city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06055

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Konzeption und Finanzierung der Veranstaltung "Leipziger Markt Musik"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Vom 3. bis 12. August 2018 findet erstmals die seitens der Stadtverwaltung und der
Messe-Tochter Fairnet neu konzipierte Kulturveranstaltung „Leipziger Markt Musik“
statt, welche die bisherige Veranstaltung „Classic Open“ ablöst, die von Herrn Peter
Degner organisiert wurde.

Wir fragen an:

1.Wie setzt sich die Finanzierung der Veranstaltung von den einzelnen Bestandteilen
her zusammen? In welcher Höhe sind Zuschüsse seitens der Stadt Leipzig und der
städtischen Beteiligungsunternehmen bereits bewilligt oder vorgesehen?

2.Fand bei den Ausschreibungen das wirtschaftlichste Konzept der einzelnen
Bewerber ausreichend Berücksichtigung, u.a. auch der generelle Verzicht auf
finanzielle Förderung?

3.Wurden die Adressen der Kunstschaffenden, die Herr Degner für die Vorgänger-
Veranstaltung - das Classic Open - engagiert hatte, ohne dessen Zustimmung für die
neue Veranstaltung „Leipziger Markt Musik“ genutzt, um diesen Künstlerkreis bzw.
einzelne Künstler davon erneut zu verpflichten?

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06057

Status: öffentlich

Eingereicht von
FA JSGS

Betreff:
Projekt "Klasse(n) kochen" der Schule in der Karl-Heine-Straße ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt „Klasse(n) kochen“ der Schule in der
Karl-Heine-Straße – Gymnasium der Stadt Leipzig zu unterstützen und die baulichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, sowie die finanziellen Mittel bereitzustellen.

Sachverhalt:
Die Schule möchte das Thema Gesundheit im Schulkonzept verankern und hat  dafür ein
entsprechendes Konzept erstellt.

Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05950-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stadt Leipzig wird Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 dauerhaft 650,- s. Sachverhalt
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,  jährlich s. o.

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die beiden beantragten Beschlusspunkte dem o.g. Förderverein beizutreten und den OBM
zu beauftragen, die Mitgliedschaft zu beantragen, werden begrüßt.

Durch die angestrebte Mitgliedschaft wird die Baukultur aktiv gefördert. Aktiv betriebene Bau-
kultur ist Ausdruck der Wertschätzung der gebauten sich entwickelnden Stadt Leipzig und
seiner Bürger. Ziel ist es, die Qualität und Attraktivität des Stadtbildes zu erhalten und zu
steigern. Über die Mitgliedschaft und die damit verbundene Integration in das bundesweite
Netzwerk kann auf die Erfahrung anderer zurückgegriffen und geeignete Instrumente über-
nommen werden.

Der Förderverein hat bundesweit 1200 Mitglieder, darunter ca. 10 Städte. Der Jahresbeitrag
für die Mitgliedschaft einer Kommune beträgt 650,- €. Der Jahresbeitrag wird aus dem Bud-
get des Stadtplanungsamtes finanziert.

Zur Finanzierung des Jahresbeitrages wird der entsprechende Betrag aus dem Budgetbe-
reich 61_511_ZW des Stadtplanungsamtes für die Dauer der Mitgliedschaft in den Budget-
bereich 926_111_ZW des Dezernates VI übertragen.


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06058

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Leben 40 Prozent aller dem Freistaat Sachsen zugewiesenen Migranten und
Flüchtlinge heute in Leipzig?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Der Leipziger Presse (LVZ vom 12./13. Mai 2018) war nach einem Forum der SPD-
Fraktion mit dem Leipziger Oberbürgermeister folgende Aussage zu entnehmen:“40
Prozent aller dem Freistaat zugewiesenen Flüchtlinge leben heute in Leipzig .“  Des
Weiteren:“ Die Leute gehen dahin, wo sie keine Angst haben müssen.“ erklärte OB
Jung .

Wir fragen an:

1.Trifft die Aussage zu, dass sich 40 Prozent der dem Freistaat zugewiesenen
Migranten und Flüchtlinge derzeit in Leipzig aufhalten?

2.Wenn ja, welcher Verteilerschlüssel ist, bezogen auf die Gesamtzahl der Migranten
und Flüchtlinge in Sachsen, für die Stadt Leipzig auf welcher Rechtsgrundlage
verbindlich?

3.Welche Überzahl ergibt sich, falls der Verteilerschlüssel weniger Migranten und
Flüchtlinge für Leipzig ergibt?

4.Sah und sieht die Verwaltung in Sachen Zuweisung dieser Personengruppe
Verpflichtung und Handlungsbedarf, ein Übermaß an finanziellen und sonstigen
Belastungen von der Stadt Leipzig abzuwenden?

Anlagen:
2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05899-ÄA-07-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 4 wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister wird zur Erweiterung von Schulkapazitäten an Grundschulen ab
dem Schuljahr 2020/2021 beauftragt, unter Ausschöpfung aller rechtlichen
Möglichkeiten, die Baumaßnahmen
-Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Bauabschnitt 2.1 (Neubau Mensa mit Verlegung
Kleinspielfeld)
-91. Schule, Grundschule, Grünau (Erweiterungsbau mit 7 allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
-Alfred-Kästner-Schule, Lindenthal (Erweiterungsbau mit allg. Unterrichtsräumen,
Mensa)
Der Oberbürgermeister prüft einen Erweiterungsbau mit 8 allg. Unterrichtsräumen
und einer 2-Feld-Sporthalle. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum
31.7.2018 vorzulegen.
-172. Schule, Leutzsch (Erweiterungsbau mit 8 - 10 allg. Unterrichtsräumen, Mensa)
vorzubereiten und alle dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen
(Planungs- und Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Nr. 18).
Zur Umsetzung dieser Projekte wird die LESG als Projektsteuerer eingesetzt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
An einigen Schulen hätte die Stadt Leipzig größer bauen sollen, so an der Neruda-Schule,
der Erich Kästner-Schule, der Masur-Schule, an der Schule in der Telemannstrasse oder der
Schule Böhlitz-Ehrenberg.
Der Schulweg zur Alfred-Kästner-Schule hat im Schulweg einen Engpass, die Unterquerung
der S-Bahnlinie. Viele Kinder, die von Wahren in den Opferweg wollen, müssen den langen
Weg parallel zur Bahnstrecke laufen. Deshalb wäre für viele Schülerinnen und Schüler der
Weg nach Lindenthal sinnvoller.
Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, wie durch den vorgeschlagenen
gemeinsamen Schulbezirk NW4 sich die Zügigkeit der Alfred-Kästner-Schule in den
nächsten Jahren verändern wird. Dementsprechend größer soll der Erweiterungsbau
geplant werden.

Unter dem Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität im Leipziger Nordwesten wäre der
Bau einer 2-Feldhalle, die auch abends dem Vereinssport und Vereinswesen zugutekommt,
ein Zeichen für die Menschen die hier Belastungen für die Entwicklung der Stadt auf sich
nehmen. Die Sporthalle kann auf der Schulbauvorbehaltsfläche, welche momentan
vom Sportamt als Basketballfläche genutzt wird, errichtet werden. Dadurch könnte
auch die Baustellenzufahrt  von der Straße Zur Lindenhöhe aus erfolgen und der Bau-
und Schulbetrieb größtenteils getrennt verlaufen.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06059

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  15.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden
Terminplan für seine Sitzungen im Jahr 2019.

Mi., 09.01.2019
Mi., 06.02.2019
Mi., 06.03.2019
Mi., 03.04.2019
Mi., 08.05.2019
Mi., 12.06.2019

Sitzungspause 08.07.2019 – 16.08.2019

Mi., 21.08.2019
Mi., 02.10.2019
Mi., 06.11.2019
Mi., 27.11.2019 (alternativ 04.12.2019)

Die regulären Sitzungen beginnen um 17.00 Uhr und finden im Neuen Rathaus,
Ratsplenarsaal, Zimmer 262, Martin-Luther-Ring 4-6 statt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05996-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) - Verkehr im Südwesten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da er weitestgehend bereits
Verwaltungshandeln darstellt und informiert entsprechend über den Sachstand.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Antrag wurde zur Beschlussfassung des INSEK am 31.5. durch den Stadtrat ins
normale Antragsverfahren verwiesen, insofern ist er in der noch vorliegenden
unveränderten Form, als Änderung des INSEK, sicherlich nicht mehr beschlussfähig.

