city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00133/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 01.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung "Haus des Jugendrechts" in der Witzgallstraße 22, 04317 Leipzig für das
SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (Erdgeschoss)
(eRIS: DS V/3964)
Beschluss:
Der vorliegende Mietvertrag zur Unterbringung des SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung im Objekt Witzgallstraße 22 in 04317 Leipzig wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
2015
2014
2017
4.322
155.568
65_MP
SK 4231 1100
65_MP
1.100.36363501.03
Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten X      Einsparungen
wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Entwurf Mietvertrag
Belegungspläne/Grundrisse Keller- bis Dachgeschoss
Stadt Leipzig
01.5/025/09.08
G
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3964
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Beschlussfassung  Vorberatung  Information
im Grundstücksverkehrsausschuss am
01.09.2014
Vorberatung in:
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
 Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Einrichtung "Haus des Jugendrechts" in der Witzgallstraße 22, 04317 Leipzig für
das SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung
(Erdgeschoss)
Beschlussvorschlag
Der vorliegende Mietvertrag zur Unterbringung des SG Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung im Objekt Witzgallstraße 22 in 04317 Leipzig wird bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 2014
2015
2014
2017
4.322
155.568

65_MP
SK 4231 1100
65_MP
1.100.36363501.03
nzhaushalt
Einzahlungen

Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
Begründung
Das Sachgebiet Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, F amilie und Bildung ist zur Zeit
im Haus B des Objektes Naumburger Straße 26 in 04229 Leipzig u ntergebracht. Zum
Sachgebiet gehören 13 Sozialarbeiter/-innen, 2 Büromitar beiterinnen, 1 Schreib- und
Verwaltungskraft sowie eine Sachgebietsleiterin. Wegen z usätzlichem Raumbedarf in der
Naumburger Straße muss die Jugendgerichtshilfe umziehen.
Die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zur
Mitwirkung im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (JG G) ergeben sich gem. § 52
SGB VIII. Alle beteiligten Behörden und Institutionen hand eln vernetzt durch einen
institutionsübergreifenden, parallelen und ganzheitlic hen Arbeitsansatz. Bei den Behörden
handelt es sich vorrangig um die Zusammenarbeit mit der Poli zeidirektion Leipzig, der
Staatsanwaltschaft sowie dem Amts- und Landgericht.
Voraussetzung für eine rationelle und effiziente Arbeitsw eise sind gemeinsame
Fallkonferenzen, konkrete Einzelfallbesprechungen, ein zeitnaher Informationsfluss zu
Verfahrensabstimmungen sowie die Abgrenzung, Akzeptanz u nd Toleranz von
Arbeitsaufträgen zwischen der Polizei, der Staatsanwalts chaft und dem Gericht. Dafür sind
die Voraussetzungen in der Naumburger Straße 26 nicht gegeb en. Benötigt wird ein Objekt
mit örtlicher Nähe zu den beteiligten Behörden, die ihrerse its das Interesse an dieser
räumlichen Zusammenführung bekräftigten. Zur qualitativ en und quantitativen Verbesserung
der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden wird die Etablierung eines „Haus des Jugend-
rechts“ angestrebt. Zur Unterbringung des vorerst für drei Jahre befristeten Projektes wurde
seitens der Polizeidirektion Leipzig das einstige Polizei revier in der Witzgallstraße 22 in
04317 Leipzig angeboten und durch die beteiligten Behörden als für geeignet befunden.
Mit der Anmietung im Gebäude der Witzgallstraße 22 ist die ge meinsame Unterbringung mit
Teilen der Polizeidirektion Leipzig sowie der Staatsanwal tschaft Leipzig möglich. Der
Gebäudekomplex des Landgerichtes ist in ca. sieben Minuten und der des Amtsgerichtes in
ca. acht Minuten mit dem PKW erreichbar. Die Einrichtung von Einzelarbeitsplätzen ist zwar
nicht vollumfänglich gewährleistet, es stehen jedoch drei Beratungsräume dem Sachgebiet
Jugendgerichtshilfe zur Verfügung, so dass Einzelgespräche gesichert sind.
Bei Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Witzgalls traße 22 ergibt sich derzeit
folgende Raum- bzw. Arbeitsplatzkonstellation:
- 8 Arbeitsplätze in Einzelbüros
- 6 Arbeitsplätze in Doppelbüros
- 3 Arbeitsplätze in Großraumbüro (Geschäftsstelle)
- 3 Beratungsräume,
- eine Teeküche
- Archivraum im Kellergeschoss
- Toiletten
-    zentraler Druck- und Kopierraum
Der Umzug ermöglicht es, Verfahrensabläufe neu zu gestalte n und weiter zu entwickeln.
Unter anderem :
- Die Akten der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Diversionsv erfahren können
persönlich entgegen genommen und vorab besprochen werden. Das Gleiche gilt im
Rückgabeverfahren von bearbeiteten Akten durch die Jugend gerichtshilfe
(Einzelfallbesprechung). Somit entfällt der Zeitaufwand für Postwege, welcher für die
Fristwahrungen von entscheidender Bedeutung ist.
- Die Sozialarbeiter/-innen haben die Möglichkeit, an poliz eilichen Vernehmungen im
Kommissariat 23 bei Intensivtätern teilzunehmen; zeitnah den Kontaktaufbau zu
gestalten und Leistungen der Jugendhilfe zur Verfügung zu stellen.
- Dringende Fallkonferenzen können mit wenig Aufwand unmitt elbar und nach Bedarf
organisiert werden. Die Verfahrensabläufe werden dadurch optimiert.
- Durch die örtliche Nähe können die institutionellen und persönlichen Kontakte intensiviert
werden. Polizei wie auch Staatsanwaltschaft haben die Mögl ichkeit, betroffene junge
Menschen und deren Sorgeberechtigte auf die unmittelbare N ähe der
Jugendgerichtshilfe aufmerksam zu machen bzw. eine Abholung dieser zu organisieren.
- Die räumlichen Voraussetzungen in der Witzgallstraße 22 er möglichen die Durchführung
von Einzel- und Gruppengesprächen in Beratungsräumen. Die Anforderungen für
barrierefreie Sanitäranlagen und die Einrichtung von Besu chertoiletten sind im Objekt
gewährleistet.
- Das Gebäude Witzgallstraße 22 ist überschaubar und lässt ei nen kontrollierten
Besucherverkehr zu.
-    Die Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig werden beachtet.
Finanzielle Auswirkungen
Das vorliegende flächenkonkrete Mietangebot des Staatsbe triebes Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement (SIB) berücksichtigt bereits die Kosten für die erforderlichen
Umbauleistungen zur Gewährleistung des Arbeits- und Gesun dheitsschutzes. Mit dem
angebotenen Mietpreis von 6,00 EUR pro m²/Kaltmiete liegt d er Mietpreis pro m² unter dem
mittleren Nutzungswert der Stadt Leipzig für Büroflächen i . H. v. 6,20 EUR und entspricht
den ermittelten Vergleichsmieten des Gewerberaum-Mietsp iegels 2013 der IHK zu Leipzig
mit 6,00 EUR pro m². Mit Verweis auf die Sächsische Haushalts ordnung, wonach eine
Überlassung von Flächen lediglich „zum vollen Wert“ zugelassen ist, wurde seitens des SIB
kein weiterer Verhandlungsspielraum gesehen.
Mangels einer nutzerbezogenen Medientrennung innerhalb d es Mietobjektes wurde ein
pauschalierter Nebenkostensatz pro m² Fläche verhandelt. Abstellend auf die bestehende
Kooperationsvereinbarung gemäß DS 3432 zwischen den betei ligten Behörden ist der
Abschluss des Mietvertrages für drei Jahre Festmietzeit vorgesehen.
Gemäß dem bisherigen Verhandlungsergebnis zum Mietzins er geben sich folgende
Aufwendungen für Miet- und Nebenkosten:
Mietbeginn: mit Übergabe, voraussichtlich Dezember 2014 ( nach aktuellen Aussagen SIB v.
08.04.14)
Fläche zur alleinigen Nutzung: 434,25 m² x 6,00 EUR 2 .605,50 EUR
Pauschale Nebenkosten: 434,25 m² x 2,87 EUR 1.246,30 EUR
Fläche zur gemeinsamen Nutzung: 105,99 m² x 3,00 EUR    317,97 EUR
Pauschale Nebenkosten: 105,99 m² x 1,43 EUR    151,57  EUR
monatliche Gesamtmiete: 4.321,34 EUR
Gesamtmiete/Jahr 28.423,20 EUR         51.856,08 EUR
Auswirkungen/ Konsequenzen bei Nichtbeschluss
Eine qualitative und quantitative Verbesserung der Mitwir kung von Jugendhilfe im
Jugendstrafverfahren bedingt eine räumliche Neuordnung f ür das Sachgebiet
Jugendgerichtshilfe. Die derzeitigen räumlichen Bedingu ngen lassen nur eine teilweise
kooperative Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behö rden zu. Die Optimierung von
Verfahrensabläufen und die daraus resultierende Zeiteffi zienz für die inhaltliche Arbeit
können bei Nichtbeschluss nicht umgesetzt werden.
Die mit dem Auszug des Sachgebietes Jugendgerichtshilfe fr ei werdenden Räume werden
zudem dringend zur Schaffung von weiteren Einzelarbeitspl ätzen im Fachbereich der
Hoheitlichen Jugendhilfe, Beurkundungen und Beistandsch aften benötigt. Im Ergebnis der
im Jahr 2013 durchgeführten Organisationsuntersuchung wa r die Optimierung der
Verwaltungsabläufe zur Reduzierung von Bearbeitungs- und der damit verbundenen
unangemessenen Wartezeiten für die betroffenen Bürger geg eben. Zur Umsetzung der
aufgezeigten Synergieempfehlungen ergab sich die Zusamme nführung der bisher getrennt
bearbeiteten Aufgabenbereiche in eine gebündelte Sachbearbeitung.
Den gesetzlichen Forderungen entsprechend ergibt sich in d er Konsequenz die
Notwendigkeit zur Schaffung von weiteren Einzelarbeitspl ätzen. Die Einrichtung der
Einzelarbeitsplätze ist Voraussetzung zur Gewährleistun g des Schutzes von
personenbezogenen Daten, welche zum Teil dem besonderen Ve rtrauensschutz gemäß
SGB VIII § 65 unterliegen; insbesondere hinsichtlich des vo rgeschriebenen Verlesens der
Daten bei Beurkundungen und der Beratungstätigkeit zur Klä rung von Vaterschaften,
Unterhaltsansprüchen, Einkommensverhältnissen usw..
Eine Komprimierung der vorhandenen Raumkapazitäten ist aus Gründen des Daten- und zur
Gewährleistung des Arbeitsschutzes unter Beachtung der Fe stlegungen der DA des OBM
Nr. 01/2014 „Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen i n der Stadtverwaltung Leipzig“
Punkt 3.3 nicht mehr möglich. Bei Nichtbeschluss kann den An forderungen zur Einrichtung
von Einzelarbeitsplätzen zur Sicherung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz
nicht entsprochen werden.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00073/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 03.09.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Kultur
Betreff
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft"
TTIP (eRIS: V/A 555)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Als Mitglied des Deutschen Städtetages hat sich die Stadt Leipzig dessen Standpunkt zum
Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP"
angeschlossen und macht sich diesen zueigen. Mit dem Städtetag lehnt die Stadt Leipzig
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Verhandlungen der EU-Kommission ohne transparentes Verhandlungsmandat und die zu
befürchtenden Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung ab.
Zu den Beschlusspunkten im Einzelnen:
zu 1.
Der Standpunkt des Deutschen Städtetages (Anhang1) entspricht dem Vorschlag der
antragstellenden Fraktion. Eine zusätzliche gleichartige Positionierung der Stadt erübrigt sich.
Mangels Zuständigkeit der Stadt Leipzig für internationale Verträge wäre eine Beschlussfassung in
der Ratsversammlung lediglich Ausdruck allgemeiner politischer Meinungsbildung. Die politische
allgemeine Willensbildung obliegt nach dem Grundgesetz den Parteien, nicht aber der
Ratsversammlung, die sich mit den örtlichen Angelegenheiten befasst.
zu 2.
Entsprechend den Vorschlägen der Antragsteller hat die Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände  bereits einen Forderungskatalog an das EU-Parlament aufgestellt (Anhang 2).
Ein zusätzlicher Auftrag an den Oberbürgermeister zu einer erneuten Positionierung der Stadt
Leipzig ist wegen der bereits erklärten Position der kommunalen Spitzenverbände nicht erforderlich.
Von direkten Interventionen des Oberbürgermeisters bei der Bundesregierung oder der EU-
Kommission ist keine eigenständige Wirkung zu erwarten. Ein dahingehender Auftrag an den
Oberbürgermeister ist nicht zweckdienlich.
zu 3.
Da der Oberbürgermeister ständig für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, die kommunale
Daseinsvorsorge und den Schutz sozialer und ökologischer Standards in allen zur Verfügung
stehenden Gremien eintritt, besteht für dieses laufende Verwaltungshandeln kein Erfordernis zur
Beschlussfassung.
zu 4.
Weil das Abkommen geheim verhandelt wird, ist die Intransparenz des Abkommens und seiner
Folgen für die deutschen Kommunen genau so hoch wie für die allgemeine Öffentlichkeit.
Der Deutsche Städtetag wird sich im Rahmen seiner Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundes- und
EU-Ebene für verbesserte Transparenz im Verhandlungsverfahren über das Abkommen einsetzen.
Erklärtes Ziel ist, verbesserte Informationen und Berichterstattung auf kommunaler Ebene zu
ermöglichen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00037/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 08.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen, , Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Dezernat Kultur
Betreff
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft (eRIS: V/A 543)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 543 vom 24.04.2014 eingereicht von DIE LINKE
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 08.07.2014 TOP: 8.2 vertagt auf:
Neues Betreiberkonzept für das Bürgerhaus Völkerfreundschaft
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit
und Schule
Mitwirkend
Dezernat II                              Dezernat III
Dezernat IV                            Dezernat VI
Ergebnis der Dienstberatung vom 08.07.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Für die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für den Gebäudekomplex Völkerfreund-
schaft wurde im März 2014 unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe (Kulturamt, Amt für Stadterneuerung
und Wohnungsbauförderung, Stadtplanungsamt, Amt für  Sport, Volkshochschule, Amt
für Gebäudemanagement) gebildet. Hinsichtlich der im Antrag beschriebenen
Prämissen befindet sich die Verwaltung in einem Abstimmungsprozess.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00134/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von
Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die
behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11)
(eRIS: DS V/3831)
Beschluss:
Der Maßnahmeplan zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei
denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind, wird
bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.23
Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und
Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte
Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht
sind (Umsetzung RBV-1001/11)
(eRIS: DS V/3831)
Vorlage: DS-00134/14
Beschluss :
Der Maßnahmeplan zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig,
bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht
sind, wird bestätigt.
Über die Umsetzung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung wird
regelmäßig im Rahmen der Kindergesundheitsberichterstattung in einem gesonderten
Gliederungspunkt berichtet.
Ausgehend von den im Analysebericht beschriebenen Problemstellungen wird der
Maßnahmeplan alle zwei Jahre angepasst und fortgeschrieben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3831
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von
Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die
behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung RBV-1001/11)
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Maßnahmeplan zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei
denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind, wird
bestätigt.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.5/016/04.11
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern und
Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
fun
den
ist
vor
ges
ehe
n
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlag
e,
Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen
und Familien bei

der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.5/016/02.10
Maßnahmeplan
zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern
in der Stadt Leipzig,
bei denen krankhafte Störungen auftreten oder die behindert oder von
Behinderung bedroht sind
Stand: Mai 2014
Inhalt:
Zusammenfassung...................................................................................................................................2
1. Beschlusslage.......................................................................................................................................2
2. Früherkennung und Frühförderung: Grundsätze und Rahmenbedingungen ......................................2
3. Maßnahmeplan.....................................................................................................................................6
Seite 1 von 11
Zusammenfassung
Mit Beschluss der Ratsversammlung (RBIII-612/01) vom 21.02.2001 wurden die
"Maßnahmen zur Früherkennung und Frühförderung" beschlossen. Über die Umset-
zung dieses Maßnahmeplans wurde 2002 und 2006 berichtet (DS III/2284 und DS
IV/1693). Der Arbeitskreis Frühförderung, eine Unterarbeitsgruppe des Behinderten-
beirates der Stadt Leipzig, hat den Maßnahmeplan von 2001 grundlegend überarbei-
tet und fortgeschrieben. Die Fortschreibung umfasst sowohl die Ziele als auch die
Maßnahmen. Der aktualisierte Maßnahmeplan weist insgesamt zehn Maßnahmen
aus.
1. Beschlusslage
In der Stadt Leipzig wurde 1998 der "Analysebericht zur Früherkennung und Frühför-
derung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte Störungen auftreten
oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind" erarbeitet. Ausgangspunkte
dazu waren die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen, veröffentlicht im Ge-
sundheitsbericht der Stadt Leipzig 1996 und das "Langfristige Konzept zur Integrati-
on und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen". In diesem Bericht wurden
anhand der vorgelegten Analyseergebnisse Defizite bei der Früherkennung und
Frühförderung von Kindern mit Entwicklungsstörungen und anderen Schädigungen
sowie mit Bedrohung durch Behinderung festgestellt. Im Analysebericht wurden
Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen formuliert, welche die Grundlage
des Frühförderkonzeptes bildeten.
Die Ratsversammlung hat 1998 den Analysebericht (DS II/293) zur Kenntnis genom-
men und die Erarbeitung eines Maßnahmekataloges unter Einbeziehung des "Be-
richtes zur Entwicklung sozialer Strukturen und Lebenslagen in Leipzig" und der Er-
gebnisse des Gesundheitsberichtes der Stadt Leipzig 1998 beauftragt.
In der Ratsversammlung am 21.02.2001 wurde das Paket der "Maßnahmen zur
Früherkennung und Frühförderung" (RBIII-612/01) beschlossen. 2002 und 2006 wur-
den jeweils Zwischenberichte (DS III/2284 und DS IV/1693) zur Umsetzung des
Maßnahmekataloges erarbeitet und vorgelegt.
Seit der Erarbeitung des Maßnahmeplanes von 2001 haben sich sowohl die gesetzli-
chen Rahmenbedingungen als auch die Fördermöglichkeiten verändert. So wurde z.
B. mit der Novellierung des SächsKitaG 2001 die im Maßnahmepaket verankerte
Zielstellung zur Einrichtung einer zusätzlichen jugendärztlichen Untersuchung im
Vorschulalter mit der Einführung der Kita-Untersuchung erfüllt. Das SächsKiSchG
(2010) schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, dass möglichst alle Eltern die
sog. U-Untersuchungen mit ihren Kindern zur Früherkennung von Entwicklungsauf-
fälligkeiten und Erkrankungen nutzen.
Seite 2 von 11
Deshalb wurde der Maßnahmeplan vom Arbeitskreis Frühförderung überarbeitet und
fortgeschrieben.
2. Früherkennung und Frühförderung: Grundsätze und R ahmenbedingungen

