city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-07866

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Planung und Umsetzung einer geordneten Straßenwartung in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Deckeninstandhaltungskonzept, welches nicht nur einen
Prioritätenplan beinhaltet, sondern insbesondere auch die erforderlichen Maßnahmen für die
langfristige Erhaltung der Straßen beschreibt, einschließlich des damit verbundenen
Aufwands an Personal und Finanzmitteln.
Das Konzept ist bis 31.12.2019 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, um als
Planungsgrundlage für die künftige Haushalts- und Personalplanung genutzt werden zu
können.

Begründung

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubetragssatzung muss jetzt um so dringlicher für eine
geordnete Straßeninstandhaltung gesorgt werden.
Für eine fachgerechte Straßenwartung muss die Deckschicht bei Asphaltstraßen i.d.R. aller
ca. 13-17 Jahre erneuert werden.
In Anlehnung der bestehenden Straßennetzkarten für die turnusmäßigen Überprüfungen,
wird die Stadtverwaltung beauftragt, diese erforderlichen Arbeiten prioritär zu erfassen und
umzusetzen.
In Zukunft soll das aufwendige und zweifelhafte Löcherstopfen durch eine geordnete
Straßenwartung ersetzt werden.
Die Planungen sind in den betreffenden Ausschüssen vorzulegen (Frist 01.09.2019).
Zusätzlicher Vorteil: durch die planmäßigen Wartungsarbeiten (Deckenerneuerung nach
fachlichem Erfordernis) werden erhebliche Kosten gespart und die Straßenbauarbeiten
können effizient geplant und durchgeführt werden.

2/2


Abbiegespiegel an Ampelanlagen

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-07867

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Abbiegespiegel an Ampelanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welcher
Wirkung Kreuzungen mit Spiegeln derart ausgestattet werden, dass für abbiegende
Kraftfahrzeuge geradeaus weiterfahrende Radfahrer und ggf. auch weiterlaufende Fußgänger
sichtbar werden.

Begründung:
Es sollte nichts unversucht bleiben, um eine Verbesserung der Sicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Besonders beim Abbiegevorgang kommt es vermehrt zu
Unfällen aus unterschiedlichen Gründen.
Es scheint erforderlich zu sein, die Aufmerksamkeit des Abbiegenden verstärkt auf den nicht
abbiegenden Fahrrad- und Fußverkehr zu lenken.
In Münster bedient man sich dazu der Anbringung von Spiegeln an Kreuzungsbereichen. Dort
handelt es sich um niederländische „Black Spot Mirrors“, die wie ein viertes Ampellicht
anmuten. Mit dem Blick auf die Ampel hat der LKW-Fahrer automatisch auch den Blick auf
die Fahrbahn rechts von ihm. In Münster wurden die ca. 1.600 € teuren Spiegel von Brillux
finanziert.
Da aber nicht allein nur LKW ein Problem darstellen, sondern auch Kleintransporter und
PKW, die ihren toten Winkel nicht mit eigenen Fahrzeugspiegeln absichern, sollte ein solcher
Kreuzungsspiegel für den gesamten motorisierten Verkehr geeignet und hilfreich sein.

2/2


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07868

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Evaluierung der Unternehmensziele der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Es ist absehbar, dass die LWB, wie auch die Stadt Leipzig selbst, aufgrund des überhitzten
Baumarktes nicht im gewünschten Umfang die erforderlichen Wohnungen, besonders im
mittleren Mietsegment bauen kann. Auch wenn sicher die Unternehmensziele immer
gemessen werden an der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsziele, bedarf es doch eine
Klarstellung der Sachziele, um Erwartungen auf eine realistische Basis zu stellen.
Darum fragen wir:
1. Bis wann soll die Evaluierung der Eigentümerziele für die LWB in 2019 erfolgen?
2. Wird in diesem Zusammenhang die strategische Unternehmensplanung überarbeitet?
3. Welches Gremium befasst sich mit der Bearbeitung dessen? Ist dabei die
Einbeziehung des Stadtrates im Vorfeld der Abfassung der Beschlussvorlage
vorgesehen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07869

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Status des Nordraumkonzeptes und seiner Umsetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Es ist still geworden um das Nordraumkonzept.
Die Ortschaften und die Einwohner haben die berechtigte Sorge, dass mit den Mitteln des
Nordraumkonzeptes Projekte finanziert werden, die eigentlich aus allgemeinen
Haushaltsmitteln hätten finanziert werden müssen.
Zusätzliche Projekte im Sinne des Nordraumkonzeptes werden gegenwärtig nicht sichtbar.
Darüber hinaus scheint auch die Abstimmung mit den Nachbarkommunen, insbesondere mit
Schkeuditz, zur gemeinschaftlichen Entwicklung von Gewerbe- und Ausgleichsflächen zu
stagnieren.
Darum fragen wir an:
1. Welche Projekte des Nordraumkonzeptes wurden seit 2015 zu Gunsten der
Wohnbevölkerung umgesetzt und mit welchem Mitteleinsatz?
2. Wie ist der Status der Abstimmung zum Nordraumkonzept mit Schkeuditz zeitlich
und inhaltlich zu beschreiben?
Ist die räumliche Ausdehnung des Nordraumkonzeptes in den Nordwesten dabei eine
Überlegung?

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07870

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der LKE

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der beigefügte Stromliefervertrag ab 01.01.2020 mit der Leipziger Kommunalen Energie-
effizienzgesellschaft (LKE) wird abgeschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Stromliefervertrag der Stadt Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienz
GmbH (LKE) wurde inhaltlich verhandelt, stadtintern geprüft und soll zeitnah abgeschlossen
werden, damit mit dem Trancheneinkauf begonnen werden kann.
Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils auf 100 % ist vor Vertragsunterzeichnung ein
Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung erforderlich.

2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen ab 2020  ca. 16,2 Mill.
€/a
4241 1100
4241 1200
4271 1100
Eigenbetriebe
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Der bestehende Stromvertrag mit der LKE für die städtischen Liegenschaften, die Eigenbe-
triebe der Stadt Leipzig, die Straßenbeleuchtung, sowie die Lichtsignalanlagen (Ratsbe-
schluss Nr. VI-DS-06428 vom 24.10.2018) endet zum 31.12.2019.

Um die Stromversorgung ab 01.01.2020 zu sichern, ist ein neuer Versorgungsvertrag abzu-
schließen. Wie bereits in der o. g. Vorlage angekündigt, soll die Strombeschaffung ab 2020
durch die LKE mittels Tranchenmodell erfolgen und der Ökostromanteil ab 2020 auf 100 %
erhöht werden.

Mit der LKE wurde ein unbefristeter Vertrag (Anlage 1) ausgehandelt, der jährlich kündbar ist.
Die einbezogenen Struktureinheiten sind in Anlage 2 aufgelistet. Einzelne Verbrauchsstellen
können bei Bestandsveränderungen während der Vertragslaufzeit in den Vertrag auf-
genommen bzw. aus dem Vertrag herausgenommen werden. Der vorgesehene Tranchenein-
kauf ist in Anlage 3 erläutert.

Für die Lieferjahre 2020 und 2021 sind folgende Trancheneinkäufe vorgesehen:

01.01.2020-31.12.2020  Die Strommenge für das Jahr 2020 wird in Tranchen im Zeitraum
Juli 2019 bis November 2019 gekauft.
01.01.2021-31.12.2021 Die Strommenge für das Jahr 2021 wird in Tranchen im Zeitraum
September 2019 bis August 2020 gekauft.

Um ein möglichst wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, werden, wie bisher, die Abnahme-
stellen in einem Gesamtpaket zusammengefasst. Die Eigenbetriebe wurden angefragt, ob sie
Teilnehmer des Pools sein wollen. Ziel ist es, ein günstiges Gesamtergebnis für das Paket zu
erzielen.

Der Bestand an Verbrauchsstellen unterliegt Veränderungen. Das Ver-
brauchsstellenverzeichnis und damit die einzukaufende Strommenge wird bis zum
Vertragsabschluss nochmal aktualisiert, eventuell auch die Einteilung in Abnahmebereiche.
Hierzu werden derzeit noch Analysen durchgeführt, um diese preislich zu optimieren.

Auf Grund der Erhöhung des Ökostromanteils von derzeit 75 % auf 100 % ist vor
Vertragsunterzeichnung ein Ratsbeschluss gemäß § 8, Abs. 3, Ziffer 19 der Hauptsatzung
erforderlich. Damit wird das mit Beschluss Nr. BS/ RBV-2072/14 vom 21.05.2014
beschlossene „Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020“ für den Stromeinkauf
umgesetzt.

Anlagen:
Anlage 1: Stromliefervertrag ab 01.01.2020, Entwurf (nicht öffentlich)
Anlage 2: Struktureinheiten
Anlage 3: Erläuterung zum Trancheneinkauf (nicht öffentlich)
Anlage 4: Voraussichtlicher Wertumfang (nicht öffentlich)
Anlage 5: Begründung der Nichtöffentlichkeit
Anlage 6: Folgen bei Ablehnung und Prüfung kostengünstigere Alternativen (nicht öffentlich)
Anlage 7: Begründung der Eilbedürftigkeit

Struktureinheiten, die in den Stromliefervertrag einbezogen werden sollen
Amt für Gebäudemanagement
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Amt für Umweltschutz
Branddirekton
Gesundheitsamt
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Museum der bildenden Künste
Personalamt
Verkehrs- und Tiefbauamt
Volkshochschule
weitere Ämter, Eigenbetriebe usw.:
Bacharchiv
Marktamt
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Liegenschaftsamt (einzelne Abnahmestellen)
Sozialamt
Gewandhaus zu Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach", Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Schauspiel Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Begründung der Nichtöffentlichkeit der Anlagen 1, 3, 4 und 6
Die Nichtöffentlichkeit begründet sich in der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.

Die Vorlage beinhaltet die Preisindikation der LKE. Eine Offenlegung der Preise auch
gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke darf nicht erfolgen.

Begründung der Eilbedürftigkeit zu VI-DS-07870
Für die Beschlussfassung ist nach Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Der
Ratsbeschluss muss aus folgenden Gründen in der Ratsversammlung am
26.06.2019 erfolgen.

Mit der Vorlage VI-DS-06428, beschlossen am 24.10.2018, wurde angekündigt, dass
ab 2020 die Strombeschaffung durch die LKE mittels Trancheneinkauf erfolgen soll.
Hierzu wurde ein komplett neuer Vertrag mit der LKE verhandelt. Ziel ist die
Risikostreuung durch eine möglichst hohe Anzahl von Tranchen über einen langen
Beschaffungszeitraum. Um dem Rechnung zu tragen, soll der Beschluss vor der
Sommerpause erfolgen, damit ein erster Trancheneinkauf bereits im Juli 2019
getätigt werden kann. Wird dies nicht realisiert, verkürzt sich sonst der Beschaffungs-
zeitraum für den Trancheneinkauf des Lieferjahres 2020 sehr.

Der Stadtrat und seine Ausschüsse werden deshalb um eine eilbedürftige Befassung
mit der Vorlage gebeten.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07871

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die
Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Migrantenbeirat
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird beschlossen.

2. Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der
externen Beschwerdestelle berichtet (Ratsbeschluss VI-A-02947 – Änderung
Beschlusspunkt 4).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit der Vorlage wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 08.02.2017 umgesetzt. Das
Konzept beschreibt Instrumente zur Beteiligung von Bewohnern/-innen bezüglich der
Unterbringungsbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig. Darüber
hinaus wird ein mehrstufiges und transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden in
Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Leipzig (Beschwerdemanagement) festgelegt. Die
Maßnahmen sollen ab 01.10.2019 in den Gemeinschaftsunterkünften umgesetzt werden.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Konzept wurde mit dem Referat für Migration und Integration abgestimmt.
In die Erarbeitung des Konzeptes wurden Vertreter/-innen des Migrantenbeirates
einbezogen.

3/6

1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1 Anlass
In der Stadt Leipzig leben 2.212 Personen in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
(Stand: 12/2018). Trotz enormer Anstrengungen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft
werden die Bedarfe und Rechte von geflüchteten Menschen in den Unterkünften nicht immer
ausreichend beachtet. Die Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Einrichtung
eines strukturierten Beschwerdemanagements sollen den untergebrachten Personen
Mitbestimmungsmöglichkeiten zu den Rahmenbedingungen ihrer Unterbringung
ermöglichen. Dazu hat die Ratsversammlung am 08.02.2017 folgenden Beschluss (VI-A-
02947) gefasst:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Beteiligungsverfahren und ein
Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für
Geflüchtete und Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu erarbeiten.
Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen Vertreterinnen und Vertreter des
Migrantenbeirates einbezogen werden.
2. Das Konzept soll geeignete Instrumente zur Beteiligung der Bewohner/-innen bezüglich
der Gestaltung der Wohnbedingungen in den Unterkünften aufzeigen
(Beteiligungsverfahren).
3. Es soll ein strukturiertes, transparentes und mehrstufiges Verfahren zum Umgang mit
Beschwerden in Gemeinschaftseinrichtungen und die Zuständigkeiten beschreiben
(Beschwerdemanagement).
4. Dem Stadtrat wird zweimal jährlich über die Arbeit des Beschwerdemanage-ments
berichtet.
Aktuell bestehen in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in Leipzig
Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen eines Beschwerdemanagements. Diese
unterscheiden sich jedoch in ihrer Implementierung in die organisatorischen Abläufe der
Unterkünfte und in ihrer Wirksamkeit sehr stark.
Das Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete enthält verbindliche Vorgaben für die
Träger zur Umsetzung und Gestaltung dieser Angebote.

2.2  Strategische Ziele
Im Zielbild 2030 – Leipzig wächst nachhaltig – ist die Einrichtung von
Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements für Bewohner/-
innen von Gemeinschaftsunterkünften dem Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in
der inklusiven Stadt“ zuzuordnen.
Eine inklusive Stadtgesellschaft, die Chancengerechtigkeit für jeden Einzelnen bietet, ist ein
wichtiger Faktor der Zukunftsfähigkeit von Städten, aber auch des sozialen
Zusammenlebens in Quartieren. Ein gutes Miteinander von Menschen erfordert den Abbau
von Barrieren - im baulichen wie im gesellschaftlichen Sinne.
Die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerde-
managements trägt zur Stärkung der Partizipation von Geflüchteten bei, die in den
kommunalen Unterkünften leben.
4/6
Durch die Schaffung eines strukturierten Verfahrens zur Einflussnahme auf die eigenen
Lebensbedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften wird ein Angebot zum Abbau
gesellschaftlicher Barrieren unterbreitet.
Die Umsetzung des Konzeptes wirkt in die Schwerpunktgebiete der Integrierten
Stadtteilentwicklung Grünau, Leipziger Osten und Schönefeld, das Entwicklungsgebiet
Plagwitz/Neulindenau und die Aufmerksamkeitsgebiete Altlindenau und Möckern, da in
diesen Bereichen Gemeinschaftsunterkünfte der Stadt Leipzig liegen.
Im INSEK ist die Querschnittsaufgabe Integration und Vielfalt formuliert. Die Schaffung von
Beteiligungsmöglichkeiten und Einrichtung eines Beschwerdemanagements in den
Gemeinschaftsunterkünften soll den Integrationsprozess der Zugewanderten durch die
Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten unterstützen. Dies entspricht auch der im
Fachkonzept Soziale Teilhabe des INSEK formulierten Zielstellung, dass sich die
Stadtverwaltung in ihrem sozialpolitischen Handeln gezielt an Menschen mit
Unterstützungsbedarf wendet.

2.3 Operative Umsetzung

Nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschafts-unterkünften (VwV
– Unterbringung) soll in den Unterkünften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl
orientiertes Klima gegenseitiger Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen
sowohl innerhalb der Gemeinschaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der
Gemeinschaftsunterkunft gefördert werden. Ein funktionierendes System von
Beteiligungsmöglichkeiten und ein Beschwerdemanagement in den Einrichtungen sind dafür
eine wichtige Voraussetzung.
Mit dem in der Anlage beschriebenen Konzept werden in den Gemeinschaftsunterkünften
der Stadt Leipzig für Geflüchtete verbindliche Strukturen zur Absicherung von
Beteiligungsmöglichkeiten und ein transparentes, mehrstufiges Beschwerdeverfahren
geschaffen.
Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte werden bei der Einführung und Umsetzung des
Beteiligungskonzeptes und Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften für
Geflüchtete durch das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe begleitet (z.B. Information im
Rahmen der AG Flüchtlingssozialarbeit und gemeinsame Beratungen mit Trägern
vergleichbarer Unterkünfte). Unter Anleitung des Sozialamtes werden die im Konzept
benannten Instrumente unter Beachtung der konkreten Bedingungen und Erfahrungen in den
Unterkünften fortgeschrieben und angepasst. Über diese Erfahrungen wird in den jährlichen
Berichten berichtet.
Das Konzept gilt nicht für Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige
Ausländer (umA) Die Träger von Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige
Ausländer (umA) haben im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Betriebserlaubnis nach
§ 45 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) für jede Einrichtung ein Konzept zur
Partizipation und zum Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes
beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Konzepten sind die
Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und eines
Beschwerdemanagements erfüllt. Eine „Externe Beschwerdestelle für junge Menschen und
Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und -diensten in der Stadt Leipzig“ arbeitet seit Februar
2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig.

2.4  Realisierungs-/ Zeithorizont
Die Implementierung der Instrumente zur Beteiligung und der Aufbau der
Beschwerdeinstanzen entsprechend dieses Konzeptes sollen in den
Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig zum 01.10.2019 beginnen. Einzelne
5/6
Instrumente der Beteiligung existieren in verschiedenen Unterkünften bereits. Unter
Anwendung dieses Konzeptes sollen diese Instrumente einheitlich unter Beachtung der
jeweiligen Rahmenbedingungen der Unterkünfte umgesetzt werden. Die externe
Beschwerdestelle soll ebenfalls ab dem 01.10.2019 mit ihrem Angebot zur Verfügung
stehen.
Den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte wird das Konzept zur Einrichtung von
Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines Beschwerdemanagements im Rahmen einer
Veranstaltung vorgestellt. Die Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte werden durch
die Einrichtungsleitungen über die Inhalte und Umsetzung des Konzeptes in den jeweiligen
Gemeinschaftsunterkünften in geeigneter Form (z. B. in Bewohner/-innenzusammenkünften
mit Dolmetscher und/oder Aushängen in mehreren Sprachen mit Piktogrammen) informiert.
Darüber hinaus werden die Bewohner/-innen durch Aushänge in mehreren Sprachen mit
Piktogrammen auch in den Räumen des Sozialamtes auf das Beschwerdemanagement
hingewiesen.
Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen
Beschwerdestelle berichtet.

3 Finanzielle Auswirkungen
Zusätzliche finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. Die Geschäftsstelle wird innerhalb des
Sozialamtes, Abteilung Migrantenhilfe angesiedelt. Die Aufgaben werden durch eine bereits
vorhandene Stelle in der Abteilung Migrantenhilfe abgedeckt. Die hierfür notwendigen
Personal- und Sachkosten sind im Budget des Sozialamtes bereits berücksichtigt.

4   Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan. Die Aufgaben der Geschäftsstelle
werden durch eine in der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes vorhandene Stelle
abgedeckt.

5   Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Entwicklung des Konzeptes wurde der Migrantenbeirat als
Interessenvertreter der in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen in zwei
Gesprächen beteiligt. Inhaltliche Anmerkungen der Vertreter/-innen des Migrantenbeirates
wurden bei der Konzepterstellung berücksichtigt.

6   Besonderheiten der Vorlage
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

7   Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss wird der Ratsbeschluss VI-A-02947 vom 8.02.2017 nicht umgesetzt und
es werden keine einheitlichen Beteiligungsinstrumente und kein Beschwerdeverfahren für die
Bewohner/-innen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig
verbindlich festgelegt.

6/6

Anlage: Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.

 1
VI-DS-07871 - Anlage 1

Konzept für ein Beteiligungsverfahren und Beschwerdemanage-
ment für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Ge-
flüchtete

Inhaltsverzeichnis
1 Grundlagen zu Partizipation und Beschwerdemanagement ...............................................2
1.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............2
1.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........3
2 Definition und Abgrenzung ............................................................................ .....................5
3 Aktueller Stand der Nutzung von Instrumenten zur Beteiligung und des
Beschwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt Leipzig ...........5
3.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............5
3.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........6
4 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Beschwerdemanagement in
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig ............................................7
4.1  Beteiligungsmöglichkeiten ............................................................................ ...............7
4.2  Beschwerdemanagement ................................................................................. ..........9
4.2.1  Erste Stufe - Interne Beschwerdeinstanzen in den Gemeinschaftsunterkünften .10
4.2.2  Zweite Stufe - Beschwerdemöglichkeitbei der Unterbringungsbehörde Stadt
Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe .............................................................. .10
4.2.3  Dritte Stufe - Beschwerdestelle ...................................................................... ....11

 2

1 Grundlagen zu Partizipation und Beschwerdemanagem ent
Gemeinschaftsunterkünfte sind für viele asylsuchende Menschen, die nach Deutschland
kommen, für längere Zeit der zentrale Lebensmittelpunkt. Trotz enormer Anstrengungen von
Politik, Behörden und Zivilgesellschaft werden die Bedarfe und Rechte von geflüchteten
Menschen in den Unterkünften nicht immer ausreichend beachtet. Nach der Verwaltungsvor-
schrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu
Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (VwV – Unterbringung) soll in
den Unterkünften ein vertrauensvolles und am Gemeinwohl orientiertes Klima gegenseitiger
Achtung, Toleranz und Akzeptanz der Bewohner/-innen sowohl innerhalb der Gemein-
schaftsunterkunft als auch zum sozialen Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft gefördert wer-
den. Ein funktionierendes System von Beteiligungsmöglichkeiten und ein Beschwerdema-
nagement in den Einrichtungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.
Eine Grundlage zur Umsetzung eines Beschwerdemanagements bilden die „Mindeststan-
dards zum Schutz von Geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“, welche im Zu-
sammenhang mit dem Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften durch das Bundesministe-
rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit UNICEF veröffentlicht wur-
den. Darin ist insbesondere die Notwendigkeit der Einrichtung von internen und externen Be-
schwerdestellen unter Einbeziehung der Bewohner/-innen formuliert. „Angesichts der vielfäl-
tigen Problemlagen, mit denen geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften im Alltag
konfrontiert sind, müssen Einrichtungen geeignete niedrigschwellige und barrierefreie Be-
schwerdeverfahren gemeinsam mit den Bewohnern/-innen entwickeln, testen und etablieren“
(ebd. S. 17).
Im Gegensatz zu den Unterbringungseinrichtungen für geflüchtete Menschen in Sachsen
existieren in anderen Wohn- und Unterbringungseinrichtungen der sozialen Fürsorge Beteili-
gungsformen und Beschwerdemanagementsysteme. So gibt es nach den Vorgaben des
Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoG) Bewohnervertretun-
gen bzw. Bewohnerfürsprecher in den stationären Pflegeeinrichtungen im Freistaat Sachsen,
die ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Menschen mit psychischen
Erkrankungen oder mit Behinderungen aufnehmen. Außerdem muss in diesen Einrichtungen
ein Beschwerdemanagement eingerichtet sein.

1.1 Beteiligungsmöglichkeiten
Fest verankerte Beteiligungsverfahren und eine Kultur der Partizipation sind wesentliche Vo-
raussetzungen, um die Rechte der Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften in der
Stadt Leipzig sicherzustellen. Sie fungieren als präventives Instrument zum Schutz vor
grenzverletzendem Verhalten von Fachkräften (Sozialbetreuer/-innen, Wachdienst, sonstige
Beschäftigten) gegenüber Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte. Beteiligung muss
in persönlichen Beziehungen und alltäglichen Aushandlungsprozessen umgesetzt werden,
um erfolgreich zu sein. Die Möglichkeit der Beteiligung muss eine andauernde Anforderung
und ein fester Bestandteil des Handlungs- und Betreuungskonzepts der Unterbringungsein-
richtungen sein und durch ihre Umsetzung in einem Beteiligungsklima spürbar sein. Ein ent-
scheidender Faktor bei der Umsetzung ist die Gestaltung einer vertrauensvollen Beziehung
zwischen den Mitarbeitern/-innen in den Einrichtungen und den Bewohnern/-innen.

 3
Fördernde Faktoren eines gelingenden Partizipationsprozesses sind:
• umfassende Kommunikation und Information sowie bar rierefreier Zugang zu Partizipati-
onsmöglichkeiten;
• regelmäßige Prüfung und Verbesserung der Instrumen te der Beteiligungsmöglichkeiten;
• institutionelle Absicherung der Beteiligungsmöglic hkeiten durch Verankerung in Organisa-
tionsstrukturen sowie Schaffung von Akzeptanz in den Einrichtungen und bei Mitarbei-
tern/-innen;
• Vertrauen in die Kompetenz der Bewohner/-innen als  „Alltagsexperten“, welche bessere
Lösungsvorschläge und -ideen haben können, gerade wenn sie kulturell bedingt andere
Ansichten vertreten und Erfahrungen haben;
• aktive Förderung und Unterstützung der Beteiligung  durch die Mitarbeiter/-innen der Ge-
meinschaftsunterkünfte;
• Etablierung einer Partizipationskultur, damit in d en Einrichtungen Beteiligung im Alltag zu
spüren ist.

1.2 Beschwerdemanagement
Beschwerdesysteme tragen zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten geflüchteter Men-
schen bei Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig bei. Sie fördern zu-
dem die Umsetzung von Mindeststandards in Unterkünften und können die Qualität des Zu-
sammenlebens sowie den Gewaltschutz verbessern.
Vorgaben zur Umsetzung von Beschwerdemanagements existieren bisher vornehmlich für
Unterbringungseinrichtungen einiger Bundesländer.
In Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen ist ein Beschwerdemanagement im
Rahmen des „Konzepts zur Prävention von, Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen
und Kinder sowie andere besonders schutzbedürftige Personen in Erstaufnahmeeinrichtun-
gen des Freistaates Sachsen – Gewaltschutzkonzept – “ als verpflichtendes Instrument be-
schrieben. Darin ist festgelegt, dass den Bewohnern/-innen in der Erstaufnahmeeinrichtung
ein Ansprechpartner für Beschwerden zur Verfügung stehen muss. Der Zugang ist einfach
zu gestalten und die Bearbeitung der Beschwerden (einschließlich) einer Rückmeldung an
den/die Beschwerdeführer/-innen muss einrichtungsintern geregelt sein.
Im Land Nordrhein-Westfalen gibt es seit Ende 2015 das Konzept „Beschwerdemanagement
und ,Task Force‘ in Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge des Landes Nordrhein-
Westfalen“. Dieses Konzept formuliert ein Drei-Säulen-Modell, bestehend aus:
• dezentraler Beschwerdestellen in allen Landesunter künften,
• überregionaler Koordinierungsstelle,
• Runder Tisch im Ministerium für Inneres und Kommun ales (MIK).
Neben der Beschwerdestelle innerhalb der Einrichtungen beinhaltet dieses Modell auch
übergeordnete „landespolitische“ Instanzen, die sich mit Beschwerden resultierend aus
strukturellen Problemen der Einrichtungen befassen.
In der Erstaufnahmeeinrichtung Eberswalde des Landes Brandenburg ist ein internes Be-
schwerdesystem mit niedrigschwelligem Zugang über standardisierte Beschwerde- und
Rückmeldebögen und Briefkästen installiert. Die Sachverhalte werden durch eine unabhän-
gige, ehrenamtlich tätige Ombudsperson bearbeitet, die als Vermittler/-in zwischen Be-
schwerdeführer/-innen und Unterbringungseinrichtung fungiert.
 4
Auch auf kommunaler Ebene existieren mehrere Ansätze von zentralisiert geregelten Be-
schwerdeverfahren. So existiert in der Stadt Köln ein dezentrales Beschwerdemanagement.
Hier arbeitet eine Ombudsstelle als Anlaufpunkt für Beschwerden zur Unterbringungssitua-
tion in den kommunalen Unterkünften der Stadt Köln. Der Ombudsstelle fehlt eine institutio-
nelle Verknüpfung zur Trägerstruktur der Unterbringungseinrichtungen und der Verwaltung.
Sie wird vom Kölner Flüchtlingsrat getragen und aus städtischen Mitteln finanziert. Die Om-
budsstelle ist zugänglich für alle in Unterbringungseinrichtungen der Stadt Köln wohnende
Personen (auch in Wohnungen) sowie die Mitarbeiter/-innen und Helfer/-innen der Unter-
künfte. Bearbeitet werden Diskriminierungssachverhalte, die sich aus der Unterbringungssi-
tuation heraus ergeben, Beschwerden zu „technischen“ Aspekten der Unterbringung werden
weitergeleitet.
Auch in der Stadt Hamburg ist eine Ombudsstelle in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Diese Om-
budsstelle hat die Aufgabe, als neutrale Schlichtungsstelle und ohne Weisung von Behörden,
Hinweise und Beschwerden zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entgegen zu
nehmen und Lösungen zu finden sowie zur Konfliktvermeidung im Vorfeld beizutragen. Die
Ombudsstelle hat ihre Arbeit am 1. Juli 2017 aufgenommen und ist zunächst auf zwei Jahre
befristet.
Wichtige Anforderungen für die Beschwerdestellen sind die transparente Definition und Re-
gelung der Abläufe im Umgang mit den Beschwerdesachverhalten und ein niedrigschwelliger
Zugang für Beschwerdeführer/-innen. Die Beschwerdeführer/-innen sollen im Bedarfsfall
schnell, effektiv und ohne Angst vor negativen Konsequenzen Beschwerden hervorbringen
dürfen. Eine regelmäßige Prüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen ist notwendig.
Ein gutes Beschwerdemanagement stärkt das Selbstbewusstsein und hilft bei der Identitäts-
findung der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Personen. Für ein gelingendes Be-
schwerdemanagement sind seitens der Mitarbeiter/-innen in den Unterkünften sind unter an-
derem eine positive Einstellung gegenüber Fehlern, die wertschätzende Haltung gegenüber
den Bewohnern/-innen und die Bereitschaft einrichtungsinterne Strukturen und Bedingungen
gegebenenfalls anzupassen wichtige Voraussetzungen.
Folgende strukturellen Bestandteile sind für ein gelingendes Beschwerdemanagement wich-
tig:
• barrierefreie Information über das Beschwerdemanag ement;
• klare Struktur der Ansprechpartner für Beschwerden ;
• geregelter und strukturierter Umgang mit Beschwerd en;
• vielfältige und niedrigschwellige Zugänge zum Besc hwerdeverfahren;
• klare Definition der Adressaten/-innen des Beschwe rdemanagements;
• Vernetzung der Beschwerdeinstanzen;
• Festlegung von Verantwortlichkeit für interne und externe Beschwerdeinstanzen.
Funktionieren Beschwerdemanagementsysteme nicht, liegt dies häufig nicht am Mangel an
Beschwerdemöglichkeiten, sondern an der fehlenden Garantie der Bearbeitung und Durch-
setzung der Beschwerden, weil den Beschwerden nicht nachgegangen wird. Das Vertrauen
der Bewohner/-innen in ein Beschwerdesystem in der Einrichtung und auch die Bereitschaft
es zu nutzen, kann nur durch erkennbare Ergebnisse geschaffen werden.

 5
2 Definition und Abgrenzung
Für die Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und die Schaffung eines mehrstufigen Be-
schwerdeverfahrens für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in
Leipzig gelten folgende Definitionen und Abgrenzungen:
a) Die Instrumente des Konzepts für die Einrichtung  von Beteiligungsmöglichkeiten und
die Schaffung eines Beschwerdemanagements stehen den Bewohnern/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften unabhängig ihres Aufenthaltsstatus, ihres Alters oder Na-
tionalität gleichberechtigtzur Verfügung. Kinder und Jugendliche in den Unterkünften
sind über ihre Familien altersgerecht einzubeziehen.
b) Die Beschwerdeinhalte, welche bei den beschriebe nen Beschwerdeinstanzen vorge-
bracht werden können, sind auf Sachverhalte im Zusammenhang mit der Unterbrin-
gung in den Gemeinschaftsunterkünften beschränkt. Leistungsrechtliche oder aufent-
haltsrechtliche Sachverhalte sowie Anliegen zu Integration in Beschäftigung und Ar-
beitsmarktzugang können von den im Konzept beschriebenen Beschwerdeinstanzen
nicht bearbeitet werden.
c) Als Beschwerdeinhalt ebenfalls ausgenommen sind Entscheidungen über Anträge zu
dezentralem Wohnen und Zuweisungen in Gemeinschaftsunterkünfte. Hierbei han-
delt es sich um Verwaltungsakte, gegen die Rechtsmittel zulässig sind.
d) Die Träger von Unterbringungseinrichtungen für u nbegleitete minderjährige Auslän-
der (umA) haben in einem durch gesetzliche Vorgaben geregelten Verfahren
(§ 45 SGB VIII) ein durch den Träger erstelltes Konzept zur Partizipation und zum
Beschwerdemanagement im Rahmen des Unterbringungskonzeptes zur Genehmi-
gung beim Landesjugendamt vorzulegen. Mit diesen einrichtungsspezifischen Kon-
zepten sind die Anforderungen zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und ei-
nes Beschwerdemanagements erfüllt. Eine „Externe Beschwerdestelle für junge Men-
schen und Familien in Jugendhilfeeinrichtungen und –diensten in der Stadt Leipzig“
arbeitet seit Februar 2018 beim Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig.
Die nachfolgenden Ausführungen und Konzeptvorgaben klammern daher die statio-
nären Unterbringungseinrichtungen für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
aus.

3 Aktueller Stand der Nutzung von Instrumenten zur Beteiligung und des Be-
schwerdemanagements in den Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt
Leipzig
In allen Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig werden bereits Instrumente der Partizi-
pation und des Beschwerdemanagements eingesetzt. Diese Prozesse sind unterschiedlich
stark geregelt und standardisiert. Von den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte werden
Beteiligungsverfahren und Beschwerdemanagement zumeist als ein gemeinsamer Aufga-
benbereich verstanden und umgesetzt, wobei sehr häufig eine direkte Anbindung an die Or-
ganisationsstrukturen der sozialen Betreuung in den Unterkünften zu verzeichnen ist.

3.1 Beteiligungsmöglichkeiten
Die in den Gemeinschaftsunterkünften genutzten Instrumente zur Beteiligung der Bewoh-
ner/-innen sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und strukturiert. Zumeist werden Instru-
mente mit sehr niedrigschwelligem Zugang umgesetzt, die eine sehr starke Anbindung an
 6
die jeweilige Organisationsstruktur in den Häusern haben. So wird die direkte Kommunika-
tion mit den Mitarbeitern/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte durch die Bewohner/-innen
zum Einbringen von Anliegen und Ideen genutzt. Organisierte Veranstaltungen zur Einbezie-
hung von Bewohnern/-innen in die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Unterbringung
werden von den Trägern der Unterkünfte angeboten. Settings und Konstrukte mit größerem
Regelungsbedarf (z. B. Heimbeiräte) werden kaum genutzt. Dies liegt unter anderem an den
hohen Voraussetzungen bei der Implementierung und Arbeit solcher Heimbeiräte als auch
an den häufig wechselnden Bewohnerstrukturen in den Gemeinschaftsunterkünften.
Die Bewohner/-innen werden zumeist in nutzungsbezogene Belange einbezogen (z. B. Ge-
staltung und Nutzung gemeinschaftlich genutzter Räume, Organisation und Umsetzung von
Veranstaltungen). Anregungen und Hinweise von Bewohnern/-innen fließen in die Abläufe
und Organisation der Gemeinschaftsunterkünfte regelmäßig ein. Die Möglichkeit der Bildung
von Heimbeiräten ist in den Hausordnungen der Stadt Leipzig für die Gemeinschaftsunter-
künfte verankert.
Derzeit werden in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die folgenden Instru-
mente im Rahmen der Partizipation der Bewohner/-innen genutzt:
• direkte Kommunikation zu Anliegen und Ideen über d ie Mitarbeiter/-innen der sozialen Be-
treuung (z. T. zeitlich als Sprechstundenangebot gesteuert);
• informelle Angebote (z. B. Hauscafé, Frauenfrühstü ck);
• Hausversammlungen, Plenen, themenbezogene Zusammen künfte.

Die Anwendung dieser Instrumente und die Häufigkeit variiert in den verschiedenen Gemein-
schaftsunterkünften.

3.2 Beschwerdemanagement
Die bei allen Trägern von Gemeinschaftsunterkünften installierten Prozesse des internen Be-
schwerdemanagements sind in ihrer inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung sehr
unterschiedlich. Häufig gibt es bei der Umsetzung dieser Instrumente Überschneidungen mit
Themen der Partizipation. Sie sind an die Infrastruktur der sozialen Betreuung bzw. der Ein-
richtungsleitung angebunden, wodurch ein niedrigschwelliger Zugang der Bewohner/-innen
gegeben ist.
Durch die Bewohner/-innen wird dieser direkte Weg der Kommunikation von Beschwerden
genutzt. Instrumente, die eine Verschriftlichung der Beschwerdesachverhalte erfordern (z.B.
Beschwerde-/Wunschbriefkästen), werden kaum angewendet. Nur selten existieren weitere
trägerinterne Beschwerdeinstanzen außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte. Bei einigen
Trägern sind Gewaltschutzkoordinatoren/-innen angestellt, die insbesondere bei Vorfällen
mit Gewalt als einrichtungsübergreifende Beschwerdeinstanz fungieren. Die Verfahren in
den Unterkünften sind wenig formalisiert und standardisiert, die Dokumentation zu den Be-
schwerdeverfahren ist kaum geregelt. Transparenz sowie Nachvollziehbarkeit für den Um-
gang mit der Beschwerde sind für den/die Beschwerdeführer/-innen nicht immer gegeben.
Die genutzten Beschwerdeverfahren sind zum Teil zugänglich für alle Bewohner/-innen der
Unterkünfte. In einzelnen Unterkünften sind die Verfahren nur für bestimmte Personengrup-
pen (z.B. Frauen) zur Kommunikation über spezifische Anliegen und Beschwerdeinhalte vor-
gesehen.
Als externe Instanz für Beschwerden von Bewohnern/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte
fungieren momentan oft die Mitarbeiter/-innen der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes.
 7
Teilweise werden die Bewohner/-innen durch die Gemeinschaftsunterkünfte auch an externe
Akteure der Flüchtlingsarbeit verwiesen.
Zurzeit arbeiten einige Träger der Gemeinschaftsunterkünfte an der Weiterentwicklung und
Verbesserung der Prozesse des Beschwerdemanagements.
Derzeit werden in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig die folgenden Instru-
mente im Rahmen des Beschwerdemanagements genutzt:
• direkte Kommunikation zu Problemen und Beschwerden  über Mitarbeiter/-innen soziale
Betreuung, Hausleitung, Bewirtschaftungspersonal, Wachdienst (zum Teil als Sprechstun-
denangebot zeitlich gesteuert);
• Briefkästen für Einwurf von Beschwerdeschreiben;
• informelle Angebote (z. B. Hauscafé, Frauenfrühstü ck);
• Hausversammlungen, Plenen;
• übergeordnete trägerinterne Beschwerdeinstanzen.

4 Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Bes chwerdemanagement
in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Stadt Leipzig

4.1 Beteiligungsmöglichkeiten
Das Konzept zur Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanage-
ments für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dient als Rah-
menvorgabe für die Träger der Unterkünfte. Es ist als Darstellung und Strukturbeschreibung
mit Handlungsspielraum für Träger zur Umsetzung der Prozesse angelegt.
Bei der Umsetzung und detaillierten Ausgestaltung berücksichtigen die Träger die unter-
schiedlichen Bedingungen in den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften und die Anforderun-
gen der trägereigenen Qualitätsmanagementsysteme und Organisationsstrukturen. Es kann
zwischen eher informellen (z.B. direkte Kommunikation) und formellen (z.B. Plenen) Instru-
menten der Beteiligung unterschieden werden.

Die direkte Kommunikation  der Bewohner/-innen mit den Mitarbeitern/-innen der Gemein-
schaftsunterkünfte ist verbindlich zu gewährleisten und stellt einen niedrigschwelligen Zu-
gang zur Beteiligung an Prozessen in der Unterkunft sicher. Die Bewohner/-innen haben

 8
dadurch die Möglichkeit, sich kurzfristig und zeitnah in die Gestaltung der Umfeldbedingun-
gen bzw. in bereits laufende Prozesse einzubringen. Darüber hinaus gehen die Mitarbeiter/-
innen der Gemeinschaftsunterkünfte aufsuchend auf die Bewohner/-innen zu, um aktive Be-
teiligung anzuregen. Durch die Mitarbeiter/-innen erfolgt eine Information zum Stand der Um-
setzung von eigenbrachten Ideen und Vorschlägen an die Bewohner/-innen.
In den Gemeinschaftsunterkünften werden Sprechstundenangebote  vorgehalten, die den
Bewohnern/-innen ebenfalls einen niedrigschwelligen Zugang zur Beteiligung an Prozessen
in der Unterkunft bieten. Durch die Sprechzeiten sind formale Rahmenbedingungen zur An-
sprache der Mitarbeiter/-innen insbesondere der sozialen Betreuung gegeben. Die Anregun-
gen der Bewohner/-innen zur Beteiligung in den Sprechstunden sind in den Unterlagen der
Mitarbeiter/-innen zu dokumentieren. Relevante Ideen und deren Umsetzungsprozesse wer-
den gegenüber dem Sozialamt berichtet. Der Umfang der Sprechstunden richtet sich nach
der Größe der Gemeinschaftsunterkunft, es sind jedoch mindestens 4 Stunden/Woche als
Sprechzeiten für Beteiligungsanliegen vorzuhalten. Die Sprechzeiten sind den Bewohner/-
innen z. B. durch Aushang bekannt zu geben.
Mindestens einmal halbjährlich sind organisierte Bewohnerzusammenkünfte  durchzufüh-
ren. Die Form der Zusammenkünfte und inhaltliche Ausgestaltung liegt in der Verantwortung
der Träger der Gemeinschaftsunterkünfte. Es sind sowohl thematisch offene oder anlassbe-
zogene Zusammenkünfte für alle Bewohner/-innen oder bestimmte Zielgruppen (z. B. Eltern)
möglich. Die Bewohner/-innen sind in geeigneter Form zu den Treffen einzuladen und in die
Vorbereitung und Ausgestaltung der Zusammenkünfte einzubeziehen. Darüber hinaus muss
die Möglichkeit eingeräumt sein, dass bei Interesse der Bewohner/-innen themenbezogene
Bewohnerzusammenkünfte durchgeführt werden.
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften können einen Heimbeirat  oder eine/n Be-
wohnersprecher/-in  bestimmen. Diese treten als Vertreter/-innen der Bewohner/-innen ge-
genüber den Mitarbeitern/-innen bzw. Trägern der Gemeinschaftsunterkunft auf. Die genaue
Definition der Aufgaben und Abläufe der Bildung und Bestimmung erfolgt durch die Träger
der Gemeinschaftsunterkunft in Abhängigkeit von Einrichtungsgröße und -struktur in Abstim-
mung mit dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe. Die Bewohner/-innen sind in diesen Pro-
zess einzubinden.
Die Bestimmung der Heimbeiräte bzw. Bewohnersprecher/-in erfolgt durch die Bewohner-
schaft. Falls seitens der Bewohner/-innen gewünscht, können auch andere Formen der
Gruppenbeteiligung (z.B. Frauenräte oder Kinder- und Jugendvertretungen) als freiwillige
Gremien zur Beteiligung der Bewohner/-innen eingerichtet werden. In der Verantwortung der
Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte liegt die angemessene Information über die
bestehenden Möglichkeiten.
Durch den Träger ist sicherzustellen, dass die Bewohner/-innen bei allgemeinen nutzungsbe-
zogenen Belangen involviert bzw. angehört werden. Dies können insbesondere sein:
• Gestaltung und Nutzung von Gemeinschaftsräumen, Ge meinschaftsanlagen (z.B. Garten
oder Hof);
• Ergänzungen zu den verbindlich vorgegebenen Regelu ngen der Hausordnungen;
• Umsetzung von Veranstaltungen und Freizeitangebote n
• Ideen zur Gestaltung der Beziehungen mit der Nachb arschaft und dem Umfeld der Unter-
kunft..
 9
Die Einführung und Anwendung der Beteiligungsinstrumente wird durch das Sozialamt, Ab-
teilung Migrantenhilfe eng begleitet. Der Aufbau und die Etablierung dieser Beteiligungsin-
strumente ist als Prozess zu verstehen, der auf Seiten der Mitarbeiter/-innen der Träger ggf.
durch Qualifizierungsmöglichkeiten zu begleiten sein wird.
Die Träger berichten dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in den Wochenberichten über
die Umsetzung und Ergebnisse der Beteiligungsprozesse.
Bei Bedarf werden Möglichkeiten der Qualifizierung von Heimbeiräten und Bewohnern/-innen
zu Beteiligungsprozessen geprüft und unterbreitet.
4.2 Beschwerdemanagement
Das Beschwerdemanagement ist als mehrstufiges und transparentes Verfahren angelegt,
welches dem Beschwerdeführer/-innen einen niedrigschwelligen Zugang ermöglicht. Dabei
sind die folgenden Punkte Grundlagen für die Umsetzung des Beschwerdemanagements:
• einfacher Zugang möglichst ohne Sprachbarriere (ei nfache Kommunikation u. U. mit Visu-
alisierungen, wenig verschriftlichte Anforderungen, Möglichkeit zur Nutzung von Sprach-
mittlung);
• Transparenz des Beschwerdemanagements, des Zugangs  zu und der Zuständigkeiten
der verschiedenen Beschwerdeinstanzen für alle Bewohner/-innen (Information ohne
Sprachbarriere, z. B. als Anlage zur Hausordnung in den jeweiligen Herkunftssprachen,
Thematisierung in den Bewohner/-innenzusammenkünften etc.);
• Akzeptanz von Kritik in allen Instanzen;
• Zusicherung von Anonymität, wenn gewünscht oder no twendig;
• standardisierte Erfassung, Bearbeitung und Dokumen tation von Beschwerdevorgängen
(insbesondere einheitliche Vorgaben zur Erfassung der Beschwerden, zu den notwendi-
gen Schritten im Umgang mit Beschwerden und zur Dokumentation der Bearbeitung; Vor-
gaben zum Umgang mit dem Datenschutz);
• standardisierte Kommunikation an den Schnittstelle n zwischen den Beschwerdeinstanzen
(Verständigung und Vorgabe eines einheitlichen Verfahrens zur Informationsübermittlung
zwischen den Beschwerdestellen; Vorgaben zum Umgang mit dem Datenschutz insbe-
sondere bei Weiterleitung von Beschwerden an höhere Instanzen);
• Einbeziehung der Beschwerdeführer/-innen in die Lö sungsprozesse.
Das Beschwerdeverfahren beinhaltet drei Ebenen, die je nach Inhalt und Eskalationsstufe
der Beschwerden in Anspruch genommen werden können. Diese drei Ebenen können ggf.
ohne eine Rangfolge in Anspruch genommen werden. Stellt sich bei der Beschwerde auf ei-
ner höheren Ebene heraus, dass dieser Sachverhalt auch auf einer niedrigeren gelöst wer-
den kann, kann zuerst eine Verweisung an die vorhergehende Ebene erfolgen. Kann ein
Sachverhalt in einer Beschwerdestufe keiner verbindlichen Lösung zugeführt werden, ist die
nächsthöhere Beschwerdestufe einzubeziehen.
Die Träger berichten dem Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in vierteljährlichem Turnus
über die Umsetzung des Beschwerdemanagements.
Dem Stadtrat wird im I. Quartal 2021 und anschließend jährlich über die Arbeit der externen
Beschwerdestelle berichtet.

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4.2.1 Erste Stufe - Interne Beschwerdeinstanzen in den Gemeinschaftsunter-
künften
Die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte bzw. des Trägers bilden die erste In-
stanz im mehrstufigen Beschwerdemanagement. In großen Gemeinschaftsunterkünften (ab
100 Plätze) ist diese interne Beschwerdeinstanz abgestuft nach Verantwortungsebenen zu
gestalten:
(1) Mitarbeiter/-innen der sozialen Betreuung,
(2) Hausleitung,
(3) übergeordnete trägerinterne Beschwerdeinstanz.
Je nach Beschwerdeinhalten und Struktur der Beschwerdeinstanz in den jeweiligen Gemein-
schaftsunterkünften können sich die Bewohner/-innen an die unterschiedlichen Verantwor-
tungsebenen wenden. Durch die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte erfolgt
auch die Information und gegebenenfalls Weiterleitung zu den anderen Beschwerdeinstan-
zen.
Beschwerdeinhalte:
• Beschwerden zum Zusammenleben zwischen Bewohnern/- innen
1,
• Beschwerden zur „alltäglichen Bewirtschaftung“,
• Beschwerden zur Unterbringungssituation (allgemein  und individuell),
• Beschwerden im Umgang mit Mitarbeitern/-innen von Bewirtschaftung und Bewachung,
• Beschwerden im Umgang mit Mitarbeitern/-innen der sozialen Betreuung und Hauslei-
tung.
Der Zugang zu den internen Beschwerdeinstanzen ist sehr niedrigschwellig einzurichten.
Hierzu gehören die direkte Ansprache der Mitarbeiter/-innen im Rahmen der Aufgabenerfül-
lung in der Gemeinschaftsunterkunft, Nutzung der vorhandenen Sprechstundenangebote,
Ansprechen von Beschwerden im Rahmen von formellen oder informellen Settings (z. B.
Hausversammlungen oder Bewohnercafé). Bestandteil dieser Zugangsmöglichkeiten zur Be-
schwerdeinstanz ist auch die Einrichtung eines „Beschwerdebriefkastens“, welcher den Be-
wohnern/-innen die Möglichkeit geben soll, anonym und ohne persönlichen Kontakt Be-
schwerden zu kommunizieren. Hierbei ist durch die Mitarbeiter/-innen der Gemeinschaftsun-
terkunft zu gewährleisten, dass eventuelle Beschwerden dem Briefkasten regelmäßig ent-
nommen werden.

4.2.2 Zweite Stufe - Beschwerdemöglichkeitbei der U nterbringungsbehörde
Stadt Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe
Nicht alle Beschwerden können in den Gemeinschaftsunterkünften oder durch die Träger der
Unterbringungseinrichtungen gelöst werden. Dies können folgende Beschwerdeinhalte sein:
• Beschwerden zur Unterbringungssituation (allgemein  und individuell),
• Beschwerden zur Bewirtschaftung,
• Beschwerden im Verhältnis von Bewohnern/-innen zu Mitarbeitern/-innen der Unterkunft,
• Beschwerden, die in der ersten Stufe nicht gelöst werden konnten.

1 Unter Beschwerden zum Zusammenleben von Bewohnern/-innen in Unterkünfte fallen keine Hinweise auf mögliche Kindes-
wohlgefährdungen. Bei Anzeichen auf Kindeswohlgefährdungen gelten für die Träger, Mitarbeiter/-innen in Diensten und Be-
treuung die geltenden Verfahren zur Anzeige von Kindeswohlgefährdungen beim ASD. Auf Kindeswohlgefährdungen wird da-
her in den folgenden Ausführungen nicht eingegangen.
 11
Instanz für diese Beschwerdeinhalte ist das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe in ihrer
Funktion als Unterbringungsbehörde. Beschwerden werden hierbei durch die Sachgebietslei-
tung Unterbringung gemeinsam mit dem/der Sachbearbeiter/-in Steuerung soziale Arbeit in
der Abteilung Migrantenhilfe bearbeitet.
Der Zugang zur Beschwerdeinstanz des Sozialamtes erfolgt durch Verweis der Vorinstan-
zen, wenn die angeführten Beschwerden dort nicht gelöst werden konnten. Ein Angebot zur
persönlichen Vorsprache wird in den Sprechzeiten der Abteilung Migrantenhilfe eingerichtet.
Nach Vereinbarung sind auch Termine außerhalb der regulären Sprechzeiten möglich. Dar-
über hinaus gibt es die Möglichkeit, Beschwerdeinhalte schriftlich oder telefonisch zur Kennt-
nis zu geben. Damit ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Beschwerdeinstanz gegeben.

4.2.3 Dritte Stufe - Beschwerdestelle
Unabhängig von den einzelnen Gemeinschaftsunterkünften wird eine Beschwerdestelle ein-
gerichtet. Diese ist als paritätisch besetztes Gremium mit je
• einem/r Vertreter/-in des Migrantenbeirates und
• einem/r Vertreter/-in der Träger der Unterbringung seinrichtungen.
Darüber hinaus nimmt ein/e Vertreter/-in des Sozialamtes an der Sitzung der Beschwerde-
stelle teil. Sie/Er hat kein Stimmrecht. Er/sie bereitet die Sitzungen vor und nach, leitet die
Sitzung und führt Protokoll.
Die Geschäftsstellenfunktion zur organisatorischen und inhaltlichen Steuerung der Be-
schwerdestelle liegt beim Sozialamt. Sowohl die Teilnahme von Vertretern/-innen des Mig-
rantenbeirats als auch der Gemeinschaftsunterkünfte werden durch einen im Vorfeld durch
die Geschäftsstelle erstellten Verteilungsplan festgelegt. Zur Sicherstellung der Neutralität
und Unabhängigkeit dieser Beschwerdeinstanz sind bei der Besetzung des Gremiums fol-
gende Punkte zu beachten:
• Vertreter/-in der Träger der Gemeinschaftsunterkün fte wechselt regelmäßig nach
einem vorher festgelegten Verteilungsplan, so dass alle Träger einbezogen werden;
• Vertreter/-in der Träger sind Hausleiter/-innen od er andere Verantwortungsträger/-
innen;
• Vertreter/-in der Träger der Gemeinschaftsunterkün fte sind nicht in die Lösung von
Beschwerden bezüglich der (träger-)eigenen Einrichtungen einbezogen (Regelung
im Verteilungsplan);
• Vertreter/-in des Sozialamtes ist kein Sachbearbei ter Unterbringung.
Das Gremium soll innerhalb von einem Monat nach Eingang einer Beschwerde tagen und
über die eingegangene Beschwerde beraten. Dabei werden Lösungsvorschläge entwickelt,
die sowohl dem/der Beschwerdeführer/-in als auch den von der Beschwerde Betroffenen
kommuniziert werden. Die externe Beschwerdestelle ist als Vermittlungsinstanz zu verste-
hen, die erarbeiteten Lösungsvorschläge bilden eine Empfehlung für die beteiligten Parteien.
Der Zugang zur externen Beschwerdestelle erfolgt einerseits durch Verweis der Vorinstan-
zen, wenn die angeführten Beschwerden dort nicht gelöst werden konnten. Darüber hinaus
ist die externe Beschwerdestelle über eine eigene E-Mail-Adresse und postalisch erreichbar,
wodurch auch eine anonymisierte Einreichung von Beschwerden sichergestellt ist. Dabei
kann der/die Beschwerdeführer/-in auch über bevollmächtigte Dritte (z.B. andere Akteure der
 12
Migrantenarbeit, weitere Beratungsstellen, ehrenamtliche Unterstützer/-innen etc.) die Anlie-
gen an die Beschwerdestelle herantragen. Ein offenes Angebot zur persönlichen Vorsprache
(Sprechstunden) ist vorerst nicht vorgesehen. Sollte sich im laufenden Prozess des Be-
schwerdemanagements ein Bedarf für eine spezialisierte Sprechstunde ergeben, kann durch
das Sozialamt, Abteilung Migrantenhilfe, flexibel reagiert werden.
Die Beschwerdeführer/-innen erhalten eine schriftliche Bestätigung des Eingangs ihrer Be-
schwerde. Sofern für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge eine direkte Kommunikation mit
den beteiligten Parteien notwendig ist oder wenn der/die Beschwerdeführer/-in dies wünscht,
werden diese durch die Vertreter/-innen der Beschwerdestelle (Geschäftsstelle) eingeladen.
Die erarbeiteten Lösungsvorschläge werden fallabhängig den beteiligten Parteien schriftlich
zur Kenntnis gegeben oder auf Wunsch des/der Beschwerdeführers/-in in einem gemeinsa-
men Gespräch kommuniziert. Die Treffen der Beschwerdestelle werden protokolliert.


Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07876

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl am
09.02.2020.

2. Der eventuell notwendige zweite Wahlgang findet am 01.03.2020 statt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Festlegung des Termins der Oberbürgermeisterwahl 2020

2/4

Finanzielle Auswirkungen:
nicht relevant, da die Vorlage nur die Terminfestlegung beinhaltet

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

ENTFÄLLT

3/4
Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 50 Absatz 1 SächsGemO ist eine Wahl wegen Ablauf der Amtszeit frühestens drei
Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Amtszeit
des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. Im Falle der Wiederwahl schließt sich die neue
Amtszeit an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an (§ 51 Absatz 3 SächsGemO). Die
ablaufende Amtszeit basiert auf der Wiederwahl 2013. Die vorherige Amtszeit lief am
28.03.2013 ab, am 29.03.2013 begann somit die neue Amtszeit, der Status als Amts-
verweser bis zum 16.04.2014 (wegen Klagen am OVG) ist Bestandteil dieser sieben Jahre.

Der Stadtrat bestimmt gemäß § 39 KomWG den Wahltag sowie den Tag des etwa notwendig
werdenden zweiten Wahlgangs. Der Wahltag muss gemäß § 1 KomWG ein Sonntag sein.
Der etwa notwendig werdende zweite Wahlgang muss gemäß § 44a KomWG frühestens am
zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl stattfinden.

Bestimmung des Wahltermins:

Die letzte Oberbürgermeisterwahl fand am 27.01.2013, der zweite Wahlgang fand am
17.02.2013 statt.

Die aktuelle Amtszeit läuft am 28.03.2020 ab. Mithin wäre die nächste Oberbürgermeister-
wahl (1. Wahlgang) zwischen dem 28.12.2019 und dem 28.02.2020 durchzuführen.
Anzustreben ist ein Amtsantritt zum 29.03.2020. Dieser kann aber erst erfolgen, wenn die
Rechtsaufsichtsbehörde die Gültigkeit der Wahl festgestellt hat oder die Wahlprüfungsfrist
(1 Monat) ungenutzt verstrichen ist; im Falle von Anfechtungen aber ohnehin erst nach
rechtskräftiger Entscheidung.

In diesem Zeitraum gibt es folgende Sonntage: 29.12.2019, 05.01.2020, 12.01.2020,
19.01.2020, 26.01.2020, 02.02.2020, 09.02.2020, 16.02.2020, 23.02.2020.
Der 29.12.2019 und 05.01.2020 liegen in den Weihnachtsferien (05.01.2020 = letzter
Ferientag). Der 09.02.2020, 16.02.2020 und 23.02.2020 liegen in bzw. am Rand der
Winterferien, der 23.02.2020 ist zudem der "Faschings-Sonntag".

4/4

Der 1. Wahlgang sollte jahreszeitlich bedingt so spät wie möglich stattfinden. Letztmöglicher
Termin wäre somit der 09.02.2020, da der 16.02.2020 mitten in den Winterferien liegt und
der 23.02.2020 nicht nur am Ende der Winterferien liegt, sondern gleichzeitig Faschings-
sonntag ist. Ein Termin am 09.02.2020 hätte außerdem den Vorteil, dass die Wahlkampfzeit
(6 Wochen) weitgehend erst im Jahr 2020 liegt.
Um genügend Zeit für die Vorbereitung des zweiten Wahlgangs zu haben und insbesondere
den Briefwählern ausreichend Zeit zu geben, sollten drei Wochen zwischen 1. und 2. Wahl-
gang liegen. Damit würde der 2. Wahlgang am 01.03.2020 stattfinden.

Stichtag für das Wählerverzeichnis wäre dann der 29.12.2019, die Wahlbenachrichtigungen
müssten dann spätestens bis zum 19.01.2020 zugestellt werden. Die Bekanntmachung der
Wahl müsste spätestens am 11.11.2019 (90. Tag vor 1. Wahltag) erscheinen. Letzter Termin
für das Einreichen der Wahlvorschläge wäre dann der 05.12.2019 (66. Tag vor Wahl).
Gemäß § 44a KomWG können Wahlvorschläge, die zur ersten Wahl zugelassen waren, bis
zum fünften Tag nach der ersten Wahl zurückgenommen oder geändert werden.


Baulücken in Leipzig

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07877

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Baulücken in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Trotz des anhaltenden Baubooms in der Stadt befinden sich noch eine große Anzahl von
Baulücken im Stadtgebiet. Hierzu fragen wir an:
1. Wie viele bebaubare Freiflächen gibt es im Stadtgebiet Leipzigs?
2. Kann der Oberbürgermeister eine Konzentration von Freiflächen und Brachen in
bestimmten Stadtteilen der Stadt Leipzig ausmachen?
3. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die 2001 vorgeschlagenen
Sanierungstipps für Baulücken, die von einer hohen Leerstandsquote und weiter
fallenden Mieten ausgehen, noch länger im Interesse der Stadt sind?


Baulückenkataster

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07878

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Baulückenkataster

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung einer Datenbank
(Baulückenkataster) unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu
prüfen, welche unbebaute oder stark untergenutzte, von Bebauung umgebene,
Grundstücke in der Stadt Leipzig dokumentiert. Die Prüfung umfasst die
Bereitstellung von Informationen zu Größe, Art und Maß der möglichen baulichen
Nutzung innerhalb der Datenbank. Die Prüfung umfasst zudem eine Visualisierung
der Daten im digitalen Stadtplan Plus der Stadt Leipzig zur gebührenfreien Nutzung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Im Sinne der Schaffung neuer Wohnungen in der Stadt Leipzig wird mit einem
Baulückenkataster sichtbar, wo unbebaute Grundstücke (Wohnbebauungslücken)
zur Verfügung stehen. Im Baulückenkataster sind sowohl kommunale als auch
private Flächen (aus Gründen des Datenschutzes ohne Nennung des privaten
Eigentümers) auszuweisen.
Ein Baulückenkataster führt beispielsweise die Stadt Frankfurt an der Oder. Die Stadt
Mühlheim an der Ruhr schreibt seit 1990 ein eigenes Baulückenkataster fort. Auch
die Stadt Pirna stützt sich seit 2012/2013 auf eine nachhaltige Stadtentwicklung
durch bauliche Nachverdichtung mit Hilfe eines Baulückenkatasters.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/8

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07879

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie - Aktueller Stand des Zeit- und
Maßnahmenplans

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“
vom 27.09.2018 wurde das Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung
und Priorisierung von Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. beschlossen. Im
Zusammenhang mit diesem Beschluss ist auch ein Zeit- und Maßnahmenplan zur
Priorisierung der notwendigen Investitionen zu erarbeiten und dem Stadtrat in 2019
vorzulegen. Mit dieser Vorlage soll die DB OBM einerseits über die Vorgehensweise und den
aktuellen Stand der Arbeiten am Zeit- und Maßnahmenplan informiert und andererseits das
weitere Vorgehen zur Vorlage des Zeit- und Maßnahmenplans bestätigt werden.

2/8

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

Sachverhalt:

1. Anlass und Ziel der Vorlage
Am 27.09.2018 hat der Stadtrat die nachhaltige Mobilitätsstrategie verabschiedet und das
Nachhaltigkeits-Szenario als Planungsgrundlage für die Planung und Priorisierung von
Verkehrsprojekten und -kampagnen u. ä. (vgl. VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie
2030 für Leipzig“) und damit die Richtung der städtischen Verkehrspolitik der nächsten Jahre
beschlossen.
Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist dem Stadtrat in 2019 ein Zeit- und
Maßnahmenplan zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst für
den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für den
Zeitraum danach vorzulegen. Der Zeit- und Maßnahmenplan soll bezüglich der Investitionen
Aussagen über die Untersuchung der verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit
erforderlich der Genehmigungsplanung sowie des Baurechts enthalten und die erforderlichen
Finanzmittel für die Planung und den Bau maßnahmenkonkret aufzeigen. Auf dieser Basis
3/8
sollen im Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen und dem Bund begonnen
werden, da die Umsetzung der Maßnahmen ohne die Einwerbung von entsprechenden
Fördermitteln nicht möglich sein wird.
Ziel ist es, die DB OBM mit dieser Vorlage über die Struktur, die Verfahrensweise und
den aktuellen Stand der Arbeiten zum Zeit- und Maßnahmenplan zu informieren und das
weitere Vorgehen bestätigen zu lassen.

2. Struktur und Vorgehensweise zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans

Die Umsetzung des Nachhaltigkeits-Szenarios muss ganzheitlich betrachtet werden, d.
h. neben den infrastrukturellen Maßnahmen sind auch weitere im Nachhaltigkeits-Szenario
beschriebene Themen wie Quartiersparken, Finanzierung, Kommunikation etc.
einzubeziehen.

Der erste Schritt hin zur Erarbeitung des Zeit- und Maßnahmenplans bestand in der
Etablierung einer Organisations- und Arbeitsstruktur ähnlich dem Kernteam im
Szenarienprozess und unter Hinzunahme von weiteren Fachexperten. Das „Kernteam
Umsetzung Mobilitätsstrategie“ (LVB, LVV, bbvl, Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Referenten,
im Folgenden „Kernteam“) trifft sich regelmäßig zur Koordinierung des Zeit- und
Maßnahmenplans, zur Vorstellung sowie Abstimmung der Themen und Inhalte sowie der
weiteren Vorgehensweise. Im Kernteam wurde die Mobilitätsstrategie dafür zunächst noch
einmal detailliert geprüft, um konkrete Ziele aufzulisten und zu schärfen. Ziel ist die Erstellung
des Zeit- und Maßnahmenplans sowie einer entsprechenden Vorlage für den Stadtrat bis Ende
2019.

Im ersten Schritt der Umsetzung dieses Ziels wurden zunächst zwölf Handlungsfelder und
sechs Querschnittsthemen abgeleitet. Die Erarbeitung der Maßnahmen für jedes
Handlungsfeld wird durch jeweils ein Kernteam-Mitglied unter Einbezug von Experten aus
Verwaltung, Beteiligungsunternehmen und nichtstädtischen Institutionen koordiniert. Das
inhaltliche Verständnis der Handlungsfelder orientiert sich an den Dokumenten des
Szenarienprozesses (v. a. Schlüsselelemente der Strategie, Optionenkatalog, Datenblätter
etc.), sodass die Verortung des Nachhaltigkeits-Szenarios sichergestellt ist und
entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden können. Darüber hinaus werden weitere
Faktoren sowie bestehende Konzepte, Pläne und Strategien (z. B. INSEK) sowie mögliche
Wechselwirkungen mit anderen Handlungsfeldern berücksichtigt. Ziel ist es, im Ergebnis für
alle Handlungsfelder Steckbriefe inkl. Beschreibung, Abgrenzung, Ziele, wesentlichen
Maßnahmen, Instrumenten und wenn möglich Kennzahlen (vgl. Muster in Anlage 1) sowie
tabellarische Übersichten der Maßnahmen mit verkehrlicher Wirkung, Planungsstatus und
finanziellen Implikationen (wo dies möglich ist, vgl. Muster in Anlage 2) zu erstellen.

Bezüglich der Querschnittsthemen, d. h. der Themen, die für alle Handlungsfelder mehr
oder weniger von Bedeutung sind, erfolgt teilweise eine separate Koordinierung durch die
Kernteam-Mitglieder unter Einbezug weiterer Fachexperten. Ziel ist es sicherzustellen, dass
die Inhalte der Querschnittsthemen in den Handlungsfeldern berücksichtigt werden.

Um die Inhalte für den Zeit- und Maßnahmenplan rückkoppeln zu können und entsprechende
Inputs zu erhalten, wird der „Zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität“
(ZwbA V+M) aktiv in die Arbeit einbezogen. Darüber hinaus können über dieses Gremium ggf.
notwendige Festlegungen getroffen werden.

3. Vorstellung der Handlungsfelder und Querschnittsthemen

Im Kernteam erfolgte die Diskussion der Handlungsfelder und Querschnittsthemen hinsichtlich
deren inhaltlichem Verständnis, zur Abgrenzung sowie zu Wechselwirkungen mit anderen
Handlungsfeldern.

4/8
Zudem wurden die Koordinatoren für die Bearbeitung der Handlungsfelder festgelegt und ein
Muster zur einheitlichen Ergebnisdarstellung erarbeitet. Die Bearbeitung der einzelnen
Handlungsfelder wird sich in der Tiefe deutlich unterscheiden, da einerseits
unterschiedliche Grundlagen und Voraussetzungen existieren (bspw. bereits bestehende
Planungen) und andererseits unterschiedliche Ansprüche an die Maßnahmen und Ergebnisse
gestellt werden (bspw. konkrete Baumaßnahmen vs. Gestaltungsrichtlinie). Die inhaltliche
Schwerpunktsetzung in den einzelnen Handlungsfeldern hat entsprechende finanzielle
Auswirkungen. Grundsätzlich ist für die Finanzierung der nachhaltigen
Mobilitätsstrategie nicht nur eine Anteilsverschiebung zu Gunsten des
Umweltverbundes notwendig, sondern auch die Ausweitung der Ausgaben für Mobilität
insgesamt. Auch wenn die Entwicklung der finanziellen Situation in diesem langen Zeitraum
von vielen noch unbekannten Bedingungen abhängt, ist die kritische Auseinandersetzung mit
der finanziellen Ausgangssituation der Stadt Leipzig und der Finanzierbarkeit von Prozessen
und Maßnahmen notwendig (vgl. Querschnittsthema Finanzierungskonzept). Nur durch die
auskömmliche Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Einwerbung von
(zusätzlichen) Fördermitteln ist die vollständige Umsetzung des Zeit- und
Maßnahmenplans möglich. Die L-Gruppe wird und kann nur im Rahmen ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit an der Umsetzung zentraler Infrastrukturvorhaben mitwirken. Zu beachten
sind dabei die enormen finanziellen Herausforderungen, die der Konzern allein schon im Zuge
der angestrebten Energiewendestrategie zu schultern hat.

Die Querschnittsthemen sind von besonderer Bedeutung, da sie nahezu alle
Handlungsfelder tangieren und folglich bei den Überlegungen stets mit betrachtet werden
müssen.

Handlungsfeld ÖPNV/SPNV

Das Handlungsfeld Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)/Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) orientiert sich bezüglich des ÖPNV im Wesentlichen an der zweiten
Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig sowie den darin enthaltenen
Maßnahmen und Aussagen zur Angebotsplanung, zu Fahrzeugen sowie zur Infrastruktur. Die
Ziele und Kernpunkte des Nachhaltigkeits-Szenarios spiegeln sich bereits im aktuellen Entwurf
des Nahverkehrsplans wider. Das Thema ÖPNV-Infrastruktur soll weitestgehend im
Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“ im Sinne einer ganzheitlichen Sichtweise mit
betrachtet werden. Für die Ableitung von Maßnahmen im SPNV wird insbesondere der
Nahverkehrsplan des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
herangezogen. Bei der Bearbeitung dieses Handlungsfeldes wirken neben dem Verkehrs- und
Tiefbauamt auch die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH, die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) GmbH,
der ZVNL und die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) mbH mit.

Handlungsfeld Pendlerströme/Stadt-Umland-Beziehung

Ziel der abzuleitenden Maßnahmen im Handlungsfeld Pendlerströme / Stadt-Umland-
Beziehung ist es, dass zukünftig mehr Pendler vom Motorisierten Individualverkehr (MIV) auf
umweltfreundliche Verkehrsmittel und insbesondere auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.
Damit kann einerseits eine Entlastung des öffentlichen Verkehrsraumes vom privaten Kfz-
Verkehr herbeigeführt und andererseits eine höhere Nutzung und Auslastung des öffentlichen
Verkehrs erzielt werden, um letztlich zu Klimaschutzzielen und gesunden Lebensbedingungen
beizutragen. Dafür ist es erforderlich, zunächst Migrationsbewegungen (i. S. v. Wanderung
bzw. Bewegung bestimmter Gruppen) und Mobilitätsbedürfnisse mittels bestehender
Daten zu analysieren. Hierbei werden auch die Nahverkehrspläne der angrenzenden
Landkreise sowie der Regionalplan Westsachsen und die regionalen
Verkehrsentwicklungspläne berücksichtigt. Darüber hinaus werden Themen wie das
PlusBus-/TaktBus-Netz, Park & Ride / Bike & Ride, der koordinierte Ausweis von
Baugebieten etc. betrachtet. Räumlich soll der Fokus insbesondere auf dem Nordraum als
wichtiger Gewerbestandort mit hoher überregionaler Anziehungskraft liegen. Die Bearbeitung
des Handlungsfeldes erfolgt in Zusammenarbeit des GB OBM I (Referat Grundsatz und
5/8
Koordination), des Verkehrs- und Tiefbauamtes, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des
ZNVL sowie der angrenzenden Landkreise.

Handlungsfeld Radverkehr

Zentrales Ziel des Handlungsfeldes Radverkehr ist es, den bestehenden
Radverkehrsentwicklungsplan von 2012 zu analysieren und fortzuschreiben. Die daraus
resultierenden Erfordernisse im Bereich bauliche Radverkehrsinfrastruktur sollen, im Sinne
einer ganzheitlichen Betrachtung, im Folgenden in das Handlungsfeld „Infrastrukturprogramm“
übernommen werden. Die inhaltliche Bearbeitung des Handlungsfeldes erfolgt durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des Radverkehrsbeauftragten.

Handlungsfeld Fußverkehr

Wesentliche Aspekte des Handlungsfeldes Fußverkehr sind die noch zu erarbeitende
Fußverkehrsstrategie bzw. der Fußverkehrsentwicklungsentwicklungsplan auf der
konzeptionellen Ebene sowie lokale Fußverkehrskonzepte (Pilot: Stötteritz) bzw. das
Sofortprogramm auf der lokalen bzw. konkreteren Ebene. Inhaltlich bearbeitet wird das
Handlungsfeld durch das Verkehrs- und Tiefbauamt unter Einbeziehung des
Fußverkehrsverantwortlichen.

Handlungsfeld Infrastrukturprogramm

Für die Erarbeitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Infrastrukturprogramm sollen die
bereits bestehenden Prozesse, Strukturen und Inhalte (sowohl zum städtischen Straßen-
und Brückenbauprogramm als auch zum Infrastrukturprogramm der Leipziger-Gruppe) als
Grundlage genutzt werden. Ziel ist es, den Zeit- und Maßnahmenplan integriert über alle
Verkehrsarten zu entwickeln. Im Handlungsfeld werden bauliche Infrastrukturmaßnahmen
für alle Verkehrsträger sowie Maßnahmen der Stadt und der gesamten L-Gruppe betrachtet.
Es soll insbesondere größere, haushaltswirksame Projekte zur Sanierung, Instandhaltung und
zum Neu- und Ausbau der städtischen Verkehrsinfrastruktur umfassen. In einem ersten Schritt
wird derzeit ein Maßnahmenpaket (Basismodul Modernisierung Hauptachsen) zusammenge-
stellt. Wesentlicher Treiber für die Inhalte dieses Basismoduls ist die geplante Novellierung
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die voraussichtlich 2020 in Kraft treten soll. Die
Bearbeitung erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt gemeinsam mit dem
Stadtplanungsamt, der LVV, der LVB und weiteren Beteiligten.

Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr

Für das Handlungsfeld Wirtschaftsverkehr gilt es zunächst das Begriffsverständnis zu klären.
Wirtschaftsverkehr umfasst dabei Werkverkehr, gewerblichen Verkehr (Belieferung von
Geschäften) und Dienstleistungsverkehr (Lieferdienste, Altenpflege, Handwerk etc.). Die im
Optionskatalog enthaltenen Aussagen zum Wirtschaftsverkehr decken im Wesentlichen das
inhaltliche Verständnis dieses Handlungsfeldes ab. Dazu gehören insbesondere die
Förderung neuer Konzepte sowie aus dem Optionskatalog abgeleitete weitere Themen wie
bspw. E-Mobilität, Intermodalität und Radverkehr im Wirtschaftsverkehr, Rolle des
Wirtschaftsverkehrs im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr sowie die Bildung
de-/zentraler Hubstrukturen. Mitwirkende in diesem Handlungsfeld sind die bbvl, das Amt für
Wirtschaftsförderung sowie weitere wichtige Ansprechpartner im Bereich der Wirtschaft (bspw.
Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer).

Handlungsfeld Ruhender Verkehr

Ziel für das Handlungsfeld ist der Entwurf eines langfristigen Konzeptes zum Ruhenden
Verkehr in der Stadt. Dabei sollen im Wesentlichen steuernde Elemente, wie bspw. die
Parkflächen im öffentlichen Raum, Möglichkeiten der Preisgestaltung, digitale
Instrumente oder auch die Frage der Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum MIV
betrachtet werden. Darüber hinaus sollen auch die Anforderungen von Elektromobilität,
6/8
Car-Sharing und Fahrradverleihstationen an den ruhenden Verkehr bzw. die Gestaltung
von etwaigen Flächen (Stichwort Sonderhalteflächen) sowie von Park and Ride und Bike
and Ride berücksichtigt werden. Wichtig ist die (rechtliche) Umsetz- und Durchsetzbarkeit
der zu entwickelnden Maßnahmen. Die Bearbeitung des Handlungsfeldes wird durch das
Verkehrs- und Tiefbauamt in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der LVB sowie
dem Stadtplanungsamt koordiniert.

Handlungsfeld Verkehrsmanagement

Zur Ableitung von Maßnahmen im Handlungsfeld Verkehrsmanagement wurden in einem
ersten Schritt zunächst die Ziele aus der nachhaltigen Mobilitätsstrategie (z. B.
Verkehrsqualität, Geschwindigkeit, Pünktlichkeit) im Detail herausgefiltert, bevor die
wesentlichen Aspekte dieses Handlungsfeldes definiert werden konnten. Diese umfassen
bspw. die Idee einer „Beschleunigungskonzeption“ als Zwischenschritt von den Zielen
bis hin zur Auflistung von konkreten Maßnahmen sowie die Möglichkeit eines
„Sofortprogramms“, in welchem die Maßnahmen nach Priorität enthalten sind. Begleitend
dazu bedarf es eines entsprechenden prozessualen Rahmens, bspw. zur Abwägung,
Umsetzung und Entscheidung. Das Handlungsfeld wird durch die LVB und dem Verkehrs- und
Tiefbauamt bearbeitet.

Handlungsfeld Multimodale Angebote

Dieses Handlungsfeld bezieht sich inhaltlich insbesondere auf Themen wie Sharing-Modelle
(Car-Sharing, Bike-Sharing), Park-and-ride sowie Bike-and-ride, Digitale Plattformen
(Leipzig mobil etc.), Mobilitätsstationen und alternative Angebote wie bspw. Clever-
Shuttle, E-Roller und On-Demand-Services. Inhaltlich geht es in diesem Handlungsfeld mehr
um entsprechende Konzeptionen und die weitere Etablierung multimodaler Angebote. Die
Bearbeitung erfolgt durch den GB OBM I (Referat Grundsatz und Koordination) in enger
Zusammenarbeit mit der LVB und dem Verkehrs- und Tiefbauamt.

Handlungsfeld Aufteilung des Verkehrsraums

Die Aufteilung des Verkehrsraums wird vor allem unter dem strategischen Blickwinkel
bearbeitet und wird insbesondere die Betrachtung verschiedener Varianten sowie den
Einbezug weiterer Aspekte wie Lärmschutz und Stadtplanung beinhalten. Das
Handlungsfeld wird durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, die LVB und weitere Beteiligte (z. B.
Stadtplanungsamt) bearbeitet.

Handlungsfeld Verkehrssicherheit

Das Handlungsfeld Verkehrssicherheit beinhaltet im Prinzip alle Aspekte, die zur
Vermeidung von Schäden, Verletzten und Toten im Verkehr führen. Ziel ist es, das
subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, bspw. durch infrastrukturelle und/ oder
kommunikative bzw. aufklärende Maßnahmen. Bearbeitet wird das Handlungsfeld durch das
Dezernat VI in enger Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt (insbes.
Straßenverkehrsbehörde), der LVB sowie weiteren Mitgliedern der Unfallkommission.

Querschnittsthema Kommunikation

Das Querschnittsthema Kommunikation beinhaltet im Wesentlichen das sich derzeit in
Bearbeitung befindliche Kommunikationskonzept. Dieses ist Strategie und Prozess
zugleich und umfasst kommunikative Maßnahmen für alle Handlungsfelder im Sinne einer
ganzheitlichen Betrachtungsweise. Das Kommunikationskonzept ist ein wichtiger Bestandteil
der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses einer nachhaltigen Mobilitätsstrategie,
insbesondere im Zusammenhang mit der „Erstellung des Zeit- und Maßnahmenplans“. Dabei
gilt es, die Inhalte der nachhaltigen Mobilitätsstrategie und die damit im Zusammenhang
stehenden Maßnahmen nachvollziehbar zu vermitteln und Kommunikation als wichtige
Rahmenbedingung für die Akzeptanz der Maßnahmen zu nutzen. Die Bearbeitung des
7/8
Kommunikationskonzeptes liegt in Verantwortung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in
Abstimmung mit der LVV sowie ggf. weiteren Beteiligten.

Querschnittsthema Finanzierungskonzept

Die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, der Verkehrsorganisation und der Anlagen und
Geräte im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen an die geänderten
Rahmenbedingungen und die Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie erfordern
einen sehr hohen Finanzaufwand. Grundsätzlich gilt es zu eruieren, welche Instrumente
und Finanzierungsmöglichkeiten bereits heute existieren (städtischer Haushalt,
Wirtschaftspläne der LVV und LVB, Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, Investitionen L-
Gruppe etc.), welche Fördermittelprogramme es auf EU-, Bundes- und Landesebene gibt
und wie diese künftig (noch besser) genutzt werden können. Die federführende
Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.

Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur

Im Querschnittsthema Organisation/Organisationsstruktur geht es insbesondere um die für
die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Zeit- und Maßnahmenplans relevanten
Prozesse, Personen und Instrumente. Die Ableitung und Etablierung einer entsprechenden
Organisation(sstruktur) für die Umsetzung von Maßnahmen folgt grundsätzlich als zweiter
Schritt nach der Erarbeitung des Maßnahmenplans. Ziel ist es, bestehende Arbeits-,
Abstimmungs-und Entscheidungsstrukturen aufzubereiten und ggf. an die Erfordernisse
anzupassen. Die Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt zu gegebener Zeit
themenabhängig.

Querschnittsthema Recht

Rechtliche Aspekte sind insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzbarkeit von
Bedeutung, bspw. hinsichtlich restriktiver und regulatorischer Eingriffe in den Verkehr
(Lärmschutz, Luftreinhaltung, Quartiersparken), entsprechender Finanzierungsmodelle oder
möglicher Auswirkungen auf die bestehende Betrauung der LVB. Die rechtlichen Risiken sind
in allen Handlungsfeldern zu prüfen und werden daher zu gegebener Zeit themenabhängig
bearbeitet.

Querschnittsthema Digitalisierung

Der Themenkomplex Digitalisierung spielt in allen Handlungsfeldern eine besondere Rolle.
Von besonderer Bedeutung ist die Digitalisierung bspw. im Zusammenhang mit
Fahrzeuginnovationen, neuen Mobilitätsdienstleistungen, e-Ticketing, intelligenter
Verkehrssteuerung und Smart City. Dabei spielt auch die Nutzung urbaner Daten für die
Zusammenarbeit und für Innovationen eine besondere Rolle. Die standardisierte Einbettung
von Mobilitätsdaten in eine Geodateninfrastruktur und zukünftig in eine urbane Datenplattform
erschließt u. a. Potentiale im Bereich der Digitalisierung und des intelligenten
Verkehrsmanagements. Die themenabhängige Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt
durch die bbvl in Zusammenarbeit mit dem Referat Digitales, dem Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, dem Verkehrs- und Tiefbauamt und der LVV.

Querschnittsthema Verkehrswende

Inhaltliches Verständnis bzw. Ziel dieses Querschnittsthemas ist es, Beschlüsse, Konzepte,
Leitlinien etc. innerhalb und außerhalb (EU-, Bundes- und Landesebene) der Stadt Leipzig zu
analysieren und entsprechende Implikationen herauszufiltern, die im Zusammenhang mit der
Umsetzung der nachhaltigen Mobilitätsstrategie stehen. Dazu zählt bspw. auch, Trends (wie
E-Mobilität oder die Entwicklung intelligenter Transportsysteme und -dienstleistungen) zu
beobachten und ggf. einfließen zu lassen. Die nachhaltige Mobilitätsstrategie soll im Sinne
der Evaluation (vgl. Beschlusspunkt 6 VI-DS-03902-NF-02 zur „Mobilitätsstrategie 2030 für
Leipzig“) regelmäßig auch mit externen Entwicklungen reflektiert werden, um zu prüfen,
8/8
ob sich die dem Nachhaltigkeits-Szenario zu Grunde liegenden Prämissen weitgehend
erfüllt haben bzw. ob die Stadt Leipzig auf dem richtigen Weg ist. Die federführende
Bearbeitung des Querschnittsthemas erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt.

4. Weiteres Vorgehen und Zeitplan

Nachdem nunmehr das inhaltliche Verständnis und die Aspekte der einzelnen
Handlungsfelder und Querschnittsthemen abgestimmt sowie die Koordinatoren und Beteiligte
festgelegt wurden, werden bis vsl. September 2019 konkrete Maßnahmen für die
einzelnen Handlungsfelder abgeleitet und im Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der
nachhaltigen Mobilitätsstrategie zusammengefasst. Ziel ist es, der DB OBM und dem
Zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität den Zeit- und Maßnahmenplan im 4.
Quartal vorzulegen und anschließend in die Ratsversammlung einzubringen. Der konkrete
zeitliche Ablauf ist in Abbildung 1 dargestellt.

Abbildung 1: Zeitplan weiteres Vorgehen in 2019

Handlungsfeld:

Autor/ Federführer:
Vorname, Name, Institution
Beteiligte
Vorname, Name, Institution
Beschreibung/ Abgrenzung  Stand

Idee/ Konzept/ beschlossen/ in
Umsetzung
Ziele
Verbale Beschreibung

Konzept / Wesentliche Maßnahmen

Instrumente
Verbale Beschreibung

# Kennzahl/ Beschreibung  (falls zutreffend)  Wert (aktuell ) Wert (2030)

Ze itplan
[wesentliche Meilensteine]

Finanzielle Mittel (Kategorisierung)

hoch      niedrig
Quellen/ Material/ Grundlagen/ Beschlüsse/ Fachkonzepte

Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 1: 2019 - 2024
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel
(gesamt)
Beschluss
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 2: 2024 - 2030
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel
(gesamt)
Beschluss
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Zentrale Vorhaben der Mobilitätsstrategie 2030 Handlungsfeld:
Stufe 3: ab 2030
lfd. Nr. Maßnahmen Themenbereich Hinweis Kosten Investmittel
(gesamt)
Beschluss
(liegt vor)
Untersuchung verkehrliche
Wirkung (Invest-Vorhaben)
Vorplanung
 (Invest-Vorhaben)
Genehmigungsplan
 (Invest-Vorhaben)
Baurecht
 (Invest-Vorhaben)
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07130-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung
der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Änderung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung mit der Änderung, ein Konzept bis zum 31.03.2020
vorzulegen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

3/3

Sachverhalt:

Eine umfassende Bewertung der Konsequenzen bei der Einführung einer 365 €-Jahreskarte
angelehnt an das sogenannte ,,Wiener Modell“ bedarf

a) einer ganzheitlichen Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und verkehrspolitischen
Wechselwirkungen in der Stadt Leipzig,
b) einer konkreten Betrachtung der Auswirkungen auf das Verkehrsangebot (Tram, Bus,
Zug, S-Bahn) der in Leipzig agierenden etwa 6 relevanten (ÖPNV- und SPNV- Verkehrs-
unternehmen und einer Ermittlung des ggfs. notwendigen Ausbaus des
Verkehrsangebotes,
c) einer ersten Darstellung der Auswirkung auf die Veränderungen der Erlöse und deren
Zuscheidung im Rahmen der im MDV-vertraglich geregelten Einnahmeaufteilung sowie
der damit verbundenen ergänzenden Finanzierungsnotwendigkeit zur Absicherung der
Kosten zur Erstellung der Verkehrsleistung und
d) die Diskussion mit den anderen Gesellschaftern des MDV (Landkreise, SPNV-
Aufgabenträger etc.), um mögliche divergierende politische, wirtschaftliche oder
raumstrukturelle lnteressen sachlich miteinander abzuwägen.

Im Zusammenhang mit dem Beschluss VI-DS-03902-NF-02 zur Mobilitätsstrategie 2030 für
Leipzig, hat der Stadtrat den Oberbürgermeister zudem mit der Erstellung eines Zeit- und
Maßnahmenplans zur Priorisierung der notwendigen Investitionen in drei Stufen, zunächst
für den Zeitraum bis 2024, als zweite Stufe für den Zeitraum bis 2030 und als dritte Stufe für
den Zeitraum danach beauftragt. Der Zeit- und Maßnahmenplan muss hinsichtlich jeder
Investition eine Aussage darüber enthalten, wann das Ergebnis der Untersuchung der
verkehrlichen Wirksamkeit, die Vorplanung und soweit erforderlich der
Genehmigungsplanung abgeschlossen sein wird und bis wann das Baurecht zu erwarten ist.
Auf Basis dieses Zeit- und Maßnahmenplans sind die erforderlichen Finanzmittel für die
Planung und den Bau maßnahmenkonkret auf die Jahresscheiben aufzuteilen. Der Zeit- und
Maßnahmenplan muss dem Stadtrat im Jahr 2019 vorgelegt werden, um auf dieser Basis im
Jahr 2020 Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund führen zu können, da ohne die
Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die
Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird.

Die Weiterentwicklung des MDV-Tarifs und die Konkretisierung der bisherigen
Abschätzungen zur Entwicklung des Zuschussbedarfs für den ÖPNV werden Themen sein,
die in diesem Zeit- und Maßnahmenplan aufgegriffen werden. Eine separate Betrachtung
dieser Themen erscheint, vor dem Ziel das Nachhaltigkeitsszenario umzusetzen, nicht
sinnvoll.

Aufgrund der Tatsache, dass die Zielstellung, zum 31.12.2019 ein substantielles Konzept
vorzulegen, u.a. aufgrund der Komplexität der Thematik und der Vielzahl an Akteuren
qualitativ nicht haltbar ist, wird daher vorgeschlagen, dieses bis zum Ende des 1. Quartals
2020 vorzulegen.