Er ist darüber hinaus aber auch nicht beschlußnotwendig, wie der Sachstandsbericht zeigen
soll:

Die Fachkonzepte im INSEK enthalten in der Regel keine konkreten, kleinteiligen
Maßnahmen, sondern zusammengefasste Maßnahmenpakete. Diese basieren auf
beschlossenen bzw. weitgehend erarbeiteten Fachplanungen und Programmen, wie z.B.
Radverkehrsentwicklungsplan, Straßen- und Brückenbauprogramm, die jeweils separat
auch vom Stadtrat beschlossen wurden und in ihren jeweiligen Fortschreibungen wieder zu
beschließen sind.

Anpassungen und Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie im Antrag gefordert, müssen
demzufolge über die jeweiligen Fachplanungen erfolgen. Die beantragten Maßnahmen
werden auch entsprechend von der Verwaltung an anderer Stelle geprüft. Dazu folgender
Sachstand:

Punkt1 (Dieskau-/Zschochersche Straße): Teile der genannten Straßen sind bereits in den
Fachkonzepten Wirtschaft und Arbeit sowie Nachhaltige Mobilität des INSEK enthalten (s.
jeweils Fachkonzeptkarte Räumliche Handlungsstrategie). Grundlage hierfür ist die
Zentrenabgrenzung im vom Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplan Zentren
(2017/DS-04512). Der Fokus auf Stadtteilzentren schließt dabei nicht aus, die weiteren
Bereiche fachübergreifend zu entwickeln.

Punkt 2 (P+R Knauthainer Bahnhof): Die Thematik ist im Verkehrs- und Tiefbauamt bekannt
und fließt in die aktuellen Diskussionen zur Entwicklung des P+R-Netzes mit ein.

Punkt 3 (Sanierung Dieskaustraße): Der Ausbau der Dieskaustraße ist als komplexe
Baumaßnahme über die gesamte Straßenbreite, aller Ver- und Entsorgungsträger und alle
Verkehrsarten vorgesehen (s. Fachkonzeptkarte Maßnahmenübersicht). Erste
Öffentlichkeitsbeteiligungen dazu haben bereits stattgefunden. Damit erfolgt eine
umfassende Betrachtung aller Verkehrsträger und somit auch des ÖPNV, der entsprechend
Berücksichtigung findet. Der Baubeschluss zur Maßnahme obliegt auch dem Stadtrat.

Punkt 4 (Rad-/Fußverkehr): Im Fachkonzept Nachhaltige Mobilität des INSEK werden
Maßnahmen des vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020
dargestellt, die 1. und 2. Priorität haben (siehe Karte Maßnahmenübersicht). Die Zeitzer und
die Tagebaustraße sind im Radverkehrsentwicklungsplan als Maßnahmen 1. Priorität und
damit auch im Fachkonzept enthalten. Die Rehbacher und die Alte Baustraße sind dagegen
nicht im aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan eingeordnet. Die notwendige
Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans ist für 2020 vorgesehen, in dessen
Abwägungsprozess auch diese Maßnahmen diskutiert werden können.

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags wird  für die Beschlusspunkte 1 und 1.1 wie folgt
ersetzt (Änderungen zu Beschlusspunkten der Vorlage fett gedruckt):

1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab dem
Ausbildungsjahr 2019/20 jährlich mindestens 50 Ausbildungsplätze für eine berufsbegleitende
Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab
diesem Ausbildungsjahr zehn Studienplätze im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung
Elementarpädagogik eingerichtet. Eine schrittweise jährliche Erhöhung der Ausbildungs- und
Studienplätze wird angestrebt.
1.1.  Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch für das
Haushaltsjahr 2018 für 25 Ausbildungsplätze ca. 253.000 € und wird entsprechend der
tatsächlichen Ausbildungsplätze angepasst. Die Kosten werden innerhalb des
Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige zusätzliche Mittel aus
dem städtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden
Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung 2019/2020
aufgenommen.

Sachverhalt:
Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf Grund der
kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen für die berufsbegleitende Ausbildung
beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den Vorstellungsgesprächen nur 45 Personen
2/2
eingeladen worden. Auch ist nicht klar, ob so kurzfristig die Ausbildungskapazitäten in den Schulen
geschaffen werden können. Daher gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten
Personen für das Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden können.  Für das Ausbildungsjahr
2019/20 können Ausschreibung und Auswahlgespräche für dann mindestens 50 Ausbildungsplätze in
einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden.

Anlagen:


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06062

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausführungsbeschluss des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zum Kauf von 19
Kfz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Stadtreinigung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Dem Kauf von 2 Abrollkippfahrzeugen, 1 Sperrmüllfahrzeug, 2 Kleinkehrmaschinen, 7
Restabfallsammelfahrzeugen und 7 Bioabfallsammelfahrzeugen durch den
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird zugestimmt.

2. Die Gesamtausgaben betragen 6.004.000,00 €.

3. Die Finanzierung von 2 Abrollkippfahrzeugen, 1 Sperrmüllpressfahrzeug, 2
Restabfallsammelfahrzeugen und 2 Bioabfallsammelfahrzeugen für das
Beschaffungsjahr 2018 erfolgt aus der für den Betriebszweig Abfallsammlung
eingestellten Investitionssumme. Die Finanzierung der 2 Kleinkehrmaschinen erfolgt
aus der für den Betriebszweig Straßenreinigung eingestellten Investitionssumme.
Beide Finanzsummen sind Bestandteil des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2018
des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

4. Die Beschaffung der jeweils 3 weiteren Restabfallsammelfahrzeuge und
Bioabfallsammelfahrzeuge im Folgejahr 2019 und der jeweils 2 weiteren
Restabfallsammelfahrzeuge und Bioabfallsammelfahrzeugen im Folgejahr 2020
erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen Wirtschaftspläne des
Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig.

Beschaffungsjahr Fahrzeugart         Anzahl       Finanzierungswert
2018   Abrollkipper mit Winterdienstvorbereitung     2  396.000,00 €
Sperrmüllpressfahrzeug                  1  265.000,00 €
   Kleinkehrmaschinen               2                256.000,00 €
                                    3-Achs Restabfallsammelfahrzeuge                        2                    660.000,00 €
                                    3-Achs Bioabfallsammelfahrzeuge                          2                    750.000,00 €
                         9               2.327.000,00 €

2019   3-Achs Restabfallsammelfahrzeuge                        3                 1.020.000,00 €
                                    3-Achs Bioabfallsammelfahrzeuge                          3                 1.161.000,00 €
                         6               2.181.000,00 €

2020   3-Achs Restabfallsammelfahrzeuge                        2                    700.000,00 €
2/10
                                    3-Achs Bioabfallsammelfahrzeuge                          2                    796.000,00 €
                         4               1.496.000,00 €

3/10

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/10

Sachverhalt:

1. Beschreibung des Vorhabens

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt, o. g. Komplettfahrzeuge zu kaufen.

Der Kauf erfolgt gestaffelt in den Jahren 2018 bis 2020.

2018:            2  3-Achs-Abrollkippfahrzeuge mit Winterdienstvorbereitung
               1  3-Achs-Sperrmüllpressfahrzeug
              2  Kleinkehrmaschinen
                       2 3-Achs-Restabfallsammelfahrzeuge
  2 3-Achs-Bioabfallsammelfahrzeuge

2019:  3 3-Achs-Restabfallsammelfahrzeuge
  3 3-Achs-Bioabfallsammelfahrzeuge

2020:  2 3-Achs-Restabfallsammelfahrzeuge
        2 3-Achs-Bioabfallsammelfahrzeuge

Hierbei handelt es sich einerseits um Ersatzinvestitionen und zum anderen um eine
Erweiterung des bestehenden Fuhrparkes um 2 Abfallsammelfahrzeuge in 2019.
Voraussetzung für den Kauf ist die Vorlage sowie Genehmigung des
Ausführungsbeschlusses in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, im
Betriebsausschuss Stadtreinigung (gemäß § 9 Abs. 7 Pkt. 3 der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig) und in der Ratsversammlung.

Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der
Beschaffung darstellbaren höchstmöglichen Abgasnorm bzw. wird hier zum jeweiligen
Beschaffungszeitpunkt der Einsatz alternativer Antriebsarten (z. B. Elektr.-, Erdgas-,
Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb) auf wirtschaftliche und technische Eignung für
den Einsatz geprüft und gegebenenfalls umgesetzt und beschafft. Des Weiteren werden bei
der Planung und Beschaffung der Fahrzeuge jeweils aktuelle Aspekte der Verkehrs- und
Betriebssicherheit (z. B. Abbiegeassistent) berücksichtigt und nach Möglichkeit umgesetzt.

Die Finanzierung der 2 Abrollkippfahrzeuge, 2 Restabfallsammelfahrzeuge, 2 Bioabfall-
sammelfahrzeuge und von 1 Sperrmüllpressfahrzeug für das Beschaffungsjahr 2018 erfolgt
aus der für den Betriebszweig Abfallsammlung eingestellten Investitionssumme, die
Finanzierung der 2 Kleinkehrmaschinen erfolgt aus der für den Betriebszweig
Straßenreinigung eingestellten Investitionssumme. Beide Finanzsummen sind Bestandteil
des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.
Die Beschaffung der jeweils 3 weiteren Restabfallsammelfahrzeuge und Bioabfallsammel-
fahrzeuge im Folgejahr 2019 und der jeweils 2 weiteren Restabfallsammelfahrzeuge und
Bioabfallsammelfahrzeuge im Folgejahr 2020 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der
jeweiligen Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig.

2. Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes

2.1. Abrollkipper

Mit den 8 zur Verfügung stehenden Abrollcontainerfahrzeugen werden nachfolgend
genannte Dienstleistungsaufgaben durchgeführt:
 Entsorgung Wertstoffhöfe
 Kehrichtentsorgung
 Einsatz Winterdienst
 Entsorgung für die Stadtverwaltung / Entsorgung illegaler Ablagerungen
 Absicherung anfallender entsorgungsspezifischer Transportaufgaben
5/10

Die Fahrzeuge sind im Zweischicht-Betrieb im Einsatz – 6 Tage/Woche. In den
Wintermonaten werden diese Fahrzeuge aktiv im Winterdienst (rollende Woche) eingesetzt;
ausgestattet mit Schneepflügen und Streuaufsätzen. Somit ist der Verschleiß deutlich höher
als bei normal eingesetzten Fahrzeugen. Betrachtet man die Stillstands- und
Reparaturzeiten sowie die Baujahre der einzelnen Fahrzeuge, so ist der Ersatz zweier
Fahrzeuge der Baujahre 2005 und 2009 dringend erforderlich, um die anstehenden
Aufgaben auch weiterhin erfüllen zu können.

Übersicht des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes:

*EEV = ist ein europäischer Abgasstandard für Busse und Lkw. Fahrzeuge, die mit EEV-
Motoren ausgestattet sind, übertreffen die Abgasqualität der ab 1. September 2009 bei Lkw
und Bussen für alle neuen Fahrzeugtypen gültigen Norm Euro 5.

Die zu ersetzenden Fahrzeuge sind auf Grund des allgemeinen Verschleißzustandes nur
noch durch einen erhöhten Instandhaltungsaufwand einsetzbar. Für das Fahrzeug aus dem
Baujahr 2005 ist die Ersatzteilversorgungspflicht ausgelaufen, außerdem entspricht die
Abgasnorm des Fahrzeuges nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die beiden in Anlage
1 dargestellten Fahrzeuge sollen ersetzt werden.

2.2. Sperrmüllpressfahrzeug

Im Bestand des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig befinden sich derzeit 6
Sperrmüllpressfahrzeuge mit einer speziellen Aufbauausstattung zur Sammlung von
sperrigen Abfällen. Darüber hinaus werden diese Fahrzeuge für die Entleerung von
Absetzcontainern eingesetzt. Mit diesen Fahrzeugen werden mobile
Gartenabfallsammlungen durchgeführt, Sperrmüll im Holsystem von den Haushalten der
Stadt Leipzig gesammelt und Absetzcontainer der Wertstoffhöfe entleert. Darüber hinaus
werden die Fahrzeuge als Transport- und Sammelfahrzeuge im Rahmen der Beräumung
von illegalen Ablagerungen im öffentlichen Verkehrsraum und saisonbedingt bei der
Entsorgung von Weihnachtsbaum- und Laubsammelplätzen der Abteilung Straßenreinigung
eingesetzt.

Übersicht des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes:

Fahrzeuganzahl Baujahr Abgasnorm
1 2005 Euro 3
2 2009 Euro 5
1 2013 EEV
2 2017  Euro 6

Das zu ersetzende Fahrzeug aus dem Baujahr 2005 ist auf Grund des allgemeinen
Verschleißzustandes nur noch durch einen erhöhten Instandhaltungsaufwand einsetzbar,
außerdem entspricht die Abgasnorm des Fahrzeuges nicht mehr den aktuellen
Anforderungen. Die Ersatzteilversorgungspflicht ist ebenfalls ausgelaufen. Das in Anlage 2
dargestellte Fahrzeug soll aus den genannten Gründen ersetzt werden.

Fahrzeuganzahl Baujahr Winterdienstvorbereitung Abgasnorm
1 2005 Nein Euro 3
1 2009 Ja Euro 5
1 2010 Ja EEV*
1 2013 Ja EEV*
2 2014 Ja Euro 6
1 2016 Ja Euro 6
1 2017 Ja Euro 6
6/10

2.2.1 Ausstattung des Sperrmüllpressfahrzeuges mit Niederflurkabine

Die Niederflurkabine ist aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber den
Beschäftigten erforderlich. Bei der Niederflurkabine handelt es sich u. a. um ein, bezogen
auf den Einstieg, tiefer gelegtes Fahrerhaus. Die Höhe der Fahrerhausebene, gemessen
vom Straßenboden, liegt bei 900 mm und wird über eine Trittstufe in Höhe von 475 mm
erreicht. Im Gegensatz dazu liegt die Fahrerhausebene bei einem konventionellen
Fahrerhaus bei 1.400 mm und wird über drei Einstiegsstufen erreicht. Ausgehend davon,
dass bedingt durch die Arbeitsaufgabe ein ständiges Ein- und Aussteigen in das Fahrzeug
unerlässlich ist, ist die Verwendung eines tiefer gelegten Fahrerhauses ein positiver Effekt
bezüglich der Erleichterung des Arbeitsprozesses. Des Weiteren dient dieses der
Vermeidung von Arbeitsunfällen bezüglich Fuß- und Gelenkverletzungen.

2.3. Kleinkehrmaschinen

Im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung der Stadt Leipzig sind Straßen mit einer
Gesamtlänge von 905 km (Stand 31.12.2017) und Gehwege mit einer Gesamtlänge von
1.440 km (Stand 31.12.2017) zu reinigen. Die Leistung aller Kleinkehrmaschinen betrug im
Kalenderjahr 2017 22.662 km (Reinigungslänge, Stand 31.12.2017). Die für die Reinigung
durch den Bereich maschinelle Straßenreinigung erstellte Tourenplanung ist derzeit auf 9
Kleinkehrmaschinen ausgelegt. Für das Durchführen der satzungsgemäßen Reinigung sind
alters- und ausfallbedingt sowie unter Berücksichtigung einer 20-prozentigen Reserve 9
Kleinkehrmaschinen erforderlich. Dadurch wird gesichert, dass alle Gehwege entsprechend
dem in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Turnus gereinigt werden.

Übersicht des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes:

Fahrzeuganzahl Baujahr  Abgasnorm
1 2011 EEV
1 2012 Euro 5
1 2013 EEV
1 2014 Euro 6
2 2015 Euro 6
3 2017 Euro 6

Die Verringerung des Fahrzeugbestandes ist auf Grund des momentan zu realisierenden
Leistungsumfanges und auf Grund der Qualität des Bestandes nicht möglich.
Die beiden in Anlage 3 dargestellten Fahrzeuge aus den Baujahren 2011 und 2013 sollen
ersetzt werden.

2.4. Restabfallsammelfahrzeuge und Bioabfallsammelfahrzeuge

Im Bereich Restabfall sind zurzeit 25 Fahrzeuge im Bestand. Dieser setzt sich zusammen
aus:                23 Dreiachs-Fahrzeugen

davon   17 Dreiachs-Drehtrommelfahrzeuge
sowie                6        Dreiachs-Pressfahrzeuge

sowie                2        Zweiachs-Drehtrommelfahrzeuge

Täglich sind im Durchschnitt 21 Fahrzeuge im Einsatz. Das heißt neben
Sonderaufgaben/Sondertouren werden in 190 Touren, die sich im Rhythmus von 14 Tagen
wiederholen, in der Stadt Leipzig ca. 104.000 Restabfallbehälter entleert.

7/10
Übersicht des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes:

Im Bereich Bioabfall befinden sich 13 Fahrzeuge im Bestand. Die Fahrzeuge gliedern sich
in:
  6  Dreiachs-Drehtrommelfahrzeuge
 und 7  Zweiachs-Drehtrommelfahrzeuge

Es sind im Durchschnitt täglich 10 Fahrzeuge im Einsatz. Im Rahmen von sich
wiederholenden 90 Touren und Sonderaufgaben/Sondertouren sind in der Stadt Leipzig ca.
33.800 Bioabfallbehälter zu entleeren.

Übersicht des gegenwärtigen Fahrzeugbestandes:

Im Rahmen der Optimierungsmaßnahmen in den voran gegangenen Jahren wurde der
Fahrzeugbestand auf den derzeitigen Stand im Bereich Restabfall auf 25 Fahrzeuge und im
Bereich Bioabfall auf 13 Fahrzeuge angepasst. Dem entgegen steht die Entwicklung der
Bevölkerungszahlen für die Stadt Leipzig mit einem jährlichen Zuwachs (seit 2013) von ca.
10.000 Menschen. Zudem soll mit einer konsequenten Umsetzung der
Abfallwirtschaftssatzung der Anschlussgrad an die Bioabfallentsorgung weiter erhöht
werden. Aus diesen Gründen ist es notwendig, für 2019 eine Erhöhung des Fuhrparkes um
jeweils 1 Restabfallsammelfahrzeug und Bioabfallsammelfahrzeug auf dann insgesamt 26
Restabfallsammelfahrzeuge und 14 Bioabfallsammelfahrzeuge vorzunehmen. Des Weiteren
ist es notwendig, den erreichten hohen Stand der Verfügbarkeit der Technik beizubehalten.
Der Fahrzeugbestand muss dem Stand der Technik entsprechen und eine hohe Nutzlast
bzw. Auslastung haben. Die reparaturbedingten Stand- bzw. Ausfallzeiten sollen max. 48
Stunden betragen. Dieser Entwicklung Rechnung tragend ist zudem geplant, den Bestand
an Zweiachs-Abfallsammelfahrzeugen in dem Bereich Bioabfall weiter zu reduzieren und
durch Dreiachs-Abfallsammelfahrzeuge mit größeren Nutzvolumen und Nutzlasten zu
Fahrzeuganzahl Baujahr Achs-Anzahl Drehtrommelfahrzeug Abgasnorm
1 2007 3-Achs Nein Euro 4
1 2008 3-Achs Nein Euro 5
1 2009 3-Achs Ja Euro 5
1 2009 2-Achs Ja Euro 5
2 2010 3-Achs Ja Euro 5
1 2010 3-Achs Ja EEV
1 2010 2-Achs Ja EEV
4 2012 3-Achs Nein EEV
3 2013 3-Achs Ja EEV
4 2014 3-Achs Ja Euro 6
4 2016 3-Achs Ja Euro 6
2 2018 3-Achs Ja Euro 6
Fahrzeuganzahl Baujahr Achs-Anzahl Drehtrommelfahrzeug Abgasnorm
1 2001 2-Achs Ja Euro 2
1 2009 3-Achs Ja Euro 5
1 2009 2-Achs Ja Euro 5
2 2010 2-Achs Ja Euro 5
1 2010 2-Achs Ja EEV
1 2011 3-Achs Ja EEV
1 2012 2-Achs Ja EEV
3 2016 3-Achs Ja Euro 6
2 2018 3-Achs Ja Euro 6
8/10
ersetzen. In den zurückliegenden Jahren wurde bereits eine Verjüngung und Optimierung
des Fahrzeugbestandes erreicht. Die Altersstruktur, der zu ersetzenden Fahrzeuge, konnte
erheblich verjüngt werden, was sich positiv auf die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und
die aufzuwendenden Reparaturkosten ausgewirkt hat.
Mit den Ersatzinvestitionen von insgesamt 6 Restabfallsammelfahrzeugen und 6
Bioabfallsammelfahrzeugen in den Jahren 2018 - 2020 und der geplanten Erweiterung um
jeweils 1 Restabfallsammelfahrzeug und Bioabfallsammelfahrzeug im Jahr 2019 soll dieser
Stand gehalten bzw. weiter verbessert werden. Ungeachtet dessen bleibt es bei der
Tatsache, dass durch das ständige, dem Entsorgungsprozess geschuldete, Anfahren und
Anhalten die Verschleißwirkung des Fahrgestelles um ein Vielfaches höher gegenüber dem
Langstreckeneinsatz ist. Des Weiteren ist die Ersatzteilversorgungspflicht für die Fahrzeuge,
welche ersetzt werden müssen, erloschen bzw. fallen lange Beschaffungszeiten für
Ersatzteile und damit verbundene Standzeiten für Reparaturen an. Von den insgesamt zu
beschaffenden 14 Abfallsammelfahrzeugen für die Bereiche Restabfall und Bioabfall sind 12
Fahrzeuge als Ersatzinvestitionen vorgesehen. Die Neufahrzeuge sollen ausschließlich mit
einer Niederflurkabine ausgestattet werden.

2.4.1 Ausstattung der Fahrzeuge mit Niederflurkabine

Die Niederflurkabinen sind aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber
den Beschäftigten erforderlich. Bei der Niederflurkabine handelt es sich u. a. um ein,
bezogen auf den Einstieg, tiefer gelegtes Fahrerhaus. Die Höhe der Fahrerhausebene,
gemessen vom Straßenboden, liegt bei 900 mm und wird über eine Trittstufe in Höhe von
475 mm erreicht. Im Gegensatz dazu liegt die Fahrerhausebene bei einem konventionellen
Fahrerhaus bei 1.400 mm und wird über drei Einstiegsstufen erreicht. Ausgehend davon,
dass bedingt durch die Arbeitsaufgabe ein ständiges Ein- und Aussteigen in das Fahrzeug
unerlässlich ist, ist die Verwendung eines tiefer gelegten Fahrerhauses ein positiver Effekt
bezüglich der Erleichterung des Arbeitsprozesses. Des Weiteren dient dieses der
Vermeidung von Arbeitsunfällen bezüglich Fuß- und Gelenkverletzungen.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit – Ermittlung der notwendigen Erneuerung
3.1 Technikbewertung

Ausgehend von der vorhandenen Fahrzeugstruktur (Abrollkipper, Sperrmüllpressfahrzeuge,
Kleinkehrmaschinen sowie Restabfall- und Bioabfallsammelfahrzeuge) nach Anzahl,
Baujahr und Abschreibung erfolgte eine entsprechende technische Überprüfung. Daraus
resultierend ergeben sich die finanziellen Parameter wie:

 - Verschleißbedingte Kosten (Material/Lohn) zur Instandhaltung des Altfahrzeuges
 - Einsatzkoeffizient

Aus dem Ergebnis der Begutachtung und der betriebswirtschaftlichen Berechnung ist
ersichtlich, dass 2 Abrollkipper, 1 Sperrmüllpressfahrzeug und 2 Kleinkehrmaschinen ersetzt
werden müssen.
Auch wenn zunächst nur eine Beschaffung von 2 Rest- und 2 Bioabfallsammelfahrzeugen
für das Jahr 2018 stattfinden kann, wurde für alle 12 zu ersetzenden Fahrzeuge eine
Begutachtung durchgeführt. Aus dem Ergebnis dieser betriebswirtschaftlichen Berechnung
ist ersichtlich, dass alle 12 Abfallsammelfahrzeuge ersetzt werden müssen. Bedingt durch
nicht ausreichend zur Verfügung stehende Investitionsmittel ist jedoch nur eine gestaffelte
Beschaffung in drei Jahresscheiben möglich. Folglich werden die für die
Beschaffungszeiträume 2019 und 2020 zur Aussonderung vorgesehenen 8
Entsorgungsfahrzeuge weiterhin betriebsbereit gehalten, so dass die Erfüllung der
Dienstleistungsaufgaben abgesichert werden kann.

9/10
3.2 Betriebswirtschaftliche Betrachtung

Aufbauend auf die Technikbewertung schließt sich die betriebswirtschaftliche Betrachtung
mit folgenden Parametern an:

Grundlage der Berechnung:
Abschreibungszeitraum für Abrollkipper     :    7 Jahre
Abschreibungszeitraum für Sperrmüllpressfahrzeug   :    7 Jahre
Abschreibungszeitraum für Kleinkehrmaschinen    :    5 Jahre
Abschreibungszeitraum für Restabfall- und Bioabfallsammelfahrzeuge :    7 Jahre
Tatsächliche Nutzungsdauer       :    siehe Anlage 4
„Betriebswirtschaftliche Betrachtung – Berechnung für KFZ“

Kalkulatorischer Zins
Gemäß Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03056 wurde der kalkulatorische
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Haushaltsjahre 2017/2018 beschlossen.

Altersunabhängige Mindestkosten für Wartung und Pflege
Gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen wie Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung,
Sicherheitsprüfung und dergleichen sind für Alt- und Neufahrzeuge gleich.

Verschleißbedingte Kosten für Instandhaltung
Materialkosten werden laut Technikbewertung, Pauschalsatz für nicht vorhersehbare
Reparaturen, Lohnkosten zur Erbringung der Reparaturleistungen angesetzt.

Einsatzkoeffizient (EKZ) Altfahrzeug
Ausgehend vom Gesamtalter des Fahrzeuges, der damit verbundenen reparaturbedingten
Ausfallzeiten und unter Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ersatzteilbereitstellung liegt
die Einsatzfähigkeit des Altfahrzeuges derzeitig bei 70 %. Innerhalb der in der Anlage
dargestellten Berechnung für KFZ werden diese 70 % als EKZ 70 von EKZ 100
ausgewiesen.

EKZ Neufahrzeug
Ausgehend davon, dass auch Neufahrzeuge zu notwendigen Durchsichten und weiteren
gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen vorgestellt werden müssen, kann von einer
Einsatzfähigkeit von 90 % ausgegangen werden. Innerhalb der in der Anlage dargestellten
Berechnung für KFZ werden diese 90 % als EKZ 90 von EKZ 100 ausgewiesen

Zusatzkosten
Summe der Kosten Neufahrzeug bestehend aus: Abschreibungssatz, Kalkulatorischer Zins,
altersunabhängige Kosten. Diese Summe wird multipliziert mit dem Differenzbetrag zu EKZ
100 bezogen auf Altfahrzeug (30) und Neufahrzeug (10). Das Ergebnis dieser
Kostenrechnung ist der unmittelbare Vergleich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der
Weiternutzung des Altfahrzeuges bzw. der Neubeschaffung. Dieser ergibt sich aus dem
Vergleich der Summenrechnung; so ist zum Beispiel bei Überschreitungen der Summe
Altfahrzeug gegenüber Neufahrzeug ein Neukauf empfehlenswert.

10/10

4. Finanzierung

Die Beschaffung der 2 Abrollkipper, von 1 Sperrmüllpressfahrzeug, von 2
Kleinkehrmaschinen und 4 Abfallsammelfahrzeugen im Investitionsjahr 2018 ist finanziell im
Wirtschaftsplan 2018 eingeordnet. Der Wirtschaftsplan 2018 (Vorlage: VI-DS-04876) wurde
in der Ratsversammlung am 13.12.2017 bestätigt. Konkret erfolgt die Finanzierung der 2
Abrollkipper, 1 Sperrmüllpressfahrzeug, 2 Kleinkehrmaschinen und 4
Abfallsammelfahrzeugen für das Beschaffungsjahr 2018 aus den für die Betriebszweige
Abfallsammlung und Straßenreinigung eingestellten Investitionssummen.
Die Beschaffung der 6 weiteren Abfallsammelfahrzeuge im Jahr 2019 und der 4 weiteren
Abfallsammelfahrzeuge im Jahr 2020 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung der jeweiligen
Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig.

Wirtschaftsplan 2018:

Investitionssummen:

Betriebszweig  Abfallentsorgung    = 2.467.000,00 €*
Betriebszweig  Straßenreinigung   = 1.412.000,00 €*
*Angaben beinhalten keine finanziellen Aufwendungen für Bauinvestitionen 2018.

Anlagen:
Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Abrollkipper     (1)
Tabellarische Auflistung des zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeuges   (2)
Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Kleinkehrmaschinen    (3)
Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Drehtrommel-Restabfallsammelfahrzeuge (4)
Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Drehtrommel-Bioabfallsammelfahrzeuge   (5)
Betriebswirtschaftliche Betrachtung         (6)


text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06063

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII.
Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24.09.2018:

Das vorgeschlagene Bewerbungsverfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII.
Wahlperiode, einschließlich der anzuwendenden Auswahlkriterien, wird bestätigt.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Vorgeschichte und bisheriges Verfahren

Mit Beschluss Nr. RB IV-1322/08 vom 17.09.2008 hat die Ratsversammlung die Einrichtung
eines Beirats für Migrantinnen und Migranten (Migrantenbeirat) beschlossen und seine
Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen. Mit Beschluss Nr. RB IV-1417/08 vom
17.12.2008 wurde dann seine Zusammensetzung bestätigt. Am 6. Februar 2009 fand die
konstituierende Sitzung des neuen Gremiums. Die Konstituierung für die V. Wahlperiode
erfolgte am 19. März 2010 und für die VI. Wahlperiode – am 22. April 2015.

Die Zusammensetzung des Migrantenbeirats in den jeweiligen Legislaturperioden erfolgte
bislang auf der Grundlage eines Bewerbungs- und Auswahlverfahrens, das in einen
Beschluss des Stadtrates mündete und zur Berufung der Mitglieder führte. Ein Leitgedanke
war dabei stets das Bemühen, eine möglichst hohe Repräsentativität im Hinblick auf
Herkunft, zahlenmäßige Präsenz, Geschlecht und Alter der migrantischen Bevölkerung der
Stadt zu erreichen (vgl. dazu aktuelle Zusammensetzung in der Anlage 1).

Der Migrantenbeirat existiert also seit mehr als 9 Jahren. Er hat sich längst als sehr aktives
beratendes Gremium für Stadtpolitik und Stadtverwaltung etabliert. Seine erfolgreiche
Tätigkeit wird nicht zuletzt aus den bislang 3 Tätigkeitsberichten deutlich, die der Stadtrat zur
Kenntnis genommen hat.

Aktuelle Diskussionen im und mit dem Migrantenbeirat

In mehreren Sitzungen der letzten Jahre hat sich der Migrantenbeirat mit den Möglichkeiten
und Grenzen einer indirekten Wahl des Gremiums befasst. Dabei wurden Erfahrungen
anderer Städte ausgewertet sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Als besonderer Vorteil
stand dabei die durch Wahlen angestrebte Legitimation im Vordergrund. Zugleich wurde
aber auch die Qualifikation der Mitglieder und die Repräsentativität bezüglich Geschlecht,
zahlenmäßiger Präsenz in Leipzig und Herkunftsländer / -regionen hervorgehoben. Um diese
Repräsentativität zu gewährleisten wurden Vorschläge für Quotierungen bei den
gewünschten Wahlen unterbreitet: einerseits um zu gewährleisten, dass die gewählten
Mitglieder je zur Hälfte Frauen und Männer sind, und andererseits um die Repräsentanz aller
Herkunftsregionen zu ermöglichen. Damit auch Staaten, aus denen weniger als 1000
Menschen in Leipzig leben, zum Zuge kommen, soll je ein Sitz den folgenden Regionen der
Welt zufallen:

1) West- und Zentralasien (ohne Berücksichtigung z.B. von Syrien, das überrepräsentiert ist)
2) Südostasien und sonstiges Asien
3) Subsaharisches Afrika
4) Nordafrika
5) Süd- und Mittelamerika
6) Nordamerika, Australien, Ozeanien
7) Nord-, West- und Mitteleuropa
8) Süd- und Osteuropa (ohne Berücksichtigung z.B. von Russland, dass überrepräsentiert
ist)

Acht weitere Beiratssitze sollen unabhängig von der Herkunft besetzt werden.

Die intensiven Diskussionen im Migrantenbeirat wurden stets vom Referat für Migration und
Integration, dem Amt für Statistik und Wahlen und - an entscheidenden Punkten - auch vom
Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung inhaltlich begleitet. Die wertvollen Impulse aus
diesem Diskussionsprozess waren auch eine Grundlage für den hier unterbreiteten
Vorschlag der Verwaltung.

4/5
Verfahrensvorschlag für die VII. Wahlperiode

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren zur Berufung der
Beiratsmitglieder soll dieses auch bei der Einrichtung für die VI. Wahlperiode beibehalten
werden, d.h., es soll weiterhin ein Bewerbungsverfahren durchgeführt werden, in dessen
Ergebnis der Stadtrat die Mitglieder des Beirats wählt. Die öffentliche Ausschreibung
(Bewerbungsaufforderung) erfolgt in verschiedenen Sprachen.

Die bislang auf der Grundlage einer Absprache im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
verwendeten Kriterien zur Auswahl geeigneter Bewerber/-innen sollen nun vom Stadtrat
verbindlich beschlossen werden. Diese Kriterien sind:

 Die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten
Gruppen unter ihnen repräsentieren.

 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein.

 Im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw.
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein.

 Im Migrantenbeirat sollen verschiedene Altersgruppen vertreten sein.

 Der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen.

Hinzu kommt, dass – wie bislang praktiziert – mit dem Bewerbungsbogen auch die
Motivation und das bisherige Engagement der Bewerber/-innen erfasst werden.

Die hier genannten Auswahlkriterien können zwar die von den Beiratsmitgliedern die – je
nach Wahlbeteiligung - mehr oder weniger ausgeprägte Legitimation nicht ersetzen, die
durch Wahlen hervorgeht, auch wenn diese nur indirekt sind, da letztlich der Stadtrat die
Entscheidung über die endgültige Besetzung trifft.

Die anzuwendenden, vom Stadtrat zu beschließenden o.g. Kriterien gewährleisten aber in
ihrer Kombination eine Repräsentativität bezüglich ethnischer Vielfalt, zahlenmäßiger
Präsenz in der Stadt, Geschlecht, Alter, sozialen und Aufenthaltsstatus, sowie die
Qualifikation der zukünftigen Mitglieder. Dies soll auch die nachfolgende Tabelle
veranschaulichen:

      Modelle

wesentliche
Kriterien

indirekte Wahl
mit Quotierungen

bisheriges
Verfahren

vorgeschlagenes
Verfahren

Legitimation
ja
(mit der Einschränkung, dass
1. erfahrungsgemäß sehr
niedrige Wahlbeteiligung zu
erwarten ist,
2. auch die gewählten Mitglieder
vom Stadtrat bestätigt werden
müssen und
3. die Quotierungen den
„Wählerwillen“ abändern)
indirekt

(durch den
Beschluss des
Stadtrates)
indirekt

(durch den
Beschluss des
Stadtrates)
5/5

Repräsentativität
teilweise
(durch die vorgesehene
Quotierung nach Regionen, die
allerdings nur für die Hälfte der
Mitglieder greift)
ja ja
(zusätzlich
abgesichert durch
den verbindlichen
Beschluss der o.g.
Kriterien)

Qualifikation
nein ja
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei
dem auch das bis-
herige Engagement
abgefragt wird)
ja
(durch das Bewer-
bungsverfahren, bei
dem auch das bis-
herige Engagement
abgefragt wird)

Das vorgeschlagene Verfahren hat also im Hinblick auf Repräsentativität und
Qualifikation der Beiratsmitglieder Vorteile gegenüber einer indirekten Wahl, die diese
auch bei einer (schwer praktikablen und arbeitsaufwendigen) Quotierung nicht zu
gewährleisten vermag. Auch der personelle und finanzielle Aufwand für die Durchführung der
indirekten Wahlen mit mehrfacher Quotierungen wäre nicht zu unterschätzen.

Mit diesem Beschluss ist die Vorlage VI-DS-01629 „Verfahren zur indirekten Wahl der
Mitglieder des Migrantenbeirats“, die seit Oktober 2015 „ruhend gestellt“ ist, gegenstandslos.

Anlage 1: Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen
Zusammensetzung des Migrantenbeirats

Anlage 1
Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien am Beispiel der aktuellen
Zusammensetzung des Migrantenbeirats (Stand: Juni 2018)

Der Migrantenbeirat der Stadt hat 22 Mitglieder – je ein/-e Vertreter/-n der sechs
Stadtratsfraktionen und 16 Migrant/-innen. Bei letzteren wurden folgende Kriterien
angewendet:
 die Mitglieder des Migrantenbeirates sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt
der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen
angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten
Gruppen unter ihnen repräsentieren:

Die 16 aktuellen Mitglieder stammen aus 15 Herkunftsländern, davon 6 aus Europa, 6 aus
Asien, 3 aus Nord- und Südamerika und 1 aus Afrika. Diese Verteilung entspricht
weitgehend der „kontinentalen“ Präsenz der Migrantinnen und Migranten in Leipzig. Bei den
Herkunftsländern ist Russland als einziges Land mit 2 Personen vertreten, was seinem 1.
Platz in der Statistik Rechnung trägt. Von den 10 stärksten Herkunftsländern der
Migrantinnen und Migranten in Leipzig sind 5 im Beirat vertreten. (Von drei der restlichen 5
TOP 10-Länder lagen gar keine Bewerbungen vor) Zugleich sind aber auch in Leipzig
zahlenmäßig schwächer vertretene Herkunftsländer im Migrantenbeirat präsent, die den vom
Migrantenbeirat aufgelisteten Regionen zuzuordnen sind, wie z.B. West- und Zentralasien
(Iran), Süd- und Mittelamerika (Brasilien und Mexiko), Süd- und Osteuropa (Mazedonien)
oder Subsaharisches Afrika (Kamerun).

 Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein:

Dem Migrantenbeirat gehören aktuell 11 Männer und 5 Frauen an. In der ursprünglichen
Auswahl bei der Konstituierung waren es 9 Männer und 7 Frauen. Durch das Ausscheiden
von 2 Frauen und das Nachrücken von 2 Männern hat sich das fast ausgeglichene
Verhältnis zu Ungunsten der Frauen geändert.

 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw.
Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein:

Unter den Mitgliedern befinden sich Spätaussiedler, Eingebürgerte, Vertreterinnen und
Vertreter der ersten und der zweiten Zuwanderergeneration, Ausländerinnen und Ausländer
mit Niederlassungserlaubnis und mit Aufenthaltserlaubnis, darunter auch welche, die als
Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.

 im Migrantenbeirat sollten verschiedene Altersgruppen vertreten sein:

Im Migrantenbeirat sind verschiedene Altersgruppen vertreten – von Mitte 30 bis Ende 70

 der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst
einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen:

Unter den Mitgliedern sind u.a. ausgebildete Lehrer und Ärzte, Sozialarbeiter und
Politikwissenschaftler, Dolmetscher und Ingenieure. Manche von ihnen sind als Angestellte
oder Selbständige tätig, andere absolvieren noch ein Studium oder sind bereits Rentner


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-10-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Änderungsantrags 10 wird wie folgt geändert (fett gedruckt):
Als weitere Maßnahmen werden im Punkt 2 aufgenommen:

 Neubau Gymnasium Prager Dreieck
 Prüfung des Neubaus einer Schule Bereich der Alten Messe und dessen Einordnung in die
Schulentwicklungsplanung.

Sachverhalt:
Der im ÄA 10 vorgesehene Neubau eines Gymnasiums oder einer Oberschule im Bereich der Alten
Messe als Maßnahme, die ab dem Schuljahr 2020/21 umgesetzt werden soll, erscheint in diesem
Zeithorizont unrealistisch, weil im Umfeld der Alten Messe mit den Schulen am Prager Dreieck, am
Dösener Weg und in der Ihmelstraße bereits Gymnasial- und Oberschulplätze neu geschaffen
werden. Es soll vielmehr darum gehen, den Standort Alte Messe als Schulstandort zu sichern und
in die Schulnetzplanung aufzunehmen.

Anlagen:

2/2


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05874-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Einrichtung eines "house of resources" für Leipziger Migrantenorganisationen und
deren Unterstützer

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Migrantenbeirat  06.12.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  11.12.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt - als eine Möglichkeit neben anderen -, bei der
geplanten Nutzung des ehemaligen Bürgeramts im Stadthaus als Stadtbüro ausdrücklich
auch Migrantenorganisationen – über das Referat für Migration und Integration – temporär
ein Angebot zur Mit-Nutzung zu unterbreiten, das die genauen Konditionen beinhaltet.

2. Bei der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 ff. sind im Kontext der Fortschreibung
des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig die
erforderlichen Mittel i.H.v. 20.000 Euro für die Stärkung der Vereinsstrukturen der
Migrantenorganisationen im Rahmen der Fachförderrichtlinie des Referats für Migration
und Integration innerhalb des Budgets dieses Referats bereitzustellen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aktivitäten zur Beratung/Coaching von
Migrantenorganisationen zu bündeln und zu intensivieren.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 20.000 1.100.11.1.2.04.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Mit seinem Antrag will der Migrantenbeirat ein „house of resources“ in Leipzig durch die
Stadt einrichten und anschließend nachhaltig finanziell und personell unterstützen lassen.
Dabei wird auf die bundesweit existierenden insges. 14 „houses of resources“ verwiesen.
Diese werden allerdings alle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einer
Laufzeit von drei Jahren gefördert, befinden sich in freier Trägerschaft und werden von der
jeweiligen Kommune lediglich kofinanziert. In Leipzig soll also laut Antrag die Kommune nicht
nur die komplette Finanzierung des Hauses und seines Personals übernehmen, sondern
auch einen Träger finden, ohne dass bislang ein solcher Interesse für die Betreibung
bekundet hat.

Dies übersteigt momentan die finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dennoch bieten sich aus
Sicht der Verwaltung – neben den bestehenden Angeboten, z.B. des Referats für Migration
und Integration - durchaus Alternativen, um den nachvollziehbaren Bedarf aus dem Antrag
weitgehend entsprechen zu können.

zu 1:
Für Teilbereiche des Antrags kann das zukünftige Bürgerbüro im Stadthaus – als neuer
zentraler Informations- und Beteiligungsort - vergleichbare Angebote bereithalten. Sein
inhaltliches Konzept enthält als eines von vier Schwerpunkten die Engagement-Förderung,
die in der vom Verwaltungsausschuss am 06.06.2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-04878-
NF-01 wie folgt umschrieben ist (Zitat):
 Kontinuierliche Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement
 Vernetzung und Unterstützung von Akteuren, Initiativen und Engagierten
 Nutzung des Stadtbüros durch Initiativen und Vereine (…)

Diese Neuausrichtung des Stadtbüros kommt dem Anliegen des Antrags sehr entgegen.
Daher sollen seine Angebote aktiv gegenüber den Migrantenorganisationen kommuniziert
werden, damit davon Gebrauch gemacht wird.

zu 2:
Dass die Strukturen der Migrantenorganisationen relativ schwach sind und einer Unter-
stützung bedürfen, wurde bereits im vor über 5 Jahren verabschiedeten Gesamtkonzept zur
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ausgeführt. Dort steht im Kapitel 7
Politische Teilhabe:

„Bei der Frage des bürgerlichen Engagements von Migrantenorganisationen, ist stets zu
bedenken, dass diese – in Leipzig wie anderswo - häufig unter geringen finanziellen,
personellen, räumlichen und Ausstattungsressourcen leiden, was die Vereinsarbeit behindert
und die Kommunikation sowohl innerhalb der Organisationen als auch zwischen ihnen und
der Umwelt erschwert. (…)  Dies macht es für viele Vereine schwierig, ihre Aktivitäten
durchzuführen oder gar zu erweitern, und die Aktivierung von zusätzlichen Mitstreitern ist
teilweise sehr mühsam. Der Mangel an hauptamtlichem Personal und oft fehlende geeignete
Räumlichkeiten wirken sich ebenfalls hinderlich auf ein professionelles Vereinsmanagement
aus (…).“  Und weiter: „Notwendig ist daher eine stärkere Unterstützung für das
bürgerschaftliche Engagement von Migrant/-innen in ihren Organisationen und ihre
Einbeziehung in städtische Aktivitäten, um dieses Potenzial für die Weiterentwicklung der
Stadtgesellschaft insgesamt nutzbar zu machen. Das bedeutet, dass zusätzliche
Anstrengungen unternommen werden müssen, um materielle und räumliche Unterstützung
leisten zu können, sowie geeignete Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
anzubieten.“

Zwar haben in der Zwischenzeit auch Migrantenorganisationen von sich neu eröffneten
Fördermöglichkeiten beim Bund und Land profitiert, eine städtische (institutionelle)
Förderung ist bislang weitgehend ausgeblieben. Daher sollen die ca. 15 mehr oder weniger
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aktiven Migrantenorganisationen nun durch eine explizite Förderung über die
Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration strukturell gestärkt werden.

Für Migrantenorganisationen, welche ganzjährig ein Angebot im Sinne des Punktes 3
(Zuwendungszweck) dieser Fachförderrichtlinie anbieten, soll die Möglichkeit einer
institutionellen Förderung zur (anteiligen) Deckung ihrer notwendigen Geschäfts-
aufwendungen eingeräumt werden. Bei sachlich und zeitlich abgegrenzten und noch nicht
begonnenen Vorhaben, die ebenfalls unter Punkt 3 der Fachförderrichtlinie fallen, kann eine
Projektförderung beantragt werden.

Vorrangig soll mit der Zuwendung die Sicherung von Geschäftsräumen und der
erforderlichen technischen Ausstattung ermöglicht werden, so dass insbesondere
Nutzungsgebühren und Aufwendungen für die Anmietung von Räumlichkeiten, technischen
Geräten und vergleichbaren Gegenständen zu den zuwendungsfähigen Aufwendungen
gehören sollen.

Die weiteren Förderkriterien - insbesondere die Zuwendungsvoraussetzungen, die
Anforderungen an die Zuwendungsempfänger und das Zuwendungs- und Abrechnungs-
verfahren - richten sich nach der o.g. Fachförderrichtlinie. Insbesondere wird darauf
hingewiesen, dass Zuwendungen aus kommunalen Mitteln stets nachrangig zur Verfügung
gestellt werden, also nur in den Fällen, in denen keine oder keine ausreichende Förderung
aus Bundes- oder Landesmitteln möglich ist.

Wie bei allen Zuwendungsvergaben des Referats für Migration und Integration soll auch zu
den Verwaltungsvorschlägen zur Vergabe von Zuwendungen an Leipziger Migranten-
organisationen rechtzeitig vor der Bescheidung das Einvernehmen mit dem Fachausschuss
Allgemeine Verwaltung hergestellt sowie ein Votum des Migrantenbeirates eingeholt werden.

zu 3:
Beratungsleistungen und Hilfe bei der Projektkonzipierung und -umsetzung sowie im Hinblick
auf Fördermöglichkeiten bietet jetzt schon das Referat für Migration und Integration. Seit
2016 wird hier - gefördert über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen – eine
Mitarbeiterin als sogen. „Koordinationskraft Integration“ mit einem speziellen Fokus auf
Migrantenorganisationen beschäftigt.

Unterstützung bietet auch der Migrantenbeirat, der in seinen Sitzungen regelmäßig Vereine
zur Vorstellung ihrer Aktivitäten, Schwierigkeiten und Bedarfe einlädt.

Der neu gegründete und vom Land geförderte Dachverband Sächsischer Migranten-
organisationen e.V. hat kürzlich mit Unterstützung des Referats für Migration und Integration
in der Otto-Schill-Str. 2 eine gut besuchte Infoveranstaltung zu Unterstützungsangeboten für
Migrantenorganisationen durchgeführt.

Bei der Freiwilligenagentur Leipzig e.V. wurde mit Fördermitteln der Stadt eine „Servicestelle
für Vereine und Initiativen“ eingerichtet, die diese berät und in ihrer Arbeit unterstützt. Sie ist
offen für alle Vereine und Initiativen, damit auch für Migrantenorganisationen. Darüber
hinaus existiert hier eine spezielle „Vernetzungsstelle Integration“ für Migranten-
organisationen, andere NGO´s und Freiwillige im Bereich Integration. Das Angebots-
spektrum dort umfasst u.a. auch Beratung zu Gründung, Verwaltung und Buchhaltung von
gemeinnützigen Vereinen, Beratung zu Finanzplänen und finanzieller Projekt-/Fördermittel-
abrechnung, Hilfe und Erfahrungsaustausch um externe Anforderungen nachhaltig zu
erfüllen (Finanzamt, Vereinsregister, Fördermittelgeber), Fragestellungen der
Gemeinnützigkeit.

All diese Angebote gilt es zu bündeln und intensivieren.

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text:
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Änderungsantrag Nr. VI-DS-05669-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass die Ziele und Zwecke der Planung in den
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 445 "Wohnquartier Zur Alten Brauerei"
aufzunehmen sind. Das vorrangige Ziel des Ortschaftsrates und des INSEK an der
Schaffung der Rahmenbedingungen zur Ansiedlung eines Nahversorgungsmarktes in der
Größe von 799 m² ist mit dem Bebauungsplan umzusetzen.

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-06066

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  sowie  Stadtrat K. Albrecht (CDU)

Betreff:
Ergänzende Zusatzfläche für die Förderschule Curiestraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Für die Förderschule wird zur Freifläche ergänzend eine öffentliche Zusatzfläche für
die älteren Jahrgänge, angrenzend auf dem nordöstlichen Vorplatzbereich, gestaltet.
Die Realisierung dieser Zusatzfläche wird gesondert beauftragt und abgerechnet.
Bauseits bereitzustellende Ausstattungsgegenstände sollen vornehmlich über
Sponsoring finanziert werden. Die Notwendigkeit der Herstellung der dadurch zu
schaffenden Ersatzparkflächen auf dem Gelände der Alten Messe soll überprüft
werden.
Begründung
Derzeit befindet sich am Standort Curiestraße im Stadtteil Zentrum-Südost eine
Kindertagesstätte sowie eine Förderschule in Funktionsüberlagerung im Bau. Die
Kindertagesstätte in den beiden unteren Geschossen soll noch in diesem Jahr,
einschließlich der auf der Südwestseite gestalteten Freifläche, fertiggestellt und
übergeben werden. Anders als in allgemeinbildenden Schulen besuchen die
Förderschule Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 8 und 18 Jahre als
Tagesschule. Da die allgemeinbildenden Schulen in Grund- und weiterführende
Schulen geteilt sind, erfolgt auch die Nutzung der Schulfreiflächen/-höfe
entsprechend der Altersgruppen geteilt. Dem Anliegen einer altersdifferenzierten
Nutzung im Freiraum sollte durch Gestaltung einer ergänzenden Freifläche für die
älteren Schülerjahrgänge Rechnung getragen werden. In die Planung der
Zusatzfreiflächen soll auch die Schüler- und Lehrerschaft einbezogen werden, die
bereits den Wunsch nach einer Tischtennisplatte, Sitzelementen und Bäumen
geäußert hat. Die Schule hatte bereits in den zurückliegenden Wochen Kontakt
bezüglich dieses Anliegens zu der für die Planung, den Bau und die Unterhaltung
zuständigen städtischen LESG hergestellt. Es sollte ein städtisches Anliegen sein,
dass diese ergänzende Freifläche außerhalb der regulären Schulzeit auch öffentlich
genutzt werden kann.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06068

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal

Betreff:
Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  27.08.2018 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Zur Erneuerung der Deckschicht auf der Lindenthaler Hauptstraße
sind ausreichend Mittel für die Planung und Erneuerung der
Asphaltschicht einzustellen.

 Sachverhalt:
     Bei der Lindenthaler Hauptstraße handelt es sich um
Trassenabschnitte der geplanten Radwegeverbindung zwischen
Lützschena und Lindenthal, die im Zuge der Erich- Thiele- Straße in
Richtung Lützschena ab der Straße der 53 zum überwiegenden Teil
bereits baulich hergestellt und nutzbar ist. Zur Komplettierung
dieser Verbindung für den Radverkehr, ist grundsätzlich die
Herstellung von durchgängigen Schutzstreifen für Radfahrer
vorgesehen. Dies erfordert zuvor eine Deckensanierung der
Fahrbahn. Die Fußwege befinden sich in einem guten Zustand.

      Die Lindenthaler Hauptstraße ist genau wie die Straße An der
Hufschmiede als Hauptverkehrsstraßen klassifiziert. Sie wird trotz
der ausführbaren Umfahrungsmöglichkeit der Ortschaft über die S1,
sehr oft vom Schwerlastverkehr genutzt. Diese Verkehrsart führte in
den letzten 19 Jahren zur erheblichen Verschlechterung des
baulichen Zustandes. Der nunmehr schlechte Zustand zusammen
mit dem Schwerlastverkehr führen zur erheblichen Lärmbelästigung
2/2
der Anlieger. Abhilfe durch Tempo 30 oder Tonnagebegrenzung sind
laut VTA rechtlich nicht möglich.

Anlagen:


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06014-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung
entgegentreten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  25.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
x Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

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Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Die LINKE fordert die Beantragung einer Umwandlungsverordnung
beim Freistaat Sachsen in Verbindung mit der Umsetzung von Sozialen
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Milieuschutzsatzung) in
Leipzig.

Dieser Antrag wird abgelehnt, weil er in direktem Bezug zu der sich im Verfahren
befindlichen Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum
Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ steht.

Sollte die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05896 nicht beschlossen werden, ist der o.g. Antrag
rechtswidrig, da mangels konkreter Voruntersuchungen mögliche Soziale
Erhaltungssatzungen nach §172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB rechtlich zu unbestimmt
wären und damit unwirksam. Sollte die sich im Verfahren befindliche Beschlussvorlage Nr.
VI-DS-05896 „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen
Erhaltungssatzungen“ beschlossen werden, geht der Antrag Nr. VI-A-06014
„Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung
entgegentreten“ darin auf.

Hintergrund ist, dass sich die Vorlage "Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von
Sozialen Erhaltungssatzungen“ als Entscheidungspapier und gesamtstädtische Betrachtung
der Relevanz des Themas für Leipzig aktuell im Verfahren befindet und dem Stadtrat
schnellstmöglich zum Beschluss vorgelegt werden soll. In dieser Vorlage werden auch
Aussagen zum weiteren Vorgehen mit Umwandlungsverordnungen, die im Zusammenhang
mit Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Freistaat
Sachsen erlassen werden können, getroffen.

Es werden mit dieser Vorlage folgende Beschlussvorschläge vorgelegt:
 Unter 1. sollen im Ergebnis der Voruntersuchung (Grobscreening) vier Stadträume in
Leipzig mit Relevanz für eine Soziale Erhaltungssatzung bestätigt werden.
 Unter 2. sollen für diese Stadträume eine vertiefende Detailuntersuchung
(Detailscreening) durchgeführt werden bis Anfang 2019, um die Grundlagen für den
Erlass von Sozialen Erhaltungssatzungen zu erhalten.
 Unter 3. erfolgt die Finanzierung der Detailuntersuchung.

Die Detailuntersuchungen sind erforderlich, um die darauf fußende Soziale
Erhaltungssatzung rechtlich bestimmbar und dann auch vollziehbar zu machen. Das erfolgte
Grobscreening ist dafür nicht ausreichend.

Zur Forderung der Fraktion DIE Linke

„Im Monitoringbericht Wohnen soll ein entsprechender Absatz bzgl. Antragslage auf
Umwandlung und Genehmigungen mit Ausweisung von Mieterveräußerungen aufgenommen
werden sowie die Entwicklung des Wohnungseigentums in Leipzig der letzten Jahre
dargestellt werden.“

lässt sich ausführen:

Hierzu ist das Erschließen neuer Datenquellen erforderlich, zum Teil fehlen Datenquellen
(z.B. zur Darstellung der Entwicklung des Wohneigentums in Leipzig sowie die Ausweisung
von Mieterveräußerungen bei Umwandlungen).

Im Rahmen der o.g. Vorlage VI-DS-05896 wurde beim gesamtstädtischen Grobscreening
der Indikator „Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Wohnungsbestand“ berücksichtigt.
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Abgeschlossenheitsbescheinigungen informieren über den Anteil der Wohnungen, die die
Voraussetzung für eine Umwandlung in Eigentumswohnungen besitzen. Der Indikator deutet
auf mögliche Umwandlungsaktivitäten hin. Die Berücksichtigung und Interpretation im
Monitoringbericht Wohnen wird geprüft.

Federführung für das Thema Soziale Erhaltungssatzungen hat im Dezernat Stadtentwicklung
und Bau das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.