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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00968-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle
Untersetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Zuschlag zur Bewerbung als Modellprojekt Smart Cities mit dem Vorhaben
„Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge für
integrierte Stadtentwicklung“ (CUT) gemeinsam mit der Freien und Hansestadt
Hamburg (Federführung für das Gesamtvorhaben) sowie der Landeshauptstadt
München wird zur Kenntnis genommen.

2. Die für das Projekt in Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.01.2021 bis
31.12.2025 betragen 9.777.692,31 €, wovon 6.355.500,00 € im Rahmen des Projekts
über Fördermittel bereitgestellt werden (Förderquote von 65 %). Der insgesamt
erforderliche städtische Eigenanteil beträgt 3.422.192,31 € (entspricht 35 %). Der
Eigenanteil soll durch Bestandspersonal aus verschiedenen Ämtern sowie den
Einsatz von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.480.856,76 € (über die gesamte
Projektlaufzeit) zur Verfügung gestellt werden. In den Haushaltsjahren 2021 und
2022 beträgt der erforderliche Eigenanteil 441.394,45 €. Für die Haushaltsaufstellung
2021/2022 ist ein entsprechender Mehrbedarf von 182.372,75 € in 2021 und
259.021,70 € in 2022 angemeldet. Aufwendungen und Erträge sind unter dem PSP-
Element 1.100.57.1.0.06 (Digitale Transformation) verortet, für das Projekt wird ein
Innenauftrag eingerichtet.

3. Für die Umsetzung sind insgesamt 15 Personalstellen vorgesehen. Davon werden 9,75
Personalstellen für die Projektlaufzeit (01.01.2021 bis 31.12.2025) befristet neu
eingerichtet und befristet besetzt, für die verbleibenden 5,25 Personalstellen wird in
Absprache mit den Amtsleitungen Bestandspersonal in den jeweils an der Umsetzung
des Projektes beteiligten Fachämtern eingesetzt.

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4. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat beginnend mit IV. Quartal 2021 nach
Abschluss von wichtigen Meilensteinen / Projektphasen über das CUT-Projekt
berichten.

Räumlicher Bezug:
Gesamtstädtisch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Inanspruchnahme der Fördermittel werden bestehende Vorhaben der Stadt Leipzig,
insbesondere der Aufbau einer Urbanen Datenplattform (vgl. Beschlussvorlage VII-DS-01374)
basierend auf bestehenden Fachanwendungen (wie bspw. GDI, SAP, FAMOS), mit
Fördermitteln des Bundes kofinanziert. Die Urbane Datenplattform ist Teil des
Arbeitsprogramms 2023 des Oberbürgermeisters.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2021
2022
2023
2024
2025

739.285,30
1.282.226,40
1.453.297,30
1.453.297,30
1.427.393,70
PSP-Element
1.100.57.1.0.06
 Aufwendungen
2021
2022
2023
2024
2025

1.137.362,00
1.972.656,00
2.235.842,00
2.235.842,00
2.195.990,31
PSP-Element
1.100.57.1.0.06
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung: Einrichtung von 9,75 Projektstellen
(VZÄ) vorgesehen.    Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele
sowie Fachbereiche.

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es besteht kein interner Zielkonflikt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Das Vorhaben „Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen1 und Digitale Zwillinge2
für integrierte Stadtentwicklung“ (CUT) trägt dazu bei, die Digitalisierung strategisch im Sinne
einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten. Dank der Förderung durch den
Bund hat die Stadt Leipzig so die Möglichkeit, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept
(INSEK) "Leipzig 2030" formulierten Ziele an eine leistungsfähige Infrastruktur und integrierte
Stadtentwicklung durch Nutzung, Bereitstellung und Visualisierung von Daten zu
unterstützen. Dazu werden mithilfe des Kooperationsprojektes die bestehenden Ansätze
zum Aufbau einer Urbanen Datenplattform mit personellen und finanziellen Mitteln
unterstützt und darauf aufbauend ein Digitaler Zwilling der Stadt Leipzig entwickelt. Die
Urbane Datenplattform stellt die Basisinfrastruktur für eine Vielzahl an integrierten Projekten
im Arbeitsprogramm 2023 bereit und unterstützt auf Grundlage der „Smart City Charta“ der
„Nationalen Dialogplattform Smart Cities“ die Stadt Leipzig auf dem Weg zu einer
intelligenten, zukunftsorientierten Kommune.

Prädestinierte Anwendungsfälle einer solchen datenbasierten Infrastruktur sind insbesondere
integrierte/fachübergreifende Projekte mit komplexen Maßnahmen und Zielebenen. Durch
die bessere Datenbereitstellung und –aufbereitung kann einen Mehrwert in der Nutzung
bspw. hinsichtlich der Effektivität und Qualität von Arbeits- und Abstimmungsprozessen und
bei personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung erreicht werden. Es ist nicht das Ziel, mit
der Urbanen Datenplattform ein zentrales Datensammelbecken als monolithische Struktur
aufzubauen, sondern ist ein System der Systeme und nutzt damit bestehende Datenbanken,
-speicher und Analyseinstrumente.

Ein Beispiel dafür ist die Streckenplanung des Gesundheitsamts mit der COVID-19
Streckenplanung für Quarantäne-Kontrollen. Hier konnten aufwendige und Excel- und
Google Maps gestützte Einzelplanungen für Kontrolleure durch eine Anwendung ersetzt
werden.

Die Grundlage für die Umsetzung einer Urbanen Datenplattform und eines Digitalen Zwillings
für die Stadt Leipzig ist der Beschluss „Ausbau einer Urbanen Datenplattform mit den
Unternehmen der L-Gruppe vorantreiben“ (VII-DS-00012) sowie „Infrastrukturen der
Digitalen Stadt: Urbane Datenplattform- Verständnispapier und weiteres Vorgehen (Projekt
des AP 2023)“ (VII-DS-01374).

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Beschluss der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) vom
29.04.2020 hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig die Bewerbung als Modellkommune

1 Die Urbane Datenplattform ist eine koordinierte Kernkomponente der digitalen Stadt bestehend aus
technischen und organisatorischen Bestandteilen. Ziele der UDP sind der einfache Zugang zu
urbanen Daten aus unterschiedlichen Quellen und die Mehrfachnutzung der analytischen Fähigkeiten
vorhandener IT-Systeme und IT-Services. Die UDP ist darauf ausgerichtet, die zielgruppenspezifische
Verfügbarkeit von Daten und Services zu ermöglichen, um zu informieren, Entscheidungen zu
unterstützen oder zu treffen. Die urbane Datenplattform folgt dem Prinzip eines „Systems der
Systeme“.
2 Digitale Zwillinge sind – vereinfacht gesagt – digitale Kopien materieller Objekte (wie Gebäude,
Straßen, Gewässer) oder immaterieller Prozessketten (wie Verwaltungsabläufe, Bürgerbeteiligungen,
Verkehrssteuerung). Der urbane Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles, interaktives 3D-Stadtmodell
der bspw. Sensordaten einbindet. Dieser kann von Expert/-innen und Bürger/-innen gleichermaßen
genutzt werden und versetzt öffentliche Akteure in die Lage, schnellere, bessere und vor allem neu
durchdachte Entscheidungen zu treffen.
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im Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung3 des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beschlossen.

Daraufhin hat die Stadt Leipzig zum 15.05.2020 unter Federführung des Referats Digitale
Stadt (OE 82) mit der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der Landeshauptstadt
München mit dem Vorhaben „Connected Urban Twins – Urbane Datenplattformen und
Digitale Zwillinge für integrierte Stadtentwicklung“ (CUT) einen gemeinsamen Antrag
eingereicht. Die Federführung für das Gesamtvorhaben liegt bei Hamburg.

Mit der Pressemitteilung des BMI vom 08.09.20204 wurde bekannt gegeben, dass die
gemeinsame Bewerbung der drei Städte als Modellprojekt erfolgreich war. Gemäß
Beschlusspunkt 2 der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) erfolgt im
Anschluss an die erste Stufe (Bewerbungsphase) die zweite Stufe des Antragsverfahrens:
die formale Beantragung der Fördermittel bei der KfW.

In der ersten Stufe erfolgte eine formale Prüfung aller Bewerbungen auf Vollständigkeit und
Bewertbarkeit sowie eine fachliche Begutachtung durch jeweils zwei Fachgutachter anhand
von zwölf Bewertungskriterien5 und daraus die Ableitung der grundsätzlichen
Förderwürdigkeit und die Förderempfehlung.

In der zweiten Stufe werden die Fördermittel formal angefordert, es erfolgt keine erneute
inhaltliche Prüfung der Bewerbung. Ergänzend ist eine Kurzbezeichnung der beabsichtigten
Investitionsvorhaben sowie ein Projektablaufplan einzureichen.

Gemäß Beschlusspunkt 3 der Vorlage „Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des
Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des Bundes“ (Nr. VII-DS-00968) erfolgt mit
dieser Vorlage die Konkretisierung der Inhalte sowie der Förderbeträge.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Rahmenbedingungen

Aufruf und Antragstellung

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat 2019 das Förderprogramm
„Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung“ aufgelegt.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert deshalb unter der Programmnummer 436
integrierte Smart City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen. Ziel des
Förderprogramms sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen, die neue
Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls
stellen. Maßgeblich sind dabei die „Smart City Charta“ des Bundes (Anlage 1), die ein
normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat sowie die
„Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“.

Antragsberechtigt waren kommunale Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände und
andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Bei dem gemeinsamen
Modellprojekt der Stadt Leipzig mit München und Hamburg handelt es sich um ein
Kooperationsprojekt, für welches die Stadt Hamburg die Federführung übernimmt.

3 Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung, Merkblatt 436 der KfW, abzurufen
unter: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-
(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000004472_M_436_Smart_Cities.pdf und als Anlage 2.
4 BMI, Pressemitteilung vom 08.09.2020, 32 Modellprojekte Smart Cities ausgewählt, Link:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/09/smart-cities.html, abgerufen am
08.09.2020.
5 Die Bewertungskriterien sind dem Merkblatt der KfW (Anlage 2) unter „Was wird gefördert?“ S. 2 ff
zu entnehmen.
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2.2 Inhalte des Förderantrags

Mit dem gemeinsamen Modellprojekt mit Hamburg und München wird auf eine bestehende
Zusammenarbeit und existierenden Kooperationen im Rahmen des Deutschen Städtetages
aufgebaut und diese intensiviert. Dreh- und Angelpunkt des städteübergreifenden
Modellprojekts ist die gemeinsame Entwicklung miteinander verbundener digitaler Zwillinge
als Weiterentwicklung der lokalen urbanen Datenplattformen. Ausgehend von den
umfassenden Infrastrukturen und Erfahrungen der drei Städte werden die jeweiligen urbanen
Datenplattformen und digitalen Zwillinge als technologische Herzstücke weiterentwickelt.
Digitalisierung stellt sich damit in den Dienst der integrierten Stadtentwicklung.

Die Urbane Datenplattform ist die Grundlage für die Entwicklung und die Erstellung eines
Digitalen Zwillings der Stadt Leipzig. Der Digitale Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles,
interaktives 3D-Stadtmodell und ermöglicht folgende Funktionen:

- Visualisierung („Augmented, Virtual oder Mixed Reality“ (AR, VR, MR)) in Verbindung
mit einem 3D-Stadtmodell
- Analyse und Simulation (unter Einbindung von Sensordaten und Prognosedaten)
- Einbindung von KI (Künstliche Intelligenz)-Methoden

Ziel ist es, komplexe städtische Prozesse wie bspw. Entscheidungen der Stadtplanung im
digitalen Zwilling transparent und durch digitale Formen der Bürgerbeteiligung mitgestaltbar
zu machen. Geplant sind innovative Anwendungsfälle für aktuelle Herausforderungen in der
Stadtentwicklung (siehe Maßnahme 2), bspw. in den Bereich Mobilität, Flächenmanagement
und in der Stadtplanung, sowie die Konzeption und Erprobung neuer (digitaler)
Beteiligungsformate (siehe Maßnahme 3).

Mithilfe dieses Modellprojekts wird das Ende 2020 vorzulegende Feinkonzept der Urbanen
Datenplattform ab 2021 in den Hauptkomponenten Steuerung, Betrieb und Innovation
umgesetzt. Gleichzeitig werden alle Mehrwerte einer Urbanen Datenplattform gemäß des
Verständnispapiers zur Urbanen Datenplattform (VII-DS-01374) mit dem Projekt angestrebt:

- Datensouveränität über selbstbestimmte Dateninfrastruktur sichern
- Datengestützte Anwendungen zur Unterstützung der integrierten Stadtentwicklung
aufbauen
- Stadtgesellschaft beteiligen und datenbasierte Innovation ermöglichen

Zum Aufbau der Urbanen Datenplattform und eines Digitalen Zwillings werden die
Fördermittel neben der Einstellung von zusätzlichem Personal für notwendige Investitionen
im Bereich IT-Technik und Sensorik (M1 und M2) für die Nutzung von Räumen zur
Beteiligung (M3), die Einbindung wissenschaftlicher Einrichtungen (M4) und den
Wissenstransfer (M5) genutzt. Um die dabei anfallenden Sachkosten zu decken, wird neben
dem Fördermittelanteil der erforderliche Eigenanteil erbracht (siehe Kapitel 4, Finanzielle
Auswirkungen).

Für das gemeinsame Konsortium ergeben sich fünf Maßnahmen (M1 bis M5), welche
jeweils mit Arbeitspaketen untersetzt sind (vgl. Abb. 1):

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Abbildung 1: Übersicht der fünf Maßnahmen (M1 bis M5) des Modellprojekts CUT sowie der zugehörigen
Arbeitspakete.

Projektverlauf bis 2025

Für die Umsetzung des Gesamtprojekts ist folgende Phasenplanung vorgesehen.
Die Phasen

- Projektaufbau,
- IST-Analyse und
- Grobkonzeption,
- Konzeption,
- Implementierung,
- Maintenance (Betrieb) und
- Replikation (voneinander Lernen im Projektkonsortium)

sind aufeinander aufbauend und sukzessiv. Forschung, Öffentlichkeitsarbeit und
Wissenstransfer erfolgen durchgehend projektbegleitend. Alle Städte des Konsortiums sind
an allen Phasen der Projektumsetzung beteiligt.

In Bezug auf Maßnahme 2 „Innovative Anwendungsfälle für Stadtentwicklung“ (Punkt 2.3.2)
ist bis zum zweiten Quartal 2022 die IST-Analyse sowie die Konzeption vorgesehen (vgl.
Ablaufschema der Anwendungsfälle in Punkt 2.3.2).

Abbildung 2: Phasenplanung des Gesamtprojekts.

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2.2.1 Maßnahme 1: Urbane Datenplattformen und Digitale Zwillinge

Mit einer Urbanen Datenplattform soll ein System der Systeme aufgebaut werden. Damit
werden bestehende Datenbanken, -speicher und Analyseinstrumente genutzt, Daten aus
verschiedenen Quellen zueinander in Beziehung gesetzt und eine Weiterverarbeitung
ermöglicht.

Die Urbane Datenplattform ist die Grundlage für die Entwicklung und den Aufbau eines
Digitalen Zwillings der Stadt Leipzig. Der Digitale Zwilling ist ein dynamisches, virtuelles,
interaktives 3D-Stadtmodell und ermöglicht folgende Funktionen:

- Visualisierung („Augmented, Virtual oder Mixed Reality“ (AR, VR, MR)) in Verbindung
mit einem 3D-Stadtmodell
- Analyse und Simulation (unter Einbindung von Sensordaten und Prognosedaten)
- Einbindung von KI (Künstliche Intelligenz)-Methoden

Ziel ist es, komplexe städtische Prozesse wie bspw. Entscheidungen der Stadtplanung im
digitalen Zwilling transparent und durch digitale Formen der Bürgerbeteiligung mitgestaltbar
zu machen.

Beispiel Anwendungsfall Digitaler Zwilling in München
Die Darstellung des Straßenraums wird um Verkehrsregeln und Verkehrsdaten ergänzt.
Dadurch können Situationen analysiert und Simulationen durchgeführt werden. Man kann
beispielsweise testen, wie sich die Änderung der Ampelschaltung, die Schaffung einer
Fahrradspur oder der Neubau eines Tunnels in Stadtgebieten auf den Verkehr, die
Schadstoffausbreitungen und somit auf die Luft auswirken.

Abbildung 3: Beispiel München – Ansicht des Stachus auf Basis des aktuellen 3D Modells und der Daten von der
Luftmessstation vom Bayerischen Landesamt für Umwelt, Quelle: GeodatenService München.

Die Entwicklung des Digitalen Zwillings profitiert im Rahmen des Projektes stark von den
Erfahrungen, welche bereits in Hamburg mit der Urban Data Platform und in München mit
dem Projekt Digitaler Zwilling gemacht wurden. Zusätzlich dazu verfügt München zu
verschiedenen Stadtentwicklungsfeldern über Zwillinge.

Im Gesamtkonsortium übernimmt Hamburg die Federführung für die Maßnahme 1 im Sinne
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung.

2.2.2 Maßnahme 2: Innovative Anwendungsfälle für Stadtentwicklung

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In der Maßnahme 2 entwickeln und überprüfen alle drei Städte des Projektkonsortiums
Anwendungsfälle, welche durch die Urbane Datenplattform und den Digitalen Zwilling
möglich werden. Dabei soll ein regelmäßiger Austausch zu den jeweils entwickelten
Anwendungsfällen stattfinden, um mögliche Synergien zu nutzen.

Die Anwendungsfälle werden in den Arbeitspaketen Energie- und Klimagerechte
Stadtentwicklung, Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Digitalisierung formeller
und informeller Planungsinstrumente ausgewählt und umgesetzt. Mögliche Anwendungsfälle
in der Stadt Leipzig sind bereits erfasst und als Anlage 4 beigefügt. Mithilfe des nachfolgend
beschriebenen Vorgehen sollen die im Projekt umzusetzenden Anwendungsfälle entwickelt
und überprüft werden.

Abgleich und Entwicklung von Anwendungsfällen im Projektverlauf

Bis zum zweiten Quartal 2022 sind die IST-Analyse und Konzeption der Anwendungsfälle
vorgesehen. Die Definition der Anwendungsfälle in Leipzig werden anhand eines
systematischen Ablaufschemas entwickelt und geprüft. So ist sichergestellt, dass der Bedarf
der Ämter, der Abgleich mit bestehenden Digitalisierungsprojekten sowie der innovative
Charakter des Gesamtvorhabens berücksichtigt ist:

Abbildung 4: Ablaufschema zur Entwicklung und Überprüfung von möglichen Anwendungsfällen. Eine
Erläuterung der genannten Anwendungsfälle findet sich in Anlage 4.

Dabei werden bestehende und geplante Digitalisierungsvorhaben in der Stadt Leipzig
berücksichtigt. Nach Informationen des Hauptamtes werden die priorisierten
Digitalisierungsprojekte (sogenannter "Digitalisierungsfahrplan") Ende des Jahres in einer
eine Vorlage für die DB OBM vorgestellt. Ein Abgleich mit einer Liste (Entwurf) des
Hauptamts hat ergeben, dass Teilprojekte und Schnittstellen im Rahmen des Projektes CUT
integriert werden können, nämlich:

- Das Digitalisierungsvorhaben "Modernisierung Basisdienst CAFM/Weiterentwicklung
des Know-hows im Bereich Building Information Modellig (BIM)" ist für eine enge
Integration mit den im Projekt CUT geplanten Vorhaben geeignet. Im Rahmen des
Projektes wird abhängig von den Anwendungsfällen im Einzelnen weiter konkretisiert,
welche Anwendungsfälle mit der Fachanwendung Building Information Modeling eine
Verknüpfung mit dem Basisdienst CAFM (Computer-Aided Facility Management)
erforderlich machen.

Weitere Systeme aus nachfolgenden Projekten der Prüfliste Steuerungskreis
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung (DdV) müssen mit der GDI-L/UDP
Daten austauschen, liegen jedoch außerhalb der definierten Anwendungsfelder des
Projektes CUT:
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- Bürgerdienst Serviceportal (Kommunikation läuft bereits über GDI und Serviceportal;
Datenbereitstellung und -austausch z. B. Adressdaten, Bewohnerparken...)
- Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 4.0 (läuft bereits: Datenbereitstellung und -
austausch über GDI-L, Editiermöglichkeiten zur räumlichen Erfassung Baulasten =>
Ausbau)
- Digitalisierung Ordnungsamt (Datenbereitstellung bzw. -austausch über GDI-L/ UDP
für u. a. Erreichbarkeitsanalysen, Schulpflichtüberwachung, Fachsoftware DISMA
Branddirektion)

In der Prüfliste Steuerungskreis DdV sind lediglich Projekte enthalten, welche mit finanziellen
oder personellen Ressourcen unterstützt werden sollen. Darüber hinaus hat bspw. das Amt
für Geoinformation und Bodenordnung zwei Projekte angemeldet (Drohneneinsatz in der
Stadtverwaltung, digitale 3D-Stadtgrundkarte sowie Zentraler Adressdienst). Diese stellen
wichtige Digitalisierungsthemen dar und können nun im Rahmen des Projektes CUT
bearbeitet werden.

Im Gesamtkonsortium übernimmt München die Federführung für die Maßnahme 2 im Sinne
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung.

2.2.3 Maßnahme 3: Neu Denken: Beteiligung der Stadtgesellschaft

Die Arbeitspakete dieser Maßnahme bauen auf Maßnahme 1 auf, indem die erforderlichen
Softwarelösungen zur Beteiligung der Stadtgesellschaft mit der Maßnahme 1 und den dort
implementierten Softwarelösungen abgestimmt werden. Die Stadt Leipzig setzt gezielt
digitale Plattformen und Werkzeuge ein, um unterschiedlichen Akteur/-innen der
Stadtgesellschaft attraktiven Zugang zu Informationen und Mitgestaltung zu gewährleisten.
Die Maßnahme soll digitale Beteiligung gemäß den Zielen und Ansprüchen der Smart City
Charta gleichberechtigt und diskriminierungsfrei gewährleisten.

Durch die gemeinsame Arbeit mit den Städten Hamburg und München werden neue
Lösungen schneller und vielfältiger erprobt. Das Konsortium wird sich mit den folgenden
Themenfeldern beschäftigen:

- Definition von Zielen zur Erweiterung von Strukturen, Methoden und Technologien für
digitale Beteiligung zur aktiven Einbindung des Ideenpotentials aus Stadtgesellschaft,
Forschung, Wirtschaft und lokalen Start-ups
- Erprobung, Einsatz und Evaluation von innovativen Beteiligungsformaten und
digitaler Tools aufbauend auf bestehenden Plattformen und Projekten, wie z. B. das
in Hamburg bereits eingeführte und aktuell am Matthäikirchhof erprobte Digitale
Partizipationssystem (DIPAS)
- Entwicklung, Durchführung und Evaluation von Maßnahmen zum Kompetenzaufbau
für digitale Beteiligung in Verwaltung und Stadtgesellschaft, welche als
Experimentierraum neue Technologien erlebbar und mitgestaltbar macht
- Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses von Co-Kreation, Umsetzung und
Evaluation innovativer co-kreativer Beteiligungsformate

Die potentiellen Anwender solcher Beteiligungsformate (z. B. Stadtplanung für
Matthäikirchhof oder Wirtschaftsförderung für Wirtschaft und Start-ups etc.) werden bei der
Zieldefinition und Entwicklung der Methoden einbezogen.

Im Gesamtkonsortium übernimmt Leipzig die Federführung für die Maßnahme 3 im Sinne
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung.

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2.2.4 Maßnahme 4: Kooperation mit Wissenschaft & Forschung

Der innovative Ansatz im Rahmen des geplanten Modellprojekts erfordert einen intensiven
Austausch mit Wissenschaft und Forschung. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der
wissenschaftlichen Begleitung sowie der Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten:

- Umsetzung des Kooperationsbausteins Wissenschaft und Forschung im Projekt CUT
als ein projektbezogenes Modul des künftigen Digital Campus Leipzig, um die
begleitende Forschung und wissenschaftliche Evaluation zu gewährleisten
- Weiterentwicklung von offenen Standards und Methoden durch den Abgleich von
Anforderungen aus der Praxis und aktuellen Forschungsergebnissen
- Verstetigung und Konkretisierung wissenschaftlicher Ansätze in belastbaren und
realen kommunalen Szenarien
- Entwicklung und Nutzung von Lösungen auf Basis von Schlüsseltechnologien wie z.
B. KI, Internet of Things (IoT) / Sensorik/Aktorik, Virtual Reality (VR) / Augmented
Reality (AR)

Im Gesamtkonsortium übernimmt Hamburg die Federführung für die Maßnahme 4 im Sinne
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung.

2.2.5 Maßnahme 5: Replikation & Wissenstransfer

Replikation und Wissenstransfer betreffen zwei unterschiedliche Ebenen. Die Städte mit
Smart Cities-Modellprojekten im BMI-Förderprogramm verpflichten sich aktiv an einem
regelmäßigen Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen deutschen Kommunen
teilzunehmen.

Dabei sollen neue Inhalte und methodische Ansätze geteilt werden:

- Schwerpunkt auf OpenSource, OpenKnowledge und Interoperabilität
- Regelmäßige Veranstaltungen und Workshops mit dem Ziel Wissenstransfer,
Erfahrungsaustausch und Vernetzung
- Bewertung der Lösungen im stadtweiten und überregionalen Kontext insbesondere
nach ihrer Zukunftsfähigkeit, Skalierbarkeit und Übertragbarkeit
- Wissenstransfer von Projekterkenntnissen in innovativen Formaten zu anderen
Kommunen im Rahmen des Digital Campus Leipzig

Replikation und Wissenstransfer soll jedoch auch innerhalb der Stadt Leipzig gewährleistet
werden. Dabei soll die Bürgerwerkstatt als Experimentierraum sowie die Einbindung des
Digital Campus Leipzig unterstützen. Für eine schematische Darstellung der geplanten
Replikation siehe Anlage 3.

Im Gesamtkonsortium übernimmt Leipzig die Federführung für die Maßnahme 5 im Sinne
einer übergeordneten Projektsteuerung und inhaltlichen Ergebnisverantwortung.

2.3 Steuerung und Umsetzung

Das Referat Digitale Stadt übernimmt für die Stadt Leipzig die Gesamtsteuerung für die
Umsetzung des Modellprojekts. Zu den Aufgaben gehören die Koordination aller lokal
mitwirkender Akteure, die Zusammenarbeit im Städtekonsortium und die Umsetzung der
Maßnahmen.

Aufgrund des Querschnittscharakters des Projekts und der betroffenen Themenbereiche
(bspw. Dateninfrastruktur, Stadtplanung, Verkehrsplanung) werden abhängig von den in
Maßnahme 2 entwickelten Anwendungsfällen verschiedene Ämter der Stadt Leipzig mit der
Bereitstellung von Projektstellen in die Umsetzung einbezogen (siehe auch 5. Auswirkungen
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auf den Stellenplan). Die jeweils einbezogenen Ämter arbeiten im Rahmen der Erfordernisse
des Projekts in den städteübergreifenden Arbeitsgruppen mit.

Weiterhin möchten sich die Lecos GmbH und Leipziger Gruppe am Projekt beteiligen. Die
Zustimmung zu den jeweiligen Wirtschaftsplänen vorausgesetzt, erbringen diese
Beteiligungsunternehmen den Eigenanteil. Für die Beteiligungsunternehmen ist ein anteiliges
Projektbudget von bis zu 800.000 € eingeplant, der dafür erforderliche Eigenanteil beträgt bis
zu 280.000 €. Die Planungen der Beteiligungsunternehmen haben bis dato noch keinen
finalen Stand hinsichtlich der Inhalte und gremienseitigen Bestätigung und sind insofern als
vorläufig anzusehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Förderzeitraum des Modellprojekts beträgt fünf Jahre. Die Laufzeit ist vom 01.01.2021
bis zum 31.12.2025 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Das Städtekonsortium, bestehend aus der Stadt Leipzig, Hamburg und München beantragt
für das gemeinsame „Modellprojekt Smart Cities“ förderfähige Gesamtkosten in Höhe von
32.420.769,23 €. Jede Stadt ist dabei für die Antragstellung und Abrechnung des eigenen
Projektbudgets gegenüber der KfW verantwortlich.

Die für das Projekt bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.01.2021
bis 31.12.2025 betragen 9.777.692,31 €, wovon 6.355.500,00 € im Rahmen des Projekts
über Fördermittel bereitgestellt werden. Dies entspricht einer Förderquote von 65 %. Damit
beträgt der erforderliche städtische Eigenanteil insgesamt 3.422.192,31 € (entspricht
35 %). Der Eigenanteil soll durch Bestandspersonal (1.941.335,55 €) sowie den Einsatz
von zusätzlichen Haushaltsmitteln (1.480.856,76 €) zur Verfügung gestellt werden. Die
Gesamtübersicht ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jahr Aufw./Ertr. Personalkosten Eigenanteil Personalkosten Sachkosten Eigenanteil Sachkosten Gesamt
2021 Aufwendungen 616.297,00 € 521.065,00 € 1.137.362,00 €Erträge 400.593,05 € 338.692,25 € 739.285,30 €2022 Aufwendungen 1.232.594,00 € 740.062,00 € 1.972.656,00 €Erträge 801.186,10 € 481.040,30 € 1.282.226,40 €2023 Aufwendungen 1.232.594,00 € 1.003.248,00 € 2.235.842,00 €Erträge 801.186,10 € 652.111,20 € 1.453.297,30 €2024 Aufwendungen 1.232.594,00 € 1.003.248,00 € 2.235.842,00 €Erträge 801.186,10 € 652.111,20 € 1.453.297,30 €2025 Aufwendungen 1.232.594,00 € 963.396,31 € 2.195.990,31 €Erträge 801.186,10 € 626.207,60 € 1.427.393,70 €Aufwendungen 5.546.673,00 € 4.231.019,31 € 9.777.692,31 €Erträge 3.605.337,45 € 2.750.162,55 € 6.355.500,00 €
Gesamt Eigenanteil 3.422.192,31 €
Gesamt 1.480.856,76 €
215.703,95 €
431.407,90 €
431.407,90 €
431.407,90 €
431.407,90 €
1.941.335,55 €
182.372,75 €
259.021,70 €
351.136,80 €
351.136,80 €
337.188,71 €

Die Finanzierung der Eigenmittel über Bestandspersonal (1.941.335,55 €) steuern die unter
Ziff. 5 dargestellten Ämter über die gesamte Projektlaufzeit bei.

Der haushaltwirksame erforderliche Eigenanteil in Höhe von 1.480.856,76 € (für die gesamte
Projektlaufzeit) wird durch das Referat Digitale Stadt erbracht. In den Haushaltsjahren 2021
und 2022 beträgt der haushaltswirksame erforderliche Eigenanteil 441.394,45 €. Dies ist in
der aktuellen Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt und ein entsprechender
Mehrbedarf von 182.372,75 € in 2021 und 259.021,70 € in 2022 angemeldet. Aufwendungen
und Erträge sind unter dem PSP-Element 1.100.57.1.0.06 verortet, für das Projekt wird ein
Innenauftrag eingerichtet.

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14/16
Im Zuge der Projektumsetzung fallen ggf. noch nicht planbare Investitionskosten an, diese
werden in diesem Falle aus dem Ergebnishaushalt übertragen. Die Deckung erfolgt aus
Mitteln des Referates Digitale Stadt.

Der Zuschuss wird von der KfW für die Gesamtsumme der beantragten Mittel gewährt. Die
Auszahlung erfolgt als Nachschuss alle sechs Monate in der Höhe der im entsprechenden
Zeitraum tatsächlich angefallenen Kosten (Zuschussbetrag).

Die Budgetanteile der Beteiligungsunternehmen sind im Gesamtbudget enthalten. Im Falle
einer Beteiligung sinkt die Belastung des städtischen Haushaltes um den entfallenden
Eigenanteil, also um bis zu 280.000 € (siehe oben 2.3).
Folgekosten
Die zur Umsetzung der Urbanen Datenplattform entstehenden Kosten werden für die
nächsten 5 Jahre (HH-Periode 2021/22, 2023/24, 1. Hälfte 2025) über die Fördermittel des
Projektes CUT finanziert: dies betrifft personelle Mehrbedarfe (siehe Kapitel 5) zur
Implementierung und eine 1. Betriebsphase sowie in den nächsten 5 Jahre anfallende
erforderlichen Invest-Bedarfe, so lange sie den Förderzielen entsprechen.

Mögliche Folgekosten können strukturell entstehen durch Lizenzgebühren, den fortlaufenden
Betrieb von IT-Infrastruktur, fortgesetzten Personalbedarf nach Überführung von
Projektergebnissen in die Linie und die Beschaffung zusätzlicher Daten.

Diese Folgekosten werden im Zuge der fortlaufenden Evaluation festgestellt und im Rahmen
des Zwischenberichts Ende 2022 transparent gemacht und notwendigenfalls zum Haushalt
2025/2026 angemeldet.

Effizienzpotentiale bei der Nutzung der Anwendungsfälle der Urbanen Datenplattform liegen
in Wirksamkeits-/Wirtschaftlichkeitsgewinnen der täglichen Arbeit in der Verwaltung und den
kommunalen Unternehmen sowie in einer höheren
Entscheidungssicherheit/Fehlervermeidung, die auf besseren und gemeinsam nutzbaren
Datenmodellen und digitalen Werkzeugen basiert.
Der Umfang der Gewinne ist vom Anwendungsfall und der Ausgangssituation abhängig (u. a.
Komplexität der unterstützten Entscheidungsprozesse, die Anzahl der Nutzer und die
Häufigkeit der Nutzung).

Handlungsmöglichkeiten für den Fall, dass eine Verstetigung der UDP nach 2025 nicht durch
städtische Mittel finanziert werden soll oder kann: Die Basisinfrastruktur kann auf den Stand
von vor Projektbeginn (= aktueller technischer Standard 2020) zurückgefahren werden. Im
Projekt werden keine (arbeits-) vertraglichen Verpflichtungen übernommen, die nicht
zurückgefahren werden können.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Zur Umsetzung des Gesamtprojekts sind fünfzehn Stellen erforderlich und eingeplant. Davon
werden 9,75 Stellen VZÄ (65 %) neu eingestellt, befristet auf die fünfjährige Projektlaufzeit.
Diese werden über die Fördermittel finanziert. 5,25 Stellen VZÄ (35 %) werden als
Eigenanteil durch Bestandspersonal zur Verfügung gestellt.

Die Aufteilung der Stellen innerhalb der Verwaltung ist wie folgt vorgesehen:

Fachamt Funktion Geförderte
Stellen (VZÄ)
Stellen
Bestandspersonal
Referat Digitale Stadt Gesamtprojektsteuerung 1 1
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15/16
 Replikation und
Wissenstransfer (M5)
1 0,4
 Management
Bürgerwerkstatt (M3)
(gemeinsam mit Leipzig
weiter denken)
0,6
Amt für
Geoinformation und
Bodenordnung
Aufbau Urbane
Datenplattform und
Digitaler Zwilling (M1)
3 1,5
 Unterstützung
Anwendungsfälle (M2)
0,55 0,45
 Unterstützung Digitale
Beteiligung (M3)
1 0,5
Amt für Statistik und
Wahlen
Integration Open Data
(M1)
0,65 0,35
Projektpool CUT Umsetzung von
Anwendungsfällen (M2)
in noch zu definierenden
Ämtern, je nach
Anwendungsfällen)
1,95
(eingerichtet in
RDS/OE 82)
1,05 (zu erbringen
durch die noch zu
definierenden
Ämter, je nach
Anwendungsfällen)
GESAMT  9,75 5,25
Im Folgenden sind die Bestandsstellen für den Eigenbeitrag mit Stellenplannummern
benannt:

Fachamt Anteil
Bestandsstellen
Funktion Stellenplannummer
0,15 Referatsleitung 82._.001
0,4 Teamleiter/-in 82._.004
0,3 Projektmanager/-in 82._.005
0,3 Projektmanager/-in 82._.011
Referat Digitale Stadt
0,25 Projektmanager/-in 82._.010
0,2 Abteilungsleiter/in 62.4 .001
0,4 Sachgebietsleiter/-in 62.41.001
0,5 Sachbearbeiter/in 62.42.003
0,8 Sachbearbeiter/in 62.42.009
0,25 Sachgebietsleiter/-in 62.43.001
Amt für
Geoinformation und
Bodenordnung
0,3 Sachbearbeiter/in 62.43.002
Amt für Statistik und
Wahlen
0,35 Sachbearbeiter/in 12.1.003
Projektpool 1,05 Der Anteil der Bestandsstellen von 1,05 wird
durch die noch zu definierenden Ämter
erbracht, in denen die Stellen entsprechend
der Anwendungsfälle eingesetzt werden.
Gesamt 5,25 VZÄ

Die Arbeitsplatzbeschreibungen für die 9,75 zusätzlichen Stellen werden in der weiteren
Vorbereitung des Projektstarts durch die zugeordneten Fachämter unter Koordination des
Referates Digitale Stadt erarbeitet. Anschließend sind die Stellen durch das Hauptamt zu
bewerten und einzurichten.

Bei der Bemessung der Personalkosten handelt es sich um Schätzungen, die exakten
Personalkosten können erst nach der Bewertung der neuen Stellen und der Mitteilung zu
den konkreten Bestandsstellen sowie unter Berücksichtigung von Tarifsteigerungen
berechnet werden. Die Abstimmung dazu erfolgt mit dem Hauptamt bzw. Personalamt. Der
Eigenanteil aus Personalbestandskosten kann dadurch ausreguliert werden, dass weitere
Stellen aus Dez. VI (Amt für Geoinformation und Bodenordnung) in das Projekt einbezogen
werden oder der Fördermittelabruf entsprechend reduziert wird.
15 von 67 in Zusammenstellung
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Der Projektpool besteht aus Projektmanagern, welche flexibel für die notwendige
Unterstützung der beteiligten Fachämter bei der Umsetzung der Anwendungsfälle (M2)
eingesetzt werden sollen. Die aktuelle Abstimmung zu Anwendungsfällen zeigt, dass aus
heutiger Sicht u.a. folgende Ämter bei der Umsetzung von Anwendungsfällen beteiligt sind:
Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Gebäudemanagement.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist innerhalb des Projektes im Rahmen der
Umsetzung der Maßnahme 3: Neu Denken: Beteiligung der Stadtgesellschaft vorgesehen.

7. Besonderheiten

Nicht erforderlich.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der Bezugsvorlage nimmt die Stadt Leipzig nicht an einem
wegweisenden Kooperationsprojekt mit den Städten Hamburg und München teil. Die
Fördergelder in Höhe von über sechs Millionen Euro zur Unterstützung und Umsetzung
wichtiger anstehender Digitalisierungsprojekte in der Stadt Leipzig werden nicht in Anspruch
genommen.

