text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-01285-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 07.07.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 01.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Querungshilfen Kreuzungen Naunhofer Str./Ludolf-Colditz-Str. und Naunhofer
Str./Kommandant-Prendel-Allee
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für Stötteritz zu erarbeiten, auf dessen
Grundlage geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsbedingungen an den beiden
genannten Knotenpunkten festgelegt werden.“

1 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Das Anliegen des Stadtbezirksbeirates, die Querungssituation für Fußgänger an den beiden
Kreuzungen zu verbessern, ist der Verwaltung bereits bei den folgenden Gelegenheiten vorgetragen
worden:
Thema Schulwegsicherheit
Der Antrag auf Einordnung von Querungshilfen im Bereich Ludolf-Colditz-Straße und Kommandant-
Prendel-Allee jeweils im Kreuzungsbereich Naunhofer Straße ist bereits gleichlautend vom
Vorsitzenden des Bürgervereins Stötteritz mit Schreiben vom 10.11.2014 beim Leiter der
Arbeitsgemeinschaft Schulwegsicherheit eingereicht worden. Auf dieser Grundlage wurde die
Notwendigkeit der beantragten Querungshilfen im Zusammenhang mit den empfohlenen
Schulwegen von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe  u. a. im Rahmen eines Ortstermins am
03.02.2015 geprüft. Für das Erreichen der Franz-Mehring-Grundschule stellen die von der Stadt
bereits realisierten Anlagen Fußgängersignalanlage (FSA) Ludolf-Colditz-Straße in Höhe Vàclav-
Neumann-Straße sowie Mittelinsel in der Kommandant-Prendel-Allee direkt vor der Schule im Zuge
des empfohlenen Schulweges ausreichende und sichere Lösungen im Zuge des festgelegten
Schulwegs dar. Im Ergebnis der Prüfung können für die hiermit beantragten Querungshilfen keine
Begründungen aus dem Bereich der Schulwegbeziehungen (Grundschule) herangezogen werden.
Dies wurde dem Bürgerverein Stötteritz mit Schreiben der Stadtverwaltung vom 12.02.2015
mitgeteilt.
Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“
Im Rahmen des Leipziger Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“ und des durchgeführten
Bürgerworkshops gab es bezüglich des Verkehrskonzeptes für Stötteritz und Mölkau bereits
kleinteilige Ideen für die Einordnung von Querungshilfen für den Knotenpunkt Ludolf-Colditz-
Straße/Kommandant-Prendel-Allee (z. B. Beiträge vom Bürgerverein Stötteritz, vom
Stadtbezirksbeirat Südost).
Thema Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum/Verkehrskonzept Stötteritz
Auf Basis des Beschlusses des aktuellen Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum
(STEP) im Stadtrat ist in den unmittelbaren Ortslagen von Stötteritz und Mölkau kein Ausbau der
heutigen Straßenverbindungen zum Mittleren Ring Südost und somit auch kein vierstreifiger Ausbau
mehr vorgesehen. Laut STEP soll eine Trassenfreihaltung für eine zweistreifige Bahnvariante
(Trasse in Verlängerung der Güntzstraße immer entlang der Bahnanlagen) für 10 Jahre erfolgen,
unter der Randbedingung, dass die Vor- und Nachteile einer solchen Variante genau geprüft
werden. In den nächsten Jahren wird es dazu keine Variantenentscheidung geben. Deshalb müssen
die bereits heute vorhandenen tangentialen Verbindungen in Stötteritz und Mölkau (Sommerfelder
Straße, Paunsdorfer Straße etc.) weiterhin als Hauptnetzstraßen für die Führung des Kfz-Verkehrs
genutzt werden. Bei Beibehaltung der vorhandenen Tangentialverbindung über Mölkau und
Stötteritz sind dort umfeldverträgliche Möglichkeiten zur Entschärfung der verkehrsbedingten
Probleme für die Wohngebiete zu prüfen.
Unter diesen neuen Randbedingungen muss im Rahmen der Erarbeitung eines Verkehrskonzepts
grundsätzlich untersucht werden, wie der Verkehr in Stötteritz geführt werden soll und welche
Maßnahmen umgesetzt werden können.
Grundsätzlich teilt die Stadtverwaltung die Forderungen zu einer Verbesserung der
Querungsbedingungen an beiden benannten Knoten mittels Einordnung von Gehwegnasen
und/oder Querungshilfen in Form von Mittelinseln. Jedoch muss dies im Konsens mit dem noch zu
erstellenden Verkehrskonzept erfolgen.
Knotenpunkt Ludolf-Colditz-Straße/Naunhofer Straße
Am Knotenpunkt Naunhofer Straße/Ludolf-Colditz-Straße wurden vor geraumer Zeit zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bzw. Erhöhung der Verkehrssicherheit großflächige
2 von 3 in Zusammenstellung

Markierungen und Verkehrsteiler zur Einengung der Fahrbahn aufgetragen bzw. eingeordnet. Damit
konnten indirekt auch die Querungsbedingungen für Fußgänger verbessert werden, da diese
Markierungsflächen als Zwischenaufstellung genutzt werden können. Zudem ist die südliche
Ludolf-Colditz-Straße als Einbahnstraße ausgewiesen, wodurch die Querung vereinfacht wird. Die
Nebenrichtungen sind mit dem Verkehrsschild „Stop“ ausgestattet. Die Verkehrsbelegung beträgt im
Zuge der Hauptnetzstraße Ludolf-Colditz-Straße in Richtung Nord bzw. Ludolf-Colditz-Straße/
Naunhofer Straße in Richtung Süd/West gegenwärtig ca. 6.000 Kfz/24h je Richtung - im Vergleich
zu anderen Knoten eine normale Verkehrsbelastung. Die anderen Richtungen weisen eine
wesentlich geringere Verkehrsbelastung mit ca. 2.000 - 3.000 Kfz/24h auf. Der Knoten ist im
Vergleich zu vielen anderen ähnlichen Hauptnetzknoten der Stadt hinsichtlich der
Querungsbedingungen relativ gut ausgebildet. Einzig die Querungsbedingungen für die Ludolf-
Colditz-Straße-Nord sind etwas schwieriger, da es hier bisher keine Markierungsfläche in der Mitte
gibt. Insbesondere in diesem Knotenarm, aber auch in den anderen Knotenarmen wird die
Einordnung von Gehwegnasen und/oder Querungshilfen in Form von Mittelinseln hinsichtlich der
Verbesserung der Querungsbedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr als sinnvoll erachtet.
Laut Verkehrsunfallkommission stellt die Kreuzung an der Naunhofer Straße / Ludolf-Colditz-Straße
eine Unfallhäufungsstelle dar. Die aufgetretenen Unfälle sind jedoch nicht mit Fußgängern
verbunden, sondern vorrangig aufgrund der Nichtbeachtung der Vorfahrt. Die
Verkehrsunfallkommission hat eingeschätzt, dass zur Verringerung der Unfälle der Bau einer
Lichtsignalanlage (LSA) ein geeignetes Mittel ist. Die zu erstellende Planung einer LSA ist
demzufolge im Zusammenhang mit der Untersuchung der  Einordnung von Querungshilfen zu
betrachten.
Knotenpunkt Kommandant-Prendel-Allee
Der Knotenpunkt Kommandant-Prendel-Allee ist ein großflächiger Knoten mit einer für einen
Straßenhauptnetzknoten relativ geringen Verkehrsbelegung. Im Zuge der Kommandant-Prendel-
Allee sind das gegenwärtig ca. 6.000 Kfz/24h für den gesamten Querschnitt. Allerdings ist aufgrund
der relativ breiten Fahrbahn der Kommandant-Prendel-Allee für Fußgänger eine große
Querungsbreite zu überwinden. Für den gesamten Knotenpunkt ist demzufolge eine Verkleinerung
des Querschnittes hinsichtlich einer Verkürzung der Wege für den Fußgänger- und Radverkehr
durch die Einordnung von Gehwegnasen und/oder Querungshilfen in Form von Mittelinseln
anzustreben. Die Einordnung von Querungshilfen kann dabei nur unter Berücksichtigung der
Planung des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen der Linie 79 in der Kommandant-
Prendel-Allee erfolgen. Kurzfristig ist hier jedoch kein behindertengerechter Ausbau der Haltestellen
im Zuge dieser Buslinie vorgesehen. Für die LVB GmbH und die Stadt liegt die Priorität für den
Bushaltestellenausbau gegenwärtig bei anderen Linien mit einer höheren Priorität, so z. B. bei der
Linie 90. Hierbei soll die Barrierefreiheit für möglichst alle Haltestellen im Zuge dieser Linien
geschaffen werden.

Zusammenfassung
Die Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Querungsbedingungen an den beiden
genannten Knotenpunkten kann erst erfolgen, wenn ein Verkehrskonzept für Stötteritz vorliegt.
Die personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Erstellung eines solchen
Verkehrskonzeptes wurden im Verkehrs- und Tiefbauamt aufgrund der „Wichtigen Angelegenheit“
des Stadtbezirksbeirates geprüft, danach könnte mit der Erarbeitung Ende 2015/Anfang 2016
begonnen werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


Schongauer Straße 41

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/6
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01258-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schongauer Straße 41
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt - analog zum VSP zum A-01275 – folgenden
Alternativvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um
zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die
Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die
andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Vorauszuschicken ist:
Die Verwaltung bedauert die Problemlage um die Wohnanlage Schongauer Straße 41 und die
Auswirkungen auf die dort wohnenden Senioren außerordentlich. Im Wissen um die mit einem
Wohnsitzwechsel gerade für alte Menschen verbundenen Belastungen hat die Verwaltung in der
Vergangenheit intensive Bemühungen unternommen, um mit dem Eigentümer und Betreiber eine für
alle Betroffenen und Beteiligten bestmögliche Lösung zu befördern. Leider blieb dies vor allem auf
Grund der ausgebliebenen Mitwirkung des ehemaligen Eigentümers ohne Erfolg.
In Kenntnis der Problemlage wurde auch eine entsprechend groß bemessene Duldungszeit für die
Nutzungsaufgabe bemessen, um den bestmöglich Übergang für die einzelnen Mieter zu erreichen.
Aktuell gibt es neue Kontakte auch mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Rechtsvertretern, in
denen die unterschiedlichen Sichtweisen und die Möglichkeit einer Lösung erörtet werden.
Sachverhalt:
Die "Seniorenwohnanlage" befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 170
"Schongauer Straße" (Größe Plangebiet ca. 48,5 ha), der am 21.07.2001 in Kraft trat. Der im Antrag
genannte "Bebauungsplan 2" - Vorhaben- und Erschließungsplan (VE-Plan) Nr. 2 "Lehdenweg/II-
Ost" (Größe Plangebiet ca. 58 ha) wurde durch o. g. B-Plan Nr. 170 überplant.
Im Zuge der Überplanung blieben die Planungsinhalte für den betroffenen Teilbereich unverändert
(Hotel/Boardinghaus). Sowohl dem VE-Plan Nr. 2 als auch dem B-Plan Nr. 170 lagen konkrete
Nutzungsabsichten der Grundstückseigentümer zugrunde.
Dies waren im Wesentlichen:
ein Sondergebiet (SO) Einkaufszentrum großflächiger Einzelhandel mit 70.000 m² Vkfl.
ein SO für weitere groß- und nichtgroßflächigen Einzelhandel mit max. 17.500 m² Vkfl.
ein SO Freizeitbad
ein SO Sportzentrum mit Hallen und Tennisfreispielplätzen
ein SO Hotel/Boardinghaus (Hotel mit 1.100 Betten)
eingeschränkte Gewerbegebiete (GEe)
ein Gewerbehof
ein Verwaltungs- und Behördenzentrum
eine Polizeiwache
mehrere tausend Parkplätze (ebenerdig und in Parkhäusern)
Eine Wohnnutzung/Altenpflegeheim/Seniorenwohnanlage entsprach im B-Plan Nr. 170 weder den
Zielen der Eigentümer noch den stadtentwicklungspolitischen Zielen.
Ziel der Planungen war es vielmehr, das Areal an der Großsiedlung Paunsdorf (geplant 16.000 WE/
realisiert ca. 7.000 WE) zu einem Stadtteilzentrum zu entwickeln sowie die gesamtstädtische
Unterversorgung im Einzelhandelsbereich, bei Sport- und Freizeiteinrichtungen, im Dienstleistungs-
bereich sowie im Bereich des Beherbergungsgewerbes zu beheben. Darüber hinaus war es kom
munalpolitischer Wille, an diesem Standort die Ansiedlung von Gewerbe zu fördern (wohnortnahe
qualifizierte Arbeitsplätze).
Bereits zum Zeitpunkt der Aufstellung des B-Planes Nr. 170 - im Februar 2001 - war das mit dem
VE-Plan Nr. 2 beabsichtigte Vorhaben einschließlich der verkehrlichen- und technischen Infra
struktur nahezu komplett realisiert. Lediglich zwei größere Bauflächen direkt südlich der Permoser
Straße und direkt östlich des Boardinghauses ("Seniorenwohnanlage Amalie") sind bis zum heu
tigen Tag noch unbebaut.
Für die nördliche, unmittelbar an "die Amalie" angrenzende Baufläche besteht ein vorhaben
bezogener Bebauungsplan (vB-Plan) Nr. 268 "Möbelmarkt Paunsdorf" (in Kraft seit 14.01.2006). Der
Eigentümer beabsichtigt hier in den nächsten 2 Jahren einen Möbelmarkt mit einer Gesamt
verkaufsfläche von 8.000 m² (davon 5.000 m² Möbel) zu realisieren. Bei diesem konkreten Vor
haben ist der LKW-Anlieferbereich mit Zu- und Abfahrt im Nordwesten des Baufeldes direkt vis à vis
der "Amalie" vorgesehen. Ein rechtliches Eingreifen durch die Stadt Leipzig ist hier nicht möglich.
2 von 5 in Zusammenstellung
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Dieser Standort ist, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen-, teilweise
überörtlichen Bedeutung mehrerer der genannten Einrichtungen, die mit einem immensen Ziel
verkehr/Verkehrsaufkommen sowohl über die direkt angrenzende Bundesstraße B 6 als auch
innerhalb des Gebietes einhergehen, für Gewerbe, aber nicht für Dauerwohnen geeignet.
Auch aus diesem Zusammenhang heraus, wäre die beantragte Aufhebung bzw. Neuaufstellung des
Bebauungsplanes mit dem Ziel „dauerhaftes Wohnen bzw. wohnähnliche Nutzungen“ nachträglich
zu implementieren, nicht zielführend. Mit einem derartigen (ergebnisoffenen) Versuch erstmals eine
solche Nutzung im Gebiet zu ermöglichen, würden letztlich städtebauliche Missstände produziert.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Baurecht unterschiedliche Baugebietskategorien definiert,
aus denen sich unterschiedliche rechtliche Schutzansprüche generieren. So entstehen aus  Woh
nun          gen z. B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. Umgekehrt
haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbegebieten, einen
Gebietserhaltungsanspruch, d. h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zustehenden Gestal
tungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie unzulässiger
Nutzungen beschnitten werden. Daraus könnten wiederum Schadenersatzansprüche entstehen.
Zweifellos handelt es sich bei dem Gebiet des B-Planes Nr. 170 auch nach wie vor um eine
sinnfällige Zuordnung für Gewerbe, Sport und Beherbergung und um keinen anzustrebenden
Wohnstandort. Eine Planänderung könnte sich zudem nicht nur auf das betroffene Grundstück
beziehen, sondern müsste auch die angrenzenden gewerblich genutzten bzw. als Gewerbegebiet
ausgewiesenen Flächen in den Blick nehmen. Hier dürften mit großer Wahrscheinlichkeit Nutzungs
einschränkungen erforderlich werden, die Planungsschadensansprüche auslösen können. Zu
berücksichtigen ist auch, dass die gewerbliche Entwicklungsperspektive des gesamten Bereiches
gerade durch den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig bestätigt worden ist. Eine
wohnähnliche Nutzung ist mit dieser Zielrichtung nicht zu vereinen. Für den Stadtrat stellte sich
zudem die zentrale Frage der Rechtsgestaltung und Signalwirkung in die Stadt, wenn Verletzungen
des von ihm gesetzten Planungs- und Baurechtes nicht geahndet, bestehende Schutzansprüche
nicht durchgesetzt, sondern der Rechtsverletzer durch eine Änderung des geltenden Rechts - bei
Schadenersatz auch noch auf Kosten der Allgemeinheit - begünstigt würde.
Bei dem im Antrag beispielhaft für eine Planänderung von GE zugunsten einer Wohnnutzung ge-
nannten B-Plan Nr. E-164 "Südlich der B 6" stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Die damals selbständige Gemeinde Engelsdorf hatte bereits 1993 für den B-Plan Nr. E-164 einen
Satzungsbeschluss gefasst. Ziel war dabei die Sicherung des Bestandes bestehender Betriebe.
Nachdem später eine städtebauliche Rechtfertigung für ein Gewerbegebiet nicht mehr bestand und
kein Gewerbegebiet mehr entwickelt werden sollte, wurde durch Engelsdorf die 2. Änderung des
vorzeitigen Bebauungsplans Nr. 164.2 "Südlich der B 6" erarbeitet und am 27.08.1997 in Kraft
gesetzt.
Der Begründung zum Bebauungsplan Pkt. 4 "Städtebauliche Zielsetzung" ist u. a. zu entnehmen,
dass:
sich der Plangeltungsbereich innerhalb der bebauten Ortslage mit Wohnhäusern und
Einzelhandelsgeschäften, die durch einen Grünbestand mit Gärten, Innenhöfen und einer
Kleingartenanlage befindet,
die Gewerbeflächen inmitten dieser Struktur einen Fremdkörper darstellen,
die Umwidmung festgesetzter Gewerbegebiete in ein allgemeines Wohngebiet bzw.
in ein Mischgebiet erfolgen soll, um städtebauliche Konflikte zu vermeiden.
Zusammenfassend heißt das, dass sich die Problemlage für den B-Plan Nr. E-164 genau
gegensätzlich zum B-Plan Nr. 170 verhält. In E-164 bestanden städtebauliche Missstände und
Konflikte zwischen der Wohnbebauung und der gewerblichen Nutzung, die durch die Planänderung
beseitigt wurden.
Die beantragte Änderung des aus planungsrechtlicher Sicht konfliktfreien 48,5 ha großen B-Planes
Nr. E-170 zugunsten einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung hätte städtebauliche- und
Nutzungskonflikte in erheblichem Umfang sowie die o. g. Konsequenzen zur Folge.
Anlage
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Auszug auf dem FNP
4 von 5 in Zusammenstellung
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01220-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
FA Allgemeine Verwaltung 10.01.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig
1. Lesung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Bis zum Ende des 1. Halbjahres 2018 wird die Verwaltung in Abstimmung mit verschiedenen
Stadtteilakteuren und dem Stadtrat ergebnisoffen prüfen, ob die bestehenden Strukturen für die
nächste Wahlperiode 2019 bis 2024 anzupassen sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 3 in Zusammenstellung
Begründung:
Sowohl die seit 1996 bestehenden 10 Stadtbezirksbeiräte, als auch die in Folge der
Eingemeindungen seit 1997 gebildeten 14 Ortschaftsräte haben sich als anerkannte und wichtige
Instrumente der demokratischen Beteiligung an der politischen Meinungsbildung und Steuerung
etabliert, gut vernetzt mit anderen Einrichtungen bürgerschaftlichen Engagements im jeweiligen
Stadtteil.
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vertreten die Interessen der im jeweiligen Gebiet
wohnenden Einwohner. Dabei lag der Bildung der Ortschaftsräte die Absicht zugrunde, mit diesen
Gremien den – durch die Eingemeindung – eingetretenen Verlust an Selbstständigkeit in gewissen
Umfang auszugleichen. Durch die Zuweisung von Mitteln und Aufgaben sollen die bestehenden
demokratischen Strukturen weiter genutzt werden.
Bei der Festlegung der 10 Stadtbezirke im Jahr 1992 wurden neben historischen und
raumplanerischen Bezügen auch eine möglichst ausgewogene Größe bezüglich Fläche und
Einwohnerzahl angestrebt. Grenzen sind in der Regel Straßen, Eisenbahnlinien oder Flüsse und
selten die kaum mehr wahrnehmbaren und wahrgenommenen historischen Grenzen der seit 1889
bis 1936 zu Leipzig gekommenen und mittlerweile weitgehend miteinander verschmolzenen
Gemeinden. Die Stadtbezirke mit den Stadtbezirksbeiräten haben demnach eine andere
Entstehungsgeschichte und räumliche Struktur als die Ortschaften mit den Ortschaftsräten, die in
unmittelbarer Folge aus ehemaligen Gemeinden entstanden.
Die Institution der Stadtbezirksbeiräte unterscheidet sich aktuell im Grundverständnis zu den Ort-
schaftsräten u. a. wie folgt:
Der Stadtbezirksbeirat setzt eine zentrale Verwaltung voraus, in der alle wesentlichen Entschei-
dungen in Gesamtabwägung über das Stadtgebiet getroffen werden. Die Stadtbezirksräte – ideal-
erweise mit einer örtlichen Verwaltungsstelle verbunden (§ 70 Abs. 1 GemO) – dienen dazu, der
Bevölkerung das Rathaus und seine Verwaltung näher zu bringen und eine Rathausferne zu ver-
hindern. Die wesentliche Kompetenz ist die Beratung der Verwaltung und der Stadträte. Der Stadt-
bezirksbeirat ist letztlich Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen vor Ort, mit beratender
Funktion – ohne eigene Kompetenzen. Auf Grund geänderter Rahmenbedingungen (z. B. positives
Bevölkerungswachstum der Stadt) gilt es aus Sicht der Stadtverwaltung über letzteres zu Recht zu
diskutieren und ggf. neue Ansatzpunkte der Bedeutung und Möglichkeiten der Institution zu etab-
lieren.
Der Beschlussantrag Nr. VI-A-01220 steht in Zusammenhang zu einer Reihe vom Stadtrat initiierter
Handlungsimpulse, die auf eine Stärkung der demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger der Stadt abzielen. Beispielhaft wird auf den Antrag VI-A-02369 „Demokratie leben –
Demokratie lebt (2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen)“ sowie auf verschieden Stadt-
ratsanträge zu einer Intensivierung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und die entsprechenden Be-
schlusslagen verwiesen.

In Umsetzung dieser Anträge richtet die Verwaltung ihre Beteiligungsstrukturen derzeit neu aus und
stärkt diese personell sowie finanziell. In den kommenden beiden Jahren soll im Auftrag des
Stadtrates nicht nur ein kommunikativer Schwerpunkt auf eine lebendige lokale Demokratie gesetzt
werden. Als eines der zentralen Handlungsfelder der modernen Verwaltung wird in diesem Rahmen
zugleich auch die konzeptionelle Weiterentwicklung der verschiedenen Instrumente der
demokratischen Mitwirkung verfolgt. Zielstellung wird es dabei unter anderem sein, das stadtteil-
bezogene Engagement zu erhöhen und eine gelingende Einbeziehung der Menschen vor Ort bei
stadtpolitischen Zukunftsentscheidungen zu erreichen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Ob die stadtübergreifende Einführung der Ortschafsverfassung dafür ein probates Mittel ist, wurde
bereits 2012 in der Ratsversammlung kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser Diskussion wurde
entschieden:
• die bisherigen Ortschaften auch in der Kommunalwahlperiode 2014 bis 2019 zunächst fort-
zuführen und
• die Kompetenzen der Stadtbezirksbeiräte zu erweitern.
Zum weiteren Verfahren wurde von der Verwaltung angekündigt, dass im Jahr 2018 rechtzeitig vor
der Wahlperiode 2019 bis 2024 geprüft wird, ob die bestehenden Strukturen noch angemessen sind
und ob bzw. wann eine Vereinheitlichung der Strukturen erfolgen kann.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Prozess in den beiden folgenden Jahren intensiv und ergebnis-
offen zu führen. Als Auftakt plant das Dezernat Allgemeine Verwaltung mehrere Veranstaltungen zur
„Stärkung der lokalen Demokratie und lokalen Verwaltung“ für Dezember dieses Jahres.
Mitglieder und Vorsitzende der Stadtbezirksbeiräte, der Ortschaftsräte sowie die Quartiersmanager
werden dabei jeweils zu eigenständigen „Werkstattgesprächen“ eingeladen. Ziel der Veranstaltun-
gen soll ein Austausch zu Veränderungsbedarfen für eine notwendige Verbesserung der Gremien-
arbeit sein. Neben Vorschlägen zu künftigen Strukturanpassungen sollen dabei auch weitere – aus
Sicht der Akteure notwendige – Veränderungen diskutiert und aufgenommen werden.
Folgende Vorschläge können hierbei Inhalt der Diskussion werden:
• Selbstverständnis und Motivation der Institutionen
• Anbindung an die Verwaltung
• Anbindung in den Stadtrat und die Fraktionen
• Zusammenarbeit vor Ort
• Kommunikation nach außen (Bürgerinformation)
• …
Die erzielten Ergebnisse werden im 1. Quartal des Jahres 2017 Grundlage für die Auftaktgespräche
mit Vertretern der Stadtratsfraktionen. Möglich ist hierbei ein Workshop mit dem Fachausschuss
Allgemeine Verwaltung.
Prozessziel ist die Entwicklung eines umsetzungsfähigen Maßnahmenkataloges. Die Entwicklung
einer möglichst einheitlich wirksamen und einer modernen Großstadt angemessenen demokrati-
schen Beteiligung steht dabei im Mittelpunkt.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01171-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Barrierefreier Zugang zu Leipziger Kulturstätten für Rollstuhlfahrer
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Frage: Ist für jede der Spielstätten Oper, Muko, Gewandhaus, Schauspiel und TdJW der
barrierefreie Zugang bis in den Zuschauerraum gewährleistet?
Antwort:
- Opernhaus: In der Oper ist der barrierefreie Zugang über zwei Zugänge möglich: Für Autofahrer
über die Tiefgarage mit dem Aufzug in die Kasse und von dort weiter in den Zuschauerraum. Nutzer
des ÖPNV gelangen über einen separaten Eingang (Goethestraße) mit einem Aufzug ins Foyer oder
Parkett. Dieser Aufzug ist während der Vorstellungszeiten besetzt. Ein Kassenbesuch ist für
Rollstuhlfahrer zu normalen Öffnungszeiten lediglich über die Tiefgarage möglich.
- In der Musikalischen Komödie ist der Zugang über einen Treppenlift an der Pforte ins Foyer
möglich. Zum Saal kann eine Schräge gelegt werden, um eine Stufe zu überwinden. Die
Überwachung bzw. Steuerung erfolgt durch den Bühnenmeister. Der 2. Rettungsweg ist „fast“
barrierefrei. Lediglich eine kleine Stufe zum Hof muss überwunden werden. Hierfür steht im
Katastrophenfall Hilfe zur Verfügung. Fluchtwege sind vorhanden.
- Gewandhaus: Für beide Säle des Gewandhauses ist der barrierefreie Zugang sichergestellt.
Rollstuhlfahrer und deren Begleiter können besonders geeignete Plätze in Anspruch nehmen, die
mit Fahrstühlen erreichbar sind.
Seite 2/6
- Schauspiel: Der Saalbereich (Parkettebene) ist für die Rollstuhlfahrer barrierefrei erreichbar. Es
existiert ein Glasaufzug im Bereich Rangtreppe, der auch im Evakuierungsfall nutzbar ist. Die
Spielstätte "Baustelle" ist von außen nicht barrierefrei erreichbar, jedoch existiert ein Zugang für
Rollstuhlfahrer über die Pforte, bei eventueller Evakuierung nach Außen benötigt der Rollstuhlfahrer
Hilfe durch das Personal, da eine Stufe überwunden werden muss. Dies ist während der
Vorstellungen sichergestellt. Die Spielstätte "Diskothek" ist ebenfalls nicht barrierefrei zu erreichen.
Lediglich eine Zuwegung über den Personenaufzug existiert und kann genutzt werden. Der
Personenaufzug ist jedoch im Brandfall nicht nutzbar. Rollstuhlfahrer sind auf Hilfe Externer
angewiesen (Rettung durch die Feuerwehr bzw. durch eigenes Personal. Letzteres steht während
der Aufführungen zur Verfügung). Für die Interimsspielstätten „Baustelle“ und „Diskothek“ gibt es
eine befristete Baugenehmigung für 3 Jahre. In diesem Rahmen wurden die Provisorien auch
hinsichtlich behindertengerechter Erschließung in der derzeitigen Form akzeptiert. Die geplante
Zweitspielstätte wird vollständig barrierefrei geplant und ausgeführt.
- TdJW: Für den großen und den kleinen Saal (LOFFT) sowie die kleine Bühne in der
Demmeringstraße ist der barrierefreie Zugang vollständig gegeben. Jedoch gestaltet sich der
barrierefreie Zutritt in der Etage 1 als problematisch (betrifft die Probebühne LOFFT und das Foyer
in der 1. Etage). Hier sind die entsprechenden Personen auf Hilfe angewiesen. Entsprechendes
Personal steht jedoch während der Aufführungen zur Verfügung.
2. Frage: Wie viele Rollstuhlplätze hält die jeweilige Spielstätte vor?
Antwort:
- Opernhaus: 6 Rollstuhlplätze
- Muko: 2 Rollstuhlplätze
- Gewandhaus:
   - Großer Saal: 6 Rollstuhlplätze als Interimslösung,
   - Mendelssohn-Saal: 4 Rollstuhlplätze
- Schauspiel: Es existieren 6 Stellplätze im Saal und je 2 in den kleinen Spielstätten Baustelle und
Diskothek.
- TdJW: Großer Saal: durch die flexible Zuschauerpodesterie sind die Rollstuhlplätze
inszenierungsabhängig zu betrachten – max. 5 Plätze, wenn Stuhlreihen vor der
Zuschauerpodesterie gestellt werden, ansonsten max. 1 Platz, Kleiner Saal und Demmeringstraße:
jeweils maximal 1 Platz, Etage 1: maximal 1 Platz
3. Frage: Wie ist die Auslastung der Rollstuhlplätze?
Antwort:
Anmerkung zu den Auslastungen vorab: Die Auslastung ist als Durchschnittsgröße für das Jahr
2014 zu verstehen. Es gibt Veranstaltungen (insbesondere Premieren und die aktiv beworbenen, so
auch großes Concert, wo die Nachfrage nach Rollstuhlfahrerplätzen grundsätzlich höher ist – bis hin
zur vollständigen Belegung der Rollstuhlplätze. Andere Veranstaltung sind hingegen geringer bis gar
nicht durch Rollstuhlplätze belegt.
Seite 3/6
- Opernhaus: rund 20 % (d. h. im Durchschnitt rund 1,2 von 6 Plätzen im Jahr 2014)
- Muko: rund 20 % (d. h. im Durchschnitt rund 0,4 von 2 Plätzen im Jahr 2014)
- Gewandhaus:
   - im Großen Saal: rund 33 % ( d. h. im Durchschnitt rund
    2 von 6 Plätzen im Jahr 2014)
   - im Mendelssohn-Saal: rund 18 %. (d. h. im Durchschnitt rund
    0,7 von 4 Plätze im Jahr 2014)
- Schauspiel: Im Saal ca. 5 % (d. h. im Durchschnitt rund 0,3 von 6 Plätzen im Jahr 2014) und in
den kleinen Spielstätten ca. 4 % (d. h. im Durchschnitt rund 0,1 von 2 Plätzen im Jahr 2014).
- TdJW: Eine Angabe der Auslastung kann im TdJW nicht durchgeführt werden, da es sich hierbei
um flexible Plätze handelt, die in der Regel extra und individuell zur Vorstellung eingerichtet werden
(Wenn Bedarf angemeldet: Tausch Stuhl gegen Rollstuhl).
4. Frage: Gibt es für jede dieser Spielstätten Einvernehmen zwischen Branddirektion und
Betriebsleitung über Zahl, Anordnung und Evakuierbarkeit der Rollstuhlplätze?
Antwort:
 - Opernhaus: Für die Oper sind der Saalplan und die Evakuierbarkeit mit der Branddirektion
abgestimmt. Der diensthabende Theatermeister übernimmt gemeinsam mit dem Schließerpersonal
die Evakuierung der mobilitätseingeschränkten Personen. Der Aufzug kann jederzeit benutzt
werden, da er durch Überdruck rauchfrei bleibt.
- In der Muko ist der Saalraum sowohl durch das Bauordnungsamt als auch durch die
Branddirektion abgenommen. Mit der geplanten Neugestaltung des Zuschauerraumes werden die
Belange der Rollstuhlfahrer noch besser Berücksichtigung finden.
- Gewandhaus:
   - Großer Saal: Für vier Rollstuhlplätze in der Ebene 4 (*1) des
     Großen Saales gibt es zurzeit noch kein Einvernehmen über den
     Evakuierungsweg zwischen Branddirektion, Bauordnungsamt,
     Schwerbehindertenvertretung und Gewandhaus. Ein
     Evakuierungskonzept des Gewandhauses liegt derzeit zur Prüfung
     dem Bauordnungsamt vor. Die zwei Rollstuhlplätze auf der Ebene 3
     (*2) des Großen Saales haben keinen direkt daneben angeord-
     neten Platz für die Begleitperson. Eine Evakuierung (Eigenrettung)
     samt ggf. erforderlicher Unterstützung durch Personal ist
  gewährleistet.
  *1: Ebene 4: höchste Ebene, Eingänge LM – EF, Rollstuhlplätze
   direkt an den Türen, oben auf dem Rang sind keine Rollstuhlplätze
  * 2: Ebene 3: Eingänge C und I, Rollstuhlplätze direkt an den Türen
   - Mendelssohn-Saal: Die Evakuierung der Rollstuhlplätze im
     Mendelssohn-Saal ist gewährleistet.
Seite 4/6
- Im Schauspiel existiert Einvernehmen. Im Hinblick auf die interimistisch genutzten Spielstätten
existiert für den Zeitraum bis zur Eröffnung der Zweitspielstätte eine zeitlich befristete
Veranstaltungsgenehmigung.
- TdJW: In den Hauptspielstätten „großer und kleiner Saal“ herrscht Einvernehmen mit der
Branddirektion. In den Nebenspielstätten Etage 1 und Demmeringstraße nicht vollumfänglich. Dort
wären im Falle einer Evakuierung die betroffenen Rollstuhlfahrer auf Hilfe angewiesen. Dies ist
jedoch durch Begleitpersonen oder das Personal des Theaters gegeben. Darüber hinaus existieren
abgestimmte Evakuierungspläne, die den Mitarbeitern und diensthabenden Bühnenmeistern
bekannt sind.
5. Frage: Wo es kein Einvernehmen gibt: Welche Lösung wird angestrebt?
Antwort:
- Opernhaus: nicht relevant
- Muko: nicht relevant
- Gewandhaus: Die Evakuierung der 4 Rollstuhlplätze in der Ebene 4 kann bei einer
Gefahrensituation im Foyer momentan nicht durch eine Eigenrettung der Rollstuhlnutzer
durchgeführt werden. Die Evakuierung erfolgt durch das Personal des Gewandhauses mit Hilfe von
Evakuierungsstühlen durch den Großen Saal, der als sog. „sicherer Bereich“ gilt, in den internen
Bereich hinter der Bühne. An einer Lösung der noch offenen Themen hinsichtlich Evakuierung und
Einvernehmen wird momentan intensiv gearbeitet.
 - Schauspiel: nicht relevant
- TdJW: Im Zuge eines möglichen Auszuges des Theaters LOFFT und der vollumfänglichen
Bewirtschaftung des Foyers und der Probebühne durch das TdJW wird über dieses Thema neu
nachgedacht werden müssen.
6. Frage: Für den Fall, dass einzelne Spielstätten nicht barrierefrei erreichbar bzw. keine
Rollstuhlplätze vorhalten: Was unternehmen Betriebsleitung und Stadtverwaltung, um die Situation
zugunsten der Behinderten zu verändern?
Antwort:
- Opernhaus und Muko: Beide Spielstätten sind mit geringfügigen, aber von der Branddirektion
gestatteten Einschränkungen vollständig barrierefrei zu erreichen.
- Gewandhaus: siehe Antwort zu Frage 5.
- Schauspiel: nicht relevant
- TdJW: Für die Etage 1 sowie das Foyer Etage 1 und die Probebühne LOFFT wird momentan
versucht, zusätzliche Mittel bzw. Fördermittel über das Integrationsamt des Kommunalen
Sozialverbandes Sachsen für den Einbau eines Aufzugs zu erhalten.
Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. VI-A-01237-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine Änderung der Förderrichtlinie des
Landesprogramms "Wir für Sachsen" ein. Ziel ist das auch Mitglieder in gewählten Gremien für ihr
Engagement gefördert werden können.
Begründung:
Nach den jetzigen Förderrichtlinien des Landesprogramms „Wir für Sachsen“ kann das
Jugendparlament Leipzig nicht gefördert werden, da das Jugendparlament ein gewähltes Gremium
ist.
Im Jahre 2014 wurde bereits die Förderrichtlinie des Landesprogramms „Wir für Sachsen“ erweitert,
so dass jetzt auch jugendliche Vorstandsmitglieder bis 26 Jahre förderfähig sind.
Eine weitere Erweiterung der Förderrichtlinie auf Mitglieder in Jugendparlamenten wäre daher ein
folgerichtiger Schritt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01150-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Betreff
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“
entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes
Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zum 20.05.2015:
Herrn Christoph Schmidt
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01150 vom 25.03.2015 geändert.
1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung
bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Mit o.g. Beschluss ergibt sich  folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Nordwest:
Partei/Wählervereinigung Name
CDU Bernhardt, Andy
CDU Fabig, Michael
CDU Friedrich, Frank K.
CDU Sklaar, Gerd
DIE LINKE Kirchhof, Peter
DIE LINKE Praße, Andreas
DIE LINKE Schulze, Karin
SPD Schmidt, Michael
SPD Hahn. Rocco
Bündnis 90/Die Grünen Wächtler, Roland
AfD Schmidt, Christoph
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 11.4. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest - Beste llung der Mitglieder (1.
Änderung)
Vorlage: VI-DS-01150-NF-001
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung bestellt
 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des
Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der
Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Vorschlag folgendes Mitglied in den
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zum 20.05.2015:
Herrn Christoph Schmidt
2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01150 vom 25.03.2015 geändert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01319
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau
Beschluss:
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf Empfehlung
des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 31.03.2015 folgende sachkundige Einwohner
zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI. Wahlperiode als beratende Mitglieder
in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:
Herr Regierungsbaumeister Dipl. Ing. Ingo Fischer
Herr Fritjof Mothes
Frau Dipl.-Ing. Franziska Motz
Herr Dipl.-Ing. Schäfer
Herr Prof. Dipl. Ing. Ronald Scherzer- Heidenberger
Frau Dipl. Ing. Christel Sommer
Herr Dipl. Ing. Rolf Sondershausen
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 11.5. Berufung sachkundiger Einwohner in den Fach ausschuss
Stadtentwicklung und Bau
Vorlage: VI-DS-01319
Beschluss :
Die Ratsversammlung beruft gemäß § 44 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung und auf
Empfehlung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau vom 31.03.2015 folgende
sachkundige Einwohner zur Beratung einzelner Angelegenheiten widerruflich für die VI.
Wahlperiode als beratende Mitglieder in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau:
Herr Regierungsbaumeister Dipl. Ing. Ingo Fischer
Herr Fritjof Mothes
Frau Dipl.-Ing. Franziska Motz
Herr Dipl.-Ing. Schäfer
Herr Prof. Dipl. Ing. Ronald Scherzer- Heidenberger
Frau Dipl. Ing. Christel Sommer
Herr Dipl. Ing. Rolf Sondershausen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01134-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Ehrenrat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Besetzung zur Kenntnis.
Fraktion  Mitglied Stellvertreter
CDU Herr Claus-Uwe Rothkegel Herr Dietmar Kern
DIE LINKE Frau Dr. Ilse Lauter Herr Sören Pellmann
SPD Herr Axel Dyck n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Herr Tim Elschner Herr Norman Volger
AfD Herr Tobias Keller Herr Jörg Kühne
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Neufassung Nr. DS-00768/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (2. Änderung)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses Kultur
zur Kenntnis:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
CDU Andrea Niermann,
Nils Oberstadt,
Michael Weickert
Jessica Heller,
Stefan Georgi,
Ansbert Maciejewski
DIE LINKE Dr. Skadi Jennicke,
Mandy Gehrt,
Marco Götze
Adam Bednarsky,
Naomi-Pia Witte,
Margitta Hollick
SPD Axel Dyck,
Katharina Schenk
Christian Schulze,
Sebastian Walther
Bündnis 90/Die Grünen Annette Körner,
Dr. Gesine Märtens
Katharina Krefft,
Petra Cagalj Sejdi
AfD Holger Hentschel Christian Kriegel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01321
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 15.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 23.06.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 25.06.2015 Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Beschlussvorschlag:
1. Der Planungsbeschlusses, gemäß §19 Abs. 2 Ziff. 6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der zur
Zeit gültigen Fassung, zur Reaktivierung des Grundschulstandortes, Straße des 18. Oktober 8b in
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) wird gefasst.
 2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und VOF-
Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 300.000 € und werden im PSP-Element
7.0001408.700 zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
1 von 21 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2018 5.400.000 7.0001408.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.13
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18.
Oktober 8b, 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Vorlage: VI-DS-01321
Beschluss
1. Der Planungsbeschlusses, gemäß §19 Abs. 2 Ziff. 6  der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in
der zur Zeit gültigen Fassung, zur Reaktivierung des Grundschulstandortes, Straße des 18.
Oktober 8b in 04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule) wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und VOF-
Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 300.000 € und werden im PSP-
Element 7.0001408.700 zur Verfügung gestellt.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob  im Rahmen der Reaktivierung des
Grundschulstandortes Straße des 18. Oktober 8b eine Erweiterung oder Umbau und
gegebenenfalls Umnutzung der Innenräume des Stadtteilzentrums (Betreiber: Bürgervereins
Messemagistrale e. V) oder mindestens die malermäßige Instandsetzung, Komplettierung
der Innenausstattung und des Außenraums und Wärmedämmerung der Außenhülle des
Gebäudes in der Straße des 18. Oktober 10a umsetzbar ist.
4. Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Berücksichti gung des Radverkehrsknotens am sog.
Radschnellweg Bayrischer Bahnhof eine funktionierende Verteilungsfunktion für den
Radverkehr zur Straße des 18. Oktober.
Abstimmungsergebnis zu den Beschlusspunkten 1 und 2:
einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 3:
Ja - Stimmen: 33
Nein - Stimmen: 21
Enthaltungen: 3
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 4:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
4 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 1
Planungsbeschluss
für die Maßnahme
Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103
Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)

Bauvorhaben: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V - Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126-128, 04317 Leipzig
Stand: 26.05.2015
6 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 2
Inhalt
0 Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen 3
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens 3
2.1 IST-Zustand 3
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes 4
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit 4
2.4 Alternativlösungen 5
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 5
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 5
3.1 Städtebauliche Einordnung 5
3.2 Erläuterung Planung/Projektkonzept 6
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion 8
3.4 Eigentumsverhältnisse 8
3.5 Energiekonzept 8
3.6 Barrierefreies Bauen 9
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 9
4 Investitionsaufwand 9
5 Finanzierungsplan 10
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung ( brutto, in €) 10
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 11
8 Fristenplan 11
9 VOF-Verfahren/ Planungsbeteiligte 11
10 Anlagenverzeichnis 11
7 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 3
0 Kurzerläuterung
Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Plan ungsleistungen bis zur Leis-
tungsphase 3 für die Reaktivierung des Grundschulstandort es Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule). Da sich di e Findung eines geeigneten zu-
sätzlichen Grundschulstandortes gegenwärtig problemati sch gestaltet, ist zur Gewährleis-
tung des Schulbetriebes die Mitnutzung des alten Bestandsg ebäudes der Pablo-Neruda-
Schule vorgesehen. Damit bieten sich für die nächsten Jahre ausreichende Möglichkeiten,
sowohl den Bedarf an Grundschulplätzen als auch das Angebot für den Bereich der bilingua-
len Ausbildung am FRANZ (Grundschule) abzusichern.
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Erster Schritt:
Temporäre Einrichtung einer max. 3-zügigen Nebenstelle de r Pablo-Neruda-Schule bis zur
Fertigstellung eines eigenständigen dreizügigen Grundsc hulstandortes im Bereich Zentrum-
Mitte, Zentrum-Südost.
Zweiter Schritt:
Vorbereitende Nutzungsanpassung des Schulhauses und der F reiflächen an den dauerhaf-
ten Betrieb einer zweizügige Oberschule mit Sonderprojekt Produktives Lernen als Bestand-
teil des Deutsch-Französischen-Bildungszentrum (FRANZ) . Es ist eine maximal mögliche
Belegung mit 410 Schülern zu erreichen.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
• 21.03.2012, Beschluss-Nr. BS/ RBV-1664/12/, Schulentwicklungsplan der Stadt Leip-
zig - Fortschreibung 2012
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Die Schule befindet sich im Südosten des Stadtbezirks Mitte (Zentrum Südost) auf dem
Grundstück Straße des 18. Oktober 8b. Das Schulgebäude ist i m unsanierten Originalzu-
stand. Gravierende Mängel im Brandschutz, Wärmeschutz, Sc hallschutz, Sonnenschutz und
eine veraltete Haustechnik können nur durch eine umfangrei che Sanierung abgestellt wer-
den. Die Außenanlagen sind ebenfalls in einem schlechten Zustand.
Das fünfgeschossige Gebäude wurde 1973 als Typenprojekt in Wandskelett-Vollmontage-
bauweise errichtet.Das Gebäude hat an der Nordseite einen H aupteingang, sowie drei wei-
tere Eingänge an der gegenüberliegenden Hauptfensterfront (Südseite).
8 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 4
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Die Entwicklung an der Pablo-Neruda-Schule ist im Gesamtko ntext der Schülerzahlen im
Stadtbezirk Mitte zu sehen. Das Ansteigen der Schülerzahle n im Grundschulbereich wurde
bereits mit der vorangegangenen Fortschreibung der Schuln etzplanung prognostiziert. Zu-
gleich wurde festgestellt, dass mit den vorhandenen Schulg ebäuden keine langfristige Er-
weiterung der Kapazitäten mehr erreicht werden kann. Alle a nderen Möglichkeiten, wie
Veränderungen der Schulbezirke oder Überschreitung der Ri chtkapazitäten, wurden zwi-
schenzeitlich ausgeschöpft.
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Angesichts der steigenden Geburtenzahlen gibt es in Leipzi g stadtweit einen hohen Bedarf
an neuen Schulen. Voraussichtlich ab dem Schuljahr 2015/16 werden aufgrund des
weite-
ren Bedarfsa nstieges die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen, um die Nachfra-
ge nach GS-Plätzen im Schulbezirk abzudecken. Langfristig ist die Überschreitung der heuti-
gen Kapazität um 10-12 Klassen zu erwarten. Das entspricht dem Bedarf für eine dreizügige
Grundschule. Dazu bedarf es der extensiven Erweiterung der vorhandenen Schulhauskapa-
zitäten, da alle Maßnahmen zur Erschließung von Kapazitäte n im Bestand ausgeschöpft
sind.
Der Bedarf für die Kapazitätsbereitstellung ergibt sich au s der Nachfrage in den Bereichen
Zentrum-Süd, Zentrum-Südost. Bis zur Schaffung von langfr istig wirksamen Kapazitätser-
weiterungen in diesen Bereichen müssen alternative Beschu lungsangebote für die Grund-
schüler geschaffen werden. Dazu bietet sich der Weiterbetr ieb des alten Bestandsgebäudes
an, da dieses Gebäude über die erforderliche Kapazität verfügt.
9 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 5
2.4 Alternativlösungen
Aufgrund der weiterhin steigenden Schülerzahlen in allen S chularten, besteht die Notwen-
digkeit der Kapazitätserweiterungen im Schulnetz der Stadt. Da die Reserven, wie Überbele-
gung, Mehrfachnutzung sowie Veränderungen von Schulbezir ken weitgehend aufgebraucht
sind und die Beschulung sich als kommunale Pflichtaufgabe d arstellt, ist der Erweiterungs-
bedarf alternativlos.
Sollte das Gebäude nicht für die Zwischennutzung der Pablo- Neruda-Schule zur Verfügung
gestellt werden, so ist für die Beschulung der Kinder eine Ersatzvariante zu finden. Bisherige
Suchen nach einem alternativen Gebäude verliefen ergebnis los, zumal derartige Objekte
auch einer Nutzungsanpassung unterzogen werden müssten. Aus gegenwärtiger Sicht ergä-
be sich damit nur noch die Möglichkeit der Errichtung einer t emporären schulischen Einrich-
tung in Systembauweise, analog dem gegenwärtigen Interims standort der Schule 5 im
Stadtbezirk Mitte.
Diese Alternative würde jedoch nur eine zeitweise Lösung da rstellen, da der künftige erwei-
terte Bedarf als anhaltend prognostiziert wird und damit da uerhafte Erweiterungen erforder-
lich macht.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung ist die Bereitstellung der räum lichen Kapazitäten nicht mehr ge-
währleistet. Die vorhandenen schulischen Einrichtungen können den Bedarf nicht mehr absi-
chern.
Die Stadt Leipzig ist entsprechend dem Sächsischen Schulge setz §21 Abs.2 verpflichtet,
Schulen einzurichten und fortzuführen, wenn ein öffentlic hes Bedürfnis hierfür besteht. Dies
ist entsprechend dem in der Fortschreibung der Schulnetzpl anung 2012 prognostizierten
und durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig (RBV-1164/ 12) bestätigtem Bedarf der
Fall.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Schulgrundstück liegt im Südosten des Stadtbezirks Mit te, am westlichen Rand des
Wohngebietes „Str. des 18. Oktober“, das in den 1970’er Jahr en errichtet wurde. Es wird
dort umgeben von 10- und 16-geschossigen Wohnbauten.
Im Westen am Dösner Weg bis zur Bahntrasse (Zufahrt Citytunn el) schließen i.d.R. brach
liegende Gewerbeimmobilien an. Im Süden grenzt das Grundst ück an den neu errichteten
Schulcampus mit Reclam-Gymnasium und dem Neubau der Pablo-Neruda-Schule. In unmit-
telbarer Nähe zur Schule befinden sich Straßenbahn- und Bushaltestellen der LVB.
10 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Planungsbeschluss: Reaktivierung Gr undschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand: 26.05.2015
Seite 6
3.2 Erläuterung des Projektkonzeptes
Der dauerhaften Nutzung des Gebäudes als Grundschulstandort steht das Entwicklungskon-
zept zum Deutsch-Französischen-Bildungszentrum entgegen. Somit wird das Gebäude inte-
rimsweise als Grundschule genutzt. Langfristig soll das Ge bäude die Georg-Schumann-
Schule (Oberschule) aus der Glockenstraße aufnehmen. Erst mit diesem Umzug kann das
Konzept des FRANZ sinnfällig abgeschlossen werden, da die z weizügige Oberschule mit
Sonderprojekt Produktives Lernen wichtiger Bestandteil d er Campus- Idee ist (siehe Be-
schluss der Ratsversammlung RBIV-769/11).
Anmerkung: Im Nachgang zum Umzug der Georg-Schumann-Schule ist das Gebäude in der
Glockenstraße für den Weiterbetrieb als neue, zusätzliche Oberschule vorzuhalten, da auch
im Oberschulbereich der Bedarf weiterhin ansteigen wird.
Sanierung der äußeren Hülle :
-  Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtsanierung nach EnEV oder Passivhaus und
   entsprechend des Ergebnisses  Ausrichtung der Planung
-  Abdichtung und Dämmung der erdberührten Außenwände
-  Sanierung des Daches einschl. Dämmung
-  Fassadensanierung und -gestaltung
   Dämmung der Außenwände, Einbau neuer Fenster einschl. außenliegendem Sonnen-
   schutz, welcher gleichzeitig den Blendschutz gewährleistet, auf der Südseite und den beid-
   seitig belichteten Räumen an den Giebelseiten
-  Sanierung der drei Eingänge auf der Südseite (Hof) einschließlich der Brückenbauten,
-  Umgestaltung und Aufwertung des Foyerbereiches EG
-  Prüfung Rückbau der Treppenanlage des ehemaligen Haupteinganges
-  Blitzschutz, Regenwasserentwässerung, Außenbeleuchtung
Brandschutzmaßnahmen:
Maßnahmen des baulichen und anlagentechnischen Brandschu tzes sind unter Beachtung
des Brandschutzkonzeptes und der Planungshinweise des AGM zu planen, u.a. sind dazu
folgende Leistungen erforderlich:
-  Einbau von Brand- und Rauchschutzabtrennungen
-  Installation einer Sicherheitsbeleuchtungsanlage
-  Errichtung einer Rauch- und Wärmeabzugsanlage bei Erfordernis
-  Installation einer Hausalarmanlage
-  Gewährleistung der notwendigen Rettungswege und deren Abmessungen bzw. räumliche
   Zuordnungen
Herstellung der Barrierefreiheit des Gebäudes :
Die Barrierefreiheit ist im gesamten Schulgebäude entspre chend § 50 der SächsBO zu ge-
währleisten. Die DIN 18040 ist zu beachten. Die Planung ist m it dem Gesundheitsamt abzu-
stimmen.
Anzuordnen sind:
-  Anbau eines behindertengerechten Aufzugs zur barrierefreien Erschließung aller Ge-
   schosse
-  Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Gebäude
-  Einbau eines Behinderten-WC`s im EG
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Weitere bauliche und anlagentechnische Maßnahmen:
-  Umbauarbeiten für die Umsetzung der Raumstruktur nach neuem Raumverteilungsplan
-  Abbruch-, Putz-, Maler-, Bodenbelags-, Trockenbau- und Fliesenlegerarbeiten
-  Erneuerung der Sanitärinstallation und Ausstattung
-  Sanitäranlagen für die entsprechende Schüler- und Lehreranzahl der Grund- und zukünfti-
   gen Oberschule
-  Sanierung der Ausgabeküche (Flächenbereitstellung für Ausgabe aus Thermoporten und
   Varinate Aufbereitung von Tiefkühlkost) und der Speiseräume, Ausstattung der Küche mit
   Entlüftungsanlage und Fettabscheider nach Erfordernis
-  Klärung zu erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Luftschallschutz, Trittschallschutz und
   raumakustischen Maßnahmen
-  Erneuerung der Innentüren nach Erfordernis unter Berücksichtigung der Schallschutz-
   und Brandschutzanforderungen und der zukünftigen Nutzung als Oberschule
-  Erneuerung Starkstromanlagen nach Erfordernis (incl. Beleuchtung, Blitzschutz)
-  Erneuerung Schwachstromanlagen nach Erfordernis (incl. Telekommunikation,Signal- und
   Uhrenanlage, elektroakustischen Anlagen, Gefahrenmelde- und Alarmanlagen, EMA)
-  Erneuerung der Datenvernetzung gemäß der Ausstattungsnormen zur Schulgebäudever-
   netzung (MEP 1. Fortschreibung 2008, Punkt 6.3)
-  Schließanlage
-  Heizungsanlage in erforderlichem Umfang
-  sicherheitsrelevante Maßnahmen erfordern die Beachtung der Vorschriften der Unfallkas-
   se (Abstimmung mit UKS, ASID – Geländer, Schwellen etc.)
-  Orientierungssystem, Fluchtwegpläne sind erforderlich
Freianlagen:
Die Freianlagen zum Objekt sind barrierefrei zu gestalten mit:
-  Freiflächengestaltung
   (Schaffung von Aufenthaltsbereichen, Spielgeräten, Pausenflächen, Befestigung der Geh-,
   Fahr- und Aufenthaltsbereiche, Bepflanzung, bei ggf. Fällung Ersatzpflanzungen)
-  Flächenentwässerung
-  Schaffung von Fahrradstellplätzen
-  Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Gebäude
-  Schaffung eines Behindertenstellplatzes
-  Geländemodellierung / Böschung an der Südseite durch Anordnung von Räumen im KG
-  Prüfung der Möglichkeit einer späteren Einordnung der benötigten Sporthallenkapazitäten
   auf dem Schulhofbereich
-  bei Erfordernis Sanierung der bestehenden Einfriedung
Feuerwehrzufahrt, Anlieferung für die Küche sind zu beachten.
Es ist im Planungsprozess zu prüfen, ob auf der bestehenden Freianlage eine
2-Feld-Sporthalle eingeordnet werden könnte. Der Neubau e iner Sporthalle ist aber nicht
Bestandteil dieser Vorlage. Die Sporthalle wird mit dem Umz ug der Oberschule zum Stand-
ort benötigt. Hierfür wird es eine gesonderte Beschlussfas sung geben. Bei Inbetriebnahme
durch die Grundschule wird die Absicherung des Schulsports in den benachbarten Sporthal-
len organisiert.
Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren. Weiterhin ist die Planung bereits auf die zukünf-
tige Oberschulnutzung auszurichten, dies betrifft insbesondere die Berücksichtigung der Ein-
richtung zukünftiger Fachunterrichtsräume. Hier sind ber eits die erforderlichen Medienan-
schlüsse sowie die ablufttechnischen Belange zu berücksichtigen.
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3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
Eine Nutzungsverbesserung tritt an folgenden Punkten ein:
-     Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel
-     Beseitigung der baukonstruktiven Mängel
-     Erhöhung des Sicherheitsniveaus
-     Verbesserung der Gefahrenprävention
-     Aufwertung der Eingangsbereiche
-     Aufwertung der städtebaulichen Situation
-     verbesserte Lern-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen
-     Integration von körperbehinderten Schülern/innen
-     Senkung der Betriebskosten
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Leipzig
Fl.-Nr.: 4768
Größe: ca. 6.310 m²
3.5 Energiekonzept
Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtsanierung nach EnEV oder Passivhaus und
entsprechend des Ergebnisses  Ausrichtung der Planung.

Die gesamte Planung der zu erneuernden haustechnischen Anl agen erfolgt unter den Ge-
sichtspunkten für eine effiziente Gesamtinvestition mit den Zielen:
- niedrige Investitionskosten
- hohe Funktionalität
- niedrige Betriebskosten
- wirtschaftliche Betriebsführung
- einfache Handhabung.
Anlagentechnik
Durch die Optimierung der Regelungstechnik wird eine Minim ierung der Energie- und Medi-
enverbräuche sichergestellt.
Wasser
Einsatz wassersparender Armaturen und Anlagen
Beleuchtung
- energieeinsparende Beleuchtung durch effektive Leuchtmittel
- Einsatz von Lichtsteuerung
- Beachtung von verbrauchsabhängigen Messungen zur Abrechnung von Fremd-
  nutzern bzw. zur eigenen wirtschaftlichen Betriebsführung.
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3.6 Barrierefreies Bauen
Es wird eine barrierefreie Gestaltung der Schule und der Sch ulfreianlagen gemäß DIN
18040 umgesetzt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Die Beteiligung von Kindern ist bei der Gestaltung ausgewäh lter Innen- und Außenbereiche
ab der Entwurfsplanung durch Beteiligung von Konsultation seinrichtungen (Neruda-Schule
und Georg-Schumann-Schule) vorgesehen. Eine Einbindung des Kinderbüros mit seiner Fa-
chexpertise  ist zu prüfen.
4 Investitionsaufwand
Die Kostenannahme erfolgt unter Beachtung von Erfahrungsw erten zu Schulsanierungen
vergangenen Jahre und beinhaltet die Bau-, Ausstattungs- und Baunebenkosten, einschließ-
lich der Planerhonorare.
Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und könne n sich entsprechend Pla-
nungsfortschritt noch ändern. Insbesondere gegenwärtig n och nicht im Detail untersuchte
Bausubstanz, aber auch sich verändernde Auflagen u.a. im Pl anungsrecht, der Unfallkasse
usw. bergen noch Kostenrisiken.
Kostenermittlung: nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Umsatzsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen
KG Kostengruppen Angaben in €
100  Baugrundstück 50.000
200 Herrichten und Erschließen 25.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 2.500.000
400 Technische Anlagen 1.180.000
500 Außenanlagen 214.000
600* Ausstattung und Kunstwerke 377.000
700 Baunebenkosten 1.054.000
Summe 5.400.000
*Erst nach Planungsfortschritt ist im Baubeschluss die Splittung der
KG 600 in konsumtive und investive Anteile ausweisbar.
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5 Finanzierungsplan
Maßnahme Kosten in €
gesamt 5.400.000 €
Eigenmittel 5.400.000 €
Durch die Dringlichkeit der Bereitstellung von Grundschulkapazitäten soll die Maßnahme aus
Eigenmitteln realisiert werden. Diese werden im PSP-Eleme nt 7.0001408.700 zur Verfü-
gung gestellt. Im Rahmen der monatlichen Berichterstattun g des AGM wird besonderes Au-
genmerk auf die Kostenentwicklung und Kostenkontrolle gel egt, um rechtzeitig Maßnahmen
zur Gegensteuerung einzuleiten. Der Baubeschluss wird reg ulär erarbeitet. Die Aquirierung
von Fördermitteln unter der Voraussetzung der Feststellun g eines fördermittelunschädlichen
Maßnahmebeginns wird geprüft.
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung ( brutto, in €)
Jahr 2015 2016 2017 2018 gesamt

Ausgaben 400.000 700.000 3.100.000 1.200.000 5.400.000
Einnahmen  0 0 0 0 0
VE (kassen-
wirksam)  1.000.000 1.200.000
Eigenanteil 400.000 700.000 3.100.000 1.200.000
5.400.000
Die Mittel für die Jahresscheiben 2017 und 2018 sind nicht in der mittelfristigen Investitions-
planung eingeordnet und werden daher im Rahmen der Haushalt splanung 2017/2018 ange-
meldet.
Für die Erstausstattung mit Lehr- und Unterrichtsmitteln sind zusätzlich folgende Mittel ein-
zuplanen:
Ergebnishaushalt
PSP-Element 1.100.21.1.1.01.98 SK 42751000 39.900 €
SK 42761000 45.900 €
Gesamtbedarf 85.800 €*
*aufgrund einer Schätzung basierend aus den tatsächlichen Kosten der bereits wieder eröffneten Oberschulen am Weißeplatz
und der Georg-Schwarz-Straße
Der Betrag von 85.800 € muss im Ergebnishaushalt 2018 dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und wird entsprechend mit dem Baube-
schluss zur Beschlussfassung vorgelegt.
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7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschrei bung der Planung unter-
sucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch Wi rtschaftlichkeitsbetrachtun-
gen bzw. –berechnungen ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen.
8 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss bis 06/2015
VOF-Verfahren bis 1/2016
Planung bis LP 3 bis 05/2016
Baubeschluss bis 10/2016
Planung, LP 4-6 bis 10/2016
Ausschreibung ab 11/2016
Baubeginn 02/2017
Bauende 08/2018
Eine Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2018/2019 soll zwingend angestrebt werden. Auf
Grund der Dringlichkeit wird abweichend zur bestehenden Re gelung beantragt,nach dem
Planungsbeschluss die Planung bis Leistungsphase 6 (Ausführungsplanung) beauftragen zu
dürfen.
Da die benötigte Kapazität an Grundschulplätzen bereits ab dem Schuljahr 2016/2017 nicht
mehr im Neubau der Pablo-Neruda-Schule aufgefangen werden kann, muss eine alternative
Lösung gefunden werden. Diese wird die Errichtung eines Int erims am Standort Straße des
18. Oktober 8b sein. Hierfür wird eine gesonderte Beschluss fassung inkl. Finanzierung erar-
beitet.
9 VOF-Verfahren/Planungsbeteiligte
Für die Planung einzelner Leistungsbilder ist vergaberech tlich ein europaweit auszuschrei-
bendes VOF-Verfahren erforderlich.
10 Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Lageplan Bestandsgebäude
Anlage 2 Raumprogramm Grundschule
Anlage 3 Raumprogramm Hort
Anlage 4 Raumprogramm Oberschule
16 von 21 in Zusammenstellung
17 von 21 in Zusammenstellung
Züge: 3
Klassen: 12
Schüler 336
Raumbezeichnung
m²/ Raum Räume
min. max. Anzahl
Allgemeiner Unterrichtsbereich 18
Klassenräume 60 66 12
Gruppenräume 36 50 2
Raum für Einzelförderung / Inklusion 18 24 1
Mehrzweckraum (Aula) 72 72 1
Nebenraum 36 36 1
Lehrmittelraum 36 36 1
Fachraumbereich 4
Werkraum 72 72 1
Nebenraum 24 24 1
Musik / Rhythmikraum 72 72 0
Informatikraum 50 66 2 (1)
Informations-/Lehrer-/Verwaltungsbereich 10
Schulbibliothek/Mediothek 96 96 1
Lehrerzimmer 1
Schulleiterraum 18 18 2
Sekretariat 24 24 1
Elternsprechzimmer 12 12 1
Arztraum 18 18 1
Kopierraum 12 12 1
Schulsozialarbeiter 18 18 1
Hausmeisterdienstzimmer 12 12 1
Gemeinschaftsflächen 3
Ausgabeküche 1
Speise-/Mehrzweckraum 1
Nebenraum 24 24 1
Wirtschaftsflächen 3
Hausmeisterwerkstatt 18 18 1
Reinigungspersonal 12 12 1
Abstellräume / Archiv 1
Hausmeisterwohnung 80 80 0
Sporthalle 1
UE in Sporthalle 405 405 1
allg. Unterrichtsbereich 18
Fachraumbereich 4
Inform. / Lehrer / Verwaltung 10
Gemeinschaftsflächen 3
Wirtschaftsfläche 3
Summe 38
Anlage 2 Raumprogramm Grundschule
Das Haus ist für eine Belegung mit maximal 410 Schü lern zu konzipieren, um eine
Überschreitung des Richtwertes auf 120% zu ermöglio chen.
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Raumprogramm für Horte
Hort an der : Pablo-Neruda-Schule (Altgebäude)
Hortkinder 336
Gruppen 17
Integrationseinrichtung ja
Hort separat ja
Teil der sep. Räume 50%
Raumbezeichnung m²/ Raum m²
min. max. min. max. Anzahl
Hort - Gesamt 940 1023 27
Gruppenräume 60 480 480 8
Hausaufgabenräume 60 66 0 0 0
Mehrfunktionsraum 50 66 0 0 0
Werkraum / Projektraum 72 72 72 72 1
Integrationsraum 20 20 20 20 1
Teeküche 30 30 30 30 1
Garderoben 18 24 162 216 9
Hortleiter / Krankenraum 15 20 15 20 1
Erzieherraum 41 45 41 45 1
Abstellraum für Möbel und Spielzeug 18 20 18 20 1
Abstellraum für Außenspielgeräte 18 24 18 24 1
Wäschelager 12 18 12 18 1
Reinigungsmittelraum 12 12 12 12 1
Anlage 3 Raumprogramm Hort
Die Angegebenen Horträuem entsprechen bereits dem Bedarf an separaten
Räumen. Ein weiteres Absenken ergibt die Reduktion der Räume auf unter
50%.
19 von 21 in Zusammenstellung
Projekt: 2-zügige Oberschule mit Projekt Praktische s Lernen am Standort FRANZ-Campus
'file:///C:/Users/schneiderhe/AppData/Local/Temp/no tesB5FACF/Raumprogramm für OS und Praktisches Lerne n 2-zügig.xlsx'#$Oberschule
Züge: 2
Klassen 12 Richtwert
Schüler 336
Raumbezeichnung m²/ Raum m²/ Raum
min. max. min. max. Anzahl
Allgemeiner Unterrichtsbereich 858 1044 17
Klassenräume 54 66 648 792 12
Gruppenräume 36 50 108 150 3
Mehrzweckraum (Aula) 66 66 66 66 1
Nebenraum 36 36 36 36 1
Naturwissenschaftlicher Bereich 317 395 7
Lehr-/Übungsraum 80 80 240 240 3
Vorbereitung und Sammlung 24 50 72 150 3
Säureraum 5 5 5 5 1
Musischer Bereich 306 318 6
Musikraum 72 72 72 72 1
Nebenraum 18 18 18 18 1
Kunstraum 72 72 72 72 1
Nebenraum 24 24 24 24 1
Raum für Ganztagsangebote 60 66 120 132 2
Werken/Profilbereich 616 616 10
Werkraum 80 80 80 80 1
Nebenraum 40 40 40 40 1
Raum für textiles Gestalten 60 60 60 60 1
Nebenraum 18 18 18 18 1
Informatikraum 60 60 180 180 2
Nebenraum 18 18 18 18 1
Technikraum 80 80 80 80 1
Nebenraum 40 40 40 40 1
Hauswirtschaftsbereich 100 100 100 100 1
Lehrer-/Verwaltungsbereich 228 228 8
Lehrerbereich 90 90 90 90 1
Schulleiterzimmer 24 24 24 24 1
Stelvertreter SL 18 18 18 18 1
Geschäftszimmer 24 24 24 24 1
Schulsozialarbeiter 18 18 18 18 1
Schülermitverwaltung 18 18 0 0 0
Elternsprechzimmer 12 12 12 12 1
1. Hilfe- und Arztraum 24 24 24 24 1
Hausmeisterdienstzimmer 18 18 18 18 1
Informationsbereich 116 116 3
Schulbibliothek/Mediothek 80 80 1
Lehrmittelräume 24 24 24 24 1
Kopierraum 12 12 12 12 1
Gemeinschaftsflächen 160 183 3
Ausgabeküche 30 30 30 30 1
Speise-/Mehrzweckraum 112 135
112 135 1
Nebenraum 18 18 18 18 1
Wirtschaftsflächen 111 111 3
Hausmeisterwerkstatt 24 24 24 24 1
Reinigungspersonal 12 12 12 12 1
Abstellräume / Archiv Gesamtgröße 75 75 75 75 1
Sporthalle (Übungsfläche) 810 810 2
ÜE in Sporthalle 405 405
810 810 2
Projekt Praktisches Lernen 295 295 7
allg. Unterrichtsraum 60 60 180 180 3
Gruppenraum 35 35 35 35 1
Werkraum 50 50 50 50 1
Nebenraum 18 18 18 18 1
Büro 12 12 12 12 1
Anlage 4 Raumprogramm Oberschule
Das Haus ist für ein Belegung mit maximal 410 Schül ern zu konzipieren, um eine Überschreitung des Rich twertes auf
120% zu ermöglichen.
20 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01321
Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01321
Eingereicht von Büro für Ratsangelegenheiten
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b, 04103
Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Stand vom 19.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Vorplanung wurde fertig gestellt.
Das erforderliche VOF-Verfahren für die Objektplanung Gebäude (LP 3-9) wurde ohne Einsprüche
abgeschlossen.  Die  Zustimmung  des  Vergabegremiums  ist  am  01.12.2015  erfolgt.Die  für  die
Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses notwendige Planung kann nunmehr fortgeführt
werden.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat eine Vorplanung zum Radschnellweg "Stadtraum Bayerischer
Bahnhof  und Anbindung des Südzuganges des Haltepunktes MDR an das öffentliche Wegenetz
über die geplante Brücke verlängerte Steinstraße-MDR" beauftragt.
Der Planungsbereich erstreckt sich vom südlichen Zugang des Haltepunktes Bayerischer Bahnhof
bis zur Anbindung Richard-Lehmann-Straße (Gasometer).
Gegenstand dieser Planung ist neben der Berücksichtigung des Radschnellweges in Nord-Süd-
Richtung auch die Betrachtung wichtiger Querverbindungen.
Die Vorplanung soll im I. Quartal 2016 abgeschlossen werden.
21 von 21 in Zusammenstellung