Das Programm zur Krankheitsfrüherkennung bei Kindern (U-Untersuchungen) ist das
Kernstück der frühen Erfassung von Entwicklungsauffälligkeiten. Zielstellung gemäß
§ 26 SGB V ist die Früherkennung von Krankheiten, die die körperliche oder geistige
Entwicklung der Kinder „ ... in nicht geringem Maße gefährden.“
Nach Aussage der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates zur Früher-
kennung von Behinderungen bei Kindern müssen entsprechend dem möglichen Zeit-
punkt der Einleitung von Früherkennungsmaßnahmen drei Gruppen unterschieden
werden:
/square4Behinderungsarten, die bereits unmittelbar nach der Geburt diagnostiziert werden
können, z. B. Kinder mit Down-Syndrom,
/square4Behinderungen, die in den ersten Lebensmonaten erke nnbar werden, z. B. Seh-
schädigungen, Hörschädigungen,
/square4Behinderungsarten, die oft als Entwicklungsverzögerungen in einem späteren Al-
ter erkennbar werden, z. B.  Lernbehinderungen, Behinderungen der Sprache,
Verhaltensstörungen und später eintretende Störungen.
Früherkennung  von Entwicklungsauffälligkeiten, Entwicklungsstörungen, Behinde-
rungen oder behinderungsfördernden Krankheiten  ermöglichen eine frühe Förderung
bzw. eine frühe Behandlung. Auch entwicklungsverzögerte Kinder sind von Behinde-
rung bedroht. Dabei sind unter Entwicklungsverzögerungen Veränderungen körperli-
cher, geistiger oder emotional-sozialer Art zu verstehen, die noch nicht fixiert, son-
dern durch Therapie und Förderung zum Teil beeinflussbar sind. Frühkindliche Ent-
wicklungsverzögerungen können sich mit zunehmendem Alter des Kindes als Behin-
derung äußern.
Frühförderung  ist zu verstehen als spezielles heilpädagogisches Hilfesystem für Kin-
der im Vorschulalter mit körperlichen, geistigen oder seelischen Auffälligkeiten  unter
Einbeziehung der Bezugspersonen. Ziel ist es, eine kindliche Entwicklungsgefähr-
dung möglichst früh zu erkennen und durch heilpädagogische und medizinische
Hilfsangebote dazu beizutragen, dem Kind die bestmöglichen Bedingungen zum Auf-
bau und zur Entwicklung seiner Persönlichkeit und zur Entwicklung seiner Fähigkei-
ten und Fertigkeiten zur Alltagsbewältigung zu schaffen.
„Frühförderung ist umso wirksamer je früher sie beginnt, je konsequenter und je komplexer sie
durchgeführt wird. Versäumte, verspätete, diskontinuierliche und unvollständige Frühförderung
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führt nicht selten zu Störungen in der Schullaufbahn und zu psychischen Fehlentwicklungen bis
hin zur Dissozialität.“ [H. Remschmidt] 1
Hilfen können ambulant durch Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungsstellen
und in Kindereinrichtungen in Form einer integrativen Betreuung oder in speziellen
heilpädagogischen Gruppen erbracht werden. Die Eltern/Personensorgeberechtigten
können im Rahmen der Bedarfsermittlung durch den be handelnden Arzt, das Sozial-
pädiatrische Zentrum, den begutachtenden Arzt des Gesundheitsamtes, die Frühför-
derstellen, Kindereinrichtungen, Beratungsstellen (z. B. Südlicht, Beratungsstelle der
Kinderklinik der Universität Leipzig) und die spezialisierten Mitarbeiter des Sozialam-
tes Beratung erhalten. Die Eltern/Personensorgeberechtigten werden grundsätzlich
in die Entscheidungsfindung und die Planung des Hilfeprozesses einbezogen. Die
Hilfeangebote dienen der Kompetenzsteigerung des Kindes, werden jedoch nicht
vom Leistungsstand des einzelnen Kindes oder besser dessen vermuteten Perspek-
tiven abhängig gemacht und beziehen das soziale Umfeld mit ein.
Inhaltliche Grundsätze der Frühförderung  sind:
/square4Interdisziplinarität:  ist ein kollegiales Zusammenwirken verschiedener Berufsgrup-
pen zum regelmäßigen Austausch der individuellen Entwicklungseinschätzungen
und -bedürfnisse des Kindes und der damit zusammenh ängenden Abstimmung
der bedarfsorientierten Betreuungsform. (Sohns/2000) 2
/square4Ganzheitlichkeit : Frühförderung betrachtet das Kind mit all seinen individuellen,
sozialen Fähigkeiten, Entwicklungsmöglichkeiten (emotional, kognitiv, motorisch,
sprachlich) und Bedürfnissen im Zusammenhang mit seinem Lebensumfeld.
(Sohns/2000) 2
/square4Familienorientierung:  Interdisziplinäre Frühförderung ist ein niedrigschwelliges,
ambulantes oder auch mobiles Angebot zur Diagnostik, Förderung und Behand-
lung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder unter Einbeziehung de-
ren Familien und ihren individuellen Bedarfslagen. Zusätzlich findet parallel (aber
auch offene) Beratung und Begleitung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten und
weiteren Bezugspersonen statt.
/square4soziale Integration : Hilfe zur Selbsthilfe, d. h. Frühförderung soll dem Kind und
seiner Umgebung zu einem trotz Entwicklungsdefiziten oder Behinderung mög-
lichst eigenständigen und möglichst verantwortlichen Leben in sozialen Bezügen
verhelfen.
/square4Interessenvertretung:  Frühförderung unterstützt die Familie, ihre sozialen Kontak-
te zu erhalten, zu stabilisieren bzw. neue aufzubauen, um damit ein möglichst au-
tonomes Leben in ihren Lebensbezügen zu führen. Das erfordert mitunter auch
1 Remschmidt, H.: Entwicklungstendenzen der Kinder- un d Jugendpsychiatrie, in: Praxis der Kinderpsychologie
und Kinderpsychiatrie 46 (1997), Heft 6
2 Sohns, A.: Frühförderung entwicklungsauffälliger Kind er in Deutschland, Beltz-Verlag, Weinheim und Basel
2000
Seite 4 von 11
die Interessenvertretung der Eltern im gesellschaftlichen Umfeld  z. B. bei der
wohnortnahen Integration des Kindes.
Kontinuierliche und umfassende Öffentlichkeitsarbei t ist Bestandteil einer effektiven
Frühförderarbeit.
Frühförderung wird gesetzlich geregelt:
/square4im SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung),
/square4im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe),
/square4im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen),
/square4im SGB XI (Soziale Pflegeversicherung)
/square4im SGB XII (Sozialhilfe),
sowie in den Verordnungen/ Vereinbarungen des Freistaates Sachsen:
/square4der Eingliederungshilfe-Verordnung,
/square4der Integrationsverordnung,
/square4der Schulintegrationsverordnung sowie
/square4der Rahmenvereinbarung im Freistaat Sachsen zur Früherkennung und Frühför-
derung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Landesregelungen
Komplexleistungen).
Facharbeitskreis Frühförderung
Früherkennung und Frühförderung bedeuten Steigerung von Lebenschancen junger
Menschen und sind damit auch eine Investition in die Zukunft. Dazu bedarf es einer
abgestimmten und koordinierten Zusammenarbeit aller Partner der Früherkennung
und Frühförderung. Diese Aufgabe nimmt seit 1999 de r Facharbeitskreis „Frühförde-
rung“, eine Unterarbeitsgruppe des Behindertenbeirates, wahr. Er vereinigt Vertreter
der Leipziger Frühförderstellen, des Sozialpädiatrischen Zentrums, von Vereinen und
Ämtern der Stadtverwaltung (Gesundheitsamt, Sozialamt, Amt für Jugend, Familie
und Bildung). Der Arbeitskreisleiter, der aller zwei Jahre neu gewählt wird, vertritt den
Arbeitskreis als Sprecher im Behindertenbeirat. Die Mitglieder treffen sich in regel-
mäßiges Abständen. Bei Bedarf werden Vertreter anderer Vereine und Institutionen
hinzugezogen.
Aufgaben des Arbeitskreises sind:
/square4Stand der Frühförderung analysieren und Vorschläge zur Verbesserung unter-
breiten,
/square4zur Vernetzung vorhandener Angebote beitragen,
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/square4sich aktiv in die Verbesserung der Früherkennung von Entwicklungsstörungen,
-verzögerungen und Behinderungen einbringen,
/square4zur Verbesserung der Wahrnehmung der Aufgaben des K inderschutzes beitra-
gen,
/square4Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Früherkennung und Frühförderung“ unterstüt-
zen und
/square4Information zu Weiterbildungsangeboten.

3. Maßnahmeplan
Ziel 1: Verbesserung der Früherkennung von gesundhei tlichen Entwick-
lungsauffälligkeiten/-störungen für alle Leipziger Kinder
Die Inanspruchnahme der Kindervorsorgeuntersuchungen (sogenannte U-Untersu-
chungen) durch die Leipziger Eltern ist gut. Mehr als 90 % nehmen die U-Untersu-
chungen im ersten Lebensjahr in Anspruch, bis zur U9 verringert sich dieser Wert
auf ca. 80 % (2013: 79,7 %).
Im Rahmen der Umsetzung des Sächsischen Kinderschutzgesetzes (seit 2011) erin-
nert das Gesundheitsamt alle Sorgeberechtigten, die die jeweilige U-Untersuchung
mit Ihrem Kind altersentsprechend nicht in Anspruch genommen haben, und bietet
gesundheitliche Beratung und Hilfe an. Im Bedarfsfa ll werden Hausbesuche durch-
geführt und ggf. das Amt für Jugend, Familie und Bildung einbezogen.
Maßnahme 1.1
Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nutzen alle Kontakte zu den Familien mit Kindern im Vor-
schulalter, um auf die Bedeutung der Vorsorgeuntersuchungen hinzuweisen, an die U-Untersuchung
zu erinnern und zur Teilnahme zu motivieren.
V: Gesundheitsamt
Mit der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im November 2001 wurde die jugend-
ärztliche Untersuchung der Kita-Kinder im vierten Lebensjahr gesetzlich festgeschrieben.
Die sog. Kita-Untersuchung ist eine Pflichtaufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes,
für die Eltern ist die Inanspruchnahme des Angebotes freiwillig.
Im Untersuchungszeitraum 2006/07 – 2010/11 wurden jeweils über 70 bzw. 80 % der Ki-
ta-Kinder untersucht, in den vergangenen zwei Untersuchungsjahren (2011/12 und 2012/13)
nur ca. jedes zweite Kita-Kind der anspruchsberechtigten Altersgruppe.
Der Anteil der „Nicht-Untersuchten“ umfasst die Kita-Kinder,
• deren Eltern der Untersuchung zugestimmt haben, aber am Untersuchungstag we-
gen Krankheit oder Urlaub fehlen (sog. „Restanten“),
• deren Eltern die Untersuchung nicht wünschen
Seite 6 von 11
• und jene, in deren Kindertageseinrichtung keine Untersuchung vom Gesundheitsamt
erfolgte.
Da sich die Anzahl der vom Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes zu
untersuchenden Kinder in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht hat, konnten
2011/12 und 2012/13 die Kita-Untersuchungen nicht in allen Kindertageseinrichtungen ange-
boten werden. Terminmanagement, Abläufe und Organisation sollen dahingehend verbes-
sert werden, dass insgesamt mehr Kinder untersucht werden können.
Maßnahme 1.2
Die Untersuchung der Kinder in Kindertagesstätten wird durch das Gesundheitsamt in allen Leipziger
Kindertageseinrichtungen angeboten. Schwerpunkte bilden Kindertageseinrichtungen in Gebieten mit
erhöhtem Förderbedarf und Integrationseinrichtungen.
V: Gesundheitsamt
Maßnahme 1.3
Die Untersuchungsergebnisse werden mit den Leiter/-innen der Einrichtungen kommuniziert, um Erzie-
her/-innen für Förderbedarfe von Kindergartenkindern zu sensibilisieren.
V: Gesundheitsamt
Ziel 2: Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Frühförderange
boten
Die Bedarfsplanung von Integrationsplätzen wird jährlich vom Amt für Jugend, Fami-
lie und Bildung unter der Berücksichtigung steigender Geburtenzahlen und der Ten-
denz von Eltern, frühzeitig eine integrative Betreuung ihrer Kinder in Anspruch zu
nehmen, vorgenommen.
Jahr Anzahl integrative Einrichtungen* integrative Pl ätze für Kinder bis Schuleintritt *
2006 74 625
2007 79 677
2008 81 694
2009 85 704
2010 91 737
2011 97 755
2012 104 802
* jeweils Juni des Jahres;
Quelle: Jugendhilfeplanung AfJFB, 2012
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Die Daten beziehen sich auf die integrativen Einrichtungen bzw. Plätze für Kinder bis
Schuleintritt kommunaler und freier Träger.
Maßnahme 2.1
Die Platz- und Personalkapazität und der Bedarf an Plätzen in den Integrationskindertageseinrichtun-
gen und heilpädagogischen Einrichtungen wird jährlich ausgewertet.
V: Amt für Jugend, Familie und Bildung/  Sozialamt
Zurzeit stehen in Leipzig neben zwei Sozialpädiatrischen Zentren als ärztlich geleite-
te Einrichtungen mit vorrangigen Aufgaben in der Frühdiagnostik, Beratung und The-
rapieerprobung, sieben ambulant und mobil arbeitende Frühförderstellen zur Verfü-
gung.
Maßnahme 2.2
In Abstimmung mit den Leistungserbringern und dem Arbeitskreis Frühförderung werden die in Leipzig
zugelassenen Frühförderstellen dem Bedarf angepasst.
V: Sozialamt
Ziel 3: Sicherung der interdisziplinären und interin stitutionellen Zusammen
arbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten (kommunaler Einrichtungen und
Einrichtungen freier Träger) sowie Frühförderstellen hat sich nach Angaben der Mit-
arbeiter/-innen der Frühförderstellen in den vergangenen Jahren verbessert. So neh-
men auch Kindertagesstätten ohne Integrationsplätze Beratungsangebote von Heil-
pädagogen der Frühförderstellen in Anspruch.
Wenn neben Frühfördermaßnahmen weitere Hilfen für d as Kind und seine Familie
erforderlich sind, finden in Verantwortung des Sozialamtes Einzelfallberatungen statt.
In Anwesenheit der Eltern und mit ihnen beraten die Vertreter des Sozialamtes, des
Gesundheitsamtes, des Amtes für Jugend, Familie und  Bildung, des Sozialpädiatri-
schen Zentrums, der Frühförderstelle und der Kindertagesstätte sowie der behan-
delnde Arzt über weitere Maßnahmen.
Maßnahme 3.1
Durch Fortsetzung der Arbeit in Qualitätszirkeln und durch Falldemonstrationen / Supervisionen wird
die Zusammenarbeit der Frühförderstellen mit den Kindertageseinrichtungen (kommunaler Einrichtun-
gen und Einrichtungen freier Träger einschließlich Tagesmütter) und den Jugend-/ Kinderärzten weiter
verbessert. Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (ASD), von Gesundheits- und Sozial-
amt werden fallbezogen hinzugezogen. Die Familienhebammen werden zukünftig als weitere Partner
in die Zusammenarbeit einbezogen.
V: Arbeitskreis Frühförderung
Seite 8 von 11
Ziel 4: Sicherung der Qualifikation der Erzieherinne n entsprechend den Vor-
gaben zur Früherkennung
Im Rahmen der Diskussion um die Verbesserung der Früherkennung von Entwick-
lungsstörungen und -verzögerungen gelangten die Erzieher/-innen in den Kinderta-
gesstätten immer mehr in das Blickfeld des Interesses. Fortbildungen sollen die
Fachkräfte in den Kindertagesstätten unterstützen, Kinder mit besonderem Hilfebe-
darf zu erkennen und den Eltern/Sorgeberechtigten Hinweise zur Inanspruchnahme
von Hilfsangeboten zu geben. Zu diesen Fortbildungen zählen vor allem:
/square4Heilpädagogische Zusatzqualifikation:  Die Fortbildung ist vom Sächsischen So-
zialministerium für alle Fachkräfte empfohlen, die in integrativen Kitas arbeiten.
Die Qualifizierung soll die MitarbeiterInnen in INT-Einrichtungen befähigen, Hand-
lungskompetenzen zur Erfüllung von Aufgaben bei der Erziehung, Bildung, För-
derung, Pflege und Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten
Kindern zu erwerben.
/square4Ergänzungsmodul zur Heilpädagogischen Zusatzqualifikation – Erweitern und
Vertiefen heilpädagogischer Methodik und Didaktik: speziell zu den Inhalten Be-
obachtung, Analyse/Wahrnehmung und Dokumentation, E rstellen von Entwick-
lungsberichten, Führen von Elterngesprächen, Förderung der Wahrnehmung
/square4Erweitern und Vertiefen von Kenntnissen im Umgang mit herausforderndem Ver-
halten von Kindern : zu den Inhalten gehören u. a. Erkennen und Analysieren von
Verhaltensauffälligkeiten und -störungen, Erarbeiten von Handlungsmöglichkei-
ten, Erkennen und Bewerten von Symptomen der Kindeswohlgefährdung, Erar-
beiten von Handlungsmöglichkeiten, Kooperation und Kommunikation mit Eltern
und Netzwerkpartnern
/square4Erwerben von Grundkenntnissen über die Wahrnehmungsentwicklung und -för-
derung von Kindern im Alter bis zu sechs Jahren:  Inhalte sind u.a. Grundlagen
der Wahrnehmungsentwicklung, Aufbau und Funktionswe ise der einzelnen
Wahrnehmungssysteme, Neuropsychologische Grundlagen der Reizverarbei-
tung, Möglichkeiten der Förderung einzelner Wahrnehmungssysteme
/square4Entwicklungsangemessene Förderung der kindlichen Entwicklung mit der Ent-
wicklungstabelle nach Beller & Beller:  Inhalte sind u.a. Entwicklungsangemesse-
ne Förderung der kindlichen Entwicklung mit der Entwicklungstabelle, Erhebung
des Entwicklungsstandes und Erstellung eines Entwicklungsprofils, Umsetzung
der gewonnenen Entwicklungsinformation in pädagogische Angebote.
Bestandteil der Qualifizierungen sind auch die Teilnahme an Fachtagungen oder the-
matischen Arbeitskreisen zu Themen wie ADHS, Kindeswohlgefährdung etc.
Den Fachkräften in den Kindertagesstätten stehen in allen Trägerschaften Fachbera-
terInnen zur Beratung zur Verfügung, welche die Fachkräfte in den Einrichtungen im
Rahmen ihrer Netzwerkkenntnis gezielt beraten oder Kontakt vermitteln.
Seite 9 von 11
Maßnahme 4.1
Erzieher/-innen in Kindertagesstätten werden zur Teilnahme an Qualifizierungsangeboten zur Früher-
kennung motiviert.
V: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Ziel 5: Zielgruppenorientierte Elternarbeit und Öffe ntlichkeitsarbeit sind
fortzusetzen.
In den vergangenen Jahren erarbeitete bzw. aktualisierte das Gesundheitsamt El-
ternbroschüren zu den Themen:
/square4„Lernt unser Kind richtig sprechen?“: 2002, 2004, 2006, 2009
/square4„Gesundes Essen, das Spaß macht“: 2003, 2008, 2009, 2010
/square4„Gesund aufwachsen“ Elterninfo für das Vorschulalter: 2004 und ff.
/square4„Gesund und fit durch Bewegung“: 2009, 2011
/square4„(Schul-)Frühstück optimal und lecker!“: 2009, 2010, 2011
/square4„Familienausflug mit Picknick“: 2008
/square4„Kindergeburtstag – gesund und lecker“: 2008
/square4„Kochen mit Kindern, Rezeptheft“: 2009, 2011
/square4„Sprechen lernen – wie gelingt das?“: 2012
2012 wurden vom Gesundheitsamt Informationsblätter für Eltern zur Untersuchung in
Kindertagesstätten getrennt nach den Befundbereichen Grobmotorik, Feinmotorik,
Sprache, Hören und Sehen erstellt. Parallel dazu wurde der Internetauftritt des Ge-
sundheitsamtes zum Thema Kindergesundheit auf www.leipzig.de/gesundheit zu
verschiedenen Themen ergänzt.
2013 erschien „In unserer Kita ist was los! Mit Tina und Leo bewegt und lecker
durchs Jahr" ein sogenanntes Kniebuch zum Einsatz in der Kindertagesstätte.
Außerdem wurden verschiedene Veranstaltungen zur Thematisierung der Bedeu-
tung von Früherkennung und Frühförderung genutzt (u. a. Tag der Begegnung zwi-
schen Menschen mit und ohne Behinderungen, Leipziger Gesundheitsmarkt, Sächsi-
sche Gesundheitswoche).
Maßnahme 5.1
Die Information der Eltern und der Öffentlichkeit wird weiterhin bedarfsgerecht und zielorientiert fortge-
setzt.
V: Gesundheitsamt
Seite 10 von 11
Maßnahme 5.2
Die zur Verfügung stehenden Informationsmaterialien für Eltern werden regelmäßig aktualisiert.
V: Arbeitskreis Frühförderung
Das Interesse der Öffentlichkeit an den Ergebnissen der jugendärztlichen Untersu-
chungen ist hoch. Jährlich werden die Ergebnisse der jugendärztlichen Untersuchun-
gen als Kurzbericht oder als detaillierter Gesundheitsbericht veröffentlicht („Daten
und Fakten zur Kindergesundheit in der Stadt Leipzig“). Darüber hinaus erfolgt die
Berichterstattung im Kapitel „Gesundheit“ des jährlich erscheinenden Sozialreports.
Maßnahme 5.3
Die Daten zur Kindergesundheit werden kontinuierlich veröffentlicht.
V: Gesundheitsamt
Seite 11 von 11
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.  Vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00134/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Umsetzung Ratsbeschluss DS-00134/14 „Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur
Früherkennung und Frühförderung von Kindern in der Stadt Leipzig, bei denen krankhafte
Störungen auftreten oder die behindert oder von Behinderung bedroht sind (Umsetzung
RBV-1001/11)“
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Umsetzung der mit dem Maßnahmeplan beschlossenen fünf Ziele erfolgt kontinuierlich durch alle
beteiligten Akteure des Arbeitskreises Frühförderung.
Gesundheitsamt:
Ziel 1: Verbesserung der Früherkennung von gesundheitlichen Entwicklungsauffälligkeiten/-störun-
gen für alle Leipziger Kinder
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt finden die Untersuchungen der 4-Jährigen (KITA-Untersuchungen) durch
das Gesundheitsamt statt. - Maßnahme 1.2 - Damit unmittelbar verbunden ist auch die Umsetzung der
Maßnahmen 1.1 bis 1.3 (Hinweise und Informationen zu den sogenannten U-Untersuchungen und das
Kommunizieren der Untersuchungsergebnisse mit den Leiter/-innen der Einrichtungen, um Erzieher/-innen
für Förderbedarfe der Kinder zu sensibilisieren).
Ziel 5: Zielgruppenorientierte Elternarbeit und Öffentlichkeitsarbeit sind fortzusetzen.
Elternbroschüren, Informationsblätter und der Internetauftritt der Stadt Leipzig werden in bewährter Weise
genutzt. - Maßnahme 5.1
Daten zur Kindergesundheit aus dem Untersuchungsjahr 2013/14 sind jetzt - nach Vorlage der Daten aus
dem statistischen Landesamt - zur Veröffentlichung in Vorbereitung.- Maßnahme 5
Sozialamt und Amt für Jugend, Familie und Bildung:
Ziel 2: Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Frühförderangeboten
Die Platz- und Personalkapazität und der Bedarf an Plätzen in den Integrationskindertages- und heilpäda-
gogischen Einrichtungen ist zu analysieren. - Maßnahme 2.1 - in Arbeit
- 2 -
Ziel 4:  Sicherung der Qualifikation der Erzieherinnen entsprechend den Vorgaben zur
Früherkennung
Erzieher/-innen in Kindertagesstätten werden zur Teilnahme an Qualifizierungsangeboten zur
Früherkennung motiviert. - Maßnahme 4.1 - in Arbeit
Arbeitskreis Frühförderung
Ziel 3: Sicherung der interdisziplinären und interinstitutionellen Zusammenarbeit
Durch Fortsetzung der Arbeit in Qualitätszirkeln und durch Falldemonstrationen/Supervisionen wird die
Zusammenarbeit der Frühförderstellen mit den Kindertageseinrichtungen (kommunaler Einrichtungen und
Einrichtungen freier Träger - einschließlich Tagesmütter) und den Jugend-/Kinderärzten weiter verbessert.
Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (ASD), aus Gesundheits- und Sozialamt sind fall-
bezogen hinzuzuziehen. Die Familienhebammen werden zukünftig als weitere Partner in die Zusammen-
arbeit einbezogen.- Maßnahme 3.1 - in Arbeit
Über einen neuen Sachstand kann erst nach Vorlage der aktuellen Untersuchungszahlen des Schuljahres
2014/15 ab Oktober 2015 berichtet werden. Außerdem ist im Herbst dieses Jahres ein erneuter Bericht zur
Kinder- und Jugendgesundheit geplant.


Arbeitsgespräche

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00138/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Arbeitsgespräche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wann beabsichtigen Sie, Herr Jung, die im Jahr 2013 nicht stattgefundenen Arbeitsgesprächen
wegen zu viel Arbeit nachzuholen? Die aus den Gesprächen noch offenstehenden Themen von
2012 sind auch nicht alle abgearbeitet. Auch für 2014 sind noch keine Termine in Aussicht.
Eine schriftliche Beantwortung ist nicht erwünscht.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00141/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.11.2014 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 05.11.2014 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 03.06.2015 Anhörung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erwerb des Flurstücks 715/8, Gemarkung Lindenau, Erich-Köhn-Straße 7 (eRIS: DS
V/4016)
Beschluss:
Der Oberbürgermeisters wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Flurstücks 715/8, Gemarkung
Lindenau Kaufverhandlungen aufzunehmen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Lageplan
1 von 4 in Zusammenstellung
Begründung
Mit dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem RB
Leipzig e.V. über die Flurstücke 711/10 und 715/15 der Gemarkung Lindenau sowie Flurstück
2638/30 der Gemarkung Leipzig sind wegen der Ansiedlung des RB-Trainingszentrums auf dem
Gelände des Cottaweges zahlreiche vertraglich zugesicherte Stellplätze für PKW und Busse
weggefallen, die der Vertragspartner gegenüber der Stadt Leipzig unverändert einfordert.
Im Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum im Umfeld des Sportforums auf dem Gelände am
Cottaweg (Beschluss-Nr. RBV-1312/13) werden u. a. Ersatzstandorte für diese weggefallenen
Stellplätze benannt. Einer dieser Standorte ist das Flurstück 715/8 der Gemarkung Lindenau,
nördlich des Straßenbahnhofs Angerbrücke.
Um der Forderung zur Bereitstellung von Stellplätzen im Umfeld des Sportforums nachzukommen,
soll das Flurstück 715/8 in der Gemarkung Lindenau, Erich-Köhn-Straße 7, erworben werden.
Das Flurstück 715/8 ist mit der Überplanung als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung,
Stellplätze“ Bestandteil des Entwurfs zum Bebauungsplan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg“
gewesen, wurde jedoch auch wegen noch zu klärender Sachverhalte nicht Bestandteil des zur
Satzung erhobenen Bebauungsplans Nr. 384.1. Derzeitiger Planungsstand ist somit unbeplanter
Innenbereich gemäß § 34 BauGB.

Bisherige Kontaktaufnahmen zum Eigentümer des Grundstücks haben gezeigt, dass dieser
bislang nicht verkaufsbereit ist. Neben den Bemühungen um einen freihändigen Erwerb, wird
deshalb empfohlen, parallel den Bebauungsplan Nr. 384.2 „Westlich vom Cottaweg – Südlicher
Teilbereich“ zur Satzung zu führen. Damit würde es sich dann um einen öffentlich gewidmeten
Parkplatz handeln und eine Enteignung ermöglichen.
Vom Verkehrs- und Tiefbauamt ist zu benennen, in welchem Umfang und Budget die Herstellungs-
und Folgekosten eingeordnet sind.
Auf Grundlage der aktuellen VE 2014 können lediglich die Kaufverhandlungen aufgenommen
werden. Mit Verweis auf den Ratsbeschluss Nr. 2101/2014 vom 18.06.2014, wo unter Ziffer 13 der
Niederschrift aufgeführt ist, dass die im B-Plan Nr. 384.2  planungsrechtlich festzusetzenden ca.
250 Besucherstellplätze bis zum 30.06.2015 einzurichten sind, hat ein Ankauf noch im Jahr 2014
bzw. spätestens jedoch Anfang 2015 zu erfolgen. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die
finanziellen Mittel bereitgestellt und ausgezahlt werden können.
Anlage
Lageplan
2 von 4 in Zusammenstellung
3 von 4 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00144/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 2. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in
die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Beschlussvorschlag:
1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis zwischen Investitionen
in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume
deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben.
2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden die aktuellen
Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen
Möglichkeiten, analysiert.
3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare Fälle
(Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen
dienen soll.
Begründung
Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben hohe
Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die Nutzbarkeit
der Schulen inhaltlich zu verbessern.Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer
Brandschutzauflagen sanieren wir immer weniger Schule für immer mehr Geld.
Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber ein
sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen
Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt.
Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen für
künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können. Extrembeispiele sind aus unserer Sicht:
* es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das
Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist;
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* eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern Die
objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere
Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind
demgegenüber nachrangig.
Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für
vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die
Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden. Nochmals: es geht nicht darum,
Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die Sicherheit von Schülern und Lehrern zu
gefährden, sondern es geht um optimierten und ausgewogenen Brandschutz.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Stadt Leipzig
01.5/004/07.04

RV

 Antrag Nr. V/A 539 vom 09.04.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.04.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
S/B
J/S/G/S
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

 Eingereicht von

Unterschrift
 Sanierung von Schulgebäuden:
Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit !

Beschlussvorschlag

1. Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist  das Verhältnis zwischen Investitionen in
den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume deutlich
zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben.

2. In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch exte rne Fachleute, werden die aktuellen
Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses, auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen
Möglichkeiten, analysiert.

3. Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalo g für vergleichbare Fälle
(Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige
Investitionsentscheidungen dienen soll.

Begründung

Nach Anhörung externer Fachleute kommen wir zum Schluss, dass gegenwärtig übertrieben
hohe Investitionen in den Brandschutz der Leipziger Schulgebäude getätigt werden, ohne die
Nutzbarkeit der Schulen inhaltlich zu verbessern.
Oder zugespitzt gesagt: aufgrund immer strengerer Brandschutzauflagen sanieren wir immer
weniger Schule für immer mehr Geld.

Es geht in diesem Antrag nicht darum, Brandschutz als solchen in Frage zu stellen. Es soll aber
ein sinnvolles Maß eingefordert werden, das der Gesetzgeber im Rahmen der gegebenen
Entscheidungsspielräume ausdrücklich zulässt.
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- 2 -

Dazu sollen die gegenwärtigen Maßnahmen ausgewertet werden, so dass Schlussfolgerungen
für künftige fachliche Abwägungen gezogen werden können.

Extrembeispiele sind aus unserer Sicht:
* es erscheint nicht sinnvoll, ein Treppengeländer auf ein neues Normmaß zu erhöhen, wenn das
  Treppenauge enger als das kleinste Kind der Schule ist;
* eine Brandschutztür muss nicht dicker und feuerfester sein als die umgebenden Mauern

Die objektiv wichtigsten Anforderungen an den Brandschutz sind die Entrauchung und sichere
Fluchtwege. Dies beides muss strikt gewährleistet sein, andere Aspekte des Brandschutzes sind
demgegenüber nachrangig.

Mit der technischen Optimierung neuer Brandschutzmaßnahmen und einer Standardisierung für
vergleichbare Schulgebäudetypen soll ein größerer finanzieller Spielraum für Investitionen in die
Verbesserung der Unterrichtsbedingungen geschaffen werden.

Nochmals: es geht nicht darum, Brandschutz an Schulen in Frage zu stellen und somit die
Sicherheit von Schülern und Lehrern zu gefährden, sondern es geht um optimierten und
ausgewogenen Brandschutz.

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text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00144/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Vorberatung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in
die Nutzbarkeit! (V/A 539)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
"Das Handeln der Verwaltung,· nicht nur in den Brandschutz zu investieren, sondern auch in die
Nutzbarkeit wird zustimmend zur Kenntnis genommen."
Im folgenden wird dargestellt, wie das Handeln der Verwaltung zu den einzelnen
Beschlussvorschlägen aussieht (Sachstandsbericht).
Zu Beschlussvorschlag 1 - Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis
zwischen Investitionen in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und
Sanitärräume deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben:
1 von 8 in Zusammenstellung
Bei Betrachtung des Maßnahmenpools des Förderprogramms Schulbauförderprogramm "Kreisfreie
Städte" (KFS) wird deutlich, dass neben ca. 40 Brandschutzmaßnahmen auch die folgenden
weiteren Maßnahmen realisiert werden:
-21 Maßnahmen über den Ergebnishaushalt zur Verbesserung der Nutzbarkeit
{Gebäude/Außenanlagen)
- 8 große Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung/Reaktivierung von Schulgebäuden über den
Finanzhaushalt.
Eine Forcierung auf modernere Nutzungsbedingungen an den Schulen ist auch aus Sicht der
Verwaltung wünschenswert. Gleichzeitig muss innerhalb der Haushaltseckwerte, getrennt nach
Ergebnishaushalt (konsumtive Maßnahmen) und Finanzhaushalt (investive Maßnahmen), einer
ständig angepassten Balance bei den Schulbaumaßnahmen zwischen Nutzungsverbesserungen
und der Gewährleistung der Sicherheit, sowie Vorgaben zum Brandschutz Rechnung getragen
werden. Dessen ist sich auch der Antragsteller bewusst.
Bei den Schulbaumaßnahmen der vorangegangenen Förderperioden waren im übrigen ebenfalls
Nutzungsverbesserungen inkl. Schulneubau Schwerpunkte (u.a. Komplexsanierung Humboldt-/Kant-
/ Reclam-Gymnasium und 68. Schule, Teilsanierung L.-Voigt-OS, Neubau GS P.-Neruda und E.-
Kästner).
Antragsteller und Verwaltung dürfen jedoch in der Auffassung übereinstimmen, dass Schulen
prinzipiell nur nutzbar sind, wenn ein angemessenes Sicherheitsniveau im Gebäude vorhanden ist.
Nur durch die Bauaufsichtsbehörde genehmigte Brandschutzplanungen ermöglichen eine
Rechtssicherheit der Stadt Leipzig in ihrer Funktion als Schulträger.
Generell ist festzustellen, dass bei Bestandsschulen der Handlungsbedarf nicht gleichzusetzen ist
mit einer vollständigen nachträglichen Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften. Dennoch gilt es,
unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine bestehende Schule an das geforderte
Sicherheitsniveau heranzufahren. Maßgeblich sind hier die Forderungen der Sächsischen
Bauordnung und der Schulbaurichtlinie. Dabei ist zu beachten, dass beide Vorschriften lediglich die
Forderungen für ein Mindestniveau an diese öffentlichen Gebäude definieren.
Hinsichtlich der Haushaltseinordnung der Brandschutznahmen ist auch zu berücksichtigen, dass
investive Mittelbindungen für den Brandschutz den konsumtiven Maßnahmen zur
Nutzungsverbesserung nicht entgegenstehen. Es existiert eine Liste von Ober 50 Schul- und KITA-
Standorten mit Handlungsbedarf in Sanitärbereichen, gleichzeitig werden weitere Bedarfslisten z.B.
für energetische Sanierung oder Freiflächen geführt. Deren Umsetzung kann aber nur schrittweise in
Abhängigkeit der möglichen Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln erfolgen.
Zu Beschlussvorschlag 2 - ln einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden
die aktuellen Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses, auf Grundlage der baurechtliehen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten,
analysiert:
Baufachamt und die untere Bauaufsichtsbehörde stehen im permanenten Dialog zur Optimierung
der Brandschutzanforderungen und deren baulichen Realisierung. Dies schließt eine Betrachtung
der Machbarkeit einer zeitlich gestaffelten Umsetzung der Baumaßnahmen zur brandschutz-
technischen Ertüchtigung für die betreffenden Gebäude ein.
Die Verwaltung bedient sich generell Sachverständiger, die auf der Grundlage einer
Gefahrenanalyse ein ganzheitliches Brandschutzkonzept zur weiteren Nutzung des jeweiligen
Gebäudes erstellen.
Bei besonders kritischen Objekten wurde bereits zusätzlich ein weiterer externer Gutachter
hinzugezogen, um im Sinne der vorgenannten Optimierung eine kostengünstigere
genehmigungsfähige Lösung zu finden.
Ersteller und Prüfer der Brandschutzkonzepte haften im übrigen persönlich für die Wirksamkeit der
festgelegten Maßnahmen. Jede Schule, speziell bei den Altbauobjekten, ist ein Unikat.
Allgemeingültige Regelungen können nur in bestimmten Grenzen festgeschrieben werden.
Durch die Hinzuziehung eines zusätzlichen externen Gutachters wurde gewissermaßen die im
Antrag formulierte Facharbeitsgruppe bereits gebildet. Diese Arbeitsgruppe steht unter der Leitung
der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau.
Zu Beschlussvorschlag 3 - Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare
Fälle (Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen
dienen soll:
2 von 8 in Zusammenstellung
Die Verwaltung handelt bereits in diesem Sinne, muss dabei jedoch ·folgendes beachten:
Da jede Schule ein Unikat darstellt, sind allgemeingültige Regelungen nur sehr eingeschränkt
möglich.
Jede Schule muss einzeln bewertet werden, da sowohl das Gebäude selbst, als auch die Nutzung
(GS, OS, Gymnasium, eingemietete Fremdnutzer), einen Einfluss auf das Brandschutzkonzept
haben.
Eine Analyse für gleiche Fälle ist am ehesten im Bereich der ,.DDR-Typenschulbauten" möglich, hier
jedoch nur bei identischer Nutzung. Dies schließt jedoch eine Einzelfallbetrachtung durch die
Bauaufsichtsbehörde (Schulen sind Sonderbauten) nicht aus.
Die Projektanalysen mit der Dokumentation des Erfahrungswissens im Brandschutz findet soweit
wie möglich im laufenden Geschäft bereits Berücksichtigung. Erkenntnisse aus diesem, in kürzester
Zeit umzusetzenden Programm, werden natürlich für die folgenden Brandschutzmaßnahmen
ausgewertet und zur Anwendung gebracht. Dies wurde bereits bei Bildung der Projektorganisation
für die Brandschutzmaßnahmen durch Bündelung von gleichartigen Schulgebäudetypologien in
einer Projektgruppe berücksichtigt.
Zu den im Antrag angeführten Extrembeispielen wird wie folgt Stellung genommen.
Treppengeländer:
Hier spielen neben der besonderen Fluchtwegsituation in den Treppenhäusern, insbesondere
Forderungen der Unfallkasse Sachsen und des ASID die tragende Rolle.
Güte der Brandschutztür im Vergleich mit der umgebenden Wand:
Antragsgegenständliche Fallbeispiele sind nicht bekannt. Besondere Einbausituationen für Türen mit
Brandschutzanforderungen im Bestand werden, sofern sie gebäudetypologisch mit
Wiederholungscharakter sind, in die Projektauswertu11g aufgenommen und bei zukünftigen
Baumaßnahmen berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
3 von 8 in Zusammenstellung
4 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 539/14   vom   09.04.2014   eingereicht von   CDU-Fraktion
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 29.07.2014 TOP: 8.2           vertagt auf:
Sanierung von Schulgebäuden:
Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und
Schule
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Alternativvorschlag:
„Das Handeln der Verwaltung, nicht nur in den Brandschutz zu investieren, sondern auch in die
Nutzbarkeit wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Im folgenden wird dargestellt, wie das Handeln der Verwaltung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen
aussieht (Sachstandsbericht).
Zu Beschlussvorschlag 1 - Bei der weiteren Sanierung von Schulgebäuden ist das Verhältnis zwischen
Investitionen in den Brandschutz und in die moderne Nutzbarkeit der Unterrichts- und Sanitärräume
deutlich zu Gunsten der Nutzbarkeit zu verschieben:
5 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Bei Betrachtung des Maßnahmenpools des Förderprogramms Schulbauförderprogramm „Kreisfreie
Städte“ (KFS) wird deutlich, dass neben ca. 40 Brandschutzmaßnahmen auch die folgenden weiteren
Maßnahmen realisiert werden:
- 21 Maßnahmen über den Ergebnishaushalt zur Verbesserung der Nutzbarkeit (Gebäude/Außenanlagen)
- 8 große Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung/Reaktivierung von Schulgebäuden über den Finanz-
haushalt.
Eine Forcierung auf modernere Nutzungsbedingungen an den Schulen ist auch aus Sicht der Verwaltung
wünschenswert. Gleichzeitig muss innerhalb der Haushaltseckwerte, getrennt nach Ergebnishaushalt
(konsumtive Maßnahmen) und Finanzhaushalt (investive Maßnahmen), einer ständig angepassten
Balance bei den Schulbaumaßnahmen zwischen Nutzungsverbesserungen und der Gewährleistung der
Sicherheit, sowie Vorgaben zum Brandschutz Rechnung getragen werden. Dessen ist sich auch der
Antragsteller bewusst.
Bei den Schulbaumaßnahmen der vorangegangenen Förderperioden waren im übrigen ebenfalls
Nutzungsverbesserungen inkl. Schulneubau Schwerpunkte (u.a. Komplexsanierung Humboldt-/Kant-/
Reclam-Gymnasium und 68. Schule, Teilsanierung L.-Voigt-OS, Neubau GS P.-Neruda und E.-Kästner).
Antragsteller und Verwaltung dürfen jedoch in der Auffassung übereinstimmen, dass Schulen prinzipiell
nur nutzbar sind, wenn ein angemessenes Sicherheitsniveau im Gebäude vorhanden ist. Nur durch die
Bauaufsichtsbehörde genehmigte Brandschutzplanungen ermöglichen eine Rechtssicherheit der Stadt
Leipzig in ihrer Funktion als Schulträger.
Generell ist festzustellen, dass bei Bestandsschulen der Handlungsbedarf nicht gleichzusetzen ist mit
einer vollständigen nachträglichen Erfüllung aller gesetzlichen Vorschriften. Dennoch gilt es, unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine bestehende Schule an das geforderte Sicherheitsniveau
heranzuführen. Maßgeblich sind hier die Forderungen der Sächsischen Bauordnung und der
Schulbaurichtlinie. Dabei ist zu beachten, dass beide Vorschriften lediglich die Forderungen für ein
Mindestniveau an diese öffentlichen Gebäude definieren.
Hinsichtlich der Haushaltseinordnung der Brandschutznahmen ist auch zu berücksichtigen, dass investive
Mittelbindungen für den Brandschutz den konsumtiven Maßnahmen zur Nutzungsverbesserung nicht
entgegenstehen. Es existiert eine Liste von über 50 Schul- und KITA-Standorten mit Handlungsbedarf in
Sanitärbereichen, gleichzeitig werden weitere Bedarfslisten z.B. für energetische Sanierung oder
Freiflächen geführt. Deren Umsetzung kann aber nur schrittweise in Abhängigkeit der möglichen
Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln erfolgen.
Zu Beschlussvorschlag 2 - In einer Facharbeitsgruppe, verstärkt durch externe Fachleute, werden die
aktuellen Brandschutzmaßnahmen an Leipziger Schulgebäuden bzgl. des Kosten-Nutzen-Verhältnisses,
auf Grundlage der baurechtlichen Erfordernisse und technischen Möglichkeiten, analysiert:
Baufachamt und die untere Bauaufsichtsbehörde stehen im permanenten Dialog zur Optimierung der
Brandschutzanforderungen und deren baulichen Realisierung. Dies schließt eine Betrachtung der
Machbarkeit einer zeitlich gestaffelten Umsetzung der Baumaßnahmen zur brandschutztechnischen
Ertüchtigung für die betreffenden Gebäude ein.
Die Verwaltung bedient sich generell Sachverständiger, die auf der Grundlage einer Gefahrenanalyse ein
ganzheitliches Brandschutzkonzept zur weiteren Nutzung des jeweiligen Gebäudes erstellen.
Bei besonders kritischen Objekten wurde bereits zusätzlich ein weiterer externer Gutachter hinzugezogen,
um im Sinne der vorgenannten Optimierung eine kostengünstigere genehmigungsfähige Lösung zu
finden.
Ersteller und Prüfer der Brandschutzkonzepte haften im übrigen persönlich für die Wirksamkeit der
festgelegten Maßnahmen. Jede Schule, speziell bei den Altbauobjekten, ist ein Unikat. Allgemeingültige
Regelungen können nur in bestimmten Grenzen festgeschrieben werden.
Durch die Hinzuziehung eines zusätzlichen externen Gutachters wurde gewissermaßen die im Antrag
formulierte Facharbeitsgruppe bereits gebildet. Diese Arbeitsgruppe steht unter der Leitung der
Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau.
Zu Beschlussvorschlag 3 - Auf Basis dieser Analyse ist ein Abwägungskatalog für vergleichbare Fälle
(Schulgebäudetypen) zu erstellen, der als Grundlage für künftige Investitionsentscheidungen dienen soll:
Die Verwaltung handelt bereits in diesem Sinne, muss dabei jedoch folgendes beachten:
Da jede Schule ein Unikat darstellt, sind allgemeingültige Regelungen nur sehr eingeschränkt möglich.
6 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 3 -
Jede Schule muss einzeln bewertet werden, da sowohl das Gebäude selbst, als auch die Nutzung (GS,
OS, Gymnasium, eingemietete Fremdnutzer), einen Einfluss auf das Brandschutzkonzept haben.
Eine Analyse für gleiche Fälle ist am ehesten im Bereich der „DDR-Typenschulbauten“ möglich, hier
jedoch nur bei identischer Nutzung. Dies schließt jedoch eine Einzelfallbetrachtung durch die
Bauaufsichtsbehörde (Schulen sind Sonderbauten) nicht aus.
Die Projektanalysen mit der Dokumentation des Erfahrungswissens im Brandschutz findet soweit wie
möglich im laufenden Geschäft bereits Berücksichtigung. Erkenntnisse aus diesem, in kürzester Zeit
umzusetzenden Programm, werden natürlich für die folgenden Brandschutzmaßnahmen ausgewertet und
zur Anwendung gebracht. Dies wurde bereits bei Bildung der Projektorganisation für die
Brandschutzmaßnahmen durch Bündelung von gleichartigen Schulgebäudetypologien in einer
Projektgruppe berücksichtigt.
Zu den im Antrag angeführten Extrembeispielen wird wie folgt Stellung genommen.
Treppengeländer:
Hier spielen neben der besonderen Fluchtwegsituation in den Treppenhäusern, insbesondere
Forderungen der Unfallkasse Sachsen und des ASID die tragende Rolle.
Güte der Brandschutztür im Vergleich mit der umgebenden Wand:
Antragsgegenständliche Fallbeispiele sind nicht bekannt. Besondere Einbausituationen für Türen mit
Brandschutzanforderungen im Bestand werden, sofern sie gebäudetypologisch mit
Wiederholungscharakter sind, in die Projektauswertung aufgenommen und bei zukünftigen
Baumaßnahmen berücksichtigt.
7 von 8 in Zusammenstellung
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00039/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände
(eRIS: V/A 556)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Stadt Leipzig prüft derzeit Möglichkeiten zum Verbleib der Schule Thonberg (Schule für
geistig Behinderte) am Schulstandort Riebeckstraße.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00145/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Ersatzneubau für die Kindertagesstätte "Haus der kleinen Strolche"
Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34)
Beschluss:
Auf dem Grundstück Lindenallee 3a in Breitenfeld wird in Abhängigkeit der Entwicklung der
Bauschäden spätestens in 3 Jahren ein Ersatzneubau errichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Ein nach 1945 errichtetes ehemaliges Neubauernhaus mit Scheune wurde etwa 1970 zu einer Kita
mit Krippe und Kindergarten umgebaut. Der Baukörper lässt jetzt erhebliche bauliche Mängel
erkennen, die z. B. durch mehrere Risse im Mauerwerk sichtbar werden. Es bestehen Bedenken zur
Dauerhaftigkeit der Statik. Das Mauerwerk besteht aus unterschiedlichen Winddicken und ist
energetisch völlig unzureichend. Es wird eingeschätzt, dass eine Sanierung des Gebäudes
gegenüber einem Ersatzneubau unwirtschaftlich ist. Laut Kita-Bedarfsplan besteht im
Einzugsbereich weiterhin Bedarf an 70-80 Plätzen.
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 14.5. Ersatzneubau für die Kindertagesstätte "Hau s der kleinen Strolche"
Lindenallee 3a, 04158 Leipzig OT Breitenfeld (V/OR 34)
Vorlage: A-00145/14
Beschluss :
Auf dem Grundstück Lindenallee 3a in Breitenfeld wird in Abhängigkeit der Entwicklung der
Bauschäden spätestens in 3 Jahren ein Ersatzneubau errichtet.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
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