text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01099
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 18.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
LGH Service GmbH und LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG - Bestellung des
Geschäftsführers
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96 a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO
der Abberufung von Herrn Matthias Jähnig als Geschäftsführer der LGH Service GmbH mit der
Wirkung zum 31. März 2015 zu.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH
eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen.
2. Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96 a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO
der Bestellung von Herrn Kai Thalmann als Geschäftsführer der LGH Service GmbH mit der Wirkung
zum 1. April 2015 bis zum 30. September 2019 zu.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der LGH Service GmbH
einen entsprechende Beschluss zu fassen.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der LGH Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co KG auf die Abberufung des Herrn Matthias Jähnig zum 31. März 2015 und
auf die Berufung des Herrn Kai Thalmann als geschäftsführenden Kommanditisten zum 1. April 2015
hinzuwirken und die notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrages zu veranlassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 27 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
DS-01099 Anlage 1 – Lebenslauf Herr Thalmann
DS-01099 Anlage 2 – Satzung LGH GmbH & Co. KG
DS-01099 Anlage 3 – Satzung LGH Service GmbH
2 von 27 in Zusammenstellung
LGH Service GmbH und LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
- Bestellung des Geschäftsführers
Begründung
Ausgangssituation:
Der amtierende Geschäftsführer der Gesellschaften L GH Service GmbH und Leipziger
Gewerbehof GmbH & Co. KG Herr Matthias Jähnig scheidet altersbedingt aus seinem
Amt aus.
Die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LGH GmbH & Co. KG) ist eine reine
vermögensverwaltende Personengesellschaft. Als Komplementärin fungiert die 100%
städtische Tochter LGH Service GmbH. Kommanditisten sind zu 80,55% die Stadt Leipzig,
jeweils zu 9,26 % die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer zu
Leipzig und Herr Matthias Jähnig mit 0,93%.
Damit die LGH GmbH & Co. KG nicht der Gewerbesteuerpflicht nach § 15 Abs. 3 Nr. 2
EStG unterliegt, ist Herr Jähnig sowohl als Gesellschafter (Kommanditist) als auch im
Innenverhältnis zur Geschäftsführung befugt. Um diese Befugnis auch handelsrechtlich
abzubilden, erhielt Herr Jähnig ebenso die Prokura für die LGH GmbH & Co. KG.
Die LGH GmbH & Co. KG hat keine eigene Mitarbeiter. Die Geschäftsführung übernimmt
über einen Geschäftsführungsvertrag die Komplementärin, die LGH Service GmbH.
Das Finanzamt Leipzig I hat mit Gründung der Gesellschaft 2005 und der bis heute
bestehende Unternehmensorganisation verbindlich bestätigt, dass die  LGH GmbH & Co.
KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG darstellt
und dies Gesellschaft nicht der Gewerbesteuer unterliegt.
Um diese verbindliche Auskunft nicht zu gefährden, sollten an der Unternehmens-
organisation keine Veränderungen vorgenommen werden. Daher müssen die oben
dargestellten Verhältnisse ohne Unterbrechung erfüllt sein und die entsprechenden Rats-
sowie Gesellschafterbeschlüsse gefasst werden.
Empfehlung der Findungskommission
Zur Neubesetzung der Geschäftsführerposition wurde eine Ausschreibung durchgeführt.
Der Aufsichtsrat fungierte als Findungskommission und hat in dieser Funktion eine
Auswahl getroffen, Bewerbungsgespräche geführt sowie eine Platzierung vorgenommen.
Er hat an die Gesellschafter folgende Empfehlung au sgesprochen:
Beschlusstext 1:
Die Findungskommission empfiehlt der Gesellschafterin de r LGH Service GmbH
Herrn Kai Thalmann zum 01.04.2014 als Geschäftsführer zu berufen.
Ebenso empfiehlt sie den Gesellschaftern der LGH GmbH & Co. KG Herrn Kai
Thalmann als geschäftsführenden Kommanditisten zu bestel len und aus
steuerrechtlichen Gründen die Prokura zu erteilen.
Darüber hinaus empfiehlt sie der Gesellschafterin der LGH S ervice GmbH Herrn
Stefan Förster  als Prokurist der LGH Service GmbH zu berufen.
Seite 1 von 3
3 von 27 in Zusammenstellung
LGH Service GmbH und LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
- Bestellung des Geschäftsführers
Beschlusstext 2 :
Entsprechend der Empfehlungen aus Beschlusstext 1 ist die S atzung der LGH
GmbH & Co. KG sowie die Geschäftsordnungen der LGH Service Gm bH und LGH
GmbH & Co. KG anzupassen.
Während des Auswahlprozesses gab es einen sehr guten 2. Kand idaten, Herrn Stefan
Förster. Herr Förster ist seit 2007 im Unternehmen LGH tätig . Die Findungskommission
empfiehlt die Erteilung einer Prokura an Herrn Förster.
Vorschlag zur Bestellung:
Der Vertreter der Gesellschaft gedenkt dem Vorschlag nach positivem Beschluss in der
Ratsversammlung zu folgen und entsprechende Beschlüsse in der Gesellschafter-
versammlung der LGH Service GmbH zu fassen bzw. in der LGH GmbH & Co. KG
hinzuwirken.
Entsprechend § 5 des Gesellschaftervertrages und § 46 des GmbH-Gesetzes hat die
Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer der Gesellschaft zu berufen.
Es wird vorgeschlagen Herrn Kai Thalmann, geb. am 27.07.1975, ab dem 01.04.2015
bis zum 30.09.2019  als Geschäftsführer der Leipziger Gewerbehofgesellschaft Service
GmbH zu bestellen sowie als geschäftsführenden Kommanditisten der Leipziger
Gewerbehofgesellschaft GmbH & Co. KG zu berufen.
Herr Thalmann verfügt über die fachlichen Kenntnisse sowie berufliche Erfahrung als
Führungsperson. Ein Lebenslauf liegt als Anlage bei.
Herr Kai Thalmann ist seit 01.10.2014 Geschäftsführer der S aatzucht Plaußig GmbH
(SPG) und würde zukünftig beide Geschäftsführerpositione n übernehmen. Somit ist der
Vorschlag konform zum Ratsbeschluss DS-131-NF-002-DS-00 2 vom 17.09.2014, laut
dem der Oberbürgermeister den Auftrag inne hat, auf eine Zus ammenführung der
Geschäftsführerpositionen der LGH und SPG hinzuwirken.
Eckdaten des Vertrages
Herr Thalmann hat die Transparenzklausel gemäß LCGK hinsichtlich der Offenlegung
seines Gehaltes mit dem jeweiligen Jahresabschluss akzeptiert.
Herr Thalmann verfügt bereits als GF der Saatzucht Plaußig einen Vertrag mit einer
Laufzeit von 5 Jahren vom 01.10.2014-31.08.2019. un d folgenden weiteren Konditionen:
Vergütung: 90.000€ p.a zuzüglich Erfolgsprämie p.a. in Höhe von 10.000€
Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt in Verbindung mit
einer abgeschlossenen Zielvereinbarung und in Abhängigkeit
des jeweiligen Zielerreichungsgrades.
Altersversorgung: zusätzlich zur allg. Vergütung erf olgt eine Umwandlung in eine
Seite 2 von 3
4 von 27 in Zusammenstellung
LGH Service GmbH und LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
- Bestellung des Geschäftsführers
Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenversorgung in Höhe
von 5.000€ p.a.
Nebenleistung: Dienstwagen, Unfallversicherung
Urlaub: 30 Tage
Der Vertrag wird mit Übernahme der Geschäftsführerposition der LGH wie folgt geändert:
• Der Anstellungsvertrag vom Herr Thalmann wird von der SPG in die LGH überführt
• Anhebung des Grundgehaltes auf 95 T€ sowie einer Erfolgsprämie auf 15 T€,
• ab dem 01.01.2017 Anhebung des Grundgehaltes auf 100 T€ sowie des
Erfolgsprämie auf 20 T€
Die Laufzeiten der Geschäftsführerbestellungen von LGH und SPG werden auf den
30.09.2019 synchronisiert. Innerhalb der Gesellschaften LGH und SPG wird es für die
Leistungserbringung der Geschäftsführung eine vertragliche Regelung bezüglich der
Kostenübernahme geben.
Anlagen:
1) Lebenslauf
2) Gesellschaftsvertrag LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
3) Gesellschaftsvertrag LGH Service GmbH
Seite 3 von 3
5 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 1
Lebenslauf Herr Kai Thalmann
Persönliche Daten
Name: Kai Thalmann
Geburtsdatum: 27.07.1975
Geburtsort: Wurzen
Familienstand: verheiratet, 2 Kinder
Staatsangehörigkeit: deutsch
Berufliche Tätigkeit
Seit 09/2014 Geschäftsführer der Saatzucht Plaußig
Grundstücksgesellschaft mbH
Seit 01/2010 ABG FRANKFURT HOLDING GmbH
Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft
Prokurist, Leiter Bestandsmanagement
  Wohnungsverwaltung
  Betriebskostenabrechnung
  WEG-Verwaltung
04/2006 – 12/2009 ABG FRANKFURT HOLDING GmbH
Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft
Leiter Portfoliomanagement
  Strategische Unternehmensentwicklung
  Wirtschaftlichkeitsberechnungen
  Unternehmenscontrolling
  Budget-/ Instandhaltungsplanung
04/2003 – 03/2006 Consultant bei innova – Gesellscha ft für
Unternehmensentwicklung mbH
(heute: Deloitte Consulting GmbH)
Tätigkeitsspektrum:
  Portfoliomanagement
  Wirtschaftsplanung/ Controlling
  Immobilienbewertung
  Sanierungsbegleitung
  Servicestrategien und Organisationsentwicklung
Seite 1 von 2
6 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 1
Lebenslauf Herr Kai Thalmann
05/2002 – 10/2002 Angestelltentätigkeit bei Eastgate  Engineering Brisbane,
Australien
Aufgabenbereich:
  Wirtschaftlichkeitsberechnungen
  Prozessorganisation
  Rechnungseingangsprüfung
Bildungsgang
09/1990 – 08/1994 Abitur am Magnus-Gottfried-Lichtwe r-Gymnasium in
Wurzen (Note: 2,0)
09/1994 – 04/2002 Studium Betriebswirtschaftslehre a n der
Universität Leipzig (Abschlussnote: 2,6)
Vertiefungsrichtungen:
  Grundstücks- und Wohnungswirtschaft
  Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
  Rechnungswesen/ Wirtschaftsprüfung
Thema der Diplomarbeit: „Die Kombination der
Rechtsformen Personen- und Kapitalgesellschaft als
Immobilienanlagemedium“
(Note 2,0)
Seite 2 von 2
7 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
Kommanditgesellschaftsvertrag
der
LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
§ 1 Firma, Sitz
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG.
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
(3) Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in d as Handelsregister.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung v on Gewerbezentren, die Bewirt-
schaftung, die Vergabe an Gewerbetreibende sowie di e Durchführung aller damit zusam-
men hängenden Geschäfte.
(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maß nahmen berechtigt, die dem Gesell-
schaftszweck unmittelbar zu dienen geeignet sind. D ie Gesellschaft dient insbesondere der
Förderung des mittelständischen Gewerbes sowie der Erhaltung und der Steigerung der
Wirtschaftskraft der Stadt Leipzig.
(3) Die Gesellschaft kann sich an gleichartigen oder  ähnlichen Unternehmen beteiligen, de-
ren Vertretung übernehmen, fremde Unternehmen erwer ben und Zweigniederlassungen er-
richten.
(4) Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung a usgerichtet.
(5) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein oder zusammen mit anderen mit ande-
ren Unternehmen i.S. des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 Säc hsGemO  die Mehrheit der Anteile zu-
steht, dürfen nur unterhalten werden, wenn den Bestimmungen des § 96 Abs. 2 Nummern 1
und 2a bis 8 der SächsGemO entsprechende Regelungen  in den Gesellschaftsvertrag oder
der Satzung vereinbart sind.
§ 3 Gesellschafter, Einlage
(1) Persönlich haftende Gesellschafterin ist die LGH  Service GmbH mit Sitz in Leipzig ohne
Kapitalanteil.
(2) Kommanditisten sind:
a) Stadt Leipzig mit einer Kommanditeinlage von 21.750,00 EUR,
b) Handwerkskammer mit einer Kommanditeinlage von 2.500,00 EUR,
c) Industrie- und Handelskammer mit einer Kommanditeinlage von 2.500,00 EUR,
d) Herr
Matthias Jähnig  Kai Thalmann mit einer Kommanditeinlage von 250,00 EUR.
(3) Der Betrag der Kommanditeinlagen bestimmt in gle icher Weise die Haftsumme wie die
Pflichteinlage. Die in das Handelsregister einzutra genden Haftsummen der Kommanditisten
entsprechen ihren festen Kapitalanteilen.
(4) Die Pflichteinlagen werden durch Formwechsel des  bisherigen Rechtsträgers, der LGH
Leipziger Gewerbehofgesellschaft mit beschränkter Haftung, erbracht.
Seite 1 von 11
8 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
§ 4 Gesellschafterkonten und Entnahmen
(1) Für jeden Kommanditisten wird ein festes und ein  variables Kapitalkonto geführt. Diese
Konten werden nicht verzinst. Die Komplementärin er hält lediglich ein Verrechnungskonto,
das nicht verzinst wird. Daneben wird für die Gesel lschaft ein einheitliches Rücklagekonto
eingerichtet, an dem die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen partizipieren.
Zusätzlich wird ein einheitliches Gewinn-/ Verlustvortragskonto geführt.
(2) Auf dem festen Kapitalkonto wird die Einlage ein es jeden Gesellschafters gebucht. Es
ist maßgeblich für das Stimmrecht, die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und am Aus-
einandersetzungsguthaben, sofern dieser Gesellschaf tsvertrag keine weiteren Regelungen
aufstellt.
(3) Auf dem variablen Kapitalkonto werden sonstige E inlagen - soweit sie nicht dem Rück-
lagekonto zugeführt werden - und Entnahmen sowie de r sonstige Zahlungsverkehr zwi-
schen der Gesellschaft und dem Kommanditisten gebucht.
(4) Auf dem Gewinn-/Verlustvortragskonto wird das Er gebnis der Gesellschaft gebucht.
Gewinnvorträge können nach Beschluss der Kommanditi sten auf das Rücklagekonto ge-
bucht werden. Verluste sind vorzutragen und vorrangig mit künftig gelegentlich erzielten Ge-
winnen zu verrechnen.
(5) Die  Kommanditisten  können  einstimmig  beschließen ,  dass  das  Guthaben  auf  dem
Rücklagekonto auf das variable Kapitalkonto umgebuc ht wird, soweit aus förderrechtlichen
Gründen einer Entnahme nichts entgegensteht.
(6) Die Kommanditisten dürfen Guthaben von ihrem var iablen Kapitalkonto entnehmen.
Gelegentlich erzielter Gewinn darf durch die Gesell schafter nicht entnommen werden, son-
dern ist dem Verwendungszweck wieder zuzuführen.
§ 5 Geschäftsführung, Vertretung
(1) Geschäftsführung und Vertretung obliegen der Komple mentärin. Neben dieser ist auch
der Kommanditist Herr Matthias Jähnig  Kai Thalmann einzeln zur Geschäftsführung beauf-
tragt und berechtigt. Die übrigen Kommanditisten si nd von der Geschäftsführung ausge-
schlossen.
(2) Herrn Matthias Jähnig  Kai Thalmann wird als geschäftsführendem Kommanditisten Pro -
kura erteilt. Zur Veräußerung und Belastung von Gru ndstücken ist er nicht berechtigt. Er ist
einzeln zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
(3) Die geschäftsführenden und zur Vertretung befugt en Gesellschafter sind von den Be-
schränkungen des § 181 BGB befreit.
§ 6 Vergütungsansprüche der geschäftsführenden Gesellschafter
(1) Die Komplementärin hat Anspruch auf eine pauscha le Vergütung in Höhe von  6 % des
Stammkapitals p.a. für die Übernahme der persönlich en Haftung. Die Vergütung ist nach-
schüssig in vier gleichen Raten zum Quartalsende zu zahlen.
(2) Außerdem erstattet die Gesellschaft der Kompleme ntärin sämtliche Auslagen für die
Geschäftsführung einschließlich der an die Geschäft sführer der Komplementärin zu zahlen-
den Bezüge zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags. Über die Höhe dieses Gewinnzu-
schlags entscheidet die Gesellschafterversammlung a m Ende des Geschäftsjahres. Einzel-
heiten können in einer gesonderten Vereinbarung ger egelt werden, welche zu ihrer Wirk-
samkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf.
Seite 2 von 11
9 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
(3) Mit der Vergütung gemäß vorstehenden Absätzen si nd sämtliche Kosten der Komple-
mentärin im Zusammenhang mit der Haftungsübernahme abgegolten. Insbesondere ist eine
Ausgleichspflicht der Kommanditisten für die Kosten  der Komplementärin aufgrund derer
persönlicher Haftung ausgeschlossen.
(4) Ein geschäftsführender Kommanditist hat Anspruch  auf eine jährliche angemessene
Vergütung, deren Höhe vor Beginn eines Geschäftsjah res von der Gesellschafterversamm-
lung zusammen mit dem Wirtschaftsplan zu beschließe n ist. Daneben werden ihm notwen-
dige  Aufwendungen im  Interesse  der  Gesellschaft  nac h  Aufwand  und  entsprechendem
Nachweis erstattet. Eine Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft ist für ihn ausgeschlos-
sen.
(5) Die Vergütungen gemäß Abs. 2 und Abs. 4 verstehe n sich zzgl. einer eventuellen Um-
satzsteuer. Sämtliche in den vorstehenden Absätzen bezeichnete Vergütungen sind im Ver-
hältnis zu den übrigen Gesellschaftern Kosten der Gesellschaft.
§ 7 Gesellschafterversammlungen
(1) Gesellschafterversammlungen werden vom Geschäfts führer der Komplementärin ein-
berufen und geleitet. Eine ordentliche Gesellschaft erversammlung findet mindestens zwei-
mal jährlich, die erste innerhalb von 7 Monaten des  Geschäftsjahres, statt. Darüber hinaus
sind außerordentliche Versammlungen einzuberufen,  w enn sie im Interesse der Gesell-
schaft erforderlich sind oder von den Gesellschaftern verlangt werden.
(2) Die  Einberufung  der  Gesellschafterversammlung  er folgt  schriftlich  an  jeden  Gesell-
schafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tageso rdnung mit einer Frist von mindestens
21 Tagen bei ordentlichen Gesellschafterversammlung en und von mindestens 5 Tagen bei
außerordentlichen  Gesellschafterversammlungen.  Die  Tagesordnung  kann  in  derselben
Form mit einer Frist von drei Tagen vor der Gesells chafterversammlung ergänzt werden.
Der Lauf der Fristen beginnt mit dem der Aufgabe de s Schreibens zur Post folgenden Tag.
Der Tag der Gesellschafterversammlung wird bei der Berechnung der Fristen nicht mitge-
zählt.
(3) Jeder Gesellschafter, mit Ausnahme der Stadt Leipzi g,  kann sich durch einen anderen
Gesellschafter oder durch einen kraft Gesetzes zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf
der Schriftform und ist spätestens in der Gesellsch afterversammlung vorzulegen. Für die
Stadt Leipzig gelten bzgl. der Vertretung die Regelungen der SächsGemO.
(4) Sind sämtliche Gesellschafter anwesend oder vert reten und mit der Beschlussfassung
einverstanden, können Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einberufung
und Ankündigung geltenden gesetzlichen oder gesells chaftsvertraglichen Vorschriften nicht
eingehalten worden sind.
(5) Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der G esellschaft statt. Aus begründetem
Anlass kann sie auch an einem anderen Ort abgehalte n werden. Die Versammlung wählt
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden. Dieser leitet die Versamm-
lung.
(6) Soweit nicht eine notarielle Niederschrift aufge nommen wird, hat die Komplementärin
über den Verlauf der Versammlung zu Beweiszwecken n icht jedoch als Wirksamkeitserfor-
dernis ein Protokoll anzufertigen, in dem Ort und T ag der Sitzung, die Teilnehmer, die Ge-
genstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüs-
se der Gesellschafter anzugeben sind. Das Protokoll  ist allen Gesellschaftern in Kopie un-
verzüglich zuzusenden.
Seite 3 von 11
10 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
§ 8 Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Vers ammlungen gefasst. Außerhalb von
Versammlungen können sie, soweit nicht zwingendes R echt eine andere Form vorschreibt,
schriftlich, fernschriftlich, telefonisch oder per Telefax oder per e-Mail gefasst werden, wenn
sich jeder Gesellschafter an der Abstimmung beteiligt und kein Gesellschafter dieser Art der
Beschlussfassung widerspricht. Über die Beschlüsse ist unverzüglich ein Protokoll entspre-
chend § 7 Abs. 6 zu erstellen und allen Gesellschaftern unverzüglich zuzusenden.
(2) Die ordnungsgemäß einberufene Gesellschaftervers ammlung ist beschlussfähig, wenn
die Komplementärin und unabhängig davon mindestens  80 % der Kommanditanteile anwe-
send oder vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, muss binnen vier Wochen eine neue Ver-
sammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werde n. Diese ist ohne Rücksicht auf die
Präsenz beschlussfähig, wenn hierauf in der Einberufung hingewiesen wird.
(3) Die Gesellschafterversammlung beschließt insbeso ndere über folgende Angelegenhei-
ten:
a. Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder Untern ehmensgegenstandes,
b. Bestellung und Abberufung von geschäftsführenden Kommanditisten oder sonstigen
Bevollmächtigten (z.B. Prokuristen, Handlungs- oder Generalbevollmächtigte),
c. Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Kred iten, soweit die Rechtsge-
schäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind. Eine
erhebliche wirtschaftliche Bedeutung liegt dann vor , wenn das einzelne Rechtsge-
schäft ein Volumen von mehr als 5% des Jahresumsatz es umfasst bzw. das Volu-
men gleichartiger Rechtsgeschäfte in ihrer Gesamtheit mehr als 10% des Jahresum-
satzes ausmachen.
d. Veräußerung des Unternehmens im Ganzen oder Veräu ßerung von wesentlichen
Teilen des Unternehmens,
e. Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen, Sitzverlegung sowie Errichtung
und Übernahme von  Unternehmen,  die  wesentliche Verä nderung des Unterneh-
mens, die Beteiligung an anderen Unternehmen,
f. Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Komplementärin.
(4) Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Me hrheit der in der Gesellschafterver-
sammlung abgegebenen Stimmen gefasst. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend oder
dieser Vertrag ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
(5) Gesellschafterbeschlüsse über die folgenden Maßn ahmen bedürfen der Zustimmung
von 75 % der bei der Beschlussfassung anwesenden, stimmberechtigten Stimmen:
a. Satzungsänderung, Umwandlung, Veräußerung des Unt ernehmens
b. Abschluss, Kündigung, Änderung und Aufhebung von Unternehmensverträgen im
Sinne der §§ 291 und 292 des Aktiengesetzes (z.B. B eherrschungs-, Gewinnabfüh-
rungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge),
c. Erhöhung des Kommanditkapitals.
(6) Je EUR 50,-- eines Kapitalanteils gewähren eine Stimme. Die Komplementärin hat kein
Stimmrecht. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die
a. die Rechtsstellung der Komplementärin zum Nachtei l verändern, z.B. durch Aufnah-
me eines neuen Geschäftsgebietes, welches eine Erhöhung des Haftungsrisikos der
Komplementärin mit sich bringt;
b. eine  gegen die  guten Sitten verstoßende Abhängigk eit  der  Komplementärin von
den übrigen Gesellschaftern herbeiführt, oder
Seite 4 von 11
11 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
c. eine  Vermehrung  der  der  Komplementärin  nach  dem  G esellschaftsvertrag  oblie
genden Aufgaben mit sich bringt
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Komplementärin.
(7) Die Rechtswidrigkeit von Gesellschafterbeschlüss en kann nur innerhalb eines Monats
durch Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit Zugang
des Protokolls bei den anfechtungswilligen Gesellsc haftern. Sie endet auf alle Fälle spätes-
tens 6 Monate nach Beschlussfassung.
§ 9 Aufsichtsrat
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Dieser besteht aus 7 Mitgliedern.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden  von de n Gesellschaftern entsandt.
(3)  In den Aufsichtsrat werden von der Stadt Leipzig 5  Mitglieder, von der Industrie- und
Handelskammer 1 Mitglied und von der Handwerkskammer 1 Mitglied entsandt.
(4) Die Amtszeit eines Aufsichtsratmitglieds beträgt  4 Jahre.
(5) Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet vorzeit ig, wenn
a. ein Gesellschafter ein  von ihm entsandtes Mitgli ed abberuft;
b. ein Mitglied sein Amt niederlegt.
 Ein vorzeitiges Ausscheiden ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates unter Bekanntga-
be des Zeitpunktes des vorzeitigen Ausscheidens unverzüglich mitzuteilen.
(6) Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Mi tglieds ist von dem entsendenden Ge-
sellschafterunverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit des Ausgeschiedenen
zu entsenden.
(7) Die Amtszeit derjenigen Mitglieder des Aufsichts rates, die aus dem Amt ausscheiden
oder das Mandat verlieren, das für ihre Entsendung maßgebend war, endet mit der Entsen-
dung ihrer Nachfolger in den Aufsichtsrat, späteste ns aber 6 Monate nach dem Zeitpunkt,
zu dem sie aus dem Amt ausscheiden oder ihr Mandat verlieren.
§ 10 Innere Ordnung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der  von der St adt Leipzig  entsandten  Mitglieder
einen Vorsitzenden. Er wählt ferner aus der Mitte d er auf Vorschlag der Industrie- und Han-
delskammer und der Handwerkskammer gewählten Mitglieder einen Stellvertreter.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder haben ihre Aufgabe m it der Sorgfalt eines ordentlichen Ge-
schäftsmannes nach Maßgabe des § 116 AktG wahrzuneh men. Die Vorschriften der §§
394, 395 AktG finden entsprechende Anwendung.
(3) Scheidet im Laufe der Wahlperiode der Vorsitzend e oder Stellvertreter aus dem Amt
aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen.
(4) Bei  Verhinderung  des  Vorsitzenden  hat  der  Stellv ertreter  die  gleichen  Rechte  und
Pflichten wie der Vorsitzende.
(5) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.  Regelungen über die Höhe der den
Aufsichtsratsmitgliedern  zu  gewährenden  Aufwandsvergütung  bedürfen  der  Zustimmung
durch die Gesellschafterversammlung.
(6) Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüss e bestellen. § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG
findet entsprechende Anwendung.
Seite 5 von 11
12 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
§ 11 Beschlussfassung des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle M itglieder geladen sind und mindestens
die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, an-
wesend ist.
(2) Der  Aufsichtsrat  beschließt  mit  einfacher  Mehrhe it  der  abgegebenen  Stimmen.
Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Ein Aufsichtsratsmitglied, das verhindert ist, a n einer Aufsichtsratssitzung teilzunehmen,
kann ein anderes Aufsichtsratsmitglied schriftlich ermächtigen, an seiner Stelle an der Be-
schlussfassung teilzunehmen. Die Stimmrechtsübertra gung ist in der Niederschrift aufzu-
nehmen.
(4) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen u nd die Beschlüsse des Aufsichtsra-
tes und seiner Ausschüsse ist eine Niederschrift an zufertigen, die vom Vorsitzenden zu un-
terzeichnen und allen Mitgliedern des Aufsichtsrates innerhalb von 6 Wochen zuzuleiten ist.
Die Niederschrift ist dem Aufsichtsrat bzw. dem Aus schuss in der nächsten Sitzung zur Ge-
nehmigung vorzulegen.
(5) Schriftliche, fernschriftliche oder telegrafisch e Beschlussfassungen des Aufsichtsrates
oder eines Ausschusses (Umlaufverfahren) sind nur z ulässig, wenn sich sämtliche Mitglie-
der mit der schriftlichen Stimmabgabe einverstanden erklären oder sich an der Abstimmung
beteiligen. Schriftlich gefasste Beschlüsse sind in  der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates
bzw. des Ausschusses bekanntzugeben und in die Niederschrift aufzunehmen.
§ 12 Aufgaben des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, alle Auf-
gaben wahrzunehmen, die dem Aufsichtsrat gemäß § 52  GmbHG obliegen. Die Gesell-
schafterversammlung kann dem Aufsichtsrat weitere A ufgaben übertragen oder den Aufga-
benkreis ändern.  Diese weiteren Aufgabenübertragungen dürfen jedoch nicht dazu führen,
dass Maßnahmen, für die nach § 96 Abs. 2 SächsGemO die Zustimmung der Gesellschaf-
terversammlung erforderlich ist, dieser entzogen werden.
(2) Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bed ürfen Entscheidungen von grund-
sätzlicher Bedeutung für die Gesellschaft, insbesondere
a. Abschluss, Änderung und Aufhebung von Erbbaurecht sverträgen;
b. Aufnahme von Kontokorrentkrediten, Hingabe von Da rlehen, Schuldübernahmen
sowie Eingehung von Wechsel-, Bürgschafts-, Gewährs - und ähnlichen wirtschaftli-
chen Zwecken dienenden Verbindlichkeiten, sofern im  Einzelfall ein vom Aufsichts-
rat festgelegter Betrag überschritten wird;
c. Aufnahme von Darlehen und Anleihen;
d. Gewährung von Krediten i.S. der §§ 89 und 115 Akt G;
e. Abschluss von sonstigen Verträgen, sofern der Ver tragswert oder die Vertragsdauer
einen vom Aufsichtsrat festgelegten Betrag oder Zeitraum überschreitet;
f. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätz licher Bedeutung und von sonsti-
gen Rechtsstreitigkeiten, sofern der Streitwert ein en vom Aufsichtsrat festgelegten
Betrag übersteigt;
g. Abschluss von Vergleichen und Erlass von Forderun gen, sofern der durch Vergleich
gewährte Nachlass oder der Nennwert erlassener Ford erungen im Einzelfall einen
vom Aufsichtsrat festgelegten Betrag übersteigt;
Seite 6 von 11
13 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
h. Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen m it Personen, deren Jahresge-
halt einen vom Aufsichtsrat festgesetzten Betrag übersteigt;
i. Durchführung besonderer sozialer Maßnahmen, insbe sondere Bildung von Unter-
stützungsfonds, Gewährung von Gratifikationen und s onstigen außerordentlichen
Vergütungen;
j. Übernahme von Pensionsverpflichtungen, Abschluss von Lebens- und Rentenversi-
cherungen und ähnlichen Versorgungsverträgen.
(3) Sofern die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrat es - auch im schriftlichen Verfahren -
nicht ohne Nachteile für die Gesellschaft abgewarte t werden kann, ist die vorherige Zustim-
mung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seines  Stellvertreters einzuholen. Die Zu-
stimmung ist in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates bekanntzugeben und in die Nieder-
schrift aufzunehmen.
(4) Der Aufsichtsrat kann weitere Geschäfte oder son stige Maßnahmen von seiner Zustim-
mung abhängig machen.
(5) Der Aufsichtsrat kann den Geschäftsführern wider ruflich die Zustimmung zu einem be-
stimmten Kreis von Geschäften allgemein oder für den Fall, dass das einzelne Geschäft be-
stimmten Bedingungen genügt, im voraus erteilen.
§ 13 Informationsrechte, Verschwiegenheitspflicht, Widerspruchsrecht
(1) Den Kommanditisten ist es zu jedem Zeitpunkt ges tattet, sich Einsicht in alle Geschäfts-
vorgänge der Gesellschaft zu verschaffen.
(2) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, über alle  Angelegenheiten der Gesellschaft auch
nach seinem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren.  Dies gilt nicht, wenn Gesellschafter
solche Angelegenheiten zur Wahrung berechtigter eig ener Interessen einer kraft Gesetzes
zur Verschwiegenheit verpflichteten Person anvertrauen.
(3) Das Widerspruchsrecht des Kommanditisten nach § 164 HGB bleibt unberührt.
§ 14
Wirtschaftsplan, Finanzplanung
(1) Die Geschäftsführer haben vor Beginn eines jeden  Wirtschaftsjahres einen Wirtschaft-
plan in entsprechender Anwendung der Vorschriften d es Sächsischen Eigenbetriebsge-
setzes aufzustellen, der aus dem Erfolgsplan, Vermö gensplan und der Stellenübersicht
besteht.
(2) Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.
(3) Wirtschaftsplan und Finanzplan sowie wesentliche  Abweichungen hiervon sind den Ge-
sellschaftern unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.  Eine wesentliche Abweichung in die-
sem Sinne ist insbesondere dann gegeben, wenn Abwei chungen im Ist von mehr als 10
%, mindestens jedoch 50.000 €, ggü. dem Wirtschafts plan bezogen auf das Jahreser-
gebnis vorliegen.
§ 15 Geschäftsjahr, Jahresabschluss
(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Ge schäftsjahr endet am 31.12. des Jah-
res, in dem die Gesellschaft begonnen hat.
Seite 7 von 11
14 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
(2) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlust rechnung und Anhang) und Lagebe-
richt sind von der Komplementärin in den ersten dre i Monaten des Geschäftsjahres für das
vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Der Lagebericht der Gesellschaft hat die nach § 99
Abs. 2 SächsGemO erforderlichen Angaben zu enthalten.
(3) Der Gesellschafterversammlung sind der Jahresabs chluss und der Lagebericht nach
Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer zusammen mit de m Ergebnis dieser Prüfung und dem
Vorschlag der Komplementärin über die Ergebnisverwe ndung unverzüglich zur Feststellung
zuzuleiten.
(4) Dem  Regierungspräsidium  Leipzig  als  Rechtsaufsic htsbehörde  der  Kommanditistin
Stadt Leipzig und der Stadt Leipzig sind Jahresabsc hluss, Lagebericht und der Prüfungsbe-
richt des Abschlussprüfers unverzüglich zu übersenden.
(5) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätestens  zum Ablauf der ersten 8 Monate des
Geschäftsjahres über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung
zu beschließen.
(6) Jahresabschluss und Lagebericht sind nach den Vo rschriften des Dritten Buches des
Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften in Verbindung mit § 264a Handelsge-
setzbuch (HGB) aufzustellen und zu prüfen, sofern n icht weitergehende gesetzliche Vor-
schriften gelten. Die Abschlussprüfung hat auch im Umfang des § 53 HGrG zu erfolgen.
(7) Dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig und d em Sächsischen Rechnungshof
stehen die Rechte nach § 54 HGrG zu. Weiterhin habe n das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig und der Sächsische Rechnungshof das Recht, die Haushalts- und Wirtschafts-
führung des Unternehmens zu prüfen. Hierfür ist kei n expliziter Beschluss eines Organs der
Gesellschaft notwendig.
(8) Die Komplementärin hat an der durch die Stadt Le ipzig vorzunehmenden Erstellung des
Beteiligungsberichtes mitzuwirken und die gemäß den  Regelungen der Sächsischen Ge-
meindeordnung zum Beteiligungsbericht erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
§ 16 Vorkaufsrecht
(1) Beabsichtigt ein Kommanditist, seinen Gesellscha ftsanteil ganz oder teilweise zu ver-
äußern, steht den Mitkommanditisten ein Vorkaufsrecht im Verhältnis ihrer festen Kapitalan-
teile zu. Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von  zwei Monaten seit Empfang eines
schriftlichen Angebots durch schriftliche Erklärung  gegenüber dem Veräußerer ausgeübt
werden. Vorstehende Regelungen gelten nicht im Fall e der Veräußerung eines Komman-
ditanteils einer natürlichen Person.
(2) Die Veräußerung des Kommanditanteils einer natür lichen Person ist nur zulässig, so-
weit der Erwerber dieses Kommanditanteils ebenfalls  eine natürliche Person ist und die
Stadt Leipzig dieser Übertragung schriftlich  zusti mmt. Gleiches gilt für eine unentgeltliche
Übertragung eines solchen Kommanditanteils.
(3) Soweit kein Mitkommanditist sein Vorkaufsrecht a usübt, ist eine Übertragung eines
Kommanditanteils nur dann zulässig, wenn  die Stadt  Leipzig der Übertragung schriftlich
zustimmt. Entsprechendes gilt für andere Verfügungen über Kommanditanteile, insbesonde-
re für deren Verpfändung, die Bestellung eines Nieß brauchs am Kommanditanteil sowie die
Einräumung einer Unterbeteiligung.
§ 17 Dauer der Gesellschaft, Kündigung
(1) Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit erric htet.
Seite 8 von 11
15 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
(2)  Jeder Gesellschafter hat das Recht, die Gesellschaft mit einer Frist von sechs Monaten
zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündi gung hat durch eingeschriebenen
Brief an die Gesellschaft und die anderen Gesellschafter zu erfolgen.
(3) Die Kündigung hat nicht die Auflösung der Gesell schaft zur Folge. Der Kündigende
scheidet vielmehr aus der Gesellschaft aus.
(4) Wenn der  Komplementär  kündigt,  können die  Komman ditisten einvernehmlich  zum
Kündigungsstichtag  einen  neuen  Komplementär,  der  auch  eine  juristische  Person  sein
kann, in die Gesellschaft aufnehmen oder bestimmen, dass einer der Kommanditisten Kom-
plementär wird. Tritt zum Kündigungsstichtag kein K omplementär ein, ist die Gesellschaft
aufgelöst.
§ 18 Ausschluss von Gesellschaftern
(1) Ein Gesellschafter kann aus der Gesellschaft aus geschlossen werden, wenn in seiner
Person ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn
a. er seine Verpflichtungen als Gesellschafter im gr oben Maße verletzt hat;
b. sein Kommanditanteil oder Ansprüche gegenüber der  Gesellschaft gepfändet wer
den;
c. über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffne t oder die Eröffnung des Verfah
rens mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird;
d. er zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung  geladen worden ist;
e. er als Geschäftsführer der Komplementärin abberuf en worden ist oder er sein Amt
niedergelegt hat;
f. ein Kommanditist durch Erbfall wechselt.
(2) Den Ausschluss beschließt die Gesellschaftervers ammlung mit mindestens 75% der
abgegebenen Stimmen. Der auszuschließende Gesellschafter hat dabei kein Stimmrecht.
§ 19 Rechtsfolgen des Ausscheidens/Auseinandersetzung
(1) Scheidet ein Kommanditist gemäß §§  17 und  18 v orbehaltlich der in Absatz 3 getroffe-
nen Regelungen aus der Gesellschaft aus, erhält er als Abfindung den Buchwert seiner Be-
teiligung nach Maßgabe einer auf den Tag seines Aus scheidens aufzustellenden Bilanz
nach den Vorschriften des Handelsrechts. Am Ergebni s schwebender Geschäfte nimmt der
ausscheidende Gesellschafter hierbei nur teil, sowe it diese in der Abfindungsbilanz zu be-
rücksichtigen sind.
(2) In den sonstigen Fällen des Ausscheidens aus der  Gesellschaft gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, dass die auf den Tag seines Ausscheidens a ufzustellende Bilanz nach den tat-
sächlichen Werten der materiellen und immateriellen  Wirtschaftsgüter ohne Firmenwert auf
der Grundlage einer Fortführung der Gesellschaft au fzustellen ist. Die in Absatz 3 getroffe-
nen Regelungen finden entsprechende Anwendung.
(3) Eine Abfindung ist im Falle eines Ausscheidens g emäß § 18 Absatz 1 lit. e) und f) sowie
dann ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Ausscheid enden um eine natürliche Person,
die Industrie- und Handelskammer oder um die Handwe rkskammer handelt. Diese erhalten
von der Gesellschaft ihren Betrag der Kommanditeinlage ersetzt.
(4) Die Abfindung ist in drei gleichen Jahresraten z u bezahlen. Die erste Rate ist sechs Mo-
nate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens zur Zahlun g fällig. Steht zu diesem Zeitpunkt
die Höhe der Abfindung noch nicht fest, ist eine angemessene Abschlagszahlung zu leisten.
Die weiteren Raten sind jeweils ein Jahr nach Fälli gkeit der ersten Rate zur Zahlung fällig.
Seite 9 von 11
16 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
Die Abfindung ist ab dem Stichtag des Ausscheidens mit zwei Prozentpunkten über dem je-
weiligen Basissatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Die  aufgelaufenen Zinsen sind mit jeder
Rate zu bezahlen. Die Gesellschaft ist berechtigt, die Abfindung ganz oder teilweise früher
zu bezahlen.
(5) Die Gesellschaft wird unabhängig vom Grund des A usscheidens unter den verbleiben-
den Gesellschaftern fortgesetzt.
(6) Der Komplementärin steht kein Abfindungsanspruch  zu.
(7) Die vorstehenden Regelungen, insbesondere Absatz  3, finden im Falle einer Auseinan-
dersetzung der Gesellschaft entsprechende Anwendung.
§ 20 Erbfolge
(1) Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird di e Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern
mit seinen Erben in  ungeteilter Erbengemeinschaft fortgesetzt. Die Rechte der übrigen Ge-
sellschafter gemäß § 18 Absatz 1 lit. f) bleiben unberührt.
(2) Die einem Kommanditisten eingeräumte Geschäftsfü hrungsbefugnis geht im Falle sei-
nes Todes auf die/den Erben über.
(3) Die im Umwandlungsbeschluss vom __ unter Punkt B .5 zwischen der Stadt Leipzig und
dem geschäftsführenden Kommanditisten getroffenen R egelungen finden im Verhältnis von
der Stadt Leipzig zum jeweiligen Erben entsprechende Anwendung.
§ 21 Vollmachten
Jeder Gesellschafter hat der Komplementärin in notariell beglaubigter Form unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB Vollmacht zu e rteilen, alle Anmeldungen zum
Handelsregister in seinem Namen als Gesellschafter der Gesellschaft vorzunehmen, ein-
schließlich der Anmeldung seines Ausscheidens aus d er Gesellschaft, jedoch mit Ausnah-
me der Erhöhung seiner eigenen Kommanditeinlage. Die vorstehende Bevollmächtigung ist
in der Handelsregisteranmeldung aufzunehmen.
§ 22 Schriftform
Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Verei nbarungen zwischen Gesellschaft und
Gesellschaftern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der S chriftform, soweit nicht kraft Gesetzes
notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Dies gil t auch für einen etwaigen Verzicht auf
das Schriftformerfordernis.
§ 23 Geltung ergänzender gesetzlicher Bestimmungen
Das sächsische Vergabegesetz ist zu beachten. Zustä ndige Nachprüfbehörde ist das Re-
gierungspräsidium Leipzig. Im Falle der Vergabe von Fördermitteln ist dies grundsätzlich die
jeweilige Bewilligungsbehörde.
Seite 10 von 11
17 von 27 in Zusammenstellung
Stand: 19. Januar 2015 Anlage 2
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages u nwirksam sein oder werden, wird
hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung a ls vereinbart, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.  Im Falle von Lücken gilt diejeni-
ge Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertra-
ges vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
(2) Die Kosten dieses Vertrages, des Formwechsels un d der Durchführung trägt die Ge-
sellschaft.
Ort, Datum, Unterschriften
Ende des Kommanditgesellschaftsvertrages
Seite 11 von 11
18 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
Gesellschaftsvertrag der LGH Service GmbH
§ 1 Firma und Sitz
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
LGH Service GmbH.
(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Leipzig.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung als  persönlich haftende Gesellschaf-
terin an einer Kommanditgesellschaft, d ie die Errichtung von Gewerbehöfen , die Bewirt-
schaftung , die Vergabe an Gewerbetreibende sowie d ie Durchführung aller damit im
Zusammenhang stehenden Geschäfte zum Gegenstand hat .
J
(2) Weiterer Gegenstand des Unternehmens ist der Betrie b eines eigenen Gewerbezent -
rums auf dem Gebiet Leipzig-Liebertwolkwitz sowie d ie Verwaltung des Gemeinschafts-
eigentums der BIO City Leipzig für deren Eigentümer  und damit im Zusammenhang stehende
Dienstleistungen. Die Gesellschaft ist nicht auf Ge winnerzielung ausgerichtet.
(3) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar
zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassun gen errichten und sich an gleichartigen
und ähnlichen Unternehmen beteiligen .
(4) Beteiligungen, an denen der Gesellschaft allein ode r zusammen mit anderen mit
anderen Unternehmen i .S. des § 96 Abs. 2 Halbsatz 1 SächsGemO die Mehrheit der Ant eile
zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn den Be stimmungen des § 96 Abs.  2 Nummern 1
und 2a bis 8 der SächsGemO entsprechende Regelungen  in den Gesellschaftsvertrag oder
der Satzung vereinbart sind .
§ 3 Öffentliche Förderung
(1) Die Gesellschaft beabsichtigt, Fördermittel nach  der "Richtlinie zur Förderung der Errich-
tung oder des Ausbaus  von Gewerbezentren im Rahmen  der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in  Anspruch zu nehmen .
(2) Die Gesellschaft verpflichtet sich entsprechend Abschn itt 1  Ziff . 4.2 . der oben genannten
Förderungsrichtlinie,
a) die aus der Förderung resultierenden Subventionsvor teile an die Nutzer des
Gewerbezentrums weiterzugeben;
19 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
b) dem Zuwendungsgeber, dem Sächsischen Staatsminister ium der Wirtschaft und Arbeit ,
das Recht einzuräumen, die Gesellschaft hinsichtlic h der Verwendung der Fördermittel
nach den
§ 4 Bekanntmachungen
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger (Ge
sellschaftsblatt) für die Bundesrepublik Deutschlan d.
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital beträgt EUR 25.564,59.
(2) Die Stammeinlagen sind in voller Höhe erbracht. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt

Leipzig.
§ 6 Geschäftsführung
(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäft sführer. Hat die Gesellschaft nur ei  nen
Geschäftsführer, so darf dieser erst dann abberufen werden, wenn ein neuer be stellt worden ist.
(2) Die Gesellschaft wird vertreten,
a) wenn nur ein Geschäftsführer vorhanden ist, durch  diesen;
b) wenn nur ein Geschäftsführer und ein oder mehrere Prokuristen vorhanden sind,
durch den Geschäftsführer und einen Prokuristen;
c) wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden sind, dur ch beide gemeinsam oder
durch  einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Pro kuristen.
(3) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann bestimmt werden,
a) dass ein Geschäftsführer nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann;
b) dass ein Geschäftsführer von den Beschränkungen d es § 181 BGB befreit
werden  kann.
§ 7 Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden, soweit  nichts anderes durch diesen Vertrag  oder
Gesetz bestimmt, mit Zweidrittelmehrheit gefasst.
(2) Der Beschlussfassung der Gesellschafter unterlie gen die Entscheidungen über:
a) die Errichtung und Übernahme von Unternehmen, die  wesentliche Veränderung des
Unternehmens und die Beteiligung an Unternehmen, wobei als wesentliche Verände-
rung im vorbenanntem  Sinne insbesondere
- eine Änderung des Unternehmensgegenstandes , etwa durch Erschließung neuer
Geschäftsfelder ,
- eine Änderung des Unternehmenszwecks,
- eine wesentliche Umstrukturierung des Unternehmens,
- eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens, z .B . durch Erweiterung des
Anlagevermögens oder Produktivität um 20%,
20 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
- eine  Umwandlung der  Rechtsform  und sonstige  Vor gänge nach dem Umwand -
lungsgesetz,
- sonstige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ,
- Errichtung und Aufgabe von Zweigniederlassungen,
- Aufnahme neuer Gesellschafter sowie die Verfügung ü ber Geschäftsanteile,
- eine Veränderung der Einflussrechte der Vertreter d er Stadt Leipzig auf
Entscheidungen im Unternehmen
anzusehen sind
;
b) d ie Verfügung über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das
Unternehmen sind, wobei  eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung im
vorbenannten Sinne stets dann anzunehmen ist, wenn das einzelne Rechtsgeschäft
ein Volumen von mehr als 5% des  Jahresumsatzes umfasst bzw. das Volumen
gleichartiger Rechtsgeschäfte in ihrer Gesamtheit m ehr als 10% des
Jahresumsatzes ausmachen, sowie
- Veräußerung von errichteten und übernommenen Untern ehmen und
Zweigniederlassung;
- Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen;
- Einzelinvestitionen außerhalb des Investitionsplane s mit einem
Volumen von mehr als 10 .000 € jährlich.
c) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der  Geschäftsführung sowie die
Erteilung von Prokuren;
d) die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlass ungen;
e) die Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unte rnehmen;
f) der Erwerb oder die Veräußerung von Betrieben oder Teilbetrieben,  sofern
dieses  nicht bereits von lit. a) erfasst ist;
g) der Erwerb, die Veräußerung oder und Verpfändung von Grundstücken, sofern
dieses nicht bereits von lit. b) erfasst ist;
h) Die Aufnahme von Darlehen und Krediten , welche im Einzelfall oder für das
Geschäftsjahr von der Gesellschafterversammlung fes tgelegte Wertgrenzen
oder Laufzeiten übersteigen, sofern dieses nicht be reits von lit. b) erfasst ist ;
i) Gewährung von Darlehen  und Krediten, Übernahme  von Bürgschaften ,
Garantien  und sonstige Haftungen außerhalb des üblichen Gesch äftsbetriebs;
j) Festlegung der Gehälter von leitenden Angestellte n und deren Veränderung.
(3) Die Stadt Leipzig wird entsprechend den Regelung en der SächsGemO  in der Gesell-
schafterversammlung vertreten.
(4) Eine Anfechtungsklage muss innerhalb von einem M onat nach Beschlussfassung erho-
ben werden.
§ 8 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlungen finden am Sitz d er Gesellschaft statt.
(2) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ges chäftsführer einberufen. Zur Gesell-
schafterversammlung sind alle Gesellschafter schrif tlich unter Beachtung einer Frist von zwei
Wochen einzuladen. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der
21 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
Einladung und der Tag der Versammlung nicht mit berechnet. Mit der Einladung sind die
Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen.
(3) Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung füh rt der Gesellschafter, dessen Ge-
schäftsanteil den größten Anteil am Stammkapital au smacht.
(4) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig , wenn mindestens 90 % des Stamm-
kapitals vertreten sind. Erweist sich eine Gesellschafterversammlung als nicht beschlussfähig,
so ist binnen einer Woche eine zweite Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen,
die ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig ist; hierauf ist in
der Einberufung hinzuweisen.
(5) Die ordentliche Gesellschafterversammlung findet  in den ersten sieben Monaten des
Geschäftsjahres statt. Sie beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die
Ergebnisverwendung, über die Entlastung der Geschäftsführer sowie über die Wahl des
Abschlussprüfers.
(6) Soweit nicht über die Verhandlungen der Gesellsc hafterversammlung eine notarielle
Niederschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf der Versammlung eine Niederschrift
anzufertigen, in welcher Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der
Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der
Gesellschafter anzugeben sind. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Jedem
Gesellschafter ist eine Abschrift zu übersenden.
§ 9 Einsichts- und Auskunftsrecht
Jeder Gesellschafter kann - in oder außerhalb einer Gesellschafterversammlung - Auskunft über
die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Gesellschaft
einsehen. Er kann eine der in § 7 Abs. 3 genannten Personen zur Einsichtnahme hinzuziehen
oder mit der Einsichtnahme beauftragen.
§ 1O Aufsichtsrat/Zusammensetzung des Aufsichtsrates
(1) Die Gesellschaft hat einen aus zwei Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Stadt  Leipzig entsandt. Dem Aufsichtsrat
dürfen nicht angehören: die Geschäftsführer der Gesellschaft , Personen, die bei der Ge-
sellschaft angestellt sind, Personen, die für ein Konkurrenzunternehmen tätig sind oder einem
Konkurrenzunternehmen sonst nahe stehen, sowie Abschlussprüfer der Gesellschaft.
(3) Für ihre Tätigkeit erhalten die Aufsichtsratsmit glieder eine angemessene Aufwandsver-
gütung. Näheres legt dazu die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates fest.
§ 11Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrates
(1) Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführer zu überwachen. Zu diesem Zweck
kann er von ihnen jederzeit Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen und
sich auch selbst darüber informieren.
Er kann insbesondere die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie deren
Vermögensgegenstände e insehen und prüfen.
Er kann mit dieser Prüfung auch einzelne seiner Mit glieder oder - sofern erforderlich
- auf Kosten der Gesellschaft besondere Sachverständi ge beauftragen .
22 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
Die Geschäftsführer sind verpflichtet, dem Aufsicht srat jede gewünschte Auskunft über
die geschäftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie a uf Aufforderung zu den Sitzungen des
Aufsichtsrates zu erscheinen und ihm über alle Sach verhalte , die für die
Entsche idungen  des Aufsichtsrates von Belang sein können , zu berichten .
Der Aufsichtsrat muss von den Geschäftsführern zu b estimmten Fragen Auskunft
verlangen, wenn auch nur eines seiner Mitglieder di es wünscht.
(2) Der Aufsichtsrat hat jährlich mindestens einmal an einer ordentlichen Gesellschafterver -
sammlung den Gesellschaftern über seine Tätigkeit zu berichten. Die Mitglieder des  Aufsichtsrates
sind verpflichtet, an den Gesellschafterversammlung  teilzunehmen,  wenn  ein Gesellschafter dies
verlangt.
(3) Die Bestimmungen der §§ 394 und 395 des Aktieng esetzes gelten entsprechend.
(4) Der Aufsichtsrat gibt sich selbst eine Geschäfts ordnung. Er entscheidet mit einfacher
Stimmenmehrheit. Regelungen über die Höhe der den Aufsichtsratsmitgliedern zu gewährenden
Aufwandsvergütung bedürfen der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus
gelten die Regelungen des § 8 des Gesellschaftsvertrages entsprechend.
§ 12 Wirtschaftsplan, Finanzplanung
(1) Die Geschäftsführer haben vor Beginn eines jeden  Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan in
entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes aufzustellen,
der aus dem Erfolgsplan, Vermögensplan und der Stellenübersicht besteht.
(2) Dem Wirtschaftsplan ist eine fünfjährige Finanzp lanung zugrunde zu legen, die aus einer
Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögens  planes
entsprechend der für diesen vorgeschriebenen  Ordnung, nach Jahren gegliedert, sowie aus einer
Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die sich  aus der Finanzplanung für
den Haushalt der Gemeinde auswirken, besteht.
(3) Wirtschaftsplan und Finanzplan sowie wesentliche  Abweichungen hiervon sind der Stadt
Leipzig unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Eine wesentliche Abweichung ist insbesondere
bei Abweichungen des Ist von mehr als 10%, mindestens jedoch 10.000 €, gegenüber dem
Wirtschaftsplan bezogen auf das Jahresergebnis anzu nehmen.
§ 13 Jahresabschluss und Verwendung des Ergebnisses
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nac h den für große Kapitalgesellschaften
geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches aufzustellen  und zu prüfen,
sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten. Der Jahresabschluss und der Lagebericht
ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Mon aten  nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen
und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vor  zulegen.
(2) Die Geschäftsführer haben den Gesellschaftern de n Jahresabschluss, den Lagebericht und
den  Prüfungsbericht  des  Abschlussprüfers unverzüglich nach Fertigstellung ge meinsam mit ihrem
Vorschlag zur Gewinnverwendung vorzulegen.
(3) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prü fungsbericht des Abschlussprüfers
sind sowohl der Stadt Leipzig als auch deren Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich zu
übersenden. Dabei hat der Lagebericht auch die Anga ben zu enthalten, die nach § 99 Abs. 2
SächsGemO für die Erstellung des Beteiligungsberich tes notwendig sind.
23 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
(4) Die Gesellschafterversammlung beschließt über di e Verwendung der Ergebnisse mit
Zweidrittelmehrheit.
(5) Gelegentlich erzielter Gewinn wird nicht zur Aus schüttung an den Gesellschafter Stadt
Leipzig gebracht, sondern für das Zuwendungsziel bis zum Ende der Mittelbindungsfrist
eingesetzt.
(6) Der Auftrag an den Abschlussprüfer ist auch auf die Aufgaben nach § 53 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes zu erstrecken.
(7) Dem Rechnungsprüfungsamt der  Stadt Leipzig und dem Sächsischen Rechnungshof
stehen die Rechte nach § 54 HGrG zu. Weiterhin  hab en das  Rechnungsprüfungsamt er Stadt
Leipzig und der Sächsische Rechnungshof das Recht, die Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Unternehmens zu prüfen. Hierfür ist kein expliz iter Beschluss eines Organs der Gesellschaft
notwendig.
§   14 Vorkaufsrecht
Für den Fall des Verkaufes eines Geschäftsanteiles oder eines Teils eines Geschäftsanteiles
durch einen Gesellschafter sind die übrigen Gesells chafter zum Vorkauf berechtigt.
§ 15 Einziehung
(1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässi g .
(2) Die Einziehung des Geschäftsanteiles eines Gesel lschafters  ohne dessen Zustimmung
ist zulässig, wenn
a) der Geschäftsanteil von einem Gläubiger des Gesel lschafters gepfändet
oder sonst  irgendwie in diesen vollstreckt wird, und d ie
Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Mon aten, spätestens bis
zur Verwertung des Geschäftsanteiles auf  gehoben wird;
b) über das Vermögen des Gesellschafters das Konkurs - oder
Vergleichsverfahren er öffnet oder die Eröffnung ei nes solchen Verfahrens
mangels Masse abgelehnt wird, oder der Gesellschaft er die Richtigkeit seines
Vermögensverzeichnisses zu versichern hat;
c) in der Person des Gesellschafters ein seine Aussc hließung rechtfertigender
Grund vorliegt;
d) der Gesellschafter Auflösungsklage erhebt oder se inen Austritt aus der
Gesellschaft erklärt.
(3) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Berechtigten ung eteilt zu, so ist die Einziehung ge-
mäß Abs. 2 auch zulässig, wenn deren Voraussetzunge n nur in der Person eines Mitberechtigten
vorliegen.
(4) Die Einziehung wird durch die Geschäftsführung erkl ärt, sie bedarf eines Gesellschafter-
beschlusses . Dem betroffenen Gesellschafter steht kein Stimmrecht zu.
(5) Die Einziehung erfolgt gegen Zahlung einer Vergütun g, für die mangels abweichender
Vereinbarung die nachfolgenden Bestimmungen gelten:
a) Die Vergütung ist eine Geldzahlung . Mit ihr werden die betroffenen
Geschäftsanteile  sowie alle auf ihnen ruhenden Ansprüche abgefunden,  auch
soweit sie mit stillen Reserven oder schwebenden Ges chäften der
Gesellschafter zusammenhängen oder künftige Gewinnau sschüttungen der
Gesellschaft oder das der Gesellschaft verblei bende  Recht zur
24 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
Firmenfortführung betreffen.
b) Die  Vergütung  beläuft  sich  auf  den  vermögenss teuerrechtlichen Wert  des
Geschäftsanteiles. Die Vergütung ist auf den Tag zu  ermitteln, an dem die
Gesellschafter die Einziehung des Geschäftsanteiles   beschlossen haben
(Vergütungsstichtag). Fällt dieser Tag  nicht auf e inen Bilanzstichtag, so ist
vom vermögenssteuerlichen  Wert des Geschäftsanteiles am vorausgegangenen
Bilanzstichtag auszugehen .
c) Ist vom vermögenssteuerlichen Wert am vorausgegange nen B ilanzstichtag
auszugehen, so ist der ratierliche Anteil am Ergebn is des laufenden
Geschäftsjahres, so  weit positiv , dem vermögenssteuerlichen Wert
hinzuzurechnen, soweit negativ, abzusetzen . Die im laufenden Geschäftsjahr
geleisteten Einlagen sind dem vermögenssteuerlichen  Wert hinzuzurechnen,
die Kapitalrückzahlungen und Gewinnausschüttungen a bzusetzen.
d) Die Vergütung ist vom Vergütungsstichtag ab mit 1 %  über dem jeweiligen
Bundes bankdiskontsatz zu verzinsen und in fünf glei chen Jahresraten
auszuzahlen. Die erste Rate wird ein Jahr nach dem Vergütungsstichtag fällig.
Die Zinsen sind mit der Rate zu zahlen, die Sichers tellung der Vergütung kann
nicht verlangt werden.
e) Schuldner an der Vergütung ist die Gesellschaft.
§ 17 Kündigung
(1) Das Gesellschaftsverhältnis kann von jedem Gesel lschafter mit einjähriger Frist zum
Kalenderjahresschluss gekündigt werden, erstmals je doch zum 31. 12.2010. Die Kündigung
aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung erfolgt durch einen an die Gesells chaft zu richtenden eingeschriebenen

Brief mit Rückschein.
(3) Mit der Kündigung scheidet der Kündigende aus de r Gesellschaft aus.
(4) Der ausscheidende Gesellschafter hat seinen Gesc häftsanteil den übrigen Gesellschaf-

tern entsprechend ihren Beteiligungsverhältnissen a nzubieten oder an einen von diesem  zu
benennenden Dritten zu übertragen. Die übrigen Gese llschafter können ferner die  Einziehung
des Geschäftsanteiles des ausscheidenden Gesellscha fters ohne dessen  Zustimmung
beschließen.
§ 18 Schriftform
Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Verei nbarungen zwischen Gesellschaftern o
der zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern bedür fen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift
form, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurku ndung vorgeschrieben ist. Das gilt auch
für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der  Schriftform .
§ 19 Geltung vergaberechtlicher Bestimmungen
Die Bestimmungen des Sächsischen Vergabegesetzes sind zu beachten .
§ 20 Salvatorische Klausel
25 von 27 in Zusammenstellung
Anlage 3
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirk sam sein sollten oder dieser Vertrag
Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der üb rigen Bestimmungen nicht berührt. An
stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmun g entspricht. Im Falle von Lücken
gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem e ntspricht, was nach Sinn und Zweck dieses
V ertrages vernünftigerw ei se vereinbart w orden w äre, hätte man die Angelegenhei t von vornherei n bedacht.
26 von 27 in Zusammenstellung
LGH Service mbH und LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG - Bestellung
des Geschäftsführers
Begründung Eilbedürftigkeit
Der derzeitige Geschäftsführer Herr Matthias Jähnig scheidet zum 31.03.2015 aus
seinem Amt aus. Um den derzeitigen steuerlichen Status (Befreiung von der
Gewerbesteuerpflicht) der Gesellschaft LGH GmbH & Co. KG nicht zu gefährden ist ein
nahtloser Übergang bzw. Berufung auf den neuen Geschäftsführer zum 01.04.2015
notwendig. Der Sachverhalt wird in der Vorlage ausführlicher dargestellt.
Dazu bedarf es umfängliche teilweise notariell beglaubigte Gesellschafterbeschlüsse.
Dies betrifft insbesondere die Beschlüsse:
• Gesellschafterbeschlüsse LGH Service GmbH;
◦ Beschluss: Abberufung GF der LGH Service GmbH zum 31.03.2015 (Herr
Jähnig)
◦ Beschluss Neuberufung GF der LGH Service GmbH zum 31.03.2015 (Herr
Thalmann)
• Gesellschafterbeschlüsse LGH GmbH & CO KG;
◦ Beschluss: Abberufung GF/Prokurist und LGH GmbH & CO KG zum 31.03.2015
(Herr Jähnig)
◦ Beschluss: Neuberufung GF/Prokurist LGH GmbH & CO KG zum 01.04.2015
(Herr Thalmann)
◦ Beschluss: Übertragung der Kommanditanteile LGH GmbH & CO KG an den
neuen Geschäftsführer Herr Thalmann
◦ Beschluss: Änderung/Anpassung des Gesellschaftervertrages LGH GmbH &
CO KG
Damit die Zeitabfolge ungefährdet eingehalten werden kann, bedarf es eine Behandlung
der Vorlage in der Ratsversammlung am 18.03.2014
Seite 1 von 1
27 von 27 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01062-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01062-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte
1. In welchem konkreten Verantwortungsbereich liegt die Erarbeitung dieser Vorlage? Wird
überhaupt daran gearbeitet?
Die Federführung liegt im Dezernat Allgemeine Verwaltung, die Erarbeitung der Vorlage erfolgte
durch das Büro für Ratsangelegenheiten.
2. Welche Ursachen gibt es für die immense zeitliche Verzögerung?
Die Abfrage der einzelnen Beiräte nahm einen relativ langen Zeitraum in Anspruch. Die letzten
Zuarbeiten lagen Ende der Sommerpause vor. Durch das BfR wurde die Vorlage Anfang
Dezember 2014 fertiggestellt
Bedingt durch Bearbeitungsfehler im ALLRIS verzögerte sich leider die Einbringung der Information
in die DB OBM. Sie wurde am 03.03.2015 der Dienstberatung des Oberbürgermeisters vorgelegt.
3. Welcher Zeitpunkt wird jetzt verbindlich für die Umsetzung des Beschlusses benannt?
Die Vorlage wird dem Stadtrat am 16.03.2015 übergeben.
4. Da durch die Nichtumsetzung des Beschlusses wieder alle Beiräte erneut zur Einrichtung
vorgesehen sind, ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um Änderungen in
der Beiratsstruktur vorzunehmen, sofern sich dies aus der Evaluierung ergeben sollte?
Die Sächsische Gemeindeordnung enthält für die Bildung und Umbesetzung der Beiräte keine
zeitlichen Restriktionen. Durch den jederzeit möglichen Widerruf der Bestellung einer Mitgliedschaft
ist auch die Umbildung der "sonstigen Beiräte" innerhalb einer Wahlperiode möglich.
Seite 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung