paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08134

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Förderung des Vereins City Leipzig e. V. durch das Ordnungsamt für das Haushaltsjahr
2019 in Höhe von 8.000 EUR wird bestätigt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage behandelt die Auszahlung der Förderung an den Verein City Leipzig e. V. für die
Verbesserung der Leipziger Innenstadt. Auf weitere Ausführungen wird verzichtet, da der
Inhalt der Vorlage sich auf eine Seite beschränkt.

2/4

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.19 31.12.19 8.000,00 1.100.122.1.0.1
SK 4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Die finanziellen Mittel wurden in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020 berücksichtigt.

3/4
a) 2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

b) Sonstige Ziele:

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III. Strategische Ziele

Der Verein City Leipzig e.V. trägt mit seinem Wirken zu einer sicheren, attraktiven Innenstadt
mit vielfältigen Kultur-, Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten bei.

4/4
IV. Sachverhalt:

1. Anlass

Die Einzelvorlage für die Förderung des City Leipzig e. V. erfolgt vor dem Hintergrund einer
fehlenden Fachförderrichtlinie.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der City Leipzig e. V. wirkt aktiv bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von
Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt mit. Der Verein koordiniert Prozesse
zwischen Innenstadtakteuren und Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dazu gehören die
Koordination der Arbeitsgruppe Innenstadt innerhalb des Kommunalen Präventionsrates der
Stadt Leipzig, die Koordination des Informationsflusses zu Baugeschehen in der City und
Beteiligung an Gesprächsrunden zu verschiedenen Themen, z. B. im Hinblick auf Verkehr,
Sicherheit und Ordnung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Aufbau einer Netzwerkstruktur mit
den Anliegern im innerstädtischen Bereich und dem Ausbau der Internetpräsenz. Die
Gewerbetreibenden erhalten bei der Bewältigung schwieriger Situationen in der Innenstadt
organisatorische Unterstützung. Der City Leipzig e. V. setzt sich für eine immer attraktivere
Leipziger Innenstadt ein. Dies wird durch die Öffentlichkeitsarbeit/Werbung für die City in
Zusammenarbeit mit verschiedenen Medien wie Presse, Funk und Fernsehen deutlich.

3. Finanzielle Auswirkungen/Finanzierung

Mit der Förderung sollen anteilige Personalkosten für den Projektkoordinator zur aktiven
Mitwirkung bei der Erhöhung der Attraktivität und Verbesserung von Sicherheit und Ordnung
der Leipziger Innenstadt übernommen werden. Die städtischen Zuwendungen wurden in den
zurückliegenden Jahren wie folgt bereitgestellt:

 2016 2017 2018
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 7.000 EUR 7.000 EUR 7.000 EUR

Die finanziellen Mittel wurden und sind in der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020
berücksichtigt und stehen daher im Budget des Ordnungsamtes (PSP-Element
1.100.12.2.1.01) zur Verfügung. 2019 werden für die Finanzierung der anteiligen
Personalkosten 8.000 EUR bereitgestellt. Durch den Verein wurden bereits in den
vergangenen Jahren 25.000 EUR Förderung beantragt, die jedoch in dieser Höhe nicht
bereitgestellt werden konnten. Ab diesem Jahr ist eine Anhebung der Förderung auf
8.000 EUR vorgesehen, um zumindest die Preissteigerungen der vergangenen Jahre
teilweise abzubilden. Die Förderung entspricht dem strategischen Ziel der Kommunalpolitik
durch die Steigerung der Attraktivität sowie zur Sicherheit in der Innenstadt.

4. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne die städtische Förderung kann der Verein seine Maßnahmen zur Verbesserung der
Attraktivität sowie Sicherheit und Ordnung in der Leipziger Innenstadt nur begrenzt umsetzen.


Runder Tisch der Städtepartnerschaften

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07960-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Runder Tisch der Städtepartnerschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  20.08.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung
FA Kultur  30.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:
Es wird geprüft, ob mehrere Abendveranstaltungen analog „Impuls Kulturpolitik“ mit
Vorstellung jeweils ausgewählter Städtepartnerschaften und der Partnerstädte, z. B. „Leipzig
international am Abend“ stattfinden könnten. Diese Abende könnten thematisch auf Jubiläen
und Themenschwerpunkte Bezug nehmen. Die Vereine könnten davon profitieren
(Gewinnung neuer Mitglieder und Sponsoren). Ein Treffen der Städtepartnerschaftsvereine
ist demnächst geplant und könnte eine Plattform zum Brainstorming sein, ob der angeregte
Runde Tisch das richtige Instrument für Leipzig ist.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft
3/4
angebote

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

Austausch von Städte- und Ortsteilpartnerschaftsvereinen, internationalen Vereinen,
internationale Kulturinstitute und ausgewählte konsularische Vertretungen mit der Leipziger
Stadtverwaltung und untereinander, Vernetzung der internationalen Akteure und
Identifizierung von Synergien.

IV. Sachverhalt

Das Referat Internationale Zusammenarbeit organisiert bereits eine ähnliche Veranstaltung.
Sie heißt "Leipzig international" und findet seit 2005 ein- bis zweimal jährlich statt und ist
eine Art Runder Tisch für Städte- und Ortsteilpartnerschaftsvereine, internationale Vereine
und ausgewählte weitere Vereine (z. B. aus der Projektförderung), internationale
Kulturinstitute und ausgewählte konsularische Vertretungen. Ziel ist der Austausch mit der
Leipziger Stadtverwaltung und untereinander, Vernetzung der internationalen Akteure und
Identifizierung von Synergien.

Ablauf des Treffens:
o Impulsreferat zu allgemein relevantem Thema,
o Rückblick und Ausblick internationale Projekte der Stadtverwaltung,
o Übergreifende Jubiläen oder Aktivitäten,
o Vorstellung neuer Vereine,
o Vorstellung internationaler Projekte der Vereine,
o Diskussion.

"Leipzig international" ist nicht öffentlich, erreicht aber einen großen Personenkreis. Im
Anschluss an die Beratung gibt es eine ausführliche Mitschrift. Dauer der Veranstaltung ist
ca. 2 Stunden, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr, da viele Teilnehmer arbeiten gehen.
4/4

Unserer Meinung nach ist ein Runder Tisch über ein ganzes Wochenende zu lang für
ehrenamtliche Vereinsmitglieder und für das Referat. Ein Runder Tisch im Ratsplenarsaal
bedeutet max. 40 Teilnehmer = zu wenig (ein größerer runder Tisch ist schwer vorstellbar).

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Beim nächsten Treffen „Leipzig International“.

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-DS-06450-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Novelle SächsGemO - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der beigefügte Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Hauptsatzung des Fachausschusses
Allgemeine Verwaltung dokumentiert die Ergebnisse der mitwirkenden Stadträtinnen und
Stadträte der Erörterung von Eckpunkten der künftigen Änderung der Hauptsatzung der
Stadt Leipzig.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

4/5

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung hat von Februar 2019 bis Juni 2019 getagt. Über die
Ergebnisse werden die Stadträtinnen und Stadträten zeitnah zum Abschluss der VI.
Wahlperiode informiert.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Eine ausgewogene Verteilung von Entscheidungsbefugnissen zwischen dem Stadtrat als
Hauptorgan einerseits und dem Oberbürgermeister als Leiter der Gesamtverwaltung und
Repräsentant der Stadt andereseits bildet eine wesentliche Basis für ein ziel- und
wirkungsorientiertes Arbeiten zum Wohle der Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Anlass dieser Information ist die Beendigung der Tätigkeit der AG Hauptsatzung und eine
Information zum weiteren Verfahren.

2. Ausführliche Darstellung der Information

Nach der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung, die zum 1.1.2018 in Kraft getreten
ist, war es aus Sicht der Verwaltung notwendig geworden, die bestehende Hauptsatzung an
die gesetzlichen Vorgaben anzupassen bzw. Entscheidungsspielräume zu bewerten und zu
regeln.

Das Vorgehen innerhalb der Verwaltung sowie die zu behandelnden Themen sind in der
Vorlage „Eckpunkte der Auswirkungen der Novelle SächsGemO – VI-DS-06450
beschrieben. Zur Hauptsatzung werden dort folgende neun Bereiche zur Anpassung
vorgeschlagen:
- Lesbarkeit, Gliederung und Abgrenzung der Verfahrensregelungen
- Wertgrenzen
- Verteilung von Zuständigkeiten für personalrechtliche Entscheidungen
- Stellvertretung und Ausschussarbeit
- Besetzung der Ausschüsase
- Zuständigkeiten bei der Ausschussarbeit
- Regelung der Beiratsarbeit
- Stadtbezirksbeiräte
- Ortschaftsräte

Innerhalb dieser Bereiche wurden wesentliche Eckpunkte aufgezeigt. So wie in dieser
Vorlage festgelegt, wurde dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung anschließend
Gelegenheit zur Erörterung gegeben, der dafür die AG Hauptsatzung gebildet hat.

Näheres zur Notwendigkeit der Änderung der Hauptsatzung, zur Bildung und Arbeitsweise
der AG Hauptsatzung, zu den Ergebnissen sowie einmütigen Empfehlungen oder
alternativen Vorschlägen und zum weiteren Vorgehen sind in dem beigefügten
Abschlussbericht dargestellt.

Dieser Abschlussbericht ist auch die Grundlage für die Fortschreibung des Entwurfes der
Hauptsatzung. Die Verwaltung wird sich mit den Empfehlungen bei der Erarbeitung ihres
5/5
Satzungsentwurfes auseinander setzen und ggf. abweichende Vorschläge darstellen und zur
Entscheidung des Stadtrates stellen.

Anlagen:

Abschlussbericht

Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

1
1. Notwendigkeit und Anlass der Änderung der Hauptsatzung
Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist eine dringliche Aufgabe zur rechtskonformen
Regelung der Rechte und Pflichten des Stadtrates, seiner Ausschüsse, Beiräte und anderer Gremien.
Sorgfältig muss abgewogen werden, welche Kompetenzen auf welcher Ebene entstehen.
Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung1 ist dabei
Ausgangspunkt dieser Abwägung. Im Sinne des Grundgesetzes gilt es, den gewählten Volksvertretern
ihre demokratischen Rechte zu gewährleisten.
Demokratische Prozesse sind oft langwierig und erscheinen den Akteuren mitunter als schwerfällig
und bürokratisch. Naturgemäß haben Stadtrat und Verwaltung nicht immer identische Interessen. So
hat die Stadtverwaltung ein Interesse an möglichst hohen Wertgrenzen, ab derer der Stadtrat bzw.
der Verwaltungsausschuss entscheiden sollen, der Stadtrat sollte seine demokratischen
Hoheitsrechte nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Bedarf aus dem Stadtrat
Anträge, die Hauptsatzung zu ändern, gibt es seit Jahren, so die Anträge der Linksfraktion A-IV-131
und 132, die Bürgeranfragen und Bürgerentscheide durch die Hauptsatzung regeln wollten, die
Anträge zur Einführung der Ortschaftsverfassung, die Anträge zur Regelung von langfristigen Miet-
und Pachtverträgen durch die Ratsversammlung u. a. m.
Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
Der Sächsische Landtag beschloss am 13. Dezember 2017 mit dem Zweiten Gesetz zur Fortsetzung
des Kommunalrechts unter anderem Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung mit Wirkung
zum 1. Januar 2018. Eine Reihe neuer Regelungen erfordern dabei die Änderung der Hauptsatzung.
Entscheidungen waren u. a. zu folgenden Fragen zu treffen:
 Benennungsverfahren sind nicht mehr zwingend nach d’Hondt zu erfolgen2
 Ortschaftsräte sind künftig insbesondere auch dann anzuhören, wenn es um die Vermietung,
Verpachtung und Veräußerung kommunaler Grundstücke geht3
 Stadtbezirksbeiräte können in kreisfreien Städten gewählt werden4
 Sie können mehr Aufgaben entsprechend den Ortschaftsräten erhalten.5
 Eine Vertretungsregelung in den Ausschüssen ist ohne personelle Zuordnung möglich6
Lesbarkeit und Stringenz
Durch zahlreiche Überarbeitungen ist die geltende Hauptsatzung unübersichtlich und wenig stringent
geworden. Daher war es notwendig, sie redaktionell zu überarbeiten. Sie sollte dabei auch bisher
fehlende Regelungen treffen, so zu den Aufgaben des erweiterten Finanzausschusses.
2. Bildung und Arbeitsweise der AG Hauptsatzung

1 S. Artikel 28 Grundgesetz
2 § 42 Abs. 2 SächsGemO
3 § 67 Abs. 6 SächsGemO
4 § 71 Abs. 1 SächsGemO
5 § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 SächsGemO
6 § 42 Abs. 1 SächsGemO
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

