text:
Ratsversammlung
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorlage Nr. DS-00788/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB um
die Linie 91
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im
Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
(ZVNL) abzuschließen. Ab dem Jahr 2015 werden vom ZVNL für die Sicherung der Verkehrsleistung
im Rahmen der Finanzierung von PlusBuslinien im ZVNL-Gebiet jährlich 296.568,70 € bereitgestellt.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von
PlusBuslinien im Stadtgebiet von Leipzig“ mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
abzuschließen.
3. Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009, ergänzt durch
die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-1842/13 vom 11.12.2013 wird die
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91
(Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GVZ) – Grenze Stadt Leipzig/Landkreis Nordsachsen)
betraut und diese Linie in Anlage 2/1 des Betrauungsbeschlusses ergänzend aufgenommen. Die
gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese
Linie Anwendung.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der LVV, der
Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Ergänzung des 2009 beschlossenen Konzepts
zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und der Betrauung der LVB mit der Linie 91 zur
Kenntnis zu geben und zugleich anzuweisen, dass die Geschäftsführung der LVV den Beschluss
umsetzt und eine Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 21 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 1. Veranlassung
Die Stadt Leipzig erhielt in den vergangenen Jahren auf Grundlage des zwischen der Stadt Leipzig
und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) abgeschlossenen „Vertrag zur
Finanzierung von regional bedeutsamen Buslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ für die
Finanzierung der Buslinien 65, 100 (entfiel 2014) und 131 Zuwendungen i. H. v. 230.217 € pro Jahr.
Gemäß der „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB zur Finanzierung von
regional bedeutsamen Buslinien im Stadtgebiet Leipzig“ leitet die Stadt die vom ZVNL erhaltenen
Mittel in voller Höhe an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH weiter. Beide Vereinbarungen
enden am 31.12.2014, sodass Nachfolgeregelungen erforderlich sind.
Die unter den o. g. Zuwendungsvertrag bzw. die Zuschussvereinbarung fallenden Linien sind
Gegenstand des am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabschiedeten „Konzeptes zur
Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“. Die LVB sind somit von der
Stadt Leipzig mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf den o. g. Linien betraut und über den
31.12.2014 hinaus Inhaber der entsprechenden personenbeförderungsrechtlichen
Liniengenehmigungen.
Die Stadt Leipzig und der ZVNL beabsichtigen, für den o. g. und am 31.12.2014 endenden
Zuwendungsvertrag für regional bedeutsame Buslinien eine Nachfolgeregelung (künftiger Name:
„PlusBuslinien“), den „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch
Zuwendung“ (Anlage 1) abzuschließen. Um die finanziellen Mittel auch weiterhin den LVB zur
Verfügung stellen zu können, bedarf es außerdem einer neuen „Zuschussvereinbarung zur
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt Leipzig und
den LVB.
Gegenstand beider neuen Verträge ist neben den bisherigen Linien 65 und 131 auch die Linie 91
(Leipzig, Wahren – Güterverkehrszentrum, GVZ). Die Linie 100 war bereits 2014 mit der
Neuregelung der Verkehre im Landkreis Leipzig entfallen.
2. Angebot im Güterverkehrszentrum (GVZ)
Bisherige Situation
Das GVZ wurde in den letzten Jahren ausschließlich durch die von der Auto-Webel GmbH
gefahrene Linie 190 mit Beginn in Radefeld und einem Linienverlauf über das GVZ und den
Verknüpfungspunkt Lützschena bis nach Wahren durch den Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) angebunden. Die 190 verkehrt dabei seit dem 15.12.2013 Montag bis Freitag von 5 bis 18
Uhr im Stundentakt sowie 6-mal täglich an Samstagen und 4-mal täglich an Sonn- und Feiertagen.
Da mit diesem Fahrplan alle Kriterien für eine „PlusBuslinie“ (Buslinien, mit denen man auf direktem
Weg zur S-Bahn oder zum Zug gelangt) erfüllt sind und sogar zusätzlich eine Fahrt nach 20 Uhr
hinzugefügt wurde, um die Belange des Abendverkehrs besser abdecken zu können, wurde die
Verkehrsleistung einmalig mittels Vertrag für die Dauer von einem Jahr durch den ZVNL finanziell
unterstützt. Vertraglich ist die Verkehrsleistung der Linie 190 auf dem Stadtgebiet Leipzig in einer
Vereinbarung zwischen Auto-Webel und der Stadt Leipzig bis zum 13.12.2014 geregelt. Mit Ablauf
dieser Vereinbarung endet auch die einstweilige Betriebserlaubnis für diese Linie.
Ergänzend zur Linie 190 von Auto-Webel wird seit dem 18.08.2014 eine Linie 190E (Wahren – GVZ
– Radefeld), die teilweise über den Absatz von Jobtickets im GVZ finanziert wird, von den LVB
gefahren. Auch diese Linie verkehrt im Stundentakt, sodass letztlich in Abstimmung dieser
Fahrzeiten mit denen der Linie 190 ein Halbstundentakt zwischen Wahren und dem GVZ angeboten
wurde. Die einstweilige Betriebserlaubnis für die Linie 190E lief ebenfalls am 13.12.2014 aus. Für
den Zeitraum vom 18.08. bis 13.12.2014 bestand zwischen der Stadt und den LVB keine
vertragliche Regelung der als 190E deklarierten Linie auf dem Stadtgebiet.
2 von 21 in Zusammenstellung
Durch die Buslinie 190 von Auto-Webel bzw. durch die zusätzlich seit August 2014 verkehrende
Linie 190E der LVB konnte die Zielstellung, die ÖPNV-Erschließung im GVZ seit der Eröffnung zu
verbessern, in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt werden. Durch die Ansiedlung
weiterer großer Unternehmen und die positive wirtschaftliche Entwicklung im GVZ sind der Erhalt
und die weitere Verbesserung einer leistungsfähigen Anbindung an den ÖPNV sowie an den
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) künftig von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort
Leipzig.
Neues Angebot
Um weiterhin die Erschließung des GVZ zu gewährleisten und damit auch die Standards laut dem
gültigen Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig erfüllen zu können, ist eine Anbindung auch über den
Ablauf der Betriebserlaubnisse der 190 sowie der 190E hinaus zwingend notwendig.
In enger Abstimmung mit dem Landkreis Nordsachsen, Auto-Webel und den LVB wurde folgende
Lösung erarbeitet: Im Stadtgebiet von Leipzig verkehrt ausschließlich die dann mit der Ziffer „91“
versehene Linie (Leipzig, Wahren – GVZ) der LVB.
Von Auto-Webel wird weiterhin das Hoheitsgebiet des Landkreises Nordsachsen durch die Linie 190
(Delitzsch – GVZ) bedient. Als Grenze gilt die erste Haltestelle im Stadtgebiet von Leipzig. Die Linie
190 wird ab dem 14.12.2014 nicht mehr durch die Stadt Leipzig bezuschusst, da die
Verkehrsleistung ausschließlich auf dem Gebiet des Landkreises Nordsachsen erbracht und
demnach auch von diesem als Aufgabenträger finanziert wird.
Für den Fahrgast ist die Trennung der Linien bzw. Genehmigungen an der Stadt- bzw.
Landkreisgrenze jedoch kaum spürbar, da Auto-Webel ca. die Hälfte der Fahrten der Linie 91
(entspricht einem Stundentakt) übernimmt und somit die im Landkreis Nordsachsen verkehrende
Linie 190 direkt und ohne Umstieg in die Linie 91 übergeht.
Bezüglich der Linie 91 wird der seit August 2014 bestehende Stundentakt grundsätzlich beibehalten,
jedoch durch weitere Fahrten, die dann auf der Linie 190 wegfallen, letztlich wieder zu einem
Halbstundentakt Montag bis Freitag ausgeweitet. An Samstagen werden 9 Fahrten pro Tag und an
Sonntagen 4 Fahrten pro Tag zwischen Wahren und dem GVZ angeboten. Mit diesem Fahrplan
kann einer gewissen Anzahl an Wünschen bzw. Schichtwechselzeiten der ansässigen Firmen
(bspw. eine zusätzliche Fahrt 21:49 Uhr vom GVZ nach Wahren) durch den ÖPNV entsprochen
werden, sodass unter anderem auch über den Absatz von Jobtickets durch die LVB die
Finanzierung zusätzlicher Fahrten abgedeckt werden kann. Um jedoch weitere Unternehmen für die
Abnahme von Jobtickets zu gewinnen, gilt es, sich auch in den kommenden Jahren intensiv mit den
im GVZ ansässigen Firmen abzustimmen und den Fahrplan der Linie 91 noch besser an die
Schichtzeiten anzupassen.
Bezüglich des Linienverlaufes wird die Linie 91 (im Gegensatz zur Route der Linie 190 in den
vergangenen Jahren) im Rahmen eines 2-jährigen Probebetriebes vorerst nicht mehr über die
Verknüpfungsstelle Lützschena geführt. Grund hierfür ist, dass sich seit der Inbetriebnahme des
Verknüpfungspunktes einige Rahmenbedingungen geändert haben, die zum Zeitpunkt des Baus der
Bushaltestelle noch nicht absehbar waren. Das GVZ wurde intensiv von Investoren (vor allem
Ausbau des Porschewerkes und dazugehöriger Zuliefererfirmen) nachgefragt, sodass inzwischen
dreimal so viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind, als noch vor 5 Jahren. Diese dynamische
Entwicklung hält an, begleitet von der Tatsache, dass für die Akquirierung der notwendigen
Mitarbeiter eine attraktive ÖPNV-Anbindung immer wichtiger wird. Um dieses Ziel erreichen zu
können, reicht es jedoch nicht aus, die Attraktivität des Angebotes nur durch einen dichteren Takt zu
erhöhen, sondern auch durch einen anderen Linienverlauf die Fahrzeit für die Mitarbeiter zu
verkürzen. Die Linie wird künftig vom Rathaus Wahren nicht mehr über Lützschena, sondern direkt
über die 2011 fertig gestellte B6 mit Halt am Bahnhof Wahren durch das GVZ geführt und somit die
Fahrzeit verkürzt. Der S-Bahnhof Lützschena wird für diese 2-jährige Testphase nur noch
gelegentlich durch Schienenersatzverkehrsbusse sowie Fahrradfahrer genutzt werden. Zur
Steigerung der Nachfrage ist die Inbetriebnahme einer Fahrradverleihstation am S-Bahnhof
Lützschena vorgesehen. Da die Verknüpfungsstelle Lützschena zum Teil durch Fördermittel des
ZVNL sowie des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) finanziert wurde, ist dieses
Vorhaben intensiv mit den Fördermittelgebern abgestimmt worden. Beide Fördermittelgeber sind im
Zusammenhang mit einem Aussetzen der Zweckbindungsfrist mit der 2-jährigen Testphase
3 von 21 in Zusammenstellung
einverstanden und es entstehen durch diese Linienführung für den Probebetrieb keine
Rückzahlungsforderungen.
Nach bzw. bereits während der 2-jährigen Testphase soll eine Evalierung und Bewertung der
Fahrgastzahlen auf der Linie 91 durchgeführt werden. Anschließend kann auf dieser Grundlage die
Entscheidung getroffen werden, wie diese Linie künftig in Bezug auf den Linienverlauf geführt
werden soll.
3. PlusBusvertrag mit dem ZVNL
Die bisherige regional bedeutsame Buslinie 65 verkehrt auf der Route von Markranstädt über Miltitz
– Schönau – Großzschocher bis zum S-Bahnhof Markkleeberg. Bis zum Fahrplanwechsel am
13.12.2014 wird Montag bis Freitag auf diesem Kurs ein 20-Minuten-Takt, zwischen Markranstädt
und Großzschocher sogar ein 10-Minuten-Takt angeboten. Samstags wird ein 15-Minuten-Takt
(zwischen 9 - 17 Uhr) bzw. ein 30-Minuten-Takt in den Früh- und Abendstunden des Samstags und
an Sonn- und Feiertagen gefahren. Die Linie 131 fährt ebenfalls bis zum 13.12.2014 auf der Route
von Merseburg über Günthersdorf – Rückmarsdorf – Leipzig-Lindenau zum Leipziger Hauptbahnhof.
Montag bis Freitag wird dabei ein Stundentakt bzw. Samstag zwischen Leipzig und Günthersdorf
(Einkaufszentrum) ein Halbstundentakt bedient. Sonn- und Feiertags werden 4 Fahrten pro Tag
gefahren.
Auf beiden Linien soll das derzeitige Verkehrsangebot (Routenführung, Taktung) beibehalten
werden, um sowohl den Mindeststandards des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig als auch den
PlusBusstandards (u. a. Stundentakt) gerecht zu werden.
Beide Linien sollen dabei wie bisher durch den ZVNL bezuschusst werden. Bis zum 31.12.2014
erfolgt dies über den „Vertrag zur Finanzierung von regional bedeutsamen Buslinien Buslinien im
Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“, ab dem 01.01.2015 soll die Finanzierung durch eine
entsprechende Nachfolgeregelung, den „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des
ZVNL durch Zuwendung“ (Anlage 1) zwischen der Stadt leipzig und dem ZVNL geregelt werden.
Dabei wird neben den Linien 65 und 131 auch die Linie 91, welche ebenfalls den Standard einer
PlusBuslinie erfüllt, in die neue Vereinbarung mit dem ZVNL aufgenommen. Der Vertrag stellt die
Finanzierung bis 31.12.2019 für insgesamt 5 Jahre sicher. Gemäß § 2 dieses Zuwendungsvertrages
erhält die Stadt Leipzig jährlich einen gedeckelten Zuwendungsbetrag i. H. v. 296.568,70 €.
4. Zuschussvereinbarung mit den LVB
Mit den LVB hat die Stadt eine „Zuschussvereinbarung [...] zur Finanzierung von regional
bedeutsamen Buslinien im Stadtgebiet Leipzig“ zur Weiterleitung der Zuschusssumme des ZVNL in
voller Höhe an die LVB abgeschlossen. Da auch diese zum 31.12.2014 ausläuft, die PlusBuslinien
wie oben beschrieben jedoch weiterhin durch den ZVNL bezuschusst werden, ist für die
Weiterleitung dieses Geldes ebenfalls eine Nachfolgeregelung, die „Zuschussvereinbarung zur
Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig“ (Anlage 2) zwischen der Stadt und den LVB
notwendig. Diese wird zunächst im Zusammenhang mit dem Probebetrieb der Linie 91 über Wahren
für einen Zeitraum von 2 Jahren abgeschlossen.
In der Zuschussvereinbarung wird geregelt, dass die Stadt Leipzig die vom ZVNL erhaltenen Mittel
für PlusBuslinien in voller Höhe an die LVB weiterleitet. Zusätzlich zu diesen 296.568,70 € wird die
Stadt Leipzig weitere Mittel i. H. v. 50.000 € pro Jahr an die LVB auszahlen. Somit stehen den LVB
für die genannten drei Linien pro Jahr 346.568,70 € zur Verfügung.
5. Darstellung der Finanzierung im städtischen Haushalt
Bezüglich der Finanzierung werden im PSP-Element 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 4316 0000, in den
Jahren 2015 und 2016 jeweils 116.318,70 € als zusätzliche Aufwendungen benötigt. Die Deckung
erfolgt aus dem zweckgebundenen Mehrertrag in Höhe von 66.318,70 € im Sachkonto 3143 0000
(Zuweisungen für laufende Zwecke von Zweckverbänden) und i. H. v. 50.000 € aus dem Sachkonto
4317 0000 (Zuschüsse an private Unternehmen) im PSP-Element 1.100.51.1.1.06. Die Finanzierung
stellt sich demnach wie folgt dar:
Bedarf Deckung
4 von 21 in Zusammenstellung
Tatsächlicher Bedarf
für PlusBuslinien der
LVB
Einnahmen vom
ZVNL lt.
Haushaltsplan
2015/16
Mehreinnahmen vom
ZVNL lt.
Zuwendungsvertrag
Zuschüsse an private
Unternehmen lt.
Haushaltsplan
2015/16
346.568,70 €
(Sachkonto: 43160000)
230.250 €
(Sachkonto: 31430000)
66.318,70 €
(Sachkonto: 31430000)
50.000 €
 (Sachkonto:
43170000)
6. Ergänzung des Betrauungsbeschlusses
Neben dem Abschluss des PlusBusvertrages mit dem ZVNL und der Zuschussvereinbarung mit den
LVB muss außerdem ergänzend zu der bisherigen Betrauung gem. Ratsbeschluss vom 28.10.2009
die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91 ab dem 13.12.2014 betraut
werden. Dazu ist eine Ergänzung des bestehenden Betrauungsbeschlusses durch die Anlage 2/1
mit der Linie 91 notwendig. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bisherigen
Betrauungsbeschlusses finden dann auch auf diese Linie Anwendung.
Darüberhinaus ist es notwendig, dass der Oberbürgermeister die Geschäftsführung der Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH in deren Gesellschafterversammlung über die
Ergänzung des 2009 beschlossenen „Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und
der Betrauung der LVB“, ergänzt durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-
1842/13 vom 11.12.2013, mit der Linie 91 informiert und zugleich anweist, dass die
Geschäftsführung der LVV diesen Beschluss umsetzt und wiederum eine Weisung an die
Geschäftsführung der LVB erteilt. Beide Weisungen sind in den Anlagen 3 und 4 zu dieser Vorlage
enthalten.
7. Rechtliche Prüfung
Das in den oberen Punkten genannte Verfahren stützt sich bezüglich der PlusBuslinien auf die
bisherigen und bis zum 31.12.2014 gültigen Vereinbarungen und ist somit bereits erfolgreich
erprobt. Des weiteren wurde die Vorgehensweise bezüglich der Zuschussvereinbarung mit den LVB
und die Ergänzung des Betrauungsbeschlusses durch die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs,
welche bereits im vergangenen Jahr die Vereinbarung zu den Landkreisverkehren für die LVB
juristisch betreut hat, rechtlich beurteilt. Im Ergebnis der Prüfung bestehen keine Einwände gegen
das beschriebene Vorgehen.
Die steuerrechtliche Prüfung des Vorhabens wird durch die LVV vorgenommen.
 8. Ausblick
Die LVB streben an, dass die für die Linien 65, 91 und 131 erhaltenen Zuschüsse mittelfristig nicht
mehr durch eine separate Vereinbarung mit der Stadt an die LVB gezahlt, sondern in den
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) integriert werden. Da jedoch die Betriebserlaubnis der
Linie 91 vorerst auf 2 Jahre begrenzt ist, muss diese Linie spätestens mit Ablauf des 13.12.2016 neu
vergeben werden. Geplant ist auch dann wieder eine Direktvergabe der 91 an die LVB. Laut der
Verordnung (EG) 1370/2007, Art. 7, Abs. 2 muss die Absicht einer entsprechenden Direktvergabe
spätestens ein Jahr vor Beginn der Verkehrsleistung veröffentlicht werden. Diese Vorinformation für
öffentliche Dienstleistungsaufträge bezogen auf die Linie 91 wurde von der Stadt Leipzig am
12.12.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sofern es gegen die Direktvergabe
keine Einwände gibt, besteht dann bereits ab Dezember 2015 die Möglichkeit, die Linie direkt an die
LVB zu vergeben und mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt auch in den VLFV zu überführen.
Anlagen:
Anlage 1: Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung
zwischen dem ZVNL und der Stadt Leipzig
Anlage 2: Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
5 von 21 in Zusammenstellung
zwischen den LVB und der Stadt Leipzig
Anlage 3: Folgen bei Ablehnung
6 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu
18.10.
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der
Betrauung der LVB um die Linie 91
Vorlage: DS-00788/14
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen „Vertrag z ur Finanzierung von PlusBuslinien
im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“ mit dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum
Leipzig (ZVNL) abzuschließen. Ab dem Jahr 2015 werden vom ZV NL für die Sicherung der
Verkehrsleistung im Rahmen der Finanzierung von PlusBusli nien im ZVNL-Gebiet jährlich
296.568,70 € bereitgestellt.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu ermächtigt, eine „Zuschussvereinbarung zur Finanzierung
von PlusBuslinien im Stadtgebiet von Leipzig“ mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
GmbH abzuschließen.
3. Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschlu ss vom 28.10.2009, ergänzt
durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV -1842/13 vom 11.12.2013
wird die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH mit der Erbringung von Verkehrsleistungen
auf der Linie 91 (Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GV Z) – Grenze Stadt
Leipzig/Landkreis Nordsachsen) betraut und diese Linie in Anlage 2/1 des
Betrauungsbeschlusses ergänzend aufgenommen. Die gemein wirtschaftlichen
Verpflichtungen des bisherigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese Linie Anwendung.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellsch afterversammlung der LVV, der
Geschäftsführung der LVV den Beschluss über die Ergänzung d es 2009 beschlossenen
Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und d er Betrauung der LVB mit
der Linie 91 zur Kenntnis zu geben und zugleich anzuweisen, d ass die Geschäftsführung
der LVV den Beschluss umsetzt und eine Weisung an die Geschäftsführung der LVB erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab 2015 66.318,70 € 1.100.51.1.1.06/
Sachkonto 3143 0000
Aufwendungen ab 2015
116.318,70 €
. /. 50.000,00 €
1.100.51.1.1.06/
Sachkonto 4316 0000
Sachkonto 4317 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
8 von 21 in Zusammenstellung

Seite 1 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
Zuschussvereinbarung

Zwischen der   Stadt Leipzig,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den 1. Bürgermeister
Herr Andreas Müller
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

nachfolgend - Stadt Leipzig - genannt

und den  Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH ,
vertreten durch die Geschäftsführung,
   Georgiring 3
04109 Leipzig
USt IdNr.: DE 141482754

nachfolgend - LVB - genannt

zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig.

Präambel

1.  Mit dem am 28.10.2009 vom Leipziger Stadtrat verabs chiedeten „Konzept zur Finanzie-
rung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung de r LVB” (RB IV/17-54/09) wurde die
LVB auf dem Busliniennetz im Territorium der Stadt Leipzig mit bestimmten gemeinwirt-
schaftlichen Verpflichtungen betraut. Zu den von de r Betrauung erfassten Buslinien zäh-
len auch bestimmte Buslinien, zu denen der ZVNL bis  zum Jahr 2009 einen Zuschussbei-
trag leistete. Am 31.12.2009 lief der gemeinsam zwi schen der LVB, der Stadt Leipzig,
dem ehemaligen Landkreis Leipziger Land und dem ZVN L geschlossene Vertrag zur Er-
bringung und Finanzierung von Busersatzleistungen aus.

2.  Um die bis 2009 den Verkehrsunternehmen bereit gest ellten Gelder an die jeweiligen
Aufgabenträger auszureichen, damit diese ihrerseits  die Gelder an die Verkehrsunter-
nehmen weiterleiten können, hatten die Stadt Leipzi g und der ZVNL Zuwendungsverträ-
ge geschlossen. Der aktuelle Zuwendungsvertrag vom 16.01./24.02.2012 endet mit Ab-
lauf des 31.12.2014.

3.  Die Stadt Leipzig und die LVB hatten am 30.12.2010/02.03.2011 eine Zuschussvereinba-
rung geschlossen, damit die von der Betrauung erfassten regionalbedeutsamen Buslinien
ab dem Jahr 2010 durch Weiterleitung der vom ZVNL e rhaltenen Mittel durch die Stadt
Leipzig an die LVB aufrecht erhalten werden können.  Diese Vereinbarung endet zum
31.12.2014.

4.  Am […] haben die Stadt Leipzig und der ZVNL den Vertrag zur Finanzierung von PlusBus-
linien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung geschloss en. Mit der vorliegenden Verein-
barung sollen die dadurch bereitgestellten Mittel a n die LVB weitergeleitet werden. Da-
neben gewährt die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zuschuss.

5.  Ohne diese Zuschüsse ist die LVB nicht in der Lage,  die Verkehrsleistungen auf den Plus-
Buslinien ab dem 01.01.2015 zu erbringen.
9 von 21 in Zusammenstellung

Seite 2 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
6.  Der mit dieser Vereinbarung gewährte Zuschuss und weitere Zuschüsse der Stadt
Leipzig, welche aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen der LVB gezahlt wer-
den, werden unabhängig vom im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag in der Fassung
der Zusatzfestlegung vom 23.12.2013 (im Folgenden kurz VLFV genannt) vereinbarten
Zuschuss gewährt.

§ 1 Vertragsgegenstand
(1)  Die LVB betreibt die auf den im Territorium der Sta dt Leipzig liegenden PlusBuslinien
gemäß Anlage 1 – Fahrplanangebot zum 01.01.2015 – u nd sorgt damit für eine ange-
messene Vorhaltung von straßengebundenen Verkehrsle istungen als Ersatz für SPNV-
Verkehre. Das Ziel ist die nachhaltige Erschließung der Potenziale entlang der im Nahver-
kehrsplanes ZVNL definierten Verbindungen, die nicht durch den SPNV bedient werden.

(2)  Die LVB ist im Besitz der entsprechenden Genehmigungen gemäß § 42 PBefG bzw. einer
einstweiligen Erlaubnis. Die Linienführung auf den Buslinien zum 01.01.2015 ergibt sich
aus der Anlage 1 zu diesem Vertrag.

(3)  Ein Auftragsverhältnis entsteht durch diese Vereinbarung nicht.

(4)  Die LVB weist gegenüber der Stadt Leipzig die Verwe ndung der jährlich ausgereichten
Mittel jeweils zum 31.01. des Folgejahres nach. Die  LVB legt bis zu diesem Termin eine
detaillierte Übersicht der Fahrgastzahlen als Hochr echnung aus dem Fahrgastzählsystem
vor.

§ 2 Finanzierung
(1)  Zur Finanzierung von Busverkehrsleistungen erhält die Stadt Leipzig vom ZVNL zweckge-
bundene Zuwendungen in Höhe eines gedeckelten Zuwendungsbetrages von
296.568,70 EUR. Diese Mittel leitet die Stadt als auffüllenden Zuschuss zur Finanzierung
der in § 1 genannten Leistungen an die LVB weiter.

(2)  Über die Mittel nach Absatz 1 hinaus gewährt die Stadt Leipzig einen ergänzenden Zu-
schuss i.H.v. 50.000 EUR.

(3)  Der Zuschuss wird auf derzeit jährlich 346.568,70 EUR festgesetzt.

(4)  Die Auszahlung der Mittel an die LVB, gemäß Absatz 3, erfolgt in 12 Monatsraten und
zum jeweiligen Monatsende.

(5)  Werden vom ZVNL weniger Mittel bereitgestellt, wird  die Stadt Leipzig die LVB darüber
informieren und ist berechtigt, den jährlichen Zuschussbetrag im gleichen Umfang zu re-
duzieren. Vermindert sich der Zuschussbetrag, ist d ie LVB berechtigt, das Verkehrsange-
bot in Abstimmung mit der Stadt zu reduzieren.

(6)  Die Stadt Leipzig wird die LVB über die Bedingungen und Termine der Zahlungen infor-
mieren.

10 von 21 in Zusammenstellung

Seite 3 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig

(7)  Es erfolgt keine Rechnungslegung, die Zahlungen sind auf Grund dieser Vereinbarung
auf das nachfolgende Konto der LVB zu leisten:

Commerzbank Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
BIC: COBA DEFF XXX
 Zahlungsgrund: Zuschussvereinbarung Stadt Leipzig PlusBuslinien

§ 3 Änderungen im Verkehrsangebot
(1)  Sollte es auf Grund von Änderungen von Liniengenehm igungen bzw. der einstweiligen
Erlaubnis zu Änderungen der Linienführung kommen, zeigt die LVB dies der Stadt unver-
züglich an.

(2)  Soweit eine Unterschreitung der in der Anlage 1 unt er „Als PlusBus bezuschusste Fahr-
plankilometer“ definierten Verkehrsleistungen durch  die LVB erfolgt, wird eine Kürzung
des Zuschussbetrages im gleichen Verhältnis vorgenommen. Kürzungen unter „Gesamte
Fahrplankilometer“ sind, soweit sie nicht die „Als PlusBus bezuschusste Fahrplankilome-
ter“ unterschreiten, von der Kürzung des Zuschussbetrages ausgeschlossen.

§ 4 Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Zur Vermeidung einer Überkompensation legt die LVB der Stadt Leipzig jährlich einen Verwen-
dungsnachweis gemäß § 2 Absatz 6 des VLFV in Verbin dung mit Tz. 7.4 der Finanzierungsricht-
linie der Stadt Leipzig vor. Dieser Verwendungsnachweis weist auch die Zuschüsse gemäß dieser
Vereinbarung aus.

§ 5 Vertragslaufzeit
(1)  Dieser Vertrag beginnt zum 01.01.2015 und endet spä testens mit Ablauf des
31.12.2016.

(2)  Für den Fall, dass die von dieser Vereinbarung umfa ssten Mittel Gegenstand des VLFV
werden, werden sich die Parteien über eine Vertragsaufhebung verständigen.

(3)  Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit mit ein er Kündigungsfrist von drei Monaten
kündbar.

(4)  Eine Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. bei grob v ertragswidrigem Verhalten des
Vertragspartners wie völlig ausbleibende Zahlungen, kann jederzeit erfolgen. Dazu zählt
insbesondere, dass sich die wirtschaftlichen oder gesetzlichen Rahmenbedingungen der-
art ändern, dass der LVB ein Festhalten an dem Vert rag wirtschaftlich nicht mehr zuge-
mutet werden kann. In diesem Fall behalten sich die  LVB die außerordentliche Kündi-
gung vor.

(5)  Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 6 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertr ages oder künftig in ihm aufgenommene
Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam se in oder werden, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen des Vertrages hierdurch nicht berührt. Ungültige Bestimmungen sind
durch solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtsc haftlichen Sinn und Zweck der ungültigen
Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

11 von 21 in Zusammenstellung

Seite 4 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig

§ 7 Schlussbestimmungen
(1)  Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung, Ergänzung oder Auf-
hebung des Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der schriftlichen
Vereinbarung der Parteien.

(2)  Die Anlage ist wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

(3)  Gerichtsstand ist Leipzig.

Stadt Leipzig     Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH

Leipzig, den ……….    Leipzig, den ……….

_________________________   _______________________ ___________
Andreas Müller    Geschäftsführung
Erster Bürgermeister

Anlage 1 – Fahrleistung PlusBuslinien (Stadt Leipzig)
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Seite 5 von 5 der Zuschussvereinbarung zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leipzig
Anlage 1 zur Zuschussvereinbarung

Fahrleistung PlusBus-Linien  (Stadt Leipzig)

Relation Linien-
bezeichnung
(Fahrplan 2015)
Als PlusBus bezu-
schusste Fahr-
plan-
kilometer
Gesamte Fahr-
plankilometer
(„Jedermann-
verkehr“)
(Jahresfahrplan
2014/15)
(Markkleeberg –) Grenze (LL/L) –
Großzschocher – Schönau –
Miltitz – Grenze (L/LL)
 (–Markranstädt)
65 608.449 643.566
Wahren – S-Bf. Wahren –
Porsche / Güterverkehrszentrum 91 95.524 169.167
Leipzig Hbf. – Grenze (L/TDO)
(– Landesgrenze – Günthersdorf,
Nova Eventis – Merseburg, Bf.)
131 123.048 192.778 (*)
Summe  827.021 1.005.511

(*) Fahrplankilometer aller Fahrten der LVB auf der Gesamtstrecke Leipzig Hbf. – Merseburg
ohne Fahrplankilometer der von der PNVG mit eigener Liniengenehmigung durchgeführten
Fahrten.
Die Fahrplankilometerleistung bezieht sich auf ein „Normjahr“.
Berechnung
Es werden nur Fahrleistungen im Jedermannverkehr berechnet. Fahrten, die nur an Schultagen
verkehren, bleiben unberücksichtigt.
Hochrechnung Jahreswerte:
Anzahl Wochentage: 252
davon Freitage: 51
Anzahl Samstage: 52
Anzahl Sonn- und Feiertage: 61

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Anlage 3 – Folgen bei Ablehnung           18.12.2014
_____________________________________________________________________________________________________
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Anlage 3 - Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Vereinbarung werden die bereits erreichten Verbesserungen im
Güterverkehrszentrum (GVZ) wieder zu Nichte gemacht und das GVZ wäre zukünftig wieder
ein sehr schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenes Gebiet der Stadt Leipzig.
Das strategische Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze“ und die
Gewinnung weiterer Investoren für dieses Gebiet kann ohne eine akzeptable ÖPNV-
Anbindung nur schwer erreicht werden. Die Mindeststandards des beschlossenen
Nahverkehrsplans werden dann ebenfalls nicht erreicht.
Falls die geplante Vereinbarung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH nicht
zustande kommt, würden außerdem zahlreiche Beschäftigte, die derzeit die Linie 91 nutzen
und auf den ÖPNV angewiesen sind, ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen.
19 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00788/14
Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015
Beschluss- Nr. <BITTE HIER EINTRAGEN>
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Finanzierung der PlusBuslinien 65, 91 und 131 sowie Ergänzung der Betrauung der LVB
um die Linie 91
Stand vom 11.08.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die entsprechenden Beschlusspunkte wurden vollumfänglich umgesetzt. Im Einzelnen
umfasst dies:
zu den Beschlusspunkten 1. und 2.:
Der „Vertrag zur Finanzierung von PlusBuslinien im Gebiet des ZVNL durch Zuwendung“
zwischen der Stadt Leipzig und dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
(ZVNL) sowie die „Zuschussvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und den Leipziger
Verkehrsbetrieben (LVB) GmbH zur Finanzierung von PlusBuslinien im Stadtgebiet Leip-
zig“ wurden mit Datum vom 31.03.2015 abgeschlossen.
zu Beschlusspunkt 3.:
Ergänzend zu der bisherigen Betrauung gemäß Ratsbeschluss vom 28.10.2009, ergänzt
durch die Ratsbeschlüsse RBV-425/10 vom 16.06.2010 und RBV-1842/13 vom
11.12.2013 wurde die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen auf der Linie 91
(Leipzig Wahren – Güterverkehrszentrum (GVZ) – Grenze Stadt Leipzig/Landkreis Nord-
sachsen) betraut. Zudem wurde diese Linie in die Anlage 2/1 des Betrauungsbeschlus -
ses („Liniengenehmigungen (Stadt und abgehende Verkehre) und sonstige betraute Ver -
kehre“) ergänzend aufgenommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des bis -
herigen Betrauungsbeschlusses finden auf diese Linie Anwendung. Die aktualisierte An -
lage 2/1 des Betrauungsbeschlusses mit Stand vom 31.12.2014 ist im entsprechenden
„Bericht zu den ergänzenden Anforderungen“ für 2013/2014, welcher von den LVB er -
stellt wird, zu finden.
20 von 21 in Zusammenstellung
- 2 -
zu Beschlusspunkt 4.:
Die Stadt Leipzig hat als alleinige Gesellschafterin der Leipziger Versorgungs- und Ver-
kehrsgesellschaft (LVV) mbH ohne Abhaltung einer Gesellschafterversammlung unter
Verzicht auf die Einhaltung von Form- und Fristvorschriften mit Datum vom 22.04.2015
die folgende Weisung erteilt:
„Die Geschäftsführung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
wird angewiesen, den Beschluss der Ratsversammlung vom 25.03.2015 zur DS-
00788/14 umzusetzen und ihrerseits die Geschäftsführung der Leipziger Verkehrsbetrie -
be (LVB) GmbH anzuweisen, die in der Ergänzungsbetrauung gemäß Ratsbeschluss
vom 25.03.2015 zur DS-00788/14 enthaltenen Verpflichtungen umzusetzen.“
Darüberhinaus hat der Oberbürgermeister der Geschäftsführung der LVV den Beschluss
über die Ergänzung des 2009 beschlossenen Konzepts zur Finanzierung des ÖPNV in
der Stadt Leipzig und der Betrauung der LVB mit der Linie 91 mit Datum vom
22.04.2015 zur Kenntnis gegeben.
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city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. DS-130-ÄA-001-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
Betreff
Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung": Ergebnisbericht zum Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Beschluss:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsausschuss werden monatlich
sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung, die Umsetzung der
Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuelle Entwicklungen informiert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Verwaltungseinheiten einer
geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzustellen, dass die Fach- und
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw. Sechs- Augenprinzip) und
Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelner Mitarbeiter in Zukunft unmöglich
macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist zum Ende des II. Quartals 2015 in der AGA
entsprechend aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommunale Rechtsberatung vor dem
Hintergrund gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu diesem Zweck möge er
sicherstellen, dass sich eine sachgerechte Arbeit des Rechtsamtes nicht in der reinen
Analyse von Rechtsproblemen erschöpft, sondern stets die proaktive, lösungsorientierte
Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das Rechtsamt soll sich dabei möglichst an einem
Selbstverständnis ausrichten, das nicht von juristischer Perfektion, sondern von
vorausschauender Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit, gepaart mit verständlicher
Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Struktur des Rechtsamtes an die
gewandelten Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In diesem
Zusammenhang wird anerkannt, dass das Rechtsamt sich unter Herausbildung einer
selbstkritischen Fehlerkultur dazu anhält, die Qualität seiner Arbeit zu verbessern. Auf
dieser Grundlage hat der Oberbürgermeister nunmehr sicher zu stellen, dass das
Rechtsamt in Umsetzung des Strukturvorschlages gem. DS Nr. V/2454 bis 2017 den o.g.
Anforderungen organisatorisch gewachsen und auch personell entsprechend aufgestellt ist.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
Ausschussbericht 10.07.2014 Endfassung nach ÄA3
Begründung
1. Einleitung
2. Zeitlicher Ablauf
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
5. Die Zukunft des Rechtsamtes
6. Strafrechtliche Konsequenzen
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben
8. Die Folgen für Leipzig
9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlunge n
1. Einleitung
Mit der Vorlage V/3714 „Sonderprojekt „Gesetzliche Vertre tung“: Ergebnisbericht zum
Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2 012“ hat die
Stadtverwaltung die Arbeit des Sonderprojektes zur Ausarb eitung der Problematik der
Herrenlosen Grundstücke vorgelegt. Die Mitglieder des Rec hnungsprüfungsausschusses
haben beschlossen, die Thematik auch aus ihrer Sicht zu schi ldern und legen hiermit
ihren eigenen Abschlussbericht als Ergänzung des Ergebnis berichtes vor. Dabei geht es
den Stadträten weniger um eine rechtliche und /oder zahlenm äßige Aufbereitung, sondern
um eine Darstellung der Ereignisse und Erfahrungen, die sic h in Zuge der Befassung mit
der Problematik ergeben haben sowie um Empfehlungen, die da zu beitragen sollen,
ähnlich geartete Fehlhandlungen zu verhindern, strukture lle Risiken zu minimieren,
Transparenz zu schaffen sowie die Arbeit der Stadträte zu erleichtern.
2. Zeitlicher Ablauf
Bereits 1999 und 2001 hatte das Rechnungsprüfungsamt in den Prüfberichten PB
99/1078 und PB 01/1056 darauf hingewiesen, das es Unstimmig keiten bei sogenannten
Verwahrkonten gab, indem die Rechtsmäßigkeit dieser Konte n angezweifelt wurde.
Seitens der Stadtverwaltung wurde, wie so oft, auf die Hinwe ise des
Rechnungsprüfungsamtes nicht reagiert, so dass schon 1999 die Chance vergeben
wurde, die Unrechtmäßigkeiten im Umgang mit den Grundstück en zu entdecken. Da das
Rechtsamt erst 1997 mit der Bestellung gesetzlicher Vertre ter begonnen hatte, wäre das
immense Ausmaß der Fehlhandlungen durchaus vermeidbar gewesen.
Im Mai 2005 verfügte das Rechtsamt über klare Hinweise fehle rhafter Erbenermittlung bei
einem Grundstück und im Mai 2007 wurde der Haftungsfall Lion strasse bekannt. Im
September 2008 wies das Rechnungsprüfungsamt im Prüfberic ht 08/1/0036 zur
Jahresrechnung 2007 erneut auf Unregelmäßigkeiten hin. Un d wieder reagierte die
Verwaltung nicht.
Im August 2009 reichten die Erben eines Grundstückes Klage g egen die Stadt Leipzig ein
und eine Woche später wurde der ehemalige Eigentümer der Bre itenfelder Straße 70 im
Rathaus vorstellig. Das Rechtsamt führte zwei Wochen späte r ein Gespräch mit dem
Bearbeiter und attestierte schlechte Arbeitsqualität. Er st ein Jahr später, im Juli 2010,
wurde der Mitarbeiter aufgefordert, die Akten zu vervollständigen.
Seite 1
Den Anweisungen der Amtsleiterin kam er aber weitestgehend nicht nach und wurde auch
nicht verstärkt kontrolliert.
Im Februar 2011 wurden die Haftungsfälle Breitenfelder und Lionstrasse von Rechtsamt
und dem Ersten Bürgermeister ausgewertet. Der Antikorrupt ionskoordinator wurde im
März 2011 mit der Prüfung der Fälle beauftragt. Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion
gelangte der Erste Bürgermeister Müller zu der Überzeugung , dass die Akzeptanz einer
objektiven und transparenten Aufarbeitung der Vorgänge im Rechtsamt in der
Öffentlichkeit glaubhafter gegeben sein wird, wenn das weisungsfreie RPA die Prüfung der
Vorgänge übernimmt.
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnu ngsprüfungsamtes
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten f ehlten und sogar Akten
bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergabe selbst 2011 noch nicht
möglich.
Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwal tung mit der Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamt es in dieser Angelegenheit.
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfung samtes nennt dann 821
Fälle, die nicht fehlerfrei waren.
Nachdem sich abzeichnete, dass es sich nicht um „bedauerlic he Einzelfälle“ handelt,
wurde das Rechnungsprüfungsamt im Juli 2011 direkt tätig un d legte am 20.03.2012 die
Endfassung des Prüfberichts vor.
3. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses
Mit dem Tätigwerden des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfun g der Thematik wurde der
Rechnungsprüfungsausschuss zum zuständigen Ausschuss de s Stadtrates und fungierte
als Akteneinsichtsausschuss. Die erste Sitzung zur Proble matik der „Herrenlosen
Grundstücke“ fand am 12.01.2012 statt. Es folgten 35 weitere Sitzungen, in denen der
Ausschuss sich zum einen mit dem Prüfbericht, dem jeweils ak tuellen Stand des
Sonderprojektes sowie eigenen Erkenntnissen aus der Sicht ung der Akten befasste und
das weitere Vorgehen abstimmte.
Mit einer Informationsvorlage (V/2098) wollte die Verwalt ung im Mai 2012 den Stadtrat
über den Prüfbericht und weitere Schritte abschließend inf ormieren. Diese
Informationsvorlage der Verwaltung war den Ausschussmitg lieder bei weitem nicht
ausreichend, so dass ein eigener Änderungsantrag erarbeit et wurde, der mit insgesamt
neun Unterpunkten vom Stadtrat beschlossen werden sollte. Dieses Anliegen wurde
zunächst torpediert, indem Verwaltungsmitarbeiter hartn äckig erklärten, dass das so nicht
ginge und der Ausschuss überhaupt nicht befugt sei, die Info rmationsvorlage zu einer
Beschlussvorlage zu machen. Ungeachtet der Verhinderungs versuche beschloss der
Stadtrat am 16.05.2012 die Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses.
Seite 2
Die Akteneinsicht wurde zum nächsten Problem. In der Stadtr atssitzung am 20.09.2012
sagte OBM Jung auf Nachfrage Erleichterungen zu. Im Protoko ll aber tauchten diese
Zusagen zunächst nicht mehr auf. Erst am 25.10.2012 gelang e s Stadträten in
Verhandlungen mit der Verwaltung, das Protokoll zu dieser R atsversammlung zu
vervollständigen.
Ende 2012/ Anfang 2013 haben die Stadträte erneut vor einer e rheblichen Hürde
gestanden, da Verschwiegenheitserklärungen unterschrie ben werden sollten, auf deren
Unrechtmäßigkeit sogar die Landesdirektion hinweisen mus ste. Sie teilte am 14.03.2013
mit, dass jeder Stadtrat unabhängig von der Unterzeichnung der Schweige- Erklärungen
ein Recht auf Akteneinsicht habe. Die Unterzeichnung zu for dern, sei mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vereinbar u nd damit rechtlich nicht
