text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06977

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss - Ersatzneubau der 120. Schule /
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Nagel-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Sport
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
SBB Südwest
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss „Ersatzneubau der 120.Schule / Neubau einer Kindertagesstätte
    am Standort Arthur-Nagel-Straße“ wird gefasst.

2. Die Planungskosten  bis zur Vorlage  des Baubeschlusses  (Leistungsphase  1- 4
HOAI)  für die Grundschule  und Kindertagesstätte  betragen  1.600.000  EUR.

3. Die Mittel  sind im PSP-Element  „120. Schule – Ersatzneub. mit Hort und 2-Feld-
    SH“ (7.0001734)  und „Kita Arthur-Nagel-Straße“  (7.0001966)  in den
Haushaltsjahren
    wie folgt veranschlagt:

    2017/2018:    900.000  EUR
    2019:             528.000  EUR
    2020:             172.000  EUR

2/4

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am Standort der Arthur-Nagel-Straße ist geplant einen Ersatzneubau der 120. Schule als 5-
zügige Grundschule mit zwei DaZ-Klassen unter Berücksichtigung einer bis 20%-igen
Überbelegung sowie einer Zweifeld-Sporthalle zu errichten. Ebenso ist der Neubau einer
Kindertagesstätte für 165 Kinder, hiervon 45 Kinderkrippen- und 120 Kindergartenplätze,
geplant. Mit dieser Vorlage erfolgt in Bezug auf den Bildungsstandort Arthur-Nagel-Straße
eine Präzisierung zum Sammelplanungsbeschluss VI-DS-03932.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2018/18
2019
2020

900.000
528.000
172.000

7.0001734
7.0001734
7.0001734

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

4/4

VI-DS - 06977
Änderung und Ergänzung Planungsbeschluss „Ersatzneubau der
120.Schule/ Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Arthur-Na-
gel-Straße“

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................2
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................2
2.1 Anlass ...........................................................................................................................2
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................3
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................3
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................4
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................4
3.1 Investitionsaufwand .......................................................................................................4
3.2 Finanzierungsplan .........................................................................................................5
3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung ........................................................6
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................6
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................6
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................6
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................7
     Anlagen……………………………………………………………………………………………..8

 2

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Gemäß Planungsbeschluss VI-DS-03932 (Ratssitzung vom 17.05.2017) wurde vorgese-
hen, die 120.Schule als vierzügigen Ersatzneubau mit Hort und Zwei-Feldsporthalle an
der Arthur-Nagel-Straße zu realisieren. Hierfür besteht unweit der bestehenden Schule
unter Einbeziehung der nördlich gelegenen Sport- und Schulgartenflächen, das Grund-
stück einer ehemaligen Schwimmhalle und der Grünflächen, entlang der Bismarck-/Ar-
thur-Nagel-Straße, ein ca. 25.300 m² großes Baufeld zur Verfügung.
Auf Grundlage der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im Schulbezirk Südwest
der Stadt Leipzig wurde für den zu realisierenden Schulneubau eine Erweiterung der
Schulkapazität um einen Zug, auf insgesamt 5 Züge erforderlich.
Die nachfolgende Tabelle 1 dokumentiert die Schulentwicklungsplanung mit den zu er-
wartenden Schülerzahlen einschließlich der Bedarfs- und Kapazitätsplanung in Zügen.
Hierin wird ersichtlich, dass der Bedarf im Schulbezirk gemäß Schülerzahlentwicklung
nur mit einer 5-Zügigkeit der 120.Schule gedeckt werden kann. Auch mit einer „Überbe-
legung“ bei einem 4 zügigen Neubau wäre die Kapazität dauerhaft nicht ausreichend, da
spätestens zum Schuljahr 2027/2028 der Gesamtbedarf im Schulbezirk nicht mehr ge-
deckt sein würde.
Schulbezirk* Südwest
2018/19
2019/20
2020/21
2021/22
2022/23
2023/24
2024/25
2025/26
2026/27
2027/28
2028/29
2029/30
2030/31
Schülerprognose 576 598 634 672 708 743 774 796 810 826 835 835 836
Schule am Adler 2 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
120. Schule 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 5
Baumannstraße 0 0 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
Kapazität in Zü-
gen
Summe Züge 6 6 8 8 8 8 9 9 9 9 9 9 9

Bedarf in
Zügen 6,5 6,75 7 7,25 7,5 7,75 8,25 8,5 8,75 9 9 9 9

Überhang -0,5 -0,75 1 0,75 0,5 0,25 0,75 0,5 0,25 0 0 0 0
Tabelle 1: Entwicklung der Schülerzahlen mit Darstellung der Bedarfs- und Kapazitäts-
planung in Zügen
* Die 120.Schule führt zusammen mit der Schule am Adler und der Grundschule Baumannstraße einen gemeinsamen
Schulbezirk im Stadtbezirk Südwest der Stadt Leipzig.

Mit Ratsbeschluss vom 20.09.2017 (VI-HP-03703-NF-03) wurde festgelegt, dass zusätz-
lich eine Kindertagesstätte auf dem Areal des Ersatzneubaus 120. Schule zu planen ist.
Der Bedarf an Kindertagesplätzen kann mit den derzeitig vorhandenen Kitas im Versor-
gungsraum Südwest mit seinen drei Ortsteilen Großzschocher, Knautkleeberg-Knauthain
und Hartmannsdorf-Knautnaundorf nicht gedeckt werden. Im Versorgungsraum gibt es
sieben Kitas mit insgesamt 719 Plätzen, davon 212 Plätzen für Kinder unter drei Jahren.

 3

Entsprechend der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig (2016) wird in den
nächsten Jahren im Versorgungsraum Südwest mit einer steigenden Zahl wohnhafter
Kinder in den planungsrelevanten Altersgruppen zu rechnen sein. Die folgende Tabelle 2
zeigt diese Entwicklung.

Jahr

voraussichtlich wohnhafte Kinder (VR Südwest)
  gesamt 0<1 1<3 3<7
2019 924 125 260 539
2020 953 128 268 557
2021 986 130 276 580
2022 1.009 132 281 596
2023 1.033 134 285 614
2024 1.053 135 289 629
2025 1.071 137 293 641
2030 1.122 142 304 676
Tabelle 2: Entwicklung der Kinderanzahl im Versorgungsraum Südwest (Großzschocher,
Knautkleeberg-Knauthain, Hartmannsdorf-Knautnaundorf)

Für Kinder ab vollendetem ersten Lebensjahr besteht ein Rechtsanspruch auf einen Be-
treuungsplatz. Die verfügbare Kapazität an Betreuungsplätzen reicht nicht aus, um den
im Versorgungsraum zu erwartenden Bedarf aufgrund der Zahl voraussichtlich wohnhaf-
ter Kinder zu decken. Es ist erkennbar, dass der Standort Arthur-Nagel-Straße für die Si-
cherung des wohnortnahen Rechtsanspruchs benötigt wird. Auch den unterversorgten
Ortsteilen Schleußig und Plagwitz, in denen sich die Flächensuche für Kitas schwierig
gestaltet, kann eine gut ausgebaute Kitainfrastruktur in Großzschocher zu einer Entlas-
tung beitragen.

2.2 Strategische Ziele
Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Kindertagesstätten- und
Schulangebote geschaffen, die neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und
Betreuungsangebote auch die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.

2.3 Operative Umsetzung
Der Ersatzneubau der 120.Schule ist als eine 5-zügige Grundschule mit zwei DaZ-Klas-
sen (Deutsch als Zweitsprache) unter Berücksichtigung einer bis 20%-igen Überbele-
gung geplant.
Regelhaft können in der Grundschule bei einer maximalen Klassenstärke von 28 Schüler
560 Schüler untergebracht werden. Unter Berücksichtigung zweier DaZ-Klassen á 28
Schüler und zudem einer möglichen Überbelegung von 20% ist im Schulobjekt eine Schul-
nutzung für insgesamt 739 Schüler bei gleichem Raumprogramm möglich.

 4

Die Grundschule wird mit Schulhort und bedarfsbedingt für diese Schule mit einer Zwei-
feld-Sporthalle sowie den gemäß Raumprogramm erforderlichen Flächen für Pausen und
Sportfreiflächen geplant. Entsprechend Standortprüfung ist die Realisierung auf dem vor-
handenen Areal möglich.
Das Flächenpotential von ca. 25.300 m² ergibt, dass zur effektiven Flächennutzung gleich-
falls auf dem Grundstück eine Kindertagesstätte unter Berücksichtigung zu reaktivier-
ender Grünflächen errichtet werden sollten.
Die Kindertagesstätte wird für 165 Kinder konzipiert. Hiervon sind 45 Kinderkrippen- und
120 Kindergartenplätze vorgesehen. Die Flächen- und Bebauungsstudie in Anlage 2 stellt
eine von mehreren möglichen Gebäude- und Funktionsanordnungen auf dem Baufeld dar.
Diese kann sich bis zum Baubeschluss noch ändern.
Neben der Schule und Kindertagesstätte wird die vorhandene öffentliche Grünfläche neu
angeordnet und gestaltet. Im Bereich der Schulsportfreiflächen ist ein öffentlich zugängli-
cher Tobe- und Bolzplatz vorgesehen. Dieser wird räumlich so eingeordnet, dass eine Zu-
gangsmöglichkeit über öffentliche Freiflächen besteht. Im Rahmen des VgV-Verfahrens
für die Objektplanung und Freianlagen wird eine Konzeptidee erarbeitet. Gegenwärtig wird
ein Beteiligungsverfahren für die zur Vorbereitung der Objektplanung (Phase 0) mit Ver-
tretern der Schule und des Hortes sowie Elternvertretern durchgeführt.
Das alte Schulgebäude der 120. Schule steht nach Fertigstellung des Neubaus für einen
befristeten Zeitraum als Auslagerungsobjekt für zu sanierende Schulen im südwestlichen
Raum Leipzigs zur Verfügung.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Umsetzung der Gesamtmaßnahme soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss  04/2019
VgV-Verfahren bis 06/2019
Planung LP1-3 bis 01/2020
Planung LP4 / Bauantrag bis 02/2020
Baubeschluss/ LP 4 bis 05/2020
Baubeginn 11/2020
Baufertigstellung 06/2023
Nutzungsbeginn 08/2023

3 Finanzielle Auswirkungen
3.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung VgV-Verfahren, Planungen
bis zur LP 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten betragen 1,6 Mio. EUR für
Schule mit Sporthalle sowie Kindertagesstätte und werden in den Jahren 2019 und
2020 benötigt. Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

 5

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018)
Kostenrahmen
nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Gesamt-vorha-
ben Schule  Sporthalle  Kita  Grün
öffentl.
100 Grundstück -   Eigentum der Stadt Leipzig
200 Herrichten und Er-
schließen  760.000 370.000 110.000 120.000 160.000
300 Bauwerk-Baukon-
struktion  15.650.000 11.080.000 2.420.000 2.150.000 -
400 Bauwerk- Techni-
sche Anlagen  4.410.000 3.130.000 680.000 600.000 -
500 Außenanlagen 2.230.000 1.250.000 250.000 420.000 310.000
600 Einrichtung und
Ausstattung* 1.004.000 711.500 155.000 137.500 -
700 Baunebenkosten    4.206.000 2.979.425 649.980 576.595
Summe 28.260.000 19.520.925 4.264.980 4.004.095 470.000
*   Die Kosten der Kostengruppe 600 umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
   konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst
   mit fortgeschrittener Planung erfolgen.

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu bemesse-
nen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerte des BKI Baukos-
ten Gebäude 2018 für Schul- und Kitaneubauten.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.

3.2 Finanzierungsplan
Im Rahmen des geplanten Gesamtvorhabens ist für Schule mit Sporthalle und Kinderta-
gesstätte ist eine Förderung über das Programm „Bildungsinfrastruktur“ vorgesehen. Die
Förderquote beträgt 60% der förderfähigen Kosten.

Maßnahmen Kosten in EUR
Schule mit Sporthalle + Kita 27.790.000
Fördermittel               15.840.300
Eigenanteil Stadt               11.949.700
öffentliches Grün                    470.000
Eigenanteil Stadt                    470.000

 6

3.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist derzeit im Rahmen der mittelfristigen Fi-
nanzplanung wie folgt vorgesehen:

     120. Schule – Ersatzneub. mit Hort und 2-Feld-SH -  PSP-Element   7.0001734

Jahr 2017/18 2019 2020 2021 2022 2023 ff. gesamt
Auszahlungen 900.000 1.230.000 400.000 2.500.000 10.000.000 6.600.000 21.630.000
Einzahlungen 0 701.100 228.000 1.425.000 5.700.000 3.762.000 11.816.100
Eigenanteil 900.000 528.900 172.000 1.075.000 4.300.000 2.838.000 9.813.900
VE kw 0 400.000 2.500.000 6.000.000 6.600.000 0

        Kita Arthur-Nagel-Straße -                                          PSP-Element   7.0001966

Jahr 2017/18 2019 2020 2021 2022 2023 ff. gesamt
Auszahlungen 0 0 350.000 2.000.000 1.950.000 0 4.300.000
Einzahlungen 0            0 199.500 1.140.000 1.111.500   0 2.451.000
Eigenanteil 0 0 150.500 860.000 838.500 0 1.849.000
VE kw   1.000.000 1.950.000 0 0

Die aufgrund der notwendigen Erhöhung der Zügigkeit der Schule sowie erforderlicher
Neustrukturierung der öffentlichen Grünanlagen bisher nicht in der mittelfristigen Finanz-
planung enthaltenen Mehrkosten i.H.v. 2,33 Mio. EUR werden durch das Fachamt bei der
Haushaltsplanung 2021ff. entsprechend berücksichtigt.

3.4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der Ent-
wurfsplanung eingeschätzt.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

5 Bürgerbeteiligung
In Vorbereitung der Objektplanung wird mit dem Nutzer der Schule und Elternvertretern
ein Beteiligungsverfahren (Phase 0) durchgeführt. Darüber hinaus werden die Schule
und der spätere Nutzer der Kindertagesstätte im Rahmen der fortführenden Planungen
bei der inneren Farb- und Ausgestaltung der Gebäude eingebunden.

6 Besonderheiten der Vorlage
Das geplante Vorhaben liegt im Norden der Gemarkung Großzschocher und befindet
sich im nördlichen Bereich des Wohngebietes Anton-Zickmantel-Straße mit ca. 1900

 7

Wohneinheiten. Das zukünftige Schul- und Kindergartengelände ist fußläufig gut an das
angrenzende Wohngebiet angebunden. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr
(ÖPNV) erfolgt unmittelbar an der Diskaustraße; hier befindet sich in einer Entfernung
von max. 250 Metern zum Standort eine Straßenbahnhaltestelle der Linie 3.
 Im Norden grenzt heute ein Kleingartenverein, der direkt an eine Bahntrasse grenzt
 Im Westen befindet sich die zu ersetzende 120. Schule und eine Garagenanlage
 Im Süden liegt die Arthur-Nagel-Straße mit zweigeschossigen Kindergarten und fünf-
geschossigen Wohnungsbau
 Im Osten verläuft die Bismarckstraße als kurze Verbindungstraße zwischen Arthur-
Nagel-Straße und Dieskaustraße, dahinter ein Gewerbegebiet
Zu planen ist nach §34 BauGB.

7 Folgen bei Nichtbeschluss
Die Vorlage basiert auf den Planungsbeschluss VI-DS-03932 und ergänzt diesen. Er-
folgt keine Beschlussfassung der zum Beschluss vorliegenden ergänzenden Vorlage,
kann die Bereitstellung der benötigten Kapazitäten in den Folgejahren nicht abgesichert
werden.

Anlagen
Anlage 1: Übersichtsplan
Anlage 2: Flächen- und Bebauungsstudie

Kita
BGF ca. 1.550m²
GS_Pausenfreifläche Hort
ca. 7.500m²
Stellplätze
Kita
Freifläche
ca. 1.650m²
GS_Sportfreiflächen
ca. 2.400m²
Schulgebäude
4 geschossig
BGF ca. 9.000m²
2F Sporthalle integriert
(EG/1.OG)
ca. 2.200 BGF
Flurstück 1738, 1739, 1735, 1743, 1744 Gemarkung Großzschocher
2-Feld-Sporthalle in Schulgebäude integriert
Machbarkeitsskizze mit beispielhafter Anordnung
5-zügige Grundschule und 2-Feld-SH - Arthur-Nagel-Straße
Maßstab o.M.
Fahrrad SP
Anlage 2


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06981

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige Aufwendung
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Alt-West
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019:

1. Die außerplanmäßige Aufwendung für den grundhaften Ausbau  der 3
Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße wird bestätigt
Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des
Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbeträge).

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Maßnahme
betragen 175.448 Euro.

3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung in Höhe von insgesamt 175.448
Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).

4. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das
Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.

2/8

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Durch einen grundhaften Ausbau der Einmündungsbereiche zwischen Merseburger Straße
und Hans-Driesch-Straße soll eine stadträumliche Aufwertung der Georg-Schwarz-Straße
erfolgen. In verschiedenen Bauabschnitten sollen dabei insgesamt ca. 20
Einmündungsbereiche mit Baumpflanzungen, Fahrradabstellflächen etc. umgestaltet
werden. In dieser Vorlage nun geht es um das dritte Paket mit diesmal 3
Einmündungsbereichen im Kreuzungsbereich mit der Erich-Köhn-Straße und der östlichen
Calvisiusstraße, die im Sanierungsgebiet Lindenau liegen. Die Finanzierung erfolgt aus den
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen).

3/8

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 175.448
Innenauftrag
16400000012
Sachkonto 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021ff  159,96 110055.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

--

4/8

Sachverhalt:

1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption

Bei der Georg-Schwarz-Straße handelt es sich um eine städtische Geschäftsstraße mit
vielfältigen Nutzungsüberlagerungen in einem engen Straßenquerschnitt, durch die eine ÖPNV-
Haupttrasse, die hochfrequentierte Straßenbahnlinie 7 geführt wird. Neben der
Straßenbahntrasse muss auch der Individualverkehr aus dem Gebiet aufgenommen werden und
das Fußgänger- und Radfahraufkommen bewältigt werden. Die größtenteils geschlossene vier-
bis fünf-geschossige Randbebauung mit den verschiedenen Nutzungsansprüchen erlaubt in der
geringen Breite keine Umgestaltung des öffentlichen Grüns mit Straßenbäumen. Gestalterische
Elemente oder Grün beschränken sich auf Lücken in der Randbebauung

Unabhängig von der Einstufung als Hauptverkehrsstraße wird sich in der Georg-Schwarz-Straße
auch künftig ein relativ hohes Kfz-Verkehrsaufkommen einstellen, das sich schon allein aus dem
reinen gebietsbezogenen Verkehr ergibt.
Daraus resultierend ergeben sich für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer Ansprüche an den
Straßenraum, die wie folgt berücksichtigt werden:

Fußgänger:
großzügige Gestaltung der Gehwege mit einer Regelbreite von mindestens 2,50 m und
Fahrbahnquerungen in angemessenen Abständen, vergrößerte Aufenthaltsflächen in
regelmäßigen Abständen insbesondere an Straßenbahnhaltestellen
Radfahrer:
Sicherheitsabstand zur Straßenbahn und zu parkenden Fahrzeugen, dadurch sichere Fahrt im
Verkehrsfluss mit Kfz und Straßenbahn
Straßenbahn:
ungehinderte Fahrt bei optimierter Geschwindigkeit, barrierefreie Gestaltung von Haltestellen
Kfz-Verkehr:
ungehinderte Fahrt, ausreichend Parkraum

Im Zuge der Revitalisierungsbestrebungen der Georg-Schwarz-Straße wurde zur Aufwertung des
öffentlichen Straßenraumes im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentrum Georg-Schwarz-
Straße“ ein Konzept entwickelt, das eine Verbesserung der Straßengestaltung durch die
Aufweitung und Gestaltung der Einmündungsbereiche zum Ziel hat. In 2017 wurden die ersten 8
Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße umgestaltet und in einem weiteren
Bauabschnitt werden dieses Jahr weitere 6 Bereiche umgestaltet. Weitere 3
Einmündungsbereiche in der Erich-Köhn-Straße Ost und West und ein weiterer Bereich in der
Calvisiusstraße liegen im Sanierungsgebiet Lindenau und sollen über die vorzeitig abgelösten
Ausgleichsbeträge finanziert werden.

1.2  Beschlüsse
-  Vorlage VI-DS-05226 Verwendung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen gemäß §
154  BauGB in 2019, bestätigt in DB OBM am 12.02.2019
-  Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Leipzig Lindenau“ mit
Stadtratsbeschluss SVV-692/93 vom 17.02.193 und Änderungsbeschluss Nr. RB III – 124/99
vom 18.11.1999, beide erneut beschlossen am 19.06.2013 und ortsüblich bekannt gemacht
am 29.06.2013
-  Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV- 861/11 vom 22.06.2011 Städtebauliches
Entwicklungskonzept Georg-Schwarz-Straße“ nach § 171 b Abs. 2 BauGB

5/8
2. Begründete Zielstellung der Maßnahme

2.1 Beschreibung der Situation

Die Georg-Schwarz-Straße wurde im Abschnitt Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße
Anfang  der 1990er Jahre im Rahmen der vor Ort vorhandenen Bestandsbreiten der Gehwege
und der Fahrbahn teilweise saniert und teilweise repariert.

Gesicherte Straßenquerungen für Fußgänger gibt es nur an den signalisierten Knoten im Bereich
der Merseburger Straße und Hans-Driesch-Straße. Hieraus ergeben sich erhöhte Risiken für die
Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen und Kinder.

Die Bedingungen für Fußgänger an den einmündenden Nebenstraßen sind nicht akzeptabel und
stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.

2.2. Ableitung des Maßnahmebedarfes

Durch die Erweiterung der Gehwegbereiche  in den Nebenstraßen verbessern sich die
Bedingungen für Fußgänger wesentlich. Durch die damit erreichte Verringerung der
Querungslänge wird die Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich erhöht.

Durch den Umbau der Einmündungsbereiche und die Ausrüstung mit einem Blindenleitsystem
wird die Erreichbarkeit des Diakonissenkrankenhauses und der behindertengerecht ausgebauten
Straßenbahnhaltestelle deutlich verbessert.

2.3.Notwendigkeit der Maßnahme

Ziel ist die unabdingbare Erhöhung der erforderlichen Verkehrssicherheit durch die Umsetzung
kleinteiliger punktueller Umgestaltungsmaßnahmen in den Bereichen der Einmündungen von
Nebenstraßen.

Da die Verkehrssicherheit für Fußgänger im Bereich der Einmündungen in die Nebenstraßen nicht
gewährleistet ist, kann eine Aufwertung nicht erst in Zusammenhang mit einer komplexen
Straßenraumgestaltung im Abschnitt Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße erfolgen und
muss deshalb vorgezogen werden.

Aufgrund des Finanzbedarfs, der sich durch die wachsende Stadt ergibt, für Maßnahmen, wie
beispielsweise die Sanierung der Georg-Schwarz-Straße im Abschnitt zwischen Hans-Driesch-
Straße und Phillip-Reis-Straße und die unumgängliche Sanierung der Georg-Schwarz-Brücken, ist
über einen sehr langen Zeitraum kein finanzieller Spielraum vorhanden, eine komplexe
Straßenraumgestaltung im Bereich Merseburger Straße bis Hans-Driesch-Straße durchzuführen.
Dies würde bedeuten, dass die Belange insbesondere von Fußgängern aller Altersklassen,
Radfahrern, des ÖPNV und des KFZ Verkehrs erst in ca. 15 bis 20 Jahren berücksichtigt werden
können.

2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung der beabsichtigen Baumaßnahmen

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Fußgänger kann nicht gewährleistet
werden. Die Chance einer Qualitätsverbesserung des Straßenraumes für die Bewohner durch
Baumpflanzungen, Einordnung von Fahrradbügeln oder anderen Gestaltungselementen vor den
Eckgeschäften wird nicht genutzt.

Die Reinvestition der Einnahmen aus den Ausgleichsbeträgen bieten eine günstige Gelegenheit
für die Stadt, mit der Umgestaltung der Einmündungsbereiche Georg-Schwarz-Straße , einen
6/8
Beitrag zur Verbesserung der stadträumlichen Situation im engen Straßenquerschnitt der Georg-
Schwarz-Straße zu leisten.

3. Beschreibung der beabsichtigten Maßnahme

3.1  Städtebauliche Beschreibung und Nutzungsverbesserung

Mit der  Verbreiterung der Gehwege in den Einmündungsbereichen wird die Länge der
Fußgängerquerung der Fahrbahn verringert. Dies erhöht den Querungskomfort für Fußgänger.

Zudem werden die Sichtverhältnisse im Bereich der Einmündungen verbessert, weil das Parken
von Fahrzeugen im direkten Kreuzungsbereich nicht mehr möglich ist.
Dadurch können abbiegende Fahrzeuge Fußgänger schneller erkennen, womit diesen eine
einfachere und sichere Überquerung der Nebenstraßen parallel zur Georg-Schwarz-Straße
ermöglicht wird. Neben den sicherheitsrelevanten Aspekten ist zu erwähnen, dass mittels der neu
gewonnen Seitenräume durch Baumpflanzungen eine Qualitätsverbesserung des Straßenraumes
erzielt wird. Vorgezogene Seitenräume und das Unterbringen von Fahrradbügeln verhindern das
Abstellen von Fahrzeugen in Kreuzungsbereichen und ermöglichen andere Nutzungen, wie z.B.
Freisitze, die zur Auflockerung des Straßenbildes beitragen.

Im Einmündungsbereich der Erich-Köhn-Straße – Ost erfolgen Baumpflanzungen auf beiden
Straßenseiten und bilden ein sogenanntes Baumtor. Zusätzlich werden auf jeder Straßenseite 3
Fahrradbügel eingeordnet. Im Einmündungsbereich der Erich-Köhn-Straße - West erfolgt nur
einseitig eine Baumpflanzung. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite erfolgt die Einordnung
weiterer drei Fahrradbügel. Im Einmündungsbereich der Calvisiusstraße ist aufgrund der
Leistungssituation keine Baumpflanzung möglich. Es werden 5 Fahrradbügel in den aufgeweiteten
Bereich eingeordnet.

3.2 Realisierung

Die Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahme ist ab September 2019 vorgesehen. Die
Fertigstellung erfolgt bis spätestens Ende November 2019.

3.3  Wirtschaftlichkeit

Die Maßnahme ist wirtschaftlich und unabweisbar im Rahmen der Verkehrssicherheit.
Die Schaffung von Einmündungsbereichen leistet einen wesentlichen Beitrag zur
Verkehrssicherheit der Gehwege (vgl. Punkt 3.1.) und zum Schutz der Fußgänger sowie
mobilitätseingeschränkter Personen.

Die Umgestaltungsmaßnahme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Imageverbesserung des
Stadtraumes, da ein Mehrwert an Aufenthaltsqualität für den öffentlichen Raum entsteht und
Nutzungsdefizite für die gewerblichen Nutzungen ausgeglichen werden (z.B. Platz für Freisitze,
Fahrradbügel etc.).

Bei Verzicht auf die Maßnahme, müssten trotzdem Leistungen im Versicherungsfall und
Reparaturmaßnahmen der Gehwege bezahlt werden, und zwar nur aus Eigenmitteln. Die
Maßnahme trägt somit zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes bei und zu einer Erhöhung
der Verkehrssicherheit, die sich in diesem Maße durch Reparaturmaßnahmen nicht erreichen
lässt.

3.4 Nachhaltigkeit

Die Nachhaltigkeit der Investition wurde bereits durch die Identifizierung der Bewohner mit dieser
Umgestaltungsmaßnahme und durch die Einforderung der Umgestaltungsmaßnahme bei
vielfältigen Beteiligungsprozessen deutlich, wie z.B. die Forderung der Tempo 30 Zonen in den
Nebenstraßen.
7/8
In eine spätere Straßenraumgestaltung der Georg-Schwarz-Straße werden die hergestellten
Einmündungsbereiche einbezogen. Auch bei der Gestaltung des Nebenstraßennetzes ist eine
Einbeziehung gesetzt.

3.5 Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Die Sicherheit der Fußgänger wird mit durchgängigen Gehwegen gewährleistet. In den
Einmündungsbereichen wird durch die Verringerung der Fahrbahnbreiten ebenfalls die Sicherheit
der Fußgänger erhöht. Die Entwurfsplanung wurde innerhalb der Stadtverwaltung u.a. mit der
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen abgestimmt. Die entsprechenden Hinweise zur
Roll- und Begehbarkeit sowie zum Blindenleitsystem wurden eingearbeitet. Die Maßnahme wurde
in einem integrierten Beteiligungsprozess mit den Bewohnern/Akteuren, Vertretern des
Stadtbezirksbeirates und Initiativen und Vereinen im Stadtteil entwickelt.

4. Kosten

Die Gesamtkosten für Planung und Bau der 3 Einmündungsbereiche wurden mit der
Kostenberechnung vom 03.05.2017 ermittelt und betragen 162.111 Euro.

 Kostengruppe Kosten (brutto)
Baukosten für  573
m² Fahrbahn- und
Gehwegfläche

Ausführungsplanung und Erstellung der
Leistungsverzeichnisse
5.431 €
 Verkehrskonzept  1.192 €
 Baugrunduntersuchungen  7.398 €
 Vermessung/Absteckung
1.163 €
 Deklarationsuntersuchungen 2.251 €
 Deponiekosten 11.310 €
 Baukosten einschließlich Umleitung  133.366 €
Gesamtsumme
(brutto)  162.111 €

5. Finanzierungsplan

Die Maßnahme wird über die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Hiermit wird auf die Vorlage Verwendung von
sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB in 2019  - VI-DS-06798 vom
12.02.2019 (Punkt 30 der Maßnahmeplanung) verwiesen. Für die Umsetzung in 2020 wird unter
Berücksichtigung der Preisentwicklung für Leistungen und Materialien ein Index von 10 %
eingerechnet.

Ergebnishaushalt
Innenauftrag 106400000012,
Sachkonto 42711200
Summe
Baukosten   133.366 € 133.366 €
Index Baukosten 13.367 € 13.367 €
Baunebenkosten1 28.745 € 28.745 €
Gesamtkosten 175.448 € 175.448 €

8/8
6. Folgekosten

Nach Abschluss der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege entstehen die nachstehend genannten
Folgekosten für die Bäume.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro

Straßenbäume ( 3
Stück)

110055.1.0.01
ASG-HH-St.
53,32 €/ Stück
Unterhaltung 159,96 €

7. Fristenplan

Der Baubeginn ist für den 23. September 2019 geplant und die Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt.

8. Anliegerinformation

Der Planungsprozess zu dieser Aufwertungsmaßnahme erfolgte in enger Zusammenarbeit und
Abstimmung mit den Akteuren des Magistralenmanagement Georg-Schwarz-Straße und dem
Stadtbezirksbeirat Altwest.

Anlage:
Lageplan


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06984

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1.
Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf;
Durchführung der öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
SBB Ost   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.05.2019:

1. Der Entwurf der Bebauungsplan-Änderung sowie seine Begründung werden gebilligt.
2. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Zugunsten der Errichtung der Schwimmhalle sowie weiterer Nutzungen auf dem Otto-Runki-
Platz und der diesen Nutzungen entgegenstehenden Festsetzung soll der Geltungsbereich
um die Fläche des Platzes reduziert werden.
Mit dieser Vorlage soll der FA Stadtentwicklung und Bau über die Absicht der Verwaltung
informiert werden, zu dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplan-Entwurf und seiner
Begründung die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Da die Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) im beschleunigten Verfahren (§ 13a
BauGB) aufgestellt wird, ist nach den bei der Stadt geltenden Verfahrensregelungen für
diesen Verfahrensschritt kein Ratsbeschluss vorgesehen. Näheres zum Verfahren siehe
Kap. 4 der Begründung zum B-Plan.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf
städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach
dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu
erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach Kenntnisnahme dieser Vorlage in der Dienstberatung des OBM und Information des
Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt,
 die öffentliche Auslegung und
 zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
 die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Kenntnisnahme in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1  Übersichtskarte
2  Bebauungsplan
3  Begründung zum Bebauungsplan

Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung  - Nutzungsarten“,
1. Änderung

Übersichtskarte – Lage der Plangebiete

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Grenze des Plangebietes
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 406
„Eisenbahnstraße und Umgebung -
Nutzungsarten“,1. Änderung

(Entwurf)
 Stadtbezirk:  Ost
 Ortsteile: Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

               Fläche der Reduzierung
               des räumlichen
               Geltungsbereichs

Datengrundlage: Digitale Stadtkarte
(DSK5), M 1:15000
Stand: 12.02.2019

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt    15.03.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 1
15.03.2019
INHALTSVERZEICHNIS
A.  EINLEITUNG ........................................................................................... ............................ 2
1.  Lage und Größe des Plangebietes ...................................................................... ................ 2
2.  Planungsanlass und -erfordernis ...................................................................... ................... 2
3.  Ziele und Zwecke der Planung ......................................................................... ................... 2
4.  Verfahrensdurchführung ............................................................................... ....................... 3
B.  GRUNDLAGEN DER PLANUNG ............................................................................... .......... 4
5.  Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes..................................................... .... 4
5.1  Vorhandene Bebauung und Nutzungen .................................................................... ........... 4
5.2  Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung .............................................................. ............. 4
5.3  Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur....................................................... ............. 4
5.4  Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsanlagen ................................................ ..... 5
6.  Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................................... 5
6.1  Planungsrechtliche Grundlagen ........................................................................ ................... 5
6.1.1  Ziele der Raumordnung ................................................................................ ....................... 5
6.1.2  Flächennutzungsplan .................................................................................. ........................ 6
6.1.3  Landschaftsplan ...................................................................................... ............................ 6
6.1.4  Zulässigkeit von Bauvorhaben ......................................................................... .................... 6
6.2  Sonstige Planungen ................................................................................... ......................... 7
6.2.1  Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................................................ ................. 7
6.2.2  Stadtentwicklungsplan Zentren ........................................................................ .................... 7
7.  Umweltbelange ........................................................................................ ............................ 7
8.  Ergebnisse der Beteiligungen ......................................................................... ..................... 8
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ........................................................... .................. 8
C.  INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES .......................................................................... ...... 8
9.  Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ............................................................. .......... 8
10.  Auswirkungen der Änderung des B-Planes ............................................................... ........... 9

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 2
15.03.2019
A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Der von der Änderung betroffene Bebauungsplan (B-Pl an) Nr. 406 befindet sich im Stadtbezirk Ost
und dort in den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld und V olkmarsdorf.
Der Teil der Änderung umfasst eine Fläche von ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit angrenzenden
Straßenverkehrsflächen.
Die räumliche Lage des Änderungsgebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt zu ersehen. Der
genaue Verlauf der Grenze des räumlichen Geltungsbe reiches und die betroffenen Flurstücke bzw.
Flurstücksteile können aus dem Kap. 9 dieser Begründung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Ausgangssituation
Das Änderungsgebiet befindet sich zur Zeit innerhal b des Geltungsbereiches des am 04.04.2015 in
Kraft getretenen B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“. Es ist dort als
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Park anlage und als öffentliche Straßenverkehrs-
fläche festgesetzt. Die Fläche des Plangebietes war bis zum großflächigen Abbruch der vorhandenen
Bebauung südlich der Eisenbahnstraße in den 1970er/1980er Jahren vorwiegend mit mehrgeschossi-
gen Wohngebäuden bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öffentliche, als Platz-
und Grünfläche (Otto-Runki-Platz) gestaltete Fläche , die später um die südlich daran angrenzende
Grün- und Erholungsfläche „Rabet“ erweitert wurde. Das Grundstück sowie die an das Grundstück
angrenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt.
Anlass  für die Änderung des B-Planes ist der Beschluss de r Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.20 17 und das daraus resultierende Erfordernis
der Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit ei-
ner Schwimmhalle in Kombination mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit (bspw. medizinisches
Versorgungszentrum). Die Notwendigkeit der Errichtu ng einer Schwimmhalle, vorzugsweise im
Leipziger Osten, wird aus dem Sportprogramm 2024 für die Stadt abgeleitet.
Das Erfordernis  für die Änderung begründet sich insbesondere daraus, dass mit der Umsetzung des
Beschlusses der Ratsversammlung das im ursprünglich en B-Plan Nr. 406 festgesetzte Ziel der pla-
nungsrechtlichen Sicherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als öffentliche Grün- und Parkfläche
zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhalle aufgegeben werden soll. Da das
geplante Bauvorhaben dem festgesetzten Nutzungszwec k der Fläche als öffentliche Grünfläche wi-
derspricht, ist eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des V orhabens auf der Grundlage des
B-Planes nicht gegeben. Auch würden durch die gepla nte Bebauung einer festgesetzten Grünfläche
die Grundzüge der Planung berührt, sodass die V oraussetzungen einer möglichen Befreiung von den
Festsetzungen des B-Planes gemäß § 31 BauGB nicht v orliegen. Infolge dessen können die V oraus-
setzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des V orhabens nur auf der Grundlage der Änderung
des B-Planes geschaffen werden.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Nach dem am 17.05.2017 gefassten Ratsbeschluss zum Bau einer Schwimmhalle entspricht die im
Bebauungsplan getroffene Festsetzung „Öffentliche Grünfläche“ nicht mehr den städtebaulichen Ent-
wicklungszielen der Stadt. Für die an den Otto-Runk i-Platz angrenzenden Straßen besteht kein Pla-
nungsbedarf. Der Bebauungsplan soll deshalb in diesem Teil des Geltungsbereiches aufgehoben wer-
den. Die Fläche wird rechtlich wieder Teil des soge nannten unbeplanten Innenbereichs. Bauanträge
sind nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach einer V orabeinschätzung besteht nach der (Teil-)Aufhe-
bung auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes im Rahme n des Einfügungsgebotes planungsrechtlich
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 3
15.03.2019
Baurecht nach § 34 BauGB. Die städtebauliche Entwicklung und Ordnung kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage sichergestellt werden.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss vom
Beschluss Nr. VI-DS-05668,
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018

27.06.2018
Bekanntmachung zum beschleunigten Verfahren
Bekanntmachung nach § 13a Abs. 3 BauGB
a) zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sowie
b) zur Möglichkeit der Unterrichtung und Äußerung f ür die Öffent-
lichkeit,
erfolgte verbunden mit der Bekanntmachung des Aufst ellungsbe-
schlusses
18.08.2018

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Für die Änderung des Bebauungsplanes kommt das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB zur
Anwendung. Die im § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 Bau GB genannten V oraussetzungen sind wie
folgt erfüllt:
 § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 BauGB regelt, dass das beschleunigte Verfahren angewendet
werden kann, wenn es sich um eine Maßnahme der Inne nentwicklung handelt. Die zur
Zeit als öffentliche Grünfläche festgesetzte Fläche soll eine Schwimmhalle und eine wei-
tere Nutzung aufnehmen. Sie dient damit der infrastrukturellen Versorgung des innerstäd-
tischen Gebietes in Neustadt-Neuschönefeld/V olkmarsdorf und ist damit eine Maßnahme
der Innenentwicklung.
 Nach § 13a BauGB darf zudem die festgesetzte Grundf läche innerhalb des Bebauungs-
planes 20.000 m² nicht überschreiten. Wird keine zu lässige Grundfläche festgesetzt, ist
die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des B-P lanes voraussichtlich versiegelt
wird. Das Gebiet der Planänderung, und nur dies mus s betrachtet werden, erreicht mit
einer Gesamtfläche von 0,75 ha nicht diesen Schwellenwert.
 Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB
genannten Schutzgüter bestehen nicht. Da sich keine  derartigen Gebiete im Plangebiet
oder in der relevanten Umgebung befinden, sind Beeinträchtigungen der oben genannten
Schutzgüter nicht zu erwarten. Auch sind weder die Planung mit dem ausschließlichen
Inhalt der Reduzierung des Geltungsbereiches, noch die aufgrund des dadurch entstehen-
des Zulässigkeitsrahmens möglicher Bauvorhaben geeignet, weiter entfernte Gebiete ge-
meinschaftlicher Bedeutung (z.B. Partheaue) oder Europäische V ogelschutzgebiete zu be-
einträchtigen.
 Anhaltspunkte dafür, dass bei der Änderung des B-Planes Pflichten zur Vermeidung oder
Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Im-
missionsschutzgesetzes zu beachten sind, bestehen n icht. Der gesamte Geltungsbereich
des Bebauungsplanes, wie auch der Änderungsbereich, befinden sich deutlich außerhalb
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 4
15.03.2019
des ermittelten angemessenen Schutzabstandes des na hestgelegenen Betriebsbereiches
nach der StörfallVO 1 (V opelius Chemie AG, Torgauer Straße 76d, 04318 Leipzig).
• Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger
öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurde unter Anwendung des § 13a Abs. 2 Nr.
1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfelde s
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Die Neustadt von Leipzig, östlich des Hauptbahnhofes gelegen, wird in west-/östlicher Richtung von
der Eisenbahnstraße durchquert. Das Plangebiet ist bis auf die Grünflächen und die Straßen nahezu
vollständig mit mehrstöckigen Gebäuden, die überwiegend aus der Gründerzeit stammen, bebaut. Es
gibt wenige Neubauten, einen nicht unerheblichen An teil noch unsanierter Gebäude sowie mehrere
Baulücken, hauptsächlich im östlichen Bereich der Eisenbahnstraße.
Die von mehreren Straßenbahnlinien befahrene Eisenb ahnstraße ist eine der Hauptachsen und auch
eine der wichtigsten Geschäftsstraßen des Leipziger Ostens.
In den bebauten Bereichen weist die Eisenbahnstraße weitgehend das Bild einer Straße der Gründer-
zeit auf. Sie wird beidseitig von vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden geprägt. Die Nutzung der Erd-
geschosse ist durchgehend gewerblich:
• Läden (z. Bsp. Lebensmittel, Reisebüro, Ballon-Fahr ten, An- und Verkauf, Modelleisenbahn,
Korkstudio, Textilien, Geschenke etc.);
• Gastronomie (z.B. Bistro, Döner-Kebap-Läden, Stehca fe, Tattoo-Piercing-Café, Shisha-Bar,
Internet-Café);
• Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Nagelstudio, Reinigung, Fahrschule);
• Vergnügungsstätten (z.B. Spielothek, Wettbüro).
In den Obergeschossen der Gebäude an der Eisenbahns traße überwiegt die Wohnnutzung, neben ei-
nigen Gebäuden mit Büronutzung und freien Berufen ( z.B. Ärzte, Zahnärzte, Anwalt, Finanzdienst-
leistung).
Die nördlich verlaufende Ludwigstraße ist ganz überwiegend von Wohnnutzung geprägt, auch bis in
die Erdgeschosszonen. Gewerbliche Nutzungen finden sich nur vereinzelt. Dies gilt grundsätzlich
auch für die Baugebiete südlich der Eisenbahnstraße.
5.2 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Die von der Änderung des B-Planes betroffene Fläche  südlich der Eisenbahnstraße wird derzeit als
öffentliche Grün- und Freifläche genutzt. V on dort aus verläuft ein Weg zur Jonasstraße. In südlicher
Richtung schließt der Stadtteilpark Rabet an. Hier ist der Freizeitpark Rabet als Jugendfreizeitein-
richtung beheimatet. Südlich des Beruflichen Schulzentrums befindet sich der Elsapark als wichtige
innerstädtische Grünanlage.
5.3 Technische Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur
Das Plangebiet ist vollständig von bereits ausgebau ten Straßen erschlossen und gut an den ÖPNV
angebunden.

1 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 5
15.03.2019
Durch die Eisenbahnstraße, die als zentrale Verkehr sachse in Ost-West-Richtung das Plangebiet
durchquert sowie in nördlicher Richtung über die Hermann-Liebmann-Straße verlaufen mehrere Stra-
ßenbahnlinien (1, 1E, 3, 3E, 8). Damit ist das Viertel gut an das Leipziger Stadtzentrum (Fahrzeit ca.
10 Minuten) sowie an andere Stadtteile angebunden.
Nachts verläuft die Buslinie N6, vom Hauptbahnhof k ommend, über den westlichen Teil der Eisen-
bahnstraße und das nach Norden führende Teilstück der Hermann-Liebmann-Straße.
5.4 Technische Infrastruktur: Ver- und Entsorgungsa nlagen
Das Plangebiet ist mit den üblichen technischen Med ien (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und Ab-
wasser, Telekommunikation, Fernsehkabel, Kabel für die Stadtbeleuchtung, Ampelanlagen u.ä.) er-
schlossen bzw. über die öffentlichen Straßenverkehrsflächen erschließbar.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grun dlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung
Der Landesentwicklungsplan Sachsen  (LEP 2013) wurde am 30. August 2013 im Sächsischen Ge-
setz- und Verordnungsblatt 11/2013 öffentlich bekannt gemacht und ist auf einen Zeitraum von zehn
Jahren ausgerichtet. Der Landesentwicklungsplan enthält Grundsätze und Ziele zur räumlichen Ord-
nung und Entwicklung des Landes Sachsen.
Für das Plangebiet sind die Ziele des Landesentwicklungsplans als verbindliche Vorgaben zu beach-
ten. Insbesondere das nachfolgend aufgeführte Ziel ist für das Gebiet von Belang:
Z 1.3.1 Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
− ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens
im Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
− zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung de r Bevölkerung ihres Verflech-
tungsbereiches mit Gütern und Dienstleistungen bünd eln und in zumutbarer Entfer-
nung sicherstellen.
Die Planung schafft die rechtlichen Voraussetzungen  zur besseren Umsetzung der Zielstellung des
LEP. Die Fläche des Otto-Runki-Platzes kann nach de m Abschluss des Verfahrens auf anderer pla-
nungsrechtlicher Grundlage intensiver für öffentliche Einrichtungen genutzt werden. Sie dient damit
der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil.
Der Regionalplan Westsachsen 2008  ist am 25.07.2008 in Kraft getreten. Seine Festleg ungen sind
bei der Aufstellung des Bebauungsplans zu beachten.
Im Landesentwicklungsplan ist Leipzig als Oberzentrum ausgewiesen. Der Regionalplan Westsach-
sen übernimmt diese Festlegung nachrichtlich durch Darstellung in der Karte 1 „Raumstruktur“.
Zu beachten sind insbesondere folgende Ziele:
− Z 2.3.1
Zentrale Orte sind für ihren jeweiligen räumlichen Verflechtungsbereich als Versorgungs-
und Arbeitsplatzzentren, als Wohnstandorte sowie al s Standorte für Bildung und Kultur zu
sichern und zu stärken.
− Z 5.2.2
Stadtteile sollen als funktionierende Versorgungs- und Sozialräume erhalten und entwickelt
werden. (…)
Durch die geplante Änderung werden die Voraussetzun gen für eine weitere Stärkung des Gebietes
sowie der angrenzenden Gebiete als Wohnstandorte du rch die Verbesserung funktionierender Ver-
sorgungs- und Sozialräume geschaffen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 6
15.03.2019
6.1.2 Flächennutzungsplan
Der seit dem 16.05.2015 wirksame Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Änderungsfläche als Grün-
fläche dar. Diese ist Bestandteil einer größeren, z usammenhängenden Grünfläche (Parkanlage) mit
Einrichtungen für den Gemeinbedarf (Schule/Soziale Einrichtung).
Das Ziel der Planung, durch die Verkleinerung des Geltungsbereiches eine Schwimmhalle zu ermög-
lichen, ist aus der Darstellung des FNP entwickelt. Die Teilaufhebung des B-Planes ermöglicht künf-
tig eine Bebauung des Otto-Runki-Platzes. Damit verkleinert sich zwar die ca. 11,2 ha große öffent-
liche Grünfläche (Parkanlage) um ca. 0,58 ha. Die Funktion als Park- und Freizeitfläche (s. auch Kap.
6.1.3) mit ihren Einrichtungen für den Gemeinbedarf  wird aber nicht in Frage gestellt. Auch bleibt
die Größe des Plangebietes dieser Änderung (Grünflä che und öffentliche Straßenverkehrsflächen)
mit rund 0,75 ha unter der mit 1 ha festgelegten Darstellungsschwelle des FNP.
Im Übrigen wäre eine Anpassung der Darstellung des FNP im Wege der Berichtigung (§ 13a Abs. 2
Nr. 2 i.V .m. § 13a Abs. 4 BauGB) auch rechtlich nic ht möglich, da dies nur zulässig ist, wenn ein
B-Plan von Darstellungen des FNP abweicht. Dies ist  vorliegend nicht der Fall, da sich die Fläche
nach Abschluss des Änderungsverfahrens nicht im räu mlichen Geltungsbereich eines B-Planes be-
findet.
6.1.3 Landschaftsplan
Im Landschaftsplan  der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung am 16.10.2013) sind Ziele,
Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dargestellt.
Das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes stellt die Fläche des Otto-Runki-Platzes
als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage/ öffentliche Grün- und Erholungsfläche“ dar.
Der Otto-Runki-Platz ist Teil einer größeren zusamm enhängenden Grünverbindung, die von der
Hermann-Liebmann-Straße über das Rabet zur Eisenbahnstraße führt. Die gesamte Grünfläche dient
zudem der Frisch- und Kaltluftentstehung bzw. als F läche mit sehr hoher klimatischer Entlastungs-
funktion. Für die umliegenden Wohngebiete wird die „Steigerung der Umweltqualität durch
Erhöhung des Grünanteils/Wohnumfeldverbesserung“ so wie die Entwicklung (Anreicherung) von
Lebensräumen für das Schutzgut Arten/Biotope als Ziel formuliert.

Für die Fläche des Otto-Runki-Platz gilt (zusammen mit dem Rabet und dem Elsapark) das
integrierte, landschaftsräumliche Leitbild 5 „Parka nlagen, Friedhöfe, Kleingartenparke, weitgehend
unbebaute Sportflächen/Natur- und Freibäder“. Es zi elt auf Entwicklung, Wiederherstellung, Erhalt
großer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mi t Nutzungsvielfalt, stadtbildprägendem
Charakter sowie stadtstruktureller Bedeutung und die Vernetzung zu einem Radial- und Ringsystem
von Grünräumen und Stärkung ihrer Stellung im Biotopverbund.

Durch die Bebauung des Otto-Runki-Platzes wird die insgesamt 11,2 ha große zusammenhängende
Grünfläche um ca. 0,58 ha reduziert. Wie bereits in Kap. 1.6.2 dargestellt, wird der Fortbestand und
die Funktionalität der Grünfläche dadurch nicht in Frage gestellt. Die Änderung des B-Planes steht
der Umsetzung des für die gesamte Fläche genannten Leitbildes 5 (Entwicklungsziel), insbesondere
der Schaffung großer, zusammenhängender, städtischer Freiräume mit Nutzungsvielfalt nicht entge-
gen. Die Grünverbindung kann durch die angrenzenden  Straßen geführt werden, wie dies auch ent-
lang der Eisenbahnstraße vorgesehen ist.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich nach dem In-Kraft-Treten der B-Plan-Änderung auf
der Änderungsfläche nach § 34 BauGB (s.a. Kap. 3).

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 7
15.03.2019
6.2 Sonstige Planungen
Sonstige städtische Planungen sind für diesen Bebauungsplan ausschließlich wie folgt relevant:
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2030“ (IN SEK) wurde am 31.05.2018 durch die Ratsver-
sammlung als ressortübergreifendes, langfristiges Handlungskonzept der Stadt beschlossen. Es dient
gleichzeitig als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.
Im Steckbrief für Neustadt-Neuschönefeld des INSEK ist der Neubau einer Schwimmhalle enthalten.
Folgende qualitative Anforderungen an die Umsetzung  ergeben sich aus dem Steckbrief für das
Schwerpunktgebiet Leipziger Osten und der Ortsteilstrategie:
• Sicherung einer hohen Qualität und Intensität der Flächennutzung
; Mehrfachnutzung von öf-
fentlichen Gebäuden und Freiflächen anstreben, um der Flächenknappheit und den Nutzungs-
konkurrenzen zu begegnen (INSEK, S. B-22)
• Möglichkeiten der Freiraumentwicklung sichern (INSEK. S. B-22)
• multifunktionale Nutzung der Freiflächen an öffentl ichen Gebäuden sichern (INSEK, S. B-
13)
Die Planänderung dient der Umsetzung der im INSEK dargestellten Ortsteilstrategie für das Schwer-
punktgebiet Leipziger Osten.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Im Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) - Fortschreibung 2016 ist die betreffende Fläche
der Änderung des B-Planes Nr. 406 Bestandteil des a usgewiesenen D-Zentrums Eisenbahnstraße
Mitte.
Die D-Zentren sind dem prägenden öffentlichen Raum des Stadtteils exponiert zugeordnet (Markt-
platz, zentrale Kreuzung, Haupterschließungsachse) und verfügen über eine leistungsstarke ÖPNV-
Anbindung. Das Einzugsgebiet umfasst in der Regel den Ortsteil, mitunter aber auch den benachbar-
ten Ortsteil bzw. Teile davon. Die Zentren sind aus dem Umfeld direkt zu Fuß und aus dem übrigen
Einzugsbereich mit dem ÖPNV oder Fahrrad gut erreichbar.
Auf Grund ihres besonderen Stellenwertes für die St adtumbau-Strategie im Leipziger Osten ist die
Eisenbahnstraße als traditionelle Einkaufsstraße mit sehr guter Anbindung in das öffentliche Nahver-
kehrsnetz als Magistrale eingestuft. Darüber hinaus ist wegen der Einzelhandelsdichte und Durchmi-
schung mit weiteren Nutzungen auch ein Zentrumscharakter in einem wesentlichen Abschnitt auf ca.
600 m Lauflänge erkennbar.
Eine öffentliche Schwimmhalle dient der Stärkung des Zentrums und entspricht somit den Zielen des
STEP Zentren.
Die städtischen Planungen „Strategische Konzepte zu m Wohnen“, „Gewerbliche Bauflächen“ und
„Verkehr und öffentlicher Raum“ sind für die Änderu ng des B-Planes nicht relevant.
7. Umweltbelange
Diese Änderung des Bebauungsplanes Nr. 406 wird im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB)
durchgeführt (s. auch Kap. 4). Da im beschleunigten  Verfahren die V orschriften des vereinfachten
Verfahrens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB gelten, sind die Durchführung einer Umweltprüfung und
die Erstellung eines Umweltberichtes (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Wird das beschleunigte Verfahren angewendet, gilt d er (naturschutzrechtliche) Eingriff als bereits
erfolgt und muss deshalb nicht ausgeglichen werden.  Ungeachtet dessen wird die Stadt im Rahmen
des Bauvorhabens der Schwimmhalle prüfen, wie als Kompensation für die Bebauung der Parkanlage
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 8
15.03.2019
im benachbarten Rabet und auf einer Fläche an der B enningsenstraße/Schulze-Delitzsch-Straße zu-
sätzliche Begrünung stattfinden kann.
Die Planänderung schafft die rechtlichen V oraussetzungen, dass die Fläche bebaut werden kann. Die
bestehende Grünfläche wird weitgehend versiegelt, s obald sie für die Schwimmhalle genutzt wird.
Sie wird zur Zeit bestimmt von Wiesenflächen, Bäumen, Wegen und Bänken. Sie übernimmt für eine
Parkanlage typische ökologische und soziale Funktio nen. Die Parkanlage verfügt als intensiv ge-
pflegte Fläche über eine durchschnittliche ökologis che Wertigkeit. Die Bäume sorgen für Schatten
und tragen zur Abkühlung sowie zur Staubbindung in dem dicht bebauten und überwärmten Gebiet
bei. Die Wiesenflächen nehmen das Regenwasser auf.
Die Stadt als Bauherrin wird bei der Planung der Sc hwimmhalle und der weiteren Nutzungen alle
Möglichkeiten prüfen, um negative ökologische Auswirkungen auf die direkte Umgebung zu vermei-
den, beispielsweise durch Dach- oder Fassadenbegrünung.
Als Freifläche hat der Otto-Runki-Platz für den Sta dtteil, der von Grünflächendefiziten geprägt ist,
außerdem eine wichtige soziale Bedeutung.
Die für Neustadt/V olkmarsdorf so wichtige Schwimmhalle soll nicht dazu führen, dass das Angebot
an Grünflächen im Stadtteil abnimmt. Die Stadt Leipzig arbeitet gemeinsam mit der Deutschen Bahn
daran, an der Schulze-Delitzsch-Straße eine zusätzl iche Grünfläche zu entwickeln. Die Deutsche
Bahn hat bereits Gebäude abgerissen und Bäume gepflanzt. Die Fläche soll an die Stadt Leipzig über-
geben und zu einer Parkanlage ausgebaut werden. Anders als im Rabet, das viele Sport- und Spielan-
gebote bereithält, wird an der Schulze-Delitzsch-Straße ein ruhiger, dichter mit Bäumen bepflanzter
Park entstehen. V olkmarsdorf gewinnt damit eine zusätzliche Grünfläche mit neuem Charakter.
8. Ergebnisse der Beteiligungen
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Da im beschleunigten Verfahren die V orschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz
1 gelten, wurde von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erörterung gemäß § 3 Abs.
1 BauGB abgesehen.
Entsprechend der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 14/2018 vom 18.08.2018 wurde der Öffentlich-
keit Gelegenheit gegeben, sich für die Dauer von zw ei Wochen nach der Bekanntmachung über die
allgemeinen Ziele und Zwecke sowie wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten sowie
sich zur Planung zu äußern (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr.  2 BauGB). V on dieser Möglichkeit wurde kein
Gebrauch gemacht.
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planes wird im südlichen Bereich wie folgt neu
festgesetzt:
Ausgehend vom Schnittpunkt der Mittelachse der Neus tädter Straße (Flurstück 259 der Gemarkung
Neuschönefeld) mit der südlichen Grenze des Flurstü ckes 230 der Gemarkung Neuschönefeld (Ei-
senbahnstraß)e verläuft die Grenze
• nach Westen entlang der Südseite der Eisenbahnstraße auf der südlichen Grenze der Flurstücke
230 der Gemarkung Neuschönefeld und 186/4 der Gemar kung Neustadt bis zum Schnittpunkt
mit der westlichen Grenze des Flurstückes 281 der G emarkung Neuschönefeld (Konstantin-
straße), von dort weiter
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Entwurf)
 Seite 9
15.03.2019
• nach Süden entlang der Westseite der Konstantinstraße auf den östlichen Grenzen der Flurstücke
9, 10/1, 282, 274 und 287 der Gemarkung Neuschönefeld bis zum Schnittpunkt der Mittelachse
der Lorenzstraße (Flurstück 283 der Gemarkung Neuschönefeld).
Die weiteren Grenzen bleiben unverändert.
10. Auswirkungen der Änderung des B-Planes
Mit der Reduzierung des Geltungsbereiches um die im  Eigentum der Stadt befindliche Fläche des
Otto-Runki-Platzes und angrenzender Straßenverkehrs flächen ändert sich die planungsrechtliche
Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit von V orhaben. Die im B-Plan getroffenen Festsetzungen
sind dann für die Nutzung der Fläche nicht mehr maßgeblich. Die Fläche fällt nach Änderung des B-
Planes dem Innenbereich zu. Die planungsrechtliche Zulässigkeit von V orhaben bedarf dann der Be-
urteilung nach § 34 BauGB, mit folgenden Auswirkungen:
Die im B-Plan als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzte Fläche
des Otto-Runki-Platzes kann nach der Änderung des B -Planes (Reduzierung des Geltungsbereiches
um diese Fläche) auf der planungsrechtlichen Grundlage nach § 34 BauGB für die Realisierung eines
V orhabens genutzt werden, das sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung ein-
fügt.
Die an den Otto-Runki-Platz angrenzenden als öffent liche Straßenverkehrsfläche festgesetzten Flä-
chen (Teilflächen der Neustädter Straße und Lorenzs traße sowie Konstantinstraße), die gleichfalls
mit der Änderung des B-Planes nicht mehr in dessen Geltungsbereich liegen, sind auch weiterhin
Bestandteil dieser öffentlichen Straßenverkehrsflächen. Eine Änderung der bestehenden Wertverhält-
nisse durch Änderung der Straßenverkehrsflächen ist hier nicht gegeben und nach Ausgliederung der
Flächen aus dem Geltungsbereich des B-Planes Nr. 406 auch nicht beabsichtigt.
Für die Eigentümer der Grundstücke der näheren Umge bung sind keine bodenrechtlichen Auswir-
kungen auf die bauliche Nutzung ihrer Grundstücke durch die Änderung der Planung zu erwarten, da
ihre Nutzung wie bisher auf der planungsrechtlichen  Grundlage nach § 34 BauGB und für Vergnü-
gungsstätten auf Grundlage des B-Planes Nr. 406 nach § 30 BauGB erfolgen kann.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06985

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Ilse Lauter

Betreff:
Elektronische Fahrgastinformation an der Haltestelle Angerbrücke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Die Bus- und Straßenbahnhaltestelle Angerbrücke ist stark frequentiert. Hier halten fünf
Straßenbahnlinien, zwei Buslinien sowie der Nightliner. Tausende Fahrgäste steigen täglich
ein, aus oder um. Dabei sind ihnen die elektronischen Fahrgastinformationen mit den
Anzeigen der voraussichtlichen Abfahrzeiten eine wertvolle Hilfe. Seit längerer Zeit fehlt
jedoch die Informationstafel in stadteinwärtiger Richtung.
Ich frage daher an:

1. In wessen Zuständigkeit liegen Errichtung und Unterhaltung dieser
Fahrgastinformationen?
2. Wann und warum wurde diese Informationstafel abgebaut?
3. Ist eine Wiederanbringung vorgesehen?
4. Wenn ja, wann soll das erfolgen?

Anlagen:
2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06987

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Ilse Lauter

Betreff:
Stadtgarten Lindenau, Grünanlagen und die Kulturwerkstatt KAOS in Lindenau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der KINDERVEREINIGUNG Leipzig e. V. betreibt in der Villa des ehemaligen
Bierfabrikanten Ulrich, Wasserstraße 18 in Lindenau, die Kulturwerkstatt KAOS und andere
Projekte für Kinder und Jugendliche. Das Gebäude und die darum befindlichen
Liegenschaften sind in kommunaler Hand. Verantwortlich ist nach meiner Kenntnis das Amt
für Jugend, Familie und Bildung.
Zum Grundstück gehört der Ulrichsteich, um den ein Rundweg führte. Dieser Weg wurde
rege genutzt, von Spaziergängern, Familien und Kindergruppen. Er ist inzwischen
abschnittsweise gesperrt, da offenbar die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Die Ursache dafür dürfte in den bruchgefährdeten Pappeln liegen. Die auf dem Weg
befindlichen Bänke sind zerschlissen, die Papierkörbe werden nur unregelmäßig geleert.
Das ehemalige Teehaus am Ufer verfällt zusehends. Die Pfosten verfaulen im Wasser. Auf
dem Freigelände zwischen dem Gebäude und dem Uferbereich befand sich früher ein
Spielplatz.
Um die öffentlichen Grünflächen zu pflegen und zu sanieren, sind viele Anstrengungen nötig.
Sinnvoll wäre es aus meiner Sicht, dazu gemeinsam mit dem Betreiber und dem
Stadtbezirksbeirat Alt-West Konzeptionen für eine vielfältige, aber miteinander vereinbare
Nutzung zu entwickeln. Eine Beratung zum Thema führte der Stadtbezirksbeirat Alt-West am
2. Mai 2018 durch. Daran beteiligt waren Vertreter der Stadtverwaltung. Was sich seitdem in
dieser Angelegenheit in der Stadtverwaltung getan hat, ist nicht bekannt.

Dazu stelle ich folgende  Fragen:

1. Wer ist für die Pflege und Erhaltung des Geländes zuständig?
2. Wer ist für die Verkehrssicherheit des Geländes zuständig?
3. Wann ist mit einer Schadensbeseitigung und Wegeöffnung zu rechnen?
4. Gibt es Überlegungen, die öffentliche Grünflächen in die Verantwortlichkeit des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer zu übertragen? Wenn ja, wann soll das
passieren?
5. Hat die Stadt das Ziel, den Rundweg wieder voll zu erschließen?
6. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Stadt bisher zum Erhalt, zur Pflege
und zur Entwicklung des Geländes entwickelt?
7. Wird dabei die Wiedereinrichtung des Spielplatzes geprüft?
8. Ist dabei eine Sanierung des ehemaligen Teehauses vorgesehen?
2/2
9. Falls bisher noch keine Konzeption dafür vorliegt – gibt es künftig Überlegungen
der Stadt zur künftigen Entwicklung dieser kommunalen Liegenschaften? Wie ist
der Sachstand? Werden der Betreiberverein und der Stadtbezirksbeirat
einbezogen?

 1

 2

 3

Die Pfosten verfaulen im Wasser.

 4


text:
1/3

Anfrage Nr. VI-F-06988

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Status des Verfahrens zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage
Am 18.10.2017 hat der Stadtrat mit der Vorlage VI-DS-04759 beschlossen, der
Stiftung Friedliche Revolution „den Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines
breiten Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines
Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung eines Leipziger Freiheits-
und Einheitsdenkmals“ zu übertragen. Der Stiftung Friedliche Revolution wurden
dafür in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 für Personal- und Sachkosten jeweils
40.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Konzept stimmt die Stiftung Friedliche
Revolution mit dem bereits bestehenden Begleitgremium ab.
Am 25.06.2018 wurde das Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal zu
seiner ersten Sitzung eingeladen. Der dort von der Stiftung Friedliche Revolution
vorgestellte Verfahrensvorschlag wurde vom Begleitgremium als völlig unzureichend
eingeschätzt und eine grundsätzliche Überarbeitung erwartet. Auf der bereits für den
nächsten Tag angesetzten Pressekonferenz wurde dann nur über das Ergebnis der
Umfrage berichtet und den Medienvertreter die Vorlage des Konzeptes bis August
2018 angekündigt.
Im Begleitgremium war vereinbart worden, dass das Gremium in ausreichender Zeit
vor der nächsten Pressekonferenz wieder zusammenkommen wird um das von der
Stiftung zu überarbeitende Konzept zum Verfahren für ein Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmal zu beraten. Am 25.09.2018 teilte eine Mitarbeiterin des Kulturamtes
auf Nachfrage schriftlich mit, „dass die Stiftung Friedliche Revolution Ende August
dem Dezernat Kultur einen überarbeiteten Entwurf des Beteiligungskonzeptes
übermittelt hat. Dieser ist noch in Prüfung, so dass zu einer nächsten Beratung des
Begleitgremiums noch nicht eingeladen werden kann.“
Da nach Ablauf eines Jahres keine greifbaren Ergebnisse vorlagen, haben wir uns
mit Anfrage VI-F-06499 nach dem Sachstand erkundigt. Die Fragen wurden in der
Ratsversammlung vom 24.10.2018 mündlich beantwortet. Die Bürgermeisterin Frau
Dr. Jennicke erklärte, dass ein entsprechender Vertrag mit der Stiftung Friedliche
Revolution geschlossen wurde und diese „bis zum 30 Juni 2018 ein Grundkonzept
2/3
für den gesamten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit inklusive Dokumentation der Stadt Leipzig vorzulegen“ hat.
Weiter hat die Bürgermeisterin Frau Dr. Jennicke am 24.10.2018 in der
Ratsversammlung ausgeführt, dass zu dem am 31.08.2018 von der Stiftung
Friedliche Revolution eingereichten überarbeiteten Verfahrensvorschlag die
Abstimmungen im Kulturamt noch immer laufen. Noch Ende Oktober 2018 würden
entsprechende Gespräche stattfinden.
Nun sind weitere drei Monate vergangen, ohne dass ein entsprechendes Konzept
dem Begleitgremium zur Abstimmung noch dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorgelegt wurde. Die Haushaltsjahre 2017 und 2018 in denen der Stiftung Friedliche
Revolution insgesamt 80.000 Euro vom Stadtrat zur Verfügung gestellt wurden, sind
verstrichen. Im Herbst 2019 – also in wenigen Monaten – feiert Leipzig das Jubiläum
30 Jahre Friedliche Revolution.
Daher bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens? Warum wurde der von der Stiftung
Friedliche Revolution am 31.08.2018 beim Kulturamt eingereichte
Verfahrensvorschlag noch nicht mit dem Begleitgremium abgestimmt?
2. Wann übergibt das Kulturamt dem Begleitgremium den neuen
Verfahrensvorschlag und wann wird die nächste Sitzung des Begleitgremiums
stattfinden?
3. Welche Aktivitäten hat der Oberbürgermeister als Vorsitzender des
Kuratoriums der Stiftung Friedliche Revolution unternommen, um auf eine
termingerechte Vertragserfüllung der Stiftung hinzuwirken?
4. Die im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellten 40.000 Euro hat die Stiftung
Friedliche Revolution laut der Antwort der Kulturbürgermeisterin Frau Dr.
Jennicke bereits erhalten. Hat die Stiftung Friedliche Revolution auch die für
das inzwischen abgelaufene Haushaltsjahr 2018 bereitgestellten weiteren
40.000 Euro inzwischen erhalten?
5. Wofür hat die Stiftung Friedliche Revolution die erhaltenen finanziellen Mittel
konkret verwendet und welche konkreten Ergebnisse im Sinne des
Stadtratsbeschlusses wurden damit erreicht?
6. In Ihrer mündliche Antwort auf unsere Anfrage sagte die Bürgermeisterin Frau
Dr. Jennicke: „Sollte es wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis kommen,
ermöglicht der Vertrag beiden Seiten eine Kündigung aus wichtigem Grund.“
Der Auftrag an die Stiftung Friedliche Revolution, einen entsprechenden
Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wurde bis heute offenkundig nicht erfüllt.
Sieht das Kulturamt die Voraussetzungen gegeben, den Vertrag aufzulösen
und die bereits gezahlten Haushaltsmittel zurückzufordern?

3/3


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06875-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Honorarordnung für die Leipziger Musikschule "Johann Sebastian Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung prüft unter Hinzunahme gutachterlicher Stellungnahmen die
Einführung einer Honorarordnung in der Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-
Bach“.
2. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2019
vorgestellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VSP zum Antrag

>Verwaltungsstandpunkt zum Antrag: Ziel: Prüfung der Einführung einer Honorarordnung
2/4
einschließlich gutachterlicher Stellungnahme bzgl. der rechtlichen Restriktionen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Die Erarbeitung und Einführung einer Honorarordnung ist ein komplexer Vorgang, der
sorgfältig vorbereit werden müsste. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass im
Vorfeld der Einführung einer möglichen Honorarordnung für die Musikschule Leipzig diese
Thematik unter Berücksichtigung der arbeits- und sozialversichersicherungsrechtlichen
Rahmenbedingungen umfänglich geprüft wird. Mit der Vorstellung der Ergebnisse in der
Ratsversammlung wird zum Ende des 4. Quartals 2019 gerechnet.

Folgende kurze Einschätzung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgegeben werden:

Eine Honorarordnung in der Musikschule Leipzig sollte sich grundsätzlich auf die Nennung
der Honorierung für die einzelnen Unterrichtsformen beschränken (z.B. Einzelunterricht,
Gruppenunterricht, Klassenunterricht etc.). Innerhalb dieser Gruppierungen könnten
Rahmenhonorare in Abhängigkeit der Personalkosten-Förderfähigkeit seitens des
Freistaates (also mit oder ohne Hochschulabschluss) definiert werden um einen
Verhandlungsspielraum zwischen der Musikschule und der jeweiligen Honorarkraft eröffnen
zu können. Eine Orientierung bietet hier die Honorarordnung der Volkshochschule Leipzig.

Bei der Prüfung zu berücksichtigen sind zudem die unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe
von freien und abhängigen Mitarbeiterverhältnissen hinsichtlich der Vergütung der
Honorarkräfte (Abgrenzung über die Intensität der Einbindung in den Dienstbetrieb und der
damit verbundenen Weisungsgebundenheit; Betrauung der Honorarkräfte mit denen im
Honorarvertrag vereinbarten Leistungen etc.). Ein weiterer wichtiger Prüfungsbereich soll der
Umgang mit Zusammenhangs- und Zusatztätigkeiten, Organisationsstunden, Fortbildungen
etc. darstellen. Hierbei gilt es Besonderheiten zu beachten, die im Rahmen der Prüfung zu
beleuchten sind.

Anlagen:


Fortführung der Auwaldstation

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06989

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Fortführung der Auwaldstation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  19.03.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Entsprechend Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBIV-2132/14 beantragt der
Ortschaftsrat L/St die Unterstützung der Auwaldstation fortzusetzen und den noch bis
31.12.19 laufenden Vertrag um weitere 10 Jahre zu verlängern und die Zuwendung von
50.000,00€ auf jährlich 65.000,00€ zu erhöhen.

Sachverhalt:
Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Förderverein Auwaldstation und Schlosspark e.V.
läuft noch bis 2019 mit einer Unterstützung von jährlich 50T€. Der Vertrag soll verlängert und
an die aktuellen Bedingungen zu den Personalkosten angepasst werden. Laut Finanzplan ist
dazu eine Festbetragsförderung von 65T€ jährlich notwendig. Die Gründe dafür sind durch
Auwaldstation und Schlosspark e.V. ausführlich dargelegt und werden vom Ortschaftsrat als
Mindestbedarf für die Fortführung angesehen. Die jährlich steigenden Besucherzahlen und
Veranstaltungen mit Kindern, Schülern und Jugendlichen belegen eindeutig, dass die
Aufgaben insbesondere bei der Umweltbildung sehr gut ankommen. Zur Gewährleistung der
Öffnungszeiten und der Veranstaltungen sind die 2 Mitarbeiter, davon die Geschäftsführung
unbedingt notwendig.

Anlagen:
Begründung der Auwaldstation

  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
1
Begründung zur Fortführung der Auwaldstation Leipzig ab 2020 für
weitere 10 Jahre
1. Entstehung und Fortbestand der Auwaldstation
2. Die Notwendigkeit der außerschulischen Umweltbildung in der Auwaldstation
3. Eingliederungsvereinbarung als Grundlage für die Arbeit der Auwaldstation – aktuelle Rah-
menbedingen
4. Standpunkt und Forderung des Fördervereins
5. Anlage 1 Aufgaben Personal - Stellenbeschreibungen
Anlage 2 Veranstaltungsübersicht

1. Entstehung und Fortbestand der Auwaldstation
Die „Alte Stellmacherei“ unmittelbar angrenzend an das Naturschutzgebiet „ Burgaue“  wurde 1997
durch die Gemeinde Lützschena-Stahmeln zur „Auwaldstation“ umgebaut.
Die Stadt Leipzig hat sich im Jahre 1998 im öffentlich rechtlichen Vertrag zur Eingemeindung
(§ 17 (13)) von Lützschena –Stahmeln verpflichtet, die Auwaldstation fortzuführen.
Im Jahre 2000 erfolgte die Zuordnung als Fachliegenschaft zum Zwecke der Umweltbildung dem Amt
für Umweltschutz.
Die Umsetzung der Umweltbildungsarbeit obliegt mittlerweile dem Förderverein Auwaldstation und
Schlosspark Lützschena e.V..
Von Seiten des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig wird eine institutionelle Förderung zur
Verfügung gestellt, welche dem Förderverein ermöglichen soll, den Fortbestand der Auwaldstation
wie im Eingemeindungsvertrag vereinbart, abzusichern.
Die letzte Zuwendungsvereinbarung über die Förderung der Auwaldstation hatte eine Laufzeit von
fünf Jahren mit Option auf Verlängerung. Der Förderbetrag umfasste die Personalkosten.
Unter Zugrundelegung der Aufgaben der Auwaldstation und der Anpassung der Personalkosten über
die Jahre, ist der Förderbetrag von 50.000 Euro nicht mehr auskömmlich für den Fortbestand der
Auwaldstation auf dem erreichten Niveau.
Von den ab 2020 benötigten 116.800,00 Euro wird der Förderverein 61.800,00 Euro durch eigene
Einnahmen (Spenden, Veranstaltungseinnahmen, Teilnehmerbeiträge) generieren. Der über eine
Vereinbarung abzusichernde Fehlbetrag beläuft sich auf  65.000,00 Euro (s.u.).
2. Die Notwendigkeit der außerschulischen Umweltbildung in der Auwaldstation
Es ist unser Auftrag und selbst erklärtes Ziel, in der wachsenden Stadt Leipzig mit einem einzigarti-
gem Auenökosystem breitenwirksam, alltagsbezogen und handlungsorientiert für ein komplementä-
res, zukunftsfähiges Miteinander von Mensch und Umwelt, unter Berücksichtigung lokaler bis globa-
ler Zusammenhänge zu sensibilisieren.

Als Träger freier Jugendhilfe bilden vor allem Kinder und Jugendliche unsere wichtigste Zielgruppe,
  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
2
um einen Wandel im Umgang mit unserer Umwelt herbeizuführen. Demgegenüber steht jedoch wei-
terhin die Entwicklung, dass Kinder nur noch einen geringen Bruchteil ihrer Freizeit im Freien und der
Natur verbringen. Einhergehende Urbanisierung, Technisierung und Leistungsdruck verstärken diese
Entwicklung. Doch nur wer selbst den Wert der Natur erlebt und erkannt hat, wird sich mit Überzeu-
gung für ihren Schutz engagieren. An diesem Punkt setzt die Arbeit der Auwaldstation an. Als Um-
weltbildungszentrum ist sie seit über 20 Jahren Anlaufpunkt für Schulen, Kindergärten, soziale  Ein-
richtungen, Ausbildungsstätten, private Jugend- und Kindergruppen sowie für Interessengruppen
jeden Alters. Außerdem sehen wir uns in der Funktion eines Multiplikators und geben unser Wissen
und unsere Erfahrungen in Fortbildungen für Lehrer, Erzieher sowie andere Zielgruppen mit Multipli-
katorenwirkung weiter.

Die direkte Lage zum Auwald, die Ausstellungsräume und der große, teils überdachte Innenhof, ma-
chen die Auwaldstation zu einem idealen Lernort im Grünen. Die thematisch aufgearbeiteten Um-
weltbildungsprogramme der Auwaldstation bieten einen lebendigen, erlebnisorientierten Unterricht
in der freien Natur. Fachliche Inhalte werden nach dem Prinzip „Lernen mit Herz, Hand und Ver-
stand“ vermittelt. „Bewegend die Natur erleben“ bietet einen optimalen Ausgleich zum Schulalltag,
fördert das naturwissenschaftliche Verständnis, den Gemeinschaftssinn, Kreativität sowie Phantasie.
Ökologische Zusammenhänge werden erfahrbar gemacht. Die Begeisterungsfähigkeit von Kindern
und Jugendlichen für die Natur, ihre Lust am Abenteuer, Entdecken und Experimentieren werden
angeregt. In der echten Natur ist Raum für ein offenes, von Alltagszwängen weitgehend freies Lernen
vorhanden.
Zudem sind global-gesellschaftliche Programme wie Ressourcenschonung und der Klimawandel Teil
des Programmangebotes der Auwaldstation. Die Prinzipien der Bildung für nachhaltige Entwicklung
werden umgesetzt.
Im Jahr 2017 nahmen ca. 5.900 Kinder und Jugendliche an 196 Umweltbildungsprogrammen der
Auwaldstation teil. Somit konnte die Besucherzahl gegenüber 2013 mit 2.200 Teilnehmern zu 94
Veranstaltungen mehr als verdoppelt werden. Themen der Programme waren zum Beispiel: Ökosys-
tem Wald, Ökosystem Wasser, Ökosystem Wiese, der Boden steckt voller Leben, Naturschutz und
viele mehr. Hierbei sind die „Jungen Auwald-Ranger“ besonders hervorzuheben. Die Kinder nehmen
mindestens einmal im Monat an einem Programm teil. Zu jedem Termin begleiten Naturwissen-
schaftler und Fachexperten die Jungen Auwald-Ranger. Außerdem steht den Kindern bei allen Veran-
staltungen eine feste pädagogische Betreuerin zur Seite. Der Effekt der Sensibilisierung für Umwelt-
themen ist hier besonders nachhaltig.
Leider kommt es immer noch vor, dass Kinder die Auwaldstation besuchen und äußern nie zuvor im
Wald gewesen zu sein. Somit stellt die Bildungsarbeit in der Natur eine sehr wichtige Aufgabe dar,
und dass besonders im urbanem Raum.
Auch in der Ferienfreizeit erfreute sich die Auwaldstation immer stärkerer Beliebtheit unter der jun-
gen städtischen Bevölkerung. Von 55 Veranstaltungen mit ca. 800 Teilnehmern im Jahr 2013 konn-
ten die Zahlen in 2017 auf 65 Veranstaltungen mit ca. 1.030 Teilnehmer gesteigert werden. Hierbei
wurden Veranstaltungen zu Themen wie Klimawandel und nachhaltige Ernährung behandelt. Aber
auch Veranstaltungen zur Förderung der Kreativität und des handwerklichen Geschicks in Kombinati-
on mit Umweltthemen wurden durchgeführt.
  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
3
Erwachsenengruppen nehmen das Angebot der Auwaldstation zunehmend immer mehr war. In 2013
nahmen knapp 1.000 Teilnehmer (soziale Einrichtungen, Vereine, Firmen, private Gruppen) an 47
geführten Exkursionen im Auwald teil. Gesteigert werden konnte dies in 2017 auf ca. 1.460 Teil-
nehmer zu 76 Veranstaltungen.
Bei gleichbleibender Veranstaltungsanzahl von ca. 50 konnte die Besucherzahl für öffentliche Ex-
kursionen, Vorträge und Workshops gegenüber 2013 mit ca. 2.900 leider nicht gehalten oder ge-
steigert werden. Bis 2017 sank die Besucherzahl um mehr als die Hälfte auf ca. 1.250. Nach einge-
hender Betrachtung sind die Ursachen hierfür zum einen in der wachsenden Anzahl an Konkurrenz-
veranstaltungen jeglicher Art in Leipzig zu suchen und zum anderen, dass bestimmte alljährlich tradi-
tionelle Veranstaltungen nicht mehr so stark nachgefragt werden. Dem stehen aber Veranstaltungen
gegenüber, welche sich besonderer Beliebtheit erfreuen und schon im Vorfeld ausgebucht sind. Dies
betrifft zum Beispiel die Veranstaltungsreihe um die Familienexkursion.
Abgesehen von den organisierten Veranstaltungen besuchen jährlich geschätzt ca. 6.000 individuelle
Gäste die Auwaldstation und nahmen das Informationsangebot auf den Ausstellungsflächen wahr.
Hier hat sich die Auwaldstation für die Leipziger Bevölkerung und Gäste der Stadt Leipzig zu einem
wichtigen Ausflugsziel entwickelt. Besonders an den Wochenenden und Feiertagen ist mit durch-
schnittlich 50 individuellen Besuchern pro Tag der Zuspruch groß.
Vor allem Familien mit Kindern machen Gebrauch von den Angeboten der Auwaldstation. Die Aus-
stellungen mit interaktiven Angeboten und die öffentlichen Veranstaltungen wie Exkursionen, Work-
shops oder Vorträge haben zum Ziel, die Bevölkerung aller Altersklassen für die heimische Naturland-
schaft zu sensibilisieren und ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt
und den natürlichen Ressourcen zu vermitteln. Die Einhaltung von Naturschutzgesetzen ist nur
schwer zu kontrollieren. Deshalb sind die Information und Bewusstseinsförderung der Bevölkerung
umso bedeutender. Auf den Ausstellungsflächen und während geführter Wanderungen findet der
europaweit bedeutende Leipziger Auwald besondere Berücksichtigung. Aber auch regionale bis hin
zu globalen Umweltthemen sind Inhalte der Wanderungen und Informationsveranstaltungen.
Der Vergleich der Teilnehmerzahlen der vergangenen Jahre in Anlage 2 zeigt, dass die Nachfrage an
Angeboten im Bereich Umweltbildung stetig steigt.
Weitere Aufgaben sieht die Auwaldstation in dem Erstellen und Bereitstellen von Informationsmate-
rial über Flyer, Broschüren, Internetseite, Facebook, Zeitungsartikel, Radiointerviews u.v.m..
Seit September 2013 unterhält die Auwaldstation einen multimedialen Auwald-Erlebnisführer als
App für Tablets und Smartphones. Mit Leih- oder eigenen Geräten können Besucher den europaweit
bedeutsamen Leipziger Auwald auf ganz moderne Weise kostenfrei entdecken. Bis jetzt wurde die
App um die Pfade „Schlosspark Lützschena“ und „Im Reich der Bäume“ mit großem Zuspruch erwei-
tert. Weitere Pfade sollen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Dieses Projekt hat große Vor-
bildwirkung, sodass sich andere Einrichtungen aus ganz Deutschland über die Umsetzung informie-
ren. Weitere Informationen zur Tätigkeit der Auwaldstation kann man ebenfalls auf der Internetseite
www.auwaldstation.de einsehen.

  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
4
3. Eingliederungsvereinbarung als Grundlage für die Arbeit der Auwaldstation – aktuelle
Rahmenbedingen
In § 17 (13) der Eingliederungsvereinbarung vom 23.07.1998 zwischen der Stadt Leipzig und der Ge-
meinde Lützschena-Stahmeln heißt es: „Die Auwaldstation wird fortgeführt.“ Die Auwaldstation ging
über in die Verantwortung des Amtes für Umweltschutz, wird seit 2009 vom Förderverein Auwaldsta-
tion und Schlosspark Lützschena e.V. getragen und beschäftigt aktuell zwei Personen hauptamtlich
um die Bildungsarbeit zu organisieren. Dem Förderverein wurde auf Grundlage der Ratsbeschlüsse
1559 vom 22.04.2009 und 2132 vom 16.07.2012 durch die Stadt Leipzig eine Kostenbeteiligung für
Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt. Diese Förderung endet zum Jahresende 2019.
Die Auwaldstation ist an sechs Tagen die Woche, an Wochenenden und Feiertagen geöffnet, da hier
der Besucherandrang der breiten Öffentlichkeit, besonders der Familien mit Kindern, am größten ist.
Durch Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes ist der laufende Betrieb bis Mitte 2014 weitestgehend
abgedeckt worden. Insbesondere durch die ESF-geförderte Maßnahme „Bürgerarbeit“ konnten durch
acht qualifizierte Mitarbeiter (darunter viele Diplombiologen) die Umweltbildungsangebote, die Be-
sucherbetreuung, Projekte, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Instandhaltung des Objektes mit Au-
ßenanlagen gesichert werden. Das Programm Bürgerarbeit lief Ende 2014 ohne Äquivalente aus.
Aufgefangen wurde dies durch Freiwillige des Ökologischen Jahres (FÖJ) und des Bundesfreiwilligen-
dienstes (BFD). Außerdem war ein Mitarbeiter über die Maßnahme „Förderung für ein Arbeitsver-
hältnis“ (FAV) beschäftigt. Die Stellen über die Freiwilligendienste als auch FAV sind auf ein Jahr be-
fristet. Bei diesen Formen der Mitarbeit besteht jeweils recht hoher Aufwand an Betreuung und Ein-
arbeitung. Die FÖJ´ler kommen i.d.R. direkt von der Schule. Hier ist seitens der Einsatzstelle eine au-
ßerordentliche Fürsorgepflicht  zu leisten.
Die gestiegene Zahl der Umweltbildungsveranstaltungen wird mittels Honorarkräften durchgeführt,
wodurch ebenfalls bei der Veranstaltungsorganisation ein Mehraufwand entsteht.
4. Standpunkt und Forderung des Fördervereins
Der Förderverein Auwaldstation möchte die Auwaldstation auf dem Niveau der vergangenen Jahre
halten und der steigenden Nachfrage seitens der Schulen, Kindergärten und der breiten Öffentlich-
keit gerecht werden. Um dies zu gewährleisten, sollte mindestens der aufgeführte Personalstamm
gehalten werden. Da die Menge und die Aufgaben selber in den letzten Jahren sich umfassender
gestalten und die Gehälter dem Mindestlohngesetz und den gestiegenen Lohntarifen angepasst wur-
den, sind die Personalkosten für die beiden hauptamtlichen Stellen über die aktuelle institutionelle
Förderung der Stadt Leipzig von 50.000 EUR pro Jahr nicht mehr auskömmlich. Um die weitere Fort-
führung in der angestrebten Förderperiode 2020 bis 2030 zu sichern, wird eine Anhebung der Förde-
rung auf 65.000 EUR notwendig.
Wenn weiterhin die Personalfinanzierung für zwei hauptamtliche Stellen durch institutionelle Förde-
rung seitens der Amtes für Umweltschutz abgesichert wird, hat der Trägerverein der Auwaldstation
zum Ziel mit seinem Beitrag die Betriebskosten, Sachkosten und sonstige Kosten in Höhe von etwa
51.800,00 Euro im Jahr abzudecken.
  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
5

Folgendes Budget wird für die Fortführung der Auwaldstation aktuell benötigt und stellt den Min-
destbetrag:
 Stadt Leipzig  Förderverein
Geschäftsführer/in Auwaldstation (40 h)   41.000,00 €
Projektmanager/in (32 h) 30.000,00 €
Verwaltungs- und Sachkosten   29.300,00 €
Eigenanteil FÖJ/BFD     6.500,00 €
Aufwandsentschädigung Dozenten   10.000,00 €
Eigenanteil Personal     6.000,00 €
Förderung Festbetrag 65.000,00 €
   51.800,00 €
Eigenanteil gesamt

Jährlicher Gesamtbetrag Fortführung Auwaldstation  116.800,00 €

  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
6
Anlage 1 – Aufgaben Personal – Stellenbeschreibungen

Stellenbeschreibung Geschäftsführer/in Auwaldstation
 Führen, leiten, planen der Auwaldstation
 Verantwortliche/r für Personal, freie Mitarbeiter, Gebäude, Inventar und Finanzen
 Spenden-, Fördermittel- und Mitgliederakquise
 Projektplanung
 Veranstaltungsplanung
 Pflege Netzwerkpartner
 Durchführung Umweltbildungsveranstaltungen
 Besucherbetreuung

Stellenbeschreibung Mitarbeiter/in Umweltbildung/Projektmanager/in
 Steuerung und Organisation aller Veranstaltungen (Schulklassenprogramme, Exkursionen, Se-
minare, Workshops, Vorträge)
 Öffentlichkeitsarbeit (Pflege der Homepage und Facebookseite, Presseverteiler)
 Verantwortliche/r für Spenden, Fördermittel- und Mitgliederakquise
 Projektkoordinierung- und ausführung
 Verantwortliche/r Printsachen /Informationsmaterial
 Erweiterung des Profils der Auwaldstation nach den Kriterien der Bildung für nachhaltige Ent-
wicklung (BNE)
 Durchführung Umweltbildungsveranstaltungen
 Besucherbetreuung

Aufgaben FÖJ / BFD
 Mitarbeit Besucherbetreuung
 Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit
 Unterstützung bei der Gestaltung der Ausstellungsräume
 Unterstützung in der Projektausführung
 Beteiligung bei der Gestaltung und Pflege der Außenanlage

  Förderverein Auwaldstation und Schlosspark Lützschena e.V.
7
Anlage 2 – Veranstaltungsübersicht

Auswertung der Veranstaltungen der Auwaldstation im Bereich Umweltbildung von 2013 bis 2017

Kategorie/ Zielgruppe Veranstaltungs-
anzahl 2013
Besucheranzahl
2013
Veranstaltungs-
anzahl 2017
Besucheranzahl
2017
Schule / Hort / Kita 94 2.194 196 5.892
Ferienveranstaltung 55 794 65 1.032
Individuelle Kindergrup-
pe 20 206 36 368
soziale und sonstige Bil-
dungsträger 18 374 21 354
Arbeitsgemeinschaft/
Junge Auwald-Ranger 23 326 15 215
öffentliche Exkursionen 49 2.932 48 1.251
Raumnutzung durch In-
stitutionen/ Verbände
Bereich Umwelt
7 85 17 255
sonst. Interessengrup-
pen 22 523 29 646
Multiplikatoren-schu-
lung/
Weiterbildung
n.v. --- 9 203
externe Veranstaltung
(z.B. Stand der Auwald-
station auf dem Grünen
Kindertag)
7 nicht erfasst 4 nicht erfasst
Individualbesucher der
Auwaldstation während
der Öffnungszeiten im
Jahr 2013
nicht erfasst ca. 6.000 nicht erfasst ca. 6.000