paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung

Neufassung Nr. DS-00628/14-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit

Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird zur Kenntnis genommen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

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Anlass der Vorlage
Schulsozialarbeit besitzt in Leipzig entsprechend dem Fac hplan Kinder- und Jugendförde-
rung 2012-2016 (RBV-1348/12) einen besonderen Stellenwer t und hat sich mit aktuell 52
Schulstandorten zu einem quantitativ großen Leistungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung
wurde durch die Entscheidung des Stadtrates unterstrichen , 16 ehemals durch das
Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierte Stelle n ab 2014 mit kommunalen
Mitteln weiterzuführen (RBV-1795/13). Derzeit wird in 13 G rundschulen in Ortsteilen mit
starken soziodemografischen Auffälligkeiten, in allen ne un allgemeinbildenden
Förderschulen, allen 22 Oberschulen, in der Nachbarschaft sschule sowie an allen sieben
Berufsschulzentren (BSZ) mit Berufsvorbereitungsjahrgä ngen (BVJ) Schulsozialarbeit
umgesetzt (siehe Anlage 1). An diesen 52 Standorten sind neb en dem kommunalen Träger
(BVJ) elf freie Träger mit insgesamt 45,3 VzÄ tätig.
Ab dem Schuljahr 2015/16 werden darüber hinaus drei weitere Grundschulstandorte (Astrid-
Lindgren-Schule, Theodor-Körner-Schule, 100. Schule) so wie die Oberschule am
Weißeplatz durch Schulsozialarbeit unterstützt. Ab Schul jahr 2016/17 folgt dann die Schule
am Leutzscher Rathaus (aktuell Außenstelle der Helmholtz-Schule, ehemals 57. Schule), die
sich derzeit noch im Aufbau befindet.
Mit dem o. g. Ratsbeschluss wurde die Stadtverwaltung beauf tragt, ein Konzept zur fachli-
chen Steuerung der Schulsozialarbeit vorzulegen. Ein solc hes Steuerungskonzept ist erfor-
derlich, um Schulsozialarbeit koordiniert, bedarfsorientiert und effizient einsetzen zu können.
Große Bedeutung kommt Schulsozialarbeit vor allem in Bezug auf die Sicherung von Schu-
lerfolg zu. Die Senkung der in Leipzig überdurchschnittlic h hohen Quote von Schüler/-innen,
welche die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschlu ss verlassen, ist ein
wesentliches Anliegen der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Bil-
dungsagentur, Regionalstelle Leipzig (RBV-3049/13). Um d iesem gerecht zu werden, muss
auch der Leistungsbereich Schulsozialarbeit stärker als b isher gesteuert werden sowie noch
gezielter als bisher auf die Unterstützung von Schulerfolg fokussieren und Bildungserfolg
flankierend unterstützen. Im Sinne einer frühzeitigen Prä vention von Schulabbrüchen ist der
Einsatz von Schulsozialarbeit nicht nur an Ober- sondern au ch an Grundschulen von großer
Bedeutung. Mit der Umsetzung des Steuerungskonzeptes soll die hohe Zahl junger
Menschen, die eine allgemeinbildende Schule ohne Abschluss verlassen, gesenkt werden.
Das vorliegende Konzept betrachtet die Schulsozialarbeit in Leipzig ganzheitlich, unter Be-
rücksichtigung der weiteren an einer Schule wirkenden päda gogischen Fachkräfte. Es sieht
eine Arbeitsteilung zwischen dem öffentlichen Träger, den Trägern der Schulsozialarbeit und
den Schulen vor. Für das notwendige Zusammenwirken der Akte ure untereinander und die
Qualitätssicherung werden geeignete Steuerungsinstrume nte, sowohl für die übergeordnete
Ebene als auch für die Ebene der einzelnen Schulstandorte beschrieben. Die Praxistauglich-
keit und Wirksamkeit der im Konzept benannten Steuerungsin strumente soll im dritten Um-
setzungsjahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) evaluiert werden.
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1 Ansatz der Schulsozialarbeit
1.1 Definition
Schulsozialarbeit ist ein eigenständiges sozialpädagogi sches Angebot, bei dem sozialpäd-
agogische Fachkräfte auf einer verbindlich vereinbarten Basis kontinuierlich in der Schule tä-
tig sind, mit Lehrkräften zusammenarbeiten und dabei sozia lpädagogische Ziele, Methoden,
Arbeitsprinzipien sowie Angebote einbringen. Auf dieser G rundlage lassen sich die folgen-
den Leistungen für das Handlungsprofil von Schulsozialarb eit definieren (vgl. Olk, Speck
2014: 6):
- Beratung und Begleitung von Schülern/-innen (z. B. Einzel fallhilfe, Beratungsgespräche
bei sozialen, schulischen etc. Problemen),
- sozialpädagogische Gruppenarbeit (z. B. erlebnispä dagogische Maßnahmen, berufsori-
entierende Angebote, außerunterrichtliche Projekte etc.),
- Organisation und Durchführung von Arbeitsgemeinsch aften mit pädagogischem und prä-
ventivem Hintergrund (z.B. Familienplanung),
- offene Gesprächs-, Kontakt- und Freizeitangebote,
- die Mitwirkung in Unterrichtsprojekten und in schu lischen Gremien (z. B. Klassenkonfe-
renzen, Gesamtkonferenz etc.),
- Zusammenarbeit mit und Beratung von Lehrkräften un d Eltern (z. B. Beratungsgesprä-
che für Lehrer/-innen, Elterngespräche, Teilnahme an Elternabenden),
- Kooperation und Vernetzung mit Akteuren im Gemeinw esen (z. B. Kooperation mit dem
Jugendamt, der Arbeitsverwaltung, anderen Trägern der Jugendhilfe, Unternehmen, Ver-
einen und Initiativen etc.).
1.2 Ziele und Wirkungsweise von Schulsozialarbeit
Ziel ist es, junge Menschen in ihrer individuellen, soziale n, schulischen und beruflichen Ent-
wicklung zu fördern sowie dazu beizutragen, Bildungsbenac hteiligungen zu vermeiden bzw.
zu reduzieren. Schulsozialarbeit zielt ab auf Bildungsger echtigtkeit, Teilhabe aller jungen
Menschen und gelingende Bildungsbiografien, ganz konkret beispielsweise auf die Siche-
rung des Schulerfolgs sowie die Senkung der Quote von Schüle r/-inenn ohne mindestens
einen Hauptschulabschluss.
Schulsozialarbeit kann auf Einzelfälle (z. B. Verhaltensä nderung bei psychosozialen Proble-
men, Sozialverhalten, Reduzierung von Problemlagen bei ei nzelnen Schülern/-innen), auf
einzelne Schülergruppen bzw. Klassen (verbessertes Klass enklima, Reduzierung von Pro-
blemlagen einzelner Klassen/Gruppen, Verbesserung der Lehrmethodik) oder auf die Schule
als Ganzes (Verbesserung des Schulklimas, Schulimageverb esserung) abzielen. Die dabei
von Schulsozialarbeit ausgehenden positiven Effekte werden in zahlreichen Studien und aus
unterschiedlichen Perspektiven heraus (sowohl aus Schüle r-/Eltern- oder Lehrersicht als
auch aus Sicht der Schulsozialarbeiter selbst) bestätigt ( vgl. Zweiplus 2006, Fischer et al.
2008, Hansen et al. 2011, Konkret Consult Ruhr GmbH 2013).
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Als in den Schulalltag integrierter, jedoch nicht assimili erter Teil des Systems Schule ist
Schulsozialarbeit in der Lage, eine eigene Positionierung zwischen Schüler/-innen und Leh-
rer/-innen zu behaupten. Es gelingt ihr, nicht nur direkten Einfluss auf die Akteure (Schüler/-
innen, Lehrkräfte und Eltern), sondern auch auf die Konflik tlinien dazwischen zu nehmen,
Kernkompetenzen (Sozialkompetenzen, Konfliktbewältigu ngskompetenzen) zu stärken und
in bestehenden Auseinandersetzungen zu vermitteln. Ein Einwirken bzw. Vermitteln auf bzw.
bei bestehenden Schüler-Lehrer-Konflikten hat stets posi tive Auswirkungen auf das Klas-
senklima. Die Verringerung potentieller Konfliktlinien i m Rahmen der gesamten Schule ha-
ben darüber hinaus Auswirkungen auf das Schulklima bzw. das System Schule selbst (vgl.
Organisationsberatungsinstitut Thüringen 2014: 16 ff.).
Die Angebote der Schulsozialarbeit sind in aller Regel nicht die einzigen Einflussfaktoren auf
Schulerfolg (vgl. Organisationsberatungsinstitut Thüri ngen 2014: 15). Während einige
Befunde (z.B. Inanspruchnahme, Zufriedenheit, allgemein e Erfolgsbewertung) bereits gut
belegt sind, zeichnet sich bei anderen (z. B. Gewaltminderu ng, andere harte
Wirkungsindikatoren) noch weiterer Verifizierungsbedarf ab.
Die Einflussmöglichkeiten von Schulsozialarbeit werden v or allem bei Schüler/-innen mit
Selbstwertproblematik, sozialen Ängsten, aggressivem Verhalten sowie bei Gewalt und Mob-
bing als überwiegend gut beurteilt. Geringer hingegen wird sie bei Drogenkonsum, Depres-
sionen sowie im Bereich von Essstörungen und somatischen Be schwerden eingeschätzt
(vgl. Fischer et al. 2008: 65 ff.). Bei Problemlagen, an dene n Schulsozialarbeit allein an
Grenzen stößt, kann sie auf Beratung und Unterstützung von externen Kooperationspartnern
zurückgreifen bzw. verweisen, die insbesondere bei Präventionsangeboten (Drogenpräventi-
on, Anti-Gewalt-Projekten, Weitervermittlung an weiterführende Hilfsangebote, u. a.) von Be-
deutung sind.
Studien weisen darauf hin, dass Schulsozialarbeit darüber hinaus positive Einflüsse auf Fak-
toren hat, die zum Schulabbruch führen können. So sinken bei spielsweise die Fehlzeiten
einzelner Schüler/-innen und die Anzahl der Schulabstinen zler/-innen, wohingegen sich die
Zahl junger Menschen, die beim regulären Verlassen der Schule bereits eine Lehrstelle inne-
haben, erhöht (vgl. z. B. Organisationsberatungsinstitut Thüringen 2014: 18, Fischer et al.
2008: 2).
Trägt Schulsozialarbeit dazu bei, dass Schulabbruch verhi ndert wird und ein Übergang in
Ausbildung gelingt, werden damit auch weitreichende Folgekosten für die Kommune vermie-
den (vgl. „Leipziger Handlungsansätze zur Sicherung von Schulerfolg“). Einer im Auftrag der
Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie des Wissensch aftszentrums Berlin für Sozialfor-
schung nach könnten für jeden jungen Menschen ohne Ausbildungsabschluss rund 22 T€ in-
vestiert werden, ohne dass den öffentlichen Haushalten zus ätzliche Kosten entstünden (vgl.
Bertelsmann 2011: 10). Die Studie zeigt auch, dass den öffen tlichen Haushalten pro Jahr für
jeden in den Arbeitsmarkt eintretenden Jahrgang an unzurei chend gebildeten 21-Jährigen
Folgekosten in Höhe von etwa 1,5 Milliarden € (abgezinst, ge messen an einer Erwerbsbio-
graphie von 35 Jahren) entstehen. Angesichts der deutschla ndweit hochgerechnet etwas
mehr als sieben Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 6 5 Jahren, die keine berufli-
che Ausbildung abgeschlossen haben, summiert sich die Gesa mtlast weiter auf. Durch kom-
munale Kassen sind davon etwa 15 % zu tragen (vgl. ebd.: 7-9). Mit einer Heidelberger Stu-
die konnte darüber hinaus gezeigt werden, dass sich durch Sc hulsozialarbeit vor Ort Kosten
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und Anzahl von Maßnahmen im Bereich der Hilfen zur Erziehung verringern lassen (vgl. Fi-
scher et al. 2008: 21 ff.), z. B. im Bereich der sozialen Grupp enarbeit und sonstiger Hilfen
(ambulante Betreuung, Hausaufgabenhilfe, Nachhilfe, fre izeitpädagogische Maßnahmen,
etc.). Durch gelingende Bildungsbiografien werden für die öffentlichen Haushalte mehr Ein-
nahmen – z.B. durch Lohnsteuer oder Beiträge zur Arbeitslos enversicherung – erzielt, im
Gegenzug müssen weniger Transferzahlungen wie Arbeitslos en- oder Sozialgeld geleistet
werden (vgl. Bertelsmann Stiftung 2011).
1.3 Zusammenspiel mit anderen Fachkräften
Neben Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern sind an Schulen eine Reihe weite-
rer Fachkräfte mit unterschiedlichen Professionen sowie s pezifischen Kompetenzen, Aufträ-
gen und Zielgruppen aktiv. Ein Teil der Fachkräfte ist langf ristig verpflichtet, ein Teil steht
nur für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung. Das Feld p ädagogischer Arbeit an Schule
ist dadurch in den vergangenen Jahren zunehmend unübersichtlich geworden.
Im Zentrum der Verantwortung für Kompetenzvermittlung, Sc hulerfolg und einen gelingen-
den Schulalltag steht zunächst das System Schule selbst. Hi er bedarf es ausreichender per-
soneller, auch qualitativ bedarfsdeckender Ressourcen, d amit Schule aus sich heraus fähig
ist, Schullaufbahnen zu einem erfolgreichen Abschluss zu b ringen und eine integrative bzw.
inklusive Beschulung zu ermöglichen.
Unterstützend und z.T. auch kompensatorisch wirken an Schu len pädagogische Unterrichts-
hilfen für Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förder bedarf im Förderschwerpunkt
geistige Entwicklung. Für behinderte Schüler/-innen werd en ebenso Eingliederungshilfen
nach SGB VIII und SGB XII (Schulbegleiter und Integrationsh elfer) gewährt. Auch projektfi-
nanzierte Fachkräfte ergänzen die sozialpädagogische Arbeit, jedoch in zeitlicher Befristung.
Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der Lebensbew ältigung der Schüler/-innen
durch die Eltern und Lehrkräfte wirkt darüber hinaus die sch ulpsychologische Beratung auf
Schulen ein, die schulartübergreifend durch Schulpsychol og/-innen mithilfe von Beratungs-
lehrerinnen und -lehrern erfolgt und dabei die Schulsozialarbeit einbezieht.
Wesentlich für den Erfolg der Arbeit der verschiedenen päda gogischen Fachkräfte ist eine
Verzahnung der einzelnen Arbeitsfelder und Maßnahmen sowi e eine gemeinsame strategi-
sche Ausrichtung von Arbeitsschwerpunkten verbunden mit e inem regelmäßigen Austausch
auch über Einzelfälle.
Pädagogische Fachkräfte im Umfeld der Schulsozialarbeit sind im Einzelnen:
Schulleitung und Lehrkräfte (§§ 40 und 42 SchulG)
- Die Schulleitung sorgt für einen geregelten und ordnungsge mäßen Schulablauf, hat den
Vorsitz über die Gesamtlehrerkonferenz und vertritt die Sc hule nach außen. Für den
Schulträger führt sie die unmittelbare Aufsicht über die an der Schule tätigen, nicht im
Dienst des Freistaates stehenden Mitarbeiter/-innen.
- Lehrkräfte tragen die unmittelbare pädagogische Verantwo rtung für die Erziehung und
Bildung der Schüler/-innen im Rahmen der gesetzlichen Erzi ehungs- und Bildungsziele,
Bildungsstandards, Lehrpläne sowie der übrigen für sie gel tenden Vorschriften und An-
ordnungen.
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Pädagogische Unterrichtshilfen für die Unterrichtsbegleitung an Förderschulen (ange-
führt in § 40 SchulG, hierzu jedoch noch keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen)
- Im Rahmen der schulischen Förderung von Kindern und Jugend lichen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt g eistige Entwicklung können
pädagogische Unterrichtshilfen im Rahmen der Unterrichts zeit eingesetzt werden. Die
jährliche Zuweisung von pädagogischen Unterrichtshilfen erfolgt durch die Sächsische
Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig.
Berufseinstiegsbegleitung  (§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund, Agentur für Arbeit, Dritte)
- Berufseinstiegsbegleitung beginnt in der Regel mit dem Bes uch der Vorabgangsklasse
der allgemeinbildenden Schule und endet in der Regel ein halbes Jahr nach Beginn einer
Berufsausbildung. Ziele sind das Erreichen des Abschlusse s einer allgemeinbildenden
Schule, die Berufsorientierung und -wahl, die Suche nach ei ner Ausbildungsstelle und
die Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses.
- Berufseinstiegsbegleitung wird derzeit in Leipzig an 24 S chulen (darunter 22 Oberschu-
len und zwei Förderschulen) vorgehalten.
Schulbegleitung (Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
(§35a SGB VIII; regelfinanziert: Stadt Leipzig: AfJFB/ASD)
- Schulbegleitung ist eine Integrationsleistung, die sich d er Sicherstellung der Beschulung
von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkei ten widmet. Ziele sind die Inte-
gration in den Unterricht und die aktive Teilnahme am Schull eben, das Erreichen des
Klassenabschlusses und des Schulabschlusses.
- Vor Inanspruchnahme einer Eingliederungshilfe sind alle B eschulungs- und Fördermög-
lichkeiten auszuschöpfen, die im Rahmen des Schulgesetzes möglich sind (damit Leis-
tungsansprüche an integrative Leistungen in diesem Kontex t nicht als Ersatz für nicht
ausreichende schulische (inklusive) Förderung stehen, is t die Verantwortung perspekti-
visch wieder stärker von Seiten der Schule bzw. des Landes wahrzunehmen).
- 2014 wurden in Leipzig 78 Schüler/-innen der einzelnen Schu larten (außer Berufliche
Schulzentren) mit dieser Leistung unterstützt. Die Tendenz ist steigend.
- Für 2015 ist eine Neugestaltung der Schulbegleitung, die üb er ein Sozialraumbudget
durch einen Leistungserbringer für die Schulen eines Sozialbezirkes koordiniert wird, vor-
gesehen.
Integrationshilfe für behinderte Menschen (§54 SGB XII; finanziert durch Sozialhilfeträ-
ger/Stadt Leipzig)
- Integrationshelfer/-innen unterstützen die Einglieder ung von Kindern und Jugendlichen
mit dem Ziel, eine individuell angemessene Schulbildung zu sichern.
- In Leipzig wurden im Jahr 2013 insgesamt 57 Kinder und Jugen dliche betreut, davon
etwa 60 % Schüler/-innen an Förderschulen für geistig behin derte Kinder und 40 % im
Regelschulbereich.
Schulpsychologinnen und -psychologen sowie Beratungsleh rer/-innen (§ 17 SchulG,
VwV Beratungslehrer)
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- Schulpsychologische Beratung ist Aufgabe des Freistaate s Sachsen und erfolgt schulart-
übergreifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von Beratun gslehrern. Sie soll die päd-
agogische Arbeit an den Schulen unterstützen und dadurch zu r Erfüllung des schuli-
schen Erziehungs- und Bildungsauftrages, zur bestmöglich en Entfaltung der Persönlich-
keit der Schüler sowie zur Weiterentwicklung von Schule beitragen.
- Schulpsychologen nehmen dabei beratende, diagnostische u nd präventive Aufgaben
wahr. Die Beratungslehrer/-innen fungieren als direkte An sprechpartner/-innen für Schü-
ler/-innen, Eltern und Lehrkräfte. Sie bieten Einzelfallhilfe (Schullaufbahnberatung, Indivi-
duelle Beratung bei Lern-, Leistungs- und Verhaltensstörungen, Prävention und Ereignis-
bewältigung) und führen Informations- und Fortbildungsveranstaltungen durch.
Projektpersonal aus Förderprogrammen der EU, des Bundes, d es Freistaates oder
von Stiftungen
- Die Initiative „Bildungsketten“ des BMBF (Laufzeit 2010 bi s 2014) zielt auf die Vermei-
dung von Schulabbrüchen sowie die Verbesserung des Übergan gs in die duale Berufs-
ausbildung und die Fachkräftesicherung. Sie schließt Pote nzialanalysen ab der 7. Klas-
se, Berufsorientierung ab der 8. Klasse; Berufseinstiegsb egleitung (in Ergänzung zum
SGB III s.o.) sowie den Einsatz von Praktikern mit Berufserf ahrung des „Senioren Ex-
perten Service“ zur Betreuung während der Berufsausbildung und in Schulen als „coach
at school“ ein.
- Das Programm "Jugend stärken im Quartier" des BMFSFJ (Lauf zeit 2015 bis 2020)
stellt auf die Bündelung und Weiterentwicklung bewährter E lemente der Initiative „Ju-
gend stärken“ ab (Laufzeit 2008 bis 2011/2014). Der Fokus de r Leipziger Bewerbung
liegt auf der sozialpädagogischen Arbeit mit schulmüden, a n der Grenze zur Schulver-
weigerung stehenden Kindern und Jugendlichen (Altersgrup pe 11 – 15 Jahre) in Grünau
und im Leipziger Osten.
- Zusätzlich wird pädagogisches Personal im Rahmen der Progr amme „Produktives Ler-
nen“, „Take Off“, „Youth Start“, „Schule mit Zukunft Leipzig Ost“, im Rahmen schulergän-
zender Ganztagsangebote sowie weiterer Initiativen und Ma ßnahmen an Schule vorge-
halten.
Der fachliche Fokus von Schulsozialarbeit reicht von der Ei ngliederung über den Abschluss
bis hin zum Anschluss von Schüler/-innen (vgl. Tabelle 1). Aufgrund der Breite des Auftrags-
profils sollte Schulsozialarbeit in der praktischen Arbei t im zielgerichteten Zusammenspiel
mit den anderen pädagogischen Fachkräften vor Ort die ihr ei genen Methoden und Kompe-
tenzen nutzen, um ihren Beitrag zur Deckung der sich am jewei ligen Schulstandort eröffnen-
den Bedarfe zu leisten. Welche Bedarfe dies jeweils sind, lä sst sich nur schulkonkret klären
und in Rückkopplung mit der Schulleitung und den weiteren pä dagogischen Fachkräften in
einem schuljahresbezogenen und standortspezifischen Auf gabenprofil verankern (siehe
Gliederungspunkt 2.2).
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Tabelle 1:  Einsatz und Zielrichtungen der an Schule wirkenden pä dagogischen Fachkräfte
Fachkraft/Leistung Ressourceneinsatz
(Schuljahr 2014/2015)
Fokus
Eingliede-
rung
Abschluss Berufsori-
ent./
Anschluss
Schulleitung und Lehrpersonal
(nach §§ 40 und 42 SchulG)
alle Schulen x
Schulsozialarbeit (nach §13 SGB
VIII in Verbindung mit §1 Abs. 3 SGB
VIII; finanziert durch Jugendhilfeträg.)
an allen 22 OS, allen 7 BSZ mit BVJ,
allen 9 allgemeinbild. FöS, an 13 GS
sowie der Nachbarschaftsschule
x x x
Pädagogische Unterrichtshilfen
(§ 40 SchulG; bei Förderbedarf im
Schwerpunkt geistige Entw.)
fallbezogener Einsatz an Förderschu-
len x
Berufseinstiegsbegleitung
(§ 49 SGB III; regelfinanziert: Bund,
Agentur für Arbeit, Dritte)
Berufseinstiegsbegleitung an zwei
Förderschulen und an 22 Oberschu-
len (davon Teile auch über Projektför-
derung)
x x
Schulbegleitung  für seelisch behin-
derte Kinder und Jugendliche (§35a
SGB VIII; finanziert durch Jugendhil-
feträger/Stadt L: AfJFB/ASD)
bislang fallbezogener Einsatz (ca. 80
Fälle; Einsatz zumeist in Grund- und
Förderschulen, jedoch ebenso an
Oberschulen und Gymnasien)
/barb2right per-
spektivisch gruppenbezogener An-
satz
x x
Integrationshilfe für behinderte
Menschen (§54 SGB XII: Eingliede-
rungshilfe zu einer angemessenen
Schulbildung; finanziert durch Sozial-
hilfeträger/Stadt L)
57 betreute Fälle, davon etwa
60 %  Schüler/-innen an Förderschu-
len für geistig behinderte Kinder und
40 % im Regelschulbereich
x x x
Schulpsychologen, Beratungslehr-
kräfte (VwV Beratungslehrer; § 17
SchulG)
Schulpsychologischer Fachdienst in-
nerhalb der SBA L; Vertretung durch
Beratungslehrer/-innen an den Schu-
len
x x
Projektgetragene Unterstützungs-
maßnahmen
(z. B. Senior-Experten-Service, Be-
rufseinstiegsbegleiter)
Punktueller Einsatz in Schwerpunkt-
schulen; Berufseinstiegsbegleitung
an zwei Förderschulen und an 22
Oberschulen (davon Teile auch geför-
dert nach § 49 SGB III)
x x
Der notwendige interprofessionelle, systemübergreifende Ansatz, der die Kompetenzen aller
an der Schule tätigen Fachkräfte zusammenführt, ist darübe r hinaus mit einer Rahmenver-
einbarung zwischen Schule (sowie ggf. Hort) und den betreffenden Träg ern der am Stand-
ort tätigen Schulsozialarbeit, Schulbegleitung, Berufse instiegsbegleitung etc. zu verankern.
Die Rahmenvereinbarung trifft grundlegende Aussagen zu Zweck und Organisation des mul-
tilateralen Austausches zwischen den Fachkräften und ergänzt die zwischen Schule und Trä-
ger Schulsozialarbeit am jeweiligen Standort bilateral zu schließende Kooperationsvereinba-
rung (siehe Gliederungspunkt 2.2.1).
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2 Steuerung von Schulsozialarbeit
Die Steuerung der Schulsozialarbeit soll sich auf zwei Säul en stützen: Eine übergeordnete
Steuerung (in Verantwortung des öffentlichen Trägers der Kinder- und Jugendhilfe und in
Abstimmung mit Fachgremien und -arbeitskreisen) setzt trä gerübergreifende Standards und
führt die notwendigen Steuerungsinstrumente zur Qualität sentwicklung im gesamten Leis-
tungsbereich ein. Eine schulstandortbezogene Steuerung setzt parallel dazu auf der Ebe-
ne der einzelnen Schulen an, um hier die erforderlichen Abst immungen zwischen Schulsozi-
alarbeit und Schule, in Rückkopplung mit allen weiteren am S chulstandort eingesetzten päd-
agogischen Fachkräften, zu gewährleisten. Abbildung 1 zei gt das Steuerungsmodell sche-
matisch mit zentralen Akteuren und Instrumenten beider Steuerungsbereiche.
Abbildung 1: Schematische Darstellung des Zusammenspiels Akteure (hellblau) und Instrumente (orange) der
schulstandortspezifischen und der übergeordneten Ste uerung von Schulsozialarbeit
Während auf Ebene der Schulstandorte für jedes Schuljahr bi laterale Zielvereinbarungen
zwischen Schule und Träger Schulsozialarbeit auf Grundlag e der bestehenden Kooperati-
onsvereinbarungen getroffen und in ihrer Umsetzung beurte ilt werden, gründet die überge-
ordnete Steuerung ihre Entscheidungen auf jährliche, träg erspezifische Leistungsvereinba-
rungen, die auf Basis der jährlichen Sachberichte der Träge r evaluiert werden. Eine ausführ-
liche Beschreibung der Instrumente und Akteure sowie ihres Zusammenspiels geben die fol-
genden Abschnitte.
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      2.1 Übergeordnete Steuerung zur Entwicklung des Leistungsbereiches
Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit in Leipzig geht die Notwendigkeit einer trägerübergrei-
fenden Steuerung einher. Einerseits ist dies notwendig, um die Heterogenität an möglichen
Zielen der Schulsozialarbeit hin zur Sicherung von Schuler folg zu kanalisieren und allge-
meingültige Standards setzen zu können, andererseits um di e Zielerreichung systematisch
evaluieren und die Qualität des Angebotes stetig verbessern zu können. Folgende Verfahren
und Instrumente sind vorgesehen:
2.1.1 Fachstandards und Erfolgsindikatoren
Durch den öffentlichen Träger werden in Abstimmung mit dem F acharbeitskreis
Schulsozialarbeit die bestehenden Fachstandards, die ein en verbindlichen Mindeststandard
für den Leistungsbereich darstellen, weiterentwickelt. D ie Fachstandards fungieren als
Orientierungsrahmen in der Praxis aller Träger von Schulso zialarbeit sowie in der
Verwaltung. Aus ihnen leiten sich Erfolgsindikatoren ab, w elche zur Beurteilung der
Wirksamkeit von Schulsozialarbeit genutzt werden sollen. Dazu wird die Verwaltung
gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Schulsozialarbeit und der Fach AG Indikatoren
erarbeiten, die dann ein Set darstellen, aus dem im Zielvereinbarungsprozess mit der Schule
entsprechend ausgewählt werden kann. Neben der Reduzierun g von Problemlagen
einzelner Klassen/Gruppen, der Verbesserung des Schulkli mas, der Schulimage-
verbesserung sind Kennzahlen u. a. hinsichtlich folgender Ziele heranzuziehen:
- Die Schüler/-innen zeigen keine Formen aktiver/passiver V erweigerung (Verhalten, Leis-
tung, Arbeitsmaterial).
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorherg ehenden Schuljahr erfül-
len ihre Schulpflicht. Fehlstunden, Fehltage sowie Ordnun gsmaßnahmen reduzieren
sich.
- Keine Schülerin/kein Schüler wird vom Unterricht ausgeschlossen.
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorherg ehenden Schuljahr er-
reicht das Klassenziel.
- Eine Zahl von x Schüler/-innen mehr im Vergleich zum vorherg ehenden Schuljahr er-
reicht den Schulabschluss.
- Der Anteil der Schulabgänger/-innen mit dem Schulabschlus s, die eine weitere schuli-
sche und berufliche Perspektive haben, wächst auf x Prozent.
- Der Anteil der Schüler/-innen, die nach dem Besuch der Obers chule in ein Berufsvorbe-
reitungsjahr münden, verringert sich um x Schüler/-innen.
- Die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung an der jeweiligen Schule sinken.
Die Festlegung bzw. Auswahl von Indikatoren sollte je Schul e individuell angepasst an die
dortige Situation erfolgen und jährlich überprüft werden. Dies betrifft insbesondere die Fest-
legung von konkreten Bezugszahlen, da je nach örtlicher Sit uation und Problemlage die Re-
levanz von Indikatoren unterschiedlich sein kann. Beispie lsweise unterscheidet sich die Zahl
der Schüler/-innen, die die Schule ohne Abschluss verlasse n, im Vergleich der Leipziger
Oberschulen deutlich. An Schulen mit einer hohen Rate an Sch ulabgängern ohne Abschluss
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muss dem Thema Schulerfolg folgerichtig eine besondere Auf merksamkeit gewidmet wer-
den. Zu beachten ist außerdem, dass das schulische Bezugssy stem, in dem Schulsozial-
arbeit agiert, die Erreichung von Zielen in erheblichem Maß e mitbestimmt. Die zu definie-
renden Erfolgsindikatoren ermöglichen es dennoch, träger - und schultypbezogen Verände-
rungen sichtbar zu machen und Schulsozialarbeit im Zusamme nspiel mit den weiteren päd-
agogischen Professionen qualifiziert weiterzuentwickel n. Die Fachstandards werden nach
Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss zur Grun dlage für die Leistungsverein-
barungen zwischen öffentlichem Träger und den freien Trägern der Jugendhilfe.
2.1.2 Fachlicher Austausch zur weiteren Professionalisierung des Angebotes
Das Steuerungsgremium setzt sich aus Vertretern des AfJFB und der Sächsischen Bil-
dungsagentur, Regionalstelle Leipzig zusammen und trifft sich unter Leitung des Fachamtes
mindestens einmal jährlich (nach Vorliegen der Leistungsb eschreibungen der Träger) zur
Abstimmung des Angebotes. Es überprüft bestehende Maßnahm en aus pädagogischer, ju-
gendhilfe- und schulplanerischer Sicht auf ihren bedarfsg erechten Einsatz und stimmt sich
über die Präsentation und Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss ab. Bei
der Implementierung neuer Schulsozialarbeitsstandorte e rarbeitet das Gremium unter Be-
rücksichtigung der Interessensbekundungen von Schulen un d von Prüfkriterien (u.a. Ab-
bruchquote und bereits bestehende Unterstützungsstruktu ren am Schulstandort, Prioritäten-
setzung der Schulleitung/Schulkonferenz/Sächsische Bil dungsagentur, jugendhilfeplaneri-
sche Einschätzung, Finanzen) einen Entscheidungsvorschlag für den Jugendhilfeausschuss.
Das Gremium stimmt sich auch über ggf. notwendige Umsteueru ngen von Schulsozialarbeit
ab.
Nach Tagung des Steuerungsgremiums kommt das AfJFB zu Begin n jedes neuen Schuljah-
res seiner Informations- und Rechenschaftspflicht gegenü ber dem Jugendhilfeausschuss
und dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung nach und inform iert einmal im Jahr zum aktu-
ellen Stand.
Die fachliche und informative Vernetzung der Schulsoziala rbeiter/-innen erfolgt gemäß § 78
SGB VIII in unterschiedlichen Gremien, die eine enge fachliche Anbindung an das AfJFB ge-
währleisten. Jeweils zwei Vertreter/-innen der freien Trä ger arbeiten in einem Facharbeits-
kreis mit, der sich u. a. mit der Standard- und Qualitätsentwicklu ng beschäftigt. Der Fachar-
beitskreis wird durch einen durch die freien Träger selbst v erwalteten Arbeitskreis ergänzt,
der hauptsächlich dem Informations- und Erfahrungsaustausch (z.B. Informationen zu Fach-
tagungen, Fallbesprechungen zu Einzelfällen, Erfahrunge n mit der Schulkonferenz) dient.
Ein aktuelles Thema dieses Gremiums ist der Umgang mit Schul verweigerung an den jewei-
ligen Schulen und die Möglichkeiten der Schulsozialarbeit , diesem Problem entgegenzutre-
ten. Der Arbeitskreis ist für alle Schulsozialarbeiter/-i nnen offen und wird durch die Verwal-
tung begleitet. Damit wird sowohl der fachliche Austausch a ls auch die Reflexion professio-
nellen Handelns sichergestellt. Ziel sollte es sein, für al le Fachkräfte der Schulsozialarbeit
die Möglichkeit vorzuhalten, an Arbeitskreisen teilzuneh men – und dies auch im Aufgaben-
profil der Akteure zu verankern. Darüber hinaus wird einmal jährlich vom AfJFB und dem
Facharbeitskreis ein Fachtag  veranstaltet.
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 10
13 von 23 in Zusammenstellung
Durch Fortbildungen wird den Fachkräften die notwendige permanente persönlich e und
fachliche Weiterentwicklung ermöglicht. Im Fachaustausch mit anderen Sozialarbeiter/-in-
nen und in fachlicher Begleitung durch den Träger sowie durc h die Mitarbeit in Arbeitsgrup-
pen oder im Facharbeitskreis erfahren die Schulsozialarbe iter/-innen weitere Impulse für die
tägliche Arbeit.
2.1.3 Leistungsbeschreibungen der Träger
Auf Basis der zwischen dem Träger der Schulsozialarbeit und den durch ihn betreuten Ein-
zelschulstandorten abgeschlossenen Zielvereinbarungen (siehe Gliederungspunkt 2.2.3) er-
arbeitet der Träger jeweils bis zum Juni jeden Jahres eine Leistungsbeschreibung , bezo-
gen auf die Leistungen für das folgende Schuljahr, welche si ch zusammenfassend auf alle
durch ihn betreuten Schulstandorte und spezifisch auf den B edarf jedes einzelnen Schul-
standortes bezieht. Die Leistungsbeschreibungen bilden e ine Grundlage für die mit dem öf-
fentlichen Träger zu schließenden Leistungsvereinbarung en. Die Leistungserbringung wird
über den Sachbericht reflektiert. Darüber hinaus bringen s ich die Träger in den trägerüber-
greifender Austausch und die Vernetzung mit anderen Träger n der Schulsozialarbeit (z. B.
durch Anschluss an Arbeitskreise und/oder den Facharbeitskreis) ein.
2.1.4 Auswahl der Träger und Abschluss von Leistungsvereinbarungen (Aufgaben des
öffentlichen Trägers)
Der öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe hat den P lanungs- und Gestaltungsauf-
trag zur Einführung und Ausgestaltung der Schulsozialarbe it in seinem Zuständigkeitsbe-
reich. Er hat einen besonderen Auftrag zur Kooperation mit S chule (§ 81 SGB VIII) und hat
Kooperationsbezüge zwischen Schulsozialarbeit und den an grenzenden Fachlichkeiten her-
zustellen (vgl. Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugend ämter 2014: 5). In der praktischen
Umsetzung des Konzepts ergeben sich für das AfJFB damit  folgende Aufgaben:
Bei der Auswahl der Träger spielt die Evaluation über den bisherigen Leistungszeitraum eine
Rolle. Bei positiven Evaluationsergebnissen wird eine wei tere Vereinbarung mit dem jeweili-
gen Träger angestrebt. Sollte die Evaluation eine Neuverpf lichtung von Trägern rechtfertig-
en, werden diese durch öffentliches Auswahlverfahren bestimmt. Bindend für die Bewertung
der Zielerreichung durch den öffentlichen Träger sind die a nhand der Fachstandards defi-
nierten Erfolgsindikatoren.
Die Finanzierung der Leistung wird über Leistungsvereinba rungen festgesetzt. Es wird in
Rückkopplung mit den Trägern der Schulsozialarbeit geprüf t, ob die Leis-
tungsvereinbarungen beginnend mit dem Schuljahr 2016/201 7 jeweils schuljahresbezogen,
d. h. im III. Quartal jedes Jahres abgeschlossen werden könn en oder ob beginnend ab
01.01.2017 eine Vertragsvereinbarung über zwei Jahre ents prechend des Doppelhaushaltes
geeigneter zur Steuerung ist. Auf Basis der jährlichen, im A pril einzureichenden,
Sachberichte der Träger der Schulsozialarbeit ist es dem öf fentlichen Träger möglich, die
Leistungserbringung und deren Wirkung zu überprüfen und ge meinsam mit dem Träger
neue Rahmenziele für das Folgejahr in der Leistungsvereinb arung zu verankern. Das Instru-
ment der Leistungsvereinbarung gemäß § 77 SGB VIII wurde ber eits zu Beginn des Jahres
2014 für alle Schulsozialarbeitsstellen eingeführt und ha t sich in der bisherigen Praxis so-
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 11
14 von 23 in Zusammenstellung
wohl für die Verwaltung als auch die freien Träger der Jugend hilfe bewährt. Leistungsverein-
barungen schaffen eine größere Planungssicherheit und som it eine Stabilität in der Leis-
tungserbringung. Angestrebt wird, die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel an die Tarifstei-
gungen der freien Träger sowie die Inflation anzupassen, um die für Schulsozialarbeit not-
wendige Strukturqualität zu gewährleisten. Allerdings er folgt in der Leistungsvereinbarung
keine Dynamisierung und automatische tarifliche Anpassung.
2.2 Schulstandortspezifische Steuerung
Eine schulstandortspezifische Steuerung muss einerseits Einfluss auf die Arbeit der Schul-
sozialarbeiter unterschiedlicher Trägerschaften nehmen und gleichzeitig die am jeweiligen
Standort tätigen weiteren pädagogischen Fachkräfte (sieh e Tabelle 1) arbeitsteilig einbezie-
hen. Fach- und Dienstaufsicht liegen dabei in unterschiedlichen Händen. Auch für die interne
Abstimmung gelten spezifische Konstellationen: Während Schulsozialarbeit in der Regel ent-
lang der Abstimmungen mit der Schulleitung agiert, wird bspw. die Berufseinstiegsbegleitung
mit der Klassenleitung koordiniert.
Eine schulstandortspezifische Steuerung, die im Wesentli chen auf einer Abstimmung zwi-
schen Schulsozialarbeit und Schule (Schulleitung, Lehrpe rsonal), in Rückkopplung mit allen
weiteren am jeweiligen Schulstandort eingesetzten pädago gischen Fachkräften beruht, bil-
det daher die Ergänzung zur übergeordneten Steuerung. Eine abgestimmte Zielstellung und
Aufgabenverteilung unterstützen auf Basis einander ergän zender Kompetenzen aus den un-
terschiedlichen Leistungsbereichen eine systematische Zielverfolgung.
2.2.1 Grundlegende Kooperationsvereinbarungen
In Kooperationsvereinbarungen zwischen Schulleitung und den Trägern der Schulsozialar-
beit werden Grundzüge der gemeinsamen Arbeit vereinbart. D ie Vereinbarungen enthalten
unter anderem Aussagen zu Aufgaben und Leistungen der Schul sozialarbeit, zu Leistungen
des Schulträgers und der Schule sowie zur Zusammenarbeit vo n Schule und Schulsozialar-
beit. Der öffentliche Träger gibt ein für alle Kooperations vereinbarungen verbindliches Ras-
ter vor.
2.2.2 Jährliche Bedarfsermittlung durch Schulleitung
Im Rahmen einer Schuljahresauswertung und damit verbunden en Schuljahresvorhabenpla-
nung ermittelt die Schulleitung gemeinsam mit der Schulsoz ialarbeit und allen weiteren am
Standort tätigen pädagogischen Fachkräften, insbesonder e dem Leistungsanbieter der
Schulbegleitung, jährlich die zu erwarteten Bedarfe und Th emen für Schulsozialarbeit. In
diesem Zusammenhang können gleichermaßen Bedarfe für Schu lungen bzw. Förderungen
des Kollegiums eruiert werden. In diesen Prozess sind die Sc hülerinnen und Schüler sowie
die Schulelternräte in geeigneter Weise einzubeziehen.
2.2.3 Jährliche Zielvereinbarungen zwischen Schulleitung und Schulsozialarbeit
Auf Basis der aktuellen Bedarfsermittlung, der Kooperatio nsvereinbarung und der durch den
öffentlichen Träger kommunizierten Fachstandards und Erf olgsindikatoren für die Schulsozi-
alarbeit werden vor Beginn jedes neuen Schuljahres zwische n Schule und Schulsozialarbeit
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 12
15 von 23 in Zusammenstellung
zielgruppenspezifische, überprüfbare Zielvereinbarung en für die gemeinsame Arbeit fixiert,
insbesondere für
- Kernleistungen (ausgewogenes Verhältnis von klassen-/gruppenspezifisc hen und ein-
zelfallbezogenen Vereinbarungen zur sozialen Integratio n von Schüler/-innen, Beratung
in Problemlagen oder Zusammenarbeit mit Betroffenen; Vere inbarung fester Präsenz-
und Sprechzeiten für Schüler/-innen),
- weitere Leistungen (Vereinbarungen zur Mitwirkung der Schulsozialarbeit an a ußer-
schulischen Veranstaltungen, z. B. zur Öffnung der Schule i n den Sozialraum, Kontakt
zu Einrichtungen der Jugendarbeit oder -berufshilfe; einz elfallbezogenes Aufsuchen von
Elternhäusern; Kontakt zur Elternvertretung der Schule, u m Eltern als Kooperationspart-
ner in die Schulsozialarbeit integrieren und Unterstützun gsbedarfe der Eltern eruieren
zu können),
- jährliche Feinabstimmung der Zusammenarbeit mit anderen pädagogischen Fachkräf-
ten am Schulstandort (insbesondere Schulbegleitung).
Der öffentliche Träger gibt ein für alle Zielvereinbarunge n verbindliches Raster vor, mit Indi-
katoren zur Bewertung der jeweiligen Zielerreichung im Rah men der Schuljahresendauswer-
tung.
2.2.4 Erfolgseinschätzung durch Schulsozialarbeiter/-in und Schüler/-innen
Gestützt auf das Feedback von Schüler/-innen- und Lehrkräf ten, die im gesamten Schuljah-
resverlauf durch den/die Schulsozialarbeiter/-in zur lau fenden Selbstevaluation eingeholt
werden (z. B. mittels kurzer Vorher-Nachher-Fragebögen od er anderer geeigneter Instru-
mente zur Erfolgsprüfung/Nutzerbefragung/Bedarfsrückk opplung, die in der Alltagspraxis
leicht zu integrieren sind) und eigenen Eindrücken, kommt d er/die Schulsozialarbeiter/-in zu
einer zusammenfassenden, schulstandortspezifischen Sel bsteinschätzung. Diese soll sich
auf zentrale Dimensionen (wie Leistungserbringung, Infor miertheit, Inanspruchnahme, Zu-
friedenheit und Aneignung) beziehen (vgl. Hansen, Rohde, & Götze 2011: 91 ff.), den Um-
fang einer DIN-A4-Seite nicht überschreiten und dem jährlichen Sachbericht des Trägers der
Schulsozialarbeit beigefügt werden. Das Raster für den Sel bstevaluationsbogen wird durch
den öffentlichen Träger bereitgestellt.
Welche Effekte und Einflüsse Schüler/-innen der Schulsozi -
alarbeit an ihrer Schule zuschreib en, soll perspektivisch auch im Rahmen der turnusmäßigen
Leipziger Jugendbefragungen ermittelt werden. Mit diesen Maßnahmen wird ein deutlich ver-
bessertes Monitoring dieses Leistungsbereiches möglich.
3 Verfahren im Schuljahresverlauf
Im Rahmen der schulstandortbezogenen Steuerung wird auf Sc hulebene jeweils im II. Quar-
tal resümiert, in welchen Bereichen die Schulsozialarbeit , im Zusammenwirken mit den wei-
teren pädagogischen Fachkräften an Schule, die für das zurü ckliegende Schuljahr gesteck-
ten Ziele erfüllen konnte und wo es weiterer Anstrengungen b edarf (auf Basis der Einschät-
zungen der Schulleitung, der Rückmeldungen der Schüler/-i nnen und der Selbsteinschät-
zung des/der Schulsozialarbeiters/-in). Ausgehend davon werden zum Sommer jedes Jahres
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 13
16 von 23 in Zusammenstellung
Zielvereinbarungen für das kommende Schuljahr getroffen. Zu Schuljahresende wird dann
erneut Bilanz gezogen.
Parallel dazu läuft der übergeordnete Steuerungsprozess z wischen dem öffentlichen Träger
und den Trägern der Schulsozialarbeit ab, unter Einbeziehu ng des Steuerungsgremiums
und des Jugendhilfeausschusses. Dabei resümiert jeder Trä ger alljährlich zu Schuljahresen-
de im Rahmen seines schulstandortübergreifenden Sachberi chtes über das zurückliegende
Jahr und schafft damit die Grundlage für die Evaluation sein er Arbeit durch den öffentlichen
Träger. Auf Basis der Evaluation wird zwischen öffentliche m Träger und dem Träger der
Schulsozialarbeit die Rahmenzielsetzung für das kommende Jahr angepasst. Unter Berück-
sichtigung der Rahmenzielsetzung geht der Träger der Schul sozialarbeit vor Schuljahresbe-
ginn in die Zielgespräche mit den Schulen und verfasst seine Leistungsbeschreibung
gegenüber dem öffentlichen Träger. Der öffentliche Träger prüft im Steuerungsgremium mit
der Sächsischen Bildungsagentur die Leistungsbeschreibungen aller Träger der Schulsozial-
arbeit. Im Sommer jedes Jahres werden daraufhin die Leistun gsvereinbarungen zwischen
den Trägern der Schulsozialarbeit und dem öffentlichen Trä ger geschlossen und damit
Grundlagen für die die (ggf. veränderte) Weiterführung der Arbeit der Schulsozialarbeiter/-in-
nen an den jeweiligen Schulstandorten für das nächste Schuljahr gelegt. Zu Beginn des neu-
en Schuljahres werden der Jugendhilfeausschuss und der Unt erausschuss Jugendhilfepla-
nung über den aktuellen Stand informiert. Abbildung 2 stell t den organisatorischen Ablauf
noch einmal schematisch dar.
Abbildung 2:  Zusammenfassende Darstellung des organisatorische n Ablaufs im Schuljahresverlauf
Zeitpunkt im
Schuljahr
Steuerungsaufgaben Grundlagen
gesamtes Schul-
jahr
Leistungserbringung durch Schulsozialar-
beiter/-in am jeweiligen Schulstandort
Zielvereinbarung mit der jeweiligen Schule
April  Selbsteinschätzung durch die/den Schul-
sozialarbeiter/-in
Zielvereinbarung, Feedback der Schüler/-
innen
April Wirkungseinschätzung durch Schulleitung
und Bedarfsermittlung durch Schulleitung
und Schulsozialarbeiter/-in
Zielvereinbarung, Rückmeldungen der
Schüler/-innen, Eltern und Lehrkräfte
April Sachbericht des Trägers der Schulsozial-
arbeit
Leistungsbeschreibung, Zielvereinbarung,
Wirkungseinschätzung der Schule, Selbst-
einschätzung
Mai Evaluation durch AfJFB und Anpassung
der Rahmenzielsetzung durch AfJFB und
Träger der Schulsozialarbeit
Leistungsvereinbarung, Sachbericht
Juni Zielvereinbarung zwischen Schule und
Träger der Schulsozialarbeit
Bedarfsermittlung, Fachstandards, Erfolgs-
indikatoren, Evaluation und Rahmenziel-
setzung
Juni Leistungsbeschreibung des Trägers der
Schulsozialarbeit
Fachstandards, Rahmenzielsetzung, Ziel-
vereinbarung mit Schule
Juni Prüfung durch Steuerungsgremium AfJFB,
SBA L
Leistungsbeschreibung, Fachstandards,
Erfolgsindikatoren, Evaluation
Juli/August oder I.
Quartal
Leistungsvereinbarung zwischen Träger
der Schulsozialarbeit und AfJFB
Fachstandards, Erfolgsindikatoren, Leis-
tungsbeschreibung, Prüfergebnisse Steue-
rungsgremium
September oder II.
Quartal
Information des JHA durch das AfJFB Leistungsbeschreib ung, Leistungsverein-
barung, Evaluation
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17 von 23 in Zusammenstellung
quartalsweise Sitzungen
Facharbeitskreis/Arbeitskreis/AK Schulver-
weigerung
jährlich Durchführung eines Fachtages
gesamtes Schul-
jahr
Fortbildungen
gesamtes Schul-
jahr
Leistungserbringung durch Schulsozialar-
beiter/-in am jeweiligen Schulstandort
Zielvereinbarung mit der jeweiligen Schule
4 Personelle Untersetzung der Gesamtsteuerung durch den öf fentlichen
Träger
Um die Gesamtsteuerung wahrzunehmen, müssen die für den öff entlichen Träger genann-
ten Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Zusammenarb eit zwischen dem Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung, den Trägern und Schulen koordiniert werden.
Die Fachaufsicht/Koordination umfasst folgende Aufgaben:
- Umsetzung der Handlungsansätze für Schulerfolg sowie Konk retisierung und Weiterent-
wicklung des Konzepts auf Basis eines kontinuierlichen Mon itorings (in Abstimmung mit
den für die einzelnen Handlungsempfehlungen genannten Institutionen/Partner),
- Erarbeitung und fortlaufende Weiterentwicklung der Fachstandards Schulsozialarbeit,
- Erarbeitung/ggf. Anpassung der Raster für Kooperationsve reinbarungen, Sachberichte,
Evaluationsbogen, Selbstevaluation, etc.,
- Auswertung der Sachberichte anhand der Fachstandards und E rfolgsindikatoren; Eva-
luation der Arbeit der einzelnen Träger, statistische Aufbereitung/ Monitoring für den Leis-
tungsbereich
- Prüfung der Leistungsbeschreibungen anhand der Fachstand ards und Erfolgsindikato-
ren,
- Verhandlung der Leistungsvereinbarungen mit den Trägern,
- Rechenschaftslegung über die Leistungen der Träger gegenü ber dem Jugendhilfeaus-
schuss in Vertretung des Steuerungsgremiums,
- Geschäftsführung für das Steuerungsgremium, den Facharbe itskreis und den Arbeits-
kreis Schulverweigerung
-  Ansprechpartner des öffentlichen Trägers für Schulen.
Vor dem Hintergrund einer stärkeren Verschränkung von Leis tungsangeboten (Ganztagsan-
gebote, Schulsozialarbeit usw.) im Sinne des Bildungsmana gements wird der Leistungsber-
eich Schulsozialarbeit (gem. Leistungsvereinbarungen na ch § 77 SGB VIII und Schulsozial-
arbeit BVJ an BSZ) dem Bereich Bildung des Amtes für Jugend, F amilie und Bildung zuge-
ordnet werden. Ziel ist es, Synergien auszuschöpfen und Schnittstellenprobleme zu minimie-
ren.
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 15
18 von 23 in Zusammenstellung
Literaturverzeichnis
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Diskussionspapier-DV-zur-Entwicklung-und-Verortung-der-Schulsozialarbeit, zuletzt
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Schulsozialarbeit. Stand und Perspektiven. Weinheim/München. S. 309-346
Olk, T., Speck, K. (2014): Zwischen Eigenständigkeit und Di enstleistung – ein unverzichtba-
res sozialpädagogisches Angebot am Ort Schule. In: Dreizeh n – Zeitschrift für Jugendso-
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Evaluation der Schulsozialarbeit in Sachsen – Untersucht am Beispiel der Stadt Chemnitz
und des Landkreises Zwickau. Jena.
Zweiplus Beratung Entwicklung Evaluation (2006): Evaluat ion der Wirksamkeit von
Schulsozialarbeit an Berufsschulen in Bezug auf die Vermei dung von Ausbildungsabbrü-
chen. Abschlussbericht. Erstellt für Stadtjugendamt Münc hen, Erziehungsangebote, Pro-
duktteam – Jugendsozialarbeit. München.
51.7, 51.3; Stand: 15.09.2015 16
19 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1: Schulsozialarbeit in Leipzig - Stand 04/2015
Nr. Schulform Schule Träger
1 Berufsschule BSZ 1 AfJFB
2 Berufsschule BSZ 7 AfJFB
3 Berufsschule BSZ 12 AfJFB
4 Berufsschule BSZ Arwed-Rossbach-Schule AfJFB
5 Berufsschule BSZ Karl-Heine-Schule AfJFB
6 Berufsschule BSZ Ruth-Pfau-Schule AfJFB
7 Berufsschule BSZ Susanna-Eger-Schule AfJFB
8 Förderschule Adolph-Diesterweg-FS Caritasverband Leipzig e.V.
9 Förderschule FZ für Erziehungshilfe, Teil A, B Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
10 Förderschule FZ für Erziehungshilfe, Teil CW Grünau Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
11 Förderschule FS für Lernbehinderte "J.H.Pestalozzi" Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
12 Förderschule LFS "Fritz-Gietzelt" Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
13 Förderschule LFS Engeldsorf Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
14 Förderschule LFS Grünau Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
15 Förderschule Sprachheilschule " Käthe Kollwitz" Kindervereinigung Leipzig e.V.
16 Förderschule Ernst-Zinna-Schule FS f. Lernbehinderte RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
17 Grundschule 91. Schule (GS) Caritasverband Leipzig e.V.
18 Grundschule August-Bebel-Schule (GS) LeISA gGmbH
19 Grundschule Schule am Rabet (GS) CVJM e.V.
20 Grundschule Wilhelm-Wanderer-Schule (GS) CVJM e.V.
21 Grundschule 21. Schule (GS) CVJM e.V.
22 Grundschule 90. Grundschule Grünau Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
23 Grundschule 46. Schule (GS) Fairbund e.V.
24 Grundschule 120. Schule (GS) Fairbund e.V.
25 Grundschule 172. Schule (GS) Fairbund e.V.
26 Grundschule Wilhelm-Hauff-Grundschule ZAW Leipzig GmbH
27 Grundschule 25. Grundschule, Ernst-Pinkert-Schule Internationaler Bund – IB Mitte gGmbh
28 Grundschule Brüder-Grimm-Schule (GS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
29 Grundschule Wilhelm-Busch-Grundschule LeISA gGmbH
20 von 23 in Zusammenstellung
Nr. Schulform Schule Träger
30 Grundschule, Oberschule Nachbarschaftsschule (GS, MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
31 Oberschule Heinrich-Pestalozzi-Schule (MS) Caritasverband Leipzig e.V.
32 Oberschule 16. Oberschule Christlicher Verein
Junger Menschen e.V.
33 Oberschule Georg-Schumann-Oberschule Diakonisches Werk
Innere Mission Leipzig e.V.
34 Oberschule Oberschule Wiederitzsch ZAW Leipzig GmbH
35 Oberschule Paul-Robeson-Schule (MS) ZAW Leipzig GmbH
36 Oberschule 68. Schule (MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
37 Oberschule Geschwister-Scholl-Schule (MS) Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
38 Oberschule Oberschule Mölkau Internationaler Bund - IB Mitte gGmbH
39 Oberschule 35. Oberschule Kindervereinigung Leipzig e.V.
40 Oberschule 94. Oberschule Kindervereinigung Leipzig e.V.
41 Oberschule 56. Schule (MS) Kindervereinigung Leipzig e.V.
42 Oberschule Schule Paunsdorf (MS) Kindervereinigung Leipzig e.V.
43 Oberschule 125. Schule (MS) LeISA gGmbH
44 Oberschule Apollonia-von-Wiedebach-Schule (MS) Plan L gGmbH
45 Oberschule 20. Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
46 Oberschule 50. Oberschule, Schule am Adler RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
47 Oberschule 84. Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
48 Oberschule Helmholtz-Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
49 Oberschule Petri Oberschule RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
50 Oberschule Schule Portitz (MS) RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
51 Oberschule Lene-Voigt-Schule (MS) Jugendhaus Leipzig e.V.
52 Oberschule SportOberschule Leipzig RAA- Verein für interk. Arbeit, Jugendhilfe
und Schule e.V.
Grundschule Theodor-Körner-Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Grundschule Astrid-Lindgren-Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Grundschule 100. Schule (GS) ab Schuljahr 2015/16
Oberschule Schule am Weißeplatz ab Schuljahr 2015/16
Oberschule Schule am Leutzscher Rathaus ab Schuljahr 2016/17
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PR
M/S
O/NO
NO
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N
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W
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PR
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01868
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang
mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
(VLFV) zu. In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € für die Jahre
2015 und 2016 entsprechend des VLFV, § 2 Abs. 4a, fortgeschrieben werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Begründung zur Vorlage.
Anlagen:
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig an die LVB
1 von 7 in Zusammenstellung
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammehang mit der Begrenzung        26. 11.2015
des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Begründung
Im aktuell gültigen Verkehrsleistungsfinanzierungsvert rag (VLFV, zuletzt geändert am
23.12.2013) ist im § 2 Absatz 4a der Gesamtfinanzierungsbei trag der Stadt Leipzig, wel-
cher an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Er bringung von Verkehrsleis-
tungen im Stadtgebiet auf Grundlage der Betrauung sowie des derzeit gültigen Nahver-
kehrsplanes gezahlt wird, bis einschließlich 2014 auf eine n Höchstbetrag von 45 Mio. €
begrenzt. Weiterhin ist darin festgelegt, dass der sich für den Planungszeitraum ab 2015
ergebende Finanzierungsbedarf anhand von Trennungsrechn ungen im Hinblick auf eine
Fortführung oder Anpassung des Nahverkehrsplans zu überprüfen ist.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Industrie- und V erkehrstreuhand GmbH hat am
03.11.2015 ihren „Bericht über die Prüfung und Bescheinigu ng betreffend den Verwen-
dungsnachweis gemäß § 2 Abs. 6 des VLFV i.V.m. T 2.6 und 7.4 der Finanzierungsrichtli-
nie Stadt Leipzig sowie betreffend Anhangsabrechnung für d as Jahr 2014 gemäß VO
(EG) 1370/2007“ vorgelegt. Im Ergebnis der Prüfung beschei nigt die PKF, dass „für die
betrachtete Periode 2014 die Finanzierung der LVB im gesamt en Bereich Linienverkehr
auf und auf dem Gebiet der Stadt Leipzig den finanziellen Net toeffekt gemäß Anhang der
VO (EG) 1370/2007 nicht überschreitet und aus beihilferech tlichen Gesichtspunkten nicht
zu einer rechnerischen Überkompensation führt und der ange setzte Gewinn angemessen
ist“.
Auf dieser Grundlage können nunmehr die Zuschussbeträge fü r 2015 und 2016 in glei-
cher Höhe vereinbart werden. In Abstimmung mit der Leipzige r Versorgungs- und Ver-
kehrsgesellschaft (LVV) mbH und der LVB soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € daher zu-
mindest für die Jahre 2015 und 2016 fortgeschrieben werden. Dies bedeutet, dass die
LVB aufgrund der steigenden Material- und Rohstoffpreise w eitere Effizienzsteigerungen
zu erbringen haben. Gleichzeitig ermöglicht der Betrag von 45 Mio. € den LVB aber auch,
ihre Planung so zu gestalten, dass die Qualität der Verkehrs leistung aufrechterhalten wer-
den kann.
Aus beihilferechtlichen Gründen darf der Höchstbetrag nic ht oberhalb der Summe des
sich aus den einzelnen Finanzierungskomponenten ergebend en Gesamtbetrages liegen.
Die seit 2009 anhand einer Trennungsrechnung vorgelegte Fo rtschreibung der Parameter
der Aufwendungen für die gemeinwirtschaftlichen Verpflic htungen bzw. die vorliegenden
Verwendungsnachweise haben aber aufgezeigt, dass die Ansp ruchshöhe für die geleiste-
ten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deutlich übe r diesem Maximalbetrag gemäß
VLFV liegt. Aufgrund der bisherigen Bescheinigungen der Wi rtschaftsprüfer ist es sehr
wahrscheinlich, dass die LVB auch weiterhin mit den jährlic h vorzulegenden Verwen-
dungsnachweisen dies belegen werden. Insofern verbleibt e s bei dem Höchstbetrag von
45 Mio. €, der als beihilfekonform festgestellt wurde. Es er geben sich somit aus der Fort-
schreibung keine beihilferechtlichen Risiken. Mit der Vor lage und Neufassung des VLFV
im Jahr 2009 (Ratsbeschluss IV 1754/09) wurden die beihilfe rechtlichen Regelungen um-
fassend geprüft, Vorgaben für den Vollzug des VLFV festgele gt, die auch mit der Neufest-
legung des Maximalbetrags eingehalten werden.
Der Rat hat in seinem o.g. Beschluss die Evaluation des VLFV v on der Fortschreibung
und etwaigen Anpassungen des Nahverkehrsplans abhängig ge macht. Nachdem der Rat
1
2 von 7 in Zusammenstellung
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammehang mit der Begrenzung        26. 11.2015
des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
durch Beschluss im Oktober 2015 die Fortschreibung des Nahv erkehrsplans bis 2017 be-
schlossen hat, erfolgt die Evaluation des VLFV auch erst zu d iesem Zeitpunkt. Dies ist
auch sinnvoll und zweckmäßig, da vorher die von der Stadt zu b eauftragenden gemein-
wirtschaftlichen Leistungen in Folge der noch fehlenden An passung des Nahverkehrs-
plans nicht feststehen. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt e s deshalb bei dem Höchstbe-
trag von 45 Mio €.
Mit der Zusatzfestlegung zum VLFV (Anlage 1) erfolgen Zahlu ngen von LVV und Stadt an
die LVB wieder mit Rechtsgrundlage.
Darüber hinaus liegt der Vorlage informativ eine Übersicht der Ausgaben im Haushalt der
Stadt Leipzig an die LVB bei (Anlage 2).

Anlage 1 Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinan zierungsvertrag
Anlage 2 Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stad t Leipzig an die LVB
2
3 von 7 in Zusammenstellung

Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Die Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,

- nachfolgend „ Stadt Leipzig “ genannt -

und

die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Reichsstraße 4, 04109 Leipzig,

- nachfolgend „ LVV “ genannt -

und

die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Georgiring 3, 04103 Leipzig

- nachfolgend „LVB “ genannt -

treffen folgende

Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Präambel
Am 09.11.1999 haben die Parteien einen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag ge-
schlossen, der die finanzielle Absicherung der von der LVB erbrachten Verkehrsleis-
tung in der Stadt Leipzig zum Inhalt hat. Dieser Vertrag wurde mehrfach ergänzt oder
geändert.
Durch die letzte Änderung vom 19./20./23.12.2013 wurde der Gesamtfinanzierungs-
beitrag der Stadt Leipzig bis einschließlich 2014 auf einen Höchstbetrag von 45 Mio.
€ festgelegt. Es wurde vereinbart, anhand von Trennungsrechnungen und des sich
für den Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs zu überprüfen, ob die
Begrenzung des Jahres 2014 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist.
Die Vertragsparteien sind sich einig, die zuletzt vereinbarte Höchstbetragsfinanzie-
rung für die Jahre 2015 und 2016 fortzuführen und vereinbaren daher, den § 2
Abs. 4a des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wie folgt zu fassen:

4 von 7 in Zusammenstellung

2
Art. 1  Geltungsbereich der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag

Die nachfolgende Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag
knüpft an die letzte Änderung des am 09.11.1999 geschlossenen Verkehrsleistungs-
finanzierungsvertrages vom 19./20./23.12.2013 an. Der Verkehrsleistungsfinanzie-
rungsvertrag in dieser letzten Fassung gilt im Folgenden als „ VLFV “.

Art. 2  Neufassung § 2 Absatz 4a VLFV
Der sich auf Grundlage der vorherigen Absätze ergebende Gesamtfinanzierungsbei-
trag der Stadt Leipzig wird auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
2015: 45 Mio. €
2016: 45 Mio. €
Für die Jahre ab 2017 wird anhand der Trennungsrechnungen und des sich für den
Planungszeitraum ergebenden Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung
des Jahres 2016 für die Folgejahre fortzuführen oder anzupassen ist.

Art. 3  Wirksamwerden und Dauer
(1) Diese Zusatzfestlegung wird rückwirkend zum 01. 01.2015 wirksam.
(2) Die Zusatzfestlegung steht unter der aufschiebe nden Bedingung der Zustimmung
des Stadtrates der Stadt Leipzig.
(3) Die übrigen Regelungen des VLFV und vereinbarte  Höchstbeträge für die Jahre
bis 2014 bleiben unberührt.

Leipzig, den ………..

     ………………..
     Stadt Leipzig

Leipzig, den ……….

………………..
     LVV

Leipzig, den ……….

………………..
     LVB
5 von 7 in Zusammenstellung
Anlage 2 - Übersicht der Ausgaben im Haushalt der Stadt Leipzig an die LVB Stand: 08.09.2015
Dezernat OE Amt - Bezeichnung
2015
ErgHH
Betrag
2015
FinHH
Betrag
Bemerkung
01 Geschäftsbereich OBM/Stadtrat               8.000 € - Referat Wissenspolitik: LVB Shuttles für Lange Nacht der Wissenschaften - Planansatz 2016 = 8.000 €
10 Hauptamt 113.384 €         - Vertrag über Erwerb und Nutzung eines Firmen Abo´s
- Vertrag über den Verkauf von Fahrausweisen
18 Referat für Migration und Integration 650 €                Bewerbung Inerkulturelle Wochen - Plakatierung der LVB Fahrzeuge, ggf. Reduzierung der Kosten durch
Sponsoringmittel
67 Amt für Stadtgrün und Gewässer                  123 € Erlaubnis Waldbesitzer - Eigentümerzustimmung = 123 €
924 Dezernat IV           249.891 € Vertrag über Beförderung von Veranstaltungsteilnehmern von Oper Gewandhaus und Schaupiel (Spielzeit
2015/16)
41 Kulturamt               3.522 € - Museumsnacht = 1.630 € (Geschäftsbesorgungsvertrag für Ticketverkauf und Werbung in Verkehrsmitteln)
- Grünauer Kultursommer/ Schönauer Parkfest/ Ostlichter = 1.892 € (Werbung in Verkehrsmitteln)
50 Sozialamt        1.300.000 € Sozialtickets "Leipzig-Pass-Mobilcard"
51 AfJFuB           761.328 €
- Pflegefamilientag = 600 € (Bustransport der Kinder)
- Ferienpässe = 225.600 € (kostenlose Nutzung ÖPNV für Ferienpassinhaber)
- Schülerbeförderung = 480.000 € (Sockelbetrag für Erwerb Schülerfahrkarte) = 16.000 € (Einzelfahrscheine für
Projekt- und Profilunterricht)
- Bustransfer Schule Portitz = 29.840 €
- Schülercard aufgrund Schließung 71. Schule = 9.288 €
926 Dezernat VI         2.000.000 €
Lärmminderungsmaßnahmen - Ersatz Tatrabahnen
2015/ 2016 = je 2.000.000 €
2017/ 2018 = je 1.000.000 €
66 Verkehrs- und Tiefbauamt        9.785.900 €
- Kreisgrenzenüberschreitende Buslinien = 1.605.650 € (Durchleitung der Gelder von LK Leipzig und Nordsachsen)
- Zuschüsse nach § 45a PBefG = 7.900.000 € (Ausgleichzahlungen des Freistaates Sachsen für Beförderung
Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildugnsverkehrs)
- Zuweisung Regionalbusnetz = 230.250 € (Weiterleitung der Mittel vom ZVNL zur Finanzierung der PlusBuslinien
(Li. 65, 91, 131)
- Zuschüsse an private Unternehmen = 50.000 € (Zuschuss der Erbringung Verkehrsleistung im GVZ (Li. 91))
81 Referat für Beschäftigungsförderung - 2013 Schülerbeförderung während der WorldSkills = 84.780 €
12.222.798 €    2.000.000 €
Vertragliche Beziehungen mit der LVV mit Auswirkung auf die LVB
Dezernat OE Amt - Bezeichnung
2015
ErgHH
Betrag
2015
FinHH
Betrag
Bemerkung
GB OBM/
Sonstige 01 Geschäftsbereich OBM/Stadtrat -   14.270.800 €       14.270.800 € - Zinserträge LVV Gesellschafterdarlehen = 14.270.800 €
- Kapitaleinlage LVV (Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) = 14.270.800 €
14.270.800 €-    14.270.800 €
I
GB OBM/
Sonstige
VII
VI
V
IV
III
6 von 7 in Zusammenstellung
Ratsversammlung am 20.01.2016 - Ergänzung zur Vorlage VI-DS-1868
Änderungen des Entwurfs der Zusatzfestlegung zum VLFV:
Die Änderungen sind redaktioneller Art und dienen der Klarstellung. Der Vertrag wurde in Artikel
gegliedert.
Da  eine  Beschlussfassung  durch  die  Ratsversammlung  nicht  mehr  in  2015  erfolgte  und  der
Oberbürgermeister  vorab  unterschrieben  hat,  bedurfte  es  des  in  Art.  3  Abs.  2  geregelten
Gremienvorbehaltes.
Übersicht über die Änderungen:
1. Die Präambel wurde ergänzt um die Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom 28.10.2009
2. Die materiellen Regelungen wurden in Artikel gegliedert.
3. In Artikel 1 wurde ausdrücklich auf die Ursprungsfassung des VLFV vom 09.11.1999 Bezug
genommen.
4. Art. 3 Abs. 1: rückwirkende Regelung zum 01.01.2015 zur Klarstellung
5. Art. 3 Abs. 2: Gremienvorbehalt
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01869
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für eine Notunterkunft
für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Alten Salzstraße 67;
Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Betreibung, Ausstattung,
Speisenversorgung und soziale Betreuung
Beschlussvorschlag:
1. Die zeitweise Nutzung der Turnhalle in der Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig, als Notunterkunft
für Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 65 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2015 in Höhe von 573.450 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2016 in Höhe von 1.083.450 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 209.700 € aus den Mehrerträgen aus der pauschalen
Erstattung vom Land im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) und in Höhe von 873.750 €
aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im zentralen Budget „Amt 50
– Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) für Herrichtung und Rückbau werden für 2015 in
Höhe von 48.000 € und für 2016 in Höhe von 17.500 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen mit Einschränkungen hinsichtlich der Raumsituation. In der Einrichtung wird gemäß RBV-
1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen
Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung, Speisenversorgung und die Leistungen der sozialen Betreuung
in der Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
1 von 11 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015
2016
105.200
209.700
1.100313.001.45
1.100313.001.45
Aufwendungen
2015
2015
2016
2016
573.450
48.000
1.083.450
17.500
1.100.313001.45
50_UH
1.100.313001.45
50_UH
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 11 in Zusammenstellung

4 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.46
Außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für eine
Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Alten
Salzstraße 67; Ausführungsbeschluss für die Herrichtung, Betreibung,
Ausstattung, Speisenversorgung und soziale Betreuung
Vorlage: VI-DS-01869
Beschluss:
1. Die zeitweise Nutzung der Turnhalle in der Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig, als
Notunterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit 65 Plätzen wird bestätigt.
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2015 in Höhe von
573.450 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000).
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
1.100.313001.45 (GU Schulsporthalle Alte Salzstraße 67) werden für 2016 in Höhe von
1.083.450 € bestätigt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 209.700 € aus den Mehrerträgen
aus der pauschalen Erstattung vom Land im Budget „Hilfen für Asylbewerber" (50_313_ZW)
und in Höhe von 873.750 €  aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt" (1098600000).
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO im zentralen Budget
„Amt 50 - Bauliche und technische Unterhaltung (50_UH) für Herrichtung und Rückbau
werden für 2015 in Höhe von 48.000 € und für 2016 in Höhe von 17.500 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt" (1098600000).
5. Für das Objekt gelten die im RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen mit Einschränkungen hinsichtlich der Raumsituation. In der Einrichtung wird gemäß
RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten und gemäß RBV-1825/13 erfolgen
Sicherheitsmaßnahmen der Kategorie I.
6. Die Betreibung, die Ausstattung, Speisenversorgun g und die Leistungen der sozialen
Betreuung in der Notunterkunft werden an externe Partner vergeben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
5 von 11 in Zusammenstellung
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen.
Auch muss die Unterbringung in Notunterkünften vorbereitet werden, da jederzeit die
Möglichkeit von kurzfristigen Unterbringungsbedarfen aufgrund ungeplanter Zuweisungen
bestehen kann.
2. Beschreibung des Vorhabens
2.1 Objekt und bauliche Voraussetzungen
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, sollen in Alten Salzstraße 67, 04209 Leipzig im Ortsteil Grünau-Ost die Turnhalle
der Freien Schule Leipzig voraussichtlich ab 01.10.2015 bis zum 30.06.2016 als
Notquartier mit einer Kapazität von bis 65 Plätzen genutzt werden.
Die Bewohner sollen so schnell wie möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine
eigene Wohnung umziehen.
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet, wobei hinsichtlich der
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notquartier von den Standards
abgewichen werden muss (Belegungsplanung siehe Anlage).
Die Liegenschaft ist Eigentum der Stadt Leipzig.
Der Zugang erfolgt an der östlichen Seite der Turnhalle. Als Freifläche soll die östliche
Fläche neben der Turnhalle ("Bolzplatz") und der Streifen hinter der Turnhalle bis zum
Turnhallenende genutzt werden.
Der Schulsport wird während der Zeit der Nutzung als Notquartier für Flüchtlinge in der
Turnhalle der Fröbel-Grundschule stattfinden. Im Sommer 2016 sollen
Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude beginnen. Der Unterricht soll während der
6 von 11 in Zusammenstellung
Bauzeit in Containern stattfinden, welche auf der Freifläche stehen sollen. Da dann nicht
ausreichend Freifläche zur Verfügung steht, kann die Nutzung als Notunterkunft nicht
weiter erfolgen.
Folgende Maßnahmen sind vor Inbetriebnahme erforderlich:
• ELT-Arbeiten,
• Verlegung eines Fußbodens einschließlich Rückbau,
• Umbau der Heizung,
• Schlosserarbeiten,
• Aufstellung von Bauzäunen.
Für die Umbauarbeiten sind Mittel in Höhe von 65.500 € zu veranschlagen.
2.2 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt Leipzig
in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, die für die in RBV-1825/13
beschriebenen Maßnahmen der Kategorie I zur Grundlage zu nehmen. Erweiterungen der
Sicherheitsmaßnahmen sind durch den Einsatz von zusätzlichem Wachpersonal
vorgesehen.
2.3 Betreibung und soziale Betreuung in der Einrichtung
Die Leistungen zur Betreibung und sozialen Betreuung des Objektes einschließlich
Cateringleistungen für die unterzubringenden Flüchtlinge sollen vergeben werden.
Die Betreibung beinhaltet:
• 30.2230.22die Unterhaltung, Instandsetzung sowie Versorgung und Reinigung der
Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Erstausstattung/Möblierung der Sporthalle
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.),
• eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit drei Personen,
• eine Hausleitung
• Catering/Versorgung der Bewohner
• Wäschereidienstleistungen.
7 von 11 in Zusammenstellung
Die soziale Betreuung beinhaltet:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• bei Unterbringung von Familien: Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der
Schulpflicht der Kinder,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung,
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum,
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1826/13 vom 21.11.2013 ist für die soziale Betreuung ein Personalschlüssel
von 1 Vollzeitstelle/50 Bewohner vorzuhalten. Aufgrund eines erhöhten Betreuungs-
bedarfes durch die räumliche Situation in der Notunterkunft und zusätzliche Leistungen
wie Essenausgabe sind intensivere Betreuungszeiten (Betreuung von Montag bis Sonntag
6 bis 23 Uhr) und damit ein höherer Personalschlüssel erforderlich. In der Notunterkunft
werden 7,9 Vollzeitstellen soziale Betreuung und 1,5 Vollzeitstellen für Bewirtschaftung
und Reinigung und 1,3 Vollzeitstellen für Speisenversorgung und Essenausgabe vorgehal-
ten.
3. Wirtschaftlichkeit
Sowohl die Ausstattung, die Bewachung, die Cateringleistungen, die Bewirtschaftung als
auch die soziale Betreuung im Objekt sollen durch externe Partner realisiert werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch die Stadt Leipzig selbst zu
betreiben. Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem
Ergebnis, dass sowohl die Bewirtschaftung und Betreuung als auch die Bewachung mit
externen Partnern günstiger gestaltet werden kann. Als Grundlage für die Kalkulation der
Kosten für Bewirtschaftung und Betreuung wurden Erfahrungswerte aus bisherigen
Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an. Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt
Leipzig ist von davon auszugehen, dass für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonal-
kosten in Höhe von 38,7 TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungs-
leistungen sind ca. 50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
8 von 11 in Zusammenstellung
Eine Bewachung mit einer Person rund-um-die-Uhr durch die Stadt Leipzig selbst würde
mit folgenden Kosten verbunden sein:
Entgeltgruppe Durchschnittliche
Bruttopersonal-
kosten/a
Anzahl VzÄ Sachkosten-
zuschlag
Schicht-
zuschläge
Gesamtkosten/
Jahr/Objekt
EG 3 34.383,00 € 3,5 1.600 € 5.040 € 126.980 €3
Max. EG 8
(Anleiter)
49.067,00 € 0,8 1.260 € 1.260 €  49.720 €4
Summe 176.694,00 €
Bei einer Vergabe der Bewachungsleistungen an externe Partner sind unter Berück-
sichtigung der Mindestlöhne im Bewachungsgewerbe durchschnittlich 16,00 €/h (Wochen-
end- und Nachtzuschläge eingerechnet) zuzüglich Mehrwertsteuer zu veranschlagen,
mithin je Person rund-um-die-Uhr 166.800 € p.a.
Die Bereitstellung einer Speisenversorgung durch die Stadt Leipzig ist aufgrund der
Kurzfristigkeit des Vorhabens nicht möglich.
Für die Erstausstattung werden pro Person durch das Sozialamt üblicherweise 1.400 €
aufgewendet. Ein vorliegendes Angebot kalkuliert 450 € pro Person pro Jahr für
Ausstattung. Dieses Angebot ist günstig, bedenkt man, dass viele Gegenstände nach drei
Jahren wieder ersetzt werden müssen.
4. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
21.09.2015 Grundsatz- und Planungsbeschluss der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
39. KW – 40. KW Baudurchführung
05.10.2015 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
Das Notquartier kann ab 01.10.2015 genutzt werden.
5. Finanzielle Auswirkungen
2015
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
3 Monate
2016
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
6 Monate
Erträge * 105.200 € 209.700 €
Aufwendungen 621.450 € 1.100.950 €
davon:
Bewirtschaftung 42.300 € 84.500 €
1Annahme: Entgeltgruppe E 4
2variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
3 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
4 Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit noch nicht enthalten
9 von 11 in Zusammenstellung
2015
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
3 Monate
2016
Alte Salzstraße 67
65 Plätze
6 Monate
Essenausgabe 12.950 € 26.000 €
Verpflegung/Catering 75.650 € 151.500 €
Bewachung 125.250 € 250.500 €
soziale Betreuung 112.050 € 224.050 €
Ausstattung einschließlich Ersatzbeschaffung 8.050 € 14.100 €
Erstattung für Betriebsaufwendungen 110.000 € 160.000 €
Leistungen AsylbLG und für Bildung und Teilhabe 87.200 € 172.800 €
Baudurchführung (Herrichtung und Rückbau) 48.000 € 17.500 €
Zuschuss 516.250 € 891.250 €
*Die Erträge aus der pauschalen Erstattung vom Freistaat je Asylbewerber können hier nur nachrichtlich angegeben
werden, da diese erst zeitversetzt ausgereicht werden und damit nicht sofort zur Deckung herangezogen werden können.
Für das Jahr 2015 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 621.450 € und für
das Jahr 2016 sind außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.100.950 €
bereitzustellen.
Anmerkung:
Da die planmäßigen Aufwendungen in der Bugeteinheit "50_313_ZW „Hilfen für
Asylbewerber" ausgeschöpft sind, wird die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen,
die nicht durch die pauschale Erstattung vom Freistaat gedeckt sind, aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000) bereitgestellt
(siehe auch Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616 aus der RV am 08.07.2015 „Flexible
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung von
Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten).
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01870
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 04.11.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Evaluationsbericht zur Arbeit des Betriebsausschusses Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf 2014
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Evaluationsbericht zur Arbeit des Betriebsausschusses
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf für das Jahr 2014 zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
In der Sitzung des Betriebsausschusses des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig / Engelsdorf
(KEE) am 17.09.2015 wurde mit der Protokollbestätigung der Betriebsausschusssitzung zum
04.05.2015 der Evaluierungsbericht des Betriebsausschusses mit nachfolgend beschriebenem
Inhalt durch die anwesenden Ausschussmitglieder bestätigt.
Sitzungsfrequenz
Der Betriebsausschuss des KEE hat im Jahr 2014 mit drei Sitzungen eine für die Betriebsgröße
ausreichende Anzahl von Betriebsausschusssitzungen durchgeführt. Die Verteilung der Sitzungen
im Jahresverlauf entsprach den Erfordernissen des Eigenbetriebes. Der Betriebsausschuss des KEE
besteht aus vier Mitgliedern und ist in seiner Größe angemessen.
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Vorbereitung der Sitzungen
Zu den Betriebsausschusssitzungen wurde immer frist- und formgerecht eingeladen. Die
Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen waren vollständig und gaben die behandelnden
Themen verständlich wieder.
Die Stellungnahmen der bbvl wurden immer rechtzeitig versandt und stellten für die Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Hilfsmittel dar.
Im Jahr 2014 gab es für alle Betriebsausschussmitglieder einen im Verhinderungsfall benannten
Vertreter. Bei Bedarf konnte Herr Dietmar Kern von Herrn Gerd Heinrich, Herr Dr. Bernhard Brand
von Frau Carola Lange, Herr René Wiesner von Herrn Knut Keding sowie  Herr Tino Bucksch von
Herrn Heiko Bär vertreten werden.
Durchführung der Sitzungen
Mit einer Sitzungsdauer von 1 bis 2 Stunden wurden die Ausschusssitzungen effizient durchgeführt;
es gab ausreichend Raum für offene Diskussionen.
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung des KEE hat die Ausschussmitglieder regelmäßig über die aktuelle
wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes, über die Anzahl der beantragten und durchgeführten
Maßnahmen, über die Anzahl der Teilnehmer, über neue Maßnahmen und Projekte sowie über die
Liquiditätslage und aktuelle Geschäftslage informiert. Die Berichte waren aussagefähig, detailliert
und verständlich. Die Betriebsleitung konnte bei Rückfragen der Anwesenden in den
Ausschusssitzungen jederzeit und umfassend Auskunft geben.
Die Informationspflichten der Betriebsleitung gemäß RB III-1655/04 bzw. Geschäftsordnung des
Betriebsausschusses wurden erfüllt. Die Risiken wurden ausreichend dargelegt.
Die Managementreporte der bbvl zeigten keinen Handlungsbedarf und waren deshalb nicht
Gegenstand der Sitzungen des Betriebsausschusses. Im KEE ist eine Kostenrechnung vorhanden,
es erfolgten dazu regelmäßige Berichte an die bbvl. Diese Berichte dienten als Grundlage des
Managementreports der bbvl.
Die Information über das vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem im Eigenbetrieb
erfolgte im Rahmen des Jahresabschlussgespräches.
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen / Rechtsgeschäfte
Die strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes wurde im Betriebsausschuss mit dem Beschluss
der Wirtschaftsplanung sowie im Rahmen der neu definierten Eigentümerziele erläutert und
diskutiert.
Zustimmungsgrenzen des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, die in der
Satzung definiert sind, wurden eingehalten.
Rechnungslegung
In der Ausschusssitzung am 13.03.2014 hat Frau Hildebrandt, Referentin für Eigenbetriebe im
Dezernat II, die Prüfungsschwerpunkte erläutert. Die Ausschussmitglieder hatten Gelegenheit zur
Diskussion.
Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgte in der Betriebsausschusssitzung am 04.12.2014 in
Anwesenheit je eines Vertreters der Prüfgesellschaft und des Dezernates II der Stadtverwaltung.
Betriebsausschusssitzungen 2014 – Benennung der (wesentlichen) Beschlussvorlagen im
betrachteten Zeitraum incl. Votum
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Sitzung am 13.03.2014
• keine Beschlussfassung
Sitzung am 19.06.2014
• keine Beschlussfassung
Sitzung am 04.12.2014
• Beschluss „Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis
31.12.2013 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“ (DS-00465/14)
Votum: 4/0/0
• Beschluss „Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf für 2015“ (DS-
00387/14)
Votum: 4/0/0
• Beschluss „Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 für
den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf für 2014“ (DS-
00417/14)
Votum: 4/0/0
• Beschluss „Evaluierung und Aktualisierung der Eigentümerziele Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf“ (DS-00413/14)
Votum: 4/0/0
• Beschluss „Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf“ (DS-00322/14)
Votum: 4/0/0
Sonstige wichtige Informationsvorlagen bzw. Diskussionspunkte im Jahresverlauf
Sitzung am 13.03.2014
• Abstimmung zur Evaluierung der Betriebsausschusssitzungen 2013
• Information zum Risikomanagement und internen Kontrollsystemen im KEE, Präsentation der
Revisionsberichtes
• Lagebericht der Betriebsleitung
• Informationen zu den Prüfungsschwerpunkten der Jahresabschlussprüfung 2013 des KEE
Sitzung am 19.06.2014
• Information zur Evaluierung und Aktualisierung der Eigentümerziele des KEE
• Bericht zur Arbeit des Integrationsteams des KEE
• Lagebericht der Betriebsleitung
Sitzung am 04.12.2014
• Kenntnisnahme „Rechenschaftsbericht zum Cash Management der Stadtkasse mit den
Eigenbetrieben zum 31.12.2013“ (DSV/3973)
• Lagebericht der Betriebsleitung
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1
Evaluierung
entsprechend Fragenkatalog zur Evaluierung der Arbeit des Betriebsausschusses 2014
angelehnt an die Anlage 7 der Eigenbetriebssteuerungsvorlage (RB III – 1655/04)
▪
Frage JA NEIN Bemerkungen
Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im Jahr 2014 ausreichend? X 3 Sitzungen
13.03.2014, 19.06.2014, 04.12.2014
2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf 2014
 (Zeitpunkt) den Erfordernissen des Eigenbetriebes
 angemessen?
X
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemessen? X derzeit 4 Mitglieder
Vorbereitung von Sitzungen
4.) Wurde zu den Betriebsausschusssitzungen immer frist- und
formgerecht geladen?
X Eingang Unterlagen:
25.02.2014 (Sitzungstermin am 13.03.2014)
06.06.2014 (Sitzungstermin am 19.06.2014)
21.11.2014 (Sitzungstermin am 04.12.2014)
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2
Frage JA NEIN Bemerkungen
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen
verständlich und gaben sie die zu behandelnden Themen
 verständlich wieder?
X Bisher keine Änderungsvorschläge.
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig versandt? X Ausgang Stellungnahme bbvl:
07.03.2014 (Sitzungstermin am 13.03.2014)
13.06.2014 (Sitzungstermin am 19.06.2014)
26.11.2014 (Sitzungstermin am 04.12.2014)
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein verständliches
 Hilfsmittel für die Arbeit der Betriebsausschussmitglieder?
X
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im
Verhinde- rungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im
Verhinderungsfall eines Betriebsausschussmitglieds
rechtzeitig eine Informati-on an den Vertreter bzw. an den
Leiter des Ausschusses?
X Mitglieder                                 Stellvertreter
Dietmar Kern                            Gerd Heinrich
Dr. Bernhard Brand                   Carola Lange
René Wiesner                           Knut Keding
Tino Bucksch                            Heiko Bär
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchführung der
 Sitzungen effizient?
X Der zeitliche Umfang betrug je Sitzung 1-2 Stunden.
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der relevanten
 Themen bzw. erlaubt die Sitzungsatmosphäre eine offene
Kommunikation?
X
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Frage JA NEIN Bemerkungen
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
11.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige sowie aussagekräftige
Berichte der Geschäftsführung zur aktuellen wirtschaftlichen
Lage des Eigenbetriebes?
X - Anzahl Maßnahmen und Teilnehmer
- Informationen zu neuen Projekten und Maßnahmen
- Information zur Liquidität und aktuellen Geschäftslage
12.) Wurden darüber hinaus die Informationspflichten der Be-
triebsleitung – gemäß RBIII 1655/04 bzw. Geschäftsord-
nung des Betriebsausschusses – erfüllt?
> Darunter zählen insbesondere:
▪ Informationen über das Risikomanagementsystem bzw. ein-
mal jährlich Vorstellung des Risikoberichtes,
X
▪ Informationen über die interne Revision bzw. einmal jährlich
Vorstellung des Revisionsberichtes,
X
▪ Informationen zu geplanten und laufenden Investitions-
vorhaben sowie über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
X
▪ Auswertung der Managementreports der bbvl bei
 angezeigtem Handlungsbedarf,
X Durch die bbvl wurde in den Managementreports kein
Handlungsbedarf angezeigt. Grundsätzlich besteht jedoch
immer die Möglichkeit die Reports der bbvl zu
diskutieren. Dies wurde 2014 nicht wahrgenommen.
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Frage JA NEIN Bemerkungen
▪ [soweit bislang noch nicht erfolgt: Informationen über das
vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem
 Eigenbetrieb.]
Dazu erfolgte Information im Rahmen des
Jahresabschlussgespräches
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen und Rechtsgeschäfte
13.) Wurde mit dem Beschluss der Wirtschaftsplanung die
 strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes im
 Betriebsausschuss ausreichend diskutiert bzw. festgelegt?
X Der KEE hat im Rahmen der Wirtschafsplanung, der
ausgereichten Kommentierung sowie im Rahmen der neu
definierten Eigentümerziele seine Strategie erläutert.
14.) Wurden die in der Satzung definierten Zustimmungsgrenzen
des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten
eingehalten?
X
Rechnungslegung
15.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der Abschluss-
prüfung über die geplanten Prüfungsschwerpunkte infor-
miert?
X Frau Hildebrandt (Dezernat Finanzen –Referentin für
Eigenbetriebe) informierte über die Prüfungsschwer-
punkte des Jahresabschlusses im Betriebsausschuss am
13.03.2014.
16.) Erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses im
 Betriebsausschuss unter Teilnahme eines Vertreters des
 Dezernates II und der Prüfungsgesellschaft?
X Die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 erfolgte im
Betriebsausschuss am 04.12.2014 unter TOP 3. Herr
Thielecke (Dezernat Finanzen – Sachbearbeiter
Liquiditätsmanagement) und Herr Geidel
(Wirtschaftsprüfer) waren anwesend.
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