city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04464-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff:
Freigabe letzte Teilsumme der Haushaltsmittel 2017/2018 zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
Für die Maßnahmen B 3 „Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen“ wird der noch
bestehende Sperrvermerk auf dem Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 in
Höhe von 30.000 € im Haushaltsjahr 2017 und 150.000 € im Haushaltsjahr 2018
aufgehoben.
Der Sperrvermerk für 2018 in Höhe von 150.000 € wird erst durch eine gesonderte
Informationsvorlage an den Stadtrat, die ein konkretes Modellvorhaben beschreibt, terminiert
und fördert, freigeben. Andernfalls wird das Geld vollständig für den Ankauf von Mietpreis-
und Belegungsbindungen für Wohnungen für Berechtigte nach SGB II und SBG XII
eingesetzt.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Sachverhalt:
Anlagen:
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