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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00464

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von LEQV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss  20.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überarbeitete und aktualisierte Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss
von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen (LEQV) nach § 78a ff
SGB VIII und Kostenvereinbarungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von
Leistungsangeboten für die Erbringung von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen
nach § 77 SGB VIII der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig wird bestätigt.

Räumlicher Bezug:

Die Grundsatzvereinbarung erstreckt sich auf alle Träger der Jugendhilfe mit dem
entsprechenden Leistungsspektrum und derartigen Angeboten im Stadtgebiet Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die gegenwärtige Fassung der Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-,
Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen entspricht nicht mehr den aktuellen
Erfordernissen und ist daher anzupassen und dem Jugendhilfeausschuss als zuständigem
Gremium zum Beschluss vorzulegen.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch RPA und Rechtsamt erging
durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der überarbeiteten
Grundsatzvereinbarung. In Abstimmung zwischen dem Fachamt und dem RPA sowie dem
Rechtsamt wurden erforderliche Anpassungen vorgenommen.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Ziel der Vorlage ist es, rechtssicheres und transparentes Verwaltungshandeln zu steigern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Nach Prüfung der bisherigen Grundsatzvereinbarung durch das Rechnungsprüfungsamt und
das Rechtsamt erging durch den Oberbürgermeister der Auftrag zur Beschlussfassung der
Grundsatzvereinbarung. Auf Hinweise der genannten Ämter waren inhaltliche
Überarbeitungen vorzunehmen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur Regelung über Inhalt, Form und Abschluss von Vereinbarungen im Bereich  der
Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 78a ff. SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung (AfJFB) der Stadt Leipzig und Trägern von Einrichtungen und Diensten der
Jugendhilfe sowie sonstigen Leistungsbereichen für übernommene Aufgaben bzw. zu
erbringende Leistungen nach dem SGB VIII wird zwischen den Beteiligten eine
Grundsatzvereinbarung geschlossen. Die gegenwärtig bestehende Vereinbarung wurde
durch das Rechnungsprüfungsamt und das Rechtsamt der Stadt Leipzig als unzureichend
bewertet und ist im Wortlaut sowie im Inhalt überarbeitungsbedürftig.

Mit der Anpassung wurden Regelungen hinsichtlich der Prüfrechte des AfJFB und der
Mitteilungspflichten der Leistungserbringer klarer definiert. Zudem wurden Inhalte
aufgenommen bzw. geschärft, um den Regelungen der VwV des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen.

Gemäß Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Leipzig ist die Grundsatzvereinbarung dem
Jugendhilfeausschuss als zuständigem Gremium zum Beschluss vorzulegen.

Die überarbeitete Grundsatzvereinbarung liegt der Vorlage als Anlage bei.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach Beschluss der überarbeiteten Grundsatzvereinbarung wird diese umgehend allen
betreffenden Trägern der freien Jugendhilfe zur Kenntnisnahme und Unterzeichnung
übersendet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Keine.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

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6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss findet die bisherige Grundsatzvereinbarung zunächst weiterhin
Anwendung. Unzureichende Formulierungen und Regelungslücken würden damit jedoch
perpetuiert.

Anlagen:

1. Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 78a ff SGB VIII und Kostenvereinbarungen
über die Leistung, das Entgelt und die Qualität von Leistungsangeboten für die Erbringung
von Hilfe zur Erziehung und angrenzende Leistungen nach § 77 SGB VIII der Kinder- und
Jugendhilfe in der Stadt Leipzig

2. Synopse zu den Änderungen der bisherigen zur überarbeiteten Fassung der
Grundsatzvereinbarung

Grundsatzvereinbarung

für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsent-
wicklungsvereinbarungen sowie Kostenvereinbarungen nach §§
77, 78a ff. SGB VIII für die Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt
Leipzig

Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Stadt Leipzig mit Sitzung vom (…)  für
die Anwendung ab 01.01.2020

Zwischen

dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe,

Stadt Leipzig vertreten durch den Oberbürgermeister
endvertreten durch den Amtsleiter
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig

und dem Leistungsanbieter der Jugendhilfe in der Stadt Leipzig

vertreten durch

- nachfolgend Leistungsanbieter -

wird auf der Grundlage der §§ 77, 78a ff. SGB VIII nachfolgende Vereinbarung
geschlossen.
Inhaltsübersicht
Präambel
I. Allgemeines
§ 1 Gegenstand dieser Regelung ...................................................................................1
§ 2 Zuständigkeit ............................................................................................................1
§ 3 Form und Vereinbarungszeitraum der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwick-
lungsvereinbarungen ................................................................................................1
§ 4 Antragstellung ..........................................................................................................2
II. Leistungsvereinbarung
§ 5 Grundlagen ...............................................................................................................2
III. Qualitätsentwicklungsvereinbarung
§ 6 Grundlagen ...............................................................................................................3
IV. Entgeltvereinbarung
§ 7 Grundlagen ...............................................................................................................4
§ 8 Bestandteile des Entgelts .........................................................................................4
§ 9 Ermittlung des Entgelts ............................................................................................4
§ 10 Gesondert abzugeltende Leistungen .....................................................................5
§ 11 Abwesenheitsentgelt ..............................................................................................6
V. Weitere Regelungen
§ 12 Abrechnung ............................................................................................................6
§ 13 Kontrollrechte .........................................................................................................7
§ 14 Meldepflichten des Leistungserbringers .................................................................8
§ 15 Schiedsstellenverfahren .........................................................................................8
§ 16 Entgeltkommission .................................................................................................8
§ 17 Kündigung ..............................................................................................................9
§ 18 Inkrafttreten / Schlussbestimmung .........................................................................9

Anlage
1 Fachstandards Erzieherische Hilfen - Arbeitsrichtlinie für die Verwaltung des
AfJFB der Stadt Leipzig

Präambel
Auf der Grundlage der vorliegenden Grundsatzvereinbarung werden die Grund-
sätze für den Abschluss und die Umsetzung von Kostenvereinbarungen nach § 77
SGB VIII sowie Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
nach §§ 78a ff. SGB VIII in der Stadt Leipzig definiert. Durch ihre Formulierung
und Festlegungen dient sie beiden Vereinbarungspartnern als Handlungsleitlinie
und Unterstützung.
Mit der gemeinsamen Zielsetzung das Wohlergehen der Kinder, Jugendlichen,
jungen Volljährigen und deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigten zu sichern
sowie die Hilfen zur Erziehung und sonstige Hilfen entsprechend den in dieser
Vereinbarung beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig zu unterstützen und zu
fördern, wird diese Rahmenvereinbarung aufgesetzt.
Für die Einhaltung dieser Ziele ist die ausführliche Festlegung, Mitwirkung und
Weiterentwicklung aller Beteiligten im Rahmen von Hilfeplanverfahren notwendig.
Die Umsetzung dieser Prinzipien ist nur mit einer partnerschaftlichen Zusammena-
rbeit gemäß § 4 SGB VIII möglich.
Durch die Grundsatzvereinbarung soll ein ausreichender Spielraum für den Ab-
schluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen ge-
wahrt bleiben, insbesondere um der Autonomie zwischen den Vereinbarungspart-
nern in der Jugendhilfe Rechnung zu tragen.
Die Vereinbarungspartner gewährleisten die Wahrung der allgemeinen Vor-
schriften des SGB VIII und in Verbindung stehender Rechtsgrundlagen, insbeson-
dere der Elternverantwortung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG, der partnerschaftli-
chen Zusammenarbeit, des Wunsch- und Wahlrechts sowie der Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen.
1
I. Allgemeines
§ 1 Gegenstand dieser Regelung
(1) Gegenstand der Grundsatzvereinbarung ist die Regelung über Inhalt, Form und
Abschluss von Vereinbarungen im Bereich der Jugendhilfe entsprechend §§ 77,
78a ff. SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) der
Stadt Leipzig und Trägern von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe sowie
sonstigen Leistungserbringern für übernommene Aufgaben bzw. zu erbringende
Leistungen nach dem SGB VIII.
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten Leistungen werden nach dem Verfahren
gemäß §§ 78b ff. SGB VIII vereinbart. Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsent-
wicklungsvereinbarung bilden eine untrennbare Einheit und werden zusammen in
einer Vereinbarung geschlossen.
(3) In § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht benannte Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe
gemäß § 2 SGB VIII werden als Kostenvereinbarung nach § 77 SGB VIII, in der
Regel in Anlehnung an das Verfahren nach §§ 78b ff. SGB VIII der Leistungs-,
Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung, geschlossen.
§ 2 Zuständigkeit
(1) Inhalte, Umfang und Qualität der Leistungen, die Qualitätsentwicklung und die
Entgelte der Leistungsangebote werden für Einrichtungen oder Dienste, die in der
Stadt Leipzig angeboten werden, mit dem AfJFB der Stadt Leipzig vereinbart.
(2) Geschäfts- und verhandlungsführende Stelle für den Abschluss der Leistungs-,
Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarungen sowie Kostenvereinbarungen
ist das AfJFB, Abteilung Verwaltung, Sachgebiet Rechts- und Vertragswesen.
§ 3 Form und Vereinbarungszeitraum der Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
(1) Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bedürfen der
Schriftform.
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung wird für einen zu-
künftigen, definierten Wirtschaftszeitraum, i.d.R. einem Jahr, abgeschlossen. Sie
wird durch den jeweils unterschriftsbefugten Vertreter der Stadt Leipzig unter-
zeichnet.
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder bei Beantragung einer neuen Ver-
einbarung vor Ablauf der bestehenden Vereinbarung, gilt die vereinbarte Leis-
tungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung bis zum Abschluss einer
neuen Vereinbarung weiter.

2
(4) Die Vertragsparteien können eine befristete Fortschreibung der Leistungs-, Ent-
gelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung oder einzelner Bestandteile vereinba-
ren.
(5) Wird nach Vereinbarungsende keine neue Vereinbarung durch den Leistungsan-
bieter beantragt, kann das AfJFB zur Inanspruchnahme des Leistungsangebotes
die einzelnen Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsver-
einbarung, insbesondere die Umsetzung, Ausführung und Entwicklung der Be-
standteile, prüfen.
§ 4 Antragstellung
(1) Die Verhandlung eines Entgeltes sowie der Abschluss einer Leistungs-, Entgelt-
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach §78a ff SGB VIII erfolgt auf der
Grundlage eines schriftlichen Antrages des freien Trägers. Der Leistungsanbieter
hat rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte
zu erteilen, die insbesondere geeignet sind, seine Leistungsfähigkeit und Wirt-
schaftlichkeit zu belegen und nachzuweisen. Die erforderlichen Unterlagen sind
rechtzeitig eingegangen, wenn diese spätestens sechs Wochen vor der Verhand-
lung vorliegen.
(2) Anträge sind insbesondere zu stellen, wenn:
- ein neues Leistungsangebot etabliert werden soll;
- das Leistungsangebot gegenüber der bisherigen Vereinbarung verändert wird;
- die Qualitätsparameter eines Leistungsbereiches gegenüber der bisherigen
Vereinbarung verändert werden;
- die Kündigung einer Vereinbarung durch einen Vereinbarungspartner erfolgt ist;
- eine unvorhersehbare wesentliche Veränderung der Personal-, Sach- und In-
vestitionsfolgekosten, die der Vereinbarung oder der Festsetzung der Entgelte
zugrunde lagen, erfolgte;
- eine kostenwirksame Änderung der Trägerstruktur erfolgt;
- die Betriebserlaubnis vom Landesjugendamt geändert wird.
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der Träger eine schriftliche Benachrichtigung.
In dieser werden alle eingegangen Unterlagen bestätigt. Noch fehlende Unterla-
gen werden abgefordert.
II. Leistungsvereinbarung
§ 5 Grundlagen
(1) Voraussetzung für den Abschluss der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsver-
einbarung sind die mit dem AfJFB im Voraus abzuschließenden Vereinbarungen
zur Umsetzung und Sicherstellung des Kindeswohls nach § 8a in Verbindung mit §
72a SGB VIII.
3
(2) Grundlage für die Leistungsvereinbarung nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII ist die Leis-
tungsbeschreibung des Leistungsanbieters. Die im SGB VIII, in der gültigen Teil-
fachplanung Erzieherischer Hilfe der Stadt Leipzig sowie die in den gültigen Fach-
standards formulierten Anforderungen für Leistungsangebote sind einzuhalten. Die
Prüfung und Bewertung der Leistungsbeschreibung ist an die gültigen Fachstan-
dards und Regelungen des AfJFB der Stadt Leipzig gebunden.
(3) Bei stationären und teilstationären Angeboten ist die jeweils gültige Betriebser-
laubnis gemäß § 45 SGB VIII der Leistungsbeschreibung zu Grunde zulegen.
(4) Die Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht i.d.R. einem Jahr. Ausnahmen
bilden neue Angebote oder Angebote, die sich in einem eng definierten Qualitäts-
entwicklungsprozess befinden. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt je nach inhaltlicher
Notwendigkeit eine Fortschreibung oder Neuverhandlung.
(5) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen sind separat zu beschreibende Leistungen,
die in Ergänzung zur Grundleistung im Einzelfall über Hilfeplan vergeben werden
können.
III. Qualitätsentwicklungsvereinbarung
§ 6 Grundlagen
(1) Grundlage der Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist die Qualitätsentwicklungs-
beschreibung des Leistungsanbieters. Entsprechende Anforderungen sind im SGB
VIII sowie in der gültigen Teilfachplanung Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig
formuliert. Die Prüfung und Bewertung der Qualitätsentwicklungsbeschreibung er-
folgt durch das AfJFB auf Grundlage der gültigen Fachstandards und Regelungen.
(2) Inhalt der Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind zwischen den Vereinbarungs-
partnern entwickelte Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsange-
bote und geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes erstellt der Leistungsanbieter zum
konkreten Angebot einen Qualitätsentwicklungsbericht.
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -berichterstattung erfolgt nach dem jeweils gülti-
gen, einheitlichen Raster und beinhaltet Aussagen zur Struktur-, Prozess- und Er-
gebnisqualität.
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist an das jeweils konkrete Leistungsange-
bot/die konkrete Leistungsbeschreibung gekoppelt.
4
IV. Entgeltvereinbarung
§ 7 Grundlagen
(1) Grundlage für das zu vereinbarende Entgelt bilden die Leistungs- und Qualitäts-
entwicklungsbeschreibung zum Angebot des jeweiligen Leistungsanbieters mit
den darin enthaltenen Leistungs- und Qualitätsparametern.
(2) Die Entgeltvereinbarung soll den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaft-
lichkeit und Sparsamkeit entsprechen, wobei leistungsgerechte Entgelte den er-
forderlichen Aufwendungen einer definierten Leistung gleichstehen.
§ 8 Bestandteile des Entgelts
(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des Leistungserbringers für die zu verhan-
delnden Aufgaben, Leistungen und Dienste nach § 1 Abs. 2 und 3 dieser Verein-
barung, unter Beachtung der Grundsätze gemäß § 7 Abs. 2 dieser Vereinbarung,
abgegolten. Das Entgelt beinhaltet die erforderlichen Personal-, Sach- und Investi-
tionsfolgekosten.
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das Entgelt ein und werden in Kostenblättern aus-
gewiesen:
- Personalkosten
einschließlich Personalnebenkosten; Umlagen und übergreifende Leistungen
- Sachkosten
einschließlich Lebensmittelaufwand; Kosten für Brennstoffe, Wasser, Energie;
Beförderungskosten; allgemeiner Materialaufwand; fremde Leistungen für den
Wirtschaftsbereich; medizinischer Sachaufwand; hygienischer Sachaufwand für
die übliche Körper- und Gesundheitspflege; Aufwendungen für Gemeinschafts-
veranstaltungen; Lehr- und Lernmittel; Spiel- und Beschäftigungsmaterial; säch-
licher Verwaltungsaufwand; Betriebskosten (bei Miete); Steuern, Abgaben, Ver-
sicherungen; Fremde Leistungen für Leitung, Beratung oder Verwaltung
- Investitionsfolgekosten
 einschließlich Gebäudemieten (ohne Betriebskosten); Mieten für technische An-
lagen; Leasingkosten (für Ausstattungen, welche für das Leistungsangebot er-
forderlich sind); Instandhaltung und Wartung; Pacht- und Erbbauzins; Abschrei-
bungen für Gebäude und Inventar; Zinsen für Investitionsdarlehen
§ 9 Ermittlung des Entgelts
(1) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB auf dessen Verlangen die Wirtschaftsprü-
fungsberichte der Einrichtungen und Dienste zu Prüfungszwecken vorzulegen. Bei
Bedarf sind weitere Unterlagen oder zusätzliche Nachweise und Erklärungen im
Original auszuhändigen.
5
(2) Die Kostenkalkulationen des Leistungserbringers sind von diesem für die jeweili-
gen Leistungsbereiche als Bestandteil des Antrages zur Entgeltvereinbarung ein-
zureichen und plausibel nachzuweisen.
(3) Für jeden Leistungsbereich eines Leistungserbringers, welcher in einem separaten
Leistungsangebot darzustellen ist, sind gesonderte Kostenblätter durch den Leis-
tungserbringer zu erstellen. Diese bilden die Grundlage für die Verhandlung und
die Erstellung des Entgeltblattes für die jeweiligen Leistungsangebote.
(4) Das Entgelt für zusätzliche im Einzelfall notwendige individuelle Erziehungsleis-
tungen, die zusätzliche Hilfeangebote beinhalten, kann auf der Basis von Fachleis-
tungsstunden vereinbart werden.
(5) Entgelte werden anhand der durch den Leistungsanbieter im Entgeltantrag aufge-
führten Aufwände, Erlöse und Berechnungseinheiten, auf der Grundlage vorhan-
dener Vorjahreszahlen, unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen, kalku-
liert. Der Entgeltantrag wird in elektronischer Form vom AfJFB bereitgestellt und
ist für die Ermittlung des Entgeltes maßgeblich.
(6) Öffentliche Förderungen oder andere Zuwendungen für den Betrieb von Einrich-
tungen und Diensten sind bei Ermittlung der Kosten aufwandsmindernd in den
entsprechenden Positionen zu berücksichtigen.
(7) Für die Bemessung der Höhe der Personalkostensumme werden maximal die ta-
riflichen Regelungen des TVöD bzw. die tariflichen Regelungen der Spitzenver-
bände der freien Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt.
(8) Wenn ein Leistungserbringer in mehreren Arbeitsfeldern tätig ist, sind die übergrei-
fenden Leistungen verursachungsgerecht den Personal-, Sach- und Investitions-
folgekosten zuzuordnen. Dabei darf das Personal des Leistungserbringers den
Umfang von 1,0 Vollzeitäquivalenten nicht überschreiten. Die Erträge werden in
den Positionen in Abzug gebracht, in denen sie entstehen.
§ 10 Gesondert abzugeltende Leistungen
Gesondert erstattet werden folgende klientenbezogene Kosten, soweit sie im
Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften nicht von anderen, vorrangig ver-
pflichteten Kostenträgern oder sonstigen Verpflichteten zu übernehmen sind:
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 39 Abs. 2 SGB VIII (Taschengeld);
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII entsprechend der jeweils
vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen aktuell gültigen Regelung des Af-
JFB;
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII.
6
§ 11 Abwesenheitsentgelt
(1) Bei stationären Einrichtungen bei vorübergehender Abwesenheit des jungen Men-
schen von bis zu drei Tagen wird das Entgelt in voller Höhe weitergezahlt. Als
Abwesenheit in diesem Sinne gilt die Abwesenheit von 0 bis 24 Uhr. Bei urlaubs-
oder krankheitsbedingter Abwesenheit wird für den Klienten, für diese Tage das
Verpflegungsgeld in Höhe der Entgeltvereinbarung durch die Einrichtung ausge-
zahlt.
(2) Bei Abwesenheit des jungen Menschen von mehr als drei Tagen wird bei statio-
nären Angeboten ein Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung gezahlt. Der Tag
des Verlassens der Einrichtung wird mit Anwesenheitsentgelt, die ganzen Tage
der Abwesenheit und der Tag der Rückkehr in die Einrichtung werden mit dem
Abwesenheitsentgelt in Rechnung gestellt.
(3) Bei teilstationären Angeboten (Tagesgruppen) wird für die Tage, an denen die Ein-
richtung geöffnet ist und der Klient nicht in der Einrichtung betreut wird, das Abwe-
senheitsentgelt in Rechnung gestellt.
 (4) Die Höhe des Abwesenheitsentgeltes wird individuell für das Leistungsangebot auf
der Grundlage des Anwesenheitsentgeltes berechnet.
(5) Voraussetzung für die Erhebung eines Abwesenheitsentgeltes ist, dass der Platz
in der Einrichtung tatsächlich freigehalten wird. Grundlage für die Finanzierungs-
dauer des Platzes während der Abwesenheit bilden die Festlegungen im Hilfeplan
und die festgestellte dringende Notwendigkeit durch den ASD. Diese festgestellte
Notwendigkeit ist schriftlich für alle Verfahrensbeteiligten festzuhalten.
(6) Bei bekannter bzw. voraussichtlicher Abwesenheit von mehr als 14 Tagen ist die
Leitung der Einrichtung verpflichtet, dem AfJFB am dritten Tag nach Beginn die
voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitzuteilen.
V. Weitere Regelungen
§ 12 Abrechnung
(1) Das AfJFB gibt entsprechend des Gewährungsbescheides des ASD eine schriftli-
che Kostenübernahmeerklärung an den Leistungserbringer.
(2) Die vom ASD im Hilfeplanverfahren genehmigten und in diesem Umfang durch
den Leistungserbringer tatsächlich erbrachten Grund- und individuellen Sonder-
leistungen sind entsprechend der verhandelten Leistungsentgelte klientenbezogen
abzurechnen.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich bzw. nach Absprache mit dem AfJFB maximal
quartalsweise für die im Vormonat/ in den Vormonaten erbrachten Leistungen.
Eventuelle Nachzahlungen sind mit der nächsten Rechnungslegung geltend zu
machen. Die Abrechnung sollte bis zum Ende des Folgemonats im AfJFB vorlie-
gen.
7
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Auf-
trags- und Zahlungsbedingungen für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen
der Stadt Leipzig.
(5) Der Aufnahme- und Entlassungstag in Einrichtungen gelten als ein Betreuungstag,
wobei der Aufnahmetag zu vergüten ist. Bei Verlegung in eine andere Einrichtung
wird der Entlassungstag nicht mitgerechnet. Wird ein Hilfeempfänger während des
Hilfebezugs in der Einrichtung volljährig und verlässt diese am Tag des 18. Ge-
burtstags, kann bis zum Tag vor Vollendung des 18. Lebensjahres abgerechnet
werden.
 (6) Sind Grund-, Sonder- oder Zusatzleistung als Monatspauschale vereinbart, wird
bei nicht voller Monatsbetreuung jeweils 1/30 täglich berechnet.
§ 13 Kontrollrechte
(1) Das AfJFB kann zusätzlich zum Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ein Prüf-
verfahren zur Einhaltung und Umsetzung der Bestandteile der Leistungs-, Entgelt-
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung beim Leistungserbringer einleiten.
(2) Begründende Anhaltspunkte für eine Prüfung liegen vor, wenn der Leistungser-
bringer den Anforderungen zur Ausführung einer Leistung in der vereinbarten
Qualität sowie den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit nicht oder nicht mehr erfüllt. Dazu zählen insbesondere:
- ein von der verhandelten Leistungsvereinbarung nicht unerheblich abweichen-
der Einsatz von Personal
- wesentliche Abweichungen zu den Vereinbarungen hinsichtlich der Qualifikation
des eingesetzten Personals
- Meldungen von Mängeln, Problemen und Beschwerden durch Hilfeempfänger,
Kindeseltern, Allgemeinem Sozialdienst und anderen im Hilfeverfahren beteilig-
ten Personen und Institutionen
- Hinweise des belegenden Jugendhilfeträgers zu erheblichen Abweichungen der
Leistung von der verhandelten Leistungsvereinbarung und/oder Qualitätsent-
wicklungsvereinbarung
- die nicht sachgerechte Verwendung vereinbarter Entgeltbestandteile
- der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung
(3) Die Prüfung orientiert sich an folgendem Verfahren:
- Das AfJFB unterrichtet den Leistungserbringer schriftlich über die Prüfabsicht
und den Prüftermin in den Räumen des Leistungserbringers.
- Bei einem Anliegen im Kontext des § 8a SGB VIII bedarf es keiner Terminver-
einbarung. Die Prüfung kann unangekündigt in den Räumlichkeiten des Leis-
tungserbringers erfolgen.
- Die zur Prüfung erheblichen Dokumente, Ausstattungsgegenstände und Verfah-
rensabläufe sind dem AfJFB in geeigneter Weise zur Prüfung vorzulegen.
- Der Leistungserbringer kann Sachverständige hinzuziehen und seinen Spitzen-
verband am Verfahren beteiligen. Die beim jeweiligen Vereinbarungspartner
entstandenen Kosten der Prüfung, werden von diesem selbst getragen.
8
- Das Ergebnis der Prüfung wird durch das AfJFB dokumentiert und mit dem
Leistungserbringer ausgewertet. Die an der Prüfung Beteiligten unterliegen den
Datenschutzbestimmungen des SGB VIII.
(4) Die Ergebnisse der Prüfung fließen gemäß §§ 78a ff. SGB VIII in zukünftige Leis-
tungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein. Werden bei der Prü-
fung entgeltrelevante Mängel festgestellt, obliegt dem AfJFB ein Minderungsrecht
des Entgeltes um den betreffenden Betrag und die Rückforderung von bereits ge-
zahltem Entgelt ab Bestehen des Mangels.
(5) Das Prüfrecht des Rechnungsprüfungsamtes wird anerkannt.
§ 14 Meldepflichten des Leistungserbringers
(1) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein Abbruch der Hilfe sowie eine ungenehmig-
te Abwesenheit von mehr als drei Tagen sind dem AfJFB unverzüglich mitzuteilen.
(2) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung
müssen dem AfJFB umgehend schriftlich angezeigt werden. § 4 Abs. 2 dieser
Vereinbarung bleibt unberührt.
(3) Die Meldepflichten des § 47 SGB VIII gelten auch gegenüber dem AfJFB. Zusätz-
lich hat der Leistungserbringer dem AfJFB monatlich die Auslastung seiner statio-
nären und teilstationären Angebote schriftlich zu melden. Die Meldung muss je-
weils spätestens bis zum 3. Werktag des Folgemonats erfolgen.
(4) Veränderungen in der Geschäftsführung und der Rechtsvertretung nach außen
sowie die Unterschriftsregelungen für finanzielle Vorgänge sind dem Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 15 Schiedsstellenverfahren
(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bei statio-
nären und teilstationären Leistungsangeboten nicht innerhalb von sechs Wochen
zustande (bei Vorlage aller für die Verhandlung notwendigen Unterlagen), nach-
dem eine Partei schriftlich zur Verhandlung aufgefordert hat, so entscheidet die
Schiedsstelle des Landes auf Antrag einer Partei über die Gegenstände, über die
keine Einigung erzielt werden konnte.
(2) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich nach der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung gemäß § 78g SGB VIII.
§ 16 Entgeltkommission
(1) Die Entgeltkommission des AfJFB der Stadt Leipzig trifft Entscheidungen über
grundsätzliche Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der fachlichen, struk-
turellen und finanziellen Sicherung einer kontinuierlichen Hilfeleistung gemäß
§§ 77, 78a ff. SGB VIII stehen.
9
(2) Sie kann Empfehlungen zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieser Grund-
satzvereinbarung, zum Verfahren und zur Ermittlung der Entgelte geben.
(3) Für die Verhandlungspartner sind die Beschlüsse der Entgeltkommission grund-
sätzlich bindend.
(4) Der Entgeltkommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder 3 Vertreter/-innen
des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und 3 Vertreter/-innen des Jugendhil-
feausschusses an. Weiteres regelt die Geschäftsordnung der Entgeltkommission.
§ 17 Kündigung
(1) Diese Vereinbarung kann von beiden Partnern unter Einhaltung einer Frist von
drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 18 Inkrafttreten / Schlussbestimmung
(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung wurde durch den Jugendhilfeausschuss
der Stadt Leipzig in dessen Sitzung am (…)  zur Anwendung ab 01.01.2020 be-
schlossen.
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit Unterzeichnung durch die Vereinbarungs-
partner in Kraft. Die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossene/n Grundsatzvereinba-
rung/en verlieren mit dem Abschluss der neuen Grundsatzvereinbarung ihre Gül-
tigkeit.
(3) Sollte eine Klausel und/oder Bestimmung dieser Grundsatzvereinbarung unwirk-
sam sein, so bleibt die Wirksamkeit insgesamt unberührt. Statt der unwirksamen
Klausel und/oder Bestimmung gilt, was dem ursprünglich Gewollten in rechtlich
wirksamer Weise, wirtschaftlich und inhaltlich am nächsten kommt.
(4) Sofern bundesgesetzliche oder landesrechtliche Regelungen dieser Grundsatz-
vereinbarung ganz oder teilweise widersprechen, finden die davon betroffenen
Vereinbarungsgegenstände keine bzw. nur ergänzende Anwendung.

Leipzig,

_________________     __________________________
Dr. Nicolas Tsapos
Leiter des Amtes für Jugend,    Leistungserbringer
10
Familie und Bildung
Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.
1
Dezernat V
Amt für Jugend, Familie und Bildung        18.12.2019

Synopse zu den Änderungen der Grundsatzvereinbarung

Alte Fassung          Neue Fassung

2

Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Präambel Auf der Grundlage der gemeinsamen
Verantwortung der Vereinbarungspartner für
das Wohl der Kinder, Jugendlichen und jungen
Volljährigen und deren Eltern bzw.
Personensorgeberechtigten, die Hilfen zur
Erziehung und sonstige Hilfen entsprechend
den in dieser Grundsatzvereinbarung
beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig
erhalten, schließen die Vertragspartner diese
Grundsatzvereinbarung. Sie lassen sich dabei
von den Grundsätzen der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit des § 4 SGB VIII leiten und
verpflichten sich, auch an der Entwicklung und
Fortschreibung dieser Vereinbarung
zusammenzuarbeiten.

Auf der Grundlage der vorliegenden
Grundsatzvereinbarung werden die Grundsätze
für den Abschluss und die Umsetzung von
Kostenvereinbarungen nach § 77 SGB VIII sowie
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach
§§ 78a ff. SGB VIII in der Stadt Leipzig definiert.
Durch ihre Formulierung und Festlegungen dient
sie beiden Vereinbarungspartnern als
Handlungsleitlinie und Unterstützung.

Mit der gemeinsamen Zielsetzung das
Wohlergehen der Kinder, Jugendlichen, jungen
Volljährigen und deren Eltern bzw.
Personensorgeberechtigten zu sichern sowie die
Hilfen zur Erziehung und sonstige Hilfen
entsprechend den in dieser Vereinbarung
beschriebenen Formen in der Stadt Leipzig zu
unterstützen und zu fördern, wird diese
Rahmenvereinbarung aufgesetzt.

Für die Einhaltung dieser Ziele ist die ausführliche
Festlegung, Mitwirkung und Weiterentwicklung
aller Beteiligten im Rahmen von Hilfeplanverfahren
notwendig. Die Umsetzung dieser Prinzipien ist nur
mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit
gemäß § 4 SGB VIII möglich.

Durch die Grundsatzvereinbarung soll ein
ausreichender Spielraum für den Abschluss von
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen gewahrt
Präambel erhält eigene, nicht
bezifferte Seite und wird um 4
Absätze ergänzt, um die Zielsetzung
der Grundsatzvereinbarung weiter zu
definieren.
3
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
bleiben, insbesondere um der Autonomie
zwischen den Vereinbarungspartnern in der
Jugendhilfe Rechnung zu tragen.
Die Vereinbarungspartner gewährleisten die
Wahrung der allgemeinen Vorschriften des SGB
VIII und in Verbindung stehender
Rechtsgrundlagen, insbesondere der
Elternverantwortung im Sinne des Art. 6 Abs. 2
GG, der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, des
Wunsch- und Wahlrechts sowie der Beteiligung
von Kindern und Jugendlichen.
1

(1) Gegenstand der
Grundsatzvereinbarung ist die Regelung
über Inhalt, Form und Abschluss von
Vereinbarungen im Bereich Jugendhilfe
entsprechend §§ 77, 78a ff SGB VIII
zwischen dem AfJFB der Stadt Leipzig
und Trägern von Einrichtungen und
Diensten der Jugendhilfe sowie
sonstigen Leistungserbringern für
übernommene Aufgaben bzw. zu
erbringende Leistungen nach dem SGB
VIII.
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten
Leistungen werden nach dem Verfahren
entsprechend §§ 78b ff SGB VIII
vereinbart. Vereinbarungen über
andere, dort nicht benannte Leistungen
und Aufgaben der Jugendhilfe (§ 2 SGB
VIII) werden als Kostenvereinbarung
nach § 77 SGB VIII, in der Regel in
Anlehnung an das Verfahren nach §§
78b ff SGB VIII der Leistungs-, Entgelt-
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung,
geschlossen.
(1) Gegenstand der Grundsatzvereinbarung
ist die Regelung über Inhalt, Form und
Abschluss von Vereinbarungen im Bereich
der Jugendhilfe entsprechend §§ 77, 78a ff.
SGB VIII zwischen dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung (AfJFB) der Stadt
Leipzig und Trägern von Einrichtungen und
Diensten der Jugendhilfe sowie sonstigen
Leistungserbringern für übernommene
Aufgaben bzw. zu erbringende Leistungen
nach dem SGB VIII.
(2) Die in § 78a Abs. 1 SGB VIII benannten
Leistungen werden nach dem Verfahren
gemäß §§ 78b ff. SGB VIII vereinbart. Die
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung bilden
eine untrennbare Einheit und werden
zusammen in einer Vereinbarung
geschlossen.
(3) In § 78a Abs. 1 SGB VIII nicht benannte
Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe
gemäß § 2 SGB VIII werden als
Kostenvereinbarung nach § 77 SGB VIII, in
der Regel in Anlehnung an das Verfahren
§ 1 regelt unverändert den
Gegenstand der Vereinbarung. Abs. 1
bleibt unverändert. Abs. 2 a.F. wird in
der neuen Fassung in Abs. 2 und Abs.
3 aufgeteilt, um eine klare Trennung
zwischen in § 78a Abs. 1 SGB VIII
benannten und nicht benannten
Leistungen zu ziehen.
4
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
(3) Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
sind rechtlich selbständige
Vereinbarungen, diese werden
zusammen in einer Vereinbarung
geschlossen.
nach §§ 78b ff. SGB VIII der Leis-tungs-,
Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung,
geschlossen.
2 (1) Die Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungs-vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungs-vereinbarung
wird für einen zukünftigen, definierten
Wirtschaftszeitraum, in der Regel für
zwei Jahre abgeschlossen. Sie wird vom
Amtsleiter des AfJFB bestätigt.
(3) Der Leistungsanbieter hat rechtzeitig vor
Beginn der Verhandlung Unterlagen
vorzulegen und Auskünfte zu erteilen,
die insbesondere geeignet sind, seine
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
zu belegen und nachzuweisen.
(4) Für die in § 78a Abs. 1 SGB VIII
genannten Leistungen sind die
erforderlichen Unterlagen rechtzeitig
eingegangen, wenn diese spätestens
sechs Wochen vor der Verhandlung
vorliegen.
(5) Anträge auf Vereinbarung von
Leistungen und Entgelten bewirken in
der Regel nach einem Zeitraum von
sechs Wochen ab Antragseingang mit
vollständigen Unter-lagen, gemäß den
Verwaltungsvorgaben, eine
Neuvereinbarung.
(1) Inhalte, Umfang und Qualität der
Leistungen, die Qualitätsentwicklung und
die Entgelte der Leistungsangebote
werden für Einrichtungen oder Dienste, die
in der Stadt Leipzig angeboten werden, mit
dem AfJFB der Stadt Leipzig vereinbart.
(2) Geschäfts- und verhandlungsführende
Stelle für den Abschluss der Leistungs-,
Qualitätsentwicklungs- und
Entgeltvereinbarungen sowie
Kostenvereinbarungen ist das AfJFB,
Abteilung Verwaltung, Sachgebiet Rechts-
und Vertragswesen.
§ 2 a.F. regelte Form, Perspektivität
und Vereinbarungszeitraum. § 2 n.F.
regelt die Zuständigkeit, welche in der
a.F. in § 4 geregelt war. Diese
Neuordnung wurde vor dem
Hintergrund einer sinnvollen Struktur
der Vereinbarung vorgenommen.
Nach der Regelung zum Gegenstand
in § 1 n.F. folgt nun in § 2 n.F. die
Zuständigkeit.
5
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
3 Diese Vereinbarung kann von beiden Partnern,
unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten
zum Ablauf des Kalenderjahres, gekündigt
werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(1) Die Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungs-vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.
(2) Die Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungs-vereinbarung wird
für einen zukünftigen, definierten
Wirtschaftszeitraum, i.d.R. einem Jahr,
abgeschlossen. Sie wird durch den jeweils
unterschriftsbefugten Vertreter der Stadt
Leipzig unterzeichnet.
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums
oder bei Beantragung einer neuen
Vereinbarung vor Ablauf der bestehenden
Vereinbarung gilt die vereinbarte
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung bis
zum Abschluss einer neuen Vereinbarung
weiter.
(4) Die Vertragsparteien können eine
befristete Fortschreibung der Leistungs-,
Entgelt- und Qualitätsentwicklungs-
vereinbarung oder einzelner Bestandteile
vereinbaren.
(5) Wird nach Vereinbarungsende keine neue
Vereinbarung durch den Leistungsanbieter
beantragt, kann das AfJFB zur
Inanspruchnahme des
Leistungsangebotes die einzelnen
Bestandteile der Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung,
insbesondere die Umsetzung, Ausführung
und Entwicklung der Bestandteile, prüfen.
§ 3 a.F. enthielt die
Kündigungsregelungen. Diese
wurden vor dem Hintergrund einer
sinnvollen Struktur der
Grundsatzvereinbarung in der n.F. in
§ 17 vor die Schlussbestimmungen
eingeordnet. § 3 n.F. regelt die Form
und den Vereinbarungszeitraum der
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung.
4 Inhalte, Umfang und Qualität der Leistungen,
die Qualitätsentwicklung und die Entgelte der
Leistungsangebote werden für Einrichtungen
(1) Die Verhandlung eines Entgeltes
sowie der Abschluss einer Leistungs-,
Entgelt- und
§ 4 a.F. beinhaltete die
Zuständigkeitsregelung, welche sich
in der n.F. in § 2 wiederfindet und nun
6
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
oder Dienste, die in der Stadt Leipzig angeboten
werden, beim AfJFB der Stadt Leipzig
vereinbart.
Geschäfts- und verhandlungsführende Stelle für
den Abschluss der Leistungs-,
Qualitätsentwicklungs- und
Entgeltvereinbarungen ist das AfJFB, Abteilung
Verwaltung und Finanzen, SG Wirtschaftliche
Jugendhilfe/Grundsatzfragen.
Qualitätsentwicklungsvereinbarung
nach §78a ff SGB VIII erfolgt auf der
Grundlage eines schriftlichen Antrages
des freien Trägers. Der
Leistungsanbieter hat rechtzeitig vor
Beginn der Verhandlung Unterlagen vor-
zulegen und Auskünfte zu erteilen, die
insbesondere geeignet sind, seine
Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
zu belegen und nachzuweisen. Die
erforderlichen Unterlagen sind rechtzeitig
eingegangen, wenn diese spätestens
sechs Wochen vor der Verhandlung
vorliegen.
(2) Anträge sind insbesondere zu stellen,
wenn:
- ein neues Leistungsangebot
etabliert werden soll;
- das Leistungsangebot gegenüber
der bisherigen Vereinbarung
verändert wird;
- die Qualitätsparameter eines
Leistungsbereiches gegenüber
der bisherigen Vereinbarung
verändert werden;
- die Kündigung einer Vereinbarung
durch einen Vereinbarungspartner
erfolgt ist;
- eine unvorhersehbare wesentliche
Veränderung der Personal-, Sach-
und Investitionsfolgekosten, die
der Vereinbarung oder der
Festsetzung der Entgelte
zugrunde lagen, erfolgte;
die aktuelle Bezeichnung der
Geschäftsstelle für Verhandlungen
trägt. § 4 n.F. regelt die Antragstellung
und ist in 3 Absätze zur besseren
Übersichtlichkeit gegliedert. Für die
Antragstellung wurde ein eigener
Paragraph erstellt, um eine bessere
Handlungsleitlinie für die Partner zu
schaffen.
7
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
- eine kostenwirksame Änderung
der Trägerstruktur erfolgt;
- die Betriebserlaubnis vom
Landesjugendamt geändert wird.
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der
Träger eine schriftliche Benachrichtigung.
In dieser werden alle eingegangen
Unterlagen bestätigt. Noch fehlende
Unterlagen werden abgefordert.

5 (1) Voraussetzung für den Abschluss der
Leistungs- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung
sind die mit dem AfJFB im vorab
abzuschließenden Vereinbarungen
zur Umsetzung und Sicherstellung
des Kinderschutzes nach §§ 8a und
72a SGB VIII.
(2) Grundlage für die
Leistungsvereinbarung nach §§
77/78a ff SGB VIII ist die
Leistungsbeschreibung des
Leistungsanbieters. Die im SGB VIII
sowie in der gültigen Teilfachplanung
Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig
formulierten Anforderungen für
Leistungsangebote sind einzuhalten.
Die Prüfung und Bewertung der
Leistungsbeschreibung ist an die
gültigen Fachstandards und
Regelungen des AfJFB gebunden.
(3) Bei stationären und teilstationären
Angeboten ist die jeweils gültige
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB
(1) Voraussetzung für den Abschluss der
Leistungs- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung sind
die mit dem AfJFB im Voraus
abzuschließenden Vereinbarungen zur
Umsetzung und Sicherstellung des
Kindeswohls nach § 8a in Verbindung mit
§ 72a SGB VIII.
(2) Grundlage für die Leistungsvereinbarung
nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII ist die
Leistungsbeschreibung des
Leistungsanbieters. Die im SGB VIII, in der
gültigen Teilfachplanung Erzieherischer
Hilfe der Stadt Leipzig sowie die in den
gültigen Fachstandards formulierten
Anforderungen für Leistungsangebote
sind einzuhalten. Die Prüfung und
Bewertung der Leistungsbeschreibung ist
an die gültigen Fachstandards und
Regelungen des AfJFB der Stadt Leipzig
gebunden.
(3) Bei stationären und teilstationären
Angeboten ist die jeweils gültige
Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII
der Leistungsbeschreibung zu Grunde
In Abs. 1 n.F. wurden die
Gesetzlichkeiten in korrekter
Zitierweise aufgeführt.

Ebenso in Abs. 2 n.F. wurden die
Gesetzlichkeiten in korrekter
Zitierweise aufgeführt.

Abs. 3 ohne Änderungen.

8
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
VIII der Leistungsbeschreibung zu
Grunde zulegen.
(4) Jedes verhandelte Leistungsangebot
wird in die stadtinterne elektronische
Datenbank „Leistungskatalog HzE“
aufgenommen und dem Allgemeinen
Sozialdienst (ASD) zur Nutzung,
insbesondere zur Auswahl von
Leistungsangeboten im Einzelfall, zur
Verfügung gestellt. Mit dem Ziel der
elektronischen Verarbeitung wendet
der Leistungsanbieter das
vorgegebene Formular zur Erstellung
der Leistungsbeschreibung an.
(5) Die Dauer der Leistungsvereinbarung
entspricht i.d.R. zwei Jahre.
Ausnahmen bilden neue Angebote
oder Angebote, die sich in einem eng
definierten
Qualitätsentwicklungsprozess
befinden. Nach Ablauf dieser Frist
erfolgt je nach inhaltlicher
Notwendigkeit eine Fortschreibung
oder Neuverhandlung.
(6) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen
sind separat zu beschreibende
Leistungen, die in Ergänzung zur
Grundleistung im Einzelfall über
Hilfeplan vergeben werden können.
zulegen.
(4) Die Dauer der Leistungsvereinbarung
entspricht i.d.R. einem Jahr. Ausnahmen
bilden neue Angebote oder Angebote, die
sich in einem eng definierten
Qualitätsentwicklungsprozess befinden.
Nach Ablauf dieser Frist erfolgt je nach
inhaltlicher Notwendigkeit eine
Fortschreibung oder Neuverhandlung.
(5) Individuelle Sonder-/Zusatzleistungen
sind separat zu beschreibende
Leistungen, die in Ergänzung zur
Grundleistung im Einzelfall über Hilfeplan
vergeben werden können.

Abs. 4 a.F. wurde nicht übernommen.
Abs. 4 n.F. regelt den
Vereinbarungszeitraum für die
Leistungsvereinbarung neu. In der
a.F. war dieser in Abs. 5 geregelt.

Abs. 6 a.F. ist als Abs. 5 n.F.
übernommen wurden.
6

(1) Grundlage der
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist
die Qualitätsentwicklungsbeschreibung
des Leistungsanbieters. Entsprechende
Anforderungen sind im SGB VIII sowie in
(1) Grundlage der
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist die
Qualitätsentwicklungsbeschreibung des
Leistungsanbieters. Entsprechende
Anforderungen sind im SGB VIII sowie in
§ 6 ohne Veränderung
9
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
der gültigen Teilfachplanung
Erzieherische Hilfen der Stadt Leipzig
formuliert. Die Prüfung und Bewertung
der Qualitätsentwicklungsbeschreibung
erfolgt durch das AfJFB auf Grundlage
der gültigen Fachstandards und
Regelungen.
(2) Inhalt der
Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind
zwischen den Vereinbarungs-partnern
entwickelte Maßstäbe für die Bewertung
der Qualität der Leistungsangebote und
geeignete Maßnahmen zu ihrer
Gewährleistung.
(3) Nach Ablauf des
Vereinbarungszeitraumes erstellt der
Leistungsanbieter zum konkreten
Angebot einen
Qualitätsentwicklungsbericht.
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -
berichterstattung erfolgt nach dem
jeweils gültigen, einheitlichen Raster
und beinhaltet Aussagen zur Struktur-,
Prozess- und Ergebnisqualität.
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung
ist an das jeweils konkrete
Leistungsangebot/die konkrete
Leistungsbeschreibung gekoppelt.
der gültigen Teilfachplanung Erzieherische
Hilfen der Stadt Leipzig formuliert. Die
Prüfung und Bewertung der
Qualitätsentwicklungsbeschreibung erfolgt
durch das AfJFB auf Grundlage der
gültigen Fachstandards und Regelungen.
(2) Inhalt der
Qualitätsentwicklungsbeschreibung sind
zwischen den Vereinbarungspartnern
entwickelte Maßstäbe für die Bewertung
der Qualität der Leistungsangebote und
geeignete Maßnahmen zu ihrer
Gewährleistung.
(3) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes
erstellt der Leistungsanbieter zum
konkreten Angebot einen
Qualitätsentwicklungsbericht.
(4) Die Qualitätsbeschreibung und -
berichterstattung erfolgt nach dem jeweils
gültigen, einheitlichen Raster und
beinhaltet Aussagen zur Struktur-,
Prozess- und Ergebnisqualität.
(5) Die Qualitätsentwicklungsvereinbarung ist
an das jeweils konkrete
Leistungsangebot/die konkrete
Leistungsbeschreibung gekoppelt.
7

(1) Grundlage für das zu vereinbarende
Entgelt bildet die Leistungs- und
Qualitätsentwicklungsbeschreibung
zum Angebot des jeweiligen
Leistungsanbieters, mit den darin
enthaltenen Leistungs- und
Qualitätsparametern.
(1) Grundlage für das zu vereinbarende
Entgelt bilden die Leistungs- und
Qualitätsentwicklungsbeschreibung zum
Angebot des jeweiligen Leistungsanbieters
mit den darin enthaltenen Leistungs- und
Qualitätsparametern.
Abs. 1 unverändert.

10
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
(2) Leistungsgerechte Entgelte
entsprechen, bei sparsamer und
wirtschaftlicher Betriebsführung, den
erforderlichen Aufwendungen einer
definierten Leistung. Die Ent-
geltvereinbarung soll den Grundsätzen
der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit entsprechen.
(3) Das Entgelt für die zu erbringende
Leistung wird im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages
vereinbart. Bestandteil der
Entgeltvereinbarung ist ein Entgeltblatt,
in welchem die Kostenbestandteile
dargestellt werden.
(4) Bei wesentlichen Veränderungen der
Annahmen, die der Entgeltvereinbarung
zugrunde lagen, sind die Entgelte auf
Verlangen einer Vertragspartei neu zu
verhandeln.
(2) Die Entgeltvereinbarung soll den
Grundsätzen der Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechen, wobei leistungsgerechte
Entgelte den erforderlichen Aufwendungen
einer definierten Leistung gleichstehen.

Abs. 2 a.F. wurde inhaltlich
übernommen und in der n.F.
grammatikalisch aufgewertet.

Abs. 3 und 4 a.F. wurden nicht
übernommen, sondern strukturell
sinnvoll § 9 n.F. zur Ermittlung des
Entgelts zugeordnet.
8

(1) Die Entgelte für die zu erbringenden
Leistungen werden in
partnerschaftlichen Verhandlungen
zwischen Leistungsanbieter und AfJFB
individuell, für die jeweiligen
Leistungsbereiche, verhandelt und in
der Entgeltvereinbarung
festgeschrieben.
(2) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB
auf dessen Verlangen die
Wirtschaftsprüfungsberichte der
Einrichtungen und Dienste zu
Prüfungszwecken vorzulegen. Bei
Bedarf sind weitere Unterlagen oder
zusätzliche Nachweise und Erklärungen
(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des
Leistungserbringers für die zu
verhandelnden Aufgaben, Leistungen und
Dienste nach § 1 Abs. 2 und 3 dieser
Vereinbarung, unter Beachtung der
Grundsätze gemäß § 7 Abs. 2 dieser
Vereinbarung, abgegolten. Das Entgelt
beinhaltet die erforderlichen Personal-,
Sach- und Investitionsfolgekosten.
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das Entgelt
ein und werden in Kostenblättern aus-
gewiesen:
-        Personalkosten
einschließlich Personalnebenkosten;
Umlagen und übergreifende Leistungen
Die Inhalte der §§ 8, 9 und 10 a.F.
wurden in der neuen Fassung vor
dem Hintergrund einer sinnvollen
Struktur neu zugeordnet. Ziel war
hierbei eine klare Aufteilung von
Regelungen zu den Bestandteilen
und der Ermittlung des Entgelts .
11
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
im Original vorzulegen.
(3) Die Kostenkalkulationen des
Leistungserbringers sind von diesem für
die jeweiligen Leistungsbereiche als
Bestandteil des Antrages zur
Entgeltvereinbarung einzureichen und
plausibel nachzuweisen.
(4) Für jeden Leistungsbereich eines
Leistungsanbieters, welcher in einem
separaten Leistungsangebot
darzustellen ist, sind gesonderte
Kostenblätter durch den
Leistungsanbieter zu erstellen. Diese
bilden die Grundlage für die
Verhandlung und die Erstellung des
Entgeltblattes für die jeweiligen
Leistungsangebote.
(5) Das Entgelt für die Grundleistungen
beinhaltet die erforderlichen
Personalkosten, Sachkosten und
Investitionsfolgekosten.
(6) Entgelte werden anhand der durch den
Leistungsanbieter im Entgeltantrag
aufgeführten Aufwände, Erlöse und
Berechnungseinheiten, auf der
Grundlage vorhandener
Vorjahreszahlen, unter
Berücksichtigung zukünftiger
Entwicklungen, für einen zukünftigen
Wirtschaftszeitraum kalkuliert.
(7) Öffentliche Förderungen oder andere
Zuwendungen für den Betrieb von
Einrichtungen und Diensten sind bei
Ermittlung der Kosten
aufwandsmindernd in den
- Sachkosten
einschließlich Lebensmittelaufwand;
Kosten für Brennstoffe, Wasser, Energie;
Beförderungskosten; allgemeiner
Materialaufwand; fremde Leistungen für
den Wirtschaftsbereich; medizinischer
Sachaufwand; hygienischer Sachaufwand
für die übliche Körper- und
Gesundheitspflege; Aufwendungen für
Gemeinschaftsveranstaltungen; Lehr- und
Lernmittel; Spiel- und
Beschäftigungsmaterial; sächlicher
Verwaltungsaufwand; Betriebskosten (bei
Miete); Steuern, Abgaben,
Versicherungen; Fremde Leistungen für
Leitung, Beratung oder Verwaltung
- Investitionsfolgekosten
 einschließlich Gebäudemieten (ohne
Betriebskosten); Mieten für technische
Anlagen; Leasingkosten (für
Ausstattungen, welche für das
Leistungsangebot erforderlich sind);
Instandhaltung und Wartung; Pacht- und
Erbbauzins; Abschreibungen für Gebäude
und Inventar; Zinsen für
Investitionsdarlehen

12
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
entsprechenden Positionen zu
berücksichtigen.
(8) Für die Bemessung der Höhe der
Personalkostensumme werden maximal
die tariflichen Regelungen des TVöD
bzw. die tariflichen Regelungen der
Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt.
(9) Wenn ein Leistungsanbieter in mehreren
Arbeitsfeldern tätig ist, sind die
übergreifenden Leistungen
verursachungsgerecht den Personal-,
Sach- und Investitionsfolge-kosten
zuzuordnen. Die Erträge werden in den
Positionen in Abzug gebracht, in denen
sie entstehen.
9

Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums, bei
Beantragung einer neuen Vereinbarung vor
Ablauf der bestehenden Vereinbarung, gelten
die vereinbarten Entgelte bis zum Abschluss
neuer Vereinbarungen weiter.
Bei Nichtbeantragung einer neuen
Vereinbarung vor Ablauf der Bestehenden,
bedarf es nach Vereinbarungsende zur weiteren
Inanspruchnahme des Leistungsangebotes
einer gesonderten Prüfung durch das AfJFB (§
78d Abs. 2 Satz 4 SGB VIII bleibt davon
unberührt).
(1) Der Leistungserbringer hat dem AfJFB auf
dessen Verlangen die
Wirtschaftsprüfungsberichte der
Einrichtungen und Dienste zu
Prüfungszwecken vorzulegen. Bei Bedarf
sind weitere Unterlagen oder zusätzliche
Nachweise und Erklärungen im Original
auszuhändigen.
(2) Die Kostenkalkulationen des
Leistungserbringers sind von diesem für
die jeweiligen Leistungsbereiche als
Bestandteil des Antrages zur
Entgeltvereinbarung einzureichen und
plausibel nachzuweisen.
(3) Für jeden Leistungsbereich eines
Leistungserbringers, welcher in einem
separaten Leistungsangebot darzustellen
ist, sind gesonderte Kostenblätter durch
den Leistungserbringer zu erstellen. Diese
§ 9 a.F. regelte die Gültigkeit und
Fortschreibung von Entgelten. Dies
wurde in der n.F. § 3 zum
Vereinbarungszeitraum zugeordnet.
§ 9 n.F. regelt nun übersichtlich die
Ermittlung des Entgelts.
13
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
bilden die Grundlage für die Verhandlung
und die Erstellung des Entgeltblattes für die
jeweiligen Leistungsangebote.
(4) Das Entgelt für zusätzliche im Einzelfall
notwendige individuelle
Erziehungsleistungen, die zusätzliche
Hilfeangebote beinhalten, kann auf der
Basis von Fachleistungsstunden vereinbart
werden.
(5) Entgelte werden anhand der durch den
Leistungsanbieter im Entgeltantrag
aufgeführten Aufwände, Erlöse und
Berechnungseinheiten, auf der Grundlage
vorhandener Vorjahreszahlen, unter
Berücksichtigung zukünftiger
Entwicklungen, kalkuliert. Der
Entgeltantrag wird in elektronischer Form
vom AfJFB bereitgestellt und ist für die
Ermittlung des Entgeltes maßgeblich.
(6) Öffentliche Förderungen oder andere
Zuwendungen für den Betrieb von
Einrichtungen und Diensten sind bei
Ermittlung der Kosten aufwandsmindernd
in den entsprechenden Positionen zu
berücksichtigen.
(7) Für die Bemessung der Höhe der
Personalkostensumme werden maximal
die tariflichen Regelungen des TVöD bzw.
die tariflichen Regelungen der
Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege zugrunde gelegt.
(8) Wenn ein Leistungserbringer in mehreren
Arbeitsfeldern tätig ist, sind die
übergreifenden Leistungen
verursachungsgerecht den Personal,
14
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Sach-  und Investitionsfolgekosten
zuzuordnen. Dabei darf das Personal des
Leistungserbringers den Umfang von 1,0
Vollzeitäquivalenten nicht überschreiten.
Die Erträge werden in den Positionen in
Abzug gebracht, in denen sie entstehen.
10

(1) Mit dem Entgelt werden die Kosten des
Leistungsanbieters für die zu
erbringenden Leistungen und Dienste
nach § 1 Abs. 2 dieser Vereinbarung,
unter Beachtung der Grundsätze der
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit, abgegolten.
(2) Nachfolgende Kosten gehen in das
Entgelt ein und werden in Kostenblättern
ausgewiesen:
- Personalkosten
einschließlich Personalnebenkosten
(z.B.: Berufsgenossenschaft,
Supervision, Fort- und Weiterbildung,
Arb.- med. Dienst/Untersuchungen,);
Umlage/zentrale Leistungen (der
einrichtungsbezogene Kostenanteil für
Leitung, Beratung, Verwaltung und
Personalnebenkosten),
- Sachkosten
z.B.: Lebensmittelaufwand; Kosten für
Wasser, Energie, Brennstoffe
(Betriebskosten bei Mietobjekten),
Fahrkosten; allgemeiner
Materialaufwand; fremde Leistungen für
den Wirtschaftsbereich (z.B.
Fremdreinigung, -wäscherei usw.);
medizinischer Sach-aufwand
Gesondert erstattet werden folgende
klientenbezogene Kosten, soweit sie im
Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften
nicht von anderen, vorrangig verpflichteten
Kostenträgern oder sonstigen Verpflichteten
zu übernehmen sind:
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach
§ 39 Abs. 2 SGB VIII (Taschengeld);
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach §
39 SGB VIII entsprechend der jeweils vom
Jugendhilfeausschuss beschlossenen
aktuell gültigen Regelung des AfJFB;
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40 SGB
VIII.

§ 10 a.F. wurde in der n.F. vor dem
Hintergrund einer sinnvollen Struktur
einem eigenen § 8 für die
Bestandteile des Entgelts
zugeordnet. Damit sollten
Wiederholungen vermieden werden.

§ 10 n.F. regelt die gesondert
abzugeltenden Leistungen. Diese
waren in der a.F. in § 11 geregelt.
Hierbei wurde der Wortlaut
grammatikalisch aufgewertet.
15
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
(Hausapotheke); hygienischer
Sachaufwand für die übliche Körper-
und Gesundheitspflege, Lehr- und
Lernmittel; Spiel- und
Beschäftigungsmaterial; Aufwendungen
für Gemeinschaftsveranstaltungen;
sächlicher Verwaltungsaufwand;
Steuern, Ab-gaben, Versicherungen;
Fremde Leistungen für Leitung,
Beratung oder Verwaltung,
- Investitionsfolgekosten
z.B.: Gebäudemieten (ohne
Betriebskosten); Mieten für technische
Anlagen; Leasing-kosten (für
Ausstattungen, welche für das
Leistungsangebot erforderlich sind,
können in das Entgelt eingestellt
werden.) Pacht- und Erbbauzins;
Instandhaltung; Abschreibungen für
Gebäude (wenn es Trägereigentum ist)
und Inventar; Zinsen für
Investitionsdarlehen (nur mit vorheriger
Zustimmung des Kostenträgers).
11

(1) Gesondert erstattet werden folgende
klientenbezogene Kosten, soweit sie im
Rahmen der bestehenden
Rechtsvorschriften nicht von anderen,
vorrangig verpflichteten Kostenträgern
oder sonstigen Verpflichteten zu
übernehmen sind:
- Barbetrag zur persönlichen Verfügung
nach § 39 Abs. 2, 4 SGB VIII
(Taschengeld);
- weitere Leistungen zum Unterhalt nach
§ 39 SGB VIII können, entsprechend der
(1) Bei stationären Einrichtungen bei
vorübergehender Abwesenheit des jungen
Menschen von bis zu drei Tagen wird das
Entgelt in voller Höhe weitergezahlt. Als
Abwesenheit in diesem Sinne gilt die
Abwesenheit von 0 bis 24 Uhr. Bei urlaubs-
oder krankheitsbedingter Abwesenheit wird
für den Klienten, für diese Tage das
Verpflegungsgeld in Höhe der
Entgeltvereinbarung durch die Einrichtung
ausgezahlt.
§ 11 n.F. regelt das
Abwesenheitsentgelt. Dieses war in
der a.F. in § 12 geregelt. In der n.F.
wurden zudem ergänzend
Regelungen zur Abwesenheit in
teilstationären Einrichtungen
aufgenommen. Insgesamt sind die
Abwesenheitsregelungen in der n.F.
für die Partner verständlicher
formuliert.
16
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
jeweils vom Jugendhilfeausschuss
beschlossenen aktuell gültigen
Regelung des AfJFB, übernommen
werden;
- Kosten der Krankenhilfe nach § 40
SGB VIII.
(2) Bei Abwesenheit des jungen Menschen
von mehr als drei Tagen wird bei
stationären Angeboten ein
Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung
gezahlt. Der Tag des Verlassens der
Einrichtung wird mit Anwesenheitsentgelt,
die ganzen Tage der Abwesenheit und der
Tag der Rückkehr in die Einrichtung
werden mit dem Abwesenheitsentgelt in
Rechnung gestellt.
(3) Bei teilstationären Angeboten
(Tagesgruppen) wird für die Tage, an
denen die Einrichtung geöffnet ist und der
Klient nicht in der Einrichtung betreut wird,
das Abwesenheitsentgelt in Rechnung
gestellt.
(4) Die Höhe des Abwesenheitsentgeltes wird
individuell für das Leistungsangebot auf der
Grundlage des Anwesenheitsentgeltes
berechnet.
(5) Voraussetzung für die Erhebung eines
Abwesenheitsentgeltes ist, dass der Platz
in der Einrichtung tatsächlich freigehalten
wird. Grundlage für die Finanzie-
rungsdauer des Platzes während der
Abwesenheit bilden die Festlegungen im
Hilfeplan und die festgestellte dringende
Notwendigkeit durch den ASD. Diese
festgestellte Notwendigkeit ist schriftlich für
alle Verfahrensbeteiligten festzuhalten.
(6) Bei bekannter bzw. voraussichtlicher
Abwesenheit von mehr als 14 Tagen ist
die Leitung der Einrichtung verpflichtet,
dem AfJFB am dritten Tag nach Beginn
17
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
die voraussichtliche Dauer der
Abwesenheit mitzuteilen.
12

(1) Bei vorübergehender Abwesenheit bis
zu drei Tagen wird das Entgelt in voller
Höhe weitergezahlt. Als Abwesenheit in
diesem Sinne gilt nur die ganztägige
Abwesenheit (in Bezug auf Entgelt in
voller Höhe). Ist die Abwesenheit
urlaubs- oder krankheitsbedingt, wird für
den Klienten, für diese Tage das
Zehrgeld durch die Einrichtung
ausgezahlt.
(2) Bei Abwesenheit des Klienten von mehr
als drei Tagen wird anstelle des
Entgeltes, vom ersten Tag der
Abwesenheit an, ein
Abwesenheitsentgelt an die Einrichtung
gezahlt. Die Höhe des
Abwesenheitsentgeltes wird durch
Beschluss der Entgeltkommission des
AfJFB geregelt.
(3) Voraussetzung für die Erhebung eines
Abwesenheitsentgeltes ist, dass der
Platz in der Einrichtung lt. Hilfeplan
tatsächlich freigehalten wird.
(4) Die Leitung der Einrichtung ist
verpflichtet, bei Abwesenheit von mehr
als 14 Tagen, dem AfJFB spätestens
nach drei Tagen, den Beginn und die
voraussichtliche Dauer der Abwesenheit
mitzuteilen.
(5) Grundlage für die Finanzierungsdauer
der Abwesenheit bildet der Hilfeplan und
die darin festgestellte dringende
Notwendigkeit, diesen Platz
(1) Das AfJFB gibt entsprechend des
Gewährungsbescheides des ASD eine
schriftliche Kostenübernahmeerklärung an
den Leistungserbringer.
(2) Die vom ASD im Hilfeplanverfahren
genehmigten und in diesem Umfang durch
den Leistungserbringer tatsächlich
erbrachten Grund- und individuellen
Sonderleistungen sind entsprechend der
verhandelten Leistungsentgelte
klientenbezogen abzurechnen.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich bzw.
nach Absprache mit dem AfJFB maximal
quartalsweise für die im Vormonat/ in den
Vormonaten erbrachten Leistungen.
Eventuelle Nachzahlungen sind mit der
nächsten Rechnungslegung geltend zu
machen. Die Abrechnung sollte bis zum
Ende des Folgemonats im AfJFB vorliegen.
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung erfolgt
auf der Grundlage der allgemeinen
Auftrags- und Zahlungsbedingungen für
die Vergabe von Lieferungen und
Leistungen der Stadt Leipzig.
(5) Der Aufnahme- und Entlassungstag in
Einrichtungen gelten als ein
Betreuungstag, wobei der Aufnahmetag zu
vergüten ist. Bei Verlegung in eine andere
Einrichtung wird der Entlassungstag nicht
mitgerechnet. Wird ein Hilfeempfänger
während des Hilfebezugs in der Einrichtung
volljährig und verlässt diese am Tag des
18. Geburtstags, kann bis zum Tag vor
§ 12 n.F. regelt die Abrechnung,
welche in der a.F. in § 13 geregelt
war.

Eine Anpassung erfolgte im Abs. 3 zur
Möglichkeit nach Rücksprache
quartalsweise Rechnungen zu stellen
und Nachzahlungen erweitert.

Im Abs. 5 erfolgt die Konkretisierung
zur Abrechnung bei Erreichen der
Volljährigkeit in Einrichtungen.
18
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
freizuhalten. Vollendung des 18. Lebensjahres
abgerechnet werden.
(6) Sind Grund-, Sonder- oder Zusatzleistung
als Monatspauschale vereinbart, wird bei
nicht voller Monatsbetreuung jeweils 1/30
täglich berechnet.

13

(1) Das AfJFB gibt, ab Hilfebeginn im
Hilfeplan vom ASD, eine
Kostenübernahmeerklärung an den
Leistungserbringer.
(2) Die vom ASD im Hilfeplan genehmigte
und in diesem Umfang durch den
Leistungserbringer tatsächlich erbrachte
Grund- und individuellen
Sonderleistungen sind klientenbezogen,
entsprechend der verhandelten
Leistungsentgelte, abzurechnen.
(3) Die Leistungsabrechnung erfolgt
monatlich bzw. maximal aller zwei
Monate, für die im Vormonat/in den
Vormonaten erbrachten Leistungen. Die
Abrechnung sollte bis zum Ende des
Folgemonats im AfJFB vorliegen.
(4) Die Zahlbarmachung der Rechnung
erfolgt auf der Grundlage der
allgemeinen Auftrags- und
Zahlungsbedingungen für die Vergabe
von Lieferungen und Leistungen der
Stadt Leipzig.
(5) Es gelten die, in dem Zeitraum der
Rechnungslegung, mit dem
Leistungsanbieter vereinbarten
Entgelte. Nachträgliche Ausgleiche sind
(1) Das AfJFB kann zusätzlich zum
Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ein
Prüfverfahren zur Einhaltung und
Umsetzung der Bestandteile der
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung beim
Leistungserbringer einleiten.
(2) Begründende Anhaltspunkte für eine
Prüfung liegen vor, wenn der
Leistungserbringer den Anforderungen zur
Ausführung einer Leistung in der
vereinbarten Qualität sowie den
Grundsätzen der Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht
oder nicht mehr erfüllt. Dazu zählen
insbesondere:
- ein von der verhandelten
Leistungsvereinbarung nicht unerheblich
abweichender Einsatz von Personal
- wesentliche Abweichungen zu den
Vereinbarungen hinsichtlich der
Qualifikation des eingesetzten Personals
- Meldungen von Mängeln, Problemen und
Beschwerden durch Hilfeempfänger,
Kindeseltern, Allgemeinem Sozialdienst
und anderen im Hilfeverfahren beteiligten
Personen und Institutionen
§ 13 n.F. regelt die Kontrollrechte des
AfJFB. In der a.F. wurden die
Prüfrechte und Meldepflichten in § 14
zusammengefasst. In der n.F. wurden
für die Kontrollrechte und
Meldepflichten eigene Paragrafen zur
besseren Übersicht geschaffen.
§ 13 n.F. enthält eine Erweiterung und
Konkretisierung der Kontrollrechte,
um den Regelungen der VwV des
Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zur Sächsischen
Haushaltsordnung Rechnung zu
tragen.
19
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
nicht zulässig.
(6) Der Aufnahme- und Entlassungstag in
Einrichtungen gelten als ein
Betreuungstag, wobei der Aufnahmetag
zu vergüten ist. Bei Verlegung in eine
andere Einrichtung, wird der
Entlassungstag nicht mitgerechnet.
(7) Bei Abwesenheit von mehr als drei
Tagen in Einrichtungen ist der
Abwesenheits-satz entsprechend
Entgeltblatt ab dem ersten Tag in
Anrechnung zu bringen.
(8) Bei nicht voller Monatsbetreuung wird
jeweils 1/30 täglich (außer bei
Tagesentgeltsätzen) berechnet. Dies gilt
auch, wenn Entgelte für individuelle
Sonder-/Zusatzleistungen als
Monatspauschale vereinbart wurden.
- Hinweise des belegenden
Jugendhilfeträgers zu erheblichen
Abweichungen der Leistung von der
verhandelten Leistungsvereinbarung
und/oder
Qualitätsentwicklungsvereinbarung
- die nicht sachgerechte Verwendung
vereinbarter Entgeltbestandteile
- der Verdacht auf eine
Kindeswohlgefährdung
(3) Die Prüfung orientiert sich an folgendem
Verfahren:
- Das AfJFB unterrichtet den
Leistungserbringer schriftlich über die
Prüfabsicht und den Prüftermin in den
Räumen des Leistungserbringers.
- Bei einem Anliegen im Kontext des § 8a
SGB VIII bedarf es keiner
Terminvereinbarung. Die Prüfung kann
unangekündigt in den Räumlichkeiten des
Leistungserbringers erfolgen.
- Die zur Prüfung erheblichen Dokumente,
Ausstattungsgegenstände und
Verfahrensabläufe sind dem AfJFB in
geeigneter Weise zur Prüfung vorzulegen.
- Der Leistungserbringer kann
Sachverständige hinzuziehen und seinen
Spitzenverband am Verfahren beteiligen.
Die beim jeweiligen Vereinbarungspartner
entstandenen Kosten der Prüfung, werden
von diesem selbst getragen.
- Das Ergebnis der Prüfung wird durch das
AfJFB dokumentiert und mit dem
Leistungserbringer ausgewertet. Die an der
20
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Prüfung Beteiligten unterliegen den
Datenschutzbestimmungen des SGB VIII.
(4) Die Ergebnisse der Prüfung fließen gemäß
§§ 78a ff. SGB VIII in zukünftige Leistungs-,
Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein.
Werden bei der Prüfung entgeltrelevante
Mängel festgestellt, obliegt dem AfJFB ein
Minderungsrecht des Entgeltes um den
betreffenden Betrag und die
Rückforderung von bereits gezahltem
Entgelt ab Bestehen des Mangels.
(5) Das Prüfrecht des
Rechnungsprüfungsamtes wird anerkannt.
14

A Prüfungen:
(1) Das AfJFB, sowie in dessen Auftrag das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Leipzig, können die Umsetzung der
Bestandteile der Leistungs-, Entgelt-
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung
beim Leistungserbringer überprüfen.
(2) Prüfungen des AfJFB beziehen sich auf
die Einhaltung der Leistungs- und
Qualitätsentwicklungs- und
Entgeltvereinbarungen. Das AfJFB
muss die Prüfung insbesondere dann
vornehmen, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Leistungserbringer
die vereinbarte Leistung nicht in der
vereinbarten Qualität, nicht dem Umfang
nach erbringt oder die vereinbarten
Entgeltbestandteile nicht sachgerecht
eingesetzt werden.
(3) Das AfJFB unterrichtet den
(1) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein
Abbruch der Hilfe sowie eine
ungenehmigte Abwesenheit von mehr als
drei Tagen sind dem AfJFB unverzüglich
mitzuteilen.
(2) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung
müssen dem AfJFB umgehend schriftlich
angezeigt werden. § 4 Abs. 2 dieser
Vereinbarung bleibt unberührt.
(3) Die Meldepflichten des § 47 SGB VIII
gelten auch gegenüber dem AfJFB.
Zusätzlich hat der Leistungserbringer dem
AfJFB monatlich die Auslastung seiner
stationären und teilstationären Angebote
schriftlich zu melden. Die Meldung muss
jeweils spätestens bis zum 3. Werktag des
Folgemonats erfolgen.
(4) Veränderungen in der Geschäftsführung
und der Rechtsvertretung nach außen
§ 14 n.F. regelt die Meldepflichten des
Leistungserbringers. In Bezug auf die
a.F. wurden diese erweitert und
konkretisiert.
21
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Einrichtungsträger, in schriftlicher Form,
über die Prüf-absicht und den
Gegenstand der Prüfung. Ein Prüftermin
ist innerhalb eines Monats zu
vereinbaren. Die Prüfung der
erheblichen Dokumente,
Ausstattungsgegenstände,
Verfahrensabläufe etc. findet in der
Regel in den Räumen der
Einrichtung/des Leistungserbringers
statt.
(4) Der Leistungserbringer kann
Sachverständige hinzuziehen und
seinen Spitzenverband am Verfahren
beteiligen.
(5) Das Ergebnis der Prüfung ist zu
dokumentieren und mit dem
Leistungserbringer auszuwerten.
Ergebnisse fließen in die Leistungs-,
Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung ein.
Über die Weitergabe des Prüfberichtes
an Dritte entscheiden die
Vereinbarungspartner.
(6) Die beim jeweiligen
Vereinbarungspartner entstandenen
Kosten der Prüfung, werden von diesem
selbst getragen.
Bei Beschwerden zur
Leistungserbringung erfolgt eine
Prüfverfahren zur Beurteilung der
Umsetzung und Einhaltung vereinbarten
Leistung (§ 79a SGB VIII).

B Meldepflichten:
sowie die Unterschriftsregelungen für
finanzielle Vorgänge sind dem Amt für
Jugend, Familie und Bildung unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
22
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
(7) Die Entlassung eines Klienten bzw. ein
Abbruch der Hilfe sowie eine
ungenehmigte Abwesenheit von mehr
als drei Tagen sind dem AfJFB
unverzüglich mitzuteilen.
(8) Abweichungen zur Leistungs-, Entgelt-
und Qualitätsentwicklungsvereinbarung
und Veränderungen beim
Leistungsanbieter von Einrichtungen
und Diensten zur Vereinbarung, müssen
dem AfJFB umgehend angezeigt
werden.
(9) Informationen aus Sachverhalten,
welche die Betriebserlaubnis tangieren,
werden dem Landesjugendamt und dem
AfJFB mitgeteilt.
15

(1) Die Vereinbarungen werden
entsprechend der gesetzlichen
Grundlagen im §§ 77/78a ff SGB VIII
geschlossen.
(2) Anträge zum Abschluss von
Vereinbarungen sind sechs Wochen vor
Ablauf der bestehenden Vereinbarung
durch den Leistungsanbieter zu stellen.
Anträge sind insbesondere zu stellen,
wenn:
- das Leistungsangebot eines Trägers
gegenüber der bisherigen Vereinbarung
verändert wird;
- die Qualitätsparameter eines
Leistungsbereiches des Trägers
gegenüber der
bisherigen Vereinbarung verändert
werden;
- die Kündigung einer Vereinbarung
(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen bei
stationären und teilstationären
Leistungsangeboten nicht innerhalb von
sechs Wochen zustande (bei Vorlage aller
für die Verhandlung notwendigen
Unterlagen), nachdem eine Partei
schriftlich zur Verhandlung aufgefordert
hat, so entscheidet die Schiedsstelle des
Landes auf Antrag einer Partei über die
Gegenstände, über die keine Einigung
erzielt werden konnte.
(2) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich
nach der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung gemäß § 78g SGB VIII.
§ 15 n.F. regelt das
Schiedsstellenverfahren, welches in
der a.F. in § 16 geregelt war. § 15 a.F.
regelte die Geltungsdauer. Diese
Inhalte wurden vor dem Hintergrund
einer sinnvollen Struktur den §§ 3 und
4 der n.F. zugeordnet.
23
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
durch einen Vereinbarungspartner
erfolgt ist;
- eine unvorhersehbare wesentliche
Veränderung der Annahmen, die der
Vereinbarung oder der Festsetzung der
Entgelte zugrunde lagen, erfolgte;
- eine kostenwirksame Änderung der
Trägerstruktur erfolgt;
- wenn die Betriebserlaubnis vom
Landesjugendamt geändert wird.
(3) Nach Eingang des Antrages erhält der
Träger eine schriftliche
Benachrichtigung. In dieser werden alle
eingegangen Unterlagen bestätigt. Noch
fehlende Unterlagen werden
abgefordert. Erst nach Eingang der
vollständigen Unterlagen erhält der
Träger eine Vollständigkeitsbestätigung
der Unterlagen und es erfolgt die
Vergabe eines
Verhandlungstermins.
(4) Die Vertragsparteien können eine
befristete Fortschreibung der
Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarung oder
einzelner Bestandteile vereinbaren.
16

(1) Kommen Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen
bei stationären und teilstationären
Leistungsangeboten nicht innerhalb von
sechs Wochen zustande (bei Vorlage
aller für die Verhandlung notwendigen
Unterlagen), nachdem eine Partei
schriftlich zur Verhandlung aufgefordert
hat, so entscheidet die Schiedsstelle des
(1) Die Entgeltkommission des AfJFB der
Stadt Leipzig trifft Entscheidungen über
grundsätzliche Angelegenheiten, die im
Zusammenhang mit der fachlichen,
strukturellen und finanziellen Sicherung
einer kontinuierlichen Hilfeleistung gemäß
§§ 77, 78a ff. SGB VIII stehen.
(2) Sie kann Empfehlungen zur Ausgestaltung
und Weiterentwicklung dieser
§ 16 n.F. regelt die Entgeltkommission
des AfJFB, welche in der a.F. in § 17
geregelt war.

§ 17 Abs. 2 a.F. wurde entfernt und
eine Strukturierung in Absätze
24
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Landes auf Antrag einer Partei über die
Gegenstände, über die keine Einigung
erzielt werden konnte.
(2) Für die ambulanten Leistungsangebote
kann der Antragsteller die
Entgeltkommission des AfJFB zur
Klärung anrufen.
(3) Das Schiedsstellenverfahren richtet sich
nach der Verordnung der Sächsischen
Staatsregierung gemäß § 78 g SGB VIII.
Grundsatzvereinbarung, zum Verfahren
und zur Ermittlung der Entgelte geben.
(3) Für die Verhandlungspartner sind die
Beschlüsse der Entgeltkommission
grundsätzlich bindend.
(4) Der Entgeltkommission gehören als
stimmberechtigte Mitglieder 3
Vertreter/-innen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung und 3 Vertreter/-
innen des Jugendhilfeausschusses an.
Weiteres regelt die Geschäftsordnung
der Entgeltkommission.
eingebaut. Im Übrigen ist der Inhalt
von § 17 a.F. unverändert.

§ 16 Abs. 2 a.F. wurde aufgrund
unklarem Aussagegehalt entfernt.
17 Die Entgeltkommission des AfJFB der Stadt
Leipzig trifft Entscheidungen über
grundsätzliche Angelegenheiten, die im
Zusammenhang mit der fachlichen,
strukturellen und finanziellen Sicherung einer
kontinuierlichen Hilfeleistung nach § 77 und §
78a ff SGB VIII stehen.
Sie trifft Festlegungen nach § 16 Abs. 2 dieser
Vereinbarung für ambulante Leistungs-
angebote.
Sie gibt Richtlinien und Empfehlungen zur
Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieser
Vereinbarung, zum Verfahren und zu den
Rahmenbedingungen der Ermittlung der
Entgeltsätze.
Für die Unterzeichner dieser Vereinbarung sind
die Beschlüsse der Entgeltkommission
grundsätzlich bindend.
(1) Diese Vereinbarung kann von beiden
Partnern unter Einhaltung einer Frist von
drei Monaten zum Ablauf des
Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 17 n.F. regelt die Kündigung der
Vereinbarung, welche in der a.F. in
§ 3 geregelt war und vor dem
Hintergrund einer sinnvollen Struktur
vor den Schlussbestimmungen
eingeordnet wurde.
18

(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung
wurde von der Entgeltkommission in
deren Sitzung am 01.06.2015 zur
(1) Die vorliegende Grundsatzvereinbarung
wurde durch den Jugendhilfeausschuss
der Stadt Leipzig in dessen Sitzung am (…)
Abs. 1 n.F. wurde auf den Beschluss
des Jugendhilfeausschusses zur
Anwendung der Grundsatz-
25
Paragraf Bisheriger Wortlaut

Änderung Wortlaut Erläuterungen
Anwendung ab 01.06.2015
beschlossen.
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit
Unterzeichnung durch die
Vereinbarungspartner in Kraft. Die vor
diesem Zeitpunkt abgeschlossene/n
Grundsatzvereinbarung/en verlieren mit
dem Abschluss der neuen Vereinbarung
ihre Gültigkeit.
(3) Sollte eine Klausel/Bestimmung dieser
Vereinbarung unwirksam sein, so bleibt
die Wirksamkeit dieses Vertrages
insgesamt unberührt. Statt der
unwirksamen Klausel/ Bestimmung gilt,
was dem ursprünglich Gewollten in
rechtlich wirksamer Weise, wirtschaftlich
und inhaltlich am nächsten kommt.
(4) Sofern bundesgesetzliche oder
landesrechtliche Regelungen dieser
Grundsatzvereinbarung ganz oder
teilweise widersprechen, finden die
davon betroffenen Vereinba-
rungsgegenstände keine bzw. nur
ergänzende Anwendung.
zur Anwendung ab 01.01.2020
beschlossen.
(2) Diese Grundsatzvereinbarung tritt mit
Unterzeichnung durch die Vereinbarungs-
partner in Kraft. Die vor diesem Zeitpunkt
abgeschlossene/n
Grundsatzvereinbarung/en verlieren mit
dem Abschluss der neuen
Grundsatzvereinbarung ihre Gültigkeit.
(3) Sollte eine Klausel und/oder Bestimmung
dieser Grundsatzvereinbarung unwirksam
sein, so bleibt die Wirksamkeit insgesamt
unberührt. Statt der unwirksamen Klausel
und/oder Bestimmung gilt, was dem
ursprünglich Gewollten in rechtlich
wirksamer Weise, wirtschaftlich und
inhaltlich am nächsten kommt.
(4) Sofern bundesgesetzliche oder
landesrechtliche Regelungen dieser
Grundsatz-vereinbarung ganz oder
teilweise widersprechen, finden die davon
betroffenen Vereinbarungsgegenstände
keine bzw. nur ergänzende Anwendung.
vereinbarung ab 01.01.20 angepasst.
Im Übrigen ist § 18 unverändert.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00406-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im
öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.12.2019 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  21.01.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  21.01.2020 Vorberatung
BA Stadtreinigung  29.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig (EB SRL) bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die
Implementierung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen. Dieses Konzept ergänzt den
Projektbeitrag des EB SRL im Arbeitsprogramm 2023 „Wir machen mit – Ordnung und
Sauberkeit steigern Leipzig Lebensqualität“ und soll folgende Aspekte berücksichtigen:

- Implementierung einer schnellen Reaktionskette für gemeldete illegale
Ablagerungen von der Meldung über die Sachverhaltsaufklärung bis zur
Beräumung,

- Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten und Risiken bei Beweissicherung
(Dokumentation) zu festgestellten illegalen Ablagerungen als ordnungswidrige
Zuwiderhandlungen,

2/6

- Kosten-Nutzen-Abwägung inklusive Stellenbedarfe,

- Einbindung, Kooperation des Amtes für Umweltschutz (AfU) sowie
Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst (OA/StOD) und

- Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für eine
verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung illegaler
Ablagerungen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige
rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt.
Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung hierfür einen Vorschlag vor.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-00406
Die SPD-Fraktion beantragt die Erstellung eines Konzeptes für die Einrichtung von
„Umweltdetektiven“, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, zügige Abfallentfernung/-
entsorgung, Verursacherermittlung, Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-
App“ und höhere Geldbußen gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes haben sich in der
Stadtverwaltung keine wesentlichen Zielkonflikte ergeben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/6
III.  Strategische Ziele

Mit dem Antragsbegehren können die bereits durch die Stadtverwaltung praktizierten bzw.
sich im Verfahren befindlichen Maßnahmen – nachfolgend dargestellt unter Punkt IV.
„Sachverhalt“ – gegen illegaler Abfallentsorgung im öffentlichen Raum ergänzt und
ausgebaut werden.

Damit werden insbesondere die strategischen Zielsetzungen verfolgt, die (Lebens-)Qualität
im öffentlichen Raum sowie die Umweltqualität zu erhalten und zu verbessern. Die
Maßnahmen wirken sich sicherheitsfördernd aus und tragen somit zur Umsetzung des Zieles
„Sichere Stadt“ bei. Daran knüpft auch der Antrag an.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Das im Beschlusspunkt 1 des ursprünglichen Antrages genannte Anliegen wird
vollumfänglich von der Stadtverwaltung begrüßt. Mit dem Alternativvorschlag wird lediglich
eine formelle Anpassung der Beschlussfassung vorgelegt, welche auch die aktuellen
Beschlüsse berücksichtigt (u.a. Umsetzung der Dreck-Weg-App vgl. VI-HP-07445 vom
19.11.2019).

Der Antrag trägt im Wesentlichen die bereits mit dem Projektbeitrag des EB SRL im
Arbeitsprogramm 2023 verfolgten Ziele, für eine verbesserte Stadtsauberkeit zu sorgen, um
so zur Steigerung der Lebensqualität in Leipzig beizutragen.

Insoweit nimmt die Verwaltung das Antragsbegehren auf und wird unter Federführung des
EB SRL gemeinsam mit den beteiligten Ämtern die mit dem Antrag verfolgten Ziele prüfen
und konzeptionell spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2020 aufbereiten.

Dabei werden insbesondere auch die Erfahrungen anderer Stadtreinigungsunternehmen
eingebunden. Hier sind neben den Erfahrungen der Stadt Mönchengladbach auch jene der
Entsorgungsunternehmen von Frankfurt/Main und der Freien Hansestadt Hamburg näher zu
betrachten. Regionale Akteure, die bereits vergleichbare Maßnahmen durchführen, werden
ebenfalls eingebunden. Auf ein vorhandenes Netzwerk des EB SRL und der beteiligten
Ämter kann dabei zurückgegriffen werden.

Allem voran müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, um effektiv
illegale Ablagerungen zu beräumen, werden diese festgestellt. Dabei werden die Ergebnisse
der rechtlichen Prüfung der Verwaltung (siehe Beschlusspunkt 2) berücksichtigt.

Begleitend sollen Informations- und Bildungsmaßnahmen eruiert und in die Konzeption
eingebunden werden. Anhand der hierzu vorhandenen Erfahrungen der Fachberatung des
EB SRL sowie des StOD werden Optimierungsmöglichkeiten der Beratung und der direkten
Bürgeransprache ermittelt. Es wird der Ausbau einer präventiven Aufklärungs- und
Öffentlichkeitsarbeit für eine verbesserte Stadtsauberkeit insbesondere zur Reduzierung
illegaler Ablagerungen angestrebt. Zudem werden die Effekte der in 2020 einzuführenden
„Dreck-Weg-App“ ebenfalls berücksichtigt.

Eine Verknüpfung der sich abschließend ergebenden Tätigkeitsfelder für „Umweltdetektive“
wird in einer Personalbedarfsermittlung berücksichtigt. Mit weiteren erforderlichen
Sachmitteln werden die hierfür voraussichtlichen Kosten in eine Kosten-Nutzen-Analyse
eingebunden. In dieser wird ein finanzieller Aufwand für die Entsorgung illegaler
Ablagerungen realistisch eingeschätzt. Inwieweit die benannten Kosten von 1,5 Mio. Euro
untersetzbar sind, kann zunächst nicht eruiert werden.

6/6
Ausgehend von der Projektkonzeption des EB SRL zur Stadtsauberkeit und einem
Mindesteinsatz von 2 Mitarbeitern als „Umweltdetektive“ beim EB SRL sind bereits jetzt
Mittel von mindestens 150.000 Euro (ab 2021) einzuplanen, die bei Bestätigung eines
Konzeptes angemeldet werden.

Der finale Konzeptvorschlag wird der Ratsversammlung bis Ende des 2. Quartals 2020 zur
Beschlussfassung vorgelegt.

Um die mit dem Antrag verfolgten Ziele durch höhere Bußgelder zu unterstützen, sind die
gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Ordnungswidrigkeiten zu beachten. Das Sächsische
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat für die praktische Umsetzung dieses
und anderer Gesetze die Verwaltungsvorschrift über Ordnungswidrigkeiten gegen die
Umwelt (Bußgeldkatalog Umweltschutz) erlassen. Darin sind in der Anlage 1 Aufzählungen
von Beispielen an Abfällen und dazu entsprechende Bußgeldrahmen vorgegeben. Inwieweit
die Erhöhung der Bußgelder rechtlich möglich und zulässig ist wird durch die Verwaltung
ebenfalls bis Ende des 2. Quartals 2020 geprüft und als Vorschlag erstellt.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Konzeption (Beschlusspunkt 1) sowie den Vorschlag (Beschlusspunkt 2) legt die
Verwaltung bis Ende des 2. Quartals 2020 vor.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00465

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Planung für den grundhaften Ausbau der Engelsdorfer Straße von Hausnummer 378
bis Hugo-Aurig-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Freigabe von Planungsmitteln für das Teilstück, Engelsdorfer Str. 378 bis Hugo-Aurig-Str.,
und Errichtung einer Querung in Höhe der Edisonstr.

Begründung:
Die Grundschule bekommt eine Schulsporthalle in der Edisonstraße, die fußläufig ca.5
Minuten von der Grundschule entfernt ist. Die Schüler müssen aber die Engelsdorfer Str.
überqueren. Diese befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Als Baubeginn für die
Turnhalle ist das Frühjahr 2020 anberaumt, die Vorbereitungen haben begonnen. Wichtig ist,
dass dieses Teilstück Engelsdorfer Str.auch eine Querung für den sicheren Übergang zur
Turnhalle bekommen sollte. Die Inbetriebnahme der Turnhalle und deren Nutzung für die
Grundschule ist für den Herbst 2021 geplant.

Bis dahin sollte das kurze Teilstück Engelsdorfer Str. grundhaft ausgebaut sein.

.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08070-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zugang zu Kunst und Kultur - Teilhabe für alle auch in Leipziger Museen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Regelungen zur Fotoerlaubnis in den städtischen Museen (MdbK, SGM, GRASSI MAK,
NKM) werden mit Aktualisierung der Entgeltordnungen 2020 neu geregelt und vereinheitlicht.
Die Museen verfolgen weiter das Ziel, ihre Sammlungen zur Anschauung und Information
der Allgemeinheit in online Portalen öffentlich zugänglich zu machen.

Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-HP-07448-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Das intern in der Verwaltung verfügbare LeipziGIS wird den Stadt-, Stadtbezirksbei- und
Ortschaftsräten mittels Fernzugriff für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.
Alternativ werden die städtischen Flächen der Ebene "FAMOS-Eigentum der Stadt
(Flächen)" und die Liegenschaften der kommunalen Unternehmen auf der Ebene
"Eigentümerstrukturkarte" in den über die Internetseite der Stadt verfügbaren Stadtplan mit
Hilfe der Einrichtung von Benutzerkonten eingepflegt und den Stadt-, Stadtbezirksbei- und
Ortschaftsräten für ihre Arbeit verfügbar gemacht.

Begründung:

Stadt-, Stadtbezirksbei- und Ortschaftsräte haben regelmäßig inhaltlichen Bedarf zur Klärung
von Eigentumsverhältnissen in ihrem jeweiligen Einzugsgebiet. Unter Umständen ist dieser
Bedarf nicht vollumfänglich ausformulierbar und benötigt daher die Datengrundlage im
Allgemeinen und keine konkret abzufragende Einzelauskunft. Darüber hinaus verzögert die
Einzelabfrage die Ausübung der Ratsarbeit durch ehrenamtliche Räte mitunter um einige
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Stunden oder Tage und damit auch angesichts vorkommender Kurzfristigkeit von
Entscheidungsprozessen erheblich.
Sollte die Umsetzung eines Fernzugriffs zum LeipziGIS aus technischen oder finanziellen
Gründen zu aufwendig sein, sollen die Informationen behelfsmäßig in einen nichtöffentlichen
Teil des Themenstadtplans eingepflegt werden. Für diesen ist dann jeweils ein
entsprechendes Benutzerkonto für alle Räte anzulegen.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-29

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein neues Konzept für ein verbessertes
Mobilitätsangebot im Nachtverkehr des ÖPNV in Leipzig (zwischen 0 und 5 Uhr) zu
erarbeiten. Dieses muss die veränderten Mobilitätsbedürfnisse der LeipzigerInnen in den
Nachtstunden (z.B. Schichtarbeit) berücksichtigen.

Begründung:

Die unter Punkt 5.3, in Tabelle 12, genannten Verkehrszeiten bilden nicht die ganze
Lebenswirklichkeit der Leipziger ab. Besonders ArbeiterInnen in Servicebereichen arbeiten
oft bis 24.00 Uhr und sind dann auf den mIV angewiesen, da der ÖPNV mit den
Nachtbussen (die in großen Abständen und mit einer Streckenführung die den Nutzern einen
hohen Zeitaufwand abverlangt) keine Alternative darstellt. Das gilt innerstädtisch und in
erheblich höherem Maß für die Außenbezirke. Es entsteht der Eindruck, dass es sich nicht
um eine relevante Zielgruppe für den ÖPNV handelt.

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