paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08073-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Bürgerschaftliches Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  03.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VI-A-08073

Gegenstand des Verwaltungsstandpunktes zum Antrag VI-A-08073 – „Bürgerschaftliches
Engagement stärken - Vereinsgründungen unterstützen“ ist die Empfehlung, diesen Antrag
abzulehnen. Dies wird durch die Verwaltung sowohl aus praktischen als auch aus rechtlichen
Erwägungen heraus empfohlen.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.
4/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Anlass des VSP ist der Antrag VI-A-08073.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vorabhinweise
Die nachfolgenden Darstellungen beziehen sich auf nichtwirtschaftliche Vereine ab deren
Eintragung im Vereinsregister, da diese erst ab diesem Zeitpunkt berechtigt sind, den
Namenszusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) zu tragen (§§ 21, 65 BGB).

Auf andere „Gesellschaften“, welche im Antrag benannt sind, wird an dieser Stelle nicht
gesondert eingegangen, da hier je nach Rechtsform ggf. jeweils gesellschaftsspezifische
rechtliche Vorgaben zu beachten wären. Diese sind indes auch nicht berechtigt, den Zusatz
„eingetragener Verein“ zu tragen.

Als ladungsfähige Adresse wird hier eine vollständige Adresse mit Name, Straße,
Hausnummer, Postleitzahl und Ort verstanden.

Begründung der Ablehnung – praktische Erwägungen
Wenn für eingetragene Vereine eine ladungsfähige Adresse durch die Stadtverwaltung
Leipzig bereitgestellt werden soll, impliziert dies aus Sicht der Stadt Leipzig zwingend die
Absicherung eines professionellen Post-Services für die Vereine durch die Stadtverwaltung
Leipzig. Die Stadt würde mithin Postdienstleistungen gegenüber den Vereinen erbringen.
Dies beinhaltet etwa, den Erhalt von Schreiben zu quittieren, zu registrieren und die
Empfänger umgehend vom Posteingang zu informieren, damit die Post auch zeitnah
abgeholt werden kann. Dafür wiederum werden persönliche Adressen und Rufnummern der
beauftragten Vereinsmitglieder benötigt, die Stadt müsste demnach eine Vielzahl
personenbezogener Daten verarbeiten und unterläge dabei strengen Datenschutzvorgaben.
Von den Vereinen wäre ferner eine Zustellvollmacht für die Stadt Leipzig notwendig. Alle
hiermit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wären für die Stadt Leipzig mit
Haftungsrisiken bei schuldhafter Pflichtverletzung verbunden. Ohne einen derartigen Service
würde die Adressbereitstellung wenig zielführend sein, da sich der Aufwand bei den
Vereinen eher erhöht als reduziert, da diese Aufgaben sodann durch die Vereine – ggf. an
einem vom räumlichen Wirkungskreis des Vereines weit entfernten Stelle – abzusichern
wären.

Die zentrale Poststelle der Stadtverwaltung befindet sich im Neuen Rathaus. Die oben
beschriebenen Aufgaben können durch die Stadt nur hier erledigt werden. Gleichzeitig
handelt es sich aber auch um die ladungsfähige Adresse der Stadt Leipzig selbst. Würde
diese Anschrift der Stadtverwaltung Leipzig als ladungsfähige Adresse für Vereine
angegeben werden, können Verwechslungen mit städtischer Post (z. B. auch Gerichtspost)
nicht restlos ausgeschlossen werden. Hierin liegt ein sowohl rechtliches als auch
verfahrenstechnisches Hindernis, da bspw. durch fehlerhafte Weiterleitungen Fristen
verstreichen könnten.

Ferner ist zu beachten, dass die Stadt Leipzig eine derartige Dienstleistung für die Vereine
aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht kostenfrei anbieten dürfte. Für die
Vereine würden also zusätzliche Kosten entstehen. Entsprechende Kalkulationen der Kosten
liegen noch nicht vor und wären bei Beschlussfassung des Antrages vorzunehmen.

Begründung der Ablehnung – rechtliche Erwägungen

Nach § 57 BGB hat eine Vereinssatzung den Sitz des Vereins anzugeben. Hierbei reicht
indes die Angabe der Gemeinde aus, in welcher der Verein aktiv ist. Nicht notwendig ist die
Angabe einer konkreten Adresse.
5/6

Bei der Anmeldung eines Vereins zur Eintragung beim Registergericht sind indes Adressen
notwendig. Aus dem Anmeldungsschreiben müssen unter anderem die Anschriften der
Vorstandsmitglieder hervorgehen. Hier reicht die Angabe des Vereinssitzes nicht aus und
auch die Angabe einer städtisch bereitgestellten Adresse ist nicht möglich. Die Mitglieder des
Vorstands sind – ohne deren Adresse – Inhalt der Vereinsregistereintragung (§ 64 BGB).

Für die Anmeldung des Vereins ist es folglich notwendig, dass die Vorstandsmitglieder ihre
Anschrift bereits angeben. Da eine städtische Adresse nicht zulässig und im Antrag auch
nicht gefordert ist (Ziel ist die Bereitstellung einer Adresse nach der Eintragung), würde die
nachträgliche Bereitstellung zu zusätzlichem Aufwand führen. Dies liegt darin begründet,
dass für die Anmeldung eine Adresse für Gerichtspost anzugeben wäre, welche aber zu
Beginn nicht die städtische Adresse sein kann, da diese erst nach erfolgter Eintragung
vergeben werden kann und soll. Die Adressänderung würde Zusatzaufwand bedeuten.

Auch ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass zwischen der Stadt und dem Verein
eine Art Vereinbarung zu treffen ist, welche die jeweiligen Rechte und Pflichten regelt. Diese
müsste zunächst erarbeitet und auf Rechtssicherheit geprüft werden. Dabei kann bereits
vorab ein hohes Maß an Abstimmungsbedarf angenommen werden, etwa über die
Befristung des Zeitraums der Bereitstellung der Adresse.1 Seitens der Stadt und auch der
Vereine wäre die Einhaltung der Rechte und Pflichten zudem nachzuverfolgen, was einen
nicht abschätzbaren zusätzlichen Aufwand für die Stadtverwaltung mit sich bringen würde
(schon allein deswegen, weil die Nutzungshäufigkeit nicht abgeschätzt werden kann). Auch
würden sich hieraus rechtliche Risiken ergeben, sollten über die Vereinbarung oder deren
Anwendung Differenzen zwischen der Stadt und einem Verein resultieren.

Ein Nachteil und rechtliches Risiko für die Stadt könnte ferner daraus erwachsen, dass die
Stadt vor dem Hintergrund des gesetzlich normierten Gleichbehandlungsgrundsatzes keine
Möglichkeit hat, um eine städtisch bereitgestellte Adresse bittende Vereine abzulehnen. Es
wäre also denkbar, dass auch Vereine mit Zielen, welche nicht denen der Stadt Leipzig
entsprechen (was mit dem entsprechenden Aufwand zu prüfen wäre), eine Adresse erbitten
um im Zweifel versuchen einzuklagen. Es ist darüber hinaus auch vorstellbar, dass sich als
unseriös herausstellende Vereine eine städtische Adresse beanspruchen, was zu einem
erheblichen Reputationsverlust für die Stadt führen kann.

Gleichsam könnten Dritte infolge der Adressbereitstellung annehmen, dass die Stadt Leipzig
einen Verein unterstützt, was ggf. der gemeindlichen Neutralitätspflicht widerspricht. Es
könnte sogar der Eindruck entstehen, dass die Stadt Träger des Vereins sei oder eine
Vertretungsbefugnis des Vereins für die Stadt besteht (z. B. durch die Entstehung einer
Anscheinsvollmacht).

Weitere rechtliche Fragen wären im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht (selektive
Erhöhung der Seriosität eines Vereins durch die städtische Adresse und damit ggf.
Besserstellung gegenüber anderen Vereinen) oder dem öffentlichen Wirtschaftsrecht (z. B.
dem Postgesetz).

Nicht zuletzt würden sich – sollte die Stadt Leipzig eine solche Dienstleistung gegen Entgelt
anbieten – auch kommunalrechtliche Fragen stellen. Vielen spricht dafür, dass es sich dabei
um eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt Leipzig handeln würde. Die wirtschaftliche
Betätigung einer Kommune unterliegt entsprechend der Vorgaben der §§ 94a ff SächsGemO
strengen Regelungen und Bedingungen. Es kann – ohne dass dies an dieser Stelle bereits
im Detail geprüft wurde – vermutet werden, dass bereits die grundlegenden Bedingungen
des § 94a Abs. 1 SächsGemO (sog. Schrankentrias) nur schwer oder gar nicht erfüllt werden
können.

