text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00780

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Regional, saisonal, gesund für Kind und Klima: Quartiersküchen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendbeirat
Jugendparlament   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss  03.02.2020 1. Lesung
FA Jugend und Schule  06.02.2020 1. Lesung
FA Soziales und Gesundheit  17.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig richtet als Leuchtturmprojekte bis Ende 2020 vier Quartiersküchen ein und
verpachtet diese für ihren Betrieb. Die Quartiersküchen versorgen Schulen, Kitas und
Altenheime im Quartier mit frischer gesunder regionaler Küche und stehen für weitere
Küchennutzungen auch der Öffentlichkeit und Firmen zur Untermiete zur Verfügung.

a. Die Stadt Leipzig erhebt bis Ende Juni 2020 den Bestand von Küchen für
Gemeinschaftsverpflegung und prüft bzw. eruiert, ob diese als Quartiersküchen
geeignet sind.
b. Die Stadt Leipzig erarbeitet ein Konzept für Quartierküchen
(Anforderungen/Ausstattung/Vertragsgrundlagen) in Abstimmung mit dem
Ernährungsrat und beteiligt weitere Quartiers- und Schul-/Heimakteure aller
Altersgruppen bei Standortplanung und Umsetzung.
c. Bei Neubauten oder der Sanierung von Bestandsbauten wird die Einrichtung einer
Quartiersküche geprüft.

Begründung:

Welchen Wert haben unser Essen und die Gestaltung der Essenspausen?
Die Speisenversorgung von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Alten in den
Einrichtungen ist häufig unbefriedigend. Die Teilnehmerzahlen, gerade an weiterführenden
Schulen, sind abnehmend, woran die Qualität der Speisen, die Organisation der Pausen und
die Gestaltung der Mensen ihren Anteil haben.

Unsere Ernährung hat einen entscheidenden Einfluss auf unsere Gesundheit und zugleich
nehmen die Produktion, die Lagerung und der Lieferweg einen eindeutigen Einfluss auf die
2/2
Qualität der Nahrungsmittel. Je kürzer Zeit und Weg von der Erzeugung zur Verarbeitung
und Zubereitung oder Ausgabe der Nahrungsmittel sind, desto höher ist die Qualität der
natürlichen Bestandteile. In diesem Sinne ist eine saisonale, regionale Versorgung mit
Nahrungsmitteln anderen Versorgungen vorzuziehen. Deren Verfügbarkeit in den
Gemeinschaftsverpflegungen muss gefördert werden, damit möglichst viele Leipziger*innen -
jeden Alters- von den positiven Effekten der natürlichen Lebensmittelvielfalt profitieren
können.

Quartiersküchen können dem Anspruch nach kurzen Wegen, regionaler Wertschöpfung,
gesunden Zutaten und schonender Zubereitung in Verbindung mit lokalen Beschäftigungen
gerecht werden. Beispiele aus Bielefeld oder Bad Kreuznach, wo sich Kommunen bereits auf
den Weg gemacht haben, können für Leipzig Vorbild gebend sein. Quartiersküchen bieten
viele Möglichkeiten des kreativen Umgangs mit der Speisenversorgung an. Sie könnten
Einrichtungen vor Ort versorgen, Kurse, Catering-Unternehmen in der Gründung eine
Projektphase unterstützen, private oder Firmen-Feiern ermöglichen und auch Laufpublikum
im Quartier bedienen.

Explizit ist dieser Antrag als Maßnahme des beschlossenen Klimanotstandes zu sehen, denn
Ernährung macht den größten Teil des persönlichen ökologischen Fußabdruckes aus.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00781

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stand der Umsetzung einer umweltschonenden Beleuchtung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Im Bericht zum EU-Projekt „Plus“ 2010-2012 werden von den europäischen
Projektpartner*innen verschiedene Aspekte kritisiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister darzulegen,  wie folgende Punkte
im Rahmen der Umsetzung des aktuellen Lichtmasterplans gelöst werden sollen:

1. Welche Rolle spielt die Beleuchtungsstrategie zur Einhaltung der Leipziger
Klimaschutzziele, und welches Energieeinsparpotenzial sieht die Stadt hier?
2. Wird in der Stadtverwaltung und der Abteilung Stadtbeleuchtung ein zertifiziertes
Umweltmanagementsystem verwendet?
3. Wie wird der Einfluss der Beleuchtungsstrategie auf die Lichtverschmutzung im
Stadtgebiet eingeschätzt?
4. Welche Aktivitäten hat die Stadt Leipzig unternommen, um die Bürger*innen über den
Einfluss von Stadtbeleuchtung zu informieren? Sind weitere Aktivitäten geplant?
5. Wurden Umweltverbände und Bürger*innen in die Erarbeitung der
Beleuchtungsstrategie einbezogen?
6. Welcher Zeitraum ist vorgesehen, um alle Leuchten im Stadtgebiet auszutauschen,
und ist dieser bei den derzeit veranschlagten Finanzmitteln einhaltbar?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00771-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Antonienstraße und Gerhard-Ellrodt-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird berücksichtigt.

Die Vorlage VI-DS-05775 „Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-
Ellrodt-Straße und Antonienstraße (Adler)“ befindet sich derzeit im Beratungsprozess des
Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition werden daher zur Beachtung als
Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.

2/3

3/3

Anlage:
  -Petition


Verteilung des Leipziger Amtsblatts

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00782

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verteilung des Leipziger Amtsblatts

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Seit September 2019 wird das Amtsblatt mit dem „Sachsen Sonntag“ verteilt, weil die Werbezeitung
„Exxtra“ eingestellt wurde.
Wir fragen daher nach:
1. Hat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Zusteller geprüft und auch die Plausibilität des
Angebots im Hinblick auf den Mindestlohn und ausreichende Stundenkontingente für die
Zusteller in den Blick genommen?

2. Wie lange läuft noch der Vertrag mit dem Unternehmen, das das Amtsblatt an die Haushalte
verteilt?

3. Hat sich der Preis für die Verteilung des Amtsblattes geändert?

4. Zahlt die Stadt Leipzig nun indirekt über den Preis der Verteilung Sonntagszuschläge für die
Prospektverteiler?
a. Wenn ja: Wie groß ist der Preisunterschied zur bisherigen Verteilung?
b. Wenn nein: Warum nicht?

5. In welchen Gebieten kann das Amtsblatt nun nicht mehr verteilt werden, da es keine Zusteller
gibt? (Bitte schriftliche Beantwortung.)

6. Hat die „Rundschau“, die mittwochs erscheint, eine größere Verbreitung (verteilte Auflage) als der
„Sachsen Sonntag“?
a. Wenn ja: Warum wird die „Rundschau“ nicht zur Verteilung des Amtsblatts genutzt?

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00783

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der
Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Mio. €  in den Ausbau des
Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will. Der mit dem
bundesrepublikanischen GroKo-Projekt "zentrales europäisches Frachtdrehkreuz" im
Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der
gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern
überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.

Bereits am 31.05.2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum "Regionalplan Leipzig
Westsachsen" beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse, so u.a. auch zum
Flughafenausbau und zu der damit geplanten Ausweitung des
Siedlungsbeschränkungsgebietes, verabschiedet:

 "Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für
den Flughafen Leipzig/Halle ab."
 Die Zielstellung, der Flughafen "soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz
entwickeln" ist abzulehnen, "da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon
gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist".

Am 10. Januar war der Presse (so u.a. der LVZ) zu entnehmen, dass der Flughafen Leipzig
am 22. Januar in Schkeuditz in einer Informationsveranstaltung die geplante
Vorfelderweiterung für DHL den Schkeuditzer Bürger*innen vorstellen wird.

Wir fragen an:

1. Warum ist eine vergleichbare Veranstaltung für die Leipziger Bürger nicht
geplant?
2. Wann endlich bzw. wie will die Leipziger Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht
gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nachkommen?

2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00406-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegale
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.02.2020 Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung 21.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.01.2020 Vorberatung
BA Stadtreinigung 05.02.2020 Vorberatung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig (EB SRL), bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Implementierung von
„Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den Projektbeitrag des EB SRL im
Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und Sauberkeit steigern Leipzig
Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen:
- Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale Ablagerungen
von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur Beräumung, die 72 Stunden
nicht überschreiten soll,
-Prüfung der Risiken und Ausreizen der rechtlichen Möglichkeiten bei Beweissicherung
(Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige
Zuwiderhandlungen,
- Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe (wird dem Stadtrat ebenfalls bis
Ende des 2. Quartals 2020 vorgelegt),
- Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie
Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und
- Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte
Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler Ablagerungen.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige
rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt. Bis
Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor.
Begründung
Der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag VII-A-00406 wird in ergänzter Form (fettgedruckt)
übernommen.
Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung
illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll
allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb der ernsthafte Versuch unternommen
werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der
Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen. Die
Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden,
sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die
beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher
Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was
dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet.
Finanzielle Auswirkungen
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


Strukturwandel in der Automobilbranche

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00784

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Strukturwandel in der Automobilbranche

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die technologische Umstellung der Automobilbranche ist unaufhaltsam. Sie ist Folge der
derzeitigen industriellen, ökologischen und lebensweltlichen Umbrüche. Mobilität verändert
sich und muss den neuen ökologischen und sozialen Ansprüchen gerecht werden.
Letztendlich geht es um Verkehrsvermeidung und -reduzierung, was mittelfristig
tiefgreifender und veränderter Strukturen und einer nachhaltigen Planung bedarf.

Diese Strukturen betreffen die Automobilindustrie wie auch die Automobilzulieferindustrie,
die eine zentrale Säule des Industriestandortes Leipzig sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Mit welchen strukturellen Konsequenzen rechnet die Stadtverwaltung vor diesem
Hintergrund für die Automobilbranche sowie deren Zulieferer in den nächsten zehn
Jahren am Standort Leipzig und speziell im Stadtbezirk Leipzig-Nordwest?
2. Welche quantitativen und qualitativen Veränderungen sind damit für die in diesem
Bereich Beschäftigten verbunden?
3. Mit welchen Akteuren in diesem Bereich steht die Stadtverwaltung zur Diskussion dieser
Veränderungen in Kontakt?
4. Wie will die Stadtverwaltung den strukturellen Wandel in diesem Bereich begleiten?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07003-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer
Beteiligungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die
Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VI-A-07003 bis VI-A-
07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit
verbundenen Sachverhalten erfolgt.
2. Diese Gesamtkonzeption enthält einen Zeitplan für die Umsetzung einzelner
Maßnahmen aus den Anträgen 07003 bis 07009 sowie ein Beteiligungskonzept,
um Pächter*innen, Umweltverbände, interessierte Bürger*innen, Mitglieder des
Stadtrates sowie Wissenschaftler*innen einzubeziehen.
3. Das Gesamtkonzept soll ein Verfahren zur wissenschaftlichen Evaluation der
Maßnahmen enthalten, welches es Mitgliedern des Stadtrates und Bürger*innen
ermöglicht, den Effekt der landwirtschaftlichen Maßnahmen auf die
landwirtschaftliche Produktivität, die Biodiversität sowie auf Wasser, Boden
und Luft nachzuvollziehen.
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 50.000,00 € im PSP-Element „Liegenschaftsmanagement“
(1.100.11.1.3.05) werden bestätigt.

Begründung:

Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Verwaltungsstandpunkt an und bringt diesen mit
den Ergänzungen in den Punkten 2 und 3 als Änderungsantrag zu den Anträgen A 07003 bis
07009 ein.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Folgende Einfügung in § 6 Verunreinigung durch Wildplakatierung und Graffiti soll
vorgenommen werden:
„ […]  1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht
bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen hiervon ist das Besprühen und
Bemalen von öffentlichen Straßen und Plätzen mit wasserlöslicher und
umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide.“

Begründung:

Bisher kommt es im Rahmen von angemeldeten Versammlungen zu erheblichen
Unsicherheiten seitens der Demonstrierenden und der Ordnungskräfte hinsichtlich des
Umgangs mit Straßen- und Sprühkreide. Durch diese Klarstellung in der Polizeiverordnung
ist dieses künstlerische Element der freien Meinungsäußerung legitim und fortlaufend nicht
mehr als Ordnungswidrigkeit zu werten.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der § 3 Abs. 4 PVO wird ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Obdachlosigkeit ist nicht zwingend eine freie Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis
unserer Gesellschaft. Es verbietet sich, diese Menschen im Rahmen der Polizeiverordnung
zu kriminalisieren. Dadurch werden die Betroffenen noch stärker an den Rand der
Gesellschaft gedrängt. Vielmehr müssten entsprechende Angebote stärker forciert werden.

Die teils weiten Strecken zu entsprechenden Übernachtungshäusern sorgen zwangsläufig
dafür, dass öffentliche Straßen und Grün- sowie Erholungsanlagen zum Nächtigen und
Lagern genutzt werden.

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00125-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020
einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021 bis 2023

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln beantragt die Bedarfsplanung Vorlage - VII-DS-
00125 dahingehend abzuändern, dass die Ausweisung des tatsächlichen Bedarfs erfolgt und
Massnahmen zur Deckung des Bedarfs benannt werden.

Begründung:

Der Ortschaftsrat stimmt der Vorlage Nr. VII-DS-00125 Bedarfsplanung Kindertagesstätten
für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 einschließlich Fortschreibung für die Jahre 2021
bis 2023 in der vorliegenden Fassung nicht zu.

Der Plan zeigt die gegenwärtigen Kapazitäten bei Kinderkrippe, Kindergarten und Hort auf,
ohne Berücksichtigung des tatsächlichen und auch des zu erwartenden Bedarfs.
Gegenwärtig besteht in der örtlichen Versorgung eine Unterdeckung.
Kapazitätserweiterungen sind im betrachteten Zeitraum gemäß Vorlage nicht geplant.
Nach Rückfragen bei den Leitern der Einrichtungen wurde erklärt, dass in der Ortschaft
Lützschena-Stahmeln der Bedarf höher ist. Seit Jahren können nicht alle Unterbringungs-
wünsche der Eltern aus der Ortschaft erfüllt werden.


Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00785

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dossin, Falk

Betreff:
Konzeption Naturbad Nordost (Bagger)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Im Jahre 2015 hat der Stadtrat die wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Nordost Nr. VI-
WA-01951 zum Thema Konzeption Naturbad Nordost (Bagger) behandelt und entschieden.
Bisher ist dem Stadtrat dazu nichts vorgelegt worden.
Ich frage an:

1. Warum ist dies bisher nicht geschehen?
2. Wann wird dies dem Stadtrat vorgelegt?
3. Welche Bürger / Verbände wurde bereits in dem Konzept gefragt oder informiert?
4. Wann ist dann evtl. mit einer Umsetzung des Konzeptes zu rechnen?
5. Wie viele Entwicklungskonzepte zu Parkanlagen sind bisher noch nicht fertig obwohl vom Rat
beschlossen und welche sind das?
6. Wie viele Parkkonzepte werden derzeit erarbeitet und welche sind das?


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-00786

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer Park und im Naturbad Nordost

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Nordost   Anhörung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung von Parkbänken im Abtnaundorfer
Park und im Naturbad Nordost in regelmäßigen Abständen zu veranlassen.

Weiterhin ist ein Plan zur Verbindung beider Anlagen mit Sitzmöglichkeiten zu prüfen, dem
Stadtbezirksbeirat Nordost vorzustellen und dann umzusetzen.

Begründung:

In den letzten 10 Jahren ist die Anzahl der Bänke in den beiden Parks/parkähnlichen
Flächen zurückgegangen. Da aber die Nutzung der Anlagen gerade durch ältere Menschen
immer mehr zunimmt, sollten hier in gewissen Abständen Sitzmöglichkeiten zum Verweilen
und Verschnaufen aufgestellt werden.

Im Naturbad Nordost sollten aller 100m eine Parkbank / eine Sitzmöglichkeit vorgehalten
werden.

Auch im Abtnaundorfer Park sollte die Anzahl deutlich erhöht werden, idealerweise auch alle
100m.

Gerade die Standorte, bei denen in den letzten Jahren Bänke entfernt bzw. reduziert wurden,
sollten prioritär behandelt werden. Aber auch die Wege zu den Parks sollten daraufhin
geprüft werden. Gerade auf dem Weg zum Abtnaundorfer Park gibt es vor der Fußballschule
Egidius Braun keine Bank mehr.

Die Verwaltung soll zusätzlich eine Idee / einen Plan entwickeln, um den Weg zwischen den
beiden Anlagen mit Sitzmöglichkeiten zu versehen.

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/10

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00787

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen in Zuständigkeit der
Stadt Leipzig - Stand IV/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  25.03.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetztes zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet
eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen und ihre Betreuung sicherzustellen.

Diese Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im
4. Quartal 2019 wieder.

2/10

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Leipzig werden die
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Lebenslanges
4/10
Lernen“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie „Weltoffene Stadt“ im Zielfeld
„Leipzig stärkt seine Internationalität“ angesprochen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet
eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen, zu betreuen und zu versorgen.
Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im 4.
Quartal 2019 wieder.
2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1   umA und junge Volljährige in der Verantwortung der Stadt Leipzig

Die Zahl der Inobhutnahmen von umA ist relativ konstant. Die Stadt Leipzig liegt mit der Zahl
der betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländer zum 31.12.2019 mit 4 über der
Verteilungsquote.

Abb. 1: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – bundesweit

5/10
Abb. 2: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - sachsenweit

In Leipzig lebten mit Stand vom 31.12.2019 79 umA im Alter von 11 bis 17 Jahren, davon 7
Mädchen sowie 48 junge Volljährige, davon 5 junge Frauen in der Zuständigkeit des
Fachdienstes.

Abb. 3: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – Stadt Leipzig

Dabei sind Afghanistan und Syrien mit 48 bzw. 31 umA bzw. jungen Volljährigen die
Hauptherkunftsländer.

6/10
Abb. 4: Hauptherkunftsländer der umA und jungen Volljährigen in der Stadt Leipzig

Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Statistik FD umA

2.2 Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung
Die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen sank gegenüber dem 3. Quartal 2019 nochmals um
3 auf 13 Inobhutnahmen. Davon entzog sich 1 umA der vorläufigen Inobhutnahme durch
mehrmaliges Entweichen.

Mit Stand vom 31.12.2019 waren 10 umA gemäß § 42 und 42a SGB VIII in der IOCE Am
Mühlholz in Obhut genommen. Weitere 5 umA waren bei geeigneten Personen nach § 42 SGB
VIII untergebracht.

Mit Stichtag 31.12.2019 erhielten 79 umA und junge Volljährige stationäre Hilfen nach § 34
und § 41/34 SGB VIII.  Dies ist gegenüber dem Stichtag 30.09.19 (77 stationäre Hilfen) ein
Zugang von 2 Hilfen für umA und junge Volljährige in Wohngruppen nach § 34 bzw. § 41/34
SGB VIII.  6 umA lebten zum 31.12.2019 in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII. 29 umA und
junge Volljährige wurden zum 31.12.2019 mit ambulanten Hilfen nach § 30, § 31, § 41/30 und
§ 35a unterstützt.

Im Vergleich zum 30.09.2019 (133 Maßnahmen nach § 42 und § 42a sowie und HzE gem.
§27 ff.  bzw. Leistungen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen nach SGB VIII) sind die
Hilfen und Maßnahmen zum 31.12.2019 insgesamt um neun gesunken.

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Tab. 1: Zahl der umA und jg. Volljährigen in Hilfen zur Erziehung
umA in HzE
HzE  31.03. 30.06. 30.09. 31.12.
§ 30 SGB VIII (Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer) 5 4 4 2
§ 31 SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) 3 3 2 2
§ 33 SGB VIII (Pflegefamilie) 2 4 5 6
§ 34 SGB VIII (Wohngruppe) 66 51 50 55
§ 35a amb SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte bzw. von seelischer Behinderung bedrohte
Kinder und Jugendliche) 1 1 1 1
§§ 42a, 42b, 42 SGB VIII (Vorläufige Inobhutnahme /
Inobhutnahme) 27 20 19 10
§ 41 i.V.m. § 30 SGB VIII 19 24 24 24
§ 41 i.V.m. § 34 SGB VIII 41 42 27 24
§ 41 i.V.m. § 35a stat. SGB VIII 2 0 1 0
§ 41 i.V.m. § 35a amb. SGB VIII 1 0 0 0
Gesamt 167 149 133 124
Quelle: ASD-Statistik, Stand 31.03.2019 30.06.2019 30.09.2019 31.12.2019

Ein Zulauf von weiblichen umA ist weiterhin nicht zu verzeichnen. Allerdings steigt nach wie
vor die Anzahl der begleiteten ausländischen Mädchen, die in der spezifischen
Mädchengruppe in der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ Aufnahme finden müssen.

2.3 Schulische und berufliche Integration

Im schulischen und beruflichen Bildungsbereich (als nicht primäre Aufgabe des AfJFB),
werden den umA und jungen Volljährigen durch den Fachdienst sowohl bestehenden
strukturelle als auch Einzelfallhilfen zur Verfügung gestellt.

2.3.1 Schulische Integration

Für umA mit unterbrochener Bildungsbiographie sind spezifische Problematiken zu beachten.
Durch den wesentlich kürzeren Schulbesuch sind Hürden im Bereich Sprache, Wissenserwerb
und Integration gegeben.

Der Fachdienst nutzt im Einzelfall zur schulischen Integration bestehende, z.T. geförderte
Angebote des AfJFB, wie Schulsozialarbeit und bei Schulvermeidung älterer Jugendlicher
auch Projekte zur Sicherung des Schulerfolges (Schulersatzprojekte). Darüber hinaus kann im
Einzelfall im Rahmen von Eingliederungshilfe die schulische Integration durch einen
Integrationshelfer notwendig sein. Zudem werden die umA in den Wohngruppen intensiv durch
Haus- und Lernaufgaben unterstützt.  Oberstes Ziel ist die Schaffung von Grundlagen, um
perspektivisch eine berufliche Bildung zu ermöglichen.

2.3.2 Berufliche Integration

Der Fachdienst bindet umA und junge Volljährige, welche noch ungenügend auf eine
berufliche Qualifizierung vorbereitet sind, möglichst frühzeitig (ca. 1 Jahr vor Schulabschluss)
sowohl bei der Arbeitsagentur als auch an bestehende Integrationsangebote, wie z.B. die
Jugendberatungsstellen an. Somit können bedarfsorientierte und individuelle Beratungen zu
den Themenfeldern Arbeits- und Ausbildungsmarkt und Qualifizierungen stattfinden. Dabei
wird deutlich, dass umA, welche mit unterbrochenen Bildungsbiografien nach Deutschland
kommen und in der Folge nur unzureichende Schulabschlüsse erlangen können, durch
spezielle Angebote, wie z.B. Freiwilligendienst, Einstiegsqualifizierungen Chancen haben, ihre
Deutschkenntnisse in Wort und Sprache zu verbessern. Ein ungenügender Spracherwerb
erschwert in einer Ausbildung Erfolge im schulischen Bereich und kann zum Abbruch der
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Ausbildung führen. Die berufliche Orientierung ist zudem stark abhängig von der Problematik
der Aufenthaltssicherung, die durch eine Ausbildung erreicht werden könnte, aber zugleich
auch Druck bei den umA und jungen Volljährigen verursachen kann wegen des Aufenthalts
eine nicht ihren Interessen und Kompetenzen entsprechenden Ausbildung zu beginnen.

Zur weiteren Qualifizierung der Mitarbeiter/-innen des Fachdienstes wird eine Teilnahme an
der Frühjahrstagung des Bundesfachverbands umF zum Thema Bildung – Ausschlüsse und
Zugänge stattfinden.

2.4 Umsetzung von Familienzusammenführungen

Im 4. Quartal fanden keine Familienzusammenführungen statt.

3. Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung

Der Fachdienst umA hat im März 2019 sein Aufgabenspektrum erweitert. In seine
Zuständigkeit fallen seitdem, neben der Betreuung der umA und jungen Volljährigen, die ASD-
Aufgaben für Familien mit Fluchthintergrund die noch am Anfang Ihres Integrationsprozesses
stehen, insbesondere im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zugezogene Familien des
gesamten Stadtgebietes Leipzig. Bis dato eingesetzte Hilfen zur Erziehung durch die
einzelnen Sozialbezirke wurde schrittweise vom Fachdienst übernommen.

Tab. 2: Anzahl gewährter Hilfen zur Erziehung in Familien mit Migrationshintergrund/
Fluchterfahrung
  HzE
   Anzahl der Fälle
  § 19 SGB VIII (Mutter/Vater-Kind-WG) 2
  § 27 (3) SGB VIII (Aufsuchende Familientherapie) 1
  § 30 SGB VIII (Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer) 4
  § 31 SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) 34
  § 32 SGB VIII (Tagesgruppe) 0
  § 33 SGB VIII (Pflegefamilie) 1
  § 34 SGB VIII (Wohngruppe) 32

§ 35a amb (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte bzw. von
seelischer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche) 4
  § 35a stat SGB VIII 1
  Gesamt 79
Quelle: ASD-Statistik zum Stand 31.12.2019

Die Gesamtzahl der Hilfen zur Erziehung für die Zielgruppe stieg im IV. Quartal von 62 auf 79
Hilfen. Auch in der Verteilung der Hilfen ergaben sich zum vergangenen Quartal
Verschiebungen, einem Anstieg der Sozialpädagogischer Familienhilfe um 4 Fälle steht ein
Anstieg der Unterbringung in Wohngruppen um 9 Fälle gegenüber. Zudem werden durch den
Fachdienst 71 Familien gegenüber 59 Familien im III. Quartal außerhalb des HzE-Bezugs
beraten und betreut.

Als Problemlagen für diese Familien zeigen sich nach wie vor insbesondere Unsicherheiten
auf Grund des asyl- und ausländerrechtlichen Verfahrens mit daraus resultierender
Perspektivlosigkeit. Sprachliche Barrieren sind häufig Ursache mangelnden Zugangs zur
Gesellschaft und sozialer Ausgrenzung. Hierzu wird in bestehende Angebote der
Flüchtlingshilfe vermittelt.

Regelmäßig treffen die Sozialarbeiter/-innen des Fachdienstes in der Folge auf Überforderung
der Kinder in den Familien durch überdimensionale Einbindung in elterliche Aufgaben (z.B.
Begleitung zu Ämtern und Behörden, um Übersetzeraufgaben zu übernehmen).
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Der Anstieg der Hilfen im Bereich § 34 (Heimerziehung) ist auf eine zum Teil rigide
Durchsetzung elterlicher Autorität und einer Neigung zur Gewalt als Erziehungsmittel zu
sehen. Der Anstieg im Bereich § 31 (Sozialpädagogische Familienhilfe ist als Folge von einem
erhöhten Bedarf an Unterstützung im Bereich der Etablierung elterlichen Kompetenzen zur
Sicherung der gesunden Entwicklung der Kinder anzusehen.

Diese Entwicklung ist zukünftig weiter zu beobachten. Möglicherweise resultiert der Anstieg
als statistischer Effekt noch aus den Fallübernahmen des Fachdienstes aus dem ASD, die im
Jahr 2019 vollzogen wurden, sie kann jedoch wie vorangegangen beschrieben, auch ein Indiz
für den erwarteten verbesserten Zugang von Familien mit Migrationshintergrund zu den
Leistungen der Hilfen zur Erziehung sein. Mit der Neuausrichtung des Fachdienstes -
Zuständigkeit für umA, junge Volljährige und Familien mit Fluchthintergrund ohne
ausreichende Integration - und der Anwendung der Prozess- und Verfahrensstandards für alle
zu erfüllenden ASD-Aufgaben sind die Voraussetzungen gegeben, die Hilfen individuell auf
der Grundlage des erzieherischen Bedarfs zu gewähren.

4. Betreuungsangebote für umA und junge Volljährige

Um die Inobhutnahme sowie Betreuung und Versorgung der umA zu sichern, werden seit 2015
durch freie und kommunale Träger Betreuungskapazitäten in stationären Wohnformen
aufgebaut und qualifiziert.

Tab. 3: Entwicklung der Angebotsarten für umA seit 2014
Angebotsart stationär 2014 2015 2016 2017 2018 31.12.
2019
Unbegleitete minderjährige Ausländer 0 5 10 11 1 0
Familienähnliche Wohnform 4 3 3 3 3 3
WG Jugendliche und Volljährige (ca. ab 14 Jahren) 2 2 2 2 6 3
WG Mutter / Vater und Kind 7 7 7 7 8 8
Jugendeinrichtungen (ca. ab 12 Jahren) 5 6 6 8 11 11
Kindereinrichtungen (ab 0 Jahren) 23 14 14 12 15 13
Kindereinrichtungen (ab 3 Jahren) 7 8 8 9 10 14
Kinder- und Jugendeinrichtungen (ca. ab 6 Jahren) 15 17 17 17 18 17
Intensiv-, heilpädagogische und therap. Angebote 13 15 16 17 17 21
Betreutes Einzelwohnen, sonstige betreute Wohnform 21 25 29 38 42 54
Gesamt 97 102 112 124 131 144
Quelle: Ämter-Framework und Trägerabfrage

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Abb. 5: Entwicklung der stationären Kapazitäten 2016-2019

Nachdem bis 2017 der Schwerpunkt auf der primären Versorgung lag, liegt dieser zunehmend
in der qualitativen Weiterentwicklung und Umgestaltung zu integrativen Angeboten sowie in
der Begleitung junger Volljähriger in die Selbstständigkeit. Die Angebote und Kapazitäten
ausschließlich für die Zielgruppe umA haben sich vor allem zwischen 2017 und 2018 deutlich
verringert. Derzeit ist kein Angebot mit einer ausschließlichen Fokussierung auf diese
Zielgruppe in Leipzig vorhanden. Der Umbau von Einrichtungen mit Schwerpunkt umA auf alle
Zielgruppen der HzE ist abgeschlossen. Alle in Wohngruppen lebenden Kinder und
Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind integrativ untergebracht.
Eine Ausnahme bildet die Einrichtung „Am Mühlholz“ welche als zeitlich begrenztes Angebot
im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Unterbringung über Tag und Nacht
schwerpunktmäßig Klienten mit Migrationshintergrund sowie umA betreut. Die Betreuung ist
mit dem pädagogischen Auftrag des Clearings verbunden und dient somit der ersten
Integration im Sozialraum. Nach erfolgreichem Abschluss des Clearingprozesses folgt die
Überleitung der Klienten entweder in geeignete Einrichtungen der HzE, zur Herkunftsfamilie
oder in die Verselbstständigung. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auslastung der
Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ im Jahr 2019.
Tab. 4: Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ in 2019
umA HzE (mA´s) Insgesamt
Monat IST-Stand
(Mittelwert)
Ist-Stand
(Mittelwert)
Höchstauslastung = 29 (bei Schließung
Haus 3 während der Sanierung)
1 Kröbelstraße, keine mA´s 0
2 (ab 20.02.2019) 15 2 17
3 18 3 21
4 17 6 23
5 17 6 23
6 15 8 23
7 16 6 22
8 16  6 22
9 15  7 22
10 15  9  24
11  14  8 22
12  14  6 20


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07003-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer
Beteiligungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema
„Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher
die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003
– VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit
damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die Belange der Ortschaften
hinsichtlich Landwirtschaft sind dabei in besonderem Maße zu
berücksichtigen und Ortsvorsteher/Ortschaftsräte und betreffende
Landwirte an der Erarbeitung der Konzeption zu beteiligen.

Begründung/Sachverhalt:

Erfolgt mündlich.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08033-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten
in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In der Vorlage werden in den jeweiligen Handlungsfeldern folgende Maßnahmen ergänzt:

Handlungsfeld 2. Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung und Handlungsfeld 6.
Interkulturelle Orientierung und Öffnung
- Weiterführung und Ausweitung der Bemühungen, mehr Azubis mit
Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung und Eigenbetrieben zu gewinnen, was
ebenfalls für Beschäftigte der Verwaltung und Führungskräfte gelten sollte, Gleiches
sollte an die Beteiligungsunternehmen herangetragen werden

Handlungsfeld 3. Gesundheitversorgung und Gesundheitsförderung
- unverzügliche dezentrale Unterbringung von besonders schutzbedürftigen
Geflüchteten (LSBBTIQ; Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren
körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer
von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt
sowie ältere Menschen)
- weitere Unterstützung und Stabilisierung des Vereins "Clearingstelle und
Anonymisierter Behandlungsschein Leipzig" ( CABL e. V.) im Doppelhaushalt
2021/22

Handlungsfeld 4. Sozialräumliche Integration
- Weiterführung und Stärkung der Kontaktstelle Wohnen durch Förderung des
Sozialamtes im Doppelhaushalt 2021/22
- Fortschreibung des Konzeptes "Wohnen für Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig" mit weiterem Fokus auf kleine
Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrales Wohnen in eigenem Wohnraum
- Schaffung von Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SGB XII im Rahmen der
Verstetigung des kommunalen Wohnungsprogramms in Ergänzung der Richtlinie
gebundener Mietwohnraum (RL gMW)
- Schaffung von stadtteilbezogenen Beteiligungsinstrumenten für Migrant*innen z. B.
über Stadtteilmanagements, Stadtteilinitiativen und Stadtbezirksbeiräte

2/2

Handlungsfeld 7. Politische Teilhabe

- Wiederholung Migrantenbefragung im Jahr 2020
- Etablierung von Formaten der politischen Bildung in Gemeinschaftsunterkünften (in
Kooperation mit Migrantenbeirat und z. B. VHS)
- Herausgabe einer Broschüre zur Arbeit des Stadtrates in einfacher Sprache und in
mehreren Fremdsprachen

2. Zur Umsetzung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten sind
im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanung mindestens je 90.000,00 EUR für die HH-
Jahre 2021 und 2022 einzustellen.

Begründung:

In den Workshops zur Fortschreibung des Integrationskonzeptes wurden von den
Teilnehmenden jeweils zahlreiche Vorschläge für die einzelnen Handlungsfelder gemacht.
Diese sind in der Vorlage in den Handlungsfeldern jeweils im Teil „Lösungsansätze“
nachzulesen. Zahlreiche der Ideen und Vorschläge werden jedoch in den Maßnahmen nicht
aufgenommen. Mit der Auswahl von einzelnen Maßnahmen wollen die Antragssteller*innen
die Maßnahmen anreichern. Die Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen muss bei der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 berücksichtigt werden.


Begrünung Konstantinstraße

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00789

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katja Höhne, für die Einwohner der Konstantinstraße

Betreff:
Begrünung Konstantinstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Wir sind wohnhaft in der Konstantinstraße und würden uns sehr freuen, wenn der Abschnitt
der Konstantinstraße zwischen der Kohlgartenstraße bis zur Lorenzstraße in Form von 3-5
Bäumen begrünt werden würde. Denn momentan wirkt dieser Bereich sehr grau und wenig
attraktiv. Wenn jedoch ein paar Bäume hier stehen würden, würde die Straße gleich viel
freundlicher und einladender wirken. Zudem ist die Konstantinstraße an sich sehr breit und
der Gehweg ist ebenfalls sehr breit. Zudem ist die Parksituation in dieser Straße entspannt.
Das heißt, dass genügend Platz wäre, diese Bäume entweder auf dem Gehweg oder am
Rande der Straße zu installieren bzw. bei Installation in der Straße könnten die Bäume
zusätzlich zu einer Verkehrsberuhigung beitragen (da manche Autos auch schon einmal
schneller als erlaubt hier durchfahren). Im Folgenden haben wir Ihnen die Vor- und Nachteile
einer solchen Begrünung kurz aufgelistet:

Vorteile einer Begrünung von 3-5 Bäumen:
CO2 - Speicherung: bessere Luft
Brutstätte&Lebensraum für Vögel und Insekten
Verkehrsberuhigung
Schattenspenden im heißen Sommer (insbesondere für ältere Leute mit Kreislaufproblemen)
Sichtschutz für gegenüberliegende Häuser
Grünes und angenehmes Stadtambiente

Nachteile:
-Evtl. pro Baum 1 Parkplatz weniger --> aufgrund von genügend anderen Parkplätzen, kein
Problem
-Kosten der Bepflanzung --> z.B. Finanzierung über das Projekt "Baumstarke Stadt" der
Stadt Leipzig
-Kosten der Pflege/Instandhaltung --> möglicherweise auch über das Projekt "Baumstarke
Stadt" der Stadt Leipzig finanzierbar

Des Weiteren möchten wir auch kurz anmerken, dass dringend ein paar Fahrradständer in
diesem Abschnitt der Konstantinstraße fehlen und für diese auf jeden Fall ausreichend Platz
vorhanden wäre.

Vielleicht merken Sie schon, dass diese Begrünung uns wirklich eine Herzensangelegenheit
ist und wir uns daher sehr freuen würden, wenn diese Angelegenheit auf offene Ohren
stößen würde. Da wir uns jedoch unsicher sind, ob diese Maßnahme als "Verbesserung des
Straßenausbaus" gelten und damit die Vermieter der Häuser die Kosten hierfür übernehmen
2/2
müssten, möchten wir lieber anonym bleiben, um eventuelle daraus resultierende Nachteile
durch den Vermieter für uns als Mieter zu vermeiden. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.


text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Beschlussvorlage-Nr. VII-A-00106-NF-03
Status: öffentlich
Eingereicht von:
SPD-Fraktion
Betreff:
Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und
Innenstadt
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.01.2020 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die
Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen.
Dabei ist zu beachten, dass die Vorplanung 2020 verbindlich abgeschlossen ist.
Des Weiteren sollen die Umsetzung der baulichen und verkehrs-organisatorischen
Maßnahmen für das Jahr 2021 sichergestellt werden.
Eine Radzählstelle in der Jahnallee soll eingerichtet werden.
Die Prüfergebnisse sollen spätestens im 3. Quartal 2020 vorgestellt werden.
Begründung:
Die SPD-Fraktion übernimmt den VSP inkl. den ÄA des SBBr Altwest.
Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder
Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und
konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für
Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen
Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation
insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.
An die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege soll bei der Prüfung
angeknüpft und durch die Stadt unterstützt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
Finanzielle Auswirkungen
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


Autofreier Tag 2020

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VII-A-00432-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Autofreier Tag 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 4. Quartal 2020 ein Konzept für
einen autofreien Tag in Leipzig ab dem Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen
Mobilitätswoche vorzulegen.

Begründung:

Zur Idee eines autofreien Tages gibt es unterschiedliche Interessenlagen, die nach
Möglichkeit in dem zu erarbeitenden Konzept berücksichtigt werden sollen. Im
Rahmen der Konzepterstellung soll sich daher über die Zielstellungen eines
autofreien Tages verständigt werden.

Folgende Punkte sollen dabei u.a. diskutiert werden:
1. Stresstest für ÖPNV - maximales Angebot auf allen Linien, ggf. kostenlose
Nutzung des ÖPNV in der MDV-Tarifzone 110 Leipzig
2. Autofreier Sonntag vs. Autofreier Werktag, bevorzugt Samstag
3. Sperrung der gesamten Innenstadt, ggf. inklusive des inneren Innenstadtrings, für
den motorisierten Verkehr

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