Anlagen:

Anlage 1: Smart City Charta des Bundes
Anlage 2: Merkblatt der KfW zum Förderprogramm
Anlage 3: Grafik der geplanten Vernetzung in dem Modellprojekt
Anlage 4: Erläuterung der Anwendungsfälle

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Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
Smart City Charter
Making digital transformation at the local level sustainable
17 von 67 in Zusammenstellung
IMPRESSUM
Herausgeber
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Bonn
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Stresemannstraße 128 – 130
10117 Berlin
Fachliche Begleitung
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Referat I 5 – Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr
Stephan Günthner (Projektleitung)
[E-MAIL ENTFERNT]
Eva Schweitzer
[E-MAIL ENTFERNT]
Dr. Peter Jakubowski
[E-MAIL ENTFERNT]
Begleitung im Bundesministerium
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Referat SW I 3 – Internationale Stadtentwicklungspolitik, Urbanisierungspartnerschaften, Smart Cities
Ralf Schulze
Dr. Margit Tünnemann
Auftragnehmer
DIALOG BASIS
Dr. Antje Grobe
[E-MAIL ENTFERNT]
Mikko Rissanen
[E-MAIL ENTFERNT]
Stand
Mai 2017
Gestaltung
Selbach Design, Lohmar
Druck
Rautenberg Verlag, Troisdorf
Bezugsquelle
[E-MAIL ENTFERNT]; Stichwort: Smart City Charta deutsch/englisch
Titelbild: DIALOG BASIS / Max Klose
Bundesregierung / Sandra Steins (7, 23)
Nachdruck und Vervielfältigung
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bitte senden Sie uns zwei Belegexemplare zu.
Die vom Auftragnehmer vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch.
ISBN 978-3-87994-204-6 Bonn 2017
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Inhalt
Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten                                  8
Präambel                                                                                8
Leitlinien für Smart Cities                                                                                9
Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen                                                                                14
Der Dialogprozess                                                                                17
Teilnehmende Organisationen                                                                                18
Contents
Smart City Charter – Making digital transformation at the local level sustainable                                      24
Preamble                                                                                24
Guidelines for smart cities                                                                                25
Stakeholder-speciﬁc recommendations for action                                                                                30
The dialogue process                                                                                33
Participating organisations                                                                                34
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Smart City Charta
Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
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Vorwort
„Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet.“ So
formuliert es die Smart City Charta gleich zu Beginn und beschreibt ein normatives
Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Stadt. Damit knüpft sie nicht nur an die
Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, sondern auch an die New Urban
Agenda der Vereinten Nationen an, die als Ergebnis der Habitat III-Konferenz zu
Wohnen und nachhaltiger Stadtentwicklung in Quito im Oktober 2016 weltweit
Maßstäbe für die Stadtentwicklung der kommenden zwanzig Jahre setzt. Zwei Ziele
der New Urban Agenda sind für uns besonders wichtig, nämlich zum einen lebens-
werte Städte für Menschen zu schaffen und zum anderen Städte als Entwicklungs -
akteure anzuerkennen und zu befähigen. Diese beiden Ziele werden angesichts der
weltweit zunehmenden Urbanisierung, Digitalisierung und Vernetzung künftig von
zentraler Bedeutung sein. Denn es geht darum, wie wir in Zukunft leben wollen und
die dafür nötige Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft der Kommunen sichern
und stärken.
Damit die Digitalisierung in den Kommunen dauerhaft trägt, wird es entscheidend auf
die Akzeptanz durch die Nutzer und insbesondere durch die Menschen ankommen.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kommunen nicht nur Akteure der Stadt-
entwicklung, sondern auch Akteure der Digitalisierung werden und bleiben. Denn nur
so können sie den digitalen Wandel im Sinne der integrierten und nachhaltigen Stadt-
entwicklung mitgestalten. Die Smart City Charta gibt dafür eine wichtige Orientierung.
Allerdings ist auch sie nur ein erster Schritt auf dem Weg zu wirklich intelligenteren
Städten. Ihre Grundsätze, Leitlinien und Empfehlungen müssen mit Leben gefüllt, wo
immer möglich umgesetzt und wo nötig weiter entwickelt werden.
Mein Dank gilt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Dialogplattform Smart
Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
In ihr diskutierten rund 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder, der
Kommunalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener
Wissenschaftsorganisationen, von Wirtschafts-, Fach- und Sozialverbänden sowie
der Zivilgesellschaft. Gemeinsam entwickelten sie Grundsätze, Leitlinien und Empfeh-
lungen für die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter und legten als Ergebnis des
knapp einjährigen Dialogprozesses die Smart City Charta vor. Sie soll helfen, die
Diskussionen zur Zukunft der Städte im digitalen Zeitalter zu fundieren und in die
Breite zu tragen.
Gunther Adler
Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
© Bundesregierung / Sandra Steins
23 von 67 in Zusammenstellung
I. Präambel
Smart Cities sind nachhaltiger und integrierter Stadtentwicklung verpﬂichtet. Die digitale Transforma-
tion bietet Städten, Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und
zielt auf die ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösung der zentralen Herausforderungen der
Stadtentwicklung ab. Diese Smart City Charta soll das Selbstverständnis der Städte, Kreise und
Gemeinden in Deutschland bei diesem Transformationsprozess spiegeln und sie unterstützen, die
Chancen und Risiken einer zukunftsorientierten und verantwortungsvollen Stadtentwicklung frühzeitig
zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit
sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorien-
tierten Stadt- und Raumentwicklung fördern.
Die Smart City Charta wurde entwickelt in Anerkennung und aufbauend auf
• der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt,
• der Nationalen Stadtentwicklungspolitik,
• der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie
• der New Urban Agenda der Vereinten Nationen.
Die Charta unterstützt die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die Verwirklichung
der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development
Goals).
Sie ist in einem breit angelegten Dialogprozess mit Vertretenden des Bundes, der Länder, der
Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet worden. Zusätzlich waren verschiedene
Wissenschaftsorganisationen, Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbände vertreten. Gemeinsam bilden sie
die Dialogplattform Smart Cities beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit (BMUB).
Mit der Charta wird auch der Auftrag des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung
erfüllt, im Rahmen des Interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler
und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt) eine solche Dialogplattform einzurichten. Das Ziel der
Dialogplattform war es,
• normative Leitlinien für eine nachhaltige digitale Transformation von Kommunen und
• konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung dieser Leitlinien zu entwickeln.
Die Smart City Charta richtet sich an Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen). Sie richtet sich
an Akteure aus Forschung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der
politischen, rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen sind in erster Linie der Bund und die
Länder angesprochen.
SMART CITY CHARTA – DIGITALE TRANSFORMATION IN DEN
KOMMUNEN NACHHALTIG GESTALTEN
Smart City Charta 8
24 von 67 in Zusammenstellung
9 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
II. Leitlinien für Smart Cities
Digitalisierung ist inzwischen in vielen Lebensbereichen Realität geworden. Die Akteure der Stadtentwick-
lung sollen aktiv die Möglichkeit nutzen, den aktuellen Veränderungs- und Anpassungsprozess zu begleiten
und nachhaltig zu gestalten. Die Digitalisierung wird viele Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und Stadtge-
sellschaft weiter verändern. Smart City nutzt Informations- und Kommunikationstechnologien, um auf der
Basis von integrierten Entwicklungskonzepten kommunale Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie,
Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser zu verknüpfen.
Digitale Transformation – den Wandel der Städte hin zu Smart Cities – nachhaltig gestalten bedeutet, mit
den Mitteln der Digitalisierung die Ziele einer nachhaltigen europäischen Stadt zu verfolgen. Hierzu sind
die folgenden vier Leitlinien zentral:
1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE UND MITGESTALTUNG
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN UND
DIENSTLEISTUNGEN
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN UND
KOOPERATIONEN
Für die digitale Transformation brauchen Städte, Kreise und Gemeinden Offenheit gegenüber neuen Techno-
logien und einen starken Werte- und Zielebezug, um sie mit Bedacht und Weitblick nutzen zu können. Die
Teilnehmenden der Dialogplattform legen der Smart City Charta das normative Bild einer intelligenten,
zukunftsorientierten Kommune zugrunde. Danach ist eine Smart City
• lebenswert und liebenswert – sie stellt die Bedarfe der Menschen in den Mittelpunkt des Handelns und
unterstützt im Sinne des Allgemeinwohls lokale Initiativen, Eigenart, Kreativität und Selbstorganisation.
• vielfältig und offen – sie nutzt Digitalisierung, um Integrationskräfte zu stärken und demographische
Herausforderungen sowie soziale und ökonomische Ungleichgewichte und Ausgrenzung auszugleichen
und demokratische Strukturen und Prozesse zu sichern.
• partizipativ und inklusiv – sie verwirklicht integrative Konzepte zur umfassenden und selbstbestimmten
Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und macht ihnen barrierefreie digitale und
analoge Angebote.
• klimaneutral und ressourceneffizient – sie fördert umweltfreundliche Mobilitäts-, Energie-, Wärme-,
Wasser-, Abwasser- und Abfallkonzepte und trägt zu einer CO
2-neutralen, grünen und gesunden
Kommune bei.
• wettbewerbsfähig und ﬂorierend – sie setzt Digitalisierung gezielt ein, um die lokale Wirtschaft und
neue Wertschöpfungsprozesse zu stärken und stellt passende Infrastrukturangebote zur Verfügung.
• aufgeschlossen und innovativ – sie entwickelt Lösungen zur Sicherung kommunaler Aufgaben, reagiert
schnell auf Veränderungsprozesse und erarbeitet in Co-Produktion innovative, maßgeschneiderte
Lösungen vor Ort.
• responsiv und sensitiv – sie nutzt Sensorik, Datengewinnung und -verarbeitung, neue Formen der
Interaktion und des Lernens zur stetigen Verbesserung kommunaler Prozesse und Dienstleistungen.
• sicher und raumgebend – sie gibt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern sichere private, öffentliche
und digitale Räume, in denen sie sich bewegen und verwirklichen können, ohne Freiheitsrechte durch
Überwachung zu verletzen.
25 von 67 in Zusammenstellung
1. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT ZIELE, STRATEGIEN UND STRUKTUREN
1.1 Digitalisierung in die Stadtentwicklung integrieren und Ziele der nachhaltigen
Stadtentwicklung umsetzen
Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch
ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die
Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu
gestalten. Eine solche, bewusst gesteuerte digitale Transformation sollte lokale Wertschöpfung, Kreislauf-
wirtschaft und nachhaltige Lebensstile unterstützen. Die Smart City erweitert das Instrumentarium der nach-
haltigen und integrierten Stadtentwicklung um technische Komponenten, sodass die Gesellschaft, der
Mensch und seine Lebensgrundlagen auch zukünftig im Mittelpunkt stehen.
Städte, Kreise und Gemeinden sollten die digitale Transformation im Sinne dieser Ziele aktiv gestalten und
gemäß ihrer speziﬁschen Bedürfnislagen steuern. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen
sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden.
1.2 Anwendungsfelder identiﬁzieren, Wirkungen der Vernetzung prüfen, Strategien entwickeln
Kommunen sollten frühzeitig die strategischen Handlungsfelder der Smart City für sich identiﬁzieren und deﬁ-
nieren. Schwerpunkte können z. B. eine höhere Effizienz der Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation,
das Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale
Innovations- und Wirtschaftsförderung sein. Bei der Strategieentwicklung sollten auch mögliche räumliche
Wirkungen der Digitalisierung wie veränderter Verkehrsaufwand, andere Flächenbedarfe oder neue Stadt-
umbaupotenziale berücksichtigt werden. Einzelne strategische Handlungsfelder und Initiativen sowie die
Vernetzung von Infrastrukturen sollten daraufhin geprüft werden, ob sie den Zielen der nachhaltigen und
integrierten Stadtentwicklung dienen und welche Auswirkungen sie haben. Ein neuer Prüfstein für Maßnah-
men und technische Lösungen ist ihre Skalierbarkeit, um sie von der Testanwendung auf die gesamte
Kommune ausdehnen zu können.
1.3 Organisationsstrukturen in den Kommunen anpassen
Die Steuerung des Digitalisierungsprozesses sollte organisatorisch festgelegt sein. Um sektorale Smart-City-
Initiativen zu bündeln und den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zu führen, sollten Kom-
munen kooperative Strukturen mit klaren Rollen, Ressourcen und Kompetenzen schaffen. Hierfür benötigt die
Kommunalverwaltung von den politisch verantwortlichen Gremien einen klaren Auftrag, der die
Aufgabenbereiche und Verantwortlichkeiten regelt.
Innerhalb der kommunalen Verwaltung sollten in den neuen Strukturen verschiedene Ressorts im Kontext der
Digitalisierung zusammenwirken. Je nach örtlicher Ausgangslage kann dies beispielsweise in Form einer
ständigen Arbeitsgruppe (Smart City Board), eines Kompetenzzentrums oder einer Stabstelle (Chief Techno-
logy Office), idealerweise bei der Verwaltungsspitze im Bürgermeisteramt geschehen. Sektorale Initiativen
sollten sich über ihre Erfahrungen z. B. in übergreifenden Workshops austauschen, um Lernen zwischen den
Ressorts zu ermöglichen. Die Steuerungseinheiten sollten einen strukturierten Innovationsprozess und inter-
disziplinäre Netzwerke aufbauen, aktiv gestalten und weiterentwickeln können. In Kommunalverwaltungen
und Kommunalpolitik sollten neue Arbeitsformen gestaltet und etabliert werden.
Smart City Charta 10
26 von 67 in Zusammenstellung
2. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT TRANSPARENZ, TEILHABE
UND MITGESTALTUNG
2.1 Transparenz und Demokratie stärken
Kommunen sollten die Digitalisierung dazu nutzen, politische Entscheidungen und ihre Hintergründe aktiv und
transparent zu kommunizieren, z. B. durch Ratsinformationssysteme oder die Publikation von Haushaltsdaten.
Digitale Prozesse können Informationen besser verfügbar machen, die für demokratische Entscheidungen
wichtig sind. Sie können zum politischen Diskurs vor Ort beitragen und die Zivilgesellschaft aktiver in
Planungs- und Entscheidungsprozesse einbinden. Ziel ist es, evidenzbasierte Politik und Demokratie zu
stärken und Entfremdung, Populismus und Polarisierung durch neue Technologien entgegenzuwirken.
Werden Foren oder andere Web-2.0-Angebote oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken eingeführt, sollte
der für schnelle Reaktion, Prüfung und Moderation fremder Beiträge erforderliche Aufwand berücksichtigt
werden.
2.2 Digitale Teilhabe, Integration und Inklusion sichern
Die digitale Transformation sollte die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. Digitali-
sierung darf nicht zum Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Dazu sollten die
digitalen Angebote den unterschiedlichen Möglichkeiten der Menschen Rechnung tragen (Design for all).
Dies gilt in besonderem Maße für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen ohne Erfahrungen mit
digitalen Medien oder Menschen, mit ungenügenden Sprachkenntnissen.
Ein aktivierender, integrativer und inklusiver Ansatz der Beteiligung ist wichtig, damit nicht ohnehin artikulati-
onsstarke Teile der Bevölkerung Positionen vorbestimmen, sondern eine ausgewogene Meinungsbildung
ermöglicht wird. Entsprechend sollten an öffentlichen Orten nicht nur Zugang zu Geräten und Software,
sondern auch zielgruppenspeziﬁsche Unterstützung durch z. B. Helferstrukturen, Paten- und Netzwerke
angeboten werden.
Niemand soll zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden. Kommunen müssen ihren Einwohnerinnen
und Einwohnern und Unternehmen ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren,
und daher zusätzlich analoge Strukturen anbieten. Die Lebenswirklichkeit in Städten, Kreisen und Gemeinden
wird in hohem Maße von Haltungen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen geprägt. Kommunen soll-
ten auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe, Integration und Inklusion in der Gesellschaft beizutragen, indem
sie ihren Kunden ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren.
2.3 Mitgestaltung fördern
Um eine breite Teilhabe und Mitgestaltung der Zivilgesellschaft an kommunalpolitischen Prozessen zu
erleichtern, sollten digitale Technologien möglichst zielgruppenorientiert gestaltet und eingesetzt werden.
Mitgestaltung braucht dabei grundlegende Kompetenzen im Umgang mit neuen Technologien. Digitale
Plattformen, auf denen man Informationen zu Beteiligungsprojekten, Begegnungsorten und Ansprechpart-
nern ﬁndet, können die Kommunikation zwischen den Akteuren deutlich verbessern und zur Mitgestaltung
aktivieren. Tools, bei denen Menschen z. B. neuralgische Punkte der Verkehrsführung, Mängel oder interes-
sante Orte auf einer Website sammeln und der Verwaltung übermitteln können, sollten weiterentwickelt und
in Verwaltungsprozesse integriert werden.
11 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
27 von 67 in Zusammenstellung
3. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT INFRASTRUKTUREN, DATEN
UND DIENSTLEISTUNGEN
3.1 Zugang zu digitalen Infrastrukturen schaffen und sicherstellen
Ein sicherer Zugang zu einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung ist ein zentraler Standortfaktor. Er ist
die Grundvoraussetzung digitaler Kommunen mit wissens- und technologiebasierter Wirtschaft. Dies gilt für
urbane Zentren genauso wie für den ländlichen Raum. Perspektivisch werden der Bedarf an Übertragungs-
geschwindigkeit und Datendurchsatz weiterhin ansteigen. Daher ist ein kontinuierlicher Kapazitätsausbau
durch Telekommunikationsunternehmen erforderlich und sollte, wo nötig, von Bund und Ländern ﬁnanziell
gefördert werden.
Die mit der Digitalisierung einhergehende Vernetzung von Infrastrukturen, Daten und Diensten erfordert klare
Regelungen für Schnittstellen und Zuständigkeiten. Sowohl für Betrieb und Unterhalt als auch für Neuinvesti-
tion und Haftung müssen Verantwortlichkeiten klar deﬁniert werden.
3.2 Daten verantwortungsvoll generieren, Datenhoheit behalten
Kommunen sollten sich den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die
Hoheit über diese Daten behalten. Dafür sollten sie ihre Rolle als Datenproduzent, -bereitsteller oder -verwer-
ter regelmäßig prüfen. Große Teile der für Smart Cities wichtigen Daten haben Raumbezug (Geodaten) und
sind wichtige Grundlagen für Smart-City-Konzepte. Geodaten sollten interoperabel und leistungsfähig für
alle Lebenslagen einer Kommune bereitgestellt werden (Smarte Geodaten). Anwendungsbeispiele sind
interaktive Stadt- und Landschaftsplanung, 3D-Modellierung und digitale Bauleitplanung.
Vernetzung und Digitalisierung schaffen wachsende Datensammlungen der öffentlichen Hand und bei Unter-
nehmen, für die sich Fragen des Datenschutzes, der Datensicherheit sowie der Analyse und Interpretation
stellen. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz, u. a.
durch die Trennung personenbezogener Daten, zu berücksichtigen (Privacy by Design). Das Potenzial großer
Datenbestände (Big Data) kann nach einer Anonymisierung genutzt werden. Bei personenbezogenen Daten
ist insbesondere dem Gebot der Datensparsamkeit zu folgen.
Geben Kommunen Daten an Dritte weiter, ist deren verantwortungsvoller Umgang mit den Daten
einzufordern.
Es ist darauf zu achten, dass keine neuen Machtstrukturen entstehen, die sich demokratischer Kontrolle ent-
ziehen und eine Gefahr für die Grundrechte, die Sicherheit und Privatsphäre jedes Einzelnen darstellen. Algo-
rithmen dürfen weder demokratisch gewählte Gremien noch die Verantwortlichkeit natürlicher oder juristi-
scher Personen ablösen. Die Kriterien automatisierter Verwaltungsentscheidungen sind offenzulegen.
3.3 Dauerhafte Funktionsfähigkeit vernetzter Infrastrukturen und kommunaler
Dienstleistungen sichern
Für die dauerhafte Funktionsfähigkeit und zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips sollten neue Technologien und
Anwendungen reversibel und abwärtskompatibel (d. h. mit älteren Geräten nutzbar) sowie mit offenen
Schnittstellen und Standards ausgestattet sein. Dies trägt auch zur Vermeidung einseitiger Bindungen an
Hersteller oder Technologien bei.
Technische Basis der Smart City bilden neue hochgradig vernetzte IT-Systeme. Deshalb sind digitale Infra-
strukturen – von der Verkehrsleitzentrale oder dem digitalen Rathaus bis zum Wasserwerk – neuen Bedro-
hungen ausgesetzt. Die Zuverlässigkeit kommunaler Dienstleistungen und die Notfallvorsorge sind daher
bereits in der Planung nach dem Prinzip „Security by Design“ zu gewährleisten. Dies bedeutet, ganzheitliche
Sicherheitsmaßnahmen einzufordern, umzusetzen und zu aktualisieren. Bei energetischen und datentechni-
schen Verknüpfungen muss garantiert werden, dass Teilsysteme bei Störungen funktionsfähig bleiben. Für
die Kernkomponenten der technischen Infrastrukturen (Server, Router, Netzwerksteuerung) sind technische
Redundanzen vorzusehen. Für die Kommunikation der Rettungsdienste, die Trinkwasserversorgung, das
Gesundheitswesen und weitere unverzichtbare Versorgungsdienste sind auch analoge Redundanzen
vorzuhalten.
Smart City Charta 12
28 von 67 in Zusammenstellung
4. DIGITALE TRANSFORMATION BRAUCHT RESSOURCEN, KOMPETENZEN
UND KOOPERATIONEN
4.1 Notwendige Ressourcen in der Kommunalverwaltung und in kommunalen Unternehmen
bereitstellen
Um in der digitalen Transformation eine aktive, steuernde Rolle ausfüllen zu können, müssen Bund, Länder
und Kommunen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit neben gesetzlichen Regelungen ausreichend personelle
und ﬁnanzielle Ressourcen bereitstellen. Ziel sollte ein systematischer Wissensaufbau, ein organisierter
Austausch, Aus- und Weiterbildung sowie Kompetenzzentren für Kommunen sein, um das Wissen in die
Breite zu tragen und den Anforderungen schneller Veränderungsprozesse gerecht zu werden.
4.2 Digitale Kompetenzen entwickeln, lebenslanges Lernen fördern
Im digitalen Umfeld werden Gestaltung und Moderation von Netzwerken und Kooperationen zwischen For-
schung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung (intern und interkommunal) wichtiger. Technische und
kommunikative Kompetenzen, die Fähigkeiten zum Managen von Netzwerken und Wissen über Potenziale
und Risiken von großen Datenmengen sowie IT-Sicherheit sollten entsprechend aufgebaut werden.
Bund, Länder und Kommunen sollten entsprechende Bildungsangebote ermöglichen sowie lebenslanges,
generationen- und schichtenübergreifendes Lernen fördern. Bildungskooperationen zwischen öffentlicher
Hand, Forschung und regionaler Wirtschaft zur Vermittlung digitaler Kompetenzen müssen durch die Länder
gefördert und vor Ort initiiert und vorangetrieben werden.
Hierbei gilt es, Medienkompetenzen durch zielgruppenspeziﬁsche, inklusive Bildungsangebote in Schule,
Beruf und Alter zu stärken. Eine besondere Bedeutung kommt informellem Lernen, Lernen im Betrieb und
Angeboten in öffentlichen Räumen im Quartier zu. Niederschwellige und aufsuchende Angebote wie
Gaming-Projekte für Jugendliche oder der Einsatz von Senioren-Tablets sind bereits erfolgreich und sollten
weiter entwickelt werden.
4.3 Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen, Innovationsräume schaffen,
lokale Wissens- und Wertschöpfung stärken
Die Digitalisierung ermöglicht eine Flexibilisierung der Arbeits- und Produktionsbedingungen und neue
Dienstleistungen (Smart Services). Ihre Möglichkeiten sind zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu
nutzen. Um im Standortwettbewerb zu bestehen, wird es für Kommunen entscheidend sein, dass Wissen und
Wertschöpfung vor Ort bleiben und dort wirksam werden. Die Kommunen sollten hier aktiv den Dialog mit
der Wirtschaft und der Wissenschaft suchen und Kooperationen aufbauen.
Lokale Sharing-Ansätze, neue Nachbarschaftsforen und nachhaltige Geschäftsmodelle, die sozialverträglich
zu einer ressourceneffizienteren und CO
2-freien Wirtschaft beitragen, sind zu stärken. Kreislaufwirtschaft,
gemeinsames Nutzen oder Wiederverwerten von Materialien, Technologien und Produkten sollten gefördert
werden.
Kommunale Unternehmen und kommunale Zweckverbände betreiben wichtige Infrastrukturen, auf denen
künftige Smart-City-Lösungen aufsetzen können. Strukturelle Vorteile sollten genutzt werden, um solche
Einrichtungen als zentrale Kompetenzträger für intelligente Vernetzung und neue Dienstleistungen zu positio-
nieren. Für kleinere Kommunen sind regionale Allianzen empfehlenswert, um schneller entsprechende
Kompetenzen aufzubauen und Synergieeffekte zu nutzen.
13 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
29 von 67 in Zusammenstellung
III. Akteursspeziﬁsche Handlungsempfehlungen
a) Smart-City-Strategien aufsetzen und gesellschaftliche Debatte dazu führen
Städte, Kreise und Gemeinden (Kommunen) gestalten aktiv den Dialog mit Wirtschaft, Forschung und Zivilge-
sellschaft, um Potenziale und Herausforderungen der digitalen Transformation im Sinne nachhaltiger inte-
grierter Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und abzuwägen. Ziel ist die Entwicklung einer zukunftsorien-
tierten Smart-City-Strategie.
b) Digitale und analoge Beteiligungsprozesse verzahnen
Für Kommunen bleibt in Entscheidungsprozessen abzuwägen, wer in welcher Form eingebunden werden soll
und wie diese aufgebaut werden. Informelle und formelle Beteiligungsprozesse sowie analoge und digitale
Verfahren sind zu nutzen, zu verzahnen und sollten aufeinander aufbauen. Einige Kommunen haben sich
bereits Beteiligungssatzungen gegeben, in denen Kriterien und Regeln vorgegeben sind, nach denen die Ver-
waltung prüfen sollte, ob Planungen und anstehende Entscheidungen beteiligungsrelevant sind.
c) Bedarfs-, Risiko- und Wirkungsanalysen durchführen
Vor der Investition in neue Projekte führen Kommunen zunächst eine Bestandsaufnahme durch, deﬁnieren
ihre Ziele und identiﬁzieren den Bedarf. Projekte sollten in die Gesamtstrategie passen, nach einer Risikoab-
schätzung priorisiert und in Maßnahmenplänen konkretisiert werden. Die Umsetzung wird durch Soll-Ist-Ver-
gleiche überprüft. Ein laufendes Monitoring ist sinnvoll. Auch Datenerhebung, -haltung und -nutzung, IT-
Sicherheit sowie vorhandene Kompetenzen und Ressourcen sollten systematisch analysiert werden.
Die Forschung evaluiert Digitalisierungsprojekte, führt Wirkungsanalysen durch und sammelt gute Beispiele,
um die Kommunen bei der Bewertung solcher Projekte zu unterstützen. Sie soll zudem frühzeitig Bestands-
aufnahmen, Bedarfs- und Risikoanalysen durchführen und hier den sich schnell wandelnden Herausforde-
rungen wie z. B. bezüglich des Internets der Dinge, der Datenhoheit, des Datenschutzes oder der Barriere-
freiheit nachgehen.
d) Möglichkeiten für Co-Creation in der Stadtentwicklung ausbauen, lokale Wirtschaft
und Quartiere stärken
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft entwickeln in enger Zusammenarbeit neue digitale
Dienste (Co-Creation), nutzen die Digitalisierung im Sinne der nachhaltigen Stadtentwicklung und stärken
lokale Wirtschaft und zivilgesellschaftliches Engagement. Derzeit aktuelle Ansätze wie „Citizen Sensing“,
„Sharing“ oder „Crowd-Mapping“ sollten geprüft werden, um z. B. neue Lösungen für Mobilität, Infrastruktur
oder Ressourceneffizienz zu generieren. Formate wie offene Werkstätten (FabLabs), Hackathons, Ideenwett-
bewerbe oder Think Tanks gilt es zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Bund, Länder und Kommunen unterstützen neue Geschäfts-, Betreiber- und Finanzierungsmodelle, die aus
solchen Partnerschaften entstehen und tragen so zu einer Verstetigung der Innovationskultur bei.
e) Geeigneten regulatorischen Rahmen schaffen
Bund und Länder sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gefragt, Kommunen bei der Entwicklung
und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien zu unterstützen. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern
und Kommunen muss hierfür verbessert werden. Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Ver-
gaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue Kooperationsformen und
Geschäftslösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen sollten geprüft werden. Kommunen werden bei der
Ausgestaltung und Weiterentwicklung der rechtlichen und ﬁnanziellen Rahmenbedingungen frühzeitig einge-
bunden. Bund und Länder beraten bei neuen und komplexen Fragestellungen und greifen Anregungen aus
den Kommunen auf. Experimentierräume und Reallabore mit aufgelockerter Regulierung werden ermöglicht.
So können Smart-City-Ansätze getestet, Innovation gefördert und Technologien schneller zur Marktreife
gebracht werden.
Insbesondere der Bund sollte dazu auch auf europäischer Ebene Einﬂuss auf für Kommunen relevante
Rechtsetzungsvorhaben nehmen.
Die Forschung unterstützt die Umsetzung und evtl. erforderliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens
durch geeignete Studien, um mögliche Hemmnisse zu identiﬁzieren und Lösungswege aufzuzeigen.
Smart City Charta 14
30 von 67 in Zusammenstellung
15 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
f) Smart-City-Lösungen pilotieren
Kommunen, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft probieren gemeinsam in Pilotprojekten, Reallabo-
ren oder Modellquartieren Konzepte und Technologien in einem überschaubaren, reversiblen Rahmen aus.
Auswirkungen können geprüft und die Qualität verbessert werden. Wichtig dabei ist, in einem fest deﬁnier-
ten Rahmen die Fehlertoleranz (Fail Fast) zu erhöhen und Möglichkeiten zu schaffen, die Kommunalverwal-
tungen beim Management solcher Projekte zu unterstützen und zu entlasten. Dies trägt zu einer offeneren
Innovationskultur bei und ermöglicht eine frühe Einbindung der Zivilgesellschaft.
Die Forschung begleitet gemeinsam mit den Kommunen Pilotprojekte durch ein systematisches Monitoring,
evaluiert sie und fördert deren Vernetzung und Verwertung. Dies betrifft die Zielerreichung, Auswirkungen
wie auch strukturelle Rahmenbedingungen, Ressourcen und Kompetenzen. Zur Begleitforschung gehört
auch der Wissens- und Innovationstransfer in Praxis und Öffentlichkeit. Dafür sollten Projektbeschreibun-
gen, Erfahrungs- und Evaluationsberichte auf einer gemeinsamen Plattform gesammelt und zugänglich
gemacht werden.
g) Freie Nutzung von Daten (Open Data) abwägen und weitgehend ermöglichen
Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können.
Dabei ist abzuwägen zwischen dem Gemeinwohlinteresse an einem offenen Daten-Ökosystem, zuwiderlau-
fenden Belangen des Gemeinwohls und den Rechten und Interessen betroffener Personen (u. a. Daten-
schutz). Daten, die elektronisch verarbeitet werden können, sind eine wertvolle Ressource. Offene Daten
eröffnen die Chance auf mehr Teilhabe, Transparenz und können Impulse für neue Geschäftsmodelle und
Innovationen bedeuten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Belange der öffentlichen Sicherheit und
laufende Verwaltungsentscheidungen können dagegen sprechen. Einige Bundesländer regeln dies u. a. in
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen.
In den Ländern, in denen es solche Gesetze nicht gibt, können sich die Kommunen z. B. eigene Transparenz-
satzungen geben und darin vorgeben, welche Daten in welcher Form zugänglich sind. Die Möglichkeit der
Offenlegung von Verwaltungsdaten kann auch auf Basis geltender E-Government-Gesetze geschehen.
Zur Freigabe von Daten bestehen diverse Varianten. Empfehlenswert sind freie und offen zugängliche,
maschinenlesbare Daten ohne lizenzrechtliche oder andere Einschränkungen bei der Nachnutzung (Open
Data). Es kann mit Blick auf den Datenschutz sinnvoll sein, Auﬂagen oder andere Einschränkungen zu
machen. Auch ist abzuwägen, ob eigene öffentliche oder privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle oder
offene Daten mehr Wertschöpfung zum Wohle der Stadtgesellschaft ermöglichen.
h) Aktivitäten zur digitalen Transformation als Qualitätsmerkmal kommunizieren
Kommunen nutzen die Potenziale der Smart City als Standortfaktor für Einwohnerinnen und Einwohner, Ide-
enträger und Unternehmen. Indem Smart-City-Ansätze Quartiere für ihre Bewohnerinnen und Bewohner auf-
werten, z. B. durch neue Mobilitätskonzepte, können sie deren Wertschätzung für ihre Stadt, ihren Kreis oder
ihre Gemeinde stärken. Einige Kommunen haben Smart City als Marke positioniert, stellen Informationsmate-
rialien zur Verfügung und bieten Beteiligungsportale an, um ihren Ansatz einer zukunftsorientierten, integra-
tiven und nachhaltigen Stadt zu verdeutlichen.
i) Bedarfsgerechte Finanzierung zur Gestaltung der digitalen Transformation sicherstellen
Kommunen müssen die erforderlichen Investitionen in die technische Infrastruktur und in die Bereitstellung
von qualiﬁziertem Personal zur Konzeption und zum Betrieb digitaler Anwendungen unter Bedingungen der
Ressourcenknappheit umsetzen. Dennoch ist es wichtig, dass Kommunen die für eine nachhaltige Gestal-
tung der digitalen Transformation notwendigen ﬁnanziellen Mittel und personellen Ressourcen zur Verfü-
gung stellen und gegebenenfalls gemeinsam mit den Menschen vor Ort Prioritäten neu überdenken. Hierzu
müssen auch neue Finanzierungsinstrumente wie z. B. Datenüberlassung als Vergütung geprüft werden.
Bund und Länder sollten zur Schließung der Finanzierungbedarfe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkei-
ten beitragen. Sie sollen stärker dazu beitragen, eine bedarfsgerechte ausreichende kommunale Finanzaus-
stattung sicherzustellen, und ergänzende Förderprogramme zur Unterstützung integrierter und nachhaltiger
Smart-City-(Pilot-)Ansätze abstimmen und verbreitern. Der Bund sollte sich auch auf europäischer Ebene für
eine entsprechende Ausgestaltung von einschlägigen Förderprogrammen und Initiativen einsetzen.
31 von 67 in Zusammenstellung
Die Forschung wertet Finanzierungs- und Betreibermodelle (Public-Private-Partnerships) für z. B. öffentliche
Infrastruktur konstruktiv-kritisch aus und gibt auf dieser Basis praxisorientierte Handlungshinweise. Hierzu
fehlen derzeit noch Bewertungs- und Abwägungskriterien, eine Folgenabschätzung sowie Handlungsempfeh-
lungen für Kommunen.
j) Technisch notwendige Standardisierung vorantreiben und Nutzer enger einbinden
Nationale, europäische und internationale Normungs- und Regelsetzungsorganisationen entwickeln offene
Schnittstellen und Standards, um inter- und intrakommunale Kooperationen und Modularität von Systemen zu
ermöglichen sowie technische Abhängigkeiten zu vermeiden.
Es ist zu prüfen, ob die unterschiedliche Nutzungsdauer von IT-Komponenten zu Kosten- und Sicherheitsrisi-
ken führen kann. Zukünftig sollte die Komponenten- und Updateverfügbarkeit über die gesamte Nutzungs-
dauer des Systems als Kernfrage in alle Betrachtungen einbezogen werden. Schon zum Zeitpunkt der
Beschaffung müssen Betreiber und Lieferant die Versorgung mit Wartungsmöglichkeiten, Betriebsmitteln und
Ersatzteilen planen. Für ein solches Obsoleszens-Management sind technologieoffene und den langfristigen
Betrieb der eingesetzten Technik sichernde Standards zu beschreiben. Die hierfür notwendigen
Regelsetzungsaktivitäten sollten international abgestimmt werden.
Normung und Standardisierung sollen sich ausschließlich auf den engeren Rahmen der technischen
Systeme fokussieren. Standards müssen die Bedarfe und Anforderungen der Nachfrageseite (Kommunen)
stärker in den Blick nehmen. Die Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen in den Gremien sollte
verbessert werden. Standards sollen Open-Source, Open-Access, Interoperabilität und Transparenz nicht
einschränken und nicht zu Abhängigkeits-Effekten (Lock-In-Effekt) führen.
Für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung erfüllt der IT-Planungsrat die zentrale Koordinierungs-
und Standardisierungsfunktion. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Gremium
sollte intensiviert werden, damit die Standards im Sinne des Allgemeinwohls ausgestaltet werden und
praktikabel anwendbar sind.
k) Räumliche und Sektor-übergreifende Auswirkungen begleiten
Die Forschung untersucht die Wirkungen der Vernetzung von Infrastrukturen vertieft Sektor-übergreifend. So
kann deren Beitrag u. a. zu den Nachhaltigkeitszielen, zu Stabilität des Betriebs und IT-Sicherheit bewertet
werden. Die Digitalisierung ist aktiv durch vielfältige Disziplinen zu begleiten, um ihre Wirkungen auf die
Eigenart der Städte, die Zukunftsfähigkeit oder auf städtische und ländliche Lebensräume wie auch im Quar-
tier zu untersuchen. Hierbei sind auch die Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebenswelt unterschiedlicher
Bevölkerungsgruppen zu untersuchen.
Die Forschung untersucht neben den sozialen Aspekten die räumlichen und ökologischen Auswirkungen der
Digitalisierung und Vernetzung. Ihre Wirkungen z. B. auf Flächenverbrauch, Flächennutzungen, Emissionen,
Ressourcen- und Energieverbrauch u. a. durch Rebound-Effekte sind empirisch bisher kaum untersucht. Dies
gilt es zu ändern.
l) Erfahrungsaustausch und Kooperationen zwischen Kommunen sowie
Kompetenzaufbau fördern
Die Forschung und Kommunen bereiten ihre Ergebnisse praxisgerecht z. B. durch Checklisten, Leitfäden
und Prüfraster auf. Insbesondere kleinere oder weniger ﬁnanzstarke Kommunen werden so unterstützt, die
digitale Transformation voranzutreiben, Fehlentwicklungen zu vermeiden und erfolgreiche Projekte zu
replizieren.
Bund, Länder sowie die Kommunalen Spitzenverbände, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen
stärken den Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen. Der Erfahrungsaustausch wird durch gezielte
Maßnahmen zum Kompetenzaufbau unterstützt, damit das voneinander Gelernte vor Ort besser in die Praxis
übertragen werden kann.
Smart City Charta 16
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IV. Der Dialogprozess
Die Dialogplattform Smart Cities des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit (BMUB) setzt sich zusammen aus ca. 70 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Kom-
munalen Spitzenverbände, der Städte, Kreise und Gemeinden, verschiedener Wissenschaftsorganisationen,
von Wirtschafts-, Sozial- und Fachverbänden sowie der Zivilgesellschaft.
Die Arbeit der Dialogplattform Smart Cities wurde durch das BMUB/BBSR-Forschungscluster „Smart Cities“
unterstützt und ergänzt. Im Forschungscluster werden in verschiedenen Studien des Experimentellen Woh-
nungs- und Städtebaus die Folgen des Megatrends „Digitalisierung“ für die Entwicklung der Städte unter-
sucht, z. B. in Projekten zum Stadtverkehr von übermorgen, zur Digitalisierung des Einzelhandels, zu interna-
tionalen Smart-City-Trends und Sciﬁ-Cities, zur digitalen Spaltung, zu neuem Wissen in Stadtentwicklung
und Stadtforschung sowie zur Kommunikation über Stadt.
Die Dialogplattform hat darüber hinaus Kerngedanken des Urbanisierungsgutachtens „Der Umzug der
Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen (WBGU) aufgegriffen.
Beiträge zum Dialogprozess stammen u. a. aus dem Forschungsprojekt „Smart Cities – Entwicklung eines
stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens“. In diesem Projekt wurde untersucht, welche Auswirkun-
gen die Digitalisierung auf die künftige Stadtentwicklung haben kann, welche Chancen sich bieten und wel-
che Risiken bestehen. Auf Basis von vier wissenschaftlichen Expertisen zu den Themen Governance, Big
Data, digitale Spaltung und lokale Ökonomie und unter Einbindung eines interdisziplinären Arbeitskreises
aus Wissenschaft, Wirtschaft und kommunaler Praxis wurden Leitplanken für die künftige Entwicklung von
„Smart Cities“ abgeleitet und Eckpunkte für eine „Smart City Charta für Deutschland“ entwickelt.
Aufbauend auf diesen Beiträgen des BMUB/BBSR-Forschungsclusters Smart Cities erarbeitete die Dialog-
plattform Smart Cities zwischen Juli 2016 und Mai 2017 in fünf Workshops Leitlinien, wie die Digitalisierung in
Städten zukunftsfähig und im Sinne des Gemeinwohls gestaltet werden kann. Darüber hinaus entwickelte sie
konkrete Empfehlungen für alle beteiligten Akteursgruppen, wie der Weg dorthin ebenso intelligent wie
nachhaltig gestaltet werden kann.
In zwei internationalen Workshops wurde ein intensiver Austausch mit der Europäischen Kommission, mit
Vertretenden der nationalen Smart-City-Initiativen in Spanien und Frankreich, aus sechs europäischen
Städten (Kopenhagen, Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm und Wien) sowie aus der Megacity
Singapur ermöglicht. Der Austausch unter den Teilnehmenden der Dialogplattform hat die internationale
Vernetzung gestärkt, die vorliegende Charta inspiriert und zu einer Fülle von praktischen Anregungen
beigetragen.
17 Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten
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V. Teilnehmende Organisationen
Bund: Bundeskanzleramt (BK-Amt), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundes -
ministerium des Innern (BMI), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV),
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Verkehr und
digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
(BMUB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR), Umweltbundesamt (UBA), Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI).
Länder und Kommunen, Kommunale Spitzenverbände: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg,
Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen, Hannover, Heidel-
berg, Köln, Leipzig, Ludwigsburg, München, Nürnberg, Oldenburg, Solingen, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden,
Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Landkreistag.
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis: AWO Bundesverband e. V., Bund für Umwelt und Natur-
schutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen
e. V. (GdW), Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. (BFW), Bundesver-
band Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom), Deutscher Gewerk-
schaftsbund (DGB), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Deutscher Verband für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV), Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN),
Deutsches Institut für Urbanistik (Difu), Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet
(DIVSI), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) – Institut für Verkehrsforschung, Fraunhofer-
Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), KfW Bankengruppe, Open Knowledge Foundation
Deutschland e. V. (OKFN), KJB-Kommunalberatung, Institut für Stadt- und Regionalplanung an der
Technischen Universität Berlin (ISR/TU Berlin), Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), RESET – Smart
Approaches to Sustainability, Stiftung Digitale Chancen, stiftung neue verantwortung (snv), Verband
kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI), Vereinigung für Stadt-,
Regional- und Landesplanung e. V. (SRL), Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen (WBGU), Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA).
Smart City Charta 18
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Smart City Charter
Making digital transformation at the local level sustainable
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Foreword
“Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development.”
With this very ﬁrst sentence of its preamble, the Smart City Charter presents a standard
model for an intelligent, future-oriented city. In this respect, the charter shares the
mission of both the Leipzig Charter on Sustainable European Cities and the New Urban
Agenda of the United Nations. The latter, resulting from the Habitat III Conference on
Housing and Sustainable Urban Development held in Quito in October 2016, set world-
wide standards for urban development for the upcoming twenty years. Due to growing
urbanisation, digital transformation and interconnectedness worldwide, two goals of
the New Urban Agenda have a special importance for us, namely creating liveable
cities for people and recognising and empowering cities as development actors. After
all, our envisioned future calls on us to secure and strengthen the capacity for action
and the creative power of municipalities.
The successful digital transformation of municipalities over the long term requires
acceptance from users and the population as a whole. This is why we must ensure that
municipalities are and will remain actors not only in urban development but also in the
digital transformation process. Only in this way can they contribute to shaping digital
transformation in keeping with the principles of integrated and sustainable urban
development. The Smart City Charter serves as a key guide for helping municipalities
embark on this effort. It should be noted, however, that the charter is only a ﬁrst step.
To actually realise the vision of building smarter cities, the principles, guidelines and
recommendations of the charter must be brought to life, implemented wherever
possible, and continually improved and enhanced where necessary.
I would like to thank the participants of the Smart Cities Dialogue Platform of Germany’s
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety
(BMUB). The platform was composed of around 70 representatives from the German
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, counties and muni-
cipalities, research organisations, businesses, professional and social organisations,
and civil society. Together they developed principles, guidelines and recommendations
for urban development in the digital age and presented the Smart City Charter as the
result of the nearly one-year dialogue process. The charter is intended to help foster
and broaden discussions about the future of cities in the digital age.
Gunther Adler
Secretary of State at the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation,
Building and Nuclear Safety (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit)
© Bundesregierung / Sandra Steins
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Smart City Charter  24
I. Preamble
Smart cities are committed to sustainable and integrated urban development. Digital transformation
offers cities, counties and municipalities opportunities for moving towards sustainability and promotes
resource-friendly, needs-based solutions for meeting the key challenges of urban development. This
Smart City Charter reﬂects how cities, counties and municipalities in Germany perceive their role in this
transformation process. It is intended to help these stakeholders to recognise the opportunities and
risks of a future-oriented and responsible urban development at an early stage and to prevent them
from taking wrong turns or going down the wrong paths. The charter is also intended to promote
inter-communal co-operation as well as the interlinking of high-density and rural areas in line with
future-oriented urban and spatial development principles.
The Smart City Charter recognises and builds on:
• the Leipzig Charter on Sustainable European Cities,
• the National Urban Development Policy of Germany,
• the Urban Agenda for the EU (Pact of Amsterdam), and
• the New Urban Agenda of the United Nations.
The charter supports the implementation of the German Sustainable Development Strategy (Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie) and the achievement of the Sustainable Development Goals of the United
Nations Agenda 2030.
It emerged from a broad-based dialogue process with representatives from the federal, state (Länder)
and municipal levels as well as from the municipal umbrella organisations. The process also included
various research organisations and economic, social and professional associations. Together, these
representatives form the Smart Cities Dialogue Platform convened by Germany’s Federal Ministry for
the Environment, Nature Conservation, Building and Nuclear Safety (BMUB).
The charter also fulﬁls the mandate of Germany’s State Secretary Committee on Sustainable Develop-
ment to set up such a dialogue platform within the framework of the inter-ministerial working group
“Sustainable urban development from a national and international perspective” (Interministerieller
Arbeitskreis “Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive”, IMA Stadt).
The aim of the dialogue platform was to develop:
• normative guidelines for a sustainable digital transformation of municipalities, as well as
• concrete recommendations for the implementation of these guidelines.
The Smart City Charter addresses cities, counties and municipalities (hereinafter referred to as
municipalities). It is aimed at stakeholders from research, business and civil society. The design of the
political, legal and ﬁnancial framework falls primarily on the federal government and the individual
states (hereinafter referred to as the “Länder”).
SMART CITY CHARTER – MAKING DIGITAL TRANSFORMATION
AT THE LOCAL LEVEL SUSTAINABLE
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II.  Guidelines for smart cities
Digital technologies have become reality in many areas of life. Urban development actors should
actively engage and participate in this ongoing process of change and adaptation and make it
sustainable. Digital technologies will continue to change many areas of the economy, administration
and urban society. The smart city approach uses information and communication technologies in
order to link municipal infrastructures such as energy, buildings, traffic, water and sewage on the
basis of integrated development concepts.
Ensuring that digital transformation – understood as the transition of cities into smart cities – is
sustainable, requires that digital technologies are used for pursuing the goals of the sustainable
European city. To this end, the following four key guidelines were established:
1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES
2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION
AND CO-CREATION
3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES, DATA AND SERVICES
4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES, SKILLS AND COOPERATIONS
Digital transformation requires cities, counties and municipalities to be open to new technologies, and
to be aware of their broader values and goals in order to be able to apply those technologies with a
long-term and considered view. Participants of the Smart Cities Dialogue Platform co-determine the
normative image of the intelligent, future-oriented municipality. According to that image, a smart city is:
• liveable and lovable – it puts the needs of people at the centre of action and supports local
initiatives, originality, creativity and self-organisation in order to promote public welfare.
• diverse and open – it uses digital transformation to strengthen integrative forces, to compensate
demographic challenges as well as social and economic imbalances and exclusion, and to secure
democratic structures and processes.
• participatory and inclusive – it implements integrative concepts for the comprehensive and
self-determined participation of all people in social life and provides them with easy access to
digital and analogue offers.
• climate-neutral and resource-efficient – it promotes eco-friendly mobility, energy, heat, water,
sewage and waste concepts and contributes to making municipalities carbon-neutral, green and
healthy.
• competitive and thriving – it uses digital transformation in a targeted manner to strengthen
the local economy as well as new value-added processes and provides appropriate infrastructure
options.
• open-minded and innovative – it ensures the performance of municipal tasks, reacts quickly to
change processes, and develops, in a participatory manner, innovative, tailor-made solutions.
• responsive and sensitive – it uses sensors, data acquisition and processing as well as new forms
of interaction and learning to continuously improve local processes and services.
• safe and freedom-enhancing – it provides its residents with secure private, public and digital
spaces where they can move about freely and grow and explore, without violating their civil
liberties through surveillance.
25 Making digital transformation at the local level sustainable
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1. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES GOALS, STRATEGIES AND STRUCTURES
1.1 Integrating digital transformation into urban development; implementing urban
sustainable development goals
The digital transformation of municipalities is not an end in itself. Instead, it is intended to serve, and not
undermine, the sustainability goals at all levels, be it social, ecological or economic. Municipalities
should use digital technologies as means to make their development socially compatible, equitable as
well as energy- and resource-efficient. Such consciously managed digital transformation can support
local added value, the circular economy and sustainable lifestyles. Indeed, the smart city concept com-
plements the range of instruments for sustainable and integrated urban development with technical
components to ensure that society, people and their livelihoods will continue to be at the centre of our
cities.
Cities, counties and municipalities should actively shape digital transformation in keeping with these
goals and to manage it according to their speciﬁc needs. In that context, efforts should be made to
ensure the independence and self-determination of the municipalities as well as the fulﬁlment, over the
long term, of municipal tasks and obligations.
1.2 Identifying ﬁelds of application; examining the impacts of interconnectedness;
developing strategies
Municipalities should identify and deﬁne the strategic areas of action of the smart city at an early stage.
These could include, for example, higher administrative efficiency; greater transparency and participa-
tion; the achievement of concrete climate goals; optimised mobility and traffic ﬂows; or regional innova-
tion and economic development. This process should also take possible spatial effects of digital trans-
formation into account, such as changes in traffic, different space requirements or new urban
restructuring potentials. Individual strategic areas of action and initiatives as well as the connected-
ness of infrastructures should be examined to see whether they serve the objectives of sustainable and
integrated urban development and what impact they have. A new touchstone for assessing action and
technical solutions is their scalability, in other words, the degree to which they can be applied across
the entire municipality.
1.3 Adapting organisational structures in municipalities
The steering of the digital transformation process should be clearly organised. To pool sector-based
smart city initiatives and to promote dialogue with business, research and civil society, municipalities
should establish co-operative structures with deﬁned roles, resources and competencies. To this end,
the local administrations need a clear mandate from the politically responsible bodies regarding these
tasks and responsibilities.
Within the local administration, different units should collaborate with regard to digital transformation.
Depending on the local context, this could be done through a permanent working group (Smart City
Board), a competence centre or a Chief Technology Office, which should ideally be placed at top admi-
nistrative level of the Mayor’s Office. Sector-based initiatives should share their experience in, for
example, cross-cutting workshops to enable learning between units. The steering units should be able
to set up, actively shape and further develop a structured innovation process and interdisciplinary net-
works. New ways of working should be designed and introduced in local administrations and local poli-
tics.
Smart City Charter  26
42 von 67 in Zusammenstellung
2. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES TRANSPARENCY, PARTICIPATION
AND CO-CREATION
2.1 Strengthening transparency and democracy
Municipalities should use digital technologies to communicate policy decisions and their background in
an active and transparent manner, such as through council information systems or the publication of
public budget data. Digital processes can serve to make important information for democratic decision-
making more accessible. They can contribute to local political discourse and involve civil society more
actively in planning and decision-making processes. The aim is to strengthen evidence-based politics
and democracy and to counter social alienation, populism and polarisation through new technologies.
Insofar as forums or other Web 2.0 offerings or activities on social networks are introduced, the effort
required for providing rapid response, evaluation and moderation of external contributions should be
taken into account.
2.2 Ensuring digital participation, integration and inclusion
Digital transformation should promote the participation of all people in all aspects of the society. The
implementation of digital technologies must not lead to the exclusion of individuals or segments of the
population. It needs to consider people’s different ranges of possibilities to interact with digital tools
(“Design for All”). This is especially true for people with disabilities, the elderly with no experience with
digital media, or people with insufficient language skills.
A mobilising, integrative and inclusive approach to participation is important in order to prevent the
already stronger and more articulate segments of the population from wielding disproportionate power
and to instead allow for balanced opinion-making. Accordingly, public places should not only provide
access to devices and software but also target-group speciﬁc services such as helper or mentor
structures and networks.
At the same time, nobody should be forced to use digital structures. Municipalities must enable their
inhabitants and businesses to communicate with them in a non-digital way and therefore offer analo-
gue-based structures. The reality of life in cities, counties and municipalities is characterised to a con-
siderable degree by the attitudes and terms of conditions of businesses. Municipalities should therefore
encourage businesses to contribute to the participation, integration and inclusion in the society by
enabling their customers to communicate with them in a non-digital way.
2.3 Promoting co-creation
To facilitate the participation and ownership of civil society in communal policy processes (co-creation),
digital technologies should be designed and deployed as target-oriented as possible. Co-creation requi-
res basic skills in dealing with new technologies. Digital platforms, which provide information on partici-
patory processes, forums for engaging in exchanges and encounters, and contact persons, can signiﬁ-
cantly improve the communication between the actors and enable them to participate. Tools that allow
people to identify issues (such as traffic hotspots or problems with a website) and to communicate
these to the administration should be further developed and integrated into administrative processes.
27 Making digital transformation at the local level sustainable
43 von 67 in Zusammenstellung
3. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES INFRASTRUCTURES,
DATA AND SERVICES
3.1 Creating and securing access to digital infrastructures
Secure access to a high-performance broadband supply is a key criterion for companies when
selecting a location for their place of business. It is the basic prerequisite for digital municipalities and
their knowledge- and technology-driven economies. This applies to urban centres as well as to rural
areas. The demand for transmission speed and data throughput is expected to continue to increase
over time. This, in turn, calls on telecommunication companies to drive the continuous expansion of
their network capacities and should be funded, where necessary, by the federal government and the
Länder.
The interconnectedness of infrastructures, data and services that ensues from digital technologies
requires clear rules for interfaces and responsibilities. Responsibilities must be clearly deﬁned not only
for the operation and maintenance side but also in terms of new investments and liability.
3.2 Generating data responsibly; maintaining data integrity
Municipalities should ensure that they have access to data that are relevant to their tasks and retain
sovereignty over such data. For this, they should regularly assess and re-evaluate their role as data pro-
ducers, suppliers or users. Signiﬁcant portions of the data that are important to smart cities have spatial
references (geodata) and are important foundations for smart city concepts. Geodata on any circums-
tance or aspect of a municipality should be made available interoperably and efficiently (“smart geo-
data”). This could enable, for example, interactive urban and landscape planning, 3D modelling and digi-
tal land use planning.
Interconnectedness and digital technologies engender growing data collections in the public sector as
well as within companies, who are then challenged to deal with the protection, security, analysis and
interpretation of that data. Any collection, processing and publication of data should, from the outset,
ensure data protection, among other means through the separation of personal data (“Privacy by
Design”). Following such an anonymisation, the potential of big data can then be exploited. Personal
data, in particular, should be subject to what has been coined Datensparsamkeit in German. It refers to
the concept that generation, processing and use of personal data should be minimised.
When municipalities pass their data on to third parties, the latter should be asked to officially commit to
the responsible handling thereof.
Care must be taken to prevent the emergence of new power structures that would be beyond democra-
tic control and that would constitute a threat to the fundamental rights, security and privacy of each
individual. Algorithms must not replace democratically elected bodies or the responsibility of natural or
legal persons. The criteria for automated local government decisions must be openly disclosed.
3.3 Ensuring the long-term viability of networked infrastructures and local services
To ensure the long-term functionality and to implement the precautionary principle, new technologies
and applications should be reversible and backward compatible (i.e., usable with older devices) as well
as equipped with open interfaces and standards. This also helps to prevent unilateral ties to manufactu-
rers or technologies.
The technical basis of the smart city is comprised of new highly interconnected IT systems. That is why
digital infrastructures – from the traffic control centre or the digital town hall to the waterworks – are
exposed to new threats. Therefore, the reliability of local services and the provision of emergency ser-
vices are to be considered already in the early design phase according to the “Security by Design” prin-
ciple. This raises the need to demand, implement and update comprehensive security measures. In the
case of energy-related and data-technological linkages, it must be guaranteed that sub-systems remain
functional in the case of disruptions. Technical redundancies must be provided for the core components
of the technical infrastructures (servers, routers, network control). Analogue redundancies must also be
provided for the communication of rescue services, the drinking water supply, the health care system
and other indispensable care services.
Smart City Charter  28
44 von 67 in Zusammenstellung
4. DIGITAL TRANSFORMATION REQUIRES RESOURCES,
SKILLS AND COOPERATIONS
4.1 Providing the necessary resources to local administrations and municipal corporations
In order to be able to fulﬁl an active and crucial role in digital transformation, the federal, state (Länder)
and local authorities must provide sufficient human and ﬁnancial resources in addition to legal regulati-
ons. The focus should be on systematic knowledge building, an organised exchange, education and
training as well as competence centres for municipalities in order to allow for a spread of the
knowledge and for meeting the requirements of rapid change processes.
4.2 Developing digital skills; promoting lifelong learning
In the digital environment, the design and moderation of networks and co-operation between research,
business, civil society and administration (internal and inter-communal) are becoming more important.
In that context, technical and communication skills, the ability to manage networks, and knowledge of
the potential and risks of large volumes of data as well as IT security should all be developed.
The federal government, the Länder and municipalities should provide appropriate educational opportu-
nities as well as promote lifelong, intergenerational and interdisciplinary learning. Educational co-ope-
ration between the public sector, research and the regional economy to build digital competencies
should be promoted by the Länder yet be initiated and driven at the local level.
The aim is to strengthen media competencies through target group-speciﬁc educational offers in
schools, the workplace and for the older generations. Informal learning, learning in the workplace and
offers provided in public spaces in city neighbourhoods are especially signiﬁcant. Low-threshold and
outreach programmes such as gaming projects for young people or senior-friendly tablets for the
elderly are already successful and should be further developed.
4.3 Expanding co-operations with business and research; creating innovative spaces;
strengthening local knowledge and value creation
Digital technologies allow for more ﬂexible working and manufacturing conditions and new services
(smart services). Their possibilities should be used to improve working conditions. To be able to attract
and retain new businesses, municipalities will have to ensure that the knowledge and added value
generated there stays there, in other words, that it is implemented to the beneﬁt of the community. For
this, local authorities should make a point of seeking dialogue with the business and research sectors
and of building co-operative ventures.
Efforts must also be made to strengthen local sharing approaches, new neighbourhood forums and sus-
tainable business models that contribute to a more resource-friendly and carbon-free economy in ways
that are socially responsible. The circular economy and the sharing and recycling of materials, techno-
logies and products should be promoted.
Municipal corporations and umbrella organisations manage important infrastructures, which future
smart city solutions could seek to transform, improve or build on. Ideally, structural advantages should
then be exploited to establish and equip these organisations as the chief entities in charge of driving
intelligent interconnectedness and developing new services. For smaller municipalities, regional alli-
ances are recommended as a means to build up the required competencies more quickly and to exploit
synergy effects.
29 Making digital transformation at the local level sustainable
45 von 67 in Zusammenstellung
III. Stakeholder-speciﬁc recommendations for action
a) Establishing smart city strategies; generating a social debate
Cities, counties and municipalities actively shape the dialogue with business, research and civil
society in order to identify and assess the potentials and challenges of digital transformation for
integrated sustainable urban development at an early stage of the process. The goal is the development
of a future-oriented smart city strategy.
b) Inter-connecting digital and analogue participation processes
Municipalities reﬂect on how to set up their decision-making processes, including who to involve in
them and in what manner. Informal and formal participation processes as well as analogue and digital
procedures should be used and interlinked and should build on each other. A number of municipalities
have already adopted articles that specify the criteria and rules under which their administrations are
to assess whether plans and upcoming decisions are subject to a participatory process.
c) Performing needs, risk and impact analyses
Prior to investing in new projects, municipalities ﬁrst conduct an inventory, deﬁne their goals and
identify their needs. Projects should ﬁt in with the overall strategy, be prioritised based on a risk
assessment, and be reﬂected in action plans. The implementation is veriﬁed by means of variance
comparisons. Continuous monitoring is recommended. Data collection, retention and use, IT security
as well as existing skills and resources should also be systematically analysed.
The research sector evaluates digital transformation projects, does impact analyses and gathers good
examples from practice to support the municipalities in the evaluation of such projects. Ideally, it should
also conduct baseline studies as well as needs and risk analyses early on in the process in order to deal
with the rapidly changing challenges, for example with regard to the Internet of Things, data privacy,
data protection and accessibility.
d) Expanding the possibilities for co-creation in urban development; strengthening the local
economy and neighbourhoods
Municipalities, businesses, research organisations and civil society develop new digital services in
close collaboration (co-creation), using digital transformation to drive sustainable urban development
and to strengthen the local economy and civil society. Current approaches such as “citizen sensing”,
“sharing” or “crowd mapping” should be examined to allow ﬁnding new solutions in mobility, infra-
structure or resource efficiency, among other areas. Formats such as open workshops (FabLabs),
hackathons, ideas competitions or think tanks should be used and expanded or otherwise developed.
The federal government, the Länder and municipalities support new business, operating and ﬁnancing
models that result from such partnerships, thereby contributing to a consolidation and continuation of
the innovation culture.
e) Establishing a suitable regulatory framework
The federal government and the Länder are called upon within their respective competencies to sup-
port municipalities in the development and implementation of their own digital transformation strategies,
both ﬁnancially and in terms of the regulatory aspect. However, for this to happen, the co-operation
between the federal government, the Länder and municipalities must be improved. Legal framework
conditions, such as, in particular, public procurement law or laws governing the economic affairs of
municipalities are often mentioned as obstacles to new forms of co-operation and business solutions.
Regulatory exceptions should be examined. The local authorities are involved at an early stage in the
development and further elaboration of the legal and ﬁnancial framework. The federal government and
the Länder offer advice on new and complex issues and explore recommendations coming from the
municipalities. More possibilities are created to experiment and to operate in living laboratories that are
subject to less stringent regulations. This allows to test smart city approaches, promote innovation and
bring technologies to market more quickly.
Here, the federal level should also make efforts to inﬂuence any draft legislations relevant to
municipalities at the European level.
Smart City Charter  30
46 von 67 in Zusammenstellung
The research sector, for its part, supports the implementation and elaboration, if needed, of the legal
framework through suitable studies in order to identify potential obstacles and possible solutions.
f) Piloting smart city solutions
Municipalities, business, research and civil society collaborate, in a manageable, reversible setting, in
experimenting with concepts and technologies in pilot projects, living labs or model neighbourhoods.
Impacts can be tested and the quality improved. It is important to increase the fault tolerance (fail fast)
within a ﬁrmly deﬁned framework and to create opportunities to support and relieve local authorities in
the management of such projects. This contributes to a more open innovation culture and allows for the
early involvement of civil society.
Together with the municipalities, the research sector accompanies pilot projects through a systematic
monitoring, evaluates them and promotes their interconnectedness and utilisation. This concerns the
achievement of goals, impacts as well as structural framework conditions, resources and competences.
This accompanying research should also involve the transfer of knowledge and innovation within and
between practice and the public. To this end, project descriptions and experience and evaluation
reports should be collected and made accessible on a common platform.
g) Assessing and allowing for the free use of data (open data)
Municipalities assess how they might openly share their data in keeping with open data principles.
Efforts should be made to strike a balance between the public interest in an open data eco-system,
conﬂicting interests concerning the common good, and the rights and interests of persons affected
(e.g., data protection). Data that can be processed electronically is a valuable resource. Open data
opens up the opportunity for greater participation and transparency and can give rise to new business
models and innovation. At the same time, it may be problematic in matters concerning business and
trade secrets, certain public security issues and ongoing administrative decisions. Some Länder
regulate this among others through freedom of information and transparency laws.
In Länder where such laws do not exist, the municipalities have the option to, for example, introduce
their own transparency bylaws and specify which data are accessible in which form. The disclosure
of administrative data can also take place on the basis of applicable e-government laws.
The release of data can be governed by different sets of principles. One recommendable approach is
to manage the data as open data, understood to be freely and openly available, machine-readable data,
the re-use of which is not subject to any licenses or other restrictions. However, for data protection
purposes, it may be advisable to impose conditions or other restrictions. It should be considered
whether the public good is served more with the open data model or with commercial (public or
private business) models for using data.
h) Communicating activities for digital transformation as a quality feature
Municipalities use the potential of the smart city as a criterion for inhabitants, businesses and other
types of promoters when selecting a location for their place of residence, headquarters or ideas. As
smart city approaches add value to neighbourhoods for their inhabitants, for example through new
mobility concepts, they can contribute to the appreciation of those neighbourhoods or their respective
municipality, county or region. Some municipalities have positioned “Smart City” as a brand, provide
information material and have set up interactive forums aimed at illustrating and communicating their
approach to achieving a future-oriented, inclusive and sustainable city.
i) Securing adequate ﬁnancing for the design of digital transformation
Municipalities must implement the necessary investment in the technical infrastructure and the provi-
sion of qualiﬁed staff for the design and operation of digital applications – even under conditions of
resource shortage. Thus, municipalities are expected to provide the ﬁnancial and human resources
necessary for the sustainable implementation of digital transformation and to, if necessary, rethink prio-
rities together with the people and stakeholders on site. To this end, new ﬁnancing instruments, such as
data exploitation, should also be considered.
The federal government and the Länder should contribute to closing the ﬁnancing gap within their
respective competencies. For this, they should make greater efforts to secure sufficient local
31 Making digital transformation at the local level sustainable
47 von 67 in Zusammenstellung
government funding and to co-ordinate and promote the dissemination of complementary support
programmes for advancing integrated and sustainable smart city (pilot) approaches. The federal level
should likewise be committed to promote the adoption and appropriate adaptation of relevant funding
programmes and initiatives at the European level.
The research sector performs a constructive and critical evaluation of ﬁnancing and operating models
(public-private partnerships) for, among others, the public infrastructure. Based on that evaluation, it
issues practice-oriented guidelines for action. However, the required assessment or evaluation criteria,
impact assessment and recommendations for municipalities are yet to be established.
j) Driving the technically necessary standardisation and involving users more closely
National, European and international standardisation bodies develop open interfaces and standards
to enable the inter- and intra-communal co-operation and modularity of systems as well as to avoid
technical dependencies.
It should be veriﬁed whether the different service lives of IT components can lead to cost and security
risks. In the future, component and update availability across the entire service life of a system should
be included as a core question in all considerations. The operator and supplier should plan the provision
of maintenance facilities, equipment and spare parts as early as the time of procurement. For such
obsolescence management, standards must be established that are not restricted to any one techno-
logy and that can secure the long-term operation of the implemented technology. The regulatory
activities imposed or engendered by this process should be co-ordinated at the international level.
Standardisation and norm-setting should focus exclusively on the narrower framework of technical
systems. Standards should take a closer look at the needs and requirements of the demand side
(municipalities). The representation of the federal, Länder and municipal levels in the bodies should be
improved. Standards should not restrict open source, open access, interoperability and transparency
and should not lead to lock-in effects.
For the collaboration of the public administration in matters concerning IT, the IT planning council fulﬁls
the central co-ordination and standardisation function. The co-operation between the federal govern-
ment, Länder and municipalities in this council should be intensiﬁed so that the standards are designed
and applicable in the interest of the common good.
k) Tracing spatial and cross-sectoral effects
The research sector engages in an in-depth examination of the effects of the interconnectedness of
infrastructures across sectors. This allows to evaluate the contribution of this connectedness to sustai-
nability goals, operational stability and IT security, among other areas. Digital transformation has to be
actively supported by a wide range of disciplines in order to examine its effects on the unique character
of a city, the viability of cities, or on urban and rural habitats, including the neighbourhood level. The
effects on the working and living environment of different population groups must also be examined.
In addition to the social aspects, the research sector should also examine the spatial and ecological
impact of digital technologies and digital transformation. For example, the impacts of the latter on land
consumption, land use, emissions, and resource and energy consumption, including rebound effects,
have not been empirically investigated to date. This has to be changed.
l) Encouraging the exchange of experiences and co-operation between municipalities;
developing competencies
The research sector and municipalities prepare their results in a practice-oriented manner, for
example, through checklists, guidelines and test logs. This allows to support in particular smaller or
less ﬁnancially strong municipalities in order to promote digital transformation, avoid undesirable
developments and replicate successful projects.
The federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, and research and training
institutions strengthen the exchange of experiences between municipalities. This exchange is
supported by targeted competency building measures aimed at improving the ways in which the
knowledge and experience acquired from one another is put into practice on site.
Smart City Charter  32
48 von 67 in Zusammenstellung
IV.  The dialogue process
The Smart Cities Dialogue Platform, convened by the Federal Ministry for the Environment, Building,
Nature, Conservation and Nuclear Safety (BMUB), is composed of about 70 representatives from the
federal government, the Länder, municipal umbrella organisations, cities, counties and municipalities,
various research organisations, business, social and professional associations, and civil society.
The work of the Smart Cities Dialogue Platform was supported and enhanced by the BMUB/BBSR
research cluster “Smart Cities”. The cluster examines the effects of the megatrend digital transforma-
tion on the development of cities through various studies of experimental housing and urban develop-
ment. The latter include, among others, projects on urban transport and traffic of the future, the digital
transformation of retail, international smart city trends and “sci-ﬁ cities”, the digital divide, and new
knowledge on urban development and urban research as well as communication about the city.
In addition, the platform has taken up central ideas of the ﬂagship report “Humanity on the move:
Unlocking the transformative power of cities” of the German Advisory Council on Global Change
(WBGU).
Contributions to the dialogue process originate among others from a research project about the
development of an urban development policy framework for smart cities (Smart Cities – Entwicklung
eines stadtentwicklungspolitischen Handlungsrahmens). The project estimated the effects of digital
transformation on urban development in the future, the opportunities it offers, and the risks it involves.
In addition, the project established guidelines for the future development of smart cities and determined
cornerstones for a “Smart City Charter for Germany”, namely by drawing on four scientiﬁc expert opini-
ons on the topics of governance, big data, the digital divide and the local economy and by integrating
an interdisciplinary working group involving the research sector, business and local practice.
On the basis of these contributions from the BMUB/BBSR smart cities research cluster, the Smart Cities
Dialogue Platform drafted, in ﬁve workshops between July 2016 and May 2017, guidelines for how digital
transformation in cities can be performed in ways that are viable over the long term and in the interest
of the common good. In addition, the dialogue platform developed concrete recommendations for all
stakeholder groups wishing to contribute to achieving an intelligent as well as sustainable digital
transformation.
At two international workshops, an intensive exchange took place between the European Commission,
representatives of national smart city initiatives in France and Spain, six European cities (Copenhagen,
Amsterdam, Bristol, Barcelona, Stockholm and Vienna) as well as the megacity Singapore. This
exchange has strengthened international networks, inspired the present Smart City Charter and
contributed to a wealth of practical suggestions.
33 Making digital transformation at the local level sustainable
49 von 67 in Zusammenstellung
V.  Participating organisations
The federal level: (German) Federal Chancellery (BK-Amt), Federal Ministry for Economic Affairs and
Energy (BMWi), Federal Ministry of the Interior (BMI), Federal Ministry of Justice and Consumer Pro-
tection (BMJV), Federal Ministry of Labour and Social Affairs (BMAS), Federal Ministry for Family
Affairs, Senior Citizens, Women and Youth (BMFSFJ), Federal Ministry of Health (BMG), Federal Ministry
of Transport and Digital Infrastructure (BMVI), Federal Ministry for the Environment, Nature Conserva-
tion, Building and Nuclear Safety (BMUB), Federal Ministry of Education and Research (BMBF), Federal
Institute for Research on Building, Urban Affairs and Spatial Development (BBSR), German Environment
Agency (UBA), Federal Office for Information Security (BSI).
Länder and municipalities, municipal umbrella organisations: Baden-Württemberg, Bavaria, Berlin,
Hamburg, Arnsberg, Augsburg, Betzdorf, Bottrop, Coburg, Freiburg im Breisgau, Gelsenkirchen,
Hannover, Heidelberg, Cologne, Leipzig, Ludwigsburg, Munich, Nuremberg, Oldenburg, Solingen,
Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, Association of German Cities, German Association of Towns and
Municipalities, German County Association.
Civil society, research and practice: AWO – Federal Workers‘ Welfare Association, BUND (Friends of
the Earth Germany), Federal Association of German Housing and Real Estate Enterprises (GdW), BFW –
Federal Association of Private Real Estate and Housing Companies, Federal Association for Information
Technology, Telecommunications and New Media (Bitkom), German Trade Union Confederation (DGB),
Association of German Chambers of Commerce and Industry (DIHK), German Association for Housing,
Urban and Spatial Development (DV), German Institute for Standardization (DIN), German Institute of
Urban Affairs (Difu), German Institute for Trust and Security on the Internet (DIVSI), German Aerospace
Center (DLR) – Institute of Transport Research, Fraunhofer Institute for Industrial Engineering IAO, KfW
Group, Open Knowledge Foundation Germany, KJB.Kom, Institute of Urban and Regional Planning –
Technische Universität Berlin (ISR/TU Berlin), German Council for Sustainable Development (RNE),
RESET – Smart Approaches to Sustainability, Digital Opportunities Foundation, Stiftung Neue Verantwor-
tung (SNV), German Association of Local Public Utilities (VKU), Association of German Engineers (VDI),
Association of Town, Regional and State Planning (SRL) e.V., German Advisory Council on Global
Change (WBGU), German Property Federation (ZIA).
Smart City Charter  34
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51 von 67 in Zusammenstellung
www.bbsr.bund.de
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Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung
Kommunale und soziale Infrastruktur  A. Zuschüsse für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung B. Zuschüsse für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.
Produkt num me r

 436    Zuschuss Förderziele  Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden daher integrierte Smart-City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen gefördert.  Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte und handlungsfähige Kommunen. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen und übergeordneter Ziele des Gemeinwohls zu stellen. Digitale Technologien sind also so einzusetzen, dass sie nicht nur Einzelinteressen, sondern der Stadtgesellschaft als Gemeinschaft dauerhaft nutzen. Auf Grundlage der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden.  Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden. In den Modellprojekten Smart Cities sollen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden, um vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft zu schaffen. Die einzelnen Förderprojekte sollen also einen Mehrwert für alle Kommunen in Deutschland generieren. Entwickelte Lösungen sollen skalierbar und replizierbar sein und mithin durch Wissenstransfer zu hoher Verwertbarkeit der Ergebnisse führen. Dieser Wissenstransfer ist ein zentraler Bestandteil der Modellprojekte Smart Cities: Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen kann dabei helfen, dass möglichst viele von den Erfahrungen einzelner profitieren, gute Ansätze für andere nutzbar gemacht und gemeinsam schnell aus Erfolgen wie Misserfolgen gelernt wird. Dazu sind die geförderten Kommunen verpflichtet, am Erfahrungsaustausch über die geförderten Modellprojekte hinaus aktiv mitzuwirken und geförderte Software-Lösungen als Open-Source bzw. freie Software zur Verfügung zu stellen. Die Modellprojekte Smart Cities stehen unter dem Motto: Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk. Sie gestalten die Digitalisierung in den Kommunen strategisch und zielgeleitet im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung und des Gemeinwohls aktiv. Sie entwickeln mit den Akteuren und Netzwerken vor Ort Ziele und Wege, um diese zu erreichen. Sie erkennen Chancen und Risiken der digitalen Transformation für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Stadtentwicklung frühzeitig, nutzen die Chancen und vermeiden Fehlentwicklungen. Sie berücksichtigen die vielfältigen sozialen, ökonomischen und baulich-räumlichen Netzwerke innerhalb einer Kommune. Sie arbeiten im Netzwerk mehrerer Kommunen kooperativ zusammen und dienen dem Netzwerk aller deutscher Kommunen.
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Merkblatt Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung
Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen: A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung, B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.  Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt.  Förderfähig sind Anträge, die entweder Phase A und B enthalten, oder bei Vorliegen einer Smart-City-Strategie direkt in die Phase B einsteigen. Umsetzungsförderungen können auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien beziehungsweise Konzepten erfolgen, soweit die Strategien mit den Anforderungen dieses Merkblattes und den Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta in Einklang stehen. Wer kann Anträge stellen? Antragsberechtigt sind: • Kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland • Gemeindeverbände • Andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Diese können Anträge über eine federführende Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation stellen. Was wird gefördert? Kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Strategien sowie deren Umsetzung für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung und den dafür notwendigen Kompetenzaufbau. Die Modellprojekte Smart Cities: • suchen nach Wissen und Lösungen, die modellhaft für nicht unmittelbar geförderte Kommunen sind. Dabei spielen folgende Hauptkategorien in besonderem Maße eine Rolle: Zukunftsfähigkeit, Skalierbarkeit und Übertragbarkeit.  • verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta. • zielen auf integrierte, sektorenübergreifende Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Die Strategien und deren Umsetzung sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich. • bestehen grundsätzlich aus zwei Phasen: Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien entwickelt, dann werden diese umgesetzt. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (zum Beispiel Stadtwerke, Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten.  In den Modellprojekten Smart Cities sollen:
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• die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta umgesetzt werden • Raum und Gesellschaft positiv beeinflusst, Lebensqualität für alle (als Teil der Gemeinschaft und individuell) gesteigert und öffentlicher Raum attraktiver werden • mit Wirkungen von Datennutzung und Digitalisierung auf städtebauliche Belange (zum Beispiel den öffentlichen Raum, die Wohnraumversorgung) umgegangen werden • Informations- und Wissensgrundlagen für Stadtentwicklung und planerische Entscheidungen verbessert werden • Open-Source- und Open-Knowledge-Ansätze umgesetzt sowie interoperable Lösungen und standardisierte Schnittstellen entwickelt und genutzt werden • die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden • Freiräume und demokratische Entscheidungsprozesse gestärkt werden • die Datenhoheit der Kommunen über derzeit verfügbare Daten gestärkt und ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten befördert werden, • Konzepte zur Verfügbarkeit und Herstellung von Datenhoheit auch für Daten mit Daseinsvorsorgerelevanz, die derzeit gegebenenfalls nicht im kommunalen Einflussbereich liegen (zum Beispiel Echtzeitdaten) entwickelt werden • die IT-Sicherheit der Smart City Infrastrukturen frühzeitig und nachhaltig gestärkt werden • Vendor-Lock-in-Effekte und Abhängigkeiten von Einzeltechnologien und Unternehmen vermieden werden.  Die geförderten Smart-City-Strategien müssen von Beginn an darauf ausgerichtet sein, durch einen Ratsbeschluss Verbindlichkeit zu erlangen. Eine Förderung von Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung sind nur bei Smart-City-Strategien möglich, die vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen wurden. Die Kommunen verpflichten sich am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus proaktiv und regelmäßig mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehören unter anderem: • Aktive Mitwirkung an der laufenden Begleitforschung (Bereitstellen von Berichten, Zahlen o. ä. und aktive Teilnahme auch durch Interviews oder andere aufwändigere Erhebungsformen), • Erfahrungs- und Wissenstransfer innerhalb der Modellprojekte, bei der Dialogplattform Smart Cities und darüber hinaus (zum Beispiel durch Vorträge, Erfahrungsberichte, Beratung anderer Kommunen), • Beobachtende Teilnahme anderer Kommunen, die Teil der Modellprojekte sind, • Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die ähnliche Ziele und Herausforderungen haben, auch wenn diese nicht zu den unmittelbar geförderten Modellprojekten zählen, • Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source beziehungsweise freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website.
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Neben der finanziellen Unterstützung werden die Modellprojekte durch laufenden Wissenstransfer und Vor-Ort-Beratung begleitet. Die Kommunen verpflichten sich, deren Empfehlungen zu berücksichtigen.  Phase A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Investitionen Förderfähig sind für die Dauer von 24 Monaten: • Personal- und Sachkosten o Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten zur Strategieentwicklung (alle Maßnahmen zur Erarbeitung der Strategie - einschließlich Maßnahmen im Rahmen der Bewerbungsphase, Partizipation und Information können Bestandteil des Entwicklungsprozesses sein) o Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren (maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten) o Thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten o Netzwerk-Aktivitäten und Beiträge zu Forschungsbegleitung, Wissenstransfer und Öffentlichkeitsarbeit der Modellprojekte Smart Cities inklusive Reisekosten. • Erste Investitionen Einzelne investive Maßnahmen können schon während der Strategiephase umgesetzt werden. Diese können analog bezuschusst werden, wenn sie einer integrierten Herangehensweise dienen und nach dem Stand der örtlichen Entscheidungsfindung angemessen sind. Diese Maßnahmen sollen den Zielen der Smart City Charta entsprechen, einfach umsetzbar sein. Hierfür dürfen bis zu 40 Prozent der in der Regel förderfähigen Höchstsätze für Phase A eingesetzt werden (siehe unten).  Die zu erarbeitenden Strategien beachten die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta. Insbesondere sind die fach- und sektorübergreifenden Wirkungen, Chancen und Risiken der Digitalisierung und deren Wirkung im Raum zu behandeln. Dabei sind auch besonders Fragen nach dem Betrieb und Unterhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung umfassender und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch barrierefreie digitale und analoge Angebote und kommunale Datengovernance zu behandeln. Bausteine sollten sein:  • Bestandsaufnahme und Bewertung zum Beispiel mit Stärken, Schwächen, Risiken, Potenzialen zentraler städtebaulicher Belange in Bezug auf Digitalisierung, Bedarfsanalyse, Partizipation (beispielhaft: Welche Daten stehen der Kommune zur Verfügung? Welche Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile sind von digitaler Spaltung bedroht oder betroffen? Welche Unternehmen, Branchen oder die Kommune selbst sind durch disruptive Prozesse der Digitalisierung bedroht? Welche Institutionen/ Bevölkerungsgruppen/ Stadtteile können besonders profitieren und zur Digitalisierung beitragen oder diese sogar treiben? Welche Best-Practice Beispiele sind für die Kommune besonders relevant und inspirierend?) • Definition von Zielen und Entwicklung und Anwendung von klaren Kriterien zur Bemessung des Erfolgs (geleitet von der Smart City Charta) [mit Ratsbeschluss],
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• Aufstellung und Bewertung innovativer und zukünftig zu erwartenden sozio-technologischer Entwicklungen für die Kommune (Urban Foresight). Dabei ist entlang der eigenen Ziele und Leitbilder zu priorisieren • Entwicklung von Handlungsoptionen (inkl. Wirkungsabschätzung und Maßnahmenbewertung auf Zielgenauigkeit, Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit) • Identifikation von Schwerpunkträumen für die Umsetzung von Maßnahmen, Priorisierung von Maßnahmen und Umsetzungskonzept einschließlich Einplanung erforderlicher Eigenmittel für die Umsetzung [mit Ratsbeschluss] Darlegung der Tragfähigkeit nach Auslaufen der Förderung (operativ und finanziell) Prozessanforderungen an die Erarbeitung sind: • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Kommune und mit externen Akteuren • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts. Der räumliche Bezug der Strategien sollte grundsätzlich gesamtstädtisch sein. Bei mehr als 100 000 Einwohnern können auch Strategien für Teilräume förderfähig sein.  Die Auswahl ist in Ihrer gesamtstädtischen Wirkung zu begründen und die teilräumliche Strategie muss als Pilotprojekt den Anspruch einer Skalierung auf das gesamte Gebiet der Kommune verfolgen. Vor vollständiger Auszahlung der Zuschüsse wird die Behandlung der genannten Bausteine und Prozessanforderungen, insbesondere der in kursiv gesetzten, die Beachtung der Smart City Charta und die Plausibilität der Strategie geprüft.  Die Förderung kann für das entsprechende Gebiet nur einmal beantragt werden. Ausgeschlossen ist die nachträgliche Förderung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Konzepte. Die Fortschreibung und Vertiefung bereits vorliegender, abgeschlossener Konzepte unter den oben genannten Gesichtspunkten ist förderfähig.  Phase B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Nachdem die Smart-City-Strategie erstellt wurde, schließt sich eine Umsetzungsphase an. Zudem ist die Smart-City-Strategie als lebendes Dokument kontinuierlich zu überprüfen, zu aktualisieren und anzupassen.  Förderfähig sind folgende Kosten für die Dauer von maximal 5 Jahren: • Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten
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o zur Umsetzung, zur strategischen Weiterentwicklung, Konkretisierung und Aktualisierung der Smart-City-Strategie sowie zur Planung und Projektsteuerung o zur Entwicklung und Ausbau der Akteurspartnerschaften (zum Beispiel zwischen Kommune, Privatwirtschaft, Bewohnerschaft, Forschung und Wissenschaft) o inklusive Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren (maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten) o für thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten o für Netzwerk-Aktivitäten, Beiträge zur Begleitforschung und zum Wissenstransfer und Reisekosten. Investitionen für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen in Anlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Hard- und Software, Infrastruktur, Ausstattung et cetera Prozessanforderungen an die Umsetzung sind: • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Kommune und mit externen Akteuren • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts. Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich? Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln (zum Beispiel Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Eine Ablösung von kommunalen Eigenanteilen durch Bundesmittel ist nicht möglich. Zuschussbetrag Der Zuschuss beträgt in der Regel 65 Prozent der förderfähigen Kosten entsprechend den Komponenten A und B bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht in Haushaltsnotlage sind, erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent bei einem reduzierten Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Haushaltsnotlage ist von der zuständigen Kommunalaufsicht zu bestätigen. Es steht den Kommunen frei, ihren Eigenanteil durch die Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter (kommunale oder regionale Unternehmen oder Stiftungen, Länder, Europäische Union – soweit die dortigen Fördervorschriften dies freistellen) um bis zu 50 Prozent zu reduzieren (das heißt einen Eigenanteil von 17,5 Prozent, beziehungsweise im Fall von Kommunen in Haushaltsnotlage 5 Prozent der förderfähigen Kosten). Es gelten in der Regel folgende Höchstsätze für die förderfähigen Kosten: • A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen: 2,5 Million(en)Million(en) Euro, davon 1 Million(en)Million(en) Euro für erste Umsetzungsmaßnahmen
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• B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen: 15 Million(en)Million(en) Euro innerhalb des Förderzeitraums von maximal 5 Jahren.  Förderzeitraum A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Maßnahmen Die Smart-City-Strategie soll innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Zusage fertiggestellt sein und dem Fördermittelgeber vorgelegt werden. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Die Umsetzung soll innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der letzten Rate der Phase A, abgeschlossen sein.  Bereitstellung Die Förderentscheidung wird auf Basis der einzureichenden Antragsunterlagen (siehe "Welche Unterlagen sind erforderlich?") getroffen. Die Bereitstellung erfolgt auf Anforderung der Kommune (Formularnummer 600 000 4465) im 6-Monats-Rhythmus (jeweils für 6 Monate nachschüssig). Es können nur bis zum Abrufzeitpunkt tatsächlich angefallene Kosten finanziert werden. Die jeweils erste Auszahlung für die Phase A und B kann abweichend von vorgenannter Regelung erfolgen: • Phase A: frühestens 3 Monate nach Zusage, • Phase B: frühestens 3 Monate nach Beginn des Förderzeitraums für Phase B (Auszahlung letzte Rate Phase A).  Die Anforderung der Kommune muss der KfW spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungstermin (Monatsultimo) vorliegen. Die Auszahlung der Schlussrate für die letzten 6 Monate des Förderzeitraumes erfolgt nach Vorlage und beanstandungsfreier Prüfung des Verwendungsnachweises zu Phase A beziehungsweise zu Phase B sowie der weiteren im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis einzureichenden Unterlagen bei der KfW (siehe Nachweis der Mittelverwendung). Wie erfolgt die Antragstellung und welche Unterlagen sind erforderlich? Einmal im Jahr erfolgt ein Projektaufruf. (1) Bewerbungsphase Die Bewerbung erfolgt online (über www.smart-cities-made-in.de) Neben den dort zu beantwortenden Fragen sind folgende Unterlagen mindestens einzureichen. Maßgeblich sind die Angaben auf der benannten Website: • Erklärung zur grundsätzlichen Bereitschaft Smart City entsprechend der Smart City Charta umzusetzen und den Eigenanteil zu finanzieren (Ratsbeschluss) • Darstellung der wichtigsten Partner, der Ausgangslage, der beteiligten Akteure und der gemeinsamen Zielrichtung • Projektplan und Kosten- und Finanzierungsplan
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• Im Falle eines bereits vorliegenden Smart City-Strategie (oder ähnlicher Konzepte) ist dieses ebenfalls einzureichen, um die Möglichkeit eines Direkteinstiegs in die Umsetzungsphase zu prüfen. Die Kriterien hierfür sind die unter „Was wird gefördert?“ formulierten Anforderungen.  (2) Antragsphase Nach dem Auswahlverfahren werden die ausgewählten Kommunen umgehend informiert. Sie können  unmittelbar im Anschluss die Fördermittel direkt bei der KfW beantragen (KfW Niederlassung Berlin, 10865 Berlin).  Dafür sind folgende Unterlagen einzureichen: • Gesiegelter Antrag, Formularnummer 600 000 4464, von den vertretungsberechtigten Personen unterschrieben, im Original • Kostenschätzung, gemäß Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" aus der Bewerbung (https://www.smart-cities-made-in.de/download)   • Legitimationsnachweis der vertretungsberechtigten Personen - sofern keine Vertretungs-berechtigung nach der Gemeindeordnung vorliegt - in Form des Originals der Vollmacht und des Unterschriftenprobenblatts, Formularnummer 600 000 0307 (rechtswirksam unterzeichnet und gesiegelt). Kommunen mit bereits vorhandener Smart City-Strategie (Direkteinstieg in Umsetzung) reichen bei Antragstellung zusätzlich ein: • Die zur Umsetzung vorgesehene integrierte Smart-Strategie inkl. Kosten- und Finanzierungsplan • Kurzbezeichnung der beabsichtigten Investitionsvorhaben und der jeweils zugehörigen geplanten Ausgaben, • Projektablaufplan. Kommunen, die aus der geförderten Strategiephase in die Umsetzungsphase einsteigen, reichen diese zusätzlichen Unterlagen spätestens mit dem ersten Mittelabruf für die Umsetzungsphase B ein.  Als Programmnummer ist 436 anzugeben. Die erforderlichen Unterlagen finden Sie auch unter www.kfw.de. Nach Antragstellung wird die KfW dem Antragsteller gegebenenfalls mitteilen, welche weiteren Unterlagen für die Bearbeitung des Zuschussantrages noch erforderlich sind. Nachweis der Mittelverwendung  A Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen Nach Abschluss des Projekts, spätestens jedoch 30 Monate nach Förderzusage, ist ein Nachweis über die Erstellung einer Smart City-Strategie zu führen. Eine Fristverlängerung kann in begründeten Einzelfällen vereinbart werden. Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen: • Smart City-Strategie in digitaler Form und Papierform
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• Bestätigung, dass die förderfähigen Kosten (Personal-, Sachkosten, Investitionen) in angegebener Höhe mit Rechnungen / Lohnkostenbescheinigungen belegt sind (unterschrieben und gesiegelt) entsprechend Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" • Bestätigung des Auftraggebers über die Annahme der Smart-City-Strategie durch Ratsbeschluss der Kommune • Nachweis über die aktive Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt "Was wird gefördert?" • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung (gemäß Verwendungsnachweisformular) • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure, für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung der Strategie vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen. Die KfW behält sich die Nachforderung gegebenenfalls weiterer entscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung vor. Die positive Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch die KfW ist Voraussetzung für die Auszahlung. B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen Nach Ablauf des bewilligten Förderzeitraums, spätestens jedoch 5 Jahre und 6 Monate nach Zusage über die Auszahlung eines Zuschusses für die Komponenten B, ist zusammen mit der Anforderung der Auszahlung der Schlussrate ein Nachweis über die Durchführung der geförderten Leistungen zu führen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist durch die KfW verlängert werden. Das Formular "Verwendungsnachweis", Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen: • Aktualisierte und überarbeitete Smart-City-Strategie • Ergebnisbericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkungen, • Nachweis über Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt "Was wird gefördert?" • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung (gemäß Verwendungsnachweisformular) • Bestätigung, dass die förderfähigen Kosten (Personal-, Sachkosten, Investitionen) in angegebener Höhe mit Rechnungen / Lohnkostenbescheinigungen belegt sind (unterschrieben und gesiegelt) entsprechend Formular "Kosten- und Finanzierungsplan" (https://www.smart-cities-made-in.de/download) • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure, für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung der Strategie vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen. Bei Nichterfüllung der der Zuschussgewährung zugrunde liegenden Anforderungen, behält sich die KfW die (gegebenenfalls anteilige) Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschussbeträge sowie die Erhebung eines Verzinsungsanspruches für die Dauer der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Zuschussmittel, gerechnet vom Tag, der der Auszahlung folgt, vor. Es gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch.
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Beihilferechtliche Regelungen Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände eine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sind nicht förderfähig. Die KfW behält sich eine entsprechende Prüfung bei Antragstellung und vor Auszahlung vor. Wird der Zuschuss an dritte Akteure weitergereicht, ist das Beihilferecht zu beachten. Die Sicherstellung der Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen obliegt in diesen Fällen den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten (kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden). Das gilt auch in Bezug auf etwaige Dokumentationserfordernisse. Soweit beispielsweise eine Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung (Nummer 1407/2013/Europäische Union vom 18.12.2013, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L352 am 24.12.2013) erfolgen soll, sind eine De-minimis-Erklärung, eine Kumulierungserklärung und eine De-minimis-Bescheinigung zu erstellen. Die von der KfW verwendeten Fassungen dieser Erklärungen (abrufbar unter www.kfw.de; Suchbegriff De-minimis-Erklärung) können den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten gegebenenfalls als Orientierung dienen, müssen aber in deren eigener Verantwortung für den Einzelfall angepasst werden. Grundsätzliche Hinweise Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Zu Begleit- und Kontrollzwecken haben der Zuschussempfänger und dessen Auftragnehmer gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der KfW und dem Bundesrechnungshof oder deren Beauftragten jederzeit Auskünfte zu erteilen. Bei einer Überprüfung durch die genannten Institutionen hat der Zuschussempfänger die inhaltliche und kostenmäßige Abgrenzung zu etwaigen anderen Fördermaßnahmen nachzuweisen. Subventionserheblichkeit Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.
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Reale Räume und Digitale Räume sind insbesondere in Städten immer enger mitein-
ander verwoben und interagieren zunehmend. Städte stehen vor der Heraus-
forderung, eine Handlungsgrundlage mittels umfassender Daten und Informationen
zu schaffen, die Gestaltungsoptionen im Digitalen eröffnet und diese für die vielfälti-
gen realen städtischen Herausforderungen verantwortungsvoll nutzbar macht.

Mit dem Kooperationsprojekt „Connected Urban Twins“ (CUT) schlagen Hamburg,
Leipzig und München einen gemeinsamen Weg ein, um effektiv nutzbare, innovative
und replizierbare Lösungen zu entwickeln und diese mit anderen Städten zu teilen.
Die gegenseitigen Wechselwirkungen werden durch neue technische Möglichkeiten
transparent gemacht und werden über fachbezogene Teams und städteübergreif-
ende Arbeitspakete gestaltet.
Ausgehend von den umfassenden Infrastrukturen und Erfahrungen der drei städ-
tischen Keimzellen werden die UDPs und digitalen Zwillinge als technologische
Herzstücke in evolutionären Prozessen entwickelt, um die in den Stadtentwicklung-
splänen formulierten integrativen Ansprüche zu vertiefen und zu verbessern
(Maßnahme 1). Dienste und Systeme sowie Datenbestände der jeweiligen „Stadt-
CUT: CONNECTED URBAN TWINS – URBANE DATENPLATTFORMEN UND DIGITALE ZWILLINGE FÜR INTEGRIERTE STADTENTWICKLUNG
PHASE 1: STÄDTISCHEN NUKLEI
UT (URBAN TWINS)
ÖKOSYSTEM IN DEN STÄDTEN
PHASE 2: KOOPERATION VERNETZUNG
CUT (CONNECTED URBAN TWINS)
ÖKOSYSTEM ZWICHEN DEN STÄDTEN
UND METROPLOREGIONEN
PHASE 3: REPLIKATION UND VERNETZUNG
STÄDTEÜBERGREIFENDES CUT ÖKOSYSTEM
PHASE 4: WEITERE VERNETZUNG
ÜBERREGIONALES CUT ÖKOSYSTEM
familien“ werden schrittweise angebunden, wichtige Informationen abgeleitet und mit
den verantwortlichen Akteuren als Nutzer- und Produzent/-innen co-kreativ zum
CUT-Ökosystem weiterentwickelt. Rechtliche, organisatorische, soziologische und
ethische Fragestellungen beeinflussen den experimentellen Aushandlungs- bzw.
Entwicklungsprozess. Dies setzt enge Beteiligungen und die Befähigung der Akteure
sowie neue Formen und Kulturen der Zusammenarbeit in digitalen und analogen
Verfahren voraus (Maßnahmen 2 und 3).
Offene Netzwerke und der angestrebte Wissenstransfer lassen lebendige Innova-
tionsökosysteme in den drei Städten und darüber hinaus entstehen. Die im Antrag
vorgesehene enge Kooperation mit der Wissenschaft (Maßnahme 4 - experimentelle
Stadtforschung) sowie Replikation und Wissenstransfer (Maßnahme 5) in mehreren
Stufen – über die Städtekooperationen, die Metropolregionen, stadtübergreifend und
schließlich überregional – sichert die Verbreitung des in den drei Städten entwickelt-
en Ansatzes.
So werden Netzwerkstädte zu einem übergreifenden Regionalnetzwerk.
CONNECTED
URBAN
TWINS
WISSENSCHAFT UND BILDUNG
STADTVERWALTUNG
BÜRGER UND ZIVILGESELLSCHAFT
WIRTSCHAFT
UT HH
HAMBURG
UT LE
LEIPZIG
UT LHM
MÜNCHEN
CUT ÖKOSYSTEM IN DEN STÄDTEN
CUT MAẞNAHMEN
- URBANE DATENPLATTFORMEN UND DIGITALE ZWILLINGE
- INNOVATIVE ANWENDUNGSFÄLLE FÜR STADTENTWICKLUNG
- NEU DENKEN: BETEILIGUNG DER STADTGESELLSCHAFT
- TRANSFORMATIVE EXPERIMENTELLE STADTFORSCHUNG
- REPLIKATION & WISSENSTRANSFER
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Titel* Fragestellungen/ Beschreibung IST* Idee (Kurzbeschreibung)/ Umsetzung* Akteur/e (fachl. Zuständigkeit und Umsetzung)* Nutzen*
Basisdatenbereitstellung
SV/L-Gruppe (Basiszwilling)
- Über welche Basisinfrastrukturen verfügt die Stadt?
- Welche Basisdaten gibt es?
- Können Basisdaten gemeinsam verwendet werden?
- Welche Basisdaten werden momentan redundant geführt?
- Welche Basisdaten müssen momentan eingekauft werden, liegen aber
bei den Partnern (L-Gruppe/Stadtverwaltung) vor?
- L-Gruppe und Stadtverwaltung verfügen derzeit über keinen
gemeinsamen Zugriff auf einheitliche Basisdaten
- L-Gruppe und SV führen jeweils aufwendig eigene teilw. redundante
Basisdatenbestände
- L-Gruppe kauft Basisdaten ein bzw. führt selbst fort --> unterschiedliche
Datenstände und unterschiedliche Inhalte
Gemeinsame Datenplattform ermöglicht
gemeinsamen Zugriff auf Basisdaten (z.B.
Luftbilder, Straßenbefahrung, 3D-Stadtgrundkarte,
Adressdaten, kleinräumige Gliederung,
Routingdaten. Soziodemographische Daten,
Planungsdaten, …) und Aufbau eines Basiszwillings.
- Stadtverwaltung
- L-Gruppe
- Vermeidung redundante Basisdatenhaltung und Fortführung
- Kostenreduzierung durch gemeinsame Beschaffungen (z.B. Befliegung)
- Vereinheitlichung Basisdaten
- einheitlicher Basiszwilling aufbauend auf 3D-Stadtmodell
- Visualisierung in 2D und 3D
Klimawandelmonitoring/
Klimamonitoring
- Wie verändert sich das Klima in Leipzig?
- Wie gut ist die Luftqualität momentan?
- Welche Auswirkung haben die Klimaschutzmaßnahmen?
- Das Klimaschutz-Monitoring soll in Umsetzung des o.g. Beschlusses (VII-
DS-00473-ÄA-01) durch ein Klimawandel-Monitoring sinnvoll ergänzt
werden
- Die Motivationslage Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, erhöht sich,
durch Wissen über die bereits beobachtbare Klimaänderung
-  die Dringlichkeit, Anpassungsmaßnahmen umzusetzen mit weiterhin
gleich hoch bleibenden Treibhausgasemissionen nimmt zu
- Die Indikatoren beider Bereiche können wechselseitig die Umsetzung von
Maßnahmen befördern
Dashboards zur Visualisierung und Auswertung von
Umweltindikatoren. Bündelung verschiedener
Umweltindikatoren basierend auf den Ergebnissen
und der Zusammenarbeit in den Projekten:
- "StadtLandNavi"(Hochschule Anhalt)
- "SMOKEI" (INFAI)
- "KLIPS" Hitzeinseln (u.a. AfU)
- Sensordatenanbindung und Dashboard:
Teilprojekt: "Luftqualität" (Digitale Werkstatt)
Ausbaustufe: Simulation und Prognosen
- Amt für Umweltschutz
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
'- Referat Digitale Stadt
- Daten, aus denen Indikatoren des Klimawandel-Monitorings abgeleitet werden,
werden in der UDP zur Verfügung gestellt
- Ableitungen der stadtklimatischen Situation aus der flächendeckenden
Erfassung der grünen Infrastruktur (z.B. Baumbestände, Parkanlagen incl.
Friedhöfe und Kleingartenanlagen, städtischer Forst etc.)
5G-Kataster
- Welche 5G- und Sensor-Trägerinfrastrukturen könnten in Leipzig genutzt
werden?
- Wer ist Betreiber der Infrastrukturen?
- Wer steht als Ansprechpartner zur Verfügung?
- dezentrale Ansprechpartner für Telekommunikationsunternehmen
- Fehlende Übersicht über verfügbare Infrastrukturen
- uneinheitliche Preismodelle
- Wildwuchs
- fehlende Mittel für Ausbau/Instandhaltung Trägerinfrastrukturen (z.B.
SBA)
Bereitstellung einer zentralen Auskunft (inkl.
Datenzugang)  über verfügbare 5G-
Trägerinfrastrukturen (Makro- und
Mikrostandorte) der kommunalen Akteure in
Leipzig. Interne (ausführliche) Auskunft für
beteiligten Akteure. Externe (eingeschränkte)
Auskunft für interessierte
Telekommunikationsunternehmen. Die
Auskunftsanwendung bildet den Ausgangspunkt
für ein einheitliches Zugangs- bzw.
Genehmigungsverfahren und eine damit in
Verbindung stehende Wertschöpfungskette.
Kommunikationsmittel zur Beratung der
Telekommunikationsunternehmen.
 - Referat Digitale Stadt
- Verkehrs und Tiefbauamt
- Amt für Gebäudemanagement
- Leipziger Stadtwerke
- Stadtplanungsamt
- Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
- Leipziger Wasserwerke
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Amt für Wirtschaftsförderung
- Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
- ...
- Beschleunigung 5G Ausbau
- Beschleunigung/Vereinheitlichung 5G Genehmigung
- Inwertsetzung der Trägerinfrastrukturen
- Einheitliches Preismodell
- Vermeidung von Wildwuchs
- Optimale Netzabdeckeung
- Entwicklung neuer Geschäftsmodelle (LSW)
Anlage 4: Potentielle Anwendungsfälle UDP/DZ (Stand 20.10.2020; Abstimmung mit den Fachämtern nötig)
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Stadtplanung - Welche Wechselwirkungen gibt es in der Stadt, z.B. was wie muss ich
die Infrastruktur verändern, wenn eine Grundschule im Wohngebiet
geplant wird?
- Wo werden S- Bahnhaltestellen benötigt, welche Taktung wird
benötigt?
- Welche Auswirkungen haben Wechselwirkungen auf die Stadtplanung?
- Welche Auswirkungen hat die Stadtplanung auf die Wechselwirkungen?
- erhöhte Anforderungen an die Stadtplanung durch
Bevölkerungswachstum und durch Veränderungen in der Bevölkerungs-
und Stadtinfrastruktur
- Wie kann datengesteuerte Infrastrukturplanung zu einer besseren
Stadtentwicklung beitragen
Datengestützte Analyse/Simulation von
Wechselwirkungen:
- Auswirkungen von Gründächern auf
Überwärmung, Niederschlagswasser-management,
Hochwasser
- Wechselwirkungen Innen- und
Außenentwicklung; Effekte auf die
Außenentwicklung, wenn innerstädtisch mehr
Flächen für Grün geplant werden und umgekehrt
- Auswirkungen von städtebaulichen Planungen auf
Verkehrsströme
- Auswirkungen verschiedener Verkehrsführungen
auf Luft, Lärm
- Wechselwirkungen Umweltverbund und
Arbeitsplätze im Nordraum (z.B. „wo werden S-
Bahnhaltestellen benötigt, welche Taktung wird
benötigt“)
- bessere Begründbarkeit von Planerfordernissen
- Verbesserung Solaroptimierung, z.B. für B-Plan,
aber auch gesamtstädtisch mit dem Ziel einer
optimaleren Ausnutzung der Solarenergie
- ...
- Stadtverwaltung und L-Gruppe - Modellierung STEP Wohnbauflächen im Hinblick auf Verlust von Grünflächen,
Veränderung von Verkehrsflüssen, Auswirkungen auf soziale Infrastruktur und
Angebote, ggf. Wohnzufriedenheit
- Modellierung der Entwicklung im Nordraum insbesondere im Hinblick auf
Wechselwirkungen, Angebot ÖPNV und Arbeitsplätze, aber auch in Bezug auf
Umweltauswirkungen
- Modellierung von Quartiersentwicklungen
Datenbereitstellung für
Einsatzsoftware
Branddirektion und
Rettungsleitstelle und
Notfalldienste der Stadt
- Gibt es eine zentrale Quelle für katastrophenschutzrelevante Daten?
- Müssen Daten von der Branddirektion und Rettungsleitstelle redundant
gesammelt werden?
- Wie kann die Aktualität und Qualität der Daten gewährleistet werden?
- Kann die Datenbereitstellung für die Einsatzsoftware automatisiert
werden?
- jeweils eigene Zusammenstellung katastrophenschutzrelevanter Daten
durch die Branddirektion und Rettungsleitstelle für eigene Einsatzsoftware
(z.B. INVENA, DISMA, MOBIKAT, ...)
- redundante Datenerhebungen
- bisher keine automatisierte Übernahme der Datenbestände aus GDI
- Datenaktualität dadurch nicht immer gegeben (z.B. Tagesaktualität
Adressen)
Automatisierte zentrale Bereitstellung der
katastrophenschutzrelevanten Daten aus der GDI
für DISMA und evtl. auch MOBIKAT.
- Branddirektion
- Rettungsleitstelle
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Verringerung des Aufwandes in der Branddirektion im Rahmen der eigenen
Datenhaltung und Fortführung
- Aktualität, Qualität, Quantität der Daten kann verbessert werden
- Vermeidung redundaten Datenhaltung
- Nutzung der vorhandenen Geodateninfrastruktur
Soziale Infrastruktur - Über welche sozialen Infrastrukturen verfügt Leipzig?
- Wie können sich soziale Infrastrukturen besser/schneller an veränderte
Bedarfe anpassen?
- Wo ist der nächste Pflegeplatz frei?
- bisher keine zentrale Auskunft über die sozialen Infrastrukturen
- bisher kein zentraler  Zugang auf Daten der sozialen Infrastrukturen
- Übersicht "Soziale Infrastruktur"
- Datengesteuerte Planung "Soziale Infrastruktur"
(siehe auch Cockpit Soziale Infrastrukturplanung
Hamburg)
- Teilprojekt: Pflegeplatzbörse:
- interaktive Online-Karte zum Suchen und Finden
von aktuellen Pflegeplätzen
- Portal zur Eingabe freier Pflegeplätze für die
Pflegeplatzeinrichtungen
- Amt für Jugend, Familie und Bildung
- Sozialamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- verbesserte Kommunikation (intern/extern) und Planung
- Förderung der digitalen Verfügbarkeit von Sozialdaten
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Dashboard Bevölkerungs-
entwicklung
- Wie hat sich die Bevölkerung entwickelt?
- Wie setzt sich die Bevölkerungstruktur in Leipzig zusammen?
- Welche Bevölkerungsentwicklung ist zu erwarten?
Räumliche und statistische Veranschaulichung der
Bevölkerungsstruktur und -entwicklung in Leipzig
in einem Dashboard auf Grundlage der Daten im
Open Data Portal via leipzig.de.
- Amt für Statistik und Wahlen
- Referat Kommunikation
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- verbesserte Information der Öffentlichkeit über das Thema
Bevölkerungsentwicklung in Leipzig
- Anwendungsfall für Open Data Portal
BIM - Wie kann der technische Standard BIM die Planung/ Bewirtschaftung
von Gebäuden oder technischen Objekten wie Brücken in der SV
optimieren?
- Einführung des Standards BIM in der Stadtverwaltung/L-Gruppe
- Im Rahmen des Projektes "Modernisierung Basisdienst CAFM"
Weiterentwicklung des Know-hows im Bereich Building Information
Modellig
Modernisierung das Basisdienstes CAFM (heute
Produkt FAMOS LE) sowie Einführung der
vernetzten Planung, Ausführung und
Bewirtschaftung von Bauwerken mittels BIM
(Building Information Modelling).
- Amt für Gebäudemanagement
- Verkehrs- und Tiefbauamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
- Verbesserte Bauwerksplanung und Durchführung
- verbessertes Gebäudemanagement
- Integration in 3D Stadtmodell/Digitaler Zwilling
Flächenauskunft - Welche Flächen stehen zur Verfügung?
- Welche Anforderungen werden an die Flächen gestellt?
- Welche Flächen gehören der Stadt?
- Wo gibt es Überschneidungen in den Flächenanfragen?
- Wo sind Brachflächen?
- ...
Zentrale Bereitstellung einer Grundstücks-
/Flurstückbezogenen Informationsbasis.
Konsolidierung flächenbezogener Informationen
aus allen Fachbereichen der Stadtverwaltung.
Bereitstellung von Flächen-/Flurstücksanalysen.
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Liegenschaftsamt und Amt für
Wirtschaftsförderung
- homogene Flächenauskunft
- verbessertes Flächenmanagement
- Unterstützung Bedarfsmanagement
- Unterstützung Liegenschaftsmanagement
- Unterstützung Stadtplanung
Anbindung/Visualisierung
Sensordaten
- Welche Sensordaten gibt es in der Stadt?
- Welche IST-Situation geben die Sensordaten wieder?
- Welche Tendenzen/Trends werden über die Zeitreihendaten sichtbar?
- Aktuelle Luftqualität in Leipzig?
- Aktuelles Verkehrsaufkommen (Rad, KFZ) in Leipzig?
- Wie sehen die zeitlichen Verlaufskurven (Tag, Woche, Monat) aus?
- ...
- die aktuellen Zahlen und Statistiken vorhandener Sensorik (z.B.
Dauerzählstellen Rad Dauerzählstellen KFZ, Luftgütemesstellen Land
Sachsen) sind bisher nur einem begrenzten Personkreis zugänglich
Darstellung der aktuellen Zahlen und Statistiken
vorhandener Sensorik (z.B. Dauerzählstellen Rad
Dauerzählstellen KFZ, Luftgütemesstellen Land
Sachsen) in intern/extern zugänglichen
Dashboards.
- Verkehrs- und Tiefbauamt
- Amt für Umweltschutz
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Pandemiemanagement
COVID19 - Planung
Quarantänekontrollen
- Welche Infektionszahlen gibt es in der Stadt?
- Wo gibt es die meisten Infektionen?
- Wo müssen Quarantänekontrolleure hin? Welche Personen sind bereits
kontrolliert?
- Wie viele Personen können effektiv an einem Tag mit einem KfZ wie
vielen Personen besuchen?
-
- Zentrale Auskunft über die COVID19 Fälle in Leipzig für einen
eingeschränkten Personenkreis
- Aufwendige manuelle Planung der Quarantänekontrollen
- Ein Dashboard zur aktuellen Infektionslage,
Monitoring (IST-Situation COVID19 Fallzahlen,
Entwicklungstendenzen Fallzahlen, Historie
Fallzahlen)
- Ein WebGIS Projekt zur Routenplanung und
Analyse von Quarantänekontrollen mit Adressen
und Attributdaten der Quarantäne-Personen inkl.
der Kontrollbesuche in übersichtlicher räumlicher
Darstellung
- Datenschnittstelle COVID19 Datenbank
Gesundheitsamt
- Gesundheitsamt
- Ordnungsamt
- Branddirektion
- Rettungsleitstelle
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Für die Tourenplanung kann nach Bedarf gefiltert, aufzusuchende Adressen
selektiert und den Kontrolleuren als Liste einfach per Excel-Export bereitgestellt
werden
- Der enorme Aufwand der Tourenplanung (bisher via Google Maps realisiert)
wurde mit Hilfe dieser Anwendung auf ein viertel der bisherigen Arbeitszeit
reduziert
- Qualitätssicherung bzw. Vollständigkeitsprüfung der Quarantänekontrollen ist
möglich
- effizientere Kontrollen
Bildungsinfrastruktur - Welche Bildungsinfrastrukturen gibt es in Leipzig?
- Wie sind die Grundschulbezirke zugschnitten?
- Sind diese optimal zugeschnitten?
- Welche Kitas liegen im Umfeld von 30 Min Fußweg um eine Adresse?
- ...
- Übersicht "Bildungsinfrastruktur"
- Datengesteuerte Planung "Bildungsinfrastruktur" -
Teilprojekt "Kita-Erreichbarkeit"
- Teilprojekt "Dynamische Grundschulbezirke"
- Teilprojekt "Digitaler Bildungsreport"
- Teilprojekt "Sicherer Schulweg"
- Amt für Jugend, Familie und Bildung
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Gemeinsame Sicht auf Bildungsinfrastrukturdaten
- Verbesserte Planung/Kommunikation Bildungsinfrastruktur
- Einsparung von Planungszeit durch Assistenzfunktionen
- Alghorithmisch optimierter Zuschnitt von Grundschulbezirken entlang
verschiedener Parameter (z. B. sicherste/kürzeste Erreichbarkeit, Kapazität der
Schulen, soziodemografische Kenngrößen)
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Ausbau
Baustellenkoordinierung
- Welche Baustellen sind innerhalb der L-Gruppe bis 2030 geplant?
- Wie sind die Umleitungsplanungen dazu, d.h. welche möglichen
Baustellen sind davon betroffen?
- bisher keine Einbindung der Umleitungsplanung in der
Baustellenkoordination
- dadurch Baustellengenehmigungen auf geplanten Umleitungsstrecken
- keine Kopplung mit Baustelleninformationssystem
Weiterer Ausbau der gemeinsamen
Baustellenkoordinierung unter Berücksichtigung
der Umleitungsplanung und Kopplung mit
Baustelleninformationssystem.
- Stadtverwaltung
- L-Gruppe
- Optimalere Baustellenplanung durch integrierte Umleitungsplanung
- Vermeidung von Baustellengenehmigungen auf Umleitungsstrecken
- frühzeitige Information der Bürger über geplante Baustellen
Indikatorenset OBM - Interaktive Bereitstellung des Indikatorenset OBM Digitale Umsetzung des Indikatorenset OBM.
Bereitstellung eines interaktiven Dashboards für
verschiedene Nutzergruppen  (z.B. intern/extern)
und Etablierung eines regelmäßig aktualisierten
Datenbestands.
- Geschäftsbereich OBM
- Amt für Statistik und Wahlen
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Indikatoren liegen nicht nur als PDF vor, sondern werden über ein Dashboard
digital und interaktiv präsentiert
- für die Darstellung wird automatsiert auf aktuelle Datensätze zurückgegriffen
Energieverbrauchsdaten - Integration und Visualisierung von Energiedaten für integrierte
Quartiersplanung
Integration von Energie- und Gebäudedaten in die
Urbane Datenplattform der Stadt Leipzig für eine
fortschrittliche und integrierte Stadtteil- und
Gebäudeplanung.
Ermittlung der Anforderungen an die Integration
der Daten in die Stadtdatenplattform
(Datenformate, API's, etc.).
- Referat Digitale Stadt
´- Stadtwerke
'- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
'- Amt für Gebäudemanagement
- Bessere Quartierplanung unter zuhilfenahme von energetischen Daten,
Visualisierung von energetischen Sachlagen, Visualisierung von Verbräuchen
kann zu Partizipationsformaten genutzt werden und damit zur Akzeptanz von
klimawirksamen Maßnahmen beitragen.
Zentraler Adressdienst - Welche Adressen sollen für ein Fachverfahren genutzt werden?
- Wie vermeidet man Fehleingaben von Adressen?
- Wie wird eine stetige (z.B. täglich) Aktualisierung gewährleistet?
- Verwendung nichtamtlicher Adressbeständen bzw. ungültiger Adressen
in Fachverfahren
Das Amt für Statistik und Wahlen führt das zentrale
Adressregister und pflegt die Kommunale
Gebietsgliederung der Stadt Leipzig. Diese
Ordnungssysteme sollen durch die GDI
dahingehend ertüchtigt werden, allen
Verwaltungseinheiten und Fachverfahren der Stadt
Leipzig jederzeit und automatisiert einen
einheitlichen und korrekten Adressbestand zur
Verfügung zu stellen.
- Amt für Statistik und Wahlen
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- Mit der zentralen Führung des Adressregisters, der automatisierten
Fortführung der Adressbestände und der Minimierung von Datenkorrekturen in
den Verwaltungsregistern sowie der INSPIRE-konformen Datenbereitstellung für
übergeordnete Adressregister innerhalb der bestehenden Infrastruktuen
(GDI/UDP) können  Arbeitsaufwände und Kosten reduziert werden.
X-Planung - Wie kann der technische Standard XPlanung die Bauleitplanung in der
SV optimieren?
Unterstützung bei der Einführung des Standards "X-
Planung" für das Stadtplanung.
- Stadtplanungsamt
- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
- planungsrelevante Daten werden auf kostengünstige Art und Weise Wirtschaft,
anderen Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der
Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) zur Verfügung gestellt
- Unterstützt den einheitlichen und verlustfreien Datentransfer und damit den
digitalen Planungsprozess
DIPAS-
Beteilligungsverfahren
Matthäikirchof
Durchführung medienbruchfreier, digitaler Beteiligung unter Anwendung
von Online-und Onsite-Elementen (Multitouchtable)
Unter dem Dach von Leipzig Weiter denken
werden verschiedene Beteiligungsverfahren
durchgeführt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf
Planungsvorhaben, wie im Falle des
Matthäikirchhofes.  Im Rahmen des NPS-
Modellprojektes soll das Hamburger digitale
Partizipationssystem (DIPAS) erprobt und ab 2021
der Einsatz im Rahmen von BMI-CUT evaluiert
sowie ggf. fortgeführt werden.
- Stadtplanungsamt
'- Kulturamt
'- Amt für Geoinformation und Bodenordnung
-digitale Beteiligung ermöglicht zeit- und ortsabhängige sowie transparente
Einbindung von beteiligten Akteuren und Bürger/-innen und breitere Einbindung
von Zielgruppen
-ermöglicht Visualisierung und Simulation von Planungen bis hin zu 3D und
perspekt. virtuelle Rundgänge (VR/AR)
-Auswertung der Beiträge mit Unterstützung von KI
-durch Direkteingabe von Daten und Informationen über digitale
Endgeräte/Touchtable ist kein Medienbruch vorhanden (Übertrag Papier zu
digital)
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