Fazit

1  Ausweislich der Antragsbegründung soll es vor allem um neu gegründete Vereine gehen, woraus sich hier eine
zeitliche Befristung der Adressbereitstellung ergibt.
6/6
Ein wie gefordert niederschwelliges Verfahren kann durch die Bereitstellung einer
städtischen Adresse nicht gewährleistet werden. Mit einem solchen Verfahren wären für die
Stadt Leipzig Nachteile und rechtliche Risiken verbunden.

Letztendlich würde über den Umweg der städtisch bereitgestellten Adresse das Verfahren
auf beiden Seiten eher erschwert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nicht gegeben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Ablehnung des Antrages sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Sollte der
Antrag nicht abgelehnt werden, können finanzielle und personelle Auswirkungen die Folge
sein (siehe Ziffer 2).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Siehe Ziffer 4.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Der VSP weist keine Besonderheiten auf.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des VSP und Beschluss des Antrages müsste die Verwaltung den
Antragsgegenstand umsetzen. Dies würde sich in der beschriebenen Weise (vgl. Ziffer 2)
negativ auf die Stadt und ggf. auch auf die Vereine auswirken.

Anlagen
Keine.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08233

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten
der Stadt Leipzig mit der LKE in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung
gem. §79 (1) Sächsische Gemeindeordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der beigefügte Sondervertrag über die Lieferung von Wärme in Objekten der Stadt
Leipzig mit der Leipziger Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) wird
abgeschlossen.

2. Hierzu werden 2019 27 Objekte und in den Folgejahren pro Jahr ca. 30 Objekte an
die LKE übergeben.

3. Die über- / außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 434.622 € im Budget 65_EN_ZW werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt durch das Budget 51_UH1. Die Verschiebung erfolgt in den
folgenden Profitcentern (2111 = 111.826,00 €, 2171 = 77.635,00 €, 2430 = 7.532,00
€, 2154 =12.445,00 €, 3650 = 29.385,00 €, 2311 = 56.535,00 €, 2215 = 27.498,00 €,
2151 = 111.766,00 €)

4. Im Jahr 2019 werden durch den Eigentumsübergang Verkaufserlöse in Höhe von
374.235,54 € erzielt und den folgenden PSP-Elementen (Grundschulen:
1.100.21.1.1.01 = 27.651,21 €, Oberschulen: 1.100.21.5.1.01 =52.479,47 €,
Gymnasien: 1.100.21.7.1.01 124.363,88 €,  Berufsschulzentren 1.100.23.1.1.01 =
119.588,38 € und Kindertagesstätten: 1.100.36.5.0.01.01.18 = 50.152,61 €) und
jeweils dem Sachkonto 3421 0000 zugeordnet.

5. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 wird die oben genannte Verschiebung
entsprechend in der Planung durch die Fachämter haushaltsneutral berücksichtigt.

2/7

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit Stadtratsbeschluss (VI-DS-04869) vom 21.03.2018 wurde die Gründung der LKE mit
dem Ziel der Erbringung von Energiedienstleistungen beschlossen. Auf dieser Grundlage
wurden bisher 17 Wärmelieferverträge inkl. der Betreibung der heizungstechnischen Anlagen
abgeschlossen. Da sich das Vorgehen als wirtschaftlich dargestellt hat, sollen weitere
Objekte folgen und hierzu ein Liefervertrag für alle Objekte unterzeichnet werden.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2019 2034  siehe Anlage 6
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/7

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage soll noch im laufenden Jahr 2019 beschlossen werden, da es in dem Vertrag mit
der LKE um Leistungen im Jahr 2019 geht. Dies ist erforderlich, um erst den Vertrag zu
unterschreiben und dann die Abrechnung der Leistungen für 2019 im Haushalt des
laufenden Jahres abzuwickeln. Dafür muss die letzte Sitzung des Stadtrates am 11.12.2019
erreicht werden.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage enthält Geschäftsgeheimnisse der LKE (Preisindikatoren, Vertragsinhalte etc.).
5/7
Eine Offenlegung der Preise, auch gegenüber anderen Kunden der Leipziger Stadtwerke,
darf nicht erfolgen. Aus diesem Grund sind die Anlagen 1, 3, 5, 6 und 7 nicht öffentlich zu
behandeln.

III.  Strategische Ziele

Durch die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlagen steigt die Energieeffizienz gegenüber
dem Bestand. Zudem erfolgt sukzessive eine Ablösung der Öl-Kessel durch ökologischere
Alternativen. Durch die damit verbundenen Energieeinsparungen und die Reduzierung der
CO2 –Emissionen wird ein Beitrag hinsichtlich der Energie- und Klimaschutzziele der Stadt
Leipzig geleistet.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Viele Heizungskessel in kommunalen Objekten haben bereits die wirtschaftliche und
technische Nutzungsdauer erreicht bzw. überschritten und müssen erneuert werden. Dies
wurde im Rahmen des Stadtratsbeschlusses (VI-DS-04869) vom 21.03.2018 zur Gründung
der Leipziger Kommunalen Energieeffizienzgesellschaft (LKE) beschrieben. Diese soll
Energiedienstleistungen gegenüber der Stadt Leipzig erbringen. Im Business Case wurde
die Übernahme der Wärmeerzeugungsanlagen und die Lieferung von Wärme durch die LKE
an die Stadt Leipzig wirtschaftlich dargestellt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Nach der Übernahme der Kessel und der Wärmelieferung mittels Einzelverträge für die
ersten 17 Objekte (Anlage 2) wurde ein positives Fazit gezogen. Die Vorteile der
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus dem Stadtratsbeschluss zur Gründung der LKE bezüglich
der Wärmelieferung wurden in der Umsetzung bestätigt. Dies ist ersichtlich in der
Berechnung auf Basis der realen Kosten nach Fertigstellung (Anlage 3).

Aus diesem Grund wurde ein Vertrag (Anlage 1), in dem alle Objekte der Stadt Leipzig
aufgenommen werden können, mit der LKE verhandelt. In einem ersten Schritt wurden 31
Objekte (Anlage 4) gemeinsam ausgewählt und die Übergabeschnittstellen festgelegt. Im
Zuge der Übergabe werden nicht nur die Kessel übergeben, sondern bei Wirtschaftlichkeit
und technischer Sinnhaftigkeit auch Warmwasserbereitung und Heizungsverteiler, sodass
zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden. Es wurde eine Wirtschaftlichkeits-
untersuchung entsprechend der BBVL geprüften Verfahrensweise (siehe Stadtratsbeschluss
vom 21.03.2018) durchgeführt. Diese liegt als Anlage 5 bei.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Vertragsschluss ist bis Beginn der Heizperiode ca. Ende September geplant, damit die
nächsten 31 Objekte (Anlage 4) zu diesem Zeitpunkt übergeben werden können. Es ist
geplant in den nächsten Jahren ca. 30 Objekte pro Jahr an die LKE zu übergeben.
Notwendig sind teilweise Erneuerungen von Heizungskesseln mit Projektierung etc. und die
Bereitstellung von personellen Kapazitäten auf beiden Seiten für die Objektübergaben.

4. Finanzielle Auswirkungen

In den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (Anlage 3 und 5) sind sowohl alle Kosten für den
Anlagenbetrieb, notwendigen Erneuerungen als auch den Energiekosten dargestellt. In der
folgenden Tabelle sind diese für die derzeit von der LKE betriebenen Objekte sowie die der
nächsten Tranche zusammengefasst und tabellarisch gegenüber der Eigenbewirtschaftung
dargestellt.

6/7

Durch den Vertrag geht die Betreiberverantwortung inkl. Eigentumsverhältnis bezüglich der
Heizungskessel und zum Teil auch der Heizkreisverteiler von der Stadt Leipzig auf die LKE
über. Ein großer Teil der Wärmeerzeuger ist dringend erneuerungsbedürftig. Insgesamt stellt
sich dadurch für die Stadt Leipzig eine Einsparung nach Wirtschaftlichkeitsberechnung in
Höhe von 2.810 € dar.

Daher erfolgt nach Vertragsschluss ab 2020 eine Absetzung der betriebs- und
kapitalgebundenen Kosten aus dem Budget 51_UH1 in Höhe von 434.622€ (der Variante
Selbsterstellung Stadt Leipzig), da die Wartungs- und Instandhaltungskosten sowie die
Kosten für die Kesselerneuerung für die Stadt Leipzig entfallen.

Gleichzeitig erfolgt eine Aufstockung des Budget 65_EN_ZW um 434.662 €, da die Kosten
des Anlagenbetriebes der LKE (Wartung, Instandhaltung, Rufbereitschaft etc.) im Grundpreis
der Energieabrechnung abgerechnet werden.

In Anlage 6 sind die finanziellen Auswirkungen pro Haushaltsjahr aufgeschlüsselt. Die
Objektkonkreten Kosten sind in Anlage 7 dargestellt.

Es sind zunächst nur Objekte des Amtes 51 einbezogen. Perspektivisch werden weitere
Objekte in den Vertrag aufgenommen. Für diese erfolgen objektkonkret die
Mittelumwidmungen aus den bewirtschaftenden Budgets in das Budget 65_EN_ZW. Für die
Folgeobjekte (ca. 30 pro Jahr) sind noch keine objektkonkreten Kosten ermittelt und daher
nicht in den Anlage 6 und 7 dargestellt.

Gegenüber der Variante Bestand, also Kessel betreiben bis diese ausfallen und eins zu eins
austauschen, ergeben sich mit dem Abschluss des Wärmeliefervertrages mit der LKE
wirtschaftliche Vorteile in Höhe von ca. 230.000 €. Hier wirken die Energieeinsparungen
durch eine Erhöhung der Energieeffizienz und der Wechsel vom Energieträger Öl auf
Erdgas. Damit werden auch die ökologischen Vorteile erschlossen.

Durch den Objektübergang werden seitens der Stadt Leipzig Verkaufserlöse in Höhe von
374.235,54  € erzielt. Hierfür wurde der Restbuchwert ermittelt. Dieser wurde auf Basis der
realen Kosten für die Installation der Anlagentechnik (Kessel, Heizkreisverteiler und
Warmwasserbereiter) und einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 15 Jahren
berechnet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Kostenart Budget Variante
Selbsterstellung
Variante
Wärmelieferung
LKE
Differenz –
Einsparungen Stadt
Leipzig
verbrauchsgebundene
Kosten
842.639 € 828.013 € 14.626 €
betriebsgebundene
Kosten
69.758 € im Grundpreis
enthalten
69.758 €
kapitalgebundene
Kosten
351.155 € im Grundpreis
enthalten
351.155 €
sonstige Kosten 3.100 € im Grundpreis
enthalten
3.100€
Kosten Grundpreis /  0 434.622 € -434.622 €
Summe 1.266.652 1.262.635 € 4.017 €
7/7
Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Stadt Leipzig muss die Mittel für notwendige Kesselerneuerungen einplanen. Die
bisherigen Mittel reichten bisher nicht aus. Dies wurde in den Wirtschaftlichkeits-
betrachtungen als Bestandsvariante dargestellt. Ohne Abschluss des Sondervertrages für
Wärmelieferungen können die wirtschaftlichen Vorteile nicht erzielt werden.

Anlagen:
Anlage 1 20190522_Sondervertrag Wärmelieferung LKE-Stadt Leipzig mit Anlagen (nicht-
öffentlich)
Anlage 2 20190628 an LKE übergebene Objekte
Anlage 3 20190503_Wirtschaftlichkeitsnachweis an LKE übergebene Objekte (nicht-
öffentlich)
Anlage 4 20190625_Objektübersicht 2019
Anlage 5 20190625_Wirtschaftlichkeitsnachweis LKE Objekte 2019 (nicht-öffentlich)
Anlage 6 20191104 Finanzielle Auswirkungen (nicht-öffentlich)
Anlage 7 20191104 Objektkosten (nicht-öffentlich)

Anlage 2 - an LKE übergebene Objekte
Nr. fortl. Plan Nr. Objekt Adresse
1 6 Gymnasium Engelsdorf, Nebenstelle Althener Straße 016
2 16 Gymnasium Engelsdorf Arthur-Winkler-Straße 006
3 52 Christoph-Arnold-Schule Gaswerksweg 001
4 58 GS Portitz Göbschelwitzer Weg 001
5 59 Schule Miltitz Großmiltitzer Straße 004
6 69 Förderschule "Fritz Gietzelt" + Kita Kantatenweg 040
7 98 Karl-Heine-Schule, Außenstelle Pansastraße 031
8 100 Heinrich-Pestalozzi-Schule Pestalozzistraße 039-041
9 108 Förderschule Engelsdorf Riesaer Straße 177
10 116 60. Schule Hort Schönbergstraße 002a-004
11 122 Heinrich-Mann-Schule Schwarzenbergweg 004
12 125 60. Schule Seumestraße 093
13 128 Schule Holzhausen Stötteritzer Landstraße 021-023
14 133 Robert-Schumann-Schule, Außenstelle Uhlandstraße 028
15 137 Förderschule "Ernst Zinna" Wincklerstraße 003-005
16 138 Schule Stahmeln/Nebenstelle Windmühlenweg 004
17 144 Schule Wiederitzsch Zur Schule 011
Objektdaten
Anlage4 Objektübersicht
Nr. fortl. Objekt Adresse HNR +
 Zusatz Inst. Leistung [kW]
Restbuchwert
bei Abkauf
[€]
1 Schule am Auwald Rödelstraße 006 585,00 27.651,21
2 Robert-Schumann-Gymnasium Demmeringstraße 084 582,00 15.444,48
3 Schulbiologiezentrum Schleußiger Weg 001 230,00 0,00
4 Nachbarschaftsschule Gemeindeamtsstraße 008 582,00 0,00
5 Schule Rückmarsdorf An der Friedenseiche 004 138,00 0,00
6 Kita Marschnerstraße Marschnerstraße 21 70,00 0,00
7 Kita Kunzestraße Kunzestraße 4 220,00 22.437,52
8 Kita Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße 005 35,00 4.145,46
9 Schule Gundorf Leipziger Straße 210 85,00 0,00
10 Schule Stahmeln Stahmelner Höhe 001 105,00 0,00
11 Kita Paul-Michael-Straße Paul-Michael-Straße 15 100,00 0,00
12 Schule Georg-Schwarz-Straße Georg-Schwarz-Straße 113 830,00 0,00
13 Paul-Robeson Jungmannstraße 005 553,00 8.773,28
14 Schule Seehausen Seehausener Allee 013 220,00 0,00
15 Sporthalle W.-Heisenberg-Gymnasium Renftstraße 003 280,00 12.344,57
16 Kita Hermann-Liebmann-Straße Hermann-Liebmann-Straße 099 320,00 4.724,41
17 Karl-Heine-Schule Nst. (BSZ) Geithainer Straße 058 720,00 46.505,10
18 Neue Nikolaischule Schönbachstraße 017 510,00 60.576,16
19 BSZ 1 Crednerstraße 001 740,00 73.083,28
20 Oberschule  Mölkau/Grundschule Mölkau Schulstraße 006 626,00
21 Grundschule Mölkau Schulstraße 8 0,00
22 Gemeindesporthalle (Jahnsporthalle)

 Jahnstraße /
 Am Angerteich 021 /
 002 285,00 0,00
23 Liebertwolkwitz, Gemeindesporthalle Am Angerteich 2 77,00 0,00
24 Oberschule Liebertwolkwitz + Grundschule Am Angerteich 2 370,00 38.870,40
25 Kita Schönbachstraße Schönbachstraße 63 80,00 9.421,39
26 Kita Lerchenrain Lerchenrain 014-016 71,00 9.423,83
27 Gymnasium Engelsdorf Arthur-Winkler-Straße 006 450,00 35.998,67
Summe 8.864,00 374.235,54
4.835,80
Objektdaten


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08234

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2019 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_311_ZW - Grundversorgung und Hilfen SGB XII

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019
in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen
SGB XII) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen in den Budgets
„Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 € und „Hilfen für
Asylbewerber“ (50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt,
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten Mehraufwendungen gegenüber der Planung 2019. Dies führt zu
überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW
(Grundversorgung und Hilfen SGB XII).

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019
700.000
900.000
3.600.000
500.000
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.5.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
-

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele
Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen
unterstützen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der
Stadt Leipzig als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der
Erreichung des strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

4/6

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Auf Basis des V-Ist per 30.06.2019 entstehen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von
5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen SGB XII). Diese
setzen sich wie folgt zusammen:

a. Hilfe zum Lebensunterhalt:
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum
01.01.2019 um 8 Euro monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen
unmittelbar folgenden Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu
gewährende Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
und insbesondere auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze =
zweifacher Regelsatz). Die Regelsatzerhöhung vermindert (absolut) das anrechenbare
Einkommen und erhöht gleichzeitig (prozentual) die Zahl derer, die aufgrund ihrer
Einkommenssituation Anspruch auf Hilfegewährung haben.
Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und
Heizkosten sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. In der ersten
Jahreshälfte 2018 erfolgte die Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und eine
Erhöhung der KdU-Richtwerte. Diese führt unmittelbar auch 2019 zu Mehraufwendungen
bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus
steigen die Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen. Im Ergebnis führen
beide Faktoren zu höheren Aufwendungen.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 6.200.000 € (Plan 5.500.000 €) und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 €.

b. Hilfe zur Pflege:
Mehrausgaben in Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für
Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu
erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage aktueller
Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen mit den Kostenträgern neue Preise. In
einzelnen Einrichtungen kommt es dabei zu Steigerungen in Höhe von ca. 200 € und
mehr pro Monat und Pflegebedürftigem. Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis
auch zu mehr Leistungsberechtigten, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen
durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. In
den letzten zwölf Monaten ist eine Fallzahlsteigerung von 869 (Mai 2018) auf 922 Fälle
(Mai 2019) zu verzeichnen.
Für ambulante Pflege sind ebenfalls Preissteigerungen zu verzeichnen, die jedoch
bislang moderat ausfallen und im Planansatz 2019 bereits berücksichtigt sind. Allerdings
ist eine Verschiebung hin zu höheren Pflegegraden zu beobachten. Ursache ist, dass
ambulant betreute pflegebedürftige Personen mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetz
III (PSG III) zum 01.01.2017 aus ihrer bis zum 31.12.2016 gültigen Pflegestufe in den
entsprechenden Pflegegrad überführt wurden und der Medizinische Dienst der
Krankenkassen die Neubegutachtung schrittweise bis zum Ende des III. Quartals 2018
durchgeführt hat, so dass sich Höherstufungen vom Pflegegrad 3 zu 4 und von 4 zu 5
erst im Laufe des Jahres 2018 und in 2019 vollständig auswirken.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 16.100.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 900.000 €.

c. Eingliederungshilfe:
5/6
Die Mehraufwendungen in der Eingliederungshilfe ergeben sich hauptsächlich in zwei
Leistungsbereichen (SK 4332 0700 Heilpädagogische Maßnahmen für Kinder in
Kindertagesstätten und SK 4332 0800 Heilpädagogische Maßnahmen für Gruppen in
Kindertagesstätten). In beiden Leistungsbereichen waren die Entwicklungen in den
zurückliegenden Jahren schwankend. Diese Schwankungen stehen im Zusammenhang
mit der intensiven Bautätigkeit im Bereich der Kindertagesstätten.
Aktuell sind wieder deutliche Steigerungen in den Fallzahlen zu verzeichnen. Im
Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen um 54 Fälle in der Kita- Integration und um
38 Fälle in den heilpädagogischen Gruppen. Neben den steigenden Fallzahlen werden
die Ausgabensteigerungen noch durch zwei weitere Faktoren bestimmt:
- Immer mehr Eltern wünschen eine wohnortnahe integrative Betreuung für ihre Kinder.
Zunehmend wird diese Betreuung auch für schwerbehinderte bzw. stark
verhaltensauffällige Kinder beantragt. In diesen Fällen sind zusätzliche
Assistenzleistung in den Einrichtungen notwendig. Damit steigen die täglichen
Betreuungskosten von etwa 27 € (Integration) auf 80 – 100 € pro Fall (mit
zusätzlicher Assistenzleistung).
- Ein zweiter Faktor sind die steigenden Kostensätze in den heilpädagogischen
Einrichtungen, die mit dem KSV Sachsen verhandelt wurden. Sie steigen einerseits
durch deutlich höhere Personalkosten (Tarifsteigerungen) und andererseits durch
Verhandlung eines zweiten Kostensatzes für die Betreuung stark verhaltensauffälliger
Kinder in den heilpädagogischen Gruppen (z. B. Träger Känguru gGmbH alter Satz
59,09 €, neue Sätze 65,02 € und 108,60 € und Humanitas gGmbH alter Satz 68,07 €,
neue Sätze 68,25 € und 113,03 €).
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 23.600.000 € (Plan 20.000.000 €) und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 3.600.000 €.

d. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:
Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum
01.10.2018 gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche
Sozialhilfeträger, der KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres erbracht.
Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen
zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere
Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt.
Auf der Grundlage des Anordnungssoll zum 30.06.2019 ergibt sich ein voraussichtliches
Ist per 31.12.2019 in Höhe von 1.433.000.000 € (Plan 933.000 €) und somit
Mehraufwendungen in Höhe von 500.000 €.

Gesamtübersicht:
 PU Plan 2019 V-Ist 2019 Überplanmäßige
Aufwendungen
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 5.500.000 € 6.200.000 € 700.000 €
b. Hilfe zur Pflege 3112 15.200.000 € 16.100.000 € 900.000 €
c. Eingliederungshilfe 3113 20.000.000 € 23.600.000 € 3.600.000 €
d. Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten
3115 933.000 € 1.433.000 € 500.000 €
 5.700.000 €

2. Beschreibung der Maßnahme
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen
nach dem SGB XII fristgemäß gezahlt werden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
6/6
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 5.700.000 €
sollen bis 16.10.2019 bereitgestellt werden, um eine fristgerechte Zahlung der
Sozialleistungen nach dem SGB XII gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019
in Höhe von 5.700.000 € in der Budgeteinheit 50_311_ZW (Grundversorgung und Hilfen
SGB XII) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Budget „Grundsicherung für
Arbeitssuchende“ (50_312_ZW) in Höhe von 5.000.000 €. Diese ergeben sich aus geringere
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II von durchschnittlich rd. 34.300 per
30.06.2019 (Plan 2019: 35.500). Außerdem aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber“
(50_313_ZW) in Höhe von 700.000 €. Diese Minderaufwendungen ergeben sich aus
geringeren Zuweisungszahlen und den damit verbundenen Kapazitätsanpassungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB XII nicht fristgemäß gezahlt
werden.


100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-08235

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   Vorberatung
FA Sport   Vorberatung
Ratsversammlung  28.08.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgesehene Programm anlässlich des 100.
Jubiläums des Alfred-Kunze-Sportparks im Jahr 2020 organisatorisch und finanziell zu
unterstützen.
2. Der Oberbürgermeister wird ferner damit beauftragt, bis Ende zweites Quartal einen Zeit-
und Maßnahmenplan vorzulegen, wie der Alfred-Kunze-Sportpark in einen
verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird um auf dieser Grundlage einen Pachtvertrag
auszuhandeln.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Erneuerung des/der Kunstrasen zu priorisieren und
sich gegenüber dem Land ebenfalls für eine Priorisierung einzusetzen. Voraussetzung sind
fristgerecht und vollständig eingereichte Unterlagen. Dabei sind ökologische Alternativen
zum bisher verwendeten Plastikgranulat zu verwenden.

Sachverhalt

Im Jahr 2020 wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark 100 Jahre alt. Im Jahr 1919 plante die damals
noch eigenständige Gemeinde Leutzsch die Errichtung des 512.545,83 Mark teuren „Spielplatzes“ mit
einer Fläche von 36.410 m². Nach einer Bauzeit von nur einem Jahr waren mehrere Spielfelder,
darunter auch Fußballplätze fertiggestellt, sodass im Sommer 1920 der Spielbetrieb aufgenommen
wurde. Auch heute noch ist der Alfred-Kunze-Sportpark eine für Leipzig bedeutende Sportanlage und
2/3
ist im Sportprogramm 2024 als Kernsportstätte ausgewiesen. Zuletzt hat der Finanzausschuss des
Deutschen Bundestags im Rahmen eines Förderprogramms für kommunale Sport- und Kulturstätten
eine hohe Fördersumme zur Erneuerung der technischen Infrastruktur beschlossen.
Seit seiner Eröffnung hat der Sportpark eine wechselhafte Geschichte erlebt. Im Zuge der
Eingemeindung Leutzschs ging die Anlage am 1. Januar 1922 in Leipziger Stadteigentum über. In den
1920er Jahren war das Areal Austragungsstätte verschiedenster Fußball-, Sport- und
Arbeiterturnvereine. Im Rahmen der „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten wurden die in
Leutzsch ansässigen Vereine 1933 enteignet und liquidiert. Die Anlagen wurden von der SA für die
Ausbildung genutzt. Später war dort eine Fliegergruppe des deutschen Luftsport-Verbandes ansässig.
Dennoch blieb die Resonanz für das Gelände unter Arbeitersportlern groß. Seit 1935/36 etwa spielte
der FC-Sachsen-Vorgänger SV Tura 1899 Leipzig regelmäßig vor Rekordkulissen von bis zu – damals
beachtlichen – 20.000 Zuschauern. Mit dem sich abzeichnenden Kriegsende schließt sich aber bald
das Kapitel des SV Tura. Aufgrund der politischen und gesellschaftlichen Umstrukturierungen nach
stalinistischem Vorbild entstanden in der sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR neue
Vereine. Alfred Kunze, der spätere Namensgeber, prägte als Trainer die erfolgreichsten Jahre des
Areals. In den frühen 1950er- sowie in den 1960er-Jahren strömten im Schnitt bis zu 27.000
Zuschauer nach Leutzsch. In der Spielzeit 1963/64 errang Chemie Leipzig zur Überraschung der
dirigistischen DDR-Sportfunktionäre den DDR-Meistertitel. In Erinnerung daran wurden die Spieler
der Mannschaft als Betondenkmal überlebensgroß im Sportpark aufgestellt. In der Saison 1966/67
folgte der FDGB-Pokalsieg. Beim Umbau des Stadions von 1965 bis 1966 wurde der erste Stadionzaun
Deutschlands vor den Tribünen errichtet.
Im Rahmen des Jubiläums sollte vor dem Hintergrund der wechselhaften Geschichte auch eine
Aufarbeitung der Historie des Sportparks und ihrer Nutzer/-innen insbesondere während der NS-
Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates stattfinden.
Nach der Insolvenz der beiden Fußballvereine FC Sachsen Leipzig e.V. und SG Sachsen Leipzig e.V. ist
die Sportanlage nicht an einen neuen Pächter übergeben wurden, da die Stadt Leipzig zunächst eine
Bestandsaufnahme machen und den Alfred-Kunze-Sportpark in einen „verpachtungsfähigen“ Zustand
versetzen wollte. Seitdem sind 5 Jahre vergangen. Obwohl der alleinige Nutzer, die BSG Chemie
Leipzig e.V., immer nur einen kurzen Nutzungsvertrag von der Stadt Leipzig bekommt, hat er bereits
umfangreiche Investitionen vorgenommen. Darunter in die Kalthalle, die dadurch auch wieder von
anderen Sportvereinen genutzt werden kann, in Umkleideräume, die Tribüne und den sogenannten
Fuchsbau. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im Jubiläumsjahr einen klaren Zeitplan vorzulegen,
bis wann die Anlage wieder in einen verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird, um auf dieser
Grundlage einen Pachtvertrag auszuhandeln.
Seit Jahren bewirbt sich die BSG Chemie Leipzig um kommunale und Landesmittel für den Bau- und
die Sanierung eines Kunstrasenfeldes. Aufgrund der stetig wachsenden Mitgliederzahl ist dieser für
das ganzjährige Training zwingend notwendig. Der Bau des Platzes bzw. der Plätze sollte daher
schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Sodass spätestens im Jahr 2020, im Rahmen des
Jubiläumsjahres, der Spatenstich gesetzt werden kann. Bei der Planung ist vonseiten der Stadt und
des Vereins, der die notwendigen Eigenmittel aufbringen muss, darauf zu achten, dass die jüngsten
Planungen der EU zum Verbot von Plastikgranulat berücksichtigt werden und, wie vom Stadtrat
bereits im Beschluss zum Sonderprogramm „Kunstrasenplätze“ beschlossen, ökologische
Alternativen dazu verwendet werden. Hintergrund: Das Plastikgranulat von Kunstrasenplätzen soll
für bis zu ein Drittel des Eintrags von Mikroplastik in Gewässer verantwortlich sein.

3/3


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-08236

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sporthistorische Route: Erinnerungspunkt SK Bar Kochba Leipzig im Jahr 2020
realisieren und Zeitplan für die übrigen Standorte vorlegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  28.08.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Standort 18 der sporthistorischen Route in der
Delitzscher Straße, der dem Verein SK Bar Kochba Leipzig und anderen jüdischen
Sportvereinen gewidmet ist, bereits im Jahr 2020 zu realisieren.
2. Die Stadtverwaltung legt bis erstes Quartal 2020 einen Zeitplan zur Realisierung der übrigen
15 Standorte vor. Im Doppelhaushalt 2021/22 sind die Planungen entsprechend finanziell zu
untersetzen.

Sachverhalt

Der SK Bar Kochba Leipzig wurde im Jahr 1920 gegründet. Damals trainierten die Sportler erfolgreich
in den Sportarten Fußball, Handball, Leichtathletik, Schwimmen, Tennis und Boxen. Der jüdische
Sportverein wurde 1938 verboten und seine Mitglieder waren, wie alle anderen Juden in Leipzig und
Deutschland auch, der Verfolgung durch die Nationalsozialisten ausgesetzt und wurden ermordet
oder vertrieben.
Im Jahr 2020 hätte der SK Bar Kochba Leipzig sein 100. Gründungsjubiläum. Anlässlich dieses
Jubiläums soll Punkt 18 der sporthistorischen Route, der am ehemaligen Sportplatz des Vereins an
der Delitzscher Straße in Eutritzsch errichtet werden soll, schon 2020 realisiert werden, um damit an
die jüdische Sportgeschichte in Leipzig zu erinnern.

2/2


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VI-DS-08166-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
"Regieren im 21. Jahrhundert" - Veranstaltungsreihe im Gedenken an den ehemaligen
Oberbürgermeister Leipzigs, Dr. Hinrich Lehmann-Grube

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.09.2019 Information zur Kenntnis

Es wird zur Kenntnis genommen:

1. Die Stadt Leipzig führt jährlich ein Symposium in Gedenken an Hinrich Lehmann-Grube
unter dem Titel: "Regieren im 21. Jahrhundert" durch.
2. Das Symposium findet im Mai jeden Jahres, in Gedenken an die erste freie, demo-
kratische Kommunalwahl 1990 statt. Die Auftaktveranstaltung 2019 findet nach der
Neukonstituierung des Stadtrates am 30. September 2019 statt.

Räumlicher Bezug:
gesamtstädtisch

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Geplant ist ein jährlicher Austausch mit dem Stadtrat als Teil der Kultur der Zusammenarbeit
und die Fortbildung der Führungskräfte der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen.
Dabei werden die Herausforderungen, Visionen und Trends für Städte der kommenden Jahr-
zehnte (Demografie, Digitalisierung, Strukturwandel etc.) diskutiert. Im Fokus steht die Zu-
sammenarbeit der Akteursgruppen Stadtrat, Verwaltung, Kommunalwirtschaft.

2/6

Die Auftaktveranstaltung unter dem Motto: „Global, lokal, glokal – die neue Rolle der Kom-
mune“ findet am 30.09.2019 nach der Neukonstituierung des Stadtrates statt. Als Key-Note-
Speaker konnte Herr Thomas de Maizière gewonnen werden. Des Weiteren ist eine Po-
diumsdiskussion mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik, Zivilgesellschaft
geplant.

3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 ff.  20 T€
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Im Gedenken an Dr. Hinrich Lehmann-Grube wurde nach einer geeigneten und dauerhaften
Würdigung gesucht. Neben der bereits eingeführten Bildungsförderung wird im Ergebnis vor-
geschlagen, ein jährliches Symposium zum regelmäßigen Austausch mit dem Stadtrates und
zur Fortbildung der Führungskräfte der Beteiligungsunternehmen und der Mitarbeiter/-innen
durchzuführen.

5/6

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Das Symposium behandelt Zukunftsthemen einer wachsenden Stadt wie Strukturänderung
oder Digitalisierung. Damit werden verschiedene Bereiche der strategischen Ziele ange-
sprochen und beeinflusst.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Veranstaltung dient einerseits der Erinnerung an den ersten demokratisch gewählten
Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution, Dr. Hinrich Lehmann-Grube und die
Aufbaujahre der heutigen Stadtverwaltung. Sie ist damit neben der bereits eingeführten Bil-
dungsförderung die zweite Säule im Programm „Politische Bildung“ der Stadt Leipzig.
Schwerpunkt der Veranstaltung ist die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit zwi-
schen Stadtrat, Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben. Hier sollen neue Anreize für
Themen und Herangehensweisen eröffnet werden, die eine gemeinsame Verantwortung
stärken.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der jährlichen Themenreihe unter dem Titel: „Regieren im 21. Jahrhundert“ werden die
großen Herausforderungen, Visionen und Trends für Städte in den kommenden Jahrzehnten
(Demografie, Digitalisierung, Strukturwandel durch Kohleausstieg etc.) diskutiert. Mit diesem
Format wird ein jährlicher Austausch mit dem Stadtrat als Teil der Kultur der Zusammenar-
beit etabliert.
Mit der Auftaktveranstaltung am 30.September 2019 wurde ein erster Termin nach der
Neukonstituierung des Stadtrates gewählt, der die Themenreihe unter dem Motto „Global,
lokal, glokal – die neue Rolle der Kommune“ eröffnet. Dabei geht es u. a. um Fragen: Kann
lokale Politik den globalen Herausforderungen begegnen? Was sagen Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft dazu? Was heißt dabei gutes Regieren?
In den weiteren jährlichen Veranstaltungen werden konkrete Themen wie z. B. Digitalisierung
gesetzt und diskutiert. Eröffnet werden die Veranstaltungen mit einem Impulsvortrag durch
eine bekannte Persönlichkeit aus Politik, Wirtschaft, Medien, Wissenschaft. Es werden ge-
zielt Experten gewonnen, die mit Podium und Publikum Herangehensweisen und Wege spe-
ziell für Leipzig diskutieren. Für die Auftaktveranstaltung konnte Herr Thomas de Maizière für
den Impulsvortrag gewonnen werden.
Eingeladen zum Zuhören, Mitdiskutieren und Gestalten des Symposiums sind:
 die Stadträtinnen und Stadträte und die Mitglieder des Jugendparlaments
 die Verwaltungsspitze und die Führungskräfte der Stadt Leipzig
 Teilnehmer des Programms Bildungsförderung
 die Verantwortlichen aus den kommunalen Beteiligungsunternehmen
6/6
Verantwortlich für die inhaltliche Konzeption, die Organisation und Ausrichtung des Sympo-
siums zeichnet der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Die Stadt Leipzig organisiert
und konzipiert die Themenreihe mit Unterstützung der Wissenschaft, dem „Institut für gesell-
schaftlichen Zusammenhalt“ sowie der bbvl.

Das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist ein Verbund aus Hochschul- und For-
schungsinstituten, u. a. der Universität Leipzig. Sie beschäftigen sich mit Fragen zu Zuge-
hörigkeit und Identität in einer pluralistischen Gesellschaft. Die Leipziger Gruppe geht dabei
insbesondere den Herausforderungen der Gesellschaft durch populistische Bewegungen
nach. Geplant ist ein Institutssitz in Leipzig ab dem nächsten Jahr. Das Institut konnte als
wissenschaftlicher Partner für die jährliche Themenreihe gewonnen werden.

Die Konzeption der Themenreihe und der Auftaktveranstaltung am 30.09.2019 liegt als
Anlage 1 bei.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Auftaktveranstaltung findet am 30.09.2019, in der Zeit von 17.00 bis 20.00 Uhr statt.
Die weiteren Veranstaltungen einmal im Jahr werden idealerweise um das Datum der ersten
freien Kommunalwahl am 06.05.1990 platziert.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung mit Gästen und Experten und einem
entsprechenden Rahmen für alle Beteiligten erfordert ein Gesamtbudget von 30 T€.
Die Veranstaltung stellt neben der bereits eingeführten Bildungsförderung die zweite Säule
im Programm „Politische Bildung“ der Stadt Leipzig dar. Deshalb werden 20 T€ aus den
Fortbildungsbudget 19/20 bereitgestellt. 10 T€ werden über Sponsoringeinnahmen realisiert.

Ab dem Doppelhaushalt 21/22 werden jährlich 20 T€ über den Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters für die Fortführung der Themenreihe eingeplant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit der Durchführung eines jährlichen Symposiums sind keine Auswirkungen auf den
Stellenplan verbunden.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Konzeption Symposium
1

„Regieren im 21. Jahrhundert “
Veranstaltungsreihe im Gedenken an
den ehemaligen Oberbu  rgermeister
Leipzigs, Dr. Hinrich Lehmann -Grube

Inhaltsverzeichnis
I. Grundkonzeption für „Regieren im 21. Jahrhundert“ ................................ ....................... 2
1. Ziel und Credo der Veranstaltung: ................................ ................................ .............. 2
2. Zielgruppen: ................................ ................................ ................................ ................ 2
3. Titel der Veranstaltung: ................................ ................................ ...............................  2
4. Inhalte der Veranstaltung: ................................ ................................ ........................... 2
5. Veranstalter: ................................ ................................ ................................ ............... 3
6. Format: ................................ ................................ ................................ ....................... 3
7. Ort: ................................ ................................ ................................ ............................. 3
II. Kick off-Veranstaltung am 30.09.2019 ................................ ................................ ............ 3
1. Zeitfenster: ................................ ................................ ................................ .................. 3
2. Termin: ................................ ................................ ................................ ....................... 3
3. Thema und Titel: ................................ ................................ ................................ ......... 3
4. Organisation: ................................ ................................ ................................ .............. 3
5. Format: ................................ ................................ ................................ ....................... 4

2

I. Grundkonzeption für „Regieren im 21. Jahrhundert“
1. Ziel und Credo der Veranstaltung:
 Die Veranstaltung dient einerseits der Erinnerung an den ersten demokratisch ge-
wählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution, Dr. Hinrich Lehmann-
Grube und die Aufbaujahre der heutigen Stadtverwaltung.
 Andererseits soll die Veranstaltung die sachorientierte, konstruktive Zusammenarbeit
zwischen Stadtrat, Stadtverwaltung und kommunalen Betrieben befördern, neue An-
reize für Themen und Herangehensweisen eröffnen, die Kultur der Zusammenarbeit
stärken.
 Geplant ist eine Themenreihe zu den Herausforderungen, Visionen und Trends für
Städte der kommenden Jahrzehnte (Demografie, Digitalisierung, Strukturwandel etc.).
Dabei ist die Rolle von Leipzig, insb. der Akteursgruppe Stadtrat, Verwaltung, Kom-
munalwirtschaft in den Fokus zu rücken.
2. Zielgruppen:
 Die Veranstaltung richtet sich an
o die Stadträtinnen und Stadträte und die Mitglieder des Jugendparlaments
o die Verwaltungsspitze und die Führungskräfte der Stadt Leipzig
o die Verantwortlichen aus den kommunalen Beteiligungsunternehmen
o Teilnehmer der Bildungsförderung der Stadt Leipzig
 sollte die Veranstaltung öffentlich abgehalten werden, könnte darüber hinaus gezielt
eingeladen werden (Verteiler „Leipzig weiter denken“).
 Die Veranstaltung erhält durch den Fokus auf die Zielgruppe Stadtrat, Verwaltung
und Kommunalwirtschaft ein Alleinstellungsmerkmal und grenzt sich ggü. Goerdeler-
Preis-Verleihung, „Leipzig weiter denken“ etc. deutlich ab.
3. Titel der Veranstaltung:
 Der Titel sollte die sachorientierte und parteiübergreifende Zusammenarbeit in den
Fokus stellen, gleichzeitig ansprechend, zukunftsweisend und zielgerichtet sein.
 Idee: „Regieren im 21. Jahrhundert“.
4. Inhalte der Veranstaltung:
 Themenreihe zu den Herausforderungen, Visionen und Trends für Städte der kom-
menden Jahrzehnte (Demografie, Digitalisierung, Strukturwandel etc.).
 Input zu dem jeweiligen Thema erfolgt durch einen bekannten Key-Note-Speaker aus
Politik, Medien, Wissenschaft etc.
 Mit Experten (Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik, Zivilgesellschaft etc.) sollen
Wege diskutiert werden, die auch für Leipzig interessant sind, insbesondere für das
Zusammenspiel zw. Stadtrat, Verwaltung und kommunalen Unternehmen.
 Die Ergebnisse können für bestehende Prozesse genutzt oder Impuls für neue
Verfahren und Methoden sein.
 Durch diese Herangehensweise gelingt auch der Schulterschluss zu Dr. Hinrich
Lehmann-Grube und seiner sachorientierten, parteiübergreifenden Politik zum Wohle
der Stadt.
 Mit Unterstützung der Wissenschaft sowie der bbvl ist diese Reihe auch als Angebot
zur politischen Bildung an Mandatsträger und Führungskräfte aus Verwaltung und
Kommunalwirtschaft zu verstehen.
3

 Die Teilnehmer der Bildungsförderung der Stadt Leipzig werden aktiv in die
Diskussion einbezogen.
5. Veranstalter:
 Gemeinsame Veranstalter sind Stadt Leipzig/Referat Grundsatz und Koordination
(Federführung) und die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (bbvl).
 Daneben erfolgt themenbezogen eine Kooperation mit wissenschaftlichen
Institutionen.
6. Format:
 jährlich wiederkehrende Veranstaltung mit inhaltlich starkem, auch polarisierenden
Impuls für ein Zukunftsthema der Stadt und der Region
 in Gedenken an die erste freie Kommunalwahl 1990 sollte die Veranstaltung im Mai
jeden Jahres durchgeführt werden
 Moderierte Diskussion durch Experten-Podium (max. 5 Personen)
 ca. 3 Stunden Dauer
 Einbindung des Publikums (z. B. online-Befragung, freier Stuhl, moderierte
Diskussion)
 Zusammenfassung der Themen/Ergebnisse und Zuschnitt auf die Zielgruppen
Stadtrat, Stadtverwaltung und Unternehmen
7. Ort:
 Festsaal, Sitzungssaal Neues Rathaus oder Festsaal Altes Rathaus
 oder thematisch passender Sitzungsort

II. Kick off-Veranstaltung am 30.09.2019

1. Zeitfenster:
 3 Stunden inkl. Pause
 Get-together im Anschluss
2. Termin:
Montag, 30.09.2019, 17:00 - 20:00 Uhr
3. Thema und Titel:
 Themenreihe: „Regieren im 21. Jahrhundert“
 Kick-off: „Global, lokal, glokal – die neue Rolle der Kommune“
 Thema:  Wie kann lokale Politik den globalen Herausforderungen begegnen? Welche
Rolle haben Verwaltung, Stadtrat, Kommunalwirtschaft? Was heißt dabei gutes
Regieren? Welche Interessengruppen gibt es in der Stadt?
4. Organisation:
 Federführend: Referat Grundsatz und Koordination/bbvl
 Partner: Institut gesellschaftlicher Zusammenhalt; Herr Prof. Dr. Middell
 Moderation
4

5. Format:
 Einstieg OBM: Idee der Veranstaltung, Überleitung zu HLG, Themenbezug zu den
Herausforderungen in Leipzig (15 min)
 Impulsvortrag:  Global, lokal, glokal – die neue Rolle der Kommune -
Key-Note (30 min.): z. B.
- Thomas de Maizière
- Diskussion im Podium (moderiert) zum Impulsvortag (max. 5 Gäste, mind. 2
Frauen) ca. 45 min:
1. Politik: Thomas de Maizière + Katja Wolf (OBM Eisenach)
2. Wissenschaft: Prof. Dr. Astrid Lorenz (Politikwissenschaftlerin Uni Leipzig)
3. Wirtschaft: Hanne Dinkel (Spread Shirt)
4. Moderation: N. N.
5. Gesellschaft: Martin Hilbrecht (BUND) angefragt

- Pause 15 min -

 Diskussion wird in das Publikum geöffnet, z. B. über Meinungsabfragen online;
diese werden eingesammelt und gezielt in die Diskussion eingespielt und/oder
 „freier Stuhl“ – Diskussion mit OBM/Vertreter Stadtrat/Vertreter
Kommunalunternehmen (45 min)
 Zusammenfassung der Sitzung (Impulsgeber oder Moderator) (15 min)
Anschließend Get-together – Gemeinsamer Austausch


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08238

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Brockel

Betreff:
Sanierung Außenanlage Kita Stötteritzer Str.1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Warum stehen für den am 30.1.2019 angenommenen Bürgereinwand BE 0098/19/20 im
Haushalt der Stadt Leipzig weder die im Bürgereinwand veranschlagten noch die zur
Sanierung der Außenanlage der Kita Stötteritzer Str. 1 erforderlichen Mittel zur Verfügung?

Ist die ungenügende Bereitstellung der finanziellen Mittel als eine Ablehnung des
Bürgereinwands durch die Stadtverwaltung zu verstehen oder ist noch im laufenden
Doppelhaushalt mit der Durchsetzung des Stadtratsbeschlusses, d.h. mit der Sanierung der
Außenanlage, zu rechnen?


Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08177-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Nachrüstung Abbiegeassistenten bei LKWs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

In Ergänzung der schon erfolgten mündlichen Beantwortung der Anfrage in der Ratsver-
sammlung am 26.06.2019 im Folgenden auch ein schriftlicher Sachstandsbericht. Dieser
beruht hinsichtlich der Erhebungen auf Zuarbeiten der Fachdezernate, Betriebe und Beteili-
gungsunternehmen, weitestgehend zum Stand 31.05.2019.

Allgemeine Grundlagen
Der in der Anfrage angesprochene und in der Tat sehr gewichtige Sachverhalt war bereits
Gegenstand einer Information und Erörterung in der Ratsversammlung im Jahre 2018. Auf
die diesbezüglichen grundsätzlichen, ebenfalls schriftlichen Ausführungen der Verwaltung,
sei ausdrücklich verwiesen.

Grundsätzlich messen Stadtverwaltung, Betriebe und Beteiligungs-unternehmen der Sicher-
heit aller Verkehrsteilnehmer auch und gerade in einer wachsenden Stadt, höchste Priorität
bei. Besonders Fußgänger/-innen und Fahrradfahrer/-innen sind als schwächste Verkehrs-
teilnehmer besser zu schützen, erst recht, sofern dies wie im vorliegenden Fall durch neue
Technologien zu vertretbaren Kosten ermöglicht werden kann. Die jüngste Häufung tragi-
scher Unfälle, leider auch in Leipzig, verdeutlicht eindrucksvoll die Problematik.

Das Thema hat nun auch die EU-Ebene erreicht (s. Anlage): dort scheint zumindest Einigkeit
hinsichtlich einer Verordnung zu bestehen, bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022 und dann für
alle neuen LKW und Busse ab 2024, Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Aus
kommunaler Sicht leider viel zu spät. Der Deutsche Städtetag hat hierzu eine klare
Erwartungshaltung an die Bundesregierung formuliert, hier auf frühere Fristen hinzuwirken
und die Förderung einer Nachrüstung von Abbiegeassistenten auf hohem Niveau
fortzuführen.

Zu den Fragen im Einzelnen:

Zu Frage 2: Wird die Stadt Leipzig an der „Aktion Abbiegeassistent“ teilnehmen?
Das Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur gilt für Nutzfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen. Zuwendungsberechtigte gemäß
Förderrichtlinie sind „Eigentümer und Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundes-
republik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen
Kraftfahrzeugen“. Die Nachfrage nach der Förderung ist so enorm, dass das eService-Portal
des Bundesamtes für Güterverkehr für weitere Antragstellungen im Förderprogramm „Abbie-
2/3
geassistenzsysteme“ aktuell geschlossen ist. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung konnten
keine Anträge mehr gestellt werden.

Dessen ungeachtet gilt für den Fuhrpark der Stadt Leipzig, einschließlich ihrer Betriebe und
Eigengesellschaften, dass im Bestand Abbiegeassistenten, wo es technisch möglich ist,
nach und nach nachgerüstet und bei Ersatz- und Neubeschaffungen grundsätzlich nur noch
mit Abbiegeassistenzsystemen, sofern dafür verfügbar und zugelassen, auch geordert wer-
den. Damit trägt Leipzig der Zielstellung der „Aktion Abbiegeassistent“ weitestgehend Rech-
nung und zwar unabhängig vom Förderprogramm.

Zu beachten sind dabei jedoch relevante Rahmenbedingungen:
Eine Vielzahl von Abbiegesystemen bzw. Abbiegeassistenten für unterschiedliche Fahrzeug-
typen befindet sich momentan noch im Praxistest (s. a. ADAC). Allgemein zugelassene Ab-
biegeassistenz-systeme sind erst seit Mitte 2018 offiziell auf dem Markt erhältlich. Aktuelle
Beschaffungsmaßnahmen (z. B. bei der Branddirektion oder beim Eigenbetrieb Stadtreini-
gung) basieren auf Ausschreibungen aus 2017/Anfang 2018. Zu diesem Zeitpunkt waren
solche Systeme noch nicht regulär und zugelassen verfügbar.

Der Fuhrpark einer Stadt, ihrer Betriebe und Beteiligungsunternehmen ist zudem sehr hete-
rogen (Fahrzeugtyp, Nutzung, Eigentumsform, Spezialfahrzeuge etc.) und es gibt nicht im-
mer und wenn, dann höchst unterschiedliche technische Lösungen einer etwaigen Nachrüs-
tung. Auch der mögliche Verlust von Gewährleistungsansprüchen, insbesondere bei tech-
nisch sehr komplexen Fahrzeugen, z. B. bei der Branddirektion, muss in Einzelfällen geprüft
werden.

Für eine Nachrüstung fallen in der Regel Kosten von durchschnittlich ca. 3.000 Euro an. Eine
Förderung beträgt maximal 80 % ODER 1.500 Euro der Kosten für die Nachrüstung eines
Bestandsfahrzeuges oder der zusätzlichen Ausstattung eines Neufahrzeuges. Die bedeutet
zunächst Mehrkosten, die jedoch im Vergleich zum dadurch möglichen „Mehr an Sicherheit“
letztlich auch mehr als gerechtfertigt sind.

Zu Frage 1: Wie ist der Stand bei der Nachrüstung von LKWs der Stadt Leipzig, ihrer
Eigenbetriebe und der kommunalen Unternehmen mit Abbiegeassistenten?
Eine Abfrage der davon hauptsächlich betroffenen Fachdezernate, Betriebe und Beteili-
gungsunternehmen ergab folgenden Stand:

a) Fahrzeuge, bei denen eine Nachrüstung technisch möglich ist
Hauptamt: 70 Nutzfahrzeuge vom Typ LKW; im 2. Halbjahr 2019 ist eine Marktabfrage ge-
plant in deren Ergebnis Fragen der Nachrüstung und damit verbundener Förderung geklärt
werden.
EB Stadtreinigung: In 2 LKW werden Abbiegeassistenten verschiedener Systeme eingebaut.
Tests dazu sollen im Juli erfolgen in deren Ergebnis über eine Lösung dann für alle ent-
schieden werden soll.
Branddirektion: Bei Fahrzeugen, die regulär nur mit einem Fahrer besetzt sind oder besetzt
werden könnten (z. B. Logistikfahrzeuge, Tanklöschfahrzeuge) oder bei denen der Beifahrer
anderweitig gebunden ist (z. B. Rettungswagen), wird eine Nachrüstung unter Beachtung der
Restnutzungsdauer derzeit geprüft.
ALL:13 % der Entsorgungsfahrzeuge sind bereits mit Abbiege-assistenten ausgerüstet. Nach
Lieferung in 2019 werden es 24 % sein.
Oper Leipzig: Beabsichtigt, ihre Fahrzeuge nachzurüsten. Anfragen bei einschlägigen Fach-
werkstätten wurden gestellt.

b) Fahrzeuge bei denen derzeit eine Nachrüstung nicht möglich ist
Für 70 Fahrzeuge werden derzeit (Stand 31.05.2019) noch keine geeigneten bzw.  zugelas-
senen Systeme angeboten. Eine grundsätzliche Berücksichtigung soll dort jedoch spätestens
bei anstehenden Neubeschaffungen erfolgen oder zumindest anderweitige Lösungen zur
Risikominimierung zum Einsatz kommen. Als Beispiele können genannt werden:
3/3
St. Georg Wirtschafts- und Logistikgesellschaft: nach Ablauf der Leasinglaufzeit sollen nur
noch Fahrzeuge mit Abbiegeassistenten angeschafft werden.
LWB, Schauspiel Leipzig: bei Neuausschreibungen wird Abbiegeassistent im Leistungsver-
zeichnis festgeschrieben.
LVV, Zoo: in Bussen und vielen LKW gibt es derzeit bereits andere technische Lösungen,
z. B. Rampenspiegel zur Verfolgung des Radverkehrs dicht am Fahrzeug und/oder Außen-
spiegel mit Totenwinkelassistenten. Bei Neuausschreibungen soll auch dort ein Abbiegeas-
sistent im Leistungsverzeichnis festgeschrieben werden.
Freiwillige und Berufsfeuerwehr: Lösch- und Sonderfahrzeuge sind in der Regel mit mindes-
tens 2 Personen besetzt. Der Beifahrer kann den für den Fahrer nicht sichtbaren Bereich in
der Regel aktiv verfolgen.

Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 PflichtDie EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt.Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkwund Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche  Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindertwerden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenzsowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nunverbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der erstenSicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.26/03/2019„Viele der neuen Funktionen gibt es schon heute, vor allem aber in Fahrzeugen der Luxusklasse. Jetzt erhöhen wir dasSicherheitsniveau generell für alle Kraftfahrzeuge und ebnen den Weg für die vernetzte und automatisierte Mobilität der Zukunft“, soBieńkowska.Die politische Einigung, die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen erzieltwurde, muss nun vom Europäischen Parlament und dem Rat noch förmlich gebilligt werden. Die neuen Sicherheitsmerkmale werdenab 2022 verbindlich vorgeschrieben, mit Ausnahme der Direktsicht bei Lkw und Bussen und des erweiterten Kopfaufschlagsbereichsbei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die wegen der nötigen Konstruktionsänderungen erst später folgen werden.Der praktische Einsatz solcher neuen Technik kann dazu beitragen, die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf unseren Straßenzu senken, von denen 90 Prozent auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. Im Mai 2018 hatte die Kommission vorgeschlagen,bestimmte Fahrzeugsicherheitsmaßnahmen obligatorisch zu machen, beispielsweise Systeme zur Verringerung gefährlicher toterWinkel bei Lkw und Bussen und Einrichtungen zur Warnung des Fahrers bei Müdigkeit oder Ablenkung. HochentwickelteSicherheitsfunktionen werden so dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern. Außerdem bereiten sie den Weg für einezunehmend vernetzte und automatisierte Mobilität und stärken die globale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischenAutomobilindustrie.Zu den neuen obligatorischen Sicherheitsmerkmalen gehören (siehe vollständige Liste hier (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/34588)):Für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse: Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (z. B. Smartphone-Nutzung während der Fahrt), intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensorensowie Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“).1. Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge: Spurhalteassistent, erweitertes Notbremsassistenzsystem (nur Pkw) undcrashtesterprobte Sicherheitsgurte.2. Für Lkw und Busse: besondere Vorgaben zur Verbesserung der direkten Sicht der Bus- und Lkw-Fahrer und zur Beseitigungtoter Winkel sowie Einführung von Systemen, die schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer vor und neben dem Fahrzeugerkennen und vor allem beim Abbiegen davor warnen.3. Die Kommission geht davon aus, dass dank der vorgeschlagenen Maßnahmen im Zeitraum bis 2038 über 25 000 Menschenlebengerettet und mindestens 140 000 schwere Verletzungen vermieden werden können. All dies wird zur Erreichung des langfristigenZiels der EU beitragen, die Zahl der Toten und Schwerverletzten bis 2050 auf nahezu null bringen („Vision Null“).Die neuen fortschrittlichen Sicherheitsmerkmale werden nicht nur die Menschen auf den europäischen Straßen besser schützen,sondern auch den Fahrern helfen, sich allmählich an die neuen Fahrerassistenzsysteme zu gewöhnen. Die zunehmendeAutomatisierung bietet ein erhebliches Potenzial, um menschliches Versagen auszugleichen und neue Mobilitätslösungen für ältereMenschen und körperlich behinderte Personen anzubieten. All dies dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und die Akzeptanzautomatisierter Fahrzeuge verbessern, um den Übergang zum autonomen Fahren zu erleichtern.Hintergrund
VERTRETUNG IN DEUTSCHLAND> Europäische Kommission (http://ec.europa.eu/index_de.htm)>> Presse (/germany/news_de)Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht> Deutschland (/germany/home_de)Deutsch (de)Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht | Deuts... https://ec.europa.eu/germany/news/20190326-abbiegeassistenten_de
1 von 2 04.07.2019, 08:43

In den letzten Jahren hat die EU eine Reihe verbindlicher Maßnahmen getroffen, die zu einer geschätzten Verringerung der ZahlVerkehrstoten um 50 000 pro Jahr beigetragen haben. Dazu gehören elektronische Fahrdynamik-Regelsysteme für alle Kraftfahrzeugesowie Notbremsassistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Lkw und Busse.Im Jahr 2017 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um Stellungnahmen der Interessenträger zu möglichenVerbesserungen der derzeitigen Fahrzeugsicherheitsvorschriften einzuholen. Im Rahmen des dritten Pakets „Europa in Bewegung“machte die Kommission im Mai 2018 Vorschläge zur Überarbeitung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm) derVerordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009R0661) und der Verordnung zum Schutz von Fußgängern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32009R0078). Die überarbeitete Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen geht Hand in Hand miteinem effizienten Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur, wozu der betreffende Kommissionsvorschlag(https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52018PC0274) im Februar 2019 angenommen(http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-19-1377_en.htm)  wurde.Darüber hinaus legte die Kommission eine Mitteilung zur vernetzten und automatisierten Mobilität (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52018DC0283) vor, die darauf abzielt, Europa weltweit zum Vorreiter für vollautomatische sichereMobilitätssysteme zu machen. Als erstes Arbeitsergebnis im Bereich der vernetzten Mobilität erließ die Kommission neue Vorschriften(http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1648_de.htm)‚ mit denen die Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen beschleunigt wird. Mithilfe solcher kooperativen intelligenten Verkehrssysteme werden Fahrzeugemiteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern „sprechen“ können, z. B. über Gefahrensituationen,Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen, wodurch der Straßenverkehr sicherer, sauberer und effizienter wird.Weitere Informationen:Pressemitteilung: Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission begrüßt Einigung auf neue EU-Vorschriften, die zur Rettung vonMenschenleben beitragen (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1793_de.htm)Pressemitteilung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-1793_de.htm): Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission begrüßtEinigung auf neue EU-Vorschriften, die zur Rettung von Menschenleben beitragenPressemitteilung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm): Drittes Paket „Europa in Bewegung“Fragen und Antworten (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3681_de.htm): Drittes Paket „Europa in Bewegung“Factsheet (http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3708/en/Factsheet%20Safe%20Mobility%20%20A%20Europe%20that%20protects.pdf) : Sichere MobilitätFactsheet (http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3708/en/Factsheet%20Connected%20and%20Automated%20Mobility%20%20For%20a%20competitive%20Europe.pdf) : Vernetzte und automatisierte Mobilität (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3708_de.htm)Veranschaulichung (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/34588): Alle neuen Sicherheitsmerkmale im ÜberblickWebsite (https://ec.europa.eu/growth/sectors/automotive/safety_en) : Sicherheit im AutomobilsektorPressekontakt: Katrin Abele (mailto:[E-MAIL ENTFERNT]), Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail(mailto:[E-MAIL ENTFERNT]) oder telefonisch unter [TELEFONNUMMER ENTFERNT].Letzte Aktualisierung: 04/07/2019 | Seitenanfang
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Abbiegeassistenten für Lkw und Busse werden ab 2022 Pflicht | Deuts... https://ec.europa.eu/germany/news/20190326-abbiegeassistenten_de
2 von 2 04.07.2019, 08:43