text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00106/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 12.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Umbau und Sanierung Fußgängerbrücke
Stuttgarter Allee
Beschlussvorschlag
1. Das Bauvorhaben Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee wird realisiert
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung §6 (3) Ziffer 17 in der zurzeit gültigen Fassung.)
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen Brutto 1.004.000 € (Netto 843.697 €, Mehrwertsteuer 19%
entspricht 160.303 €), bei einem Stadtanteil von 535.900 €.
3. Im Investitionshaushalt, PSP-Element 7.0000577.700, werden:
2014      50.000 €,
2015     894.000 €  und
2016       40.000 €
bereitgestellt.
Im Ergebnishaushalt werden 2015 für die Beleuchtung 20.000 € auf dem Innenauftrag 106654100010 -
Straßenbeleuchtung- bereitgestellt.
 4. Einnahmen aus Fördermitteln werden im HH-Jahr 2015 im PSP-Element 7.0000577.705. zweckgebundene
Zuwendungen von Dritten in Höhe von 468.100 € geplant.
5. Zur Ausschreibung des Gesamtvorhabens wird im HH-Jahr 2014 eine VE in Höhe von 954.000 € mit einer
finanziellen Wirksamkeit von 914.000 € in 2015 und 40.000 € in 2016 bereitgestellt.
6. Die dargestellten Ausgaben und Einnahmen werden in den HH-Plan 2015/2016 aufgenommen und mit der
Beschlussfassung des Haushaltsplans wirksam.
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 2015 20.000 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2014 2015 468.100 7.0000577.705
Auszahlungen 2014 2016 984.000 7.0000577.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Lageplan A3
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                    30.07.2014
Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
Begründung
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben
Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
1. Grundlagen
Der vorliegende Bau- und Finanzierungsbeschluss ist  Grundlage für den Antrag auf Zu-
wendungen des Freistaates Sachsen zur Förderung des  kommunalen Straßen- und
Brückenbaus nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Ar-
beit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger (RL-KStB).
2. Veranlassung und Zielstellung des Bauvorhabens
Das Verkehrs- und Tiefbauamt plant den Umbau und die Sanierung der Fußgänger-
brücke im Zuge der Stuttgarter Allee über die Gleise der DB AG und die Breisgaustra-
ße.
Das Brückenbauwerk weist am gesamten Überbau und bereichsweise an den Unter-
bauten leichte bis mittlere sowie örtlich stärkere Mängel und Schäden infolge Durch-
feuchtung auf. Die Notwendigkeit der Bauwerksinstandsetzung besteht in der Wieder-
herstellung der Dauerhaftigkeit der Brückenkonstruktion. Im Zuge der Baumaßnahme
sollen die Ursachen und die wesentlichen Folgeerscheinungen der langanhaltenden
Feuchtebelastungen der Fußgängerbrücke beseitigt werden.
Bezüglich der Tragfähigkeit des Überbaus und der Unterbauten sind keine Schäden an
der Brückenkonstruktion erkennbar, so dass bauliche Maßnahmen an der Tragkon-
struktion nicht erforderlich sind. Die Instandsetzungsarbeiten des Brückenbauwerkes
sehen die Erneuerung der Entwässerung, der Abdichtung, des Belages und der
Brückenausstattung des Überbaus vor. Schadhafte Bauwerksfugen werden erneuert
und dauerhaft funktionsfähig ausgebildet. Die Übergangskonstruktionen zu den angren-
zenden Bauteilen sind in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Die beidseitigen
Randfertigteilträger werden zur Lage- und Kippsicherung nachträglich mit dem monoli-
thischen Ausgleichs- und Gefällebeton verdübelt.
Die Ausstattungen des Brückenbauwerkes infolge der Überquerung der Anlagen der DB
AG (Bahnerdung, Berührungsschutzwände) werden ebenfalls in der Planung der erfor-
derlichen Instandsetzungsmaßnahmen berücksichtigt. Die Verkehrssicherheit wird da-
mit auf den aktuellen technischen Stand gebracht.
Die Unterbauten der Achse 20 des Brückenbauwerkes befinden sich im Einflussbereich
der Anlagen der DB AG (zwischen den beiden Gleisen). Infolge des Umbaus und der
Sanierung der Fußgängerbrücke kommt es somit zu Berührungspunkten mit den Anla-
gen der DB AG, welche bei der Planung der Instandsetzungsmaßnahmen zu berück-
sichtigen sind. Für die Arbeiten im Nahbereich der Anlagen der DB sind entsprechende
Sicherungsmaßnahmen (Bahnsperrpausen, Sicherungspersonal, …) vorzusehen.
Bei der Planung der Instandsetzungsmaßnahmen werden weiterhin die nördliche Mas-
sivtreppe mit Fertigteilstufen in Verlängerung des Brückenbauwerkes und die Rampe
für Rollstuhlfahrer an der Nordwest-Ecke mit einem Verlauf rechtwinklig zum Brücken-
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                    30.07.2014
Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
bauwerk mit einbezogen. Auch diese Bauwerke weisen im Bereich des Überbaus und
den Unterbauten leichte bis mittlere sowie örtlich stärkere Mängel und Schäden infolge
Durchfeuchtung auf. Die Instandsetzungsarbeiten sehen die Erneuerung der Entwässe-
rung, der Abdichtung, des Belages und der Ausstattung vor. Schadhafte Bauwerksfu-
gen werden erneuert und dauerhaft funktionsfähig ausgebildet. Die Übergangskonstruk-
tionen zu den angrenzenden Bauteilen sind in einen funktionsfähigen Zustand zu ver-
setzen.
Die Sichtflächen / Oberflächen der Unterbauten und des Überbaus des Brückenbauwer-
kes sowie Rampe für Rollstuhlfahrer an der Nordwest-Ecke werden zur Erhöhung der
Dauerhaftigkeit mit einem Oberflächenschutzsystem behandelt.
Im Umfeld des vorhandenen Brückenbauwerkes befinden  sich weitere bauliche Anla-
gen, welche bei der Planung der Instandsetzungsmaßn ahmen zu beachten sind. Süd-
lich des vorhandenen Brückenbauwerkes befinden sich eine Rampenanlage einschließ-
lich Widerlagerbauwerk sowie eine Freitreppe an der  Westseite des Widerlagerbauwer-
kes. Östlich der Brückenfelder 1 und 2 des vorhande nen Brückenbauwerkes erstreckt
sich der S-Bahn-Haltepunkt „Leipzig Allee-Center“. Der nördliche Bahnsteig des Halte-
punktes ist über ein Zugangsbauwerk mit gerader zwe iläufiger Treppenanlage und Zu-
gangsrampe erreichbar, welches unmittelbar östlich der Fußgängerbrücke anschließt.
Beim Brückenneubau im Jahre 1981 wurde auch eine Treppenanlage von der Fußgän-
gerbrücke zum südlichen Bahnsteig des S-Bahn-Haltepunktes „Leipzig Allee-Center“ er-
richtet. Diese Treppenanlage befand sich auf der Ostseite des Brückenbauwerkes im
Bereich der Achse 30 der Fußgängerbrücke. Aufgrund zahlreicher Schädigungen und
Mängel hinsichtlich der Tragfähigkeit, der Gebrauchstauglichkeit und der Verkehrssi-
cherheit musste die vorhandene Treppenanlage abgebrochen werden.
Im Zuge der Durchführung der geplanten Baumaßnahme soll die Wiedererrichtung der
Treppenanlage an der Südostseite des Brückenbauwerkes realisiert werden, welche
den direkten Zugang von der Fußgängerbrücke zum südlichen Bahnsteig des S-
Bahn-Haltepunktes „Leipzig Allee-Center“ ermöglichen soll.
3. Beschreibung des Vorhabens
Im Zuge des Umbaus und der Sanierung der Fußgängerbrücke „Stuttgarter Allee“ über
die Gleise der DB AG und die Breisgaustraße werden folgende Baumaßnahmen durch-
geführt:
• Erneuerung der Entwässerung, der Abdichtung und des Belages auf dem ge-
samten Brückenbauwerk
• Schaffung ausreichender Gefälleverhältnisse auf der Brückenoberseite
• Sicherung der Spannbeton-Randfertigteilträger mittels Rückverankerung in der
Gefällebetonschicht
• Erneuerung der Gesimse der beiden nördlichen Spannbeton-Randfertigteilträ-
ger (Feld 1) in Ortbeton
• Erneuerung der schadhaften Bauwerksfugen
• Erneuerung der Übergangskonstruktionen zu angrenzenden Bauteilen
• Erneuerung des Geländers und der Beleuchtung aus gestalterischen Gründen
(Ausführung entsprechend der südlichen Rampenanlage)
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Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
• Anpassung der Berührungsschutzwände und der Bahnerdung an die aktuellen
technischen Regelwerke
• Reinigung infolge Durchfeuchtungen verunreinigter Betonflächen
• Aufbringen eines Oberflächenschutzsystems auf den Sichtbetonflächen
• Neubau der Treppenanlage zum südlchen Bahnsteig des Haltepunktes
Im Bereich der Rampe für Rollstuhlfahrer an der Nordwest-Ecke mit einem Verlauf
rechtwinklig zum Brückenbauwerk werden folgende Baumaßnahmen durchgeführt:
• Erneuerung der Entwässerung, der Abdichtung und des Belages auf der ge-
samten Rampenanlage
• Schaffung ausreichender Gefälleverhältnisse auf der Brückenoberseite
• Erneuerung der schadhaften Bauwerksfugen
• Reinigung infolge Durchfeuchtungen verunreinigter Betonflächen
• Herstellung einer ordnungsgemäßen Entwässerung des Bereiches der Hinter-
füllung der Rückwand der Rampenanlage
Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der südlichen Fußgängerrampe in Verlänge-
rung der Brücke und der Freitreppe an der Westseite des Widerlagerbauwerkes sowie
des Halte-punktes „Leipzig Allee-Center“ sind nicht geplant. In der Achse 50 des
Brückenbauwerkes befindet sich bereits eine wasserdichte Übergangskonstruktion zur
südlichen Fußgängerrampe. Der Haltepunkt Leipzig Allee-Center befindet sich im Zu-
ständigkeitsbereich der DB AG und wurde im Jahre 2013 erneuert bzw. instandgesetzt.
Mit den geplanten Maßnahmen wird nur geringfügig in die Tragkonstruktion des Über-
baus eingegriffen. Schadhafte Konstruktionselemente wie Belag usw. werden beseitigt
und erneuert. Die Erneuerung dieser Teile erfolgt so, dass
• die konstruktiven Anforderungen der geltenden Regelwerke des Brückenbaus
eingehalten werden,
• die vorhandenen Bauwerksschäden und deren Ursachen beseitigt werden,
• das äußere Erscheinungsbild der Brücke verbessert wird.
4. Kostenberechnung / Finanzierungsplan
Für die Maßnahme werden Fördermittel über das Lande samt für Straßenbau und Ver-
kehr beantragt.
4.1 Kostenzusammenstellung
Kosten gesamt:
Kosten laut AKS         927.000 €
weitere Planungsleistungen und Genehmigungen                                        77.000 €
Gesamtkosten (GK) 1.004.000 €
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Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
Nicht zuwendungsfähige Kosten:
aus AKS    329.000 €
weitere Planung                                                                                74.000 €
nicht zuwendungsfähig gesamt    403.000 €
 Zuwendungsfähige Kosten:
GK ./. nicht zuwendungsfähige Kosten    601.000 €
Planungskosten (bis zu 10 % der zwf. Baukosten), hier nur
                     56.000 €
zuwendungsfähig gesamt    657.000 €
4.2 Kostenaufteilung
Ges.-kosten         förderfäh. Kost.         LASuV 75/95%              Stadtanteil
 1.004.000 € 657.000 € 468.100 € 535.900 €
4.3. Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben in Jahresscheiben
(inkl. Stadtbeleuchtung)
gesamt 2014 2015 2016
Gesamtkosten 1.004.000,00 € 50.000,00 € 914.000,00 € 40 .000,00 €
Einnahme LASuV 468.100,00 € - 468.100,00 € -
Stadtanteil 535.900,00 € 50.000,00 € 445.900,00 € 40.00 0,00 €
VE 2014 kostenwirksam 954.000,00 € - 914.000,00 € 40.00 0,00 €
Die Regelförderquote für Maßnahmen nach der RL-KStB  beträgt 75 % der zuwen-
dungsfähigen Kosten. Seitens des LASuV werden 5 % der Fördermittel einbehalten und
erst nach der Übergabe des Verwendungsnachweises du rch die Stadt Leipzig und des-
sen Prüfung ausgereicht. Somit ergibt sich eine Förderquote von 75 % / 95 %.
Das LASuV ermittelt endgültig erst in der Phase der  Verwendungsnachweisprüfung, ob
auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei den en eine 10%ige Überschreitung
der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach d en geltenden Nebenbestimmun-
gen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt
werden.
Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kom men, wenn die zuwendungs-
fähigen Kosten durch das LASuV nicht in der beantra gten Höhe bestätigt werden. In
diesem Fall würde sich der Anteil der Stadt entsprechend erhöhen.
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Umbau und Sanierung der Fußgängerbrücke Stuttgarter Allee
5. Bauzeitenplan und Ecktermine
Folgender Grobablauf ist geplant:
Baubeschluss: Okt. 2014
Einreichung Fördermittelantrag: Okt. 2014
Erwartung Fördermittelbescheid: Nov. 2014
Genehmigungsplanung und Prüfstatik: Sept. 2014
Ausführungsplanung: Aug. 2014
Beginn des Ausschreibungsverfahrens: Dez. 2014
Vergabegremium: März 2015
Zuschlagerteilung April 2015
Baubeginn April 2015
Bauende Jan. 2016
6. Kinderfreundlichkeitsprüfung
Mit der Sanierung der Fußgängerbrücke wird auch den  Belangen von Kindern entspro-
chen.
Die Absturzsicherung auf der Brücke entspricht mit einem lichten Sprossenabstand von
max. 120 mm den Empfehlungen des Bundesministers für Verkehr.
7. Öffentlichkeitsarbeit
Die Information der Öffentlichkeit erfolgt über Presseinformationen.
8. Anlagen
Anlage 1  Lageplan A3
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00107/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 22.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich
Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit
51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038)
Beschluss:
1. Im Haushaltjahr 2014 erhöht sich der geplante Zuschuss für den Leistungsbereich erzieherische
Hilfen in den Budgeteinheiten 51_363_ZW und 51_367_ZW um 3.634.960 € auf 53.597.960 €.
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.734.960 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO in den Budgeteinheiten 51_363_ZW und 51_367_ZW werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus
- Erhöhung der Erträge der Budgeteinheit 51_363_ZW um 100.000 € auf 4.200.000 €,
- in Höhe von 2.500.000 € aus der Budgeteinheit 51_365_3 (Kita freie Träger), Kostenart 4318 0000
sowie
- in Höhe von 1.134.960 € aus der Budgeteinheit 51_361_ZW (Ermäßigung/Absenkung
Elternbeiträge), Kostenart 4331 6500.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.14 31.12.14 -4.200.000
Budgeteinheit:
 51_363_ZW
Sachkonten: 3221 200,
 3482 000Aufwendungen 01.01.14 31.12.14 57.797.960
Budgeteinheit:
 51_363_ZW
Sachkonten: 4331 8000,
4331 7600, 4331 7700, 4332
7610, 4332 6200, 4331 6800,
4431 2000, 4441 3200
Budgeteinheit:
 51_367_ZW
Sachkonto: 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Prüfkatalog
Sachverhalt
Durchschnittliche Fallentwicklung 2013 – 2016
Monatliche Fallentwicklung V-Ist 2014
Aufwendungen HzE V-Ist 2014
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.11
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014
(Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038)
Vorlage: DS-00107/14
Beschluss :
Im Haushaltjahr 2014 erhöht sich der geplante Zuschuss für den Leistungsbereich
erzieherische Hilfen in den Budgeteinheiten 51_363_ZW und 51_367_ZW um 3.634.960 € auf
53.597.960 €.
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.734.960 € gemäß § 79 (1)
SächsGemO in den Budgeteinheiten 51_363_ZW und 51_367_ZW werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus
- Erhöhung der Erträge der Budgeteinheit 51_363_ZW u m 100.000 € auf 4.200.000 €,
- in Höhe von 2.500.000 € aus der Budgeteinheit 51_3 65_3 (Kita freie Träger), Kostenart 4318
0000 sowie
- in Höhe von 1.134.960 € aus der Budgeteinheit 51_3 61_ZW (Ermäßigung/Absenkung
Elternbeiträge), Kostenart 4331 6500.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
1
13.08.2014
Vorlage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im
Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung..................................................................................................................2
1. Prognose Fallzahlenentwicklung im Bereich erzieherische Hilfen ..........................2
V-Ist 2014 Fallzahlenentwicklung.............................................................................2
2. Prognose/Mehrbedarf der Kosten - Leistungsbereich erzieherische Hilfen .............8
V-Ist / Mehrbedarf 2014 - Kosten für erzieherische Hilfen .......................................8
3. Finanzielle Auswirkungen.........................................................................................9
Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
2
0. Einleitung
Die wirtschaftlichen Jugendhilfen - Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige - gehören
gemäß SGB VIII zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig als örtlicher öffentlicher
Träger der Jugendhilfe.
Die Analyse der Fallentwicklung 2013 sowie von Januar bis Mai 2014 im Bereich
erzieherische Hilfen durch das AfJFB zeigt einen höheren Fallanstieg als in der
Planung 2014 berücksichtigt, hauptsächlich auch in der Heimunterbringung.
Weiterhin sind für die Einschätzungen die Inhalte der Vorlage "Strategiekonzept zur
Steuerung Hilfen zur Erziehung" zu berücksichtigen. Diese Vorlage greift die
aktuellen Diskussionen zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung auf  und stellt
strategische Steuerungsziele sowie die zur Zielerreichung notwendigen
Handlungsansätze dar. Wichtigste Zielstellung ist es demnach, Kinder und Familien
mit präventiven Angeboten und niederschwelligen Unterstützungsleistungen durch
Regelangebote der Jugendhilfe, des Gesundheitswesens und des Bildungswesens
frühestmöglich zu  erreichen und die Selbstorganisation der Familien nachhaltig zu
unterstützen. Mit dieser Umsteuerung können zukünftig Hilfebedarfe so gering wie
möglich gehalten oder in Gänze  vermieden werden.
Die aktuelle Einschätzung des V-Ist 2014 macht einen Zuschussmehrbedarf in Höhe
von ~3,6 Mio. € erforderlich.
1. Prognose Fallzahlenentwicklung im Bereich erzieherische Hilfen
V-Ist 2014 Fallzahlenentwicklung
Quelle: AfJFB – HzE Statistik
Der Jahresdurchschnitt der vergebenen Hilfen zur Erziehung im Jahr 2013 lag bei
2.077 Hilfen, das ist im Vergleich zum Vorjahr (1.858) ein Anstieg von 218 Hilfen bzw.
11,7 %.
Auf Grundlage der seit 2013 weiter steigenden Fallzahlen und den damit
verbundenen hohen Fallbestand im Januar 2014 mit Ø 2.180 Fällen, wurden bereits
zu diesem Zeitpunkt die geplanten Fallzahlen um 48 überschritten.
Von Januar bis Mai 2014 hatten wir durchschnittlich 2.231 Hilfen zur Erziehung. Pro
Monat musste ein Fallanstieg von durchschnittlich 33 Fällen, dies entspricht

