text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01949
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Kulturstätten
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab
der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und Ermäßigungen
für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig für Vorstellungen und sonstige Veranstaltungen ab
dem 01.08.2016 gemäß Anlage 1.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1260/12 vom 20.06.2012 wird mit Wirkung
01.08.2016 aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe: Erläuterungen zur Neufestsetzung der Eintrittspreise des städtischen Eigenbetriebes Oper
Leipzig ab 01.08.2016
Anlagen:

• Erläuterungen zur Neufestsetzung der Eintrittspreise des städtischen Eigenbetriebs Oper
Leipzig ab 01.08.2016
• Anlage 1: Preise und Preiskategorien
• Anlage 2: Kalkulation Aufwendungen und Kosten je Sitzplatz
• Anlage 3: Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Oper Leipzig
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu
19.14
Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper
Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Vorlage: VI-DS-01949
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und Ermäßigungen
für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig für Vorstellungen und sonstige
Veranstaltungen ab dem 01.08.2016 gemäß Anlage 1.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1260/12 vom 20.06.2012 wird mit Wirkung
01.08.2016 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1
Erläuterungen zur Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen
Eigenbetrieb Oper Leipzig ab dem 01.08.2016
1. Grundlagen
Die aktuell geltende Regelung für die Eintrittspreise zu Eigenveranstaltungen der
Oper  Leipzig  besteht  seit  dem  01.08.2012  (Beschluss  Nr.  RB  V-1260/12  vom
20.06.2012). Durch die hohe Anzahl von Preiskategorien und die flexible Zuordnung
der Vorstellungen war es möglich, im Verlauf der vergangenen Jahre eine Anhebung
der Durchschnittspreise und Erhöhung der Einnahmen zu erreichen.
Mit der neuen Regelung zu den Eintrittspreisen der Oper Leipzig werden folgende
Ergebnisse angestrebt:
 Erhöhung  der  Umsatzerlöse  aus  Eintritten  zur  teilweisen  Deckung  der
Kostensteigerungen
 Erhöhung der Besucherzahlen durch stärkere Differenzierung der Preise
 Förderung  des  Theaterbesuchs  von  Kindern,  Jugendlichen,
Auszubildenden/Studenten sowie Erhöhung der Familienfreundlichkeit durch
Beibehaltung günstiger Eintrittspreise für diese Zielgruppen
 Ermöglichung von marketingpolitischen Maßnahmen für Kooperationen und
flexible Reaktion auf Nachfrageschwankungen
Der  Kalkulation  der  zusätzlichen  Erlöse  aus  Eintritten  liegen  folgende
Platzkapazitäten in den Hauptspielstätten zugrunde:
Besucher je
Vorstellung
Max. Kapazität bei ca. 80 %
Auslastung
bei ca. 70 %
Auslastung
Bei ca. 60 %
Auslastung
Opernhaus Saal 1.265 1012 886 759
Musikalische
Komödie Saal 530 424 371 318
Die Entwicklung der Auslastungen der Hauptsparten stellt sich wie folgt dar:
Vorstellungs
-art
Ist 2014* V-Ist-2015**
angeb.
Plätze
besetzte
Plätze
Auslastung
in %
angeb.
Plätze
besetzte
Plätze
Auslastung
in %
Oper 116.108 75.435 65 110.800 72.400 65
Ballett 49.780 32.919 66 48.100 34.500 72
Musik.
Komödie
76.701 60.850 79 68.800 57.700 84
Plan 2016** Plan 2017**
Oper 111.350 76.200 68 114.900 80.400 70
Ballett 47.800 33.100 69 50.600 35.500 70
Musik.
Komödie
70.200 54.300 77 69.400 56.400 81
*Grundlage: Jahresabschluss 2014
**Grundlage: Wirtschaftsplan 2016 (Entwurf)
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Die  neuen  Eintrittspreise  wirken  sich  erstmalig  2017  auf  ein  komplettes
Wirtschaftsjahr  aus.  Deshalb  wird  2017  als  Bezugsjahr  zur  Kosten-  und
Ertragsentwicklung gewählt. Im Opernhaus wird mittelfristig von einer angestrebten
Auslastung von mindestens 70 % und in der Musikalischen Komödie von mindestens
80  %  ausgegangen; alle  Ermäßigungen  (Abonnements, Ermäßigungen  lt.  dieser
Satzung,  marketingpolitische  Aktionen,  Vorzugskarten)  sollen  durchschnittlich  zu
höchstens 30% Einnahmeverlust von den maximal möglichen Eintrittserlösen führen.
Durch die Erhöhung der Eintrittspreise sollen ab 2017 Erlössteigerungen von ca. T€
330  bezogen  auf  die  geplante  Anzahl  von  Vorstellungen  und  Besuchern  im
Opernhaus und in der Musikalischen Komödie möglich sein (vgl. Anlage 3). Die
Annahmen  wurden  vorsichtig  getroffen  und  berücksichtigen  die  geplanten
Auslastungen  der  Spielstätten  sowie  die  geplante  Zuschauerstruktur  sowie  die
Möglichkeit, dass aufgrund der Preiserhöhung Änderungen im Besucherverhalten
bei der Wahl der Platzgruppen eintreten können. Der hohe Anteil an Vollzahlern von
ca. 50 % in jeder Sparte soll beibehalten werden, auch ein umfangreiches Angebot
an Vorstellungen für jüngeres Publikum. Zuschauerzuwächse sollen hauptsächlich
durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern und  einen wieder
steigenden Anteil an Abonnenten erreicht werden. Dadurch sind in den Folgejahren
weitere Einnahmesteigerungen möglich. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen in
der Oper Leipzig verbleiben und zur anteiligen Deckung von betrieblichen Kosten
dienen.
Werte Hauptspiel-
stätten (gerundet)*
Mehrerlös je
Vorstellung (T€)
Vorstellungszahl Erlössteigerung
(T€)
Oper
Ballett
1,6
1,5
92
40
147
60
Musikalische
Komödie
0,9 130 117
*Basis 2017
Im Opernhaus wird durch die Preiserhöhung eine durchschnittliche
Einnahmesteigerung von ca. 5 % erreicht, in der Musikalischen Komödie aufgrund
des bisher noch zu niedrigen Preisniveaus von ca. 10 %.
2. Preisgestaltung (vgl. Anlage 1)
Preisgruppen/Preisentwicklung
Auf den besten Plätzen werden die Preise im Opernhaus um 2 - 5 € und in der
Musikalischen Komödie um 2 - 4 € erhöht. Der Normalpreis für die preiswertesten
Plätze im Opernhaus und in der Musikalischen Komödie beträgt 12 - 15 €. In den
mittleren  Preisgruppen  werden  moderate  Preiserhöhungen  vorgenommen  (s.
Anhang Tabelle 4-5). Sie sind in den höheren Preiskategorien und auf den besseren
Plätzen höher als im unteren Preissegment. Durch Sonderpreise können darüber
hinaus  bei  Veranstaltungen  an  besonderen  Tagen  (z.B.  Silvester)  oder  mit
besonderen  Inhalten  (Galaveranstaltungen,  Jubiläen  u.  ä.)  überdurchschnittliche
Einnahmen generiert werden.
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Ermäßigungen für Kinder, Jugendliche und Familien
Der  Musikvermittlung  und  Heranführung  von  Kindern  und  Jugendlichen  an  das
Musiktheater kommt weiterhin besondere Bedeutung zu. Um Familien mit Kindern
den  regelmäßigen  Besuch  von  Veranstaltungen  im  Opernhaus  und  in  der
Musikalischen Komödie zu ermöglichen, soll die Ermäßigung für Kinder bis 12 Jahre
weiterhin 50 % vom regulären Kartenpreis betragen. Für Schüler, Auszubildende und
Studenten soll die Ermäßigung 40 % des regulären Kartenpreises betragen. Familien
mit Kindern wird an Familientagen weiterhin der kostengünstige Besuch der Oper
Leipzig ermöglicht.
Der Preis für den Erwerb der Juniorcard bleibt mit 10 € konstant. Der Preis für den
Vorstellungsbesuch wird von 8 € auf 10 € erhöht, der Verkauf der Restkarten an
Juniorcardinhaber beginnt 45 Minuten vor Vorstellungsbeginn. Das Alter, bis zu dem
die Juniorcard eingesetzt werden kann, beträgt 28 Jahre.
Der Schülergruppenpreis wird für die Oper und die Musikalische Komödie von 7 €
auf 8 € erhöht.
Im Endpreis der Musikalischen Komödie ist die jeweils geltende zweckgebundene
Abgabe bereits enthalten.
Abonnements
Die  Oper  Leipzig  bietet  neben  Premierenabonnements  auch  wieder
Festplatzabonnements an, bei denen der Besucher sowohl die Veranstaltung als
auch den Sitzplatz fest im Abonnement verankert hat.
Dem Wunsch der Besucher nach Flexibilität bei der Auswahl der Vorstellungen wird
das  Wahlabonnement  gerecht.  Es  wird  weiterhin  in  verschiedenen  Varianten
angeboten (nach Veranstaltungsstätten, Wochentagen, inhaltlichen Schwerpunkten,
Kombi-Abonnement  mit  anderen  Kultureinrichtungen).  Der  Besucher  erhält  im
Rahmen  des  betreffenden  Abonnements  die  Möglichkeit,  aus  der  jeweils
festgesetzten  Anzahl  an  Veranstaltungen  für  sich  eine  Auswahl  zu  treffen.  Ein
Anspruch auf eine bestimmte Veranstaltung bzw. einen bestimmten Sitzplatz besteht
nicht.
Sonstige Ermäßigungen
Die Oper Leipzig gewährt Ermäßigungen in Höhe von 30% für schwerbehinderte
Menschen (nach § 69, Abs. 5 Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – und einen Grad
der  Behinderung  ab  50  %)  sowie  Personen,  die  freiwillig  Wehrdienst  oder
Bundesfreiwilligendienst  leisten,  gegen  Vorlage  des  entsprechenden  Ausweises.
Leipzig-Pass-Inhaber erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 50% des regulären
Kartenpreises. Mit der Leipzig-Card wird eine Ermäßigung von 10% des regulären
Kartenpreises gewährt. ALG II-Empfänger erhalten am Tag der jeweiligen Vorstellung
eine Karte zum Preis von 8€.
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Begleitpersonen für schwerbehinderte Menschen erhalten 100 % Ermäßigung, wenn
der o.g. Ausweis den Nachweis über die Notwendigkeit einer Begleitperson enthält.
Durch die Freigabe von schlecht ausgelasteten Veranstaltungen für Last-Minute-
Karten sollen Besucher gewonnen und Einnahmen erzielt werden, die durch den
regulären Kartenverkauf nicht erreicht worden wären. Da der Großteil der Besucher
seine Kaufentscheidung nicht spontan trifft, ist bei einer Auslastung von unter 50 %
drei Wochen vor dem Vorstellungstermin davon auszugehen, dass die Vorstellung
durch regulären Kartenverkauf nicht voll auszulasten ist. Die Entscheidung über die
Freigabe zum Verkauf von Last-Minute-Karten trifft die Opernleitung, im Regelfall der
Verwaltungsdirektor,  unter  Berücksichtigung  der  jeweils  konkreten
Verkaufsentwicklung.
Der gezielte Einsatz von weiteren Rabatten im Rahmen von Marketing-Maßnahmen
soll zum einen als kurzfristiges Instrument zur Besucher- und Einnahmeerhöhung
bestimmter  Veranstaltungen  dienen,  zum  anderen  die  Aufmerksamkeit  der
Öffentlichkeit auf künstlerische Schwerpunkte bzw. neue Veranstaltungen lenken.
Die Maßnahmen zielen besonders auf die Integration von jungem Publikum und sind
langfristig von hoher Bedeutung für die Vermittlung von Musiktheater.
3. Kosten je Sitzplatz (vgl. Anlage 2)
Die Kosten je Sitzplatz werden auf der Basis des Wirtschaftsplans für 2015 und 2016
sowie der  darin enthaltenen weiterführenden Planung für 2017 ermittelt. Ergänzend
werden das Jahresergebnis für den Gesamtbetrieb in 2014 sowie das prognostizierte
Ergebnis für 2015 auf der Basis des 2. Quartalsabschlusses 2015 mit einbezogen.
Die Oper besteht aus den Hauptsparten Oper, Ballett und Musikalische Komödie,
deren  Kosten  den  angebotenen  Sitzplätzen  gegenüber  gestellt  werden.  Die
Planwerte  der  Hauptsparten  wurden  auf  der  Grundlage  der  Spartenplanung  als
Teilkosten  ermittelt  und  um  die  den  Spielbetrieb  betreffenden  Umlagen
(Werkstattleistungen, Leistungen des Gewandhausorchesters, vorstellungsbedingte
Aufwendungen für den Betrieb der Spielstätten) ergänzt. Allgemeine Aufwendungen,
z.B. für Verwaltung Vertrieb, wurden nicht auf die Hauptsparten verrechnet, sind aber
in der Gesamtbetrachtung enthalten.
Die  Oper  Leipzig  ist  für  ihren  Spielbetrieb  in  allen  Sparten  auf  Zuweisungen
angewiesen.  Aufwandsteigerungen  sind  im  Wesentlichen  durch  die  tarifbedingte
Entwicklung des Personalaufwandes und durch externe Kostenentwicklungen bei
Dienstleistungen  und  produktionsnotwendigem  Material  für  Ausstattungen
verursacht.  In  den  bestehenden  Strukturen  wurden  in  den  vergangenen  Jahren
Einsparpotentiale  im  Wesentlichen  ausgeschöpft,  ebenso  Möglichkeiten  zur
Generierung zusätzlicher Erlöse  außerhalb  der Eintrittspreise. Zusätzliche  eigene
Erlöse zu Deckung der steigenden Aufwendungen sind grundsätzlich nur durch die
Steigerung  der  Eintrittspreise  und  die  Hinzugewinnung  neuer  Besucher  möglich.
Dabei  ist  mit  Hinblick  auf  den  hohen  Anteil  sich  jährlich  erhöhender  fixer
Aufwendungen  nur  eine  anteilige  Kompensation  durch  steigende  Umsatzerlöse
möglich.
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Sowohl für den Gesamtbetrieb als auch für die einzelnen Sparten wird trotz einer
Eintrittspreiserhöhung von 5-10 % und geplantem steigendem Platzangebot in Folge
erhöhter  Vorstellungszahlen  und  zusätzlicher  Besucher  der  Zuweisungsbetrag  je
angebotenen Sitzplatz nicht sinken. Es ist nicht möglich, Preise durchzusetzen, die
die Aufwandssteigerungen kompensieren. Für 2017 (dem ersten Jahr, in dem die
Preiserhöhung  vollumfänglich  wirkt),  wird  je  angebotenem  Sitzplatz  für  den
Gesamtbetrieb ein Zuweisungsbedarf in Höhe von 195 € erwartet. Die Planung für
die Hauptsparten auf Teilkostenbasis ergibt ähnliche Werte (Oper 196 €; Ballett 150
€, Musikalische Komödie 176 €). Für die Ermittlung der Eintrittspreise ab 01.08.2016
spielen Kostenentwicklungen und Kostenrechnungen deshalb eine untergeordnete
Rolle, wesentlich sind die Durchsetzbarkeit der Preise am Markt sowie sozial- und
bildungspolitische Zielsetzungen der Oper und der Stadt Leipzig.

