paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01053-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sperrliste von Kfz-Kennzeichen für codierte rechte Gesinnungsdemonstration

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Gibt es in Leipzig eine Liste von gesperrten Kfz-Kennzeichen? Welche
Kennzeichen werden nicht vergeben und warum geht die Ordnungsbehörde nicht
offensiv damit um?

In Anlehnung an Sinn und Motivation des § 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
wonach Kennzeichen nicht gegen die „guten Sitten“ verstoßen dürfen, sowie unter
Anwendung entsprechender Hinweise der Aufsichtsbehörde (Landesamt für Straßenbau und
Verkehr) für alle Kfz-Zulassungsbehörden des Freistaates Sachsen sind generell
Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen HJ, KZ, NS, SA und SS nicht
erteilungsfähig.

Darüber hinaus werden in der Kfz-Zulassungsbehörde der Stadt Leipzig grundsätzlich keine
Kennzeichen mit der Buchstabenkombination L-AH bzw. L-HA und einer bestimmten
Ziffernfolge zugewiesen. Die Handhabung ist verwaltungsintern festgelegt und wird dort ggf.
geprüft und angepasst. Alle Mitarbeiter/-innen der Kfz-Zulassungsbehörde sind dazu
angehalten, entsprechende Kennzeichenwünsche sensibel zu prüfen und ggf. mit Hinweis
auf die Symbol-Problematik auch abzulehnen bzw. die Kennzeichen softwaregestützt zu
sperren. Eine Liste ist diesbezüglich nicht nötig, da den Mitarbeiter/-innen der
Zulassungsbehörde der Zugriff auf diese Kennzeichen nicht möglich ist.

Die Kfz-Zulassungsbehörde sieht kein Erfordernis darin, diese Liste offensiv medial zu
verbreiten. Es handelt sich hierbei um ein zulassungsrechtliches Spezifikum, welches nur in
einem sehr begrenzten Bereich anzuwenden ist, während der mediale Auftritt der Kfz-
Zulassungsbehörde stets generelle Handhabungen und Informationen für eine Vielzahl von
Fahrzeughaltern umfasst. Vielmehr werden die Mitarbeiter/-innen der Zulassungsbehörde
darin geschult, bereits im Vorfeld entsprechende Anliegen sensibel und situationsgerecht zu
behandeln. Zudem könnte ein offensiverer Umgang mit der Thematik eher kontraproduktiv
wirken. Diejenigen, die tatsächlich anhand von Kennzeichen-Kombinationen ihre Gesinnung
preisgeben, könnten sich durch Veröffentlichung der Liste erst recht dazu animiert fühlen,
entsprechende Kennzeichen – schon wegen des Provokationscharakters –  zu beantragen
und mediale Aufmerksamkeit für Anliegen und Ideologie zu schüren. Ein Großteil der
Bevölkerung kann weder mit den gesperrten Kennzeichen noch mit der dahinterstehenden
Symbolik etwas anfangen.
2/3

Die Zahlensymbolik der Naziszene ist sehr vielfältig und für Außenstehende oftmals nur
schwer nachzuvollziehen. Personen ohne entsprechenden "politischen" und
"geschichtlichen" Hintergrund könnten dementsprechend eher irritiert, möglicherweise sogar
belustigt auf eine derartige Liste reagieren. Dies würde der Thematik jedoch nicht
angemessen sein und zu einer weiteren gesellschaftlichen Aufladung der Kennzeichen als
Symbolträger führen. Das wird seitens der Kfz-Zulassungsbehörde nicht zuletzt vor dem
Hintergrund kritisch gesehen, dass die Kennzeichen in erster Linie ein
verwaltungsrechtliches Hilfsmittel zur Unterscheidung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr darstellen und daher nicht Gegenstand einer politischen
Auseinandersetzung sein sollten. Diesen Grundsatz sollte die Stadt in ihrer Funktion als
Zulassungsbehörde nicht verlassen.

2. Sind in Leipzig verbotene Kennzeichen im Umlauf, die u. U. vor Zeiten vergeben
worden sind oder wurden dergleichen Kennzeichen im Nachhinein entzogen?
Wenn nein, warum nicht?

Derzeit sind in Leipzig keine Fahrzeuge mit Kennzeichen vergeben, die laut den
Rechtsaufsichtsbehörden nicht erteilungsfähig sind (siehe Antwort zu Frage 1). Von den in
der Antwort zur Frage 1 aufgeführten und intern festgelegten Buchstabenkombinationen sind
derzeit noch drei Fahrzeuge zugelassen. Die Hintergründe, warum die Zuteilungen der
Kennzeichen noch nicht zurückgenommen wurden, sind vielfältig und spiegeln eine große
Bandbreite verwaltungsrechtlicher Sachverhalte wider.
Auch gibt es Kennzeichen mit der Buchstabenkombination   L-AH oder L-HA, bei denen das
Kennzeichen schon seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten, einer Person zugewiesen ist. Oft
handelt es sich dabei um Initialen, ggf. zuzüglich Geburtsdaten. Auch Autohäuser nutzen
teilweise schon seit Jahrzehnten die Buchstabenkombination L-AH (AH für Autohaus). In
diesen Fällen wurde aus Gesichtspunkten des Bestands- und Vertrauensschutzes auf
restriktive Maßnahmen verzichtet, soweit die Recherche keine offenkundige Nähe zu
rechtsextremistischen Kreisen ergeben hat. Allerdings ist auch in diesen Fällen eine
Neuerteilung von Kfz-Kennzeichen mit entsprechendem Symbolcharakter definitiv
ausgeschlossen.

3. Sieht der zuständige Bürgermeister eine Prüfung einer erweiterten Liste für
verbotene Kennzeichen mit nationalsozialistischen Codes für Leipzig vor?

Derzeit wird das in Leipzig zur Anwendung kommende Verfahren unter Verwendung
verwaltungsinterner Materialien als ausreichend angesehen. Wesentlich dabei ist, dass die
Buchstabenkombinationen nicht nur in einer kaum nachzuvollziehenden Symbolik nur für
Insider erkennbar sind, sondern, dass die Kennzeichen auch im Empfinden der breiten
Bevölkerungsmasse als anstößig, deplatziert und offenkundig provokativ empfunden werden.
So verhält es sich insbesondere bei den o. g. Buchstabenkombinationen HJ, KZ, NS, SA und
SS. Weitergehende Kombinationen könnten eine Anpassung rechtsextremer Kreise nach
sich ziehen, mit der Folge, dass immer mehr Buchstaben- und Ziffernfolgen gesperrt werden
müssten. Angesichts der Gegebenheit, dass der Stadt Leipzig nur eine begrenzte Zahl an
möglichen Kennzeichen zur Verfügung steht, sowie der Tatsache, dass eine Sperrung
bestimmter Kombinationen in vielen Fällen auch Bürger/-innen schlichtweg das
Wunschkennzeichen entzieht, könnte eine Ausweitung der gesperrten Kennzeichen eher
Unverständnis und Unmut bei den Bürger/-innen hervorrufen. Damit würde einer
Entfremdung zwischen Verwaltung und Bürger/-innen Vorschub geleistet werden, was im
Interesse genau jener Kreise liegt, deren Wirken mit den gesperrten Kennzeichen eigentlich
begrenzt werden soll.

3/3

Sollte es wie bei o. a. Kennzeichen zukünftig bei entsprechenden Buchstabenkonstellationen
ein offensichtlicher Bezug zu nationalsozialistischen Codes geben, würde die
Stadtverwaltung eigeninitiativ eine Prüfung vornehmen und in Abstimmung mit den
Aufsichtsbehörden gegebenenfalls weitere Varianten nicht mehr erteilen.


Schulwege sicherer machen

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00965-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Schulwege sicherer machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendparlament  29.06.2020 Vorberatung
SBB West  31.08.2020 Anhörung
SBB Ost  02.09.2020 Anhörung
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  03.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung x Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Grünau und Paunsdorf
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

trifft nicht zu

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

IV. Sachverhalt
1. Anlass
4/5

Antrag des Jugendparlaments zu Fußgängerüberwegen in der Uranusstraße (Grünau) und
der Dachsstraße (Paunsdorf).

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Beschluss des Antrages wäre in dieser Form rechtswidrig. Die Anordnung von
Fußgängerüberwegen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich geltenden
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Ausführung dieser Verordnung obliegt den
Straßenverkehrsbehörden als Pflichtaufgabe nach Weisung im übertragenen Wirkungskreis
und unterliegt der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde. Somit ist die
Straßenverkehrs-Ordnung kein Mittel der kommunalen Selbstverwaltung. Eine Anweisung
des Amtes durch einen Stadtratsbeschluss ist daher nicht möglich. Die Gemeinde ist
insoweit in ihre Entscheidungskompetenz eingeschränkt, es sind nur Prüfaufträge möglich.

Die Schulwegsicherheit genießt in Leipzig eine hohe Priorität und die Sicherheit der Kinder
auf Ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe
Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben
dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt u.a. auch die Polizei, die
Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Besondere Probleme im
Bereich der Uranusstraße und auch in der Dachsstraße sind bisher nicht erkennbar.

Sowohl die Uranusstraße als auch die Dachsstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone.
Damit sind entsprechend der Regelungen der StVO Fußgängerüberwege entbehrlich. Der
Verordnungsgeber geht davon aus, denn das ist der Zweck, dass in Tempo-30-Zonen ein
niedriges Geschwindigkeitsniveau herrscht und dadurch eine erhöhte Aufmerksamkeit und
Vorsicht gegenüber Fußgängern, insbesondere Kindern, möglich ist und besteht.
Querungsprobleme, wie auf Hauptverkehrsstraßen, wo der Fahrzeugführer nicht an allen
Stellen mit Fußgängern rechnen muss, sind daher in der Regel nicht zu erwarten. Somit sind
zusätzliche Regelungen zur Verkehrssicherheit für einzelne Straßenabschnitte entbehrlich.

Die Situationen wurden nochmals vor Ort geprüft. Eine Verkehrsgefährdung liegt dort nicht
vor, insbesondere keine außerordentliche, die über die Tempo 30-Regelung hinaus den
Einsatz eines zusätzlichen Fußgängerüberweges nötig und möglich machen würde.
Insbesondere in der Dachsstraße ist durch die bereits vorhandene Sperrflächenmarkierung
in der Fahrbahnmitte, welche einen Aufstellraum für querende Radfahrer und Fußgänger
bietet, eine „markierte Mittelinsel“ vorhanden. Auch kann die Dachsstraße jederzeit innerhalb
der Tempo-30-Zone an geeigneter Stelle gequert werden.

Grundsätzlich sollten (Grund-)Schüler lernen, sich allein im Straßenverkehr zu bewegen,
wobei sie jedoch besonderer Schutz- bzw. Sicherheitsmaßnahmen bedürfen. Die
Gewährleistung der Sicherheit auf den Schulwegen ist daher ständige Aufgabe der
Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit und die Stadt investiert erhebliche finanzielle Mittel, die
Schulwege - insbesondere durch den Bau von Querungshilfen - in Abhängigkeit von den
örtlichen verkehrlichen Bedingungen sicherer zu machen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

trifft nicht zu

4. Finanzielle Auswirkungen

trifft nicht zu

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

trifft nicht zu
5/5

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

trifft nicht zu

8. Folgen bei Nichtbeschluss

trifft nicht zu

Stadt Leipzig
01.15/063/07.19
Drucksachen-Nr. Fassung vom
VII-A-00965-VSP-01

06.05.2020

Titel Beteiligung Personalrat ☐Ja ☐Nein
Schulwege sicherer machen

Öffentlichkeitsarbeit (Ref. Komm.) ☐Ja ☐Nein

Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate Kurzübersicht beteiligte Dezernate
☒ Dez. V zeichnet mit Maßga-
ben/Hinweisen mit
☐ bitte wählen bitte wählen ☐ bitte wählen bitte wählen

Dezernat Mitzeichnung Maßgabe/Hinweis/Begründung bei nicht Mit-
zeichnung Umgang mit der Stellungnahme:
Dez. V
☒zeichnet mit
Maßgaben/Hinweisen mit

☐zeichnet nicht mit

Mitzeichnung, wenn der letzte Absatz gestrichen
wird (was ist mit „absoluter Vorrang“ gemeint?)
übernommen/wo eingearbeitet
In der Vorlage wird folgender letzter Absatz ent-
fernt: „Ein absoluter Vorrang der Schulkinder ist da-
bei nicht das Ziel. Vielmehr sollen sichere Bedingun-
gen geschaffen werden, die die Schulkinder in die
Lage versetzen, sich unter Einhaltung der Verkehrs-
regeln eigenverantwortlich im Verkehrsraum zu be-
wegen.“


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00984-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung
der Ratsversammlung
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Satzung der
European Energy Exchange AG folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
European Energy Exchange AG entsendet:
Herrn Burkhard Jung
2. Der nach Ziffer 1 durch die Ratsversammlung entsandte Vertreter übt sein Mandat bis
zur Entsendung eines neuen Vertreters/einer neuen Vertreterin der Stadt Leipzig in
den Aufsichtsrat der European Energy Exchange AG aus.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats der European Energy Exchange AG endet mit
Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung am 25.06.2020. Die Entsendung erfolgt für
eine Amtsdauer von drei Jahren gemäß Satzung.

2/3

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
-

III.  Strategische Ziele
-

IV. Sachverhalt
-


paper_type: Eilentscheidung

text:
1/3

Eilentscheidung Nr. VII-DS-00095-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -
Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung
der Besetzung vom 04.09.2019)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur
Unterrichtung der Ratsversammlung:

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig der Gesellschafterin Lecos
GmbH vorschlägt, folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Komm24 GmbH
abzuberufen:

Herrn Uwe Albrecht.

2. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO
und § 42 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Komm24
GmbH der Gesellschafterin Lecos GmbH vorschlägt, folgende Person widerruflich in den
Aufsichtsrat der Komm24 GmbH zu entsenden:

Herrn Ulrich Hörning.

3. Der nach Ziffer 2 durch die Ratsversammlung zur Entsendung durch die Lecos GmbH
vorgeschlagene Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Gesellschafterin Lecos GmbH einen
neuen Vertreter/eine neue Vertreterin der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24
GmbH entsandt hat.

Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter/-innen der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Komm24 GmbH (1. Änderung der Besetzung vom 04.09.2019 gemäß VII-Ifo-
00095):

Herr Ulrich Hörning.

Räumlicher Bezug:
--

2/3

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bestellung eines Vertreters der Stadt Leipzig in den Aufsichtsrat der Komm24 GmbH.

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/5

Eilentscheidung Nr. VII-DS-01081-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Eilentscheidung - Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine
Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die weiteren außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 5.000.000 EUR im Sonderbudget des Dezernates
Allgemeine Verwaltung (921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91) werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element
1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). Der Gesamtansatz beträgt damit 6.000.000 EUR.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Aufstockung im Sonderbudget ist für die weitere Durchführung von Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie dringend erforderlich. Die bisher freigegebenen Ansätze
sind erschöpft.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 6.000.000 921_711_ZW / PSP:
1.100.71.1.0.91
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien kann nicht eingeholt werden, da
aufgrund der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Covid 19-Virus noch nicht geklärt
ist, wann die nächsten regulären Gremiensitzungen stattfinden werden. Die Entscheidung
über die Aufstockung im Sonderbudget ist jedoch unaufschiebbar, da die Stadt Leipzig weiter
Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid 19-Virus ergreifen muss.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert weiterhin ein kurzfristiges Handeln der Verwaltung
in den nachstehenden Bereichen, welche ab sofort unter der Thematik „Zentrale Schutz-
und Anpassungsbedarfe 2020“ geführt werden:

- Gefahrenabwehr
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

2. Beschreibung der Maßnahme

Um eine zentrale Beschaffung für die Verwaltung zu ermöglichen, erfolgt über das
Sonderbudget 921_711_ZW des Dezernates Allgemeine zunächst eine Vorfinanzierung aller
coronabedingten Auwendungen für den eigenen Verwaltungsbereich (Kernverwaltung ohne
Eigenbetriebe). Das Dezernat Allgemeine Verwaltung fungiert damit als Dienstleister für alle
Fachämter.

