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Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00590

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige
Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss
FA Finanzen
FA Jugend, Schule und Demokratie
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.02.2021 Bestätigung

Beschlussvorschlag:

1. Das Ergebnis der Ausschreibung des Investorenvorhabens für eine Grundschule im
Stadtbezirk Süd wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorliegende verbindliche Kaufangebot
der Rubin 72, GmbH über 25.320.525 € (inkl. Mwst.) für die baulichen Anlagen sowie
einen Tausch des Grund und Bodens gegen die in Anlage 8 benannten städtischen
Grundstücke zum Verkehrswert, gegebenenfalls mit Wertausgleich, anzunehmen.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die vertraglichen Regelungen
endzuverhandeln und abzuschließen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit Vorkaufs- und
Ankaufsrecht mit der Rubin 72. GmbH mit Beginn frühestens ab dem 01.03.2023 und
spätestens am 30. Juni 2024 für maximal drei Jahre abzuschließen.
4. Das Mietmodell führt für die Stadt Leipzig zu monatlichen Mietkosten in Höhe von
137.718 €. Für das Haushaltsjahr 2023 anteilig 1.377.180 €, ab 2024 über die
Laufzeit jährlich 1.652.616 €. Die Mietaufwendungen werden im Rahmen der
Haushaltsplanung 2023/2024 ff. entsprechend im PSP-Element „Grundschule SB-
Mitte“ (1.100.21.1.1.01.79) eingeordnet und sind durch das Fachamt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2023/2024 ff. anzumelden.
5. Die Ausstattungskosten in Höhe von 826.500 € werden im PSP-Element „Amt 51
bewegliches AV, Schulausstattung Grundschulen“ (7.0000315) in Höhe von 202.500
€ und im PSP-Element „Grundschule SB-Mitte“ (1.100.21.1.01.79) in Höhe von
624.000 € eingeordnet und sind durch das Fachamt im Rahmen der
Haushaltsplanung 2023/2024 ff. anzumelden.
6. Die im Haushaltsjahr 2023 ff. entsprechend Anlage 4 anfallenden Nutzungskosten
sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung
des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2023/2024 ff. zu entscheiden.

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7. Die Beauftragung weiterführender externer Projektsteuerungs- und
Beratungsleistungen ist erforderlich. Die Finanzierung i.H.v. 250.000 € ist innerhalb
des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Süd, Stadtteil Südvorstadt

Zusammenfassung:
Grundlage bildetet der Stadtratsbeschluss VI-DS-03155-NF-02 „Alternative Beschaffung
Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“ vom
18.01.2017.
Im Ergebnis der Ausschreibung für den Bedarf einer Grundschule im Stadtbezirk Süd soll mit
der Rubin 72. GmbH ein Mietvertrag mit Kaufoption geschlossen werden. Mit dem Schuljahr
2023/24, spätestens dem Schuljahr 2024/25, soll die vierzügige Grundschule mit Zwei-Feld-
Sporthalle, einschließlich der erforderlichen Freiflächen, in Betrieb gehen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge

Aufwendungen

2023 (Ausstatt.)

624.000

1.100.21.1.1.01.79

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2023 (Ausstatt.)  202.500 7.0000315
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2023 (Miete)
2024 ff. p. a.
2023
(Nutzungsko.)
2024 ff. p. a.
(Nutzungsko.)

1.377.180
1.652.616
111.629

446.516

1.100.21.1.1.01.79
1.100.21.1.1.01.79
siehe Anlage 4

siehe Anlage 4

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Eilbedürftigkeit ist gegeben.

Aufgrund der Besonderheit als Investorenmodell wurde das Vorhaben sowohl im Ältestenrat
als auch in gemeinsamen Sitzungen der Fachausschüsse Stadtentwicklung und Bau,
Finanzen, Jugend, Schule und Demokratie sowie des Grundstücksverkehrsausschusses
vorgestellt und diskutiert. Das Angebot des Bieters beruht auf einer Bindung entsprechender
Kapazitäten der Bauwirtschaft. Der Bieter ist bereits der Bitte um eine angemessene
Verlängerung seiner Angebotsfrist nachgekommen, kann diese aber nicht erneut verlängern.

Ergänzend zum angebotenen Mietmodell hat der Bieter sehr kurzfristig eine Präzisierung der
Kaufoption unterbreitet (Anlage7), die einen Kaufpreis für die Baulichkeiten vorsieht und
einen Tausch des Schulgrundstückes gegen städtische Grundstücke auf Grundlage
sachverständiger Wertermittlung beinhaltet.
Mit dem Hauptangebot zum Abschluss eines Mietvertrages mit Kaufoption sind die
Anforderungen der Ausschreibung erfüllt. Das präzisierte Kaufangebot ist ebenfalls von der
Ausschreibung gedeckt und stellt eine Ergänzung der Kaufoption des Mietvertrages dar.

Um die dringend benötigte Grundschule bedarfsgerecht realisieren zu können und
gleichzeitig aus wirtschaftlichen Gründen die neu angebotene zeitlich vorfristige Kaufoption
in Anspruch nehmen zu können, wird vorgeschlagen, den Mietvertrag nur über maximal drei
Jahre ab Fertigstellung abzuschließen und auf Basis des gleichzeitig abgegebenen
verbindlichen Kaufangebotes einen Kaufvertrag endzuverhandeln und abzuschließen. Da
sich die Konditionen des Kaufangebotes ebenfalls an der Angebotsfrist orientieren, ist eine
Beschlussfassung der Vorlage in der Ratsversammlung am 23.06.2021 erforderlich. Sollte
die Ratsversammlung nicht erreicht werden können ist davon auszugehen, dass die aktuell
angebotenen Konditionen nicht mehr erlangt werden können, oder aufgrund der erheblichen
Auslastung im Bausektor durch den Bieter überhaupt kein diesbezügliches Angebot mehr
abgegeben werden kann.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile.

Es handelt sich um einen privatrechtlichen Mietvertrag, bei dem beide Parteien grundsätzlich
Stillschweigen über die Inhalte bewahren.
Ein Bekanntwerden der Miet- und Vertragskonditionen schwächt Leipzigs
Verhandlungspositionen bei diesem und in ähnlichen Fällen.

Gleiches gilt für die Auswertung des Ausschreibungsverfahrens sowie für den
Wirtschaftlichkeitsvergleich. Dem Vergleich liegt eine Kalkulation der Rubin 72. GmbH
zugrunde. Das Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse an der Nichtöffentlichkeit.

III.  Strategische Ziele

Die Schaffung ausreichender schulischer Kapazitäten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt
Leipzig. Mit dem aktuellen Schulentwicklungsplan wird für das Gebiet ein entsprechender
Bedarf ausgewiesen.
Mit dem konkreten Standort ist darüber hinaus die städtebauliche Entwicklung des
umgebenden Quartiers des ehemaligen Bayerischen Bahnhofes verbunden, das ein
Schwerpunktgebiet des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) ist
(vgl. VI-DS-04159-NF-01).

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlage sind folgende Stadtratsbeschlüsse:
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2012 „Investitionsprogramm für den
Schulhausbau 2013 – 2016 (V/2440)“ sowie die zugehörigen Beschlüsse zum
jeweiligen Sachstand der Umsetzung
- Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.2016 „Schulhausbau durch private
Unternehmen“ (VI-A-02138)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 „Schulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig – Fortschreibung 2016“ (157-DS-1-NF-3)
- Kenntnisnahme der Informationsvorlage in Ratsversammlung vom 21.09.2016
„Alternative Beschaffung Schulhausbau – Zwischenergebnis
Interessenbekundungsverfahren“ (VI-DS-02943)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 18.01.2017 „Alternative Beschaffung
Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“
(VI-DS-03155-NF-02)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2017 „Vergabe rechtlicher sowie
technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für Investorenvorhaben im
Schulhausbau; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO“ (VI-DS-
04647-NF-01)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2019 „Schulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig – Fortschreibung 2019“ (VI-DS-06070-NF-01)

Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis
Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“ wurde in der Ratsversammlung am
18.01.2017 die Durchführung von Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle im
Schulhausbau beschlossen.
Die Vorbereitung und Durchführung des Investorenauswahlverfahrens wurde durch die
Drees & Sommer Projektmanagement und bautechnische Beratung GmbH sowie die Luther
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut.

Verwaltungsübergreifend fanden gemeinsam mit dem Bieter Abstimmungen zu den
vorgelegten Planungen statt.
Dem Fachgremium Investorenvorhaben Schulhausbau wurde gemäß des oben genannten
Ratsbeschlusses die Planung zur Beurteilung vorgelegt. Die Hinweise und Anregungen
wurden vom Bieter aufgenommen.
Im Ergebnis der Ausschreibung für den Bedarf einer Grundschule im Stadtbezirk Süd soll mit
der Rubin 72. GmbH ein Mietvertrag über 25 Jahre mit Ankaufsrecht geschlossen werden.
Durch den Investor wird auf einem Grundstück an der Kurt-Eisner-Straße eine vierzügige
Grundschule mit Zwei-Feld-Sporthalle und den zughörigen Freiflächen errichtet.
Eine ausführliche Darstellung zur Durchführung des Verfahrens, Beteiligung des
Fachgremiums Investorenvorhaben Schulhausbau und zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
ist dieser Vorlage als Erläuterungsbericht beigefügt.

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Lageplan, Quelle: Rubin 72. GmbH / Schulz und Schulz Architekten. Stand 06/2019

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Bauliche Umsetzung

Durch die Rubin 72. GmbH wird auf einer Teilfläche der Flurstücke 3835/61 sowie 3835/28
der Gemarkung Leipzig an der Kurt-Eisner-Straße eine vierzügige Grundschule mit
Zweifeldsporthalle entsprechend den baulichen Standards der Stadt Leipzig errichtet. Es
stehen ausreichend erforderliche Frei- und Pausenflächen zur Verfügung. Aufgrund der
Grundstücksgröße und des darauf abzubildenden Bauvolumens kann abweichend von den
Standards kein vollständiges Außenspielfeld angeboten werden, was jedoch keine
Einschränkung hinsichtlich der Betriebsfähigkeit der Schule darstellt. Für den Entwurf
zeichnet das Leipziger Planungsbüro Schulz&Schulz verantwortlich. Die Architekten haben
dabei die ebenfalls von ihnen stammende Schule am Addis-Abeba-Platz adaptiert
(städtisches Vorhaben).
Auf Grund der gewählten Tragkonstruktion ist eine flexible Raumanpassung der
Klassenräume an sich ändernde Bedingungen möglich.
Das Schulgebäude erhält eine extensive Dachbegrünung und die Südseite der Sporthalle
eine bodengebundene Fassadenbegrünung. Das Dach der Sporthalle ist für die Errichtung
einer Photovoltaikanlage vorgerüstet.

Die Anordnung der bauordnungsrechtlich erforderlichen Fahrrad- und PKW-Stellplätze ist
gewährleistet.

Als vertragliche Baubeschreibung dienen die baulichen Standards der Stadt Leipzig, die in
Verbindung mit den Anlagen zur Leistungsabgrenzung zwischen Stadt Leipzig und Vermieter
zur besseren Lesbarkeit auf diese Bestandteile reduziert wurden (z.B. Ausstattung,
verwaltungsinterne Abstimmungen usw.).

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Visualisierung, Quelle: Rubin 72. GmbH / Schulz und Schulz Architekten

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Grundriss Erdgeschoss, Quelle: Rubin 72. GmbH / Schulz und Schulz Architekten

2.2 Mietvertrag mit Ankaufsrecht

Das Ausschreibungsverfahren war hinsichtlich des Investorenmodells offen gehalten.
Vorzugsweise konnte der Stadt Leipzig ein Grundstück samt schlüsselfertigem Gebäude
zum Kauf angeboten werden, optional waren auch Miet- oder Mietkaufvarianten möglich.

Durch die Rubin 72. GmbH wird das Grundstück samt den zu errichtenden Gebäuden und
Freianlagen der Stadt Leipzig zur Miete angeboten. Die Fahrradstellplätze und ein PKW-
Stellplatz für Behinderte sind inbegriffen. Weitere 12 PKW-Stellplätze können gesondert
angemietet werden (monatlich 41 € / Stellplatz).

Darüber hinaus enthält der Vertrag verbindliche Regelungen zu einem Ankaufs- und
Vorkaufsrecht durch die Stadt Leipzig.

In der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse Finanzen, Stadtentwicklung und Bau
sowie Jugend, Schule und Demokratie am 28.04.2021 wurde darüber hinaus der Auftrag
formuliert, unabhängig von den vertraglichen Regelungen nach der Hälfte der Festlaufzeit
des Mietvertrages einen Grundstückstausch zu verhandeln.

3.  Realisierungs- / Zeithorizont und Auswirkung auf die Schulnetzplanung

3.1  Realisierungs- / Zeithorizont

Der Baubeginn ist für Mai 2022 geplant. Eine Inbetriebnahme des Schulstandortes ist
entsprechend des Mietvertrages und des Rahmenterminplanes aktuell bereits zum Schuljahr
2023/24 möglich. Als spätester Übergabetermin und Beginn des Mietvertrages ist das
Schuljahr 2024/2025 vorgesehen.

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3.2  Auswirkungen auf die Schulnetzplanung

Der Versorgungsraum der Grundschule in der in der Kurt-Eisner-Straße ist Bestandteil des
gemeinsamen Schulbezirks SO4 (Kurt-Masur-Schule, Schule Connewitz, 3.Schule).
Aus netzplanerischer Sicht entwickelt sich der kommende Bedarf im Versorgungsraum zu
einem hohen Anteil aus den neu zu erschließenden Wohngebieten des Areals Bayerischer
Bahnhof. Damit steht die Erweiterung des Grundschulnetzes in einem direkten
Zusammenhang mit dem Bau der neuen Grundschule, was die Angebotsbereitstellung
betrifft.

Die aktuellen drei Schulen werden mit einer Überbelegung geführt. Auch der angrenzenden
Schulbezirk SO3 (Schule am Floßplatz, Pablo-Neruda-Schule, Schule am Addis-Abeba-
Platz) sind stark ausgelastet bzw. überbelegt. Damit ist der weitere Bedarf des neuen
Grundschulstandortes zeitnah gegeben.

Die bisher vorgesehene Bereitstellung kann die bestehenden Überbelegungen wirkungsvoll
mindern und die Regelbelegung an der Kurt-Masur-Schule bzw. 3.Schule herbeiführen.
Sollte es zu einer vorzeitigen Inbetriebnahme kommen, ist die Stadt Leipzig in der Lage, die
Überbelegung zeitiger abzubauen. Gleichzeitig eröffnet sich damit die Möglichkeit, die als
Vorhaben anstehende Sanierung der Schule Connewitz mit der Schaffung bzw.
Inanspruchnahme von Auslagerungskapaziäten innerhalb des Schulbezirks weitgehend
abzusichern.

4. Wirtschaftlichkeit und Finanzielle Auswirkungen

4.1  Wirtschaftlichkeit

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgte durch die Drees & Sommer Projektmanagement
und bautechnische Beratung GmbH. Eine ausführliche Darstellung der Prüfung mit
Ermittlung der konkreten Vergleichszahlen ist als nichtöffentliche Anlage 5 beigefügt. Die
Nichtöffentlichkeit ergibt sich aus der unter II. erläuterten Begründung.

Herangehensweise:
Die Annahmen für die Flächenbilanz der Wirtschaftlichkeitsmodelle basieren auf den
baulichen Standards der Stadt Leipzig für Grundschulen und Sporthallen.
Für die Ermittlung der Baukosten wurden Referenzen der Stadt Leipzig – u.a. der
abgerechneten Kosten der Grundschule am Addis-Abeba-Platz – herangezogen.
Vergleichend hat Drees & Sommer die Baukosten des Bieters gegengeprüft. Dies ist in die
Bewertung der Grundvarianten (Kauf / Miete / Mietkauf) eingeflossen. Darüber hinaus
werden die Kosten für die mobile Ausstattung des Schulgebäudes - KG 600 - von der Stadt
Leipzig übernommen und fließen nur noch durch den kleinen Anteil fest verbauter
Ausstattungsbestandteile in die Berechnung ein.
Die folgenden Parameter galten für alle Varianten als Vergleichsbasis: Grundstücksgröße,
Bodenrichtwert (ca. 650 €/m² Mittelwert für den Bedarfsraum Mitte), Verkaufsmultiplikator
von 25,91 (3,86%) zur Ermittlung des Entwicklungswertes und eine Mietsteigerung von ca.
0,75% pro Jahr.

Ermittlung von Baukostenkennwerten
Aus den städtischen Referenzschulen wurden für die weitere Vergleichbarkeit und
Betrachtung des Investorenangebots Vergleichskennwerte (eine Preisspanne, sowie ein
Mittelwert) für die Schule und die Sporthalle in den Kostengruppen 100 bis 700 berechnet
und gegenübergestellt. Da durch den Bieter ein Mietangebot vorgelegt wurde, erfolgte im
nächsten Schritt die Ermittlung eines vergleichenden Mietzinses.
Der Referenzwert für den Mietzins wurde mit Hilfe des Residualwertverfahrens ermittelt. Mit
Hilfe des Residualwertverfahren wird der maximale Bodenkaufpreis ermittelt, der die
Projektentwicklung für den Investor wirtschaftlich realisierbar darstellt. Dafür wird der
Entwicklungswert der Immobilien (durch den Mietzins) über einen definierten Zeitraum (25
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Jahre) ermittelt. Diesem werden dann notwendige Ausgaben (Projektentwicklungs-, Bau-,
Finanzierungs-, Vermarktungs- und sonstige Kosten) gegengerechnet. Daraus ergibt sich
das Residuum, der Grundstückswert. In diesem Betrachtungsfall wurde der Bodenrichtwert
als Residuum angenommen und die möglichen Ausgaben wurden anhand von
Vergleichsobjekten ermittelt. Der Ertragswert, und somit der Mietzins, ermittelt sich somit
anhand des Bodenwertes und der Ausgaben.

Ergebnis
Für das vorgelegte Investorenangebot wurde im Vergleich des Kennwertes aus
Schulprojekten der Stadt Leipzig und den Vergleichszahlen von Drees & Sommer der
niedrigste Entwicklungswert ermittelt. Ausschlaggebend sind die plausibilisierten niedrigeren
Baukosten gegenüber städtischen Vorhaben. Gleichbedeutend kann so durch den Investor
ein geringer Mietzins für die Stadt Leipzig angeboten werden.

In der nichtöffentliche Anlage 6 wurde das angebotene Mietmodell einer fiktiven
Eigenrelaisierung gegenübergestellt. Dabei wurde die Grundannahme bestätigt, dass ein
Mietmodell gegenüber einer Eigenrealisierung finanziell nachteilig ist. Unter den
vorgenannten Gesichtspunkten der Bewertung des Angebotes kann dennoch festgehalten
werden, dass es sich um ein wirtschaftliches Angebot handelt, welches zur Bezuschlagung
empfohlen werden kann.

4.2 Finanzielle Auswirkungen

Entsprechend den vertraglichen Regelungen ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt
bereits 2023 zu übergeben, wenn er dies der Stadt Leipzig bis zum 30. Juni 2022 schriftlich
anzeigt. Nachfolgend werden die finanziellen Auswirkungen für diesen Fall aufgezeigt.
Sollte eine Übergabe – und damit der Beginn des Mietverhältnisses -  gemäß der weiteren
vertraglichen Regelungen erst 2024 möglich sein, würden sich die Auszahlungen und
Aufwendungen in gleicher Höhe um ein Jahr verschieben, wären aber durch den jeweiligen
Haushaltsansatz gedeckt.

Die finanziellen Auswirkungen der Miete stellen sich wie folgt dar:

Jahr 2023 2024 ff. bis Ende MV**
Miete 1.377.180 € 1.652.616 € 37.382.660 €
Ausstattung* 826.500 €
gesamt 2.171.200 €

*davon Ausstattung investiv 202.500 € (PSP-Element 7.0000315 "Amt 51 bewegliches AV,
Schulausstattung Grundschulen", Sachkonto 7832 7100 "Erwerb Schulausstattung") und
konsumtiv 624.000 € (PSP-Element 1.100.21.1.1.01.79 "Grundschule SB-Mitte" Sachkonto
4253 1000 "Erwerb bewegl. Gegenstände bis 800 €").

** hier nachrichtlich auf Basis des Hauptangebotes.

Die Mietaufwendungen werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 ff. im PSP-
Element 1.100.21.1.1.01.79 "Grundschule SB-Mitte" Sachkonto 4231 1100 "Mieten und
Pachten Gebäude u. Grundst. zentral" eingeordnet und durch das Fachamt angemeldet.

Entsprechend Anlage 4 fallen Nutzungskosten an. Diese betragen anteilig in 2023 insgesamt
111.629 € und ab 2024 jährlich 446.516 €.

Die Vertragsnebenkosten zur notariellen Beurkundung sind innerhalb des Gesamthaushaltes
gedeckt.

Um die personellen Ressourcen des AGM prioritär für Eigenrealisierungen einzusetzen und
vor dem Hintergrund der geringen Erfahrungen bei der Umsetzung eines Investorenmodels
im Schulhausbau ist eine externe Projektsteuerung erforderlich. Um hinsichtlich technischer
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und rechtlicher Aspekte schnell und vertragssicher reagieren zu können, soll idealerweise
die Weiterbeauftragung der bisherigen externen Begleitung und Erweiterung um
Projektsteuerungsleistungen erfolgen.
Die dafür erforderlich finanziellen Mittel i.H.v. 250.000 € sind im gesamtstädtischen Haushalt
gedeckt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan. Es werden ab vertragsgemäßer
Übergabe der Schule 1,00 VZÄ Stellenanteile für Schulhausmeisterleistungen und 0,55 VZÄ
Stellenressourcen für Hallenwartleistungen benötigt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der Standort der Grundschule wurde im Rahmen mehreren Bürgerforen zur Entwicklung des
Areals Bayerischer Bahnhof vorgestellt. Ein Verfahren zur Beteiligung der späteren Nutzer
z.B. am inneren Farbkonzept oder anderen nicht kostenrelevanten Details wird im Rahmen
des Planungsfortschritts erarbeitet. Eine Projektbegleitung der zukünftigen Nutzer wird vom
Vermieter ausdrücklich begrüßt und kann z.B. in Form eines Workshops und durch
Einbindung in die geplanten Bemusterungstermine erfolgen.

7. Besonderheiten

Siehe Begründung unter I. Eilbedürftigkeit.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden kann das Investorenvorhaben nicht realisiert
werden und die gemäß Schulnetzplanung benötigten Kapazitäten können nicht geschaffen
werden. Ein städtisches Grundstück zur Eigenrealisierung steht im Bedarfsraum nicht zur
Verfügung.

Eine Entlastung der Grundschulen in den Grundschulbezirken SO3 und SO4 kann kurzfristig
nicht erfolgen. Die im Einzugsbereich prognostizierten Bedarfe für die Grundschulversorgung
können mit den verfügbaren Kapazitäten nicht gedeckt werden. Da andere Schulgrundstücke
im Stadtgebiet nicht zur Verfügung stehen, muss der Oberschulstandort Petrischule in die
Glockenstraße (nach Komplexsanierung) verlegt werden, um die Grundschule am Floßplatz
im Zusammenhang mit einer komplexen Sanierung von drei auf fünf Züge erweitern zu
können. Durch aktive Information der Familien müssen zwei Züge der Primarstufe aus dem
Stadtgebiet in die zukünftige Gemeinschaftsschule am Dösner Weg gelenkt werden. Eine
Kompensation für die am Floßplatz entfallenden Kapazitäten im weiterführenden Bereich
muss gefunden werden. Da im weiterführenden Bereich kein unmittelbarer Bezug zum
Quartier erforderlich ist, kann die Kompensation in der gesamten Stadt erfolgen.

Kurzfristige Bedarfe für das Einzugsgebiet müssen temporär für zwei bis drei Jahre über ein
mobiles Raumsystem gedeckt werden. Weiterhin ist ein Auslagerungsobjekt für den
Zeitraum der Sanierung der Schule Connewitz in Form eines Raumsystems erforderlich.

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Die finanziellen Auswirkungen der schulnetzplanerischen Konsequenzen bei Nichtbeschluss
können derzeit unter Verwendung der Annahmen in Anlage 6 nur sehr grob abgeschätzt
werden. Hinsichtlich der zu berücksichtigenden Komponenten stellen sich diese überschlägig
mindestens wie folgt dar:

Miete für max. 3 Jahre, Kauf der
baulichen Anlagen und
Grundstückstausch
Alternative bei Nichtbeschluss und
Unterstellung sofortiger Planungsbeginn
Betriebs- und Verwaltungskosten:
ca. 70 T €
Interim kurzfristiger Grundschulbedarf:
- Standort offen
- Kosten ohne Grundstück min. 2,5 Mio. €
- Folgekosten für 4 Jahre min. 0,1 Mio. €
Mietkosten (bei Mietbeginn ab 01.03.2023):
ca. 4,7 Mio. €
Interim Sanierung Grundschule Connewitz:
- Standort offen
- Kosten ohne Grundstück min. 2,5 Mio. €
- Folgekosten für 4 Jahre min. 0,1 Mio. €
Kauf der baulichen Anlagen:
ca. 25,23 Mio. €
Komplexsanierung Schule am Floßplatz zur
alleinigen Grundschulnutzung (vgl.
Erweiterung und Umnutzung ehem.
Sportoberschule Max-Planck-Straße):
- Kosten min. 12 Mio. €
- Leistungserstattung AGM min. 0,5 Mio. €
- Folgekosten bis Ende Mietvariante
min. 8 Mio. €
Grundstückstausch zum Verkehrswert ggf.
mit Wertausgleich
Neuer Oberschulstandort (vgl. Neubau OS
Wiederitzsch):
- Standort offen
- Kosten ohne Grundstück min. 34 Mio. €
- Leistungserstattung AGM min. 1 Mio. €
- Folgekosten bis Ende Mietvariante
min. 16 Mio. €
Gesamtkosten:

ca. 30 Mio. €
Gesamtkosten:

ca. 76,7 Mio. €

zzgl. Erwerbsnebenkosten und
Notariatskosten
zzgl. Erwerb Grundstücke
ca. 10 Mio. €
 zzgl. Baupreissteigerung bis zum Zeitpunkt
der realen Fertigstellung der
Einzelbauvorhaben:
ca. 3,3 Mio. €

Anlagen:

Anlage 1 Mietvertrag (nicht öffentlich)
Anlage 2 Auswertung Ausschreibungsverfahren Grundschule Mitte-Süd (nicht öffentlich)
Anlage 3 Ausstattungskosten
Anlage 4 Nutzungskosten
Anlage 5 Wirtschaftlichkeitsvergleich (nicht öffentlich)
Anlage 6 Beschaffungsvariantenvergleich (nicht öffentlich)
Anlage 7 Kaufangebot (nicht öffentlich)
Anlage 8 Tauschgrundstücke

Alle Anlagen sind nur in ALLRIS einsehbar

Stadt Leipzig Stand: 17.12.2019
Amt für Gebäudemanagement
lfd.
Nr. lfd. Nr. Positionstext Verantwortung Kosten gesamt in
Euro in Höhe vonBemerkung
1 bewegliches Mobiliar - allgmein Mieter 360.000,00 €        (Tische, Stühle, etc.)
2 Interaktive Tafeln Mieter 100.000,00 €
3 Tafeln, analog Mieter 6.500,00 €
4 Garderobeneinrichtungen Mieter 65.000,00 €
5 Schließfächer Mieter 65.000,00 €
6 Ausstattung Werkräume Mieter 30.000,00 €
7 Sonnenschutz Mieter 32.500,00 €           Lamellen, etc.
8 Telefonanlage + Endgeräte Mieter 32.500,00 €
9 Ausstattung Küche (Speiseausgabe) Mieter 70.000,00 €
10 Ausstattung Schulsporthalle Mieter 65.000,00 €
11 Ausstattung Schulsporthalle (festverbaut) Eigentümer im Angebot enthalten
12 Schließanlage Eigentümer im Angebot enthalten
gesamt: 826.500,00 €
Zuarbeit Schule am Bayrischen Bahnhof, Projekt: Schule an der Kurt-Eisner-Straße (KES)
hier: Zuarbeit Kostenübersicht
Nutzungskosten im Hochbau
Zuarbeit Abt. 65.5 BV von: 51 Amt f. Jugend, Familie und Bildung
Eingabefelder 65.5 Zuarbeit von 65.3/Planer
Bearbeiter: Datum:
Grundschule Kurt-Eisner-Straße Neubau Mietermodell
Nutzung Straße Nr. Maßnahme gg. Untersetzung
Nr. Nutzungskosten-
gruppe
Untergruppe Sachkonto VZÄ Kosten
voll, €/a
Kosten
voll, €/a
210 Personalkosten Hausmeister 1,00 45.964 45.964
210 Personalkosten Hallenwart 0,55 24.428 24.428
220 Sachkosten Hausm., Hallenwart 4241 9900 17.598 17.598
220 Sachkosten Hygiene 4241 9201 0 0
220 Sachkosten Feuerlöscher, Neukauf 4255 2200 0 0
290
sonstige Objekt-
managementkostenVerwaltungspauschale 2.017 2.017
200 Objektmanagementkosten 90.007
Nr. Nutzungskosten-
gruppe
Untergruppe Sachkonto Menge Einheit der Menge (cirka) Anzahl der Vor-
gänge/a
Bruttopreis
pro 1
Menge/
Einheit, in €
Kosten
€/a, voll
Kosten
voll, €/a
322 Entsorgung, Müll Restmüll 4241 9417 5,0 Stück Behälter 1 1.500,00 7.500 8.700
Sonderleerungen 1,0 psch. 20 10,00 200
Transportwegpauschalen 1,0 psch. 1 1.000,00 1.000
322 Entsorgung, Abscheider Fettabscheider, Größe in m³ 5 4241 9310 1,0 Stück 1 4.000,00 4.000 4.000
Ölabscheider, Größe in m³ 0 0,0 Stück 0 0,00 0
329 Entsorgung, Sonstiges Datenträgervernichtung 4241 9418 1,0 psch. 1 50,00 50 1.100
Schrott 1,0 Tonne 1 50,00 50
Elektroschrott 1,0 psch. 1 100,00 100
Grünabfälle 1,0 Tonne 4 80,00 320
Holz 1,0 Tonne 1 80,00 80
Schadstoffe 1,0 psch. 1 100,00 100
Brandschäden 1,0 psch. 1 400,00 400
329 Entsorgung, Schädlinge Schädlingsbekämpfung 4241 9413 1,0 psch. 1 100,00 100 100
329 Entsorgung, Sonderleist. Sonstige Bewirtschaftungsaufwend. 4241 9910 1,0 psch. 1 500,00 500 500
320 Entsorgung 14.400
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 4241 9410 4.878,3
m² NRF, Nettoraumfläche
nach DIN 277 12 1,25 73.174 73.174
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 4241 9161 2.000,0 m² Fensterfläche 1 2,50 5.000 5.000
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 4241 9414 1,0 Stück 1 250,00 250 250
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 4241 9162 4.878,3 m² NRF, Nettoraumfläche
nach DIN 277
1 3,00 14.635 14.635
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 4241 9412 1,0 psch. 1 5.000,00 5.000 5.000
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 4241 9411 1,0 psch. 1 500,00 500 500
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 4241 9191 1,0 psch. 1 500,00 500 500
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 4241 9192 1,0 psch. 0 0,00 0 0
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 4241 9300 1.500,0 m² 1 1,50 2.250 2.250
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsdienste, Kita 4241 9164 1,0 psch. 0 0,00 0 0
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 1,0 psch. 0 0,00 0 0
330 Reinigung,  Pflege Gebäude (G) 101.309
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen … 0,0 m², auf dem Grundstück 0 0,00 0 0
341 Reinigung, Pflege A Sandreinigung, Fläche … 4241 3100 300,0 m², auf dem Grundstück 2 2,98 1.788 37.116
Sandwechsel 120,0 m³ 1 98,52 11.822
Polytanfläche … 1.815,0 m², auf dem Grundstück 2 6,20 22.506
Tennenbelagsfläche … 0,0 m², auf dem Grundstück 0 0,00 0
Gefahrenbeseitigung 1,0 psch. 1 500,00 500
Sonstiges 1,0 psch. 1 500,00 500
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 4241 9416 0,0 m² 0 0,00 0 0
341 Reinigung, Pflege A Straße 4241 9419 600,0 lfd. m 1 4,00 2.400 2.400
342 Reinigung, Pflege A Rasenpflege, Fläche … 4241 9221 1.500,0 m², auf dem Grundstück 7 0,09 945 5.295
Pflanz- u. Grünflächen Rabattenpflege, Fläche … 0,0 m², auf dem Grundstück 0 0,00 0
Gehölzpflege, Fläche … 500,0 m², auf dem Grundstück 2 4,35 4.350
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 4241 3100 2.000,0 m², Gründach 4 5,65 45.200 45.200
342 Reinigung, Pflege A Biotop 4241 3100 50,0 m², Biotop 1 8,20 410 410
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle, Bäume 4241 9223 34,0 Stück 1 5,60 190 5.603
Sonstiges Kontrolle Ersterfassung, Bäume … 34,0 Stück auf dem Grundstück 1 9,20 313
Maßnahmen nach Erfassung 34,0 Stück 1 150,00 5.100
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen 96.025
353 Inspektion/ Wartung wasserlose Urinalanlagen 4241 9415 0,0 Stück 0 0,00 0 0
353 Inspektion/ Wartung
Techn. Anlagen
(Sprechanlagen,
Schließanlage,Sportgeräte,
EMA, Sonnenschutz,
Überfallmelder, Lüftung/Kühlung
Serverräume) psch in € 15.000 15.000
355 Inspektion/ Wartung Rev. Feuerlöscher 4255 2010 1,0 Stück 1 500,00 500 500
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 15.500
362 Dienste
Notrufserviceverträge für
Aufzüge 4241 9291 1,0 Anzahl Aufzüge 1 1.000,00 1.000 1.000
362 Dienste Aufschaltung EMA 4241 9420 1,0 EMA vorhanden =1,0 Stück 1 500,00 500 1.380
Aufschaltung BMA 0,0 BMA vorhanden =1,0 Stück 0 0,00 0
Interventionsfahrten 1,0 psch. 10 30,00 300
Schließdienste 1,0 psch. 1 500,00 500
Bestreifungen 1,0 psch. 0 0,00 0
Videoüberwachung 0,0 Videoü. vorhand.=1,0 Stück 0 0,00 0
Revierkontrollen 1,0 psch. 4 20,00 80
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 2.380
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 1,0 psch. 1 23.900,00 23.900 23.900
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsbeiträge 1,0 psch. 0 0,00 0 0
379 Einnahme Kurzzeitvermietung 1,0 psch. 0 0,00 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 23.900
300 Betriebskosten 253.513
Kosten € /
Jahr
Kosten € / Jahr Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 GS in öffentlicher Trägerschaft1.100.21.1.1.01 42111000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 62.405 26.002 GS in öffentlicher Trägerschaft1.100.21.1.1.01 42111000
430 Instandsetzung Außenanlagen 32.171 13.405 GS in öffentlicher Trägerschaft1.100.21.1.1.01 42111000
440 Instandsetzung Ausstattung 8.420 3.508 GS Jablonowskistraße 70001484700 42419225
400 Instandsetzungkosten 102.996 42.915
KG 200 90.007
KG 300 253.513
KG 400 102.996
anteilige Gesamtkosten ab Inbetriebnahme 03/2023 111.629
Gesamtkosten ab 2024 446.516
Anlage 8 zu VII-DS-00590 Übersicht Tauschgrundstücke
Straße Gemarkung Flurstück Größe Bodenrichtwert 2020Wertüberschlag
Antonienstraße Kleinzschocher302/b 670 m² 490 €/m² 328.300 €
Antonienstraße Kleinzschocher599/2 641 m² 490 €/m² 314.090 €
Antonienstraße Kleinzschocher599/1 1.191 m² 490 €/m² 583.590 €
Huttenstraße Großzschocher84/2 (Teilfäche) 800 m² 15 €/m² 12.000 €
Huttenstraße Großzschocher84/w (Teilfläche) 1.000 m² 15 €/m² 15.000 €
Reichsstraße Leipzig 4752 731 m² 2.400 €/m² 1.754.400 €
Reichsstraße Leipzig 183/1 216 m² 2.400 €/m² 518.400 €
K.-Kollwitz-StraßeLeipzig 2966 720 m² 1.700 €/m² 1.224.000 €
K.-Kollwitz-StraßeLeipzig 2965/1 491 m² 1.700 €/m² 834.700 €
K.-Kollwitz-StraßeLeipzig 2964/2 125 m² 1.700 €/m² 212.500 €
Summe 6.585 m² 5.796.980 €


Impfstatus

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00591

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Impfstatus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

In Presseveröffentlichungen wurde mitgeteilt, dass 26.000 zweijährige Kinder bisher keine
Impfungen  in Deutschland erhalten haben. In den vergangenen Monaten wurde immer
wieder auch die Notwendigkeit der Masernschutzimpfung vor Besuch einer
Kindertageseinrichtung hervorgehoben

 Wir fragen deshalb an:

1. Wie ist der Impfstatus der Leipziger Kinder im Alter von 1, 3, 6/7 (Schuleintritt)
Jahren?
2. Wie ist der Impfstatus speziell bei der Masernschutzimpfung?
3. Wird der Impfstatus in den Kindertagesstätten bzw. durch die Tagesmütter/
Tagesväter kontrolliert?
4. Wie viele Kinder gibt es, die wegen fehlender Impfungen nicht in den Kitas bzw. bei
Tagesmüttern/Tagesvätern aufgenommen wurden?
5. Müssen Kinder die Kindertagesstätten verlassen, wenn sie die nötigen Impfungen
nicht haben?
6. Welche Maßnahmen unternimmt das Gesundheitsamt, um Eltern aufzuklären?


Grundsicherung im Alter

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00592

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Grundsicherung im Alter

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Grundsicherung im Alter erhalten Personen, die die Regelalterszeit erreicht haben oder
wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mittel bestreiten können. Sie soll der
versteckten Altersarmut entgegenwirken. Tatsächlich haben wir die Situation in Leipzig, dass
die Anzahl der Empfänger_innen der Leistung seit 2015 kontinuierlich steigt. Die Altersarmut
ist trotz Grundsicherung immer noch sehr hoch. Nun hat sich die Regierungskoalition auf
eine Grundrente ab 2021 geeinigt. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Bürger_innen der Stadt Leipzig beziehen derzeit Grundsicherung im Alter?

2. Von welcher Entwicklungsprognose für die nächsten 15 Jahren geht die Stadt Leipzig bei
der Anzahl der Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter aus?

3. Wie viele derzeitige Bezieher_innen der Grundsicherung im Alter in der Stadt Leipzig
verfügen über:

A.) 35 Beitragsjahre im Sinne der Rentenversicherung?
B.) Wieviel Bezieher_innen der Grundsicherung im Alter der Stadt Leipzig unter Punkt
A erhielten in den 35 Beitragsjahren durchschnittlich 30 bis 80 Prozent des
Durchschnittseinkommens im Sinne der Rentenversicherung?
C.) Wieviel Bezieher_innen von Grundsicherung im Alter der Stadt Leipzig mit 35
Beitragsjahren im Sinne der Rentenversicherung haben in diesen Beitragsjahren
durchschnittlich 30 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient und derzeit
pro Jahr gleichzeitig weniger als 15.000 Euro Einkommen oder 1.250 Euro im Monat
im Sinne der neugeregelten Grundrente erhalten?

4. Wie viele Bürger_innen der Stadt Leipzig, die derzeit keine Grundsicherung im Alter
beziehen und im Rentenalter sind, hätten laut Prognose der Stadt Leipzig derzeit
Anspruch auf die neue Grundrente?

5. Von welcher Entwicklungsprognose für die nächsten 15 Jahre geht die Stadt bei der
Anzahl der Bezieher_innen der neuen Grundrente aus?

6. Wird die neue Grundrente wesentlich dazu beitragen, der Altersarmut
entgegenzuwirken?
2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00593

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
"Revolutionale" bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das
Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt.
Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins
Gespräch kommen sollten.

Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der
Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des Veranstalters alle im Stadtrat
vertretenen Parteien eingeladen – mit Ausnahme der AfD. Die Organisatorin der
Veranstaltung, Karen Laube, wurde dazu lt. LVZ-Online v. 6.10.2019 wie folgt zitiert: „Wir
haben die AfD nicht eingeladen, weil sie aus unserer Sicht nicht auf dem Boden unserer
demokratischen Grundordnung steht“.

Dazu fragen wir an:

1. Ist der Stadt der beschriebene Sachverhalt bekannt und welchen Standpunkt hat die
Verwaltung zu der Tatsache, dass im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum
der Friedlichen Revolution bei der o.g. Veranstaltung eine demokratisch gewählte
Partei, welche seit der letzten Stadtratswahl 14,9 Prozent der Leipziger Wähler
repräsentiert, von den Organisatoren bewusst ausgegrenzt wurde?
2. Hatten die Organisatoren im Vorfeld der Veranstaltung ein programmatisches
Konzept vorgelegt, woraus ersichtlich war, dass Bürger nur mit einer vorher
festgelegten Auswahl von Politikern ins Gespräch kommen sollten?
3. Wurde die Veranstaltung mit Steuermitteln finanziert und wenn ja, aus welchem
Budget und in welcher Höhe?
4. Wurde die Veranstaltung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig gefördert?
5. Wurde die „Revolutionale 2019“ und somit auch die o.g. Veranstaltung von
städtischen Unternehmen gesponsert?
6. Wenn ja, von welchen Unternehmen und würde die Stadt Leipzig unter den
beschriebenen Umständen zukünftig nochmals ein Sponsoring durch städtische
Unternehmen befürworten?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00594

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Investive Sportförderung - Großinvestitionen (über 125.000 Euro)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.12.2019 schriftliche Beantwortung

Im Haushalt der Stadt Leipzig wurde das anteilige Finanzvolumen bei der sogenannten
"Drittelfinanzierung" zwischen den Leipziger Sportvereinen, dem Freistaat Sachsen und der
Kommune im Jahr 2017 von 800.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro und im Doppelhaushalt
2019/2020 auf 2,0 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Dadurch können nunmehr auch verstärkt
Projekte mit einer Investitionssumme von über 125.000 Euro (sogenannte Großmaßnahmen)
seitens der Stadt gefördert werden.

Wir bitten vor diesem Hintergrund den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender
Fragen:

1. Wie schlüsseln sich die kommunalen Fördergelder der investiven Sportförderung für
sogenannte Großprojekte (Gesamtinvestition über 125.000 Euro) in den letzten fünf
Jahren auf (bitte folgende Angaben tabellarisch sortiert aufführen: Jahr der Beantragung;
Jahr der Realisierung; Maßnahmebezeichnung; geförderter Verein; Gesamtkosten;
Zuwendungen der Stadt Leipzig; Zuwendungen des Freistaates Sachsen; Eigenmittel
(Verein); Eigenleistungen (Verein)?
2. Wie schlüsseln sich die nicht realisierten Förderanträge der investiven Sportförderung für
sogenannte Großprojekte (Gesamtinvestition über 125.000 Euro) in den letzten fünf
Jahren auf (bitte folgende Angaben tabellarisch sortiert aufführen: Jahr der Beantragung;
Jahr der endgültigen Ablehnung; Maßnahmebezeichnung; beantragender Verein;
geplante Gesamtkosten; Grad der Priorisierung durch die Stadt Leipzig; Grund der
Nichtrealisierung)?
3. Wie groß ist der Zeitraum zwischen Antragsstellung und Ausgabe des Förderbescheides
der jeweiligen Maßnahmen, bitte global aufgeschlüsselt in Jahren (nach
Antragsstellung)?
4. Wie groß ist der Zeitraum zwischen Ausgabe des Förderbescheides und der Beendigung
der jeweiligen Maßnahmen, bitte global aufgeschlüsselt in Jahren (nach Bewilligung)?
5. Welche Unterstützungsangebote werden durch die Stadt Leipzig beziehungsweise
andere Institutionen (z. B. Stadtsportbund Leipzig) organisiert und finanziert, um die
Vereine bei der Beantragung, Realisierung und Abrechnung von baulichen
Großmaßnahmen zu unterstützen?
6. Sind weitere Unterstützungsangebote im thematisierten Bereich in Zukunft geplant?
2/2
7. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in Folge der Mittelerhöhung getroffen, um den
gesteigerten Verwaltungsbedarf zu bewältigen, bzw. gibt es diesbezüglich im Hinblick auf
die Planung des neuen Doppelhaushaltes 2021/22 weiteren Handlungsbedarf?


Beirat für Tierschutz (2. Änderung)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00352-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat für Tierschutz (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Herrn Michael Weickert (CDU) als Stellvertreter

in den Beirat für Tierschutz.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Beirat für Tierschutz:

Fraktion Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE Thomas Kumbernuß Michael Neuhaus
Bündnis 90/Die Grünen Judith Gromeyer* Norman Volger
CDU Dr. Sabine Heymann Michael Weickert
AfD Jörg Kühne Sylvia Deubel
SPD Andreas Geisler Prof. Dr. Getu Abraham
Freibeuter Dr. Klaus-Peter Reinhold Thomas Köhler

sachkundige Einwohner Dr. Jutta Kiesewetter Dr. Théophile Vissiennon
sachkundige Einwohner Michael Sperlich Ines Neuhof
sachkundige Einwohner Prof. Dr. Michaela Alef PD Dr. Kerstin Gerlach
sachkundige Einwohner Dr. Susanne Troll Patrick Jähnig
sachkundige Einwohner Dr. Andreas Bernhard Ariel Jacken
sachkundige Einwohner Ursula Weber Dr. Christina Mertha
*vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner

2 von 2 in Zusammenstellung


Seniorenbeirat (2. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00358-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Seniorenbeirat (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Frau Doreen Voigt (Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände in der Stadt Leipzig)

als Stellvertreterin in den Seniorenbeirat.

Hinweis: Frau Voigt rückt als Stellvertreterin für Frau Vicki Felthaus nach, die aufgrund Ihrer
Wahl zur Beigeordneten der Stadt Leipzig aus dem Beirat ausgeschieden ist.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Dr. Volker Külow  Marianne Küng-Vildebrand
Bündnis 90/Die Grünen  Dr. Kristina Kasek*  Katharina Krefft
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Falk-Gert Pasemann  Karl-Heinz Obser
SPD  Doris Krieg*  Erika Friedrichs*
Freibeuter  Karl-Heinz Seidel  n.n.b.
Eva Maria März Susann Merkel Vertreter/innen für die
Wohlfahrtspflege
Elfriede Schlott Christian Rausch
Vertreter/in für die
Arbeits-
gemeinschaft der
Spitzen- verbände in der
Stadt Leipzig Martin Gey Doreen Voigt
Angelika Hoffmann Maria Heitmüller
Prof. Dr. Gothild Lieber Karla Töpfer
Vertreter/innen der
Seniorenvereine
Annelies Reinke Irmhild Kemser
Vertreter/in der
Bürgervereine Monika Güldner Hanna Schlegel
Vertreter/in des Sports Katja Pausch Michael Mamzed
Vertreterin der Kranken-
kasse/Pflegekasse n.n.b. n.n.b.
Vertreter der ambulanten /
stationären Pflege Andreas Märten Steven Kloß
Vertreter der Stadtteil-
kultur/Soziokultur
Thomas Farken Ulrike Bernard
Vertreter/in der
Wohnungswirtschaft Siegfried Schlegel Jens Eßbach
Universität Leipzig Heidrun Eger Daniela Rütz
Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB) Margot Geßner n.n.b.
berufene Bürgerin Dr. Dagmar Pönisch Erika Püschel
berufene Bürgerin Marion Kunz Renate Conrad
* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundige Einwohner / -innen

2 von 2 in Zusammenstellung


Kleingartenbeirat (1. Änderung)

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00355-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kleingartenbeirat (1. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01123 vom 25.03.2015 in seiner
aktuell gültigen Fassung und beruft

Herrn Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) als Mitglied

aus dem Kleingartenbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21
Hauptsatzung der Stadt Leipzig

Herrn Michael Berninger (Bündnis 90/Die Grünen) als sachkundigen Einwohner

und

Herrn Bert Sander (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter

sowie

Herrn Claus Müller (SPD) als sachkundigen Einwohner (Stellvertreter)

in den Kleingartenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege
der Beschlussfassung bestellt werden.

2/2

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Kleingartenbeirates:

Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
DIE LINKE  Sören Pellmann  Marcus Weiss
Bündnis 90/Die Grünen  Michael Berninger*  Bert Sander
CDU  Konrad Riedel  Andreas Habicht
AfD  Sylvia Deubel  Jörg Kühne
SPD  Jens Köhler*  Claus Müller*
Freibeuter  Dr. Klaus-Peter Reinhold  Thomas Köhler
Kreisverband der
Kleingärtner
 Dieter Haberkorn  Angelika Remus
Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner
 Robby Müller  Michael Schlachter
Vorsitzende von
Kleingartenvereinen
 Holger Große  Rainer Proksch
 Sachkundige zu den
Themen Gemeinschafts-
und Kleingärten
 Dominik Renner  Sebastian Pomm

* vorgeschlagen durch die jeweilige Fraktion als sachkundiger Einwohner


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00390-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig 2019 - Ergänzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für den
Nahverkehrsraum Leipzig als Ergänzung zum 26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig zur
Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

--
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Für jede sächsische Gemeinde besteht auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO) seit dem 01.04.2003 die Verpflichtung, einen Beteiligungsbericht zu erstellen.
Gemäß § 99 Abs. 2 der SächsGemO ist dieser der Ratsversammlung jeweils bis zum 31.
Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 3 der SächsGemO sind dem Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig
die Beteiligungsberichte der Zweckverbände, deren Mitglied die Gemeinde ist, als Anlage
4/4
beizufügen. Angaben bezüglich der Zweckverbände selbst sind im Beteiligungsbericht der
Stadt Leipzig enthalten.

Insgesamt kommen vier Beteiligungsberichte von Zweckverbänden in Frage. Zwei Berichte
wurden bereits als Anlage zum 26. Beteiligungsbericht der Stadt Leipzig beigelegt
(Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und Zweckverband Kommunale
Informationsverarbeitung Sachsen).

Nunmehr liegt der Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum
Leipzig vor und wird gesondert als Information zur Kenntnis gegeben.

Der Beteiligungsbericht des Zweckverbandes für Wasserversorgung und
Abwasserbehandlung Leipzig-Land liegt aktuell noch nicht vor und wird gesondert zur
Kenntnis gegeben.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Siehe Anlage.

Anlage:

VII-Ifo-00390-Ifo-01 Anlage 1 BB ZVNL

Beteiligungsbericht
des
ZVNL

2019

Seite 2 von 11
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)

1. Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Adresse Prager Straße 8
04103 Leipzig

E-Mail [E-MAIL ENTFERNT]

Homepage www.mdv.de

Gründungsjahr 1998

Unternehmens-  Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Mitteldeutschen
gegenstand/   Verkehrsverbund, insbesondere auf dem Gebiet der konzeptionellen Planung und
Unternehmenszweck Koordinierung des betrieblichen Leistungsangebots. Herbeiführung und Sicherstellung
der tariflichen Integration dieses Verkehrs durch einen Gemeinschaftstarif. Erfassen
und Verteilen der im Rahmen des Verbundverkehrs von den Verbundunternehmen
erzielten Einnahmen.

Rechtsform  GmbH

Stammkapital  73.500 EUR zum 31.12.2018
Mit den Beschlüssen vom 01.02.2018 und vom 18.03.2019 erfolgte eine Änderung des
Gesellschaftsvertrages. Danach wird das Stammkapital mit Wirkung zum Dezember
2019 auf 76.050 EUR erhöht.

Geschäftsführung Steffen Lehmann

Seite 3 von 11
Gesellschafter /                 31.12.2018
Beteiligungsverhältnis                          EUR
  Stadt Leipzig
 Halle (Saale)
 Landkreis Leipzig
 Landkreis Nordsachsen
    11.700
      9.150
     2.600
     2.600
Landkreis Saalekreis        2.600
 Burgenlandkreis         2.600
   Landkreis Altenburger Land           750
   Nahverkehrsservicegesellschaft
   Thüringen mbH; Erfurt            750
   Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH;
   Magdeburg          2.200
   Zweckverband für den Nahverkehrsraum
   Leipzig (ZVNL); Leipzig         2.600
   Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH; Leipzig    12.900
   Hallesche Verkehrs-AG; Halle (Saale)       8.050
   OBS Omnibusbetrieb Saalekreis GmbH;
   Halle (Saale)          1.100
   Personennahverkehrsgesellschaft Merseburg-
   Querfurt mbH; Querfurt         1.100
   Regionalbus Leipzig GmbH; Deuben       2.200
   Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis
   mbH; Weißenfels          2.200
   Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Verkehrs-
   Unternehmen RVB Regionalverkehr Bitterfeld-
   Wolfen GmbH; Zörbig OT Salzfurtkapelle, Auto
   Webel GmbH; Delitzsch, Omnibusverkehr Leupold
   oHG; Krostitz, Geißler Reisen GbR; Eilenburg      1.100
   DB Regio AG; Frankfurt am Main        4.000
   Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH; Halle (Saale)         850
   Erfurter Bahn GmbH; Erfurt             300
   Transdev GmbH; Berlin            300
   Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Verkehrsunter-
   nehmen  Omnibus-Verkehrsgesellschaft mbH
   „Heideland“ (OVH); Oschatz, Reiseverkehr Schulze
   OHG; Torgau, Döllnitzbahn GmbH; Mügeln       1.100
   THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH;
   Windischleuba             750
            73.500

Beteiligungen  Keine

Seite 4 von 11
Gremien  Gesellschafterversammlung
   Aufsichtsrat
   Finanz- und Rechtsausschuss
   Personalausschuss
   Verkehrsausschuss

Mitglieder  Frau Dorothee Dubrau - Vorsitzende, Bürgermeisterin und Beigeordnete für
Aufsichtsrat  Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig
 Herr Vinzenz Schwarz - 1. Stellvertreter, Vorstand Hallesche Verkehrs-AG
 Herr Ronny Thieme - 2. Stellvertreter, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung,
Landratsamt LK Altenburger Land
 Herr Thomas Böhm, Leiter Wirtschaftsamt des Burgenlandkreises
Herr Stephan Bog, Geschäftsführer THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH
Herr Frank-Peter Bretzger, Leiter Produktmanagement Mitteldeutschland, DB Regio
AG, Region Südost
Herr Lutz Däumler, Geschäftsführer Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis
mbH
Herr Kai Emanuel, Landrat des Landkreis Nordsachsen (ab 01.07.2018)
Frau Ute Elisabeth Gabelmann, selbständige Kommunikationstrainerin, Stadträtin
Leipzig
Herr Thomas Grewing, Geschäftsführer Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen
mbH (bis 31.03.2018)
Herr Dr. Jan T. Halama, kaufmännischer Geschäftsführer Nahverkehrsservicegesell-
schaft Thüringen mbH (ab 02.05.2018)
Herr Hartmut Handschak, Dezernent für Kreisentwicklung, LK Saalekreis
Herr Michael Hecht, Geschäftsführer Erfurter Bahn (ab 01.01.2019)
Herr Joachim Hoffmann, Geschäftsführer Omnibus-Verkehrsgesellschaft mbH
„Heideland“ (OVH)
Herr Ronald Juhrs, Geschäftsführer für Technik und Betrieb der Leipziger Verkehrs-
betriebe (LVB) GmbH
   Herr Andreas Kultscher, Geschäftsführer Regionalbus Leipzig
Herr Ansbert Maciejewski, Fraktionsgeschäftsführer Stadtrat Leipzig
 Herr Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt
GmbH
 Herr Dr. Norbert Menke, Geschäftsführer Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesell-
schaft mbH (in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der LVB GmbH) (bis
30.04.2018)
Herr Ulf Middelberg, Geschäftsführer für Marketing/Vertrieb/Finanzen und Sprecher
der Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
Herr Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes für den Nahverkehrs-
raum Leipzig (ZVNL)
Herr Ulrich Peinhardt, Selbständiger IT-Berater, Stadtrat Halle (Saale)
Herr René Rebenstorf, Beigeordneter für den Geschäftsbereich II „Stadtentwicklung
Und Umwelt“ der Stadt Halle (Saale) (ab 01.08.2018)

Seite 5 von 11
Frau Fransziska Riekewald, Betriebswirtin (VWA), Stadträtin Leipzig
Herr Lothar Riese, Geschäftsführer PNVG Personennahverkehrsgesellschaft
Merseburg-Querfurt mbH
Herr Karsten Schütze, Oberbürgermeister Stadt Markkleeberg, Kreisrat Landkreis
Leipzig
   Herr Uwe Stäglin, Beigeordneter für den Geschäftsbereich II, Stadtentwicklung und
Umwelt der Stadt Halle (Saale)
Frau Angelika Stoye, Ordnungsdezernentin, Landratsamt Nordsachsen (bis
31.07.2018)
   Herr Steffen Tippach, Bereichsleiter Marketing der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
GmbH (ab 03.07.2018)

Herr Heiko Tröger, Prokurist, Leiter Marketing, Vertrieb und Kundendienst Transdev
Regio Ost GmbH (bis 31.12.2018)
   Herr Andreas Völker, Bereichsleiter Marketing/Vertrieb/Kundenservice, Hallesche
Verkehrs-AG
Herr Dr. Wolfgang Weinhold , Vorsitzender der Regionall eitung S üdost, DB Regio
AG, Region Südost und Sprecher Verkehrsbetrieb Mitteldeutschland

Beratende  Klaus Kummer, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachen-
Mitglieder Anhalt
 Edward Jendretzki, Referatsleiter im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr
Bernd Sablotny, Abteilungsleiter im Sächsischen  Staatsministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr

Abschlussprüfer Ebner Stolz GmbH & Co.KG, Leipzig

Kurzvorstellung des Unternehmens
Der Mitteldeutsch e Verke hrsverbund erstreckt sich über die drei Ländergrenzen von Sachsen, Sachsen -Anhalt
und Thüringen und umfasst ein Gebiet von fünf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten.  Mit einem Anteil von
51% halten die 10 Aufgabenträger die Meh rheit der Gesellsc hafteranteile. Die verbleibenden 49% werden von
den im Verbundraum tätigen 1 4 Verkehrsunternehmen des straßen - und schienengebundenen öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. deren Zusammenschlüssen gehalten.

Finanzbeziehungen zwischen dem ZVNL und der MDV GmbH
Im Jahr 2018 wurden durch den ZVNL Betriebskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 89.450 EUR sowie im
Rahmen der Kooperationsvereinbarung 127.474 EUR (netto 107.121 EUR) an den MDV ausgezahlt.
Weiterhin finanzierte der ZVNL anteilig die gemeinsamen Marketing-Maßnahmen mit insgesamt 75.000,00 EUR.

Seite 6 von 11

Außerdem erfolgte u.a. eine anteilige Förderung der Projekte:
- Muldental in Fahrt
- Verbunderweiterung.

Auszug aus dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018
Auch 2018 hielt die positive Entwicklung der Fa hrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen an. Dies betraf die beiden
kreisfreien Städte, aber auch die Landkreise im MDV. Insgesamt lagen die Verbundeinnahmen 2018 mit
EUR 9,1 Mio. (rd. 4,0 %) über dem Vorjahr. 50 % davon resultieren aus dem Segment Zeitkarten Je dermann mit
einem Plus von EUR 4,5 Mio. Auch die Verkäufe im Barta rif haben sich mit einem Zuwachs von EUR 2,1 Mio.
wieder deutlich stabilisiert.
Trotz der insgesamt positiven Fahrgast - und Einnahmeentwicklung musste auch im Jahr 2018 der Verbundtarif
aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verkehrsunternehmen zusätzlich preislich fortgeschrieben
werden.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Nahverkehrsstrategie des Freistaats Sachsen wurde im Jahr 2018
intensiv in Zusammenarbeit mit den ande ren Verkehrsverbünden an den Themen verbundübergreifender Über-
gangstarif und Tarifangebote für junge Leute gearbeitet. Ein Fokus bildete dabei die Vorbereitung des Über-
gangstarifs Riesa – Oschatz, mit dem Fahrgäste zwischen den Tarifzonen 41 (VVO) und 127 (MDV) den SPNV
und in den Tarifzonen die lokalen Busangebote mit e inem Fahrausweis nutzen können. Die Erfahrungen aus
diesem Übergangstarif sollen genutzt werden, um den landesweiten Sachsentarif vorzudenken.  Für die Einfüh-
rung eines Bildungstickets entspr echend der Erwartungen des SMWA wurden gemeinsam mit den anderen Ver-
kehrsverbünden und den MDV-Gesellschaftern verschiedene Modelle entworfen, analysiert und bewertet.
Im Rahmen der Umsetzung der Strategie „Die Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland 2 025“ wurde weiter an
den 38 Arbeitspaketen gearbeitet.
Die Gesellschafter der MDV GmbH haben am 01.02.2018 die Umsetzung einer vorerst auf den SPNV beschränk-
ten Verbunderweiterung im Raum Sachsen -Anhalt (Stadt Dessau -Roßlau, Landkreise Anhalt -Bitterfeld und Wit-
tenberg) zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 beschlossen. In diesem Zusammenhang wird ein System zum
automatischen Erstellen der Tarifmatrix eingeführt. Damit soll das bisherige aufwendige Bearbeiten der Tarifdaten
durch die Sachbearbeiter der Verke hrsunternehmen deutlich re duziert und die Aussagefähigkeit der Weg -Texte
an den Fahrschein-Automaten für den Fahrgast spürbar verbessert werden.
Die Erweiterung des zentralen eTicketing -System im MDV (MDV-Berechtigungssystem „BerSy“) um zukünftig
nach der  neuesten Version (1.5) des deutschlandweit gültigen Standards der VDV -Kernapplikation arbeiten zu
können, wurde Anfang 2018 abgeschlossen. Damit wurden die Voraussetzungen für eine optimierte Anbindun g
der neuen stationären Automaten der LVB an das MDV -Berechtigungssystem gelegt, so dass ab 2018 auch dort
eTicketing-Funktionalitäten wie das Lesen, Schreiben und Ändern von Chipkaten nach der neuesten VDV -KA-
Version mit optimierten Prozessen umgesetzt we rden können. Im Jahr 2019 wird eine zweite Stufe der Er weite-

Seite 7 von 11
rung des MDV-BerSy für die VDV-KA Umsetzungsstufe 2b umgesetzt, so dass dann auch unbares Bezahlen mit
VDV-KA-Bezahlungsmitteln (POB, PEB, WEB) möglich sein wird.
Das handybasierte Auskunfts- und Ticketingsystems easy.GO hat sich zu einem stabilen Fa hrplan- und Tarifaus-
kunfts- sowie Ticketingdienst für die Kunden im Mitteldeutschen Verkehrsverbund entwickelt. 2018 ist die Nut-
zung wiederum angestiegen. Anfragen zu Verbindungen und Abfahrtzeiten sti egen von 40 Mio. in 2017 auf 54,5
Mio. in 2018 und dami t um 36 %. Mit ca. 1  Mio. Ticketkäufen wurden nahezu 3 Mio. Euro Umsatz erzielt; ein
Anstieg von rd. 25 % zum Vorjahr.
Der MDV beteiligte sich an mehreren Projekten, die die verbundübergreifende und i ntermodale Mobilität verein-
fachen sollen. Dabei soll ni cht nur die übergreifende Reiseauskunft, sondern auch ein übergreifendes Ticketing
ermöglicht werden.
Im Zusammenhang mit Mobilitätslösungen in ländlichen Regionen als Ergänzung zum regionalen ÖPNV beschäf-
tigt sich die Verbundgesellschaft mit der Schaffun g von technischen Voraussetzungen für die Disposition, Bu-
chung und Bezahlung von vollflexiblen Bedienformen. Im Berichtsjahr wurde im Landkreis Nordsachsen und
Landkreis Leipzig eine neue Dispositionss oftware eingeführt und in Zusammenarbeit mit der NASA e in techni-
sches Konzept für die Vernetzung mit dem Auskunftssystem INSA und easy.GO ausgearbeitet. Parallel dazu
wurden länderübergreifend die rechtlichen Grundlagen der Genehmigung von vollflexiblen Be dienformen im
Sinne des PBefG mit den Aufgabenträgern u nd Landesbehörden diskutiert, da die Genehmigungsfähigkeit eine
wesentliche Hürde für die Etablierung von vollflexiblen Verkehren darstellt.
Die Daten der Automatischen Fahrgastzählsysteme bilden eine wesentliche Säule der Einnahmeaufteilung. Da
sowohl im Hardware- als auch im Softwa rebereich eine Fortschreibung der Fahrgastzähltechnik erforderlich ist,
hat die Verbundgesellschaft im Jahr 201 8 eine Ausschreibung für die 1. Stufe der Softwareneubeschaffung vor-
bereitet und durchgeführt.
Die verkehrsplanerischen Schwerpunkte orientierten sich 2018 wie auch in den vergangenen Jahren wesentlich
an den Themen aus dem Strategieprozess MDV 2025.
Der MDV unterstützt die Verbundpartner bei der Erfassung von  Daten zur Barrierefreiheit. Mit der Erarbeitung
des DELFI -Handbuches für Barrierefreiheit im ÖPNV (DELFI e.V.) wurden deutschlandweite Standards für die
Datenerhebung festgelegt, die auch im MDV angewendet werden sollen.
Aus der ÖPNV-Strategiekommission im Freistaat Sachsen  wurden neben verschieden Tarif - und Vertriebsmaß-
nahmen auch ein sachsenweites Netz aus Plus - und TaktBussen entwickelt, dass zusammen mit dem SPNV ein
engmaschiges Netz an hochwertigen ÖPNV-Angeboten darstellt.
Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Lei pzig (ZVNL)
wurden 2018 u.a. die folgenden Themen bearbeitet:
- „Tag der Sachsen Torgau“ – Unterstützung der Planung des Verkehrsangebotes
- App-basierte flexible Bedienform en – Begleitung der Voruntersuchung und Einführung (bei Geißler und
Regionalbus Leipzig

Seite 8 von 11
- Fahrkartenautomatentest – Funktionen und Fehlerfindung
Für 2019 stehen u.a. folgende Themen an:
- Betrachtung Bahn-/Busverknüpfung an den Stationen Markkleeberg -Gaschwitz, Neukieritzsch und Re-
gis-Breitingen
- Untersuchungen zur Anschlusssicherung SPNV/PlusBus
Gefördert über die Fachkräftericht linie des Freistaates Sachsen wird seit 2017 für den Landkreis Leipzig das
betriebliche Mobilitätsmanagementprojekt „Betriebe in Fahrt“ durchgeführt. Die erste Phase des Projektes endete
im Februar 2019. Für eine Weiterfü hrung des Projektes im Landkreis Le ipzig und eine Neuimplementierung des
Projektes im Landkreis Nordsachsen wurden Förderanträge für den Zeitraum bis Februar 2021 gestellt. Während
in Nordsachsen zunächst der Netzwerkaufbau, Strukturanalysen und Verbreitun g des Themas „Betriebliches
Mobilitätsmanagement“ in 2019 im Vordergrund stehen, werden ab 2020 ähnlich wie im Landkreis Leipzig die
Beratung von Gewerbestandorten in den Mittelpunkt rücken.
Im von der EU geförderten Projekt „ LowCarb – Clever unterwegs im Nordraum Leipzig“ haben sich die Projekt-
partner LVB, Stadt Leipzig und MDV das Ziel gesetzt, für die weiterhin stark boomenden Gewerbestandorte im
Norden von Leipzig u.a.  einen Masterplan Verkehr zu erstellen, der eine Steuerung des erhöhten Mobilitätsbe-
darfes in diesem Gebiet zu Gunsten des ÖPNV vorsieht. Das Projekt hat eine Laufzeit bis ins 2. Quartal 2020.
2017 wurde ein Konzept zur verbundweiten Marktbearbeitung  mit a llen Geschäftsführern abgestimmt.  Damit
sollen mehr potentielle Fahrgäste auf das geme insame Gesamtprodukt „Nahverkehrssystem in Mitteldeutsch-
land“ aufmerksam gemacht und über gezielte Maßnahmen (Dialogmarketing) als Neukunden gewonnen werden.
Im Jahr 2018  wurden dafür die Gesamtfinanzierung und die Agenturauswahl über ein Ausschreibungsver fahren
festgelegt. Im aktuellen Jahr 2019 wird die mehrstufige verbundweite Kampagne erarbeitet und ab Mai verbund-
weit gestartet.
Im Jahr 2019 wird die Bearbeitung bestehender und weiterer Arbeitspakete zu den Themenfeldern Tarif & Ver-
trieb, Multimodalitä t, Systemzugang/Benutzeroberfläche, neue Busnetze und verbundweite Marktbearbeitung
sowie Verbunderweiterung fortgeführt.
Außerdem soll es 2019 neue Angebote für Schüler (SchülerFreizeitTicket) und Auszubildenden  (AzubiTicket
Sachsen) geben, die anteilig durch den Freistaat Sachsen finanziert  werden. Diese neuen Tarife sind zur Einfüh-
rung am 10.08.2019 einheitlich zu vermarkten. Die Aktionen erfolgen in gemeinsamer Umsetzung mit allen säch-
sischen Verkehrsverbünden.
Der MDV verfügt über eine mittelfristige Wirtschaftsplanung, die zurzeit bis 2023  reicht. Der darin eingebundene
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 201 9 wurde von der Gesellschafterversammlung am 13.12.2018 beschlos-
sen. Für das Wirtschaftsjahr 2019 wird wiederum ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.
 (Quelle: Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 und Lagebericht der Mitteldeutschen Verbundgesellschaft mit beschränkter
Haftung (MDV) Halle (Saale))

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Bilanzdaten (in TEUR)

Aktiva
  2018 Plan 2018 Ist 2017 Ist 2016 Ist
Anlagevermögen 933,4 71% 681,6 28% 807,6 40% 863,2 40 %
Immaterielles Vermögen 821,0  598,3  706,7  762,6
Sachanlagen 112,4  83,3  100,9  100,6
Umlaufvermögen 370,7 28% 1.703,5 71% 1.203,5 59% 1.295,1 59 %
Forderungen und sonst.
Vermögen
170,0  223,2  132,0  350,8
Wertpapiere/Liquide Mittel 200,7  1.480,3  1.071,5  944,3
Aktiver RAP 10,0 1% 30,8 1% 13,0 1% 12,0 1 %

Bilanzsumme 1.314,1 100% 2.415,9 100% 2.024,1 100% 2.170,3 100 %

Passiva
 2018 Plan 2018 Ist 2017 Ist 2016 Ist
Eigenkapital 462,7 35% 461,3 19% 461,3 23% 461,3 21 %
Gezeichnetes Kapital 73,5  73,5  73,5  73,5
Rücklagen 387,8  387,8  387,8  387,8
Gewinn- /Verlustvortrag 0,0  0,0  0,0  0,0
Bilanzgewinn/-verlust 1,4  0,0  0,0  0,0
Sonderposten 542,8 41% 466,7 19% 604,1 30% 647,7 30 %
Rückstellungen 120,0 9% 126,2 6% 126,5 6% 130,2 6 %
Verbindlichkeiten 188,6 15% 1.238,9 51% 713,3 35% 800,8 37 %
Verbindlichkeiten < 1 Jahr 188,6  1.238,9  713,3  800,8
Passiver RAP 0,0 0% 122,8 5% 118,8 6% 130,3 6 %

Bilanzsumme 1.314,1 100% 2.415,9 100% 2.024,1 100% 2.170,3 100%

Seite 10 von 11
2. G & V – Daten (in TEUR)

 2018 Plan 2018 Ist 2017 Ist 2016 Ist
Umsatz 1.213,1 967,4 914,7 780,9
Zuschüsse der Gesellschafter 2.781,5 2.553,6 2.511,4 2.370,0
Andere aktivierte
Eigenleistungen
0,0 0,0 0,0 44,0
Sonstige betr. Erträge 953,3 1.149,8 797,9 522,8
Gesamtleistung 4.947,9 4.670,8 4.224,0 3.717,7
Materialaufwand -1.878,9 -1.693,3 -1.568,2 -1.311,0
Personalaufwand -2.364,3 -2.376,4 -2.085,7 -1.860,9
Abschreibungen -228,3 -207,3 -182,2 -155,9
Sonstige betr. Aufwendungen -474,7 -389,3 -386,4 -388,5
Zwischenergebnis 1,7 4,5 1,5 1,4
Sonstige Zinsen und ähnliche
Erträge
0,0 0,0 2,0 0,0
Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
0,0 -4,3 -3,2 -0,9
Betriebsergebnis 1,7 0,2 0,3 0,5
Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0
Sonstige Steuern -0,3 -0,2 -0,3 -0,5
Jahresüberschuss 1,4 0 0 0

Entnahme aus
Kapitalrücklage
0 0 0 0
Bilanzgewinn/-verlust 1,4 0 0 0

Seite 11 von 11
3. Bilanz- und Leistungskennzahlen

 2018 Plan 2018 Ist 2017 Ist 2016 Ist
Vermögenssituation
Vermögensstruktur 71,03 % 24,76 % 34,91 % 39,8 %
Investitionsdeckung 64,55 % 251,05 % 143,73 % 62,9 %
Fremdfinanzierung 23,49 % 56,50 % 56,41 % 57,8 %

Kapitalstruktur

Eigenkapitalquote 35,21 % 19,10 % 22,8 % 21,3 %

Liquidität

Effektivverschuldung keine keine keine keine
Liquiditätsgrad I 106,42 % 119,49 % 150,21 % 117,9 %

Rentabilität

Eigenkapitalrendite 0 % 0 % 0 % 0 %
Gesamtkapitalrendite 0 % 0 % 0 % 0 %

Geschäftserfolg

Pro-Kopf-Umsatz (T€) 25 24 25 24
Personalaufwandsquote 194,90 % 245,65 % 228,02 % 238,3 %

Beschäftigte

Im Jahresdurchschnitt (ohne
Azubis)
39,4 41 36 33


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00595

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR F. Riekewald

Betreff:
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat „Regelungen zur Einrichtung von flexiblem
Carsharing in Leipzig“ (VI-DS-4166).  Carsharing-Anbieter mit den notwendigen
Voraussetzungen konnten sich bis 31.12.2017 für das Pilotprojekt bewerben.

Ich bitte dazu um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anbieter haben sich für das Pilotprojekt beworben?
2. Wie viele Verträge wurden abgeschlossen?
3. Welche Bilanz kann seit 2017 gezogen werden? Welche Schwierigkeiten oder
positiven Resultate gab es seitdem?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00507-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Informationsbereitstellung zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung und
Schwangerschaftsabbrüche (gemäß §219a STBG)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Gleichstellung   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit  20.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu
4/4
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Auf der Internetseite der Stadt Leipzig gibt es bereits eine Übersicht zum Pflicht-
beratungsangebot nach § 219 StGB (Schwangerschaftsberatungsstellen/Konflikt-
beratungsstellen). In der Stadt Leipzig und im Leipziger Umland sind insgesamt 7
Beratungsstellen mit Adresse und Telefonnummer hinterlegt. Ebenso ist im
Behördenwegweiser die Schwangerschaftsberatungsstelle des Gesundheitsamtes benannt.

Innerhalb der Pflichtberatungen nach § 219 StGB erhalten Frauen außerdem stets alle
wichtigen Informationen; auch erfahren sie die Adressen von Ärztinnen und Ärzten, die
Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Die Kliniken und Arztpraxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind über den Link
der Bundesärztekammer einsehbar. Dieser Link soll zeitnah auf www.leipzig.de einstellen
werden.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, das Einverständnis der Kliniken und Ärzte
einzuholen, um eine direkte Verlinkung von www.leipzig.de aus zu ermöglichen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Abfrage der Ärztinnen und Ärzte soll vom Gesundheitsamt in den nächsten 6 Monaten
realisiert werden.