city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01052-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Finanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Beschäftigungsvorhaben für
benachteiligte junge Menschen)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Frage 1:
Wie ist der gegenwärtige Stand ? Konnte die Zwischenfinanzierung vom 1.1. bis 30.04.2015
sichergestellt werden?
Zu Frage 1:
Eine Finanzierung des Zeitraumes 1.1. bis 28.02.2015 konnte bereits aufgrund des Ratsbeschlusses
aus der Sitzung vom 10.12.2014 sichergstellt werden.
Die Finanzierung für den verbleibenden Zeitraum wird gemäß der Vorlage unter TOP 19.34 der
Ratsversammlung vom 25.02.2015 sicher gestellt.
Die entsprechenden Mittel von rund 88.000 EUR sollen, vorbehaltlich der Zustimmung der
Ratsversammlung zum Haushalt 2015/2016, aus dem Haushalt des Referates für
Beschäftigungspolitik zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt fördert die Stadt Leipzig das Projekt in dem betreffenden Zeitraum mit insgesamt rund
176.000 EUR.
Frage 2:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Welche Bemühungen wurden unterneommen, um eine alternative Finanzierungsmöglichkeit
durch das Land zu erreichen ? Mit welchem Ergebnis?
Zu Frage 2:
Es wurde umgehend nach Bekanntwerden der Fördermittelabsage in mehreren Gesprächen
gegenüber dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die Fortführung einer
entsprechenden Landesförderung gefordert.
Nach Aussage des Ministeriums bzw. die Sächsische Aufbaubank stehen allerdings derzeit für
dieses Projekt keine ausreichenden Fördermittel zur Verfügung.
Mit Schreiben vom 17.02.2015 begründet dies die Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz, Frau Klepsch damit, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat
Sachsen das Operationelle Programm für den ESF in der Förderperiode 2014-2020 nicht in dem
Umfang ausgestattet werden konnte, wie in den vergangenen Förderperioden. Das finanzielle
Budget ist geringer. Insbesondere in der Region Leipzig gibt es aufgrund der Zuordnung zu einer
anderen Regionenkategorie Restriktionen.
Frage 3:
Wie sieht die mittelfristige Sicherung der Schule mit ihrem notwendigen spezifischen
Konzept aus?
Zu Frage 3:
Ab dem 01.05.2015 soll ein Projekt vergleichbaren Inhaltes durch das Jobcenter gefördert werden.
Eine dementsprechende Ausschreibung wurde zum 10.02.2015 vom Regionalen Einkaufzentrum
der Bundesagentur für Arbeit Bayern/Sachsen veröffentlicht.  Die Teilnehmerzahl wurde durch das
Jobcenter auf 30 begrenzt.
Die Stadt müsste zur Durchführung eine Kofinanzierung in Höhe von 15 % erbringen. E
Die Entscheidungshoheit, welcher Träger den Zuschlag erhält, liegt dabei nicht bei der Stadt Leipzig,
sondern beim Regionalen Einkaufszentrum der Bundesagentur in Abstimmung mit dem Jobcenter
Leipzig.
Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Kofinanzierung wird der Ratsversammlung
voraussichtlich Ende März zur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01093
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 31.03.2015 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 11.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Baufeldfreimachung am IP Nord im Bereich GE 11
bis 13 durch Umverlegung einer Freileitungstrasse 110-kV Freileitung als Erdkabel zur
Herstellung der Verkaufsfähigkeit"
Beschlussvorschlag:
1)  Der Oberbürgermeister wird mit der Baufeldfreimachung des Industriegebietes  Industriepark
Nord Leipzig-Plaußig im Bereich des GE11-13 westlich der BMW-Allee durch Umverlegung einer
110-KV Freileitungstrasse als Erdkabel beauftragt.
2) Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme beträgt 2.727.718,00 €, brutto (PSP Element
7.0000809.700 - IP Nord Teilgebiet GE 11-13 Umverlegung) mit folgender Jahresaufteilung:
2015:           60.000,00 €
2016:      2.667.718,00 €
Eine Deckung der Ausgaben erfolgt mittels Finanzierung über GRW Fördermittel im Jahre 2017:
Die förderfähige Summe beträgt 1.705.267,84 EUR, brutto
(PSP Element: 7.0000809.705 - zweckgebundene Zuwendung).
Die weitere Deckung der Ausgaben erfolgt durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen im
Liegenschaftsamt (notwendige Summe zur Deckung der Ausgaben: 1.022.450,16 €, brutto
(PSP Element Amt 23, 7.0000069.770).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2015
2017
2016 1.022.450,16
      Verkaufserlöse
1.705.267,84
GRW Zuschuss
7.0000069.770
7.0000809.705
Auszahlungen
2015
2016
60.000,00
Bauauftragsbestätig
ung
2.667.718,00
Baukosten
7.0000809.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
s. Anlage
Anlage:
Begründung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu
18.14.
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Baufeldfreimachung am IP Nord
im Bereich GE 11 bis 13 durch Umverlegung einer Freileitungstrasse 110-
kV Freileitung als Erdkabel zur Herstellung der Verkaufsfähigkeit"
Vorlage: VI-DS-01093
Beschluss:
1) Der Oberbürgermeister wird mit der Baufeldfreimac hung des Industriegebietes Industriepark
Nord Leipzig-Plaußig im Bereich des GE11-13 westlich der BMW-Allee durch Umverlegung
einer 110-KV Freileitungstrasse als Erdkabel beauftragt.
2) Das Gesamtinvestitionsvolumen der Maßnahme beträg t 2.727.718,00 €, brutto (PSP
Element 7.0000809.700 - IP Nord Teilgebiet GE 11-13 Umverlegung) mit folgender
Jahresaufteilung:
2015: 60.000,00 €
2016: 2.667.718,00 €
Eine Deckung der Ausgaben erfolgt mittels Finanzierung über GRW Fördermittel im Jahre
2017:
Die förderfähige Summe beträgt 1.705.267,84 EUR, brutto
(PSP Element: 7.0000809.705 - zweckgebundene Zuwendung).
Die weitere Deckung der Ausgaben erfolgt durch Erlöse aus Grundstücksverkäufen im
Liegenschaftsamt (notwendige Summe zur Deckung der Ausgaben: 1.022.450,16 €, brutto
(PSP Element Amt 23, 7.0000069.770).
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1

Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. 25/14-ÄA-004-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Katharina Schenk
Christopher Zenker
Betreff
Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude,
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschlusspunkt 9 des Änderungsantrags wird wie folgt geändert:
Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 bzw. 2013 wird weiter umgesetzt und um
neue Einrichtungen erweitert. Die in der Fortschreibung des Konzepts von 2013 beschriebene
Möglichkeit für Flüchtlinge die Einrichtungen der Kategorie A nach spätestens einem Jahr zu
verlassen gilt ebenso. Für die Torgauer Straße als größte Einrichtung sollte dieser Zeitraum auf
sechs Monate verkürzt werden.
Begründung:
Die Formulierung dieses Beschlusspunktes im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ließe
die Interpretation zu, dass der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße
auch zwangsweise passieren soll. Um jedoch weiterhin die Freiwilligkeit eines Umzug in dezentralen
Wohnraum oder eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft zu gewährleisten, schlagen wird die
Seite 2/4
Änderung des Beschlusspunktes 8 vor. Für uns ist dennoch klar, dass die Beschlüsse von 2012 und
2013 weiterhin umgesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


Büro für Ortsvorsteher

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01005-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Büro für Ortsvorsteher
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wann wird die Stadt Frau Richter den Schlüssel zu ihrem Büro (ggf. im alten Gemeindehaus)
übergeben?
Die Verwaltung steht mit der Ortsvorsteherin, Frau Richter, im Kontakt. Am 17. Februar 2015 wurde
in Plaußig besprochen, dass Frau Richter ab dem 1. März 2015 ein Büro in dem Gebäude nutzen
kann, in dem auch der Ortschaftsrat tagt. Das Büro ist sehr klein, deshalb wird nach einer besseren
Räumlichkeit gesucht. Dafür wird der Zweckverband Parthenaue eingebunden, der das gesamte
übrige Gebäude nutzt.
Welche Entschädigung wird Frau Richter bekommen, da sie ihre Besprechungen und auch die
Akten derzeit in ihrer privaten Küche abhalten muss?
Die derzeitige Situation entstand, weil der bisherige Amtsinhaber andere Räumlichkeiten für seine
Tätigkeit nutzte. Zum Ausgleich des durch das Amt allgemein erhöhten persönlichen Aufwandes
wird allen Ortsvorstehern eine monatliche Aufwandsentschädigung gewährt. Gesonderte Zahlungen
als „Entschädigung“ sieht das Gesetz nicht vor.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2015

text:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung HH 2015/16 vom 18.03.2015
zu 6.3 Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2015
Vorlage: DS-00621/14-DS-001
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorgelegten Form unter
Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:  65/2/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 3. Juli 2015
Seite: 1/1
Doppelhaushalt 2015/2016
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig
für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 hat die Ratsversammlung am 18.03.2015
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  1.470.574.683 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.447.729.714 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(ordentliches Ergebnis) auf   22.844.969 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf  22.844.969 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.000.000 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 22.844.969 EUR
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EUR
- Gesamtergebnis auf 24.844.969 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

im Finanzhaushalt mit dem
-  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit  1.380.652.860 EUR
-  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.339.854.853 EUR
-  Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstätigkeit
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 40.798.007 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 140.353.565 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 158.582.629 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit - 18.229.064 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag als Saldo aus
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  22.568.943 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 53.500.000 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf - 28.200.00 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit als Änderung des
Finanzierungsmittelbestandes auf   - 5.631.057 EUR

festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 40.300.000 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 194.503.517 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig auf 2.773.000 EUR
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500.000 EUR
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.000 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  350 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.
Gewerbesteuer auf 460 v.H.
§ 6

Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2015
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamterg ebnis sowie die Liquidität  2015
nicht gefährdet sind. Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2016 übertragen werden.

§ 7
In 2015 nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nach 2016 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das für 2015
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.

Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zum Jahresa bschluss 2015 entsprechend §
88 (2) Nr. 4 sichergestellt.

§ 8
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
nach dem Investitionsplan des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig wird auf     1.500.000 EUR
festgesetzt

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Doppelhaushalt 2015/2016
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig
für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freis taat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung  der  Bekanntmachung  vom  03.03.2014  hat  die  R atsversammlung  am  18.03.2015
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr  2015, der d ie für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden  voraussichtlich  anfallenden  Erträge  und  e ntstehenden  Aufwendungen  sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.475.52 3.883 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.46 2.401.564 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendung en
(ordentliches Ergebnis) auf 13.122.319 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen e inschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf  13.122.319 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.00 0.000 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen au f 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 13.12 2.319 EUR
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EU R
- Gesamtergebnis auf 15.122.319 EUR
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit  1.379.502.060 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.355.521.553 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstät igkeit
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 23.980.50 7 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 137.561.015 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 158.035.829 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit - 20.477.814 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag al s Saldo aus
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 3.502.69 3 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 48.500.000 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf - 23.200.00 EUR
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit als Änderung des
Finanzierungsmittelbestandes auf  - 19.697.307 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 40.300.000 EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1 97.012.297 EUR
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig au f 2.773.000 EUR
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500. 000 EUR
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.00 0 EUR
festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.
Gewerbesteuer auf 460 v.H.
§ 6
Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von B udgets im Ergebnishaushalt 2015
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante  Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2015
nicht  gefährdet  sind.  Eine  Übertragung  erfolgt  nur  auf  Antrag  der  jeweiligen
Budgetverantwortlichen  bei  managementbedingten  Eins parungen.  Die  Ratsversammlung
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2016 übertragen werden.
§ 7
In  2015  nicht  in  Anspruch  genommene  Ansätze  für  pla nmäßige  und  außerplanmäßige
Auszahlungen  und  Einzahlungen  für  Investitionen  und  Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nach 2016 übertragen. Dieser Beschluss steht  unter dem Vorbehalt, dass das für 2015
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die  Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zum  Jahresabschluss 2015 entsprechend §
88 (2) Nr. 4 sichergestellt.
§ 8
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
nach dem Investitionsplan des Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig wird auf 1.500.000 EUR
festgesetzt
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 3. Juli 2015


Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016

text:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung HH 2015/16 vom 18.03.2015
zu 6.4 Haushaltssatzung der Stadt Leipzig 2016
Vorlage: DS-00621/14-DS-002
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird in der vorgelegten Form unter
Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:  64/3/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 3. Juli 2015
Seite: 1/1
Doppelhaushalt 2015/2016
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig
für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 hat die Ratsversammlung am 18.03.2015
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 201 6, der die für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf  1.484.942.794 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.478.854.235 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(ordentliches Ergebnis) auf   6.088.560 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf  6.088.560 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.000.000 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                  0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses
 aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf 6.088.560 EUR
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EUR
- Gesamtergebnis auf 8.088.560 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

im Finanzhaushalt mit dem
-  Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit  1.412.862.270 EUR
-  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.368.418.153 EUR
-  Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstätigkeit
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 44.444.117 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 116.074.077 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 138.351.717 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit - 22.277.640 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag als Saldo aus
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  22.166.477 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 53.500.000 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf - 28.200.00 EUR

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit als Änderung des
Finanzierungsmittelbestandes auf   - 6.033.523 EUR

festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 25.300.000 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 166.737.965 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig auf 2.773.000 EUR
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500.000 EUR
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.000 EUR
festgesetzt.

+/- in der Ratsversammlung am 18.03.2015 beschlossenen Änderungen

§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf  350 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.
Gewerbesteuer auf 460 v.H.

§ 6
Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von Budgets im Ergebnishaushalt 2016
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante Gesamterg ebnis sowie die Liquidität  2016
nicht gefährdet sind. Eine Übertragung erfolgt nur auf Antrag der jeweiligen
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen. Die Ratsversammlung
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2017 übertragen werden.

§ 7
In 2016  nicht in Anspruch genommene Ansätze für planmäßige und außerplanmäßige
Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförd erungsmaßnahmen
werden nach 2017 übertragen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das für 2016
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.

Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zu m Jahresabschluss 2016 entsprechend §
88 (2) Nr. 4 sichergestellt.

Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Doppelhaushalt 2015/2016
Haushaltssatzung der Stadt Leipzig
für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freis taat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung  der  Bekanntmachung  vom  03.03.2014  hat  die  R atsversammlung  am  18.03.2015
folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr  2016, der d ie für die Erfüllung der Aufgaben der
Gemeinden  voraussichtlich  anfallenden  Erträge  und  e ntstehenden  Aufwendungen  sowie
eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.480.53 7.974 EUR
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 1.49 5.865.665 EUR
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendung en
(ordentliches Ergebnis) auf  - 15.327.690 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en
     des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR
- Saldo aus ordentlichen Erträgen und Aufwendungen e inschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf - 15.327.690 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 2.00 0.000 EUR
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen au f 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen
(Sonderergebnis) auf 2.000.000 EUR
- Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträg en
     des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                                 0 EUR
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwe ndungen einschl.
Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses
aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf 2.000.000 EUR
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf - 15. 327.690 EUR
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 2.000.000 EU R
- Gesamtergebnis auf - 13.327.690 EUR
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit  1.408.457.450 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 1.385.429.583 EUR
- Zahlungsmittelüberschuss laufender Verwaltungstät igkeit
als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 23.027.86 7 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 118.263.627 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstäti gkeit auf 148.367.467 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit - 30.103.840 EUR
- Finanzierungsmittelüberschuss/-mittelfehlbetrag al s Saldo aus
Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 7.075. 973 EUR
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 25.300.000 EUR
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf 48.500.000 EUR
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf - 23.200.00 EUR
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und
Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit als Änderung des
Finanzierungsmittelbestandes auf  - 30.275.973 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 25.300.000 EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur
Leistung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,
der in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1 68.011.745 EUR
festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf, wird
- für die Stadtkasse auf 200.000.000 EUR
- für das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig au f 2.773.000 EUR
- für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf auf 500. 000 EUR
- für den städt. Eigenbetrieb Behindertenhilfe 800.00 0 EUR
festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 650 v.H.
Gewerbesteuer auf 460 v.H.
§ 6
Die Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen von B udgets im Ergebnishaushalt 2016
werden für übertragbar erklärt, sofern das geplante  Gesamtergebnis sowie die Liquidität 2016
nicht  gefährdet  sind.  Eine  Übertragung  erfolgt  nur  auf  Antrag  der  jeweiligen
Budgetverantwortlichen  bei  managementbedingten  Eins parungen.  Die  Ratsversammlung
entscheidet, ob und in welcher Höhe Budgets nach 2017 übertragen werden.
§ 7
In  2016  nicht  in  Anspruch  genommene  Ansätze  für  pla nmäßige  und  außerplanmäßige
Auszahlungen  und  Einzahlungen  für  Investitionen  und  Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nach 2017 übertragen. Dieser Beschluss steht  unter dem Vorbehalt, dass das für 2016
geplante Gesamtergebnis nicht gefährdet ist und die  Liquiditätssituation diese Übertragung
rechtfertigt.
Die Information des Stadtrates über die Höhe der übertragenen Ansätze bzw. im Einzelfall nicht
übertragener Ansätze wird im Rahmen der Vorlage zum  Jahresabschluss 2016 entsprechend §
88 (2) Nr. 4 sichergestellt.
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 3. Juli 2015


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01014-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
ASD: Zwischenbilanz zur Umstrukturierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 4 in Zusammenstellung
Stadt
Leipzig
01.15/01
1/07.04
RV
Antwort zur Anfrage Nr. VI/F-01014
Die Anfrage stellte
CDU-Fraktion
ASD: Zwischenbilanz zur Umstrukturierung
schriftliche Beantwortung durch

Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
<Datum/Unterschrift>
Datum/Unterschrift
Antwort
Im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) gab es in der letzten Wahlperiode eine
Umstrukturierung. Für das Eingangsmanagement wurden Fallmanager installiert, um die
Klienten und deren Problematik aufzunehmen und dann an ihre Berater zu übergeben.
Nach einigen Jahren in der neuen Struktur sollte diese nunmehr einmal hinterfragt werden:
Wie effektiv ist diese Struktur ? Wie kommen die Mitarbeiter des ASD damit zurecht ?
Werden die Klienten optimal betreut ? Gibt es einen Bedarf zur neuerlichen
Strukturanpassung ? Ziel der Fragen ist es, die Arbeit des ASD zu würdigen und
Handlungsbedarf zu erfassen. Wir fragen an:
1. Wie wurde die Umstrukturierung mit Installation der Fallmanager im ASD umgesetzt und
angenommen?
Anhand eines Arbeitsplanes wurden bis zum Jahr 2012 wesentliche, aus den Empfehlungen der
Organisationsuntersuchung resultierende Umstrukturierungen im Allgemeinen Sozialdienst umgesetzt. Das
Eingangs- und Fallmanagement wurde eingeführt und die Schnittstelle beschrieben. Prozess- und
Verfahrensstandards wurden weiter entwickelt und die Sozialbezirke des Allgemeinen Sozialdienstes
wurden in mehreren Stufen neu geordnet.
2. Sind die Mitarbeiter des ASD mit dieser Struktur zufrieden und ist die Arbeit effektiver
geworden?
Im Rahmen einer externen Studie wurden aufbau- und ablauforganisatorische sowie mitarbeiter-  und
führungsbezogene Themen der Umstrukturierung betrachtet und hierzu die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Allgemeinen Sozialdienstes befragt. In einem Zwischenbericht wurden Ergebnisse von Erhebungen im
Oktober 2012 ausgewertet. Danach wurde die Einführung des Eingangs- und Fallmanagements von den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Allgemeinen Sozialdienst sowohl positiv als auch kritisch
eingeschätzt.
2 von 4 in Zusammenstellung
Stadt
Leipzig
LV
01.5/011
/10.02
- 2 -
Aussagen zur weiteren Entwicklung werden mit Abschluss der Studie im Mai 2015 erwartet. Diese werden
bei der konzeptionellen Weiterentwicklung des Allgemeinen Sozialdienstes berücksichtigt.
3. Wie hoch ist die Personalfluktuation im ASD? (konkrete Zu- und Abgänge im Jahr 2014,
aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
Zu- und Abgänge sowie interne Wechsel werden verursacht durch Vertretungen bei Schwangerschaft bzw.
Elternzeit, bei Langzeiterkrankungen sowie durch Nachbesetzung für Mitarbeiter, die eine Tätigkeit
außerhalb des Allgemeinen Sozialdienstes aufgenommen haben. Bei der Auflistung nach Außenstellen
werden interne Wechsel doppelt gezählt. Im Jahr 2014 erfolgten in den Sozialbezirken folgende Zu- und
Abgänge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:
• ASD Mitte: ein Weggang, drei interne Wechsel
• ASD Nordost: eine Neueinstellung, zwei interne Wechsel
• ASD West: zwei Neueinstellungen, zwei interne Wechsel
• ASD Südwest: keine Wechsel
• ASD Alt-West: ein interner Wechsel
• ASD Nord: zwei Weggänge, drei Neueinstellungen, ein interner Wechsel
• ASD Süd: ein interner Wechsel
• ASD Südost: ein interner Wechsel
• ASD Ost: drei Neueinstellungen, ein Weggang, ein interner Wechsel
4. Bei wie vielen Betreuungsfällen wechselte während des laufenden Verfahrens der zuständige
ASD-Mitarbeiter ? (konkrete Zahlen im Jahr 2014, aufgeschlüsselt nach ASD-Außenstellen)
Interne Zuständigkeitswechsel werden statistisch nicht erfasst.
5. Wann konkret wird ein potenzieller Fall im ASD zum tatsächlichen Fall? (Wird bereits beim
ersten Vorsprechen eine Akte angelegt oder bedarf es mehrfacher Problemanzeigen?)
Ein Fall wird mit Anlage einer Akte zum „tatsächlichen Fall“. Die Anlage einer Akte erfolgt nach dem
dritten Kontakt. Ausgenommen hiervon sind Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen. In diesen Fällen
erfolgt die Wertung als „tatsächlicher Fall“ sowie die Anlage einer Akte mit Eingang des ersten Hinweises.
6. Gibt es im ASD ein sozialbezirksübergreifendes, ganzheitliches Aktenmanagement? Bekommen
die Betreuer auch bei Freien Trägern Akteneinsicht? Werden Akten bei Wiederaufnahme des
Falls archiviert und fließen diese vorhandenen Erkenntnisse und Informationen in das
Falleingangsmanagement ein? Wie lange werden generell ASD-Akten archiviert?
Im Allgemeinen Sozialdienst regelt die Dienstanweisung „Aktenführung“ ein ganzheitliches
Aktenmanagement für alle Sozialbezirke. Wenn im Einzelfall Hilfen gewährt werden, erhält der Mitarbeiter
des Trägers, welcher die Hilfe erbringt, alle fallrelevanten Daten. Dies umfasst zum Beispiel die
Dokumentation der Sozialanamnese oder die Bedarfsprüfung. Der Träger berichtet dem Allgemeinen
Sozialdienst gegenüber monatlich im Rahmen der Leistungsdokumentation zum Fall sowie anlassbezogen.
In den Hilfeplangesprächen zwischen Allgemeinem Sozialdienst, Hilfeempfänger, Hilfeerbringer und
gegebenenfalls Netzwerkpartnern besteht die Möglichkeit, offene Fragen zu klären. Gesetzlich bestellte
Betreuer, erhalten sowohl vom Allgemeinen Sozialdienst wie auch vom Träger der Hilfe Auskunft zum Fall.
Grundsätzlich unterliegt die Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes den Regelungen des Datenschutzes.
Daten werden daher vorrangig beim Hilfeempfänger und nicht aus Aktenlagen anderer Zusammenhänge
erhoben. Nach spätestens einem halben Jahr nach Beendigung einer Hilfe wird die Akte der Registratur
übergeben. Dort wird sie längstens 10 Jahre aufbewahrt. Mit Zustimmung der Sorgeberechtigten können die
in der Registratur aufbewahrten Akten erneut angefordert und deren Inhalte in Bedarfsprüfung und
Hilfeplanung einbezogen werden. Im Rahmen der Prüfung von Hinweisen zu Kindeswohlgefährdung ist die
Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern im Einzelfall nicht notwendig.
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Stadt
Leipzig
LV
01.5/011
/10.02
- 3 -
7. Wie viele Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014? (konkrete Zahlen, aufgeschlüsselt nach ASD-
Außenstellen) Wie hoch sind hier die durchschnittlichen Fallzahlen pro Mitarbeiter?
Im Jahr 2014 gab es 636 Inobhutnamen in der Zuständigkeit des Allgemeinen Sozialdienstes Leipzig. Es
handelt sich sowohl um Inobhutnahmen von Kindern bzw. Jugendlichen, die im Kinder- und
Jugendnotdienst untergebracht wurden, als auch jene Fälle, bei denen Kinder oder Jugendliche in
Bereitschaftspflegefamilien bzw. bei geeigneten Personen untergebracht waren. Die Inobhutnahmen
verteilen sich wie folgt auf die Sozialbezirke:
• ASD Mitte: 37 Inobhutnamen
• ASD Nordost: 74 Inobhutnamen
• ASD Südost: 64 Inobhutnamen
• ASD Süd: 51 Inobhutnamen
• ASD Südwest: 51 Inobhutnamen
• ASD West:          139 Inobhutnamen
• ASD Alt-West: 62 Inobhutnamen
• ASD Nord: 66 Inobhutnamen
• ASD Ost: 92 Inobhutnamen
Eine Aufschlüsselung der Inobhutnahmen nach Sozialarbeitern wird statistisch nicht erfasst. Mehrheitlich
erfolgen Inobhutnahmen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Eingangsmanagements.
8. Wie viele mehrfache Inobhutnahmen gab es im Jahr 2014 ? (konkrete Zahlen, aufgeschlüsselt
nach ASD-Außenstellen)
85 Kinder und Jugendliche wurden 2014 wiederholt in Obhut genommen. Eine Aufschlüsselung nach
Sozialbezirken wird statistisch nicht erfasst.
9. Wie lang ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen einer Problemanzeige und dem
tatsächlichen Vollzug einer Inobhutnahme?
Die Prüfung einer Meldung Kindeswohlgefährdung beginnt unverzüglich nach Vorliegen des Hinweises auf
mögliche Gefährdung. Die Dauer des Prüfprozesses ist abhängig von der Komplexität des Einzelfalls. Wird
die Notwendigkeit einer Inobhutnahme festgestellt, so wird diese unverzüglich ausgesprochen und
umgesetzt.
10. Die Abteilungsleiterstelle im ASD ist seit längerem nur amtierend besetzt. Wie lange soll dieser
Zustand andauern ? Gab bzw. gibt es keine geeigneten Bewerber?
Die Stelle der Leitung des Allgemeinen Sozialdienstes wurde im Juni 2014 intern und extern
ausgeschrieben. Es erfolgte eine Bewerberauswahl mit anschließenden Vorstellungsgesprächen.
Das Verfahren wurde im November 2014 ohne Ergebnis beendet. Es ist vorgesehen, die
Stellenausschreibung zeitnah erneut vorzunehmen.
11. Wird im Dezernat V darüber nachgedacht, dass Falleingangsmanagement so weiter zu führen
oder neuerlich umzustrukturieren?
Das Eingangs- und Fallmanagementsystems wird derzeit extern untersucht. Die Ergebnisse sollen
voraussichtlich im 2. Quartal vorliegen.
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01095
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger
Stadtverwaltung institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der Förderanträge erfolgt
i.d.R. nach dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen Fachamt und wird ggf.
aus dessen Förderbudget gefördert.
Darum fragen wir:
1. Praktiziert die Stadtverwaltung bereits jetzt Formen der Mischförderung desselben Förderantrages
durch mehrere Ämter und wenn ja für welche Projekte?
2. Ist der Aspekt einer möglichen (auch dezernatsübergreifenden) Mischförderung desselben
Förderantrages bereits Gegenstand der Prüfungen der eingehenden Anträgen und falls nein, ist dies
künftig vorstellbar?
3. Sieht die Stadtverwaltung auf Basis der „Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der
Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ Probleme für die Mischförderung
nicht nur nach der Zielgruppe, sondern auch nach dem Inhalt des Projektes? Falls nicht, stehen
einer solchen Mischförderung andere Bedenken entgegen und wenn ja, welche?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-01049-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Essensversorgung an Schulen der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1.) Welche Anbieter haben bis zum 14. Januar 2015 einen Antrag bei der Stadt Leipzig
abgegeben und welche von Ihnen wurden zur Angebotsabgabe für die Menüpreise
aufgefordert?
Im Rahmen des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zur Schulspeisung sind insgesamt zehn
Bewerbungen von Unternehmen eingegangen: apetito AG, Bürgerhaus Lützschena GmbH,
B&C Menüküche und Vertriebs- GmbH, B&C Service GmbH, DLS GmbH, Dussmann
Service Deutschland GmbH, GfB mbH Catering, LDZ Services GmbH, Leipzig Gourmet
GmbH und Sodexo SCS GmbH. Alle Bieter wurden im Verfahren zugelassen und zur
Abgabe der Menüpreise aufgefordert.
2.) Durch wen und nach welchen Kriterien wurde diese Vorauswahl durchgeführt?
Die Leistung der Schulspeisungsversorgung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig
wird durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ausgeschrieben. Seitens der
Essensanbieter sind formale Nachweise sowie Unterlagen, die ihre Leistungsfähigkeit und
Fachkunde belegen, beizubringen. Bestandteil der Leistungsbeschreibung sind die
Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Weitergehende Kriterien
wurden in den vergangenen Monaten mit dem Stadtelternrat intensiv beraten. Hierzu gibt es
noch kein Ergebnis. Zunächst soll die Menüpreisentwicklung im Rahmen der Neuvergabe
abgewartet werden. Es wird befürchtet, dass eine Festschreibung weiterer
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Qualitätskriterien, die über die wissenschaftliche Erkenntnisse der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung hinausgehen, eine entsprechende Preissteigerung mit sich bringen könnte.
3.) Warum wird ein derartiges Vorauswahlverfahren durchgeführt und ist das in
anderen Städten wie Dresden, Chemnitz, Halle und Berlin ebenfalls so?
Die Vergabe der Schulspeisungsversorgung erfolgt als Konzessionsvergabe, die in
Anlehnung an die rechtlichen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für
Leistungen (VOL) durchgeführt wird. Der Teilnahmewettbewerb ist daher nicht als
Vorauswahlverfahren im eigentlichen Sinne zu betrachten. Die Wahl eines
Versorgungsunternehmens obliegt grundsätzlich den Schulkonferenzen der Schulen.
Es ist davon auszugehen, dass jede Kommune Vergabeverfahren hinsichtlich der
Gewährleistung einer Speisenversorgung in den Schulen durchführt, welche sich jedoch in
den Inhalten und in den Anforderungen an die Unternehmen unterscheiden. Bekannt ist,
dass in Berlin und Dresden ebenfalls eine zentrale Ausschreibung der Leistung
vorgenommen wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01096
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 06.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Baubeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums Leipzig, 2. BA, Abstellhalle Teil 2,
Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss Hauptsatzung § 13 in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 2.104.300 €. In den Haushaltjahren werden bereit gestellt:
2015/ 2016:  2.104.300 €.
    siehe Pkt. 5 der Vorlage.
3. Die Mittel sind im Finanzhaushaltplan 2015/2016 im PSP- Element 7.0000168.700
Feuerwehrzentrum Südwest Konto 78511000 geplant.
4. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallenden Nutzungskosten werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltplanung für das Jahr 2017 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das
Fachamt anzumelden.
    KG 200: Objektmanagementkosten          0 €
    KG 300: Betriebskosten 13.940 €
    KG 400: Instandsetzungskosten 23.635 €.
5.  Die im Haushaltsjahr 2016 entsprechend Tabelle 1 anfallenden, anteiligen Nutzungskosten (5/12,
voraus. Inbetriebnahme: 01.08.2016)  in Höhe von
    KG 200: Objektmanagementkosten        0 €
    KG 300: Betriebskosten 5.808 €
    KG 400: Instandsetzungskosten 9.848 €.
werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.
1 von 22 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2016

 Folgekosten in 2017

 Folgekosten in 2018

 Folgekosten in 2019

 Folgekosten in 2020

2 von 22 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2016 2.104.300 € 7.0000168.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, Folgekosten
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2016
ab
2017
KG 300: 5.808 €
KG 400: 9.848 €
KG 300: 13.940 €
KG 400: 23.635 €
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 22 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Im Planungsbeschluss DBV-869/14 sind die Bauabschnitte des Feuerwehrzentrums Leipzig
dargestellt. Der 1. BA – die  Berufsfeuerwache Südwest, die Abstellhalle Teil 1 und die Integrierte
Regionalleitstelle sind bereits realisiert.
Der 2. BA besteht aus der Abstellhalle Teil 2 und dem Verwaltungsgebäude sowie den zugehörigen
Freiflächen/-anlagen  Der 3. BA wird die Werkstatt beinhalten und der 4. BA die Trainings- und
Konditionshalle, sowie die zugehörigen Freiflächen/ -anlagen. Da die Abstellhalle Teil 2 im
Wesentlichen eine Wiederholung der Abstellhalle Teil 1 ist, ist die Planung weiter voran geschritten.
Das ermöglicht noch in diesem Jahr, mit dem Bau zu beginnen. Ziel ist die Errichtung des Rohbaus.
Aus diesem Grund wird für die Errichtung der Abstellhalle Teil 2 dieser Baubeschluss vorgezogen
eingereicht. Um den avisierten, terminlich äußerst knappen Baubeginn noch im Sommer 2015  zu
starten, liegt dieser  Beschlussvorlage die LP 2 Vorplanung zu Grunde (regulär: LP 3
Entwurfsplanung).
Für die Weiterentwicklung des Standortes Feuerwehrzentrum mit dem 2., 3. und 4. Bauabschnitt ist
die Aufstellung eines B-Planes erforderlich. Der B-Plan Nr. 395 „Feuerwehrzentrum südlich der
Gerhard-Ellrodt-Straße“ wird derzeit erstellt. Die Abstellhalle Teil 2 (AHT2), die Gegenstand dieser
Vorlage ist, kann im Zuge des baulichen Zusammenhangs nach § 34 BauGB genehmigt werden.
Das Vorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.  Für das weitere
Gebäude des 2. BA – das Verwaltungsgebäude, sowie die Gebäude des 3. und 4. BA einschließlich
der zugehörigen Außenanlagen, bildet der B-Plan Nr. 395 die Grundlage für ein
Genehmigungsverfahren nach § 33 BauGB. Die Offenlage des B-Planes wird voraussichtlich im 2.
Quartal 2015 stattfinden.

4 von 22 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.05.2015
zu 5.2. Baubeschluss für den Neubau des Feuerwehrzen trums Leipzig, 2. BA,
Abstellhalle Teil 2, Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig
Vorlage: VI-DS-01096
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss Hau ptsatzung § 13 in der zur Zeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 2.104.300 €. In den Hau shaltjahren werden bereit gestellt:
2015/ 2016:  2.104.300 €.
siehe Pkt. 5 der Vorlage.
3. Die Mittel sind im Finanzhaushaltplan 2015/2016 im PSP- Element 7.0000168.700
Feuerwehrzentrum Südwest Konto 78511000 geplant.
4. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. entsprechend Tabell e 1 anfallenden Nutzungskosten werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltplanung für das Jahr 2017 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch
das Fachamt anzumelden.
KG 200: Objektmanagementkosten          0 €
KG 300: Betriebskosten 13.940 €
KG 400: Instandsetzungskosten 23.635 €.
5. Die im Haushaltsjahr 2016 entsprechend Tabelle 1 anfallenden, anteiligen Nutzungskosten
(5/12,  voraus. Inbetriebnahme: 01.08.2016)  in Höhe von
KG 200: Objektmanagementkosten        0 €
KG 300: Betriebskosten 5.808 €
KG 400: Instandsetzungskosten 9.848 €.
werden zunächst innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt.
Abstimmungsergebnis:  15/0/0
Leipzig, den 7. Mai 2015
Seite: 1/1
5 von 22 in Zusammenstellung
VI-DS-01096
Baubeschluss für den Neubau des Feuerwehrzentrums Leipzig, 2. BA, Abstellhalle Teil 2,
Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig
Begründung der Eilbedürftigkeit:
Mit der Beschlussfassung der Vorlage im VA am 06.05.2015 wird die Voraussetzung geschaffen,
umgehend die Lose für die Erstellung der geschlossenen baulichen Hülle auszuschreiben und zu
vergeben (Vergabeprozedere ca. 70 Tage). Damit wird ein Baubeginn Mitte August ggf. Anfang
September 2015 möglich. Der Abschluss dieser Arbeiten vor dem Winter/ der schlechten
Jahreszeit wird als realistisch angesehen.
Wird der Beschluss einen Monat später gefasst (VA am 03.06.2015), wird der prinzipielle
Baubeginn fraglich, weil eine Fertigstellung vor dem Winter / der schlechten Jahreszeit als
unrealistisch eingeschätzt wird.
Die Branddirektion drängt auf eine schnelle Fertigstellung des Gebäudes bis Mitte 2016. Um Zeit
zu sparen, wurde die Vorlage BB auf Basis einer LP 2 Vorplanung (üblich: LP 3 Entwurfsplanung)
erstellt.
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
FWZ, 2. BA Abstellhalle Teil 2 (AHT2)
G.-Ellrodtstraße 29d 04249 Leipzig Ämter: 65
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Hüls
Neubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 19.02.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten 0 0 0 0 0 0
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 0 0 0
312 Versorgung Öl 0 0 0 0 0
313 Versorgung Gas 6.158 2.566
Abwehrender Brandschutz 1100126002 42411100
314 Versorgung Kohle 0 0 0 0 0
314 Versorgung Holzpellets 0 0 0 0 0
315 Versorgung Fernwärme 0 0 0 0 0
316 Versorgung Strom 4.363 1.818
Abwehrender Brandschutz 1100126002 42411100
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 0 0 0
310 Versorgung 10.520 4.383
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 0 0 0
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 0 0 0
322 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
322 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
329 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
329 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
329 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
329 Entsorgung 0 0 0 0 0 0
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 0 0 0
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 0 0 0
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 0 0 0
334 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
339 Reinigung, Pflege G 0 0 0 0 0 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A 0 0 0 0 0 0
341 Reinigung, Pflege A 0 0 0 0 0 0
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 0 0 0
343 Reinigung, Pflege A Wasserflächen 0 0 0 0 0
344 Reinigung, Pflege A Baukonstruktionen 0 0 0 0 0
345 Reinigung, Pflege A Techn. Anlagen 0 0 0 0 0
346 Reinigung, Pflege A Einbauten in A. 0 0 0 0 0
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 0 0 0
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
NUK_BHA_extern_Tab_1
Seite 1/2
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Nutzungskosten im Hochbau 37 Branddirektion Tabelle 1
gemäß DIN 18960
FWZ, 2. BA Abstellhalle Teil 2 (AHT2)
G.-Ellrodtstraße 29d 04249 Leipzig Ämter: 65
(Bezeichnung des Bauwerks) erstellt: Hüls
Neubau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 19.02.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 1.140 475 Abwehrender Brandschutz 1100126002 42411100
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 0 0 0
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 2.280 950
Abwehrender Brandschutz 1100126002 42411100
354 Inspektion, Wartung Außenanlagen 0 0 0 0 0
355 Inspektion, Wartung 0 0 0 0 0 0
359 Inspektion, Wartung 0 0 0 0 0 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 3.420 1.425
361 Dienste Kontrollen 0 0 0 0 0
362 Dienste 0 0 0 0 0 0
362 Dienste 0 0 0 0 0 0
369 Dienste 0 0 0 0 0 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 0 0 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 0 0 0
379 Einnahme 0 0 0 0 0 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 13.940 5.808
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 13.291 5.538
Abwehrender Brandschutz 1100126002 42111000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 5.623 2.343 Abwehrender Brandschutz 1100126002 42111000
430 Instandsetzung Außenanlagen 4.363 1.818 Abwehrender Brandschutz 1100126002 42113000
440 Instandsetzung Ausstattung 357 149 Abwehrender Brandschutz 1100126002 42552000
400 Instandsetzungkosten 23.635 9.848
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2016
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 5
KG 300 5
KG 400 5
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,42
KG 300 0,42
KG 400 0,42
NUK_BHA_extern_Tab_1
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N
GERHARD - ELLRODT - STRASSE
LEITSTELLE
FEUERWACHE
SW
ABSTELLHALLE
Freigabe PlanprüferFreigabe S&P Sahlmann
DatumUnterschrift
Art der Änderung UnterschriftDatumIndex
-----
Unterschrift
Registratur-Nr. AG
DatumUnterschrift
gesehen, Bauherr
Datum
Zur Ausführung dürfen nur vollständig freigegebene Pläne verwendet werden!
Alle Maszangaben auf den Plaenen sind vor Beginn der jeweiligen Arbeiten am Bau zu ueberpruefen.
Bei Nichtuebereinstimmung mit den tatsaechlichen Gegebenheiten ist die Bauleitung unverzueglich zu informieren.
Dies gilt auch bei Widerspruechen in den Planungsunterlagen und/oder erkennbaren Planungsfehlern.
Planungsaenderungen bleiben vorbehalten.
Für den Einbau von Bauteilen gelten neben den fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik die Einbau- und
Montagevorschriften des Herstellers.
Diese Planungsunterlagen gelten nur in Verbindung mit den Ausfuehrungszeichnungen zur Gebaeudeplanung und
den Fachplanungen.
Wir weisen darauf hin , dass sämtliche Pläne , Zeichnungen etc . die für dieses
Bauvorhaben von uns gefertigt wurden , geistiges Eigentum der S & P
Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH sind und ohne
vorherige Genehmigung des Eigentümers weder veröffentlicht , vervielfältigt ,
geändert noch für einen anderen als den in diesem Vertrag vereinbarten
Zweck genutzt werden dürfen . Die Verwendung dieser Unterlagen für
ein anderes Bauvorhaben bedarf ebenfalls einer schriftlichen Genehmigung .
Stadt Leipzig
ARGE Feuerwehrzentrum Leipzig
c/o S&P Sahlmann GmbH Leipzig, Rathenaustraße 19,
04179 Leipzig,GERMANY
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Erdgeschoss
LPH02
1189/841
28.01.2015 - 15:08Druckdatum
Lph. 02 ARC_2_FWZ24_GR_00_01
1:100
Musterstraße 33a
99999 Musterstadt
Beispielweg 111
55555 Beispielstadt
Neubau
Feuerwehrzentrum Leipzig
2. BA Abstellhalle 04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- AMT FUER
GEBAEUDEMANAGEMENT -
STADT LEIPZIG
Leistungsphase:
 Planbezeichnung
Maßstab:Erstelldatum:gezeichnet: Format:
Plan-Nr.:
 Planverfasser
 Auftraggeber  Objekt
OKFF EG +0,00m = 122,25m ü. NHN
25 5,80 25 1,50 25 5,50 25
6,00 54,005
865 635 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,505 4,495 4,50 635 6,23 635 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 5,75 635 365
855 41,79 23
4,295 4,295 4,295 4,295 4,295 4,295
4,29 5,395 3,195 4,295 4,295 4,295
635 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 9,00 635 25 25 50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 5,75 50 25 25
4,29 4,295 4,295 4,295 4,295 4,29
855 42,02 5,52
25 4,30 25 4,30 25 44,405 25
6,00 655 10,51 8,085 3,50
4,50
1,50 3,50
4,50
1,50 3,50
4,50
1,50 3,50
4,50
1,50 3,50
4,50
1,50 3,50
4,50
6,255
30,00 25
25 14,50 25
5,75
3,00 2,00 25 5,00
25 2,70 15 8,30 25 4,60 25 32,005 25 5,00 25
865 635 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,505 4,495 4,50 635 6,23 635 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 5,75 635 365
25,99
85 3,07 85 3,475 1,20 4,145 1,20 555
+0,01 +0,01
-0,105
-0,065
-0,025
-0,025
+0,01+0,01
-0,065
-0,025
-0,025
-0,105
KS 1,2-2,0 und
Zementputz
Dehnungsfuge mit Putzabschluss-
profil und Fugendichtband
Stahlkonstruktion Abstellhalle
gemäß Statik
Stütze HEA 160
Stütze U 260
Rinne als
Verdunstungsrinne
ohne Anschluss
an Kanalisation
Wärmeabzug Lichtband
1,50 m x 40,00 m
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel
ausbilden
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel
ausbilden
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel
ausbilden
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel ausbilden
Fuge zw. Porenbeton und Stb.
dauerelastisch anschlieszen
Fuge dauerelastisch schließen
Fuge dauerelastisch schließen
Dehnungsfuge mit Putzabschluss-
profil und Fugendichtband
Stahlkonstruktion Abstellhalle
gemäß Statik
Stütze HEA 160
Stütze U 260
Wärmeabzug Lichtband
1,50 m x 40,00 m
Wärmeabzug Lichtband
1,50 m x 40,00 m
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel ausbilden
Fuge dauerelastisch schließen
Fuge dauerelastisch
schließen
Wärmeabzug Lichtband
1,50 m x 40,00 m
Zaun Trapezblech 3m
darüber Gitterstabzaun
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel ausbilden
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel
ausbilden
Gefällekeil mit
Epoxidharz-Spachtel
ausbilden
Dehnungsfuge mit Putzabschluss-
profil und Fugendichtband
Fuge zw. Porenbeton und Stb.
dauerelastisch anschlieszen
Verwaltungsgebäude
2. Bauabschnitt 3. Bauabschnitt
Verwaltungsgebäude
Werkstattgebäude
2. Bauabschnitt
3. Bauabschnitt
26 25 24 23 22 21 20 19 18 17
1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
2. Bauabschnitt:
Abstellhalle
1. Bauabschnitt:
Berufsfeuerwache
Suedwest
1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
Brandwand
2. RW
Entwässerungsrinne
Entwässerungsrinne
2. Bauabschnitt:
Erweiterung
Verwaltungsgebaeude
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100 RR
2x DN 100
Laufgitteranlage
Laufgitteranlage
Entwaesserungsrinne
F90
F90 F90
F90
12 Stg
19/192
46 45 44 43 42 41 40 39 38
Brandüberschlag F90
2,4%
2,0%
2,0%
2,0% 2,0%
2. Bauabschnitt:
Erweiterung
Verwaltungsgebaeude
1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
2. Bauabschnitt:
Abstellhalle
WAPb 01 WAPb 01 WAPb 01 WAPb 02
WAPb 01 WAPb 02WAPb 01
WAPb 01 WAPb 01
WAStb 07WAStb 07
WAStb 07
WAStb 07
WAStb 03WAStb 03
WBI
03DA --
FA 01WBI
--
WBI
--
WBI
--
(R12)
WBI
03DA 06
FA 01WBI
03
WBI
03
WBI
03
(R12)
WBI
03DA 06
FA 01WBI
--
WBI
03
WBI
03
(R12)
WBI
04DA 06
FA 01WBI
04
WBI
04
WBI
04
(R12 V4)
2,1%2,1%
2,1% 2,1%
3,3%
2,1%2,1%
2,1%2,1%
Bereich mit Estrich
auf Trennlage
F90
F90
16 15 14 13 12 11 10 9 8 7
Entwässerungsrinne
Entwässerungsrinne
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
RR
2x DN 100
36 35 34 33 32 31 30 29 28
2,4%
WAPb 01 WAPb 01 WAPb 01
WAPb 01WAPb 01WAPb 01WAPb 01WAPb 01
WAPb 01
WBI
03DA --
FA 01WBI
--
WBI
--
WBI
--
(R12)
WBI
03DA 06
FA 01WBI
03
WBI
03
WBI
03
(R12)
WBI
04DA 06
FA 01WBI
04
WBI
04
WBI
04
(R12 V4)
2,1%2,1%
2,1%
27
67 5 4 3 2 1
Doppelfahrzeugstellplatz
SH
Hebebühne PKW
Montagegrube
LKW
Rollen
Prüfstand
Aufstellplatz Arbeitsmaschinen
Werkstattgebäude
WAPb 01
1Kran auf Kranbahn über alle Gleise 4-5t
T90 RS
BRH 90BRH 90 BRH 90
WAErmeabzug Lichtband
1,50 m x 40,00 m
F90
2,8%
WAStb 07
STAHLTUER MITGLASAUSS.ALU-GLAS-TUER
STAHLTUER
 S BD Ø20  S BD Ø20
9
10
10
11
11 1212
OEFFNUNGSLOS
OEFFNUNGSLOSBRANDWAND
RSRS
FLEXIBLE TRENNWAND 55dB
20 STG 17,5/28
2,1%2,1%
2,1%2,1%
2,1%2,1%
2,1%2,1%2,1%2,1%
WAPb 01
WAPb 01 WAPb 01
WAPb 01WAPb 02WAPb 01
2. RW
2. RW
WAPb 01 WAPb 01 WAPb 02
Anforderung Belag
Bereich Gleis 10-16:
muss für Staplerverkehr +
Abrollbehälter geeignet sein
Anforderung Belag
Bereich Gleis 7-9:
muss für Hochregallager
geeignet sein
Hochregallager Hochregallager Reifenlager
Montagegrube
LKW
Pumpenprüfstand
AA
Lackier
A: 10,01 m2
Pumpenprüfstelle
A: 62,55 m2
Technik
A: 25,23 m2
Büro/Werkb.
A: 25,23 m2
Lager/Hochregall.
A: 205,87 m2
Lager Putzmittel
A: 25,30 m2
WC/Waschraum
A: 45,65 m2
Büro/Wickelbank
A: 14,85 m2
Flur
A: 16,72 m2
14
14
13
13
12
12
15
15
365 4,29 4,29 4,29 4,29 4,29 4,29 365
1,45 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
2,40 3,60
4,50
2,40 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
90 3,60
4,52
2,70
25 42,00 25 5,50 25 47,75 2550
3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
2,40 3,60
4,50
1,20
14,735 42,25 6,00 48,00
19,525 96,25
50 25 50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 50 25 25 90 3,70 90 25
42,25 6,00 48,00
2,245 1,01
2,26
2,245
25 9 87 3,64 90
90 40,20 90
25 12,115 1,755 12,115 25
2,245 1,01
2,26
2,245
1,20 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
90 3,60
4,50
2,70
50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 4,50 5,75 50 25 25
25 12,115 1,755 12,115 25
46,20
25 42,00 25 5,50 25 47,75 25
25 25,99 25
26,49
U220 Einfassung Porenbeton,
Befestigung an Stahlkonstruktion
U220 Einfassung Porenbeton,
Befestigung an Stahlkonstruktion
Schlupftür mit
Transponder
Schlupftür mit
Transponder
Schlupftür mit
Transponder
Schlupftür mit
Transponder
Schlupftür mit
Transponder
Schlupftür mit
Transponder
-187,315
-186,545
7,10
Fallrohr Titanzink
Porenbeton, farbbeschichtet
Kratzputz, Koernung 1 mm
Anstrich weissgrau, sto 37307
Attikaverblechung Aluminium
RAL 7012 Basaltgrau1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
OK Attika
OK Sockel
2. Bauabschnitt:
Abstellhalle
1. Bauabschnitt:
Abstellhalle
7,10
7,10
Sockel +0,77m WDVS XPS
Kratzputz, Koernung 1 mm
Anstrich grau, sto 37105
Sektionaltor
RAL 7012 Basaltgrau
Detail DT_02_04
+7,10
Attika
±0,00
EG
21 von 22 in Zusammenstellung
N
GERHARD - ELLRODT - STRASSE
LEITSTELLE
FEUERWACHE
SW
ABSTELLHALLE
Freigabe PlanprüferFreigabe S&P Sahlmann
DatumUnterschrift
Art der Änderung UnterschriftDatumIndex
-----
Unterschrift
Registratur-Nr. AG
DatumUnterschrift
gesehen, Bauherr
Datum
Zur Ausführung dürfen nur vollständig freigegebene Pläne verwendet werden!
Alle Maszangaben auf den Plaenen sind vor Beginn der jeweiligen Arbeiten am Bau zu ueberpruefen.
Bei Nichtuebereinstimmung mit den tatsaechlichen Gegebenheiten ist die Bauleitung unverzueglich zu informieren.
Dies gilt auch bei Widerspruechen in den Planungsunterlagen und/oder erkennbaren Planungsfehlern.
Planungsaenderungen bleiben vorbehalten.
Für den Einbau von Bauteilen gelten neben den fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik die Einbau- und
Montagevorschriften des Herstellers.
Diese Planungsunterlagen gelten nur in Verbindung mit den Ausfuehrungszeichnungen zur Gebaeudeplanung und
den Fachplanungen.
Wir weisen darauf hin , dass sämtliche Pläne , Zeichnungen etc . die für dieses
Bauvorhaben von uns gefertigt wurden , geistiges Eigentum der S & P
Sahlmann Planungsgesellschaft für Bauwesen mbH sind und ohne
vorherige Genehmigung des Eigentümers weder veröffentlicht , vervielfältigt ,
geändert noch für einen anderen als den in diesem Vertrag vereinbarten
Zweck genutzt werden dürfen . Die Verwendung dieser Unterlagen für
ein anderes Bauvorhaben bedarf ebenfalls einer schriftlichen Genehmigung .
Stadt Leipzig
ARGE Feuerwehrzentrum Leipzig
c/o S&P Sahlmann GmbH Leipzig, Rathenaustraße 19,
04179 Leipzig,GERMANY
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Schnitt AA
LPH02
420/297
28.01.2015 - 15:08Druckdatum
Lph. 02 ARC_2_FWZ24_SN_00_01
1:200
Musterstraße 33a
99999 Musterstadt
Beispielweg 111
55555 Beispielstadt
Neubau
Feuerwehrzentrum Leipzig
2. BA Abstellhalle 04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- AMT FUER
GEBAEUDEMANAGEMENT -
STADT LEIPZIG
Leistungsphase:
 Planbezeichnung
Maßstab:Erstelldatum:gezeichnet: Format:
Plan-Nr.:
 Planverfasser
 Auftraggeber  Objekt
OKFF EG +0,00m = 122,25m ü. NHN
H G F
3 %3 %
4,52 1,28 1,30
7,10
18,495 7,25
7,10
4,52 1,31 15 1,115
-4,775
4,175
7,10
6,41
Einzelanschlagpunkt
fuer PSA
Einzelanschlagpunkt
fuer PSA Außenleuchte
Regenfallrohr TitanzinkRegenfallrohr Titanzink
OK Attika
+7,10
Attika
±0,00
Bodenplatte
-0,90
Fundamente
22 von 22 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01053-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Eltern?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die Veränderung des
Betreuungsschlüssels zu erwarten?
Unter Annahme der gegenwärtig prognostizierten Kinderzahlen und Entwicklung der
Betriebskosten kann von folgenden Mehraufwendungen bei den Betriebskosten für
Kindertagesstätten wegen eines geänderten Personalschlüssels ausgegangen werden:
2015 in Höhe von 0,84 Mio. Euro, 2016 in Höhe von 3,5 Mio. €, 2017 in Höhe von 6,8 Mio.
€, 2018 in Höhe von 11,5 Mio. Euro und 2019 in Höhe von 15,2 Mio. €.
2. In welcher Höhe wird der Freistaat die Mehrkosten erstatten, und welche Differenz
muss die Stadt Leipzig selbst tragen?
Die Erstattungen des Freistaates werden voraussichtlich die Mehraufwendungen decken.
3. Plant die Stadt Leipzig, die Mehrkosten auf die Eltern umzulegen?
Die Stadt Leipzig wird wie bisher die Eltern gemäß § 15 Sächsisches Gesetz zur Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen mit Elternbeiträgen an der Finanzierung der
Betriebskosten von Kindertagesstätten beteiligen.
4. Plant die Stadt Leipzig, den erhöhten prozentualen Anteil an den durch die Eltern
zu tragenden Kosten pro Kindergartenplatz zu erhöhen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Mit dem Anteil der Elternbeiträge an den Kosten pro Platz in Höhe von 23 Prozent im
Krippenbereich und 30 Prozent im Kindergartenbereich ist die derzeit gültige gesetzlich
mögliche Obergrenze der Elternbeiträge erreicht.
5. Inwieweit stehen in Leipzig ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung,
um dem wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden?
Sowohl eine Studie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur zahlenmäßigen
Entwicklung für Kindertageseinrichtungen als auch das Fachkräftebarometer „Frühe Bildung
2014“ der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte am Deutschen
Jugendinstitut e. V. beschreiben, dass es ausreichend Ausbildungs- und Studiengänge gibt,
um in den nächsten Jahren den Fachkraftbedarf abzudecken.
6. Welche Einstufung hat eine pädagogische Fachkraft im Vergleich zu einer
pädagogischen Hilfskraft?
Eine Aussage zur Einstufung kann leider nicht getroffen werden, da in Leipzig, wie überall in
Sachsen, keine pädagogischen Hilfskräfte in Kindertageseinrichtungen beschäftigt werden.
7. Wie bewertet die Verwaltung die mit der Änderung des SächsKitaG geplante
Erhöhung der „Flexibilität des Personaleinsatzes hinsichtlich der Qualifikation“?
Aus fachlicher Sicht ist es sinnvoll, perspektivisch in Kindertagesstätten differenzierte
Berufsprofile zu entwickeln. Dabei könnte geprüft werden, ob bestimmte Tätigkeiten, die
bislang von Erzieherinnen und Erziehern wahrgenommen werden, auf Assistenzkräfte
übertragen werden können. Oder, ob für die Umsetzung spezifischer frühkindlicher
Bildungskonzepte Fachpersonal mit einem Hochschulabschluss erforderlich ist.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01057-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
 1. Seit wann hat die Stadt das besagte Objekt selbst ins Auge gefasst, um dort eine
Flüchtlingsunterkunft einzurichten ?
Der Eigentümer des Objektes hat Anfang November 2014 mit dem Sozialamt Kontakt auf
genommen. Ein erster Besichtigungstermin vor Ort fand am 17. November 2014 statt.
2. Wieso erfolgte offenkundig keine ämterinterne Abstimmung bzw. kein
geschlossenes Verwaltungshandeln, um den Standort als Unterbringungseinrich
tung für die Stadt zu sichern?
Der Auftrag, das Grundstück zu vermarkten, bestand seit Anfang 2012. Zu diesem Zeit
punkt gab es aus Sicht der Stadtplanung rechtliche Bedenken gegen eine Nutzung dieses
Objektes für soziale Zwecke. Nachdem die Zahl der Asylbewerber seit Ende 2013 erheblich
zunimmt und inzwischen das Bauordnungsrecht geändert wurde, wäre aus heutiger Sicht
eine Sicherung dieses Objektes für eine Nutzung durch die Stadt sinnvoll gewesen. Die
Stadtverwaltung bedauert es sehr, dass es hierzu keine hinreichenden Abstimmungen ge
geben hat.
3. Wieso wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014
der Verkauf des Objektes an die KKS Project GmbH i.G. beschlossen, nachdem
zunächst in der Ausschusssitzung am 17. Juni 2013 der Oberbürgermeister be-
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
auftragt worden war, mit einem anderen Höchstbietenden Kaufverhandlungen auf
zunehmen?
Das Liegenschaftsamt wurde am 26. Mai 2014 im Grundstücksverkehrsausschuss beauf
tragt,  Grundstückskaufverhandlungen mit der KKS Project GmbH i.G. aufzunehmen. In der
Beschlussvorlage wurde dargestellt, weshalb die Vertragsverhandlungen mit einem ande
ren Bieter für be endet erklärt wurden: Auf Übergabe des Kaufvertragsentwurfs mit Schrei
ben vom 09. Juli 2013 und insgesamt sechs Anschreiben erfolgte keine Reaktion des Bie
ters. Daraufhin wurde am 06. Februar 2014 die Beendigung der Kaufverhandlungen erklärt.
Das Grundstück wurde am 18. Januar 2014 erneut öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben.
Einziger Bieter war die KKS Project GmbH i.G. Der Verkauf des Objektes an die KKS Pro
ject GmbH wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014 be
schlossen.
4. Inwieweit wird die Stadt Leipzig an Informations- und Kommunikationsprozessen
die Interims-Erstaufnahmeeinrichtung betreffend und an der Ausgestaltung des
Betriebs der EAE durch Landesregierung/Landesdirektion beteiligt?
Die Stadt Leipzig wird nur sehr lückenhaft über diesbezügliche aktuelle Sachstände infor
miert.
5. Wer vertritt die Stadt Leipzig im so genannten Lenkungsausschuss Asyl?
Die kreisfreien Städte Sachsens werden gegenwärtig durch die Dresdener Oberbürgermeis
terin Helma Orosz vertreten. Da sie ihre Amtszeit Ende Februar 2015 beendet, wird künftig
Oberbürgermeister Burkhard Jung die kreisfreien Städte in diesem Gremium wahrnehmen.
6. Welche Akteure aus Leipzig sind in der so genannten Verbändeversammlung Asyl
vertreten?
Dies ist noch nicht bekannt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01098
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.04.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 27.04.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Kultur 08.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Schaubühne
Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50 in 04229 Leipzig im Rahmen des Bund-Länder-Programms
Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
Beschluss:
Der Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Schaubühne
Lindenfels wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten betragen 423.000 €. Der städtische Anteil beträgt 119.816 €. Die Höhe der
Finanzhilfen beläuft sich auf  239.630,00 €.
Der Eigentümer trägt  63.554,00 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015
2016
2015
2016
119.815,00
119.815,00
106400000129, SK
31410000
Aufwendungen
2015
2016
2015
2016
179.723
179.723
106400000129, SK
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Anlagen:
Prüfkatalog
Begründung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an der
Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50 in 04229 Leipzig
im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung
Begründung
Der Eigentümer des Gebäudes, die Schaubühne Lindenfels gAG, konnte das Gebäude und
den Kulturbetrieb (ehemals Kino und Ballsaal) in den 90iger Jahren vor dem Verfall und vor
dem Aus retten und in einen Ort für Theater - und Filmkunst umwandeln. Die Schaubühne ist
eine bedeutende Leipziger Kulturinstitution und Schnittstelle verschiedener Künste. Die
Möglichkeiten der interdisziplinären und genreübergreifenden Kunstvermittlung und -
präsentation bilden das wesentliche Alleinstellungsmerkmal. Dieses Angebot wird von einer
breiten Öffentlichkeit wahrgenommen.
In den zurückliegenden Jahren wurden auch eigene Mitteln für die Sanierung aufgebracht
und mit einem erheblichen Anteil ehrenamtlicher Leistungen in den Erhalt der
Gebäudesubstanz investiert.
Mit der geplanten Fördermaßnahme soll der Erhalt und insbesondere der selbsttragende
Fortbestand der kulturellen Einrichtung am Standort erreicht und gesichert werden.
Bauliche Maßnahmen
Vorgesehen ist die Sanierung und Erneuerung von Gebäudeteilen zum Erhalt des
Gebäudes, zur Verbesserung der energetischen Bilanz, zur Funktionsverbesserung, zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Kulturbetriebes.
Bauliche Maßnahmen sind u.a.: Abdichtung der Eingangsterrasse, Erneuerung
Dachentwässerung/ Dacheindichtung/ Installation von Warmwasserkollektoren, Sicherung
der Dachkonstruktion (Dachkugeln und der Metallkonstruktionen), Umbau und Erneuerung
Sanitärbereich (Personalbereich), Sanierung Lagerbereich, Erneuerung Bodenbelag/
Bodenbelagsarbeiten (Großer Saal und Bühne, Foyer, Grüner Salon), Bauteilsanierung und
Erweiterung Galerie im Großen Saal, Erneuerung Verschattungsanlage im Grünen Salon,
Sanierung und Erweiterung Küchenbereich und Künstlergarderoben.
Die Bedeutung der Schaubühne Lindenfels für die Stadt Leipzig ist im Fachkonzept SEKo
Leipzig - Teil B 6, Fachkonzept Kultur, Pkt.  6.2.2 Status Quo auf der Seite B 6 – 8 verankert.
Kosten der Maßnahme
Die Gesamtkosten betragen ca. 423.000 €.
Kostengruppe nach DIN 276 Gesamtkosten in EUR
KG 300 -400 Bauwerk 357.000,00
KG 700 -Baunebenkosten 46.816,25
Summe (netto) 403.816,25
nicht abzugsfähige Vorsteuer (USt.) 19.181.27
SUMME (brutto) 422.997,52
rd. 423.000,00
Finanzierung
Aufgrund im Objekt erzielter Mieteinnahmen ist der mögliche Kostenerstattungsbetrag (=
Förderung von Bund und Land + kommunaler Anteil) zu ermitteln. Auf Basis von 423.000 €
Gesamtkosten beträgt der Kostenerstattungsbetrag 359.446 €.
Gesamtkosten     423.000,00 EUR
Kostenerstattungsbetrag   359.446,00 EUR
Förderung Stadtumbau Ost (Fördermittel Bund + Land)       239.630,00 EUR
Kommunale Eigenmittel (Ergebnishaushalt)  119.816,00 EUR
Eigenanteil Eigentümer    63.554,00 EUR
Die Maßnahme ist im Ergebnishaushalt einzuordnen und erfolgt jahresübergreifend von
2015 bis 2016. Die Ausgaben werden zu gleichen Teilen in 2015 und 2016 abfinanziert.
Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 119.816 EUR wurde vom Haushalt des Kulturamtes
in den Haushalt des ASW übertragen.
2015 2016 gesamt
Eigenanteil
Eigentümer
31.777 31.777 63.554
Fördermittel 119.815 119.815 239.630
Städtischer Zuschuss 59.908 59.908 119.816
Gesamt 211.500 211.500 423.000
Eine eventuelle Kostensteigerung wird nicht durch einen höheren städtischen Zuschuss
kompensiert.
Folgen bei Ablehnung
Der Leipziger Westen ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020 (Abk.:
SEKo, Beschluss Mai 2009) als ein Schwerpunktraum der Stadtentwicklung mit integriertem
Handlungsbedarf benannt. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2012 das Städtebauliche
Entwicklungskonzept Stadtumbau Ost Leipzig (Stadtumbaukonzept) beschlossen und im
gleichen Jahr konnte "Leipzig West" als neues Programmgebiet in das Bund-Länder-
Programm Stadtumbau Ost aufgenommen werden. Die Maßnahme ist Bestandteil des am
29.02.2012 beschlossenen Stadtumbaukonzeptes für das Aufwertungsgebiet Leipzig West.
Bei Entfall der Maßnahme kann das beschlossene Stadtumbaukonzept im Handlungsfeld
„Anpassung von Gemeinbedarfseinrichtungen" nicht mehr vollumfänglich umgesetzt werden.
Bei Ablehnung könnten die dringend notwendigen Maßnahmen zum weiteren Erhalt und der
Bespielbarkeit der Einrichtung nicht bzw. nicht in diesem Umfang durchgeführt werden.
Ohne Umsetzung der zu fördernden Baumaßnahmen kann die Schaubühne Lindenfels
mittelfristig nicht mehr ihr kulturelles Angebot aufrechterhalten, was insbesondere bei einer
Sperrung des Saales infolge des stark verschlissenen Parkettbodens dramatisch wäre. Die
mangelhafte Bausubstanz würde zu einem deutlichen Einbruch bei der
Eigenmittelerwirtschaftung führen, die bisher erfolgreich durch kurzfristige Vermietungen an
Festivals, Kulturpartner und Firmen bestritten wird.
Die Bereitstellung von Fördermitteln wäre bei einer Ablehnung nicht mehr gesichert.