city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00164/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf des Grundstücks Friedrich-Ebert-Straße 23/Gustav-Mahler-Straße in 04109
Leipzig, Flurstück 2394 der Gemarkung Leipzig - Zweitvorlage (eRIS: DS V/4014)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag mit dem Höchstbietenden zum
Kaufpreis in Höhe von 351.000 Euro notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 234.000,00 1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanagement)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 351.000,00 7.000051.770
(Veräußerung von
1 von 2 in Zusammenstellung
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2014ff. -245,43 1.100.1.11.305
(Liegenschaftsmanagement)
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Lageplan
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr 2013 (eRIS: DS V/4000)

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00168/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH für das Geschäftsjahr
2013
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass dem Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH für das
Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 34 in Zusammenstellung
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungsvermerk
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 1
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe G mbH für das
Geschäftsjahr 2013

Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat bereits in den letzten  Jahren die Beschlüsse zur
Entlastung des Aufsichtsrates der Leipziger Messe GmbH gefasst.

Nunmehr steht die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2013 aus.
Die Beschlussfassung zur Entlastung des Aufsichtsra tes ist durch den
Verwaltungsausschuss in seiner Funktion als Beteiligungsausschuss zu fassen.

Bei Eigengesellschaften kann sich der Oberbürgermei ster nicht selbst entlasten.
Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig die Do ppelfunktion innehat,
beschließt für die Gesellschafterin Stadt Leipzig d er Verwaltungsausschuss als
Beteiligungsausschuss im Vorfeld der Entlastung übe r diese Frage. Der
Oberbürgermeister übermittelt sodann bei der Abstim mung in der
Gesellschafterversammlung den durch den Verwaltungs ausschuss gebildeten Willen
der Stadt Leipzig.

Entsprechend den vorliegenden Unterlagen (Jahresabs chlüsse, Lageberichte,
Prüfberichte nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) g ibt es keine Gründe, die einer
Entlastung des Aufsichtsrates entgegenstehen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für das Wir tschaftsjahr 2013 einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlagen).

Zum Geschäftsjahr 2013:

Die Bilanz  zum 31.12.2013 weist folgende Eckwerte aus:

Bilanzsumme:   207.223.239,97 Euro

Anlagevermögen   143.632.015,86 Euro
Umlaufvermögen     63.536.375,26 Euro
Rechnungsabgrenzungsposten          54.848,85 Euro

Eigenkapital    167.407.359,59 Euro
Rückstellungen     16.287.764,92 Euro
Verbindlichkeiten       7.949.007,07 Euro
Rechnungsabgrenzungsposten   15.579.108,39 Euro

Die Gewinn- und Verlustrechnung  schließt zum 31.12.2013 mit einem
Jahresfehlbetrag in Höhe von -4.962.630,13 Euro.

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 2
Für nähere ausführliche Angaben wird auf die Anlage n sowie auf den elektronischen
Bundesanzeiger ( www.ebundesanzeiger.de ) verwiesen. Hier erfolgt die
Bekanntmachung entsprechend §§ 325 ff HGB für den L agebericht, die Bilanz, die
Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang, den Bestät igungsvermerk des
Abschlussprüfers, den Bericht des Aufsichtsrates, die Ergebnisverwendung.

Des Weiteren wird auf den Beteiligungsbericht der S tadt Leipzig hingewiesen,
welcher die maßgebenden Angaben ebenfalls enthält.

In den Anlagen sind der gesamte Jahresabschluss mit  Anhang, der Lagebericht, der
Bericht des Aufsichtsrates und das Testat des Wirtschaftsprüfers enthalten.
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name: Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH (eRIS: DS V/3975)

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00169/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.09.2014 Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 15.10.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt die Information zum Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1 von 10 in Zusammenstellung
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 10/2013 11/2013 168.473,30 7.0001254.770
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Liquidationsschlussbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zum 30.06.2013
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Prüfung der Liquidationsschlussbilanz
Bericht und Schlussrechnung des Liquidators gem. § 74 Abs. 1 S.1 GmbHG
Gemeinsames Registerportal der Länder: Veröffentlichung der Löschung
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Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-870/11 vom 22.06.2011 wurde der
Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig in der Gesellschafterversammlung der BIC Leipzig
GmbH beauftragt, für die umgehende Liquidation der Gesellschaft zu stimmen.
In der Gesellschafterversammlung am 12. Oktober 2011 wurde die Auflösung der Gesellschaft
mit Ablauf des 31. Dezembers 2011 beschlossen.
Herr Dr. Mirko Gründel wurde zum Liquidator bestellt.
Das Sperrjahr gemäß § 73 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 65 Abs. 2 GmbHG begann mit der
Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger am 04.01.2012.
Die werbende Tätigkeit der Gesellschaft wurde 2012 vollständig eingestellt, das Vermögen
veräußert, Verbindlichkeiten beglichen und rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf die
Rückstellungen durch Einigung beseitigt.
Weiterhin verkaufte die BIC Leipzig GmbH i. L. im Rahmen der Verwertung mit notariellem
Kaufvertrag vom 21. September 2012 ihre Anteile an der BIO-NET LEIPZIG
Technologietransfergesellschaft mbH mit Sitz in Leipzig.
Das Sperrjahr war mit Ablauf des 3. Januars 2013 beendet.
Im August 2013 legte der Liquidator die Liquidationsschlussbilanz zum 30. Juni 2013 vor und
schlug die Verteilung des Liquidationsüberschusses unter den Gesellschaftern entsprechend
ihrer Anteile am Stammkapital vor. Mit Umlaufbeschluss im August 2013 stimmten alle
Gesellschafter dieser Verfahrensweise zu.
eingezahlte Einlagen der Stadt Leipzig: 143.161,73 E UR
anteilig ausgezahlt wurden:  168.473,30 EUR
Die Auszahlung erfolgte im November 2013. Die Gelder sind auf dem PSP-Element
7.0001254.770 verbucht worden. Zur Vermeidung einer nachträglichen Steuerlast ist der
Liquidationsüberschusses entsprechend der Verpflichtungs- und Freistellungserklärung vom
26.04.2013 für wirtschaftsfördernde Maßnahmen in 2013 eingesetzt worden.
Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Tag der Löschung ist der: 3. Januar 2014.
Der Eintrag im Handelsregister erfolgte am 9. Januar 2014.
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Anlage 3
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Gemeinsames Registerportal der Länder
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Veröffentlichung
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Di e in  ().
g ese tz te n Ang abe n de r G e sc häfts an sc hrift und des  Untern ehm ens geg ens tand es erfol gen ohne  Gew äh r .
L ösc hun gen
0 3.01 .201 4
BI C  G es el lsc ha ft  für  Inno v at ions -  un d  T ech nol ogi etran sfer  Lei pz i g  m bH  (Kurzform  BIC  Le ipzig  G m bH),
L eip z ig , Grim ma is che Stra ße 2-4 (M äd lerp ass age Au fgang A), 04 109 Lei pzig. Die Li qu i d a ti o n  ist be end et.
Di e Fi rma ist  erlo sc hen.
R egis terp ortal h ttps://w w w .han de l sre g is ter . d e/r p_ w e b/d i r ect-d o w nlo ad . d o ;j sessi onid . ..
1 v on 1 27. 02 . 2 0 1 4  1 5 :4 0
Anlage 4
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