paper_type: Änderungsantrag

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

1. Es wird geprüft wie eine alternative Straßenführung innerhalb des GVZ und nördlich der
B6 erfolgen kann. Ziel dabei ist,
- den Verkehr aus der Ortslage Lützschena fern zu halten und
- Schadstoffbelastungen zu minimieren.

2. Es ist ein geeigneter Lärmschutz für die Ortschaft Lützschena-Stahmeln südlich der Gleis-
anlagen in Höhe Jägergraben bis zur Anbindung der Straße nach Norden unter der B6 zu
planen und zu errichten.

3. Festgesetzte Ausgleichs- und Grünflächen dürfen nicht überplant werden.

4. Die Anträge der SPD und des OR Lindenthal werden unterstützt.

Begründung:
Der OR spricht sich gegen die geplante Trassenführung aus, da dadurch der Schwerlast-
verkehr mit all seinen Nachteilen in den Ortsteil gezogen wird. Das ist wegen der be-
stehenden Belastung insbesondere des sich bereits deutlich erhöhten Fluglärms den An-
wohnern nicht zuzumuten. Es ist daher eine alternative Streckenführung zu untersuchen und
zu favorisieren. Der Verkehr mit all seinen Lasten muss innerhalb des GVZ abgewickelt
werden und neue Anschlussmöglichkeiten nördlich an die B 6 gefunden werden.

Für eine neue Planung von Straßenanbindungen, die in unmittelbarer Nähe von
Wohngebieten liegen, ist ein Schallschutz vorzusehen.
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Die gegenwärtigen Planungen der Straßenführung erstrecken sich auf Ausgleichs- oder auch
Grünflächen, die nicht überplant werden dürfen. Daher ist eine Beschlussfassung hierzu
unzulässig. Gleichfalls ist endlich das restliche Teilstück des Radweges nach Lindenthal zur
Erich Thiele Straße und zum Haynaer See fertig zu stellen. Die Forderungen zur Umweltzo-
nenveränderungen sind richtig und werden begrüßt.