text:
1/3
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-02075-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kindertageseinrichtung
Wurzner Straße 122
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.01.2022:
Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der
Haushaltsplanung 2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.
Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget
zur Verfügung zu stellen.
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2022
ff
01/2022
12/2022
ff
12/2022
27.556,92 €
  1.920,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1 von 3 in Zusammenstellung
2/3
ff ff 1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2022
ff
12/2022
ff
27.556,92 € 1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche Region Vielfältige, lebendige Kultur-
2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Quartiersentwicklung und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Anlage/n
Keine
3 von 3 in Zusammenstellung


Klimaziele und Hundesteuer

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02036-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Klimaziele und Hundesteuer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle kommunalen Abgaben und Steuern im Hinblick
auf ihre Auswirkung auf das Klima zu analysieren, die mit der Erreichung der Klimaziele
verbundenen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aufzuzeigen sowie Möglichkeiten der
Steuerung mit wissenschaftlicher Begleitung zu untersuchen.

Räumlicher Bezug:

entfällt

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
 Sonstiges: VII-A-02036

Der Antrag fordert die Erstellung eines Konzeptes, das die Klimaziele der Stadt Leipzig bei
der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Ausschreibung des Abwägungsprozesses:

Abwägungsprozess noch nicht abgeschlossen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6
Die mit dem Antrag verbundene Zielstellung zur Berücksichtigung der Klimaziele bei der
Erhebung der Hundesteuer adressiert das strategische Ziel 1.4 Vorsorgende Energie- und
Klimaschutzstrategie.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Antrag VII-A-02036 wird die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert, das die
Klimaziele der Stadt Leipzig bei der Erhebung der Hundesteuer berücksichtigt.
Der Antrag legt dar, dass die Haltung von Hunden in einem relevanten Maße zum Ausstoß
von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in der Stadt beiträgt. Der Gesamtausstoß
wird auf ca. 13.614,93 Tonnen CO2 beziffert.

2. Begründung

Der Antrag legt nicht dar, welche Ausrichtung die Konzepterarbeitung verfolgen sollte. Daher
wird auf folgende Ausführungen verwiesen.

Ausweislich § 7 Abs. 2 SächsKAG können Gemeinden örtliche Verbrauch- und
Aufwandsteuern erheben.

Die Hundesteuer ist eine traditionelle örtliche Aufwandsteuer, denn das Halten eines Hundes
geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen -
wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand.
Maßstab für deren Bemessung ist die in der Vermögensaufwendung zum Ausdruck
kommende Leistungsfähigkeit. An deren Erfassung muss sich die tatbestandliche
Ausgestaltung der Steuer orientieren, hier also an dem Aufwand für das Halten eines
Hundes. Traditionell wird als Steuersatz eine Pauschale geregelt, da der tatsächliche
Aufwand für die Hundehaltung nach den Bedürfnissen des Halters und der Konstitution des
Tieres sehr unterschiedlich und damit für die Verwaltung nicht überprüfbar ist.

Die Erhebung der Hundesteuer erfolgt auf Grundlage der Hundesteuersatzung der Stadt
Leipzig (Beschluss Nr. RBIV-379/05 der Ratsversammlung vom 14.09.2005, zuletzt geändert
mit Beschluss RBV-2071/14 vom 21.05.2014).

Derzeit sind in Leipzig ca. 23.000 Hunde steuerlich erfasst, was der im Antrag genannten
Größenordnung entspricht. Der aktuelle Steuersatz von 96 € pro Jahr für die Haltung eines
Hundes liegt ungefähr gleichauf mit dem in anderen Großstädten: Hamburg (90 €),
Düsseldorf (96 €), Magdeburg (96 €) und München (100 €). Höhere Beträge sind in Dresden
(108 €), Stuttgart (108 €), Berlin (120 €) und Dortmund (156) fällig. In Mainz ist die
Hundehaltung mit 186 € am teuersten.

Im Rahmen der Antragsthematik sind zwei Herangehensweisen denkbar:

Zum einen könnte mit Hilfe der Festsetzung der Höhe der Hundesteuer eine unmittelbare
Lenkungswirkung entfaltet werden, indem eine wesentliche Erhöhung des Steuersatzes mit
einer Reduzierung der Hundehaltung einhergeht.

Zu beachten ist dabei, dass - unabhängig von vielschichtigen sozialen Motiven - ein
durchschnittlicher Steuerpflichtiger sich den Aufwand erst dann nicht mehr leisten wird und
von der Anschaffung bzw. Haltung eines Hundes Abstand nimmt, wenn die Steuer außer
Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand steht.

In einem solchen Fall läuft die Steuer aber Gefahr, dem ihr begrifflich zukommenden Zweck,
Steuereinnahmen zu erzielen, geradezu zuwiderzulaufen. Sie wäre ersichtlich darauf
angelegt, die Haltung von Hunden maßgeblich zu reduzieren bzw. gänzlich unmöglich zu
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
machen („erdrosselnde Wirkung“). Die „Erdrosselungsgrenze“ würde hier die äußerste
Schranke der Besteuerung darstellen.

Wenn die - grundsätzlich zulässige - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung
einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also
durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der
steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine
ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 – 1
BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 – BverfGE
38, 61 <81>, vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 <118>
und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss
vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 <277 f.>).

Auch wenn die Höhe der „Erdrosselungsgrenze“ nicht näher bestimmt ist, so ist festzuhalten,
dass eine erhebliche Erhöhung der Steuersätze, die eine spürbare Reduzierung bzw. eine
Unterbindung der Hundehaltung bewirken könnte, gar nicht gestattet wäre (unmittelbare
Lenkungswirkung).

Der zweite Ansatz bestünde darin, bei einer Steuererhöhung unterhalb der
Erdrosselungsgrenze die Steuermehreinnahmen für klimaschutzfördernde Maßnahmen
einzusetzen und damit eine mittelbare Lenkungswirkung zur CO2-Reduzierung zu entfalten.
Laut der zitierten Studie der TU Berlin liegt die Ursache des hohen THG-Ausstoßes bei der
Haltung von Hunden maßgeblich in denen durch die Produktion des Hundefutters
entstehenden THG-Emissionen, allen voran die Produktion von Fleisch aus
Massentierhaltung.

Mit dieser Intention würde aber der - oben erwähnte - kommunale Zuständigkeitsbereich für
die Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern verlassen werden.
Dafür gibt es somit keine Rechtsgrundlage.

Denkbar wäre, im Rahmen der vorsorgenden Klimastrategie alle kommunalen Abgaben und
Steuern auf ihre Klimawirkung und Möglichkeiten der Steuerung sowie die mit den
Klimazielen verbundenen finanzwirtschaftlichen Auswirkungen mit wissenschaftlicher
Begleitung zu untersuchen.

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02002-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Lageeinschätzungen bei Demonstrationsgeschehen in Leipzig - wiederholte
Fehleinschätzungen des Verfassungsschutzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1) Inwieweit spielen Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz bei
der Beurteilung von Demonstrationen im Vorfeld eine Rolle?

Sofern Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vorliegen, finden
die so gewonnenen Erkenntnisse Eingang in die Gefahrenprognose der Versammlungs-
behörde.

2) Werden dritte Stellen bei der Erstellung der Gefahrenprognose wie die Universität
oder die Fachstelle "Extremismusprävention" mit einbezogen? Wenn nein, warum
nicht.

Je nach Versammlungsanzeige werden zur Erstellung der Gefahrenprognose andere Stellen
angehört. Dazu zählt insbesondere auch die o. g. Fachstelle, sofern dies für die
Versammlungslage relevant ist.

Die Universität Leipzig ist als nicht beteiligte Dritte in der Regel nicht anzuhören oder zu
beteiligen. Dies schließt das Einholen einer Fachexpertise bei einer speziellen
Versammlungslage unter Wahrung des Datenschutzes allerdings nicht aus.

3) Wird im Nachgang von Versammlungen die Gefahrenprognose einer kritischen
Würdigung unterzogen und separat ausgewertet um Fehleinschätzungen bei
kommenden Versammlungslagen zu verhindern?

Zu komplizierten Versammlungslagen erfolgt eine Auswertung im Nachgang, um in ähnlich
gelagerten Fällen auf die Erfahrungen zurückgreifen zu können. Dabei wird berücksichtigt,
dass jede Versammlung im konkreten Einzelfall zu beurteilen ist.

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

4) Wie gestaltet sich insgesamt die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und
den zuständigen Behörden insbesondere der Landespolizeibehörde und dem
Landesamt für Verfassungsschutz?

Die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministeriums des Inneren (SMI) ist in
konkreten Versammlungsverfahren nicht vorgesehen. Wesentliche Abstimmungspartner sind
je nach Lage die Polizeidirektion/Bundespolizei, ggf. mit tangierte Versammlungsbehörden
der Landkreise, die Landesdirektion oder das Landesamt für Verfassungsschutz.

Durch das (SMI) werden regelmäßig Abstimmungen mit den sächsischen Versammlungs-
behörden organisiert, um auch überregional bestimmte Versammlungsereignisse,
Rechtsauslegungsfragen oder Rechtsprechungen von allgemeiner Bedeutung auszuwerten.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01963-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Infrastruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sachverhalt:

Der bedarfsgerechte Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge ist ein
wichtiges Element für eine erfolgreiche klimaneutrale Verkehrswende in Leipzig. Die
Leipziger Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren Fördermittel u. a. für die
Ladeinfrastruktur akquiriert und ein Netz von Ladesäulen errichtet. Trotz der Förderung ist
der wirtschaftliche Betrieb dieser nicht gegeben. Die Stadtwerke sind damit in Vorleistung
gegangen; ebenso wie weitere Anbieter von Ladeinfrastruktur, die sich in Leipzig
engagieren.

Im Ergebnis dessen kann verzeichnet werden, dass Leipzig beim Ladeinfrastruktur-Angebot
im bundesweiten Vergleich heute auf Platz 6 (BDEW) steht.

Mit Stand Januar 2020 können die 1.100 in Leipzig angemeldeten E-Fahrzeuge an derzeit
über 200 öffentlichen Ladepunkten versorgt werden.

Der weitere Ausbau wird auf der Grundlage des kürzlich vorgestellten Ladeinfrastruktur-
Konzeptes der Stadt Leipzig basieren. Dieses ist ein Angebot an die Wirtschaft, sich in
Leipzig unternehmerisch zu engagieren und wirtschaftlich tragfähige Dienstleistungen und
Infrastruktur in Leipzig zu platzieren. Der Verwaltung liegen erste Interessensbekundungen
vor, die in der nächsten Zeit geprüft und bearbeitet werden.

Zur Beantwortung der Fragen:

1. Welche Kosten sind den Stadtwerken Leipzig durch die kostenfreie Ausgabe von
Ladestrom in den ersten beiden Quartalen 2020 entstanden?

Die Kosten für den Strombezug belaufen sich in den ersten beiden Quartalen 2020 auf
ca. 70.000 €. Hinzu kommen interne Aufwände für den Betrieb (Wartung und
Störmanagement) und Kundenservice.

Laut Auskunft der L-Gruppe unterscheiden sich die Aufwendungen für Service, Wartung
und ggf. Reparatur der einzelnen Ladesäulen je nach Art, Standort, Benutzungshäufigkeit
und beauftragtem Dienstleister. Da derzeit noch nicht nach öffentlich zugänglicher, auf die
sich die Anfrage bezieht, und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur differenziert
wird, kann eine genaue Bezifferung nicht erfolgen. Realistisch erscheint jedoch eine
2/3
durchschnittliche Größenordnung von jährlich ca. 500 Euro je Ladesäule für
Betriebsführung und Kundenservice.

2. Die kostenfreie Ausgabe wurde bisher u. a. mit dem relativ kleinen Aufkommen an
E-Fahrzeugen in Leipzig begründet. Laut Bericht der LVV gab es 2019 einen Anstieg
bei den angemeldeten voll elektrisch betriebenen PWK um 22 %. Gibt es seitens der
L-Gruppe einen konkreten Zeitplan zur Umstellung auf Kostenpflicht bzw. eine
Mindestmenge an zugelassenen E-Fahrzeugen, die die Kostenlegung wirtschaftlich
macht?

Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur ist eine
entsprechende Auslastung der Ladesäulen.
     Mit der Umrüstung der Ladeinfrastruktur zur Sicherstellung eichrechtlicher Anforderungen
im Zusammenhang mit einer Mengenabrechnung wurde in 2020 das Ladestromprodukt
     L-Strom.drive entwickelt. Dies soll den Kunden komfortables und überregionales Laden
durch eine intuitiv bedienbare App sowie einer [optional wählbaren] Ladekarte
ermöglichen. Damit verbunden ist eine transparente Preisgestaltung. Die Anwendung
geht in IV/2020 in die Testphase. Die Markteinführung und somit der Start des
kostenpflichtigen Ladens soll im I. Quartal 2021 erfolgen.

3. Welche Wege sieht die Verwaltung, den Markt für private Anbieter für
Ladesäuleninfrastruktur interessant zu gestalten? Welche Wege werden
gegebenenfalls bereits beschritten?

     Zur Förderung der E-Mobilität hat die Stadt Leipzig ein umfassendes Maßnahmen- und
Umsetzungskonzept unter dem Titel "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" erarbeitet, in
dem eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten sind. Als ein Bestandteil dessen wurde u. a.
aus den Mitteln des GreenCityPlans das Ladeinfrastrukturkonzept für Leipzig erstellt.
Dieses soll in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsorientiert umgesetzt werden.
Über die Inhalte des Konzepts wurde der Stadtrat am 16.09.2020 informiert.
     Es liegen bereits einige Anfragen von Ladeinfrastrukturbetreibern vor. Diese werden über
das Verfahren zur Genehmigung von Ladeinfrastruktur informiert und gebeten,
standortkonkrete Angebote abzugeben.

4. Werden Überlegungen angestellt, die auf Grundlage des E-Mobilitätsgesetztes
möglichen Bevorrechtigungen für E-Fahrzeuge, etwa zum kostenfreien Parken oder
zur Nutzung von Busspuren, in Leipzig in der Praxis anzuwenden?

Kostenlose Parkplätze für E-Fahrzeuge werden im öffentlichen Raum ausschließlich im
Zusammenhang mit E-Ladesäulen angeboten, die u. a. an den Mobilitätsstationen zu
finden sind. Um möglichst vielen E-Fahrzeugen die Nutzung der
E-Ladesäulen zu ermöglichen, wird dabei gem. VwV StVO die Erlaubnis zum Parken von
elektrisch betriebenen Fahrzeugen tagsüber auf 4h beschränkt.

In Leipzig als klassische Straßenbahnstadt (über 80 % des ÖPNV werden mit der
Straßenbahn geleistet) gibt es keine nennenswerten Busspuren.
Die Mitbenutzung von Sonderwegen des ÖPNV – hier Busspuren -  ist zum Beispiel dann
nicht sinnvoll, wenn eine eigene Anforderung separater Grünphasen durch Busse oder
Bahnen erforderlich ist (z. B. über rechnergestützte Betriebsleitsysteme oder
Bakensteuerung). Die wenigen vorhandenen Busspuren (einmal ca. 220 m / einmal ca.
50 m) werden daher in Leipzig nicht für die Nutzung von E-Fahrzeugen freigegeben.

5. Falls ja: Werden in der Planungsphase Erfahrungen aus anderen Kommunen, die
bereits Vorrechte gewähren, zu Rate gezogen? Falls nein: Wieso nicht?

     Zur Privilegierung von Stellplätzen nach dem Elektromobilitätsgesetz wurde im Einzelfall
auch auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgegriffen. Die Stadtverwaltung greift
die Anregungen gern auf und sucht weitere Gesprächspartner.
3/3


name: Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO. Information zur Ausgabenstruktur zum Stichtag 31.10.2020

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/11

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02076

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Sonderbudget im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Bewältigung der Corona-
Pandemie gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO. Information zur Ausgabenstruktur zum
Stichtag 31.10.2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Die Vorlage und Übersicht zur Ausgabenstruktur des Sonderbudgets wird zur Kenntnis
genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am 24.03.2020 wurde per Beschluss des Oberbürgermeisters als Eilentscheidung gemäß §
52 Abs. 4 SächsGemO die Vorlage VII-DS-01081 und damit die Bereitstellung eines
Sonderbudgets zur Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung bzw. Vermeidung von
Gefahren auf Grund von Covid 19 beschlossen. Das Sonderbudget wurde mit einem
Volumen von 1.000.000 EUR ausgestattet.
Am 07.04.2020 wurde das Sonderbudget im Rahmen der Vorlage VII-DS-01081-DS 01 für
das Haushaltsjahr 2020 um weitere 5.000.000 EUR aufgestockt. Die Eilentscheidung zur
Aufstockung des Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung stimmten alle
Fraktionen des Ältestenrates am 14.04.2020 zu. Die Deckung erfolgte aus den Allgemeinen
Schlüsselzuweisungen (PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01/Sachkonto 31110000). Der
Gesamtansatz beträgt damit 6.000.000 EUR.
Die Vorlage informiert über die Ausgabenstrukturen des Sonderbudgets zum Stichtag
30.10.2020.
Die Einrichtung und Aufstockung des Sonderbudgets war für die Aufrechterhaltung des
Verwaltungsbetriebs und damit vor allem für die Absicherung der Servicequalität für die Bürger
1 von 11 in Zusammenstellung
2/11
unumgänglich. Innerhalb kürzester Zeit mussten zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um
weiterhin alle Dienstleistungen vor dem Hintergrund des Aufbaus einer pandemieresilienten
Verwaltung, abzusichern.

2 von 11 in Zusammenstellung
3/11

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 11 in Zusammenstellung
4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht notwendig.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es ist keine Eilbedürftigkeit gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht notwendig

III.  Strategische Ziele

Nicht notwendig

4 von 11 in Zusammenstellung
5/11
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage informiert über die Ausgabenstrukturen des Sonderbudgets zum Stichtag
30.10.2020

2. Ausführliche Darstellung der Information

Die seit März 2020 vorherrschende Pandemiesituation erforderte zu diesem Zeitpunkt ein
kurzfristiges Handeln der Verwaltung in den

Bereichen:

- Gefahrenabwehr
- Gesundheitsschutz der Mitarbeiter
- Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
- Sicherung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen

Hierzu hatte die Verwaltung bereits seit März 2020 umfangreiche Maßnahmen
getroffen und Entscheidungsstrukturen eingerichtet (täglicher Verwaltungsstab mit OBM,
morgendliche Koordinierungsrunde Verwaltungsbetrieb im Dezernat I etc.). Die damalige Lage
entwickelte sich äußert dynamisch durch regelmäßig Entscheidungen von Bund,
Land und anderen Behörden. Auf Grund vorgenannten Umständen erforderte dies ein
schnelles, unbürokratisches und pragmatisches Handeln innerhalb der gesamten Verwaltung.
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung trug bereits zu diesem Zeitpunkt als
Querschnittsdezernat einen Großteil der Verantwortung zur Aufrechterhaltung der
verwaltungsinternen Infrastruktur. Mit der Vorlage VII-DS-01081 (Eilentscheidung -
Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Gefahrenabwehr
infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO) wurden daher dem Dezernat
Allgemeine Verwaltung zunächst 1.000.000 EUR und mit der Vorlage VII-DS-01081-DS-01
weitere 5.000.000 EUR in Form eines Sonderbudgets zur Finanzierung von
verwaltungsinternen Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung der
zentralen Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen und
Institutionen bereitgestellt.

Mit der Einrichtung des „Entscheidungsgremiums Verwaltungsbetrieb“ (EGV) zum 31.03.2020
unter Vorsitz des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, wurde ein Gremium für
Entscheidungen zu verwaltungsinternen Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung
geschaffen. Unmittelbar mit Einrichtung des Sonderbudgets erfolgten engmaschige
Abstimmungen und Festlegungen zwischen dem Haushaltsbereich des Dezernats Allgemeien
Verwaltung, dem Dezernat Finanzen sowie dem Rechnungsprüfungsamt über die
Verwendungen von Mitteln, die Nachverfolgbarkeit von Ausgabeentscheidungen und die
spätere Abwicklung des Gesamtbudgets. Alle beteiligten Akteure waren sich einig, dass zur
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sowie dem Aufbau einer pandemieresilienten
Verwaltung stark beschleunigte Entscheidungs- und Zeitabläufe notwendig sein müssen.
Neben der Genehmigung von Beträgen unterhalb einer bestimmten Wertschwelle sowie
notwendigen finanziellen Eilentscheidungen des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung
wurden die meisten Ausgaben des Sonderbudgets im EGV getroffen.

Über die Verausgabung des Sonderbudgets informierte der Beigeordnete für Allgemeine
Verwaltung regelmäßig den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung unter dem
Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ und stand für Rückfragen der
Mandatsträger zur Verfügung. Dem Fachausschuss wurden die Übersichten zu den
Ausgabenstrukturen mit den Berichtsständen 31.05.2020, 18.08.2020 und 09.10.2020 zur
Kenntnis gegeben.

5 von 11 in Zusammenstellung
6/11
Zum Stichtag 30.10.2020 waren aus dem Sonderbudget 5,547 Mio. € für Aufwendungen im
Kontext einer pandemieresilienten Arbeitsumgebung verausgabt. Diese Summe setzt sich aus
den folgenden Kategorien zusammen:

(1) Technik (Hardware)
(2) Technik (Software)
(3) Bewachung und Unterbringung
(4) Schutzmaterialien
(5) Kommunikationsmaßnahmen
(6) Gesundheitsmaßnahmen
(7) Sonstiges

Unter den vorgenannten Kategorien sind Maßnahmen folgender Inhalte subsumiert, welche
auf Ebene der Kategorien zu benannten Aufwendungen geführt haben:

Pkt. Kategorie Inhalte (beispielhaft) Aufwendungen
1 Technik (Hardware) - Headsets
- Tablets
- Mobiltelefone
- Ertüchtigungen an der TK-Anlage
- Konferenztechnik
- Selbstbedienungsterminals
511.489 €

2 Technik (Software) - Lizenzen für Videotelefonie (bspw.
Skype/MS Teams)
- Ausbau Personalwirtschafssoftware
„Loga“
148.626 €

3 Bewachung und
Unterbringung
- Bewachung Verwaltungsgebäude
- Mietkosten für alternative Standorte für
Gremiensitzungen RV, SBB usw.
- Einrichtung Hotline /
Kontaktnachverfolgung
920.134 €

4 Schutzmaterialien - Spuckschutzwände
- MNS Masken
- Overalls
- Gesichtsvisiere
- Desinfektionsmittel
- Umzugs- und Ausstattungskosten
Schutzmaterialienlager
3.356.318 €

5 Kommunikations-
maßnahmen
- Kosten für Maßnahmen des Referates
Kommunikation
- Kosten für Übersetzungsleistungen des
Referates für Migration und Integration
214.788 €

6 Gesundheitsmaßnahmen - Kosten für Covid-19 Tests
- Kosten für Anmietung von „Teilauto“
136.267 €

7 Sonstiges - Versand Arbeitgeberbescheinigung
- Bandbreitenerhöhung 5 GBit
- Anpassung Servicezeiten Lecos GmbH
- Dienstausweise Mitarbeiter
- Druckleistungen LVB
- Druckleistungen
Arbeitgeberbescheinigung
- Eurobehälter zur Quarantäne von
Büchern, Spielen und Medien in den
städt. Bibliotheken
- WLAN-Installation „Große
Fleischergasse“
259.653 €

Gesamtsumme 5.547.275 €
6 von 11 in Zusammenstellung
7/11
Im Folgenden sollen am Beispiel ausgewählter Bereiche die Mittelverwendung sowie der
gewonnene Mehrwert verdeutlich werden:

1) Kategorie Bewachung und Unterbringung am Beispiel „Hotlines“

Innerhalb kürzester Zeit mussten an mehreren unterschiedlichen Standorten der
Stadtverwaltung Lösungen für die Verortung von Informations- und s.g. „Corona-
Hotlines“ geschaffen werden. Betroffen waren und sind hierbei unter anderem das
Gesundheitsamt, das Bürgertelefon des Hauptamtes aber auch interne
Verwaltungsbereiche wie das Personalamt. Zwischen März 2020 bis Ende Oktober
konnten nach anfänglichen Interimsstationen feste Standorte für die Hotlines
eingerichtet und ausgestattet werden.

Abbildung 1: Interimsstandort „Corona-Hotline“ im Festsaal des Neuen Rathauses am 30.03.2020 mit
Leiterin der Bürgerämter, Frau Hanna Saur.

2) Kategorie Schutzmaterialien am Beispiel „Schutzmaterialienlager“

Eine der ersten Maßnahmen mit Beginn der Pandemie war der Aufbau eines
umfangreichen Lagers für alle Arten von Schutzmaterialien. Dabei stand neben dem
Schutz und der Ausstattung der Beschäftigten der Stadtverwaltung auch der Fokus in
der Bereitstellung von Materialien gegenüber Dritten (bspw. Krankenhäuser,
Pflegeheimen, etc.). Auf Grund der anwachsenden Bedarfe und benötigten
Lagerkapazitäten wurden Bestände zunächst in den Räumlichkeiten des Stadtarchivs
auf der Alten Messe gelagert. Im Juni 2020 erfolgte der Umzug des Materialienlagers
in die Liegenschaft „Große Fleischergasse“, wo auf Grund des Wahllagers des Amtes
für Statistik größere Räumlichkeiten zur Verfügung standen.
Mit Erwerb von zwei Großcontainern, in welchem laut Brandschutzvorgaben auch
leicht entflammbare Materialien (bspw. Desinfektionsmittel) gelagert werden dürfen,
wird parallel ab Dezember 2020 ein Notfallbestand mit Materialienvorräten für 4
Wochen auf einem Außenstandort im Stadtgebiet untergebracht.

7 von 11 in Zusammenstellung
8/11

Abbildung 2: Anlieferung am Schutzmaterialienlager Standort „Stadtarchiv“ am 12.04.2020. Im Bild die
Mitarbeiter Herr Natho und Herr Döhler vom Hauptamt (v.l.n.r.)

Abbildung 3 Schutzmaterialienlager am Standort „Große Fleischergasse“ im Juni 2020.

3) Kategorie Technik (Software) und Schutzmaterialien am Beispiel
„Servicebereiche“

Die im Stadtgebiet befindenden Bürgerämter und Bürgerservicebereiche anderer
Fachämter (bspw. Sozialamt, Ordnungsamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung)
mussten mit Beginn der Pandemie den Bürgerservice in Bezug auf Warteräume und
Terminvergaben mehrfach an die geltenden Bestimmungen des Freistaates
anpassen. Wie in anderen öffentlichen Bereich der Verwaltung, wurde der Zugang zu
den Bürgerservicebreichen bereits sehr zeitig auf ausschließlich vorherige
Terminvergabe umgestellt. Damit sollte und konnte verhindert werden, dass sich zu
viele Personen in der Warte- und Beratungsräumen der Bereiche aufhalten und die
Gefahr des Unterschreitens von Mindestabständen entstehen. Darüber hinaus
wurden die Öffnungszeiten der Fachbereiche verlängert, um dem bestehenden
Beratungs- und Servicebedarf der Bürger nachzukommen.
Seit März 2020 wurden beispielsweise alle Arbeits- und Serviceplätze der
Bürgerämter mit Schutzmaterialien ausgestattet, so auch mit Spuckschutzwänden.
8 von 11 in Zusammenstellung
9/11

Abbildung 4: Spuckschutzwand am Serviceschalter des Bürgeramtes Otto-Schill-Straße am 02.04.2020.

Abbildung 5: Spuckschutzwand an einem Beratungsplatz im Bürgeramt Otto-Schill-Straße am
02.04.2020.
Bis auf sechs Standorte wurden alle Bürgerämter und Außenstellen ab dem
17.03.2020 geschlossen. Die Leistungen der geöffneten Bürgerämter wurden stark
eingeschränkt, allerdings der Betrieb für dringendste Angelegenheiten mit
persönlicher Vorsprache immer gewährleistet.
Ab dem 19.03.2020 war der Zugang nur noch mit Termin möglich. Nach sukzessiver
Öffnung weiterer Bürgerämter wurden in den folgenden Wochen wieder mehr
Leistungen für die Bürger angeboten. Auch in den Ortsteilen wurden die Außenstellen
wieder geöffnet und bieten mehr Termine für die Bürger an.
Eine Öffnung ohne Termine und Besuchersteuerung war und ist in den meisten
Räumlichkeiten der Bürgerämter nicht möglich, ohne dass vor den Gebäuden
Warteschlangen stehen. Die Besuchersteuerung wird aktuell vor Ort mithilfe von
Mitarbeitern des KEE umgesetzt. In den Warteräumen sind wenig
Lüftungsmöglichkeiten vorhanden. Die Leistungen digital bzw. ohne direkten
Bürgerkontakt anzubieten, wurde geprüft und ist u.a. aus rechtlichen Gründen
(Meldegesetz) nicht möglich. Weitere Maßnahmen zur Bewältigung des
Besucheraufkommens wurden mittels Terminverdichtung umgesetzt. Außerdem
wurde die Leistung „Meldeauskunft“ durch zusätzlichen Zugriff für das Standesamt
auf das Einwohnermeldeverfahren umgestellt. Seit der 42. KW können Bürger/-innen
9 von 11 in Zusammenstellung
10/11
vorab beantragte Dokumente auch ohne Termin abholen. Die vorgenannten
Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Servicequalität und auch die
Terminverfügbarkeiten in den Bürgerämter seit Mai 2020 sukzessive wieder erhöht
werden konnten.

4) Kategorie Bewachung und Unterbringung am Beispiel „Bewachungsleistungen
Verwaltungsliegenschaften“

Mit Umstellung der Beratungs- und Serviceangebote der Fachämter der
Stadtverwaltung auf ausschließlich vorherige Terminvereinbarung, mussten
entsprechende Zugangskontrollen in einen Großteil bestimmter Liegenschaften
eingerichtet werden. Dies betraf vor allem das Technische Rathaus, das Sozialamt in
der Prager Straße 21, die Liegenschaft Naumburger Straße sowie einige
Bürgerämter. Durch Dienstleistungsfirmen wurde sichergestellt, dass die
Liegenschaften nur durch Personen mit Nachweis auf einen Termin sowie
Verwaltungsmitarbeiter betreten werden. Darüber hinaus wurde auf die Einhaltung
der MNS-Pflicht in Verwaltungsliegenschaften hingewiesen.

Abbildung 6: Zugangskontrolle Haus A, Technisches Rathaus im Juni 2020. Im Bild: Herr Danny Fabian
von der Firma WISAG und Herr Ronny Kanis vom Amt für Gebäudemanagement (v.l.n.r.).

Anlagen:

Keine.
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11/11

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02077

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.10.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 4) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Nicht erforderlich

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X     Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Nicht erforderlich

4/5
IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.10.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetrieb/Ämter erhielten Spenden:

Gewandhaus zu Leipzig  5.977,57 €
Oper Leipzig     1.079,98 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 4 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

Die Bürger und Unternehmen haben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen der
Stadt Leipzig angeboten und diese werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
behandelt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die gesetzliche Vorgabe nach § 73 (5) SächsGemO wird umgesetzt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht erforderlich

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht erforderlich

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht erforderlich

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    x  nicht nötig

Nicht erforderlich

7. Besonderheiten

Nicht erforderlich

5/5

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 30.10.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 4:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.10.2020 (nichtöffentlich)


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-01508-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Gemeinsam mit den Wohnungs- und Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern
sowie den Mieterinnen und Mietern / Bewohnerinnen und Bewohnern in den
Großwohnsiedlungen Grünau, Paunsdorf, Mockau und Schönenfeld werden unter
Nutzung und Ergänzung der vorliegender Planungs- und Stadtteilkonzepte Bedarfe
hinsichtlich Wohnen, Gewerbe, Freizeit, Kultur und Umweltbelangen für die Stadtteile
ermittelt.

2. Geprüft wird die Möglichkeit der Aktivierung des Wohnungsbestandes und von
Flächen zur Deckung dieser Bedarfe und die erforderlichen Rahmenbedingungen.

3. Es werden die Mitwirkungsvoraussetzungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer
von Grundstücken und Gebäuden geklärt, ebenso der Unterstützungsbedarf und die
erforderliche Fördermittelakquisition.

4. Für die Umsetzung dieses Prozesses stellt der Oberbürgermeister die
Mitwirkungsbereitschaft von Genossenschaften, der LWB und ggf. weiterer
Eigentümerinnen und Eigentümer sicher.

5. Der damit verbundene Mittelmehrbedarf (Personal und Sachmittel) ist zu ermitteln
und im Rahmen der anstehenden Haushaltplanung einzustellen.

Begründung:

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes und der Wohnumfeldqualität vollzieht sich in der
Stadt Leipzig sehr unterschiedlich. Die als „angesagt“ geltenden Stadtteile, insbesondere die
innenstadtnahmen Gründerzeitviertel sind weitgehend vermietet, weisen ein
überdurchschnittliches Niveau der Angebotsmieten und gleichzeitig eine vielfältige und
attraktive Nutzungsmischung auf. Die Wohnungsnachfrage in diesen Stadtteilen führt zu

2/2
einem wachsenden Druck, auch noch die letzten Freiflächen der örtlichen Baulandreserve zu
aktivieren, es droht sozusagen eine „Überverdichtung“.
Ein entspannteres Bild bieten die Leipziger Großwohnsiedlungen. Diese werden in der
Öffentlichkeit eher nicht oder zum Teil auch negativ wahrgenommen, was zum einen der
Rückbaupolitik ab Ende der 1990er Jahre geschuldet ist, aber auch der Konzentration von
Transferempfängern infolge des vergleichsweise günstigen Mietniveaus. Zu diesem Bild trägt
auch die geringere Nutzungsdurchmischung bei, etwa in Bezug auf wohnungsnahe
Arbeitsplätze. Insofern bieten die Großwohnsiedlungen ein vergleichsweise hohes noch
auszunutzendes Potential, zudem gibt es hier Baulandreserven ohne die Gefahr einer
Überverdichtung.

Durch die vorwiegend homogenen Besitzverhältnisse dieser Wohnungsbestände in
kommunaler (LWB) und genossenschaftlicher Hand, wäre ein gemeinsames Vorgehen für
eine attraktive Stadt unter Einbeziehung der Eigentümer und Eigentümerinnen denkbar.
Damit würde die soziale / bezahlbare Wohnraumversorgung in attraktiven Stadtteilen
wesentlich nachhaltiger ausgestaltet werden können. Eine stärkere Berücksichtigung und
Förderung dieser Großwohnsiedlungen könnte ein wesentlicher Schlüssel sein, um den
Wohnungsmarkt in Leipzig ausgeglichener zu gestalten und den hohen Nachfragedruck auf
die sogenannten angesagten Stadtteile zu verringern.

Im Gegensatz zu Schönefeld, Mockau und Paunsdorf, die in gewisser Weise günstiger zu
gewerblichen Ansiedlungen im Nordosten liegen, braucht Grünau noch deutlicher die
bessere Verbindung von Arbeit und Wohnen. Die ehemalige Dichte der Arbeitsplätze ist mit
dem Wegfall der Industriearbeitsplätze im Leipziger Westen verlorengegangen. Die
Ansiedlung von passendem / kleinteiligem Gewerbe in den Großwohnsiedlungen also als
essentieller Ansatz zu betrachten. Insbesondere In Grünau scheint sich eine Entwicklung
abzuzeichnen, dass rings um das Thema Bildung ergänzende Niederlassungen die
Entwicklung des Stadtteils voranbringen könnten.

Ziel sollte es letztlich sein, die Attraktivität über kurze Wege zwischen Wohnen, Freizeit und
Arbeit sowie eine stärkere Identifikation mit den Gebieten zu erreichen. Neben der
Vervielfältigung der Wohnungsangebote und Attraktivität des Wohnumfeldes in Leipzig wäre
auch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens in der Stadt zu erwarten.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02078

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Bestellung eines Geschäftsführers der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Sebastian Pfeiffer als
Geschäftsführer der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung
und Sanierung von Baugebieten mbH mit Wirkung zum 01.01.2021, befristet für die Dauer
von fünf Jahren bis zum 31.12.2025, zu.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Räumlicher Bezug:
--

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Neubestellung des Geschäftsführers der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur
Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (nachfolgend „LESG“).

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
--

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
--

III.  Strategische Ziele
--

IV. Sachverhalt
Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages der LESG ist die
Gesellschafterversammlung für die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsführung
zuständig.
Entsprechend Teil II Ziffer 2.3 des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) übt der
Oberbürgermeister sein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung im Falle der
4/4
Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung aufgrund von Beschlüssen
des Stadtrates aus.
Der bisherige Geschäftsführer Herr Ralf-Dieter Claus der LESG wird seine Tätigkeit aufgrund
des Erreichens des Rentenalters zum 31.12.2020 beenden. Damit war die Position zur
Wiederbesetzung auszuschreiben.
Es wurde die Bildung einer Auswahlkommission beschlossen. Mitglieder der
Auswahlkommission waren alle Mitglieder des Aufsichtsrates der LESG. Mit Unterstützung
des Personalamtes erfolgte eine Ausschreibung. Im Ergebnis der Gespräche verständigte
sich die Auswahlkommission auf Herrn Sebastian Pfeiffer als neuen Geschäftsführer.
Herr Pfeiffer hat sich in den letzten 18 Jahren in unterschiedlichen Bereichen intensiv mit der
Entwicklung der Stadt Leipzig beschäftigt. Er wirkte unter anderem im Projekt „Stadt 2030“,
im Olympiaplanungsstab, im Stadtumbaumanagement Grünau, in der Entwicklung des
Lindenauer Hafens und bei der Umsetzung des Projektes der 12 „Leipzig Kitas“ mit. 2008
wurde er zunächst als Projektleiter bei der LESG angestellt und ist seit 2018 als Teamleiter
und Prokurist für das Unternehmen tätig.
Die Bestellung von Herrn Pfeiffer zum Geschäftsführer der LESG ist ab dem 01.01.2021 für
fünf Jahre bis zum 31.12.2025 vorgesehen. Herr Pfeiffer erhält für die
Geschäftsführertätigkeit bei der LESG ab dem 01.01.2021 eine jährliche Grundvergütung in
Höhe von 95.000 €.
Die Eckpunkte des Anstellungsvertrages sind in der Anlage 1 aufgeführt, welcher unter dem
Vorbehalt der Zustimmung der Ratsversammlung zur Bestellung steht.
Die Eckpunkte des Lebenslaufes von Herrn Pfeiffer sind in der Anlage 2 aufgeführt.

Anlagen
VII-DS-02078 Anlage 1 Anstellungsvertrag
VII-DS-02078 Anlage 2 Lebenslauf

Bestellung eines Geschäftsführers der LESG

Anlage 1
Eckpunkte Anstellungsvertrag
Vertragslaufzeit:   01.01.2021 bis 31.12.2025
Grundvergütung:   95.000 € p. a.
Erfolgsprämie:   15.000 € p.a.
Altersversorgung:   keine
Transparenzklausel:   ja
Nebenleistungen:   30 Tage Urlaub, Dienstwagen
Bestellung eines Geschäftsführers der LESG

Anlage 2
Eckpunkte Lebenslauf
Alter:    42 Jahre
Wohnort:   Leipzig
Ausbildung:   Dipl. Ingenieur Stadt- und Regionalplanung

Berufserfahrung:
01/2008 bis heute  Projektleiter (seit 2008), Teamleiter und Prokurist (seit 01/2018)
bei der LESG
09/2004 – 12/2007  Projektleiter/Teamleiter bei der Wüstenrot Haus- und Städtebau
GmbH, Dresden/Stuttgart
09/2003 – 08/2004  Olympiaplanungsstab der Stadt Leipzig


text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02079

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss Eigenbetrieb Oper Leipzig - Sanierung und
Instandsetzung Balkone Portikus Parkett u. 1. Obergeschoss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
BA Kulturstätten   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 12.01.2021:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 Abs. 2
Nr. 7).

2. Die Gesamtkosten betragen 494.800 €. Die Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln der
Oper Leipzig und ist im Wirtschaftsplan 2021 abgebildet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Undichtigkeit der Fugen an den Abdecksteinen der Balkone des Portikus sowie an der
Außenwand in Höhe des Parkettgeschosses des Opernhauses am Augustusplatz bewirken
Durchfeuchtungen mit Substanzschädigung durch bauschädliche Salze und Frosteinwirkung.
Die Verkehrssicherung ist zudem gefährdet. Um weitere Schäden zu vermeiden, sollen die
betroffenen Bereiche saniert und instandgesetzt werden. Gemäß des veranschlagten
Investitionsvolumens ist gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 7 die Dienstberatung des Oberbürgermeisters
zuständiges Beschlussorgan.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Portikus stellt ein wesentliches bauliches Gestaltungsmerkmal der Hauptfassade am
Augustusplatz dar. Über die fünf Türen des Portikus gelangen die Besucher auch in das
Opernhaus.
Die Fassaden der Oper wurden in den Jahren 2003 bis 2015 instandgesetzt. Die Maßnahmen
konzentrierten sich dabei auf die Sicherung und Restaurierung der Sandsteinverkleidung und
der Erneuerung der Fenster und Türen. Die Maßnahmen wurden abschnittsweise in den
jährlichen Spielpausen jeweils im Zeitraum Juli/ August durchgeführt. Instandsetzungsarbeiten
am Portikus konnten aus technologischen Gründen nicht während der Fassadenarbeiten
ausgeführt werden.

Seit einiger Zeit treten vermehrt Feuchtigkeitsschäden an der Fassade auf. Die Oberflächen
haben sich verfärbt, lokal lösen sich Gesteinspartikel und stürzen ab. Aus diesem Grund wird
zur Sicherung der Verkehrssicherheit nunmehr jährlich im Frühjahr die Portikusbalkone mit
einem Hubsteiger befahren und auf lose bzw. gefährdete Gesteinspartikel kontrolliert. Ursache
sind Undichtigkeiten der Balkonfußböden. In den Bauabschnitten der Fassadensanierung
2003 bis 2015 wurden die Balkone nicht berücksichtigt, da ein Sanierungszwang nicht bestand
und keine Mängel ersichtlich waren. Demzufolge wurden über die Jahre lediglich kleinere
Ausbesserungsarbeiten an den Geländerfüßen, Anschlussfugen etc. vorgenommen. Das
jetzige Schadensbild ist erst seit Anfang 2019 aufgetreten und deutet auf eine nicht mehr
funktionstüchtige Abdichtung hin.

Die exponentiell fortschreitende Substanzzerstörung erfordert eine dringende und nachhaltige
Instandsetzung und Sanierung der Balkone.

Wesentliche Instandsetzungsziele sind:

- Wiederherstellung der Verkehrssicherheit;
- Wiederherstellung der Dichtigkeit und Verbesserung des konstruktiven
Bautenschutzes;
- Wiederherstellung des architektonischen Gesamteindruckes und Verbesserung des
ästhetischen Erscheinungsbildes unter Maßgabe denkmalpflegerischer Aspekte.

2. Beschreibung der Maßnahme

Portikus (Balkone)
An der Natursteinverkleidung, bestehend aus Cottaer Elbsandstein, treten stärkere
Verwitterungen in Erscheinung. Die Schadensbilder äußern sich in dunklen Verfärbungen,
Ausblühungen und oberflächigen Schalenbildungen. Teilweise ist der Sandstein auch mehrere
Zentimeter tief verwittert. Partiell haben sich bereits größere Natursteinstücke gelöst und sind
abgestürzt. Die Schadensbilder treten vorrangig in Höhe der beiden Deckenebenen des
Parkett- und Ranggeschosses auf, Ursache sind Undichtigkeiten in den Anschlüssen der
Abdichtung zum Naturstein auf den beiden Deckenebenen. Folglich kommt zu einer
Hinterfeuchtung der Natursteinverkleidung.

Weiterhin ist die Natursteinverkleidung an der Außenwand (in westlicher Richtung/ Stadtseite)
in Höhe des Parkettgeschosses durchfeuchtet, auch hier sind Verfärbungen und
Natursteinverwitterungen zu beobachten. Als Ursache kommen hier Defekte der
Entwässerung in der Ranggeschossebene in Betracht.

Im Rahmen einer Sicherungsmaßnahme mit Hilfe eines Hubsteigers wurden im Dezember
2019 lose Natursteinteile entfernt. Künftig werden aber infolge einer fortschreitenden
Natursteinverwitterung immer wieder Gefährdungen des öffentlichen Verkehrsraumes
auftreten, wenn die Ursachen der Hinterfeuchtung der Natursteinelemente, nicht beseitigt
werden. Auch können die aus Schwarzeisen bestehenden Natursteinverankerungen
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korrodieren und letztendlich versagen. Das visuelle Erscheinungsbild des Portikus wird durch
Verwitterungsschäden am Naturstein stark beeinträchtigt.
Die Fugen an den Abdecksteinen sind undicht. Weiterhin sind auch Undichtigkeiten der
Entwässerungsleitungen, welche sich hinter der Natursteinverkleidung befinden, zu
verzeichnen.
Bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme ist es erforderlich die Verkabelung der
Fassadenscheinwerfer mit auszutauschen.

Folgende Maßnahmen sind erforderlich:

- Vollflächige Freilegung, Kontrolle und Instandsetzung der Abdichtungsebenen;
- Instandsetzung von Anschlüssen und Entwässerungsbauteilen;
- Austausch der stark geschädigten Natursteinelemente;
- Natursteinrestaurierung in Form von Vierungen (Stein-in-Stein-Ersatz) an partiell
geschädigten Elementen;
- Nachverankerungen absturzgefährdeter Natursteine;
- Instandsetzung des Geländers, insbesondere der Einbindungen der Geländerfüße in
die Balkonfußbodenkonstruktion.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

OBM
Dienstberatung Beschlussfassung Dezember 2020
Vorbereitung der
LP 3 bis 6  Januar/ bis April 2021
Ausschreibung
VOB April / Mai 2021
Fertigstellung /
Inbetriebnahme Juli bis September 2021

Bisher wurde bis zur LP 2 geplant. Nach Beschlussfassung der Vorlage sollen die LP 3 - 6
ausgeschrieben und beauftragt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten wurden nach DIN 276 berechnet.

Kostengruppen  Kosten in Euro/Brutto
KGr. 300 -Bauwerk  393.200,00

KGr. 400 -Techn. Anlagen 22.400,00

KGr. 700 - Baunebenkosten 79.200,00

Baukosten Gesamt 494.800,00

Die Kosten werden vollständig über Eigenmittel der Oper finanziert. Die Maßnahme und die
Mittel wurden im Wirtschaftsplan 2021 der Oper (Instandhaltungsplan) entsprechend
eingestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

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6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtrealisierung der umrissenen Maßnahmen werden sich die Schäden an der Fassade
qualitativ und quantitativ weiter verstärken.
Leistungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Oper Leipzig werden in kürzer
werdenden Abständen erforderlich, wobei ein Restrisiko plötzlichem Materialversagens nicht
ausgeschlossen werden kann. Die Unfallgefahr durch Absturz substanzgeschädigter
Fassadenteile ist nicht kalkulierbar.
Die Durchfeuchtungen an der Fassade durch Undichtigkeiten der Balkonentwässerung
bewirken eine fortschreitende Substanzschädigung. Durchfeuchtungen und damit verbundene
Schäden auch an den Wandinnenflächen sind nicht ausgeschlossen.
Ein Maßnahmenaufschub bewirkt eine fortschreitende Substanzschädigung mit weiter
steigenden Sanierungs- und Instandsetzungskosten.

Anlagen:

-Lageplan
-Bebilderung

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Wertstoffhöfe

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01900-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Wertstoffhöfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Welche Kosten fallen durch den Betrieb eines Wertstoffhofs im Durchschnitt pro Jahr an?

Antwort:
Im Durchschnitt fallen pro Wertstoffhof jährliche Kosten i. H. v. 465.000 EUR an. Dies
beinhaltet u.a. Personalkosten, Sachkosten, eine Gemeinkostenumlage und
Transportkosten.
Die Entsorgungskosten der einzelnen Abfallfraktionen sind hierin nicht enthalten.

Frage 2:

Welche Kosten entstehen der Stadt Leipzig durch die Beseitigung illegaler Müllentsorgung?

Antwort:
Die Kosten für den Haushalt der Stadt Leipzig für illegale Ablagerungen belaufen sich auf die
haushaltsmäßigen Beteiligung i.H.v. 90.000 EUR pro Jahr.
Die Entsorgungskosten für illegale Ablagerungen im Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB
SRL) entwickelten sich in den vergangen Jahren, wie folgt:
2017   240.000 EUR
2018   272.000 EUR
2019   286.000 EUR
2020 (Ist 31.10.) 483.000 EUR (Start Projekt Stadtsauberkeit= Erhöhung
eingesammelter Mengen illegaler Ablagerungen)

Frage 3:

Welche Veränderungen im Entsorgungsverhalten unserer Leipziger sehen Sie prinzipiell
zukünftig auf uns zukommen?

Antwort:

Ausgehend von den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem
Kreislaufwirtschaftsgesetz, ist es Verpflichtung und Anspruch des EB SRL das Angebot zur
Beratung für Abfallvermeidung weiter auszubauen. Häufig werden auf den Wertstoffhöfen
2/5
(WSH) Gebrauchsgüter entsorgt, denen sich der Bürger lediglich entledigen will, die jedoch
grundsätzlich gebrauchsfähig sind. Hier gibt es einerseits bereits diverse Angebote des EB
SRL (Verschenkemarkt, Tauschmärkte, Beratung zur Abfallvermeidung) sowie Initiativen mit
denen der EB SRL zusammenarbeitet. Der EB SRL erwartet, dass in dem Bereich der
Vermeidung und Wiederverwendung die Nachfrage steigen wird und Angebote auszubauen
sind.
Darüber hinaus sind derzeit ca. 72 % der auf den Wertstoffhöfen erfassten Abfallmengen
den Fraktionen Sperrmüll, Holz, (Elektro)schrott und Verpackungsmaterialien zuzuordnen.
Zum überwiegenden Teil sind diese Abfälle auf Konsumverhalten/Neuanschaffungen
zurückzuführen. Feststellbar ist gleichermaßen, dass die Gebrauchsgegenstände tendenziell
eine zunehmend geringere Nutzungsdauer haben und in kürzeren Zeitabständen
Neuanschaffungen getätigt werden. Zudem ist die Tendenz zum Onlinehandel an der
signifikanten Steigerung voluminöser Großverpackungen sichtbar.
Während bei der Anschaffung Fracht- und Lieferkosten bzw. weitere Anfahrtswege bspw. zu
Einkaufszentren akzeptiert werden, ist diese Bereitschaft bei der Entsorgung nicht in selbiger
Form ausgeprägt. Diese Erwartungshaltung der einerseits kostenlosen und andererseits mit
geringen Fahrtwegen verbundenen Entsorgung kann auch zukünftig im Sinne der
Gebührengerechtigkeit nicht bedient werden. Hier bietet der EB SRL das Angebot der
Abholung von Sperrmüll oder Elektroaltgeräten vom Grundstück an. In Leipzig wird über
dieses gebührenpflichtige Holsystem lediglich 9 % des Sperrmüllaufkommens erfasst.
Dennoch ist trotz dieses sehr umfassenden Wertstoffhofangebotes und überwiegend
kundenfreundlicher Öffnungszeiten ein gleichbleibend hohes Aufkommen an illegalen
Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen festzustellen. Ein direkter Zusammenhang
zwischen der Anzahl an zu betreibenden Wertstoffhöfen und illegalen Ablagerungen besteht
nach Erkenntnissen des EB SRL nicht. Diese finden flächendeckend im Stadtgebiet statt und
sind auch in unmittelbarer Nähe zu bestehenden Wertstoffhöfen nicht signifikant geringer.
Vielmehr ist für dieses Fehlverhalten des Einzelnen fehlendes Bewusstsein sowie das
vergleichsweise geringe Risiko einer Ahndung als ursächlich zu benennen. Illegale
Ablagerungen sind nach Erfahrung des EB SRL insbesondere an regelmäßigen
Entsorgungspunkten, d. h. bspw. Glassammelinseln, Alttextilcontainern, Papierkörben sowie
Wertstoffhöfen außerhalb der Öffnungszeiten, zu verzeichnen. An dieser Stelle möchte der
EB SRL mit der zukünftigen Implementierung von Umweltdetektiven gegensteuern.

Frage 4:

Wie viele Standorte brauchen wir zukünftig in unserem Wertstoffhofnetz und wo sollen diese
liegen?

Antwort:

Grundsätzlich verfolgt der EB SRL die Strategie, Angebote im gesamten Stadtgebiet mit
guter Erreichbarkeit zu haben. Die derzeit bestehenden Wertstoffhöfe werden durch die
Bürger sehr unterschiedlich in Anspruch genommen. Neben den Öffnungszeiten ist
insbesondere die Einwohnerdichte im Einzugsgebiet das maßgebliche Kriterium hinsichtlich
der Frequentierung eines Wertstoffhofs. Demzufolge werden im Stadtgebiet auch
Wertstoffhöfe betrieben, die nur eine sehr geringe Frequentierung aufweisen. Allein bei vier
Wertstoffhöfen liegt der Anteil am jährlichen Gesamtabfallaufkommen jeweils unter 2 %.
Auch unter Berücksichtigung (saisonal) gekürzter Öffnungszeiten, ist dieses deutlich
geringere Anlieferaufkommen insbesondere auf die Einwohnerzahl im Einzugsgebiet
zurückzuführen.

Einige der derzeit betriebenen Standorte wurden ohne besonderen Blick auf derzeit geltende
gesetzliche Notwendigkeiten bereits vor Jahrzehnten errichtet oder lediglich als
(Brach)Fläche zur Nutzung überlassen. Diese Wertstoffhöfe werden dem Anspruch der
dauerhaften Sicherstellung aller Anforderungen sowohl an Arbeitsstätten als auch der
Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung nicht gerecht. Zudem sind, neben der Wahrnehmung des
Gesamterscheinungsbildes eines Wertstoffhofs für den Bürger, auch sicherheitstechnische
3/5
Anforderungen für die Anlieferer wie bspw. eine Verkehrsführung auf und außerhalb des
Hofes, Beleuchtung und Hofbefestigung an Einzelstandorten derzeit teils als mangelhaft
einzustufen. Der Betrieb dieser Wertstoffhöfe wird seitens der Unfallkasse Sachsen derzeit
lediglich nur noch geduldet.

Die Erschließung von alternativen Standorten ist in Ermangelung geeigneter
Flächenverfügbarkeiten innerhalb verdichteter Gebiete alleinig durch den EB SRL nicht
umsetzbar. Beispielhaft ist die jahrelange Suche eines Alternativgrundstücks zu der im
Zusammenhang mit dem Neubau der Quartierschule Ihmelstraße erforderlichen
Wertstoffhofschließung Krönerstraße zu benennen.

Insofern ist vielmehr die Frage, wieviel geeignete Standorte zur dauerhaften Betreibung
zukunftssicherer Wertstoffhöfe dem EB SRL zur Verfügung gestellt werden, von
entscheidender Bedeutung.

Frage 5:

Sollen die Entsorgungsmöglichkeiten zukünftig:

eher zentraler, mit längeren Wegen für die Leipziger

oder

eher dezentral, mit kürzeren Wegen für die Leipziger

gestaltet werden?

Antwort:

Werstoffhöfe müssen auch zukünftig allen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, d. h.
insbesondere im Hinblick auf Fläche und Zufahrtsbereiche.
Die derzeitige Struktur ist im Vergleich zu anderen (Groß)Städten als dezentral anzusehen.
Trotzdem sind auch in unmittelbarer Nähe zu Wertstoffhöfen permanente und stetig
steigende illegale Ablagerungen zu verzeichnen.
Um Wertstoffhöfe zukunftssicher auszugestalten, müssen diese sowohl dem
Servicegedanken, der Nutzerfreundlichkeit als auch der Sicherheit gerecht werden.
Mittelfristig sind verbraucherfreundliche, niedrigschwellige Einrichtungen mit nachhaltiger
Organisation der Abgabe mit dem Anspruch als Aushängeschild der kommunalen
Abfallwirtschaft zu entwickeln.
Bspw. wird bei entsprechenden Flächenverfügbarkeiten der Ausbau auf zwei Ebenen zur
konsequenten Trennung des Werksverkehrs zum Anlieferbereich als der erheblich
vereinfachten Entladung als besonders nutzerfreundlich angesehen.
Aus Sicht des EB SRL sind mittelfristig folgende Prämissen für die Entwicklung der
Wertstoffhöfe anzusehen:

- Konzentration finanzieller Mittel für den Ausbau der verbleibenden Wertstoffhöfe
- wirtschaftliche Betreibung im Sinne aller Gebührenzahler
- Bündelung der bestehenden personellen Ressourcen und Sicherstellung der
fachlichen Qualifikation
- bessere Beratung und konsequentere Wertstofftrennung durch höhere
Mitarbeiterpräsenz
- Vereinheitlichung bürgerfreundlicher Öffnungszeiten
- kundenorientierte Außenwirkung der Wertstoffhöfe als Angebot für den Bürger
- Vermeidung überfüllter Container durch Optimierung der Logistik

Diese Maßgaben werden auch unter Berücksichtigung der Grundstücksverfügbarkeiten und
Gebührenbelastungen aus Sicht des EB SRL mit zentralen, gut ausgebauten WSH
4/5
umzusetzen sein. Zusätzlich muss das Angebot der gebührenpflichtigen Abholung am
Grundstück bekannter gemacht werden und die Akzeptanz zur Gebührenpflicht gesteigert
werden.

Frage 6:

Wie können wir die zum Teil erheblichen Rückstaus vor den Wertstoffhöfen reduzieren?

Antwort:

Die notwendige Schließung der Wertstoffhöfe im März 2020 auf Grund der gesetzlichen
Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie und die schrittweise Wiedereröffnung unter
Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen führten zu einem verstärkten Aufkommen und
teilweise erheblichen Wartezeiten auf den Wertstoffhöfen. Diese Situation hat sich
weitestgehend normalisiert. Die coronabedingten Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit
auf den Wertstoffhöfen sollten nicht als dauerhafter Maßstab herangezogen werden.
Unabhängig davon gibt es insbesondere bei der Annahme von Grünschnitt jahreszeitliche
Stoßzeiten. Dabei bleibt festzustellen, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil um
Anlieferer handelt, die sich vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Biotonne befreit
haben (und somit die vollständige Eigenkompostierung erklärt haben) oder erst gar nicht
dem satzungsgemäßen Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen.
Eine weitere Förderung zum Aufstellen einer Biotonne und Kontrolle der tatsächlichen
Kompostierung kann daher dem Bedarf zur Nutzung vom Wertstoffhöfen entgegenwirken.

Frage 7:

Wie können wir die Angebote zur Entsorgung erhöhen?

Antwort:

Den Bürgern der Stadt steht im Vergleich zu anderen Großstädten auf Basis der Anzahl der
betriebenen Wertstoffhöfe ein außerordentlich dichtes Wertstoffhofnetz zur Verfügung. Auch
im deutschlandweiten Vergleich der spezifischen Flächen- und Einwohnerabdeckung ist das
vorgehaltene Angebot in Leipzig als sehr umfassend zu bewerten. Insofern steht auch unter
Berücksichtigung der gestiegenen Bevölkerung ein umfassendes Angebot zur Verfügung.
Ergänzt wird das Dienstleistungsangebot durch den Holservice, indem jeder Bürger die
Möglichkeit hat, über das Wertmarkensystem sich Sperrmüll, Elektroschrott und Grünabfälle
von der Haustür abholen zu lassen. Unabhängig von diesem umfassenden
Entsorgungsangebot bleibt festzustellen, dass die Anzahl illegaler Ablagerungen im
Stadtgebiet auch in unmittelbarer Nähe und zu den Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
deutlich zugenommen hat.

Eine weitere Erhöhung des Angebotes ist daher aus Sicht des EB SRL weder notwendig
noch ohne weiteres wirtschaftlich umsetzbar. Vielmehr sind aus Sicht des EB SRL die
bestehenden Angebote weiter bekannt zu machen, die Qualität und Attraktivität der
Angebote zu verbessern und die Notwendigkeit zusätzlicher Gebühren für zusätzliche
Angebote darzustellen.
Zielsetzung der Investitionen ist neben den voranstehenden Erfordernissen die generelle
Aufwertung der Leipziger Wertstoffhöfe durch Verbesserung der Dienstleistung, der
Bürgerfreundlichkeit und der jeweiligen Arbeitsbedingungen. Um diesen Anspruch
umzusetzen, ist eine Reduzierung der derzeitigen Standorte und Konzentration auf die weiter
zu betreibenden Standorte zwingend erforderlich.
Durch diese Reduzierung in der Gesamtanzahl und Konzentration der Standorte ist es
möglich, die Kundenorientierung und Angebotsqualität spürbar nach folgenden Maßgaben zu
verbessern:

5/5
- bürgerfreundliche, erweiterte und vereinheitlichte Öffnungszeiten
- Einsatz von ausgebildetem Fachpersonal und hohe Mitarbeiterpräsenz
- freundliche Begrüßung und Klärung der Wünsche des Kunden
- Beratung zur Wertstofftrennung zur sortenreinen Wertstofferfassung
- Unterstützung bei der Containerbeladung insbesondere bei älteren Bürgern
- einladendes Erscheinungsbild mit umfassender und kompetenter Außendarstellung
- übersichtliche Verkehrsführung mit Trennung von Zu- und Ausfahrt
- Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit durch zielgerichtete Investitionen
- Logistikoptimierung zur Vermeidung von überfüllten Wertstoffcontainern

Die Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit ist auch nach der Erfahrung anderer
Großstädte, vor dem Hintergrund der Häufigkeit der Inanspruchnahme, jedoch nicht allein
auf das Kriterium wohnortnah, möglichst sogar fußläufig, zu reduzieren.

Die Realisierung verbesserter Serviceleistungen auf den Wertstoffhöfen setzt
dementsprechend motivierte und qualifizierte Mitarbeiter voraus. Neben der Schaffung von
Arbeitsbedingungen gemäß Arbeitsstättenverordnung sind für den Weiterbetrieb zukünftig
weitere organisatorische und personelle Veränderungen notwendig. Es ist üblich, dass sich
die Wertstoffhofnutzer mit Fragen zur richtigen Trennung und Entsorgung der vielen
Einzelfraktionen direkt an das Personal am Wertstoffhof wenden. Hinweise zur korrekten
Zuordnung der angelieferten Abfälle erhöhen die Akzeptanz beim Bürger. An jedem
Wertstoffhof ist demnach mindestens eine ausgebildete Fachkraft einzusetzen. Zu den
Aufgaben dieser Fachkräfte zählen vordergründig die Kommunikation mit den Bürgern, die
Arbeitsorganisation auf den Wertstoffhöfen und die Kontrolle und Durchsetzung der
Anforderungen zur Arbeitssicherheit.
Dies setzt die gezielte Konzentration der personellen Kapazitäten auf Wertstoffhöfen mit
hoher Kundenfrequentierung voraus.


Digitaler Schulpakt

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02081

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Digitaler Schulpakt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 schriftliche Beantwortung

1a.)  Welche Leipziger Schulen haben bis Ende November 2020 wie viele Mittel aus dem
Digitalpakt der Bundesregierung mit den Ländern zur digitalen Aufrüstung der Schulen
erhalten?

1b.)  Wie viele Millionen Euro werden dieses Jahr, im kommenden Jahr und eventuell im
Jahr 2022 insgesamt aus diesem Digitalpakt nach Leipzig fließen (bitte nach Jahren
und Schultypen auflisten) und wie hoch ist dabei die Gegenfinanzierung durch die
Stadt Leipzig?

1c.)  Gibt es digitale Referenzschulen in Leipzig (im Grundschul-, im Sekundarschul- und im
Gymnasialbereich), die für andere Schulen in Leipzig Vorbild beim digitalen Unterricht
sein könnten (mit möglichen Weiterbildungsveranstaltungen für interessierte Lehrer
anderer Schulen am Samstag)?

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung meiner Fragen bis zur Stadtratssitzung am 16.
Dezember 2020. Vielen Dank!

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/7

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00968-DS-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle
Untersetzung -
Einbindung Steuerungsgremium Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.11.2020

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 17.11.2020:

1.  Das Referat Digitale Stadt wird dem Steuerungsgremium Modernisierung und
Digitalisierung der Verwaltung im I. Quartal 2021 eine Prioritätenliste der Projekte zur
Bestätigung vorschlagen und sodann halbjährlich den aktuellen Sachstand zum CUT-
Projekt vorlegen. Maßnahmen, die die Digitalisierung der Verwaltung (einschließlich der
Basisdienste gemäß der Vorlage VII-DS-00513) betreffen, sind vor Beginn im
Steuerungsgremium Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung einzubringen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/7

3/7

4/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, siehe VII-DS-00968-DS-01-DS-
01
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.    Vorgesehener Stellenabbau:

5/7

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele
sowie Fachbereiche.

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es besteht kein interner Zielkonflikt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.
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III.  Strategische Ziele

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur inhaltlichen Begründung vgl. Vorlage:
Zuschlagserteilung als Modellprojekt Smart Cities: inhaltliche und finanzielle Untersetzung
(VII DS 00968-DS-01)

Hier insbesondere das Kapitel 2.2.2 Maßnahmen 2: Innovative Anwendungsfälle der
Stadtentwicklung i. V. m. der Anlage 4 (potentielle Anwendungsfälle).

In der Maßnahme 2 entwickeln und überprüfen alle drei Städte des Projektkonsortiums
Anwendungsfälle, welche durch die Urbane Datenplattform und den Digitalen Zwilling
möglich werden. Dabei werden bestehende und geplante Digitalisierungsvorhaben
berücksichtigt, wenn sie die Zielrichtung des CUT Vorhabens unterstützen. Im Abgleich mit
den Digitalisierungsvorhaben der Stadt Leipzig wird dem Steuerungsgremium Digitalisierung
und Modernisierung der Verwaltung eine Priorisierungsliste entsprechender Vorhaben
vorgelegt und regelmäßig über den Arbeitsstand berichtet.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Förderzeitraum des Modellprojekts beträgt fünf Jahre. Die Laufzeit ist vom 01.01.2021
bis zum 31.12.2025 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.

7. Besonderheiten

Nicht erforderlich.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Siehe Vorlage VII-DS-00968-DS-01-DS-01.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01409-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Schulbibliotheken und Leseräume - Entwicklungskonzept für die Jahre 2021 und 2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt Leipzig schöpft aktiv alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
arbeitsmarktpolitischer und sonstiger Förderprogramme aus, um die Beschäftigten in
Schulbibliotheken und Leseräumen der Schulen der Stadt Leipzig weiter zu beschäftigen.

Am Ziel des Personalaufwuchses für die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle in der Vorlage
wird auch in Zeiten der COVID- 19-Pandemie festgehalten.

Begründung:

Sehr viele der gegenwärtig tätigen Beschäftigten in Schulbibliotheken und Leseräumen der
Schulen der Stadt Leipzig haben sich über Jahre in ihre Tätigkeit eingearbeitet und wurden
durch die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle betreut und qualifiziert. Das Wissen und
Können dieser Personen sollte nach jeder erdenklichen Weise für die Schulbibliotheken und
Leseräume erhalten werden. Zugleich sollte diesen Beschäftigten wo immer und soweit es
möglich ist, eine Bleibeperspektive geboten werden. Es ist bekannt, dass sich die Stadt
Leipzig auch in der Vergangenheit darum bemühte. Dennoch ist das Bekenntnis zu diesen
Beschäftigten ein wichtiges Signal. Zu oft steht nur deren Qualifikation für den ersten
Arbeitsmarkt im Vordergrund. Aus Sicht der Schulbibliotheken und Leseräume geht es aber
auch um den Verlust wichtiger, ins Schulleben unterdessen integrierter Personen und
Wissensträger.

Zu deren Qualifikation und Koordination ist mehr Personal der Schulbibliothekarischen
Arbeitsstelle erforderlich. Dies ist in der Vorlage eindeutig bezeichnet. Es steht zu
befürchten, dass der Personalaufwuchs im nächsten Haushaltsbeschluss eingespart werden
soll. Hier gilt es, klare Prioritäten auf Jugend, Schule und Bildung zu erklären. Der nötige und
geplante Personalaufwuchs ist von der Stadt Leipzig um diese geringe Zahl an Stellen
aufrecht zu erhalten.

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02011-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Antwort:

1. Wie viele KiFaZ gibt es gegenwärtig in Leipzig (bitte Liste mit Kita, Träger und
Ortsteil/Adresse beilegen)? Wurde der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE A
0128/19/20 umgesetzt, nach dem 2019/2020 vier Kita zu KiFaZ weiterentwickelt
werden sollen?

In Leipzig gibt es derzeit 21 Kinder- und Familienzentren, davon vier in kommunaler
Trägerschaft. Die angefragte Liste befindet sich im Anhang.

Davon wurde im April 2019 in zwei Kitas in Freier Trägerschaft die Entwicklung zu Kinder-
und Familienzentren begonnen:

1. ITE Gundermannstr. 16 in Paunsdorf, Träger: Känguru gGmbH
2. ITE Ringstr. 213 in Grünau, Träger: Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.

Im Januar 2020 wurden weitere zwei Kitas in das Netzwerk der Kinder- und Familienzentren
aufgenommen:

3. ITE Waldkerbelstr. 2 in Paunsdorf, Träger: Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.
4. ITE Grünauer Allee 18 in Grünau, Träger: AfJFB.

Die Koordinatorinnen haben ihre Arbeit gemäß Aufgabenbeschreibung aufgenommen und
arbeiten im Netzwerk der KiFaZ-Koordinatoren mit. Die Träger der beiden Kitas arbeiten mit
je einem erfahrenen Tandem-Partner, der Kitas als KiFaZ betreibt, zusammen.

2. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung der KiFaZ (zusätzlich zum Personal
nach Betreuungsschlüssel)? Welche der KiFaZ verfügen zudem über ESF-
geförderte Kita-Sozialarbeit?

In den insgesamt 21 Kinder- und Familienzentren wurden die Stellenanteile für die
KoordinatorInnen jeweils von 10 auf 20 Stunden erhöht. Diese Stellenanteile sind zusätzlich
zum Betreuungsschlüssel finanziert. Acht Einrichtungen werden über das ESF-Programm
"Kinder Stärken" mit Kita-Sozialarbeit gefördert (siehe Anhang).

3. Ist die Finanzierung der vorhandenen KiFaZ-Standorte gesichert?
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Die Finanzierung der 21 Kinder- und Familienzentren erfolgt aus dem Budget 51_365_4ZW:
Qualitätssicherung/KiFaZ.

4. Ist seitens der Verwaltung eine Ausweitung der KiFaZ-Standorte vorgesehen, wenn
ja: Nach welchen Kriterien werden wie viele neue Standorte ausgewählt werden?
Wie werden dabei Standorte mit Kita-Sozialarbeit und KiFaZ fachlich zusammen
gedacht?

Im Koalitionsvertrag für Sachsen (2019-2024) ist für den Bereich frühkindliche Bildung
folgendes geplant: "Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen und demografischen
Indikatoren wollen wir ab dem Jahr 2021 mit zusätzlichen Personalressourcen ausstatten.
Dazu werden wir die Ergebnisse und aufgebauten Ressourcen der Eltern-Kind-Zentren und
des Projektes "Kinder Stärken" sichern und auf der Grundlage einer kommunalen
Sozialberichterstattung in eine strukturelle Ausstattung überführen." Das Landesprojekt
„Eltern-Kind-Zentrum“ basiert auf den Ergebnissen des Leipziger Modellprojektes „Aufbau
von Kinder- und Familienzentren“ (2009 – 2012). Eine Ausweitung von KiFaZ-Standorten in
Leipzig in Schwerpunkträumen ist damit an die Umsetzung des Auftrages aus dem
Koalitionsvertrag gebunden.

Die Aufgaben der KoordinatorInnen in den Kinder- und Familienzentren wurden bereits mit
der Umsetzung des Antrages A0128/19/20 um die Aufgaben von Kita-Sozialarbeit zur
Unterstützung von Familien angereichert und fachlich zusammengedacht.

5. Wurden in den bestehenden KiFaZ in den vergangenen zwei Jahren Evaluation und
Zielgruppenbefragungen durchgeführt, wie es im Steuerungskonzept für Leipziger
Kinder- und Familienzentren DS-00227/14-NF-01 vorgesehen ist? Erfüllen alle
bestehenden KiFaZ die Kriterien des Gütesiegels für die Kinder- und
Familienzentren?

In allen bestehenden KiFaZ werden Zielgruppenbefragungen im Rahmen der vorgegebenen
Gütesiegelkriterien durchgeführt (speziell Elternbefragungen). Eine darüberhinausgehende
Evaluation wurde bisher nicht durchgeführt.

Die Kriterien des Gütesiegels sind nach Leistungs- und Strukturbereichen unterteilt. Die
Erlangung des Gütesiegels „Leipziger Kinder- und Familienzentrum“ erfolgt mit der
Zertifizierung bzw. Re-Zertifizierung im Abstand von drei Jahren. Bisher haben alle Kinder-
und Familienzentren, die bis einschließlich 2018 entwickelt wurden, die Kriterien erfüllt. Die
Kinder- und Familienzentren, die ab 2019 neu dazugekommen sind, müssen das Gütesiegel
(auch Corona-bedingt) noch erlangen. Geplant sind diese Gütesiegelprüfungen für das
Frühjahr 2021.

KiFaZ (Träger und KiFaZ-Adressen)
Träger Anzahl (10)
KiFaZ 2009 - 2012
KiFaZ ESF-gefördert
Fröbel Bildung und
Erziehung gemeinnützige
GmbH

2
ITE „Am Kulkwitzer See“, Zingster Str. 2,
04207 Leipzig

Kinderwerkstatthaus „Groß und Klein“,
Neue Leipziger Str. 39a, 04205 Leipzig

x

x
BBW - Berufsbildungswerk
Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte

1 Integrative BBW-Kita „Wurzner Str.“ 122,
04315 Leipzig

x
(2016-2018)
Mütterzentrum e.V. Leipzig

1 Familienzentrum Paunsdorf, Wiesenstr. 18,
04329 Leipzig

Outlaw Gesellschaft für
Kinder- und Jugendhilfe
gGmbH

2 Kindertageseinrichtung, Am Kirschberg 39,
04205 Leipzig

Kindertageseinrichtung, Karl-Heine-Str. 34,
04229 Leipzig

Diakonisches Werk Innere
Mission Leipzig e.V.
1 Kindertageseinrichtung „Das Samenkorn“,
Demmeringstr. 18, 04177 Leipzig

DRK Stadt Leipzig e.V. 1 ITE „Spielhaus an der Lind e“, Roßmarkstr. 6,
04177 Leipzig

AfJFB – KiFaZ kommunal

2 ITE „Eisenbahnstr.“ 52, 04315 Leipzig

ITE „Konradstr.“ 70/72, 04315 Leipzig
x

x
 KiFaZ 2013/14 (4)
AfJFB
1
ITE „Diderotstr.“  13/13a, 04159 Leipzig

FAIRbund e.V.

1 Kindertageseinrichtung „Zwergenland“,
Erich-Zeigner-Allee 77, 04229 Leipzig

Internationaler Bund Mitte
gGmbH
1 ITE „Die Wasserfrösche“, An der Querbreite 4,
04129 Leipzig

DRK Stadt Leipzig e.V.  1 ITE „Dr. Bärchen“, Friedr ichshafener Str. 21,
04357 Leipzig

 KiFaZ 2018 (3)
FAIRbund e.V. 1 ITE Kohlgartenstr. 9, 04315 Leipzig  x
Outlaw gGmbH 1 ITE Lutherstraße 4, 04315 Leipzig x
Johanniter- Unfall- Hilfe e.V. 1 Familienzentrum Ma rcusgasse 7,
04315 Leipzig

 KiFaZ 2019 (2)
VS Stadtverband Leipzig e.V. 1 ITE Ringstr. 213,
Gemeinnützige Känguru
GmbH
1 ITE Gundermannstr. 16,
 KiFaZ 2020 (2)
AfJFB 1 ITE Grünauer Allee 18, 04209 Leipzig x
VS Stadtverband Leipzig e.V. 1 ITE Waldkerbelstr. 2 , 04329 Leipzig