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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00673

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung  15.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat bekennt sich zu der Einrichtung eines „Forum Recht“ am Standort Leip-
zig und unterstützt die Stadtverwaltung bei der aktiven Umsetzung dieses Vorhabens.
2. Der Oberbürgermeister wird als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht
bestätigt. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung wird als
stellvertretendes Mitglied bestätigt.
3. Die Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein FORUM RECHT e. V.

Räumlicher Bezug:
Ort: Leipzig Mitte
Wirkung: das gesamte Stadtgebiet und darüber hinaus

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll auf der einen Seite über den aktuellen Stand zum Thema "Forum
Recht" informiert werden.
Auf der anderen Seite werden damit alle nötigen Beschlüsse gefasst, um das Thema „Forum
Recht“ in Leipzig zu etablieren.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 ff.  200,00 p. a.
PSP-Element:
1.100.11.1.1.1.02.01
Sachkonto: 44299110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab eine gemeinsame inhaltliche Auffassung aller beteiligten Bereiche innerhalb der
Stadtverwaltung.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-

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III.  Strategische Ziele

Das „Forum Recht“ ist ein Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm 2023. Damit ist es ein maß-
gebliches Vorhaben für die kommenden Jahre auf unserem Weg zu einer nachhaltig wach-
senden Stadt. Mit dem Vorhaben stärken wir vor allem das strategische Ziel der Internatio-
nalität der Stadt. Relevant sind dabei tatsächlich alle sechs Handlungsschwerpunkte. Da sich
das „Forum Recht“ an alle gesellschaftlichen Gruppen wendet, um die herausragende
Bedeutung des demokratischen Rechtsstaates als zivilisatorischen Standard darzustellen,
wurden die Schwerpunkte „Weltoffene Stadt“ und „vielfältige, lebendige Kulturlandschaft“
ausgewählt.
Mit dieser Vorlage wird ein wichtiger Meilenstein des Arbeitsprogramms 2023 umgesetzt.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Vorlage dient der Umsetzung nötiger Schritte zur Etablierung des „Forum Recht“ in
Leipzig.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das „Forum Recht“ bietet Leipzig die einmalige Chance, ein international ausstrahlendes
Zentrum über das Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren.
Der Bund investiert in Karlsruhe und in Leipzig jeweils 70 Millionen Euro für den Bau eines
neuen Ausstellungsgebäudes von architektonisch herausragender Bedeutung. Das „Forum
Recht“ wird ein Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum für die Themen
Recht und Rechtsstaatlichkeit mit dem Ziel, unsere Demokratie und Freiheit zu erhalten.
Gerade heute, in dem zeitgeschichtlichen Moment, in dem Idee und Wirklichkeit des Rechts-
staates angegriffen werden und rechtsstaatsfeindliches Gedankengut an Lautstärke gewinnt,
ist ein solcher Ort zwingend geboten.
Wie beim Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig sehen
die Planungen eine Doppellösung in Ost- und West-Deutschland vor.
Die Planungen für die inhaltliche Ausgestaltung der beiden neuen Informations- und Begeg-
nungszentren werden bei der Bundesstiftung mit Sitz in Karlsruhe geführt. Dort gibt es be-
reits seit längerem den Initiativkreis Forum Recht. Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik,
Justiz (z. B. Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft) und
Medien setzen sich seit mehreren Jahren für die Idee eines deutschen „Forum Recht“ ein
und verstehen sich als Motor und Treiber dieser Idee. Vertreten ist auch die Stadt Karlsruhe.

kurze Historie
Ende 2016 stellte eine Delegation aus Karlsruhe mit Oberbürgermeister Frank Mentrup, der
Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, der Verfassungsrichterin Susanne
Baer und Mitgliedern des Initiativkreises ihre Überlegungen Bundesjustizminister Heiko Maas
und Mitgliedern des Bundestags vor. Die Resonanz war eindeutig und ermutigend: Die Be-
deutung eines "Forum Recht" als nationales Zentrum des deutschen Rechtsstaats wurde
übereinstimmend als herausragend eingestuft. Auf dem Rückweg machte die Delegation
Halt in Leipzig und besuchte dort das Zeitgeschichtliche Forum, das sich als Teil der Stiftung
"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" besonders mit der deutschen Tei-
lung, dem Alltagsleben in der kommunistischen Diktatur und dem Prozess der Wiedervereini-
gung beschäftigt. In Leipzig wurden bereits damals eine Fülle von Anregungen für die Kon-
zeption und Umsetzung des „Forum Recht“ gewonnen.
Im Jahr 2017 gewann das Projekt "Forum Recht" in Berlin breite Unterstützung in Politik,
Justiz und Wissenschaft. Das Vorhaben wurde zahlreichen Abgeordneten aller im Deutschen
Bundestag vertretenen Parteien, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und
Richterschaft vorgestellt und die Idee entstand, einen zweiten Standort in Ostdeutschland zu
etablieren.
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Im Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksachen 19/8263, 18/8607) wurde Leipzig
als weiterer Standort benannt und schließlich im Bundesgesetz beschlossen.

Standort
In Karlsruhe gehen die Planungen von einem Standort in Nähe des Erbgroßherzoglichen
Palais aus, wo der Bundesgerichtshof untergebracht ist.
In Leipzig wurde vom örtlichen Initiativkreis der Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort ins
Gespräch gebracht. Damit würde das „Forum Recht“ in fußläufiger Nähe zum Bundesverwal-
tungsgericht am Simsonplatz liegen. Die Überlegungen gehen dahin, das „Forum Recht“ in
unmittelbare Nachbarschaft zum Neubau der Juristenfakultät zu setzen und eventuell baulich
miteinander zu verbinden.
Im Herbst 2016 entschied die sächsische Landesregierung, die Juristenausbildung des Frei-
staats am Standort Leipzig zu konzentrieren. Durch diese Umstrukturierung werden langfris-
tig insgesamt neun neue Lehrstühle entstehen und die Leipziger Juristenfakultät wird mit 26
Professuren zu den großen juristischen Fakultäten im nationalen Vergleich gehören. Der
Neubau einer Juristenfakultät für bis zu 4.000 Studierende ist daher unabdingbar.

Die vom Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossenen Leitlinien für die zukünftige Ent-
wicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes besitzen dabei nach wie vor Gültigkeit. Das erfor-
derliche Baurecht wird derzeit über den Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz /
Ost" vorbereitet.

Aktuelle Gremien in Leipzig
Im Mai 2019 hat sich ein Initiativkreis „Forum Recht“ Leipzig gegründet, der ca. alle sechs bis
acht Wochen tagt. Aufgaben sind u. a. die Erstellung der Leipziger Konzeptideen, die Beauf-
tragung der Machbarkeitsstudie, die Klärung von Flächen- und Baufragen sowie Öffentlich-
keitsarbeit in Leipzig und Sachsen.
Teilnehmer sind aktuell und in alphabetischer Reihenfolge:

1 Prof. Dr. Ulrich Brieler Referatsleiter Referat Wissenspolitik
2 Prof. Dr. Tim Drygalla Dekan Juristische Fakultät
3 Dr. Annika Gröger Referentin Referat Grundsatz und Koordination
4 Roland Gross  Vorstand Rechtsanwaltskammer Sachsen
5 Jörg Herold Pressesprecher Sächs. Staatsministerium Justiz
6 Ulrich Hörning Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung
7 Burkhard Jung Oberbürgermeister
8 Carsten Körber Mitglied des Bundestages
9 Daniela Kolbe Mitglied des Bundestages
10 Prof. Dr. Andreas
Korbmacher
Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts
11 Monika Lazar Mitglied des Bundestages
12 Katja Meier Sächs. Staatsministerin für Justiz
13 Birgit Munz Präsidentin des Sächs. Verfassungsgerichtshofs
14 Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus
Rennert
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
15 Friedbert Striewe Vorsitzender Leipziger Anwaltverein e. V.

Inhaltliche Schwerpunkte „Forum Recht“ Leipzig
In Absprache mit Karlsruhe wird in Leipzig ein besonderer Schwerpunkt auf die Rechts-
ge¬schichte in Mitteldeutschland gelegt: vom Sachsenspiegel bis zur Rolle des Rechts in der
DDR (vgl. Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“). Aber auch die
Besonderheit, dass in Karlsruhe keine juristische Ausbildung möglich ist, hebt den Standort
Leipzig hervor. Die Kombination von „Forum Recht“ und der juristischen Fakultät eröffnet
besondere Möglichkeiten.

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Begründung Mitgliedschaft im Kuratorium
Der Deutsche Bundestag hat am 12.03.2019 das Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum
Recht“ (Forum-Recht-Gesetz – ForumRG; Bundestagsdrucksache 19/8263) beschlossen
(vgl. Anlage 2). Dadurch wurde eine selbstständige und rechtsfähige bundesunmittelbare
Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. In Leipzig solle ein Stand-
ort eingerichtet werden (§ 1 Abs. 3 ForumRG).
Gemäß § 2 Absatz 1 ForumRG ist Zweck der Stiftung, in einem auf Bürgerbeteiligung ange-
legten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum, das aktuelle Fragen von
Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer
funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufgreift und für alle gesellschaftlichen Grup-
pen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden lässt.
Dabei werden die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen
berücksichtigt.
Organe der Stiftung sind gemäß § 6 ForumRG das Kuratorium, das Direktorium und der
Stiftungsbeirat.
Das Kuratorium als maßgebliches und oberstes Stiftungsgremium beschließt über alle
grundsätzlichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Satzung, die Grundzüge der
Programmgestaltung und den Haushaltsplan. Es bestellt den Direktor/die Direktorin sowie
dessen/deren Stellvertretung und wählt gem. § 9 Abs. 3 den Stiftungsbeirat. Vorsitzende des
Kuratoriums ist Frau Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs.
Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsabge-
ordnete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je
ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungs-
gericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mit-
glied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundes-
rechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied.
Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden.

Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 10 S. 1).
Aufgrund der nationalen Stellung der „Stiftung Forum Recht“ und ihrer herausragenden Be-
deutung für die Stadt Leipzig wird vorgeschlagen, den Oberbürgermeister als Mitglied zu
benennen. Seine Vertretung soll der Bürgermeister und Beigeordnete Allgemeine Verwal-
tung aufgrund der Verantwortung für das Rechtsamt übernehmen.

Mitgliedschaft im Förderverein FORUM RECHT e. V.
Der Förderverein FORUM RECHT e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Errichtung des
FORUM RECHT als Ausstellungs-, Begegnungs- und Kommunikationszentrum zu begleiten
und nach Kräften zu fördern. Dazu wollen sie bundesweit um Mitglieder werben, die das Ziel
unterstützen, den Wert eines verlässlichen Rechtsstaats für die Demokratie in der Bevölke-
rung zu festigen.

Mit Veranstaltungen, Diskussionsforen und auf digitalen Plattformen will der Förderverein
Raum schaffen für eine aktive Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Auseinander-
setzung mit aktuellen und grundsätzlichen Themen zu Recht und Gerechtigkeit. Die Stadt
Karlsruhe ist bereits im Initiativkreis aktiv und ist Mitglied im Förderverein.
Aufgrund der anstehenden Aufgaben in beiden Städten und dem herausragenden Mehrwert
für Leipzig als einziger Standort in Ostdeutschland wird vorgeschlagen, dass die Stadt
Leipzig als juristische Person Mitglied im Förderverein wird. Hierfür fällt ein jährlicher
Mitgliedsbeitrag von 200 Euro an.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

-

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4. Finanzielle Auswirkungen

200 Euro Mitgliedsbeitrag im Förderverein für die Stadt Leipzig als juristische Person.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Leipzigerinnen und Leipziger sollen in unterschiedlicher Weise in die weiteren Schritte
der Etablierung des „Forum Recht“ in Leipzig eingebunden werden.

7. Besonderheiten

-

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Verfolgung des für die Stadt Leipzig wichtigen Forum Rechts könnte nicht stringent
weiterverfolgt werden.

Anlagen:
Anlage 1: Konzept „Forum Recht ein Vorhaben – zwei Städte“
Anlage 2: Forum Recht Gesetz

               Forum Recht

                 ein Vorhaben – zwei Städte

               Karlsruhe und Leipzig

2

Der Leipziger Initiativkreis

Die Mitglieder Burkhard Jung
Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

 Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts

 Sebastian Gemkow
Sächsischer Staatsminister der Justiz

 Prof. Dr. Tim Drygala
Dekan der Juristenfakultät der Universität Leipzig

 Carsten Körber
Bundestagsabgeordneter

 Daniela Kolbe
Bundestagsabgeordnete

 Monika Lazar
Bundestagsabgeordnete

 Birgit Munz
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes
des Freistaates Sachsen

 Roland Gross
Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen

 Friedbert Striewe
Vorsitzender des Leipziger Anwaltsverein e. V.

Das Konzept

I. Das Projekt Forum Recht

II. Besonderheiten am Standort Leipzig

III. Mögliche Inhalte und Problemfelder

IV. Zusammenwirken mit der Juristenfakultät der Universität
Leipzig

V. Präsentation

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I.     Das Projekt Forum Recht

Das Vorhaben Recht und Rechtsstaatlichkeit in ganz Deutschland in ihrer histor i-
schen Dimension, ihrer gegenwärtigen Bedeutung, ihren Gefäh r-
dungen und ihren Potentialen anschaulich zu machen – das ist
das Ziel des Forum Recht. Vor dem Hintergrund zweier Diktaturen
im 20. Jahrhundert, in denen Rechtsstaat und Demokratie mit
Füßen getreten wurden, soll an diese Errungenschaften erinnert,
ihre Bedeutung für unsere freiheitli che Gesellschaft und unser
tägliches Leben dargestellt, zu einer inhaltlichen Auseinanderse t-
zung angeregt und für ihre Bewahrung geworben werden.

Das Forum Recht wendet sich an alle gesellschaftlichen Gruppen.
Als ein Informations -, Dokumentations- und Begegnungszentrum
und als eine Kommunikationsplattform soll es bundesweite Veran-
staltungsreihen durchführen, virtuelle Angebote und sonstige Ve r-
öffentlichungen bereitstellen, Ausstellungen konzipieren und vor
Ort und in der ganzen Bundesrepublik anbieten sowie den Diskurs
z. B. in Streitgesprächen und Rollenspielen ermöglichen.

Der Bundestags-
beschluss
Im Oktober 2018 hat sich der Bundestag ausdrücklich zur Grü n-
dung des Forum Recht mit Hauptsitz in Karlsruhe und einem we i-
teren Standort in Ostdeutschland, z . B. in Leipzig, bekannt und
zugesagt, die Finanzierung zu sichern.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum
Recht“ (Forum-Recht-Gesetz) wurde am 15. März 2019 in erster
Lesung im Bundestag beraten.  Der Deutsche Bundestag hat das
Gesetz am 22. März 2019 (BT-Drs. 19/8263) verabschiedet.

Der Bundesrat hat am 12. April 2019 beschlossen, einen Antrag
gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes auf Einberufung
des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen (BR-Drs. 130/19).

Das Forum-Recht-Gesetz ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten.

Ein Vorhaben – zwei
Städte
Karlsruhe steht seit der Errichtung des Bundesgerichtshofs im
Jahre 1950 und des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1951
für den deutschen Rechtsstaat. Der „Gang nach K arlsruhe“ ist
inzwischen ein geflügeltes Wort in ganz Deutschland und steht für
das Vertrauen in die Rechtsprechung  des Bundesverfassungsge-
richts. Karlsruhe ist Sitz des Bundesgerichtshofs und der Bundes-
anwaltschaft. Dies alles macht Karlsruhe heute zur ersten „Haupt-
stadt des Rechts“.

Vierzig Jahre deutsche Teilung haben die West - und Ostdeu t-
schen unterschiedlich geprägt. Jede ernsthafte Beschäftigung mit
der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland muss di e-
sem Aspekt Rechnung tragen und erford ert auch eine auf die B e-
sonderheiten der ostdeutschen Vergangenheit und Gegenwart
zugeschnittene, spezielle Betrachtung.

4

Mit gutem Grund erhält deshalb das Forum Recht einen zweiten
Standort in Leipzig. Vor al lem mit dieser Stadt verbindet man die
„Friedliche Revolution“, mit der 1989 das sozialistische Regime
überwunden und der Rechtsstaat in den östlichen Ländern
Deutschlands etabliert wurde. Zudem war Leipzig  als Sitz des
Reichsgerichts die historisch erste „Hauptstadt des Rechts“ und
ist auch heute mit  dem Bundesverwaltungsgericht, zwei Strafse-
naten des Bundesgerichtshofs sowie zahlreichen Landesgerichten
und einer der größten deutschen Rechtsfakultäten ein  anerkann-
tes Zentrum des Rechtsstaats in Deutschland.

II.    Besonderheiten am Standort Leipzig

Leipzig – Stadt des
Rechts gestern, heute,
morgen
Wie kaum eine andere Stadt in Deutschland steht Leipzig in G e-
schichte und Gegenwart für das Recht. Leipzig ist Stadt des
Rechts.

Das gilt schon für den sächsi schen Rechtsraum: vom berühmten
Sachsenspiegel des Eike von Repgow, zwischen 1220 und 1235
wahrscheinlich in der Nähe von Altzella entstanden, über die Ve r-
fassung des Königreichs Sachsen vom 4. September 1831 bis zur
Sächsischen Verfassung vom 26. Mai 1992, die auf einen Entwurf
der Dresdner „Gruppe der 20“  von bereits Ende März 1990 z u-
rückgeht und damit eine unmittelbare Frucht der Friedlichen Revo-
lution ist.

Leipzig ist ferner ein Zentrum der Rechtswissenschaft. Die bereits
1409 gegründete Universität und die 1426 gegründete juristische
Fakultät zählen zu den ältesten in Deutschland. Hier hielt
Christian Thomasius 1687 eine Vorlesung in deutscher Sprache
und löste einen Skandal aus. Die Leipziger Juristenfakultä t ist
heute mit 26 Professuren und bald 3.000 Studierenden der
Rechtswissenschaft eine der größten juristischen Ausbildungs -
und Forschungsstätten in Deutschland.

Leipzig ist aber auch ein bedeutender Gerichtsstandort. Schon im
Mittelalter wurde hier ein Schöppenstuhl errichtet, der bis 1835
amtierte. Seit dem 15. Jahrhundert war in Leipzig das Oberhofg e-
richt beheimatet.  Leipzig wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts
Sitz der höchsten deutschen Gerichte - des Reichsoberhandels-
gerichts im Norddeutschen Bund (1868), des Reichsgerichts im
Kaiserreich (1879) sowie des Staatsgerichtshofs für das Deutsche
Reich in der Weimarer Republik (1919) - und damit historisch ers-
te „Hauptstadt des Rechts“. In Leipzig fanden darüber hinaus auf-
sehenerregende Prozesse statt, wie der Hochverratsprozess g e-
gen die beiden führenden Sozialdemokraten August Bebel und
Wilhelm Liebknecht (1872), der Prozess zum „Preußenschlag“
(1932) und der Reichstagsbrandprozess (1933/34).

5

Heute beherbergt Leipzig mi t dem Bundesverwaltungsgericht das
höchste deutsche Verwaltungsgericht. Auch zwei Strafsenate des
Bundesgerichtshofs und eine Abteilung des Generalbundesa n-
walts residieren hier. Nicht zuletzt ist Leipzig für den Freistaat
Sachsen ein herausragender Justizs tandort mit dem sächsischen
Verfassungsgerichtshof an der Spitze und Gerichten  aller fünf
Fachgerichtsbarkeiten. Diese Vielzahl von Gerichten bietet die
Möglichkeit, das Wirken des Justizwesens im Ganzen, das Ve r-
hältnis der Bundesgerichte zu den Gerichten  der Länder und die
besonderen Funktionen der einzelnen Gerichte hautnah zu erl e-
ben.

Die Bedeutung Leipzigs im deutschen Rechtsleben wird dadurch
unterstrichen, dass der Deutsche Juristentag die Stadt  bereits
dreimal zu seinem Tagungsort wählte, zuletzt im Jahr 2018. Hier
kommen mehrere Tausend seiner 5.000 Mitglieder zusammen,
um in lebendigem Meinungsaustausch aktuelle Fragen der
Rechtsentwicklung zu diskutieren und der Öffentlichkeit auf wi s-
senschaftlicher Grundlage Vorschläge zur Fortentwicklung des
Rechts vorzulegen.

Die Rolle des Rechts in
der Friedlichen Revolu-
tion
„Wir sind das Volk!“ und „Keine Gewalt!“ waren die zentralen Fo r-
derungen, die sich im Herbst 1989 spontan auf Leipzigs Straßen
Bahn brachen. Am 9. Oktober 1989 zogen zum ersten Mal übe r
70.000 Menschen um den Leipziger Ring und bekräftigten vor
aller Welt den Willen zur Demokratie und zur Volkssouveränität.
Von diesem historischen Moment an begleiteten die Rufe nach
Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Öffentlichkeit die Montag s-
demonstrationen der folgenden Monate. Leipzig ist der Ort der
deutschen Geschichte, der mit Recht von sich sagen kann, g e-
waltfrei einen gewichtigen Beitrag zum Sturz eines Unrechtssy s-
tems geleistet zu haben.

Leipzig steht dabei auch als Beispiel für viele Städte,  Initiativen
und Bewegungen im Revolutions jahr 1989. Die erste erfolgreiche
und friedliche Revolution der deutschen Geschichte ist den Me n-
schen in Ostdeutschland zu verdanken. Dabei war die Sehnsucht
nach dem Rechtsstaat eine der zentralen Triebfedern des Um-
bruchs in der DDR.

Eine Besonderheit der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland
war ihre Verrechtlichung. Das sozialistische Regime wurde g e-
stürzt, die sozialistische Verfassung der DDR aber nicht etwa so
schnell wie möglich außer Kraft gesetzt, sondern angepasst. Ver-
fassungsänderungen und Rechtssetzungen begleiteten den rev o-
lutionären Prozess in einer wohl einmaligen Art. Die alte wie die
neu gewählte Volkskammer produzierte unentwegt Gesetze. A l-
lein in der Zeit zwischen der Wahl der Regierung de  Maizière am
12. April 1990 und dem Beitrittsbeschluss am 22. August 1990
verabschiedete die Volkskammer in 37 Sitzungen 164 Gesetze
und fasste 93 Beschlüsse.

6

III.   Mögliche Inhalte und Problemfelder

 Bei der Gesamtbetrachtung der Rechtsstaatlichkeit in Deutsc h-
land können die durch das Institut für Zeitgeschichte München –
Berlin entwickelten Konzeptpunkte für das Forum Recht in Karl s-
ruhe auch ausnahmslos für den Standort Leipzig übernommen
werden. Die überzeugenden Konzeptpunkte kö nnen deutsc h-
landweit ihre Ausstrahlungswirkung entfalten. Im Folgenden sollen
wichtige Elemente stichwortartig nochmals hervorgehoben und
aus Leipziger Sicht bedeutsame Punkte ergänzt werden.

Rechtsstaatlichkeit als
Verfassungsprinzip
Um die Bedeutung d er Rechtsstaatlichkeit als Verfassungsprinzip
zu erklären, können folgende Fragestellungen beleuchtet werden:

 Spannungslage zwischen Demokratie und Rechtsstaat, zw i-
schen Mehrheitsentscheidungen auf der einen und Minderhe i-
tenschutz auf der anderen Seite
 Spannungslage zwischen den politischen (aktiven) Staatsfun k-
tionen - Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung - und der unpo-
litischen (passiven) Staatsfunktion der Rechtsprechung
 Woher kommen und wie wirken Gesetze? Spannungslagen
zwischen Gemeinwohl und Partikula rinteressen, staatlicher
Rechtssouveränität und gesellschaftlichen Einflussnahmen,
Rechtsgeltung und Alltagsverstand, Rechtsgehorsam und Wi-
derstandsrecht
 Selbstverwaltung der Justiz oder exekutive Verantwortung für
die Justiz trotz deren Unabhängigkeit?

Rechtsstaatlichkeit als
gelebtes Verfassungs-
prinzip
Die Rechtsstaatlichkeit als gelebtes Verfassungsprinzip kann
durch Betrachtung folgender Aspekte vermittelt werden:

 Gesetz und Gesetzesvollzug: Wann ist die Befolgung der G e-
setze freiwillig, wann erzwungen?
 Welche Probleme ergeben sich durch Vollzugsdefizite und
den Gesetzesgehorsam der staatlichen Verwaltung selbst?
Gesetzmäßige Verwaltung oder Handeln „nach Rechtsgefühl“?
 Die Rechtssprache  - Klarheit und Verständlichkeit versus
Exaktheit und Präzision : Existiert eine besondere Ästhetik der
Rechtssprache?
 Die Bedeutung der Akzeptanz des Rechtsstaats seitens der
Bevölkerung - beispielhafte Beteiligungsformen in bestimmten
Verwaltungsverfahren: Akzeptanz durch Beteiligung?
 „Zwei Juristen, drei Meinungen“? - Die Ausformung von Recht
im Diskussionsprozess zwischen Wissenschaft, Rechtsanwal t-
schaft und Justiz

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 „Nur schnelles Recht ist gutes Recht“ ? - Das Problem der Ver-
fahrenslaufzeiten sowie das Problem der Umsetzung einmal
getroffener (Verwaltungs-)Entscheidungen

Justiz in Deutschland
und Europa
Das Wirken der Justiz in Deutschland und in anderen europä i-
schen Staaten kann unter Betrachtung folgender Themenkompl e-
xe erklärt werden:

 Die verschiedenen Gerichtsbarkeiten in Deutschland und d e-
ren Besonderheiten (insbesondere Strafrechtspflege unter B e-
zugnahme auf die BGH -Strafsenate in Leipzig sowie Verwa l-
tungsrechtspflege aufgrund des Sitzes des Bundesverwa l-
tungsgerichts in Leipzig)
 Verwaltungsrechtspflege und das Problem der richterlichen
Verwaltungskontrolle (z. B. im Umwelt- und Planungsrecht so-
wie im Ausländer- und Asylrecht)
 Welche Aufgaben haben die Fachgerichte und die Verfa s-
sungsgerichte? Wie stehen die Verfassungsgerichte in den
Ländern ( insbesondere der Sächsische Verfassungsgerichts-
hof) und im Bund zueinander?
 Nationale Gerichte und Europäischer Gerichtshof: Arbeitste i-
lung und Kooperation im Mehrebenensystem der Europä i-
schen Union
 Die Rolle der Notarinnen und Notare in Deutschland im Ve r-
gleich zu anderen europäischen Staaten

Woher kommt der
Rechtsstaat?
Die Darstellung der Entwicklung des Rechtsstaats kann folgende
Stationen besonders hervorheben:

 Erste Rechtsstaatsideen entwickelten im Rahmen der Gewa l-
tenteilungslehren bereits John Locke und Montesquieu zur B e-
zähmung des Absolutismus.
 Die Geschichte des Rechtsstaats in Deutschland: von Preußen
als Rechtsstaat ohne Demokratie zum Rechtsstaat in der D e-
mokratie am Modell Weimar, das Scheitern Weimars und das
Grundgesetz als die gezogene Lehre hieraus.
 Recht und Unrecht im Nationalsozialismus (unter Bezugnahme
etwa auf Ernst Fraenkel: „Der Doppelstaat“): Welche Rolle kam
der Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus zu? We l-
ches Schicksal ereilte jüdische Richterinnen und Richter sowie
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Leipzig?
 Die Unabhängigkeit der Justiz in der DDR war erheblich b e-
schnitten. Eine Garantie auf den gesetzlichen Richter gab es
nicht. Der Staat nahm Einfluss auf die Auswahl der Entsche i-
dungsträger und auf den Inhalt gerichtlicher und staatsanwal t-
licher Entscheidungen. Erst 1987 wurde die Todesstrafe in der
DDR abgeschafft. Gesetze wurden nicht am Maßstab der Ve r-
fassung geprüft. Diese fehlenden rechtsstaatlichen Strukturen
waren (Mit-)Auslöser der Friedlichen Revolution.

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Wohin geht der
Rechtsstaat? Zur
Zukunft eines Verfas-
sungsgrundsatzes
Ein Ausblick auf die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit als Verfa s-
sungsgrundsatz bietet sich bei der Beantwortung der folgenden
Fragestellungen:

 Parallelgesellschaften und Paralleljustiz: Gibt es ausreiche n-
den Schutz von Minderheiten- und Menschenrechten auch in
abgeschotteten Milieus?
 Staatliches Justizmonopol? - Privatisierung von Justiz,
Schiedsgerichtsbarkeiten, Betriebs -, Verbands - und Sportg e-
richtsbarkeit als Phänomene einer Erosion des Rechtsstaats?
 Globalisierung d er Wirtschaft und Internationalisierung der
Justiz? Englischsprachige Handelsgerichte und Investition s-
schutzabkommen
 Elektronifizierung der Justiz: Die E-Akte in der E-Justiz - Be-
wahrung der Bürgernähe des Rechtsstaats?
 Künstliche Intelligenz und Rechtsinformatik: Machen Algorit h-
men den menschlichen Juristen überflüssig?

Menschen im Recht Der Rechtsstaat lebt von den Menschen, die ihn tragen - und nicht
nur von den Angehörigen der Rechtspflegeberufe.  Bei der B e-
trachtung dieser Menschen können folgende Thematiken beleuch-
tet werden:

 Wie wird man Juristin/Jurist  und wer wird Juristin/Jurist? Juri s-
tisches Ausbildungssystem und Berufssoziologie der Juristi n-
nen und Juristen
 Der unabhängige Richter steht als Sinnbild für den Recht s-
staat. Er entscheidet  frei nach Recht und Gesetz. Trotzdem
sind Richterinnen und Richter „als Menschen“ den Einflüssen
und Stimmungen der Gesellschaft ausgesetzt. Welche Auswi r-
kungen hat dies auf die Rechtsprechung?
 Laienrichter: Schöffen (ehrenamtliche Richter) oder Jury? -
Beteiligung von Nichtjuristen, um das Vertrauen der Bevölke-
rung in die Rechtsprechung zu stärken und zugleich deren
Sach- und Fachverstand zur Geltung zu bringen
 Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Amtsanwälti n-
nen/Amtsanwälte ermitteln in Strafverfahren. S ie haben damit
in der Hand, welche Person öffentlich angeklagt wird. Ermitteln
sie frei von politischer Einflussnahme? Wer übt gegebenenfalls
wie Weisungsrechte aus?
 Als Organ der Rechtspflege ist die Rechtsanwaltschaft unve r-
zichtbarer Teil des Recht sstaates. Sie steht für Waffengleic h-
heit, Sachlichkeit und Expertise im juristischen Streit und ist
damit Garant des Bürgers für den Zugang zum Recht und die
Teilhabe am Recht sstaat. Indem Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte regelmäßig für individuelle Rechte streiten, leis-
ten sie  gleichzeitig im Allgemeinen ihren Beitrag, dem Recht
zum Durchbruch zu verhelfen, und stellen damit einen integr a-
len Bestandteil des Rechtsstaates dar.

9

 Daneben sorgen Notarinnen und Notare, Rechtspflegerinnen
und Rechtspfleger, Geschäftsstellenbeamte, Justizwachtmeis-
terinnen und Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher sowie Justizvollzugsbeamte für das Funkt i-
onieren der Justiz.

Frauen im Recht Leipzig gilt als Wiege der deutschen Frauenbewegung. Die fü h-
renden Frauenrechtlerinnen des 19. Jahrhunderts , wie Louise
Otto-Peters, Auguste Schmidt und Henriette Goldschmidt , haben
in Leipzig gelebt und gewirkt. 1865 wurde der Allgemeine Deu t-
sche Frauenverein von ihnen mit dem Ziel der Förderung des Z u-
gangs von Fr auen zur schulischen, beruflichen und universitären
Bildung ins Leben gerufen. Ab 1906 durften sich Frauen an der
Universität Leipzig immatrikulieren lassen.

Anders als in den Bundesländern der Bundesrepublik Deutsc h-
land kam es in der ehemaligen DDR zu ei nem Anstieg des Fra u-
enanteils in Beruf und in gesellschaftlichen Vereinigungen. 1989
war der Anteil an Frauen unter den DDR -Juristen weltweit einzig-
artig hoch.

IV.   Zusammenwirken mit der Juristenfakultät der
       Universität Leipzig

Die Bedeutung der
Juristenfakultät
Die Juristenfakultät an der 1409 gegründeten Universität in
Leipzig existiert seit 1426. Sie hat eine große Bedeutung bei der
Ausbildung der Juristinnen und Juristen von morgen.

Berühmte Absolventen der Leipziger Juristenfak ultät und deren
Funktion in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen es möglich,
anhand lebender Beispiele und unter Einbeziehung von Juristi n-
nen und Juristen außerhalb klassischer juristischer Professionen
(von Goethe bis Juli Zeh) die verschiedenen Perspektiven auf den
Rechtsstaat zu zeigen.

Kooperation des
„Forum Recht“ mit der
Juristenfakultät
Die Juristenfakultät ist bereit, das Forum Recht inhaltlich bei der
Konzeptionierung und Durchführung von Vortrags - und Diskussi-
onsveranstaltungen zu unterstü tzen. Sie kann ihr bestehendes
Format der „Leipziger rechtspolitischen Gespräche“ in das Forum
einbringen und als wissenschaftliche Ideengeberin für das Forum
fungieren.

Ein Zusammenwirken mit der Juristenfakultät unter Nutzung der
damit verbundenen Syner gieeffekte ist zudem architektonisch
möglich. Eine weitere Möglichkeit ist der unmittelbare Austausch
mit den Studierenden, insbesondere in der Form der „student i-
schen Rechtsberatung“.

10

Ansiedlung des
„Forum Recht“
in unmittelbarer
Nachbarschaft
Als Standort für das Forum Recht in Leipzig bietet sich der Wi l-
helm-Leuschner-Platz an. Das Forum Recht soll dort neben dem
neuen Gebäude der Juristenfakultät der Universität Leipzig seinen
Platz finden. Dies eröffnet von Beginn an eine Vielzahl von Syne r-
gien zwischen Forschung, Lehre, Kommunikation, Information,
Dokumentation, Debatte und Zielgruppen. Insbesondere können
eine Fachbibliothek, ein Veranstaltungssaal und Seminarräume
gemeinsam genutzt werden.

Für das Forum Recht und die Juristenfakultät kann das  nördliche
Areal des Wilhelm -Leuschner-Platzes genutzt werden. Dort kö n-
nen rund 18.500 qm Geschossfläche entstehen. Zusätzliche Fl ä-
chen können in den Untergeschossen gewonnen werden, z. B. für
Ausstellungsräume ohne Tageslicht. In Summe ist das nördliche
Areal des Platzes ausreichend groß für die Realisierung der F a-
kultät und des Forums.

V.    Präsentation

Möglichkeiten der In-
formationsvermittlung
Der Besucher ist auf allen Ebenen der Sinneswahrnehmung zu
erreichen. Daher sollte die Vermittlung sowohl museal durch Aus-
stellungen (z. B. Dauerausstellungen, Wechselausstellungen) und
Vorführungen (z. B. Filmausschnitte und Wochenschauen, insb e-
sondere mit historischem Material) als auch durch interaktive Pr o-
jekte und Veranstaltungen (z.  B. Vortrags- und Diskussionsveran-
staltungen, Tagungen, Theater - und Filmvorführungen, Buchl e-
sungen) erfolgen.

Eine Verbreitung der Ideen außerhalb der Räumlichkeit des F o-
rum Recht durch Wanderausstellungen in Schulen, Hochschulen,
Gerichten und öffentlichen Gebäuden sowie Fortbildungen in
Schulen ist möglich.

Steinerne Zeitzeugen Historische Bezüge können das Verständnis der Bevölkerung für
gegenwärtige Zusammenhänge fördern. An vielen Orten Leipzigs
finden sich „Steinerne Zeitzeugen“. Gemeint sind authentische
Orte, die mittels „Satelliten -Ausstellungen“ einbezogen werden
können.

Ein Zusammenwirken mit den folgenden Schauplätzen der Hist o-
rie ist möglich:

 Das Bundesverwaltungsgericht befindet sich seit August 2002
im einstigen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig. Das  Reichsge-
richt hatte dort bis 1945 seinen Sitz.
 Die Zentrale Hinrichtungsstätte der DDR befand sich von 1960
bis 1981 in der Justizvollzugsanstalt im Gebäude des ehemal i-
gen Königlichen Landgerichts, Arndtstraße 48 in Leipzig.

11

 Der Jugendwerkhof Torgau, der  einzige geschlossene J u-
gendwerkhof der DDR, war eine Disziplinierungsanstalt der
Jugendhilfe, die direkt dem Ministerium für Volksbildung unte r-
stand. Während seines Bestehens vom 1. Mai 1964 bis zum
17. November 1989 wurden über 4 .000 Jugendliche im Alter
zwischen 14 und 18 Jahren zur „Anbahnung eines Umerzi e-
hungsprozesses“ eingewiesen, die in anderen Erziehungsei n-
richtungen negativ aufgefallen waren. Seit März 1998 besteht
hier eine Gedenkstätte.
 Die in der Nähe Leipzigs gelegene JVA Waldheim repräse n-
tiert wie keine andere Strafanstalt in Deutschland die Entwic k-
lung des Strafvollzuges. Sie wurde 1716 als „Zucht -, Armen -
und Waisenhaus zu Waldheim“ gegründet und ist damit das äl-
teste in Betrieb befindliche Gefängnis Deutschlands. Hier
nahmen im 19. Jahrhund ert erste reformatorische Ansätze hin
zu einem erzieherischen Strafvollzug ihre ersten vorsichtigen
Anfänge. Hier fanden 1950 aber auch die berüchtigten Wal d-
heimer Prozesse statt, im Zuge derer innerhalb weniger W o-
chen 3.324 Angeklagte verurteilt wurden, überwiegend zu
Freiheitsstrafen von 15 bis 25 Jahren ; 24 Angeklagte wurden
hingerichtet.

Einbindung der Zivil-
gesellschaft Leipzigs
Leipzig ist eine boomende Metropole mit vielen jungen Studiere n-
den und einer sehr engagierten Zivilgesellschaft.

Mögliche Koopera-
tionspartner
Als mögliche Kooperationspartner kommen Bürgerinitiativen, Insti-
tute und Museen der Stadt Leipzig in Betracht. Mögliche Partner
können sein:

 „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“: Die Stadt Leipzig entw i-
ckelt gemeinsam mit de m Bundesbeauftragten für die Stasi -
Unterlagen und zahlreichen Akteuren der städtischen Erinn e-
rungskultur ein innerstädtisch zentral gelegenes Quartier, den
„Matthäikirchhof“, zu einem Ort der Demokratie. Der histor i-
sche Standort und die Vernetzung von Akte uren aus Fachwis-
senschaft, Gedenkstätten, Ausstellungsgestaltung, Archiva r-
beit, politischer Bildung und demokratischer Willensbildung
werden eine vertiefende Auseinandersetzung zu Vergange n-
heit, Gegenwart und Zukunft der Demokratie ermöglichen und
dabei di e fundamentale Bedeutung der Menschenrechte he r-
ausstellen.
 Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssiche r-
heitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)
 Zeitgeschichtliches Forum Leipzig (die ostdeutsche Parallelein-
richtung zum Bonner „Haus der Geschich te): Das Forum hat
am 5. November 2018 nach neunmonatiger Umbauphase wi e-
dereröffnet und zeigt die Dauerausstellung „Unsere Geschic h-
te. Diktatur und Demokratie nach 1945“.
 Universität Leipzig, Juristenfakultät

12

 Universität Leipzig, His torisches Seminar, Institut für
Geschichtsdidaktik
 Universität Leipzig, Institut für Politikwissenschaft
 Universitätsbibliothek Leipzig
 Leibniz-Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon
Dubnow
 Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa
 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Department
Umwelt und Gesellschaft, Umweltrecht
 Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
 Schulmuseum Leipzig – Werkstatt für Schulgeschichte
 Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.
 Stiftung Friedliche Revolution
 Stadtgeschichtliches Museum Leipzig
 Stadtarchiv Leipzig

Gesetz
zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht “
(Forum-Recht-Gesetz – ForumRG)
Vom 13. Mai 2019
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
§1
Name, Sitz und Rechtsform
der Stiftung; Siegel; Standort
(1) Unter dem Namen „Stiftung Forum Recht “ wird
eine rechtsfähige bundes unmittelbare Stiftung des
öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe errichtet. Die
Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Geset-
zes.
(2) Die Stiftung führt als Dienstsiegel das kleine Bun-
dessiegel mit der Umschrift „Stiftung Forum Recht “.
(3) Die Stiftung richtet einen Standort in Leipzig ein.
§2
Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbetei-
ligung angelegten Kommunikations-, Informations- und
Dokumentationsforum akt uelle Fragen von Recht und
Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als
Grundvoraussetzung einer funk tionsfähigen und leben-
digen Demokratie aufzugreife n und diese für alle gesell-
schaftlichen Gruppen in Au sstellungen und Aktivitäten
vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu las-
sen. Dabei sind die historischen, europäischen und in-
ternationalen Bezüge angem e s s e nz ub e r ü c k s i c h t i g e n .
(2) Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbeson-
dere:
1. Einrichtung, Unterhaltung und Fortentwicklung von
Ausstellungen in einem Forum Recht für die Ausei-
nandersetzung mit Fragen des Rechts und des
Rechtsstaats,
2. Entwicklung und Bereitste llung kommunikativer For-
mate für Kooperationspartner in Bund und Ländern,
3. Durchführung von Veranstaltungen, von auf Internet
und virtueller Realität basierenden Medienangebo-
ten sowie von Schulungen für pädagogische Ange-
bote,
4. Forschung, Dokumentati on und Veröffentlichungen,
5. Öffentlichk eitsarbeit,
6. Kooperation mit nationalen, europäischen und inter-
nationalen Organisati onen und Einrichtungen.
(3) Die Stiftung verfolgt au sschließlich und unmittel-
bar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke “ der Abgabenordnung.
§3
Unterstützung durch
Einrichtungen des Bundes
Bei der Erfüllung ihres Stiftungszwecks wird die Stif-
tung durch Einrichtungen des Bundes, insbesondere
durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland, das Deutsche Historische Museum und
das Bundesarchiv, unterstützt.
§4
Stiftungsvermögen; Errichtungsort
(1) Die Stiftung verfügt über eigenes Vermögen.
(2) Zur Erfüllung des Stiftung szwecks erhält die Stif-
tung eine jährliche Zuweisung des Bundes nach Maß-
gabe des jeweiligen Bundeshaushalts.
(3) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von
dritter Seite anzunehmen. D ie Annahme darf nur erfol-
gen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die
die Erfüllung des Stiftungszwecks beeinträchtigen.
(4) Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sons-
tige Einnahmen sind nur für den Stiftungszweck zu ver-
wenden.
( 5 ) D a sF o r u mR e c h t( §2A b s a t z2N u m m e r1 )w i r d
in unmittelbarer Nähe zu den Gebäuden des Bundes-
gerichtshofs in Karlsruhe au f dem Grundstückskomplex
zwischen Karlstraße, Kriegsstraße, Herrenstraße, Rit-
terstraße und Blumenstraße errichtet. Die Durchführung
des Bauvorhabens in Karlsruhe und der Unterbringung
in Leipzig erfolgt im Rahmen des einheitlichen Liegen-
schaftsmanagements.
§5
Satzung
Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kurato-
rium beschlossen wird.
§6
Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium,
2. das Direktorium,
3. der Stiftungsbeirat.
§7
Kuratorium
(1) In das Kuratorium werden für jeweils fünf Jahre
entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig
ist:
1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder,
731Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbrau-
cherschutz und vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat je ein Mitglied,
3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig je ein
Mitglied,
4. vom Bundesverfassungsgericht ein Mitglied,
5. vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwal-
tungsgericht je ein Mitglied,
6. vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
ein Mitglied,
7. von der Bundesrechtsanwaltskammer ein Mitglied,
8. von den Landesjustizve rwaltungen insgesamt ein
Mitglied.
Mitglied des Kuratoriums kraft Amtes ist der oder die
Vorsitzende des Stiftungsbeirats. Für jedes Mitglied ist
für den Fall der Verhinderung ein stellvertretendes Mit-
glied zu bestimmen. Die Bestimmung trifft die entsen-
dungsberechtigte Stelle. Ist das stellvertretende Mit-
glied auch verhindert, kann das Stimmrecht von einem
anderen Mitglied oder stellvertretenden Mitglied des
Kuratoriums ausgeübt werde n; in diesem Fall bevoll-
mächtigt das Mitglied das andere Mitglied oder das
andere stellvertretende Mitglied durch Erklärung ge-
genüber dem oder der Vorsitzenden des Kuratoriums.
Frauen und Männer sollen im Kuratorium in gleicher
Anzahl vertreten sein.
(2) Die vom Deutschen Bundestag zu entsendenden
Mitglieder (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) werden von den
Fraktionen nach dem Verhältnis ihrer Stärke entsandt.
Bei der Bestimmung der auf jede Fraktion entfallenden
Mitglieder ist das Verfahren nach Sainte-Laguë/
Schepers anzuwenden. Die vom Deutschen Bundestag
entsandten Mitglieder müssen während der gesamten
Zeit der Entsendung Mitglieder des Deutschen Bundes-
tages sein.
(3) Die entsendungsberechtigten Stellen können je-
des von ihnen entsandte Mitglied jederzeit abberufen.
Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied
aus, so ist für die bis zum Ablauf der fünf Jahre verblei-
bende Zeit ein neues Mitglied oder ein neues stellver-
tretendes Mitglied zu entsenden.
(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der entsandten Mitglieder anwesend oder
vertreten ist.
(5) Das vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz entsandte Mitglied beruft die kon-
stituierende Sitzung des Kuratoriums frühestens einen
Monat nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein. Das Ku-
ratorium ist handlungsfähig, sobald zehn Mitglieder
entsandt worden sind.
(6) Das Kuratorium wählt a us seiner Mitte den Vor-
sitzenden oder die Vorsitze nde und einen Stellvertreter
oder eine Stellvertreterin. Der oder die Vorsitzende be-
ruft das Kuratorium ein und leitet dessen Sitzungen.
Der oder die Vorsitzende führt die Geschäfte der Stif-
tung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außerge-
richtlich, solange weder ein Direktor oder eine Direkto-
rin noch ein stellvertretender Direktor oder eine stellver-
tretende Direktorin bestellt sind.
(7) Das Kuratorium bestellt den Direktor oder die Di-
rektorin sowie den stellvertretenden Direktor oder die
stellvertretende Direktorin nach Anhörung des Stif-
tungsbeirats für die Dauer von fünf Jahren. Eine wieder-
holte Bestellung ist möglich. Der Direktor oder die Di-
rektorin sowie der stellvertretende Direktor oder die
stellvertretende Direktorin können aus wichtigem
Grund durch Beschluss des Kuratoriums nach Anhö-
rung des Stiftungsbeirats abberufen werden.
(8) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätz-
lichen Fragen der Stiftung, insbesondere über die Sat-
zung, die Grundzüge der Programmgestaltung, den
Haushaltsplan und die Beste llung der Abschlussprüfer
oder ‑prüferinnen. Das Direkto rium hat hierzu entspre-
chend § 90 Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes dem
Kuratorium zu berichten.
(9) Beschlüsse über die Satzung und deren Ände-
rung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Stimmen der Mitglieder des Kuratoriums. Im Übrigen
bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen. In der Satzung können für weitere Entschei-
dungen qualifizierte Mehrheiten festgelegt werden. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme der Person des
oder der Vorsitzenden den Ausschlag.
(10) An den Sitzungen des Kuratoriums sollen der
Direktor oder die Direktorin mit beratender Stimme teil-
nehmen.
(11) Das Kuratorium tagt mindestens einmal jährlich.
Auf Antrag des Direktors oder der Direktorin, auf Antrag
mindestens eines Drittels der Mitglieder des Kuratori-
ums oder auf Antrag des Stiftungsbeirats hat der oder
die Vorsitzende eine Sitzung des Kuratoriums einzube-
rufen.
(12) Das Nähere regelt die Satzung.
§8
Direktorium
(1) Das Direktorium besteht aus einem Direktor oder
einer Direktorin sowie einem stellvertretenden Direktor
oder einer stellvertretenden Direktorin.
(2) Der Direktor oder die Direktorin führt die Ge-
schäfte der Stiftung. Er oder sie vollzieht die Be-
schlüsse des Kuratoriums und entscheidet in allen
Angelegenheiten der Stiftung, soweit dafür nicht das
Kuratorium zuständig ist. Er oder sie vertritt die Stiftung
gerichtlich und außergerichtlich. Ist ein Direktor oder
eine Direktorin nicht bestellt oder ist er oder sie verhin-
dert, übt der stellvertretende Direktor oder die stellver-
tretende Direktorin die genannten Befugnisse aus.
(3) Der Direktor oder die Direktorin benötigt zu
Rechtsgeschäften und Handlungen von erheblicher Be-
deutung die Zustimmung des oder der Vorsitzenden
des Kuratoriums. Dies sind insbesondere Entscheidun-
gen über Gründungen, Beteiligungen und Investitionen
von über 50 000 Euro.
(4) Das Nähere regelt die Satzung.
§9
Stiftungsbeirat
(1) Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 20
und höchstens 30 Mitgliedern. Als Mitglieder des Stif-
tungsbeirats sind sie sowohl Vertreter der Institutionen
oder der wissenschaftlichen Bereiche, für die sie beru-
fen sind, als auch Repräsentanten der Zivilgesellschaft.
732 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
(2) In den Stiftungsbeirat entsenden der Förderver-
ein FORUM RECHT e. V., der Deutsche Anwaltverein
e. V., der Deutsche Richterbund e. V., die Neue Richter-
vereinigung e. V. und der Deutsche Juristinnenbund
e. V. je ein Mitglied.
(3) Das Kuratorium wählt weitere Mitglieder in den
Stiftungsbeirat. Diese sollen insbesondere den Kreis
der zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Institutionen
aus dem Bereich der Rechtswissenschaft, der Ge-
schichts-, Geistes-, Sozial- und Gesellschaftswissen-
schaften, der Kunstgeschichte, der Kultur-, Bild- und
Medienwissenschaften sowie Museen und Kulturein-
richtungen repräsentieren. Die Wahl erfolgt auf der
Grundlage von Vorschlägen der jeweiligen Initiativen,
Institutionen und Einrichtungen.
(4) Die Berufung erfolgt für fünf Jahre. Die einmalige
Wiederberufung ist zulässig. Frauen und Männer sollen
im Stiftungsbeirat in gleicher Anzahl vertreten sein.
(5) Der Stiftungsbeirat wählt einen Vorsitzenden
oder eine Vorsitzende und ei nen stellvertretenden Vor-
sitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende. Der
Stiftungsbeirat berät das K uratorium und das Direkto-
rium.
(6) Das Nähere regelt die Satzung.
§1 0
Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder des Kuratoriums und des Stiftungsbei-
rats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Erstat-
tung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richtet
sich nach den für die unmittelbare Bundesverwaltung
geltenden Bestimmungen.
§1 1
Aufsicht; Haushalt; Rechnungsprüfung
(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des
Bundesministeriums der Jus tiz und für Verbraucher-
schutz.
(2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswe-
sen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten
die für die bundesunmittelbare Bundesverwaltung gel-
tenden Bestimmungen. D ie Haushalts- und Wirt-
schaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung
durch den Bundesrechnungshof. Das Bundesministe-
rium der Justiz und für Ver braucherschutz prüft die
Rechnung.
§1 2
Berichterstattung
Das Kuratorium legt alle zwei Jahre einen öffentlich
zugänglichen Bericht über Tätigkeit und Vorhaben der
Stiftung vor.
§1 3
Beschäftigte
(1) Die Stiftung beschäftigt in der Regel Arbeitneh-
mer und Arbeitnehmerinnen. Auf deren Arbeitsverhält-
nisse sind die für die Arbe itnehmer und Arbeitnehme-
rinnen des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und
sonstigen Bestimmungen anzuwenden. Satz 2 gilt für
Auszubildende entsprechend.
(2) Die Stiftung besitzt das Recht, Beamte und Be-
amtinnen zu haben. Oberste Dienstbehörde ist das
Kuratorium. Die für die Aufsicht zuständige oberste
Bundesbehörde im Sinne des § 144 Absatz 1 des Bun-
desbeamtengesetzes ist das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz.
§1 4
Freier Eintritt; Gebühren
(1) Der Eintritt in das Forum Recht ist frei.
(2) Die Stiftung kann Gebühren für die Benutzung
von Stiftungseinrichtung en und für besondere Veran-
staltungen erheben.
(3) Das Nähere regelt die Satzung.
§1 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 13. Mai 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
D r . Angela Merkel
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Katarina Barley
733Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 19, ausgegeben zu Bonn am 16. Mai 2019
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00675

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Max-Planck-Straße 1-3 - Umnutzung zur Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis

Beschluss des oberbürgermeisters vom 28.01.2020:

1. Der Planungsbeschluss für die Umnutzung der ehemaligen Sportoberschule in der Max-
Planck-Str. 1-3 zu einer Grundschule wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen 700.000 EUR.
3. Die Mittel sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur
GS“ (7.0001353) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant/vorgesehen:

 2020:   275.000 EUR
2021:    425.000 EUR

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen i. H. von 167.500 EUR im Haushaltsjahr 2020
werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt anteilig durch Mittel aus dem Haushaltsjahr 2019. Dazu sind die
nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel i. H. von 60.000 EUR im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 zu übertragen.

Durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20
SächsKomHVO i. V. mit § 8 der Haushaltssatzung 2020 werden zusätzlich Mittel i. H.
von 107.500 EUR für das Investitionsprojekt "GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS"
(7.0001353.700) aus dem Investitionsprojekt "A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung"
(7.0001066.700) zur Verfügung gestellt.

5. Die Mittel i. H. von 425.000 EUR im Haushaltsjahr 2021 werden zukünftig innerhalb des
Budgets des Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend bei der
Haushaltsplanung 2021/2022 berücksichtigt.

2/8

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Mitte

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Gebäude der ehemaligen Sportoberschule in der Max-Planck-Str. 1-3 soll zu einer
Grundschule umgenutzt werden und neuer Standort der Schule 5 im Stadtbezirk Mitte
werden.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020
2021  275.000
425.000
7.0001353.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
3/8

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

4/8

III.  Strategische Ziele

Das Gebäude der ehemaligen Sportoberschule in der Max-Planck-Str. 1-3 soll zu einer
Grundschule umgenutzt werden und neuer Standort der Schule 5 im Stadtbezirk Mitte
werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1 Ausgangslage / Notwendige Kapazitäten
Mit dem Ratsbeschluss RBV188/10 – Erweiterung der Grundschulkapazitäten im
Stadtbezirk Mitte wurde eine weitere Grundschule in Mitte eingerichtet. Für die Schule 5
im STB Mitte wurde am Standort Eitingonstraße ein Systembau für eine dreizügige
Grundschule mit Hort aufgestellt. Dieser Standort ist als Interim bis zur endgültigen
Nutzung eines Schulgebäudes in Massivbauweise anzusehen.
Zugleich ist in der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2019 dargestellt, dass die
Bedarfe bei den Kapazitäten im Grundschulbereich für den Stadtbezirk Mitte weiterhin
steigend sind. Damit besteht neben der Ablösung des Interims auch weiterhin die
Notwendigkeit, zusätzliche Kapazitäten im Stadtbezirk zu schaffen. Eine Fertigstellung
zum Schuljahresbeginn 2024/2025 ist zwingend erforderlich.
1.2 Standort der neuen Schule
Als Standort ist das Schulgebäude in der Max-Planck-Straße 1/3 vorgesehen. Das Haus
wurde bis zum Auszug durch die Sportoberschule als dreizügige Schule genutzt.
Gegenwärtig wird das Haus als Auslagerungsobjekt für die 94.Schule (Oberschule)
genutzt. Im Anschluss an diese Nutzung soll das Objekt für eine Grundschulnutzung
angepasst werden.
Der Standort befindet sich in zentraler Lage im Waldstraßenviertel und kann im
gemeinsamen Schulbezirk NW1, zusammen mit der Lessingschule sowie der Anna-
Magdalena-Bach Schule die Grundschulkapazitäten für den Bereich Zentrum-Nord bis
Zentrum-West anbieten.
1.3 Angepasste Kapazitätsplanung
Im Zuge der Nutzungsanpassung für die Grundschulnutzung soll eine Kapazitäts-
erweiterung des künftigen Nutzers, der Schule 5 im Stadtbezirk Mitte, erfolgen. Damit wird
die bisherige Dreizügigkeit (336 Schüler/-innen) hin zu einer Vierzügigkeit (448 Schüler/-
innen) entwickelt.
1.4 Beschreibung der Sanierungsnotwendigkeit
Das Objekt Max-Planck-Str. 1-3 wird bisher als Oberschule genutzt, für eine zukünftige
Grundschulnutzung sind umfangreiche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen
durchzuführen. Dies umfasst u. a. die Herstellung der Barrierefreiheit des Gebäudes, die
brandschutztechnische Ertüchtigung, die Erneuerung der Sanitärinstallationen, die
Anpassung des Gebäudes an die Vorschriften der Unfallkasse Sachsen, raumakustische
Maßnahmen, die Instandsetzung/Erneuerung von haustechnischen Anlagen, die
Anpassung/Umgestaltung der Freiflächen etc.

5/8

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Städtebauliche Einordnung
Der 4-geschossige Gründerzeitbau befindet sich in der Max-Planck-Straße 1-3 in 04105
Leipzig, Stadtbezirk Mitte, Zentrum Nordwest. Die Hauptachse des einzeln stehenden
Gebäudes ist annähernd in Richtung Nord-Süd ausgerichtet. In der Ostfassade befinden
sich die beiden straßenseitigen Hauptzugänge. Der Ostfassade vorgelagert sind die
öffentlichen Verkehrsbereiche (Max-Planck-Straße: Gehweg und Straße), im Bereich der
Westfassade schließt sich an die Schulhofflächen die Friedrich-Ebert-Straße (Gehweg
und Straße) an. Im Bereich der Nordseite wird das Objekt durch die öffentlichen
Verkehrsbereiche Wettiner Straße (Gehweg und Straße) begrenzt. An der Südseite des
Schulgrundstückes schließt sich die als Naturdenkmal eingeordnete Grünfläche an.
2.2 Erläuterung Projektkonzept
Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wurde ca. 1888 errichtet und in den 1990-
iger Jahren teilsaniert. Das voll unterkellerte Gebäude besteht aus einer massiven
Rohbaukonstruktion (Ziegelmauerwerk), mit Decken aus Holzbalken- bzw.
Massivkonstruktionen (über Kellergeschoss). Das Dach wird als Walmdach aus einer
Holzkonstruktion mit Bitumeneindeckung gebildet. Der raumbildende Ausbau ist
hauptsächlich in Massivbauweise umgesetzt worden. Direkt an den Baukörper
angeschlossen sind eine ebenfalls historische Sporthalle mit neuzeitlich ergänztem
Vorbau für Umkleide- und Sanitärbereiche.
Am Bestandsgebäude, der Turnhalle und den Außenanlagen sind alle notwendigen
Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vorzunehmen, die für die Umsetzung des
Raumprogrammes einer 4-zügigen Grundschule erforderlich sind. Da das Gebäude bis
zum Sanierungsbeginn eine fast 30-jährige Nutzungsdauer seit der letzten Sanierung
hinter sich haben wird, ist nahezu von einer Komplexsanierung auszugehen.
Die Größe der Pausenfreifläche ist für eine 4-zügige Nutzung mit Hortbetrieb nicht
ausreichend. Das Flurstück 2098 weist eine Fläche von 4670 m² auf. Die Fläche des
Kleinspielfeldes zwischen der Schule und dem Naturdenkmal beträgt ca. 520 m². Somit
sind derzeit ca. 5190 m² in schulischer Nutzung. Davon müssen ca. 1800 m² für
bestehende Bebauungen abgezogen werden. Damit verbleiben als Freifläche ca. 3390
m². Dies ergibt bei 448 Schülern eine Freifläche von 7,6 m² pro Kind. Um eine
Betriebserlaubnis für den Hort zu erwirken sind jedoch 10 m² pro Kind erforderlich. Somit
muss die Grünfläche an der Südseite des Schulgrundstückes (Flurstück 2098/p) unter
Berücksichtigung des zu schützenden Baumbestandes (Naturdenkmal) in die Planung
einbezogen werden. Das entsprechende Flurstück hat eine Größe von 1090 qm, so dass
unter Einbeziehung des Grundstücks eine gerade ausreichend große Freifläche zur
Verfügung steht.

2.3  Nutzungskonkurrenzen
Auf einer Teilfläche des Flurstücks 2098/p ist auch die Errichtung einer
behindertengerechten Straßenbahnhaltestelle für Bedarfsverkehre zum Stadion geplant.
Nach derzeitigem Planungsstand werden hierfür etwa 200 bis 250 qm des Flurstücks
benötigt, die dann als Schul- und Hortfreifläche nicht mehr zur Verfügung stehen. Im
Rahmen der Vorplanung soll deshalb geprüft werden, ob Kompensationsflächen zur
Verfügung stehen oder durch eine besonders flächenoptimierte Planung der Anteil der
bebauten Fläche verringert werden kann.
6/8
Da auf dem Flurstück 2098/p sehr wertvoller Baumbestand besteht, bei dem im
besonderen Maße auch der Wurzelschutz gewährleistet sein muss, sollen die
Freiflächenplanung für die Schule und die Haltestellenplanung in einem abgestimmten
Planungsprozess erfolgen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Sanierung des Gebäudes soll gemäß nachfolgendem Zeitplan
erfolgen:

Planungsbeschluss  01/2020
Abschluss VgV-Verfahren bis 07/2020
Planung LP 1-3 bis 08/2021
Abgabe Antrag Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Planung LP 4 / Bauantrag bis 10/2021
Baubeschluss 10/2021
Planung LP 5 bis LP 7 11/2021-07/2022
Baubeginn  07/2022
Baufertigstellung 07/2024
Nutzungsbeginn 08/2024

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens,
Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten
betragen 700.000 EUR und werden in den Jahren 2020 bis 2021 benötigt.

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kostenrahmen         nach DIN 276 Angaben in EUR Brutto
KG Kostengruppen Gesamtkosten
100 Grundstück
200 Herrichten und Erschließen  200.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  6.800.000
400 Bauwerk- Technische
Anlagen  1.520.000
500 Außenanlagen 880.000
600 Einrichtung und
Ausstattung* 500.000
700 Baunebenkosten    2.155.000
Summe 12.055.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 09/2019)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst
mit dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen
7/8
Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des
BKI Baukosten Gebäude 2018 Modernisierung von Schulen und Kitas. Mit Erstellung
des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage der
Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.

4.2 Finanzierungsplan
Die Planungskosten bis einschließlich zur LPH 4 teilen sich wie folgt auf:
PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353)
Jahr 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 275.000 425.000 700.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 275.000 425.000 700.000
VE 2020 kw -  425.000 425.000
Angaben in EUR Brutto
Aufgrund des geringeren Planansatzes im Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „GS Max-
Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353) werden zusätzliche Mittel i. H. von 167.500 EUR
benötigt.
Über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20
SächsKomHVO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 werden dazu Mittel i. H. von
107.500 EUR im PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353) aus
dem PSP-Element „A.-M.-Bach-Schule, Komplexsanierung“ (7.0001066) zur Verfügung
gestellt.
Weiterhin sind die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel i. H. von 60.000 EUR im
PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353) im Rahmen des
Jahresabschlusses des laufenden Haushaltsjahres 2019 als Ermächtigungsübertrag in
das Folgejahr 2020 zu übertragen.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen ist vorgesehen, nach Fertigstellung
der LPH 3 im Jahr 2021 einen Fördermittelantrag für die Grundschule an der Max-Planck-
Straße 1-3 zu stellen.

Gegenwärtige Finanzierungplanung der Jahresscheiben 2020-2024 zur Planung und
Realisierung:
PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353)
Jahr   2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 275.000 750.000 4.500.000 5.150.000 1.380.000 12.055.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0 0
Zuschuss 275.000 750.000 4.500.000 5.150.000 1.380.000 12.055.000
VE gesamt kw 0  500.000 4.500.000 5.150.000 1.380.000

11.530.000
Angaben in EUR Brutto
Die Jahresscheiben 2021 bis 2024 werden als Ergebnis der Planung im künftigen
Baubeschluss angepasst. Die vollständige Einordnung der Maßnahme für die
Haushaltsjahre 2021 bis 2024 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum
8/8
Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Bisherige Einordnung der Mittel gemäß Haushaltsplanung 2019/2020:
PSP-Element „GS Max-Planck-Str., Umbau zur GS“ (7.0001353)
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 250.000 250.000 750.000 4.500.000 3.150.000 8.900.000
Einzahlungen 142.500 142.500 427.500 2.565.000 1.795.500 5.073.000
Zuschuss 107.500 107.500 322.500 1.935.000 1.354.500 3.827.000
VE 2020 kw - - 500.000 4.000.000 3.150.000 7.650.000
Angaben in EUR Brutto
4.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In einer frühzeitigen Planungsphase ist vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren mit der
Schule 5 durchzuführen. Diese Maßnahme wird vom Amt für Jugend, Familie und Bildung
gesteuert. Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung des Gebäudes und
die Gestaltung der Freianlagen gehen.

7. Besonderheiten

Das Objekt wird bis Sommer 2022 als Auslagerungsobjekt durch die 94. Oberschule
genutzt. Die Sanierung des Gebäudes soll unmittelbar nach dem Auszug der 94. Schule
beginnen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlage:

Lageplan


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00544-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung den Ratsbeschluss
VI-A-04678 zur Übernahme aller kommunal betriebenen Kameras in den
Themenstadtplan bis zum 10.05.2020 umsetzen wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung umgehend eine Aufstel-
lung der Kameras, die in öffentlich zugänglichen Bereichen installiert und durch die Stadt-
verwaltung oder ihre Eigenbetriebe betrieben werden, vorzulegen.
3. Mitglieder der Ratsversammlung können auf formlose Nachfrage über den Datenschutz-
beauftragen Einsicht in die Datenschutzkonzepte der Videoüberwachung gemäß
Beschlusspunkt 2 nehmen.
4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass bei der Überprüfung von Verarbeitungs-
tätigkeiten hinsichtlich der Videoüberwachungen die Einbeziehung des behördlichen
Datenschutzbeauftragten angeordnet ist. Soweit für vor dem 25.05.2018 (Inkrafttreten
DSGVO) bestehende Videoüberwachungen die Erforderlichkeit einer Datenschutz-
Folgenabschätzung festgestellt wird, wird diese bis zum 25.05.2021 nachgeholt. Über die
Ergebnisse wird die Ratsversammlung im Nachgang informiert.

Räumlicher Bezug:

2/7

Der Beschlussvorschlag bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-00544

Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss
vor.

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht gegeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

III.  Strategische Ziele

Nicht gegeben.
5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Verwaltungsstandpunkt reagiert auf den Antrag und schlägt einen alternativen Beschluss
vor.

Er zielt darauf ab, den Gegenstand des Beschlussvorschlages der Antragstellerin in der
Verwaltung zielführend umzusetzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gegenstand der Vorlage ist ein alternativer Beschlussvorschlag zum Antrag. Dieser wird mit
nachfolgender Begründung näher erläutert.

zu BP 1
Der Antrag VII-A-00544 im Nachgang an die Beantwortung der Anfrage VII-F-00468 lässt
vermuten, dass die Antragstellerin annimmt, der Ratsbeschluss VI-A-04678 könne oder solle
nicht realisiert werden. Dies ist nicht der Fall, vielmehr haben die in der Beantwortung der
Anfrage genannten Gründe eine Umsetzung bislang verzögert. Wie beschrieben sollen die
Ursachen abgestellt werden und eine Umsetzung zeitnah erfolgen.

zu BP 2
Der Beschlusspunkt entspricht mit kleinen Änderungen dem BP 1 des Ursprungsantrages.
Es wurde hier lediglich „Stadt Leipzig“ mit „Stadtverwaltung“ ersetzt, da der Terminus Stadt
Leipzig die Eigenbetriebe aufgrund deren fehlenden eigenen Rechtspersönlichkeit automa-
tisch einschließen würde. Da vermutet wird, dass der Antragstellerin die Betonung der
Eigenbetriebe wichtig war, wurde die Änderung vorgenommen.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind – diese Charakterisierung wird für die Auflistung an-
genommen werden – öffentlich zugängliche Räume solche, zu denen ein unbestimmter oder
nur nach allgemeinen, von jedermann erfüllbaren Merkmalen bestimmter Personenkreis Zu-
gang hat. Insoweit sind bspw. auch Eingangsbereiche in der Regel öffentlich zugänglicher
Raum, auch wenn nur eine punktuelle Überwachung im Rahmen der Zutritts-/Zufahrtskon-
trolle erfolgen sollte.

zu BP 3
Der Beschlusspunkt greift den BP 2 des Ursprungsantrages auf und ändert diesen dahin-
gehend ab, dass die Einsicht in die nötigen aktuellen Datenschutzkonzepte zur Videoüber-
wachung allen Mitgliedern der Ratsversammlung auf einfache und formlose Nachfrage über
den Datenschutzbeauftragten gewährt wird. Die Kameras und die zuständigen Stellen kön-
nen der nach BP 2 zu erstellenden Auflistung entnommen werden, welche die dafür nötigen
Inhalte enthalten wird (zuständiges Amt, Ort der Kamera, Hinweis auf Aufzeichnung).

Aktuelle Fassungen der Datenschutzkonzepte liegen indes den Dezernaten, Ämtern, Eigen-
betrieben, die im Rahmen Ihrer Aufgaben oder in Wahrnehmung des Hausrechts Videoüber-
wachung durchführen, vor. Grundsätzlich enthalten diese Festlegungen zur Datensicherheit,
insbesondere zu den technisch-organisatorischen Datensicherheitsmaßnahmen, die auch
dem Schutz des Verfahrens selbst dienen. Aus diesem Grund soll einer Einsichtnahme der
Vorzug vor einer umfassenden Bereitstellung gegeben werden.

Darüber hinaus greift BP 3 auch den BP 3 des Ursprungsantrages auf. Dieser lässt indes
offen, wem gegenüber der Nachweis erbracht werden soll. Darüber hinaus ist zu beachten,
dass § 4 BDSG für die Stadt Leipzig nicht einschlägig ist.
Die Stadt Leipzig ist nichtsdestoweniger gesetzlich zur Einhaltung der Datenschutzgrund-
sätze verpflichtet. Umfasst ist auch der Nachweis der Einhaltung (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Die
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch öffentliche Stellen regeln § 13
Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz, § 39b Sächsisches Psychisch-Kranken-
6/7
Gesetz (Städtisches Klinikum St. Georg) und seit dem 01.01.2020 auch § 30 Sächsisches
Polizeibehördengesetz. Unzulässig sind Videoüberwachungen, die nicht auf eine entspre-
chende Grundlage gestützt werden können und Videoüberwachungen, deren Rechtmäßig-
keit nicht nachgewiesen werden kann. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften bedarf keiner
Beauftragung. In sinngemäßer Umsetzung der Anforderungen des BP 3 des Ursprungs-
antrages soll der Nachweis auf Einhaltung der Datenschutzgrundsätze daher mittels der hier
vorgeschlagenen Einsichtnahme gegenüber den Mitgliedern der Ratsversammlung erfolgen.

Bezüglich der Datenschutz-Folgenabschätzung wird auf die Vorlage VII-F-00582-AW-01
(dort: Frage 2) verwiesen. Diese lautet:
„Für Videoüberwachungen wurde noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt.
Soweit im Rahmen der Überprüfung von bestehenden Verfahren die Erforderlichkeit einer
Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird entsprechend der Orientierungshilfe
des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-
Folgenabschätzung verfahren und die Datenschutz-Folgenabschätzung bis zum 25. Mai
2021 nachgeholt.

Obligatorisch ist diese bei der systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich
zugänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 91 zur
Datenschutzgrundverordnung stellt der Gesetzgeber auf eine „weiträumige Überwachung
öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ ab.
Daneben können auch andere Umstände, die zu einem hohen Risiko für die Rechte und
Freiheiten betroffener Personen führen, eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern.
Nicht jede Videoüberwachung erfordert daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung.“

BP 4
Die Unterlassung unzulässiger Videoüberwachungen – wie in den BP 4 und 5 des
Ursprungsantrages gefordert – bedarf keiner gesonderten Beauftragung.

Der hier vorliegende Beschlussvorschlag greift indes die mit den Beschlusspunkten einher-
gehende Befürchtung der Existenz nicht DSGVO-konformer Überwachung auf und informiert
über ablaufende Prüfungsprozesse - die auch die eben dargestellte Datenschutz-Folgeab-
schätzungen näher betrachten – sowie die dabei stattfindende Beteiligung des behördlichen
Datenschutzbeauftragten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab Beschlussfassung bis Q2/2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

7/7
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Sollte der Beschluss nicht in der hier vorgeschlagenen Form erfolgen, könnten bei
Beschlussfassung des Ursprungsantrages nicht alle Beschlusspunkte tatsächlich umgesetzt
werden.

Ferner wird mit vorliegendem Alternativvorschlag zum einen die zeitliche Perspektive
konkretisiert und darüber hinaus die Notwendigkeit bzw. Nicht-Notwendigkeit von
Datenschutz-Folgeabschätzungen genauer betrachtet.

Anlagen:
Keine


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00678

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Freiräume für nachhaltige Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität im Quartier
ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung   22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2020

1. Die bestehenden verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Stadtgebiet Leipzig zu
erfassen und im Themenstadtplan der Stadt Leipzig abzubilden,
2. ein Verfahren zur Umwandlung von Wohnstraßen in einen verkehrsberuhigten
Bereich gemäß Freiburger Modell (Antragstellung auf Basis einer Anwohnenden-
Vorabfrage, Machbarkeitsprüfung und Umsetzung durch unaufwändige
Umgestaltungsmaßnahmen) einzuführen,
3. dem Stadtrat drei Pilotprojekte zur Erprobung von Fußgängerbereichen in
unterschiedlichen Quartierstypen auf Grundlage der novellierten StVO-
Erprobungsklausel zur Umsetzung vorzuschlagen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Mobilitätswende wird mit der Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem
Personennahverkehr auch die Schaffung von Freiräumen für nachhaltige Mobilität innerhalb
von Stadtquartieren diskutiert. Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden
Bevölkerungsdichte, einer wachsenden Zahl an Kindern und einem veränderten
Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren Generation gewinnen verkehrsberuhigte
Bereiche eine neue Relevanz in neuen ebenso wie in bestehenden Wohnquartieren. Mit
verkehrsberuhigenden Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr verlangsamt oder
verdrängt werden, um die Verkehrssicherheit und Qualität des Wohnumfeldes zu erhöhen.
Mit ihnen werden wohnungsnahe Möglichkeiten von Spiel und Bewegung sowie erhöhte
Aufenthaltsqualitäten für alle Generationen ermöglicht.

Dem trägt auch das INSEK 2030 mit dem Fachkonzept Nachhaltige Mobilität deutlich
Rechnung. So soll die Attraktivität des Fußverkehrs durch Verkehrsberuhigung, Ausweitung
2/2
von Fußgängerzonen und -bereichen erhöht werden. Innerstädtische Quartiere sollen durch
punktuellen Straßenumbau sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen vom
Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden. Schließlich sollen durch stadtteil- bzw.
quartiersbezogene Mobilitätskonzepte fachübergreifende Aspekte der Mobilität, Wirtschaft,
Soziokultur und des Freiraums gebündelt werden. Der Antrag zielt darauf ab, diesen
Zielsetzungen durch konkrete Maßnahmen zu entsprechen.

Zu 1:
Der Stadtverwaltung zufolge besteht derzeit keine Statistik über die bereits in Leipzig
umgesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen (vgl. VII-F-00314-AW-01). Voraussetzung
für das Handeln von Bürger*innen, Politik und Verwaltung ist jedoch ein umfassender
Überblick über bereits laufende Maßnahmen. Eine Erfassung sowie Veröffentlichung im
Themenstadtplan ermöglicht es, umgesetzte und geplante Maßnahmen einzuordnen sowie
künftige Initiativen zu starten.

Zu 2:
Die Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche erfolgt derzeit ausschließlich auf Initiative der
Verwaltung oder des Stadtrats. Mit einem Verfahren wie dem seit 1996 erfolgreich
praktizierten Freiburger Modell wird es Bürger*innen ermöglicht, über ein Vorabfrage-
Formular mit einer Unterschriftensammlung unter Anwohnenden eine nachträgliche
Umwandlung bestehender Wohnstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche zu initiieren. Sofern
dies von den Anwohnern mit 2/3-Mehrheit befürwortet wird, werden nach sorgfältiger Prüfung
bestehende Straßen so umgestaltet, dass diese den Anforderungen eines
verkehrsberuhigten Bereiches entsprechen. Dabei ist insbesondere auf die vorhandene
Parkraumsituation und die Auswirkungen einer veränderten Verkehrsführung zu achten. Die
Umgestaltung erfolgt verhältnismäßig unaufwendig mit einfachen Mitteln wie Querstreifen
und Pollern im Eingangsbereich, farbigen Bodenpiktogrammen, Einengungen, versetzten
Parkplätzen und gesonderten Spielbereichen.

Zu 3:
In zahlreichen Kommunen wird derzeit im Rahmen der Mobilitätswende die verstärkte
Einrichtung weitgehend autofreier Straßen und Plätze auch in Bestandsquartieren diskutiert
und umgesetzt. Dazu zählt auch die temporäre Umsetzung von Fußgängerbereichen wie
z.B. „Ottensen macht Platz – Flanierquartier auf Zeit“. Mit der Novellierung der StVO bedarf
es bei Beschränkungen des fließenden Verkehrs im Rahmen der Erprobung
verkehrsregelnder oder -sichernder Maßnahmen nicht mehr des Nachweises und einer
aufwendigen Begründung einer besonderen örtlichen Gefahrenlage. Damit besteht die
Möglichkeit, im Rahmen von Pilotprojekten temporär autofreie Straßen und Plätze im Sinne
eines Fußgängerbereichs auch außerhalb der Innenstadt oder von Geschäftsbereichen
einzurichten. Ziel der Pilotprojekte ist es, u.a. im Rahmen einer wissenschaftlichen
Begleitung herauszufinden, wie eine nachhaltigere, autoarme Mobilität in verdichteten
Bestandsquartieren organisiert und eingeführt werden kann. Damit soll Aufschluss darüber
gewonnen werden, auf welche individuellen und lokalen Erfordernisse besondere Rücksicht
genommen werden muss und wie sich die zugunsten von nicht-motorisierter Mobilität
veränderten Regelungen auf die Zufriedenheit von Anwohnern, Passanten und
Gewerbetreibenden sowie die Aufenthaltsqualität vor Ort auswirken. Bei der Umsetzung ist
zu berücksichtigen, dass insbesondere in Quartieren mit erhöhtem Parkdruck
verkehrsberuhigte Bereiche mit geeigneten Maßnahmen des Parkraummanagements
einhergehen müssen..