paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00832-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für
Leipziger*Innen schützen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Um der Intention der Petition zu folgen, wird der Oberbürgermeister beauftragt die
Voraussetzungen für die Erarbeitung einer Stadtbiotopkartierung und einer
Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände als
Grundlage für den Arten- und Biotopschutz für die Gesamtstadt zu prüfen und auf Grundlage
der Haushalteckwerte dem Stadtrat eine Vorlage im IV. Quartal 2020 vorzulegen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

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Die Petition zielt auf eine zentrale Herausforderung der nachhaltigen Stadtentwicklung
(Balance von Verdichtung und Freiraum). Sie greift Einzelaspekte der Umsetzung von Arten-
und Biotopschutzmaßnahmen bei Bauvorhaben und der Vorbereitung von Bauvorhaben in
der Bauleitplanung heraus. Viele Forderungen der Petition werden - soweit es der
gesetzliche Rahmen zulässt – bereits umgesetzt.

Ein Manko ist dabei jedoch die weitgehend isolierte Behandlung einzelner Standorte. Für die
Einordnung der geplanten Arten- und Biotopschutzmaßnahmen in den gesamtstädtischen
Kontext fehlt es an aktuellen flächendeckenden Grundlagen. Diese Kenntnislücke wurde
schon im INSEK im Fachkonzept Freiraum und Umwelt als eine Herausforderung für die
Zukunft benannt und auch im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des Masterplans Grün
bestätigt, der für das Thema „Biodiversität“ ebenfalls nicht auf stadtweit vergleichbare Daten
zurückgreifen kann.

Der Alternativvorschlag sieht daher die Prüfung/Vorbereitung einer Stadtbiotopkartierung und
einer Biotopverbundplanung mit Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände vor,
um die bestehenden Kenntnislücken zu schließen, belastbare Grundlagen zu erarbeiten und
ein systematisches Handeln zur Förderung von Zielen und Maßnahmen des Arten-und
Biotopschutzes zu ermöglichen.

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III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Petition mit ihren Forderungen zur Biodiversität und zum Artenschutz zielt auf eine
zentrale Herausforderung für die nachhaltige Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt.
Mit der zunehmenden Bautätigkeit werden im Innenbereich bisher unbebaute und mehr oder
weniger stark begrünte Flächen (Baulücken, Brachen) umgenutzt. Damit ist oft der Verlust
von Lebensräumen für (geschützte) Tierarten verbunden. Zugleich schwinden
Erholungsmöglichkeiten und die kühlende Wirkung für das Stadtklima.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Thema ist auch der Verwaltung ein wichtiges Anliegen. Das INSEK 2030 setzt räumliche
Entwicklungsprioritäten überwiegend in der Innenentwicklung. Auch zum Schutz der Umwelt
ist vor der Inanspruchnahme von Flächen am äußeren Rand der Stadt die Innenentwicklung
zu fördern. Dabei soll gleichzeitig eine hohe Lebensqualität gewährleistet sein. Das INSEK
2030 (insbesondere das Fachkonzept Freiraum und Umwelt) stellt sich der damit
verbundenen Herausforderung (siehe z.B. 8. Grün in der Stadt und neue Baukultur; A-8) und
hat dazu beginnend mit dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig!“ verschiedene
Handlungsansätze formuliert:

Strategie der Doppelten Innenentwicklung (C 2.3 -1)
Sicherung naturschutzfachlich wertvoller Brachen mit ihren unterschiedlichen Sukzessionsstadien (C 2.3 -5)
Biotopverbundplanung (C 2.3 -6)
Vernetzung der Freiräume und Lebensräume in der Stadt und verbesserte Erreichbarkeit bzw. Stärkung des
Verbundes mit der Region (C 2.3 -6)
Z 2 Tragfähiger Freiraum-, Biotop- und Gewässerverbund (C 2.3 -8)

Auf der Grundlage des Landschaftsplanes wurde mit der Aufstellung des Masterplans Grün
ein weiterer Schritt zu deren Umsetzung initiiert, in dem Biodiversität neben
Klimaanpassung, Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und umweltgerechter Mobilität zu einem
Leitthema der grün-blauen Stadtentwicklung wird. Aber auch im Rahmen der aktuellen
Erarbeitung des Masterplans Grün hat sich erneut gezeigt, dass derzeit für das Thema
„Biodiversität“ nicht auf stadtweit vergleichbare Daten zurückgegriffen werden kann. Eine
aktuelle und laufend gehaltene Stadtbiotopkartierung und eine Biotopverbundplanung ist
auch im Sinne des mit dem Masterplan Grün für die Zukunft angestrebten nachhaltigen
Flächen- und Freiraummanagement notwendig.

Die Petition mahnt nun konkrete Schritte zur Umsetzung im Hinblick auf die Anforderungen
des Artenschutzes und der Förderung der Biodiversität an. Dabei dringt sie nicht nur auf die
Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, sondern auf ein verstärktes Engagement der Stadt,
das dieser Aufgabe besonderes Gewicht einräumt.
Die Forderungen reichen von frühzeitiger Beteiligung der anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen und Aufstellung von Artenschutzfachgutachten, Erhalt und
Schaffung von Lebensräumen wie Hecken, Bäumen sowie wertgebenden Grünflächen bis
zur naturnahen Pflege dieser Flächen.
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Aus Sicht der Stadtverwaltung sind die konkreten Forderungen verständlich, allerdings
müssen dabei einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen und andererseits die
vorhandenen Handlungsspielräume beachtet werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit den meisten in der Petition
angesprochenen Forderungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), aber auch im
Sächsischen Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geregelt ist.
Diese rechtlichen Vorgaben des BNatSchG und des SächsNatSchG werden durch die
Untere Naturschutzbehörde (UNB) im Rahmen der Genehmigungsverfahren gemeinsam mit
anderen Ämtern der Stadtverwaltung umgesetzt.
Die Vorgaben des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für besonders und streng
geschützte Tier- und auch Pflanzenarten, ihre Lebensstätten bzw. Standorte leiten das
Verwaltungshandeln der UNB der Stadt Leipzig.

Im Hinblick auf die Forderungen der Petition lassen sich für die Stadtverwaltung drei
Fallkonstellationen unterscheiden:

I) Bauvorhaben für Flächen mit Baurecht
II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht
III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen

I) Bauanträge/Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht
Ob und in welchem Zustand diese Grundstücke (Baulücken) verbleiben oder ob sie bebaut
werden, richtet sich zunächst nach den Vorstellungen der jeweiligen Eigentümer. Sie können
sich, so sehen es die Gesetze vor, grundsätzlich auf einen Rechtsanspruch berufen, ihre
“Lücke“ zu bebauen. Einen Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft sehen die
Gesetze hier mit Blick auf die Gewährleistung der Eigentumsgarantie und der Baufreiheit
grundsätzlich nicht vor.

Bei Bauvorhaben auf Flächen mit Baurecht (u.a. Baulücken im Innenbereich nach § 34
BauGB) muss jedoch gewährleistet sein, dass gesetzliche Bestimmungen für den Erhalt
besonders geschützter Arten nach einem dafür vorgeschriebenen Verfahren geprüft wurden.
Diese Verpflichtung richtet sich zugleich an alle Grundstückseigentümer, so dass jeder selbst
in der Verantwortung steht, ohne behördliche Kontrolle vor Beginn von Bautätigkeit den
Verbotstatbeständen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen. Maßnahmen bzw.
Bedürfnisse, wie sie zur Stärkung der Artenvielfalt in der Petition genannt sind, können und
müssen insoweit von allen Bauwilligen selbst umgesetzt werden. Die UNB hat hierzu ein
„Merkblatt naturschutzrechtliche Vorschriften für Sanierungen und Abbrüche von Bauwerken“
herausgegeben, in dem darauf hingewiesen wird, dass Eingriffe in Lebensräume besonders
geschützter Tiere verboten und Ausnahmen bei der UNB zu beantragen sind. Dabei ist ein
artenschutzfachliches Gutachten vorzulegen.
Die UNB entscheidet über den Antrag nach den Vorgaben der §§ 44, 45 BNatSchG.
Nach § 44 Abs. 5 Nr. 3 BNatSchG liegt das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn
die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs-
und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.
Das bedeutet: Wenn die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang gewahrt bleibt,
können laut Gesetz Lebensräume besonders geschützter Tierarten für Bauvorhaben
beseitigt werden, ohne dass Ersatzlebensräume geschaffen werden müssen.
Eine Beteiligung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen an der
Genehmigung von Bauanträgen bzw. einer artenschutzrechtlichen Gestattung sieht das
Gesetz (vgl. § 63 BNatSchG bzw. § 33 SächsNatSchG) nicht vor.
Der Handlungsspielraum der zuständigen Ämter ist daher bei Bauvorhaben auf Flächen mit
Baurecht gering – sie sind an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Weder können die
anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen bzw. die Öffentlichkeit an den
Genehmigungsverfahren beteiligt, noch kann grundsätzlich die Schaffung von
Ersatzlebensräumen gefordert werden.

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Weitergehende Anforderungen an Bauvorhaben können nur auf der Grundlage kommunaler
Satzungen gestellt werden. Die Stadt hat bereits 1992 auf Grundlage des SächsNatSchG
eine Baumschutzsatzung erlassen, deren Reichweite allerdings 2010 durch Änderung des §
19 (2) SächsNatSchG stark eingeschränkt wurde.
Aktuell wurden in der neuen Stellplatzsatzung von 2019 Standards für mehr Natur in der
Stadt gesetzt, so enthält § 4 nun Anforderungen an die Begrünung der Stellplätze (u.a. 1
Baum je 4 Stellplätze).

II) Aufstellung von Bebauungsplänen zur Schaffung von Baurecht
Im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen, mit denen die Realisierung von
Baumaßnahmen planerisch vorbereitet wird, sind die Belange des Artenschutzes
uneingeschränkt zu prüfen, d.h. eine Abwägung des Artenschutzes mit der Folge, ihn
unbeachtet zu lassen, ist grundsätzlich ausgeschlossen und wäre gesetzeswidrig. Die in der
Petition angesprochenen artenschutzfachlichen Gutachten werden generell in jedem
Planverfahren erarbeitet und ausgewertet. Der Erkenntnisgewinn stützt sich dabei auch ganz
wesentlich auf die von den anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
abgegebenen Stellungnahmen im Verfahren.
Den Anforderungen des Artenschutzes wird auf vielfältige Weise Rechnung getragen.
 Für Flächen, die möglicherweise eine Lebensstätte besonders geschützter Tierarten
sind, werden die erforderlichen Untersuchungen in Abstimmung mit der Unteren
Naturschutzbehörde durchgeführt und bei Erfordernis ein Artenschutzfachbeitrag erstellt.
 Der Erhalt von Bäumen und Sträuchern sowie der Erhalt wertgebender Grünflächen als
Trittsteine im Biotopverbund und notwendige Kompensationsmaßnahmen bei Eingriffen
sind Gegenstand von Baumbestandserfassung und Grünordnungsplan.
 Bei geplanten Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten besonders geschützter
Tierarten sind, wird das geltende Naturschutzrecht angewendet. In Abstimmung mit der
UNB werden zu schützende Bereiche, notwendige Ersatzmaßnahmen und ihre rechtliche
Sicherung (auch über städtebauliche Verträge) festgelegt.
 Die frühzeitige Einbindung der anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigungen
erfolgt im Verfahren regelmäßig im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Träger öffentlicher Belange zu Vorentwurf und Entwurf des Bebauungsplanes, der u.a.
die erforderlichen Artenschutzmaßnahmen enthält.
In dieses zweistufige Verfahren kann sich jede Person, jeder Verband, jede
Interessengemeinschaft einbringen. Die Stadtverwaltung praktiziert dieses Verfahren
bereits seit vielen Jahren in der Form, dass anerkannte Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen direkt angeschrieben, über die Planungsabsicht informiert und
zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert werden.

Die Planungshoheit der Kommune gibt der Stadt große Handlungsspielräume in der
Ausgestaltung der Bebauungspläne. Dabei konkurrieren in den innerstätischen Gebieten
unterschiedliche Flächenbedarfe (Wohnungsbau, soziale Infrastruktur, Einzelhandel,
Grünflächen …)  mit den Belangen des Artenschutzes. Alle abgegebenen Stellungnahmen
einschließlich der Anregungen und Bedenken der anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen werden zum Abschluss des zweistufigen Verfahren im Rahmen
der Abwägung von der politischen Vertretung der Stadt, dem Stadtrat, geprüft und
entschieden, wie die Belange in der Planung berücksichtigt werden sollen.
Ergebnis der Abwägung ist zugleich oft die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen
innerhalb und außerhalb des Plangebietes. Für die planexternen Maßnahmen nutzt die Stadt
dabei häufig eigene Flächen.

III) Nutzung und Gestaltung städtischer Flächen
Die größten Handlungsspielräume bestehen auf städtischen Flächen. Je nach bestehender
oder geplanter Nutzung lassen sich Maßnahmen für den Arten- und Biotopschutz in
unterschiedlichem Ausmaß integrieren. In erster Linie gilt dies für Grünflächen, Kleingärten,
Friedhöfe oder Wald. Aber auch baulich genutzte Liegenschaften mit ihren Freiflächen (z.B.
Schulen, Kindertagesstätten, öffentliche Einrichtungen) bieten Potentiale für den
Artenschutz.
Es gibt verschiedene Ansätze diese Potentiale zu nutzen:
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 Der Masterplan Grün wird ein Netz für der Grün- und Freiflächen in der Stadt
beschreiben, die neben anderen Funktionen Bedeutung für den Biotopverbund und die
Biodiversität besitzen. Ziel ist weitere Kernflächen sowie ergänzende Flächen und
Trittsteine zu identifizieren. Eine stadtweite aktuelle Datenerhebung findet allerdings im
Rahmen des Masterplans nicht statt, sondern die Kernaufgabe besteht darin vorhandene
Daten und Konzepte zusammen zu führen und im Abgleich mit den vier weiteren
Themenschwerpunkten des Masterplans die jeweils bedeutendsten Flächen zu sichern,
zu qualifizieren, zu ergänzen und zu einem Gesamtkonzept zu verknüpfen.
 Aktuell stellt das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Pflegegrundsätze für die
Bewirtschaftung der Leipziger Parkanlagen auf eine fachlich neue Basis und erarbeitet
unter Beteiligung der Leipziger Umwelt- und Naturschutzverbände ein modellhaftes
Pflegekonzept für Clara-Zetkin-Park und Johannapark. Auch in diesem Zusammenhang
liegt ein Fokus auf der Förderung der Biodiversität. Als Grundlage finden hier, bezogen
auf die einzelne, modellhafte Parkanlage auch Kartierungen der Artenvorkommen statt,
um ganz konkreten Anpassungsbedarf in der Pflege identifizieren zu können.
 Bei städtischen Bauvorhaben ist Dach- und Fassadenbegrünung eine Option zur
Schaffung von Lebensräumen (v.a. in dicht bebauten Stadtquartieren).
V.a. im Hinblick auf die bebauten Gebiete der Stadt muss allerdings auch festgestellt
werden, dass es inzwischen an aktuellen Grundlagen fehlt, um dauerhaft ihre Funktion als
Lebensräume für besonders geschützte Tierarten zu erhalten. Dadurch gelingt es oft nicht
kurzfristig Ersatzhabitate in räumlicher Nähe zu innerstädtischen Planungs- und
Bauvorhaben zu sichern und zu entwickeln. Oft fehlen jedoch geeignete, verfügbare
Flächen.

Ausgestaltung der Handlungsspielräume
Die Stadtverwaltung unternimmt sowohl bei Bauvorhaben als auch in Bebauungsplänen viel,
um innerhalb des gesetzlichen Rahmens den Anforderungen des Artenschutzes Geltung zu
verschaffen. Allerdings zeigt sich unter den Bedingungen der wachsenden Stadt
zunehmend, dass ein weitgehend isoliertes Vorgehen für die jeweiligen Einzelstandorte nicht
genügt, sondern auch eine Einordnung in den gesamtstädtischen Kontext nötig ist.

Der Fokus der Verwaltung ist zunächst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
gerichtet. Im zweiten Schritt hat die Verwaltung gerade in den letzten Jahren ein die
Biodiversität förderndes Management der eigenen Liegenschaften, insbesondere der
öffentlichen Grünflächen, verfolgt und begonnen erste Maßnahmen in diese Richtung
umzusetzen.
Da die Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt nicht an administrativen Grenzen
orientiert werden kann, ist es im nächsten Schritt erforderlich, eine gesamtstädtische
Betrachtung und Handlungsstrategie zu entwickeln. Entsprechend wird aktuell mit dem
Masterplan Grün, aufbauend auf dem vorhandenen Landschaftsplan, das Thema
Biodiversität auch auf gesamtstädtischer Ebene intensiver bearbeitet. Der Masterplan liefert
die Grundlage für ein Biotopverbundnetz und zeigt gleichzeitig auch den Bedarf, wo und wie
Datengrundlagen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt zu aktualisieren sind.
Darauf aufbauend ist ein gesamtstädtisches, flächenkonkretes Konzept für die Fragestellung
zu erarbeiten, wie auch im bebauten Gebiet die Funktion als Lebensräume für besonders
geschützte Tierarten insgesamt erhalten bzw. verbessert werden kann.
Dabei sind dann sehr konkret und gezielt Aussagen zu treffen, auf welchen Flächen sich in
den letzten Jahren "Hot Spots" der Biodiversität entwickelt haben und welche Flächen im
bebauten Bereich besondere Potenziale als mögliche Ersatzhabitate bieten.
Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist es sinnvoll, im nächsten Schritt den Fokus
auf den gesamtstädtischen Kontext beizubehalten, um den Anspruch der "doppelten
Innenentwicklung" im bebauten Bereich, verwirklichen zu können. Es gilt eine gute
Datengrundlage zu schaffen, um ein nachhaltig tragfähiges Verhältnis zwischen dicht
bebauten und nicht oder weniger dicht bebauten Flächen zu entwickeln, welches
ausreichend Lebensräume für mehr oder weniger geschützte Tier- und Pflanzenarten auch
im bebauten Bereich selbst sichert und vorhält.

