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Verwaltungsausschuss

Neufassung Nr. VII-DS-01559-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  19.10.2020 2. Lesung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem
Gebiet der Suchtkrankenhilfe wird mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, für die Jahre 2021 und 2022 abge-
schlossen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Für die Sicherstellung
der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der
Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt Leipzig mit dem Städtischen
Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe eine
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung läuft zum 31.12.2020 aus.
Sie soll für zwei Jahre verlängert werden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2021
01/2022
12/2021
12/2022
2.850.797,00
2.850.797,00
1.100.41.4.0.03.03/
44550000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme ordnet sich dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ unter.
Sucht ist eine Krankheit. Die Schaffung von Angeboten zur Behandlung von
Suchterkrankungen aber auch präventive Maßnahmen, die das Entstehen einer
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Suchtgefährdung verhindern sollen, tragen zur Gewährleistung einer Chancengleichheit
einer inklusiven Stadt bei.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Betreiben von Suchtberatungs- und –behandlungsstellen ist eine gesetzliche Pflicht-
aufgabe. Die kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs- und –behand-
lungsstellen, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder gemeinnützigen Institutionen
übertragen, soweit und solange diese zur Aufgabenerfüllung geeignet und bereit sind.

2. Beschreibung der Maßnahme

Entsprechend der Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig wurden verbindlich
abgestimmte Hilfeleistungen für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen sowie deren
Angehörige festgelegt.
Die Suchtberatungs- und -behandlungsstellen in Leipzig stehen prinzipiell allen Nutzerinnen
und Nutzern mit Hauptwohnsitz in Leipzig zur Verfügung. Der Zugang zu suchtspezifischen
Hilfen und niedrigschwellige Angeboten wird auch anonym gewährt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Leistungsvereinbarung läuft über die Jahre 2021 und 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die mit der Vorlage verbundenen finanziellen Auswirkungen sind auf Seite 2 dargestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Der Abschluss der Leistungsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan der
Stadt Leipzig.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtabschluss geht die Sicherstellungspflicht für die vorhandenen Versorgungs-
leistungen und Aufgaben wieder an die Kommune über.

Anlagen:

Leistungsvereinbarung

 1
LEISTUNGSVEREINBARUNG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe

Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig,
dieser endvertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Soziales,
Gesundheit und Vielfalt, Herrn Prof. Dr. Fabian
- nachstehend Stadt Leipzig genannt –

und

dem Städtischen Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Minde
Delitzscher Straße 141, 04129 Leipzig
- im folgenden “Eigenbetrieb” genannt.

Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Be-
troffene genannt) sind Pflichtleistungen der Stadt Leipzig und liegen in deren Gesamtverantwor-
tung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Ko-
ordination und die Qualitätskontrolle der Hilfen im Sinne des § 5 SächsPsychKG. Die Stadt
Leipzig kann diese Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohl-
fahrtspflege oder an gemeinnützige Institutionen übertragen 1).
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versor-
gung erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, ins-
besondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im F reistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. De-
zember 1991 (SächsGVBI. S. 413), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. April 2018
(SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist
 SGB II § 16a Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei ps ychischen Krankheiten (SächsPsychKG) i. d.
F. vom 10. Oktober 2007 (SächsGVBI., Jg. 2007, Bl. Nr.12, S. 422), zuletzt geändert durch Artikel
8 des Gesetzes vom 22. August 2019 (SächsGVBl. S. 663)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für S oziales und Verbraucherschutz zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (Richtlinie Psychiatrie und
Suchthilfe - RL-PsySu) vom 17. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. 43)
 Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13)
 Zweiter Kommunaler Psychiatrieplan 2020 (VII-DS-00500)

1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
 2
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Eigenbe-
trieb. (Diese Übertragung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem im Sinne der §§ 4 und 5 SGB
XII in Verbindung mit § 17 Abs. 3 SGB I und § 97 Abs. 1 SGB X und § 16a 4 SGB II in Verbindung
mit § 6 Abs. 1 Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für
die von ihm zu betreuenden Betroffenen wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend moder-
ner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Eigenbetriebes
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleiten-
der und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Zieles der effektiven
Vernetzung aller Angebote der Suchthilfe und -prävention und zum gemeindepsychiatrischen Ver-
bund sind dies:
I. Betreiben von sechs Suchtberatungs- und Behandlu ngsstellen (SBB)
 für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen
 Abhängige von illegalen Drogen
 durch Suchtmittel gefährdete Menschen
 Angehörige und Bezugspersonen
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten
Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet
 Beratung, Behandlung
 Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen , andere medizinische Einrichtungen und
Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
 Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden  Diensten
 Angehörigenarbeit
 Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfeg ruppen
II. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Nots chlafstelle
In der Suchtberatungsstelle Alternative I werden neben den Beratungsangeboten für Klient/-
innen des Hauses auch niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich sowie eine Not-
schlafstelle mit suchtspezifischen Angeboten für die Nutzer/-innen der Einrichtung und deren
Angehörige bereitgestellt, die anteilig über eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung mit
dem Sozialamt finanziert werden.

 3
III. Durchführung des Angebotes „Mobile Alternative “ für Menschen mit Missbrauch und/oder Ab-
hängigkeit von
 Alkohol, Nikotin und/oder Medikamenten, Illegalen Drogen und Mischkonsum
 und Menschen mit schwierigen Lebenssituationen im öffentlichen Raum.
auf der Grundlage der Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbrau-
cherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL-PsySu vom
17. Dezember 2019). Das beinhaltet
 Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen im Stadtteil, die sich überwiegend im
öffentlichen Raum aufhalten, die von bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht
werden und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben
 Information und Beratung zu bestehenden Unterstütz ungsstrukturen, Vermittlung und Beglei-
tung zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen
 Krisenintervention bei akuten Problemen
 Kooperation mit anderen Streetworkprojekten
 Kooperation mit Angeboten der Wohnungslosenhilfe
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit der Stadt Leipzig im
Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

IV. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit
dem unter § 3.(1).1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig.
V.  Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen

Für das Betreiben des Selbsthilfezentrums Regenbogen stellt die Stadt Leipzig Mittel zur Verfügung.

Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog
2) konkretisiert. Der Leistungskatalog ist
Bestandteil der Vereinbarung.
Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal
3) zu erbringen. Der Stellenplan des Zent-
rums für Drogenhilfe von 2019/2020 bleibt Bestandteil des Vertrages. Der Stellenplan 2019/2020
wird erweitert um 1,0 VzÄ Sozialarbeiter/-in für Streetwork an der SBB Alternative (Bereich Mobile
Alternative).
Änderungen bei der Besetzung der Stellen während der Vertragslaufzeit sind der Stadt Leipzig un-
mittelbar anzuzeigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Ver-
sorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG im Sinne des
§ 7 SächsPsychKG). Der Eigenbetrieb und die Stadt Leipzig verpflichten sich, im Rahmen einer
abgestimmten Bedarfsplanung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitä-
ten hinzuwirken.
Wesentliche Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung der Stadt
Leipzig.

2 s. Anlage Leistungskatalog
3) Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS e. V.) vom 29.09.2017 und
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen und Psychiatriekoordinatoren der
Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

 4
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
Zusätzliche Angebote sind gesondert über die zustän digen Kostenträger zu verhandeln. Die not-
wendigen Personal- und Sachkosten und übrige Aufwen dungen sind über diese Verhandlungen
vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen umfasst das Stadtgebiet der
Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten ille-
galer Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile
Süd/Altwest/Nordost/West.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Eigenbetrieb ist nach § 7, Abs. 2 SächsPsychKG verpflichtet, seine Leistungen zu doku-
mentieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist nach § 8 a, Abs. 3 SächsPsychKG verpflichtet, an der Berichterstattung
im Rahmen der Deutschen Suchthilfestatistik mitzuwirken.
(3) Für die Beratungsstelle sind das durch die Stadt Leipzig bereitgestellte Dokumentationssys-
tem und das Erstellen des standardisierten Jahresberichtes der SLS e. V. verbindlich.
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Sucht-
berichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich zum 15.01. an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermit-
teln.
TEIL III
Pflichten der Stadt Leipzig
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Eigenbetriebes erfolgt (un-
beschadet der Verpflichtungen Dritter) durch die Stadt Leipzig. Vorrangige Leistungsansprüche
anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsver-
pflichtung nach § 3 dieses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung, der
sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, die Leistungen gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlich-
keit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit zu erbringen.
(3) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der
im Vertrag genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Erstattungsbetrag zu den
anerkannten Kosten. Dieser beträgt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils 2.850.797,00 €. Darin ist
ein Erstattungsbetrag in Höhe von 75.000,00 € jährl ich für die Absicherung der Streetworkarbeit
in der „Mobilen Alternative – Aufsuchende Straßenso zialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“
enthalten. Diese Stelle ist mit mindestens 1,0 VzÄ besetzen.

Sofern für den Zeitraum der Leistungsvereinbarung Tarifsteigerungen für den TVöD Gültigkeit er-
langen, werden damit beim Träger zusätzlich entstehende Kosten auf der Grundlage des verein-
barten Stellenplanes zusätzlich in der Höhe des Tarifabschlusses des TVöD von der Stadt
Leipzig erstattet.
Soweit der Erstattungsbetrag beim Eigenbetrieb umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Umsatzsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich von der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb gezahlt.
Mit dieser Vergütung sind Sachkosten, Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.
 5
Grundlage der Kostenerstattung ist der am _______ eingereichte Kosten- und Finanzierungsplan
für die Jahre 2021 und 2022. Die Zahlung erfolgt quartalsweise des jeweiligen Jahres.
Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände über 800,00 € sind nicht
über den Erstattungsbetrag zu finanzieren. Besteht keine Vorzsteuerabzugsberechtigung liegt die
Wertgrenze beim Bruttopreis.
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Betriebsleitung, soweit wie möglich für
die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der Vereinbarung an den Kosten- und Finan-
zierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung der in der Verein-
barung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber der Stadt Leipzig anzuzeigen und nach-
zuweisen, um in Abstimmung mit der Stadt Leipzig ggf. Leistungsinhalte neu zu definieren. Bei
einem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendungen über die Erträge sind Maßnah-
men zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit zu ergreifen.
(4) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltsrecht erfolgt die Zahlung des Erstattungsbetrages
teilweise oder gar nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet wer-
den.
(5) Im Erstattungsbetrag sind finanzielle Mittel des Freistaates Sachsen enthalten, welche dieser
auf der Grundlage der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe (RL-PsySu) oder der Sächsischen
Kommunalpauschalenverordnung (SächsKomPauschVO) der Stadt Leipzig zur Weiterleitung an
die Träger zur Verfügung stellt. Sofern für die Bereitstellung der Landesmittel separate Anträge
erforderlich sind, ist der Träger zur Mitwirkung verpflichtet.
(6) Der Eigenbetrieb versichert, dass die in dem Kosten- und Finanzierungplan gemachten Anga-
ben richtig und vollständig sind. Mit Unterzeichnung des Vertrages versichert der Eigenbetrieb,
dass kein/e Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung) oder Mahn-/Klageverfahren bzw. Kreditkündigungen, die für die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs von Bedeutung, beantragt oder durchgeführt
sind. Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass falsche Angaben den Widerruf des Erstattungsbetrages
und die Rückerstattung bereits ausgezahlter Beträge nebst Verzinsung zur Folge haben können.
(7) Für die Fortführung der Finanzierung der Jahre 2023/2024 ist ein Antrag bis zum 31.12.2021
an die Stadt Leipzig, Gesundheitsamt, 04092 Leipzig zu stellen. Der Antrag beinhaltet den Kos-
ten- und Finanzierungsplan getrennt für die Jahre 2023 und 2024, Angaben zur Personalausstat-
tung mit Angaben der Wochenarbeitszeit pro Fach-/Verwaltungskraft, Eingruppierung und Brutto-
personalkosten sowie eine Aufstellung der Standorte mit Angaben der Öffnungszeiten. Sofern
eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, sind die Bruttokosten/-aufwendungen abzüglich der
als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer anzugeben.
Sind für die Antragstellung gegenüber der SAB weitere Unterlagen erforderlich ist der Eigenbe-
trieb zur Beibringung verpflichtet.
§ 8
Verwendungsnachweis
(1) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet für das Jahr 2021 bis zum 31.03.2022 und für das Jahr 2022
bis zum 31.03.2023 eine Abrechnung einzureichen. Diese besteht aus einem zahlenmäßigen
Nachweis und einem Sachbericht.
In dem Sachbericht sind die Verwendung des Erstattungsbetrages sowie das erzielte Ergebnis
darzustellen.
In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen (Erstattungen, Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) entsprechend dem Finanzierungsplan und die Ausgaben entsprechend dem
Kostenplan summarisch auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit der Maßnahme zusammen-
hängende Einnahmen und Ausgaben sowie eine Personalaufstellung in zeitlicher Folge und von-
einander getrennt enthalten.
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs- und Zahlungsdatum, Empfänger/Einzahler sowie Grund
und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
Soweit der Eigenbetrieb zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt
ist, dürfen nur die Entgelte (Bruttopreise abzgl. der als Vorsteuer anrechenbaren Umsatzsteuer)
berücksichtigt werden.
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Es sind nur Ausgaben abzurechnen, die vorhabensbezogen im Zeitraum 01.01.2021 bis
31.12.2021 bzw. 01.01.2022 bis 31.12.2022 entstehen und bezahlt werden.
Im Verwendungsnachweis ist vom Eigenbetrieb zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig wa-
ren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist, die Angaben mit den Büchern und Be-
legen übereinstimmen und die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts der Belege
gewährleistet ist.
(2) Mit dem Nachweis können Originalbelege (Einnahmen- und Ausgabenbelege), die Verträge
und Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen von der Stadt Leipzig angefordert werden.
Die Stadt Leipzig ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie die Ver-
wendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig und der Sächsische Rechnungshof sind berechtigt die Mittelverwendung zu prüfen.
Ergibt die Abrechnung, dass der in § 7 festgesetzte Erstattungsbetrag nicht vollständig oder nicht
zweckentsprechend für die in § 3 übernommene Versorgungsverpflichtung verausgabt wurde, ist
der zu viel ausgezahlte Erstattungsbetrag zurückzuzahlen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 9
Qualitätssicherung
(1) Die Stadt Leipzig und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Dro-
genbeirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in
dieser Vereinbarung vereinbarten Leistungen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.
Der Eigenbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung
der Struktur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an
Maßnahmen der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden fol-
gende Maßnahmen ausgewählt:
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeit ung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qual itätszirkeln (Ambulanzberatung, Qualitäts-
zirkel Erwachsenenstreetwork)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahre nsstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstat-
tung dokumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur
Qualitätssicherung obliegen der Stadt Leipzig.
§ 10
Kooperationsverpflichtung
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit der Stadt Leipzig zusammen zu arbeiten und diese über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sozialpsychiatri-
schen Dienst und den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern, den im Sinne von § 72 Abs. 2
und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelassenen Ärzte
insbesondere den Psychiatern und Psychotherapeuten sowie den anderen im Bereich der ambu-
lant-komplementären Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach §
5 tätigen Vereinen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(4) Die Stadt Leipzig hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung dieser Kooperationsverpflich-
tungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und der Be-
 7
triebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prü-
fungen zu informieren. Der Stadtrat wird über den jährlich zu erstellenden Suchtbericht der Stadt
Leipzig informiert.
§ 11
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Weiterbildung und Supervision einen besonderen Stel-
lenwert. Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, Weiterbildungskonzepte zu entwickeln und re-
gelmäßig Weiterbildungsveranstaltungen durchzuführen bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teil-
nahme an einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und
kostengünstig zu verfahren. Die Vorgaben entsprechend Leistungskatalog sind einzuhalten.
(2) Die Stadt Leipzig beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs.1
soweit diese Aufgaben durch die Stadt Leipzig wahrgenommen und finanziert werden. Förder-
maßnahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
TEIL V
Dauer der Vereinbarung
§ 12
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen. Die Vereinbarung kann frü-
hestens mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens sechs Mona-
ten vor Ende neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in dieser Vereinba-
rung vereinbarten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in dieser Vereinbarung vereinbarten
Versorgungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf An-
trag eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide
Vertragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 13
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korri-
gierbaren Verstößen gegen die vorgenannten Vereinbarungsbedingungen jederzeit ohne Einhal-
tung der in § 12 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungs-
termin mit der Stadt Leipzig kooperativ im Interesse der Betroffenen zusammen zu arbeiten und
diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leis-
tungsträger zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernom menen Versorgungsverpflichtung zu er-
bringenden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden,
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.

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TEIL VI
Datenschutz
§ 14
Datenschutzbestimmungen
(1) Bei der Leistungserbringung ist der Eigenbetrieb für die Einhaltung der Datenschutzvorschrif-
ten verantwortlich. Dabei sind insbesondere die Vorschriften nach DSGVO und des Sächs-
PsychKG zu beachten. Bei der Leistungserbringung im Rahmen von Aufgaben nach dem So-
zialgesetzbuch sind § 35 SGB I und die §§ 67 ff. SGB X einzuhalten.

(2) Für die erforderlichen Datenverarbeitungen zur Bewertung, Entscheidung und Abwicklung
von Fördermaßnahmen gemäß RL PsySu sowie damit im Zusammenhang stehender Tätig-
keiten hat der Eigenbetrieb bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten:
a. die Einhaltung der Voraussetzungen des Art. 6 Ab s. 1 DSGVO, u. a. durch die Einho-
lung erforderlicher (und nachweisbarer) Einwilligungen gemäß den Anforderungen
von Art. 7 DSGVO,
b. die Information der betroffenen Personen gemäß A rt. 13, 14 DSGVO
Die erforderlichen Übermittlungen von der Stadt Leipzig an die Bewilligungsstelle und andere
an der Förderung beteiligte Stellen und die von diesen Stellen vorgenommene
Datenverarbeitung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die sich
aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten des Trägers entsprechend.

(3) Dem Eigenbetrieb ist bekannt, dass die Stadt Leipzig, die Sächsischen Staatsministerien und
die Sächsische Staatskanzlei, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, perso-
nenbezogene Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über die
Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen (SächsFöDaG) verarbeiten und an die zu-
ständigen Stellen übermitteln dürfen.
TEIL VII
Schlussbestimmungen
§ 15
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne der Leistungsvereinbarung beginnt mit Wirkung vom
01.01.2021 und endet am 31.12.2022.
§ 16
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen der Vereinbarung unwirksam sein sollten oder dieser Vereinbarung
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle
der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem ent-
spricht, was nach Zweck und Sinn der Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die An-
gelegenheit von vornherein bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung
einvernehmlich durch eine wirksame ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder
von Ergänzungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung.
§ 17
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.

Leipzig, den Leipzig, den
Prof. Dr. Thomas Fabian        Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für    Direktorin
Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
1

Leistungen  Bemerkungen
Niederschwellige Angebote
Streetwork für erwachsene drogenabhängige  und/oder
polytoxikoman abhängige Menschen
• Kontaktaufnahme und Kontaktpflege zu den Menschen, die sich
überwiegend im öffentlichen Raum aufhalten und die von
bestehenden Unterstützungsangeboten nicht erreicht werden
(und/oder anderweitig Benachteiligungen erleben?)
• Information und Beratung zu bestehenden Unterstützungsstrukturen,
Vermittlung und Begleitung zu Ämtern, Behörden und anderen
Einrichtungen
• Krisenintervention bei akuten Problemen
Kooperation mit anderen Streetworkprojekten, mit Angeboten der
Wohnungslosenhilfe und weiteren sozialen Hilfeeinrichtungen
• Beratung, Krisenintervention, Tagestreff und Hygieneangebote
(Dusche, Wäsche waschen)
• Spritzentausch

Umsetzung durch die Mobile Alternative, strukturell zugeordnet an die
Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Die Einsatzorte (Busstandzeiten und Streetwork) werden in Abstimmung mit
dem Fachdezernat im Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork festgelegt.

Suchtberatungs- und behandlungsstellen Alternative I
Beratung/Therapie für Menschen mit Suchtmittelmissbrauch und
Abhängigkeitserkrankungen und Angehörige
   Erstgespräche
   Suchtspezifische Diagnostik und Anamnese
   Beratungs- und Motivationsgespräche
   Therapiegespräche
  Kriseninterventionen

Umsetzung durch alle Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Therapiegespräche erfolgen durch Mitarbeiter/-innen mit suchttherapeutischer
Zusatzqualifikation und Psychotherapeut/-innen
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Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
2

Betreuung, Begleitung, Vermittlung
• Suchtbegleitende Betreuung

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem Fach-
• Vorbereitung und Vermittlung zu weiterführenden
psychosozialen und medizinischen Hilfen und Wohnhilfen

• Vermittlung in betreute Wohnformen
bereich Familienhilfe

• Vermittlung in Arbeits- und Beschäftigungsprojekte und
tagesstrukturierender Angebote
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
• Psychosoziale Begleitung Drogenabhängiger während einer
Substitutionsbehandlung
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe nach Bedarfslage
Nachsorgeleistungen nach einer Entwöhnungsbehandlung in
Verbindung mit dem Mitteldeutschen Rentenversicherungsträger
Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
Aufsuchende Hilfen
   Hausbesuche

Hausbesuche erfolgen auf der Grundlage des Sächsischen PsychKG und
nach Notwendigkeit des Einzelfalls.
Im Einzelfall erfolgen Hausbesuche in Kooperation mit den
sozialpsychiatrischen Diensten oder bei ämterübergreifenden Anfragen im
Interesse der Stadt Leipzig sowie bei Hinweisen aus der Bevölkerung (über
das Gesundheitsamt). Das Gesundheitsamt kann im Einzelfall einen
Hausbesuch durch eine Suchtberatungs- und behandlungsstellen beauftragen.
   Clearing im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer  Realisiert über die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Wurzner Straße

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Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
3

Mitwirkung Prävention und Öffentlichkeitsarbeit
 Präventionsveranstaltungen, Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
 Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, z.B. in
Jugendhilfeeinrichtungen, Ärzte*, Lehrer/-innen, Mitarbeiter/-innen
Jobcenter

In Absprache der Planungen des Arbeitskreises Suchtprävention
Durchführung von Multiplikatorenschulungen im Rahmen der Leipziger Reihe
für Suchtprävention bis 10 Unterrichtssunden pro Jahr im Auftrag des
Gesundheitsamtes

Qualitätssicherung
 Wöchentliche Teamfallbesprechung
Regelmäßige externe Supervisionen im Jahr

mind. 4 x und max. 6 x á 2 h im Jahr
   Fortbildung für alle Fachkräfte Mindestens 10 h Weiterbildungen im Jahr

 Regelmäßige Dokumentation der Leistungs- und Klientendaten mit
dem vom Gesundheitsamt zur Verfügung gestelltem
Dokumentationssystem.
Jährlich einmal erfolgt ein anonymisierter Datenexport an das Gesundheitsamt
Abgleich der Daten des Jahresberichtes der SLS (standardisierter
Jahresbericht) mit dem Gesundheitsamt vor Zuarbeit an die SLS e. V.
Gremienarbeit
 Vertretung im Drogenbeirat

Für berufene Mitglieder aus dem ZfD im Drogenbeirat
 Teilnahme am Drogenrapport  Alternative I / Mobile Alternative
 Teilnahme an den Ambulanzberatungen  Je ein/e Vertreter/-in aus jeder SBB
 Teilnahme am QZ Erwachsenenstreetwork  Vertreter/-in Mobile Alternative
Teilnahme am AK Wohnungslose, Suchtkranke und/oder psychisch kranke
Menschen
Je ein/e Vertreter/-in Alternative I, Haus Alt Schönefeld
 AG Dokumentation und Berichtswesen  ein/e Vertreter/-in des ZfD
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen, fachliche Beratung und Kooperation mit
Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an Hilfeplangesprächen, Vermittlungen in geeignete
suchtspezifische Hilfen mit besonderen Angeboten durch alle Suchtberatungs-
und –behandlungsstellen, dem Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen
Alternative
Anlage Leistungskatalog zur Leistungsvereinbarung der Stadt Leipzig mit dem St. Klinikum „Sankt Georg“, Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe                gültig ab 01.01.2021
4

Fachliche Anleitung
   Begleitung ehrenamtlicher Mitarbeiter, AGH u. ä.

Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Initiierung und Kooperation mit der Selbsthilfe  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen und dem
Fachbereich Familienhilfe
   Multiplikatorenarbeit  Umsetzung in allen Suchtberatungs- und –behandlungsstellen, dem
Fachbereich Familienhilfe und der Mobilen Alternative
Kinderguppe am Fachbereich Familienhilfe

sozialpädagogische Angebote für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren aus
suchtbelasteten Familien (Vermittlungen auch durch andere Träger möglich)
nach Vorlage und Abstimmung des Konzeptes mit dem Gesundheitsamt
Unterstützung des Selbsthilfezentrums Regenbogen  Das Zentrum für Drogenhilfe unterstützt die Selbsthilfe in besonderer Form
durch die Zusammenarbeit mit dem Selbsthilfezentrum Regenbogen an der
SBB Regenbogen. Das Selbsthilfezentrum ist ein Treffpunkt der
Selbsthilfegruppen, bietet verschiedene tagesstrukturierende Angebote und
betreibt die Wandelhalle Sucht als ein Präventionsprojekt der
Betroffenenkompetenz.
1

Leistungskatalog auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für Sächsische Suchtberatungs-
und -behandlungsstellen (SBB)
Das vorliegende Rahmenkonzept orientiert sich an der Empfehlung des SMS zur Arbeit von
ambulanten Suchtberatungs- und behandlungsstellen (SBB)“ (1999), den Empfehlungen der SLS e. V.
vom 29.09.2017 und dem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatriekoordinatorinnen
und Psychiatriekoordinatoren der Landkreise und kreisfreien Städte Sachsens vom 25.10.2018

Ausgangslage
Nach § 6 Absatz 1 SächsPsychKG „sind die Landkreise und Kreisfreien Städte im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit für die Gewährung der Hilfen im Sinne von § 5 und deren Koordinierung zuständig.
Sie erlassen Kreis- oder Stadtpsychiatriepläne, welche die verbindlich abgestimmten
sozialpsychiatrischen Hilfeleistungen festlegen.“ Um diesem Steuerungsauftrag unter den
Bedingungen der neuen RL-PsySu verantwortungsvoll gerecht zu werden, erarbeitete die
Landesarbeitsgemeinschaft der Psychiatrie- und Suchtkoordinatoren ein Positionspapier , das
Teilaspekte der bisherigen Bewertungssysteme und Arbeitshilfen PsySu des SMS (zuletzt geändert
12/2005) , sowie des Rahmenkonzepts der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS)
vom 29.09.2017 berücksichtigt.
Die für die Stadt Leipzig relevanten Aufgaben und Bewertungskriterien wurden den Trägern mitgeteilt
und gemeinsam abgestimmt.
1. Allgemeine Zielstellung
Ambulante Suchtberatungs- und -behandlungsstellen zählen zu den wichtigen Bausteinen der
regionalen Suchthilfe. Die Leistungsangebote richten sich an Suchtgefährdete, Suchtkranke und deren
Angehörige aufgrund substanzbezogener Problemlagen (z. B. bedingt durch Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) oder nicht stoffgebundener Suchtprobleme (z. B. pathologisches Glücksspiel).
Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen übernehmen somit einen wichtigen gesundheitspolitischen
Auftrag, Suchtprobleme zu vermeiden bzw. Auswege aus der Sucht zu bahnen.
Allgemein orientiert sich die ambulante Suchthilfe an folgenden Zielstellungen (nach FRD 2005 und
DHS 2010  ):
  Minderung substanz- bzw. verhaltensbezogener Störungen und Probleme und resultierender
gesundheitlicher Risiken und Folgeschäden
   Psychische, physische und soziale Stabilisierung
  Frühzeitige Interventionen, die sich an der Zielhierarchie entsprechender Interventionsziele
orientieren
  Sicherung der Teilhabe, Förderung der sozialen und beruflichen (Re-)Integration
 Senkung des Mortalitätsrisikos und Sicherung des Überlebens

Suchtberatungs- und behandlungsstellen arbeiten am Bedarf und am Ratsuchenden orientiert und
bieten individuelle Lösungswege, evidenzbasiert und kosteneffektiv, unter Anwendung wirksamer
Methodik und differenzierter Ansätze.

2. Anforderungen an die Strukturqualität
Versorgungsdichte/Fachkräfteschlüssel
Der Versorgungsschlüssel (Fachkraftschlüssel) nach den Leitlinien und dem Suchtkonzept der Stadt
Leipzig soll analog dem Jahr 2020 beibehalten werden.
2

Die Bedarfsgerechtigkeit des Versorgungsschlüssels ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an
veränderte Bedarfslagen (z. B. Zunahme des Beratungsbedarfs auf Grund von Crystal-Missbrauch, im
Bereich des pathologischen Glücksspiels oder der Medienabhängigkeit) anzupassen.
Anpassungen der Beratungskapazität entsprechend regionalen Erfordernissen, z. B. für besondere
Zielgruppen und Hilfebereiche, erfolgen in Verantwortung der regionalen Suchthilfeplanung in
Abstimmung mit dem Drogenbeirat und in Abhängkeit der Haushaltplanungen.
2. 1. Personellen Voraussetzungen
Fachkräfte:
  Pro SBB sind mind. 3 Fachkräfte mit einem Arbeitsumfang von wöchentlich mind. 100 h (= 2,5
VZÄ) angestellt.
  Fachkräfte sind:
o Dipl. Sozialarbeiter/Diplom-Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung oder Bachelor
oder Master in „Sozialer Arbeit“ mit staatlicher Anerkennung
o Diplompsychologen bzw. konsekutiver Master in Psychologie mit Berechtigung zur
Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, approbierte Psychologen

Suchttherapeutische Zusatzqualifikation
Allen Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an einem vom Verband Deutscher
Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen fachspezifischen Weiterbildungen
anzuraten (z. B. Weiterbildung zum Suchtkrankentherapeuten/-in oder Sozialtherapeuten/-in im
Suchtbereich, psychoanalytisch, verhaltenstherapeutisch oder systemisch familien-therapeutisch
orientiert.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der suchttherapeutischen Zusatzausbildung
nachzuweisen.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
  bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe/-in der Medizin oder als Klinischer
Psychologe/-in BDP oder einer verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten
Weiterbildung bzw. Approbation als psychologischer Psychotherapeut/-in.
Verwaltungskräfte/Geschäftsumlage
Zusätzlich sind pro VZÄ 0,25 Anteile für Büroorganisation/Verwaltung empfohlen.
2. 2. Öffnungszeiten:
Je SBB sind Öffnungszeiten von mind. 25 Stunden je Woche vorzuhalten.
Die Öffnungszeiten der SBB sind bedarfsabhängig festzulegen. Eine werktägliche Öffnung ist zu
festen Zeiten mit insgesamt mindestens 25 Wochenstunden erforderlich. Für Berufstätige sind
Sprechstunden und Gruppenarbeit auch abends durchzuführen bzw. als Öffnungszeiten auszuweisen,
je SBB mindestens eine nachmittägliche Öffnungszeit bis 16:00 Uhr und eine nachmittägliche
Öffnungszeit bis 18:00 Uhr.
Für Sofortsprechstunden ohne Beratungstermin sind pro SBB wöchentlich 2 h vorzuhalten. (Zur
Vorbeugung langer Wartezeiten können zusätzlich Informationsgruppen angeboten werden).
Sofortsprechstunden werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt über die Wochenentage verteilt
festgelegt.
3

Die Öffnungszeiten und Änderungen der Öffnungszeiten sind dem Gesundheitsamt anzugeben.
2. 3. Vernetzung / Weiterbildung / Supervision:
Suchtberatungsstellen sind aktive Bestandteile im regionalen Suchthilfeverbund und beteiligen sich an
Maßnahmen der Mitarbeiterqualifizierung (mindestens pro Fachkraft 10 h pro Jahr), Supervision
(mindestens 4 x 2 Stunden und max. 6 x 2 Stunden pro Jahr) und Qualitätssicherung.
Die Teilnahme an den Ambulanzberatungen ist bindend. Themenspezifische Ambulanzberatungen
werden viermal jährlich angeboten und als Weiterbildungen anerkannt.
2. 4. Qualitätssicherung
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, ihre Leistungen zu dokumentieren und
hierbei sowohl personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Daten zu erfassen. Für die
Beratungsstellen ist das durch das Gesundheitsamt bereitgestellte Dokumentationssystem verbindlich.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen sind verpflichtet, an einer regionalen und überregionalen
Suchtberichterstattung bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die
Daten jährlich an den Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
Die Suchtberatung nimmt entsprechend § 8 a Absatz 3 des SächsPsychKG an der Deutschen
Suchthilfestatistik teil.
Die Suchtberatungs- und behandlungsstellen beteiligen sich am  Suchthilfemonitoring Sachsen und
übermitteln jährlich statistische Angaben über den Standardisierten Jahresbericht an die SLS e.V.  .
Die Beratungsstellen sind in trägerübergreifenden Qualitätszirkeln (s. Tabelle S. 4) vertreten und
beteiligen sich an der Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung.
3. Aufgaben der SBB
3. 1. Basisversorgung (Pflichtaufgaben)
Die Basisversorgung umfasst folgende Aufgaben:
  Beratung und Begleitung von Suchtkranken, Suchtgefährdeten, deren Angehörigen und
Bezugspersonen sowie anderen Ratsuchenden
  Vorbereitung (Diagnostik, Motivation, Erstellung von Sozialberichten für die
Entwöhnungsbehandlung) und Vermittlung ambulanter und/oder stationärer Therapie bzw.
Maßnahmen der Eingliederungs- und Jugendhilfe
  Begleitung während einer stationären Behandlung
  niedrigschwellige Kontakt- und Hilfeangebote (auch in Form tagesstrukturierender Maßnahmen, z.
B. Teestubenarbeit, Überlebenshilfe)
  ambulante Nachbetreuung und Nachsorge
  aufsuchende und nachgehende Sozialarbeit (Streetwork)
 Krisenintervention
  Beratung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen
 Kooperation mit Selbsthilfe
  Mitwirkung bei der Suchtprävention
  Psychosoziale Betreuung Substituierter
  Arbeits- und Beschäftigungsprojekt
  Projekte für Kinder von suchtgefährdeten/suchtkranken Eltern
Die Zuordnung zu den einzelnen Angeboten sind im Leistungskatalog ersichtlich.
1


Rasen mähen bis zum Umfallen

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Ratsversammlung

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01893

Status: öffentlich

Eingereicht von
Werner Willeke

Betreff:
Rasen mähen bis zum Umfallen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin - überzeugter - Bewohner von Grünau. Nicht nur in diesem Sommer konnte man be-
obachten, dass, kaum war das Gras in den Anlagen auf ca 7 cm herangewachsen, lärmende
Rasenmähertraktorbrigaden von dasycuttern sich beeilten, das Gras auf 5 cm oder weniger
herunter zu mähen.

Meine Fragen dazu:

1. Ist den zuständigen Abteilungen in der Stadtverwaltung bekannt, in welchen turnusmäßi-
gen Abständen die Anlagen kurz getrimmt werden?
2. Ist man sich darüber bewusst, dass eine solche "Rasenpflege" zu grünen Monokulturen
ohne jeglichen biologischen Wert für die Insekten- und Vogelwelt führt, das Mähen aber zu
oftmals grossen Flächen ohne jeglichen Grasbewuchs / Versteppung führt?
3. Falls die Stadtverwaltung dafür nicht zuständig ist, hat sie sich zu diesem Thema jemals
mit den veranlassenden Wohnungsbaugenossenschaften in Verbindung gesetzt und falls ja,
mit welchem Resultat?

Mich erinnert das alles an Reinhard Meys "irgendwo mäht ein depp irgendwann immer ".


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01817-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zur Stiftung eines neuen
jährlichen Preises für das "Umweltbuch des Jahres" zur Leipziger Buchmesse
durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
X Ablehnung

Der Petition kann nicht abgeholfen werden

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Ergebnis des Abwägungsprozesses steht die Einschätzung, dass die gegenwärtig auf der
Leipziger Buchmesse verliehen Preise auch den vom Petenten angeregte Thematik
aufgreifen und würdigen können. Die Schaffung eines zusätzlichen Preises wird aktuell nicht
für zielführend gehalten.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Petent schlägt vor, dass die Stadt Leipzig einen jährlichen Preis für das „Umweltbuch
des Jahres“ vergibt, der zur Leipziger Buchmesse verliehen wird. Der Preis soll mit 10.000
Euro dotiert sein. Der Preis soll bereits ab dem Jahr 2021 verliehen werden.

Die Stadtverwaltung Leipzig lehnt die Petition ab, mit folgender Begründung:
Die Stadt Leipziger vergibt jährlich im Rahmen der Leipziger Buchmesse den „Leipziger
Buchpreis zur Europäischen Verständigung“.  Der Preis ist mit 20.000 Euro dotiert. Die
Buchmesse verleiht jährlich den „Preis der Leipziger Buchmesse“ in den Kategorien
„Belletristik, Sachbuch, Übersetzung“. Die Auszeichnung ist insgesamt mit 60.000 Euro
dotiert.

Die Ausrichtung – sowohl des Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung, als
auch des Preises der Leipziger Buchmesse in der Kategorie „Sachbuch“ – ist so offen, dass
exzellente Veröffentlichungen aus den Bereichen Umweltschutz oder allgemein aus den
Naturwissenschaften als Preisträgerbücher von der jeweiligen Jury bestimmt werden
können. Für den Preis der Leipziger Buchmesse können zur Buchmesse ausstellende
Verlage Vorschläge einreichen; für den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung
kann „jedermann“ (so das Statut) Einreichungen vorschlagen.

Preisträgerbücher des Preises der Leipziger Buchmesse waren z.B. in 2016 „Georg Foster –
Zwischen Freiheit und Naturgesetz“, in 2020 ein Buch im medizinischen Kontext: „Krebs
fühlen – eine Emotionsgeschichte des 20. Jahrhunderts“. Die Preisträgerbücher des
Leipziger Buchpreises zur Europäischen Verständigung waren bisher vordergründig
gesellschaftspolitisch ausgelegt.

Aus der – nicht öffentlichen – Beratung der Jury ist aber bekannt, dass auch Einreichungen
zu Umweltthemen diskutiert werden.
Die Stadtverwaltung Leipzig sieht die bisher existierenden Buchpreise als so offen an, dass
auch Umweltthemen Berücksichtigung finden können. Es wird zum gegenwärtigen
Zweitpunkt –  in Anbetracht der Corona-Krise –  auch als weniger zielführend eingeschätzt,
ein neues Format zu etablieren (und das bereits für das Jahr 2021).
3/3
Es geht vielmehr darum, die bestehenden Preise und die entsprechenden Preisverleihungen
zu sichern, nachdem beispielsweise die Verleihung des Leipziger Buchpreises zur
Europäischen Verständigung im Jahr 2020 abgesagt werden musste.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08098-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Thomas Köhler
Stadtrat Andreas Geisler

Betreff:
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im  Zusammenhang mit dem Ersatzneubau und
weiteren Ausbaumaßnahmen, ein Lkw-Verbot über 16t (StVO Zeichen 263) oder eine
Begrenzung der zulässigen Gesamtlänge (StVO Zeichen 266) für den Verlauf Linkelstraße
(Wahrener Rathaus) - Rittergutsstraße  – Gustav-Esche-Str. bis Am Ritterschlößchen
(Leutzscher Bahnhof) zu prüfen.

Begründung:

Trotz anders lautender Verkehrsprognosen stellen wir fest, dass der genannte Verlauf außer
der B186 und der A9 eine der wenigen, für stadteinwärts fahrende Fahrzeuge nach der B186
die nächstliegende, Querverbindung zwischen der B6 (bzw B6 alt), und der B181 darstellt.
Im Falle z.B. einer Sperrung der B186 würde sich dieser Straßenverlauf als Umgehung auch
für den Schwerlastverkehr anbieten. Wenn also mit dem Ersatzneubau der Nahlebrücke und
einer späteren Sanierung oder einem Neubau der Brücke über die Neue Luppe die
Tonnagebegrenzung entfällt ist zu erwarten, dass dieser Straßenverlauf auch als Umgehung
genutzt wird. Die Trassenführung ist bereits jetzt, durch Pkw- und Busverkehr sowie das
2/2
bekannte Problem am Haus Auensee an ihrer Kapazitätsgrenze und führt durch ein
ökologisch sensibles Gebiet.
Besonders weisen wir auf die Trassenführung im Bereich Linkelstraße/Rittergutsstraße hin,
die durch ihre Breite und die kurvenreiche Führung nicht für den Schwerlastverkehr geeignet
ist. Auch mit den Maßnahmen des Brückenbaus Georg-Schwarz-Str./Leipziger Str.,
Nahlebrücke, der Brücke Neue Luppe und dem Kreuzungsbereich Linkelstraße/Georg-
Schumann-Straße ergibt sich keine Verbesserung der Verkehrssituation und somit ist eine
Nutzung durch den Schwerlastverkehr, nach  unserer Meinung, zu begrenzen.
Selbstverständlich sind die Ausnahmeregelungen für Lieferverkehr, ÖPNV, Stadtreinigung
usw zu gewähren.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01829-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zu einem Beschluss der
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird mit Verweis auf den Beschluss zum Klimanotstand sowie das
Sofortmaßnahmenprogramm abgelehnt.

Zusammenfassung:

Die Petition fordert den Stadtrat auf, bis Ende 2020 einen Beschluss über die
Klimaneutralität der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2035 zu fassen und dafür eine
ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie in Auftrag zu gegeben, welche die zu erwartende
Teuerung fossiler Brennstoffe durch eine signifikant höhere CO2 Steuer antizipiert und neue
Geschäftsmodelle für die Leipziger Stadtwerke in den Bereichen Energiecontracting sowie
den Bau und Betrieb großer Solar- und Solarthermieanlagen entwickelt.

Die Stadt Leipzig hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands (VI-A-07961) der
Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet und möchte diese Zielstellung im Bereich der Strom und
Wärmeversorgung bereits bis 2040 umsetzen. Diese Zielmarken bedingen einen
umfassenden Anpassungsprozess in der energie- und klimapolitischen Ausrichtung unserer
Stadt, welcher durch das Konzept zur nachhaltigen Transformation des Fernwärmesystems
als auch das jüngst beschlossene Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand
eingeleitet wurde.
2/3

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

3/3

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Petent fordert die Erreichung des Klimaneutralitätsziels bereits bis zum Jahr 2035 mit
Unterlegung durch eine ingenieurtechnische Machbarkeitsstudie.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Stadt Leipzig bekennt sich nicht erst seit der Ausrufung des Klimanotstands zu einem
verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende
Erderwärmung mit ihren globalen Auswirkungen. Mit der Ausrufung des Klimanotstands
wurde die langjährige Zielstellung des Klima-Bündnisses von jährlich 2,5 t CO2 je Einwohner
auf den Zustand der Klimaneutralität bis 2050 verschärft. Die kommunale Verwaltung möchte
dieses Ziel bereits bis 2035 erreichen, um ihrer Vorreiterrolle gerecht zu werden.

Auch die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig soll möglichst bis 2040
klimaneutral bereitgestellt werden, wobei ein Großteil der gesamtstädtischen Nachfrage im
Jahresverlauf durch regenerative Energieträger zu decken ist. Hierfür wurde seitens der
Leipziger Stadtwerke ein umfangreiches Konzept zur nachhaltigen Transformation des
Fernwärmesystems unter Einbindung regenerativer Energiequellen erarbeitet. Unter den
Rahmenbedingungen einer wachsenden Stadt mit sich verschärfenden Flächennutzungs-
konkurrenzen ist allein die erfolgreiche Dekarbonisierung des Strom- und Wärmesektors eine
sehr ambitionierte Zielstellung für die kommenden 20 Jahre.

Eine Stadt wie Leipzig kann die globale Erderwärmung jedoch nicht im Alleingang aufhalten,
sodass lokale Klimaanpassungsmaßnahmen stets mitgedacht werden müssen. Gründächer
sind in stark verdichteten Stadtlagen ein Teil der Lösung, indem sie während saisonaler
Hitzeperioden zur Kühlung von Gebäudeoberflächen und somit zu einer erhöhten
Aufenthaltsqualität beitragen. Gleichsam ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des
Leipziger Straßenbaumbestandes ausdrücklich im Sofortmaßnahmenprogramm zum
Klimanotstand verankert.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01894

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik für den Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig sowie Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.12.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausführungsbeschluss zum Kauf von Fahrzeugtechnik in Höhe von 13.745.000 €
(insgesamt 83 Fahrzeuge gemäß Anlage 1) für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
wird beschlossen.

2. In Abweichung zum Ratsbeschluss VI-A-07691 wird der Anschaffung von Fahrzeugen
mit Verbrennungsmotoren in Höhe von 8.055.000 € zugestimmt.

3. Die Finanzierung 27 Fahrzeugen in Höhe von 4.345.000 € erfolgt aus dem Übertrag nicht
verbrauchter investiver Mittel, welche als Ermächtigung aus dem Vorjahr nach 2021
übertragen werden.

4. Die Beschaffung von weiteren 5 Abfallsammelfahrzeuge, 3 Abrollcontainerfahrzeuge, 1
Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 1 Großkehrmaschine, 2 Kleinkehrmaschinen, 1
Kleinstkehrmaschine, 13 Leicht-LKWs, 1 Papierkorbsammelfahrzeug, 1
Papierkorbwaschfahrzeug und 1 Radlader im Beschaffungsjahr 2021 sowie von weiteren
4 Abfallsammelfahrzeugen, 1 Abrollcontainerfahrzeug, 1 Absetzcontainerfahrzeug, 1
Behälter-Kipp-Waschfahrzeug, 3 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen, 1
Kommunaltraktor, 1 Ladebordwandfahrzeug, 10 Leicht-LKWs, 1 LKW-Arbeitsbühne, 1
Papierkorbsammelfahrzeuge und 1 Sperrmüllpressfahrzeug in den Folgejahren 2021 und
2022 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des
Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig und deren Genehmigung durch die
Landesdirektion.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) erfüllt hoheitliche Aufgaben. Dafür ist
geeignete Fahrzeugtechnik vorzuhalten. Deren aktueller Bestand ist erneuerungsbedürftig.
Ein Großteil des Ersatzbedarfes mit speziell ausgestatteter Fahrzeugtechnik ist gegenwärtig
in der notwendigen hohen Anzahl nur mit Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler
Energieträger erhältlich. Für verfügbare Fahrzeugtechnik mit Alternativantrieben werden
Fördermittel genutzt.

3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei der Prüfung wurden die Möglichkeiten der Beschaffung von Fahrzeuggestellen mit
Alternativantrieben geprüft, um den Anforderungen des Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-
07691) zu entsprechen. Für die erforderliche Fahrzeugtechnik besteht nur für einzelne
Fahrzeuggestelle ein Markt, sodass im Übrigen verbrennungsmotorenbetriebene Fahrzeuge
einzubinden sind, die jedoch den höchsten Standard erfüllen sollen. Eine
Ausnahmegenehmigung der Ratsversammlung ist erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/9
III.  Strategische Ziele

Die mit der zu beschaffenden Fahrzeugtechnik zu erbringenden hoheitlichen Aufgaben des
EB SRL tragen in hohem Maße zur Verbesserung der Stadtsauberkeit, der geordneten,
fachgerechten Entsorgung von Abfällen aber auch der Straßenreinigung, des kommunalen
Winterdienstes und der Grünanlagenpflege bei. Sie sind insoweit in hohem Maße
gemeinwohlorientiert und verbessern die Qualität des öffentlichen Raumes und der
Umweltqualität.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Zuge der betriebswirtschaftlichen Prüfung des Fahrzeugbestandes ergab sich unter
Berücksichtigung der Aufgabenerfüllung sowie des erforderlichen Einsatzes neuer
Antriebstechnologien ein Ersatz- und Neubeschaffungsbedarf. Dieser soll mit der
Beschaffungsvorlage zeitnah umgesetzt und realisiert werden

2. Beschreibung der Maßnahme

Der EB SRL beabsichtigt die in der Anlage dargestellten Komplettfahrzeuge zu kaufen.
Es handelt sich um Fahrzeuge für alle Betriebszweige des EB SRL. Zum überwiegenden
Teil sind es Ersatzbeschaffungen. Ausgehend von notwendigen Veränderungen innerhalb
der technologischen Arbeitsabwicklungen ergibt sich auch eine geringe Anzahl von
Erweiterungen des bestehenden Fuhrparkes.

Da der Markt für die erforderliche Fahrzeugtechnik nicht umfassend Angebote mit
alternativen Antrieben vorhält, muss auf Antriebe mit Verbrennungsmotoren zurückgegriffen
werden. Dafür bedarf es ebenfalls eines Ratsbeschlusses, der hiermit beantragt wird.

Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes

Durch den EB SRL wurde eine technische und bedarfsorientierte Überprüfung des
Fahrzeugbestandes für die Beschaffungsjahre 2021 und 2022 vorgenommen.

Hierbei wurde zum einen die Aufgabenspezifik im Ist-Zustand mit den für den genannten
Zeitraum zu erwartenden Veränderungen betrachtet. Zum anderen wurde der technische
Zustand der für die Aufgabenbewältigung erforderlichen Fahrzeugtechnik überprüft. In die
Gesamtbetrachtung wurde der Aspekt der Abschreibungszeiträume (siehe nachfolgende
Tabelle) mit integriert.

Im Ergebnis dieser Betrachtung war festzustellen, dass die vorhandene Fahrzeugtechnik in
ihrer Anzahl nicht reduziert werden kann. Jedoch muss es aufgrund der Baujahre und damit
verbundener hohen Instandsetzungskosten zu einer Erneuerung des Fahrzeugsbestandes
kommen.

Mit der teilweise veralteten Fahrzeugstruktur ist eine reibungslose Erfüllung der
Arbeitsaufgaben nicht immer gewährleistet. Dies resultiert u. a. aus einer aktuellen
Gesamteinsatzzeit der zu ersetzenden Fahrzeuge von zum Teil über 10 Jahren.

Erschwerend kommt noch die Art und Weise des Fahrzeugeinsatzes hinzu. Durch das
ständige, dem Entsorgungs- bzw. Reinigungsprozess geschuldeten Nutzungsverhalten ist
der Verschleißgrad der Fahrgestelle um ein Vielfaches höher als bei einem
Langstreckeneinsatz derselben. Zudem ist die Ersatzteilversorgungspflicht für die alten
Fahrzeuge erloschen bzw. fallen lange Beschaffungszeiten für Ersatzteile und damit
verbundene Standzeiten für Reparaturen an.

6/9
Abschreibungszeiträume

Fahrzeugart     Abschreibungszeitraum

Abfallsammelfahrzeug      7 Jahre
Abrollcontainerfahrzeug      7 Jahre
Absetzcontainerfahrzeug      7 Jahre
Behälter-/Kippwaschfahrzeug     9 Jahre
Großkehrmaschine       6 Jahre
Kleinkehrmaschine       5 Jahre
Kleinstkehrmaschine       5 Jahre
Kommunaltraktor       8 Jahre
Ladebordwandfahrzeug      9 Jahre
Leicht-LKW        9 Jahre
LKW Kipper      11 Jahre
LKW mit Arbeitsbühne    11 Jahre
Multicar      10 Jahre
Papierkorbsammelfahrzeug      6 Jahre
Papierkorbwaschfahrzeug    10 Jahre
Radlader      10 Jahre
Sperrmüllpressfahrzeug      7 Jahre

Bestandserweiterung

3 x Abrollcontainerfahrzeuge

Der EB SRL überarbeitet derzeit die Entsorgungstechnologie der Wertstoffhöfe. Dabei soll
u.a. eine Umrüstung der Sammelbehälter auf ein größeres Sammelvolumen erfolgen.
Vorhandene Presscontainer werden durch größere Pressen ersetzt. Gleichzeitig werden
Abfallfraktionen, welche bislang in Sammelcontainern erfasst wurden, nun mittels
Presscontainer erfasst und abtransportiert. Der Transport dieser großen Presscontainer ist
technisch bedingt nur durch Abrollcontainerfahrzeuge mit einer dementsprechenden
Nutzlast möglich. Einen Teil der bisher genutzten Absetzcontainerfahrzeuge wird
innerbetrieblich an die Abteilung Straßenreinigung/Winterdienst umgesetzt, wo ein
entsprechender Einsatz vorhanden ist (z.B. Winterdienst – Transport von Streuaufsätzen).

2 x Behälter-/Kippwaschfahrzeuge

In den Jahren 2021 und 2022 erfolgt die schrittweise Codierung der Biotonnen durch die
Ausstattung mit Transpondern. Dabei werden ca. 50 % der Behälter (derzeit ca. 20.000)
ausgetauscht. Ausgehend von der Abfallstruktur und der damit verbundenen
Zersetzungsprozesse wird angestrebt, die Biotonnen regelmäßig zu spülen. Durch den
Einsatz der Behälter-/Kippwaschfahrzeuge ist dies bereits am Behälterstandort möglich.
Ein Transport zur stationären Behälterwaschanlage des EB SRL ist somit nur für die von
den Kunden gewünschten, intensiven Wäschen erforderlich.

2 x Abfallsammelfahrzeuge (klein)

Hierbei handelt es sich um den Kauf von so genannten „kleinen Abfallsammelfahrzeugen“.
Diese sollen in ausgewählten Straßen eingesetzt werden, die für die bisherigen
Bestandsfahrzeuge die Durchfahrtsbreiten durch ruhenden Verkehr (Parken) stark
eingeschränkt oder die Wendehämmer nicht ausreichend sind. Kleinere
Abfallsammelfahrzeuge könnten in engen Straßen ggf. mit Einweiser rückwärts einfahren
oder Wenden und so die Abfallentsorgung am Grundstück ermöglichen.
Dafür wird aufgrund des generellen Rückwärtsfahrverbotes nach den
arbeitschutzkonkretisierenden Regeln der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
(DGUV) ein Rückfahrkataster für das Stadtgebiet Leipzigs erstellt.

7/9
2 x Kleinstkehrmaschinen

Kleinstkehrmaschinen/Mehrzweckgeräteträger sind zur Unterstützung der manuellen
Reinigungskräfte auf Fahrbahnen und Gehwegen in der manuellen Straßenreinigung
vorgesehen.
Hierbei soll durch kombinierten Einsatz manueller Arbeitskräfte und der zu beschaffenden
Kleinstkehrmaschinen eine Verbesserung in der Zusammenarbeit manueller und
maschineller Straßenreinigung geschaffen werden.
Ziel ist eine Erhöhung der Reinigungsqualität in der Fläche des öffentlichen Raumes und
somit eine weitere Verbesserung des Sauberkeitszustandes der Stadt Leipzig.
Des Weiteren ist mit den betreffenden Maschinen ein unterstützender Einsatz im Rahmen
des Winterdienstes vorgesehen.

Antriebsarten

In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung (VI-A-07961 Ausrufung
Klimanotstand) wurde in Vorbereitung der geplanten Fahrzeugbeschaffungen eine
Marktanalyse bezüglich der vorhandenen und zu erwartenden Antriebsvarianten
durchgeführt. Hierbei stand die Nutzung von alternativen Antriebsarten im Vordergrund.
Innerhalb der Abfrage wurde darauf Wert gelegt, dass sowohl das Fahrgestell als auch der
Fahrzeugaufbau entsprechend umweltrelevant ausgestattet sein soll. Das Ergebnis spiegelt
sich in der Anlage zum Ausführungsbeschluss wider.

Als konkrete Beispiele sind die Beschaffung der Abfallsammelfahrzeuge und Leicht-LKWs
genannt:
 Für die Abfallsammelfahrzeuge kam von den Lieferanten zum Ausdruck, dass ab
Ende 2020 die serienmäßige Fertigung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
erfolgt. Jedoch wird davon ausgegangen, dass zunächst ca. 100 Fahrzeuge im Jahr
2021 für den Gesamtmarkt produziert werden. Dies hat mit kapazitiven Gründen in
Bezug auf Zulieferteile wie Batterien, Brennstoffzellen bzw. Wasserstofftanks zu tun.

 Für die benötigten Leicht-LKWs ergab die Markterkundung im 1. Halbjahr 2020, dass
zurzeit durch keinen bekannten Hersteller ein Leicht-LKW mit alternativem Antrieb in
Verbindung mit einen Kipp-Aufbau angeboten werden kann. Zurzeit ist dies
werksseitig nur für die Bauform „geschlossener Kastenwagen“ und teilweise für
„Pritsche“ möglich, die für den angedachten Einsatzzweck nicht in Betracht kommen.

Unabhängig von der getätigten Abfrage wird innerhalb der durchzuführenden
Ausschreibungen der Sachverhalt des alternativen Antriebes generell berücksichtigt. Somit
wird der rasanten Entwicklung auf dem Fahrzeugmarkt Rechnung getragen. Es erfolgt ein
kontinuierlicher Austausch mit den Anbietern bezüglich des aktuellen Standes der
serienreifen Ausstattung der benötigten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben.
Sollte die Beschaffung alternativer Antriebsarten für die ausgewiesenen Fahrzeugpositionen
nicht möglich sein, wird seitens des EB SRL grundsätzlich die jeweilige höchstmögliche
Abgasnorm gefordert und beschafft. Dies führt ebenfalls durch die Ablösung von älteren
Fahrzeugen mit schlechterer Abgasnorm zu einer weiteren Verbesserung der Gesamt-
Emissions-Bilanz des Fuhrparkes des EB SRL.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschaffung der Fahrzeugtechnik soll ab 2021 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die investive Beschaffung der für die ausgewiesenen, aus dem Jahr 2020 übertragenen
Fahrzeuge in Höhe von 4.345.000 € erfolgt auf der Grundlage des durch die
Ratsversammlung vom 11.12.2019 (Vorlage-VII-DS-00310 Wirtschaftsplan 2020 für den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig) bestätigten Wirtschaftsplanes 2020. Ausgehend von
8/9
der durchgeführten Analyse des Marktes für alternative Antriebe und der damit verbundenen
zum Anfang unklaren Fertigungsprofile der Anbieter (Elektro- /Wasserstoff- /Kombivariante),
wird die Beschaffung der Fahrzeuge aus dem Planjahr 2020 nach 2021 übertragen.

Aktuell hat der EB SRL die Förderung von 12 Abfallsammelfahrzeugen und 4
Großkehrmaschinen mit Elektroantrieb und Wasserstoff-Brennstoffzelle beantragt.
Im Rahmen der angestrebten Förderung sollen 90 % der Kosten für den Kauf der alternativ
angetriebenen Fahrzeuge (maximal ca. 13.745.000 €) gefördert werden. Für die zu
erwartenden Mehrkosten beim Kauf der genannten Abfallsammelfahrzeuge und
Großkehrmaschinen auf Grund des 10 %-igen Eigenanteils ist durch den EB SRL im
Rahmen der Rücklagenbildung Vorsorge getroffen worden.

Schließlich liegt dem EB SRL ein bewilligter Fördermittelbescheid zum Kauf einer Elektro-
Kleinkehrmaschine in Höhe von 192.480 € vor. Die Beschaffungskosten betragen hierfür ca.
300.000 €, die einer vergleichbar ausgestatteten Kleinkehrmaschine mit Verbrennungsmotor
ca. 130.000 €. Auch hierfür sind durch den EB SRL die zu erwartenden Mehrkosten bereits
eingeplant und bereitgestellt worden.

Bestandteil des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 war die Fortschreibung für die
Folgejahre 2021 bis 2023. Ausgehend von einem positiven Jahresabschluss 2020 wird für
diese Jahre mit ebenfalls positiven Jahresergebnissen gerechnet. Die Liquidität des EB SRL
ist im Planungszeitraum gesichert.

Für die in der Anlage zum Ausführungsbeschluss ausgewiesenen Beschaffungspositionen
der Jahre 2021 und 2022 erfolgt die Durchführung der Beschaffungsmaßnahmen unter der
Voraussetzung einer Zustimmung zum jeweiligen jahresbezogenen Wirtschaftsplan durch
die Ratsversammlung.

Hinweis:

 Vorteil dieses über mehrere Investitionsjahre ausgefertigten
Ausführungsbeschlusses ist eine quantitative Verbesserung der jahresbezogenen
Beschaffung und widerspiegelt sich nicht zuletzt in einer besseren Erfüllung der
stetig wachsenden Arbeitsaufgaben durch die Nutzung entsprechend technischer
und umweltgerechter Fahrzeuge.

 Für die Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsarten erfolgt durch den
EB SRL die Beantragung von entsprechenden Fördermitteln. Eine komplett
eigenständige Finanzierung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben
(insbesondere im LKW-Bereich) ohne zusätzliche Finanzierungsquellen, wie
Fördermittel, ist durch den EB SRL nicht möglich.

Finanzierung   2021                2022

    8.885.000 €               4.860.000 €

Die ausgewiesenen Finanzierungssummen sind bezogen auf die Anschaffung mit
konventionellem Antrieb. Für Fahrzeuge, welche mit alternativem Antrieb ausgerüstet sind
und deren Anschaffung noch sehr preisintensiv ist, erfolgt für den Kauf die Beantragung
entsprechender Fördermittel.

Im Ergebnis hieraus kann es zu einer Veränderung der Fahrzeuganzahl kommen
(Verringerung).

9/9
Übersicht:

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die erforderlichen Neuinvestition nicht getätigt werden. Die
Aufgabenwahrnehmung muss mit der veralteten Fahrzeugtechnik kostenintensiv fortgeführt
werden. Optimierungen der Ausführung der hoheitlichen Aufgaben sind nicht möglich.

Anlage:
Gesamtaufstellung der zu beschaffenden Fahrzeuge des EB SRL

VII-DS-01894    Anlage
Seite 1 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

                 2021               2022            2021    2022

Abfallsammelfahrzeug                        7                            4                      5x a**;            4x a
(Abfallfraktion: Bioabfall/Restabfall)    2.030.000,00               1.320.000,00              2x k***
      ES / 2009 / # 220 (Euro5)     ES / 2012 / # 226 (EEV)
      ES / 2010 / # 221 (Euro5) ES / 2012 / # 293 (EEV)
      ES / 2010 / # 222 (Euro5) ES / 2012 / # 294 (EEV)
      ES / 2010 / # 225 (EEV) ES / 2012 / # 296 (EEV)
      ES / 2010 / # 278 (EEV)
                                                                      2x EW*

……………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020; **betrifft ES; *** betrifft EW (AS-Fzg. klein) ………………..

Abrollcontainerfahrzeug                 7                  1     7x k      1x k
                                            1.490.000,00                230.000,00
                 ES / 2009 / # 577* (Euro5)    ES / 2014 / # 582 (Euro6)
                 ES / 2010 / # 578* (EEV)
                 ES / 2013 / # 580* (EEV)
                 ES / 2014 / # 581* (Euro6)
                                                             3x EW

…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020……………………………………………………………………….

Absetzcontainerfahrzeug          1           1x k
                     200.000,00
                     ES / 2009 / # 191 (Euro5)

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………...

VII-DS-01894    Anlage
Seite 2 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

      2021               2022            2021    2022

Behälter Kipp-Waschfahrzeug     1                 1     1x k      1x k
      300.000,00             300.000,00
      EW              EW

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

Großkehrmaschine                  3       3              1x k**;                   3x a
                 650.000,00   720.000,00                                      1x k***;
                 ES / 2010 / # 7* (Euro5) ES / 2014 / # 51 (EEV)                    1x a***
                 ES / 2011 / # 49* (Euro5) ES / 2015 / # 62 (Euro6)
                            ES / 2013 / # 42 (EEV) ES / 2016 / # 67 (Euro6)

……………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020; ** betrifft nichtsaugende; *** betrifft saugende Ausführung………

Kleinkehrmaschine       4                  2                 4x a           2x a
                           675.000,00              280.000,00
                 ES / 2013 / # 33* (EEV) ES / 2017 / # 84 (Euro6)
                                                                      ES / 2014 / # 60* (Euro6)     ES / 2018 / # 88 (Euro6)
      ES / 2015 / # 66 (Euro6)
                                                                      ES / 2015 / # 65 (Euro6)

…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………

VII-DS-01894    Anlage
Seite 3 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

      2021                2022            2021    2022

Kleinstkehrmaschine                  5                                                                      5x k
                  675.000,00
                                                                       ES / 2012 / # 19* (Euromot3)
                  ES / 2014 / # 53 (Euromot3)
                  3x EW*

…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………...

Kommunaltraktor           1            1x k
          65.000,00
                               ES / 1998 / # 640 (Euromot3)

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………...

Ladebordwandfahrzeug          1                                                                                1x k
          130.000,00
          ES / 2011 / # 206 (EEV)

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..

VII-DS-01894    Anlage
Seite 4 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

      2021                  2022            2021    2022

Leicht-LKW                                                  16                    10            16x k    10x k
(GG: 5,0 t; 7,5 t; mit Kipp-Aufbauten)                        1.345.000,00                             900.000,00
      ES / 2003 / # 410* (Euro3)    ES / 2009 / # 397 (Euro4)
      ES / 2005 / # 414* (Euro3)    ES / 2010 / # 387 (Euro4)
      ES / 2005 / # 449* (Euro3)    ES / 2010 / # 391 (Euro4)
      ES / 2008 / # 406 (Euro4)    ES / 2011 / # 381 (Euro4)
      ES / 2008 / # 417 (Euro4)        ES / 2012 / # 494 (Euro5)
                 ES / 2008 / # 447 (Euro4)    ES / 2013 / # 260 (EEV)
      ES / 2009 / # 542 (Euro4)    ES / 2013 / # 261 (EEV)
      ES / 2009 / # 530 (Euro4)     ES / 2014 / # 246 (Euro5)
      ES / 2009 / # 395 (Euro4)        ES / 2014 / # 254 (Euro5)
      ES / 2009 / # 396 (Euro4)        ES / 2015 / # 687 (Euro5)
      ES / 2009 / # 398 (Euro4)
      ES / 2009 / # 399 (Euro4)
      ES / 2010 / # 392 (EEV)
                                                                      ES / 2010 / # 394 (EEV)
                                                                      ES / 2010 / # 386 (Euro4)
                                                                      ES / 2010 / # 390 (Euro4)

…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………...

LKW                  1                  1x k
(GG: 18 t; Kipper)                  130.000,00
               ES / 2011 / # 54* (Euro5)

…………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020………………………………………………………………………...

VII-DS-01894    Anlage
Seite 5 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

      2021               2022            2021    2022

LKW-Arbeitsbühne                1        1               1x k       1x k
                300.000,00    310.000,00
               ES / 2005 / # 119* (Euro2)      ES / 2010 / # 169 (Euro5)

………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………...

Multicar                 3                    3x k
                                                                   300.000,00
              ES / 1999 / # 141* (Euro2)
              ES / 2003 / # 102* (Euro3)
              ES / 2003 / # 104* (Euro3)

………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………..

Papierkorbsammelfahrzeug               4        1     4x a       1x a
               430.000,00    115.000,00
               ES / 2011 / # 107* (EEV)          ES / 2016 / # 711 (Euro6)
               ES / 2014 / # 585* (Euro6)
               ES / 2015 / # 63* (Euro6)
                                                                    ES / 2015 / # 64 (Euro6)

………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………..

Papierkorbwaschfahrzeug     1         1x k
      80.000,00
      ES / 2014 / # 586 (Euro6)

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………...

VII-DS-01894    Anlage
Seite 6 von 6

Fahrzeugart     Beschaffungsjahr       Jahr
                   Stückzahl        Antriebsart
      Beschaffungswert
      (€; brutto; stückzahlbezogen;                              (konventionell = k; alternativ = a)
                                                                                bezogen auf konventionellen Antrieb)
      Art der Beschaffung (Ersatz = ES; Erweiterung = EW)
      Baujahr des zur Aussonderung angedachten Fahrzeuges
      Innerbetriebliche Nummer (#)

      2021               2022            2021    2022

Radlader                 2                                                                                2x k
(GG: 11t; 5t)              200.000,00
                                                                    ES / 2001 / # 639 (Euromot2)
                                                                    ES / 2005 / # 670* (Euromot3)

………………………………………………………………* betrifft Übertrag aus 2020…………………………………………………………………………...

Sperrmüllpressfahrzeug               1        1                1x a      1x a
               280.000,00    290.000,00
               ES / 2009 / # 167* (Euro5)      ES / 2009 / # 168 (Euro5)

                                                                                * betrifft Übertrag aus 2020
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

             8.885.000,00             4.860.000,00
           ============                     ============

Hinweis:  Für Fahrzeuge, welche mit alternativem Antrieb ausgerüstet sind und deren Anschaffung noch sehr preisintensiv ist, erfolgt für den Kauf
die Beantragung entsprechender Fördermittel. Im Ergebnis hieraus kann es zu einer Veränderung der Fahrzeuganzahl kommen, in Bezug auf eine
Stückzahlverringerung. Eine komplette Finanzierung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben durch den EB Stadtreinigung Leipzig ist nicht
möglich.


Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01895

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham

Betreff:
Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  16.10.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  27.10.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Kurzfristig, bis Ende 2021, schafft bzw. repariert die Stadtverwaltung Sitzgelegenheiten auf
dem Fockeberg und errichtet dort Fahrradabstellmöglichkeiten, einen öffentlichen Grillplatz
sowie Abfallbehälter. Außerdem sorgt die Stadtverwaltung dafür, dass die Sichtfelder
Richtung Innenstadt und Richtung Osten freigehalten werden.

2. Darüber hinaus erstellt die Verwaltung bis zum dritten Quartal 2021 unter Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept zur Sicherung und Aufwertung des Fockebergs. Dabei
sind unter anderem folgende Punkte zu diskutieren:
 Öffentliche Toilette und Wickelplatz,
 ausgewiesene Strecken für Mountainbiker zum Schutz der Natur,
 Errichtung eines Fitnessparcours,
 Wettbewerb für künstlerisches Konzept im öffentlichen Raum.

Sachverhalt

Der Fockeberg erfreut sich großer Beliebtheit und stellt einen wichtigen Ort zur Naherholung für
Anwohnerinnen und Anwohner im Leipziger Süden und darüber hinaus dar. Um dies weiterhin
gewährleisten zu können, bedarf es dringend eines Konzeptes für eine Neu- bzw. Umgestaltung des
inzwischen heruntergewirtschafteten Areals. Aktuell sind sämtliche Sitzmöglichkeiten in einem sehr
schlechten Zustand, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt es nicht, rings um den Berg haben sich
2/2
ungenehmigte Mountainbikestrecken entwickelt, die die Natur teilweise erheblich beeinflussen, und
es sind wilde Feuerstellen entstanden. Vor diesem Hintergrund soll ein Konzept entwickelt werden,
das die Missstände beseitigt und beispielsweise das Mountainbiking in geordnete Bahnen lenkt.


Radfahrausbildung an Leipziger Schulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01871-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Radfahrausbildung an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort
1. Welche Verkehrsübungsplätze für die Radfahrausbildung an Leipziger Schulen
stehen aktuell zur Verfügung?

Aktuell stehen für die Radfahrausbildung an Leipziger Schulen vier
Verkehrsübungsplätze zur Verfügung:
 Platz an der W.- Hauff-Grundschule (Diderotstraße)
 Platz an der Franz-Mehring-Grundschule (Gletschersteinstraße)
 Platz an der 8. Schule/Ernst-Zinna-Schule (Wincklerstraße)
 Platz an der Kurt-Masur-Schule (Scharnhorststraße)

2. Wie bewertet die Stadt Leipzig den aktuellen Zustand der zur Verfügung stehenden
Anlagen? Wie wird die Pflege der Anlagen gesichert? Wer zeichnet sich für die
Freihaltung der Anlage von Laub verantwortlich?

Der aktuelle Zustand der zur Verfügung stehenden Anlagen wird als gut bewertet. Alle
Plätze befinden sich in einem nutzbaren Zustand, welcher 2018 durch die Analyse eines
Fachplanungsbüros bestätigt wurde. Am Verkehrsübungsplatz an der Kurt-Masur-Schule
wird in 2021 noch die Linierung erneuert.

In Vorbereitung auf den Beginn der Jugendverkehrsschule für das Schuljahr 2020/21
wurden in Absprache mit der zuständigen Polizeidirektion notwendige Maßnahmen
durchgeführt, um die Nutzungsaufnahme ab dem 22. September 2020 gewährleisten zu
können. Darunter zählen zum Beispiel das Beseitigen von Laub, Baumästen und Fallobst
sowie die Begradigung einer gepflasterten Fläche.

Die Pflege der Anlagen wird durch die verantwortlichen Mitarbeiter der Stadtverwaltung
gesteuert. Kleinere Aufgaben, wie zum Beispiel Laubfreimachung, fallen in den
Aufgabenbereich der zuständigen Hausmeister. Durch die Größe der Anlagen an der W.-
Hauff-Grundschule und der Franz-Mehring-Grundschule erfolgt eine Unterstützung durch
Fachfirmen. Längerfristig sind Wartungsverträge in Planung, sodass ein nachhaltiger
Ablauf der Jugendverkehrsschule gesichert werden kann.

3. Welche Standards müssen diese Verkehrsübungsplätze erfüllen?
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Derzeit existieren keine geregelten Standards für bauliche Kriterien für
Verkehrsübungsplätze. Alle bestehenden Anlagen wurden basierend auf
allgemeingültigen Planungsempfehlungen gebaut. Eine einheitliche Verwaltungsvorschrift
für Verkehrsübungsplätze in Sachsen wird momentan durch das SMK/SMI entwickelt.
Darin sollen auch bauliche Standards geregelt werden.

4. Welche Grundsituationen können auf allen Verkehrsübungsplätzen durch die
Schülerinnen und Schüler erprobt werden?

Auf den Übungsplätzen können folgende Grundsituationen erprobt werden:
 Vorfahrtsregelungen ohne Verkehrszeichen
 Vorfahrtsregelungen mit Verkehrszeichen
 Anfahren
 Anhalten
 Linksabbiegen in acht Schritten
 Vorbeifahren an einem Hindernis

5. Wie haben sich die Übungsplatzkapazitäten zur Radfahrausbildung seit 2010
entwickelt (bitte jährlich auflisten und mit Schülerzahlentwicklung vergleichen)?

Gemäß den Angaben des Statistischen Landesamts bzgl. Grundschüler/-innen nach
Klassenstufen, befanden sich im Schuljahr 2010/11 3.388 Schüler/-innen in der
Klassenstufe 4. Zu diesem Zeitpunkt standen zwei Verkehrsübungsplätze zur Verfügung.
Um dem Zuwachs der Schülerzahlen zu begegnen, wurden im Laufe der Jahre zwei
weitere Verkehrsübungsplätze errichtet. Im Schuljahr 2020/2021 stehen der
Verkehrswacht sowie 5.192 Schüler/-innen vier nutzbare Verkehrsübungsplätze zur
Verfügung.

6. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig die Kapazitäten der Leipziger Verkehrswacht
bzw. die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die speziell für die
Radfahrausbildung zur Verfügung gestellt werden, für eine vollständige
Ausbildung aller Grundschülerinnen und Grundschüler in Leipzig als
ausreichend? Wären die vorhandenen Übungsplatzkapazitäten aktuell
ausreichend, um wirklich alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Leipzig eine
Radfahrausbildung zusichern zu können? #

Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten ca. 60 ehrenamtliche Mitglieder/-innen in der
Verkehrswacht Leipzig. Eine Deckung aller durchzuführenden Unterrichtsstunden wird
gewährleistet, daher geht die Stadt Leipzig davon aus, dass die Kapazitäten der
Verkehrswacht ausreichend sind. Die Übungsplätze werden von der Verkehrswacht von
Schuljahresbeginn bis Ende November und von Anfang März bis Schuljahresende
genutzt. In dieser Zeit liegt die Auslastung bei 95 %. Für eine Klasse werden jeweils zwei
Tage benötigt.
Weiterhin werden der Polizeidirektion Leipzig zwei Sonderfahrzeuge mit entsprechender
Ausstattung durch die Ralf-Rangnick-Stiftung als mobile Jugendverkehrsschule für den
praktischen Teil der Radfahrausbildung an den Schulen der Stadt Leipzig zur Verfügung
gestellt.

7. Welche Mittel wurden in den letzten fünf Jahren zur Instandhaltung und dem
Ausbau von Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung durch die Stadt
Leipzig eingesetzt?

Für die Instandhaltung bzw. Bewirtschaftung wurden 2017 ca. 3.200 € eingesetzt. Diese
Mittel erhöhten sich in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr wurden bisher ca.
11.000 € in die Instandhaltung bzw. Bewirtschaftung von Verkehrsübungsplätzen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
investiert. Für den Ausbau von Verkehrsübungsplätzen wurden in den letzten fünf Jahren
ca. 800.000 € eingesetzt.

8. Wie soll sich die Situation an Verkehrsübungsplätzen zur Radfahrausbildung für
Leipziger Schülerinnen und Schüler aus Sicht des Oberbürgermeisters kurz-,
mittel- und langfristig entwickeln?

Die aktuelle Situation wird als gut eingeschätzt. Aufgrund der wachsenden Schülerzahlen in
den kommenden Jahren, befinden sich zwei weitere Verkehrsübungsplätze in mittelfristiger
Planung.

3 von 3 in Zusammenstellung


Elterngeld

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01848-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Elterngeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Wie viele Familien beantragten in den letzten Jahren in Leipzig Elterngeld?

Die Zahl der Erstanträge auf Elterngeld stellt sich seit 2017 wie folgt dar:

Jahr Erstanträge Elterngeld
2017 10.303
2018 9.923
2019 9.686
bis Stand September 2020 7.317

2. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Antragseingang bis zur
ersten Auszahlung?

2019 und 2020 (Stand bis September) liegt die Bearbeitungszeit der Anträge für Elterngeld
bei durchschnittlich 34 Kalendertagen. Dies entspricht einem Rückgang der
durchschnittlichen Bearbeitungszeit gegenüber 2017 (Ø 53 Kalendertage) um 36%.

3. Wie überbrücken Familien in prekären Lebensverhältnissen die Zeit zwischen
Geburt und der ersten Auszahlung finanziell?

Familien überbrücken die Bearbeitungszeit bis zur Auszahlung des Elterngeldes über die
Zahlung des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses (reguläre Bezugsdauer 8
Wochen).

Familien, welche nicht über ein hinreichendes Einkommen und/oder Vermögen zur
Überbrückung verfügen, können /Unterstützung bei anderen Sozialleistungsträgern, wie
beispielsweise dem Jobcenter Leipzig etc. erhalten.

4. Wie häufig werden Unterlagen bei den Antragsteller*innen nachgefordert?

Nach überschlägiger Einschätzung müssen bei ca. 80 % aller Antragseingänge fehlende
Unterlagen nachgefordert werden. Beratungen bzw. Erläuterungen vor Ort sowie die
Möglichkeit der Beantragung über das Online-Portal „ElterngeldDigital“ verringern den
2/2
Umfang der nachzufordernden Unterlagen, können diesen aber aufgrund der Komplexität
des Gesetzes und unter Berücksichtigung des Einzelfalls nicht ausschließen.

5. Welche weiteren Gründe - neben der Unvollständigkeit von Unterlagen - gibt es
nach Kenntnis der Stadt Leipzig, weswegen die erste Auszahlung von Elterngeld erst
Monate nach der Geburt eines Kindes erfolgt? Wie kann dieser Prozess aus Sicht der
Stadt Leipzig künftig effizienter gestaltet werden, um Bearbeitungszeiten möglichst
gering zu halten?

Neben den aufgrund unvollständiger Unterlagen notwendigen Tätigkeiten wie wiederholte
Anschreiben, Erinnerungen u.ä. im Bereich der Erstantragsstellung sind weitere Aufgaben im
Bereich der Elterngeldbearbeitung zu erfüllen. So wurden in diesem Jahr bis September
2020 neben 7.317 Erstanträgen auch 4.337 Neufeststellungen (z. B. Änderungsmitteilungen,
Neuentscheidungen) im Elterngeld sowie 850 Neuanträge und 161 Neufeststellungen für das
Landeserziehungsgeld bearbeitet und verbeschieden.

Die Komplexität des Gesetzes sowie der Antragsunterlagen und die kontinuierliche
Berücksichtigung neuer Rechtsprechung sowie von Gesetzesänderungen und -ergänzungen
erfordern eine genaue Betrachtung jedes Antrages und erhöhen den Verwaltungsaufwand.

Die Optimierung der internen Prozesse und Verwaltungsabläufe wird kontinuierlich überprüft,
um die Arbeitsstandards fortlaufend abzugleichen und zu verbessern.

Personelle Schwankungen (Urlaub, Kur, Krankheit, Teilzeit) konnten bisher abgefedert
werden.

6. Wie viele Stellen sind zur Bearbeitung von Elterngeldanträgen aktuell verfügbar und
wie viele davon sind besetzt?

Im zuständigen Sachgebiet sind laut Stellenplan 16,5 Stellen vorgesehen. Diese 17
Arbeitsplätze sind aktuell mit 17 Personen besetzt. Aufgrund von Teilzeitregelungen sind
aktuell insgesamt 15,825 VZÄ tatsächlich eingesetzt.

7. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen einer antragstellenden Familie?

Im Jahr 2019 betrug das durchschnittliche zu versteuernde Bruttoeinkommen der Familien
37.620 Euro (3.135 Euro/Monat).

8. Wie viele Familien in Leipzig, die im Jahr 2019 Elterngeld beantragt haben, verfügen
über ein Einkommen von mehr als 300.000 €?

Im Jahr 2019 gab es einen Fall, bei welchem der/die Antragsteller/-in über ein zu
versteuerndes Bruttojahreseinkommen von über 300.000 Euro verfügte.