city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04159-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Fachkonzept „Nachhaltige Mobilität“ wird im Abschnitt 2.2. (Seite C 2.7 – 6), 4. Absatz
der dritte Satz wie folgt neu gefasst:
„Mit Hilfe von neuen Technologien, der Vielfalt und Ausweitung alternativer und
individueller Fahrzeugkonzepte kann es gelingen, das Bedürfnis nach individueller und
motorisierter bzw. elektrifizierter Mobilität zu befriedigen.“
Gestrichen werden somit das Wort „einerseits“ und der Halbsatz „und andererseits das Ziel,
den privaten Pkw-Besitz und damit auch den Motorisierungsgrad langfristig zu senken.“

Begründung:

Es kann nicht Sinn und Zweck eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sein,
Zielvorgaben für den privaten Besitz langlebiger Konsumgüter wie Pkw zu machen, zumal
nicht in einer inzwischen so vom Automobilbau geprägten Stadt wie Leipzig.
Solche vormundschaftlichen Zielvorgaben widersprechen unserem Leitbild vom mündigen
Bürger, Verbraucher und Verkehrsteilnehmer.
Auch in Zukunft wird es einen hohen Bedarf an selbstbestimmter wetterunabhängiger
Mobilität mittels stets verfügbarer Privatfahrzeuge geben.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-05301-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Zur Abstimmung kommt der Alternativvorschlag des Verwaltungsstandpunktes mit folgender
Ergänzung:
„...unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und -verbände, der beiden
Kleingartenverbände, des Imkervereins Leipzig e.V. und des Kreisbauernverbandes,
einen „Maßnahmekatalog...“

Begründung:

Die Begründung des Verwaltungsstandpunktes sagt bereits zu, den Imkerverein und die
beiden örtlichen Kleingartenverbände zu beteiligen. Dies sollte auch so im Beschlusstext
festgeschrieben werden.
Ein weiterer relevanter Akteur ist aber auch die Landwirtschaft, vertreten vom
Kreisbauernverband.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05518-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gemeinsam für Leipzig - Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  02.05.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  16.05.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung zu BP 1 ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag zu BP 2 ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. (...)
2. Dem Verwaltungsausschuss ist diesbezüglich ein erster Sachstandsbericht im
zweiten Quartal 2019 vorzulegen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Geschäftsführung der LVV teilt mit, dass eine fundierte und detaillierte Stellungnahme
ihrerseits erst im ersten Quartal 2019 vorgelegt werden könne. Zuvor sei eine ausführliche
Befassung und Abstimmung innerhalb der Gruppe erforderlich, welche das gesamte Jahr
2018 in Anspruch nehme.

Um eine angemessene verwaltungsinterne Bearbeitungsfrist zu gewährleisten, wird
vorgeschlagen, den Vorlagetermin gemäß Beschlusspunkt 2 des Antrages auf das zweite
Quartal 2019 zu verschieben.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05668

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1.
Änderung, Aufstellungsbeschluss;
2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Ost
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 406 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird
beschlossen.
3. Die Einstellung des Planverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“
wird beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Anlass der Vorlage ist der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746 „Schwimmhalle
Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.2017 und das daraus resultierende Erfordernis der
Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche
mit einer Schwimmhalle (Beschlusspunkt 6.)
Zugleich wurde der Oberbürgermeister beauftragt „alle Möglichkeiten für eine Schaffung von
Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe des Otto-Runki-Platzes auszuschöpfen.“
(Beschlusspunkt 5.). Die Verwaltung verfolgt das Ziel, für den Verlust der Grünfläche Otto-
Runki-Platz in örtlicher Nähe Ausgleich zu schaffen.
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
83 „Otto-Runki-Platz“ eingestellt werden und das Verfahren zur 1. Änderung des B-Planes
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“ für das in den Anlagen
Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Das Verfahren zum B-Plan Nr. 83 wurde nach der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 05.12.2000
– 04.01.2001 aufgrund geänderter bzw. aufgegebener planerischer Zielstellungen nicht
fortgeführt. Das betrifft insbesondere den ursprünglich geplanten Neubau einer parallel zur
Eisenbahnstraße verlaufenden Erschließungsstraße zwischen Konstantinstraße und
Jonasstraße, mit Anbindung an die Lutherstraße. Die Fläche wurde nach Aufgabe des
ursprünglichen Planzieles Bestandteil einer großzügigen Grünachse in dem Gebiet und ist in
dem B-Plan Nr. 406 als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage
festgesetzt. Mit dem am 04.04.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 406 wurde die Fläche des
Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 83 teilweise überplant.
Das Verfahren zur Änderung des B-Planes Nr. 406 soll als beschleunigtes Verfahren nach
§ 13a BauGB durchgeführt werden.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik werden durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Einstellung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 83 und Änderung des B-Planes Nr. 406 auf die
Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Ost wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Anlagen:
1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan B-Plan Nr. 406, 1. Änderung
3 Übersichtsplan B-Plan Nr. 83
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung

Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“,
1. Änderung
Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“

Übersichtskarte – Lage der Plangebiete

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:15 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Grenze des Plangebietes B-Plan Nr. 83

Grenze des Plangebietes B-Plan Nr. 406
Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches

Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“,
1. Änderung

Übersichtsplan – Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:3 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches

Bebauungsplan Nr. 83 „Otto-Runki-Platz“, Einstellung des Planverfahrens

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:3 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“,
1. Änderung

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 10 000, Stand: 2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Fläche der Reduzierung des räumlichen Geltungsbere iches

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 406
„Eisenbahnstraße und Umgebung -
Nutzungsarten“, 1. Änderung
(Aufstellungsbeschluss)

 Stadtbezirk: Ost
 Ortsteil: Neuschönefeld

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

              Fläche der Reduzierung
              des räumlichen
              Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 16.03.2018

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
16.03.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieser Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) befindet sich im Stadtbezirk Ost
und dort im Ortsteil Neuschönefeld.
Es umfasst eine Fläche von ca. 0,75 ha des Otto-Runki-Platzes mit angrenzenden Straßenverkehrs-
flächen und wird umgrenzt von
• der südlichen Grenze der Eisenbahnstraße im Norden,
• der östlichen Grenze der im B-Plan Nr. 406 liegenden Teilfläche der Neustädter Straße im
Osten,
• der südlichen Grenze der im B-Plan Nr. 406 liegenden Teilfläche der Lorenzstraße im Süden
sowie
• der westlichen Grenze der Konstantinstraße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebie tes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Ausgangslage
Die Fläche des Plangebietes war bis zum großflächig en Abbruch der vorhandenen Bebauung süd-
lich der Eisenbahnstraße in den 1980-iger Jahren vorwiegend mit mehrgeschossigen Wohngebäuden
bebaut. Nach dem Abbruch der Gebäude entstand hier eine öffentliche, als Platz- und Grünfläche
(Otto-Runki-Platz) gestaltete Fläche, die später um  den südlich daran angrenzenden Grünzug „Ra-
bet“ erweitert wurde. Die Fläche befindet sich in dem am 25.02.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr.
406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“ und ist dort als öffentliche Grünfläche mit
der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. Das Gru ndstück sowie die an das Grundstück an-
grenzenden Straßenverkehrsflächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Entsprechend dem unten
genannten Beschluss der Ratsversammlung sollen die planungsrechtlichen V oraussetzungen für eine
bauliche Nutzung der Fläche mit einem Schwimmbad un d für eine weitere öffentliche Nutzung
(bspw. Stadtteilbibliothek) geschaffen werden.
Da der Leipziger Osten bezüglich eines ausreichende n Angebotes mit Schwimmhallen absolut un-
terversorgt ist und im Einzugsgebiet selbst alterna tiv keine anderen städtischen Flächen zur Verfü-
gung stehen, steht vor dem Hintergrund der stark wa chsenden Stadt und dem damit in Verbindung
stehenden enormen Flächenbedarf für Wohnraum, sozia le Infrastruktur und Erholungsräume eine
Mehrzweck-Nutzungsmischung der Fläche durch ein meh rgeschossiges Gebäude im Einklang mit
den Zielen der Stadtentwicklung.
Anlass der Änderung dieses B-Planes ist der Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03746
„Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz“ vom 17.05.20 17 und das daraus resultierende Erforder-
nis der Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen zur Bebauung dieser Platzfläche mit
einer Schwimmhalle in Kombination mit weiteren öffe ntlichen Nutzungsmöglichkeiten (bspw. Bib-
liothek). Der geplante Standort für den Neubau der Schwimmhalle befindet sich innerhalb des Gel-
tungsbereiches des am 04.04.2015 in Kraft getretene n B-Planes Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Um-
gebung – Nutzungsarten“ und ist dort als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkan-
lage festgesetzt. Das Erfordernis  für die Änderung des B-Planes begründet sich insbe sondere dar-
aus, dass mit der Umsetzung des Beschlusses der Rat sversammlung das im ursprünglichen B-Plan
Nr. 406 festgesetzte Ziel der planungsrechtlichen S icherung der Fläche des Otto-Runki-Platzes als
öffentliche Grün- und Parkfläche zugunsten der Errichtung einer öffentlich nutzbaren Schwimmhal-
le aufgegeben werden soll. Da das geplante Bauvorha ben dem festgesetzten Nutzungszweck der
Fläche als öffentliche Grünfläche widerspricht, ist  eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit
des V orhabens auf der Grundlage des B-Planes nicht gegeben. Auch werden durch die geplante Be-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
16.03.2018
bauung einer festgesetzten Grünfläche die Grundzüge  der Planung berührt, sodass die V orausset-
zungen einer möglichen Befreiung von den Festsetzun gen des B-Planes gemäß § 31 BauGB nicht
vorliegen. Infolgedessen können die V oraussetzungen  für die Zulässigkeit des V orhabens nur auf
der Grundlage der Änderung des B-Planes Nr. 406 geschaffen werden.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen ausschl ießlich folgendes Ziel und folgender Zweck
verfolgt werden:
Änderung (Reduzierung) des Geltungsbereiches des B- Planes Nr. 406 um die in Kap. 1 beschrie-
bene Fläche, um damit die V oraussetzungen zu schaffen, auf anderer planungsrechtlicher Grundlage
das genannte Bauvorhaben genehmigen zu können. Nach  der geplanten Änderung des Geltungsbe-
reiches des B-Planes bzw. „Ausgliederung“ der Fläch e für die geplante Schwimmhalle ist diese
städtebaulich dem Innenbereich zuzuordnen, d.h., die Zulässigkeit des Bauvorhabens kann dann auf
der Grundlage von § 34 BauGB planungsrechtlich geprüft werden.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Einziger Inhalt der Planung soll sein, das die in K ap. 1 genannte Fläche nicht mehr Bestandteil des
Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 406 ist.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das beschleunigte Verfahren (§ 13a BauGB) zur Anwendung kommen, da die im BauGB ge-
nannten V oraussetzungen vorliegen.

Leipzig,

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter des
Stadtplanungsamtes

Anhang: Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“
    (Planzeichnung)

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten“, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)
 Anhang

16.03.2018
Bebauungsplan Nr. 406 „Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten“

                  Fläche der Reduzierung des
        räumlichen Geltungsbereiches


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05669

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
OR Lützschena-Stahmeln
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass mit der Errichtung und
Inbetriebnahme der Kindertagesstätte neue Arbeitsplätze im Bereich der Kindererziehung
und -betreuung geschaffen werden.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass durch die Umsetzung des
geplanten Wohnungsbauvorhabens mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen und der
Errichtung von altengerechten Wohnungen sowie einer Kita heterogene Bewohner- und
Altersstrukturen entstehen.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse statt. Näheres siehe Kap. 2 der Begründung
zum B-Plan.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☒

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☐ mittel ☒ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☒ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☒ ☐ ☐ ☐

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

☒ ☐ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☐ ☒ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☒ ☐ ☐ ☐

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:25.000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Datengrundlage: Stadtgrundkarte Leipzig (DSGKL 1000), M 1:3.000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10.000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 445
„Wohnquartier Zur Alten Brauerei“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Nordwest
 Ortsteil: Lützschena-Stahmeln

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 26.03.2018

.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
26.03.2018
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort im Ortsteil
Lützschena-Stahmeln.
Es umfasst eine Fläche von ca. 5,7 ha und wird umgrenzt
 im Norden von der Bebauung westlich und östlich der Bahnstraße,
 im Osten von der Kleingartenanlage „Lindenhöhe“,
 im Süden und Südwesten von der Halleschen Straße sowie
 im Westen von der Bebauung westlich der Straße Zur Alten Brauerei.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Beim vorliegenden Plangebiet handelt es sich zum überwiegenden Teil um das Gelände der frühe-
ren Sternburg-Brauerei in Lützschena. Mit Aufgabe der Nutzung Anfang der 1990er Jahre ist das
Areal brach gefallen, bisweilen wurden Teile der Bebauung sukzessive abgebrochen.
Der noch verbliebene, überwiegend denkmalgeschützte Gebäudebestand bildet ein architekturhisto-
risch wertvolles Zeugnis der 1920er Jahre und weist auf den bedeutsamen Produktionsstandort hin,
der den Ortsteil Lützschena-Stahmeln in seiner Entwicklung langjährig und identitätsstiftend ge-
prägt hat.
Ergänzend befinden sich im südlichen und südöstlichen Plangebiet eine ebenfalls denkmalgeschütz-
te Stadtvilla sowie mehrere Wohngebäude. Im südwestlichen Bereich des Plangebietes liegt die
brach liegende Fläche des ehemaligen Brauerei-Gasthofes, der 2007 abgerissen wurde.
2017 hat die Eigentümerin das Areal der ehemaligen Sternburg-Brauerei erworben, um das Gelände
einer neuen und nachhaltigen Nutzung zuzuführen. Im V orfeld wurde dazu eine erste städtebauli-
cher Idee erarbeitet, die den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudebestandes und seiner gebiets-
prägenden Wirkung vorsieht. Ergänzt durch Neubauten soll eine neue Wohnanlage entstehen, die
für unterschiedliche Haushaltsgrößen Wohnraum zur Verfügung stellt. Das Konzept des Wohnquar-
tiers soll die Grundlage für die Aufstellung des notwendigen Bebauungsplanes bilden.
Um die im STEP Zentren benannte räumliche Versorgungslücke in der Ortslage Lützschena schlie-
ßen zu können, soll weiterhin eine Potenzialfläche für einen Einzelhandelsstandort (unterhalb der
Großflächigkeit) im südwestlichen Plangebiet auf dem städtischen Grundstück (Flurstücksnummer
66/a) vorbehalten werden.
Zusätzlich soll eine Kindertagesstätte im Plangebiet errichtet werden, die zur langfristigen Deckung
der benötigten Unterbringungskapazitäten im Versorgungsraum Leipzig-Nordwest beitragen soll.
Das Plangebiet zeichnet sich durch eine verkehrsinfrastrukturell gut erschlossene Lage aus (ÖPNV-
Anschluss an der Halleschen Straße; S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Lützschena, Bundesstraße 6 sowie
Bundesautobahn 14 in nördlicher Umgebung) und ist damit für eine Nutzung als Wohnquartier ge-
eignet.
Resultierend aus der Größenordnung entspricht die beabsichtigte Planung den V orgaben der Lan-
des- und Regionalplanung (Landesentwicklungsplan, Regionalplan Westsachsen) sowie der Stadt-
entwicklungspläne der Stadt Leipzig. Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig ist die
Fläche überwiegend als gemischte Baufläche dargestellt, hierzu weiterhin Kapitel 4.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
26.03.2018
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das abgestimmte Bestreben des V orhabenträ-
gers, das vorab beschriebene V orhaben zum Wohnungsbau inklusive einer Kita realisieren zu kön-
nen.
Das Erfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Braue-
rei“ begründet sich insbesondere daraus, dass der bislang die baurechtliche Genehmigungsgrundla-
ge bildende, rechtskräftige Bebauungsplan Nr. E-75 „Gemeindezentrum Lützschena-Stahmeln“ mit
den nunmehr bestehenden Entwicklungszielen nicht kompatibel ist. Das vom Investor auf dem
ehemaligen Brauereigelände angestrebte V orhaben ist nur auf Grundlage eines neuen, in seinen
Festsetzungen darauf abgestimmten Bebauungsplanes genehmigungsfähig.
Der Bebauungsplan Nr. E-75 als derzeitige Genehmigungsgrundlage soll in einem separat durchzu-
führenden Verfahren aufgehoben werden. Der räumliche Geltungsbereich des künftigen Bebau-
ungsplanes Nr. 445 soll dem des Bebauungsplanes Nr. E-75 entsprechen.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt
werden:
 Die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die seitens der Eigentümerin
des Brauereigeländes beabsichtigte Bebauung des Areals, um dort einen Wohnstandort ent-
wickeln und etablieren zu können.
 Als Begleitwirkungen werden die Stärkung einer zentralen Lage von Lützschena mit ent-
sprechender Adressbildung, die Revitalisierung einer Brachfläche und Beseitigung eines er-
heblichen städtebaulichen Missstandes inklusive Leerstandes, sowie der Erhalt und die Wie-
dernutzung denkmalgeschützter Bausubstanz bezweckt.
 Als künftige Nutzungen sind in überwiegendem Maße allgemeines Wohnen sowie die Kin-
derbetreuung in einer Kindertagesstätte vorgesehen.
 Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar-
tenschutzrechtlichen Regelungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entsprechen-
de Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungsplanes
in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden.
 Der Standort des ehemaligen Brauereigeländes zeichnet sich durch eine gute Anbindung an
das lokale Verkehrsnetz aus, zur inneren Erschließung des vorgesehenen Wohnquartiers ist
jedoch die Errichtung von privaten Straßen erforderlich. Die Belange der Zu- und Ausfahr-
ten zu den Grundstücken im Allgemeinen, sowie der beabsichtigten Quartierstiefgarage im
Besonderen, sollen im weiteren Verfahren vertieft untersucht und abschließend verkehrssi-
cher festgelegt werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Der Bebauungsplan soll abschließende Aussagen über die Art der baulichen Nutzung, das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die erforderlichen Verkehrsflächen
treffen und damit die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB enthalten.
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachpla-
nungen und –gutachten zu ermitteln (u.a. Umweltbericht, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Re-
genwasserbewirtschaftungskonzept).
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 445 „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
26.03.2018
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Wesentliche Auswirkung ist, dass die angestrebte Bebauung, bestehend aus Wohngebäuden und
Kita, geschaffen und somit eine Gewerbebrachfläche einer geeigneten städtebaulichen Nachnutzung
zugeführt wird.
Die Eigentümerin des ehemaligen Brauereigeländes hat mit Schreiben vom 20.03.2018 ihr Einver-
ständnis zur Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum erklärt. Somit kann
der Beschluss der Ratsversammlung zur anteiligen Schaffung von sozialem Wohnungsbau im Ge-
schosswohnungsbau umgesetzt werden. Bei dem geplanten Wohnungsbauvorhaben entsprechen die
inneren Grundrissstrukturen des denkmalgeschützten Gebäudebestands nicht den förderfähigen Flä-
chenvorgaben, sodass diese Gebäudeanteile für die Bindung zur Inanspruchnahme von Mitteln der
sozialen Wohnraumförderung nicht geeignet sind.

Änderung des Flächennutzungsplanes
Der B-Plan wird voraussichtlich von den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplanes
(FNP) abweichen.
Für das Plangebiet des B-Planes sind im FNP als allgemeine Arten der baulichen Nutzung darge-
stellt:
 gemischte Baufläche, Wohnbaufläche sowie Grünfläche
Abweichend davon wird der B-Plan die besondere Art der baulichen Nutzung voraussichtlich als
 Allgemeines Wohngebiet festsetzen.
Der FNP soll im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) geändert werden.

5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Leipzig,

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-05670

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Änderung Bebauungsplan 354 Gewerbepark Stahmeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass

1. der am 16.12.2009 gefasste Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-123/09 für den B-Plan
Nr. 354 "Logistikpark Stahmeln“ und

2. der Vorhaben-und Erschließungsplan E-77- Gewerbepark Stahmeln
werden aufgehoben.

3. Der Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig wird in diesem Bereich an die neuen
Bedürfnisse nach Wohnungsbau und der Errichtung eines zentralen Schulstandortes
sowie für soziale Einrichtungen angepasst.
Ziel ist dann ein den neuen Erfordernissen entsprechender B-Plan.

Sachverhalt:
Seit der Vorstellung des B-Planes-Entwurfes und frühzeitigen Beteiligung der Bürger am
28.08.2013 haben sich die Bedürfnisse in der Stadt Leipzig grundlegend geändert. Durch
das Wachsen der Stadt Leipzig und auch dem ungebrochenen Zuzug von Einwohnern nach
Lützschena-Stahmeln muss etwas für sozialen und Geschosswohnungsbau sowie
zughöriger Infrastruktur(Schule, Kita, Einkaufen) getan werden.
Dazu ist das Gebiet um den TÜV Süd mit kleineren Gewerbeeinheiten und bereits
vorhandenem Wohnungsbau besonders geeignet und kann weiter als Mischgebiet einer
Bebauung zugeführt werden. Es liegt zentral als Bindeglied zwischen den Ortsteilen
Lützschena und Stahmeln und gewährleistet durch eine gute wohnwirtschaftliche
Entwicklung und der Integration einer Grundschule mit Hort, Sport- und Mehrzweckhalle,
sowie der Schaffung neuer Kindergartenplätze endlich ein Zusammenwachsen der beiden
Ortsteile. Dieses Ziel war bereits bei der Eingemeindung formuliert und auch kommuniziert
worden.
2/2
In seinem Beschluss 77/06/17 Ergänzung zur Vorlage VI-DS-03577-NF-01 zum
Schulentwicklungsplan ist der Ortschaftsrat bereits dafür eingetreten.
Aus der Bürgerbeteiligung war klar erkennbar, dass diese gut erschlossenen Flächen nicht
für Industrie/Gewerbeansiedlung "vergeudet" werden dürfen und sich diese in einer Ortslage
mit bereits vorhandenen 54 Wohneinheiten für die Anwohner als unannehmbar verbietet.
Dem muss bei der Abwägung besonders Rechnung getragen und eine Entscheidung zu
Gunsten der Bürger und gegen einen Logistikpark getroffen werden.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05673

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Rahmenvertrag über Beratungsleistungen mit der bbvl mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Abschluss eines Rahmenvertrages über Beratungsleistungen für Projekte im
Bereich Organisation und Digitalisierung mit der bbvl mbH wird bestätigt.

2. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 48.000 € werden 2018 aus dem Budget des
Hauptamtes bereitgestellt.

3. Für die Option der Vertragsverlängerung werden jeweils 48.000 € im
Ergebnishaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geplant.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.06.18 31.12.18 48.000 PSP: 1.100.11.1.2.001
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 01.01.19
01.01.20
31.12.19
31.12.20
48.000
48.000 PSP: 1.100.1112001
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

1. Begründung

Mit der Vorlage VI-DS-04814 „Digitalisierung der Verwaltung“ wurde die Vorgehensweise zur
Digitalisierung der Verwaltung in der DB des OBM am 26.02.18 bestätigt.
Prozesse zwischen Verwaltung und Bürgern bzw. Wirtschaft, zwischen Verwaltungen sowie
interne Prozesse der Verwaltung sollen zunehmend digital abgewickelt werden können.
Dieser Arbeitsprozess wird längere Zeit in Anspruch nehmen, die Stadtverwaltung befindet
sich hier noch am Anfang.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung ist, nicht nur bestehende
Verfahren zu digitalisieren, sondern interne Verwaltungsprozesse bei Bedarf zu
reorganisieren. Dieses Vorgehen soll lt. Vorlage „Digitalisierung der Verwaltung“ als ein
einheitliches Vorgehensmodell bei der Umsetzung der Digitalisierung der Prozesse etabliert
werden.
Notwendig ist dazu die Analyse der Ist-Geschäftsprozesse. Der Prozessablauf mit
zugehörigen Schnittstellen, ein- und ausgehenden Informationen, Prozessbeteiligten, Rollen,
Verantwortlichkeiten sowie genutzten IT-Systemen wird hinsichtlich bestehender
Schwachstellen analysiert. Daraus werden Optimierungspotentiale abgeleitet, die das
Verschlanken von Prozessen, die Vermeidung von Medienbrüchen, die Senkung der
Prozesskosten, die Reduzierung von Schnittstellen usw. ermöglichen sollen. Im Ergebnis
wird ein Soll-Modell entwickelt. In der bestätigten Vorlage VI-DS-05085 „Methodik des
Prozessmanagements“ wird mit der Prozessmodellierung (einschl. Erhebung, Detailanalyse,
Optimierung der Prozesse) die Abteilung Organisation und Dienste des Hauptamtes
beauftragt.
Im Rahmen der Digitalisierungsprojekte sind viele Prozesse parallel und dazu noch in relativ
kurzer Zeit zu bearbeiten. Dafür sind entsprechende Ressourcen erforderlich, die
gegenwärtig im Bereich Organisationsentwicklung für eine solche Dimension nicht in
ausreichendem Maße vorhanden sind. Die Etablierung der Geschäftsstelle Digitalisierung
der Verwaltung erfolgte durch die Delegierung von zwei Stellen aus dem Bereich
Organisationsentwicklung des Hauptamtes.
Abgegrenzt von diesen Aufgaben sind die Aufgaben der Projektsteuerer zu betrachten, die
mit der Vorlage VI-DS-05920 „Umsetzung der Methodik zur Haushaltsplanung 2019/2020“
bestätigt wurden. Diese Projektsteuerer sollen Modernisierungsvorhaben der Fachämter und
Digitalisierungsprojekte mit dem notwendigen Know-how begleiten. Deren Aufgaben werden
die Leitung, Organisation und Durchführung von Projekten umfassen sowie die damit
zusammenhängenden Planungs-, Koordinations- und Kontrollaufgaben.
Um die Umsetzung der Digitalisierungsprojekte nicht zu gefährden, ist der Einkauf externer
Beratungsleistungen für Prozessanalysen notwendig.
Dazu beabsichtigt das Hauptamt im Rahmen eines Inhouse-Geschäftes, die bbvl mit der
Aufnahme und Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse zu beauftragen. Dazu soll ein
Rahmenvertrag für den Zeitraum von einem Jahr abgeschlossen werden, der bei Bedarf in
beiderseitigem Einvernehmen optional zweimal verlängert werden kann. Voraussetzung ist
dabei die Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel.
Ein Rahmenvertrag ist sinnvoll, um in einer längerfristigen Zusammenarbeit ein
gemeinsames Verständnis für die Modellierung der Prozesse zu entwickeln und einheitlichen
Standard für die Aufnahme, Modellierung und Optimierung der zu gewährleisten. Außerdem
soll der Koordinierungs- und Abstimmungsaufwand ressourcenschonend gestaltet werden,
ebenso kann flexibel auf entsprechende Anforderungen reagiert werden.

4/4
2. Geplanter Inhalt des Rahmenvertrages

2.1 Die bbvl soll bei Bedarf die folgenden Leistungen erbringen:

 Betrachtung der aktuellen Prozesse in den amtsbezogenen Projekten bzw. für die
Einführung/Umsetzung der Basisdienste

 Aufnahme der Prozesse mittels geeigneter Methoden

 Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse unter Nutzung der
Geschäftsprozessmanagementsoftware ADONIS, Standard BPMN 2.0 unter
Beachtung des Handbuches für Prozessmanagement der Stadt Leipzig

 Berücksichtigung von technischen Anforderungen bei der Gestaltung der Soll-
Prozesse

2.2 Finanzen
Der Rahmenvertrag geht von einem Auftragsvolumen von 35 Beratertagen aus, das
entspricht rd. 48.000 € (Brutto).
Das Hauptamt beauftragt die bbvl im Rahmen des Vertrages bei Bedarf zu einzelnen
Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsumfang. Der Abruf
der Leistungen erfolgt jeweils schriftlich unter Bezugnahme auf den Rahmenvertrag.

2.3 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird vorerst für ein Jahr abgeschlossen und kann bei Bedarf in beiderseitigem
Einvernehmen optional zweimal verlängert werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel
wurden für die Planung des Ergebnishaushaltes 2019/20 durch das Hauptamt angemeldet.

Anlage:
Vertrag über Beratungsleistung der bbvl mbH

bbvl | 24.07.2018

Vertrag über Beratungsleistung für Projekte im Bereich Organisation und
Digitalisierung
Zwischen Stadt Leipzig
 vertreten durch den
 Amtsleiter des Hauptamtes, Herrn Dr. Christian Aegerter

 nachfolgend Auftraggeberin genannt

und bbvl Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
 vertreten durch den
 Geschäftsführer, Herrn André Tegtmeier

 nachfolgend bbvl oder Auftragnehmerin genannt

wird folgender Vertrag geschlossen:

bbvl | 24.07.2018 Seite 2

§ 1 Präambel
Die Stadt Leipzig beabsichtigt im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung Serviceprozesse
der Verwaltung für Bürger und Unternehmen sowie eine Reihe von internen Prozessen für
eine vollständig digitale Bearbeitung vorzubereiten bzw. gänzlich darauf umzustellen.
Für die digitale Umsetzung dieser Prozesse in bestehenden oder neu zu beschaffenden Fach-
verfahren bedarf es im Vorfeld einer Analyse der Ist-Prozesse sowie der Erarbeitung von für
die IT-gestützte Umsetzung geeigneten Sollprozessen. Diesbezüglich wünscht das Hauptamt
eine längerfristige intensive Zusammenarbeit mit der bbvl bei der Aufnahme der Prozesse.
Zweck der längerfristigen Zusammenarbeit zwischen Hauptamt und bbvl ist es neben der Be-
reitstellung der personellen Ressourcen insbesondere, ein gemeinsames Verständnis für die
Modellierung der Prozesse zu entwickeln und dieses als Standard für die Aufnahme, Model-
lierung und Optimierung der Prozesse für eine digitale Umsetzung zu vereinbaren.
Dazu ist es erforderlich, dass der Auftraggeberin innerhalb der bbvl mehrere Berater für die
Bearbeitung zur Verfügung stehen, die mit den anzuwendenden Standards vertraut sind.
Um dies gewährleisten zu können, wird der vorliegende Rahmenvertrag geschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Die bbvl erbringt bei Bedarf und auf besondere Aufforderung hin (siehe § 3) für die Auftrag-
geberin folgende Leistungen:
1. Sichtung und Auswertung der von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Unterla-
gen zur Prozessbeschreibung.
Beide Parteien sind sich darin einig, dass je nach Amt und je nach aufzunehmendem
Prozess unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen für die zu modellierenden
Abläufe vorliegen werden. Nicht in jedem Fall werden die vorliegenden Unterlagen eine
Modellierung mit dem gewünschten Detaillierungsgrad ermöglichen. In Abhängigkeit
von der Qualität der vorliegenden Vorarbeiten der Ämter entscheiden Hauptamt und
bbvl, ob auf dieser Basis eine Prozessmodellierung erfolgen kann.
2. Aufnahme der von der Auftraggeberin geforderten Prozesse mittels geeigneter Metho-
den.
Sind die Informationen zur Prozessmodellierung nicht ausreichend, wird die bbvl der
Auftraggeberin einen Vorschlag unterbreiten, wie die notwendigen Angaben ressour-
censchonend ermittelt werden können. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Methoden,

bbvl | 24.07.2018 Seite 3
wie z. B. der Durchführung von Interviews oder Workshops zur Prozessaufnahme, wird
sich die bbvl mit der Auftraggeberin abstimmen.
3. Modellierung der Ist- und Soll-Prozesse in der Geschäftsprozessmanagementsoftware
ADONIS.
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, für die Prozessmodellierung die Ge-
schäftsprozessmanagementsoftware ADONIS zu nutzen. Die Auftraggeberin gibt den
Standard BPMN 2.0 zur Nutzung vor. Hinsichtlich der zu verwendenden Notation für die
einheitliche Darstellung der Prozesse beabsichtigen die Partner Prozessbausteine zu de-
finieren (siehe auch Handbuch für Prozessmanagement in der Stadtverwaltung Leipzig).
4. Übermittlung der modellierten Ist- und Soll-Prozesse in einer für die Auftraggeberin
weiter nutzbaren digitalen Form.
Über die Nutzung konkreter Programmversionen und Austauschformate werden sich
die Parteien abstimmen.
5. Begleitung des Gesamtthemas durch Teilnahme an Abstimmungsrunden zum Thema
Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung.
Die bbvl kann die Umstellung der Verwaltung auf digitale Geschäftsprozesse bei Bedarf
durch die Teilnahme an den Abstimmungsrunden zu dieser Thematik begleiten. Das hat
den Vorteil, dass die technische Anforderungen bereits bei der Gestaltung der Sollpro-
zesse berücksichtigt und Anregungen für den weiteren Projektverlauf gegeben werden
können.
Die Aufzählung ist abschließend. Darüber hinaus gehende Leistungen sind nicht geschuldet.
Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist insbesondere:
1. die Einbindung bzw. die Einholung gegebenenfalls erforderlicher verwaltungsinterner
Zustimmungen von Personalrat, Gleichstellungsbeauftragten etc. bei der Erhebung der
Prozesse und insbesondere bei der Erhebung von Bearbeitungszeiten, falls dies von der
Auftraggeberin bei einzelnen Prozessen gewünscht sein sollte,
2. die Klärung datenschutzrechtlicher Sachverhalte im Rahmen der Prozesserhebungen.
§ 3 Form der Beauftragung und Erbringung von Teilleistungen
1. Die bbvl wird im Rahmen dieses Vertrages nur in Abstimmung mit der Auftraggeberin
tätig. Die Auftraggeberin beauftragt die bbvl im Rahmen dieses Vertrages bei Bedarf zu
einzelnen Teilleistungen und vereinbart mit der bbvl den voraussichtlichen Arbeitsum-
fang.
2. Der Abruf von Teilleistungen bei der bbvl erfolgt seitens der Auftraggeberin in schriftli-
cher Form unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Rahmenvertrag. Die

bbvl | 24.07.2018 Seite 4
elektronisch schriftliche Form, etwa E-Mail durch Mitarbeiter der Auftraggeberin, ist da-
bei hinreichend. Eine rein mündliche oder fernmündliche Beauftragung von Teilleistun-
gen ist zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse nicht möglich. Die übliche Schrift-
form mit Unterschriften der jeweiligen Zeichnungsberechtigten steht der Auftraggebe-
rin frei. Die Schriftform bietet sich insbesondere bei komplexen, umfangreichen Bera-
tungs- bzw. Unterstützungsprojekten an.
3. Die bbvl wird die Beauftragung, sofern von der Auftraggeberin nicht ausdrücklich eine
formal-schriftliche Form gewünscht wird, jeweils in elektronisch-schriftlicher Form be-
stätigen und eine Einschätzung zum voraussichtlichen Arbeitsumfang zur Erbringung
der jeweiligen Teilleistung abgeben sowie den voraussichtlichen Zeitraum der Leis-
tungserbringung für die einzelnen Aktivitäten mitteilen. Dieser Arbeitsumfang soll zwi-
schen beiden Parteien in elektronisch-schriftlicher Form grundsätzlich vor Tätigwerden
der bbvl abgestimmt werden. Hierbei kann auch für die jeweilige Teilleistung ein Fixbe-
trag vereinbart werden.
4. Sollte sich herausstellen, dass der Arbeitsumfang im Laufe der Bearbeitung der Teilleis-
tung nicht ausreicht und kein Fixbetrag oder ein anderweitiger Umgang mit etwaigen
Budgetüberschreitungen vereinbart sein, so wird die bbvl die Auftraggeberin hierüber
zeitnah in elektronisch schriftlicher Form in Kenntnis setzen. Sollte danach der voraus-
sichtliche Arbeitsumfang den ursprünglich abgestimmten Arbeitsumfang übersteigen,
so steht es der Auftraggeberin frei, im Moment der Kenntnisnahme die weitere Bear-
beitung durch die bbvl zu stoppen. Sollte sich eine entsprechende Überschreitung des
ursprünglich abgestimmten Zeitaufwandes für die jeweilige Teilleistung erst nach tat-
sächlicher Erbringung der Teilleistung ergeben, so verpflichten sich die Parteien, sich
grundsätzlich einvernehmlich über den in Rechnung zu stellenden Teilbetrag zu verstän-
digen.
5. Auch für die Abarbeitung der Leistungen der bbvl reicht grundsätzlich die elektronisch-
schriftliche Form, es sei denn die Stadt Leipzig wünscht eine Zuarbeit in Druckform.
§ 4 Projektorganisation
Es handelt sich um einen Rahmenvertrag. Die Gesamtverantwortung für die Abarbeitung der
im Rahmen dieses Vertrages beauftragten Teilleistungen liegt bei dem Geschäftsführer der
Auftragnehmerin, Herrn André Tegtmeier.
Um die in § 2 genannten Beratungsleistungen gemäß der nach § 3 beschriebenen Verfah-
rensweisen für die Beauftragung von Teilleistungen zeit- und anforderungsgerecht erbringen
zu können, wird die bbvl die notwendigen fachlichen, personellen und organisatorischen Ka-
pazitäten im benötigten Umfang bereitstellen.

bbvl | 24.07.2018 Seite 5
Herr Andreas Goldmann wird dem Auftraggeber während des gesamten Projektes als Pro-
jektleiter zur Verfügung stehen. Er wird dabei von Frau Karen Herrmann, Herrn Henrik Simon
und Herrn Johannes Neuburger unterstützt werden.
Die Auftraggeberin erwartet zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Ressourcen sowie einer
einheitlichen Qualität der Modellierungsergebnisse ein festes Beraterteam für die Bearbei-
tung der Teilleistungen. Alle oben genannten Projektmitarbeiter verfügen über Erfahrungen
im Bereich der Prozessmodellierung und -optimierung.
§ 5 Honorar und Nebenleistungen
 Für die in § 2 genannten Leistungen schuldet die Auftraggeberin folgende Vergütung:
1.200 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für den Geschäftsführer der Auftragnehmerin,
1.040 € zzgl. Umsatzsteuer je Honorartag für Berater.
 Ein Honorartag wird mit acht Stunden angenommen. Die bbvl fertigt hierzu Leistungs-
nachweise und Zeiterfassungen, mit denen der konkrete Aufwand und jeweilige Sach-
verhalt nachgewiesen werden. Soweit der gesamte tägliche Zeitaufwand einen vollen
Honorartag nicht erreicht bzw. überschreitet, erfolgt eine anteilige Berechnung unter
Zugrundelegung des Honorars für einen Honorartag. Je angefangene 15 Minuten wird ¼
einer Arbeitsstunde in Ansatz gebracht.
 Für Sach- und Nebenkosten berechnet die bbvl 5 % des Tageshonorarsatzes. Damit sind
alle sonstigen Leistungen (Sekretariat, Assistenz und sonstige sachliche Aufwendungen)
abgegolten.
 Insgesamt wird von folgendem maximalen Honorarvolumen ausgegangen:
- 35 Honorartage zu 1.040,00 €  36.400,00 €
- 5 % Reise-, Sach- und Nebenkosten   1.820,00 €
- Nettohonorar    38.220,00 €
- Bruttohonorar    45.481,80 €
 Es wird nur der jeweils abgerufene Leistungsumfang in Rechnung gestellt. Dazu wird die
bbvl die Auftraggeberin den tatsächlichen Arbeitsumfang mit der Rechnungslegung be-
legen. Bei einer Einigung auf Fixbeträge entfällt der Nachweis für diesen Teilauftrag.
§ 6 Laufzeit des Vertrages
Dieser Rahmenvertrag wird für den Zeitraum vom 02.01.2018 bis zum 31.12.2018 geschlos-
sen. Der Vertrag kann in beiderseitigem Einverständnis optional zwei Mal um jeweils ein Jahr
verlängert werden. Er kann jederzeit mit einer Frist von einem Kalendermonat zum Quartal-
sende gekündigt werden.

bbvl | 24.07.2018 Seite 6
§ 7 Fälligkeit
Es wird vereinbart, dass die bbvl der Auftraggeberin das Honorar für die jeweils beauftragten
Teilleistungen zuzüglich der angefallenen Nebenkosten jeweils zum Ende eines Quartals in
Rechnung stellt.
§ 8 Vertraulichkeit
 Die bbvl verpflichtet sich, über alle vom Auftraggeber erlangten Informationen, die die-
ser in geeigneter Form als vertraulich benannt hat, Stillschweigen zu bewahren. Diese
Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
 Die vorstehenden Verpflichtungen erstrecken sich auf sämtliche für die bbvl oder in de-
ren Auftrag handelnden Personen.
§ 9 Referenzen
Der Auftraggeber räumt der bbvl ein zeitlich unbegrenztes Recht ein, seinen Namen und sein
Logo sowie eine Kurzbeschreibung des Projektes als Referenzprojekt in Firmenbroschüren,
Internetauftritten und Korrespondenz mit potentiellen Kunden der bbvl anzugeben. Vertrau-
liche Inhalte gemäß Paragraph 8 werden hiervon nicht erfasst. Das Recht nach Satz 1 kann
die Auftraggeberin ohne Angaben von Gründen jederzeit schriftlich gegenüber der bbvl wi-
derrufen.
§ 10 Schlussbestimmung
 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der üb-
rigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer
unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmungen möglichst nahekommende wirk-
same Regelung zu treffen.
 Die Allgemeinen Auftragsbedingungen der bbvl vom 3. Juni 2013 sind, soweit die Be-
stimmungen dieses Vertrages nicht von ihnen abweichende Regelungen treffen, Be-
standteil dieses Vertrages.

Leipzig,    Leipzig,

André Tegtmeier  Andreas Goldmann  Dr. Christian Aegerter
Geschäftsführer bbvl  Prokurist    Amtsleiter Hauptamt Stadt Leipzig