Zu den coronabedingten Aufwendungen zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang
mit der Bewältigung der Corona Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation
nicht oder nicht in dem Maße angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um
Leistungen, die vorwiegend zur Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner
Infrastruktur sowie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind
die Beschaffung von Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen.

Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft, welche außergewöhnlichen Bedarfe aus dem
Sonderbudget zu finanzieren sind in Abgrenzung zur regulären Haushaltsbewirtschaftung
über die Budgets der Fachämter. Aufwendungen werden nach zwei festgelegten Kriterien
geprüft:

1) Schutzbedarfe für Beschäftigte der Stadtverwaltung, aber auch für städtische
Eigenbetriebe, Träger und Dienstleister (im Wege der Refinanzierung).
2) Corona-bedingte Anpassungsbedarfe in der Betriebsorganisation (u.a.
Informationstechnik und Ausstattungsmerkmale)

In das Sonderbudget fällt nicht die Finanzierung von Aufwendungen für nach außen
gerichtete Leistungen, z.B. Erlass bzw. Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der
Schließung von Kitas/Horten und Tagespflege. Diese Aufwendungen werden in einem
separaten Budget in der Produktgruppe 736 gebucht.

Die Aufwendungen im Sonderbudget müssen im Nachgang auf die einzelnen
Produktgruppen aufgeteilt werden. Die Umsetzung erfolgt analog der Verfahrensweise zu
den Buchungen zum "Lagertopf" einschließlich Abbildung der Finanzrechnung. Die
Verantwortung zur Realisierung obliegt dem Dezernat Allgemeine Verwaltung.

Die „Hinweise zur buchungstechnischen Umsetzung der im Rahmen der Bewältigung der
Corona-Pandemie anfallenden Erträge und Aufwendungen bzw. Einzahlungen und
Auszahlungen“ des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 31.03.2020 sind
verbindlich umzusetzen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Sonderbudget wird im Haushaltsjahr 2020 durch das Dezernat Allgemeine Verwaltung
bewirtschaftet.

5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

Im Sonderbudget 921_711_ZW / PSP-Element 1.100.71.1.0.91 werden insgesamt 6.000.000
EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-
Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000)

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

In der Vorlage Nr. VII-DS-01081(Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung
gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO vom 24.03.2020) wurde das Sonderbudget mit
921_111_1ZW und dem Innenauftrag 192111110003 bezeichnet. Durch den Erlass zur
Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie für die betroffenen Kommunen im Freistaat Sachsen vom
20.03.2020 sind die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie anfallenden Aufwendungen
und Erträge sowie Auszahlungen und Einzahlungen in den Produktbereichen 71 – 76 mit
den entsprechenden Produktgruppen zu verbuchen. Dies wurde für das Sonderbudget im
Dezernat Allgemeine Verwaltung umgesetzt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie können nicht
ergriffen bzw. finanziert werden.


Strukturänderung des Amtes für Sport

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01106

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Strukturänderung des Amtes für Sport

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 19.01.2021:

1. Die Strukturänderung des Amtes für Sport gemäß Anlage wird beschlossen.

2. Sie tritt mit dem Einstellen ins Intranet der Stadt Leipzig in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Dienstanweisung Nr. 23/2008 „Strukturänderung im Amt für Sport“ außer Kraft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Aufgrund des qualitativen und quantitativen Aufgabenzuwachses in den letzten Jahren hat
sich die Anzahl der Beschäftigten im Amt für Sport signifikant erhöht.

Für die Sicherstellung einer effektiven und zielführenden Aufgabenerfüllung sind deshalb eine
Strukturanpassung und entsprechende Aufgabenzuordnungen erforderlich. Das Amt für Sport
hat neben eigenen Aufgaben auch Arbeitsschnittmengen mit anderen Organisationseinheiten.

2/3

1 Rechtsgrundlagen

 § 53 Abs.1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)
 DA Nr. 17/2019 vom 06.08.2019 – Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters
 DA Nr. 23/2008 vom 16.12.2008 – Strukturänderung im Amt für Sport

2 Geltungsbereich

Diese Strukturänderung gilt für die Stadtverwaltung und ihre Bediensteten.

 3 Regelung

Eine effektive, ziel- und ergebnisorientierte Aufgabenerfüllung zu den Themen Sport und
Bewegung entspricht den strategischen Zielen und Handlungsschwerpunkten:
 Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote,
 Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft und
 Imageprägende Großveranstaltungen.

Mit einer agilen Verwaltungsstruktur können die Zielstellungen aus den jeweils aktuellen
Sportfachplanungen und Fachkonzepten Integrierter Stadtentwicklungskonzepte im Interesse
der Sport treibenden und/oder anschauenden Leipzigerinnen und Leipziger sowie der Gäste
der Stadt realisiert werden.

Im Einzelnen müssen folgende Arbeitsaufgaben des Amtes für Sport auf die Struktur verteilt
werden:
 Sportförderung von Vereinen und Projektträgern gemäß kommunaler "Fachförder-
richtlinie Sport" (Sportförderungsrichtlinie)
 Vergabe von Nutzungszeiten in/auf kommunalen Sportstätten gemäß städtischer
"Entgelt- und Sportstättenvergabeordnung"
 Verwaltung, Investitionsförderung sowie Beteiligung an der Pflege und Unterhaltung
von Pachtsportstätten
 Betreibung und technisch-bauliche Unterhaltung kommunaler Sportstätten und
Objekte,
 Bauherrenfunktion bei eigenverwalteten Sportstättensanierungs- und Neubau-
vorhaben
 Bauherren- und Baufachamtsfunktion bei verpachteten Sportstätten
 Unterstützung und Förderung von Ausrichtern von Sportgroßveranstaltungen
 Sport- und Sportstättenentwicklungsplanungen sowie sportfachliche Mitwirkung bei
nutzungsvermischten Projekten und Sportprojekten in anderen Zuständigkeiten
Die Strukturänderung definiert eine passende Verwaltungsstruktur für das Amt für Sport und
verteilt die Aufgabenerfüllung auf die Verwaltungseinheiten.

Im Unterschied zur bisherigen Struktur gemäß DA Nr. 23/2008 vom 16.12.2008 sind jetzt in
allen vier Sachgebieten neue Teams gebildet worden, damit den Sachgebietsleitungen mehr
Raum für Führungsarbeit ermöglicht werden kann. Des Weiteren gibt es Zuordnungen für
Sonderprojekte (Sportgroßveranstaltungen sowie besondere Bauvorhaben und
Einrichtungen).

3/3

4 Inkrafttreten

Die Strukturänderung und Aufgabenzuordnung treten mit dem Einstellen ins Intranet der
Stadt Leipzig in Kraft. Gleichzeitig die Dienstanweisung Nr. 23/2008 „Strukturänderung im
Amt für Sport“ außer Kraft.

Anlagen:

Anlage 1 – Strukturänderung
Anlage 2 – Organigramm neu
Anlage 3 – Organigramm alt

1

1 Vorbemerkungen und Rechtsgrundlagen

2  Geltungsbereich

3  Regelungen – Strukturänderung und Aufgabenzuordn ungen

3.0 Bereich der Amtsleitung

3.1 Sachgebiet 52.1 - Verwaltung/Haushalt

3.2  Sachgebiet 52.2 - Objektverwaltung/-bewirtscha ftung

3.3  Sachgebiet 52.3 - Sportförderung

3.4 Sachgebiet 52.4 – Bau und Investition

4.  In-Kraft-Treten

2

1.  Vorbemerkungen und Rechtsgrundlagen

Das Amt für Sport ist dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung, Sport zugeordnet.

