text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00049/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde (eRIS:V/A536)
Beschluss:
Der Stadtrat führt im I. Quartal 2015 eine wohnungspolitische Stunde durch.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Nach den bildungspolitischen, der sicherheitspolitischen und einer wirtschaftspolitischen Stunde ist
es an der Zeit für eine wohnungspolitische Stunde.
Die Stadt Leipzig wächst. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich nach Jahren, die von schwacher
Nachfrage und hohem Leerstand geprägt waren, in Richtung eines ausgeglichenen Angebots- und
Nachfrageverhältnisses, in einigen Stadtteilen mit hoher Nachfrage wird der Wohnraum in einzelnen
Segmenten knapp und verteuert sich.
Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte und anderer
Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt ist ab dem 01.01.2014
eingeschränkt. Ursache sind
• das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013, welches die Basis der
bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften bildete,
• der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von ehemals
10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis 500 Wohnungen mit
alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung) und
• der Wegfall der Subjektförderung („einkommensabhängige Zusatzförderung“) für rund 10.000
Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des Freistaates Sachsen nach
Teil B II in den letzten Jahren.
In dieser Situation steht das Sozialamt vor der Herausforderung, die Wohnraumversorgung für
einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgruppen bei geänderten Rahmenbedingungen
nachhaltig zu sichern. Dazu bedarf es eines tragfähigen wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt,
um auch weiterhin genügend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte und andere
Bedarfsgruppen vorhalten zu können und somit einer weiteren Segration entgegenzuwirken.
Anlagen:
keine
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 536 vom 10.4.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.4.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Durchführung einer wohnungspolitischen Stunde
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat führt im I. Quartal 2015 eine wohnungspolitische Stunde durch.
Begründung:

Nach den bildungspolitischen, der sicherheitspolitischen und einer wirtschaftspolitischen Stunde
ist es an der Zeit für eine wohnungspolitische Stunde.

Die Stadt Leipzig wächst. Der Wohnungsmarkt entwickelt sich nach Jahren, die von
schwacher Nachfrage und hohem Leerstand geprägt waren, in Richtung eines ausgeglichenen
Angebots- und Nachfrageverhältnisses, in einigen Stadtteilen mit hoher Nachfrage
wird der Wohnraum in einzelnen Segmenten knapp und verteuert sich.

Die bis 31.12.2013 mögliche Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte
und anderer Bedarfsgruppen (z. B. ältere und behinderte Menschen) durch das Sozialamt
ist ab dem 01.01.2014 eingeschränkt. Ursache sind
• das Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes zum 31.12.2013, welches die
Basis der bestehenden Belegungsrechtsverträge der Stadt Leipzig mit der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) und den Wohnungsgenossenschaften
bildete,
• der massive Rückgang der Belegungsbindungen aus der Wohnungsbauförderung (von
ehemals 10.000 Wohnungen im Jahr 2003 verblieben am 01.01.2014 noch ca. 350 bis
500 Wohnungen mit alten- und behindertengerechter Ausstattung in der Bindung) und
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
• der Wegfall der Subjektförderung („einkommensabhängige Zusatzförderung“) für rund
10.000 Wohnungen durch Auslaufen der Mietwohnungsbauförderprogramme des
Freistaates Sachsen nach Teil B II in den letzten Jahren.

In dieser Situation steht das Sozialamt vor der Her ausforderung, die Wohnraumversorgung für
einkommensschwache  Haushalte  und  andere  Bedarfsgrup pen  bei  geänderten
Rahmenbedingungen  nachhaltig  zu  sichern.  Dazu  bedar f  es  eines  tragfähigen
wohnungspolitischen  Konzeptes  der  Stadt,  um  auch  we iterhin  genügend  Wohnraum  für
einkommensschwache Haushalte und andere Bedarfsgrup pen vorhalten zu können und somit
einer weiteren Segration entgegenzuwirken.
4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

name: Festlegung zur AfA - Darstellung Zeitraum ab fünf Jahre vor Planjahr - ehemals HP 016-03/14 (eRIS: V/A 489)

paper_type: Antrag

text:
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Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00050/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Festlegung zur AfA - Darstellung Zeitraum ab fünf Jahr vor Planjahr - ehemals HP
016-03/14 (eRIS: V/A 489)
Beschluss:
3. Mehrjährige Übersicht über die Produktgruppen im Band 1 des HH-Planes
Als zentrales Element der Darstellung des Haushaltsplanes wird im Band 1 eine Tabelle abgebildet,
mit der auf Produktgruppenebene eine Nettokosten- bzw. Leistungsdarstellung (für die Planung:
Budgetdarstellung) über die Zeitachse (Tabellenspalten = Rechnungs- und Planungsjahre)
dargestellt wird. Die Zeitachse beginnt fünf Jahre vor dem Planungsjahr (mindestens jedoch ab
Beginn der doppischen Haushaltsführung) und endet mit der Mittelfristplanung (also Planungsjahr
plus drei Jahre).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Zu 1.) Momentan werden die Abschreibungen nur als Gesamtblock dargestellt. Dies verfälscht die
wahren Kostenverhältnisse der einzelnen Städtischen Handlungsfelder. Insbesondere die
„Ergebnisneutrale Übertragung“ der Kulturimmobilien an die Kultureigenbetriebe verschleiert den
tatsächlichen Aufwand.
Zu 2.) Ersatzinvestitionen müssen zu heutigen Preisen erfolgen. Diese sind aber aufgrund der
allgemeinen Preisentwicklung deutlich höher als die Anschaffungspreise, nach denen sich die
Abschreibungen berechnen. Mit dem heutigen Verfahren wird also ein realer Vermögensverzehr
eingeplant. Alternativ müsste zu nachhaltiger Finanzwirtschaft ein erheblicher Überschuss im
Ertragshaushalt zwingend eingeplant werden, um die Preisdifferenz zwischen historischen und
heutigen Investitionskosten auszugleichen. Diese Notwendigkeit wird erfahrungsgemäß jedoch
regelmäßig zu Gunsten kurzfristiger Wirkungen ignoriert. Das Ergebnis davon ist z. B. am Zustand
der Schulhäuser und Straßen in Leipzig sichtbar. Die Vorgeschlagene Maßnahme kann die Lücke
zwischen den Abschreibungen und notwendigen Ersatzinvestition zwar nicht komplett schließen,
verringert diese aber zumindest.
Zu 3.) Diese Tabelle bildet die Ausgabengruppen als zeitliche Entwicklung sowohl ex post als auch
ex ante ab. Eine solche Darstellung zeigt im Überblick den möglichen Handlungsspielraum und
verdeutlicht die unterschiedlichen Entwicklungstendenzen. Anhand dieser Übersicht können
Gefahren, Möglichkeiten und Grenzen politischer Schwerpunktsetzungen deutlich werden.
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/07.04

 RV
Antrag Nr. V/A 489 vom 19.12.2013
 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM>
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
FA Finanzen Ortschaftsrat
<ORTSCHAFTSRAT >
Stadtbezirksbeirat
<STADTBEZIRKSBEIRAT >
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Unterschrift
Festlegung zur AfA - Darstellung Zeitraum ab fünf Jahr vor Planjahr - ehemals HP 016-
03/14
Beschlussvorschlag
Mehrjährige Übersicht über die Produktgruppen im Band 1 des HH-Planes
Als zentrales Element der Darstellung des Haushaltsplanes wird im Band 1 eine Tabelle abge-
bildet, mit der auf Produktgruppenebene eine Nettokosten- bzw. Leistungsdarstellung (für die
Planung: Budgetdarstellung) über die Zeitachse (Tabellenspalten = Rechnungs- und Planungs -
jahre) dargestellt wird. Die Zeitachse beginnt fünf Jahre vor dem Planungsjahr (mindestens je -
doch ab Beginn der doppischen Haushaltsführung) und endet mit der Mittelfristplanung (also
Planungsjahr plus drei Jahre).
Begründung:
Diese Tabelle bildet die Ausgabengruppen als zeitliche Entwicklung sowohl ex post als auch ex
ante ab. Eine solche Darstellung zeigt im Überblick den möglichen Handlungsspielraum und
verdeutlicht die unterschiedlichen Entwicklungstendenzen. Anhand dieser Übersicht können
Gefahren, Möglichkeiten und Grenzen politischer Schwerpunktsetzungen deutlich werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00051/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73, Abs.
5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
(eRIS: V/A 530)
Beschluss:
Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die Annahme
oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B. Sponsoring) durch
den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Nach unseren Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen.
Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über die
Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird.
Anlagen:
keine
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 530 vom 19.3.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 19.3.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Verwaltungsausschauss
Finanzen
Allgemeine Verwaltung
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Umsetzung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts, hier § 73,
Abs. 5 SächsGemO - Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen

Beschlussvorschlag
Ab sofort erfolgt in Umsetzung des § 73, Absatz 5 SächsGemO die Entscheidung über die
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (z. B.
Sponsoring) durch den Stadtrat in öffentlicher Sitzung.
Begründung:

Nach unserern Informationen erfolgen erhebliche Spenden- und Sponsoringleistungen ohne die
Kenntnis des Stadtrates. Dies verstößt gegen die Sächsische Gemeindeordnung. Die künftige
Handhabung muss den gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ein entsprechender
Verfahrensvorschlag ist spätestens bis 30.06.2014 vorzulegen.
Unter anderem kann zur Vereinfachung des Verfahrens der Gemeinderat beschließen, dass über
die Annahme oder Vermittlung derartiger Zuwendungen im Wert von im Einzelfall bis 100 € in
periodischen Abständen in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00052/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Fraktion der FDP
Betreff
Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten (eRIS: V/A 540)
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im Rahmen einer öffentlichen Informationsvorlage
jährlich im 4. Quartal über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten, der für die Berechnung von
Verwaltungsgebühren im Folgejahr herangezogen wird.
2. Die Kalkulation, die dem Stundensatz zugrunde liegt, wird veröffentlicht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Wesentlicher Bestandteil für die Festlegung von Gebühren, sind die Arbeitsplatzkosten in der
Stadtverwaltung. Um ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit herbeizuführen, sollte der
zugrundeliegende Stundensatz veröffentlicht werden. Gleiches sollte analog für die
dahinterstehende Kalkulation gelten.
So kann bspw. erreicht werden, Bürgern zu erläutern, warum bspw. Verwaltungsgebühren in einer
bestimmten Höhe – u.a. für Erlaubniserteilungen – erhoben werden (müssen).
Anlagen:
keine
2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 15.6 Information über den Stundensatz der Arbeits platzkosten (eRIS: V/A 540)
Vorlage: A-00052/14
Beschluss :
1. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im Ra hmen einer öffentlichen
Informationsvorlage jährlich im 4. Quartal über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten, der
für die Berechnung von Verwaltungsgebühren im Folgejahr herangezogen wird.
2. Die Kalkulation, die dem Stundensatz zugrunde lie gt, wird veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Stimmenenthaltung
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 540 vom 16.04.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.04.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Allgemeine Verwaltung
Finanzen
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Information über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten

Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im R ahmen einer öffentlichen
Informationsvorlage jährlich im 4. Quartal über den Stundensatz der Arbeitsplatzkosten, der
für die Berechnung von Verwaltungsgebühren im Folgejahr herangezogen wird.

2. Die Kalkulation, die dem Stundensatz zugrunde li egt, wird veröffentlicht.

Begründung:

Wesentlicher Bestandteil für die Festlegung von Gebühren, sind die Arbeitsplatzkosten in der
Stadtverwaltung. Um ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit herbeizuführen, sollte
der zugrundeliegende Stundensatz veröffentlicht werden. Gleiches sollte analog für die
dahinterstehende Kalkulation gelten.

So kann bspw. erreicht werden, Bürgern zu erläutern, warum bspw. Verwaltungsgebühren in
einer bestimmten Höhe – u.a. für Erlaubniserteilungen – erhoben werden (müssen).

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00053/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung
(eRIS: V/A 568)
Beschluss:
1. Der Bebauungsplan 132.1 Erweiterte Thomas- Müntzer-Siedlung wird dort aufgehoben, wo auf
den Flächen das Waldgesetz greift und eine Wohnbebauung nur mit erheblichen Mitteln möglich
wird.
2. Die entstanden Waldgebiete werden als Ausgleichsflächen genommen und systematisch zu
höherwertigem Wald entwickelt.
3. In einem Bericht wird der Stadtrat darüber informiert, in welcher Höhe der Stadt Leipzig Schaden
dadurch entstanden ist, dass die Bauflächen nicht in einem Zustand gehalten worden sind, der
jederzeit eine Bebauung ermöglicht.
4. Es wird geprüft, ob die Verantwortlichen in Regress genommen werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Auf vielen Flächen des Plangebietes Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung hat sich Wald
ausgebreitet. Dies wird von der Bevölkerung mit Freude zur Kenntnis genommen. Es greift hier das
Waldgesetz. Deshalb ist es sinnvoll, diesen Wald zu erhalten und werthaltiger zu machen.
Leider entspricht diese Entwicklung nicht den Vorstellungen des Stadtrates, der die Flächen als
Wohnbaugebiete ausgewiesen hat. Diese Flächen wurden einer Leipziger Gesellschaft zur
Entwicklung übereignet. Da die Gesellschaft, die sich in städtischem Eigentum befindet, nicht fähig
war, die Flächen zu entwickeln und zu verwerten, wurden sie zum Wert zurückgegeben. Der
nunmehr durch die Nachlässigkeit aller Beteiligten gesunkene Verkehrswert muss als ein
mindestens fahrlässig herbeigeführter Schaden betrachtet werden, so dass Regress zu prüfen ist.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sofern die Stadt absichtlich den Wald hat wachsen lassen, hätte der Stadtrat informiert werden
müssen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 568 vom 04.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.07.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Teilweise Aufhebung des B-Planes 132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung
Beschlussvorschlag
1. Der Bebauungsplan 132.1 Erweiterte Thomas- Müntze r-Siedlung wird dort aufgehoben, wo auf
den    Flächen das Waldgesetz greift und eine Wohnb ebauung nur mit erheblichen Mitteln möglich
wird.
2. Die  entstanden  Waldgebiete  werden  als  Ausgleichsf lächen  genommen  und  systematisch  zu
höherwertigem Wald entwickelt.
3. In einem  Bericht wird der Stadtrat darüber informiert, in we lcher Höhe der Stadt Leipzig Schaden
dadurch entstanden ist, dass die Bauflächen nicht i n einem Zustand gehalten worden sind, der
jederzeit eine Bebauung ermöglicht.
4. Es wird geprüft, ob die Verantwortlichen in Regre ss genommen werden können.

Begründung:
Auf vielen Flächen des Plangebietes Erweiterte Thom as-Müntzer-Siedlung hat sich Wald ausgebreitet.
Dies  wird  von  der  Bevölkerung  mit Freude  zur  Kenntn is  genommen. Es  greift  hier  das  Waldgesetz.
Deshalb ist es sinnvoll, diesen Wald zu erhalten und werthaltiger zu machen.
Leider  entspricht  diese  Entwicklung  nicht  den  Vorst ellungen  des  Stadtrates,  der  die  Flächen  als
Wohnbaugebiete ausgewiesen hat. Diese Flächen wurde n einer Leipziger Gesellschaft zur Entwicklung
übereignet. Da die Gesellschaft, die sich in städtischem Eigentum befindet, nicht  fähig war, die Fläc hen zu
entwickeln und zu verwerten, wurden sie zum Wert zu rückgegeben. Der nunmehr durch die Nachlässigkeit
aller Beteiligten gesunkene Verkehrswert muss als e in mindestens fahrlässig herbeigeführter Schaden
betrachtet werden, so dass Regress zu prüfen ist. S ofern die Stadt absichtlich den Wald hat wachsen
lassen, hätte der Stadtrat informiert werden müssen.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Antrag Nr. A-00054/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion der FDP
Betreff
Voraussetzung für Verkehrslagedarstellung schaffen -
Verkehrslageberechnungssystem anschaffen (eRIS: V/A 561)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig erwirbt ein Verkehrslageberechnungssystem. Der Oberbürgermeister bereitet
hierzu die entsprechenden Vergabemodalitäten vor. Gleichzeitig werden die zu erwartenden
Anschaffungskosten in den Doppelhaushalt 2015/2016 sowie die laufenden Kosten darüber hinaus
eingeordnet.
2. Sofern für einen nach aktuellem Stand der Technik sinnvollen Betrieb weitere Zählstellen
installiert werden müssen, werden diese ebenso in die Finanzplanung der Haushaltsjahre 2015 und
2016 eingeordnet.
3. Sofern technisch möglich und nicht mit erheblichen Mehrkosten verbunden, werden die
erhobenen Daten und berechneten Daten ohne Verzögerung für den Endnutzer online einsehbar
veröffentlicht. Gleichzeitig wird für eine vertiefte Nutzung in anderen Anwendungen eine Lösung im
Rahmen einer standardisierten Schnittstelle (API) bereit gestellt. Insbesondere für nichtkommerzielle
Angebote erfolgt dies kostenfrei.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit Übergabe der Vorlage zum Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101/14) an den Stadtrat
informiert der OBM die Öffentlichkeit auch darüber, dass eine Verkehrslagedarstellung für Stadt
Leipzig derzeit nicht erfolgen könne, weil Leipzig nicht über ein Verkehrslageberechnungssystem
verfügt. Weiter heißt es in der Vorlage: „Die grundlegende Datenbasis (z. B. Zählstellen) ist zwar
nahezu flächendeckend vorhanden, jedoch fehlt noch die Rechentechnik zur Auswertung.“ Eine
EFRE-Förderung ist laut Aussage der Stadtverwaltung möglich. Allerdings könnten die
1 von 4 in Zusammenstellung
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Betriebskosten im Ergebnishaushalt durch Umschichtungen nicht bereit gestellt werden. Gleichwohl
sollte „das System [...] kurzfristig realisiert werden, um eine aussagekräftige Datenbasis für
Entscheidungen im Verkehrsmanagement bei Veranstaltungen und deren Vorbereitung zu erhalten.
Die aktuelle Verkehrslage wäre daher eine wichtige Grundlage für situationsgerechte
Verkehrsmanagementmaßnahmen im Stadionumfeld. Im Umfeld des Stadions kommt es wegen der
gemeinsamen Nutzung der Verkehrsflächen durch ÖPNV und MIV besonders auf eine genaue
Kenntnis der aktuellen Verkehrslage an. Durch die systematische Erfassung und die flächenhafte
Darstellung können vor allem Maßnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV
ergriffen werden.“ Nicht nur mit Blick auf die Situation am Sportforum, sondern auch an anderen
Orten im Stadtgebiet ist eine genaue Kenntnis des Status Quo wichtig, um kurzfristig
Entscheidungen im Verkehrsmanagement zu treffen. Daher sollte die für eine
Verkehrslageberechnung notwendige Technik kurzfristig beschafft werden. Angesichts des
Gesamtvolumens ist es unverständlich, dass der dafür notwendige Betrag nicht durch Verzicht auf
andere Ausgaben eingespart werden kann. Ein sinnvolles Verkehrsmanagement entlastet nicht nur
Verkehrsteilnehmer, sondern auch die Anwohner und die Umwelt. Es trägt zu einer Lärm- und
Schadstoffverringerung bei und leistet so einen sinnvollen Beitrag zu einem Mehr an Lebensqualität
in unserer Stadt. Im Zuge der Einführung eines solchen Systems sollten – der Idee von Open Data
folgend – die gewonnenen Daten öffentlich bereit gestellt werden. Für Bürger erscheint dies im
Rahmen einer Online-Anwendung (bspw. als neue Anwendung des Online-Stadtplans der Stadt)
denkbar. Darüber hinaus sollten Dritte die Möglichkeit der Datennutzung über eine standardisierte
Schnittstelle haben. Entsprechende Projekte gab und gibt es bereits in Leipzig: API.LEIPZIG, Code
for Leipzig (als Lab im Rahmen von Code for Germany), Institut für Angewandte Informatik an der
Universität Leipzig etc.
2 von 4 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 561 vom 02.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Stadtentwicklung und Bau
Finanzen
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Voraussetzung für Verkehrslagedarstellung schaffen -
Verkehrslageberechnungssystem anschaffen

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Leipzig erwirbt ein Verkehrslageberech nungssystem. Der Oberbürgermeister
bereitet hierzu die entsprechenden Vergabemodalitäten vor. Gleichzeitig werden die zu
erwartenden Anschaffungskosten in den Doppelhaushalt 2015/2016 sowie die laufenden
Kosten darüber hinaus eingeordnet.