© bbvl

Allgemeine Auftragsbedingungen der bbvl
Stand: 03.06.2013

© bbvl     Seite 2
1 Geltungsbereich
Für Verträge mit der bbvl gelten ausschließlich die
nachfolgenden Auftragsbedingungen; andere Allge‐
meine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertrags‐
bestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich wider‐
sprochen wird.
2 Umfang und Ausführung des Auftra‐
ges
1. Die bbvl ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Auftrages geeigneter Dritter zu bedienen.
2. Der Auftrag umfasst die Prüfung der von dem
Auftraggeber übergebenen Unterlagen und Zah‐
len sowie Informationen auf offensichtliche Wi‐
dersprüche und Plausibilität. Eine weitergehende
Prüfung, insbesondere der Richtigkeit, Vollstän‐
digkeit und Ordnungsmäßigkeit der von dem Auf‐
traggeber ü
bergebenen Unterlagen und Zahlen
sowie Informationen gehört nur zum Auftrag,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
3 Vertraulichkeit
1. Die bbvl verpflichtet sich, über alle vom Auftrag‐
geber erlangten Informationen, die dieser in ge‐
eigneter Form als vertraulich benannt hat, Still‐
schweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung be‐
steht auch nach Beendigung des Auftrages fort.
2. Die vorstehenden Verpflichtungen erstrecken
sich auf sämtliche für die bbvl oder in deren Auf‐
trag handelnd
en Personen.
4 Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet.
Er hat der bbvl unaufgefordert alle erheblichen
Informationen vollständig und rechtzeitig zur Ver‐
fügung zu stellen. Dies gilt auch für Informatio‐
nen, die erst während der Vertragsausführung
bekannt werden. Die Informationsweitergabe hat
so rechtzeitig zu erfolgen, dass der bbvl eine an‐
gemessene Bearbeitungszeit zur Verfügun g  steht.
2. Der Einwand der Schlechtleistung ist für den Auf‐
traggeber insoweit ausgeschlossen, wie eine et‐
waige Schlechtleistung auf unvollständigen, un‐
richtigen oder verspäteten Informationen des
Auftraggebers gründet.
5 Vergütung
1. Mehrere Auftraggeber haften für die vereinbarte Vergü‐
tung sowie den geschuldeten Ersatz von Auslagen als
Gesamtschuldner.
2. Die bbvl kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung
und Auslagenersatz verlangen. Sie kann die Auslieferung
ihrer Leistung von der vollen Befriedigung ihrer bis da‐
hin entstandenen Ansprüche abhängig machen, es sei
denn, deren Nichtbestehen ist u nbestritten  oder rechts‐
kräftig festgestellt.
3. Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung gegen Forde‐
rungen der bbvl auf Vergütung und Auslagenersatz ist
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig.
6 Nutzungsrechte/Referenzen
1.  Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistung der
bbvl zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwe‐
cken zu verwenden. Wenn und soweit Schutzrechte an
der Leistung der bbvl bestehen, bleiben die Rechte zur
Vervielfältigung und Verbreitung, Ausstellung sowie das
Recht der öffentlichen Wiedergabe bei der bbvl, soweit
im Vertrag nicht ausdrücklich und sc hriftlich Abwei‐
chendes vereinbart ist. Der Auftraggeber ist aber be‐
rechtigt, für eigene Zwecke Kopien anzufertigen, wenn
und soweit die Art der Leistung und der Zweck des Ver‐
trages nicht entgegenstehen.
2.  Der Auftraggeber räumt der bbvl ein zeitlich unbegrenz‐
tes Recht ein, seinen Namen und sein Logo sowie ei ne
Kurzbeschreibung des Projekts als Referenzprojekt in
Firmenbroschüren, Internetauftritten und Korrespon‐
denz mit potentiellen Kunden der bbvl anzugeben. Ver‐
trauliche Inhalte gemäß Ziffer 3 werden hiervon nicht
erfasst. Das Recht nach diesem Abs. 2 Satz 1 kann der
Auftraggeber ohne Angabe von Gründen jederzeit
schriftlich gegenüber der bbvl widerrufen.
7 Mündliche Auskünfte
Der Auftraggeber kann sich auf mündliche Erklärungen und
Auskünfte durch die bbvl bzw. in deren Auftrag handelnder
Erfüllungsgehilfen nicht berufen, wenn und soweit schriftliche
Erklärungen und Arbeitsergebnisse hiervon abweichen.
8 Unterlassene Mitwirkung des Auftragge‐
bers
Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziffer 4 oder sonst
wie obliegende Mitwirkung, so ist die bbvl berechtigt, dem
Auftraggeber eine angemessene Frist zur Mitwirkung zu be‐
stimmen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist die bbvl be‐
rechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der

© bbvl     Seite 3
Vergütungsanspruch der bbvl bemisst sich in diesem
Fall nach§ 649 BGB, wenn ein Werkvertrag vorliegt
bzw. nach § 628 BGB, wenn ein Dienstvertrag vorliegt.
Der bbvl bleibt vorbehalten, den Ersatz der ihr durch
die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers ent‐
standenen Mehraufwendungen sowie des verursach‐
ten Schadens vom Auftraggeber zu verlangen.
Unberührt hiervon bleiben die son stigen Ansprüche auf
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Schadenser‐
satz wegen Verzögerung der Leistung und Schadenser‐
satz statt der Leistung.
9 Mängelbeseitigung
1. Etwaige Mängel der Leistungen der bbvl werden
nach Wahl der bbvl von dieser beseitigt oder die
Leistung neu erbracht. Nur bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung oder deren Verweigerung kann der
Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurückzu‐
treten; der Auftraggeber kann die Rückgängigma‐
chung des Vertrages nur verlang en,  wenn die er‐
brachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nach‐
erfüllung oder deren Verweigerung für ihn ohne
Interesse ist. Soweit darüber hinaus Schadener‐
satzansprüche bestehen gilt Ziffer 10.
2. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss
vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend
gemacht werden.
3. Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 verjährt in
1 Jahr, sofern ni
cht die bbvl einen Mangel arglis‐
tig verschwiegen hat. Die Verjährung beginnt mit
Abnahme des Werkes. Sofern eine Abnahme
nicht vorgesehen ist oder nach der Beschaffen‐
heit des Werkes ausgeschlossen ist, beginnt die
Verjährung, sobald die bbvl ihre Leistung voll‐
ständig erbracht hat.
4. Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreibfeh‐
le
r, Rechenfehler und formelle Mängel, die in der
Leistung der bbvl enthalten sind, können jeder‐
zeit von der bbvl auch Dritten gegenüber berich‐
tigt werden. Der Auftraggeber ist danach nicht
länger berechtigt, die unkorrigierte Leistung der
bbvl zu verwenden.
10 Haftung
1. Die bbvl haftet unbeschränkt für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die bbvl nur,
wenn ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs‐
gehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Errei‐
chung des Vertragszwecks von wesentlicher Be‐
deutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haf‐
tung auf den vorhersehbaren Sch aden  und dieser auf
250.000,00 € begrenzt.
3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für
Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Ge‐
sundheit.
4. Soweit die Haftung der bbvl ausgeschlossen oder be‐
schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der
bbvl.
11 Beendigung des Vertrages
1. Handelt es sich bei dem Vertrag um ein auf unbestimm‐
te Zeit geschlossenes Dauerschuldverhältnis, kann der
Vertrag von jedem Vertragspartner mit einer Frist von
drei Monaten zum Schluss eines jeden Kalenderviertel‐
jahres gekündigt werden, soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist. Jede Kündigung, auch die aus wichtigem
Grund (§ 314 BGB), hat schriftl ich  zu erfolgen.
2. Bei Kündigung des Vertrages durch die bbvl sind zur
Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in
jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen,
die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden. Auch
für diese Handlungen haftet die bbvl nach Ziffer 10.
12 Softwareüberlassung
1. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart
wurde, kann der Auftraggeber die von der bbvl ihm
überlassene und bei ihm verbleibende Software nur auf
einer Maschine zur gleichen Zeit, wenn sich nicht Mehr‐
fachnutzung oder Netzeinsatz aus dem Produktschein
ergeben, verwenden. Darüber hinaus verbleiben die Ur‐
heber‐ und Nutzungsrechte an de n  Softwareprodukten
bei der bbvl. Dies gilt insbesondere für die Weitergabe
dieser Softwareprodukte an Dritte.
2. Bei von der bbvl gelieferter und nicht von ihr produzier‐
ter Software (Fremdsoftware) gelten die der Fremd‐
software beigefügten Lizenzbedingungen des jeweiligen
Softwareproduzenten.
13 Anzuwendendes Recht
Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus er‐
gebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist Leipzig.
2. Gerichtsstand ist Leipzig.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05520-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Digitalisierungsoffensive für Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendparlament   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  24.05.2018 Vorberatung
FA Finanzen  28.05.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass
Fördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die bessere technische
und personelle Ausstattung von Schulen bereitgestellt werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 3. Quartals 2018 ein Kon-
zept für die digitale Infrastruktur an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig vorzule-
gen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Begründung:

Das SMK hat im  November 2017 ein Konzept zur „Medienbildung und Digitalisierung in der
Schule“ vorgelegt. Es formuliert Ziele in den Handlungsfeldern Aus-, Fort- und Weiterbildung,
Bildungsmedien und –inhalte, Curricula und Schulentwicklung, Infrastruktur und Ausstattung,
Kooperationen, Rechtliche Rahmenbedingungen sowie Verwaltung und Bildungsorganisati-
on. Bislang sind keine Aussagen zu möglichen Fördermitteln und Fördermodalitäten für die
Umsetzung dieser Ziele auf kommunaler Ebene bekannt. Die Stadt Leipzig kommuniziert
über den SSG den Bedarf für eine finanzielle Unterstützung der Schulträger durch den Frei-
staat.

Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung
für den weiteren Einsatz digitaler Technik an Leipziger Schulen. Hierfür sind im laufenden
Haushalt bereits Mittel eingestellt und Maßnahmen geplant. Bis Ende des 3. Quartals soll ein
Konzept vorgelegt werden, welches den weiteren Ausbau- und Finanzierungsbedarf für die
digitale Infrastruktur ab 2019 untersetzt.

Erläuterung zu Beschlusspunkt 1 des Antrags: Die Schaffung von 10 Stellen zur Be-
treuung der IT in den Schulen. Dabei wird auch eine externe Vergabe dieser Dienst-
leistung in Betracht gezogen.

Der zunehmende Ausstattungsgrad der Leipziger Schulen mit IT-Systemen stellt große An-
forderungen an den technischen Service und Support. Schulträgeraufgabe ist es, allen Schu-
len jederzeit funktionierende und sichere IT-Systeme zur Erfüllung der Lehrplananforderun-
gen zur Verfügung zu stellen. Im Sinne des Antragstellers könnten Medienassistenten oder
auch IT-Koordinatoren unter Dienst- und Fachaufsicht des Medienpädagogischen Zentrums
die bereits jetzt in den Schulen eingesetzten PITKo (durch Anrechnungsstunden abgeordne-
te Lehrer, die Aufgaben der pädagogischen IT-Koordinierung wahrnehmen) unterstützen und
vor Ort Wartungs- und Servicearbeiten übernehmen bzw. die Arbeiten durch Servicedienst-
leister optimal koordinieren (analog der DV-Koordinatoren der Ämter). Das neue Schulgesetz
trifft für diese Leistungen jedoch keine Regelungen, so dass derzeit nicht von einer finanziel-
len Beteiligung des Freistaates Sachsen dafür ausgegangen wird. Die Schaffung von 10
Stellen ist im Haushalt der Stadt Leipzig nicht abgebildet. Im Rahmen der Stellenplanung für
2019/2020 ist eine Priorisierung zugunsten anderer Pflichtaufgaben der Kommune erforder-
lich.

Erläuterung zu Beschlusspunkt 2 des Antrags: Flächendeckende Einrichtung von
WLAN-Netzwerken in Schulen:

Um den zukünftig stark steigenden Anforderungen der Schulen zum Einsatz mobiler Endge-
räte gerecht zu werden, ist der weitere Ausbau der Gebäude-LAN-Infrastruktur und einer
leistungsfähigen WLAN-Infrastruktur notwendig.

Im Rahmen des Projektes „Smarte Schule“ standen für 2017 finanzielle Mittel in Höhe von
150.000 € zur Verfügung, für 2018 weitere 400.000 €. Die für das Jahr 2017 bereitgestellten
finanziellen Mittel wurden für den Aufbau einer leistungsfähigen schulischen WLAN-Infra-
struktur an vier Schulen verwendet. Für das Jahr 2018 ist der WLAN-Ausbau an weiteren
Schulen geplant. Weiterhin erfolgt im Zuge des laufenden IT-Rollouts (VI-DS-3002) an Ober-
schulen, beruflichen Schulzentren und einigen Förderschulen der partielle Ausbau von
WLAN-Strukturen durch die Installation von WLAN-Access-Points in ausgewählten Berei-
chen des Schulgebäudes.

Zur finanziellen Beteiligung des Freistaates am Ausbau einer leistungsfähigen WLAN-Struk-
tur gibt es derzeit keine Informationen, die über die im Konzept „Medienbildung und Digitali-
sierung in der Schule“ des SMK enthaltene Ankündigung hinausgehen, allen Schulen in
Sachsen bis 2019 einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen. Auch zu den von Sei-
4/4
ten des Bundes in 2016 angekündigten Fördermitteln für den Breitbandausbau sind noch kei-
ne Details bekannt.

Erläuterung zu Beschlusspunkt 3 des Antrags:  Die Aus- und Weiterbildung der Lehr-
kräfte in allen technischen Belangen sicherzustellen.

Die Schulung des pädagogischen Personals ist grundsätzlich Aufgabe des Kultusministeri-
ums. Das SMK hat in seinem Konzept „Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ das
Ziel formuliert, dass die Medienbildung bis 2020 fester und prüfungsrelevanter Bestandteil
der Lehrerausbildung werden soll. Auch in den Fort- und Weiterbildungen sollen die Grundla-
gen einer allgemeinen und fachbezogenen Medienbildung geschaffen werden. Das MPZ
Leipzig bietet im Rahmen seines Leitungsspektrums Lehrerfortbildungen im Bereich Einsatz
digitaler Medien im Unterricht an. Diese werden in Kooperation mit dem Landesamt für Schu-
le und Bildung koordiniert und durchgeführt. Die PITKo der Schulen werden in technischen
Belangen durch die Mitarbeiter/-innen des Medienpädagogischen Zentrums Leipzig fortgebil-
det. Dies ist personell bedingt jedoch nur begrenzt möglich.

Erläuterung zu Beschlusspunkt 4 des Antrags:  Ausstattung aller Leipziger Schulen
mit je mindestens einem Klassensatz Tablets

Um einen sinnvollen Einsatz der Endgeräte zu gewährleisten, ist zuerst die Schaffung einer
digitalen Infrastruktur erforderlich. Die Beschaffung mobiler Endgeräte kann über Fördermit-
tel von Bund und Land erfolgen, sofern entsprechende Programme aufgelegt werden.

Erläuterung zu Beschlusspunkt 5 des Antrags: Ausstattung aller Leipziger Schulen
mit interaktiven Tafeln einschließlich Erarbeitung einer Prioritätenliste, nach der die
Ausstattung erfolgen soll.

Mit der Beschlussvorlage VI-DS-3002 wurde die Beschaffung bzw. der Kauf von interaktiven
Tafeln/Panels im Einklang mit der Einführung des Technik-Rollouts an kommunalen Schulen
bestätigt. Eine Ausstattung mit interaktiven Panels erfolgt im Rahmen des Rollouts zunächst
an Oberschulen, Beruflichen Schulzentren und einem Teil der Förderschulen. Ein entspre-
chendes Vergabeverfahren für die Lieferung und Montage von Panels läuft. Erst nach Ab-
schluss des Verfahrens und nach Zuschlagserteilung wird mit der Lieferung, Installation und
Montage von Panels an den genannten Schularten begonnen.