paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/9
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04859-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig an der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig. Bestätigung
einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für 2018
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich als Geburtsstadt des Dichterkomponisten Richard
Wagner zu dessen musikalischen Erbe. Die Erinnerung an das Leben und Wirken
Richard Wagners in Leipzig ist ein weiterer Schwerpunkt in der städtischen
Kulturpolitik.
2. Um diesem Bekenntnis Ausdruck zu verleihen, entsendet die Stadt Leipzig die/den
jeweilige(n) Beigeordnete/Beigeordneten für Kultur als Mitglied in den Stiftungsrat der
"Richard-Wagner-Stiftung Leipzig“ mit Sitz in Leipzig.
3. Die Stadt Leipzig unterstützt die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig ab dem
Haushaltsjahr 2018 jährlich mit einer institutionellen Förderung i. H. v. von 90.000
Euro. Grundlage für diese Förderung ist Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie) – Beschluss Nr. VI-DS-01241 - NF - 05 der Ratsversammlung
vom 18.5.2016) in der jeweils geltenden Fassung. Zuwendungszwecke sind
Verwirklichung der Stiftungszwecke, und die Entwicklung eines zeitgemäßen,
generationenübergreifenden und auf die Ansprache von Leipzigern und Touristen
gleichermaßen ausgerichteten Konzepte, welches das Leben und Wirken Richard
Wagners in geeigneter Form in Leipzig präsentieren.
4. Die Zuwendung der Stadt Leipzig wird unter folgenden Maßgaben gewährt:
a) der satzungsgemäßen Verankerung einer Mitgliedschaft des/der jeweiligen
Bürgermeisterin/Bürgermeisters für Kultur im Stiftungsrat der "Richard-Wagner-
Stiftung Leipzig“
b) der entsprechenden Änderungen der Stiftungssatzung in Bezug auf die
hauptamtliche Tätigkeit eines Geschäftsführers.
2/9
5. Die Förderung wird als außerplanmäßige Aufwendung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
für 2018 unter dem PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 (Dezernat Kultur) bereit gestellt.
Die Deckung erfolgt aus dem Budget 11_PA_ZW (Personalkosten) und dem PSP-
Element 1.100.11.1.1.02.24 (Dezernatsbüro Kultur).
6. Die Förderung für die nachfolgenden Haushaltsjahre steht jeweils unter dem
Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates zum jeweiligen Haushaltsplanentwurf bzw.
Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
7. Die Evaluierung der Förderung und die entsprechende Information des Stadtrates
erfolgt nach drei Jahren. Danach erfolgt ggf. eine Anpassung der Förderung im
Rahmen einer entsprechenden Vorlage durch den Stadtrat.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2020 90.000 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
I. Vorbemerkung
Leipzig und Richard Wagner
Der Musiker und Dichterkomponist Richard Wagner wurde am 22. Mai 1813 in Leipzig
geboren. Sein Leben war bis zu seinem endgültigen Weggang 1834 durch die Folgen der
Napoleonischen Kriege in Sachsen, insbesondere der Völkerschlacht bei Leipzig vom 16. bis
19. Oktober 1813, an denen sein Vater verstarb, durch große Entbehrung und Armut
gezeichnet.
Nach Jahren in Dresden und Aufenthalten in Eisleben und Leipzig lebte Richard Wagner
1827-34 fast durchgängig in Leipzig, besuchte die Schule und die Universität, lernte
autodidaktisch bzw. wurde von Gewandhausmusikern und dem Thomaskantor zum Musiker
und Komponisten ausgebildet. Das Leipziger Musiktheater prägte ihn vor allem mit
Aufführungen Beethovenscher Werke. Seine ersten Kompositionen kamen im Alten Theater,
im Musikverein Euterpe und im Gewandhaus zur Uraufführung. In dieser Zeit komponierte er
die Oper „Die Feen“ in Leipzig.
Das wirtschaftliche Rückgrat Leipzigs war in dieser Zeit die Messe, Wagner wurde durch das
Umfeld der Handels- und Messemetropole Leipzig geprägt und entwickelte sich ob fehlender
Anerkennung in den Anfangsjahren für seine neuen Ideen und deren kontroverser
Diskussion zu einem einmaligen Selbstvermarktungsgenie.
Die Ausläufer der Julirevolution 1830 in Leipzig machten den 17-jährigen zum Revolutionär,
die Folgen des Aufstands in Kongresspolen 1831 und die vielen polnischen Flüchtlinge 1832
in Leipzig weckten Wagners bis ans Lebensende dauernde Polen-Begeisterung (Polonia-
Ouvertüre).
Am 1. November 1862 kam am Leipziger Gewandhaus das Vorspiel zur Oper „Die
Meistersinger von Nürnberg“ zur Uraufführung.
Am 8. November 1868 begann im mit ihm verschwägerten Hause Brockhaus die
Freundschaft Richard Wagners mit Friedrich Nietzsche.
1878/79 wurde erstmals außerhalb Bayreuths am Neuen Theater in Leipzig „Der Ring des
Nibelungen“ als umfassendstes Werk der Musikgeschichte aufgeführt und erlebte danach
seinen weltweiten Durchbruch.
Am 13. Februar 1909 wurde in Leipzig der noch heute existierende Richard-Wagner-
Verband (heute ca. 21.000 Mitglieder)gegründet, eine weltweit einmalige und global
