city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01201-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Betreff
Überlassung von kommunalen Flächen für Zirkusbetriebe mit Wildtieren
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Zu 1.
In den letzten 5 Jahren gastierten in Leipzig 39 Zirkusunternehmen mit Wildtieren. Von diesen 39
Zirkusunternehmen führten 7 Unternehmen exotische Wildtiere (Elefanten, Tiger, Nashörner,
Giraffen, Braunbären, Löwen, Seelöwen, Flusspferd) mit sich. 30 Zirkusunternehmen führten auch
Haustiere mit sich. Zirkusunternehmen ohne Tiere werden nicht vom Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt kontrolliert.
Zu 2.
Die Zirkusunternehmen, die exotische Wildtiere mitführten, gastierten in der Regel auf dem Festplatz
Cottaweg, der als kommunaler Standort vom Marktamt Leipzig vermietet wird.
Weitere Standorte für Zirkusunternehmen waren folgende kommunale und private Flächen:
– Ernst-Pinkert-Schule, Martinstr. 7, 04318 Leipzig
– 77. Grundschule, Riebeckstr. 50, 04317 Leipzig
– Parkplatz Löwencenter in Leipzig-Burghausen
– Kinderhaus „Lützschenaer Sternchen“, Sportplatz Hallesche Str. 119/121, 04159 Leipzig
– Festwiese Zweinaundorf am Gasthof Zweinaundorf
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– Schönauer Park
– Leipziger Straße / Ecke Schönauer Straße, 04178 Leipzig
– Knautnaundorfer Straße, 04249 Leipzig
– Schönauer Straße, 04207 Leipzig
– Freie Schule, Alte Salzstraße 67, 04209 Leipzig
– Paunsdorf – Center, Hotel Ramada
– 120. Grundschule, Martin-Hermann-Str. 1, 04249 Leipzig
– Erich-Kästner-Grundschule, Erfurter Str. 9, 04155 Leipzig
– Grundschule Gundorf, Leipziger Straße 210, 04178 Leipzig
– Grundschule Stahmeln, Stahmelner Höhe 1, 04159 Leipzig
– Sportplatz SV Fortuna, Riesaer Str. 101, 04319 Leipzig
– Schule 5, Eitingonstr. 5, 04105 Leipzig
– Garskestraße, 04205 Leipzig
– Reineckestr. 4, 04179 Leipzig
– Parkplatz Möbelhaus Porta, Alte Messe Leipzig
Zu 3.
Die Tierhaltungen der Zirkusunternehmen werden regelmäßig mindestens ein Mal vor Beginn des
Gastspiels durch einen amtlichen Tierarzt und einen Amtsinspektor des Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamtes kontrolliert. Falls Verstöße gegen Tierschutznormen festgestellt werden,
ist der Zirkus bis zur Beseitigung der festgestellten Mängel wiederholt zu kontrollieren.
Zu 4.
Es wurden in den letzten 5 Jahren folgende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bzw. gegen die
„Zirkusleitlinien“ festgestellt, die reglementiert wurden:
– 1 Zirkusunternehmen mit erloschener § 11 – Tierschutz – Erlaubnis erhielt die Untersagung
der Zur-Schau-Stellung seiner Tiere
– 4 Zirkusunternehmen erhielten Ordnungsstrafen wegen fehlender Anmeldung zur
tierschutzrechtlichen Kontrolle
– 3 Zirkusunternehmen erhielten Ordnungsstrafen wegen unkorrekter
Tierbestandsdokumentationen.
Bei folgenden Verstößen wurden Auflagen erteilt zur:
– ausreichenden Wasserversorgung der mitgeführten Tiere
– Verbesserung der Haltungsbedingungen für Kaninchen und Tauben
– Vergrößerung des Außengeheges für Kamele, Ponys, Ziegen
– Installation von Schattenplätzen und Scheuermöglichkeiten für Elefanten
– tierärztliche Behandlung von Verletzungen bei einem Pferd
– Absicherung einer stabilen Einzäunung des Außengeheges für Kamele und Lamas
– tierschutzgerechteren Gestaltung einer Rampe für das Badebassin des Nilpferdes
– Impfung des Hühnerbestandes
– Kennzeichnung von Ziegen
– Hufpflege von Pferden
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Zu 5.
Die Zirkusbetriebe haben die ihnen erteilten Auflagen erfüllt. Die Erfüllung der Auflagen wurden vom
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt kontrolliert.
Zu 6.
Die Stadt Leipzig befürwortete die Bundesratsentschließungen von 2003 und 2011 hinsichtlich des
Verbotes des Mitführens bestimmter exotischer Wildtiere in Zirkusunternehmen, deren artgerechte
Haltung im Zirkusbetrieb generell in Frage gestellt werden muss (Menschenaffen, Elefanten,
Nashörner, Nilpferde, Giraffen, Braunbären).
Für ein generelles Verbot des Mitführens von Wildtieren im Zirkus gibt es gegenwärtig keine
Rechtsgrundlage. In der Neufassung des Tierschutzgesetzes vom 07.08.2013 wurde in § 11 Abs. 4
eine Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium geschaffen, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates das Zurschaustellen  von Tieren wildlebender Arten unter streng
definierten Voraussetzungen zu beschränken oder zu verbieten. Hiervon hat der Bund jedoch
bislang keinen Gebrauch gemacht. Die fehlende Umsetzung dieser Ermächtigung ist bedauerlich.
Die Regelungen einzelner Städte, die Vermietung kommunaler Standflächen an Zirkusunternehmen
die Wildtiere mit sich führen zu versagen, sind nach Klagen der Zirkusunternehmen wegen Fehlens
der Rechtskonformität zurückgenommen worden (z. B. Chemnitz 2008, Darmstadt 2013) bzw.
wurden mangels Klageerhebung noch nicht gerichtlich überprüft.
Als rechtswidrig wurde von den Gerichten insbesondere beurteilt, dass den Zirkusunternehmen, die
eine gültige tierschutzrechtliche Erlaubnis besitzen und ihre Tiere entsprechend den
Mindestvorschriften der „Zirkusleitlinien“ und des „Säugetiergutachtens“ halten, generell ein
kommunaler Standplatz versagt worden sei. Es müsse diesen Unternehmen zumindest eine
ausgewiesene kommunale Fläche als Alternative bereitgestellt werden.
Auch müsse die Entwidmung eines bisher als „Veranstaltungsplatz“ genutzte Fläche durch eine
rechtskonforme städtische Satzung die kommunale Regelung rechtssicher machen, damit einem
Zirkusunternehmen das Gastspiel dort untersagt werden könne. In Leipzig gibt es als kommunalen
Standplatz für größere Zirkusunternehmen nur den Festplatz am Cottaweg, der bei einer
satzungsgemäßen Entwidmung auch für andere Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Kleinmesse)
nicht mehr genutzt werden dürfte.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es jedoch rechtswidrig, diesen Standplatz jedem
Zirkusunternehmen, das Wildtiere mit sich führt, zu versagen.
Die Vermietung privater Flächen an Zirkusunternehmen darf die Stadt nicht reglementieren.
Anlagen:
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