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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04955

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. §
14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
rechtsbereinigt 29.04.2015

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gem. § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1
ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter
des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.

2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.04.2018 in Kraft.
3. Der Beschluss VI-DS-03319 vom 17.11.2016 wird entsprechend geändert.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die
Landeszuschüsse gemäß §18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von
Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des
Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden
Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.04.18 31.12.18 siehe Pkt.4
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

1. Gesetzliche Grundlagen
 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April
2015
2. Personal- und Sachkosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
(Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen tragen deren Träger. Die
Kosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde, getrennt nach Kinderkrippe,
Kindergarten und Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten aller
Einrichtungen nach § 14 (2) SächsKitaG unter Berücksichtigung der Betreuungszeit. Sie sind
lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu veröffentlichen.
Mit der Ermittlung der Personal- und Sachkosten 2016 für alle Kindertageseinrichtungen der
Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gemäß den gesetzlichen
Grundlagen neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorgelegt. Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden
analog der Elternbeiträge für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und
Betreuungsart erhoben. Grundlage hierfür ist § 15 (3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Personal- und Sachkosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Personal-
und Sachkosten pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je
Betreuungsart festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines
Kindes
o in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 23 %)
o in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %)
o und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG 20 – 30 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6)
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten
bzw. Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser
nicht am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wechsel von der
Tagespflege in eine Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein Tag
genauer Elternbeitrag je Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind
durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von
Montag bis Freitag.

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3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt
Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
 Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010.
 Für die Gewährung der Geschwisterermäßigung ist ein Vertrag mit einer
Mindestbetreuungszeit von vier Stunden täglich/ 20 Stunden wöchentlich erforderlich
 Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (Betreuungszeit die über 9
Stunden in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus
gehen)
bleiben unverändert.
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15 (2) SächsKitaG (Anlage 4)
monatliche
Kosten   pro
Platz 2015
in Euro
     monatliche
Kosten
pro Platz
2016

        in Euro
prozentualer
Anteil der PS als
Elternbeitrags-
berechnungs-
grundlage
Eltern-
beitrag neu
in
Euro
Eltern-
beitrag  alt
in
Euro
Differenz
in
Euro
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz

721,82
237,91
959,73

750,19
238,79
988,98

23

227,47

211,14

16,33
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz

337,47
111,23
448,70

364,96
116,17
481,13

30

144,34

130,12

14,22
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz

194,89
64,24
259,13

202,55
64,47
267,02

30

80,11

75,15

4,96
Der Anstieg der durchschnittlichen erforderlichen Personal- und Sachkosten in
Kindertageseinrichtungen in Leipzig resultiert insbesondere aus den Tarifabschlüssen des
TVöD - SuE der Jahre 2014 und 2015. Demnach erfolgte eine Anpassung zum 01.03.2014
um 3 % bzw. mindestens 90 Euro, zum 01.03.2015 um 2,4 % sowie zum 01.07.2015 eine
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Änderung der Eingruppierung von Erzieher/innen von der Stufe S6 in die S8a, was eine
durchschnittliche Personalkostensteigerung von 4,23 % nach sich zog. Aufgrund der
unterjährigen Anpassung der Tarifverträge wirkt sich der Anstieg der Personalkosten nun in
2016 auf die Platzkosten in Kindertageseinrichtungen vollends aus. Ein Großteil der freien
Träger vergütet sein Personal nach oder in Anlehnung an den TVöD - SuE. Träger mit
eigenen Tarifverträgen haben in der Folge der o. g. Tarifabschlüsse auch bei der Vergütung
des pädagogischen Personals nachgezogen, so dass die Personalkosten pro Platz
flächendeckend erheblich gestiegen sind.
Die gegenwärtig gültigen ungekürzten Elternbeiträge im Jahr 2017 liegen im
Leistungsbereich Krippe bei 21,35 %, im Kindergarten bei 27,04 % und im Hort bei 28,14 %
der erforderlichen Personal- und Sachkosten laut Betriebskostenermittlung nach § 14 Abs. 2
SächsKitaG für das Jahr 2016.
Nachfolgend sind die Gesamtaufwendungen der Kindertageseinrichtungen einschließlich
Personal-, Sachkosten sowie Abschreibungen, Zinsen und Mieten (ohne Kindertagespflege)
in Leipzig anhand der Daten der Betriebskostenbekanntmachungen von 2010 und 2016 und
deren Deckung gegenübergestellt. So ist der Zuschuss der Stadt Leipzig von 52,16 % in
2010 auf 58,56 % in 2016 gestiegen. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die
Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Mieten nicht in die Berechnung der
Elternbeiträge einfließen. Diese betrugen für 2016 22.652.235,21 €.

 Anteil an den Kita-
Aufwendungen lt.
Betriebskostenbekannt-
machung 2010
  Elternbeiträge  27.298.438,43 €
 Eigentanteil freie Träger  508.524,86 €
 Landeszuschüsse  46.524.600,00 €
 Zuschuss Stadt Leipzig  81.038.784,38 €
 Gesamtaufwendungen  155.370.347,67 €
Elternbeiträge17,57%Eigenanteil freie Träger0,33%Landeszuschüsse29,94%Zuschuss Stadt Leipzig52,16%Anteil an den Kita-Aufwendungen 2010Quelle: Die Angaben beruhen auf der Betriebskostenbekanntmachung2010. Stand 30.06.2011

 Anteil an den Kita-
Aufwendungen lt.
Betriebskostenbekannt-
machung 2016
 Elternbeiträge  36.174.256,22 €
 Eigenanteil freie Träger  1.930.969,28 €
 Landeszuschüsse  67.963.201,04 €
 Zuschuss Stadt Leipzig  149.860.069,89 €
 Gesamtaufwendungen  255.928.496,43 €
Elternbeiträge14,13%Eigenanteil freie Träger0,75%Landeszuschüsse26,56%Zuschuss Stadt Leipzig58,56%Anteil an den Kita-Aufwendungen 2016Quelle:Die Angaben beruhen auf der Betriebskostenbekanntmachung des Jahres 2016. Stand 12.10.2017

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3.2 Ermäßigung des Elternbeitrages

Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB
VIII des Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das
Amt für Jugend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderlichen Feststellungen
nach §§ 82 ff SGB XII. Dabei wird bei übersteigendem Einkommen beim 1. Kind ein
Freibetrag von 20 % zur Elternbeitragsdeckung und beim 2. Kind ein Freibetrag von 40 %
abgesetzt. Diese Regelung ist in den Sozialhilferichtlinien für Sachsen zu § 87 SGB XII bei
der Einkommensprüfung in Anwendung des § 90 SGB VIII und der §§ 82 bis 87 SGB XII
festgelegt.
Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben durch
die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
Im Jahr 2016 hatten im Durchschnitt 14.281 Kinder eine Ermäßigung auf Grund der geringen
finanziellen Einkünfte der Familie. Dies entsprach 30,56 % aller betreuten Kinder in der Stadt
Leipzig. Dabei zahlten 13.915 Kinder gar keinen Elternbeitrag, weil das Einkommen der
Familie unter der Einkommensgrenze lag. Für 366 Kinder war nach Berechnung des
Familieneinkommens nur ein anteiliger Elternbeitrag zu zahlen. Der finanzielle Aufwand für
die Ermäßigungen lag 2016 in der Stadt Leipzig bei 11.158.730 €.
3.3  Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen in den Elternbeiträgen gem. § 15
(1) SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für
Alleinerziehende, die tatsächlich ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle
Kinder aus Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine
Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens
mit einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben und
dort ihren Hauptwohnsitz haben (Ratsbeschluss vom 16.06.2010 und gültig ab 01.08.2010).
Unter diese Regelung fallen auch alle 3. und weiteren Kinder, welche gar keinen
Elternbeitrag für die Betreuung in einer Kindereinrichtung oder Tagespflege entrichten
müssen (Beispiel: 1. Kind Hort 25 h zahlt 62,62 €, 2. Kind Kindergarten 45 h zahlt abgesenkt
78,07 € und 3. Kind Krippe 45 h zahlt 0,00 € = Ersparnis 263,19 € für die Eltern lt. alten
Beiträgen). Im Jahr 2016 erhielten 23.790 Kinder eine Absenkung beim Elternbeitrag mit
einem Finanzaufwand für die Stadt Leipzig in Höhe von 10.054.178 €.
3.4  Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elternbeitrag mittels Bescheid
geltend gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen
Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Finanzierung der
laufenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf eine weitergehende Zusatz-
betreuung in Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden
Geldleistung, inclusive der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur
Altersvorsorge, erhoben. Den derzeit gültigen Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der
Kindertagespflege in der Stadt Leipzig entsprechend beträgt der Elternbeitrag je
Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen in den folgenden Betreuungsmodellen:
Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson: 2,15 €
Betreuung im Haushalt der Personensorgeberechtigten: 1,93 €
7/7
Betreuung in angemieteten Räumen: 2,19 €.

4.  Finanzielle Auswirkungen

In der Haushaltplanung für 2018 waren Mehrerträge/Minderaufwendungen durch höhere
Elternbeiträge veranschlagt, als diese dann im vergangenen Jahr durch den Stadtrat
beschlossen wurden. Daher weist die Planung der betreffenden Budgets einen Fehlbetrag in
Höhe von 1,15 Mio Euro aus. Ohne Anpassung der Elternbeiträge kann sowohl der benannte
Fehlbetrag, als auch die zusätzlichen Mehrerträge/Minderaufwendungen in Höhe von 2,05
Mio Euro nicht gedeckt werden.
5.   Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge einen entsprechenden
Passus enthalten. Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtungen der freien
Träger erfolgt durch die Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informationen vom
Amt für Jugend, Familie und Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kindertageseinrichtungen und die
Informationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Änderungen
in Kenntnis gesetzt.
6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Anhebung der Elternbeiträge
müssten die weiterhin steigenden Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen
sowie die laufende Geldleistung in Kindertagespflege ausschließlich über den Gemeinde-
anteil der Stadt Leipzig getragen werden. Diese zusätzlichen Mehraufwendungen/Minder-
erträge in Höhe von 2,05 Mio Euro können in den entsprechenden Budgets nicht gedeckt
werden und müssten zusätzlich dem AfJFB zur Verfügung gestellt werden.

Anlagen:
Anlage 1:  Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 29.04.2015
Anlage 2:  Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
Anlage 3a:  Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen und in Kindergärten
Anlage 3b:  Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort
Anlage 4:  Städtevergleich Leipzig und Dresden
Anlage 5: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.04.2018
Anlage 6:  Darstellung der Fälle und Kosten für Absenkungen und Ermäßigungen

Stadt Leipzig Anlage 1
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern i n Tageseinrichtungen (Gesetz über Kinderta-
geseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 29. April 2015
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beglei ten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebn is- und Erfahrungsmöglichkeiten über den Familienrah-
men hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und
Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persö nlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption.
Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestalt ung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrich-
tungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom  Staatsministerium für Kultus erstellt und weiterentw ickelt.
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betre uungsauftrag dient vor allem
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Sel bständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Le-
bensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeite n und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von Wis-
sen und Können, einschließlich der Gestaltung von Le rnprozessen.
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- u nd Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind ange-
messen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenz uwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die Arbeit
in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand d er Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und Entwick-
lungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsfor schung orientieren.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kind ertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorber eitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausp rägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und Feinmo-
torik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Auf merksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung sollen
im letzten Kindergartenjahr die für den Einzugsbereich zustä ndigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für zu-
sätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung wer den den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im Rahmen
des Landeszuschusses nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsmin isterium für Kultus wird ermächtigt, das Nähere zum
Inhalt und zur Organisation der Schulvorbereitung du rch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Beh inderung bedrohten Kinder in Kindertageseinrichtun-
gen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf  ist zu entsprechen.
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebie t sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditi onen bewahrt werden.
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kinder tageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und
Erziehung des Kindes in der Familie.
§ 3 Angebot
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bi s zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines Kin-
dergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtl ichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes Ange-
bot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unt er drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Grün den, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werde n.
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjah res kann die Gemeinde den Eltern die Bildung, Erzie-
hung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinr ichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei Kindern
ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung auch in
Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit ein verstanden sind.
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbare n Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Be-
treuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gew ünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle
und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünsc hten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumel den.
§ 15 Elternbeiträge
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung m it dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetz t. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben.
Absenkungen sind vorzusehen für:
1. Alleinerziehende und
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kinderta geseinrichtung oder Kindertagespflegestel-
le besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindes tens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergär-
ten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zule tzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Personal-
und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 betragen. In einer Gemei nde darf für die gleiche Betreuungszeit in der je-
weiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3
sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrü cklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des
Wunsch- und Wahlrechts nach § 4.
- 4 -
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 durch die Gemeinde Elternbeiträge er-
hoben, die denen für altersentsprechende Kindertageseinri chtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von Eltern-
beiträgen gemäß Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend für  die Kindertagespflege.
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertagesein richtungen bedingt sind, können gegenüber den Erzie-
hungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeira t geltend gemacht werden.
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat de m Träger der Einrichtung oder bei der Betreuung in Kinderta-
gespflege der Gemeinde den Betrag zu erstatten, um den die Elte rnbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt worden
sind. Er hat ferner auf Antrag den Elternbeitrag für Kindertages einrichtungen und Kindertagespflege zu übernehmen,
soweit die Belastung den Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SG B VIII nicht zuzumuten ist; Kosten nach Ab-
satz 4 hat er nur zu übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erz iehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen
Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
- 5 -
AfJFB
der Stadt Leipzig     Anlage 2
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.501,14 Euro
Erzieher pro Monat 4.501,14 Euro : 6 Kinder =   750,19  Euro
+ Sachkosten = 238,79 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat =  988,98 Euro
davon 23 %  Elternbeitrag/Platz/Monat =   227,47 Euro
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.501,14 Euro
Erzieher pro Monat 4.501,14 Euro :12,33 Kinder = 364,9 6 Euro
+ Sachkosten = 116,17 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat = 481,13 Euro
davon 30 %  Elternbeitrag/Platz/Monat = 144,34 Euro

Berechnung der Elternbeiträge  Horte
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.501,11 Euro
Erzieher pro Monat 4.501,11 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6  Std. Betreuung)      = 202,55 Euro
+  Sachkosten  64,47 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden Betreuung = 267,02 Euro
davon 30 %  Elternbeitrag/Platz/Monat =  80,11 Euro

- 6 -
AfJFB
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.501,14 Euro : 6 = 750,19 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      750,19 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat             750,19 Euro :   9 Std. = 83,35  Euro
für 1 Stunde               83,35 Euro    : 20 Tage = 4 ,17 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10. Stunde  50 % Personalkosten
              je Monat 50 % von        83,35 Euro
              je  Std.    50 % von          4,17 Euro
=
=
41,68 Euro
2,08 Euro
- Summe für die 11. Std . 75 % Personalkosten
               je Monat  75 % von      83,35 Euro
               je 55.Std. 75 % von       4,17 Euro
=
=
62,51 Euro
3,13 Euro
- Summe für die 10. und 11. Std.
                                    1 Monat = 104,19 Euro
                                    2 Stunden = 5,21 Euro
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.501,14 Euro      : 12,33 = 364,96 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      364,96 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat  364,96 Euro      :   9 Std. = 40,55 Euro
für 1 Stunde 40,55 Euro       : 20 Tage = 2,03 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten
je Monat 50 % von   40,55 Euro = 20,28 Euro
je Std. 50 % von        2,03 Euro = 1,01 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von    40,55 Euro = 30,41 Euro
je 55. Std. 75 % von   2,03 Euro = 1,52 Euro
- Summe für die 10. u. 11. Std.
1 Monat = 50,69 Euro
2 Stunden = 2,53 Euro
- 7 -
AfJFB
der Stadt Leipzig
                   Anlage 3 b
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.501,11 Euro : 20x 0,9 = 202,55 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      202,55 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde:
für 1 Monat      202,55 Euro :   6 Std. = 33,76 Euro
für 1 Stunde 33,76 Euro : 20 Tage = 1,69 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten
je Monat 50 % von 33,76 Euro = 16,88 Euro
je Std. 50 % von      1,69 Euro = 0,84 Euro
- Summe für die 8. Std . 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von 33,76 Euro = 25,32 Euro
je 8. Std. 75 % von  1,69 Euro = 1,27 Euro
- Summe für die 7. u. 8. Std.
1 Monat = 42,20 Euro
2 Stunden = 2,11 Euro
- 8 -
AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4

* Elternbeitrag
1. Kind Familie
- 10 -
Gemeinde/Stadt Bemerkung
KK 227,47 € 23%
Gültig ab 01.04.2018 KG 144,34 € 30%
Hort 80,11 € 30%
KK 212,81 € 23%
Gültig ab 01.09.2017 KG 146,02 € 30%
Hort 84,54 € 30%
* Elternbeiträge sind ausgewiesen 1. Kind Familie
Elternbeiträge
9/45 Stunden*
Prozentualer
Anteil Eltern
Leipzig
Dresden

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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 04384-NF-06-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff:
Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit
und Bürgerrechte"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
In BP 3 wird ergänzt:
Gleichrangig hierzu wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem sächsischen
Innenministerium im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Überwachungszentrums,
dem "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ), den Matthäikirchhof,
südlicher Teil, angrenzend an die „Runde Ecke“, als alternativen Standort vorzuschlagen.
Sachverhalt:
Der Zuzug des GKDZ in den südlichen Teil des Matthäikirchhofs stellt eine sinnvolle und
folgerichtige Nachnutzung des Areals dar. Der historisch wichtige Standort kann dadurch
geeignet und nachhaltig gemäß seiner Tradition einem aktuellen Bauprojekt zugewiesen
werden. Bereits vorhandene Infrastruktur ließe sich im Sinne der Erbauer verwenden und
weiterentwickeln.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04674-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.10.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm wird durch ein Programm zur
vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung ergänzt.
Vorangiges Programmziel ist es, einen Turnus von 12-15 Jahren für die Deckensanierung
aller Straßen mit entsprechendem Handlungsbedarf aufgrund Verkehrsbelastung zu
erreichen.
Das Programm wird erstmals für die seit 1990 grundhaft sanierten bzw. neu gebauten
Straßen erstellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Begründung zur Neufassung:

Es ist davon auszugehen, dass vor 1990 letztmalig sanierte Straßen nicht mehr im Wege der
Deckensanierung in ihrer Funktion sicherbar/wiederherstellbar sind. Außerdem sollte im
Ergebnis der Erarbeitung des ersten Programmes dieser Art auch ein erreichbares Ziel
stehen.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-04871-AW-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bauablauf Sanierung Max-Klinger-Gymnasium
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.10.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
zu Frage1:
Die Ausschreibungen für diese Baumaßnahme haben mit einem Vorlauf von 4 Monaten
begonnen. Wie geplant, erfolgte der Umzug der Unterrichtsmaterialien aus dem Haus 1 in
das Haus 2 der Max-Klinger-Schule und in das Interim in der Telemannstr. Vor den
Sommerferien.
Wiederverwendungsfähige Möbel wurden innerhalb der Ferien an andere Schulobjekte
umgesetzt. Danach wurde das Haus 1 in den Schulferien zur Schaffung von Baufreiheit
beräumt. Gleichzeitig begannen innerhalb des Schulgebäudes bauvorbereitende
Maßnahmen , wie z.B. Bauteil- und Bauzustandsuntersuchungen, die nicht von außen
sichtbar waren. Diese Untersuchungen werden für den Planungsvorlauf für die im Anschluss
an die energetische Sanierung folgende innere Sanierung benötigt. Nach diesen Vorarbeiten
begannen die auch nach außen sichtbaren Baumaßnahmen wie Beschilderung, Stellung
Bauzaun, Grünflächenrückschnitt, Rückbau, Sperrbügel Abbruch Treppe usw.
Zu Frage 2:
Das Max-Klinger-Gymnasium ist Bestandteil des Schulzentrum Grünau, bestehend aus den
Häusern 1 + 2, der 94. POS, Förderschule Grünau sowie eines durch alle Schulen genutzten
Zentralbaus. Die Entwurfsplanung für die Gesamtmaßnahme auf deren Grundlage im I.
Quartal 2018 ein Baubeschluss geplant ist, liegt Ende des Jahres vor. Konkrete Aussagen zu
Terminen erfolgen mit dem Baubeschluss. Die Fertigstellung der vorgezogenen
Fassadensanierung erfolgt bis 12/18 (gemäß Fördermittelfrist aus der VWV Investkraft Bund)
Zu Frage 3:
Siehe Pkt. 2 – wird mit dem Baubeschluss beantwortet.
2/2


text:
1/1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-04165-ÄA-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Freibeuter
Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft im Rahmen der Umsetzung des INSEK, welche bisher nicht
bebaubaren Grün- und Freiflächen mit geringem ökologischen Wert und integrierter Lage für
Bauvorhaben im Sozialbereich (Kitas, Schulen/Schulsporthallen usw.) aktiviert werden
können.
Bis Ende IV. Quartal 2017 2018 wird der Ratsversammlung ein entsprechender Prüfbericht
mit Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 04816-NF-01-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Unbefristete Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 09.01.2018 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung 09.01.2018 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit 16.01.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 16.01.2018 Vorberatung
Ratsversammlung 31.01.2018 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Für die Beantragung von Sondernutzungserlaubnissen gelten das Straßengesetz für den
Freistaat Sachsen (SächsStrG) sowie die Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung). Eine Sondernutzung beinhaltet eine zeitliche Beschränkung des
Gemeingebrauchs der Straße durch den Sondernutzer. Der Rechtsnatur der Sondernutzung
ist immanent, dass sie nicht dauerhaft ist, denn dies käme dem Wegfall der Fläche als
öffentliche Verkehrsfläche gleich. Sondernutzungserlaubnisse sind daher gemäß § 18 Abs. 2
SächsStrG i.V.m. § 2 Abs. 4 sowie § 3 Abs. 3 der Sondernutzungssatzung zeitlich und
räumlich auf das begründete Maß zu beschränken und stets befristet und/ oder auf Widerruf
zu erteilen.
In der Begründung des Antrags auf unbefristete Erlaubnisse wird im Wesentlichen auf den
Umfang der jeweils vorzulegenden Unterlagen abgestellt.
Dem Bedürfnis, nicht für jede Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis wieder dieselben
Unterlagen beifügen zu müssen, wird bereits Rechnung getragen. Das gemäß § 3 Abs. 1
der Sondernutzungssatzung vorgesehene vereinfachte Verfahren im Verlängerungs-/ Wie-
derholungsfall wird in der Praxis angewendet.
Für die Neubeantragung von Freisitzen (Gaststätten) beim Ordnungsamt sind i.d.R. lediglich
das entsprechende Antragsformular und eine Lageskizze durch den Antragsteller vorzu-
legen. Ab dem zweiten Jahr der Beantragung wird bei gleicher Beantragung von einem
Bestandsfreisitz ausgegangen und ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Hierzu ist
lediglich das Antragsformular bei der zuständigen Behörde (Gewerbebehörde) einzureichen.
Eine erhebliche Reduzierung des Aufwandes besteht für den Antragsteller außerdem, wenn
er die Erlaubnis für das gesamte Jahr beantragt, d. h. nicht nur saisonbezogen. Diese
Möglichkeit wird derzeit auch seitens der Antragsteller genutzt.
Gleiches gilt für die Erteilung von Werbeaufstellern, Werbefahnen und Beachflags beim
Verkehrs- und Tiefbauamt. Auch hier ist im zweiten Jahr lediglich ein Verlängerungsantrag
zu stellen und Auskunft darüber zu geben, ob sich gegenüber dem Vorjahr Standort oder
Firmierung geändert haben.
Die geübte Verwaltungspraxis spiegelt das gesetzliche Leitbild der zeitlich beschränkten
Sondernutzungserlaubnis wider. Durch die Befristung wird bereits bei Erteilung der Erlaubnis
explizit deutlich, dass eine dauerhafte Nutzung tatsächlich nicht zulässig ist. Damit wird dem
Anschein der dauerhaften Entziehung und damit der faktischen Entwidmung der öffentlichen
Verkehrsfläche entgegen gewirkt.
Werden Sondernutzungserlaubnisse statt als befristete als widerrufliche
Sondernutzungserlaubnisse erteilt, erschwert dies den gerechten Intessenausgleich der
unterschiedlichen Antragsteller und erhöhen erheblich den Verwaltungsaufwand, da
zusätzliche Entscheidungen zu treffen und zusätzliche Bearbeitungen von Bescheiden
erfolgen müssen.
Eine Befristung bis maximal zum Ende des Kalenderjahres erfolgt auch deshalb, da im
Vorfeld und im Falle der hier geforderten unbefristeten Erlaubniserteilung nicht geprüft
werden kann, wie sich evtl. Baumaßnahmen, Leitungsverlegungen, Veranstaltungen u.Ä.
entwickeln.
Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen sind stets die Belange des
Gemeingebrauchs als auch anderer Sondernutzer abzuwägen. Diese dürfen nicht von
vornherein auf Dauer ausgeschlossen werden. Es widerspräche auch der Ausgleichs- und
Verteilungsfunktion, die gerade durch die zeitliche Beschränkung gewährleistet sein soll.
4/4
Mit befristet erteilten Sondernutzungserlaubnissen kann konkret und somit auch verbindlich
gegenüber den Antragstellern agiert werden. Das Risiko kurzfristiger Widerrufe entfällt
nahezu, da der Beurteilungszeitraum überschaubar bleibt und somit auch für den
Antragsteller berechenbarer ist.
Die Erteilung als befristet oder widerruflich liegt im Ermessen der Stadt Leipzig. Ein
Anspruch auf unbefristete Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis besteht nicht.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass zeitlich unbeschränkte und nur widerrufliche
Sondernutzungserlaubnisse nachteilig sind, da sie den Verwaltungsaufwand erheblich
erhöhen und für die Antragsteller die Dauer ihrer Erlaubnis unberechenbarer ist, den
Interessen der Antragsteller auf Verwaltungsvereinfachung aber durch das vereinfachte
Verlängerungsverfahren Rechnung getragen wird.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5
Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04961
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Bioabfallvergärungsanlage am Standort Cröbern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Verwaltungsausschuss 29.11.2017 Information zur Kenntnis
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/5
Sachverhalt:
Bioabfallvergärungsanlage am Standort Cröbern
1. Ausgangssituation
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) besteht aus den
Verbandsmitgliedern Stadt Leipzig und Landkreis Leipzig. Der ZAW ist als öffentlich-
rechtlicher Entsorgungsträger grundsätzlich für die ordnungsgemäße Entsorgung von
Bioabfällen aus privaten Haushaltungen aus dem Verbandsgebiet zuständig. Dies ergibt sich
aus den Regelungen in § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), § 4 Abs. 4 Sächsisches
Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) sowie § 2 der Verbandssatzung.
Dem ZAW sind danach ausnahmslos alle überlassungspflichtigen Abfälle zur Entsorgung zu
überlassen. Ausnahmen gelten nur für solche Abfallfraktionen, für die die Verbandsmitglieder
ausdrücklich eine andere Entsorgungszuständigkeit vereinbart haben (§ 4 Abs. 3
SächsABG).
Die Stadt Leipzig hat die Getrenntsammlung von Bioabfällen bereits umgesetzt und entsorgt
derzeit die Bioabfallmengen in eigener Regie. Eine Rückübertragung der
Entsorgungsaufgabe vom ZAW an die Stadt Leipzig liegt allerdings nicht vor.
Im Landkreis Leipzig wurden bzw. werden derzeit die Bioabfälle noch nicht als getrennte
Abfallfraktion erfasst und eingesammelt. Vielmehr werden diese Abfallbestandteile
zusammen mit dem Restabfall gesammelt und in der Mechanisch-Biologischen
Abfallbehandlungsanlage Cröbern (MBA) behandelt. Mit Hinblick auf die gesetzlichen
Pflichten (§ 11 KrWG) steht der Landkreis Leipzig aber vor der Einführung eines Systems zur
getrennten Sammlung der Bioabfälle.
2. Veranlassung
2.1    Rechtliche Rahmenbedingungen
Die gesetzliche Anforderung (§ 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz) einer hochwertigen Verwertung
von Bioabfällen sowie die geplante Novellierung der TA Luft (Allgemeine Verwaltungsvor-
schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zur Reinhaltung der
Luft) bilden den Handlungsrahmen.
Derzeit werden die getrennt gesammelten Bioabfälle der Stadt Leipzig vorrangig kompostiert.
Für die Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen hochwertigen Verwertung von
Bioabfällen (§ 8 KrWG) kommt ausschließlich eine Vergärung nach Stand der Technik in
Betracht.
Die novellierte TA Luft wird die derzeit genutzte offene Mietenkompostierung auf Grund
neuer Emissionsgrenzwerte künftig ausschließen.
2.2 Umsetzung strategischer Ziele beim ZAW und seiner Tochtergesellschaft
Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV)
Nach der Rekommunalisierung der WEV im Jahr 2015 können nunmehr strategische Ziele
umgesetzt werden, die vor allem der Ausfinanzierung der Rekultivierungs- und
4/5
Nachsorgeverpflichtungen der Zentraldeponie Cröbern dienen und um finanzielle
Belastungen des ZAW oder seiner Mitglieder künftig auszuschließen.
Die Investition eines Teils der bisher gebildeten Rückstellungen bei der WEV in eine
Vergärungsanlage ermöglicht eine solide Kapitalverzinsung.
2.3    Beitrag zur Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogramms
Die Stadt Leipzig hat im Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 bis 2020 als höchste
Priorität die Senkung der CO2-Emissionen festgeschrieben und hier die Verwertung von
Bioabfällen aufgenommen:
„Der Ausbau von dezentralen erneuerbaren Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen muss
einen neuen Schub erhalten. Der Schwerpunkt sollte beim weiteren Ausbau der
Solarthermie, Photovoltaik, Geothermie und Umweltwärme, sowie der Verwertung von Bio-
und Grünabfällen gesehen werden.“
3. Auslegung/Zeitschiene
Die Vergärungsanlage wird für eine Annahmemenge von 35.000 t/a technisch ausgelegt.
Dies entspricht einer Verarbeitungskapazität für einen Mengenanfall an Bioabfällen von ca.
40 kg je Einwohner (im Verbandsgebiet des ZAW) jährlich und liegt damit im unteren Bereich
des Erwartbaren. Mit dieser konservativen Mengenplanung wird sichergestellt, dass keine
überdimensionale Anlage errichtet wird.
Die Genehmigungsplanung wird voraussichtlich für eine Menge um 42.000 t/a erfolgen, um
auf Mengenschwankungen reagieren zu können. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf
ca. 16 Mio. € (netto) und wird von der WEV vollständig aus Eigenmitteln finanziert.
Die Behandlungskosten in der Vergärungsanlage betragen ca. 70 €/t (netto).
Die exakte Ermittlung des Behandlungsentgeltes erfolgt über eine LSP-Kalkulation
(Gebühren- und Preisrecht).
Nach Realisierung des Projektes (Planungen, Genehmigungsverfahren, Bau- und
Inbetriebnahmephase) wird die Übernahme der Bioabfälle in die Vergärungsanlage ab
01.01.2020 erfolgen.
5/5
4. Erforderliche Gremienbefassungen
Eine Beschlussfassung im Stadtrat der Stadt Leipzig ist nicht erforderlich und nicht
vorgesehen.
Es ist geplant, den Grundsatzbeschluss durch die Verbandsversammlung des ZAW am
18.12.2017 zu fassen. Anschließend soll eine Erörterung und die Beschlussfassung im
Aufsichtsrat der WEV und gegebenenfalls in der Gesellschafterversammlung WEV erfolgen.
Die Information an den Fachausschuss Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig erfolgte in
der Sitzung am 26.09.2017.
Eine umfassende Informationsveranstaltung des ZAW wurde am 05.10.2017 durchgeführt.
Einladungen ergingen an die Mitglieder der Verbandsversammlung des ZAW und an die
Mitglieder des FA Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig. Die entsprechenden Gremien des
Landkreises Leipzig wurden ebenfalls eingeladen.
Eine Information an den Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss der Stadt Leipzig
erfolgt in der Sitzung am 29.11.2017.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01213-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung vom 16.09.2015

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungsatzung
vom 16.09.2015 gemäß Anlage 1.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge ab
2018   1.100.122.1.02/
33212000
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung hat mit Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. -03578-NF-02-ÄA-03
die Verwaltung beauftragt, eine Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung mit
folgendem Inhalt vorzulegen:

a.
Ergänzung Anlage1 Gebührentarif

2.1 Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt zu beantragen sind:

       Zone A  Zone B Zone C

4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten
    Freisitzen 1 Stück/20 qm/pro angefangenem Monat
          30 €   25 €             20 €
b.
Aufgrund dieser Änderung ist eine Ergänzung in § 3 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung zur
Klarstellung wie folgt aufzunehmen:

…Freisitzen,  soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige Regelung
enthalten ist.

Demgemäß wird eine einzige materielle Änderung und eine klarstellende redaktionelle
Änderung zum Beschluss durch die Ratsversammlung vorgelegt.

Mit der Änderung wird ein neuer Gebührentatbestand mit einer Flächenbegrenzung für
Heizstrahler eingeführt. Bislang wurden für Heizstrahler auf Freisitzen keine
Sondernutzungsgebühren erhoben. Tatsächlich wird aber eine Fläche doppelt in Anspruch
genommen, so dass auch für jede Sondernutzungsart eine gesonderte Gebühr erhoben
werden kann. Unabhängig von ihrer Betriebsart verlängern Heizstrahler die Ausnutzbarkeit
von Freisitzen in den kälteren Jahreszeiten und liegen damit im wirtschaftlichen Interesse der
Gaststättenbetreiber. Die Freisitzsaison wird damit verlängert, so dass sich auch insoweit die
Einwirkung auf den Gemeingebrauch verlängert. Gemäß § 21 Abs. 1 S. 2 SächsStrG sind
bei der Bemessung der Gebühren Art und Ausmass der Einwirkung auf die Straße und den
Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interessse des Gebührenschuldners zu
berücksichtigen. Die hier in der Änderung vorgeschlagene und vom Stadtrat bereits
bestätigte Gebührenhöhe entspricht diesen Grundsätzen. Auch in Gesamtbetrachtung des
Tarifgefüges der Sondernutzungssatzung ist die Höhe angemessen.

Die v.g. Änderung wird zu Mehreinnahmen führen, da die Satzung Auswirkung auf ca. 500
Freisitze im öffentlichen Verkehrsraum hat. Es ist jedoch nicht einschätzbar, in welchem
Umfang die Gaststättenbetreiber von der Aufstellung von Heizstrahlern Gebrauch machen.
Eine Prognose der Mehreinnahmen ist deshalb nicht möglich.

Die Einnahmen werden beim Ordnungsamt unter dem Kontierungselement 1.100.122.1.02
und dem Sachkonto 33212000 gebucht.

Anlage:
1. Änderung Sondernutzungssatzung

Stadt Leipzig Anlage 1
1. Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 16.09.2015
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am …....... auf Grundlage des § 8 des Bundesfernstraßen -
gesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt
geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14.08.2017 (BGBl. S.3122), der §§ 18 und 21 des
Straßengesetzes  für  den  Freistaat  Sachsen  (Sächsisches  Straßengesetz-SächsStrG)  vom
21.01.1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.02.2016
(SächsGVBl. S. 78), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 652) die 1.Satzung zur Änderung der
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) vom 16.09.2015, bekannt gemacht im
Leipziger Amts-Blatt am 03.10.2015, beschlossen.
§ 1 Änderungen
(1)
Anlage 1 der Sondernutzungssatzung „Gebührentarif“ wird nach Ziffer 2.1 Punkt 3 um folgenden
Punkt ergänzt:
Zone A Zone B Zone C
   30 €    25 €   20 €
4. Heizstrahler jeglicher Art in konzessionierten Freisitzen
1 Stück/20 m²/pro angefangenem Monat
(2)
§ 3 Abs. 5 letzter Satz wird zur Klarstellung ergänzt:
...Freisitzen, soweit unter Punkt 2.1 des Gebührentarifs keine anderweitige Regelung enthalten ist.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den................................................................
Burkhard Jung
Oberbürgermeister