zulässig. „Der Bürgermeister hat bei der Entscheidung, ob e r Akteneinsicht gewährt,
keinen Ermessensspielraum.“ Die Verschwiegenheitserklä rungen fielen daraufhin weg.
Nachdem die Ausschussmitglieder endlich Zugang zu den Akten bekamen, offenbarte sich
ein neues Problem. Die Akten befanden sich inzwischen im Son derprojekt und wurden
dort bearbeitet. Nach wenigen Besuchen in den Räumen des Pro jektes wurde klar, dass
dieser immense Bestand an Fallakten und Papieren – weit über 100.000 Blatt Papier –
von den ehrenamtlich tätigen Stadträten nicht zu überschau en war, weil man Wochen und
Monate in Vollzeit gebraucht hätte, um jede Akte in die Hand z u nehmen und
durchzulesen.
Um auch als Sonderprojekt den Überblick nicht zu verlieren, wurde dort eine Exel- Tabelle
erstellt, die ständig in Benutzung war und je nach Fortschri tt von den Mitarbeitern
vervollständigt wurde. Der Ausschuss ließ sich diese Tabel le vorstellen und sie bot einen
recht guten, wenn auch logischerweise sehr umfangreichen Überblick über die 785 Fälle.
Wirklich arbeiten konnten die Ausschussmitglieder damit a ber leider nicht, da aus
„Datenschutzgründen“ die Filterfunktionen gesperrt ware n. Mehrere Gespräche mit der
Leiterin des Sonderprojektes und dem Datenschützer im Auss chuss führten nicht weiter.
Es kam lediglich als Begründung noch hinzu, dass aus technis chen Gründen die Filter
nicht frei geschaltet werden könnten, weil der PC, auf dem di e Tabelle zur Verfügung
gestellt würde, keine Möglichkeit des Kopierens der Daten a ufweisen dürfte, um eine
unerlaubte Veröffentlichung zu verhindern.
Einzig die „Suchen“- Maske stand zur Verfügung, die allerdi ngs zum einen nicht hilfreich
ist, wenn man nicht weiß, wonach man suchen soll und zum ander en immer nur Sprünge
von Suchbegriff zu Suchbegriff das Ergebnis sind. In stunde nlanger und mühevoller
Kleinarbeit haben einige Ausschussmitglieder dann per Han d stichpunktartig Einträge
abgeschrieben, um sich wenigstens in Ansätzen orientieren zu können. Bei der Durchsicht
dieser Notizen sind durchaus Auffälligkeiten sichtbar gew orden. Betrachtet man z.B.
ausschließlich die 92 Fälle, in denen ein Zweit- und Drittve rkauf erfolgt sind, dann
beschränkt sich die Auswahl der gesetzlichen Vertreter auf einige wenige. Wie in diesem
Fall weiter verfahren werden sollte, ist aber unklar geblie ben, da den Ausschussmitglieder
zu jeder Zeit drohend vorgehalten wurde, dass sie sich des Ve rstoßes gegen den
Datenschutz strafbar machen könnten.
Seite 3
In dieser Lage wurde beschlossen, dass die Vorsitzende und d er Stellvertreter des
Rechnungsprüfungsausschusses ein Gespräch mit der Staats anwaltschaft führen sollten.
Ziel war unter anderem eine Abstimmung, was seitens der Staa tsanwaltschaft in den
nächsten Wochen und Monaten vorgesehen war, ob und wie der Ausschuss unterstützend
tätig werden könne und um welche Bereiche sich die Mitgliede r nicht bemühen müssten.
Das zweistündige Gespräch mit dem Sprecher der Staatsanwal tschaft Leipzig war mehr
als ernüchternd. Fazit war, dass eigentlich fast alle Vorgä nge der Verjährung unterliegen
würden und es der Behörde in diesen Fällen untersagt sei, wei tergehende Ermittlungen
durchzuführen. Alle Hoffnungen auf befriedigende Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in
der Aufklärung wurden damit zunichte gemacht.
Da aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft nun keine Unterst ützung mehr zu erwarten
war, beschlossen die Mitglieder des Ausschusses, den 2. Unt ersuchungsausschuss des
Landtages Sachsen zu einer gemeinsamen Beratung einzulade n. Die Stadtverwaltung
reagierte umgehend und sehr scharf auf dieses Vorhaben. Ein e Stellungnahme des
Rechtsamtes beinhaltete folgendes:
„II. Anhörung eines Mitglieds des Untersuchungsausschusses
Nach § 44 GemO kann der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss zur Beratung sachkundige
Einwohner oder Sachverständige hinzuziehen.
Soweit es hier um die Aufklärung von Missständen innerhalb der Verwaltung geht, könnte
ein Mitglied des Untersuchungsausschusses faktisch als Sachverständiger gehört
werden, soweit man den Begriff „Sachverständiger“ weit fasst. Allerdings erfolgt eine
solche Ladung auf freiwilliger Basis. Der Geladene kann sein Erscheinen bzw. seine
Mitarbeit ablehnen. Die Anhörung ist nicht erzwingbar.
Zu beachten ist aber, dass der geladene Mitarbeiter nur aus den Teilen des
Untersuchungsausschusses Kenntnisse einbringen und darüber berichten darf, die
bereits öffentlich sind. Alle Kenntnisse aus nichtöffentlichen Bereichen darf er nicht
weitergeben und den RPA-Ausschuss darüber auch nicht informieren. Er würde sonst
eine Straftat begehen. Eine Aussagegenehmigung gibt es hier nicht. Insofern erschließt
sich der Sinn der Anhörung nicht. Anderseits darf wiederum der RPA-Auschuss seine
Kenntnisse im Rahmen des Gespräches auch nicht an den geladenen Mitarbeiter
weitergeben, da hier das Datenschutzgesetz entgegensteht. Ein faktisches Gespräch
miteinander gibt es so nicht und ist vom Gesetz so auch nicht vorgesehen. Der
Erkenntnisgewinn dürfte daher minimal sein. Allenfalls könnten sich beide Seiten über den
Inhalt der Verwaltungsakten austauschen, die beiden Seiten zugänglich sind. Ob dies
allerdings noch die „Anhörung eines Sachverständigen“ ist, dürfte fraglich sein.
Insofern wäre eine Einladung als Sachverständiger möglich. Das Erscheinen ist aber
freiwillig und der Gesprächsinhalt muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten.
Einen „Small-Talk“ zwischen beiden Ausschüssen sieht das Gesetz nicht vor.“
Seite 4
Die Ausschussmitglieder blieben aber hartnäckig, ließen s ich von der Verwaltung nicht
einschüchtern und bereiteten eine gemeinsame Beratung für den 14.11.2013 vor. Die
Versuche der Verwaltung, den gemeinsamen Termin doch noch z u boykottieren, nahmen
indes bizarre Formen an. So wurde den Stadträten erklärt, da ss sie nur solche Fragen
stellen dürften, die die Mitglieder des Untersuchungsauss chusses auch beantworten
dürften.
Die gemeinsame Beratung fand wie geplant statt. Inhaltlich ist festzuhalten, dass der
Rechnungsprüfungsausschuss wohl wesentlich tiefer in ein zelnen Vorgängen der
Herrenlosen Grundstücke recherchiert hatte und es dem Unte rsuchungsausschuss aus
zeitlichen und Sachgründen nicht möglich war, sich trotz de r in Dresden teilweise
vorhandenen Kopien der Akten intensiver mit der Thematik zu befassen. Für den
Rechnungsprüfungsausschuss selbst war diese Erkenntnis u nbefriedigend, da auch aus
der Richtung des Untersuchungsausschusses keine Hilfe erw artet werden konnte.
Dennoch begrüßten beide Ausschüsse die Zusammenkunft. Pro blematisch ist aber, dass
die alte SächsGemO sehr restriktiv gewesen ist und keine ein zige Gesetzgebung die
Zusammenkunft und den Austausch von Landes- und Kommunalpo litikern vorsah oder
zumindest ermöglichte. Die Landtagsabgeordneten nahmen a ls Ergebnis mit, die
Möglichkeit der Verankerung einer zukünftigen Zusammenar beit in die Sächsischen
Gemeindeordnung zu prüfen und aufzunehmen.
Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses durchzog wie ein roter Faden die
Weigerung der Stadtverwaltung, die Aufarbeitung zu erleic htern. So löste die Bitte um die
Beiziehung der Grundbuchauszüge wieder eine umfassende Di skussion über die Rechte
des Ausschusses und die Grenzen seiner Arbeit aus. Auch hier blieb wieder nur der
langwierige Weg über einen Antrag an die Ratsversammlung un d die Beschlussfassung
dazu. Seit Anfang 2014 können die Grundbuchauszüge für die 9 2 Grundstücke und
Grundstücke eingesehen werden, die nach dem ersten Verkauf weiterverkauft worden
sind. Dazu erfolgte abermals eine Stellungnahme des Rechts amtes, die erneut darauf
hinwies, wie die Stadträte mit den Daten verfahren müssen un d welche Konsequenzen
bei einem Verstoß dagegen zu erwarten sind:
„1. Das Rechtsamt hatte Bedenken gegen die Zulässigkeit der Datenerhebung. Sowohl
der Sächsische Datenschutzbeauftragte als auch die LDS und das Grundbuchamt haben
dagegen eine Datenerhebung für zulässig erachtet. Da die Daten zum Zwecke der
Kontrolle der Verwaltung erhoben worden sind ist selbstverständlich die Verarbeitung und
Aufbereitung der Daten zulässig. Dabei sind Stadträte und das Sonderprojekt als ein
"Amt" zu sehen, das die Kontrolle durchführt. Insofern ist es nicht richtig, dass eine
Verarbeitung unzulässig wäre. Diese rechtliche Diskussion ist mit der Erhebung der Daten
zum Zwecke der Kontrolle erledigt. Die Erhebung wurde als zulässig erachtet, so dass
selbstverständlich die Verarbeitung auch zulässig ist, sonst hätten die Daten gar nicht
erhoben werden dürfen. Das eine beinhaltet das ande re. Sie können mit diesen Daten als
"Kontrollamt", also RPA-Ausschuss und Sonderprojekt, alles machen, was sie für die
Kontrolle für erforderlich erachten. Der Datenschutz wird hier nicht mehr tangiert. Nur die
Weitergabe an Dritte wäre unzulässig. Die Stadträte im RPA-Ausschuss sind aber keine
Dritten sondern hier ausdrücklich das erhebende Amt. Sie sind also in der Art und Weise
der Verarbeitung, Aufarbeitung oder des Umgangs mit den Daten innerhalb ihres
"Kontrollamtes" frei. Sie haben also auch die Möglichkeit, die Daten zu filtern oder Listen
zu erstellen.
Seite 5
Es sei aber der Hinweis erlaubt, dass hier keine "Kriminalisierung" stattfindet, wie der
Datenschutzbeauftragte meint, sondern Fehler werden neutral untersucht. Keiner der
Grundstückseigentümer kann und darf als "Krimineller" gesehen werden, sondern es wird
nach eventuellen Auffälligkeiten und Fehlern bei dem Umgang mit den herrenlosen
Grundstücken gesucht - mehr nicht.
2. Zu beachten ist aber, dass diese Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Die
Stadträte sollten ausdrücklich nochmals darauf hingewiesen werden, dass die Weitergabe
der Daten der Grundstückseigentümer an Personen ausserhalb des "Kontrollamtes" eine
Straftat sein kann. Des weiteren ist mit erheblichen Schadensersatzansprüchen
insbesondere Schmerzensgeldern im 5 stelligen Bereich zu rechnen, die die Stadt zahlen
muss, wenn Daten der Grundstückseigentümer weitergegebenen und dann veröffentlicht
werden. Die Eigentümer würde dann in die Nähe des sogenannten "Sachsensumpfes"
gestellt, was eine erhebliche Beeinträchtigung ihres Rufes darstellen würde. Hier ist eine
sehr sehr hohe Sensibilität gefordert, denn der Kauf oder Besitz eines Grundstück aus
dem Bereich herrenloser Grundstücke sagt über eventuelle Verfehlungen innerhalb der
Stadt oder gar Straftaten gar nichts. Die Stadträte sollten auch bedenken, dass Sie für
Schäden, die der Stadt durch ihr Verhalten entstehen, in Regress genommen werden
können und werden.
3.Fazit
Die Daten können verarbeitet werden, denn auch die Erhebung zu diesem
Verarbeitungszweck, der Kontrolle, wurde als zulässig erachtet. Die Weitergabe der Daten
an Dritte ausserhalb des RPA-Ausschusses oder Sonderprojekts ist unzulässig und kann
hier zu erheblichen finanziellen Schäden bei der Stadt und den handelnden Personen
führen. Dazu wäre dies eine Straftat. Es ist hier eine hohe Sensibilität auch innerhalb des
Ausschusses gefordert.“
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausschussmitg lieder immer wieder daran
gehindert worden sind, ihre Arbeit zügig, umfassend und grü ndlich zu erledigen. Sehr
häufig wurde der Datenschutz zunächst als „Totschlag- Argument“ bemüht, hielt aber stets
bei intensiver Prüfung nicht stand. Die „Umwege“ über Beschlüsse der Ratsversammlung
kosteten zum einen wertvolle Zeit, waren aber zum anderen le ider die einzige Möglichkeit,
um überhaupt mit den Unterlagen arbeiten zu können. Trotz di eser Hürden hat der
Ausschuss nichts unversucht gelassen, Licht in dieses dunk le Kapitel der Herrenlosen
Grundstücke zu bringen. Ausserdem mussten sich die Ausschu ssmitglieder mit einer
Vielzahl von Rechtsproblemen befassen, was es in dieser Vie lfalt so bisher nicht gab. Die
Aufgaben haben die Stadträte enorm gefordert und gingen wei t über das übliche Maß der
Ratsarbeit hinaus.
Immer wieder stellte sich allerdings auch die Frage nach dem „Wozu“. Fast alle Fälle
fallen unter die Verjährung und sind strafrechtlich damit i rrelevant. Schadensersatz und
Haftung spielen so auch keine Rolle mehr. So blieb dem Rechnu ngsprüfungsausschuss
nur übrig, Dienstanweisungen und Beschlüsse in die Wege zu l eiten, die derartige
Fehlhandlungen in Zukunft verhindern helfen können und ern eut zu mahnen, die
begründeten Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes ab sofor t tatsächlich ernst zu
nehmen.
Seite 6
Von einer wirklichen und gründlichen Akteneinsicht war der Rechnungsprüfungsausschuss
durch immense Berge an Papieren, zahlreiche Hürden und trot z intensiver Bemühungen
weit entfernt. Eine komplette Aufarbeitung der Vorgänge konnte nicht erfolgen.
Im Ergebnis des Sonderprojektes auf Seite 110, Abschnitt D1 .3.4. wird ausgeführt: „Ein
systematischer Missbrauch zugunsten bestimmter Markttei lnehmer kann ausgeschlossen
werden.“ Das kann der Ausschuss so nicht bestätigen.
4. Die Bewertung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
Das Sonderprojekt für die Gesetzliche Vertretung verweist im Ergebnisbericht unter
anderem auf das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz. E s wird ausgeführt, dass es
Intention des Gesetzgebers war, Verfahren zu beschleunige n , um den wirtschaftlichen
Aufschwung in den neuen Bundesländern zu verbessern. Die Re gelungen des § 11b
Vermögensgesetz und des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB seien gerade dafür geschaffen
worden, um einen zeitaufwändigen Rechercheaufwand bei der Behörde zu vermeiden.
Diese Auffassung ist falsch. Denn wie sich in der Regierungs begründung zum Zweiten
Vermögensrechtsänderungsgesetz nachlesen lässt, knüpft die Regelung des § 11b
Vermögensgesetz an die Vorschrift des § 8 des Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetzes vom 16.12.1991 an, vgl. BT-Drs. 12/2480, S. 46.
Es ist davon auszugehen, dass in einer Behörde wie dem Rechts amt zumindest
Behördenleiter in der Lage sein sollten, mit einfachem juri stischen Handwerkszeug
nachzuvollziehen, welche Absichten der Gesetzgeber bei Er lass von Vorschriften hatte.
Bei Zweifeln über den Umgang mit den Regelungen des § 11b Vermögensgesetz bzw. Art.
233 § 2 Abs. 3 EGBGB hätte also ein Blick in die Gesetzesbegrün dung Klarheit schaffen
können.
In § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 1991 taucht die
Figur des gesetzlichen Vertreters erstmals auf für den Fall , dass die
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück ungeklärt sind . In der Begründung des
Regierungsentwurfs zu § 8 des Verkehrswegeplanungsbeschl eunigungsgesetzes heißt es
dann: § 8 trägt dem Umstand Rechnung, dass in den neuen Bundes ländern mit
Unkenntnis über die Eigentumsverhältnisse gerechnet werd en muss. lässt sich der
Eigentümer eines Grundstückes trotz hinreichender Bemühu ngen nicht ermitteln und wäre
eine weitere Klärung der Eigentumsverhältnisse mit unverh ältnismäßig großem Aufwand
verbunden, so muss für den nicht bekannten Eigentümer ein Ve rtreter handeln können,
wenn es um die Plangenehmigungen, um Vorarbeiten auf dem Gru ndstück und die
vorzeitige Besitzeinweisung geht, vgl. BT-Drs. 12/1092, S. 11. Wenn also der Gesetzgeber
im Fall von Verkehrswegeplanungen eine Eigentümerermittl ung verlangt, die mit
hinreichenden Bemühungen erfolgen und der Verzicht einer w eiteren Klärung der
Eigentumsverhältnisse mit unverhältnismäßig hohem Aufwa nd gerechtfertigt sein muss,
kann im Gegensatz zu solchen öffentlichen Bauvorhaben bei e iner privaten Investitionen
im Bereich der Immobilienwirtschaft kein geringeres Inter esse vorhanden sein, nach
Eigentümern bzw. Erben zu recherchieren.
Seite 7
Vor der Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters für unbek annte Erben musste die
Verwaltung also zwingend hinreichende Bemühungen für eine Eigentümer- bzw.
Erbenermittlung unternehmen und eine weitere Ermittlung d er Eigentumsverhältnisse nur
dann unterlassen, wenn diese mit einem unverhältnismäßig h ohem Aufwand verbunden
gewesen wäre. Bei der Bestellung von gesetzlichen Vertrete rn hat es die Behörde jedoch
bereits schon unterlassen, eigene Register innerhalb der S tadt Leipzig einzusehen, Ämter
anzufragen oder zumindest Ermittlungen beim Nachlassgeri cht am Amtsgericht der Stadt
Leipzig vorzunehmen. Zumindest die Einsichtnahme von eige nen Registern, die
Nachfrage bei Ämter innerhalb der eigenen Verwaltung und di e Recherche beim
Nachlassgericht stellen keinen unverhältnismäßig hohen A ufwand dar und sind daher als
hinreichende Bemühungen im Mindestmaß anzusehen.
Die fehlende Erbenermittlung war daher rechtswidrig und di e Unkenntnis über die
tatsächlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines ge setzlichen Vertreters zeugt von
mangelnder fachlicher Aufsicht. Dieser vom Sonderprojekt als „Irrtum“ bezeichnete
Umstand verschleiert, dass bei Anwendung des nötigen juris tischen Handwerkszeug
zumindest bei der Amtsleitung des Rechtsamtes rechtzeitig die Voraussetzungen zur
Bestellung von eines gesetzlichen Vertreters hätten erkan nt werden können, so dass es
keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, dass eine Erbenermit tlung nicht durchgeführt worden
ist.
Ob Ursache dafür mangelnde fachliche Kenntnis, Absicht ode r zumindest ein
festzustellendes Versagen der fachlichen Aufsicht ist, bl eibt unaufgeklärt. Festzuhalten
bleibt, dass nicht nur in einer Vielzahl von voneinander una bhängigen Einzelfällen,
sondern auch in einer nicht nur als statistische Ausreißer z u bezeichnenden Anzahl von
Fällen es zu einer Häufung von Antragstellern oder Erwerber n kam, so dass zu
konstatieren ist, dass die mangelnde fachliche Kenntnis un d die nicht vorhandene
Fachaufsicht und Führung Ursache dafür sein können, dass di eser Umstand in einer
zumindest statistisch nicht unerheblichen Weise wirtschaftlich ausgenutzt worden ist.
5. Die Zukunft des Rechtsamts
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dem OBM anheim geste llt, trotz der bereits
eingeleiteten Veränderungen im Rechtsamt zu prüfen, ob das Amt nicht besser als
Stabsstelle im direkten Befugnisbereich des OBM angesiede lt werden sollte. Diese
Ansicht vertreten die Mitglieder bis heute. Unabhängig von dem Komplex Herrenlose
Grundstücke wäre auch zu prüfen, die in verschiedenen Dezer naten dezentral
beschäftigten Juristen bei Beibehaltung ihres Sachgebiet es in einer gemeinsamen
5.Struktur unterzubringen. Die Ergebnisse der umfangreic hen Auswertung des
Rechnungsprüfungsamtes verdeutlichen das Ausmaß der Fehl handlungen im Rechtsamt
eindringlich. So wurde festgestellt, dass für 721 Grundstü cke gesetzliche Vertreter bestellt
wurden, davon in 248 Fällen in weniger als 10 Tagen nach der An tragstellung. Der
Bestellung ging in 565 Fällen keine Eigentümerrecherche vo raus, obwohl sie vom Gesetz
eindeutig gefordert wird. In 147 Fällen waren Miteigentüme r bekannt, die jedoch entgegen
der eindeutigen Rechtslage nicht zu gesetzlichen Vertretern bestellt wurden.
Seite 8
Die mangelnde Qualität der Sachbearbeitung wird aus Sicht des RPA daran deutlich, dass
667 von 754 erfassten Akten Bearbeitungsfehler aufwiesen. Erklärungsversuche der
Verwaltung dazu: die Ablauforganisation dieses Aufgabeng ebietes im Rechtsamt ist
äußerst mangelhaft.
Schriftliche amtsinterne Festlegungen zum Ermittlungsum fang des Rechtsamtes vor
Bestellung eines gesetzlichen Vertreters fehlten bis zum A uftreten des zweiten und dritten
Haftungsfalls im Jahr 2009. Die amtsinternen Richtlinien z ur Festsetzung der Vergütung
aus den Jahren 2002 und 2005 entsprechen aufgrund ihrer Kürz e und der gehäuften
Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht den Anforde rungen an schriftliche
Arbeitsanweisungen zur einheitlichen Gesetzesauslegung.
Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde im Ergebnis der Einze lfallprüfung festgestellt,
dass aufgrund fehlender Arbeitsanweisungen eine ordnungs gemäße Sachbearbeitung in
vielen Fällen gar nicht gewährleistet war.
Auch nach dem ersten Haftungsfall (Lionstraße 7) im Jahr 200 7 wurden keine schriftlichen
Dienstanweisungen erlassen und von arbeitsrechtlichen Ko nsequenzen ganz abgesehen.
Erst nach dem Bekanntwerden weiterer Bearbeitungsfehler i m Jahr 2009 wurden dem
besagten Sachbearbeiter schriftliche Arbeitsanweisunge n in Form eines
Gesprächsvermerkes vom September 2009 übergeben und die st ellvertretende
Amtsleiterin mit der Überwachung seiner Tätigkeit beauftr agt. Von arbeitsrechtlichen
Konsequenzen wurde bis Juli 2011 wegen des bestehenden Alte rsteilzeitvertrages
weiterhin abgesehen.
Zum derzeitigen Zeitpunkt hat sich die Situation allerding s immer noch nicht gebessert
und die Reorganisation des Rechtsamtes missglückte bisher . Der Punkt 1 des
Ratsbeschlusses 1219/12 wurde aus Sicht des Ausschusses nur unzureichend umgesetzt.
Stattdessen erfolgen mehrfach neue Strukturvorschläge. U nd die Arbeitsweise des
Rechtsamtes hat sich ebenfalls nicht geändert. Rechtlich s aubere Lösungen und
Änderungsvorschläge fehlen zu oft (z.B. Sondernutzungssa tzung, Wahlwerbesatzung,
Zentrale Antragstellung).
6. Strafrechtliche Konsequenzen
Parallel zu den Überprüfungen der Stadt hatte die Staatsanw altschaft Leipzig Mitte Juni
2011 einen Prüfvorgang eingeleitet, um Anhaltspunkte für s trafrechtlich relevante
Handlungen in dieser Angelegenheit zu überprüfen. Im Ergeb nis der Prüfung leitete die
Staatsanwaltschaft am 24.11.2011 ein Ermittlungsverfahr en gegen drei Mitarbeiter des
Rechtsamtes wegen des Tatverdachts der Untreue zum Nachtei l der Stadt Leipzig und
von Grundstückseigentümern ein. Die betreffenden Mitarbe iter wurden daraufhin am
25.11.2011 zunächst vom Dienst freigestellt. Nach einer Pr essemitteilung der LVZ vom
15.02.2011 ist zwischenzeitlich auch das Landeskriminala mt in die Ermittlungen
eingebunden.
Von städtischer Seite wurde neben dem eingeleiteten Ermitt lungsverfahren der im
Rechtsamt angesiedelte und mit der Bearbeitung der „Herrenlosen Grundstücke“ befasste
Mitarbeiter fristlos gekündigt. Ein anschließender Kündi gungsschutzprozess wurde
allerdings zu seinen Gunsten entschieden, so dass das Anges telltenverhältnis planmäßig
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gemäß der Altersteilzeit fortgeführt wurde.
Mit der Amtsleiterin wurde ein Aufhebungsvertrag vereinba rt und die stellvertretende
Amtsleiterin wurde in ein anderes Amt versetzt.
Im Übrigen sind die meisten Handlungen, sofern diese gegen A rbeitsrecht oder auch
Zivilrecht verstoßen könnten, jetzt verjährt und ebenfalls nicht mehr strafrelevant.
Die LVZ berichtet am 04.04.2014: Keine Korruption – nur „Rec htsirrtümer“ und „keine
Anhaltspunkte für Netzwerke“. Gleichwohl ist dann weiter zu lesen. „Anklage zugelassen“.
Wie Landgerichtssprecher Hans Jagenlauf auf Anfrage erklä rte, hat das
Oberlandesgericht Leipzig eine Anklage gegen sechs Beschu ldigte zugelassen. Bei ihnen
handelt es sich laut LVZ- Informationen um Mitarbeiter der S tadt und beteiligte
Rechtsanwälte, die von der Stadt als gesetzliche Vertreter eingesetzt waren. Ihnen wird
Untreue vorgeworfen. Ein Verhandlungstermin steht noch ni cht fest. Aber beschäftigt sich
ein OLG mit „schlampiger Arbeit“ und „Rechtsirrtümer“?
7. Auswirkungen für ehemalige Eigentümer und Erben
Auch wenn die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Au flistung von einzelnen
Fällen nicht zulassen, sind tendenzielle Auswirkungen für die Betroffenen darstellbar. Allen
Verkaufsfällen gleich ist die Tatsache, dass die Berechtig ten durch das Handeln der
Stadtverwaltung unrechtmäßig enteignet worden sind. Beso nders schwer wiegt dies auch
in den Fällen des Zweit- und Drittverkaufs, da eine eventuel l mögliche Wiedergutmachung
durch Rückübereignung ausgeschlossen ist. In diesen Fälle n kann ausschließlich monetär
entschädigt werden.
Warum letztlich nur vergleichsweise wenige ehemalige Eigentümer trotz der bundesweiten
medialen Berichterstattung betreffs Schadensersatzes be i der Stadtverwaltung vorstellig
geworden sind, kann nicht beantwortet werden. Wahrscheinl ich gibt es vielfältige Gründe.
Aber selbst für die ehemaligen Eigentümer/Erben, die bekan nt sind, ist das Thema noch
lange nicht „vom Tisch“. Für die Erbengemeinschaft der Etkar- André- Strasse 30 ist zum
Beispiel eine Entschädigungssumme beim Amtsgericht Leipz ig hinterlegt worden.
Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist die sogenannte „Auseinandersetzung der
Erbengemeinschaft“, bei der alle 106 Erben neben der Vorlag e der Erbscheine auch ihr
Einverständnis zur Aufteilung der Gesamtsumme und zur Auszahlung geben müssen.
Seit 2012 versuchen Mitglieder der Erbengemeinschaft die n ötigen Dokumente und
Erklärungen zu beschaffen, stoßen dabei aber u.a. auf das Pr oblem, dass bisherige Erben
versterben und Nacherben aufrücken. Bis heute ist es nicht gelungen, alle Erbscheine und
Zustimmungserklärungen vorzulegen. Und bis heute hat eine Auszahlung der Gelder nicht
stattgefunden. Unschwer nachzuvollziehen es zwar, dass si ch die Stadtverwaltung jetzt
streng an Recht und Gesetz orientiert, um weiteren Schaden zu verhindern.
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8. Die Folgen für Leipzig - Ansehen, Image und Finanzen
Mehr als drei Jahre mussten die Leipziger Bürger auf Informa tionen zur Thematik
Herrenlose Grundstücke warten. Das Ergebnis des hierzu ein gesetzten „Sonderprojektes“
ist: „Alles halb so schlimm, es wurde nur ein bisschen schlampig gearbeitet“!
In fast zwei Jahrzehnten sind im Rechtsamt Unregelmäßigkei ten aufgetreten, die nicht
hätten passieren dürfen und nicht hätten passieren müssen. Sie waren vermeidbar.
Von Juristen und Mitarbeitern eines Rechtsamtes muss ein di szipliniertes und korrektes
Arbeiten erwartet werden. Gesetze, Anweisungen und Regelu ngen sind in diesem
Arbeitsumfeld das Handwerkszeug schlechthin. Selbst mora lische Gesichtspunkte
müssen hier ganz einfach sehr viel mehr beachtet und gelebt w erden, als in anderen
Ämtern des Rathauses. In einem Rechtsamt und bei Mitarbeite rn in einem solchen Amt
kann die Latte nicht hoch genug liegen, wenn es um Schlampere i und Leichtsinnigkeit
geht. Sorgfältiges und gewissenhaftes Arbeiten darf ganz b esonders in diesem Amt nicht
die Ausnahme sein.
Wenn Handlungsanweisungen missachtet werden, ist das mehr als Schlampigkeit, wenn
gegen geltendes Recht verstoßen wird, unter anderem gegen d as Vermögensgesetz und
gegen das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, kann dies nicht schön
geredet werden.
Sehr unbefriedigend war ebenfalls die Verschleppung der Au farbeitung. Hätte die
Verwaltung frühzeitiger auf die Hinweise des Rechnungsprü fungsamtes reagiert, wären
zahlreiche Vorgänge nicht verjährt. Als Bürgermeister Mül ler mit diesem Thema vor den
Stadtrat getreten ist – nachdem die Medien schon im März 2011 zu verschiedenen
Vorgängen und über das nicht rechtskonforme Handeln des Rec htsamtes der Stadt
Leipzig bei der Bestellung von gesetzlichen Vertretern und die in diesem Zusammenhang
vorgenommenen Grundstücksveräußerungen berichtet hatte n – sprach dieser noch von
nur zwei bedauerlichen Einzelfällen. Im April 2011 wird im Z wischenbericht des Anti-
Korruptions-Koordinators schon von fünf Vorgänge gesproc hen. Der Beigeordnete für
Allgemeine Verwaltung ordnete daraufhin die Überprüfung a ller vom Rechtsamt
bearbeiteten Vorgänge im Zusammenhang mit der Bestellung g esetzlicher Vertreter an.
Mit der Prüfung wurde zunächst eine im Personalamt tätige Volljuristin beauftragt.
Erst im Laufe der öffentlichen Diskussion gelangte der Erst e Bürgermeister Müller zu der
Überzeugung, dass die Akzeptanz einer objektiven und trans parenten Aufarbeitung der
Vorgänge im Rechtsamt in der Öffentlichkeit glaubhafter ge geben sein wird, wenn das
weisungsfreie RPA die Prüfung der Vorgänge übernimmt.
Schon einen Tag später hat daher der OBM den Leiter des Rechnu ngsprüfungsamtes
gebeten, den Prozess der Prüfung zu übernehmen. Weil Akten f ehlten und sogar Akten
bereits vernichtet wurden, war aber eine geordnete Übergab e selbst 2011 noch nicht
möglich.
Seite 11
Aufgrund zahlreicher weiterer Medienveröffentlichungen im 2. Quartal 2011 beauftragte
der OBM am 7.7.2011 den Beigeordneten für Allgemeine Verwal tung mit der Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns des Rechtsamt es in dieser Angelegenheit.
Der Prüfbericht Nummer Nr. 11/1/0074 des Rechnungsprüfung samtes nennt dann 821
Fälle, die nicht fehlerfrei waren.
Über eineinhalb Jahrzehnte greifen OBM und BM Müller nicht e in, obwohl es genügend
Anzeichen für Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den Herr enlosen Grundstücken und
über Unregelmäßigkeiten im Rechtsamt gab. Mehrere Bericht e des
Rechnungsprüfungsamtes wurden ignoriert. Und der erste Ha ftungsfall Lionstrasse 7
wurde bereits 2007 bekannt.
Ansehen und Image der Stadt Leipzig wurden beschädigt. Nich t nur in den hiesigen
Medien, sondern bundesweit wurde in vielen Print- Medien, e benso in Radio und
Fernsehen sehr negativ über die Vorgänge in Leipzig bericht et, Spott und Häme folgten
und die Vorgänge, gerade wegen der schleppenden Aufarbeitu ng und der noch
schlechteren Informationspolitik, immer wieder in Verbin dung mit dem sogenannten
„Sachsensumpf“ gebracht oder wegen fehlender Detailkennt nis alle Vorgänge in „einen
Topf“ geworfen.
Die Darstellungen insgesamt haben Leipzig bundesweit in ei nem Licht erscheinen lassen,
dass Verwaltung, Wirtschaft und sogar die Justiz gemeinsam e Sache machen und sich
Einzelpersonen auch persönlich bereichern.
Immer wieder wurde die Befürchtung geäußert, dass „wie imme r bei solchen Vorgängen,
doch am Ende wieder alles unter den Teppich gekehrt und alles schön geredet wird und
am Ende doch nichts herauskommt!“.
Die finanziellen Auswirkungen sind ebenfalls beachtlich. Die Aufarbeitung kostet von 2012
bis 2014 grob geschätzt mindestens 1,8 Mio € und setzt sich wie folgt zusammen:
a) Vergleiche, Schadenersatz - rund 400.000 Euro (Quelle: Bericht vom 25.03.2014, Herr
Dr. Hien)
b) Aufwendungen für Sonderprojekt nebst Vertrauensperson - mindestens 297.436 Euro in
2012 (DSV/2330) + 2013 + 2014, also schätzungsweise alleine 1 Mio € bis Ende 2014
c) Aufwand für „Beurlaubungen“ Leitung Rechtsamt und Mitar beiter ohne
Gegenleistungen - mehrere hunderttausend Euro sonstige fi nanzielle Aufwendungen für
übrige Beschäftigte der Verwaltung und Sachaufwendungen ( z. B. Gutachten) - mehr als
129.000 Euro (Quelle: LVZ vom 13.12.2013)
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9. Zusammenfassung, Änderungsantrag und Empfehlungen
9.1. Zusammenfassung
Die im Nachhinein festgestellte enorme Häufung von Schlamp erei, fehlenden
Dienstanweisungen, fehlender fachlicher Kontrolle und na chteiligen Mechanismen, die
sich einspielen konnten, hätte man sich bis zu den ersten öff entlich gemachten Vorgängen
nicht näherungsweise vorstellen können. Dies jedoch nährt die Befürchtung dass ähnliche
bzw. übertragbare Fehlentwicklungen auch in anderen Dezer naten nicht ausgeschlossen
werden können. Solange nur weisungsgebundene Mitarbeiter der eigenen Verwaltung
sich mit dieser Frage beschäftigen dürfen, wird eine ehrlic he Einschätzung nicht möglich
sein. Dies aber gilt es aufzuklären, um weiteren Schaden abzuwenden.
Die Fehler, die zum Desaster der Herrenlosen Grundstücke ge führt haben, hat nicht per
sé die gesamte Stadtverwaltung, sondern drei Mitarbeiter i m Rechtsamt begangen.
Begonnen damit hatte 1997 die damalige Rechtsamtsleiterin . Im Jahr 2000 beauftragte
sie einen neuen Mitarbeiter, der im Zuge der Eingemeindung i n das Leipziger Amt
gewechselt war. Wie genau es dazu kommen konnte, dass dieser Mitarbeiter nahezu
unbehelligt über Jahre Grundstücke und Grundstücke „entei gnete“ und widerrechtlich
verkaufen ließ, lässt sich heute kaum noch aufklären. Tatsä chlich scheint es aber, dass
höchstens der Mitarbeiter, die damalige Amtsleiterin sowi e später eine weitere
Mitarbeiterin in das Geschehen involviert waren. Hier vers agten definitiv Kontroll- und
Personalführungsmaßnahmen, sofern sie überhaupt vorhanden gewesen sind.
Eine häufig vorgetragene Erklärung des Sonderprojektes, w arum keine Erben ermittelt
wurden, ist der Verweis auf eine Notiz des Amtsgerichtes auf vielen offiziellen Schreiben,
dass eine Erbenermittlung in Sachsen nicht vorgesehen sei. Auf Nachfrage des
Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein derartiges Dokum ent vorgelegt. Es handelt
sich dabei um einen simplen Stempelaufdruck auf Schreiben d es Gerichts. Warum die
damalige Rechtsamtsleiterin als ausgebildete Juristin an geblich keine Kenntnis davon
gehabt haben soll, dass dieser Stempel ausschließlich für d as Amtsgericht und nicht für
die Stadtverwaltung Geltung hatte, wird wohl ebenfalls nicht mehr aufzuklären sein.
9.2. Änderungsantrag
Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate stellen die Mitg lieder des
Rechnungsprüfungsausschusses den folgenden Änderungsantrag:
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Verwaltungsaus schuss werden
monatlich sowie der Stadtrat am Ende eines Quartals über den Stand der Prüfung,
die Umsetzung der Beschlüsse und der Maßnahmen sowie aktuel le Entwicklungen
informiert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Ämter und Ve rwaltungseinheiten
einer geeigneten Prüfung zu unterziehen sowie sicherzuste llen, dass die Fach- und
Dienstaufsicht nachweislich wahrgenommen wird (Vier- bzw . Sechs- Augenprinzip)
und Alleingänge und fortgesetzte Fehlhandlungen einzelne r Mitarbeiter in Zukunft
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unmöglich macht. Die Dienst- und Fachaufsicht ist zum Ende d es II. Quartals 2015
in der AGA entsprechend aufzunehmen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die kommunale Re chtsberatung vor dem
Hintergrund gewandelter Anforderungen zu optimieren. Zu d iesem Zweck möge er
sicherstellen, dass sich eine sachgerechte Arbeit des Rech tsamtes nicht in der
reinen Analyse von Rechtsproblemen erschöpft, sondern ste ts die proaktive,
lösungsorientierte Sichtweise in den Vordergrund stellt. Das Rechtsamt soll sich
dabei möglichst an einem Selbstverständnis ausrichten, da s nicht von juristischer
Perfektion, sondern von vorausschauender Praktikabilitä t und Wirtschaftlichkeit,
gepaart mit verständlicher Kommunikation und Verhandlungsgeschick geprägt ist.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Struktur des Rechtsamtes an die
gewandelten Anforderungen der kommunalen Rechtsberatung anzupassen. In
diesem Zusammenhang wird anerkannt, dass das Rechtsamt sic h unter
Herausbildung einer selbstkritischen Fehlerkultur dazu a nhält, die Qualität seiner
Arbeit zu verbessern. Auf dieser Grundlage hat der Oberbürg ermeister nunmehr
sicher zu stellen, dass das Rechtsamt in Umsetzung des Struk turvorschlages gem.
DS Nr. V/2454 bis 2017 den o.g. Anforderungen organisatoris ch gewachsen und
auch personell entsprechend aufgestellt ist.
9.3. Empfehlungen
Die folgenden Empfehlungen beziehen sich u.a. auf die Sächs ische Gemeindeordnung
und sind aus den Erfahrungen des Ausschusses im Umgang mit de r gesamten Thematik
der Herrenlosen Grundstücke als Anregung einer Anpassung d er SächsGemO sowie des
SächsDSG mit der Bitte, diese der Landesregierung zu übergeben, zu verstehen.
I. Im § 28 Absatz 4 der SächsGemO wird eine weitere Öffnung ang eregt, die die
Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses befugt, be i umfassenden Sachverhalten
Kopien anfertigen zu dürfen, die Prüfberichtes des Rechnun gsprüfungsamtes in den
Sitzungen vorliegen zu haben sowie von Beschäftigten der St adtverwaltung bei
Sachfragen Hilfestellungen zu bekommen. Die Definition ei ner Akte sollte um
Auswertungsmöglichkeiten am PC ergänzt werden, um die Arbe it der Stadträte zu
erleichtern.
II. Wenn der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich ein e Notwendigkeit sieht, sollte
es möglich sein, dass andere Stadträte mit den gleichen Rech ten und Pflichten an den
Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen. Ferner sollte regu lär die Möglichkeit eröffnet
werden, mit Ausschüssen des Landes Informationen in gleich er Sache austauschen zu
können. Eine Änderung/Ergänzung des § 43 Absatz 3 der SächsG emO sollte
dahingehend verändert werden.
III. Analog des Landes Baden-Württemberg sollte in großen S tädten der
Rechnungsprüfungsausschuss als pflichtiger Ausschuss ei ngerichtet und mit
entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet werden (§ 43 SächsGemO in
Verbindung mit § 103 ff SächsGemO).
Seite 14
IV. Alle Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes sollten öffentlich gemacht werden bzw.
mindestens den Mitgliedern des Ausschusses vollumfänglic h zugängig sein, um die Arbeit
der Stadträte zu erleichtern. Hier wird eine klare Regelung in § 103 SächsGemO
angeregt.
V. Immer wieder kam es im Zuge der Bearbeitung der Thematik Herrenlose Grundstücke
zur Kontrolle der Stadträte in Verbindung mit Verpflichtun gen nach dem SächsDSG. Hier
fehlt die eineindeutige Klarstellung der Rechte und Pflich ten von Stadträten im
Sächsischen Datenschutzgesetz. Dies führte zu erhebliche n Behinderungen und
Zeitverzögerungen bei der Aufarbeitung.
VI. Im § 13 des SächsDSG sollte Absatz 3 auf die Tätigkeit der S tadträte in
Rechnungsprüfungsausschüssen zum Zweck der Ausübung von K ontrollfunktionen
erweitert werden.
Seite 15


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00765/14-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtisches Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist der Stand der Erarbeitung dieses Konzeptes?
2. Wann wird dieses Konzept dem Stadtrat vorgelegt?
Die beiden Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 26.10.2009 ein „Konzept zur Finanzierung des
ÖPNV in der Stadt Leipzig“ (RB 1754/09) beschlossen. Vor diesem Hintergrund kann der vom
Anfragesteller angesprochene Ratsbeschluss vom 11.12.2013 sachgerecht nur dahingehend
umgesetzt werden, dass zu prüfen ist, ob und wenn ja, inwieweit sich infolge seitdem eingetretener
und für die Zukunft prognostizierter Entwicklungen Anpassungsbedarfe am bestehenden Konzept
ergeben. Diesbezügliche Anpassungsbedarfe können wiederum sachgerecht nur auf Grundlage
einer soliden Bewertungsbasis beurteilt werden.
Eine Grundlage dafür stellt die umfangreiche Analyse des MDV zur Finanzierungsstruktur und –
prognose des ÖPNV für den gesamten Verkehrsverbundraum dar. Die Ergebnisse liegen vor und
wurden am 14.10.2014 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in zusammengefasster
Form im Verwaltungsausschuss am 07.01.2015, präsentiert.
Neben Aussagen für den gesamten MDV-Raum wurden in einem separaten Steckbrief auch gezielt
erste aussagekräftige Kennwerte für das Gebiet der Stadt Leipzig erarbeitet. Die Studie zeigt neben
den bereits zur Geltung kommenden Möglichkeiten wie der Erhöhung der Produktivität, moderate
Tariferhöhungen, der Gewinnung neuer Fahrgäste und der Einnahme öffentlicher Mittel aus Bund,
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Ländern und Kommunen auch ergänzende Alternativen zur Finanzierung des ÖPNV in einem
Maßnahmenmix auf.
Die in der Analyse des MDV grundsätzlich dargelegten Finanzierungsoptionen gilt es nun, ggf. im
Zusammenhang mit weiteren Ideen, intensiv insbesondere hinsichtlich der zukünftigen
Ausgestaltung des ÖPNV und dessen Finanzierbarkeit in der Stadt Leipzig zu bewerten. Die
Analyse wird den Fraktionen in den nächsten Tagen zur Verfügung gestellt werden. Im Weiteren
Verfahren sollen Arbeitsgruppen gebildet werden, um mittels Diskussionen und Workshops dieses
Ziel zu erreichen. Hier sollen auch die Grundlagen speziell für die zukünftige ÖPNV-Finanzierung in
der Stadt Leipzig gelegt und alle Fraktionen des Stadtrates eingebunden werden.
In diesem Zusammenhang ist zwingend – worauf an anderer Stelle schon mehrfach verwiesen
wurde – auch eine Evaluierung und im Ergebnis dessen, eine Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig erforderlich. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes
beginnt in den nächsten Monaten mit einer verwaltungsseitigen Evaluierung des aktuellen
Nahverkehrsplans und Vorschlägen hinsichtlich etwaiger Anpassungsbedarfe. Die
Bearbeitungsdauer der Fortschreibung wird dabei auf 2 Jahre geschätzt. Ob und wenn ja, inwieweit
sich daraus Folgen für eine Anpassung der Finanzierungsstruktur und –höhe ergeben, kann erst in
der Folge beantwortet werden.
Die seit den Fortschreibungen des Nahverkehrsplanes 2007 und 2009 in den Folgejahren
eingetretenen Entwicklungen (u. a. Einwohnerzahl, Förderkulissen, SPNV-Verkehre, Effekte City-
Tunnel, Abgabe Landkreisverkehre von der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH) müssen in
diesem Zusammenhang ebenso angemessen Berücksichtigung finden, wie daraus resultierende
Folgen für die mit der Erbringung von Verkehrsleistungen betrauten LVB.
Die Finanzierung des ÖPNV richtet sich neben dem Umfang eigener Einnahmen des jeweiligen
Verkehrsunternehmens, maßgeblich nach dem Finanzierungsbeitrag der jeweiligen Aufgabenträger
und anderen staatlichen Ebenen. Die erbrachten Verkehrsleistungen müssen sich deshalb auch an
der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers – hier der Stadt Leipzig – orientieren.
Darüber hinaus sind die Eigentümerziele für den LVV-Konzern zu beachten, die vorrangig und unter
Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit eine konzerninterne Finanzierung vorsehen. In diesem
Zusammenhang sind Aspekte der Verkehrsleistungsﬁnanzierung zu berücksichtigen und
diesbezüglich bestehende Grundlagen (Stichwort: Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) ggf.
anzupassen.
Nach gegenwärtigem Stand werden sich die Gremien frühestens 2016, ggf. aufgrund der
Komplexität der Wechselwirkungen zwischen Aufgabenträgern des ÖPNV  und des SPNV, sowie
damit zusammenhängender umfänglicher Rechtsprüfungen, insbesondere Hinsichtlich EU- und
Steuerrecht, ggf. auch erst 2017 damit intensiv befassen können.
Aber eines ist bereits heute klar: Ohne einen angemessenen - und damit ist ausdrücklich gegenüber
heute zukünftig signifikant höheren – Finanzierungsbeitrag des Bundes und des Freistaates für den
SPNV und ÖPNV, wird ein bedarfsgerechter ÖPNV in einer wachsenden Stadt auf Dauer schwer
finanzierbar sein, will man Zielvorgaben aus strategischen Konzepten (z. B. Luftreinhalteplan) und
Programmen (z. B. Klimaschutzprogramm) in absehbarer Zeit auch erreichen.
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