paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05509-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Reduzierung von Luftverschmutzung und Lärmbelästigung durch Silvester-,
Feuerwerks- und Knallkörper

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/2

Begründung der Ablehnung:

Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) dürfen gemäß § 23 Abs.
2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Zeit vom 2. Januar bis zum
30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines
Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes des Sprengstoffgesetzes (SprengG) oder
einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Abs. 1 SprengV verwendet (abgebrannt) werden.
Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen Sie auch von Personen abgebrannt werden, die das
18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Untersagung des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände, insbesondere wenn diese
durch einen Erlaubnis- bzw. Befähigungsscheininhaber nach dem SprengG vorgesehen ist,
kann nach § 32 Abs. 1 SprengG nur zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern,
Beschäftigter und Dritter erfolgen. Die Einschätzung einer solchen Gefahr orientiert sich an
der dazu ergangenen Rechtsprechung. Demnach würde die Durchführung von mehr als 10
Feuerwerken pro Jahr, die einen auf eine Beurteilungszeit von zwei Stunden bezogenen
Beurteilungspegel von 55 dB (A) und einen Maximalpegel von 75 dB (A) überschreiten, das
Gebot der Rücksichtnahme verletzen. Die maximale Anzahl von 10 Feuerwerken pro Ortsteil
wurde in Leipzig in der Vergangenheit nur selten erreicht. Davon unbenommen bleibt die
unzulässige Verwendung pyrotechnischer Gegenstände.

Der Bundesgesetzgeber hat darüber hinaus ein Verbot zum Abbrennen von pyrotechnischen
Erzeugnissen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen
sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen zu deren Schutz erlassen (§
23 Abs. 1 der 1. SprengV).

Ein generelles Verbot von Feuerwerken an den Silvester- und Neujahrstagen ist auf lokaler
Ebene rechtlich nicht möglich. Der Stadtrat hat hier keine Entscheidungsbefugnis etwaige
Abweichungen von der bundesgesetzlichen Rechtsnorm zu regeln. Für ein generelles Verbot
zum Abbrennen von Pyrotechnik im Rahmen des Jahreswechsels fehlt somit die gesetzliche
Grundlage und es wäre daher rechtlich auch nicht durchsetzbar.

Die mit dem Abbrennen von Feuerwerk einhergehenden negativen Begleiterscheinungen wie
Lärm und erhöhte Luftschadstoffbelastung sind immanent. Darüber und auch über die
Kosten, Gefahren bei unsachgemäßer Anwendung und Auswirkungen auf die Tierwelt wird
bereits von Jahr zu Jahr insbesondere um den Jahreswechsel eine öffentliche Debatte
geführt. Wie in vielen anderen Sachverhalten auch, gibt es zu dieser Thematik ebenso
Befürworter und Gegner.

Im Übrigen sind Verhaltensweisen, wie z. B. der richtige Umgang mit Feuerwerken, der
Verpflichtung entstandenen Abfall zu entsorgen oder Verunreinigungen aus dem öffentlichen
Verkehrsraum zu entfernen, gesetzlich klar definiert. Über diese Verpflichtungen wird seitens
der Stadtverwaltung jährlich im Vorfeld ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des
Bekanntwerdens etwaiger konkreter Zuwiderhandlungen werden einzelfallbezogen die
Einleitungen von Ordnungswidrigkeitenverfahren geprüft.


city_slug: leipzig

paper_type: Petition

text:
VI-P-05557

Einreicherin: Frau Stier

Biodiversität durch naturbelassene Feldraine verbessern

Feldraine, so weiß man, bieten Lebensraum für Wildpflanzen, Insekten und Getier und sind
notwendig für eine Biodiversität im ländlichen Raum. Wo aber gibt es noch intakte Feldraine?
Die meisten wurden durch die Zusammenlegung der Schläge bereits bei der Kollektivierung
beseitigt!
Im konkreten Fall an der Colmbergsiedlung verschwand der letzte spärliche Rain zum Weg
erst in den vergangenen Jahren.

Mehrmals im Jahr werden die Äcker auch im Stadtgebiet mit Pestiziden, Herbiziden und
Dünger besprüht, deren nachteilige Wirkung auf das gesamte Ökosystem allen bewusst ist.
Wenn die Agrarindustrie nicht darauf verzichten kann, sollten doch zumindest Feldraine
vorhanden sein, die vor Abdrift schützen und Pflanzen, Insekten, Vögeln dazu auch
Kleintieren den Raum zum Leben lassen!

Feldraine - ein Abstand, ein Mindestschutz insbesondere für Menschen, die nahe bei Feldern
leben oder in der Natur Erholung suchen! (Zu Wasserläufen sind Abstände zum Beispiel
vorgeschrieben, zu den Wegen wohl nicht!)

Da die Stadt einen Preis für Dachbegrünung ausgelobt hat, sollte man auch darüber
nachdenken, wie Erhalt und Pflege von Feldrainen gewürdigt werden könnten, da intakte
Feldraine ein viel höheres Potenzial für Biodiversität haben, bzw. haben könnten, wenn man
sie lässt und entsprechend achtet und fördert!


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03520-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (2. Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer in das
Kuratorium der Stiftung :

Herr Dr. André Gerth

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/5

Sachverhalt:

Gemäß  § 10 Abs. 3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Verwaltung vom Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die
Dauer der laufenden Wahlperiode. Erneute Berufungen sind zulässig.

Die Amtszeit des am 19.03.2014 von der Ratsversammlung in das Kuratorium für 4 Jahre
berufenen Herrn Dr. André Gerth endet mit dem 18. 03. 2018. Er wird hiermit wiederbestellt.

Am 21.01.2018 lief darüber hinaus die Berufung von Frau Prof. Dr. Angela D. Friederici aus.
Sie scheidet auf eigenen Wunsch aus und wird deshalb nicht wiederbestellt.

Das Kuratorium besteht aus Folgenden Mitgliedern:

Vorsitzender

Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Leiter
Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig

Mitglieder

Dr. Peter Bloß
Geschäftsführer
Kunststoff-Zentrum in Leipzig gGmbH

Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Johannes Boltze
Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMBT)
Abteilung Translationale Medizin und Zelltherapie
Lübeck

Siegbert  Droese
Fraktionsvertreter AfD
Stadt Leipzig

Prof. Dr. Angela D. Friederici
Geschäftsführende Direktorin des Max Planck Instituts für
Kognitions- und Neurowissenschaften
Leipzig

Dr. Roland Fassauer
Vorstand Institut für Angewandte Informatik an der Universität Leipzig
Inhaber Fadelia GmbH
Leipzig

Dr. André Gerth
Vorstand
Bergmann- Gruppe

William Grosser
Stadtrat
Fraktion DIE LINKE
Stadt Leipzig

4/5

Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
enwor – energie & wasser vor Ort
Herzogenrath

Annette Körner
Stadträtin
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig

Ute Köhler-Siegel
Stadträtin
Fraktion SPD
Stadt Leipzig

Prof. Dr.- Ing. Dirk Landgrebe
Geschäftsführender Institutsleiter
Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik IWU
Chemnitz

Alexander Lohse
Fraktionsvertreter
Fraktion CDU
Stadt Leipzig

Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner  GmbH

Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Geschäftsführer
Leipzig Heart Institut GmbH

Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach
Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung e.V.
Leipzig

Prof. Dr.- Ing. Siefried Russwurm
Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg

Bettina Voßberg
Vorsitzende des Vorstands
HighTech Startbahn Netzwerk e.V.
Dresden

Beisitzer

Uwe Albrecht
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit
der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig

5/5
Vorstand
der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer

Burkhard Jung                                                                    Vorsitzender des Vorstands
Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig

Torsten Bonew                                                                   stellvertretender Vorsitzender des
 Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen      Vorstands
 der Stadt Leipzig

Prof. Dr. Kathrin M. Möslein                                       Mitglied des Vorstands
HHL Leipzig Graduate School of Management
Center for Leading Innovation & Cooperation (CLIC)
Universität Erlangen-Nürnberg
Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik I

Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke                                  Mitglied des Vorstands
Institutsleiter
Institut für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft
HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

Geschäftsstelle

Heide Gutsfeld

Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Riquet Haus
Schuhmachergäßchen 1-4
04109 Leipzig

Tel. 22 54 02 80
Fax. 22 54 02 81


Siedlungsbeschränkungsgebiet Flughafen

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05560

Status: öffentlich

Eingereicht von
Herr Matthias Gründig

Betreff:
Siedlungsbeschränkungsgebiet Flughafen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Stadt Leipzig wird für die nächsten Jahre ein Wachstum auf 700.000 Einwohner
prognostiziert. Schon jetzt ist der Stadtorganismus mit diesem Wachstum (Verkehr,
Parkplätze, Kita, Schulen usw.) überfordert. Deshalbfordern Sachverständigen, zur
Entlastung von Leipzig das Umland in dieses Wachstum, z.B. durch den Bau neuer
Wohngebiete, einzubeziehen.
Im Widerspruch zu dieser Zielstellung steht der Entwurf des „Regionalplan 2017“. Dieser
sieht vor, dass das als Folge des DHL- Frachtdrehkreuzes im Jahre 2008 verordnete
Siedlungsbeschränkungsgebiet im Nordwesten und nördlich von Leipzig um ein Vielfaches
erweitert wird und die Flächengröße der Stadt Leipzig erreicht. Grund für die Erweiterung ist
die einseitige Nutzung der SLB Süd. Diese Erweiterung des Siedlungsbeschränkungs-
gebietes wäre nicht erforderlich, wenn der Flughafen, DHL und die Deutsche Flugsicherung
den Planfeststellungsbeschluss von 2004 mit der Auflage zur paritätischen Nutzung von SLB
Nord und Süd sowie den Stadtratsbeschluss RBV- 650/11 „Verbesserung des aktiven
Lärmschutzes am Flughafen Leipzig- Halle“ umsetzen würden.

Meine Fragen dazu:
- Hat es im Vorfeld der Erarbeitung dieser vom Flughafen geforderten Erweiterung eine
Abwägung zwischen den Interessen von DHL und den der betroffenen Städten und
Gemeinden gegeben?

- Falls ja, sind dabei Maßnahmen/Erfahrungen anderer Flughäfen zur Reduzierung der
Siedlungsbeschränkung wie Lärmpausen (Frankfurt/ Main), Start-/Landeverbot besonders
lauter Maschinen auf der stadtnahen Südbahn (Hannover) oder lärmabhängige Start- und
Landeentgelte (Frachtflughafen Köln) geprüft wurden?

- Wann und wie sind die Stadträte/ -innen über diese geplante Vervielfachung des
Siedlungsbeschränkungsgebietes informiert worden?

- Wird die Stadt Leipzig das bis 29. März 2018 laufende Beteiligungsverfahren nutzen und
gegen die Erweiterung Einspruch erheben?
2/2

- Welcher wirtschaftliche Schaden entsteht durch diese Erweiterung und den damit
verbundenen Verlust der Nutzung dieser Flächen für Wohnbebauung etc.?

Ich bitte um mündliche Beantwortung zur Ratsversammlung am 21.03.2018.


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05566

Status: öffentlich

Eingereicht von
Herr Cornelius Hölzel (BUND)

Betreff:
Maßnahmen der Stadt Leipzig bezüglich des Insektensterbens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
das Artensterben hat weltweit, auch in Deutschland, ein bedrohliches Ausmaß
angenommen. Das Thema Insektensterben ist zurzeit in aller Munde. In den vergangenen 27
Jahren ist die Biomasse von fliegenden Insekten insgesamt um über 76,7 Prozent (Krefelder
Publikation, Plos One) zurückgegangen. Laut der Universität Leipzig belegen
Untersuchungen aus dem Auwald, dass zum Beispiel seit Anfang der 2000er-Jahre der
Bestand der Wildbienen um 90 Prozent zurückgegangen ist. Bereits mit der "Konvention für
biologische Vielfalt" von 1992 hat die Staatengemeinschaft auf die Bedrohung der
Biodiversität hingewiesen, und auch Deutschland hat sich zu deren Schutz verpflichtet. Die
sächsische Staatsregierung hat bisher kein Landesprogramm zur Sicherung der heimischen
Artenvielfalt. Doch die Zeit drängt, es muss auf kommunaler Ebene etwas zum Schutz von
Bestäubern getan werden. In Sachsen sind aktuell 1275 Insektenarten für die Rote Liste
bearbeitet, davon gelten 98 Arten (7,7 %) als ausgestorben und 122 (9,6 %) als vom
Aussterben bedroht. Allein von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden in
der Roten Liste 287 Arten als ausgestorben oder gefährdet eingestuft (LfULG 2005) – mit
70,5 Prozent hat Sachsen einen der höchsten Anteile der Roten Listen deutschlandweit.
Dem Artenschutz-Report 2015 (Bundesamt für Naturschutz) zufolge ist jede dritte
untersuchte Art in Deutschland gefährdet. Es ist zu befürchten, dass die Aussterberate in
nächster Zeit rapide ansteigt, wenn wir den Ursachen nicht schnell entgegenwirken. Als
Lösungsansatz fordert das Bundesnaturschutzgesetz gezielte Biotopvernetzungen. Vor
allem (aber nicht ausschließlich) in landwirtschaftlichen Gebieten sind „zur Vernetzung von
Biotopen erforderliche lineare und punktförmige Elemente, insbesondere Hecken und
Feldraine sowie Trittsteinbiotope, zu erhalten und dort wo sie nicht in ausreichendem Maße
vorhanden sind, zu schaffen“ (Bundesnaturschutzgesetz § 21 (6)). Ohnehin sind die
Kommunen im Rahmen der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ verpflichtet, die
kommunalen Wegränder für neue Biotopverbundlinien in Form von ökologisch bedeutsamen
Hecken (mit Kernzone, Mantel und Saum) bzw. Dauerblühstreifen mit heimischen
Wildkräutern zu nutzen. Die Biodiversität ist im urbanen Raum nachweislich höher als auf
konventionell landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen. Seit 2012 bekennt sich die Stadt
Leipzig zur „Kommune der biologischen Vielfalt“.

2/2

Wir fragen an:
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt Leipzig, um den
bundesnaturschutzrechtlichen Zielen, den nationalen Zielen sowie selbstgesteckten Zielen
als „Kommune der biologischen Vielfalt“ gerade bezüglich des oben genannten
Insektensterbens gerecht zu werden?

Unterfragen:
1. Findet im Rahmen von landesweiten Biotopverbundlinien eine ökologische
Aufwertung und zielorientierte Pflege des Straßenbegleitgrüns statt, da
Straßenbegleitgrün eine wesentliche Rolle als Biotopverbundelement erfüllen kann
und eine Wiedervernetzung von Lebensräumen als Wanderkorridore und zum
genetischen Austausch darstellt?
2. In welcher Form findet die Schaffung von bundesnaturschutzrechtlich
festgeschriebenen Biotopvernetzungen innerhalb von Stadtentwicklungsplänen und
Verkehrskonzepten sowie bei Ausgleichsmaßnahmen Berücksichtigung?
3. Mit Beschluss vom 25.03.2016, Vorlage – A-00146/14, wurde vom Stadtrat ein
schrittweiser Verzicht auf Pestizide auf kommunalen Flächen beschlossen. Auf
Nachfrage zum Sachstand zum betreffenden Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg
zur pestizidfreien Kommune (Vorlage – VI-F-03983) wurden verschiedene Akteure,
die mithilfe von Ausnahmegenehmigungen weiterhin Pestizide verwenden, sichtbar.
Hierzu zählen der Stadtforst, die Leipziger Wohnungsgenossenschaf-ten, Friedhöfe,
der Leipziger Zoo, die Leipziger Verkehrsbetriebe, Botanischer Garten Leipzig,
Kleingärten, Städtische Werke (swb), kommunale Landwirtschaftsflächen, welche
auch an FFH- Gebiete angrenzen sowie Flächen mit laufenden Verträgen. In
welchem Umfang hat die Stadt Leipzig im Jahr 2017 als sogenannte „pestizidfreie
Kommune“ Ausnahmegenehmigungen zum Pestizideinsatz auf kommunalen Flächen
an welche Akteure und mit welcher Begründung erteilt?

Wir bitten um detaillierte mündliche Beantwortung. Vielen Dank!


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05569

Status: öffentlich

Eingereicht von
Frau Katja Pfützner

Betreff:
Einwohneranfrage zur Thematik Beseitigung der Gefahrenquelle durch Baumstümpfe
an der Grund-schule Böhlitz Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der GS Böhlitz Ehrenberg wurden die Bäume auf dem Schulhof im Zuge des irgendwann
anstehenden  Mensa-Neubaus beseitigt. Dabei wurden die Stümpfe stehen gelassen und
ragen ca. 10 cm aus dem Boden heraus und sind auf Grund der Gegebenheiten für
spielende und herumtobende Kinder beider Schulen nicht wahrnehmbar.
So ist eine Verletzungsgefahr unmittelbar vorhersehbar, was zu einem Unverständnis bei
den Eltern führt.
Daher bitte ich Sie den unzumutbaren Zustand abzustellen.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Können die Baumstümpfe zeitnah, korrekt und vollständig beseitigt und die
Löcher wieder ordnungsgemäß gefüllt werden und wenn ja, wann ist die
Maßnahme vorgesehen?

2. Ist es möglich die Stümpfe bis zur Beseitigung schnellstmöglich farblich so zu
markieren, dass eine Gefährdung vermeidbar ist?

3. Sollten noch andere Maßnahmen getroffen werden, um die Gefährdung zu
vermeiden, ohne den so schon sehr geringen Platzbedarf noch weiter
einzuschränken?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-05570

Status: öffentlich

Eingereicht von
Frau Monique Vogt

Betreff:
Einwohneranfrage zu einem möglichen Fahrradplatz (praktische Verkehrserziehung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
 nach meiner Kenntnis möchte an der 46. Schule der Förderverein auf dem
Schulhofuntergrund (Pflaster) Flächen mit Heißplastik gestalten lassen (bspw. mit einzelnen
auftragbaren Spielen wie Himmel-und-Hölle). In Folge des LVZ Zeitungsartikels zur
Radfahrausbildung an Leipziger Grundschulen (vom 05. März 2018) kam der Gedanke auf,
dass man durchaus auch Straßen, Kreuzungen oder sonstige Verkehrshindernisse auf dem
Pflaster auftragen lassen könnte, vor allem weil bisher an der 46. Schule sowieso die
Radfahrausbildung der eigenen 4. Klassen auf dem Schulhof stattfindet.
Um diese „Gestaltung“ des Schulhofs im Bereich des auch für die praktische
Verkehrserziehung nutzen zu können, muss man sicher bestimmte
Grundstandarts/Gestaltungsvorschriften der Stadtverwaltung, Verkehrswacht oder Polizei
erfüllen.

1. Handelt es sich hierbei um Standarts (Vorgaben zu Straßenkreuzung,
Fußgängerüberweg etc.) der Stadt Leipzig oder der Polizei?

2. An wen (Polizei oder welche städtische Abteilung) muss sich der Förderverein
diesbezüglich wenden?

3. Wie viele 3. und 4. Klassen (gerne auch mit insgesamt Schüleranzahl) müssen
noch im Schuljahr 2017/18 ihre Fahrradausbildung in Leipzig absolvieren?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05534-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  12.06.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung Leipzig setzt sich auch weiterhin bei der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) für die Öffnung der Gehaltsumwandlung zur Einführung des Jo-
bRad-Modells ein. Für die mit dem Antrag angestrebte Einführung des JobRad-Modells be-
steht zurzeit keine tarifliche Grundlage.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Bei dem sog. JobRad-Modell stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen Fahrrä-
der im Rahmen eines Leasingvertrages zur Verfügung. Im Gegenzug beteiligt sich d. Arbeit-
nehmer/-in in Form einer Gehaltsumwandlung an den Kosten. Das sog. JobRad-Modell wäre
durchaus ein interessanter Beitrag zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität und zur Stär-
kung des betrieblichen Gesundheitsmanagements für die Stadt Leipzig. Bei tarifgebundenen
Arbeitgebern sind jedoch die Regelungen des § 4 Abs. 3 und 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) zu
beachten. Demnach ist Voraussetzung für eine Entgeltumwandlung von auf Tarifverträgen
beruhenden Entgeltleistungen, dass hierzu eine ausdrückliche Öffnungsklausel im jeweiligen
Tarifvertrag vereinbart ist.

Der TVöD-VKA, dessen Geltungsbereich die Stadt Leipzig unterliegt, sieht jedoch keine Öff-
nungsklausel zur Überlassung von Fahrrädern per Entgeltumwandlung vor. Sowohl der Ar-
beitgeberverband als auch die Gewerkschaft Verdi stehen der Vereinbarung einer solchen
Klausel ablehnend gegenüber. Es fehlt somit an der erforderlichen tariflichen Grundlage.

Die Stadtverwaltung Leipzig hat sich im Rahmen von Stellungnahmen an den Kommunalen
Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen und an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-
verbände (VKA) bereits mehrfach für eine Öffnung der Entgeltumwandlung (z. B. zur Einfüh-
rung des JobRad-Modells) ausgesprochen.

In den Ämtern der Stadtverwaltung gibt es derzeit über 100 Dienstfahrräder, davon 4 Pede-
lecs und 2 Lastenfahrräder.

Im Mobilitätsmanagementkonzept – Beschluss des OBM vom 06. Februar 2018 – sind als
vierte und fünfte Maßnahme die Bereitstellung und Nutzung von Dienstfahrräder, die private
Mitnutzung von personenbezogenen Dienstfahrrädern sowie die Unterstützung der dienstli-
chen Nutzung von privaten Fahrrädern vorgegeben.

Finanzielle Auswirkungen bei Einführung des JobRad-Modells

In der Stadt Leipzig werden nur in wenigen Einzelfällen außer- oder übertarifliche Gehaltsbe-
standteile gezahlt, so dass grundsätzlich nur die Gewährung von Zuschüssen in Frage
kommt.

Auf der Grundlage der Gewährung von Zuschüssen in Höhe der Leasingrate ergeben sich
folgende Mehraufwendungen für die Stadt Leipzig:

Anzahl Mitar-
beiter
Monatl. Aufwendungen
(pro Mitarbeiter)
Monatl. Aufwendungen
(insgesamt)
Jährl. Aufwendungen
(insgesamt)
1.000 53,00 Euro 53.000,00 Euro 636.000,00 Euro

4/4

Folgende fiktive Werte wurden bei der Berechnung der Aufwendungen zugrunde gelegt:
- 1.000 Mitarbeiter/-in, die das JobRad-Modell nutzen und
- 1.500 Euro als Anschaffungspreis für das Fahrrad.
Laut hier zugrunde gelegtem Anbieter LeaseRad GmbH muss der Anschaffungspreis
des Fahrrades mind. 749 Euro betragen. Erfahrungen zeigen, dass Mitarbeiter/-innen
das JobRad-Modell zur Finanzierung teurerer Fahrräder nutzen.
Daraus errechnet sich eine monatliche Leasingrate (inkl. Fahrradversicherung und In-
spektion) in Höhe von ca. 50,00 Euro sowie ein geldwerter Vorteil in Höhe von 15,00
Euro. Der geldwerte Vorteil ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Stadt Leip-
zig hat einen Arbeitgeberanteil in Höhe von ca. 3 Euro zu tragen.
Je nach Anzahl der Mitarbeiter/-innen, die das JobRad-Modell nutzen, sowie der Höhe des
Anschaffungspreises des Fahrrades können die Aufwendungen für die Stadt Leipzig stark
von der Beispielrechnung abweichen.

Seitens des hier zugrunde gelegten Anbieters LeaseRad GmbH wird im Vorfeld des Ver-
tragsabschlusses keine verbindliche Zusage gegeben, dass nach Ablauf der Laufzeit des
Leasingvertrages dem Bediensteten ein Angebot zum Kauf des Fahrrades gemacht wird.
Infolge dessen ist anzunehmen, dass d. Mitarbeiter/-in nach Ablauf der Vertragslaufzeit von
drei Jahren erneut ein Fahrrad leasen wird und weitere Aufwendungen für die Stadt Leipzig
entstehen.

In Anbetracht der angespannten städtischen Haushaltslage besteht keine Möglichkeit zur
Gewährung eines außertariflichen Zuschusses, um die Einführung des JobRad-Modells zu
ermöglichen.

Des Weiteren wäre bei Einführung der beschriebenen Förderung von Fahrrädern auch die
Bezuschussung anderer umweltfreundlicher Mobilität (z. B. Jobticket) zu erwägen, um eine
Ungleichbehandlung der verschiedenen Arten von umweltfreundlicher Mobilität entgegenzu-
wirken.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-05576

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Aktuelle Schülerzahlen im Schuljahr 2017/2018 und Anmeldezahlen für das Schuljahr
2018/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Am 28. Februar 2018 wurde der Stadtrat über die aktuellen Schülerzahlen für
kommunale Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien, Belegungsstatistik
kommunaler Horte im Schuljahr 2017/2018 sowie Anmeldezahlen an kommunalen
Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019 informiert. Vor diesem Hintergrund fragen
wir:

1. Wie beschreibt der Oberbürgermeister die Lage mit Blick auf die für das
Schuljahr 2018/2019 an kommunalen Grundschulen angemeldeten Schüler?
a. positiv
b. überwiegend positiv
c. weiß nicht
d. überwiegend prekär
e. prekär
2. An welchen kommunalen Grundschulen übersteigt die Zahl der angemeldeten
Schüler die Kapazitäten für das schuljahr 2018/2019?
3. Welche Gründe führt der Oberbürgermeister für die Differenz zwischen
Planzahlen laut Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und den
Anmeldezahlen an kommunalen Grundschulen für das Schuljahr 2018/2019
an?
4. Warum weichen die Schülerzahlen in Grundschulen im Schuljahr 2017/2018
(Quelle: Statistik-Kamenz) von den angemeldeten Kindern in der Horttabelle
des AfJFB/SG jeweils mit Stand Oktober 2017 teils erheblich voneinander ab?
2/2


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05581

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kinderspeisung in kommunalen Kindertagesstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Sommer 2017 wurde die Kinderspeisung in den kommunalen Kindertagesstätten neu
ausgeschrieben. Im Ergebnis gab es nur zwei Unternehmen, die den Zuschlag für die täglich
ca. 6.000 Portionen erhalten haben. Wir fragen deshalb an:

1. Warum wurde der Jugendhilfeausschuss vor der Ausschreibung weder informiert
noch im Vorfeld beteiligt?
2. Wurde der Vergabeausschuss Dienstleistungen (VOL) einbezogen?
3. Wie wurden der Gesamtelternrat bzw. die Elternräte der Einrichtungen beteiligt?
4. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe? Wie werden diese
kontrolliert?
5. Warum wurde das bisher bewährte Verfahren (Einbeziehung Eltern und Kita-Leitung)
nicht fortgesetzt?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05590

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen
Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René
Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters  in welchen
Gremien zur Umsetzung des Beschlusses?
2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von
Wagenplätzen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-05592

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sachgrundlose Befristungen bei der Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Das Thema Sachgrundlose Befristungen steht aktuell auf der politischen Agenda. Die Art der
Befristung ist arbeitsrechtlich möglich, allerdings wird darüber diskutiert sie zu erschweren. Gerade
im öffentlichen Dienst wird von sachgrundlosen Befristungen oft Gebrauch gemacht, indem
Neueinstellungen zunächst nur eine 24-monatige Laufzeit haben. Dies betrifft oft den Bildungssektor,
aber auch in der Verwaltung selbst spielen sachgrundlose Befristungen oft eine Rolle. Vor diesem
Hintergrund fragen wir:

1. Gehörte es in den vergangenen 10 Jahren zur Praxis der Stadtverwaltung, neue Mitarbeiter
zunächst befristet einzustellen, auch ohne einen Sachgrund (Elternzeitvertretung etc.)?
2. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter hat das betroffen und wurden diese Verträge in der Regel
dann in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt?
3. Greift die Stadt Leipzig noch heute zum Mittel der sachgrundlosen Befristung bei
Neueinstellungen zurück? Wenn ja, warum?
4. Wie stellt sich der Sachverhalt bei Eigenbetrieben und kommunalen
Beteiligungsunternehmen dar?

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05594

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt ab der Spielzeit
2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und
Ermäßigungen für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt zum 01.08.2018 (ab
der Spielzeit 2018/2019) gemäß Anlage 1 und Anlage  5 der Vorlage.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-2108/14 vom 09.07.2014 wird mit Wirkung
01.08.2018 aufgehoben.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Ziele der Vorlage:
-        Anpassung der Eintrittspreise zur teilweisen Deckung von Kostensteigerungen im
Bereich der Sachkosten
-         Ausschließliche Anpassung der Familienkartenpreise (Anlage 1)
-     alle übrigen Preise (Anlage 5) wurden nicht verändert

Die Struktur der Vorlage wurde auf Basis des zum Antrag beschlossenen
Verwaltungsstandpunktes VI-A-01839-VSP-001 erarbeitet (Beschlossen in der
Ratsversammlung am 19.11.2015).

Vorlage: siehe „Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt ab der
Spielzeit 2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung).

Anlagen:

 Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt ab der Spielzeit
2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung)
 Anlage 1: Gegenüberstellung alter und neuer Eintrittspreise des Theaters der Jungen
Welt
 Anlage 2: Preise anderer Theater im Vergleich
 Anlage 3: Kostendeckung und Kennzahlen
 Anlage 4: Kalkulation
 Anlage 5: Eintrittspreise des Theaters der Jungen Welt mit weiterer Gültigkeit
 Anlage 6: Deckungsbeitragsrechnung – NICHT-ÖFFENTLICH

Seite 1 von 4
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Theater der Jungen Welt ab der Spielzeit
2018/2019 (privatrechtliche Entgeltordnung)
1. Grundlagen
Die aktuelle Entgeltordnung des Theaters der Jungen Welt vom 09.07.2014 (Beschluss Nr.
RBV – 2108/14) gilt seit dem 01.08.2014. Diese löste die Entgeltordnung vom 22.06.2006
(Beschluss Nr. RBV-618/06) ab.
Mit Beginn der Spielzeit 2018/2019 wird das Theater der Jungen Welt den Kleinen Saal
(Kapazität: 99 Sitzplätze) im Haus erstmals selbst in einer gesamten Spielzeit als feste
Spielstätte bespielen können, da das LOFFT im Verlauf der Spielzeit 2018/2019 die neuen
Räumlichkeiten in der Spinnerei beziehen wird. Die sich daraus ergebenden neuen
Möglichkeiten der Nutzung des gesamten Hauses und der damit verbundenen Zielstellung
das Haus noch stärker als kulturellen Begegnungsort für Kinder- und Jugendliche, ihre
Familien sowie Bildungseinrichtungen zu etablieren ist erklärtes Ziel.
Die Neugestaltung der Preispolitik wird hierbei im Sinne der Marketingstrategie (Gruppen
und Familien) und damit zielgruppenspezifisch erfolgen. Für die Erarbeitung des
Preisgefüges zur Optimierung der Erlösstruktur sind zum einen die soziale Verträglichkeit
und zum anderen das Besucherpotential (auch in Bezug auf die Kapazität und Auslastung)
einzubeziehen. Das Besucherpotential ist hinsichtlich Zuwächsen innerhalb der Auslastung
der einzelnen Vorstellungen und der weiteren Belastung der an den Vorstellungen
Beteiligten limitiert. Lediglich die Nutzung des Kleinen Saals als Spielstätte ermöglicht nun
Vorstellungen der Etage Eins (Kapazität 55 Zuschauer) oder der Kleinen Bühnen (Kapazität
66) für durchschnittlich 85 Zuschauer und somit mehr zahlende Besucher pro Vorstellung.
Die soziale Verträglichkeit bei der Neufestsetzung von Eintrittspreisen für das Theater der
Jungen Welt ist für Kinder- und Jugendgruppen und für Familien zu betrachten. Um hier eine
Doppelbelastung zu vermeiden (z.B. Besuch einer Vorstellung des Kindes mit der Schule
und am Wochenende mit der Familie), werden die Eintrittspreise für Kinder- und
Jugendgruppen bewusst nicht berührt.
Ziel der Neufestsetzung ist es stattdessen ein transparentes und für beide Seiten faires
Modell für Familienkarten festzulegen. Als Grundlage dient hierbei der Eintrittspreis für
Gruppenbesuche, welcher bereits eine Ermäßigung pro Karte gegenüber dem Einzelkauf
beinhaltet. Auch dort ergibt sich der Eintrittspreis für die gesamte Gruppe aus der Anzahl der
Besucher und erhöht sich jeweils um den gleichen Preis. Ein Pauschalangebot – unabhängig
von der Anzahl der Besucher - ist bei Gruppenbesuchen nicht vorgesehen. So soll es ab der
Spielzeit 2018/2019 auch für Familienkarten sein.
Die kulturelle Grundversorgung gehört zur Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand. Nach
dem Sächsischen Kulturraumgesetz ist die Pflege der Kultur eine Pflichtaufgabe der
Gemeinde. Dieser kulturpolitische Auftrag nimmt Einfluss auf die Preisfindung in den
Kulturbetrieben. Anders als in Wirtschaftsunternehmen bilden bei öffentlich geförderten
Kulturinstitutionen nicht allein die Herstellungskosten die Grundlage für die Festsetzung von
Eintrittsgeldern. Das Kostendeckungs-prinzip kommt bei öffentlich geförderten
Kulturbetrieben daher nur eingeschränkt zur Anwendung. Dem Äquivalenzprinzip wird
Rechnung getragen, da bei einer Zuschussintensität von über 89% die angesetzten
Eintrittspreise in keinem Missverhältnis zu den durch das Theater der Jungen Welt
erbrachten Leistungen stehen.

Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen haben weiterhin die Möglichkeit Eintrittskarten
und besondere Ermäßigungen über den Leipzig-Pass oder aber Vereine und Initiativen wie
KulturLeben Leipzig & Region zu erhalten.

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Die Eintrittspreisfindung geht vielmehr von kultur- und sozialpolitischen Erwägungen aus. Die
Preise für alle Bevölkerungsschichten müssen erschwinglich, sozialverträglich sein und keine
Barriere für den Zugang zu kulturellen Einrichtungen darstellen. Mehrfachbesuche in der
Spielzeit müssen für interessierte Bürger möglich und auch im Interesse des Eigenbetriebs
für eine hohe Auslastung der Veranstaltungen sein.

Die Anhebung der Eintrittspreise soll so vorgenomme n werden, dass sie zu keiner
unzumutbaren Belastung der Besucher, hier insbesond ere der Familien, führt und sich an
den Preisen vergleichbarer Kinder- und Jugendtheate r, vor allem in Sachsen und Sachsen-
Anhalt orientieren. Es wird daher eine Anhebung der  Eintrittspreise gemäß Anlage 1
vorgeschlagen. Die Veränderungen für die einzelnen Besuchergruppen zu den derzeitigen
Eintrittspreisen sind ebenfalls in dieser Anlage da rgestellt. Mit diesem Vorschlag liegt das
TdJW im Rahmen der im mitteldeutschen Raum bestehen den Eintrittspreisstruktur an
Theatern. In der Anlage 2  sind die Eintrittspreise vergleichbarer Kinder- un d Jugendtheater
aufgeführt. Es ist darauf hinzuweisen, dass aufgrun d unterschiedlicher Angebote der direkte
Vergleich nur bedingt möglich ist.

Ziel der Eintrittspreiserhöhung ist vorrangig:
- Erhöhung der Eintrittserlöse zur teilweisen Decku ng der Kostensteigerungen im
Bereich der Sachkosten
- Beibehaltung der Eigenfinanzierungsquote
- Bessere Verständlichkeit der Preisgestaltung für Besucher und Mitarbeiter
- Ausbau des Internetkartenverkaufs auch für Vergün stigungen bei Familienbesuchen

Die Erhöhung der Eintrittspreise mit der Spielzeit 2014/2015 zogen keine
Akzeptanzprobleme beim Publikum nach sich. Es ist jedoch nie auszuschließen, dass eine
Anhebung von Eintrittspreisen zu temporären Rückgängen bei den Verkaufszahlen führen
kann. Die gilt auch für den vorliegenden Entwurf.
Diese Vorlage dient der Erläuterung für das Beschlu ssverfahren. Die vorgeschlagenen
Änderungen werden im Folgenden durch die Betriebsleitung des Theaters dargelegt.

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2. Preisgestaltung

Die bisher einheitlichen Preise für Familienkarten – egal ob mit einem, zwei oder drei
Kindern – enthielten reduzierte Preise bereits ab dem ersten Kind. Bei Erwerb einer
bisherigen Kleinen Familienkarte für einen Erwachsenen und drei Kindern für ein Stück bis 5
Jahre für 13,00 EUR beläuft sich der Preisnachlass auf 45,83 % im Vergleich zum Erwerb
von Einzelkarten, die 24,00 EUR kosten würden. Der durchschnittliche Kartenpreis und somit
auch der, für das Theater der Jungen Welt so wichtige, Kartenerlös sinkt somit rapide pro
Familienbesuch mit mehreren Kindern. Zugespitzt: je mehr Familien mit vielen Kindern das
Theater der Jungen Welt besuchen, was für ein Kinder- und Jugendtheater natürlich neben
Kinder- und Jugendgruppen eine Hauptzielgruppe ist, umso weniger Erlös generiert das
TdJW.
Das vorgeschlagene neue Familieneintrittspreisschema sieht folgendes System vor:
Kleine Familienkarte (Inszenierungen bis Altersempfehlung 5+) – 1 Erwachsener 9€ +1 Kind
4 € (Gruppenpreis) = 13 €  Preisnachlass 7 %. Ein Erwachsener und bis zu 3 Kinder
können eine Kleine Familienkarte erwerben und bis zu 12,5 % gegenüber Einzelkartenkauf
sparen. Bei der Großen Familienkarte wird das gleiche Schema angewandt, jedoch erhält
der 2. Erwachsene bereits einen Preisnachlass um 2 € ggü. Einzelkartenverkauf. Bei
Inanspruchnahme dieser Familienkarte von 2 Erwachsenen und 3 Kindern bedeutet es einen
Preisnachlass gegenüber Einzelkartenverkauf von 15 %.
Die Familienkartenpreise würden sich folgendermaßen abbilden:
Kleine Familienkarte
Inszenierungen bis
Altersempfehlung 5+

1 Erwachsener, 1 Kind* 13,00 €
1 Erwachsener, 2 Kinder*  17,00 €
1 Erwachsener, 3 Kinder* 21,00 €
Große Familienkarte
Inszenierungen bis
Altersempfehlung 5+

 2 Erwachsene, 1 Kind* 20,00 €
2 Erwachsene, 2 Kinder* 24,00 €
2 Erwachsene, 3 Kinder* 28,00 €
Kleine Familienkarte
Inszenierungen ab
Altersempfehlung 6+

1 Erwachsener, 1 Kind* 17,00 €
1 Erwachsener, 2 Kinder*  22,00 €
1 Erwachsener, 3 Kinder* 27,00 €
Große Familienkarte
Inszenierungen ab
Altersempfehlung 6+

 2 Erwachsene, 1 Kind* 27,00 €
2 Erwachsene, 2 Kinder* 32,00 €
2 Erwachsene, 3 Kinder* 37,00 €
*Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

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a) Geplante Mehreinnahmen

Durch die Neufestsetzung der Eintrittspreise wird eine Erlössteigerung von ca. 5 T€ für das
Wirtschaftsjahr 2018 erwartet. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Erwartungsrechnung bei
leicht sinkenden Besucherzahlen und einer Erhöhung der Preise von durchschnittlich
weniger als 0,20 € je Besucher. Würde die Preiserhöhung für 12 Monate greifen, läge die
Erlössteigerung bei ca. 8 T€

b) Ermäßigungen

Alle weiteren bisher gültigen Ermäßigungen sowie der Kreis der Ermäßigungsberechtigten
bleiben bestehen. (Anlage 5) Zusätzlich erhalten die Inhaber eines Ehrenamtspasses einen
50%igen Rabatt auf den regulären Eintrittspreis, ausgenommen bei Premieren und
Sonderveranstaltungen.

c) Kosten je Sitzplatz

Die Kosten je Sitzplatz wurden auf Basis des Wirtschaftsplans 2018 kalkuliert und zum
Vergleich die Jahre 2014-2016 sowie die Erwartung 2017 herangezogen.
Bei einer Verbesserung des Ergebnisses um 8 T€ (s. Vergleichsrechnung erhöht sich der
Durchschnittserlös pro angebotenem Sitzplatz von 3,87 € auf 4,00 €. Der Zuweisungsbedarf
pro Besucher sinkt bei gleichbleibender sonstiger Eigenfinanzierung von 79,17 € auf 79,02 €.

d) Deckungsbeitragsrechnung

Das Theater der Jungen Welt hat eine Deckungsbeitragsrechnung auf Teilkostenbasis gem.
DS V/542 vom 19.10.2010 erarbeitet. Diese weist zwei Deckungsbeitragsstufen mit Erlösen
und Deckungsbeiträgen II pro Besucher und die Kosten je angebotenem Sitzplatz aus.
Mittelfristiges Ziel ist dabei ein positiver Deckungsbeitrag I und eines möglichst hohen
Deckungsbeitrag II. Für das Repertoire (Premiere vorangegangene Spielzeit) sollte auch der
Deckungsbeitrag II positiv sein.

Gegenüberstellung alter und neuer Eintrittspreise des Theaters der Jungen Welt

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Anlage 5

Eintrittspreise des Theaters der Jungen Welt mit weiterer Gültigkeit
Beschluss Nr. RBV – 2108/14
Kinder *), Schüler, Studenten, Azubis und
Ermäßigungsberechtigte **)
6 €
Erwachsene  12 €
ALG II-Empfänger (bei nicht ausverkauften Vorstellungen) 3 €
Gruppen ab 10 Personen 5 € (1. Begleitperson frei,2 .
Begleitperson 2 €)
Mobile Produktionen je bis 30 Personen
- Kindergartenvorstellungen Stadt Leipzig
- Kindergartenvorstellungen im Leipziger Umland
- Schulvorstellungen Stadt Leipzig
- Schulvorstellungen im Leipziger Umland

120 €
150 €
150 €
180 €
Lesung 50 €
Theatertag: 2 Personen zahlen 1 Preis
Premierenaufschlag 3 € pro Karte (außer Gruppe)
Begleitpersonen (werden nur bei Institutionen anerkannt) 2 €
Service Card (nur bei nicht ausverkauften Vorstellungen) 2 €
Clubkarten (nur bei nicht ausverkauften Vorstellungen) 2 €
Fördergesellschaft / Steuerkarte Ermäßigter Eintrit tspreis
Inszenierungen bis Altersempfehlung 5+
Ermäßigt *)**) 5 €
Erwachsene 9 €
Kleine Familienkarte (1 Erw. mit max. 3 Kindern *) 13 €
Große Familienkarte (2 Erw. mit max. 3 Kindern *) 1 9 €
Gruppen ab 10 Personen 4 € (1. Begleitperson frei,2 .
Begleitperson 2 €)

*) Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

**) Ermäßigungsberechtigt sind Personen, die Wehr- oder Bundesfreiwilligendienst leisten
und Schwerbehinderte (nach § 69 Abs. 5 SGB IX und e inen Grad der Behinderung ab 50%)
gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises. Begleit personen für Schwerbehinderte
werden 100% Ermäßigung gewährt, wenn der Schwerbehi ndertenausweis den Nachweis
über eine Begleitperson enthält. Inhaber des Leipzig-Passes erhalten 50% Ermäßigung.

Es kann nur jeweils eine Ermäßigung in Anspruch gen ommen werden. Maßgeblich hierfür ist
die für den Besucher kostengünstigste Ermäßigung.

Abweichende Preise bei Gastspielen und Sonderveranstaltungen entnehmen  Sie bitte den
Monatsspielplänen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05035-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Rolf-Axen-Straße zwischen Gleisgrünzug /
Knauthainer Straße und Ruststraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  12.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

9. Es wird gesichert, dass die Baumaßnahme Rolf-Axen-Straße den benachbarten
Schulneubau nicht verzögert oder behindert.

Begründung:
Erfolgt mündlich.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-05572-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Herr Detlef Bartholomäus

Betreff:
Einwohneranfrage zum B-Plan in Dölitz-Dösen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Bartholomäus,

Ihre Einwohneranfrage für die Ratsversammlung darf ich Ihnen wie gewünscht gerne
und folgendermaßen schriftlich beantworten:

1. Welchen Status hat die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und
Eigenheimstrasse (Grünfläche – Flurstück 87) im derzeitigen
Bebauungsplan (B-Plan)?
Das Flurstück 87 der Gemarkung Dösen liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, sondern im sogenannten unbeplanten Innenbereich. Nach § 34
BauGB ist eine Bebauung hier zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt. Im Flächennutzungsplan ist das Flurstück als Teil einer
Wohnbaufläche dargestellt.

2. Ist eine Veränderung des derzeitigen B-Planes, speziell das Flurstück 87
betreffend, vorgesehen oder kann davon ausgegangen werden, dass der
gegenwärtige Status als öffentliche Grünfläche erhalten bleibt ?
Eine Veränderung der bauplanungsrechtlichen Situation des Grundstücks ist nicht
vorgesehen. Ob das bereits bestehende Baurecht wahrgenommen wird, liegt im
Ermessen des Eigentümers, hier also der Stadt Leipzig. Derzeit werden in Dölitz-
Dösen verschiedene Grundstücke auf ihre Eignung zur Errichtung einer
Kindertagesstätte geprüft. Die Entscheidung, ob diese auf dem Flurstück 87 oder
auf einem anderen Grundstück gebaut wird, trifft die Ratsversammlung.

3. Sind seitens der Stadt Leipzig oder seiner Ämter (Grünflächenamt)
Massnahmen zur Aufwertung der Grünfläche als Spiel- und Tummelplatz,
z.B. durch Aufstellung von Sitzbänken und die Wiedererrichtung von
Spielgeräten vorgesehen ?
2/2
Die Errichtung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten und eine Ergänzung der
Ausstattung für eine Erhöhung des Spielwertes hängt verständlicherweise davon
ab, welche Entscheidung die Ratsversammlung zur künftigen Nutzung auf dieser
Fläche trifft.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtenwticklung und Bau


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-DS-00913-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der
Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00913)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 8 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung,
die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH abberuft:
Frau Alrun Tauché.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoo Leipzig GmbH
folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH entsendet:
Frau Dr. Gesine Märtens.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt jeweils bis zur
Entsendung eines/-r neuen Vertreters/-in in den Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH
durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im
Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH (3. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-
DS-00913)
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Torsten Bonew
Herr Gerhard Pötzsch
Herr Steffen Wehmann
Herr Claus-Uwe Rothkegel
2/4
Herr Konrad Riedel
Frau Dr. Gesine Märtens
Herr Jörg Kühne
Herr Prof. Dr. Martin Schlegel
Herr Andreas Koch
Herr Michael Weichert.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

4/4


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05582-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkehrskonzept Altlindenau - ein Jahr nach dem Stadtratsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Vor einem Jahr wurde die Vorlage VI-DS-03256 „Umsetzung des Maßnahmeplans im
integrierten Verkehrskonzept Altlindenau“ vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Dazu wird angefragt:

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen aus der Vorlage wurden bereits umgesetzt?

a) Zwecks Gewährleistung der Wegebeziehung im Haltestellenbereich während des
Wochenmarktbetriebes wurden die Marktstände in einem ersten Schritt um
ca. 0,60 m in Richtung Süden versetzt. Die vorhandene Situation konnte so optimiert
werden. Weitere Verbesserungen können erst mit den ab 2019/2020 geplanten
baulichen Aufwertungsmaßnahmen der Innenfläche des Lindenauer Marktes
umgesetzt werden.

b) Für die Maßnahme bauliche Umgestaltung der Marktinnenfläche (städtebauliche
Aufwertung, Entfernung der Hochbeete, Verbesserung des Wochenmarktbetriebes)
liegt ein Entwurf der Aufgabenstellung vor. Im Ergebnis der noch erforderlichen
Abstimmung in der Stadtverwaltung, wird eine zeitnahe Beauftragung der Vorplanung
angestrebt.

c) In Umsetzung der Maßnahme Förderung von Parken in bisher nicht genutzten/ nicht
ausgelasteten Parkhäusern, hat die Stadtverwaltung Kontakt mit den
Grundstücksverwaltungen der leerstehenden Parkhäuser in der
Gemeindeamtsstraße und des „Neuen Kaufhaus Held in der Lützner Straße /
Merseburger Straße aufgenommen. Die Parkgaragen sind aufgrund von Vandalismus
und Diebstählen an Gebäudeausrüstungen zur Zeit nicht nutz- bzw. vermietbar. Die
hohen Kosten für die notwendigen Instandsetzungsarbeiten werden von den privaten
Eigentümern nicht getragen.
2/2

2. Welche Maßnahmen werden noch in 2018 umgesetzt?

Als Grundlage für belastbare Planungen ist ab Mai 2018 die Erarbeitung der Aufgabenstel-
lungen für folgende Umbaumaßnahmen vorgesehen:

- Marktnordseite (Henricistraße bis Demmeringstraße) einschließlich
Kreuzungsbereich vor dem Theater der Jungen Welt
- Aufwertung Kuhturmstraße/ Unterbindung Falschfahrer (Bäume und Fahrradbügel in
vorhandener Flucht ergänzen)
- Querungsmöglichkeit in Höhe Schlippe für Schüler der Nachbarschaftsschule
verbessern
- Schließung Durchfahrt und Aufwertung Platzfläche im Einmündungsbereich
Götzstraße

Aufgrund der Komplexität der Maßnahmen bedarf der Inhalt der Aufgabenstellungen eine
intensive Abstimmung mit allen relevanten städtischen Fachämtern. Auf dieser Grundlage ist
eine Beauftragung der Vorplanungen nicht vor dem III. Quartal 2018 realistisch.

Im Rahmen dieser Planungen wird auch die mögliche Erweiterung von Fahrradabstellan-
lagen geprüft.

3. Wie ist der Planungsstand für die mittelfristigen Maßnahmen?

Bei den mittelfristigen Maßnahmen handelt es sich vor allem um die bauliche Umsetzung der
Maßnahmen, die entsprechend Beschluss zur Umsetzung des Maßnahmenplanes integrier-
tes Verkehrskonzept kurzfristig, in den Jahren 2017/2018, planerisch vorzubereiten sind.

Entsprechend dem aktuellen Planungsstand (Beauftragung der Vorplanungen ab III. Quartal
2018) ist ein Baubeginn für die überwiegende Anzahl der mittelfristigen Maßnahmen ab 2020
realistisch.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05610

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Finanzielle Förderung der Kulturstiftung Leipzig zur Betreibung der Alten
Nikolaischule ab 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
FA Kultur
FA Wirtschaft und Arbeit
SBB Mitte
Grundstücksverkehrsausschuss
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Aufrechterhaltung der Betreibung der Alten Nikolaischule und zur Erweiterung
des kulturellen Angebots der Kulturstiftung Leipzig an diesem Standort wird die
Kulturstiftung Leipzig ab 2019 in die institutionelle Förderung nach
Fachförderrichtlinie Kultur aufgenommen.
Die Höhe der institutionellen Förderung setzt sich zusammen aus dem an die Stadt
Leipzig ab 2019 zu zahlenden Erbbauzins und einer Summe für die inhaltliche Arbeit.
2. Im Jahr 2019 erhält die Kulturstiftung Leipzig auf Antrag eine institutionelle Förderung
der Stadt Leipzig in Höhe von 87.676,12 EUR, davon zweckgebunden für die
Zahlung des Erbbauzinses an die Stadt Leipzig 52.676,12 EUR sowie für die
inhaltliche Arbeit bis zu 35.000,00 EUR. Die Mittel für die inhaltliche Arbeit werden bis
zur Entscheidung über die Fördermittelvergabe 2019 gesperrt.

3. Die Mittel für die institutionelle Förderung werden im PSP-Element
1.100.25.4.0.01.01.01 sonstige Sparten und regionsübergreifende Förderung ab
2019 planmäßig (d.h. zusätzlich) zur Verfügung gestellt. Erhöht sich der Erbbauzins
gemäß § 20 des Erbbaurechtsvertrages entsprechend der Entwicklung des
Lebenshaltungskostenindexes, wird die Summe entsprechend erhöht. Über etwaige
Mehrbedarfe für die inhaltliche Arbeit wird im Rahmen des jährlichen
Förderverfahrens beraten und entschieden.

4. Für die Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen am Gebäude Alte
Nikolaischule werden der Kulturstiftung ab 2019 auf Antrag folgende Zuschüsse
gewährt:
2019: 175.000,00 EUR
2/6
2020: 175.000,00 EUR
2021 ff: 65.000,00 EUR (baulicher Unterhalt und Rücklagenbildung).
5. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.11.1.3.05,
Liegenschaftsmanagement, Liegenschaftsamt.

6. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung zu den
Haushaltsplänen der jeweiligen Haushaltsjahre.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2033 +   52.676,12 1.100.11.1.3.05
 Aufwendungen
2019 ff
2019
2020
2021 ff

+   87.676,12
+ 175.000,00
+ 175.000,00
+   65.000,00
1.100.25.4.0.01.01.01
1.100.11.1.3.05
1.100.11.1.3.05
1.100.11.1.3.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/6

Sachverhalt:

Mit der Vorlage soll die Betreibung der Alten Nikolaischule durch die Kulturstiftung Leipzig
gesichert sowie die denkmalgeschützte Immobilie grundhaft saniert und dauerhaft baulich
erhalten werden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1990 verfolgt die Kulturstiftung Leipzig das Ziel, das kulturelle
Geschehen der Stadt Leipzig mit eigenen Initiativen wirkungsvoll zu bereichern.
Gründungsmotiv für die Stiftung war der damals ruinöse Zustand von zahlreichen, zum
hohen Teil sehr wertvollen Gebäuden und die belastete Umwelt in Leipzig. Erster
Stiftungspräsident war Gewandhauskapellmeister Kurt Masur.
Im März 1990 hatte die Stiftung an den Runden Tisch der Stadt Leipzig einen Antrag gestellt,
mit dem sie die Verantwortung für die Sanierung von wertvollen Baudenkmalen, darunter die
Alte Nikolaischule, übernehmen wollte. Nach Zustimmung des Runden Tisches stimmte die
Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 1990 ebenfalls zu und ebnete damit den
Weg für die Rettung des denkmalgeschützten Gebäudes und für den späteren Abschluss
eines Erbbaurechtsvertrages mit der Stadt Leipzig.
Von 1991 bis 1994 wurde die Alte Nikolaischule mit dem Ziel der öffentlichen kulturellen
Nutzung durch die Kulturstiftung Leipzig, unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten mit
einem Einsatz von öffentlichen Mitteln in Höhe von 13 Mio. DM, darunter 8,9 Mio. DM der
Partnerstadt Frankfurt a. Main, vorbildlich saniert. In der Folge erhielten mehrere am Bau
beteiligte Architekten und die Kulturstiftung Preise für die Ausführung der Sanierung.
Mit dem Titel „Demokratie wagen, Kultur stiften“ legte die Kulturstiftung Leipzig Ende 2017
eine eindrucksvolle Dokumentation ihres 25-jährigen Wirkens auf den Gebieten Kultur,
Kulturpolitik, Denkmalpflege und Architektur vor, mit der sie bisher ca. 265.000
Besucher/innen erreichte.
Mit der Übergabe der Dokumentation an die Stadt Leipzig machte die Stiftung darauf
aufmerksam, dass sie für die Betreibung der Alten Nikolaischule ab 2019, insbesondere für
den ab diesem Zeitpunkt zu zahlenden Erbbauzins an die Stadt Leipzig, aber auch zur
Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der weitgefächerten kulturellen Arbeit, für eine
grundhafte Sanierung nach 25-jährigem Betrieb sowie für den baulichen Unterhalt finanzielle
Unterstützung benötigt.
Erläuterung zum Erbbaurechtsvertrag
Erbbaurechtsvertrag vom 10.08.1994, UR-Nr. 1262/1994 in der Fassung der Urkunde vom
06.07.1995, UR-Nr. 1396/1995 des Notars Dr. Arimond mit dem Amtssitz in Leipzig

Vertragsgegenstand ist das Flurstück 157 der Gemarkung Leipzig, Alte Nikolaischule. Der
wertgesicherte Erbbauzins betrug im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 82.400,00 DM
(42.130,45 EUR).
Der Erbbaurechtsvertrag erlangte erst Rechtswirksamkeit mit Zustimmung des Stadtrats
(Beschluss vom 14.09.1994) und Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Der
Ausschluss der Heimfallvergütung und der Entschädigung nach Beendigung des
Erbbaurechts führten zur besonderen Regelung des "Wegfalls" der Zahlungspflicht für den
Erbbauzins bis 31.12.2018. In der Vorlage für den Stadtratsbeschluss (DR II/93, Beschluss
Nr. 77/94), welche Verantwortung für den Erhalt des kulturellen Erbes übernimmt, ist dies
ausführlich begründet worden (ANLAGE 1 – nicht öffentlich).
5/6
Der Erbbauzins ist nach § 20 des Erbbaurechtsvertrages wertgesichert vereinbart und passt
sich jeweils automatisch an den Lebenshaltungskostenindex an, sofern sich dieser um 10
Punkte bzw. Prozent nach oben oder unten verändert hat. Zum Stichtag 01.01.2019 beträgt
nach derzeitigem Stand der erhöhte angepasste Erbbauzins 52.676,12 EUR.
Das Erbbaurecht endet am 31.12.2033.

Die Kulturstiftung Leipzig hat gegenüber der Stadt Leipzig durch Übergabe von
Wirtschaftsplänen und geprüften Jahresabschlüssen glaubhaft dargelegt, dass sie nicht in
der Lage ist, den ab 2019 fälligen Erbbauzins an die Stadt Leipzig zu zahlen. Unter
Berücksichtigung der besonderen Historie und der Anerkennung der Leistungen der
Kulturstiftung Leipzig in den vergangenen 25 Jahren wird dafür plädiert, der Kulturstiftung ab
2019 den jährlich fälligen Erbbauzins vollständig zu fördern und damit zu sichern, dass die
Kulturstiftung Leipzig weiterhin Betreiberin der Alten Nikolaischule bleibt. Damit sollen
mögliche Folgen bzw. Varianten für den Fall, dass der Erbbauberechtigte seiner
Erbbauzinszahlungspflicht nicht nachkommt, nicht zum Tragen kommen (ANLAGE 2).

Baulicher Zustand – notwendige Baumaßnahmen

Die Kulturstiftung Leipzig ist gemäß Erbbaurechtsvertrag verpflichtet, das Gebäude laufend
instand zu halten, das betrifft alle technischen Anlagen sowie die denkmalgeschützte
Bausubstanz.
Die Stiftung hat bis 2017 umfangreiche werterhaltende Maßnahmen nach ihren
Möglichkeiten durchgeführt. Nach 25-jähriger intensiver Nutzung, auch im gastronomischen
Bereich, sind jetzt grundlegende Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 350.000,00 EUR
unerlässlich. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Dach, die Fassade, Brandschutz,
Aufzug und Instandhaltungsmaßnahmen innen (s. ANLAGE 3). Mit Hilfe eines an die
Sanierung anschließenden jährlichen Zuschusses für den baulichen Unterhalt mit der
Möglichkeit der Bildung von Rücklagen soll die Nachhaltigkeit der Maßnahmen gesichert
werden.

Sicherung und Erweiterung der kulturellen Nutzung / Institutionelle Förderung

Die Kulturstiftung Leipzig hat die Alte Nikolaischule in den letzten 25 Jahren als öffentliche
Kultureinrichtung zu einem etablierten Standort entwickelt. Neben der Richard-Wagner-Aula
und der Ausstellung zum jungen Wagner im Untergeschoss und der zurzeit musealen
Nutzung durch das Antikenmuseum der Universität Leipzig finden regelmäßig eigene sowie
Mietveranstaltungen statt.

Als Herausgeber der Leipziger Blätter, mit der Verleihung des Hieronymus-Lotter-Preises für
Denkmalpflege und des Förderpreis Umweltschutz 1992,1996 und 1999, mit der Auslobung
von zahlreichen Architektur- und Gestaltungswettbewerben, z. B. der Gestaltung des Alten
Nikolaikirchhofes; der Glocke der Demokratie, mit der Beteiligung an nationalen und
internationalen Ereignissen, z. B. EXPO 2000, mit der Durchführung von Diskursen zu
aktuellen Themen, wie z. B. Streitgespräch Architektur, mit ihrer Arbeit in Gremien, mit den
denkmalpflegerischen Aktivitäten und mit der Übernahme von Verantwortung für den Erhalt
des kulturellen Erbes ist die Kulturstiftung Leipzig am Standort Alte Nikolaischule ein
wichtiges Bildungsinstitut. Sie leistet außerdem einen wertvollen Beitrag zur Imagebildung
der Stadt Leipzig als bedeutender Ort zeitgeschichtlicher Ereignisse.
Die Kulturstiftung plant im Einvernehmen mit der Stadt Leipzig, dem Thema Richard Wagner
im Haus künftig noch mehr Raum zu geben und die Alte Nikolaischule dahingehend weiter
zu profilieren.

6/6
Die institutionelle Förderung wird gemäß Fachförderrichtlinie Kultur auf Antrag gewährt.

Folgen bei Ablehnung

Sollte die Kulturstiftung Leipzig ab 2019 keine finanzielle Förderung, insbesondere für den ab
diesem Zeitpunkt an die Stadt Leipzig zu zahlenden Erbbauzins erhalten, kann sie die
Betreibung der Alten Nikolaischule nicht fortsetzen. Das würde zu Auswirkungen auf den
Erbbaurechtsvertrag (gem. ANLAGE 2) führen. Außerdem könnte die erfolgreiche Arbeit der
Kulturstiftung Leipzig nicht fortgeführt werden und die im Interesse der Stadt Leipzig
stehende Verstärkung der Richard Wagner Rezeption am Standort Alte Nikolaischule nicht
erfolgen.

Anlagen:

ANLAGE 1 – nicht öffentlich – Verwaltungsvorlage DR II/93
ANLAGE 2 – Folgen bei Nichtzahlung des Erbbauzinses

ANLAGE 3 – Sanierungsmaßnahmen Alte Nikolaischule

                                                                                ANLAGE 2

Welche Folgen könnten entstehen, wenn der Erbbauberechtigte seiner
Erbbauzinszahlungspflicht nicht nachkommt?

- Der Erbbaurechtsvertrag kann jederzeit im Einvernehmen aufgehoben werden.

- Die Stadt Leipzig hätte bei Nichtzahlung des Erbbauzinses einen Anspruch auf
Heimfall des Erbbaurechts mit der Folge, dass die Stadt Leipzig wieder Eigentümerin
des Gebäudes wird und über eine Vermarktung des Grundstücks (ggf. mit
Konzeptvergabe) entscheiden kann.

- Der Erbbauberechtigte kann das Erbbaurecht an Dritte veräußern. Eine Veräußerung
bedarf der Zustimmung der Stadt Leipzig. Aufgrund des Zwecks des Erbbaurechtes
in § 4 Ziffer 3, wonach das Gebäude ausschließlich der Förderung der Kultur und
kultureller Einrichtungen sowie die Förderung der Wissenschaft und Forschung zu
dienen hat, dürfte eine Veräußerung äußerst schwierig sein, zumal eine Vergütung
bei Heimfall bzw. eine Entschädigung bei Zeitablauf vertraglich ausgeschlossen ist.

Eine Änderung des Erbbaurechtsvertragsinhalts bedarf der Zustimmung des
Stadtrates; bei Unterschreitung des ortsüblichen Erbbauzinses ist die Genehmigung
der Rechtsaufsichtbehörde erforderlich, § 90 SächsGemO.

Falls ein Dritter das Erbbaurecht unter Eintritt in sämtliche Verpflichtungen des
Erbbaurechtsvertrags erwirbt, handelt es sich bei der Veräußerungszustimmung um
ein Geschäft der laufenden Verwaltung, weil der Erbbauberechtigte gemäß
§ 7 ErbbauRG gegenüber dem Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Erteilung
der Zustimmung hat, wenn der (konkrete) Erwerber des Erbbaurechtes persönlich
und wirtschaftlich in der Lage ist, die vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu
erfüllen.

Bei einer Übertragung des Gebäudes an die Stadt Leipzig trägt diese wieder sämtliche
Kosten (z.B. öffentliche Lasten, Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten).


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05611

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß
§§ 165 ff BauGB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.03.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  27.03.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für das gesamte Plangebiet „Stadtraum Bayerischer
Bahnhof“ umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten.

Sachverhalt:

2010/2011 wurde in Bezug auf die Entwicklung des Plangebietes „Stadtraum Bayerischer
Bahnhof“ ein städtebauliches und freiraumplanerisches Wettbewerbsverfahren
(Realisierungswettbewerb) durchgeführt. Der Stadtrat beschloss im April 2012 die
„Rahmenvorlage zur Entwicklung des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“. Außerdem wurde
im April 2012 von der Ratsversammlung auch der Aufstellungsbeschluss zum
Bebauungsplan Nr. 397 „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“ gefasst. Im Herbst 2012 fand eine
Bürgerbeteiligung mittels zweier Bürgerforen und eines Workshops statt. Im Juli 2014 folgte
der Stadtratsbeschluss „Rahmenvereinbarung "Stadtraum Bayerischer Bahnhof"“. Die
Rahmenvereinbarung zu den Planungsleitlinien wurde allerdings nie in Kraft gesetzt. Der
Vertrag zwischen der Stadt und der Grundstückseigentümerin war an die Bedingung
geknüpft, dass die Eigentümerin zuvor die Bauflächen für Schulen und Kitas an die Stadt
verkaufen sollte. Die unterschriftsreifen Kaufverträge lagen dazu zwar im Oktober 2014 vor,
wurden allerdings nie unterzeichnet. Zuletzt hat der Stadtrat im Juni 2017 nach
durchgeführter Mediation die „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf
des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ einschließlich der
gestellten Änderungsanträge beschlossen.

Bis heute sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert
vorangekommen und der Stadt Leipzig ein erheblicher Schaden dadurch entstanden:
Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die
2/2
Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw.
verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die Kita-Standorte wurden bis heute nicht
vollzogen, ebenso wenig wurde das Bauen von geplanten zwei Kitas am Dösner Weg und an
der Kohlenstraße durch den Investor realisiert. Es fehlen daher die dringend benötigten und
seitens der Stadtverwaltung eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze.

Trotz der hoffnungsvollen Mediation wurden Zusagen und Versprechungen seitens der
Grundstückseigentümerin nicht eingehalten. Bis heute wurden mangels Interesse der
Vorhabenträgerin keine Verhandlungen in Bezug auf die Durchführungsvereinbarung sowie
die in der Konzeption „Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete (hier: weitere  Vertiefung im
Sinne einer „kooperativen Baulandentwicklung“) aufgenommen.
Nun beabsichtigt die Grundstückseigentümerin der etwa 36 Hektar großen Fläche des
„Stadtraumes Bayerischer Bahnhof“ offensichtlich, diese Fläche meistbietend zu veräußern.
Von einer zügigen Entwicklung des Areals kann daher nicht mehr ausgegangen werden.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der dringend benötigten zwei Kita-Standorte sowie
des Schulstandortes und aufgrund des Wohnraummangels hält die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen es für dringend geboten, für das gesamte Plangebiet umgehend eine städtebauliche
Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB einzuleiten, um die Durchführung der  Planungen und
auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben.

Eine Entwicklungsmaßnahme gemäß §§ 165 ff BauGB darf nur durchgeführt werden, wenn
sie dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient und eine besondere Bedeutung für die Entwicklung
der Kommune hat. Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der so entstehende
Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem
Bereich. Die Gemeinde hätte sogar ein Vorkaufsrecht und könnte auch
Grundstücksenteignungen ohne Bebauungsplan vornehmen.

Sowohl das „Wohl der Allgemeinheit“ als auch die besondere Bedeutung für die Entwicklung
der Stadt Leipzig können zweifelsfrei begründet werden:

1. Bei dem brachliegenden Areal handelt es sich um ein Gebiet der Innenentwicklung.

2. Das gesamte Plangebiet soll zu einem nutzungsgemischten und urbanen Gebiet
entwickelt werden.

3. Die zügige Durchführung der weiteren Planungen und die Umsetzung liegen im
öffentlichen Interesse: Einerseits kann der festgestellte erhöhte und dringend notwendige
Wohn- und Arbeitsstättenbedarf so gedeckt werden. Andererseits können die am Standort
vorgesehenen Gemeinbedarfseinrichtungen (Schulcampus und Kindertagesstätten) endlich
errichtet werden. Des Weiteren kann dadurch auch der vorgesehene Grünflächenanteil
(„großer Stadtpark“) in Bezug auf die Wiedernutzbarmachung des Areals entsprechend dem
Wettbewerbsergebnisses abgesichert werden.

Anlagen:


text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-05615

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Errichtung eines Spielplatzes auf der Grünfläche Eigenheimstraße in Dölitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Auf der Grünfläche Eigenheimstraße (zwischen Johannastraße und Libertastraße) wird ein
Spielplatz errichtet, dabei ist der parkähnliche Charakter des Platzes zu erhalten. Neben der
Spielfläche wird eine Aufenthaltsfläche mit Bänken geschaffen.

Begründung:

Auf der im städtischen Eigentum befindlichen Fläche hat schon einmal ein Spielplatz
gestanden, der wegen technischer Mängel abgebaut werden musste.
Der Baumbestand soll erhalten bleiben und die Spielgeräte in den Gehölzbestand
eingegliedert werden. Bereits bestehende Pfade sollen erhalten bleiben und das Gelände mit
Hecken begrenzt werden.
Es wird eine Beteiligung von Kindern der benachbarten Schule durch das Kinderbüro vor Ort
organisiert. Hauptzielgruppe für den Spielplatzbau sind 6-12 jährige Kinder und für die
Aufenthaltsfläche 13-18 jährige Kinder/Jugendliche.
Sitzgelegenheiten werden in geeigneter Form (z.B. Lümmelbänke) geschaffen. Am Eingang
sollen Bänke und Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05516-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege 2019/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  26.06.2018 Vorberatung
FA Finanzen  13.08.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Begründung:

Stand Stellenbesetzung (Stand 15. Mai 2018):
Der Stellenplan des Amtes für Bauordnung und Denkmalschutz sieht für die Bearbeitung von
Bauanträgen Stellen im Umfang von 38,25 VzÄ vor, hiervon sind momentan 35,975 VzÄ
besetzt. Auf Grund von Teilzeitbeschäftigungen bleiben Stellenanteile in Höhe von insge-
samt 1,275 VzÄ unbesetzt.
Die verbleibende Stelle im Umfang von einem VzÄ befindet sich aktuell im Besetzungsver-
fahren. Derzeit werden die Bewerbungen gesichtet und Auswahlgespräche anberaumt. Unter
Berücksichtigung der weiteren Dauer des Auswahlverfahrens und bei sofortiger Verfügbar-
keit des ausgewählten Bewerbers/der ausgewählten Bewerberin ist eine Stellenbesetzung
ab Juli 2018 realistisch. Soweit Kündigungsfristen zu beachten sind, verschiebt sich der Be-
ginn entsprechend.
Sonderaufgaben und Neuschaffung von Stellen:
Für die derzeit bestehende Sonderaufgabe, den dringenden Kita- und Schulhausbau zu for-
cieren, wurde die Task Force Schulhausbau /Projektgruppe Asylräume gebildet (siehe Anfra-
ge Nr. VI- F-05497 - Sonderaufgaben in Ämtern der Stadt Leipzig -Einreicher Fraktion Frei-
beuter-). In dieser sind derzeit fünf Stellen aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege
zugeordnet, die als UBA II Aufgaben der Unteren Bauaufsicht erfüllen, die sonst im Fachamt
zu erledigen wären.
Nach jetzigem Stand ist es beabsichtigt, im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplans
2019/2020 drei weitere Stellen im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege einzurichten.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05616

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung einer
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig, Riemannstraße)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Mitte
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 855 m² große
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig (Bestandteil der Riemannstraße) gemäß
§ 8 Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

1. Grundlage

Als  Träger  der  Straßenbaulast  verfügt  die  Gemeinde,  gemäß  §  8  des  Sächsischen
Straßengesetzes,  für  Ortsstraßen  und  beschränkt  öffentliche  Wege  und  Plätze,  die
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die förmliche
Einziehung  einer Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig als Bestandteil der
Riemannstraße.

2. Darstellung

Die einzuziehende Teilfläche des Flurstücks 4535 dient zurzeit als Gehweg, jedoch ist die
verbleibende Fläche für den vorherrschenden Fußgängerverkehr vollkommen ausreichend.

Zur gestalterischen Entwicklung und zur Schaffung von hochwertigen Freianlagen wurde die
entsprechende Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig mit notariellem Vertrag
vom 31.01.2018 an den Eigentümer des Flurstücks 4537 Gemarkung Leipzig von der Stadt
Leipzig verkauft. Es handelt sich um einen Verkauf zum Zwecke der Arrondierung. Das Areal
dient als Wohnumfeld und teilweise, je nach Realisierung der laufenden Planung, als
Erschließungsfläche, u.a. für Rettungsfahrzeuge, sowie zur Übernahme von
Abstandsflächen.

Durch diese Maßnahmen würde es gelingen, den Auftakt der Riemannstraße wesentlich
aufzuwerten und attraktiv zu gestalten, was aus stadtgestalterischer und stadtplanerischer
Sicht begrüßt wird.

In Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen hinsichtlich der Einziehung der
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig lässt sich feststellen, dass die neue
Gestaltung der Platzfläche und die damit verbundene Aufwertung der Riemannstraße im
Sinne des öffentlichen Wohls eine Einziehung rechtfertigt. Für das neu entstehende
Ensemble der LWB, durch das überdies notwendiger Wohnraum für die Leipziger Bürger
geschaffen wird, ist es erforderlich eine Teilfläche des platzartig anmutenden
Gehwegbereiches entlang der Riemannstraße einzubeziehen.
Dem Fußgängerverkehr verbleiben nach Einziehung der Teilfläche weiterhin ca. 7m
Gehwegbereich, eine vollständige Nutzung der einzuziehenden 855 m² fand bisher nicht
statt.

3. Zusammenfassung

Die  einzuziehende  Fläche  hat  keine  Verkehrsbedeutung  und  wurde  bereits  an  den
Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks 4537 Gemarkung Leipzig veräußert.  Es
entfallen die Kosten für die Unterhaltung und Verkehrssicherung.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 855 m² große
Teilfläche des Flurstücks 4535 Gemarkung Leipzig (Bestandteil der Riemannstraße) gemäß
§ 8 Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.

Anlagen:
Auszug aus der Liegenschaftskarte