Derzeit stellt sich die Datenlage, auf der aufgebaut werden kann, wie folgt dar:
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 Die Stadtbiotopkartierung aus dem Jahr 1994 wurde zuletzt 2000 gesamthaft aktualisiert.
Zwar pflegt und aktualisiert das Amt für Umweltschutz regelmäßig die Daten zu den der
Stadtverwaltung bekannten gesetzlich geschützten Biotope (§ 30
Bundesnaturschutzgesetz, § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz) u. a. im
Geodateninformationssystem (GIS) der Stadt. Dies vermag aber die flächendeckende
Erfassung im Laufe der Zeit neu entstandener Biotope und potenzieller
Biotopverbundstrukturen nicht zu ersetzen.
 Die Kenntnisse zur Verteilung von Tierarten, Populationen und ihren Lebensräumen sind
nicht systematisch aufbereitet. Eine flächendeckende Erfassung der Verteilung von
Brutvögeln erfolgte zuletzt 2004 mit starker Unterstützung der anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen.
 Für den Landschaftsplan wurde anhand der Brutvogelkartierung 2005 ein Konzept zur
Biodiversität erstellt. Für die Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen liegt der
Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege zum Landschaftsrahmenplan für die
Planungsregion Westsachsen aus dem Jahr 2017 vor.
 Der Biotopverbund wird im Stadtgebiet hauptsächlich durch das bestehende
Schutzgebietssystem sichergestellt, für das gute Untersuchungen ihrer Bedeutung als
Lebensräume vorliegen. Dagegen fehlen für die Brachen im Stadtgebiet häufig
Kenntnisse zur ihrer Funktion als Lebensraum und Trittstein im Biotopverbund. Mit dieser
Kenntnis- und Datenlücke muss auch der Masterplan Grün derzeit noch umgehen, in
dessen Rahmen keine eigenständigen Erhebungen stattfinden.

Aus Sicht der Stadtverwaltung würde ein flächendeckender Ansatz zu Arten und
Lebensräumen große Chancen bieten und die bereits vorhandenen Aktivitäten (siehe oben)
logisch und sinnvoll ergänzen.
- Die Kenntnis zu Lebensräumen und möglichen Maßnahmen v.a. im besiedelten Bereich
ermöglicht die gezielte Entwicklung von Ergänzungsflächen und Trittsteinen für den
Biotopverbund auch im bebauten Gebiet selbst, aber auch gezielte lokalen
Artenschutzmaßnahmen.
- Die Vorbereitung einzelner Maßnahmen kann (auch in räumlicher Nähe) unabhängig von
einzelnen Bauvorhaben und Bauleitplanverfahren erfolgen.
- Die Potentiale städtischer Liegenschaften können besser genutzt werden.

Eine Biotopkartierung und eine Biotopverbundplanung sind geeignete Instrumente, um ein
systematisches Handeln zur Förderung von Zielen und Maßnahmen des Arten- und
Biotopschutzes zu ermöglichen und damit dem Ziel der "doppelten Innenentwicklung" wie
auch der Petition Rechnung zu dienen.

Die Erarbeitung der Biotopkartierung und der Biotopverbundplanung bedarf entsprechender
vorbereitender Schritte:
- Klärung von Art, Umfang und Tiefe notwendiger Untersuchungen unter Berücksichtigung
bereits vorhandener Daten (Ergebnisse von Gutachten für Schutzgebiete,
Bebauungspläne, Bauvorhaben etc.)
- Formulierung der Aufgabenstellung durch die zuständigen Ämter (Amt für Umweltschutz,
Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtplanungsamt). In die Vorbereitung der
Abstimmung der Aufgabenstellung werden die anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen einbezogen.
- Klärung des finanziellen und zeitlichen Aufwandes
- Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit den anerkannten Umwelt- und
Naturschutzvereinigungen

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Rahmenbedingungen werden in einer Vorlage für den Stadtrat bis zum IV. Quartal 2020
aufbereitet.

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city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00952-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
OR Lindenthal   Anhörung
OR Burghausen   Anhörung
OR Wiederitzsch   Anhörung
OR Lützschena-Stahmeln   Anhörung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
OR Seehausen   Anhörung
OR Rückmarsdorf   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Zuge des geplanten Ausbaus des
Flughafens Leipzig/Halle gegenüber der zuständigen Planfeststellungsbehörde für die
Flughafenerweiterung für transparente Formen der Bürgerbeteiligung für die von Fluglärm
und von Luftverschmutzung betroffenen Leipziger Stadtgebiete einzusetzen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

2/5
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00952

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

5/5
III.  Strategische Ziele

Der Appell des Oberbürgermeisters verfolgt das strategische Ziel des INSEKs unter „Erhalt
und Verbesserung der Umweltqualität“, die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem
die Leipzigerinnen und Leipziger transparent und vollumfänglich informiert werden und aktiv
ihre Vorschläge, Ängste und Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Flughafenerweiterung
einbringen können.

Durch Kenntnisnahme der Auswirkungen der Flughafenerweiterung soll zudem erzielt
werden, ggf. Einwendungen äußern zu können, damit die Belästigungen durch Fluglärm und
Luftverunreinigungen des Leipziger Stadtgebietes nicht weiter zunehmen.

IV. Sachverhalt

Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Leipzig/Halle ist nach § 1 der Verordnung der
Sächsischen Staatsregierung über die Planfeststellungsbehörde nach dem
Luftverkehrsgesetz die Landesdirektion Sachsen.
Gemäß § 8 Luftverkehrsgesetz dürfen Flughäfen nur angelegt oder geändert werden, wenn
der Plan vorher festgestellt worden ist. Hierzu erfolgt ein formalisiertes Verfahren, welches
eine Beteiligung der betroffenen Personen und Behörden beinhaltet. Hiervon darf nur
abgewichen werden, wenn die Rechte anderer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt
werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihrer Rechte einverstanden
erklärt haben. Mit den Trägern öffentlicher Belange muss in diesem Fall das Benehmen
hergestellt werden.

Die Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass ihre Belange durch die geplante
Flughafenerweiterung wesentlich berührt sind und ein formelles Planfeststellungsverfahren
mit Öffentlichkeitsbeteiligung somit durchzuführen ist. Für die Durchführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren ist gemäß § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz die
Planfeststellungsbehörde zuständig. Diese erhält vom Träger des Vorhabens, hier der
Flughafen Leipzig/Halle GmbH, alle Unterlagen, die den Umfang und die Auswirkungen des
Vorhabens beschreiben.

Aufgrund der dargelegten fehlenden Zuständigkeit der Stadt Leipzig hinsichtlich des
geplanten Antrags der Flughafen Leipzig/Halle GmbH zur Flughafenerweiterung kann der
Oberbürgermeister lediglich an die zuständige Planfeststellungsbehörde appellieren, eine
transparente Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Realisierungs- / Zeithorizont

Der Oberbürgermeister wird sich nach Beschlussfassung unverzüglich an die zuständige
Planfeststellungsbehörde wenden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01014

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Neubesetzung Friedensrichterstelle - Schiedsstellenbezirk West/Alt-West

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt Herrn Michael Löffler als Friedensrichter für den Schiedsstellen-
bezirk Leipzig West / Altwest.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant

5/7
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Schiedsstelle West / Altwest ist nach Niederlegung des Ehrenamtes durch die vorherige
Friedensrichterin nachzubesetzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Ehrenamt wird seit 2017 kommissarisch von dem Friedensrichter des Schiedsstellen-
bezirkes Mitte / Nordost, Herrn Michael Löffler, geführt.

Gemäß des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG vom
27.05.1999) werden die Friedensrichter vom Gemeinderat gewählt. Vor der Wahl ist der
Präsident des Amtsgerichtes anzuhören.

Als Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG gewählt werden, wer bei
Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr aber noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet
hat. Außerdem soll er in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnhaft sein. Daneben werden
Berufsgruppen, welche dienstlich mit juristischen Fragestellungen befasst sind, gem. § 4
Abs. 2 SächsSchiedsGütStG von der Ausübung dieses Ehrenamtes ausgeschlossen. Auch
Personen, welchen die Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter aberkannt worden ist,
kommen als Friedensrichter nicht in Betracht.

Die neu zu besetzende Schiedsstelle wurde im Oktober 2019 im Amtsblatt zur Besetzung
ausgeschrieben. Auf die Stelle haben sich insgesamt drei Personen beworben. Da die Be-
werbung auf ein Ehrenamt erfolgte, lagen den Unterlagen keine detaillierten Lebensläufe bei.
Es erfolgte eine Begründung der Bewerbung, in der typischerweise auf die bisherigen Erfah-
rungen und Kenntnisse verwiesen wurde.

Die Bewerber wurden nach Sichtung der Bewerbungsschreiben Dezember 2019 bzw. Januar
2020 zu einem Gespräch durch das betreuende Rechtsamt geladen. An den geführten Ge-
sprächen haben die Leiterin des Rechtsamtes sowie der für die Betreuung der Friedensrich-
ter zuständige Verwaltungsleiter teilgenommen. Das Gespräch diente zum einen dem Ken-
nenlernen der Person sowie zur Klärung der Motivationslage, zum anderen dazu, die Bewer-
ber über die Tätigkeit und die damit verbundenen Aufgaben und Aufwendungen aufzuklären
und zu beraten.

Das Schiedsamt hilft Menschen, die aufgrund von Streitigkeiten auf eine friedliche Einigung
vor der Schiedsstelle hoffen. Nur wenn die Antragsteller eines Schiedsverfahrens sich ent-
sprechend aufgehoben fühlen und ihrem Anliegen auch Beachtung geschenkt wird, werden
die Schiedsstellen dauerhaft Erfolg haben. Daher wurde ein verstärktes Augenmerk auf Vor-
bildung und schiedsstellentypische Vorerfahrungen der Bewerber gelegt, wobei die Voraus-
wahl durch das Rechtsamt durchgeführt worden ist.

Das Ehrenamt eines Friedensrichters ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Der ehren-
amtlich tätige Friedenrichter führt das gesamte Schlichtungsverfahren in eigener Verantwor-
tung. Er berät den Antragsteller, führt den Schriftverkehr, rechnet die entstehenden Kosten
ab und ist für die Planung und Durchführung der Termine einschließlich Protokollierung
eigenständig verantwortlich. Im Durchschnitt führt er zehn Verfahren pro Jahr. Weiterhin hat
er einmal im Monat einen Sitzungstag durchzuführen, an dem Personen Anträge stellen
können oder sich über ein Schlichtungsverfahren u.a. informieren können. Grundlage für die
Tätigkeit sind damit kommunikative Fähigkeiten, Kenntnisse von Schlichtungsverfahren oder
Mediation, Beherrschung der Textprogramme.

Juristische Grundkenntnisse werden im Rahmen von speziellen Schulungen für die Frie-
densrichter vermittelt.

6/7
Wichtige Kriterien für die getroffene Vorauswahl waren daher: die Kommunikationsfähigkeit,
Lebenserfahrung, Kenntnisse bei Schlichtungsverfahren und Mediation sowie nachrangig
grundlegende juristische Kenntnisse.

Unter Beachtung dieser Erwägungen und auf Grund seiner brennenden Motivation für dieses
Ehrenamt wird dem Stadtrat aus den drei Bewerbern

Herr Michael Löffler

vorgeschlagen.

Herr Löffler nimmt bereits seit einiger Zeit vertretungsweise das Friedensrichterehrenamt für
den Stadtbezirk West/Alt-West wahr. Er ist daneben Friedensrichter für den Stadtbezirk
Mitte/Nordost.

Nach eigenem Bekunden wünscht sich Herr Löffler eine stärkte Auslastung in seinem Ehren-
amt. Er fühlt sich den Aufgaben beider Stadtbezirke gewachsen und lebt förmlich für diese
Aufgabe.

Der Wahl von Herrn Löffler steht § 4 Abs. 4 SächsSchiedsGütStG nicht entgegen. Danach
soll der Bewerber seinen Wohnsitz im Bezirk der Schiedsstelle haben. Ein Abweichen von
dieser Sollvorschrift ist im Ausnahmefall möglich. Auf Grund des besonderen Engagements
und zur Honorierung seiner bisherigen Bemühungen um den Stadtbezirk West/Alt-West
schlägt die Verwaltung daher vor, Herrn Löffler zu wählen.

Das Hauptaugenmerk der Auswahl lag daher auf der Motivation und der Geeignetheit der
Bewerber für dieses Ehrenamt. Auch wenn die beiden Mitbewerber ebenfalls eine gute Moti-
vation zur Betätigung in diesem anspruchsvollen Amt deutlich gemacht haben, war Herr
Löffler in seiner Menschlichkeit und Unvoreingenommenheit im Gespräch schlicht heraus-
ragend.

Der vorgeschlagene Kandidat wurde dem zuständigen Amtsgericht Leipzig zur Prüfung vor-
gelegt. Das Amtsgericht hat den Vorschlag mit Schreiben vom 12. Mai 2020 ausdrücklich be-
grüßt.

Die Wahl des Friedensrichters wird erst mit der Vereidigung durch das Amtsgericht wirksam.

Alle eingegangenen Bewerbungsunterlagen können auf Wunsch und nach vorheriger Ter-
minabsprache im Rechtsamt eingesehen werden.

Abschließend darf ausdrücklich allen Bewerbern für ihr Interesse gedankt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

Entschädigung ehrenamtlich Tätiger nach der Entschädigungssatzung. Die Zuständigkeit
liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

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7. Besonderheiten

Nicht relevant

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00930-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Aufstellung von Sitzbänken auf dem Leipziger Marktplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Das Begehr der Petition findet mit der dem Stadtrat zugegangenen Vorlage VI-DS-06722
Sitzbankkonzept für die Innenstadt bereits Berücksichtigung.

Räumlicher Bezug:

Innenstadt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-00930

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

III.  Strategische Ziele

Leipzig setzt auf „Qualität im öffentlichen Raum“ und auf einen „Attraktiven
Tourismusstandort“: Mit der Realisierung der konzeptionierten Sitzgelegenheiten für den
Markt und dessen Umfeld steigt die Aufenthaltsqualität der Innenstadt und die Verweildauer
von Besuchern in der Innenstadt

IV. Sachverhalt

Der Markt der Leipziger Innenstadt ist historisch von seiner Typologie ein Ort des Handels
und des Warenumschlags der Leipziger Messen gewesen, der zudem als Hinrichtungsstätte
und Sammelplatz der wehrhaften Bürgerschaft genutzt wurde. Dies erklärt, warum seine
Gestaltung im Wesentlichen ohne Einbauten und Ausstattung auskommt, lediglich seit dem
späten 19. Jh. stand für einige Jahrzehnte ein Denkmal auf der nördlichen Marktseite.

Heute ist zwar die Form des Warenhandels grundlegend verändert, auf dem Markt findet
aber weiterhin zweimal wöchentlich der Wochenmarkt statt. Dazu kommen im Jahresverlauf
feststehende Veranstaltungen wie Stadtfest und Bach-Fest sowie saisonale Spezialmärkte
wie Markttage, Weihnachtsmarkt, Weinfest etc. Darüber hinaus wird der Markt auch rege für
Festivals und Konzerte genutzt. Insbesondere an der Zunahme der Spezialmärkte und der
Großveranstaltungen lässt sich ablesen, dass der Markt immer größere Bedeutung als
kultureller und touristischer Hotspot erlangt hat.

Insofern sind heute die Erhaltung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die
zahlreichen Marktbesucher und Touristen ein wichtiges Ziel, dass aber auf Grund der
Funktion des Marktes baulich nur z.T. angelegt ist. Die Einordnung von Sitzgelegenheiten
bewegt sich somit im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt der für den Leipziger Markt
typischen „leeren“ Platzfläche und den Anforderungen der Besucher, die in dieser
Marktkulisse verweilen möchten.

Für die Innenstadt wurde dem Stadtrat mittlerweile das Konzept für Sitzgelegenheiten
vorgelegt (VI-DS-06722), in dessen Rahmen auch der Wunsch nach (nicht kommerziellen)
Sitzgelegenheiten untersucht und ein Vorschlag zur Umsetzung unterbreitet wurde.

Sitzbänke auf dem Markt und im Umfeld des Marktes

Auf Grund der multifunktionalen Nutzung des Platzes und der hohen gestalterischen und
denkmalpflegerischen Anforderungen gibt es nur einen geringen Spielraum, Sitzbänke auf
dem Markt selbst einzuordnen. Mit dem Sitzbankkonzept wird vorgeschlagen, am S-
Bahnzugang auf der Nordseite 5 Sitzbänke aufzustellen. Auch für die Südseite wurde
geprüft, eine Sitzgelegenheit am Eingang des Untergrundmessehauses zu schaffen. Wegen
einer großen Schachtanlage für den City-Tunnel ist – bis auf die steinerne Sitzkante am
historischen Eingang in die City-Tunnel-Station -  die Einordnung von Sitzbänken nicht
möglich.

Die spezifische Situation am Markt führt zu einer Verlagerung der Sitzangebote in die
Randbereiche des Marktes (kommerzielle sind vorhanden), bzw. in das unmittelbar
angrenzende Umfeld. Dort gibt es die Chance, ein adäquates Angebot zu schaffen bzw. ist
dieses in Teilen bereits vorhanden. So wurde das Angebot an Sitzgelegenheiten um die im
3/4
Süden direkt angrenzende Thomaswiese in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und
hat mithin die höchste Dichte.

Im Rahmen der Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes für das Salzgäßchen, dass 2019
vom Stadtrat zur Kenntnis genommen wurde (VI-Ifo-06717), wird vorgeschlagen, den
Bereich Salzgäßchen, Katharinenstraße und Reichsstraße – also die unmittelbare
Umgebung des Marktes - mit Sitzbänken auszustatten. Mit der Realisierung dieser
Maßnahme würde sich auch die gefühlte Aufenthaltsqualität für den Markt verbessern.
Auf der Südseite des Marktes wird zudem im Sitzbankkonzept noch die Einordnung von zwei
Sitzbänken im Eingangsbereich zur Grimmaischen Straße vorgeschlagen.

Mobile Bestuhlung

Für das Sitzbankkonzept wurden auch die Erfahrungen zur mobilen Bestuhlung des
Augustusplatzes im Zuge des Baus der Tiefgarage und der folgenden Umgestaltung des
Platzes Ende der 1990er Jahre ausgewertet. Nach Fertigstellung der Platzfläche wurde
damals testweise eine mobile Bestuhlung aufgestellt. Die Unterhaltung erfolgte durch den
Eigenbetrieb Stadtreinigung.

Im Ergebnis war u.a. festzustellen, dass die Stühle nach Veranstaltungen teilweise nicht
mehr auffindbar waren, in den Opernbrunnen gestellt oder geworfen und in angrenzende
Straßenbereiche getragen wurden. Die wahllos auf dem Platz und den angrenzenden
Bereichen stehenden Stühle behinderten zudem regelmäßig die maschinelle Reinigung der
Flächen. Neben dem Schwund der Bestuhlung durch Diebstahl und Vandalismus war auch
festzustellen, dass die Konstruktion der Stühle den Beanspruchungen nicht gewachsen und
die Ersatzbeschaffung im Rahmen des Reparaturbudgets nach kurzer Zeit nicht mehr
möglich war.

Überträgt man diese Erfahrungen auf den Markt, so ergeben sich folgende
Herausforderungen:
 Vandalismus und Diebstahl, die die kontinuierliche Neubeschaffungen und
Reparaturen erfordern,
 das Einsammeln, Lagern und wieder Aufstellen der mobilen Bestuhlung im
Veranstaltungsfall, was nicht nur eine entsprechende Logistik der Veranstalter,
sondern auch das entsprechende finanzielle und personelle Budget erfordert.

Dies träfe auch die Stadt selbst: so ist für die zweimal wöchentliche Marktnutzung das
Einsammeln, Lagern und Wiederaufstellen der Bestuhlung aus dem Budget des Marktamtes
nicht darstellbar. Der gleiche Aufwand ist für die maschinelle Reinigung der Platzfläche durch
die Stadtreinigung anzusetzen, eine alternative manuelle Reinigung mit am Ort verbleibender
Bestuhlung wäre aus sich heraus schon konstenintensiver. Im Ergebnis ist eine mobile
Bestuhlung des Marktes unter den gegenwärtigen Nutzungs- und Rahmenbedingungen
weder logistisch noch aus Sicht der Unterhaltung zu bewerkstelligen und bedürfte eines
personell und finanziell eigens ausgestatteten Bestuhlungsdienstes.

Zusammenfassung

Eine Verbesserung der Situation wird mit dem Sitzbankkonzept für die Innenstadt auch für
den Markt angestrebt. Mit dem Sitzbankkonzept werden Sitzgelegenheiten im nördlichen
Marktbereich, südlich am Übergang zur Grimmaischen Straße sowie auf angrenzenden
Flächen von Katharinenstraße und Salzgäßchen vorgeschlagen. Eine sehr hohe
Sitzplatzdichte besteht bereits südlich angrenzend auf der Thomaswiese.

4/4


text:
1/11
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VI-DS-04562-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettmodernisierung der
Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7“ (Bestätigung nach § 79 (1)
SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung 13.07.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die 2. Änderung zum Baubeschluss „Komplettsanierung der Hauptfeuerwache,
Goerdelerring 7“ wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 26.342.999 € um 4.247.204 €
auf 30.590.203 €.
Hinzu kommen nicht erbrachte Finanzierung gemäß 1. Änderungsbeschluss in Höhe
von 2.510.986 €.
Der städtische Anteil des Mehrbedarfs beträgt somit 6.758.190 €.
3. Die überplanmäßigen Auszahlungen im PSP-Element „Komplettsanierung
Hauptfeuerwache Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i.H.v. 6.758.190 € werden
bestätigt.
4. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im
PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Sachsen“
(7.0001675.700) i.H.v. 6.758.190 € wird wie folgt bereitgestellt:
- im HHJ 2022 i.H.v. 1.500.000 € aus dem PSP-Element "Pleißemühlgraben"
(7.0002242.700, SK 78512000 Tiefbaumaßnahmen).
- im HHJ 2022 i.H.v. 2.200.000 € aus dem PSP-Element „Komplettsanierung Hw-
Budget Sachsen“ (7.0001675)
- im HHJ 2022 i.H.v. 5.840 € aus dem PSP-Element "Bauliche Investitionen an BF-
Standorten" (7.0002170.700, SK 78511000 Hochbaumaßnahmen)
- Mittel i.H.v. 3.052.350 € sind im Haushaltsplan 2023/2024 aufgenommen. Diese
Mittel werden mit Beschluss des Haushaltes 2023/24 bestätigt.
5. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
1 von 11 in Zusammenstellung
2/11
Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 2.200.000 € im PSP-Element „Komplettsanierung Hw-
Budget Sachsen“ (7.0001675) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 1.000.000 € aus den Investiven Schlüsselzuweisungen
(PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 „Steuern, allg. Zuweisungen“, SK 31120000) und
i.H.v. 1.200.000 EUR aus den Allgemeinen Schlüsselzuweisungen (PSP-Element
1.100.61.1.0.01.01 „Steuern, allg. Zuweisungen“, SK 31110000).
6. Nicht verbrauchte investive Haushaltsmittel werden im Rahmen des jeweiligen
Jahresabschlusses als Ermächtigung aus Vorjahren auf das jeweils nachfolgende
Haushaltsjahr übertragen.
Räumlicher Bezug
04109 Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum-West, LIGIS-ID: 011289g001
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Erhöhung der Baukosten:
Im Rahmen der Baumaßnahme „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“ Budget SACHSEN
ist es zu einer Erhöhung der Baukosten gekommen. Zum einen sind aufgrund des
Baufortschritts und der Planungsfortschreibung zusätzliche Bauleistung erforderlich
geworden, die bisher nicht in den Kosten der Maßnahme erfasst worden waren. Weitere
Mehrkosten sind aufgrund der Insolvenz der Lüftungsfirma und der damit erforderlich
gewordenen Neuvergabe der Leistung entstanden. Auch hat sich das in der Vorplanung
erstellte Bodengutachten auf dem Vorplatz als unzureichend herausgestellt, sodass die
Maßnahmen auf dem Vorplatz einen Mehraufwand darstellen. Weitere Mehrkosten sind
aufgrund von Vergabedefiziten entstanden. Diese Mehraufwendungen belaufen sich auf
4.247.204 €.
Fehlende Einzahlungen:
Entsprechend dem 1. Änderungsbeschluss sollten überplanmäßige Einzahlungen aus der
Richtlinie Feuerwehrförderung (RLFW) in Höhe von 2.287.249 € für die anteilige Deckung
der Mehrkosten für die Gesamtbaumaßnahme dienen. Diese konnten leider nur i. H. v.
161.000 € generiert werden, womit ein zu erbringendes Deckungsdefizit i. H. v. 2.510.986 €
besteht.
Für die Baumaßnahme Komplettsanierung Hauptfeuerwache besteht somit ein zusätzlicher
Finanzbedarf gesamt in Höhe von 6.758.190 €.
2 von 11 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2022 2023 6.758.190 7.0001675.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung x nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 11 in Zusammenstellung
4/11
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
x Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele:
x Trifft nicht zu
4 von 11 in Zusammenstellung
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar x fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich x ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja x nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer x nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist gegeben.
Begründung:
Der erste Bauabschnitt (Hauptgebäude und Vorplatz) wird in 06/2022 fertiggestellt und
anschließend schrittweise in Nutzung genommen. Die Nutzungsaufnahme erfolgt vorerst
ohne Anschluss/Absicherung an eine Notstromversorgung. Diese muss unmittelbar nach
Bezug des Hauptgebäudes zur Aufrechterhaltung der Nutzung u.a. durch den Einsatzdienst,
Führungs- und Verwaltungsstab errichtet werden. Für die Errichtung dieses Aggregates sind
im Hofbereich umfangreiche Abbruch- /Tief- und Hochbaumaßnahmen zu erbringen.
Unabhängig von der Baumaßnahme wird durch die KWL ab August 2022 im Hofbereich eine
400er Mischwasserleitung erneuert. Zu diesem Zeitpunkt muss das Nebengebäude bereits
abgebrochen sein.
Erst nach Abbruch des Nebengebäudes kann eine Neuvermessung des Grundstückes
erfolgen, welche Grundlage für die bauordnungsrechtliche Genehmigung der Tekturplanung
für die Nebengebäude darstellt. Die Tektur wurde aufgrund des Grundstückstauschvertrages
mit der LWB (notariell beglaubigter Tauschvertrag - Urkunden Nr. 1415/2021 vom
30.03.2021) notwendig.
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Eine Ausschreibung/Vergabe kann erst nach Vorlage der genehmigten Tektur, sowie der
bestätigten Mehrkosten gem. vorliegendem 2. Änderungsbeschluss erfolgen.
Eine Verzögerung der Bestätigung dieser 2. Baubeschlussänderung zieht eine Verschiebung
des dargestellten Mittelabflussplanes 2022/2023 nach sich. Die Baumaßnahme würde zum
Erliegen kommen, weil die erforderlichen Leistungen für den 2. Bauabschnitt
(Nebengebäude und Hof) aufgrund der fehlenden Kostendeckung nicht ausgeschrieben/
vergeben werden können. Dadurch entstehen weitere Mehrkosten wie z.B. für die
Vorhaltung der Baustelleneinrichtung, die im Bestand weiter genutzt werden sollte um den
kostenintensiven Auf- und Abbau einzusparen.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben.
III. Strategische Ziele
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache (VI-DS-02886
vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der
Hauptfeuerwache VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt. Mit einer Änderung zum Baubeschluss
wurden die Fertigstellungstermine angepasst.
Gemäß derzeit aktuellem Bauablaufplan ist mit der Fertigstellung der Maßnahmen des 1.
Bauabschnittes das Hauptgebäude und den Vorplatz betreffend 2.Quartal 2022 (Stand
02/2022) zu rechnen. Die Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts, welcher das
Nebengebäude und den Hofbereich betrifft ist für das 4. Quartal 2023 (Stand 02/2022)
geplant sodass der Gesamtkomplex Ende 2023 (Stand 02/2022) in Nutzung gehen kann.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
1.1 Grundlagen / Beschlüsse
- VI-DS-02886 - Investitionsplanung 2017/18ff – Grundsatzbeschluss zur
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-03254 - Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-04128 - Komplettsanierung der Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung
und Einsatzdienst
- VI-DS-04562 - Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
- VI-DS-04563 - Baubeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache in
Verbindung mit über- und außerplanmäßigen Geschäften
- VI-DS-04128 - Komplettsanierung Hauptfeuerwache – Unterbringung Verwaltung und
Einsatzdienst im Interim - Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen in Anlehnung
an § 78 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO – Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
- VI-DS-05826 – „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und
Ranstädter Steinweg – Trassenfestlegung“
- VI-DS-04562-DS-02 – 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
"Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79
(1) SächsGemO)
1.2 Planungs-/Bautenstand
Die Planung ist grundsätzlich abgeschlossen.
Der Bau begann außerplanmäßig im 03/2018.
Das Baufeld wurde noch nicht vollständig beräumt (Hofbereich).
Altlasten und Kontaminationen gemäß Baugrundgutachten lagen vor und werden planmäßig
6 von 11 in Zusammenstellung
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entsorgt.
2. Beschreibung der Maßnahme
Es wird auf VI-DS-04562 sowie VI-DS-04562-DS-02 verweisen.
3. Realisierungs- / Zeithorizont
VI-DS-04562-DS-02
v. 29.04.2020
nach Änderung erwartet
Bauende 06/2023 12/2023
Nutzungsbeginn 07/2023 12/2023
4. Finanzielle Auswirkungen
4.1 Kostenübersicht
PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) und
Budget Sachsen (7.0001675.700)
KG Kostengruppe
Kosten gem. VI-DS-
04562-DS-02 v.
29.04.2020
Zusätzliche Kosten Gesamtkosten
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €
200 Herrichten und
Erschließen 365.280,00 € -137.969,00 € 227.311,00 €
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen 13.713.882,00 € 1.396.509,00 € 15.110.391,00 €
400
Bauwerk-
Technische
Anlagen
4.528.078,00 € 1.854.852,00 € 6.382.930,00 €
500 Außenanlagen 1.688.109,00 € 668.404,00 € 2.356.513,00 €
600 Ausstattung und
Kunstwerke * 1.158.345,00 € 373.721,00 € 1.532.066,00 €
 davon investiv 588.345,00 € 373.721,00€ 962.066,00 €
 davon konsumtiv 570.000,00 € 0,00 € 570.000,00 €
700 Baunebenkosten 4.684.456,00 € 91.687,00 € 4.776.143,00 €
Rundung 204.849,00 € 0,00 € 204.849,00 €
Gesamt 26.342.999,00 € 4.247.204,00 € 30.590.203,00 €
4.2 Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen) Zusätzliche
Kosten
200 Kostenverschiebung nach KG 500 -137.969,00 €
200 Zwischensumme -137.969,00 €
Hauptgebäude: Mehraufwendungen Rohbau/Dach- und
Zimmerarbeiten/ Trockenbau und Vergabedefizite
300 Nebengebäude: Mehraufwendungen für statisches
Systems/Brandschutz Lageanpassung Flächentauschvertrag mit
der LWB vom 30.03.2021
1.396.509 €
300 Zwischensumme 1.396.509,00 €
Hauptgebäude: Mehraufwendungen Fortschreibung
Türlisten/Höhenanpassung der haustechnischen
Installationen/Kostensteigerung für IT und Wachalarm
Nebengebäude: Anpassung der Kostenberechnung an aktuelle
Marktlage; Planungsfortschreibung nach Lageanpassung
Flächentauschvertrag mit der LWB vom 30.03.2021
1.254.852 €400
Hauptgebäude: Mehraufwendung wegen Interim NSHV 150.000 €
7 von 11 in Zusammenstellung
8/11
Hauptgebäude: Mehrkosten aufgrund Insolvenz und Neuvergabe
Gewerk Lüftung 450.000 €
400 Zwischensumme 1.854.852,00 €
Hauptgebäude/Vorplatz: zusätzliche Wasserhaltungsmaß-
nahmen/erhebliche Mehraufwendungen für die Entsorgung des
angefallenen kontaminierten Bodens/Beschleunigungsmaßnahmen
351.885,00 €
500 Nebengebäude/Hof: Maßnahmenverschiebung aus KG 200 /
Planungsfortschreibung nach Lageanpassung
Flächentauschvertrag mit der LWB vom 30.03.2021/Neubewertung
Tiefbauarbeiten
316.519,00 €
500 Zwischensumme 668.404,00 €
600 Hauptgebäude: Mehraufwendungen Fortschreibung der
Ausstattungsplanung und Submissionsergebnis in 02/2022 373.721,00 €
600 Zwischensumme 373.721,00 €
700 Haupt-und Nebengebäude: Umplanung in den Gewerken und 91.687,00 €
700 Zwischensumme 91.687,00 €
200 -
700 Summe 4.247.204,00 €
Erhöhung der Baukosten
Mehraufwendungen welche über die Annahmen der ersten Baubeschlussänderung
hinaus notwendig geworden sind, für:
Hauptgebäude Baukonstruktion KG 300:
- Abfangkonstruktion für die Torvergrößerung
- Abbruch und Innenputz und Ausbesserungsarbeiten im Bestandsmauerwerk
- Sanierung Dachstuhl und Holzbalkendecken
- die Aufnahme und Wiederverlegung der Dacheindeckung des Hauptdaches wegen
notwendiger Erneuerung der Unterspannbahn und der Sanierung des Dachstuhls,
teilweiser Ersatz beschädigter vollständige Erneuerung der Dachlattung und
Dachrandanschlüsse/-Einfassungen etc.
- Trockenestrich durch Mehrstärken bei den Fußbodenaufbauten und
Rampenausbildung aufgrund unterschiedlicher Höhen der Rohfußböden
- zusätzliche Brandschutzbekleidungen von Holzbalkendecken (Fahrzeughalle 2, EG)
- statische Ertüchtigung des Erkers - nach Ausbau der Fenster war festzustellen, dass
die vorhandene Bausubstanz der Tragkonstruktion vollständig saniert werden musste,
d.h. Freilegung aller tragender Stahlträger, Neuherstellung der Pfeiler unter Einbindung
der vorhandenen Stahlträger zur Sicherstellung der Tragfähigkeit und Neuverankerung
des Erkers am Bestandsgebäude
- komplette Erneuerung der Dachkonstruktion des Erkers wegen statischer Mängel
- Abbruch und Neuerrichtung der Gauben aus statischen Gründen wegen Schäden
durch Lastüberschreitung an der vorhandenen Tragkonstruktion
- verlängerte Gerüststandzeiten mit zusätzlichem Bauaufzug
- verlängerte Vorhaltung Baustelleneinrichtung
- Ertüchtigung der Fensterpfeiler straßenseitig – Voraussetzung für Fenstermontage
- erhebliche Vergabedefizite Gewerk Innentüren Metall und Holz
Hauptgebäude Technische Anlagen KG 400:
- Anpassung von Türsteuerungen und Wechselsprechanlage an Fortschreibung
Türplanung
- Mehraufwand für die Höhenanpassung der Installation Lüftung/Kälte in den Räumen
und Fluren an die Unterhangdecken
- erhebliche Kostensteigerung für die IT Ausstattung durch die Lecos
(Materialpreissteigerungen/Mengenanpassung aufgrund fortgeschrittener Planung)
gegenüber der Kostenschätzung
8 von 11 in Zusammenstellung
9/11
- erhebliche Kostensteigerung für die Installation der Wachalarmtechnik wegen
Vertragsauflösung mit der Lecos
- Mehraufwendungen wegen notwendiger Interimslösung NSHV zur Sicherstellung der
Inbetriebnahmen
Hauptgebäude Außenanlagen KG 500:
- zusätzliche Wasserhaltungsmaßnahmen durch Spundwandverbau nach Beginn der
Erdarbeiten auf dem Vorplatz
- umfangreiche Freilegungsarbeiten auf dem Vorplatz in Handschachtung wegen nicht
dokumentierter Leitungen im Bestand
- die Entsorgung des angefallenen kontaminierten Bodens (abweichend vom Befund der
Baugrunduntersuchungen im Rahmen der Grundlagenermittlung) und dem
vollständigen Ersatz
Hauptgebäude Ausstattung KG 600:
- Mehraufwendungen für Medienausstattung Verwaltungsstabsraum und Fortschreibung
der Ausstattungsplanung
- Mehrkosten aus Vergaben
Nebengebäude Baukonstruktion/Technische Anlagen KG300/KG400:
- Anpassung des statischen Systems (Änderung von Stahl- auf Stahlbeton-konstruktion)
auf die Anforderungen des Brandschutzes an die Lageveränderung des Gebäudes
- Mehrkosten durch Mehrflächen und zusätzlichen umbauten Raum durch
Grenzbebauung (Tauschvertrag vom 30.03.2021 mit LWB)
- Anpassung der Kostenberechnung an zurzeit aktuelle Materialpreise für
Lüftungsanlagen, Elektroschaltanlagen und Kabelsysteme
Nebengebäude Außenanlagen KG500:
- gemäß dem nunmehr vorliegenden Sicherungskonzept für den verrohrten
Pleißemühlgraben können die Außenwände des Hauptgebäudes abgedichtet werden,
bisher waren diese Maßnahmen technisch nicht umsetzbar und finanziell abgebildet
- Neubewertung der Tiefbauarbeiten im Hofbereich auf Grundlage der Feststellungen
auf dem Vorplatz die Kontamination betreffend
Geplante Deckung der damaligen Mehrkosten aus dem 1. Änderungsbeschluss
Entsprechend VI-DS-04562-DS-02 – 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
"Komplettsanierung der Hauptfeuerwache, Goerdelerring 7" (Bestätigung nach § 79 (1)
SächsGemO) sollte die Deckung der beantragten Mehrkosten wie folgt umgesetzt werden:
„Woher“ Jahr Geplante
Bereitstellung
per § 79
Tatsächliche
Bereitstellung
per § 79
Differenz
Überplanmäßige
Zuwendungen aus der
RLFw
2019 593.083,24 € 0 € -593.083 €
Überplanmäßige
Zuwendungen aus der
RLFw
2020 667.083 € 161.000 € -506.083 €
aus investiven
Schlüsselzuweisungen
2020 2.353.406 € 1.968.669 € -384.737 €
Aus nicht
verbrauchten
Auszahlungsansätzen
des Projektes
7.0000168
„Feuerwehrzentrum“
2020 2.975.000 € 2.975.000 € 0 €
Überplanmäßige 2021 1.027.083 € 0 € -1.027.083 €
9 von 11 in Zusammenstellung
10/11
Zuwendungen aus der
RLFw
Fehlende Deckung
gesamt:
-2.510.986 €
Die anteilig nicht erzielten überplanmäßigen Fördermitteleinzahlungen aus der RLFw i. H. v.
2.126.249 € haben folgende Ursachen:
a) im Jahr 2020 konnten generell weniger Zuwendungen aus der RLFw abgerufen
werden, weil Maßnahmen nicht fristgemäß umgesetzt wurden
b) hierbei insbesondere die angedachten und geplanten Zuwendungen für das
Bauvorhaben „Neubau Gerätehaus FF Nordost“ im Jahr 2020 i. H. v. ca. 794.500 €
überhaupt nicht generiert werden konnten und das gleiche Problem, wie unter a)
beschrieben, auch wieder im Jahr 2021 zu verzeichnen ist (von max. mögl. FöMi in
2022 i. H. v. 2,516 Mio. € werden nur 1,184 Mio. € abgerufen)
4.3 Fördermittel
VI-DS-04562-DS-02 vom
29.04.2020
aktuell
Förderprogramm VwV Investkraft Bund und
Sachsen
VwV Investkraft Bund und
Sachsen
Förderansatz gem.
Förderrichtlinie in %
Bund
Land
73,18
75,00
73,18
75,00
Gesamtkosten in €
Bund
Land
26.345.999
  3.260.237
23.082.762
30.590.230
  3.799.990
26.790.240
Förderfähige Kosten in € 25.715.254 25.715.254
Anteil Fördermittel in €
Bund
Land
  2.250.000
11.727.344
2.250.000
11.727.344
Anteil Eigenmittel in € 12.365.655 16.612.886
Antrag vom
Bund
Land
Anzeige ggü. FöMi-Geber
(siehe VI-DS-04562-DS-01,
Anlage, Pkt. 5.2) 02/2017
Anzeige ggü. FöMi-Geber
(siehe VI-DS-04562-DS-01,
Anlage, Pkt. 5.2)
Bund
Anzeige ggü. FöMi-Geber
vom 10.03.2022 (neuer
FöMi Antrag)
in Verbindung mit
Verwendungsnachweis
vom 16.03.2022
Bescheid vom
Bund
Land
18.12.2017
20.12.2017
08.01.2021
(Fristverlängerung)
20.12.2017
4.4 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
PSP-Element „Komplettsanierung Hauptfeuerwache Budget Bund“ (7.0001674.700) und
Budget Sachsen (7.0001675.700)
10 von 11 in Zusammenstellung
11/11
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7. Besonderheiten
keine
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar.
Alternativen wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den
aktuellen Standort zu erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt
keinesfalls die aktuellen Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf
geboten.
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwacht (VII-DS-02886
vom 07.06.2016) und dem Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der
Hauptfeuerwachte VI-DS-04562 vom 23.05.2017 wurden die Weichen für die
Komplettsanierung der Hauptfeuerwache gestellt.
Die Sanierung des Bestandsgebäudes, der Außenanlagen und der Nebengebäude sind
Bestandteil des Bau- und Finanzierungsbeschlusses und des Zuwendungsbescheides.
Wird der Mehrbedarf nicht abgedeckt, kann die Maßnahme nicht fertiggestellt werden. Eine
Nutzung der Hauptfeuerwache steht somit in Frage. Der Verlust von Fördermitteln droht, da
eine Zuwendung abhängig von der Fertigstellung und Abnahme der Maßnahme ist. Die
Maßnahme müsste in dem Fall aus Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert werden.
Anlage/n
Keine
bis 4. Quartal 2021 (gesamt)
1. Quartal 20222. Quartal 20223. Quartal 20224. Quartal 20221. Quartal 20232. Quartal 20233. Quartal 20234. Quartal 2023
Mittelabfluss gesamt IST korrigiert 2.ÄBB 16.673.419 € 3.505.000 € 2.629.632 € 3.092.523 € 1.637.284 € 574.097 € 487.092 € 984.634 € 1.006.520 €
VE für Ausschreibungen 331.297 € 977.258 €
Gesamtkosten 2.ÄBB 30.590.203 €
11 von 11 in Zusammenstellung


Behindertenbeirat (3. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00350-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Behindertenbeirat (3. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Sabine Faust (AG Frühförderung) als Stellvertreterin

in den Behindertenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Sören Pellmann Oliver Gebhardt
Bündnis 90/Die Grünen Benny Tröllmich* Nuria Silvestre Fernandes
CDU Konrad Riedel Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Georg Dörfler* Christian Schulze
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold
Sozialverband VdK
Sachsen e. V. Kerstin Füldner Joern-Peter Grell
Behindertenverband
Leipzig e. V.  Gunter Jähnig n.n.b.
Blinden- und
Sehbehindertenverband
Sachsen e. V. , KO
Leipzig-Stadt Susanne Siems Christa Czech
Lebenshilfe Leipzig e. V.  Henry Voigt Angelika Bramer
Vertreter der
Selbsthilfegruppen Liane Döring Klaus Vogt
Deutscher Paritätischer
Wohlfahrts-
verband LV Sachsen e. V.  Anna-Maria Müller Katja Mieder
Mobiler Behindertendienst
Leipzig e. V.  Sophia Goldhammer Rick Moosbauer
Stadtverband der
Hörgeschädigten e. V.  Joachim Großmann Heidrun Ruden
SEB Andrea Woellner Constanze Barth
Durchblick e. V. Jens-Otto Didier Thomas Bolte
AG Frühförderung Dr. Karla Amm Sabine Faust
Stadtelternrat Ines Mäder Julia Bemmann
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00348-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stadtbezirksbeirat Nordwest (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Nordost zum 20.05.2020:

Herrn Gerd Sklaar (CDU)

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates
Nordwest:

Partei/Wählervereinigung Name
DIE LINKE Franziska Kießling
DIE LINKE Annette Siami Gorji
Bündnis 90/Die Grünen Anne Schettler
Bündnis 90/Die Grünen Roland Wächtler
CDU Daniel Josenhans
CDU Gerd Sklaar
AfD Gudrun Neumann
AfD Christoph Schmidt
AfD Steffen Trebs
SPD Rocco Hahn
SPD Michael Schmidt

2 von 2 in Zusammenstellung


Blühstreifen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00634-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Blühstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Pflegekonzept für städtische Grünflächen
außerhalb von Parkanlagen sowie Grünflächen der Eigen- und
Beteiligungsunternehmen zu erarbeiten. Ziel des Konzeptes soll es sein die Biodiversität
im Stadtgebiet zu fördern und für verschiedene Grünflächentypen entsprechende
Pflegemaßnahmen transparent dazustellen. In diesem Sinne sollen mitunter folgende Punkte
überprüft und wenn möglich einbezogen werden:
1. eine ökologische Mahd (z. B. Staffelmahd) mit Randstreifen oder Mahdinseln als
Rückzugsraum, die sich an den Ansprüchen verschiedener Insektengruppen
orientiert;
2. Anlage von ökologisch wertvollen Blühstreifen aus heimischen,
standortangepassten Kräutern (aus regional zertifiziertem Saatgut) unter
Berücksichtigung der verschiedenen funktionellen Pflanzengruppen, um ein möglichst
breites Artenspektrum von Tieren zu beherbergen;
3. wissenschaftliche Begleitforschung zur Evaluation der biologischen Vielfalt z. B.
durch Kooperationen mit der Universität Leipzig, dem UFZ oder dem iDiv;
4. eine prozentuale Zielsetzung für Grünflächen außerhalb von Parkanlagen, auf denen
die Punkte 1 bis 3 angewendet werden.

Als Sofortmaßnahme wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, in den folgenden
Straßenabschnitten Blühstreifen einzurichten bzw. die Mahd auf eine ökologische Mahd
umzustellen:
 Mittelstreifen Rackwitzer Straße, Abschnitt Adenauer Allee - Mockauer Straße
 August-Bebel-Straße/Dufourstraße, Mittelstreifen, Arndtstraße - Mahlmannstraße
 Lützner Straße, zwischen Gleisen und Fahrbahn, Abschnitt Brünner Straße – Kiewer
Straße
  Heiterblickallee, zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie zwischen Gleisen und
Gehweg
 Torgauer Straße, zwischen Fahrbahn und Gleisen, Abschnitt Permoser Straße - A14

2/3
 in der Halleschen Straße, zwischen Straßenbahn und Gehweg, Abschnitt Rodelbahn
 Ortseingang Lützschena sowie parallel zur separaten Gleisführung durch Lützschena
bis nach Schkeuditz
 Mittelstreifen Brünner Straße
 Schönauer Ring, zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleis
 Ratzelstraße, zwischen Fahrbahn und Gehweg, Abschnitt Lausener Straße –
Schönauer Straße

Die Blühstreifen sollen so angelegt werden, dass über die ganze Vegetationsperiode
hinweg ein reiches Angebot an Nektar und Pollen zu finden ist. Sollte ein Abschnitt nicht
zum Blühsteifen werden können, schlägt die Verwaltung bis Ende 2020 einen alternativen
Abschnitt vor.

Begründung:
Bereits heute erarbeitet die Stadt Leipzig ein Pflegekonzept für den Clara-Park, um Erholung
und Umweltschutz zu vereinen und die Biodiversität im Stadtgebiet nachhaltig zu fördern.
Auch ein Pflegehandbuch für den Johannapark soll folgen.

3/3


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00951-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige
Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Südwest  11.05.2020 Anhörung
FA Jugend und Schule  14.05.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  19.05.2020 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Aufgrund der aus Windorfer Straße und Kantatenweg vorhandenen Wegebeziehungen und -
verbindungen zur neuen Grundschule in der Baumannstraße, wird am Knotenpunkt Dieskau-
/Creuziger Straße bis Herbst 2020 eine dauerhafte Fußgängersignalanlage errichtet.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Südwest
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen   60.000 7.0000645.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021  1.500 1.100.54.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Mit der Errichtung einer Fußgängersignalanlage sollen die Bedingungen für den
Fußgängerverkehr vor allem in Hinblick auf die Schulwegsicherheit deutlich verbessert
werden.

4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag, bis zur Eröffnung der Grundschule Baumannstraße eine temporäre Lichtsignalanlage
an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße einzurichten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Aufgrund der Verlagerung der Grundschule vom Adler an den neuen Grundschulstandort in
der Baumannstraße werden sich die Wegebeziehungen für die Kinder des gemeinsamen
Schulbezirks SW2 (Schule am Adler und 120. Schule) verändern. Den größten Anteil an
Veränderungen der Wegebeziehungen werden die Wohnbereiche südlich vom Adler und
entlang der Windorfer Straße bzw. des Kantatenwegs erfahren. Für diese Bereiche stand
bisher mit der Lichtsignalanlage am Adler eine sichere Querungsmöglichkeit zur Verfügung.

Nunmehr werden sich diese Kinder auf den neuen und weiter südlich gelegenen Standort
orientieren müssen. Eine sichere Querung der Dieskaustraße an den vorhandenen
Lichtsignalanlagen Adler und Windorfer Straße würde dabei übermäßige Umwege zum
Erreichen des neuen Schulstandortes nach sich ziehen.

Aus diesem Grund wurden gemeinsam mit der AG Schulwegsicherheit geeignete Standorte
für die Schaffung einer sicheren Querungshilfe unter Berücksichtigung aller potentiellen
Wegebeziehungen geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Schüler aus Richtung
Kantatenweg bzw. Windorfer Straße unter Nutzung des vorhandenen Geh- und Radwegs
zwischen Kantatenweg und Windorfer Straße bzw. der fußläufigen Verbindung zwischen
Windorfer Straße und Dieskaustraße die Dieskaustraße in Höhe Creuziger Straße queren
werden. In Verlängerung der Creuziger Straße befindet sich der neue Schulstandort in der
Baumannstraße.

Aus Gründen der Schulwegsicherheit ist damit die Errichtung einer Fußgängersignalanlage
nördlich der Creuziger Straße bis zum Schuljahresbeginn 2020/2021 zwingend erforderlich.
Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Planung, so dass momentan davon ausgegangen
werden kann, dass bis September 2020 die Fußgängersignalanlage in Betrieb genommen
wird.

Aufgrund der direkten Wegeverbindungen in Höhe Creuziger Straße ist nicht zu erwarten,
dass am Knotenpunkt Dieskaustraße/Schwartzestraße/Rolf-Axen-Straße Grundschüler die
Dieskaustraße queren. Eine Fußgängeranlage an dieser Stelle würde zu Umwegen für die
Grundschüler aus den nördlichen Bereichen führen, wodurch die Akzeptanz und Nutzung
einer solchen Anlage deutlich verringert werden würde. Ungeachtet dessen wird jedoch im
Rahmen der Planungen für den Umbau der Dieskaustraße an diesem Knotenpunkt weiterhin
eine Fußgängersignalanlage aufgrund der Wegebeziehungen z. B. in Richtung Küchenholz
berücksichtigt. Die zusätzliche Fußgängersignalanlage in Höhe Creuziger Straße wird
ebenfalls Bestandteil der weiteren Planungen zur Dieskaustraße werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

August/September 2020

4. Finanzielle Auswirkungen

Die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Mittel in Höhe von ca. 60.000 Euro
werden vom VTA über das PSP-Element 7.0000645.700 (Neubau LSA) finanziert.
Die Folgekosten ab 2021 in Höhe von ca. 1.500 Euro werden über die Kostenstelle
1.100.54.1.0.01 finanziert.
5/5

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der empfohlene Schulweg würde für die Grundschüler eine ungesicherte Querung über die
Dieskaustraße beinhalten.