text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08068

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH im Jahr 2019 zusätzlich zur
bestehenden allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung über den Bäderleistungs-
finanzierungvertrag von derzeit 5.225.000 EUR den weiteren Betrag i. H. v. 550.000
EUR und somit insgesamt 5.775.000 EUR zur Verfügung.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 5. Vertragsänderung (Anlage) zum
Bäderleistungsfinanzierungsvertrag zu unterzeichnen.

3. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass eine Untersuchung von
Gestaltungsvarianten zur Optimierung der Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH,
insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht, beauftragt wurde.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Zuge der Erstellung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde die
Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH in Höhe von 550.000 EUR für
2019 und um 600.000 EUR für 2020 bestätigt. Notwendig für die Vertragsänderung ist ein
Beschluss der Ratsversammlung.

2/8

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 5.775.000 1.100.42.4.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/8

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

1. Einleitung

Mit Bezug auf das in der Ratsversammlung vom 21. September 2016 beschlossene
Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig (VI-DS-02503-NF-06), in dem die entsprechenden
Sport- und kommunalpolitischen Vorgaben zur Entwicklung und Vorhaltung der Leipziger
Bäderlandschaft niedergelegt sind, verfolgt die Sportbäder Leipzig GmbH die Zielstellung,
die seit der Ausgründung der Leipziger Bäder bisher erfolgten umfangreichen Investitionen in
Neubau und Modernisierung fortzusetzen und damit langfristig eine moderne, attraktive und
sportlich orientierte Bäderlandschaft in Leipzig zu sichern.

Auf der Grundlage des Beschlusses Konzeption zur Gesamtorganisation der Sportbäder
Leipzig GmbH (RBV-783/11) der Ratsversammlung vom 20. April 2011 betreibt die
Sportbäder Leipzig GmbH dafür folgende Schwimmhallen
- Sportbad an der Elster
- Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle"
- Schwimmhalle Nord mit Kinderfreibecken „Robbe“
- Schwimmhalle Nordost
- Schwimmhalle Süd
- Schwimmhalle Südost
- Schwimmhalle West
- Schwimmhalle Mitte (seit 10/2018 mit Flachwasserbecken)
und folgende Freibäder
- Schreberbad
- Sommerbad Schönefeld
- Sommerbad Kleinzschocher
- Sommerbad Südost
- Ökobad Lindenthal.

Am 25. Juli 2016 hat die Sportbäder Leipzig GmbH entsprechend der Sportförderrichtlinie
einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2.183.272,12 EUR zur Sanierung und Erweiterung
der Schwimmhalle Mitte erhalten. Daraufhin wurden die Planungen fortgesetzt und mit dem
Bau im April 2017 begonnen. Am 23. Oktober 2018 konnte die sanierte und um ein
Flachwasserbecken erweiterte Schwimmhalle feierlich eröffnet werden.

Darüber hinaus wird die Sportbäder Leipzig GmbH entsprechend des Ratsbeschlusses
VI-DS-03746 vom 17. Mai 2017 eine neue Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz im
Leipziger Osten errichten. Hierzu findet derzeit ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb
statt. Nach Abschluss dieses Wettbewerbs wird die Sportbäder Leipzig GmbH einen Antrag
auf Förderung des Vorhabens entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaates
Sachsen stellen und nach Gewährung der Fördermittel mit der Realisierung des
Schwimmhallenneubaus beginnen.

Bei den Investitionen in die Freibäder in der Stadt Leipzig wurde die Entwicklung der
Seenlandschaft in Leipzig (Kulkwitzer See, Cospudener See) und im Leipziger Umland
(Schladitzer See, Markkleeberger See, Störmthaler See, Zwenkauer See usw. im Neuseen-
land) berücksichtigt und die Ausrichtung auf Familien mit kleinen Kindern umgesetzt.

4/8
Wesentlicher Bestandteil der Beschlussvorlage der Konzeption zur Gesamtorganisation der
Sportbäder Leipzig GmbH war der darin enthaltene umfangreiche Projektbericht der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl) „Konzeptionelle und
organisatorische Prüfung der Sportbäder Leipzig GmbH“. Mit dieser Untersuchung erfolgte
eine grundlegende konzeptionelle und organisatorische Prüfung möglicher
Optimierungspotenziale bei der Sportbäder Leipzig GmbH, um die mit dem o.g.
Ratsbeschluss festgeschriebenen Prämissen der quantitativen und qualitativen Betreibung
von Schwimmhallen und Freibädern so effizient wie möglich nachkommen zu können.

2. Entwicklung und aktueller Bedarf

Der Sportbäder Leipzig GmbH gelang es, insbesondere durch sinnvolle Investitionen und
den Aufbau eines attraktiven Kursangebotes, die Zahl der Badegäste seit ihrer Gründung am
1. November 2004 in den vergangenen Jahren wie folgt zu steigern:

Jahr Badegäste gesamt Hallenbäder Freibäder
2005 938.441 803.949 134.492
2006 970.349 811.192 159.157
2007 919.512 816.802 102.710
2008 1.003.029 891.340 111.689
2009 1.033.438 905.126 128.312
2010 1.034.156 883.987 150.169
2011 1.016.360 918.107 98.253
2012 1.098.390 994.002 104.388
2013 1.120.256 992.396 127.860
2014 1.110.557 998.579 111.978
2015 1.137.340 960.291 177.049
2016 1.147.091 981.510 165.581
2017 1.111.260 973.220 138.040
2018 1.217.602 952.774 264.828

Die Umsatzerlöse der Sportbäder Leipzig GmbH, die sich aus Nutzungsentgelten für die
Vermietung von Bahnstunden an Schulen, Vereine, sonstige und kommerzielle Nutzer sowie
Preisen für öffentliche Badegäste in Schwimmhallen und Freibädern zusammensetzen,
konnten kontinuierlich erhöht werden (Umsatzerlöse 2005: 1.510 TEUR; 2018: 3.238 TEUR).

Durch die Fortsetzung der Maßnahmen zur Energieeinsparung, z. B. durch den Einsatz von
Blockheizkraftwerken (BHKW) zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in den
Schwimmhallen Mitte und Nord im Rahmen von Energiespar-Contracting gemeinsam mit der
Stadtwerke Leipzig GmbH, der Modernisierung der Lüftungsanlagen (Wärmerückgewinnung)
in den Schwimmhallen Südost, Süd, Nord, Mitte und Grünauer Welle sowie der Erneuerung
von Fensterfronten in den Schwimmhallen Südost, Süd, Nord, Nordost, West und Mitte
konnten, trotz erheblicher Preissteigerungen für den Bezug von Strom, Fernwärme und Gas,
gute Ausgangspositionen für die Folgejahre erreicht werden.

Die Stadt Leipzig stellt der Sportbäder Leipzig GmbH auf der Grundlage des beschlossenen
Doppelhaushaltes 2019/2020 zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Jahr 2019 5.775 TEUR und im
Jahr 2020 5.825 TEUR als allgemeine Fehlbetragsfinanzierung zur Verfügung.

Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2019/2020 durch die Stadt Leipzig wurde
seitens der Verwaltung die Zuschusserhöhung für die Sportbäder Leipzig GmbH von 5.225
TEUR um 500 TEUR auf jährlich 5.725 TEUR ab 2019 eingeplant, um die seit 2012 bei der
Sportbäder Leipzig GmbH gestiegenen Betriebsaufwendungen, den im Jahr 2012 nicht
geplanten jedoch nach Grundsanierung nun dauerhaften Weiterbetrieb des Ökobades
Lindenthal sowie die Tilgung des Darlehens für die Erweiterung der Schwimmhalle Mitte (ab
2019) abzubilden.
5/8

Im Zuge der Haushaltsbeschlussfassung wurde eine weitere Zuschusserhöhung für die
Sportbäder Leipzig GmbH um 50 TEUR für das Jahr 2019 sowie 100 TEUR für das Jahr
2020 beschlossen, um eine von der Ratsversammlung geforderte weitere Ausweitung der
Öffnungszeiten der Schwimmhallen, die notwendigen Planungsvorleistungen der Schwimm-
hallenneubauten sowie Personalkostenanstiege aufgrund der Tarifeinigung zu finanzieren.

Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist somit die 5. Änderung des
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages (Anlage) mit der Änderung der Zuschusshöhe von
5.225.000 auf 5.775.000 EUR für das Jahr 2019.

In der Aufsichtsratssitzung der Sportbäder Leipzig GmbH am 13. Dezember 2018 wurde der
zugrundeliegende Wirtschaftsplan für 2019 beschlossen sowie die mittelfristige Planung der
Jahre 2020-2023 vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Die zeitliche Entwicklung der städtischen allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung an die
Sportbäder Leipzig GmbH ist in folgender Übersicht dargestellt:

Jahr Gesamtzahlung Vertrag
2005 - 2008 4.300 TEUR Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV)
2009 4.600 TEUR 1. Änderung zum BLFV (RBV-1651/09)
2010 5.333 TEUR 2. Änderung zum BLFV (RBV-380/10)
2011 - 2012 5.000 TEUR 3. Änderung zum BLFV (RBV-783/11)
2013 5.000 TEUR 4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12)
2014 - 2018 (2022) 5.225 TEUR 4. Änderung zum BLFV (RBV-1469/12)
2019 5.775 TEUR 5. Änderung zum BLFV (geplant)
2020
5.825 TEUR
zuzüglich
Umsatzsteuer
6. Änderung zum BLFV (geplant)
2021/2022
5.900 TEUR
zuzüglich
Umsatzsteuer
(prognostiziert)

Die mittelfristige Wirtschaftsplanung der Sportbäder Leipzig GmbH geht derzeit von einer
allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung von 5.900 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer sowohl im
Jahr 2021 als auch 2022 aus. Dies begründet sich insbesondere durch den Beginn des
Neubaus der Sportschwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz. Ab 2023, mit Inbetriebnahme
dieser Sportschwimmhalle sowie dem Beginn der Tilgung des dafür aufgenommenen
Darlehens steigt der Finanzbedarf über die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung auf jährlich
mehr als 7.000 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer.

Bezogen auf die Gesamtzahl der Badegäste stellt sich die allgemeine
Fehlbetragsfinanzierung je Badegast in ausgewählten Jahren wie folgt dar:

Jahr 2005 2009 2010 2011 2014 2018
Badegäste gesamt
in Tausend
938 1.033 1.034 1.016 1.111 1.218*
BLFV in TEUR 4.300 4.600 5.333 5.000 5.225 5.225
6/8
je Badegast
(EUR/Badegast)
4,58 4,45 5,16 4,92 4,70 4,29
  * davon 265 Tausend Badegäste in den Freibädern aufgrund des außergewöhnlichen
  Sommers

Unter der Annahme, dass die Badegäste 2019 und 2020 das Angebot des neu gebauten
Flachwasserbeckens in der Schwimmhalle Mitte und die erweiterten Öffnungszeiten nutzen,
kann sich die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung je Badegast wie folgt entwickeln:

Jahr 2019 2020
Badegäste gesamt
in Tausend
1.145 1.155
BLFV in TEUR 5.775 5.825
je Badegast
(EUR/Badegast)
5,04 5,04

Bezogen auf die Einwohner der Stadt Leipzig stellt sich die allgemeine
Fehlbetragsfinanzierung wie folgt dar:

 2005 2009 2010 2011 2014 2018
Einwohner*
in Tausend
489 506 509 518 552 597
BLFV in TEUR 4.300 4.600 5.333 5.000 5.225 5.225
je Einwohner
(EUR/Einwohner)
8,79 9,09 10,48 9,65 9,47 8,75
   *Leipzig-Informationssystem LIS - Einwohner mit Hauptwohnsitz

 2019 2020
Einwohner*
in Tausend
623 634
BLFV in TEUR 5.775 5.825
je Einwohner
(EUR/Einwohner)
9,27 9,19
   *Bevölkerungsvorausschätzung für Stadt Leipzig 2016 Hauptvariante

3. Risiko Umsatzsteuer

Mit Schreiben vom 20. August 2018 hat das Finanzamt Leipzig II angekündigt, die verbind-
liche Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zur ertrags- und umsatzsteuerlichen
Behandlung von Liquiditätshilfen zum 1. Januar 2019 gemäß § 2 Abs. 4 Steuer-
Auskunftsverordnung (StAuskV) zu widerrufen. Hintergrund war die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofes (BFH) mit Urteil vom 18. Juni 2009, der in derartigen Zuschusszahlungen
das Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung der Kapitalgesellschaft (hier
Sportbäder Leipzig GmbH) an die jeweilige zuschussgewährende juristische Person des
öffentlichen Rechts sieht.

Die Sportbäder Leipzig GmbH hat über ihren Steuerberater die Verschiebung auf den
1. Januar 2021 beantragt und dazu eine ausführliche Begründung in Abstimmung mit der
Stadtverwaltung Leipzig erarbeitet. Diese wurde vom Finanzamt Leipzig II grundsätzlich
anerkannt, jedoch statt zum 1. Januar 2019 wurde die Aufhebung der verbindlichen Auskunft
für umsatzsteuerliche Zwecke mit Verwaltungsakt zum 1. Januar 2020 angeordnet. Eine
Verschiebung auf den 1. Januar 2021 war nicht zu realisieren.
7/8

Aussagen zum anzuwendenden Umsatzsteuersatz ab 1. Januar 2020 enthält der Widerruf
der verbindlichen Auskunft nicht.

Das Risiko wird bei einer allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung im BLFV in Höhe von 5.825
TEUR und 7 % Umsatzsteuer mit 408 TEUR in 2020 eingeschätzt. Sollte der Umsatz-
steuersatz 19 % sein, beträgt das Risiko 1.107 TEUR für das Jahr 2020.
Derzeit ist der steuerliche Berater der Sportbäder Leipzig GmbH beauftragt, eine
verbindliche Auskunft des Finanzamtes Leipzig II hinsichtlich der Höhe des Umsatzsteuer-
satzes auf die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung durch die Stadt Leipzig an die Sportbäder
Leipzig GmbH ab dem 1. Januar 2020 zu erlangen.

Nach dem Vorliegen dieses bestätigten Umsatzsteuersatzes wird die 6. Änderung des
Bäderleistungsfinanzierungsvertrages der Ratsversammlung zur Beschlussfassung
vorgelegt.

Sollte keine weitere Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages 2020 erfolgen und
somit die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung an die Sportbäder Leipzig GmbH bei
5.825 TEUR als Überweisungsbetrag bestehen bleiben, wäre die Geschäftsführung
gefordert, umgehend dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Sportbäder
Leipzig GmbH drastische Maßnahmen im Rahmen von Schließungen mehrerer
Schwimmhallen und/bzw. Freibäder vorzulegen und beschließen zu lassen, um die
Umsatzsteuer in der vom Finanzamt Leipzig II geforderten Höhe abführen zu können.

Auch in den Folgejahren ist von der Zahlung der Umsatzsteuer auszugehen und dies im
BLFV zu berücksichtigen.

Die Gesellschafterin der Sportbäder Leipzig GmbH, die Kommunale Wasserwerke Leipzig
GmbH, hat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung Leipzig eine Steuerberatungsgesellschaft
mit der Untersuchung von Gestaltungsvarianten zur Optimierung der Finanzierung der
Sportbäder Leipzig GmbH, insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht, beauftragt.

4. Fazit:

Seit der Übernahme der Hallen- und Freibäder durch die Sportbäder Leipzig GmbH am
1. November 2004 sind bis zum Jahr 2018 über 25 Mio. EUR in den Neubau des Sportbades
an der Elster, die Modernisierung der Leipziger Schwimmhallen und Freibäder sowie in den
Anbau des Flachwasserbeckens an der Schwimmhalle Mitte geflossen.

Die Freibäder (Schreberbad, Sommerbad Schönefeld, Sommerbad Kleinzschocher,
Sommerbad Südost sowie das Ökobad Lindenthal) wurden insbesondere für die Nutzung
durch Familien mit kleinen Kindern umgestaltet und modernisiert.

Im Ergebnis der Investitionen und Instandhaltungen der Schwimmhallen und Freibäder
konnten die Besucherzahlen und damit die Umsatzerlöse kontinuierlich gesteigert werden.
Ziel ist es, mit einer gesicherten Finanzierung der Sportbäder Leipzig GmbH diese positive
Entwicklung der Leipziger Bäderlandschaft fortzuführen und auch künftig der zunehmend
wachsenden Leipziger Bevölkerung sichere und attraktive Schwimmhallen und Freibäder zur
Verfügung zu stellen.

Unter Berücksichtigung der genannten Prämissen und Annahmen entsteht für die Jahre
2019 und 2020 eine Planungsgrundlage, die sowohl dem Vertragspartner Stadt Leipzig als
auch der Sportbäder Leipzig GmbH eine verlässliche Basis für eine kontinuierliche
Bäderentwicklung bietet.

Die Sicherung des Betriebs der acht Hallen- und fünf Freibäder und der aufgezeigten
Investitionsmaßnahmen ist durch eine allgemeine Fehlbetragsfinanzierung in Höhe von
8/8
5.775 TEUR im Jahr 2019 und in Höhe von 5.825 TEUR zuzüglich Umsatzsteuer im Jahr
2020 gewährleistet.

Mit Schreiben vom 26. April 2019 hat das Finanzamt Leipzig II bestätigt, dass die für das
Jahr 2019 beabsichtigte 5. Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages von derzeit
5.225 TEUR auf 5.775 TEUR keine wesentliche Abweichung von dem der verbindlichen
Auskunft vom 28. Juli 2004 bzw. 19. Oktober 2004 zugrunde gelegten Sachverhalt darstellt.
Der Widerruf der verbindlichen Auskunft hinsichtlich der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2020
bleibt hiervon unberührt.

Somit kann die Unterzeichnung der 5. Änderung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages
für das Jahr 2019 durch die Vertragspartner Stadt Leipzig und Sportbäder Leipzig GmbH
erfolgen.

5. Änderung zum Bäderleistungsfinanzierungsvertrag vom 29.10.2004 in der
Fassung vom 18.12.2012

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Abweichend für das Jahr 2019 beträgt die Zahlung der Stadt 5.775.000 EUR.“

§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
„Im Jahr 2019 werden zwischen der Stadt und der Bädergesellschaft erneut
Verhandlungen geführt, mit dem Ziel, die genannten wirtschaftlichen
Konditionen den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die zukünftige
feste Laufzeit und die wirtschaftlichen Grundlagen so zu regeln, dass ein
verlässlicher und langfristiger Planungszeitraum für beide Parteien entsteht.“

Leipzig, den

Stadt Leipzig

Sportbäder Leipzig GmbH

Anlage zu VI DS 08068


Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07907-A-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages und zunächst Prüfung entsprechend
des VSP zum Antrag V-A-7130-NF02.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

3/3

Sachverhalt:

Die Antragsteller weisen auf den Widerspruch zwischen einem 365-Euro-Ticket und dem im
September 2018 als Planungsgrundlage beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario hin und
schlagen deshalb vor, sich gegen eine Einführung zu positionieren.

Im Prozess der Entwicklung der Mobilitätsszenarien wurden auch unterschiedliche
Entwicklungen der ÖPNV-Tarife untersucht. Die Idee eines 365-Euro-Tickets wurde explizit
nicht betrachtet, findet sich aber von den finanziellen Auswirkungen am ehesten im
Gemeinschaftsszenario und im Fortführungsszenario mit Fahrpreiskonstanz wieder. Insofern
gibt es einerseits Widersprüche zwischen den Grundideen des Nachhaltigkeitsszenarios und
einem 365-Euro-Ticket.

Andererseits gibt es gute Gründe und eine breitere gesellschaftliche und politische
Diskussion, die es angezeigt sein lassen, sich ausführlicher mit dieser Thematik zu
beschäftigen.

Von Seiten der Verwaltung wird daher – siehe die mit geändertem Vorlagetermin
verbundene Zustimmung zum A-07130-NF-02 -vorgeschlagen, das Thema zunächst intensiv
zu prüfen und erst anschließend die Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund empfiehlt
sie die Ablehnung dieses Antrages, der bereits jetzt die Einführung eines 365-Euro-Tickets
ablehnen will.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06574-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Süd

Betreff:
Durchgängige Asphaltierung des Fuß-/Radweges Neue Linie - westlicher Pleißedamm
- östlicher Pleißedamm zwischen Rennbahnsteg und Equipagenweg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der SBB Süd empfiehlt, statt einer Asphaltdecke eine sandgeschlämmte Schotterdecke
aufzubringen und regelmäßig zu pflegen sowie das Geld dafür entsprechend ab dem
Haushaltsjahr 2021ff. planmäßig einzustellen.


Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06938-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung im Sinne des Verwaltungsvorschlages mit Ergänzung:

Die Stadt Leipzig gewährleistet ein einzelfallbezogenes Prüfverfahren bei der Abgabe von
Verpflichtungserklärungen. Aufgrund der auch für Normalverdiener relativ hohen Hürde der
bisherigen Bonitätsprüfung überprüft die Stadtverwaltung die bisherige Verfahrensweise und
bezieht dabei die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ein.
Sie legt das Ergebnis der Prüfung bis Ende des 3. Quartals dem Stadtrat vor.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Siehe Ursprungsantrag

Anlagen:


Weniger Straßen, besserer Verkehrsfluss

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08042-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Weniger Straßen, besserer Verkehrsfluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Ist der Stadtverwaltung das Braess-Paradoxon bekannt?

Ja, dass Braess-Paradoxon ist der Stadtverwaltung bekannt.

2. Welche Konsequenzen für die Verkehrsplanung in Leipzig zieht
die Stadt aus diesem Phänomen?

Die Kenntnis des Braess-Paradoxons wird bei Planungen berücksichtigt.

3. Welche Straßen wären möglicherweise – die in anderen Städten
beobachteten Umstände zugrundegelegt – geeignet, ähnliche
Akzente auch in Leipzig

Ein Beispiel für die Berücksichtigung des Braess-Paradoxons ist der
aktuelle Planungsprozess zum Verkehrskonzept erweiterte Innenstadt
mit seinem Kernstück Promenadenring.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-08069

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
"Gated communities" vorbeugen - Gehrechte zugunsten der Allgemeinheit sichern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ab welcher Anzahl von Wohnhäusern bei
Bauprojekten eine Zugänglichkeit(*) für die Öffentlichkeit städtebaulich erforderlich ist und bei diesen
Bauprojekten durchgehend Gehrechte auch auf Privatstraßen und -wegen zugunsten der
Allgemeinheit rechtlich zu sichern.

(*) Zugänglichkeit im Sinne des Antrags ist gegeben, wenn keine Schranken, Zäune und/oder
Begrenzungen die Nutzung durch Radfahrer, Fußgänger und Postdienste hindern.

Sachverhalt:
Derzeit werden auch bei kleineren Wohnbauprojekten sämtliche Erschließungsstraßen und -wege als
Privatstraßen angelegt.
Dies geschieht offenbar, weil diese vermeintlich keine Verkehrsbedeutung für die Öffentlichkeit haben,
sondern auf den ersten Blick nur der Erschließung der anliegenden Wohneinheiten dienen. Ohne
verkehrliche Bedeutung wird bisher aus Kostengründen darauf verzichtet, dass die Unterhaltungslast
bei der Stadt liegt. Geh- und sonstige Durchwegungsrechte wurden daher nur in solchen Gebieten bei
privaten Wegen und Straßen vertraglich gesichert, wenn es eine Wegeverbindung in angrenzende
Bereiche gab, die über das Wohngebiet erreicht werden sollten.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-08070

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  24.05.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragte, das ggf. in Museen und Einrichtungen der Stadt Leipzig
geltende Fotoverbot für bereits gemeinfreie Werke, die sich im Besitz der Stadt oder ihrer Institutionen
befinden, aufzuheben.
2. Von den Museen angefertigte digitale Abbildungen gemeinfreier Werke wie unter (1) genannt, sind
ebenfalls gemeinfrei zu stellen.
3. An den unter (1) bezeichneten, gemeinfreien Werken sind Hinweise anzubringen, die dem
Besucher signalisieren, daß es sich um ein gemeinfreies Werk handelt (z.B. farbiger Markierung,
Piktogramm).
4. Für Ausstellungen in fremdem Besitz befindlicher, jedoch gemeinfreier Werke ist künftig nach
Möglichkeit eine wesensgleiche entsprechende Klausel in die Vertragsgestaltung mit aufzunehmen.

Sachverhalt:
Im Rechtsstreit um digitale Abbildungen gemeinfreier historischer Kunstwerke auf Wikimedia
Commons hatte der Bundesgerichtshof im Dezember geurteilt, daß Museen den digitalen Zugang zu
urheberrechtsfreien Werken beschneiden können.
Das Urteil birgt nach Ansicht von Experten nicht nur Abmahngefahren, sondern führt außerdem dazu,
daß weniger freie Inhalte verfügbar sind. Es wurde als großer Rückschlag für unser aller Rechte am
gemeinsamen Kulturerbe der Menschheit interpretiert.
Mit der Umsetzung dieses Antrags soll die Stadt Leipzig hier pro-aktiv Nutzern die Möglichkeit der
Teilhabe eröffnen und Rechtsunsicherheiten vermeiden.

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text:
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Ratsversammlung

Antrag-Nr. VI-A-08071

Status: öffentlich

Eingereicht von:
Gabelmann, Ute Elisabeth

Stammbaum:

VI-A-08071 Gabelmann, Ute Elisabeth

VI-A-08071-VSP-01 Dezernat Umwelt,
Ordnung, Sport

VI-A-08071-VSP-01-ÄA-01 Ute Elisabeth
Gabelmann

VI-A-08071-ÄA-02 Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Stadtklima verbessern - Brunnenkonzept vorlegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit

Ratsversammlung 15.05.2019 Verweisung in die
Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung 28.05.2019 1. Lesung
Ratsversammlung 30.10.2019 Beschlussfassung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 01.10.2019 2. Lesung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2019 ein Brunnenkonzept vorzulegen.
Dieses soll u.a. eine vollständige Auflistung aller Brunnen, Fontänen und anderer ähnlicher
Wasserquellen in Leipzig enthalten, weiterhin Auskunft geben über den aktuellen Zustand dieser
Brunnen, erforderliche Maßnahmen, Kosten etc.
Weiterhin soll darin skizziert werden, wie die Brunnenlandschaft in Leipzig weiterentwickelt wird (z.B.
Berücksichtigung bei Planungen von Neubau-Gebieten etc.)

Sachverhalt

Sachverhalt:
Laut der von Amt für Umweltschutz betreuten Klimastudie wünschen sich 71 Prozent von der Stadt
mehr Wasserflächen und Brunnenanlagen. Diese Themenfeld wurde bisher deutlich vernachlässigt,
Haushaltsanträge zur Verbesserung der Lage zurückgewiesen.

In diesem Zusammenhang sehen die Antragsteller die dringende Notwendigkeit, hier eine
Gesamtkonzeption zu erstellen, um sowohl die vorhandenen Brunnen zu erhalten, zu reparieren und
wieder in Betrieb zu nehmen als auch, neue Brunnen planmäßig zu errichten.

Anlage/n
Keine

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
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Antrag Nr. VI-A-08072

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Betreuung für Berufstätige sicherstellen - "Nachtkindergärten" einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister läßt prüfen, inwiefern eine Betreuung von Kindern in Krippen und
Kindergärten der Stadt Leipzig auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten bzw. über Nacht möglich
wäre.
2. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis zum Ende des III. Quartal 2019 mitzuteilen.
3. Auf den Ergebnissen der Prüfung fußend leitet der Oberbürgermeister weitere Schritte ein.

Sachverhalt:
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Säule der von der Stadt Leipzig angestrebten
Gleichberechtigung der Geschlechter. Leider sind noch immer viele Elternteile am Wunsch der
Berufstätigkeit gehindert, da keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Jene, die einen Kindergarten- oder Krippenplatz haben, stehen vor der schweren Aufgabe, die
Öffnungszeiten der Einrichtung mit den Erfordernissen ihres Berufs in Einklang zu bringen. Ein
Teilbaustein kann daher sein, der sich verändernden Arbeitswelt auch mit flexiblen Öffnungszeiten
Rechnung zu tragen.
Es entlastetet zudem die Eltern finanziell und emotional, da für eventuelle außerhalb der eigentlich
Öffnungszeiten gelegenen Betreuungsbedarfe kein Babysitter gesucht werden muß und man das Kind
in der Obhut bereits bekannter und vertrauter Personen weiß.


text:
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Antrag Nr. VI-A-08073

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth / Weickert, Michael / Walther, Sebastian

Betreff:
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  28.05.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt neu gegründete Vereine und Gesellschaften ab dem
Status „e.V.“ durch Bereitstellung einer ladungsfähigen Adresse an einem zentral
gelegenen Ort in der Stadt Leipzig, über welche der Postverkehr des Vereins bzw. der
Gesellschaft durchgeführt werden kann.

2. Zu diesem Behufe wird bis zum Ende des III. Quartals 2019 ein beiderseitig
niedrigschwelliges Verfahren seitens der Stadtverwaltung für die entsprechenden
Vereine/Gesellschaften entwickelt und bekanntgegeben.

Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig fördert und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement im
Stadtgebiet seit vielen Jahren. Viele Vereine und Gesellschaften verfügen zum Zeitpunkt
ihrer Gründung nicht über geeignete Geschäftsräumlichkeiten zur Absicherung des
Vereinspostverkehrs, sodass dieser oft über private Haushalte organisiert werden muss,
vielfach auch deshalb, weil es gerade in der Gründungsphase an den notwendigen
finanziellen Mitteln fehlt.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist dieses Verfahren ebenfalls sehr bedenklich und
stellt für Menschen, die sich durch Gründung eines Vereins/einer Gesellschaft für ein
gemeinschaftliches Anliegen engagieren wollen, eine zusätzliche Hürde dar.
Mit Fassung dieses Beschlusses kann dem beschriebenen Zustand abgeholfen werden.
Durch Bereitstellung einer „ladungsfähigen Adresse“ für eingetragene
Vereine/Gesellschaften seitens der Stadt Leipzig kann den engagierten Menschen eine
Last abgenommen und bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt weiter gestärkt
werden

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08040-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ordnungsamt-Kontrollen am Osterwochenende

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. In welchem Zeitraum über Ostern wurden Kontrollen durchgeführt? Wie wurden
die Kontrollen durchgeführt (stichprobenartig, Hinweisen nachgehend etc.)?
Welche Anzahl Kontrollen wurde durchgeführt?

Das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerbebehörde veranlasste anlässlich der
besonderen Schutzvorschriften des § 6 SächsSFG für Karfreitag, den 19.04.2019, insgesamt
neun Kontrollen zur Einhaltung des Verbotes öffentlicher Tanzveranstaltungen. Das Fachamt
verfolgte unter anderem durch Internet- und Radiowerbung angekündigte
Tanzveranstaltungen. Im Zuge dessen wurden durch den Außendienst des Ordnungsamtes
insgesamt elf Objekte kontrolliert.

2. Welche Ergebnisse erbrachten die durchgeführten Kontrollen? Wurden Bußgelder
verhängt? Falls ja, in welcher Höhe? Welche anderen Maßnahmen oder Sanktionen
zur Durchsetzung des Tanzverbots wurden ergriffen?

Im Ergebnis der Kontrollen wurden gegen drei Objekte Ordnungswidrigkeitenverfahren
aufgrund von Verstößen gegen die gesetzlichen Regelungen des § 6 Nr. 1 SächsSFG
eingeleitet. Außerdem wurden durch die Gewerbebehörde vorab für drei Objekte, welche
nachweislich Internetwerbung und/oder Radiowerbung veranlassten, entsprechende
Untersagungsverfügungen ausgesprochen.

3. Welche Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen an sogenannten stillen
Feiertagen wurden sonst festgestellt?

Eine Auswertung ist zum einen mangels statistischer Erhebungen und zum anderen
aufgrund des Fehlens des Begriffs eines sogenannten stillen Feiertages nicht möglich.

An frühlingshaften Tagen wie am Osterwochenende sind auch weitere Verstöße gegen
bestimmte Regelungen üblich.

2/2

4. Wurden weitere Kontrollen bezüglich an Feiertagen üblichen Regelverstößen
(Eiersuche in Naturschutzgebieten, Picknick auf ausdrücklich als "Bienenwiesen"
gekennzeichneten Flächen etc.) veranlasst? Wenn ja, welche Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen? Falls nein, warum erfolgen keine Kontrollen?

Nein, da das Ordnungsamt, hier das Sachgebiet Gewerberecht nur Kontrollen beauftragen
kann, wenn es eine gesetzliche Eingriffskompetenz bzw. Zuständigkeit dazu inne hat. Dies
ist bei den genannten Beispielen nicht der Fall.


text:
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Antrag Nr. VI-A-08074

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Aufenthaltsqualität sichern - Gestaltungssatzung umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2020 eine Gestaltungssatzung für das
Stadtgebiet Leipzig vor.

Sachverhalt:
In Leipzig erleben wird aufgrund des Bevölkerungswachstums einen rege Bautätigkeit, manche
sprechen von einem regelrechten Boom. Dies hat jedoch leider dazu geführt, daß die optische und
ästhetische Qualität der errichteten Gebäude leidet.
Über drei Millionen Touristen jährlich kommen nach Leipzig. Nicht wenige rühmen die Schönheit der
Stadt und ihrer alten Bauten, welche den Krieg überstanden habe bzw. mühevoll wieder restauriert
wurden.
Leider erreichen neu errichtete Gebäude nicht die Qualität, wie wir sie von unserem Stadtbild erwarten
dürfen. Sie wirken austauschbar und berücksichtigen kaum örtliche Eigenheiten oder Einpassungen in
die Umgebung.
Auch die Einrichtung von Gestaltungswettbewerben bzw. die Tätigkeit des Gestaltungsforums hat
oftmals nur das Schlimmste verhindern können.
Eine Satzung würde es Bauherren wie Stadtverwaltung erleichtern, Unsicherheiten zu vermeiden und
Mindeststandards im optischen Erscheinungsbild setzen können, wie sie in vielen anderen
Kommunen üblich sind.


text:
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Antrag Nr. VI-A-08075

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Mehr Wohnbebauung für Leipzig - Markthallenviertel abschließen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  04.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig gibt das vierte Baufeld (unmittelbar östlich des früheren Königsplatzes) für
Wohnbebauung frei.

Sachverhalt:
Zu Beginn der Planungen am Leuschnerplatz waren verschiedene Gegebenheiten noch nicht
absehbar, so die Einrichtung des Forums Recht und der Zuzug des Leibniz-Institutes. Die geplante
Wohnbebauung fällt daher deutlich weniger umfangreich aus als zunächst gedacht. Gleichzeitig
stehen der Stadt immer weniger eigene Flächen zur Verfügung, welche sich für die Bebauung mit
Wohnraum eignen.
Der hochwertige Standort wird es auch möglich machen, diesen unproblematisch zu vermarkten.
Der Stadtrat hat sich damals ausdrücklich vorbehalten, ggf. das vierte Baufeld noch für eine reguläre
Bebauung vorzusehen. Die Situation jetzt macht es erforderlich, diese Option umzusetzen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02023-DS-04-DS-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
3. Änderung zum Baubeschluss Energetische Sanierung der F.-A.-Brockhaus-Schule
(Nebenstelle) -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2019:

1. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt,
im Vorgriff auf die Beschlussfassung zur Vorlage Leistungen i.H.v. 200.000 € zu
beauftragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02

3/3

Sachverhalt:
Siehe VI-DS-02023-DS-04-DS-02

Anlagen:
keine


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06871-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Abschluss eines neuen Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 wird wie folgt geändert:

"Die Ratsversammlung stimmt der Beendigung des bisherigen Betriebsleistungsvertrages mit
der Lecos GmbH zum 31.12.2019 und dem Abschluss des neuen Betriebsleistungsvertrages
mit der Lecos GmbH in der als Entwurf beigefügten Fassung (siehe Anlage 1) mit einer
Laufzeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2029 und einer Verlängerungsoption bis zum
31.12.2039 zu und beauftragt den Oberbürgermeister, diesen Vertrag abzuschließen."

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07446-VSP-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkhaus am Leipzig Mockau Center (A 0040/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
SBB Nordost  06.11.2019 Anhörung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen städtebaulichen Konzeptes werden die bauliche
Entwicklung im Bereich „Mockauer Post“ definiert und Vorschläge für den Ersatz der
Parkpalette geprüft und vorgelegt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

Sachverhalt:

1. Begründung

Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen städtebaulichen Konzeptes werden die bauliche
Entwicklung im Bereich „Mockauer Post“ definiert und Vorschläge für den Ersatz der
Parkpalette geprüft und vorgelegt. Im Haushalt 2019/2020 können städtische Planungsmittel
noch nicht eingesetzt werden, dies erklärt sich wie folgt:

Das Verkehrs- und Tiefbauamt bereitet gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben die
Planung für die Verlegung der Straßenbahnlinie 9 in die Mockauer und Tauchaer Straße vor.
Dies war ein wesentlicher Anlass dafür, auch das Stadtquartier Mockau-Nord insgesamt in
den Blick zu nehmen. Das Stadtplanungsamt hat dazu ein städtebauliches Konzept
3/3
beauftragt. Das städtebauliche Konzept und die Planung der Straßenbahn sowie die
notwendigen Verkehrsanlagen sollen in einer integrierten Planung zusammengeführt werden
und die Grundlage der weiteren Entwicklung des Stadtquartiers sein.

An diesem Prozess wirken neben den Planungsteams auch die Fachämter der Verwaltung
und die Flächeneigentümer aktiv mit.

Die Neubautrasse der Straßenbahn wird in die sanierungsbedürftige Parkpalette und damit
in das private Grundstück an der Mockauer Straße eingreifen. Das städtebauliche Konzept
berücksichtigt diesen Umstand. Es wird die bauliche Entwicklung im Bereich „Mockauer
Post“ definieren und Vorschläge für den Ersatz der Parkpalette enthalten.

Es zeichnet sich bereits ab, dass die Neuordnung des Gebietes Veränderungen von
Grundstücken erfordern wird. Sobald das städtebauliche Konzept fertiggestellt ist, müssen
alle Möglichkeiten geprüft werden, wie dessen Umsetzung im Hinblick auf die
Grundstücksneuordnung und finanzielle Auswirkungen erfolgen kann. Es ist vorgesehen das
Konzept im ersten Halbjahr 2020 in die Gremien des Stadtrates einzubringen. Mit den
Planungen für eine neue Parkpalette jetzt zu beginnen ist daher weder sinnvoll noch
möglich.

Es handelt sich zudem um eine private Anlage. Es dürfte damit ausgeschlossen sein, dass
städtische Finanzmittel für die Planung eines Ersatzneubaus eingesetzt werden können.
Inwieweit kommunale Finanzmittel für Entschädigungsleistungen (beispielsweise im Rahmen
eines Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahn) aufzubringen sein werden oder ob im
Zuge einer Grundstücksneuordnung eine Lösung möglich ist, soll in den weiteren
Planungsschritten mit geklärt werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06703-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Nach Satz 1 wird eingefügt:
„In Höhe der ersparten Tilgung erfolgt jährlich bei der LVV eine Zuführung in die
Kapitalrücklage mit einer Zweckbindung für ÖPNV-Investitionen. Über die Verwendung der
Kapitalrücklage entscheidet die Gesellschafterversammlummlung auf Basis entsprechender
Verwendungsbeschlüsse des Stadtrates.“

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.


name: Luftreinhalteplan  - Nachfrage zu F 7805

paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08077

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat R. Engelmann

Betreff:
Luftreinhalteplan  - Nachfrage zu F 7805

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Ich danke für die sehr ausführliche Antwort, ich bin beruhigt, dass wir keine Betriebsstätten
bauen, die nicht den entsprechenden Verordnungen gehorchen.
Bei der Betrachtung der Antwort im Einführungsbereich schreibt der Oberbürgermeister:
Nach Angaben des Schadstoffverbringungs- und Freisetzungsregisters (PRTR) werden
durch das Kraftwerk Lippendorf jährlich rd. 8.000 Tonnen Stickoxide in die Umwelt entlassen.
Somit werden erhebliche Luftbelastungen außerhalb der städtischen Grenzen verursacht, die
aufgrund des witterungsabhängigen Ferneintrages nach Leipzig auch die Luftqualität im
Stadtgebiet beeinflussen. Dabei können diese, lokal letztlich nicht direkt beeinflussbaren
Einflüsse ohne Weiteres positive Entwicklungen vor Ort konterkarieren bzw. gar
überkompensieren.
Oh, Gefahr dachte ich mir, denn ich wohne unmittelbar an einem Kindergarten, der m. E. der
erste Kindergarten in Nähe des Kraftwerkes Lippendorf ist - Luftlinie 8,65 km.
Was kommt auf die Kinder zu, müssen wir evakuieren?

Ich bitte um die Beantwortung folgender Nachfragen:

Halten Sie die von mir angestellten Rechnungen für plausibel, sind die NOx Emissionen von
Lippendorf auf Leipzig nicht doch marginal?
Die Rechnung:
Uns stehen im Jahr 8x1015 µg NOx aus Lippendorf zum Ausschütten auf die Leipziger zur
Verfügung.
Im Allgemeinen breitet sich das NOx in Halbkugelform aus. Nun sprechen Sie von schlechter
Wetterlage. Dies bedeutet alles in unsere Richtung. Der Einfachheit halber wäre dies also
eine ¼ Kugel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Windgott aus zwei Richtungen
gleichzeitig blasen kann.
Dann breitet sich das NOx in einem Volumen von
r∙r·r>r3 4·𝜋4·3
Damit hat sich das NOx in einem Raum von (8,65 x103)3m3 ausgebreitet. Also 6,4 1011 m3.
2/2
Wie viel NOx müssen nun die Kinder in einer Stunde aushalten?
8x1015 µg:365Tage x 24 h wieder schlecht gerechnet sind das 7,1x 1011 µg/h.
Ich habe mit NOx pro m3 und h gerechnet.
Damit kommen wir auf eine NOx Konzentration von 7,1x 1011 µg/h durch 6,4 1011 m3,  das
macht:
1,2 µg pro m3. Der Grenzwert liegt bei 40µg/m3 und dies im städtischen Randbereich, wo es
nach den Karten ein maximale Grundbelastung von maximal 8µg pro m3 gar keine NOx
Belastung gibt.
Ich erspare Ihnen die Berechnung für die Lützner Straße, dort liegt der Lippendorf-Eintrag
bei einer Entfernung von 14,2 km unter der Nachweisgrenze.

Auf meine zweite Frage zur Kompensation antworten Sie ehrlicher Weise, man könne es
nicht beantworten. Das wäre schon ehrlich und richtig.
Halten Sie es nicht doch für notwendig, Vorsorge zu treffen.
Hier meine Berechnungen dazu:
Entsprechend den öffentlichen Angaben der Ministerien zu Kraftwerken, hier 150 MW, kann
man zwischen 21 t und 42 t zusätzliches NOx rechnen. Wir müssen also ca. 30 t NOx pro
Jahr kompensieren oder 3,4 x 109 µg/h. Nimmt man den Stundenausstoß eines Autos mit
1,2x106 µg (Durchschnittsgeschwindigkeit 30; 40mg/km NOX Ausstoß), dann ergibt sich,
dass wir, nur um den Status quo zu erhalten, pro Stunde 3000 Autos von der Straße nehmen
müssen. Nimmt man an, dass jedes Auto in der Stadt im Durchschnitt 1,5 h fährt (Schätzung
Engelmann) und 10 Stunden täglich relevant sind, sind 20000 Fahrzeuge der Stadt, also 7,8
% der derzeitigen Gesamtfahrzeugflotte stillzulegen.

Im Übrigen bitte ich Sie, für die weiteren Betrachtungen die Argumentation von Maßnahme
B26 besser zu beleuchten, diese Maßnahme wird im Jahr 2019 fertiggestellt. Sie antworten
richtig, dass damit der NOx Wert reduziert wird. Nicht plausibel wird mir, wenn wir nun 2023
unser Kraftwerk in Betrieb nehmen, dass NOx dann reduziert wird.

Ich bitte meine Ausführungen nicht als Kampf gegen den Braunkohleausstieg zu betrachten.
Aber die derzeitigen Gesetzeslagen führen, soweit eine Kommune wie Leipzig solch einen
Ausstieg autark machen muss, zu zusätzlichen Kompensationen und Verwerfungen, die auf
jeden Fall vorher betrachtet werden müssen, sonst zahlt sich der Bürger kaputt. Für den
Braunkohleausstieg sollte in der Argumentation reichen, dass Schindluder mit der Natur und
mit den in den Kohleabbaugebieten Wohnenden getrieben wird, dass der CO2 Ausstoß groß
ist.
Die Hochtechnologie in Lippendorf zu verunglimpfen halte ich für unehrlich und
kontraproduktiv.


Fuß- und Radweg Göteborger Straße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07955-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fuß- und Radweg Göteborger Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufnahme einer Baumaßnahme „Um- und
Neubau der Göteburger Straße“ ins Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm zu
prüfen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/2

Sachverhalt:

Die geschilderte Situation an der Göteborger Straße ist der Verwaltung bekannt. Sie teilt die
Ansicht der Petition, dass die Situation des Fußverkehrs in der Göteborger Straße
unzureichend ist und verbessert werden muss. Dies kann grundsätzlich durch eine adäquate
Dimensionierung des Verkehrsraums beim Um- und Neubau von Straßen, hier der
Göteburger Straße, erreicht werden. Eine Einordnung der Maßnahme in das Mittelfristige
Straßen- und Brückenbauprogramm ist aber bislang nicht gegeben, eine kurzfristige
Realisierung daher nicht möglich.

Um dem Fußverkehr entlang der Göteborger Straße einen sicheren Gehweg anzubieten,
müsste sichergestellt sein, dass diese Straße in die Prioritätenliste "Mittelfristiges Straßen-
und Brückenbauprogramm" aufgenommen wird. Für die vom Stadtrat beschlossene
Prioritätenliste 2013 - 2020 erfolgte seinerzeit keine Aufnahme. Im Moment erfolgt im
Dezernat Stadtentwicklung und Bau die Aktualisierung des Mittelfristprogramms Straßen und
Brückenbau für die Jahre 2020 bis 2024. Es wird dazu eine Vorlage für den Stadtrat erstellt.

Es wird vorgeschlagen, dabei auch die Aufnahme einer Um- und Neubaumaßnahme in der
Göteburger Straße zu prüfen.

Die in dem Programm enthaltenen Maßnahmen werden entsprechend ihrer Priorität und
nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert. Im vorliegenden Fall müsste
zunächst eine Planung des Bauvorhabens durchgeführt werden. Insofern ist mit einer
Aufnahme in das Mittelfristige Programm noch kein Zeitpunkt genannt, zu dem diese
Maßnahme realisiert werden kann. Aber sie ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin.


Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07473-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Radweg zu BMW (OR 0076/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  04.11.2019 Vorberatung
OR Seehausen  05.11.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt ist mit Beschluss des Stadtrates VI-DS-07976 bereits berücksichtigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag des OR Seehausen

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Sachverhalt:

Im Rahmen der Vorlage VI-DS-07976 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den
Kaufvertrag für den Verkauf von Grundstücken zur Realisierung eines Logistikzentrums im
Industrieparkt Nord beurkunden zu lassen.

Mit Beschlusspunkt 3 des Beschlusses ist festgelegt, die Einnahmen aus dem Verkauf für
den Grundstücksankauf, die Planung und den Bau eines Fuß- und Radweges entlang der
Alten Seehausener Straße bis in die Ortslage Hohenheida zu verwenden.

Damit wird der Antrag des Ortschaftsrates, Mittel für den Grunderwerb für diesen Radweg
bereitzustellen, bereits umgesetzt.

Im Weiteren ist aus Sicht der Planungskapazitäten zu prüfen, wann mit der Planung
begonnen werden kann.

Im Rahmen der Planungen zum Nordraumkonzept Leipzig 2025+ hat der Ortschaftsrat
Seehausen auf die fehlenden Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer im Zuge der
Straßen zwischen Göbschelwitz und Hohenheida (Straße „Hohe Heide“) sowie zwischen der
BMW-Allee und Hohenheida über die Alte Seehausener Straße hingewiesen.
3/4

Mit dem Plaußiger Weg besteht zwischen Hohenheida und BMW-Allee bereits eine Geh-/
Radwegverbindung. Göbschelwitz ist über den Geh-/Radweg in der Regensburger Straße
und Göbschelwitzer Straße an die BMW-Allee angebunden. Dies wurde im Zusammenhang
mit der Erarbeitung des Nordraumkonzeptes geprüft.

Die bestehende Situation für Fußgänger und Radfahrer in Göbschelwitz und Hohenheida
stellt sich wie folgt dar:
- Plaußiger Weg: vorhanden
- Göbschelwitz (Ortseingang) – BMW-Allee: vorhanden
- Alte Seehausener Str.: teilweise vorhanden
- Verbindung zwischen Göbschelwitz und Hohenheida: fehlt.

Ausgehend von dieser Bestandssituation wurde daher bereits eine entsprechende
Vorplanung mit Nachrüstung eines Geh-/ Radweges im Zuge der Verbindungsstraße
zwischen Göbschelwitz und Hohenheida erarbeitet und fertiggestellt. Darüber wurde in der
Sitzung des Ortschaftsrates Seehausen am 03.07.2018 diskutiert und die Prioritäten
besprochen.

Die Planung sieht im Ergebnis auf der Südseite der Ortsteilverbindungsstraße die
Nachrüstung einer Wegeverbindung für Fußgänger, Radfahrer und landwirtschaftlichen
Verkehr, die Realisierung einer straßenbegleitenden Baumreihe sowie die Deckensanierung
der Fahrbahn vor.

Der geplante straßenbegleitende Weg soll zwecks Gewährleistung einer Nutzung auch für
landwirtschaftliche Fahrzeuge (Forderung der Eigentümer bzw. Nutzer der angrenzenden
landwirtschaftlichen Nutzflächen) in einer Breite von 3,50 m ausgebaut werden, da der
erforderliche Grunderwerb durch Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern auf
freiwilliger Basis angestrebt wird.

Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Planungsstandes und der im Ortschaftsrat
diskutierten Priorität der Maßnahme, erfolgt im Laufe des Jahres 2019 mit Mitteln aus den
Sofortmaßnahmen im Nordraum die Bearbeitung der weiteren Planung. Auf dieser
Grundlage und in Abhängigkeit von den Grunderwerbsverhandlungen wird die Realisierung
der Gesamtmaßnahme (Wegebau und Fahrbahnsanierung) im Folgehaushalt der Jahre
2021/2022 angestrebt.

Die geschätzten Kosten für die Wege- und Straßenbaumaßnahme (einschließlich
Grunderwerb) liegen nach derzeitigem Planungsstand bei ca. 1.400.000 Euro. Im Verlauf der
weiteren Planung können sich hier jedoch noch Änderungen ergeben.
Die Maßnahmen wären voraussichtlich förderfähig nach RL-KStB. Derzeit können jedoch
noch keine Aussagen zur Bereitstellung von Fördermitteln für die Maßnahme getroffen
werden. Wenn dazu die Prüfung erfolgt ist, der entsprechende Planungsstand vorliegt und
Finanzmittel zur Verfügung stehen, wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss für die
Maßnahme herbeigeführt.

Für die vom Ortschaftsrat vorgeschlagene Ergänzung der Wegeverbindung zwischen BMW-
Allee und Hohenheida im Zuge der Alten Seehausener Straße stehen Finanzmittel bereit
(siehe oben).

Die Einordnung der Planung und Realisierung erfolgt mittelfristig zeitlich nach der
Nachrüstung des straßenbegleitenden Weges zwischen Göbschelwitz und Hohenheida. Zu
berücksichtigen ist dabei die verkehrliche Anbindung des neu geplanten Logistikzentrums im
Bereich Alte Seehausener Straße/BMW-Allee/Regensburger Straße. Abstimmungen hierzu
laufen derzeit.

Anlage: Übersicht Geh-/Radwege

4/4

Querungshilfe im
Bestand vorhanden


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-07951-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Tafel zur Anzeige der Geschwindigkeit in der Karl-Tauchnitz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung arbeitet die in der Petition angesprochenen Themen im Rahmen der Umset-
zung des bereits dazu bestehenden Beschlusses der Ratsversammlung VI-P-03798 vom
16.05.2018 zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelas-
tung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ ab.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X  Sonstiges: Petition

2/2

Sachverhalt:

Von der Petentin werden Hinweise zur Umsetzung des im Mai 2018 gefassten Beschlusses
der Ratsversammlung zur „Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und
Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße“ und
Vorschläge zu deren Umsetzung gegeben.

Unter 1. ist die Petentin der Ansicht, der Ratsbeschluss beinhaltet die zeitlich unbeschränk-
te, dauerhafte Aufstellung einer Tafel zur Geschwindigkeitsanzeige in der Karl-Tauchnitz-
Straße.

Hierzu führt die Verwaltung aus:
Geschwindigkeitsanzeigen werden als Sofortmaßnahme auf Grundlage des derzeit gültigen
Lärmaktionsplans aufgestellt. Sie dienen der Lärmvermeidung in Straßen, die zwar mit Lärm
belastet sind, die Voraussetzungen für im Zuge der Fortschreibung des Lärmaktionsplans zu
ergreifende Maßnahmen und für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen nach §
45 Abs. 3 StVO aber nicht gegeben sind. Es stehen derzeit nur 4 Anzeigetafeln zur Verfü-
gung. Damit die Geschwindigkeitsanzeigen in möglichst vielen Straßen wirksam werden kön-
nen, werden die Standorte gewechselt. So soll auch weiter verfahren werden. Ein dauerhaf-
ter Einsatz in der Karl-Tauchnitz-Straße ist daher nicht geplant.

Unter 2. ist die Petentin der Ansicht, dass die von einem von der Büregrinitiative beauftrag-
ten Messingenieur an einem Tag an einer bestimmten Stelle gemessenen Lärmwerte den
Schluss zuließen, dass städtischerseits für den Lärmaktionsplan errechnete Modellierungser-
benis anzuzweifeln. Außerdem sei eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes überfällig.

Hierzu führt die Verwaltung aus:
Der fortgeschriebene Lärmaktionsplan ist bereits durch die Dienstberatung des OBM verab-
schiedet und wird im Sommer diesen Jahres in die Bürgerbeteiligung gehen.
Ein Vergleich der aufgeführten Messwerte mit den von der Stadt errechneten Werten ist da-
gegen nicht möglich, weil
- bei den Messungen vermutlich die Immissionen einzelner vorbeifahrender PKW bzw. LKW
(Spitzenpegel) gemessen worden sind, während die von uns errechneten Lärmwerte Mitte-
lungspegel über den gesamten Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) bzw. Nachtzeitraum (22 bis 6
Uhr) sind und
- die Berechnungen für die lärmzugewandte Fassade des Gebäudes Karl-Tauchnitz-Straße
35 durchgeführt wurden und somit für einen Bereich der ca. 13 m vom Fahrbahnrand bzw.
ca. 20 m von der Fahrbahnmitte entfernt liegt.

Unter 3. stellt die Petentin die Frage, ob das im Beschluss genannte Stadtraumkonzept Er-
weiterte Innenstadt darin bestünde, gemäß neuem Luftreinhalteplan vermehrt Verkehr in die
Klarl-Tauchnitz-Straße umzuleiten.

Hierzu führt die Verwaltung aus:
Zu Punkt 4 des Beschlusses „Die Verkehrssituation in der Karl-Tauchnitz-Straße wird im
Rahmen des EU-Projektes „DEMO-EC" (vgl. VI-DS-04118) betrachtet und Bestandteil des
„Stadtraumkonzeptes Erweiterte Innenstadt" sein, welches bis Ende 2019 erarbeitet wird.“,
gibt es noch keinen neuen Stand. Die Bearbeitung erfolgt bis Ende 2019.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07866-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Planung und Umsetzung einer geordneten Straßenwartung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende des Jahres 2019 ein Deckeninstand-
setzungsprogramm für Asphaltstraßen mit Aussagen zu erforderlichen Maßnahmen für die
langfristige Erhaltung dieser Straßen und einer priorisierten Liste der Maßnahmen der
Deckenerneuerung zu erarbeiten.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Die fachgerechte Instandsetzung und Erneuerung von Asphaltstraßen umfasst ein breites
Spektrum baulicher Maßnahmen. Es reicht von der Fugen- und Risssanierung, der
kleinräumigen Schadstellenbeseitigung, dem Aufbringen von Versiegelungen oder dünnen
Asphaltschichten und der Erneuerung von Deckschichten, bis hin zur Erneuerung des
gesamten Straßenaufbaus. Die Wahl der für den konkreten Straßenabschnitt geeigneten
Maßnahme wird im Wesentlichen von seinem konstruktiven Aufbau, seinem Alter und der
Verkehrsbelastung sowie den hierfür verfügbaren Haushaltsmitteln bestimmt.

Dabei eignen sich i.d.R. nur Straßenkonstruktionen die nach 1990 gemäß gültigem
Regelwerk erstellt wurden, für planmäßige, nachhaltige Deckenerneuerungen. Im Altbestand
sind dagegen eine Vielzahl von Straßen dafür ungeeignet, so z. B. die lediglich mit
Asphaltdecken überzogenen Pflasterstraßen. In das Deckenerneuerungsprogramm werden
daher nur nach 1990 grundhaft aus- oder neugebaute Straßen aufgenommen.

3/3
Für die Prioritätensetzung im Deckenprogramm ist zum einen das Alter der Verkehrsanlage
und zum anderen die zu erwartende Zustandsentwicklung entscheidend. Durch besondere
Umstände - wie z. B. denn heißen Sommer 2018 oder langanhaltende Frost-Tau-Wechsel im
Winter - kann es ggf. zu zusätzlichen Zustandsverschlechterungen kommen. Die Prioritäten
von Maßnahmen können sich dadurch ändern. Zeitliche Verschiebungen können sich auch
aus der Koordination der bauzeitlichen Verkehrsführung der Deckenerneuerungsmaßnahme
mit anderen dringend notwendigen Baumaßnahmen ergeben.

Das Deckeninstandsetzungsprogramm wird auf der Grundlage der Ergebnisse der
Straßenzustandserfassung des Verkehrs- und Tiefbauamtes und unter Beachtung der
vorgenannten Rahmenbedingungen erarbeitet.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07444-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausstattung der Koordinierungsstelle Graffiti (A 0164/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
FA Finanzen  07.10.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Mit der verwaltungsinternen Vorlage VI-DS-04575-DS-01 "Weiterentwicklung der Graffiti-
prävention" und zur Umsetzung des Präventionskonzeptes Graffiti der Stadt Leipzig wurden
für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 74.100 EUR
in der DB OBM bestätigt. Damit stehen der Koordinierungsstelle Graffiti jährliche
Projektkosten von 100.000. EUR zur Verfügung.

Das Personalsachkostenbudget wurde mit der Planung 2019/2020 bereits von ursprünglich
7.000 EUR auf 10.000 EUR (lt. KGSt-Bericht 2017/2018) erhöht. Eine pauschale
Dynamisierung der Personalkosten ab dem Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 2% erfolgt nicht.

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durch Ratsbeschluss RBV-1990/14 erfolgte die Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti
(KSG). Nach Vorlage des Präventionskonzeptes beschloss die Ratsversammlung
(VI-DS-03208), die KSG bedarfsgerecht auszustatten. Mit Bestätigung einer
verwaltungsinternen Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde die
finanzielle Ausstattung der Koordinierungsstelle entsprechend geregelt.

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen innerhalb der Stadtverwaltung, so
dass ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

4/4

Sachverhalt:

Bei der Einrichtung der Koordinierungsstelle "Graffiti" in 2015 wurden keine finanziellen Mittel
für die Umsetzung von Maßnahmen zur Graffitiprävention berücksichtigt. Das Präventions-
konzept "Graffiti" wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Gleichzeitig
beschloss die Ratsversammlung, die Koordinierungsstelle "Graffiti" zeitnah bedarfsgerecht
auszustatten. Ab dem Haushaltsjahr 2017 stehen jährlich finanzielle Mittel in Höhe von
25.900 EUR zur Verfügung. Da diese finanzielle Mittel jedoch nicht ausreichen, um die
Maßnahmen des Präventionskonzeptes "Graffiti" umzusetzen, wurde eine
verwaltungsinterne Mehrbedarfsvorlage für die Dienstberatung OBM am 25. Juni 2019
erstellt und die Erhöhung um 74.100 EUR bestätigt.

Damit stehen der Koordinierungsstelle Graffiti nunmehr jährlich 100.000 EUR zur Verfügung.

Mit der Zuordnung der Koordinierungsstelle "Graffiti" zum Amt für Jugend, Familie und
Bildung und einer Steuerung aus der fachlichen Perspektive der Jugendhilfe wird von einer
größtmöglichen Wirkung präventiver Arbeit ausgegangen.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06629-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Christoph-Arnold-Schule (Grundschule),
Zweifeldsporthalle, Edisonstraße, Leipzig (Bestätigung nach § 78 SächsGemO in
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Anpassung der Finanzierung für das HHJ 2019 wird bestätigt.

2. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-
Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element Schule Rückmarsdorf, Systembau 4 AUR (7.0001740.700).

3. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 285.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-
Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) werden als Vorgriff auf die Fördermittel aus dem
neuen Programm „Bildungsinfrastruktur“ aus der Kostenstelle 1098730000
"unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau" bestätigt.

Nach Einzahlung der geplanten Fördermittel sind diese in gleicher Höhe im PSP-
Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-Sporthalle“ (7.0001755.700) zu sperren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
2/5
 Sonstiges:

Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06629, welche in der
Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von Fördermitteln in 2019 in Höhe von
300.000 € und 500.000 € Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019
wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die für dieses Vorhaben
notwendige Änderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierfür ist die zeitliche
Überschneidung beider Vorlagen.
Im bestätigten Haushalt 2019 ist die Investitionsmaßnahme nun wie folgt hinterlegt und muss
mit dieser Präzisierungsvorlage angepasst werden.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 585.000 € 7.0001755.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/5

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Sollten die im Sachverhalt dargestellten Mittel nicht Ende Juni 2019 zur Verfügung stehen,
können die dringend benötigten Ausschreibungen nicht begonnen werden. Der
Fertigstellungstermin zum Schuljahresbeginn 2021/22 ist damit gefährdet.
Der Beschluss dieser Änderungsvorlage muss zwingend in der Ratsversammlung im Juni
2019 erfolgen.

Sachverhalt:
Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine Änderung zur VI-DS-06629, welche in der
Ratsversammlung am 23.01.2019 beschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
des Baubeschlusses wurde von einer Bereitstellung von Fördermitteln in 2019 in Höhe von
300.000 € und 500.000 € Eigenmitteln ausgegangen. In der Ratsversammlung 30.01.2019
wurde die Haushaltsplanung 2019/2020 beschlossen, ohne dass die für dieses Vorhaben
notwendige Änderung noch eingearbeitet werden konnte. Grund hierfür ist die zeitliche
Überschneidung beider Vorlagen.
Im bestätigten Haushalt 2019 ist die Investitionsmaßnahme nun wie folgt hinterlegt und muss
mit dieser Präzisierungsvorlage angepasst werden.

Maßnahme 7.0001755
C.-Arnold-Schule, 2-feld.SH
Baubeschluss vom
23.01.2019
Haushaltsplan 2019
Auszahlungen 800.000,00 500.000,00
Einzahlungen 300.000,00 285.000,00
Eigenmittel 500.000,00 215.000,00
Fehlbetrag  300.000,00

Mit Datum vom 29.08.2018 wurde der Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank
für diese Maßnahme gestellt. Mit der Genehmigung vom 26.03.2019 zum vorzeitigen
Maßnahmebeginn ab dem 30.03.2019, können zwar gegenwertig die Ausschreibungen
beginnen, doch zur Auftragsauslösung fehlen entsprechenden die noch nicht bestätigen
Fördermittel. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Freistaates Sachsen hat am
08.05.2019 über die beantragten Fördermaßnahmen getagt. Mit einem Fördermittelbescheid
kann allerdings frühestens Ende Juni 2019 gerechnet werden.   Für das Bauvorhaben
„Neubau Sporthalle Edisonstraße“ sollen die erforderlichen Ausschreibungen aber bereits
Anfang Juni 2019 begonnen werden.

Hierfür sind die im Haushalt ursprünglich geplanten 800.000 € zwingend erforderlich.

Es werden überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 300.000 € im PSP-Element „C.-Arnold-Schule, 2-Feld-SH“
(7.0001755) mit einer Deckung aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ (7.0001740)
bereitgestellt. Die im PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ verfügbaren Haushaltsansätze
können gegenwertig als Deckungsmittel erklärt werden, da die Standortfrage des
Systemsbaus als Erweiterungsbau für die Schule Rückmarsdorf derzeit noch ungeklärt ist.

Im Vorgriff auf den noch ausstehenden Fördermittelbescheid erfolgt die Bereitstellung der
angedachten Fördermittel in Höhe von 285.000 € in der Investitionsmaßnahme als
überplanmäßige Auszahlungen. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098730000
"unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Schulhausbau". Nach Eingang des
Fördermittelbescheides und der Annahmeanordnung der Fördermittel werden die
bereitgestellten 285.000 € in gleicher Höhe umgehend gesperrt werden.
5/5

Es wurden bereits 100.000 € durch Beschluss des Oberbürgermeisters im Vorgriff auf die
erwarteten Fördermittel zur Verfügung gestellt. Nun werden die weiteren 485.000 €, davon
185.000 € Fördermittel benötigt, um die notwendigen Ausschreibungen und Bauleistungen
realisieren zu können und keinen Verzug in den Terminketten entstehen zu lassen.
Anderenfalls gerät der gesamte Bauablauf aufgrund der Vielzahl von Abhängigkeiten der
Gewerke in Verzug.
Aus einer Verzögerung würde sich daher die Nichteinhaltung Fertigstellungstermins zum
Schuljahresbeginn 2021/22 ergeben.

Anlagen:
keine


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07441-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beleuchtung in Verwaltungsgebäuden (A 0116/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, da der Sachverhalt bereits
berücksichtigt wird..

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

Die Beleuchtung der Verwaltungsobjekte beruht heute bereits im Wesentlichen auf dem
Einsatz von (energiesparenden) Leuchtstoffröhren und Energiesparleuchten. Glühlampen
und Halogenleuchten sind dagegen nur noch an Stellen im Einsatz, wo andere Leuchtmittel
nicht zum Einsatz kommen können.
Die Energiekosten sind daher bereits im Verhältnis zum erzeugten Licht gering, die
Energieeinsparung durch den Ersatz von Energiesparleuchten durch LED beträgt i.d.R. nur
weitere 10%.
3/3
Durch die höheren Kosten für LED-Leuchtmittel und den damit zumeist verbundenen
Änderungen an der Leuchte selbst, ist ein Austausch von Einzelleuchten außerhalb von
planmäßigen Sanierungen nicht wirtschaftlich, eine Erneuerung der Leuchten und
Leuchtmittel noch innerhalb der Nutzungsdauer würde zusätzliche Ressourcen
verschwenden.
Ein Ersatz der aktuell genutzten Leuchtmittel durch LED-Leuchtmittel erfolgt daher weiter im
Rahmen von planmäßigen Erneuerungen, womit dem Anliegen an sich („Der Austausch der
Leuchtmittel soll nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.“) entsprochen wird.


Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-06598-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird ersetzt:
1. Die Zielstellung der Barrierefreiheit ist die uneingeschränkte, freie Nutzbarkeit der
öffentlichen Gebäude für alle Menschen. Dieses Ziel soll in Leipzig umgesetzt
werden.
2. Die Stadt Leipzig entwickelt bis Ende 2019 ein Konzept zur Umsetzung der DIN
18040 - Norm Barrierefreies Bauen für das Neue Rathaus/Stadthaus und alle
Außenstellen.
Im ersten Schritt sollen folgende Maßnahmen kurzfristig erfolgen:
a. Das Neue Rathaus/Stadthaus wird nach Möglichkeit im ersten Schritt mit
Handläufen an allen Treppenanlagen, vollständiger Wegweisung innen und
außen für Rollstuhlfahrer*innen, kontrastreichen Trittstufenmarkierungen
gemäß DIN 32984, Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern für Blinde und
Sehbehinderte vor Treppen, Türen und Aufzügen im Boden ausgestattet.
b. Die Brandschutztüren werden mit elektrischen Tastern ausgestattet, die das
Öffnen für Rollstuhlfahrer*innen ermöglichen.
c. Es wird eine Indoor-Navigations-App entwickelt, die die Orientierung per
Smartphone innerhalb der Behördengebäude ermöglicht.
d. Sofern für den Umbau Fördermittel bereit stehen, sollen diese abgerufen
werden.
3. Die Leitsysteme werden regelmäßig überprüft und instand gehalten.

Sachverhalt:
Das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen sind auch innerhalb der Gebäude nicht
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barrierearm oder barrierefrei. Da es sich um teilweise historisch Bausubstanz handelt, hat
der Denkmalschutz ein wesentliches Mitspracherecht. Die jeweilige Abwägung soll aber
zukünftig vorrangig zugunsten mit der Zielstellung der Nutzbarkeit der Gebäude als
öffentliche Räume für alle Menschen ohne Einschränkungen geführt werden.
Leipzig hat noch keinen grundsätzlichen Beschluss zur Zielstellung der Barrierefreiheit
gefasst. Selbst mit den bisher getätigten und geforderten Maßnahmen würde nur ein
Bruchteil der Möglichkeiten genutzt, damit das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen
barrierefrei werden. Um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, ist seit 2008 in
der Stadtverwaltung zu wenig Mögliches passiert.

Da es dazu verschiedene orientierende DIN-Normen gibt, sollen alle Sanierungsplanungen
im Leipziger Rathaus und seinen Außenstellen für die Barrierefreiheit der kommunalen
Behörden darauf angepasst werden.
Dafür sind die kurzfristig notwendigen baulichen Veränderungen zu ermöglichen, die zum
Beispiel blinden Menschen die Orientierung in den Gebäuden eigenständig erlauben. Sofern
für den Umbau Fördermittel bereit stehen, sollen diese abgerufen werden.

Anlagen:


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06751-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Punkte werden wie folgt ergänzt:

a) Sicherung von kreativen Räumen der Musik- und Clubkultur sowie von preiswerten
Atelier- und Proberäumen in urbanen Quartieren sowie Entwicklung von
Lösungsmöglichkeiten und Instrumenten bei Nutzungskonflikten im Bestand, z. B.
Einbeziehung in ein Quartiersmanagement.

b) Entwicklung und Etablierung von kreativen Räumen, insbesondere der Musik- und
Clubkultur sowie von preiswerten Atelier- und Proberäumen bei der städtebaulichen
Planung neuer Stadtquartiere sowie Sicherung von bereits vorhandenen Musikclubs bzw.
anderweitigen Kreativnutzungen.

Sachverhalt:
Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich Atelier- und Proberäume oft nicht
leisten. Neben richtigen und nötigen Maßnahmen für die Clubkultur müssen daher preiswerte
Räume für nicht-kommerziell arbeitende Kulturschaffende in der Stadtplanung bedacht
werden. Die bisherigen Aufzählungen reichen dafür nicht aus.


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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-08007-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schulsozialarbeiter an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. An welchen Schulen der Stadt Leipzig gibt es derzeit einen (oder mehr)
Schulsozialarbeiter? (Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und Kostenträger
(Stadt Leipzig oder Freistaat Sachsen), sowie Wochenstunden-Arbeitszeit).

Es gibt derzeit an folgenden Schulen Schulsozialarbeit:

Lfd. Nr. Schule Schulart VzÄ
1 Abendoberschule/Abendgymnasium und Leipzig-Kolleg 2. BW 1,0
2 Lernförderschule "Adolph Diesterweg" FÖS 0,8
3 Förderzentrum für Erziehungshilfe A/B FÖS 2,6
4 Martinschule FÖS 0,8
5 Schule Rosenweg FÖS 0,8
6 W.-Filatow-Schule FÖS 0,8
7 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule FÖS 1,0
8 Lernförderschule Fritz Gietzelt FÖS 1,0
9 Schule Engelsdorf FÖS 0,8
10 Schule Grünau FÖS 0,8
11 Albert-Schweitzer-Schule FÖS 0,8
12 Sprachheilschule "Käthe Kollwitz" FÖS 0,8
13 Ernst-Zinna-Schule FÖS 0,8
14 Lindenhofschule FÖS 0,8
15 Schule Thonberg FÖS 0,8
16 78. Schule GS 0,8
17 91. Schule GS 0,8
18 Clara-Wieck-Schule GS 0,8
19 Hans-Christian-Andersen-Schule GS 0,8
20 Wilhelm-Wander-Schule GS 1,8
2/6
21 90. Schule GS 0,8
22 120. Schule GS 0,8
23 46. Schule GS 0,8
24 Geschwister-Scholl-Schule GS 0,8
25 Hans-Kroch-Schule GS 0,8
26 Schule am Leutzscher Holz GS 0,8
27 157. Schule GS 0,8
28 33. Schule GS 0,8
29 Karl-Liebknecht-Schule GS 0,8
30 Adam-Friedrich-Oeser-Schule GS 0,8
31 100. Schule GS 0,8
32 24. Schule GS 0,8
33 Astrid-Lindgren-Schule GS 0,8
34 Brüder-Grimm-Schule GS 0,8
35 Ernst-Pinkert-Schule GS 0,8
36 9. Schule GS 0,8
37 Theodor-Körner-Schule GS 0,8
38 Franz-Mehring-Schule GS 0,8
39 Kurt-Masur-Schule GS 0,8
40 Schule am Rabet GS 1,80
41 Erich-Zeigner-Schule GS 0,8
42 85. Schule GS 0,8
43 Pablo-Neruda-Schule GS 0,8
44 Schule am Adler GS 0,8
45 Wilhelm-Hauff-Schule GS 0,8
46 Schule Connewitz GS 0,8
47 39. Schule GS 0,8
48 74. Schule GS 0,8
49 Carl-von-Linné-Schule GS 0,8
50 Friedrich-Fröbel-Schule GS 1,6
51 Joachim-Ringelnatz-Schule GS 0,8
52 66. Schule GS 0,8
53 August-Bebel-Schule GS 1,8
54 Fritz-Baumgarten-Schule GS 0,8
55 Wilhelm-Busch-Schule GS 0,8
56 Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule GYM 0,8
57 Max-Klinger-Schule GYM 0,8
58 Nachbarschaftsschule Leipzig GS NASCH 0,8
59 Nachbarschaftsschule Leipzig OS NASCH 1,0
60 Heinrich-Pestalozzi-Schule OS 1,0
61 16. Schule  OS 1,8
62 Georg-Schumann-Schule  OS 1,8
63 Schule Georg-Schwarz-Straße OS 1,0
64 68. Schule OS 1,0
65 Geschwister-Scholl-Schule OS 1,0
66 Schule am Weißeplatz OS 1,0
67 Schule Mölkau OS 1,0
3/6
68 Lene-Voigt-Schule inkl. AST OS 1,5
69 35. Schule OS 1,0
70 56. Schule OS 1,0
71 94. Schule OS 1,8
72 Schule Paunsdorf OS 1,8
73 Apollonia-von-Wiedebach-Schule OS 1,0
74 20. Schule OS 1,8
75 20. Schule AST/Schule Ihmelsstraße OS 0,5/1,0
76 84. Schule OS 1,8
77 Christian-Gottlob-Frege-Schule OS 1,0
78 Helmholtzschule OS 1,8
79 Petrischule  OS 1,8
80 Schule am Adler OS 1,0
81 Sportoberschule OS 1,0
82 Paul-Robeson-Schule OS 1,0
83 Schule Wiederitzsch OS 1,0
84 Schule Diderotstraße OS 1,0
85 Schule Ratzelstraße OS 1,0
86 125. Schule  OS 1,8
  Gesamt 87,8

Ein Stellenumfang von 0,8 VzÄ entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden, 1,0
VzÄ entspricht 40 Stunden.

Die Finanzierung an den Schulen mit den laufenden Nummern 2-86 erfolgt anteilig aus Mitteln
des Freistaates Sachsen (FRL Schulsozialarbeit) und der Stadt Leipzig. Die Finanzierung der
Schulsozialarbeit an den Schulen des zweiten Bildungswegs (lfd. Nr. 1) erfolgt ausschließlich
aus Mitteln der Stadt Leipzig.

2. An welchen Schulen in Leipzig gab es vor dem 01.08.2018 einen Schulsozialarbeiter?
(Bitte aufgelistet nach Schule (Anzahl) & Schulart und Kostenträger (Stadt Leipzig,
Freistaat Sachsen, ESF-Förderung oder sonstiges), sowie Wochenstunden-Arbeitszeit).

Im Zeitraum 01.01. bis 31.07.2018 gab es an folgenden Schulen Schulsozialarbeit:

Lfd. Nr. Schule Schulart VzÄ
1 Lernförderschule "Adolph Diesterweg" FÖS 0,8
2 Ernst-Zinna-Schule FÖS 0,8
3 Albert-Schweitzer-Schule FÖS 0,8
4 Schule Thonberg FÖS 0,8
5 Lernförderschule Fritz Gietzelt FÖS 1
6 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule FÖS 1
7 Schule Engelsdorf FÖS 0,8
8 Schule Grünau FÖS 0,8
9 Lindenhofschule FÖS 0,8
10 W.-Filatow-Schule FÖS 0,8
11 Schule Rosenweg FÖS 0,8
12 Martinschule FÖS 0,8
13 Förderzentrum für Erziehungshilfe Teil A FÖS 1
14 Förderzentrum für Erziehungshilfe Teil B FÖS 0,8
4/6
15 Förderzentrum für Erziehungshilfe Teil C FÖS 0,8
16 Sprachheilschule "Käthe Kollwitz" FS 0,8
17 Theodor-Körner-Schule GS 0,8
18 Geschwister-Scholl-Schule GS 0,8
19 Hans-Kroch-Schule GS 0,8
20 46. Schule GS 0,8
21 120. Schule GS 0,8
22 172. Schule GS 0,8
23 Wilhelm-Hauff-Schule GS 0,8
24 Karl-Liebknecht-Schule GS 0,8
25 33. Schule GS 0,8
26 Schule am Rabet GS 1,75
27 91. Schule GS 0,8
28 78. Schule GS 0,8
29 Pablo-Neruda-Schule GS 0,8
30 Schule am Adler GS 0,8
31 85. Schule GS 1
32 66. Schule GS 0,8
33 August-Bebel-Schule GS 1,8
34 Fritz-Baumgarten-Schule GS 0,8
35 Wilhelm-Busch-Schule GS 0,8
36 Ernst-Pinkert-Schule GS 0,8
37 Brüder-Grimm-Schule GS 0,8
38 24. Schule GS 0,8
39 100. Schule GS 0,8
40 Astrid-Lindgren-Schule GS 0,8
41 Frierich-Fröbel-Schule GS 0,8
42 Joachim-Ringelnatz-Schule GS 0,8
43 74. Schule GS 0,8
44 39. Schule GS 0,8
45 Wilhelm-Wander-Schule GS 1,8
46 Clara-Wieck-Schule GS 0,8
47 Hans-Christian-Andersen-Schule GS 0,8
48 90. Schule GS 0,8
49 Max-Klinger-Schule GYM 0,8
50 Friedrich-Arnold-Brockhaus-Schule GYM 0,8
51 Nachbarschaftsschule Leipzig NASCH 1,6
52 56. Schule OS 0,8
53 94. Schule OS 0,8
54 Schule Paunsdorf OS 0,8
55 35. Schule OS 0,8
56 Schule Georg-Schwarz-Straße OS 0,8
57 Paul-Robeson-Schule OS 0,8
58 Schule Wiederitzsch OS 0,8
59 Apollonia-von-Wiedebach-Schule OS 0,8
60 Heinrich-Pestalozzi-Schule OS 0,8
61 Petrischule OS 0,8
5/6
62 Schule am Adler OS 1
63 Helmholtzschule OS 0,8
64 20. Schule OS 1
65 84. Schule OS 1
66 Christian-Gottlob-Frege-Schule OS 0,8
67 Sportoberschule OS 0,8
68 Lene-Voigt-Schule OS 0,8
69 125. Schule OS 0,8
70 68. Schule OS 0,8
71 Schule am Weißeplatz OS 0,8
72 Geschwister-Scholl-Schule OS 0,8
73 Schule Mölkau OS 0,8
74 16. Schule OS 1,95
75 Georg-Schumann-Schule OS 0,8
  Gesamt 66,3

An allen vorgenannten Standorten wurde Schulsozialarbeit anteilig aus Fördermitteln des
Freistaates Sachsen (FRL Schulsozialarbeit) und Eigenmitteln der Stadt Leipzig finanziert. Vor
Inkrafttreten der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit des Freistaates Sachsen – also bis zum
31.07.2017 – wurde Schulsozialarbeit im Umfang von 50,3 VzÄ aus Mitteln der Stadt Leipzig
und ESF-Fördermitteln finanziert.

3 Welche Schulen haben bis zum heutigen Zeitpunkt einen (oder mehr)
Schulsozialarbeiter bei der Stadt Leipzig angefordert? (Bitte aufgelistet nach Schule
(Anzahl) & Schulart und Kostenträger (Stadt Leipzig, Freistaat Sachsen, ESF-Förderung
oder sonstiges), sowie Wochenstundenarbeitszeit.

Es liegen derzeit Anträge auf Schulsozialarbeit von folgenden Schulen vor:

Kalenderjahr 2017:

- Schule Grünau, Förderzentrum der Stadt Leipzig mit dem Schwerpunkt Lernen:
Antrag auf Aufstockung der Schulsozialarbeit. Eine Aufstockung kann ab dem
01.08.2019 umgesetzt werden (Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom
29.04.2019)
- Wolfgang-Mutzek-Schule, Förderschule des bbw Leipzig für Erziehungshilfe, Antrag
auf Schulsozialarbeit ohne Benennung des zeitlichen Umfangs
- Robert-Schumann-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig, Antrag auf
Schulsozialarbeit ohne Benennung eines zeitlichen Umfangs
- Theodor-Körner-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Antrag auf Aufstockung der
Schulsozialarbeit ohne Benennung des zeitlichen Umfangs

Kalenderjahr 2018

- Oberschule des Bischöflichen Maria-Montessori-Schulzentrums: Antrag auf 1,0 VzÄ
Schulsozialarbeit
- Gustav-Hertz-Schule, Gymnasium der Stadt Leipzig: Antrag auf Schulsozialarbeit
ohne Benennung eines zeitlichen Umfangs
- Astrid-Lindgren-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig: Antrag auf Aufstockung von
Schulsozialarbeit ohne Benennung eines zeitlichen Umfangs

6/6

Kalenderjahr 2019:

- 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig: Antrag auf Aufstockung der
Schulsozialarbeit ohne Benennung eines zeitlichen Umfangs
- Landesschule mit dem Förderschwerpunkt Hören, Förderzentrum Samuel Heinicke:
Antrag auf Schulsozialarbeit ohne Benennung eines zeitlichen Umfangs

In den Anträgen wurden keine Aussagen zur gewünschten Finanzierung bzw. zum
gewünschten Kostenträger getroffen.