Es ist grundsätzlich für Angelegenheiten des in den Leipziger Sportvereinen organisierten
Sports sowie für die Initiierung bzw. Verwirklichung von Maßnahmen zur Förderung des
informellen, nicht von Vereinen oder Dritten organisierten Sports zuständig.

Rechtsgrundlagen sind:
 § 53 Abs.1 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsG emO) und
 DA Nr. 17/2019 vom 06.08.2019 – Dienstanweisungen des Oberbürgermeisters.

2.  Geltungsbereich

Diese Strukturänderung gilt für die Stadtverwaltung und ihre Bediensteten.

3.  Regelungen – Strukturänderung und Aufgabenzuord nungen

3.0 Bereich der Amtsleitung
Dem/Der Amtsleiter/in sind das Sekretariat  sowie die beiden Stabsstellen Sachbearbeiter/in
für Sportgroßveranstaltungen  und Sachbearbeiter/in für Grundsatz und Sportentwicklung
direkt zugeordnet.

- Die Amtsleitung steuert das Geschäft der laufenden Verwaltung in den Sachgebieten und
vertritt, sofern dies nicht durch die/den Oberbürgermeister/in und die/den Bürgermeister/in
und Beigeordnete/n für Umwelt, Ordnung, Sport geschieht, die Stadt Leipzig in den
Gremien/Institutionen der öffentlichen Sportverwaltung und der Sportselbstverwaltung auf
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

- Darüber hinaus gehören z.B. die
           - Öffentlichkeitsarbeit
           - Ratsarbeit mit Bezug zu Sport und Bewegung
           - Sport- und Sportstätten- sowie Stadt- bzw. Stadtbezirks- und Ortsteilplanungen
           - Unterstützung und Förderung von Ausrichtern nationaler und internationaler
             Sportgroßveranstaltungen, Breitensportveranstaltungen und Kongressen
- Sonderprojekte Veranstaltungen
           - Zuarbeiten an externe Verwaltungsbereiche und Institutionen
zu den direkten Aufgabengebieten des Leitungsbereiches.

3.1 Sachgebiet 52.1 Verwaltung/Haushalt

Das Sachgebiet ist in drei Teams unterteilt. Die DV-Koordination/IT-Administration und die
Verwaltung von Personalangelegenheiten sind direkt der Sachgebietsleitung zugeordnet.

a) Team Investitionsförderung

- Förderung der investiven und baulichen Vorhaben von Sportvereinen auf der Grundlage
  der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
  Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie), der „Fachförderrichtlinie
  Sport“ und der des Landes.

3

- Bearbeitung von Maßnahmen in sonstigen Förderprogrammen und Beratung von Vereinen
  dazu.

b) Team Datenerfassung/Anlagenbuchhaltung

- Anlagenbuchhaltung und Inventarverantwortlichkeit für das Vermögen des Amtes für Sport

- Beschaffung und Materialwirtschaft

- Stammdatenpflege und Datenerfassung

c) Team Finanzen/Steuern
- Planung und Bewirtschaftung der finanziellen Mittel zur Umsetzung der Aufgaben
- Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Finanzcontrolling, Steuererklärung und
  Jahresabschluss
- Umsetzung und Controlling der vertraglichen Rechte und Pflichten aus Verträgen mit
  Dritten, wie z.B. Red Bull Besitzgesellschaft mbH, der ZSL Betreibergesellschaft mbH und
  der Sportbäder Leipzig GmbH

3.2  Sachgebiet 52.2 - Objektverwaltung/-bewirtscha ftung
a) Team Sporthallen

- Verwaltung und Bewirtschaftung selbstverwalteter Sporthallen (Aufsicht, Pflege, Wartung,
  Verkehrssicherungspflicht) und Instandsetzung sowie Gewährleistung von Ordnung und
  Sicherheit
b) Team Sportstättengrün

- Verwaltung und Bewirtschaftung selbstverwalteter Sportplatzanlagen (Aufsicht, Pflege,
  Wartung, Verkehrssicherungspflicht) und Instandsetzung sowie Gewährleistung von
  Ordnung und Sicherheit

- Fachliche Beratung als Ansprechpartner für Nutzer zur Betreibung, fachgerechten Pflege
  sowie Verkehrssicherheit der Sportstätten (z.B. Rasen- und Baumpflege, umwelt-,
  naturschutz- und nachbarschaftsrechtliche Belange) und deren Kontrolle, damit die
  Wahrnehmung der Eigentümerpflichten

c) Team Mieten/Pachten

- Verhandlungsführung, Abschluss und Verwaltung von Miet-, Pacht- und sonstigen
  Nutzungsverträgen

- Verwaltung und Bewirtschaftung des Hauptgebäudes der Red Bull Arena, Am Sportforum 3
4

- Vertragspflege und –controlling sowie Wahrnehmung der Eigentümerfunktionen mit allen
  Rechten und Pflichten, inklusive der finanziellen Beteiligung an den entstehenden Kosten
  der Pächter/Nutzer für die Pflege und Betreibung der Sportstätte

3.3  Sachgebiet 52.3 - Sportförderung
a) Team Sportförderung

- Institutionelle Förderung und Projektförderung von Sportvereinen auf der Grundlage der
  „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
  Stadtverwaltung stehende Stellen“ (Zuwendungsrichtlinie) sowie der „Fachförderrichtlinie
  Sport“.
- Unterstützung des Freizeit-, Breiten- und Leistungssports in den Leipziger Sportvereinen
  mit Beratungen/Informationen und mit weiteren Fördermaßnahmen

- Erhebung statistischer Daten zum Vereinssport und Stammdatenpflege von Kennzahlen
  ausgewählter Sportstätten in Leipzig

- Verwaltung des kommunalen „Sportinternats“ in der Philipp-Rosenthal-Straße 59

- Begleitung von Sonderprojekten

b) Team Sportstättenvergabe und -planung
-  Belegung, Vergabe und Abrechnung für sportliche Nutzungen kommunaler
   Sportstätten auf der Grundlage der kommunalen „Entgelt- und Sportstättenvergabe-
   ordnung“ unter Beachtung sportpolitischer Prioritätensetzungen (Vereinssport und Dritte)

- Bedarfsermittlung des organisierten Sports für die Nutzung kommunaler Sportstätten
  (Bestand, Sanierung, Neubau)
- Begleitung von Sonderprojekten für Bauvorhaben

3.4 Sachgebiet 52.4 – Bau und Investition
a) Team mobiler Einsatz Pflege/Wartung - Kleinstmaßnahmen
- baulich-technische Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der Gebäude und Anlagen des
  Amtes für Sport in den Fällen von Havarien und Gefahrenabwehr im Rahmen der
  Eigentümerverantwortung
b) Team baulich-technische Werterhaltung
- Durchführung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen einschließlich  der
  Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
5

- Durchsetzung der Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der
  Eigentümerverantwortung

c) Team Großprojekte
- Durchführung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen einschließlich der
  Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
- Durchsetzung der Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der
  Eigentümerverantwortung

- Fördermittelcontrolling investiver Bauvorhaben auf/in verpachteten Sportstätten

4  In-Kraft-Treten
Die Strukturänderung des Amtes für Sport tritt mit dem Einstellen ins Intranet in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung Nr. 23/2008 „Strukturänderung im Amt für Sport“ außer
Kraft.

