city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07885

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Errichtung einer Skateanlage in Leipzig Süd/Altwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:

Am 31.1.2018 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Errichtung einer
neuen Skate-Anlage in den Stadtbezirken Alt- oder Südwest. Die Verwaltung wurde damit
beauftragt, innerhalb eines Jahres einen Standort für die Errichtung einer solchen Anlage zu
bestimmen.

In den Stadtbezirken Alt- und Südwest herrscht seit dem Rückbau mehrerer Anlagen in den
vergangenen Jahren ein massiver Mangel an Angeboten für aktive
Skate*innen/BMXer*innen. Diese drängen auf eine baldige Lösung, u. a. engagierten sie sich
im Sommer 2018 in einer umfangreichen Unterschriftensammelaktion für die Idee der
Umsetzung einer Skateanlage auf dem Areal des Plagwitzer Bahnhofs. Eine der Fraktion
vorliegende Stellungnahme zum Lärmschutz durch einen Sachverständigen hat ergeben,
dass der Lärmschutz im Falle einer Skate-Anlage auf dem Areal zweifellos gewährleistet
werden könne.

Hiermit fragen wir nach:

1. Als Protokollnotiz zum Beschluss der Stadtratssitzung wurde festgehalten, dass
insbesondere das Areal Plagwitzer Bahnhof nochmals in die Prüfung aufgenommen
werden soll. Welche konkreten Gründe sprechen – auch vor dem Hintergrund der o.
g. Stellungnahme zum Lärmschutz – gegen die Errichtung einer Skateanlage auf
dem Areal Plagwitzer Bahnhof, ggf. auch im Bereich der Antonienbrücke?
2. Welche ggf. weiteren Standorte in Alt- oder Südwest wurden mit welchem Ergebnis
geprüft und welcher wird von der Verwaltung für die Errichtung der Skateanlage
bestimmt?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07886

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Leiter der Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Herrn Brandoberrat Axel Schuh werden mit Wirkung vom 1. Juli 2019 die höherbewerteten
Aufgaben als Leiter der Branddirektion übertragen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:
Im Personalauswahlverfahren zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in der Branddirektion“
arbeitete die Stadt Leipzig mit dem Personaldienstleistungsunternehmen zfm – Zentrum für
Management- und Personalberatung zusammen. In der Zeit vom 21. Dezember 2018 bis
zum 27. Januar 2019 erfolgte die Veröffentlichung der Stellenausschreibung auf dem Portal
der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Darüber hinaus erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden
Online-Portalen:

►   service.bund.de ►  treffpunkt-kommune.de
►   behoerdenspiegel.de ►  linkedIn.de
►   xing.de ►  twitter.com
►   stellenblatt.de ►  stellenanzeigen.de
►   stepstone.de ►  stellenmarkt.faz.net
►   jobware.de ►  feuerwehr.de
►   feuerwehrmagazin.de

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 14 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     13
davon weiblich       -      1
davon männlich       1     12
davon schwerbehindert/ gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
 Herr Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport
 Frau Franko, Personalamtsleiterin
 Herr Faulhaber, CDU-Fraktion,
 Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE,
 Herr Müller, SPD-Fraktion,
 Frau Dr. Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (in Vorstellungsgesprächen nicht
anwesend),
 Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter,
 Herr Kriegel, AfD-Fraktion,
 Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.
Davon hat ein Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Axel Schuh

als geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Leiter der Branddirektion der Stadt Leipzig
vor.

Der Dienstposten „Leiter/-in der Branddirektion“ ist mit der Besoldungsgruppe B2
Sächsisches Besoldungsgesetz bewertet und erfordert die Befähigung für eine Laufbahn der
Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr.
4/4

Es wird vorgeschlagen, dem Brandoberrat Axel Schuh die höherbewerteten Aufgaben als
Leiter der Branddirektion nach den beamtenrechtlichen Regelungen mit Wirkung vom 1. Juli
2019 zu übertragen. Herr Schuh hat im März 2013 die geforderte Laufbahnbefähigung für
den höheren feuerwehrtechnischen Dienst mit der Aufstiegsprüfung am Institut der
Feuerwehr Nordrhein-Westfalen erworben. Mit dieser Laufbahnbefähigung verfügt er gemäß
§ 19 Sächsisches Beamtengesetz im Freistaat Sachsen über die Befähigung für eine
Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Feuerwehr und
erfüllt damit die beamtenrechtliche Voraussetzung zur Übertragung des höherwertigen
Dienstpostens.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich auch § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.

Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 Sächsisches
Personalvertretungsgesetz.

Anlagen:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07887

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Neuer Standort für den Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken
e. V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Sachverhalt:

In der Vorlage VI-DS-06164 (Bebauungsplan Nr. 398 „Parkstadt Dösen“; Stadtbezirk Südost,
Ortsteil Meusdorf; Billigungs- und Auslegungsbeschluss) heißt es: „Für den Verein zur
sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken (VRA e. V.) wurde zwischen den
Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden.“

Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche „einvernehmliche Lösung“ wurde zwischen den Beteiligten gefunden?
2. Wo wird der Verein mit seinem „Haus am Park“ ein neues Domizil finden, für wie
lange ist diese Interimslösung gedacht?
3. Welche langfristige Perspektive sieht die Stadtverwaltung für das Angebot des
Trägers und welche Unterstützung leistet die Verwaltung dafür?


Nahleberg am Luppedamm

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07888

Status: öffentlich

Eingereicht von
Constanze und Bernhard Würfel

Betreff:
Nahleberg am Luppedamm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Bernhard Würfel. Bei dem Nahleberg am Luppedamm in Leutzsch handelt es
sich offensichtlich um eine Mülldeponie aus der Zeit vor 1990. Bei Spaziergängen auf den
Nahleberg tritt der dort verbrachte Müll im unteren Bereich der Anhöhe offen zutage.

Meine Frage nebst Unterfragen lautet:
Ist der Stadtverwaltung bewusst, dass es sich hier um eine Umweltschädigung enormem
Ausmaßes handelt?

Liegen Studien zur Beeinträchtigung der Umwelt vor ? Wenn nein, warum nicht? Wann ist
die Beseitigung der Müllhalde vorgesehen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.


text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07889

Status: öffentlich

Eingereicht von
Judith Lanio

Betreff:
Insekten - Nützlinge - Bienen-Erlebniswelt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V.

Mein Schwerpunkt sind Insekten, Nützlinge und Bienen, im Rahmen der im Aufbau
befindlichen Permakultur / solidarischen Landwirtschaft des C&D e.V.  Bei Min. 3.50 unseres
Vereinsvideos (https://www.youtube.com/watch?v=613mbK-FXU0) stelle ich das Projekt vor.
Innerhalb der Ferienpassangebote bieten wir dazu auch Kurse an.

https://www.youtube.com/watch?v=by_xU4NIaHI
Diese Aktivitäten möchten wir erweitern und planen eine einmal öffentlich zugängliche
Bienenplattform, analog der Lösung von Frankfurt am Main.
https://www.facebook.com/watch/?v=1908995559351581

Die im Video angesprochenen Klotzbeuten können innerhalb unserer im Aufbau befindlichen
+Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen Holzwerkstoffen+ realisiert
werden.

Diese Bienenplattform beabsichtigen wir auf in unserem Besitz befindlichen Flurstücken und
teilweise auf dem Flurstück 463/6 außerhalb des Biotopbereiches zu projektieren und zu
bauen.

Zur ökologischen Aufwertung des Bereiches ist eine Vertikalbegrünung angedacht. (Siehe
Anhang)

Die bei der Realisierung und Nutzung der Plattform gewonnenen Erfahrungen beabsichtigen
wir für einen weiteren Projektvorschlag mit zu berücksichtigen.

So schlagen wir vor, die Kippe Großzschocher Flr. Nr. 502-551 zu einer „Insekten –
Nützlinge – Bienen Erlebniswelt“ in Kooperation mit dem Deutschen Zentrum für integrative
Biodiversitätsforschung (iDiv) zu entwickeln.

Frau Ministerin Eva-Maria Stange hat diese Idee in einem persönlichen Gespräch mit Herrn
Matthias Malok begrüßt, da eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit auch zur Zielrichtung des
2/2
iDiv gehört. Es ist vereinbart, dass sie uns entsprechende Ansprechpartner vermittelt und ihr
Ministerium uns bei unseren Visionen unterstützt.
Ich bitte um mündliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung vom 16.04.2019.

Meine Fragen:

1. Erlauben die Flächennutzungspläne der Stadt Leipzig diese Projekte und Visionen?
2. Wenn nein, was spricht dagegen?
3. Könnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der
Unteren Naturschutzbehörde geplanten Ausgleichsmaßnahmen für eine Teilfläche
Flr. Nr. 471/26 ergänzt bzw. aufgewertet werden?

Anlagen (nur elektronisch)

 31.01.2019
0 7.5 15 22.5 30 3.75
Meter
Wichtige Hinweise: Die Verwendung der im Geoportal Sa chsenatlas erzeugten K arten, insbesondere deren Vervie lfältigung und Veröffentlichung, kann von be-
stimmten Nutzungsrechten abhängig sein, die nur der je weilige Datenanbieter (geodatenhaltende S telle) ein räumt. Bitte wenden Sie sich an den Datenanbieter,
um dazu nähere Informationen zu erhalten. Die im Geo portal Sachsenatlas erzeugten Karten können systembeding te Ungenauigkeiten enthalten. Sie dienen
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Datenquelle für Hintergrundkarte außerhalb Sachsens:
© Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 2017, Date nquellen: http://sg.geodatenzentrum.de/web_public/Dat enquellen_TopPlus_Open.pdf
Maßstab 1:564
Flur 463/6 mit Biotop / Luftbi
Geoportal Sachsenatlas
Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachse n Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Internet: www.geosn.sachsen.de
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Seite 1/ 2

Geoportal Sachsenatlas
Flur 463/6 mit Biotop / Luftbi 31.01.2019
Seite 2/2
Staatsbetrieb Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Internet: www.geosn.sachsen.de
Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Suchtreffer
Zeichnung
Katastergrundstück
- Flurstücke
Katasterzone
-
Gemarkungen
Kippe Großzschocher


text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07890

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Einige Vorschläge der Stadt Leipzig für das sächsische Strukturänderungsgesetz
(Kohleausstiegsmittel des Bundes)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Mitarbeiter des Büros für Ratsangelegenheiten,

anbei bitte ich zur Stadtratssitzung im April 2019 um Beantwortung folgender Fragen zu einigen
Vorschlägen der Stadt Leipzig auf ihrer Liste „Prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das
Strukturänderungsgesetz“ des Freistaates Sachsen (Kohleausstiegsmittel des Bundes):

1.) Über welchen Zeitraum werden die Kohleausstiegsmittel des Bundes fließen? Von 2020 bis
2040? Wie viele der vorgesehenen 40 Mrd. Euro des Bundes werden davon für die beiden
sächsischen Braunkohleabbaugebiete in der Lausitz und im Süden von Leipzig an den Freistaat
Sachsen weitergeleitet werden und in welcher Höhe eventuell nach Leipzig (aufgeschlüsselt
eventuell nach der Bevölkerung?) fließen?
2.) Gibt es für die in der Liste „Prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das
Strukturänderungsgesetz“ (siehe Anhang) im Bereich „Smart Infrastructure Hub Projekte“
aufgeführten Projekte des Wirtschaftsdezernates eventuell Kooperationspartner aus der Wirtschaft
(BMW? Porsche? LVB?) und Wissenschaft (HTWK? TU Dresden? TU Chemnitz?) der Region?
Werden diese Projekte eventuell auch noch durch andere Förderprogramme von Land, Bund und EU
mit kofinanziert? Wenn ja, durch welche Förderprogramme?
3.) Ist von der Stadt Leipzig für das in der Liste für das Land mit aufgeführte Projekt „Saale-Elster-
Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffbaren Verbindung (Lindenauer Hafen – Saale-Elster-
Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit Schiffshebewerk)“ mal eine Studie zum
möglichen zukünftigen Transportvolumen über diese neue Schifffahrtsstrecke erstellt worden? Wie
ich las, wurde der Hallenser Hafen im vergangene Jahr aufgelöst, da es keine Frachtschifftransporte
mehr über die Saale gab (siehe MZ-Artikel unten). Wozu braucht man dann aber diesen Elster-
Saale-Kanalausbau? Durch zunehmende sommerliche Niedrigwasserstände auf Saale und Elbe in
heißen, trockenen Sommern dürften sich außerdem die jahreszeitlichen Transportfenster zukünftig
noch wesentlich weiter verringern.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung meiner Einwohneranfrage bis zur Stadtratssitzung am

Unternehmen wird aufgelöst - „Hafen Halle“ ist
Geschichte
Von Dirk Skrzypczak - 09.03.18
Halle (Saale) - Für das Geschäft mit der Binnenschifffahrt ist der  HafenTrothaGeschichte. Die Ha-
fen-Gesellschaft wurde als eigenständiges Unternehmen aufgelöst und mit den Stadtwerken Halle
verschmolzen. In Zukunft soll alleine die Container Terminal Halle (CTHS) das Güterzentrum auf
dem Gelände mit Schwerpunkt Containerumschlag betreiben.

Die CTHS, eine Tochter der Stadtwerke, wurde aus diesem Grund gegründet. Die CTHS betreibt
bereits seit dem 30. Januar dieses Jahres das Container-Terminal im Hafen. Die Möglichkeit einer
Anbindung an die Berufsschifffahrt auf der Saale, so sie denn kommt, bleibe bestehen, so die
Stadtwerke.

Chef der Stadtwerke Halle: Ein Hafen ohne Schiffsverkehr macht keinen Sinn

„Durch die neue Struktur wollen wir nach Außen klar zeigen, was wir dort tun, denn ein Hafen oh-
ne Schiffsverkehr macht keinen Sinn“, sagte Stadtwerke-Chef Matthias Lux. Außerdem wolle man
die neue Gesellschaft von den finanziellen Belastungen der Hafen GmbH entlasten. Stand heute
müsste man sagen, dass der Hafen eine Investruine sei.

„Ich glaube aber daran, dass es für die Schifffahrt auf der Saale eine Zukunft geben kann“, so Lux.
Das Containergeschäft boomt. Wurden 2015 im Hafengelände noch 54.000 Standard-Container
umgeschlagen, waren es 2017 bereits 70.000. Die Container werden zumeist über die Schiene
transportiert. (mz)

https://www.mz-web.de/halle-saale/unternehmen-wird-aufgeloest--hafen-halle--ist-geschichte-
29842486
3/3
Niedrigwasser der Elbe legt Häfen lahm - 141
Tage(!) und kein Schiff

Von Hagen Eichler und Steffen Höhne – 10.11.2018
Mit seinem Schubschiff bugsiert Reinhard Weiß im Magdeburger Hafen. Frachtschiffe
kommen schon seit Monaten nicht mehr über die Elbe.

- Die Elbe ist als Güterverkehrsweg faktisch
stillgelegt.

- Nun bangen Häfen um ihre Zukunft, denn Warenströme finden neue Wege -
vielleicht auf Dauer.

Magdeburg - Das seit Monaten anhaltende Niedrigwasser der Elbe hat nun tiefgreifende
Folgen für die Transport- und Logistikbranche. Mit Ausnahme Magdeburgs können
Sachsen-Anhalts Elbhäfen seit Monaten nicht mehr angelaufen werden.

Im Sommer hatte der Pegel in der Landeshauptstadt einen mehr als 80 Jahre alten Niedrig-
Rekord unterschritten; mittlerweile wird er noch unterboten. Nicht einmal die Boote zum
Peilen der Was- sertiefe können auslaufen. Und eine Erholung der Wasserstände ist nicht in
Sicht.

In den ersten zehn Monaten des Jahres passierten Magdeburg 388 Frachtschiffe, im
Vorjahres- zeitraum waren es 658. Elbaufwärts ist seit Monaten gar nichts mehr los.

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/niedrigwasser-legt-haefen-lahm-141-tage-
und-kein-
schiff-31567560

Anlagen (nur elektronisch)

Anhang A: prioritäre Maßnahmen der Stadt Leipzig für das Strukturänderungsgesetz
Projek
tnr. Projektname Initiator
Wirtschaftsförderung- und -entwicklung
1 Smart Infrastructure Hub Projekte Summe: 201,0
1.1 Neubau Gründer- und Technologiezentrum im Rahmen des Digital  Hub für die
Themenschwerpunkte Energie, Smart City und E-Health
Amt für
Wirtschaftsförderun
g
10,0
1.2 Research Center for Smart and Sustainable Infrastructure (RC I) im Rahmen des Smart
Infrastructure Hub Leipzig
Amt für
Wirtschaftsförderun
g
52,0
1.3 Etablierung von Reallaboren Amt für
Wirtschaftsförderung
50,0
1.4 Cyber Security Foundation Leipzig und Region Amt für
Wirtschaftsförderung
36,0
1.5 Klinische Implementierungsplattform und Accelerator für e-He alth und LifeSciences Amt für
Wirtschaftsförderung
10,0
1.6 Innovations(Zentrum) für die digitale Transformation in der Gesundheitsversorgung:
Innovationen für die personalisierte Medizin von KI-gestützter Medizinsoftware bis zu
3D-gedruckten Medizinprodukten
Amt für
Wirtschaftsförderung
20,0
1.7 Nucleus – Projektgesellschaft für Energie, Mobilität und IT A mt für
Wirtschaftsförderun
g
2,0
1.8 Leipziger Institut für Mobilität Amt für
Wirtschaftsförderung
2,0
1.9 Innovationsfonds für vernetzte Gesellschaft und Wirtschaft Re ferat Digitale Stadt 4,0
1.10 Forschungs- und Qualifizierungscampus "Digitale Mobilität“ R eferat für
Beschäftigungspolitik
15,0
2 Ansiedlung und Beteiligung von strukturprägenden Unternehmen Amt für
Wirtschaftsförderung
250,0
3 MusicHub Mitteldeutschland – Neuer Sound im Revier
Dezernat Kultur
15,0
Infrastrukturausbau und -beschleunigung, Förderung von Maßnahmen der Daseinsvorsorge
4 nachhaltige Mobilität der Zukunft - Ost-West-Achse und Südsehn e Verkehrs- und
Tiefbauamt 1.000,0
5 Energie- und Speichersysteme Summe: 135,0
5.1 Energiepark - Erzeugungsansätze sind die Thermische Abfallbe handlung in Kraft-
Wärmekopplung, Erneuerbare Energien mit Biomasse in Kraft-Wärmekopplung,
Biogas, Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Power to Heat, Power to Gas
Leipziger Gruppe 100,0
5.2 Errichtung eines Fernwärme-Saisonalspeichers Leipziger Gruppe 15,0
5.3 Dekarbonisiertes Energiesystem durch thermische Seewassernut zung der
Bergbaufolgeseen
Amt für
Wirtschaftsförderun
g
20,0
6 Grün-blaue Infrastruktur – Entwicklungsachen einer landschaftlich attraktiven und
innovationsfreundlichen Stadtregion Summe: 463,5
6.1 Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 1: Maßnahmen zur Inwertsetzu ng des Kanals im
aktuellen Ausbauzustand
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
7,5
6.2 Saale-Elster-Kanal: Teilprojekt 2: Realisierung der schiffba ren Verbindung (Lindenauer
Hafen – Saale-Elster-Kanal, Kanalausbau und Anbindung an die Saale mit
Schiffshebewerk
)
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
174,0
6.3 Lindenauer Hafen: Teilprojekt 1: Entwicklung eines urbanen, gewässerbezogenen
Landschafts
parks inkl. Infrastruktur
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
25,0
6.4 Lindenauer Hafen: Teilprojekt 2: Anbindung an den Saale-Elst er-Kanal Amt für Stadtgrün und
Gewässer
24,0
6.5 Aktivachse Bayerischer Bhf. - AGRA – Pleiße – Markkleeberger  See: Teilprojekt 1:
AGRA mit Gewässerverbindung Pleiße – Markkleeberger See
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
28,0
6.6 Aktivachse: Bayerischer Bhf. - AGRA – Pleiße – Markkleeberge r See: Teilprojekt 2:
Verknüpfung zur regionalen, grünstrukturelle Mobilitäts- und Aktivachse
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
5,0
6.7 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 1- Regionale Kulturland schaftsachse Parthenaue Amt für Stadtgrün und
Gewässer
15,0
6.8 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 2: Parkverbund Südwest:  Str. d. 18. Okt – Alte
Messe – Külzpark – Südfriedhof – Lößnig/Dölitz – Markkleeberger See
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
5,0
6.9 Grün-Blaue Infrastruktur Teilprojekt 3: Landschaftspark Wied eritzsch / Regionale
Grünverbindun
g Nördliche Rietzschke bis Schladitzer See
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
3,5
6.10 Umsetzung weiterer Leuchtturmprojekte inkl. Gesamtsteuerung  der Entwicklung der
grün-blauen Infrastruktur
Amt für Stadtgrün und
Gewässer
176,5
Förderung von F & E, Wissenschaft und Innovation
7 Mitteldeutsche Digital-Fakultät - vernetzte Gesellschaft und I nfrastruktur Referat Digitale Stadt 60,0
8 Museum für Naturkunde und Biodiversität der Stadt Leipzig Kulturamt 65,0
Experimentierklauseln, Reallabore und regulatorische Maßnahmen
9 Tri5G (Trimodales Reallabor Leipziger Nordraum LOGISTIK-IT-AUT OMOTIVE) Amt für
Wirtschaftsförderung 30,0
Regionale Verankerung und Beteiligung der Zivilgesellschaft
10 Sport für die Region - Mitteldeutsche Großsporthalle Amt für Sport 78,0
Summe Gesamt: 2.297,5
Projektvolumen in Mio. €


text:
1/3

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07891

Status: öffentlich

Eingereicht von
Karsten Kietz

Betreff:
"Geldströme der Gemeinnützigkeit - Quo vadis?"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister.

Ich habe mit Freunde die Herzensliebe der LeipzigerInnen vor dem
Weihnachtsfest 2018 zur Kenntnis genommen, die „fast 120.000 Euro für die
LVZ-Aktion „Ein Licht ins Dunkel“ unter vollständigem Verzicht auf diese
Ausgaben in den volkswirtschaftlich relevanten Kategorien Konsum und Sparen
spendeten.

In Leipzig sind dabei 55.000 Euro für ein CARITAS-Projekt für „LeipzigerInnen,
die durch eigene Fehler oder ganz unverschuldet in Wohnungsnot gekommen
sind“ (LVZ 17./18.12.2019 Titelblatt) verbucht worden.

Das Problem einer bürgerfinanzierten Daseinsvorsorgeverpflichtung der
Kommune in enger Verflechtung mit der DIAKONIE wurde in den Jahren 2015
und 2018 in der Form von Bürgeranfragen der Wählervereingung Leipzig (WVL)
e.V. unter Bezug auf die BBWL Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH in der Ratsversammlung behandelt.

Sie haben in Beantwortung dieser berichtet, dass

*die Stadt Leipzig für den Gesellschaftszweck eines Berufsbildungswerkes, der
Jugendberufshilfe und dem Betrieb einer Kindestagesstätte 4 Hektar Boden und
ein 70-Millionen-Objekt, für welches die Instandsetzung und Modernisierung zu
90% von Bund, BfA und Land Sachsen finanziert wird, in die Gesellschaft
eingebracht hat.

*in der Gesellschaft keine Gewinnerziehlungsabsicht verfolgt wird,

*Gewinne der BBWL nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden, sondern
als Rücklagen in der Gesellschaft verbleiben

2/3
*die Gewinnrücklage der BBWL gGmbH bei kirchlichen Instituten sicher angelegt
ist,

*es keinerlei Planungen zur Verwendung der Gewinnrücklage der BBWL gGmbH
gibt,

* Im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, dass im Falle eines durch Kündigung
ausscheidenden Gesellschafters, diesem eine Abfindung in Höhe des Wertes
seines Geschäftsanteiles, wie er sich auf Grund der auf den Tag des
Ausscheidens des Gesellschafters zu erstellenden Steuerbilanz (inkl. der
Gewinnrücklagen) ergibt, auszuzahlen

*der gesellschaftsvertragliche Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit (als
eine Säule der Demokratie) ausschließlich vor dem „Hintergrund des häufig bei
Gründung formulierten Willens aller Gesellschafter, etwaige Streitigkeiten
oder Auslegungsfragen zur Satzung möglichst kostengünstig einvernehmlich
beizulegen“ zu betrachten ist,

*die Beantwortung von Fragen nur im Rahmen öffentlich zugänglicher Unterlagen und
Angaben erfolgen kann.

(*die Beantwortung der mehrmaligen Anfrage, welche weiteren Unternehmen mit Beteiligung
der Stadt Leipzig bei internen Auseinandersetzungen im Gesellschaftsvertrag einen
Ausschluß der ordentlichen Gerichtsbarkeit vereinbart haben, blieb bis heute trotz
mehrmaliger Nachfrage auch nach 4 Jahren unbeantwortet.)

Mittlerweile sind von den Kostenträgern (Bundesagentur für Arbeit, das Sächsische
Staatsministerium für Kultus sowie die Stadt Leipzig) der durch die Gesellschaft zu
erbringenden Leistungen der Daseinsfürsorge für Hör- und Sprachgeschädigte 72 Mio.Euro
mehr als die Kosten der tatsächlich erbrachten Leistungen ausbezahlt wurden und von der
Gesellschaft in die nicht mit ökonomischen Planungen versehene Gewinnrücklage mit dem
einzigen Zweck der Kapitalanlage bei kirchlichen Kreditinstituten eingestellt.

Meine Fragen:

1. Durch welche Personen, in welcher Position und mit welcher Vollmacht durch die
Stadt Leipzig, der Bundesagentur für Arbeit und des sächsichen Staatsministeriums
für Kultus gedeckt, werden die durch die gGmbH zu erbringenden Leistungen der
Daseinsfürsorge für Hör- und Sprachgeschädigte auf welcher Grundlage der
Preiskalkulation jedes Geschäftsjahres mit wesentlich höheren Vergütungen (Welche
Kostenaufschläge kommen zur Anwendung?) als tatsächlich aufgewendet vertraglich
gebunden und welche Anpassungen haben diese aus der Erkenntnis der jährlich
beträchtlichen Überzahlung des Kostenrahmens (und damit der Umwidmung von
Geldern der öffentlichen Daseinsfürsorge in Kapitalanlagen bei kirchlichen
Kreditinstituten) abgeleitet, welche Kontrolle der ökonomischen Verwendung zur
Daseinsfürsorge nimmt die Stadt Leipzig in Ihrer Gesellschafterfunktion in der BBWL
in Bezug auf die entsprechenen Kostenzuschläge auf die wahren Aufwändungen der
Gesellschaft zur ledigliche Zuführung von öffentlichen Geldern in Kapitalanlagen bei
kirchlichen Kreditinstituten ein?
2. Welchem ökonomischen Zweck stellt der vertraglich fixierte und durch die
Finanzaufsicht subventionierte Geldtransfer (Welche Geminkostenaufschläge auf die
Aufwändungen der Gesellschaft kommen bei der Preiskalkulation der Gesellschaft
zur Anwendung?) vom Gemeineigentum der og. sozialen Kostenträger (Bund, Land,
Kommune) in planlos entstandene Kapitalanlagen bei kirchlichen Kreditinstituten dar
und durch welche Grundlagen wird damit die Verkürzung von öffentlichen Eigentum
zuguntsen privatisierter Daseinsfürsorgeverpflichtungen subventioniert oder stellt
3/3
diese Form eine konstruierte verdeckte Gewinnausschüttungen zu Lasten der
BürgerInnen von Bund, Land und Kommune dar?
3. Welche Form der Rechtsmittel steht den BürgerInnen von Bund, Land und Kommune
offen, dem scheinbar grundlosem Geldtransfer von Gemeineigentum in das
Vermögen von privatisierten privatwirtschaftlichen Unternehmen der Daseinsfürsorge
zu überprüfen bzw.als strafrechtlich relevante Vermögensverkürzung feststellen zu
lassen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Einwohneranfragen.

Ich bitte ausdrücklich um die Zulassung von auf Grundlage der durch Sie in der
Ratsversammlung ergangen Beantwortungen entstehende schriftlichen Nachfragen und
deren folgende Beantwortung durch Sie bzw. Ihrem Fachbeauftragten auch ohne rechtliche
Grundlage in der Gemeindeordnung.

Für die Beantwortung der im Verlauf der Behandlung der causa „unbegründeter Geldtransfer
in Kapitalanlagen bei kirchlichen Kreditinstituten über die gemeinnützige BBWL“ von der
WVL in den Jahren 2015 bis 2018 durch Sie nicht bearbeitete Fragen und Nachfragen wäre
ich noch immer dankbar.


Parkordnung Seitenstraßen der Karli

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07892

Status: öffentlich

Eingereicht von
Olaf Kramer

Betreff:
Parkordnung Seitenstraßen der Karli

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einiger Zeit ist das begrünte Gleis der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Kurt-Eisner-
Straße und Richard-Lehman-Straße fertig.

Im Zuge dieser Baumaßnahme wurden die Kreuzungsbereiche der Nebenstraßen (Kant-,
Fichte-, Stein- und Hardenbergstraße) neu gestaltet. Die größeren gepflasterten
Querungshilfen bilden jetzt Parknischen, die gegensätzlich zur vorherigen Anordnung
ausgebildet sind. Jetzt gibt es eine breite Nische auf der Seite wo parallel zur Fahrbahn
geparkt wird und eine schmale Nische auf der Seite mit den Querparkplätzen. Man sollte
denken, dass sich die Parkordnung von alleine auf die neue Situation anpasst, aber da
immer Autos in der alten Aufstellung stehen, ist das bisher nicht passiert. Außerdem sind auf
der Straße teilweise noch Fahrbahnmarkierungen vorhanden, die die Queraufstellung auf der
alten Seite anzeigen.

Das angefügte Foto zeigt die Kreuzung Hardenberg-/Karl-Liebknecht-Straße (Ostseite
Richtung Bernhard-Göhring-Straße).

Ich möchte Sie bitten, die neue, logische Parkordnung mit Schildern oder
Fahrbahnmarkierungen anzuweisen, da sie sich wohl durch den hohen Parkdruck nicht von
selbst einstellt.

Um Rückantwort wird gebeten.

2/2


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07893

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Kumbernuß

Betreff:
Verkehrsproblematik entlang der Karl-Liebknecht-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Werter Herr Oberbürgermeister,

das bewusste Falschparken von Autos entlang der Karl-Liebknecht-Straße ist mittlerweile
Folklore geworden. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden genötigt, die für Autos
vorgesehene Fahrbahn zu nutzen, da die Radwege vesperrt werden. Dieses wird immer
häufiger und immer aggressiver von hupenden Autos mit Missfallen quittiert. Doch wohin
sollen die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ausweichen. Ich habe in den letzten Jahren
weder das Ordnungsamt in Form seiner Mitarbeiter Strafzettel verteilend auf der Karl-
Liebknecht-Straße wahrgenommen, noch bemerkte ich eine der in Leipzig zahlreich
vorhandenen Abschleppunternehmen bei der Arbeit in der benannten Strecke.

Daher und dazu habe ich folgende Fragen, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017
bis heute:

Seit ewigen Zeiten ignorieren viele Autofahrerinnen und Autofahrer sowohl konsequent als
auch erfolgreich Parkverbote, Halteverbote und Radwege entlang der Karl-Liebknecht-
Straße. Welche Bemühungen seitens des Ordnungsamtes gab es, diesen Zuständen
entgegenzuwirken bzw. wenn es keine gab, warum nicht?

Wie viele Strafzettel wurden in dem angegebenen Zeitraum ob des Falschparkens in der
Karl-Liebknecht-Straße verteilt und wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt bzw. wenn
diese Maßnahmen nicht zur Anwendung kamen, warum nicht?

Wie viele Halbwaisen müssen von nur einem Erziehungsberechtigten weinend in den Schlaf
gesungen werden, da ein Elternteil das Fahrrad nutzend verstarb ob der Untätigkeit des
Ordnungsamtes in Bezug auf die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung entlang der
Karl-Liebknecht-Straße und wie viele Eltern müssen ihre Kinder weit vor ihrer Zeit zu Grabe
tragen, weil das Ordnungsamt es nicht für nötig hielt, die Radwege der Karl-Liebknecht-
Straße ihrer eigentlichen Bestimmung nutzbar zu machen?

Da es gemäß meiner Erfahrung zu Nachfragen kommen wird, bitte ich, diese Frage mündlich
zu beantworten. Ich werde natürlich der nächsten Stadtratssitzung persönlich beiwohnen.

2/2


Kreativen Holzgestaltung

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07894

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fränzi Wenzlik

Betreff:
Kreativen Holzgestaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

ich engagiere mich ehrenamtlich im Leipziger Freizeit- und Sportverein C&D e.V..
Dort sehe ich meinen aktuellen Schwerpunkt ich der Umsetzung der im Aufbau befindlichen
Kreativen Holzgestaltung mit traditionellen und modernen Holzwerkstoffen.

Zu den bis heute realisierten Projekten zählen u.a. der Bau unserer Vereinsbehausungen als
fliegende Bauten (Kaminzimmer, Küche, Toiletten), und als Landwirtschaftsbetrieb den
Paddock-Trail für eine wesensgemäße Pferdehaltung mit Unterstände, Umzäunung und
Futterplätzen. Auch innerhalb unserer Ferienpassangebote haben wir Modellbauprojekte für
Kinder und Jugendliche veranstaltet und Kreativtage auf der Kulturinsel Einsiedel
durchgeführt, wo wir von der Künstlerische Holzgestaltung Bergmann GmbH viele
Anregungen erhalten haben. (siehe PDF- Anhang)

Nun haben wir den Wunsch weiteren Visionen wie z.B. dem Bau von Baumhäusern,
Insektenhotels, eine Bienenplattform mit Klotzbeuten und ein Wikingerbootes nachzugehen.
Für diese Ziele wird der C&D e.V. innerhalb einer Kooperationsvereinbarung durch die
NOVO-TECH GmbH Aschersleben begleitet.
Diese Firma ist europaweit führend auf dem Gebiet der Herstellung und Verarbeitung von
modernen Holzwerkstoffen. (www.novo-tech-trading.de/) Was uns fehlt sind weitere
Grundstücksflächen.
Innerhalb eines Gesprächs unseres Vorstandes mit der Verwaltung des Amts für Stadtgrün
und Gewässer ist eine Nutzung des Flr.Nr. 463/5 in der Gemarkung Großzschocher für
dieses Projekt nicht ausgeschlossen.

Meine Fragen:
1. Besteht die Möglichkeit, dass der C&D e.V. das Flr. Nr. 463/5 für eine temporäre
Holzbearbeitungsfläche nutzen darf?
2. Würde die Verwaltung prüfen, dass der C&D e.V. in Rahmen seiner Kooperation und
seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit bei Bestellungen von modernen
Holzwerkstoffen berücksichtigt  werden kann.

2/2

Anlagen (nur elektronisch)

Kreative Holzgestaltung
Winterreitplat
Elektroanschluss
Direktvermarktung


Jahrtausendfeld

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07896

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Röder für den Freundeskreis Jahrtausendfeld e.V.

Betreff:
Jahrtausendfeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als eine der schnellst wachsenden Städte Deutschland ist Leipzig einer stetigen
Nachverdichtung und Lückenschließung ausgesetzt. Leider fallen dabei immer wieder
Freiflächen und Freiräume, welche von Anwohnern u.a. zum sozialen Austausch oder als
Naherholungsgebiet genutzt werden, dieser Nachverdichtung zum Opfer.

Kompensationen um Ausgleich zu schaffen werden dabein den seltensten Fällen in
unmittelbarer Umgebung geschaffen.

Ein gesunder Umgang mit der Natur in direkter Umgebung ist für ein angenehmes Stadtklima
jedoch essentiell – sowohl ökologisch wie auch sozial. Die aktive Mitwirkung an dem Umfeld
seitens seiner BewohnerInnen fördert die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung
innerhalb der Stadt. Freie Entfaltung von Individuum und Gemeinschaft als Möglichkeit der
soziokulturellen Entwicklung wird so schleichend aus dem Stadtbild verdrängt.

Bezüglich des Jahrtausendfeldes in Lindenau/Plagwitz:

Seit Jahren wird das Jahrtausendfeld von verschiedensten Menschen, Tieren und Pflanzen
bevölkert. Dabei wird und wurde das Jahrtausendfeld in unterschiedlichster Variation
genutzt, vom Spaziergang mit dem Hund über Kindergeburtstagsfeiern, gemeinsamen
Lagerfeuern, bis hin zu Theaterauftritten, DIY-Workshops und vielem mehr. Dieser Ort kann
als direkter Puffer im Viertel wahrgenommen werden. Als letzte Freifläche ohne
„Parkattitude“ ist hier unentgeltlich soziale Gemeinschaft, persönlicher Ausdruck und
internationaler Austausch möglich.

Inwieweit besitzt die Stadt Interesse und Möglichkeit Freiflächen und Freiräume für seine
BewohnerInnen zu erhalten und zu fördern besonders in Bezug auf Freifläche
Jahrtausendfeld?
 Wie m² begrünte Freifläche o.ä. sind pro Einwohner als Ausgleichsfläche im Umfeld
vorgesehen und wieviele m² sind tatsächlich vorhanden?
 Wie kann die Stadt Leipzig auf Grundstückseigentümer einwirken, deren unbebaute
Freiflächen ein besonders hohes Potential haben als Ausgleichsfläche soziokulturell
2/2
durch Anwohner genutzt zu werden, abgesehen von der Vermittlung von
Zwischennutzungs- und Pachtverträgen?
 Gibt es konkrete Bebauungspläne für das Jahrtausendfeld und wenn ja, sehen diese
auch die Erhaltung einer grünen Freifläche für das Viertel vor und in welcher Größe?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07897

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bereits mehrere Fragestellungen zum Arbeitsstand
und zur Fertigstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus - so
die schriftliche Nachfrage beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, vom
19.08.2016 sowie die Anfragen an den OBM zu den Ratsversammlungen am 21.06.2017
und am 12.12.2018.
Zugesichert seitens der Verwaltung wurde zum letzteren Termin lt.
Beratungsprotokoll: “Das Sicherheitskonzept soll Ende des ersten Quartals 2019
vorliegen und in einer Dienstberatung des Oberbürgermeisters sowie in den
Ausschüssen vorgelegt werden.“
Diese Zielstellung ist offensichtlich nicht erreicht worden.

Wir fragen an:

1.Können Terminvorstellung und Abläufe seitens der Verwaltung noch angemessen
eingehalten werden? Falls nicht, welche Termine sind aus Sicht der Verwaltung
realistisch und damit verbindlich?

2.Existieren eventuelle weitere Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des neuen
Sicherheitskonzeptes?

Anlagen:


text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07898

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen -
Bestätigung nach § 78 in Anlehnung an § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  21.08.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im
PSP-Element "private Kindertageseinrichtungen" (1.100.36.5.0.01.01.30) für das
Haushaltsjahr 2019 i.H. von 370.000 € werden bestätigt.

2. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich Landeszuschüsse Kitas in Höhe von
370.000 € aus dem PSP-Element „Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger“
(1.100.36.5.0.01.01.18), SK „Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land“ (3141 0000).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T€ für die Erfüllung des Rechtsanspruches
über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2019 12/2019 370.000 1.100.36.5.02.01.01.30
Kostenart 4317 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

3/6

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit lt. § 3 SächsKitaG
vorzuhalten. Dazu stellt das Amt für Jugend, Familie und Bildung jedes Jahr einen
Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege auf, welcher vom Stadtrat
genehmigt werden muss.

Seit dem 01.08.2013 besteht gem. § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII (sowie § 3 SächsKitaG) ein
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Es gehört
zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, ein
bedarfsgerechtes Angebot für die Kinder in dessen Zuständigkeit vorzuhalten.  Kann die
Behörde diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen, obwohl dieser vorher rechtzeitig durch die
Sorgeberechtigten beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt wurde (i. d. R. mit
einer Frist von 6 Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn), ist eine
Kostenübernahme auch in einer Einrichtung außerhalb des Bedarfsplanes durch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung zu prüfen. Dies kann immer nur als Einzelfallentscheidung in
Abstimmung mit der Fachabteilung erfolgen.

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte, der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht und die
Erfüllung des Anspruches bis zur Entscheidung der Stadt Leipzig, hier das Unterbreiten
eines Platzangebotes, keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Nur bei Erfüllung dieser
Voraussetzungen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Stadt Leipzig.

2.2 Private Kindereinrichtungen der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg

Innerhalb der Stadt Leipzig befinden sich 6 Kindereinrichtungen in privater Trägerschaft.
Diese sind:

 "Villa Kindertraum" in der Birkenstraße 18 und der Ludwig-Erhard-Straße 55 und Am
Ring 24, derzeit 48 Kinder,
 "Leipziger Löwenkids" in der Schwägerichenstraße 9, derzeit 55 Kinder,
 Kinderhaus "Sonnenmond" in der Ziolkowskistraße 25, derzeit 11 Kinder,
 "Die kleine Gesellschaft mbH" in der Ferdinand-Rhode-Straße 16, derzeit 57 Kinder,
 K.I.T.Z. Verwaltung GmbH, in der Karl-Heine-Straße 27, derzeit 39 Kinder, für die die
Stadt Leipzig die anfallenden Mehrkosten trägt,

Diese Einrichtungen haben gegenüber dem Amt für Jugend, Familie und Bildung die vom
Landesjugendamt erteilte Betriebserlaubnis und die Kostenkalkulation dargelegt. Im
Ergebnis konnten Betreuungskosten in einer Höhe von monatlich 600,00 € bis 866,00 € für
die gleiche Betreuungsleistung ermittelt werden. Im Rahmen einer Mischkalkulation werden
diese Kosten unabhängig vom Alter der zu betreuenden Kinder, sowohl für Kinderkrippe und
Kindergarten erhoben.

Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgte die Prüfung der einzelnen Bestandteile zur
Erhebung der o. g. Kostenbeteiligung der Sorgeberechtigten. Dabei wurde festgestellt, dass
in den Betreuungskosten der Sorgeberechtigten je Träger Leistungen enthalten sind, welche
4/6
gemäß der §§ 14 und 15 SächsKitaG nicht zur Ermittlung der Elternbeiträge zu Grunde
gelegt werden dürfen.
So sind im jeweiligen Betreuungsbeitrag Leistungen, wie z. B. die Bereitstellung von Windeln
oder Mittagessen, Frühstück und Vesper, eingerechnet. Diese Kosten sind von den
Betreuungskosten abzusetzen.

Seit August 2013 übernimmt bei Nichterfüllung des Rechtsanspruches die Stadt Leipzig die
Mehraufwendungen in den privaten Kitas.

In der folgenden Tabelle ist die Entwicklung bis heute dargestellt:

Jahr bewilligte Fälle bis
Jahresende
beendete Fälle im
laufenden Jahr
Bemerkungen
2013 20
2014 111 26
2015 116 36
2016 77 13
2017 114 42 Beendigung wegen
Platzangebot oder
Wechsel in die Schule
2018 193 37 Beendigung wegen
Platzangebot oder
Wechsel in die Schule
2019 210 7 44 Fälle sind wegen
Wechsel Krippe zu
Kindergarten oder
Abgang in die Schule
befristet

Dabei ist zu berücksichtigen, dass jährlich neue Anträge dazu kommen, für die die Stadt den
Rechtsanspruch auf Betreuung ab einem Jahr nicht erfüllen kann. Gleichzeitig stehen noch
Verwaltungsgerichtsentscheidungen aus, in denen Sorgeberechtigte gegen eine Umsetzung
in eine andere Einrichtung klagen. Die hier zu erwartenden Entscheidungen werden für das
zukünftige Verfahren richtungsweisend sein.

2.3   Ablauf des Prüfverfahrens

Die Sorgeberechtigten stellen beim Amt für Jugend, Familie und Bildung einen formlosen
Antrag auf die Kostenbeteiligung für die Betreuung Ihres Kindes in einer privaten
Kindertageseinrichtung.

a) Die Sorgeberechtigten erhalten ein Schreiben, in dem der Prüfungssachstand erläutert
wird und eventuell noch fehlende Unterlagen abgefordert werden. Bei Bedarf erfolgt
eine persönliche Anhörung im Amt.
b) Parallel erfolgen sowohl eine Prüfung der Bedarfsanmeldung als auch nochmals eine
Prüfung der Verfügbarkeit von Plätzen in öffentlichen Betreuungsangeboten.
c) Nach Sichtung aller Unterlagen erfolgt die Entscheidung pro Einzelfall zur  Kostenüber-
nahme, durch Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Die  Erstattung der
Kosten in Höhe der Differenz zum regulären Elternbeitrag erfolgt direkt monatlich an
die Sorgeberechtigten, auf der Grundlage des Nachweises über die Zahlung an die
private Einrichtung.

Die Bescheide gegenüber den Sorgeberechtigten werden dem Grunde nach bewilligt. Bei
einem Wechsel von Krippe zu Kindergarten erfolgen Änderungsbescheide. Unabhängig
davon entwickelt das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitere Aktivitäten um eine
zeitnahe Versorgung (unter Beachtung der Kündigungsfristen, die sich in einer Einrichtung
5/6
auf zwei und drei Monate und in allen anderen Einrichtungen auf Jahresverträge bzw. 24
Monate beziehen) für diese Kinder in Einrichtungen des Bedarfsplanes der Stadt Leipzig
sicher zu stellen. Dies ist jedoch in der derzeitigen Versorgungssituation kaum möglich.
Vorrangig müssen die Kinder aus der Tagespflege und Kinder von zu Hause, die ab drei
Jahre in Einrichtungen wollen, versorgt werden (Erfüllung Rechtsanspruch). Bei den Kindern
in den privaten Kitas wurde dieser Anspruch mit der Kostenzusicherung bereits erfüllt.

Der Umsetzungsstand der Neu- und Erweiterungsvorhaben wird den Gremien monatlich mit
Handreichung zur Kenntnis gegeben. Dabei ist festzuhalten, dass sich der Inbetriebnahme-
termin mehrerer Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen nach hinten verschoben hat.
Daher fehlen erneut zusätzliche Platzkapazitäten, um die Kinder umzulenken
Bewilligung von Mehraufwendungen i.H.v. 370 T€ für die Erfüllung des Rechtsanspruches
über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene
Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen.

2.3 Strategische Ziele

Nicht relevant.

2.4 Operative Umsetzung

Nicht relvant.

2.5 Realisierungs-/ Zeithorizont

Auf Grund der bereits abgeschlossenen Prüfungen und Bewilligungsbescheide muss die
Bestätigung bzw. der Beschluss bis zur Sommerpause erfolgen.

3 Finanzielle Auswirkungen

Zum Stand 22.03.2019 wurden abzüglich des zu leistenden Elternbeitrages und der Kosten
für Verpflegung auf der Grundlage der 210 derzeit bewilligten Übernahmeanträge ein
monatlicher Finanzaufwand in Höhe von 95.899,03 € ermittelt. Die Kostenübernahme wurde
den Sorgeberechtigten mit Bewilligungsbescheiden oder Änderungsbescheiden erteilt.

Für das Jahr 2019 ergeben sich damit unter Berücksichtigung der Befristungen
Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.030.978,46 €.

Mit Stand 23.03.2019 gibt es weitere 5 Anfragen zur Kostenübernahme in einer privaten Kita
und 20 Anträge werden erwartet für die Kinder die in die Schule wechseln. Beachtet man das
ab Januar 2019 eine Einrichtung die Kosten um 50,00 € angehoben hat, kommt ein
zusätzlicher finanzieller Mehraufwand in Höhe von 3.750 € zu den o.g. Aufwendungen hinzu.

Berücksichtigt müssen weitere Fälle im Widerspruchs- und Klageverfahren, die bei
negativem Ausgang zusätzlich ca. 40.000,00 € Mehrkosten bedeuten könnten. Nicht
enthalten sind die Kosten für Rückstellungen anhängiger Gerichtsverfahren und zusätzliche
Kosten für bereits abgeschlossene Jahre und das Jahr 2017 (Schätzung 30.000 €).

Dabei ist zu beachten, dass täglich neue Anfragen/Anträge zur Übernahme der Zusatzkosten
in privaten Kindereinrichtungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung eingehen, die
geschätzten Zusatzkosten für diese Fälle betragen 65.200 €

Im Haushaltsplan 2019 stehen insgesamt 800 T€ im PSP-Element 1.100.36.5.0.01.01.30
"private Kindertageseinrichtungen" zur Verfügung. Auf der Basis der oben dargestellten
Berechnung mit einem Gesamtbedarf von ca. 1,170 Mio. € ergibt sich ein vorläufiger
Mehrbedarf in Höhe von 370 T€.

6/6
Die Deckung der Mehraufwendungen für das Jahr 2019 erfolgt aus Mehrerträgen im Bereich
Landezuschüsse Kitas aus dem PSP-Element "Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger"
1.100.36.5.0.01.01.18;  SK "Zuweisungen/Zuschüsse lfd. Zwecke Land" 3141 0000.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

5 Bürgerbeteiligung

Nicht nötig, da Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben ohne Handlungsspielraum.

6 Besonderheiten der Vorlage

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Gemäß § 36 a Abs. 3 SGB VIII ist die Stadt Leipzig als Träger der öffentlichen Jugendhilfe
verpflichtet, die Aufwendungen für selbst beschaffte Betreuung zu übernehmen, wenn sie
Kenntnis vom Betreuungsbedarf hatte und der Anspruch gemäß § 24 SGB VIII besteht.
Bei Nichtbeschluss kommt die Stadt Leipzig ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übernahme
der Aufwendungen für Betreuungsplätze nicht in erforderlichem Maß nach.


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07899

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ralf Detlef Kohl

Betreff:
Echte Bürgerbeteiligung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Beim Stadtentwicklungsplan Verkehr rief die Stadt Leipzig zur Bürgerbeteiligung im Rahmen
eines Ideenwettbewerbs auf. Es gab später eine gemeinsame Auswertung mit Stadträten,
Verwaltungsmitarbeitern und Bürgern. Dort wurden Schwerpunkte zusammengefasst, um
weitere einzelne vertiefende Veranstaltungen mit Bürgern durchzuführen. Es wurde darüber
in diesem Gremium auch abgestimmt. Zum Thema Finanzierung des ÖPNV hat bis heute
keine geplante Veranstaltung stattgefunden. Später wurde der Stadtentwicklungsplan
Verkehr ohne diese Veranstaltung und damit Bürgerbeteiligung zu diesem Schwerpunkt
Finanzierung des ÖPNV vom Stadtrat beschlossen.

1. Ist dieser Stadtratsbeschluss überhaupt ohne diese Veranstaltung möglich und (rechtlich)
bindend?
2. Warum hat diese Veranstaltung nicht, wie geplant, vom Gremium beschlossen und vom
Bürgern gewollt, stattgefunden und wie wurde die ausstehende Bürgerbeteiligung im
Stadtratsbeschluss berücksichtigt?
3. Für welche zukünftige Bürgerbeteiligungsveranstaltung werden die nicht verwendeten
Fördermittel dieser Veranstaltung eingesetzt oder ist gegebenenfalls eine Wiederholung der
ausgefallenen Veranstaltung geplant?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07900

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Aktuelle und künftige Nutzung der Sportanlage Mariannenpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Der Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. nutzt seit kurzem die Sportplatzanlage beim SV Lok
Nordost  an der Parthe.
Nach meiner Kenntnis hat damit der letzte aktive Nutzer die vom SV Wacker gepachtete
Anlage im Mariannenpark verlassen.  Dass eine sportliche Nutzung der Anlage stattfindet, ist
nicht erkennbar.
Ich frage an:
1.  Liegt dem Amt für Sport eine Konzeption des Pächters zur sportlichen Nutzung der
Anlage vor, wie sie bei der Ausschreibung im Zusammenhang mit Neuverpachtungen
erwartet wird? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wird diese Konzeption vom Pächter
umgesetzt?
2.  Ist dem Amt für Sport die sportliche Nutzungsfrequenz der Anlage bekannt? Falls ja, an
welchen Tagen wird die Anlage durch den SV Wacker selbst mit welchen Sportarten
genutzt?
3.  Hat das Sportamt einer Nutzungsüberlassung an andere Vereine gemäß Pachtvertrag
zugestimmt? Falls ja, welche Vereine betrifft dies und in welchem Umfang erfolgt die
Nutzung?
4.  Offensichtlich steht die Anlage nicht wie im Pachtvertrag vorgesehen dem Schulsport zur
Verfügung. Wie lange und aus welchen Gründen ist dies schon so? Zu welchem Zeitpunkt
soll die Sportanlage wieder für Schulsport nutzbar sein?
5.  Ist dem Amt für Sport bekannt, über wieviel Mitglieder der SV Wacker verfügt und wieviel
Sportlerinnen und Sportler in welchen Sportarten für den SV Wacker für den Spielbetrieb
gemeldet sind bzw. anderweitig Sport treiben?


Förderung des Öko-Landbaus

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07012-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Siegel für regionale Bioprodukte entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

1. Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) wurden seit dem Ratsbeschluss
vor 10 Jahren zur Verpachtung nach Auslaufen der bisherigen Verträge
ausgeschrieben und wie viele ohne Ausschreibung einfach verlängert?

Antwort:

Es hat bislang keine öffentlichen Ausschreibungen von Landwirtschaftsflächen
gegeben. Die Neuverpachtungen bzw. Verlängerungen von Landpachtverträgen
erfolgten aufgrund von dauerhaften und erfolgreichen Vertragsbeziehungen,
Zwischenbewirtschaftung bei bereits bekannter Flächeninanspruchnahme für
gewerbliche Ansiedlungen oder anderer struk-tureller Vorhaben, Sicherung des
Fortbestandes der Landwirtschaftsunternehmen u. ä. Insgesamt bestehen aktuell ca.
120 Landpachtverträge mit ca. 60 Landwirtschaftsunter-nehmen. Die
Eigentumsflächen der Stadt Leipzig befinden sich unregelmäßig verteilt im gesamten
Stadtgebiet, so dass diese im Regelfall keine großflächigen zusammen-hängenden
Bewirtschaftungseinheiten bilden. Bei der Verpachtung der Flächen ist daher zu
beachten, dass die Zuwegung und die zweckmäßige Bewirtschaftung sichergestellt
werden kann.

Seit dem Jahr 2009 wurden insgesamt 55 aktuell laufende Landpachtverträge mit 33
Pächtern geschlossen. Davon betreffen 50 Verträge die konventionelle Flächenbe-
wirtschaftung mit einer Gesamtfläche von rd. 426 ha.

2.  Wie viele Verpachtungen (Anzahl und Flächen) gingen an Bio-Bauern?

Antwort:

 Es wurden seit 2009 5 Landpachtverträge zur biologischen Bewirtschaftung über
insgesamt ca. 58 ha Ackerflächen geschlossen.

2/2

3. Welche Laufzeiten hatten die Verträge, getrennt nach konventioneller und
Biolandwirtschaft.

Antwort:

 Die Laufzeiten der unter Antwort Nr, 2 aufgeführten Pachtverträge zur biologischen
Flächen-bewirtschaftung betragen 20 Jahre. Bei der konventionellen
Flächenbewirtschaftung betragen die Laufzeiten zwischen 1 bis 18 Jahren, bzw. sind
unbefristet und können ggf. zum Ende des nächsten Pachtjahres (jeweils 30.09.)
gekündigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass der
Grundstücksverkehrsausschuss über die Abschlüsse von lang-fristigen
Landpachtverträgen (ab 10 Jahren Laufzeit) entscheidet.

 z. B.
 Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses Nr. 126/2011 vom 11.04.2011
 Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses Nr. 222/2012 vom 14.05.2012
 Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses Nr.   26/2015 vom 20.04.2015

 In der nachfolgenden Tabelle sind die 50 abgeschlossenen Landpachtverträgen der
konventionellen Flächenbewirtschaftung nach deren Laufzeit untergliedert:

Laufzeiten Pachtverträge Anzahl Anteil in %
 1 Jahr 10 20
2 Jahre 2 4
5 Jahre 4 8
6 Jahre 1 2
10 Jahre 11 22
12 Jahre 7 14
18 Jahre 1 2
unbefristet  14 28
Summe 50 100


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07901

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Änderung der Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 19.03.1997.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft. Sie ist für
Besteuerungstatbestände, die nach dem 30.09.2006 verwirklicht wurden, nicht
anzuwenden.

2. Die Ratsversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 20.09.2006.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2006 in Kraft.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Urteil vom 20.12.2018 stellte das Verwaltungsgericht Leipzig fest, dass die
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom 16.05.2018 rechtswidrig ist, soweit mit ihr
eine Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte erhoben wird. Die Höhe des Steuersatzes von 5
Prozent auf den Spieleinsatz wirke im Klagezeitraum 2006/2007 erdrosselnd und verstoße
deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz.

Folglich bedarf die Besteuerung der in der Stadt Leipzig gewerblich betriebenen
Geldspielgeräte einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes.

2/7

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 3.730.000 1.100.61.1.0.01.01
60310000
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 24.02.2016 und der
aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2018 wurden die
Steuersatzhöhen von vormals 7,5 Prozent und aktuell 5 Prozent des Spieleinsatzes von
Geldspielgeräten als erdrosselnd beurteilt.

Unter Beachtung der richtungsweisenden Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig
wurden von Amts wegen Ermittlungen durchgeführt, die eine Erhebung von
Vergnügungsteuern mit dem im Satzungsgebiet gewählten, nunmehr stufenweise steigenden
Steuersatz für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar machen und
nicht erdrosselnd sind.

3/7

Sachverhalt:

1. Aktuelles Satzungsrecht
1.1 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig ab 01.10.2006
Die am 01.10.2006 in Kraft getretene Satzung wurde am 20.09.2006 vom Stadtrat
beschlossen und damit primär der Steuersatz für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
(GSG) von vormals Stückzahlmaßstab auf 7,5 vom Hundert des Spieleinsatzes neu
festgesetzt. Die Satzung löste zudem die Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997 ab.

Mit Urteil vom 24.02.2016 stellte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) fest, dass die
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig rechtswidrig sei, weil die Steuersatzhöhe von 7,5
Prozent auf den Spieleinsatz erdrosselnd wirke und deshalb gegen Art. 12 Grundgesetz
verstieße. Die Beschwerden der Stadt Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision in
diesem Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2017 zurück.

Folglich bedurfte die Besteuerung der in der Stadt Leipzig ab 01.10.2006 gewerblich
betriebenen GSG einer Änderung hinsichtlich des Steuersatzes. Mit Beschlussfassung vom
16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und
der Steuersatz von 7,5 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt.

1.2 Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig – gültig vom 01.01.2002 bis 30.09.2006
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung am 20.09.2006 wurde auch die bis dahin
gültige Satzung vom 19.03.1997 rückwirkend geändert. Der Steuersatz für GSG wurde auf 7
vom Hundert des Spieleinsatzes festgesetzt.

Auch wenn sich der Steuersatz um 0,5 Prozent vom beklagten Steuersatz (7,5 Prozent)
unterschied, wirkte sich die o. g. Rechtsprechung des OVG indirekt auch auf die im Zeitraum
vom 01.01.2002 bis 30.09.2006 gewerblich betriebenen GSG aus. Mit Beschlussfassung vom
16.05.2018 (VI-DS-04826) wurde die Vergnügungsteuersatzung rückwirkend geändert und
der Steuersatz von 7 auf 5 Prozent des Spieleinsatzes gesenkt.

2. Notwendigkeit der Satzungsänderungen
Sowohl gegen die im Widerspruchsverfahren geänderten und neu festgesetzten
Vergnügungsteuern des Zeitraumes 01.01.2002 bis 30.09.2006 als auch gegen die ab
01.10.2006 erstmals nach prozentualem Steuersatz festgesetzten Vergnügungsteuern für
GSG wurde von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen Widerspruch eingelegt.

Nachdem das Urteil des OVG vom 24.02.2016 am 03.05.2017 rechtskräftig wurde rief das
Verwaltungsgericht Leipzig zwölf bis dahin ruhende Klageverfahren auf, welche dem
Verfahren am OVG gleichgelagerte Veranlagungszeiträume (2006/2007) umfasste. Zu diesem
Zeitpunkt entschied die Stadt Leipzig, die Steuersätze der Vergnügungsteuersatzungen (Pkt.
1.1 und 1.2) rückwirkend auf 5 vom Hundert des Spieleinsatzes zu senken und alle
widerspruchsbehafteten Steuerfestsetzungen bis zum rechtskräftigen Urteil dieser
Klageverfahren am Verwaltungsgericht ruhend zu stellen.

Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Leipzig
Mit Urteil vom 20.12.2018 gab das Verwaltungsgericht Leipzig den Klägern/-innen in allen
zwölf Verfahren hinsichtlich der erdrosselnden Wirkung eines Steuersatzes von 5 Prozent des
Spieleinsatzes recht. Entscheidungsrelevant waren hierbei vor allem die Ausführungen eines
bestellten Sachverständigen, welcher ausschließlich den Klagezeitraum 2006/2007
begutachtete.
Das Verwaltungsgericht traf in seinen Urteilen vom 20.12.2018 allerdings keine Aussage,
welche Höhe des Steuersatzes im Klagezeitraum 2006/2007 geschweige denn in den
nachfolgenden Veranlagungsjahren als nicht erdrosselnd zu beurteilen wäre.
4/7

Nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig in den Verfahren keine Berufung zuließ, wurden von
der Stadt Leipzig am 24.01.2019 die Anträge auf Zulassung der Berufung am OVG gestellt.
Infolgedessen wurden die Urteile des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom 20.12.2018 nicht
rechtskräftig.

3. Ermittlung und Festlegung eines rechtssicheren neuen Steuersatzes
Ausgangspunkt ist die Ermittlung eines Steuersatzes, welcher
 nicht erdrosselnd wirkt und deshalb gegen Art. 12 GG verstößt,
 gerecht ist und somit der steuerlichen Belastungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG
entspricht,
 seinen ordnungspolitischen Charakter hinsichtlich Stadtplanung und -gestaltung
entwickelt und
 erhebliche Mindereinnahmen des städtischen Haushaltes bei den Vergnügungsteuern
verhindert.
Die Rechtsprechung hat sich bereits seit 2006 ff. immer wieder mit der Frage
auseinandergesetzt, ob der Steuersatz einer Vergnügungsteuersatzung in rechtmäßiger Höhe
festgelegt wurde oder ob von ihm eine erdrosselnde Wirkung ausgeht. In
unterschiedlichen Gerichtsverfahren wurden bundesweit Steuersätze in Höhe von 4 Prozent
bis 8 Prozent des Spieleinsatzes als auch 10 Prozent bis  20 Prozent des Einspielergebnisses
für rechtmäßig erachtet. Diese Urteile entbinden die Verwaltung allerdings nicht von der Pflicht
der Amtsermittlung, ob der im Satzungsgebiet gewählte Steuersatz für einen
durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar oder aber erdrosselnd ist.

3.1 Angebot eines Vergleichsbeschlusses im Klageverfahren am OVG
Bereits am 24.01.2013 schlug das OVG sowohl der Verwaltung als auch der Klägerin einen
Vergleich vor, welcher eine Kappung des Steuersatzes auf 5 Prozent der festgesetzten
streitgegenständlichen Steuerforderungen beinhaltete. Anlass hierfür war die Betrachtung der
durchschnittlichen Ausschüttungsquote von GSG der damaligen Generation (2006/2007) und
die darauf fußende mathematische Gegenüberstellung von Einspielergebnis und Spieleinsatz.
Da das OVG einen Steuersatz von 18 Prozent auf das Einspielergebnis als zulässig beurteilte
(SächsOVG, Beschluss v. 25.08.2009) ergab dies in der Vergleichsberechnung einen nicht
erdrosselnden Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz. Die Klägerin stimmte diesem
Vergleich allerdings nicht zu, woraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben
wurde, welches eine erdrosselnde Wirkung bei einem Steuersatz von 7,5 Prozent des
Spieleinsatzes feststellte.

► Analog des Ermittlungsansatzes für den gescheiterten Vergleichsbeschluss stellte die
Verwaltung stichprobenartig die Daten von im Stadtgebiet Leipzig betriebenen GSG
gegenüber. Betrachtungszeitraum waren die Jahre 2006 bis 2018 mit GSG, welche sowohl in
Spielhallen als auch in Gaststätten aufgestellt waren. Das Ergebnis war ein linearer Anstieg
des Steuersatzes von 2,5 Prozent (in 2006) bis 5 Prozent des Spieleinsatzes (in 2018).

3.2 Gutachterliche Feststellungen im Klageverfahren am Verwaltungsgericht
Die Gerichtsakte des OVG wurde zum Gegenstand der Verfahren am Verwaltungsgericht
gemacht und das Gutachten des Sachverständigen nebst Nachtrag darin mit einbezogen. Die
vom Gutachter ermittelten durchschnittlichen Gewinne der beteiligten Automatenaufsteller
wurden hierfür ins Verhältnis zu den festgesetzten Vergnügungsteuern gesetzt und im
Ergebnis festgestellt, dass ein Steuersatz von 5 Prozent auf den Spieleinsatz in 2006/2007
noch immer erdrosselnd sei.

► Die Verwaltung hat im Vorfeld der erneuten rückwirkenden Satzungsänderungen – mangels
anderer Angaben – die vom Sachverständigen angestellten betriebswirtschaftlichen
Untersuchungen und Feststellungen hinsichtlich einer erdrosselnden Wirkung gutachterlich
beurteilen und mittels modifizierter Matrix Berechnungen hinsichtlich einer möglichen
erdrosselnden Wirkung durchführen lassen.
5/7

3.3 Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet
Anknüpfend an die Pkt. 3.1 und 3.2 wurden zur Ermittlung des neuen Steuersatzes auch die
konkreten Gegebenheiten im Satzungsgebiet hinsichtlich der Bestandsentwicklung
berücksichtigt. Der nachfolgenden Kurzübersicht ist zu entnehmen, dass die Zahl der
Automatenaufsteller im Stadtgebiet über die Jahre 2006 bis 2018 kontinuierlich stieg, die Zahl
der Spielhallen und GSG allerdings in 2018 sank:

Jahr (Stand 31.12.) Automatenaufsteller Spielhallen Geldspielgeräte (GSG)
2006 74 47 688
2010 78 45 847
2014 77 44 956
2018 81 33 803
2019 87 36 824

Bei der analytischen Betrachtung der Bestandsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass mit
Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages eine Übergangsregelung für
bereits vor 2012 genehmigte Spielhallen bestand, diese trotz Verstoß gegen die gesetzlichen
Neuregelungen und örtlichen Gegebenheiten bis Ende 2017 weiter zu betreiben. In der Folge
wurden bis Ende 2018 im Stadtgebiet Leipzig zwangsläufig 12 Spielhallen geschlossen und
die Zahl der GSG verringerte sich äquivalent. Zwischenzeitlich wurden bereits neue
Erlaubnisse zum Betreiben einer Spielhalle an anderen Standorten im Stadtgebiet erteilt und
die Zahl der Spielhallen stieg wieder auf 36 (tendenziell weiter steigend). Die Auswirkungen
des Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf die Bestandsentwicklung stehen in keinem
Zusammenhang mit einer möglichen erdrosselnden Wirkung durch die Erhebung von
Vergnügungsteuern im Stadtgebiet.

Vielmehr ist die für das Satzungsgebiet vorliegende Besonderheit der langjährigen
Klageverfahren und damit verbundenen ruhenden Widersprüche zu beachten und der kausale
Zusammenhang zwischen Bestandsentwicklung und den teilweise, mit eingelegten
Widersprüchen gewährten Aussetzungen der Vollziehung zu analysieren.

Wurden anfänglich 70 Prozent der Vergnügungsteuern für GSG von der Vollziehung
ausgesetzt, waren es ab September 2014 nur noch 40 Prozent. Die übrigen 60 Prozent der
festgesetzten Vergnügungsteuern waren zu entrichten und wurden konsequent
gemahnt/vollstreckt. Die ab September 2014 zahlungspflichtigen 60 Prozent der (nach damalig
gültiger Satzung mit 7,5 Prozent festgesetzten) Vergnügungsteuern entsprachen einem
Steuersatz von 4,5 Prozent des Spieleinsatzes.

► Mit Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018
wurden ab dem Veranlagungsmonat Mai 2018 Vergnügungsteuern in Höhe von 5 Prozent des
Spieleinsatzes festgesetzt und auch bei eingelegtem Widerspruch ausnahmslos keine
Aussetzung der Vollziehung gewährt.

3.4 Neuer Steuersatz
Als Ergebnis aller zuvor genannten Tatsachen und Ermittlungsergebnisse wird der Steuersatz
mit den rückwirkenden Satzungsänderungen für einzelne Veranlagungszeiträume in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt (stufenweise Erhöhung):

Veranlagungszeitraum Steuersatz
vom 01.10.2006 bis 31.12.2009 2,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011  3,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
6/7
vom 01.01.2012 bis 31.12.2013 3,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 4,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2016 bis 31.12.2017 4,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
                     und ab 01.01.2018 5,0 vom Hundert des Spieleinsatzes

4. Erlass rückwirkender Änderungssatzungen
Soweit Abgabenbescheide auf eine unwirksame Satzung gestützt sind und die Gemeinde ein
Interesse daran hat, diese rechtswidrigen (streitbefangenen) Bescheide durch rechtmäßige zu
ersetzen, kann eine rückwirkende Abgabensatzung in Betracht kommen.

Gleiches trifft auch auf die rückwirkend geänderte Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig
vom 19.03.1997 zu. Auch wenn diese Satzung (gültig für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis
30.09.2006) nicht Gegenstand des Klageverfahrens war, ist eine erneute rückwirkende
Änderung der selbigen für die rechtskonforme Bearbeitung der streitbefangenen Bescheide in
den derzeit ruhenden Widerspruchs- und Klageverfahren zwingend erforderlich.

Die nach den bisherigen Vergnügungsteuersatzungen der Stadt Leipzig vorgenommenen
Steuerfestsetzungen, die nicht mit Rechtsbehelf angegriffen worden waren, bleiben
unverändert bestandskräftig. Auf diese Steuerfälle sind die Bestimmungen der rückwirkend
geänderten Satzungen nicht anzuwenden.

5. Finanzielle Auswirkungen
Die jährlichen Vergnügungsteuereinnahmen in der Stadt Leipzig verteilen sich prozentual auf
die einzelnen Steuergegenstände in etwa wie folgt:

Steuergegenstand   Anteil am Gesamt-Einnahmevolumen
Geldspielgeräte (GSG)   98,5 Prozent
Unterhaltungsgeräte    0,6 Prozent
Sex-Tatbestände } andere
Tatbestände   0,9 Prozent
Die rückwirkenden Satzungsänderungen beinhalten ausschließlich die Herabsetzung der
Steuersatzhöhe für GSG und werden folglich auf anteilig 98,5 Prozent des Gesamt-
Einnahmevolumens finanzielle Auswirkungen haben.

5.1 für 2002 bis 09/2006
Mit rückwirkender Satzungsänderung am 20.09.2006 wurde die Besteuerung der GSG von
vormals Stückzahlmaßstab auf prozentualen Steuersatz i. H. v. 7 Prozent des Spieleinsatzes
umgestellt. Als Obergrenze galt dennoch der Stückzahlmaßstab, welcher bei der Mehrzahl der
Steuerfestsetzungen Anwendung fand. Die nochmalige Änderung des Steuersatzes von 7 auf
5 Prozent des Spieleinsatzes wurde auf Grund der laufenden Gerichtsverfahren am
Verwaltungsgericht trotz geänderter Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018 in den
ruhenden Widerspruchsverfahren noch nicht umgesetzt.
Eine Aussetzung der Vollziehung wurde von der Mehrheit der Widerspruchsführer nicht
beantragt, so dass die Verminderung des Steuersatzes auf 2,5 Prozent des Spieleinsatzes in
den 187 streitbefangenen Bescheiden zu Rückzahlungen von ca. 270 T€ führt.

5.2 für 10/2006 bis 04/2018
Mit Neufassung der Vergnügungsteuersatzung zum 01.10.2006 betrug der Steuersatz für das
Betreiben von GSG 7,5 Prozent des Spieleinsatzes.
Mit Einlegen der Widersprüche stellten die meisten Steuerpflichtigen einen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung. Diesen Anträgen wurde teilweise stattgegeben und die
Vergnügungsteuer anfänglich zu 70 Prozent und ab 10/2014 zu 40 Prozent ausgesetzt.
Im Zuge der Widerspruchsbearbeitung sind die Aussetzungen der Vollziehung aufzuheben
und die Vergnügungsteuern für Geldspielgeräte vermindert festzusetzen. Im Ergebnis
entstehen nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung gegenüber den Steuerpflichtigen
trotz Steuersatzsenkung Nachforderungen in einer Gesamthöhe von ca. 4 Mio. €.

7/7
5.3 ab 05/2018 – Entwicklung der Erträge aus der Vergnügungsteuer
Ab Mai 2018 wurde der geänderte Steuersatz von 5 Prozent (Vergnügungsteuersatzung vom
16.05.2018) angewandt. Alle eingelegten Widersprüche und gestellten Anträge auf
Aussetzung der Vollziehung wurden ruhend gestellt. Die Vergnügungsteuereinnahmen für
GSG beliefen sich in 2019 auf insgesamt rd. 2,5 Mio. €.

Voraussetzung für die Sicherung dieses Einnahmevolumens in den Folgejahren ist allerdings,
dass sich weder die Zahl der Steuerpflichtigen, noch die der im Stadtgebiet Leipzig
aufgestellten GSG reduziert. Eine verlässliche Prognose zur Entwicklung der
Automatenaufstellung ist angesichts der sich mit den widerspruchsbehafteten ruhenden
Verfahren für die Steuerpflichtigen aus der Satzungsänderung ergebenden finanziellen
Auswirkungen nicht möglich.

5.4 für Verfahrens- und Prozesskosten
Für die ca. 7.800 Widerspruchs- und 16 Klageverfahren hielten etwa 50 der insgesamt 139
Widerspruchsführer entweder temporär oder aber durchgängig über den gesamten Zeitraum
der Steuerfestsetzung ab Oktober 2006 die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für
erforderlich.

Nach Beendigung der Widerspruchsverfahren sind die zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 80 VwVfG). Diese belaufen sich in
nicht unerheblicher Höhe in Abhängigkeit vom Streitwert des jeweiligen Widerspruchs- bzw.
Klageverfahrens und lassen sich im Vorfeld der Verfahrensabschlüsse nicht näher beziffern.

5.5 Gesamtbetrachtung
Der Saldo der wahrscheinlichen Rückzahlungen (Pkt. 5.1) und Nachforderungen (Pkt. 5.2)
beträgt rd. 3,73 Mio €. Eine Ungewissheit und damit ein Risiko besteht bezüglich der
Durchsetzbarkeit der Nachforderungen der Stadt Leipzig.
Gemäß §§ 246, 249 HGB sind die Unternehmer verpflichtet, für die von der Vollziehung
ausgesetzten Forderungen für deren volle Begleichung Rückstellungen zu bilden. Jedoch
kann nicht unterstellt werden, dass eine solche Rückstellung pflichtgemäß erfolgte. Folglich
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Nachforderung ihre Zahlungsunfähigkeit erklären.

Die Stadtkämmerei wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur
Haushaltsdurchführung regelmäßig über den Stand der Bearbeitung sowie die tatsächliche
Entwicklung des Vergnügungsteueraufkommens informieren.

6.   Umsetzung
Die Verwaltung ist bereits seit Beschlussfassung der rückwirkend geänderten Vergnügnung-
steuersatzungen vom 16.05.2018 dabei, die rd. 7.800 widerspruchsbehafteten
Steuerfestsetzungen aufzuarbeiten und die Beendigung der Widerspruchsverfahren
vorzubereiten. Allerdings ist dies in Anbetracht des langen Zeitraums und der vielschichtigen
sowie komplexen Sachverhalte, welche retrospektiv zu betrachten sind, sehr zeit- und
arbeitsaufwendig und wird folglich neben der laufenden Bearbeitung noch längere Zeit in
Anspruch nehmen. Ziel ist es, den ca. 7.200 Widersprüchen der Veranlagungsjahre 2002 bis
2018 schnellstmöglich abzuhelfen und die Vergnügungsteuern geändert festzusetzen. Die seit
Inkrafttreten der rückwirkend geänderten Vergnügungsteuersatzung vom 16.05.2018
eingelegten rd. 800 Widersprüche sind auf Grund des unveränderten Steuersatzes
zurückzuweisen.

3. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am xx.xx.2020 aufgrund des § 4 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18.10.2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom
28.03.2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14.07.2005 (SächsGVBl.
S. 167), vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 19.03.1997, geändert mit
Beschluss Nr. RBIV-676/06 der Ratsversammlung vom 20.09.2006, zuletzt geändert mit
Beschluss Nr. VI-DS-04826 der Ratsversammlung vom 16.05.2018

beschlossen:

§ 1

Der § 8 Abs. 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Der Steuersatz beträgt für Geräte nach § 1 Nr.5 mit Gewinnmöglichkeit 2,5 vom Hundert des
Spieleinsatzes.

§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft.

Sie ist für Besteuerungstatbestände, die nach dem 30.09.2006 verwirklicht wurden, nicht
anzuwenden.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
2. Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig vom
20.09.2006

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am xx.xx.2020 aufgrund des § 4 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom
29.01.2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), vom 18.10.2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), vom
28.03.2013 (SächsGVBl. S. 158) und der §§ 1, 2 und 7 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004
(SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), geändert durch Gesetz vom 14.07.2005 (SächsGVBl.
S. 167), vom 07.11.2007 (SächsGVBl. S. 478), vom 19.05.2010 (SächsGVBl. S. 142) folgende
Satzung zur Änderung der Vergnügungsteuersatzung vom 20.09.2006, geändert mit
Beschluss Nr. VI-DS-04826 der Ratsversammlung vom 16.05.2018

beschlossen:

§ 1

Der § 5 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

Der Steuersatz nach § 5 Abs. 3 beträgt für Steuerfestsetzungen

vom 01.10.2006 bis 31.12.2009  2,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2010 bis 31.12.2011  3,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2012 bis 31.12.2013  3,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
vom 01.01.2014 bis 31.12.2015  4,0 vom Hundert des Spieleinsatzes
 vom 01.01.2016 bis 31.12.2017  4,5 vom Hundert des Spieleinsatzes
                 und ab 01.01.2018  5,0 vom Hundert des Spieleinsatzes.

§ 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.10.2006 in Kraft.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07902

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR Dr. I. Lauter

Betreff:
Erhalt und Pflege des Denkmals für die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz
in Burghausen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

In der Ortschaft Burghausen befindet sich ein Denkmal, das an die Opfer der
nationalsozialistischen Militärjustiz erinnert. In den Jahren 1940 bis 1944 wurden dort – im
Bienitz - die Todesurteile faschistischer Militärrichter an Wehrmachtsangehörigen vollstreckt,
die sich den Gräueln des Zweiten Weltkrieges durch Desertion entziehen wollten. Die
Leichname wurden auf dem Leipziger Ostfriedhof beerdigt. Der Heimatverein Burghausen
kümmerte sich viele Jahre um den Erhalt und die Pflege dieses Gedenksteins und widmet
diesem Teil der Ortsgeschichte einen Teil seiner Ausstellung.

Seit mehreren Jahren ist die Stadt Leipzig für die Erhaltung und Pflege des Gedenksteins
zuständig. Seitdem erfolgen Pflegearbeiten anscheinend nur noch unregelmäßig, der
Zustand des Steins erscheint dem Andenken nicht angemessen. (s. Foto)
2/2

Ich frage daher:

1. Seit wann ist die Stadt Leipzig für die Pflege dieses Denkmals verantwortlich?
2. Welches Amt ist dafür zuständig?
3. In welchem Rhythmus finden dort Pflegemaßnahmen statt?
4. Gibt es ein Konzept für die künftige Gestaltung dieses Gedenkortes? Wenn ja, worin
besteht es? Wenn nein, ist ein solches Konzept geplant?
5. Gibt es dazu Absprachen mit dem Ortschaftsrat Burghausen? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Neufassung Nr. VI-A-06819-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  18.04.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die bereits vorhandenen Planungen zum weiteren Ausbau des Haus II werden überarbeitet,
damit die dringend benötigten Investmaßnahmen im Erdgeschoss und in der Aula im Jahr
2024 durchgeführt werden können.
Die Mittel für die Realisierung des weiteren Ausbaus des Gymnasiums Haus II werden dann
im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/22 durch das Fachamt angemeldet.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
Die Anzahl der Grundschüler, speziell in den Ortslagen Mölkau, Holzhausen und Engelsdorf
wird weiter steigen. Neben dem Bedarf von mehr Kapazitäten in der Mölkauer Oberschule
wird auch das Gymnasium Engelsdorf an Kapazitätsgrenzen stoßen.
Die Grundschule Engelsdorf wird ab dem Jahr 2024 6-zügig sein, was zur Folge hat, dass
immer mehr Grundschulabgänger das Gymnasium Engelsdorf besuchen werden. Wir fordern
dringend ein, dass das Erdgeschoß des Hauses II umgebaut wird, damit neue
Klassenzimmer und Fachkabinette dem gewachsenen Bedarf Rechnung tragen können.
Die Aula dieses Hauses ist fertig zu stellen, da diese Räumlichkeit sowohl für schulische als
auch außerschulische Veranstaltungen nutzbar und wichtig ist.
Wir können keinesfalls akzeptieren, dass Neubauten von Gymnasien der Vorrang gewährt
werden soll, wenn ein bestehendes mit weniger finanziellem Aufwand erweitert werden kann.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-07903

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Planung für den vorrangigen grundhaften Ausbau der zwei Teilstücke Engelsdorfer
Straße in Engelsdorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Aufgrund der hohen Priorität plant der Stadtrat für den Haushalt 2021/22 die notwendigen
Mittel ein, damit die noch fehlenden zwei Teilstücke in der Engelsdorfer Str. grundhaft
ausgebaut werden können.

Sachverhalt:
Die Engelsdorfer Straße ist eine der ältesten Straßen von Engelsdorf. Nach der
Eingemeindung wurde diese Straße umgewidmet, ohne dass Gelder zur Sanierung vom
Freistaat abgefordert worden sind. Die Stadtverwaltung konnte immer nur Flickschusterei
betreiben, aber die Mängel auf der Straßendecke und auch die der wassertechnischen
Anlagen werden immer größer.
Ein weiteres Hinauszögern kann man nicht mehr verantworten. Deshalb sollte die
Engelsdorfer Str. zwischen kath. Kirche und „Im Blumengrund“, sowie vom Gaswerksweg bis
zur Hugo-Aurig- Str. baldigst saniert werden.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07905

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Auswirkungen der Einführung eines 365-Euro-Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Anlässlich der Diskussion um die Einführung eines 365-Euro-Tickets fragen wir an:
1. Um welchen Betrag müsste sich der jährliche Zuschuss der Stadt an die LVV/LVB
erhöhen, um die Einführung eines 365 Euro Tickets zu ermöglichen?
a. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Haushalt 2019
b. Gegenüber dem Zuschuss aus dem Nachhaltigkeitsszenario?
2. Wie viele Fahrgäste müssten auf Grund eine höheren Inanspruchnahme des ÖPNV
bei der Einführung eines 365 Euro Tickets jährlich zusätzlich befördert werden?
a. Gegenüber dem Jahr 2018?
b. Gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
3. Zu welchen Tageszeiten wird der erhöhte Beförderungsbedarf im Wesentlichen
anfallen?
4. In welcher Höhe wären zusätzliche Investitionen zur Abdeckung des erhöhten
Beförderungsaufwands erforderlich?
a. Bei der LVV gegenüber den aktuellen Wirtschaftsplanung?
b. Bei der LVV gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenarios?
c. Bei der Stadt gegenüber den aktuellen Haushalt und der aktuellen
Mittelfristplanung?
d. Bei der Stadt gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario?
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5. Welcher Zeitraum würde angesichts der erforderlichen Planung, Genehmigung,
Umweltverträglichkeitsprüfungen etc. zwischen Beschlussfassung des Projektes und
Erlangung des Baurechts vergehen?
6. Mit welchen Bauzeiten muss bei Verkehrsprojekten dieser Größenordnung gerechnet
werden?


Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

text:
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Antrag Nr. VI-A-07907

Status: öffentlich

Eingereicht von
Sven Morlok
René Hobusch
Naomi-Pia Witte

Betreff:
Ablehnung eines 365-Euro-Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat bekennt sich zum Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage für
die Verkehrsprojekte in Leipzig. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen
einstimmigen Beschluss vom September 2018 und lehnt die Einführung eines 365-
Euro-Tickets ab.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Sachverhalt:

In der Stadt und der LVB wurde mit der Planung von Verkehrsprojekten zur
Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios begonnen. Auf Grund der öffentlich
geführten Diskussion über ein 365-Euro-Ticket entsteht der Eindruck, dass das
Nachhaltigkeitsszenario als Planungsgrundlage nicht mehr mehrheitsfähig sein
könnte. Angesichts der laufenden Planungen ist eine Klarstellung dringend geboten.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07908

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Akzeptanz der Jugendparlamentswahl bei Jugendlichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Trotz aufwändiger Kampagne hat die Wahlbeteiligung bei der Jugendparlamentswahl erneut
die 10%-Marke nicht erreicht. Offensichtlich gibt es ein generelles Akzeptanzproblem bei
denen, deren Interessen das Jugendparlament eigentlich vertreten soll.
Das Wahlergebnis deutet auch auf eine unterschiedliche Akzeptanz in den einzelnen Stadt-
bezirken hin. Während Mitte und Südwest jeweils vier der insgesamt 20 Jugendparlamentari-
er stellt, sind drei Stadtbezirke mit nur einem Jugendparlamentarier vertreten.  West/Grünau,
der Stadtbezirk mit der höchsten Jugendquote in Leipzig, hat überhaupt keinen Vertreter im
Jugendparlament.
Vor der Beschlussfassung zur Einrichtung des Jugendparlaments im Jahr 2014 wurde unter
anderem darüber diskutiert, ob das JuPa-Wahlrecht auf Jugendliche beschränkt oder auch
auf ohnehin schon wahlberechtigte Volljährige bis zum 21. Lebensjahr erstreckt werden soll-
te. Gerade vor diesem Hintergrund ist m.E. auch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Alters-
gruppen zu beleuchten.

Ich frage an:
1.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in der Altersgruppe 14-17 von der in der Al-
tersgruppe 18-21?
2.   Wie unterscheidet sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Stadtbezirken?
3.   Welche Gründe sieht die Stadtverwaltung insgesamt für die enttäuschend niedrige Beteili-
gung an der Jugendparlamentswahl?
4.   Welchen konkreten Handlungsbedarf leitet der Oberbürgermeister für Stadtrat und Ver-
waltung daraus ab?

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text:
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Antrag Nr. VI-A-07909

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Brockhausstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1  besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Brockhausstraße
ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
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Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Brockhausstraße


text:
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Antrag Nr. VI-A-07910

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Innerer Osten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Innerer Osten ist
Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
2/2
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Innerer Osten Anlage 1 - Übersichtsplan - Innerer Osten


text:
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Antrag Nr. VI-A-07911

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet Plagwitz/Lindenau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß §
172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das in Anlage 1 besonders gekennzeichnete
Untersuchungsgebiet.

Das von dem Aufstellungsbeschluss betroffene Untersuchungsgebiet ist in Anlage 1
in einem Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 Übersichtsplan – Plagwitz/Lindenau
ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.

Das Ziel einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
ist die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen
städtebaulichen Gründen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss im
nächstmöglichen Amtsblatt ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von
Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen
die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung
die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“
Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher
2/2
Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die
Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018
die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf
Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019
teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen
und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein
einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes
aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g.
Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896
gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen
Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse
benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die
Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.

Anlage 1

Anlage 1 - Übersichtsplan - Plagwitz/Lindenau