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
3
durchschnittlich 13 %, verzeichnet werden. Dieser Anstieg erfolgte insbesondere in
den kostenintensiven stationären Hilfen mit Ø 13 Fällen pro Monat.

Prognostisch wird für das Jahr 2014 ein weiterer Fallanstieg von Ø 30 Fällen pro
Monat bis Jahresende erwartet (Anlage 2).
Im Ergebnis der Leistungsangebotssteuerung konnte zur Entlastung der stationären
Hilfen und damit der Aufwendungen, ein neues Tagesgruppenangebot zum
01.05.2014 eröffnet werden.
Bedingende Faktoren für die Fallzahlentwicklung
Die Analyse der HzE-Entwicklungen der letzten Jahre zeigt, dass in Leipzig – wie
auch bundesweit – davon auszugehen ist, dass die Zahl der durchschnittlichen Hilfen
pro 1.000 Jugendeinwohner weiter leicht steigen wird. So ist z.B. ein Anstieg der Ø
Fallzahlen HzE von 2012 (1.859) zu 2013 (2.077) von insgesamt 218 Fällen, das
entspricht 12 %, zu konstatieren. Bis Mai 2014 (Ø 2.231 vergebene Hilfen zur
Erziehung) ist im Vergleich zum Vorjahresdurchschnitt bereits jetzt ein Anstieg von
154 Fällen bzw. 7,4 % zu registrieren.
Entwicklung der Bedarfsprüfungen beim ASD
Seit Jahresbeginn 2014 führten 83 % aller Bedarfsprüfungen des ASD zum Ergebnis,
dass eine kostenpflichtige Hilfe nach dem SGB VIII gewährt werden musste. Aktuell
werden 215 Fälle hinsichtlich ihres Hilfebedarfes geprüft. Es ist damit zu rechnen,
dass perspektivisch ca. 180 kostenpflichtige HzE aus diesen Bedarfsprüfungen zu
gewähren sind.
Grund für diese Entwicklung sind komplex wirkende gesellschaftliche
Rahmenbedingungen, auf die u.a. der Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie
des DST in seiner 160. Sitzung im Frühjahr 2013 verweist. Demnach wurde
flächendeckend festgestellt, dass die Entwicklung des Fallaufkommens und die
Steuerung der Hilfen zur Erziehung durch komplexe gesellschafts- und fachpolitische
Einflussfaktoren geprägt ist, wie z.B.:
• zunehmende finanzielle Armut und deren Auswirkungen auf die
Erziehungsfähigkeit von Familien: finanzielle Armut führt in vielen Familien zu
fehlender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, damit verbunden ist ein
häufig anzutreffendes sinkendes Selbstwertgefühl von Eltern und Kindern,
Überforderungen von Eltern im Verhältnis zwischen gesellschaftlichen
Erwartungen an Familie  und den tatsächlichen individuellen Kompetenzen
von Eltern, welche in der Folge u.a. zu fehlenden Konfliktlösungsstrategien
und daraus resultierend zu unangemessenen Erziehungsmethoden führen,
• Wohnungslosigkeit und Wohnraumprobleme mit der Folge unzureichender
individueller Entwicklungs- und Rückzugsräume für Kinder und Eltern und
daraus resultierend ein erhöhtes Konfliktpotential innerhalb der Familien,
• veränderte Familienstrukturen (z.B. Zunahme von Alleinerziehenden),
• erhöhter Stellenwert des Kinderschutzes in der Öffentlichkeit durch die
Etablierung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII seit 2005 sowie die
Einführung von verbindlichen regionalen Kinderschutznetzwerken lt.
Bundeskinderschutzgesetz 2012),
Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
4
• die Selektion durch andere Systeme bzw. Institutionen (z.B. Bildungssystem)
führt bei defizitären Entwicklungen in Familien zu einer zusätzlichen
Verantwortungsverlagerung in den Bereich Jugendhilfe,
• eine  weitere Optimierung des   Vernetzungsgrades der regionalen sozialen
Infrastruktur (z.B. Frühe Hilfen, Kita, Familienbildung, Beratungsstellen) im
Sinne einer frühzeitigen und präventiven Unterstützung von Familien und
ausreichenden Förderung von Kindern insbesondere von problembelasteten
Familien,
• knappe Infrastrukturressourcen, einschließlich Personalausstattung in der
öffentlichen und freien Jugendhilfe (z.B. ausreichende Personalressourcen in
den Allgemeinen Sozialdiensten zur Sicherstellung einer fachlich fundierten
Fallsteuerung im Gegensatz zur sog. „Feuerwehrfunktion“).
Nicht alle diese gesellschaftlichen Bedingungen gelten in o.g. Form für Leipzig,
gleichwohl zeigen sich in den Einzelfällen genau diese Bedingungen konzentriert als
Faktoren für nicht gelingende Erziehung, Überforderung von Menschen bzw. Eltern
in ihrer Familienstruktur bis hin zu Eskalationen in Form von Kindeswohlgefährdung.
Die aufgeführten Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Steuerung der Hilfen
zur Erziehung wurden u.a. auch im neu erarbeiteten Teilfachplan Erzieherische
Hilfen 2014 diskutiert.
Besondere Problemlagen der hilfesuchenden Familien
Die in der Regel komplexen Problemsituationen in Familien sowie die große Gruppe
der Familien in sog. Risikofällen führen dazu, dass es zunehmend nicht möglich ist,
diese Eltern zu mehr Elternkompetenz zu befähigen. Selbst mit vorangegangenen
ambulanten Hilfeleistungen kann das Wohlergehen und die grundlegende
Entwicklung der Kinder nicht mehr gesichert werden.
Die zielbezogenen Ressourcen der Familienmitglieder, die Problemeinsicht,
Bereitschaft und Motivation zur Veränderung sind maßgeblich eingeschränkt. Die
ursächlichen Problemlagen sind teilweise über Generationen hinweg familiär bedingt,
hochkomplex und mit schweren traumatischen Hintergründen belegt. Es handelt sich
dabei um Minderjährige, deren Bedürfnis nach Schutz und Entwicklung in der Regel
über lange Zeit nicht erfüllt wurde und die statt dessen Unterversorgtheit, Missbrauch,
Gewalt und permanente Unzuverlässigkeit ihrer Bezugspersonen erlebt haben.
Das führt einerseits zu einer Zunahme der stationären Hilfen und andererseits zu
einer Verlängerung der geplanten Hilfezeiträume, da eine Rückführung der Kinder in
den Haushalt der Eltern oft nicht möglich ist und damit Hilfeverläufe bis zur
Volljährigkeit der Minderjährigen verbunden sind.
In einer Vielzahl der beschriebenen Familien leben mehrere Kinder. Aufgrund
zunehmender Geschwisterunterbringung nach gescheiterten ambulanten Hilfen
kommt es einerseits zu einem Fallzahlanstieg (Familienhilfe = ein Fall / stationäre
Hilfe = ein Fall je Kind) und andererseits zu einer nicht unerheblichen
Kostensteigerung.
Der erhöhte Stellenwert des Kinderschutzes in der Öffentlichkeit durch die
Etablierung des Schutzauftrages nach § 8a SGB VIII seit 2005 sowie die Einführung
Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
5
von verbindlichen regionalen Kinderschutznetzwerken lt. Bundeskinderschutzgesetz
2012) führt weiterhin auf Grund gewollter erhöhter Sensibilität aller Netzwerkpartner
zu einem Anstieg der Gefährdungsmeldungen und daraus resultierenden
Schutzmaßnahmen für Kinder und Hilfemaßnahmen für Eltern.
Es ist eine deutliche Zunahme an Drogen konsumierenden Müttern und Vätern zu
verzeichnen (speziell Crystal), bei denen der Schutz der Kinder in einem besonderen
Fokus stehen muss. Die fachlichen Aussagen, insbesondere zu Crystal
gebrauchenden Eltern im Hinblick auf deren Erziehungsfähigkeit, bestätigen eine
hohe Kindeswohlgefährdung beim Nichtvorhandensein unterstützender familiärer
Strukturen. Auf diese Strukturen kann in nur wenigen Einzelfällen verlässlich
zurückgegriffen werden. Eine stationäre Unterbringung ist in der Regel unumgänglich.
Entwicklung der Zu- und Abgänge von Hilfefällen
Seit 2012 ist ein kontinuierlicher Anstieg des Saldos der Zu- und Abgänge zu
verzeichnen. Im Zeitraum Januar bis Mai 2014 gab es keinen Monat, in dem die
Abgänge gegenüber den Zugängen überwogen.
Vergleich Saldo der mtl. Zu- und Abgänge für die Jahre 2010 bis Mai 2014
Quelle: AfJFB – ASD Statistik
Saldo der Zu- und Abgänge von 2012 bis Mai 2014

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
6
  Quelle: AfJFB – ASD Statistik
Die meisten Zugänge von Hilfen weisen die Sozialbezirke West und Nordost auf,
gefolgt von den Sozialbezirken Südost, Alt-West, Südwest und Ost.
Die meisten Abgänge sind im Sozialbezirk Nordost zu verzeichnen. Augenmerk ist
an dieser Stelle jedoch vor allem darauf zu legen, dass den Zugängen zu wenig
Abgänge gegenüber stehen, so sind das im Sozialbezirk West bei 113 Zugängen
lediglich 67 Abgänge, was zu einer absoluten Fallzahlsteigerung führt. Eine ähnliche
Entwicklung ist auch in den Sozialbezirken Südost und Nordost zu beobachten, wo
Zugänge die  Abgänge um 35 bzw. 25 Fälle übersteigen.
Zu- und Abgänge je Sozialbezirk von Januar bis Mai 2014
 Quelle: AfJFB – ASD Statistik
Differenzierte Betrachtung der Fallzahlentwicklung „stationäre Hilfen“

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
7
In nachfolgender Tabelle erfolgt die differenzierte Betrachtung der Zu- und Abgänge
in stationären Hilfen. Zum Stand 31.05.2014 gab es 612 Hilfen nach § 34 SGB VIII
und 20 Hilfen nach § 41/34 SGB VIII.
Im Vergleich zum 31.12.2013 ist die Anzahl der Heimerziehung / sonst. Betreuten
Wohnform um 57 Hilfen gestiegen.
Von Januar bis Mai 2014 wurden 175 Zugänge notwendig, diesen stehen jedoch nur
118 Abgänge gegenüber.
Hilfen nach § 34 und § 41/34 SGB VIII mit Zu- und Abgängen
  Quelle: AfJFB – ASD Statistik
Von Januar bis Mai 2014 wurden nach §§ 34 und 41/34 SGB VIII 175 Zugänge
notwendig. Davon hatten 55 Hilfeempfänger, das sind 31 % keine vorangegangene
Hilfe in Anspruch genommen.
45 Hilfeempfänger, das sind 26 % der Zugänge wurden vorher nach § 42 SGB VIII
betreut und 5 Hilfeempfänger (3 %) waren vorher in einer Bereitschaftspflegestelle.
Begonnene stationäre Hilfen (§ 34 und § 41/34 SGB VIII) mit Angabe der
vorangegangenen Hilfe zur Erziehung von Januar bis Mai 2014
Nachfolgende Tabelle zeigt auf, dass von Januar bis Mai 2014 nach §§ 34 und 41/34
SGB VIII 118 Abgänge möglich wurden.

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
8
Bei 46 Hilfeempfängern, das sind 39 % wurde die Hilfe beendet und keine
weiterführende Hilfe in Anspruch genommen.
Für 7 % der beendeten Hilfen nach § 34 SGB VIII konnte eine Pflegefamilie
gefunden werden und es erfolgte ein Wechsel nach § 33 SGB VIII.
Weiterführende oder beendete Hilfen nach § 34 und § 41/34 SGB VIII von Januar bis
Mai 2014
Quelle: AfJFB – ASD Statistik
2. Prognose/Mehrbedarf der Kosten - Leistungsbereich erzieherische Hilfen
V-Ist / Mehrbedarf 2014 - Kosten für erzieherische Hilfen
Die aktuelle Prognose basiert auf der aktuellen Entwicklung der Ø Fallzahlen 2014
mit einer Steigerung von mtl. 30 Fällen und den Ø Kosten pro Fall (des Jahres 2013),
mit einer jährlichen Kostensteigerung von 3 % (Personal- und Sachkostensteigerung).
Quelle: AfJFB – HzE Statistik
Die geplanten Aufwendungen 2014 werden, unter Berücksichtigung der im Vergleich
zum Vorjahr deutlich gestiegenen Ø Fallzahlen, überschritten und generieren einen
Mehrbedarf in Höhe von 3.734.960 €. Damit erhöhen sich die Aufwendungen auf

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
9
57.797.960 € (Anlage 3). In dieser Aufwendungssumme ist die Rückstellung
enthalten.
Durch die um 17,6 % gestiegenen Ø Fallzahlen in Einrichtungen werden 2014 nicht
nur die Aufwendungen, sondern auch die geplanten Erträge um 100.000 €
überschritten. Im Bereich erzieherische Hilfen ergibt sich somit ein erforderlicher
Zuschussbedarf in Höhe von 53.597.960,-€ für das Jahr 2014.
Quelle: AfJFB – HzE Statistik
In der Kalkulation wurde eine Kostensteigerung (Personal- und
Sachkostensteigerung) von insgesamt 3 % berücksichtigt. Sie wurde ermittelt aus,
einer Steigerung im Sachkostenbereich lt. Preisindex aus 2013, diese wird über das
Leistungsentgelt mit einem Anteil von 20 % kostenwirksam und der
durchschnittlichen Personalkostensteigerung, diese wird über das Leistungsentgelt
mit einem Anteil von 80 % kostenwirksam.
Die Auswirkungen des Tarifabschlusses TVöD auf die Kostensteigerungen können
noch nicht exakt eingeschätzt werden, deshalb ist eine Gesamtkostensteigerung von
3 % als Minimalvariante angenommen worden.
3. Finanzielle Auswirkungen
1. Für das Haushaltjahr 2014 wird der Zuschussmehrbedarf in Höhe von
3.634.960 € erhöht. Damit betragen die Aufwendungen 57.797.960 € und die
Erträge 4.200.000 € für erzieherische Hilfen in den Budgeteinheiten
51_363_ZW und 51_367_ZW.
Die Deckung erfolgt aus
- Erhöhung der Erträge der Budgeteinheit 51_363_ZW um 100.000 € auf
  4.200.000 €,
- in Höhe von 2.5000.000 € aus der Budgeteinheit 51_365_3 (Kita freie
  Träger), Kostenart 4318 0000 sowie
- in Höhe von 1.134.960 € aus der Budgeteinheit 51_361_ZW
  (Ermäßigung/Absenkung Elternbeiträge), Kostenart 4331 6500.
Anlagenverzeichnis:

Vorlage  Mehrbedarf HzE 2014
10
Anlage 1:     Ø Fallentwicklung – 2013 - 2016
Anlage 2:     Monatliche Fallentwicklung - V-Ist 2014
Anlage 3:     Aufwendungen HzE V-Ist 2014
Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00108/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 09.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Präzisierung Planungsbeschluss - Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule
Leipziger Osten - Baustein 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit
Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3
Feldern
Beschlussvorschlag:
1. Die Präzisierung des  Planungsbeschlusses, gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig
in der zur Zeit gültigen Fassung, zur Einrichtung einer 4 - zügigen Oberschule durch Komplexsanierung der
ehemaligen  Hermann-Liebmann-Schule, deren Ergänzung durch einen Erweiterungsneubau und den Neubau
einer Sporthalle mit 3-Feldern in der Ihmelsstraße 14 wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und VOF- Verfahren)
betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 957.000 € und werden im PSP-Element 7.0000698.700 zur
Verfügung gestellt.
3. Im Rahmen der Umsetzung des integrativen Gesamtkonzeptes der Quartiersschule werden folgende
Maßnahmen veranlasst:
– Ertüchtigung der Krönerstraße und Einziehung der Ihmelsstraße
– Verlagerung des Wertstoffhofes der Stadtreinigung
– Einbeziehung der Flächen des Garagenhofes bei Bedarf
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2019 6.580.000 7.0000698.705
Auszahlungen 2013 2019 17.410.000 7.0000698.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Der Punkt "Folgekosten" als auch der Punkt "Auswirkung auf den Stellenplan" wird erst mit dem
Baubeschluss angegeben.
2 von 22 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 (siehe Anlagenanhang)
Anlagen:
1. Lageplan
2. Raumprogramm
3. Raumprogramm Koordination Schule-Stadtteil
3 von 22 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 19.1 Präzisierung Planungsbeschluss - Integrative s Gesamtkonzept
Quartiersschule Leipziger Osten - Baustein 4-zügige Oberschule am
Standort Ihmelsstr. 14 mit Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie
Neubau einer Sporthalle mit 3 Feldern
Vorlage: DS-00108/14
Beschluss :
1. Die Präzisierung des  Planungsbeschlusses, gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 18 der Hauptsatzung
der Stadt Leipzig in der zur Zeit gültigen Fassung, zur Einrichtung einer 4 - zügigen
Oberschule durch Komplexsanierung der ehemaligen  Hermann-Liebmann-Schule, deren
Ergänzung durch einen Erweiterungsneubau und den Neubau einer Sporthalle mit 3-Feldern
in der Ihmelsstraße 14 wird gefasst.
2. Zur Realisierung des Quartiersschulenansatzes wir d beschlossen:
a. Im IV. Quartal 2015 wird vorlaufend ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die
Realisierbarkeit des Baus von Oberschule und Gymnasium und der erforderlichen
Ergänzungseinrichtungen, wie Sportanlagen und die Quartierskomponente auf den
vorhandenen Flächen nachweist, Synergien herstellt und die Grundlage für alle weiteren
Planungsschritte bildet.
b. Ein 2-stufiges VOF-Verfahren  für die Oberschule wird, aufbauend auf dieser
städtebaulichen Planungsidee, bis zur Leistungsphase 3 durchgeführt.
c. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlu sses (Leistungsphase 3 HOAI und
VOF- Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 957.000 € und werden im
PSP-Element 7.0000698.700 zur Verfügung gestellt.
3. Im Rahmen der Umsetzung des integrativen Gesamtko nzeptes der Quartiersschule werden
folgende Maßnahmen veranlasst:
- Ertüchtigung der Krönerstraße und Einziehung der Ihmelsstraße
- Verlagerung des Wertstoffhofes der Stadtreinigung
- Einbeziehung der Flächen des Garagenhofes bei Bedarf
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einer Gegenstimme
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
4 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
Seite 1
Präzisierung Planungsbeschluss
RBV – 1351/12 vom 20.09.2012 Investitionsprogramm Schulhausbau
für die Maßnahme
Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten – Baustein
4 – zügige Oberschule am Standort Ihmelsstraße 14

Bauvorhaben: Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Osten - Bau-
stein 4–zügige Oberschule am Standort Ihmelsstraße 14 mit Kom-
plexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle
mit 3 Feldern
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126-128, 04317 Leipzig
Stand: 19.06.2015
5 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
Seite 2
Inhalt
Vorwort 3
0 Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen 4
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens 5
2.1 IST-Zustand 5
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes 5
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit 5
2.4 Alternativlösungen 6
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 6
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 6
3.1 Städtebauliche Einordnung 6
3.2 Erläuterung Planung/Projektkonzept 7
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion 7
3.4 Eigentumsverhältnisse 7
3.5 Energiekonzept 8
3.6 Barrierefreies Bauen 8
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 8
4 Investitionsaufwand 9
5 Finanzierungsplan 10
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung ( brutto, in €) 11
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 11
8 Fristenplan 12
9 VOF-Verfahren/ Planungsbeteiligte 12
10 Anlagenverzeichnis 12
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
Seite 3
Vorwort
Mit dem Bau der Quartierschule Ihmelsstraße müssen drei Ziele erreicht werden:
Die dringliche Bedarfsdeckung für einen Oberschulstandor t gemäß Schulentwicklungsplan
mit zeitlicher Restriktion bis 2019 als primäre Aufgabe aus Sicht des AfJFB.
Mit Blick auf die Gesamtstadt erkennt man, dass der Leipziger Osten der Stadtteil mit höchs-
ter Schulabbrecherquote, geringsten Bildungsempfehlung en und der Ballung der schärfsten
sozialen Probleme ist. Das mit breiter Akteursbeteiligung als Konkretisierung des SEKo
2020 erarbeitete STEK LEO arbeitet deutlich heraus, dass da s Thema Bildung und in die-
sem Kontext das Projekt der Quartiersschule höchste Priori tät besitzen. Kernmerkmale die-
ses Konzeptes sind die Zusammenarbeit der Bildungseinrich tungen im Stadtteil, die Erleich-
terung der Bildungsübergänge und die Schaffung gymnasiale r Ausbildungsplätze. Die ge-
plante Investition muss zeigen, dass sie diesen Kontext ber ücksichtigt und einen Beitrag zur
Lösung dieser Probleme leistet .
Die Herleitung der Notwendigkeit einer Quartiersschule mit Gymnasium und Oberschule und
das Vorhandensein eines Bildungsnetzwerkes im Stadtteil, das sich auch mit außerschuli-
schen Angeboten, der Elternbildung und der Integration von Migranten auseinandersetzt, ist
aus Sicht des Innenministeriums ein schlüssiges Konzept, d as den aktuellen Bildungsdebat-
ten auf Bundesebene folgt und geeignet ist den Kernproblemen des Stadtteil entgegenzuwir-
ken. Aus diesem Grund ist eine Förderung aus dem Programm soz iale Stadt möglich (Blick-
winkel ASW, Stadtteil und AG Bildung) . Dies erfordert eine planerische Grobkonzeption, die
dem Fördermittelgeber glaubhaft darstellt, dass Gymnasiu m, Oberschule und Stadtteilkom-
ponente auf dem Areal Ihmelsstraße untergebracht werden kö nnen und dass die Stadt sich
zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes bekennt, wenn auch mit zeitlicher Staffelung.
Die größere Herausforderung und Voraussetzung zur Erreich ung der beabsichtigten Wir-
kung - mit dieser Investition werden zunächst nur bauliche H üllen geschaffen - ist der Inhalt.
Gefunden werden muss eine Struktur, die das Zusammenwirken der Bildungseinrichtungen
im Stadtteil und speziell das Management des Campus Ihmelsstraße und seiner Angebote in
den Blick nimmt. Diese Aufgabe braucht Personal, das parallel zur Bauphase die inhaltlichen
Konzepte auch in Verbindung mit der Bildungsagentur vorber eitet. Das Quartiersmanage-
ment des ASW und die Arbeitsgruppen des Stadtteils werden hierbei unterstützen.
0 Kurzerläuterung
Für die Entwicklung des Gesamtvorhabens Quartiersschule m it Oberschule, Gymnasium,
Sporthallen und Quartierskomponente ist als erster Schrit t eine städtebauliche Planungsidee
über das gesamte Areal am Standort Ihmelsstraße zu erarbeiten (siehe Anlage 1 Lageplan).
Ziel der Präzisierung des Planungsbeschlusses ist die Beau ftragung der städtebaulichen
Planungsidee sowie der Planungsleistungen bis zur Leistun gsphase 3 für die Einrichtung ei-
ner 4–zügigen Oberschule durch Komplexsanierung der ehema ligen Hermann-Liebmann-
Oberschule mit Erweiterungsneubau und dem Neubau einer Spo rthalle mit 3 Feldern. Die
Oberschule bildet einen Baustein des Gesamtvorhabens „Qua rtiersschule Leipziger Osten“
und wird als erster Bauabschnitt realisiert.
Die Errichtung eines Gymnasiums am Standort wird in einem zw eiten Bauabschnitt geplant,
welcher nicht Bestandteil dieses Planungsbeschlusses ist . Der geplante Schulkomplex mit
Oberschule und Gymnasium am Standort Ihmelsstraße/Wurzne r Straße und die Etablierung
einer Quartiersschule sind Leitprojekte des Stadtteilent wicklungskonzeptes Leipziger Osten
(STEK LeO) und setzt den Stadtratsbeschluss RBV-1564/13 vom 20. März 2013 um.
7 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
Seite 4
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Für die Oberschulversorgung im Planungsraum Innerer Osten stehen vier öffentliche Ober-
schulen (Georg-Schumann-Schule; 16. Schule; 20. Schule; 1 25. Schule) zur Verfügung. Die
Entwicklung der Bevölkerung in diesem Planungsraum zeigt a uf, dass hier besonders Fami-
lien mit Kindern die vorhandenen Wohngebiete annehmen.
Der Leipziger Osten ist der Stadtteil mit den aktuell und per spektivisch höchsten Einwohner-
zuwächsen. Für ein langfristig stabiles Schulnetz als Teil der Entwicklung Leipzigs als Stadt
mit hoher Lebensqualität sollen die neuen Standorte von Obe rschulen und Gymnasien breit
in der Stadt verteilt und gut vom Öffentlichen Nahverkehr er schlossen sein. Sie sollen lang-
fristig kurze Wege für die Schülerinnen und Schüler ermögli chen und deshalb in den Gebie-
ten des aktuellen und künftigen Einwohnerzuwachses etabliert werden.
Gleichzeitig bieten neue Schulen auch die Chance, Impulse f ür die Entwicklung der Stadttei-
le zu geben. Für Familien bremst das Fehlen eines qualitativ hochwertigen Bildungsangebo-
tes den Zuzug und ist Motiv abzuwandern, sobald die Kinder sc hulpflichtig werden. Anders-
herum kann der begonnene Wandel im Stadtteil durch den neuen Schulstandort gezielt un-
terstützt werden. Dabei ist nicht allein die Möglichkeit de r schulischen Versorgung entschei-
dend, sondern auch das inhaltliche Konzept der Bildungsangebote.
Der Bedarf an Oberschulplätzen steigt beginnend ab dem Schu ljahr 2014/2015 stetig und
verbleibt langfristig auf höherem Niveau und soll daher zuerst gedeckt werden.
Ergänzend geht es aber auch um die Einordnung eines Gymnasiu ms, das ab 2020 vorgese-
hen ist sowie um die Entwicklung und Ausbildung der Schulen a ls Quartiersschule Leipziger
Osten.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
• 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/ RBV-1164/12/, Schulentwicklungsplan der Stadt Leip-
zig - Fortschreibung 2012: Mittelschule im Leipziger Osten ab Schuljahr 2018/2019
am Standort Ihmelsstraße, Gymnasium im Leipziger Osten bis 2019 (zunächst ohne
Standortbenennung)
• 20.09.2012, Beschluss-Nr. RBV-1351/12, Investitionspro gramm für den Schulhaus-
bau 2013 – 2016: Reaktivierung der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule zu 4-zü-
giger Mittelschule
• 20.03.2013, Beschluss-Nr. BS/ RBV-1564/13/, Stadtteilen twicklungskonzept Leipzi-
ger Osten, insbesondere 2. Änderungsantrag: Handlungspri orität „Lokale Bildungs-
landschaft aufbauen“ m. Impulsmaßnahmen „Quartiersschule“, „Neues Gymnasium“,
„Reaktivierung von Schulgebäuden“ – Mittelschule und vier zügiges Gymnasium am
Standort Ihmelsstraße, zusammen mit Sprachheilschule Kät he Kollwitz „Bildungs-
campus Ost“ entwickeln
• Juli 2014, ohne Beschluss, Ergebnisse der Machbarkeitsstu die Standort Ihmelsstra-
ße - Gymnasium und Oberschule im Quartier Leipziger Osten
8 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
Seite 5
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Das ehemalige Schulgebäude ist seit vielen Jahren ungenutzt und befindet sich in einem sa-
nierungsbedürftigen Zustand. Das Gebäude wurde im Jahr 190 7 errichtet und steht unter
Denkmalschutz. Gemäß Sächsischem Denkmalschutzgesetz be steht die Verpflichtung des
Eigentümers das Gebäude zu erhalten. Im Gegensatz zum äußer en Erscheinungsbild ist
festzustellen, dass das Gebäude im Inneren wesentlich besser erhalten ist.
Die Bauausführung erfolgte in der damals ortsüblichen Bauweise mit Ziegelmauerwerkswän-
den, massiven Kellergeschossdecken und Holzbalkendecken in den Obergeschossen. Das
Gebäude ist vollunterkellert, hat ein Erdgeschoss, drei Ob ergeschosse und ein nicht ausge-
bautes Dachgeschoss. Das Dach wurde als Walmdach mit einem H olzpfettendachstuhl und
Ziegeldeckung ausgebildet.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem Punkt 1.1 ab.
Die Prognose zeigt deutlich eine kontinuierliche Zunahme d er Eingangsklassen in der Stadt
Leipzig auf. Von 64 Eingangsklassen im Schuljahr 2013/14 is t eine jährliche Steigerung bis
auf knapp 100 Eingangsklassen im Jahr 2034/2035 zu verzeichnen. Der Verbleib auf diesem
hohen Niveau ist ebenfalls erkennbar.
Mit der zur Zeit vorhandenen Kapazität an Oberschulplätzen kann mittel- und langfristig nicht
die Nachfrage an Oberschulkapazitäten gedeckt werden. Vie lmehr wird eine extensive Er-
weiterung an Oberschulplätzen durch Reaktivierung von alt en Schulgebäuden bzw. Neubau
notwendig.
Die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Feldern ist sowohl für die neu einzurichtende Ober-
schule, als auch für andere Schulen im Leipziger Osten zwing end erforderlich. So stehen
z.B. an der 16. Oberschule nur zwei kleinere und nur eingeschränkt nutzbare Sporthallen zur
Verfügung. Die steigenden Schülerzahlen des BSZ 7 in der Neu städter Straße 1 erfordern
ebenfalls die Schaffung weiterer Sporthallenkapazitäten. Der Sportunterricht ist in den Schu-
len ein Pflichtfach und muss durch den Schulträger räumlich abgesichert werden.

2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Angesichts der steigenden Geburtenzahlen gibt es in Leipzi g stadtweit einen hohen Bedarf
an neuen Schulen. Der Schulentwicklungsplan - Fortschreib ung 2012 benennt einen Mehr-
bedarf an fünf neuen Oberschulstandorten und fünf neuen Gym nasien. Mit der derzeit lau-
fenden Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zeich net sich auch nach 2020 ein dar-
über hinausgehender Mehrbedarf an weiterführenden Schulen ab.
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2013 2015 2017 2019 2021 2023 2025 2027 2029 2031 2033
Eingangsklassen Oberschule PB Innerer Osten
Prognose 2013 - Eingangsklassen IST Kapazität
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Präzisierung Planungsbeschluss: Inte gratives Gesamtkonzept Quartiersschule Leipziger Os ten
- Baustein 4-zügige Oberschule Ihmelsstraße 14
Stand: 22.06.2015
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2.4 Alternativlösungen
In der Untersuchung verschiedener Standortalternativen h at sich der Standort der ehemali-
gen Hermann-Liebmann-Schule an der Ihmelsstraße als einzi g möglicher Standort für eine
Oberschule und ein Gymnasium erwiesen.
Auch aus gesamtstädtischer Sicht ist es ein günstiger Stand ort. Er liegt in einem Gebiet mit
den aktuell und perspektivisch höchsten Einwohnerzuwächs en, in dem auch ein sozialer
Wandel beginnt. Dieser Wandel kann durch den neuen Quartier sschulstandort mit Ober-
schule und Gymnasium gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus befindet sich der Großteil
der benötigten Flächen im städtischen Eigentum, was für zah lreiche Alternativstandorte in
anderen Stadtteilen nicht zutrifft. Dies spart Kosten für d en Grunderwerb und Aufwand für
eine frühzeitige Flächensicherung.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung ist die Versorgung mit Plätzen a n Oberschulen mittelfristig nicht
mehr in vollem Umfang möglich. Zudem gibt es keinen Alternat ivstandort für ein Gymnasium
im Leipziger Osten.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Für die Entwicklung des Schulstandortes Ihmelsstraße wurd en die um die ehemalige Her-
mann-Liebmann-Schule liegenden Flächen in Teilgebiete un terteilt und auf Eigentumsver-
hältnisse, ihre Eignung für eine Bebauung und/ oder Nutzung als (Pausen-) Freifläche hin
untersucht.
Es ergeben sich für den Planungswettbewerb wie folgt Teilfl ächen mit bebaubaren Flächen
und notwendigen nicht zu bebauenden Flächen:
• Bestandsschule/ Teile des Lichten Hains/ Krönerplatz
• Ihmelsstraße
• Wertstoffhof der Stadtreinigung
• Garagenhof mit angrenzenden Ausgleichsflächen
• Sportanlage Wurzner Straße (Mitnutzung)
Für die Realisierung des Gesamtvorhabens Quartiersschule mit integrativen Nutzungsmög-
lichkeiten von Teilen der Schule für den Stadtteil bedarf es einer städtebaulichen Konzepti-
on, die insbesondere auch die Integration in den Stadtteil u nd Synergien der Schulen unter-
einander berücksichtigt sowie sinnvolle Bauabschnitte au fzeigt (die den Betrieb der Ober-
schule nicht be- oder gar verhindert). Dafür sind alle die oben benannten Flächen zu berück-
sichtigen und vor Auslobung sicher zu stellen, dass auch die Flurstücke (Ihmelsstraße 419/1
und 422a, Stadtreinigung 146, Garagenhof = 505) zum gegeben Zeitpunkt auch zur Verfü-
gung stehen werden.
Die Schulen sollen sich in den umliegenden Stadtteil öffnen . Dies soll sich einerseits in der
Architektur widerspiegeln. Andererseits sind mögliche Ko operationen mit benachbarten Vor-
haben (z.B. Sprachheilschule Käthe Kollwitz) und Vereinen (KGV Sellerhausen) bei der Pla-
nung sowie bereits realisierte Projekte (z.B. Lichter Hain , gestalteter Grünbereich im Süden
des Garagenhofes) zu berücksichtigen.
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3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
Am Standort Ihmelsstraße 14 soll ein Quartiersschulkomple x bestehend in einem ersten
Bauabschnitt aus einer 4-zügigen Oberschule mit Erweiterungsneubau, Stadtteilkomponente
(200 qm für Koordinierungsfunktionen Stadtteilnutzung) u nd notwendiger Sporthalle, in ei-
nem späteren Bauabschnitt mit Gymnasium und Sporthalle entstehen.
Die Programmfläche für eine 4-zügige Oberschule einschl. d er Sporthalle mit 3 Feldern be-
trägt ca.  5368 m².
Die Schulangebote sollen sich in den Stadtteil öffnen. Die i nhaltlichen und räumlichen Kon-
zepte sollen entsprechend abgestimmt und optimiert sein un d durch die Verzahnung mit
dem Stadtteil zu einer Quartiersschule werden. Dies soll u. a. dadurch erreicht werden, in-
dem schulische Räume aus dem Raumprogramm auch für öffentli che, stadtteilbezogene
Nutzungen zur Verfügung stehen.
Ergänzend zu den z.T. öffentlich nutzbaren schulischen Räu men sollen daher weitere Räu-
me entstehen, welche die Öffnung der Schule in den Stadtteil räumlich und organisatorisch
ermöglichen und die Quartiersschule zu einem Knotenpunkt d er Bildungslandschaft im Leip-
ziger Osten werden lassen. Die zusätzliche Programmfläche für diese Stadtteilkomponente
beträgt 200 m².
Das in Massivbauweise errichtete Schulgebäude ist:
- komplett zu sanieren, brandschutztechnisch zu ertüchtigen,
- barrierefrei zugänglich zu machen, energetisch aufzuwerten und entsprechend den heuti-
gen Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulbetrieb unter Zuhilfenahme notwendiger Er-
weiterungsbauten umzubauen und zu modernisieren.
Da der Gebäudekomplex unter Denkmalschutz steht, sind alle Maßnahmen auch hinsichtlich
der denkmalpflegerischen Aspekte abzuwägen. Neu zu errich ten sind der Erweiterungsbau
und eine Sporthalle mit drei Feldern.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
Mit der Reaktivierung des gegenwärtig leerstehenden Gebäu des Ihmelsstraße 14 erfolgt
eine nachhaltige Entwicklung des Standortes. Die benötigt en Schulplätze im Planungsraum
Ost können in einer Bestandsimmobilie im Eigentum der Stadt Leipzig an einem traditionel-
len Schulstandort geschaffen werden. Der Standort bietet z udem eine gute Anbindung an
den öffentlichen Personennahverkehr. Die Lern-, Freizeit - und Arbeitsbedingungen werden
verbessert. Die Integration von körperbehinderten Schüle rn kann jederzeit erfolgen. Die Er-
richtung der Sporthalle führt zu einer Verbesserung der Kap azitäten sowohl im Schul-, als
auch im Vereinssport. Durch die Konzipierung als Quartiersschule können Bildungsangebote
von Vereinen und Einrichtungen aus dem Stadtteil aktiv eingebunden werden.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Für die Planung des Gesamtvorhabens Quartiersschule ist di e Betrachtung der Flurstücke
395-402 (Krönerplatz), 146a (Bestandsgebäude), 143a, 144 a, 147 (Teile des Lichten Hains)
sowie 115 (westlich Garagenhof) und 505 (Garagenhof) notwe ndig. Die Sportanlage an der
Wurzner Straße soll als Sportfreifläche mitgenutzt werden . Die Flächen liegen im Ortsteil
Volkmarsdorf im Stadtteil Leipziger Osten. Die Flurstücke befinden sich auf den Gemarkun-
gen Sellerhausen und Crottendorf.
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Davon befinden sich bis auf die Flurstücke 400 und 401 alle Fl ächen in städtischem Eigen-
tum.
Für die zwei privaten Flurstücke 400 und 401 (ca. 590)m² wird der Ankauf derzeit verfolgt,
damit eine Einbindung in das Vorhaben möglich wird.
Für den Wertstoffhof der Stadtreinigung wurde bereits ein E rsatzstandort gefunden, so dass
die Fläche bis Baubeginn in 09/2017 zur Verfügung stehen kann.
Die Fläche des Garagenhofes ist entsprechend den Ergebniss en der städtebaulichen Studie
mit für eine Realisierung späterer Vorhabensbestandteile zur Verfügung zu stellen.
3.5 Energiekonzept
Die gesamte Planung der zu erneuernden haustechnischen Anl agen erfolgt unter den Ge-
sichtspunkten für eine effiziente Gesamtinvestition mit den Zielen:
- niedrige Investitionskosten
- hohe Funktionalität
- niedrige Betriebskosten
- wirtschaftliche Betriebsführung
- einfache Handhabung.
Bei der Erbringung des Wärmeschutznachweises nach aktuell er EnEV wird vor allem Au-
genmerk auf die Dämmung der Dachbereiche und die Heizungsanlage gelegt.
Die Erreichbarkeit der Einhaltung der EnEV für den denkmalg eschützten Gebäudekomplex
ist ganzheitlich, im Zusammenspiel der einzelnen Bauteile (Fenster, Türen, Fassade, Dach)
mit der technischen Ausrüstung zu prüfen. Für die zu erricht enden Neubauten wird ein Wirt-
schaftlichkeitsnachweis zur Passivhausbauweise erstellt.
Anlagentechnik
Durch die Optimierung der Regelungstechnik wird eine Minim ierung der Energie- und Medi-
enverbräuche sichergestellt.
Wasser
Einsatz wassersparender Armaturen und Anlagen
Beleuchtung
- energieeinsparende Beleuchtung durch effektive Leuchtmittel
- Einsatz von Lichtsteuerung
- Beachtung von verbrauchsabhängigen Messungen zur Abrechnung von Fremd-
  nutzern bzw. zur eigenen wirtschaftlichen Betriebsführung.
3.6 Barrierefreies Bauen
Es wird eine barrierefreie Gestaltung der Schule, des Erwei terungsneubaues, sowie der
Sporthalle und der Schulfreianlagen gemäß DIN 18040 umgesetzt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung von Kindern ist bei der Gestaltung ausgewäh lter Innen- und Außenbereiche
ab der Entwurfsplanung durch Beteiligung von Konsultationseinrichtungen vorgesehen.
Zur Beteiligung von Schülern wird eine Kooperation mit der i n der Nähe liegenden 16. Ober-
schule angestrebt.
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4 Investitionsaufwand
Die Kostenannahme erfolgt unter Beachtung von Erfahrungsw erten zu Schulsanierungen
und Sporthallenneubauten der vergangenen Jahre.
Mit dem Investitionsprogramm Schulhausbau wurde 2012 die R eaktivierung der Hermann-
Liebmann-Schule an der Ihmelsstraße 14 beschlossen und daf ür 13,7 Mio.€ avisiert. Um al-
lerdings das Raumprogramm für eine 4-zügige Oberschule am S tandort umzusetzen, muss
dieser Sachverhalt präzisiert werden, da dafür neben einem Erweiterungsneubau mangels
anderer Sporthallenangebote am Standort auch eine 3-Feld- Sporthalle neu zu errichten und
die Sportanlage für den Schulsport aufzuwerten ist. Mit dem 2012 dafür avisierten Betrag ist
dies allerdings nicht umzusetzen. Je nach Sanierungserfordernis des vorhandenen denkmal-
geschützten Schulgebäudes und der Lage der Sporthalle beda rf es daher mindestens 17,4
Mio. € brutto für das Vorhaben dieser HH-Vorlage.
Bestandteil der überschläglich geschätzten Kosten ist dab ei die umfassende Sanierung der
ehemaligen Hermann-Liebmann-Oberschule, die Errichtung des notwendigen Erweiterungs-
neubaues, der für die Umsetzung des Raumprogrammes einer 4- zügigen Oberschule und
die Stadtteilkomponente erforderlich ist.
Weiterhin sind der Neubau der 3-Feld- Sporthalle, Kosten fü r die Außenanlagengestaltung,
einschließlich der Ertüchtigung des Sportplatzes Wurzner Straße, sowie die Baunebenkos-
ten, einschließlich der Planerhonorare enthalten.
Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und könne n sich entsprechend Pla-
nungsfortschritt noch ändern. Insbesondere gegenwärtig n och nicht im Detail untersuchte
Bausubstanz, aber auch sich verändernde Auflagen u.a. im Pl anungsrecht, der Unfallkasse
usw. bergen noch Kostenrisiken.
Kostenermittlung: nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Umsatzsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenannahme
KG Kostengruppen Angaben in €
100 Baugrundstück
200 Herrichten und Erschließen 360.000
300/400
Bauwerk – Baukonstruktion/Tech-
nische Anlagen 11.760.000
500 Außenanlagen 1.400.000
600* Ausstattung und Kunstwerke 760.000
700 Baunebenkosten 3.130.000
Summe 17.410.000
*Erst nach Planungsfortschritt ist im Baubeschluss die Splittung der
KG 600 in konsumtive und investive Anteile ausweisbar.
Aktualisierung gem. allgemeiner Baupreissteigerung noch notwendig (wird im Baubeschluss
dargestellt)
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Weitere bauvorbereitende Kosten:
Weiterhin fallen ca. 700 T € für die Ertüchtigung der Kröners traße und Einziehung der Ih-
melsstraße an. Für die Deckung der Kosten können förderrech tlich Ausgleichsbeiträge ein-
gesetzt werden.
Für den Wertstoffhof der Stadtreinigung wurde bereits ein E rsatzstandort gefunden und zum
Erwerb ein entsprechender Auftrag durch das ASW an das LA ert eilt sowie Mittel des ASW
zur Verfügung gestellt. Die Kosten für den Wiederaufbau am n euen Standort werden derzeit
mit ca. 700 T € veranschlagt. Mit dem Neuaufbau des Wertstoff hofes an einem anderen
Standort erfolgt eine Erweiterung und Aufwertung des Angeb otes. Daher ist eine Kostentei-
lung zwischen den Dezernaten III und V abzustimmen.
5 Finanzierungsplan
gemäß Förderrichtlinie Schulhausbau
Maßnahme Kosten in €
gesamt 17.410.000 €
davon förderfähig 16.450.000 €
Fördermittel Bund/Land 6.580.000 €
Eigenmittel 10.830.000 €
Die gültige Förderrichtlinie Schulhausbau beinhaltet ein e anteilige Förderung von 40 % für
alle Schularten. Es ist geplant, einen Fördermittelantrag auf Basis der Leistungsphase 3 der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure einzureichen.
Der Ausbau der Schulen als Quartiersschule und die sich dara us ergebenden Möglichkeiten
zur Doppelnutzung von Räumen schaffen die Voraussetzungen für den Einsatz von Förder-
mitteln der Stadterneuerung und damit ein vorteilhafteres Finanzierungskonzept. Neben den
bekannten Programmen zum Schulhausbau wird die Nutzung von Förderungen aus dem
Städtebauförderprogramm Soziale Stadt (SSP), möglich.
Konkret bedeutet dies, dass für die Komplexsanierung der Ob erschule und den Erweite-
rungsneubau die Fachförderung durch Stadterneuerungsmit tel ersetzt werden kann. Die
Förderquoten (bis zu 100% der förderfähigen Kosten) dieser Förderprogramme der Stadter-
neuerung stellen sich deutlich günstiger dar als im Fachför derprogramm Schule mit einer
Förderquote von 40%. Eine Förderung über Programme der Stad terneuerung setzt ein Ne-
gativtestat seitens des Fördermittelgebers Schulhausbau voraus. Die exakte Höhe der För-
dermittel kann erst nach Vorliegen der Planung und Antragst ellung beim Fördermittelgeber
definiert werden. Daraus wird ersichtlich, dass Mehrkoste n, die durch die Öffnung der Schu-
le für Stadtteilnutzungen entstehen, durch einen mögliche n vorteilhafteren Finanzierungsan-
satz kompensiert werden können.
Die Förderung der Baumaßnahmen wurde mit dem Fortsetzungsa ntrag SSP 2015 beim
Sächsischen Staatsministerium des Inneren (SMI) in Höhe vo n 12 Mio. € beantragt. Dazu
fanden bereits am 05.02.2015 (Amtsleiter ASW, Referatslei ter SMI) sowie am 16.02.2015
mit dem Staatssekretär Wilhelm und der Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau statt.
Für den Fall, dass dem oben genannten Gesamtkonzept mit inte grativem Ansatz von Gym-
nasium und Stadtteilkomponente nicht zugestimmt wird, ent fällt die Fördermöglichkeit aus
dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt.
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6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung ( brutto, in €)
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 gesamt

Ausgaben 290.000 105.000 800.000 1.500.000 2.900.000 7.00 0.000 4.815.000 17.410.000
Einnahmen 0 0  0 800.000 1.400.000 2.100.000 2.280.000 6.580.000
Eigenanteil 290.000 105.000 800.000 700.000 1.500.000 4.9 00.000 2.535.000 10.830.000
Für die Erstausstattung mit Lehr- und Unterrichtsmitteln sind zusätzlich folgende Mittel ein-
zuplanen:
Ergebnishaushalt
PSP-Element 1.100.2151.01.98 SK 42751000 39.900 €
SK 42761000 45.900 €
Gesamtbedarf 85.800 €*
*aufgrund einer Schätzung basierend aus den tatsächlichen Kosten der bereits wieder eröffneten Oberschulen am Weißeplatz
und der Georg-Schwarz-Straße
Der Betrag von 85.800 € muss im Ergebnishaushalt 2019 dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und wird entsprechend mit dem Baube-
schluss zur Beschlussfassung vorgelegt.
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschrei bung der Planung unter-
sucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch Wi rtschaftlichkeitsbetrachtun-
gen bzw. –berechnungen ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen.
8 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss 09/2012
Präzisierung Planungsbeschluss Ende 2. Quartal 2015
Ergebnis Architektenwettbewerb
und VOF-Verfahren 02/2016
Planung, LP 2 06/2016
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FÖMI - Antrag 08/2016
Planung, LP 3 10/2016
Baubeschluss 03/2017
Planung, LP 4-6 bis 07/2017
Baubeginn 10/2017
Bauende 08/2019
9 VOF-Verfahren/Planungsbeteiligte
Für die Entwicklung des Gesamtvorhabens Quartiersschule m it Oberschule, Gymnasium,
Sporthallen und Quartierskomponente ist eine städtebauli che Planungsidee mit einem städ-
tebaulichen Wettbewerb, ggf. im Rahmen eines VOF-Verfahre ns, über das gesamte Areal
am Standort Ihmelsstraße zu erarbeiten. Die Oberschule mit Ergänzungsneubau und Sport-
halle soll darin als erster zu realisierender Bauabschnitt vertiefend betrachtet werden. Der
Ergänzungsneubau ist dabei sowohl für schulische Räume als auch zusätzliche Räume, wel-
che die Öffnung der Schule in den Stadtteil räumlich und organisatorisch ermöglichen sollen,
notwendig.
Für die Planung der gesamten Quartiersschule und daran ansc hließend die Realisierung der
Oberschule mit Ergänzungsneubau und Sporthallenneubau al s ersten Bauabschnitt ist ver-
gaberechtlich ein europaweit auszuschreibendes VOF-Verf ahren erforderlich. In diesem ist
eine Planungsidee bzw. ein Architektenwettbewerb (bis zu 25 Teilnehmern) zu integrieren.
10 Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Lageplan Gesamtareal Ihmelsstraße 14
Anlage 2 Raumprogramm 4-zügige Oberschule
Anlage 3 Raumprogramm Koordination Schule-Stadtteil
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Begründung der Eilbedürftigkeit zur Vorlage
Präzisierung Planungsbeschluss RBV – 1351/12 vom 20.09.2012
Einrichtung einer 4–zügigen Oberschule am Standort  Ihmelsstraße 14 durch Reaktivierung
und Komplexsanierung der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule und deren Ergänzung
durch einen Erweiterungsneubau sowie den Neubau einer Sporthalle mit insgesamt 3
Feldern, Ihmelsstraße 14, 04315 Leipzig. Die Oberschule bildet den ersten Baustein
innerhalb des Gesamtvorhabens Quartiersschule Leipziger Osten.
Angesichts der steigenden Geburtenzahlen gibt es in Leipzig stadtweit einen hohen Bedarf an
neuen Schulen. Der Schulentwicklungsplan - Fortschreibung 2012 benennt einen Mehrbedarf an
fünf neuen Oberschulstandorten und fünf neuen Gymnasien. Mit der derzeit laufenden
Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zeichnet sich auch nach 2020 ein darüber
hinausgehender Mehrbedarf an weiterführenden Schulen ab. In der Untersuchung verschiedener
Standortalternativen hat sich der Standort der ehemaligen Hermann-Liebmann-Schule an der
Ihmelsstraße als einzig möglicher Standort für eine Oberschule und ein Gymnasium erwiesen. Bei
Nichtbeschlussfassung ist die Versorgung mit Plätzen an Oberschulen mittelfristig nicht mehr in
vollem Umfang möglich.
Mit der Reaktivierung des gegenwärtig leerstehenden Gebäudes Ihmelsstraße 14 erfolgt eine
nachhaltige Entwicklung des Standortes. Die benötigten Schulplätze im Planungsraum Ost können
in einer Bestandsimmobilie im Eigentum der Stadt Leipzig an einem traditionellen Schulstandort
geschaffen werden. Der Standort bietet zudem eine gute Anbindung an den öffentlichen
Personennahverkehr. Die Lern-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen werden verbessert. Die
Integration von körperbehinderten Schülern kann jederzeit erfolgen. Die Errichtung der Sporthalle
führt zu einer Verbesserung der Kapazitäten sowohl im Schul-, als auch im Vereinssport. Durch die
Konzipierung als Quartiersschule können Bildungsangebote von Vereinen und Einrichtungen aus
dem Stadtteil aktiv eingebunden werden.
Für die Planung der gesamten Quartiersschule und daran anschließend die Realisierung der
Oberschule mit Ergänzungsneubau und Sporthallenneubau als ersten Bauabschnitt ist
vergaberechtlich ein europaweit auszuschreibendes VOF-Verfahren erforderlich. Ohne diese
Beschlussfassung kann nicht mit dem VOF-Verfahren begonnen werden. Somit käme es zu
weiteren Verzögerungen bis zum Vorliegen einer LP 3 und in Folge dessen zu einer erheblich
verspäteten Fördermittelbeantragung. Dies wiederum führt zu weiteren Verschiebungen des
Fertigstellungstermines.
Aufgrund des Quartiersansatzes war eine umfangreiche dezernatsübergreifende Abstimmung
erforderlich. Im zeitlichen Verlauf ist jetzt allerdings ein Punkt erreicht, an dem eine weitere
Verzögerung des Bausteins „Oberschule“ vor dem Hintergrund der Schulentwicklungsplanung
nicht mehr möglich ist.
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Sportanlage Wurzner Straße
Baufeld I
Baufeld II
Reserveflächen Arrondierungsflächen
Auszüge aus:
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Raumprogramm Soll-/ Iststellung
SOLL IST
Raumgruppe Raumbezeichnung Plätze (Schüler) Raumgröße (i n m²) Fläche in m² Bemerkung
allgemeiner Unterrichtsbereich
Klassenräume 28 60 - 66 m² 24 1200 1584
Gruppenräume 18 36 - 50 m² 4 144 200
Mehrzweckraum (Aula) 66 m² 2 132 132
Nebenraum 36 m² 1 36 36
31 1512 1952
Fachraumbereich
Lehr-/Übungsraum (Bio; Ch; Ph) 80 m² 4 320 320
Vorbereitung/Sammlung 24 - 50 m² 3 72 150
Säureraum 5 m² 1 5 5
FUR Musik 72 m² 1 72 72
Nebenraum 18 m² 1 18 18
FUR Kunst 72 m² 1 72 72
Nebenraum 24 m² 1 24 24
FUR Informatik 60 m² 2 120 120
Nebenraum 18 m² 1 18 18
FUR Werken 80 m² 1 80 80
Nebenraum 40 m² 1 40 40
FUR textiles Gestalten 60 m² 1 60 60
Nebenraum 18 m² 1 18 18
FUR Technik 80 m² 1 80 80
Nebenraum 40 m² 1 40 40
FUR Hauswirtschaft 100 m² 1 100 100
22 1139 1217
Verwaltungsbereich
Mediothek / Bibliothek 100 m² 1 100 100
Schulleiterzimmer 24 m² 1 18 18
stellv. Schulleiterzimmer 18 m² 1 18 18
Sekretariat 24 m² 1 24 24
Lehrerzimmer 120 m² 1 120 120
Lehrmittelräume 24 m² 1 24 24
Kopierraum 12 m² 1 12 12
Arztraum 24 m² 1 24 24
Elternsprechzimmer 12 m² 1 12 12
Schülermitverwaltung 18 m² 1 18 18
Schulsozialarbeiter 18 m² 1 18 18
Hausmeisterdienstzimmer 18 m² 1 18 18
12 406 406
Gemeinschaftsbereich
Ausgabeküche 40 m² 1 40 40
Speise- / Mehrzweckraum 180 m² 1 180 180
Nebenraum 24 m² 1 24 24
3 244 244
Wirtschaftsflächen
Hausmeisterwerkstatt 24 m² 1 24 24
Reinigungspersonal 12 m² 1 12 12
Abstellräume 100 m² 1 100 100
Hausmeisterwohnung 80 m² 0 0 0
3 136 136
zusätzliche Räume
Sporthalle 405 m² 3 1215 1215
Raum f. GTA 60 - 66 m² 3 180 198
6 1395 1413
Schule:  OS in Ihmelsstraße
Zügigkeit:  4-zügig
Raumanzahl
4-zügig
Fläche in m²
ges. min
Fläche in m²
ges. max
Raumanzahl
..-zügig
19 von 22 in Zusammenstellung
Raumprogramm Soll-/ Iststellung – ENTWURF
Koordination Schule - Stadtteil  – Ihmelsstr.
Raumgruppe Raumbezeichnung Plätze (Personen) Raumgröße  (in m²) Raumanzahl Fläche in
m²
ges. min
Fläche in
m²
ges. max
Raumanzahl Fläche in m² Bemerkung
Koordinierungsstellen 2 bis 8 15 - 20 m² 5 75 100
Beratungs-/Kursräume 10 bis 15 25 – 30 m² 4 100 120
9 175 220
SOLL IST
Multifunktionale Räume für Koordination Schule - Stadtteil
20 von 22 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
21 von 22 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
22 von 22 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00109/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte (V/F 1221)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die
Tätigkeit aller nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte zu evaluieren, um mit Beginn der neuen
Wahlperiode eine Entscheidung treffen zu können, welche Gremien für die künftige Arbeit des
Stadtrates erforderlich sind. Als Termin für die Evaluierung wurde der 30.06.14 festgelegt.
Da uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ergebnisse dazu bekannt geworden sind, bitten wir
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließend durchgeführt worden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Ergebnisse vorlegt worden sind?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/010/10.05
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer
Datum
Anfrage Nr. V/F 1221 vom 05.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Unterschrift
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Anfrage
In der Ratsversammlung am 16.04.2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die
Tätigkeit aller nach Hauptsatzung gebildeten Beiräte zu evaluieren, um mit Beginn der neuen
Wahlperiode eine Entscheidung treffen zu können, welche Gremien für die künftige Arbeit des
Stadtrates erforderlich sind. Als Termin für die Evaluierung wurde der 30.06.14 festgelegt.
Da uns bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ergebnisse dazu bekannt geworden sind, bitten wir
um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Evaluierung zu allen Beiräten abschließen d durchgeführt worden?
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Welche Gründe gibt es dafür, dass bisher keine Er gebnisse vorlegt worden sind?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00110/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig (V/F 1222)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die
Grünen 5/14769 vom Juli 2014 enthält aktuelle Angaben zum erlaubten Waffenbesitz in Sachsen,
wie auch in Leipzig. Demnach stieg der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leipzig im
Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7436. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bedenklich und hinsichtlich der Gründe auch hinterfragenswert. Gleichwohl
sind die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer, die als Jäger
und Sportschützen ausgebildet sind. Kleinkalibrige Waffen können allerdings von volljährigen
Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass
es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares Risiko durch Waffen
besteht.
Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist, nach
Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., kann er
Waffen erwerben und kann diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren.
Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen. Da in der
Vergangenheit Amokläufe bewiesen haben, dass dennoch teilweise Kinder zu den Waffen im
Haushalt Zugriff hatten, ist es unter anderem deswegen geboten, hier strengste
Sicherheitsstandards anzulegen. Diese Prüfung soll unangemeldet als Vorort-Kontrolle stattfinden.
Da nun bekannt wurde, dass die behördliche Kontrolle wegen der Personalausstattung nur
ansatzweise stattfinden kann, fragen wir an:
1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz in
Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als Sportwaffen
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim Waffenbesitz pro
Waffen- oder Jagdscheininhaber?
2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waffen haben die Mitarbeiter der Waffenbehörde im
Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand wird jeder
Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren zu Prüfung der
Waffen wird in Leipzig angewendet?
3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden in den letzten Jahren bei Kontrollen
festgestellt?
4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verhängt?
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
 RV

Anfrage Nr. V/F 1222 vom 05.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014

Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten

Posteingangsnummer

Datum

Die Anfrage stellt

Unterschrift
Thema: Waffenbesitz und Kontrollen durch die Waffenbehörde in Leipzig

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen von Bündnis 90/Die
Grünen 5/14769 vom Juli 2014 enthält aktuelle Angaben zum erlaubten Waffenbesitz in Sach-
sen, wie auch in Leipzig. Demnach stieg der erlaubte Waffenbesitz in Sachsen um 6,4 %, in Leip-
zig im Zeitraum von 2012 bis 2013 um 20 % auf 7436. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen bedenklich und hinsichtlich der Gründe auch hinterfragenswert.
Gleichwohl sind die Besitzer und Nutzer mit Genehmigung zum Besitz von Waffen Waffennutzer,
die als Jäger und Sportschützen ausgebildet sind. Kleinkalibrige Waffen können allerdings von
volljährigen Personen gegen Personalausweisvorlage legal gekauft werden. Es ist ein offenes
Geheimnis, dass es in Leipzig auch illegalen Waffenbesitz gibt und damit ein unkalkulierbares
Risiko durch Waffen besteht.

Sobald ein Mensch volljährig und Besitzer eines Waffenscheins oder Jagdscheines ist, nach
Waffengesetz bei Vorlage entsprechender Ausbildungs- und Eignungsnachweise etc., kann er
Waffen erwerben und kann diese auch in seinem Haushalt entsprechend gesichert aufbewahren.
Die Kommunen sind verpflichtet, die sichere Unterbringung des Waffenbesitzes zu prüfen. Da in
der Vergangenheit Amokläufe bewiesen haben, dass dennoch teilweise Kinder zu den Waffen im
Haushalt Zugriff hatten, ist es unter anderem deswegen geboten, hier strengste Sicherheitsstan-
dards anzulegen. Diese Prüfung soll unangemeldet als Vorort-Kontrolle stattfinden. Da nun be-
kannt wurde, dass die behördliche Kontrolle wegen der Personalausstattung nur ansatzweise
stattfinden kann, fragen wir an:

1. Welche Gründe erkennt der Oberbürgermeister für den enormen Zuwachs beim Waffenbesitz
in Leipzig? Wie viele Waffen sind als Jagdwaffen angemeldet? Wie viele Waffen sind als
Sportwaffen registriert? Gibt es Überlegungen zu einer zahlenmäßigen Obergrenze beim
Waffenbesitz pro Waffen- oder Jagdscheininhaber?
2. Wie viele Kontrollen von Waffenbesitzern und Waf fen haben die Mitarbeiter der Waffenbe-
hörde im Kalenderjahr 2013 mit 4 VzÄ vornehmen können? In welchem zeitlichen Abstand
wird jeder Waffenbesitzer in Leipzig rein rechnerisch kontrolliert werden? Welches Verfahren
zu Prüfung der Waffen wird in Leipzig angewendet?
3. Wie viele Abweichungen vom Waffengesetz wurden i n den letzten Jahren bei Kontrollen fest-
gestellt?
4. Welche Sanktionen wurden daraufhin, wie oft verh ängt?

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00112/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West Anhörung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 29.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 04.02.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 26.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerschaft übernehmen (V/A 577)
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der
Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als „dritter Weg“.
2. Die Stadt Leipzig beantragt für die Nachbarschaftsschule die Übernahme in kommunale
Trägerschaft zum Schuljahr 2015/16 und führt die Schule dauerhaft weiter als Gemeinschaftsschule.
Dazu führt die Stadt Leipzig Gespräche mit dem Freistaat und der Sächsischen Bildungsagentur zur
Fortführung des konzeptionellen Ansatzes und zu einer Dauerfinanzierung.

Sachverhalt:
 Begründung:
1 von 5 in Zusammenstellung

Das besondere Lernkonzept der Nachbarschaftsschule (NASCH) ist akut gefährdet. 23 Jahre nach
ihrer Gründung droht die NASCH ihren Charakter als Gemeinschaftsschule zu verlieren. Die
Bildungsagentur hat angekündigt, dass die NASCH so wie andere Schulen mit Schülerinnen und
Schülern aufgefüllt werden müsse. Die Übernahme als kommunale Schule wäre der
richtungsweisende Weg, um ein mit diesem Eingriff verbundenes, mögliches Ende der NASCH und
ihres Konzeptes als Gemeinschaftsschule abzuwenden. Dafür soll die Stadt Leipzig mit dem
Freistaat über Möglichkeiten und notwendigerweise auch die vollständige Kostenübernahme
verhandeln. In kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, das Schulkonzept der
Gemeinschaftsschule zu retten und deren weitere Entwicklung zu unterstützen. Voraussetzung ist
die Kompetenz der Kommune, die Personalhoheit auf die Schule delegieren zu können.
In diesem Sinne haben andere Bundesländer reagiert und Kommunen die Möglichkeit eröffnet,
Schulen komplett in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Bekanntes Beispiel hierfür bildet Jena
(Thüringen), wo bereits 2 Schulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind. Die Vorteile einer
kommunalen Trägerschaft sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Kommune bei pädagogischen,
personellen und organisatorischen Fragestellungen und Entscheidungen.
Anlage:
Während andere Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Saarland, Thüringen,
Nordrhein- Westfalen) die Vorteile der Gemeinschaftsschule erkannt haben, will die sächsische
Landesregierung von deren Vorzügen nichts wissen. So sind von einst 9 Gemeinschaftsschulen nur
noch zwei in Sachsen erhalten – eine davon ist die NASCH.
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in welcher gemeinsam von Klasse 1 bis 10 gelernt
wird. Alle Kinder, egal welcher Herkunft und ohne frühzeitige Selektion lernen an der
Gemeinschaftsschulen alle nach einem anerkannten, einheitlichen Lehrplan. Das ermöglicht gleiche
Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der
Herkunftsfamilien. Das längere gemeinsame Lernen ist einer der Gründe für die starken Ergebnisse
Finnlands im PISA-Test. Die Besonderheit der Schulform der NASCH, so z. B. das gemeinsame
altersgemischte Lernen von Klasse 1-3, der Projektunterricht für alle Jahrgangsstufen, der Hort bis
Klasse 6, Zensuren ab Klasse 7, Patenschaften zwischen großen und kleinen Klassen, etc.) zeigt
seit Jahren große Erfolge. So liegen die Anmeldezahlen beim x-fachen der vorhandenen Kapazität.
Und das liegt auch an den Bildungserfolgen und dem guten Ruf der Schule. So beendeten im Jahr
2013 56 Schüler/-innen die NaSch, davon erreichten, wie schon in den vergangenen Jahren, der
Großteil (84 %) einen Realschulabschluss, 15 % erlangten einen Hauptschulabschluss. Ohne
Abschluss blieb kaum ein/-e Abgänger/-in. Für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs fielen die Werte
negativer aus (70 % Realschulabschluss, 20 % Hauptschulabschluss, 10 % ohne Abschluss).
Warum sollte Leipzig eine erfolgreiche Schule opfern, die Vorbild für andere sein kann?
Die Eingriffe in der NASCH werden vorgeblich begründet mit den hohen Schülerzahlen in Leipzig.
Mit diesem argumentativen Druckmittel würde bei Umsetzung der Planungen der Schule
unumkehrbarer Schaden zugefügt, denn diese Eingriffe in dien konzeptionelle Hoheit der Schule
beschädigt die Grundlagen der Arbeit als Gemeinschaftsschule, das Prinzip des offenen Lernens
und das Verhältnis zwischen Lehrerschaft, Elternschaft und Schüler, welche sich ausdrücklich zum
Konzept bekennen. Nicht nur, aber auch mit der Bildungspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat
und den Bildungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung der Bildung im öffentlichen Bewusstsein
gehoben. Dabei wurde seitens der Fraktionen und der Fachreferenten über die Bedeutung von
Bildungsverantwortlichkeit diskutiert, beispielhaft festzumachen an der Diskussion der über dem
Landesdurchschnitt liegenden Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.
Die Stadt Leipzig weiß um die Notwendigkeit einer besseren Bildung vor Ort und sollte daher im
Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Qualität des Bildungsstandorts nehmen. Bildung findet
in einem Netzwerk aus Schule, Familie, Jugend- und Freizeitangeboten und Stadtumfeld statt. Mit
dieser Erkenntnis weitet sich auch der Bildungsbegriff und damit muss sich auch der Blick für
politische Verantwortlichkeiten verändern. Die Kommune als Schulträgerin ist – neben der
Schulaufsicht – für die Umsetzung des Bildungsauftrages verantwortlich, wie auch die Auswirkungen
von Bildung – positive wie negative – Aufgabe der Kommune sind. Das macht deutlich, dass die
kommunale Einflussnahme auf bildungspolitische Entscheidungen des Landes Sachsen nicht nur
wünschenswert, sondern erforderlich ist, soll der Begriff der Trägerschaft nicht zur leeren Hülle
werden. Solche Entscheidungen betreffen Fragen des Bildungsauftrages, in besonderem Maße aber
2 von 5 in Zusammenstellung

personelle Entscheidungen. Damit ist Schulbildung in einem umfassenderen Verständnis bereits
jetzt eine kommunale Aufgabe.
3 von 5 in Zusammenstellung

RV

 Antrag Nr. V/A 577 vom 13.08.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 17.09.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Verwaltungsausschuss
Finanzausschuss

Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Altwest
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Nachbarschaftsschule in kommunale Trägerscha ft übernehmen

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat S achsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der
Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als „dritter Weg“.

2. Die Stadt Leipzig beantragt für die Nachbarschaf tsschule die Übernahme in kommunale
Trägerschaft zum Schuljahr 2015/16 und führt die Schule dauerhaft weiter als
Gemeinschaftsschule. Dazu führt die Stadt Leipzig Gespräche mit dem Freistaat und der
Sächsischen Bildungsagentur zur Fortführung des konzeptionellen Ansatzes und zu einer
Dauerfinanzierung.

Begründung:

Das besondere Lernkonzept der Nachbarschaftsschule (NASCH) ist akut gefährdet. 23 Jahre nach
ihrer Gründung droht die NASCH ihren Charakter als Gemeinschaftsschule zu verlieren. Die
Bildungsagentur hat angekündigt, dass die NASCH so wie andere Schulen mit Schülerinnen und
Schülern aufgefüllt werden müsse. Die Übernahme als kommunale Schule wäre der richtungs-
weisende Weg, um ein mit diesem Eingriff verbundenes, mögliches Ende der NASCH und ihres
Konzeptes als Gemeinschaftsschule abzuwenden. Dafür soll die Stadt Leipzig mit dem Freistaat über
Möglichkeiten und notwendigerweise auch die vollständige Kostenübernahme verhandeln.

In kommunaler Trägerschaft besteht die Chance, das Schulkonzept der Gemeinschaftsschule zu retten
und deren weitere Entwicklung zu unterstützen. Voraussetzung ist die Kompetenz der Kommune, die
Personalhoheit auf die Schule delegieren zu können.

In diesem Sinne haben andere Bundesländer reagiert und Kommunen die Möglichkeit eröffnet,
Schulen komplett in eigene Trägerschaft zu übernehmen. Bekanntes Beispiel hierfür bildet Jena
(Thüringen), wo bereits 2 Schulen in kommunale Trägerschaft übergegangen sind. Die Vorteile einer
kommunalen Trägerschaft sind die direkten Einflussmöglichkeiten der Kommune bei pädagogischen,
personellen und organisatorischen Fragestellungen und Entscheidungen.
4 von 5 in Zusammenstellung
Anlage:
Während andere Bundesländer (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Saarland, Thüringen, Nordrhein-
Westfalen) die Vorteile der Gemeinschaftsschule erkannt haben, will die sächsische Landesregierung
von deren Vorzügen nichts wissen. So sind von einst 9 Gemeinschaftsschulen nur noch zwei in
Sachsen erhalten – eine davon ist die NASCH.
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulform, in welcher gemeinsam von Klasse 1 bis 10 gelernt wird.
Alle Kinder, egal welcher Herkunft und ohne frühzeitige Selektion lernen an der Gemeinschaftsschulen
alle nach einem anerkannten, einheitlichen Lehrplan. Das ermöglicht gleiche Bildungschancen für alle
Kinder, unabhängig vom sozialen oder finanziellen Hintergrund der Herkunftsfamilien. Das längere
gemeinsame Lernen ist einer der Gründe für die starken Ergebnisse Finnlands im PISA-Test.
Die Besonderheit der Schulform der NASCH, so z. B. das gemeinsame altersgemischte Lernen von
Klasse 1-3, der Projektunterricht für alle Jahrgangsstufen, der Hort bis Klasse 6, Zensuren ab Klasse
7, Patenschaften zwischen großen und kleinen Klassen, etc.) zeigt seit Jahren große Erfolge. So
liegen die Anmeldezahlen beim x-fachen der vorhandenen Kapazität. Und das liegt auch an den
Bildungserfolgen und dem guten Ruf der Schule. So beendeten im Jahr 2013 56 Schüler/-innen die
NaSch, davon erreichten, wie schon in den vergangenen Jahren, der Großteil (84 %) einen
Realschulabschluss, 15 % erlangten einen Hauptschulabschluss. Ohne Abschluss blieb kaum ein/-e
Abgänger/-in. Für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs fielen die Werte negativer aus (70 %
Realschulabschluss, 20 % Hauptschulabschluss, 10 % ohne Abschluss). Warum sollte Leipzig eine
erfolgreiche Schule opfern, die Vorbild für andere sein kann?

Die Eingriffe in der NASCH werden vorgeblich begründet mit den hohen Schülerzahlen in Leipzig. Mit
diesem argumentativen Druckmittel würde bei Umsetzung der Planungen der Schule unumkehrbarer
Schaden zugefügt, denn diese Eingriffe in dien konzeptionelle Hoheit der Schule beschädigt die
Grundlagen der Arbeit als Gemeinschaftsschule, das Prinzip des offenen Lernens und das Verhältnis
zwischen Lehrerschaft, Elternschaft und Schüler, welche sich ausdrücklich zum Konzept bekennen.

Nicht nur, aber auch mit der Bildungspolitischen Stunde im Leipziger Stadtrat und den
Bildungspolitischen Leitlinien wird die Bedeutung der Bildung im öffentlichen Bewusstsein gehoben.
Dabei wurde seitens der Fraktionen und der Fachreferenten über die Bedeutung von
Bildungsverantwortlichkeit diskutiert, beispielhaft festzumachen an der Diskussion der über dem
Landesdurchschnitt liegenden Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss.
Die Stadt Leipzig weiß um die Notwendigkeit einer besseren Bildung vor Ort und sollte daher im
Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die Qualität des Bildungsstandorts nehmen.
Bildung findet in einem Netzwerk aus Schule, Familie, Jugend- und Freizeitangeboten und Stadtumfeld
statt. Mit dieser Erkenntnis weitet sich auch der Bildungsbegriff und damit muss sich auch der Blick für
politische Verantwortlichkeiten verändern. Die Kommune als Schulträgerin ist – neben der
Schulaufsicht – für die Umsetzung des Bildungsauftrages verantwortlich, wie auch die Auswirkungen
von Bildung – positive wie negative – Aufgabe der Kommune sind. Das macht deutlich, dass die
kommunale Einflussnahme auf bildungspolitische Entscheidungen des Landes Sachsen nicht nur
wünschenswert, sondern erforderlich ist, soll der Begriff der Trägerschaft nicht zur leeren Hülle
werden. Solche Entscheidungen betreffen Fragen des Bildungsauftrages, in besonderem Maße aber
personelle Entscheidungen. Damit ist Schulbildung in einem umfassenderen Verständnis bereits jetzt
eine kommunale Aufgabe.
5 von 5 in Zusammenstellung