city_slug: leipzig

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1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04575

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

 Sonstiges:

Durch den Ratsbeschluss RBV-1990/14 erfolgte die Einrichtung der Koordinierungsstelle
Graffiti (KSG). Nach Vorlage des Präventionskonzeptes beschloss die Ratsversammlung (VI-
DS-03208), die KSG bedarfsgerecht auszustatten. Mit dieser Vorlage soll die
„Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)“ beschlossen werden.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Hintergrund zum Beschlussvorschlage:
Die Stadt Leipzig ist nach wie vor die am meisten mit illegalem Graffiti belastete Stadt des
Freistaates Sachsen und unternimmt seit Jahren große Anstrengungen, eigene
Liegenschaften und Gebäude von illegalen Graffiti zu reinigen. Zukünftig soll die Umsetzung
des Präventionskonzeptes "Graffiti" in Abstimmung zwischen den Dezernaten Umwelt,
Ordnung und Sport, Kultur und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule intensiver
aufeinander abgestimmt werden. Um noch stärker auf Prävention zu fokussieren, wurde die
Koordinierungsstelle "Graffiti" zum 01.06.2019 dem Amt für Jugend, Familie und Bildung im
Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugeordnet. Vor diesem Hintergrund
soll mit dieser Fachförderrichtlinie die Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention beschlossen werden.

3/4

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im
öffentlichen Raum und
in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer
und Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische
Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung
und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schul-
angebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Unterschiedliche fachliche Beurteilungen liegen nicht vor. Die Vorlage wurde einvernehmlich
mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) erstellt und ins Verfahren gebracht.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
 entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

Aufgrund des starken Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat sich die Ausgangs-
situation und die Herausforderungen für die Stadt Leipzig in vielen Bereichen grundlegend
verändert. In Leipzig ist heute eine Fläche von mehr als zehn Fußballfeldern mit Graffiti
übersäht. Meist illegal, da im Stadtgebiet lediglich neun legale Graffitiflächen existieren. So
soll u. a. das Präventionskonzept Graffiti der Stadt Leipzig in Zusammenarbeit mit Vereinen,
Bildung und Wirtschaft und weiteren Partnern umgesetzt werden.  Global denken - lokal
handeln: d. h. Chancen und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
auch im Rahmen der Graffitiprävention mit zu gestalten und zu finanzieren.

4/4

Sachverhalt:

1 Anlass der Vorlage

Die Graffitiprävention in der Stadt Leipzig wird seit vielen Jahren über den Kriminalpräventiven
Rat der Stadt Leipzig im Rahmen des Aktionsbündnisses, in den Arbeitsgruppen Graffiti sowie
in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen, der Polizei, verschiedenen Fachämtern und
weiteren Partnern umgesetzt. Mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle „Graffiti“ wurde das
Thema grundsätzlich stärker präventiv angegangen und steht damit für einen
Paradigmenwechsel „Prävention vor Repression“. Zukünftig soll die Umsetzung des
Präventionskonzeptes „Graffiti“ in Abstimmung zwischen den Dezernaten Umwelt, Ordnung
und Sport, Kultur und Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule intensiver aufeinander
abgestimmt werden. Um noch stärker auf Prävention zu fokussieren, wurde die
Koordinierungsstelle „Graffiti“ zum 01.06.2019 dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
(AfJFB) im Dezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugeordnet.

Darüber hinaus sollen - auf der Grundlage des jeweils gültigen Graffitikonzeptes der
Koordinierungsstelle Graffiti - die Fördermittel nunmehr auf der rechtlichen Basis der zu
beschließenden Fachförderrichtlinie ausgereicht werden.

2 Ausgangslage

In der Ratsversammlung am 19.03.2014 erfolgte der Beschluss (vgl. Nr. RBV-1990/14) über
die Fortsetzung legaler Graffitiprojekte, die Schaffung zusätzlicher legaler Flächen für legale
Graffiti sowie zur Ergänzung und Bündelung bestehender Präventionsarbeit im Bereich Graffiti.
Auf dieser Grundlage wurde die Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti auf der Ebene
des Kommunalen Präventionsrates Leipzig bei einem etablierten und in der Szene
anerkannten Träger der Kinder-/Kulturarbeit durch den Stadtrat beschlossen.

Zur Förderung von Maßnahmen zur Graffitiprävention wurde durch das Ordnungsamt in
Abstimmung mit dem AfJFB die als Anlage beigefügte Fachförderrichtlinie erarbeitet, so dass
künftig Fördermittel auf deren Grundlage ausgereicht werden können. Bisher erfolgte dies
mittels Einzelbeschlussfassung ohne entsprechende Fachförderrichtlinie.

3 Folgen bei Ablehnung

Sofern die Fachförderrichtlinie nicht bestätigt wird, kann eine Auszahlung von Fördermitteln
für Maßnahmen zur Graffitiprävention weiterhin nur mittels Einzelbeschlussfassung durch den
Stadtrat ausgezahlt werden.

Anlagen

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti) nebst Anlagen
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im
Rahmen der Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)

Inhalt Seite

1 Vorbemerkung ...................................................................................................................2
2 Grundlagen der Förderung ................................................................................................2
3 Zuwendungszweck ............................................................................................................2
4 Zuwendungsempfänger .....................................................................................................2
5 Zuwendungsvoraussetzungen ...........................................................................................3
6 Zuwendungs- und Finanzierungsart ..................................................................................3
7 Antragsverfahren ...............................................................................................................3
7.1 Antragstellung ............................................................................................................3
7.2 Antragsfristen .............................................................................................................4
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn ....................................................................................4
8 Bewilligungsverfahren .......................................................................................................5
9 Zuwendungsfähige Aufwendungen ...................................................................................5
10 Auszahlungsverfahren ...................................................................................................6
11 Nachweisverfahren ........................................................................................................6
11.1 Verwendungsnachweis ..............................................................................................6
11.2 Einfaches Verfahren ...................................................................................................7
11.3 Vorlagefrist .................................................................................................................7
11.4 Zwischennachweis .....................................................................................................7
12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers .........................................................7
13 Rückforderung ...............................................................................................................7
14 Veröffentlichung .............................................................................................................8
15 In-Kraft-Treten ................................................................................................................8

Anlagen

Anlage 1 Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Anlage 2 Kosten- und Finanzierungsplan zum Antrag
Anlage 3 Raster Qualifizierter Antrag
Anlage 4 Rechtsbehelfsverzicht
Anlage 5 Mittelabforderung
Anlage 6 Verwendungsnachweis
Anlage 7 Zahlenmäßiger Nachweis
Anlage 8 Raster Qualifizierter Sachbericht
Anlage 9 Zwischennachweis
2
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen zur
Förderung von Maßnahmen der Graffitiprävention auf der Grundlage des jeweils gültigen
Graffitikonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig. Zuwendungen können nur im
Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwecke gewährt werden, die im
Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung
einer Zuwendung besteht nicht.

2 Grundlagen der Förderung
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-DS-01241-
NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) in der jeweils geltenden
Fassung
 Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum, Beschluss Nr. DS-00323/14 der
Ratsversammlung vom 20.11.2014
 Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; Mehrbedarfe zur
Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen, Beschluss Nr. VI-DS-03208 der
Ratsversammlung vom 17.05.2017
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 in der
jeweils geltenden Fassung
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO) vom 10.12.2013 in der jeweils geltenden Fassung
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und
Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 in der jeweils geltenden
Fassung
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 in der jeweils geltenden Fassung
 Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 in der jeweils geltenden Fassung
 Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 in der jeweils geltenden Fassung

sowie weitere einschlägige Beschlüsse der Ratsversammlung.

3 Zuwendungszweck
Zuwendungen können für Projekte im Bereich der Graffitiprävention gewährt werden.
Zuwendungsfähig sind dabei nur solche Vorhaben, die Bezug auf die Zielgruppen und Ziele
des Graffitipräventionskonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig nehmen.

Ziel der Förderung ist es, graffitipräventive Vorhaben und damit legale
Gestaltungsmöglichkeiten anzubieten, die

 eine aktive Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen oder jungen
Menschen, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 SGB VIII),
gewährleisten,
 mit der Koordinierungsstelle Graffiti abgestimmt sind,
 ein Informationsangebot beinhalten, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für legale
Graffitigestaltung zu fördern.

4 Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und juristische
Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Sitz bzw. Schaffensmittelpunkt in Leipzig,
die eigenständig Projekte nach Ziffer 3 realisieren.

Die Zuwendungsempfänger müssen nachweisbar über die entsprechenden fachlichen
Erfahrungen und Kompetenzen verfügen.
3
5 Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nur gewährt werden, wenn

 sich die vorgesehenen Projekte an den Inhalten des Graffitipräventionskonzeptes der
Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig ausrichten,
 die Gesamtfinanzierung im Rahmen der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit gesichert ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 eine angemessene Eigenbeteiligung von mindestens 5 Prozent an den
zuwendungsfähigen Aufwendungen erfolgt.

Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Antragstellers durch unbare Eigenleistungen
ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung zulässig.

6 Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Stadt Leipzig gewährt Zuwendungen im Rahmen der Graffitiprävention ausschließlich als
Projektförderung. Als Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von
Aufwendungen des Zuwendungsempfängers für einzelne zeitlich und inhaltlich abgegrenzte
Vorhaben bezeichnet.

Sie erfolgt vorrangig als Festbetragsfinanzierung und nachrangig als Anteilsfinanzierung.

Die Zuwendung besteht bei der Festbetragsfinanzierung aus einem festen Betrag an den
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Es bleibt bei diesem Betrag grundsätzlich auch dann,
wenn die zuwendungsfähigen Aufwendungen im Ergebnis geringer oder größer sind, als bei
der Bewilligung der Zuwendung angenommen wurde. Soweit die zuwendungsfähigen
Aufwendungen insgesamt unter die bewilligte Zuwendung absinken, ist der
Zuwendungsbescheid mit der Folge zu widerrufen, dass sich in Höhe des übersteigenden
Betrags ein Erstattungsanspruch des Zuwendungsgebers ergibt. Eine
Festbetragsfinanzierung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren späteren
Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.

Die Anteilsfinanzierung wird nach einem bestimmten Vomhundertsatz oder Anteil der
zuwendungsfähigen Aufwendungen berechnet und auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.

7 Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Zuwendungen werden grundsätzlich nur auf einen begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrag hin gewährt. Die Antragstellung mittels der zur
Verfügung gestellten Formulare der Anlagen 1 und 2 erfolgt bei der

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Bei Anträgen mit einem Antragsvolumen über 30.000 Euro ist das Raster zur qualifizierten
Antragstellung zu verwenden (Anlage 3).
Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung
erforderlichen Angaben enthalten. Dazu gehören auch Angaben über Ziele und Dringlichkeit
des Vorhabens, alternative Lösungsmöglichkeiten, die Höhe der erforderlichen Auszahlungen
4
einschließlich etwaiger Folgekosten, den erzielbaren Nutzen sowie ein Zeitplan für die
Durchführung. Der Antrag umfasst insbesondere:

 Angaben zum Antragsteller (Kontaktdaten, vertretungsberechtigte Person(en), Kurzprofil,
Rechtsform und ggf. Satzung),
 Angaben zum Verwendungszweck in Form einer Maßnahmekonzeption unter Erläuterung
der angestrebten Ziele und Zielgruppe(n) und der Faktoren, nach denen die Wirkung des
Vorhabens bewertet werden soll,
 Angaben zu den Aufwendungen des Vorhabens (aufgegliedert nach einzelnen Positionen
und einschließlich der nicht zuwendungsfähigen Aufwendungen) sowie deren
Finanzierung (Einnahmen, Dritt- und Eigenmittel) in Form eines Kosten- und
Finanzierungsplans.

Hat ein Antragsteller für sein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite beantragt, so ist dieser
Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbescheid ebenfalls
beizufügen. Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben Zuwendungsanträge bei mehreren
Fachämtern der Stadt Leipzig stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur
Vermeidung einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.

Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben
zum Vorsteuerabzug nach §15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller
die sich ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen
Aufwendungen abzusetzen.

Unvollständige Anträge werden aktenkundig zur Überarbeitung zurückgegeben. Daraus
resultierende Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.

7.2 Antragsfristen
Zuwendungsanträge nach dieser Fachförderrichtlinie können im laufenden Haushaltsjahr bis
zum 30.09. für das folgende Haushaltsjahr gestellt werden. Später eingehende Anträge
werden als Nachanträge behandelt und können nur berücksichtigt werden, wenn nach
Bearbeitung der fristgemäß eingereichten Anträge noch Haushaltsmittel vorhanden sind.

Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre
des Doppelhaushaltes gestellt werden.

7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
Eine Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist nicht zulässig.

Der Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die
Zuwendungsentscheidung mittels Zuwendungsbescheid durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung getroffen wurde und hat mit Antragstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme
noch nicht begonnen wurde.

Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Maßnahmebeginn aus begründetem
Anlass durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - genehmigt
wurde. Ausnahmen können nur zugelassen werden, wenn überschlägig die Finanzierung
gesichert erscheint und die Maßnahme fachlich geprüft ist.

Mit Einreichen des Antrags auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Genehmigung
für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die
schriftlich erteilt wird, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung
erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.

5
8 Bewilligungsverfahren
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Amt für
Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen
mit dem Begleitausschuss Graffiti aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.

Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Bestandteil
des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest), die
Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen
enthalten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des
Verwendungsnachweises zu bestätigen.

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung ist Punkt 9.2.1 der ANBest nicht anwendbar.

Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.

9 Zuwendungsfähige Aufwendungen
Die zuwendungsfähigen Aufwendungen müssen während des Bewilligungszeitraums zur
Erreichung des Zuwendungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter
Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sein. Sie
werden im Zuwendungsbescheid festgelegt.

Zuwendungsfähig sind:

 Personalkosten
 Sachkosten
 Honorare
 Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
 Miete/Pacht
 Betriebs- und Nebenkosten

Nicht zuwendungsfähig sind:

 Freiwillige Versicherungen
 Herstellung und Vervielfältigung von kommerziell zu vertreibenden Produkten
 Maßnahmen, die sich ausschließlich an einzelne Mitglieder richten
 Speisen, Getränke und sonstige Repräsentationen
 Finanzierungsaufwendungen, Kontoführungsgebühren, Zinsen und Mahngebühren
 Zahlungswirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand)
 Leasingkosten für Fahrzeuge
 Aufwendungsersatz von ehrenamtlich Tätigen
 Mitgliedsbeiträge, Pflichtumlagen, Geldpreise, Spenden, Schuldverpflichtungen und
Zahlungsverpflichtungen aus Rechtsstreitigkeiten oder ähnliches

Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und
die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der
öffentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten
finanziell nicht besserstellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD
(Besserstellungsverbot). Höhere Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie
sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Aufwendungen.
6
Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung dar, ist der bewilligte
Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die Pflicht zur Prüfung der
Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbelastung verbleibt beim
Zuwendungsempfänger.

10 Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft, d.h. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
des Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen
nicht bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs
(Anlage 4), führt dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt ohne Anforderung zu den im Zuwendungsbescheid
festgesetzten Terminen. Werden keine Termine angegeben, erfolgt die Auszahlung auf
Anforderung des Zuwendungsempfängers (Anlage 5), soweit die Mittel voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden.

Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
vorher zugegangen sind. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung
getroffen wurde.

11 Nachweisverfahren
11.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der
Zuwendungsempfänger dem Amt für Jugend, Familie und Bildung einen
Verwendungsnachweis (Anlage 6) vor. Dieser besteht weiter aus einem Sachbericht und
einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage 7).

Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen. Bei
einem Antragsvolumen über 30.000 Euro ist der Sachbericht am Raster zur qualifizierten
Sachberichtserstattung auszurichten (Anlage 8).

Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der
Bewilligung zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.

Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die
unzureichend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.

Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Das Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
sind berechtigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die
Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen
zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und
die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

7
11.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro ist ein einfaches Verfahren möglich. Die
einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Ziffer 11.1. Auf die Vorlage der Bücher und
Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.

Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des
Zuwendungsempfängers (Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene
Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische
Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses
Prüfungsergebnisses.

Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im
Zuwendungsbescheid.

11.3 Vorlagefrist
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des
Bewilligungszeitraumes bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger
unaufgefordert dem Amt für Jugend, Familie und Bildung vorzulegen. In Ausnahmefällen kann
das Amt für Jugend, Familie und Bildung die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des
Zuwendungsempfängers verlängern.

11.4 Zwischennachweis
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens
zwei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein
Zwischennachweis zu führen (Anlage 9). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird
verzichtet.

12 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn

 er nach Vorlage des Kosten- und Finanzierungsplanes weitere Zuwendungen für
denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.

13 Rückforderung
Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die
Zuwendung – auch wenn sie bereits verwendet worden ist – (anteilig) zu erstatten. Die zu
erstattende Leistung wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

8
Dies gilt insbesondere, wenn

 die bewilligte Zuwendung bei Mehreinnahmen oder Minderausgaben gegenüber der
Planung nicht mehr vollständig für den Zuwendungszweck verwendet werden kann und
die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid je nach Finanzierungsart im Rahmen
ihres von § 49 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG eingeräumten Ermessens in voller oder anteiliger Höhe
des Differenzbetrages aufheben würde
 der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich
verwendet wird,
 der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung nicht rechtzeitig und vollständig nachkommt,
 der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird.

14 Veröffentlichung
Alle Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf
die Förderung durch die Stadt Leipzig im Rahmen der Graffitiprävention enthalten. Das dafür
zu verwendende Logo wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-1286/12 – Zuwendungsbericht für Leipzig vom
18.07.2012 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung
stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten
datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Die zu veröffentlichenden
Daten beinhalten

a) den Empfänger der Förderung,
b) die Art der Zuwendung,
c) die vom Empfänger beantragten Mittel,
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel.

Der Zuwendungsempfänger erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur
Veröffentlichung.

15 In-Kraft-Treten
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft und wird im
Leipziger Amtsblatt sowie dem Internetportal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de
veröffentlicht.
Seite 1/3
                                   Anlage 1

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

► Hinweis:

Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
nach der Fachförderrichtlinie Graffiti

1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon

Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)

E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners

Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut

2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel

Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)

- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)

3

Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen

Seite 2/3

4 Gesamtkosten lt. Kosten- und Finanzierungsplan
Betrag in Euro

5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:

   Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

   Selbstdarstellung
   Nachweis Gemeinnützigkeit

   Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
   Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2)

   Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
  Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
   Kosten- und Finanzierungsplan (Anlage 2)

6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung

   Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.

Falls zutreffend, Beginn des Projektes:

 (Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)

7 Vorsteuerabzug

   Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
   Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Kosten- und Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
  Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
   Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

8 Erklärungen

Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Kosten- und Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
8.4 keine weiteren Mittel als im Kosten- und Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Kosten- und Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.8 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.

☐

Seite 3/3

Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne
Angabe der Person/ Personengesellschaft.

Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.

9 Datenschutzerklärung

Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.

Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.

Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Anlage 2
Kosten- und Finanzierungsplan
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen *

 Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

 Gesamt

Zusammenfassung
Geplante Auszahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben

Geplante Einzahlungen lt. Kosten- und Finanzierungsplan

Beantragte Zuwendung

Anlage 3

Raster zur qualifizierten Antragstellung für Maßnahmen im Bereich der
Graffitiprävention
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der qualitativen
und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der Beispielgebung.
Der Umfang des Antrages ist auf max. 20 DIN-A4-Seiten zu begrenzen.
1. Allgemeine Angaben (max. ½ Seite)
• Bezeichnung der Maßnahme
(Name)
• Maßnahmezeitraum
(Dauer der Maßnahme)
• Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in)
• Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in)
• Allgemeine Beschreibung der Maßnahme
(Kurze zusammenfassende Beschreibung der Maßnahme.)
2. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung der Maßnahme (max. 1
Seite)
(Treffen Sie Aussagen und Nachweise zum aktuellen Bedarf der beantragten Maßnahme im Sozialraum
anhand von sozialräumlichen Gegebenheiten und zielgruppenorientierten Erhebungen,
Bedürfnisermittlungen, Besonderheiten u.ä.)
3. Zielgruppen (max. 1 Seite)
(Treffen Sie klare und differenzierte Aussagen zu den Zielgruppen und deren Bedarfen.)
4. Leistungsinhalte (max. 5 Seiten)
(Beschreiben Sie Ihre Leistungsinhalte im Bezug auf die Zielgruppen und die sozialräumlichen
Gegebenheiten.)
4.1 Ziele der Maßnahmen
(Benennen Sie konkrete Wirkungs- und Handlungsziele, auch unter Berücksichtigung der
verschiedenen Zielgruppen. Benennen Sie Indikatoren zur Zielüberprüfung und entsprechende
Messverfahren.)
4.2 Methoden
(Benennen Sie konkrete Methoden, Handlungsschritte oder Vorgehensweisen zur Zielerreichung im
Bezug auf die Zielgruppe.)
5. Leistungsumfang (max. 4 Seiten)

