text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04452-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss: Sporthalle am Gymnasium Gorkistraße - Theklaer
Straße 8, Neubau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Nordost
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss VI-DS-04452 vom 23.08.2017 „Sporthalle am
Gymnasium Gorkistraße – Theklaer Str. 8, 04347 Leipzig, Neubau“ wird bestätigt

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich von 5.489.959 € um 730.641 € auf
6.220.600 €. Der städtische Anteil für den Mehrbedarf beträgt 730.641 €.

3. Der Mehrbedarf für die Auszahlungen im PSP-Element "Gym Gorkistraße, Neubau 3 -
Feldhalle" (7.0001519.700) i.H.v. 780.641 € ist im Haushaltsjahr 2019 geplant.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Gymnasium an der Gorkistraße ist baulich umgesetzt. Aufgrund der Größe des Gymnasiums (4-
zügig/ ca. 890 Schüler/ -innen) benötigt dieser Schulstandort eine Dreifeldsporthalle. Da an diesem
Schulstandort keine Sporthalle vorhanden ist, erfolgt mit dieser Maßnahme der Neubau einer
Dreifeldsporthalle.

Auf Grund der bisher erfolgten Vergaben, des bisherigen Bauverlaufes, des aktuellen - von
statistischen Bundesamt herausgegebenen - Baupreisindex und den Erfahrungen der aktuellen
konjunkturellen Entwicklung am Markt ist abzusehen, dass die zu Beginn der Planungsphase
ermittelten Kosten nicht zum erfolgreichen Abschluss der Baumaßnahme führen werden.

Es wurde eine Überprüfung der Kostenansätze der Kostenberechnung (IIQtl/2017) vorgenommen und
losweise der Mehrbedarf bewertet. Dabei wurden sowohl die aktuellen Ausschreibungsergebnissen,
als auch Abweichungen bei einzelnen Materialgruppen berücksichtigt, die zu noch höheren Kosten
führen werden. Für die im Moment noch ausstehenden Vergabeergebnisse wurde eine Prognose
erstellt.

Weiterhin wurden geänderte bzw. fortgeschriebene Standards der Stadt Leipzig eingearbeitet. Dies
betrifft vor allem die Entscheidung, zukünftig LED-Beleuchtung und eine digitale Schließanlage
einzusetzen.

Im Bereich der Umfeldplanung wurden Forderungen berücksichtigt. Hier ist aus Gründen der
Schulwegsicherheit eine Erweiterung des Baufeldes und eine Verbreiterung der Gehwege erforderlich.
Ebenso wurde bezüglich der Abgrenzung zum benachbarten Friedhof eine Entscheidung
herbeigeführt, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Im Ergebnis vorgenannter Betrachtungen wurde eine Deckungslücke in Höhe von 730.641 Euro
ermittelt.

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 780.641 7.0001519.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/6

Sachverhalt:

1. Grundlagen – Beschlüsse, Bescheide
- Beschluss VI-DS-01854 Planungsvorlauf für den Umsetzungsplan bauliche Investitionen für
den Schulentwicklungsplan im Jahr 2016 – Stand 20.08.2015
- Baubeschluss VI-DS-04452 vom 23.08.2017„Sporthalle am Gymnasium Gorkistraße –
Theklaer Str. 8, 04347 Leipzig, Neubau“
- Fördermittelbescheid vom 11.08.2017

Entsprechend dem Schulentwicklungsplan handelt es sich um einen sicheren Schulstandort. Mit der
Fertigstellung der Dreifeldsporthalle entsteht am Gymnasium ein vollständiger Schulstandort.

2. Planungs-/Bautenstand
Die Planungen sind abgeschlossen. Der Bau begann planmäßig im März 2018.

Das Vorhaben befindet sich in der Umsetzung. Alle Vergaben sind erfolgt bzw. angemeldet.

Das Baufeld wurde beräumt. Altlasten und Kontaminationen wurden entfernt, der Boden
großflächig ausgetauscht.
Der Rohbau ist abgeschlossen. Mit der oberen/äußeren Abdichtung des Baukörpers, dem
Einbau der Außenfenster und –türen wurde eine geschlossen bauliche Hülle hergestellt. Es
laufen im Außenbereich der Aufbau des WDVS sowie der Klinkerfassade.
Im Innenbereich werden die Trockenbauarbeiten sowie die vorbereitenden Arbeiten der
technischen Gewerke ausgeführt.

Alle Arbeiten werden so gesteuert, dass eine Übergabe der Einrichtung zum Schuljahres-
wechsel 2019/2020 ermöglicht werden soll.

3. Übersicht/Begründung der Zusatzkosten
3.1. Kostenübersicht
KG Kostengruppe Kosten gem. BB VI-
DS-04452 vom
15.06.17
Zusätzliche Kosten
1. Änderung
Gesamtkosten 1.
Änderung zum BB
100 Grundstück 0 0 0
200 Herrichten und
Erschließen
434.986 0 434.986
300 Bauwerk-
Baukonstruktionen
2.735.622 360.708 3.096.330
400 Bauwerk- Technische
Anlagen
837.760 47.740 885.500
500 Außenanlagen 341.923 287.193 629.116
600 Ausstattung und
Kunstwerke
80.040 0 80.040
700 Baunebenkosten 1.059.628 35.000 1.094.628
 Risikobetrag für die KG
300 - 500
0 121.808 ** 121.808
Gesamt (ohne Risikobetrag) 5.489.959 730.641 * 6.220.600
5/6
* Die konsumtiven Ausstattungsaufwendungen wurden im Haushaltsplan 2019/2020 im PSP-Element
"Schule an der Gorkistraße (GYM)" (1.100.21.7.1.01.18, Sk 42531000) i.H.v. 50.000 € geplant.
Geplante Auszahlungen im PSP-Element „Gym Gorkistraße, Neubau 3-Feldhalle“(7.0001519.700)
i.H.v. 50.000 € können zur Deckung des bisher nicht berücksichtigten Risikobetrages verwendet
werden.

** Das Risiko begründet sich in erwarteten Mehrkosten aufgrund ausstehender
Ausschreibungsergebnisse und zusätzlicher Aufwendungen für die Herstellung sicherer Schulwege im
Bereich der Theklaer Str.

Zusätzliche Fördermittel können nicht akquiriert werden, das Budget VwV Investkraft Sachsen ist
ausgeschöpft. Ein Einsatz weiterer Zuwendungen ist unter Ausschluss einer Doppelförderung nicht
gegeben, da es sich ausschließlich um Mehrkosten handelt und nicht in einen getrennten
Bauabschnitt realisert werden kann.

3.2. Begründung der Zusatzkosten
KG Begründung (Auflistung der hauptsächlichen Maßnahmen)
Zusätzliche
Kosten
1. Änderung
200
200  Zwischensumme 0
Mehrkosten im Rohbau aufgrund von Änderung der Umfassungs- und
Innenwände des Rohbaus von Mauerwerk zu Stahlbeton wegen
notwendiger Beschleunigung des Projektes
70.000
Mehrkosten aus Vergabeergebnis Klinkerarbeiten 105.000
Mehrkosten im Trockenbau: aufgrund von Änderungen der Ausführung
im Bereich der Innenwände von Mauerwerk + Putz zu Trockenbau
(Mehrmengen)
43.900
300
Mehrkosten Digitale Schließanlage 20.000
 Mehrbedarf durch Baukostensteigerung / Baupreisindex (ca. 10,4 %) auf
den in der KGR verbliebenen Anteil 121.808
300 Zwischensumme 651.416
Mehrkosten RLT (Vergabeergebnis) 24.600 400 Mehrkosten H/S (Vergabeergebnis) 23.140
400 Zwischensumme 225.880
Verbreiterung Schulweg, Änderung bestehender Einfriedung 35.000
Sanierung Friedhofsmauer: Vereinbarung der Stadt Leipzig mit dem
Friedhof über die Neuregelung der Grundstücksgrenzen und die
Sanierung bzw. den Neubau der Grenzmauer zw. Schulhof und Friedhof
120.000 500
Mehrkosten aufgrund einer Erweiterung des Schulhofkonzeptes durch
Zukauf eines Grundstückes  132.193
500 Zwischensumme 357.193
600
600 Zwischensumme
700 Mehraufwendungen Umfeldplanung, Baugrunduntersuchungen 35.000
700 Zwischensumme 35.000
200 -
700 Summe !C26 Is Not In
Table
3.3. Mögliche Gegensteuerungen/Kosteneinsparungen
Mögliches Einsparpotential wurde geprüft, eine Umsetzung ist jedoch nicht ohne Herabsetzung
der baulichen Standards möglich. Die Sporthalle ist für ein Gymnasium mit gleichzeitiger
Nutzung im Breitensport konzipiert. Es wurde in der Planung bereits auf die Einhaltung der
Mindeststandards geachtet, wobei sich den erforderlichen baulichen Standards orientiert wurde.
Hierbei wurden die gestalterischen Zusammenhänge zwischen historischen Schulgebäuden und
dem Sporthallenneubau berücksichtigt.
6/6

4. Fristenplan
 VD-DS-04452 vom 23.08.2017 Nach Änderung erwartet
Bauende 16.08.2019 16.08.2019
Nutzungsbeginn 19.08.2019 19.08.2019

Anlagen:
keine


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07030

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Neue Leipziger Straße 37a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  20.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag
mit der Humanitas gGmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer
Kindertagesstätte abzuschließen.

2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie
Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen
im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Neue Leipziger Straße
37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
West umsetzen zu können.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/19
Ff
01/19
ff
12/19
Ff
12/19
ff
49.103,88
49.103,88
44.400,00
44.400,00
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/19
ff
12/19
ff
49.103,88
49.103,88
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7.

3/5

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a befindet sich im Stadtbezirk West,
Ortsteil Grünau-Nord und wird unter der Trägerschaft der Humanitas gGmbH geführt.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 113 Plätzen, davon 24
Plätzen für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum
31.12.2018, verlängert.

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der
Trägerschaft der Humanitas gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt
werden.

2.2. Strategisches Ziel
Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

2.3. Operative Umsetzung
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2, SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14, Abs. 4, SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2, SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Straße 37a

Laufzeit 10 Jahre
Option 2 x 5 Jahre
Mietbeginn 01.01.2019
Mietende 31.12.2028
4/5

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume) 1.757,13 m²      davon
Haupträume:    856,11 m²
Nebenräume:   901,02 m²
Freifläche 2.957,50 m²
Mietzins Haupträume:  2,00 €/m²
Nebenräume: 1,00 €/m²
Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich   4.091,99 €
Miete/Jährlich 49.103,88 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich   3.700,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/jährlich 44.400,00 €
Miete + BKV/monatlich   7.791,99 €
Miete + BKV/jährlich 93.503,88 €

2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung,
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend,
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für
Gebäudemanagement, einbezogen.

2.5     Realisierungs-/Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Neue Leipziger Straße 37a soll rückwirkend zum 01.01.2019
abgeschlossen werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

Bei der Kita Neue Leipziger Straße 37a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft,
wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6. Besonderheiten der Vorlage
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

5/5

7. Folgen bei Nichtabschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Neue Leipziger Straße 37a vom derzeitigen Träger, Humanitas gGmbH, nicht mehr geführt
werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 113 Plätze, davon 24 Plätze für
Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag – nicht öffentlich


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06435-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 wird wie folgt korrigiert:

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird
entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag
A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den
Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/4

Sachverhalt:
Der Stadtrat hat sich mit dem Anliegen der Petentin im Zusammenhang mit den
Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019/2020 sehr intensiv befasst. Hierzu wurde
dem Petitionsanliegen, die Sockelfinanzierung zu erhöhen und die jüngsten
Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen, mit Beschluss des
Änderungsantrages A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 und der damit
verbundenen Budgeterhöhung um 500.000 € p.a. entgegengekommen.

Anhebung der Sockelfinanzierung/automatische Dynamisierung des Budgets

Mit dem Bürgereinwand BE 0139/19/20 liegt ein gleichlautender Antrag zum Entwurf des
Doppelhaushaltes 2019/2020 von derselben Einreicherin vor. Auf die Verwaltungsmeinung
zu diesem Antrag wird verwiesen:

Das Sozialamt fördert jährlich etwa 110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die
jährliche Gesamtfördersumme beträgt ca. 4 Mio. €, davon ca. 3,5 Mio. € für Personalkosten.

Die Förderung von Projekten erfolgt im Sozialamt auf Grundlage von Konzepten und
Planungen, die sich an den konkreten Bedarfslagen orientieren. Der für die Anpassung der
künftigen Angebotsstruktur notwendige Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils
zu bindenden personellen und materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern
und dem Sozialamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart.

Für die Förderung der Projekte sind die tatsächlichen Personalkosten der Träger
ausschlaggebend. Nur eine sehr geringe Zahl der durch das Sozialamt geförderten Träger ist
tarifgebunden.

Im Vergleich zum TVöD liegen die Personalkosten der meisten durch das Sozialamt
geförderten Projekte auf einem Niveau von ca. 90%. Ziel ist es, auch in der
Haushaltsperiode 2019/2020 auf dem Niveau von 90% des TVöD zu fördern.

Aktuell ist von Tarifsteigerungen im TVöD in Höhe von 3,09% ab 1.4.2019 sowie weiteren
1,06% ab 01.03.2020 auszugehen. Damit ergibt sich für die durch das Sozialamt geförderten
Projekte ein zusätzlicher Finanzbedarf von 145 TEUR für die aktuelle Haushaltsperiode, der
im Haushaltsplan berücksichtigt werden soll. Weitere 65 TEUR werden für den Ausbau bzw.
die Anpassung bestehender Angebote sowie die Förderung neuer Angebote entsprechend
sich verändernder Bedarfslagen zur Verfügung gestellt.

Von einer pauschalen Anhebung bzw. automatischen Dynamisierung des Förderbudgets
wird angesichts der Vielgestaltigkeit der geförderten Angebote und der unterschiedlichen
Voraussetzungen der freien Träger (z. B. Haustarife) abgesehen. Im Einzelfall sind
Abweichungen vom oben genannten Grenzwert von 90 % des TVöD möglich.

Strategische Sozialplanung, die Schwerpunktsetzungen ermöglicht und systematische
Beteiligung von Freien Trägern

Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der
sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig
bedarfsgerecht zu entwickeln.

Die strategische Steuerung der Entwicklung von sozialen Angeboten in Leipzig und die
Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzer/-innen erfolgt
konzeptorientiert im Rahmen der einzelnen Fachplanungen (z. B. Teilhabeplan, Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe, Teilfachplan Offene Seniorenarbeit) und im Zuge des Verfahrens der
Förderung von Vereinen und Verbänden.

4/4
Darüber hinaus werden freie Träger im Sozialbereich über die bestehenden Gremien
- Seniorenbeirat,
- Behindertenbeirat,
- Suchtbeirat,
- Psychiatriebeirat und
- Migrantenbeirat

in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen.
In den zurückliegenden Jahren sind die Erwartungen und Anforderungen an eine integrierte
Sozialplanung und an eine Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie von
Nutzer/-innen von Angeboten gestiegen. Darauf hat das Sozialamt in den vergangenen
Planungsprozessen reagiert und verschiedene Formate angeboten.

Integrierte Planungen erfolgten bei der Erstellung des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im
Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Erstellung des
Teilhabeplanes der Stadt Leipzig, wo alle Aufgabenbereiche der Stadt hinsichtlich der
Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung betrachtet wurden.

Bei der Erarbeitung des Teilhabeplanes diente das Erste Teilhabeforum der Beteiligung von
Trägern, Akteuren und Betroffenen. Im Rahmen der Evaluation der offenen Seniorenarbeit
und der Erarbeitung des Teilfachplanes Offene Seniorenarbeit wurden die vom Sozialamt
geförderten Träger über die Zentralen Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit beteiligt. Durch die
Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe konnten Träger, Akteure und Betroffene in die
Erarbeitung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe einbezogen werden.

Die Weiterentwicklung von sozialen Angeboten soll weiterhin unter Beteiligung von freien
Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. In Umsetzung des
Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05385-NF-02 legt der Oberbürgermeister
bis Mitte 2020 ein Konzept vor, in dem die bestehenden Planungsprozesse im Sozialamt
beschrieben und geprüft werden sowie Erfordernisse, die sich für eine integrierte Planung
und für die Beteiligung im Rahmen von Planungsprozessen ergeben, dargestellt werden. In
die Erarbeitung des Konzeptes werden freie Träger in Leipzig, Experten, relevante Ämter
und Behörden und Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen eines Forums
Sozialplanung im 2. Halbjahr 2019 einbezogen.

Im Rahmen einer Strategiekonferenz „Strategische Sozialplanung“ (vgl. Beschluss der
Ratsversammlung zum Antrag VI-A-05385-NF-02) soll der Austausch zwischen freien
Trägern, Experten, Ämtern und Behörden sowie mit Vertreter/-innen und Vertretern der
Fraktionen des Stadtrates vertieft und Anregungen für eine Weiterentwicklung sozialer
Angebote unter Einbeziehung aller Akteure erörtert werden.

.

Anlage:
Petition

Petition VI-P-06435

Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig

 AGW fordert ein Umdenken für eine nachhaltige Sozialpolitik in der Stadt Leipzig. Wir
brauchen eine Förderpolitik, die den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird
und Freie Träger im Sinne der Subsidiarität angemessen fördert und beteiligt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in der Stadt Leipzig
wendet sich an Politik und Verwaltung. Wir möchten auf die sozialen Entwicklungen und die
sehr schwierigen Förderbedingungen im Bereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig
aufmerksam machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung sozialer
Leistungsangebote von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen.
Der Umgang mit den bestehenden Strukturen wird der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der
regional agierenden Freien Träger nicht gerecht. Wir fordern im nächsten Doppelhaushalt
eine Förderung, die die jahrelange Aussetzung der Kostensteigerungen angemessen
berücksichtigt und zukünftige Kostensteigerungen automatisch dynamisiert. Darüber hinaus
halten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Förderbedingungen und
eine angemessene Beteiligung der Freien Träger im Rahmen einer strategischen Sozial- und
Budgetplanung für dringend erforderlich.
Seit mehr als sieben Jahren ist das Budget zur Förderung der Angebote und Leistungen
Freier Träger im Bereich des Sozialamtes mit wenigen Ausnahmen bei ca. 3,9 Mio. Euro
eingefroren. Dazu gehören Aufgaben im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der
Migrantenhilfe, der offenen Seniorenarbeit, der Behindertenhilfe, Begegnungszentren und
Beratungsstellen sowie Angebote im Bereich Gewaltschutz. Kostensteigerungen -
insbesondere tarifgebundene Personalkostensteigerungen - wurden systematisch ignoriert.
Freie Träger mussten Jahr für Jahr die Anträge auf Vorjahresniveau anpassen, obwohl sich
in diesem Zeitraum bei tarifgebundenen Trägern die Personalkosten um ca. 20% erhöht
haben. Die Förderpolitik der Stadt Leipzig macht die Freien Träger seit Jahren zu Bittstellern
und wälzt sämtliche unternehmerischen Risiken auf sie ab. Subsidiarität wird weitestgehend
als ein Instrument der Kosteneinsparung verstanden. Es herrschen Bedingungen, die zum
Beispiel in der Jugendhilfe undenkbar wären.
Im derzeitigen Doppelhaushalt ist es dankenswerter Weise gelungen, den Stadtrat von
zusätzlichen Mittel für diesen Bereich zu überzeugen und eine Sensibilität für die Situation zu
erzeugen. Auch wenn diese zusätzlichen Mittel für 2017 und 2018 in Anbetracht der
Förderpolitik der letzten Jahre und dem steigenden Bedarf „ein Tropfen auf den heißen
Stein“ sind, ist ein Anfang gemacht. Allerdings kommen diese Mittel bei den tarifgebundenen
Trägern nicht an. Vielmehr sollen zunächst nur Träger davon profitieren, deren
Vergütungsabstand zum TvÖD am Größten ist. Das klingt zunächst nachvollziehbar, schafft
aber in der Verteilungslogik neue Ungerechtigkeiten gegenüber tarifgebundenen Träger. Der
große Vergütungsabstand einiger Träger zum TvÖD ist das Ergebnis der zurückliegenden
Förderpolitik der Stadt. Denn nur tarifungebundene Träger haben den Freiraum
Lohnerhöhungen auszusetzen, wenn die Förderung nicht entsprechend angepasst wird.
Darüber hinaus greift die Verwaltung bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel unzulässig in
die Hoheit der freien Träger ein und erzeugt zugleich ungleiche Vergütungsverhältnisse
innerhalb des Trägers.
Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung ist laut Sozialreport 2017 in 17
Jahren um 110.000 Einwohner gestiegen, im Zeitraum der letzten sieben Jahren alleine um
62.000 Einwohner. Das Wachstum erzeugt eine positive Dynamik, aber auch steigende und
zusätzliche soziale Bedarfe. Nach wie vor gehört Leipzig im bundesweiten Vergleich mit
einer überdurchschnittlichen Armutsquote zur Armutshochburg. Die relative
Einkommensarmut lag 2016 bei 17,1 % und ist im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen.
Die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum führt zur Verdrängung und sozialen
Entmischung von einkommensschwachen Menschen in Stadtteilen und Quartieren. Der
kurzfristig verfügbare Leerstand von Wohnraum liegt bei unter 3 %. Der Anteil der
Räumungsklagen (1.157) und Räumungstermine (1.000) ist in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen. Im Durchschnitt müssen täglich 175 Menschen in
Notunterbringungen untergebracht werden. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 23%.
Alarmierend ist auch der ständig steigende sonderpädagogische Förderbedarf von Schülern
und der immer noch sehr hohe Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss (11,3%). Die
Hilfe zur Pflege und der Bedarf an Schuldnerberatung haben deutlich zugenommen. Darüber
hinaus nimmt der Bedarf an Hilfe und Beratung für Klienten mit Migrationshintergrund in
unseren Regelangeboten (Anteil zum Teil über 50%) deutlich zu.
Diese sozialpolitischen Entwicklungen stellen eine zentrale Herausforderung dar und sind
eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Gemeinwesen. Die Aufwendungen für
sozialpolitische Aufgaben machen im Haushalt der Stadt unterdessen 57% (933 Mio. Euro)
des Gesamthaushaltes aus. Die größte Aufmerksamkeit galt dabei zuletzt insbesondere
Kitas, Schulen, den Hilfen zur Erziehung und seit 2015 der Flüchtlingshilfe.
Schwerpunktsetzungen sind wichtig und notwendig, dürfen aber nicht zugleich andere
soziale Aufgaben und bedürftige Bevölkerungsgruppen aus dem Blick verlieren. Auch diese
Bevölkerungsgruppen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen.
Die Trägerlandschaft ist mit 80 Freien Trägern mit insgesamt 113 Projekten im Bereich der
zuwendungsfinanzierten Angebote stark ausdifferenziert. Dies steht einerseits ganz im Sinne
der Pluralität, stellt aber andererseits die bestehende Fördersystematik und die
Leistungsfähigkeit des gesamten Systems vor enorme Herausforderungen. Die Antrags- und
Finanzierungslogik wird systematisch zum Nachteil der Freien Träger ausgelegt. Notwendige
Kürzungen der Leistungen können wiederum Kürzung der Förderung zur Folge haben. Die
von der Verwaltung bevorzugte Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung setzt finanzkräftige
Träger voraus, welche die ständig steigenden Eigenmittel in Kauf nehmen. Sie verursacht
einen hohen Verwaltungsaufwand und verhindert die Beschaffung von Drittmitteln für das
Hilfesystem der Stadt. Neben den hohen Eigenmittelanteilen werden die Träger mit
Rückzahlungen über mehrere Jahre rückwirkend konfrontiert.

Wir fordern daher:
Eine Anhebung der Sockelfinanzierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Berücksichtigung
regelmäßig steigender Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets. Das
entlastet die ständigen Diskussionen ums Geld und ermöglicht eine Rückbesinnung auf eine
fachinhaltliche Debatte.
Wir brauchen eine strategische Sozialplanung, die den Blick für das Ganze schärft und
Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Auch im Stadtrat zu Leipzig wurde diese Thematik
erfreulicherweise bereits diskutiert. Unter einer systematischen Beteiligung von Freien
Trägern und Stadtratsvertreter/-innen kann die Perspektive der Leistungserbringer in
Entscheidungsprozesse einfließen. Die Rahmenbedingungen zur Förderung Freier Träger
können sich durch angemessene Förderung und Finanzierungsart sowie einen damit
verbundenen Bürokratieabbau deutlich verbessern.
Die jüngsten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt Leipzig in den
nächsten drei Jahren ca. 26 Mio. Euro. Das ist gesetzt und indiskutabel. Die Erhöhungen
müssen gezahlt werden, ob es der Haushalt hergibt oder nicht. Warum behandelt
Stadtverwaltung und Stadtpolitik in dieser Frage die Freien Träger anders? Sie erbringen
nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soziale Aufgaben der Kommunen und leisten einen
unverzichtbaren Beitrag im Gemeinwesen und im Hilfesystem der Stadt. Hierfür braucht es
im Interesse einer nachhaltigen Sozialpolitik ein Umdenken aller Beteiligten in Politik und
Verwaltung auf der Grundlage einer strategischen Planung und die Beteiligung der Freien
Träger auf Augenhöhe.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07037

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Beauftragung eines Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur fundierten Neubeurteilung
rettungsdienstlicher Infrastrukturen in Vorbereitung künftiger Bereichsplanungen, ein
externes Gutachten für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig in Auftrag zu
geben.

2. Die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens werden auf 130.000 EUR beziffert. Die
Deckung erfolgt aus dem Budget 37_127_1 ZW - Rettungsdienst.

3. Im Rahmen der Entgeltverhandlungen gemäß § 32 SächsBRKG ist eine anteilige
Refinanzierung der Kosten über Benutzungsentgelte mit den Kostenträgern zu
vereinbaren.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß INSEK-Arbeitsprogramm 2023 ist seitens der Branddirektion eine Gesamtstrategie
zur Gefahrenabwehrplanung von IRLS, Rettungsdienst und Feuerwehr zu entwickeln
(Projekt PE III 445/2019). Mittels einer gutachterlichen Beurteilung der rettungsdienstlichen
Strukturen soll eine fundierte Datengrundlage zur Erarbeitung des rettungsdienstlichen
Anteils der Gesamtstrategie erstellt werden.
Die durchzuführende Gefährdungs- und Qualitätsanalyse soll die wirtschaftliche und
nachhaltige Planung künftiger Rettungswachenbereiche, Standorte und Vorhaltungen
ermöglichen. Damit wird die Stadt Leipzig in die Lage versetzt, den Anforderungen der
Gefahrenabwehr der nächsten 15 bis 20 Jahre gerecht zu werden und die Bürger und Gäste
der Stadt angemessen und sicher versorgen zu können.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Ist auf Basis INSEK – Arbeitsprogramm 2023 (Projekt PE III 445/2019) gegeben.

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020    65.000 1.1000.127.001
 Aufwendungen 2019  130.000 1.1000.127.001
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine Interessen andere Dezernate tangiert.

4/5

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Die Stadt Leipzig als Träger des Rettungsdienstes ist gemäß Landesrettungs-
dienstplanverordnung für die rettungsdienstliche Bereichsplanung verantwortlich. Die
Zuständigkeit ist dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zugeordnet. Die diesbezüglichen
Trägeraufgaben nimmt die Branddirektion wahr.

Die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig vorherrschende bauliche Infrastruktur lässt sich im
Wesentlichen auf die Entwicklungen der frühen 1990-iger Jahre zurückführen, ist erschöpft
und kann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll optimiert oder erweitert werden. Des Weiteren
haben sich, bedingt durch den erfreulichen Bevölkerungszuwachs, die
Bevölkerungskonzentrationen in den einzelnen Stadtgebieten und hier insbesondere in den
städtischen Randgebieten verändert. Dies hat unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf
den Wirkungsgrad der bestehenden Standorte im Rettungsdienst. Im Rahmen der
Vorbereitungen zur Bereichsplananpassung 2019 zeigte sich neben der eigentlichen
Steigerung an rettungsdienstlichem Versorgungsbedarf, dass die bestehenden Standorte der
Rettungsmittel insbesondere die Peripherien des Stadtgebietes nicht mehr angemessen
abdecken können.
Diese Ausgangslage trägt auch dazu bei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist trotz
vielfältiger Bemühungen unter den bestehenden Bedingungen seit Jahren nicht erreicht
werden kann. Aus den genannten Gründen besteht dringender Handlungsbedarf,
insbesondere die künftigen infrastrukturellen Planungen, auch im Kontext des INSEK-
Arbeitsprogramm 2023, auf die Basis einer fundierten gutachterlichen Beurteilung zu stellen.

2. Sachverhalt

Am Anfang jeder hierarchischen rettungsdienstlichen Bedarfsplanung steht die Ermittlung
funktionell und wirtschaftlich tragfähiger Rettungswachenbereiche, auf Basis derer die
Standorte und die Vorhaltezeiten ermittelt werden. In der Vergangenheit wurden an Stelle
einer fundierten Wachen- und Standortplanung vor allem durch Anpassungen der
Vorhaltezeiten und der Anzahl der Rettungsmittel auf sich veränderte Einsatzbedarfe und
Erreichungsgrade bei der Hilfsfrist reagiert.
Vor der nächsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab 01.07.2022 ist nach
§ 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO der Bereichsplan zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung des
Zeitrahmens muss dessen rechtsaufsichtliche Genehmigung bereits etwa Mitte 2020
vorliegen. Aus dieser Zeitschiene resultiert ein erheblicher Handlungsdruck.

Die Branddirektion sieht die Möglichkeiten für eine eigene sinnhafte grundlegende
Neubeurteilung personell und fachlich stark limitiert. Es fehlen professionelle Instrumente,
der Zeitdruck ist hoch, und die Aussagefähigkeit wäre stark eingeschränkt.
Die Notwendigkeit einer maßgeblichen Überprüfung der Grundlagen künftiger
Bereichsplanungen wurde auch von Seiten der Landesdirektion Sachsen im Rahmen der
Anhörung zur Bereichsplananpassung bereits im Jahre 2018 gefordert. Ergänzend empfahl
die Landesdirektion in einem Schreiben vom 05.02.2019 die Beauftragung eines
entsprechenden Gutachtens als geeignete Maßnahme.

Das Hauptamt der Stadt Leipzig schloss sich nach einer Beratung mit der Branddirektion am
07.02.2019 der Empfehlung der Landesdirektion an und erachtet die Beauftragung eines
externen Gutachtens für notwendig.

5/5

3. Einbeziehung der Kostenträger

Den Kostenträgern wurde die Absicht einer Begutachtung am 12.02.2019 dargelegt. Sie
unterstützen das Vorhaben ausdrücklich, es liegt die Zusage zu einer anteiligen
Refinanzierung über die Benutzungsentgelte vor.

4. Einbeziehung des Rettungsdienstbereichsbeirates

Die Absicht der Begutachtung der künftigen Bereichsplanungen wird dem Bereichsbeirat
Rettungsdienst in der nächsten Beratung am 01.04.2019 vorgestellt werden, um das
originäre Beratungsgremium des Trägers Rettungsdienst ebenfalls von der Notwendigkeit zu
überzeugen.

5. Finanzielle Auswirkungen

Im Februar 2019 wurde eine unverbindliche Marktrecherche durchgeführt. Diese ergab, dass
für die Erstellung eines Gutachtens mit ca. 104.000 EUR brutto zu rechnen ist. Mit einem
angemessenen Risikoaufschlag wird von insgesamt ca. 130.000 EUR ausgegangen. Die
Mittel können im Budget der Branddirektion (Anlage – Betriebsmittel 2019) bereitgestellt
werden.

Am 15.02.2019 wurde der Branddirektion von den Kostenträgern schriftlich mitgeteilt, dass
diese sich zu 50 % an den Gutachterkosten beteiligen. Die anteilige Refinanzierung soll
ausschließlich über Benutzungsentgelte erfolgen. Die Anpassung der Entgelte soll in 2020
wirksam werden.

6. Folgen bei Ablehnung

Ohne eine fundierte Bewertung der Grundlagen (Rettungswachenbereiche, Standorte,
Vorhaltungen) ist eine nachhaltige strategische Planung für den Rettungsdienst der Stadt
Leipzig, auch im Rahmen der geforderten Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung
nach INSEK-Arbeitsplan 2023, nicht realisierbar. Eine grundsätzliche Überarbeitung des
Rettungsdienstbereichsplans als gesetzlich geforderte Grundlage der anstehenden
Ausschreibung mit Leistungsbeginn zum 01.07.2022 wäre damit nicht umzusetzen. In der
Folge könnte nur wie bisher auf unzureichender Basis und nicht nachhaltig anhand der
Vorhaltekapazitäten (Vorhaltestunden, Anzahl der Rettungsmittel) auf Entwicklungen im
Rettungsdienst reagiert werden.
Ein spürbarer Rückgang des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst ist nicht zu erwarten. Es
muss daher damit gerechnet werden, dass die Sicherstellung von Notfallrettung und
Krankentransport mittelfristig gefährdet ist, wenn keine valide Neubeurteilung der künftigen
rettungsdienstlichen Erfordernisse erfolgt.

Anlage:
Betriebsmittel 2019 (nichtöffentlich)


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06932-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es wird ein Informationsflyer zur Wahlteilnahme von wohnungslosen Menschen erstellt und
verteilt.

Sachverhalt:

Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben,
sind zur Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahl wahlberechtigt.
Bei Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen besteht für Personen ohne einen seit drei
Monaten bestehenden Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet keine Wahlberechtigung.

Voraussetzung für eine Wahlteilnahme bei den Parlamentswahlen ist aber die Aufnahme in
das Wählerverzeichnis. Wegen des nicht vorhandenen Wohnsitzes kann keine Aufnahme in
das Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgen, sodass die Aufnahme in das
Wählerverzeichnis in jedem Fall separat beantragt werden muss. Wie im Antrag ausgeführt,
2/4
haben in der Vergangenheit nur wenige betroffene Personen davon Gebrauch gemacht.

Eine realistische Einschätzung, warum nur wenige wohnungslose Personen eine Eintragung
in das Wählerverzeichnis beantragt haben, ist aus Sicht des Amtes für Statistik und Wahlen
nicht möglich.

Für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament wird durch die Stadt Leipzig eine
Information (als Flyer) erstellt und verteilt, in der auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme für
wohnsitzlose Menschen hingewiesen wird und die dafür notwenigen Schritte erläutert
werden. Eine Verteilung soll über die bekannten Anlaufstellen und
Sozialarbeiter/Streetworker erfolgen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 100,00 1.100.12.1.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4


Recycling-Anlage im Wohngebiet

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-07039

Status: öffentlich

Eingereicht von
Konrad Sommer

Betreff:
Recycling-Anlage im Wohngebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

 Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen bekannt sein sollte, betreibt die Firma

GMR Gesellschaft für Metallrecycling mbH
Naumburger Straße 24
D - 04229 Leipzig

mitten in einem Mischgebiet mit direkt angrenzender Wohnbebauung eine Recycling-Anlage
für hochgiftiges Quecksilber.
Neben der Anlage selbst, die sich in geschlossenen Hallen befindet, gibt es ein Außenlager,
in dem das für die Verarbeitung vorgesehene Rohmaterial in geschlossenen Fässern unter
freiem Himmel gelagert wird. Das Lager ist lediglich durch einen blickdichten Zaun gesichert,
der leicht überwunden werden kann. Eine Genehmigung der Anlage wäre in Hinblick auf die
benachbarten Wohngebäude aus heutiger Sicht undenkbar. Als Rechtsgrundlage für den
Betrieb der Anlage dient eine Altanlagenanzeige aus dem Jahr 1991.

Meine Fragen:

- Was ist der Wortlaut dieser Altanlagenanzeige?

- Wie ist die Altanlagenanzeige vor dem Hintergrund der veränderten Nutzung der
benachbarten Grundstücke, die allesamt von der Stadt im Wissen um das Gefahrenpotential,
das von der GmR ausgeht, genehmigt wurden, zu bewerten?

- Welche Kostenforderungen in welcher Höhe erwartet die Stadt Leipzig von der GmR für
den Fall, dass die Betriebsgenehmigung im Zuge einer Neubewertung aufgrund der
veränderten Situation entzogen wird?


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07040

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes
Wohnen SAH "Seniorenzentrum Eutritzsch"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
FA Finanzen
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheime und altersgerechtes Wohnen
SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ gewährt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein
Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 1.857.840,00 EUR an die Städtische
Altenpflegeheime Leipzig gGmbH.

2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH –
Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.

3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter
der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme
notwendigen Handlungen vorzunehmen.

2/5

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des aufgrund inhaltlicher Änderungen der
Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem
Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standortspezifischer Ergänzungen
erhöhten Investitionsvolumens im Zusammenhang mit dem Neubau Altenpflegeheim und
altersgerechtes Wohnen SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ ein Gesellschafterdarlehen in
Höhe von 1.857.840,00 EUR gewährt werden.

3/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019  1.857.840,00 7.0002037.735
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/5

Sachverhalt:

Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges
und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege Versorgung und Betreuung
hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen. Zur Realisierung des Ziels, einen stabilen
Marktanteil im Leipziger Markt der Pflege zu halten, ist das Unternehmen auf
Kapazitätsausweitungen angewiesen.
Mit Beschluss vom 01.09.2015 ermächtigte der Aufsichtsrat die SAH Leipzig gGmbH zum
Kauf der Flurstücke 140/1 und 140/2 in der Gemarkung Eutritzsch. In 2016 wurde die
Gesellschaft ebenfalls durch den Aufsichtsrat ermächtigt, auf diesen Grundstücken ein
Altenpflegeheim mit 112 Plätzen (davon 10 Kurzzeitpflege) und 15 Tagespflegeplätzen sowie
ein Wohnhaus mit 38 Wohneinheiten zu errichten. Der Gesamtinvestitionsaufwand betrug
gemäß dieser Beschlüsse 18.916.000 EUR und setzte sich wie folgt zusammen:
Baukosten Heim inkl. Inventar 13.981.000 EUR
Baukosten Altersgerechtes Wohnen („AGW“) 4.935.000 EUR
Summe 18.916.000 EUR
Für die SAH ist der Standort das fehlende Puzzleteil zur Aufstellung im gesamten Stadt-
gebiet. Außerdem schafft sie damit dringend notwendigen Wohnraum in der Stadt Leipzig
und sichert die Bedienung des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen in der Zukunft ab.
Aufgrund inhaltlicher Änderungen der Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche
Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standort-
spezifischer Ergänzungen ergibt sich eine Steigerung der Investitionssumme um
1.857.840,00 EUR auf 20.773.840,00 EUR. Der Aufsichtsrat hat bereits Ende 2018 eine
separate Beschlussfassung für die erhöhten Mittel gefasst. Die Gesamtkostenerhöhung teilt
sich wie folgt auf:
Baukostenerhöhung (4,81% der Plankosten) 910.140 EUR
Inventar      624.700 EUR
Gehwegsanierung Görlitzer Str./Schönefelder Str. (Auflage Stadt Lpz.) 100.000 EUR
Kälteanlage        80.000 EUR
Zusätzlicher Wandschutz       80.000 EUR
Sondernutzungen Bauzeitverlängerung       20.000 EUR
Frischwasserstation (ohne Speicher) im AGW statt Anlage mit Puffer       10.000 EUR
Mehrkosten durch höhere KW-Zahl des BHKW         7.000 EUR
Mehrkosten durch hochwertigere Brandmeldeanlage         6.000 EUR
Kompressionskälteanlage in Serverräumen und der Batterieanlage         6.000 EUR
Strahlpumpenverteiler         5.000 EUR
Erweiterung Lichtruf ggü. Planung         5.000 EUR
Wartungsfreie Aufzugtüren im AGW         4.000 EUR
Summe     1.857.840 EUR
Die Mehrinvestitionen sollen mit einer Kreditaufnahme in Form eines Gesellschafter-
darlehens in Höhe von 1.857.840,00 EUR finanziert werden.
5/5
Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde
eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur
Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich
ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind
auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines
Gesellschafterdarlehens soll der Spielraum für weitere Bankfinanzierungen offen gehalten
werden.
Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt für das Pflegeheim über die ‚gesondert
berechenbaren Investitionskosten‘ (als Teil der Heimkosten) sowie für das AGW über
Mieteinnahmen und ist somit – einschließlich der anfallenden Fremdkapitalkosten –
gesichert. Die Einrichtungen werden einen Ergebnisbeitrag für die SAH erwirtschaften. Die
Wirtschaftlichkeitsberechnung beider Teilbereiche ergibt sich aus Anlage 1.
Für die Maßnahme „Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes
Wohnen Seniorenzentrum Eutritzsch“ wird eine Ausleihung in Höhe von 1.857.840,00 € an
die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.

Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 € im PSP Element "Ausl. SAH – Seniorenzentr.
Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).
Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise
durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt.

Anlage:
Anlage 1: Wirtschaftlichkeitsberechnung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06939-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR C. Lange, SR J. Lehmann

Betreff:
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Allgemeine Verwaltung
OR Engelsdorf
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem OR Engelsdorf sofort zusätzliche finanzielle Mittel
für die Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger zur Verfügung zu
stellen.

Begründung:
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben Anfang Februar 2019 die Kegelbahn auf dem
Baalsdorfer Dorfanger abgerissen. .Weder das zuständige Fachamt - Amt für Stadtgrün und
Gewässer - noch der OR Engelsdorf sind über diese Maßnahme informiert worden. Dies
stellt einen Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung dar. Über die
Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Baalsdorfer Dorfanger gab es auch keine aktive
Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der Kegelbahn.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3


text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07042

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Südblick 5

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  17.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit der
Humanitas gGmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte,
abzuschließen.

2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur
Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Südblick 5 durch die
Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.
Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost
umsetzen zu können.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/19
ff
01/19
ff
12/19
ff
12/19
ff
33.528,96
33.528,96
     840,00
     840,00
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/19
ff
12/19
ff
33.528,96
33.528,96
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7.

3/5

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

2. Sachverhalt

2.1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Südblick 5 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Paunsdorf
und wird unter der Trägerschaft der Humanitas gGmbH geführt.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 84 Plätzen, davon 24
Plätzen für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH  ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis
endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum
31.12.2018, verlängert.

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der
Trägerschaft der Humanitas gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt
werden.

2.2. Strategisches Ziel
Die Kindertageseinrichtung Südblick 5 wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf
einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im
Versorgungsraum Ost umsetzen zu können.

2.3. Operative Umsetzung
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2, SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14, Abs. 4, SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung
eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des
Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf,
Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung
etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2, SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Südblick 5

Laufzeit 10 Jahre
Option 2 x 5 Jahre
Mietbeginn 01.01.2019
4/5
Mietende 31.12.2028

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 1.046,27 m²   davon
Haupträume:    619,29 m²
Nebenräume:   426,98 m²
Freifläche 2.257,04 m²
Mietzins Haupträume:        2,00 €/m²
Nebenräume:       1,00 €/m²
Freifläche:            0,50 €/m²
Miete/monatlich 2.794,08 €
Miete/jährlich 33.528,96 €
Betriebs- und Nebenkostenvoraus-
zahlung/monatlich

70,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvoraus-
zahlung/jährlich

840,00
Miete + BKV/monatlich 2.864,08 €
Miete + BKV/jährlich 34.368,96 €

2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte
In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung,
Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend,
Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für
Gebäudemanagement, einbezogen.

2.5     Realisierungs-/Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Südblick 5 soll rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen
werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die o. g. Mietaufwendungen des Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP:
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert.

Bei der Kita Südblick 5 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets
stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP:
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln
an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
5/5
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48, Abs. 2, SächsKomHVO.

7. Folgen bei Nichtabschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Südblick 5 vom derzeitigen Träger, Humanitas gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit
wären die insgesamt dringend erforderlichen 84 Plätze, davon 24 Plätze für Krippenkinder
und 12 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag – nicht öffentlich


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07043

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Verwaltungsausschuss
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung gewährt die Gesellschafterin,
die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 587.000,00 EUR
an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH.
2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb.
Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.
3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter
der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme
notwendigen Handlungen vorzunehmen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung ein
Gesellschafterdarlehen in Höhe von 587.000,00 EUR gewährt werden. Der Anbau ist
notwendig, um die aufgrund der bereits realisierten und noch zu realisierenden
Kapazitätsausweitungen gestiegenen Anforderungen an die Administration zu erfüllen.

2/4

3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019  587.000,00 7.0002036.735
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:
Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges
und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung
hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen.
Im Rahmen der bereits realisierten und anstehenden Kapazitätserweiterung steigen auch die
Anforderungen an die Administration der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen
‚Personal‘ und ‚Allgemeine Verwaltung‘. Durch die Neueröffnung der Einrichtung SAH
„Seniorenzentrum Eutritzsch“ werden beispielsweise mehr als 80 zusätzliche Mitarbeiter im
Unternehmen benötigt.
Die derzeitigen räumlichen Kapazitäten in der zentralen Verwaltung  ‚Am Elsterwehr 10‘ sind
auf Dauer nicht mehr ausreichend, um die Administration des wachsenden Unternehmens im
notwendigen Umfang unterzubringen. Deshalb soll ein Anbau am Verwaltungsgebäude
zusätzliche räumliche Kapazitäten schaffen. Mit dem Anbau entstehen insgesamt acht
zusätzliche Büroraume auf einer Nettogeschossfläche 220,9 qm.
Die Investitionskosten in Höhe von 587.000,00 EUR sollen durch eine Fremdkapitalauf-
nahme in Form eines Gesellschafterdarlehens in gleicher Höhe finanziert werden.
Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde
eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur
Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich
ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind
auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines
Gesellschafterdarlehens soll auch der Spielraum für spätere Bankfinanzierungen
anstehender weiterer Projekte offen gehalten werden.
Die Refinanzierung dieser Maßnahme wird über die Geltendmachung gesondert
berechenbarer Investitionskosten (als Teil der Heimkosten) gesichert. Die
Investitionskostendarstellung der Maßnahme ergibt sich aus Anlage 1.

Für die Maßnahme „Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung“ wird eine
Ausleihung in Höhe von 587.000,00EUR an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.
Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb.
Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).
Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise
durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt.

Anlage:
Anlage 1: Investkostenrechnung Anbau Elsterwehr


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07044

Status: öffentlich

Eingereicht von
Beate Ehms

Betreff:
Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Anrufung einer Schiedsstelle im Rahmen eines Schiedsverfahrens hat eine wichtige
Funktion für die Klärung offener Rechtsfragen und die Wahrung des Rechtsfriedens in der
Stadtgesellschaft. Zur aktuellen Arbeit der Schiedsstellen in Leipzig habe ich folgende
Fragen:

1. Wie viele Schlichtungsverfahren und wie viele Sühneverfahren wurden in den letzten 4
Jahren an den 5 Schiedsstellen Leipzigs durchgeführt?
2. In wie vielen Fällen konnte eine gütliche Einigung erzielt werden?
3. Was sind die Kriterien für die Benennung als Friedensrichter*in, und gibt es
Weiterbildungen?
4. Laut § 2 Abs. 3 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz soll der Bezirk einer
Schiedsstelle nicht mehr als 50 000 Einwohner*innen umfassen. Plant die Stadtverwaltung
unter diesem Aspekt die Einrichtung einer sechsten Schiedsstelle?
5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Schiedsstellen
durch die Bürger*innen?
6. Plant die Stadtverwaltung besondere Maßnahmen zur Bewerbung der Schiedsstellen?


text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07045

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage

Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder.
Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern
auch um einen gefährlichen Eingriff in den Verkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach die
Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können.
Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen.
Auffällig sind dabei viele Aufkleber mit Fußballbezug („Lok“, „Chemie“, „Diablos Ultras“
usw.). Exemplarisch dafür die 4 Anlagen.
Wir fragen an:
1. Wie viele Fälle von beschmierten und überklebten Verkehrsschildern hat die
Stadtverwaltung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 registriert ? (Bitte nach Jahren
aufgeschlüsselt)
2. Wie viele Schadensfälle wurden dabei durch Bürgerhinweise, z.B. über das
Ordnungstelefon, bekannt ?
3. Wie hoch war in diesen 3 Jahren jeweils der Personal- und Sachaufwand zur
Beseitigung dieser Schäden ?
4. In welchem zeitlichen Turnus werden die Verkehrsschilder in der Stadt Leipzig auf
Schäden kontrolliert ?
5. In welcher Frist nach Schadensentdeckung werden diese Schäden beseitigt ?
6. Ruft die Stadtverwaltung die Bürger Leipzigs regelmäßig auf, beschädigte (aber auch
gestohlene) Verkehrsschilder über das Ordnungstelefon zu melden ? Wenn nein:
warum nicht ?
7. Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es auf dem Markt, insbesondere bei der
Neubeschaffung, etwa in Form einer Schutzbeschichtung vergleichbar einer Anti-
Graffiti-Beschichtung ?
Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Verkehrsschild ?

2/2
8. Bei Aufklebern mit klar erkennbaren Verursachern, wie z.B. die o.g. Fußballvereine
und Fangruppierungen:
-Wie viele Anzeigen wegen Sachbeschädigung und gefährlichem Eingriff in den
Verkehr wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gegen offensichtliche
Verursacher gestellt, und mit welchem Ergebnis ?
-Wie viele Bußgeldverfahren wurden in diesen 3 Jahren gegen offensichtliche
Verursacher eingeleitet, und mit welchem Ergebnis ?
9. Wie bewertet die Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten, dieser Form des
Vandalismus entgegenzuwirken ?
Gibt es Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ? Wenn Ja: wie bringt sich die Stadt
Leipzig zum Beispiel über den Deutschen Städtetag ein, um diesen Handlungsbedarf
einzufordern ?


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07046

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Eigenheimstraße Dölitz - Kulturdenkmal, historischer Spielplatz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass auf der Freifläche Eigenheimstraße, Flurstück Nr.
87, ein historischer Spielplatz mit Sandkasten und Bänken angelegt war ?

2. Gibt es Bestrebungen, diese Fläche als Kulturdenkmal im Sinne von § 2 und § 10
Abs.2 SächsDSchG auszuweisen ? Wenn ja, wie wurde der Stadtrat davon
informiert?

3. Hält die Stadtverwaltung weiter daran fest, auf dieser Fläche eine Kindertagesstätte
zu errichten ?

4. Wie ordnet die Stadtverwaltung die Stadtratsbeschlüsse und die ablehnende Haltung
des Rates zu diesem Thema ein ?

5. Hat die Baubürgermeisterin gegenüber dem Landesamt für Denkmalpflege Sachsen
eine Haltung eingenommen, die den Ratsbeschlüssen entgegen steht ?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06946-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide
im Leipziger Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesamt
alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Messstation Leipzig-Mitte baldmöglichst an einen
vollständig rechtskonformen Standort umgesetzt wird, der die notwendige Repräsentativität
der Messwerte gewährleistet.
Begründung
Mit diesem ÄA wird das Anliegen des Antrags A-06946 präzisiert.
Grundsätzlich ist festzustellen:
Schon lange ist bekannt, dass der jetzige Standort seit Inkrafttreten der 39. BimSchV nicht
mehr den Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht. Gerade
in den letzten Wochen wurde dieser Sachverhalt in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.
Der Luftreinhalteplan basiert jedoch auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden
hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein falscher Standort der Messstation ist ein
schwerwiegender Grundlagenfehler, der die öffentliche Akzeptanz des Luftreinhalteplanes
gefährdet und der im Extremfall dazu führen kann, dass der neue Luftreinhalteplan
(Fortschreibung 2018) einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält.

Seit 2010 suchen Stadtverwaltung und das zuständige Landesamt nach einem vollständig
rechtskonformen neuen Standort, zuerst auf der Westseite des Willy-Brand-Platzes, dann vor
dem Hotel Astoria.
2/2
Diese Suche ist dokumentiert in den Drucksachen V/2337 und V/3381.
Beide Standorte kamen letztendlich nicht zur Realisierung.
Damit bestätigte sich die in der DS V/3381 dargelegte Negativprognose (S. 5, Folgen bei
Ablehnung):
„Die andere Option wäre, die Messstation am aktuellen Standort zu belassen. Dabei muss in
Kauf genommen werden, dass der nach Anlage 3 der 39. BimSchV vorgegebene
Mindestabstand von 25 Meter zum Rand verkehrsreicher Kreuzungen nicht eingehalten ist
und dadurch bedingt die Messergebnisse tendenziell zu höheren Werten neigen als bei
rechtskonformer Positionierung.“
Genau dieser Zustand sollte im Interesse der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz
des neuen Luftreinhalteplanes NICHT mehr in Kauf genommen werden !


name: Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06916-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Erweiterung Geltungsbereich der städtebaulichen Masterplanung Wilhelm-Leuschner-
Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte  04.04.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.04.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:

Die Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes ist ein hervorragendes und wesentlich
stadtbildprägendes Vorhaben in diesem besonders bedeutsamen Innenstadtbereich am
Promenadenring und vis-a-vis des Neuen Rathauses.

Das Anliegen des Antrages, die bauliche Vervollkommnung des Wilhelm-Leuschner-Platzes
auf allen künftigen platzbegrenzenden Gebäudefronten durch eine wertige Architektur und
nachhaltige städtebauliche Lösungen zu erreichen, wird von der Verwaltung ausdrücklich
unterstützt und ist bereits Verwaltungshandeln.

1. Das Areal zwischen Dimitroffstraße, Harkortstraße, Martin-Luther-Ring und
Peterssteinweg befindet sich innerhalb der Geltungsbereiche des seit 13.04.1996
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 16.1 "City-Süd, Nonnenmühlgasse", Beschluss
Nr. 282/95, und der der Erhaltungssatzung "Leipzig-Innenstadt" vom 12.01.2002,
geändert durch Beschluss Nr. RBV-2155/14, bekannt gemacht am 13.09.2014.

Der Bebauungsplan Nr. 16.1 enthält Örtliche Bauvorschriften, die ein angemessene Maß
an architektonischer Qualität und die Verortung von Werbeanlagen festschreiben.

Die Erhaltungsziele der Erhaltungssatzung „Leipzig-Innenstadt“ bestehen in dem Schutz
der Eigenart der Gebiete mit allen Details und städtebaulichen Besonderheiten und im
Erhalt der schützenswerten Bausubstanz. Dazu zählt auch eine dem Standort
angemessene architektonische Bebauungsstruktur und Formensprache.

2. Kein Gebäude im Bereich „City-Süd“ wurde ohne ein vorangestelltes konkurrierendes
Verfahren errichtet.

Für den Neubau der Propsteikirche St. Trinitatis fand 2009 nach einem Workshop ein
zweistufiges Wettbewerbsverfahren nach RPW 2008 statt. Die Gestaltung des Wohn-
und Geschäftshauses mit Kita Nonnenmühlgasse 3-5/Ruth-Pfau-Straße wurde im März
2015 Gestaltungsforum der Stadt Leipzig intensiv diskutiert. Das Wohn- und
Geschäftshaus Martin-Luther-Ring 1-5 ist Ergebnis eines Gutachterverfahrens aus dem
Jahr 1996. Die Gestaltung der Station des City Tunnels unter dem Leuschner-Platz ist
das Resultat eines Einladungswettbewerbes nach GRW 1995 im Jahr 1997.

Die Flurstücke 797 und 799 wurden durch die Stadt Leipzig als Arrondierung an die
Eigentümerin der dahinterliegenden Flurstücke (St. Elisabeth gGmbH) mit der
Verpflichtung zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens nach RPW zur
Architekturfindung des künftigen Baukörpers veräußert. Die GRK-Gruppe als neue
Eigentümerin hat diese Verpflichtung übernommen und wird erst nach Durchführung des
Wettbewerbsverfahrens ins Eigentum über die Grundstücke unmittelbar am
Peterssteinweg gelangen. Die Stadtverwaltung befindet sich dazu im Gespräch mit der
GRK-Gruppe.

Die Verwaltung behält sich ergebnisabhängig ein entsprechendes Handeln zur Sicherung
städtebauliche Ziele vor. Das betrifft zum einen den Umgang mit notwendigen Befreiungen
von Bebauungsplan-Festsetzungen und zum anderen die Fortschreibung notwendiger
Bauleitplanung (Änderungen B-Plan Nr. 16.1 „City-Süd, Nonnenmühlgasse“ bzw. separate
vorhabenbezogene Bebauungspläne).


Gegen jeden Antisemitismus!

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06623-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Gegen jeden Antisemitismus!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  02.04.2019 Vorberatung
Jugendbeirat  04.04.2019 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  08.04.2019 Vorberatung
FA Kultur  12.04.2019 Vorberatung
FA Finanzen  15.04.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  16.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Zusammenfassung:
In der Vorlage geht es um die Bekämpfung von Antisemitismus und die Entwicklung eines
Präventionskonzeptes. Zudem geht es um den städtischen Umgang mit der BDS-Bewegung.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister unterstützt den Antrag.

Zur Verstetigung der Präventionsarbeit wird die Verwaltung bis Ende 2019 ein Konzept zur
Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention in Leipzig erarbeiten. Konzepterarbeitung
und -umsetzung erfolgen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, insbesondere mit
dem Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus – Zentrum Jüdischer Kultur. Zudem
erfolgt eine Befassung im Lenkungsausschuss des Kriminalpräventiven Rates, um geeignete
Präventionsmaßnahmen zu erörtern.

Mit dem Konzeptvorschlag wird dem Stadtrat ein Vorschlag zur dauerhaften finanziellen
Untersetzung unterbreitet.

Ein Baustein des Konzeptes wird die Fortschreibung der Strategie „Leipzig.Ort der Vielfalt“
für die Jahre 2020 bis 2022 sein. Eine Schwerpunktsetzung im Bereich
Antisemitismusprävention ist hier denkbar. Bisher stehen allein projektbezogene
Förderinstrumente zur Verfügung, die nicht auf eine Verstetigung der Arbeit der freien Träger
zielen.

Bezüglich der im Antrag formulierten Haltung zur BDS-Bewegung wird verbindlich geklärt,
welche konkreten Beweis- und Prüfpflichten für die Verwaltung entstehen. Über das
Ergebnis der Prüfung wird mit Vorlage des Konzeptes berichtet.


LKW mit Abbiegeassistent

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06929-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
LKW mit Abbiegeassistent

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  26.07.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.08.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  27.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung
des Prüfauftrages.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 -

Begründung:

Die Verwaltung legt hiermit das mit dem Antrag begehrte Prüfergebnis vor, „wie es der Stadt
Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt
Leipzig zu beschränken. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer
Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen
sowie etwaige Übergangsfristen sein.“

3/3
Prüfergebnis:

Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen für durch kommunale Straßenverkehrsbehörden
erlassene Einfahrtsbeschränkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet
Leipzigs gegeben. Eine Prüfung von Auswirkungen auf Lkw der Stadt oder städtischer
Unternehmen erübrigt sich daher.

Entsprechend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 16 Grundregel der
Zulassung, Absatz 1, sind „ Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (…)  alle Fahrzeuge
zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren
vorgeschrieben ist.“ Kommunale Straßenverkehrsbehören können für Fahrzeuge, die zum
Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, nicht die Befahrung des gesamten
Stadtgebietes untersagen, soweit dafür (siehe Fahrverbote nach Richtlinie 2008/50/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere
Luft für Europa, in deutsches Recht mit entsprechenden Änderungen des Bundes-
Immissionsschutzgesetztes und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine
spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind.

Diese liefert auch das von der Bundestagsfraktion Die Grünen in Auftrag gegebene
Rechtsgutachten nicht, das Befahrensbeschränkungen für einzelne Strecken oder Ortsteile
auf die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO stützen will und auch davon ausgeht, dass
die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung gesperrter Routen
gegeben sein muss und eine Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall einer Prüfung und
Begründung bedürfte, inwieweit  in der konkreten Verortung die Gefährdungslage „auf Grund
der besonderen örtlichen Verhältnisse, das allgemeine Risiko der Beeinträchtigung der […]
Rechtsgüter erheblich übersteigt“.

Es bedarf daher mindestens einer bundesrechtlichen, ggf. auch einer europarechtlichen
Regelung, über welche die Ausstattung und Nachrüstung von Lkw mit
Abbiegeassistenzsystemen vorgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat am 17.5.2018
auch einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung vorgelegt, eine Pflicht wäre
demnach ab 2022 vorgesehen.

Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich über die entsprechenden
Institutionen und Initiativen für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07048

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gewachsene Herausforderungen an den Stadtordnungsdienst

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit nunmehr über 600.000 Einwohnern ist Leipzig weiterhin eine der am stärksten
wachsenden deutschen Großstädte. Dies zieht zwangsläufig große Herausforderungen nach
sich, auf welche die Stadtverwaltung in den letzten Jahren entsprechend reagiert hat. So
wurde im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit einer personellen Aufstockung
des Stadtordnungsdienstes und einer verbesserten Ausstattung reagiert

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche präventiven Konzepte hat die Stadtverwaltung als Reaktion auf die oben
beschriebene Entwicklung geschaffen?
2. Wie hat sich die personelle Situation im Bereich des Stadtordnungsdienstes
(einschließlich OP-Gruppe) seit 2015 verändert, und wie wird sich diese bis zum Jahr
2020 weiter entwickeln?
3. Welche zusätzlichen Aufgaben konnte der Stadtordnungsdienst dadurch
übernehmen?
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Entwicklung bei der Begehung "allgemeiner"
Ordnungswidrigkeiten?
5. In welchen konkreten Bereichen sieht die Stadtverwaltung die größten
ordnungspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren?
.


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07049

Status: öffentlich

Eingereicht von
Steffen Wehmann

Betreff:
Nachfragen zur schriftlichen Antwort Nr. VI-F 06835 -AW -01 "Entwicklung des realen
Haushaltsnettoeinkommens in Leipzig"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Bezüglich der Antwort vom Februar 2019 zur  Anfrage Nr. VI-F 06835 bitte ich um
Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Ergebnisse zeigen die Tabelle und Abb. 5.1. sowie Abb. 5.2. des
Sozialreportes 2018 (siehe S.35/36 /DS 6569 ) unter Berücksichtigung des
Verbraucherpreisindexes (2000 – 2017) für die Jahre 2005 – 2017 ?
2. Welche realen Haushaltseinkommen in Euro sind in den Grafiken der Abb.2 (S.3) und
Abb. 3 (S.4) für die Jahre 2000 und 2017 der Antwort auf meine Anfrage hinterlegt?


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07050

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Nach den Städten Dortmund und Frankfurt am Main hat jetzt auch die Stadt Dresden eine
Vereinbarung mit dem Beherbergungsportal Airbnb getroffen, um die Übermittlung der lokalen
Beherbergungssteuer sicherzustellen. Die Stadt Leipzig lehnte ein solches Verfahren in der im
September 2018 beschlossenen Vorlage VI-DS-05645-NF-03 zur Einführung einer Gästetaxe unter
Verweis auf das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) ab.
Hierzu fragen wir an:
1. Ist dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig der Abschluss dieser Vereinbarung zwischen der
Stadt Dresden und dem Portalbetreiber Airbnb bekannt?
2. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine solche Kooperation?
3. Welche konkreten Punkte des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)
sprechen bei der Stadt Leipzig im Vergleich zu Dresden gegen eine solche Kooperation?
4. Mit welchen Mitteln und welcher zu erwartenden Erfolgsprognose stellt die Stadt Leipzig
sicher, dass für alle Übernachtungsgäste, die gästetaxenpflichtig sind, die Gästetaxe
abgeführt wird?

Anlagen:

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text:
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Anfrage Nr. VI-F-07051

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Das Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße 2 ist seit Mitte 2017 geöffnet. Neben dem Bürgeramt befinden
sich in dem Gebäude das Referat für Beschäftigungspolitik, die Stadtkämmerei, das Referat für
Migration und Integration und das Welcome-Center für Migranten. Das Jobcenter Leipzig als Amt mit
hohem Publikumsverkehr verfügt über ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept zum Schutz der
Mitarbeiter.
Daher fragen wir an:
1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin angesiedelten Ämtern
ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause, Notruftasten an den
Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?
2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2
oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?
3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist, angemessen
geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

Anlagen:

2/2


Anreize im Personalwesen

text:
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Anfrage Nr. VI-F-07052

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Anreize im Personalwesen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Konkurrenz bei der Fachkräftesuche ist groß. Die Stadt Leipzig hat unzählige
Stellenausschreibungen, in denen sie nach Verstärkung sucht. Etliche Personalstellen sind unbesetzt.

Ich frage hierzu an:
1. Welche Anreize schafft die Stadt potentiellen Bewerbern? Gibt es Angebote, die für Leipzig
einzigartig sind?
2. Wie und wo wird verstärkt geworben? Welche Anwerbungswege haben sich als besonders
erfolgversprechend erwiesen?

Die Anwesenheit von Tieren sorgt für ein besseres soziales Klima, hat eine stressmindernde Wirkung
und reduziert krankheitsbedingte Ausfalltage.

3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitnahme von Hunden durch Angestellte der
Verwaltung an den Arbeitsplatz sowohl in geschlossenen Räumen, als auch im Außenbereich
möglich? Für welche Berufsgruppen der Stadt Leipzig wäre eine Mitnahme an den
Arbeitsplatz denkbar?
4. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass die Stadtverwaltung als einer der größten
Arbeitgeber der Stadt durch das Gestatten von Hunden an Attraktivität für potenzielle
Bewerber gewinnen kann?

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Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-07053

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das
Sozialamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  21.03.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der
Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei
Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem
Wege erfolgen kann.

Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem
Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran
eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist.

Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls
mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden
können.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges:

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Sachverhalt:

Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer
Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die
Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die
Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet.

In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der
Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt.
Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern.

Anlagen: