paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06471

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 447 "Weigandtweg";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
447 „Weigandtweg“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich
gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Mit der Aufstellung dieses B-Planes soll der Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-03634-
DS-01 – NF 1) umgesetzt werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
Aktuell werden die betroffenen Flurstücke landwirtschaftlich genutzt.
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass in den Einrichtungen der
Daseinsvorsorge Arbeitsplätze angeboten werden.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die
Flächensicherung für einen Schulstandort als auch der Schaffung neuer Wohnraumangebote
ein Beitrag für eine ausgeglichene Altersstruktur im Ortsteil geleistet wird.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Diese werden dem Markt
entzogen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden (Flurstück 250/9). Zur
Sicherung der Fläche für Gemeinbedarf soll diese Fläche ggf. im Zuge einer
Flächenneuordnung oder eines Flächentauschs an eine funktional wie erschließungsseitig
günstigere Stelle im Plangebiet getauscht werden. Im Hinblick auf eine ggf. erforderliche
Ergänzung von Flächen wird parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Vorlage zur
Aufstellung einer Vorkaufrechtssatzung in die politischen Entscheidungsgremien
eingebracht.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Prüfkatalog
2   Übersichtskarte
3   Übersichtsplan
4   Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5   Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☐ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☒

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☒  nein  ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1

1 Vorschulische Bildungs -
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur - und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☐ ☒ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

☐ ☒ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☒ ☐ ☐

 Indikator  hat stattge -
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen  Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 447 „Weigandtweg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15000, Stand: 07/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 447 „Weigandtweg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 07/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 447 „Weigandtweg“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung,

 Grenze des Plangebietes

 Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 447
 „Weigandtweg“
 (Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg - Knauthain

Grenze des räumlichen
              Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:                  Stadtplanungsamt  24.09.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 447 „Weigandtweg“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 2
24.09.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, im Ortsteil
Knautkleberg-Knauthein und dort in der Gemarkung Knauthain.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha und wird umgrenzt von
• im Norden der Rehbacher Straße,
• im Osten von der unklassifizierten Straßenverbindung zwischen Rehbacher Straße und
Weigandtweg,
• im Süden von der Wohnbebauung nördlich des Weigandtweges,
• im Westen vom Plangebiet des in Entwicklung befindlichen B-Plan Nr. 13.2 „Rehbacher
Straße“.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
2.1 Ausgangslage
Das Plangebiet befindet sich im Geltungsbereich des  1995 aufgestellten Bebauungsplans (B-Plan)
Nr. 132 „Umfeld Thomas-Müntzer-Siedlung“. Teile die ses „Gesamt“-B-Planes sind durch die B-
Pläne 132.1 und 132.2 mit rechtskräftigen B-Plänen überplant. V orliegender Planbereich führte
nach 1995 jedoch zu keiner Satzung und ist daher pl anungsrechtlich und städtebaulich neu zu be-
trachten.
Angrenzend an das Plangebiet befinden sich die Gelt ungsbereiche des B-Planes Nr. 132.2 „Reh-
bacher Straße“, in Kraft seit 10.05.2003 und des VE -Planes Nr. 93 „Berufsbildungswerk Leipzig-
Knauthain“, in Kraft seit dem 04.10.1994. Die B-Plä ne Nr. 132.1 und 132.2 werden aktuell in Teil-
bereichen durch den B-Plan Nr. 437 „Wohnen am Kluck sgraben“ überplant (Aufstellungsbeschluss
vom 10.02.2018). Insofern wird aktuell westlich der  Dieskaustraße, südlich der Rehbacher Straße
eine Flächenentwicklung zur Arrondierung des Ortsteils Knauthain vorbereitet.
Das Plangebiet dient aktuell als landwirtschaftlich e Fläche. Die nördlichen Flächen befinden sich
im privaten Eigentum, das südliche Flurstück 250/9 ist im Eigentum der Stadt Leipzig.
Aktuell wird das Plangebiet über die Rehbacher Straße bzw. den Weigandtweg erschlossen.
Als für die Planung wichtige übergeordnete Planungen sind zu nennen:
• Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) sind die Flä chen als Wohnbaufläche dargestellt und
stehen daher grundsätzlich für eine Entwicklung zur Verfügung.
• Der Landschaftsplan der Stadt Leipzig formuliert fo lgende Entwicklungsziele: Erhalt von
Frischluft- und Kaltluftentstehungsgebieten (vorhan dene Grün- und Freiflächen), Erhalt von
Flächen für die Grundwasserneubildung.
In den Leitbildern 11 (Gebiete und Komplexe für Ein richtungen des Gemeinbedarfs) und 9
(Siedlungsgebiete) werden u.a. folgende Ziele besch rieben: Entwicklung von mit Baukörpern
korrespondierenden Freiräumen als integrierte Besta ndteile des städtischen Grünsystems mit
spezifischen Gestaltungsmerkmalen, Nutzungsvielfalt  und öffentliche Durchwegungen mit An-
schlüssen an das Geh- und Radwegenetz, Entwicklung von Siedlungsgebieten mit hohem
Durchgrünungsgrad durch unbebaute Freiräume der Zie r- und Nutzgärten; Wahrung des ty-
pischen grüngeprägten Ortsbildcharakters; Schaffung  von Gliederungs- und Identifikations-
merkmalen durch Mittel der Freiflächengestaltung, E rhaltung der Erholungsfunktion, der  Be-
deutung für Stadtklima und Biotopverbund
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 447 „Weigandtweg“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 3
24.09.2018
• Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 20 30 wurde am 31.05.2018 als ressortüber-
greifendes, langfristiges Handlungskonzept und als städtebauliches Entwicklungskonzept im
Sinn des § 1 Abs.6 Nr. 11 BauGB vom Stadtrat beschl ossen. Das Zielbild 2030 (Teil A) ist dem
kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu l egen. Fachübergreifende Schwerpunkt-
gebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als  Grundlage der stadträumlichen Schwerpunkt-
setzung in den Ämtern zu berücksichtigen. Der Aufst ellungsbeschluss setzt die Handlungs-
schwerpunkte „Bezahlbares Wohnen“ sowie „Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ des
Zielbildes durch die baurechtliche Sicherung von Fl ächen für Wohnen und Gemeinbedarf um.
Ein Konflikt besteht zum strategischen Ziel „Erhalt  und Verbesserung der Umweltqualität“
sowie der grundlegenden Herausforderung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
(INSEK, Teil A, S A-6) aufgrund der Überbauung von bisher nicht bebauten Flächen.
• Der Schulentwicklungsplan (SEP) der Stadt Leipzig ( Fortschreibung 2017) legt dar, dass die
Grundschulkapazitäten mit der Erweiterung der 60. S chule zunächst ausreichen. Aufgrund des
wachsenden Bedarfs im Zuge der Entwicklung der Wohn gebiete benennt der SEP den Bedarf
für eine strategische Flächensicherung für den Neubau einer neuen Grundschule ab 2030.
2.2 Planungsanlass
Anlass  für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der  Beschluss der Ratsversammlung (VI-
3634-ÄA-02-NF-01). Die Verwaltung ist beauftragt, e ine V orbehaltsfläche für den Bau einer
Grundschule in Knauthain-Knautkleeberg zu sichern. Nach Prüfung verschiedener Standorte wurde
deutlich, dass die Flächen südlich der Rehbacher Straße/EckeWeigandtweg am besten geeignet sind.
2.3 Planungserfordernis
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere daraus, dass
gemäß Schulentwicklungsplan die Kapazitäten durch d ie Erweiterung der bestehenden 60.
Grundschule zwar zunächst ausreichend sind, langfri stig jedoch ein Standort für den Neubau einer
Grundschule benötigt wird. Durch das Bevölkerungswachstum der Stadt und den vermehrten Zuzug
junger Familien in die geplanten westlichen und süd lichen Wohnungsbaugebiet (u.a. B-Plan in
Aufstellung Nr. „437“ Wohnen am Klucksgraben“ „132. 2“ Rehbacher Straße) sind etwa ab 2030
Kapazitätsengpässe absehbar.
Um den geplanten neuen Schulstandort im Gebiet real isieren und die räumlich zusammenhängen-
den Flächen erwerben zu können, wird durch die Stad t Leipzig parallel eine Satzung über ein
besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 des  Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen. Im
Verfahren wird geprüft, ob für die Sicherung der V o rhaben ein Umverlegungsverfahren zur
Neuordnung der privaten Flurstücke 294 und 295 sowie des städtischen Flurstücks 250/9 notwendig
wird.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem die folgenden Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
• Erarbeiten der städtebaulichen Grundordnung : Mit dem B-Plan soll eine geordnete
städtebauliche Entwicklung der bisher landwirtschaf lich Flächen vorbereitet werden und sollen
die notwendigen Rahmensetzungen bezüglich der städtebaulichen Leitlinien erarbeitet werden.
• Sicherung von Flächen für Gemeinbedarf : Zur Sicherung der notwendigen Flächen für den
Gemeinbedarf im wachsenden Ortsteil Knautkleeberg -  Knauthain soll strategisch eine Fläche
für den Neubau einer weiteren Grundschule gesichert  werden. Mit dem Entwurf der
städtebaulichen Ordnung zu prüfen sein wird die Opt ion einer Flächenneuordnung, so dass die
geplante Gemeinbedarfsfläche z.B. auch an der Rehbacher Straße angeordnet werden kann. Die
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 447 „Weigandtweg“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 4
24.09.2018
Notwendigkeit der flächenseitigen Ergänzung der Gem einbedarfsflächen wird im Rahmen des
Planverfahrens qualifiziert werden.
• Entwicklung der im FNP dargestellten Wohnbauflächen : Zur Sicherung der notwendigen
Flächen für die Nachfrage nach Wohnungsbaustandorten sollen die Flächen untersucht werden.
• Ermittlung und Berücksichtigung der umweltrelevanten Belange: Im Rahmen der
Planaufstellung sind die Belange der Umwelt zu ermi tteln und zu bewerten. Insbesondere sind
Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu erarbeiten und soweit
dies nach umfassender Prüfung möglich ist, innerhalb des Plangebietes umzusetzen.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
• Festsetzung zu Art und Maß der baulichen Nutzung
• Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen
• Festsetzungen zu überbaubaren und nicht überbaubaren Flächen und
• Regelung der inneren und äußeren Erschließung des Plangebietes
• Festsetzungen zur Regelung eines Ressourcen schonen den Flächenverbrauchs, Einbindung der
Flächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Sied lungs- und Ortsrandstruktur sowie
Umsetzung von identitätsstiftenden Maßnahmen
• Festsetzungen zur Grünordnung, insbesondere zur Kom pensation der mit der Umsetzung der
Planung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft
Inwieweit darüber hinaus Festsetzungen auf der Eben e des Bebauungsplans erforderlich sind, ist im
Zuge des weiteren Planverfahrens zu klären.
Die wesentlichen Auswirkungen der Planung liegen erwartungsgemäß
• in der Umnutzung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen
Durch die Planung ist davon auszugehen, dass die Flächen in den Fokus der Immobilienwirtschaft
geraten und auf diese Weise aktiv planerisch gesteuerte Flächenentwicklungen angeschoben
werden. Im Zuge dessen sind zu erwarten:
• Schaffung und Prüfung zusätzlicher Flächenangebote für Gemeinbedarfsflächen (z.B. Schule,
ggf. auch Kita und weitere soziale Angebote)
• Schaffung und Prüfung zusätzlicher Wohnbauangebote
• Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft
Die weitere Qualifizierung folgt im Rahmen des Planungsprozesses.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren - mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)
sowie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) - zur Anwendung kommen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-06472

Status: öffentlich

Eingereicht von
Andrea Roscher-Muruchi, Bürgerinitiative Gute Nachbarschaft mit Russland

Betreff:
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Gemäß dem Antrag Nr. VI-A-05382 der Linksfraktion sollten die Voraussetzungen für den
Abschluss einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Russland geschaffen werden. Neben
dem Verwaltungsstandpunkt gab es zwei Änderungsanträge, von denen der Antrag 03 der
SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen wurde. Er forderte, dass vom Oberbürgermeister bis
zum 30.09.2018 ein Konzept zur Weiterentwicklung bestehender Partnerschaften und Krite-
rien für die Begründung neuer Partnerschaften vorzulegen ist. Der Vorschlag, die Stadt
Saratow als möglichen Partner zu gewinnen, findet offenbar die Zustimmung ihrer Verwal-
tung, was deutlich wird mit einer E-Mail aus Saratow vom März 2018. Angeblich kam sie erst
am 21.August 2018 auf den Tisch des Oberbürgermeisters. Ihr Inhalt ist den Stadträten und
der Öffentlichkeit nicht bekannt, obwohl in ihr erste persönliche Kontakte vorge-schlagen
wurden. Die Stadtspitze von Saratow begrüßt das Vorhaben, denn die Größe der Stadt, ihre
Einwohnerzahl, ihre Bedeutung für die Wirtschaft, Kultur und Kunst sowie die eindrucksvolle
Geschichte von Saratow sind sicher vergleichbar mit Leipzig und so für eine Partnerschaft
geeignet. Derzeitige Aktivitäten der Zusammenarbeit mit Moskau dürfen dabei nicht
beeinträchtigt werden, die bestehenden Städtepartnerschaften z.B. mit Hannover, Brno,
Krakow und Kiew sind weiter zu führen. Was Saratow auszeichnet, welches die Gründe sind,
sie den 14 bestehenden Partnerstädten unserer Stadt anzuschließen, dazu wird eine
Argumentation durch die Leipziger Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"
nachgereicht. Sie soll es den Entscheidunsträgern erleichtern, dem Abschluss eines
Vertrages für eine Partnerschaft der Städte Leipzig und Saratow zuzustimmen. Die Mittel,
welche in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt werden sollten, wären u.a. nötig für die
Deckung der Kosten, welche für  den Austausch der Delegationen beider Städte zur ersten
Kontsktaktaufnahme zu begleichen wären.

Ich  frage deshalb:

1. Was ist der Inhalt der E-Mail vom März 2018 aus Saratow und hätte ihre genaue
Kenntnis die Abstimmung der Stadträte zu o.g. Antrag verändert?
2. Wird die Konzeption zur Vorbereitung neuer Partnerschaftsverträge auch unter
Mit-wirkung interessierter Bürger erarbeitet und kann sie am am 30.09.2018 der
Öffent-lichkeit bekannt gemacht und den Stadträten zur Abstimmung vorgelegt
werden?
2/2
3. Ist beabsichtigt, noch bis zum Jahresende 2018 eine offizielle Delegation aus
Saratow  einzuladen und über das gegenseitige Kennenlernen hinaus erste
Schritte bis zum Abschluss eines Partnerschaftsvertrages mit einer Stadt unseres
größten östlichen Nachbarn nach dem Grundsatz "Wandel durch Annäherung" zu
beraten?


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06473

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht;
Stadtbezirk Südwest, Gebiet Weigandweg;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
2. Die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht wird beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung über die Satzung über
ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Weigandtweg“ herbeigeführt werden. Die
räumliche Lage und die Abgrenzung des Satzungsgebietes sind aus der Übersichtskarte und
der Satzung zu ersehen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/3

Sachverhalt:
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2
des Baugesetzbuches (BauGB). Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der
Satzung ist den entsprechenden Anlagen zu entnehmen.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich
nicht zu erwarten. Die Satzung verschafft der Stadt lediglich ein Vorkaufsrecht, aber keine
Vorkaufpflicht. Erst die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes bringt Maßnahmen der
Stadt und Kosten mit sich. Ob und, wenn ja, zu welchen Kaufpreisen das Vorkaufsrecht
ausgeübt wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Dies wird, soweit erforderlich, Gegenstand
weiterer Vorlagen sein.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1   Übersichtskarte
2   Satzung
3   Begründung der Satzung

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Weigandtweg“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15000, Stand: 07/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Schulstandort Rehbacher Straße“
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (ALK), M 1 : 3000, Stand: 07/2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

§ 2 Anordnung des Vorkaufsrechtes
Für den in § 1 festgesetzten räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung, für den die Stadt städtebauliche
Maßnahmen in Betracht zieht, steht ihr zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken zu.
Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den

         (Siegel)
    Burkhard Jung
    Oberbürgermeister

Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.

 Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet
 „Weigandtweg“

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg - Knauthain

Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
     Amtsleiter
24.09.2018

Begründung der Satzung über ein
besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet

„Weigandtweg“

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt         24.09.2018

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Weigandtweg“
 Seite 2
24.09.2018
1. Lage und Situation des Satzungsgebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, im Ortsteil Knaut-
kleberg-Knauthein und dort in der Gemarkung Knauthain.
Es umfasst eine Fläche von ca. 3,5 ha und wird umgrenzt von
• im Norden der Rehbacher Straße,
• im Osten von der unklassifizierten Straßenverbindung zwischen Rehbacher Straße und Wei-
gandtweg,
• im Süden von der Wohnbebauung nördlich des Weigandtweges,
• im Westen von landwirtschaftlichen Flächen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 294, 295  und 250/9. Alle benannten Flurstücke befin-
den sich in der Gemarkung Knauthain.
Grundlage für die Festsetzung ist die Automatisiert e Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig mit Stand
vom 07/2018.

2. Anlass und Erfordernis der Satzung
Anlass für die Aufstellung der V orkaufsrechtsatzung ist die Sicherung von Flächen für die kommu-
nale Daseinsvorsorge und den Ausbau der gemeinbedarflichen Infrastruktur.
Es wurde für den Bereich Knautkleeberg- Knauthain e in Bedarf zur Errichtung einer Grundschule
ermittelt. Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-36 34-ÄA-02-NF-01) ist die Verwaltung beauf-
tragt, eine V orhaltefläche für den Bau einer Grunds chule in Knauthain-Knautkleeberg zu sichern.
Darüber hinaus sind weitere Bedarfe für die Gemeind e, wie Kita, Jugendeinrichtungen, Vereine und
öffentliche Spiel- und Freizeitflächen oder anderer sozialer Nutzungen in Knauthain denkbar. Diese
sind jedoch noch nicht abschließend qualifiziert. W elcher Nutzungsmix im Spektrum des Gemein-
bedarfs schlussendlich auf dem Areal realisiert werden soll und kann, ist im weiteren Planverfahren
zu klären.
Im Ergebnis des städtebaulichen Entwurfes und einer  eventuell notwendig werdenden Flächenneu-
ordnung kann es erforderlich werden, auf private Fl ächen im Zuge von Grundstücksverkäufen zu-
greifen zu können. Aus dem Umstand, dass die benöti gten Flächengrößen von räumlich zusammen-
hängenden Flächen zur Realisierung des benötigten S chulstandortes und der ergänzenden Gemein-
bedarfsnutzungen, nicht vollständig über stadteigen e Flächen gesichert werden können, ergibt sich
das Erfordernis für den Erlass der Satzung über ein besonderes V orkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2
des Baugesetzbuches (BauGB).
Nur mit der V orkaufsrechtssatzung kann rechtlich ab gesichert werden, dass die notwendigen
Grundstücke im Falle ihrer Veräußerung von der Stad t vorrangig erworben werden können. Damit
dient die Satzung der Sicherung einer geordneten st ädtebaulichen Entwicklung und leistet ihren
Beitrag zur Daseinsvorsorge.
Hinweis: Alternativ wird geprüft, ob mit den Eigent ümern der privaten Flächen ein Grundstücks-
tausch bzw. ein Umlegungsverfahren möglich wird.

Begründung der
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet „Weigandtweg“
 Seite 3
24.09.2018
3. Inhalte und allgemeine Auswirkungen der Satzung
Inhalt der Satzung ist das besondere V orkaufsrecht auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
Mit diesem V orkaufsrecht steht der Stadt im Geltung sbereich der Satzung ein V orkaufsrecht nach
Maßgabe der §§ 24 ff BauGB an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
Mit Ausübung des V orkaufsrechtes ist die Stadt in d er Lage, die städtebaulichen Maßnahmen, die
sie in dem Gebiet in Betracht zieht, umzusetzen. Da mit kann sie zur Sicherung einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung beitragen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06477

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heymann, Sabine

Betreff:
Pleißemühlgrabenöffnung an der Hauptfeuerwache

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.10.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Seit geraumer Zeit ist das Beteiligungsverfahren abgeschlossen worden. Das
Abstimmungsvotum war mit 64 Prozent Zustimmung für den historischen Flussverlauf
eindeutig. Die beteiligten Bürger fragen mit Recht immer wieder nach, wie der Stand der
weiteren Planung ist.
Es geht hierbei nicht allein um die Reparatur des Umweltfrevels in DDR-Zeiten, als man die
stinkenden Mühlgräben in der Erde verbarg, und die Wiedererrichtung eines historisch
verbrieften Zustandes. Letztlich ist dieses Thema eines der wesentlichen Projekte der
Vorwendezeit in Leipzig. „Pleiße ans Licht“ und „Pleißemarsch“ waren Aktionen, die mit auf
die friedliche Revolution in Leipzig hinführten.

Fragen:
1. Wie geht die Verwaltung mit den Resultaten des ergebnisoffenen Beteiligungsverfahrens
um?
2. Als im September 2017 das Verfahren der Bürgerbeteiligung offeriert wurde, benannte die
Feuerwehr die Frist der Modifizierung der Außenraumplanung mit „Mitte 2019“ (LVZ,
2./3.September 2017). Damit wurde eindeutig signalisiert, dass bis dahin ein „flexibles
Reagieren“, also auch eine Umplanung für den historischen Flussverlauf möglich ist. Warum
hat die Verwaltung seit dem Bürgervotum mehr als ein halbes Jahr verstreichen lassen?
3. Welchen Status hat gegenwärtig die Planung der Pleißemühlgrabenöffnung an der
Hauptfeuerwache?
4. Wann wird eine entsprechende Beschlussvorlage den Stadtrat und die Öffentlichkeit
erreichen?

2/2


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06478

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz
Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018
sowie Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen nach § 79 (1) bzw. 81 (5) SächsGemO
(Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

I. Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz

1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Auslösung der
Generalübernehmer-Leistungen zur Errichtung der Oberschule am Barnet-Licht-Platz
auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Die Auftragssumme auf die Generalübernehmerleistung beträgt betragen 24,3 Mio. €
(höhere Kosten gegenüber dem Beschluss VI-DS-05899-NF-21 in Höhe von 6,3 Mio.
€).

2. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 4,475 Mio. € (zusätzlich zu bestätigten 3 Mio. € lt. VI-DS-
05899-NF-21) im PSP-Element „OS Barnet-Licht-Platz“ (7.0001896) werden
bestätigt. Die Deckung erfolgt entsprechend Anlage 2 der Vorlage, die darin zur
Deckung benannten Ansätze werden zur Auszahlung für das Haushaltsjahr 2018
gesperrt.

3. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 kassenwirksam in 2019 / 2020 i.H.v. 3.000.000 € (zusätzlich zu
bestätigten 15 Mio. € lt. VI-DS-05899-NF-21) im PSP-Element „OS Barnet-Licht-
Platz“ (7.0001896) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“ (7.0001675.700) in Höhe von 3 Mio. € und
Kassenwirksamkeit in 2020.

2/9
II. Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018

1. Bezugnehmend auf Beschlusspunkt 5 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21 werden
die Auszahlungsansätze entsprechend des Begründungstextes (Punkt 5.1) zur
Auszahlung in 2018 gesperrt. Damit können die bereits prinzipiell bestätigten über-
und außerplanmäßigen Auszahlungen für die Sofort-Schulen in Höhe von bis zu 9,2
Mio. € in 2018 freigegeben werden.

2. Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigten zusätzlichen Finanzmittel
für 2018 in Höhe von in Summe maximal 9,2 Mio. € werden entsprechend Anlage 1
neu auf die einzelnen Projekte aufgeteilt. Die damit einhergehenden außer- und
überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO werden bestätigt.

3. Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigten zusätzlichen
Verpflichtungsermächtigungen für 2018 in Höhe von in Summe maximal 31,9 Mio. €
werden entsprechend Anlage 1 neu auf die einzelnen Projekte aufgeteilt. Die damit
einhergehenden außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach §
81 (5) SächsGemO werden bestätigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln   x
 Sonstiges:

Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-05899-NF-21 vom 27.06.2018 wurde die
Verwaltung beauftragt, am Standort Barnet-Licht-Platz den Neubau einer 4-zügigen
Oberschule mit dem Ziel einer Inbetriebnahme noch zum Schuljahresbeginn 2019
voranzutreiben. Entsprechend Anlage vorgenannter Drucksache wurden zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung die Maßnahmekosten mit einer Gesamthöhe von 18 Mio. € prognostiziert.
Nach Durchführung des europaweiten Teilnahmewettbewerbes und des anschließenden
wettbewerblichen Dialoges sind am 15.10.2018 die Angebote für die Generalübernehmer-
Leistungen zur Errichtung der Schule eingegangen. Nach Prüfung der Angebote (Stand
17.10.2018) muss ein Angebot auf Grund unvollständiger Angebotsunterlagen
ausgeschlossen werden. Das verbleibende Angebot schließt mit einer deutlich höheren
Angebotssumme, als bisher vom Stadtrat legitimiert, ab. Da die aktuell zu erwartenden
Projektkosten durch den Stadtratsbeschluss vom Juni 2018 nicht gedeckt sind, ist eine
erneute Bestätigung des Stadtrates erforderlich.
Darüber hinaus ist eine Anpassung für weitere Sofort-Maßnahmen hinsichtlich der in 2018
bereits benötigten Mittelansätze erforderlich.

3/9

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
(siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/9

1. Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz     5
1.1. Sachverhalt         5
1.1.1. Anlass         5
1.1.2. Strategische Ziele       5
1.1.3. Operative Umsetzung      6
1.1.4. Realisierungs-/Zeithorizont      6
1.2. Finanzielle Auswirkungen       6
1.3. Folgen bei Nichtbeschluss       8
2. Finanzierung der Sofortmaßnahmen in 2018     8
2.1. Sachverhalt         8
2.1.1. Anlass         8
2.1.2. Strategische Ziele       8
2.2. Finanzielle Auswirkungen       9

2.2.1   Konkretisierung Beschlusspunkt 5 der Drucksache    9
                       VI-DS-05899-NF-21

 2.2.2   Anpassung der unterjährigen Finanzierung in 2018   9
2.3. Folgen bei Nichtbeschluss       9

5/9

Beauftragung Schulneubau Barnet-Licht-Platz und Finanzierung der
Sofortmaßnahme(n) in 2018

Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Umsetzung des Vorhabens zum Neubau der Oberschule am Barnet-Licht-Platz stand
von Beginn an unter einem enormen Zeitdruck und ist mit deutlichen zeitlichen Risiken
behaftet. Eine europaweite Ausschreibung und die Durchführung des wettbewerblichen
Dialoges konnten bisher im Rahmen des geplanten Terminplanes durchgeführt werden, auch
die Angebotsabgabe seitens der Bieter erfolgte fristgemäß. Auf Grund des sich aus dem
Fertigstellungstermin ergebenden Zeitdruckes war zwischen Angebotsabgabe und
Beauftragung schon mit der Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes nur ein Zeitraum
von ca. 3 Wochen (bis 05.11.18) vorgesehen. Die Beauftragung der Leistungen muss
zwingend am 05.11.2018 erfolgen, da andernfalls sämtliche bisher mit den Bietern
kommunizierten Fristen für die Umsetzung des Vorhabens hinfällig wären. Mit
Angebotseröffnung am 15.10.2018 musste festgestellt werden, dass die erteilte Legitimation
des Stadtrates lt. Ratsbeschluss VI-DS-05899-NF-21 für die Beauftragung der Leistungen
nicht ausreichend ist (Beschlusspunkte 1 bis 3).

In gleichem Maße dringlich ist die Bestätigung der angepassten Finanzierung der
Sofortmaßnahmen nach VI-DS-05899-NF-21. Die Angaben entsprechend Anlage 1 dieser
Vorlage entsprachen der Prognose zum Zeitpunkt Juni 2018. Mittelweile wurden die
Verfahren für die Ausschreibung der Schulen präzisiert, woraus sich neue Erkenntnisse
ergeben. Auch muss vor der weiteren Bindung von Aufträgen eine Forderung der
Rechtsaufsicht zum genannten Beschluss umgesetzt werden (Beschlusspunkte 4 bis 6).

1. BEAUFTRAGUNG SCHULNEUBAU BARNET-LICHT-PLATZ

1.1 Sachverhalt

1.1.1 Anlass

Mit dem Beschluss des Stadtrates VI-DS-05899-NF-21 vom 27.06.2018 wurde die
Verwaltung beauftragt, am Standort Barnet-Licht-Platz den Neubau einer 4-zügigen
Oberschule mit dem Ziel einer Inbetriebnahme noch zum Schuljahresbeginn 2019
voranzutreiben. Entsprechend Anlage vorgenannter Drucksache wurden zum Zeitpunkt der
Beschlussfassung die Kosten der Bauleistungen in einer Höhe von ca. 18 Mio. €
prognostiziert.

Nach Durchführung des europaweiten Teilnahmewettbewerbes und des anschließenden
wettbewerblichen Dialoges sind am 15.10.2018 die Angebote für die generalübernehmer-
Leistungen zur Errichtung der Schule eingegangen. Nach Prüfung der beiden
eingegangenen Angebote (Stand 17.10.2018) muss ein Angebot auf Grund unvollständiger
Angebotsunterlagen ausgeschlossen werden. Das verbleibende Angebot schließt mit einer
deutlich höheren Angebotssumme, als bisher vom Stadtrat legitimiert, ab. Da die aktuell zu
erwartenden Projektkosten durch den Stadtratsbeschluss vom Juni 2018 nicht gedeckt sind,
ist eine erneute Bestätigung des Stadtrates erforderlich.

1.1.2  Strategische Ziele

Der Neubau der Oberschule am Barnet-Licht-Platz ist zur Abdeckung der mittel- und
langfristigen Bedarfe an Kapazitäten in weiterführenden Schulen zwingend erforderlich.
Entsprechend der gemeinsamen Prognose des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit
der Rechtsaufsicht vom April 2018 ist auf Grund der Entwicklung der Anmeldezahlen aber
6/9
auch davon auszugehen, dass die Schule am Barnet-Licht-Platz zumindest in Teilen bereits
für den Schuljahresbeginn 2019/2020 benötigt wird (Teilinbetriebnahme mit 8 Klassen).

1.1.3 Operative Umsetzung

Die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen für den Schulneubau wurde im Rahmen eines
„Wettbewerblichen Dialoges“ nach vorgeschaltetem europaweitem Teilnahmeverfahren
vorbereitet. Die Auftragserteilung soll am 05.11.2018 erfolgen.

1.1.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

  Beauftragung nach Beschluss des Stadtrates   05.11.2018
  Baubeginn (Erdarbeiten)        IV. Quartal 2018
  Bauende (Teilinbetriebnahme)        07/2019
  Bauende (Gesamtfertigstellung)    II. Quartal 2020

Nach der Beauftragung am 05.11.2019 ist es Ziel, die Baugenehmigung noch in 2018 zu
erteilen, Baubeginn für die gründungsvorbereitenden Arbeiten ist ebenfalls noch für 2018
geplant.

Eine Innutzungnahme des ersten Bauabschnittes (8 Klassenräume einschl. notwendiger
Funktions- und Nebenräume) zum Schuljahresbeginn ist stark risikobehaftet. Insbesondere
Witterungsbedingungen in den nächsten Monaten, aber auch die Gründungsarbeiten werden
hier einen erheblichen Einfluss haben. Allerdings ist die Aufrechterhaltung des Termins der
Teilinbetriebnahme überhaupt nur dann möglich, wenn die Beauftragung der
Generalübernehmer-Leistungen am 05.11.2018 erfolgen kann.

1.2. Finanzielle Auswirkungen

Nach Vorliegen und Auswertung der Angebote für die Generalübernehmer-Leistungen soll
das vorliegende wertbare Angebot für die Generalübernehmerleistung (GÜ) mit einer
Angebotssumme von 24,3 Mio. € bezuschlagt werden. Damit werden die Kosten für die GÜ-
Leistungen gegenüber dem Ratsbeschluss mit 6,3 Mio. € überschritten.
Für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme einschl. der durch die Stadt zu beauftragenden
Leistungen (ohne bewegliche Ausstattung) ergeben sich voraussichtliche
Gesamtprojektkosten wie folgt (in Klammern Bedarf 2018):

GÜ-Leistungen 24.300.000 € (24.300.000 €)

Nebenkosten (Beratung, Gutachten etc.) 910.000 € (500.000 €)
Abbrucharbeiten (Gründung, Brandwände Asyl) 275.000 € (275.000 €)
vorbereitende Erdarbeiten 300.000 € (300.000 €)
Freianlagen 1.400.000 € (0 €)
Sonstiges 150.000 € (100.000 €)
SUMME 27.335.000 € (25.475.000 €)

Nach BKI-Kennwerten 2018 war für den Neubau von Allgemeinbildenden Schulen ein
Kostenkennwert für die KG 300+400 von 1.360 €/m² BGF BKI unten und 1.990 €/m² BGF
BKI oben hinterlegt. Als Grundlage der Grobkostenannahme wurden 8.000 m² BGF und
1.526 EUR /m² BGF = Wert zwischen BKI unten und BKI Mitte angenommen.

KG 300+400: 1.526 x 8.000 12.208.000 € für BGF
+ 27 % für KG 200,500,600/700 3.296.160 €
Zwischensumme 15.504.160 €
+ Berater GU/Marktentwicklung Zuschläge 2.500.000 €
Summe gerundet 18.000.000 €

7/9
Diese Maßnahmen haben sich im Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht bestätigt. Grund
dafür ist der enorme Zeitdruck der auf diesem Vorhaben lastet. Es blieb letztlich nur ein
Bieter übrig. Der GÜ Zuschlag liegt bei ca. 19 %.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist für den Neubau einer vergleichbaren Schule von
Gesamtkosten (KG 200-700) von ca. 20 bis 22 Mio. € mit 19% GU Zuschlag(ohne
Sporthalle, mit Freianlagen) auszugehen. Es zeigt sich, dass die notwendige kurzfristige
Umsetzung mit einer einhergehenden relativ geringen Marktattraktivität auf Grund der hohen
Auslastung der Bauunternehmen, die allgemeine Preis- und Marktsituation der Baubranche,
Besonderheiten der modularen Bauweise, wahrscheinlich aber auch eingepreiste
Risikozuschläge zu deutlich höheren Projektkosten führen.

Trotz dieser hohen Kosten ist vor dem Hintergrund der zu schaffenden Schulplätze zur
Abdeckung der Kapazitäten die Beauftragung der Leistungen erforderlich – dies trotz des
Risikos, dass eine Teilinbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2019/2020 angesichts des
Termindrucks (Winterbaurisiken) nicht endgültig gesichert ist.

Zur Umsetzung des Vorhabens sind somit Mehrkosten für die GÜ-Leistungen gegenüber
dem Beschluss vom 27.06.2018 VI-DS-05899-NF-21 in Höhe von 6,3 Mio. € zu bestätigen.
Weiterhin werden in 2018 Mittel in Höhe von 1,175 Mio. € für separat durch die Stadt zu
beauftragende Leistungen (s.o.) vergeben.

Zur Beauftragung der Leistungen müssen in 2018 somit Haushaltsmittel bzw.
Verpflichtungsermächtigungen von in Summe 25,475 Mio. € bereitgestellt werden. Mit der
Drucksache VI-DS-05899-NF-21 wurden für das Vorhaben in 2018 3 Mio. € bestätigt, im
Haushaltsplanentwurf sind für 2019 18 Mio. € geplant.

Als Grundlage der Beauftragung der GÜ-Leistungen werden in 2018 nochmals ein
zusätzlicher Auszahlungsansatz von 4.475.000 € und Verpflichtungsermächtigungen in
Höhe von 3 Mio. € zusätzlich zum Beschluss VI-DS-05899-NF-21 bestätigt werden.

Gesamt
Auszahlungen VE Auszahlungen VE Auszahlungen
Mittelbereitstellung lt. VI-DS-05899-NF-21 3.000.000 15.000.000 15.000.000 18.000.000
außerpl. Ausz. 2018 bzw. HH-Entwurf 2019 3.000.000 18.000.000 21.000.000
Bedarf lt. Angebot / aktueller Prognose 7.475.000 18.000.000 18.000.000 25.475.000
2018 2019

Weitere Mittel in Höhe von 1,86 Mio. € (insbesondere für Freianlagen) müssen in 2019 bzw.
nach Erfordernis bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Vorbereitung des Vorhabens parallel zum wettbewerblichen Dialog wurde
durch die Verwaltung auch ein Schadstoff- und Bodengutachten beauftragt. Im Ergebnis
dieser Gutachten musste zu einem relativ späten Zeitpunkt im Vergabeverfahren festgestellt
werden, dass auf dem Baugrundstück ein außergewöhnlich inhomogener Baugrund
vorgefunden wird: auf dem Grundstück wurde ursprünglich Ton abgebaut, die Grube wurde
im bzw. nach dem 2. Weltkrieg in sehr unterschiedlichen Schichten mit Trümmer- und
Bauschutt, Asche und Hausmüll aufgefüllt. Vor diesem Hintergrund wurde mit den Bietern
vereinbart, dass zu den Erdarbeiten durch die Bieter kein pauschaliertes Angebot
abgegeben werden kann. Insofern ergibt sich diesbezüglich ein nicht abschließend finanziell
bezifferbares Kostenrisiko, welches allerdings auch bei einer konventionellen Realisierung
des Vorhabens zu berücksichtigen wäre.

Da seitens des Bieters noch keine Zahlpläne im Detail vereinbart wurde, müssen ggf.
zwischen den Jahresscheiben 2018 und 2019 innerhalb des Gesamtbudgets noch
8/9
Verschiebungen vorgenommen werden. Über diesbezügliche Umwidmungen nach § 79
SächsGemO wird der Stadtrat bei Erfordernis umgehend informiert.

3. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung kann der Auftrag zum Neubau der Oberschule nicht erteilt
werden, die notwendigen Kapazitäten an weiterführenden Schulen fehlen dann kurz-, mittel-
und auch langfristig. Darüber hinaus sind die bisher erbrachten Leistungen in einer
Größenordnung von ca. 700.000 € für andere Maßnahmen nicht verwendbar und auch nicht
aktivierbar.
Die Folgen einer späteren Beschlussfassung (also nach dem 05.11.2018) können nicht
abschließend bewertet werden. Es ist jedoch zwingend davon auszugehen, dass die bisher
angestrebten Vertragsfristen nicht eingehalten werden können, ggf. ist auch die Aufhebung
des Vergabeverfahrens notwendig.
Der Neustart eines Vergabeverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt würde die Teil-Inbetriebnahme
der Schule 2019/2020 und die Gesamtfertigstellung zum Schuljahresbeginn 2020/2021 mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gewährleisten. Zudem wäre fraglich, ob überhaupt noch
Angebote eingehen.

2. FINANZIERUNG DER SOFORTMAßNAHMEN IN 2018

2.1. Sachverhalt

2.1.1 Anlass

Nach Bestätigung des Stadtrates zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 „Sammelplanungs-
und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung
zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79
(1) SächsGemO“ wurde der Beschluss durch die Landesdirektion Sachsen als
Rechtsaufsicht geprüft. Mit Schreiben vom 10.09.2018 wurde die Verwaltung darauf
hingewiesen, dass bezugnehmend auf den Beschlusspunkt 5 und die dort bestätigten über-
und außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von bis zu 9,2 Mio. € (8 Mio. € Sofort-
Maßnahmen zzgl. 1,2 Mio. € für Vorhaben Prager Dreieck) „eine Beschlussfassung über die
geänderte Verwendung der veranschlagten Haushaltsmittel durch den Gemeinderat
unabdingbar ist.“
Damit ist implementiert, dass der Beschlusspunkt 5 mit der allgemeinen Aussage, dass die
Deckung „…  im Rahmen der im Haushaltsplan 2018 genehmigten Gesamtermächtigungen
…[erfolgt]“  zwar prinzipiell mit dem Haushaltsrecht in Übereinstimmung steht, allerdings noch
durch einen Beschluss des Stadtrates zu den konkret zu sperrenden Maßnahmen ergänzt
werden muss.

2.1.2 Strategische Ziele

Der Neubau Sofort-Schulen entsprechend des Beschlusses VI-DS-05899-NF-21 ist zur
Abdeckung der kurz-, mittel- und langfristigen Bedarfe an Kapazitäten insbesondere in
weiterführenden Schulen zwingend erforderlich. Um die Maßnahmen umzusetzen, ist die
Absicherung der Finanzierung sowohl der Vorbereitungs- und Planungsleistungen, als auch
der Beauftragung von Bauleistungen abzusichern.

2.2 Finanzielle Auswirkungen

Die Beschlussfassung der Beschlusspunkte 4 bis 6 hat nicht unmittelbar finanzielle
Auswirkungen, da die Bereitstellung der Auszahlungsansätze bereits mit der
Beschlussfassung zur Drucksache VI-DS-05899-NF-21 erfolgte. Vielmehr wird mit
9/9
Bestätigung der Vorlage der Forderung der Rechtsaufsicht zur haushaltsrechtlich korrekten
Umsetzung des Ratsbeschlusses gefolgt und die benötigten Mittel für 2018 konkretisiert.

2.2.1 Konkretisierung Beschlusspunkt 5 der Drucksache VI-DS-05899-NF-21

Nachfolgend werden die regulär im Haushaltsplan 2018 veranschlagten Maßnahmen
benannt, für welche die in 2018 veranschlagten Auszahlungsansätze auf Grund von der
Finanzplanung abweichender Baufortschritte nicht benötigt und somit gesperrt werden, um
die o.g. Forderung der Rechtsaufsicht zu erfüllen.

 Amt PSP Bezeichnung zu sperrende
Ansätze
Liegenschaftsamt 7.0001698 Strategischer GE „Wachsende
Stadt“
6.000.000 €
Branddirektion 7.0001695 Neubau Fw.-gerätehaus FF
Nordost
500.000 €
Kulturamt 7.0000736 Naturkundemuseum 700.000 €
Leipziger Städtische
Bibliotheken
7.0000754 Stadtteilbibliothek Südvorstadt 307.000 €
Amt für Sport 7.0001036 Grundsanierung Radrennbahn 250.000 €
AGM 7.0001449 Modernisierung Sitzungssaal 1.000.000 €
AfJFB 7.0001666 An der Kotsche, 78. Schule  443.000 €
Summe   9.200.000 €

2.2.2 Anpassung der unterjährigen Finanzierung in 2018

Seit Beschlussfassung der Sofort-Maßnahmen mit dem Beschluss VI-DS-05899-NF-21
haben sich zu den im Juni 2018 prognostizierten Mittelbedarfen in 2018 Änderungen
ergeben. Diese resultieren insbesondere daraus, dass einzelne Vorhaben schon in 2018 in
größerem Umfang vorbereitet werden können als ursprünglich geplant (z.B. Schraderhaus),
für die Prager Spitze hingegen nicht der gesamte Ansatz benötigt wird.
In der Anlage 1 werden die aktuellen Erkenntnisse zu den Finanzierungsbedarfen in 2018
der Grundlage der Bedarfsermittlung für die Drucksache VI-DS-05899-NF-21 (siehe dort
Anlage 1) gegenübergestellt. Mit der Vorlage sollen darauf bezugnehmend die
entsprechenden überplanmäßigen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen nach §
79 (1) bzw. § 81 SächsGemO bestätigt werden.

2.3. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschlussfassung des Beschlusspunktes 1 werden die Forderungen der
Rechtsaufsicht nicht umgesetzt.
Die Nichtbeschlussfassung der Punkte 2 und 3 würde zu einer unzureichenden
Mittelbereitstellung für die einzelnen Vorhaben führen. Damit könnten keine weiteren
Beauftragungen erfolgen und die angestrebten Umsetzungstermine für die dringend
benötigten Schulkapazitäten könnten nicht eingehalten werden.

Anlagen:
Anlage 1 Übersicht Finanzmittelbedarf 2018 für Sofort-Maßnahmen
Anlage 2        vorgeschlagene Deckung Mehrkosten

Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher SchulkapazitätenAnlage 1
Übersicht Finanzmittelbedarf 2018
Kapazitätserweiterungen Prognostizierten
Maßnahmekosten
ErgHH FinHH VE ErgHH FinHH VE
Barnet-Licht-Platz (4-zügige OS) 18.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 50.000 -
Projektsteuerung - 400.000 - - 100.000 200.000
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - 3.000.000 15.000.000 - 3.000.000 15.000.000 *1)
Schulbaufläche Leipziger Norden - Oberschule (5-
zügige OS) 20.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 10.000
Projektsteuerung - 400.000 - - 25.000 100.000
Gutachten / Planung - - - - 400.000 -
Schulbaufläche Leipziger Norden - Gymnasium (5-
zügiges Gym.) 20.000.000 - 100.000 - - 160.000 -
ehem. Lichtenberg Gymnasium (4-zügiges Gym.)16.000.000
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - 100.000 - - 100.000
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - 16.000.000 - 1.000.000 450.000
Sonstiges - 500.000 - - - -
Schraderhaus / Heinrichstraße (4-zügige OS)12.000.000
Gutachten - 100.000 - - 100.000 -
Planung - - 900.000 - 900.000 630.000
A.-v.-Wiedebach (Systemanbau 6 AUR, z.Z. bereits
4) 4.500.000
LESG-Maßnahme - 450.000 - - 450.000 -
Planung und Umsetzung Brandschutz am Bestand - 100.000 - - 100.000 -
Schule am Adler (z.Z. 2,5 + 1 Zug neu) 8.000.000 - - - - - -
Hainbuchenstraße (3-zügige OS) 9.500.000
Georg-Schumann-Schule (zusätzl. 2,5 Züge)13.000.000 - - - - - -
Container Telemann 8 AUR 5.000.000 - - - - 100.000 25.000
Erweiterung Kepler (5.500.000) - 250.000 - - 250.000 -
Eutritzscher Straße 17/19 - Mietobjekt  (2-zügige OS)
Torgauer Straße 114 - Mietobjekt  (2-zügige OS)
Goyastraße (8 AUR) (3.000.000)
ext. Begleitung für Rechtsberatung, Ausschreibung - (100.000) - - 100.000 - *3)
Projektsteuerung - (400.000) - - - -
Ausschreibung / Beauftragung in 2018 - - - - - -
Prager Dreieck - zusätzlich - 1.200.000 - - 75.000 290.000 *4)
Grundschule Böhlitz-Ehrenberg (neue Mensa)5.900.000 - 590.000 - - 590.000 -
91. Schule, Grundschule, Grünau (7AUR+Mensa)4.500.000 - 450.000 - - 450.000 -
Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (4 AUR+mensa)3.500.000 - 700.000 - - 700.000 -
172. Schule, Leutzsch (10AUR+Mensa) 5.500.000 - 550.000 - - 550.000 -
SUMME 145.400.000 100.000 9.090.000 31.900.000 0 9.110.000 16.695.000
*1) Der darüber hinaus gehende Mehrbedarf 2ß18 wird mit den Beschlusspunkten 1 bis 3 der Vorlage geregelt.
*2) Mittel werden voraussichtlich 2018 nicht benötigt.
*3) Aktuell wird davon ausgegangen, dass diese Vorhaben nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, so dass eine Bereitsstellung in 2018 nicht mehr erforderlich ist.
*4) Für Vorbereitung des Wettbewerbsverfahresn sind die angegebenen Mittel für 2018 ausreichend.
Grundschulen (entsprechend Beschlusspunkt 4)
100.000 - - 100.000 - - *2)
Finanzmittelbedarf 2018
lt. Beschluss VI-DS-05899-NF-21
weiterführende Schulen (entsprechend Beschlusspunkte 1 bis 3)
Finanzmittelbedarf 2018
aktuell Stand 10.10.2018
Anlage 2
Deckungsansätze zur Sperrung Mehrbedarf Vorhaben Barnet-Licht-Platz 2018
VTA
7.0000554 K.-Eisner-Str. (A.-Hoffmann-Wundtstr.) 550.083
7.0000584 Brücken Autobahn A14 456.781
7.0000560 S1, Anbindg. Slevogtstr. (Diderot- b. Sc 1.300.000
7.0000581 Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße 190.000
7.0000559 Miltitzer Str. v. Saturn- b. Alte Dorfst 78.314
7.0000642 G.-Schumann-Str. v. Delitzscher b.Stahmeln 27.000
7.0000528 TV Nord zw. Leibniz- u. Löhrstr. 74.597
Liegenschaftsamt
7.000619 strategischer Grunderwerb 1.000.000
AfSG
7.0000279 Wiederherstellung ehem. Flussläufe Luppe 405.000
AfJFB
7.0001666 An der Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa 393.225
4.475.000
Projekt-Definition Bezeichnung Projekt zu sperrende Ansätze
2018


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06369-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Sportunterricht im beruflichen Schulzentrum 12 und dessen Außenstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss  21.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Petition wird zugestimmt und abgeholfen.

Begründung:

Auf Eigeninitiative der Schule wurde eine Notreparatur des Sportbodenparketts durchgeführt.
Im Rahmen der Bauunterhaltung wird 2019 der Sportboden der Turnhalle im Erdgeschoss
erneuert. Der Finanzbedarf wird auf 50 T€ geschätzt.

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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-06479

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Festlegung von wirtschaftlichen Befreiungstatbeständen bei der Einführung der
Gästetaxe für Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und
Pensionen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   1. Lesung
Ratsversammlung  24.10.2018 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung, insbesondere deren zu bildendes Forum, „Gästetaxe“, überarbeitet
kurzfristig die vorliegende Gästetaxesatzung mit der Maßgabe, Befreiungstatbestände für
Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal in Leipziger Hotels und Pensionen
verbindlich festzulegen, d.h. das Gästetaxen für derartige Übernachtungen nicht zu
entrichten sind. Außerdem ist verwaltungs- seitig zu prüfen, ob weitere
Befreiungstatbestände sinnvoll und notwendig sind.

Sachverhalt:

Die zur Ratsversammlung am 27.09.2018 beschlossene Einführung einer Gästetaxe
(Neufassung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05645-NF-03 / eingereicht vom Dezernat
Finanzen) orientierte vorrangig auf den Tourismus, berücksichtigte jedoch nicht die
wirtschaftlichen Folgen für die Vielzahl von Übernachtungen von Bau- und Montagepersonal
in Leipziger Hotels und Pensionen. Dieser Personenkreis will hier in Leipzig seiner Arbeit
nachgehen und möchte selbstverständlich auch in Leipzig untergebracht werden. Eine
zusätzliche Zahlung von Gästetaxen seitens dieses Personenkreises ist existenzgefährdend
für Hotel- und Pensionsbetreiber, da Bau- und Montagepersonal in einem solchen Fall auf
Übernachtungsmöglichkeiten außerhalb Leipzigs ausweichen würde, mit allen daraus
resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen für die betreffenden Hotels und Pensionen,
deren Mitarbeiter sowie auch für die Stadt Leipzig selbst.

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