text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01629
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff
Verfahren zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die vorgeschlagene Wahlordnung zur indirekten Wahl der
Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, entsprechend
Anlage 1.

2. Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung für den gewählten Migrantenbeirat
entsprechend Anlage 2.

3. Der Stadtrat setzt den Wahltag spätestens vier Monate vor dem Wahltag fest.

4. Die im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl entstehenden überplanmäßigen
Aufwendungen im Haushaltsjahr 2016 werden unterjährig bereitgestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme
zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Sachverhalt:

 In der Ratsversammlung vom 15.10.2014 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit
dem Migrantenbeirat bis Ende des 2. Quartals 2015 ein Verfahren zu entwickeln, durch das die
Mitglieder des Migrantenbeirates, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, in direkter Wahl
bestimmt werden können. Ein Verwaltungsvorschlag für die Wahlordnung und die Geschäftsordnung
wurden in der Sitzung des Migrantenbeirats am 06.03.2015 diskutiert und erste Änderungswünsche
aufgenommen. Nach der Konstituierung des Beirats für die VI. Wahlperiode wurde die Diskussion -
in neuer Besetzung - am 08. 05.2015 fortgesetzt. Die abschließende Abstimmung zur Wahlordnung
und zur Geschäftsordnung erfolgte in der Sitzung des Migrantenbeirats am 09.07.2015. Im
Nachgang zu dieser Sitzung wurden bei der Wahlordnung lediglich redaktionelle
Änderungen/Ergänzungen im § 2 Absatz 2 und § 10 Absatz 2, sowie geringfügige Streichungen
vorgenommen, die einer besseren Lesbarkeit und Klarheit bzw. der Vermeidung von inhaltlichen
Doppelungen dienen.

Im Ergebnis können nun die Entwürfe der Wahlordnung und der Geschäftsordnung der
Ratsversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden.

zu Beschlusspunkt 1.:
Voraussetzung für eine Wahl ist eine durch den Stadtrat zu beschließende Wahlordnung, in der
alle notwendigen Festlegungen getroffen werden - zur Wahlberechtigung, zur Wählbarkeit und zum
Ablauf des gesamten Wahlverfahrens.

Beim in der Anlage 1 vorgeschlagenen Wahlverfahren wird berücksichtigt, dass im
Einwohnermelderegister, welches die Grundlage für jede Art eines Wählerverzeichnisses darstellt,
zwar Angaben über die Staatsangehörigkeit vorhanden sind, aber nicht über einen
Migrationshintergrund bei deutschen Staatsangehörigen. Daraus ergibt sich, dass nur Ausländer von
Amts wegen in ein Wählerverzeichnis aufgenommen werden können, alle Deutschen mit
Migrationshintergrund müssten zunächst einen Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis
stellen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können.

Eine Besonderheit stellt der Vorschlag dar, eingebürgerten Einwohnern und ihren Nachkommen bis
zwei Generationen (Enkel von eingebürgerten Einwohnern) die Möglichkeit zur Aufnahme in das
Wählerverzeichnis zu eröffnen. Der Migrantenbeirat hat großen Wert auf diese Option gelegt, da
man der Überzeugung ist, dass gerade bei der die 2. und 3. Generation die Identitätsfindung oft
schwer ist und man sich häufig als Ausländer fühlt. Zugleich verfüge aber die 2. und 3. Generation in
der Regel über ausgeprägte Sprach- und weitgehende kulturellen Kenntnisse sowohl über das
Herkunftsland aus dem Familienkreis als auch über die deutsche Mehrheitsgesellschaft durch
Schule, Arbeit, usw., die sich als Grundlage für die Arbeit im Beirat und als Vorbild für die Integration
eignen.

zu Beschlusspunkt 2.:
Die in der Anlage 2 vorgeschlagene Geschäftsordnung entspricht – bis auf redaktionelle
Änderungen - weitestgehend der bisherigen, mit der man seit 2009 gute Erfahrungen gemacht hat.

zu Beschlusspunkt 3.:
Dieser Punkt entspricht dem o.g. Ratsbeschluss.

zu Beschlusspunkt 4.:

Durch das Amt für Statistik und Wahlen wurde folgende Kostenschätzung vorgenommen:

Sachkosten
Z.Z. gibt es in Leipzig ca. 35 000 Ausländer über 18 Jahre (Zunahme im 1. Halbjahr 2015: ca.
2.000), die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufzunehmen sind und denen somit die

kompletten Briefwahlunterlagen zuzuschicken sind. Die Erstellung dieser Unterlagen incl.
Kuvertierung und Versand wird ausgeschrieben. Die zu erwartenden Kosten sind je nach Anbieter
sehr unterschiedlich, dürften aber 2,00 € pro Wahlberechtigten nicht übersteigen, d.h. 70.000 € für
alle wahlberechtigten Ausländer.
Es gibt keine gesicherte Vermutung/Schätzung, wie viele Deutsche auf Antrag in das
Wählerverzeichnis aufgenommen werden, bei vielleicht 2.000 Aufnahmen würden 4.000 €
hinzukommen.
Die Kosten für die Rücksendung der Wahlbriefe sind ebenfalls kaum kalkulierbar, da die
Wahlbeteiligung nur schwer einschätzbar ist. Sollte die Wahlbeteiligung bei 25 % liegen, würde dies
bedeuten, dass die Rücksendung von 9.250 Briefen zu bezahlen ist. Dafür sollten ca. 10.000 €
eingeplant werden.
Für die Bearbeitung der Anträge zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis und die Erstellung von
Briefwahlunterlagen für diese Personen ist die Einrichtung von PC-Arbeitsplätzen (PC mit MESO-
Wahlkomponente sowie Drucker) erforderlich.
Die für die Wahlergebnisermittlung erforderliche technische Ausstattung sollte im Amt für Statistik
und Wahlen vorhanden sein.
Insgesamt müssen 100.000 € für die Wahl (ohne Personalkosten) kalkuliert werden. Damit dürfte
auch genügend Reserve bei einer weiter stark steigenden Ausländerzahl und/oder einer höheren
Wahlbeteiligung als angenommen vorhanden sein.

Personalbedarf
Personalbedarf und -kosten werden hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aufnahme in das
Wählerverzeichnis auf Antrag erwartet. Bei einem geschätzten durchschnittlichen Aufwand von 10
Minuten pro Fall, bedeutet das bei 2.000 Fällen insgesamt 20.000 Minuten bzw. 333 Stunden oder
zwei Personenmonate. Hinzu kommen weitere, nicht konkret einschätzbare Personalaufwendungen
von maximal einem Personenmonat. Insgesamt besteht demnach ein Personalbedarf von ca. drei
Personenmonaten.
Die personelle Absicherung der Wahl des Migrantenbeirates ist noch zu klären.

Öffentlichkeitsarbeit

Darüber hinaus sollen die dem Migrantenbeirat jährlich zur Verfügung stehenden Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 2.100 € einmalig für 2016 um 5.000 € erhöht werden, die für die
öffentliche Information über und Werbung für die Wahl verwendet werden sollen.

Anlagen:

1 – Entwurf Wahlordnung
2 – Entwurf Geschäftsordnung
Entwurf
Wahlordnung für den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
§ 1 Wahlgrundsätze
(1) Die für die vom Stadtrat zu bestätigenden Vorschläge für die Mitglieder des
Migrantenbeirates werden von den nach § 2 wahlberechtigten Personen in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt als Mehrheitswahl. Es können nur Personen gewählt werden.
(3) Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt.
(4) Der Stadtrat setzt den Wahltag spätestens vier Monate vor dem Wahltag fest.
(5) Geschäftssprache ist deutsch.
§ 2 Aktives Wahlrecht
(1) Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr
vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig
gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3 ausgeschlossen sind.
2) Wahlberechtigt sind auf Antrag gemäß § 10 Absatz 2
1. ausländische Staatsangehörige, die neben einer ausländischen die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen,
2. eingebürgerte Einwohner und ihre Nachkommen bis zwei Generationen (Enkel von
eingebürgerten Einwohnern),
3. Aussiedler und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, deren
Zuwanderung in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach 1949
erfolgte,
4. deutsche Staatsangehörige mit mindestens einem ausländischen Elternteil,die am
Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht nach § 3
ausgeschlossen sind.
(3) Liegen mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten vor, kann das Wahlrecht nur einmal
wahrgenommen werden.
§ 3 Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1. wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2. für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach deutschem Recht
nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenbereich
des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst.
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3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 i.V.m. § 20 des Strafgesetzbuches in einem
psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 4 Passives Wahlrecht
(1) Wählbar ist jede nach § 2 wahlberechtigte Person, die am Wahltag seit mindestens sechs
Monaten mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig gemeldet ist.
(2) Nicht wählbar ist,
1. wer nach § 3 vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist,
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt.
§ 5 Ausübung des Wahlrechts
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
§ 6 Wahlorgane
Wahlorgane sind der Wahlleiter und der Wahlausschuss.
§ 7 Wahlleiter
Wahlleiter ist der Oberbürgermeister oder ein von ihm benannter Mitarbeiter der
Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister benennt außerdem einen stellvertretenden
Wahlleiter aus dem Referat für Migration und Integration.
§ 8 Wahlausschuss
(1) Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter, dem stellvertretenden Wahlleiter sowie
aus fünf Beisitzern, die der Wahlleiter auf Vorschlag des Migrantenbeirates beruft. Für jeden
Beisitzer wird durch den Wahlleiter eine Stellvertretung berufen, die ebenfalls durch den
Migrantenbeirat vorzuschlagen ist.
(2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge
und legt die Reihenfolge auf dem Stimmzettel fest. Er ermittelt das Wahlergebnis, stellt
dieses fest und entscheidet über das Einsprüche gegen das Ergebnis. Der Wahlvorstand
entscheidet über die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge und weist die Sitze an die
Bewerber zu.
(3) Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er ist ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienen Beisitzer beschlussfähig. Der Wahlausschuss trifft
seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des
Wahlleiters den Ausschlag.
(4) Der Wahlleiter bestimmt Zeit und Ort der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer unter
Übersendung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Zeit, Ort und Gegenstand der
Verhandlung sind öffentlich bekannt zu machen.
2
(5) Der Wahlleiter bestimmt einen Schriftführer, der über die Verhandlung eine Niederschrift
anfertigt. Der Schriftführer ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Mitglied des
Wahlausschusses ist. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter den anwesenden Beisitzern sowie
vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 9 Wahlgebiet
Wahlgebiet ist das Stadtgebiet.
§ 10 Wählerverzeichnis
(1) Es wird ein Wählerverzeichnis geführt, in dem die Wahlberechtigten eingetragen werden.
(2) In das Wählerverzeichnis werden alle nach § 2 Absatz 1 wahlberechtigten Personen von
Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor dem Wahltag feststeht, dass sie
wahlberechtigt sind. In das Wählerverzeichnis werden außerdem alle nach § 2 Absatz 2
wahlberechtigten Personen auf Antrag eingetragen, wenn der Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis mit den erforderlichen Nachweisen fristgerecht bis zum 16. Tag vor dem
Wahltag bei der Stadt Leipzig gestellt worden ist.
(3) Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis 16. Tag vor dem Wahltag gemäß § 4 Absatz 2
des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes bei der Stadt Leipzig zur Einsicht bereitgehalten.
Die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist vom Wahlleiter rechtzeitig öffentlich bekannt zu
machen.
§ 11 Wahlbenachrichtigung
(1) Jede wahlberechtigte Person erhält spätestens am 21. Tag vor der Wahl eine
Benachrichtigung darüber, dass sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Personen, die erst nach dem 21. Tag, spätestens aber am 16. Tag vor der Wahl einen
Antrag zur Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 2 Absatz 2 stellen, erhalten die
Benachrichtigung nach der Eintragung.
(3) Zusammen mit der Wahlbenachrichtigung erhalten alle wahlberechtigten Personen die
kompletten Briefwahlunterlagen.
§ 12 Berichtigung und Abschluss des Wählerverzeichnisses
(1) Einsprüche wegen der Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können innerhalb der
Einsichtfrist, gegen die Ablehnung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bis
zum 13. Tag vor dem Wahltag schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Leipzig
eingelegt werden.
(2) Über die Einsprüche entscheidet die Stadt Leipzig. Richtet sich der Einspruch gegen die
Eintragung einer anderen Person, so ist dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur
Äußerung zu geben. Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person innerhalb von drei
Tagen Beschwerde beim Wahlleiter einlegen. Der Wahlleiter hat über die Beschwerde
spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden.
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(3) Das Wählerverzeichnis wird am 2. Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, abgeschlossen. Dabei ist
die Anzahl der Wahlberechtigten festzustellen und auf einem Abschlussblatt durch den
Wahlleiter zu beurkunden.
§ 13 Briefwahl
(1) Die Wahl wird ausschließlich als Briefwahl auf postalischem Weg durchgeführt.
(2) Alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten die
Briefwahlunterlagen ohne weitere Antragstellung. Zu den Briefwahlunterlagen gehören:
1. der Wahlschein, welcher zugleich auch Wahlbenachrichtigung ist,
2. der amtliche Stimmzettel,
3. ein Stimmzettelumschlag,
4. ein Briefwahlumschlag,
5. ein Merkblatt zur Briefwahl.
(3) Verlorene Wahlscheine/Briefwahlunterlagen werden nicht ersetzt. Versichert eine
wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der von der Stadt Leipzig ausgestellte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein
neuer Wahlschein ausgestellt werden, der nicht zugegangene Wahlschein ist für ungültig zu
erklären.
(4) Die Rücksendung des Wahlbriefes ist für die Briefwähler kostenfrei.
(5) Für die Wahlergebnisermittlung werden nur die Wahlbriefe berücksichtigt, die bis zum
Wahltag, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingegangen sind.
§ 14 Wahlvorschläge
(1) Der Wahlleiter fordert spätestens am 90. Tag vor der dem Wahltag durch öffentliche
Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind
spätestens bis zum 66. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, beim Wahlleiter einzureichen.
(2) Wahlvorschläge können eingereicht werden von
1. eingetragenen Vereinen, denen mindestens drei gemäß § 2 wahlberechtigte Mitglieder
angehören
2. Wählergruppen aus zumindest zwei nach § 2 bestehenden wahlberechtigten Mitgliedern,
3. Einzelbewerber, die nach § 2 wahlberechtigt sind.
Jeder Einreicher kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
(3) Für die Wahlvorschläge und die sonstigen nach dieser Wahlordnung erforderlichen
Erklärungen sind einheitliche Formblätter zu verwenden, die vom Wahlleiter zur Verfügung
gestellt werden. Der Wahlleiter weist in der Aufforderung zur Einreichung auf dieses
Erfordernis sowie die notwendige Einhaltung der in dieser Wahlordnung festgelegten
Formvorschriften hin. Die Eintragungen sind in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen
Buchstaben vorzunehmen.
(4) Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder für den
Migrantenbeirat zu wählen sind.
(5) Die Nominierung der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag
erfolgen durch den Einreicher.
4
(6) Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:
1. Bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 1 den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung des
Vereins,
bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 2 den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der
Wählergruppe,
bei Wahlvorschlägen nach Absatz 2 Pkt. 3 den Vor- und Familiennamen des
Einzelbewerbers..
Wahlvorschläge gemäß Absatz 2 Pkt. 2 dürfen keine Namen und Kurzbezeichnungen
verwenden, die mit dem Namen oder der Kurzbezeichnung eines zur Einreichung von
Wahlvorschlägen berechtigten Vereins verwechselt werden können.
2. Familien- und Vorname(n), ggf. akademischer Grad (entsprechend Melderegistereintrag),
Geburtsdatum, Geschlecht, Beruf oder Stand, Wohnanschrift der Bewerber.
(7) Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.
(8) Für jeden im Wahlvorschlag aufgeführten Bewerber ist auf den entsprechenden
Formblättern eine Erklärung einzureichen, dass er
1. der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt,
2. die in § 4 benannten Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllt.
Die Zustimmungserklärung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr zurück
genommen werden.
(9) Die Wahlvorschläge müssen von so vielen Wahlberechtigten unterschrieben sein
(Unterstützungsunterschriften) wie Migrantenbeiratsmitglieder zu wählen sind. Jeder
Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Die
Unterstützer müssen Familien- und Vorname(n), Geburtsdatum und Wohnanschrift angeben.
Die Unterzeichnung des eigenen Wahlvorschlages durch Bewerber ist nicht unzulässig.
(10) In jedem Wahlvorschlag soll eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter benannt
werden. Diese sind berechtigt, bis zum Ablauf der Einreichungsfrist verbindliche Erklärungen
zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Fehlt die Angabe, so sind der Erst-
und Zweitunterzeichner die Vertrauensperson und deren Stellvertreter.
(11) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Einreichungsfrist durch gemeinsame
schriftliche Erklärung der Vertrauenspersonen zurückgezogen werden.
(12) Zur Wahl werden Wahlvorschläge nach Absatz 2 Pkt. 1und 2 nur zugelassen, wenn sie
abwechselnd mit Frauen und Männern bzw. Männern und Frauen besetzt sind.
§ 15 Ungültige Wahlvorschläge
(1) Ungültig sind Wahlvorschläge
1. wenn sie nicht rechtzeitig beim Wahlleiter eingereicht worden sind,
2. wenn nicht die vom Wahlleiter zur Verfügung gestellten einheitlichen Formblätter
verwendet worden sind,
3.wenn sie nicht die erforderliche Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften enthalten,
4. wenn es sich um einen nicht nach § 14 Absatz 2 berechtigten Einreicher handelt,
5. wenn Wahlvorschläge nicht abwechselnd mit Frauen und Männern oder Männern und
Frauen besetzt sind.
(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge
1. wenn darin nicht wählbare Personen aufgeführt sind,
5
2. wenn sie nicht die für die Bewerber vorgeschriebenen Angaben enthalten oder diese nicht
lesbar sind,
3. wenn sie mehr Bewerber enthalten als zulässig sind und zwar hinsichtlich der über die
zulässige Zahl hinaus vorgeschlagenen Bewerber,
4. wenn Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt sind,
5. wenn für Bewerber die Zustimmungserklärung und/oder die Bestätigung der
Wählbarkeitsvoraussetzungen fehlt.
Vorgeschlagene Personen, auf die einer der genannten Punkte zutrifft, werden im
Wahlvorschlag bzw. in allen Wahlvorschlägen gestrichen. Ggf. muss der Wahlvorschlag dann
durch Nachrücken so geändert werden, dass die abwechselnde Besetzung mit Frauen und
Männern bzw. Männern und Frauen wieder erreicht wird.
§16 Mängelbeseitigung
(1) Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge unverzüglich. Stellt er Mängel fest, so fordert er
die Vertrauensperson auf, diese Mängel bis zum Ende der Einreichungsfrist zu beseitigen.
(2) Zur Überprüfung der Gültigkeit der Wahlvorschläge können die Vertrauenspersonen
beigezogen werden.
§ 17 Zulassung der Wahlvorschläge
(1) Der Wahlausschuss tritt spätestens am 58. Tag vor der Wahl zusammen und beschließt,
ob die eingereichten Wahlvorschläge gültig sind.
(2) Der Wahlausschuss stellt die Reihenfolge der Wahlvorschläge für den Stimmzettel fest.
(3) Hat der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so
hat er diese Entscheidung der Vertrauensperson unverzüglich unter Angabe der Gründe
mündlich oder schriftlich mitzuteilen.
(4) Gegen die Entscheidung kann binnen drei Tagen nach der Entscheidung Beschwerde
beim Wahlleiter eingereicht werden. Über die Beschwerde entscheidet der Wahlleiter
spätestens am 51. Tag vor der Wahl.
§ 18 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Spätestens am 44. Tag vor der Wahl macht der Wahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge
öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält neben der Bezeichnung des
Wahlvorschlages je Bewerber folgende Angaben: Familien- und Vorname(n), ggf.
akademischer Grad, Beruf oder Stand, Geburtsjahr.
§ 19 Stimmzettel
(1) Der Stimmzettel wird in deutscher Sprache verfasst.
(2) Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihrem Namen und ihrer
eventuellen Kurzbezeichnung sowie den in diesen Wahlvorschlägen enthaltenen Angaben
über die Bewerber. Je Bewerber werden auf dem Stimmzettel angegeben: Familien- und
Vorname(n), ggf. akademischer Grad, Geburtsjahr, Beruf oder Stand.
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Auf dem Stimmzettel werden die Wahlvorschläge in der alphabetischen Reihenfolge ihrer
Namen aufgeführt, Einzelbewerber nach § 14 Absatz 2 werden am Ende des Stimmzettels in
alphabetischer Sortierung der Familiennamen aufgeführt.
Der Stimmzettel enthält je Bewerber drei Felder für die Kennzeichnung.
§ 20 Stimmabgabe
(1) Die Wahl wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt.
(2) Alle wahlberechtigten Personen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten die
Briefwahlunterlagen bis zum 21. Tag vor der Wahl auf dem Postweg. Die Zusendung erfolgt
an die Adresse der Hauptwohnung.
(3) Jeder Wähler hat drei Stimmen. Die Stimmen können für einen Bewerber abgegeben
werden oder auf zwei oder drei Bewerber verteilt werden. Gibt der Wähler weniger als drei
Stimmen ab, wird die Gültigkeit der Stimmabgabe dadurch nicht berührt.
(4) Der Wähler gibt seine Stimmen ab, indem er aus dem Stimmzettel den Bewerber oder die
Bewerber, denen er seine Stimmen geben will, durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise
zweifelsfrei in den dafür vorgesehenen Feldern kennzeichnet.
(5) Auf dem Wahlschein hat der Wähler an Eides statt zu versichern, dass er den
Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat. Wer des Schreibens unkundig ist oder durch
eine körperliche Beeinträchtigung an der persönlichen Kennzeichnung gehindert ist, kann
sich der Unterstützung durch eine Hilfsperson bedienen; diese hat unter Angabe ihrer
Personalien zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach dem Willen der wahlberechtigten
Person gekennzeichnet hat.
(6) Der Briefwähler hat dem Wahlleiter im Briefwahlumschlag verschlossen
1. den Wahlschein mit der unterschriebenen Versicherung an Eides statt
2. den Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18.00 Uhr
eingeht.
§ 21 Zulassung der Wahlbriefe
(1) Der Wahlleiter sammelt alle eingehenden Wahlbriefe und hält sie unter Verschluss.
(2) Auf verspätet eingehenden Wahlbriefen wird das Datum des Eingangs vermerkt.
(3) Die Zulassung der Wahlbriefe erfolgt durch den Wahlausschuss unter Hinzuziehung von
Hilfskräften am Tag nach der Wahl in öffentlicher Sitzung ab 09.00 Uhr.
(4) Die Zulassung erfolgt nach den Bestimmungen des § 48 KomWO i.V.m. § 18 KomWG.
§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Der Wahlausschuss ermittelt das Wahlergebnis unter Hinzuziehung von Hilfskräften in
öffentlicher Sitzung nach Abschluss der Zulassung der Wahlbriefe.
(2) Dabei wird festgestellt:
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1. die Zahl der Wahlberechtigten,
2. die Zahl der Wähler,
3. die Zahl der ungültigen Stimmzettel,
4. die Zahl der gültigen Stimmzettel,
5. die Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen.
(3) Für die Bewertung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit des Stimmzettels und einzelner
Stimmen gelten die Bestimmungen aus §§ 19, 20 KomWG.
(4) Zunächst werden die ungeöffneten Stimmzettelumschläge gezählt. Die Zahl der
Stimmzettelumschläge ergibt die Zahl der Wähler.
(5) Die Stimmzettelumschläge werden geöffnet und die Stimmzettel entnommen.
Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben, leere Stimmzettelumschläge sowie
Stimmzettelumschläge, die mehr als einen Stimmzettel enthalten, werden von einem
Beisitzer in Verwahrung genommen.
(6) Danach werden alle nicht ausgesonderten Stimmzettel auf ihre Gültigkeit geprüft und
festgestellt, welchem Bewerber die Stimme(n) gegeben wurde(n). Für die Zählung der
Stimmen können auch Scanner und andere IT-Technik eingesetzt werden.
(7) Abschließend werden die zunächst ausgesonderten Stimmzettel bewertet und zu dem
Zwischenergebnis nach Absatz 6 hinzugerechnet.
§ 23 Zuteilung der Sitze an die Bewerber, Ersatzpersonen
(1) Im Anschluss an die Ergebnisermittlung stellt der Wahlausschuss die von jedem
Bewerber erzielte Stimmenzahl fest und ordnet die Bewerber nach der von ihnen erreichten
Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein vom Wahlleiter zu ziehendes Los.
(2) Im Anschluss daran stellt der Wahlausschuss fest, welche 16 Bewerber als Mitglieder des
Migrantenbeirats gewählt sind.
(3) Alle nicht gewählten Bewerber, auf die Stimmen entfielen, sind Ersatzpersonen. Im Falle
des Ausscheidens eines Gewählten rückt der Nichtgewählte mit der höchsten Stimmenzahl
auf der Vorschlagsliste  nach.
§ 24 Dokumentation des Wahlergebnisses
(1) Nachdem der Wahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt hat, ist es vom Wahlleiter zu
verkünden.
(2) Über den Ablauf der Zulassung der Wahlbriefe, die Ermittlung des Wahlergebnisses und
die Entscheidungen des Wahlausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen
anwesenden Mitgliedern und den hinzugezogenen Hilfskräften zu unterschreiben ist.
§ 25 Annahme der Wahl
Der Wahlleiter benachrichtigt die gewählten Personen mit der Maßgabe, binnen einer Woche
nach Erhalt der Mitteilung schriftlich mitzuteilen, ob sie die Wahl annehmen. Gibt eine
gewählte Person bis zum Fristablauf keine Erklärung ab, gilt die Wahl als angenommen.
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Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme und Ablehnung können nicht
widerrufen werden.
§ 26 Schlussbestimmungen
(1) Die durch diese Wahlordnung vorgeschriebenen Bekanntmachungen sind in deutscher
Sprache in der für die Wahl zum Stadtrat vorgeschriebenen Weise vorzunehmen.
(2) Die durch diese Wahlordnung vorgeschriebenen Formblätter sind in deutscher Sprache
abzufassen.
(3) Soweit diese Wahlordnung keine anderslautenden Bestimmungen enthält, sind die die
Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung für den
Freistaat Sachsen anzuwenden.
§ 27 In-Kraft-Treten
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
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Geschäftsordnung für den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig
- Entwurf -
§ 1 Ziele, Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Migrantenbeirat bringt die spezifischen Sichtweisen und Anregungen der
Migrant/innen in die kommunal-politischen Diskussionen ein und thematisiert die Potenziale
der Migration als Bereicherung für die kommunale Entwicklung. Er setzt sich dafür ein, dass
kein Mensch wegen seiner Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sprache und Kultur, seiner
Heimat und Herkunft oder seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt wird.
Der Migrantenbeirat verfolgt das Ziel, gleiche Möglichkeiten der Beteiligung in allen
Bereichen der Stadtgesellschaft zu schaffen. Er wirbt für die Akzeptanz der Mehrheits -
bevölkerung gegenüber den Migrant/innen und Flüchtlingen und für ihre partnerschaftliche
Integration.
Er ist darum bemüht, es den Migrant/innen zu erleichtern, am gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben der Stadt aktiv teilzunehmen. Er fördert
ihre innere Verbundenheit mit Leipzig und stärkt somit die demokratische Konsistenz der
Kommune.
(2) Der Migrantenbeirat hat den Auftrag und die Aufgabe, die Integration der Migrant/innen
in Leipzig, im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
gemeinsam mit der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung zu befördern und Ausgrenzungs -
erscheinungen bei der Mehrheitsbevölkerung, wie auch mögliche Abschottungstendenzen
bei den Zugewanderten, die im Extremfall zu „Parallelgesellschaften“ führen könnten,
entgegenzuwirken.
Der Migrantenbeirat wirkt an kommunal-politischen Entscheidungsprozessen der Stadt mit,
soweit dabei die besonderen Interessen der Angehörigen der zugewanderten Bevölkerungs-
gruppen berührt werden. Besondere Interessen sind solche, die sich aus ihrer rechtlichen,
sozialen, ethnischen und religiösen Stellung ergeben.
(3)Der Migrantenbeirat leitet Anliegen, Stellungnahmen und Empfehlungen über seine
Geschäftsstelle an die Fachausschüsse, den Stadtrat oder die Verwaltung weiter. Er berät
diese in allen migrantenrelevanten Angelegenheiten.
Die Ratsversammlung sowie die Ausschüsse können Vertreter des Migrantenbeirates als
Sachverständige anhören.
Nach Prüfung der Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Beirates auf deren
Umsetzbarkeit, werden diese im Rahmen der Möglichkeiten in das weitere Verwaltungs-
handeln der Ämter und Referate der Stadt einbezogen. Die Anfragen des Beirates werden
in angemessener Zeit beantwortet.
(4) Der Migrantenbeirat legt dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat im zweijährigen
Rhythmus einen Tätigkeitsbericht vor.
1
§ 2 Bildung und Auflösung
(1) Die Bildung des Migrantenbeirates erfolgt auf der Grundlage des § 47 SächsGemO in
Verbindung mit § 17 der Hauptsatzung. Seine Tätigkeitsperiode entspricht der Wahlperiode
des Stadtrates.
(2) Der Migrantenbeirat kann seine Auflösung durch einen mit 2/3-Mehrheit gefassten
Beschluss dem Stadtrat empfehlen. Die Auflösung des Migrantenbeirates bedarf eines
entsprechenden Stadtratsbeschlusses.
§ 3 Zusammensetzung
(1) Die in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen benennen je eine/n Vertreter/in und
Stellvertreter/in. Die übrigen 16 Mitglieder werden vom Stadtrat unter Beachtung des
Wahlergebnisses für den Migrantenbeirat bestimmt.
(2) Der Leiter des Referats für Migration und Integration bzw. ein/e Stellvertreter/in nimmt an
allen Sitzungen des Migrantenbeirates ohne Stimmrecht teil und berät diesen ständig.
§ 4 Ehrenamtlichkeit / Entschädigung
(1) Die Mitglieder des Migrantenbeirates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten eine
Entschädigung gemäß der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung).
(2) Die Teilnahme an den Beratungen ist bindend.
§ 5 Vorsitz
Der Migrantenbeirat wählt für die Dauer von zweieinhalb Jahren aus seiner Mitte eine/n
Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen, die den/die Vorsitzende/n während seiner/ihrer
Abwesenheit vertreten.
§ 6 Geschäftstätigkeit
(1) Der Migrantenbeirat tagt alle zwei Monate.
(2) Die Einladung der Beiratsmitglieder erfolgt durch die/den Vorsitzende/n des Beirates
unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung bis spätestens 10 Tage vor dem Termin
schriftlich oder elektronisch.
(3) Der/die Vorsitzende schlägt die Tagesordnung vor. Er/sie ist verpflichtet, schriftliche
Anträge, die von den Mitgliedern vierzehn Tage vor dem Termin eingereicht werden, auf die
Tagesordnung zu setzen.
(4) Weitere Tagesordnungspunkte können im Ausnahmefall zu Beginn der Sitzung
angemeldet und mit einfacher Mehrheit auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die
Tagesordnung ist eine Abstimmung herbeizuführen.
2
(5) Die Beratungen des Beirates sind in der Regel öffentlich. Die Mitglieder unterliegen der
Pflicht zur Verschwiegenheit, soweit nicht öffentlich beraten wird.
 (6) Der Beirat kann zu bestimmten Tagesordnungspunkten andere Personen als
Sachverständige hinzuziehen.
(7) Über die Beratungen ist ein Festlegungsprotokoll anzufertigen. Dieses muss mindestens
Zeit und Ort der Sitzung, die Teilnehmenden, die Verhandlungsgegenstände und die
Festlegungen im Wortlaut enthalten. Bei Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit und das
Abstimmungsergebnis festzuhalten. Das Festlegungsprotokoll ist von der/dem Vorsitzenden
des Migrantenbeirates und von der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen und ist mit der
Einladung zur nächsten Sitzung zu verschicken.
§ 7 Abstimmung
(1) Der Migrantenbeirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten
anwesend ist.
(2) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Bestimmung der
Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(3) Ist der Beirat gemäß § 7 (1) nicht beschlussfähig, so ist eine neue Beiratssitzung
innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Auf diese
Festlegung ist in der Einladung hinzuweisen.
§ 8 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung des Migrantenbeirates liegt in der Verantwortung des Referats für
Migration und Integration.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Änderung der Geschäftsordnung muss durch den Stadtrat beschlossen werden.
(2) Allen Mitgliedern des Migrantenbeirates ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung
auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung geändert, so sind die Änderungen
auszuhändigen.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt einen Tag nach Beschlussfassung durch den Stadtrat in Kraft.
3


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01381-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und
Migrantinnen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und Beratungsangebo-
tes für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten als Modellprojekt und legt bis zum Ende des
ersten Quartals 2016 einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet.
2. Der Migrantenbeirat wird in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden.
Begründung:
Für neu nach Leipzig kommende Menschen ausländischer Herkunft ist es aufgrund der oftmals
bestehenden Sprachbarriere sinnvoll und hilfreich, wenn für eine erste Orientierung die Zugänge zu
den bestehenden Angeboten der Verwaltung und zu Angeboten anderer Behörden, Einrichtungen
oder von Vereinen erleichtert werden. Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge finden derzeit
an verschiedenen Stellen in Leipzig Information, Beratung und Hilfe.
1 von 2 in Zusammenstellung
Eine Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete, die u.a. qualifizierte Information
und Beratung anbietet, ist z.B. das Referat für Migration und Integration. Wie auch das Bürgeramt
und das Familieninfobüro im Stadthaus ist es zentral gelegen und gut erreichbar. Das Referat für
Migration und Integration und andere bestehende Angebote, die zu den Rechten und Ansprüchen
auf Leistungen auf Grundlage der sehr vielfältigen Gesetze informieren, beraten oder
Dienstleistungen erbringen (z. B. das Projekt AKZESS im Ordnungsamt, die Außenstelle des
Sozialamtes im Ratzelbogen), haben sich in ihrer Spezialisierung und Fachlichkeit bewährt.
Angesichts des verstärkten Zuzugs von Asylbewerbern, aber auch von anderen Migranten, ist es
notwendig zu prüfen, wie die bestehenden Angebote einschließlich derer in den Stadtteilen gestärkt
und besser vernetzt werden können, ggf. ergänzt um eine erste Anlaufstelle, welche Ratsuchende
an diese Angebote gezielt verweist. Mit dem Familieninfobüro, den Seniorenbüros und dem
Bürgertelefon hat die Leipziger Verwaltung mit diesem Arbeitsprinzip bereits gute Erfahrungen
gesammelt. Die Expertise verbleibt in den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung oder den
Institutionen und Einrichtungen Dritter und eine Beratung und Information mit mehrsprachiger
Kompetenz, welche den Zugang zu diesen Angeboten erleichtert, wird ergänzend angeboten.
Bis Ende des ersten Quartals 2016 prüft der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Beratungs-
angebotes für Menschen mit Migrationshintergrund und mögliche Alternativen (z. B. Stärkung von
Angeboten in den Stadtteilen) und erarbeitet unter Einbeziehung des Migrantenbeirates einen
Vorschlag. Es werden die Beratungs- und Hilfegebiete benannt, die an ein solches Zentrum
angebunden werden sollen, es werden die Schnittstellen zu den bestehenden Hilfesystemen
beschrieben, ein Vorschlag zur Einbindung von ehrenamtlichen Angeboten entwickelt wie auch zur
Umsetzung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Hierbei wird die Differenziertheit der Gruppe
und ihrer Lebenslagen berücksichtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01631
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochlitzstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Beschlussvorschlag:
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-1682/13 vom 19.06.2013 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtsplan
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.6 Bebauungsplan Nr. 415 "Quartiersgarage Rochl itzstraße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Schleußig;
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Vorlage: VI-DS-01631
Beschluss:
Der Aufstellungsbeschluss Nr. RBV-1682/13 vom 19.06.2013 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 1 von 2
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße “
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Mit dieser Vorlage soll dem Stadtrat die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“ für das in der Übersichtskarte
kenntlich gemachte Gebiet empfohlen werden.
Zum  Zeitpunkt  des  Beschlusses  über  die  Aufstellung  des  Bebauungsplanes  Nr.  415
„Quartiersgarage Rochlitzstraße“ (RB V–1682/13) im Jahr 2013 wies der durch eine dichte
gründerzeitliche  Wohnbebauung  geprägte  Stadtteil  aufgrund  des  fast  vollständi gen
Sanierungsstandes ein erhebliches Defizit an Unterbringungs- und Abstellmöglichkeiten
für PKW innerhalb des öffentlichen Straßenraumes wie auch auf sonstigen Grundstücken
auf.  Das  im  Geltungsbereich  des  Bebauungsplanes  gelegene  unbebaute Grundstück
Rochlitzstraße  80  –  86  stellte  in  diesem  Zusammenhang  ein  Potenzial  für  eine
Quartiersgarage dar. Ziel und Zweck des mit diesem Aufstellungsbeschluss eingeleiteten
Planverfahren war es, unterschiedlichen Möglichkeiten zur Errichtung und zur Betreibung
einer Quartiersgarage zu untersuchen.
Im  Ergebnis  der  Prüfung  zeichnet  sich  ab,  dass  trotz  des  noch  immer  bestehenden
Defizits  an  Stellplätze  –  die  entsprechenden  Rahmenbedingungen haben  sich in den
letzten Jahren nicht geändert - offensichtlich kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept zur
Betreibung einer Quartiersgarage aufgelegt werden kann.
Stattdessen besteht seitens des Grundstückseigentümers die Absicht, die vorhandene
Lücke im Blockrand mit einem Wohnungsbauvorhaben zu schließen und eine Tiefgarage
mit ca. 70 Pkw-Stellplätzen zu errichten, welche einerseits den aus dem Vorhaben selbst
resultierenden  Bedarf  abdeckt  sowie  zusätzlich  ca. 20  Stellplätze  für  eine  Anmietung
bereithalten würde. Dieses Vorhaben ist jedoch aufgrund des bestehenden Aufstellungs-
beschlusses und den darin formulierten städtebaulichen Zielen derzeit nicht umsetzbar.
In  vorangegangenen  Gesprächen  hatte  der Grundstückseigentümer seine  Bereitschaft
erklärt, eine zusätzliche Tiefgaragenebene mit weiteren ca. 70 Stellplätzen zu errichten
und  an  Dritte  zu  vermieten.  Allerdings  wurde  die  Errichtung  und  Betreibung  dieser
zusätzlichen Stellplätze nur dann als wirtschaftlich möglich eingeschätzt, wenn die Stadt
Leipzig  einen  Investitionszuschuss  in  Höhe  von  ca.  1,65  Mio  €  beisteuert  oder  eine
Mietausfallbürgschaft übernimmt. Die Höhe des begehrten Zuschuss ist nach Überprüfung
durch  die  Stadt  plausibel.  Grundlage  der  Kostenüberprüfung  war  eine  durch  die
Verwaltung erarbeitete Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Kita in Kombination mit
der Schaffung von Parkraum in Leipzig-Schleußig und die darin zum Ansatz gebrachten
Baukosten.
Eine Förderung der Stellplätze in dieser Höhe ist jedoch aus dem Gebiet heraus aufgrund
der relativ geringen Erlöse aus Stellplatzablösegebühren nicht möglich (es stehen max.
50.000 Euro zur Verfügung). Dieses Modell kann daher nicht weiter verfolgt werden.
Die  Verwaltung  hat  sich  vor  diesem  Hintergrund  noch  einmal  eingehend  mit  den
angestrebten  Zielen  des  aufzustellenden  Bebauungsplanes,  den  darauf  aufbauenden
Instrumenten  zur  Durchsetzung  dieser  Ziele  sowie  den  aktuell  für  das  Grundstück
12.10.2015
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 2 von 2
Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße “
Aufhebung des Aufstellungsbeschluss
bestehenden  Entwicklungsabsichten  auseinandergesetzt.  Seitens  der  Verwaltung  wird
eingeschätzt, dass die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele kaum gegen den Willen
des Grundstückseigentümers durchsetzbar sind, ein Planungsschaden geltend gemacht
werden könnte und die Stadt selbst die Quartiersgarage realisieren oder einen Investor
finden müsste.
Dies wurde dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau in der Sitzung am 31.03.2015
dargelegt. Im Ergebnis der Diskussion im Fachausschuss ist die geplante Errichtung einer
Quartiersgarage nicht länger Gegenstand der angestrebten Quartiersentwicklung und der
Aufstellungsbeschluss daher aufzuheben. Dadurch sollen die Voraussetzungen für die
Errichtung  des  angestrebten  Wohnungsbauvorhabens  innerhalb  der  Baulücke  im
Blockrand ohne ebenerdige Stellplätze im Inneren des Quartiers geschaffen werden.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegen-
heiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
12.10.2015

Bebauungsplan Nr. 415 „Quartiersgarage Rochlitzstraße“
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 1000, Stand: 07 / 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                     Grenze des räumlichen Geltungsbereiches


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01381-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Willkommenszentrum für Asylbewerber und Flüchtlinge
Beschluss:
Der Antrag wird mit folgenden Ergänzungen geändert:
1. Absatz
Die Stadt schafft bis Ende des Jahres 2015 die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen
für die Schaffung eines „Welcome Centers“ für Asylsuchende, Flüchtlinge und AusländerInnen
mit Aufenthaltsstatus, z. B. EU-BürgerInnen und internationale Studierende. In die
Konzeption des „Welcome Centers“ werden Migrantenbeirat sowie Vereine und Initiativen
aus dem Bereich Migrations- und Flüchtlingsarbeit einbezogen.
2. Absatz
Das „Welcome Center“ soll als Schnittpunkt zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen, MigrantInnen,
BürgerInnen, Verwaltung und Politik dienen und folgende Verwaltungsleistungen, Beratungs- und
Informationsstellen vereinen:
    a)  Möglichkeiten der Ab-und Ummeldungen des Wohnsitzes, die Erteilung, Verlängerung
        und Übertragung von Aufenthaltstiteln;
    b) Informationsstellen  für Wohnungssuchende zu Angeboten der kommunalen
         Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und privaten VermieterInnen sowie
Unterstützung bei Umzug und Möbelbeschaffung;
    c) Informations- und Beratungsangebote zur Kinderbetreuung, zum Schulbesuch, zu
         Studienmöglichkeiten;
    d) Beratungsangebote zum Lebensunterhalt (z. B. nach Asylbewerberleistungsgesetz)
sowie Asylverfahrensberatung;
    e) Informationen zur Anerkennung von im Ausland erworbenen schulischen, beruflichen,
       und akademischen Abschlüssen, Vermittlung von Deutschkursen bzw. Angeboten zur
Sprachförderung, Informationen über berufliche Qualifizierungen und Integration in
den Arbeitsmarkt;

     f)  Informationen und Beratungen zur gesundheitlichen Betreuung;

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
     g)  Informations- und Beratungsangebote für ehrenamtliches und bürgerschaftliches
        Engagement und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten ( z. B. Patenschaftsprogramm des
Flüchtlingsrates, Angebote in Sportvereinen u. a. m.; Angebote der
Freiwilligenagentur);
     h) Informationen über interkulturelle, interreligiöse sowie migrationspolitische Vereine,
Initiativen und Bündnisse;
     i) Ansiedlung von Sprachmittlungsdiensten.
 Alle entsprechenden Antragsformulare für mögliche zu beantragende Leistungen sollen im
„Welcome Center“ zur Handreichung in verschiedenen Sprachen vorhanden sein und mit
einer ersten Beratung gekoppelt werden.
Sachverhalt:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01632
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 04.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird abgeholfen.
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Die Petenten fordern eine Vereinheitlichung der Schließzeiten auf dem Ostfriedhof. Die
Schließzeiten der Nebeneingänge soll denen der Haupteingänge angepasst werden.
Sachverhalt:
Der Petent erläutert die Probleme und Schwierigkeiten, die mit der Änderung der Schließzeiten an
den Nebeneingängen verbunden sind.  An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ist die Anlage für
zahlreiche Besucher geschlossen. Zudem wird weiterhin unabhängig von den Schließzeiten der Müll
auf dem Gelände abgelagert. Die damalige Änderung der Schließzeiten ist demnach nicht
zielführend und sollte wie oben beschrieben, wiederum an die damaligen Zeiten angepasst werden.
1 von 6 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 10.3 Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang  Sulzbacher Straße
Vorlage: VI-P-01632
Beschluss:
Der Petition wird abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
2 von 6 in Zusammenstellung
VI-P-01632
Ostfriedhof Veränderte Schließzeiten Eingang Sulzbacher Straße
Petent: Doris Flagmeyer
Sehr geehrte Frau  Ehms, Frau Wohlfart, sehr geehrte Herren Keller, Riedel und  Schmidt,
seit 01.06.15 gelten für den Ostfriedhofeingang Sulzbacher Straße veränderte Öffnungszeiten (s.
Anhang).
Damit sind erhebliche Einschnitte für die Bewohner der Sternsiedlung, die Gräber auf dem
Ostfriedhof haben, verbunden, denn ihnen wird nun am Feierabend sowie an den Wochenenden
der weite Weg durch die Siedlung und  die ehemalige Stadtgärtnerei zum Haupteingang
zugemutet.
Auf der Homepage der Stadt heißt es:  "Leipzigs Friedhöfe sind nicht nur reine Ruhestätten,
sondern auch Orte zum Abschalten und Entspannen. Sie eignen sich nämlich hervorragend für
beschauliche Spaziergänge und sind Beispiele für die Kulturgeschichte dieser Stadt". Diese Orte
zu nutzen, wird mit den neuen Schließzeiten abends oder an Wochenenden nun ausgeschlossen.
Meine Nachbarin beispielsweise, 84 Jahre alt, benötigt einen Rollator. Den Weg zum
Haupteingang schafft sie nicht. Ähnliches trifft für viele ältere Leute zu.
Hinzu kommt, dass die angegebenen Zeiten nicht eingehalten werden. So gab es Tage, an denen
das Tor erst um 8.00 Uhr geöffnet bzw.schon kurz nach 15.00 Uhr geschlossen wurde. Da nur in
der Sulzbacher Straße über die veränderten Zeiten informiert wird, mussten zahlreiche Besucher
wieder umkehren.
Viele Bewohner der Sternsiedlung gehen über den Friedhof, um zu den Haltestellen der Busse 60,
72 und 73, zu Arzt, Apotheke oder Physiotherapie in der Eilenburger Straße zu gelangen. Da das
nunmehr zu Fuß nicht mehr ohne weiteres geht, die Wege zu weit sind, wird viel mehr mit dem
Auto gefahren.
Seit ca. 25 Jahren gibt es diesen Zugang zum Friedhof, damit ist wohl ein Gewohnheitsrecht
verbunden, das nicht einfach entzogen werden kann.
Bitte veranlassen Sie, dass Schließzeiten wieder denen der Haupteingänge angepasst
werden.
Hochachtungsvoll
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
VI-P-01632
zweites Schreiben zum Sachverhalt
Einreicher: Hans Joachim Klauß
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig,
wie Sie aus den folgenden Zeilen erfahren können, wurde durch die Friedhofsverwaltung des
Ostfriedhofes eine neue Öffnungszeit für das seit Jahrzehnten befindliche Tor in der Sulzbacher
Straße/Dudweiler Straße durchgesetzt. Mit fadenscheinigen Gründen wurden die Bewohner,
Besucher und alle Anderen die den Friedhof betreten wollen durch die Friedhofverwaltung vor allen
an den Wochenenden ausgesperrt.
Durch die vielen Menschen die vor umsonst an dem verschlossenem Tor stehen werde ich
teilweise angesprochen die mir ihren berechtigten Unmut kund tun.
Aus diesem Grund hatte ich mich entschlossen an das Grünflächenamt / Gewässerschutz eine E-
Mail zu schreiben.  Kurz darauf wurden die abgesägten Äste hinter dem Zaun beseitigt und die
Schnittgerinne soll am 15.06.2015 gereinigt werden. Erste Erfolge!
Die Öffnungszeiten sind aber davon nicht besser geworden.
Da am gestrigen Tag wieder eine Frau mittleren Alters und eine behinderte weibliche Person 16:00
Uhr vor dem verschlossenem Tor standen, habe ich mich entschlossen an den Petitionsausschuss
zu den Brief weiterzuleiten.
Wie ich der E-Mail an das Grünflächenamt geschrieben habe betreffen mich die neuen
Öffnungszeiten so gut wie nicht, aber ich kann diese willkürliche Maßnahme einfach nicht
begreifen.
Ich könnte eine Anzeige bei der Polizei stellen, was zumindest als Ordnungswidrigkeit durchgehen
würde, oder den Zaun versetzen lassen, so wie er laut Katasteramt stehen müsste. Da würde dann
 vermutlich wegen Gewohnheitsrecht  auch nichts passieren. Aber hat die Siedlung und alle
anderen Personen nicht auch das Gewohnheitsrecht auf ihrer Seite in Bezug auf die Öffnung des
Tores.
Man sollte sich von Seiten der Stadt um dieses Problem kümmern und die Verantwortlichen des
Friedhofes in ihre Schranken weisen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Bewohner der Sternsiedlung Süd-Ost Dudweiler Straße 34. Seit mehreren Jahrzehnten
existiert in der Sulzbacher Straße ein dritter Ein/Ausgang vom Ostfriedhof.
Zwischen 28. und 29.05.2015 wurde vermutlich durch die Verantwortlichen des Ostfriedhofes ein
Aushang am Tor angebracht (ohne Stempel und lesbare Unterschrift) mit dem Hinweis, dass ab
dem 01.06.2015 für das Tor neue Öffnungszeiten gelten. (Mo bis Do 07:00 bis 15:30 / Freitag von
07:00 bis 14:00 Uhr, Feiertags und Wochenende vollständig verschlossen)
Die Begründung lautet, dass Grünzeug unberechtigt auf dem Friedhof im Eingangsbereich
abgelagert wird.
Die Ablagerungen erfolgen aber nicht in den Zeiten wo jetzt das Tor verschlossen bleibt, also ist
diese Maßnahme Dummheit oder Willkür
5 von 6 in Zusammenstellung
Es ist aber auch Fakt, dass die Anlieger der Sulzbacher Straße für den Friedhof den Dreck
wegräumen müssen und dieses natürlich auf dem Friedhof auf dem dafür vorhandenem Platz 20m
links neben dem Eingangsbereich  ablagern,  wo der Grünabfall der Gräber liegt. Sicher ist da
auch Grünzeug aus dem eigenen Garten dabei, was ich nicht einmal verwerflich finde, da die
Anlieger die Arbeit für den Friedhof übernehmen.
Die Verantwortlichen für den Ostfriedhof wurde schon mehrfach auf ihre Pflichten aufmerksam
gemacht ohne Erfolg. Es geht dabei um die Säuberung der Schnittgerinne, das gegenwärtig  1m
hochstehenden Gras vor dem Zaun, die Beseitigung des Laubes auf der Straße, die Beseitigung
der herunterfallenden bitteren Wallnüsse im Herbst (große Sauerei) und die Beseitigung von
Schnee. Alles wird dem Anliegern überlassen, oder eben nichts gemacht.
Seit Anfang des Jahrs liegen die abgesägten Äste der Bäume im Friedhofsgelände  hinter dem
Zaun bis in 2m  Höhe Sulzbacher/ Neunkirchner Straße und spiegeln so die Arbeit der
Friedhofsverwaltung wieder.
Mir tut die Schließung des Friedhofes mit den neuen Öffnungszeiten selbst nicht weh. Ich lege
weder Grünzeug auf den Friedhof ab noch gehe ich dort spazieren.
Ich wurde aber in den letzten Tagen sehr oft angesprochen und nicht nur von älteren Leuten , da
ich ja in der Nähe des Tores wohnhaft bin.  Es gibt nicht nur  sehr viel alte Bewohner der Siedlung
die auf dem Friedhof ihre Angehörigen begraben haben und auf das Tor angewiesen sind und die
nicht unberechtigter Weise Grünzeug ablegen. Durch die Willkür einzelner  Angestellten der Stadt
Leipzig  werden Menschen bestraft die mit der Angelegenheit überhaupt nichts zu tun haben. Der
Umweg für alle die den Friedhof betreten, ob zur Trauer, Spaziergang oder auch nur zum Abkürzen
würde für eine Strecke mehr als 2 km betragen.  Fakt ist auch, dass das Tor am Wochenende
öfters benutzt wurde, was ja nun nicht mehr geht,  wie in der Woche.
Hätten die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung  ihr Hirn eingeschalten und wären die neuen
Öffnungszeiten auch  an den anderen Toren angebracht worden,  würden seit dem 01.06.2015
nicht so viele Leute vor dem verschlossenem Tor stehen ( von innen und außen)und begreifen die
Welt nicht mehr.
Wenn Jeder hier machen kann was er will, gibt es bald keine offenen Türen mehr. Aber das sind
wir ja in Deutschland gewöhnt, dass wir nur zum Steuerzahlen da sind und das Willkür und
Anarchie langsam in unser Leben einzieht.

Da wird die neue Schließzeit des Tores mit 15:30 Uhr angegeben, aber in der Regel ist schon
spätestens 15:15 Uhr abgeschlossen.

Ich bitte Sie im Namen vieler Bewohner der Siedlung und sicher auch von vielen anderen
Besuchern sich von den Zuständen am hinteren Eingangstor zu überzeugen und die
Friedhofsverwaltung dahingehend zu schulen wie öffentliche Schreiben auszusehen haben ( mit
Stempel und lesbarer Unterschrift) und die Neureglung der Öffnungszeiten zu organisieren.
Bestraft werden die Leute die zu ihren Gräbern gehen und alle die, die sich ordentlich auf den
Friedhof bewegen, zumal die Friedhöfe als Parkanlage angelegt sind und viele an diesen Stellen
Ruhe und Frieden finden.

Sollten die Angestellten der Friedhofsverwaltung natürlich in ihrem Sinne und Auftrag  gehandelt
haben, würde das ein sehr schlechtes Licht auf die Stadt Leipzig werfen. Ich glaube auch nicht,
dass ich der Einzige bin der einen Brief schreibt,  zumal die Anwohner der Sulzbacher Straße an
die Bildzeitung schreiben wollen. (das nur zur Info)

Eine Antwort erwarte ich von Ihnen nicht aber eine Reaktion vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen
6 von 6 in Zusammenstellung