text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04454-DS-06-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See";

Stadtbezirk West, Ortsteil Lausen-Grünau, Miltitz;

Satzungsbeschluss - EILBEDÜRFTIG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 6 wird wie folgt präzisiert:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Umsetzung des beschlossenen Änderungsantrages Nr.
VI-DS-04454-ÄA-01 zur Nutzung von Grünflächen am Seeufer für die Öffentlichkeit  zum
beschlossenen Bebauungsplan (RV 20.06.18) bis spätestens 31.10.2018 ein
Änderungsverfahren nach Baugesetzbuch einzuleiten.

Sachverhalt:
Der Änderungsantrag präzisiert den Punkt 6 hinsichtlich der Fristsetzung und der
Verbindlichkeit der Umsetzung des ÄA VI-DS-04454-ÄA-01 zum B-Plan Nr. 232
„Erholungsgebiet Kulkwitzer See“. Mit Beginn des Änderungsverfahrens ist eine Zeitleiste
vorzulegen und eine Festsetzung zu treffen, ob die Änderung auf dem Weg eines
vereinfachten Verfahrens erfolgen soll.

2/2


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05802-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Etablierung eines Verfügungsfonds im Rahmen der Stadterneuerung in Mockau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ähnliche Verfügungsfonds werden in gleicher Höhe schrittweise auch für alle anderen
Stadtteile eingerichtet, die keine Förderung aus Bundes- und Landesprogrammen für eine
integrierte Stadtentwicklung erhalten.

Sachverhalt:
Aus Gründen der Gleichbehandlung und Sicherung gleicher Lebensverhältnisse in der Stadt
müssen solche Verfügungsfonds auch in anderen Stadtteilen eingeführt werden, die nicht
aus Förderprogrammen des Bundes und des Landes wie „Soziale Stadt“ oder
„Aufwertungsgebiete Stadtumbau“ gezielt gefördert werden.

Anlagen:


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05918-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben
beenden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber den kommunalen
Beteiligungsunternehmen sowie den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig dafür einzusetzen,
dass Arbeitsverträge dort nicht mehr ohne Sachgrund befristet werden. Dabei soll er unter
Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die dafür erforderlichen Maßnahmen
einleiten und für ihre Umsetzung sorgen.
2.
Über die Umsetzung in den kommunalen Unternehmen wird der
Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich informiert.
3.
Über die Umsetzung in den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig werden die inhaltlich
zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates jährlich informiert.

Sachverhalt:

Um den Antrag der SPD-Fraktion zielführender und verbindlicher auszugestalten, soll der
Oberbürgermeister beauftragt werden, als oberster Gesellschaftervertreter seine rechtlichen
und realen Kompetenzen gegenüber den kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben
auszuschöpfen. Da die Gesellschafterversammlung im Unterschied zu den Aufsichtsräten für
die Beschlussfassung der Wirtschaftspläne zuständig ist, ergibt sich daraus ihre besondere
Verantwortung auch für die Personalentwicklung in den kommunalen Unternehmen und
Eigenbetrieben. Mit dem Bericht über den Jahresabschluss der kommunalen Unternehmen
im Verwaltungsausschuss soll künftig auch dargestellt werden, in welchem Maß es gelungen
ist, die sachgrundlose Befristung im Berichtsjahr abzubauen. Dasselbe soll in den
Fachausschüssen geschehen, die inhaltlich für die jeweiligen Eigenbetriebe der Stadt
zuständig sind.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06221

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  23.08.2018 1. Lesung
Verwaltungsausschuss  05.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

In die Haushaltspläne 2019 und 2020 werden zusätzliche Aufwendungen für das städtische
Klinikum St. Georg geplant.

Sachverhalt:

Das Klinikum St. Georg sieht sich verschärften Herausforderungen gegenüber:
 jahrelang aufgelaufener Investitionsstau, da seitens der Gesellschafterin Stadt stets
die schwarze Null erwartet wurde,
 fehlende Kreditfähigkeit auf Grund der Cross-Border-Lease-Geschäfte, da
wesentliche Gebäude langjährig verkauft sind,
 notwendige Investitionen für die Erhaltung der bereichsweisen Betriebsfähigkeit, um
die bundesgesetzlich gestiegenen Qualitätsanforderungen zu erfüllen,
 Tarifforderungen der nichtärztlichen Beschäftigten, die unerfüllt zu einem personellen
Ausbluten des Hauses führen werden.

Die neue Geschäftsführerin hat schmerzhafte Prozesse zur Effizienzsteigerung über das
Haus laufen lassen, sodass die Wirtschaftlichkeit hergestellt werden konnte. Doch darüber
wird die Klinik zunehmend auf Verschleiß gefahren, Modernisierungen werden verschoben,
Effizienzen konterkariert.  Die Krankenhausfinanzierung ist Länderaufgabe, trotz des
2/2
Verfassungsauftrags ist die Förderung des Freistaates seit Jahrzehnten vollkommen
unzureichend. Gerade die Pavillonstruktur des Klinikums ist ein enormer Kostentreiber. Der
Neubau ist vom Landeskrankenhausausschuss bewilligt, muss jedoch noch in den Haushalt
des Freistaates aufgenommen werden und wird sicher eine Kofinanzierung erfordern. Eine
politische Unterstützung aus Leipzig ist jetzt dringend angezeigt.

Das städtische Klinikum war zu lange nicht im Fokus des Gesellschafters. Dabei gehört es
wie andere Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt zur Grundversorgung der
Bevölkerung. So wie andere Einrichtungen und Beteiligungen Zuschüsse erhalten, ist auch
das Klinikum berechtigt Ansprüche zu erheben. Das Klinikum leistet sich zur durch die Stadt
gewünschten und für die Gesundheit der LeipzigerInnen nötigen Vollversorgung auch (DRG-
bedingt = Diagnosenbedingte Fallgruppen) defizitäre Abteilungen wie eine Kinderklinik. Der
politische Wille zum Vorhalten dieser Angebote muss sich auch in Zuschüssen wiederfinden.

Für eine Entlastung würde die Übernahme der Parkanlage des Robert-Koch-Klinikums in
städtische Betreibung sorgen. Die Aufwendungen für die Pflege der Anlage werden weder
durch Krankenhausförderung noch durch Versichertenleistungen gedeckt und gehören auch
nicht originär zu einem Krankenhausbetrieb.

Ein Zuschuss zum Betrieb könnte die jahrelang vernachläßigte Lohnsteigerung bei den
nichtärztlichen Beschäftigten ausgleichen helfen.

Eine Bürgschaft könnte dem Klinikum mehr Freiraum für Investitionen für eine moderne
medizinische Versorgung verschaffen.

Die zusätzlichen Aufwendungen müssen sich demzufolge in unterschiedlichen PSP-
Elementen wiederfinden.

Schließlich muss in den jährlichen Verhandlungen mit dem Freistaat immer auch auf die
Belange des Klinikums gepocht werden. Mindestens muss eine Finanzierung aus dem
Krankenhausplan in gleicher Weise wie für die Wettbewerberin – das Universitätsklinikum –
eingefordert werden.

Anlagen:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06131-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren ins Datennetz der Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

1. Wie viele Freiwillige Feuerwehren sind im regelmäßigen IT-Rollout der Stadt
eingeplant und welche fehlen noch?

Die Freiwilligen Feuerwehren sind nicht im regelmäßigen IT-Rollout der Stadt eingebunden,
da keine der Freiwilligen Feuerwehren einen städtischen IT-Zugang sowie Ausrüstung zum
IT-Netz der Stadt Leipzig, analog den Ämtern und Behörden der Stadt Leipzig, besitzt.
Dennoch erfolgt die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren durch die Branddirektion mit
IT.

2. Welchen technischen Umfang hat die regelmäßige Erneuerung der IT-Ausstattung
der Wehren und ist diese sach- und zeitgemäß?

Die Branddirektion Leipzig, stellt grundsätzlich allen Wehren einen Zugang zu Telefon und
Internet zur Verfügung. Die weitere IT-Ausstattung der Wehren wird regelmäßig erneuert und
ist, abhängig vom finanziellen Rahmen sach- und zeitgemäß. Die Bereitstellung der IT-
Ausstattung erfolgt sowohl innerhalb der Leistungen durch den IT-Dienstleister Lecos GmbH
als auch in Eigenverantwortung der Branddirektion. Dazu zählen neben den zuvor
genannten Kommunikationsanschlüssen auch die Ausstattung der Wehren mit diversen
Endgeräten (Mobiltelefon, Drucker, PC und Alarmierungstechnik) sowie Unterhaltung und
Wartung der Netztechnik innerhalb der Gebäude der Wehren. Diese Kosten hierfür trägt die
Branddirektion Leipzig. Seitens der Branddirektion wird insgesamt permanent eine
Ausstattung nach dem aktuellen Stand der Technik angestrebt. Die Meldung der
individuellen Bedarfe an die Branddirektion obliegt den Ortsfeuerwehren in eigener
Verantwortung.

3. Bestehen bereits Planungen für eine Anbindung an die interne digitale Kommu-
nikation der Branddirektion? (Intranet für Einsichtnahme in Dienstpläne oder Bereit-
schaftszeiten)?

Das Intranet wird durch die Stadtverwaltung zurzeit konfiguriert, eine erste Testphase mit
mehr als 100 Mitarbeitern ist abgeschlossen und wird ausgewertet. Ab 2019 wird das
Intranet in der Verwaltung auf die Arbeitsplätze ausgerollt. Das Intranet richtet sich zunächst
2/2
an die Beschäftigten der Kernverwaltung, in nächsten Schritten ist auch eine Anbindung der
Eigenbetriebe vorgesehen. Die Anbindung der Freiwilligen Feuerwehren ist zunächst nicht
vorgesehen, aber technisch möglich. Grundsätzlich könnte die Anbindung der Freiwilligen
Feuerwehren an die digitale Kommunikation der Branddirektion auf verschiedenen
technischen Wegen erfolgen. Hierzu wären jedoch zunächst relevante Fragen zu
Datenschutz, Sicherheit, Nutzerkonzept und Finanzierung zu klären.

4. In welchem Umfang haben die Wehren Zugang zu schnellem Internet? Bitte nach
Standorten und Geschwindigkeit aufschlüsseln.

Alle Wehren haben einen zeitgemäßen und wirtschaftlichen Zugang zum schnellen Internet,
um die derzeit anfallenden Aufgaben zu erfüllen.
Die einzelnen Zugänge unterscheiden sich standortabhängig aufgrund der Versorgungslage
durch den jeweiligen Netzbetreiber. Eine regelmäßige Anpassung des Umfangs des
Zugangs entsprechend den gestellten Aufgaben an die Wehren wird durch die
Branddirektion angestrebt.

Ortsfeuerwehr Bemerkung Anschluss
FF Baalsdorf   ADSL 16000
FF Bö.-Ehrenberg   VDSL 50
FF Burghausen   ADSL 512
FF Engelsdorf Umstellung geplant; siehe FF Ost DSL 1000
FF Grünau   ADSL 6000
FF Holzhausen   ADSL 6000
FF Kleinpösna    IP Voice/D DSL 16
FF Knautnaundorf   2000
FF Lausen   ADSL 2000
FF Liebertwolkwitz   ADSL 16000
FF Lindenthal   ADSL 6000
FF Lützschena
Stahmeln   ADSL 2000
FF Miltitz   ADSL 16000
FF Mölkau   ADSL 6000
FF Plaußig   ADSL 1000
FF Rehbach    IP Voice/D DSL 16
FF Rückmarsdorf   LAN IP Start Hybrid, LTE
Speed S
FF Seehausen zugehörig FF Nordost ADSL 6000
FF Ost über Stadt aber nur freier
Internetzugang
FF Wiederitzsch   ADSL 16000
FF Süd   IADSL 16000


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06222

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  23.08.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung
FA Sport  28.08.2018 1. Lesung
SBB Mitte  06.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (heute: Parkplatz) zwischen
Stadionvorplatz und Arena Leipzig verbleibt dauerhaft im kommunalen Eigentum.
2. Neben der Erweiterung „Feuerbachschleife“ wird die oben beschriebene Fläche
Nutzungen zugeführt, die insbesondere sozial- und sportpolitischen Zielstellungen
entspricht.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Fläche neben der Erweiterung
„Feuerbachschleife“ unter Berücksichtigung der denkmalgeschützten
Zuschauertribüne und im Sinne eines flächensparenden Bauens und einer vertikalen
Nutzungsmischung folgende Infrastruktur zu prüfen und zu entwickeln:
a. Neubau einer Schule,
b. Neubau einer oder mehrerer notwendiger Sporthallen,
c. extensive Gründächer, Photovoltaik und/oder Dachterrasse (Nutzung:
Erholung, Spielen, etc.)  sowie
d. ergänzende weitere und nicht im Widerspruch stehene Nutzungen.
4. Für den integrierten Mehrzweckbau ist ein Gestaltungs- und Architekturwetbewerb
durchzuführen.
5. Der Prüfbericht und ein Umsetzungsvorschlag wird dem Stadtrat bis spätestens zum
Ende des I. Quartals 2019 vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des
2/2
ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena
Leipzig  zum Neubau eines Parkhauses ab.

Derartige Überlegungen stehen in einem eklatanten Widerspruch, die notwendige
Verkehrswende hin zu einer nachhaltigen Mobilität auch in Leipzig einzuleiten.  Die in
den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geborene „Idee einer
autogerechten Stadt“ würde mit einem solchen Vorhaben absurderweise wieder neuen
Auftrieb erhalten.  Anwohner*innen von Jahnallee und Marschnerstraße, aber auch die
Bewohner*innen des Waldstraßenviertels und des Bachviertels wünschen sich aus
Lärmschutzgründen und Gründen der Luftreinhaltung eine merkliche Absenkung der
verkehrlichen Belastung durch eine ständige und bislang ungebremste Zunahme des
motorisierten Individualverkehrs.

Aufgrund der guten ÖPNV-Verbindung und der höchsten Priorität, Schulkapazitäten
auszubauen und neu zu schaffen, schlägt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
deshalb vor, auf dieser Fläche unter Berücksichtung der Erweiterung
„Feuerbachschleife“ insbesondere einen neuen Schulstandort zu entwickeln. Eine oder
mehrere Sporthallen und die Kombination verschiedener ggf. weiterer
Nutzungsmöglichkeiten sind mitzuplanen.

Die Kombination dieser verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten in einem kompakten und
flächensparenden Mehrzweckbau  ist analog der Vorgehensweise zum
„Schwimmhallenneubau Otto-Runki-Platz“ ergebnis- und zielführend zu prüfen.

Anlagen:


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04773-DS-02-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur, Beigeordnete Dr. S. Jennicke

Betreff:
Clara19 - Städtischer Jubiläumsschwerpunkt 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Für die Gestaltung des 200. Geburtstages von Clara Schumann („Clara19“) stellt die
Stadt Leipzig im Jahr 2019 maximal 260.000 € zur Verfügung. Es handelt sich dabei
um eine freiwillige Aufgabe gemäß § 2 SächsGemO.

2. Der Stadtrat beschließt die zweckgebundene Verwendung der Mittel entsprechend
der Vorlage Punkt 8.

3. Die Mittel sollen sowohl als Zuwendungen gemäß Rahmenrichtlinie ausgereicht
werden (Festbetragsfinanzierung), als auch der Mittelbewirtschaftung durch die Stadt
selbst zur Verfügung stehen.

4. Im Zuge der Haushaltsplanung 2019/20 werden die Mittel planmäßig veranschlagt
und im PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 „Dezernat IV - Kultur“, Innenauftrag Clara
Schumann 192411110006, bereitgestellt. Die Beschlussfassung stellt einen Vorgriff
auf den Haushalt der Jahre 2019/20 dar und steht daher unter Haushaltsvorbehalt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage beschreibt das Jubiläum "Clara 19". Im Jahr 2019 feiert die Pianistin,
Komponistin, Herausgeberin Clara Schumann (1819 - 1896) ihren 200. Geburtstag. Sie
wurde in Leipzig geboren. Leipzigs Kulturinstitutionen und Künstler/-innen entwickeln
anlässlich des Jubiläums ein hochkarätiges Programm und stärken das Renommee der
Musikstadt Leipzig. Der Stadtrat wird gebeten, das Festjahr finanziell zu unterstützen.

2/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2019 260.000 1.100.11.1.1.02.24
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/11

Die Vorlage liegt in einer Neufassung vor, da sie Empfehlungen des
Rechnungsprüfungsamtes aufnimmt, die nach der Verabschiedung der Vorlage in der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters gegenüber dem Kulturdezernat ausgesprochen
wurden.

Inhalt:

0. Sachverhalt und Zielstellung der Vorlage

1. Die Bedeutung der Jubiläen für das kulturelle Leben der Stadt

2. Die bedeutendste Künstlerin des 19. Jahrhunderts

3. Entwicklung programmatischer Inhalte

4. Programmatischer Meilenstein: Schumann Museum – Relaunch einer Ausstellung

5. Förderung komplexer künstlerischer Projekte mit interdisziplinärem Charakter

6. Wort-Bild-Marke „Clara 19“

7. Öffentlichkeitsarbeit

8. Kalkulation „Clara 19“

9. Folgen bei Nichtbeschluss

0. Sachverhalt und Zielstellung der Vorlage:

2019 feiert Leipzig den 200. Geburtstag Clara Schumanns. Die in Leipzig geborene und hier
aufgewachsene Pianistin, Komponistin und Professorin eroberte die Konzertpodien Europas
und feierte im Leipziger Gewandhaus ihr 50jähriges Bühnenjubiläum. Sie steht heute
aufgrund ihrer beispiellosen Karriere für eine in ihrer Zeit nicht gekannte Emanzipation.
Das Jubiläumsjahr 2019 soll in die Stadtgesellschaft wirken und gleichzeitig
deutschlandweite Aufmerksamkeit erzielen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Stadtrat im
Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Jubiläen 2019 für „Clara 19“ (so die gewählte
Wortmarke) Mittel i.H.v. 75.000 Euro bereitgestellt (siehe Vorlage VI-DS-04773). Daraus
ableitend wurden bisher u.a. eine Wort-Bild-Marke, eine Web-Präsenz und die
Schwerpunktförderung komplexer Kulturprojekte realisiert. Diese vorbereitenden
Maßnahmen gilt es nunmehr in ein erfolgreiches Jubiläumsjahr zu führen. Die Vorlage gibt
einen Überblick über die geplanten Projekte und die Mittelverwendung des städtischen
Zuschusses.

1. Die Bedeutung der Jubiläen für das kulturelle Leben der Stadt

Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, mit der Bündelung identitätsstiftender
und öffentlichkeitswirksamer Potenziale auf ein jährlich wechselndes Leipziger „Leuchtturm“-
Thema (bei Beibehaltung der Qualität des kulturellen Angebots in der gesamten Breite) die
Anziehungskraft der Kommune zu erhöhen und ihren hohen Qualitätsanspruch zu
untermauern. Die Themenauswahl folgte einer Kette von historisch bedeutsamen, weit über
Leipzig hinaus wahrgenommenen und reflektierten Jubiläen. Der Stadtrat beschloss folgende
Projekte:

4/11
► Internationales Mahler-Festival 2011DS IV/ 4659
► Jubiläum 800 Jahre THOMANA 2012DS V/1044
► Jubiläum 200. Geburtstag Richard Wagner2013DS V/1172
► Doppeljubiläum 200 Jahre Völkerschlacht
    100 Jahre Völkerschlachtdenkmal 2013DS V/1045
► 25. Jahre friedliche Revolution – Lichtfest 2014DS V/3382
► 1000 Jahre Ersterwähnung Leipzigs 2015 DS V/3950
► 300. Todestag Gottfried Wilhelm Leibnitz,
     100. Todestag Max Reger 2016 VI-DS-01028
► Jubiläum 500 Jahre Reformation 2017 VI-DS-02735
► Leipziger Jubiläen 2018VI-DS-04773

Im Jahr 2019 werden außer dem 200. Geburtstag von Clara Schumann der 30. Jahrestag
der Friedlichen Revolution 1989 und das 500. Jahrestag der Leipziger Disputation begangen.
Beide Jubiläen sind Themen gesonderter Vorlagen.

Die Außen- und Innenwirkung der Begehung von Jubiläen wurde in der Vergangenheit
regelmäßig analysiert und floss in Richtlinien der Kommunalpolitik ein.

Das Integrierte Stadtentwickungskonzept „Leipzig 2030“ listet unter dem zentralen
strategische Zielbild „Leipzig stärkt seine Internationalität“ unter anderen folgende
Handlungsschwerpunkte auf:

Kulturelle Identität: Ziel ist deshalb, Leipzig als national und international anerkannte,
weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren, die mit ihren kulturellen und sportlichen
Angeboten ein vielfältiges Publikum anzieht.

Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft: Ziel ist deshalb, Leipzig als national
und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt weiter zu etablieren.

 Attraktiver Tagungs- und Tourismusstandort:
Ziel ist, Leipzig als Tagungs- und Tourismusstandort weiter zu stärken und dauerhaft unter
den TOP 5 in Deutschland bei den Übernachtungszahlen zu platzieren.

Imageprägende Großveranstaltungen: Ziel ist deshalb, dass kulturelle und sportliche
Großveranstaltungen zur Imagebildung von Leipzig beitragen und als Feste gemeinsam in
der Stadt erlebt werden.

Zur Realisierung dieser Kernziele tragen die städtischen Jubiläen unmittelbar bei.

Das Clara-Schumann- Jubiläum bereichert diese Kette um ein besonderes Merkmal.
Wurde mit den Musiker-Jubiläen, etwa um Richard Wagner, Gustav Mahler oder Max Reger,
vor allem ein klassik-affines, künstlerisch gebildetes Publikum erreicht, so fasziniert die
Biographie Clara Schumanns breitere Schichten der Bevölkerung.

Ihre musikalische Ausbildung in der Bürgerstadt Leipzig, die Durchsetzung ihres
Ehewunsches per Gericht als Sinnbild der Durchsetzung bürgerlicher emanzipatorischer
Freiheiten, ihre Arbeit als Künstlerin und Professorin ist Sinnbild der entstehenden
Frauenrechtsbewegung, wofür Leipzig in herausragender Weise steht: Im Jahr 2019 begeht
die Stadt auch den 200. Geburtstag der hier aktiven Frauenrechtlerin Luise Otto Peters.

Insofern wird „Clara 19“ den bis dato üblichen musikalischen Jubiläen noch weitere Facetten
hinzufügen können.

5/11
2. Die bedeutendste Künstlerin des 19. Jahrhunderts

Clara Schumann (geborene Wieck) wurde am in unserer Stadt am 13.9.1819 geboren. Hier
aufgewachsen, eroberte sie später die Konzertpodien Europas und steht heute aufgrund
ihrer beispiellosen Karriere für eine in ihrer Zeit nicht gekannte Emanzipation.

Die Themen rund um Clara Schumann gehen weit über das Musikalische hinaus, bietet doch
die Künstlergemeinschaft mit Robert Schumann, ihre internationale Reisetätigkeit, der
Konflikt der achtfachen Mutter zwischen Beruf und Familie und ihre
Emanzipationsgeschichte genügend Stoff, sich ihr und ihrer Zeit auf ganz unterschiedlichen
Ebenen zu nähern und für ganz unterschiedliche Zielgruppen Angebote zu entwickeln.
Clara Schumann wurde ab dem fünften Lebensjahr von ihrem Vater, dem in Leipzig
ansässigen Instrumentenhändler und Klavierpädagogen Friedrich Wieck zu der
erfolgreichsten Pianistin ihrer Zeit ausgebildet. Sie wirkte für Generationen durch die Art
ihres Klavierspiels und durch die Kunst ihrer Programmzustellung stilprägend. Wie keine
andere Musikerin ihrer Generation blieb über sechzig Jahre im öffentlichen Leben präsent.
Vor allem in England, wo sie jahrzehntelang regelmäßig als Botschafterin deutscher
Instrumentalmusik auftrat, entfaltete sie eine enorme Wirkung, die bis heute spürbar ist.
Entsprechendes gilt für die USA, wo viele ihre Schülerinnen ihre Interpretationshaltung
weitertrugen.

Ihren Nachruhm verdankte sie zunächst vor allem der künstlerisch fruchtbaren Verbindung
mit Robert Schumann, den sie einen Tag vor ihrem 21. Geburtstag in Schönefeld bei Leipzig
heiratete. Im Laufe der Jahre ist sie aber auch als eigenständige Künstlerin immer stärker in
das Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Ihre eigenen Werke sind weitgehend ediert und
auf Tonträgern aufgenommen. Sie ist die einzige Musikerin, zu der es inzwischen eine
ernstzunehmende Forschung gibt. Die Schaffensgemeinschaft zwischen dem
Schumannschen Ehepaar, die ihren Anfang in der ersten ehelichen Wohnung in der
Leipziger Inselstraße nahm, ist heute weltweit bekannt.

Die Stadt Leipzig wird diese bedeutendste Künstlerin des 19. Jahrhunderts mit einem
Jubiläumsjahr feiern, folgende inhaltliche und kommunikative Schwerpunkte werden derzeit
bearbeitet und sollen 2019 weiterverfolgt werden bzw. in konkreten Veranstaltungen ihre
Umsetzung erfahren.

3. Entwicklung programmatischer Inhalte

Zur Entwicklung programmatischer Inhalte wurde im Frühjahr 2017 die „Arbeitsgruppe Clara-
Schumann-Jubiläum 2019“ unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin für Kultur ins Leben
gerufen. Sie umfasst Experten zu „Clara Schumann“ und zur „Musikstadt Leipzig“ sowie
Multiplikatoren aus der Medienlandschaft und des Tourismus. Die künstlerische Leitung der
Arbeitsgruppe und des Festjahres hat Herr Gregor Nowak, Geschäftsführer des Schumann-
Vereins Leipzig e.V., inne. Die Arbeitsgruppe entscheidet über erste programmatische
Meilensteine des Festjahres.
Parallel initiiert und veröffentlicht das Dezernat Kultur Ausschreibungen für Fördermittel auf
Grundlage der Rahmenrichtlinie, um vielfältige Projekte zur Verdichtung des Programms
einzubeziehen.

Der Arbeitsgruppe gehören an:

► Dr. Skadi Jennicke (Bürgermeisterin für Kultur, Vorsitz)
► Gregor Nowak (Geschäftsführer des Schumann-Vereins Leipzig e.V., Künstlerischer
Leiter des Festjahres)
► Prof. Werner Schneider (Vorstandsvorsitzender Notenspur e.V.)
► David Timm (Vorstandsvorsitzender Leipziger Romantik e.V.)
► Anja-Christin Winkler (Flügelschlag Werkbühne, Sprecherin AG Musik Initiative Leipzig +
     Kultur)
► Christiane Schmidt (Mendelssohn-Haus, Leiterin Konzertorganisation)
6/11
► Prof. Berthold Schmid (Prorektor der Hochschule für Musik und Theater Felix
     Mendelssohn Bartholdy)
► Heiner Louis (MDR, Hauptabteilungsleiter MDR KLASSIK)
► Angela Kaiser (MDR Kultur, Redaktionsleiterin Musik)
► Peter Korfmacher (LVZ, Ressortleiter Kultur)
► Marit Schulz (Leipzig Tourismus Marketing GmbH, Prokuristin)
► Tobias Niederschlag (Gewandhaus, Leiter des Konzertbüros)
► Prof. Bernd Franke (Institut für Musikwissenschaft der Universität Leipzig,
    Geschäftsführender Direktor)
► Herr Prof. Dr. Josef Focht (Museum für Musikinstrumente der Universität Leipzig,
     Geschäftsführender Direktor)
► Peter Matzke (Kulturdezernat, Referent)

Durch die Arbeit des Gremiums, die laufenden Ausschreibungen und die rege
Öffentlichkeitsarbeit verdichtet sich das Programm des Jahres permanent.

Einige Höhepunkte aus dem derzeit veröffentlichten Programm des Jahres 2019:

26.01.Hochschule für Musik und Theater: Eröffnung des Clara-Schumann-Jahres

03.02.MDR-Studio: „CLARA“ 5. Kinder-Notenspur-Musik-Salon

01.03.Musikinstrumentenmuseum der Universität Leipzig: Die Frau am Klavier

08.03. Museum für Druckkunst Leipzig: Clara Schumann und der Musikverlag
Breitkopf & Härtel. Eine Liaison voller Musik

17.03. Mendelssohn-Haus Leipzig: Sonntagskonzert mit dem Saxonia Piano Trio

16.05. Schloss Lützschena: Tanz in den Häusern der Stadt / Leipziger Ballett

19.05. Mendelssohn-Haus Leipzig: Nur Frauenzimmerarbeit

29.06. Marktplatz: Clara & Louise. Drittes Leipziger Frauenfestival

02.08.Parks in Abtnaundorf und Zweinaundorf: Clara im Park

August  Mendelssohn-Haus Leipzig: Festival Leipziger Klaviersommer

23.08. Bach-Museum Leipzig: Sonderausstellung: Anna Magdalena Bach & Fanny Hensel &
Clara Schumann. Drei Künstlerinnen im Blick

12.09. Gewandhaus zu Leipzig: Eröffnung der Schumann-Festwochen: Großes Konzert

13.09. Schaubühne Lindenfels: Premiere Company Leipziger Tanztheaterwochen

14.09. Schumann-Haus / Inselstraße: Inselstraßenfest zum 200. Geburtstag /
           Eröffnung des neugestalteten Museums im Schumann-Haus

20.09. WERK 2 - Kulturfabrik Leipzig e.V.: Adolf Südknecht kocht Clara Schumann

21.09. Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach": Gespenstermärchen - Clara Wieck
           und ihr Geschichtenerzähler

19.10. Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy: Clara -Schumann-
           Wettbewerb für junge Pianisten

20.10. Schumann-Haus: Preisträgerkonzert Clara-Schumann-Wettbewerb für junge
7/11
           Pianisten

4. Programmatischer Meilenstein: Schumann Museum – Relaunch einer Ausstellung
(Projekt des Schumann-Vereins Leipzig e.V.)

Das Schumann Museum wird vom Schumann-Verein Leipzig e.V. betrieben. Die
Ausstellungskonzeption des Museums stammt aus dem Jahre 1999 und ist hauptsächlich
Robert Schumann gewidmet. Clara Schumann als europäische Spitzenkünstlerin des 19.
Jahrhunderts, die Rolle als Mutter und ihre Werkrezeption führen bis dato eher ein
Schattendasein. Gänzlich vermisst wird ihre singuläre Emanzipationsgeschichte als
professionelle Künstlerin des 19. Jahrhunderts.

Neben den inhaltlichen Defiziten kommt hinzu, dass die Ausstellung notwendige attraktive
Elemente der Interaktion (mit Ausnahme des Klangraumes) und zeitgemäße moderne
Präsentationsformen vermissen lässt, um dieses historische Kleinod mit allen Sinnen erleben
zu können. Im Wettbewerb mit anderen überregionalen Einrichtungen wie den Bach-
Erinnerungsstätten in Leipzig und Eisenach oder dem Mendelssohn-Haus in Leipzig
offenbart das Schumann-Haus heute deutliche Schwächen.
Eine Neugestaltung des Schumann-Museums im Sinne Clara Schumanns als bedeutendste
Künstlerin des 19. Jahrhunderts ist überfällig.

Ziel der Neugestaltung und Erweiterung des Museums ist die Schaffung eines einzigartigen
Museums, in dem Clara Schumann und ihr Ehemann gleichberechtigt als Paar im Zentrum
der Betrachtung stehen. Themen wie die Karriere Clara Schumanns vor der Eheschließung,
die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der beiden Ehepartner, ihre eheliche
Schaffens-, Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft im Wandel der Rollen und ihre Kinder,
schließlich der stete Wandel des öffentlichen Bildes von diesem weltweit berühmten
außergewöhnlichen Paar sollen dabei in verschiedenen Themen-Räumen im Mittelpunkt
stehen.

Die thematische Neuorientierung zieht eine Umstrukturierung der vorhandenen
Ausstellungsräume nach sich, für die reiches Quellenmaterial wie die in den ersten
Ehejahren entstandene Musik beider, das vom ersten Tag der Ehe gemeinsam geführte
Ehetagebuch, die Haushaltsbücher, Briefe, Bilder und Fotos, aber auch zahlreiche Filme,
Hörspiele, Romane zur Verfügung stehen.

Zusätzlich wird mit einer öffentlichen Phonothek und Videothek, gekoppelt mit dem
Notenmaterial des gesamten Oeuvres der beiden Künstler, ein Ort, der Raum für
wissenschaftliche Recherche und Hörgenuss gleichermaßen bietet, geschaffen.

Audiovisuelle und Interaktive Präsentationen sollen vor allem jungen Leuten den Zugang zur
Welt der Schumanns eröffnen. Der Fokus liegt stets auf den beiden Partnern, um eine
Identifikation, aber auch die Reflexion der Unterschiede zu heutigen Paarkonstellationen zu
animieren. Die Besucher sollen, gleich wenn sie durch die Einfahrt des Hauses
hereinkommen, gleichsam von zwei Menschen empfangen werden, für die mit dem Moment
des Einzugs in die Inselstraße das große Experiment einer Partnerschaft auf Augenhöhe
begann. In einem speziellen Kabinett wird Clara Schumann als Pianistin thematisiert. Dabei
spielen die Reisen nach Dänemark und Russland, die Routen, Verkehrsmittel, Programme,
Kritiken, Kompositionen, die mit diesen Reisen verbunden sind, eine große Rolle, außerdem
die Begegnungen mit anderen Künstlern und Künstlerinnen in dieser Zeit.

Auf der anderen Seite des Salons grenzt das Musikkabinett der Wohnung an. Hier wird der
Unterricht, den Clara Wieck vom Vater Friedrich Wieck im Vergleich zur üblichen
Mädchenerziehung der Zeit bekommen hat, dargestellt und mit Unterrichtsbeschreibungen
ihrer Schülerinnen ergänzt. Kontrastfigur ist Franz Liszt, der die andere große Klavierschule
des 19. Jahrhunderts begründet hat.
Ein sinnvolles Wegeleitsystem, verbunden mit einem multifunktionalen Servicebereich,
angemessener Verkaufsfläche und mehrsprachigem Audioguide erhöht die
8/11
Aufenthaltsqualität spürbar. Die bereits entstandenen museumspädagogischen Angebote
bekommen durch die moderne, identitätsstiftende Gestaltung eine zusätzliche Aufwertung.

Als Erinnerungsort für ein Paar wird das Schumann-Haus Leipzig unter den Musikermuseen
ein weltweites Alleinstellungsmerkmal haben.

Übersicht Kosten Schumann Museum – Relaunch einer Ausstellung

Maßnahme / Ausgabeart Teilsumme in €
2018                        2019
Honorar Kuratorin (Vorplanung und Ausführung) 21.500,00 21.500,00
Fahrt- und Übernachtungskosten Kuratorin 2.000,00 2.000,00
Gestalterische Vorplanung / Gestaltungshonorar 34.000,00  74.000,00
Künstlersozialkasse 2018/2019 2.500.00 4.000,00
Ausstattung (Vitrinen, Einrichtungsgegenstände,
Kleinteile etc.)
  53.850,00
Handwerk (Malerarbeiten, Heizung,
Tischlerarbeiten, Restaurierung etc.)
  63.600,00
Elektrik, Beleuchtung und Sonderlösungen Licht
etc.
  52.850,00
Medienstationen inkl. Mediensoftware   60.800,00
Audioproduktionen/Rechte für Musik, Film,
Fotografie
  14.400,00
Graphik inklusive Produktion   25.600,00
Marketing inklusive Material   17.850,00
Summe 60.000,00 390.450,00

Übersicht Finanzierung:

  2018 2019

Eigenmittel

  45.450,00
Landesmittel

30.000,00 10.000,00
Kommunale Mittel

  115.000,00
25.000,00
(aus 2018
übertragen)1
Zuwendung Bund (Bestätigt)2

30.000,00 195.000,00

Summe

60.000,00

390.450,00

Als langjährig durch das Kulturamt institutionell geförderter Verein sieht das Dezernat Kultur
den Schumann-Verein Leipzig e.V. als Zuwendungsempfänger in der Lage, das Projekt
„Schumann-Museum – Relaunch einer Ausstellung“ in Kooperation mit Bund und Land
umzusetzen. Eine Abstimmung mit den unterschiedlichen Fördermittelgebern (Kommune,
Land, Bund) findet statt.

5. Förderung komplexer künstlerischer Projekte mit interdisziplinärem Charakter

In der Person Clara Schumann ist nicht nur die bedeutende Musikerin, sondern eine
Persönlichkeit angelegt, die im 19. Jahrhundert exemplarisch für den Beginn der

1 Siehe Vorlage VI-DS-04773
2 Zusage siehe Anlage 1
9/11
Emanzipationsbestrebungen der Frau steht. Bei der Ehe von Clara und Robert Schumann
handelt es sich um die bekannteste Künstlerbeziehung dieses Jahrhunderts. Diese Breite ist
Voraussetzung, dass sich das Jubiläum in den programmatischen Vorhaben der großen
Eigenbetriebe - hier natürlich vor allem des Gewandhauses - und der Freien Kunst- und
Kulturszene gleichermaßen wiederfindet.

Verschiedene Leipziger Vereine und Institutionen - vom Robert und Clara Schumann Verein
Leipzig e.V., dem Bürgerverein Schönefeld über das Gewandhaus, dem Frauenkultur e.V.,
dem Bachmuseum bis zur Louise-Otto-Peters-Gesellschaft – bringen ihre spezifischen
Beiträge und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungsformate ein. Darüber hinaus ist die
Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn-Bartholdy“ eine wichtige Partnerin.

Um den vielfältigen Möglichkeiten der Interaktion und der thematische Breite gerecht zu
werden, wurde ein spezielles Förderverfahren entwickelt, das durch (im Vergleich zur
Regelkulturförderung) längerfristige Förderzeiträume komplexere künstlerische Ansätze
durch Kooperationen verschiedener Anbieter und Grenzüberschreitungen zwischen den
Genres ermöglicht: „Mit der Ausschreibung zur Schwerpunktförderung Clara 2019 stellt die
Stadt Leipzig erstmals ein Förderinstrument zur Verfügung, das die Kreativpotenziale freier
Künstler und Initiativen bündeln und über einen Zeitraum von 2 Jahren unterstützen soll. Die
so geförderten Kulturprojekte präsentieren Leipzig als innovative, offene und bürgernahe
Kunst- und Kulturstadt – im Sinne Clara Schumanns.“3

Gefördert werden mit dieser Ausschreibung ausschließlich Clara-Schumann-Projekte, die
- sie als Künstlerin nachhaltig im Kulturleben Leipzigs verankern,
- sich innovativ mit ihrem Leben und Wirken auseinandersetzen,
- stark in die Stadtgesellschaft hineinstrahlen,
- eine Verbindung zu aktuell gesellschaftlichen Themen herstellen,
- maßgeblich die künstlerische und kulturelle Bildung unterstützen,
- tradierte Genregrenzen produktiv überwinden und die Zusammenarbeit mit Künstlern
  anderer Sparten ermöglichen,
- intermedial ausgerichtet sind oder neue Interaktionsformen erproben,

Der Einreichungsschluss für die Bewerbungsunterlagen war der 30.03.2018.
Die Ausschreibung wurde in der freie Kunst- und Kulturszene der Stadt breit kommuniziert
und diskutiert. Ergebnis waren 20 Bewerbungen mit facettenreichen und hoch innovativen
künstlerischen Ansätzen, die derzeit von einem Fachbeirat4, der Empfehlungen an die Stadt
Leipzig ausspricht, gesichtet werden. Die Entscheidung über die Fördermittelvergabe erfolgt
nach Beschluss der vorliegenden Ratsvorlage.

Für Ende September 2018 ist eine zweite Ausschreibung von Fördermitteln geplant, die
inhaltlich anderen Schwerpunkten erfolgt (kurzfristiger geplante, kompakte Kulturprojekte).
Die Ausschreibung soll in Kooperation mit dem Kulturamt stattfinden (Fachförderrichtlinie
Kultur).

6. Wort-Bild-Marke „Clara 19“

Laut Beschluss der Ratsversammlung vom 17.11. 2017 (VI-DS-04773) wurden zunächst die
wesentlichen Kommunikationstools des Jubiläumsjahres (Signet, Homepage etc.) entwickelt.
Erster Zielpunkt hierbei war die Internationale Tourismusbörse (ITB) Berlin Anfang März
2018. Damit ist es Reiseveranstaltern möglich, „Clara 19“ in ihre Programmplanungen
aufzunehmen.

3 Ausschreibungstext Komplexförderung Clara -Schumann-Jahr v. Dezember 2017, Präambel,
veröffentlicht per Pressemitteilung (5. Dezember 2017) und auf der städtischen Website unter URL <
https://www.leipzig.de/news/news/ausschreibung-foerdermittel-2018-in-vorbereitung-des-200-
geburtstages-von-clara-schumann/>
4 Die Mitglieder des Fachbeirates finden Sie in der Anlage 2
10/11
Der Auftrag zur Entwicklung der Wort-Bild-Marke und praktischer Anwendungen daraus
wurde nach einem in enger Abstimmung mit dem Referat Kommunikation durchgeführten,
geschlossenen Wettbewerb an die Leipziger Agentur KOCMOC vergeben.
Zur ITB lag fristgerecht eine Gestaltung vor, die bisher ausnahmslos positiv beurteilt wurde.[5
Der Außenauftritt, insbesondere überregional und international wird dabei, dem Beschluss
des Stadtrates folgend, gemeinsam mit der Leipzig Tourismus Marketing Gesellschaft mbH
entwickelt.

Die Präsenz im Internet wird in enger Zusammenarbeit mit dem Referat Kommunikation
realisiert, die Homepage ist als Micro-Site unter wwww.leipzig.de platziert:
https://clara19.leipzig.de. Die Seite ist seit Anfang März 2018 online und wird ständig
aktualisiert.

7. Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit für das Clara-Schumann-Jubiläumsjahr erfolgt in enger Abstimmung
von Referat Kommunikation der Stadt Leipzig (Web-Präsenz), der Klassik-Kommunikations-
Agentur ACCOLADE (u.a. gezielte Ansprache von Fachjournalisten u.a.), der Agentur
KOCMOC (Gestaltung) und der Leipzig Tourismus Marketing GmbH (überregionale
Präsenz).

Über LTM wird noch im Jahr 2018 die Gestaltung einen Nahverkehrszug im der Regio
Shuttles der Erfurter Bahn GmbH veranlasst. Dieses mitteldeutsche Bahnnetz steht auf
einem Schienennetz von 882 km für jährlich rund 8 Millionen Fahrplankilometer.
Für ausgewählte Multiplikatoren aus der Reisebrache wird zum Schumann-Festival 2018 ein
„Fam Trip“ organisiert. Die „Familiarization Trips“ werden ausschließlich dem Personal von
Reiseveranstaltern, Reisebüros oder Verkaufsagenten angeboten, um ihnen die Möglichkeit
zu geben, die touristisch attraktiven Seiten einer Destination persönlich kennen zu lernen
und so ihre Verkaufskommunikation positiv zu beeinflussen.
Die Motive der Citylight-Poster-Werbung in der Stadt Leipzig (mehrere Flights 2019) werden
über LTM in fünf deutschen Großstädten zu sehen sein.

Es sind Anzeigenschaltungen in Printmagazinen sowie Bannerschaltungen in Online-
Musikmagazine geplant. Über das OTS-Netzwerk der news aktuell GmbH (dpa-Gruppe,
Reichweite: bis zu 750.000 weltweite Kontaktadressen zu Journalisten, Redaktionen und
Blogger) werden zentrale Pressemeldungen über LTM weltweit gestreut.

 Es sind crossmediale Kampagnen für kulturinteressierte Endkunden in Planung, so wird
eine Beiklebung von 100.000-150.000 Postkarten auf der Titelseite der Süddeutschen
Zeitung mit Verweis auf Informationen zum Jubiläum und ein Gewinnspiel auf
leipzig.travel/clara vorbereitet.

Die Leipzigerinnen und Leipziger und ihre werden mit der Gestaltung der
Weihnachtsmarktasse mit dem Clara – Schumann-Logo im Dezember 2018 nachhaltig auf
das kommenden Festjahr aufmerksam gemacht.6
Vertreterinnen und Vertreter des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR Kultur) und des
Kulturressorts der Leipziger Volkszeitung sind von Beginn an in die Arbeitsgruppe Clara 19
bei der Bürgermeisterin für Kultur involviert.

5 Wort-Bild-Marke sowie Gestaltungsbeispiele finden Sie in der Anlage 3
6 Gestaltungsmuster in Anlage 4
11/11
8. Kalkulation „Clara 19“

Vorhaben
    Stadt  Drittmittel Art der Mittel

Städtischer Anteil Schumann-Museum
Relaunch einer Ausstellung
115.000,00 € 310.450,00 € Zuwendung,
Festbetrags-
finanzierung

Kommunikation International /
überregional (LTM)
  30.000,00 €   25.000,00 € Zuwendung,
Festbetrags-
finanzierung

  Regional / Fachpresse /
Fachpublikum / Pflege
HP, Social Media
(ACCOLADE)
 15.000,00 €   Mittelbewirt-
schaftung

  Werbemittel (COCMOC)   5.000,00 €   Mittelbewirt-
schaftung

Fortschreibung Projekte
Komplexförderung
  50.000,00 € Höhe noch
nicht bekannt
Zuwendung,
Festbetrags-
finanzierung

Kulturprojekte Freie Szene –
Ausschreibung Ende September 2018
  25.000,00 €   Zuwendung,
Festbetrags-
finanzierung

Protokoll Eröffnungs-PK, Festakt
Eröffnung Museum,
Präsentationsmaterial
  20.000,00 €   vorausstl.
Mittelbewirt-
schaftung

  Summe 2019 (aktuelle
Vorlage)
260.000,00 € 335.450,00 €
  Summe 2018 für Clara
19 (Vorlage DS-04773)
75.000,00 €
(davon
25.000,00 €
übertragen
nach 2019)

  Gesamtausgaben
Clara 19 (städtische
Mittel)
335.000,00 €

9. Folgen bei Nichtbeschluss
Die erwähnten Maßnahmen, zum großen Teil bereits im Jahr 2018 begonnen, könnten nicht
zu Ende geführt werden. Bewilligte Bundesmittel zum Umbau des Museums könnten nicht
abgerufen werden.

Anlagen:
1. Zusage BKM
2. Fachbeirat Komplexförderung
3. Wort-Bild-Marke
4. Gestaltungsmuster Weihnachtsmarkttasse

Komplexförderung Clara Schumann

Beratergremium
(von der AG Clara Schumann bei der Bürgermeisterin für Kultur am 20.11.2017
bestätigt)

Annette Körner (Stadtrat Leipzig, Kulturausschuss)
Werner Kujat (Stadtrat Leipzig, Kulturausschuss)
Christine Rietzke (Frauenkultur e.V.)
Falk Elstermann (Sprecher Leipzig + Kultur)
Anja Christin Winkler (Musiktheater-Regisseurin)
Peter Korfmacher (LVZ, Ressortleiter Kultur)
Gregor Nowak (Schumann e.V., künstlerischer Leiter des Festjahres)
Andreas Mehnert (Kulturamt, Sachbearbeiter Musik in der Kulturförderung)
Peter Matzke (Dezernat Kultur, Referent für Großveranstaltungen)


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05276-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert:
„Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle
zwei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben.

2.
Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ werden folgende Änderungen vorgenommen:
Nach dem 1. Satz „Bei anhaltend starkem Wachstum muss die Zahl der jährlich neu
geschaffenen Wohnungen mittelfristig deutlich erhöht werden.“ wird ergänzt: „Je 1000
Einwohner, die zuziehen, ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen.“

3.
Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ wird im 2. Abschnitt der 5. Grundsatz „Zur
Gewährleistung einer großen Vielfalt an Wohnformen …“  gestrichen.

4.
Im Kapitel 3, Punkt 3.2 im Absatz „Entwicklung und Vermarktung kommunaler
Wohnbauflächen“ (S. 4 unten) wird im 2. Satz „insbesondere im
Einfamilienhaussegment“ gestrichen.

5.
Im Kapitel 3, Punkt 3.3 „Soziale Wohnraumversorgung“ wird unter „Weitere Schritte zur
Umsetzung“ der dritte Punkt wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung prüft bis Ende 2018 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage
2/2
versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen (VI-DS-03397-NF-05). Über
das Prüfergebnis wird der Stadtrat informiert.
6.
Im Kapitel 3, Punkt 3.3 Absatz „Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für
Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen“ (S. 7) wird der Punkt
„Weitere Schritte zur Umsetzung“ durch einen zweiten Punkt ergänzt:
• Prüfung der Übernahme von Bürgschaften für wohnungslose und von
Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

7.
Im Kapitel 3, Punkt 3.6 Absatz „Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten“ wird in
den weiteren Schritten zur Umsetzung ergänzt:
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einführung sozialer Erhaltungssatzungen wird das
Umwandlungsgeschehen und -potenzial bis Ende September untersucht. Das Ergebnis
wird dem Stadtrat vorgelegt. In Abhängigkeit davon setzt sich die Stadt Leipzig beim
Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen ein.

8.
Im Kapitel 3, Punkt 3.7 Absatz „Mietspiegel, Betriebskostenspiegel und Heizspiegel“ wird in
den Schritten zur Umsetzung ergänzt:
„In Anlehnung an § 22c, SGB II wird der Heizkostenspiegel jährlich überprüft und ggf.
angepasst.“

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06223

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian

Betreff:
Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) 2018 - Bestätigung
gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2018 in Höhe von 618.600 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03 „Sozialumlage“ werden
bestätigt.

2. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung nach dem
SGB II“ (50_312_ZW).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am 06.08.2018 erhielt die Stadt Leipzig den Bescheid des Kommunalen Sozialverbandes
Sachsen (KSV) zur Erhebung der Sozialumlage für das Jahr 2018. Der Anteil der Stadt
Leipzig an der Sozialumlage wurde auf einen Betrag von insgesamt 82.671.800,12 €
festgesetzt.

Infolge der Festsetzung der Umlage für die Stadt Leipzig in Höhe von 82.671.800,12 € und
einem Haushaltsansatz in Höhe von 82.053.250 € entstehen überplanmäßige
Aufwendungen in Höhe von 618.550,12 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 1.1. 31.12.018 618.600 1.100.61.1.0.01.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

3/5

Sachverhalt:

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

2 Sachverhalt

Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhebt zur Deckung seines nicht durch eigene
Einnahmen gedeckten Finanzbedarfes die Sozialumlage nach § 22 Abs. 2 des Gesetzes
über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG). Die Anteile der
Landkreise und kreisfreien Städte an der Sozialumlage werden gemäß § 28 FAG durch
Anwendung eines Vomhundertsatzes (Umlagesatz) auf die Umlagegrundlagen bestimmt.
Dieser Umlagesatz ergibt sich aus dem Verhältnis vom Gesamtumlagebetrag des KSV zur
Gesamtumlagegrundlage.

2.1 Anlass

Am 11.06.2018 hat die Verbandsversammlung die Haushaltssatzung des KSV für das
Haushaltsjahr 2018 beschlossen. Die Höhe der Sozialumlage wurde mit 8,487 v.H. der
Umlagegrundlagen der Landkreise und kreisfreien Städte festgesetzt. Das Sächsische
Staatsministerium des Innern hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 22.06.2018
die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2018 bestätigt und die Höhe der Sozialumlage
genehmigt.

Am 06.08.2018 erhielt die Stadt Leipzig den Bescheid des KSV zur Erhebung der
Sozialumlage für das Jahr 2018. Der Anteil der Stadt Leipzig an der Sozialumlage wurde auf
einen Betrag von insgesamt 82.671.800,12 € festgesetzt.

Die Gesamtumlage des KSV im Jahr 2018 beträgt 487,5 Mio. €. Insgesamt lässt sich
feststellen, dass sich der Trend des Anstieges der Sozialumlage weiter fortsetzt (2017: 448,9
Mio. €; 2016: 424,5 Mio. €; 2015: 412,1 Mio. €).

 Die Steigerung der Umlage im Jahr 2018 ist vor allem auf deutlich steigende
Transferaufwendungen zurückzuführen:
 Anstieg der Sozialhilfeausgaben insbesondere aufgrund von Entgelterhöhungen: +27 Mio. €
 Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes: +42 Mio. €
 durch das AGSGB (Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches)
geänderte Zuständigkeiten zwischen örtlichen Trägern und KSV bei der Sozial- und
Eingliederungshilfe: +36 Mio. €.

Zwar stehen den zusätzlichen Transferleistungen auch zusätzliche Transfererträge
gegenüber, jedoch entsteht beim KSV eine deutliche Deckungslücke, die durch eine höhere
Umlage zu finanzieren ist.

2.2 Strategische Ziele

Chancengleichheit in der inklusiven Stadt.

Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe. Den
Schwerpunkt der Tätigkeit des Verbandes bildet die Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung. Es handelt sich um die Finanzierung gesetzlicher Pflichtleistungen. Der nicht
durch eigene Einnahmen gedeckte Finanzbedarf ist über die Sozialumlage durch die
Mitgliedskörperschaften des KSV zu decken.

4/5
2.3 Operative Umsetzung

Nach Beschlussfassung erfolgt die Auszahlung der letzten Rate an den KSV.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 618.600 €
sind spätestens zum 30.11.2018 zu beschließen, so dass die letzte Rate (Fälligkeit
10.12.2018) entsprechend des vorliegenden Bescheides zur Erhebung der Sozialumlage
vom 06.08.2018 an den KSV ausgezahlt werden kann.

3 Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 618.600 € im PSP-Element 1.100.61.1.0.01.03
"Sozialumlage".

Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget "Grundsicherung nach dem SGB
II" (50_312_ZW).

Im Budget "Grundsicherung nach dem SGB II (50_312_ZW) ergeben sich auf Basis des V-Ist
per 30.06.2018 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. € sowie
Minderaufwendungen in Höhe von 5,6 Mio. €, die sich im Wesentlichen wie folgt
zusammensetzen:

Abweichungen
Plan 2018 ggü. V-Ist per 30.06.2018
Erträge Aufwendungen Zuschuss
Laufende KdU einschl. KFA -3.221.995 -7.196.393 -3.974.397
Eingliederungshilfen  -53.288 -53.288
Einmalige Leistungen  53.288 53.288
Bildungs- und Teilhabeleistungen -25.000 1.622.100 1.647.100
 -3.246.995 -5.574.292 -2.327.298

Die Minderaufwendungen im Budget "Grundsicherung nach dem SGB II" ermöglichen eine
Deckung der Mehraufwendungen im PSP-Element "Sozialumlage".

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

5 Bürgerbeteiligung

Nicht erforderlich. Es handelt sich um eine gesetzlich fixierte Finanzierung von
Pflichtleistungen.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Sozialumlage gemäß Bescheid vom 06.08.2018 nicht an den
KSV Sachsen gezahlt werden.

5/5


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06190-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

1. Wann und in welcher Form gab es von Seiten der Stadt Leipzig Kontakte im
Hinblick auf die zukünftige Bauprojektentwicklung mit dem
Grundstücksverkäufer Deutsche Bahn zu dessen ehemaligen Grundstücken
Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayrischer Bahnhof? Warum hat die Stadt
Leipzig – eventuell über die LWB – beide Grundstücke (nach der Erstellung des
Bebauungsplanes im Jahr 2011 zusammen mit der Deutschen Bahn) nicht
selbst erworben, entwickelt und dann – parzelliert – an Bauträger verkauft
(unter Abspaltung der für öffentliche Zwecke – Kita- und Schulneubau –
benötigten Flächen) sowie unter Nutzung von Mitteln aus dem Nationalen
Städtebauprogramm der Bundesregierung?

Erste Überlegungen für eine Nachnutzung der Flächen des Eutritzscher
Freiladebahnhofs mit Blick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung erfolgten
bereits im Jahr 1995 im Rahmen einer durch die Stadt Leipzig beauftragten
städtebaulichen Studie. Diese Studie floss ein in den „Struktur- und Rahmenplan
Freiladebahnhof Bereich Eutritzscher Straße-Roscherstraße“ vom Oktober 1995.
Nachdem die rasante Entwicklung Leipzigs Anfang der 2000er Jahre abrupt abnahm,
konzentrierte sich die Betrachtung dieses Bereiches auf die Schaffung/den Erhalt
von Radwegeverbindungen und Grünzügen.

Studien zu einer städtebaulichen Entwicklung kamen im Jahr 2009 aus der
Immobilienwirtschaft. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Leipzig aus dem Jahr 2015 stellt für diesen Bereich „Potentialfläche auf Bahnflächen“
dar. Nach einer Entlassung aus der Bahnwidmung bestand zunächst die
städtebauliche Zielsetzung, auf diesem Areal gewerbliche Baufläche zu entwickeln,
um potentiellen innenstadtnahen Gewerbeansiedlungen einen Standort anbieten zu
können.

Bei all den genannten Studien und Festsetzungen gab es entweder lose Kontakte,
eingeladene Sitzungstermine oder Beteiligungen der Stadt als Träger öffentlicher
2/3
Belange. Die Stadt hat dann für die Fläche Kaufinteresse signalisiert und
diesbezügliche Ankaufsverhandlungen geführt. Die Deutsche Bahn hat sich aber
entschieden, die Flächen an die CG Group AG zu veräußern.

Für den Bayrischen Bahnhof wurde nach zweijähriger intensiver Abstimmung
zwischen der Stadt Leipzig und Einzelgesellschaften der Deutschen Bahn (diese als
Eigentümerkooperationspartner) im November 2010 ein Wettbewerb für das
ca. 40,2 ha große Gebiet ausgelobt. Ziel war es, Ideen für Baugebiete auf einer
Fläche von ca. 16 ha und einen Stadtteilpark mit ca. 12 ha zu entwickeln. (Das
Wettbewerbsgebiet umfasste einen deutlich größeren Bereich als nur die zukünftigen
Bauflächen [u. a. Kleingärten, Straßen, Gleisanlagen], daraus resultieren die
„fehlenden“ 12 ha zwischen Wettbewerbsgebiet und Summe aus Bauflächen und
Stadtteilpark).

Der Vorstellung des städtebaulichen Siegerentwurfes im Mai 2011 beim Bürgerverein
Messemagistrale folgten weitere Veranstaltungen und eine gemeinsam mit der
Deutschen Bahn durchgeführte Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem ganztägigen
Workshop und zwei Bürgerforen. Im Anschluss an die Erarbeitung des
städtebaulichen Entwurfes wurde zwischen der Deutschen Bahn und Stadt mit den
Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entwicklung des Areals
begonnen. Bestandteil der Verhandlungen war die Übereinkunft, dass die Deutsche
Bahn und die Stadt Leipzig vertrauensvoll zusammenarbeiten. Im Ergebnis sollte die
Rahmenvereinbarung die für das Plangebiet am 18.04.2012 durch die
Ratsversammlung beschlossene Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen zur
Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff BauGB
ersetzen.

Im Oktober 2013 hat sich dann für die Stadt sehr überraschend die
Eigentümerstruktur geändert: Die potentiellen Bauflächen wurden – ohne eine der
Stadt bekannt gemachte Ausschreibung - an einen privaten Vorhabenträger verkauft.
Die bis zu diesem Zeitpunkt regelmäßigen Gesprächstermine mit der Deutschen
Bahn wurden an dieser Stelle abgebrochen. Seitdem gibt es für die Stadt mit dem
Vorhabenträger und der Deutschen Bahn zwei Verhandlungspartner. Die bereits
begonnenen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung wurden in der neuen
Konstellation fortgesetzt.

Weder für den Bereich Eutritzscher Freiladebahnhof noch für den Bereich
Bayerischer Bahnhof wurde ein Bebauungsplan erstellt. Keine der Flächen wurde der
Stadt zu einem realistischen Kaufpreis angeboten und zu keiner wurde eine
Ausschreibung durchgeführt, an der sich die Stadt Leipzig hätte beteiligen können.
Ein Vorkaufsrecht für die Stadt Leipzig ließ sich nicht begründen.

Der Kauf der Flächen für soziale Infrastruktur ist aktuell für beide Areale durch die
Stadt vorgesehen und soll im Rahmen der vertraglichen Regelungen mit den
Vorhabenträgern gesichert werden.

2. Wie ist der Sachstand bezüglich des Stadtratsantrages der Grünen beim
Bauprojekt Bayrischer Bahnhof im März 2018 mit einer nach §§ 165 BauGB
geforderten Entwicklungsmaßnahme (Stadtratsantrag Nr. VI-A-05611)? Ist hier
von der Stadt Leipzig mittlerweile ein Enteignungsverfahren gegen den
Besitzer dieser Fläche, die Stadtbau AG Leipzig oder eine ihrer Töchter, der für
3/3
eine öffentliche Bebauung benötigten Grundstücke (für Kita- und Schulneubau)
eingeleitet worden?

Die Verwaltung hat auf der Grundlage des angeführten Stadtratsantrages zur
Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung einen Verwaltungsstandpunkt
ausgearbeitet, der sich in der verwaltungsinternen Endabstimmung befindet und
danach öffentlich zugänglich ist. Ein Enteignungsverfahren ist nicht eingeleitet
worden, da die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine hohe Hürde vor die
Durchführung von Enteignungen gesetzt haben, nicht gegeben sind.

3. Welche Grundstücke bzw. Häuser aus dem Besitz der Stadt Leipzig wurden
seit dem Jahr 2000 an die CG Group AG Berlin und welche an die Stadtbau AG
Leipzig bzw. deren Tochtergesellschaften verkauft? Wurden diese
Grundstücke und Häuser alle zum Verkauf ausgeschrieben?

Die Beantwortung ist auf Grund des unverhältnismäßigen Rechercheaufwandes nicht
möglich.


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Neufassung Nr. VI-DS-04085-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Beigeordneter Prof. Dr. Fabian

Betreff:
Erweiterung zur Kapazitätserhöhung bestehender Kita-Einrichtungen im Eigentum der
Stadt Leipzig - Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
SBB West   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.09.2018:

1. Der Änderung des Planungsbeschlusses DS-04085 wird zugestimmt.

2. Die Maßnahmen Schulzeweg 11-13 und Kändlerstraße 11 werden auf einen späteren
Zeitpunkt verschoben bis ein Auslagerungsobjekt zur Verfügung steht.

3. Die Reaktivierung der ehemaligen Kita Potschkaustraße 50 als Ersatzmaßnahme zu
Beschlusspunkt 2. wird beschlossen.

4. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr
2018 im PSP-Element „Kita Tarostraße 7/9“ (7.0001764.700) i.H. von 177.000 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 32.000 € aus dem PSP-Element „Vorplanung von
Kindertagesstätten“ (7.0000876.700) und i.H. von 145.000 € formal aus der Kostenstelle
"Unterj.Finanzierung formale Deckung FinHH Kitabau" (1098760000). Dieser liegt eine
Sperre aus dem Ermächtigungsübertrag im PSP Element "Kita Schulzeweg 11-13
Kapazitätserw." (7.0001762.700) in gleicher Höhe zugrunde.

5. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr
2018 im PSP-Element „Kita Potschkaustraße 50“ (7.0001847.700) i.H. von 218.000 €
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Vorplanung von Kindertagesstätten“
(7.0000876.700) in gleicher Höhe.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Änderung zum Planungsbeschluss
Erweiterung zur Kapazitätserhöhung bestehender Kita-Einrichtungen im Eigentum der Stadt
Leipzig, DS-04085.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2018

2018

177.000
218.000
7.000.1764.700
7.000.1847.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ziel der Erweiterung der in Betrieb befindlichen Kitas im Eigentum der Stadt Leipzig ist es, in
kurzer Zeit zusätzliche Betreuungsplätze in Leipzig zu schaffen.
Dabei ist ein optimierter Mitteleinsatz für nachhaltige Lösungen zu beachten.
Mit der Vorlage vom 12.04.2017, VI-DS-04085, wurden die drei Einrichtungen Tarostraße
7/9, Schulzeweg 11-13 und Kändlerstraße 11 zur Planung beschlossen. Im Zuge der
Grundlagenermittlung ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Realisierung der
Baumaßnahmen Schulzeweg 11-13 sowie Kändlerstraße 11 nicht im laufenden Betrieb
möglich ist. Ein Auslagerungsobjekt für die Freilenkung der o.g. Einrichtungen steht derzeit
nicht zur Verfügung. Stattdessen soll die Reaktivierung der ehemalige Kita Potschkaustraße
50 als Ersatzmaßnahme realisiert werden..

4/5

5/5

 1
D:\DCS\temp\Allris\Work\01424242A01_000387458.pdf
VI-DS-04085 Änderung
Erweiterung zur Kapazitätserhöhung bestehender Kita-
Einrichtungen im Eigentum der Stadt Leipzig

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................1
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................2
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................3
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................4
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................4
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................4
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................5

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Ziel der Erweiterung der in Betrieb befindlichen Kita-Einrichtungen im
Immobilienbestand der Stadt Leipzig ist es, in kurzer Realisierungszeit zusätzliche
Betreuungsplätze in der Stadt Leipzig zu schaffen.
Dabei ist ein sinnvoller, sparsamer, nutzungsorientierter und optimierter
Mitteleinsatz für entsprechend nachhaltige Lösungen zu beachten, welche auf der
Grundlage der in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen erarbeitet werden.
Mit der Vorlage vom 12.04.2017, Nr. VI-DS-04085, wurden die drei Einrichtungen
Tarostraße 7/9, Schulzeweg 11-13 und Kändlerstraße 11 zur Planung beschlossen.
Im Zuge der Grundlagenermittlung zum Bauvorhaben Schulzeweg 11-13 ist man zu
dem Ergebnis gekommen, dass die Realisierung der Baumaßnahmen Schulzeweg
11-13 sowie Kändlerstraße 11 nicht im laufenden Betrieb möglich ist. Ein
entsprechendes Auslagerungsobjekt für die Freilenkung der o.g.
Kindertageseinrichtungen steht derzeit nicht zur Verfügung. Stattdessen soll die
Reaktivierung der ehemalige Kindertageseinrichtung Potschkaustraße 50 als
Ersatzmaßnahme realisiert werden.

2.2 Strategische Ziele
Ausgehend vom Antrag A-0157 „Ausbau kommunaler Kitas“ ist Ziel dieser Vorlage,
die Beschlussgrundlage für ausgewählte Objekte der Stadt Leipzig über den
 2
D:\DCS\temp\Allris\Work\01424242A01_000387458.pdf
Investitionsaufwand und die damit verbundenen Planungsmittel für eine
Kapazitätserweiterung darzustellen, um die Planungsmittel mit dieser Vorlage
bestätigen zu lassen. Diese Planungsmittel sollen aus dem PSP-Element
„Vorplanung von Kindertagesstätten“ (7.0000876) als über-/außerplanmäßigen
Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 79 SächsGemO gedeckt werden.
Die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Jahr 2017/18 nach
§ 78 (1) SächsGemO wurden bestätigt.
Die für die Jahresscheibe 2017 zur Verfügung gestellten Planungsmittel i.H.v. 250
T€ wurden i.H.v. ca. 105 T€ ausgeschöpft. Die verbliebenen Mittel i.H.v. 145 T€
wurden im Rahmen der Haushaltausgabereste im Haushalt 2018 bereitgestellt.

2.3 Operative Umsetzung
Für die Erweiterung der in Betrieb befindlichen Kita-Einrichtungen wurden geeignete
Kindertagesstätten untersucht, welche über ausreichende Freiflächen verfügen, die
eine angemessene Erweiterung der Kapazitäten zulassen. Zudem befinden sich die
Einrichtungen ausschließlich im städtischen Immobilienbesitz, für deren bauliche
Unterhaltung, einschließlich der Freiflächen, die Stadt Leipzig verantwortlich ist.
Es erfolgt eine Prüfung ausgewählter Einrichtungen bzw. Standorte, die nach
bestimmten Kriterien und Rahmenbedingen, wie z.B. der Reaktivierung von
leerstehenden Flächen, eventuell notwendige Auslagerungen sowie Anzahl der
möglichen zusätzlichen Kita-Plätze und der damit verbundenen Kosten. Anhand
dieser Kriterien wurde das Erweiterungspotenzial der unterschiedlichen
Kindereinrichtungen analysiert und dargestellt.
Unter Berücksichtigung der derzeit zur Verfügung stehenden Planungsmittel i.H.v.
145 T€ aus der JS 2017 und 250 T€ in der JS 2018 wurden hieraus zwei
Einrichtungen ausgewählt, welche die o.g. Kriterien bestmöglich erfüllen.

 KiTa Tarostraße 7/9, Erweiterung durch einen separaten Neubau
Die bestehende Kindertageseinrichtung Tarostraße 7/9 befindet sich am Rande
des Entwicklungsgebietes Bayrischer Bahnhof. Da das Flurstück der Einrichtung
mit 8.300 m² über ausreichend Flächen verfügt, ist ein separater Neubau auf dem
Grundstück möglich. Hierfür bietet sich der östliche Grundstücksbereich an. Für
die Maßnahme sind keine Eingriffe am Bestandsgebäude bzw. keine Auslagerung
während der Bauzeit notwendig.

Kapazität Bestand: 240 Plätze;
Kapazitätserweiterung: 81 Plätze;
Kostenannahme: 2,66 Mio. €
Aufgrund neuer Erkenntnisse erfolgt eine Anpassung der zu betrachtenden
Kostengruppen. Ursprünglich wurden die KG 300-400 mit Kosten in Höhe von 1,7
Mio. € (vgl. Vorlage VI-DS-04085) betrachtet. Nunmehr werden die KG 100-700 mit
Kosten in Höhe von 2,66 Mio. € angenommen. Die neuen Kostenannahmen wurden
auf Grundlage des BKI 2017 „Kindergärten nicht unterkellert, mittlerer Standard“,
Mittelwert BGF 1.590 €/ m² berechnet. Es handelt sich um reine Neubaukosten, es
wird keine Maßnahme im Bestand bei dieser Baumaßnahme durchgeführt.

 ehemalige KiTa Potschkaustraße 50, Sanierung und Erweiterung durch
Innutzungnahme des leerstehenden Gebäudeteils
Die ehemalige Kindertageseinrichtung befindet sich im Entwicklungsgebiet Grünau
und wird aktuell durch das „Mütterzentrum e.V. Leipzig“ genutzt. Die gegenwärtig
leerstehenden Gebäudeteile (ca. 87 %) wurden ehemals durch das St. Georg, u.a.
mit einer psychiatrischen Beratungsstelle, belegt. Die Abgabe des Objektes an die
 3
D:\DCS\temp\Allris\Work\01424242A01_000387458.pdf
Stadt Leipzig erfolgte entsprechend dem Beschlussvorschlag, VI-DS-03680, zum
28.02.2018.
Die äußere energetische Sanierung des Gebäudes wurde bereits durchgeführt. Für
eine Reaktivierung als Kita sind eine Sanierung, die Herstellung des
entsprechenden Brandschutzes sowie diverse funktionale Anpassungen (z.B.
Einrichtung entsprechender Sanitärräume) im Gebäudeinneren notwendig. Dies
macht eine Auslagerung des Mütterzentrums während der Baumaßnahme
erforderlich, welches nach der Baumaßnahme weiterhin das Gebäude gemeinsam
mit der neugeschaffenen Kindertageseinrichtung nutzen soll. Das Mütterzentrum
wurde über diesen Sachverhalt informiert. Es ist geplant als Interimsquartier eine
Gewerbefläche in der Karlsruher Straße für die Bauzeit anzumieten, Kosten ca. 900
€/Monat. Hierzu finden bereits Verhandlungen mit dem Vermieter statt. Die
Finanzierung der Auslagerung erfolgt über den Ergebnishaushalt der UH
Jugendhilfe und nicht über die Baumaßnahme.

Kapazität Bestand: 0 Plätze;
Kapazitätserweiterung: ca. 180 Plätze;
Kostenannahme: 3,2 Mio.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Objekte Planung bis LP4 Realisierung
Tarostr. 7/9 IV. Quartal / 2018 I. Quartal / 2020
Potschkaustr. 50 II. Quartal / 2019 III. Quartal / 2020

3 Finanzielle Auswirkungen
Investitionsaufwand (Kosten in € brutto inkl. 19% MwSt)

Objekte
Planungskosten
bis LP4
Sonstige
Planungskosten +
Baukosten Gesamtkosten*
Tarostr. 7/9 177.000 2.483.000 2.660.000
Potschkaustr. 50 218.000 2.982.000 3.200.000
Summe 395.000 5.465.000 5.860.000
*die Notwendigkeit eines VgV-Verfahrens muss geprüft werden, dies ist mit
Mehrkosten von je ca. 20 T€ verbunden.

 4
D:\DCS\temp\Allris\Work\01424242A01_000387458.pdf
Finanzierungsplan/ Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung,
Planungskosten bis LP4 aus dem PSP-Element 7.000876 mit 250 T€ in der JS
2017 und 250 T€ in der JS 2018.

PSP-Element Objekte 2017
2018 bis
LP4 Gesamt
7.0001762.700 Schulzeweg 11-13 5.000 0 5.000
1.100.365.0.01.01.20 Bremerstr. 17 100.000 0 100.000
7.0001764.700 Tarostr. 7/9 0 177.000 177.000
7.0001847.700 Potschkaustr. 50 0 218.000 218.000
 Summe: 105.000 395.000 500.000

Die notwendigen finanziellen Bedarfe werden aus dem Haushalt des laufenden
Haushaltsjahres 2018, PSP-Element „Vorplanung von Kitas“ (7.0000876), gedeckt.
Die Einordnung der Maßnahme für das Haushaltjahr 2019 erfolgt im Rahmen der
Haushaltplanung 2019/2020.
Für die JS 2017 standen Planungsmittel i.H.v. 250.000 Euro aus dem PSP-Element
„Vorplanung von Kitas“ (7.0000876 zur Verfügung. Davon wurden 5 T€ für die
Grundlagenermittlung, Vermessung und Leitungsbefahrung, Schulzeweg 11-13
verwendet sowie für die Projektsteuerungskosten (LESG) i.H.v. 100 T€ für den Kita-
Ersatzneubau Bremerstraße 17, PSP-Element „Kita Bremerstraße“
(1.100.365.0.01.01.20), zur Verfügung gestellt. Die Übertragung der nicht verwendeten
Mittel i.H.v. 145 T€ ist von 2017 auf 2018 im PSP-Element „Kita Schulzeweg 11-13
Kapazitätserw.“ (7.0001762.700), erfolgt und sollen überplanmäßig bereitgestellt
werden. Im PSP-Element „Vorplanung von Kitas“ (7.000876) stehen Planungsmittel
i.H.v. 250 T€ für die JS 2018 bereit. Damit stehen im Jahr 2018 durch die
Mittelübertragung i.H.v. 145 T€ sowie die Planungsmittel i.H.v. 250 T€ insgesamt 395
T€ zur Verfügung. Diese werden 2018 für die Planung bis LP 4 i.H.v. 395 T€ der
Maßnahmen Tarostraße 7-9 und Potschkaustraße 50 benötigt.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit der Änderung des Planungsbeschlusses VI-DS-04085 sind keine Auswirkungen auf
den Stellenplan verbunden.

5 Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung von Kindern erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets
und hat keine bautechnischen-, bauverzögernden- oder weitere finanzielle Auswirkungen.

6 Besonderheiten der Vorlage
Die Vorlage dient der Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zu Schuleintritt.

 5
D:\DCS\temp\Allris\Work\01424242A01_000387458.pdf
7 Folgen bei Nichtbeschluss
Die Stadt Leipzig hat unter den bundesdeutschen Städten mit mehr als einer halben
Million Einwohnern bereits heute mit Abstand eine der höchsten Betreuungsquoten im
Kinderkrippen- und Kindergartenbereich. Andererseits wird in der Bedarfsprognose für
Kita-Plätze ein überdurchschnittlicher Zuwachs bei Vorschulkindern (unter 6 Jahren)
angenommen, ferner besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem
vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Somit ist die Schaffung weiterer
Betreuungsplätze eine der Hauptaufgaben der Stadt Leipzig.
Durch den Neubau in der Tarostraße 7-9 und die Reaktivierung der ehemaligen
Kindertagesstätte Potschkaustraße 50 werden 81 Plätzen sowie 180 Plätzen
neugeschaffen. Sie dienen der Sicherstellung und dem Ausbau der benötigten
Betreuungskapazität in der Stadt Leipzig.

Anlagen:

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☒

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☒ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☐ ☐ ☐

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☒ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05605-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die bisherigen Grenzen der Grundschulbezirke bleiben bestehen. Sie dienen ab
dem Schuljahr 2019/2020 allerdings nicht als starre Abgrenzung, sondern als
Korridore für die Schülerzuweisung. Als wichtigstes Zuweisungskriterium gilt
unabhängig vom Grundschulbezirk die Länge des sicheren Schulweges.

Begründung

In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig die Grenzen der
Grundschulbezirke verändert, da die Schülerentwicklung die Kapazitäten
überstieg. Vermehrt gab es Debatten um die Zusammenlegung von
Grundschulbezirken zu gemeinsamen Grundschulbezirken.
Mit der Abänderung hin zu einer ganzen Reihe von gemeinsamen Schulbezirken
sind viele Irritationen in Lehrer- und Elternschaft entstanden, was die künftige
Zuweisung von Schulplätzen angeht. Für uns ist die Länge des sicheren
Schulweges das wichtigste Kriterium bei der Zuweisung eines Schulplatzes.
Daher dürfen die Grundschulbezirke in Zukunft nicht als starre Einheit dienen,
die jährlich per Ratsbeschluss angepasst werden muss. Stattdessen sollen die
bisherigen Grundschulbezirke auch weiterhin bestehen bleiben, um einen
erwartbaren Rahmen für Lehrer und Eltern zu bieten, zugleich sollen die Grenzen
aber so durchlässig sein, dass zukünftig kein Kind mehr an einer Schule
vorbeilaufen soll.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03681-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

1.8. Die Regelungen zur Bewirtschaftung der Parkplätze gelten wochentags 17.00 – 23.00
Uhr und an den Wochenenden 12.00 – 23.00 Uhr.

Begründung

Natürlich ist die Hälfte der Kennzeichen parkender Autos im Waldstraßenviertel tagsüber
nicht aus Leipzig, da das Waldstraßenviertel nicht nur ein Wohn- sondern auch ein
Geschäftsviertel ist, eine Mischung, die man sich in vielen anderen Stadtteilen wünscht.
Auch wenn der eine oder andere das Glück hat Wohnen und Arbeiten auf diese Weise in
einem Viertel zu verbinden, so kommen doch die Kunden aus anderen Vierteln und
Regionen.
Kernproblem ist die Überlagerung des allgemeinen Parkdrucks durch die Veranstaltungen in
der Arena und im Stadion. Hierbei konkurriert ausdrücklich der Parkbedarf der Anwohner
und der Veranstaltungsbesucher. Mit dem Vorschlag der Verwaltung erschwert man
zusätzlich die Geschäftstätigkeit der zahlreichen Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel.
Mit einer Begrenzung der Parkraumbewirtschaftung auf die tatsächlichen Problemzeiten
würde es ermöglicht, dass das Viertel weiterhin ein ganztags lebendiges Viertel bleibt.
Letztlich ist damit auch den Bewohnern geholfen, für die das Parken bei Familienfeiern nicht
gänzlich unmöglich wird.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06227

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung, Beigeordneter U. Hörning

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der
Planungsabteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum des Stadtplanungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die höherbewerteten Aufgaben der Stelle „Abteilungsleiter Planungsabteilung
Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum“ des Stadtplanungsamtes werden rückwirkend zum
1. Juni 2018 auf Herrn Heinrich Neu übertragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Im Rahmen der Umstrukturierung des Stadtplanungsamtes sowie personeller
Veränderungen wurde der Stelle „Abteilungsleiter Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum“ die
Aufgabe des stellvertretenden Amtsleiters in Abwesenheit sowie dauerhaft auf besondere
Weisung übertragen. Zudem wurde die Geschäftsführung des Zweckverbandes Planung und
Erschließung „Neue Harth“ in die Arbeitsplatzbeschreibung aufgenommen. Im Ergebnis
wurde diese Stelle durch das Hauptamt mit Wirkung vom 1. Juni 2018 mit der
Besoldungsgruppe A 16 Sächsisches Besoldungsgesetz bewertet.

Herr Heinrich Neu ist seit Dezember 1994 im Stadtplanungsamt tätig. Nachdem er ab Juli
2014 die Leitung der Planungsabteilung Süd/West (Stellenbewertung A 15 Sächsisches
Besoldungsgesetz) amtierend übernommen hatte, wurden ihm die Aufgaben als
Abteilungsleiter Süd/West im Ergebnis eines Auswahlverfahrens ab November 2014 auf
Dauer übertragen. Die Beförderung zum Baudirektor erfolgte mit Wirkung vom 28. Oktober
2016.

Mit Wirkung vom 19. März 2018 wurden Herrn Neu zur Absicherung des Dienstbetriebes im
Stadtplanungsamt die Aufgaben als Leiter der Planungsabteilung Mitte/Gestaltung
öffentlicher Raum (Stellenbewertung A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz) übertragen.

Bereits seit September 2010 ist er als Geschäftsführer des Zweckverbandes Planung und
Erschließung „Neue Harth“ bestellt.

Aufgrund seiner bisher gezeigten Leistungen wird vorgeschlagen, die höherbewerteten
Aufgaben als Leiter der Abteilung Mitte/Gestaltung öffentlicher Raum (A 16 Sächsisches
Besoldungsgesetz) rückwirkend zum 1. Juni 2018 auf Herrn Heinrich Neu zu übertragen.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

Anlage:
Lebenslauf (nicht öffentlich)