text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01580

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Umwidmung von Mitteln für die Oper Leipzig im Haushaltsjahr 2020 vom Ergebnis- in
den Finanzhaushalt (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.11.2020:

Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2020 in Höhe
von 250.000 € im PSP-Element „Zusch. für Inv. an Oper“ (7.0000016.740 / SK 7815 0000)
wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Oper Leipzig“ (1.100.26.1.0.03 /
SK 4315 0000).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die der Oper Leipzig im Rahmen der Vorlage VI-DS-01556-NF-02 für 2020 zustehenden
Mittel für die Finanzierung des beweglichen Anlagevermögens reicht infolge dringender
Investitionsbedarfe nicht aus. Infolge dessen sollen die erforderlichen Mittel aus dem
Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt umgewidmet werden. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 21 c)
der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist die Dienstberatung des Oberbürgermeisters das
hierfür zuständige Beschlussorgan.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

2 von 6 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 2020 250.000 7.0000016.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

4 von 6 in Zusammenstellung
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Nicht relevant.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Für die mit dieser Vorlage durchzuführende Mittelumwidmung vom Ergebnis- in den
Finanzhaushalt i. H. v. insgesamt 250.000 € sollen für folgende Investitionen verwendet
werden:
 Bühnentechnik Opernhaus (140.000 €)
 Zutrittskontrollsystem Bühneneingang Opernhaus (70.000 €)
 Funktionalitätserweiterung Internetseite Oper Leipzig (40.000 €)

Begründung:

Entsprechend dem Stadtratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02 („sog.
Finanzierungsvereinbarung Eigenbetriebe Kultur bis 2020“) erhält die Oper Leipzig in 2020
den Betrag von 1.700.000 € für Basisinstandhaltungen (= Mittel aus dem Ergebnishaushalt).
Mittel für die Anschaffung von Anlagevermögen (= Mittel aus dem Finanzhaushalt) werden in
2020 in Höhe von 120.000 € gewährt (mit Ausnahme der an die Maßnahme gebundenen
Mittel für die Sanierung der Musikalischen Komödie; Regelung in separaten Ratsbeschluss).

Die Verwendung der Mittel für die Basisinstandhaltung ist im Rahmen der Ergebnisrechnung
der Oper ergebnisneutral; zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel werden abgegrenzt. Die
für Investitionen gewährten Mittel und die auf die Investition entfallenden Abschreibungen
werden über die Bildung und Auflösung von Sonderposten ebenso ergebnisneutral
behandelt und beeinflussen das jeweilige Jahresergebnis der Oper nicht. Eine
Mittelumwidmung bleibt deshalb insgesamt ohne Einfluss auf das Jahresergebnis der Oper.

Im Wirtschaftsplan 2020 waren im Instandhaltungsplan für den ersten Abschnitt der
Umgestaltung des Bühneneingangs der Oper Leipzig und die Einführung eines neuen
Schließsystems insgesamt 280.000 € vorgesehen, aufgeteilt auf die Jahre 2019 und 2020.
Mit Präzisierung der Planungen ergab sich für die Realisierung, dass auch Investitionsmittel
benötigt werden. Eine dafür in 2019 vorgesehene Mittelumwidmung kann durch den
Bauverzug erst in 2020 erfolgen. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme und der Investition
ergibt sich aus Sicherheitsgründen. Es ist dafür eine Umwidmung in Höhe von 70.000 € aus
dem Ergebnis- in den Finanzhaushalt erforderlich.

Im Wirtschaftsplan 2020 sind im Instandhaltungsplan für die Instandsetzung der Ton- und
Bühnentechnik 320.000 € geplant. Für die teilweise weit über die normale Nutzungsdauer
hinaus genutzten technischen Anlagen sind jedoch keine bzw. keine den aktuellen
sicherheitstechnischen Standards entsprechenden Ersatzteile mehr erhältlich, wiederholte
Reparaturen sind kostenintensiv, Ausfälle der Technik gefährden den Vorstellungsbetrieb
und die Sicherheit der Mitarbeiter. Deshalb sollen aus den Mitteln der Basisinstandhaltung
140.000 € für Investitionen/ Neuanschaffungen umgewidmet werden.

Die Internetseite der Oper Leipzig befindet sich in ständiger Erweiterung; die Anforderungen
an die Nutzung des Internets insbesondere für Vertriebszwecke steigen. In 2020 wird als
Modul eine Sitzplatzvorschau implementiert, die den Besuchern beim Kauf ihres Tickets im
Internet ein interaktives „Probesitzen“ auf allen Sitzplätzen ermöglicht. Dieser Service wird
bereits von mehreren großen Opernhäusern und Veranstaltungsorten in Deutschland
angeboten (u.a. Staatsoper Berlin, Semperoper); die Kosten betragen ca. 20.000 €. Vor dem
Hintergrund einer verstärkten Nutzung mobiler Endgeräte durch die Kunden, der
Suchmaschinen-Optimierung und der barrierefreien Umsetzung der Internetseite wird ein
medienadäquates Navigationskonzept benötigt (Interface-Design, Landingpage). Das Design
der Website muss erweitert und Templates für die barrierefreie und SEO-optimierte
Darstellung erstellt werden; die Kosten dafür betragen ca. 20.000 €. Zur Finanzierung der
Erweiterungsinvestitionen in die Web-Site der Oper Leipzig sollen aus den im
Wirtschaftsplan der Oper 2020 vorgesehenen Instandhaltungsmitteln für unvorhersehbare
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Maßnahmen (insgesamt 222.000 €) der Teilbetrag i. H. v. 40.000 € in Investitionsmittel
umgewidmet werden.

In Summe ergibt sich für die drei Maßnahmen ein Bedarf an einer Mittelumwidmung vom
Ergebnis- in den Finanzhaushalt der Stadt Leipzig i. H. v. 250.000 €.

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe 1. Anlass

3. Realisierungs- / Zeithorizont

IV. Quartal 2020

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Umwidmung hat zur Folge, dass die Oper 250.000 € weniger Mittel aus dem
Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig abruft bzw. erhält (PSP-Element 1.100.26.1.0.03) und in
selbiger Höhe zusätzliche Mittel aus dem Finanzhaushalt der Stadt Leipzig bereitgestellt
werden (PSP-Element: 7.0000016.740). Gesamthaushalterisch ist die Mittelumwidmung
liquiditätsneutral.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Oper die mit der Mittelumwidmung avisierten Maßnahmen nicht
finanzieren und somit nicht durchführen.

Anlagen:

Keine

6 von 6 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01401-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Schutzmaßnahmen für das NSG Elster-Pleiße-Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
SBB Südwest  05.10.2020 Anhörung
SBB Süd  07.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, noch im IV. Quartal 2020 eine Neubeschilderung des
NSG Elster-Pleiße-Auwald vorzunehmen.

Räumlicher Bezug:

NSG Elster-Pleiße-Auwald

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01401

Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde (UNB) zum Schutz des NSG „Elster-Pleiße-
Auwald“.

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
III.  Strategische Ziele

Angestrebt wird ein Schutz des NSG Elster-Pleiße-Auwald und die Einhaltung der dort
geltenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Nutzungsdruck im südlichen Auwald und somit im Umgriff des NSG "Elster-Pleiße-
Auwald" hat sich zwar auch durch die Corona-Krise, aber vielmehr allgemein durch das
Bevölkerungswachstum in der Stadt Leipzig verstärkt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Eine ausreichende Beschilderung des NSG „Elster-Pleiße-Auewald“ ist derzeit noch nicht
vorhanden, eine Neubeschilderung des NSG an den geeignetsten Stellen ist allerdings
aktuell durch die untere Naturschutzbehörde in konkreter Planung und für das Jahr 2020
finanziell eingestellt. Neben der Beschilderung der NSG-Grenzen werden im Umfeld der
Paußnitzlache an Trampelpfaden Schilder mit Kurzerläuterungen aufgestellt. Dies dient
neben der Erläuterung der Rechtslage auch der Sensibilisierung der Bevölkerung.

Die Trampelpfade, insbesondere im Bereich der Paußnitzlache, werden in Zusammenarbeit
mit Stadtforsten insbesondere durch das Querlegen von Stämmen (die im Gelände liegen),
gesperrt. Erfahrungsgemäß sind Sperrungen solcher Trampelpfade jedoch häufig von wenig
dauerhafter Natur (Erfahrungen v.a. am Floßgraben).

Mountainbike-Strecken u. ä. werden im südlichen Auwald durch Stadtforsten in Abstimmung
mit dem AfU bereits seit Jahren regelmäßig entfernt, wobei in wenig sensiblen Bereichen im
Ausnahmefall auch solche belassen werden (außerhalb des NSG).

Errichtete Bauwerke im NSG wie Schaukeln werden entfernt, Flöße und Staudämme im
NSG sind dem Amt für Umweltschutz derzeit nicht bekannt.

Regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung des Wegegebotes werden im NSG Elster-Pleiße-
Auwald nicht durchgeführt. Sehr trittempfindliche Flächen (z.B. Orchideenwiesen), wo dies
sehr wichtig wäre, befinden sich im NSG nicht. Bei Anzeigen, z.B., wenn Märzenbecher
ausgegraben werden, handelt die untere Naturschutzbehörde.

Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des NSG werden unabhängig vom
Auenentwicklungskonzept getroffen. Ein direkter inhaltlicher Zusammenhang mit diesem ist
nicht erkennbar.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Neubeschilderung des NSG Elster-Pleiße-Auwald soll noch im Jahr 2020 erfolgen.
Weiteres Verwaltungshandeln erfolgt anlassbezogen.

5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01584

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Prüfergebnisse zu den Anträgen im Zusammenhang mit der Ermöglichung von
Spontanpartys

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
FA Kultur   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis

Das Prüfergebnis wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:   Antrags-Nr. VII-A-01387

Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den
Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum,
insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen.

Auf Grundlage der umfangreichen Prüfung der Möglichkeiten durch Ordnungsamt, Amt für
Umweltschutz sowie Amt für Stadtgrün und Gewässer seit dem Jahre 2011 ist weiterhin
folgender Sachstand zu berücksichtigen:

Die Zulässigkeit von Spontanpartys im Freien, insbesondere in städtischen Grünanlagen,
kann nur im Einzelfall auf Antrag geprüft werden, was dem gewünschten, spontanen
Charakter der Veranstaltungen nicht gerecht wird. Präferierte innerstädtische
Veranstaltungsorte wie Clara-Zetkin- Park, Lene-Voigt-Park, Volkspark Kleinzschocher oder
Rosental sind aufgrund immissions- und naturschutzrechtlicher Rahmenbedingungen sowie
der Vorbelastung des Wohnumfeldes durch andere Veranstaltungen ungeeignet.

