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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01928-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO: Grundsatzbeschluss
zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der
Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 und
Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung, Ausstattung und
soziale Betreuung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 13.10.2015:
1. Die dauerhafte Nutzung des Objektes in der Robert-Koch-Klinik, Haus 10, Nikolai-
Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig, für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/ -innen
und Geduldeten mit 38 Plätzen wird bestätigt.
2. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für
gemeinschaftlichesWohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung
angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie III zuzüglich
Wachschutz.
3. Der Oberbürgermeister beauftragt den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule, den Pachtvertrag mit der St. Georg gGmbH abzuschließen.
4. Der Oberbürgermeister beauftragt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle
erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Nutzungsbeginn im November 2015
notwendig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2015
ab 2016
136.150
330.500
544.600
1.100.313001.38
50_UH
1.100.313001.38
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
1.Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die Pro -
gnose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf 5.402
erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350 Folgeantrag s-
stellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor enorme Herausforderunge n bei der Unterbringung
von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geduld e-
ten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern,  Übergangsheimen und -wohnun -
gen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet.  Die  vorhandenen Kapazitäten reichen
nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu können. In-
sofern  sind  zwingend  entsprechende  Vorkehrungen  zu  treffen,  die  eine  vergleichbar
schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benö tigten Platzkapazitäten zumindest
teilweise untersetzen können.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, soll das ehemalige Klinik- und Bürogebäude der Robert-Koch-Klinik, Haus 10 in
der Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04207 Leipzig im Ortsteil Grünau-Ost ab 09.11.2015
genutzt  werden.  Das  Gebäude  soll  als  dauerhafte  Unterkunft  für  gemeinschaftliches
Wohnen von Flüchtlingen mit insgesamt 38 Plätzen hergerichtet werden. Die Liegenschaft
ist im Eigentum des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und wird an
die Stadt Leipzig für einen Zeitraum von 10 Jahren verpachtet. Der Standort wird gemäß
RBV-1826/13 der Kategorie B „Wohnen in kleineren Gemeinschaftsunterkünften mit in der
Regel befristeter Unterbringungsdauer“ zugeordnet.
Das Objekt ist hinsichtlich Größe, innerem und äußerem Zuschnitt, Lage im S tadtgebiet,
Infrastruktur  im  Umfeld,  Verfügbarkeit  und  planungsrechtlicher  Nutzung  für  die
Unterbringung von Asylsuchenden geeignet. Es erfolgte eine Abstimmung mit der Polizei.
Das Objekt befindet sich in einer öffentlichen Parkanlage . Einkaufsmöglichkeiten und der
Zugang zum ÖPNV sind gegeben.
Bei dem  Gebäude  handelt es sich  um einen  ebenerdigen Flachbau (Grundriss siehe
Anlage), der über 17 Doppelzimmer und 4 Einzelzimmer verfügt. Darüber hinaus sind
mehrere  Gemeinschaftsräume  und  eine  Gemeinschaftsküche/Speiseraum  sowie
gemeinschaftliche Sanitäranlagen vorhanden. Die Büroräume der sozialen Betreuung und
Bewirtschaftung  sowie  Räume  für  den  Wachschutz  sind  ebenfalls  im  Objekt
untergebracht.
Zum Objekt gehört ein e Grünfläche, die eingezäunt ist und für Freizeitaktivitäten genutzt
werden kann.
Vor Inbetriebnahme sind folgende Baumaßnahmen erforderlich:
•  Bodenbelag-/ Malerarbeiten,
•  Rückbau von Fenstern, Neubau von Außentüren,
•  Ertüchtigung von Installationen Elt, Trinkwasser/Abwasser, Reparatur von
Heizkörpern
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•  brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept,
•  Erneuerung der Wasser-/Abwasser-/Sanitär-/ Heizungs-/ Elt-Installationen,
•  Komplettierung der Fernmeldeeinrichtungen, W-Lan-Anschluss,
•  Installation einer Videoüberwachungsanlage,
• Einfriedung des Geländes.
Die Baumaßnahmen werden durch das AGM umgesetzt.
Der auf 10 Jahre abzuschließende Pachtvertrag wurde zu folgenden Konditionen
verhandelt:
 Pachtzins/m² Wohnfläche/Monat: 1.634,54 €
(entspricht 2,00 €/m² bei 817,27 m²)
 Pachtzins/m² Freifläche/Monat: 120,43 €
(entspricht 0,51 €/m² bei 236,13 m²)
 Vorauszahlungen auf Nebenkosten/Monat : 2.247,49 €
(entspricht 2,75 €/m²)
Die monatlichen Gesamtaufwendungen aus dem Pachtvertrag beziffern sich somit auf
4.002,46 €.
2.1 Sicherheitskonzept
Wie  ausgeführt,  soll  das  Objekt  in  die  Kategorie  B  „Wohnen  in  kleineren
Gemeinschaftsunterkünften mit in der Regel befristeter Unterbringungsdauer“ (vgl. RBV-
1826/13) eingeordnet werden. Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen,
die für die in RBV-1825/13 beschriebenen Maßnahmen der Kate gorie III zur Anwendung
zu  bringen  und  zusätzlich  aufgrund  der  Tatsache,  dass  sich  das  Objekt  in  einer
öffentlichen Parkanlage befindet, eine Bewachung vorzusehen.
2.2 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes sollen vergeben
werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die  Gewährleistung  von  Versicherungsschutz  zur  Absicherung  etwaiger  Risiken
(Personenschäden,  Sachschäden,  Vermögensschäden  und  insbesondere  Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung.
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge -
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schlechtsgruppen,Orientierungshilfen  zu  den  Lebensbedingungen  und
Lebensgewohnheiten in der Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung  bei  der  Organisation  des  täglichen  Lebens  und  Motivation  zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der  Familien  bei  der  Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen  vorhandener  oder  sich  entwickelnder  Suchtmittelabhängigkeiten  und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstellen/40 Bewohner vorzuhalten. Bei einer Objektgröße von 38 Plätzen is t
1,0 Vollzeitstelle für die Soziale Betreuung und 0,5 VzÄ für die Bewirtschaftung im Objekt
vorzuhalten.
1. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Bewirtschaftung, die Bewachung als auch die soziale Betreuung im Objekt
sollen durch externe Partner realisiert werden. Ebenso soll die Ausstattung der Unterkunft
an  Fremdfirmen  vergeben  werden.  Alternativ bestünde  die  Möglichkeit, dieses  Objekt
durch die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
Aufgrund der Dringlichkeit des Vorhabens ist es nicht möglich, eigenes Personal für die
o.g. Leistungen zu binden. Die Vergabe der Leistungen an Dritte unterliegt dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit.
2. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
02.10.2015 Eilentscheidung  des  Oberbürgermeisters,
anschl. Unterzeichnung des Pachtvertrages
Oktober 2015 Herstellung  der  Bezugsfähigkeit  des  Objektes,  Vergabe  der
Leistungen  für  Bewirtschaftung,  soziale  Betreuung  und
Bewachung
09.11.2015 Nutzungsbeginn
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3. Finanzielle Auswirkungen
2015
 Robert-Koch-Klinik
(Haus 10)
38 Plätze
2 Monate
Ab 2016
Robert-Koch-Klinik
(Haus 10)
38 Plätze
12 Monate
Pachtzins einschließlich Nebenkosten 8.050 € 48.050 €
Bewirtschaftung 7.600 € 45.600 €
Bewachung 28.350 € 170.000 €
soziale Betreuung 7.600 € 45.600 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 45.600 € 4.550 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und
Teilhabe
38.950 € 230.800 €
Herrichtung der Unterkunft (50_UH) 330.500 € 0 €
Aufwendungen gesamt 466.650 € 544.600
Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  die  Aufwendungen  und  Auszahlungen  zur
Unterbringung der Asylbewerber in voller Höhe vom Bund sowie vom Freistaat Sachsen
erstattet werden.
Für das Jahr  2015 sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von  466.650 €  und ab
dem  Jahr  2016 in Höhe  von  544.600 €  bereitzustellen.  Die Deckung erfolgt aus  der
Kostenstelle  „ Unterjährige  Finanzierung  ohne  Deckung  Ergebnishaushalt  -  Asyl“
(1098300000).
4. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufna hme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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Pachtvertrag
zwischen Klinikum St. Georg gGmbH
vertreten durch die Geschäftsführerin
Frau Dr. Iris Minde
Delitzscher Straße 141
04219 Leipzig

- Verpächter -

und Stadt Leipzig
der Oberbürgermeister
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4/6
04109 Leipzig
  - Pächter  -
Präambel
Die Trägerschaft des Hauses 10 der Liegenschaft Grünau, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100;
04207 Leipzig die bislang beim Verpächter liegt, wird mit Wirkung  zum …………..auf  das
Sozialamt der Stadt Leipzig übertragen. Das beschloss  der ……………..in einer Sitzung am
………….  Mit  dieser  Vereinbarung  sollen  die  sich  aus  dieser  Übertragung  ergebenden
Konsequenzen  in Bezug auf die von der Einrichtung  genutzten Räumlichkeiten  geregelt
werden.
§ 1 - Pachtsache
(1) Der Verpächter überlässt dem Pächter am Standort in Grünau Gebäude 10 zur Nutzung.
Verpachtet wird das Gebäude incl. aller Flächen, Räumlichkeiten.
Die  Beschreibung  der  Pachtsache  ergibt  sich  aus  der  Anlage  1,  die  wesentlicher
Bestandteil des Vertrages sind:
Anlage  1a  und  Anlage  2 :   genaue  Planungsunterlagen  nach  Gebäudestruktur  und
Gelände  werden  nach  Fertigstellung  der  aktuellen  Baugenehmigung  dem  Vertrag
beigefügt.
(2) Abweichungen  der  tatsächlichen  Flächen  zu  den  Flächen,  die  in  den  unter  Abs.  1
benannten  Unterlagen  angegeben  sind,  gelten  nicht  als  Mangel,  sofern  die
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Abweichungen nicht mehr als 10% betragen. Abweichungen von unter 10% nach oben
berechtigen den Verpächter darüber hinaus nicht zu einer Anpassung des Pachtzinses.
(3) Die Verpachtung erfolgt ausschließlich zum Betreiben einer Unterkunft für Bedürftige
(z.B. Flüchtlinge, von Obdachlosigkeit bedrohte Personen).
(4) Eine  der  Zweckbestimmung  zuwiderlaufende  andere  Nutzung  wird  seitens  des
Verpächters ausgeschlossen.
(5) Der  Pächter  hat  auf  seine  Kosten  sämtliche  Auflagen  zu  erfüllen  und  behördliche
Genehmigungen zu besorgen, die mit der Art der Nutzung und/oder der ausgeübten
Tätigkeit zusammenhängen.
(6) Nicht durch den Pächter genutzte Räume dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung des
Verpächters  durch  Dritte  genutzt  bzw.  an  diese  unterverpachtet  werden,  sofern  die
Nutzungsart § 1, Abs. 2 nicht widerspricht.
(7) Der Pächter übernimmt das Objekt im derzeitigen Zustand. Der Zustand der Mieträume
ist  dem  Pächter  auf  Grund  einer  Begehung  am  29.09.2015  bekannt  und  wird  als
vertragsgemäß anerkannt. Der Zustand der Räume ist im Übergabeprotokoll (Anlage 5)
festgehalten.
(8)  Das vorhandene Inventar (Anlage 6) wird dem Pächter zur sachgerechten Verwendung
lt.  Zweckbestimmung § 1 Pkt. 3 übergeben.
(9) Sofern der Pächter weitere, bislang in der Pachtsache nicht enthaltene Räume nutzen
möchte, ist hierfür eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
(10) Es  wird  eine  neuen  Schließanlage  im  Haus  10  auf  Kosten  des  neuen  Pächters
installiert  und  die  Sicherungskarte  verbleibt  beim  Pächter.  Die  Schlüsselverwaltung
obliegt dem Pächter. Die Kosten eines evtl. Schlüsselverlustes hat der Pächter zu tragen
bzw. abzusichern.
(11) Es ist Sache des Pächters, das Mietobjekt für seine Zwecke herzurichten. Die Kosten
hierfür trägt er selbst.
(12) Die Instandhaltung des Pachtobjektes mit Ausnahme von Reparaturen an Dach und
Fach obliegt dem Pächter. Die Instandhaltung umfasst dabei auch das Beheben von
Schäden sowie die Wartung von sanitären Einrichtungen, Verschlüssen von Fenstern
und Türen, Rolläden, Öfen und Herden. Der Pächter dokumentiert die durchgeführten
Maßnahmen.
(13) Der Verpächter versorgt das Gebäude mit allen Medien (Strom, Wärme, Wasser etc.).
§ 2 - Pachtdauer/Kündigung
(1) Das  Pachtverhältnis  wird  für  eine  Dauer  von  10  Jahren  vereinbart.  Es  beginnt  am
09.11.2015 und endet am 31.10.2025.
(2) Das Pachtjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Jeder Vertragspartner kann das Pachtverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a.
dann vor, wenn der andere Partner schuldhaft in solchem Maße seine Verpflichtungen
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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verletzt,  dass  dem  Kündigenden  die  Fortsetzung  des  Pachtverhältnisses  nicht
zugemutet werden kann.
(4) Sollten  eine oder mehrere vollziehbare behördliche oder gerichtliche Entscheidungen
ergehen,  aus  denen  sich  ergibt,  dass  eine  Unterbringung  von  Asylbewerbern  und
anderen ausländischen Flüchtlingen im Objekt nicht zulässig ist oder kein Bedarf mehr
an  der  Unterbringung  der  genannten  Personen  bestehen,  steht  dem  Pächter  ein
Sonderkündigungsrecht  zu.  Das  Sonderkündigungsrecht  kann  der  Pächter  mit  einer
Frist von drei Monaten zum Monatsende ausüben.
(5) Ein wichtiger Grund, der den Verpächter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt ferner
insbesondere dann vor, wenn
- der Pächter trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnungen gegen wesentliche
Bestimmungen des Vertrages verstößt bzw. den vertragswidrigen Gebrauch der
Pachtsache fortsetzt oder gegen zwingende Vereinbarungen dieses Vertrages
verstößt,
- der Pächter mit seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung der Pacht und der
Bewirtschaftungskosten länger als zwei Monate ganz oder teilweise im Rückstand ist,
- eine behördliche Genehmigung für die vorgesehene Nutzung entzogen wird oder
Auflagen der Fachämter auch nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung nicht
eingehalten werden oder
- aufgrund veränderter städtebaulicher Planung eine abweichende Nutzung oder
Bebauung der Pachtsache vorgesehen ist.
Das Planungsverfahren muss für die Ausübung des Kündigungsrechtes noch nicht
abgeschlossen sein.
(6) Die  Kündigung  hat  schriftlich  zu  erfolgen,  fristwahrend  ist  allein  der  Zugang  beim
Empfänger.
(7) Bei einer vom Pächter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Pachtverhältnisses
gem. § 2 Abs. 3 und 4  (Kündigung aus wichtigem Grund) haftet dieser für den Ausfall
des Pachtzinses.
(8) Der Eintritt eines Dritten in den bestehenden Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Verpächters.
§ 3 – Pacht / Nebenkosten
(1) Der monatliche Pachtzins beträgt 2,00 EUR / m² Wohnfläche
       - bei 817,27 m² Wohnfläche                                                                    1.634,54 EUR
                                                  sowie 0,51 EUR / m² Freifläche
      - bei 236,13 m² Freifläche                                                                          120,43 EUR
                                                                                1.754,97 EUR
(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass sich der monatliche Pachtzins entsprechend
dem Verhältnis und zum Zeitpunkt einer tatsächlichen Erhöhung entsprechend § 4 des
Vertrages zwischen  …………….und der  …………  vom  ……………in seiner aktuellen
Fassung automatisch anpasst. Hier ist folgendes geregelt:
„Der Erbbaupachtzins und die Erbbauzinsreallast ändern sich im gleichen Verhältnis,
wie sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden (Basis 2005 = 100 Punkte) ändert, sofern er sich um mehr als 10 Punkte
nach oben oder unten verändert hat. Maßgebend ist der Tag der Entstehung des Rechts
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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und  dann  der  nach  Ablauf  von  zwölf  Monaten  jeweils  zuletzt  veröffentlichte
Monatsindex.
Den Vertragsbeteiligten ist bekannt, dass diese Vereinbarung gemäß § 2 Preisanga-
ben- und  Preisklauselgesetz der Genehmigung  durch das Bundesamt  für Wirtschaft
bedarf.  Der  Notar  wird  beauftragt,  diese  Genehmigung  einzuholen.  Sollte  die  Ge-
nehmigung  nicht  erteilt  werden  oder  die  Gleitklausel  aus  anderen  Gründen  als  un-
gültig angesehen werden, so verpflichten sich die Vertragsbeteiligten, eine genehmi-
gungsfähige  Klausel  zu  vereinbaren,  die  dem  Sinn  der  hier  getroffenen  Vereinba-
rung unter Beachtung der Vorschriften des § 9 a ErbbauRG am nächsten kommt.“
(3) Daneben  hat  der Pächter  die  in  der  Anlage  3 aufgeführten  Betriebs-  und  sonstige
Nebenkosten zu tragen.
(4) Auf diese Nebenkosten ist eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 2,75 EUR / m²
Wohnfläche zu zahlen, insgesamt 2247,49 EUR.
(5) Durch den Einbau von Zähleinrichtungen für Strom, Wasser und Wärme verpflichtet sich
der Verpächter, eine Abrechnung der Betriebs- und Heiz- und sonstige Nebenkosten
vorzunehmen. Er ist auch berechtigt, eine Nachzahlung der Nebenkosten nach Ablauf
des  Abrechnungszeitraumes  einzufordern.  Wird das  Pachtverhältnis  vor  Ende  eines
Abrechnungszeitraumes beendet, wird auch seine Abrechnung erst mit der nächsten
Gesamtabrechnung fällig. Abrechnungszeitraum ist das Pachtjahr.
(6) Ändert sich die jeweils gültige BetrKV, erklären sich beide Parteien bereits jetzt mit einer
entsprechenden Vertragsänderung einverstanden.
Weiterhin hat der Verpächter das Recht, Betriebskosten im Sinne des § 1 BetrKV, die
von Nummer 1 bis 16 nicht erfasst sind, auf den Pächter umzulegen.
Dazu gehören auch die folgenden sonstigen Kosten gemäß § 2 Nr.17 der
Betriebskostenverordnung, sofern sie dem Pächter zuzurechnen sind:
- laufende öffentliche Lasten des Grundstücks
- die Kosten der Wasserversorgung, Kosten der Entwässerung
- die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage
- der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme
- Reinigung und Wartung des Heizungsnetzes
- die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage
- der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser
- Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten
- die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen
- die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs
- die Kosten der Schornsteinreinigung
- die Kosten für den Hauswart
- Kosten der Straßenreinigung, Winterdienst und Müllbeseitigung
- Kosten der Garten- und Grünanlagenpflege
- Kosten der Beleuchtung
- Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
- Trinkwasser- und Abwasseruntersuchungen, Probeentnahmen gemäß TrinkwV
- Umlage Verwaltungskosten i.H. von 4% auf Nettopreis der BK-Abrechnung
- Sonstige Betriebskosten - hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1,
die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind, u.a.
(Überprüfungskosten für Abflussrohre; Aufwendungen für Abwasser-
reinigungsanlagen; Beleuchtungskosten für Heizungsraum; Reinigungskosten für
Lichtschächte; Reinigungskosten für Müllbehälter; Aufwendungen für eine
Videoüberwachungsanlage, sofern die Anbringung/Betrieb datenschutzrechtlich
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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erlaubt ist und eine konkrete Notwendigkeit besteht; Kosten der Bewachung;
Kosten für Bereitschaftsdienst; Wartung von Alarmanlagen; Wartung
Notstromaggregate; Wartung Gasgeräte und installierte Haustechnik;
regelmäßige Wartung Blitzableiter; Wartung Feuerlöscher und
brandschutztechnischer Einrichtungen - Brandmelde- und Sprinkleranlagen;
regelmäßige Reinigung der Dachrinnen).
(7) Sollten sich die Betriebskosten nach Vertragsabschluss  aufgrund öffentlich rechtlicher
Vorschriften  ändern,  darf  der  Vermieter  diese  Kosten  im  Rahmen  des  billigen
Ermessens  durch  einseitig  schriftliche  Erklärung  auf  den  Mieter  umlegen.  Soweit
Betriebskosten  neu  entstehen  oder  wegfallen,  ist  dies  in  der  anteiligen
Umlageberechnung  zu  berücksichtigen.  Soweit  Rechnungen  direkt  an  den  Pächter
gehen, sind diese von ihm sofort zu begleichen.
(8) Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt einmal jährlich nach Vorliegen aller Belege,
die zur Weiterberechnung notwendig sind.
(9) Ein Internetanschluss ist eigenständig und auf eigene Kosten durch den Pächter zu
beantragen und zu realisieren.
(10) Dem  Pächter  wird  ein  Telefonanschlusses  für  die  Pachtsache  Haus  10,  Nikolai-
Rumjanzew-  Straße  100,  04207  Leipzig   installiert.  Die  Installation  und  deren
Abrechnungsmodalitäten  erfolgt  auf  Grundlage  der  Gebührenordnung  vom
„Telekommunikationsleitung“  für  Drittnutzer,  die  Bestandteil  (Anlage  4)  des
Pachtvertrages ist.
(11) Der  Pächter  ist  nicht  befugt,  gegen  die  Pachtzinsforderung  oder  die
Nebenkostenvorauszahlung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
Das  Recht  zur  Minderung  des  Pachtzinses  wegen  Mängeln  der  Pachtsache  bleibt
unberührt.
(12) Die für die Nutzung der Freiflächen gemäß Vertrag anfallenden Kosten, wie Revision der
Geräte  und  turnusmäßige  Erneuerung  des  Rasens , werden  vom  Pächter  komplett
getragen.
§ 4 - Zahlung der Pacht und Nebenkostenvorauszahlung
(1) Der Pächter entrichtet den Gesamtbetrag für Pacht, Verwaltungsgebühr, Nebenkosten-
Vorauszahlung in Höhe von 4002,46 EUR ab  09.11.2015 bis spätestens 3. Werktag
des laufenden Monats kostenfrei auf die Bankverbindung des Verpächters:
Bank für Sozialwirtschaft Leipzig
IBAN [IBAN ENTFERNT]
BIC BFSWDE33LPZ
Steuer- Nr.: 231/144/00076
Buchungszeichen:
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des Verpächters
maßgebend.
(2) Es handelt sich um einen Nettomietvertrag. Die Parteien gehen davon aus, dass auf die
vereinbarten Pachtzahlungen keine Umsatzsteuer anfällt.
(3) Ändert sich die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer, erklären sich die Parteien bereits
jetzt mit einer entsprechenden Vertragsänderung einverstanden.
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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(4) Darüber hinaus trägt der Pächter die Kosten, die dem Verpächter im Falle der Durch-
setzung  dieser  Forderungen  unter  Nutzung  eines  Inkassounternehmens  oder  eines
Rechtsanwaltes entstehen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verpächter berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in
gesetzlicher  Höhe  zu  erheben.  Die  Geltendmachung  von  Schadenersatzansprüchen
bleibt davon unberührt.
§ 5 – Instandhaltung/Instandsetzung des Objektes
(1) Dem  Pächter  ist  eine  bauliche  Veränderung  innerhalb  der  Pachtsache  nur  nach
vorheriger  schriftlicher  Zustimmung  des  Verpächters  gestattet.  Der  Pächter  trägt  die
Kosten der Baumaßnahmen. Die Kosten der baulichen Maßnahme bleiben für die Höhe
des Pachtzinses außer Betracht. Bei der Ausführung baulicher Veränderungen in den
Mieträumen sind von dem Pächter alle notwendigen baubehördlichen Genehmigungen
auf  eigene  Kosten  einzuholen  und  eventuell  erteilte  Beauflagungen  durch  ihn  strikt
einzuhalten.  Veränderungen  sind  protokollarisch  zu  erfassen.  Die  Protokolle  sind
Bestandteil  des  Vertrages.  Die  Protokolle  beinhalten  auch  die  Eigentumsgrenzen
zwischen Pächter und Verpächter.
(2) Bei  Beendigung  des  Pachtverhältnisses  behält  sich  der  Verpächter  ein
Entscheidungsrecht zum Verbleib der vom Pächter vorgenommenen Einbauten vor. Der
Pächter hat auf Verlangen des Verpächters den Zustand der Pachtsache zum Zeitpunkt
der Übergabe auf eigene Kosten wiederherzustellen oder der Verpächter befreit ihn von
dieser Pflicht, wobei keine Entschädigung von Seiten des Verpächters erfolgt.
(3) Ausbesserungen  und  bauliche  Veränderungen  darf  der  Verpächter,  sofern  sie  zur
Erhaltung des Gebäudes oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung
von  Schäden  notwendig  sind,  ohne  Zustimmung  des  Pächters  nach  vorheriger
Ankündigung  innerhalb  einer  angemessenen  Frist  durchführen.  Andere  Arbeiten
vorbezeichneter Art darf der Verpächter nur durchführen, wenn dadurch der Pächter nur
unwesentlich  beeinträchtigt  wird.  Zurückbehaltungs-  oder  Minderungsrechte  bzw.
Schadenersatzansprüche entstehen für den Pächter bei keiner der von ihm zu duldenden
Arbeiten, Ausbesserungen oder baulichen Veränderungen.
§ 6 - Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Beseitigung von Schäden
(1) Der  Pächter  übernimmt  für  die  Pachtdauer  auf  seine  Kosten  die  erforderlichen
Schönheitsreparaturen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere Anstrich
bzw.  Tapezieren  der  Wände  und  Decken,  Anstrich  von  Fensterrahmen,  Türen,
Heizkörpern. Er hat zu diesem Zweck das gesamte Mietobjekt nach Bedarf, jedoch in
der Regel aller 5 Jahre ab Durchführung der letzten Schönheitsreparatur, einer maler-
mäßigen Renovierung zu unterziehen. Dem Pächter bleibt der Nachweis offen, dass der
       Vornahme von Schönheitsreparaturen nicht oder erst zu einem späteren als sich aus
       dem Regelturnus ergebenden Zeitraum bedarf.
(2) Sind bei Ende des Pachtverhältnisses Schönheitsreparaturen gem. vorstehendem Abs.
1 noch nicht fällig, so hat der Pächter einen Anteil von den Kosten zu tragen, die eine im
Falle  der  Fälligkeit  des  Pachtverhältnisses  durchgeführte  fachgerechte
Schönheitsreparatur verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich im
Regelfall nach dem Verhältnis der für die Schönheitsreparaturen geltenden Regelfrist zu
dem  Zeitpunkt  der  letzten  Schönheitsreparatur  bis  zur  Beendigung  der  Nutzung
abgelaufen ist. Dabei wird im Regelfall von folgenden Kostenanteilen ausgegangen:
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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Liegen die Schönheitsreparaturen länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Pächter 20%
der Kosten, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%,
länger als vier Jahre 80%. Dem Pächter bleibt der Nachweis offen, dass aufgrund seines
sogenannten Umgangs mit der Pachtsache eine Renovierung erst nach Ablauf einer
längeren Zeitspanne als vorgenannt erforderlich sein wird. Der Pächter hat zudem das
Recht, anstatt der Zahlung des Kostenanteils die Renovierung selbst durchzuführen.
(3) Außerdem  trägt  der  Pächter  für  die  Dauer  der  Pachtdauer  Instandhaltungs-  und
Instandsetzungsleistungen.  Instandhaltungen/-setzungen  umfassen  insbesondere  das
Beheben  kleinerer  Schäden  und  Wartungsarbeiten  an  Installationsgegenständen  für
Elektrizität,  Gas  und  Wasser,  an  Wasserhähnen,  Toilettenanlagen,  an
Verschlusseinrichtungen  für  Türen,  Fenster  und  Fensterläden,  an
Heizungseinrichtungen, vergleichbare Kleinreparaturen und Verglasungen.
(4) Der Pächter ist verpflichtet, das Mietobjekt sowie sämtliche Einrichtungen und Anlagen
schonend zu behandeln und ständig in einem sauberen und gepflegten Zustand zu
halten.  Er  hat  für  ordnungsgemäße  Reinigung  sowie  für  ausreichende  Lüftung  und
Heizung des ihm überlassenen Objektes zu sorgen.
(5) Einrichtungen, mit denen der Pächter die Pachtsache versehen hat, sowie alle von ihm
eingebrachten technischen und sonstigen Anlagen hat er auf seine Kosten instand zu
halten.
(6) Der Pächter ist verpflichtet, eventuell notwendige Reparaturen von Spielgeräten oder
Sandkasten eigenverantwortlich zu veranlassen und vorzunehmen.
(7) Der Pächter ist verpflichtet, alle Schäden zu beseitigen, die er, seine Erfüllungsgehilfen,
Lieferanten, Kunden, Besucher oder sonstige Personen, die sich mit seinem Willen in
den Pachträumen aufhalten, verursachen.
(8) Der Pächter hat Schäden, für die er eintreten muss, unverzüglich zu beseitigen. Kommt
er dieser Verpflichtung nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht
nach, so kann der Verpächter die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Pächters
vornehmen  lassen.  In  diesem  Fall  steht  dem  Pächter,  auch  bei  wesentlicher
Beeinträchtigung  der Gebrauchsfähigkeit  der Mieträume,  kein  Recht auf Minderung,
Schadenersatz oder Zurückhaltung zu. Einer schriftlichen Mahnung oder Fristsetzung
bedarf es nicht, wenn Gefahr in Verzug ist.
§ 7 - Haftung/Versicherungen
(1) Die Haftung des Pächters regelt sich, soweit nicht dieser Vertrag etwas Abweichendes
bestimmt, nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Verpächter haftet außer in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
oder  wesentlicher  Vertragspflichten,  für  eigenes  Verschulden  oder  bei  Verschulden
seiner  gesetzlichen  Vertreter  oder  Erfüllungsgehilfen  nur  bei  Vorsatz  oder  grober
Fahrlässigkeit.
(3) Der  Pächter  verpflichtet  sich,  die  Pachtsache  gegen  die  üblichen  Risiken  (z.  B.
Einbruch-/Diebstahl, Glasbruch) zu versichern und dies dem Verpächter auf Verlangen
nachzuweisen.
(4) Der  Pächter  schließt  die  Gebäudeversicherung  für  das  Gesamtobjekt  (Feuer-,
Leitungswasser- und Sturmversicherung) ab.
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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(5) Dem Verpächter obliegt die Entscheidung des Wiederaufbaus des Gebäudes bei einem
Feuerschaden.
§ 8 - Versorgungsleitungen
(1) Bei  Störungen  oder  Schäden  an  den  Versorgungsleitungen  hat  der  Pächter  für  die
sofortige  Abschaltung  zu  sorgen.  Im  Übrigen  muss  der  Verpächter  unverzüglich
benachrichtigt werden.
(2) Wenn Strom-, Heizung- und Wasserversorgung oder die Entwässerung durch einen nicht
vom  Verpächter  zu  vertretenden  Umstand  unterbrochen  werden,  oder  wenn
Überschwemmungen  oder  sonstige  Katastrophen  eintreten,  hat  der  Pächter  kein
Mietminderungsrecht und keine Ersatzansprüche gegen den Verpächter.
§ 9 - Verkehrssicherungs-, Wegereinigungs- und Streupflicht
Der  Verpächter  übernimmt  für  das  Objekt  die  Verkehrssicherungs-,  Straßenreinigungs-,
Schneereinigungs-  und Streupflicht auf der Grundlage  der jeweils  gültigen  Satzung. Die
vorstehende Verpflichtung gilt unbeschadet der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.
§ 10 - Betreten der Mieträume
(1) Der  Verpächter  ist  berechtigt,  die  Pachtsache  zu  besichtigen  und  Dritte  zu  dieser
Besichtigung hinzuzuziehen. Die Absicht ist dem Pächter rechtzeitig bekannt zu geben.
In Fällen dringender Gefahr ist dem Verpächter das Betreten der Pachtsache zu jeder
Zeit zu gestatten.
(2) Der Pächter hat Vorsorge zu treffen, dass die Pachtsache bei Gefahr im Verzug auch
während seiner Abwesenheit betreten werden kann.
§ 11 – Beschilderung
(1) Der  Pächter  darf  in  üblicher  Weise  Schilder  mit  Hinweis  auf  den  Betrieb  nach
Abstimmung mit dem Verpächter außerhalb und innerhalb des Gebäudes anbringen. Die
Kosten trägt der Pächter.
(2) Die Beschilderung erfolgt durch den Pächter auf der Basis des bestehenden Schilder-
systems des Verpächters. Werbeschilder über 1,00 m² sind genehmigungspflichtig.
(3) Der Pächter ist nach Beendigung des Pachtverhältnisses verpflichtet, die vollständige
und fachgerechte Entfernung aller angebrachten Hinweisschilder vorzunehmen sowie
alle etwaigen Beschädigungen an der Außenfassade oder im Innern des Gebäudes zu
beseitigen.
§ 12 - Beendigung der Pachtdauer
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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(1) Die Pachtsache ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses so zu übergeben, wie der
Pächter  das  Objekt  zum  Zeitpunkt  des  Pachtbeginnes  übernommen  hat,  dies  gilt
unbeschadet der Regelungen §§ 581 Abs. 2, 538 BGB.
(2) Der  Pächter  hat  in  den  gepachteten  Räumen  durch  sein  Verschulden  entstandene
Schäden vor dem Auszugstag auf seine Kosten zu beseitigen oder dem Verpächter den
für die Beseitigung des Schadens erforderlichen Barbetrag zu zahlen. Die §§ 581 Abs.2,
538 BGB bleiben davon unberührt.
(3) Der  Verpächter  ist  berechtigt,  den  Verbleib  der  baulichen  Veränderungen  gegen
Erstattung zum Zeitwert zu verlangen. Kann eine Einigung über den Zeitwert nicht erzielt
werden, ist dieser von dem Sachverständigen als Schiedsgutachter zu ermitteln, den die
Industrie- und Handelskammer zu benennen hat, in deren örtlicher Zuständigkeit der
Pachtgegenstand  liegt.  Bei  der  Bemessung  des  Zeitwertes  sind  insbesondere  der
technische  Fortschritt  und  die  Abnutzung  zu  berücksichtigen.  Soweit  vom  Pächter
veranlasste  Veränderungen  bei  Übernahme  durch  den  Verpächter  bereits
abgeschrieben sind, ist eine Vergütung zugunsten des Pächters ausgeschlossen. Der
Pächter ist verpflichtet, Abschreibungen und Abschreibungszeiträume insoweit offen zu
legen.  Kommt  der  Pächter  dieser  Pflicht  nicht  nach,  gilt  die  Veränderung  als
abgeschrieben.
§ 13 – Salvatorische Klausel
(1) Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die
Wirksamkeit  der  übrigen  Festlegungen  des  Vertrages  nicht  berührt.  Anstelle  der
unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Festlegung am nächsten kommt.
(2) Wenn  und  insoweit  eine  der  Bestimmungen  dieses  Vertrages  gegen  gesetzliche
Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung. Bei
Außerkrafttreten  der gesetzlichen  Bestimmung  wird  die  vertragliche  Bestimmung  voll
wirksam.
§ 14 – Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
(2) Zusätzliche  Vereinbarungen,  Änderungen  bzw.  Ergänzungen  bedürfen  zur
Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(3) Schäden an Privatfahrzeugen, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden
seitens des Verpächters nicht ersetzt.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien des Vertrages ist Leipzig.
(5) Dieser  Vertrag  wurde  in  zwei  Ausfertigungen  erstellt  und  von  den  Vertragspartnern
unterzeichnet. Die Vertragspartner erhalten davon je ein Exemplar.
(6) Einer stillschweigenden Verlängerung des Pachtverhältnisses nach dessen Beendigung
gem. § 581 Abs. i.V. m. § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen.
(7) Den Vertragsparteien ist das Schriftformerfordernis der §§ 581 Abs.1, 578, 550 BGB
bekannt. Sie verpflichten sich, diesen Vertrag nebst allen Anlagen zu einer Urkunde zu
verbinden und dies auch in Bezug auf etwaige Nachträge so zu handhaben. Darüber
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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hinaus  erklären  beide  Seiten,  dass  sie  sich,  falls  es  zu  einem  Verstoß  gegen  das
Schriftformerfordernis kommen sollte, darauf nicht berufen, sondern eine Heilung des
Formmangels vornehmen werden.
Nachfolgend aufgeführte Anlagen sind Bestandteil des Vertrages:
Anlage 1 – Lageplan Standort Grünau / Orientierungshilfe für Patienten
Anlage 1a - Planungsunterlagen nach Bauantrag Umnutzung Gebäude Haus 10
Anlage 2 – Grundrisse Haus 10, Zeichnung vom 24.05.2012, Verfasser A. Leipold
Anlage 3 -  Betriebskostenverordnung
Anlage 4 -  Gebührenordnung Telekommunikationsleistungen für Drittnutzer, vom
                       15.08.2008
Anlage 5 -  Übergabeprotokoll
Anlage 6 -  Inventarverzeichnis
Anlage 7 - Verkehrssicherungsdokumentation für den Standort Grünau, Kennzeichnung
Wege und Flächen
Leipzig,
______________________________ __________________________________
-Verpächter -       - Pächter -
Pachtvertrag , Haus , Beginn
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city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01930
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Besetzungsprozedere für die Position des Gewandhauskapellmeisters
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Am 8.September um 12:25 Uhr teilte das Gewandhausorchester via Facebook mit “Morgen wird
einer der wichtigsten Posten der Musikwelt neu besetzt. Am Mittwoch, den 9. Sept. 2015 um 17:30
Uhr stellen wir Ihnen den 21. Gewandhauskapellmeister in unserer über 270-jährigen Geschichte
vor.“
Die Wahl des Kapellmeisters fällt jedoch in die Zuständigkeit des Stadtrates.
Wir fragen an:
1.    Ist dem Gewandhaus das Procedere zur Besetzung der Stelle des
Gewandhauskapellmeisters bekannt? Falls ja, warum wird dann verkündet, dass mit der
Pressekonferenz die Besetzung der Stelle erfolgt?
2.    Aus welchem Grund war es dem Oberbürgermeister nicht möglich, den Mitgliedern des
Stadtrates wenigstens zeitgleich mit der Pressekonferenz eine Information zukommen zu
lassen?
3.    Aus welchem Grund war es dem Oberbürgermeister nicht möglich, die für eine
Beschlussfassung in der Oktoberratsversammlung nötige Vorlage wenigstens bis zum 28.09.
dem Stadtrat zuzuleiten?
Im Vorfeld der Pressekonferenz, am 08.09.2015 hat der Oberbürgermeister im sozialen Netzwerk
Facebook auf der Seite https://www.facebook.com/Gewandhausorchester wie folgt kommentiert:
„…ich nehme z.K., dass Sie, Frau Niermann, mein Angebot auf Information bis heute ausgeschlagen
haben.“ Da der Kommentar bereits am 9.9., offenbar durch den Autoren selbst wieder gelöscht
wurde und Nachfragen im Sozialen Netzwerk daher nicht mehr möglich sind, fragen wir an:
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4.    Welchen einzelnen Stadträten neben Frau Niermann hat der Oberbürgermeister im Vorfeld
der Pressekonferenz ein „Angebot auf Information“ zu diesem Thema unterbreitet?
5.    Welche Stadträte haben das Angebot ausgeschlagen, welche haben es angenommen?
6.    Was war der konkrete Inhalt der gegebenen Information?
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Parkplätze für motorisierte Zweiräder

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01931
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 1. Lesung
Jugendparlament 11.11.2015 1. Lesung
Jugendbeirat 26.11.2015 Anhörung

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff
Parkplätze für motorisierte Zweiräder

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft,

1. die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW-
Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen.
2. an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder
als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Sachverhalt:
 Motorisierte Zweiräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Zum Parken
werden zumeist die ausgewiesenen Flächen für PKW genutzt. E i n  Motorrad, Moped oder Cityroller
blockiert also die Parkfläche e i n e s  PKW. Auf einer solchen Fläche fänden aber durchaus
mehrere dieser Fahrzeuge Platz. Auch eingerichtete Fahrradstellplätze sind nicht alle
gleichermaßen ausgelastet und könnten gegebenenfalls von den o.g. Zweirädern mit genutzt
werden.

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