5  Anlagen
- Organigramm Amt für Sport neu
- Organigramm Amt für Sport alt

52 Amt für Sport
Amtsleitung
52.1
SG Verwaltung/Haushalt
Team
Investitionsförderung
Team
Datenerfassung/
Anlagenbuchhaltung
Team
Finanzen/Steuern
Personal-
angelegenheiten
DV-
Koordination/
Administration
52.2
Objektverwaltung/-bewirtschaftung
Team
Sporthallen
Team
Sportstättengrün
Team
Mieten/Pachten
52.3
SG Sportförderung
Team
Sportförderung
Sportinternat
Sonstige
Sonderprojekte
Team
Sportstättenvergabe
und -planung
Sonderprojekte
Sportstättenbau
52.4
SG Bau/Investitionen
Team
Mobiler Einsatz
Pflege/Wartung
Team
Werterhaltung
Team
Großprojekte
SB Grundsatzaufgaben/Sportentwicklung
 SB Sportgroßveranstaltungen
Sonderprojekte
Veranstaltungen

52 Amt für Sport
Amtsleitung
52.1
SG Verwaltung/Haushalt
52.2
SG Objektverwaltung/-bewirtschaftung
52.3
SG Sportförderung
52.4
SG Bau/Investitionen
SB Grundsatzaufgaben/Sportentwicklung
 SB Sportgroßveranstaltungen
Projekt "Turnfest 2021"


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01107

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 (Neufassung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  20.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022 und beschließt den geänderten Terminplan.
2. Der Beschlusspunkt 1 zur Vorlage VII-DS-00453-NF-02 „Terminplan zur
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022“.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die aktuelle Pandemiesituation erfordert kurzfristiges Handeln der Verwaltung, insbesondere
in den Bereichen:
- Gefahrenabwehr
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen
Priorität hat nunmehr die Einleitung und Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen, so
dass das aktuell nur begrenzt verfügbare Personal zweckdienlich eingesetzt werden muss,
welches zum Teil bereits einer Doppelbelastung ausgesetzt ist.

Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Covid 19-Virus auf die wirtschaftliche Lage
enorm sein und demzufolge auch Folgewirkungen auf die Haushaltslage der Stadt Leipzig
eintreten. Die Ausprägung dieser kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden.

4/4
Unter Berücksichtigung dessen muss der Terminplan zur Haushaltsplanung 2021/2022
angepasst werden.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass bereits Mitte Dezember 2020
die Planansätze für 2021 im SAP aufgebaut werden müssen, damit erste Buchungen durch
die Fachämter mit Öffnen der Buchungsperiode 2021 möglich sind.

Eine theoretische Möglichkeit wäre, den Plan 2020 „vorübergehend“ als Basis für 2021 (d.h.
bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021/2022) zu verwenden. Dies wäre jedoch
nur bedingt umsetzbar, da mit der Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Kommunale
Haushaltssystematik“ (VwV KomHSys) vom 11.12.2019 insbesondere Anpassungen bei
einzelnen Produkten erfolgt sind. Diese Produkte müssen in eine neue Struktur umgegliedert
werden und dürfen ab 2021 nicht mehr geplant sowie bebucht werden. Bei vorübergehender
Verwendung der Planansätze 2020 für 2021 würden jedoch Buchungen auf diese Produkte
erfolgen, da diese noch in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt sind und die neuen
Produkte erst mit dem Haushaltsplanungsprozess 2021ff. eingerichtet werden. Die dann
haushaltsrechtlich nicht korrekt erfolgten Buchungen müssten dann alle nach Einspielen der
Planansätze 2021 in das SAP einzeln umgebucht werden, was einen erheblichen
Arbeitsaufwand nach sich ziehen würde.

Infolgedessen ist es aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, dass der Haushaltsplanentwurf
2021/2022 bis spätestens November 2020 durch die Verwaltungsspitze abschließend beraten
wird.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen wird der Planungsprozess für die
nächsten Wochen ausgesetzt. Eine Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2021/2022 ist
für den 16.12.2020 vorgesehen. Die Beschlussfassung soll voraussichtlich in der
Ratsversammlung am 12.05.2021 (ggf. Sondersitzung) erfolgen.

Aufgrund der Anpassung des Terminplans zur Haushaltsplanung erfolgt eine deutliche
zeitliche Verschiebung der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung zum Haushaltsplan
2021/2022. Vor diesem Hintergrund ist in der Neufassung des Terminplanes keine zweite
Auslegung des Haushaltsplanes 2021/2022 (Verwaltungsinterne Veränderungen)
berücksichtigt.

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe Begründung

3. Realisierungs- / Zeithorizont

siehe Anlage

Anlage:
Terminplan 2021/2022

Stand: 06.04.2020 Terminplan Haushalt 2021/2022
                          - Termine für die Stadträte -
Ende November 2020 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/22
Fr 11.12.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an den Stadtrat (Band II, III, IV)
--> nur Allris-Link
Mi 16.12.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. des  Stellenplanentwurfes an den
Stadtrat (Band I) --> nur Allris-Link
Mi 16.12.2020
Ratsversammlung
• Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
• Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021
04.01.-15.01.2021 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei und im
Internet
Di 26.01.2021 Abgabeschluss der Bürgereinwände
08.02.-21.02.2021 Winterferien
Mo 08.02.2021
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte sowie
Stadtbezirksbeiräte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(30 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV - ohne 23.12.2020 bis 03.01.2021)
Mi 24.02.2021 Ratsversammlung
1. Lesung HHPlanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen)
Fr 12.03.2021
Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen,
Fachausschüsse und Ortschaftsräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den
Stadtrat
02.04.-11.04.2021 Osterferien
Sa 17.04.2021
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(23 Arbeitstage ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR - ohne Ostern 02.04. bis 05.04.2021)
Di 27.04.2021 Übergabe des Protokoll s der Sondersitzung des erw. FA Finanzen sowie der Blöcke zu den
Änderungsanträgen und Bürgereinwänden an das BfR für den Druck und Freigabe im Allris
Mi 12.05.2021
(ggf. Sondersitzung)
Ratsversammlung
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Seite 1 von 1
erweiterter FA Finanzen Mo 13.07.22020
Sommerferien (Sitzungspause) 20.07.-28.08.2020
erweiterter FA Finanzen Mi 23.09.2020
HH-Klausur über 2 Tage:
• Vorlage „Ergebnishaushalt 2021/22 - Einhaltung der Eckwertvorgaben“ (abschließende Lesung)
• Vorlage „Investitionsplanung 2021ff.“ (abschließende Lesung)
• Vorlage "Annahme  und Planung der Personalaufwendungen"
• Vorlage "Stellenplanentwurf 2021/2022 - Umsetzung Methodik 2021/2022"
• weitere Einzelvorlagen
Di/Mi 06./07.10.2020
Abgabe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 an die bbvl zur Kommentierung Fr 16.10.2020
erweiterter FA Finanzen Fr 16.10.2020
Herbstferien 19.10.-01.11.2020
Abgabe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 durch die bbvl mit entsprechender Kommentierung
an den zuständigen Fachbeigeordneten und Beigeordneten für Finanzen Fr 13.11.2020
erweiterter FA Finanzen Mo 16.11.2020
Ratsversammlung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022
(Band 1 - Vorbericht - liegt noch nicht vor)
Di 24.11.2020
Übergabe Band 1 an den Stadtrat Fr 04.12.2020
Veröffentlichung Amtsblatt (Veröffentlichung in der LVZ) Sa 05.12.2020
Öffentliche Auslegung (10 AT) 07.12.-18.12.2020
Weihnachtsferien 23.12.2020-03.01.2021
Abgabeschluss der Bürgereinwände (7 AT nach Auslegung) Mi 30.12.2020
Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse, Ortschaftsräte sowie
Stadtbezirksbeiräte zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 Sa 16.01.2021
Dienstberatung des Oberbürgermeisters:
Bestätigung der Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe - Einbringung durch den zusätndigen
Beigeordneten mit Stellungnahme des Beigeordneten für Finanzen
Di 19.01.2021
Ratsversammlung
1. Lesung HHPlanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen) Mi 20.01.2021
Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen  der Fraktionen, Fachausschüsse,
Ortschaftsräte sowie Stadtbezirksbeiräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den
Stadtrat
Mi 10.02.2021
Winterferien 08.02.-21.02.2021
Sondersitzung erw. FA Finanzen (regulär 21 AT nach Übergabe) Sa 06.03.2021
Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des erw. FA Finanzen Fr 12.03.2021
Übergabe Blöcke zu den Änderungsanträgen sowie zu den Bürgereinwänden an das BfR für den Druck
und Freigabe im Allris Di 16.03.2021
Ratsverammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021 Mi 24.03.2021
Ratsversammlung
Beschlussfassung Doppelhaushalt 2021/2022 Mi 31.03.2021
Aufgaben Termine
Termiplanung 2021/2022 - nach Beschlussfassung RV am 08.07.2020 (VII-DS-01107-NF)


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01110

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH vom 28.11./23.12.2016, rückwirkend ab dem 01.01.2020
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

1. Der 1. Nachtrag zum Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen zwischen der Stadt Leipzig und den Kommunalen
Wasserwerken Leipzig GmbH (KWL GmbH) vom 28.11./23.12.2016 wird rückwirkend
zum 01.01.2020 geschlossen.

