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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06231

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
7. Änderung Straßenreinigungsgebührensatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
BA Stadtreinigung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Information zur Kenntnis
OR Burghausen   Information zur Kenntnis
OR Engelsdorf   Information zur Kenntnis
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf   Information zur Kenntnis
OR Holzhausen   Information zur Kenntnis
OR Liebertwolkwitz   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
OR Lützschena-Stahmeln   Information zur Kenntnis
OR Miltitz   Information zur Kenntnis
OR Mölkau   Information zur Kenntnis
OR Plaußig   Information zur Kenntnis
OR Rückmarsdorf   Information zur Kenntnis
OR Seehausen   Information zur Kenntnis
OR Wiederitzsch   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die siebte Änderungssatzung zur
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
2. Der Ausgleich aus der Kostenüberdeckung von 323.000 EUR (davon 170.000 EUR
im Jahr 2019 und 153.000 EUR im Jahr 2020) wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2019
in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 vom 17.11.2011 wird geändert.

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Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Änderungssatzung berücksichtigt die für 2 Jahre neu kalkulierten Gebühren für die
kommunale Straßenreinigung in der Stadt Leipzig.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 4.338.650 1.100.54.5.1.01
 Aufwendungen  01.01.20 31.12.20 4.427.850 1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

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Sachverhalt:

Begründung
7. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011, gültig ab 01.01.2019

Zu Artikel 2
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

Erläuterung:
Die Gründe für die Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sind veränderte
Kosten und Frontmeter in der Straßenreinigung und daraus folgend neue
Jahresgebührensätze.

Erstmalig wird ab 2019 eine zweijährige Gebührenkalkulation erarbeitet. Dabei wurden die
Kosten für die Jahre 2019 und 2020 ermittelt, zusammengeführt und der Mittelwert
errechnet. Ebenfalls wurden die zu veranlagenden Straßenfrontlängen für die Jahre 2019
und 2020 er-mittelt und deren Mittelwert in die Gebührenkalkulation eingestellt. Beide
Mittelwerte (Kosten und Straßenfrontlängen) sind die Basis für die Gebührenberechnung für
die Jahre 2019 und 2020.

Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung

Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge und
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.

Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung multipli-
ziert und zu einer Gebühr addiert. Die bekannten Reinigungsklassen gelten für 2019/20 un-
verändert fort. Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:

Reinigungsklasse (RK) Alt 2018 Neu  2019/2020
(jährlich)
A 0    3,13 €  3,14 €
A 1    7,46 €  7,73 €
B 0    6,25 €  6,28 €
B 1    10,59 € 10,87 €
C 0    9,38 €  9,42 €
C 1    13,72 € 14,01 €
C 3    22,39 € 23,18 €
E 5    37,32 € 38,64 €
Z 1    4,34 €  4,59 €
Z 5    21,69 € 22,93 €
Y 0    1,56 €  1,57 €

2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)

Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten in den Jahren
2019 und 2020.
Die Kostenentwicklung ist aus der Gebührenkalkulation 2019/20 (Anlage zur Straßenreini-
gungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2017 bzw. laut
Vorkalkulation (VK) 2018, 2019 und 2020 entwickeln sich wie folgt:

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Angaben
in  TEUR  2017 (NK)  2018 (VK) 2019 (VK) 2020 (VK) Gesamt 2019/2020

Gesamt 16.054  16.853  17.355  17.711  35.066

Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2019 voraussichtlich um 502
TEUR gegenüber dem Jahr 2018. Für das Jahr 2020 wird eine Steigerung der
Gesamtkosten um 356 TEUR gegenüber dem Jahr 2019 erwartet.

Im Folgenden werden die Kostenpositionen aus Blatt 1 der Anlage zur Straßenreinigungsge-
bührensatzung näher erläutert. Die Nummerierung folgt den Angaben der Tabelle.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen. Dif-
ferenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei Komma-
stellen.

1.  Materialkosten
Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten in 2019 erhöhen sich gegenüber dem Jahr
2018 um 317 TEUR. Die Erhöhung der Materialaufwendungen um 351 TEUR wird haupt-
sächlich durch die Kosten für die Baumscheibenreinigung (Fremdvergabe) verursacht. Dem
entgegen steht eine geringfügige Senkung der Entsorgungskosten. Von 2019 zu 2020 wird
keine Steigerung der Materialkosten erwartet.

2.  Personalkosten
Die Personalkosten steigen 2019 im Vergleich zu 2018 um 184 TEUR. Für das Jahr 2020
wird eine Erhöhung um 326 TEUR im Vergleich zu 2019 erwartet. Durch den am 18.04.2018
abgeschlossenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die dazugehörige neue Ent-
geltordnung sind die Personalkosten bereits in 2018 um 3,19 % anstatt der in der Kalkulation
2018 angenommenen 2,4 % gestiegen. Ab April 2019 wird eine Steigerung der Personalkos-
ten um 3,09 % eingerechnet. Für das Jahr 2020 wird mit einer durchschnittlichen Personal-
kostensteigerung von 2,3 % gerechnet, da die Ergebnisse des Tarifvertrages ab März 2020
eine Steigerung von ca. 1,4 % der Personalkosten bedeuten und nach Ende der Laufzeit des
Tarifvertrages ab September 2020 von 3 % Personalkostensteigerung ausgegangen wird.

3.  Abschreibungen
In den Jahren 2019 und 2020 wird weiterhin kontinuierlich investiert, um eine permanente
Erneuerung des Fuhrparkes und der Reinigungstechnik zu gewährleisten. Die Abschreibun-
gen betragen im Jahr 2019 daher 1.035 TEUR und im Jahr 2020 1.010 TEUR und bewegen
sich auf dem Niveau von 2017, da im Bereich der Straßenreinigung nur Ersatzinvestitionen
getätigt werden.
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der Wie-
derbeschaffungszeitwerte (WBZW). Diese Möglichkeit, die das Sächsische Kommunalabga-
bengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation genutzt.

5. Kalkulatorische Zinsen
Im Zuge der Gebührennachkalkulation für das Jahr 2017 wurde die kalkulatorische Berück-
sichtigung des "Sonderpostens für den Gebührenausgleich für Investitionen" kritisch geprüft.
Bisher wurde dieser Sonderposten bis zur Inanspruchnahme direkt verzinst.

Nunmehr erfolgte eine rückwirkende Neuberechnung ab dem Jahr 2012 (erstmalige Be-
rechnung der Abschreibungen auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte) und erhöhte die
Kostenüberdeckung des Jahres 2017. Dabei wurden bei der Ermittlungsbasis für die Berech-
nung der kalkulatorischen Zinsen die Restbuchwerte der Sonderposten von den Restbuch-
werten des Anlagevermögens abgezogen.

Die kalkulatorischen Zinsen sinken dadurch im Jahr 2019 im Vergleich zu den in der Kalkula-
tion für das Jahr 2018 angenommenen kalkulatorischen Zinsen um 73 TEUR und bleiben
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auch im Jahr 2020 in etwa auf diesem Niveau. Für die Jahre 2019 und 2020 ist ein kalkulato-
rischer Zinssatz von 5 % vorgesehen (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom 26.10.2016
- VI-DS-03056).

7. Umlage Gemeinkostenstellen/8. Interne Leistungsverrechnung
Die auf die Gebühren umzulegenden Gemeinkosten in den Jahren 2019 und 2020 sinken im
Vergleich zum Jahr 2018.
Demgegenüber steigt jedoch die interne Leistungsverrechnung in 2019 um 119 TEUR und
für das Jahr 2020 wird mit einer weiteren Erhöhung um 48 TEUR gerechnet. Dies resultiert
vor allem aus steigenden Kosten für die Werkstattleistungen und die Fahrzeugwäsche, u.a.
infol-ge Personalkostenerhöhung.

12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen
Zum 01.01.2018 betrugen die Kostenüberdeckungen 604 TEUR. Davon wurden 76 TEUR
auf die Kalkulation 2018, 170 TEUR auf die Kalkulation für 2019 und 153 TEUR auf die Kal-
kulation 2020 vorgetragen. Die vorgetragenen Kostenüberdeckungen mindern den Betrag
der auf die Gebühren umzulegenden Kosten.

Die Positionen 1 - 14 der Blätter 2 und 3 der Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung
untersetzen die erläuterten Kostenblöcke getrennt nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.

Für die Ermittlung der Gebührensätze ist neben dem Kostenansatz die
Straßenfrontmeterlän-ge bestimmend. Der Kalkulation für 2019/2020 liegt eine
Straßenfrontmeterlänge von 1.601.524 Metern für das Jahr 2019 und 1.606.101 Metern für
2020 zugrunde. Das entspricht einem Anstieg um 4.496 Meter gegenüber der Kalkulation für
2018 (1.597.028 Meter). Für 2020 beträgt der Anstieg 4.577 Meter gegenüber der
Kalkulation für 2019.

Fazit
Die gestiegenen Kosten werden auf die Straßenfrontlänge und die Reinigungsklassen umge-
legt. Durch die Erhöhung der zu veranlagenden Frontmeterlänge von durchschnittlich
287.326 Metern im Gehwegbereich und 617.851 Metern im Fahrbahnbereich steigen die
Gebührens-ätze jedoch nur geringfügig um ca. 1 %. Gegenüber dem Jahr 2018 steigt die
Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,48 Cent. Die
Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,03 Cent an.

Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen je
nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,01 EUR (RK A0) und 1,32 EUR (RK E5).

Zu Artikel 3
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Erläuterung:
Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der hierzu ausge-
sprochenen Empfehlung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig wurde zur Klarheit
und Transparenz i. S. d. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO die derzeitige Erfassung und
Verarbeitung der bei der hoheitlichen Aufgabenerfüllung notwendigen Daten dargestellt.

Anlagen:
Änderungssatzung
Kalkulation

7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 1 von 3
7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig vom
17.11.2011, gültig ab 01.01.2019

Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 03. 03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13.
Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626),
 der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418, verk. am 28.08.2004), zuletzt
geändert durch Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
vom 13.Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 22.11.2018 (Nr. VI-DS-06231/18) folgende
Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011
(Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt  22/11 vom 03.12.2011, berichtigt
im Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert am 22.11.2012 (Ratsbesch luss V -
1426/12, veröffentlicht im Amtsblatt  23/12 vom 08.12.2012), geändert am 21.11.2013
(Ratsbeschluss V-1828/13, veröffentlicht im Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013), geändert
am 20.11.2014 (DS Nr. V/00519/14, veröffentlicht im Amtsblatt 23/14 vom 06.12.2 014)
geändert am 19.11.2015 (Nr. VI -DS-1779/15, veröffentlicht im Amtsblatt 23/15 vom
12.12.2015) geändert am 17.11.2016 (Nr. VI -DS-03216/16, veröffentlicht im Amtsblatt
22/16 vom 10.12.2016) , geändert am 17.11.2018 (Nr. VI -DS-04589/17, veröffentlicht im
Amtsblatt 22/17 vom 9.12.2017) beschlossen:

Artikel 1
Änderung des § 1 Gebührentatbestand

Der Absatz 1 wird in den kursiven Passagen geändert und lautet neu:

(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme
der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1.
Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 erfolgt.

Artikel 2
Änderung des § 5 Gebührenmaßstab und Gebührensätze

Der Absatz 3 wird in den Gebührenbeträgen geändert und lautet neu:
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge:
7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 2 von 3
Reinigungsklasse (RK) Gebühr
A 0 3,14 €
A 1 7,73 €
B 0 6,28 €
B 1 10,87 €
C 0 9,42 €
C 1 14,01 €
C 3 23,18 €
E 5 38,64 €
Z 1 4,59 €
Z 5 22,93 €
Y 0 1,57 €

Artikel 3
Änderung des § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

Der Absatz 4 wird neu eingefügt und lautet:

(4) Zum Zwecke der Bedarfsplanung, der Gebührenkalkulation und der Festsetzung und
Beitreibung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ist es zulässig, Angaben über
die Anschlusspflichtigen mit Name und Adresse, deren Auskünfte nach den Absätzen 1
bis 3 sowie Angaben über die angeschlossenen, anschlusspflichtigen und
anschließbaren Grundstücke automatisiert zu verarbeiten. Über Grundstücke in der
Stadt werden folgende Angaben verarbeitet:
a) Flurstück mit Nummer und Adresse,
b) Name und Adresse der Grundstückseigent ümer/innen oder sonst dinglich
Berechtigten an dem Grundstück sowie deren Empfangsbevollmächtigten sowie
deren Bankdaten,
c) Name, Adresse und Ansprechpartner/in bzw. Empfangsbevollmächtigte/n von
anderen Anschlusspflichtigen als den/die dinglich Berechtigte /n sowie deren
Bankdaten.
Weitere Daten dürfen verarbeitet werden, sofern eine gesetzliche Ermächtigung oder
Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

Artikel 4
Änderung des § 8 Inkrafttreten

Der Paragraf wird geändert und lautet neu:

Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar
2019 in Kraft.

Leipzig, am 23.11.2018      Burkhard Jung
               Oberbürgermeister

Die eventuelle Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften ist innerhalb eines Jahres
nach der Bekanntgabe dieser Satzung geltend zu machen.

Hinweis
Etwa vier Wochen nach der Veröffentlichung der Änderungssatzung im Leipziger Amtsblatt
und deren Ink rafttreten ist die komplette Straßenreinigungsgebührensatzung als
7. ÄS SRGS 2019-2020  Seite 3 von 3
Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie nach dem Inkrafttreten im Internet unter
www.leipzig.de  oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019/2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten Gesamtkosten
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 1.135.569 1.321.300 1.637.850 1.637.850 3.275.700
     davon 1.1.  Material 886.778 1.001.200 1.351.750 1.351.750 2.703.500
     davon 1.2. Entsorgungskosten 248.791 320.100 286.100 286.100 572.200
2. Personalkosten 10.052.680 10.416.550 10.600.600 10.927.050 21.527.650
3. Abschreibungen 1.038.223 1.046.700 1.035.250 1.010.000 2.045.250
4. Sonstige betriebliche Kosten 400.287 396.250 403.700 412.350 816.050
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 363.626 406.000 333.450 336.000 669.450
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 12.990.385 13.586.800 14.010.850 14.323.250 28.334.100
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.825.827 2.953.900 2.916.150 2.889.800 5.805.950
8. Interne Leistungsverrechnung 501.989 577.250 696.300 743.950 1.440.250
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      16.318.201 17.117.950 17.623.300 17.957.000 35.580.300
10. kostenmindernde Erlöse 264.146 264.950 268.700 245.600 514.300
11. Gesamtkosten
16.054.055 16.853.000 17.354.600 17.711.400 35.066.000
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 4.013.514 4.213.250 4.338.650 4.427.850 8.766.500
Anteil Gebühren (75%) 12.040.541 12.639.750 13.015.950 13.283.550 26.299.500
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 40.000 76.000 170.000 153.000 323.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 55.543 0 0 0 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0 0 0 0 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 4.457 75.288 0 0 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 -1.440 0 0 0 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 0 17.845 0 0 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 -18.560 -55.575 0 0 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 0 38.443 129.042 0 129.042
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 0 0 -739 0 -739
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 0 0 41.697 153.000 194.697
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0 0 0 0 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 10.344 4.068 8.860 5.623 14.483
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 11.990.197 12.559.682 12.837.090 13.124.927 25.962.017
*Abweichungen in der letzten Stelle durch Rundung
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL.xlsx/1 Übersicht Blatt 1
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW Gesamtkosten
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 494.411 639.500 941.700 941.700 1.883.400
     davon 1.1.  Material 410.932 533.000 857.200 857.200 1.714.400
     davon 1.2. Entsorgungskosten 83.479 106.500 84.500 84.500 169.000
2. Personalkosten 4.804.280 4.943.350 4.941.900 5.111.300 10.053.200
3. Abschreibungen 394.258 373.100 382.300 400.950 783.250
4. Sonstige betriebliche Kosten 225.158 201.650 203.500 212.100 415.600
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 154.155 161.550 153.350 157.700 311.050
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.072.261 6.319.150 6.622.750 6.823.750 13.446.500
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.326.971 1.386.250 1.337.100 1.324.450 2.661.550
8. Interne Leistungsverrechnung 134.965 116.550 163.600 194.250 357.850
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.534.197 7.821.950 8.123.450 8.342.450 16.465.900
10. kostenmindernde Erlöse 122.783 105.700 110.150 97.000 207.150
11. Gesamtkosten
7.411.414 7.716.250 8.013.300 8.245.450 16.258.750
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.852.853 1.929.063 2.003.325 2.061.363 4.064.688
Anteil Gebühren (75%) 5.558.560 5.787.188 6.009.975 6.184.088 12.194.063
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 60.000 76.000 20.000 44.000 64.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 55.543 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 4.457 75.288 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 17.845 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 -17.132 0
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 -739 -739
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 20.739 44.000 64.739
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 4.806 931 2.383 1.736 4.120
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 5.493.755 5.710.256 5.987.592 6.138.351 12.125.943
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL.xlsx/2 Übersicht (GW) Blatt 2
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
Gebührenkalkulation 2019 / 2020
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB Gesamtkosten
2017 (laut Nachkalkulation) 2018 (laut Kalkulation) 2019 2020 2019 / 2020
€ € € € €
1. Materialkosten 641.158 681.800 696.150 696.150 1.392.300
     davon 1.1.  Material 475.846 468.200 494.550 494.550 989.100
     davon 1.2. Entsorgungskosten 165.312 213.600 201.600 201.600 403.200
2. Personalkosten 5.248.400 5.473.200 5.658.700 5.815.750 11.474.450
3. Abschreibungen 643.965 673.600 652.950 609.050 1.262.000
4. Sonstige betriebliche Kosten 175.129 194.600 200.200 200.250 400.450
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 209.471 244.450 180.100 178.300 358.400
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.918.124 7.267.650 7.388.100 7.499.500 14.887.600
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.498.856 1.567.650 1.579.050 1.565.350 3.144.400
8. Interne Leistungsverrechnung 367.024 460.700 532.700 549.700 1.082.400
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      8.784.004 9.296.000 9.499.850 9.614.550 19.114.400
10. kostenmindernde Erlöse 141.362 159.250 158.550 148.600 307.150
11. Gesamtkosten
8.642.642 9.136.750 9.341.300 9.465.950 18.807.250
Anteil Allgemeininteresse (25%) 2.160.660 2.284.188 2.335.325 2.366.488 4.701.813
Anteil Gebühren (75%) 6.481.981 6.852.563 7.005.975 7.099.463 14.105.438
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -20.000 0 150.000 109.000 259.000
    davon 12.3 Kostenüberdeckung aus 2013 0
    davon 12.4 Kostenunterdeckung aus 2013 0
    davon 12.5 Kostenüberdeckung aus 2014 0
    davon 12.6 Kostenunterdeckung aus 2014 -1.440 0
    davon 12.7 Kostenüberdeckung aus 2015 0
    davon 12.8 Kostenunterdeckung aus 2015 -18.560 -55.575 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2016 55.575 129.042 129.042
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2016 0
    davon 12.9 Kostenüberdeckung aus 2017 20.958 109.000 129.958
    davon 12.10 Kostenunterdeckung aus 2017 0
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 5.539 3.137 6.477 3.887 10.363
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 6.496.442 6.849.426 6.849.498 6.986.576 13.836.074
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/3 Übersicht (FB) Blatt 3
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2. Berechnung der Gebührensätze für 2019 / 2020
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung
Ansatzfähige Kosten 2019 5.987.592
Ansatzfähige Kosten 2020 6.138.351
Ansatzfähige Gesamtkosten 12.125.943
2019 2020 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 327.940 330.919 658.859 0 0 -  €
A 1 784.251 784.056 1.568.307 1 81.551.964 7.193.379 €
B 0 21.135 20.911 42.046 0 0 -  €
B 1 214.360 214.846 429.206 1 22.318.712 1.968.646 €
C 0 7.439 7.041 14.480 0 0 -  €
C 1 161.295 162.781 324.076 1 16.851.952 1.486.445 €
C 3 7.649 7.900 15.549 3 2.425.644 213.957 €
E 5 16.102 16.245 32.347 5 8.410.220 741.833 €
Z 1 47.450 47.403 94.853 1 4.932.356 435.064 €
Z 5 1.835 1.942 3.777 5 982.020 86.620 €
Y 0 12.068 12.057 24.125 0 0 -  €
Summe 1.601.524 1.606.101 3.207.625 137.472.868 12.125.943 €

Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0882 €
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/4 Gehwegreinigung Blatt 4
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung 2019 / 2020
Ansatzfähige Kosten 2019 6.849.498
Ansatzfähige Kosten 2020 6.986.576
Ansatzfähige Gesamtkosten 13.836.074
2019 2020 Gesamt
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 327.940 330.919 658.859 1 34.260.668 2.069.104 €
A 1 784.251 784.056 1.568.307 1 81.551.964 4.925.166 €
B 0 21.135 20.911 42.046 2 4.372.784 264.085 €
B 1 214.360 214.846 429.206 2 44.637.424 2.695.787 €
C 0 7.439 7.041 14.480 3 2.258.880 136.421 €
C 1 161.295 162.781 324.076 3 50.555.856 3.053.219 €
C 3 7.649 7.900 15.549 3 2.425.644 146.492 €
E 5 16.102 16.245 32.347 5 8.410.220 507.918 €
Z 1 47.450 47.403 94.853 0 0 -  €
Z 5 1.835 1.942 3.777 0 0 -  €
Y 0 12.068 12.057 24.125 0,5 627.250 37.881 €
Summe 1.601.524 1.606.101 3.207.625 229.100.690 13.836.074 €

Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0604 €
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/5 Fahrbahnreinigung Blatt 5
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2019 / 2020 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg
Gebührensatzanteil pro
Frontmeter und Woche
Fahrbahn
Gebührensatzanteil pro
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0604 € 3,14 €
A 1 1 1 0,0882 € 0,0604 € 7,73 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1208 € 6,28 €
B 1 1 2 0,0882 € 0,1208 € 10,87 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1812 € 9,42 €
C 1 1 3 0,0882 € 0,1812 € 14,01 €
C 3 3 3 0,2646 € 0,1812 € 23,18 €
E 5 5 5 0,4410 € 0,3020 € 38,64 €
Z 1 1 0 0,0882 € 0,0000 € 4,59 €
Z 5 5 0 0,4410 € 0,0000 € 22,93 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0302 € 1,57 €
0,0882 € 0,0604 €Anteile pro Reinigung
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/6 Gebührensätze Blatt 6
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
3. Gebührenvergleich
2018 2019 / 2020
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Differenz
pro Frontmeter
A 0 3,13 € 3,14 € 0,01 €
A 1 7,46 € 7,73 € 0,27 €
B 0 6,25 € 6,28 € 0,03 €
B 1 10,59 € 10,87 € 0,28 €
C 0 9,38 € 9,42 € 0,04 €
C 1 13,72 € 14,01 € 0,29 €
C 3 22,39 € 23,18 € 0,79 €
E 5 37,32 € 38,64 € 1,32 €
Z 1 4,34 € 4,59 € 0,25 €
Z 5 21,69 € 22,93 € 1,24 €
Y 0 1,56 € 1,57 € 0,01 €
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/7 Gebührenvergleich Blatt 7
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2019-2020
14.08.2018/180814_SRGS_2019-2020_Kalkulation_FINAL3.xlsx/8 Grafik Blatt 8
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2018 3,13 € 7,46 € 6,25 € 10,59 € 9,38 € 13,72 € 22,39 € 37,32 € 4,34 € 21,69 € 1,56 €
2019 / 2020 3,14 € 7,73 € 6,28 € 10,87 € 9,42 € 14,01 € 23,18 € 38,64 € 4,59 € 22,93 € 1,57 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
45,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung
2017 - 2018
(nach Reinigungsklassen)


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06202-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Kostengünstige und schnelle Errichtung von neuen Kindertagesstätten durch
einen 3D-Drucker in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  11.09.2018 Bestätigung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Petition

2/3

Sachverhalt:

Derzeit häufen sich die Artikel in populärwissenschaftlichen Zeitschriften, in den Spalten der
Feuilletons und auf den einschlägigen Seiten des World Wide Web über die spektakulären
und umwälzenden Leistungen der 3D-Druck-Technologie. Die Petition enthält das Beispiel
einer neu gegründeten Firma in den USA (US Startup), die verspricht, Häuser mittels dieser
neuen Technologie in 24 Stunden errichten zu können.

Bei genauer Lektüre und weiterer Recherche im Internet ist festzustellen, dass damit die
reine Produktionszeit (ohne Planung, Grundstücksherrichtung sowie Ein- und Ausbauten und
Erschließung) gemeint ist. In Wikipedia findet sich unter dem Stichwort „Contour Crafting“
folgende Eintragung über dieses neuartige computergestützte Bauverfahren:

„Prinzip: Das Haus wird am Computer entworfen und die Daten anschließend an den
„Drucker“ weitergeleitet. Der „Drucker“ ist ein vollautomatischer Portalroboter, der größer als
das Gebäude ist; über Betonbehälter wird der schnell härtende Spezialbeton und normaler
Beton zugeführt.

Zuerst gießt der Portalroboter Schicht für Schicht einen Rahmen mithilfe des schnell
härtenden Spezialbetons. Seine computergestützte Spritzdüse legt dünne Spuren des
Betons auf den Untergrund, die von zwei seitlich angebrachten Kellen in ihre endgültige
Form gebracht werden. Anschließend wird der Rahmen mit normalem Beton gefüllt.
Weiterhin können fertige Stahlgerüste oder ähnliches mit eingebracht werden. Somit entsteht
ein Gebäude exakt nach Computerzeichnung.

Dieses Prinzip des Rapid-Prototyping wurde von dem US Forscher Behrokh Khoshnevis,
Professor an der University of Southern California in Los Angeles entwickelt.“

Zusammenfassend ist aus der Sicht der Verwaltung folgendes festzustellen:

Der 3D-Druck ist eine neuartige Technologie, die in der Zukunft sicherlich auch im
Bauprozess verstärkt  zum Einsatz kommen wird.

Dies ist aber nicht so zu verstehen, dass der Prozess für die Errichtung einer Kita auf 24
Stunden komprimiert werden kann.

Der Bauprozess besteht bekanntlich aus verschiedenen Teilen. Die planerische Vorbereitung
erfordert bereits heute mehr Zeit als der eigentliche Bau. Je nach Bautechnologie und den
verwendeten Materialien (Stein, Holz, Beton, Metall usw.) dauert die eigentliche Realisierung
zwar unterschiedlich lange, aber geht doch vergleichsweise schnell vonstatten, jedenfalls im
Vergleich zur Dauer des Planungsprozesses. Was die einzelnen Gewerke betrifft, wird auch
heute schon der Rohbau vergleichsweise schnell errichtet, während die Ausbaugewerke im
Vergleich dazu länger dauern.

Generell ist die Stadt jederzeit bestrebt, unterschiedliche Bauweisen zu erproben, gerade
auch in Hinsicht auf die Beschleunigung von Vorhaben. Neben unterschiedlichen Materialien
werden dabei auch Fertigteil-, Modul- und Typenbauweisen erprobt. Das Paket „Leipzig-
Kitas“ beispielsweise war so ausgeschrieben, dass ausdrücklich verschiedene Bauweisen
möglich waren (Vergabe bereits abgeschlossen).

Im Rahmen des technischen Fortschritts gibt es immer wieder Neuerungen, die einzelne
Teile des Prozesses beschleunigen. Dazu dürfte auch die 3D-Drucktechnologie gehören.

3/3
Allerdings ist in diesem Zusammenhang nicht ganz unwesentlich, dass Baustoffe und
Technologien in Deutschland allgemein zugelassen sein müssen, ansonsten sind
Einzelzulassungen erforderlich, die aufwändig beantragt werden müssen und bei denen es
Jahre dauern kann, bis sie von den zuständigen Prüfbehörden (keine städtischen Behörden)
erteilt werden.

Bei der Errichtung von Gebäuden – im vorliegenden Fall einer Kindertagesstätte – sind
genehmigungsrelevante und zulassungspflichtige Rahmenbedingungen einzuhalten. Der 3D-
Druck ist eine zukunftsträchtige Technologie, besitzt aber in Deutschland noch nicht über die
entsprechenden Zulassungen, um die baugenehmigungsrechtlichen Anforderungen zu
erfüllen.

Die Einschätzung des Petenten, dass eine bundesweite Ausschreibung zum Bau einer in
Leipzig geplanten Kindertagesstätte durch einen 3D-Drucker zum gegenwärtigen Zeitpunkt
Bauzeit und Baukosten reduzieren würden, wird von der Verwaltung ausdrücklich nicht
geteilt. Vielmehr wäre für diese Kita mit einem besonders langen Verfahren mit erhöhten
Verwaltungsaufwand und hohen Kosten zu rechnen.

Aus diesem Grund ist die Technologie des 3D-Drucks im Moment noch kein Mittel zur
Beschleunigung von Bauprozessen bei der Errichtung von Kitas in Leipzig. Die Verwaltung
wird aber die weitere Entwicklung und die Markteinführung dieser neuen Technologien
aufmerksam beobachten. Generell sind neue Technologien überall dort zu nutzen, wo es für
die Erreichung der städtischen Ziele (hier: beschleunigter Bau von Kitas) von Vorteil ist.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06025-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Abschaltung von fest installierten Videokameras bei Versammlungen nach
Versammlungsgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Frage 1: Sind solche Regelungen auch für von Behörden, Eigenbetrieben und
städtische Gesellschaften der Stadt Leipzig betriebenen fest installierten
Videokameras oder Verkehrsüberwachungen geplant?

Eine generelle Regelung dieser Art ist für Leipzig nach hiesiger Kenntnis nicht vorgesehen.

Frage 2: Wenn nein, warum nicht?

Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum haben grundsätzlich den Anforderungen
des § 4 "Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume" Bundesdatenschutzgesetz zu
entsprechen. Sollte ein Veranstalter die Durchführung seiner Versammlung durch eine
Videoüberwachungsanlage begründet gefährdet sehen, würde die Versammlungsbehörde im
konkreten Einzelfall nach Kontaktaufnahme mit dem Anlagenbetreiber eine temporäre
Abschaltung prüfen lassen. Für die Einzelfallprüfung spricht auch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.07.2015 Az. 1 BvQ 25/15). In diesem Zuge sollte
eine Versammlung auf einer innerstädtisch gelegenen Fläche in Privatbesitz stattfinden.
Veranstalterseits wurde beantragt, die Videoüberwachung des Platzes für die Dauer der
Versammlung auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht ermöglichte in diesem Fall zwar
die Nutzung der öffentlich zugänglichen Fläche in Privateigentum, wies den Antrag auf
Aussetzung der Videoüberwachung des Versammlungsortes jedoch zurück.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03681-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 1 (1.1. bis 1.7.) wird zur Überarbeitung an die Verwaltung
zurückverwiesen. An dieser Überarbeitung sind in einem geeigneten Verfahren die
Anwohner/Anlieger zu beteiligen.

Begründung:

Das vorgeschlagene Bewohnerparken ist noch nicht ausgereift und ausreichend
praxistauglich. Zwei Jahre Experiment sind für die Betroffenen nicht zumutbar. Investitionen
für eine Lösung, deren Praktikabilität ungewiss ist, sind nicht nachhaltig und sollten
momentan vermieden werden.


Wohnungsbauförderkonzeption 2019

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06232

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Wohnungsbauförderkonzeption 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Wohnungsbauförderkonzeption 2019, als Bestandteil des Antrags
der Stadt auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2019 gemäß der Richtlinie zur
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL
gMW) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:

Die Wohnungsbauförderkonzeption 2019 ist Bestandteil des Antrags auf
Wohnungsbaufördermittel des Freistaates Sachsen zur Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum. Die Konzeption legt die strategischen Ziele der
kommunalen Wohnungsbauförderpolitik sowie Maßnahmen und Handlungsschwerpunkte zur
Umsetzung fest. Die zentralen Aussagen der Wohnungsbauförderkonzeptionen 2017 und
2018 gelten im Kern weiter und wurden weiterentwickelt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/4

Sachverhalt:

Die vorliegende Wohnungsbauförderkonzeption 2019 ist Bestandteil des Antrags der Stadt
Leipzig auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2019 gemäß der Richtlinie des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI) zur Förderung der Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (Richtlinie gebundener Mietwohnraum
vom 22.11.2016 und der Änderung der Richtlinie vom 08.03.2017 RL gMW).

Der Antrag für das Programmjahr 2019 muss bis zum 31.10.2018 bei der
Bewilligungsbehörde eingereicht werden. Die Stadt Leipzig wird, wie bereits in den letzten
beiden Jahren, 20 Mio. Euro Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2019
beantragen.

Die Stadt Leipzig hat bereits für die Programmjahre 2017 und 2018 Anträge auf
Wohnungsbauförderung gemäß der Richtlinie gebundener Mietwohnraum gestellt.
Bestandteil dieser Anträge war eine Konzeption zur Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig. Diese wurden mit den Fördermittelanträgen
vom 24.01.2017 und 17.10.2017 / 15.11.2017 bei der Bewilligungsstelle eingereicht. Die
Ratsversammlung hat die Wohnungsbauförderkonzeptionen mit Beschluss vom 12.04.2017
(VI-DS-03384) und vom 15.11.2017 (VI-DS-04681) bestätigt. Mit den
Zuwendungsbescheiden der Sächsischen Aufbaubank vom 18.04.2017 und vom 13.03.2018
wurden diese Wohnungsbauförderkonzeptionen genehmigt und der Stadt Leipzig für die
jeweiligen Programmjahre 2017 und 2018 die beantragten 20 Mio. Euro bewilligt.

Die zentralen Aussagen der Wohnungsbauförderkonzeption 2017 und 2018 gelten im Kern
weiter. Auf Grundlage der veränderten städtischen Entwicklung sowie den Erfahrungen aus
den ersten beiden Förderperioden wurde die Wohnungsbauförderkonzeption für das
Programmjahr 2019 wie folgt weiterentwickelt:

Kapitel 1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
Die Daten zur Wohnungsmarktentwicklung und der Wohnungsbedarfsprognose wurden
aktualisiert.

Kapitel 2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig
Die Wohnungspolitischen Zielstellungen gelten unverändert weiter und wurden in
Kernaussagen zusammengefasst. Zudem wurde die Umsetzungsstrategie, die mit der
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
geschärft wurde, konkretisiert.

Kapitel 3. Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum in Leipzig
Die Bedarfsprognose für das Programmjahr 2019 sowie die Folgejahre wurde im Rahmen
des Entwicklungskorridors der Bevölkerungsvorausschätzung 2016, durch die
Berücksichtigung unversorgter Haushalte sowie die Neubewertung der Abdeckung durch
den freifinanzierten Wohnungsmarkt angepasst.

Kapitel 4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Die Umsetzungsstrategie wurde aktualisiert und überarbeitet. Die gesamtstädtische
Wohnungsbaustrategie wurde in Kapitel 4.1. auf Grundlage der strategischen Ziele und
Instrumente des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ sowie des
Fachkonzepts Wohnen konkretisiert. Zudem wurden die Handlungsschwerpunkte zur
Förderung des Wohnungsbaus fortgeschrieben
Die Prämissen und Orientierungswerte zur Steuerung der Wohnungsbauförderung in Kapitel
4.2 gelten unverändert weiter. Allerdings wird auch auf Diskrepanzen bei der Anwendung
dieser in den Programmjahren 2017 und 2018 verwiesen. Aktualisiert wurden die
4/4
Informationen zum Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung von Januar 2017 bis
August 2018 in Kapitel 4.3.

Kapitel 5. Förderbedingungen
Die in Kapitel 5 beschriebenen Förderbedingungen wurden überarbeitet. Dies beinhaltet die
Anpassung der Regelungen zu Belegungsrechten sowie die Neuberechnung der geltenden
Angebotsmieten.

Anlagen:

- Wohnungsbauförderkonzeption 2019
-  Anlage 2 zu VI-DS-06232 Wohnungsbauförderkonzeption 2019

Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung

Wohnungsbauförderkonzeption 2019
(Stand: 12.09.2018)

gemäß Richtlinie zur Förderung der Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum RL gMW
vom 22.11.2016 und der Änderung der Richtlinie vom 08.03.2017

2

0.  Einführung
Die vorliegende Wohnungsbauförderkonzeption 2019 ist Bestandteil des Antrags der Stadt Leipzig auf
Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2019 gemäß de r Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum (Richtlinie gebundener Mietwohnraum  – RL gMW)  vom 22.11.2016 , geändert am
08.03.2017. Die Wohnungsbauförderkonzeption 2019 stellt eine Aktualisierung und Ergänzung  der
bereits bestehenden Wohnungsbauförderkonzeptionen 2017 und 2018 dar. Diese wurde n mit den
Fördermittelanträgen vom 24.01.2017  und vom 17.10.2017 / 15.11.2017  bei der Bewilligungsstelle
eingereicht und mit den Zuwendungsbescheiden vom 18.04.2017 und vom 13.03.2018 bestätigt. Der
Stadtrat der Stadt Leipzig hat die Wohnungsbauförderkonzeption en mit Beschluss vom 12.0 4.2017
(VI-DS-03384) und vom 15.11.2017 (VI-DS-04681) bestätigt. Die zentralen Aussagen  der
Wohnungsbauförderkonzeption 2017 und 2018 gelten im Kern weiter. Auf Grundlage der veränderten
städtischen Entwicklung sowie den Erfahrungen aus den ersten beiden Förderperioden wurde die
Wohnungsbauförderkonzeption für das Programmjahr 2019 wie folgt weiterentwickelt:
Kapitel 1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
Die Daten zur Wohnungsmarktentwicklung und der Wohnungsbedarfsprognose wurden aktualisiert.

Kapitel 2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig
Die Wohnungspolitischen Zielstellungen gelten unverändert weiter und wurden in Kernaussagen
zusammengefasst. Zudem wurde die Umsetzungsstrategie, die mit der Fortschreibung der Instrumente
und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts geschärft wurde, konkretisiert.

Kapitel 3. Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum in Leipzig
Die Bed arfsprognose für das Programmjahr 2019 sowie die Folgejahre wurde im Rahmen des
Entwicklungskorridors der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 , durch die Berücksichtigung
unversorgter Haushalte  sowie die Neubewertung der  Abdeckung durch den freifinanzierten
Wohnungsmarkt angepasst.

Kapitel 4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Die Umsetzungsstrategie  wurde aktualisiert und überarbeitet . Die gesamtstädtische Wohnungs -
baustrategie wurde in Kapitel 4.1. auf Grundlage der strategischen Ziele und Instrumente des
Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ sowie des Fachkonzepts Wohnen konkretisiert .
Zudem wurden die Handlungsschwerpunkte zur Förderung des Wohnungsbaus fortgeschrieben
Die Prämissen und Orientierungswerte zur Steuerung der Wohnungsbauförderung in Kapitel 4.2 gelten
unverändert weiter . Allerdings wird auch auf Diskrepanzen bei der Anwendung dieser  in den
Programmjahren 2017 und 2018 verwiesen. Aktualisiert wurden  die Information en zum Stand der
Umsetzung der Wohnungsbauförderung von Januar 2017 bis August 2018 in Kapitel 4.3.

Kapitel 5. Förderbedingungen
Die in Kapitel 5  beschriebenen Förderbedingungen wurden überarbeitet. Dies beinhaltet die
Anpassung der Regelungen zu  Belegungsrechten sowie die Neuberechnung der  geltenden
Angebotsmieten.
Die Stadt Leipzig/der Stadtrat behält sich eine Aktualisierung der vorliegenden
Wohnungsbauförderkonzeption 2019 oder den Erlass  einer kommunalen Umsetzungsrichtlinie zur
Wohnungsbauförderung vor. Bei möglichen Änderungen, die für diesen Antrag bzw. die Bewilligung
relevant sind, werden diese der Bewilligungsstelle mitgeteilt bzw. eine Änderung zum Antrag
eingereicht. Wenn erforderlich, wird eine Änderung des Bewilligungsbescheids beantragt.

3

1.  Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
(Ergänzung und Aktualisierung zu Kap. 1 der Wohnungsbauförderkonzeption 2017)
1.1 Aktuelle Situation des Leipziger Wohnungsmarktes
Die Entwicklung des Leipziger Wohnungsmarktes wird im Folgenden zusammenfassend anhand von
Diagrammen und Kernaussagen dargestellt. Eine ausführliche Beschreibung der Leipziger
Wohnungsmarktsituation kann dem jährlich erscheinenden Monitoringbericht Wohnen  der Stadt
Leipzig entnommen werden. www.leipzg.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/raumbeobachtung-
und-monitoring/
Die Nachfrage nach Wohn -
raum hat 2017 weiter zu -
genommen, wenngleich nicht
so stark wie in  der Bevölk -
erungsvorausschätzung 2016
prognostiziert. So stieg die Zahl
der Einwohner das sechste
Jahr in Folge um mehr als
10.000 Personen auf über
590.000 Einwohner. Damit lag
die Einwohnerzahl ca. 8.000
Personen unter der in der
Hauptvariante der Bevöl ker-
ungsvorausschätzung voraus -
gesagten Einwohnerzahl und
ca. 4.000 unter der unte ren
Variante.
Neben einer Zunahme an
nachfragenden Haushalten
verändert sich auch die
Struktur der Haushalte: So
wächst vor allem die Zahl von
Ein-Personen-Haushalten und
die von Familien mit zwei und
mehr Kindern. Zugleich wächst
die Zahl der Seniorenhaus -
halte.
Abb. 1 Bevölkerungsentwicklung 2007 - 2017

-695
-351
-495
-514
-191
-125
-199
353
418
868
689
3.477
5.223
6.064
8.450
9.690
11.669
11.349
12.933
16.726
13.193
10.078
-4.000
-2.000
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Personen
natürliche Bevölkerungsentwicklung Wanderungssaldo
Quelle: Einwohnerregister, Ordnungsamt, Amt für Statistik und Wahlen, Stadt Leipzig
Abb. 2: Bevölkerungsentwicklung der Stadt Leipzig nach Komponenten
2007 - 2017
Abb. 2 Anteil der Haushalte nach Größe 2012 und 2017

51,8% 53,9%
30,4% 28,3%
10,7% 9,9%
7,1% 7,9%
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
2012 2017
1 Person
2 Personen
3 Personen
4 Personen und mehr
Abb. 8: Anteil der Haushalte nach Haushaltsgröße 2012 und 2017
Quelle: Amt für Statistik und Wahlen Leipzig, Ordnungsamt Leipzig
4

Die Zahl der in der in der
Statistik erfassten Baufertig-
stellungen war 2017 im
Vergleich zum Vorjahr leicht
rückläufig. Gleichwohl sind ein
vermehrtes Neubaugeschehen
und fortlaufende Sanierungs -
tätigkeiten im Stadtgebiet
sichtbar.
Zugleich ist die Zahl der
erteilten Baugenehmigungen
2017 mit 3.679 Wohneinheiten
auf den höchsten Wert seit
1999 angestiegen. Die
wachsende Zahl an erteilten
Baugenehmigungen sowie der
Stadt bekannten großen
Wohnungsbauprojekten, die in
Umsetzung und Planung sind,
deuten auf einen kün ftigen
Anstieg der Baufertigstellung -
en hin.
Insgesamt hat die Bedeutung
des Mehrfamilienhausneubaus
in den vergangenen Jahren
kontinuierlich zugenommen
und markiert mit 807
Wohneinheiten den höchsten
Wert der letzten 16 Jahre.
Neben der registrierten Bau -
fertigstellung neuer Wohnung -
en werden zusätzlich
Wohnungen durch die
Reaktivierung leerstehender
Altbauten dem Markt neu
zugänglich gemacht.
Der Wohnungsbestand wächst
(2017: 336.885) entsprechend
der Nachfrage v.a. durch kleine
und große Wohnungen.
Allerdings wächst der verfüg -
bare Wohnungsbestand lang -
samer als die Zahl der
Haushalte. Demnach ist der
marktaktive Leerstand weiter
zurückgegangen. Er lag 2016
bei 1,8  %. Dieser Trend wird
sich weiter fortsetzen

Abb. 3 Baugenehmigungen, Baufertigstellungen und
Wohnungsabgänge 2007 - 2017

765
1.637
1.285
927
1.442
848
1.689
1.465
2.286
3.204
3.679
782
1.069
1.290
661
914
1.066
1.441
1.059
1.837
1.736
1.654
1.556
927
308
131
215
131
120
52
26
77
10
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Wohnungen
Baugenehmigungen Baufertigstellungen Wohnungsabgänge
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen
Baufertigstellungen, Wohnungsabgänge und Baugenehmigungen in
Leipzig 2007 - 2017
Abb. 4 Baufertigstellungen nach Gebäudeart 2007 - 2017

412
369
329
305
361
320
477
314
413
373
337
54
186
144
158
70
540
385
471
590
543
807
316
514
817
198
483
206
579
274
834
820
510
0
200
400
600
800
1.000
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Anzahl Wohnungen
in 1-2-Familienhäusern (Neubau) in Mehrfamilienhäusern (Neubau)
in Mehrfamilienhäusern (Bestand)
Abb. 16: Baufertigstellungen in Leipzig nach Gebäudeart 2007 - 2017
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen
Abb. 5 Marktaktiver Leerstand (%) 2011-2016

9,0
6,8
5,5
4,2
3,0
1,8
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Leerstandsquote in %
Quelle: Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt, Stadtentwicklung
Abb. 20: Quote des marktaktiven Leerstands in % 2011 - 2016
(Schätzung)
5

Die Miet - und Kaufpreise sind
2017 weiter angestiegen.
Während sich die durchschnitt-
liche Miete im Bestand
zwischen 2013 und 2017 um
knapp 11  % auf 5,62  €/m²
erhöhte, stieg die durch -
schnittliche Angebotsmiete in
diesem Zeitraum um 25  % auf
6,59 €/m².

1.2  Prognose der Bevölkerungsentwicklung und des Wohnungsbedarfs 2016 - 2030
In der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig 2016  wurde die voraussichtliche
Bevölkerungsentwicklung in drei Varianten ermittelt. Untere und obere Variante spannen einen
Entwicklungskorridor auf, innerhalb dessen die Bevölkerungsentwicklung nach damaligem
Kenntnisstand prognostiziert wurde. Mit Blick auf die ta tsächlich eingetretene Einwohnerentwicklung
der letzten zwei Jahre orientiert sich die Wohnungsbauförderkonzeption 2019 an der unteren Variante.
Zum Prognosehorizont 2030 wird in der unteren Variante der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung
eine Einwohnerzahl von rund 674.000 erwartet. Ausführliche Information zur
Bevölkerungsvorausschätzung: http://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=13&rub=1&obj=0
Basierend auf der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig wurde 2016 eine Prognose d er
Wohnraumnachfrage für die Stadt Leipzig erarbeitet.
Für die untere Variante der Bevölkerungsvorausschätzung liegt d er Bedarf an neu zu schaffenden
Wohnraum bei ca. 51.400 Wohneinheiten (Tab. 1).  Bezogen auf den Geschosswohnungsbau bedeutet
dies, dass bis 2030 in Leipzig etwa 43.600 Wohneinheiten geschaffen werden müssen.
Abb. 6 Mietenentwicklung 2007-2017

4,83 4,98 4,98 5,12 5,00 5,15 5,08 5,38 5,29 5,39
5,62
6,90 6,92 6,95 7,12 7,08 7,20 7,23 7,45 7,50
7,59 7,77
5,08 5,27 5,50
5,83
6,15
6,57
0,00
1,00
2,00
3,00
4,00
5,00
6,00
7,00
8,00
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Miete in €/m²
Bestandsmiete - Kaltmiete Bestandsmiete - Gesamtmiete*
Angebotsmiete - Kaltmiete
* einschl. Heizungs- und sonstige Betriebskosten
Quellen: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, Kommunale Bürgerumfragen; Empirica-Preisdatenbank
Entwicklung der Bestandsmiete (Kaltmiete und Gesamtmiete*) 2007 -
2017 sowie der Angebotsmiete 2012 - 2017 in €/m²
6

Tab. 1 Prognose der Wohnraumnachfrage 2016 – 2030 und Entwicklung des Wohnungsangebots
2016/2017
Quelle: Monitoringbericht Wohnen 2016/2017, Stadtplanungsamt Leipzig, Statistisches Landesamt Sachsen
Die Gegenüberstellung des Bedarfs und der Baufertigstellungzahlen aus den Jahren 2016/2017 zeigt,
dass die aktuelle Bautätigkeit, insbesondere im Geschosswohnungsneubau, dringend gesteigert
werden muss.

1.3 Wohnungsmarktindikatoren gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum
Das Sächsische Staatsm inisterium des Innern  hat im Rahmen der RL gMW Indikatoren benannt,
anhand derer eine zukünftige Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit
ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu erkennen ist. Die entsprechenden Daten
werden für alle sächsischen Gemeinden durch das vom Freistaat Sachsen beauftragte Institut empirica
AG ermittelt und zur Verfügung gestellt.  Die Kennzahlen für Leipzig belegen, dass die Stadt Leipzig alle
Indikatoren gemäß Richtlinie erfüllt und somit die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der
Wohnungsbaufördermittel gegeben sind (vgl. Tab. 2).

Segmente  Wohnraum-
nachfrage
Untere Variante
2016 - 2030
Entwicklung des
Wohnungsangebots
Neue Wohnungen
2016/2017
Einfamilienhaus Neubau

7.800 WE 710 WE
Geschosswohnungsbau

Reaktivierung von nicht
marktaktivem Leerstand
7.100 WE ca. 1.500 WE
Bautätigkeit im Bestand

3.400 WE 1.330 WE
Neubau

33.100 WE 1.350 WE
Gesamt

43.600 WE ca. 4.180 WE
Gesamt

51.400 WE ca. 4.890 WE
7

Tab. 2 Indikatoren gemäß RL gMW und Leipziger Kennzahlen1

1 Die Daten der empirica AG können von Daten der Stadt Leipzig, wie sie im Wohnungspolitischen Konzept sowie
im Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht sind, abweichen, da teilweise unterschiedliche Datenquellen u nd
Ermittlungsmethoden angewendet werden.
 Indikator (gemäß RL gMW) Kennzahl Leipzig
Bevölkerungswachstum Die Anzahl der Haushalte muss in
der Bilanz der zurückliegenden
drei Kalenderjahre angestiegen
sein.
31.12.2014 bis 31.12.2017:
Zuwachs an 20.991 Haushalten
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der
Amtlichen Bevölkerungsfortschreibung
auf Grundlage des Zensus 2011
Wohnraumangebot In der Bilanz der zurückliegenden
drei Kalenderjahre muss in der
Gemeinde die Anzahl der dem
Wohnungsmarkt neu zur Verfüg-
ung gestellten Wohnungen
geringer sein als die Zunahme der
Anzahl der Haushalte.
31.12.2014 bis 31.12.2017:
Zuwachs an 5.137 Wohnungen
Relation Zuwachs an HH zu
Zuwachs an WE = 0,24
d.h. in den vergangen drei Jahren
sind nur 0,24 Wohnungen je
zusätzlichem Haushalt entstanden
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der
Fortschreibung des Wohnungsbestand des
Statistischen Landesamts des Freistaates
Sachsen sowie amtlichen
Bevölkerungsfortschreibung
Leerstand Die Leerstandsquote liegt unter 4
Prozent.
31.12.2017: 1,1% Leerstand
Datengrundlage: Leerstand gemäß Zensus
2011 sowie Berechnung auf Basis der
amtlichen Statistik der Baufertigstellungen
und Bauabgänge und der amtlichen
Bevölkerungsfortschreibung
Angebotsmiete Der Median der Angebotsmieten
in der Gemeinde muss mindestens
5 Prozent über dem Median der
Angebotsmieten im Freistaat
Sachsen liegen.
2017/1. Halbjahr 2018:
Sachsen 5,58 €/qm
Index: 100
Leipzig 6,51  €/qm
Index: 116,6
d.h. die Leipziger Angebotsmieten
sind durchschnittlich um 16,6%
höher als in Sachsen.
Datengrundlage: empirica-Preisdatenbank
auf Grundlage einer automatisierten
Analyse öffentlich inserierter
Immobilienanzeigen
Mietbelastung Die Mietbelastung (Verhältnis des
Medians der Nettokalt-Angebots-
mieten zum durchschnittlichen
Nettohaushaltseinkommen) in der
Gemeinde muss höher als die
Mietbelastung im Freistaat
Sachsen sein.
Sachsen

Index: 100
Leipzig

Index: 129
d.h. die Mietbelastungsquote liegt
in Leipzig um 29 % höher als in
Sachsen
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der
Angebotsmiete auf Grundlage empirica-
Preisdatenbank und des Einkommens auf
Grundlage Volkswirtschaftlicher Gesamt-
rechnung
8

2.  Wohnungspolitische Zielstellung der Stadt Leipzig
(Kurzfassung von Kap. 2 der Wohnungsbauförderkonzeption 2017)
Kernaussagen:
Die Wohn ungsbauförderung zielt grundsätzlich auf die Schaffung von  Wohnraum zur Versorgung
einkommensschwacher Haushalte zu angemessenen Bedingungen. Die Schaffung von  mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum kann durch Neubau,  Aus- und Umbau bestehender bzw.
leerstehender Wohngebäude oder die Nutzungsänderung zu Wohnraum  durch Aus- und Umbau oder
Erweiterung anderer Bestandsgebäude erfolgen.
Auf Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2015  sowie der
Ausrichtung der Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen gelten folgende Zielstellungen für
den Einsatz der Wohnungsbauförderung in der Stadt Leipzig:
 Schaffung von preisgünstigem Wohnraum durch Sanierung
 Der Einsatz der Wohnungsbauförderung zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum
(Wohnungsgröße entspricht KdU-Richtwert + 10%) soll vorrangig auf die Reaktivierung
leerstehender Bestandswohnungen bzw. -gebäude durch Aus- und Umbau abzielen.
 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Neubau und Umnutzung
 Aufgrund des wachsenden Bedarfs an neuem Wohnraum soll die
Wohnungsbauförderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums  in Leipzig für den
Neubau und die  Nutzungsänderung von Gebäuden zu Wohnraum  durch Aus- und
Umbau oder Erweiterung eingesetzt werden.
 Bedarfsgerechte Schaffung von großen und kleinen Wohnungen
 Die Schaffung von angemessenen Wohnungen für Single -Haushalte und große
Haushalte ab vier Personen soll Priorität haben.
 Erhalt und Entwicklung sozial gemischter Stadtteile
 Räumlich soll der Schw erpunkt bei der Schaffung  von mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum einerseits auf Stadtteilen, deren Anteil an
Wohnraum im preisgünstigen  bzw. bezahlbaren  Segment unterdurchschnittlich  ist
und andererseits auf Großwohnsiedlungen mit Nachverdichtungs potenzialen liegen.
Diese sollen durch die Schaffung von Angeboten für neue Bevölkerungsgruppen  im
Neubau aufgewertet und die soziale Durchmischung gefördert werden.
Diese Ausrichtung der Wohnungsbauförderung entspricht den Zielen des  Fachkonzepts Wohnen des
Integrierten Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030 “ (INSEK), das am 31.05.2018 vom  Stadtrat
beschlossen wurde  (VI-DS-04159-NF-01). Hier wurde die Umsetzung der Wohnungsbauförderung als
eine Maßnahme zur Erweiterung des Wohnungsbestands festgeschrieben.
Zudem wurde a ufgrund des anhaltenden starken Wachstums der Stadt Leipzig das
Wohnungspolitische Konzept  aus dem Jahr  2015 weiterentwickelt. Die Fortschreibung der
Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts wird voraussichtlich noch im Jahr
2018 von der Ratsversammlung beschlossen  (VI-DS-05276). Die wohnungspolitischen Instrumente
wurden mit Blick auf die zunehmende Anspannung des Wohnun gsmarktes sowie des enormen
Handlungsbedarfs bei der Schaffung von Wohnraum angepasst und geschärft.

9

3.  Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum
Ausgehend von der  unteren Variante der  Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig wurde der
Zuwachs an Haushalten ermittelt. Für die  Jahre 2018 bis 20 20 rechnet die Prognose  mit einem
jährlichen Zuwachs von durchschnittlich  4.133 Haushalten in der Stadt Leipzig.  Auf Grundlage der
Kommunalen Bürgerumfrage 2016 wurde ermittelt, dass 34% der Leipziger   Haushalte unterhalb der
Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes WoFG 2 liegen und damit Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein haben. Sie benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards im unteren
Preissegment. Aus dem jährlichen Zuwachs an Haushalten errechnet sich ein durchschnittlicher Bedarf
von rund 1400 WE.  Neben diesem  Mehrbedarf durch das prognostizierte Bevölkerungswachstum
bestehen zunehmend Marktzugangsschwierigkeiten bei bestehenden Haushalten. Dies verdeutlicht die
steigende Anzahl an unversorgten Haushalten, die trotz Wohnberechtigungsschein (WBS) keine
mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung beziehen konnten. Anhand der vom Sozialamt der
Stadt Leipzig erfassten Fallzahlen von Januar bis Juli 2018 (330 Fälle) lässt sich für den
Betrachtungszeitraum hochrechnen, dass sich rund 570 der Leipziger Haushalte unterhal b der o.g.
Einkommensgrenze nicht mehr mit preisgünstigem Wohnraum versorgen können. Ausgehend von den
Werten des Haushaltszuwachs sowie des unversorgten Haushaltsbestands lässt sich  für die Jahre 2018
bis 20 20 ein durchschnittliche r Bedarf an Wohnraum für  Haushalte mit geringem Einkommen von
jährlich rund 2000 WE ableiten.
Auch wenn es aufgrund der dynamischen Entwicklung auf dem Leipziger Wohnungsmarkt für
einkommensschwache Haushalte zunehmend schwieriger wird, sich mit preisgünstigem Wohnraum zu
versorgen, wird weiterhin ein Teil des Bedarfs an Wohnraum im unteren Preiss egment durch den
freifinanzierten Wohnungsmarkt  abgedeckt. Dieser schließt auch die Wohnungsgenossenschaften
und d as kommunalen Wohnungsunternehmen LWB mit ein . Trotz abschmelzender Leerstandsquote
verfügt der Wohnungsmarkt in geringem Maße noch über markt aktive Leerstände im unteren
Preissegment. Zudem  kommen durch Reaktivierung nicht -marktaktiver Bestände sowie durch
Wohnungen, die durch Umzüge in mittlere und gehobene Marktsegmente frei werden (Sickereffekte)
neue Angebote auf den Markt.
Die Analyse der  Angebotsmieten macht allerdings auch deutlich, dass auf dem freifinanzierten
Wohnungsmarkt im Vergleich zu den Vorjahren immer weniger Wohnraum im unteren Preissegment
angeboten wird. Bei den aktuellen Mietpreisentwicklungen wird sich dieser Trend zukünft ig weiter
verschärfen. Für die Wohnungsbauförderkonzeption 2019 wird davon ausgegangen, dass in den Jahren
2018 - 2020 noch etwa 25% des Bedarfs  an preisgünstigem Wohnraum  durch das Angebot des
freifinanzierten Marktes abgedeckt werden kann. Daher errechnet sich für diese drei Jahre ein Bedarf
an geförderten Wohnungen mit Mietpreis - und Belegungsbindung von  jährlich knapp 1500 WE (vgl.
Tab. 3).

2 Es gelten die Einkommensgrenzen nach der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung (SächsEinkGrenzVO),
die am 28.06.2018 in Kraft getreten ist. Mit der Verordnung wurden die Einkommensgrenzen nach dem
Wohnraumfördergesetz um 15% angehoben. Dadurch stieg im Vergleich zu den vorherigen
Wohnungsbauförderkonzeptionen 2017 und 2018 der Anteil der Leipziger Haushalte mit Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein.
10

Tab. 3 Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum

4.  Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
(Ergänzung und Aktualisierung von Kap. 4 der Wohnungsbauförderkonzeption 2017)
4.1  Wohnungsbaustrategie der Stadt Leipzig
Die Stadt Leipzig verfügt weiterhin über ein ausreichendes Potenzial an Wohnbauflächen  für den
Geschosswohnungsneubau. Die Leitlinien der kommunalen Wohnungsbaustrategie sind im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept „Leipzig 2030“  und im Besonderen im Fachkonzept Wohnen (VI-DS-04159-
NF-01) sowie im Wohnungspolitische n Konzept der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2015 (VI-DS-1475-
NF-002) festgelegt.
Die Wohnungsbaustrategie  folgt dem planerischen Grundsatz „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“, berücksichtigt allerdings auch, dass aufgrund des anhaltend starken
Einwohnerzuwachses alle Stadtgebiete Handlungsbedarfe und/oder -potenziale bezüglich einer
ausgewogenen Wohnraumversorgung besitzen. Aus diesem Grund definiert das Fachkonzept Wohnen
für die Stadt Leipzig drei Gebietstypen, die anhand ihrer Qualitäten, ihrer Entwicklungsdynamik und
ihrer zukünftigen Potenziale nochmals in Unterkategorien gegliedert wurden. Dies sind innerstädtische
Bestandsquartiere mit Bebauungspotenzialen auf kleinteilig en Brachflächen (Urbane Gebiete),
Siedlungen mit großen Freiflächen zur Nachverdichtung (Qualifizierungsgebiete) und große
innenstädtische Freiflächen, insbesondere im Bereich nicht mehr genutzter Bahnflächen, für die über
neue Bebauungspläne Baurecht geschaffen werden kann (Erweiterungsgebiete).
Für alle Gebietstypen legt das Fachkonzept Wohnen den Einsatz der Wohnungsbauförderung fest,
differenziert allerdings zwischen verschiedenen Anwendungsformen des Instruments. Es wird
gebietsspezifisch zwischen eine r allgemeinen Unterstützung des Einsatzes von
Wohnungsbaufördermitteln, dem Einsatz zur Ergänzung und Qualifizierung des Bestands für
bestimmte Zielgruppen sowie der Anwendung im Rahmen städtebaulicher Verträge unterschieden. Die
Stadt Leipzig  verfolgt mit der Wohnungsbaustrategie langfristige stadtentwicklungs- und
wohnungspolitische Ziele, die eine dauerhafte und kontinuierliche Verfügbarkeit von Fördermitteln
voraussetzen. Auf der Umsetzungsebene kann aufgrund des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs für die
Planung und Fertigstellung von Wohnung sneubau nur ein Teil  der hier dargestellten
 2018 2019 2020 Ø / Jahr
Haushaltsentwicklung

339.983 344.131 347.864 343.993
Zuwachs an Haushalten zum Vorjahr

4.517 4.148 3.733 4.133
Anteil Haushalte in Einkommensgrenzen WoFG

34% 34% 34%
Bedarf an WE für HH mit geringem Einkommen
durch Bevölkerungszuwachs
1536 1410 1269 1405
Bedarf an WE für HH mit geringem Einkommen
bestehender Haushalte
567 567 567 567
Bedarf an WE für HH mit geringem Einkommen
Gesamt
2103 1977 1836 1972
Bedarf an gefördertem mietpreis- und
belegungsgebundenem Wohnraum (WE)
1577 1483 1377 1479
11

Wohnungsbauvorhaben in der Programmlaufzeit 2017 bis 2019 der Richtlinie  gebundener
Mietwohnraum realisiert werden.
Es gelten folgende Handlungsschwerpunkte für mehr Wohnungsbau:
4.1.1   Kleinteilige Innenentwicklung in Bestandsquartieren
 Neubauvorhaben der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB
 Die Stadt Leipzig hat die LWB beauftragt, den Mindestbestand von 36.000 Wohnungen
bis 2026 auf mindestens 40.000 Wohnungen zu er höhen (Vorgehensziel 1.1.1 der
Eigentümerziele, Stadtratsbeschluss VI-DS-03397-NF-05 vom 27.04.2017).
 Im Rahmen ihres Neubauprogramms soll die LWB mindestens 30% der Wohnungen im
Segment des sozialen Wohnungsbaus schaffen, sofern im Rahmen der Richtlinie zur
Förderung der Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenem Mietraum des
Freistaates Sachsen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden  (Vorgehensziel 1.1.3
der Eigentümerziele, Stadtratsbeschluss VI-DS-03397-NF-05 vom 27.04.2017).
 Die LWB bereitet  mehrere Standort e sowohl für Wohnungsneubau als auch für die
Reaktivierung von Leerstand in Bestandsgebäuden vor.

 Sanierungs- und Neubauvorhaben von Privaten und Genossenschaften
 Private Bauherren haben  bereits eine Vielzahl von  Maßnahmen gemäß der Richtlinie
umgesetzt bzw. vorbereitet . Weitere Interessensbekundungen und Verträge  sind
aktuell in Verhandlung (vgl. Kap. 4.3.1).
 Die Stadt Leipzig berät nach wie vor interessierte private Einzeleigentümer,
Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften zur Wohnungsbauförderung
gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum.

 Nachverdichtungskonzepte in Bestandsquartieren
 In Kooperation mit den Wohnungseigentümern in Bestandsquartieren mit
Zeilenbebauung der 1950er-, 19 60er- und 1970er -Jahre werden  Konzepte zur
Nachverdichtung und Qualifizierung der Bestandquartiere erarbeitet.  Aktuell werden
Nachverdichtungskonzepte  für den Wohnkomplex 5.1 in der Großwohnsiedlung
Grünau sowie für das Dunckerviertel im Stadtteil Neulindenau entwickelt. Weiterhin ist
eine Machbarkeitsstudie für die Großwohnsiedlung Großzschocher in Vorbereitung.

 Konzeptveräußerungen für sozialen Wohnungsbau
 Die Stadt Leipzig hat Verfahren und Kriterien zur Vergabe von kommunalen
Grundstücken im Konzeptverfahren als Instrument zur  Schaffung von mietpreis - und
belegungsgebundenem Wohnraum vorbereitet.
 Die Beschlussvorlage zur Konzeptveräußerung städtischer Grundstücke im Herbst 2018
befindet sich im Verfahren.

4.1.2  Entwicklung großflächiger Neubaustandorte durch B-Pläne
Für die Entwicklung neuer Wohngebiete auf innerstädtischen großen Brachflächen  bereitet die Stadt
Leipzig Einzelfallregelungen mit Vorhabenträgern von Wohnbaulandentwicklungen vor. Dies erfolgt
durch die Vereinbarung städtebaulicher Verträge  und anschließender Fes tsetzung mittels
Bebauungsplänen. Der Abschluss von städtebaulichen Verträgen e rlaubt, bei planungsbedingten
Bodenwertsteigerungen unter definierten rechtlichen Rahmenbedingungen den Vorhabenträger einer
Wohnbaulandentwicklung angemessen an der Finanzierung sozialer Infrastrukturen zu beteiligen und
zur Schaffung von mietpreis - und belegungsgebundenen Wohnungen zu verpflichten . Für alle
planungsrechtlich über B ebauungsplan-Verfahren neu zu bestimmenden Areale soll gemäß Beschluss
des Stadtrates 30% des Wohn ungsneubaus im Geschosswohnungsbau als geförderter
Sozialwohnungsbau erfolgen  (VI-A-03785-VSP-01 vom 23.08.2017) . Aktuell ist eine Vielzahl von
12

Projekten der Entwicklung großflächiger Neubaustandorte  im Verfahren. Die drei größten Vorhaben
werden im Folgenden dargestellt:
 Erweiterungsgebiet Eutritzscher Freiladebahnhof
 Nordwestlich des Hauptbahnhofs soll im Bereich des ehemaligen Freiladebahnhofs
Eutritzsch ein neues Wohngebiet entstehen. Die Aufstell ung des Bebauungsplans Nr.
416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ wurde am 07.04.2016
beschlossen. Dieser wird zurzeit erarbeitet.
Mit dem Projektentwickler wurde am 26.04.2017 ein städtebaulicher Vertrag
geschlossen (VI -DS-03664 vom 12.04.2017), der die Errichtung von ca. 2.000
Wohnungen vorsieht, hiervon ca. 30% als geförderte Wohnungen mit
Belegungsbindung, sofern entsprechende Landesfördermittel zur Verfügung stehen.
 Erweiterungsgebiet Hauptbahnhof Westseite
 Westlich des Hauptbahnh ofs soll ein 11,1 ha großes neues Wohngebiet mit rund 700
Wohnungen entstehen.
 Der Bebauungsplan wird derzeit erarbeitet.
 Aktuell wird ein Städtebaulicher Vertrag mit dem Projektentwickler verhandelt, wobei
u.a. festgelegt werden soll, dass 30% der Wohnun gen als geförderte Wohnungen mit
Belegungsbindung entstehen.
 Erweiterungsgebiet Stadtraum Bayerischer Bahnhof
 Auf dem 36 ha großen Areal am Bayerischen Bahnhof soll ein neuer Stadtteil mit bis zu
3.000 neuen Wohnungen, Schulen, Kitas, Einzelhandel und Grünflächen entstehen.
 Aktuell liegt eine Durchführungsvereinbarung mit dem privaten Projektentwickler vor.
In der Durchführungsvereinbarung wird für Teilflächen im Bereich Dösner Weg (Nord)
und Lößniger Straße/Kurt -Eisner-Straße eine Quote von 30% für Wohnungsgrößen
angesetzt, für die nach KdU gemäß SGB II und XII eine Förderung möglich ist.
 Der neue Stadtteil kann teilweise auf Flächen entstehen, die nach §34 BauGB sofort
bebaubar sind; für den größeren Teil des Gebiets, für den bislang kein Baurecht
besteht, wird aktuell ein Bebauungsplan erarbeitet. Für die Flächen mit Planerfordernis
ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags vorgesehen.
4.1.3   Optional: Entwicklung kommunaler Flächen im Außenbereich gemäß Flächennutzungsplan
Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, zwei weitere großflächige Wohngebiete  zu entwickeln , deren
Flächen weitgehend im Besitz der Stadt Leipzig sind. Es handelt sich um gemäß F lächennutzungsplan,
die jedoch im Außenbereich  der Stadt Leipzig  liegen und für die zunächst Bebauungspläne entwickelt
werden müssen.
4.2  Orientierungswerte zur Steuerung der Wohnungsbauförderung
Die Richtlinie des Freistaates Sachsen ermöglicht der Stadt eine kommunale Steuerung des
Fördermitteleinsatzes (im Rahmen der vorgegebenen Regelungen), um die Schaffung mietpreis - und
belegungsgebundenen Wohnraums in die Umsetzung von  Zielen der W ohnungspolitik und der
Stadtentwicklung einzubetten.
4.2.1 Steuerung auf Grundlage inhaltlicher Prämissen
Wie bereits in der Wohnungsbauförderkonzeption 2017 und 2018 gelten auch für den Antrag 2019 die
folgenden Prämissen zur Steuerung des Einsatzes der Wohnungsbaufördermittel:

13

A  Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum
 Vorrangig gilt es, den ungedeckten Wohnungsbedarf an mietpreis - und
belegungsgebundenem Wohnraum zu decken. Dieser Bedarf ist weiterhin für
Einpersonenhaushalte und für große Haushalte mit vier und mehr Personen  am
größten.

B 1 Stadträumliche Verteilung
 Die soziale Mischung der Stadtteile soll erhalten und gestärkt werden. Beim Einsatz der
Wohnungsbauförderung soll die soziale Mischung im Stadtteil  bzw. im Block oder in
(größeren) Gebäuden beachtet werden. Eine kleinräumliche Konzentration
einkommensschwacher Haushalte soll vermieden werden.
B 2  Bereitstellung von KdU-geeigneten Wohnungen
 Es sollen bevorzugt Wohnungen gefördert werden, die KdU -geeignet sind, d.h. für
Empfängerhaushalte von Grundsicherungsleistungen entsprechend dem Richtwert der
Kosten der Unterkunft , geeignet sind. Dafür wird aktuell ergänzend zur
Wohnraumförderung unter Mittelvorbehalt  eine kommunale Förderung erarbeitet.
Diese sieht vor, mit einem städtischen Benennungsrecht sowie einer Bindung von 15
Jahren die Mietkosten in Bestands- und Neubauten auf den KdU-Richtwert zu senken.
4.2.2 Steuerung anhand der Mittelkontingentierung
Basierend auf  der w ohnungspolitischen Zielstellung (Kap. 2) und  den inhaltlichen Prämissen zur
Steuerung der Wohnungsbauförderung (Kap. 4.2)  wurde bereits in den Wohnungs-
bauförderkonzeptionen 2017 und 2018  eine Kontingentierung des voraussichtlich zur Verfügung
stehenden Fördervolumens festgelegt.  Bei der Umsetzung in den ersten beiden Programmjahren
wurde allerdings deutlich, dass  aufgrund langer Anlaufphasen  einiger Handlungsschwerpunkte (z.B.
Bebauungsplanverfahren, Konzeptveräußerungen und Nachverdicht ungskonzepte) bislang längst nicht
aus allen wohnungspolitischen Aktivitäten der Stadt Leipzig konkrete  geförderte
Wohnungsbauprojekte resultierten. Bislang wurden ausschließlich Bauvorhaben privater
Gesellschaften gefördert. Eine Steuerung der Fördermittel im Sinne der festgelegten Kontingen tierung
war hier aufgrund der geringen planungsrechtlichen Gestaltungsspielräume und der anfangs
verhaltenen Nachfrage  nur bedingt möglich.  Es ist allerdings davon auszugehen, dass die
Steuerungspotenziale mit der Umsetzung der Handlungsschwerpunkte, die einen  längeren zeitlichen
Vorlauf benötigen, sowie der steigenden Nachfrage nach Fördermitteln zunehmen werden. Aus diesem
Grund ist es für die Stadt Leipzig  von zentraler strategischer Bedeutung, dass die Landesregierung die
Mittel der Wohnungsbauförderung durch  eine Verlängerung der Programmlaufzeit über das
Programmjahr 2019 hinaus weiterführt.
Die Stadt Leipzig strebt  für die Wohnungsbauförderkonzeption 2019 weiterhin eine
Mittelkontingentierung an. Bei steigender Konkurrenz um Fördermittel werden folgende
Orientierungswerte angesetzt:

Orientierungswert A: Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum
 Es wird angestrebt, dass mindestens 50 Prozent des bewilligten Fördervolumens  für
die Schaffung von Wohnungen für Ein-Personen-Haushalte sowie für Hau shalte mit
vier und mehr Personen eingesetzt werden.

14

Orientierungswert B: Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum
 In den Ortsteilen, in denen bereits ein hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum
vorhanden ist, sollen max. 15 Prozent der für die Stadt Leipzig bewilligten Fördermittel
im Programmjahr 2019 für Sanierungsmaßnahmen in diesen Gebieten  zur Verfügung
stehen. Dies gilt jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem
vielfältigeren Wohnungsangebot beiträgt.
 In Gebieten in nicht integrierter Lage in randstädtischen Stadtteilen wird die
Förderung von Neubaumaßnahmen zugunsten von Neubauvorhaben in gut
erschlossenen Lagen begrenzt. So können in randstädtischen Lagen  max. 20 Prozent
der bewillig ten Mittel in Neubau maßnahmen fließen (vgl. dazu auch
Wohnungsbauförderkonzeption 2017, S. 14).

4.3  Stand der Umsetzung der Wohnungsbauförderung 2017 und 2018
4.3.1 Stand der Fördermaßnahmen
Seit Beginn des öffentlichen Interessenbekundungsverfahrens im Januar 2017 bzw. seit Vorliegen des
ersten Zuwendungsbescheides an die Stadt Leipzig vom April 2017  hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt
ein zunehmendes Interesse an der Wohnungsbauförderung ab gezeichnet. Anfang August 2018 waren
insgesamt 57 Maßnahmen im Verfahren , mit den en über 1800 mietpreis - und belegungsgebundene
Wohnungen entstehen werden bzw. bereits entstanden sind . Der Stand der Vorbereitung der
einzelnen Fördermaßnahmen ist Tabelle 4 zu entnehmen.
Neben privaten Einzeleigentümern steigt auch bei Wohnungsunternehmen das Interesse an der
Förderung. Aktuell steht das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung mit mehreren
großen Immobiliengesellschaften, darunter die kommunale Wohnungsbaugesellsc haft LWB, in
Verhandlung. Nachdem der Interessensschwerpunkt der Antragsteller in den ersten Förderperioden
vor allem auf der Sanierung leerstehender Bestandswohnungen lag, hat sich der Schwerpunkt im
weiteren Verlauf zunehmend auf Neubauvorhaben verlagert.
Tab. 4 Stand der Fördermaßnahmen (Stand: 20.08.2018)
Fördermaßnahmen
nach Vorbereitungs-
stand
Anzahl
der
Maßnahmen
Anzahl  der
zu fördernden
Wohneinheiten
insgesamt
davon
Sanierung
davon
Neubau/
Nutzungs-
änderung
im Interessens-
bekundungsverfahren
(überwiegend private
Einzeleigentümer)
22 1123 32 1091
im Verhandlungs-
verfahren (überwiegend
Wohnungsunternehmen)
18 481 146 335
im Antragsverfahren

6 130 19 111
abgeschlossene Verträge

11 79 50 29
Alle Maßnahmen

57 1813 247 1566
15

4.3.2 Fördermittelbedarf versus Fördermittelverfügbarkeit
In der Vorbereitung der Fördermaßnahmen und in den Verhandlungen mit den Wohnungseigentümern
zeigt sich folgende Grundproblematik: D er Zeitpunkt des größten Fördermittelbedarfs passt nicht mit
der Verfügbarkeit der Fördermittel im Programmzeitraum de r Richtlinie gebundener Mietwohnraum
zusammen. Aufgrund des Planungsvorlaufes für Neubauvorhaben, insbesondere  für die erst ein
Bebauungsplan erarbeitet werden muss (vgl. Kap. 4.1.2), besteht erheblicher Fördermittelbedarf auch
über das Jahr 2019 hinaus.
Tabelle 5  zeigt d ie avisierte Anzahl an neu geschaffenen mietpreis - und belegungsgebundene n
Wohnungen und den voraussichtlich en Fördermittelbedarf. Dieser ist ab 2021 am höchsten, was die
Notwendigkeit eines unmittelbaren Anschlussprogramms als Verstetigung der Wohnungsbauförderung
des Freistaates Sachsen verdeutlicht.
Tab. 5 Zeitpunkt Fördermittelbedarf  Programmzeitraum der RL gMW 2017 - 2020

Avisierte
Fördervorhaben
mögliche
Anzahl
geförderter
Wohnungen
mögliche
Förder-
summe
(Mio. €)
2017 2018 2019 2020 2021 2022
ff.
LWB

Neubau & Sanierung
1500 61,4  x x x x x
Private + Genossen.

Neubau & Sanierung
2000 81,9 x x x x x x
Umsetzung Nachver-
dichtungskonzepte
Neubau & Sanierung
500 20,5    x x x
Umsetzung
Konzeptvergaben
Neubau
300 12,3    x x x
Freiladebahnhof
Eutritzscher Straße
Neubau
630 25,8     x x
Hauptbahnhof
Westseite
Neubau
210 8,6     x x
Bayerischer Bahnhof

Neubau
930 38,1     x x
Weitere kooperative
Baulandentwicklung
Neubau
700 28,7     x x
Komm. Wohnbauflä-
chen Äußere Stadt
Neubau
k.A.                x
16

5.  Förderbedingungen
(Aktualisierung von Kap. 5 der Wohnungsbauförderkonzeption 2017)
5.1  Belegungsrechte
Nutzung des allgemeinen Belegungsrechtes
Die Stadt Leipzig kann gemäß der Richtlinie gebundener Mietwohnraum Ziffer IV. 2.a) aa) 2 die Art des
Belegungsrechtes in ihrer Wohnungsbauförderkonzeption festlegen.  In der Wohnungsbauförder -
konzeption 2017 und 2018 wurde ein allgemeines Belegungsrecht begründet.  Das allgemeine
Belegungsrecht soll auch für das Programmjahr 2019 gelten, wird allerdings um ein Benen nungsrecht,
vor allem für Haushalte mit besonder en Marktzugangsschwierigkeiten, erweitert. Für diese
Wohnungen soll der Anteil der Förderung mittels einer kommunalen Förderung (vgl. Kap. 4.2.1.)  von
35% auf 50%  erhöht werden.
Mit dem allgemeinen Belegungsrecht  ist geregelt, dass der durch die Förderung berechtigte und
verpflichtete Eigentümer die belegungsgebundene Woh nung nur an Wohnungssuchende überlassen
darf, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen. Das Sozialamt vermittelt berechtigte
Wohnungssuchende an die Eigentümer belegungsgebundener Wohnungen. Der Eigentümer ist jedoch
frei in der Wahl  eines berechtigten Bewerbers.  Das Benennungsrecht geht über das allgemeine
Belegungsrecht hinaus. Der Stadt Leipzig wird  das Recht eingeräumt, dem Vermieter mindestens drei
Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen , aus  denen der Eigentümer einen Interessenten
auswählen muss. In beiden Fällen bestehen besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten seitens des
Vermieters gegenüber der Stadt Leipzig, beispielsweise muss der Eigentümer das Sozialamt über die
Fertigstellung bzw. einen anstehenden Mieterwechsel oder Mieterhöhungsverlangen  in einer
geförderten Wohnung informieren.
Option auf Nutzung mittelbarer Belegungsrechte
Die Richtlinie RL gMW Ziffer IV.2.b) eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, auch mittelbare
Belegungsbindungen nach § 31 WoFG zuzulassen.  Dies bedeutet, dass die Belegungsbindung der
geförderten Wohnung auf eine gleichwertige Ersatzwohnung übertragen werden kann. Die Stadt
Leipzig ermöglicht im Einzelfall die Nutzung eines mittelbaren Belegungsrechts.

5.2  Angebotsmiete als Berechnungsgrundlage für die Bewilligungsmiete 2019
Gemäß der RL gMW errec hnet sich die Miethöhe aus der „ durchschnittlichen Angebotsmiete für
vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet abzüglich der Höhe
der Förderung in Euro pro Quadratmeter“ (vgl. RL gMW Ziffer IV. 3 a). Die Förderung beträgt in der
Regel 35 Prozent, aber maximal 3,50 €/qm gerechnet auf 15 Jahre und auf die anrechenbare
Wohnfläche. Die geförderte Miete darf jedoch den geltenden Höchstsatz der Kosten der Unterkunf t
(netto-kalt) nur um 5 Prozent unterschreiten (vgl. RL gMW Ziffer V. 4).
Die durchschnittlichen Angebotsmieten stellen daher eine wichtige Bezugsgröße dar . Auf Grundlage
der aktuellen Angebotsmieten werden die Bewilligungsmiete sowie die Förderhöhe ermittelt.
Da für die Ermittlung der Angebotsmieten keine amtlichen Daten vorliegen bzw. diese nicht in
statistisch gesicherter Form aus kommunalen Erhebungen (Mietspiegel, Kommunale Bürgerumfrage)
abgeleitet werden können, werden die Mietdaten aus der empirica-Preisdatenbank generiert. Die
empirica-Preisdatenbank verarbeitet Immobilieninserate verschiedenster Quellen zu denen neben den
großen Anbietern ( z.B. Immowelt, Immonet, Immobilienscout24  oder Kalaydo) auch spezialisierte
Internetquellen und Printmedien zählen. Mit diesem breiten Datenzugang werden alle relevanten
Marktsegmente abgedeckt.
17

Zur Ermittlun g der durchschnittlichen Angebotsmieten  (nettokalt) wurden Datensätze der empirica -
Preisdatenbank im Zeitraum vom 01.07. 2017 bis 30.06.201 8 (Sanierung) bzw.  01.07.2016 bis
30.06.2018 (Neubau/Umnutzung) einbezogen.3 Der Zugriff erfolgte am 08.08.2018. Für die Ermittlung
der Angebotsmieten für „Sanierung“ wurden alle Datensätze von Wohnungen  mit einem Baujahr vor
1990 im Erstbezug  nach Modernisierung (Fallzahl 1.110) bzw. für „Neubau/Umnutzung“ alle
Datensätze von Wohnungen in Wohngebäuden mit Baujahr  2016 und 2017  (Fallzahl 235) erfasst.
Berücksichtigt wurden Wohnungen mit einer Größe von 45 bis 120 qm. Nicht erfasst wurden Angebote
der Ausstattungsk ategorie „ hochwertig“ sowie Inserate mit einer Angebotsmiete von 12,00 € oder
höher. Mietangebote dieser Preis- und Ausstattungskategorie können für die Wohnungsbauförderung,
die Wohn raum im einfachen Segment  mit einer Baukostengrenze von max. 600 - 1.800 €/qm
(Sanierung) bzw. 2.200 €/qm (Neubau/Umnutzung) schaffen soll, nicht als Referenzwert herangezogen
werden. Für die Stadt Leipzig ergeben sich folgende durchschnittliche Angebotsmieten:
Tab. 6 Orientierungswerte der Angebotsmieten für Bewilligungszeitraum 2019
Datengrundlage: empirica -Preisdatenbank 01.07. 2017 – 30.06.2018 (Sanierung) bzw. 01.07.2016 – 30.06.2018
(Neubau/Umnutzung); Filter : Baujahr vor 1990 und Erstbezug nach Modernisierung (Sanierung) bzw. Baujahr 2016/2017
(Neubau/Umnutzung), ohne Ausstattungskategorie „hochwertig“, Nettokaltmiete unter 12 €; Median
Diese Angebotsmiete n sind  die Orientierungswerte zur Ermittlung der Bewilligungsmiete n und
Förderhöhen für alle Förderverträge , die im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.201 9 abgeschlossen
werden. Für neugebaute bzw. umgenutzte Wohnungen ergibt sich eine durchschnittlic he
Nettokaltmiete in Höhe  von 10,00 €/qm und für sanierte Wohnungen eine durchschnittliche
Nettokaltmiete in Höhe von 7,60 €/qm.

3 Die unterschiedlichen Untersuchungszeiträume lassen sic h folglich begründen: Einerseits ist die Fallzahl im
Datensatz „Sanierung“ deutlich höher, als im Datensatz „Neubau/Umnutzung“. Mit differenzierten
Untersuchungszeiträumen lassen sich die Fallzahlen aneinander annähern und werden dadurch besser
vergleichbar. Weiterhin deckt der zweijährige Untersuchungszeitraum alle erhobenen Baujahre (2016 und 2017)
der Kategorie „Neubau/Umnutzung“ ab, während bei „Sanierung“ ausschließlich die aktuellsten Angebote
berücksichtigt werden.
 Sanierung

Neubau/Umnutzung

Angebotsmiete 7,60 €/qm 10,00 €/qm
1

Anlage 2 zu VI-DS-06232 Wohnungsbauförderkonzeption 2019

Stand der Umsetzung

Mit dieser Anlage wird über  die Informationen  aus Kapitel 4.3.1 der
Wohnungsbauförderkonzeption 2019 hinaus zum  Stand der Umsetzung der
Wohnungsbauförderung informiert. Die Daten beziehen sich auf 16 abgeschlossene und 7
unterschriftsreife Verträge im Antragsverfahren (vgl. Tab. 1). Im Rahmen dieser geförderten
Objekte entstehen 289 mietpreis - und belegungsgebundene Wohn ungenn. Die Zahlen zur
Umsetzung der Wohnbauförderung werden regelmäßig fortgeschrieben.

Tab. 1: Stand der Fördermaßnahmen (Stand: 25.10.2018)

Orientierungswerte zur Steuerung anhand der Mittelkontingentierung

Mit den Fördermaßnahmen erfüllt die Stadt Leipzig die in der Wohnungsbauförderkonzeption
festgelegten Orientierungswerte zur Steuerung anhand der Mittelkontingentierung:

Orientierungswert A . Haushaltsgrößen: 166 der geförderten Wohneinheiten entstehen für
Einpersonenhaushalte und für große Haushalte mit vier und mehr Personen. Dies entspricht
einer Quote von 57% und erfüllt damit die Prämisse der Wohnungsbauförderkonzeption von
min. 50% für diese Haushaltsgrößen.

Orientierungswert B1. Lagetypus: Nahezu alle geförderten Bauvorhaben befinden sich in gut
erschlossenen Lagen. Lediglich ein gefördertes Neubauprojekt mit 13 Wohneinheiten ist im
Lagetyp „Stadtrand 2 “ verortet.  Dies entspricht etwa 7% der Wohneinheit en, die durch
Neubaumaßnahmen entstehen und liegt deutlich unterhalb des Orientierungswertes von
max. 20%.

Fördermaßnahmen
nach Vorbereitungs-
stand
Anzahl
der
Maßnahmen
Anzahl  der
zu fördernden
Wohneinheiten
insgesamt
davon
Sanierung
davon
Neubau/
Nutzungs-
änderung
im Interessens-
bekundungsverfahren
(überwiegend private
Einzeleigentümer)
22 1122 37 1085
im Verhandlungs-
verfahren (überwiegend
Wohnungsunternehmen)
14 496 131 365
im Antragsverfahren

7 165 20 145
abgeschlossene Verträge

16 124 59 65
Alle Maßnahmen

59

1907 247 1660
2

Weiterführende Informationen zu den geförderten Wohnungen

Belegungsbindung: Bislang wurden für alle Objekte  Förderverträge mit unmittelbarer
Belegungsbindung abgeschlossen. Die Zulassung einer mittelbaren  Belegungsbindung
durch die Stadt Leipzig war nicht erforderlich.

Anteil Neubauten: 190 WE, und damit etwa 2/3 aller geförderten Wohneinheiten, entstehen
durch Neubau bzw. Nutzu ngsänderung. Allerdings ist es  für die Wohnungsbauförderung
unerheblich, ob Neubauten und Nutzungsänderungen (wie bspw. Dachausbauten)
zusammen ausgewiesen werden, da in beiden Fällen Wohnungen neu geschaffen und mit
Anfangsmieten von 6,50 € angeboten werd en. Insbesondere sind aber Wohnungen
erforderlich, die im Sanierungsbereich entstehen und Mieten im KdU -Bereich erzielen. Für
die Versorgung der hohen Anzahl an KdU -berechtigten Haushalten sind  die geförderten
Wohnungen in Bestandsobjekten von besonderer Relevanz.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06200-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Überprüfung der Baukostenangaben der CG Group AG beim Bauprojekt
Eutritzscher Freiladebahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, sie wird kein Gutachten zur Überprüfung der Angaben
der prognostizierten Baukosten der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher
Freiladebahnhof erstellen oder beauftragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Petition

Der Antragsteller möchte, dass die Stadtverwaltung eine eigenständige Kostenschätzung für
die Baukosten auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof beauftragt, da ihm die Angaben auf der
Internetseite der CG-Gruppe zu hoch erscheinen.
Die Kalkulation von Baukosten – insbesondere für den Hochbau - obliegt jedoch
ausschließlich dem Vorhabenträger. Es ist kein Grund erkennbar, warum die Stadt Geld für
ein Gutachten ausgeben soll, dessen Ergebnis nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt.

2/3

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Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung wird kein Gutachten zur Überprüfung der Angaben der prognostizierten
Baukosten der CG Group AG beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof erstellen oder
beauftragen.

Diese Aussage basiert auf folgenden Sachverhalten:

 Die Kalkulation von Baukosten und deren Einpreisung in Verkaufspreise obliegt dem
Vorhabenträger. Er unterliegt damit dem gesamten wirtschaftlichen Risiko. Die Stadt
wird sich am wirtschaftlichen Risiko nicht beteiligen.
 Die Stadtverwaltung weist lediglich darauf hin, dass bei mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnungen die Baukostenobergrenze aus der jeweils
gültigen Fassung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur
Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum
(RLgMW) vom 22.11.2016 zu beachten ist. Eine vorlaufende Kontrolle ist nicht
erforderlich, da die Stadtverwaltung mit geeigneten rechtlichen Instrumenten die
Planung und Umsetzung der im städtebaulichen Vertrag vom 26.4.2017 getroffenen
Regelungen begleiten wird.

Hinweis zum Antragsinhalt:

In den Verhandlungen zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Vorhabenträger sind
seitens der Stadt u.a. der Angemessenheits- und Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das
Kopplungsverbot zu beachten.

In den Verhandlungen über die benötigten Flächen für den Kita- und Schulneubau stehen in
keinem direkten Zusammenhang mit den Baukosten des Vorhabenträgers für Wohn- und
Gewerbebauten.

Darunter ist u.a. zu verstehen:

„Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit der im städtebaulichen Vertrag
vereinbarten Leistungen kann die dem privaten Vertragspartner nach Abzug der von ihm zu
erbringenden Leistungen noch verbleibende, durch die Bauleitplanung zu erwartende,
Bodenwertsteigerung („Planungsgewinn“) herangezogen werden.“ (BeckOK
BauGB/Hoffmann, 41. Ed. 1.5.2018, BauGB § 11 Rn. 44-49.1).

Das bedeutet, dass anders als vom Antragsteller vermutet, nicht die Gewinne des
Vorhabenträgers maßgeblich für die Verhandlungen bezüglich einer Übertragung der
Flächen für Kita- und Schulneubau sind, sondern ausschließlich die zu erwartende
Bodenwertsteigerung rechtssicher verhandelt werden kann. Diese ist durch die Stadt
steuerbar und ergibt sich aus dem Planungshandeln als kommunaler Planrechtsgeber.

Die Stadtverwaltung kennt die Rechtslage, handelt auf Grundlage dieser und sieht daher
keinen Anlass, Baukostenangaben des Vorhabenträgers zu verifizieren.