existierende Vereinsstruktur um den Komponisten und sein Werk zu würdigen.
Auch wenn die Uraufführungen von Richard Wagners Opern andernorts stattfanden, besitzt
er für seinen Geburts- und Prägungsort eine ähnlich herausragende Bedeutung, wie
Beethoven für Bonn, Händel für Halle, Mozart für Salzburg, Telemann für Magdeburg oder,
abseits der Musik, Goethe für Frankfurt am Main. Zweifellos bietet die Stadt Leipzig im
Vergleich zu den genannten Städten aufgrund ihrer herausragenden musikalischen
Bedeutung schon heute eine besondere Pflege von hier wirkenden Komponisten Bach und
Mendelssohn. Die große Bedeutung für Leipzig bekundet die Stadt mit ihrer Beteiligung am
Bach-Archiv und in der Mendelssohn Stiftung.
Mit dieser Vorlage soll das städtische Bekenntnis formuliert werden, nach dem sich die Stadt
Leipzig zukünftig über ihr bisheriges Engagement hinaus dem Leben und Wirken des
Komponisten Richard Wagner in seiner Geburtsstadt widmen möge. Die Erinnerung an das
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Leben und Wirken Richard Wagners in Leipzig soll zu einem weiteren Schwerpunkt in der
städtischen Kulturpolitik werden.
Ausgangspunkt hierzu waren in der jüngeren Vergangenheit die Jubiläumsfeierlichkeiten
zum 200. Geburtstag des Dichterkomponisten 2013.
Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 2013 boten die Möglichkeit, einer großen
Zahl an Besuchern und den interessierten Leipzigern zu präsentieren, welche Bedeutung die
Musikstadt Leipzig als Ort von Wagners Geburt sowie Ausbildung und
Persönlichkeitsprägung zukommt. Dabei wurden Möglichkeiten und Wege der künstlerischen
Darstellung, der kulturellen Bildung vor allem im Kinder- und Jugendbereich sowie der
touristischen Nutzung des Menschen und Künstlers Richard Wagner in seiner ganzen
Umfänglichkeit aber auch in seiner Widersprüchlichkeit aufgezeigt.
Insgesamt herausragend wirkt seit Jahren die Oper Leipzig und mit ihr das
Gewandhausorchester. Die in einer Besucherumfrage bereits 2011/12 im Haus ermittelte
unangefochtene Spitzennachfrage nach Richard Wagner und seinem Zyklus “Der Ring des
Nibelungen“ (mit Abstand auf Platz 1) bot dafür eine wichtige Handlungsgrundlage.
Gleichzeitig wurde mit den Bayreuther Festspielen eine enge Zusammenarbeit zur
gemeinsamen Produktion von Wagners Frühwerken „Die Feen“, „Das Liebesverbot“ und
„Rienzi“ vereinbart. Die Resonanz des Publikums und des Feuilletons bewies, dass eine
verstärkte Aufführung der Werke Richard Wagners, insbesondere der Frühwerke und des
„Ring des Nibelungen“, weltweit eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die Oper Leipzig und
damit auf die Stadt zieht. Im Jahr 2017 führte die Oper Leipzig bereits zum zweiten Mal mit
hoher Besuchernachfrage und internationaler Ausstrahlung Wagners "Ring" auf. Die seit
2015 angebotenen Wagner-Feststage der Oper Leipzig geben Wagner ein besonderes
Gewicht und setzen weitere Partner in den Stand, zusätzliche Aspekte im Spektrum der
Wagner-Orte und Wagner-Pflege anzubieten.
Die Auslastungszahlen der Oper belegen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges:
Spielzeit
2012/13           68,0 %      Premieren der Wagner-Opern „Die Feen“ und „Rheingold“,
2016/17           74,0 %      Aufführung von zwei Zyklen des „Ring des Nibelungen“.
Aufgrund der variierenden Zahl von Vorstellungen ist der Vergleich absoluter Zahlen
unscharf. Die Besucherzahlen stiegen aber von 154 516 in der Spielzeit 2011/12 auf 175.300
in der Spielzeit 2015/16 und 182.000 in der Spielzeit 2016/17.
2016 kamen 20 % der Besucher aus Leipzig, 45 % aus dem restlichen Deutschland und >
35 % aus dem Ausland. In dem Jahr wurden bei einem vom Publikum stark nachgefragten
Opernrepertoire von Richard Wagner, Richard Strauß und Giuseppe Verdi sowie anderen
italienischen Komponisten 20 % der Eintrittserlöse durch Wagner-Opern erzielt. Leipzig wird
nach langer Zeit wieder als Wagner-Stadt wahrgenommen.
Dieses Potenzial ist bei entsprechender Weiterentwicklung auf Zuwachs angelegt, weshalb
Richard-Wagner-Feststage für die Stadt Leipzig profiliert werden sollten.
Zum Vergleich:
Mozart in Salzburg: Seit 1920 existieren die Salzburger Festspiele, später auch die
Mozartwoche. Inzwischen gibt es weitere Formate, wie die Salzburger Osterfestspiele, -
erfolgreichstes Klassikmusikfestival.
Beethoven in Bonn: Seit 1845 gibt es Beethovenfeste, die seit 1959 zu den weltweit
bedeutendsten, regelmäßig durchgeführten Musikfesten gehören.
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Händel in Halle/Saale: Händelfeste gibt es seit 1859, in moderner Form seit 1922, als
Händel-Festspiele institutionalisiert und mit weltweit ausgezeichnetem Ruf seit 1952.
Bei allen drei Festspielen ziehen die berühmten Söhne große Besucherzahlen in die Stadt
und Region und tragen zu deren weltweit ausgezeichnetem Renommee bei.

Leipzig besitzt ein mindestens ebenso großes Potential, diese Effekte mit Richard Wagner
zu erzielen. Die Oper Leipzig und insbesondere ihr Intendant Prof. Schirmer hat sich das
anspruchsvolle und national wie international für Aufmerksamkeit sorgende Ziel gesetzt, bis
2022 das gesamte musikdramatische Werk Richard Wagners auf die Bühne am
Augustusplatz zu bringen.
Das ist einmalig und wird den Focus von Liebhabern klassischer Musik und insbesondere
denen des Werks Richard Wagners noch stärker auf Leipzig richten. Die Oper Leipzig und
mit ihr die Stadt Leipzig besitzen damit ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal in der Musik-
und Kulturwelt. Die ungebrochene weltweite Popularität der Wagnerschen Werke lässt es
angezeigt erscheinen, hier die Kräfte zu bündeln. Die Tatsache, dass Richard Wagner
Leipziger ist und die Möglichkeit, am Geburtsort die gesamte Fülle seines
musikdramatischen Werkes in höchster Qualität zu erleben, macht Leipzig für eine große
Zielgruppe außergewöhnlich und interessant.
Angesichts der für die Erinnerungspflege an einen Komponisten einmaligen Vereinsdichte
um Richard Wagner mit einer reisefreudigen und kaufkräftigen Mitgliedschaft, lässt sich für
die touristische Infrastruktur Leipzigs und seiner Umgebung ein erheblicher Mehrwert
generieren. Auch hier kann aus der Erfahrung geschöpft werden, dass 2011-2013 die LTM
GmbH eng und erfolgreich mit den Marketing- und Tourismusexperten vor allem in Bayreuth
und Dresden aber auch anderen Wagner-Orten Mitteldeutschlands zusammenarbeitete.
In Vorbereitung und Durchführung des Jubiläumsjahres 2013 wurde das Augenmerk auch
auf die kulturelle Bildung gelegt. Erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit leisteten dabei
Leipziger Institutionen ebenso wie private Initiativen.
- Das Programm mit der größten Breitenwirkung war die Übernahme von den
Bayreuther Festspielen und Weiterentwicklung des „Ring für Kinder“ an der
Musikalischen Komödie. Dieses niedrigschwellige Angebot mit Education-Begleitung
durch die Oper erreicht die Kinder und in nicht minder großer Zahl deren Eltern und
Großeltern, von denen ein Teil den Schritt in die Oper wagt.
- Schaffung des Leipziger Richard-Wagner-Preises durch die Richard-Wagner-Stiftung
Leipzig auch in der Kategorie Nachwuchs, bei dem sich junge Nachwuchskünstler um
drei Stipendien für die Richard-Wagner-Festspiele Bayreuth bewerben können und
von denen der oder die Beste Preisträger werden kann. Dieser Preis ist bisher
einmalig.
- Begleitung und Vorführung des Comicfilms des Leipziger Zeichners Schwarwel
„Richard - Im Walkürenritt durch Wagners Leben“,
- Teilnahme des damaligen Koordinators des Richard-Wagner-Jahres 2013 am
bundesweiten Vorlesetag in unterschiedlichen Klassenstufen.
Zukünftig soll deshalb die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig dieses städtische Anliegen
verstärkt unterstützen und sukzessive, wie bereits andere Musikinstitutionen (Stiftung Bach-
Archiv Leipzig, Felix-Mendelssohn-Bartholdy Stiftung), die Musikstadt Leipzig weiter
entwickeln.
Hier soll auf den Ergebnissen der Aktivitäten der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig aufgebaut
werden, die bisher auf ehrenamtlicher Basis erfolgten. Dabei kann Leipzig die Rolle eines
Wagner-Zentrums der drei mitteldeutschen Länder übernehmen, wofür bereits erhebliche
Vorarbeit organisatorischer wie publizistischer Art geleistet wurde. Andererseits kann es für
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die Achse Geburtsort (Leipzig) – Erfüllungsort (Bayreuth) – Sterbeort (Venedig) stehen und
von dem Image und der Popularität der beiden anderen Orte profitieren.
Ansätze konnten 2013 in Zusammenarbeit mit der LTM GmbH erreicht werden.
Akteure in unserer Stadt sind neben der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig die Oper Leipzig,
das Gewandhaus zu Leipzig, die LTM GmbH, das Institut für Musikwissenschaft der
Universität Leipzig, die Kulturstiftung Leipzig und der  Universitätsmusikdirektor David Timm.
Flankierend wird Peter Korfmacher, Musikkritiker der Leipziger Volkszeitung, Musiker und
Komponist, eingebunden. Sie alle stehen exemplarisch für die Schnittpunkte der Leipziger
Musikkultur beim Thema Wagner, wie auch viele Musiker und Künstler der freien Szene (z.
B. Theater, Jazz). Darüber hinaus hat das Dezernat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in
der sich institutionenübergreifend dem Werk und Leben Richard Wagners angenommen
wird.
Akteure der Arbeitsgruppe sind:
- Oper Leipzig
- Gewandhaus zu Leipzig
- LTM
- Kulturstiftung Leipzig
- LVZ (Kulturredaktion)
- Leipziger Universitätsmusik
- Prof. Bernd Franke (Komponist)
- Richard-Wagner-Stiftung
- Prof. Dr. Werner Wolf (em. der Universität Leipzig).
Richard Wagner könnte so als ein aus der Leipziger Musiktradition kommender Bürger und
Botschafter seiner Geburtsstadt dauerhaft und auf Augenhöhe mit den anderen großen
Musikerpersönlichkeiten Leipzigs etabliert werden.
II. Richard-Wagner-Stiftung Leipzig, Rechtsform, Stiftungszwecke
Die Richard Wagner Stiftung Leipzig wurde im Jahre 2010 auf Initiative des Richard-Wagner-
Verbandes Leipzig e. V. gegründet, zunächst um die dem Stiftungszweck dienenden
erforderlichen Mittel zu beschaffen und um weitere engagierte Bürger, Unternehmen und
Einrichtungen zur ideellen, finanziellen und organisatorischen Unterstützung von Projekten,
Verständnis für und Kenntnis der Werke und des Lebens Richard Wagners zu gewinnen.
Um die Musikstadt Leipzig als Geburtsort Richard-Wagners mit bereits vorhandenen
Komponisten-Stiftungen wie Bach-Archiv Leipzig und Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung
weiter zu entwickeln, bedarf es über das Wagner-Jubiläum im Jahre 2013 hinaus des
weiteren Engagements der Stadt Leipzig und daraus folgenden notwendigen Unterstützung
der Richard-Wagner-Stiftung Leipzig.
Die Landesdirektion Leipzig hat die Richard-Wagner-Stiftung Leipzig unter dem 23.11.2010
als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Leipzig anerkannt. Die Stiftung führt
den Namen Richard-Wagner-Stiftung Leipzig.
Zweck dieser gemeinnützigen Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur und die
Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Die
Stiftung soll Leipzig als nationale sowie international bekannte Wagnerstadt etablieren und
ein Kulturträger an der Achse Geburtsort (Leipzig) – Erfüllungsort (Bayreuth) – Sterbeort
(Venedig) sein.
Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
- Durchführung von Veranstaltungen zur Verbreitung des Wissens um Richard Wagner
und die Vertiefung des Verständnisses für Werk und Leben Richard Wagners,
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- Die Förderung des künstlerischen Nachwuchses durch die Vergabe von
Leistungsstipendien und eines Richard-Wagner-Nachwuchspreises. Die
Durchführung von Konzerten und Aufführung von Werken Richard Wagners, bei
denen junge Künstler Auftrittsmöglichkeiten erhalten, Verleihung eines Richard-
Wagner-Preises für herausragende musikalische oder dem Komponisten gewidmete
musiktheoretische oder musikwissenschaftliche Leistungen,
- Vergabe von Forschungsvorhaben. Die Forschungsergebnisse werden der
Allgemeinheit zur Verfügung gestellt,
- Vollendung und Ergänzung der unvollendeten Richard-Wagner-Denkmale und
Richard-Wagner-Gedenkstätten für die Stadt Leipzig,
- Perspektivisch die Gründung, Schaffung und Unterhaltung eines Richard-Wagner-
Hauses als museale und interaktive Begegnungs- und Bildungsstätte.
III. Finanzbedarf
Personalkosten
Der Stiftungsvorstand soll einen hauptamtlichen Geschäftsführer nach Maßgabe der
geänderten Stiftungssatzung bestellen. Es ist beabsichtigt, hierzu den zuständigen
Referenten im Dezernat Kultur zu beurlauben und ihn für diese Geschäftsführertätigkeit
freizustellen. Der an die Stiftung gewährte Zuschuss wird demnach nahezu vollständig aus
bereits geplanten Personalkosten abgedeckt.
Die hauptamtliche Tätigkeit bedingt eine Planstelle mit 100 % (Leitung/Geschäftsführung,
entsprechend TVöD/VKA EG 13 Stufe 6); nach geltendem Tabellenentgelt ist bei einer
Eingruppierung nach EG 13, Stufe 6 ab 1.1.2018 ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von
5.523,65 € zu entrichten.
Für den Zeitraum von Januar bis einschl. Dezember 2018 beträgt das Bruttoentgelt
einschließlich Jahressonderzahlung mithin 69.235,09 € zzgl. ca. 20 % Arbeitgeberanteil zur
Sozialversicherung mit rd. 14.000 €, so dass der in 2018 durch die Stiftung aufzuwendende
Personalkostenanteil ca. 86.200 €/ p.a. beträgt.
Budget Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit
Nach dem mit Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan der Stiftung fallen hier Kosten für
Versicherung, Büromaterial, Telefon- und Postgebühren etc. in Höhe von ca. 9.100,- €/p.a.
Mietkosten für die Anmietung von Büroräumlichkeiten
Die Stiftung beabsichtigt, neue Mieträumlichkeiten in der Leipziger Innenstadt anzumieten.
Angedacht ist zunächst eine Fläche zur Büronutzung von rd. 50 qm.
Bei einem marktüblichen Mietzins von rd. 15,00 €/qm würden der Stiftung Mietkosten in
Höhe von mtl. 750,00 € Kaltmiete zzgl. rd. 3,00 € Nebenkosten/qm also Gesamtmietkosten
in Höhe ca. 900,00 €/mtl. entstehen.
Es wird vorgeschlagen, der Stiftung im Wege der institutionellen Förderung auf Personal-
und Sachkosten einen jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von
90.000,00 € zu gewähren.
Zudem bedarf die Stiftungssatzung der Anpassung im Hinblick auf eine hauptamtliche
Geschäftsführertätigkeit. Soweit nach der Stiftungssatzung in § 7 Ziff. 6 ein Geschäftsführer
durch den Vorstand bestellt werden kann, bedarf es hier der Klarstellung, dass es sich um
eine hauptamtliche Tätigkeit handelt
Aufgaben der Geschäftsführerin/ des Geschäftsführers
9/9
„Die Aufgaben des Geschäftsführers der Richard-Wagner-Stiftung ergeben sich zunächst
aus den Stiftungszwecken der Stiftungssatzung, die oben unter II. der Vorlagenbegründung
dargestellt sind. Ergänzend erwartet die Stadt Leipzig von der Richard-Wagner-Stiftung im
Rahmen der Beteiligung die Erfüllung folgender Aufgaben:
- Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Stadt Leipzig zum (weiteren)
kulturpolitischen Schwerpunkt „Leipzig als Geburtsstadt Richard Wagners“ unter
Einbindung der relevanten Akteure,
- Profilierung des authentischen Ortes „Alte Nikolaischule“ zum Ort des Erinnerns an
Wagner und der lebendigen Auseinandersetzung mit seinem musikalischen und
gesellschaftlichen Wirken und Erbe,
- Weiterentwicklung der Wagner Ausstellung in der alten Nikolaischule als
wahrnehmbare und anziehende Touristenattraktion,
- Vertiefung der Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Richard-Wagner-Haus in
Bayreuth,
- Unterstützung der Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsprojektes von Oper,
Universität und dem Institut für Musikwissenschaft der Hochschule für Musik und
Theater zur Wagner- Rezeption.
Anlage:
Wirtschaftsplan 2018


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04390-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Für den Erhaltungsaufwand bzw. die Instandhaltung werden im Rahmen einer
Anpassung der 1998 (DS II/1416) festgelegten Pauschalen für Gebäude 3,78
Euro/m2 und für Freiflächen 0,63 Euro/m2 – jeweils monatlich – sowohl den im
Eigentum der freien Träger als auch der Kommune befindlichen Bestandsgebäude ab
dem 1.1.2019 finanziert.
2. Die Kosten für die bauliche Unterhaltung werden ab 2019 für jede Einrichtung
objektkonkret abgerechnet.
3. Bis 31.3.2018 erfolgt die Begehung aller kommunaler Gebäude in Kita-Nutzung
(kommunal und freie Träger) zur Feststellung der Investitionsbedarfe. Nach
Ermittlung wird hierzu eine Vorlage bezüglich der erforderlichen Maßnahmen für den
Doppelhaushalt 2019/2020 erstellt.
4. Vor dem Hintergrund weiterhin steigender Bedarfe im Rahmen baulicher
Unterhaltung wird das zur Verfügung stehende Budget für Kita im Rahmen der
Planungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 um 3 Mio. Euro eckwerterhöhend
geplant.
Sachverhalt:
Erfolgt mündlich.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05157

Status: öffentlich

Eingereicht von
Wohlfarth, Nicole

Betreff:
Finanzielle Auswirkungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Aufgrund des Antrags zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung des OR Engels-
dorf, diskutieren verschiedene Gremien darüber. Aus diesem Anlass frage ich an:

1.  Wie hoch sind die Einnahmen der Stadt Leipzig in den Jahren 2015/2016/2017 aus Stra-
ßenausbaubeiträgen gewesen?

2.  Mit welchen Einnahmen aus den Beiträgen rechnet die Stadtverwaltung in den Jahren
2018/2019/2020?

3.  Welchen prozentualen Anteil an der Gesamtfinanzierung eines Ausbaus haben die Stra-
ßenausbaubeiträge der Anlieger?

4.  Bestehen bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung Bedenken, dass
weitere Satzungen, die eine Anliegerbeteiligung vorsehen, dann ebenfassl ausgesetzt
werden müssten?

5.  Besteht die Möglichkeit die entstehenden Mindereinnahmen nach einer Abschaffung der
Straßenausbaubeitragssatzung durch sich verringernde Personalkostenaufwendungen
auszugleichen?

6.  Welche Möglichkeiten bietet die Stadtverwaltung Straßenausbaubeitragssatzungspflichti-
gen Anliegern an, wenn die Höhe der Forderung die finanzielle Leistungsfähigkeit über-
steigt oder gar das Eigentumsverhältnis in Frage stellt?


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-A-04689-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Effizientes Bewerber- und Personalmanagement der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 13.12.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Leipzig eine langfristig geeignete
Software für das digitale Bewerber- und Personalmanagement anzuschaffen oder
anzumieten bzw. die bestehende Personalmanagementsoftware durch entsprechende
Module zu erwetern.
 2.    Dabei ist zu prüfen, ob die Software unter Beachtung der datenschutzrechtlichen
Rahmenbedingungen folgenden Leistungsumfang enthalten könnte:

frühere Bewerber können bei Vorliegen einer passenden Stelle kontaktiert werden
(Matching),
auch andere Ämter, Eigenbetriebe und Unternehmen der Stadt Leipzig als das/der
jeweils ausschreibende können prüfen, ob geeignete Bewerber für offene Stellen
verfügbar sind,
Initiativbewerbungen (Hinterlegen eines Profils mit Qualifikationen) sollen möglich sein,
Qualifikationen und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter sollen in Form einer
digitalen Personalakte vorgehalten werden.
Sachverhalt:
Eine effizientere Gestaltung des Bewerber- und Personalmanagements erscheint vor den
Hintergrund eines sich verstärkenden Fachkräftemangels sinnvoll. Dabei soll einerseits eine digitale
Erfassung von Bewerbern realisiert werden, die es ermöglicht, Bewerbern, die  für die ursprünglich
ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gekommen sind, aber an anderer Stelle in der Verwaltung
2/2
eingesetzt werden könnten oder sich initiativ beworben haben,  Angebote zu machen. Gleiches soll
auch für Mitarbeiter der Stadt gelten, auf die die Verwaltung auch proaktiv zugehen soll, sofern
ihnen aufgrund ihrer Qualifikation, die sie bereits vorweisen können oder durch Weiterbildungen
erreicht haben, eine passende offene  Stelle innerhalb der Verwaltung angeboten werden kann.
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05158
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff:
Bestellung eines Erbbaurechts für die Kindertagesstätte Bremerstraße 17, Gemarkung
Gohlis
- Erst- und Zweitvorlage -
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.01.2018 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Erbbaurechtsvertrag über das Flurstück 1627/1
der Gemarkung Gohlis mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH mit einer Laufzeit von 32 Jahren ab
Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch zu einem jährlichen Erbbauzins in Höhe von
16.560 EUR (4 % des Verkehrswertes) ab Inbetriebnahme der Kindertagesstätte beurkunden
zu lassen. Bis zu Inbetriebnahme beträgt der Erbbauzins 8.280 EUR p.a. (2 % des
Verkehrswertes).
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2018
ab
(voraus-
sichtlich
I/2019)
Inbetrieb-
nahme
2051
8.280,00 €
16.560,00 €
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04109-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im
Sinne von Divestment

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.12.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018
zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die
unter ökologisch, sozial und/ oder ethisch bedenklich sind. Die nach § 89 Abs. 3
Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden Grundsätze (Sicherheit,
angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für städtische Finanzanlagen
sind hiervon unberührt.

Es gilt der Grundsatz, dass die Risikominimierung vor Renditemaximierung steht.

Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Wertpapiere im Sinne des
Wertpierhandelsgesetzes  (inkl. Fonds) sowie Einlagen (inkl. Termingelder) mit
einer festen Laufzeit. In diesem Sinne sind die im Antrag verwandten Begriffe "
Finanzanlagen", "städtische Spezialfonds" und "Fonds" zu interpretieren.

Die Stadt Leipzig wird in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen
Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100%
steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft.“

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den städtischen Spezialfonds und
auch alle weiteren nicht Anlagen, d.h. Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1
Abs. 3 auf die unter Beschlusspunkt 1 genannten Grundsätze zu verpflichten.

3. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von
Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3, die durch die Stadt Leipzig
gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:

 keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft) setzen oder
Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben;
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 keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen
oder vertreiben;
 keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten
Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO
Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung)
einhalten.
 Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best in Class Ansatzes,
kombiniert mit Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der Beschlusspunkte

4. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig für die
Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3 die
nachfolgenden, weitergehenden Grundsätze anzuwenden:

 Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen;
 keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik)
engagiert sind,
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika
durchführen,
 keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen
betreiben.

5. „Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar
satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen
anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu
prüfen und das Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“

6. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und
Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Siehe Originalantrag

Anlagen: