paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00600

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Information zur Kenntnis

Der Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) im Jahr 2018 wird
zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Der Bericht umfasst in erster Linie Aussagen zum Gebiet der Stadt Leipzig, aber auch zum
kompletten Verbundgebiet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß Beschluss-Nr. RBIII-311/00 ist jährlich über die Arbeit des MDV zu den für die Stadt
Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten zu berichten. Nachfolgend wird über die Arbeit
im Geschäftsjahr 2018 informiert.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) koordiniert im Auftrag der Städte Halle und
Leipzig sowie der angrenzenden Landkreise und der dort verkehrenden
Verkehrsunternehmen das Nahverkehrsangebot in Mitteldeutschland. Durch die
Zusammenarbeit aller Verbundpartner sorgt der MDV für einen attraktiven, vernetzten
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und stößt mit Blick auf die Zukunft
Entwicklungsprozesse für die Verbesserung der Nahverkehrsleistungen in Mitteldeutschland
an.

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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) erstreckt sich über die drei Ländergrenzen von
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und umfasst ein Gebiet von fünf Landkreisen und
den zwei kreisfreien Städten Leipzig und Halle. Mit einem Anteil von 51 % halten die zehn
Aufgabenträger die Mehrheit der Gesellschafteranteile. Die verbleibenden 49 % werden von
den im Verbundraum tätigen 13 Verkehrsunternehmen des straßen- und
schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. deren
Zusammenschlüssen gehalten. Die Stadt Leipzig ist mit einem Anteil von knapp 16 %
Gesellschafter des MDV.

Nachfolgend wird gemäß Beschluss-Nr. RBIII-311/00 über die Arbeit des MDV im
Geschäftsjahr 2018 zu den für die Stadt Leipzig interessanten Aufgabenschwerpunkten
berichtet.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) 2018

1. Einnahmeentwicklung der Verkehrsunternehmen im MDV

Auch 2018 hielt die positive Entwicklung der Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen an.
Dies betraf die beiden kreisfreien Städte, aber auch die Landkreise im MDV. Insgesamt
lagen die Verbundeinnahmen 2018 mit EUR 9,1 Mio. (rd. 4,0 %) über dem Vorjahr. 50 %
davon resultieren aus dem Segment Zeitkarten Jedermann mit einem Plus von EUR 4,5 Mio.
Auch die Verkäufe im Bartarif haben sich mit einem Zuwachs von EUR 2,1 Mio. wieder
deutlich stabilisiert.

2. MDV-Strategie 2025 - Arbeitspakete

Im Rahmen der Umsetzung des 2012 begonnenen Strategieprozesses zum Thema „Die
Zukunft der Mobilität in Mitteldeutschland 2025“ wurde auch im Jahr 2018 u. a. in folgenden
drei Themenbereichen weitergearbeitet:

1. Tarif und Technik
2. Verkehrsplanung
3. Verbundweites Marketing

2.1 tarifliche und technische Schwerpunkte

Trotz der insgesamt positiven Fahrgast- und Einnahmeentwicklung musste auch im Jahr
2018 der Verbundtarif aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der
Verkehrsunternehmen zusätzlich preislich fortgeschrieben werden.

Parallel dazu wurde eine Diskussion über die mittelfristige Tarifstrategie mit den Partnern
im MDV begonnen. Diese hat zum Ziel, nicht nur Tariffortschreibung, sondern auch die
Prüfung struktureller Veränderungen einschließlich Preissenkungen zu betrachten. Die
derzeitigen Handlungsfelder der Verbundgesellschaft in der Tarifdiskussion sind:

a) Kurz- bzw. mittelfristige Weiterentwicklung des bestehenden Tarifmodells
b) Mittel- bzw. langfristige Vertriebs- und Tarifstrategie (Stichwort Digitalisierung)
c) Politisch gewünschte, geförderte und finanzierte Preis- und Produktgestaltung

Der Diskussionsprozess wird im Jahr 2019 fortgesetzt.

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Weitere Schwerpunktthemen waren:

 Aufbauend auf der durch eine Marktforschung dokumentierten hohen Zufriedenheit
mit dem ABO-Sortiment wurden in den beiden Städten Leipzig und Halle die ABO
light-Produkte weiter differenziert und flexibilisiert mit dem Ziel, auch besonders
preissensible Vielfahrer dauerhaft an den ÖPNV zu binden.
 Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Nahverkehrsstrategie des Freistaats
Sachsen wurde im Jahr 2018 intensiv in Zusammenarbeit mit den anderen
Verkehrsverbünden an den Themen verbundübergreifender Übergangstarif und
Tarifangebote für junge Leute gearbeitet.
 Ein Fokus bildete dabei die Vorbereitung des Übergangstarifs Riesa – Oschatz, mit
dem Fahrgäste zwischen den Tarifzonen 41 (VVO) und 127 (MDV) den SPNV und in
den Tarifzonen die lokalen Busangebote mit einem Fahrausweis nutzen können.
 Für die Einführung eines Bildungstickets entsprechend der Erwartungen des
SMWA wurden gemeinsam mit den anderen Verkehrsverbünden und den MDV-
Gesellschaftern verschieden Modelle entworfen, analysiert und bewertet.
Herauskristallisiert hat sich dabei ein differenzierter Ansatz für Schüler und
Auszubildende, da einerseits die Mobilitätsanforderungen, andererseits auch die
Voraussetzungen unterschiedliche sind.
 Die Gesellschafter der MDV GmbH haben am 01.02.2018 die Umsetzung einer
vorerst auf den SPNV beschränkten Verbunderweiterung im Raum Sachsen-
Anhalt (Stadt Dessau-Roßlau, Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg) zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2019 beschlossen.
 In diesem Zusammenhang wird ein System zum automatischen Erstellen der
Tarifmatrix eingeführt. Damit soll das bisherige aufwendige Bearbeiten der
Tarifdaten durch die Sachbearbeiter der Verkehrsunternehmen deutlich reduziert und
die Aussagefähigkeit der Weg-Texte an den Fahrschein-Automaten für den
Fahrgast spürbar verbessert werden.
 Die Erweiterung des zentralen eTicketing-System im MDV (MDV-
Berechtigungssystem „BerSy“) um zukünftig nach der neuesten Version (1.5) des
deutschlandweit gültigen Standards der VDV-Kernapplikation (VDV-KA) arbeiten zu
können, wurde Anfang 2018 abgeschlossen. Damit wurden die Voraussetzungen für
eine optimierte Anbindung der neuen stationären Automaten der LVB an das MDV-
Berechtigungssystem gelegt, so dass ab 2018 auch dort eTicketing-Funktionalitäten
wie das Lesen, Schreiben und Ändern von Chipkaten nach der neuesten VDV-KA-
Version mit optimierten Prozessen umgesetzt werden können.
 Im Jahr 2019 wird eine zweite Stufe der Erweiterung des MDV-BerSy für die VDV-
KA Umsetzungsstufe 2b umgesetzt, so dass dann auch unbares Bezahlen mit VDV-
KA-Bezahlungsmitteln möglich sein wird. Als erstes Verkehrsunternehmen wird die
LVB diese Funktionen für Ihre Kunden anbieten.
 Das handybasierte Auskunfts- und Ticketingsystems easy.GO hat sich zu einem
stabilen Fahrplan- und Tarifauskunfts- sowie Ticketingdienst für die Kunden im
Mitteldeutschen Verkehrsverbund entwickelt. 2018 ist die Nutzung wiederum
angestiegen. Anfragen zu Verbindungen und Abfahrtzeiten stiegen von 40 Mio. in
2017 auf 54,5 Mio. in 2018 und damit um 36 %. Mit ca. 1 Mio. Ticketkäufen wurden
nahezu 3 Mio. Euro Umsatz erzielt; ein Anstieg von rd. 25 % zum Vorjahr.
 Im Jahr 2018 wurde beschlossen, die App easy.GO mit folgenden Schwerpunkten
weiterzuentwickeln : zusätzliche Bezahlverfahren, Buchung von Rufbusfahrten und
Verbundüberschreitende Auskunft und verbundüberschreitende Verkäufe inklusive
Reiseketten im Bereich Sachsen bzw. später Mitteldeutschland.
 Die Datendrehscheibe für den verkehrsunternehmensübergreifenden
Datenaustausch wurde um zusätzliche Funktionen für die Fahrgastinformation
erweitert. Gleichzeitig wurde das Thema Anschlusssicherung vorangetrieben,
indem neue Anschlusssicherungspunkte der LVB, Regionalbus Leipzig und der
nordsächsischen Verkehrsunternehmen implementiert wurden.
 Das Thema Open Data wurde im Jahr 2018 weiter vorangetrieben. Die
Verbundgesellschafter beschlossen, dass die Fahrplandaten (Sollfahrpläne) unter
eine freie Lizenz gestellt werden (CC-BY 4.0). Darüber hinaus wurde eine
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Downloadmöglichkeit eingerichtet, über die der wöchentlich aktualisierte
Fahrplandatensatz Dritten zur Verfügung gestellt wird.
 Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung Verkehrsmanagement (KOV-VM) wurden
in Abstimmung mit den städtischen Partnern die Themen umweltsensitive
Verkehrssteuerung und Maßnahmen zur Reduzierung der negativen
Umwelteinflüsse des MIV im Rahmen der Green-City Masterpläne der Städte Leipzig
und Halle und Möglichkeiten der Erfassung kleinräumiger Umweltbelastungen sowie
die Nutzung der Daten für die Optimierung des MIV-Verkehrs aufgezeigt.
 Der MDV beteiligte sich an mehreren Projekten, die die verbundübergreifende und
intermodale Mobilität vereinfachen sollen. Dabei soll nicht nur die übergreifende
Reiseauskunft, sondern auch ein übergreifendes Ticketing ermöglicht werden. Die
Arbeiten im Projekt Mobilitätshub wurden abgeschlossen. Die Abstimmungen zum
verbundübergreifenden Ticketing werden parallel im Rahmen des Vorhabens
Mitteldeutschland mobil geführt.
 Im Zusammenhang mit Mobilitätslösungen in ländlichen Regionen als Ergänzung
zum regionalen ÖPNV beschäftigt sich die Verbundgesellschaft mit der Schaffung
von technischen Voraussetzungen für die Disposition, Buchung und Bezahlung von
vollflexiblen Bedienformen.
 Die Daten der Automatischen Fahrgastzählsysteme bilden eine wesentliche Säule
der Einnahmeaufteilung. Da sowohl im Hardware- als auch im Softwarebereich eine
Fortschreibung der Fahrgastzähltechnik erforderlich ist, hat die Verbundgesellschaft
im Jahr 2018 eine Ausschreibung für die 1. Stufe der Softwareneubeschaffung
vorbereitet und durchgeführt. Im Anschluss wurde mit der Einführung der Software
bei den regionalen Busunternehmen begonnen.

2.2 verkehrsplanerischen Schwerpunkte

 Im von der EU geförderten Projekt „LowCarb – Clever unterwegs im Nordraum
Leipzig“ haben sich die Projektpartner LVB, Stadt Leipzig und MDV das Ziel gesetzt,
für die weiterhin stark boomenden Gewerbestandorte im Norden von Leipzig u.a.
einen Masterplan Verkehr zu erstellen, der eine Steuerung des erhöhten
Mobilitätsbedarfes in diesem Gebiet zu Gunsten des ÖPNV vorsieht. Das Projekt hat
eine Laufzeit bis ins 2. Quartal 2020.
 Für das Projekt „Landkreis Leipzig in Fahrt“ wurden nach der Umsetzung des
Regionalverkehrs in 2017 die Weichen für die Umsetzung der geplanten
Stadtverkehre in Grimma, Bad Lausick und Brandis gestellt. Der neue Stadtverkehr
Grimma wird im April 2019 mit zwei Linien starten, die erstmals ganztägigen,
vertakteten Wochenendverkehr aufweisen, außerdem werden neue Gebiete
innerhalb der Kernstadt von Grimma mit neuen Haltestellen erschlossen. Für Bad
Lausick ist eine Umsetzung ebenfalls mit zwei Linien im 30min-Takt und einer
Erhöhung der Anzahl der Haltestellen ab Dezember 2019 vorgesehen. Für Brandis
wird mit der ebenfalls für Dezember 2019 vorgesehenen Erschließung des
Gewerbegebietes Beucha die Stadterschließung fertiggestellt. Im Jahr 2019 werden
die Planungen für einen mit digitalen, flexiblen Bedienformen betriebenen
Stadtverkehr in Colditz vorangetrieben. Eine Umsetzung ist für 2020 vorgesehen
 Die Planungen im Südraum von Leipzig wurden in 2018 abgeschlossen, so dass ab
August 2019 zusätzlich zu den bereits erfolgreich umgesetzten touristischen Linien
101, 105 und 106 die Linien des Alltagsverkehrs in neuer vertakteter Qualität durch
die Verkehrsunternehmen Regionalbus Leipzig und THÜSAC umgesetzt werden. Die
Vermarktung wird federführend durch den MDV in enger Abstimmung mit dem
Landkreis Leipzig und den beiden Verkehrsunternehmen durchgeführt.
 Das Projekt „Clever unterwegs im Burgenlandkreis“ wird unter Federführung des
Burgenlandkreises umgesetzt. Der ursprüngliche Umsetzungszeitpunkt verschiebt
sich um ein Jahr auf den August 2020. Daher ist die für 2018 avisierte begleitende
Kommunikation und Marketing des Vorhabens gegenüber politischen
Meinungsbildern, Schulen, Öffentlichkeit, Presse, Fahrpersonalen und Fahrgästen in
das aktuelle Jahr 2019/2020 verschoben worden.
 Auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit den ÖPNV-Aufgabenträgern zur
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gemeinsamen Bearbeitung der jeweiligen Nahverkehrspläne wurde in 2018 der
Nahverkehrsplan für den Burgenlandkreis fertig gestellt und vom dortigen Kreistag
beschlossen. Der Nahverkehrsplan für Nordsachsen soll nach Verzögerungen in
2019 fertiggestellt werden. Die Bearbeitung für den Landkreis Leipzig wurde im
Dezember 2018 begonnen. Ab Mai 2019 wird die Bearbeitung im Landkreis
Altenburger Land starten und im Jahr 2020 abschließend fertiggestellt.
 Im durch den Freistaat Thüringen geförderten Projekt „Schmölln macht mobil“
wurden in 2018 der Stadtverkehr Schmölln mit zwei neu konzipierten Linien in Betrieb
genommen. Hierbei wurden neue Gebiete der Stadt mit neuem Linienlauf und
zusätzlichen Haltestellen versehen. Erstmals verfügt der Stadtverkehr über ein
Wochenendangebot. Seit August 2017 wird das Projekt durch Kommunikation und
Marketing gegenüber politischen Meinungsbildern, Schulen, Öffentlichkeit, Presse,
Fahrpersonalen und Fahrgästen begleitet. In 2018 und 2019 wurden und werden die
Planungen für das Regionalverkehrskonzept durchgeführt, das als neues Angebot
aus vertakteten Hauptlinien, mehr Haltestellen und flexiblen Bedienformen im
Februar 2020 seinen Betrieb aufnehmen soll. Ein Kreistagsbeschluss ist für Oktober
2019 vorgesehen. Der Freistaat Thüringen fördert das Vorhaben im Personal- und
Marketingbereich.
 Im Dezember 2018 feierte die Marke „PlusBus“ ihr fünfjähriges Bestehen. Aus
diesem Anlass hat der MDV eine eigene Produktwebseite online erstellt:
www.plusbus-deutschland.de. Deutschlandweit nutzen bereits über 60 ÖPNV-Linien
die von der NASA GmbH und dem MDV lizensierte Marke.
 Der MDV unterstützt die Verbundpartner bei der Erfassung von Daten zur
Barrierefreiheit. Mit der Erarbeitung des DELFI-Handbuches für Barrierefreiheit im
ÖPNV (DELFI e.V.) wurden deutschlandweite Standards für die Datenerhebung
festgelegt, die auch im MDV angewendet werden sollen. Durch die Bereitstellung
einer Softwarelösung für die Erfassung von Haltestellendaten sowie
Datenspezifikation schuf der MDV eine Grundlage für die Erfassung der Daten im
Verbund. Des Weiteren wurden bereits in den Fahrplandaten gelieferte
Fahrzeuginformationen (geplanter Einsatz eines Niederflurfahrzeugs) in Leipzig,
Halle und SPNV-Netz in der Auskunft freigeschaltet.
 Im Jahr 2019 beginnt die Aufnahme der im „Leitfaden für die Barrierefreiheit im MDV“
und DELFI-Handbuch Barrierefreiheit enthaltenen Anforderungen zur Ausstattung
von Haltestellen in den Landkreisen Saalekreis und Burgenlandkreis. Im Landkreis
Altenburg im Vorfeld durchgeführte Erhebungen sollen mit integriert werden. Diese
Daten sollen sowohl für die Beauskunftung barrierefreier Reiseketten als auch für
Informationen auf der Webseite verwendet werden.
 Aus der ÖPNV-Strategiekommission im Freistaat Sachsen wurden neben
verschieden Tarif- und Vertriebsmaßnahmen auch ein sachsenweites Netz aus Plus-
und TaktBussen entwickelt, dass zusammen mit dem SPNV ein engmaschiges Netz
an hochwertigen ÖPNV-Angeboten darstellt.
 Der Freistaat Sachsen beabsichtigt den Betrieb von über 100 Plus- bzw. TaktBus-
Linien in ganz Sachsen finanziell zu fördern. Eine Umsetzung ist dabei für die Jahre
2019 und 2020 vorgesehen. Im sächsischen MDV-Gebiet bedeutet dies, dass 30
Linien bei Erreichung der Qualitätskriterien die Förderung erhalten. Für die
bestehenden Plus- und Taktbuslinien ist ebenfalls eine Förderung vorgesehen. Die
Förderung von Stadtverkehrssystemen in Klein- und Mittelstädten ist dagegen nicht in
die Förderung aufgenommen worden.
 Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit dem Zweckverband für den
Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurden 2018 u.a. die folgenden Themen
bearbeitet:
o „Tag der Sachsen Torgau“ – Unterstützung der Planung des
Verkehrsangebotes
o App-basierte flexible Bedienformen – Begleitung der Voruntersuchung und
Einführung bei Geißler und Regionalbus Leipzig
o Fahrkartenautomatentest – Funktionen und Fehlerfindung
 Für 2019 stehen u.a. folgende Themen an:
o Betrachtung Bahn-/Busverknüpfung an den Stationen Markkleeberg-
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Gaschwitz, Neukieritzsch und Regis-Breitingen
o Untersuchungen zur Anschlusssicherung SPNV/PlusBus

2.3 Schwerpunkte des verbundweiten Marketings

Gefördert über die Fachkräfterichtlinie des Freistaates Sachsen wird seit 2017 für den
Landkreis Leipzig das betriebliche Mobilitätsmanagementprojekt „Betriebe in Fahrt“
durchgeführt. Die erste Phase des Projektes endete im Februar 2019. Für eine
Weiterführung des Projektes im Landkreis Leipzig und eine Neuimplementierung des
Projektes im Landkreis Nordsachsen wurden Förderanträge für den Zeitraum bis Februar
2021 gestellt. Während in Nordsachsen zunächst der Netzwerkaufbau, Strukturanalysen und
Verbreitung des Themas „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ in 2019 im Vordergrund
stehen, werden ab 2020 ähnlich wie im Landkreis Leipzig die Beratung von
Gewerbestandorten in den Mittelpunkt rücken.

2018 wurde das finale Konzept zur verbundweiten Marktbearbeitung mit allen
Geschäftsführern abgestimmt. Damit sollen mehr potentielle Fahrgäste auf das gemeinsame
Gesamtprodukt „Nahverkehrssystem in Mitteldeutschland“ aufmerksam gemacht und über
gezielte Maßnahmen (Dialogmarketing) als Neukunden gewonnen werden.

Die Vermarktung aller neuen Buskonzepte in den Landkreisen wird federführend durch
den MDV in enger Abstimmung mit dem Beteiligten durchgeführt.

Die weiteren Schwerpunkte im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
lagen auf folgenden Handlungsfeldern:

 verbundweite Mobilitätsberatung am MDV-Infomobil sowie am MDV-Infotelefon zu
Verbindungen, Tarifen und neuen Verkehrsangeboten (z.B. Muldental in Fahrt)
 Tarifwechsel 01.08.2018 (Herausgabe der Tarifpublikationen, Pressearbeit,
Beratung)
 Fahrplanwechsel im August und Dezember (Herausgabe von Fahrplanbüchern bzw.
Ergänzungsheften, Pressemeldungen),
 Umsetzung des neuen Verkehrserziehungsangebotes „Busschule“,
 Schulungen der Verbundunternehmen sowie
 Pressearbeit zu strategischen Themen des MDV.

3. Realisierung des Wirtschaftsplans 2018

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2018 wurde auf der Gesellschafterversammlung
am 07.12.2017 beschlossen. Entsprechend dem Wirtschaftsplan schließt der MDV das
Geschäftsjahr 2018 mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Der durch die Gesellschafter
entsprechend § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in 2018 zu zahlende Zuschuss von
TEUR 2.534 entsprach der mittelfristigen Planung des Vorjahres und enthielt eine Anhebung
um 2,5 %. Mit dem Wirtschaftsplan 2018 und dem Beschluss zum Jahresabschluss 2017
wurden zusätzlich nicht verbrauchte Zuschüsse in Höhe von TEUR 379 auf Folgejahre
zweckgebunden übertragen.

Die Bilanzsumme von TEUR 2.416 ist gegenüber dem Vorjahr (TEUR 2.024) um 19 %
gestiegen. Dies begründet sich wesentlich aus dem Anstieg der Guthaben bei
Kreditinstituten um TEUR 409 auf der Aktivseite, die aus noch nicht verbrauchten
Fördermitteln und Mitteln des projektbezogenen Erfolgsanteils resultieren. Dies schlägt sich
der Passivseite in einer Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern und der
sonstigen Verbindlichkeiten nieder.

Die Finanzierung der Gesellschaft war im Geschäftsjahr 2018 gesichert.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00601

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Spitzausgleich (Spitzabrechnung) Tarifabschlüsse 2017 und 2018 für die
Eigenbetriebe Kultur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 11.02.2020:

Die mit der Spitzabrechnung der Eigenbetriebe Kultur für die Jahre 2017 und 2018 gemäß
Tabelle unter Punkt 4 verbundenen Ausgleichszahlungen werden bestätigt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Dies soll mit dieser Vorlage durchgeführt werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019 2019 16.803,00 1.100.26.2.0.03
 Aufwendungen 2019 2019
9.848,80
178.777,00
42.746,00
18.360,00
1.100.26.3.0.01
1.100.26.1.0.03
1.100.26.1.0.01
1.100.26.1.0.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Trifft nicht zu.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
4/5

Vgl. 2.
Auftrag erläutern

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß den strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur der
Stadt Leipzig für den Zeitraum 2016 bis 2020 (VI-DS-1556-NF02) stehen den Eigenbetrieben
Kultur der vollständige Tarifausgleich zu. Da die Eigenbetriebe Kultur im Rahmen der
Kalkulation der Zuwendungen mit einem pauschalen Tarifausgleich i. H. v. 2,5 % kalkuliert
und diesen im Rahmen des Abrufes der entsprechenden Zuwendungen unterjährig in den
einzelnen Jahresscheiben 2017 und 2018 auch erhalten haben, erfolgt nun die
Spitzabrechnung über die tatsächlichen Tarifabschlüsse 2017 und 2018. Ein System zur
Spitzabrechnung wurde eigenbetriebsübergreifend ermittelt und ist mit den entsprechenden
Fachabteilungen innerhalb der Verwaltung abgestimmt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Auszahlung der Spitzabrechnung 2017/2018 ist für das 1. Quartal 2020 vorgesehen. Die
Mittelbereitstellung erfolgt im Rahmen von Jahresabschlussbuchungen (gem. § 79
Abs. 1 S. 3 SächsGemO).

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Tarifabschluss für TVÖD, NV-Bühne und TVK fiel in 2017 durchschnittlich geringer als
2,5 % aus; in 2018 durchschnittlich höher. Die Spitzabrechnung 2017/2018 beträgt somit für
die Eigenbetriebe Musikschule, Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt insgesamt
249.731,80 €. Diese vier Eigenbetriebe haben gemäß nachfolgender tabellarischer Übersicht
entsprechende Forderungen in ihren Jahresabschlüssen gebildet und folglich einen
Erstattungsanspruch aus dem Haushalt der Stadt Leipzig. Beim Gewandhaus wurde eine
Verbindlichkeit i. H. v. 16.803,00 € im Jahresabschluss bilanziert. Somit besteht hier eine
Rückzahlungsverpflichtung vom Gewandhaus an den Haushalt der Stadt Leipzig aus den
Tarifabschlüssen 2017 und 2018 i. H. v. 16.803,00 €.

Tabelle: Spitzabrechnung Tarifabschlüsse für die Jahre 2017 und 2018; Beträge in €

Begründung:  Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF-02

vom Richtwert 2,5 % abweichender
Tarifabschluss

Grundlage : vom Wirtschaftsprüfer geprüfte Jahresabschlüsse 2017 und
2018

  2017 2018 Gesamt
Eigenbetrieb Forderung Verbindlich- Forderung Verbindlich- Forderung Verbindlich-
    keit   keit   keit
Gewandhaus   43.016,00 26.213,00     16.803,00
Musikschule   8.388,16 18.236,96   9.848,80
Oper   65.823,00 244.600,00   178.777,00
Schauspiel   27.254,00 70.000,00   42.746,00
TdJW   1.640,00 20.000,00   18.360,00
Summe:     249.731,80

5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht relevant.

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss würde bei den Eigenbetrieben Kultur keine Spitzabrechnung
durchgeführt werden, was ihnen gemäß Ratsbeschluss VI-DS-01556-NF02 zustehen würde.

Anlagen:

Kalkulationsschemata Spitzausgleich je Eigenbetrieb

Oper Leipzig
Abrechnung der Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb für 2017 ( Werte in €)
(gem. Ratsbeschluss VI-DS-01556_NF-02)
Sonderfälle Tarifabschluss 2017
geplanter Tarifausgleich auf Basis einer Tarifsteigerung von 2,5 % p.a. 1.080.000
korrigierter Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses von 2,35% 1.015.200
 Erstattungsbetrag (-)/ Nachforderung(+) -64.800
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -52.320
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbarter Höhergruppierung 51.297
aufgrund der neuen Entgeltordnung ab 01.01.2017
Rückzahlung (-)/ Nachforderung (+) -65.823
Geplante Zuweisung 46.770.000
Zuweisung bereinigt 46.704.177
Abrechnung der Zuweisungen zum laufenden Geschäftsbetrieb für 2018 ( Werte in €)
(gem. Ratsbeschluss VI-DS-01556_NF-02)
geplante Zuweisung 47.877.000,0
Fortschreibung Korrektur niedrigerer Abschluss 2017 (gerundet) -65.800,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 %(Oper) 265.600,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (GWH) 56.600,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (Schauspiel) -10.200,0
Korrektur höherer Abschluss 2018 3,19 % (TdJW) -1.600,0
Zuweisung 2018 48.121.600,0
Rückzahlung (-)/ Nachforderung (+) 244.600,0
Nachforderung 2017 und 2018 178.777,0
Gewandhaus zu Leipzig
Controlling/Personal/29.01.2019
Spitzabrechnung Tarifausgleich 2018 JA zum 31.12.2018
2017 2018
gewährter Tarifausgleich auf Basis einer Tarifsteigerung von 2,5 % p. a. 430.000,00 € 390.000,00 €
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2 ,35% 3,19%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses nach Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 404.200,00 € 4 75.800,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) -25.800,00 € 85.800,00 €
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -1 7.216,00 € -24.069,52 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der
Entgeltgruppe
0,00 € 0,00 €
Zwischensumme Rückzahlung (-)/Nachforderung (+) -43.016,00 € 61.730,48 €
Rückzahlung (-) aus 2017 (Tarifabschluss 2,5 %) -43.016,00 € -43 .016,00 €
Nachforderung (+) aus 2018 (Tarifabschluss 3,19 %) 61.730,48 €
Nachforderung (+) aus 2019 (Tarifabschluss 3,09 %)
Rückzahlung (-) aus 2020 (Tarifabschluss 1,06 %)
-43.016,00 € 18.714,48 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 5.321,37 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50 € 2.177,15 €
Rückzahlung	(‐)/Nachforderung	(+)	per	31.12. ‐43.016,00	€ 26.213,00	€
1 von 1
Ermittlung Spitzausgleich
Schauspiel Leipzig
2017 2018
Basiszuweisung (inkl. Sonderzuwendung) 15.513.000,00 € 15.513.000,00 €
Basisinstandhaltung 200.000,00 € 200.000,00 €
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % 252.000,00 € 252.000,00 €
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % 259.000,00 €
Tarifausgleich 2017 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 38.000,00 € 38.000,00 €
Tarifausgleich 2018 bei 2,5 % Lohnverrechnung Oper 1.000,00 €
geplante Zuweisung lt. Finanzierungsvereinbarung 16.003.000,00 € 16.263.000,00 €
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses in % für Tarifzeitraum 2,35% 3,19%
Anspruch auf Basis des Tarifbaschlusses in % für Wirtschaftsjahr 2,36% 3,05%
Anspruch auf Basis des Tarifabschlusses p. a. in € 273.566,67 € 671.000,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2017 -17.400,00 € -17.400,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) aus 2018 57.200,00 €
Erstattungsbetrag (-)/Nachforderung (+) des jeweiligen Jahres (Zwischensumme)-17.400,00 € 39.800,00 €
Erstattung wegen Absenkung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD -9.854,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Erhöhung des Niveaus der Sonderzahlung TVÖD 0,00 € 6.000,00 €
Nachforderung wegen im Tarifvertrag vereinbartem Anspruchs auf Höherstufung in der
Entgeltgruppe 0,00 € 0,00 €
Nachforderung wegen Einmalzahlung von 250 € bei Vollzeitbeschäftigung für EG 1-6 22.281,25 €
Nachforderung wegen Erhöhung der Ausbildungsvergütung ab 01.03.2018 um 50 € 1.860,00 €
-27.254,00 € 69.941,25 €
gerundet 70.000,00 €
Nachforderung 42.746,00 €
TdJW

Musikschule
Ermittlung 2017 2018
Personalkosten 2017 4.868.744,00
Bemessungsgrundlage: Personalkosten 2017 ohne Tariferhöhung (2,35 %)4.756.955,54              Bemessungsgrundlage: Personalkosten 2018 ohne Tariferhöhung 4.840.930,11 €
Personalkosten mit hypothetischen 2,5 % Tarif 4.875.879,43
Personalkostensteigerung laut Tarif in % durchschnittlich 3,05%
Personalkostensteigerung in Euro-Werten 147.648,38 €
Personalkostensteigerung 2,5 % laut Fin.vereinbarung 2,50%
Personalkostensteigerung in Euro-Werten 121.023,25 €
Effekt Tarifeinigung 2017 (Verbindlichkeit) 7.135,43 -                     Effekt Tarifeinigung 2018 (Forderung) 26.625,13
Effekt Höhergruppierung   14.190,40
Absenkung Niveau Sonderzahlung 15.443,13 -
Effekt Tarifeinigung 2017 8.388,16 -
lt. Jahresabschluss 2017 8.388,16 -                     8.388,16 -
26.625,13
Jahresabschluss 2018 (saldierter Effekt 2017/2018) 18.236,96
Forderung Spitzabrechnung 2017/2018 gesamt 9.848,80


text:
1/10

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00602

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss: Neubau Sporthallen und Freisportanlagen 66. Grundschule
(Komarowstr. 2) und Christian-Gottlob-Frege-Oberschule (Lidicestr. 12)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
SBB Nordost   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2019:

1. Der Planungsbeschluss wird für folgende Einzelmaßnahmen gefasst.
- Neubau Sporthalle und Freisportanlage 66. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig.
- Neubau Sporthalle und Freisportanlage Christian-Gottlob-Frege-Schule, Oberschule
der Stadt Leipzig.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen ca. 750.000 € und teilen sich wie folgt auf:
Neubau Sporthalle und Freisportanlage 66. Schule , Grundschule der Stadt Leipzig
      375.000 €
Neubau Sporthalle und Freisportanlage Christian-Gottlob-Frege-
Schule, Oberschule der Stadt Leipzig
   375.000 €
3. Die Auszahlungen der Planungsleistungen für den Neubau Sporthalle und
Freisportanlage 66. Schule sind im Finanzhaushalt im PSP-Element „Neubau SH 66.
Schule“ (7.0001937) wie folgt vorgesehen bzw. für das Jahr 2021 geplant:
 2020:   225.000 €
2021:   150.000 €
Die erforderlichen Mittel i. H. von 225.000 € im Haushaltsjahr 2020 werden über die
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 aus dem PSP-Element „Neubau 2-
Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943) zur Verfügung gestellt.

2/10
 Die Mittel im Haushaltsjahr 2021 sind bereits im Rahmen der Mittelfristplanung geplant.
Die Auszahlungen der Planungsleistungen für den Neubau Sporthalle und
Freisportanlage Christian Gottlob-Frege-Schule sind im Finanzhaushalt im PSP-Element
„Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943) wie folgt geplant:
2020:   225.000 €
2021:   150.000 €
4. Für das Haushaltsjahr 2020 ist folgende Verpflichtungsermächtigung im PSP-Element
„Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937) geplant:
kassenwirksam 2020: 150.000 €
Für das Haushaltsjahr 2020 ist folgende Verpflichtungsermächtigung im PSP-Element
„Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943) vorgesehen:
 kassenwirksam 2020: 150.000 €
Die erforderliche Verpflichtungsermächtigung i. H. von 150.000 € werden über die
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 aus dem PSP-Element „Neubau SH 66.
Schule“ (7.0001937) zur Verfügung gestellt.
5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses des laufenden Haushaltsjahres als Ermächtigungsübertrag in das
jeweilige Folgejahr übertragen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am zukünftigen Standort der 66. Grundschule in der Komarowstraße und für die Christian-
Gottlob-Frege-Oberschule sind Sporthallenneubauten und die Errichtung bzw. Ertüchtigung
von Freisportanlagen erforderlich. Für diese Maßnahmen soll der Planungsbeschluss gefasst
werden.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen

2020

2021 375.000
375.000
7.0001937.700
7.0001943.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

5/10
III.  Strategische Ziele

Durch die Neubauten von Sporthallen und Sportfreiflächen an der 66. Grundschule und
an der Christian-Gottlob-Frege-Oberschule werden zukunftsorientierte Schulangebote
geschaffen. Der zukünftige Standort der 66. Grundschule liegt in einem
Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtentwicklung.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

1.1. Ausgangssituationen

Die 66. Grundschule wird nach ihrem Umzug an die Komarowstraße im Ortsteil
Mockau-Nord zum Schuljahresbeginn 2020/2021 als 3,5-zügige Grundschule geführt.
Das Schulgebäude wird derzeit komplex saniert.

Die Christian-Gottlob-Frege-Schule im Ortsteil Thekla ist eine 3-zügige Oberschule. An
der Schule wurden in den letzten Jahren diverse Sanierungs-, Modernisierungs- und
Erweiterungsmaßnahmen durchgeführt.

Beide Schulen sind gemäß Schulentwicklungsplanung 2019 gesicherte Standorte mit
Entwicklungsperspektive.

Für beide Schulen ist zur Abdeckung der Stundentafel im Fach Sport jeweils eine
Zweifeldhalle erforderlich. Weiterhin sind gemäß Schulbaustandards der Stadt Leipzig
für die 66. Schule folgende Freisportanlagen erforderlich: Spielfläche, 60 m-
Laufbahnen und Weitsprunganlage. Für die Oberschule besteht ein Bedarf für ein
Spielfeld, 100 m-Laufbahnen, Weitsprunganlage und Kugelstoßanlage.

An beiden Schulstandorten bestehen heute Sporthallen. Es handelt sich jeweils um
Typenbauten (KT 60 L), die in den 1970er-Jahren errichtet worden sind. Die
Hallensportflächen liegen mit ca. 490 qm knapp über dem Flächenbedarf für eine
Einfeldhalle. Zwei DIN-gerechte Übungsflächen sind nicht integrierbar. Auf Grund der
gewölbten Dachform ist nur auf einer Fläche von ca. 10 x 30 Metern die erforderliche
lichte Hallenhöhe von 5,5 Metern gegeben.

In beiden Hallen wurden in den letzten Jahren nur die notwendigsten Maßnahmen zur
Aufrechterhaltung des Sportbetriebes durchgeführt. Beide Hallen befinden sich
dementsprechend in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere in Bezug auf die
Umkleide- und Sanitärbereiche, die Gebäudedämmung und die Sportböden. Eine
Sanierung ist aus den dargestellten funktionalen und baulichen Mängeln nicht sinnvoll.

Bezüglich der notwendigen Freisportanlagen wird im Zuge der derzeitigen
Sanierungsmaßnahmen der zukünftigen 66. Grundschule lediglich ein 18 x 14 Meter
großer Bolzplatz für den Hortbetrieb geschaffen. Die Dimensionierung liegt weit unter
dem Regelmaß für eine Spielfläche von 45 x 27 Metern. Eine größere Anlage sowie
die weiteren benötigten Freisportanlagen sind aufgrund der Größe des
Schulgrundstückes auf dem eigentlichen Schulgelände nicht realisierbar.

6/10
Auf dem Schulgelände der Oberschule befindet sich ein Spielfeld und eine
Weitsprunganlage. Derzeit werden diese Anlagen instandgesetzt.

1.2 Grundstücksverhältnisse / Städtebauliche Einordnung

Die Grundstücksverhältnisse lassen an beiden Standorten keine klassischen
Zweifeldsporthallen zu. Die Grundfläche einer derartigen Halle beträgt ca. 1800 qm.
Realisierbar sind jedoch an beiden Standorten gestapelte Zweifeldhallen. In dieser
Typologie werden die benötigten Spielfelder sowie die ergänzenden Nutzungen nicht
nebeneinander, sondern übereinander errichtet.

Die Grundfläche einer gestapelten Zweifeldhalle entspricht in etwa der Grundfläche
des Bestandstyps KT 60 L. Die Gebäudehöhe wird zwischen 16 und 18 Metern
betragen. Diese Höhe korrespondiert mit dem städtebaulichen Umfeld an beiden
Standorten.

Die Freisportanlagen für die zukünftige 66. Grundschule werden auf einem städtischen
Grundstück nördlich der Komarowstraße geschaffen. Dieses Grundstück hat eine
Größe von ca. 2700 qm und ist damit ausreichend groß. Es wird heute teilweise als
Behelfsparkplatz genutzt.

An der Oberschule soll die Bestandsituation bei den Freisportanlagen auf dem
Schulgrundstück optimiert werden. Die nutzbare Schulfreifläche beträgt ca. 5500 qm
und bietet damit ein ausreichend großes Potenzial zur Unterbringung des eigentlichen
Schulhofes und zur Verbesserung des Angebotes an Freisportanlagen. Eine 100 m-
Laufbahn kann jedoch nicht integriert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Wiederholungsprojekt

Bedingt durch die vergleichbare Aufgabenstellung ist die zeitgleiche Planung und
Durchführung als Mehrfachprojekt (Wiederholungsprojekt) geplant. Im Rahmen des
Planungsprozesses wird sichergestellt, dass die Farbigkeit der Fassade und die
farbliche Innenraumgestaltung unterschiedlich sein können.

2.2 Gestapelte Zweifeldhalle

Errichtet wird eine gestapelte Zweifeldhalle. Die DIN-gerechten Spielfelder betragen
15 x 27 Meter. Die Höhenausdehnung entspricht der einer fünfgeschossigen
Wohnbebauung. Neben der eigentlichen Sporthalle entstehen die technisch-
logistischen Räume sowie die Umkleide- und Sanitärbereiche gemäß
Musterraumprogramm der Stadt Leipzig.

7/10
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahmen soll gemäß nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
Planungsbeschluss  12/2019
Abschluss VgV-Verfahren bis 08/2020
Planung LP4 / Bauantrag bis 07/2021
Baubeschluss 07/2021
Baubeginn (Abbruch Bestandshallen) 07/2022
Baufertigstellung 05/2024

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand

Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens sowie
der Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender
Gutachten betragen für beide Standorte zusammen ca. 750.000 € und werden in den
Jahren 2020 und 2021 benötigt.
Die prognostizierten Gesamtkosten je Sporthalle setzen sich wie folgt zusammen:
Kostenrahmen nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Sporthalle 66. GS
Komarowstraße
Sporthalle Christian-
Gottlob-Frege-Schule
Lidicestraße
100 Grundstück 0 0
200 Herrichten und Erschließen  154.000 154.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  2.860.000 2.860.000
400 Bauwerk- Technische Anlagen  760.000 760.000
500 Außenanlagen 480.000 300.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 186.000 186.000
700 Baunebenkosten    1.000.000 1.000.000
Summe 5.440.000 5.260.000
Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 09/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des
BKI.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und Teil des Baubeschlusses.

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4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten bis einschließlich zur LPH 4 i. H. von 750.000 € teilen sich wie folgt
auf:
PSP-Element „Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937)
Jahr 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 225.000 150.000 375.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 225.000 150.000 375.000
VE kw 0 150.000 150.000

PSP-Element „Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943)
Jahr 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 225.000 150.000 375.000
Einzahlungen 0 0 0
Zuschuss 225.000 150.000 375.000
VE kw 0 150.000 150.000

Aufgrund des im Haushaltsjahr 2020 fehlenden Planansatzes im PSP-Element „Neubau
SH 66. Schule“ (7.0001937), werden Mittel i.H.v. 225.000 € benötigt. Über die
Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 werden dazu Mittel i. H. von 225.000 € im
PSP-Element „Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937) aus dem PSP-Element „Neubau 2-
Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943) zur Verfügung gestellt.
Zur Beauftragung von Planungsleistungen für das Haushaltsjahr 2021 wird zudem eine
Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2020 kassenwirksam 2021 i.H.v 150.000 €
im PSP-Element „Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943) benötigt. Über
die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 20 SächsKomHVO
i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung 2019/2020 wird dazu eine Verpflichtungsermächtigung
i.H.v. 150.000 € im PSP-Element „Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943)
aus dem PSP-Element „Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937) zur Verfügung gestellt.
Die Einordnung der erforderlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt bei beiden
Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022
innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel aus dem jeweiligen vorgenannten
PSP-Element sind im Rahmen des Jahresabschlusses des laufenden Haushaltsjahres
als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr zu übertragen.
Sofern geeignete Fördermittelprogramme vorliegen, ist nach Fertigstellung der
jeweiligen LP 3 vorgesehen, Fördermittelanträge zu stellen.
Gegenwärtige Finanzierungplanung der Jahresscheiben 2020-2024 zur Planung und
Realisierung:

9/10
PSP-Element „Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937)
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 225.000 300.000 1.600.000 2.400.000 915.000 5.440.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0 0
Zuschuss 225.000 300.000 1.600.000 2.400.000 915.000 5.440.000
VE kw  150.000 1.600.000 2.400.000 915.000 5.065.000

PSP-Element „Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943)
Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Gesamt
Auszahlungen 225.000 300.000 1.600.000 2.400.000 735.000 5.260.000
Einzahlungen 0 0 0 0 0 0
Zuschuss 225.000 300.000 1.600.000 2.400.000 735.000 5.260.000
VE kw  150.000 1.600.000 2.400.000 735.000 4.885.000

Die Jahresscheiben 2021 bis 2024 werden als Ergebnis der Planung im künftigen
Baubeschluss angepasst. Die vollständige Einordnung beider Maßnahmen für die
Haushaltsjahre 2021 bis 2024 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum
Doppelhaushalt 2021/2022.

4. 3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Gemäß der Haushaltsplanung 2019/2020 bestehen bisher folgende Mitteleinordnungen:
PSP-Element „Neubau SH 66. Schule“ (7.0001937)
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen - - 500.000 2.900.000 1.600.000 5.000.000
Einzahlungen - - 285.000 1.653.000 912.000 2.850.000
Zuschuss - - 215.000 1.247.000 688.000 2.150.000
VE (2020) kw - - 300.000 2.000.000 1.200.000 3.500.000

PSP-Element „Neubau 2-Feldhalle C.-G.-Frege-Schule“ (7.0001943)
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 330.000 2.200.000 2.870.000 - - 5.400.000
Einzahlungen 188.100 1.254.000 1.635.900 - - 3.078.000
Zuschuss 141.900 946.000 1.234.100 - - 2.322.000
VE (2020) kw 0 0 0 - - 0

4. 4 Folgekosten

Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen der Baubeschlüsse auf Grundlage der
Entwurfsplanungen eingeschätzt.
10/10

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Akteure der jeweiligen Schulen werden im Rahmen des Planungsprozesses
insbesondere zur Innenraumgestaltung der Sporthallen und zur Ausgestaltung der
Freisportanlagen beteiligt.
7. Besonderheiten

Es erfolgt eine zeitgleiche Planung und Realisierung der Sporthallen als Mehrfachprojekt
(Wiederholungsprojekt).

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht rechtzeitig abgesichert werden.

Anlagen:

Anlage 1 - Lageplan 66. Grundschule an der Komarowstraße
Anlage 2 - Lageplan Christian-Gottlob-Frege Oberschule


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/11
Ratsversammlung
Neufassung-Nr. VI-DS-06163-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie
Betreff:
Rückübertragung Grundstücke und Gebäude Robert-Koch-Park vom
Eigenbetrieb Städt. Klinikum "St. Georg" Leipzig an die Stadt Leipzig in
Verbindung mit außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO (Projekt des AP 2023)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 10.11.2021 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke der Parkanlage Robert-Koch-Klinikum,
Nikolai-Rumjanzew-Str. 100, Grünau werden mit Wirkung zum 01.01.2021 aus dem
Sondervermögen der Stadt Leipzig, Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georg in den
Kernhaushalt der Stadt Leipzig rückübertragen. Es handelt sich hierbei um eine
unentgeltliche Rückübertragung im Sinne einer Entnahme aus der Kapitalrücklage des
Eigenbetriebes gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO.
Die in der Anlage 2 aufgeführten Gebäude (mit technischen Anlagen und
Außenanlagen) mit einem zurückzuführenden Verkehrswert per 01.01.2021 von
4.280.000 EUR werden rückübertragen. Diese stehen im Sachanlagevermögen des
Eigenbetriebes St. Georg als dessen wirtschaftliches Eigentum (Sondervermögen der
Stadt Leipzig), sind bilanziert und ausgewiesen.
2. Zum Zeitpunkt der Rückübertragung gehen die Grundstücke (Anlage 3) und Gebäude
(Anlage 4) mit technischen Anlagen und Außenanlagen in das Bestandsverzeichnis der
Stadt Leipzig den zugeordneten Fachzuständigkeiten über.
3. Das in der Anlage 5 aufgeführte Gebäude 13 in der Parkanlage Robert-Koch-Klinikum,
Nikolai-Rumjanzew-Str. 100, Grünau, wird mit Wirkung zum 01.01.2021 aus dem
Kernhaushalt der Stadt Leipzig, in das Sondervermögen der Stadt Leipzig für das
Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, übertragen. Es
handelt sich hierbei um eine unentgeltliche Übertragung im Sinne einer Entnahme aus
dem Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO.
Das Gebäude wird mit einem Gebäudesachwertwert von 16.000,00 EUR gemäß
Gutachterlicher Stellungnahme zum 01.01.2021 dem Eigenbetrieb Städt. Klinikum
„St. Georg“ Leipzig übertragen und wird im Sachanlagevermögen des Eigenbetriebes
St. Georg als dessen wirtschaftliches Eigentum (Sondervermögen der Stadt Leipzig)
bilanziert und ausgewiesen.
1 von 22 in Zusammenstellung
2/11
4. Das in der Anlage 6 aufgeführte Gebäude 10 nebst zugehörigem Grundstück sowie
den technischen Anlagen und Außenanlagen geht mit Wirkung zum 01.01.2021 in die
Fachzuständigkeit des Amtes für Jugend und Familie (AfJF) über. Das AfJF
überlässt durch einen entsprechenden Nutzungsvertrag dem „Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ (VKKJ) Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
das zugeordnete Objekt.
5. Die bilanziellen und finanziellen Auswirkungen der Rückübertragung (siehe
Begründung) nimmt der Stadtrat zur Kenntnis.
6. Die anfallenden Bewirtschaftungskosten für die Parkanlage betragen ab dem Jahr
2021 ff. ca. 150.000 EUR. Diese werden dem Amt für Stadtgrün und Gewässer im
PSP-Element 1.100.55.1.0.01.01 (Öffentliche Park- und Grünanlagen) planmäßig zur
Verfügung gestellt. Die Kosten sind bereits mit 150.000 EUR gemäß Antrag
0027/19/20-01 „Entlastung des Klinikums St. Georg von der Pflege des Robert-Koch-
Parks“ bereitgestellt.
Räumlicher Bezug:
Leipzig Kleinzschocher, Stadtbezirk West, OT Grünau-Ost
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
1. Die Vorlage ist eine Initiative der Verwaltung zur Erreichung der im INSEK und im
Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Grünau formulierten und vom Stadtrat
beschlossenen Entwicklungsziele.
2.  Eingeflossen sind auch die seit Anfang 2018 laufenden Überlegungen des freien Trägers
„Haus Steinstraße e.V.“ zur dauerhaften Etablierung soziokultureller Angebote im Robert-
Koch-Park in Grünau. Der Park ist gegenwärtig eine Liegenschaft des Eigenbetriebes
Städtisches Klinikum „St. Georg“. Das durch die Städtisches Klinikum „St. Georg“ gGmbH
betriebene Robert Koch Klinikum soll sukzessive zu einem allgemeinen
Stadtteilkrankenhaus weiterentwickelt werden, dafür werden weder alle im Park
befindlichen Gebäude benötigt, noch die umfangreichen Grünflächen. Das Klinikum hat
aus inhaltlichen und wirtschaftlichen Gründen ein Interesse daran, sich von großen Teilen
der Liegenschaft zu trennen.
3. Gegenstand der Vorlage ist die Rückübertragung (Entwidmung) von nicht mehr für den
Krankenhausbetrieb benötigten Grundstücksflächen und Gebäuden des Robert-Koch-
Parks und die Aufnahme in den Kernhaushalt der Stadt Leipzig. In der Folge der
Rückübertragung können Potentiale zur Nachnutzung des denkmalgeschützten Robert-
Koch-Parks und der dort befindlichen historischen Gebäude ausgeschöpft werden.
4. Gemäß Vorlage VII-DS-00253 wurde das „Haus 10“ in der Nikolai-Rumjanzew-Straße
100, in 04207 Leipzig zur Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0-12 Jahren sowie
als Übergangsangebot nach erfolgter Inobhutnahme umgebaut. Nach
Rückübertragung verbleibt das Haus 10 in der Fachamtszuständigkeit des Amtes
für Jugend und Familie. Per Nutzungsvertrag wird das Haus 10 dem Träger
„Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ (VKKJ) Eigenbetrieb der Stadt
Leipzig überlassen.
2 von 22 in Zusammenstellung
3/11
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2021 ff

150.000 1.100.55.1.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen ja Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
3 von 22 in Zusammenstellung
4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
 trifft nicht zu
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt
4 von 22 in Zusammenstellung
5/11
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

 Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar
 fossil
 Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein
 Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
Aussage nicht möglich
 ja
 nein

 Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

 Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

                         ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO sollen Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine
wesentliche Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, diesem wirtschaftlich
zugeordnet werden.
Grundstücke und Gebäude, die für den Eigenbetrieb nicht (mehr) betriebsnotwendig sind,
sollten an die Stadt zurückübertragen werden. Gemäß § 12 Abs. 2 SächsEigBVO
entscheidet über die Entnahme von Eigenkapital der Stadtrat.
Durch die Rückübertragung bzw. Neuzuordnung von Grundstücksflächen wird insbesondre
auch dem Erfordernis der Übereinstimmung zwischen wirtschaftlichem Eigentum und
Bewirtschaftung der betreffenden Flächen Rechnung getragen.
5 von 22 in Zusammenstellung
6/11
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt
III. Strategische Ziele
Die strategischen Ziele des INSEK werden umgesetzt, indem durch die Übertragung der
Liegenschaften an die Fachämter
- die Verlagerung des soziokulturellen Zentrums Haus Steinstraße nach Grünau mit
seinem gesamten Angebotsprofil wird ermöglicht. Mit der konzeptionellen und
strukturellen Neuausrichtung der Arbeit wird ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung
des benachteiligten Stadtteils Grünau geleistet und eine Voraussetzung geschaffen,
dass Menschen unterschiedlicher sozialer Gruppen und unterschiedlicher kultureller
Prägungen zusammenkommen können (Ziel: Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung).
- der Robert-Koch-Park – eine historische, denkmalgeschützte Parkanlage – der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Ziel: Öffentlicher Raum und Baukultur, sowie Netz
der Kultur- und Freizeitangebote)
- sowie das Netz der Kulturangebote in Grünau Mitte und Ost durch ein durch ein
bedarfsorientiertes, quartiersnahes, fußläufig erreichbares Angebot ergänzt wird (Ziel:
Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote).
Weiterhin unterstützt die Vorlage die Umsetzung der stadträumlichen Ziele:
- Stärkung der integrativen, sozialen und kulturellen Angebote
- Offene Kinder- und Jugendarbeit, frühkindliche Prävention in Kindertagesstätten,
Familienberatungsangebote und erzieherische Hilfen weiterentwickeln und vernetzen
 - Stärkung und zukunftsfähige Ausrichtung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, dabei
Qualifizierung von kulturellen Angeboten, um kulturelle Teilhabe zu stärken.
IV. Sachverhalt
1. Anlass
1. Beschreibung der Maßnahme
Die Rückübertragung der seit 2017/2018 aus betriebsnotwendiger Sicht entbehrlichen
Grundstücke und Gebäude an die Stadt Leipzig ist wirtschaftlich geboten, da dass
Städtische Klinikum "St. Georg" Leipzig keinen Eigenbedarf an der Nutzung der selbigen hat.
Die Kostenanalyse des St. Georg über die Rückübertragung der Grundstücke wird in der
nichtöffentlichen Anlage 7 und 8 behandelt.
6 von 22 in Zusammenstellung
7/11
Hinweis zur künftigen Kostenentwicklung
Mit Rückübertragung der Grundstücke können folgende Finanzierungsbedarfe entstehen:
1.1
Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer werden die jährlichen Unterhaltungskosten in
Höhe von ca. 460.000 EUR zur Bewirtschaftung der Parkanlage und ca. 240.000 EUR für die
Kontrolle und Pflege des Baumbestandes nach Herstellung eines verkehrssicheren
Zustandes eingeschätzt.
Eine qualifizierte Beurteilung des Bestandes ist erst mit dessen Ersterfassung und Analyse
möglich, da keine ausreichenden Bestands- und Bewertungsunterlagen vorliegen. Die
Kosten für ein solches Gutachten zur Einschätzung der Verkehrssicherheit bzw. notwendiger
Maßnahmen zu deren Herstellung werden auf ca. 20.000 EUR geschätzt. Diese Mittel
müssen vom Amt für Stadtgrün und Gewässer zusätzlich beantragt werden. Die sich
aus dem Gutachten ergebenen Kosten müssen im Weiteren sichergestellt werden.
Kein Bezug wird in der Vorlage auf die Sanierung/ Erneuerung der Brücken und Teiche
genommen. Hierfür sind zusätzlich ca. 350.000 EUR für die Teiche und je Brücke ca.
325.000 EUR aufzuwenden. Hinzu kommen Folgekosten in Höhe von ca. 9.000 EUR p.a. für
die Unterhaltung der Teiche und 1.500 EUR p.a. je Brücke.
Auch Planungs- und Bauaufgaben wie die Erstellung eines Zielplanes für die künftige
Entwicklung, zur grundhaften Sanierung der Anlagen aber auch zur Überarbeitung der
Denkmalpflegerischen Zielstellung für den Bereich sind gesondert zu initiieren.
1.2
Durch das Liegenschaftsamt werden Kosten in Höhe von ca. 200.000 EUR für
Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Gebäude, sowie 50.000,00 EUR für die zwingend
notwendige Analyse der Medienversorgung von Wasser, Abwasser, Regenentwässerung,
Gas, Fernwärme, Strom und Telekomunikation mit einem dazugehörigen
Instandhaltungsplan eingeschätzt.
1.3
Für die Fachamtsliegenschaften des Kulturamts sind über den HH-Antrag VI-HP-07167 vom
30.01.2019 bereits finanzielle Mittel „für die Herstellung der Barrierefreiheit und der
brandschutztechnischen Ertüchtigung von zwei Gebäuden des Robert-Koch-Klinikums
bereitgestellt. Im Jahr 2019, 250.000 EUR.
Darüber hinaus erfolgt die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung von je 500.000
EUR für 2019, kassenwirksam in 2020 sowie für 2020, kassenwirksam in 2021. Diese Mittel
wurden dem Kulturamt zugeordnet, zur möglichen zukünftigen Bewirtschaftung durch das
AGM.
Vom Kulturamt werden weitere Bewirtschaftungskosten i.H.v. 140.000 € /p.a., für die
Liegenschaften die in die Zuständigkeit des Kulturamtes übergehen, eingeschätzt.
2. Aussage zur weiteren Nutzung
Die zukünftigen Potentiale der denkmalgeschützten Gebäude und des Landschaftsparks zur
Unterbringung für die soziokulturelle Nutzung werden von den zuständigen Fachämtern
ausgelotet und umgesetzt.
Der EB St. Georg führt Gespräche mit den Stadtwerken Leipzig zur Übernahme des
Heizhauses, dass derzeit den Park und das Klinikum mit Fernwärme versorgt. Unabhängig
davon, ist der Zustand der Leitungen zu analysieren, ein Medienkonzept zu erstellen sowie
künftige Schnittstellen für die Montage von Messeinrichtungen zur Verbrauchserfassung
einzurichten und zu installieren.
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8/11
Die geplante Nutzung und die Fachamtszuständigkeit für die Gebäude soll entsprechend
der nachfolgenden Tabelle dargestellt werden:
Gebäude-
nummer
Bezeichnung Zuständigkeit zum
Zeitpunkt der
Rückübertragung
/Widmung bzw.
Zuordnung zum
Fachamt
geplante Nutzung
1 Haus 1 LA Haus Steinstraße e.V. –
Familien- & Bildungsberatung
2 Haus 2 LA Haus Steinstraße e.V. –
Internationales
Begegnungszentrum / Diakonie
4 Haus 4 Kulturamt Haus Steinstraße e.V. -
kulturpädagogische Angebote
für Kinder- und Jugendliche
5 Haus 5 Kulturamt Haus Steinstraße e.V. -
soziokulturelles Zentrum
6 Haus 6 Kulturamt Bürgercafé und Familienküche
9 Haus 9 EB St. Georg – Trafo-
gebäude Versorgung
RKP Klinik
verbleibt beim EB St. Georg
10 Haus 10 Amt für Jugend und
Familie/VKKJ –
Kindernotdienst
bereits umgesetzt
12 Haus 12 LA – Garagen Beratung Projektgruppe
13 Haus 13 EB. St. Georg –
Lagergebäude
verbleibt beim Robert-Koch-
Klinikum
16 Haus 16
„Sacksche
Villa“
LA Kulturamt/Haus Steinstraße e.V.
– Projektschule &
Generationenwerkstatt, Kultur-,
Bildungs- & Veranstaltungs-
bereich, Musikschule
17 Haus 17 LA – vermietet /
Wohnnutzung
Beratg. Projektgruppe
18 Haus 18 LA – vermietet /
Arztpraxis
Beratg. Projektgruppe
3. Realisierungs- / Zeithorizont
II. Quartal 2021 Beschluss Vorlage
IV. Quartal 2021 Projektgruppe Robert-Koch-Park „Haus 16 –
Sacksche Villa“
- Abstimmung zur weiteren Nutzung & Sanierungsmaßnahmen
- Regelung künftige Fachämterzuständigkeit
III. Quartal 2021 Analyse Medienversorgung mit Instandhaltungsplan
IV. Quartal 2021 Vorbereitung und Abstimmung künftiger
Medienversorgungsverträge
IV. Quartal 2021 Rückübertragung Grundstücke und Gebäude
IV. Quartal 2021 Gebäude- und Grundstücksübergabe
IV. Quartal 2021 Abschluss Medienversorgungsverträge zw. Fachämter & Klinikum "St.
Georg"
IV. Quartal 2021 Auftrag zur Grundstücksvermessung, Zerlegung und Abmarkung
I. Quartal 2022 Medientrennung, Installation von Messeinrichtungen
I. Quartal 2022 Projektgruppe Robert-Koch-Park „Gesamt – RKP“
- Informationsaustausch und Begleitung zur Umsetzung „Soll & Ist“
8 von 22 in Zusammenstellung
9/11
4. Bilanzielle Auswirkungen
Das Herauslösen der Grundstücke und Gebäude aus der Widmungssatzung Nr. RBV-
1051/11 vom 14.12.2011 mit Wirkung zum 01.01.2021 erfolgt für den Eigenbetrieb
ergebnisneutral. Die Rückübertragung an die Stadt Leipzig führt beim Eigenbetrieb neben
der Verminderung des Anlagevermögens in Höhe des zurückzuführenden Verkehrswertes
von 4.388.675,00 EUR zu einer betragsgleichen Verminderung der Kapitalrücklage in der
Bilanz. Die Abbildung auf Seiten der Stadt Leipzig erfolgt ebenfalls ergebnisneutral. Neben
der Erhöhung des Sachanlagevermögens erfolgt spiegelbildlich zum Eigenbetrieb eine
Verminderung der Beteiligung.
Die bilanziellen Eckdaten des rückübertragenden Vermögens der Grundstücke und Gebäude
mit technischen Anlagen und Außenanlagen werden durch das Verkehrswertgutachten des
Sachverständigenbüro Vollrath vom 20.04.2020 (Anlage 9) bestätigt.
Grund und Boden (Gesamtfläche)
Flurstück Grundbuch, Blatt- Nr. m² Buchwert EUR
249 95   49.160 1.671.543,33
254 1410   24.720    840.531,96
260 96   22.126    752.300,51
994 1413   30.545 1.038.594,20
126.551 4.303.000,00
Gebäude (ohne Haus 10)
Gebäudenummer Bezeichnung Flurstück Buchwert EUR
1 Haus 1 (Verwaltung) 254       49.200,00
2 Haus 2 (Pförtner, Werkstatt) 260     108.900,00
4 Haus 4 (EDV) 260     437.900,00
5 Haus 5 (Büro der Chefärzte) 254     958.100,00
6 Haus 6 (Bürotechnik) 254     153.900,00
12 Haus 12 (Fuhrpark) 994       35.800,00
16 Haus 16 (Bildungszentrum) 249 1.075.700,00
17 Haus 17 (Betriebswohnungen) 249     102.400,00
18 Haus 18 (Ärztehaus) 249     169.600,00
- Technische Anlagen & 249, 254, 260, 994     236.400,00
Außenanlagen
(Heizung Parkschloss) 249                 0,00
(Gartenzaun) 249, 254, 260, 994                 0,00
 3.327.900,00
vorläufiger Sachwert incl. Bodenwert incl. Haus 10  7.630.900 EUR
abzüglich 25% Marktanpassung -1.907.725 EUR
marktangepasster Sachwert incl. Bodenwert 5.723.175 EUR
abzüglich Grundstücksmerkmale -1.334.500 EUR
endgültiger Sachwert 4.388.675 EUR
zurückzuführender Verkehrswert 4.388.675 EUR
9 von 22 in Zusammenstellung
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5. Finanzielle Auswirkungen
Im Doppelhaushalt 2019/2020 wurden zur Sicherung der Pflege des Robert-Koch-Parks die
Mittel des Amtes für Stadtgrün und Gewässer bereits um 150 TEUR p.a. erhöht.
Eine Kostenschätzung für erforderliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit im Bereich des Parks kann erst nach differenzierter Erfassung erfolgen.
Die derzeitige Schätzung geht somit von vorläufig ca. 150.000 EUR jährlichen Pflege- und
Unterhaltungskosten aus und soll im PSP –Element 1.100.55.1.0.01.01 (Öffentliche Park-
und Grünanlagen) bereitgestellt werden. Künftige Kosten zu erforderlichen Maßnahmen sind
vom ASG über Einzelmaßnahmen anzumelden.
Für die Gebäude 4, 5 und 6 in der künftigen Fachamtszuständigkeit des Kulturamtes wurden
über den HH-Antrag VI-HP-07167 vom 30.01.2019 finanzielle Mittel für die Herstellung der
Barrierefreiheit und der brandschutztechnischen Ertüchtigung in Höhe von gesamt
1.250.000 EUR für den Zeitraum von 2020 bis 2022 eingestellt.
HH Jahr Mittel EUR Maßnahme Amt
2021 ff. 150.000 Bewirtschaftung
Parkanlage p.a.
ASG
6. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt
7. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
8. Besonderheiten
Aufgrund der fachlichen Wechselwirkungen der Ämter ist der Prozess zur weiterem
Entwicklung und Koordinierung des Robert-Koch-Parks in Zusammenarbeit mit der
Verwaltung und der Projektgruppe Robert-Koch-Park „Gesamt – RKP“ notwendig.
9. Folgen bei Nichtbeschluss
Potentiale des Standortes Robert-Koch-Park etwa zur Nachnutzung durch die Stadt oder
freie Träger könnten nicht ausgeschöpft werden. Die Bereitstellung einer öffentlichen
Grünanlage bzw. die Entwicklung soziokultureller Nutzungen, gehört nicht zu den
Kernaufgaben des Eigenbetriebes Klinikum St. Georg.
10 von 22 in Zusammenstellung
11/11
Dies bedeutet insbesondere, dass keine Stärkung der Bildungslandschaft, der
Freizeitangebote und der Stadtteilkultur erfolgt. Mithin wäre dem Projekt der sozialen und
wirtschaftlichen Stabilisierung des Stadtteils ein wichtiger Baustein genommen.
Eine Umsetzung der im INSEK sowie im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept Grünau
formulierten Zielen würde nicht erreicht werden.
Hinweis
Die Anlagen zur Vorlage werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt.
Anlage/n
1 Anlage 1_neue Grundstücksaufteilung_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
2 Anlage 1.1_neue Grundstücksaufteilung_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
3 Anlage 2_Rückübertragung Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
4 Anlage 2.1_ Rückübertragung Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
5 Anlage 3_Flächenanteile ASG_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg (öffentlich)
6 Anlage 4_Fachzuständigkeiten Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
7 Anlage 4.1_Fachzuständigkeiten Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg
(öffentlich)
8 Anlage 5_Übertragung Haus 13_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg (öffentlich)
9 Anlage 5.1_Übertragung Haus 13_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg (öffentlich)
10 Anlage 6_Haus 10 AfJFB_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg (öffentlich)
11 Anlage 6.1_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg (öffentlich)
12 Anlage 7_Kostenanalyse St. Georg (nichtöffentlich)
13 Anlage 7.1_Stellungnahme_Beratungsgesellschaft (nichtöffentlich)
14 Anlage 8_Lageplan (nichtöffentlich)
15 Anlage 9_Gutachten Vollrath 249, 254, 260, 994_Robert-Koch-Park_LA-St.
Georg (nichtöffentlich)
11 von 22 in Zusammenstellung
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0413
Kleinzschocher
0432
Schönau
182/2
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
12 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 1.1 neue Grundstücksaufteilung_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg

Flurstück Grundbuch,
Blatt-Nr.
 m² aktuell m²
rückübertragen
Buchwert EUR
per 01.09.2020
249 95 49.160 49.160 1.671.543,33
254 1410 24.920 24.720    840.531,96
260 96 24.740 22.126    752.330,51
994 1413 36.931 30.545 1.038.594,20
gesamt  135.751 126.551 4.303.000,00
13 von 22 in Zusammenstellung
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272/17
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182/2
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
14 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 2.1_ Rückübertragung Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg

Gebäudenummer

Bezeichnung Flurstück Buchwert EUR
per 01.09.2020
1 Haus 1 (Verwaltung) 254        49.200,00
2 Haus 2 (Pförtner,
Werkstatt)
260      108.900,00

4 Haus 4 (EDV) 260      437.900,00
5 Haus 5 (Büro der
Chefärzte)
254      958.100,00
6 Haus 6 (Bürotechnik) 254      153.900,00
12 Haus 12 (Fuhrpark) 994        35.800,00
16 Haus 16
(Bildungszentrum)
249  1.075.700,00
17 Haus 17
(Betriebswohnungen)
249     102.400,00
18 Haus 18 (Ärztehaus) 249     169.600,00
- Technische Anlagen &
Außenanlagen

249, 254, 260, 994     236.400,00
- (Heizung Parkschloss) 249                 0,00
- (Gartenzaun)  249, 254, 260, 994                 0,00
gesamt   3.327.900,00
15 von 22 in Zusammenstellung
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© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
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© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
17 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 4.1_Fachzuständigkeiten Gebäude_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg

Gebäudenummer

Bezeichnung Flurstück Fachzuständigkeit

1 Haus 1 (Verwaltung) 254        LA
2 Haus 2 (Pförtner,
Werkstatt)
260        LA
4 Haus 4 (EDV) 260     Kulturamt
5 Haus 5 (Büro der
Chefärzte)
254     Kulturamt
6 Haus 6 (Bürotechnik) 254     Kulturamt
12 Haus 12 (Fuhrpark) 994        LA
16 Haus 16
(Bildungszentrum)
249        LA
17 Haus 17
(Betriebswohnungen)
249        LA
18 Haus 18 (Ärztehaus) 249        LA
- Technische Anlagen &
Außenanlagen

249, 254, 260, 994       ASG
- (Heizung Parkschloss) 249        LA
- (Gartenzaun)  249, 254, 260, 994       ASG
18 von 22 in Zusammenstellung
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Kleinzschocher
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Schönau
182/2
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
19 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 5.1_Übertragung Haus 13_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg

Gebäudenummer Bezeichnung Flurstück Gebäudewert EUR
13 Haus 13 (Lager)  994 16.000,00
20 von 22 in Zusammenstellung
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1685
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258/2
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104/2
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1776
1048
1709
1348/4
1050
1783
262/21037/1
1782
1037/1
394/11
0413
Kleinzschocher
0432
Schönau
182/2
© Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Benutzung nach Maßgabe §13 SächsVermKatG Maßstab: Datum:
Projekt:
1:1.500 Bearbeiter:
Projektname
28.9.2018 Frau Dörr
21 von 22 in Zusammenstellung
Anlage 6.1_Robert-Koch-Park_LA-St. Georg

Flurstück  Grundbuch, Blatt- Nr.

m² Teilfläche Buchwert EUR
994 1413 4.152 141.000,00

Gebäudenummer
Bezeichnung Flurstück Buchwert EUR
10 Haus 10 994 1.439.500,00
22 von 22 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00374-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Nachhaltige Gestaltung des Massenkonsums und der Massenproduktion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

Begründung:

Aufgrund fehlender Kompetenzen muss die Petition im Grundsatz abgelehnt werden. Die
Stadt kann keine Gesetze erlassen oder ändern, um die Marktteilnehmer*innen zu
reglementieren, wie sie ihre Kaufentscheidungen treffen.

Die Stadt Leipzig hat jedoch die Möglichkeit, kommunale Satzungen zu erlassen, die auf den
eigenen Wirkungskreis beschränkt sind. In diesem Sinne hat die Stadt Leipzig mehrere
Regelungen zu einer nachhaltigen Beschaffung getroffen.

Die Stadt Leipzig ist sich dabei als Vertreterin der öffentlichen Hand ihrer Vorbildfunktion
bewusst. Demgemäß wurde durch eine Reihe von Stadtratsbeschlüssen festgelegt, dass die
Stadtverwaltung sich einer nachhaltigen und sozial verantwortlichen Beschaffung stellt.

So wurde u.a. am 23.01.2013 beschlossen (RBV-1496/13), dass die Stadt Leipzig sich das
Ziel setzt, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden
(z.B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) darauf verstärkt hinzuwirken, dass international
anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem Verlust
von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen.

Zuvor wurde bereits am 26.04.2006 beschlossen (RBV-574/06), dass bei Vergaben nur
Produkte Anwendung finden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-
Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw.
Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus
der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Dies betrifft vor allem Produkte wie
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien
(Dienstbekleidung), Natursteine (z.B. Pflastersteine), Produkte aus Holz, Agrarprodukte, wie
Kakao, Tee, Kaffee.

Das zentrale Instrument dabei ist das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen
Beschaffung, das auf den Ratsbeschluss RBV-1496/13 vom 23.01.2013 zurückgeht und das
den Beschäftigten der Beschaffungsstellen eine Hilfestellung für eine nachhaltige und faire
Beschaffung sein soll. Ausgehend von dem Istzustand werden mögliche Ziele und weitere
Aktivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeben, welche weiteren Optionen sich
mittelfristig und langfristig ergeben können. Zum anderen wird hierdurch potentiellen
Lieferanten und Vertragspartnern die Ausrichtung des Beschaffungswesens der Stadt
Leipzig verdeutlicht.

Auf dieser Grundlage wurden bereits Anpassungen bei kommunalen Beschaffungen
vorgenommen. Ziel ist es, bei der Beschaffung von Produkten durch die Stadt Leipzig
solchen Anbietern gerechte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, die die geltenden
Umwelt- und Sozialnormen einhalten.
3/3

So werden Sportbälle und Sportgeräte grundsätzlich nur noch unter der Voraussetzung
beschafft, dass die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO
nachweislich eingehalten werden.

Wo möglich, werden Produkte beschafft, die die Kriterien des Gütezeichens „Blauer Engel“
erfüllen.

Besonderes Augenmerk wird auf die Umwelt- und Nutzerverträglichkeit bei der Beschaffung
von Mobiliar im Kinder- und Jugendbereich gelegt.

Im Bereich landwirtschaftlicher Produkte wird verstärkt an der Förderung regionaler und
transparenter Produktions- und Transportketten gearbeitet, um die Voraussetzungen dafür
zu verbessern, in der Region zertifiziert ökologisch angebaute Produkte auch direkt hier zu
vermarkten und dem Verbraucher vor Ort frisch anzubieten. Insbesondere die
Gemeinschaftsverpflegung für Schulen und Kitas orientiert sich bereits jetzt daran und soll
zukünftig stärker in den Blick genommen und Anbieter sowie Abnehmer sensibilisiert
werden. Dazu ist die Stadt Leipzig seit 2017 Mitglied im Biostädtenetzwerk.

Jüngst wurde zudem durch die Teilnahme am Zertifizierungs- und Qualitätsmanagement-
system European Energy Award ® (EEA®) das Mobilitätsmanagementkonzept für die
Stadtverwaltung beschlossen (VI-DS-04507), wodurch eine Reihe von Maßnahmen zur
besseren Entwicklung der Mobilitätsoptionen in Großstädten Leipzig und zur stärken
Nutzung der Potentiale zum Umweltschutz (u.a. E-Auto) festgelegt wurde.

Nicht zuletzt steht die Einführung der E-Akte (‚Papierlose Verwaltung“) bevor, die mit einer
erheblichen Papierersparnis verbunden sein wird.

Die Stadt Leipzig wird den eingeschlagenen Weg zu einer nachhaltigen Beschaffung weiter
fortsetzen.


text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00488-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehr Begrünung der Stadt Leipzig sowie Vergrößerung der Baumparzellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☒ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Dem Anliegen der Petition wird mit der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes Leipzig 2030
Rechnung getragen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

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Sachverhalt

Die Begrünung mit Straßenbäumen im Verkehrsraum ist ein Anliegen der Leipziger Stadtverwaltung.
Das im Juni 2019 durch den Stadtrat beschlossene Straßenbaumkonzept zeigt eine Analyse zum
aktuellen Stand, die Ziele bis ins Jahr 2030 und die Umsetzungsstrategien.
Konkrete Bauvorhaben sind bereits umgesetzt, z.B. in der Kochstraße oder werden geplant, z.B. in
der Benediktusstraße.
Bäume als auch Grünflächen sind durch ihre Wirkungsweisen als Schattenspender, Temperatur- und
Luftfeuchtigkeitsregulator, Adsorbierer von Gasen und Aerosolen in der wachsenden Stadt
unentbehrlich. Sie steigern die Lebensqualität der Stadtbewohner.
Der Standort im Straßenraum ist und bleibt für die Bäume durch verschiedene Stressfaktoren ein
Extremstandort. Deshalb werden für die Bäume bestmögliche Wachstumsbedingungen geschaffen.
Dazu zählt die Anlage größtmöglicher Baumgruben oder offener Baumscheiben mit einem speziellen
Pflanzsubstrat, die Anwendung spezieller technischer Bauweisen, die Auswahl geeigneter Baumarten
und –sorten, ein zeitlich dichter Turnus für Kontrolle und Pflege.
Der gesamte Planungsprozess findet unter Berücksichtigung und Abwägung mit allen anderen
Nutzern im knappen öffentlichen Straßenraum statt. Die Funktionen einer Straße müssen gegeben
bleiben.
Eine Unterpflanzung des Baumes findet nur im Ausnahmefall statt. Bepflanzung stellt für den Baum
Konkurrenz um Wasser und Nahrung dar. Außerdem muss die dauerhafte Unterhaltung gewährleistet
bleiben.
Im Regelfall werden neugepflanzte Bäume drei Jahre durch die Firma gewässert, die die Bäume
pflanzt. Wegen der letzten beiden trockenen Sommer wird im Amt für Stadtgrün und Gewässer eine
Strategie entwickelt, über diese drei Standjahre hinaus zu wässern.
Entfernen von Unkraut, Mähen von Rasenflächen gehören je nach Nutzungsart und –frequenz zu den
Unterhaltungspflichten von öffentlichen Grünanlagen als auch von Baumscheiben.


Parken im Waldstraßenviertel

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00502-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Parken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept Waldstraßenviertel mit dem Ziel
zu überarbeiten, den  Gewerbetreibenden, Freiberuflern und deren Mitarbeitern auf Wunsch
einen Mitarbeiterparkausweis auszustellen, mit dem zusammen mit einem zum Preis der
Höchstparkdauer am Parkautomaten gezogenen Tagesticket tagsüber des Parken gestattet
wird.

Begründung:

Ortsfremde parkende Gewerbetreibende und Freiberufler sowie deren Mitarbeiter sind in
dem bisher vorgelegten Modell des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel nicht
berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung des Parkens könnte
folgende Maßnahme für eine unbürokratische Entlastung unter den Gewerbetreibenden,
Freiberuflern und Mitarbeitern sorgen.

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00595-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Flexibles Carsharing - Ergebnisse des Pilotprojektes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 mündliche Beantwortung

1. Wie viele Anbieter haben sich für das Pilotprojekt beworben?
2. Wie viele Verträge wurden abgeschlossen?

Es sind von drei Unternehmen Interessensbekundungen zum Pilotprojekt eingegangen.
Diese entsprachen jedoch nur zum Teil den in der Beschlussvorlage getroffenen Vorgaben
der Stadt, sodass noch weitergehende Informationen angefordert und weitere konkrete
Gespräche und Abstimmungen mit den Bewerbern geführt wurden, welche jedoch aus
unterschiedlichen Gründen nicht zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zur
Parkbevorrechtigung geführt haben.

3. Welche Bilanz kann seit 2017 gezogen werden? Welche Schwierigkeiten oder
positiven Resultate gab es seitdem?

Unabhängig vom Pilotprojekt und den damit verbundenen vertraglichen Regelungen
zwischen den Carsharinganbietern und der Stadt, betreibt die Mobility Center GmbH unter
der Marke "Cityflitzer" ein freefloating-Angebot mit derzeit 200 Fahrzeugen. Jeder Nutzer
muss sich hierbei an die üblichen Parkregularien halten und die einzelfallbezogenen
Parkgebühren entrichten. Zielstellung der Stadt ist es jedoch nach wie vor, mit der Mobility
Center GmbH eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Parkbevorrechtigung im Rahmen
des Pilotprojektes abzuschließen. Die Stadtverwaltung steht dazu in laufenden Gesprächen
mit dem Anbieter.

Parallel dazu wird vordergründig der Ausbau des stationsbasierten Carsharingnetzes in
Form von weiteren Mobilitätsstationen und Mobilpunkten vorangetrieben, da hier die Effekte
hinsichtlich der Verkehrsmittelwahl und damit Stadt- und Umweltverträglichkeit nachhaltiger
sind als bei freefloating-Systemen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-33

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Vorberatung der Vorlage kam der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am
08.10.2019 zu folgendem Ergebnis:

Das Anruftaxi Alita soll weiter bestehen bleiben (Es sollte auch von Gottscheina nach
Merkwitz sowie Hohenheida die Nutzung von Alita gegeben werden, jedoch ohne feste
Zeiten). Denkbar wäre auch die Einführung sogenannter Bürgerbusse.
Die Buslinie 176 sollte generell über Gottscheina fahren.
Wichtig ist auch der barrierefreie Ausbau der Fahrgastunterstände.
Die Preise und Taktzeiten sollten auch in Seehausen so gestaltet sein, dass die Attraktivität
des öffentlichen Nahverkehrs zunimmt.