Projekt JugendWohnen realisieren

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-03939
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Migrantenbeirat  Bestätigung
Jugendbeirat  Bestätigung
Ratsversammlung 12.04.2017 Verweisung in die Gremien
Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.04.2017 1. Lesung
Jugendparlament 26.04.2017 1. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 27.04.2017 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Stadtrat Karsten Albrecht (CDU-Fraktion)
Stadträtin Katharina Schenk (SPD-Fraktion)
Betreff
Projekt JugendWohnen realisieren

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt interne und externe Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren,
um das gemeinschaftliche Projekt JugendWohnen der LWB und des Jugendhaus Leipzig e.V. ab
Januar 2018 zu realisieren. Hierfür wird dem Stadtrat bis Ende 3. Quartal ein Umsetzungsvorschlag
unterbreitet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:

 Der Verein Jugendhaus Leipzig e.V. hat sich gemeinsam mit der LWB für die Etablierung des
Projektes „Sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen nach SGB VIII 13 als Gemeinsames
Wohnen Jugendlicher, junger Flüchtlinge und junger Familien mit Hilfebedarf“ engagiert.
Dieses Projekt, welches im November 2016 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, bietet für
seine Zielgruppe Chancen auf dem aktuellen Wohnungsmarkt – mit einer Wohnung steht und fällt
die Verselbständigung eines jungen Menschen. Ohne geeignete Unterstützung droht den
Betroffenen wieder oder neue Obdachlosigkeit, Schulden und oft auch Straffälligkeit. Das Projekt
bedient eine Angebotsnische, die wir bisher in Leipzig nicht ausfüllen konnten.

Das Jugendwohnen soll perspektivisch durch die LWB neben der Bereitstellung preiswerter
Wohnungen u.U. auch finanziell und inhaltlich gefördert werden und trägt zur sozial und
nutzungsstrukturell gemischten Stadt bei.

Der Träger Jugendhaus Leipzig e.V. hat für das Projekt eine Interessenbekundung für Bundesmittel
aus einem Innovationsfond des BMFSFJ eingeworben, welche nun tatsächlich auch beantragt
werden können. Die Stadt Leipzig würde also ein Projekt unterstützen, was sich aus
unterschiedlichen finanziellen Quellen tragen wird und selbst vom Bund als innovativ und
unterstützenswert angesehen wird. Der Anteil der Stadt Leipzig sollten die Personalkosten sein,
welche über die angegebenen Kofinanzierungsquellen nicht getragen werden können.

Mit dem Träger Jugendhaus bietet sich die einmalige Chance, langfristig ein Haus durch die LWB
zur Verfügung gestellt zu bekommen, welches:
über Wohnungsgrößen verfügt, die optimal für die Zielgruppe des Leipziger Jugendwohnens wären,
mit der Fertigstellung komplett angemietet werden könnten,
sowie eine Chance und Möglichkeit darstellt, auf dem sich deutlich verschärfenden Wohnungsmarkt,
für die betroffene Zielgruppe langfristig (mindestens 10 Jahre + Option) preiswerten Wohnraum
bereitzuhalten und mit dem Jugendwohnen notwendige sozialpädagogische Hilfe und Unterstützung
geben zu können.
Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-03182-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Gremienarbeit, z.B. im Städte- und
Gemeindetag, für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von
Wagenplätzen einzusetzen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03853-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Kultur
Betreff:
Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.07.2017 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 09.08.2017 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 15.08.2017 Vorberatung
FA Kultur 18.08.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, siehe Begründung
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Alternativvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Kreativschaffenden bei der Suche nach
geeigneten Objekten bzw. Flächen zu unterstützen. Dazu wird geprüft, die Internetplattform
immoSIS auszubauen. Die Kosten werden im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt.
Begründung:
Es gibt bestehende Fördermöglichkeiten für die Kreativschaffenden der Stadt Leipzig. Dies
sind als wesentliche Instrumente die Förderungen aus dem Mittelstandsförderprogramm, die
Kulturförderung sowie die KU-Förderung und die Verfügungsfonds im Rahmen der
europäischen und nationalen Stadtteilentwicklungsförderung. Über die Instrumente wird in
Kooperation mit dem Verein Kreatives Leipzig als Branchenvertretung regelmäßig informiert.
Bewilligungsstellen sind das Amt für Wirtschaftsförderung, das Kulturamt und das Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung.
Generell ist zwischen der Unterstützung von Unternehmen, der Förderung eines
Kulturangebots und der Unterstützung von Einrichtungen und Orten mit Bedeutung für die
Soziokultur in Stadtteilen zu unterscheiden. Deswegen richten sich die Förderschwerpunkte
an unterschiedliche Zielgruppen, die unterschiedliche Bedarfe haben. Dies kann im Einzelfall
zu Schnittmengen führen – zum Beispiel im Bereich der Unterstützung zur Schaffung von
Spielstätten für darstellende Künste und Musik wie z.B. dem Felsenkeller.
Das Dezernat VII (Amt für Wirtschaftsförderung) ist für die Medien- und Kreativwirtschaft
zuständig und unterstützt Kreative, die unternehmerisch tätig sind und mit ihrer
schöpferischen Tätigkeit Geld verdienen. Das Mittelstandsförderprogramm mit 16
Einzelmaßnahmen  und einem Jahresbudget von 620.000 € (Überblick auf
www.leipzig.de/mittelstand) wird zum Beispiel aktiv von Kreativwirtschaftsunternehmen in
Leipzig in Anspruch genommen und verbessert somit deren Wettbewerbsfähigkeit und
Leistungsfähigkeit. Besonders bei der Fördermaßnahme „Transfer kreativer Ideen“
profitieren die Akteure, da die Fördervoraussetzung die Zusammenarbeit mit einem Leipziger
Dienstleister aus der Kreativwirtschaft ist. Auch mit der Clusterförderung unterstützt die
Wirtschaftsförderung Projekte von Kreativschaffenden, dazu zählt unter anderem ein
Kooperationsvertrag mit dem Verein Kreatives Leipzig.
Das Dezernat IV (Kulturamt) unterstützt Kulturprojekte und Institutionen, die einen Mehrwert
für die Stadtgesellschaft generieren. Im Jahr 2017 hat das Amt eine Kulturförderung für
Leipzig in Höhe von 5,7 Millionen Euro ausgegeben. Davon profitieren mittelbar und
unmittelbar auch Künstlerinnen und Künstler.
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Der Ausbau der Kooperationen zwischen den Eigenbetrieben Kultur und der freien Kunst
und Kultur ist ein Schwerpunkt des Kulturentwicklungsplans (KEP), hierzu wurde eine
Maßnahme (KEP Maßnahmen Nr. 20) hinterlegt.
Für auswärtige Künstler besteht bereits jetzt ein hoher Anreiz nach Leipzig zu kommen. Die
künstlerische Szene und Vielfalt ist in Leipzig international vernetzt.
Die Stadt prüft momentan, ob eine Vereinheitlichung von Standards für die Vermietung von
Räumen der Eigenbetriebe Kultur an freie Träger möglich ist (KEP Maßnahmen Nr. 21).
Weiterhin wird von Seiten der Stadt (Kulturamt) aktuell geprüft, ob die Möglichkeit der
Zwischennutzung von angemieteten Objekten, zwecks Unterbringung Asylsuchender, für die
Nutzung von Proberäumen und Atelierräumen gegeben ist. Im Fachkonzept Kultur / INSEK
wird der Bedarf an kreativen Frei-Räumen besonders herausgestellt und für die
Schwerpunkträume als Zielmaßnahme definiert.
Das Dezernat VI (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) unterstützt über die
KU-Förderung in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Unternehmen. Primäres Ziel ist
hier die Etablierung bzw. Stabilisierung einer tragfähigen Wirtschaft in bestimmten
Stadtbereichen wie dem Leipziger Osten und dem Leipziger Westen. Zur Tragfähigkeit
gehört auch, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Kosten ihrer Betriebsstätten
aufzubringen, um eine dauerhafte Subventionierung durch die öffentliche Hand zu
vermeiden.
In anderen Bundesländern und Kommunen gibt es eigens eingerichtete Teams, die sich
konzentriert mit dem Thema Kultur- und Kreativwirtschaft beschäftigen können. Diese Teams
agieren beispielsweise in München oder Hamburg dezernatsübergreifend und werden auch
dezernatsübergreifend finanziert. Beim Beispiel München speist sich der Etat aus dem
Referat Wirtschaft und Arbeit, dem Kulturreferat und dem Kommunalreferat (bei 6,5 neu
geschaffenen Stellen wurden in 2012 für zusätzliche Personal- und Sachkosten 651.060 €
eingestellt).
Ein erster Schritt in diese Richtung ist in Leipzig mit der Gründung einer Arbeitsgruppe aus
Kulturamt, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung (Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbau – ASW), den Kammern, dem Verein Kreatives Leipzig und weiteren
Multiplikatoren/Akteuren der Kreativwirtschaft in Leipzig unternommen worden. Einmal im
Quartal stehen auf Arbeitsebene ein Informationsaustausch und die Entwicklung
gemeinsamer Projekte und Veranstaltungen im Fokus. Zukünftig soll auch das
Liegenschaftsamt eingebunden werden. Eine erste gemeinsame Veranstaltung war die
Informationsveranstaltung zum Thema „Kommunale Fördermöglichkeiten für die Kultur- und
Kreativwirtschaft“ im März 2017.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo), 2009 vom Stadtrat beschlossen, formuliert
außerdem bereits eine fachübergreifende Stadtteilentwicklungsstrategie für Leipzig. Teil des
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Fachkonzeptes „Wirtschaft und Beschäftigung“ ist das Thema Industrie- und
Gewerbeflächen. Die zu Grunde liegende Fachplanung ist der Stadtentwicklungsplan
„Gewerbliche Bauflächen“ aus dem Jahr 2005.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wird seit 2015 als INSEK fortgeschrieben und
auch das Fachkonzept „Wirtschaft und Arbeit“ überarbeitet. Im Rahmen der anstehenden
Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans „Gewerbliche Bauflächen“ werden die Belange
der Kreativwirtschaft berücksichtigt.
Zum Thema Atelierräume und Flächen für Kreativschaffende existieren bereits Bemühungen
der Stadt. Im Auftrag des Kulturamtes steht der BUND BILDENDER KÜNSTLER LEIPZIG
e.V. (BBKL) seit mehreren Jahren als Ansprechpartner für die Ateliersuche zur Verfügung. Er
hat auf seiner Internetseite eine Übersicht mit Adressen, Preisen und Ansprechpartnern
erstellt, die ständig aktualisiert wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die institutionelle
Förderung des BBKL erhöht.
Um einen gesammelten Überblick über verfügbare Räume zu gewährleisten, bietet sich eine
internetbasierte Lösung an. Da im Amt für Wirtschaftsförderung schon clusterbezogene
Webseiten und Flächendatenbanken existieren, ist ein Aufbau auf diese sinnvoll. Der
Immobilienservice Immosis soll mit einem Leerstandsmelder für Kreativschaffende erweitert
werden (https://www.wirtschaftsregion-leipzig-halle.de/index.php/gewerbeflaechen.html).
Dazu sind Anpassungen auf der Plattform notwendig. Ziel soll es sein eine Datenbank zur
Selbsteintragung der Immobilieneigentümer (sowohl kommunale Eigentümer als auch
private) zu erstellen. Die Koordinierung soll beim Amt für Wirtschaftsförderung liegen. Zu
beachten ist hier allerdings die Marktkonformität gegenüber Maklern und anderen Anbietern
von Immobilien.
In diesem Zusammenhang soll es auch eine erweiterte Kooperation mit der IHK (die Kammer
betreibt bereits einen Gewerbe-Immobilien-Service) und dem Verein Kreatives Leipzig
geben. Seit März 2017 wurde zudem das Sächsische Zentrum für Kultur- und
Kreativwirtschaft etabliert, das ebenfalls als ein Partner in dieses Thema eingebunden wird.