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Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01743
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Verwaltungsausschuss 02.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission
Leipzig, e. V. zum Betreiben der Beratungsstelle "Blaues Kreuz" und Bestätigung der
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wird bestätigt. Die Deckung der
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP-Element „Suchthilfe“
(1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 41.000 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der Kostenstelle
"Unterjährige Finanzierung ohne Deckung  Ergebnishaushalt " ( 1098600000) zur Verfügung gestellt.
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission
Leipzig e. V. für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und
komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig wird für die
Laufzeit von einem Jahr beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.16 31.12.16 264.700,00 € 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Versorgungsvertrag
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 02.12.2015
zu 5.3 Fortführung des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk,
Innere Mission Leipzig, e. V. zum Betreiben der Beratungsstelle "Blaues
Kreuz" und Bestätigung der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79
Abs. 1 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VI-DS-01743
Beschluss:
1. Der Mehrbedarf in Folge der Tarifsteigerungen wird bestätigt. Die Deckung der
überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO im PSP-Element
„Suchthilfe“ (1.100.41.4.0.03.03) in Höhe von 41.000 € im Haushaltjahr 2016 wird aus der
Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung  Ergebnishaushalt " ( 1098600000)
zur Verfügung gestellt.
2. Der Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission
Leipzig e. V. für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten
und komplementären Versorgung auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe in der Stadt Leipzig
wird für die Laufzeit von einem Jahr beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 14/0/0
Leipzig, den 3. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Begründung
Anmeldung Mehrbedarf in Folge von Tarifanpassungen für Suchtberatung und
Behandlung
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären
psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe1 hat die Stadt Leipzig mit der SZL Suchtzentrum gGmbH und dem
Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e. V. Versorgungsverträge und mit dem
Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für
Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Die Verträge für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der
ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe der Stadt laufen Ende 2015 aus. Sie sollen
zunächst nur für ein Jahr verlängert werden, damit die Vertragsabschlüsse
perspektivisch mit den Planungen zum Doppelhaushalt korrespondieren. Sie wären
dann Mitte 2016 für die Folgejahre 2017/2018 neu zu verhandeln.
Versorgungsvertrag mit dem Diakonischen Werk, Innere Mission Leipzig e. V.
Für den Abschluss des Versorgungsvertrages mit dem Diakonischen Werk, Innere
Mission Leipzig e. V. und die Sicherstellung der kommunalen Pflichtaufgabe wird in
Folge von Tarifanpassungen ein Mehrbedarf in Höhe von 41.000,00 € angemeldet.
Anmerkung: Der Mehrbedarf für das Zentrum für Drogenhilfe wurde, da es sich um
einen Eigenbetrieb der Stadt Leipzig handelt, bereits in den Haushaltsplanungen
2015/2016 mit einer Erhöhung von 100.000,00 € für das Jahr 2015 und 50.000,00 €
für das Jahr 2016 berücksichtigt.
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages (2013) haben sich die
Personalkosten auf der Grundlage der Tarifverträge und die Sachkosten erhöht. Die
für die Erfüllung der im Vertrag genannten Pflichten als zuwendungsfähig
anerkannten Kosten sind auf Grund der Erhöhungen der Personalkosten und der
Sachkosten anzugleichen. Dies ist im Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
festgeschrieben.
Während der Vertragslaufzeit (2014/2015) wurden Kostensteigerungen durch
Eigenmittel, Gehaltsverzicht, Personalkürzung bzw. Anbieterwechsel im Bereich der
Energieversorgung aufgefangen. Erhöhungen während der Vertragslaufzeit bleiben
ausgeschlossen. Dies wird auch für die neue Vertragslaufzeit im Vertrag
festgeschrieben: „Mit dieser Vergütung sind Investitionsaufwand, Sachkosten und
Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten.“
An der Kompensierung der Kostensteigerung beteiligt sich der Träger (s. Ausweis
Eigenmittel)
Eine Kompensation der Kostensteigerung über Stellenabbau ist nicht realisierbar.
Weitere Stellenkürzungen würden nach sich ziehen, dass die Beratungsstelle nicht
mehr als solche anerkannt wird („in jeder Suchtberatungsstelle müssen mindestens
100 Fachkraftwochenstunden erbracht werden“2).
1 § 6 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG)
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2
Bei Wegfall des Status der Suchtberatungsstelle fallen Landemittel in Höhe von ca.
100.000,00 € weg.
Die Personalkosten können auch deshalb nicht weiter reduziert werden, weil an das
Personal bestimmte Bedingungen gestellt werden, um als Suchtberatungsstelle
anerkannt zu werden. So muss jede SBB über mindestens drei
suchttherapeutische Fachkräfte verfügen. Als Fachkräfte werden anerkannt:
 Ärzte (nicht über Versorgungsvertrag, sondern auf Honorarbasis)
 Diplompsychologen
 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen (hierunter sind Absolventen von
Fachhochschulen mit staatlicher Anerkennung und Absolventen eines
entsprechenden universitären Ausbildungsganges) Fachkräfte sind auch
Absolventen der Fachhochschulen für Sozialarbeit/Sozialpädagogik in
Anerkennungsjahr.
Den genannten Fachkräften ist nach zweijähriger Tätigkeit die Teilnahme an allen
vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Anerkennung empfohlenen
fachspezifischen Weiterbildungen anzuraten, beispielsweise Weiterbildung zum
Suchtkrankentherapeuten/ Sozialtherapeuten, psychoanalytisch,
verhaltenstherapeutisch oder systematisch familientherapeutisch orientiert.
Den fachspezifischen Weiterbildungen entsprechen:
 bei Ärzten auch die Anerkennung auf dem Gebiet Psychiatrie oder in den
Bereichen Psychotherapie oder Psychoanalyse,
 bei Psychologen auch die Anerkennung als Fachpsychologe der Medizin oder
als Klinischer Psychologe/ Psychotherapeut BDP oder einer
verhaltenstherapeutisch bzw. tiefenpsychologisch orientierten Weiterbildung.
Nach vierjähriger Tätigkeit in der SBB ist der Beginn der fachspezifischen
Weiterbildung nachzuweisen.
Um diese fachlichen Anforderungen zu erfüllen und die Landesförderung gewährt zu
bekommen, muss das Fachpersonal entsprechen finanziert und entlohnt werden
können.
1. Beratungsstelle Blaues Kreuz
Personalkosten
Seit Abschluss des letzten Versorgungsvertrages wurden die im folgenden
aufgeführten Personalkostensteigerungen bindend. Im Jahr 2014 eine Erhöhung um
3,25 % (lt. AVR-Sachsen TvöD SuE) und 2015 um 3,35 % (lt. AVR-Sachsen) gültig
bis März 2016.
Für den Abschluss des neuen Versorgungsvertrages wird ein Mehrbedarf in Höhe
von 41.000,00 € angemeldet, der sich wie folgt zusammensetzt:
• Tarifsteigerungen der Suchtberatungs- und Behandlungsstelle „Blaues Kreuz“
in Höhe von 21.000,00 €
• Übernahme der Leistung Suchtberatung für Hörbehinderte in den
Versorgungsvertrag in Höhe von 20.000,00 €
2 Richtlinien Psychiatrie und Suchthilfe (PsychSu) des SMS von 1999
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3
In der vorgesehen Vertragslaufzeit bis Ende 2016 ist mit weiteren
Personalkostensteigerungen zu rechnen, da der Tarifvertrag eine Laufzeit bis März
2016 hat. Diese sind aber derzeit nicht absehbar und bleiben damit unberücksichtigt.
Sachkosten
Ein weiterer Faktor der Kostensteigerung waren steigende Sachkosten in Höhe von
insgesamt 2.500,00 €.
Die Kostensteigerungen während der Laufzeit des Versorgungsvertrages wurden
hauptsächlich durch Eigenmittel, Gehaltsverzicht, und Personalkürzung bzw.
Anbieterwechsel im Bereich der Energieversorgung aufgefangen.
2. Suchtberatung für Hörbehinderte und Gehörlose

In den Kostensteigerungen ist die Arbeit mit hörbehinderten Suchtkranken
berücksichtigt.
Alle Suchtberatungs- und Behandlungsstellenberaten bieten Menschen, die an einer
Sucht leiden, von ihr bedroht oder gefährdet und in besonderer Weise auf Beratung,
Hilfe, Förderung und Begleitung angewiesen sind, sowie deren Angehörigen Hilfen
an. Für die Integration suchtkranker hörbehinderter bzw. gehörloser Jugendlicher und
Erwachsener leistet die Beratungsstelle Blaues Kreuz der Diakonie Leipzig ein
besonderes Beratungsangebot. Diese Leistung wird durch eine Fachkraft mit
Hörbehinderung mit Hilfe der Gebärdensprache durchgeführt, wodurch die
Integration und damit Inklusion dieser speziellen Zielgruppe in die Beratungsstelle
erst möglich ist. Das besondere, sich an behinderte Menschen gerichtete
Hilfeangebot ist notwendig, weil in Leipzig durchschnittlich mehr hörbehinderter
Menschen leben als in andere Regionen in Sachsen. In Leipzig leben und lernen
viele junge Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen in der Sächsischen
Landesschule für Hörgeschädigte, Förderzentrum Samuel Heinicke, und im
Berufsbildungswerk Leipzig (BBW Leipzig).
Das spezielle Angebot der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen Blaues Kreuz
entspricht damit den Erfordernissen der Gleichstellungsgesetze behinderter
Menschen, insbesondere dem Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), § 6
(Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen), dem Gesetz zur
Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderung im
Freistaat Sachen, Art. 1, § 6 (Recht auf Gebärdensprache und anderen
Kommunikationshilfen)  und nicht zuletzt dem in der UN-
Behindertenrechtskonvention formulierten Leitgedanken der Inklusion, insbesondere
des Art. 19 c, unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft.
[1] Arbeitshilfen – Psychiatrie und Suchthilfe des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz von 1999
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Erhöhung Personalkosten SBB Blaues
Kreuz
21.000,00 €
Anteil der Personalkosten für die Arbeit
mit hörbehinderten Suchtkranken
20.000,00 €
Erhöhung Sachkosten SBB Blaues Kreuz 2.500,00 €
Eigenanteil des Trägers -2.500,00 €
Gesamt 41.000,00 €
Begründung für den Abschluss des Versorgungsvertrages
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist
geregelt in:
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) vom 16.06.94 (SächsGVBl S. 1097)
§ 6 Durchführung der Hilfen: „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die
Gewährung der Hilfen im Sinne von § 3 und deren Koordinierung zuständig.
Sie richten sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Behandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementär psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden ...Die
Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs-
und Behandlungsstellen,...,Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder
gemeinnützigen Instituten übertragen, soweit und so lange diese zur
Aufgabenerfüllung bereit und in der Lage sind.“....“
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
„(1)... Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten
die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften
zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:…6.Beratung  und
Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit
leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren
Angehörigen. ...“
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 8.6.2006
• Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Arbeit von Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
• Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013
(RBV-1679/13)
• Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
• Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des
Stadtrates 1543/99)
Als besondere Begründung seien genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu)
vom 8.6.2006 § 4 (1) (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei
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5
Durchführung von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzung für die
Ausreichung von Landesfördermitteln ist.
Die Stadt Leipzig beantragt entsprechend der Richtlinie PsySu Landesfördermittel
und reicht diese entsprechend des ermittelten Punktewertes an den Träger weiter.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben
obliegt weiter unbenommen der Kommune und wird über die Verpflichtung der
Suchtberichterstattung und Anforderungen an die Qualitätssicherung gewährleistet.
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnehmung ihrer
Planungshoheit analysierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierte Auflagen in
einem Leistungskatalog festgeschrieben. Die Leistungen sind auch während der
Vertragslaufzeit an den aktuellen Bedarfslagen auszurichten und im Ergebnis
verschiedener Gremienarbeiten anzupassen.
Auswirkungen bei Nichterhöhung bzw. Nichtverlängerung der Verträge
Bei Nichtverlängerung geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
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VERSORGUNGSVERTRAG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplemen-
tären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe
_______________________________________
Zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Martin-Luther-Ring 4-6, 040109 Leipzig
im Folgenden „Fachdezernat“ genannt
und
dem Diakonischen Werk Innere Mission Leipzig e.V.
vertreten durch den kaufmännischen Vorstand
Gneisenaustraße 10,  04105 Leipzig
im Folgenden „Träger“ genannt
Präambel
1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Betrof -
fene genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Diese
Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koordination und die
Qualitätskontrolle der Hilfen i. S. des § 5 SächsPsychKG. Die Kommune kann diese Versorgungsver -
pflichtung ganz oder teilweise an Träger der freien Wohlfahrtspflege oder an gemeinnützige Institutio -
nen übertragen1.
2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
• SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)
vom  10.10.2007  (SächsGVBl.,  Jg.  2007,  Bl.-Nr.  12,  S.  422,  Fsn-Nr.:  250-3),  bereinigt
31.08.2014
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förde-
rung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom
08.06.2006
• Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-1679/13))
• Regionaler  Psychiatrieplan  der  Stadt  Leipzig  vom  17.03.1999  (Beschluss  des  Stadtrates
1543/99)
• Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes (Beschluss Nr. III-1417/03 der Ratsversammlung
vom 17.09.2003, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom 27.09.2003)
TEIL I
Zweck des Vertrages
§ 1
Inhalt des Vertrages
(1) Dieser Vertrag regelt die Wahrnehmung der kommunalen Versorgungsverpflichtung oder Teilen da-
von für alle Betroffenen des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 durch den Träger. (Diese Übertra-
gung ist eine Beteiligung des Trägers als Drittem i.S. der §§ 4 und 5 SGB XII i.V. mit § 17 Abs. 3 SGB I
und § 97 Abs. 1 SGB X und des SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2)
(2) Für die Betroffenen erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
1 SächsPsychKG § 6 Abs. 1
1
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§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Träger ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die von ihm
zu  betreuenden  Betroffenen  wirtschaftlich,  bedarfsgerecht  und entsprechend  moderner  fachlicher
Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Versorgungsangebote
im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Trägers
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Ziels der effektiven Vernet -
zung aller Angebote zum gemeindepsychiatrischen Verbund ist dies:
Betreiben einer Suchtberatungs- und Behandlungsstelle für
o Alkohol- und Medikamentenabhängige
o Abhängige von illegalen Drogen
o gehörlose Abhängigkeitskranke
o Gefährdete
o Angehörige und Bezugspersonen
auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006).
Das beinhaltet:
o Beratung, Behandlung
o Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen
und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
o Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
o Angehörigenarbeit
o Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog2 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Be-
standteil der Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal3 zu erbringen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, keinen Betroffenen aus dem ihm nach § 5 übertragenen Versorgungs -
gebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Träger ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i.S. § 7 SächsPsychKG).
Der Träger und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Bedarfspla -
nung innerhalb des Beirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
Änderungen, auch konzeptioneller Art, bedürfen immer der Zustimmung des Fachdezernates.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Zu -
sätzliche Angebote sind gesondert über die zuständigen Kostenträger zu verhandeln. Die notwendigen
Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
2 S. Anlage Leistungsbeschreibung vom 13.08.2015
3 s. IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur
Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
2
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§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Gren -
zen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG besteht die Zuständigkeit für die Stadtteile
Nord/ Nordost, einschließlich Wiederitzsch, Seehausen, Plaußig.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Träger dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht an das Fachdezer -
nat.
(2) Der Träger ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem
zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstattung
bzw. einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an den
Bereich Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
(3) Für die Beratungsstelle sind ein durch die Stadt Leipzig anerkanntes Dokumentationssystem
und  der  standardisierte  Jahresbericht  verbindlich.  Die  Bestimmungen  des  Bundesdaten-
schutzgesetzes in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen
Fassung sind einzuhalten.
TEIL III
Pflichten der Kommune
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen des Trägers erfolgt (unbeschadet
der Verpflichtungen Dritter) durch das Fachdezernat. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu
beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 die-
ses Vertrages. Die Vertragspartner wirken dabei auf eine Regelung der sich aus der Besonderheit des
Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Träger erhält als Ausgleich für die finanziellen Aufwendungen bei der Erfüllung der im Vertrag
genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 264.700,00 €
zu den als zuwendungsfähig anerkannten Kosten. Mit dieser Vergütung sind Investitionsaufwand,
Sachkosten und Personalkosten und übrige Aufwendungen abgegolten. Grundlage der Zuwendung ist
der jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Träger ist verpflichtet, bis zum 31.03. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen.
(3) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltrecht erfolgt eine Abschlagzahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(4) Das Fachdezernat verpflichtet sich, beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des Säch-
sischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hil-
fen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 2.1. zu beantra-
gen und diese entsprechend der für den Träger ermittelten Punkte, unbeschadet der unter § 7 (2) ge-
nannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich auf Grund sich ändernder För-
derbestimmungen des Landes ergeben werden vom Fachdezernat nicht ausgeglichen. Der Träger ist in
diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in Abstimmung mit dem Fachdezernat der neuen Situa-
tion anzupassen.
3
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TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Träger bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogenbeirat
gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem Ver-
trag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Träger ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen.  Der Träger
ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struktur, Prozess-
und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen der externen
Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen ausgewählt.
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 die Beteiligung an einrichtungsübergreifenden Qualitätszirkeln (Ambulanzberatungen)
 die Entwicklung und Weiterentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Träger in der jährlichen Berichterstattung doku -
mentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali -
tätssicherung obliegt dem Fachdezernat.
§ 9
Kooperationsverpflichtungen
(1) Der Träger verpflichtet sich, mit dem Fachdezernat zusammen zu arbeiten und dieses über alle
wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Träger ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen sozialpsychiatrischen Dienst,
den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern und den zuständigen Suchtfachkliniken, den im Sinne
von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen niedergelas-
senen Ärzten insbesondere den Psychiatern und den anderen im Bereich der ambulant-komplementä-
ren Versorgung tätigen Trägern verpflichtet.
(2) Der Träger verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 tätigen Ver-
einen und Verbänden der Betroffenen und Angehörigen.
(3) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der eingegangenen Koopera -
tionsverpflichtungen zu prüfen. Es bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und
der Träger sind über die Ergebnisse der regelmäßi gen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat wird
über den jährlichen zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 10
Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellen-
wert. Der Träger verpflichtet sich daher, Fortbildungskonzepte zu entwickeln und regelmäßig
Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen, bzw. den Mitarbeiter/-innen die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kos-
tengünstig zu verfahren.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich, in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i. S. des Abs. 1
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
4
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TEIL V
Vertragsdauer
§ 11
Vertragsdauer, Änderungen und Auflösung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 1 Jahr geschlossen. Der Vertrag kann frühestens mit einer Frist
von sechs Monaten gekündigt werden und ist bis spätestens ½ Jahr vor Vertragsende neu zu verhan-
deln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf die Stadt Leipzig über.
(3) Die Vertragspartner wirken bei der Sicherstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Versor-
gungsleistungen im Kündigungszeitraum zusammen. Bei Streitfragen entscheidet auf Antrag
eines der Vertragspartner das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz.
(4) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Ver-
tragspartner.
(5) Die Vertragspartner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigierbaren
Verstößen gegen die vorgenannten Vertragsbedingungen, jederzeit ohne Einhaltung der in § 11 ge-
nannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Träger verpflichtet sich, im Falle einer Kündigung nach Abs. 1 bis zum Kündigungstermin mit
dem Fachdezernat kooperativ zusammen zu arbeiten und diesem zu ermöglichen, die Maßnahmen
selbst weiter zu führen oder auf einen anderen Leistungsträger zu übertragen. Der Träger hat sicher
zu stellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Träger übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbringen-
den Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden.
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
3. die Vertragspartner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zu-
sammenarbeiten, um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Betroffe-
nen zu ermöglichen.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 13
Zeitpunkt der Übertragung
Die Versorgungsverpflichtung im Sinne des Vertrages beginnt mit Wirkung vom 1.1.2016.
§ 14
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach
Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
5
14 von 21 in Zusammenstellung
§ 15
Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, den Leipzig, den
________________________________ ________________________________________
Bürgermeister und Beigeordneter für Kaufmännischer Vorstand/Fachbereichsleite-
rin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig
6
15 von 21 in Zusammenstellung
16 von 21 in Zusammenstellung
17 von 21 in Zusammenstellung
18 von 21 in Zusammenstellung
19 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
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     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
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12
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01733
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen   1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Straße am See in Verbindung mit einer
außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Straße am See wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1
der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.778.000,00 €, bei einem Stadtanteil von
639.000,00 €.

3. Im PSP-Element 7.0000639.700 werden 2016 brutto 1.479.000,00 € (netto 1.242.857,14 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht  236.142,86 €) und 2017 192.000 € (netto 161.344,54 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 30.655,46 €) bereitgestellt.

 Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000639.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2016
mit brutto 947.000,00 € (netto 795.798,32  €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 151.201,68 €) und im
Jahr 2017 mit brutto 192.000,00 €(netto 161.344,54 €,Mehrwertsteuer 19 % entspricht 30.655,46
€) geplant.

4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten Mittel werden durch das Fachamt zur Über-
tragung als Ermächtigung in das Folgejahr beantragt. Die Bildung des Haushaltsausgabe-restes
erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates zum Jahresrechnungsergebnis 2016.

5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO i. H. v. 107.000
€ im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv bestätigt. Die Deckung erfolgt aus
dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto
31120000 – Investive Schlüsselzuweisung. Im PSP-Element  7.0000639.700 werden in 2016 Mittel
in gleicher Höhe gesperrt.

6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird in 2016 ein nachträglicher Zweckbindungsvermerk
bestätigt.

1 von 20 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 20 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   107.000,00 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016
2017
947.000,00
192.000,00
7.0000639.705
 Auszahlungen
2016
2017
1.479.000,00
192,000,00
7.0000639.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3 von 20 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage 4
Anlagen:
Prüfkatalog Strategische Ziele
Zusammenfassung Straße am See
Sachverhalt Straße am See
Fotodokumentation Straße am See
Übersichtsplan Straße am See
Lageplan 1 Straße am See
Lageplan 2 Straße am See
Lageplan 3 Straße am See
Lageplan 4 Straße am See
Lageplan 5 Straße am See
4 von 20 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 19.9 Bau- und Finanzierungsbeschluss Straße am Se e in Verbindung mit einer
außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO
Vorlage: VI-DS-01733
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Straße am See wird realisiert (Ba ubeschluss gemäß § 13, Absatz 7,
Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.778.000,0 0 €, bei einem Stadtanteil von
639.000,00 €.
3. Im PSP-Element 7.0000639.700 werden 2016 brutto 1 .479.000,00 € (netto 1.242.857,14 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht  236.142,86 €) und 2017 192.000 € (netto 161.344,54 €,
Mehrwertsteuer 19 % entspricht 30.655,46 €) bereitgestellt.
Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000639.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr
2016 mit brutto 947.000,00 € (netto 795.798,32  €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht
151.201,68 €) und im Jahr 2017 mit brutto 192.000,00 €(netto 161.344,54 €,Mehrwertsteuer
19 % entspricht 30.655,46 €) geplant.
4. Die zum Jahresabschluss 2016 nicht verbrauchten M ittel werden durch das Fachamt zur
Über-tragung als Ermächtigung in das Folgejahr beantragt. Die Bildung des
Haushaltsausgabe-restes erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Stadtrates zum
Jahresrechnungsergebnis 2016.
5. Im Jahr 2016 wird eine außerplanmäßige Aufwendung  gemäß § 79 SächsGemO i. H. v.
107.000 € im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 - Steuern, allgemeine
Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 - Investive Schlüsselzuweisung. Im PSP-
Element  7.0000639.700 werden in 2016 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.
6. In der Projektdefinition 7.0000639 wird in 2016 e in nachträglicher Zweckbindungsvermerk
bestätigt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
5 von 20 in Zusammenstellung

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation

2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung  hoch  mittel  niedrig

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
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01.1
5/01
6/01.
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6 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
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01.1
5/01
6/01.
12
7 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  11.08.2015

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
Zusammenfassende Erläuterungen

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See

Die Maßnahme Straße am See ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms
2015/2016.

Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm
Stärke ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 7,00 m und in einem Teilbereich
10,00 m. Die Fahrbahnbreite wird durchgehend mit 7,25 m geplant, um für den Radverkehr
beidseitig Schutzstreifen vorsehen zu können. In Knotenbereichen verbleibt die
Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand. Querungshilfen werden in der Fahrbahn eingebaut.

Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert.

Die Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Lützner Straße/Großmiltitzer Straße erhält eine neue
Ausrüstung, einschließlich Steuerteil. Weiterhin wird diese Anlage mit Zusatzsignalen für
Blinde und Sehschwache ausgerüstet.

Finanzierung:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.07.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.706.000,00 €

Baunebenkosten *) 72.000,00 €

Gesamtkosten für den Bau

1.778.000,00 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  179.000,00 €

davon zuwendungsfähige Kosten 1.599.000,00 €

Fördermittel insgesamt 1.139.000,00 €
Stadtanteil 639.000,00 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 Gesamt 2016 2017
Gesamt
davon in
7.0000639.700 -  Deckensanierung

106654100010 -  Stadtbeleuchtung
                            investiv
1.778.000,00 €

1.671.000,00 €

107.000,00 €
1.586.000,00 €

1.479.000,00 €

107.000,00 €
192.000,00 €

192.000,00 €

0 €
Einzahlung
7.0000639.705

1.139.000,00 €

947.000,00 €

192.000,00 €
Stadtanteil 639.000,00 € 639.000,00 € 0,00 €
VE kassenwirksam in 192.000,00 €  192.000,00 €

Die Realisierung dieser Maßnahme ist ab April 2016 geplant.
8 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  26.08.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
1
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See

1. Grundlagen

– Das Deckenbauprogramm 2016 ist die Fortführung des bereits realisierten Programms zur
Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV-811/11 vom
18.05.2011, DS-Nr. V/1435).

– Im Haushaltsplan  2015/2016 der Stadt Leipzig  ist das Deckenbauprogramm 2015/2016
Bestandteil.

– Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
vom 24.08.2010

2. Veranlassung und Zielstellung

Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt
Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmelisten eine aktualisierte
Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Die Straße wurde mit  der
Zustandsnote 4 und 5 bewertet.

Die Maßnahme Straße am See  ist Bestandteil des geplanten Deckenbauprogramms
2015/2016.

Mit dem Deckenbauprogramm soll der derzeitige, sehr schlechte Straßenzustand von
besonders wichtigen Straßen des Hauptstraßennetzes weiter spürbar verbessert werden. Die
Zielstellung besteht darin, zunehmend eine planmäßige Erhaltung speziell des Hauptnetzes zu
erreichen.

Die prognostizierte Verkehrsbelegung mit einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke
(DTV) beträgt in der Straße am See für das Jahr 2025 10.190 KfZ/24 h, bei einem Lkw-Anteil
von 8 %.

3. Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Sanierung der Fahrbahndecke der Straße am See
wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes.

Es sind weiterhin Maßnahmen der operativen Schadensbeseitigung zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit erforderlich, die keine dauerhaften Lösungen darstellen sowie einen
ständig steigenden und letztlich unwirtschaftlichen Aufwand im Ergebnishaushalt für die
Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.

4. Beschreibung der baulichen Maßnahmen

9 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  26.08.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
2
Entsprechende Baugrund- und Tragfähigkeitsuntersuchungen wurden im Vorfeld in der Straße
am See durchgeführt und ausgewertet. Die im Untergrund vorhandene Betontragschicht ist
nicht homogen und weist nicht die erforderliche Tragfähigkeit auf. Die ursprünglich geplante
Deckensanierung ist damit nicht möglich. Die Straße muss grundhaft ausgebaut  werden.

Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung von 38 cm
Stärke ausgebaut. Die vorhandene Fahrbahnbreite beträgt 7,00 m und in einem Teilbereich
10,00 m. Die Fahrbahnbreite wird durchgehend mit 7,25 m geplant, um für den Radverkehr
beidseitig Schutzstreifen vorsehen zu können. In Knotenbereichen verbleibt die
Fahrbahnbreite im vorhandenen Zustand.

Der westlich der Straße am See abgesetzte vorhandene Gehweg (Radfahrer frei) ist alternativ
für Radfahrer in beiden Richtungen nutzbar.

Die fast durchgängig schadhaften Straßenborde werden erneuert. Der östlich angebaute
Gehweg verbleibt im vorhandenen Zustand.

Die Querungshilfe in Höhe der Alten Salzstraße wird erneuert. Der Ausbau der Bushaltestelle
Binzer Straße ist behindertengerecht vorgesehen. Zusätzlich wird im Bereich der
Bushaltestelle eine Querungshilfe eingeordnet.

Die Straßenbeleuchtungsanlage wird komplett erneuert.

Die Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Lützner Straße/Großmiltitzer Straße erhält eine neue
Ausrüstung, einschließlich Steuerteil. Weiterhin wird diese Anlage mit Zusatzsignalen für
Blinde und Sehschwache ausgerüstet.

Des Weiteren wurden die Koordinierungsanfragen an die Versorgungsunternehmen zu
Mitbauabsichten (Leitungsbaumaßnahmen) gestellt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein
koordinierter Leitungsbau erfolgen wird. Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben
Handlungsbedarf am Abwassernetz angemeldet. Dieser wird vor der Straßenbaumaßnahme
von März bis April 2016 realisiert.

5. Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.778.000 (Brutto).

Für die Straße am See können keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, da der
Straßenabschnitt anbaufrei ist.

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulasttäger vom
24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 75 % der
zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach
Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei
Bedarf ausgereicht. Somit ergibt sich eine Fördermittelquote von 1.139.000,00 Euro
(entspricht ca. 75 %/95 %).

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 1.139.000,00 € gestellt.

10 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  26.08.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
3
Die Fördermittel werden über die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben
kommunaler Baulastträger beantragt. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der
Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die
Landesdirektion Leipzig nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem
Fall würde sich der Stadtanteil verändern.

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:
Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.07.2015)
einschließlich Beleuchtung
1.706.000,00 €

Baunebenkosten *) 72.000,00 €

Gesamtkosten für den Bau

1.778.000,00 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten  179.000,00 €

davon zuwendungsfähige Kosten 1.599.000,00 €

Fördermittel insgesamt

1.139.000,00 €
Stadtanteil 639.000,00 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 Gesamt 2016 2017
Gesamt
davon in
7.0000639.700 -  Deckensanierung

106654100010 -  Stadtbeleuchtung
                            investiv
1.778.000,00 €

1.671.000,00 €

107.000,00 €
1.586.000,00 €

1.479.000,00 €

107.000,00 €
192.000,00 €

192.000,00 €

0,00 €
Einzahlung
7.0000639.705

1.139.000,00 €

947.000,00 €

192.000,00 €
Stadtanteil 639.000,00 € 639.000,00 € 0,00 €
VE kassenwirksam in 192.000,00 €  192.000,00 €

Die Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage betragen 107.000,00 € und
werden dem Ergebnishaushalt zugeordnet.

6. Folgekosten

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage, so dass keine Folgekosten entstehen.

7. Grunderwerb

11 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  26.08.2015
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
4
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

8. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Im Baubereich werden an der Lichtsignalanlage Lützner Straße/Großmiltitzer Straße und
Ratzelstraße Bodenindikatoren für Blinde und Sehschwache eingebaut.

Der zusätzliche Einbau der Querungshilfe an der Bushaltestelle schafft bessere Bedingungen
für alle Fußgänger, einschließlich Kinder.

9. Bauzeit und Umleitung

Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme kann zur Sicherung der Erschließung in
einzelnen Abschnitten erst ab Mitte April 2016  erfolgen, da zuvor ab März 2016 die KWL
GmbH im Knotenbereich eine Regenwasserleitung erneuert. Der Abschnitt von Ratzelstraße
bis Zschampertaue wird im Jahr 2017 realisiert. Derzeit wird eine Umleitungskonzeption
vorbereitet. Die Umleitung für den Durchgangsverkehr erfolgt über die Kiewer Straße.

10. Sonstiges

Altlasten/Abfall:

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und
ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert
sind.

Kampfmittel:

Im Baubereich ist keine Belastung mit Kampfmitteln bekannt.

AG Rad:

Die Maßnahme wurde am 25.08.2015 in der AG Rad vorgestellt und mit Hinweisen zur
Markierung bestätigt.

Anliegerinformation:

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Presse und kurz vor
Baubeginn durch den Baubetrieb.

Anlagen:
Übersichtsplan, Lagepläne, Fotos
12 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  11.08.2015

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See
Fotodokumentation
Straße am See

    Straßenschäden und defekte Borde

     Straßenschäden am
     Knotenpunkt Lützner Straße/Straße am See

13 von 20 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt  11.08.2015

Bau- und Finanzierungsbeschluss
Straße am See

    Straßenschäden und defekte Borde
    am Knotenpunkt Ratzelstraße/ Straße am See
14 von 20 in Zusammenstellung
15 von 20 in Zusammenstellung
6WUDHDP6HH$XVEDXYRQ5DW]HOVWUDHELV/W]QHU6WUDHHLQVFKOLHOLFK.QRWHQ/W]QHU6WUDHLageplan 10DVWDE
16 von 20 in Zusammenstellung
6WUDHDP6HH$XVEDXYRQ5DW]HOVWUDHELV/W]QHU6WUDHHLQVFKOLHOLFK.QRWHQ/W]QHU6WUDHLageplan 2   0DVWDE
17 von 20 in Zusammenstellung
6WUDHDP6HH$XVEDXYRQ5DW]HOVWUDHELV/W]QHU6WUDHHLQVFKOLHOLFK.QRWHQ/W]QHU6WUDHLageplan 3   0DVWDE
18 von 20 in Zusammenstellung
6WUDHDP6HH$XVEDXYRQ5DW]HOVWUDHELV/W]QHU6WUDHHLQVFKOLHOLFK.QRWHQ/W]QHU6WUDHLageplan 40DVWDE
19 von 20 in Zusammenstellung
6WUDHDP6HH$XVEDXYRQ5DW]HOVWUDHELV/W]QHU6WUDHHLQVFKOLHOLFK.QRWHQ/W]QHU6WUDHLageplan 50DVWDE
20 von 20 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01745
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Jugendhilfeausschuss  1. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 09.05.2015
Beschlussvorschlag:
1. Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen
Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes
entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2016 in Kraft.
3. Der Beschluss DS-00205/14 vom 20.11.2014 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
1 von 18 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
01.01.
16
31.12.
16
siehe Pkt. 4
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 18 in Zusammenstellung

3 von 18 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Gesetzliche Grundlagen 1
2.  Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung 1

         der Elternbeiträge
3. Aufbringen der Betriebskosten  1
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 1
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge  1

3.2                  Ermäßigung des Elternbeitrages                                3
3.3 Absenkung der Elternbeiträge                                 3

3.4 Finanzierung Tagespflege 3

4.  Finanzielle Auswirkungen 3
5. Verfahren zur Umsetzung 3

Anlagen
Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förd erung
von Kindern in Tageseinrichtungen

(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt vom 09.05.2015
Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe , Kindergarten und Hort
Anlage 3a: Berechnung der Elternbeiträge für die Meh rbetreuung in Kinderkrippen
                       und in Kindergärten
Anlage 3b:    Berechnung der Elternbeiträge für die  Mehrbetreuung im Hort
Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01 .2016
Anlage 5:        Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung

4 von 18 in Zusammenstellung
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kinderta geseinrichtungen der Stadt
Leipzig und in Tagespflege
1.    Gesetzliche Grundlagen
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kinder-
tageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai 2015

2.   Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
         (Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen tragen d eren Träger. Betriebskosten sind die
Personal- und Sachkosten. Die Betriebskosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde,
getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, ermitt elten durchschnittlichen Personal- und
Sachkosten aller Einrichtungen nach § 14 (1) SächsKitaG unt er Berücksichtigung der Betreu-
ungszeit. Sie sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30 . Juni zu ermitteln und zu veröffentli-
chen.
Mit der Veröffentlichung der Betriebskostenabrechnung 20 14 für alle Kindertageseinrichtungen
der Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Le ipzig gemäß den gesetzlichen Grund-
lagen neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die El-
ternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKi taG werden analog der Elternbeiträge
für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsart erhoben. Grundlage hierfür ist
§ 15 (3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Betriebskosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, d ie durchschnittlichen Betriebskosten
pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozen tualen Spanne je Betreuungsart festzu-
schreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes
– in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 23 %)
– in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20  – 30 %)
– und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 3 0 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) Sächs KitaG werden gemäß § 14 (6)
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltr ige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw.
Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht
am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wec hsel von der Tagespflege in eine
Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein taggenauer Elternbeitrag je
Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür s ind durchschnittlich 20,74 Kalendertage
pro Monat (Urteil VG Leipzig 5K 1074/12). Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis
Freitag.
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertagese inrichtungen in der Stadt Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
• Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010
• Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (B etreuungszeit die über 9 Stun-
den in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen)
bleiben unverändert.
- 1 -
5 von 18 in Zusammenstellung
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15  (2)   SächsKitaG (Anlage 4)
mo   monatliche
Kosten pro
Platz 2013
in Euro
mo   monatliche
Kosten pro
Platz 2014
in Euro
                          prozentualer
Anteil der BK
als  Elternbei-
tragsberech-
nungsgrundla-
ge
Elternbeitrag
neu in
Euro
Elternbeitrag
alt in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
687,28
226,39
913,67
707,86
237,77
945,63
23 217,50 210,14 7,36
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
317,21
104,49
421,70
326,70
109,74
436,44
30 130,93 126,51 4,42
1Hort      6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
185,57
 61,13
246,70
191,13
 64,20
255,33
30 76,60 74,01 2,59
3.2.   Ermäßigung des Elternbeitrages
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des
Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nic ht zuzumuten ist, trifft das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforder lichen Feststellungen nach §§ 82 ff
SGB XII. Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben
durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
3.3     Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen i n den Elternbeiträgen gem. § 15 (1)
SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die tat-
sächlich Ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus Haushaltsgemein-
schaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung gemäß
SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mi t einem leiblichen, adoptiven oder
Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
3.4     Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elter nbeitrag mittels Bescheid geltend
gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitr ages sowie der Finanzierung der lau-
fenden Geldleistung sind durchschnittlich 20,74 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf ein e weitergehende Zusatzbetreuung in
Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung, exclu-
sive der individuellen Beiträge zur Krankenversicherung u nd Alterssicherung, erhoben. Den der-
zeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kin dertagespflege in der Stadt Leipzig ent-
sprechend beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen bei:
* der Betreuung in den Räumen der Personensorgeberechtigten: 1,46 €;
* der Betreuung in den Räumen der Tagespflegeperson: 1,68 €;
* der Betreuung in angemieteten Räumen der Tagespflegeperson: 1,72 €.
- 2 -
6 von 18 in Zusammenstellung
4.     Finanzielle Auswirkungen
       (sind ertrags-und aufwandsseitig noch nicht HHPE 2016)
Mit der Beschlussfassung der neuen Elternbeiträge ergibt s ich im Haushaltsjahr 2016 eine Zu-
schussreduzierung in Höhe von 1.338.400 Mio. €. Die genauen Berechnungen sind in der Anlage
5 dargestellt.

5.     Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertages einrichtungen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge ei nen entsprechenden Passus enthalten.
Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtunge n der freien Träger erfolgt durch die
Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informat ionen vom Amt für Jugend, Familie und
Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kinde rtageseinrichtungen und die Infor-
mationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildun g über die Änderungen in Kennt-
nis gesetzt.
- 3 -
7 von 18 in Zusammenstellung
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AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4
Elternbeiträge pro Monat in Euro ab 01.01.2016
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Kinderkrippe /
Tagespflege 4 5 6 7 8 9 10 / 50
1. Kind neu 96,67 120,83 145,00 169,17 193,33 217,50 256,82
alt 93,40 116,74 140,09 163,44 186,79 210,14 248,32
2.Kind neu 58,00 72,50 87,00 101,50 116,00 130,50 154,09
alt 56,04 70,05 84,06 98,07 112,07 126,08 148,99
Alleinerziehende
1. Kind neu 87,00 108,75 130,50 152,25 174,00 195,75 231,14
alt 84,06 105,07 126,08 147,10 168,11 189,13 223,49
2.Kind neu 48,33 60,42 72,50 84,58 96,67 108,75 128,41
alt 46,70 58,37 70,05 81,72 93,40 105,07 124,16
Kindergarten
1. Kind neu 58,19 72,74 87,29 101,83 116,38 130,93 149,08
alt 56,23 70,28 84,34 98,40 112,45 126,51 144,13
2.Kind neu 34,91 43,64 52,37 61,10 69,83 78,56 89,45
alt 33,74 42,17 50,60 59,04 67,47 75,91 86,48
Alleinerziehende
1. Kind neu 52,37 65,47 78,56 91,65 104,74 117,84 134,17
alt 50,60 63,26 75,91 88,56 101,21 113,86 129,72
2.Kind neu 29,10 36,37 43,64 50,92 58,19 65,47 74,54
alt 28,11 35,14 42,17 49,20 56,23 63,26 72,07
Die Elternbeiträge für  die Zusatzbetreuung  (>9 Stunden) berechnen  sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
kosten pro Platz gestiegen sind, steigen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich  für  die Mehrbetreuung.
Betreuungsstunden täglich /wöchentlich
Hort 1 / 5 5 / 25 6 / 30
1. Kind neu 12,77 63,83 76,60
alt 12,34 61,68 74,01
2.Kind neu 38,30 45,96
alt 37,01 44,41
Alleinerziehende
1. Kind neu 11,49 57,45 68,94
alt 11,11 55,51 66,61
2.Kind neu 31,92 38,30
alt 30,84 37,01
14 von 18 in Zusammenstellung
11/ 55
315,81
305,59
189,49
183,35
284,23
275,03
157,91
152,80
176,30
170,57
105,78
102,34
158,67
153,51
88,15
85,29
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Die Elternbeiträge für  die Zusatzbetreuung  (>9 Stunden) berechnen  sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
15 von 18 in Zusammenstellung
Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
- dargestellt sind ausschl. Beträge mit Abhänigkeit von der Höhe der Elternbeiträge -
Anlage 5
Seite 1von 1Seiten
Budgeteinheit PSP-Element Bezeichnung Kostenart Kostenart Beschreibung Plan 2015
Plan 2016 ohne
Erhöhung
Elternbeiträge
Plan 2016 mit
Erhöhung
Elternbeiträge
Differenz
2016
51_365_2ZW
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 782.300 810.550 838.950 28.400
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 2.513.200 2.603.950 2.695.100 91.150
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 25.000 25.950 25.950 0
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 112.200 116.450 116.450 0
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 1.819.450 1.897.300 1.963.650 66.350
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 1.532.900 1.598.500 1.654.400 55.900
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 6.667.750 7.258.950 7.542.700 283.750
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 5.051.300 5.499.150 5.715.200 216.050
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 293.600 293.600 303.900 10.300
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 452.200 452.200 468.050 15.850
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 820.900 893.649 930.549 36.900
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 742.500 808.350 836.450 28.100
Übernahme Elternbeiträge 20.813.299 22.258.600 23.091.350 832.750
51_365_2ZW
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613000 Elternbeiträge -6.864.400 -7.112.350 -7.361.250 -248.900
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -782.300 -810.550 -838.950 -28.400
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -2.513.200 -2.603.950 -2.695.100 -91.150
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613000 Elternbeiträge -5.836.800 -6.086.600 -6.299.450 -212.850
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -1.819.450 -1.897.300 -1.963.650 -66.350
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -1.532.900 -1.598.500 -1.654.400 -55.900
Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger / Horte -19.349.050 -20.109.250 -20.812.800 -703.550
51_365_3ZW 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 109.891.700 120.754.550 119.531.600 -1.222.950
Kindertageseinrichtung, freie Träger 109.891.700 120.754.550 119.531.600 -1.222.950
51_365_6ZW
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213000 Elternbeiträge -1.701.100 -1.701.100 -1.760.650 -59.550
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -293.600 -293.600 -303.900 -10.300
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -452.200 -452.200 -468.050 -15.850
Kindertagespflege kommunal -2.446.900 -2.446.900 -2.532.600 -85.700
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 43317800 Förderung der Kindertagespflege § 23 SGB 7.883.850 8.215.100 8.215.100 0
Kindertagespflege kommunal 7.883.850 8.215.100 8.215.100 0
51_365_7ZW 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 12.632.500 13.082.000 12.923.050 -158.950
Kindertagespflege freie Träger 12.632.500 13.082.000 12.923.050 -158.950
Erträge gesamt -21.795.950 -22.556.150 -23.345.400
Aufwendungen gesamt 151.221.349 164.310.250 163.761.100
Zuschussbedarf gesamt 129.425.399 141.754.100 140.415.700 -1.338.400
16 von 18 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
17 von 18 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
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Kita-Plätze

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01746
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Peter Münch
Betreff
Kita-Plätze
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
immer wieder wird in der Presse über das fehlende Personal in KiTas gejammert und aktuell m.W.n.
Die Stadt Leipzig von Eltern verklagt. Andererseits sind ausgebildete und engagierte Mitarbeiterin
nen arbeitslos, werden nur kurzzeitig und befristet eingestellt - teilweise nur für 4 Wochen als Ur
laubsvertretung eingestellt. Wieso? Ist es für die Stadt günstiger mögl. Schadensersatzzahlungen zu
leisten und Harzt IV Bezüge zu zahlen, statt engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Lohn und
Brot zu haben bzw. zu bringen?
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Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01747
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Peter Münch
Betreff
Werbung für FKK Saunaclub vor Schulen
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat,
hier habe ich gleich noch eine Frage an Sie: tut dat Not?
Muss der Saunaclub unbedingt in der Umgebung von Schulen (in diesem Falle die Erich-Kästner
Grundschule) für seine Partys werben? Von mir aus soll der Club ruhig Werbung machen. Aber
muss das in der unmittelbaren Umgebung von Schulen etc. sein?