Aktuelle Vorschläge als Alternative zu den bereits als ungeeignet eingeschätzten Standorten
sind nicht bekannt und können daher nicht geprüft werden. Auch die bau- und

2/6
umweltrechtliche Prüfung einer zu genehmigenden Freizeitanlage für diese Veranstaltungen
kann somit nicht erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Auf der Grundlage der Anträge und Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Anfrage
V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338 vom 11.09.2012 und
V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom 03.09.2015) und
zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments, geändert
beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019 i. V. m. Konzepten lokaler Akteure zur
Einrichtung öffentlicher Flächen für Open-Air-Partys bzw. Freiflächen für Kulturveranstal-
tungen erfolgte von der Verwaltung die Prüfung der dabei vorgeschlagenen Flächen.

Die Prüfung solcher, auch aus Sicht der Nutzer räumlich und vom Umfeld her geeigneter,
Areale für Spontanpartys durch die betroffenen Ämter der Stadtverwaltung ergab, dass
keiner der Standorte insbesondere bezüglich einer Beschallung mit den erforderlichen
Versorgungspegeln genehmigungsfähig ist. Das im Immissionsschutzrecht geregelte
Schutzbedürfnis der anliegenden Wohnbebauung oder naturschutzrechtliche Verbote
schließen eine Zustimmung hier aus.

Weitere Standorte wurden von den Beteiligten bislang nicht zur Prüfung an die Verwaltung
übermittelt.
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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

- entfällt -

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

- entfällt -

III.  Strategische Ziele

Die Verfügbarkeit von Flächen für Spontanpartys ohne kommerziellen Hintergrund würde
dem bestehenden Bedarf einer freien Kulturszene Rechnung tragen und den offenen,
vielfältigen Charakter der Stadt mitprägen. Bei Realisierung mit Nachweis aller sich aus
Schutzvorschriften ergebenden Rahmenbedingungen wird dem strategischen Ziel "Leipzig
setzt auf Lebensqualität: Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote" entsprochen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Rahmen der Gespräche zur Rettung der Kultur-, Club- und Kreativszene wurde von den
Beteiligten erneut die Absicht zur Veranstaltung von Events im öffentlichen Raum,
insbesondere in öffentlichen Grün- und Parkanlagen, vorgetragen.

Das Thema "Freiflächen für Kulturveranstaltungen" wurde bereits in den vergangenen
Jahren im Stadtrat thematisiert, so z. B. mit den Anfragen/Anträgen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen (Anfrage V/F 668 vom 06.09.2012), der Fraktion DIE LINKE (Antrag-Nr. V/A 338
vom 11.09.2012 und V/F 1119 vom 27.03.2014) sowie der SPD-Fraktion (VI-A-01786 vom
03.09.2015) und zuletzt mit Antrag Nr. VI-A-06930 des Jugendbeirates/ Jugendparlaments,
geändert beschlossen in der Ratsversammlung am 13.03.2019.

Die Verwaltung konnte dabei bisher keinen der vorgeschlagenen Standorte ohne
Einschränkungen im Sinne erforderlicher Einzelfallprüfung bestätigen oder eigene
Vorschläge unterbreiten, welche Akzeptanz bei den Nutzern fanden.
Alternative Standortvorschläge liegen der Verwaltung aktuell nicht vor.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Bisherige Aktivitäten

Die v. g. Anfragen und Anträge thematisieren die Erarbeitung eines Freiflächenkonzeptes für
kontrolliert stattfindende Partys oder die Prüfung der Einrichtung von öffentlichen Flächen für
nicht-kommerzielle Open-Air-Partys bzw. Musikveranstaltungen.

Die Fläche soll 300 - 500 Besuchern Platz bieten, über eine Erschließung einschließlich
sanitärer Einrichtungen verfügen, mit dem ÖPNV erreichbar sein und kurzfristig von
Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. Auch die Verwaltung der Fläche
durch einen gemeinnützigen Verein wurde vorgeschlagen.

In diesem Rahmen fand die Prüfung diverser Flächen bezüglich ihrer Eignung für
Veranstaltungen mit Beschallung durch die betroffenen Fachämter Amt für Umweltschutz,
Ordnungsamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer statt.

5/6
Bisher geprüfte Flächen

Folgende Flächen wurden geprüft:

• Clara-Zetkin-Park/Palmengarten
• Rosental
• Lene-Voigt-Park
• Volkspark Kleinzschocher
• Richard-Wagner-Hain
• Jahrtausendfeld
• Bereich Koburger Brücke
• Bereich Tabaksmühle/ vor dem Völkerschlachtdenkmal
• Diezmannstraße/Bahngelände
• Nordstrand Cospuden
• Brückenstraße Elsterflutbett
• Elsterstausee
• Naturbad Südwest
• Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz
• Hafen Lindenau
• Nonnenwiese
• Fockeberg
• Halde Möckern
• Neue Messe

Im Ergebnis war keine dieser Flächen für die angedachte freie Nutzung geeignet. Dies lag im
Wesentlichen an naturschutzrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Prämissen aber
auch an bestehenden konkurrierenden Nutzungsansprüchen oder der Lage und
Erreichbarkeit.

Die bisher untersuchten Flächen wurden den Vertretern des Jugendparlamentes im Sommer
2019 mitgeteilt und die Übermittlung weiterer in Frage kommender Flächen seitens des
Jugendparlamentes zur Prüfung durch die Stadtverwaltung vereinbart. Dies erfolgte bisher
nicht.

Derzeitige Möglichkeiten

Es kann lediglich eine einzelfallbezogene Genehmigung von Veranstaltungen auf wenigen
dieser Flächen (z. B. Lindenauer Hafen, Wilhelm-Külz-Park, Park + Ride Platz Neue Messe)
nach entsprechender Prüfung in Aussicht gestellt werden. Dies begründet sich im Fehlen
naturschutzrechtlicher Einschränkungen in diesen Bereichen und der Möglichkeit,
immissionsschutzrechtlichen Belangen durch Auflagen nachzukommen. Die Flächen an der
Neuen Messe wurden auf Grund deren peripherer Lage in den o. a. Abstimmungen
allerdings durch die potentiellen Nutzer als ungeeignet eingeschätzt. Aktuell angeboten
werden seitens der Stadt der Bereich Straße des 18. Oktober im Wilhelm-Külz-Park und der
Parkplatz Vorplatz Völkerschlachtdenkmal. Eine veranstaltungsbezogene Infrastruktur ist
hier jedoch nicht vorhanden.

Unabhängig von den geltenden umweltrechtlichen Rahmenbedingungen bergen
Kulturveranstaltungen ab einer gewissen Größenordnung auch erhebliche Risiken für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der aktiven Bereitstellung einer Veranstaltungsfläche
müssen diese Risiken in einem Sicherheitskonzept bewertet und bestmöglichst
eingeschränkt werden.

Die Verantwortlichkeit zur Durchsetzung von Belangen der Sicherheit und Ordnung,
Haftungsfragen, Notfallmanagement bis hin zur Wahrnahme des Hausrechtes im Sinne der
Veranstalterrolle muss jeweils einzelfallbezogen geklärt werden.

6/6
Die gesicherte Erschließung für den Zu- und Abgangsverkehr, insbesondere auch für
Rettungsfahrzeuge und Rettungskräfte, ist zu gewährleisten. Die erfolgreiche Prüfung
umweltrechtlicher Prämissen im Einzelfall ist Voraussetzung für weitere Entscheidungen.

Bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen wird auf die
Regelungen des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes (SächsSFG) verwiesen. Gemäß
§ 4 Abs. 2 SächsSFG sind an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten und
sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten.

Lösungsansatz

Um dem Grundanliegen der für die Nutzer unbürokratischen Durchführung von
Veranstaltungen zu entsprechen, ist unter Berücksichtigung der o. g. Aspekte nur eine aktiv
bewirtschaftete Veranstaltungsfläche geeignet, die unter definierten Rahmenbedingungen so
spontan wie möglich genutzt werden kann. Diese ist in einem entsprechendem Verfahren, z.
B. für eine Baugenehmigung, auf Geeignetheit zu prüfen und dann als Veranstaltungsfläche
zu widmen.

Handhabung in Halle und Bremen

Zum Hinweis auf die Umsetzungsstrategie der Stadt Halle zum Umgang mit Spontanpartys
oder zum Bremer Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys ergibt sich
folgende Einschätzung bezüglich der regelmäßig mit solchen Veranstaltungen vorgesehenen
Beschallung:

Die Veranstaltungen auf den ausgewiesenen Grill- und Lagerfeuerplätzen sind in Halle
lediglich anzuzeigen.

Ein Lärmschutznachweis ist zu führen und nach der Party einzureichen.
Es wird darauf verwiesen, dass nicht jeder in der Stadt Halle ausgewiesene Grillplatz
tatsächlich für solche Partys geeignet ist. Die für die Standorte angegebenen Pegel der
Verstärkeranlage sind zum Großteil so niedrig, dass eher eine leise Hintergrundmusik als
eine laute Partymusik möglich ist.

Auch in Bremen ist sicherzustellen, dass von der Freiluftparty keine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und kein Lärm ausgeht, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
erheblich zu belästigen. Genehmigungsfrei zulässig sind beim Ordnungsamt angemeldete
Freiluftpartys.

Diese Praxis wäre bei Verfügbarkeit einer geeigneten und geprüften Veranstaltungsfläche
unter Klärung der v. g. Anforderungen auch in der Stadt Leipzig denkbar. Eine Durchführung
von Veranstaltungen lediglich nach einer Anzeige ist neben dem Konfliktpotential bezüglich
der Beschallung angrenzender Wohnbebauung und Beeinträchtigung von Schutzgebieten
auch im Hinblick auf die Berücksichtigung ordnungsrechtlicher Belange problematisch.

Die aktuellen Rahmenbedingungen lassen daher nur die derzeitige Praxis der Regelung
durch Einzelfallentscheidung zu.


name: Leipzig als Gastgeber der Ministerkonferenz zur Verabschiedung der "Leipzig-Charta"

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01518-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Leipzig als Gastgeber der Ministerkonferenz zur Verabschiedung der "Leipzig-
Charta"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Petitionsausschuss   Vorberatung

☒ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Leipzig erweist sich als würdiger Gastgeber der Ministerkonferenz zur Stadtentwicklung aus
Anlass der Verabschiedung der „Leipzig Charta“ sowie der Festlegung grundlegender
Eckpunkte zur Weiterführung der Urbanen Agenda der EU, die für den 1. Dezember 2020
vorgesehen ist. In diesem Rahmen unterstützt sie auch weitere Aktivitäten im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft, um die Erfahrungen und Ergebnisse der nachhaltigen
Stadtentwicklung im Besonderen seit 1990 am Beispiel der Stadt Leipzig zu präsentieren.

Räumlicher Bezug:
nicht relevant

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Mit der Präsentation der Erfahrungen der Leipziger Stadtentwicklung wird auf verschiedenen
Anlässen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie u.a. auf der Internetseite
der Stadt Leipzig das strategische Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“ gestärkt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Petition an den Stadtrat

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, welche am 01.07.2020 begonnen hat, ist
ein Treffen der europäischen Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung am
30.11.2020 bis 01.12.2020 in Leipzig geplant. Von besonderer Bedeutung für Leipzig ist die
geplante Verabschiedung der neuen, weiterentwickelten Leipzig Charta, welche 2007 in ihrer
Ursprungsfassung in Leipzig beschlossen wurde. Damit wird der Name Leipzig untrennbar
mit zukunftsweisenden Strategien der nachhaltigen Stadtentwicklung in Europa verbunden
sein (siehe auch Vorlage VII-Ifo-01050).
Im Zuge des Ministertreffens, welches nach aktuellen Informationen trotz der aktuellen
Pandemie-Situation nach wie vor als Präsenzveranstaltung angedacht ist, wird es die
Gelegenheit geben, die Stadt als Namensgeberin der Charta zu präsentieren. So ist z.B. im
Rahmen des Abendempfangs eine Begrüßung durch den Oberbürgermeister sowie ein
Filmbeitrag der Stadt Leipzig geplant. Ob es Möglichkeiten gibt, die Stadt darüber hinaus mit
einem Rahmenprogramm vor Ort vorzustellen, ist noch nicht klar.
Des Weiteren werden nach aktuellem Kenntnisstand weitere Veranstaltungen im Umfeld des
Ministertreffens stattfinden: die internationale Konferenz des BMBF „Resiliant Urban Rural
Partnerships“ vom 25. bis 27.11.2020 sowie voraussichtlich der Kongress der Nationalen
Stadtentwicklungspolitik 02. bis 03.12.2020 in Leipzig. Auch in diesem Rahmen werden
Gelegenheiten genutzt, die Stadt und ihre Erfahrungen zu integrierter, nachhaltiger
Stadtentwicklung zu präsentieren. Weitere Informationswege (u.a. mittels Webauftritt und
Broschüre) für Interessenten, die nicht Teil der o.g. Veranstaltungen sind, sind in
Vorbereitung.
Auf der in das nächste Jahr verschobenen Jahrestagung von EUROCITIES wird ein weiterer
Anknüpfungspunkt an die Leipzig Charta und damit an die Darstellung der Stadt und ihrer
Stadtentwicklungsplanung gegeben sein.
Eine Vorstellung der Stadt auf der in der Begründung der Petition genannten Veranstaltung
ist dagegen nicht mehr möglich, da diese bereits Anfang September stattfindet und das
Programm feststeht. Sollten sich im Laufe des nächsten Jahres weitere Gelegenheiten
ergeben, z.B. im Rahmen anderer Konferenzen, wird die Stadt die Leipziger
Stadtentwicklung und ihren Bezug zur Leipzig Charta angemessen präsentieren.

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Darstellung der Leipziger Stadtentwicklung erfolgt im Zuge der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft im 3.+4. Quartal 2020. Dafür erstellte Materialien können auch danach
noch für diesen Zweck verwendet werden.

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01488-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Pachtverträge für Sportvereine noch zukunftsfähig? - Alternativen prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  07.09.2020 Bestätigung
FA Sport  22.09.2020 Vorberatung
FA Finanzen  28.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2021 grundsätzlich mögliche
Alternativen zum aktuell gehandhabten Modell der Verpachtung von Sportstätten an
Sportvereine zu prüfen. Die Prüfung soll betriebswirtschaftliche und vertrags-, kommunal-
sowie steuerrechtliche Vor- und Nachteile bzw. Rahmenbedingungen aufzeigen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstädtisch

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf
Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten.

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Antrag kann in seiner Ursprungsfassung nicht übernommen werden, weil die Verwaltung
nicht die Sichtweise der Sportvereine und Erfahrungen anderer Städte einholen sollte, bevor
geprüft worden ist, welche Alternativen in Leipzig überhaupt realistisch sind (z.B.
Pachtvertragslaufzeiten).

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
I.  Strategische Ziele

In langjährigen Pachtverhältnissen stehende Vereinssportstätten sind Grundpfeiler des
Freizeit- und Breitensports aber auch des Schul- und Leistungssports in der Stadt. Ohne
deren uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit können die strategischen Ziele „Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ und „Vielfältige, lebendige Kultur- und
Sportlandschaft“ nicht erreicht werden. Unter anderem deshalb ist dieses Thema fest in
Leipzigs „Sportprogramm 2024“ (VI-DS-02503-NF-06) und im FK Sport des INSEK 2030 (VI-
DS-04159-NF-01) verankert.

II. Sachverhalt

1. Anlass

Anlässe sind ein Fraktionsantrag aber auch die Notwendigkeit der Verwaltung, sich auf
Veränderungen im Umsatzsteuerrecht vorzubereiten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Verwaltung prüft unter betriebswirtschaftlichen und vertrags-, kommunal- sowie
steuerrechtlichen Gesichtspunkten Alternativen zur langjährigen Verpachtung von
kommunalen Sportstätten an Sportvereine.

Für diese Prüfungen werden umfangreiche Daten erhoben und ggf. rechtliche Gutachten zu
beauftragen sein, was einen Prüfzeitraum bis zum 3. Quartal 2021 erforderlich macht.

Mögliche Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie den abgeleiteten
Handlungsnotwendigkeiten für deren Realisierung zeigt die Verwaltung dem Stadtrat in einer
Prioritätenliste auf.

3. Folgen bei Nichtbeschluss

Wird der Änderungsvorschlag nicht bestätigt, hat die Verwaltung einerseits die Sportvereine
mit Pachtsportanlagen nach ihrer Sichtweise und Meinung zum weiteren Umgang mit den
Pachtverträgen zu befragen und andererseits Analysen und Alternativmodelle herzustellen.
Die Gleichzeitigkeit beider Prozesse bei eventuell sehr unterschiedlichen Wissens-, Sach-
und Interessenlagen beschwert den Arbeitsprozess und weckt möglicherweise unrealistische
Erwartungen. Ziel muss eine kommunale Grundsatzentscheidung sein, die mit den Pächtern
moderiert diskutiert werden kann.

5 von 5 in Zusammenstellung


name: Sachstand zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitionsprogramme" gem. VI-A-02003

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01585

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Sachstand zur Umsetzung der "Mittelfristigen Investitionsprogramme" gem. VI-A-
02003

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Jugend und Schule
FA Sport
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Information zur Kenntnis

Der Sachstand zur Umsetzung der „Mittelfristigen Investitionsprogramme“ wird zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 zur Vorlage VI-A-02003 „Mittelfristige
Investitionsprogramme“ wurde die Verwaltung beauftragt, für die einzelnen Mittelfrist-
programme zum 30.06. in den geraden Jahren (Jahr der HH-Planung) die Sachstände zur
Umsetzung in Form einer Informationsvorlage dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Mit der
Aufstellung des Haushaltsplanes erfolgt dann die Fortschreibung.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Informationsvorlage beinhaltet die Meldungen der zuständigen Fachbereiche. Das
Dezernat Finanzen hat diese entsprechend zusammengefasst und aufbereitet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Relevanz

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Keine Relevanz

III.  Strategische Ziele

Keine Relevanz

4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Ausweislich § 80 SächsGemO ist als Grundlage für die Finanzplanung ein Investitions-
programm aufzustellen. Der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm ist dem Stadtrat
spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen und mit Beschluss der
Haushaltssatzung der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Nach § 9 SächsKomHVO
sind in das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm die im
Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach
Jahresabschnitten aufzunehmen. Das Investitionsprogramm ist nach Teilhaushalten zu
gliedern, so dass die einzelnen Investitionsmaßnahmen den sie betreffenden Teilhaushalten
zuzuordnen sind.

Das Investitionsprogramm der Stadt Leipzig untergliedert sich in einzelne Maßnahmen und
Maßnahmenpakete, die durch die Fachdezernate bzw. Fachämter geplant und umgesetzt
werden. Die durch den Stadtrat mittels gesonderter Beschlusslage erteilten
Schwerpunktsetzungen insbesondere in den Bereichen Straßen und Brücken, Schulen und
Kitas, Spielplätze, Hochwasserschutz- und Gewässerentwicklungsmaßnahmen sowie
Radverkehr sind umzusetzen.

Diese Vorlage dient der Information des Stadtrates zum Umsetzungsstand einzelner
fachspezifischer mittelfristiger Investitionsprogramme im Rahmen der laufenden
Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2021/2022.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Vorfeld der Erstellung der Informationsvorlage wurden die Fachbereiche der Stadt Leipzig
zum Vorhandensein mittelfristiger Investitionsprogramme abgefragt. Positive Rückmeldungen
wurden abgegeben durch das

1) Dezernat III: Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer

2) Dezernat V: Amt für Jugend, Familie und Bildung

3) Dezernat VI: Verkehrs- und Tiefbauamt

4) Dezernat VII: Amt für Wirtschaftsförderung
Referat Digitale Stadt

Die strukturierte Einzeldarstellung erfolgt in den Anlagen 1 und 2.

Weitergehende Erläuterungen zu 1):

Für die Branddirektion bestehen derzeit keine mittelfristigen Investitionsprogramme. Aktuell
wird jedoch mindestens ein zukünftiges mittelfristiges Investitionsprogramm erarbeitet, was
dem Stadtrat in Bezug auf die mittelfristig notwendigen Maßnahmen im Rettungsdienst der
Stadt Leipzig demnächst vorgelegt werden soll.

Weitergehende Erläuterungen zu 2):

Für den Kita- und Schulbereich wird kein separates Mittelfristprogramm geführt. Für die
Priorisierung und Einordnung von Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltjahren liegen
differenzierte Bedarfsplanungen zugrunde, die durch den Stadtrat beschlossen wurden und
somit Grundlage der Verwaltungsarbeit darstellen. Die Bearbeitungsstände werden
regelmäßig berichtet.

5/5
Für den Schulbereich:
Bei der Haushaltsplanung bildet der Schulentwicklungsplan die Grundlage für die Planung und
Priorisierung baulicher Maßnahmen. Der Stadtrat wird regelmäßig in Form von
Sachstandsberichten zur Umsetzung informiert, die u. a. die Anlage Terminübersicht
enthalten, mit der jeweils detailliert die geplanten baulichen Maßnahmen der nächsten Jahre
aufgezeigt werden.

Für den Kita-Bereich:
Der Haushaltsplanung liegt das langfristige Kita Entwicklungskonzept zugrunde, welches
intern laufend fortgeschrieben wird. Es werden aktuelle Veränderungen im Bestand an
Kindertagesstätten aufgenommen und neue Erkenntnisse der Bevölkerungsentwicklung sowie
der Bedarfsquoten berücksichtigt. Der Schwerpunkt lag in den vergangenen Jahren in der
Umsetzung des Investitionsprogramms "Leipzig Kitas", mit dem die Schaffung von 12 neuen
Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet auf den Weg gebracht wurde. In der laufenden
Haushaltsplanung verschiebt sich der Fokus auf die Kapazitätssicherung in Form von Teil- und
Komplexsanierungen sowie Ersatzneubauten. Alle geplanten Kita Baumaßnahmen werden im
Bericht "Sachstand Kita Baumaßnahmen" dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig berichtet. In
der Tabelle sind unter anderem geplante Termine zu Baubeginn und Fertigstellung enthalten.

Auf die aktuelle Informationsvorlage VII-Ifo-01369 „Sachstandsbericht Kita-Baumaßnahmen“
für die Ratsversammlung wird verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Keine Relevanz

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine Relevanz

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Relevanz

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine Relevanz

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine Relevanz

Anlagen:

Anlage 1 Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen
Anlage 2 Sachstand Hochwasserschutz

Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Spielplätze Mehrbedarf für das Programm zur Instandhaltung
und Entwicklung öffentlicher Spielplätze RBV-1148/12 2012 2019 x jährlich
Über die Umsetzung erfolgt eine jährliche Berichterstattung.
Über das Jahr  2017 hinaus bis 2021 wurden weiterhin 250
T€ jährlich bereitgestellt. Ab 2022 soll der Betrag auf 123 T€
gesenkt werden.
Folgende Maßnahmen wurden im Zeitraum von 2012 - 2019
umgesetzt:
Spielplatz Alte Salzstraße, Spielplatz Eisenschmidtplatz,
Spielplatz Lessingplatz, Spielplatz Schwarzenbergweg,
Spielgerät Alte Schäferei Lößnig, Spielplatz Carl-Munde-
Straße, Spielplatz Georgplatz, Spielplatz Gersterstraße,
Spielplatz Knautnaundorf, Spielplatz Nonnenweg, Spielplatz
Althener Anger, Spielfiguren Johannapark, Spielplatz
Karlsruher Straße, Kleinspielfeld Lene-Voigt-Park, Spielplatz
Simonsplatz, Spielplatz Sylter Straße, Spielplatz Volkspark
Stünz, Spielplatz Am Gänseanger, Spielplatz Am
Kindergarten in Grünau, Spielplatz Deiwitzweg, Spielplatz
Freiligrathplatz, Spielplatz Hohenhaida, Spielplatz
Märchenwiese, Spielplatz Alte Bäckerei, Spielplatz an der
Grundschule in Engeldsorf, Spielplatz Auensee,
Jugendspielbereich Rittergutsstraße, Kletterplatz im Rabet,
Spielplatz Louise-Otto-Peters-Platz, Spielplatz auf dem
Schillerplatz, Spielplatz Ludwig-Beck-Straße, Spielplatz
Marienweg, Spielplatz Körnerplatz, Spielplatz Wildpark,
Spielplatz Miltitz
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum VI-A-07938-NF-04 2020 2027 x 2019 2019
Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von
Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer II.
Ordnung in der Stadt Leipzig
VI-DS-02912
RBV-2001/14 2013 2025 15% 5% 80% 2016 siehe Anlage 2 "Sachstand Hochwasserschutz"
52 Amt für Sport Sport Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig VI-DS-02503-NF-06   2016 2024 jährlich siehe VI-DS-02503-NF-06-Ifo-03 Sportprogramm 2024 für
die Stadt Leipzig - Halbzeitbericht 2020
7.0000680 Neubau Grundschule mit Hort in
Lindenau 2017 2020 61,88%
7.0000720 60. Schule, Erweiterungsbau Schule 2018 2020 59,46%
7.0001066 A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung 2022 2024 0,25%
7.0001077 Schule Böhlitz-Ehrenberg, 2. BA 2020 2021 47,21%
7.0001078 Reaktivierung Opferweg 2016 x
7.0001082 GS Stahmeln RSystem
Windmühlenweg 2019 2020 3,75%
7.0001084 H.-Kroch-Schule, Brandschutz 2019 2025 0,65%
7.0001085 33. Schule, Brandschutz 2021 2022 x
7.0001351 E.-Zeigner-Schule, Neubau 2-Feldhalle 2022 2025 x
7.0001352 31. Schule, Neubau mit 2 Feldhalle 2018 2021 52,82%
7.0001353 GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS 2021 2024 x
7.0001376 Spielplätze Grundschulen 2019 2023 47,83%
7.0001484 Neue GS Mitte/SO+ 2F.-SH
Jablonowskistr. 2017 2020 62,44%
7.0001486 E.-Pinkert-Schule, Haus II 2017 2020 70,21%
7.0001488 Neubau Grundschule
Stötteritz/Thonberg 2022 verworfen
7.0001490 Neubau 4-züg. GS, Hort+SH, R.-Axen-
Str. 2018 2020 54,50%
7.0001491 Schule Rückmarsdorf,
Erweiterungsbau 2022 2025 0,27%
7.0001640 Neubau 4-züg.GS+2F.SH, Tauchaer
Str. 188 2022 2025 x
7.0001643 Ersatzbau W.-Busch-Sch.+SH
Gerichtsweg 2020 2024 0,90%
7.0001645 Erweiterung Schule Gundorf 2019 2023 0,32%
7.0001660 Innere San. Schulgebäude Erfurter Sr. 2017 x
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
Amt für
Stadtgrün
und Gewässer
67
51
III
Wasserwirtschaft
Grundschulen in
öffentl. Trägerschaft
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
V
Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
7.0001665 66. Schule, Komarowstr. (innen) 2017 2020 33,96%
7.0001666 An der
Kotsche,78.Sch.Martinsch.InnereSa 2017 2020 66,01%
7.0001734 120.Schule Ersatzneub.mit Hort+3
Feld SH 2020 2023 1,64%
7.0001735 Ernst-Pinkert-Schule, NB 2-Feld SH
2.BA 2019 2021 6,79%
7.0001736 Astrid-Lindgren-Schule,
San.+Erweiterung 2021 2025 0,07%
7.0001737 91. Schule, Erweit. Systembauw. 8
AUR 2018 2021 46,67%
7.0001738 172. Schule, Erweit. Systembauw. 8
AUR 2020 2021 11,29%
7.0001739 Schulerw. A.-Kästner-Schule
Systemb.4AUR 2018 2020 57,65%
7.0001740 Schule Rückmarsdorf, Systembau 4
AUR 2019 verworfen
7.0001741 Geschw.-Scholl-Schule Anbau
Mensa/AulaBS 2019 2026 0,39%
7.0001749 2-Feld-Sporthalle B.-Göring-Str. 2019 2021 10,26%
7.0001755 C.-Arnold-Schule, 2-Feld-SH 2019 2021 6,85%
7.0001756 W.-Wander-Schule, H2, Komplexsan. 2021 2026 x
7.0001778 Erweiterung Hort der 60. Schule 2021 2026 x
7.0001780 neue GS im SB SW 5-4-zügig mit SH 2020 2025 x
7.0001782 1-Feldhalle, 60. Schule 2020 2021 5,43%
7.0001783 Erweiterung 9. Schule um 6 AUR 2021 verworfen
7.0001785 Lößnig/Marienbrunn, Neubau 3-
züg.GS+SH 2022 2026 x
7.0001789 Neuer Standort im gem.SB Mitte3-
Züge,SPH 2022 2026 x
7.0001790 Neubau einer GS im SB der A-Bebel-
Schule 2022 2026 x
7.0001791 GS BrandS Großmiltitzer Str. 2022 2022 0,17%
7.0001792 Fritz-Baumgarten-Schule,
Vollsanierung 2021 2024 x
7.0001793 GS SH Löbauer Str. 46 2022 2025 x
7.0001850 LAN-Vernetzung Grundschulen 2019 2023 6,75%
7.0001915 Raumsystem GS Portitz 2019 2020 4,23%
7.0001934 Erweiterung Ch.-Arnold-Schule GS, 2.
BA 2023 x
7.0001935 H.-Mann-Schule (komplex) 2020 2023 1,68%
7.0001937 Neubau SH 66. Schule 2021 2024 x
7.0001938 Neubau GS + SH Lützschena-
Stahmeln 2023 2027 x
7.0001939 E.-Zeigner-
Schule,zusätzl.Hortfreifläche 2019 2023 x
7.0001940 Neue GS im SB SW 3 - 4-zügig mit SH 2021 verworfen
7.0001948 2-Feldhalle F.-Baumgarten-Schule 2023 2026 x
7.0001950 GS NB Hans-Beimler-Str. 2022 2025 x
7.0001951 Schule Wiederitzsch - Umnutzung OS-
Teil 2021 2025 x
7.0001952 Neubau GS Knauthain und Sporthalle 2023 2030 x
7.0001976 NO 4, Neubau GS mit SH 2023 2027 x
7.0001977 Neubau GS+SH Anger-Crottendorf
(FW Ost) 2023 2026 x
7.0001978 Neubau GS+SH Stötteritz Döbelner
Str. 2023 2027 x
7.0001979 GS in ehem. Friesenkrankenhaus 2022 2027 x
7.0001980 Neue GS+SH Grünau Uranusstraße 2020 2026 x
Grundschulen in
öffentl. Trägerschaft
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
51V
Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
7.0001059 P.-Robeson-Schule, BS + Teilsan. 2021 2023 1,52%
7.0001483 Uhlandstraße, Umnutzung als
Oberschule 2021 2023 x
7.0001487 Neubau 5-züg.OS+3Feld-SH
Dösn.W/Semmelw. 2021 2022 0,08%
7.0001496 1. BA Erweiterung OS Mölkau 2017 2020 84,83%
7.0001497 Reaktivierung Hainbuchenstr. 2018 2022 7,86%
7.0001499 Erweiterung Schule am Adler (Auszug
GS) 2018 2026 0,72%
7.0001502 G.-Schumann-Schule als OS 2018 2024 4,58%
7.0001656 Neubau 2-FH f. Schule am Weißeplatz 2021 2024 x
7.0001657 H.-Pestalozzi-Schule, Umnutzg.
Räume GS 2021 2020 x
7.0001663 SZ Grünau NW Inn. Sanierg. 94.
Schule 2018 2020 22,30%
7.0001667 Innere San. Diderotstr.
(ehem.68.Schule) 2017 2020 84,41%
7.0001672 Ersatzneubau 6-Feld-SH
Grünau+Freifl. 2021 2025 x
7.0001677 Sporthalle OS Ratzelstr. 2022 2024 x
7.0001723 Reaktivierung Schulgebäude
Höltystr.(OS) 2018 2020 74,41%
7.0001742 Wiederitzsch Neubau OS 5-zügig+2
Feld SH 2019 2021 25,17%
7.0001744 35. Schule, Erweiterungsbau 2022 verworfen
7.0001745 A.-v.-Wiedebach-
Schule,Erw.Systemb.6AUR 2020 2021 9,63%
7.0001746 OS Höltystraße - 2-Feld-Sporthalle 2022 2023 0,55%
7.0001750 Neubau Sporthalle (6 Felder)
Ihmelsstr. 2019 2021 7,03%
7.0001773 2. BA Erweiterung OS Mölkau 2017 5,48%
7.0001784 GS REA Löbauer Str. 46 2021 2023 0,11%
7.0001786 Neubau SH Petrischule + Schule
Floßplatz 2023 2026 x
7.0001787 2-Feld-SH 56. Schule 2023 2026 x
7.0001788 Markranstädter Str.Neub.5-
zügOS+3Feld-SH 2022 2028 x
7.0001844 Quartiersschule Ihmelsstraße 2019 2021 20,48%
7.0001851 LAN-Vernetzung Oberschulen 2019 2023
7.0001896 OS Barnet-Licht-Platz 2018 2020 89,61%
7.0001941 Umrüstung alte Neruda zu einer OS 2020 2022 2,55%
7.0001942 G.-Schumann-OS, Neubau 2-FeldSH 2022 2026 x
7.0001943 Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-
Schule 2021 2024 x
7.0001955 Erweiterung 125. Schule (Umnut. GS-
Teil) 2022 2025 x
7.0001956 OS Torgauer Platz 2026 2029 x
7.0001957 Neubau OS Kolmstr. 2023 2030 x
7.0001958 16. Schule - BS-Anpassungen 2019 verworfen
7.0001959 G.-Scholl-Schule, Liebertw.- BS-
Anpassg. 2019 verworfen
7.0001961 A.-v.-Wiedebach-Schule,
Komplexsanierung 2020 2022 1,22%
7.0000965 K.-Heine-Str. 22b, Einrichtg. Gym. 2017 2021 45,62%
7.0001090 J.-Kepler-Schule, Brandschutz 2021 2025 1,77%
7.0001361 Neuer Schulstandort Ihmelstraße Gym. 2019 2023 0,45%
7.0001498 Neubau 5-züg.Gym+3Feld-SH
Dösn.W/Semmelw 2021 2025 0,35%
7.0001500 Neubau 5-züg. Gym.+3-Feld-SH
Bremer Str. 2023 2027 x
7.0001503 GYM NB 2-F-SH Lützner Str. 2020 2024 5,42%
51
Gymn, Koll. (oh. beruf.
Gym.) in öffentl.
Trägerschaft
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
Gymn, Koll. (oh. beruf.
Gym.) in öffentl.
Trägerschaft
Oberschulen in öffentl.
Trägerschaft
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
51V
V
Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
7.0001519 Gym Gorkistraße, Neubau 3 -
Feldhalle 2017 x
7.0001661 SZ Grünau NW Klinger H1 (innen) 2018 2020 40,53%
7.0001669 SZ Grünau NW Klinger-Schule H2 2018 2022 9,73%
7.0001671 SZ Grünau NW Erweiterungsbau 2018 2022 11,74%
7.0001770 Neubau 5-züg.Gym+3-Feld-SH/Prager
Spitze 2020 2023 0,33%
7.0001852 LAN-Vernetzung Gymnasium 2019 2023 28,99%
7.0001886 F.-A.-Brockhaus-Schule, H2 2016 x
7.0001889 Mehrzweckkubus Ihmelstraße 2019 2022 23,97%
7.0001944 Mannheimer Str.128a/bNeubau
Gym+3-FeldSH 2018 2021 40,28%
7.0001945 Neubau Gym. + 3-Feldhalle
Wiederitzsch 2021 2024 0,09%
7.0001946 Raumsystem G.-Taro-Schule 2018 2020 40,82%
7.0001953 Schraderhaus/Heinrichstr., Herr. als
Gym 2020 2024 9,45%
7.0001963 Erweiterung Neue Nikolaischule 2019 2023 0,46%
7.0001965 W.-Ostwald-Schule, BS-Anpassungen 2018 2020 x 86,50%
7.0001967 Brockhausschule, Haus 1, BS-
Anpassungen 2019 2023 2,04%
7.0001968 Neubau Gym. Altes Messegelände 2024 2027 x
Schulen für Blinde und
Sehbehinderte 7.0002025 FÖS Wladimir-Filatow Aufzug 2020 2020 x
7.0001670 SZ Grünau NW Fös Grünau 2018 2022 5,44%
7.0001853 LAN-Vernetzung Schulen zur
Lernförderung 2019 2023
7.0001097 BSZ 7,Neustädter Str.,Invest.auf Raten 2016 2020 x 88,15%
7.0001854 LAN-Vernetzung Berufsschulzentrum 2019 2023
7.0001971 1-Feldhalle BSZ 1, Dachsstr. 2021 2026 x
Berufsbild.
Förderschulen in
öffentl. Trägerschaft
7.0001098 BSZ 12, Robert Blum, Brandschutz 2013 2020 x 92,94%
Sonstige schulische
Aufgaben 7.0001104 Zentrale Planungsmittel - Schulbau 2019 2021 93,87%
Hilfen f. unbegleit.
minderj. Ausländer 7.0001601 Einrichtung Am Mühlholz, umA 2017 2020 92,99%
7.0000876 Vorplanung von Kindertagesstätten 2019 2021 1,68%
7.0000877 Kita F.-Rhode-Str.17 2020 2021 6,83%
7.0000919 KIITA freier Träger Breisgaustr. 21
KPII 2024 2025 0,52%
7.0001227 Richard-Lehmann-Str. 28-30 2022 verworfen
7.0001357 Kita Friedrichshafner Straße 147 2021 2023 0,38%
7.0001359 Kita Goldsternstraße 21 2021 2024 x
7.0001377 Spielgeräte Kita 2019 2023 36,57%
7.0001521 Kita Th.-Neubauer-Str. 18, BS 2019 2020 41,12%
7.0001568 Kita Tarostraße 7/9 2022 2025 0,69%
7.0001593 Kita Dahlienstraße 75 2024 2026 0,79%
7.0001753 Kita Neptunweg 29 2027 2029 0,10%
7.0001762 Kita Schulzeweg 11-13 Kapazitätserw. 2025 2027 0,07%
7.0001763 Kita Kändlerstr. 11-13 Kapazitätserw. 2021 2024 x
7.0001764 Kita Tarostr. 7-9 Kapazitätserw. 2020 2022 5,78%
7.0001801 Kita Holbeinstraße 58 neu 2020 2021 7,49%
7.0001802 Kita Zeumerstraße 5 Ersatzneubau 2018 2020 49,04%
7.0001804 "Leipzig-Kita" Seehausener Allee 2017 2021 25,86%
7.0001805 "Leipzig-Kita" Richterstraße 2017 2020 x 99,30%
7.0001806 "Leipzig-Kita" Bockstraße 2017 2020 x 99,17%
7.0001807 "Leipzig-Kita" Ludolf-Colditz-Str. 2017 2021 43,88%
7.0001808 "Leipzig-Kita" Holzhäuser Str. 2017 2020 x 99,42%
Kindertageseinricht./-
pflege
51
Gymn, Koll. (oh. beruf.
Gym.) in öffentl.
Trägerschaft
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
Berufl. u. berufsbild.
Schulen in öffentl.
Trägerschaft
Schulen zur
Lernförderung
Kindertageseinricht./-
pflege
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
V
51V
Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
7.0001810 "Leipzig-Kita" Gärtnerstraße 179 2017 2021 36,58%
7.0001811 "Leipzig-Kita" Delitzscher Straße 2017 2022 4,96%
7.0001813 "Leipzig-Kita" Paul-Küstner-Straße 2017 2020 x 91,85%
7.0001814 "Leipzig-Kita" Virchowstraße 2017 2020 x 98,81%
7.0001815 "Leipzig-Kita" Herloßsohnstraße 2017 2020 x 99,33%
7.0001816 "Leipzig-Kita" Kleiststraße 58 2017 2020 x 99,14%
7.0001847 Kita Potschkaustraße 50 2021 2023 0,39%
7.0001848 Kita E.-Zeigner-Allee 77b -
Aufstockung 2018 2019
7.0001960 KITA Auslag.obj. Liliensteinstr. 1c 2019 2021 3,69%
7.0001964 Kita Deiwitzweg 1 2020 verworfen
7.0001966 Kita Arthur-Nagel-Straße Neubau 2020 2023 1,40%
7.0001969 Kita Mothesstr. San. Kutscherhaus 2021 2024 x
7.0001970 Kita Koehlerstraße, Neubau 2021 2023 x
7.0001973 Kita Gerichtsweg/Reichpietschstraße 2020 2023 0,03%
7.0001974 Kita Hans-Driesch-Straße 2021 verworfen
7.0001975 Kita Max-Planck-Str. 2021 verworfen
7.0001991 Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung 2021 2024 0,12%
7.0001992 Kita Erweiterungen 2023ff 2022 verworfen
7.0001993 Kita Ersatzneubauten 2023ff 2022 verworfen
7.0001994 Kita Brandschutzsanierungen 2019 2023 0,31%
7.0001842 OFT Arena, Miltitzer Weg 8 2018 2019 x 89,60%
7.0001995 OFT Völkerfreundschaft,
Komplexsanierung 2020 2023 x Umsetzung im Rahmen BBZ Grünau
7.0000989 Kinderheim Breisgaustraße 21 KP II 2024 2025 1,64%
7.0001459 Edmond-Kaiser-Straße 11 2021 2023 1,41%
7.0001962 Kinderheim Liliensteinstraße 2020 2022 6,29%
VI 66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
Straßen- und
Brückenbau
Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen-
und Brückenbau 2013-2020 RBV-1774/13 2013 2020
50,94 % (nur bezogen auf die Anlage
2 -investive Einzelmaßnahmen - Liste
1 und 2)
7,55 % (nur bezogen auf die Anlage 2 -
investive Einzelmaßnahmen - Liste 1
und 2)
41,51 % (nur bezogen auf die Anlage
2 -investive Einzelmaßnahmen - Liste
1 und 2)
in Bearbeitung
2020 2018
Für das bestehende Mittelfristprogramm wurde eine
Evaluierung im Jahr 2018 vorgenommen. Die Vorlage VI-Ifo-
05565 wurde durch ein verwaltungsinternes
Koordinationsproblem nicht ins Verfahren gegeben. Mit der
Erstellung des neuen Mittelfristprogramms (Mittelfristiges
Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 -
2024) wird auch das alte Mittelfristprogramm evaluiert
(siehe auch schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-00924-
AW-01). Das neue Mittelfristprogramm 2020 -2024 befindet
sich in Bearbeitung und soll nach dem Beschluss der
Vorlage VII-DS-00547-NF-01 "Mobilitätsstrategie 2030 für
Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung" ins Verfahren
gegeben werden.
Gewerbegebiete Nordraumkonzept VI-DS-01222-NF-05  2021 2025 2017 2017
Gewerbegebiete Revital. Altind.stand. Seehausen VII-DS-00094 2020 2022 10% 90% 2020 2020 Planung beendet, Bauauftrag erfolgt
Fördermittel -
Einnahme Revital. Altind.stand. Seehausen VII-DS-00094 2020 2022 10% 90% 2020 2020 Planung beendet, Bauauftrag erfolgt
Gewerbegebiete Gleisanschluss Seehausen 2 VII-DS-00094 2021 2023 x 2020 2020 Planung wird vorbereitet
Fördermittel -
Einnahme Gleisanschluss Seehausen 2 VII-DS-00094 2021 2023 x 2020 2020 Planung wird vorbereitet
Gewerbegebiete Sanierung Tiefendrainage VI-DS-02321 2019 2021 80% 20% 2019 2019
Planung beendet, Bauauftrag und Bauleistung 1. BA erfolgt,
2. BA, Planung erfolgt, ausstehend Bau- und Finanzierungs-
beschluss, im Herbst 2020, Baurealisierung 2021
Fördermittel -
Einnahme Sanierung Tiefendrainage VI-DS-02321 2019 2021 80% 20% 2019 2019
Planung beendet, Bauauftrag und Bauleistung 1. BA erfolgt,
2. BA, Planung erfolgt, ausstehend Bau- und Finanzierungs-
beschluss, im Herbst 2020, Baurealisierung 2022
Gewerbegebiete Hans-Weigel-Straße VI-DS-04971-NF-01 2019 2021 80% 20% 2019 2019 Planung beendet, Bauleistungen zu 90% erbracht
Fördermittel -
Einnahme Hans-Weigel-Straße VI-DS-04971-NF-01 2019 2021 80% 20% 2019 2019 Planung beendet, Bauleistungen zu 90% erbracht
Gewerbegebiete Strategischer Grunderwerb 2019 2025 2019 2019 wird nach Bedarf und Angebot umgesetzt
Gewerbegebiete GE Bismarckstr./G-Ellrodt-Str. 2022 2023 x 2020 2022 Vorplanung erfolgt nach Einigung mit Beteiligten / Anliegern
bzw. ansässigen Unternehmen
Sonst. Einricht. d.
Kinder-, Jugend- u.
Fam.-hilfe
Einrichtungen der
Jugendarbeit
Kindertageseinricht./-
pflege
Amt für Jugend,
Familie und
Bildung
Amt für
Wirtschafts-
förderung
80
VII
51V
Amt für
Wirtschafts-
förderung
80VII
Gesamtübersicht nach Dezernaten und Fachbereichen Anlage  1
Dez. OE Federführendes
Amt
Themenbereich
Invesitionsprogramm Titel Investitionsprogramm Ratsbeschluss von bis abge-
schlossen im Bau noch nicht
begonnen
letzte Anpassung/
Überarbeitung
Jahr der
Evaluierung
Sachstandsbericht
-Textliche Ausführungen-
Umsetzungs- Stand der Umsetzung - Maßnahme
Fördermittel -
Einnahme GE Bismarckstr./G-Ellrodt-Str. 2022 2023 x 2020 2022 Vorplanung erfolgt nach Einigung mit Beteiligten / Anliegern
bzw. ansässigen Unternehmen
Gewerbegebiete G.-Ellrodt-Str. B-Plan 2021 2022 x 2020 2021
Vorplanung erfolgt nach abschließender
Grundstückssicherung, Umsetzung nach ausstehendem
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Fördermittel -
Einnahme G.-Ellrodt-Str. B-Plan 2021 2022 x 2020 2021
Vorplanung erfolgt nach abschließender
Grundstückssicherung, Umsetzung nach ausstehendem
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gewerbegebiete Penckstr. (GE Thekla) 2020 2023 x 2020 2020 Umsetzung nach noch zu fassenden Bau- und
Finanzierungsbeschluss
Fördermittel -
Einnahme Penckstr. (GE Thekla) 2020 2023 x 2020 2020 Umsetzung nach noch zu fassenden Bau- und
Finanzierungsbeschluss
Gewerbegebiete Klingenstr. (Sanierung) 2022 2023 x 2020 2022 Vorbereitung der Planung,  Umsetzung nach  Bau- und
Finanzierungsbeschluss
Fördermittel -
Einnahme Klingenstr. (Sanierung) 2022 2023 x 2020 2022 Vorbereitung der Planung,  Umsetzung nach Bau- und
Finanzierungsbeschluss
Investition Technologie- und Gründerzentrum VII-DS-00578 2020 2025 x 2020 2020
Vorlage VI-DS-06352-DS-04-DS-01 Eckpunkte zum Ankauf
der Halle 7 in der RV am 15.07.2020 beschlossen, nach
Ankauf folgt der Bau- und Finanzierungsbeschuss für das
Innovationszentrum
Investition Investitionszuschuss an Dritte, hier:
Lastenradförderung 2020 2022 x 2020 2020
Projekt wurde in den Jahren 2019 und 2020 bereits
erfolgreich umgesetzt und soll mindestens bis 2022
fortgesetzt werden.
Gewerbegebiete Sanierung / Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 2021 2024 x 2020 2021 Vorbereitung der Planung,  Umsetzung nach ausstehendem
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Fördermittel -
Einnahme Sanierung / Neubau Wittestr./Fraunhofer Str. 2021 2024 x 2020 2021 Vorbereitung der Planung,  Umsetzung nach ausstehendem
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Gewerbegebiete Sanierung und Erschließung Linkelstraße 2021 2025 x 2020 2021 Begutachtung der Sanierungskosten,  Umsetzung nach
ausstehendem Bau- und Finanzierungsbeschluss
Fördermittel -
Einnahme Sanierung und Erschließung Linkelstraße 2021 2025 x 2020 2021 Begutachtung der Sanierungskosten,  Umsetzung nach
ausstehendem Bau- und Finanzierungsbeschluss
Investition
Transformationszentrum für Energiesysteme, Ziel:
qualifizierte Entwicklung der Theklaer Felder zu
einem Technologiezentrum
2021 2023 x 2020 2021 Planungsgespräche mit Projektparntern und regionalen
Akteuren
Investition Digitale Wegweisung 2021 2025 x 2020 2021 Projekt ist in der Vorplanung,  Standortkonzeption ab 2021
geplant
Auf- und Ausbau eines stadtweiten kostenlosen
WLAN-Netzes
VI-A-05631-NF-03-NF-
02 2021 2025 x 2020 Beschlussvorlage zur Umsetzung des Vorhabens befindet
sich im Verwaltungsverfahren
Panoramabilder flächendeckend für den
öffentlichen Raum in Leipzig - Veröffentlichung
der Daten
VII-DS-00473-NF-02 2021 2025ff x 2020 derzeit verwaltungsinterner Abstimmungsprozess
Panoramabilder flächendeckend für den
öffentlichen Raum in Leipzig - Erfassung
Stadtgrün
VII-DS-00473-NF-02 2021 2023 x 2020 derzeit verwaltungsinterner Abstimmungsprozess
Technische
Infratruktur
Referat Digitale
Stadt
Amt für
Wirtschafts-
förderung
80
VII
82
Amt für Stadtgrün und Gewässer Sachstand Hochwasserschutz Anlage 2
Nr. Maßnahmen Aktueller Sachstand
1 Herstellung Sohlschwelle in der Östlichen Rietzschke mit Anbindung Parkteich Stünz Maßnahme fertiggestellt
2 Ersatzneubau eines Durchlasses im Oberen Gewändegraben und eines Durchlasses im Lösegraben (Heiterblickallee) Sanierung statt Neubau
3 Teilentschlammung Gewässer (Sommerfelder Graben - 200 m) Maßnahme fertiggestellt
4 Öffnung Windorfer Augraben im Projekt ökolog. Aufwertung Knauthainer Elstermühlgraben
5 Instandsetzung Regenrückhaltebecken Heidegraben Maßnahme fertiggestellt
6 Herstellung einer Hochwasserschutzanlage zwischen Pösgraben und Kiesgrube wasserrechtlich Verworfen
7 Teilentschlammung Bahngraben Lützschena Maßnahme fertiggestellt
8 Entschlammung einer Teilfläche des Hochwasserschutzbeckens Sellerhausen Maßnahme fertiggestellt
9 Langer Teich Göbschelwitz Ersatzneubau Ufermauer und Aktivierung des Ablaufgrabens Maßnahme fertiggestellt
10 Sanierung des Ablaufbauwerkes Stauteich Lößnig-Dölitz Maßnahme fertiggestellt
11 Sanierung Schäfereiteichgraben und des Teiches Suche nach Alternativen zwecks Vorflut
12 Knauthainer Elstermühlgraben - Entfernung Betonrinne 1. Abschnitt im Projekt ökolog. Aufwertung Knauthainer Elstermühlgraben
13 Knauthainer Elstermühlgraben - Entfernung Betonrinne 2. Abschnitt im Projekt ökolog. Aufwertung Knauthainer Elstermühlgraben
14 Ersatzneubau von 4 Durchlässen im Lösegrabensystem wasserrechtlich verworfen
15 Ersatzneubau von 2 Durchlässen Wiesenstraße wasserrechtlich verworfen
16 Sohlangleichung Lösegrabensystem im Bereich Wiesenstraße/Dachsstraße wasserrechtlich verworfen
17 Parkteich Abtnaundorf (Aktivierung Teich und Gräben) Maßnahme im Bau
18 Lösegrabensystem – Sohlangleichung „Innerer Ring“ verworfen wegen Retention
19 Entschlammung einer Teilfläche des Hochwasserschutzbeckens Sellerhausen Abstimmung mit Naturschutz notwendig
20 Anlage von 4 Retentionsflächen im Lösegrabensystem Abstimmung mit Kompensationsmaßnahmen LASuV
21 Sohlberäumung Hoher Graben komplett in Abhängigkeit von Brückenneubauten des VTA
22 Entschlammung Meusdorfer Teich zur Entlastung des Leinegrabens Revision der Planung der Hydrologie
23 Entschlammung Bauerngraben zwischen Sportplatz und Hans-Driesch-Straße als nachrangig eingestuft
24 Entschlammung Pfuhlteich und Anbindung an Lober Abstimmung mit Gemeinde Rackwitz und Agrarbetrieb erforderlich
25 Entschlammung einer Teilfläche des Hochwasserschutzbeckens Sellerhausen Abstimmung mit Naturschutz notwendig
26 Entschlammung Leinegrabenteich aktuell Planungsbeginn
27 Rückbau von 5 Rohrdurchlässen in der Alten Luppe Maßnahme wird über VTA realisiert
28 Öffnung Krebsgraben (Vergrößerung der Durchlässe Eythraer Weg) Maßnahme wird über VTA realisiert
29 Grundberäumung Zauchgraben zwischen Einmündung Umflutgraben Kleinpösna und Parthe abhängig von Ergebnis HWRM Pösgraben
30 Hochwasserschutztor Karl-Heine-Kanal aktuell in Planung, Verbindung Lindenauer Hafen - Saale-Elster-Kanal
31 Offenlegung Pleißemühlgraben, BA 12 bis zur Parthe aktuell in Planung, Abstimmung mit LTV
32 Offenlegung Pleißemühlgraben, BA 9 Simson-/Lampestraße  1* zurückgestellt, noch keine Fördermittel
33 Offenlegung Pleißemühlgraben VIC in Planung
34 Offenlegung Pleißemühlgraben, BA 7 (Braustr.) zurückgestellt, noch keine Fördermittel
35 Offenlegung Pleißemühlgraben, BA 10 (An der Wundtstraße) in Abhängigkeit von Bauwerkszustand der Wölbleitung
36 Offenlegung Pleißemühlgraben, BA 11 (Rudolphstraße bis Tauchnitzbrücke) in Abhängigkeit von Verkehrskonzept Dittrichring/Martin-Luther-Ring
37 Offenlegung Pleißemühlgraben Gottschedstraße in Abhängigkeit von Verkehrskonzept Dittrichring/Martin-Luther-Ring
38 Offenlegung Elstermühlgraben, BA 3 TBA 3.2 in unmittelbarer Bauvorbereitung
39 „Lebendige Luppe“ zur Wiederherstellung ehemaliger Wasserläufe in der Luppenaue 3* Planung noch nicht abgeschlossen
40 Bau einer Retentionsfläche an der Nördlichen Rietzschke am „Virchowknie“ verworfen da andere Retetionsflächen gefunden
41 Grundberäumung Schaukelgraben zwischen Muldentalstraße und Einmündung in den Pösgraben zurückgestellt
42 Zschampert abhängig von Umsetzung 1. BA Projekt Lebendige Luppe


paper_type: OBM-Anfrage

text:
1/2

OB-Anfrage Nr. VII-OB-01586

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Erste Erfahrungen über die zusätzliche Nutzung von digitalen Schulbüchern an
Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Mit Beschluss des Stadtrates vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05622 - Einführung digitaler
Schulbücher als zusätzliches Angebot - wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die
Möglichkeit zu prüfen, ob und zu welchen Kosten Schülerinnen und Schüler weiterführender
Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen gewählten Verlage,
zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch
beziehen können. Im Ergebnis wurde der Stadtrat mit der Info-Vorlage VI-Ifo-06927
"Information über die zusätzliche Nutzung von digitalen Schulbüchern an Leipziger Schulen"
darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Verwaltung noch im Jahr 2019 interessierte Schulen
ansprechen wollte, um die Möglichkeiten zur Umsetzung des Verfahrens zu klären.

Ziel war zunächst die modellhafte Erprobung der Bereitstellung digitaler Schulbücher als
zusätzliches Angebot an ausgewählten interessierten Schulen mit einzelnen Verlagen. Dazu
sollte im nächsten Schritt die Ansprache von Schulen sowie die Kommunikation mit den
betreffenden Elternräten erfolgen, um das Verfahren zur Umsetzung des Vorhabens zu
klären.

Mittlerweile ist das neue Schuljahr beendet, welches durch Corona unter besonderen
Auswirkungen auf digitales Lernen stand. Insofern ist von großem Interesse, dass die
Umsetzung der Intention des damaligen Stadtratsbeschlusses weiter zielgerichtet
voranschreitet.

Wir fragen daher an:

1. Wie wurde der Ratsbeschluss im Hinblick auf das nunmehr beendete Schuljahr
umgesetzt?
2. Wie viele und welche Schulen haben in welcher Weise und in welchem Umfang
von der Möglichkeit, digitale Schulbücher als zusätzliches Angebot zu nutzen,
Gebrauch gemacht?
3. Welche Erfahrungen wurden diesbezüglich gesammelt und welche Schlüsse
werden für das kommende Schuljahr daraus gezogen?
4. Wird im Hinblick auf die Corona-Pandemie die Thematik "digitale Schulbücher
nutzbar zu machen" stärker als bislang seitens des Schulträgers aufgegriffen und
vorangetrieben?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-01009-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss  04.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die qualifizierte
Freianlagenplanung für die Flurstücke 926/f und 927 zu informieren. Im
Stadtbezirksbeirat Mitte ist die qualifizierte Freianlagenplanung in öffentlicher
Sitzung vorzustellen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Straßenraum
Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-
Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität, das
heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen,
umgestaltet werden kann. Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte sind
über das Prüfergebnis einschließlich eines Umsetzungsvorschlages bis zum
Ende des IV. Quartals 2020 zu informieren.
Begründung:
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in
Shakespearestraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes
Verständnis für die berechtigen Belange der Petenten.
Die LWB hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung.
Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt. Sozialer Wohnungsbau wirkt auf die
Umgebung mietpreisdämpfend. Der zuletzt wieder im INSEK verankerte Grundsatz
„Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ wird berücksichtigt. Eine gute ÖPNV-
2/2
Anbindung und die vorhandene weitere Infrastruktur befördern im Weiteren die „Stadt
der kurzen Wege“.
Wir erwarten, dass die LWB ihre Ankündigung umsetzt, so viele Bestandsbäume wie
möglich zu erhalten. Auch mit der geplanten Bebauung ist es möglich, den
verbleibenden Freiraum auf den betreffenden Grundstücken als grün gestalteten
Anwohner*innentreff auch für die anliegenden Häuser zu gestalten. Vor dem
Hintergrund eines starken öffentlichen Interesses ist es unseres Erachtens sinnvoll
die qualifizierte Freianlagenplanung, welche neue Frei- und Grünflächen auf dem
Grundstück der LWB vorsieht, dem Stadtrat und in öffentlicher Sitzung auch dem
Stadtbezirksbeirat Mitte vorzustellen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine Prüfung dahingehend vor,
ob und wie der Straßenraum Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße
und Karl-Liebknecht-Straße) und Shakespeareplatz zu einer Straße mit
Aufenthaltsqualität, das heißt mit Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle
Menschen, umgestaltet werden kann.
Außerdem ist es in diesem Zusammenhang sinnvoll, den nördlichen
Streckenabschnitt der Bernhard-Göring-Straße als vielbefahrene Einbahnstraße mit
in den Blick zunehmen. Dieser Streckenabschnitt ist endlich, wie längst vorgesehen,
verkehrlich zu beruhigen und in beide Richtungen für den Verkehr (analog der
Gustav-Adolf-Straße im Waldstraßenviertel) zu öffnen.
National wie international beschäftigen sich viele Städte mit der Umgestaltung von
(Neben-)Straßen. Wir weisen darauf hin, dass es in Wien derzeit 18 temporäre und 4
dauerhaft umgestaltete "Coole Straßen" gibt. Sie sorgen im Sommer für Abkühlung
und schaffen Freiraum für die Wienerinnen und Wiener. Mehr dazu unter:
https://www.wien.gv.at/verkehr-stadtentwicklung/coolestrasse.html .
Als Anlage fügen wir außerdem den Bericht der Berliner Zeitung vom 14. Juni 2020
bei: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/so-koennten-pankows-
strassen-in-zukunft-aussehen-spielen-statt-parken-li.87453


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01566-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.08.2020 Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit  07.09.2020 Vorberatung
Beirat für Gleichstellung  14.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Konzeptumsetzung wird stadtweit in allen Schutzhäusern ein
Betreuungsschlüssel 1:6 (1 VZÄ je 6 Plätze) grundsätzlich angeboten.

2. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle
gegen häusliche Gewalt und Stalking werden um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5
VZÄ Kinder- und Jugendberatung erhöht.

3. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Fach- und Beratungsstelle bei
sexualisierter Gewalt – Frauennotruf wird um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder
und Jugendlicher erhöht.

4. Die personellen und räumlichen Kapazitäten der Beratungsstelle für Täter/-innen
häuslicher Gewalt werden um 0,5 VZÄ zur Durchführung von Vätergruppen bei häuslicher

2/8
Gewalt und Beratung in Krisenfällen und 0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit
Migrationshintergrund erhöht.

5. Über die Deckung der Mehraufwendungen in Höhe von 355.017 Euro (2021) sowie
339.017 Euro (2022) ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu
entscheiden.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-01566

Hinweis: Bei dem Antrag handelt es sich um den Änderungsantrag des Beirates für
Gleichstellung zur Vorlage „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit
Clearingstelle“ (VII-DS-00705-(ÄA-01-NF-01), der in der RV 15.7.20 in das normale
Antragsverfahren verwiesen wurde.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021
2022  355.017
339.017
1.100.33.1.0.01
1.100.33.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In Leipzig gibt es ein umfangreiches und differenziertes Unterstützungssystem für
Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das bedarfsgerechte Vorhalten und die
Weiterentwicklung von Angeboten sind eine Herausforderung, der sich die Stadt Leipzig
insbesondere vor dem Hintergrund der Einwohnerentwicklung der letzten Jahre stellt. Die
Finanzierung mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ist jedoch in Anbetracht der aktuellen
Haushaltssituation und den absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den
städtischen Haushalt 2021/2022 kritisch zu betrachten und zu priorisieren.

5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in den
Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere Stadt“
des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die im Antrag vorgeschlagene Aufstockung des Betreuungsschlüssels für die städtische
Förderung der Frauenhäuser von 1:8 auf 1:6, die räumliche und personelle Erweiterung von
Beratungsangeboten, Täterarbeit sowie Präventions- und Netzwerkarbeit sind grundsätzlich
zu befürworten.

Zu Beschlusspunkt 1

Die höchste Priorität für die Stadt Leipzig hat die Schaffung neuer Kapazitäten zur
Unterbringung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder, um die Zahl der Zurückweisungen
deutlich zu reduzieren, sowie die Schaffung einer Notaufnahmeeinrichtung mit Clearingstelle,
in der sie jederzeit an einem sicheren Ort Hilfe erlangen können. Dies wurde mit Beschluss
der Ratsversammlung zur Einrichtung eines Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle (VII-
DS-00705) vom 15.07.2020 umgesetzt. Ein Betreuungsschlüssel von 1:6 im Rahmen der
städtischen Förderung ist dabei noch nicht berücksichtigt, aber sinnvoll, um den auch
inhaltlich gestiegenen Anforderungen, z.B. bei der Unterstützung der steigenden Anzahl von
Frauen mit Migrationshintergrund, besser gerecht werden zu können. Das gilt auch für die
anderen beiden städtisch geförderten Frauenhäuser und wurde in den Beschlusspunkt mit
aufgenommen.

Der Freistaat Sachsen (hier: Kommunaler Sozialverband Sachsen) und die Stadt Leipzig
fördern jeweils ca. 50% der nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten der Frauenhäuser. Der
Freistaat Sachsen fördert bereits einen Personalschlüssel von 1:6 in den Leipziger
Schutzeinrichtungen. Die Stadt Leipzig fördert auf Basis aktuell gültiger Vereinbarungen mit
den Frauenhäusern derzeit einen Personalschlüssel von 1:8.

Die in der Anlage zum Antrag dargestellten finanziellen Auswirkungen durch die Erhöhung
des Personalschlüssels auf 1:6 im 1. Autonomen Frauenhaus sind schlüssig und werden
übernommen, für die Verwaltungskosten werden jedoch 10% der Personalkosten
angenommen (3.344 € statt 5.615 €).

Die Stadt Leipzig fördert auch das Frauen- und Kinderschutzhaus Leipzig und ab 2021 ein
neues Schutzhaus (VII-DS-00705). Auch bei diesen Einrichtungen ist eine Aufstockung des
Personalschlüssels, die laut Antrag stadtweit erfolgen soll, notwendig. Die Aufwendungen
sind deshalb höher als im Antrag dargestellt (43.052 €).

6/8

Mehraufwendungen Gesamtförderung Beschlusspunkt 1
Personal-
kosten
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwaltungs-
kosten
Mehr-
bedarf pro
Jahr
Förderung
Stadt
Leipzig pro
Jahr alt
Förderung
Stadt
Leipzig pro
Jahr neu
Frauenhäuser 92.374 € 6.000 € 6.000 € 9.238 € 113.612 € 507.720 € 621.332 €
1. Autonomes
Frauenhaus
(33 Plätze)
33.437 € 2.000 € 2.000 € 3.344 € 40.781 € 135.812 € 176.593 €
Frauen- und
Kinderschutzhaus
(32 Plätze)
33.437 € 2.000 € 2.000 € 3.344 € 40.781 € 134.908 € 175.689 €
Neues Schutzhaus
für Frauen ab 2021
(ca. 25 Plätze)
25.500 € 2.000 € 2.000 € 2.550 € 32.050 € 237.000 € 269.050 €

Im Schutzhaus für geflüchtete Frauen und der Männerschutzwohnung, die zu 100% vom
Freistaat Sachsen gefördert werden, ist der Personalschlüssel von 1:6 bereits erreicht bzw.
unterschritten.

Zu Beschlusspunkt 2

Angebote für Menschen, die in (akuten) Krisensituationen fachlich fundierter Beratung und
Unterstützung bedürfen, haben für die Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Auslastung der
Beratungsangebote ist hoch, die Wartezeiten steigen. Die Erhöhung der personellen und
räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
und Stalking um 1,0 VZÄ Erwachsenenberatung und 0,5 VZÄ Kinder- und Jugendberatung
werden daher aus dem Antrag übernommen.

Die Umsetzung der Umsetzung dieses Beschlusspunktes sind im Antrag ebenfalls plausibel
dargestellt (wiederum bis auf die Verwaltungskosten, für die 10% der Personalkosten
angenommen werden).

Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 2
Personal-
kosten
Miete,
Nebenk.
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwalt-
ungskos-
ten
Gesamt-
kosten pro
Jahr
KIS 80.250 € 5.760 € 4.000 € 3.000 € 8.025 € 101.035 €
1 VZÄ
Erwach-
senen-
beratung
53.500 € 2.880 € 2.000 € 1.500 €
0,5 VZÄ
Kinder- und
Jugend-
beratung
26.750 € 2.880 € 2.000 € 1.500 €

7/8
Zu Beschlusspunkt 3

Auch die Erweiterung der Fach- und Beratungsstelle bei sexualisierter Gewalt – Frauennotruf
um 1,0 VZÄ für die Beratung betroffener Kinder und Jugendlicher werden aus dem Antrag
übernommen.

Für die Verwaltungskosten werden auch hier abweichend vom Antrag 10% der
Personalkosten angenommen.

Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 3
Personal-
kosten
Miete,
Nebenk.
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwalt-
ungskos-
ten
Gesamt-
kosten pro
Jahr
Notruf
Kinder- und
Jugend-
beratung
53.500 € 2.800 € 2.000 € 1.500 € 5.350 € 65.150 €
1 VZÄ 53.500 € 2.800 € 2.000 € 1.500 €

Zu Beschlusspunkt 4

Um Gewalt von Männern und Frauen im häuslichen Umfeld zu vermeiden, hat
täterorientierte Anti-Gewaltarbeit große Bedeutung. Der täterorientierte Ansatz kann zur
Erarbeitung neuer Konfliktlösungsstrategien führen, aber auch das Ziel der Veränderung
unbefriedigender Lebenssituationen verfolgen. Die Erhöhung der personellen und
räumlichen Kapazitäten der Beratungsstelle für Täter/-innen häuslicher Gewalt um 0,5 VZÄ
zur Durchführung von Vätergruppen bei häuslicher Gewalt und Beratung in Krisenfällen und
0,5 VZÄ zur Beratung von Männern mit Migrationshintergrund wird ebenfalls aus dem Antrag
übernommen.

Für die Verwaltungskosten werden auch hier abweichend vom Antrag 10% der
Personalkosten angenommen.

Mehraufwendungen Beschluss-
punkt 4
Personal-
kosten
Miete,
Nebenk.
Grundaus-
stattung
Sach-
kosten
Verwalt-
ungskos-
ten
Gesamt-
kosten pro
Jahr
Täter-
beratung
55.200 € 7.500 € 4.000 € 3.000 € 5.520 € 75.220 €
0,5 VZÄ
Vätergruppe
, Krisen-
beratung
27.600 € 3.750 € 2.000 € 1.500 €
0,5 VZÄ
Männer mit
Migrations-
hintergrund
27.600 € 3.750 € 2.000 € 1.500 €

Netzwerkarbeit ist Teil des Auftrages der Frauenhäuser, Koordinierungs- und
Beratungsstellen im sächsischen Hilfesystem. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation
muss eine Priorisierung vorgenommen werden. Den Fokus legt die Stadt Leipzig auf die
Unterbringung und Unterstützung in (akuten) Krisensituationen gewaltbetroffener Menschen.
Die im Antrag vorgeschlagenen Erweiterungen der Präventions- und Netzwerkarbeit um 2,0
8/8
VZÄ sowie der gewaltschutzstabilisierenden Beratungsangebote an der Schnittstelle zur
Therapie um 1,0 VZÄ werden nicht übernommen.

Zusammengefasste Auswirkungen auf den Haushalt:

2021 355.017 €
2022 (ohne Grundausstattung 16.000 €) 339.017 €

Über die Deckung ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu
entscheiden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung ist zum 01.01.2021 avisiert.