadt Leipzig sind zu berücksichtigen. Natürlich sind Fra-
gen des Geruchs- und Lärmschutzes je Standplatz zu prüfen. Um Lärmemissionen zu begrenzen,
können Dämmmatten im Wand- und Bodenbereich, elastische Einwurflippen und Fallbremsen in
den Behältern eingebaut werden. Bei stärkerer Geruchsbildung werden Deopads verwendet.
Wichtig ist, dass die Integration der Abfallarten nach dem Verpackungsgesetz, Glas, LVP und
PPK erst mit den Systembetreibern verhandelt und in die Abstimmungsvereinbarung aufgenom-
men werden können, wenn die Stadt Leipzig diese Entsorgungsvariante mit UFB für die kommu-
nalen Entsorgungsleistungen Restmüll und Bioabfall eingeführt hat.
Gerade für die Situation der Glasentsorgung ergeben sich in Leipzig wesentliche Verbesserung s-
möglichkeiten der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes solcher Standplätze.
Die Glasentsorgung mittels UFBS im Modellversuch ist aufgrund der erforderlichen Abstimmun-
gen mit den Dualen Systemen noch nicht realisierbar.  Für die Fraktionen PPK und LVP sind
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Gespräche mit der ALL GmbH weiter fortgeschritten. Die Entsorgung dieser Abfallarten ist im
Modellversuch möglich.

6. Wirtschaftliche Betrachtung

Dem EB SRL geht es bei der Einführung der UFBS um die Stadtsauberkeit, Park- und Verkehrs-
verbesserung und Attraktivität des Wohnumfeldes in der Stadt Leipzig.
Es gibt Vergleichsrechnungen der UFBS und Vierradbehälter (1.100 l), wo je nach Rahmenbedin-
gung der Logistik die Entsorgung der Unterflurbehälter (UFB) billiger oder teurer als die Müll-
großbehälterentsorgung ausfällt. Im Rahmen eines Modellversuches ist auf die Kostenneutralität
zu achten.
Im Folgenden ist eine Kostenvariante des Verbandes kommunaler Entsorger (VKU) beigefügt:

 UFB Vierradbehälter Einheit
Leerungskosten
Fahrzeugkosten 70.000 55.000 €/a
Personalkosten Fahrer 38.000 38.000 €/a
Personalkosten Lader 0 35.000 €/a
Fahrzeugbesatzung 1:0 1:2,3
Einsatztage pro Jahr 250 250 d/a
Leerungen pro Tag 35 250 Stck./d
Volumen der Behälter 5 1,1 m³
geleertes Volumen pro Tag 175 275 m³/d
Kosten der Fahrzeugeinheit 432 694 €/d
Kosten pro m³ geleertes Volumen 2,47 2,52 €/m³
Leerungen pro Jahr 52 52 Stck./a
Leerungskosten pro m³ und Jahr 128 131 €/m³*a
Behälterkosten
Anschaffungskosten pro Behälter 4.500 175 €/Stck.
Abschreibungsdauer 8 10 a
Wartungs-/Reparaturkosten 10 5 %/a
Gesamtkosten 1.125 139 €/a
Behälterkosten pro m³ und Jahr 4 2 €/m³*a

Gesamtkosten pro m³ und Jahr 133 134 €/m³*a

Kostenunterschied - 1 €/m³*a
 - 0,7 %

Kostenvergleich UFB/ Vierradbehälter (Tabelle 2)

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Wichtige Investitions- und Folgekosten zu UFB sind folgend aufgeführt:
Aufwendungen geschätzte Kosten in € Finanzierung durch
Fahrzeugkosten 270.000 EB SRL
Behälter mit Säule pro Behälter 5.000 EB SRL
Behälter 30 m³ für Transport 10.000 EB SRL
Betonschacht mit Tiefbauarbei-
ten
5.000 Grundstückseigentümer
Sonderausstattungen zwischen 1.000 und 5.000 € Grundstückseigentümer

Investitions- und Folgekosten (Tabelle 3)

Das bedeutet bei einem Standplatz mit 4 Fraktionen ca. 20.000 € Investition für UFB, bei 10
Standplätzen ca. 200.000 €. Diese Investitionen sind in die Gebührenkalkulation aufzunehmen.
Die Finanzierung der UFB im Bereich der Abfallentsorgung erfolgt aus Rücklagen des Eigenbe-
triebes Stadtreinigung Leipzig. Für das Modellprojekt wird der Nutzer statt des Grundstückseigen-
tümers für die Kosten des Betonschachtes aufkommen.

7. Zusammenfassung für den Einsatz von UFBS bei der Abfallentsorgung

Das UFBS ist eine gute Lösung, um in der Stadt Leipzig umweltgerechter (weniger Entsorgungs-
fahrten) zu entsorgen und das Stadtbild sauberer und attraktiver  (keine Abfalltonnen auf Gehwe-
gen und auf Parkflächen) zu gestalten. Es ist keine generelle Entsorgungsvariante, sondern soll das
Serviceangebot des EB SRL erweitern.
Um Erfahrungen zu sammeln, soll diese Entsorgungsvariante in der Stadt Leipzig mittels Vollun-
terflurbehälter als Modellversuch begonnen und dann als sinnvolle Alternative zu der herkömmli-
chen Abfallentsorgung angeboten werden.
Bei Bauplanungsbeginn ist die Nutzung von UFB zu prüfen. Den  Großvermietern, wie beispiels-
weise der Leipziger Wohnungs - und Bau GmbH, der Baugenossenschaft e.G., der Vereinigte
Leipziger Wohnungsgenossenschaft e.G. und weiterer Immobiliengesellschaften soll diese Ent-
sorgungsvariante als Alternative vorgestellt werden.
Als erste realisierbare Möglichkeit soll beim Neubaugebiet „Bayrischer Bahnhof  – Stadtquartier
Lößniger Straße“, welches 2023 bis 2027 gebaut wird, der Modellversuch mit UF BS mindestens
im Zeitraum 202 3 bis 2025 durchgeführt werden. Im Rahmen des Modellversuches werden die
Entscheidungen zur Satzung und innerbetrieblichen Organisation getroffen, Behälter, Fahrzeuge
beschafft und Verträge mit den Grundstückseigentümern vorbereitet und abgeschlossen werden.
Entscheidend ist, dass nach dem Modellversuch die Einführung auch für andere Bauvorhaben
möglich ist. Beim Scheitern des Modellversuches  wird die Abfallentsorgung weiterhin g ewähr-
leistet. Wenn die Investitionen (gerade vom Grundstückseigentümer) getätigt wurden, muss diese
Entsorgungsvariante mit dem Ziel des Ausbaus bzw. Erweiterung auf mehr Standorte weiter be-
stehen bleiben. Ein Rückbau der Behälter ist  bereits aufgrund der Planung ohne Müllräume im
Gebäude und fehlender Abfallstandplätze auf den Freiflächen nicht realisierbar.
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Als ersten Schritt sind folgende Festlegungen in der Stadt Leipzig zu treffen:
1. Die Abfallentsorgung wird um das Serviceangebot UFBS erweitert.
2.  Bei zukünftigen Neubaugebieten und bei städtischen Bauvorhaben  ist die Entsor-
gungsvariante UFBS in der Planung prioritär im privaten Raum zu prüfen.
3. Zur Einführung UFBS wird mit dem Bauvorhaben „Bayerischer Bahnhof“ begon-
nen.

8. Zeit- und Maßnahmenplan
Um das weitere Vorgehen für die allgemeine Abfallentsorgung aufzuzeigen, wurde der nach-
folgende Zeit- und Maßnahmenplan aufgestellt.

Maßnahme Termin
Entscheidung zur Einführung durch die Ratsversammlung 30.04.2021
Erstellung Vertrag mit Grundstückseigentümer 30.06.2021
Sondernutzungs-/ Gestattungsvertrag abschließen 30.12.2021
Ausschreibungen (z.B. Fahrzeug) 30.03.2022
Satzungsänderung zu 2023/2024 30.06.2022
Erstellung Tourenplanung 30.09.2022
Erarbeitung Abrechnungsvariante einschließlich Softwarevariante 30.09.2022
Vorbereitung innerdienstlicher Organisation 30.12.2022

Zeit- und Maßnahmenplan (Tabelle 4)

9.     Einleitung zur Einführung UFBS für die öffentliche Papierkorbentsorgung

Der EB SRL ist auch für die öffentliche Papierkorbentsorgung in der Stadt Leipzig zuständig.
Die Aussagen unter Abschnitt 1 treffen auch auf die öffentliche Papierkorbentsorgung zu.
Bereits in der Vergangenheit hat sich der EB SRL mit den Möglichkeiten der Einführung von
UFBS beschäftigt und die Vor- und Nachteile für die öffentlichen Papierkörbe (PK) betrachtet.

Für die Papierkorbentsorgung bietet das UFBS einige Vorteile:
- Großes Volumen (640 – 1.300 Liter)
- Einbau mit Minibagger (gegenüber UFB bei Abfallentsorgung)
- Abfall wird teilweise „unsichtbar“
- weniger Geruchsemissionen

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Aber auch für den EB SRL selbst bringen UFBS Vorteile:
- Imagesteigerung durch innovative Lösungen
- geringere Arbeitsbelastung (teilmaschinelle Arbeiten)

Allerdings sind auch Nachteile gegeben:
- die Flexibilität der Papierkorbstandplätze ist nicht gegeben
- weiterhin Nebenablagerungen (z.B. Pizzaverpackungen)
- Verstopfung des Behälters durch Kartonagen

10. Technische Darstellung
Vom Prinzip sind die UFB für die Papierkorbentsorgung genauso konzipiert, wie die UFB für die
Abfallsammlung (siehe Abschnitt 2). Oberirdisch ist die Einwurfsäule zu sehen. Unterirdisch be-
findet sich der Behälter. Zusätzlich gibt es aber einen Absaugschacht, bei abzusaugenden Model-
len.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den UFB der Papierkorbentsorgung gegenüber den UFB
für die Abfallentsorgung liegt in der Größe des Behälters.
Ein abzusaugender UFB für die Papierkorbentsorgung ist kleiner  als bei der Ab fallentsorgung.
Sein Aufnahmevolumen kann zwischen 640 und 1.100 Litern variieren. Der einzelne UFB wird
zur Entleerung mit Unterdruck abgesaugt. Der unterirdische Behälter lässt sich mit einem Mini-
bagger einbauen.

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Das nachfolgende Schema zeigt die einzelnen Komponenten:

Bild UFB in Papierkorbentsorgung (Abbildung 4)
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Fotos zur Entsorgung (Abbildung 5)

11. Einsatzbereiche

Die hier vorgestellten kleineren  UFB (gegenüber der Abfallsammelbehälter der Abfallentsorgung)
werden häufig in Innenstadtbereichen oder Orten verwendet, in denen beim Einsatz normaler PK
eine mehrmals tägliche Leerung erforderlich wäre, die dann zum Beispiel durch einmalige
Leerung ersetzt werden kann. Sie  können auch bei Bushaltestellen, Rathausplätzen, Einkaufszo-
nen, Bahnhöfen eingesetzt werden. Das UFBS für die Papierkorbentsorgung wird eine Ergänzung
zur traditionellen Papierkorbentsorgung sein. Sie ist nicht überall im Stadtgebiet implementierbar.

Beim bisherigen Einsatz von 1.100 l -Behälter in Parkanlagen wär e keine Verringerung des
Abfuhrrhythmus gegeben. Nur eine Verringerung des oberirdischen Platzbedarfes ergibt hier einen
Vorteil gegenüber der bisherigen Behälter. Das Erscheinungsbild in Parkanlagen, wo
Abfallbehälter bereits jetzt mittels Abfallsammelfahrzeug entleert werden, kann sich durch UFB
verbessern.
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Bei der Papierkorbentsorgung kommt es anders als bei der Abfallentsorgung zu
Standplatzänderungen. Dies ist bei der Auswahl von Standorten von UFB für die
Papierkorbentsorgung zu berücksichtigen.
Zur Vollständigkeit sind mögliche Schwierigkeiten zu nennen, wie z.B. zugestellte Absaug-
schächte, Wasserfüllung (bei Brandlöschung per Behälterflutung durch Feuerwehr nach Einwurf
von Grill-Glut-Resten), zerstörte Schläuche (z. B. durch kaputte Regenschirme), anderer Repara-
turaufwand als bei herkömmlichen Papierkörben (PK) bzw. kein einfacher Austausch. Um den
Aufwand gering zu halten, können speziell umklappbare Einwurfsäulen oder auch zusätzliche Re-
visionsschächte genutzt werden. Neben den UFB können in Parkanlagen weiterhin extra Behält-
nisse für Grillgut a ufgestellt werden.  Diesbezüglich ist der EB SRL mit anderen Städten (z.B.
Hamburg, Dresden, Köln) im Austausch, um deren jahrelange Erfahrungen zu nutzen.

12.  rechtliche Aspekte

12.1. Satzungsrecht
Satzungsrecht ist bei der Papierkorbentsorgung nicht zu berücksichtigen. Die Straßenreinigungs-
satzung wird von der Einführung eines UFBS nicht tangiert.

12.2. sonstige Aspekte
Die durch den EB SRL betreuten PK stehen im öffentlichen Raum. Damit sind alle rechtlichen
Aspekte mit den jeweiligen Fachämtern der Stadt Leipzig zu klären.
Dies trifft ebenfalls für PK, die durch verschiedene Akteure in der Stadt Leipzig aufgestellt wer-
den, zu. Beispielsweise sind ASG, VTA in Zusammenarbeit mit SPA und die LVB im Z uge von
Baumaßnahmen und Sanierungen zu nennen. Zur Abstimmung unter den Beteiligten wird bereits
zum gegenwärtigen Zeitpunkt die AG PK genutzt. In dieser AG werden rechtliche Abgrenzungen
und Zuständigkeiten aber auch Veränderungen an Standorten getroffen.

13. Wirtschaftliche Betrachtung

Die PK mit einem Volumen von 50 Liter werden im EB SRL mit Pressfahrzeug gesammelt. Die
Entleerung von UFB mit einem 640-1.300 Liter erfolgt über eine Kleinkehrmaschine (KKM). Der
Unterschied beim Einsatz einer KKM gegenüber dem Pressfahrzeug sind aufgrund des wesentlich
größeren Volumens der UFB die Leerungshäufigkeit und die händischen Tätigkeiten. Beides ver-
ringert sich durch den Einsatz der KKM. Dadurch sind sowohl CO²-Einsparungen und eine Redu-
zierung der Verkehrsbelastungen. erreichbar.
Die Transportaufwendungen sind je nach eingesetzter Technologie und Tourenplanung unter-
schiedlich zu betrachten. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass die Verringerung der Leerungs-
häufigkeit und die Veränderung bei den Transportleistungen zu gleichbleibenden Kosten führen.
Die Gesamtfinanzierung der UFB im Bereich der öffentlichen Papierkorbsammlung erfolgt aus
Rücklagen des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.
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14. Zusammenfassung für den Einsatz von UFB bei der Papierkorbentsorgung

Das UFBS ist eine innovative Entsorgungsvariante für die Papierkorbentsorgung. Bei der Papier-
korbentsorgung in Leipzig kann durch die Einführung von UFB der Leerungsrhythmus reduziert
werden. Das wäre innerstädtisch eine Verbesserung. Allerdings steht der Bestand an Ver - und
Entsorgungsleitungen im unterirdischen Raum dagegen. Der oberirdische Flächenbedarf ist außer
bei Parkanlagen (Ei nsatz von 1.100 l -Behältern) gleich. Die Arbeitssituation würde sich für die
Kollegen mit Postenkarre verbessern. Es bleibt aber dabei, dass Nebenablagerungen händisch ein-
zusammeln sind.
Der EB SRL muss für eine hohe Annahmequote ein attraktives PK -Netz vorhalten (kurze Wege,
günstige Standortverteilung, hohe Anzahl Entsorgungsmöglichkeiten), um im Umkehrschluss die
allgemeine Verschmutzung und den Verschmutzungsgrad gering sowie die Reinigungsqualität
hoch zu halten.
UFB sind dort zweckmäßig, wo hohes Mül laufkommen, große Entfernungen oder reduzierbare
Fahrtwege auftreten. Gerade diese Standorte sind jedoch sehr wahrscheinlich durch Versorgungs-
träger, z.B. aufgrund von Verkabelung/ Verrohrung, Fußgängerunterführungen/ S -Bahn-Tunnel,
usw., überbeansprucht/ nicht nutzbar (Zentrum). Hinzu kommen Standorte, die aufgrund von Last-
beschränkungen nicht mit GKM angefahren werden können (teilweise Grünanlagen). Bei Stadt-
randlagen sind P+R-Plätze und Haltestellen interessant.
Da fast ausnahmslos im öffentlichen Raum a giert wird, sind bei Neuplanungen auf der „grünen
Wiese“ der Einbau und die  Nutzung von UFB zu prüfen.  Vor allem in sehr stark frequentierten
Grünanlagen sind UFB auch einsetzbar. Es ist jeder Einzelfall zu betrachten, ob UFB sinnvoll
einsetzbar sind. Für die Einführung von UFBS in der öffentlichen Papierkorbentsorgung werden
konkrete Untersetzungen und Maßnahmen im Rahmen des Papierkorbkonzeptes vorgenommen.
Der Einsatz von UFB stärkt die Qualität der Entsorgungsleistungen bei der öffentlichen Papier-
korbsammlung. Zusätzlich zur CO² -Reduzierung und der geringeren Verkehrsbelastung werden
auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert.

Als ersten Schritt sind folgende Festlegungen in der Stadt Leipzig zu treffen:
1. Die öffentliche Papierkorbentsorgung wird um das Serviceangebot UFBS erweitert.

2. Zukünftig wird eine weitere örtliche und wirtschaftliche Prüfung an Einzelstandor-
ten durchgeführt.
25 von 25 in Zusammenstellung


text:
1/8
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02247
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig
(Bestätigung gem, § 79 (1) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung beschließt das geplante Vorgehen zur Umsetzung der
Europäischen Mobilitätswoche (EMW) in 2022 und das darauf aufbauende Konzept
ab 2023.
2. Im Jahr 2022 betragen die Kosten 45.000 €.
3. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2022 im PSP-Element
„Europäische Mobilitätswochen“ (106651110010) i. H. v. 45.000 € vorgesehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 45.000 € im PSP-Element „Europäische Mobilitätswochen“
(106651110010) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
"Sonderprojekte SBL" (106654100030)
5. Die Gesamtkosten betragen ab 2023 jährlich 247.000 €.
6. Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2023 ff. im PSP-Element
„Europäische Mobilitätswochen“ (106651110010) i. H. v. jährlich 247.000 €
vorgesehen.
7. Die in den Haushaltsjahren 2023/2024 notwendigen Mittel zur Umsetzung i. H. v.
jährlich 247.000 € werden mit der Haushaltsplanung 2023/2024 durch das VTA
entsprechend angemeldet und planmäßig eingestellt.
Räumlicher Bezug:
stadtweit
1 von 14 in Zusammenstellung
2/8
Zusammenfassung:
Mit Beschluss VII-A-00432-NF-05 der Ratsversammlung vom 22.10.2020 wurde die
Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für die Europäische Mobilitätswoche (kurz EMW)
und den autofreien Tag in den Jahren ab 2022 vorzulegen.
Die Vorlage beinhaltet das geforderte Konzept zur Durchführung der EMW und gibt Ausblick
auf die Durchführung in den Folgejahren.
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Räumlicher Bezug
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
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3/8
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
 nein
 wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
 nein
 ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2022
2023 ff
  45.000
247.000
106651110010/
SK 42719270
106651110010/
SK 42719270
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
 nein
 wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung
 nein
 wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
 nein
 ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
 nein
 ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
 ja
 Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan
 Ja
 Nein
Beantragte Stellenerweiterung: 2 VZÄ ab 2023 ff    Vorgesehener Stellenabbau:
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4/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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5/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja x nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
x ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Die EMW ist eine zentrale Kampagne der Verkehrswende und Demonstrator
klimafreundlicher Mobilität. Die EMW fördert das Umdenken und Verhaltensänderungen der
Stadtgesellschaft, die mittel- und langfristig den Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor
und die damit verbundenen CO2-Emissionen reduzieren. Darüber hinaus ist durch die EMW
mit den zahlreichen Programmpunkten insb. dem autofreien Tag mit effektiv weniger MIV-
Verkehr und CO2-Ausstoß zu rechnen
5 von 14 in Zusammenstellung
6/8
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Die Teilnahme an der EMW ist u.a. im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
verankert: „Die Teilnahme an deutschland- und europaweiten Kampagnen zur Förderung
von umweltfreundlicher Mobilität soll intensiviert werden. Im Rahmen von jährlich
wiederkehrenden Aktionsveranstaltungen (Europäische Mobilitätswoche, autofreier Tag,
„Stadtradeln“) sollen die umwelt- und verkehrspolitischen Akteure in Leipzig besser vernetzt
und in der Öffentlichkeit bekannter werden.“ (STEPVöR 2015, S. 25)
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Europäische Mobilitätswoche ist eine Kampagne der Europäischen Kommission, die
Kommunen die Möglichkeit bieten soll, ihren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Mobilität
vor Ort näher zu bringen. Jedes Jahr, vom 16.-22. September, werden im Rahmen der
Europäischen Mobilitätswoche innovative Verkehrslösungen ausprobiert oder mit kreativen
Ideen für eine nachhaltige Mobilität in den Kommunen geworben: So werden beispielsweise
Parkplätze und Straßenraum umgenutzt, neue Fuß- und Radwege eingeweiht oder Aktionen
für mehr Klimaschutz im Verkehr durchgeführt. Seit dem Stadtratsbeschluss vom 21.05.2015
beteiligt sich auch die Stadt Leipzig an der Kampagne (A-00408/14-NF-002). Die Stadt zeigt
ihren Bürgerinnen und Bürgern hierdurch, dass nachhaltige Mobilität attraktiv ist und
praktisch gelebt werden kann. Dies ist eine sinnvolle Kommunikationsmaßnahme zur
Umsetzung der politischen Zielsetzung, den Umweltverbund zu fördern, festgeschrieben mit
den Stadtratsbeschlüssen zur Mobilitätsstrategie 2030 bzw. des darin beschlossenen
Nachhaltigkeits-Szenarios (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) vom 27.09.2018 und zum
„Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ (VII-DS-00547-NF-01-
ÄA-02-NF-01) vom 15. August 2020.
Die EMW hat seit 2015 kontinuierlich an Größe und Aufmerksamkeit gewonnen. Hiermit hat
sich auch der Aufwand in der Stadtverwaltung deutlich erhöht und die personellen
Kapazitäten des zuständigen Fachamts strapaziert.
Mit dem Beschluss „Autofreier Tag 2020“ (VII-A-00432-NF-05) stimmte die
Ratsversammlung am 22.10.2020 in Beschlusspunkt 3 für die Neukonzipierung der EMW
inklusive eines autofreien Tages ab dem Jahr 2021. Mit Beschlusspunkt 6 wurden der
Verwaltung für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 150.000 € für die Durchführung der EMW
zur Verfügung gestellt. Über das Jahr 2021 hinaus gibt es bislang keinen Ansatz zur
Finanzierung der EMW. Dies und die im Folgenden dargestellten Erfahrungen mit der
Ausrichtung der EMW 2021 und der Vorjahre erfordern eine Befassung mit der zukünftigen
strategischen Ausrichtung der EMW und dem autofreien Tag als Höhepunkt der
Aktionswoche.
6 von 14 in Zusammenstellung
7/8
2. Beschreibung der Maßnahme
Die Vorlage ist Grundlage für die künftige Ausrichtung und Durchführung der EMW. Im
Konzept, das als Anlage angefügt ist, werden die Aktivitäten beschrieben, die künftig als
fester Bestandteil der EMW durchgeführt werden sollen. Dafür wird die Organisation und
Durchführung in sechs Arbeitspaketen dargestellt. Als weiteres, siebtes Arbeitspaket sind die
Leistungen für die Durchführung des autofreien Tags enthalten. Für alle Arbeitspakete wird
aufgezeigt, welche Koordinations- und Beratungsleistungen an externe Partner vergeben
werden können und welche Leistungen zwingend in der Stadtverwaltung verbleiben müssen.
Dafür werden auch die notwendigen Ressourcen aufgezeigt, die für die Durchführung
notwendig sind und für das Ausschreibungsverfahren bereits ein Jahr im Vorfeld gesichert
sein müssen. Sollten einzelne Leistungen nicht an externe Partner vergeben werden können,
resultiert daraus weiterer Bedarf an personellen Kapazitäten, die im VTA gegenwärtig nicht
gesichert sind.
Mit dem vorgeschlagenen Konzept wird der Auftrag der Ratsversammlung, die EMW
regelmäßig als offizielle Teilnehmerkommune durchzuführen und feste Aktivitäten im
Rahmen dieser Veranstaltungswoche zu verankern, erfüllt. Das Konzept ermöglicht eine
Verstetigung des erreichten Standards und birgt das Potential eines weiteren
Bedeutungsgewinns. Darüber hinaus wird die EMW auf ein solides Fundament gestellt und
institutionell verankert.
Um die EMW neu aufzustellen, bedarf es der Sicherung der angegebenen Ressourcen mit
dem Doppelhaushalt 2023/24. Die Höhe der Auftragssumme macht ein zeitaufwändiges
Ausschreibungsverfahren nötig. Für die Vergabe von Fördermitteln ist eine
Fachförderrichtlinie zu schreiben. Aus diesem Grund wird im Jahr 2022 noch nicht das
gesamte Konzept umsetzbar sein. Im Wesentlichen muss auf die Veranstaltung im Rahmen
des autofreien Tags sowie auf die Vergabe von Fördermitteln verzichtet werden. Die anderen
Elemente der Europäischen Mobilitätswoche werden so gut wie möglich durch vorhandene
Personalkapazitäten des Verkehrs- und Tiefbauamts erbracht.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
Das Konzept beinhaltet die jährliche Durchführung der Europäischen Mobilitätswoche ab
2023. Es wird darüber hinaus ein Weg für 2022 beschrieben und zu Beschluss gegeben.
4. Finanzielle Auswirkungen
Wie unter Punkt 2 beschrieben, fallen im Jahr 2022 nur Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit
an (Programmhefte Plakate, Postkarte u.ä.). Für diese wird eine Anteilsfinanzierung über
den ZVNL angestrebt. Für die geplante Umsetzung ab dem Jahr 2023 sind finanzielle Mittel
i. H. v. jährlich 247.000 € für den Doppelhaushalt 2023/24 anzumelden sowie für Folgejahre
einzuplanen. Die Maßnahme wird als Bestandteil des Energie- und Klimaschutzprogramms
2030 und den damit verbundenen zweijährigen Umsetzungsprogrammen und für die
Fortschreibung des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie vorgeschlagen.
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Für die Umsetzung der EMW gemäß dem vorliegenden Konzept sind insgesamt 25
Personenmonate zu veranschlagen. Bei einem jährlichen Turnus entspricht das dem Umfang
von 2 VZÄ im Verkehrs- und Tiefbauamt. Die beiden VZÄ werden im Rahmen der Haushalts-
aufstellung 2023/24 durch die Verwaltung mit eingeplant.

7 von 14 in Zusammenstellung
8/8
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Das Konzept zur Durchführung der EMW basiert einerseits auf einem partizipativen Prozess
zwischen Stadtverwaltung und Akteuren, welche die EMW im Jahr 2021 und vielfach auch in
den Vorjahren aktiv prägten und andererseits auf der Auswertung der Evaluierung der EMW
2021, zu dem zahlreiche Akteure einbezogen wurden.
7. Besonderheiten
entfällt
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Keine Koordination der Teilnahme der Stadt Leipzig an der EMW 2023 und den Folgejahren.
Insbesondere lässt sich die vogelegt Konzeption nur bei Verfügbarkeit der benannten
Ressourcen umsetzen.
Anlage/n
1 Anlage 1 Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
(öffentlich)
2 2021-12-02 Anlage 2 Arbeitspakete zum Konzept zur Europäischen
Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023_ (öffentlich)
8 von 14 in Zusammenstellung
Anlage 1: Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
1
Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023

1. Ziele der Mobilitätswoche und Perspektiven
Die EMW ist europaweit etabliert und gilt als weltw eit größte Kampagne für nachhaltige
Mobilität. Wesentliche Ziele der EMW sind das Werben für nachhaltige Mobilität mit Aktionen
und Veranstaltungen vor Ort; d.
 h. die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl im Sinn e des
Umweltverbundes und der Multimodalität. Dies u.  a. gelingt durch:
- das Erlebbarmachen neuer Formen und Möglichkeiten  der Mobilität
- die Vernetzung von Interessenten aus der Bürgersc haft mit alternativen
Mobilitätsanbietern und das Stärken bestehender Strukturen
- die Bekanntheitssteigerung von Möglichkeiten und Vorteilen multimodaler Mobilität
- das positive Platzieren des Themas nachhaltiger M obilität in der Öffentlichkeit.
Für Leipzig kann die EMW zudem ein integraler Besta ndteil zur Umsetzung der
Mobilitätsstrategie 2030 werden. Die Woche kann auch genutzt werden, um die Strategie und
dazugehörige Maßnahmen aus dem Rahmenplan bekannter  zu machen. Wird der autofreie
Tag auf dem Promenadenring veranstaltet, so bietet dies auch eine gute Möglichkeit, das
"Stadtraumkonzept Erweiterte Innenstadt" erlebbar zu machen.

Seitens des Angebots von Formaten und der Präsentat ion von Lösungen und Aktivitäten
werden Initiativen aus der Zivilgesellschaft, Verei ne, Verbände und Unternehmen adressiert.
Es sollen sowohl die etablierten Anbieter der Verke hrsmittel des Umweltverbundes als auch
neue Initiativen und Startups partizipieren. Eigene  Aktivitäten der Stadtverwaltung werden
darüber hinaus angestrebt.
Auf der konsumtiven Seite richtet sich die EMW vord ergründig an Bürger/-innen. Als
spezifische Zielgruppen, die als aufgeschlossen für Mobilitätsthemen gelten und Pioniere der
Mobilitätswende werden können, sind Neubürger/-inne n, junge Generationen, Personen die
eine Familie gründen sowie umwelt- oder gesundheits bewusste Menschen gezielt zu
adressieren.

Wenn die EMW ein fester Bestandteil im städtischen Veranstaltungskalender bleibt, wird sich
die Sichtbarkeit und Auseinandersetzung mit dem The ma nachhaltige Mobilität weiter
erhöhen. Insbesondere der autofreie Tag hat das Potential, die Aufmerksamkeit aller Bürger/-
innen auf das Thema zu lenken. Perspektivisch könnt e die EMW bzw. der autofreie Tag als
zentraler Höhepunkt über die Grenzen der Stadt ausstrahlen und zur Plattform der gesamten
Region rund um das Thema der klimaneutralen Mobilitätswende werden.

2. Erfahrungen aus der Organisation der EMW 2021 un d der Vorjahre
Im Rahmen der Mobilitätswoche finden seit 2015 auch  in Leipzig zahlreiche Aktionen und
Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden, Firmen und  der Zivilgesellschaft im gesamten
Stadtgebiet Leipzigs statt. Insgesamt war in den ve rgangenen Jahren sowohl eine stetige
Zunahme der Aktionen und Veranstaltungen als auch e in sich erweiternder Akteurskreis zu
beobachten, der die EMW aktiv ausgestaltete. In der  Folge erreichte die Europäische
Mobilitätswoche eine zunehmende Aufmerksamkeit bei den Bürger/-innen, Vereinen,
Unternehmen und Institutionen der Stadt Leipzig. Di es ist auch klar an der Anzahl der
Veranstaltungen sichtbar (siehe Abbildung 1). Bemerkenswert ist, dass die Durchführung des
Autofreien Tags im Jahr 2021 die Anzahl von Angebot en trotz einiger coronabedingter
Einschränkungen noch einmal deutlich steigern konnte.

9 von 14 in Zusammenstellung
Anlage 1: Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
2

Abb. 1: Anzahl der Veranstaltungen im Rahmen der EMW in den Jahren 2018-2021

Um den unterschiedlich professionellen Akteuren die Umsetzung ihrer Veranstaltungsformate
im Zeitraum der EMW zu ermöglichen und um jährlich wiederkehrende Elemente zu etablieren,
bedarf es einer konstanten Planung und organisatori schen Begleitung der Akteure. In
Verbindung mit der hinsichtlich Größe und Resonanz sehr erfreulichen Entwicklung der letzten
Jahre hat die EMW innerhalb der Stadtverwaltung erh ebliche personelle Kapazitäten für die
Betreuung und Koordination gebunden. Dies hatte in zunehmendem Maß auch Einfluss auf
die Erfüllung originärer Aufgaben.

3. Arbeitspakete zur Umsetzung der Europäischen Mob ilitätswoche
Um die Umsetzung der aktuellen Beschlusslage des Stadtrats zur Durchführung der EMW zu
gewährleisten, sind 7 Arbeitspakete zu bearbeiten.

Die in den Arbeitspaketen definierten Aufgaben sind  in Leistungen zu differenzieren, die an
einen externen Dienstleister übertragen werden könn en, und Leistungen, die aus ihren
Inhalten heraus auch künftig verwaltungsintern abzu sichern sind. Die Erfüllung der oft
inhaltlich aufeinander aufbauenden Leistungen erfor dert ein stetiges Budget und personelle
Ressourcen. Aufgrund der langen Vorbereitungszeiten der Kampagne ist die Planbarkeit von
Ressourcen grundlegend.

Eine differenzierte Betrachtung hinsichtlich extern er Leistungserbringung und entsprechend
anzusetzender Kosten einerseits und der Leistungserbringung durch die Stadtverwaltung mit
den dafür notwendigen Personalmonaten andererseits, bietet Anlage 2.

AP 1: Konzeption der jährlich stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche
Die Veranstaltungen sind das Herzstück der EMW. Je kreativer, interessanter und sichtbarer
diese gestaltet sind, umso mehr Anziehungskraft üben sie auf die Zielgruppen aus und umso
stärker ist die Resonanz in der Stadtgesellschaft. So wechselte in den vergangenen Jahren
das im April/Mai seitens des UBA vorgegebene Motto der EMW. Dies erforderte die
Entwicklung von neuen Ideen gemeinsam mit den Akteu ren im Netzwerk und die Anregung
zur Umsetzung dieser. Ebenso wichtig ist es, jährli ch wiederkehrende Veranstaltungen bzw.
Veranstaltungsformate zu konzipieren und deren kontinuierliche Durchführung abzusichern.
10 von 14 in Zusammenstellung
Anlage 1: Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
3
- AP  1.1: Vergabe der externen Leistungen, d.h. Vorbereitung und Management der
Vergabe sowie Verwaltungsadministration (VSP, Koordination mit OE und Referaten
etc.)
- AP  1.2: Entwicklung von neuen Ideen, gemeinsam mit Akteuren im Netzwerk und
Anregung zur Umsetzung von Ideen
- AP  1.3: Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von festen, jährlich
wiederkehrenden Veranstaltungen und Veranstaltungsformaten im Rahmen der EMW
(z.B. Pressegespräch, Auftaktveranstaltung, Abschlussveranstaltung)
- AP  1.4: Unterbreiten von jährlich wechselnden Vorschlägen für Sonderaktionen im
Rahmen der EMW
- AP  1.5: Teilnahme an bundesweiten Netzwerktreffen
- AP  1.6 Konzeption, Vorbereitung und Durchführung weiterer kreativer Aktionen

AP 2: Netzwerkarbeit
Wie beschrieben basiert der Erfolg der EMW auf zahl reichen Angeboten und
verschiedenartigen Veranstaltungsformaten der viele n Akteure im Bereich nachhaltiger
Mobilität und Klimaschutz. Neue Akteure, Produkte u nd Ideen sind zu akquirieren sowie
Sponsoren und Unterstützer zu aktivieren (siehe AP
 2). Neben bilateraler Abstimmung
zwischen Akteuren und Organisator beinhaltet dies i nsb. die Vernetzung der Akteure u.  a.
mittels Netzwerktreffen und digitaler Verteiler.
- AP
 2.1: zentraler AP für Netzwerkpartner in allen Belangen der EMW - Koordination der
Akteure und Aktionen
- AP  2.2: Vorbereitung (u.a. Erstellung von Präsentationen, Ideen zur Aktivierung der TN,
Teilnahmemanagement), Durchführung (Präsentation, Moderation) und Nachbereitung
(Protokoll) von mindestens 4 Netzwerktreffen (1.Quartal: Kick-off, Anfang 2.Quartal:
Update, Ende 2. Quartal: finale Absprachen, 4. Quartal:  Evaluierung)
- AP  2.3: Akquise von Unterstützern und Sponsoren
- AP  2.4: Netzwerkerweiterung: Gewinnen neuer Veranstalter / Akteure
- AP  2.5: Aufbau und Pflege eines Verteilers aller potentiellen TN der EMW

AP 3: Fördermittelmanagement / Vergabe von Fördermitteln
Wie in den vergangenen Jahren sollen auch künftig F ördermittel in substantiellem Maß für
teilnehmende Akteure zur Verfügung gestellt werden.  Die Verstetigung eines eigens
geschaffenen Förderregimes unterstützt ehrenamtlich e Akteure und Akteure, die über kein
eigenes Budget verfügen, dient der Diversifizierung des Programms und ist Bestandteil einer
Anerkennungs- und Dankeskultur.
- AP
 3.1: Beratung der Akteure zur Förderkulisse
- AP  3.2: Vorprüfung der Anträge auf Zuwendungen
- AP  3.3: Prüfung der Anträge mit eventuellen Nachforderungen
- AP  3.4: Erstellung der Zuwendungsbescheide und der Bescheide auf vorzeitigen,
förderunschädlichen Maßnahmenbeginn
- AP  3.5: Auszahlung der Fördermittel
- AP  3.6: Prüfung der Verwendungsnachweise und Sachberichte
- AP  3.7: Erstellung Schlussbericht und Schlussvermerk

11 von 14 in Zusammenstellung
Anlage 1: Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
4
AP 4: Koordination der Europäischen Mobilitätswoche
Um die Veranstaltungen hinsichtlich der Termine und  Orte innerhalb der Aktionswoche zu
koordinieren und mögliche Synergien verschiedener Angeboten zu schaffen, bedarf es eines
aktuellen Überblicks und Reportings, welche Akteure  mit welchen Produkten und Formaten
präsent sind.
- AP  4.1: Aufbau und Pflege einer Projektdatenbank zu allen geplanten Veranstaltungen
im Rahmen der EMW
- AP  4.2: Vermittlung zwischen Akteuren der EMW und den für die Durchführung von
Veranstaltungen zuständigen Fachämtern
- AP  4.3: Kontrolle und Steuerung sämtlicher Prozesse, Controlling und Berichtswesen
- AP  4.4: Verwaltungsadministration: Erstellen von Hausmitteilungen,
Verwaltungsstandpunkten, Vorlagen, Vergabeakten, Grußworten etc.
- AP  4.5: Koordination der Werbung der Akteure und der Materialien

AP 5: Öffentlichkeitsarbeit / Marketing
Gezielte Öffentlichkeitsarbeit soll die EMW in Leipzig bekannter machen. Das Programm der
vielfältigen Veranstaltungen soll in die Breite getragen und auch über Medien gestreut werden.
Zielgruppe sollen dabei alle Verkehrsmittelnutzer/-innen sein – die Autofahrenden ebenso, wie
ÖPNV-Nutzende, Radfahrerende oder Fußgänger/-innen.
- AP
 5.1: Erstellung, Druck und Verbreitung von Werbematerialien (Programmhefte,
Plakate, Postkarten)
- AP  5.2: Erstellung und Buchung von Anzeigen online und offline in unterschiedlichen
Formaten
- AP  5.3: Einbringung kreativer Ideen für die weitere Bekanntmachung der EMW in der
Stadtgesellschaft
- AP  5.4: Formulierung von Medieninformationen
- AP  5.5: Abstimmung von Medienprodukten, Abstimmung mit Dezernat Referat
Kommunikation und OBW (für Pressedienst, Social Media, Amtsblatt u.  a.)

AP 6: Dokumentation und Evaluierung
Die Dokumentation der EMW und die Veröffentlichung der Beiträge sind zentrale Bestandteile
dieses Arbeitspakets. Es gilt die beteiligten Akteure zu begleiten, die Woche zu evaluieren und
dies adressatenspezifisch für die Organisation des Folgejahres und die breite Öffentlichkeit
aufzubereiten.

- AP
 6.1: Veröffentlichung der Veranstaltungen im Rahmen der EMW auf der Webseite
der Stadt und des Umweltbundesamtes (UBA), bei dem die nationale
Koordinierungsstelle der EMW verortet ist
- AP  6.2: Dokumentation ausgewählter Veranstaltungen (Fotos, kurze
Zusammenfassung, digitale Aufbereitung, Druck der Dokumentation in einer
Broschüre)
- AP  6.3: Konzeption und Durchführung einer Evaluation der Aktivitäten, Erstellen des
Berichtswesens für die jährliche Überarbeitung des Konzepts hinsichtlich innovativer
Bestandteile, neuer Zielgruppen, Formen der Ansprache usw. (siehe AP  1 und AP  2)

AP 7: Organisation Autofreier Tag und Integration in die Europäische Mobilitätswoche
Gemäß Arbeitsauftrag der Ratsversammlung soll auch künftig während der EMW ein
autofreier Tag als zentrales Event veranstaltet wer den. Ziel ist es, die exklusiv dem
motorisierten Verkehr zur Verfügung stehenden Fläch en umzunutzen und den gewonnenen
12 von 14 in Zusammenstellung
Anlage 1: Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
5
öffentlichen Raum neu in Wert zu setzen. Dies erfor dert es, Straßenflächen für den
Autoverkehr zu sperren und anderweitige Nutzungen t emporär zuzulassen. Damit wird die
Dominanz des Pkw im öffentlichen Raum aktiv hinterf ragt und eine bedeutungsgerechte
Aufteilung des Verkehrsraums, die Grundvoraussetzun g für eine klimaneutrale
Verkehrswende ist, zu thematisieren. Mit dem autofr eien Tag sollen auch Potentiale der
Stadtentwicklung aufgezeigt und Entwicklungsimpulse gegeben werden.
- AP  7.1: Koordination der Aktionen zum autofreien Tag im Vorfeld und am
Veranstaltungstag mit eigenem Abstimmungsmanagement etc.
- Integration des autofreien Tags in AP  1 bis AP  5 (Abstimmung mit Akteuren,
Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungsdurchführung)
- AP  7.2: Konzeption von Sperrungen und Einholung aller damit zusammenhängenden
Genehmigungen in enger Zusammenarbeit mit städtischen Behörden und
Eigenbetrieben, Erarbeitung Verkehrskonzept und Abstimmung mit Akteuren
- AP  7.3: Erstellung Verkehrszeichenpläne
- AP  7.4: Anfertigung sowie Auf- und Abbau von Großaufstellern und Plantafeln,
Absperrzäune
- AP  7.5: Operativer Einsatz am Tag der Sperrung durch Agentur und
Unterauftragnehmer
- AP  7.6: Sicherheitsberatung
- AP  7.7 Verkehrslotsen und Schleusenbetreuung
- AP  7.8: weitere Koordinationsleistungen
- AP  7.9: Kontrolle aller Dienstleistungen zur Durchführung der Sperrungen, als städt.
Vertretung Anwesenheit bei allen Absprache, zentraler städt. AP für alle Belange
rund um den autofreien Tag

4. Ressourcenbedarf
Die Umsetzung des Konzepts zur Durchführung der EMW  veranschlagt Kosten i.
 H.  v.
247.000,- € und eine zusätzliche Arbeitsleistung innerhalb de r Verwaltung von insgesamt 25
Personalmonaten. Die kalkulierten Kosten orientiere n sich an den Erfahrungswerten des
Jahres 2021. Sie sind für die Vergabe von Leistunge n an externe Partner vorzuhalten, die
arbeitsorganisatorisch nicht ohne weiteren Stellenaufbau im Verkehrs- und Tiefbauamt erfüllt
werden können.  In den Kosten enthalten sind außerdem Fördermittel i.  H.  v. 50.000,- € und das
damit verbundene Fördermittelmanagement.

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Anlage 2: Arbeitspakete zum  Konzept zur Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig ab 2023
Arbeitspaket Jan Feb März Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Kostenansatz
15.000 € 4 PM
1.1 Vergabe der externen Leistungen
1.2 Entwicklung von Ideen mit Akteuren im Netzwerk und Anregung zur Umsetzung
2.000 €
1.3 Konzeption, Vorbereitung und Durchführung von festen, jährlich wiederkehrenden Veranstaltungen 7.000 €
1.4 Unterbreiten von jährlich wechselnden Vorschlägen für Sonderaktionen 1.000 €
1.5 Teilnahme an bundesweiten Netzwerktreffen
1.6 Konzeption, Vorbereitung und Durchführung weiterer kreativer Aktionen
5.000 €
13.500 € 3 PM
2.1 zentraler AP für Netzwerkpartner in allen Belangen der EMW 6.000 €
2.2 Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von mindestens 4 Netzwerktreffen 4.000 €
2.3 Akquise von Unterstützern und Sponsoren 1.000 €
2.4 Netzwerkerweiterung: Gewinnen neuer Veranstalter / Akteure 2.000 €
2.5 Aufbau und Pflege eines Verteilers aller potentiellen TN der EMW 500 €
AP 3: Fördermittelmanagement / Vergabe von Fördermitteln 50.000 € 6 PM
3.1 Beratung Akteure zur Förderkulisse
3.2 Vorprüfung des Anträge auf Zuwendung
3.3 Prüfung des Antrages mit eventuellen Nachforderungen 1)
3.4 Erstellung Zuwendungsbescheide
3.5 Auszahlung Fördermittel
3.6 Prüfung Verwendungsnachweis und Sachbericht
3.7 Erstellung Schlussbericht und Schlussvermerk
8.000 € 6 PM
4.1 Aufbau und Pflege einer Projektdatenbank zu allen geplanten Veranstaltungen
1.000 €
4.2 Vermittlung zwischen Akteuren und zuständigen Fachämtern
4.3 Kontrolle und Steuerung sämtlicher Prozesse, Controlling und Berichtswesen
7.000 €
4.4 Verwaltungsadministration: Erstellen von u.a. Hausmitteilungen, Verwaltungsstandpunkten, Vorlagen,
Vergabeakten, Grußworten
4.5 Koordination der Werbung der Akteure und der Materialien
45.000 € 2 PM
5.1 Erstellung, Druck und Verbreitung von Werbematerialien (Programmhefte, Plakate, Postkarten) 2) 3)
5.2 Erstellung und Buchung von Anzeigen online und offline in unterschiedlichen Formaten
5.3 Einbringung kreativer Ideen für die weitere Bekanntmachung in der Stadtgesellschaft
5.4 Formulierung von Medieninformationen
5.5 Abstimmung von Medienprodukten, Abstimmung mit Dezernat, Referat Kommunikation und OBM
5.000 € 1 PM
6.1 Veröffentlichung der Veranstaltungen auf der Webseite des Umweltbundesamtes und der Stadt
500 €
6.2 Dokumentation ausgewählter Veranstaltungen 1.500 €
6.3 Konzeption und Durchführung einer Evaluation aller beteiligter Akteure, Erstellen des Berichtswesens 3.000 €
110.500 € 3 PM
7.1 Koordination der Aktionen zum autofreien Tag im Vorfeld und am Veranstaltungstag mit eigenen
Abstimmungssmanagement etc.
20.000 €
7.2 Konzeption von Sperrungen und Einholung aller damit zusammenhängenden Genehmigungen 2.000 €
7.3 Erstellung Verkehrszeichenpläne 10.000 €
7.4 Anfertigung sowie Auf- und Abbau von Großaufstellern und Plantafeln, Absperrzäune 25.000 €
7.5 Operativer Einsatz am Tag der Sperrung durch Agentur und Unterauftragnehmer 25.000 €
7.6 Sicherheitsbetrachtung 6.500 €
7.7 Verkehrslotsen und Schleusenbetreuung 12.000 €
7.8 weitere Koordinationsleistungen 10.000 €
7.9 Kontrolle aller Dienstleistungen zur Durchführung der Sperrungen, als städt. Vertretung Anwesenheit bei allen
Absprache, zentraler städt. AP für alle Belange rund um den autofreien Tag
247.000 € 25 PM
Leistungserbringung durch externen Dienstleister, Koordindation durch Stadtverwaltung Meilensteine 1) 31.05. Frist zur Einreichung von Förderanträgen
Leistungserbringung durch Stadtverwaltung 2) 30.06. Frist Zuarbeit Programmheft
3) 15.08. Fertigstellung Progammheft
AP 6: Dokumentation und Evaluierung
AP 7: Organisation Autofreier Tag (Ring frei)  und Integration in die Europäische Mobilitätswoche
Gesamt
Personalansatz pro Jahr
(Personalmonate)
AP 1: Konzeption der jährlich stattfindenden Europäischen Mobilitätswoche
AP 2: Netzwerkarbeit
AP 4: Koordination der Europäischen Mobilitätswoche
AP 5: Öffentlichkeitsarbeit / Marketing
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02163-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Starke öffentliche Gesundheitssorge durch unser Gesundheitsamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Stellen hat das Gesundheitsamt für die Pandemie zur Verfügung? Wie
viele Verwaltungsmitarbeitende und Honorarkräfte wurden zu welchen Zeitpunkten
der Infektionssituation neu hinzugezogen?

Von den insgesamt 160 Beschäftigten des Gesundheitsamtes sind derzeit 125 Beschäftige
aller Abteilungen im Rahmen der Pandemiebewältigung tätig. Aus anderen Bereichen der
Stadtverwaltung wurden im Jahr 2020 im Gesundheitsamt Mitarbeiter/-innen in folgendem
Umfang eingesetzt:
27.-31. März:   27 Mitarbeiter/-innen
April:    zwischen 19 und 39 Mitarbeiter/-innen
September:   23 Mitarbeiter/-innen
Oktober:   24 Mitarbeiter/-innen
November:   zwischen 27 und 43 Mitarbeiter/-innen

Folgendes zusätzliche Personal hat darüber hinaus unterstützt:

 März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov.
Studierende Hoch-
schule Meißen
        14
Containment-
Scouts RKI
  2 2 2 2 2 2 2
Bundeswehr       8 8 21
Med. Dienst der
Krankenkassen
 6 6 4 2 2 2  13
Medizinstudenten
auf Honorarbasis1
30 32 34 30 26 21 15 15 15

Somit unterstützen derzeit insgesamt 65 zusätzliche Kräfte die Arbeit des
Gesundheitsamtes.  Hinzu kommen seit Dezember 2020 fünf Ehrenamtliche (Stand
10.12.2020), die in der Regel 2 x 6 Stunden pro Woche tätig sind.

1 Der Einsatz der Honorarkräfte erfolgt in unterschiedlichem Umfang, in der Regel für 5 bis 20 Stunden pro
Woche. Täglich kommen meist drei bis vier Honorarkräfte zum Einsatz.

2/3

2. Wurden die Angebote von personeller Unterstützung zum Beispiel aus den
Landesämtern angenommen?
Aus Bundes- und Landesbehörden sind seit November 2020 insgesamt 6 Mitarbeiter/-innen
tätig (Bundesverwaltungsgericht, Deutsche Nationalbibliothek, Bundesamt für Zentrale
Dienste, Hauptzollamt Dresden, AOK Plus).
3. Welche Software-Unterstützung nutzt das Gesundheitsamt? Wieso beteiligt sich
Leipzig nicht an der SORMAS-ÖGD – COVID-19-Fall- und Kontaktpersonen-
Management für deutsche Gesundheitsämter?

Das digitale Programm SORMAS-ÖGD ist ein Zusatz, kein Ersatz für bestehende
Programme zum Fall- und Kontaktpersonenmanagement. Für meldepflichtige
Infektionskrankheiten müssen Gesundheitsämter weiterhin andere Programme nutzen.
Das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig nutzt wie alle sächsischen Gesundheitsämter das
Fachverfahren OctowareTN auch für den Bereich Infektionsschutz. Zusätzlich wird im
Gesundheitsamt eine Eigenentwicklung im Lotus Notes genutzt, die sehr dynamisch an die
jeweilig geltenden Verordnungen und Anforderungen angepasst wurde.

4. Wieso können Testergebnisse des Gesundheitsamtes nicht in die Corona-Warn-
APP des Bundes übernommen werden?

Die Rückinformation zu Testergebnissen erfolgt immer durch die Labore, nicht durch die
Gesundheitsämter. Das Gesundheitsamt Leipzig hat kein eigenes Labor. Es nutzt (wie
vorgeschrieben) die ÖGD-Scheine mit QR-Code zur Laborbeauftragung. Dies ist
die technische Voraussetzung für die Datenübermittlung durch die Labore an die Warn-App.
Darüber hinaus ist die Zustimmung der getesteten Bürgerin, des getesteten Bürgers
erforderlich.

5. Wie sichert der Oberbürgermeister die personelle, sächliche und räumliche
Ausstattung des Gesundheitsamtes im aktuellen Haushalts- und Stellenplanverfahren
ab?

In die Stellenplanung 2021/2022 wurden zusätzlich aufgenommen: 1 Arztstelle Hygiene,
3 Stellen für Hygieneinspektoren sowie 3 Arztstellen und 3 Stellen Sozialmedizinische
Assistenten (diese sollen zunächst ebenfalls im Rahmen der Pandemie tätig werden).
Darüber hinaus wurden im Stellenplan 2021/2022 für das Gesundheitsamt Mehrbedarfe
eingeordnet, die aus Bundesmitteln im Rahmen des "Paktes für den öffentlichen
Gesundheitsdienst" finanziert werden sollen. Für die Stadt Leipzig bedeutet dies
voraussichtlich 33 zusätzliche Stellen: 18 Stellen im Jahr 2021 und 15 Stellen im Jahr in
2022, jeweils zweckgebunden für Ärzte sowie sonstiges Fach- und Verwaltungspersonal.

6. Wie kann die Stadt Arztpraxen entlasten und gewährleisten, dass alle Menschen
Zugang zu einem Test erhalten - auch bei nur leichten Symptomen und ohne andere
zu gefährden, z.B. durch eine zentrale Teststelle?

Es gibt einen Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Demgemäß
hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gemeinsam mit der Ärztekammer alle
ambulant tätigen Ärzte aufgefordert, diesbezüglich ihren Beitrag zu leisten. Zudem hat die
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Schwerpunktpraxen eingerichtet.

7. Was tut die Stadt Leipzig, um Schulen in der aktuellen Situation zu unterstützen,
sind alle Schulleitungen eingeladen worden, um Unterstützung in der Kommunikation
zu geben?

Im Gesundheitsamt wurde ein Team für die Bereiche Schule/Hort/Kita gebildet.
3/3

7 a.  Wird beim Gesundheitsamt eine zentrale Servicenummer für Schulen einge-
richtet?

Nein, das Team Schule/Kita/Hort ist über eine separate E-Mail-Adresse erreichbar.


text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02180-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in
Eigenbetrieben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe
arbeiten derzeit vollständig oder teilweise im Home-Office (prozentual und
aufgeschlüsselt nach Dezernaten und Eigenbetrieben)?

Antwort:
a) Stadtverwaltung Leipzig

Im Zeitraum 19.10.2020 bis 13.12.2020 (= 8 KW) waren 704 Beschäftigte mindestens an
einem Tag ganztägig oder stundenweise im Home-Office tätig. Exemplarisch sind
nachfolgend die Daten für die einzelnen Dezernate bezogen auf die 48. Kalenderwoche
aufgeschlüsselt.

Dezernat Zahl der
Beschäftigten*
Davon ganztägig
oder stundenweise
in Home-Office**

Anteil
in
Prozent
Geschäftsbereich OBM

131 3 2,3
Dezernat für Allgemeine Verwaltung

563 33 5,9
Dezernat für Finanzen

257 50 19,4
Dezernat für Umwelt, Klima, Ordnung,
Sport

1.712 32 1,9
Dezernat für Kultur

407 19 4,6
Dezernat für Soziales, Gesundheit
und Vielfalt

869 8 1,0
Dezernat für Stadtentwicklung und
Bau
1.303 31 2,4

2/5

Dezernat für Jugend, Schule und
Demokratie

3.153 16 0,5
Dezernat für Wirtschaft, Arbeit und
Digitales

64 7 10,3
Stadt Leipzig gesamt

8.459 199 2,3
* inkl. Tarifbeschäftigte und Beamte, keine Auszubildenden/Studenten, keine
Praktikanten/Volontäre/Bundesfreiwillige
** basierend auf der teilweise unzureichenden Datenübermittlung der Ämter und Dezernate
an das Personalamt

b) Eigenbetriebe

Eigenbetrieb Zahl der
Beschäftigten
Davon ganz oder
teilweise in Home-
Office
Anteil in
Prozent
Schauspiel 191 10 5,2
Stadtreinigung Ca. 800 33 ca. 4,1
Klinikum St. Georg 290 2 – 5 0,7 - 1,7
VKKJ 235 2 0,9
Gewandhaus 90 (nur
Verwaltung/Technik)
45 50,0
Oper Ca. 700 80 ca. 8,9
Theater der Jungen
Welt
57 (davon 27
Computerarbeitsplätz
e)
15 26,3 (55,6)
Musikschule 116 20

17,2
SEB 600 8 1,3
KEE 187 (ohne
Arbeitsgelegenheiten)
bis zu 40 bis zu 21,4

2. Bei wie vielen Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung und den städtischen
Eigenbetrieben sind die technischen Voraussetzungen gegeben, den Mitarbeitern die
Möglichkeit von Heimarbeit zu geben?

Antwort:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zur Zahl der Home-Office-
geeigneten Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung getroffen werden. So ist zu berücksichtigen,
dass nicht jeder computergestützte Arbeitsplatz die Eignungskriterien für Heimarbeit erfüllt.
Weitere Arbeitsplätze sind unabhängig von mobiler Technik heimarbeitsgeeignet. Derzeit
erstellt das Personalamt in Abstimmung mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung,
welche die technischen, dienstlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung
mobiler Arbeit/Home-Office regelt.

Zum Jahresende waren ca. 5.000 Arbeitsplätze der Stadtverwaltung computergestützt. Es
waren 1.578 mobile Geräte im Einsatz, mit welchen mobiles Arbeiten/Home-Office möglich
ist. Die entsprechend nach Dezernaten/GB aufgeschlüsselten Daten sind der nachstehenden

3/5
Tabelle zu entnehmen. Ihnen liegt abrechnungsbedingt noch die alte Dezernatsstruktur
zugrunde. Die mobilen Endgeräte werden teilweise von verschiedenen Beschäftigten im
Rahmen eines Wechselmodells genutzt. Weitere Geräte werden laufend beschafft.

Dezernat/GB Zahl der mobilen Endgeräte
GB OBM 83
I 226
II 132
III 287
IV 116
V 316
VI 332
VII 66
Beauftragte/Vertretungen 20
Summe 1.578

Für die Eigenbetriebe können die folgenden Aussagen getroffen werden.

a) Schauspiel
Sechs Mitarbeiter verfügen über betriebliche Endgeräte und können auf die Server des
Schauspiel Leipzig zugreifen. Mails können von allen Mitarbeitern, welche über PC-
Arbeitsplätze verfügen, durch externes Einloggen, auch über private Endgeräte, gelesen und
beantwortet werden.

b) Stadtreinigung
Die technischen Voraussetzungen für Heimarbeit sind an 38 Arbeitsplätzen gegeben.

c) Klinikum St. Georg
Für alle Mitarbeiter, denen Home-Office gewährt werden kann, sind die dafür erforderlichen
technischen Voraussetzungen gegeben.

d) VKKJ
Die technischen Voraussetzungen sind an zwei Arbeitsplätzen gegeben.

e) Gewandhaus
Von den ca. 90 Arbeitsplätzen im Bereich Verwaltung/Technik sind in unterschiedlichem
Umfang ca. 40 – 50 Prozent für mobiles Arbeiten geeignet.

f) Oper
Für 80 Mitarbeiter sind die technischen Voraussetzungen für Heimarbeit gegeben.

g) Musikschule
Heimarbeit findet nahezu ausschließlich unter Nutzung privater Technik statt.

h) KEE
Es steht mobile Technik für 40 Beschäftigte zur Verfügung.

i) SEB
Für 15 Beschäftigte sind die technischen Voraussetzungen für Heimarbeit gegeben.

4/5
3. Wird allen Mitarbeitern, bei denen keine dienstlichen und technischen Belange
dagegensprechen, auf Antrag hin Heimarbeit ermöglicht? Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, welche Bedingungen gelten dann?

Antwort:
Die Voraussetzungen für das mobile Arbeiten, bzw. Home-Office sind für die
Stadtverwaltung sowie teilweise auch die Eigenbetriebe in Richtlinien bzw.
Dienstanweisungen geregelt. Den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe
wird Heimarbeit ermöglicht sofern keine dienstlichen oder technischen Gründe
entgegenstehen. Insbesondere muss die Arbeitsfähigkeit des Organisationsbereichs
gewährleistet sein sowie die Beschäftigten auch in Home-Office mit Aufgaben versorgt
werden können.

Für die Stadtverwaltung ist die Richtlinie zur Heimarbeit maßgeblich. Die Genehmigung von
Home-Office erfolgt demnach durch die Amts- und Referatsleiter in eigener Verantwortung
für ihren Fachbereich unter Berücksichtigung der individuellen, organisatorischen und
dienstlichen Möglichkeiten. Ein Controlling der Genehmigungspraxis in den Fachämtern
findet nicht statt. Es kann daher keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Anträge
aus welchen Gründen abgelehnt wurden.

Freigestellten Personalratsmitgliedern des SEB, die über Einzelbüros verfügen, wird keine
Heimarbeit gewährt, um ihre Ansprechbarkeit im Betrieb auch weiterhin zu gewährleisten.

4. Wie soll künftig sichergestellt werden, dass Möglichkeiten für Home-Office
ausgebaut werden? Gibt es hierbei Planungen, Mitarbeitern mittels Token auch über
private Endgeräte die Möglichkeit zu geben, dienstliche E-Mails abrufen und
beantworten sowie auf Gemeinschaftslaufwerke zugreifen zu können? Wenn nein,
weshalb nicht?

Antwort:
Die Nutzung privater Endgeräte ist aus Gründen der Informationssicherheit für den Bereich
der Stadtverwaltung derzeit ausgeschlossen. Um die Arbeit im Home-Office kurzfristig zu
ermöglichen, wird gegenwärtig die Verlagerung von Arbeitsplatz-PCs in das häusliche
Arbeitsumfeld der Beschäftigten erprobt und es werden schrittweise weitere mobile
Endgeräte an die Beschäftigten der Stadtverwaltung ausgerollt.

Auch in den meisten Eigenbetrieben ist ein Ausbau von Home-Office geplant oder in
Umsetzung. Der Bestand mobiler Technik mit sicherer Zugriffsmöglichkeit auf dienstliche
Daten soll weiter ausgebaut werden. Aufgrund der Eigenart der Leistungserbringung gilt dies
nicht für das Klinikum St. Georg. Auch der VKKJ plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen
Ausbau von Heimarbeit. Grund ist neben der Art der Leistungserbringung vor allem die
besondere Datensensibilität im Verwaltungsbereich.

Die Nutzung privater Endgeräte wird in den Eigenbetrieben aufgrund datenschutzrechtlicher
Gründe auch für die Zukunft generell kritisch gesehen. Dies betrifft insbesondere den Zugriff
auf Gemeinschaftslaufwerke. Der Zugriff auf dienstliche E-Mails von privaten Endgeräten ist
in einigen Eigenbetrieben hingegen schon jetzt möglich. Einen Sonderfall stellt der KEE dar.
Hier ist es für alle Beschäftigten in Home-Office möglich, mittels VPN und Mitarbeiter-App
über private Endgeräte auf die KEE-eigenen Server zuzugreifen.

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5. Wie schätzt die Verwaltung die Inanspruchnahme von Home-Office nach der
Pandemie ein? Was wird diesbezüglich seitens der Verwaltung angedacht?

Antwort:
Im Ergebnis der Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 wurde bereits ersichtlich,
dass die Instrumente Home-Office und mobile Arbeit von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern stark nachgefragt werden und einen wesentlichen Faktor für
Mitarbeiterzufriedenheit sowie Arbeitgeberattraktivität darstellen. Es ist zu erwarten, dass
diese Instrumente auch nach der Pandemie weiter nachgefragt werden. Die Dienststelle
befindet sich daher bereits in konstruktiven Gesprächen mit der Personalvertretung, um eine
dauerhafte Regelung zu Home-Office und mobiler Arbeit in der Stadtverwaltung Leipzig in
Form einer Dienstvereinbarung zu implementieren. Es ist beabsichtigt, die entsprechende
Vereinbarung zu Beginn des neuen Jahres zum Abschluss zu bringen.

Ebenso wollen jene Eigenbetriebe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Heimarbeit
ermöglichen, dies auch nach Ende der Pandemie beibehalten. Für solche Bereiche, in denen
Home-Office aus dienstlichen Gründen nicht möglich ist (z. B. medizinisches Personal,
Erzieher/-innen) gibt es hingegen keine entsprechenden Planungen.