paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01419

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Testphase und Produktivsetzung des elektronischen Kommunalarchivs (elKA) 2020/21

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Der Aufbau der interkommunalen Verbundlösung für ein elektronisches Kommunalarchiv
(elKA) beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag sowie mögliche Nutzungsperspektiven
werden zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

nicht zutreffend
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat die Möglichkeit, sich an der interkommunalen Verbundlösung
elektronisches Kommunalarchiv (elKA) zu beteiligen, welche sich derzeit in Testphase
befindet und ab dem 3. Quartal 2021 produktiv gehen wird. Das elKA ermöglicht die
Archivierung elektronischer Unterlagen, die nach dem sächsischen Archivgesetz von den
Kommunen gesetzlich gefordert wird. Angesichts der bevorstehenden Inbetriebnahme des
elKA sind die erforderlichen Schritte einzuleiten, um den Anschluss an das System
umzusetzen. In einem weiteren Schritt sind mögliche Kooperationen mit den rechtlich
selbstständigen städtischen Beteiligungsunternehmen zu prüfen.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: moderne Verwaltung

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die elektronische Archivierung ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen. Als
Alternative käme eine Einzellösung der Stadt Leipzig in Frage (Modell Dresden). Nach
gutachterlicher Bewertung im Rahmen des Projektes würde dies aber zu einer deutlichen
Kostensteigerung führen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

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III.  Strategische Ziele

Die Stadt der Zukunft braucht eine moderne Verwaltung. Dazu gehört ein ebenso modernes
und leistungsfähiges Archiv. Das Stadtarchiv ist für die Archivierung der Unterlagen
(unabhängig von Erscheinungsform und Informationsträger) der Stadtverwaltung Leipzig, der
städtischen Einrichtungen, Eigenbetriebe und weiteren Institutionen mit städtischer
Beteiligung zuständig. Die Beteiligung am elektronischen Kommunalarchiv (elKA) ermöglicht
gesetzeskonforme Umsetzung der Pflichtaufgabe mit einer leistungsfähigen technischen
Infrastruktur, um den Anforderungen der Informationsgesellschaft bei der Sicherung und
Bereitstellung von Informationen gerecht zu werden. Das elKA ermöglicht die Speicherung und
Benutzung elektronischer Unterlagen und ist daher der zentrale Baustein einer modernen
Archivinfrastruktur, die zur Vernetzung von Verwaltung, Bildung, Forschung und Wirtschaft
beiträgt. Es kann damit eines der wenigen bislang gelungenen interkommunalen
Digitalisierungsprojekte werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Bevorstehende Inbetriebsetzung des elKA und perspektivische Klärung von
Kooperationsmöglichkeiten mit den rechtlich selbstständigen städtischen
Beteiligungsunternehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Gesetzliche Grundlage:
Die Stadtverwaltung ist nach § 13 Abs. 2 i.V.m § 2 Abs. 2 SächsArchivG1 gesetzlich zur
dauerhaften Archivierung2 archivwürdiger analoger und elektronischer Unterlagen verpflichtet.
Die dauerhafte, d. h. zeitlich unbegrenzte Archivierung, wird durch das Stadtarchiv organisiert
und gewährleistet. Die Vorhaltung elektronischer Unterlagen während der rechtlich
erforderlichen Aufbewahrungsfristen (Langzeitspeicherung) obliegt der Verantwortung des
jeweiligen Amtes und ist von der Archivierung abzugrenzen.
Rahmenbedingungen:
Mit der Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere mit Einführung der E-Akte und der
Erstellung von ausschließlich elektronischen Daten in Fachverfahren (sog. born digitals)
kommt es langfristig zu einer Prozessänderung bei der Archivierung von Schriftgut. Werden
derzeit überwiegend analoge Akten und Vorgänge vom Stadtarchiv übernommen, wird es in
einigen Jahren eine grundlegende Verschiebung hin zu elektronischen Unterlagen geben.
Archivwürdige analoge Unterlagen werden fachgerecht in den Magazinen des Stadtarchivs
aufbewahrt. Archivwürdige elektronische Unterlagen bedürfen eines elektronischen
Archivierungssystems, das dem internationalen Standard Open Archival Information System
(OAIS) entspricht.
Schon in den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl elektronischer Dokumente und Daten
vom Stadtarchiv übernommen und gespeichert (bspw. Gewerbeakten, die seit Jahren
ausschließlich elektronisch geführt werden). Dieses elektronische Archivgut wird aktuell in
einem von der Lecos GmbH betreuten elektronischen Speicher unter Wahrung der Integrität
und Authentizität abgelegt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Übergangslösung, die

1 Archivgesetz für den Freistaat Sachsen vom 17. Mai 1993 (SächsGVBL. S.449), das zuletzt durch Artikel 25 des
Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBL. S. 198) geändert worden ist.
2 Das Archivieren umfasst das Erfassen, Übernehmen, Bewerten, Verwahren und Erhalten, Erschließen sowie
Nutzbarmachen und Auswerten von Archivgut (vgl. § 2 Abs. 4 SächsArchivG).

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zeitnah durch ein Archivierungssystem abgelöst werden muss, welches den normativen und
fachlichen Anforderungen entspricht. Auf diese Weise soll das Stadtarchiv in die Lage versetzt
werden, den gesetzlichen Archivierungsauftrag auch für elektronische Unterlagen
vollumfänglich zu erfüllen.
Umsetzungsstrategie zur Erfüllung der Pflichtaufgabe
Mit Kabinettsbeschluss 04/0831 vom 30.09.2008 wurde im Freistaat Sachsen ein "Rahmen-
konzept zur Langzeitspeicherung und elektronischen Archivierung (LeA)" bestätigt. Das
Projekt LeA diente dem Aufbau eines Langzeitspeichers und eines elektronischen Archivs für
den Freistaat Sachsen. In diesem Zusammenhang wurde durch die Stadt Leipzig angeregt,
sich in einem interdisziplinären Projekt gemeinsam über die strukturellen Ebenen
(Freistaat/Landkreise/Städte und Gemeinden) hinweg um ein elektronisches Archiv im
Freistaat zu bemühen.
Dieser Ansatz konnte zwar nicht umgesetzt werden, aber fand Eingang in die weiteren
Bemühungen für eine einheitliche kommunale Lösung, da die hohen fachlichen, technischen
und letztlich auch finanziellen Anforderungen landesweit nahezu alle Kommunen vor die
Herausforderung stellen, der Pflichtaufgabe der dauerhaften Archivierung nachzukommen.
Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat in Abstimmung mit dem Sächsischen
Landkreistag beschlossen, eine Projektgruppe für den Aufbau eines gemeinsamen
elektronischen Kommunalarchives (elKA) zu bilden. Das Projekt elKA wird in der Aufbauphase
nach Abstimmung mit dem SMI und SMF durch FAG-Mittel finanziert. In diesem Rahmen
stehen bis zum voraussichtlichen Ende der Projektlaufzeit finanzielle Mittel in Höhe von ca.
2,5 Millionen € zur Verfügung. Das Projekt (elKA) erarbeitet gegenwärtig alle notwendigen
Rahmenbedingungen für dessen Inbetriebnahme.

Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, das Projekt bis Ende September 2021 mit der Pro-
duktivsetzung des elektronischen kommunalen Archives abzuschließen. Nachfolgend ist dies
in den nutzerfinanzierten Wirkbetrieb zu überführen.

Nach Abschluss des Projektes entstehen für die Refinanzierung der Betriebskosten finanzielle
Verpflichtung für die kommunalen Haushalte. Diese hätten sie aber aufgrund der schon heute
bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zur elektronischen Archivierung ohnehin, sind aber
in den kommunalen Haushalten, so auch in Leipzig, bisher nicht abgebildet. Da ein
landesweiter Einsatz mit möglichst hoher Flächendeckung angestrebt wird, werden die
individuell für jede Verwaltung entstehenden Kosten in Summe doch deutlich geringer sein,
als wenn jede Kommune eine eigene Infrastruktur zur elektronischen Archivierung aufbauen
müsste.

Die Nutzerfinanzierung ist durch den Sächsischen Landtag gesetzlich festgeschrieben
worden. Allerdings bestehen Überlegungen, freibleibende Projektmittel aus der FAG-
Finanzierung für eine Anschubfinanzierung zu nutzen, um möglichst viele Kommunen schnell
an das elektronische Archiv anzuschließen.
Die Stadt Leipzig ist seit Jahren in der Lenkungsgruppe mit dem Leiter des Hauptamtes
vertreten. Das Hauptamt/Stadtarchiv strebt eine Anbindung an das elKA an und unterstützt die
Projektgruppe aktiv durch Zuarbeiten und war als Pilotkommune am Testlauf des potenziellen
Archivierungssystems (DIMAG) involviert. Für die Stadt Leipzig ist eine Anbindung an das
elKA mit entscheidenden Vorteilen gegenüber einer Einzellösung verbunden. Aufgrund der zu
erwartenden Synergieeffekte bei der Archivierung von elektronischen Unterlagen durch
praxisorientierte Handreichungen und interkommunalen Erfahrungsaustausch steht die
Wirtschaftlichkeit als bedeutender Vorteil im Mittelpunkt.
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Das elektronische Kommunalarchiv (elKA) – Projektkurzvorstellung
Das Projekt elKA dient der Konzeption und dem Aufbau eines gemeinsamen elektronischen
Kommunalarchivs für die Städte und Gemeinden sowie Landkreise des Freistaates Sachsen.
Grundsätzlich wird jede Kommune als ein Mandant angebunden.
In Abstimmung mit dem Sächsischen Landkreistag e. V. (SLKT) und der Sächsischen Anstalt
für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) erfolgte eine organisatorische, personalrechtliche
und haushalterische Anbindung der Projektgruppe elKA beim SSG. Koordiniert wird die
Projektgruppe durch die eigens initialisierte Lenkungsgruppe elKA. Fachliche Beratung erhält
diese durch das Sächsische Staatsarchiv, den Staatsbetrieb Sächsische Informationsdienste,
die Sächsische Staatskanzlei, den Landesverband Sachsen im Verband deutscher
Archivarinnen und Archivare e. V. sowie die Arbeitsgemeinschaften der Kommunalen
Spitzenverbände. Letztere und die IMTB GmbH stehen in direkter Zusammenarbeit mit der
Projektgruppe elKA.
Das Projekt wird in der Aufbauphase aus Bedarfszuweisungen gemäß § 22 Abs. 2 Ziff. 9
SächsFAG finanziert. Nach Projektende (voraussichtlich Ende 09/2021) mit Aufnahme des
Wirkbetriebs erfolgt eine Nutzerfinanzierung. Ab diesem Zeitpunkt geht die Verantwortung für
den Betrieb des elektronischen Kommunalarchivs gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes über die
Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD-Gesetz) an die
SAKD über.
Aktueller Sachstand im Projekt:
Nach Prüfung der in Frage kommenden Archivierungssysteme sprachen sich im März 2020
die Mitglieder des Präsidiums des SSG auf Basis der Empfehlungen der Lenkungsgruppe für
das Archivierungssystem DIMAG3 aus (Anlage 1). Die Entscheidung basierte auf den positiven
Erfahrungen beim Testlauf mit verschiedenen Pilotkommunen sowie einer
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Derzeit wird eine Kooperationsvereinbarung mit dem DIMAG-
Verbund erarbeitet. Diese wird von der SAKD als zukünftige Betreiberin abgeschlossen
werden.

DIMAG ist die Kurzform für Digitales Magazin (Anlage 2). Das IT-System wurde vom
Landesarchiv Baden-Württemberg 2006 für die dauerhafte Erhaltung seiner digitalen
Archivalien konzipiert und ist seit dem 6. Juli 2006 beim Landesarchiv im Produktivbetrieb.
Seitdem wird es kontinuierlich weiterentwickelt und ist in vielen Bundesländern im Einsatz.
Es hat sich im Vergleich mit den wenigen kommerziellen Produkten als die insgesamt
fachlich und wirtschaftlich, vor allem aber unter dem Blickwinkel des Vertrauens in die
Langlebigkeit des Produktes, beste Lösung erwiesen.
Parallel wurde ein vorläufiges Kostenmodell erarbeitet, welches eine einwohnerbezogene
Aufteilung der Kosten unter den Nutzern vorsieht. Die jährlichen Gesamtkosten für die Stadt
Leipzig würden sich auf ca. 170.000 € (brutto) belaufen.4 Diese Summe ist ab dem Jahr 2021
(zunächst anteilig für 3 Monate und ab 2022 in voller Höhe) im Hauptamt zentral veranschlagt.
In den Gesamtkosten ist ein Grundspeicherplatz in Höhe von 100 GB vorgesehen. Derzeit ist
der provisorische Übergangsspeicher für elektronisches Archivgut des Stadtarchivs mit ca.
400 GB belegt. Daher ist die Zubuchung eines Speicherpakets notwendig. Auch diese Kosten
(ca. 5 T€ für 1.000 GB) sind im Haushalt des Hauptamtes veranschlagt. Durch die

3 „Das Archivierungssystem DIMAG wurde 2006 vom Landesarchiv Baden-Württemberg im Rahmen des Projekts
„Konzeption für ein digitales Landesarchiv“ und nach den Vorgaben des OAIS-Standards (ISO 14721), des
PREMIS-Standards und des Nestor-Kriterienkatalogs „Vertrauenswürdige digitale Langzeitarchive“ (jetzt DIN
31644) entwickelt. DIMAG läuft produktiv seit dem 7. Juli 2006. Seitdem wird das System kontinuierlich
weiterentwickelt.“ Keitel, Christian et al.: DIMAG. Kurzbeschreibung (Februar 2020), S. 3.
4 Eine endgültige Kalkulation kann erst erfolgen, wenn feststeht, wie viele Kommunen sich am elKA beteiligen
werden. Eine Reduzierung der Kosten ist daher nicht ausgeschlossen, da die Berechnung äußerst konservativ
geführt wurde.
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fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und die daraus resultierenden Übernahmen
elektronischer Unterlagen ist mit einem kontinuierlich steigenden Speicherbedarf zu rechnen.
Im nächsten Schritt ist es erforderlich, dass sich die Stadt Leipzig auf der Basis einer
Vereinbarung dem elKA technisch anschließt. Dazu wird bis Ende 2020 eine Vorlage für den
Stadtrat erstellt.
Perspektive:

Historisch bedingt haben sich vereinzelt bei rechtlich unselbstständigen städtischen
Institutionen (Eigen- und Regiebetriebe) eigene Archive etabliert. Laut § 3 Abs. 2 der
Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig
(Archivsatzung) in der aktuellen Fassung vom 17.06.2015 ist dieser Zustand nicht
rechtskonform, da die Archivierungshoheit dem Stadtarchiv obliegt. Ebenso wie die analogen
sind auch die elektronischen Unterlagen (born digitals) dem Stadtarchiv anzubieten, um sie
nach der Bewertungsentscheidung im elKA zu sichern. Über die bevorstehende
Archivierungslösung werden die Institutionen rechtzeitig informiert.

Davon abzugrenzen sind rechtlich selbstständige städtische Beteiligungsunternehmen oder
kommunale Zweckverbände, die ab dem Zeitpunkt ihrer Selbstständigkeit die gesetzliche
Pflicht zur Archivierung eigenständig wahrnehmen können.  Es besteht jedoch die
Möglichkeit, dass auf der Basis einer freiwilligen Kooperation die Archivierung im elKA über
das Stadtarchiv genutzt werden kann. Dies hätte den Vorteil, dass alle städtischen
Unternehmen und Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, rechtlich und historisch
relevante Informationen in einer Archivierungslösung speichern. Ob dieses Vorgehen in der
Praxis umsetzbar ist, wäre mit GBII abzustimmen. Die anteilige Umlage der Kosten und die
erforderlichen Ressourcen wären in diesem Zusammenhang ebenfalls zu betrachten, da
diese nicht im Hauptamt veranschlagt sind.
Anbindung der Stadt Leipzig / Stadtarchiv an das elKA

Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.
Glacisstraße 3, 01099 Dresden

Nur per E-Mail und mit der Bitte um
Weiterleitung an die Mitglieder des Kreisverbandes
Oberbürgermeister/in der
Kreisfreien Städte Leipzig und Chemnitz und
Kreisverbandsvorsitzende des SSG

nachrichtlich: Oberbürgermeister der
Kreisfreien Stadt Dresden

Ihre Nachricht vom Ihr Zeic hen Unser Zeichen Bearbeiter Az. / I D-Nr. Telefon Datum
  Pi Herr Piskol   -211 26.05.2020

Aufbau und Organisation eines gemeinsamen elektronischen
Kommunalarchivs (elKA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die sächsischen Kommunen sind – ähnlich wie der Freistaat – nac h
geltendem Recht verpflichtet, ihre archivwürdigen Unterlagen zu  ar-
chivieren und dadurch für die Nachwelt zeitlich unbegrenzt aufz ube-
wahren. Dies gilt unabhängig von ihrer Speicherungsform und  um -
fasst somit sowohl die Papierform als auch elektronische Unterl agen
(§ 2 Abs. 2 SächsArchivG). Vor dem Hintergrund der Digitalisier ung
der Verwaltung wird zunehmend eine Vielzahl an elektronischen D o-
kumenten produziert, die später verwahrt werden müssen.

Aufgrund der hohen technischen und letztlich auch finanziellen An-
forderungen, die eine zeitlich unbegrenzte Aufbewahrung elektro ni-
scher Unterlagen erfordert, si nd die Kommunen derzeit ganz über -
wiegend nicht in der Lage, diese r Pflichtaufgabe nachzukommen.
Vor diesem Hintergrund haben die Gremien der kommunalen Lan-
desverbände die Geschäftsstellen damit beauftragt, die Vorausse t-
zungen für den Aufbau einer gemeinsamen Lösung  im Rahmen
des Projektes „elektronisches Kommunalarchiv (elKA)“ zu schaffe n.
Weitere Informationen zur Notwendigkeit eines gemeinsamen elekt -
ronischen Kommunalarchivs sind in Anlage 1 beigefügt.

Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, das Projekt bis Ende Sep-
tember 2021 mit der Produktivsetzung des elKA abzuschließen. Zu
diesem Zeitpunkt geht die Verantwortung für den Betrieb des ele kt-
ronischen Kommunalarchivs gemäß § 4 Abs. 5 des Gesetzes über
die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverar -
beitung (SAKD-Gesetz) an die SAKD über. Im Zuge des Gesetzge-
bungsverfahrens wurde durch den Sächsischen Landtag im SAKD-
Gesetz eine vollumfängliche Finanzierung durch die Nutzer, also  die
Sächsischer Städte- und Ge-
meindetag e.V.

Glacisstraße 3
01099 Dresden
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Internet:
http://www.ssg-sachsen.de
E-Mail:
[E-MAIL ENTFERNT]
Steuernummer: 202/141/03088

So erreichen Sie uns:
Straßenbahnlinien
3, 7, 8
Haltestelle Carolaplatz,
6, 13 Haltestelle
Rosa-Luxemburg-Platz
oder per Bahn
Bahnhof Dresden-Neustadt
2
Städte, Gemeinden und Landkreise, ab Aufnahme des Wirkbetriebes
(voraussichtlich im Oktober 2021) festgeschrieben.

Wohlwissend, dass derzeit andere Herausforderungen im Mit-
telpunkt Ihrer Arbeit stehen, möchten wir Sie dennoch bereits
heute darüber in Kenntnis setze n, dass sich das Präsidium des
SSG mit dem elektronischen Ko mmunalarchiv befasst und ein
vorläufiges Kostenmodell zur Verteilung der entstehenden Kos-
ten ab Oktober 2021 als Arbeitsgrundlage für die Haushaltspla-
nung der sächsischen Kommunen bestätigt hat.

Das Kostenmodell sieht eine einwohnerbezogene Aufteilung der Kos-
ten unter den Nutzern, eine Fakt orbildung zur Vermeidung einer
Doppelerfassung der Einwohner kreisangehöriger Kommunen sowie
eine Gruppierung einerseits der Landkreise, andererseits der kr eis-
angehörigen Städte und Gemeinden in Abhängigkeit der jeweiligen
Größenklasse, vor und führt zu folgenden jährlichen Gesamtkoste n
(brutto)
1:

Kreisfreie
Städte
2
Leipzig 167.000 €
Chemnitz 77.300 €
Landkreise 55.000 €

Kreisangehöriger
Bereich
über 50.000 Einwohner 14.300 €
bis 50.000 Einwohner 8.700 €
bis 20.000 Einwohner 6.000 €
bis 10.000 Einwohner 4.000 €
bis 5.000 Einwohner 2.260 €

Weitere Informationen zum Kostenmodell sind der beigefügten Anl a-
ge 2 zu entnehmen.

Wenn Ihre Kommune das elKA nutzen möchte, möchten wir Sie
bitten, die für Ihre Verwaltung entstehenden Kosten in der
Haushaltsplanung ab dem Jahr 2021 (hier zunächst anteilig für
3 Monate und ab 2022 in voller Höhe) zu berücksichtigen.

Für alle Fragen, Hinweise und Anregungen rund um das Projekt
elektronisches Kommunalarchiv s teht Ihnen der Projektleiter,
Herr Daniel Piskol (E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT];
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]) gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Leimkühler
Stellvertretender Geschäftsführer    Anlagen

1 Den hier dargestellten Kosten liegt eine vorsichtige Berechnung  und die
Annahme, dass sich zu Beginn des E chtbetriebes noch nicht alle sächsischen
Kommunen zu einer Mitwirkung bereiterklären, zugrunde.

2 Da die Landeshauptstadt Dresden bereits über ein eigenes elekt ronisches Archiv
verfügt, ist von einer Beteiligung am elKA nicht auszugehen.
Anlage 1 –
Notwendigkeit eines gemeinsamen elektronischen Kommunalarchivs

1. Pflicht zur Archivierung elektronischer Unterlagen

Gemäß § 13 Abs. 1 Sächsisches Archivgesetz (SächsArchivG) sind die
sächsischen Kommunen verpflichtet, ihr Archivgut zur allgemeine n Nutzung in
eigener Zuständigkeit zu archivieren. Dies gilt gemäß § 2 Abs. 2 SächsArchivG
sowohl für Daten in Papierform als auch für elektronische Daten . Vor dem
Hintergrund der weiter fortschreitenden und forcierten Digitali sierung der
Verwaltung entstehen eine Vielz ahl elektronischer Dokumente und  Daten, die
nach Ablauf gesetzlicher Aufbew ahrungsfristen und den Bewertung s-
entscheidungen des zuständigen Archivs dauerhaft zu archivieren sind.

Insbesondere für Daten aus Dok umentenmanagementsystemen (E-Akte ) oder
auch aus diversen Fachverfahren,  in denen Verwaltungsverfahren bereits seit
längerem rein elektronisch bearbei tet werden, besteht die Notwe ndigkeit, eine
Möglichkeit für die dauerhafte e lektronische Speicherung, Ersch ließung und
Nutzbarmachung zu finden. Exemplarisch ist an dieser Stelle auf  d i e
Personenstandsregister, Einwohnermelderegister oder Gewerbeverf ahren zu
verweisen, die bereits seit einigen Jahren nur noch elektronisc h vorliegen.
Gleiches gilt für Internetseiten, Geoinformations- oder Ratsinformationssysteme,
die Papierunterlagen zunehmend ersetzen. Dabei ist unerheblich, dass in vielen
Fällen nicht alle Unterlagen bzw.  Datensätze dauerhaft archivie rt werden,
sondern nur eine nach archivari schen Kriterien getroffene Auswa hl von
Datensätzen, anhand derer später die Arbeitsweise exemplarisch nachvollzogen
werden kann.

Mit dem bloßen Kopieren der Dat en auf andere Datenträger können  d i e
gesetzlichen Voraussetzungen einer Archivierung allerdings nicht erfüllt werden.
Die in ganz unterschiedlichen Formaten und Strukturen vorliegen den digitalen
Informationen sind vielmehr so umzuwandeln, dass sie auch über viele
Jahrzehnte und Jahrhunderte hinw eg lesbar und authentisch bleib en und zwar
unabhängig davon, ob dann die heute dafür genutzte technische Umgebung und
Software noch existieren. Die Kommunen sind dazu allerdings bis lang nicht in
der Lage, da die notwendigen te chnischen, personellen und organ isatorischen
Voraussetzungen fehlen.

Die Notwendigkeit einer elektronischen Archivlösung wird vor al lem im Bereich
des Meldewesens deutlich. Hier wird seit mehr als 20 Jahren aus schließlich mit
elektronischen Unterlagen gearbeitet. Gemäß § 27 i. V. m. § 26 Abs. 4 Satz 1
Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) in der bis 31. Oktober 2015 g eltenden
Fassung waren die gespeicherten Daten aber nach Ablauf von zehn Jahren dem
Archiv anzubieten. Sofern die Daten dort als archivwürdig eingestuft wurden, was
bei Meldedaten überwiegend der Fall ist, hätte das Archiv diese Daten schon seit
Jahren übernehmen müssen. Die Daten mussten im Meldeverfahren verbleiben,
um einen Totalverlust durch Löschung zu verhindern. Unabhängig davon, dass
hieraus beim Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) am
1. November 2015 besondere Problem e erwachsen sind, war dieser Zustand
schon vor diesem Zeitpunkt nicht rechtskonform.

2.  Grundlegendes Prinzip

Basis für die bisherigen Überlegungen der Kommunen sind die Fachkonzepte für
das elektronische Staatsarchiv des Freistaates Sachsen, das bereits arbeitsfähig
ist. Danach kann die elektronische Archivierung – übertragen auf die Kommunen
und stark vereinfacht – in drei Aufgabenbereiche eingeteilt werden.

2.1  Aufgaben des kommunal en Archivs vor Ort

Die wesentlichen archivfachlich en Aufgaben, insbesondere die Au swahl der
archivwürdigen Daten, obliegen weiterhin dem kommunalen Archiv vor Ort.
Gleiches gilt auch für die Benu tzung der archivierten elektroni schen Daten.
Archivwürdige elektronische Un terlagen werden von hier an die L eitstelle
gesendet. Umgekehrt wird auch die Entscheidung, wer zu welchen Konditionen
und auf welche Weise die elektronischen Archivbestände der jewe iligen Stadt
oder Gemeinde einsehen darf, durch das Archiv vor Ort getroffen . Die
entsprechenden Konditionen regelt  die Kommune im Rahmen der rec htlichen
und technischen Möglichkeiten auch künftig in ihrem Archiv und ihrer
Archivgebührensatzung.

2.2 Aufgaben der Leitstelle

Die Leitstelle kann als das „Herz“ des Systems der elektronisch en Archivierung
bezeichnet werden. Sie erarbeitet einheitliche Übernahmevorgaben, erstellt u. a.
das Betriebskonzept, wandelt die von den Kommunalarchiven für a rchivwürdig
befundenen Daten in ein für die e lektronische Speicherung geeig netes Format
um und trägt im Sinne einer Best andserhaltung dafür Sorge, dass  d i e  D a t e n
dauerhaft lesbar bleiben. Die Komplexität dieser Aufgabe resultiert insbesondere
daraus, dass die Daten in vielf ältigen Verfahren für unterschie dlichste
kommunale Aufgabenbereiche und in unterschiedlichsten Formaten und
Strukturen vorliegen.

Zu beachten ist zudem, dass nich t nur die als archivwürdig eing estuften Daten
selbst, sondern auch die sogenannten Metadaten, z. B. Informati onen zum
Zeitpunkt der Datenerstellung, zum  ursprünglichen Dateiformat o der zur
Software, mit der die Daten erstellt wurden, mit archiviert werden müssen. Diese
Aufgabe erfordert neben technischen und archivarischen Fachkenntnissen auch
eine entsprechende Ausstattung.

2.3 Aufgaben des IT-Dienstleisters

Nach Abschluss des Übernahmeprozesses (Analyse, Validierung, Fo rmat-
migration) der ursprünglichen Daten aus den Fachverfahren wird das
elektronische Archivgut an einen IT-Dienstleister weitergeleitet, der die sichere
Speicherung verantwortet. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Daten nicht
nur an einer Stelle gespeichert we rden. Vielmehr muss die Speic herung
redundant erfolgen, damit im Fall des physischen Verlusts eines  Daten-
speichers, z. B. durch einen Brand, die Daten nicht verloren gehen. Zudem muss
der IT-Dienstleister gewährleisten, dass die Archive und die Nutzer jederzeit auf
die entsprechenden Daten zugreif en können. Schließlich muss sic hergestellt
werden, dass nur autorisierte Zugriffe möglich sind und ein unberechtigtes Lesen
oder gar Verändern des digitalen Archivguts ausgeschlossen sind . Für diese
Aufgaben ist nicht nur entsprechendes Fachwissen, sondern vor a llem eine
spezifische technische Infrastruktur erforderlich.

3. Elektronische Archivierung in jeder einzelnen Kommune nicht
  leistbar

Vor diesem Hintergrund erfordern Aufbau und Betrieb von Leitste lle und IT-
Dienstleister nicht nur Fachkompetenz in den Bereichen IT und A rchivwesen,
sondern vor allem auch erhebliche Investitionen in die technisc he Ausstattung
sowohl hinsichtlich der Hard- wie auch der Software. Für kleinere Kommunen mit
nur geringen Mengen an elektronisc hem Archivgut wäre dieser Auf wand allein
nicht leistbar. Auch für größere Kommunalarchive wird der Aufba u eines
einzelnen elektronischen Archivs überwiegend als unwirtschaftlich eingeschätzt.

Allein vor dem Hintergrund, dass viele Dokumentenmanagementsyst eme und
Fachverfahren in mehreren Komm unen eingesetzt werden und entspr echende
Verfahren zur Aussonderung der dort entstehenden Daten nicht vo n allen
Kommunen neu entwickelt werden sollten, erscheint ein gemeinsames Vorgehen
bei Aufbau und Betrieb von Leitst elle und IT-Dienstleister für die elektronische
Archivierung dringend notwendig.
Anlage 2 –
Weiterführende Informationen zum vorläufigen Kostenmodell für das
elektronische Kommunalarchiv (elKA)

Unabhängig von der im SAKD-Gesetz durch den Sächsischen Landtag
festgeschriebenen, vollumfänglichen Finanzierung des elektronis chen
Kommunalarchivs (elKA) durch die  Nutzer, also die Städte, Gemei nden und
Landkreise Sachsens, bestünden aufgrund der schon heute bestehe nden
gesetzlichen Verpflichtung zur el ektronischen Archivierung ents prechende
finanzielle Verpflichtungen – un abhängig von der Einrichtung de s elKA. Da ein
landesweiter Einsatz der gemeinsamen Lösung mit möglichst hoher
Flächendeckung angestrebt wird, i st davon auszugehen, dass die für die
einzelnen Verwaltungen entstehenden Kosten in Summe deutlich ge ringer
ausfallen werden, als wenn jede Kommune selbst Anstrengungen zu r
Organisation, zum Aufbau und zum d auerhaften Betrieb eines eige nen
elektronischen Archivs unternehmen müsste.

Das Präsidium des SSG hat sich mehrfach mit dem elektronischen
Kommunalarchiv befasst und zuletzt ein durch die Geschäftsstell en der
Landesverbände gemeinsam mit der Projektgruppe elKA erarbeitete s
vorläufiges Kostenmodell zur Verteilung der entstehenden Kosten  ab Oktober
2021 als Arbeitsgrundlage für die Haushaltsplanung der Kommunen bestätigt.

Bei der Erarbeitung dieses Kos tenmodells lagen die folgenden Üb erlegungen
zugrunde:

- Da es erklärtes Ziel ist, so viele Kommunen wie möglich für e ine
Beteiligung am elektronischen K ommunalarchiv zu gewinnen, um ei ne
gewisse Flächenwirkung zu erreichen, sollten die Kosten für die  einzelne
Kommune im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl stehen.

- Bei der Kalkulation sollte die unterschiedliche Aufgabenverte ilung der
einzelnen Verwaltungsebenen angemessen berücksichtigt werden.

- Es wird darauf zu achten sein, die Kosten für das elektronisc he
Kommunalarchiv weitestgehend nutz ungsabhängig zu gestalten, um der
unterschiedlich starken Nutzung (insbesondere hinsichtlich des
beanspruchten Speicherplatzes) dur ch die Kommunen und ihre Arch ive
Rechnung zu tragen.

Das Kostenmodell sieht eine ei nwohnerbezogene Aufteilung der Ko sten unter
den Nutzern, eine Faktorbildung z ur Vermeidung einer Doppelerfa ssung der
Einwohner kreisangehöriger Komm unen sowie eine Gruppierung eine rseits der
Landkreise, andererseits der kre isangehörigen Städte und Gemein den in
Abhängigkeit der jeweiligen Größenklasse, vor und führt zu den im Schreiben
wiedergegebenen jährlichen Gesamtkosten (brutto).

Bei der Berechnung wurde sehr konservativ gerechnet und davon
ausgegangen, dass sich bis zum B eginn des Echtbetriebes noch ni cht alle
sächsischen Kommunen zu einer Mitwirkung bereiterklären. Soweit  die von uns
avisierte Anzahl übertroffen wir d, sinken die Kostenanteile der  nutzenden
Kommunen. Im Fall von Archivkooperationen mehrerer Kommunen gemäß § 13
Abs. 2 SächsArchivG wird gleichwohl eine Kostenbeteiligung jede r Kommune
einzeln erforderlich.

Eine endgültige Kalkulation kann erst aufgestellt werden, wenn klar ist, wie viele
Kommunen sich tatsächlich beteiligen. Hierzu wird voraussichtli ch Ende dieses
Jahres eine verbindliche  Abfrage durchgeführt werden . Vor diesem
Hintergrund sind die hier angegebe nen Kostenhöhen zunächst als
Arbeitsgrundlage für die Hausha ltsplanung der Kommunen für die Jahre
2021/2022 zu verstehen.

In den Gesamtkosten ist ein Grundspeicherplatz f ü r  d i e  e l e k t r o n i s c h e
Archivierung vorgesehen, der in Abhängigkeit von der Größenklas se zwischen
10 und 100 GB variiert und auf Erfahrungen bei der elektronischen Archivierung
von Kommunen in anderen Bundesländern basiert:

Kreisfreie
Städte
1
Leipzig
100 GB Chemnitz
Landkreise

Kreisangehöriger
Bereich
über 50.000 Einwohne
r 50 GB
bis 50.000 Einwohner 40 GB
bis 20.000 Einwohner 30 GB
bis 10.000 Einwohner 20 GB
bis 5.000 Einwohner 10 GB

Soweit dieser Speicherplatz ni cht ausreicht, kann weiterer Spei cherplatz durch
das Rechenzentrum gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt wer den. Die
hierfür entstehenden jährlichen Zusatzkosten (brutto) sind nach folgend
dargestellt:

Zusatzpaket Speicher 25 GB 120 €
Zusatzpaket Speicher 100 GB 478 €
Zusatzpaket Speicher 500 GB 2.388 €
Zusatzpaket Speicher 1.000 GB 4.776 €

Hinzu kommt eine einmalige Einrichtungspauschale je Erweiterung  i. H. v. 53 €
(brutto).

1 Da die Landeshauptstadt Dresden bereits über ein eigenes elekt ronisches Archiv
verfügt, ist von einer Beteiligung am elKA nicht auszugehen.
D
IMAG
Kurzbeschreibung
Februar 2020
Herausgegeben vom DIMAG-Entwicklerverbund
Landesarchiv Baden-Württemberg
Hessisches Landesarchiv
Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns
Kooperationsverbund Digitales Archiv Nord
Bearbeiter: Christian Keitel, Rolf Lang, Elisabeth Klindworth
Stand: Februar 2020
Seite 2 von 11
Inhalt
1. Grundinformationen ................................................................................................................  3
2. Eigenschaften von DIMAG .....................................................................................................  4
3. Metadatenkonzept ..................................................................................................................  6
4. Technische Angaben zum System ..........................................................................................  7
5. Schnittstellen ..........................................................................................................................  9
6. Rechte ....................................................................................................................................  9
7. Literatur ................................................................................................................................  10
8. Kontakt ................................................................................................................................ . 11

Seite 3 von 11
1. Grundinformationen

Das Archivierungssystem DIMAG wurde 2006 vom Landesarchiv Baden-Württemberg im
Rahmen des Projekts „Konzeption für ein digitales Landesarchiv“ und nach den Vorgaben
des OAIS-Standards (ISO 14721), des PREMIS-Standards und des Nestor-Kriterienkatalogs
„Vertrauenswürdige digitale Langzeitarchive“ (jetzt DIN 31644) entwickelt. DIMAG läuft
produktiv seit dem 7. Juli 2006. Seitdem wird das System kontinuierlich weiterentwickelt.
Aktuell werden beim Landesarchiv in 1.7 Mio. Dateien über 90.000 Archivalien mit mehr als
265 Mio. Datensätzen archiviert.
DIMAG kann historisch wertvolle Informationen sicher importieren, technisch dokumentieren,
authentisch erhalten und für die Benutzung ausgeben. Das System ist zur Archivierung
sämtlicher denkbarer Typen digitaler Objekte geeignet.
Das Akronym DIMAG steht für „Digitales Magazin“. DIMAG wird derzeit vom Landesarchiv
Baden-Württemberg, dem Landesarchiv Hessen, den Staatlichen Archiven in Bayern und
dem Digitalen Archiv Nord1 eingesetzt. Diese Archivverwaltungen teilen sich nun die
Arbeit an der Weiterentwicklung von DIMAG.

Abb. 1: DIMAG Kernmodul

Seit 2016 übernimmt das Landesarchiv auch die digitalen Grundakten der baden-
württembergischen Justizverwaltung und archiviert diese mit der DIMAG-Software. Das G-
DIMAG („G“ für Grundakte) stellt sicher, dass die Grundakten auf Dauer inhaltlich
unverändert in lesbarer Form zur Verfügung stehen. Die besondere Herausforderung für G-

1 Das Digitale Archiv Nord wird getragen von den Archivverwaltungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen.

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DIMAG besteht in der großen Anzahl der zu speichernden digitalen Objekte und den
häufigen Zugriffen auf die gespeicherten Objekte. Aktuell beinhaltet die Datenbank des G-
DIMAG über 80 Mio. Einträge.

2. Eigenschaften von DIMAG

DIMAG ist heute ein Programmpaket, das von den DIMAG-Entwicklungspartnern
gemeinsam weiterentwickelt wird:
• DIMAG-Kernmodul
• IngestList
• IngestTool
• DIMAG-Accessmodul
• DIMAG-Bestandserhaltungsmodul

Die Module werden nur als Gesamtpaket abgegeben. Sie werden ergänzt durch das
OpenSource-Werkzeug IngestList, das frei verfügbar im Internet steht.

Die sichere und dauerhafte Erhaltung der Archivalien in DIMAG wird durch verschiedene
Faktoren unterstützt:
• DIMAG orientiert sich an den für die digitale Archivierung einschlägigen Standards
ISO 14721 (OAIS), PREMIS, DIN 31644 und DIN 31645.
• DIMAG verwaltet zwar die digitalen Archivalien. Die Ablage erfolgt jedoch außerhalb
von DIMAG im Dateisystem. Selbst bei einem sofortigen, nicht vorhersehbaren
Ausfall der DIMAG-Software könnten daher alle Metadaten und Primärdokumente
der digitalen Archivalien aufgerufen und rekonstruiert werden.
• An der fachlichen Weiterentwicklung von DIMAG sind derzeit vier Partner beteiligt:
Die Archivverwaltungen von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern und die im
digitalen Archiv Nord (DAN) zusammengeschlossenen Archivverwaltungen der
nördlichen Bundesländer. Derzeit gehören zu DAN die Archivverwaltungen von
Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Bremen. Der Beitritt weiterer Archivverwaltungen ist möglich. Damit ist sichergestellt,
dass die Weiterentwicklung stets „state of the art“ erfolgt.
• Als browserbasiertes System ist DIMAG – nach erfolgter Freischaltung – von jedem
beliebigen Rechner aufrufbar.
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• Intuitive, einfache Bedienung des Systems
• Da DIMAG beliebige Formate und Strukturierungen aufnehmen kann, ist auch eine
Ablage neuer Dokumente in heute unbekannten künftigen Dateiformaten und
Objektstrukturen antizipiert.
• DIMAG besitzt ein eindeutiges, systemunabhängiges Identifierkonzept, das auch
nach der Ablösung von DIMAG durch eine zukünftige Software weitergeführt werden
kann.
• Eine Versionenverwaltung gewährleistet in DIMAG, dass auch bei erneuter Ablage
eines Dokuments oder seiner Metadaten die vorhandenen Dateien nicht
überschrieben werden. Selbst bei dem absichtlichen oder unabsichtlichen erneuten
Abspeichern gehen die ursprünglichen Informationen nicht verloren.
• DIMAG besitzt ein speziell auf Anforderungen der Archivierung zugeschnittenes
Metadatenkonzept.
• Das IngestTool ermöglicht die einfache, graphisch unterstützte Zuordnung von
Informationen aus sehr unterschiedlichen Quellen (Dateiattribute, Verzeichnisnamen,
CSV-/TXT-/ oder XML-Dateien) in frei zu definierende XML-Ausgabeformate zu
übertragen, die wiederum in archivische Erschließungssysteme importiert werden
können. Vordefiniert und auswählbar ist die Ausgabe einer XML-Datei für den Import
von Metadaten in DIMAG, weitere XML-Ausgabeformate können durch den
Anwender selbst definiert werden.

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Abb. 2: DIMAG-IngestTool: Erstellung von Archivpaketen (AIPs)

• Die Paketierungskomponente des IngestTools erlaubt es, aus einem Übergabepaket
(SIP) musterbasiert AIPs zu bilden und diese anschließend in DIMAG zu importieren.
Die Paketierung kann gemäß Ordnerstrukturen oder Dateinamen und -endungen
erfolgen.
• Das Accessmodul eröffnet unterschiedliche Möglichkeiten bei der Generierung eines
Nutzungspakets.

3. Metadatenkonzept

Das Metadatenkonzept von DIMAG beruht auf folgenden Grundsätzen und Elementen:

• Es wird zwischen den Elementen Primärdatendatei, Metadatendatei, Repräsentation,
Digitales Objekt (Archivale) und Struktureintrag unterschieden.
• Die einzelnen Elemente sind eindeutig in einer monohierarchischen Struktur verortet.

• Der konkrete Ausbau der hierarchischen Struktur (Klassifikation, Tektonik) kann frei
gestaltet werden.

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• Es gibt nur sehr wenige Pflichtmetadaten (führt zu besserer Akzeptanz bei den
archivischen Benutzern).
• Die Elemente werden durch persistente Identifikatoren dauerhaft eindeutig
miteinander verknüpft.
• Durch das in DIMAG angelegte Element der Repräsentation ist eine eindeutige
Abbildung und Integration der durch künftige Dateiformatmigrationen entstehenden
Dateien sichergestellt.
• Sämtliche relevanten Prozesse in DIMAG werden in Protokolle geschrieben. Die
Protokolle werden in XML gespeichert, sodass der Lebensweg der digitalen
Archivalien auch noch nach Jahrzehnten nachvollziehbar bleibt. Unwesentliche
Informationen wie z.B. die täglichen Backupläufe werden an anderer Stelle
festgehalten.

Abb. 3: DIMAG-IngestTool: Zuordnung der Metadaten

4. Technische Angaben zum System

Die in DIMAG archivierten Archivalien und Metadaten können von speziell freigeschalteten
Rechnern über einen der gängigen Internetbrowser abgerufen werden. Die Kommunikation
erfolgt stets verschlüsselt über https und sftp. Der Zugang ist an eine Rechteverwaltung

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gekoppelt.
Sämtliche Metadaten und Primärdaten werden im Dateisystem abgelegt. Außerdem
speichert DIMAG die Metadaten zusätzlich für Recherchezwecke in einer Datenbank ab.
Die verwendeten Felder sind frei konfigurierbar in einer Datenbank-Tabelle.
Um die Integrität des Dateisystems sicherzustellen sind folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Das Dateisystem basiert auf einem journaling Dateisystem, welches alle Änderungen
vor dem eigentlichen Schreiben in einem dafür reservierten Speicherbereich, dem
Journal, aufzeichnet.
• Ein RAID System wird eingesetzt, damit die Daten gegen Plattenausfälle geschützt
werden.
• Alle Dateien werden zum Zeitpunkt der Ablage mit einer zusätzlichen md5-Hashwert-
Datei gesichert.
• Das Dateisystem wird an zwei weiteren Standorten mit zwei verschiedenen
Sicherungsmethoden abgelegt.
• Vor jeder Sicherung wird das Dateisystem auf die md5-Konsistenz überprüft, um
einen möglichen Zerfall zu erkennen.
• Vor jedem Zugriff wird die Unversehrtheit der Primärdaten ebenfalls geprüft.
DIMAG stellt sicher, dass sämtliche digitale Archivalien noch vorhanden und benutzbar sind,
auch wenn die Datenbank oder das Dateisystem ausfallen sollte.
Die Ablage der Dateien erfolgt in einer wohl strukturierten Form. Dabei wird eine technisch
eineindeutige ID verwendet (aID). Diese ID bleibt persistent, auch wenn Objekte innerhalb
des Systems oder nach extern verschoben werden.

DIMAG wurde vom Landesarchiv Baden-Württemberg auf der Basis von Linux, Apache,
MySQL und PHP (LAMP) programmiert, es läuft auf RAID-5. Die Protokolle SCP und SFTP
werden unterstützt.

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Abb. 4: Datenbankexport durch IngestList

5. Schnittstellen
Neben der webbasierten Oberfläche gibt es in DIMAG eine standardisierte SOAP2 basierte
Schnittstelle, welche für die Anbindung an Ingest-Systeme und das Access-System gedacht
ist. Eine weitere REST-basierte Schnittstelle ist zur Kopplung des archivischen
Fachinformationssystems vorhanden.

6. Rechte

Die DIMAG-Entwicklungspartner sind Inhaber sämtlicher Rechte an dem Programmpaket
DIMAG.

2 Ursprüngliche Bezeichnung für Simple Object Access Protocol. Ist ein Netzwerkprotokoll, mit dessen Hilfe Daten
zwischen Systemen ausgetauscht und Remote Procedure Calls durchgeführt werden können.

Seite 10 von 11
7. Literatur

Zu DIMAG

• DIMAG - Das digitale Magazin des Landesarchivs Baden-Württemberg (applicati-
on/pdf 165.6 KB). Online verfügbar unter: http://www.landesarchiv-
bw.de/sixcms/media.php/120/42596/Dimag_Archivtag2007.pdf
• Christian Keitel und Rolf Lang: DIMAG und IngestList – Übernahme, Archivierung
und Nutzung von digitalen Unterlagen im Landesarchiv Baden-Württemberg. In:
Gerald Maier und Thomas Fritz (Hrsg.): Archivische Informationssysteme in der
digitalen Welt. Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven. Stuttgart 2010, S. 53 –
63.
• Christian Keitel, Kai Naumann & Rolf Lang: Konzeption und Aufbau eines digitalen
Archivs. Von der Skizze zum Prototypen. Online verfügbar unter:
http://www.landesarchiv-
bw.de/sixcms/media.php/120/42600/aufsatz_labw_aufbau.pdf
• Christian Keitel: Das digitale Landesarchiv Baden-Württemberg. Eine
Standortbestimmung. In: Archivar, 2015, 68. Jg. (Heft 4), S. 335– 341. Online
verfügbar unter
http://www.archive.nrw.de/archivar/hefte/2015/Ausgabe_4/Archivar_Heft_2015_4-
Internet.pdf
• Christian Keitel: DIMAG-Kooperation (Stand 2017). In: Archiv-Nachrichten
Niedersachsen. Mitteilungen aus niedersächsischen Archiven, 2017, 21. Jg., S.
50-58. Online verfügbar unter https://www.vna-online.de/wordpress/wp-
content/uploads/2019/04/A-NN-21-2017_Internet.pdf
• Susanne Laux: DIMAG – Programmpaket zur digitalen Langzeitarchivierung im
Verbund. In: ABI Technik, 2019, 39. Jg. (Heft 3), S. 202-2012.

Zum Metadatenmodell

• Christian Keitel, Das Repräsentationenmodell des Landesarchivs Baden-
Württemberg, in: Susanne Wolf (Hrsg.), Neue Entwicklungen und Erfahrungen im
Bereich der digitalen Archivierung: von der Behördenberatung zum Digitalen Archiv.
14. Tagung des Arbeitskreises „Archivierung von Unterlagen aus digitalen
Systemen“, München 2010, S. 69 – 82, auch:
Seite 11 von 11
http://www.staatsarchiv.sg.ch/home/auds/14/_jcr_content/Par/downloadlist/Download
ListPar/download_8.ocFile/Text%20Keitel.pdf
• DIMAG-Entwicklungsverbund (Hrsg.): DIMAG. Metadatenreferenz für die
Archivierung digitaler Unterlagen. [Stand 23. April 2015] https://www.landesarchiv-
bw.de/sixcms/media.php/120/58735/DIMAG-Metadatenreferenz_2015-04-23.pdf

8. Kontakt

Landesarchiv Baden-Württemberg Eugenstraße 7
70182 Stuttgart
[E-MAIL ENTFERNT], 0711/212 4272

Weitere Informationen Prof. Dr. Christian Keitel
[E-MAIL ENTFERNT], 0711/212 4276


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01421

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, machten uns auf Umstände mangelnder Hygiene
an Trinkwasser-Entnahmestellen in Leipziger Schulen aufmerksam, daher begehren wir
Auskunft zu folgenden Fragen:

1. An welchen Schulen (bitte tabellarisch auflisten) darf nach Informationen der Stadt
kein Trinkwasser aus den Wasserhähnen, bspw. zur Umfüllung in Trinkflaschen,
entnommen werden?

2. An welchen Schulen kann nicht ganztägig aus der Trinkwasser-Entnahmestelle
Wasser entnommen werden?
(z.B. weil diese in der Mensa ist und diese nicht ganztägig geöffnet ist)

3. Wie kommuniziert die Stadt den Schulen bzw. die Schulen intern, dass das Wasser in
den Toiletten und Wasserentnahmestellen der Schulen nicht als Trinkwasser
geeignet ist?

4. Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam, dass es entsprechende Probleme an den
Schulen gibt?

5. Wie gedenkt die Stadt die Mängel zeitnah abzustellen um eine sichere und saubere
Trinkwasserversorgung für Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten?

6. Sind die betroffenen Schulen nach Ansicht der Verwaltung prioritär zu behandeln im
Sinne der Trinkbrunnen Errichtung? (vgl. dazu: A-00778-NF-02)
Wenn ja, bis wann erhalten die betroffenen Schulen Trinkwasserbrunnen?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01422

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiterin des Amtes für
Sport - Gewährung außertarifliche Vergütung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Zahlung der außertariflichen Vergütung AT I an die Leiterin des Amtes für Sport
rückwirkend zum 1. April 2020 wird zugestimmt.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Sachverhalt

Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport wurde rückwirkend zum 1. April 2020 mit dem
Ergebnis oberhalb der höchsten tariflich geregelten Entgeltgruppe (EG 15 TVöD) neu
bewertet. Somit ergibt sich eine außertarifliche Vergütung. Die Höhe dieser Vergütung wurde
mit Stadtratsbeschluss Nr. RBIV-785/07 vom 17. Januar 2007 festgelegt und beträgt derzeit
monatlich 8.382,69 Euro.

Die Stelle der Leiterin des Amtes für Sport ist mit Frau Kerstin Kirmes besetzt. Frau Kirmes
erhält derzeit das Entgelt der Entgeltgruppe 15 TVöD.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung entscheidet die Ratsversammlung über die
Höhergruppierung von leitenden Bediensteten und die Gewährung außertariflicher
Vergütungen.

Mit Frau Kirmes soll ab April 2020 ein Arbeitsvertrag geschlossen werden, mit dem ihr die
außertarifliche Vergütung gewährt wird. Aufgrund der außertariflichen Vergütung unterliegt
das Beschäftigungsverhältnis nicht mehr dem TVöD, d. h. die Arbeitsbedingungen sind
einzelvertraglich zu vereinbaren. Die außertarifliche Vergütung soll unter Berücksichtigung der
im künftigen Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist sowie der bisher geltenden
Ausschlussfrist nach § 37 TVöD rückwirkend ab dem 1. April 2020 gezahlt werden.

Aktuell erhält Frau Kirmes ein monatliches Vergleichsentgelt nach der Entgeltgruppe 15 TVöD
in Höhe von 7.147,46 Euro. Im Haushaltsjahr 2020 ergibt sich durch die Vereinbarung der
außertariflichen Vergütung nach AT I ein zusätzlicher finanzieller Aufwand in Höhe von
11.117,07 Euro.

Die zusätzlichen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 werden aus dem Personalbudget
des Amtes für Sport aus nicht besetzten Stellen bzw. nicht genutzten Stundenanteilen gedeckt.

Anlage:

Keine.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-A-07961-DS-14

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand - Beschaffung von Dienstfahrzeugen für
die kommunalen Wahlbeamten und die Bauhöfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Als Übergangslösung für eine Dauer von 3 Jahren bis zur technischen Verfügbarkeit
von entsprechenden Fahrzeugen können für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten
Dienstfahrzeuge mit Plug-In-Technik beschafft werden, soweit eine nach
pflichtgemäßen Ermessen durchgeführte Prognose eine begründete voraussichtliche
Tagesfahrleistung von über 300 km an mindestens 10 Tagen im Jahr erwarten lässt.
Ergebnis und wesentliche Erwägungen der Prognose sind mit dem jeweiligen
Beschaffungsvorgang zu dokumentieren.

2. Aufgrund der geringen Leistungsfähigkeit und Reichweite der Elektro-Nutzfahrzeuge
können die Bauhöfe des Hauptamtes einen Transporter als Hybrid-Version, einen
Transporter Pritsche und einen Radlader mit Verbrennungsmotor beschaffen.

3. Der Multicar mit dem Kennzeichen L SV1042 wird aufgrund fehlender
Alternativangebote durch einen Multicar mit einer Abgasnorm 6 ersetzt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von 2020 Bis 2022 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben ab sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.
Es wurde festgestellt, dass eine Ausnahmegenehmigung des Stadtrates zur Beschaffung der
Dienstfahrzeuge für die Wahlbeamten notwendig ist, da eFahrzeuge aufgrund der noch zu
geringen Reichweiten, der derzeit noch zu geringen Schnelllademöglichkeiten und der sehr
hohen Anschaffungskosten bzw. Leasingraten unwirtschaftlich sind.
Für die Ersatzbeschaffungen der Bauhöfe gibt es gegenwärtig keine Alternativen, die das
Anforderungsprofil erfüllen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig (Vorlage VI-A-07961) vom 30.10.2019
wurde festgelegt, dass die Anschaffung und Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungs-
motoren auf Basis fossiler Energieträger in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben ab
sofort eingestellt wird und über Ausnahmen der Stadtrat entscheidet.

Die Stadtverwaltung Leipzig soll durch den Beschluss legitimiert werden, bis zum Zeitpunkt:
 in dem eFahrzeuge in den notwendigen Fahrzeugsegmenten mit einer
auskommenden Reichweite und Leistungsfähigkeit bzw.
 auch das Netz mit Lademöglichkeiten so ausgeweitet ist, dass Schnellladesysteme
für eFahrzeuge bundesweit und darüber hinaus in ausreichendem Maße zur
Verfügung stehen,
eine wirtschaftliche, aber dennoch innerstädtisch klimabewusste Übergangslösung
anzuwenden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Hauptamt, als Beschaffungsstelle der Stadtverwaltung Leipzig, ist zuständig für die
Beschaffung von Dienstfahrzeugen. Anhand des Mobilitätsmanagementkonzeptes der
Stadtverwaltung Leipzig werden Dienstfahrzeuge ersetzt bzw. auch für die
personengebundene und private Nutzung der Wahlbeamten beschafft.

Dienstfahrzeuge für den Oberbürgermeister und die Bürgermeister/
Bürgermeisterinnen

Grundlage für die Nutzung von Dienst-Kfz sind die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern (VwVKomDKfz) vom 20.04.2006 für die private Benutzung
von Dienstkraftfahrzeugen durch kommunale Wahlbeamte sowie die Stadtratsbeschlüsse
RBIV-709/06 vom 11.10.2006, RBIV-1425/08 vom 17.12.2008 und eine Dienstanweisung
des Oberbürgermeisters.

Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister/Bürgermeisterinnen sind aufgrund der ihnen
immanenten Aufgabenwahrnehmung vielerorts auch außerhalb des Stadtgebietes Leipzig
(Überlandfahrten mit unterschiedlichsten Zielorten) unterwegs. Zum Teil müssen diverse
Termine an verschiedenen Orten/ Zielen (auch über mehrere Tage hinweg) bewerkstelligt
werden. So z.B. Fahrten nach Dresden zur Sächsischen Staatskanzlei oder dem Sächsische
Städte- und Gemeindetag e.V. (Entfernung Leipzig - Dresden ca. 120 km) zu einem Termin
am Geschäftsort von ca. 60 Minuten mit einer erforderlichen Weiterfahrt nach Berlin zum
Deutschen Städtetag (Fahrtstrecke weitere 200 km), möglicherweise noch mit einem Stau
auf der Autobahn, macht es unwahrscheinlich Berlin mit nur einer Ladung zu erreichen. Die
Heimfahrt nach Leipzig ohne einen Ladevorgang ist komplett ausgeschlossen. Gleichfalls
eine Fahrt von Leipzig nach Dresden mit einem weiteren Termin in Chemnitz (eine Strecke
195 km) macht ein erneutes Laden des Fahrzeugs vor der Heimfahrt erforderlich. Der jetzt
schon enge Terminkalender fordert dringlich noch die Suche nach einer freien verfügbaren
Ladestation. Fußläufige Zeiten zum Geschäftspartner können gewissermaßen gar nicht mit
eingeplant werden.

4 von 7 in Zusammenstellung
5/7
Die aktuelle indikative Marktanalyse ergab, dass es momentan zwar eAutos zum Teil mit
einer Reichweite von ca. 500 km gibt, diese aber entweder nicht verfügbar sind (z.B. Tesla)
bzw. sehr hohe Anschaffungs-/Leasingkosten (z.B. Audi) verursachen würden. Ein Preis-
/Leistungsvergleich erfüllt weder die gestellten Anforderungen an das Fahrzeug noch die
Haushaltsgrundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus steht
bundesweit kein ausreichendes Netz mit Schnellladesystemen für eFahrzeuge zur
Verfügung.

Um eine optimale Nutzung der Fahrzeuge für den bezeichneten Einsatzzweck zu
ermöglichen, soll möglichst auf die Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik, eine
klimafreundliche Lösung zurückgegriffen werden. Eine Leasingzeit von 12 bis höchstens 24
Monaten würde es der Stadtverwaltung ermöglichen, kurzfristig auf neue Angebote am Markt
zu reagieren. Aufgrund gegenwärtiger Verträge wurden für die Jahre 2020 bis 2022 nur
Haushaltsmittel in Höhe der derzeitig bekannten Leasingangebote im Ergebnishaushalt
berücksichtigt. Leasing von reinen eFahrzeugen oder gar der Kauf aus Mitteln des
Finanzhaushaltes kam aufgrund der enorm hohen Kosten in dieser Kategorie derzeit nicht in
Betracht.

Im Zuge der weiteren Beobachtung des Marktes und der Entwicklung der Reichweiten von
reinen e-Fahrzeugen wird in den nächsten 2 Jahren geprüft, ob und wie Ladesäulen auf
privaten Grundstücken für z.B. Dienst-Kfz mit erlaubter privater Nutzung oder Privat-Kfz, die
auch dienstlich genutzt werden, finanziert werden können (steuerlich Betrachtung,
Zuschüsse o.ä..). Dies würde eine weitere Ausweitung der Förderung von E-Fahrzeugen
entgegenkommen.

Piaggio Porter Pritsche – Ersatzbeschaffung L-SV1133 (Baujahr 2009)

Der im Bauhof Wiederitzsch/Lindenthal vorhandene Piaggio Porter ist in der
Investitionsplanung 2020 mit einer Summe von 20.800 € als Ersatz vorgesehen. Durch die
kompakte Bauweise, speziell dem schmalen Radstand, ist das Fahrzeug beim Einsatz in
städtischen Parkanlagen, Fußwegen und Spielplätzen unersetzlich.

Der Piaggio Porter ist seit Frühjahr 2020 nicht mehr als Elektrovariante verfügbar. Die
Angebote an elektrisch betriebenen Kleintransportern, die den Leistungsdaten und der
Bauweise eines Piaggio zum Teil entsprechen, beschränken sich nach aktueller Marktlage
auf einen „Goupil G4 Kipper“ zu einem Preis von ca. 52.000 €. Im März 2020 erfolgte im
Bauhof unter Arbeitsbedingungen ein Test dieses Fahrzeuges. Hierbei wurden weitreichende
5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Fahrzeuges festgestellt. Durch den
Elektroantrieb sind Leistung und Reichweite stark herabgesetzt, wodurch das Durchführen
einer kompletten Müllrunde in der Ortslage nicht möglich war.

Ein „Piaggio Porter Pritsche“ mit Benzinmotor erfüllt hingegen alle Leistungskriterien, die für
die Erfüllung der Pflichtaufgaben erforderlich sind. Die Kostenersparnis gegenüber des nicht
leistungsgerechten „Goupil G4 Kipper“ mit Elektroantrieb beträgt rund 31.000 €.

Unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die
Beschaffung eines Piaggio Porter mit Verbrennungsmotor vorgesehen.

Ford Transit als Einzelkabine (Mild Hybrid) – Ersatzbeschaffung L-SV1072, Baujahr
2009

Der im Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandene Ford Transit soll nach 12 Jahren
Nutzungsdauer ersetzt werden.

Die zurzeit auf dem Markt befindlichen wenigen Elektro-Nutzfahrzeuge verfügen über eine zu
geringe Reichweite und Leistungsfähigkeit, um ein durchgängiges effizientes Arbeiten im
Bauhof zu gewährleisten. Laut aktueller Presseveröffentlichungen von verschiedenen
Herstellern wird an Elektroversionen gearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind diese
angekündigten Versionen noch in der Entwicklung, so, dass wir unter Berücksichtigung des
Klimakonzeptes für die Stadt Leipzig auf die „klimafreundlichste“ Variante zurückgreifen
können, die im Moment des Bedarfes am Markt erhältlich ist.  Dabei handelt es sich um die
sogenannte Mild-Hybrid-Version.

Die von Ford angebotene Mild Hybrid-Version ist eine Variante des unterstützenden
Elektroantriebes, die sich auch für Nutzfahrzeuge bewährt hat. Hierbei wird der
Verbrennungsmotor durch einen kleinen Elektromotor unterstützt. Diese Variante erfüllt das
Anforderungsprofil und alle Leistungsmerkmale, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben
des Bauhofs benötigt werden.

Bobcat Radlader – Ersatzbeschaffung, Baujahr 1998

Nach 22 Jahren Nutzungsdauer bedarf es einer Ersatzbeschaffung des im Bauhof
Liebertwolkwitz/Holzhausen vorhandenen Radladers.

Radlader mit Elektroantrieb werden in der gleichen Baureihe zwar angeboten, erfüllen
allerdings nicht die Leistungsanforderungen, die für die zu verrichtenden Arbeiten zwingend
erforderlich sind.
Die Batteriekapazität einer Elektrovariante beträgt lediglich zwei Stunden. Eine flexible
Nutzung des Fahrzeuges in Parks und Grünanlagen wird somit ausgeschlossen. Weiterhin
erreichen Radlader mit Elektroantrieb im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Dieselmotor (25
km/h) lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h, wodurch der Zeitaufwand zum
Erreichen der unterschiedlichen Arbeitsorte erhöht wird.

Um eine effiziente und flexible Erfüllung der Arbeitsaufgaben zu gewährleisten, ist es
notwendig, auf ein Fahrzeug mit Dieselmotor zurück zu greifen. Unter Beachtung des für die
Stadt Leipzig bestehenden Luftreinhalteplans ist eine Beschaffung mit der höchsten
Abgasnorm EURO 6 vorgesehen.

Multicar M31C (Euro 6) – Ersatzbeschaffung L-SV1042, Baujahr 2008

Für dieses Nutzfahrzeug sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternativangebote mit
Elektroantrieb auf dem Markt vorhanden. Aus diesem Grund soll ein Fahrzeug mit der
höchsten Abgasnorm EURO 6 für den Bauhof Liebertwolkwitz/Holzhausen angeschafft
werden. So wird dem Luftreinplan der Stadt Leipzig Rechnung getragen.
6 von 7 in Zusammenstellung
7/7

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ersatzbeschaffungen sind in den Jahren 2020 und 2021 dringend erforderlich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Da die Haushaltsmittel für die Nutzung von Leasingfahrzeugen bereits für die Jahre 2020ff
im Ergebnishaushalt und der Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren im
Finanzhaushalt geplant sind, hätte die Beschaffung von reinen eFahrzeugen negative
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadtverwaltung. Derzeit sind sowohl die
Anschaffungspreise als auch deren Leasingraten um ein mehrfaches höher gegenüber
Fahrzeugen mit Plug-In-Technik. Diese Fahrzeuge werden wesentliche günstiger angeboten.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Wahlbeamten reduziert sich nicht nur auf die
dienstliche Nutzung. Sowohl die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern als auch die vorgenannten Ratsbeschlüsse ermöglichen eine private Nutzung der
Dienstfahrzeuge außerhalb des Freistaates Sachsen, z.B. nach Polen, Frankreich oder
Spanien. Dies ist derzeit mit eFahrzeugen viel zeitaufwändiger bzw. kaum durchzuführen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschaffung von Fahrzeugen mit Plug-In-Technik und Nutzfahrzeugen mit
Verbrennungsmotoren, müssten „Altfahrzeuge“ bis zum Totalausfall weiter genutzt werden.
Die Wahlbeamten wären in der Übergangszeit hauptsächlich auf öffentliche Verkehrsmittel,
die Nutzung von Taxen oder Mietfahrzeugen angewiesen. Dies erschwert die
Aufgabenerfüllung nicht nur zeitlich wie organisatorisch, sie verursacht auch eine höhere
finanzielle Belastung des Ergebnis- bzw. Finanzhaushaltes und wäre im Sinne einer
Reduzierung der CO2-Belastung ggf. kontraproduktiv.

Anlagen:

Keine.

7 von 7 in Zusammenstellung


Hundekotbeutel

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01307-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Hundekotbeutel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.07.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
Beirat für Tierschutz  10.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung x Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet Leipzig

2/4

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Antrag beabsichtigt den Einsatz von kompostierbaren Hundekotbeuteln an den
städtischen „Hundetoiletten“. Die dort eingesetzten Hundekotbeutel sind bereits aus
nachhaltigem Zuckerrohr. Jedoch wird eingesammelter Hundekot nicht kompostiert

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Stadtsauberkeit

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/4

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Antrag regt den Einsatz von kompostierbaren Hundekottüten an. Der Antrag basiert
vermutlich auf der Annahme, dass als kompostierbar vermarktete Kunststofftüten unter den
in Deutschland gegebenen Klimabedingungen vollständig verrotten und eine Kompostierung
von Hundekot eine sachgemäße Entsorgung darstellt.

Diese Annahmen sind aus Sicht des EB SRL nichtzutreffend.

Eingesammelter und sachgerecht über die Papierkörbe oder Restabfallbehälter verbrachter
Hundekot ist über zugelassene Anlagen zu entsorgen. Eine Kompostierung von Hundekot ist
dagegen nicht zugelassen.

Der Einsatz kompostierbarer Hundekottüten kann den Rückschluss geben, den Hundekot im
öffentlichen Raum liegen zu lassen, wäre zulässig. Dementgegen ist eingesammelter
Hundekot auch dann nicht auf Grünflächen oder Straßen zu belassen, wenn er in einer
biologisch abbaubaren Hundekottüte vorher aufgenommen wird.

Nach EN 14995 oder EN 13432 zertifizierte Tüten haben die industrielle Kompostierbarkeit,
d. h. unter den Bedingungen einer großtechnischen Kompostierungsanlage, nachgewiesen.
In solchen Kompostierungsanlagen werden beispielsweise Temperaturen von weit über 60°C
erreicht.

Dagegen ist eine schnelle und vor allem rückstandsfreie Zersetzung nicht sachgerecht
entsorgter kompostierbarer Kunststofftüten unter Berücksichtigung des seitens des
Umweltbundesamtes erstellten Gutachtens zur Behandlung biologisch abbaubarer
Kunststoffe (Juli 2018, https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gutachten-zur-
behandlung-biologisch-abbaubarer) nicht gegeben.

Gleichwohl ist es Zielsetzung des EB SRL weitgehend nachhaltige Hundekottüten
einzusetzen. Diesem Ansatz folgend wurde der Einsatz von Kunststofftüten unter
ausschließlicher Verwendung von Recyclingmaterial, biobasierter Kunststofftüten und
Aufnahmeboxen aus Pappe geprüft. Mit dem derzeitigen Einsatz CO2-neutraler
Hundekottüten aus Zuckerrohr wird diesem Anspruch besser entsprochen.

Mithin ist mangels Kompostierung des Hundekotes eine Sammlung und Entsorgung
desselben mit kompostierbaren Hundekottüten nicht erforderlich.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01375-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Grundschule in Lützschena/Stahmeln beschleunigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.07.2020 Bestätigung
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln  07.09.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:

Nordwest
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01375

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/5
III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

In der am 27.01.2020 und 02.03.2020 durchgeführten Bürgerwerkstatt verständigten sich der
Ortschaftsrat sowie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure auf
einen Standort für den geplanten Neubau einer Grundschule in Lützschena-Stahmeln. Die
Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten und bepunkteten die Standortkriterien und
setzten sich intensiv mit den verschiedenen Standorten auseinander. Die Verwaltung
begleitete den Prozess fachlich und bekräftigt an dieser Stelle ihren Dank für die konstruktive
Zusammenarbeit sowie das Engagement.

Die Fläche des durch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Bürgerwerkstatt empfohlenen
Standortes befindet sich im Bereich der Straße Am Bahngraben und damit im
Geltungsbereich des im März 2020 in Kraft getretenen Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 354
„Gewerbepark Stahmeln“. Bisher ist die Fläche planungsrechtlich in weiten Teilen als
Maßnahmenfläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft festgesetzt. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen
Schulneubau an dieser Stelle zu schaffen, ist der bestehende B-Plan zu ändern oder in dem
betroffenen Teilbereich durch einen neuen B-Plan zu ersetzen. Dabei sind u. a. Themen wie
die Betroffenheit umweltrelevanter Belange und der Ersatz für wegfallende
Ausgleichsflächen, die im B-Plan Nr. 354 an dieser Stelle (für den naturräumlichen Eingriff im
Gewerbegebiet) planungsrechtlich gesichert sind, zu behandeln.

Die straßenseitige Erschließung des künftigen Schulgeländes soll über einen neuen Knoten
Hallesche Straße/Am Bahngraben erfolgen. Mit der Änderung bzw. Aufstellung des B-Plans
wird eine Verkehrsuntersuchung beauftragt, die die verkehrliche Erschließung für ÖPNV,
Radfahrer, Fußgänger und motorisierten Individualverkehr betrachtet. Daraus werden die
erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sowie eine Änderung der bereits im B-Plan Nr. 354
festgesetzten Maßnahmen abgeleitet. Ebenfalls wird geprüft, wie sich ein neuer Knoten
Hallesche Straße/Am Bahngraben unter Berücksichtigung der Schaffung sicherer
Querungsmöglichkeiten, der Straßenbahn sowie des benachbarten lichtsignalgeregelten
Knotens Hallesche Straße/Stahmelner Allee, der der Erschließung des Gewerbegebietes
dient, umsetzen lässt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsgutachtens werden die Vorplanungen
einschließlich Variantenbetrachtungen beauftragt.

Unter Berücksichtigung der o. g. notwendigen Fachplanungen ist sowohl bei Änderung des
bestehenden, als auch bei Aufstellung eines neuen B-Plans, mit einem mehrjährigen
Bauleitplanverfahren zu rechnen. Die Vorlage für die Einleitung des Planverfahrens
(Aufstellungsbeschluss) wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 in die Ratsversammlung
eingebracht.

Die Verwaltung ist sich bewusst, dass die aktuelle Verteilung der Schule auf zwei und des
Hortes auf drei Standorte aus organisatorischer und pädagogischer Sicht nicht
zufriedenstellend ist. Kurzfristige Verbesserungen der Schulsituation durch punktuelle
Baumaßnahmen (Brandschutzsanierung Stahmelner Höhe 1, Containerneubau
Windmühlenstraße 4) befinden sich in der Umsetzung. Die Planungen für den Schulneubau
können jedoch erst begonnen werden, wenn über den B-Plan das Baurecht geschaffen
wurde und somit die planerischen Rahmenbedingungen feststehen. Eine parallele
Durchführung der Planungen ist nicht möglich, da mit Beginn der Schulbauplanungen
zwingend die planerischen Voraussetzungen für die Bebauung und Nutzung der
betreffenden Grundstücke sowie eine abgestimmte verkehrliche Erschließungslösung
5/5
vorliegen muss. Eine zur Bauleitplanung zeitgleich durchgeführte Hochbauplanung für das
neue Schulgebäude kann unter Umständen sogar unzulässig sein, da eine gerechte
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen gegeneinander und untereinander nicht
oder nicht mehr gänzlich möglich sein könnte. Ein solcher Abwägungsfehler könnte bis hin
zur Rechtsfehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes führen.

Die Planung und der Bau von Schulgebäuden nimmt erfahrungsgemäß ein Zeitraum von
etwa fünfeinhalb Jahren in Anspruch. In der aktuellen Haushaltsplanung wurde die
vorgesehene Zeitschiene berücksichtigt, sodass ab dem Jahr 2023 Planungsmittel für das
Neubauvorhaben angemeldet sind.

Aus v. g. Gründen kann die derzeit zum Schuljahresbeginn 2028/29 geplante Eröffnung der
Grundschule nicht vorgezogen werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht erforderlich.

Anlagen:

Keine


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01424

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Neuhaus

Betreff:
Gieß den Kiez - Klimaschutz bleibt Handarbeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Homepage für Bewässerungshilfen durch
Bürger*innen und Nachbarschaftsinitiativen nach dem Vorbild „Gieß den Kiez“ aus Berlin
aufzusetzen. Auf dieser Homepage sollen dabei, zusätzlich zu einer interaktiven Karte mit
den Baumstandorten, folgende Informationen sichtbar gemacht werden:

1. über den Wasserbedarf von Bäumen
2. über die klimatische Wirkung von Bäumen
3. über den städtischen Baumbestand
4. über öffentliche Wasserentnahmestellen und deren Öffnungszeiten

Begründung:

Bedingt durch die Hitzesommer der letzten Jahre leiden zahlreiche Straßenbäume unter
Trockenstress. Die Stadt Leipzig wird deshalb ein Bewässerungskonzept erstellen, um die
mehr als 50.000 Straßenbäume im Stadtgebiet vor weiteren Schäden zu schützen.

Darüber hinaus gibt es in Leipzig eine ausgeprägte Kultur des gesellschaftlichen
Engagements. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass einzelne Bürger*innen, aber auch
Nachbarschaftsinitiativen Gießaktionen in ihren Quartieren organisieren.

Dieses Engagement ist lobenswert und verdient Unterstützung. Wie so etwas aussehen
könnte, zeigt das Projekt „Gieß den Kiez“ aus Berlin. Über einer interaktiven Karte sind alle
Straßenbäume abrufbar. Zusätzlich gibt es für die jeweiligen Bäume Informationen zur
Baumart, Wassersituation und anderem.

2/2


text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00018-Ifo-08

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (7. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
zur Kenntnis:

1a) Betriebausschuss Kulturstätten

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Mandy Gehrt Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
DIE LINKE Marco Götze Thomas Kumbernuß, Beate Ehms
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner Anna Schneider (Kaleri), Martin Biederstedt
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Anna Schneider (Kaleri), Martin Biederstedt
CDU Andrea Niermann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Michael Weickert Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Jörg Kühne Falk-Gert Pasemann
SPD Christian Schulze Christina März
Freibeuter Franziska Rudolph Sven Morlok

2/7

1b) Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow  Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Dr. Olga Naumov, Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Monika Lazar, Stefanie Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Monika Lazar, Stefanie Gruner
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Siegrun Seidel
CDU Andreas Schultz Andreas Habicht, Siegrun Seidel
AfD Marius Beyer Jörg Kühne
SPD Heiko Bär Andreas Geisler
Freibeuter Franziska Rudolph Thomas Köhler

1c) Verwaltungsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Sören Pellmann  Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr.
Olga Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr.
Olga Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr.
Olga Naumov,  Mathias Weber
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Beate Ehms, Dr.
Olga Naumov,  Mathias Weber
Bündnis 90/Die
Grünen
Martin Biederstedt Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die
Grünen
Sophia Kraft Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die
Grünen
Katharina Krefft Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
Bündnis 90/Die
Grünen
Tobias Peter Jürgen Kasek, Annette Körner,
Bert Sander, Norman Volger
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Andrea Niermann,
Michael Weickert
CDU Claus-Uwe Rothkegel Karsten Albrecht, Andrea Niermann,
Michael Weickert
CDU Frank Tornau Karsten Albrecht, Andrea Niermann,
Michael Weickert
AfD Tobias Keller  Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann
AfD Roland Ulbrich Jörg Kühne, Falk-Gert Pasemann
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

3/7

1d) Grundstücksverkehrsausschuss

 Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow Steffen Wehmann, Franziska Riekewald,
Mathias Weber
DIE LINKE Michael Neuhaus Franziska Riekewald, Mathias Weber,
Steffen Wehmann
DIE LINKE Marcus Weiss Franziska Riekewald, Mathias Weber,
Steffen Wehmann
Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh Martin Biederstedt, Jürgen Kasek, Dr.
Tobias Peter
CDU Konrad Riedel Falk Dossin, Siegrun Seidel
CDU Claus-Uwe Rothkegel Falk Dossin, Siegrun Seidel
AfD Udo Bütow Tobias Keller, Roland Ulbrich
AfD CHristoph Neumann Tobias Keller, Roland Ulbrich
SPD Andreas Geisler Prof. Dr. Getu Abraham, Heiko Bär
SPD Christina März Prof. Dr. Getu Abraham, Heiko Bär
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

2. Die Ratsversammlung nimmt folgende Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse
zur Kenntnis:

2a) Fachausschuss Allgemeine Verwaltung

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Marianne Küng-Vildebrand Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
DIE LINKE Marcus Weiss Mandy Gehrt, Dr. Olga Naumov, Steffen
Wehmann
Bündnis 90/Die
Grünen
Martin Biederstedt Tim Elschner, Michael Schmidt,
Katharina Krefft
Bündnis 90/Die
Grünen
Nuria Silvestre Fernández Tim Elschner, Michael Schmidt,
Katharina Krefft
Bündnis 90/Die
Grünen
Stefanie Gruner Tim Elschner, Michael Schmidt,
Katharina Krefft
CDU Andreas Habicht Andrea Niermann, Siegrun Seidel
CDU Jessica Heller Andrea Niermann, Siegrun Seidel
AfD Falk-Gert Pasemann Marius Beyer, Jörg Kühne
AfD Roland Ulbrich Marius Beyer, Jörg Kühne
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
4/7
SPD Anja Feichtinger Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Franziska Rudolph Sven Morlok

2b) Fachausschuss Finanzen

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Adam Bednarsky, Mandy Gehrt,
Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie Gruner
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Sophia Kraft, Norman Volger, Stefanie Gruner
CDU Falk Dossin Andreas Habicht, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Andreas Habicht, Frank Tornau
AfD Marius Beyer Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Christoph Neumann, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär Heike Böhm, Anja Feichtinger
SPD Christian Schulze Heike Böhm, Anja Feichtinger
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

2c) Fachausschuss Soziales und Gesundheit

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Volker Külow Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
DIE LINKE Juliane Nagel Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
DIE LINKE Sören Pellmann Dr. Adam Bednarsky, Marco Götze,
Thomas Kumbernuß
Bündnis 90/Die Grünen Anna Schneider (Kaleri) Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander
Bündnis 90/Die Grünen Nuria Silvestre Fernández Stefanie Gruner, Monika Lazar, Bert Sander
CDU Jessica Heller Karsten Albrecht, Andreas Habicht
CDU Jens Lehmann Karsten Albrecht, Andreas Habicht
AfD Marius Beyer Sylvia Deubel, Tobias Keller
AfD Christian Kriegel Sylvia Deubel, Tobias Keller
SPD Ute Köhler-Siegel Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Christopher Zenker Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Thomas Köhler Franziska Rudolph

5/7

2d) Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
DIE LINKE Franziska Riekewald Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
DIE LINKE Mathias Weber Michael Neuhaus, Steffen Wehmann,
Beate Ehms
Bündnis 90/Die
Grünen
Tim Elschner Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die
Grünen
Dr. Tobias Peter Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
Bündnis 90/Die
Grünen
Kristina Weyh Jürgen Kasek, Katharina Krefft, Martin
Meißner
CDU Dr. Sabine Heymann Karsten Albrecht, Falk Dossin
CDU Siegrun Seidel Karsten Albrecht, Falk Dossin
AfD Tobias Keller Falk-Gert Pasemann, Karl-Heinz Obser
AfD Udo Bütow Falk-Gert Pasemann, Karl-Heinz Obser
SPD Prof. Dr. Getu Abraham Christina März, Christopher Zenker
SPD Anja Feichtinger Christina März, Christopher Zenker
Freibeuter Thomas Köhler Dr. Klaus-Peter Reinhold
sachkundige/r
Einwohner/in
Regierungsbaumeister
Dipl.-Ing. Ingo Fischer
-
sachkundige/r
Einwohner/in
Fritjof Mothes -
sachkundige/r
Einwohner/in
Heiko Rudolf -
sachkundige/r
Einwohner/in
Christiane Sachse -
sachkundige/r
Einwohner/in
Dipl.-Ing. Rolf
Sondershaus
-

6/7

2e) Rechnungsprüfungsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms  Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
DIE LINKE Dr. Olga Naumov Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
DIE LINKE Steffen Wehmann Dr. Volker Külow, Sören Pellmann, Mathias
Weber
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
Bündnis 90/Die Grünen Martin Meißner Tim Elschner, Stefanie Gruner, Dr. Tobias
Peter
CDU Andreas Habicht Andreas Schultz, Konrad Riedel
CDU Siegrun Seidel Andreas Schultz, Konrad Riedel
AfD Christian Kriegel Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
AfD Karl-Heinz Obser Tobias Keller, Falk-Gert Pasemann
SPD Heiko Bär  Andreas Geisler, Christian Schulze
SPD Heike Böhm Andreas Geisler, Christian Schulze
Freibeuter Sven Morlok Franziska Rudolph

2f) Petitionsausschuss

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Beate Ehms Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE Oliver Gebhardt Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
DIE LINKE William Rambow Thomas Kumbernuß, Marianne Küng-
Vildebrand, Mathias Weber
Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Kasek Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Bert Sander Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Tim Elschner, Stefanie Gruner, Kristina
Weyh
CDU Konrad Riedel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
CDU Siegrun Seidel  Andreas Schultz, Andreas Habicht
AfD Siegbert Droese Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
AfD Tobias Keller Jörg Kühne, Karl-Heinz Obser
SPD Heike Böhm Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
SPD Christina März Ute Köhler-Siegel, Christian Schulze
7/7
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Franziska Rudolph

2g) Fachausschusses Sport

Fraktion Mitglied Stellvertretung
DIE LINKE Dr. Adam Bednarsky Mandy Gehrt, Juliane Nagel, William Rambow
DIE LINKE Oliver Gebhardt Mandy Gehrt, Juliane Nagel, William Rambow
DIE LINKE Dr. Volker Külow Mandy Gehrt, Juliane Nagel, William Rambow
Bündnis 90/Die Grünen Martin Biederstedt Michael Schmidt, Nuria Silvestre Fernández,
Martin Meißner
Bündnis 90/Die Grünen Monika Lazar Michael Schmidt, Nuria Silvestre Fernández,
Martin Meißner
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Michael Schmidt, Nuria Silvestre Fernández,
Martin Meißner
CDU Andreas Habicht Konrad Riedel, Andreas Schultz
CDU Jens Lehmann Konrad Riedel, Andreas Schultz
AfD Marius Beyer Roland Ulbrich, Christian Kriegel
AfD Sylvia Deubel Roland Ulbrich, Christian Kriegel
SPD Ute Köhler-Siegel Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
SPD Christopher Zenker Prof. Dr. Getu Abraham, Andreas Geisler
Freibeuter Sven Morlok Dr. Klaus-Peter Reinhold
sachkundiger Einwohner Stefan Sadlau -
sachkundiger Einwohner Michael Mamzed -
sachkundiger Einwohner Christian Rösler -

2h) zeitweise  beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität

Fraktion/Funktion Mitglied Stellvertretung
Vorsitz des FA SB Dr. Sabine Heymann   Mathias Weber
DIE LINKE Franziska Riekewald Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Kristina Weyh Jürgen Kasek
CDU Siegrun Seidel Michael Weickert
AfD Tobias Keller Christian Kriegel
SPD Christopher Zenker Heike Böhm
Freibeuter Sven Morlok Thomas Köhler