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 3.756.352,81 € im PSP – Element „Gemeindestraßen“
(1.100.54.1.0.01/SK  42419150) werden bestätigt. Die Deckung i. H. v. 3.756.352,81 €
erfolgt aus den PSP-Elementen:

Stadtentwicklungsfonds (AWS)
106400005100 SK 42712100        500.000,00 €
AG verwahrloste Grundstücke (AWS)
106400007000 SK 42712100        100.000,00 €
Budget Mieten und Pachten (AGM)
65_MP   SK 42311100/42311110   1.800.000,00 €
Sondernutzungsgebühren
1.100.54.9.0.01.66 SK 33212000        150.000,00 €
Einnahmen Hofer Brücke
106654400001 SK 31412000        270.000,00 €
UH Fußwege
1.100.54.1.0.01.05 SK 42211000        100.000,00 €
UH Straßen
1.100.54.1.0.01.01 SK 42211000        250.000,00 €
Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen
1.100.61.1.0.01.01 SK 31110000        586.352,81 €

2/6

3  Der finanzielle Mehrbedarf i.H. von jeweils 585.450 € für 2021 sowie 2022 gegenüber
dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 wird bestätigt und ist im endgültigen
Haushaltsplan 2021/2022 zu berücksichtigen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die
Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden
die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der
KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr
gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die
Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie
begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020
ab 2021                     4.156.352,81
4.245.450,00
1.100.54.1.0.01/
SK 4241 9150
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist aufgrund der rechtlichen Außenwirkung zwingend noch im Jahr 2020
abschließend zu entscheiden. Dies soll in der Ratsversammlung am 16.12.2020 geschehen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Große Teile des Leipziger Straßennetzes werden über die von der KWL GmbH betriebene
Kanalisation entwässert, das Straßenoberflächenwasser mit Übergang in die
5/6
Abwasseranlagen als Niederschlagswasser wird abwasserrechtlich behandelt. Derzeit werden
die Leistungen der KWL GmbH über einen im Jahr 2016 zwischen der Stadt Leipzig und der
KWL GmbH geschlossenen Vertrag über die Oberflächenwasserbeseitigung von öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen geregelt und abgerechnet. Die KWL GmbH haben nunmehr
gemäß § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 6 des Vertrages die zu erstattenden Entgelte für die
Straßenentwässerung geprüft und beginnend ab dem 01.01.2020 neu festgesetzt. Sie
begehren mit dem Nachtrag eine entsprechende Anpassung des Vertrages.

Bisher erstattet die Stadt Leipzig der KWL GmbH seit dem 01.01.2016 gemäß Vertrag einen
Betrag in Höhe von 0,77 € netto je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Mit dem Nachtrag begehrt die KWL GmbH nunmehr, beginnend ab dem 01.01.2020, eine
Erstattung in Höhe von 1,03 € pro Jahr je m² zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.

Die Angemessenheit der Erhöhung des Entgeltes, welches mit dem Nachtrag begehrt wird,
wurde mittels gutachterlicher Stellungnahme der Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG, Dresden bestätigt.

Die der Berechnung zu Grunde zu legenden Flächen übermittelt die Stadt Leipzig der KWL
GmbH jeweils zum Stichtag 31.12. / 1.1., damit diese die Abrechnung vornehmen kann. Aktuell
wurde letztmalig die Fläche vom 31.12.2019 / 01.01.2020 mit 11.854.331 m² ermittelt und der
KWL GmbH übergeben.

Im Übrigen verbleibt es bei den vertraglichen Regelungen des Vertrages vom 28.11. /
23.12.2016.

Dies gilt analog für die Flächen des ZV WALL, die die Stadtgemeinden in einer Größenordnung
von 1.751.701 m² betreffen.

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die mit dem Nachtrag begehrte Veränderung des Erstattungsbetrages ist gültig für die
Preisperiode 2020-2023.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 0,26 € netto pro Jahr pro m² zzgl. der jeweils
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Mehrbelastung für das Jahr 2020 beträgt im PSP-
Element „Gemeindestraßen“ (1.100.54.1.0.01/SK 4241 9150) netto 3.537.568,32 € (brutto
4.156.352,81 €).

Unter Berücksichtigung des bereits veranschlagten Planansatzes 2020 und der befristeten
Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Corona-Pandemie ergibt sich für das
Haushaltsjahr 2020 ein insgesamter Mehrbedarf von 3.756.352,81 €.

Dieser kann i. H. v. 3.170.000,00 € aus einer dezernatsinternen Umverteilung:

Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)      600.000,00 €
Amt für Gebäudemanagement (AGM)     1.800.000,00 €
Verkehrs- und Tiefbauamt          770.000,00 €

gedeckt werden. Die seitens des AGM bereitgestellten Mittel basieren auf den aktuellen
Prognosen für das V-IST per 30.06. Diese beruht auf dem derzeitigen Kenntnisstand, welche
im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2020 ggf. präzisiert werden muss. So gibt es ganz aktuell
konkrete Arbeitsaufträge an das AGM in Bezug auf die anstehenden verwaltungsweiten
6/6
Strukturänderungen, weiterführende Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Inwieweit
daraus dann ein tatsächlicher zeitnaher Handlungsbedarf zur Anmietung zusätzlicher Flächen
resultiert, kann momentan nicht vorhergesagt werden.

Die darüber hinaus noch notwendigen zusätzlichen Mittel i. H. v. 586.352,81 € zur Deckung
des noch fehlenden Teilbetrages sind aus dem städtischen Gesamthaushalt bereit zu stellen.

Für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt der Mehrbedarf unter Berücksichtigung der jeweils
geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer insgesamt 3.845.450 € und wird mit der
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt. Für die überplanmäßigen Aufwendungen besteht
ein dringendes Bedürfnis.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Eine Unterzeichnung des Nachtrages ist nur nach entsprechendem Beschluss möglich,
andernfalls könnte die KWL GmbH ihre vertraglichen Ansprüche möglicherweise anderweitig
durchsetzen.

Anlagen:
Vertrag vom 28.11./23.12.2016
Nachtrag zum Vertrag
Gutachterliche Stellungnahme zur Herleitung des Entgeltes des Nachtrags (nichtöffentlich)


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01111

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Vorgaben zur einheitlichen Ausgestaltung der Förderverfahren in den
Fachförderbereichen der Stadt Leipzig in Bewältigung der Corona-Pandemie im
Haushaltsjahr 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ältestenrat
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang
mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 in der Anlage 1 werden bestätigt und zum
verbindlichen Verwaltungshandeln erklärt.
2. Der Bewilligungszeitraum bei einer institutionellen Förderung und einer
Projektförderung im Haushaltsjahr 2020 endet unabhängig von der im
Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Dauer von Amts wegen am 31.12.2020.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Derzeit sind viele Projektförderungen, aber auch institutionelle Förderungen von den
Auswirkungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des
öffentlichen Lebens besonders betroffen. Viele Projekte mussten abgesagt, abgebrochen
oder in veränderter Form durchgeführt werden.
Es herrschen große Unsicherheiten bei den Zuwendungsempfängern, aber auch bei den
Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig, wie mit bewilligten Fördergeldern für Projekte bzw.
den Betrieb von Einrichtungen, die von Absagen betroffen sind oder betroffen sein werden,
umgegangen werden soll. Hierzu bedarf es im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes
einheitlicher Fördervorgaben für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ein einheitliches und für alle Fachförderbereiche der Stadt Leipzig verbindliches Vorgehen ist
zwingend erforderlich. Förderkonflikte können aufgrund möglicher Diskrepanzen zur
Zuwendungsrichtlinie nicht individuell im Fachförderbereich gelöst werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit
Corona für das Haushaltsjahr 2020 treffen Ausnahmeregelungen zur Zuwendungsrichtlinie
und den dieser entsprechenden Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig. Die Befassung der
Ratsversammlung am 29.04.2020 ist dringend erforderlich, da die Stadt Leipzig bereits
Zuwendungsbescheide für das Haushaltsjahr 2020 erlassen hat. Weiter liegen Anträge vor,
bei denen die Bescheidung aussteht aber ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt
wurde.

4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ist durch die Ratsversammlung am
18.05.2016 unter der Nr. VI-DS-01241-NF-05 beschlossen worden.

Zweck der Zuwendungsrichtlinie ist es, eine einheitliche Verfahrensweise zur Gewährung
von Zuwendungen in der Stadtverwaltung Leipzig sicherzustellen. Die Zuwendungsrichtlinie
enthält allgemein verbindliche Vorgaben für die Zuwendungsbearbeitung und gilt für alle
Ämter und Referate der Stadtverwaltung Leipzig (Innenwirkung der Zuwendungsrichtlinie).
Gleichzeitig gibt diese auch den Regelungsgehalt für die Fachförderrichtlinien vor, die sich
an den potentiellen Antragsteller/ Zuwendungsempfänger richten (Außenwirkung der
Fachförderrichtlinien).

Zuwendungen werden grundsätzlich nicht über die Zuwendungsrichtlinie gewährt. Die
Zuwendungsvergabe erfolgt in Anlehnung an die §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1 SäHO auf
Grundlage der jeweils geltenden Fachförderrichtlinie.

Zuwendungsempfängern sollen grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile entstehen,
soweit diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituation nicht wie geplant
Projektbestandteile durchführen können. Deshalb ist es erforderlich, bei der Bewilligung und
Ausreichung von Fördermitteln auf Rückforderungen weitestgehend zu verzichten.

Abweichungen von der Zuwendungsrichtlinie sind jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen
zulässig. Sie müssen durch ein berechtigtes Interesse der Stadt oder des
Zuwendungsempfängers gerechtfertigt sein.

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen stellen eine
Ausnahmesituation dar, die die Abweichung von der Zuwendungsrichtlinie rechtfertigt. Auch
das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) trägt dies mit den
Anwendungshinweisen zum Fördervollzug im Zusammenhang mit Corona – VwV zu §§ 23,
44 SäHO vom 24.03.2020, die jedoch keine Verbindlichkeit für die Stadt Leipzig entfalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

In Anlehnung an die Anwendungshinweise des SMF zum Fördervollzug im Zusammenhang
mit Corona – VwV zu §§ 23, 44 SäHO vom 24.03.2020 haben das Rechtsamt und die
Stadtkämmerei die Bestimmungen der Zuwendungsrichtlinie evaluiert.

Mittels der Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang
mit Corona für das Haushaltsjahr 2020 soll der vorherrschenden Fördersituation in der Stadt
Leipzig infolge der Corona-Pandemie Rechnung getragen werden.

Die Anwendungshinweise beziehen sich auf die nachstehenden Regelungen der
Zuwendungsrichtlinie und entfalten damit Geltung für alle Fachförderrichtlinien der Stadt
Leipzig.

4.4 Zuwendungsvoraussetzungen
6.3 Antragsfristen
5/5
8.6 Bewilligungszeitraum
9.2 Auszahlungsmodalitäten
10.3 Vorlagefrist
10.5  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
11 Rückforderung und Verzinsung

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in Zusammenhang mit
Corona gelten für das Haushaltsjahr 2020.

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen treten ggf. in den zuständigen Fachförderbereichen ein.
Mehraufwendungen entstehen dabei nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig muss umfangreich bereits gewährte Zuwendungen zurückfordern.

Anlage:

Anlage 1 Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in
Zusammenhang mit Corona

Seite 1 von 3

Anlage 1 zur Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Nr. VII-DS-01111

Anwendungshinweise zum Fördervollzug in der Stadt Leipzig in
Zusammenhang mit Corona für das Haushaltsjahr 2020

Die Anwendungshinweise treffen Ausnahmeregelungen zur Zuwendungsrichtlinie und den dieser
entsprechenden Fachförderrichtlinien der Stadt Leipzig und gelten für alle bestandskräftigen
Zuwendungsbescheide über eine Projektförderung oder institutionelle Förderung , deren
Bewilligungszeitraum im Haushaltsjahr 2020 liegt.

Zuwendungsempfängern sollen grundsätzlich keine schwerwiegenden Nachteile entstehen, soweit
diese aufgrund der derzeitigen Ausnahmesituatio n nicht wie geplant Projekte oder
Projektbestandteile durchführen können. Soweit im Fördervollzug Ermessensspielräume bestehen,
sind diese im Zusammenhang mit der aktuellen Sondersituation großzügig auszulegen. Die
Fachförderbereiche sind aufgefordert, einzelfallbezogene Entscheidungen unter Berücksichtigung
der jeweiligen Rahmenbedingungen zu treffen . Die hinreichende Dokumentation dieser
Entscheidungen zur späteren Nachvollziehbarkeit ist zwingend erforderlich.

Der Bewilligungszeitraum bei einer Projektförderung und institutionellen Förderung im Haushaltsjahr
2020 endet unabhängig von der im Zuwendungsbescheid ausgewiesenen Dauer von Amts wegen
am 31.12.2020. Eine Verschiebung der Durchführung eines geförderten Projekts auf einen späteren
Zeitpunkt im laufenden Haushaltsjahr 2020 ist damit möglich.

Sofern eine Verschiebung innerhalb des Haushaltsjahres 2020 nicht möglich ist, kann in
begründeten Ausnahmefälle n auch eine Projektdurchführung in den ersten vier Monaten des
Haushaltsjahres 2021 genehmigt werden.  Die Planung des Vorhabens einschließlich der
einzugehenden Verpflichtungen ist durch den Zuwendungsempfänger im Haushaltsjahr 2020
abzuschließen.

Es sind keine Zuwendungen für Maßnahmen zu bewilligen, die aufgrund der geltenden behördlichen
Regelungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes nicht durchgeführt werden können. Dies gilt
mit einem Vorlauf von zehn Wochen.  Sofern noch kein Zuwendungsbescheid erlassen wurde, der
Antragsteller infolge einschlägiger Veröffentlichungen des Fachförderbereiches zur vorgesehenen
Förderung und der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns jedoch auf eine Förderung
vertrauen durfte, ist der Zuwendungsbescheid unter Beachtung  diese Anwendungshinweise zu
erstellen.

1 Zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung

1.1 Die bewilligte Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten
Zwecks verwendet werden. Eine nachträgliche Anpassung oder teilweise Änderung des
Zuwendungszwecks ist möglich, wenn ein entsprechender Änderungsantrag an die
Bewilligungsbehörde gestellt und dieser genehmigt wurde.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen (Zuwendungen,
Leistungen Dritter) sowie alle eigenen Mittel des Zuwendungsempfängers sind als
Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszw eck zusammenhängenden Auszahlungen
einzusetzen.

1.3 Zuwendungsfähig sind alle Aufwendungen, die während des Bewilligungszeitraums zur
Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sind.

Seite 2 von 3

1.4 Sofern im Einzelfall durch den Zuwendungsempfänger Verpflichtungen für Aufwendungen
eingegangen wurden, die für die Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich gewesen
wären, sich der Zuwendungszweck aber aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie
nicht mehr erreichen lässt oder die weitere Verfolgung des Zuwendungszwecks objektiv nicht
mehr sinnvoll ist, sollen die nachweislich entstandenen  Vorbereitungskosten und
Verpflichtungen für das abgesagte Vorhaben al s zuwendungsfähige Aufwendungen
anerkannt und gefördert werden, wenn diese im Vertrauen auf die Durchführung und
Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlich gewesen sind. Gefördert werden können in
diesem Zusammenhang auch ggf. anfallende Stornierungskosten. Nicht zuwendungsfähig
sind dagegen Aufwendungen, die der Zuwendungsempfänger durch geeignete
Anpassungsmaßnahmen vermeiden oder reduzieren kann (z.B. Kündigung von Verträgen,
Wegfall der Leistungspflicht aufgrund rechtlicher Unmöglichke it, Beantragung von
Kurzarbeitergeld etc.). Der Bewilligungsbehörde ist unverzüglich eine vollständige Auflistung
aller bis zur Projektabsage entstandenen Ausgaben und Einnahmen des Vorhabens unter
der Versicherung der Notwendigkeit vorzulegen.

1.5 Der Zuwendungsempfänger ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er nach Kenntnis der
Absage des Projekts keine neuen Verpflichtungen eingehen darf. Diese werden nicht als
zuwendungsfähig anerkannt. Außerdem besteht die Verpflichtung des
Zuwendungsempfängers, geei gnete Anpassungsmaßnahmen zu treffen, um die
Aufwendungen aufgrund der Absage des Projekts möglichst gering zu halten.

1.6 Sofern bei einer laufenden Förderung bei Zuwendungsempfängern (im Grund
zuwendungsfähige) Aufwendungen entstehen, obwohl der Zuwendungsz weck
vorübergehend aufgrund der Corona-Pandemie nicht erreicht werden kann bzw. das Projekt
unterbrochen werden muss, sind diese zuwendungsfähig, soweit sie nicht durch den
Zuwendungsempfänger reduziert werden können (z.B. fixe Kosten für Personal oder Miete).

1.7 Zuwendungen werden grundsätzlich nur für kassenmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr
2020 gewährt. In begründeten Ausnahmefällen darf die Zuwendung vom
Zuwendungsempfänger nunmehr auch für Rechnungen verwendet werden, deren
zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr 2020 erbracht wurde und die bis zum
30.04.2021 eingegangen sind (Poststempel).

2 Auszahlungsverfahren

2.1 Für Auszahlungen wird eine Mittelverwendungsfrist von fünf Monaten  zugelassen. Bereits
abgerufene Zuwendungen für die Umsetzung eines nunmehr zeitlich verschobenen Projekts
müssen nicht zurückgezahlt werden und sind zweckentsprechend zu dem späteren Zeitpunkt
der Projektverwirklichung zu verwenden. Die verlängerte Mittelverwendungsfrist gilt insofern
auch für alle bereits erfolgten Vorauszahlungen ab dem 01.01.2020.

2.2 Die Zuwendungen sind vom Zuwendungsempfänger spätestens bis zum 30.11.2020 bei der
Bewilligungsbehörde abzurufen. Letzter Zahltag ist voraussichtlich der 18.12.2020.

2.3 Erfolgt die Auszahlung bisher ganz oder teilweise im Erstattungsverfahren, soll geprüft
werden, ob vorübergehend eine Umstellung in ein Vorauszahlungsverfahren erfolgen kann
um Liquiditätsengpässe beim Zuwendungsempfänger zu vermeiden.

2.4 Sofern der Verwendungsnachweis bereits vorliegt und eine anstehende Auszahlung wegen
der noch nicht erfolgten Verwendungsnachweisprüfung zurückgehalten wird, soll
vorbehaltlich einer späteren Prüfung eine Auszahlung von bis zu 90 Prozent des beantragten
Betrages erfolgen.

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3 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Auf die Einhaltung der Mitteilungspflichten durch den Zuwendungsempfänger ist hinzuwirken. Dies
betrifft insbesondere Sachverhalte, wenn

 der Zuwendungsempfänger nach Bewilligung der städtischen Zuwendung weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält.

 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt.

 der Verwen dungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen.

 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.

 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt.

 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

4 Nachweis der Verwendung

Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vom
Zuwendungsempfänger unaufgefordert beim Fachamt, das die Bewilligung ausgesprochen hat,
vorzulegen. Sollte der Zuwendungsempfänger diese Frist als Folge der Corona -Pandemie nicht
einhalten können, kann sie auf Antrag im Ermessen der Bewilligungsbehörde verlängert werden.

5 Rückforderung

5.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides durch
Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende
Bedingung.

5.2 Nicht zweckentsprechend eingesetzte Zuwendungen müssen grundsätzlich zurückgezahlt
werden. Von Rückfo rderungen und Vollstreckungsmaßnahmen ist jedoch bis auf weiteres
abzusehen, es sei denn, es droht die Verjährung. Gleiches gilt für Zinsen. Zeitliche
Festlegungen über Rückzahlungen werden, ggf. im Rahmen von Anhörungen, im Ermessen
der jeweiligen Fachförderbereiche getroffen.

6 Regelungsvorrang

Die vorstehenden Regelungen gelten im Hinblick auf den Fördervollzug vorbehaltlich anderer EU -,
bundes- und landesrechtlicher Vorgaben.  Die Prüfung obliegt dem jeweiligen Fachförderbereich.
Das Rechtsamt und die Stadtkämmerei sind zu beteiligen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00431-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Abstimmung von Verkehrsstrategien und -entscheidungen mit dem Leipziger Umland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird mit dem Ausgleich der Interessen zur Entwicklung des
Verkehrsraums Leipzig und Leipziger Umland beauftragt.

2. Zu diesem Zweck wird die konzeptionelle Befassung mit der Steuerung der
überörtlichen Verkehrsströme in der Stadt Leipzig dem Regionalen Planungsverband
Westsachsen angetragen.

Begründung

Der Leipziger Quartalsbericht weist für 2018 von 97.720 Einpendler nach Leipzig und 64.311
Auspendler aus.  Darum können Entscheidungen, die maßgeblich den Verkehrsfluss
zwischen Leipzig und seinem Umland, wie die aktuell anstehende Einspurigkeit der
Wundstraße, nicht ohne Abstimmung mit der Region geplant und umgesetzt werden.

Leipzig lebt davon, gerade wenn einerseits nicht für jeden die gewünschten Wohnungen und
andererseits Fachkräfte nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen, dass es einen
Austausch mit dem Umland gibt. Aber auch das Umland erfährt zur Zeit eine wirtschaftlich
positive Entwicklung, die auch Arbeitskräften aus Leipzig anlockt.

Noch ist der ÖPNV im MDV-Gebiet nicht so aufgestellt, dass die Mobilitätsansprüche der
Ein- und Auspendler vorrangig durch diesen abwickelbar sind. Darum müssen
Entscheidungen zur Verfügbarkeit des Straßenraums für den Individualverkehr sehr wohl
abgewogen werden. Das betrifft auch solche Entscheidungen, die aus übergeordneten
Gründen, wie der Luftreinhaltung, in Abstimmung mit Landesbehörden zu treffen sind. Auch
hier sollte sich die Region zur Eindämmung negativer Folgen, wie der Belastung von bisher
weniger belasteten Straßen, gemeinsam abstimmen.

Als Oberzentrum hat man auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Region.
Alleingänge zu solch relevanten Themen wie Verkehr und Energie belasten die kooperative
Entwicklung in der Metropolregion.

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Durch den Regionalen Planungsverband Westsachsen ist mit seiner öffentlichen
Verbandsversammlung und den bestellten Vertretern aus Leipzig, Nordsachsen und
Leipziger Land eine Plattform gegeben, auf der Experten aus Landesbehörden, kommunale
Vertreter und interessierte Bevölkerung moderiert diskutieren können. Zugleich ist der
Maßstab der Diskussion durch den Regionalplan gegeben.

In Abstimmung mit dem Leiter der Regionalen Planungsstelle Westsachsen ist eine
Einbindung dieses Themas spätestens mit Beschluss des fortgeschriebenen Regionalplanes
gegeben.

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