city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04658-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion

Betreff:
Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst als Polizeibehörde zum wirksamen
Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit aufzuwerten.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören insbesondere:
 die Verwendung des Begriffes Polizeibehörde in der Außenwirkung (Dienstkleidung,
Fahrzeuge usw.) auf Grundlage des § 80 Sächsisches Polizeigesetz, so wie bereits in Dresden
und Chemnitz praktiziert;
 eine finanzielle Untersetzung der 25 zusätzlichen Stellen beim Stadtordnungsdienst im
Nachtragshaushalt;
  eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis in die Nachtstunden hinein und an Wochenenden;
 ein entsprechende Ausbildung der betreffenden Mitarbeiter in enger Kooperation mit der
Polizei;
 eine wirksame Ausrüstung der Bediensteten zum Selbstschutz und zur Erfüllung der
Vollzugsaufgaben(z.B. mobile Endgeräte zur effizienten Erfassung und Verarbeitung von
Ordnungswidrigkeiten,  stichsichere Weste, Handfessel und Rettungsmehrzweckstock, wie
in Chemnitz);
 für die beschlossene Fahrradstaffel sind zeitnah zusätzlich entsprechende Fahrräder und die
notwendige Ausrüstung zu beschaffen;
 Prüfung der Anschaffung von Diensthunden;
 Ahndung von Verkehrsdelikten auf Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes, wobei
die genauen Zuständigkeiten in Absprache mit Polizei bzw. SMI zu regeln sind;
 die Entlastung der Bediensteten des Ordnungsdienstes von zeitraubenden sachfremden
Aufgaben wie Zeugendiensten.

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3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/5

Begründung:

Nach wie vor sind die Defizite bei der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ein Thema,
das die Leipziger bewegt. Die Bürgerumfrage „Sicherheit in Leipzig 2016“ belegt dies: das allgemeine
Unsicherheitsgefühl ist vergleichsweise groß, ebenso die Verärgerung vieler Leipziger über
ruhestörenden Lärm, Hundekot auf Gehwegen, Graffitischmiererei und so weiter.
Im Rahmen der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur trägt die Stadt Leipzig als örtliche Polizeibehörde
genauso Verantwortung wie die Polizei des Freistaates Sachsen. Eine Schlüsselstellung hat hier der
Stadtordnungsdienst als kommunaler Vollzugsdienst.
Seit der Diskussion um den Antrag A-02158 „Präsenz und Wirksamkeit des Stadtordnungsdienstes
erhöhen!“ hat sich wenig getan: im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017/18 konnte eine
Stellenaufstockung für den Stadtordnungsdienst durchgesetzt werden, dessen praktische Umsetzung
verläuft nach unserer Kenntnis jedoch schleppend.
Gleichzeitig wächst die Stadt Leipzig weiter, mehr Einwohner auf gleichem Raum bedeuten höhere
Einwohnerdichte, zunehmendes Konfliktpotenzial und höheres Risiko von Ordnungswidrigkeiten und
Straftaten.
Ein politischer Handlungsauftrag an den Oberbürgermeister, die Wirksamkeit des
Stadtordnungsdienstes zu erhöhen, ist vor diesem Hintergrund überfällig.
Zu den einzelnen im Beschluss angesprochenen Maßnahmen:
 Genau wie die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden ist die Stadt Leipzig die örtliche
Polizeibehörde im Sinne des § 80 Sächsisches Polizeigesetz. Dieser Paragraph bestimmt in
Absatz 1: „Die Ortspolizeibehörden können sich zur Wahrnehmung bestimmter auf den
Gemeindebereich beschränkter polizeilicher Vollzugsaufgaben gemeindlicher
Vollzugsbediensteter bedienen...“ und in Absatz 2: „Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten
haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Stellung von Polizeibediensteten im Sinne dieses
Gesetzes.“
Beide genannten Städte haben daraus die Schlussfolgerung gezogen, ihre kommunalen
Vollzugsdienste als Polizeibehörde zu titulieren und Dienstfahrtzeuge sowie Dienstkleidung
entsprechend zu beschriften.
Die Verwendung des Begriffes „Polizeibehörde“ ist rechtlich zutreffend und folgerichtig,
stärkt das Selbstvertrauen und die Motivation der Bediensteten, wertet diese in der
Wahrnehmung der Bürger auf und führt vor allem potenziellen Tätern vor Augen, dass es sich
bei den Bediensteten eben um Polizeibedienstete im Sinne des Polizeigesetzes und nicht nur
um einen quasi „zahnlosen“ Wachschutz handelt. In Kombination mit den anderen
beantragten Maßnahmen kann somit die Streifentätigkeit wirksamer und das allgemeine
Unsicherheitsgefühl in der Bürgerschaft verringert werden.
 Die fehlende nächtliche Präsenz des Stadtordnungsdienstes ist seit Jahren Diskussionsthema.
Besonders problematisch ist dies bei nächtlichen Ruhestörungen, etwa durch Trinkergruppen
in Wohngebieten oder durch illegale sogenannte Spontanpartys. Einziger Ansprechpartner
für betroffene Bürger ist dann die Polizei, für die solche Sachverhalte logischerweise
nachgeordnete Priorität haben.
 Es ist angebracht die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes in enger Abstimmung mit der
Polizei entsprechend zu schulen und zielgerichtet auf ihre Aufgaben und Befugnisse
vorzubereiten. Die Tätigkeit der Mitarbeiter im Stadtordnungsdienst unterscheidet sich
schließlich doch oft deutlich von der regulären Verwaltungsarbeit.
 Die ungenügende Ausrüstung der Bediensteten mit lediglich Pfefferspray wurde bereits im
Antrag A-02158 thematisiert. Der Stadtrat Chemnitz hat im Juni 2016 einstimmig eine
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„Konzeption Stadtordnungsdienst“ beschlossen. Darin enthalten ist u.a. die Ergänzung der
vorhandenen Ausrüstung Reizstoffsprühgerät und Handfessel um Rettungsmehrzweckstöcke,
um zum Beispiel aggressive Hunde abwehren zu können. Auch stichsichere Westen erhöhen
den Selbstschutz für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes.
 Im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurde der Aufbau einer
Fahrradstaffel beim Ordnungsamt beschlossen. Die Antwort auf die Anfrage VI-F-04810
(Nutzung von Dienstfahrrädern für die Streifentätigkeit des Stadtordnungsdienstes) machte
deutlich, dass hier noch Nachholbedarf besteht, sodass die Beschaffung der notwendigen
Ausrüstung für die Fahrradstaffel beschleunigt werden muss.
 Dass die Stadt Leipzig Verkehrsdelikte von Kraftfahrern wie z.B.
Geschwindigkeitsübertretungen ahndet, nicht jedoch solche von anderen
Verkehrsteilnehmern, wie z.B. Fahren in Fußgängerzonen, ist logisch nicht erklärbar. Nach
unserer Kenntnis vertritt die Stadt Dresden hierzu eine andere Rechtsauffassung als die Stadt
Leipzig. Wie sich inzwischen herausstellte, handelt die Stadt Dresden auf Grundlage des
Ordnungswidrigkeitengesetzes, das bekanntlich in der Stadt Leipzig genauso gilt.
 Nach Auskunft des zuständigen Amtsleiters wird die Arbeitszeit der Bediensteten im
Stadtordnungsdienst in erheblichem Maß durch zeitaufwendige und eigentlich sachfremde
Zeugendienste, etwa bei polizeilichen Durchsuchungen beansprucht. Hier sollte durch
Heranziehung anderer städtischer Mitarbeiter eine Lösung gefunden werden, damit sich die
Bediensteten des Stadtordnungsdienstes auf ihre Kernkompetenz, die Präsenz im
öffentlichen Raum, konzentrieren können. Auch dieses Ziel wird in der o.g. „Konzeption
Stadtordnungsdienst“ der Stadt Chemnitz thematisiert.


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1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04614-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss 1. BA Erweiterung Chr.-Arnold-Schule Engelsdorf,
Grundschule in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO für die Haushaltsjahre 2017 und 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen  04.12.2017 1. Lesung
OR Engelsdorf  04.12.2017 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  05.12.2017 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.12.2017 Vorberatung
FA Finanzen  11.12.2017 2. Lesung
Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt
Leipzig § 13 Abs. 7 Punkt 1 in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt betragen 2.053.000 €, die vollständig aus
städtischen Mitteln finanziert werden.

3. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 1.100.000 € im PSP-Element "Erw. Chr.-Arnold-Schule"
(7.0001648.700) werden bestätigt.

4. Zur formalen Deckung i.H.v. 1,1 Mio. € aus der Kostenstelle werden die
bereitgestellten Mittel im PSP-Element "Raumsystem Lene-Voigt-Schule"
(7.0001714.700) gesperrt. Für die Umsetzung der Maßnahme "Raumsystem Ch.-
Arnold-Schule" wird die Realisierung der Maßnahme "Raumsystem Lene-Voigt-
Schule" (VI-DS-02946) zurückgestellt.

5. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 953.000 € im PSP-Element "Chr.-Arnold-Schule"
(7.0001648.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
7.000.1491 "Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau".

6. Die im Haushaltsjahr 2018 anfallenden Folgekosten in Höhe von 4.000 € und im
Haushaltsjahr 2019 i.H. von 8.000 € werden zunächst innerhalb des Budgets des
Fachamtes gedeckt.

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7. Über eine zusätzliche Bereitstellung der Folgekosten ab dem Haushaltsjahr 2019
wird nach Anmeldung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung im Rahmen der
Haushaltsplanung 2019 entschieden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018

2018 4.000 1.100.21.1.1.01.61
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2017
2018

2017
2018
1.100.000
   953.000
7.000.1765.700
7.000.1491.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Begründung der Eilbedürftigkeit

Im Zuge der Erstellung der LP 3 musste festgestellt werden, dass die technischen Anlagen
des Bestandsgebäudes im Zuge der Erweiterung durch zwei Bauabschnitte einer
Ertüchtigung und Erweiterung bedürfen. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen
mussten nachgezogen werden und liegen seit der 45. Kalenderwoche vor. Auf dieser
Grundlage ist der vorliegende Bau- und Finanzierungsbeschluss erstellt worden, eine
frühzeitigere Einbringung war deshalb vorher nicht möglich.

Um die technischen Anschlussarbeiten, die ein nutzerfreies Bestandsgebäude erfordern,
spätestens in den Herbstferien 2018 gewährleisten zu können, ist eine Beauftragung des
Rohbaus im Februar 2018 erforderlich. Damit muss die Ausschreibung Anfang Januar 2018
erfolgen. Voraussetzung hierfür ist die auf einem Bau- und Finanzierungsbeschluss
beruhende Finanzierungssicherheit.

Um die für den Betrieb der Schule zwingend erforderliche Zeitschiene nicht weiter zu
gefährden ist entsprechend den voranstehenden Aussagen somit ein Beschluss des
Stadtrats in der Sitzung am 13.12.2017 erforderlich.

Sachverhalt
siehe Anhang

Anlagen:
Anlage 1 Luftbild
Anlage 2 Verbindungsbau

VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  1/8

Haushaltsvorlage
Bau- und Finanzierungsbeschluss

Zum Investitionsvorhaben:   Schulstandort Christoph-Arnold-Schule, Grundschul e
der Stadt Leipzig
     Gaswerksweg 1, 04319 Leipzig

Bau- und Finanzierungsbeschluss Erweiterung
Christoph-Arnold-Schule (1. Bauabschnitt) in Ver-
bindung mit einer außerplanmäßigen Auszahlung
nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltjahre
2017 und 2018

Bauherrenamt:    Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26
04229 Leipzig

Projektsteuerung:   LESG GmbH
   Salomonstraße 21
   04103 Leipzig

Leipzig, den 15.11.2017

VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  2/8

I n h a l t

1. Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption

2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist –Zustand
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
2.3       Notwendigkeit / Dringlichkeit
2.4.       Alternativlösungen
2.5        Folgen bei Nichtbeschlussfassung

3. Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Invest ition
3.4 Eigentumsverhältnisse
3.5 Energiekonzept
3.6 Barrierefreies Bauen
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

4. Investitionsaufwand

5. Finanzierungsplan

6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanun g

7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten

8. Fristenplan

9. Planungsbüro

10. Anlagenverzeichnis
VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  3/8
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption

Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der Stadt Leipzig werden er-
forderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur notwendig.
Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und es besteht für den kommunalen
Schulträger die Verpflichtung, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.

Am Standort der Grundschule Engelsdorf wird ein Erw eiterungsneubau für die Umsetzung
des Raumprogramms einer Fünfzügigkeit erforderlich. Die Erweiterung muss die besonderen
Standortbedingungen durch die Lage im Stadtgebiet berücksichtigen.

Der Erweiterungsneubau ist Bestandteil des Sammelpl anungsbeschlusses. Die Vorlage (VI-
DS-3932-NF-02) wurde am 17.05.2017 in der Ratsversa mmlung beschlossen. Die Erweite-
rung ist dabei grundsätzlich in zwei Bauabschnitte gegliedert, der erste Bauabschnitt soll bis
zum Schuljahresbeginn 2018/2019 realisiert werden, der zweite bis zum Schuljahresbeginn
2020/2021.

Im ersten Bauabschnitt sieht die Vorzugsvariante vo r, im Obergeschoss des Erweiterungs-
bau 4 Allgemeine Unterrichtsräume (AUR) als Verbindungsbau auszubilden. Im Erdgeschoss
(EG) darunter wird der Küchentrakt mit Ausgabe und Nebenräumen angeordnet. Mittels einer
Überdachung des Innenhofes zwischen Alt- und Neubau  wird der neue zentrale Men-
sa/Speiseraum geschaffen. Durch einen direkten Zuga ng vom Hof in den Altbau, werden
auch die dortigen WC-Räume besser zugänglich. Der V orteil dieser Variante besteht darin,
dass nach Errichtung des gesamten Rohbaus (einschl.  Mensa und Küchentrakt im Erdge-
schoss) zuerst die 4 AUR im Obergeschoss durch die direkte Verbindung an den Bestands-
bau zügig ausgebaut und pünktlich in Betrieb genommen werden können.

1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen

Die Grundlage bildet:
- Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Sta dt Leipzig vom 17.03.2016 (DS-
00157/14-DS-01)
- Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen , Planungsmittel im Finanz-
haushalt 2017/18 (VI-DS-03932-NF-02), Ratsbeschluss vom 17.05.2017

2          Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist-Zustand

Die Grundschule Engelsdorf läuft seit mehreren Jahr en an der Auslastungsgrenze. Der Ka-
pazitätsrichtwert für das Schulgebäude liegt bei ei ner 3-4 Zügigkeit mit ca. 388 Schülern in
17 Klassen. Im Schuljahr 2016/2017 hat die Schule bereits eine Vierzügigkeit mit 17 Klassen
erreicht. Die Tendenz ist infolge der Bedarfe steigend in Richtung Fünfzügigkeit (20 Klassen).

Es ist festzustellen, dass sich die Schul- und Raumsituation an der Grundschule Engelsdorf
ab dem Schuljahr 2017/2018 so entwickelt, dass die Absicherung des Unterrichts mit der
derzeit vorhandenen Raumkapazität nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet werden kann.

Bis zur Fertigstellung des 2. Bauabschnittes werden  die Kapazitätsengpässe durch einen
Verbindungsbau (1. BA) ausgeglichen. Ab Januar 2018  werden vier allgemeine Unterrichts-
räume (AUR) mit ca. 70 m² sowie eine Mensa gebaut.

2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs

Der Investitionsbedarf leitet sich aus dem Punkten 1.1 und 2.1 ab.

VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  4/8

2.3 Notwendigkeit / Dringlichkeit

Ab dem Schuljahr 2018/2019 reichen aufgrund des wei teren Bedarfsanstieges die vorhan-
denen Kapazitäten nicht mehr aus, um die Nachfrage aus dem Schulbezirk abdecken zu
können.

2.4 Alternativlösungen

Aufgrund der steigenden Schülerzahlen in allen Schu larten, besteht die Notwendigkeit der
Kapazitätserweiterungen im Schulnetz der Stadt Leip zig. Da die Reserven, wie Überbele-
gung, Mehrfachnutzung sowie Veränderungen von Schul bezirken weitgehend aufgebraucht
sind und die Beschulung sich als kommunale Pflichta ufgabe darstellt, ist eine Erweiterung in
Form eines Verbindungsbaus am Standort alternativlos.

2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung

Bei Nichtbeschlussfassung sind die räumlichen Kapazitäten ab dem Schuljahr 2018/2019 am
Schulstandort Engelsdorf definitiv nicht mehr ausre ichend. Vorhandene schulischen Einrich-
tungen können den Bedarf nicht mehr absichern. Die Stadt Leipzig ist entsprechend § 21
Abs. 2 des Sächsischen Schulgesetzes verpflichtet, Schulen einzurichten und fortzuführen,
wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht. Di es ist entsprechend dem in der Fortschrei-
bung 2017 des Schulentwicklungsplanes (VI-DS-03577- NF-01-ÄÄ-01) und durch die Rats-
versammlung der Stadt Leipzig bestätigtem Bedarf der Fall.

3  Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung

Das Baugrundstück befindet sich im Flächenbereich „ Schulstandort Engelsdorf“. Neben der
Grundschule und einem separaten Hortgebäude befinde t sich eine Einfeldfeldsporthalle mit
Sportfreianlagen sowie die zugehörigen Außenanlagen  der Schulen. Der Verbindungsbau
soll auf dem Schulgelände in Form von einem zweiges chossigen Systembau errichtet wer-
den (siehe Anlage).

3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes

Folgende Planungs- und Baumaßnahmen sind erforderlich:
- Planung der Medienversorgung
- Planung der Leistungsbeschreibung
- Medienanbindung (Wasser, Abwasser, Stark- und Sch wachstromleitungen)
- Errichtung des zweigeschossigen Systembaus inkl. Ausbau
- Wiederherstellung/Anarbeitung von Außenflächen

3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Invest ition

Mit der beschriebenen Baumaßnahme wird das bestehende Kapazitätsdefizit bis zur Inbe-
triebnahme des Erweiterungsneubaus der Grundschule abgefangen.

3.4 Eigentumsverhältnisse

Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Leipzig

3.5 Energiekonzeption

Bauliches Konzept
Der Verbindungsbau soll den Wärmeschutz nach EneV erfüllen.

Anlagentechnisches Konzept
VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  5/8
Folgende energie- und betriebskostensparende Maßnahmen sind geplant:

Wasser
- Auslaufarmaturen mit Wasserbegrenzer bzw. Selbsts chlussarmaturen
- WC‘s mit Zweimengenspülung
- Leitungsdämmung entsprechend aktueller Vorschrift

Heizung
Der Verbindungsbau wird über die vorhandene Wärmeversorgungsanlage beheizt.

Lüftungstechnik
Die Unterrichtsräume und die Mensa werden über eine Lüftungsanlage be- und entlüftet.

Stark- und Schwachstrom
- Beleuchtungsanlage mit elektronischen Vorschaltge räten
- Präsenzmelder in den Sanitärbereichen der Schüler  zur autarken Steuerung der Be-
leuchtungsanlage
- Einzelbatteriebetriebene Sicherheitsbeleuchtung

Die Medienver- und -entsorgung wird über die besteh enden Anschlüsse der Sporthalle bzw.
des Schulgebäudes erfolgen.

3.6 Barrierefreies Bauen

Der Verbindungsbau wird in Abstimmung mit dem Gesun dheitsamt, SG Behindertenhilfe,
barrierefrei hergestellt (lichte Türbreite, schwell enlose Übergänge, Bewegungsflächen) und
wird über den bereits vorhandenen Aufzug erschlossen.

3.7    Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist k ostenneutral im Bereich des Farbkon-
zeptes vorgesehen und zeitlich im Rahmen der Baumaßnahme eingeordnet.

4 Investitionsaufwand (Kosten in € brutto 19% MwSt.)

Die Maßnahme soll über die LESG als Projektsteuerer/Geschäftsbesorger realisiert werden.
Die Realisierung soll ab Januar 2018 erfolgen.

VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  6/8
4.1 Finanzieller Aufwand im Finanzhaushalt
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung

Kostengruppe Gesamt

100 Grundstück 0 €
200 Herrichten und Erschließung 10.000 €
300
370
Bauwerk – Baukonstruktionen
feste Einbauten (Tafeln, Pinwand Garderobenhaken-
leiste)
1.040.000

3.580
400 Bauwerk - Technische Anlagen 414.000 €
500 Außenanlagen 70.000 €
600 Ausstattung und Kunstwerke (investiv) 0 €
700 Baunebenkosten 515.000 €
Summe 2.052.580 €
Summe gerundet  2.053.000 €

4.2 Ausstattung (KG 600) konsumtiv im Ergebnishaush alt

Darüber hinaus entstehen für die Ausstattung des Verbindungsbaus zum Beginn des Schul-
jahres 2018/2019 Kosten von 12.000 Euro sowie zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 für
die Ergänzungsausstattung der Mensa Kosten von 5.000 Euro, die im Ergebnishaushalt in-
nerhalb des im Planentwurfs veranschlagten Budgets gedeckt werden.

ErgHH Grundschule im SK 4253 1000 PSP-Element 1.100 .21.1.1.01.61 17.000 Euro

 5.  Finanzierungsplan

Maßnahme  Kosten
Gesamt  2.053.000 €
Fördermittel*)  0 €
Eigenmittel  2.053.000 €

*) aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme kann keine Förderung der Maßnahme beantragt
werden

Beide Bauabschnitte am Grundschulstandort Engelsdor f erfolgen außerplanmäßig, die Ge-
samtkosten in Höhe von insgesamt 2.053.000 Euro für  den 1. Bauabschnitt werden entspre-
chend bereitgestellt. Als Teildeckung in Höhe von 1 .100.000 Euro wird das PSP-Element
7.000.1714.700 „Raumsystem Lene-Voigt-Schule“ herangezogen, da die ursprünglich hier
geplante Erweiterung infolge baulicher und schulorg anisatorischer Gründe nicht weiterver-
folgt wird.

Begründung:
Am Standort Lene-Voigt-Schule wurde auf Grundlage d es Beschlusses Nr. VI-DS-02946
eine Erweiterung von 4 AUR, Nebenraum und Sanitärbe reichen geplant. Innerhalb der Pro-
jektbearbeitung durch die LESG und Vorstellung/Abst immung der Planungsstände mit der
Schulleitung sowie der Schulnetzplanung hat sich er geben, dass dieser Standort für eine
Kapazitätserweiterung ungeeignet ist. Nach intensiv er Prüfung des Schulstandortes (ein-
schließlich des Schulgebäudes und Freifläche) wurde von einer Erweiterung am Schulstand-
ort der Lene-Voigt-Schule Abstand genommen. Es erfo lgte ein eingehender Abgleich der
vorhandenen Räume und der Pausenhoffläche zur gepla nten Kapazitätserweiterung. Es ha-
ben sich in der Konsequenz für den Schulbetrieb bzw. Schulorganisation mehrere Punkte als
nachteilig und nicht realisierbar herausgestellt. D ie Erweiterung hätte die Situation bspw. bei
der Unterrichtsabsicherung verschärft bzw. wäre sie  teilweise nicht mehr umsetzbar gewe-
sen.

VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  7/8

6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung  (brutto, in €)

Jahr 2017 2018  gesamt
Ausgaben 1.100.000  953.000  2.053.000
Einnahmen 0  0 0
Eigenanteil 1.100.000  953.000  2.053.000

Für das Haushaltsjahr 2018 ist darüber hinaus eine außerplanmäßige Auszahlung nach § 79
(1) SächsGemO in Höhe von 953.000 € notwendig. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Element 7.000.1491 „Schule Rückmarsdorf, Erweiterun gsbau“, der sich infolge noch unge-
klärter Liegenschaftsfragen in spätere Haushaltsjah re verschieben wird. Für die in Rück-
marsdorf geplante Maßnahme wird ein neuer Ansatz im  Rahmen der Haushaltsplanung
2019ff. Berücksichtigung finden. Im Haushaltsjahr 2 018 stehen für die Gesamtmaßnahme
„Schule Rückmarsdorf, Erweiterungsbau“ weiterhin finanzielle Mittel in Höhe von 197 TEUR
zur Verfügung, die zunächst ausreichend sind, das Projekt weiterentwickeln zu können.

7    Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten

Die Folgekosten i.H.v. ca. 4.000 € im Jahr 2018 und 2019 i.H.v. ca. 8.000 € werden in den
jeweiligen Budgets des Fachamtes innerhalb des Budgets Amt 51 gedeckt. Die Folgekosten
des Haushaltsjahres 2019ff. i.H.v. 8.000 € im Rahmen der HH-Planung des Doppelhaushal-
tes 2019/2020 entsprechend angemeldet.

7.2 Aufwandsvergleiche

Die Kostenprognose orientiert sich an Baukostenwerten vergleichbarer Vorhaben unter Ein-
beziehung aktueller Vergleichsangebote und wurde im Rahmen der Grundlagenermittlung für
das Vorhaben unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung der abgestimmten Rah-
menbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher und technischer
Standards erstellt.

Kennwerte des Vorhabens: NUF 1 – 7 655 m²
 BGF 807 m²
 BRI 3.169 m³
 KG 300 + 400 1.457.000,00 €

BKI-Kennwertvergleich mit Mittelwert aus Allgemeinbildenden Schulen und Mensen,
Stand 1. Quartal 2015 ohne Berücksichtigung des Regionalfaktors Leipzig Stadt

 Mittel-Wert  Kennwerte des
Vorhabens

KG 300 + 400/NUF 2.550 €/m²
(2.430€/m² Schu-
len + 2.670 €/m²
Mensen / 2)
>
 2.224 €/m² Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert. (-
13%)
KG 300 + 400/BGF 1.760 €/m²
(1.550€/m² Schu-
len + 1.970€/m²
Mensen / 2)
<
 1.805 €/m² Das Bauvorhaben über-
schreitet den Kennwert. (+
2 %)
KG 300 + 400/BRI 413 €/m³ <  460 €/m³ Das Bauvorhaben über-
VI-DS-04614 1. Bauabschnitt Erweiterung Christoph-A rnold Schule, Grundschule                                         Seite  8/8
(365€/m² Schu-
len + 460€/m²
Mensen / 2)
schreitet den Kennwert. (+
11%)

8 Fristenplan

Bau- und Finanzierungsbeschluss 13.12.2017
Ausschreibung Rohbau Anfang 01 / 2018
Beauftragung Rohbau 02 / 2018
Technische Anschlussarbeiten zwischen
Bestand und Neubau
Herbstferien 2018
Teilfertigstellung 1. OG / Inbetriebnahme mit 4
AUR
10 / 2018 (Nach Herbstferien)
Fertigstellung Mensa EG 12 / 2018

Aufgrund der notwendigen Abläufe kann eine Inbetrie bnahme des 1. Bauabschnittes in Be-
zug auf die vier Allgemeinen Unterrichtsräume zum S chuljahresbeginn 2018/2019 nicht si-
chergestellt werden. Daher wird der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung und der
SBA-L eine kurzfristig notwendige räumliche Überbrückung abstimmen und sicherstellen.

9 Planungsbüros

Die Projektsteuerung/Geschäftsbesorgung erfolgt durch die LESG.
Die Gebäudeplanung übernimmt L.P . Bauplanung GmbH

10 Anlagenverzeichnis

Anlage 1  Luftbild Grundschulstandort Engelsdorf
Anlage 2  Variante 4 modifizierte Erweiterungsoptio n – Perspektive von Osten – mit Dar-
 stellung des Verbindungsbaus und dem geplanten Erw eiterungsneubau

Anlage 2
Variante 4  komplett - modifizierte Erweiterungsoption – Perspektive von Osten
(Verbindungsbau rot dargestellt)


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04984-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Elektrifizierung des Radweges Mölkau - Holzhausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  13.02.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Entlang des Radweges zwischen Holzhausen und Mölkau wird eine Beleuchtung installiert.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018  64.000 1.100.54.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Karl-Friedrich-Straße zwischen Mölkau und Holzhausen ist unbeleuchtet.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Fußgänger und Radfahrer und den
motorisierten Verkehr ist es erforderlich, eine Straßenbeleuchtung neu einzurichten.

Um eine normgerechte Ausleuchtung der Karl-Friedrich-Straße einschließlich des Geh- und
Radweges zu gewährleisten, sind in diesem Abschnitt etwa 16 Lichtpunkte neu zu errichten.
Dafür sind ca. 64.000 EUR für Material, Montage und Tiefbauleistungen erforderlich, die aus
dem Eckwert der Abteilung genommen werden.

Die Planung der Anlage wird bis zum 29.03.2018 abgeschlossen.
Baubeginn ist der 02.05.2018.

Auf Grund des gegenwärtigen Entwicklungsstandes ist eine Ausleuchtung mit Solarleuchten
in der öffentlichen Verkehrsbeleuchtung nicht möglich.