Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06938-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung
Migrantenbeirat  09.05.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  14.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig gewährleistet ein einzelfallbezogenes Prüfverfahren bei der Abgabe von
Verpflichtungserklärungen. Aufgrund der auch für Normalverdiener relativ hohen Hürde der
bisherigen Bonitätsprüfung überprüft die Stadtverwaltung die bisherige Verfahrensweise und
bezieht dabei die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ein.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Inhalt des Verwaltungsstandpunktes ist es, die Umsetzung der ausländerrechtlichen
Verpflichtungserklärung gem. §§ 66, 68 AufenthG – unter Berücksichtigung bundes-
gesetzlicher Rahmenbedingungen – sozial ausgewogener und transparenter zu gestalten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Leipzig schafft soziale Stabilität, Leipzig stärkt seine Internationalität

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der avisierten Prüfung werden die Belange des Sozialamtes Berücksichtigung
finden, da dieses mit Blick auf die Vollstreckbarkeit von abgegebenen Verpflichtungs-
erklärungen als möglicher Kostenträger betroffen sein könnte.

3/3

Sachverhalt:

Die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung findet ihre Grundlage in §§ 66, 68
Aufenthaltsgesetz. Dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung, mit der sich eine Person gegenüber der öffentlichen Hand verpflichtet, die
der Allgemeinheit im Zuge des Aufenthalts eines Ausländers ggf. anfallenden Kosten für
Versorgung, Unterbringung, Behandlung im Krankheitsfall und Rückführung des Gastes zu
erstatten. Ein Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber ist beispielsweise dann erforderlich,
wenn der Gast im Zuge seines Aufenthalts schwer erkrankt oder verunfallt und die hierdurch
entstehenden Kosten nicht selbst begleichen kann.

Bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen ist die Ausländerbehörde an
bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Zivilprozessordnung, gebunden. In
besonderen Fällen hat sie jedoch im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Hier steht
insbesondere die Auslegung der Härtefall-Regelung im Vordergrund. Dies betrifft in der
Praxis insbesondere die im Antrag Nr. VI-A-06938 beschriebenen Fälle, also
„Leipziger*innen ohne „genügendes“ monatliches Einkommen und auch für jene, die neben
ihrem geregelten Einkommen über ein ausreichendes Sparguthaben verfügen, oder die
wegen ihres Vermögens keines geregelten Einkommens bedürfen“.

Liegt das monatliche Einkommen des Verpflichtungsgebers unterhalb der
Pfändungsfreigrenzen, kann auf dieses aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben der
Zivilprozessordnung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zugegriffen werden. Trägt der
Verpflichtungsgeber in solchen Fällen persönliche Umstände vor, die einen Besuch unter
Würdigung aller Umstände als dringend geboten erscheinen lassen, stellt die
Ausländerbehörde im pflichtgemäßen Ermessen fest, ob ein Härtefall vorliegt, der die
Kompensation fehlender Bonität durch eine Sicherheitsleistung erforderlich macht.

Im Hinblick auf gesamtstädtische Interessen ist dabei zu berücksichtigen, dass im Bedarfsfall
über die Sicherheitsleistung hinaus kein weiterer Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber
möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die in der Begründung zum beantragten
Beschlussvorschlag verwendete Terminologie des „ausreichenden Sparguthabens“ nicht
unproblematisch.

Da die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung dem Zweck dient, das Kostenrisiko
unvorhergesehener Ereignisse von der Allgemeinheit abzuwenden und dabei im Bedarfsfall
Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro in Rede stehen, lässt sich eine Summe, bei
der die Sicherheitsleistung (und somit das Sparguthaben) „ausreichend“ ist, um ein
erhebliches Restrisiko der öffentlichen Hand auszuschließen, nicht ohne Weiteres pauschal
beziffern. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensregelungen, welche auf einer
Verallgemeinerung beruhen, sorgsam abzuwägen. Dies betrifft beispielsweise die Regelung
des Bundeslands Berlin, das offenbar ohne Härtefallprüfung Verpflichtungserklärungen auf
der Grundlage von Sicherheitsleistungen ausstellt und somit das verbleibende Kostenrisiko
vergemeinschaftet. Demgegenüber stehen Regelungen wie in der Freien und Hansestadt
Hamburg, die generell keine Verpflichtungserklärungen auf der Grundlage von
Sicherheitsleistungen entgegennimmt.

Da die Bonitätsprüfung nach den Pfändungsfreigrenzen auch für Normalverdiener eine
relativ hohe Hürde zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung darstellt, wird die Verwaltung
vor dem Hintergrund des dargestellten Sachverhalts die bisherige Verfahrensweise
überprüfen und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Großstädten einbeziehen. Im Zuge
dieser Überprüfung erfolgt eine sorgsame Abwägung im Hinblick auf mögliche
Folgewirkungen für die Stadt Leipzig.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07076

Status: öffentlich

Eingereicht von
Niermann, Andrea

Betreff:
Einführung einer sogenannten "geschlechtergerechten Sprache" in der Leipziger
Stadtverwaltung?
Kann ausgeschlossen werden, dass für die Leipziger Stadtverwaltung eine
"geschlechtergerechte Sprache" - möglicherweise sogar nach nach Hannoveraner
Vorbild - eingeführt wird?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Stadt Hannover hat die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ für ihre Verwaltung
eingeführt und sich über das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung hinweg
gesetzt. In der Grammatik der deutschen Sprache hat das grammatische Geschlecht, das
Genus, nichts mit dem natürlichen Geschlecht, dem Sexus, zu tun. Indem die Stadt
Hannover beides gleichsetzt,  verabschiedet sie sich von der deutschen Rechtschreibung
und verstößt damit bewusst gegen §  23 Abs. 1 VwVfG, wonach die Amtssprache Deutsch
ist.

Meine Frage:

Kann ausgeschlossen werden, dass für die Leipziger Stadtverwaltung eine
„geschlechtergerechte Sprache“ - möglicherweise sogar nach nach Hannoveraner Vorbild -
eingeführt wird?


Fertigstellung Elstermühlgraben

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07077

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Rauer (SPD-Fraktion)

Betreff:
Fertigstellung Elstermühlgraben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit Wochen ruht der Bau auf der Baustelle Elstermühlgraben an der Thomasiusstraße.

Deshalb frage ich an:

1. Was sind die Gründe, dass der Bau nicht weiter geht?
2. Wann ist der Fertigstellungstermin?

Anlagen:


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07079

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sebastian Stoppe

Betreff:
Verlängerung des Ferienfahrplans der LVB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit Pressemitteilung vom 28. Februar 2019 kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe an,
dass der Ferienfahrplan auf den Straßenbahnlinien 2, 8, und 10 über die Winterferien hinaus
bis Ende März (Linien 2 und 8) bzw. sogar bis zum Sommer (Linie 10) erweitert wird
(siehe die PDF im Anhang sowie unter
https://www.l.de/verkehrsbetriebe/kundenservice/services/nachrichten/detailansicht/9,1,YToy
OntzOjc6ImNvbW1hbmQiO3M6MTA6InNob3dEZXRhaWwiO3M6NjoiZW50aXR5IjtzOjQ6IjE
0MDciO30%3D).

Der Ferienfahrplan beinhaltet eine Angebotsausdünnung auf einen 20-Minuten-Takt
ganztägig auf den genannten Linien. Ursprünglich war der Ferienfahrplan auf die Zeit der
Sommerferien und die Weihnachtsferien beschränkt. Damit verfehlt das Angebot das Ziel
eines einheitlichen 10-Minuten-Grundtaktes, wie es im geltenden Nahverkehrsplan und
ebenfalls im Entwurf der 2. Fortschreibung vorgesehen ist.

Meine Fragen hierzu:

1.  Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als
Aufgabenträger, damit der Leistungserbringer die Anforderungen des Nahverkehrsplans
auch entsprechend umsetzt und welche Sanktionen sind gegenüber dem
Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar?

2. Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig in ihrer Eigenschaft als mittelbarer
Anteilseigner (über die LVV GmbH) an dem Leistungserbringer, damit die geforderten
und bestellten Leistungen tatsächlich erbracht werden und welche Sanktionen sind
gegenüber dem Leistungserbringer im Falle der Nichterbringung durchführbar?

3.  Welche Maßnahmen unternimmt die Ratsversammlung gegenüber der Verwaltung, um
die Kontrolle der Einhaltung des Nahverkehrsplans durchzusetzen?

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text:
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Anfrage Nr. VI-F-07080

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sören Pellmann
Adam Bednarsky

Betreff:
Zustand des Teiches in Miltitz (Triftstraße)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Uns erreichten einige Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ortsteil Miltitz. Dabei
geht es um den Zustand des Teiches in Miltitz (Triftstraße). Dieser würde nur schlecht
gepflegt und seitens der Stadtverwaltung vernachlässigt. Zudem berichtete die LVZ zu diesem
Problem.

Daher stellen wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
1. Wer ist Eigentümer des Teiches und wer hat die Verantwortung für die Pflege und
Instandhaltung?
2. Wie oft erfolgt eine Pflege durch die Stadtverwaltung bzw. ein beauftrages
Unternehmen? Welchen Umfang haben diese Pflegemaßnahmen?
3. Welche Zusammenarbeit gibt es hierzu mit dem Ortschaftsrat bzw. dem
Ortsvorsteher?
4. In welcher Höhe stehen für die Pflege und Instandhaltung des Teiches Mittel im
städtischen Haushalt?
5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Perspektive dieses Teiches ein?

Bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07081

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gabelmann, Ute Elisabeth

Betreff:
Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Videoüberwachung muß gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt insbesondere für
den öffentlichen Raum, hier soll und muß mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Als
allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. die Überwachung muss den
beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es dürfen keine anderen milderen Mittel zur
Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck erfüllen können und die Nachteile, die mit der
Videoüberwachung verbunden sind, dürfen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die
sie bewirkt), Kenntlichmachung und Zweckbindung (d.h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem
sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen).

Ich frage daher an:
1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften
betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen Raum überwachen? An welchen
Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen speziell den Einzugsbereich der LVB und deren
Fahrzeuge?

2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen Grundrechtseingriffs
per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das Bestreifen von
Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff vor Installation der Kameras
geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht?

3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 konkret
verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch ausschließlich
Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere Maßnahmen haben aufklären
lassen?

4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der Videoüberwachung noch
verhältnismäßig und angemessen ist?

2/2
5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich gemacht? Falls
diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden die Grundrechte auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte
mit Verfassungsrang) gegenüber diesen Menschen abgesichert?

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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BA Stadtreinigung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07083

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für den Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
BA Stadtreinigung  10.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt, zum
01.05.2019 den Mietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung des
Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-Straße, abzuschließen.

2. Der grundhafte Ausbau des Wertstoffhofes wird grundsätzlich bestätigt. Es wird
ein separater Planungs- und Baubeschluss erstellt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung des Wertstoffhofes Ludwig-Hupfeld-
Straße 9-11 ist der Abschluss eines neuen Mietvertrages erforderlich. Hierdurch wird
langfristig eine bürgernahe Wertstoffannahme im Einzugsbereich Alt-West
sichergestellt.

Nach § 9 Abs. 7 Punkt 5 der Betriebssatzung beschließt der Betriebsausschuss über
den Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020  20.400 Wirtschaftsplan
2019 EB SRL
 Aufwendungen 2020  20.400 Wirtschaftsplan
2019 EB SRL
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Als Alternative steht nur die Schließung des Wertstoffhofes zur Verfügung, da derzeit
keine anderweitige Fläche zur Verfügung steht (siehe Ausführung in der
Begründung).

3/4

Sachverhalt:
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig möchte sein vorhandenes Serviceangebot
zur Wertstoffentsorgung im Einzugsbereich Alt-West (Abbildung 1) dauerhaft für die
Bürger der Stadt Leipzig, vor allem für die Ortsteile Burghausen, Böhlitz-Ehrenberg,
Leutzsch, Altlindenau, Lindenau und Neulindenau sichern.

Abbildung 1 - Einzugsbereich des Wertstoffhofes
Hierfür ist der Abschluss eines neuen Mietvertrages mit einer Laufzeit 15 Jahren
erforderlich.

Strategisches Ziel
Der Wertstoffhof wird langfristig benötigt um eine bürgernahe Wertstoffannahme im
Einzugsbereich Alt-West sicherzustellen. Mit Abschluss des Mietvertrages über die
Dauer von 15 Jahren ist der grundhafte Ausbau der gemieteten Teilfläche zu einer
modernen Wertstoffannahmestelle geplant.

Operative Umsetzung
Der Alt-Mietvertrag vom 01.01.2015 - mehrmals verlängert bis zum 31.12.2018,
wurde im beidseitigen Einvernehmen bis zum Abschluss des neuen Mietvertrages
verlängert. Der neue Mietvertrag beginnt am 01.05.2019.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Wertstoffhoff Ludwig-Hupfeld-Straße
Laufzeit:  15 Jahre
Option:  keine
Mietbeginn:  01.05.2019
Mietende:  30.04.2034
Mietfläche (Freifläche):  3.200 m²
Mietzins: Freifläche:  0,50 €/m²
Miete/monatlich:  1.600 €*
Miete/jährlich:  19.200 €*
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:  100,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:  1.200,00 €

Miete + BKV / monatlich:  1.700* €
Wertstoffhof Ludwig-
Hupfeld-Straße 9-11
4/4
Miete + BKV / jährlich:  20.400* €
*Wertsicherung für den Mietzins ab 01.01.2020 - Erhöhung gemäß (vom
statistischen Bundesamt festgestelltem) Verbraucherpreisindex für
Deutschland Basis 2015

Verwaltungsinterne Beteiligte
In den Prozess der Vertragsprüfung waren das Rechtsamt und der Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig einbezogen.

Realisierungs-/Zeithorizont
Der Mietvertrag für Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße 9-11 soll zum 01.05.2019
abgeschlossen werden.

Finanzielle Auswirkungen
Die Miet- und Nebenkosten sind im Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig [VI-DS-06239] bereits berücksichtigt. Der Wirtschaftsplan
wurde am 23.01.2019 durch den Stadtrat beschlossen. Die Miet- und Nebenkosten
werden zukünftig innerhalb des Budgets des Eigenbetriebs Stadtreinigung finanziert
und entsprechend bei der Wirtschaftsplanung berücksichtigt.
Mit Abschluss des Mietvertrages sollen in 2019 Planungen nach HOAI zum
grundhaften Ausbau und 2020 entsprechende Baumaßnahmen durchgeführt werden.
Der Kostenrahmen für den grundhaften Ausbau wird durch den Eigenbetrieb für die
Kostengruppen 200 – 700 nach DIN 276 auf ca. 830 T€ geschätzt und über die
Abfallwirtschaftsgebühren finanziert.

Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan, da der Wertstoffhoff sich bereits in
Betrieb befindet.

Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

Besonderheiten der Vorlage
Mit Abschluss des Mietvertrages ist geplant den Wertstoffhof grundhaft auszubauen.

Folgen bei Nichtabschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann eine bürgernahe
Wertstoffannahme im Einzugsbereich Alt-West nicht sichergestellt werden.

Anlage

VI DS 07083 Anlage Mietvertrag (nichtöffentlich)

Begründung für die Behandlung der Anlage „VI DS 07083 Anlage Mietvertrag“ als
nichtöffentlicher Bestandteil der Vorlage „VI DS 07083 Abschluss eines Mietvertrages
für den Wertstoffhof Ludwig-Hupfeld-Straße“

Vor Abschluss des Mietvertrages ist dieser als grundsätzlich nichtöffentlich zu verhandeln,
da eine datenschutzrechtliche Einwilligung des potentiellen Vertragspartners/Vermieters
nicht vorliegt.


Obdachlosen-Projekt unterstützen

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06452-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Obdachlosen-Projekt unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.04.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. bei
der Suche nach geeignetem Wohnraum zu beraten und zu unterstützen.

2. Die Kosten der Unterkunft für kostenangemessene Wohnung werden für anspruchs-
berechtigte Personen nach den Maßgaben des SGB II und XII übernommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, siehe Begründung
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Begründung:

Der Punkwerkskammer e.V. ist ein Verein von Bewohnerinnen und Bewohnern, die im
Objekt Berliner Straße 66, 04105 Leipzig leben. Dieses Objekt wurde den Mitgliedern des
Vereins, die sich zuvor auch in prekären Unterkünften an der Westseite des Hauptbahnhofes
aufhielten, vom Eigentümer des Geländes "Eutritzscher Freiladebahnhof" befristet zur
Nutzung überlassen. Der Mietvertrag endet Ende Mai 2019 mit der Option der Verlängerung
bis Ende November 2019.

Zur Erfassung des konkreten Beratungs- und Unterstützungsbedarfes, der über die bisherige
Beratung durch Straßensozialarbeiter/-innen hinausgeht, werden die Mitglieder des
Punkwerkskammer e.V. und Bewohner/-innen des Hauses in der Berliner Straße 66 in einem
ersten Schritt in das Sozialamt eingeladen. In der gemeinsamen Beratung soll ein Überblick
über die Bewohnerstruktur und deren Problemlagen festgestellt werden. Die Klärung der
Ansprüche auf Sozialleistungen erfolgt in darauffolgenden individuell zu vereinbarenden
Gesprächen.

Der Punkwerkskammer e.V. wird durch die Stadtverwaltung unterstützt. Hier geht es
einerseits um die beschriebene Hilfe und Beratung im Einzelfall als auch hinsichtlich der
konzeptionellen Weiterentwicklung des Vereins. Die Entwicklung des Konzeptes und der
Ziele der Vereinstätigkeit sind maßgeblich durch die Vereinsmitglieder zu leisten.
Verschiedene Ämter können dabei entsprechend ihrer Möglichkeiten inhaltlich beraten. Auch
hierzu kann eine Beratung im Sozialamt die Möglichkeit bieten, Unterstützungsbedarf des
Vereins herauszuarbeiten und Möglichkeiten hinsichtlich rechtlicher und finanzieller
Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Weitere Schritte sollen im gegenseitigen Einvernehmen
vereinbart werden.

Der Bedarf an Liegenschaften für soziale Zwecke und die Erfüllung von Pflichtaufgaben (z.B.
Schule und Kindertagesstätten) steigt. Ein Haus oder Räumlichkeiten für den Verein zu
finden und bereitzustellen erscheint angesichts dieser bestehenden Bedarfe wenig
aussichtsreich.

Daneben sollen Sozialarbeiter/-innen die Personen, die das Sozialamt im Anschluss an den
Termin nicht selbständig aufsuchen, vor Ort beraten und persönliche Hilfe zur Überwindung
der im Zusammenhang mit einer drohenden Wohnungslosigkeit stehenden Schwierigkeiten
leisten. Im Sozialamt erhalten Betroffene Unterstützung bei der Wohnungssuche,
Informationen über Wohnungsangebote und Beratung über die Voraussetzungen zur
Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins.

Außerdem haben Personen, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügen, einen
Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII,
wenn die dafür geltenden Voraussetzungen vorliegen.

Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) hat
die Stadt Leipzig die Voraussetzungen geschaffen, um auch spezifischen Problemlagen, wie
dem Besitz eines Hundes oder der Unterbringung von Paaren, bei der Art der
Notunterbringung gerecht zu werden.