city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02966
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick
Stadtrat N. Volger
Betreff
Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bepflanzt die Flurstücke 164i und 164 c Gemarkung Probstheida mit Beginn der
nächsten Pflanzperiode vollständig wieder auf und nimmt zum Ausgleich des Schadens durch
widerrechtliche Abholzung eine adäquate Bepflanzung einer Ausgleichsfläche vor.
2. Die Kosten dieser Ersatzvornahme werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt.
Sachverhalt:
Der alte Pflanzenbestand der oben genannten Flurstücke ist lt. §  21 Gesetzlich geschützte Biotope
 (zu §  30 BNatSchG) bei der Stadt Leipzig als besonders geschütztes Biotop mit der Kennziffer
3203.S mit der Bezeichnung „Streuobstwiese Prager Straße“ geführt (vgl. S 8 Verzeichnis der
gesetzlich geschützten Biotope). Der Eigentümer der Flurstücke hat im Oktober 2015 den dortigen
Pflanzenbestand ohne Genehmigung gem. §30 Abs 3 i.V.m. Abs. 4 BNatSchG abgeholzt.   Daher ist
eine Wiederherstellung der Fläche gem. §21 Abs. 4 gemäß SächsNatSchutzG erforderlich.   Da der
Eigentümer bereits zwei von Seiten der Stadt gesetzte Fristen (12. Januar 2016, 07. März 2016) zur
Wiederherstellung hat verstreichen lassen, ist eine Wiederanpflanzung durch den Eigentümer nicht
zu erwarten.
Gemäß Auskunft des Stadtplanungsamtes ist auf dem angrenzenden Flurstück 60x eine
grundsätzliche Bebaubarkeit gemäß Flächennutzungsplan in erster Reihe gegeben. Dieser
Grundeinschätzung widerspricht der Grundbuchauszug, der "ein Wasserleitungsrecht als beschränkt
persönliche Dienstbarkeit dergestalt, dass ein Streifen von 5m neben der Rohrachse nicht
überbaubar ist" auf dem Grundstück zugunsten der Stadtwerke Leipzig aufweist. Damit ergibt ein
Streifen entlang der Gleise, der auf einer Breite von ca. 7m nicht überbaubar ist. Gemäß der
Flächenabstandsregelung für Gebäude bleibt zur Nachbarbebauung des Flurstücks 60t ein
bebaubarer Abstand von ca. 1m. Laut §6 Abstandsflächen, Abstände Abs. 5 SächsBO ist zwischen
Wohngebäuden ein Abstand von 3m einzuhalten.
Desweiteren ist eine gem. §4 Abs. 1 SächsBO vorgeschrieben Zuwegung nicht gesichert, da eine
Zufahrt zu den Grundstücken über das Gleisbett der LVB erfolgen müsste und eine Anfahrt über die
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parallel verlaufende Anliegerstraße „Monarchenhügel“ durch Bebauung und private
Grundstücksverhältnisse nicht gegeben ist.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02847-AW-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Steuermessbeträge in den eingemeindeten Ortsteilen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Siehe Anlage
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Beantwortung:
Vorbemerkung
Nach der Wiedervereinigung hatte sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die Grundsteuer in
den neuen Bundesländern auf der Grundlage der Einheitswerte von 1935 und im Wesentlichen
nach Maßgabe der damals geltenden Regeln zu erheben. Hierzu sah er sich dadurch veranlasst,
dass für die Grundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Einheitswerte, wenn überhaupt,
dann nur für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1935 vorlagen und eine vollständige Neufeststellung
in absehbarer Zeit nicht zu leisten gewesen wäre.
Die Anwendung dieser Regelungen betreffen die Festsetzung der Grundsteuer durch die Stadt
Leipzig jedoch nur mittelbar.
Die Feststellung des Einheitswertes und die anschließende Messbetragsermittlung je Grundstück
werden  vom  örtlichen  Finanzamt  durchgeführt  und  unmittelbar  gegenüber  den
Grundstückseigentümern wirksam.
Die Stadt Leipzig ist an diesen Verfahren nicht beteiligt. Lediglich der übermittelte Messbetrag
fließt dann in die Grundsteuerfestsetzung der Stadt Leipzig ein.
(s.a. Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 18.2.2009  - 1 BvR 1334/07 - Auszug:
„... im Rahmen des Erlasses des Grundsteuerbescheides ist die Gemeinde an den Inhalt der
Grundlagenbescheide gebunden (§ 13 Abs. 1, § 15, § 16 Abs. 1, § 25 Abs. 1 GrStG i. V. m. § 182
Abs. 1, § 184 Abs. 1 AO). Sie hat folglich hinsichtlich des Inhalts des durch das Finanzamt
erlassenen  Einheitswertbescheides  und  des  Grundsteuermessbescheides  weder  eine
Prüfungspflicht  noch  ein  Prüfungsrecht.  Die  Gemeinde  errechnet  lediglich  die  konkrete
Steuerschuld durch Anwendung des für das Gemeindegebiet geltenden Steuerhebesatzes auf den
im Steuermessbescheid ausgewiesenen Messbetrag (§ 25 Abs. 1, § 27 Abs. 1 GrStG). ...“)
Die  vom  Finanzamt  anzuwendende  Grundsteuerdurchführungsverordnung  von  1937  sieht  für
bestimmte  Grundstücksgruppen  je  nach  Gemeindegröße,  in  der  sie  liegen,  gestaffelte
Steuermesszahlen vor. Geregelt ist hier auch, dass die für Grundstücke in kleineren Gemeinden
vorgesehenen höheren Steuermesszahlen bei Eingemeindungen nach 1935 beibehalten werden.
Diese  Regelung  hat  folgenden  geschichtlichen  Hintergrund:  Die  erstmalige  Anwendung  der
Einheitswerte  1935  auf  die  Grundsteuer  führte  zu  Belastungsverschiebungen  und
Mehrbelastungen,  die  nach  Auffassung  des  damaligen  Gesetz-  und  Verordnungsgebers  eine
Milderung  erfahren  mussten.  Unter  anderem  lagen  die  Einheitswerte  1935  in  größeren
Gemeinden und Großstädten für Einfamilienhäuser und Neubauten erheblich höher als in kleinen
Gemeinden.  So  sollten  durch  die  Abstufung  der  Grundsteuer-Messzahlen  die  sonst  zu
erwartenden Mehrbelastungen in größeren Gemeinden reduziert werden (so auch BFH, Urteil v.
21.10.2004, AZ. II R 55/02).
Die Fragen des Ortschaftsrates betreffen somit überwiegend Verfahren außerhalb der städtischen
Einflusssphäre.  Lediglich  die  letzte  Frage  berührt  das  kommunale  Einflussfeld,  ist  allerdings
bereits im Jahr 2006 höchstrichterlich geklärt worden.
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Zu den Fragen
1. Ist es richtig, dass die Steuermessbeträge zwischen den eingemeindeten Ortsteilen 1999
und der Kernstadt Leipzig für vergleichbare bebaute Grundstücke differieren?
Bei vergleichbarer Bebauung können Steuermessbeträge je nach Lage differieren, zum
einen sofern der Bodenwert in die Einheitsbewertung einfließt, zum anderen wegen der
lagebedingten Messzahlen.
- Der Bodenwert unterscheidet sich in Abhängigkeit von der Grundstückslage - selbst in der
Kernstadt von Stadtteil zu Stadtteil. Er fließt u.a. bei der Bewertung von Einfamilienhäusern
ein.
Maßgebend hierfür sind die Bodenpreise von 1935, spätere Preissteigerungen finden keine
Berücksichtigung.
- Auch die Messzahl-Unterschiede sind in der  Grundsteuerdurchführungsverordnung von
1937 geregelt (Begründung s.o.).
2. Kommt  es  dadurch  zu  einer  Höherbelastung  der  Grundstückeigentümer  der
eingemeindeten Ortsteile als in der Kernstadt Leipzig bei der Zahlung der Grundsteuer und
wenn ja, wie hoch ist diese?
Eine  Höherbelastung  der  Grundstückseigentümer  der  eingemeindeten  Ortsteile  ist
pauschal nicht quantifizierbar, wegen der regelmäßig niedrigeren Bodenwerte auch nicht
wahrscheinlich.
3. Ist  es  richtig,  dass  es  durch  die  Beibehaltung  der  Einheitswerte  von  1935  und  der
Einordnung  der  Grundstücke  in  die  damaligen  Gemeindegruppen  zu  unterschiedlichen
steuerlichen  Bewertung  vergleichbarer  bebauter  Grundstücke  für  Altbauten  (  bis  zum
31.03.1934 bezugsfertig) und Neubauten ( nach dem 31.03. 1934 bezugsfertig) kommt?
Bei den Altbauten (nur für Einfamilienhäuser - bezugsfertig geworden bis zum 31.3.1924)
sowie  für  alle  Neubauten  (bezugsfertig  geworden  nach  dem  31.3.1924)  werden  je
Gemeindegruppe unterschiedliche Messzahlen angewandt.(s.a. Antwort zu Frage 1)
4. Ist beabsichtigt hier eine Änderung vorzunehmen?
Eine bundesweite neue Bewertung ist seit Jahren Bestandteil der politischen Diskussion
über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung. Sie soll nicht nur die o.g. Regelung
sondern auch die unterschiedliche Bewertungspraxis im alten und neuen Bundesgebiet
ablösen.
5. Können  die  betroffenen  Grundstückseigentümer  einen  Antrag  auf  Teilerlass  der
Grundsteuer stellen?
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Urteilen vom 5. April 2006 (BVerwG 10 C
6.05 und 10 C 8.05), dass sich der Gesetzgeber bei der Übernahme des Regelwerks zur
Festsetzung  der  Grundsteuermessbeträge  nach  Maßgabe  des
Hauptfeststellungszeitpunkts  1935,  auch  soweit  sie  eine  Messzahlstaffel  vorsehen,  im
verfassungsrechtlichen Rahmen bewegte.
Für einen Teilerlass besteht somit kein rechtlicher Grund.
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Versammlungsfreiheit zum Katholikentag

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02913-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Versammlungsfreiheit zum Katholikentag
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1.: Auf welcher Rechtsgrundlage lässt sich ein „Hausrecht“ für die Veranstalter des
Katholikentag für Teile des öffentlichen Raums übertragen?
Werden Flächen, die dem öffentlichen Gemeingebrauch unterliegen (wie       öffentlich gewidmete
Straßen oder Plätze) aufgrund eines Sondernutzungsrechts vorübergehend zur Wahrung des
Zwecks der Sondernutzung eingegrenzt, entsteht für den Berechtigten Besitz am Grund und Boden
ein allgemeines Besitzrecht, das auch das Hausrecht umfasst.
Denn eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung ist durch eine besondere Inanspruchnahme einer im
Gemeingebrauch stehenden Sache gekennzeichnet, die zugleich Rechte anderer Personen
beeinträchtigen kann. Wurde dem Berechtigten eine öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis
erteilt, so erhält er ein Besitzrecht. Er ist somit Inhaber des Hausrechts, was ihm u. a. gestattet,
Störungen abwehren zu dürfen.
Grundlage ist demnach das Straßenrecht (§ 8 Bundesfernstraßengesetz bzw. § 21 Sächsisches
Straßengesetz).
Frage 2.: Wie ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf dieses
„Hausrecht“ herzuleiten?
§ 15 Abs. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz ermöglicht es der Behörde, Versammlungen zu
verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig zu machen, wenn nach den zur Zeit des
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Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der
Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.
Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter und damit auch
bestehende Besitzrechte.
Unter Zugrundelegung der bestehenden Besitzrechte waren diese nach Ansicht der
Versammlungsbehörde zu schützen.
Darüber hinaus handelte es sich bei dem 100. Deutschen Katholikentag um eine Großveranstaltung,
zu der mit bis zu 60.000 in- und ausländischen Besuchern, davon 30.000 Dauerteilnehmern,
gerechnet wurde. Über 1.000 Veranstaltungen waren für die Tage des 100. Deutschen
Katholikentags geplant, darunter Podiumsdiskussionen, Workshops, Ausstellungen, Konzerte und
Gottesdienste. Seit über eineinhalb Jahren wurde der 100. Deutsche Katholikentag mit einem hohen
Organisationsaufwand vorbereitet.
Teil der Vorbereitungsarbeiten war insbesondere ein umfangreiches abgestimmtes
Sicherheitskonzept, in dem insbesondere Rettungswege, Feuerwehrzufahrten und
Entfluchtungsmöglichkeiten festgehalten sind. Als eine    solche Großveranstaltung war der 100.
Deutsche Katholikentag, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen weltweiten Terrorgefahr, als
störanfällig einzustufen.
Letztlich handelte es sich bei der angemeldeten Kunstaktion um eine Versammlung nach § 1 Abs. 3
Sächsisches Versammlungsgesetz, womit die Regelungen des Sächsischen
Versammlungsgesetzes einschlägig waren.
Frage 3.: Warum war das Ordnungsamt Leipzig nicht in der Lage, die Versammlungsfreiheit
für die VeranstalterInnen einer Kunstaktion zu gewährleisten – wie in Bezug auf die
Demonstration gegen TTIP am Samstag, 28.05.2016, geschehen – vor allem vor dem
Hintergrund der Meinungsfreiheit, die das Äußern von Kritik einschließt?
Die Stadt Leipzig ist sich der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit
als Ausdruck von Meinungsfreiheit und einer lebendigen Demokratie bewusst und nimmt ihre
Pflichten im Zusammenhang mit Versammlungsanmeldungen vor diesem Hintergrund sehr
gewissenhaft wahr. Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig bemüht sich dabei stets um einen
sachgerechten Ausgleich der Interessen und berücksichtigt die bestehenden rechtlichen Vorgaben
nach bestem Wissen und Gewissen. Aufgrund der oft vielfältigen widerstreitenden Interessen und
nicht zuletzt wegen der wachsenden Zahl der Veranstaltungen, ist es dabei leider nicht immer
möglich, allen    angemeldeten Versammlungen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht zu entsprechen.
Insofern lediglich tatsächlich belegte innerstädtische Flächen sowie Rettungswege im Rahmen der
beschränkenden Verfügung ausgenommen wurden, wurde die Versammlungsfreiheit für die
Veranstalter der Kunstaktion so weit gewährleistet, dass die Kommunikation mit den Besuchern des
Katholikentages in jedem Fall außerhalb der Flächen der Sondernutzungserlaubnis
gewährleistet wurde. Da sich die Besucher zwischen den Sondernutzungsflächen im Innenstadt-
/Zentrumsbereich fußläufig bewegten, bestand auch unter Nutzung der Flächen des Katholikentags
die Möglichkeit, mit Ihrem Anliegen unmittelbar die Besucher des Katholikentages zu erreichen.
Im Gegenteil zu der Versammlung der Giordano-Bruno-Stiftung wurde der Aufzug des Netzwerks
„Vorsicht Freihandel“ mit großem zeitlichen Vorlauf angemeldet, was die Möglichkeit gab, in
insgesamt drei Kooperationsgesprächen unter Einbeziehung der Veranstalter des 100. Deutschen
Katholikentags eine Durchführung zu finden, die einerseits die Veranstaltungen des
100. Katholikentags geringstmöglich beeinträchtigt und andererseits die Wahrnahme des
Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit sicherstellte.
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Frage 4.: Welche Anhaltspunkte gab es für die Gefahrenprognose für die geplante
Spontanversammlung der Aktionsgruppe „11. Gebot“ am 29.05.2016, nach der in der Skulptur
„Schusswaffen und Sprengstoff versteckt“ hätten sein können, und inwieweit wurde
versucht, diese Annahme aus dem Weg zu räumen?
Bei der Versammlung handelte es sich keinesfalls um eine Spontanversammlung, die im Übrigen
bereits ihrem Wesen nach nicht geplant werden, sondern um eine angemeldete Versammlung mit
vollziehbarem Beschränkungsbescheid.
Es gab am 29.05.2016 weder Anhaltspunkte noch eine Gefahrenprognose, dass in der Skulptur
„Schusswaffen und Sprengstoff“ versteckt seien. Insofern wurde vor Ort kein Anlass gesehen, eine
solche Annahme aus dem Weg zu räumen.
Am 29.05.2016 entwickelte sich vor Ort eine Diskussion zwischen dem Rechtsbeistand der
Giordano-Bruno-Stiftung und einem Vertreter der Versammlungsbehörde, inwiefern die
Durchführung der Versammlung auf dem Augustusplatz als Veranstaltungsfläche des zentralen
Abschlussgottesdienstes aus Sicherheitsaspekten möglich sei oder nicht. In diesem Zuge wurde
seitens des Vertreters der Ordnungsbehörde auf die umfassenden Regelungen des abgestimmten
Sicherheitskonzepts hingewiesen. Exemplarisch wurde genannt, dass es untersagt sei, große
Rucksäcke und Taschen mit auf das Veranstaltungsgelände zu verbringen. Als daraufhin der
Rechtsbeistand entgegenhielt, dies diene lediglich der Abwehr von Bombenattentaten ließ man sich
zu der Aussage „Wer sagt mir denn, dass da keine Bombe drin ist.“ hinreißen. Diese Aussage sollte
lediglich die Komplexität der Lage veranschaulichen und keinesfalls eine Unterstellung darstellen,
dass tatsächlich eine Bombe mitgeführt wird. Insofern sich die Entscheidung, die Versammlung nicht
auf dem Augustusplatz zuzulassen, nicht auf eine etwaige Bombengefahr stützte, waren weitere
Untersuchungen diesbezüglich obsolet.
Anlagen:
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02971
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016
Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbügermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Mai 2016.
Spenden für Asylbewerber sind nicht zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden bis Mai 2016 für den
Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues
Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr. 123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
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Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Mai 2016 für den Stadtrat
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Baumfällungen am Felsenkeller

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02891-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baumfällungen am Felsenkeller
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Waren die umfänglichen großflächigen Fällungen alle genehmigt?
Am  27.01.2016 wurde durch den Grundstückseigentümer ein Antrag auf Fällgenehmigung
eingereicht.
Durch die untere Denkmalschutzbehörde Leipzig wurde schweren Herzens am 23.02.2016 im
Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen die Fällung der neun beantragten
Bäume genehmigt.
Die Genehmigung wurde mit Auflagen für entsprechende Ersatzpflanzungen versehen. Es wurden
auf dem Gelände des Felsenkellers fünf Ersatzpflanzungen gefordert.
2. Wenn ja, mit welchem Sinn und Zweck?
Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Felsenkellers und der geplanten Wiederaufnahme
der Nutzung wurde ein Sachverständigengutachten am 15.04.2013 zum Zustand, dem
Erhaltungswert und zur Verkehrssicherheit des gesamten Baumbestandes auf dem
Felsenkellergelände erstellt.
Die Baumfällungen waren zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem
Felsenkellergelände beantragt. Durch die Fällungen wurde eine Gefährdung für Menschen
ausgeschlossen und die Nutzung des Felsenkellers ermöglicht.
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Die Gesamtentwicklung des Areals befindet sich im Abstimmungsverfahren mit der Verwaltung.
Ziele sind die Komplettsanierung des Felsenkellers als auch die Realisierung eines
Lebensmittelmarktes im hinteren Grundstücksbereich im Einklang mit dem Zentrenkonzept Karl-
Heine-Straße/Zschochersche Straße.
3.Warum wurde seitens der Genehmigungsbehörde nicht Einfluss dahingehend
genommen, diesen wertvollen Baumbestand und damit das örtliche Gesamtensemble
zu erhalten?
In einem Sachverständigengutachten vom 15.04.2013 zum Zustand, dem Erhaltenswert und zur
Verkehrssicherheit des Baumbestandes auf dem Felsenkellergelände wurde die Fällung der Bäume
als dringend erforderlich angesehen.
Laut Gutachten waren die Bäume durch Pilze und Fäule befallen, hatten einen hohen Totholzanteil
und die Kronen waren partiell abgestorben. Eine Regeneration war nicht zu erwarten. Es bestand
ein hohes Gefährdungspotential durch Starkastabbrüche und Kippversagen.
Da der Baumbestand nicht zu erhalten war, wurde dieser Bereich des Felsenkellergeländes frei
gehalten, um einer perspektivischen Entwicklung der Fläche größtmöglichen Gestaltungsfreiraum zu
gewährleisten. Deshalb wurden auch lediglich fünf Bäume nachgepflanzt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig hier nicht zur Anwendung
kommt. Die Anzahl der Ersatzpflanzungen ist demnach gesetzlich nicht festgeschrieben, sondern
richtet sich nach gartendenkmalpflegerischen Gesichtspunkten entsprechend Sächsischem
Denkmalschutzgesetz.