Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01747-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Ich kann Ihre Frage nachvollziehen. Mir war bisher nicht bekannt, dass an der
Erich-Kästner-Schule solche Plakate hängen. Ich habe Ihre Frage zum Anlass
genommen, die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, prüfen zu
lassen. Dabei musste ich leider feststellen, dass uns das Straßenrecht dazu
eigentlich nur in Extremfällen Möglichkeiten in die Hand gibt. Ich möchte das
erklären:
Die gesetzlich geregelte Erlaubnispflichtigkeit von Sondernutzungen dient in
erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die
Widmung zugelassen hat. Bei der Ausübung des Ermessens zur Erteilung der
Sondernutzungserlaubnis hat sich nach ständiger Rechtsprechung die
Behörde an den Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur
Straße haben. Zu diesen Gründen zählen insbesondere ein einwandfreier
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Straßenzustand, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich
zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßennutzer oder
Belange des Straßen- und Ortsbildes. Grundsätzlich ist daher die Bewertung
des Inhaltes eines Motivs im Rahmen der Erteilung der Sondernutzung nur auf
ganz gravierende Fälle beschränkt.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt wirkt daher im Rahmen des pflichtgemäßen
Ermessens daraufhin, dass anrüchige, obszöne o. ä. Motive vom Antragsteller
überarbeitet und neu eingereicht und Standorte überdacht werden. Aus den
dargelegten Gründen ist für das vorliegende Plakat ein Verbot auf der
Grundlage des Straßenrechts nicht möglich, auch nicht direkt vor Schulen. Ein
generelles Verbot gibt es nur für sog. Verknüpfungsbereiche sowie für
Straßenabschnitte, in welchen aus straßenrechtlicher Sicht (z. B. auf Grund
von Baumaßnahmen) keine Erlaubniserteilung möglich ist.
Da ich mit diesem Ergebnis, wie Sie sich vorstellen können, nicht so recht
zufrieden war, habe ich in der Verwaltung prüfen lassen, ob es noch andere
Gesetze gibt, die hier greifen könnten. Wie mir das Ordnungsamt erklärt hat,
ist aber auch unter polizei- und ordnungsrechtlichem Gesichtspunkt ein
hoheitliches Einschreiten nicht geboten.
Wenn keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen gegeben ist, gibt es nur noch
den Weg, dass der Antragsteller selbst so vernünftig ist, auf eine solche
Werbung direkt an der Schule zu verzichten. Ich habe deshalb das Verkehrs-
und Tiefbauamt gebeten, direkt im Rahmen der Antragstellung verstärkt darauf
hinwirken, dass Standorte im unmittelbaren Bereich von Schulen möglichst
ausgespart werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01981
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Klärung der Zulässigkeit politischer Werbung seitens städtischer Unternehmen in
der Öffentlichkeit
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das
Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die
politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher
Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.
Wir fragen an:
1. Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens vom Status des Schauspielhauses
rechtens und damit zulässig?
2. Wenn NEIN, welche Verpflichtungen ergeben sich für den Oberbürgermeister gegenüber
städtischen Unternehmen und Einrichtungen zur Wahrung politischer Neutralität?
Anlagen:

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01982
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Fluglärm, Einhaltung Planfeststellungsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte gleichmäßige Verteilung der Start- und
Landebewegungen auf die nördliche und auf die südliche Start- und Landebahn in den
Nachtstunden wird bis heute nicht eingehalten.
Deshalb fragen wir:
1. Aus welchem Grund wird der festgelegte Beschluss zur Lärmminderung nicht umgesetzt?
2. Welche Aktivitäten entfaltete die Stadt Leipzig bisher, um ihr Recht auf Einhaltung des
Planfeststellungsbeschlusses einzufordern?
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt Leipzig in Zukunft unternehmen, um dieses
durchzusetzen?
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01984
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Miete winterfester Zelte für bis zu 1600 Asylbewerber/-innen und Geduldete in
Leipzig: Grundsatz- und Ausführungsbeschluss und Beschluss außerplanmäßiger
Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO iHv 2,3 Mio € für 2015 und 3,6 Mio € für
2016 - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
1. Zur temporären Nutzung werden winterfeste Zelte als Unterkunft für Asylbewerber/-innen und
Geduldete mit bis zu 1600 Plätzen gemietet.
2. Außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für das Jahr 2015 in
Höhe von 2,3 Mio € (brutto) und in Höhe von 3,6 Mio € (brutto) für das Jahr 2016 im PSP-Element
„Notunterkünfte“ (1.100.313.001.27) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000).
3. Die Betriebskosten sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Planungs- und
Erschließungskosten werden nach Festlegung der Standorte ermittelt.
DB OBM und Ratsversammlung zur Kenntnis: 4. Der Oberbürgermeister ermächtigt die
Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen, die für
die Nutzung der gemieteten Zelte zur Unterbringung ab 01.12.2015  notwendig sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 6 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01/2016
12./2015
11/2016
2,3 Mio €
3,3 Mio €
Notunterkünfte
1.100.313.001.27
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 6 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit:
Die Zuweisung von Asylsuchenden und Geduldeten ist unverändert hoch und soll zum Ende des
Jahres noch einmal deutlich steigen. Zur Unterbringung muss auf Notunterkünfte zurückgegriffen
werden, da die Herrichtung dauerhafter Unterkünfte – trotz aller Beschleunigung – nicht in dem
notwendigen Umfang sicher gestellt werden kann. Zum Ende des Jahres reicht auch die
behelfsmäßige Herrichtung fester Gebäude nicht mehr aus, sodass auf winterfeste Zelte
zurückgegriffen werden muss. Auch hier ist wegen der Verknappung auf dem Markt höchste Eile
geboten.
Daher muss über das vorliegende Angebot noch in diese Woche entschieden werden. Nur unter
Außerachtlassung der geltenden Fristen ist eine rechtzeitige Beschlussfassung des Stadtrates
möglich.
3 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.47
Miete winterfester Zelte für bis zu 1600 Asylbewerber/-innen und
Geduldete in Leipzig: Grundsatz- und Ausführungsbeschluss und
Beschluss außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO
iHv 2,3 Mio € für 2015 und 3,6 Mio € für 2016
Vorlage: VI-DS-01984
Beschluss:
1. Zur temporären Nutzung werden winterfeste Zelte a ls Unterkunft für Asylbewerber/-innen
und Geduldete mit bis zu 1600 Plätzen gemietet.
2. Außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) Säch sGemO werden für das Jahr 2015
in Höhe von 2,3 Mio € (brutto) und in Höhe von 3,6 Mio € (brutto) für das Jahr 2016 im PSP-
Element „Notunterkünfte" (1.100.313.001.27) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl"
(1098300000).
3. Die Betriebskosten sind nicht Gegenstand dieser V orlage. Planungs- und
Erschließungskosten werden nach Festlegung der Standorte ermittelt.
DB OBM und Ratsversammlung zur Kenntnis:
4. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bau, alle
erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen, die für die Nutzung der gemieteten Zelte zur
Unterbringung ab 01.12.2015  notwendig sind.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 6 in Zusammenstellung
Seite 1
1. Begründung der Notwendigkeit
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Prognose der aufzunehmenden
Flüchtlinge für 2015 verdoppelt. Die Landesdirektion Leipzig hat am 28.08.2015 die
Prognose der noch in diesem Jahr in Leipzig aufzunehmenden Erstantragssteller auf
5.402 erhöht. Bislang lag die Prognose bei 2.701 Erstantragsstellern und ca. 350
Folgeantragsstellern. Das stellt die Stadt Leipzig vor große Herausforderungen bei der
Unterbringung von Asylsuchenden.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und
Geduldeten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und -
wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten
reichen nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen zu
können. Insofern sind zwingend entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die eine
vergleichbar schnelle Umsetzung versprechen und die dringend benötigten
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen. Auf
Grund der noch fehlenden Anzahl an Unterkünften ist der Einsatz von winterfesten Zelten
unvermeidlich.
2. Beschreibung des Vorhabens
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen zu
können, sollen im Stadtgebiet 1 – 2 Standorte für winterfeste Zelte für insgesamt 1.600
Personen bereitgestellt werden.
Die Bewohner sollen so schnell wie möglich in Gemeinschaftsunterkünfte oder in eine
eigene Wohnung umziehen.
Der Standort wird gemäß RBV-1826/13 der Kategorie A „Erstunterbringung in der Stadt
Leipzig in größeren Gemeinschaftsunterkünften“ zugeordnet, wobei hinsichtlich der
räumlichen Voraussetzungen durch die Nutzung als Notunterkunft von den Standards
abgewichen wird.
Derzeit werden noch verschiedene Standortmöglichkeiten geprüft. Auf Grund der vom
Freistaat Sachsen für das Ende des Jahres 2015 gemeldeten Zahlen ist es unbedingt
erforderlich, bereits vor dem endgültigen Feststehen der Standorte die Bestellung und
Beauftragung auszulösen.
Sobald die Standorte feststehen, können die genauen Kosten für die Aufstellung und die
Anmietung der Zelte sowie die Nutzungskosten ermittelt werden.
Das vorliegende Angebot beruht auf einer Ausschreibung der FAIRNET Gesellschaft für
Messe-, Ausstellungs- und Veranstaltungsservice mbH (Tochter der Leipziger Messe
GmbH) für die Errichtung einer Zeltunterkunft auf dem Messeparkplatz.
3. Finanzielle Auswirkungen
5 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2
Es entstehen einmalige Aufwendungen von insgesamt rund 2 Mio € (rd. 1,4 Mio € für
Zeltbau, rd 0,4 Mio € für Zeltausstattung und rd. 0,2 Mio für Aufbau Sanitäranlagen,
Zäune/Absperrung, Beschilderung, Projektbetreuung).
Laufende Aufwendungen entstehen insgesamt für 12 Monate in Höhe von 3,6 Mio €,
monatlich somit rd 0,3 Mio €. Für das Jahr 2015 wurde angenommen, dass eine Nutzung
ab 1.12.2015 möglich ist. Für das Jahr 2016 sind  11 Monatsmieten berücksichtigt.
Der Gesamtaufwand ohne Erschließungsaufwand für eine Nutzung von 12 Monaten
beträgt rund 5,6 Mio €. Rechnerisch ergeben sich damit aus dem vorliegenden Angebot
monatliche Aufwendungen von ca. 290 €/Person und Monat.
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01840-NF-001-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Verwaltungsausschuss 28.10.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und Überarbeitung des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig
fortzuschreiben. Als Grundlage der Fortschreibung wird die Evaluation des Nahverkehrsplans bis
März 2016 erarbeitet. Über die Ergebnisse sowie das weitere Verfahren der Fortschreibung ist
anschließend im Rahmen einer Vorlage zu informieren. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise z.
B. im Rahmen von Workshops einzubeziehen. Als Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine
Informationsveranstaltung im IV. Quartal 2015 durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob über den bisherigen Höchstbetrag des
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages hinaus finanzielle Mittel für Nahverkehrsleistungen zur
Verfügung gestellt werden können. Vorab ist zu prüfen, ob für die Jahre ab 2017 auf Grundlage
einer nachgewiesenen Kostensteigerung oder durch Auferlegung zusätzlicher Pflichten der LVB ein
höherer Ausgleichsbedarf als 45 Mio. € besteht. Falls der bisherige Höchstbetrag nicht auskömmlich
1 von 3 in Zusammenstellung
sein sollte und die LVV nicht für den vollen Betrag leistungsfähig ist, sollte die sich daraus
ergebende Differenz im nächsten Haushaltsplan 2017/2018 Beachtung finden, soweit keine anderen
Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zu Punkt 1:
Grundlage für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) bildet die in der Ratsversammlung
am 25.02.2015 beschlossene Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher
Raum, der die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt Leipzig für die Fortschreibung des
Nahverkehrsplans klar formuliert. Mit Festlegung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vom
02.06.2015 wurde im Rahmen der Fortschreibung des NVP die Analysephase bereits gestartet.
Derzeit läuft die Beauftragungsphase für die Evaluation des NVP. Mit Ergebnissen zur Evaluation ist
bis März 2016 zu rechnen. Anschließend ist der weitere Ablaufplan im Rahmen einer erneuten
Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters festzulegen. Der Stadtrat wird dann darüber
informiert. Deshalb ist eine komplette Fortschreibung des NVP bis Mitte 2016 ausgeschlossen.
Gegenwärtig wird mit einem Beschluss zum NVP im 1. Halbjahr 2018 gerechnet, auch aufgrund des
erforderlichen Zeitraumes, den die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung in Anspruch nehmen wird.
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist in verschiedenen Phasen vorgesehen. Als Auftakt soll noch in
diesem Jahr eine Informationsveranstaltung zum NVP stattfinden. Des Weiteren sind
Beteiligungsphasen im Rahmen der Konzepterstellung als Workshops sowie ein umfangreiches
Beteiligungsverfahren zum Entwurf des neuen NVP denkbar.
Die Evaluation der Busnetzreform von 2010 ist bereits erfolgt. Anfang 2012 wurde diese als
Drucksache Nr. V/1947 in einer umfangreichen Vorlage von der Ratsversammlung zur Kenntnis
genommen. Im Rahmen der Evaluation des NVP wird die Busnetzreform daher nicht noch einmal
ausführlich betrachtet werden, aber grundsätzlich Berücksichtigung finden.
Zu Punkt 2:
Die Überarbeitung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) gemäß dem Beschluss
RBIV-900/07 zum Nahverkehrsplan hat bereits mehrfach stattgefunden. Grundlage der letzten
Ergänzungsvereinbarung war der Beschluss des Stadtrates vom 28.10.2009, um die Vorgaben des
EU-Beihilferechts an die Finanzierung der Verkehrsleistung umzusetzen. Mit dem Beschluss RBV-
1842/13 vom 11.12.2013 wurde der Zusatzfestlegung zum VLFV zugestimmt. In diesem
Zusammenhang erfolgte auch die Fortschreibung des Finanzbedarfes für 2013 und 2014 mit je 45
Mio. €. Aktuell befindet sich eine Vorlage, die den Finanzbedarf für 2015 in Höhe von 45 Mio. €
fortschreiben soll, im Verfahren (VI-DS-01868).
Eine Änderung des Finanzierungsbeitrages des VLFV ab 2016 ist nicht ohne weiteres umsetzbar, da
diese den Anforderungen des EU-Beihilferechts, des Vergaberechts und des nationalen
Steuerrechts genügen muss.
a) Die Betrauung der LVB und der VLFV sichern die beihilfekonforme Finanzierung auf Basis
bestimmter Verpflichtungen, mit denen die LVB betraut wurde. Gemäß dem aktuellen VLFV
orientiert sich die maximal zulässige Ausgleichszahlung entsprechend den beihilferechtlichen
Vorgaben der EU an den Kosten der betrauten (gemeinwirtschaftlichen) Verpflichtungen der LVB.
Darauf angerechnet werden jeweils die im eigenwirtschaftlichen/ nicht betrauten Bereich erzielten
Überschüsse der LVB. Eine Anpassung des Finanzierungsbetrages kann daher nur im Rahmen der
bestehenden Mechanismen des VLFV erfolgen. Eine Bindung z. B. an die Einwohnerzahlen ist
dabei nicht vorgesehen. Eine Erhöhung der Ausgleichs-zahlungen ist im gegenwärtigen System nur
2 von 3 in Zusammenstellung
möglich, wenn den Ausgleichszahlungen nachgewiesene Kosten gegenüberstehen oder wenn der
LVB neue Verpflichtungen auferlegt werden.
Unabhängig davon besteht ein sehr wichtiger Gesichtspunkt in der Fragestellung, woraus die den
bisherigen Höchstbetrag übersteigenden Kosten finanziert werden sollen. Nach gegenwärtigem
Planungsstand kann der LVV-Konzern mittelfristig nicht mehr als den Betrag von 45 Mio. € leisten.
Die Differenz zwischen dem Betrag gemäß Leistungsfähigkeit der LVV und dem nachgewiesenen
Finanzbedarf der LVB wäre dann durch die Stadt Leipzig zu tragen. Im Haushalt der Stadt Leipzig
für 2015/2016 sind hierfür aktuell keine Mittel vorgesehen, daher wären von der Stadt andere
Finanzierungsquellen zu suchen. Sollte sich für die Jahre ab 2017 auf Grundlage einer
nachgewiesenen Kostensteigerung oder Auferlegung zusätzlicher Pflichten der LVB ein höherer
Ausgleichsbedarf als 45 Mio. € ergeben und die LVV nicht für den vollen Betrag leistungsfähig sein,
sollte die sich daraus ergebende Differenz im nächsten Haushaltsplan 2017/2018 Beachtung finden,
soweit keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen.
b) Eine einfache vertragliche Regelung könnte zudem dazu führen, dass die
Ausgleichszahlungen des VLFV von den Finanzbehörden steuerlich als Leistungsentgelt behandelt
werden. ln der Konsequenz droht eine Gefährdung des steuerlichen Querverbundes innerhalb der
LVV - Holding (vgl. Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 23.06.1994, wann Vereinbarungen
zwischen den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen zu versteuernde Leistungsentgelte
darstellen).
c) Zudem könnte eine Änderung des VLFV vergaberechtlich zu einer Pflicht für die Stadt
Leipzig führen, die Verkehrsleistungen europaweit auszuschreiben.
Eine Veränderung der bestehenden Finanzierungssystematik sollte daher nur nach einer
eingehenden und umfassenden rechtlichen Prüfung vorgenommen werden. Der im Antrag
angesetzte Zeithorizont ist mithin zu knapp veranschlagt. Realistisch ist angesichts des geschätzten
Abstimmungsbedarfs ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01625-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV - 2098/14
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 "Dieskaustraße / Seumestraße - Nutzungsarten"
zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdort und Knauthain
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 wird wie folgt geändert:
„Die Stadtverwaltung überarbeitet nach Fortschreibung des STEP Zentren das
Planungsrecht im Bereich des B-Plans Nr. 355 in der Art, dass die Errichtung und der
Betrieb von Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel von bis zu 800 m² Verkaufsfläche auf
der bisherigen Fläche des derzeitigen Lebensmittelmarktes in der Schönberger Straße
zulässig wird.“
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bereits zum Beschluss des B-Planes 355 gab es seit vielen Jahren den Lebensmittelmarkt
in der Schönberger Straße, damals in der Regie von Lidl. Anders, als beim Konsummarkt in
der Dieskaustraße besteht in der Schönberger Straße kein planungsrechtlicher, sondern nur
der übliche Bestandsschutz.
Nach dem unerwarteten Rückzug von Lidl aus der Einrichtung Anfang 2014 vergingen bis
Ende März 2015 annähernd 15 Monate, bis ein neuer Mieter den Markt wiedereröffnen
konnte. Eigentlich eine Rekordzeit, in alle Beteiligten wie Eigentümer, Stadtverwaltung,
Ortschaftsrat, Politiker und viele privat Engagierte nach kurzen Anlaufschwierigkeiten
zusammenarbeiteten. Trotzdem wäre nach weiteren 9 Monaten der Bestandsschutz
Seite 2/3
weggebrochen und aus den verschiedensten Interessenlagen ein erst dann wieder
aufgenommener Handel beklagbar.
Aus diesem Grund darf der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 nicht
aufgehoben werden. Aufgrund der derzeit wieder bestehenden, dezentralen Nahversorgung
durch Penny, die durch die Bevölkerung sehr gut angenommen wird, schlägt der
Ortschaftsrat aber vor den Ratsbeschluss wie oben stehend zu ändern.


name: Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-01578)

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01929-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße (Nachfragen zur Anfrage F-
01578)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1 – Ist die Aussage aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt, die Fertigstellung der Georg-
Schumann-Straße verzögert sich bis 2030, richtig? Sofern nein, bitte ich um Nennung des
geplanten Fertigstellungsjahres.
In der schriftlichen Antwort zur Erstanfrage wurde bereits dargelegt, dass der Umbau der
Georg-Schumann-Straße nur mittelfristig und abschnittsweise erfolgen kann. Die
Bauabschnittsbildung und deren zeitliche Einordnung ist einerseits von der Entwicklung des
jeweiligen Straßen- und Gleiszustandes und andererseits von der finanziellen Absicherung
bei den beteiligten Bauherren VTA, LVB und KWL abhängig. Folglich ist aus derzeitiger
Sicht keine verbindliche Jahresangabe zum Abschluss des Umbaus des gesamten
Straßenzugs möglich. Der hinterfragte Fertigstellungstermin 2030 kann aus den
vorgenannten Gründen so nicht bestätigt werden. Es muss jedoch aus heutiger Sicht von
einem Endtermin deutlich jenseits von 2020 ausgegangen werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Frage 2 – Wann und in welchen zeitlichen Abständen sollen aus Sicht der Verwaltung die
„Veränderungen“ in der „Prioritätenliste“ dem Stadtrat kommuniziert werden? Wie sollen
diese (Anlage2/Listen 1 und 2 sowie Anlagen 3 bis 8) durch den Stadtrat legitimiert werden?
Im Punkt 2 der schriftlichen Beantwortung der Erstanfrage wurde bereits auf die geplante
Überarbeitung des Mittelfristprogrammes im Jahr 2019 verwiesen.
Die konkreten Einordnungen der Einzelmaßnahmen aus den Anhängen des „Mittelfristigen
Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“ erfolgen nach den
aktuellen Randbedingungen unter Berücksichtigung des Zustands der Anlagen und der
finanziellen Möglichkeiten (Eigen- und Fördermittel) sowie bei größerem Handlungsbedarf
unter Koordinierung mit weiteren Bauherren (LVB, KWL, ggf. weitere
Versorgungsunternehmen) einschließlich deren finanzieller Absicherung.
Die Legitimation dafür erfolgt in erster Linie mit den Haushaltsbeschlüssen der jeweiligen
Jahre durch den Stadtrat. Darin eingeschlossen ist auch die mittelfristige Finanzplanung der
Baumaßnahmen. Zusätzlich werden für die Einzelmaßnahmen Bau- und
Finanzierungsbeschlüsse entsprechend Hauptsatzung herbeigeführt.
Frage 3 – Wann ist die Fertigstellung der in der Antwort auf die Anfrage F 01578
gekennzeichneten Maßnahmen (Anlage 2/Liste 1 „in planerischer Vorbereitung befinden
sich“ sowie jener in der Anlage 2/Liste 2) nun geplant?
Auf die Maßnahmen aus Liste 1 von Anlage 2 des Mittelfristprogramms wurde bereits
ausführlich im Punkt 3 in der Antwort zur Erstanfrage eingegangen.
Hier gibt es inzwischen zu Nr. 30 (Bayrischer Platz) eine Korrektur zum voraussichtlichen
Realisierungszeitraum auf 2018 bis 2020.
Zu den Maßnahmen aus Liste 2 von Anlage 2 des Mittelfristprogramms ist aus derzeitiger
Sicht entsprechend der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 von folgenden
Realisierungsterminen auszugehen:
- Nr. 33  (Erschließung Freiheits- und Einheitsdenkmal) – Entfall
- Nr. 34  (Erschließung Markthalle) - Zurückstellung bis Markthallenbau
- Nr. 35  (Landsberger Brücke) – 2017/2018
- Nr. 36  (Engelsdorfer Straße) - ab 2019
- Nr. 37  (Goethesteig) - ab 2019
- Nr. 38  (Dresdner Straße) - ab 2020
- Nr. 39  (S 79 alt Engelsdorf) - ab 2020
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
- Nr. 40  (Gerhard-Ellrodt-Straße) - ab 2020
- Nr. 41  (Prager Straße von Johannisplatz bis Gutenbergplatz) – 2017
- Nr. 42  (Dieskaustraße) – 2018 bis 2020
- Nr. 43  (Dittrichring/Martin-Luther-Ring) – 2017
- Nr. 44  (Knotenpunkt Adler) - ab 2020
- Nr. 45  (Merseburger Straße von DB-Brücke bis Georg-Schwarz-Straße) - ab 2020
- Nr. 46  (Käthe-Kollwitz-Str. von F.-Ebert-Str. bis Gottschedstr.) - nicht mehr relevant
- Nr. 47  (Kohlgartenstraße) - ab 2020
- Nr. 48  (Riebeckstraße von J.-Auer-Str. bis Mühlstr.) - ab 2020
- Nr. 49  (Kreisverkehr Lyoner Straße) - ab 2020
- Nr. 50  (Hugo-Aurich-Straße) - ab 2020
- Nr. 51  (Mittlerer Ring Nordwest/Brücken) - ab 2020
- Nr. 52  (Brücke Hirschfelder Straße) - ab 2020
- Nr. 53  (Verbindung G.-Ellrodt-Straße/Brückenstraße) - Entfall mit Herausnahme aus
      Flächennutzungsplan
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-WA-01976-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Altwest
Betreff
Verringerung der Gefährdungslage für Fußgänger am Theater der Jungen Welt
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt - kurzfristig, d.h. innerhalb der derzeit laufenden
Spielzeit des Theaters der Jungen Welt (TdjW) - die Gefährdungslage für das Publikum des
TdjWs und auch alle anderen Fußgänger im Bereich des TdjWs zu verringern.
Zur Zeit besteht für Fußgänger, insbesondere auch für Kindergruppen, eine hohe Gefährdung beim
Überqueren der Straße am Theater der Jungen Welt, hauptsächlich durch Fahrzeuge die mit hoher
Geschwindigkeit aus Demmeringstraße/Odermannstraße/Rietschelstraße kommen.
Kurzfristige Lösungen könnten der Einbau von Rüttelstreifen/"Aufbuckelungen" auf der Fahrbahn
sowie eine Fußgängerbedarfsampel als Querungshilfe zur Straßenbahnhaltestelle und
gegenüberliegenden Straßenseite sein.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Eilbedürftigkeit von Vorlagen

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01822-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Eilbedürftigkeit von Vorlagen
Antwort:
1. Wie viele Prozent der Vorlagen, die im Jahr 2014 dem Leipziger Stadtrat zur Entscheidung
vorgelegt wurden, waren als „EILBEDÜRFTIG“ eingestuft?
Laut den an die Stadträtinnen und Stadträte verschickten Einladungen waren 9,6 Prozent
eilbedürftig.
2. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt?
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2014 (Erträge und Aufwendungen / Einzahlungen und
Auszahlungen) summieren sich anhand der Beschlussvorschläge auf insgesamt:
Erträge: 298.100,00 EUR
Einzahlungen: 335.00,00 EUR
Aufwendungen: 1.259.257,91 EUR
Auszahlungen: 1.462.615,90 EUR
3. Wie viele Prozent der Vorlagen, die bis zur letzten Sitzung des Leipziger Stadtrates in 2015
zur Entscheidung vorgelegt wurden, waren als „EILBEDÜRFTIG“ eingestuft?
Laut den an die Stadträtinnen und Stadträte verschickten Einladungen waren 9,4 Prozent
eilbedürftig.
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4. Wie hoch waren die darin enthaltenen finanziellen Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt?
Die finanziellen Auswirkungen für das Jahr 2015 (Erträge und Aufwendungen / Einzahlungen und
Auszahlungen) summieren sich anhand der Beschlussvorschläge auf insgesamt:
Erträge: 850.890,10 EUR
Einzahlungen: 2.050.000,00 EUR
Aufwendungen: 2.779.193,75 EUR
Auszahlungen: 5.249.341,00 EUR


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01629-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Neufassung ersetzt:
Der Ratsbeschluss vom 15.10.2014 zu Antrag A-00196 „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates“
wird aufgehoben.
Die Besetzung des Migrantenbeirates erfolgt nach dem bisherigen bewährten Verfahren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die aufgrund des mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses nunmehr vorgelegte Wahlordnung
bestätigt die Bedenken, die sowohl von uns als auch im ablehnenden Verwaltungsstandpunkt
formuliert wurden.
Besonders problematisch ist dabei, dass mit der Wahlordnung Migranten erster und zweiter Klasse
geschaffen werden. Migranten mit ausländischer Staatsbürgerschaft bekommen aufgrund des
Melderegisters automatisch ein Wahlrecht. Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft müssen
hingegen einen gesonderten Antrag stellen, um das Wahlrecht zu erhalten.
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Diese Ungleichbehandlung ist aufgrund der melderechtlichen Gegebenheiten unvermeidlich, aber
politisch nicht vertretbar und genau das falsche Signal an integrationswillige Migranten, die eine
Einbürgerung anstreben.
Das bisherige Besetzungsverfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt. Vor allem gewährleistet es
eine nach Herkunftsländern und -kontinenten, Alter, Geschlecht und sozialem Status ausgewogene
Zusammensetzung des Migrantenbeirates, der so die ganze Vielfalt der Leipziger Bevölkerung mit
Migrationshintergrund repräsentativ wiederspiegelt.


paper_type: Aktuelle Stunde

text:
Seite 1
Ratsversammlung
Aktuelle Stunde Nr. VI-AS-01988
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Flüchtlinge in Leipzig - Wie werden die Herausforderungen angenommen und
bewältigt?
Beschlussvorschlag:
Entsprechend § 14 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und
ihrer Ausschüsse beantragen wir eine Aktuelle Stunde zum Thema "Flüchtlinge in Leipzig - Wie
werden die Herausforderungen angenommen und bewältigt?".
Sachverhalt:
Wohl kein Thema beschäftigt gegenwärtig die Menschen mehr als der anhaltende Flüchtlingsstrom,
der die Bundesrepublik Deutschland und auch Leipzig erreicht.
Folgt man den Prognosen des Freistaates Sachsen, dann kommen dieses Jahr 4.500 neue
Flüchtlinge nach Leipzig. Viermal mehr als im vergangenen Jahr. Das stellt die Stadt vor große
Herausforderungen. Gilt es zunächst, die Unterbringung der Asylsuchenden zu sichern, so geht es
in den Folgeschritten darum, Integrationsprozesse anzuschieben und voranzutreiben. Dazu gehört z.
B. die Bereitstellung von Sprachkursen, von ausreichenden Plätzen in Kindertagesstätten und
Schulen, von Wohnungen, von beruflichen Ausbildungsplätzen, von Plätzen auf dem 1. Arbeitsmarkt
und von Angeboten in den Bereichen Kultur und Sport.
Nahezu alle Dezernate und Ämter sind gefordert, die anstehenden Probleme übergreifend zu
bearbeiten und zu lösen. Auch der Stadtrat ist gefragt, sich zu positionieren. Dazu soll die Aktuelle
Stunde dienen.
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text:
Seite 1
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01884-AW-001
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Weniger Fluglärm - Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Fragen
1. Was hat der Oberbürgermeister unternommen, den Ratsbeschluss umzusetzen?
2. Gibt es Argumente seitens der Fluglärmkommission und/oder der Gesellschafter, die diesem o.a.
Ratsbeschluss entgegenstehen? Wenn ja, welche?
3. Warum gelingt es dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig nicht – im Gegensatz zur Stadt Halle
– eine Änderung der Flugrouten in der Fluglärmkommission durchzusetzen?
Antwort
Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die sogenannte „kurze Südabkurvung“ ist eine Flugroute, die ausschließlich für den Betrieb im
Tagzeitraum (6:00 Uhr bis 22:00 Uhr), bei Ostwindwetterlagen und nicht für den DHL-
Nachtflugbetrieb zugelassen ist.
Die derzeit genutzte alternative kurze Südabkurvung ist eine von der Deutschen Flugsicherung
GmbH auf Betreiben der Stadt Leipzig mit Zustimmung der Fluglärmkommission für den Flughafen
Leipzig/Halle geänderte Flugroute mit einem lärmschutzoptimierten Streckenverlauf.
Die Aktivitäten der Stadt Leipzig zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung waren bereits Inhalt
zahlreicher Stadtratsanfragen in den letzten Jahren. Ich verweise auf meine ausführliche Antwort auf
die Einwohneranfrage 286 in der Ratsversammlung am 22.01.2014.
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Seite 2
In dieser habe ich sowohl die Aktivitäten der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission als auch die
Stellungnahmen der zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger dargestellt sowie
die jeweiligen Ablehnungsgründe erläutert.
Frage
4. Was will der Oberbürgermeister unternehmen, dass der Punkt 2 des Beschlusses der
Ratsversammlung (komplette Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwindwetterlage) endlich
umgesetzt wird?
Antwort
Die aktuellen Aktivitäten der Stadt Leipzig stehen im Zusammenhang mit dem Klageverfahren des
anerkannten Naturschutzvereines Grüne Liga Sachsen e. V.
Am 9. Mai 2012 wies das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage des Grüne Liga
Sachsen e. V. zur Festlegung von Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen
Leipzig/Halle ab.Der Kläger legte daraufhin Revision ein. Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2013 das Urteil des Sächsischen OVG vom 9. Mai 2012
aufgehoben. Gemäß dem Urteil des BVerwG hat der Grüne Liga Sachsen e. V. das Recht,
die festgesetzten Flugrouten zur kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle gerichtlich
überprüfen zu lassen. Die Frage, ob die Klage begründet ist, kann erst entschieden werden, wenn
durch das OVG die Auswirkungen der Flugrouten auf die betroffenen Schutzgebiete ermittelt worden
sind.
Am 19. März 2014 stellte die Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des BVerwG in der
Fluglärmkommission für den Flughafen Leipzig/Halle einen Antrag auf Aussetzung der kurzen
Südabkurvung. Dieser wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass die Kommission eine
Aussetzung im Vorgriff auf die Sachentscheidung des Sächsischen OVG nicht befürwortet.
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2134 vom 16.07.2014 wurde der Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig bezüglich des Antrages des Ortschaftsrates Lindenthal, des Ortschaftsrates
Böhlitz-Ehrenberg und des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln beauftragt, die Bürgerinitiativen
und Verbände im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung zu unterstützen, indem er
dem Rechtsstreit beitritt.
Der Antrag auf Beitritt zum Rechtsstreit wurde mit Schreiben vom 26. September 2014 gestellt.
Der Kläger hat dem Beitritt mit Schreiben vom 21. November 2014 zugestimmt. Die Beklagte, die
Bundesrepublik Deutschland, hat ihre Zustimmung mit Schreiben vom 1. Dezember 2014
verweigert.
Das Sächsische OVG prüft gegenwärtig die Zulässigkeit des Klagebegehrens der Stadt Leipzig und
die Sachdienlichkeit des begehrten Beitritts zum Rechtsstreit, die die fehlende Zustimmung ersetzt.
Wie bereits im Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der Ortschaftsräte bezüglich des Beitritts zum
Rechtsstreit ausgeführt wurde, haben sich die Erfolgsaussichten nicht geändert. Die Klage der Stadt
ist unzulässig. Der Beitritt hat daher auch wenig Aussicht auf Erfolg, vom Gericht als sachdienlich
erachtet zu werden.
Nichtsdestotrotz bleiben die Entscheidungen des Gerichtes zum Klagebeitritt und zur Festlegung der
Flugverfahren zur kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle abzuwarten.
Anlagen:
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text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01991
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltjahr 2015 für
den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit
51_363_ZW) i.H.v. 7.918 T€ - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden für 2015 in der
Budgeteinheit 51_363_ZW für die Teilprodukte des Leistungsbereiches der Hilfen zur Erziehung
entsprechend Anlage 3 in Höhe von 7.981.000 €, davon 2.7 Mio € für unbegleitete minderjährige
(umA) Ausländer, bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt i.H. von 5.156.000 € aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000) und i.H.v. 2.762.000 € aus der Kostenstelle
"Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl" (1098300000).
3. Der Ratsversammlung wird im Ergebnis des Rechnungsergebnisses 2015 zeitnah eine
überarbeitete Planung für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 1.1.15 31.12.15 7.918.000
Budgeteinheit: 51_363_ZW,
Sachkonten: 4331 8000; 4331
7600; 4331 7700; 4332 6100;
4332 6200; 4331 6800; 4431
2000; 4441 3200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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3 von 18 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.21
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltjahr 2015 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung
(Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW) i.H.v. 7.918 T€.
Vorlage: VI-DS-01991
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) S ächsGemO werden für 2015 in der
Budgeteinheit 51_363_ZW für die Teilprodukte des Leistungsbereiches der Hilfen zur
Erziehung entsprechend Anlage 3 in Höhe von 7.981.000 €, davon 2.7 Mio € für unbegleitete
minderjährige (umA) Ausländer, bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt i.H. von 5.156.000 € aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000) und i.H.v. 2.762.000 € aus der
Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl"
(1098300000).
3. Der Ratsversammlung wird im Ergebnis des Rechnung sergebnisses 2015 zeitnah eine
überarbeitete Planung für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
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Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Prognose der Fallentwicklung 2015 im Bereich erzieheri sche Hilfen zeigt einen
deutlich höheren Fallanstieg als im Haushaltsplan für das J ahr 2015 berücksichtigt.
Damit ergibt sich eine Erhöhung des Zuschusses um 7.918 T€.
Zur Realisierung der Pflichtaufgaben ab November sowie ein es ordnungsgemäßen
Jahresabschlusses (Rückstellung) im Bereich Wirtschaftl iche Jugendhilfe/Hilfen zur
Erziehung ist zwingend eine Beschlussfassung in der Ratsve rsammlung am
19.11.2015 erforderlich.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
04.11.2015
Vorlage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
Erhöhung des Planansatzes 2015 für den Leistungsbereich Hi lfen zur Erzie-
hung
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung.................................................................................................................2
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen ....................................2
2. Finanzielle Auswirkungen........................................................................................7
1
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
0. Einleitung
Die wirtschaftlichen Jugendhilfen - Hilfen zur Erziehung ( HzE), Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige - gehören
gemäß SGB VIII zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig als ö rtlicher öffentlicher
Träger der Jugendhilfe.
Die Prognose der Fallentwicklung 2015 im Bereich erzieheri sche Hilfen zeigt einen
deutlich höheren Fallanstieg als im Haushaltsplan für das J ahr 2015 berücksichtigt.
Damit ergibt sich eine Erhöhung des Zuschusses von 7.918 T€ .
1. Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen
Fallzahlentwicklung
Seit Januar 2015 sind in der Stadt Leipzig die Fallzahlen HzE von 2.453 auf 2.669 im
August 2015 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 216 Fällen. Die aktuelle
Prognose geht von einer weiteren Entwicklung bis Dezember 2 015 auf 3.069 Fälle
(im Jahresdurchschnitt 2.684 Fälle) aus. Insgesamt entspr icht dies einer Steigerung
von Januar 2015 bis Dezember 2015 von 616 Fällen.
Die durchschnittliche monatliche Fallsteigerung betrug i m Jahr 2015 + 27 Fälle
(Stand 31.08.15). Die aktuelle Prognose geht von einer weit eren durchschnittlichen
monatlichen Fallsteigerung bis Jahresende 2015 von +100 Fä llen aus (Anlage 1).
Bei dieser Prognose ist ein Fallanstieg von 40 Fällen in den H ilfen zur Erziehung und
60 Fällen in weiterführenden erzieherischen Hilfen nach In obhutnahmen für unbe-
gleitete minderjährige Ausländer zugrunde gelegt.
Die genannten Fallzahlenanstiege sind hauptsächlich im Bereich der stationären Hil-
fen zu verzeichnen. Somit werden die der Planung zugrunde liegenden Fallzahlen für
2015 in diesem kostenintensiven Bereich um 103 Fälle überschritten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Fall- und Kostenentwicklung liegt im Bereich der am-
bulanten Leistungen § 35a SGB VIII, insbesondere de r Schulbegleitung.
Im Jahresdurchschnitt wird damit für das Jahr 2015 ein weiterer Fallanstieg auf
+151 Fälle erwartet:

  Quelle: AfJFB HzE-Statistik
2
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
Bundesweit verzeichnen Großstädte Steigerungen in Fallza hlen und Kosten der Hil-
fen zur Erziehung, die Stadt Leipzig ist von dieser Entwickl ung nicht ausgenommen.
Im Vergleich deutscher Großstädte (IKO-Netz) liegt die Sta dt Leipzig mit der Zahl
von 37 Hilfen pro 1000 Jungeinwohner jedoch weiterhin unter halb des Durchschnitts
der teilnehmenden Städte von 43 Hilfen pro 1000 Jungeinwohn er. Auch hinsichtlich
der Kosten pro 1000 Jungeinwohner konnte die Stadt Leipzig m it 515 EUR ihre Posi-
tion unterhalb des Durchschnitts von 661 EUR pro Jungeinwohner halten.
Besond   ere Problemlagen der hilfesuchenden Familien
Die in der Regel komplexen Problemsituationen in Familien sowie die große Gruppe
der Familien in sog. Risikofällen führen dazu, dass es zuneh mend nicht möglich ist,
diese Eltern zu mehr Erziehungskompetenz zu befähigen. Sel bst mit vorangegange-
nen ambulanten Hilfeleistungen können das Wohlergehen und die grundlegende
Entwicklung der Kinder nicht mehr gesichert werden.
Die zielbezogenen Ressourcen der Familienmitglieder, Pro blemeinsicht, Bereitschaft
und Motivation zur Veränderung sind maßgeblich eingeschrä nkt. Die ursächlichen
Problemlagen sind teilweise über Generationen hinweg fami liär bedingt, hochkom-
plex und mit schweren traumatischen Hintergründen belegt. Es handelt sich dabei
um Minderjährige, deren Bedürfnis nach Schutz und Entwickl ung in der Regel über
lange Zeit nicht erfüllt wurde und die statt dessen Unterver sorgtheit, Missbrauch, Ge-
walt und permanente Unzuverlässigkeit ihrer Bezugspersonen erlebt haben.
Das führt einerseits zu einer Zunahme der stationären Hilfe n und andererseits zu ei-
ner Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume, da eine Rüc kführung der Kinder in
den Haushalt der Eltern oft nicht möglich ist und damit Hilfe verläufe bis zur Volljäh-
rigkeit der Minderjährigen verbunden sind.
Die Zahl der Zugänge in HzE überwog über den gesamten Jahresz eitraum die Zahl
der Abgänge aus HzE: Im ersten Quartal stehen 370 Zugänge 308 Abgängen, im
zweiten Quartal 384 Zugänge 239 Abgängen, im dritten Quarta l 543 Zugänge 432
Abgängen gegenüber.
Von 370 neu begonnenen Hilfen im ersten Quartal 2015 musste i n 40% der Fälle
den Eltern eine Risikogruppe zugeordnet werden. Von den 369 neu begonnenen Hil-
fen im zweiten Quartal 2015 betraf dies einen Anteil von 48% der Fälle.
In fast 20% der Neufälle im ersten Quartal war eine Hilfe zur E rziehung notwendig,
um eine drohende Kindeswohlgefährdung zu vermeiden bzw. ei ne bestehende Ge-
fährdung abzuwenden. Im zweiten Quartal stieg dieser Anteil auf 23% der Neufälle.
In einer Vielzahl der beschriebenen Familien leben mehrere Kinder. Aufgrund zuneh-
mender Geschwisterunterbringung nach gescheiterten ambu lanten Hilfen kommt es
einerseits zu einem Fallzahlanstieg (Familienhilfe = ein F all pro Familie / stationäre
Hilfe = ein Fall je Kind) und andererseits zu einer nicht uner heblichen Kostensteige-
rung.
Waren im ersten Quartal noch 81% aller Hilfen zur Erziehung n eu vergebene Hilfen,
so hat sich das Verhältnis im zweiten Quartal deutlich versc hoben. In mehr als ei-
nem Drittel aller Fälle wurde die Hilfe notwendig aufgrund e iner nicht mehr geeigne-
ten vorangegangenen Hilfe, einer abgebrochener Hilfe oder die Hilfe wurde zusätz-
lich zu schon bestehenden Hilfen notwendig.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
Auch ambulante Hilfen, die im Anschluss an eine stationäre H ilfe vergeben werden
sind hier erfasst.
Der erhöhte Stellenwert des Kinderschutzes in der Öffentli chkeit durch die Etablie-
rung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII seit 2005 sowie di e Einführung von
verbindlichen regionalen Kinderschutznetzwerken lt. Bun deskinderschutzgesetz
2012) führt weiterhin auf Grund gewollter erhöhter Sensibi lität aller Netzwerkpartner
zu einem Anstieg der Gefährdungsmeldungen und daraus resul tierenden Schutz-
maßnahmen für Kinder und Hilfemaßnahmen für Eltern.
Es ist eine deutliche Zunahme an Drogen konsumierenden Mütt ern und Vätern zu
verzeichnen (speziell Crystal), bei denen der Schutz der Kinder in einem besonderen
Fokus stehen muss. Die fachlichen Aussagen, insbesondere z u Crystal gebrauchen-
den Eltern im Hinblick auf deren Erziehungsfähigkeit, best ätigen eine hohe Kindes-
wohlgefährdung beim Nichtvorhandensein unterstützender familiärer Strukturen. Auf
diese Strukturen kann in nur wenigen Einzelfällen verlässl ich zurückgegriffen wer-
den.
Im ersten Quartal des Jahres war in fast 20% der Neufälle eine Hilfe zur Erziehung
notwendig, um eine drohende Kindeswohlgefährdung zu verme iden bzw. eine beste-
hende Gefährdung abzuwenden. Im zweiten Quartal stieg dies er Anteil auf 23% der
Neufälle Hilfe zur Erziehung.
Bei vorzeitig beendeten ambulanten Hilfen ist zu verzeichn en, dass die Träger durch
die sich häufig verschlechternde Sucht- und auch Gewaltpro blematik der Eltern an
ihre Grenzen stoßen und ambulante Hilfeformen in der Folge n icht mehr geeignet
sind. Auch Hilfen nach § 19 SGB VIII scheitern häufig an der Su chtproblematik eines
oder beider Elternteile. Die Konsequenz ist ebenfalls eine stationäre Unterbringung
sowie die Trennung von Eltern und Kind.
Trotz schwieriger Ausgangssituation ist es Ziel des ASD, en tsprechend seinem ge-
setzlichen Auftrag vorhandene Ressourcen der Familien zu e rschließen und zu nut-
zen und den Schutz der betroffenen Kinder wenn möglich durch familienerhaltende
Hilfen zu sichern. Die Zahlen bestätigter Kindeswohlgefährdungen sowie die Zahl der
im Kindernotdienst in Obhut genommenen Säuglinge und Klein kinder mit crystalkon-
sumierenden Müttern verdeutlichen, dass dies nicht in jede m Fall erfolgreich zu reali-
sieren ist.
Im ersten Quartal 2015 stammten bis zu 51 % aller Inobhutnahm en aus laufenden
Hilfen, im zweiten Quartal bis zu 46 % aller Inobhutnahmen.
Auch das Bildungssystem kommt durch komplexe Problemlagen und psychische
Störungen bei Kindern und Jugendlichen zunehmend an Grenze n. In einer kontinu-
ierlich steigenden Zahl von Fällen kann nur durch begleiten de Leistungen der Ju-
gendhilfe der Schulbesuch und Schulerfolg dieser Kinder und Jugendlichen gesichert
werden. Im September 2015 waren dies 234 Eingliederungshil fen (Dezember 2014:
214) bei weiterhin steigenden Antragszahlen, steigender H ilfeintensität und damit
verbunden steigenden Hilfekosten. Kostenrelevant wirken sich vor allem Eingliede-
rungshilfen in Form von Schulbegleitung aus, aufgrund hohe r Stundenzahlen entste-
hen hier im Einzelfall monatliche Kosten von bis zu 6.800 EUR . Im Dezember 2014
wurden 125 Fälle, im September 2015 wurden 152 Fälle Schulbe gleitung gewährt,
zusätzlich liegen dem ASD 28 Anträge auf Schulbegleitung zur Bearbeitung vor.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
Auch besonders kostenintensive Einzelfälle haben Anteil a n der Entstehung des
Mehrbedarfs, so sind in einem Einzelfall komplexen Hilfebe darfs seit Februar diesen
Jahres monatliche Kosten von 25.989 EUR zu tragen.
Fallentwicklung für umA
Mit dem aktuell vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Ver besserung der Unter-
bringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder u nd Jugendlicher soll für
diese besonders schutzwürdige Personengruppe eine dem Kin deswohl entsprechen-
de Unterbringung, Versorgung und Betreuung gesichert werd en. Die Primärzustän-
digkeit des Jugendamtes für die vorläufigen Schutzmaßnahm en oder Anschluss-
maßnahmen (Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljä hrige) der Kinder- und
Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer wird beibehalten.
In der Haushaltsplanung 2015/2016 sind in den geplanten Fal lzahlen der stationären
Hilfen bereits durchschnittlich 20 Inobhutnahmen unbegle iteter minderjähriger Asyl-
begehrende berücksichtigt. Dies entspricht bereits einem durchschnittlichen Kosten-
umfang von 1,01 Mio. € (bei 50.500 € durchschnittlichen Kosten pro Fall).
Der Fallbestand zum 30.06.2015 betrug zunächst die o.g. 20 u nbegleiteten minder-
jährigen Asylbegehrenden. Dieser erhöhte sich zum 31.10.2 015 bereits auf 311, da-
bei war im August ein Fallzahlenanstieg gegenüber dem Vormo nat um 26, im Sep-
tember ein Anstieg um 61 und im Oktober ein Anstieg um 190 Inob hutnahmen zu
verzeichnen. Nach Abschluss des Clearingverfahrens ergib t sich daraus hochge-
rechnet zum Jahresende 2015 ein Fallbestand von mindestens 400 Fällen mit Be-
darf § 34 SGB VIII als stationäre HzE. (vgl. Anlage 2)
Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Fallbestand hochgerechnet auf das Jahr
2015 von insgesamt zusätzlich  50 unbegleiteten minderjährigen Asylbegehrenden
mit einem Kostenumfang von 2,762 Mio. €.
Kostenentwicklung
Basierend auf der hohen durchschnittlichen Fallzahlentwi cklung im Jahr 2015 um
151 Fälle, davon allein durchschnittlich 103 Fälle mehr in k ostenintensiven statio-
nären Hilfen, wurden die Aufwendungen für das Jahr 2015 auf d er Datengrundlage
31.08.2015 prognostiziert.
Für das Jahr 2015 wird bei einer durchschnittlichen Fallzah l von 2.684 Hilfen eine
Aufwandssteigerung von 7,918 Mio. € prognostiziert, damit werden insgesamt
73,941 Mio. € Aufwendungen generiert (Anlage 3).
Auf der Grundlage der prognostizierten Fallzahlensteiger ung ergeben sich folgende
Entwicklungen des Haushaltes im Leistungsbereich erzieherische Hilfen:
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
Im Leistungsbereich der stationären Hilfen liegt die Progn ose, auf Grund der anteilig
hohen Fallzahlensteigerung für das Jahr 2015 bei durchschn ittlich 938 Fällen mit ei-
ner Aufwandssteigerung auf 52,262 Mio. €. Dies ist mit 6,968 Mio. € über den Plan-
ansatz für 2015 der Hauptanteil der Gesamtkostensteigerung.
Die Summe der verbleibenden Hilfen (ambulanten, teilstati onär, Pflegestellen) liegt
bei durchschnittlich 1.746 Fällen mit einer Kostensteiger ung von lediglich 0,95 Mio. €
über dem Planansatz 2015. Dies entspricht für diese Hilfen e iner Aufwandssteige-
rung auf 21,679 Mio. €. Bei den Fällen umA sind in den Bereich en Krankenhilfe und
Sachverständigenkosten, bereits im Clearingverfahren, e rhebliche Steigerungen zu
erwarten.
Die geplanten Erträge 2015 werden durch die Fallsteigerung in Einrichtungen unver-
ändert bleiben, da die bisherige Entwicklung der Erträge, t rotz gestiegener Fallzahl,
prognostisch keine Erhöhung generiert und bei der umA-Fallsteigerung keine Erträge
zu erwarten sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Fälle umA eine
100 %ige Erstattung durch das Land erfolgt, welche jedoch fr ühestens im Jahr 2016
haushaltswirksam wird. Die konkrete Bezifferung des Rücke rstattungsanspruches
gegenüber dem Land erfolgt nach Rechnungslegung der Maßnahmeträger.
Ausgehend von Planansatz für das Jahr 2015, weist die aktuel le Prognose einen Zu-
schussmehrbedarf in Höhe von ~7,9 Mio. € aus.
6
11 von 18 in Zusammenstellung
Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
2. Finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1 ) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 7,918 Mio. € in versch. Teilpr odukten der Budgetein-
heit 51_363_ZW entsprechend Anlage 3 sind bereitzus tellen.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 5,156 Mio. € aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzie-
rung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000) und in Höhe von 2,762
Mio. € aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaus-
halt Asyl“ (10983000000).
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1:     Prognose und monatliche Fallentwicklung im Bereich HzE
Anlage 2:     Entwicklung Fallbestand umA
Anlage 3:     Prognose der Kostenentwicklung 2015
7
12 von 18 in Zusammenstellung
13 von 18 in Zusammenstellung
Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
1
 Anlage 2 - Entwicklung Fallzahlen umA
Quelle: Steuerungsliste Inobhutnahmen ASD
14 von 18 in Zusammenstellung
Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
1
  Anlage 3
15 von 18 in Zusammenstellung
Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015
2
16 von 18 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
17 von 18 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
18 von 18 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01962-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium
Gorkistraße 15 und 25
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Beantwortung der gestellten Fragen:
Frage 1: Welchen Planungsstand hat die Fußgängerbrücke?
Das Architekturbüro hat seine Ausführungsplanung nahezu abgeschlossen.
Die Prüfstatik für die Konstruktion der Brücke ist bereits freigegeben. Auf
dieser Basis erstellt zur Zeit der Tragwerksplaner seine Ausführungsplanung.
Frage 2: Wann erfolgt die Ausschreibung der Fußgängerverbindungs-
brücke, da das bezuschlagte Bauunternehmen auch eine Werkplanung zu
stellen hat?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Ausschreibung der Brückenlose ist für November/Dezember 2015 geplant.
Es werden 3 Einzellose (Stahlbaukonstruktion, Fassade und Innenausbau) für
die Brücke ausgeschrieben. Die Vergabe soll im Februar/März 2016 erfolgen.
Frage 3: Wann ist mit der Montage der Brücke vor Ort zu rechnen?
In der jetzigen Bauablaufplanung ist die Montage ab Mai 2016 geplant. Damit
steht den bezuschlagten Baufirmen ausreichend Zeit zur Verfügung, und zwar
für Vorbereitung, Erstellung der Werkplanung sowie Vorfertigung zwischen
Zuschlagstermin und Montagebeginn.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01993
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Finanzen
Betreff
Grunderwerb des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Verbindung mit außerplanmäßigen
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die im Haushaltsplan 2016 im PSP Element 7.0000077.700 (Grunderwerb VTA) / Sachkonto
78210000 (Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) geplanten 1,5 Mio. € werden den in der
Begründung ausgewiesenen maßnahmebezogenen PSP-Elementen zugeordnet. Die
maßnahmekonkrete Zuordnung 2016 erfolgt außerplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO.
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 auf
die in der Vorlage genannten PSP-Elemente wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 7.000077.700 „Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt“.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 4 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
230.000
114.450
230.000
15.000
57.500
57.500
5.750
261.600
115.000
46.000
91.200
230.000
46.000
7.0000296.700
7.0000778.700
7.0001514.700
7.0001513.700
7.0001512.700
7.0001511.700
7.0001509.700
7.0001508.700
7.0001507.700
7.0000779.700
7.0001122.700
7.0001515.700
7.0000404.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung ist beiliegend.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 10.02.2016
zu 5.2 Grunderwerb des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Verbindung mit
außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VI-DS-01993
Beschluss:
1. Die im Haushaltsplan 2016 im PSP Element 7.0000077.700 (Grunderwerb VTA) / Sachkonto
78210000 (Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) geplanten 1,5 Mio. € werden den in
der Begründung ausgewiesenen maßnahmebezogenen PSP-Elementen zugeordnet. Die
maßnahmekonkrete Zuordnung 2016 erfolgt außerplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO.
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
auf die in der Vorlage genannten PSP-Elemente wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem
PSP-Element 7.000077.700 „Grunderwerb Verkehrs- und Tiefbauamt“.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 11. Februar 2016
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01985
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baubeschluss zum Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und
Rubensstraße in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen
nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 und 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
1. Der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße wird gemäß §
22 Abs. 2 Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 527.000,00 €. Der Anteil für das Verkehrs-
und Tiefbauamt beträgt 101.000,00 €, bei einem Stadtanteil von 101.000,00 € und für das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 426.000,00 € (Verwendung von Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet „Leipzig-Reudnitz“). In den Gesamtkosten enthalten sind
52.250,00 € für die Stadtbeleuchtungsanlagen (Ergebnishaushalt).
3. Für das Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO
im PSP-Element 7.0001401.700 in Höhe von 373.750 € sowie überplanmäßige Aufwendungen im
Innenauftrag 106400000032 in Höhe von 52.250€ bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098500000 - Finanzierung
Rücklage/sonst.Verbindlichkeit.
4. Für das Haushaltsjahr 2015 werden im PSP-Element 7.0001523.700 -südl. Gehweg Eilenburger
Straße außerplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 101.000,00 €
bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus außerplanmäßigen Einnahmen im PSP-Element 7.0000439.705 -
Zuwendungen vom Land.
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht
unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Jahresabschlussergebnisses 2015 und der Bestätigung
durch den Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
1 von 13 in Zusammenstellung
Seite 2/5
6. Die ab Jahr 2017 für die Beleuchtung und ab dem Jahr 2020 für die zusätzlichen Straßenbäume
anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden
entsprechend durch das zuständige Fachamt angemeldet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 52250
Innenauftrag
106400000032
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2015
2019
2017
373.750,00
101.000,00
7.0001401.700
Sachkonto
78513000
7.0001523.700
Sachkonto
78512000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2020 533,20 1.100.551.001
2 von 13 in Zusammenstellung
Seite 3/5
2017
2017
420,00
300,00
1.100.541.001
1.100.541.001
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Der Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße ist für 2016
vorgesehen. Erforderlich ist der Ausbau, da sich die Gehwege sowie die Fahrbahn in einem
schlechten Zustand befinden. Die baulichen Mängel können mit dem grundhaften Ausbau behoben
werden. In diesem Zusammenhang wird die Straßenraumgestaltung nach den heutigen
Erfordernissen erfolgen. Dabei wird der Straßenquerschnitt neu geordnet, Baumpflanzungen werden
ergänzt und Gehwege erneuert. Die nicht beitragsfähigen Kosten der Maßnahme werden aus
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets „Reudnitz“ finanziert.
Die ausführliche Darstellung der Maßnahme mit detaillierten Angaben zu den Kosten sind in „Anlage
2 Begründung“ enthalten.
Anlagen:
Anlage 1 Prüfkatalog Strategische Ziele
Anlage 2 Begründung
Anlage 3 Übersichtsplan
Anlage 4 Lageplan
Anlage 5 Fotodokumentation
3 von 13 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
4 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 2 Begründung:
Ausbau der Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße
1. Grundlagen
-Vorlage  VI-DS- 01491 Information zur geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig
Reudnitz“ im Jahr 2017
- Beschluss des Oberbürgermeisters VI-DS-01491-001 geplante Teilaufhebung der
Sanierungssatzung „Leipzig Reudnitz“ , Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen
2. Veranlassung
Die Eilenburger Straße befindet sich unmittelbar östlich der Innenstadt im Stadtgebiet Leipzig-
Reudnitz(Stadtteil Zentrum-Süd) und bildet die südliche Grenze des Sanierungsgebietes „Leipzig
Reudnitz“.  Der Bauabschnitt der Eilenburger Straße verläuft in West-Ost-Richtung und beginnt im
Westen an der Einmündung der Josephinenstraße und im Osten an der Einmündung der
Rubensstraße. Nördlich wird die Straße durch den Lene-Voigt-Park und südlich durch das
Gelände der ehemaligen UNI-Kinderklinik begrenzt. Die Befestigung des nördlichen Gehweges
sowie Teile der Fahrbahn befinden sich in einem schlechten Zustand. Die nördliche Gehbahn ist
mit unterschiedlichsten Materialien (Mosaikpflaster, Betonplatten, Natursteingroßpflaster, Beton)
befestigt. Die südliche Gehbahn hat vorwiegend einen Belag aus Granitkrustenplatten und einen
Saumstreifen aus Mosaikpflaster. Teilbereiche der Gehbahn sind nur mit Mosaikpflaster befestigt.
Die Straße ist derzeit durch verschiedene Bordarten eingefasst. Die Borde sind insbesondere auf
der Nordseite abgekippt. Teilweise sind keine Bordauftritte vorhanden.Die Beleuchtungsanlage ist
derzeit nur auf der Südseite angeordnet.
Der Asphaltbelag weist Risse und Verwerfungen auf. Auch im Bereich des Kupferschlackepflasters
sind Verwerfungen vorhanden. Die Verkehrssicherheit ist für alle Verkehrsteilnehmer stark
beeinträchtigt.
Die Erneuerung der Mischwasserleitung einschließlich der Schächte und der Trinkwasserleitung
wurde im Baufeld von den Kommunalen Wasserwerken Leipzig 2015 abgeschlossen.
Zur abschließenden Umsetzung der Sanierungsziele sollen im Gebiet weitere Maßnahmen im
öffentlichen Raum, wie in der Eilenburger Straße  und im Bereich des Lene- Voigt-Parkes  am
Urbanen Pol eingeordnet werden. Die Finanzierung erfolgt nach den Festlegungen der OBM
Dienstberatung vom 15.09.2015, durch die Verwendung der prognostizierten  Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen der Sanierungssatzung “Leipzig Reudnitz“ und Prioritätenliste. Wegen Ihrer
Dringlichkeit ist dieser Abschnitt der Eilenburger Straße an  1. Stelle in der Liste zur Reinvestition
von Ausgleichsbeträgen eingestuft.
Funktionale Missstände sollen behoben werden. Die Gestaltung des Straßenraums wird nach
heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Bedingungen in der Eilenburger Straße werden sich damit
nachhaltig verbessern.
3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Dieser entspricht nicht den Fördergebietszielen. Zudem müssten Maßnahmen zur
Erhaltung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, die keine dauerhaften Lösungen darstellen und
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.
Es könnte zu Fördermittelrückforderungen aufgrund der Nichterreichung von Fördergebietszielen
kommen.
Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche
Belastungen für die Anlieger bedeuten.
Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig würden
dann Ausbaubeiträge für die Gesamtmaßnahme anfallen.
5 von 13 in Zusammenstellung
4. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

Querschnittsgestaltung
Die Maßnahme umfasst den Ausbau der Eilenburger Straße zwischen der Josephinenstraße  und
Rubensstraße auf einer Länge von ca. 241 m.
Derzeit wird beidseitig in Längsaufstellung geparkt. Die Gesamtbreite der Verkehrsanlage beträgt
ca. 17 m. Die vorhandene Fahrbahn weist eine Breite von ca. 10 -12 m auf.
Der Straßenquerschnitt wird verändert. Zukünftig wird die  Fahrbahn 5,50 m breit ausgebildet.
Nördlich werden Senkrechtparker (4,30 m) und südlich Längsparker (2,00 m) angeordnet. Die
südliche Gehbahn erhält eine Breite von 2,40 m – 2,60 m . Die nördliche Gehbahn wird 2,70 m –
2,80 m ausgebaut.
Material
Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise in einer Stärke von 30 cm zuzüglich eines
Bodenaustausches von 15 cm befestigt.
Die Stellflächen werden mit dem im Baubereich vorhandenen Kupferschlackepflaster gepflastert.
Die Einfassung der Straße erfolgt auf der Südseite mit den im Baubereich vorhandenen
Natursteinborden (Breite 0,32 m). Für die nördliche  Begrenzung sowie die Einfassung der
Baumscheiben werden Betonborde H 15x30 verwendet. An der Hinterkante der Baumscheiben
wird als Begrenzung ein Einzeiler aus  Kupferschlackepflaster vorgesehen.
Die Befestigung der südlichen Gehbahn erfolgt mit den bereits im Baubereich vorhandenen
Granitkrustenplatten bzw. in Ergänzung mit Betonplatten mit Natursteinvorsatz. Die Einfassung
des Plattenbelages erfolgt beidseitig mit Mosaikpflaster, die Zufahrten  werden mit Großpflaster
(Oberfläche gesägt und gestockt) befestigt.
Die nördliche Gehbahn erhält eine Oberflächenbefestigung aus Betonplatten 25x25 cm und wird
beidseitig mit Mosaikpflaster eingefasst.
Ausstattung
Auf der Nordseite wird die Baumreihe ergänzt. Es werden 7 Bäume gefällt und 17 Bäume werden
neu gepflanzt. Als Baumart ist die Hybrid - Ulme Rebona vorgesehen.

Straßenentwässerung
Für die Straßenentwässerung der Fahrbahn werden vor den Stellflächen Rostabläufe eingebaut,
die an die Schächte des Mischwasserkanals angeschlossen werden.
Straßenbeleuchtung
Die Beleuchtungsanlage wird erneuert. Die Beleuchtungsmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 4 m
werden beidseitig aufgestellt.
Die Anzahl der Lichtpunkte erhöht sich um 6 Stück.
Die Ausleuchtung der Straße erfolgt mit dem Leuchtentyp Dieter II.
5. Finanzierung
Bau- und Planungskosten
Die Berechnung der Kosten wurde nach der „Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen – AKS 1985“ vorgenommen.
Baukosten: 499.000 €
Kosten für externe Ingenieurleistungen:     28.000 €
Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 527.000 € (brutto).
Straßenausbaubeiträge
Die Eilenburger Straße von Josephinenstraße bis Rubensstraße ist im Straßennetz als
Anliegerstraße eingestuft.
6 von 13 in Zusammenstellung
Der vorgesehene Bauabschnitt befindet sich innerhalb des Sanierungsgebietes
„Leipzig-Reudnitz“. Gleiches trifft auf den Großteil der anliegenden Grundstücke zu.
Nur auf der Südseite der Straße liegen die anliegenden Grundstücke außerhalb des Sanierungs-
gebietes.
Deshalb werden die Straßenausbaubeiträge in Höhe von 75 % nur von den außerhalb des
Sanierungsgebietes liegenden Grundstücken für die südliche Gehbahn sowie die südlichen
Stellflächen erhoben.
Somit ergibt sich folgender Ansatz:
Baukosten nach AKS 499.000 €
davon: Kosten südl. Gehbahn lt. Kostenberechnung   93 .000 €
Kosten südl. Stellflächen lt. Kostenberechnung   35. 000 €
Summe 128.000 €
abzüglich nicht beitragsfähiger Kosten (Beleuchtung Südseite)   27.000 €
Summe beitragsfähiger Kosten 101.000 €
Die beitragsfähigen Kosten in Höhe von 101.000 € werden vom Verkehrs- und Tiefbauamt aus
dem PSP-Element 7.0001523.700/SK 78512000 bereitgestellt.
Fördermittel/Einnahmen und Ausgaben
Die Maßnahme wird über die Verwendung von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im
Sanierungsgebiet „Leipzig Reudnitz“ finanziert. Von den Gesamtkosten in Höhe von 527.000 €
werden für den grundhaften Ausbau der Straße 373.750 € im Finanzhaushalt des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (PSP-Element 7.00001401.700,Sachkonto
78513000) und 52.250 € für die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (Innenauftrag 106400000032, Sachkonto
42711200) bereitgestellt.
101.000 € werden vom Verkehrs - und Tiefbauamt im PSP-Element 7.0001523.700/ SK 78512000
bereitgestellt.
Anteil Verkehrs- und Tiefbauamt
PSP 7.0001523.700
Südlicher Gehweg und Stellflächen
2015 2016 Gesamt
Auszahlungen 101.000 € 0 € 101.000 €
Deckung
aus ME Teslabrücke (PSP 7.0000439.705) 101.000 € 0 € 101.000 €
Anteil Amt für Stadterneuerung und
Wohnugsbauförderung
PSP 7.0001401.700 - Reudnitz 2015 2016 Gesamt
Auszahlungen inkl. Stadtbeleuchtung 0 € 426.000 € 4260 00
davon
:       grundhafter Ausbau der
                     Fahrbahn (PSP 7.00001401.700) 0 € 373.750 € 373.750 €
                     Stadtbeleuchtung (Ergebniss-
                     haushalt IA 106400000032 – SEP
                     Reudnitz)
0 € 52.250 € 52.250 €
Deckung aus KST 1098500000 Finanzierung
Rücklage/ sonst.Verbindlichkeit 0 € 426.000 € 426.000 €
7 von 13 in Zusammenstellung
6. Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage.
Gegenüber dem Bestand kommen zusätzlich 10 Bäume dazu. Die Folgekosten für die Bäume
fallen nach Beendigung der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege ab dem Jahr 2020 an.
Bei der Beleuchtung wird die Differenz zwischen den Lichtpunkten der neuen Beleuchtungsanlage
(14 Stck.) und den Lichtpunkten der vorhandenen Anlage (8 Stck.) als Folgekosten angesetzt. Ab
der Inbetriebnahme der Verkehrsanlage fallen die dafür ausgewiesenen Kosten an.
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP- Element Kosten/Einheit und
Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbäume 1100551001      53,32 €/Stück Unterhaltung 533,20 €
Beleuchtung 1100541001 70,00 €/LP Stromkosten 420,00 €
Beleuchtung 1100541001 50,00 €/LP Unterhaltung 300,00 €
Die o.g. Folgekosten sind zusätzlich in den Ergebnishaushalt aufzunehmen.
7. Grunderwerb
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.
8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Der Ausbau der Gehwege schafft bessere und sicherere Bedingungen für Kinder und
Erwachsene.
9. Bauzeit und Umleitung
Es ist vorgesehen die Baumaßnahme unter Vollsperrung in zwei Teilabschnitten, Anlieger frei zu
realisieren. Die detaillierte Verkehrskonzeption wird in der weiteren Planungsphase erstellt. Die
Bauzeit beträgt ab Juli 2016 ca.3 Monate (daran schließt die Fertigstellungs-/Entwicklungspflege
bis 2019 an).
10. Sonstiges
Im Zuge der Maßnahme sind Leitungsbaumaßnahmen erforderlich.
Altlasten/Abfall
Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.
Kampfmittel
Eine Kampfmittelbelastung kann nicht ausgeschlossen werden.
Anliegerinformation
Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor Baubeginn
durch den Baubetrieb.
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Anlage 3 Übersichtsplan
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Anlage 5 Fotodokumentation
Eilenburger Straße zwischen Josephinenstraße und Rubensstraße
 Bild 1: Blick in Richtung Rubensstraße - Verwerfungen im Pflaster
- teilw. mit Asphalt überzogenes Pflaster
Bild 2: Blick in Richtung Rubensstraße - Großpflaster als Randeinfassung,
 fehlender Bordanschlag  - Schäden im Asphalt
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        Bild 3: Blick in Richtung Josephinenstraße - fehlender Bordanschlag
   - Schäden im Asphalt
        Bild 4: Blick in Richtung Rubensstraße - Verwerfungen im Pflaster
- Tragfähigkeitsschäden im Asphalt - fehlende bzw. unterschiedl. Bordarten
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       Bild 5: Blick in Richtung Rubensstraße - Materialmix in nördl. Gehbahn
    Bild 6: Blick in Richtung Rubensstraße - abgekippte Borde - Verwerfungen in nördl. Gehbahn
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text:
Ratsversammlung
- wichtige Angelegenheit -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01558-WA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 27.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
Betreff
Änderungen im ÖPNV-Netz der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Markkleeberg
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
„Beibehaltung des Status quo der Straßenbahnlinie 9 bis zum Vorliegen des Nahverkehrsplanes“
(Votum 6/3/0)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gem. § 28 (5) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig bittet der SBB Süd die Vorlage im Sinne des
o. g. Beschlussvorschlages anzupassen.

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