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Anlage 1
Auf der Grundlage der §§ 73 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1; 28 Abs. 2 SächsGemO v.
3.3.2014 (SächsGVBl. S. 822, 841) in Verb. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 der Betriebs-
satzung für den Eigenbetrieb Oper Leipzig der Stadt Leipzig (Beschluss Nr. DS-
00341/14 der Ratsversammlung vom 25.02.2015, veröffentlicht im Leipziger Amts-
blatt Nr. 6 am 21.03.2015) hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.01.2016 die
nachstehenden Eintrittspreise und Ermäßigungen festgesetzt:
1. Eintrittspreise
1.1.Opernhaus – Großer Saal
PG A B C D E F
I  40 €  63 €  68 €  73 €  78 €  83 €
II  35 €  56 €  61 €  66 €  73 €  78 €
III  30 €  50 €  55 €  60 €  67 €  72 €
IV  26 €  42 €  45 €  49 €  56 €  61 €
V  22 €  35 €  37 €  39 €  45 €  50 €
VI  18 €  29 €  31 €  33 €  39 €  44 €
VII  12 €  15 €  15 €  15 €  15 €  20 €
1.2.Musikalische Komödie – Großer Saal
PG MA MB MC MD
I  30 €  34 €  37 €  39 €
II  28 €  32 €  35 €  38 €
III  25 €  29 €  32 €  34 €
IV  23 €  27 €  29 €  32 €
V  19 €  22 €  23 €  25 €
VI  12 €  14 €  14 €  15 €
Die Preise der Musikalischen Komödie beinhalten den zweckg ebundenen Zu-
schlag in Höhe von 1,00 €.  Der zweckgebundene Zuschlag wird auf alle Ei n-
trittskarten erhoben und bis zum 31.07.2020 fortgeführt. Ausgenommen sind
schülergruppen, JuniorCard-Inhaber sowie Besucher für die die Sonderreg e-
lung für ALG II-Empfänger gilt.
1.3.Kinderchor
Für Vorstellungen des K inderchores in unterschiedlichen Spielstätten sinkt
der Eintrittspreis von 11 € auf einheitlich 8 €. Weitere Ermäßigunge n wer-
den nicht gewährt.
1.4.Sonderpreise
An Familientagen, die ca. 10mal je Spielzeit von der Opernleitung angesetzt
werden können, gilt für Familien ein Familienpreis von 16 € je Erwachsenem
und 11 € je Kind bis zum vollendeten 16. Lebensjahr. Die Oper Le ipzig kann
für bis zu 15 herausgehobene Vorstellungen je Spielzeit in den Hauptspielstät-
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ten Saal Oper und Saal Musikalische Komödie weitere Sonderpreise festl e-
gen.
1.5.Rahmenprogramm
Für das künstlerische Rahmenprogramm, zu dem auch Hausführungen,
theaterpädagogische Veranstaltungen und Matineen gehören, wird ein a n-
gemessener Kostenbeitrag erhoben.
2. Abonnement
Das Abonnement wird in folgenden Varianten (mit Ermäßigungen bis 35%  auf
den regulären Kartenpreis) angeboten:
Festplatzabonnement
Wahlabonnement
Gruppenabonnement
Auf den Abonnementpreis werden keine weiteren Rabatte gewährt. Die Abo n-
nements werden im Rahmen de r Veröffentlichung des J ahresspielplanes der
Oper Leipzig bekannt gegeben.
3. Ermäßigungen
3.1. Allgemeine Ermäßigungen
Die Oper Leipzig gewährt Ermäßigungen in Höhe von 50% des regulären Ka r-
tenpreises für Kinder bis 12 Jahre, in Höhe von 40% für Schüler, Studenten
und Auszubildende, 30% für schwerbehinderte Menschen (nach § 69, Abs. 5
Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – und einen Grad der Behinderung ab
50 %) sowie Personen, die freiwillig Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst
leisten, gegen Vorlage des entsprechenden Ausweises.
Begleitpersonen für schwerbehinderte Menschen erhalten 100 % Ermäßigung,
wenn der o.g. Ausweis den Nachweis über die Notwendigkeit einer Begleit -
person enthält. Diese Ermäßigungen gelten auch für Abonnements.
3.2.Städtische Ermäßigungen
Ermäßigungen, die von der Stadt Leipzig für bestimmte Personengruppen für
den Bereich städtischer Einrichtungen gewährt werden, gelten auch in der
Oper Leipzig. Der entsprechende Ausweis ist vorzulegen.
Aktuell werden folgende Ermäßigungen gewährt:
Leipzig-Pass-Inhaber: 50 %
Leipzig-Card: 10 %
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3.3.Schülergruppen
Für Schülergruppen ab 5 Schülern gelten folgende Preise:
Opernhaus 8,00 € je Schüler
Musikalische Komödie 8,00 € je Schüler
Ab 5 Schülern wird einer Begleitperson, ab 15 Schülern zwei Begleitpersonen
ebenfalls der Schülergruppenpreis gewährt.
3.4.Juniorcard
Die Juniorcard wird für Personen bis zum vollendeten 28. L ebensjahr angebo-
ten. Nach Zahlung  eines Grundbetrages in Höhe von 10  €  können Junior -
card-Inhaber ein Jahr lang ab Verkaufsdatum  45 Minuten  v or B eginn jeder
Vorstellung der Oper Leipzig eine Restkarte zum Preis von 10 € erwerben. Die
Platzierung erfolgt bestmöglich. Reservierungen sind nicht möglich.
3.5.Last-Minute-Karten
Bei ungenügend ausgelasteten Vorstellungen kann die Opernleitung kurzfri s-
tig ermäßigte Karten für Mitarbeiter des Eigenbetriebes und/ oder Beschäftigte
anderer öffentlicher Theater vergeben.
Die Oper Leipzig kann im Einzelfall Veranstaltungen für Last-Minute-Preise
freigeben, wenn 3 Wochen vor dem Veranstaltungsdatum absehbar ist, dass
mit einer Auslastung unter dem Richtwert von 50 % zu rechnen ist. Die Ermä -
ßigung vom regulären Kartenpreis beträgt bis zu 20 %.
4. Großkunden
Die Oper Leipzig kann Besucherorganisationen (z. B. Theaterringe, Theater -
kreise etc.) und Großkunden (z. B. Reiseveranstalter) Preisreduzierungen/Ra -
batte von max. 15% gewähren.
5. Marketing-Maßnahmen
Zu ausgewählten Anlässen können im Rahmen von Marketingmaßnahmen
Rabatte von maximal 20% auf den regulären Kartenpreis gewährt werden. Die
Oper Leipzig kann  zusätzlich  im Rahmen von kombinierten Angeboten (z.B.
Wochenendangebot) Ermäßigungen bis maximal 20% auf den regulären Ka r-
tenpreis gewähren. Die Preisfestlegung erfolgt durch die Betriebsleitung der
Oper Leipzig.
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6. Sonstige Regelungen
Die Festlegung der Preiskategorien und ggf. Sonderpreise für die einzelnen
Vorstellungen erfolgt durch die Betriebsleitung der Oper Leipzig.
Der Nachweis der Ermäßigungsberechtigung ist auch beim Einlass in die Ve r-
anstaltungsstätten zu erbringen.
Alle ermäßigten Preise werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet.
Ermäßigungsberechtigungen können nicht miteinander kombiniert werden.
Schüler im Sinne der Punkte 3.1 . und 3. 3. sind Personen bis zur Vollendung
des 24. Lebensjahres, die eine Haupt-, Real-, Fachober -, Berufs- und Fac h-
schule, ein Gymnasium oder vergleichbare Bildungseinrichtungen besuchen .
Die Anmeldung der Schülergruppe kann nur durch die Bildungseinrichtung e r-
folgen. Beim Einlass sind die Schülerausweise vorzuzeigen.
7. Inkrafttreten
Die Regelung tritt ab 01.08.2016 in Kraft und gilt bis sie durch einen neuen
Ratsbeschluss ersetzt wird.
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Seite 1 von2 Stand: 19.11.2015
Oper Leipzig Anlage 2
Aufwendungen pro Sitzplatz (Gesamtbetrieb und Hauptsparten)
Ist 2014 V-Ist 2015
Betrieb Betrieb
insgesamt Oper Ballett insgesamt Oper Ballett
Komödie Komödie
Eintrittskarten
1. Materialaufwand (T€) 11.953 1.700 723 909 11.834 1.507 582 901
2. Personalaufwand (T€) 33.119 8.147 2.369 8.232 34.139 8 .259 2.479 8.617
3. Abschreibungen (T€) 1.332 1 2 3 1.281 1 2 3
4. Sonstige Steuern (T€) 6 0 0 1 6 0 0 2
5. Andere betriebliche Aufwendungen (T€) 2.947 184 47 2 50 3.083 100 107 240
6.Summe 1-5 49.357 10.032 3.141 9.395 50.342 9.868 3.170 9.763
7. Umlage Kosten Werkstätten (T€) 2.743 351 1.503 2.645 595 1.164
8. Umlage Haustechnik (T€) 3.335 1.436 0 3.748 1.378 0
9. Umlage Kunst Opernhaus (T€) 5.944 2.547 0 6.267 2.584
10. Umlage Kunst Allgemein (T€) 887 505 552 969 526 606
11. Betriebliche Kosten 6 - 10 49.357 22.941 7.980 11.450 50.342 23.498 8.253 11.532
12. angebotene Plätze 256.514 122.526 52.763 66.070 244. 071 120.689 44.360 69.598
12. Kosten je Sitzplatz (€) 192 187 151 173 206 195 186 166
13. Durchschnittspreis (€) 22 25 26 18 22 26 25 18
14. Finanzierungsbedarf je Sitzplatz 170 162 125 156 184 168 161 148
15. andere Erträge Oper Leipzig (T€)* 4.419 596 126 136 4.044 731 56 206
      je Sitzplatz (€) 17 5 2 2 17 6 1 3
16. Zuweisungsbedarf je Sitzplatz 153 157 122 153 167 162 160 145
* Erträge ohne Erlöse aus Eintrittskarten (abhängig vom Spielplan, Gastspielen und einmaligen Vorgängen)
dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav . Sparte dav. Sparte
Musikal. Musikal.
Anm.: Die Kosten je Sitzplatz beziehen sich in den Sparten nur auf die Spartenkosten (keine allgemeinen Bereiche) und sind auch abhängig vom jeweiligen Spielplan.
Seite 2 von2 Stand: 19.11.2015
Oper Leipzig Anlage 2
Aufwendungen pro Sitzplatz (Gesamtbetrieb und Hauptsparten)
Plan 2016 Plan 2017
Betrieb Betrieb
insgesamt Oper Ballett insgesamt Oper Ballett
Komödie Komödie
1. Materialaufwand (T€) 11.805 1.354 767 763 11.742 1.347 763 759
2. Personalaufwand (T€) 32.924 7.665 2.591 7.208 33.318 7 .756 2.622 7.294
3. Abschreibungen (T€) 1.230 0 0 0 1.035 0 0 0
4. Sonstige Steuern (T€) 8 0 0 0 8 0 0 0
5. Andere betriebliche Aufwendungen (T€) 2.941 129 70 1 26 2.941 129 70 126
6.Summe 1-5 48.908 9.148 3.428 8.097 49.044 9.232 3.455 8.179
7. Umlage Kosten Werkstätten (T€) 2.844 512 1.307 2.800 500 1.300
8. Umlage Haustechnik (T€) 3.806 1.577 1692 3863 1600 1717
9. Umlage Kunst Opernhaus (T€) 6345 2632 6400 2680
10. Umlage Kunst Allgemein (T€) 867 495 540 870 500 570
11. Betriebliche Kosten 6 - 10 48.908 23.010 8.644 11.636 49.044 23.165 8.735 11.766
12. angebotene Plätze 237.400 117.500 48.700 66.700 236 .000 116.200 48.800 69.300
12. Kosten je Sitzplatz (€) 206 196 177 174 208 199 179 170
13. Durchschnittspreis (€) 23 26 26 18 25 28 28 19
14. Finanzierungsbedarf je Sitzplatz 183 170 151 157 183 171 151 151
15. andere Erträge Oper Leipzig (T€)* 3.475 44 244 187 3 .395 200 200 200
      je Sitzplatz (€) 15 0 5 3 14 2 4 3
16. Zuweisungsbedarf je Sitzplatz 169 169 146 154 168 170 147 148
* Erträge ohne Erlöse aus Eintrittskarten (abhängig vom Spielplan, Gastspielen und einmaligen Vorgängen)
dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav . Sparte dav. Sparte
Musikal. Musikal.
Anm.: Die Kosten je Sitzplatz beziehen sich in den Sparten nur auf die Spartenkosten (keine allgemeinen Bereiche) und sind auch abhängig vom jeweiligen Spielplan.
Oper Leipzig Anlage 2
Kosten je Sitzplatz
Ist 2014 Plan 2015 V-Ist 2015 Plan 2016 Plan 2017
Falls keine anderen Angaben, alle Werte Betrieb Betr ieb Betrieb Betrieb Betrieb
in T€ insgesamt insgesamt Oper Ballett insgesamt insgesamt Ope r Ballett insgesamt Oper Ballett
Komödie Komödie Komödie
  Eintrittskarten 4.640 4.613 2.391 985 1.110 4.766 4.904 2.589 1.012 1.120 5.1 44 2.774 1.056 1.193
  Gastspiele 373 314 224 90 228 228 110 118 200 100 100
  Druckerzeugnisse 96 105 55 25 25 105 108 60 23 25 109 60 24 25
  Übrige Umsatzerlöse 126 66 72 91 91
1.821 1.965 1.926 1.920 1.910
  Auflösungen Sonderposten 1.439 1.680 1.577 1.632 1.569
  Zuwendungen Ergebnishaushalt Bau 389 1.023 1.124 1.200 1.500
  Projektfördermittel 741 672 693 800 970
  Werbung 163 60 36 40 40
467 78 0
  Mieten/ Pachten 645 266 415 572 580
  Übrige sonstige betriebliche Erträge 708 736 4 757 800 258 20 800
1. Summe Erträge 11.608 11.500 2.446 1.234 1.229 11.777 12 .295 2.907 1.145 1.283 12.913 2.834 1.180 1.318
  Dekoration 325 335 182 90 58 315 317 184 57 71 360 190 85 75
  Kostüme 286 269 110 80 74 269 285 142 70 68 330 150 95 75
253 241 79 96 66 380 260 85 106 69 290 95 116 79
  Betriebsbedarf 96 99 26 15 10 122 105 29 9 19 107 30 10 20
  Energie/ Wasser/ Wärme 1.271 1.470 1.335 1.505 1.510
  Übriger Materialaufwand 269 270 225 200 200
  Honorare 1.127 1.277 626 274 330 1.025 788 425 144 179 790 425 145 180
  Tantiemen/ GEMA/Notenmaterial 441 525 154 155 192 556 541 133 152 214 550 135 155 215
  Aufwendungen für Gastspiele 320 220 159 61 140 161 81 80 1 00 50 50
  Orchesterleistung 7.570 7.716 7.716 8.008 8.208
  Übrige Bezogene Leistungen 546 565 159 65 107 647 539 158 5 7 106 550 160 60 110
2. Summe Materialaufwand 12.504 12.987 1.336 934 898 12.7 30 12.709 1.156 676 806 12.995 1.185 716 804
 Löhne und Gehälter 28.655 29.683 7.094 2.183 6.540 29.962 31.017 7.379 2.556 7.823 31.624 7.500 2.600 7.900
 Soziale Abgaben 6.431 6.850 1.508 521 1.503 6.738 6.960 1.508 544 1.771 7.110 1.530 550 1.795
3. Summe Personalaufwand 35.086 36.533 8.602 2.704 8.043 36.700 37.977 8.887 3.100 9.594 38.734 9.030 3.150 9.695
4. Abschreibungen 1.484 1.739 1 2 2 1.668 1.877 1 2 2 1.837 1 2 2
  Instandhaltung lfd. Betrieb 749 804 30 842 885 5 64 850 5 64
  Instandhaltung Baumaßnahmen 1.076 1.695 1.817 2.000 2.470
  Verwaltungsaufwand 213 224 2 3 13 230 230 2 3 8 235 2 3 8
  Werbeaufwand 611 540 146 92 119 546 554 147 70 70 580 155 75 75
  Leasing/ Miete Anlagevermögen 405 458 7 5 6 463 437 8 5 10 45 0 8 5 10
54 9
  Übriger Sonstiger betrieblicher Aufwand 1.265 1.261 2 8 14 103 1.316 1.409 25 15 40 1.430 28 17 45
4.373 4.982 183 114 271 5.223 5.515 187 93 192 6.015 198 100 202
6. Finanzergebnis -9 4 -2 -3 0 0 -5
7. Sonstige Steuern 5 6 6 7 0 0 7
  Verrechnung Dekorationswerkstätten 1.739 247 660 1.458 397 976 1.490 405 955
  Verrechnung Kostümwerkstätten 1.228 246 947 1.223 421 855 1.247 430 872
  Aufteilung Aufwendung Kunst Opernhaus 7.345 2.133 7.606 2.208 7.758 2.252
  Aufteilung Aufwendungen Gebäude 4.359 1.776 1.877 4.310 1.658 745 4.396 1.691 760
8. Summe Verrechnungen 0 14.671 4.402 3.484 0 14.597 4.684 2.576 0 14.891 4.778 2.587
Zuweisungs-/ Finanzierungsbedarf 41.853 44.743 22.347 6.922 11.469 44.552 45.793 21.921 7.41 0 11.887 46.680 22.471 7.566 11.972
Angebotene Plätze (Anzahl) 248.654 235.600 114.000 48.100 55.700 238.300 239.450 111. 350 47.800 70.200 239.100 114.900 50.600 69.400
168 190 196 144 206 187 191 197 155 169 195 196 150 173
Besetzte Plätze (Anzahl) 174.795 172.400 79.000 33.900 5 5.700 173.800 170.800 76.200 33.100 54.300 177.000 81.300 3 5.500 56.400
Zuweisungsbedarf je besetzt. Sitzplatz (in €) 239 260 283 204 206 256 268 288 224 219 264 276 213 212
Seite 1 von 1
dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav . Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav. Sparte dav. S parte
Musikal. Musikal. Musikal.
  Leistungsverrechnung (einschl. Best.änd.)
  Periodenfremde Erträge
  Inszenierungsbedarf
  Periodenfremder Aufwand
5. Summe Sonbstiger betrieblicher Aufwand
Zuweisungsbedarf je angeb. Sitzplatz (in €)
Anm.: Der Zuweisungsbesdarf je Sitzplatz bezieht sich in den Sparten nur auf die Spartenkosten (keine allgemeinen Bereiche) und ist auch abhängig vom jew eiligen Spielplan.
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 37 40 3,00 257 249 9.509,00 9.960,00 451,00
II 32 35 3,00 221 221 7.072,00 7.735,00 663,00
III 28 30 2,00 258 258 7.224,00 7.740,00 516,00
IV 24 26 2,00 250 250 6.000,00 6.500,00 500,00
V 20 22 2,00 151 151 3.020,00 3.322,00 302,00
VI 16 18 2,00 88 88 1.408,00 1.584,00 176,00
VII 12 12 0,00 48 48 576,00 576,00 0,00
1.273 1.265 34.809,00 37.417,00 2.608,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 60 63 3,00 257 249 15.420,00 15.687,00 267,00
II 53 56 3,00 221 221 11.713,00 12.376,00 663,00
III 48 50 2,00 258 258 12.384,00 12.900,00 516,00
IV 40 42 2,00 250 250 10.000,00 10.500,00 500,00
V 33 35 2,00 151 151 4.983,00 5.285,00 302,00
VI 27 29 2,00 88 88 2.376,00 2.552,00 176,00
VII 15 15 0,00 48 48 720,00 720,00 0,00
1.273 1.265 57.596,00 60.020,00 2.424,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 65 68 3,00 257 249 16.705,00 16.932,00 227,00
II 58 61 3,00 221 221 12.818,00 13.481,00 663,00
III 52 55 3,00 258 258 13.416,00 14.190,00 774,00
IV 43 45 2,00 250 250 10.750,00 11.250,00 500,00
V 35 37 2,00 151 151 5.285,00 5.587,00 302,00
VI 29 31 2,00 88 88 2.552,00 2.728,00 176,00
VII 15 15 0,00 48 48 720,00 720,00 0,00
1.273 1.265 62.246,00 64.888,00 2.642,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 68 73 5,00 257 249 17.476,00 18.177,00 701,00
II 62 66 4,00 221 221 13.702,00 14.586,00 884,00
III 57 60 3,00 258 258 14.706,00 15.480,00 774,00
IV 46 49 3,00 250 250 11.500,00 12.250,00 750,00
V 37 39 2,00 151 151 5.587,00 5.889,00 302,00
VI 31 33 2,00 88 88 2.728,00 2.904,00 176,00
VII 15 15 0,00 48 48 720,00 720,00 0,00
1.273 1.265 66.419,00 70.006,00 3.587,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 73 78 5,00 257 249 18.761,00 19.422,00 661,00
II 68 73 5,00 221 221 15.028,00 16.133,00 1.105,00
III 63 67 4,00 258 258 16.254,00 17.286,00 1.032,00
IV 52 56 4,00 250 250 13.000,00 14.000,00 1.000,00
V 42 45 3,00 151 151 6.342,00 6.795,00 453,00
VI 36 39 3,00 88 88 3.168,00 3.432,00 264,00
VII 15 15 0,00 48 48 720,00 720,00 0,00
1.273 1.265 73.273,00 77.788,00 4.515,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 78 83 5,00 257 249 20.046,00 20.667,00 621,00
II 73 78 5,00 221 221 16.133,00 17.238,00 1.105,00
III 68 72 4,00 258 258 17.544,00 18.576,00 1.032,00
IV 57 61 4,00 250 250 14.250,00 15.250,00 1.000,00
V 47 50 3,00 151 151 7.097,00 7.550,00 453,00
VI 41 44 3,00 88 88 3.608,00 3.872,00 264,00
VII 20 20 0,00 48 48 960,00 960,00 0,00
1.273 1.265 79.638,00 84.113,00 4.475,00
B B
Auswirkungen der Preiserhöhung im Saal Opernhaus (maximale Einnahmesteigerung je Vorstellung)
A A
Gesamt
Gesamt
C C
Gesamt
D D
Gesamt
Gesamt
E E
Gesamt
F (bisher E+5) F (bisher E+5)
Seite 1 von 3
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 27 30 3 112 112 3.024,00 3.360,00 336,00
II 25 28 3 120 120 3.000,00 3.360,00 360,00
III 23 25 2 105 105 2.415,00 2.625,00 210,00
IV 21 23 2 84 84 1.764,00 1.932,00 168,00
V 17 19 2 85 85 1.445,00 1.615,00 170,00
VI 12 12 0 24 24 288,00 288,00 0,00
530 530 11.936,00 13.180,00 1.244,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 31 34 3 112 112 3.472,00 3.808,00 336,00
II 29 32 3 120 120 3.480,00 3.840,00 360,00
III 27 29 2 105 105 2.835,00 3.045,00 210,00
IV 25 27 2 84 84 2.100,00 2.268,00 168,00
V 20 22 2 85 85 1.700,00 1.870,00 170,00
VI 12 14 2 24 24 288,00 336,00 48,00
530 530 13.875,00 15.167,00 1.292,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 33 37 4 112 112 3.696,00 4.144,00 448,00
II 31 35 4 120 120 3.720,00 4.200,00 480,00
III 29 32 3 105 105 3.045,00 3.360,00 315,00
IV 27 29 2 84 84 2.268,00 2.436,00 168,00
V 21 23 2 85 85 1.785,00 1.955,00 170,00
VI 12 14 2 24 24 288,00 336,00 48,00
530 530 14.802,00 16.431,00 1.629,00
PG
Vollpreis (in
€)
bisher
Vollpreis (in
€)
neu
Änderung
(in €)
Plätze ange-
boten bisher
Plätze ange-
boten neu
Einn. bisher
(in €)
Einn. neu
(in €)
Mehreinn.
(in €)
I 35 39 4 112 112 3.920,00 4.368,00 448,00
II 34 38 4 120 120 4.080,00 4.560,00 480,00
III 31 34 3 105 105 3.255,00 3.570,00 315,00
IV 30 32 2 84 84 2.520,00 2.688,00 168,00
V 23 25 2 85 85 1.955,00 2.125,00 170,00
VI 12 15 3 24 24 288,00 360,00 72,00
530 530 16.018,00 17.671,00 1.653,00
MB MB
Auswirkungen der Preiserhöhungen im Saal Musikalische Komödie (maximale Einnahmesteigerung je Vorstellung)
MA MA
Gesamt
Gesamt
Gesamt
MC MC
Gesamt
MD MD
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Oper Leipzig
Auswirkungen der Preiserhöhung in 2017 bei geplanter Auslastung und Rabattierung
Oper Ballett Musik. Kom.
max. Einnahmen gesamt bisher 5.629.506 2.475.782 1.951.060
max. Einnahmen gesamt neu 5.918.616 2.599.119 2.156.328
Max. Mehreinnahmen gesamt 289.110 123.337 205.268
Steigerung in % 5,14 4,98 10,52
geplante Vorstellungen 92 40 130
geplante Auslastung (%) 70,00 70,00 81,00
max. Mehreinnahme mit geplanter Auslastung 202.377 86 .336 166.267
Durchschnittliche Rabattierung (%) 28,35 29,35 27,85
max. Mehreinnahme mit geplanter Auslastung und Rabattierung 145.003 60.996 119.962
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city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01266-NF-002-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Erhalt des agra-Messegeländes als Veranstaltungs- und
Austellungsgelände. Eine ggf. anderweitige Nutzung des AGRA-Areals steht erst dann weiter zur
Diskussion und Entscheidung an, wenn die Flächen nicht mehr von Seiten des Wave-Gotik-Treffens
benötigt werden.
2. Die Instandhaltungsarbeiten an Gelände und Gebäuden werden fortgesetzt. Das Dezernat
für Wirtschaft und Arbeit wird zudem in einem Gutachten den weiteren Investitions- und
Sanierungsbedarf ermitteln lassen. Dem Stadtrat wird darauf aufbauend eine Entscheidungsvorlage
zugeleitet, welche die Berücksichtigungsmöglichkeit entsprechender finanzieller Mittel für den
Doppelhaushalt 2017/18 darstellt.
3. Die Stadt prüft eine geeignete Organisationsform zur Umsetzung der Investitions- und
Sanierungsmaßnahmen und der weiteren Vermietungstätigkeit.
4. Die Fläche stellt eine strategische Entwicklungsfläche für die langfristige Stadtentwicklung
dar. Deshalb sollte sie bewusst als Reserve- und Entwicklungsfläche freigehalten werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit der Informationsvorlage „Zukünftige Entwicklung des agra – Veranstaltungsgeländes“ (Vorlage
VI-DS-00933) vom 13.01.2015 wurden die Entwicklungsmöglichkeiten des Areals unter den
aktuellen Bedingungen mit Wave-Gotik-Treffen (WGT) und diversen Veranstaltungen aufgezeigt.
Diese liegen insbesondere in der möglichen Ansiedlung eines Hotels und eines Campingplatzes,
welche komplementäre, von den aktuellen Nutzern nachgefragte Angebote darstellen und deren
finanzielle Nutzungsbeiträge gleichzeitig helfen würden, das bisherige Delta zwischen
Unterhaltungsaufwand und Miet-/Pachteinnahmen zu verringern. Somit stellte bereits diese
Informationsvorlage ein Bekenntnis zum Standort mit seinen derzeitigen Nutzungen dar, welches
aber durch den vorgeschlagenen Stadtratsbeschluss auch noch einmal in der vorgeschlagenen
Form explizit formuliert werden kann (Beschlusspunkt 2 Die Linke und 1 von Bündnis90/Die
Grünen).
Gleichzeitig hat die Informationsvorlage eine mögliche Langfristperspektive aufgezeigt, welche nach
– heute zeitlich nicht zu bestimmender - Aufgabe der Veranstaltungsnutzung insbesondere durch
das WGT greifen könnte. Eine konkretisierende Diskussion und Entscheidung dazu steht jedoch erst
nach einer solchen Aufgabe der Veranstaltungsnutzung an. Die Informationsvorlage ist unter
Beteiligung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Süd, des Veranstalters des WGT und unter Begleitung
mehrfacher Gespräche mit der Stadtverwaltung von Markkleeberg entstanden. Neue Erkenntnisse
sind hier nicht zu erwarten, weshalb ein erneuter Beteiligungsprozess zu einem erneuten
Nutzungskonzept nicht als notwendig und zielführend angesehen wird (Beschlusspunkt 1 Die Linke
sowie 3 und 4 von Bündnis90/Die Grünen).
Auch in den vergangenen Jahren wurden bereits regelmäßige Aufwendungen u.a. für
Instandhaltungsmaßnahmen und Brandschutz an den Gebäuden und die umfangreiche
Grünflächenpflege des Geländes getätigt. Dies wird fortgeführt. Gleichwohl ist es aber sinnvoll, wie
beantragt den generellen Investitions- und Instandhaltungsaufwand in einem Gutachten ermitteln zu
lassen und dem Stadtrat einen Vorschlag über die haushaltsmäßige Einordnung vorzulegen
(Beschlusspunkt 4 Die Linke, sowie 2 von Bündnis90/Die Grünen und 4 der CDU).
Mit dem Vorschlag an den Stadtrat zur Einordnung finanzieller Mittel soll auch ein Vorschlag über
eine geeignete Organisationsform vorgelegt werden. Einen Beauftragung der LEVG erscheint
jedoch bereits heute als dafür nicht geeignet, da die LEVG zum einen in ihrem Gesellschaftszweck
auf Unterhalt und Vermarktung des Alten Messegeländes beschränkt und zeitlich aktuell bis 2020
befristet ist. (Beschlusspunkt 3 Die Linke und 3 der CDU)
Eine durchgehende Zugänglichkeit des Messegeländes, wie in Beschlusspunkt 5 der CDU gefordert,
kann nicht gewährleistet werden und ist aus Verwaltungssicht auch nicht notwendig, da es sich bei
diesem Teil um ein Veranstaltungsgelände und nicht um einen öffentlichen Park handelt.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/6
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01241-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschlussvorschlag:
Die "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen" wird in einigen Punkten verändert (s. anhängende Synopse).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe anhängende Synopse
Synopse zur "Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
Text der Rahmenrichtlinie
entsprechend DS-01241
Änderungsvorschlag Begründung
Präambel (1. Satz)
Zuwendungen im Sinne dieser
Richtlinien sind freiwillige
Leistungen der Stadt Leipzig an
Stellen außerhalb der
Stadtverwaltung zur Erfüllung
Präambel
Zuwendungen im Sinne
dieser Richtlinien sind
freiwillige Leistungen der
Stadt Leipzig an Stellen
außerhalb der
Bei Zuwendungen im Sinne
dieser Richtlinie handelt es sich
nicht nur um freiwillige
Leistungen, sondern um
weisungsfreie Pflichtaufgaben
z. B. zutreffend bei der
Förderung der freien
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
bestimmter Zwecke, die nach
Maßgabe der bereitgestellten
Mittel des jeweiligen
Haushaltsjahres zur Verfügung
gestellt werden. Als
Zuwendungen zählen alle
sonstigen, unbedingt oder
bedingt rückzahlbaren
Leistungen.
Stadtverwaltung zur Erfüllung
bestimmter Zwecke, die nach
Maßgabe der bereitgestellten
Mittel des jeweiligen
Haushaltsjahres zur
Verfügung gestellt werden.
Als Zuwendungen zählen alle
sonstigen, unbedingt oder
bedingt rückzahlbaren
Leistungen.
Jugendhilfe siehe § 74 SGB
VIII. Deshalb sollte das Wort
"freiwillige" gestrichen werden
(Münke, SGB VIII, 3. Auflage,
vor § 11 ff. Band 26)
Allgemeines
2.4 Welche konkreten
Einzelaufgaben/-leistungen in
welcher Art und in welchem
Umfang gefördert werden,
entscheidet im Rahmen der zur
Verfügung stehenden
Haushaltsmittel auf Grundlage
der einschlägigen
Fachförderrichtlinie grundsätzlich
der Oberbürgermeister im
Einvernehmen mit den jeweils
zuständigen Fachausschüssen,
soweit nach gesetzlichen
Vorgaben nicht die
Ratsversammlung der Stadt
Leipzig zuständig ist.
2.4 Welche konkreten
Einzelaufgaben/-leistungen in
welcher Art und in welchem
Umfang gefördert werden,
entscheidet im Rahmen der
zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel auf
Grundlage der einschlägigen
Fachförderrichtlinie
grundsätzlich der
Oberbürgermeister im
Einvernehmen mit den
jeweils zuständigen
Fachausschüssen, soweit
nach gesetzlichen Vorgaben
dies nicht anders geregelt ist.
Der Stadtrat kann für die
einzelnen Förderbereiche
Fachbeiräte berufen, die den
Oberbürgermeister sowie die
jeweils zuständigen
Fachausschüsse beraten.
Entsprechend & 71 SGB VIII
hat der Jugendhilfeausschuss
Beschlussrecht im Rahmen der
bereitgestellten Mittel. Aufgrund
dieser Sonderregelung sollte
die Textpassage offener
formuliert werden.
Bei der Vergabe von
Fördermitteln sollte folgender
Grundsatz beachtet werden:
die Beurteilung fachlicher
Qualität obliegt kompetenten
Fachleuten. Der
Oberbürgermeister und die
Fachämter sorgen im
Einvernehmen mit den
zuständigen Fachausschüssen
für die Ausarbeitung und
Einhaltung von Verfahren
sowie fachpolitischer
Zielsetzungen. Die
Zusammensetzung sowie die
Rechte und Pflichten eines
Fachbeirates werden in der
jeweiligen Fachförderrichtlinie
geregelt.
Allgemeines
2.11.3 In geeigneten Fällen kann
die Zuwendung mit einem festen
Betrag (Festbetragsfinanzierung)
an den zuwendungsfähigen
Auszahlungen gewährt werden.
Dabei kann die Zuwendung auch
mit dem Vielfachen eines
Betrages festgesetzt werden, der
sich für eine bestimmte
förderfähige Einheit ergibt. Eine
Festbetragsfinanzierung ist auch
bei institutioneller Förderung
möglich, wenn der
Zuwendungsempfänger:
• den Nachweis der
Einzahlungs- und
Auszahlungsstruktur sowie der
Erträge und Aufwendungen der
drei zurückliegenden
2.11.3 In geeigneten Fällen
soll die Zuwendung mit einem
festen Bezug an den
zuwendungsfähigen
Aufwendungen gewährt
werden.
(Festbetragsfinanzierung)
Dabei kann die Zuwendung
auch mit einem Vielfachen
des Betrages festgesetzt
werden, der sich für eine
bestimmte förderfähige
Einheit ergibt. Eine
Festbetragsfinanzierung
erfolgt bei institutioneller
Förderung und
Projektförderung, wenn der
Zuwendungsempfänger:
• den Nachweis der
In der Stellungnahme der
Verwaltung (s. Anlage A,
Synopse Seite 2) heißt es:
"Einer Bevorzugung dieser
Finanzierungsart (gemeint ist
die Festbetragsfinanzierung)
aus
verwaltungsvereinfachenden
Gründen unter dem Hinweis
darauf, dass nicht vom
pflichtgemäßen Ermessen bei
der Antragsprüfung entbunden
wird, steht also nichts
entgegen." Diese Aussage
steht im Widerspruch zum
Formulierungsvorschlag der
Verwaltung. Um wirklich eine
Verwaltungsvereinfachung zu
erreichen, soll die
Festbetragsfinanzierung als
bevorzugtes Instrument
festgeschrieben werden,
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Bewilligungszeiträume erbringt
und diese vergleichbar sind,
• erklärt, dass die
Aufgabenerfüllung und der Zweck
der Zuwendung unverändert
fortbesteht,
• in seinem 'Antrag
darstellt, dass die
Förderungskriterien ausreichend
erfüllt werden.
Eine Kontrolle des
Zuwendungsempfängers durch
das bewilligende Fachamt hat
spätestens im dritten Jahr der
Festbetragsfinanzierung zu
erfolgen. Das Weitere wird in der
einschlägigen Fachförderrichtlinie
geregelt.
Die Festbetragsfinanzierung
eignet sich in den Fällen, in
denen sich die Verwaltung mit
einem festen Betrag oder mit
dem Vielfachen eines Betrages
an der Finanzierung beteiligen
will, z. B. als fester Betrag je
Teilnehmer an einem Seminar,
an einer Veranstaltung oder
Tagung, ferner als fester Betrag
an erforderlichen Fahrtkosten,
ferner bei der Anmietung von
Sportstätten, fester Betrag je
Kopf bei Förderung des Kinder-
und Jugendsports etc.
Einzahlungs- und
Auszahlungsstruktur sowie
der Erträge und
Aufwendungen der drei
zurückliegenden
Bewilligungszeiträume
erbringt und diese
vergleichbar sind,
• erklärt, dass die
Aufgabenerfüllung und der
Zweck der Zuwendung
unverändert fortbesteht,
• in seinem Antrag
darstellt, dass die
Förderungskriterien
ausreichend erfüllt werden.
Eine Kontrolle des
Zuwendungsempfängers
durch das bewilligende
Fachamt hat spätestens im
dritten Jahr der
Festbetragsfinanzierung zu
erfolgen. Das Weitere wird in
der einschlägigen
Fachförderrichtlinie geregelt.
Die Festbetragsfinanzierung
eignet sich in den Fällen, in
denen sich die Verwaltung
mit einem festen Betrag oder
mit dem Vielfachen eines
Betrages an der Finanzierung
beteiligen will, z. B. als fester
Betrag je Teilnehmer an
einem Seminar, an einer
Veranstaltung oder Tagung,
ferner als fester Betrag an
erforderlichen Fahrtkosten,
ferner bei der Anmietung von
Sportstätten, fester Betrag je
Kopf bei Förderung des
Kinder- und Jugendsports
etc.
solange kein wesentlicher
Grund dagegen spricht.
Antragstellung
3.1 Zuwendungen werden nur auf
schriftlichen Antrag gewährt. Die
Anträge sind grundsätzlich im
laufenden Haushaltsjahr bis zum
30.9. für das folgende
Haushaltsjahr zu stellen und
beim zuständigen Fachamt
einzureichen. Später eingehende
Anträge...des Doppelhaushaltes
gestellt werden.
Zuwendungen werden nur
auf schriftlichen Antrag
gewährt. Die Anträge sind in
der Regel grundsätzlich im
laufenden Haushaltsjahr bis
spätestens 30.9. für das
folgende Haushaltsjahr zu
stellen und beim zuständigen
Fachamt einzureichen.
Später eingehende
Anträge...des
Doppelhaushaltes gestellt
werden.
Die Ämter haben
unterschiedliche zum Teil
rechtlich vorgeschriebene
Abläufe, wie ein
ermessensfehlerfreies
Verfahren auszusehen hat. (Im
Amt für Jugend, Familie und
Bildung sind z. B. die
Förderanträge bis zum 1.9.
einzureichen.) Im Text sollte
deshalb eine Öffnungsklausel
formuliert werden.
Im Bereich der
Projektförderung ist ein zweites
Antragsverfahren mit
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Im Rahmen der
Projektförderung ist eine
unterjährige
Fördermittelvergabe mit
einem separaten
Antragsschluss im laufenden
Haushaltsjahr möglich.
Genaueres regelt die
Fachförderrichtlinie.
unterjähriger
Fördermittelvergabe geboten.
Gerade im Bereich der
Projektförderung ist ein Vorlauf
von bis zu 15 Monaten nicht
sinnvoll. Umso weniger als
insbesondere die Förderung
von Projekten ermöglicht,
thematisch flexibel auf
gesellschaftliche
Veränderungen zu reagieren.
Da sich mit der Möglichkeit
zweijähriger Förderung der
Verwaltungsaufwand signifikant
verringern wird, ist ein zweites
Antragsverfahren in
ausgewählten Förder- bzw.
Amtsbereichen zumutbar.
Antragstellung
3.5 Für Zuwendungen bis
einschließlich 15.000 Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein
vereinfachtes Verfahren möglich.
Es ist abzusichern, dass in
Stichproben eine Prüfbarkeit
gewährleistet ist.
Für Zuwendungen bis
einschließlich 30.000 Euro ist
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart ein
vereinfachtes Verfahren
möglich. Es ist abzusichern,
dass in Stichproben eine
Prüfbarkeit gewährleistet ist.
Am ursprünglichen Vorschlag
des Stadtrates sollte
festgehalten werden. Sowohl
für Zuwendungsempfänger als
auch für Zuwendungsgeber
würde es zu einer enormen
Verwaltungsvereinfachung
kommen. Das Risiko wäre nicht
wesentlich größer, zumal die
Prüfbarkeit gewährleistet sein
muss.
Überwachung und Nachweis der
Verwendung
8.3 ...
Der einfache
Verwendungsnachweis kann
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart bis zu einer
bewilligten Zuwendungshöhe von
einschließlich 15.000 Euro
zugelassen werden.
Der einfache
Verwendungsnachweis kann
unabhängig von der
Zuwendungs- und
Finanzierungsart bis zu einer
bewilligten Zuwendungshöhe
von einschließlich 30.000
Euro zugelassen werden.
s. Begründung Punkt 3.5
Überarbeitungsmodus
13.1 Die Rahmenrichtlinie wird
mindestens aller fünf Jahre
überarbeitet. Erstmalig soll die
Überarbeitung im Jahre 2020
erfolgen.
Die Rahmenrichtlinie wird
mindestens aller fünf Jahre
überarbeitet. Erstmalig soll
die Überarbeitung im IV.
Quartal 2020 vorgelegt
werden.
Die Formulierung lässt den
Zeitpunkt der Vorlage im
ungewissen und verzerrt so die
Zeitvorgabe. Wichtig ist aber
nicht nur der
Erarbeitungsprozess, sondern
vor allem das Ergebnis.
4 von 4 in Zusammenstellung


Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost

paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-01951
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Nordost
Betreff
Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, für das Naturbad Nordost ein Entwicklungskonzept für die Zukunft
zu erstellen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Naturbad wurde umgewidmet in einen Landschaftssee und die Flächenzuständigkeit auf
verschiedene Ämter verteilt. Nachdem seit ca. 5 Jahren am Naturbad Sanierungen und der Bau
eines Kinderspielplatzes vorgenommen wurden, erfreut sich das Gelände einer immer stärkeren
Nutzung durch Spaziergänger und Wassernutzer.
Hierdurch sind folgende Dinge aufgefallen, die im Rahmen der Erstellung eines
Entwicklungskonzeptes mit betrachtet werden sollten.
- Notwendigkeit der Sanierung weiterer Abschnitte der Uferböschung, um Abstürze zu vermeiden
- Erhöhung der Sicherheit der Anwohner und Gäste (z.B. wegen Angst vor Sturzgefährdung durch
Wurzelunebenheiten)
- Verbesserung der Sauberkeit auf dem Gelände
- Bewertung und Weiterentwicklung des Wegekonzeptes, besonders mit Blick auf dessen
Behinderten- und Senioreneignung, ggf. auch mit Erreichbarkeit des Wassers und unter der
Fragestellung, warum vorhandene Wege einfach beseitigt wurden.
- Welche Medienanbindung ist vorhanden und welche kann verbessert werden?
- Welche Nutzungsarten können dort angeboten werden (Veranstaltungen, Sport usw.)
- Muss das Areal weiter wie bisher von drei Fachämtern bewirtschaftet werden?
- Wie sieht das Gastronomiekonzept für das Naturbad aus und wie kann die Finnlandsauna darin
integriert werden?


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00894-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH (1.
Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894)
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass Herr Dieter Blaßkiewitz sein
Aufsichtsratsmandat bei der Klinikum St. Georg gGmbH niedergelegt hat.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i.V.m. § 12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Klinikum St. Georg gGmbH
Frau Jessica Heller widerruflich in den Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH
entsendet.
3. Die Benennung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den
Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Klinikum St. Georg gGmbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00894):
Herr Prof. Dr. Thomas Fabian
Herr Torsten Bonew
Frau Jessica Heller
Frau Margitta Hollick
Frau Katharina Krefft
Herr Christian Schulze
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/8

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01913-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 10.11.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 20.11.2015 Vorberatung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Petition - Neues Nutzungs- und Betreiberkonzept Völkerfreundschaft - TSV Leipzig
76 fordert nach kurzfristiger Kündigung akzeptable Räumlichkeiten zum
Sporttreiben!

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt
Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Begründung:

Im Mai 2014 wurde unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eine ämterüber
greifende Arbeitsgruppe gebildet mit dem Auftrag, ein Nutzungs- und Betreiberkonzept für den Ge
bäudekomplex der „Völkerfreundschaft“ zu entwickeln. Dieser Arbeitsgruppe gehörten Mitarbeiter
des Amtes für Sport, des Kulturamtes, der Volkshochschule, des Amtes für Gebäudemanagement,
des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und des Stadtplanungsamtes an.

Zu einzelnen Sach- und Problemlagen wurden bei der Erarbeitung des Konzeptes Experten (z.B.
Brandschutz, Quartiersmanagement, Quartiersrat Grünau) in die AG geladen bzw. in öffentli  chen
Foren (z. B. Stadtbezirksbeirat Grünau, Bürgerforum Stadtentwicklung über das ASW) und in Fach
ausschüssen (Fachausschuss Sport am 08.07.2014, Fachausschuss Stadtent  wicklung und Bau am
16.09.2014) inhaltliche Themen, wie die strategische Ausrichtung der "Völkerf  reundschaft", Bau
maßnahmen oder Raumkonzepte, diskutiert. Auch der Stadtsportbund Leipzig e. V. war als Interes
senvertreter der Sportvereine seit Sommer 2014 punktuell in die Er  arbeitung des Konzeptes invol
viert und nahm u.a. auch an Einzelgesprächen mit dem TSV 76 e.V. teil.

1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/8
Mit allen bisherigen Nutzern wurden seit dem Frühjahr 2014 mehrere Gespräche geführt. Die in der
Völkerfreundschaft ansässigen Sportvereine wurden von Anfang an in die Intentionen des neuen
Nutzungs- und Betreiberkonzeptes eingebunden und informiert. Dabei war eine in der Verwaltung
abgestimmte Grundprämisse aller Diskussionen, dass die bisherigen Nutzer auch weiterhin ihre An
gebote in der Völkerfreundschaft vorhalten und ggf. weiterentwickeln können.

Das neu justierte, klar zuweisende Raumnutzungsprogramm ermöglicht auch eine leistbare Bewirts
chaftung der Immobilie. Die stärkste Auswirkung auf die Nutzer hat dabei eine notwendige Erweite
rung des Offenen Treffs und einer damit verbundenen alleinigen Nutzung des "Kleinen Saals" durch
die Jugendhilfe.

Das Anliegen des TSV 76 e.V. bezieht sich dabei insbesondere auf einen Wechsel von drei
Übungseinheiten des Reha-Sports innerhalb des Hauses vom sogenannten "Kleinen Saal" in den
"Großen Saal". Die Verwaltung hat vor fast einem Jahr angeboten, dass der Sportverein alle Angeb
ote, die derzeit im "Kleinen Saal" durchgeführt werden, zu den selben Bedingungen (finanzi  eller
Ausgleich ist zugesichert und die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten sind reserviert) im
"Großen Saal" durchführen kann. Der TSV 76 e.V. hat keinen An  trag auf Nutzung des „Großen
Saals“ gestellt.

Die Verwaltung bemüht sich, die Interessenlagen aller Nutzer in Ein  klang zu bringen und ein positi
ves Klima im Gebäude der Völkerfreundschaft zu halten bzw. weiter auszubauen. Die bisherigen
Angebote der Verwaltung (Amt für Sport, AfJFB) wurden vom Verein abgelehnt. Ein Schlichtungs
versuch des Stadtsportbundes im Kontext der Erar  beitung eines mit allen Sportvereinen
abgestimm  ten Raummietkonzeptes für den Übungs- und Trainingsbetrieb in der Völkerfreundschaft
scheiterte. Eine vom Stadtsportbund akquirierte, für den TSV 76 e.V. gut nutzbare Fläche in der
Ladenzone Grünau lehnte der Verein ab. Inzwischen wird diese durch einen anderen Leipziger
Sportverein mit ähnlichem Angebotsprofil genutzt.

Zu den in der Petition aufgeführten Sachverhalten im Detail:

1. Kündigung des "Kleinen Saals"
Dem Verein wurde im vierten Quartal 2014 angezeigt, dass zur Umsetzung der neuen
Betreiberkonz  eption ein Trainingsstandortwechsel innerhalb des Hauses notwendig wird. Der
Verein lehn  te dies ab. Die Verwaltung verlängerte darauf den Mietvertrag mit dem TSV 76 e.V.
mehrere Male, um den Sportbetrieb weiter zu ermöglichen. Mit Beginn der Sommerferien 2015 war
die letzte Frist verstrichen und der Mietvertrag wurde nicht verlängert.

2. Einbeziehung des Sportausschusses und des Stadtsportbundes e.V.
Der Stadtsportbund e.V. war hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Nutzungs- und Betreiberkonz
eptes seit August 2014 informiert und in Diskussionsprozesse mit dem TSV 76. e.V. einge  bunden.
Der Fachausschuss Sport lässt sich nach Sachlage informieren.

3. Übersendung des Raumnutzungskonzeptes des Offenen Freizeittreff
Das Raumnutzungskonzept für den Offenen Freizeittreff wird derzeit unter Beteiligung der den
Offenen Treff nutzenden Kinder und Jugendlichen erarbeitet und wird nach Fertigstellung mit den
anderen Nutzern besprochen.

4. Nutzung des "Kleinen Saals durch den Offenen Treff"
Das zu erarbeitende Raumnutzungskonzept wird auch Aussagen zur Nutzung des „Kleinen Saals“
durch den Offenen Treff enthalten.

5. Trennwand im "Großen Saal"
Das Einziehen einer Trennwand ist nicht geplant und entspricht nicht dem Nuzungs- und
Betreiberkonzept. Eine sinnvolle und auf Synergien basierende Organisation der Raumvergabe wird
durch den Koordinator für Veranstaltungsmanagement gewährleistet.

6. Belegungsplan des Mehrzwecksaals und des "Großen Saals"
Der vom TSV 76 e.V. eingereichte Belegungsplan wurde von der Verwaltung (Amt für Sport, Amt für
Jugend, Familie und Bildung) und den beiden anderen das Haus nutzenden Sportvereinen nicht ak-
zeptiert. Dem TSV 76 e.V. wurde durch das Amt für Sport mitgeteilt, dass dieser Bele  gungsplan
nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.
2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/8

7. Mietpreisbindung
a. Die Mietzinsordnung für die Nutzung von Räumlichkeiten der "Völkerfreundschaft" ist für alle Mie
ter verbindlich. Für den TSV 76 e.V. wurde vereinbart, dass der Mietzins für das Jahr 2015 für den
"Großen Saal" gleich dem des "Kleinen Saals" ist. Eine Überarbeitung die Entgeltord  nung ist
aktuell nicht geplant. Der Mietzins für den TSV beläuft sich entsprechend aktueller Ent  geltregelung
auf 2,50 € (zuzüglich 1,10 € Betriebskostenpauschale), also insgesamt 3,60 € pro Nutzungsstunde.

b. Ausschluss von Fremdnutzung zu Zeiten des Übungs- und Trainingsbetriebes.
Dem Sportverein wurde zugesichert, dass der Trainings- und Übungsbetrieb für den TSV 76 e.V.
ungestört abläuft.

c. Übungs- und Trainingsbetrieb 2015
Die bisherigen Übungs- und Trainingszeiten des "Kleinen Saals" sind im "Großen Saal" frei ge  lenkt
- dies wurde dem TSV 76 e.V. mehrfach zugesichert. Der TSV 76 e.V. hat keinen Mietantrag
gestellt. Dennoch bleiben die für den Verein reservierten Übungs- und Trainingszei  ten im "Großen
Saal" frei.

3 von 6 in Zusammenstellung
Seite 4/8

4 von 6 in Zusammenstellung
Seite 5/8

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Anlagen:

5 von 6 in Zusammenstellung
Seite 6/8

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01952
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Finanzen
Betreff
Strukturveränderung Stadtkasse zum 01.01.2016 - strukturelle Anbindung der
Aufgabe der gesetzlichen Vertretung
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.10.2015:
1. Der Strukturvorschlag zur Übernahme der Aufgaben der gesetzlichen Vertretung durch die
Stadtkasse zum 01.01.2016 wird bestätigt.
2. Durch das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ sind die Übergabemodalitäten
entsprechend Punkt 2.2 sicherzustellen und der Stadtkasse bis 31.12.2015 zu übergeben.
3. Durch das Amt für Gebäudemanagement ist zeitnah die gemeinsame räumliche
Unterbringung in direkter Nähe des Dezernates II sicherzustellen, um eine ordnungsgemäße und
zügige Aufgabenerfüllung zwischen allen Bereichen der Stadtkasse innerhalb des Dezernates zu
gewährleisten.
4. Die Personal-, Sach- und laufenden Betriebskosten werden der Stadtkasse zusätzlich zur
Verfügung gestellt.
5. Die DA 4/2014 vom 10.03.2014 zur Struktur der Stadtkasse wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung
1    Vorbemerkungen
Der Bereich Gesetzliche Vertretung (Sonderprojekt) ist zuständig für die Bestellung und
Überwachung gesetzlicher Vertreter gemäß § 11 b VermG und Artikel 233 § 2 Abs. 3 EGBGB in
der kreisfreien Stadt Leipzig. Das Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung, eingerichtet vom
01.07.2012 bis 31.12.2015 mit Dienstanweisung Nr. 16/2014 vom 15.07.2014, endet gemäß
Beschlusslage zum 31.12.2015. Der zu übergebende Aufgabenbereich umfasst die Prüfung der
rechtlichen Voraussetzungen auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters im laufenden
Verwaltungsverfahren und die Abwicklung der Restaufgaben/Altfälle aus dem Sonderprojekt.
Dem Bereich SG ARoV obliegt der Vollzug des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
(VermG), des Entschädigungsgesetzes (EntschG), des Ausgleichsleistungsgesetzes
(AusglLeistG), des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes (DDR-EErfG) sowie weiterer
Rechtsvorschriften als Pflichtaufgabe nach Weisung. Seit dem 01.01.2001 ist das Amt zur
Regelung offener Vermögensfragen für den früheren Regierungsbezirk Leipzig sowie weiterer in §
1 Abs. 2 Ziffer 3 SächsAGVermG aufgeführten Gemeinden zuständig.
In Umsetzung eines geeigneten Rückbaukonzeptes ist für die MitarbeiterInnen der Stadtkasse,
Bereich SG ARoV, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Wohlergehen der
Beschäftigten dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Erledigung der Restaufgaben
abgesichert ist und den Beschäftigten des SG ARoV eine Anschlussverwendung eröffnet wird. Von
einstmals mehr als 120 Stellen sind – in Folge eines kontinuierlichen, überproportionalen
Stellenabbaus – gegenwärtig 18 Stellen im Stellenplan für den Bereich SG ARoV in der
Stadtkasse enthalten. An der Zielvorgabe, die noch offenen vermögensrechtlichen Anträge im
Wesentlichen bis zum Jahr 2018/2019 abschließend zu erledigen, wird festgehalten.
2    Neue  Struktur Stadtkasse zum 01.01.2016
Das Sonderprojekt ist unter Bezug auf die Berichterstattung mit Drucksache VI-DS-01763 im
Wesentlichen abgeschlossen. Während der Projektphase des Sonderprojektes wurde einerseits
das laufende Verwaltungsverfahren vollständig neu aufgestellt und optimiert. Andererseits wurde
die Aufarbeitung der Altakten an den Beschlüssen der Ratsversammlung RB-1219/12 ausgerichtet
und mehrheitlich bereits erfüllt. Für die mit Ratsbeschluss RB-1219/12, und Maßnahmenkatalog
V/2098 auf die Verwaltung übertragenen Aufgaben, die ehemaligen Verwahrkonten zu prüfen, zu
korrigieren und nach Ausschüttung an die Berechtigten zu schließen, wurden die entsprechenden
Prozesse im Laufe des vergangenen Jahres aufgesetzt und optimiert. Im Rahmen der hierfür
notwendigen Recherche ist die Zuarbeit Dritter, wie Amtsgerichte - Nachlassabteilungen,
Einwohnermeldeämter, Standesämter  u. dgl. erforderlich.  Per 10.09.2015 sind 15,43 % der
Verwahrkonten geschlossen worden. Die Aufgabe wird deshalb bis zu ihrer Beendigung im
laufenden Verwaltungsverfahren abgearbeitet.
Ab  01.01.2016 werden die Pflichtaufgabe „Gesetzliche Vertretung“ sowie der fiskalische
Abschluss der Verwahrkonten in die Linienorganisation überführt. Dafür wurde eine Übernahme in
die Bereiche Liegenschaftsamt, Rechtsamt oder Stadtkasse geprüft. Im Ergebnis der Prüfung
wurde durch das Dezernat I herausgearbeitet, dass die weiterführenden Aufgaben des jetzigen
Sonderprojektes sinnvollerweise dem Bereich „Amt zur Regelung offener Vermögensfragen“ in der
Stadtkasse zuzuordnen sind. Hintergrund dieser Überlegungen sind die fachliche Nähe und die
vorhandenen Interessenkonflikte in den anderen Fachämtern.
In den Bereichen Sachgebiet 21.01, Projekt zRE 21.02, Abteilung 21.1 und der Abteilung 21.2
erfolgen derzeit keine Veränderungen.
Das Sekretariat des Fachbereiches Regelung offener Vermögensfragen untersteht der
Amtsleitung und das Sekretariat der Stadtkasse dem Kassenverwalter. Eine Zusammenlegung
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kann erst mit einer gemeinsamen räumlichen Unterbringung erfolgen.
Durch das Amt für Gebäudemanagement ist zeitnah die gemeinsame räumliche Unterbringung in
direkter Nähe des Dezernates II sicherzustellen, um eine ordnungsgemäße und zügige
Aufgabenerfüllung zwischen allen Bereichen der Stadtkasse innerhalb des Dezernates zu
gewährleisten.
2.1    Abteilungsleitung ARoV/Gesetzliche Vertretung
Die Abteilung 21.3 wird der Amtsleitung unterstellt und nimmt die Vertretung der Amtsleitung auf
dem Gebiet ARoV/Gesetzliche Vertretung wahr.
Der Aufgabenbereich der Abteilungsleitung umfasst die Wahrnehmung der Leitungsfunktion,
insbesondere:
• Führung, Koordinierung und Kontrolle des fachlichen und organisatorischen
Arbeitsablaufes in der Abteilung
• Erarbeitung von Statistiken, Analysen und Prognosen einschließlich der Entwürfe zur
Vorlage im Dezernat II und der Fach- und Rechtsaufsicht
• Verantwortlich für die Zusammenarbeit mit der oberen Landesbehörde; Abstimmung und
Klärung von Problemen bei der Erledigungsstatistik, Berichterstattung zu
organisatorischen, strukturellen und fachlichen Problemen
• Erarbeitung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, rechtliche und inhaltliche
Vorgaben über den Umgang mit Rechtsfragen
• Verantwortung für Kosten, Haushalt und Umgang mit Fremdgeldern
• Verhandlung mit gesetzlichen Vertretern
• Abgabe von Stellungnahmen gegenüber dem Rechtsamt und der Widerspruchsbehörde
2.1.1    Sachgebiet ARoV EALG/VermG
Bereits mit Strukturvorlage Nr. 4/2014 wurde perspektivisch beabsichtigt, eine Zusammenlegung
der Sachgebiete 21.31 ARoV I VermG/EALG und 21.32 ARoV II VermG/EntschG vorzunehmen.
Das neu zu gründende Sachgebiet 21.30 SG ARoV EALG/VermG wird der Abteilungsleitung 21.3
unterstellt und umfasst insbesondere folgende Aufgabenbereiche:
• Sachgebietsleitung
• Prüfung/Ausfertigung von Entscheidungen nach dem Vermögens-, Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetz
• Abhilfeprüfung bei Widersprüchen
• Grundbuchberichtigungen nach VermG
• Entschädigungszahlungen nach EALG
• Akteneinsichten
• Auskünfte zu vermögensrechtlichen Ansprüchen
• Erfassung, Registratur und Archivierung vermögens- und entschädigungsrechtlicher
Anträge
2.1.2    Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren
Das neu zu gründende Sachgebiet 21.31 SG Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren wird
der Abteilungsleitung 21.3 unterstellt.
Das Verwaltungsverfahren der gesetzlichen Vertretung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die
Antragsteller haben einen Anspruch auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters durch die Stadt
Leipzig bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen. Das Verwaltungsverfahren umfasst
regelmäßig:
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• Prüfung von Neuanträgen auf rechtliche Voraussetzungen
• Laufende Beratung und Beaufsichtigung gesetzlicher Vertreter bei der
Grundstücksverwaltung
• Behördliche Genehmigung zustimmungspflichtiger Rechtsgeschäfte bei
Grundstücksangelegenheiten
• Bearbeitung und Korrektur der vom Rechtsamt übernommenen laufenden Verfahren, in
denen noch ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt ist
Aufgrund der hohen Fallzahl von derzeit rund 200 laufenden Grundstücksvorgängen, bei denen
Eigentümer ermittelt, gesetzliche Vertreter bestellt und bei der Verwaltung der Grundstücke
betreut und beaufsichtigt werden, erfordert die  sachgerechte Bearbeitung juristische Mitwirkung.
Bei verschiedenen Arbeitsschritten sind spezifische Rechtsfragen zu klären, insbesondere bei der
Antragstellung in Abgrenzung zur gerichtlichen Pflegschaft bzw. Nachtragsliquidation, bei der
Bestallung als behördliches Handeln, bei der Genehmigung von Rechtsgeschäften im Sinne der
§§ 1821, 1822 BGB als Aufsichtsbehörde sowie bei Fragen zum Grundstückskauf und zu
komplizierten Erbrechtsangelegenheiten.
Die behördliche Aufsicht endet, wenn der Grund für die Bestallung entfällt. In der Regel tritt dies
ein, wenn das Grundstück veräußert oder die Eigentümergemeinschaft vollständig ermittelt ist.
Nach Abberufung des gesetzlichen Vertreters sind die Interessen der gesetzlich Vertretenen bei
der Verwaltung des Grundstücks und die Abrechnung der verwahrten Gelder zu prüfen,  die
Hinterlegung des korrekten Betrages sicherzustellen und der Vorgang zu schließen.
2.1.3   Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten
Das neu zu gründende Sachgebiet SG 21.32 Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten wird
der Abteilungsleitung 21.3 unterstellt.
Die Aufgabe, die ehemaligen Verwahrkonten zu prüfen, zu korrigieren und nach Ausschüttung an
die Berechtigten zu schließen, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben. Da die Stadt nicht als
Treuhänder für Verwahrbeträge aus gesetzlicher Vertretung fungieren kann, wurde per
Ratsbeschluss RB-1219/12 die Auflösung der Verwahrkonten auf die Verwaltung übertragen.
Nach bereits nahezu abschließend erfolgter Überprüfung der 401 Verkaufsvorgänge auf Schäden
handelt es sich bei dieser Aufgabe um den noch ausstehenden fiskalischen Abschluss der
Grundstücksakten (Einzelfallprüfung des Kontos und Ausschüttung der Verwahrgelder). Die
bisherigen Prüfergebnisse der verschiedenen Themenkomplexe (Kaufpreisrecherche,
Rechtsanwaltsvergütung, Gutachterrecherche etc.) müssen zusammen geführt und im Hinblick
auf das Verwahrkonto ausgewertet werden.
Dieses Verfahren betrifft die – ehemals – 350 Verwahrkonten und unterliegt im Wesentlichen
folgenden Schritten:
1. Standardisierten Kurzbericht anlegen
2. Akte prüfen/bisherige Prüfergebnisse zusammenführen
3. Verwahrkonto prüfen
4. Regelmäßig Zinsnachberechnung
5. Ermittlung der Empfangsberechtigten
6. Nachweis der Berechtigung des Empfängers
7. Korrespondenz mit potentiell Berechtigten, ggf. Rechtsvertretern oder Beantragung von
Sonderverfahren (Fiskalerbschaft, Entschädigungsfonds)
8. Auszahlung
9. Kontoschließung
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10. Controlling bei Hinterlegung
11. Akte abschließen
Eine zeitlich große Herausforderung besteht hauptsächlich darin, die Berechtigten (Eigentümer,
Erben, sonstige Rechtsnachfolger) zu ermitteln. Hierbei ist die Stadt Leipzig von Zuarbeiten der
Nachlassgerichte und verschiedenster, bundesweit ansässiger Ämter abhängig. Werden
mutmaßliche Erben ausfindig gemacht, müssen darüber hinaus deren Erbnachweise in der
Mehrheit der Fälle durch die gefundenen Personen selbst noch erbracht werden. Hierbei sind die
Beibringung von Originaldokumenten und die Bearbeitung der Erbscheinsverfahren nicht
kalkulierbare Zeitfaktoren. Gleiches gilt für die Einleitung von Sonderverfahren, insbesondere
Anmeldung einer Fiskalerbschaft beim Amtsgericht bzw. eines Vermögenszuordnungsverfahrens
beim BADV.
Darüber hinaus werden auch in den weiteren, ca.  51 Vorgängen, in denen das Grundstück
verkauft wurde, aber bei Gründung des Sonderprojektes kein Verwahrbestand mehr vorhanden
war, die  gesamten Prüfergebnisse zur jeweiligen Akte in Form eines schematisierten
Kurzberichtes zusammengestellt. Auch hier ist gegebenenfalls im Einzelfall die
Eigentümerermittlung oder die Bestimmung der Empfangsberechtigten nachzuholen. Dies kommt
insbesondere dann in Betracht, wenn Zinsen auf durch Verkauf entstandene und bereits
vollständig ausgezahlte Verwahrbeträge nachzuzahlen sind, wenn Miet- und/oder
Pachteinnahmen vorhanden waren oder die Stadt selbst noch offene Forderungen
(Verwaltungsgebühren, Erstattung von Kosten) geltend machen kann. Außerdem wären in den
Fällen, in denen vorab ein Schaden festgestellt wurde, die für den Einzelfall entsprechenden
Maßnahmen einzuleiten.
Neben der Sachbearbeitung der Akte auf Basis eines schematisierten Fragebogens ist stets
juristische Begleitung erforderlich. Die Bewertung, ob eine Buchung hätte überhaupt stattfinden
dürfen, hängt in der Mehrheit der Fälle mit zugrundeliegenden erbrechtlichen bzw. spezifischen
Fragen der gesetzlichen Vertretung zusammen.
Der sachlich schwierigste Teil ist die Nachberechnung der Kontobewegungen nebst
Zinsberechnungen. Die Schwierigkeit ergibt sich vor allem daraus, dass über einen Zeitraum von
insgesamt 20 Jahren die Kontobewegungen in Form von 11.000 Buchungsbelegen auf Basis
teilweise sehr spärlichen Aktenmaterials rechtlich und kaufmännisch geprüft, nachberechnet und
korrigiert werden müssen. Erst anschließend kann die Nachberechnung und Korrektur der – den
Berechtigten tatsächlich zustehenden – Zinsen erfolgen, die auf den jeweiligen (Erb-)Anteil der
Berechtigten zugeschnitten und auf den korrigierten Zeitpunkt der Ein- und Auszahlungen fiktiv
angepasst werden muss.
2.2 Übergabe der Akten
Bei Übernahme der Akten aus dem Sonderprojekt in die Stadtkasse ist zu jeder  zu übergebenden
Akte ein verbindliches Übergabeprotokoll (entsprechend Anlage 1) durch die Projektleitung zu
unterschreiben und die Angaben zu bestätigen.
Bei Übergabe der Aufgaben gesetzliche Vertretung an die Stadtkasse ist durch das Sonderprojekt
Gesetzliche Vertretung die vollständige Übergabe der elektronischen Daten an die Stadtkasse
sicherzustellen.
Ergänzend ist eine Gesamtübersicht aller zu übergebenden Akten anzufügen, mit der die
Vollständigkeit der Aktenübergabe durch die Projektleitung bestätigt wird.
3    Weitere Veränderungen
Der Bereich Amtsinterne Verwaltungsangelegenheiten ist in direkter Unterstellung der Amtsleitung
angegliedert. Aus dem Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ werden folgende Aufgabenbereiche
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in den Bereich Amtsinterne Verwaltungsangelegenheiten übernommen:
• Buchungsabwicklung und
• notwendige Zinsberechnungen für die Verwahrkonten.
Eine konkrete Aufgabenzuordnung innerhalb des Bereiches wird im Rahmen von
Arbeitsplatzbeschreibungen und Befugnisregelungen erfolgen.
Die Zuordnung der Kontierung des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“ zur Stadtkasse ist
zum 01.01.2016 sicherzustellen.
Es wird das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – laufende Verfahren mit drei Stellen
Sachbearbeitung Gesetzliche Vertretung - neu eingerichtet.
Es wird das Sachgebiet Gesetzliche Vertretung – Altfälle/Verwahrkonten mit vier Stellen
Sachbearbeitung Gesetzliche Vertretung - neu eingerichtet.
Im Rahmen der konkreten Aufgabenzuordnung kommt es zu einzelnen Stellenverschiebungen
innerhalb des Amtes.
Die Bildung dieser Sachgebiete entspricht zwar nicht den für die Sachgebietsbildung üblichen
Verhältnis von 1: 5, jedoch ist die Bildung aufgrund der Aufgabenspezifik erforderlich. Im Rahmen
der Evaluation zur  Aufgabenentwicklung wird die Struktur ebenfalls evaluiert.
4    Vollzug der Strukturanpassungen
Die Inhalte dieser Vorlage wurden mit allen Beschäftigen der Stadtkasse erörtert.
Die durch die Umstrukturierung zu ändernden bzw. neu auszufertigenden
Arbeitsplatzbeschreibungen werden unmittelbar nach der Bestätigung der Dienstanweisung zur
Strukturänderung in der DB OBM erstellt und dem Hauptamt zur Bewertung übergeben.
Die Angliederung des Bereiches „Gesetzliche Vertretung“ erfolgt bis zur gemeinsamen
Zusammenführung aller Bereiche der Stadtkasse in den Räumen des Bereiches AROV der
Stadtkasse am Standort Am Sportforum. Die Sachkosten für die Angliederung der Gesetzlichen
Vertretung am Standort Am Sportforum werden der Stadtkasse zur Verfügung gestellt,
entsprechendes gilt für die Büroausstattung.
Die Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen
werden zum  01.01.2016 umgesetzt.
5 Anlagen
Anlage 1 Übergabeprotokoll Akte aus Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung
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Anlage 1:
Übergabeprotokoll Akte aus Sonderprojekt Gesetzliche Vertretung
Thema:
Aktenplannummer:
ja nein Bankverbindung
laufendes Verfahren Bank
Altfall / Verwahrkonto IBAN
Checkliste vorhanden BIC
Blattanzahl (Paginiernummer)
genaue Vorgangs- und Grundstücksbezeichnung:
Gemarkung / Flurstück
Straße / Hausnummer
Bearbeitungsstand:
Bemerkungen / Probleme:
Schadensfall:
Rechtsstreit:
gütliche Einigung:
Sonstiges:
Aktenübergabe:
durch Projektleiterin
Gesetzliche Vertretung
übernommen durch
Amtsleiter Stadtkasse
Datum / Unterschrift Datum / Unterschrift
Anlage 1: