Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02325

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ausführungsbeschluss Elektrofahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung beschafft Dienstkraftfahrzeuge mit primärem Elektroantrieb
(Elektrofahrzeuge) als Ersatz für vorhandene Dienstkraftfahrzeuge im Gesamtwert von rund
1.300.000 Euro.
2. Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel wird ein Rahmenvertrag bis
31.12.2022 geschlossen. Die Mehrkosten im Kaufpreis von Elektrofahrzeugen werden mit
75% vom Bund gefördert.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2020 263.240 siehe Tabelle
 Auszahlungen 2018 2020 1.265.000 unter Punkt 4
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein x ja,

3/6

 1  Bereitstellen von Dienstkraftfahrzeugen
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge (DKFZ) unumgängliche
Ersatzbeschaffungen für Ämter, denen DKFZ zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind,
durchführen. Ob und wodurch DKFZ ersetzt werden, ist Gegenstand des (betrieblichen)
Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung Leipzig, VI-DS-04507, vom
06.02.2018. Anhand dessen werden die Fahrzeuge ersetzt.

Bereits im Mobilitätsmanagementkonzept, Leitlinie 5, Maßnahme 10, hat die Stadtverwaltung
erklärt, Elektrofahrzeuge zu beschaffen und – soweit vorhanden – dafür Fördermittel zu
nutzen. Auch während der Zertifizierung zum European Energy Award ® Gold wurde die
Elektromobilität in der Stadtverwaltung bewertet. Die Bereitstellung von DKFZ findet im
Moment noch unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Es besteht eine deutliche
Dissonanz zwischen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot des Haushalts- und
des Vergaberechts und den Vorgaben des Klimaschutzes bezogen auf die Nutzung von
Elektrofahrzeugen. Dennoch sind aus Gründen des Klimaschutzes und der Daseinsvorsorge
für die Leipziger Einwohner – Stichworte „saubere Luft“ – Pkw mit Verbrennungsmotor als
DKFZ keine Option mehr und Lieferwagen oder Transporter sowie Lkw nur ausnahmsweise
mit Verbrennungsmotor zu beschaffen.

Zukünftig werden bis auf wenige Ausnahmen DKFZ als Elektrofahrzeuge, d. h. Fahrzeuge
mit primärem Elektroantrieb, beschafft. Parallel zum Carsharing wird auch dadurch die
Absenkung des Flottendurchschnitts beim CO2-Ausstoß, Ratsbeschluss vom 17.11.2011,
RBV-1030/11, erreicht.

Es wird im Ergebnis des Vergabeverfahrens ein Rahmenvertrag geschlossen. Aus
vergaberechtlichen Gründen ist der Rahmenvertrag in aller Regel für 4 Jahre zu schließen.
Deshalb ist vorbehaltlich der Beschlussfassung des Haushaltsplanes (für 2021 und 2022)
der Bedarf an Elektrofahrzeugen für 4 Jahre zu prognostizieren.

 2  Notwendigkeit des Ersatzes
Bei allen Beschaffungen von DKFZ handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst
nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der
Dringlichkeit durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur
Erstzulassung, der gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und
den u. U. dringend anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge
belegt werden, ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen
Ersatzbeschaffung.

Es werden alte DKFZ mindestens in gleicher Anzahl verkauft. Alle ausgesonderten DKFZ
werden versteigert. Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens marktübliche Preise erzielt.

Mit den Elektrofahrzeugen, die nach diesem Ausführungsbeschluss unmittelbar beschafft
werden sollen, werden auch 29 gemietete monovalente Elektrofahrzeuge, deren Mietvertrag
zum 31.12.2019 endet, ersetzt.

Sofern technisch umsetzbar, sollen darüber hinaus im Jahr 2020 drei Radarträgerfahrzeuge,
z. B. VW Caddy, als Elektrofahrzeuge zum Ersatz von vorhandenen Radarträgerfahrzeugen
mit Verbrennungsmotor beschafft werden.

4/6
 3  Wirtschaftlichkeit
 3.1  Kauf von Elektrofahrzeugen – Fahrzeugen mit primärem Elektroantrieb

Das Kaufen von Elektrofahrzeugen als Neufahrzeuge ist gegenwärtig aufgrund
vergleichsweise hoher Preise teuer, aber unter Berücksichtigung der Folgekosten, z. B.
Betriebskosten, und mit Blick auf die Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur – ca. 75% der Mehrkosten – eine wirtschaftliche Alternative –
Förderaufruf vom 07.12.2017. Gefördert werden allerdings nur Elektrofahrzeuge, die gekauft
werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert mit Förderaufruf vom
04.01.2018 auch das Einrichten von Ladeinfrastruktur, so dass in Leipzig zu den bereits
vorhandenen Ladesäulen weitere in großer Stückzahl dazu kommen.

 3.2  Alternativen zum Kauf
 3.2.1  keine (Ersatz-) Beschaffung von DKFZ
Wirtschaftlicher und umweltfreundlicher als die Ersatzbeschaffung von DKFZ, die
mindestens 9.000 km jährlich gefahren werden, ist nur die Konsolidierung von DKFZ und
deren Substitution durch den ÖPNV (gemäß SächsRKG) und / oder (Dienst-) Fahrräder.
Kostengünstiger wäre auch der Ersatz von Dienstkraftzeugen durch private Kraftfahrzeuge,
die zur dienstlichen Nutzung anerkannt werden und für die Wegstreckenentschädigung
gemäß SächsRKG gewährt wird. Die Bereitstellung durch die Bediensteten ist allerdings
freiwillig und liegt in der Hand des Besitzers des privaten Kraftfahrzeugs.
Die Notwendigkeit zur Nutzung eines Pkw für die Aufgaben der Ämter, die DKFZ erhalten,
wurde durch das Hauptamt geprüft und bestätigt. Das ersatzlose Aussondern der alten
Dienstfahrzeuge ist in diesen Fällen keine Alternative.

 3.2.2  Miete
Eine Alternative zum Kauf ist die Miete. Diese Alternative ist aus Sicht des Klimaschutzes
genauso gut oder schlecht, wie der Kauf von Elektrofahrzeugen. Über die gesamte
Nutzungsdauer von DKFZ, mindestens 10 Jahre, betrachtet, ist die Miete allerdings
unwirtschaftlich, wenn die aktuellen Kaufpreise und die Förderung betrachtet werden. Das
ist insbesondere bei Langzeitmiete der Fall, weil dort analog zum Leasing bei Rückgabe
Ablöseforderungen des Leasinggebers hinzukommen. Gemietete Fahrzeuge werden
nicht gefördert.

 3.2.3  Leasing
Eine weitere Alternative ist Leasing. Bei Rückgabe von Leasingfahrzeugen trägt der
Leasingnehmer – also die Stadtverwaltung Leipzig – in Abhängigkeit von der Leasingart das
Risiko einer Ablöseforderung des Leasinggebers, wenn das Fahrzeug nicht mit dem laut
Leasingvertrag vorgegebenen Wiederverkaufswert zurückgegeben wird. D. h. sind Schäden
oder Gebrauchsspuren am Fahrzeug, die vom Leasinggeber als nicht durch
bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden, beanstandet werden, fallen dafür zusätzlich
Reparaturkosten an. Das Risiko einer unplanmäßigen oder außergewöhnlichen
Wertminderung, z. B. durch (reparierten) Unfallschaden, bzw. das Risiko der Bewertung des
Restwertes infolge eines Unfallschadens trägt der Leasingnehmer. Dennoch wird auch
geprüft, ob Leasingangebote für Elektrofahrzeuge gefördert werden und Leasing deshalb
günstiger ist als der Kauf. Unter dem Vorbehalt der verfügbaren Eigenmittel könnten
Elektrofahrzeuge geleast werden.

 3.2.4  Carsharing
Eine weitere Alternative ist die Nutzung von Mietfahrzeugen eines Carsharinganbieters –
Kurzzeitmiete. Zwar gibt es bei dem im Moment vertraglich gebundenen Carsharinganbieter
bereits Elektrofahrzeuge. Allerdings ist deren Menge für die Stadtverwaltung noch nicht
ausreichend. Carsharing ist darüber hinaus bei DKFZ, die mehr als 15.000 km jährlich
gefahren werden, und aktuellem Preisgefüge unwirtschaftlich.

5/6
 3.2.5  Wirtschaftlichkeitsberechnung

Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit wird hauptsächlich der Kaufpreis und die Kosten für
Kraftstoff und Betriebsmittel betrachtet. Da die vom Bundesverkehrsministerium
vorgegebene Förderung pro Fahrzeug vom Fahrzeugtyp abhängig ist, wird in der Tabelle im
Punkt Finanzierung die Förderung für ein Beispielfahrzeug angesetzt.

Die Folgekosten sind Durchschnittswerte der letzten Jahre bei der Bewirtschaftung von
DKFZ. Auch Elektrofahrzeuge die 7 Jahre alt sind, verursachen bisher durchschnittlich
deutlich weniger Kosten für Reparaturen und Service. Der Wert muss unter der
Voraussetzung betrachtet werden, dass die bisherigen Erfahrungswerte mit
Elektrofahrzeugen gemacht wurden, die jährlich nicht mehr als 9.000 km gefahren wurden.
Deutlich erhöhte Jahreslaufleistungen können auch bei Elektrofahrzeugen deutlich erhöhte
Service- und Stromkosten zur Folge haben. Kosten für Strom werden bisher nicht erfasst.
Diese sind als geschätzter Wert in den Folgekosten berücksichtigt.

 4  Finanzierung
Die Stadtverwaltung kauft monovalente Elektrofahrzeuge und plant dafür folgende Kosten:

Eigenmittel SV Jahr Fahrzeuge OE Auszahlung –
Kontierung
Auszahlung
– Kaufpreis
ohne
Förderung
Einzahlung
– avisierte
Förderung
BMVI
Einzahlung
Kaufpreis
alte DKFZ
Auszahlung
saldiert
2019 2
Kleinwagen
10,
Pool
7.0000187.710.
050
60.000 € 12.960 € 16.000 € 31.040 €
2019 16
Kleinwagen
32 7.0000212.710.
050
480.000 € 103.680 € 16.000 € 360.320 €
2019 5
Lieferwagen
66 7.0000421.710.
050 / SK
78326100
175.000 € 57.100 € 0 € 117.900 €
2019 4
Kleinwagen
67 7.0000258.710.
051.019,
7.0000282.710.
051.019
120.000 € 25.920 €  0 €  94.080 €
2019 27   835.000 € 199.660 € 32.000 € 603.340 €
2020 1
Kleinwagen
10,
Pool
7.0000187.710.
050
30.000 € 6.480 €  0 € 23.520 €
2020 5
Lieferwagen
66 7.0000421.710.
050 / SK
78326100
175.000 € 57.100 €  0 € 117.900 €
2020 6   205.000 € 63.580 € 0 € 141.420 €
2022 2
Kleinwagen
32 7.0000212.710.
050
50.000 € 0 € 2.000 € 48.000 €
2022 5
Lieferwagen
u. a.
32
 175.000 € 0 € 6.000 € 169.000 €
2022 7   225.000 €  0 €  8.000 €  217.000 €
 40   1.265.000 € 263.240 € 40.000 € 961.760 €

Die Einzelheiten zum Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge sind in der Tabelle, Anlage 1,
ausgeführt.

6/6
Die finanziellen Mittel zur Auszahlung des Kaufpreises (Eigenmittel) sowie die Einzahlung
der Fördermittel sind in Jahresscheiben in den einschlägigen Konten und PSP-Elementen
geplant.

Der Zuwendungsbescheid ist als Anlage 2 beigefügt. Der darin beschiedene Betrag ist der
maximale Förderbetrag für die jeweilige Fahrzeugklasse. Da der letztendlich geförderte
Betrag vom Fahrzeugtyp, z. B. BMW i3 oder Nissan Leaf oder Renault Zoe, abhängig ist,
wird in der Tabelle mit dem geringsten Förderbetrag gerechnet. Welcher Bieter und damit
Fahrzeugtyp den Zuschlag erhält, ist Ergebnis des Vergabeverfahrens und heute noch
unbekannt. Der Abruf der Fördermittel und das Erstellen der Verwendungsnachweise wird
zentral im Hauptamt koordiniert.

Ausgesonderte DKFZ werden versteigert. Der Kaufpreis (Verkauf) fließt als Einzahlung dem
jeweiligen Amt zu.

Für die Jahre 2021 / 2022 wird mit Blick auf das Mobilitätsmanagementkonzept der
Stadtverwaltung ein Bedarf von insgesamt 2 Pkw und 5 Lieferwagen angenommen.

Anlagen

Einsatz der Dienstkraftfahrzeuge
2019 bis 2022
Anlage 1
OE-Nr. Amt Einsatzbereich Dienstkraftfahrzeuge
10 Hauptamt Fahrzeugpool für die SV, Selbstfahrer 3 Kleinwagen
Politessen 6 Kleinwagen
Stadtordnungsdienst / Polizeibehörde 10 Kleinwagen
amtsinterner Fahrzeugpool 2 Kleinwagen
Verkehrsüberwachung fließender Verkehr ggf. 3 Lieferwagen /
Radarträgerfahrzeuge
66 Verkehrs- und
Tiefbauamt
Straßenunterhaltung, Straßenkontrolle 10 Lieferwagen
Friedhöfe 1 Kleinwagen
Verwaltung, u. a. Stadtbäume 3 Kleinwagen
2 Lieferwagen
32 Ordnungsamt
genauer Einsatzbereich, Amt, für 2022 noch unbekannt
67 Amt für Stadtgrün
und Gewässer


Integration durch Sport

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02326
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat  1. Lesung
Ratsversammlung 24.02.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.02.2016 1. Lesung
Jugendparlament 25.02.2016 1. Lesung
Fachausschuss Sport 01.03.2016 1. Lesung
Migrantenbeirat 11.03.2016 Vorberatung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Integration durch Sport

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Stadtsportbund und einem vom
Migrantenbeirat ernannten geeigneten, sachkundigen Einwohner niederschwellige und zeitnah
umsetzbare Sportangebote für Flüchtlinge in Leipzig zu erarbeiten und diese auch mit oder durch
Sportvereine umzusetzen. Die Angebote sollen einen integrationsfördernden Charakter haben und
Flüchtlinge am allgemeinen Sportleben in Leipzig teilhaben lassen. Handlungsmöglichkeiten wie z.B.
die Öffnung von bestehenden Angeboten, Begleitung von Flüchtlingen zu Vereinen oder
aufsuchende Angebote in den Unterkünften sollen dabei mit berücksichtigt werden.
2. Das Sportamt nimmt in Zukunft mit einem/r festen/r Vertreter/in an den Sitzungen der
Lenkungsgruppe Asyl der Stadt teil.
3. Die Verwaltung macht auf geeignete Weise, u.a. der städtischen Website, Amtsblatt etc. sowie
durch die Kooperation mit den Betreibern der Sozialbetreuung in den Unterkünften für Flüchtlinge
und Asylsuchende auf die Sportangebote der Vereine aufmerksam.

1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:

 Über 5.000 Geflüchtete haben im vergangenen Jahr in Leipzig eine neue Heimat gefunden. Wir
heißen sie willkommen und unternehmen alle Anstrengungen, um ihnen zu helfen und ihnen hier
eine neue Perspektive zu geben. Der Sport bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit für eine schnelle
Integration und ungezwungene Begegnungen.

Sport kann dabei einerseits Türöffner sein, andererseits aber auch Spannungen innerhalb von
Flüchtlingsunterkünften abbauen, da er sozial-präventiv wirkt und Betätigung bietet. Bereits jetzt
engagieren sich diverse Sportvereine in der Integration der Migrantinnen und Migranten.

Die Stadt sollte daher bestrebt sein, verstärkt auf das städtische Engagement in der Flüchtlingshilfe
allgemein und dabei auch speziell auf die zahlreichen existierenden Sportangebote der Vereine für
AsylbewerberInnen aufmerksam zu machen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02327
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Ansbert Maciejewski
Betreff
Konsequenzen für die Stadt Leipzig aus der Schulgesetznovelle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Nach dem Entwurf des „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“ ist es
vorgesehen, dass den Schulkonferenzen künftig bis zu vier Vertreter des Schulträgers mit Stimmrecht
zu ausgewählten Themen angehören sollen.
Ich frage an:
1. Welche Haltung hat der der Oberbürgermeister zu dieser konkreten Änderung im Gesetzestext,
welche die Eltern- und Schülermitwirkung einschränkt?
2. Hat sich die Stadt Leipzig im Vorfeld, beispielsweise in Gremien des Sächsischen Städte- und
Gemeindetags, hierzu positioniert?
3. Welchen Personalbedarf hat der Oberbürgermeister ermittelt, um diese gesetzliche Bestimmung
umzusetzen ? (ca. 125 Schulen, 2 Schulkonferenzen pro Jahr, ggf. vier städtische Vertreter)
Auch bisher war es bereits möglich, dass ein Vertreter des Schulträgers mit beratender Stimme an den
Schulkonferenzen teilnehmen konnte. Ich frage an:
4. An wie viel Schulkonferenzen hat ein Vertreter der Stadt Leipzig in den letzten 5 Jahren
teilgenommen? (Bitte nach Schularten aufgliedern: Anzahl der Schulkonferenzen, Teilnahme des
Schulträgers)
Seite 2/3


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02321
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im
Bereich Nordost zwischen den Schächten S6, S6a und S7" in Verbindung mit einer
überplanmäßigen Auszahlung in 2016 gemäß § 79 (1) SächsGemO von 400.000 Euro
im PSP-Element 7.0001327.700 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird mit der Sanierung der Tiefendrainage des Industriegebietes
Industriepark Nord Leipzig-Plaußig im Bereich Nordost zwischen den Schächten S6, S6a und S7
beauftragt.
2. Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme beträgt 1.545.000,00 €, brutto.  Der entstandene
Mehrbedarf in Höhe von 400.000 Euro gegenüber dem Planansatz 2016 in Höhe von 1.145.000
Euro einschließlich der Finanzierungsänderung wird bestätigt.
3. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO i.H.v.
400.000 € in 2016 erfolgt aus dem PSP-Element IP-Nord Teilgebiet GE 11 – 13 Umverlegung
(7.0000809.700) / Sachkonto Tiefbaumaßnahmen (78512000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 15 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 1.545.000 € 7.0001327.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 15 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Eilbedürftigkeit
Prüfkatalog
Lageplan
3 von 15 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeit zur Vorlage:
Datum: TOP: Drucksachen Nr.
Beschlussfassung im Stadtrat : 23.03.2016
Thema:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Sanierung der Tiefendrainage am IP Nord im
Bereich Nordost zwischen den Schächten S6, S6a und S7“
Begründung:
Die Überwachung der festgestellten Mängel des Drainagesystems bedingen einer
jährlichen  Überprüfung  mit  entsprechenden  Kosten  zu Lasten  der  Stadt  Leipzig.
Zudem  muss  im  Falle  des  Gesamtversagens  des  bestehenden  beschädigten
Systems eine Notfallentwässerung über ein Pumpensystem mit Kosten in Höhe von
150.000 EUR aufgebaut werden.
Die Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Versagens der beschädigten Anlagen ist
nach gutachterlicher Einschätzung deutlich gestiegen.
Die  Baukosten  werden  bei  einer  späteren  Herstellung  in  2017  zudem  steigen
(s. hierzu Begründung der Vorlage).
Die  Herstellung  der  technischen  Anlagen  mit  den  hierzu  einhergehenden
Beeinträchtigungen  (Baustellenbetrieb)  ist  mit  dem  BMW  Werk-Leipzig  für  2016
abgestimmt  worden.  Eine  spätere  Realisierung  würde  eine  erneute  aufwendige
Koordinierung nach sich ziehen.
Dies alles gilt es zu vermeiden, auch um die mit dem Baufachamt abgestimmte
Durchführung  des  VOB  Verfahrensablaufes  und  des  abgestimmten  zeitlichen
Aufwandes in 2016 einzuhalten.
Bei  einer  späteren  Beschlussfassung  als  im  März  2016  ist  aufgrund  der
Terminketten  eine  Baurealisierung  mit  den  vorbenannten  Nachteilen  erst  2017
möglich.
4 von 15 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
5 von 15 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
6 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Anlage
Begründung zum:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur
"Sanierung der Tiefendrainage im Industriepark Nord Leipzig-Plaußig
im Bereich Nordost zwischen den Schächten S6,S6a und S7“
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  1 von 8
7 von 15 in Zusammenstellung
Begründung des Vorhabens und Baubeschreibung
Ausgangslage und Problemstellung
Die  Tiefendrainage  und  das  angebundene  Rigolensystem  ist  Teil  des  gesamten  technischen
Systems zur Regenwasserentwässerung des Industriepark Nord - Leipzig-Plaußig u.a. für das
BMW Werk Leipzig. Die Herstellung erfolgte 2002.
Mit  der  Werkserweiterung  des  BMW  Werk  Leipzig  erfolgten  in  Vergangenheit  bereits
Umverlegungen des ursprünglichen Drainagesystems.
Die  Umverlegungen  betrafen  die  Haltungen  zwischen  den  Schächten  S6a  und  S15.  Diese
Haltungen binden unmittelbar an die zu sanierenden Haltungen zwischen den Schächten S6, S6a
und S7 an.
Entsprechend  des  zweistufigen  Flächenkaufs  des  ehemaligen  Techno-Parks  durch  die  BMW
Group wurden die eigentlich zu sanierenden Haltungen durch Neubau ersetzt.
Die  erste  Umverlegung  zwischen  den  Haltungen  S2,  S1  und  S15  fand  in  2011  statt.  Die
Notwendigkeit bestand auf der damals geplanten Werkserweiterung auf dem südwestlichen Teil
des ehemaligen Techno-Parks, gemäß UR-Nr.: 219/2011 des Notars Dr. Wagner zwischen der
Stadt Leipzig und der BMW Group.
Die zweite Umverlegung wurde zwischen den Haltungen S6a und S2b in 2012 durchgeführt.
Grundlage hierfür war der Erwerb der Restfläche des Techno-Parks durch BMW, gemäß UR-Nr.
4360/2011 des Notars Dr. Wagner.
Durch regelmäßige Kanalbefahrungen wurden 2013 restliche schadhafte Bereiche zwischen den
Schächten S6, S6a und S7 festgestellt.
Diese Leistungsbestandteile, die als Teil der öffentlichen Regenwassererschließung dienen, sind
aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Leipzig zu Lasten der Stadt zu sanieren.
Der festgestellte fehlerhafte Einbau und die Materialschäden wurden gutachterlich festgestellt und
im  Rahmen  eines  Rechtsstreits  zwischen  der  Stadt  Leipzig  und  den  Rechtsnachfolgern  im
Vergleich  im Jahr 2015  abgeschlossen. Erst  nach Abschluss  des vorgenannten Rechtsstreits
durfte eine Ausschreibung und Sanierung der schadhaften Bereiche zwischen den Schächten S6,
S6a  und  S7  erfolgen.  Die  Sanierung  zwischen  den  Schächten  S6,  S6a  und  S7  muss  im
Wesentlichen durch den Austausch der Drainageleitung im offen Schachtbau erfolgen.
Die  Trassenlage  konnte  in  Abstimmung  mit  dem  BMW  Werk-Leipzig  abweichend  zum
bestehenden  Verlauf  im  Straßenraum  neu  bestimmt  werden,  um  die  Kosten  und  Risiken  im
Vergleich zum Bau im Bestand zu minimieren.
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  2 von 8
8 von 15 in Zusammenstellung
Lösung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
Eine  Sanierung  der  Tiefendrainage  und  Rigolenanschlüsse  ist  nur  in  der  neu  bestimmten
Trassenlage genehmigungsfähig und auch die wirtschaftlichste Variante.
Hierzu wurden im Vergleich durch den Fachplaner zudem die Risiken und Mehrkosten im Falle
eines  Bauen  im  Bestand  bestimmt.  Die  Ersatztrasse  ist  besonders  im  Hinblick  auf  die
Stellungnahme des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (Begehungen 03.09.2014/06.12.2015 und
Stellungnahme vom 17.12.2014) die einzige genehmigungsfähige Trasse. Das Amt fordert einen
minimalen Eingriff in den Straßenbaumbestand und würde nur in Einzelfällen einer Fällung und
einer  Neupflanzung  zustimmen.  Auf  der  ursprünglichen  Rohrtrasse  müssten  aber  ca.  22  St.
Bäume  gefällt  werden.  Die  Mehrkosten  im  Bestandsverbau  würden  durch  diese  Kosten  bei
ca. 131.000 EUR liegen.
Die Trassenlagen sind der nachfolgenden zusammenfassenden Projektbeschreibung und dem
Lageplan  dargestellt.  In  der  Zusammenfassung  wurden  entsprechend  der  nachfolgenden
Beschlusslage zum Vorhaben die Aktualisierungen vorgenommen.
Beschluss: DBV-856/14 vom 23.06.2014V
„Das Amt für Wirtschaftsförderung in der Aufgabenerfüllung als Bauherrenamt zu ausgewählten
Projekten in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung nach §79 SächsGemO“
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  3 von 8
9 von 15 in Zusammenstellung
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  4 von 8
10 von 15 in Zusammenstellung
Begründung B/F Beschluss "Baufeldfreimachung GE 11-13 im IP Nord" Seite  5 von 8
11 von 15 in Zusammenstellung
Funktionsbeschreibung des Drainagesystem und Baubeschreibung
Die Sanierung der Dränagerohre erfolgt zwischen den vorhandenen Schächten der Tiefendränage
S7-S6-S6a. Die Dränagerohre verbunden durch Fertigteilschächte DN 1000 aus Stahlbeton sind
Teil einer Tiefenentwässerung im Bereich des Industrieparks Nord/ Leipzig- Plaußig.
Über ein Rigolensystem läuft aus den anstehenden Grundwasserleitern einem Dränagesystem
Wasser zu, das über Dränage- und Betonrohre in den Rüdgengraben abgeleitet wird.
Die  aus  TV-  Inspektionen  festgestellten  Schadensbilder  erfordern  zwischen  den  vorhandenen
Schächten S7-S6 die Sanierung der gesamten Haltung in offener Bauweise.
Zwischen den Schächten S6 und S6a werden die vorhandenen lokal begrenzten Rohrschäden nur
punktuell und grabenlos saniert. Der neue Rohrstrang und die lokalen Sanierungsstellen sind auf
dem vorherigen Ausschnitt im Lageplan dargestellt.
Die vorhandene Rohrtrasse der zu sanierenden Leitungsabschnitte liegt außerhalb und nordöstlich
des BMW- Werkes und verläuft parallel zum Kurvenbereich südwestlich der BMW-Alle. Die Trasse
tangiert Grünflächen, den Geh- und Radweg und die stadtauswärtige Fahrspur der BMW- Allee.
Die geplante Ersatztrasse zwischen S7 und S6 befindet sich auf einer Länge von ca. 120 m auf
BMW- Gelände und damit in unmittelbarer Nähe der BMW- Grundstücksgrenze. Die derzeitige
BMW- Werkseinzäunung ist zwischen ca. 10 bis 48 m von der neuen Trasse entfernt. In einer
Entfernung von ca. 25 bis 40 m zur Rohrtrasse steht die Halle des Presswerkes. Der Schacht S7
liegt  in  der  städtischen  Grünfläche  südlich  des  Geh-  und  Radweges,  der  beidseitig  durch
Baumreihen  begrenzt  wird.  Der  Schacht  S6  dagegen  liegt  direkt  im  Randbereich  der
stadtauswärtigen  Fahrbahn  der  BMW-Allee.  Die  Deckeleinfassung  liegt  am  Straßenrand  und
grenzt an eine Grünfläche an. Die Dränagerohre zwischen den Schächten S6 und S6a liegen
direkt in der BMW- Alle. Die Schächte S7, S6 und S6a sind frei zugänglich.
Die Einbautiefe der Rohre beträgt über 9,00 bis ca. 10,00 m.
Die vorhandenen Dränrohre DN 250 PE zwischen den vorhandenen Schächten S7 und S6, die in
einer Tiefe von ca. 9 bis 10 m liegen, werden im Boden belassen. Die größtenteils inkrustierten
Dränrohre werden mit Dämmer verfüllt und die Zuläufe in den Schächten verschlossen.
Vor  Beginn  der  Reparaturarbeiten  ist  nach  dem  Einsatz  eines  Hochdruckspül-  und
Saugfahrzeuges  eine  Kamerabefahrung  durchzuführen.  Nach  erfolgter  Sanierung  ist  die
Rohrleitung nochmals mit der Kamera zu inspizieren.
Der  Aushub  muss  auf  Grund  der  beengten  Platzverhältnisse  aufgeladen  und  abtransportiert
werden.
Im unmittelbaren Bereich der Baumaßnahme sind zur genauen Erkundung der vorhandenen Ver-
und Entsorgungsleitungen Hand- und Suchschachtungen durchzuführen.
Die hohen Baukosten entstehen somit in Summe der besonderen Verhältnisse vor Ort und der
resultierenden Bauweise.
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  6 von 8
12 von 15 in Zusammenstellung
Finanzierung, Umsetzung und Kostenbestandteile
Finanzierung und Umsetzung
Die Gesamtfinanzierung erfolgt aus dem Budget zur Sanierung der Tiefendrainage, das 2013
bestimmt  wurde  und  ein  Finanzierungsrahmen  für  eine  Realisierung  in  2014  in  Höhe  von
ca. 1,1 Mio. EUR, brutto vorsah. Eine Verschiebung der Realisierung auf 2016 wurde aufgrund der
neu zu bestimmenden Trassenlage und der Notwendigkeit der einzuholenden Genehmigungen
(Dienstbarkeitsbewilligung von BMW) notwendig. Im Falle eines Versagens des Entwässerungs-
systems  im  Teilbereich,  wäre  eine  alternatives  Pumpensystem  zum  Einsatz  gekommen.  Ein
Nichtabführen des zuströmenden Grundwassers, welches über die Tiefendränage abgeführt wird,
hätte eine Anstieg des Grundwassers im BMW-Werksgelände zur Folge. Verbunden damit wäre
eine evtl. Produktionsstilllegung. Mit der neuen Trassierung, der jährlichen Kostensteigerung durch
den gestiegenen Baustoffpreisindex (3%) und der gestiegenen Lohnkosten ist eine Erhöhung der
Gesamtkosten in 2016 auf 1,5 Mio. EUR, brutto notwendig.
Die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 400.000 EUR, brutto erfolgt aus dem Budget „IP Nord
Teilgebiet  GE11-13  Umverlegung“,  das  aufgrund  der  geringeren  Kosten  entsprechende  Mittel
bereit hält (s. hierzu Bau- und Finanzierungsbeschluss „Baufeldfreimachung am IP Nord“ zu RV
Pkt. 18.14 vom 20.05.2015). Die Umsetzung dieses Bauvorhabens ist in 2016 nicht möglich, da
eine öffentliche Vergabe des Bauvorhabens seitens der Stadt Leipzig zur Bindung der gewonnene
Fördermittel notwendig ist. Die hierzu erforderlichen rechtlichen Prüfungen mit der Eigentümerin
der technischen Analgen dauern noch an und lassen aufgrund der langen Lieferzeiten ohnehin
eine Realisierung erst ab 2017 zu, sodass die finanziellen Mittel aus diesem Vorhaben von 2016
zur Verfügung stehen. Eine erneute Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zur Realisierung
dieses Vorhabens und dem Umgang mit den Finanzmitteln ist für März 2016 vorgesehen.
Erfolgt keine Realisierung des Bauvorhabens der Sanierung der Tiefendrainage in 2016, greift wie
in  den  Vorjahren  bei  vollständigem  Versagen  der  schadhaften  Entwässerungssystem  ein
Alternativsystem  oberirdischer  Pumpen.  Hieraus  würden  2016  ggf.  Kosten  in  Höhe  von  ca.
150.000 EUR, brutto entstehen. Zusätzlich wird mit einer Kostensteigerung (Baustoffpreisindex)
bei späterer Realisierung in 2017 gerechnet.
Diese Leistungsbestandteile, die als Teil der öffentlichen Regenwassererschließung dienen, sind
aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Leipzig zu Lasten der Stadt zu sanieren.
Fördermittel ließen sich nicht binden.
Der festgestellte fehlerhafte Einbau und die Materialschäden wurden gutachterlich festgestellt und
im  Rahmen  eines  Rechtsstreits  zwischen  der  Stadt  Leipzig  und  den  Rechtsnachfolgern  im
Vergleich im Jahr 2015 abgeschlossen. Es erfolgte 2015 eine Zahlung in Höhe von 135 TEUR,
brutto an die Stadt Leipzig.
Die  Sanierung  muss  im  Wesentlichen  durch  den  Austausch  der  Drainageleitung  im  offen
Schachtbau erfolgen.
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  7 von 8
13 von 15 in Zusammenstellung
Kostenbestandteile
Die  hohen  Baukosten  sind  aufgrund  der  offenen  Bauweise  in  10  m  Tiefe  zum  Ersatz  der
schadhaften Bauteile begründet. Hierzu bestehen keine  baulichen Alternativen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die für 2016 anstehenden Baukosten und Baunebenkosten
aufgeführt.
Teil Baukosten
(Stand Kostenberechnung, 19.01.2016)
01. Vorbereitende und begleitende Maßnahmen    120.129,50
02. Sanierung Entwässerungsleitungen 1.036.094,00
03. Bäume        5.042,00
04. Arbeitsschutz        5.600,00
05. Verkehrsführung während der Bauzeit      10.766,86
06. sonstige Baunebenkosten (Findlinge etc.)      38.498,14
Summe 1.216.130,50
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
in Höhe von 19,00 % +   231.064,80
Baukosten Gesamt 1.447.195,30
Gesamtkosten
Bestandteile 2016
netto brutto
1)   Bauoberleitung (§43 HOAI)
2)  Bauüberwachung
     (bes. Leistung HOAI)
3)  Beweissicherung
4) Si-Ge-Ko
5) begleitende Baugrund-
    untersuchungen
6) Verkehrssführung während der
    Bauzeit
7) Baukosten und BNK
Gesamtkosten
aufgerundet:
19.263,41 €
43.630,80 €
2.200,00 €
4.620,00 €
5.000,00 €
5.000,00 €
1.216.130,50 €
 1.295.844,71 €
 22.9123,46 €
51.920,65
2.618,00 €
5.497,80 €
5.950,00 €
5.950,00 €
1.447.195,30
 1.542.055,21 €
1.545.000,00 €
Begründung B/F Beschluss "Sanierung TD zwischen S6 und S7a im IP Nord" Seite  8 von 8
14 von 15 in Zusammenstellung
TV Inspektion - 2008
Sanierung des
punktuellen Rohrschadens
bei 11.90 m, S
~
123.494
- fehlende Scherbe
- Boden sichtbar
- linker Kämpfer
Grünfläche
Grünfläche
Grünfläche
BM
W
 - Grundstücksgrenze
≈ 2.00m
≈ 2.00m
W
erkhalle
BM
W
 - Gelände
BM
W
 Zaun
D=133.11
0
S=123.
640
Punktuelle Sanierung
im Roboterverfahren:
Auslauf in Graben
Schacht mit Be- und Entlüftungsventil fü
OK ADL 132.67
OK Abzweig 133.24
T-Stück horizontal
OK Abzweig 133.17
VW
 300 GGG
VW 300 GGG
VW 300 GGG
VW 300 GGG
VW
 300 GGG
DN 250  STZ
DN 1000  SB
D 133.40
S 128.53
31970066
DN 1000  SB
D 133.29
31970025
S 128.69
D 133.71
S 127.66
31970072
S 126.89
31970039
31970073
D 133.42
S 127.49
D 133.51
DN 250  STZ
DN 1200  SB
D 133.13
31970074
S 127.33
31970041
D 133.09
S 126.59
DN 250  STZ
DN 1400  SB
DN 250  STZ
D 132.08
31970044
S 130.61
31970080
S 125.44
D 132.36
D 131.87
DN 150  PVC
31970042
S 126.39
D 132.79
31970075
S 127.22
D 132.95
DN 1400  SB
DN 250  STZ
31970076
D 132.35
S 126.97
DN 1400  SB
31970045
S 126.28
D 132.60
31970077
S 126.61
D 132.13
31970078
S 125.29
DN 1400  SB
DN 250  STZ
DN 250  STZ
S 126.17
31970046
D 132.38
31970030
D 133.65
S 128.17
DN 250 STZ
DN 1000 SB
D 133.48
S 128.93
31970028
DN 800  SB
D 134.20
31970070
S 128.18
S 133.24
31970087
D 134.52
DN 200 GGG
DN 1200 SB
DN 250 STZ
D 133.98
DN 1200  SB
DN 250  STZ
D 134.04
S 127.92
31970071
31970038
S 127.16
D 133.80
DN 250  STZ
31970033
D 134.59
S 128.84
DN 800  SB
DN 250  STZ
D 134.12
S 128.27
31970069
DN 1200  SB
D 133.79
S 127.84
31970031
31970068
D 133.99
S 128.39
DN 1000  SB
DN 1200  SB
S 127.50
31970036
D 134.03
DN 250  STZ
DN 1200  SB
D 133.79
S 127.69
31970035
31970037
S 127.37
DN 250  STZ
DN 250  STZ
S 126.11
31970048
D 132.15
DN 1400  SB
DN 1200  SB
31970049
S 125.67
DN 1800  SB
D  131.88
DN 250  STZ
DN 500  SB
S 127.14
D 132.55
S 125.48
31970079
D 132.73
31970052
S 126.33
D 131.61
31970081
D 131.65
S 125.23
DN 250  STZ
31970050
150 PVC
Kanal fremder Eigentümer
150 PVC
Kanal fremder Eigentümer
Kanal fremder Eigentümer
150 PVC
DN 150 PVC
10.00m
5.50 m
1.67 ‰
10.00m
5x Riffelrohr 125
Länge ca. 34.2 m
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
NAYY-J 4x150
20/NA2XS2Y 3x1x150/25
TV Inspektion - 2013
Sanierung des
punktuellen Rohrschadens
bei 64.80 m, S
~
123.470:
- Wurzeleinwuchs,Scheitel;
- Abflusshindernis
  einragender Scheitel
TV Inspektion - 2008
Sanierung des
punktuellen Rohrschadens
bei 107.90 m, S
~
123.450:
- fehlende Scherbe
- Boden sichtbar
- linker Kämpfer
TV Inspektion - 2013
Sanierung des
punktuellen Rohrschadens
bei 139.10 m, S
~
123.436:
- Wurzeleinwuchs
  Scheitel
3.00 m
Abfahrt für
Bauphase
Zufahrt für
Bauphase
geplante Baustraße
Breite 5.50 m,
Länge ca. 146.45 m
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
NAYY-J 4x150
20/NA2XS2Y 3x1x150/25
FM-Trassenabschnitt enviaM, enviaTEL
FM-Trassenabschnitt enviaM, enviaTEL
NAYY-J 4x150
20/NA2XS2Y 3x1x150/16
3x DN 110 PE HD (0.8)
4x 16/2.5 (0.9)
4x 16/2.5 (1.0)
D=13
3
.
290
S=12
4.010
D=13
2
.
750
S=12
4.000
3x DN 110 PE HD (0.8)
Werksgelände BMW
31970088
DN 500  SB
32960058
S
 123.20
D
 127.73
1.67 ‰
D=1 3
2
.
750
S =1 2
4. 000
Grünflä
Grünfläche
Auslauf in Graben
VW
 300 GGG
VW
 300 GGG
DN 250  STZ
DN 800  SB
D 133.30
31970063
S 129.35
DN 200  GGG
31970020
D 133.21
S 129.84
31970064
S 129.13
D 135.82
S 130.05
31970022
D 135.82
D 133.30
S 129.05
DN 250  STZ
DN 1000  SB
D 133.40
S 128.53
31970066
DN 1000  SB
D 133.29
31970025
S 128.69
DN 800  SB
DN 250  STZ
DN 250  STZ
DN 800  SB
31970065
D 133.20
S 129.33
31970021
31970030
D 133.65
S 128.17
DN 250 STZ
DN 1000 SB
D 133.48
S 128.93
31970028
150 PVC
Kanal fremder Eigentümer
1.67 ‰
D=13
2
.
470
S=12
4
.
496
Zufahrt für
Bauphase
ge
Br
Lä
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
FM-Trassenbelegung enviaM, enviaTEL 1xKSR
NAYY-J 4x150
20/NA2XS2Y 3x1x150/25
3x DN 110 PE HD (0.8)
4x 16/2.5 (0.9)
D=13
3
.
290
S=12
4.010
D=13
2
S=12
4.0
Dargestellt
Planungsphase
Projekt
Maßstab
Zeichnungs-Nr.
Änd.
1:500
1
Änd.
1
2
3
5
4
Datum
Name
Auftraggeber
Stadt Leipzig
Amt für Wirtschaftsförderung
Martin - Luther - Ring 4-6
04092 Leipzig
Sanierung Tiefendränage zwischen
den Schächten S7 und S6a
Lageplanausschnitt Tiefendränage S7 - S6a
Beraten - Planen - Bauen
 im Dienste der Umwelt
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Hubert Beyer
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Strümpellstraße 4 - 8
04289 Leipzig
Planer
Proj. Nr.
Dateiname
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Datum
Name
25.01.16
Ch. Kahl
P. Prange
AP-Lageplan BMW-03
B14-008
Übersichtsfenster
25.01.16
Ausführungsplanung
vorhandene Rigolen
6
Schachtbezeichnung vorh. Ringdränage
D=Deckelhöhe
S=Sohlhöhe
Geh- und Radweg
Grünfläche
vorhandener Entwässerungsgraben
Böschung
Schächte vorhanden
Flurstücksgrenze mit Flurstücksnummer
 127.94           Höhenbezug mHN
Ersatztrasse DN 250
BMW-Allee
Legende:
Fläche für dingliche Sicherung
vorhandene Dränageleitung
Schächte neu
geplante Baugrube
Leitungen im Bestand Versorgungsträger
KWL: SW - Leitung
KWL: RW - Leitung
Stadtbeleuchtung
Lichtsignalanlage
envia - Kabelpaket:
2 x Telefon
1 x Niederspannung Straße
1 x Mittelspannung Straße
Mitnetz Gas
Telekom-Anlagen im Geh- und Radweg
genaue Lage nicht darstellbar
Leitungen im Bestand BMW
Regenwasserleitung BMW - Gelände
Baum fällen (5 Stück)
6b
/
/
stillgelegte Dränageleitung
Baustraße im Bereich der dinglichen Sicherung
Baustraße
Lageplanausschnitt S7 bis S8
Lageplanausschnitt S7 bis S6a
Höhensystem HN
HINWEIS
Lagesystem: DE RD - 83 3GK4
 Höhensystem HN76
15 von 15 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02253-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Ratsversammlung  Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Information zur Kenntnis

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen
Holzhausen und Baalsdorf

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

x Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag x Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung und gibt folgenden Sachstandsbericht ab:

Vorbehaltlich der Finanzmittelsicherung und des Grunderwerbs ist geplant, den Bau des Rad-
/Gehweges nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses zu realisieren.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Sachverhalt:

Um eine sichere Verbindung zwischen den Ortsteilen Holzhausen und Baalsdorf für den Fußgänger-
und Radverkehr zu schaffen plant das Verkehrs- und Tiefbauamt eine Geh-/Radwegverbindung
herzustellen.

Basierend auf den im Rahmen der Vorplanung erfolgten Radweguntersuchungen wird derzeit die
Entwurfsplanung für den Bau einer Rad-/Gehwegverbindung zwischen Holzhausen und Baalsdorf
erarbeitet. Auf dieser Plangrundlage wird dann die Planfestellung bei der Planfestellungsbehörde
(Landesdirektion) beantragt.

Beginnend am Knoten S 78/K 6520 bzw. Baalsdorfer Straße/Brandiser Straße soll der östlich der
Fahrbahn vorhandene und bis zur Feldzufahrt führende Gehweg auf einer Länge von ca. 200 m auf
eine Breite von 2,50 m verbreitert werden.

Ab der Feldzufahrt wird östlich der Baalsdorfer Straße in Richtung Holzhausen auf einer Länge von
ca. 1 km ein straßenbegleitender Geh-/Radweg mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen.

Dieser schließt an den bereits im Jahr 2015 gebauten Rad-/Gehweg im Zuge des Ausbaus der
S 78 im Ortsteil Holzhausen an.

Am Ortsausgang Baalsdorf wird in Höhe der östlich einmündenden Feldzufahrt und in Höhe der
Einmündung Kurt-Hänselmann-Weg jeweils eine Querungsinsel vorgesehen.

Im Rahmen der Baumaßnahme ist vorgesehen, eine Straßenbeleuchtungsanlage entlang des
östlichen Fahrbahnrandes der Baalsdorfer Straße neu zu errichten.

Für den Bau des Rad-/Gehweges ist Grunderwerb erforderlich.

Die Deckung der erforderlichen Mittel erfolgt aus dem Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes und
führt zu keinem Mehrbedarf.

3 von 3 in Zusammenstellung


Autofreier Sonntag!

paper_type: Petition

text:
Petitionsausschuss
Petition Nr. VI-P-02330
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Autofreier Sonntag!
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Auf die Durchführung eines autofreien Sonntags wird verzichtet und stattdessen auf die in die
gleiche Richtung zielenden Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität
verwiesen.

Sachverhalt:
Veranlassung:
Der Petent beantragt einen autofreien Sonntag für die „Stadt Leipzig und angrenzende Stadtviertel",
womit vermutlich die Innenstadt und umliegenden Gründerzeitviertel gemeint sind. Er begründet dies
als Beitrag zur Umweltschonung, insbesondere zur Lärmminderung, und verweist darauf, dass in
Frankfurt a. M. derartige Sperrungen als Folge der in den 70er Jahren verfügten autofreien
Sonntage noch immer gang und gäbe wären.
Rechtslage:
Ein Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen besteht bereits nach § 30 StVO jeweils in der Zeit von 00:00
bis 22:00 (mit Ausnahmen).
Darüber hinaus wurde in der alten Bundesrepublik beginnend mit dem 25.11.1973 auf der
Grundlage des im Zusammenhang mit der ersten Ölpreiskrise 1973 erlassenen
Energiesicherungsgesetzes an vier autofreien Sonntagen ein allgemeines Fahrverbot verhängt.
Auch nach heutigem Stand dürfen solche Fahrverbote nur auf der Grundlage dieses Gesetzes
ausgesprochen werden.

Sachstand:
Ein autofreier Sonntag könnte nur auf freiwilliger Basis ausgerufen werden, da eine entsprechende
Rechtsgrundlage derzeit nicht gegeben ist. Erfahrungen zeigen, dass die Akzeptanz solcher
Aktionen gering ist, wenn sie ein großes Stadtgebiet umfassen und dass diese einen sehr großen
Vorbereitungsaufwand und sehr aufwändige Öffentlichkeitsarbeit erfordern.
Der Verweis des Petenten auf Frankfurt a. M. und der eingefügte Link wurden geprüft. Hier handelt
es sich um fahrradttouristische Aktionen des ADFC und von Gemeinden und Verbänden, im
Rahmen derer einzelne überörtliche Straßenverbindungen im Rahmen von angemeldeten
Veranstaltungen gesperrt werden. Der Begriff "autofreier Sonntag" ist hier nur als Aufforderung zu
verstehen, mit dem Fahrrad an diesen Veranstaltungen teilzunehmen und das Auto – auch für die
Anreise – nicht zu nutzen, bzw. ist die Sperrung des Autoverkehrs auf einzelne Straßen zur
Durchführung der Veranstaltungen beschränkt. Ein autofreier Sonntag für die Stadt Frankfurt am
Main und die anderen Gemeinden ist somit keinesfalls gemeint.
Unabhängig davon wird derzeit die Europäische Woche der Mobilität für Leipzig vorbereitet. Bei der
Europäischen Woche der Mobilität geht es darum, im Zeitraum vom 16. bis 22.09. jeden Jahres
Alternativen zum Pkw auf den Wegen in die Stadt zu erkunden. Ziel ist, eine größere Auto-
unabhängigkeit für die täglichen Wege im Stadtverkehr zu erreichen. Auch geht es nicht um eine
„autofreie Stadt“, sondern um einen rationalen und effizienten Umgang mit Stadtraum, Verkehrs -
flächen, natürlichen Ressourcen und Verkehrsmitteln. Das Konzept für die Woche und den
Veranstaltungstag 22.09. soll bis zum Sommer 2016 erstellt und dann der Öffentlichkeit vorgestellt
werden.

Wir hoffen auf eine positive Aufnahme der Aktionswoche in der Leipziger Öffentlichkeit, um durch
attraktive Alternativen mehr Wege vom Auto auf den Umweltverbund verlagern zu können.

VI-P-02330
Einreicher: Oliver Schulze
Autofreier Sonntag!
Liebe Stadtverwaltung, liebe Bürgerschaft, lieber Bürgermeister,

erinnern sie sich noch an die autofreien Sonntage in den 70-er Jahren?
Ich auch nicht, da war ich noch nicht da, und es war Westdeutschland, was die Ossis damals
wahrscheinlich ignoriert haben.
Damals war ein Erdölmangel das Problem. Heute ist es der unerträgliche Übertriebene
Verkehrslärm.
Waren sie schon mal an einer Hauptstraße? z.B.: im Bachviertel, mit den teuren Mieten?
Wissen sie, was dort lang fährt: Radfahrer, Motorräder, Busse, Straßenbahnen alle 15 Minuten,
LKW´s, spez. Baufahrzeuge.
Individueller PKW Verkehr und Einsatzfahrzeuge...Rund um die Uhr, bei geöffnetem Fenster
unerträglich.
Schauen sie sich einfach mal die westdeutschen Städte, die Gewinner des kalten Krieges an:
http://www.adfc-frankfurt.de/Touren/Autofrei/autofreie_sonntage.html
Hier sind solche Sperrungen immer noch gang und gäbe.
Ausnahmen sind dann natürlich: Einsatzfahrzeuge und Notfälle. Ansonsten muss die Innenstadt
und alle angrenzenden Stadtviertel gesperrt werden.
Dem Pendelverkehr der berufstätigen wird Vorrang gegeben, und auswärtige Gäste können an der
Messe parken und mit der S Bahn ermäßigt fahren. Oder mit gratis gestellten Fahrrädern in  die
Stadt.
Dies wäre auch ein interessanter Beitrag zur Umweltschonung und wäre in den neuen
Bundesländern einmalig, dies würde wiederum für ein positives Bild in den Medien sorgen. Nach
den ganzen linken und rechten Ausschreitungen, sowie den wiederkehrenden Pegida Märschen.
 Klär wäre es ein großer organisatorischer Aufwand, aber es hätte auch ein sehr positive
Außenwirkung,
bei rechtzeitiger Ankündigung durch die Presse.
 Ich finde genau Leipzig als tolerante und sich selbst als weltoffen bezeichnende Stadt, ist für so
etwas perfekt geeignet.
 Überlegen sie sich doch mal was das für ein schönes Gemeinschaftserlebnis wäre.
Wie in guten alten Zeiten, entspannte romantische Ruhe und keine Autokrach.
 Von daher beantrage ich einen Autofreien Sonntag für die Stadt Leipzig und die angrenzenden
Stadtviertel.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00668/14-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 23.03.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung 2015/2016 der Stadt Leipzig -
hier: Umsetzung des ÄA-002
1. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt des Dezernates Finanzen im Rahmen des Termin-
 plans für die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt Leipzig werden der Ratsver-
 sammlung zeitgleich mit der Einbringung  des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes zur
 Kenntnis gegeben. Damit wird auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert.
2. Mit der Kenntnisnahme unterrichtet die Verwaltung die Ratsversammlung, wie aus
 ihrer Sicht die in der Bürgerwerkstatt diskutierten Themen bzw. deren Ergebnisse im
 anstehenden Haushaltsplanentwurf bzw. darüber hinaus berücksichtigt werden
 können oder auch nicht, soweit das zum jeweiligen Planungsstand möglich ist.
3. Im Ergebnis der jeweiligen Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf wird im Vor-
 bericht zum Haushaltsplan final über die Ergebnisumsetzung aus der Bürgerwerkstatt
 informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung

Mit dem vorgeschlagenen Verfahren wird der Änderungsantrag 002 zur Vorlage 668 umgesetzt.
Die Verwaltung ist mit dem Beschlussvorschlag aufgefordert, sich zu den Ergebnissen der
Bürgerwerkstatt des Dezernats Finanzen zu positionieren.
Dem Stadtrat steht es frei, in Abhängigkeit von der Stellungnahme der Verwaltung zu den
Ergebnissen der Bürgerwerkstatt im Zuge des Beschlussfassung noch entsprechende eigene
Anträge zu formulieren, die die entsprechende Thematik aufnehmen und zu denen votiert werden
kann.
Gleiches gilt für eventuelle Bürgereinwände, Einwandberechtigte können sich ebenfalls den in der
Bürgerwerkstatt diskutierten Themen annehmen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02334
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Baulandreserve in Leipzig: stadtteilkonkrete Daten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
In der Ratssitzung am 16.09.2015 wurde die Anfrage F-01603 zur Baulandreserve in Leipzig in
kurzer, summarischer Form beantwortet. Wie sich in der Folgezeit zeigte, reicht dies als Datenbasis
für die weitere Arbeit mit dem Wohnungspolitischen Konzept nicht aus. Insbesondere vor dem
Hintergrund der anstehenden  Fortschreibung des Teilplanes Wohnungsbau ist eine
stadtteilkonkrete Datenbasis unverzichtbar.
Wir bitten daher um eine stadtteilkonkrete Aufschlüsselung der Baulandreserve für Leipzig in
tabellarischer Form nach folgendem Schema:
Tabellenspalten:
I a) Wohnbaufläche für Eigenheime, nach § 34 bebaubar, in ha, und geschätzte Zahl der dort
realisierbaren Wohneinheiten (entsprechend ortsüblicher Parzellengröße)
I b) Wohnbaufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau, nach § 34 bebaubar, in ha, und
geschätzte Zahl der realisierbaren Wohneinheiten (entsprechend ortsüblicher Baudichte)
II a) noch bebaubare Wohnbaufläche für Eigenheime im Geltungsbereich rechtskräftiger
Bebauungspläne, in ha, und geschätzte Zahl der dort noch realisierbaren Wohneinheiten
II b) noch bebaubare Wohnbaufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Geltungsbereich
rechtskräftiger Bebauungspläne, in ha und geschätzte Zahl der dort noch realisierbaren
Wohneinheiten
III a) Wohnbaufläche für Eigenheime im Geltungsbereich derzeit im Verfahren befindlicher
Bebauungspläne, in ha, und geschätzte Zahl der dort realisierbaren Wohneinheiten
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
III b) Wohnbaufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Geltungsbereich derzeit im Verfahren
befindlicher Bebauungspläne, in ha und geschätzte Zahl der dort realisierbaren Wohneinheiten
IV a) Wohnbaufläche für Eigenheime im Geltungsbereich von begonnenen, derzeit ruhenden B-
Plan-Verfahren, in ha, und geschätzte Zahl der dort realisierbaren Wohneinheiten
IV b) Wohnbaufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Geltungsbereich von begonnenen,
derzeit ruhenden B-Plan-Verfahren, in ha, und geschätzte Zahl der dort realisierbaren
Wohneinheiten
Tabellenzeilen
1. Ortschaft Plaußig
2. Ortschaft Engelsdorf
3. Ortschaft Mölkau
4. Ortschaft Holzhausen
5. Ortschaft Liebertwolkwitz
6. Ortschaft Hartmannsdorf-Knautnaundorf
7. Ortschaft Miltitz
8. Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg
9. Ortschaft Rückmarsdorf
10. Ortschaft Burghausen
11. Ortschaft Lützschena-Stahmeln
12. Ortschaft Lindenthal
13. Ortschaft Wiederitzsch
14. Ortschaft Seehausen
15. Stadtbezirk Mitte
16. Stadtbezirk Nordost (ohne Ortschaften)
17. Stadtbezirk Ost (ohne Ortschaften)
18. Stadtbezirk Südost (ohne Ortschaften)
19. Stadtbezirk Süd
20. Stadtbezirk Südwest (ohne Ortschaften)
21. Stadtbezirk West (ohne Ortschaften)
22. Stadtbezirk Altwest (ohne Ortschaften)
23. Stadtbezirk Nordwest (ohne Ortschaften)
24. Stadtbezirk Nord (ohne Ortschaften)
Weiterhin bitten wir darum, die Angaben in den Tabellenspalten II a) bis IV b) karthografisch zu
untersetzen, differenziert nach rechtskräftigen B-Plänen, derzeit im Verfahren befindlichen B-Plänen
sowie begonnenen, derzeit ruhenden B-Plan-Verfahren.
Außerdem bitten wir darum, allen Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten den jeweils sie
betreffenden Datensatz zu übermitteln.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02036-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 23.1 "Musikviertel Süd", 2. Änderung;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum Süd;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:
Das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird aus dem Bebauungsplan Nr. 23.1
„Musikviertel Süd“ ausgegliedert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Entscheidung, einen derart trivialen Plattenbau wie das ehemalige Gästehaus am Park unter
Denkmalschutz zu stellen, ist für uns völlig unverständlich. Weder ist uns eine nachvollziehbare
Begründung vom zuständigen Landesamt bekannt, noch konnte uns die Stadtverwaltung diese
Entscheidungsgründe verständlich machen.
Vordergründig ist das Bauwerk in seinem jetzigen erbärmlichen Zustand ein Schandfleck für den
Stadtteil.
Aber: auch eine denkmalgerechte Sanierung würde nichts daran ändern, dass sich dieses Bauwerk
in keiner Weise in das städtebauliche Umfeld einfügt. Dies gilt insbesondere für das Maß der
baulichen Nutzung und für die überbaute Grundstücksfläche.
Die Unterschutzstellung droht nun, diesen unbefriedigenden städtebaulichen Zustand dauerhaft zu
verfestigen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Stadt Leipzig sollte diese Entwicklung nicht noch durch ihre eigene Bauleitplanung befördern.
Vielmehr sollte das betreffende Areal aus dem Gebietsumgriff des Bebauungsplans Nr. 23.1.
herausgelöst werden.
Es ist dann Sache des Eigentümers, gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine solche Lösung
zu finden, die eine stadtteilverträgliche und umfeldgerechte Bebauung nach § 34 BauGB ermöglicht.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02328
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat Rückmarsdorf
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. E-237 "Am Wachberg", 2. Änderung;
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteil Burghausen-Rückmarsdorf;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. E-237 „Am Wachberg“, 2. Änderung wird für das im
Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Beschreibung des Sachverhaltes
3 Übersichtskarte
4 Übersichtsplan
5 Auszug Flächennutzungsplan
6 Begründung zum Bebauungsplan
7 Gestaltungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. E-237 „Am Wachberg“, 2. Änderung
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur 2. Änderung des Beb auungsplanes (B-Planes) Nr. E-237
„Am Wachberg“, 2. Änderung für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan kenntlich
gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden. Überwiegendes Ziel ist die Reduzierung des derzeiti-
gen Geltungsbereiches und damit die Aufhebung des dort best ehenden Planungsrechts. Dabei wer-
den bereits entwickelte Flächen in den Innenbereich und Tei le der noch nicht entwickelten Flächen
in den Außenbereich entlassen. Zur Information ist der derzeitige Planungsstand beigefügt.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
 sind
nicht berührt.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der 2. Änderung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung/Ergänzung einer
familienfreundlichen Wohnsiedlung zu einer Wohnraumangebotsverbesserung führt. Die Bildung
von Wohneigentum führt zu einer stärkeren Identifizierung der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Die
Ausweisung neuer Baugrundstücke in Ergänzung zur bestehenden Wohnbebauung führt zu einer
Durchmischung der Nutzergruppen und demzufolge auch zu einer ausgeglicheneren Altersstruktur.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung insofern betroffen, als derzeit die als Baugebie-
te festgesetzten Flächen als Ackerfläche verpachtet und ge nutzt werden. Mit dem 2. Änderungsver-
fahren zum Bebauungsplan Nr. E-237 „Am Wachberg“, soll etwa die Hälfte der heutigen Ackerflä-
che aus dem Geltungsbereich entlassen und damit die derzeit ige landwirtschaftliche Nutzung gesi-
chert werden. Die im Geltungsbereich verbleibende Ackerfl äche soll entsprechend den ursprüngli-
chen Zielen des Bebauungsplanes weiterhin als Bauland entwickelt werden.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Aufstellung |
des B-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung bzw. den Zielen der Planänderung nicht b e-
troffen. Die im Gebiet bereits vorhanden Straßen werden im Z uge der Planänderung künftig nicht
mehr im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen. Die Planänderung hat keinen Einfluss auf
den rechtlichen Status, die Lage oder Dimension der vorhandenen Straßen.
Dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf wird die V orlage durch das B üro für Ratsangelegenheiten unmit-
telbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
27.01.2016

20.01.2016
Gestaltungsplan zum B-Plan E-237, 2. Änderung  "Am Wachberg"  - M 1:1000
k
o
m b i n a t  4
Ute Frank-Ehret, freie Architektin
Naumburger Straße 48, 04229 Leipzig
Legende:
EFH, bereits
realisiert
EFH, geplant,
I-II , SD/ZD/FD, 30-45° DN
Geltungsbereichsgrenze
rechtskräftiger B-Plan  E-237
Geltungsbereichsgrenze
B-Plan  E-237; 1. Änderung
Grünzug/PG, intensiv begrünt
ca. 20 m breit
An der Sandgrube
W
W
WM
W
W
W
W
WM
W
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x
WM
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x
x
W
x
x
x
x
x
120.20
120.40
120.37
120.61
120.14
120.14
120.25
119.99
119.91
120.05
119.67
119.85
119.56
119.69
W
119.33
x
x
119.25
119.12
119.24
x
119.47
119.31
x
119.20
119.06
119.14
119.05
119.04
119.01
119.00
118.72
118.82
118.78
118.67
118.63
120.84
120.91
120.62
120.53
120.47
120.55
120.59
Brandensteinstr.
M
iltitzer Str.
M
iltitzer Str.
S
362
1
An der Vogelweide
07540
Krautbreite
S
07557
Reichenberger Str.
GF
A
229a
WA
S
224
3
GFW
224c
BFLT
G
G
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235
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240
H
SF
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3
1
(2)
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228o
GFW
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12
1
GF
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G
451
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228q
13
1
(2)
GFW
GFW
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1
9
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7
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S
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4
234
6
G
234
14
G
234
12
LH
234
7
S
224
6
S
224
8
GFW
224
5
BPL
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228t
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228r
G
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1
(2)
(3)
(2)
20
1
(2)
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453
G
G
449
G
448
450
G
447
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446
G
A
A
G
A
GF
239b
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239
2
A
Weg
07574
Wachberg
224
7
234
15
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13
24
26
11
GF
232a
S
234
17
07561
Sachsenhöhe
G
445
444
G
GFW
227
1
G
GFW
227
4
GFW
227
5
GFW
442
GFW
441
GFW
227
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GFW
GFW
227
3
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2
443
G
07574
Wachberg
Wachberg
232
1
GFW
GFW
VS
232
7
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10
232
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23
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19
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15
28
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17
S
S
205
1
W
eg
WEG
GFW
779
GFW
1
1
57
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1
1
53
51
G
G
07529
Franzosenfeld
Franzosenfeld
A
612
521
522
2
613
520
29
31
29
27
15
19
25
33
(2)
(2)
33
(2)
S
775
S
07526
Falkenweg
776
GFW
614
G
519
BPL
759
GFW
GFW
440
BPL
GFW
227
7
GFW
227
8
GFW
232
5
GFW
232
4
GFW
227
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WO
WO
232
3
Clara-Zetkin-Str.
Wachberg
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
GFW
463
760
615
232
8
439
23
55
53
51
49
47
45
5
7
25
9
35
784
40
GFW
438
BPL
767
766
WEG
769
764
763
765
762
GFW
GFW
GFW
GFW
1
1
49
47
1
1
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43
GFW
GFW
41
39
1
1
G
1
Ter
(3)
GFW
GFW
1
(4)
35
1
2
GFW
1
33
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243
3
620
621
517
243
1
619
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11
(2)
617
616
(2)
GFW
GFW
GFW
BPL
BPL
GFW
1
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37
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1
34
GFW
243
2
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437
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(2)
43
(2)
3
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784
36
A
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226a
A
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768
G
G
467
BPL
BPL
BPL
BPL
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BPL
BPL
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GFW
2
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8
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GFW
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2
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(2)
1
(2)
1
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(3)
G
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GFW
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2
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37
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13
243
14
243p
515
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(2)
(2)
(2)
(2)
G
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784
38
S
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 W
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1
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BPL
BPL
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GFW
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2
19
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GFW
07589
Milanweg
Milanweg
785
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1
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743
2
784
19
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18
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17
787
743
3
749
784
32
784
33
784
34
784
31
466
39
14
16
18
S
780
1
S
784
42
BPL
784
16
GFW
788
2
2
15
13
GFW
2
2
11
9
GFW
07526
Falkenweg
Falkenweg
1
1
7
5
GFW
(P1)
GFVS
GFW
GFW
2
2
2
2
37
35
33
31
GFW
WEG
GFW
GFW
1
1
3
1
GFW
GFW
752
750
751
754
753
662
748
(2)
(2)
(2)
10
12
S
778
6
730
755
628
758
GFW
S
777
756
757
GF
25
2
(2)
23
2
(2)
BPL
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
243o
792
790
2
790
1
784
24
784
23
784
22
743
5
743
16
743
15
743
4
789
743
6
784
30
659
(2)
9
21
19
20
18
16
2
2
33
31
GFW
660
661
791
743
8
GFW
743
9
225c
A
GFW
743
10
GFW
794
GFW
793
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
2
2
2
2
29
27
25
23
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
2
2
21
19
Ba
655
674
671
672
673
670
665
666
656
669
668
667
657
658
631
632
633
634
(2)
(6)
(9)
(10)
(8)
(2)
(7)
(3)
(2)
(4)
(2)
(5)
(2)
GFW
(2)
GFW
GFW
664
(P8)
GFW
29
27
2
2
2
2
25
23
630
629
GFW
663
GF
GF
GFW
(5)
(4)
17
2
19
GFW
2
21
(3)
1
(2)
(3)
(2)
15
2
243l
(2)
GF
243k
(3)
A
225b
110 kV
BPL
BPL
GFW
784
13
784
12
784
15
243m
243
11
243
12
784
39
22
GFW
GFW
GFW
GFW
635
BPL
BPL
S
GFW
GFW
GFW
BPL
GFW
An der Sandgrube
GFW
S
GFW
GFW
GFW
GFW
S
GFW
1
15
GFW
GFW
1
(2)
GFW
GFW
WEG
784
20
784
25
798
1
798
2
795
1
784
21
795
2
743
11
784
14
797
743
14
796
743
13
800
799
9
784
41
BPL
784
7
743
12
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
2
2
2
2
2
2
21
19
17
15
13
11
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
2
2
17
15
GFW
GFW
687
685
686
677
676
678
681
680
679
675
650
649
638
639
636
651
653
652
637
(P5)
(P6)
2
14
17
(2)
(5)
(4)
(2)
(P2)
(P4)
(P1)
(P3)
(3)
BPL
784
6
683
(2)
682
684
654
778
2
(2)
(2)
13
11
2
2
GF
GF
13
(2)
11
1
(2)
Grünauer Blick
GFW
GFW
GFW
GFW
784
26
784
11
784
10
243h
784
5
243i
16
7
5
GFW
778
3
784
9
GFW
GFW
S
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
2
2
2
2
9
7
5
3
GFW
GFW
2
2
9
7
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
744
4
744
2
781
1
744
1
778
4
744
3
781
2
778
5
784
8
648
647
646
1
8
(2)
BPL
644
688
689
690
WEG
713
5
1
GFW
GFW
5
3
2
2
GF
(3)
243g
9
1
(2)
BPL
BPL
GF
BPL
7
1
BPL
BPL
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
WEG
GFW
693
695
696
697
694
698
645
691
692
640
641
744
5
744
11
744
12
842
841
840
839
784
4
784
3
7
5a
10
4
7a
(P7)
699
GFW
243e
243
7
GFW
243
5
835
GFW
642
243
9
243
10
GFW
GFW
GFW
GFW
3
1
1
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
643
243
8
744
10
707
744
8
744
6
744
9
703
834
704
705
706
701
702
711
712
6
6
3
4
(2)
8
233
17
S
07590
Wachbergallee
GFW
744
13
744
14
715
700
710
709
708
GFW
2
1
Ba
Ba
Ba
Ba
GFW
243c
GF
243q
(2)
3
1
BPL
GFW
GFW
243
6
714
244
57
(2)
1
(2)
5
4
S
782
07593
Bussardweg
56
S
S
BPL
BPL
GFW
GFW
GFW
GFW
GFW
WEG
GFW
GFW
GFW
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
GFW
GFW
GFW
BPL
BPL
GFW
BPL
233
16
233
18
233
15
861
233
14
860
859
233
13
8
6
1
13
39
8
WEG
745
GF
243b
GF
243r
855
858
857
862
863
864
723
BPL
722
WEG
717
729
856
727
BPL
728
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
WEG
BPL
BPL
BPL
BPL
BPL
SF
SF
SF
SF
(2)
(2)
32
34
1
1
(2)
GFW
G
Regenrückhaltebecken
S
741
739
740
865
866
716
732
731
244
58
11
9
7
5
3
23
21
19
17
15
2
726
746
725
721
737
738
734
735
736
07550
M
iltitzer Str.
S
S
S
S
SF
SF
S
Radweg
S
G
S
G
G
S
S
718
719
724
720
733
747
2
554
2
582
2
867
1
747
1
557
3
557
4
4
S
554
3
556
4
S
556
2
G
G
S
Radweg
K6562
S
Radweg
Radweg
S
S
556
5
557
1
233c
867
2
233
23
784
29
555
2
555
1
554
1
272
1
273
1
556
1
S
264
1
Radweg
S
G
GFW
8
1
GFW
S
S
S
G
GFW
269
1
559
1
558
1
552
1
558
2
553
2
553
1
268
1
1
(P1)
S
282
A
272
4
WEG
272
2
S
276
1
552
2
G
GFW
G
S
S
S
S
S
S
G
GFW
GFW
561
1
562
1
560
1
549
1
549
2
551
1
550
1
550
2
560
2
551
2
559
2
5
3
SF
SF
S
548
2
GFW
G
GFW
G
S
S
S
S
S
GFW
GFW
15
1
G
G
561
2
546
1
545
1
11
9
7
18
16
14
(2)
562
2
564
1
565
1
564
2
S
565
2
548
1
547
2
547
1
563
2
563
1
S
S
566
1
546
2
545
2
544
2
13
22
20
19
Spielplatz
A1
A 2
(Originalformat DIN A 1)


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02338
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Ein Schutzwald gegen Fluglärm für Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Beantwortung der Einwohneranfrage VI-EF-2245 am 20.01.2016 verwies Bürgermeister
Albrecht auf den 2015 angelegten Schutzwald und stellte eine Art grünen Sperrgürtel gegen
Fluglärm durch intensive Pflanzungen in Aussicht. Allerdings besteht der Schutzwald derzeit aus ca.
30 cm hohen Setzlingen. Auch wenn sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer über
Baumpflanzungen freut, scheint der kurz- und mittelfristige Beitrag zur Lärmreduzierung nicht
existent. Weiterhin berichtete Herr Albrecht vom angestrebten Austausch von 33 Flugzeugen der
DHL. Hierzu fragen wir an:
1. Welche Begrünungsmaßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung vor Fluglärm sind
konkret für 2016 geplant? Wie werden diese finanziert?
2. Welche Erwartungen in Bezug auf eine Verringerung der Lärmbelastungen hegt die
Verwaltung durch Begrünungsmaßnahmen kurz- und mittelfristig?
3. Handelt es sich bei den von DHL angekündigten 33 „auszutauschenden“ Flugzeugen um
neue Maschinen oder um umgerüstete gebrauchte Flugzeuge? Werden die Flugzeuge nach
dem Tausch in absoluten Lärmwerten leiser sein oder sind diese nur „leiser“ in Relation zur
Tonnage?

Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung