city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01578-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Generell beinhaltet das „Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 -
2020“ (RBV-1774/13 vom 18.09.2013) eine Vielzahl von Einzelinvestitionen sowie Maßnahmen
aus dem Grundbedarf. Basis der Priorisierung und einer zeitlichen Einordnung bildete damals
der in die Zukunft fortgeschriebene Haushaltsansatz 2013 des Verkehrs- und Tiefbauamtes
(VTA), welcher aus heutiger Sicht bis 2020 aber in der Höhe nicht durchgängig gegeben ist. Ein
entsprechender Haushaltsansatz diente damals notwendigerweise der Prognostizierung, war
jedoch selbst nicht Gegenstand der Beschlussfassung. Der einzige Beschlusspunkt der Vorlage
lautet: „Die Fortschreibung des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und
Brückenbau 2013 - 2020“ mit den in der Anlage 1 - 8 aufgeführten aktualisierten Prioritätenlisten
wird beschlossen. Die aufgeführten Maßnahmen in den Prioritätenlisten sind planerisch
vorzubereiten und entsprechend der Haushaltslage schrittweise umzusetzen.“
Auch wenn die Anlage 2 Liste 1 mit „(finanziell gesichert)“ überschrieben ist, wird schon in der
Legende deutlich, dass dies tatsächlich nur für die im Haushalt gesicherten Anteile bis 2016 gilt
(grün unterlegt). Die grau hinterlegten sind – und so in der Legende erläutert - finanziell ab 2017
(noch) nicht gesichert aber in der Mittelfristplanung enthalten. Erst mit dem Aufstellen der
nächsten Doppelhaushalte 2017/2018 sowie 2019/2020 sind hier genauere Aussagen über die
weitere finanzielle Einordnung möglich.
Zu den einzelnen Fragen an sich:
zu 1.)
1 von 5 in Zusammenstellung
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Der Umbau der Georg-Schumann-Straße wird in weiterer Präzisierung der Planung – wie
bereits im Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag Evaluierung der Straßenraumaufteilung
dargestellt - nur mittelfristig in Abschnitten und damit deutlich über das Jahr 2020 hinaus in
Abhängigkeit der finanziellen Ausstattung des VTA möglich sein. Die Bauabschnitte sind mit
den am Bau beteiligten Bauherren LVB GmbH und KWL GmbH hinsichtlich der finanziellen
Einordnung abzustimmen. Aktuell sind folgende Maßnahmen gebaut bzw. geplant und finanziell
gesichert:
• Georg-Schumann-Straße von Druckereistraße bis Flößenstraße (gebaut 2014)
• Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße (Bau von 8/2015 bis
11/2015, KWL baut ab 5/2015)
• Georg-Schumann-Straße von Huygensstraße bis S-Bahn-Brücke (Bau von 1/2016 bis
12/2016)
• Georg-Schumann-Straße von Linkelstraße bis Am Viadukt (Bau im II. Halbjahr 2016)
Weitere Bauabschnitte werden unter Berücksichtigung des Straßen- und Gleiszustandes
gemeinsam mit den beteiligten Bauherren priorisiert, als nächster dringlicher Abschnitt wird der
Bereich zwischen der Delitzscher Straße und der Böhmestraße planerisch vorbereitet.
Generell sei noch angemerkt: ganz wesentliche Umbau- und Aufwertungsmaßnahmen sowohl
im Straßenraum als auch an wichtigen Plätzen (Perlenschnurkonzept) der Georg-Schumann-
Straße sind bereits umgesetzt und oder stehen vor der Realisierung. Eine zeitliche Streckung
der Inangriffnahme von Abschnitten, in denen der Fahrbahn- und/oder Gleiszustand noch
eine längere Nutzung problemlos ermöglichen, stellt von daher auch kein Abrücken von den
Entwicklungszielen und -bemühungen für diese wichtige Magistrale dar.

 zu 2.)
Eine Überarbeitung des Mittelfristprogrammes ist für das Jahr 2019 geplant, eine Evaluierung
bzw. Anpassung ist für 2015 nicht vorgesehen. Da ein solches Mittelfristprogramm immer nur
einen nahen Zeithorizont recht genau und den erweiterten, mittelfristigen Zeithorizont unter
bestimmten Anahmen beschreiben kann, wäre es nicht zielführend, dieses bereits nach zwei
Jahren fortzuschreiben, wenn sich keine Parameter seiner Erstellung grundlegend geändert
haben. Die Maßnahmenliste ist weiterhin inhaltlich gültig und ausreichend dimensioniert, um auf
ihrer Grundlage Planungen und – wo nötig – Grunderwerb voranzutreiben. In dieser
steuerenden und priorisierenden Funktion des notwendigen Planungsvorlaufs liegt auch die
zentrale Funktion des Programms und seines politischen Beschlusses.
 zu 3.)
Die Benennung von Fertigstellungsdaten für die noch nicht bis 2020 durchfinanzierten
Baumaßnahmen aus dem Mittelfristprogramm ist aus den zuvor ausgeführte Gründen zum
jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Diese Daten können frühestens mit dem Bau- und
Finanzierungsbeschluss der jeweiligen Einzelmaßnahme benannt werden. Die 32 Maßnahmen
der Anlage 2, Liste 1 haben folgenden Status:
Abgeschlossen werden konnten:
– Nr. 1 (Lützner Straße BA 19)
– Nr. 2 (Bornaische Brücke)
– Nr. 3 (Teslabrücke)
– Nr. 4 (Liebigstraße)
– Nr. 5 (August-Bebel-Straße)
– Nr. 6 (Wurzner Straße)
– Nr. 7 (Lützner Straße BA 20.2)
– Nr. 8 (Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße)
– Nr. 12 (Zooumfeld)
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– Nr. 13 (Brücke Miltitzer Allee)
– Nr. 14 (Folgemaßnahmen City-Tunnel)
Im Bau befinden sich:
– Nr. 9 (Antonienbrücken)
– Nr. 10 (Ersatzneubau Brücke Tauchaer Straße)
– Nr. 15 (S 78, OT Holzhausen)
– Nr. 16 (Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße)
– Nr. 23 (Könneritzstraße)
– Nr. 26 (Kreisverkehr Chemnitzer Straße/Leinestraße - Baubeginn KWL erfolgt,
Straßenbau
 ab 7/2015 - 11/2015)
In planerischer Vorbereitung befinden sich:
– Nr. 11 (Brücken Autobahn A 14)
– Nr. 17 (Umfeld Propsteikirche - Bau noch 2015, 8/2015 bis 12/2015)
– Nr. 18 (Brücke Straße des 18. Oktober - Dükerung KWL im Bau, Abriss Brücke 2016,
 Neubau 2017)
– Nr. 19 (Georg-Schwarz-Brücken - Planungsstart erfolgt, Realisierung ab 2020)
– Nr. 20 (Plagwitzer Brücke/Karl-Heine-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung
2017/2018)
– Nr. 21 (Kreisverkehr Hersvelder Straße/Hirschfelder Straße - Planungsstart erfolgt,
 Realisierung ab 2017)
– Nr. 22 (Autoarme Innenstadt, investive Maßnahmen jetzt unter Straßen Innenstadt,
laufend)
– Nr. 24 (Georg-Schumann-Straße - siehe Punkt zu 1.)
– Nr. 25 (Kurt-Eisner-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 27 (Georg-Schwarz-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 28 (Slevogtstraße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017)
– Nr. 29 (S 78, OT Engelsdorf - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2018/2019)
– Nr. 30 (Bayrischer Platz - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 31 (Arthur-Hoffmann-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung nach Nr. 30)
– Nr. 32 (Bernhard-Göring-Straße, Realisierung nach Nr. 30 in Abhängigkeit zu Nr. 31)
Anlagen:
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Generell beinhaltet das „Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013
- 2020“ (RBV-1774/13 vom 18.09.2013) eine Vielzahl von Einzelinvestitionen sowie
Maßnahmen aus dem Grundbedarf. Basis einer Priorisierung und einer zeitlichen Einordnung
bildete der Haushaltsansatz 2013 des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA), welcher aus
heutiger Sicht bis 2020 in der Höhe nicht durchgängig gegeben ist. Eine finanziell
ausreichende Ausstattung des VTA zur Umsetzung des Mittelfristprogrammes war nicht
Beschlussgegenstand. Der einzige Beschlusspunkt der Vorlage lautet: „Die Fortschreibung
des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit den
in der Anlage 1 - 8 aufgeführten aktualisierten Prioritätenlisten wird beschlossen. Die
aufgeführten Maßnahmen in den Prioritätenlisten sind planerisch vorzubereiten und
entsprechend der Haushaltslage schrittweise umzusetzen.“
Die in der Anlage 2 Liste 1 aufgeführten Maßnahmen haben eine finanzielle Absicherung bzw.
sind haushaltskonform bis 2016 (grün unterlegt). Die grau hinterlegten sind finanziell ab 2017
(noch) nicht gesichert aber in der finanziellen Mittelfristplanung enthalten. Erst mit dem
Aufstellen der nächsten Doppelhaushalte 2017/2018 sowie 2019/2020 sind genauere
Aussagen über die weitere finanzielle Einordnung möglich.
Zu den einzelnen Fragen an sich:
zu 1.)
Der Umbau der Georg-Schumann-Straße wird nur mittelfristig in Abschnitten und damit weit
über das Jahr 2020 hinaus in Abhängigkeit der finanziellen Ausstattung des VTA möglich sein.
Die Bauabschnitte sind mit den am Bau beteiligten Bauherren LVB GmbH und KWL GmbH
hinsichtlich der finanziellen Einordnung abzustimmen. Aktuell sind folgende Maßnahmen
gebaut bzw. geplant und finanziell gesichert:
• Georg-Schumann-Straße von Druckereistraße bis Flößenstraße (gebaut 2014)
• Georg-Schumann-Straße von Wartenburgstraße bis Linkelstraße (Bau von 8/2015 bis
11/2015, KWL baut ab 5/2015)
• Georg-Schumann-Straße von Huygensstraße bis S-Bahn-Brücke (Bau von 1/2016 bis
12/2016)
• Georg-Schumann-Straße von Linkelstraße bis Am Viadukt (Bau im II.Halbjahr 2016)
Weitere Bauabschnitte werden unter Berücksichtigung des Straßen- und Gleiszustandes
gemeinsam mit den beteiligten Bauherren priorisiert, als nächster dringlicher Abschnitt wird
der Bereich zwischen der Delitzscher Straße und der Böhmestraße planerisch vorbereitet.

 zu 2.)
Eine Überarbeitung des Mittelfristprogrammes ist für das Jahr 2019 geplant, eine Evaluierung
bzw. Anpassung ist für 2015 nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich.
 zu 3.)
Die Benennung von Fertigstellungsdaten für die noch nicht bis 2020 durchfinanzierten
Baumaßnahmen aus dem Mittelfristprogramm ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Diese
Daten können frühestens mit dem Bau- und Finanzierungsbeschluss der jeweiligen
Einzelmaßnahme benannt werden. Die 32 Maßnahmen der Anlage 2, Liste 1 haben folgenden
Status:
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Abgeschlossen werden konnten:
– Nr. 1 (Lützner Straße BA 19)
– Nr. 2 (Bornaische Brücke)
– Nr. 3 (Teslabrücke)
– Nr. 4 (Liebigstraße)
– Nr. 5 (August-Bebel-Straße)
– Nr. 6 (Wurzner Straße)
– Nr. 7 (Lützner Straße BA 20.2)
– Nr. 8 (Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße)
– Nr. 12 (Zooumfeld)
– Nr. 13 (Brücke Miltitzer Allee)
– Nr. 14 (Folgemaßnahmen City-Tunnel)
Im Bau befinden sich:
– Nr. 9 (Antonienbrücken)
– Nr. 10 (Ersatzneubau Brücke Tauchaer Straße)
– Nr. 15 (S 78, OT Holzhausen)
– Nr. 16 (Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße)
– Nr. 23 (Könneritzstraße)
– Nr. 26 (Kreisverkehr Chemnitzer Straße/Leinestraße - Baubeginn KWL erfolgt,
Straßenbau
 ab 7/2015 - 11/2015)
In planerischer Vorbereitung befinden sich:
– Nr. 11 (Brücken Autobahn A 14)
– Nr. 17 (Umfeld Propsteikirche - Bau noch 2015, 8/2015 bis 12/2015)
– Nr. 18 (Brücke Straße des 18. Oktober - Dükerung KWL im Bau, Abriss Brücke 2016,
 Neubau 2017)
– Nr. 19 (Georg-Schwarz-Brücken - Planungsstart erfolgt, Realisierung ab 2020)
– Nr. 20 (Plagwitzer Brücke/Karl-Heine-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung
2017/2018)
– Nr. 21 (Kreisverkehr Hersvelder Straße/Hirschfelder Straße - Planungsstart erfolgt,
 Realisierung ab 2017)
– Nr. 22 (Autoarme Innenstadt, investive Maßnahmen jetzt unter Straßen Innenstadt,
laufend)
– Nr. 24 (Georg-Schumann-Straße - siehe Punkt zu 1.)
– Nr. 25 (Kurt-Eisner-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 27 (Georg-Schwarz-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 28 (Slevogtstraße - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017)
– Nr. 29 (S 78, OT Engelsdorf - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2018/2019)
– Nr. 30 (Bayrischer Platz - Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018)
– Nr. 31 (Arthur-Hoffmann-Straße - Planungsstart erfolgt, Realisierung nach Nr. 30)
– Nr. 32 (Bernhard-Göring-Straße, Realisierung nach Nr. 30 in Abhängigkeit zu Nr. 31)
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beginn der Planung am Standort ehemalige
Nerudaschule auch den Abriss des Gebäudes und einen größeren Ersatzneubau als mindestens
vierzügige Grundschule zu prüfen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
 Das Gebäude der ehemaligen Neruda-Schule ist in hohem Maße sanierungsbedürftig. Es ist daher
sinnvoll, angesichts der angespannten Schulsituation im Leipziger Süden sowie im gesamten
Stadtgebiet vor Planungsbeginn die Möglichkeit eines größeren Ersatzneubaus zu prüfen.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01403-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 20.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder
Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Alle von der Stadt Leipzig (mit-)finanzierten Schulsozialarbeiter dokumentieren und
evaluieren die eigenen Aktivitäten. Die Daten sind Bausteine, um Aussagen zur Wirksamkeit der
Schulsozialarbeit zu tätigen. Eine Übersicht dieser Daten fließt zum Ende eines Schuljahres in den
Jahresbericht eines Schulsozialarbeiters. Der Bedarf an Schulsozialarbeit wird in Abstimmung
zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und der Bildungsagentur Leipzig jährlich
ermittelt, eingehende Anträge von Schulen werden geprüft und Leistungen im Rahmen des dafür zur
Verfügung stehenden finanziellen Budgets vergeben.
2. Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit
einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für  Schulsozialarbeit vor.
3. Das Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit enthält auch ein Verfahren für den Abschluss von
Zielvereinbarungen für Schulen mit Schulsozialarbeit.
1 von 2 in Zusammenstellung
4. Dem Jugendhilfeausschuss und dem Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule werden einmal jährlich ein Bericht zur Schulsozialarbeit zu den oben genannten Punkten
schriftlich zur Kenntnis gegeben.
Begründung
Zu 1:
Die Schulsozialarbeiter/-innen dokumentieren gemäß der jeweiligen Leistungsvereinbarung in Form
der qualifizierten Sachberichtserstattung die Arbeit des vergangenen Schuljahres und leiten darin
Schlussfolgerungen und Zielstellungen für das kommende Schuljahr ab. Die Sachberichte werden
durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung geprüft und gemeinsam mit den Schulsozialarbeiter/-
innen ausgewertet. In diese Auswertung fließen Bedarfe und Veränderungen für das folgende
Schuljahr ein.
Die Stadt Leipzig wendet für die freiwillige Leistung Schulsozialarbeit bereits derzeit
überdurchschnittlich hohe finanzielle Mittel auf. Einem Bedarf kann nur im Rahmen des zur
Verfügung stehenden Budgets entsprochen werden. Das bewährte bestehende Verfahren der
Bedarfsermittlung zur Schulsozialarbeit an Schulen in Zusammenarbeit mit der Sächsischen
Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig soll beibehalten werden.

Zu 2.
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung hat ein Konzept zur fachlichen Steuerung der
Schulsozialarbeit erarbeitet. Ausgehend von den Zielen der Schulsozialarbeit wurden
Erfolgsindikatoren definiert, welche zukünftig zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit genutzt werden
sollen. Das Steuerungskonzept wurde mit dem Facharbeitskreis Schulsozialarbeit abgestimmt.
Parallel hat der Landesjugendhilfeausschuss eine Fortschreibung der Fachempfehlung zur
Schulsozialarbeit erarbeitet. Die Fachempfehlung zeigt Standards auf, die auch für die Umsetzung
der Schulsozialarbeit in Leipzig einen Orientierungsrahmen geben. Diese werden in das o.g.
Steuerungskonzept einfließen. Mit einer Verabschiedung der Fachempfehlung ist im Juni 2016 zu
rechnen.
Zu 3.
Das Verfahren für Zielvereinbarungen zur Schulsozialarbeit soll mit den Beteiligten abgestimmt
werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01601
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost  Anhörung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West  Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit  2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung
Verwaltungsausschuss 07.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Projekt: MehrWertQuartier im Rahmen der weiteren Umsetzung der Ratsbeschlüsse
BS/RBIII-207/00 vom 16.02.2000 und BS/RB IV-340/05 vom 13.07.2005
Beschlussvorschlag:
1. Das Projekt MehrWertQuartier in den Soziale Stadt Gebieten Leipziger Osten und Grünau wird
auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse zu Soziale Stadt Gebieten in Leipzig (BS/RBIII-207/00 vom
16.02.2000) für den Leipziger Osten sowie BS/RBIV-340/05 vom 13.07.2005 für Grünau)
durchgeführt.
2. Das Gesamtprojektbudget beträgt 1.994.036,67 €. Der Anteil der Stadt Leipzig beträgt 328.150,99
€, davon  65.921,30 € Eigenanteil, diese werden aus Personalkosten des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (53.421,30 €) und Sachkosten in Höhe von 12.500 €
aus dem Budget des ASW in 2015 gedeckt. Entsprechend der Vorgaben des
Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von 1.499.297,11 € an die Projektpartner
weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von  166.588,57 € komplett selbst.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2018 1.761.526,80 1.100.51.1.1.08
Aufwendungen 2015 2018 1.761.526,80 1.100.51.1.1.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 0,75 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 9 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung/Sachverhalt
3 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2015
zu 5.1 Projekt: MehrWertQuartier im Rahmen der weite ren Umsetzung der
Ratsbeschlüsse BS/RBIII-207/00 vom 16.02.2000 und BS/RB IV-340/05
vom 13.07.2005
Vorlage: VI-DS-01601
Beschluss:
1. Das Projekt MehrWertQuartier in den Soziale Stadt Gebiet en Leipziger Osten und Grünau
wird auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse zu Soziale Stadt G ebieten in Leipzig (BS/RBIII-
207/00 vom 16.02.2000) für den Leipziger Osten sowie BS/RBI V-340/05 vom 13.07.2005 für
Grünau) durchgeführt.
2. Das Gesamtprojektbudget beträgt 1.994.036,67 €. Der Ant eil der Stadt Leipzig beträgt
328.150,99 €, davon 65.921,30 € Eigenanteil, diese werden a us Personalkosten des Amtes
für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (53.421,30 €) und Sachkosten in Höhe
von 12.500 € aus dem Budget des ASW in 2015 gedeckt. Entsprech end der Vorgaben des
Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von 1.499.297, 11 € an die Projektpartner
weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von  166.588,57 € komplett selbst.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 8. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 9 in Zusammenstellung
1
Begründung
1. Vorbemerkung
Der Bereich Wirtschaft und Arbeit bleibt ein wichtiges Schlüsselelement zur Umsetzung einer
erfolgreichen Stadterneuerung. Die Stärkung der vorhandenen Wirtschaftsstruktur in den
Stadtteilen sowie die Steigerung der Beschäftigungsquote durch Vermittlung und Qualifizierung
der Erwerbsfähigen ist eine zentrale Herausforderung sowohl für den Leipziger Osten also auch
für Leipzig-Grünau.
Seit 2000 wurden im Leipziger Osten in diesem Handlungsfeld schon mehrere Maßnahmen
umgesetzt, sowohl mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
als auch über die Begleitprogramme der „Sozialen Stadt“ (in Verbindung mit dem Europäischen
Sozialfonds).
Mit der gemeinsamen Umsetzung des Projektes „Schnittstellen für neue Arbeit im Quartier“ im
Leipziger Osten und im Soziale-Stadt-Gebiet (im folgenden abgekürzt: SSP-Gebiet) Leipzig-
Grünau konnten ab 2012 Synergien genutzt und Erfahrungen transferiert werden. Bis 2014
bündelten zwei sogenannte Arbeitsläden vorhandene Angebote und Akteure in den Quartieren,
entwickelten neue Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und
Arbeitsmarktintegration und boten niedrigschwellige, wohn- und standortnahe Unterstützung für
Unternehmen und Arbeitsuchende.
Die Angebote der Arbeitsläden wurden stark nachgefragt. In 2,5 Jahren wurden 6.451
Beratungsgespräche geführt, 324 Klein- und Kleinstbetriebe beraten, 212 neue Arbeitsplätze
geschaffen, 235 Arbeitsuchende vermittelt und 39 Gründungen erfolgreich unterstützt. Parallel
zur Umsetzung wurde ein Konzept entwickelt, mit dem Ziel Angebote zu verstetigen bzw.
nachhaltig zu sichern.
Für die neue EU-Förderperiode 2014-2020 legte das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine neue Förderrunde des Programms „Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) auf. Die Stadt Leipzig wurde im Ergebnis eines
zweistufigen Auswahlverfahrens ausgewählt, in den Soziale-Stadt-Gebieten Leipziger Osten und
Leipzig-Grünau das Projekt:
MehrWertQuartier: Potenziale aktivieren – Unternehmen ansiedeln – Arbeit schaffen
zu realisieren.
Projektlaufzeit: 01.04.2015 bis 31.12.2018
Das Projekt entspricht den Zielen und Handlungsschwerpunkten der
Stadtteilentwicklungsstrategie für die Schwerpunktgebiete Leipziger Osten und Leipzig-Grünau,
wie sie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (RBIV-1595/09 vom 20.05.2009),
dem Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten (RBV-1564/13 vom 20.03.2013)
sowie in der Entwicklungsstrategie Grünau 2020 (RBIV-934/07 vom 18.07.2007) beschlossen
wurden. Die Antragstellung und Projektumsetzung basiert ebenfalls auf den
Grundlagenbeschlüssen zur Durchführung des Programms Soziale Stadt im Leipziger Osten
und Grünau.
5 von 9 in Zusammenstellung
2
Ziele des Projekts:
 Unterstützung der Stadtteilentwicklung durch sozialraumorientierte Wirtschaftsförderung
für kleine und mittlere Unternehmen, Unterstützung von Soloselbständigen sowie
Standortentwicklung durch Verringerung der Gewerberaumleerstände/Neuansiedlungen
 Schließen von Förderlücken für arbeitsuchende Stadtteilbewohner/-innen zur Stärkung
ihrer Beschäftigungsfähigkeit, Übernahme der Verantwortung für die eigene
Erwerbsbiographie und gesteigerte Chancen für eine Integration in Arbeit
 Mehrwerte für die Quartiere und Annäherung an die positive Gesamtentwicklung
Leipzigs
2. Projektinhalt
In den beiden Soziale-Stadt-Gebieten „Leipziger Osten“ und „Leipzig-Grünau“ werden zwei
Quartiersservices (QS) etabliert, die Förderlücken schließende, integrierte Angebote für kleine
und mittlere Unternehmen (KMU) und Arbeitsuchende anbieten. Der QS „Wirtschaft“ stabilisiert
KMU durch „betriebswirtschaftliches Quartiersmanagement“ (vor allem quartiersorientierte
aufsuchende Wirtschaftsberatung, Mentoring und Vernetzung), ergänzt um Seminare und
Coachings. Eine unternehmensorientierte Bewerberansprache optimiert das Recruiting.
Leerstands- und Ansiedlungsmanagement fördern Inwertsetzung von Investitionen sowie
Image/Quartiersbildung. Der QS „Arbeit“ fokussiert niedrigschwellige Informations-, Beratungs-
und Lotsenfunktion mit Ziel der Integration in Arbeit. Im ArbeitsladenPLUS werden
handlungsfeldübergreifend beide QS zusammengeführt. Damit können KMU und Bewohner/-
innen für die Quartiersentwicklung aktiviert und beteiligt werden. Potenziale „neuer Arbeit im
Quartier“ werden identifiziert und erschlossen.
Angebote des Quartiersservice „Arbeit“ für Stadtteilbewohner/-innen
 Beratung zur Arbeitsuche
 beschäftigungsorientierte Beratung
 gemeinsames Erarbeiten von beruflichen Stärken, Interessen und Chancen
 berufliche Orientierung
 Informationen zu Stellenangeboten
 Unterstützen beim Erstellen von Bewerbungsunterlagen
 Integration in Arbeit
 Ermitteln von Unterstützungsbedarfen
 berufliche Neuorientierung
 Unternehmensansprache
 Begleitung in der Einarbeitungsphase
Angebote für  KMU im Stadtteil
• Quartiersservice Wirtschaft als Ansprechpartner für Unternehmen im Stadtteil;
• Vermittlung von Angeboten Dritter
• Unterstützung im betrieblichen Alltag
• Analyse von Abläufen
• gemeinsame Suche nach Verbesserungsansätzen
• betriebswirtschaftliche Beratung
• Unterstützung bei neuen Arbeitsplätzen
• Analyse des Personalbedarfs; Arbeitsaufgaben und Stellenausschreibung
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3
• Vorauswahl aus Bewerbungen; Unterstützung bei der Einstellung
• betriebliche Weiterbildungsangebote
• Leerstandsmanagement und Ansiedlungsbegleitung
• Beratung von Soloselbständigen und Kreativen
Wirkungen in den Stadtteilen
 Generieren von Mehrwerten für Quartiersbewohner/-innen
 Stärkung der lokalen Arbeitsmärkte im Kontext der regionalen Entwicklung
 Ausgleich von Benachteiligungen in den Quartieren
 Stärken der sozialen Kohäsion durch Stabilisierung von Strukturen (v.a. Sozialstruktur,
Wirtschaftsstruktur, Akteursstruktur)
 Etablieren neuer Milieus; Professionalisierung und Einbindung dieser Akteure in die
Stadtteilentwicklung
 Annäherung an die positive Gesamtentwicklung der Stadt (Leerstandverringerung, Image,
Arbeitsmarkt...)
 Verstetigung positiver Stadtteileffekte
Zielzahlen des Projekts:
• 2.500 Personen mit Kurzberatungen (Bagatellfälle)
• 1.050 Teilnehmende (ü 26), davon
• 400 Unternehmer/Selbständige
• 525 Arbeitslose
• 450 Langzeitarbeitslose
• 75 Erwerbstätige
• 250 Personen mit Migrationshintergrund
• 175 Vermittlungen in Arbeit
• 60 Ansiedlungen in den Gebieten
• 80 belebte Gewerberäume
Verstetigung
Inhalt des Projektes, inbesondere in 2018, ist die Sicherung des Übergangs relevanter Inhalte in
die integrierten Stadtteilentwicklungsprozesse in beiden Quartieren, sofern Bedarfe weiter
bestehen. Dazu gehört auch die Prüfung von weiteren Finanzierungsmöglichkeiten.
3. Netzwerk
Ein Beirat (mit allen Kooperationspartnern, verstärkt durch Zielgruppenvertreter/-innen) wird für
die Dauer der Projektlaufzeit etabliert. Dieser gibt strategische Steuerungsempfehlungen zur
Sicherung von Nachhaltigkeit, Chancengleichheit und Integration sowie Einbindung in die
integrierte Stadtentwicklung mit dem Ziel Optimierung des sozialen Mehrwerts.
Kooperationspartner mit Quartiersbezug unterstützen zudem die operative Tätigkeit der QS.
Weiterhin sind zwei Fachtage vorgesehen um den bundesweiten Austausch zu erfolgreichen
Strategien und einen Erfahrungstransfer in die beiden Stadtteile und aus ihnen heraus zu
ermöglichen.
7 von 9 in Zusammenstellung
4
4. Umsetzung
Die Umsetzung des Projekts erfolgt  durch 3 Teilprojektpartner:
 Die Stadt Leipzig fungiert als Zuwendungsempfängerin. Dem Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung obliegt die Gesamtsteuerung des Projektes. Inhaltlich
verantwortet es die Einbindung aller Projektaktivitäten in den Kontext der
Stadterneuerung und des Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo Leipzig 2020) der Stadt
Leipzig sowie der integrierten Handlungskonzeptes der Soziale Stadt Gebiete. Das ASW
bringt durch Fachpersonal eigene Kompetenzen gebietsübergreifend ein und sichert das
ergebnisorientierte Zusammenwirken der Fachämter in der Stadtverwaltung. Darüber
hinaus wird für die beiden SSP-Gebiete eine inhaltliche Gebietsbetreuung realisiert, die
die permanente Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik und der Integrierten
Handlungskonzepte sichert (Sozialraumbezug).
 Die Deutsche Angestellten Akademie Sachsen (DAA) wird als Bildungs- und
Projektpartner im SSP-Gebiet Leipziger Osten die operative Projektumsetzung mit den
Quartiersservices Wirtschaft und Arbeit in beiden Gebieten realisieren. Umfangreiche
Erfahrungen in BIWAQ I und II sichern die sozialräumliche Arbeitsweise und eine
unmittelbare Kongruenz zu den Aufgaben/Zielen der Integrierten Handlungskonzepte.
 Behling-Consult ist in unmittelbarer Abstimmung mit der Stadt Leipzig (ASW) an der
inhaltlichen Konzeption des Projekts beteiligt und wird die Projektleitung übernehmen.
Dabei erfolgt eine unmittelbare, mehrfach erprobte enge Kooperation mit dem Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung der Stadt Leipzig, das die
Gesamtverantwortung und -steuerung im Projekt realisiert.
5. Projektvolumen
Die Gesamtausgaben betragen 1.994.036,67 €. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds 997.018,34 €, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit 764.508,46 €, aus privaten Mitteln der Kooperationspartner 166.588,57 €
sowie aus kommunalen Mitteln 65.921,30 €.
Die kommunalen Mittel setzen sich aus Sachkosten in  Höhe von 12.500,00 € aus dem Budget
des ASW und anteiligen Personalleistungen von ASW-Mitarbeiter/-innen (53.421,30 €)
zusammen.
Entsprechend der Vorgaben des Zuwendungsbescheides werden Mittel in Höhe von
1.499.297,11 € an die Projektpartner weitergeleitet. Diese tragen ihre Eigenanteile in Höhe von
166.588,57 € komplett selbst.
8 von 9 in Zusammenstellung
5
6. Aufstellung der Erträge und Aufwendungen
PSP-Element 1.100.51.1.1.08
2015 2016 2017 2018 Gesamt in €
Erträge
(Kostenart
31410000) in €
342.621,51 477.663,47 472.342,18 468.899,64 1.761.526,80
Aufwand
(Kostenart
42711200) in €
342.621,51 477.663,47 472.342,18 468.899,64 1.761.526,80
Kommunalmitt
el
(Personalaufw
and und HH-
Mittel) in €
23.184,26 14.245,68 14.245,68 14.245,68 65.921,30
Eigenanteil der
Projektpartner
(nicht
haushaltsrele
vant) in €
33.132,93 44.473,77 44.482,27 44.499.60 166.588.57
Weiterleitung
Fördermittel an
Projektpartner
in €

298.196,39 400.263,90 400.340,45 400.496,37 1.499.297,11
Anteil
Fördermittel
Stadt Leipzig
in €
44.425,12 77.399,57 72.001,73 68.403,27 26.2229,69
Projektbudget
Summe in €
398.938,70 536.382,92 531.070,13 527.644,92 1.994.036,67
Die Buchungen erfolgen unter Innenauftrag 106400001000.
Die geplanten Aufwendungen und Erträge für 2015 und 2016 sind bereits Bestandteil des
Haushaltplanes.
9 von 9 in Zusammenstellung


Standorte für Fahrradverleihstationen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4

Neufassung Nr. VI-A-00954-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Standorte für Fahrradverleihstationen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
2. Durch einen Betreiber eines Fahrradverleihsystems beantragte Fahrradverleihstationen werden
zeitnah geprüft und genehmigt. Sollten sich einzelne Standorte als nicht genehmigungsfähig
herausstellen, unterstützt die Stadtverwaltung, z.B. bei einer vor Ort Begehung den Betreiber der
Stationen bei der Suche nach Alternativen im näheren Umfeld.
3.  Bei Straßen- und Gehwegsanierungen bzw. Umgestaltungen werden Fahrradverleihstationen in
Abstimmung mit dem Anbieter rechtzeitig eingeplant und nach Antragstellung genehmigt.
4. Die Stadtverwaltung informiert im zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 24.
November 2015 über den Umsetzungsstand der Vorlage „Standorte für Fahrradverleihstationen“.
Begründung:
Zur Ratsversammlung am 10.12.2014 hat die SPD-Fraktion Anfragen zum "Sachstand der
Umsetzung von Mobilitätsstationen" und zum "Sachstand der Umsetzung von
Fahrradverleihstationen" gestellt. Während die Beantwortung der Anfrage zu den
Mobilitätsstationen deutlich gemacht hat, dass diesbezüglich Fortschritte zu verzeichnen sind,
zeichnet die Antwort auf die Anfrage zum Umsetzungsstand der Fahrradverleihstationen ein
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/4
anderes Bild. Die Antwort auf diese Anfrage lässt den Schluss zu, dass die Stadtverwaltung die
Umsetzung dieser Vorlage mit der Umsetzung der Mobilitätsstationen als erledigt betrachtet. Es
handelt sich jedoch um zwei, wenn auch durchaus ähnliche Beschlüsse, die unterschiedliche
Anforderungen an die Standorte haben. So ist beispielsweise für die Fahrradverleihstationen von
großer Bedeutung, dass diese im Zentrum bzw. zentrumsnah und gut sichtbar angeordnet sind.

Die Geschwindigkeit der Umsetzung des Ratsbeschlusses "Standorte für
Fahrradverleihstationen" hat dazu geführt, dass uns zahlreiche Städte inzwischen überholt
haben und Fahrradverleihsysteme mit einer Kombination aus festen Verleihstationen und
Fahrrädern mit flexibler Aufstellung besitzen. Unter anderem folgende Städte besitzen ein
kombiniertes Fahrradverleihsystem: Dresden, Potsdam, Augsburg, Karlsruhe, Flensburg,
Nürnberg, Dortmund, Essen, Bochum, Duisburg, Hamm, Herne, Oberhausen oder
Gelsenkirchen, darüber hinaus im Ausland Budapest, Warschau oder Glasgow. Als ein
ehemaliger Vorreiter im Bereich Fahrradverleihsysteme sollte Leipzig den Anschluss nicht
verlieren und das kombinierte System endlich zügig umsetzen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

3 von 6 in Zusammenstellung
Seite 4/4
Anlagen:

4 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.3 Standorte für Fahrradverleihstationen
Vorlage: VI-A-00954-NF-002
Beschluss :
1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
2. Durch einen Betreiber eines Fahrradverleihsystems  beantragte Fahrradverleihstationen
werden zeitnah geprüft und genehmigt. Sollten sich einzelne Standorte als nicht
genehmigungsfähig herausstellen, unterstützt die Stadtverwaltung, z.B. bei einer vor Ort
Begehung den Betreiber der Stationen bei der Suche nach Alternativen im näheren Umfeld.
3. Bei Straßen- und Gehwegsanierungen bzw. Umgestalt ungen werden
Fahrradverleihstationen in Abstimmung mit dem Anbieter rechtzeitig eingeplant und nach
Antragstellung genehmigt.
4. Die Stadtverwaltung informiert im zuständigen Fac hausschuss Stadtentwicklung und Bau
am 24. November 2015 über den Umsetzungsstand der Vorlage „Standorte für
Fahrradverleihstationen".
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
5 von 6 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. VI-A-00954Vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 14.05.2013
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von SPD Fraktion
Standorte für Fahrradverleihstationen
Stand vom 11.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Im Mai 2013 wurde die Vorlage zu den Standorten für Fahrradverleihstationen durch den Stadtrat bestätigt,
auf  welche sich  der Beschlussantrag  der SPD Fraktion  bezieht. Die vorgeschlagenen 20 potentiellen
Grobstandorte  (in  der  Vorlage  wird  auch  auf  die  Beantragungsmöglichkeit  von  weiteren  Standorten
hingewiesen) wurden mit der Vorlage bestätigt und das überwiegende öffentliche Interesse festgesetzt.
Damit wurde die Grundlage für den Erlass der Gebühren gemäß Sondernutzungssatzung geschaffen und
der Ratsbeschluss ist damit umgesetzt.
Die Vorlage sieht vor, dass sich potentielle Betreiber auf die Grobstandorte bewerben und einen Antrag auf
Sondernutzung  stellen  können  mit  dem  Entfall  der  Sondernutzungsgebühren.  Ferner  wurden  die
Grundzüge  des  Designs  der  Stelen,  d.  H.  erkennbare   Einordnung  in  die  „Designerfamilie“  der
Mobilitätsstelen, festgelegt.
Die durch einen potentiellen Betreiber beantragten 3 Standorte konnten bisher nicht umgesetzt werden, da
wichtige  technische  Bauunterlagen  nicht  eingereicht  wurden.  In  einen  Gespräch  mit  dem  möglichen
Betreiber im  September 2015 wurde nochmals auf die Wichtigkeit der Unterlagen hingewiesen und ein
Konzept  für  weitere  Standorte  diskutiert.  Durch  den  Betreiber  wurden  die  baufachlichen  Unterlagen
beauftragt sowie eine Konzeptstudie begonnen. Im  November 2015  erfolgte die Übergabe eines ersten
Entwurfes des Konzeptes und die Übergabe der baustatischen Berechnungen. Da das Design der Stelen
grundlegend verändert wurde, war eine Vorstellung des neuen Stelendesigns der Fahrradverleihstation in
der Projektkonferenz des Dezernat VI notwendig.
Das Konzept ist jetzt zu überarbeiten und soll bis Ende des 1. Quartals 2016 neu eingereicht werden.
Da die Finanzierung der Fahrradverleihstationen ausschließlich durch den Betreiber erfolgt, wird in einem
ersten Schritt die Einrichtung der 3 bereits beantragten Fahrradverleihstationen sowie weiterer 3 Standorte
für das Jahr 2016 angestrebt. Nachfolgend ist die Einrichtung weiterer Standorte aus dem in Entwicklung
befindlichen Konzept für die Folgejahre geplant.
6 von 6 in Zusammenstellung


Baulandreserve in Leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01603
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Baulandreserve in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Im nun vorgelegten Wohnungspolitischen Konzept wird nur am Rande auf die Bildung von Wohneigentum
eingegangen. Gerade in den neuen Ortsteilen dürfte es in Form von Eigenheimbebauung noch erhebliche
Potenziale geben.
Wesentliche planerische Grundlage sowohl für Eigenheimbebauung als auch für Geschosswohnungsbau sind
der Flächennutzungsplan und der, aus unserer Sicht dringend aktualisierungsbedürftige Teilplan
Wohnbauflächen im STEP W+S.
Um die tatsächliche Baulandreserve für die Stadt Leipzig besser abschätzen zu können, fragen wir an:
1. Wie viele ha Land, das im FNP als Wohnbaufläche ausgewiesen ist, sind noch unbebaut ?
2. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind im Eigentum der Stadt oder städtischer Gesellschaften ?
3. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 wären gemäß Baurecht (nach § 34 BauGB oder aufgrund bereits
vorhandener B-Pläne) relativ zügig bebaubar ?
4. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind wegen der Vorprägung durch die Umgebung vorrangig mit
Eigenheimen bebaubar ?
5. Wie viel Prozent der Fläche aus Pkt. 1 sind derzeit durch Zwischennutzungen/Fremdnutzungen belegt
?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01604
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss  Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und abbauen

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende 4. Quartal 2015 die Höhe des
Sanierungsbedarfs in den Leipziger Kindertagesstätten einzuschätzen und darzustellen .

2. Ausgehend von der Lageeinschätzung wird in einer Prioritätenliste ausgewiesen, wann welche
Sanierungsmaßnahmen in die Mittelfristplanung des Haushalts einzuordnen sind, um den Betrieb
der Kitas zu gewährleisten und den Bedarf an Betreuungsplätzen zu sichern.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

 Begründung:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einem Sanierungsbedarf von bestehenden Einrichtungen in
Höhe von ca. 50 Mio. Euro auszugehen. Basis dafür ist die Vorlage „Investitionsbedarf für die
Sanierung von Kindertagesstätten der Stadt Leipzig im Zeitraum 2007 bis 2020“. Auch wenn diese
Bestandsaufnahme einige Jahre zurückliegt, einige Sanierungsmaßnahmen stattgefunden haben,
dürfte sich daran nicht viel geändert haben. Eine erneute Bestandsaufnahme sollte im Jahre 2012
erfolgen und dann im Rahmen der doppischen Durchführung jährlich fortgesetzt werden. Dies ist
nicht geschehen. Zwar gibt es seit 2013 eine jährliche Sammelvorlage Kita-Investitionen, hier geht
es aber ausschließlich um die investiven Maßnahmen zur Schaffung neuer Plätze, um die
bedarfsgerechte Versorgung zu sichern. Mängelanzeigen von Eltern zeigen uns aber, dass die
Sanierung vorhandener Einrichtungen wieder stärker in den Focus genommen werden muss. Es
darf nicht passieren, dass auf der einen Seite große Anstrengungen unternommen werden, neue
Plätze zu schaffen, andererseits aber Plätze gefährdet sind, weil die notwendigen Sanierungen nicht
erfolgen. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass auf der Grundlage einer Lageeinschätzung
eine aktuelle Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs erfolgt. Davon ausgehend ist eine
Prioritätenliste zu erarbeiten, in der die notwendigen Maßnahmen zeitlich und finanziell eingeordnet
werden.
Anlagen:

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
14.11
Sanierungsstau in den Leipziger Kindertagesstätten erfassen und
abbauen
Vorlage: VI-A-01604
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 1 . Quartal 2016 eine Informationsvorlage
in den Stadtrat einzubringen, mit dem der Sanierungsbedarf aller im städtischen Eigentum
befindlichen Kindertagesstätten  im Gesamten und objektkonkret dargestellt wird. Darin
enthalten ist bereits eine Priorisierung der einzelnen Kindertagesstätten.
2. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, nach Kenntnisnahme dieser
Informationsvorlage durch den Stadtrat, spätestens aber zum 2. Quartal 2016 ein Konzept
zur Sanierung der kommunalen Leipziger Kindertagesstätten nach Jahresscheiben,
vergleichbar der Vorlage zur Schulsanierung, vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01606
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West  Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Aufwertung der William-Zipperer-Straße für den Radverkehr

Beschluss:

1. Die Stadtverwaltung errichtet bis Ende 2015 eine Querungshilfe über die Hans-Driesch-
Straße, Höhe William-Zipperer-Straße.
2. In der William-Zipperer-Straße wird im Bereich zwischen Hans-Driesch-Straße und Georg-
Schwarz-Straße eine Deckensanierung durchgeführt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:
 Die William-Zipperer-Straße wird besonders für den Radverkehr immer wieder als Alternativroute
zur Georg-Schwarz-Straße dargestellt. Für den Abschnitt der William-Zipperer-Straße zwischen
Demmeringstraße und Hans-Driesch-Straße ist das nachvollziehbar und gut möglich. Leider endet
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/3
die Alternativroute an der Hans-Driesch-Straße. Ein Passieren des Autobahnzubringers ist nur
schwer möglich. Der folgende Abschnitt der William-Zipperer-Straße zwischen Hans-Driesch-Straße
und Georg-Schwarz-Straße ist zum großen Teil in so desolatem Zustand, dass die Straße nicht als
Alternativroute für den Fahrradverkehr geeignet ist. Die Gefahr von Unfällen ist dort besonders hoch.
Daher wäre eine umgehende Deckensanierung des genannten Abschnitts der William-Zipperer-
Straße nötig.
Dies sollte umgehend erfolgen, damit die William-Zipperer-Straße schon während der Sanierung des
Nordabschnitts der Georg-Schwarz-Straße als Ausweichroute zu den Leutzsch-Arkaden zur
Verfügung steht. Auch nach der Sanierung der Georg-Schwarz-Straße könnte gerade dieser
Abschnitt eine Alternativroute darstellen, weil auf der Georg-Schwarz-Straße zwischen Hans-
Driesch-Straße und William-Zipperer-Straße keine Radverkehrsanlagen eingeordnet werden
konnten. Statt dessen wird der Radverkehr stadtauswärts auch künftig direkt neben oder zwischen
den Gleisen der LVB stattfinden müssen.
Die William-Zipperer-Straße ist zudem Zuweg zum Kindergarten der St. Laurentiusgemeinde, Zuweg
zur St. Laurentiusgemeinde Leipzig-Leutzsch, Zuweg zu den Leutzsch-Arkaden für die Bewohner
des angenzenden Wohngebietes, Verbindung vom Spielplatz auf der Fläche „Am Wasserschloss“
zum Wohngebiet östlich der Georg-Schwarz-Straße und Zuweg zur Tierarztpraxis  in Leutzsch.
Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 15.4 Aufwertung der William-Zipperer-Straße für d en Radverkehr
Vorlage: VI-A-01606
Beschluss :
1. Im Zusammenhang mit dem Umbau der Georg-Schwarz-S traße ist eine temporäre
Lichtsignalan-lage an der Hans-Driesch-Straße, Höhe William-Zipperer-Straße zur
Verbesserung der Querungs-bedingungen für Fußgänger und Radfahrer einzurichten.
2. In der William-Zipperer-Straße wird im Bereich zw ischen Hans-Driesch-Straße und Georg-
Schwarz-Straße eine Deckensanierung als flächige Instandsetzung durch Auftrag eines
Dünnschichtbelages durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01607
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Norman Volger
Nicole Lakowa
Michael Schmidt
Betreff
Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, das Asisi-Völkerschlacht-Panorama als wichtigen Beitrag zum
Gedenken und zur lebendigen Geschichtsvermittlung auf Dauer zu erhalten.
Hierfür wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Urheber des Panoramas in Übernahme-
Verhandlung zu treten und einen geeigneten Standort zu suchen, der sich für eine dauerhafte
Errichtung der Rotunde eignet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 Im Maßstab 1:1 nähert sich das Panorama auf etwa 3.500 qm der Stadt Leipzig unmittelbar nach
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Ende der Völkerschlacht am 19. Oktober 1813. Der Betrachter steht wie auf dem Dach der
Thomaskirche am westlichen Rand der damaligen Stadt und verfolgt das Geschehen im Zentrum
sowie im Umland, wo die heftigsten Kämpfe stattfanden. Dieses wichtige europäische Ereignis
 wurde aus der Perspektive von Leipzig und seiner Bürger dargestellt.
In der Architektur von 1813 präsentiert Asisi das vergleichsweise unversehrte Leipzig, das in Folge
der Kämpfe über 90.000 Tote und Verwundete sowie eine Vielzahl Gestrandeter aus den zerstörten
Dörfern ringsherum zu bewältigen hat. Es herrscht Gedränge und Aufruhr in den Gassen und auf
den Plätzen, rund um die einziehenden Siegertruppen, die abziehenden Franzosen und die zig
Notleidenden.

 Der Stadtrat steht hier in besonderer Weise in der Pflicht und fordert, dass Asisi - Panorama zu den
Wirren um die Völkerschlacht als einen bleibender Ort möglichst im Umfeld des
Völkerschlachtdenkmals mit einer eigens dafür zu errichtenden Rotunde fest anzusiedeln, in jedem
Fall aber auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe.

 Dem Künstler Asisi ist in hervorragender Weise gelungen, dieses für Leipzig und seine Geschichte
so wichtige Ereignis zu dokumentieren und lebendig erfahrbar zu machen. Das Asisi V- Panarama
stößt auf großes öffentliches Interesse und zählte allein in einem Jahr rund 300.000 Besucher und
ist somit ein wichtiger Träger für den Tourismus der Stadt. Das Panorama wird an dem
Kulturstandort Panometer Leipzig nur noch bis Sept. 2015 zu sehen sein.
Für die Bewohner selbst ist der Standort „Völkerschlachtdenkmal“ ein wichtiger Ort der Identität und
ohne diese ausgiebig recherchierte Blicknahme kaum begreifbar, welche Geschehen in und um die
Stadt herum und für ihre Bewohner verbunden waren. Die Stadt Leipzig zählt dann zu den wenigen
Städte, die dauerhaft über ein historisches Rundum-Stadtbild verfügen.

Dieses einmalige für Leipzig wichtige Kunstwerk muss erhalten bleiben!
Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


Leipziger Jubiläen des Jahres 2016

text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 01028-NF-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Leipziger Jubiläen des Jahres 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der neue Beschlusstext lautet:

Die Stadt Leipzig stellt dem Dezernat Kultur zur Gestaltung der städtischen Jubiläen des Jahres
2016 Gesamtmittel i. H. v. maximal
100. Todestag Max Reger                                                      200.000 EUR
300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibniz                             150.000 EUR
500. Jahrestag der Reformation                                            100.000 EUR
Gesamt:                                                                                450.000 EUR
zur Verfügung.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird um einen Punkt 3 ergänzt:

Auf Grund der Dringlichkeit der Bereitstellung von Unterrichtsräumen im gesamten Stadtgebiet und
im Versorgungsraum der Stadtbezirke Mitte und Süd ist zur kurzfristigen Schaffung von
Unterrichtsräumen ein Wiederverwendungsprojekt für den Gebäudetyp POS 26 Unterrichtsräume,
vorzugsweise einer Oberschule, die Vergabeart Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
nach § 3 (4 c) nach Vergabe für freiberufliche Leistungen VOF nachzunutzen.
Begründung:
Entgegen aller Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung auch aus der Wissenschaft ist es in den
letzten Jahren zu einem überdurchschnittlichen Geburtenanstieg gekommen. Außerdem hat der
Zuzug auch junger Familien in den zurückliegenden Jahren überdurchschnittlich zugenommen.
Während beim Geburtszuwachs noch zeitnah reagiert werden kann, ist dies beim Zuzug von
Familien mit Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter nicht möglich. Davon ist das
gesamte Stadtgebiet, aber die Versorgungsräume der Stadtbezirke Mitte und Süd neben Nordwest
im Besonderen betroffen. Damit sind die Voraussetzungen zur Anwendung der Vergabeart „Aufträge
im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ an § 3 Absatz (4) gegeben. Unter „c“ heißt
es zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: „soweit dies unbedingt erforderlich ist,
wenn aus dringlichen und zwingenden Gründen, die die Auftraggeber nicht voraussehen konnten,
die vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten werden können. Die Umstände, die die zwingende
Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinem Fall dem Verhalten der Auftraggeber zuzuschreiben
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
sein. Hinzu kommt, dass es sich um eine Typenschule handelt, die über 50 Mal in Leipzig errichtet
wurde. Die Nutzung eines Wiederverwendungsprojektes sichert, dass ebenso Kosten und Bauzeiten
eingehalten werden können. Auch wenn kurzfristig eine Grundschule einziehen soll, so ist der
Standort mittelfristig als Oberschulstandort im Verbund mit dem französischsprachigen Campus
geplant. Deshalb ist es baulich sinnvoll,  dass das Gebäude multifunktional mit der Möglichkeit der
nachträglichen Ausstattung für eine Oberschulnutzung saniert wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Straßenbenennung 2/2015

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01346-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Straßenbenennung 2/2015
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird im Abschnitt 2. Umbenennungen um einen Punkt 2.3 ergänzt:
Nr. 2.3 Altwest / Altlindenau,  Abschnitt Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche
Straße wird in Bowmanstraße umbenannt.
Begründung:
Während der Befreiung Leipzigs von der Nazi-Diktatur am 18. April 1945 durch amerikanische
Truppen hatten Soldaten der von Westen anrückenden 2. US-Infanterie-Division im Gebäude
Jahnallee 61 in der 3. Etage zur Erstürmung und Sicherung der Zeppelinbrücke als Flussübergang
für den Vormarsch in Richtung Osten ein Maschinengewehrnest aufgebaut. Bei der Deckung der
vorrückenden Truppen wurde der US-Soldat Raymond J. Bowman tödlich getroffen. Der aus Ungarn
stammende Fotograf Robert Capa begleitete die US-Truppen und dokumentierte zeitnah die
Einnahme Leipzigs und die Ereignisse der letzten Kriegstage in Leipzig. Am 14. Mai 1945
veröffentlichte die Zeitschrift Life Magazine erstmals im Rahmen eine Fotoserie von Robert Capa
auch das Foto „Der letzte Tote des Krieges“. Dieses Bild aus der Jahnallee 61 in der 3. Etage erhielt
dadurch weltweit traurige Berühmtheit. Erst 2012 wurde die Identität Raymond J. Bowmans durch
den Militärhistoriker Jürgen Möller geklärt. Ein Kriegskamerad von Bowman besuchte 2013 den Ort
des Geschehens. Wenn Orte des Geschehens wie das Capa-Haus nach Drängen einer
Bürgerinitiative und Stadträten original gesichert und bis Jahresende saniert und damit erhalten
werden, ist Erinnerung authentisch auch für kommende Generationen erlebbar. Nicht oft ergibt sich
auch die Möglichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft gleich zwei Menschen des Geschehens durch
Benennung unbenannter Straßenabschnitte zu ehren. Neben der vor wenigen Wochen am 18. April
1 von 2 in Zusammenstellung
benannten Capastraße sollte der Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61)
zwischen Jahnallee und Lützner Straße in „Bowmanstraße“ umbenannt werden. Dadurch wird 70
Jahre nach der Befreiung Leipzigs die heutige Generation die Erinnerung an die Befreiung Leipzigs
durch US-Truppen wach gehalten und werden die alliierten Befreier Leipzigs würdig geehrt.
Der betreffende Straßenabschnitt südlich des Capa-Hauses (Jahnallee 61) zwischen Jahnallee und
Lützner Straße wurde als neue Straßentrasse erst zwischen 1973 bis 1975 als Umgehung zur
Entlastung der Haltestelle am Straßenbahnhof Angerbrücke gebaut. Ursprünglich begann die
Lützner Straße erst ab dem Abzweig der Zschocherschen Straße. Deshalb gibt es auch erst ab dort
Adressen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01559-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
BUND Leipzig plädiert für den Erhalt des Leopold-Parks
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat zum selben Gegenstand bereits in der Ratsversammlung vom
20.5.2015 auf die Anfrage 01263 der Stadträtin Juliane Nagel ausführlich
geantwortet. Ich darf ergänzend auf diese Anfrage und die Antwort verweisen.
Bei der verwendeten Bezeichnung "Leopold-Park" handelt es sich nicht um einen
Park, sondern um das Flurstück Nr. 249  der Gemarkung Connewitz, welches sich
an der Ecke Leopold-/Wolfgang-Heinze-Straße befindet und privates Eigentum mit
Baurecht nach § 34 BauGB darstellt.
Derzeit erfolgt eine Zwischennutzung der ehemaligen Gewerbebrache als öffentlich
nutzbare Grünfläche. Aufgrund einer Petition der Anwohner 2009 wurde vom Amt für
Stadtgrün mit dem privaten Eigentümer der Fläche eine Nutzungsvereinbarung
getroffen. Inhalt war die Duldung einer öffentlichen Nutzung auf dem privaten,
unbebauten Grundstück.
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Als Grundlage für die Investitionen der Stadt auf diesem Grundstück wurde eine
Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren vereinbart. Falls der Eigentümer sein
nach wie vor vorhandenes Baurecht doch früher wahrnehmen möchte, hatte er die
Option, dies frühestens nach 5 Jahren umsetzen zu können, müsste dann aber die
getätigten Investitionen der Stadt anteilmäßig zurückzahlen.
Dieses Szenario ist nun eingetreten.
Eine Nutzungseinstellung und der Rückbau der Ausstattungselemente soll allerdings
erst dann erfolgen können, wenn die Baugenehmigung tatsächlich vorliegt.
Da sich im quartiersbezogenen Umfeld zur Leopoldstraße bereits mehrere öffentliche
Grünflächen befinden, z. B. Kronengarten, Herderplatz, Connewitzer Spitze - ist die
Versorgung der Bevölkerung mit wohnungsnahen Erholungsflächen, auch im
Vergleich zu anderen Stadtteilen, an dieser Stelle als angemessen sichergestellt
einzuordnen.
Bei Berücksichtigung der vorgenannten Punkte ist ein Ankauf des Baugrundstückes
zur Erhaltung einer Grünanlage auch in der langfristigen Haushaltsplanung des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht darstellbar.
Zur planungsrechtlichen Situation:
Bei dem o. g. Grundstück handelt es sich nicht um eine öffentliche Grünfläche,
sondern um ein begrüntes, im Privateigentum stehendes Baugrundstück. Der vom
Stadtrat beschlossene Flächennutzungsplan von 1995 hat diese Flächen daher nicht
als Grünflächen, sondern als Bauflächen dargestellt. Bis zum Beginn des 21.
Jahrhunderts waren die Flächen mit Bebauung versehen und einer gewerblichen
Nutzung unterzogen. Das Grundstück ist dem unbeplanten Innenbereich nach § 34
BauGB zuzuordnen. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert nicht. Es kann in
dem Maße bebaut werden, wie sich das Vorhaben in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt. Dies bedeutet in diesem Fall eine Blockrandbebauung und ggf.
auch durch eine Bebauung von Teilen des Blockinneren.
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Der Eigentümer hat nach § 72 Abs. 1 SächsBO einen Rechtsanspruch auf die
Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entgegenstehen.
Zu den im Schreiben aufgeführten Beispielen von Baumfällungen im Stadtgebiet
Süd:
Alle Eingriffe in den Gehölzbestand der genannten Grundstücke stehen bzw.
standen im Zusammenhang mit bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich
zulässigen Vorhaben. Soweit Bauvorhaben zulässig sind, kann vorhandener
Gehölzbestand diese nicht verhindern.
Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grund der geänderten landesrechtlichen
Vorschriften (Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes, Änderung des
Sächsischen Naturschutzgesetzes) beispielsweise im Falle des Neubaues des
Fakultätsgebäudes der HTWK nur ein Bruchteil der entfernten Bäume (lediglich 5)
durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützt waren.
Auf dem Areal Koch-/Scheffelstraße wurden Genehmigungen für die Beseitigung von
28 durch die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig geschützten Gehölzen erteilt -
über 150 weitere Gehölze auf dem Gelände waren nicht durch die
Baumschutzsatzung geschützt!
Infolge Fehlens der rechtlichen Ermächtigung ist bei nicht durch öffentlich-rechtliche
Vorschriften geschützten Gehölzen eine Regulierung durch Verwaltungshandeln
ausgeschlossen. Ausgleichsmaßnahmen können nicht angeordnet werden.
Soweit Genehmigungen zur Beseitigung von geschützten Gehölzen erteilt werden,
sind diese in der Regel mit der Auflage von Ersatzpflanzungen verbunden.
Im Zusammenhang hiermit wird im Falle des Kindergarten-Neubaus in der Gustav-
Freytag-Straße zur Zeit geprüft, ob ein Teil der Ersatzpflanzungen im öffentlichen
Raum als Pflanzung von Straßen- oder Parkbäumen erfolgen kann.
3 von 5 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Der Bauträger des Vorhabens in der Windscheidstraße wurde ebenfalls zu
umfangreichen Ersatzpflanzungen verpflichtet. Es ist zu beachten, dass aufgrund der
landesrechtlichen Einschränkungen des Geltungsbereiches kommunaler
Gehölzschutzsatzungen ein Großteil des hier verbliebenen Gehölzbestandes nach
Fertigstellung der Gebäude nicht mehr geschützt ist!
Das Vorhaben in der Arthur-Hoffmann-Straße wurde auf der Grundlage des
Sächsischen Denkmalschutzgesetzes beurteilt. Die Baumschutzsatzung der Stadt
Leipzig war gemäß § 2 (2) dieser Satzung nicht anzuwenden.
Die inhaltlichen Ausführungen im Schreiben u.a. zu bioklimatischen, Boden- oder
Biotopfunktionen von Grünflächen und -strukturen werden selbstverständlich geteilt.
Die stadtweite Berücksichtigung dieses wesentlichen Themas ist daher auch im
Grünordnungsplan zum Flächennutzungsplan der Stadt ausführlichst behandelt. Für
das konkrete Grundstück haben sich daraus – wie dargestellt – im
Flächennutzungsplan jedoch keine Änderungen ergeben.
Zusammenfassung:
Der mit der Einwohneranfrage verbundenen Forderung das Grundstück als
Grünfläche zu erhalten, kann aus Sicht der Verwaltung nicht entsprochen werden.
Der Ankauf des privaten Baugrundstückes durch die Stadt Leipzig zur Erhaltung
einer begrünten Gewerbebrache ist vom Amt für Stadtgrün und Gewässer auch in
der langfristigen Haushaltsplanung nicht darstellbar.
Es besteht darüber hinaus unmittelbar Baurecht für den privaten Eigentümer.
Die derzeitige Nutzung als Grünfläche ist entsprechend den mit dem Eigentümer
getroffenen vertraglichen Vereinbarungen befristet.
Ganz generell ist noch einmal anzumerken, dass es in Leipzig auf Grund der
während der DDR-Zeit nie überall wieder reparierten Weltkriegsschäden und dann
des rapiden Einwohnerverlustes in den 90ger Jahren, verbunden mit dem Verfall und
4 von 5 in Zusammenstellung
Seite 5/6
Abriß vieler Gebäude, noch eine große Anzahl von mit Baurecht versehenen, derzeit
aber noch brachliegenden Grundstücken gibt. Der Erhalt oder die Schaffung von
neuen Grünstrukturen ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung in den letzten
20 Jahren gewesen und weitere Aufgabe der Stadt.
Dies bedeutet allerdings nicht und ist weder rechtlich und noch weniger
haushalterisch möglich, jedes nun in einer wieder wachsenden Stadt wieder zur
Bebauung kommende Grundstück durch städtischen Aufkauf zu Baulandpreisen als
Grünfläche sichern zu können. Gleichfalls ist zu berücksichtigen, dass gerade die
Wiedernutzung von innerstädtischen Brachen, gegenüber dem Neubau auf der
„Grünen Wiese“ in vergleichsweise infrastrukturell schlechter erschlossener
Stadtrandlage, immer gerade auch Ziel einer ökologischen Stadtentwicklung war und
ist.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Im weiteren Planverfahren ist in Bezug auf die Freiflächenanpassung und – gestaltung zu prüfen,
wie eine direkte öffentliche Durchwegung für Fußgänger und Radfahrer zwischen den beiden
Schulfreiflächen des zu reaktivierenden Grundschulstandortes (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
und dem Deutsch-Französischen-Bildungszentrum ähnlich dem Vorbild der 77. Grundschule im
Ortsteil Reudnitz-Thonberg (hier: öffentliche Durchwegung zwischen Judith-Auer-Straße und
Stötteritzer Straße) gewährleistet werden kann.
Die Schulleitung soll zur Wegeführung im Prüfverfahren um Stellungnahme gebeten und beteiligt
werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die Vorlage sieht in Bezug auf die zu gestaltenden Freianlagen unter anderem vor, dass die
bestehende Einfriedung bei Erfordernis saniert werden soll.
Da eine direkte öffentliche Durchwegung zwischen den beiden Schulstandorten für die
Erreichbarkeit der Straße des 18. Oktobers auf der einen Seite und der Südvorstadt über
Kohlenstraße und Dösner Weg auf der anderen Seite ohne Umwege für erforderlich gehalten wird,
soll mit dem Antrag geprüft werden, wie dieses Ziel nach dem Vorbild der 77. Grundschule im
Ortsteil Reudnitz-Thonberg zielführend umgesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang wird Bezug genommen,
- auf den „Rahmenplan Bayerischer Bahnhof“, der das Ziel „Verbesserung der Wegeverbindungen
für den Fuß- und Radverkehr“ definiert,
- auf die Ergebnisse des stattgefundenen Bürgerbeteiligungsverfahrens: Sinnvolle Vernetzung der
Wege im Sinne einer „Stadt der kurze Wege“ vor dem Hintergrund, dass im Kontext mit dem Umfeld
für das gesamte Plangebiet in Bezug auf den Fuß- und Radverkehr, die „besten Bedingungen“ zu
schaffen sind,
- auf den Wettbewerbssieger der Landschaftsplanung und
- auf die bereits bestehende Wegeverbindung zwischen Kohlenstraße und Dösner Weg auf dem
Areal „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Änderung der Hauptsatzung

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. A-0700-NF-003-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
§ 14 (6) der Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:
Der Grundstücksverkehrsausschuss entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen
über 50.000 Euro jährlich oder einer Laufzeit ab 10 Jahren. Über den Abschluss von Mietverträgen
mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ist der Grundstücksverkehrsausschuss zu informieren.

Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01609
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 gem. § 79(1) SächsGemO für das
Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das „Europäische Zentrum für Presse- und  Medienfreiheit in Leipzig“
mit 50.000 EUR p.a. für die Dauer von vier Jahren, beginnend 2015, bis 2018.
2. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die in der Vorlage
benannten Partner gebunden. Fallen Mittel weg, ist eine neue Beschlussfassung zur städtischen
Beteiligung an der Finanzierung des „Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit“ durch
die Ratsversammlung herbeizuführen.
3. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2015 in der Budgeteinheit
Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 EUR bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(KST 1098600000)
4. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2016 in der Budgeteinheit
Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000 EUR bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(KST 1098600000).
5. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. werden vorbehaltlich der
Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind durch den Fachbereich
entsprechend bei der Haushaltsplanung anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2016 100000 01_111_ 1ZWx
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
 Begründung der Vorlage
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 19.4 Außerplanmäßige Aufwendungen 2015 und 2016 g em. § 79(1)
SächsGemO für das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
in Leipzig
Vorlage: VI-DS-01609
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt das „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in
Leipzig" mit 50.000 EUR p.a. für die Dauer von vier Jahren, beginnend 2015, bis 2018.
2. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die in der Vorlage
benannten Partner gebunden. Fallen Mittel weg, ist eine neue Beschlussfassung zur
städtischen Beteiligung an der Finanzierung des „Europäischen Zentrums für Presse- und
Medienfreiheit" durch die Ratsversammlung herbeizuführen.
3. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2015 in der
Budgeteinheit Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000
EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt" (KST 1098600000)
4. Die außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO im Jahr 2016 in der
Budgeteinheit Verwaltungssteuerung/-service zw (01_111_ 1ZW) wird in Höhe von 50.000
EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt" (KST 1098600000).
5. Die für 2017 und 2018 anfallenden Kosten in Höhe von 50.000 EUR p.a. werden
vorbehaltlich der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt und sind
durch den Fachbereich entsprechend bei der Haushaltsplanung anzumelden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
4 von 6 in Zusammenstellung
1
Begründung zur Vorlage VI-DS-01579
Gründung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit
Das Zentrum ist die erste europäische Einrichtung in Leipzig zur Pflege und zum Schutz eines
menschenrechtlichen Gutes, der Presse- und Medienfreiheit. Mit der Entscheidung, das neue
Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig zu errichten, würdigt die
Europäische Union das exzellente Konzept, das europaweite Partnernetzwerk der Medienstiftung
der Sparkasse Leipzig und die faktische wie symbolische Bedeutung der Ereignisse des Leipziger
Herbstes 1989 für Europa. Meinungs- und Pressefreiheit waren Kernforderungen der Leipziger
Demonstrationen. Kaum ein anderer Standort in Europa eignet sich zum Aufbau eines
Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit wie Leipzig, die Stadt der Friedlichen
Revolution.
Netzwerk Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
Die Ansiedlung des Zentrums in Leipzig gelang durch vereinte Bemühungen der Medienstiftung
der Sparkasse Leipzig, der Stadt Leipzig, des Freistaates Sachsen, des Auswärtigen Amtes der
Bundesrepublik Deutschland und zahlreicher Medienpartner. Darüber hinaus konnte die
Ausschreibung der Europäischen Union mit einem bemerkenswerten internationalen Konsortium
gewonnen werden: Journalismfund.eu, eine europaweite Initiative für investigativen Journalismus
mit Sitz in Zellik, Belgien; Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), ein europaweites Netzwerk
von Medienrechtsexperten mit Sitz in Saarbrücken, Deutschland; Journalistenvereinigung
Ossigeno per l'informazione mit Sitz in Rom, Italien; Think Tank und Online Journal Osservatorio
Balcani e Caucaso mit Sitz in Rovereto, Italien und South East Europe Media Organisation
(SEEMO-IPI) mit Sitz in Wien, Österreich.
Mehr als 30 Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen, investigative Journalistenverbände,
akademische Einrichtungen, Gewerkschaften, Medienunternehmen und Medienrechtsinstitute
sowie prominente Journalisten aus allen Regionen Europas tragen das EZP. Dazu zählen u.a. die
dänische Recherche-Initiative SCOOP, der belgisch-niederländische Journalistenverband VVOJ,
der serbische Journalistenverband und die University of Westminster, London. Wichtige Begleiter
und Mitinitiatoren sind Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Magazins STERN und
Chefredakteur Sonderaufgaben des Verlags Gruner + Jahr, sowie Christoph Keese, Executive
Vice President der Axel Springer SE. Das Projekt wird von beiden Verlagshäusern unterstützt.
Ziele des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit
Das „Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (EZP)“ wird
• Verletzungen der Pressefreiheit dokumentieren,
• Verfolgungen von Journalisten und Medienarbeitern erfassen,
• Aktivitäten zur Verteidigung der Pressefreiheit koordinieren,
• gemeinsame presserechtliche Standards in Europa etablieren,
5 von 6 in Zusammenstellung
2
• Politik und Öffentlichkeit zu Fragen der Medien- und Pressefreiheit informieren und
• die stark fragmentierten europäischen Initiativen, die sich der Pressefreiheit widmen,
organisieren.

Arbeitsort und Finanzierung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit

Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig ist Gründerin und Projektentwicklerin des EZP. Von
Beginn an geschah dies in enger Absprache mit der Stadt Leipzig. Der Mediencampus Leipzig mit
neuester Kommunikationstechnologie und flexiblen Raumlösungen bietet optimale Bedingungen,
das Zentrum zu beherbergen, seine Arbeit zu gewährleisten und Workshops, Seminare und
Tagungen zu veranstalten.

Die finanzielle Grundlage für das Zentrum wurde durch die Europäische Kommission gelegt. Deren
Finanzierungszusage war eine überparteiliche Initiative innerhalb des Europäischen Parlaments
unter Führung von Präsident Martin Schulz voraus gegangen. Die Finanzierung stellt sich so dar:
Europäische Union 750.000 EUR zunächst für ein Jahr
europäische Vertragspartner 150.000 EUR zunächst für ein Jahr
Auswärtiges Amt  50.000 EUR p.a. (zunächst für ein Jahr)
Freistaat Sachsen 100.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Stadt Leipzig 50.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Medienstiftung der Sparkasse Leipzig 100.000 EUR p.a. (Zusage für vier Jahre)
Zunächst sind vier Förderjahre bis 2018 berechnet. In diesen Jahren soll das Zentrum als
europaweit anerkannte Anlaufstelle für Presse- und Medienfreiheit etabliert werden.
Die  Unterstützung durch die Stadt Leipzig in Höhe von 50.000 EUR soll bereits im Jahr 2015
erfolgen, denn das buchhalterische Projektjahr des Zentrums erstreckt sich vom 1. Mai 2015 bis
zum 30. April 2016. Dabei sieht die Projektplanung den Mittelfluss im laufenden Haushaltsjahr
2015 vor. Der finanzielle Beitrag der Stadt Leipzig ist an die Weiterförderung durch die
europäischen Partner gebunden und durch einen jährlichen Nachweis der Mittelverwendung zu
belegen.
Eine Weiterförderung durch die EU ist in Gesprächen durch den Präsidenten und den
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments in Aussicht gestellt worden. Das Europäische
Zentrum für Presse- und Medienfreiheit soll als Einrichtung dauerhaft etabliert und durch die EU
finanziert werden, die Europäische Union verfolgt hier das Prinzip der Nachhaltigkeit. Die EU wird
daher auch im Jahre 2016 Mittel in gleicher Höhe für die Förderung des EZP einstellen.
Mittelfristiges Ziel ist die verstetigte Förderung durch die EU. Positive Signale für eine
Weiterfinanzierung sendet auch das Auswärtige Amt, dessen Förderung projektbezogen jährlich
ausgereicht wird.
6 von 6 in Zusammenstellung


Maßnahmen aus Bildungsreport

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01610
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.12.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Maßnahmen aus Bildungsreport

Beschluss:

Die Ratsversammlung erkennt den Handlungsbedarf im Bereich Chancengerechtigkeit und
Schulerfolg.

Der Oberbürgermeister legt bis Ende 2015 einen Maßnahmenkatalog sowie einen Zeitrahmen zu
dessen Umsetzung vor und leitet die Schritte zur Umsetzung ein. Der FA Jugend/Soziales/
Gesundheit und Schule wird in den Prozess der Maßnahmenerstellung sowie die Berichterstattung
intensiv einzubeziehen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Sachverhalt:

 Seit 2010 veröffentlicht die Stadt Leipzig Bildungsberichte. Damit kann die Bildungsdiskussion sehr
sachorientiert und fundiert geführt werden. Allein mit der Beschreibung ist es aber nicht getan.
Konkrete Handlungen müssen aus dem Bildungsmonitoring abgeleitet werden. Von den drei im
Bericht genannten Schwerpunktfeldern erfolgen diese Handlungen bislang vorrangig zum Ausbau
der Bildungsinfrastruktur im Kontext des Bevölkerungszuwachses. Daneben mahnen die
inakzeptabel hohe Quote derjenigen Absolvierenden ohne Schulabschluss und die sozial
begründete Bildungsungerechtigkeit immanent zum Handeln. Die Stadt Leipzig hat dazu mit
Beschluss der Ratsversammlung die Schulsozialarbeit abgesichert, sie hat Kinder- und
Familienzentren eingerichtet, nonformale, gerade kulturelle Bildung fortgeschrieben, und engagiert
sich in der Qualifizierung der Ganztagesangebote.

 Aus dem Bildungsbericht 2014 leiten wir ab: Die Bereiche Chancengerechtigkeit und Schulerfolg
müssen vertieft und mit Maßnahmen untersetzt werden.

Praktikabel wäre eine Schwerpunktbildung durch den FA JSGS und daran anschließend das
jährliche Ergreifen von zielgerichteten Maßnahmen. Vorstellbar wäre eine gezielte Bewerbung von
Kindern mit Migrationshintergrund für die Kitas vor dem Hintergrund der fehlenden Belegung der
neuen Einrichtungen. Der Bildungsreport weist eine unterdurchschnittliche frühkindliche
Bildungsbeteiligung für Kinder mit Migrationshintergrund aus, gleichzeitig wird die mangelhafte
Sprachkompetenz beklagt. Parallel besteht größte Schwierigkeit, die Versorgung mit DaZ-Klassen
im Schulbereich sicherzustellen. Weniger DaZ-Zuweisungen bei schon erreichter Sprachkompetenz
im Kindergartenalter wäre günstig.

Die starke Separation gerade von Jungen in den Förderschulbereich macht geschlechtersensible,
frühkindliche Maßnahmen erforderlich. Für den Übergangssektor wird diese Geschlechtersensibilität
ebenfalls gefordert, einmal in der Berufswahl, zum anderen aber gerade auch zur Erhöhung der
Attraktivität und Durchlässigkeit.
 Die hohe Spreizung des Bildungserfolges in Kongruenz zur sozioökonomischen Herkunft ist ein
bildungspolitischer Skandal, der in Leipzig besonders auffällt. Gerade dies sollte Veranlassung sein,
auch modellhafte Maßnahmen mit Strahlkraft in den bundesweiten Bildungsdiskurs zu formen.

Im Rahmen der bildungspolitischen Stunden wäre schließlich auch die Möglichkeit gegeben, sich
den Zwischenergebnissen zuzuwenden und zu den Schwerpunkten öffentlich zu diskutieren.

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.4 Maßnahmen aus Bildungsreport
Vorlage: VI-A-01610
Beschluss:
Die Ratsversammlung erkennt den Handlungsbedarf im Bereich Chancengerechtigkeit und
Schulerfolg.
Der Oberbürgermeister legt bis zum Ende des I. Quartals 2016 einen Maßnahmenkatalog
sowie einen Zeitrahmen zu dessen Umsetzung vor und leitet die Schritte zur Umsetzung ein.
Der FA Jugend/Soziales/ Gesundheit und Schule wird in den Prozess der
Maßnahmenerstellung sowie die Berichterstattung intensiv einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis: 38/22/2
Leipzig, den 17. Dezember 2015
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