2. Sofern für einen nach aktuellem Stand der Techni k sinnvollen Betrieb weitere Zählstellen
installiert werden müssen, werden diese ebenso in die Finanzplanung der Haushaltsjahre
2015 und 2016 eingeordnet.

3. Sofern technisch möglich und nicht mit erheblich en Mehrkosten verbunden, werden die
erhobenen Daten und berechneten Daten ohne Verzögerung für den Endnutzer online
einsehbar veröffentlicht. Gleichzeitig wird für eine vertiefte Nutzung in anderen
Anwendungen eine Lösung im Rahmen einer standardisierten Schnittstelle (API) bereit
gestellt. Insbesondere für nichtkommerzielle Angebote erfolgt dies kostenfrei.

Begründung:

Mit Übergabe der Vorlage zum Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101/14) an den Stadtrat
informiert der OBM die Öffentlichkeit auch darüber, dass eine Verkehrslagedarstellung für Stadt
Leipzig derzeit nicht erfolgen könne, weil Leipzig nicht über ein
Verkehrslageberechnungssystem verfügt. Weiter heißt es in der Vorlage: „Die grundlegende
Datenbasis (z. B. Zählstellen) ist zwar nahezu flächendeckend vorhanden, jedoch fehlt noch die
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
Rechentechnik zur Auswertung.“ Eine EFRE-Förderung ist laut Aussage der Stadtverwaltung
möglich. Allerdings könnten die Betriebskosten im Ergebnishaushalt durch Umschichtungen
nicht bereit gestellt werden. Gleichwohl sollte „das System [...] kurzfristig realisiert werden, um
eine aussagekräftige Datenbasis für Entscheidungen im Verkehrsmanagement bei
Veranstaltungen und deren Vorbereitung zu erhalten. Die aktuelle Verkehrslage wäre daher
eine wichtige Grundlage für situationsgerechte Verkehrsmanagementmaßnahmen im
Stadionumfeld. Im Umfeld des Stadions kommt es wegen der gemeinsamen Nutzung der
Verkehrsflächen durch ÖPNV und MIV besonders auf eine genaue Kenntnis der aktuellen
Verkehrslage an. Durch die systematische Erfassung und die flächenhafte Darstellung können
vor allem Maßnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des ÖPNV ergriffen werden.“

Nicht nur mit Blick auf die Situation am Sportforum, sondern auch an anderen Orten im
Stadtgebiet ist eine genaue Kenntnis des Status Quo wichtig, um kurzfristig Entscheidungen im
Verkehrsmanagement zu treffen. Daher sollte die für eine Verkehrslageberechnung notwendige
Technik kurzfristig beschafft werden. Angesichts des Gesamtvolumens ist es unverständlich,
dass der dafür notwendige Betrag nicht durch Verzicht auf andere Ausgaben eingespart werden
kann. Ein sinnvolles Verkehrsmanagement entlastet nicht nur Verkehrsteilnehmer, sondern
auch die Anwohner und die Umwelt. Es trägt zu einer Lärm- und Schadstoffverringerung bei
und leistet so einen sinnvollen Beitrag zu einem Mehr an Lebensqualität in unserer Stadt.

Im Zuge der Einführung eines solchen Systems sollten – der Idee von Open Data folgend – die
gewonnenen Daten öffentlich bereit gestellt werden. Für Bürger erscheint dies im Rahmen einer
Online-Anwendung (bspw. als neue Anwendung des Online-Stadtplans der Stadt) denkbar.
Darüber hinaus sollten Dritte die Möglichkeit der Datennutzung über eine standardisierte
Schnittstelle haben. Entsprechende Projekte gab und gibt es bereits in Leipzig: API.LEIPZIG,
Code for Leipzig (als Lab im Rahmen von Code for Germany), Institut für Angewandte
Informatik an der Universität Leipzig etc.

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00055/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion der FDP
Betreff
Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562)
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens im 4. Quartal 2014 ein Park- & Ride-Konzept
zur Beschlussfassung mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016 vor.
2. Das Park- & Ride-Konzept enthält zuvorderst konkrete, mit tatsächlichen Kosten unterlegte
Maßnahmen sowie eine Priorisierung. Der Stadtrat entscheidet im Zuge der Beschlussfassung über
deren Umsetzung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Um Zuge der Beschlussfassung über das Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101) informierte der
Oberbürgermeister den Stadtrat, dass es für das P+R-Konzept bereits eine Vorlage gibt, die in der
Dienstberatung des OBM bestätigt, jedoch mangels finanzieller Mittel nicht ins weitere Verfahren
gegeben wurde.
Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 kön
nen durch den Stadtrat, der den Haushalt beschließt, Prioritäten dergestalt gesetzt werden, dass es
zu einer Umsetzung des Konzeptes kommt. Sollten für den geplanten Doppelhaushalt keine Eigen
mittel bereitgestellt werden, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst 2017 begonnen werden, so
dass mit einer Umsetzung erst in frühestens drei Jahren zu rechnen ist. Hierbei besteht eine nicht
unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass bspw. RasenballSport Leipzig e.V. nicht mehr nur in der 2.
Bundesliga spielt. Überdies ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass die Handballmannschaft des
1 von 4 in Zusammenstellung
SC DHfK ebenfalls höherklassig spielt, was dazu führt, dass auch hierfür deutlich größere Zuschau
erzahlen als bislang erreicht werden. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und der
Messe Leipzig den Messe- und Kongreßstandort weiter zu stärken. Überdies führen besondere Er
eignisse (Konzerte, Weihnachtsmarkt, Feste etc.) bereits heute zu einer Parkplatzknappheit. So lie
gen im Jahr 2014 insgesamt fünf Spieltage der 2. Fußballbundesliga der Herren in der Zeit des
Weihnachtsmarktes. RBL wird hierbei 2 Heimspiele austragen. In der Vergangenheit lagen auch
DFB-Pokal-Termine in dieser Zeit, was jedoch 2014 nicht geplant ist.
Die Entwicklung sehend, kommen wir nicht umhin, auch im Bereich P+R Leipzig zukunftsfit zu ma
chen. Daher darf das Konzept nicht aufgrund finanzieller Zwänge in der Schublade des Oberbürger
meisters verbleiben, sondern muss dennoch – ggf. auf Basis von Prioritäten schrittweise – umge
setzt werden.
Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft werden. So wird bspw. das neugebaute
Parkhaus eines Möbelhauses auf der Alten Messe mit 180 Plätzen kaum genutzt (siehe:
http://bit.ly/parkhausaltemesse), liegt jedoch unmittelbar an der Haltestelle der Straßenbahnlinie 15
und verfügt damit über eine direkte Anbindung ans Sportforum. Auch können – abhängig vom Spiel
tag – bestehende Parkplätze an großen Einkaufszentren in der Peripherie (bspw. in Günthersdorf)
oder an Hauptverkehrsstraßen (bspw. an den Baumärkten in der Brandenburger Straße oder der
Delitzscher Straße) in ein solches Konzept aufgenommen werden, da diese bereits über einen ÖPN
V-Anschluss verfügen. Auch eine Zwischennutzung
von Brachen (bspw. die Entwicklungsfläche am Bayrischen Bahnhof) sollte kein Tabu-Thema sein
und daher ergebnisoffen geprüft werden.
2 von 4 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 562 vom 02.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat späteste ns im 4. Quartal 2014 ein Park- & Ride-
Konzept zur Beschlussfassung mit dem Ziel der Umsetzung in den Jahren 2015 bis 2016
vor.

2. Das Park- & Ride-Konzept enthält zuvorderst konk rete, mit tatsächlichen Kosten unterlegte
Maßnahmen sowie eine Priorisierung. Der Stadtrat entscheidet im Zuge der
Beschlussfassung über deren Umsetzung.

Begründung:

Um Zuge der Beschlussfassung über das Verkehrskonzept Sportforum (RBV-2101) informierte
der Oberbürgermeister den Stadtrat, dass es für das P+R-Konzept bereits eine Vorlage gibt, die
in der Dienstberatung des OBM bestätigt, jedoch mangels finanzieller Mittel nicht ins weitere
Verfahren gegeben wurde.
Im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den geplanten Doppelhaushalt 2015/2016
können durch den Stadtrat, der den Haushalt beschließt, Prioritäten dergestalt gesetzt werden,
dass es zu einer Umsetzung des Konzeptes kommt. Sollten für den geplanten Doppelhaushalt
keine Eigenmittel bereitgestellt werden, kann mit der Umsetzung voraussichtlich erst 2017
begonnen werden, so dass mit einer Umsetzung erst in frühestens drei Jahren zu rechnen ist.
Hierbei besteht eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit, dass bspw. RasenballSport Leipzig
e.V. nicht mehr nur in der 2. Bundesliga spielt. Überdies ist es auch nicht unwahrscheinlich,
dass die Handballmannschaft des SC DHfK ebenfalls höherklassig spielt, was dazu führt, dass
auch hierfür deutlich größere Zuschauerzahlen als bislang erreicht werden. Gleichzeitig ist es
erklärtes Ziel der Stadtverwaltung und der Messe Leipzig den Messe- und Kongreßstandort
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
weiter zu stärken. Überdies führen besondere Ereignisse (Konzerte, Weihnachtsmarkt, Feste
etc.) bereits heute zu einer Parkplatzknappheit. So liegen im Jahr 2014 insgesamt fünf
Spieltage der 2. Fußballbundesliga der Herren in der Zeit des Weihnachtsmarktes. RBL wird
hierbei 2 Heimspiele austragen. In der Vergangenheit lagen auch DFB-Pokal-Termine in dieser
Zeit, was jedoch 2014 nicht geplant ist.

Die Entwicklung sehend, kommen wir nicht umhin, auch im Bereich P+R Leipzig zukunftsfit zu
machen. Daher darf das Konzept nicht aufgrund finanzieller Zwänge in der Schublade des
Oberbürgermeisters verbleiben, sondern muss dennoch – ggf. auf Basis von Prioritäten
schrittweise – umgesetzt werden.

Hierbei sollten auch unkonventionelle Maßnahmen geprüft werden. So wird bspw. das
neugebaute Parkhaus eines Möbelhauses auf der Alten Messe mit 180 Plätzen kaum genutzt
(siehe:
http://bit.ly/parkhausaltemesse ), liegt jedoch unmittelbar an der Haltestelle der
Straßenbahnlinie 15 und verfügt damit über eine direkte Anbindung ans Sportforum. Auch
können – abhängig vom Spieltag – bestehende Parkplätze an großen Einkaufszentren in der
Peripherie (bspw. in Günthersdorf) oder an Hauptverkehrsstraßen (bspw. an den Baumärkten in
der Brandenburger Straße oder der Delitzscher Straße) in ein solches Konzept aufgenommen
werden, da diese bereits über einen ÖPNV-Anschluss verfügen. Auch eine Zwischennutzung
von Brachen (bspw. die Entwicklungsfläche am Bayrischen Bahnhof) sollte kein Tabu-Thema
sein und daher ergebnisoffen geprüft werden.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00056/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte J.Herrmann-Kambach, W. Grosser
Betreff
Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils
Wiederitzsch (eRIS: V/A 564)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1.12.2014  eine Beschlussvorlage zur
Änderung des Nahverkehrsplanes   vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass ab dem 1.12.2015
der   Bus   der   Linie   87   zwischen   Autohaus   Wiederitzsch-Nord   und   Martinshöhe montags
bis freitags im 20-Minuten-Takt, ansonsten im 30-Minuten-Takt, verkehrt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Der   Ortsteil   Wiederitzsch   ist   durch   die   Linie   16   hervorragend   im   10-Minuten-Takt   an
die  Innenstadt angebunden. Wohnquartiere wie Martinshöhe oder Kleinwiederitzsch (Thymianweg)
sind jedoch nur zu Fuß oder aller 60 Minuten mit dem Bus zu erreichen. Dies widerspricht den
Grundsätzen der Erschließung von Wohngebieten entsprechend Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig.
Aufgrund   der   Entwicklung   dieser   beiden   Wohngebiete   (Neubau,   Bevölkerungszuwachs)
sowie im Vergleich mit anderen Ortsteilen der Stadt Leipzig in vergleichbarer Größe bedarf es einer
attraktiveren Anbindung an den ÖPNV.
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 564 vom 03.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Wiederitzsch
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Stadtrat Jens Herrmann-Kambach                                               Stadtrat William Grosser
Unterschrift
Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils
Wiederitzsch
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1.12.2014  eine Beschlussvorlage
zur Änderung des Nahverkehrsplanes  vorzulegen, mit  der sichergestellt wird, dass ab dem
1.12.2015  der  Bus  der  Linie  87  zwischen  Autohaus  Wi ederitzsch-Nord  und  Martinshöhe
montags bis freitags im 20-Minuten-Takt, ansonsten im 30-Minuten-Takt, verkehrt.
Begründung:
Der  Ortsteil  Wiederitzsch  ist  durch  die  Linie  16  he rvorragend  im  10-Minuten-Takt  an  die
Innenstadt angebunden. Wohnquartiere wie Martinshöh e oder Kleinwiederitzsch (Thymianweg)
sind jedoch nur zu Fuß oder aller 60 Minuten mit de m Bus zu erreichen. Dies widerspricht den
Grundsätzen der Erschließung von Wohngebieten entsp rechend Nahverkehrsplan der Stadt
Leipzig.  Aufgrund  der  Entwicklung  dieser  beiden  Woh ngebiete  (Neubau,  Bevölkerungszu-
wachs) sowie im Vergleich mit anderen Ortsteilen de r Stadt Leipzig in vergleichbarer Größe
bedarf es einer attraktiveren Anbindung an den ÖPNV.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00057/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 03.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der EigentümerInnen, der potenziellen ErwerberInnen
und der gegenwärtigen NutzerInnen die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der
Nachbarschaftsgärten.
Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße (Josephstraße 25, 27
und 29 sowie Siemeringstraße 14, 16 und 18 und Josepstraße 19) als Gemeinschaftsgarten genutzt.
Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten
die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft,
Eigentümerin des größten Teils der Fläche (rund 80 %), will ihr Grundstück verkaufen, um dort
Einfamilienhäuser zu errichten. Die NutzerInnen, die sich im Nachbarschaftsgärten e. V. organisiert
haben, wollen bleiben und den geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches Engagement
erhalten. Damit könnte eine erfolgreiche Zwischennutzung verstetigt werden.
Im Rahmen eines Gartengespräches mit Stadtteilakteuren, VertreterInnen von Stadtverwaltung,
Politik und anderen Gartenprojekten wurden verschiedene Optionen zum Erhalt des Projektes
erörtert. Die sollen nun näher geprüft werden. Ein Erhalt der Nachbarschaftsgärten ist in den Augen
der AntragsstellerInnen unbedingt anzustreben. Dies wäre ein starkes Signal für bürgerschaftliches
Engagement und eine behutsame Stadtentwicklung.
Sowohl die Nachbarschaftsgärten als auch der benachbarte urbane Garten Annalinde, sind mit viel
Energie und Enthusiasmus aufgebaute grünen Oasen inmitten einer sich verdichtenden Umgebung
und vielfältiger Bebauungsaktivitäten.
Wir halten den Erhalt von Projekten wie den Nachbarschaftsgärten für unbedingt erstrebenswert.
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 565 vom 3.7.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.7.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Erhalt der Nachbarschaftsgärten
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Ei gentümer, der potenziellen Erwerber und
der  gegenwärtigen  Nutzer  die  Handlungsoptionen  für  den  weiteren  Erhalt  der
Nachbarschaftsgärten. Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt.
Begründung:
Seit  2004  wird  eine  Brachfläche  zwischen  Siemerings traße  und  Josephstraße 1 als
Gemeinschaftsgarten  genutzt.  Fünf  EigentümerInnen  –  die  Stadt  Leipzig,  eine
Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen
die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft, Eigentümerin des größten Teils der Fläche
(rund  80  %),  will  ihr  Grundstück  verkaufen,  um  dort  Einfamilienhäuser  zu  errichten.  Die
NutzerInnen, die sich im Nachbarschaftsgärten e. V.  organisiert haben, wollen bleiben und den
geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches  Engagement erhalten. Damit könnte eine
erfolgreiche Zwischennutzung verstetigt werden.
1 Josephstraße 25, 27 und 29 sowie Siemeringstraße 1 4, 16 und 18 und Josepstraße 19
3 von 4 in Zusammenstellung
- 2 -
Im Rahmen eines Gartengespräches mit Stadtteilakteuren, VertreterInnen von Stadtverwaltung,
Politik und anderen Gartenprojekten wurden verschie dene Optionen zum Erhalt des Projektes
erörtert. Die sollen nun näher geprüft werden. Ein Erhalt der Nachbarschaftsgärten ist in den
Augen  der  AntragsstellerInnen  unbedingt  anzustreben .  Dies  wäre  ein  starkes  Signal  für
bürgerschaftliches Engagement und eine behutsame Stadtentwicklung.
Sowohl die Nachbarschaftsgärten als auch der benach barte urbane Garten Annalinde, sind mit
viel Energie und Enthusiasmus aufgebaute grünen Oas en inmitten einer sich verdichtenden
Umgebung und vielfältiger Bebauungsaktivitäten.
Wir  halten  den  Erhalt  von  Projekten  wie  den  Nachbar schaftsgärten  für  unbedingt
erstrebenswert.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00058/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss  2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Die Linke

Betreff
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die
Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von
städtischen Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interes-
senbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung von Liegenschaften und
Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter an Mietergenossenschaften
für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt.
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und
dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden VertreterInnen
der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, verschiedener gemeinnützig orien-
tierter Eigentumsformen (Genossenschaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Krea-
tivwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt.
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 2/3

Begründung:

Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher Städte wie Berlin und Hamburg kann ein Instrument der
Liegenschaftspolitik bei der Vorbereitung der Vergabeentscheidungen von Liegenschaften unter Be-
rücksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneue-
rung sein. Mit der Vergabe von Pachtverträgen und dem Verkauf von städtischen Grundstücken sol-
len strategische stadtentwicklungspolitische Ziele unterstützt werden. Bei Pachtverträgen und Ver-
äußerung von Liegenschaften oder Grundstücken an Mietergenossenschaften zur Selbstnutzung
soll sozialen, kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Zielen Vorrang vor dem reinen Ver-
kaufserlös eingeräumt werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pachtverträgen vor dem
Verkauf geprüft werden. In Ausnahmefällen, bei dem bisherige langjährige Mieter selbst Erwerber
eines Pachtvertrages und Käufer der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren
gerechtfertigt.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 14.1. Betroffenen- und Interessenbeteiligung an d er Erarbeitung von
Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen
Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen
Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)
Vorlage: A-00058/14
Beschluss :
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung ei nes Verfahrens zur Betroffenen- und
Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Ausschreibung von
Liegenschaften und Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter
an Mietergenossenschaften für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt.
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet
und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden
VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft,
verschiedener gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossenschaften,
Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der
Immobilienwirtschaft) beteiligt.
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu
prüfen.
Abstimmungsergebnis:
in namentlicher Abstimmung:
Ja - Stimmen: 44
Nein - Stimmen: 21
Enthaltungen: 0
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

RV
Antrag Nr. V/A 567 vom 04.07.2014
Neufassung vom <Neufassung vom>
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 9.7.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
bestätigt
nicht bestätigt
zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Grundstücksverkehr
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
<Ortschaftsrat >
Stadtbezirksbeirat
<Stadtbezirksbeirat >
Eingereicht von
Unterschrift
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für
die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe
von städtischen Liegenschaften und Grundstücken
Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung ei nes Verfahrens zur Betroffenen- und Interessen-
beteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die  Ausschreibung von Liegenschaften und
Grundstücken der Stadt und ihrer Beteiligungsuntern ehmen, darunter an  Mietergenossenschaften
für die Selbstnutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt.
2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und
dem  Stadtrat  zur  Beschlussfassung  vorgelegt  werden.  An  dem  Runden  Tisch  werden
VertreterInnen  der  Stadtverwaltung,  der  Stadtratsfr aktionen,  der  Wissenschaft,  verschiedener
gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossen schaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser,
der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt.
3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtvertr äge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen.
Begründung:
Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher Städte wi e Berlin und Hamburg kann ein Instrument der
Liegenschaftspolitik  bei  der  Vorbereitung  der  Verga beentscheidungen  von  Liegenschaften  unter
Berücksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneuer ung
sein.  Mit  der  Vergabe  von  Pachtverträgen  und  dem  Ve rkauf  von  städtischen  Grundstücken  sollen
strategische stadtentwicklungspoltische Ziele unter stützt werden. Bei Pachtverträgen und Veräußerung
von  Liegenschaften  oder  Grundstücken  an  Mietergenos senschaften  zur  Selbstnutzung  soll  sozialen,
kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Ziele n Vorrang vor dem reinen Verkaufserlös eingeräumt
werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pach tverträgen vor dem Verkauf geprüft werden. In
Ausnahmefällen, bei dem bisherige langjährige Miete r selbst Erwerber eines Pachtvertrages und Käufer
der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren gerechtfertigt.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00058/14 vom 04.07.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.04.2015
Beschluss- Nr.
Eingereicht von Fraktion DIE LINKE.
Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die
Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von
städtischen  Liegenschaften und Grundstücken (eRIS: V/A 567)
Stand vom 26.10.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Beschluss A-00058/14 (eRIS: V/A 567) wird im Rahmen des Beschusses VI-A-01297 umgesetzt und
ein Verfahren dem Stadtrat im I. Quartal 2016 vorgeschlagen werden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00060/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13,
in 04229 Leipzig Plagwitz, gemäß § 24 Schulgesetzt (eRIS: V/3996)
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig richtet im Stadtbezirk Südwest, Plagwitz zum Schuljahresbeginn 2015/2016
eine neue zweizügige Grundschule mit Hort ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel "Schule
Weißenfelser Straße".
2. Die neue Grundschule übernimmt mit die Sicherung der Versorgung im Schulbezirk der Erich-
Zeigner-Schule. Beide Schulen haben einen gemeinsamen Schulbezirk.
3. Der Hort wird im Bedarfsplan für Plätze an Kindertagesstätten aufgenommen.
4. Die Schulkonferenz wird beauftragt einen Schulnamen zu finden und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung vorzuschlagen.
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
1 von 16 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten   X      Einsparungen
 wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Lageplan
Stellungnahme der Schulkonferenz der E.-Zeigner-Schule
2 von 16 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 20.7 Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mi t Hort in der Weißenfelser
Straße 13, in 04229 Leipzig Plagwitz, gemäß § 24 Schulgesetzt (eRIS:
V/3996)
Vorlage: DS-00060/14
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig richtet im Stadtbezirk Südwest,  Plagwitz zum Schuljahresbeginn
2015/2016 eine neue zweizügige Grundschule mit Hort ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel
"Schule Weißenfelser Straße".
2. Die neue Grundschule übernimmt mit die Sicherung der Versorgung im Schulbezirk der
Erich-Zeigner-Schule. Beide Schulen haben einen gemeinsamen Schulbezirk.
3. Der Hort wird im Bedarfsplan für Plätze an Kinder tagesstätten aufgenommen.
4. Die Schulkonferenz wird beauftragt einen Schulnam en zu finden und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung vorzuschlagen.
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung d urch das Sächsische Staatsministerium
für Kultus.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3996
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule
SBB Leipzig-Südwest
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 15.10.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13,
in 04229 Leipzig Plagwitz, gemäß § 24 Schulgesetz
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft

1. Die Stadt Leipzig richtet im Stadtbezirk Südwest, Plagwitz zum Schuljahresbeginn 2015/2016
eine neue zweizügige Grundschule mit Hort ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel "Schule
Weißenfelser Straße".
2. Die neue Grundschule übernimmt mit die Sicherung der Versorgung im Schulbezirk der Erich-
Zeigner-Schule. Beide Schulen haben einen gemeinsamen Schulbezirk.
3. Der Hort wird im Bedarfsplan für Plätze an Kindertagesstätten aufgenommen.
4. Die Schulkonferenz wird beauftragt einen Schulnamen zu finden und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung vorzuschlagen.
5. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
4 von 16 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 16 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 16 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 16 in Zusammenstellung
1. Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des
Schulnetzplanes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbe sondere die darin
enthaltenen und daraus abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“ für
Schulen zu beachten. Das sind insbesondere:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d ie
Schulordnungen für die einzelnen Schularten
2. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO)
3. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur
Unterrichtsorganisation (jährlich)
4. Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu
Regelungen für den Schulhausbau im Freistaat Sachsen
5. Schulintegrationsverordnung.
Der Schulträger hat gem. § 21 Abs. 1 SächsSchulG die sächlich en Kosten der
Schule zu tragen und ist nach Abs. 2 berechtigt und verpflich tet, öffentliche Schulen
einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentliches Bedürfnis hierfür besteht.
Die Aufgabe des Schulträgers – gem. § 23 Abs. 1 und 2 SächsSchu lG – beinhaltet
die Bereitstellung von Schulgebäuden und -räumen sowie von sonstigen
erforderlichen Einrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zu stand. Diese dem
Schulträger obliegenden Angelegenheiten sind als Pflicht aufgabe der Gemeinde zu
erfüllen. Der Beschluss über die Schulnetzplanung und dess en Umsetzung werden
gemäß § 28 SächsGemO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 4 SächsSc hulG durch
den Gemeinderat herbeigeführt. Bei der Beschlussfassung d es Schulträgers zu
wesentlichen Änderungen in Bezug auf öffentliche Schulen b edarf es der
Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde.
2. Begründung
Im Schulnetzplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung bis zum Jahr 2015 (RBIV-
650/06 vom 19.07.2006) - wird im Abschnitt 4.5.1 (Grundschu len im Stadtbezirk
Südwest) unter Handlungsbedarf aufgeführt:
„... Im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Erich-Zeigner- Schule erfolgt eine
Erweiterung der Kapazität. Erforderlichenfalls muss etwa ab 2007 der Schulbezirk
der Schule am Adler entsprechend durch Zuordnung von Teilen des Gebietes zum
Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule und der 120. Schule a ngepasst werden. Etwa
ab 2010 muss erforderlichenfalls der Schulbezirk der 49. Sc hule zugunsten der
Erich-Zeigner-Schule vorübergehend verkleinert werden.“
Grundlage für die in diesem Schulnetzplan enthaltene klein räumige
Bedarfsermittlung war die Bevölkerungsvorausberechnung des Amtes für Statistik
und Wahlen aus dem Jahr 2005.
Zu diesem Zeitpunkt wurde noch davon ausgegangen, dass durc h Auszug der Fritz-
Gietzelt-Schule
(Schule zur Lernförderung) aus dem Gebäudeteil Weißenfelser Straße 13
und einer durch Sanierung der Erich-Zeigner-Schule vorges ehenen Erweiterung die
Grundschulkapazitäten ausreichen, um den künftigen Bedar f im Schulbezirk sichern
zu können. Der Bedarf zusätzlicher Kapazitäten wurde damal s eher für die Schule
am Auwald (ehemals 49. Schule) und die Schule am Adler gesehen. Das ist in der
bisherigen Entwicklung auch so eingetreten. Zuzüglich zei gt sich im Besonderen ein
Seite 1 von 6
8 von 16 in Zusammenstellung
erheblicher Anstieg der Schülerzahlen im Schulbezirk der E rich-Zeigner-Schule. Die
vormals angedachte Verkleinerung des Schulbezirkes der Sc hule am Auwald zur
Erich-Zeigner-Schule hin ist nicht möglich, da diese aus de m eigenen Schulbezirk
heraus überbelegt wird. Mit den steigenden Schülerzahlen a n der Schule am Auwald
wird sie gegebenenfalls über den Richtwert hinaus belegt we rden müssen. Mit der
vorhandenen Raumkapazität von Schule und Hort, kann der Meh rbedarf
kompensiert werden. Die Entwicklung an der Schule am Adler i st ebenfalls so
eingetreten, wie bereits 2006 prognostiziert. Hier wird mi t der Änderung des
Schulbezirkes zur 120. Schule hin eine zeitlich begrenzte Entlastung ermöglicht.
In den letzten Jahren hat in den Ortsteilen Plagwitz und Schl eußig eine äußerst
rasante Entwicklung stattgefunden. Hier sind durch Zwisch enbebauungen und
Sanierung alter Wohnbestände sowie einer gesamten Aufwert ung des Gebietes
lukrative Wohngebiete entstanden, die sehr stark von Elter n mit Kindern
angenommen werden. Bedeutend ist, dass sich dieser starke Z uzug besonders
gravierend im Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule auswirkt.
Die Erich-Zeigner-Schule im Gebäudeteil Erich-Zeigner-A llee wurde bis 2011
vierzügig (16 Klassen) saniert. Im Gebäudeteil Weißenfelser Straße 13, welcher di rekt
mit dem Gebäudeteil Erich-Zeigner-Allee verbunden ist, er folgte keine Sanierung, da
wie im Schulnetzplan 2006 beschrieben, diese Notwendigkei t nicht gesehen wurde.
In diesem Gebäudeteil kann, unter Beachtung der Doppelnutz ung aller Räume durch
Schule und Hort, eine zweizügige Grundschule mit Hort einge richtet werden. Da eine
innere bauliche Abtrennung zwischen beiden Schulen nicht m öglich ist, wird der Hort
der neuen Schule in der räumlichen Nutzung grundsätzlich in Gemeinsamkeit mit
dem Hort der Erich-Zeigner-Schule agieren.
Auf Grundlage der Bevölkerungsprognose 2009 erfolgte 2012 eine Überarbeitung
der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Aus der genannte n Prognose heraus wird
für das relevante Gebiet seit 2010 ein erheblich stärkerer A nstieg der Kinderzahlen
ausgewiesen, als vormals angenommen.   Auszug SNP 2012
Seite 2 von 6
9 von 16 in Zusammenstellung
Basierend auf dieser Aussage, wurde in der Fortschreibung d er Schulnetzplanung
2012 festgelegt, dass der Gebäudeteil Weißenfelser Straße ab dem Schuljahr
2013/14 mit zusätzlichen Grundschulkapazitäten zur Verfü gung gestellt werden
muss. Ursprünglich waren diese als zusätzliche Kapazitäte n für die Erich-Zeigner-
Schule gedacht. Damit die Erich-Zeigner-Schule jedoch nic ht zu groß wird, wurde die
Entscheidung zur Einrichtung einer separaten Grundschule im Gebäudeteil
Weißenfelser Straße getroffen. Die dafür notwendige Änder ung der Planung und
Finanzierung führte zu einer Verschiebung der Realisierun g, die im Dezember 2014
abgeschlossen sein wird.
Mit der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung auf Grundlage der
Bevölkerungsprognose von 2013 zeigt sich deutlich die Verschärfung der Situation.
 Auszug aus der aktueller Erarbeitung der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2014
Es besteht ein tatsächlicher Bedarf für den Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule für
zwei vierzügige Grundschulen.
Um schnell auf den sofortigen Bedarf reagieren zu können, mu ss auf die einzig
mögliche Maßnahme, der Herrichtung des Gebäudeflügels Wei ßenfelser Straße 13
zugegriffen werden. Die Kapazitäten sind jedoch nur für ein e zweizügige
Grundschule mit Hort gegeben.
Durch die Bildung von Fünf ersten Klassen im Schuljahr 2013/ 14 in der Erich-
Zeigner-Schule, ist eine Überbelegung um zwei Klassen erre icht. In 2014/15 müssen
voraussichtlich Sieben Eingangsklassen in der Erich-Zeig ner-Schule aufgenommen
werden. Damit wird eine Belegung von 21 Klassen erreicht, wa s einer Fünfzügigkeit
entspricht. Die Kapazität der Erich-Zeigner-Schule wird d amit erheblich
überschritten. Durch optimale Nutzung der Schul- und Hortr äume, ist das Schuljahr
2014/15 noch abzusichern. Eine Kompensation des weiter ste igenden Bedarfs, ist
unter Beachtung der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungs auftrages sowie der
räumlichen Bedingungen nicht mehr möglich. Um die erforder liche Zahl von
Grundschulplätzen im Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schu le zeitnah bereitstellen zu
können, ist ab dem Schuljahr 2015/2016 die Neueinrichtung e iner zweizügigen
Grundschule mit Hort im Gebäudeteil Weißenfelser St raße 13 zwingend erforderlich.
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2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 2027 2029 2031 2033
Gesamtklassenzahl Zeigner-Schule
Gesamtklassenzahl Ist KlassenZahl [28] EWO EWO[28] Richtkapazität
10 von 16 in Zusammenstellung
Für den im gesamten Gebiet prognostizierten Bedarf an Grund schulplätzen reichen
auch die Kapazitäten der Erich-Zeigner-Schule sowie der ne uen zweizügigen
Grundschule nicht aus. Alle Grundschulen sind bis an ihre Gr enzen und darüber
hinaus belegt. Eine weitere Verschärfung der Situation wird eintreten.

Insofern ist der Neubau einer vierzügigen Grundschule am Ja hrtausendfeld dringend
notwendig. Die Bereitstellung dieser Kapazitäten muss zum Schuljahr 2016/17,
spätestens jedoch zum Schuljahr 2017/18 erfolgen.
3. Vorschlag der Verwaltung
Zu Beginn des Schuljahres 2015/16 wird im Schulgebäudeteil Weißenfelser Straße
13 eine zweizügige Grundschule mit Hort eingerichtet. Der S tandort hat
unmittelbaren Bezug zum Wohngebiet. Mit der Einrichtung di eser Schule, kann die
angespannte Situation jedoch nur bis spätestens einschlie ßlich Schuljahr 2016/17
vorübergehend gemildert werden. Ab dem Schuljahr 2017/18 i st ein erhebliches
Kapazitätsproblem in beiden Gebäuden zu erwarten. Allein m it der Bereitstellung der
zusätzlichen Kapazitäten durch die „Schule Weißenfelser S traße“, kann das
Kapazitätsproblem nicht nachhaltig gelöst werden. Dies is t erst möglich, wenn die
noch zu bauende Grundschule am Jahrtausendfeld genutzt wer den kann. Insofern
ist zu erwarten, dass bis dahin beide Schulhäuser stark ausg elastet sein werden. Da
sich beide Schulen in einem Schulhaus befinden und die Schül erschaft für beide
Schulen aus dem jetzigen Schulbezirk der Erich-Zeigner-Sc hule kommen, ist der
Erhalt des Schulbezirks als gemeinsamer Schulbezirk auch m it Blick auf die bessere
Organisation der Klassenbildung von Vorteil.
4. Modalitäten zum Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 2 SächsSchulG wird der Schulaufsicht sbehörde folgende
Vorgehensweise vorschlagen:
- Die Stadt Leipzig richtet ab dem Schuljahr 2015/16 eine zweizügige
Grundschule mit Hort im Gebäude Weißenfelser Straße 13, in 0 4229
Leipzig ein.
- Die neue Schule erhält den Arbeitstitel „Schule We ißenfelser Straße“
- Die „Schule Weißenfelser Straße“ und die „Erich-Zeigner-S chule“
haben einen gemeinsamen Schulbezirk.
- Die Aufnahme der Schüler für die „Schule Weißenfelser Straße“ für das
Schuljahr 2015/16 erfolgt durch die Erich-Zeigner-Schule . Mit der
Aufnahme werden zwei Klassen gebildet die ab dem Schuljahr 2 015/16
Klassen der „Schule Weißenfelser Straße“ sind.
- Die Schulkonferenz der „Schule Weißenfelser Straße“ wird b eauftragt
einen Schulnamen zu finden und dem Stadtrat zur
Entscheidungsfindung vorzuschlagen.
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11 von 16 in Zusammenstellung
5. Stellungnahme der Verwaltung zu den Aussagen der Schulkonferenz
Stellungnahme zu den Modalitäten
Erich-Zeigner-Schule
Bemerkungen der Verwaltung
Die stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu.
- Einrichtung einer eigenständigen zweizügigen
Grundschule mit Hort für 2015/16
- gemeinsamer Schulbezirk
- Aufnahme der Erstklässler nach Elternwunsch
unter Beachtung der Kapazitäten (z.Z. 28
Schüler pro Klasse)
Die Verantwortlichkeiten müssen durch beide
Schulleitungen und der Hortleitung in
Zusammenarbeit mit dem Schulträger und der
Bildungsagentur abgestimmt werden.
Beide  Schulen nutzen die Turnhallen und den
Hof, der für die Schülerzahl eine zu geringe
Fläche aufzeigt.
Hier muss eine flexiblere Form bei
Reparaturleistungen -z.B. an Spielgeräten
erfolgen.
Da die Gebäudestruktur und die Beachtung des
Brandschutzes eine innere Trennung des
Gebäudes nicht zulässt, sind in der Nutzung des,
Gebäudes, der Sporthalle und der Freifläche
grundsätzlich verschiedenen Abstimmungen
zwischen allen Beteiligten erforderlich. Auch
hinsichtlich des Umganges mit den
Schüleraufnahmen im gemeinsamen Schulbezirk
sind Abstimmungen mit der Bildungsagentur
erforderlich.
Um die Hortfreifläche zu erweitern steht das
Liegenschaftsamt aktuell mit der LWB in Kontakt.
Ziel ist der Erhalt einer Fläche in der Erich-Zeigner-
Allee 21. Der Deutsche Turnerbund, welcher in der
Lauchstädter Straße über eine Sporthalle nebst
großer Freifläche verfügt, hat Interesse an einer
Kooperation signalisiert sobald die Sanierung der
Sporthalle in 2015 abgeschlossen sein wird.

Aktuell wird im AGM ein für Spielgeräte
verantwortlicher Bereich aufgebaut, was erwarten
lässt, dass künftig und grundsätzlich die
Reparaturleistungen zügig geprüft und umgesetzt
werden können.
6. Aussagen zur Nachnutzung
Die neu eingerichtet Grundschule „Schule Weißenfelser Straße“ wird langfristig am
Standort verbleiben.

7. Alternativlösung
Ein geringer Teil des Schulbezirks der Erich-Zeigner-Schu le ist bereits ab dem
Schuljahr 2013/2014 Bestandteil des Schulbezirkes der 172 . Schule in Lindenau
(BS/RBV-1136/12) geworden . Weitere Schulbezirksveränderungen zu umliegenden
Schulen sind nicht mehr möglich. Im Versorgungsgebiet steh en weder weiterer
Schulraum noch sofort nutzbare Flächen für sofortigen Schu lneubau zur Verfügung.
Insofern sind keine Alternativen gegeben.
Seite 5 von 6
12 von 16 in Zusammenstellung
8. Folgen bei Ablehnung
Die Versorgung ist akut gefährdet. Die für den sofortigen Be darf benötigten
Grundschulkapazitäten können nicht bereitgestellt werden.
Anlagen
1. Lageplan
2. Stellungnahme der Schulkonferenz der E.-Zeigner-S chule
Seite 6 von 6
13 von 16 in Zusammenstellung

14 von 16 in Zusammenstellung

15 von 16 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00060 vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. DS-0060
Eingereicht von Dezernat V
Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13, in
04229 Leipzig, gemäß § 24 Schulgesetz.
Stand vom 24. März 2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Sanierungsarbeiten im Schulgebäude sind abgeschlossen. Zum 1. August 2015 kann der Schulbetrieb
aufgenommen werden.
Die neue „Schule Weißenfelser Straße“ wird die Versorgung im Schulbezirk der Erich-Zeigner-Schule mit
sichern.
Der Hort der „Schule Weißenfelser Straße“ wird im Schuljahr 2015/16 zunächst an den bestehenden Hort
der Erich-Zeigner-Schule angegliedert und im darauffolgenden Jahr als eigenständiger Hort geführt. Der
Bedarf an Hortplätzen ist in der Bedarfsplanung berücksichtigt.
Der Name „Schule Weißenfelser Straße“ ist ein vorläufiger Name. Ein neuer Name wird nach
Inbetriebnahme der Schule gefunden und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat der Einrichtung dieser Schule mit Schreiben vom
7. Januar 2015 zugestimmt.
16 von 16 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. DS-00062/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
hier: § 73 Abs. 5 SächsGemO (Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen), § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO(eRIS:V/3845)
Beschluss: Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Annahme von Spendeneinnahmen
wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 18 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt: siehe Anlage
Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Schreiben SMI vom 06.03.2014
Musteranschreiben an Spender
Entgegennahme des Angebots einer Spende
Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für eine Sachspende
Ablaufdiagramm
2 von 18 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3845
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom 15.07.2014
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss
Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
hier: § 73 Abs. 5 SächsGemO (Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnliche
Zuwendungen), § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
Information
Die vorgeschlagene Verfahrensweise zur Annahme von Spendeneinnahmen wird dem Stadtrat
zur Kenntnis gegeben.
3 von 18 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 18 in Zusammenstellung
Umgang mit der Gesetzesänderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Einwerbung und Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
A. gesetzliche Ausgangslage
Unter einer Spenden versteht man eine freiwillige Zuwendun g für einen gemeinnützigen Zweck,
im Sinne der Abgabenordnung. Spenden können in Geld oder Sac hleistungen bestehen. Der
Begriff “Spende“ ist ein steuerrechtlicher Begriff, die gesetzliche Grundlage bildet das EStG § 10 b
und die nachfolgenden Vorschriften. Der Spender kann seine Spende als Sonderausgabe im
Rahmen seiner Ertragssteuererklärung geltend machen. Die s setzt voraus, dass die Spende für
einen gemeinnützigen Zweck verwandt wird und der Spendenem pfänger u.a. eine juristische
Person des öffentlichen Rechts (hier die Stadt Leipzig / Eig enbetrieb der Stadt Leipzig) ist. Der
Spendenabzug wird durch eine Zuwendungsbestätigung (umga ngssprachlich
„Spendenbestätigung“ genannt), nachgewiesen. Das Einkom mensteuergesetz legt fest, unter
welchen Bedingungen Zuwendungsbestätigung erstellen wer den sowie die bei unrichtiger
Bestätigung in Frage kommende Haftung des Ausstellers.
Diese steuerlichen Grundsätze wurden in die Dienstanweisung der Stadt Leipzig Nummer 32/2011
vom 22.11.2011 „Bearbeitung von Spenden und Durchlaufspenden“ aufgenommen.
Zusätzlich zu den genannten steuerlichen Regelungen zur Th ematik „Spenden“ erfolgte nun eine
Regelung im Kommunalrecht. In der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) § 73 Abs. 5 in
Verbindung mit § 28 Abs. 2 Nummer 11 SächsGemO neu integriert und sind ab dem 01.01.2014
rechtsgültig anzuwenden.
§ 73 Abs. 5 SächsGemO
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1(2) Spenden, Schenkungen und
ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich a n der
Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen.
Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuw endung obliegen ausschließlich
dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten.
Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.
§ 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen:
….
Nr. 11: die Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen,
….
Spenden- und Sponsoringeinnahmen sind ein nicht unerhebli ches Finanzierungsmittel zur
Erfüllung kommunaler Aufgaben, insbesondere im sozialen und kulturellen Bereich.
Die Stadt Leipzig hat im Jahr 2013 643 Einzelspenden mit eine m Gesamtwert von ungefähr
1.580.000,00 € erhalten, davon sind 71% Geldspenden und 29% Sachspenden. Die Anzahl der
Kleinspenden (unter 100 €) beläuft sich auf 117 Einzelspend en mit einem Gesamtwert in Höhe
von ungefähr 7.200,00 €. Sachspenden im Wert von 400.000,00 € haben die Museen der Stadt
Leipzig (GRASSI Museum, Museum der bildenden Künste und Sta dtgeschichtliches Museum)
empfangen. Dabei handelt es sich um Sachspenden von bedeute ndem künstlerischen Wert, die
die Museen auf Grund ihrer finanziellen Situation nicht hätten erwerben können.
Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Entscheid ung über die Annahme jeder
Einzelspende der Stadtrat trifft. Bei 643 Einzelspenden würden 643 Einzelvorlagen an den Stadtrat
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zu stellen sein, dies wäre mit einem extrem hohen Verwaltung s- und Zeitaufwand verbunden. Die
Vorlagen an den Stadtrat benötigen in der Regel 2 bis 3 Monate um die entsprechenden Gremien
zu durchlaufen und zu einer (positiven) Entscheidung zu füh ren. Erst nach Zustimmung des
Stadtrates kann dem Spender die Annahme verbindlich zugesa gt werden. Nach diesem langen
Zeitraum hat auch der gutwilligste Spender unter Umständen eine andere Vergabeentscheidung
getroffen.
Des Weiteren soll in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Name des Spenders und der Wert
der Spende genannt werden. Diese „Öffentlichkeit“ ist von S pendern nur selten gewünscht und
kann eine abschreckende Wirkung für Spendenwillige haben.
Leistungen und Zuwendungen ohne Beteiligung der Stadt Leip zig, zum Beispiel Spenden in
Gestalt von Speisen und Getränken für ein Schulfest, Schüle rprojekte, Schulveranstaltungen,
ehrenamtliche Betreuung von Schulkindern oder ehrenamtli che Arbeitseinsätze bei denen
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung von vornherein a uszuschließen ist, dass eine
gesetzeswidrige Einflussnahme auf die Erfüllung der Amts- und Dienstgeschäfte der
Stadtverwaltung ausgeübt werden kann und soll, fallen nach einer Einlassung des Sächsischen
Innenministeriums (Anlage 1) nicht unter den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 5 SächsGemO.
Grundsätzlich können hierunter Sachspenden von geringem W ert (z.Bsp. Lebensmittel für die
oben angeführten Veranstaltungen, Mobiliar, welches ande renfalls der Entsorgung zugeführt
werden würde) an soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Kinder- ,Jugend-, Alten-
und Pflegeheime subsumiert werden.
Des Weiteren sind solche anonymen Spenden nicht unter § 73 Abs. 5 SächsGemO zu
subsumieren, bei denen der Spender sich weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber
der Stadtverwaltung zu erkennen gibt (zum Beispiel Spendenboxen). Diesbezüglich ist ein Einfluss
auf die Verwaltungstätigkeit der Stadt Leipzig ausgeschlossen.
Zudem werden Zuwendungen von Todes wegen (zum Beispiel Erbs chaften oder Vermächtnisse)
und Durchlaufspenden nicht von der Regelung des § 73 Abs. 5 SächsGemO erfasst. Ebenso
fallen Fördermittel von Hoheitsträgern nicht unter die ang eführte Regelung, da es sich hierbei
nicht um Spenden handelt.
Zuwendungen von Tochtergesellschaften und Fördervereine n, welche Spenden einwerben, um
diese Einrichtungen der Stadt Leipzig zur Verfügung zu stel len, fallen hingegen unter die Norm
des § 73 Abs. 5 SächsGemO und werden unter Berücksichtigung d es Normzieles nicht von den
erforderlichen Beschlussfassungen des Stadtrates ausgenommen.
Sponsoringleistungen sind nicht unter ähnliche Zuwendung en im Sinne der Vorschrift zu
subsumieren.
Vorschlag für die künftige Verfahrensweise
B) Annahmeentscheidungen des Stadtrates für Spendeneinnahmen (Genehmigung)
Die Einwerbung und die Entgegennahme obliegt ausschließli ch dem Oberbürgermeister und den
Beigeordneten. Soweit andere in der Stadtverwaltung tätig e Personen Angebote über
Zuwendungen erhalten, sind sie verpflichtet diese unverzü glich an den Oberbürgermeister bzw.
Beigeordneten weiterzuleiten und eine entsprechende Doku mentation anzulegen. Dabei ist
sicherzustellen, dass der Oberbürgermeister oder der jewe ilige Beigeordnete jederzeit umfänglich
informiert sind und in das Verfahren eingreifen können.
Der Spender ist über diese Verfahrensweise durch das Fachamt/ den Eigenbetrieb zu informieren.
Hierzu kann das Musteranschreiben (Anlage 2) verwendet werden.
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Erst nach beschlossener Genehmigung durch den Stadtrat kan n die Spende angenommen,
zweckgebunden verwendet und die Zuwendungsbestätigung(e n) durch die Stadtkämmerei
ausgefertigt werden.
Entgegen des Verfahrens für Dokumente öffentlicher Sitzun gen werden die Beschlüsse über die
Annahme von Zuwendungen nicht im Internet (--> eRIS) veröffentlicht.
Falls der Spender gegenüber der Öffentlichkeit ungenannt b leiben möchte, kann eine
Entscheidung des Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.
Die Fachämter, Referate und Eigenbetriebe übergeben bis zu m 10. des Folgemonats eine
Aufstellung (Musteraufstellung - siehe Anlage 3) aller erhaltenen Spendenangebote des jeweiligen
Monats an die Stadtkämmerei. Die Aufstellung muss pro Spende folgende Angaben enthalten:
– Name und bei nichtnatürlichen Personen die Anschrift des Zuwendungsgebers
– Höhe der Geldspende bzw. Bezeichnung und Wert der Sachspende
– Verwendungszweck
– Mitteilung hinsichtlich der Annahme in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung
Die Aufstellung ist vom jeweiligen Leiter bzw. der jeweilig en Leiterin des Amtes, des Referates
oder des Eigenbetriebes zu unterschreiben.
Das Dezernat Finanzen bringt monatlich eine Vorlage der an d ie Stadtkämmerei gemeldeten
Spenden zu deren Annahme in den Stadtrat ein. Die Ratsvorlag e wird ohne vorheriges
Mitzeichnungsverfahren und weitere Gremienbeteiligunge n in die Dienstberatung des
Oberbürgermeisters und anschließend in den Stadtrat eingebracht werden.
C) Umsetzung der künftigen Verfahrensweise
Eine entsprechende Anpassung der Dienstanweisung "Bearbe itung von Spenden und
Durchlaufspenden" Nummer 32/2011 vom 22.11.2011 an die Ref orm des sächsischen
Gemeinderechts erfolgt nach Beschluss der DB OBM zur vorges chlagenen Verfahrensweise für
den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.
Hinsichtlich der Sitzungen des Stadtrates wird ein ständig er Tagesordnungspunkt zur
Annahmeentscheidung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen eingeführt.
Für die Anzeige der Sachspenden an die Stadtkämmerei ist das neu gestaltete Formular (Anlage
4) zu verwenden. Diese Formulare wurde ergänzt um die Angabe: Zustimmung zur Annahmen der
Spenden durch den Stadtrat mit Angabe der Drucksache-Nummer und des Beschlussdatums.
Über die Verfahrensweise werden die Fachämter und Eigenbet riebe der Stadt Leipzig nach
Beschluss des Stadtrates durch die Stadtkämmerei informie rt. Zudem kann das Ablaufdiagramm
(Anlage 5) als Information über die künftige Verfahrenswei se mit Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen verwendet werden.
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Anlage 2
Anschrift des Spenders Dezernat
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Annahme Ihrer Zuwendung durch den Stadtrat in öffentlicher Sitzung
Sehr geehrte Frau /Sehr geehrter Herr,
im Auftrag der Stadt Leipzig danke ich Ihnen sehr herzlich fü r Ihr freundliches Spen-
denangebot vom …. und die damit signalisierte Verbu ndenheit mit der Stadt Leipzig.
Mit diesem Schreiben möchte die Stadt Leipzig Sie über einig e Veränderungen bei
der Entgegennahme von Spenden und Zuwendungen informieren , die durch den
Gesetzgeber – hier den Freistaat Sachsen – vorgenommen wurd en und seit dem 1.
Januar 2014 Gültigkeit haben.
Zur Entgegennahme und Annahme von Zuwendungen in der Form von Spenden und
anderen Schenkungen an die Stadt Leipzig gibt es ab dem 01.01 .2014 neue gesetz-
liche Regelungen. So muss die Annahme dieser Zuwendungen in der Regel in einer
öffentlichen Sitzung des Stadtrates beschlossen werden.
Diesen umständlichen und komplizierten Verwaltungsweg bedauern wir ausdrücklich.
Jedoch ist die Stadt Leipzig leider verpflichtet, diese neu e gesetzlichen Regelungen
des Landesgesetzgebers einzuhalten.
Für Ihre Spende ist die Erstellung einer Zuwendungsbestäti gung möglich / nicht
möglich. Falls Sie eine solche begehren, erstellt die Stadt Leipzig Ihnen diese nach
Annahme durch den Stadtrat und den Geldeingang bzw. Übergab e der Sachzuwen-
dung sehr gern.
Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für Ihr Verständnis und stehe gern für Rückfragen
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
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Anlage 3
Fachamt/Eigenbetrieb: Sachbearbeiter:
Telefonnummer:
Entgegennahme des Angebots einer Spende
Folgende Spende/n wurde/n angeboten:
Vertragsgegenstand
Datum der
Spende
Zuwendungsgeber:
Name und Anschrift:
Höhe der Geldspende /
Bezeichnung und Wert der Sachspende
Vom Zuwendungsgeber
gewünschter Verwendungszweck:
Annahme in
öffentlicher Sitzung / nichtöffentlicher Sitzung
Zuwendungsbestätigung
erforderlich
Datum                    Unterschrift des Leiter/Leiterin des Fachamtes,
                               des Referates oder des Eigenbetriebes
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Anlage 4
Seite    1
Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für eine Sachspende
S p e n d e r:
Name: .............................................. ................................................... ...........
Straße: . ........................................... ................................................... ..............
PLZ / Wohnort:
. .................................................. ................................................... .......
Genaue Bezeichnung der Sachspende:
................................................... ................................................... ......
Spendendatum: ...................................... ................................................... ...................
Wert der Sachspende: ............................... ................................................... ...........€.
Spende stammt aus:
  '   Privatvermögen '   Betriebsvermögen
Bestätigung des Spenders:
Vorgenannte Sachspende wird nachstehendem Spendenletztempfänger für dessen
gemeinnützigen und  förderungswürdigen Zweck gewährt. Der Wert der Sachspende im
Sinne des Steuerrechts wird ausdrücklich bestätigt.
............................................... . ... ................................................... ........
Ort / Datum Unterschrift des Spenders
B e s t ä t i g u n g  d e s   S p e n d e n l e t z t e m p f ä n g e r s
(Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Vereine  / Verbände)
Spendenempfänger: ..................................................................................... ......................
................................................... ................................................... .....
Der Erhalt vorbezeichneter Sachspende sowie deren ausschließliche Verwendung für die
anerkannten förderungswürdigen und gemeinnützigen Zwecke wird bestätigt.
................................................... .. ................................................. ............
Ort / Datum Unterschrift des Unterschriftsbefugten /
Vorstand beim Verein / Verband
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Anlage 4
Seite    2
Dem Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Verein / Verband muss bestätigt
werden:
1. vom Spender
die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache
der Zeitpunkt der Sachspende
der Wert der gespendeten Sache
Stammt die Sachspende aus dem Privatvermögen, ist der gemeine Wert anzugeben und
Rechnungen, Quittungen bzw. Wertgutachten beizufügen.
Stammt die Sachspende aus dem Betriebsvermögen, kann der Wert (einschließlich
Umsatzsteuer) angegeben werden, der in der Buchführung Berücksichtigung fand sowie
nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelt wurde. Geeignete Belege wie Rechnungen,
Rechnungsdurchschriften sind unbedingt beizulegen.
2. vom Spendenletztempfänger
     (Amt / Referat / Einrichtung / Eigenbetriebe / Verein / Verband)
* der Empfang der Sache
* die ausschließliche Verwendung  der Sachspende zu den förderungswürdigen und
gemeinnützigen  Zwecken des Vereins / Amtes / des Referates / der Einrichtung / des
Eigenbetriebes
Falsche Angaben durch den Spender oder Spendenletztempfänger können steuerrechtliche
Folgen haben.
Für die Richtigkeit der Angaben auf der Doppelbestätigung haften sowohl der Spender als
auch der Spendenletztempfänger im Rahmen ihrer Bestätigung.
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Anlage 5
  S p e n d e r S t a d t k a s s e S t a d t k ä m m e r e i S t a d t r a t
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↓ angenommene Spenden abgelehnte Spenden ← ← ← ← ← ←
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Rückzahlung bzw. Rückgabe der Zuwendung/ Spende
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ZWB wird erstellt ZWB wird nicht erstellt
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Spender wird informiert
↓
F a c h a m t  /
E i g e n b e t r i e b
Spender bietet Stadt Leipzig eine
Spende (mit Angabe des Verwen-
dungszweckes, des Betrages, Wertun-
terlagen bei Sachspende) an
Geldeingang einer Geldspende
auf dem Bankkonto der Stadt
Leipzig
bei Geldeingang informiert
Stadtkasse das Fachamt oder das
Fachamt prüft  VG selbst
Geldeingang wird auf VG gebucht und ggf. Name / Anschrift
ermittelt, Sachspende ggf. der Anlagenbuchhaltung gemeldet und
Spende durch OBM oder Beigeordneten oder andere MA (bei
Delegation) unter Vorbehalt der Annahme durch den Stadtrat
entgegengenommen
Formlose Meldung der Spende an die Stadtkämmerei zur Prüfung
der Voraussetzung für eine mögliche Zuwendungsbestätigung
(ZWB)
Prüfung durch die Stadtkämmerei, ob die
Voraussetzungen für die Erstellung einer
Zuwendungsbestätigung vorliegen und anschl.
Info an das Fachamt/den Eigenbetrieb
Spender nimmt
Spendenangebot
zurück
Spender hält
Spendenangebot
aufrecht
Spender wird unter Verwendung des Musterbriefes (Anlage 2) über
das Verfahren (ggf. in Abstimmung mit dem Rechtsamt/Justitiar des
jeweiligen Dezernates/Fachamtes hinsichtlich des Beschlusses in
nichtöffentlicher Sitzung) hinsichtlich der Spendenannahme und die
Möglichkeit einer Zuwendungsbestätigung informiert.
Fachamt/Eigenbetrieb erstellt eine Tabelle gemäß Anlage 5 über
die in einem Monat eingegangenen Spenden (getrennt nach
Annahme in öffentlicher oder nicht öffentlicher Sitzung) und übergibt
diese bis zum 10. des Folgemonats an die Stadtkämmerei
Stadtkämmerei erstellt Vorlage über alle Spenden der
Stadt Leipzig eines  Monats (öffentliche oder
nichtöffentliche Sitzung) und Dezernat Finanzen bringt
diese über die DB OBM in den Stadtrat zur
Annahmeentscheidung ein
Stadtrat beschließt
Annahme der Spende
Stadtrat beschließt
Annahme der
Spende nicht
Spenden dürfen, falls bereits
entgegengenommen, verwendet
werden, anderenfalls wird Spender
über Annahme informiert und ggf.
VG für Überweisung mitgeteilt
Spender wird über die Nicht-
annahme informiert und die
Spende in geeigneter Form an
diesen zurückgegeben
Spender wünscht Zuwendungs-
bestätigung gemäß § 10b EStG
Meldung der angenommenen Spende an Kämmerei (für
Sachzuwendungen unter Verwendung der Anlage 4)
Prüfung der Voraussetzungen um die ZWB erstellen zu
können
Voraussetzungen gemäß
EStG liegen vor
Voraussetzungen gemäß
EStG liegen nicht vor
ZWB wird an Spender
abgesandt
Info an Fachamt über
Erstellung der ZWB
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