2
5.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Machen Sie konkrete Angaben zu den geplanten Zeiten im Maßnahmezeitraum.)
5.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen
(Machen Sie konkrete Angaben mit Durchführungszeiten und Platzkapazitäten zu den geplanten
Angeboten, Kursen, Projekten und sonstigen Leistungen im Maßnahmezeitraum.)
5.3 Gremien- und Öffentlickheitsarbeit, Kooperationsformen
(Treffen Sie konkrete Aussagen zu Gremien, Arbeitskreisen, Kooperationen und anderer Aktivitäten mit
Inhalt/Ziel und Häufigkeit, in denen Vertreter der Maßnahme mitwirken.)
6. Beteiligungsformen (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen in der Maßnahme.)
7. Räume und Ausstattung (max. 1 Seite)
(Treffen Sie Aussagen zu den Räumlichkeiten mit Größe, Ausstattung und überwiegendem
Nutzungszweck, bei Veränderungen und Neuanträgen bitte Skizze beifügen.)
8. Personal (max. 2 Seiten)
8.1 Personalberechnung
(Berechnen Sie den Arbeitszeitbedarf für den beschriebenen Leistungsumfang einschließlich aller damit
im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und dem sich daraus ergebenden Personalbedarf.)
8.2 Personaleinsatz
(Treffen Sie Aussagen zu allen Personen, die in der Maßnahme beschäftigt werden sollen, mit
Anstellungsverhältnis, Funktion, Name, VzÄ bzw. Stunden/Woche; bei Honorarkräften, Praktikanten,
Freiwilligen u.ä., Laufzeit bei Befristung und Qualifikation gemäß nachfolgender Tabelle.)
ANSTELLUNG/FUNKTION NAME VZÄ // H/WOCHE //
LAUFZEIT
QUALIFIKATION
Fest/Maßnahmeleitung Musterfrau 1,0 Dipl. Soz.Päd.
Fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 Staatl. anerk. Erzieherin
Sonstige/Mitarbeiter (AGH,
KoKo, ABM o.ä.)
Müller 0,75 // 01.10.2017 -
30.06.2018
Bäcker
Honorar/Keramik Maier 8 h/Woche // nicht Juli // 10 Keramikmeister
Praktikant/Medien Schulze 25 h/Woche // ab 01.08.2018 Grundstudium Soz.Päd
9. Qualitätsentwicklung/-sicherung (max. 5 Seiten)
(Treffen Sie Aussagen zu Erfahrungen, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Trägers.)
9.1 Strukturqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Strukturqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene und in der Teamarbeit, z. B. Leitbild, fachliche Standards, Vertretungsregelungen
u. a.)
3
9.2 Prozessqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Prozessqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene, wie z. B. Formen und Methoden der Personal- und Teamentwicklung, Begleitung der
konzeptionellen Umsetzung u. a.)
9.3 Ergebnisqualität
(Nennen Sie Maßnahmen und Standards zur Sicherung der Ergebnisqualität auf der Träger- und
Maßnahmeebene. z. B. Formen und Methoden der Evaluation, Bestimmung des Zielerreichungsgrades,
Umsetzung der Ergebnisse auf die weitere Konzeptentwicklung u. a.)

                                     Anlage 4

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

Rechtsbehelfsverzicht

Zuwendungsempfänger/in

Zuwendungszweck

bewilligte Summe  Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides

Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides  Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides

Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.

Leipzig,

Rechtsverbindliche Unterschriften

Stadt Leipzig           Anlage 5
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

MITTELABFORDERUNG

Gewährung einer Zuwendung aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig

Zuwendungsempfänger:

Name:       _________________________________________________

Anschrift:      _________________________________________________

Zuwendungsbescheid vom:   ____________________ Reg.-Nr. _____________________

Zuwendungszweck:    _________________________________________________

  _________________________________________________

Bewilligte Summe gesamt:          _______________________ €

Bereits abgeforderte Summe:     _______________________ €

Neue Mittelabforderung:             _______________________ €

Für Monat(e)                               _______________________ €

Bankverbindung:

Kontoinhaber:                             _________________________________________________

Kreditinstitut:                              ___________________________________

IBAN:                                         ___________________________________

BIC:                                           ___________________________________

Wir bitten um Überweisung des obenstehend genannten Betrages. Dieser wird innerhalb der
nächsten zwei Monate für fällige Zahlungen zur Erfüllung des Zuwendungszweckes benötigt.

_______________________________________________________________________________
Ort/ Datum     Stempel    Rechtsverbindliche
Unterschrift(en)
_______________________________________________________________________________

Auszufüllen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung

Zweck: ______________      SK: __________________________________

Fälligkeit: ______________ PSP: __________________________________

Sachl. Richtigkeit _________________           Rechn. Richtigkeit ___________________

Datum: _________________ Datum: ___________________
                                 Anlage 6

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

► Hinweis:

Verwendungsnachweis

1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers

2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck

3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.

Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro

   Festbetragsfinanzierung    Anteilsfinanzierung

4 Einfacher Verwendungsnachweis
 Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
   ja    nein

5 Vorsteuerabzug
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
   Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
   Netto-Beträgen ausgewiesen.
   nein

6 Anlagen

  Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
  Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme-
 etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Kosten- und
 Finanzierungsplan

  Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 7 auszufüllen)

  Originalbelege und Zahlungsnachweise

7 Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

  die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,

  die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
 Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

  für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.

8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
  nein
  ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
  Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Anlage 7
Zahlenmäßiger Nachweis

* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Kosten- und
Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"

Einzahlungen gesamt
Position
Auszahlungen

 Auszahlungen gesamt

Anlage 8

Raster zum qualifizierten Sachbericht für Maßnahmen im Bereich der
Graffitiprävention
Bitte machen Sie zu allen Gliederungspunkten und den zugehörigen Anstrichen entsprechende
Aussagen. Alle kursiv gesetzten Angaben sind nicht Bestandteil des Rasters und dienen der qualitativen
und quantitativen Konkretisierung der zu erfolgenden Angaben und Aussagen bzw. der Beispielgebung.
Der Umfang des Sachberichts ist auf max. 15 DIN-A4-Seiten zu begrenzen.
1. Allgemeine Angaben
• Bezeichnung der Maßnahme
• Maßnahmezeitraum
• Träger der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in)
• Ort der Maßnahme
(Name, Anschrift, Tel., Fax, E-Mail, Ansprechpartner/-in)

Auswertung der erbrachten Leistung
2. Sozialräumliche und bedarfsorientierte Einordnung der Maßnahme
(Stellen Sie erkennbare Veränderungen im Sozialraum dar, die Auswirkungen auf die Leistung hatten.)
3. Zielgruppen/Nutzergruppen
 (Treffen Sie Aussagen zu tatsächlichen Nutzergruppen im Vergleich zu avisierten Zielgruppen. Machen
Sie statistische Angaben zu ihren Nutzergruppen. Bitte beziehen Sie sich auf das dafür vorgesehene
Datenblatt. Ziehen Sie Schlussfolgerungen und stellen Sie Veränderungsbedarfe hinsichtlich der
Nutzergruppen dar.)
4. Leistungsinhalte
4.1 Ziele der Maßnahmen
(Schätzen Sie anhand der gewählten Indikatoren den Grad Ihrer Zielerreichung bei den Wirkungs- und
Handlungszielen ein. Stellen Sie dabei auch die angewandten Messverfahren/Controllinginstrumente
dar. Stellen Sie Ihre Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
4.2 Methodisches Vorgehen
(Bewerten Sie Ihr methodisches Vorgehen im Zusammenhang mit der Zielerreichung. Stellen Sie Ihre
Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
5. Leistungsumfang
5.1 Öffnungs-/Projekt-/Beratungs-/Kontaktzeiten
(Benennen Sie die tatsächlich realisierten Öffnungs-, Projekt-, Beratungs-, Kontaktzeiten. Gab es
Veränderungen/Kürzungen/Erweiterungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang?
Abweichungen sind zu begründen.)
2
5.2 Angebote, Kurse, Projekte und sonstige Leistungen
(Stellen Sie die tatsächlich realisierten AKP quantitativ dar. Veränderungen gegenüber dem
vereinbarten Leistungsumfang sind zu begründen. Benennen Sie Teilnehmerzahlen.)
5.3 Gremien- und Öffentlickheitsarbeit, Kooperationsbeziehungen
(Stellen Sie Ihre tatsächlich realisierte Beteiligung an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dar.
Benennen Sie Kooperationsstrukturen mit Einrichtungen/Institutionen und die Mitarbeit in Gremien.
Benennen Sie dabei den zeitlichen Rahmen.Bewerten Sie das Ergebnis der Aktivitäten im Hinblick auf
die gesetzten Ziele. Ziehen Sie Schlussfolgerungen.)
6. Beteiligungsformen
(Stellen Sie die Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen dar, die realisiert wurden.
Beschreiben Sie die Bereiche von Mitwirkung, Mitbestimmung und der Übergabe von Verantwortung an
die Nutzer. Stellen Sie Veränderungsbedarfe und Schlussfolgerungen dar.)
7. Räume und Ausstattung
(Treffen Sie Aussagen zu Veränderungen der räumlichen Gegebenheiten und der materiell-
technischen Ausstattung gegenüber dem Antrag.)
8. Personal
8.1 Personalberechnung
(Schätzen Sie verbal den Arbeitszeitbedarf hinsichtlich der im Antrag veranschlagten Zeiten für die
jeweiligen Aufgaben/Arbeitsbereiche ein. Was benötigt mehr oder weniger Zeit und muss in der
nächsten Arbeitszeitbedarfsermittlung entsprechend anders kalkuliert werden?
8.2 Personaleinsatz
(Stellen Sie den Personaleinsatz der durch das Jugendamt finanzierten Mitarbeiter/Fachkräfte,
geringfügig Beschäftigte, Zivis, FSJ , Honorar, u.ä. im Maßnahmeverlauf, gemäß nachfolgender
Tabelle, dar.)
ANSTELLUNG/FUNKTION NAME VZÄ // H/WOCHE //
LAUFZEIT
QUALIFIKATION
Fest/Maßnahmeleitung Musterfrau 1,0 Dipl. Soz.Päd.
Fest/Mitarbeiterin Musterfrau 0,8 Staatl. anerk. Erzieherin
Honorar/Keramik Maier 8 h/Woche // nicht Juli // 10 Keramikmeister
9. Qualitätsentwicklung/-sicherung
(Beschreiben Sie die jeweilige Umsetzung der Maßnahmen des Qualitätsmanagements. Benennen Sie
dabei Instrumente und Methoden, mit denen Sie die Wirksamkeit Ihrer Arbeit transparent und
nachvollziehbar darstellen. Beschreiben Sie, wie Sie die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität
sichern (Controllinginstrumente). Stellen Sie Schlussfolgerungen und Veränderungsbedarfe dar.)
10. Gesamteinschätzung
(Treffen Sie kurze zusammenfassende Aussagen zur gesamten Maßnahme, hinsichtlich der Erfolge,
Probleme und Veränderungsbedarfe. Geben Sie einen Ausblick für das Folgejahr.)
                                   Anlage 9

Eingangsvermerk

▼ Bitte senden an:

Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
04092 Leipzig

► Hinweis:

Zwischennachweis

1 Zuwendungsempfänger
Name/Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers

2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck

3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.

Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro

  Festbetragsfinanzierung   Anteilsfinanzierung

4 Vorsteuerabzug
 Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
  Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
  Netto-Beträgen ausgewiesen
  nein

5 Anlagen

  Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
  Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
 etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/oder vom Kosten- und
 Finanzierungsplan
  Zahlenmäßiger Nachweis

6 Bestätigungen

Es wird bestätigt, dass

  die Allgemeinen Nebenstimmungen des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,

  die Auszahlungen notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben
 im Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

  für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.

Leipzig,

- Stempel -

Rechtsverbindliche Unterschriften

Zahlenmäßiger Nachweis
für den Zwischennachweis

* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/Land/Arbeitsverwaltung*

4 Andere Einzahlungen*

5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"

Einzahlungen gesamt
Position
Auszahlungen*

 Auszahlungen gesamt


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04577
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Erhöhung der Finanzierung für den Neubau Kindertagesstätte Gartenwinkel 31, 04158
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die monatliche Nettomietbelastung aus dem geschlossenen Mietvertrag zwischen der WBG
Kontakt und dem Träger Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e.V. wird als Sachkosten
im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
01.08.17
01.01.18
01.01.19
31.12.17
31.12.18
31.07.42
12.765,55
30.637,32
722.530,13
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Anlass der Vorlage
Die Kita-Maßnahme lf. Nr. 163 Gartenwinkel ist Bestandteil der Sammelvorlage 2017/2018 ff.
Für die Einrichtung waren monatliche Mietaufwendungen in Höhe von 7.669,89 Euro
geplant. Grundlage bildete hier eine pauschale Kostenberechnung auf der Grundlage der
Schaffung von 28 Kita-Plätzen für  unter 3-jährige und 53 für über 3-jährige.
Diese Planungskosten decken nicht den tatsächlich benötigen Kostenrahmen für die
Übernahme der Mietkosten ab.
Der Investor, die Wohnungsbaugenossenschaft Kontakt, hat am Gartenwinkel einen
3/3
zweigeschossigen Massivbau mit einem Nebengebäude als Kindertagesstätte errichtet. Das
Grundstück gehört der Ev.-Luth. Sophienkirchgemeinde Leipzig und wurde mit Erbbaurecht
für die Errichtung einer Kindertagestätte an die WBG Kontakt verpachtet.
Während der Planungsphase hat der freie Träger, Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig
e.V., in Absprache mit dem Investor, WBG Kontakt, die Belegung entsprechend des zur Zeit
notwendigen Bedarfs angepasst und die Plätze für unter 3-jährige um 10 Plätze erhöht. Im
Gegenzug wurden die Plätze für über 3-jährige gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018
um 10 Plätze reduziert.

Finanzielle Auswirkung
Die Änderung der Platzverteilung hat zur Folge, dass sich die Kosten pro Platz und die
Nutzgrundfläche (NGF) pro Platz erhöhen und der Durchschnittswert gegenüber dem
Musterraumprogramm überschritten wird. Für Krippenplätze werden rund 2 m² pro Platz
Nutzfläche mehr benötigt, daher erhöht sich die durchschnittliche NGF auf fast 10,7 m² pro
Platz.
Die Vergleichsrechnung (Anlage 1) mit der ImmowertV (Immobilienwertermittlungs-
verordnung) zeigt, dass die durch den Investor, WBG Kontakt, geforderten Mietkosten für
Gebäude dieser Größenordnung ohne Berücksichtigung des Grundstückes und des
Erbpachtzins noch unter der höchst hinnehmbaren Miete liegen.
Aus dem genannten Grund, sollte den monatlichen Mehraufwendungen in Höhe von
2.553,11 € gegenüber der Sammelvorlage 2017/2018ff zugestimmt werden. Die
Kindertagesstätte ist fertiggestellt und soll zum 01.08.2017 in Betrieb genommen werden.
Der zusätzliche Aufwand im Amt für Jugend, Familie und Bildung 2017 in Höhe von
12.765,55€ wird aus den geplanten Gesamtaufwendungen der Budgeteinheit 51_365_3ZW
gedeckt. Der zusätzliche Aufwand 2018 in Höhe von 30.637,32€ wird ebenso aus der
genannten Budgeteinheit gedeckt. Soweit im Kontext einer Hochrechnung im laufenden Jahr
2018 festgestellt wird, dass die Mehrkosten aus der Budgeteinheit nicht deckt werden
können, ist eine gesonderte Vorlage einzubringen. Für die nächste Haushaltsplanung
werden die benötigen Haushaltsmittel entsprechend geplant
Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der angezeigten Kostenerhöhung nicht zugestimmt und die damit geplante Anmietung
durch den freien Träger nicht in der vorgeschlagenen Weise umgesetzt und finanziert
werden, fehlen in der Stadt Leipzig die in 2017 in der Bedarfsplanung ausgewiesenen
81 Kindertagesplätze. Für die langfristige Sicherung des Rechtsanspruches auf einen
Betreuungsplatz ab vollendetem ersten Lebensjahr, der im Versorgungsraum Nordwest,
insbesondere im Ortsteil Lindenthal wohnhaften Kinder, ist die Sicherung des Standortes
notwendig.
Anlagen:
Vergleichsübersicht
14.07.2017
Vergleichsübersicht Bruttojahresmiete Investor - ImmoWertV - Eigeninvestition Einhaltung Benchmark
Objekt: Gartenwinkel
Bezug Miete pro m² Miete pro m² im
Jahr
Gesamtkaltmiete
pro Jahr
Kosten pro
Platz
NGF m² pro
Platz
Miete pro Monat Anmerkungen
Investor / Miete bezogen auf
NGF von 898 m² lt. Raumbuch
ohne Erbbaupacht
12,38 € 148,52 € 118.154,04 € 132,43 10,70                9.846,17 €
Vergleichswert höchste
hinnehmbare Miete ohne
Einhaltung der Benchmark und
Kinderzahlen nur anhand der
Mietfläche ImmoWertV
12,59 € 151,04 € 135.630,06 € 134,67 10,70              11.302,50 €
Vergleichswert bei
Eigeninvestition bei Einhaltung der
Benchmark
9,58 € 114,97 € 103.240,00 € 77,12 8,05                8.603,33 €
Abweichung zum
Mietvertragsentwurf bezogen auf
NGF ImmoWertV (negativ =
Unterschreitung des
Vergleichswert nach
ImmoWertV)
-0,21 € -2,52 € -2.262,06 €
Abweichung zum
Mietvertragsentwurf bezogen auf
NGF und Benchmark  (negativ =
Unterschreitung des
Vergleichswert nach
Benchmark)
2,80 € 33,55 € 14.914,04 €
Nach Rücksprache mit dem RPA,
wurden die Kosten für das Grundstück
(KG100) nicht berücksichtigt, da  hier
ein Erbbaurecht mit einem Dritten
durch den Investor geschlossen wurde
und der Erbbauzins separat
ausgewiesen ist. Daher wurde dieser
Wert/erbbauzins nicht in die
Vergleichsrechnung mit einbezogen.
zuzüglich 376,83 € Erbbaupacht pro
Monat
Empfehlung: Aufgrund dessen, dass das Gebäude fertig ist und die
Betriebserlaubnis durch den freien Träger beantragt werden kann, kann der
nochmals erhöhte Mietzins von 10.223,00 €  incl. 376,83 € Erbbaupacht pro
Monat akzepiert werden. Diese liegt noch im Rahmen der höchsthinnehmbaren
Miete für Gebäude dieser Größenordnung.
Jahresnettokaltmiete Kita Gartenwinkel Ertragswertverfahren14_07.xls

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen:
sie wird durch
städtische
Entscheidung (z.
B. zu Steuern,
Gebühren,
Preisen für Gas-
Wasser-Strom)

4
 Bedeutung des Vorhabens
für wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch   mittel   niedrig

5
 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja   nein   ja   nein   ja    nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01
.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert auf bisherigen
Niveau  verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs- und
Betreuungsangebote (Qualität,
Vielfalt, Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für Kinder,
Jugendliche und Familien
(Angebot, Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern und
Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen von
Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist vorgesehen ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien bei
der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.

Stad
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Leip
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01.1
5/01
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