2
Schlussfolgerungen der Stadtverwaltung
In der Vorlage „Auswirkungen der Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung“7  vom März
2018 wurde ein Projekt zur Umsetzung dieser Änderungen unter Einbeziehung einer
interfraktionellen Arbeitsgruppe initiiert. Die Vorlage „Eckpunkte der Auswirkungen der Novelle
Sächs GemO“8 vom 10. Dezember 2018 bestätigte ein Positionspapier der Verwaltung zur Umsetzung
der Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung sowie eines zu weiteren Änderungsbedarfen. Der
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung sollte für die Vorberatung inhaltlich zuständig sein. In den
Sitzungen am 11. Dezember 2018 und 22. Januar 2019 verständigte sich der Fachausschuss auf die
Befassung mit diesen umfangreichen Themen durch eine Arbeitsgruppe, in die jede Fraktion ein
Mitglied entsendet.
Zusammensetzung
In der Arbeitsgruppe Hauptsatzung arbeiteten folgende Stadträtinnen und Stadträte:
 CDU-Fraktion    Nils Oberstadt
 Fraktion Die LINKE   Dr. Ilse Lauter (Leiterin)
 SPD-Fraktion    Sebastian Walther
 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tim Elschner, ab 23. April 2019 Franka Moritz
 AfD-Fraktion    Jörg Kühne
 Fraktion Freibeuter   Ute Elisabeth Gabelmann
Seitens der Stadtverwaltung nahmen als ständige Teilnehmer Vertreter des Dezernates I, des
Hauptamtes, des Rechtsamtes, des Büros für Ratsangelegenheiten und des Geschäftsbereiches OBM
an den Sitzungen teil. Nach Notwendigkeit wurden Vertreter anderer Verwaltungseinheiten
hinzugezogen.
Aufgaben
Die Arbeitsgruppe nahm am 5. Februar 2019 ihre Arbeit auf und verständigte sich auf folgende
Aufgaben und Arbeitsgrundlagen:
Arbeitsgruppe:
 Befassung mit den relevanten Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung
 Befassung mit weiteren Änderungsbedarfen für die Hauptsatzung
 Erarbeitung von Empfehlungen an die Ratsversammlung für die neue Hauptsatzung
 Dabei wird Einvernehmen gesucht
 Bei Differenzen werden der Ratsversammlung alternative Empfehlungen vorgeschlagen
Verwaltung:
 Die Verwaltung bereitet die für die Entscheidungsfindung wesentlichen Aussagen auf
und berät bei rechtlichen Fragen
 Parallel überarbeitet die Verwaltung fortlaufend den Entwurf einer neuen Hauptsatzung
mit einvernehmlichen Änderungsempfehlungen bzw. den Alternativvorschlägen aus der
Arbeitsgruppe. Dabei wird auch die Position der Verwaltung zu den Empfehlungen
dargestellt.

7 DS VI-05169
8 DS VI-06450
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

3
Arbeitsgrundlagen
 Sächsische Gemeindeordnung
 Mustersatzung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
 Aktuelle Satzung
 Aktuelle Geschäftsordnung
 Positionspapiere der Verwaltung
Arbeitsweise
In ihrer ersten Sitzung einigte sich die Arbeitsgruppe auf einen straffen Arbeits- und Zeitplan.
Aufgrund der auslaufenden Wahlperiode – die voraussichtlich letzte Ratsversammlung der sechsten
Ratsperiode findet im Juni 2019 statt – wurde eine wöchentliche Sitzungsfolge – jeweils vor anderen
Ausschuss-Sitzungen vereinbart. Damit fanden vom 5. Februar bis zum 11. Juni 2019 siebzehn
Sitzungen statt. Das brachte einen erheblichen Arbeitsaufwand sowohl für die Arbeitsgruppe als auch
für die Verwaltung mit sich. Allerdings konnte nur so der Zeitplan eingehalten werden.
3. Inhaltliche Ergebnisse – einmütige Empfehlungen
Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung erzielte in vielen Punkte Einvernehmen, sodass der Entwurf der
neuen Hauptsatzung in diesen Fragen im Konsens entstanden ist. Das betrifft folgende Themen:
Gliederung
Die neue Hauptsatzung wird in Anlehnung an das Satzungsmuster des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages gegliedert.
Zuordnung zu Hauptsatzung oder Geschäftsordnung
Verschiedene Punkte der Hauptsatzung gehören inhaltlich eher in die Geschäftsordnung und werden
dort künftig geregelt, so die Regelungen zur Bildung von Fraktionen, zu Einwohneranfragen oder zur
Öffentlichkeit von Tagesordnungen. Diese wurden einvernehmlich aus der Hauptsatzung gestrichen.
Verschlankung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung soll die Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung anwenden, jedoch nicht
wiederholen. Auf Regelungen, die in anderen Satzungen festgeschrieben sind, wird in der
Hauptsatzung verzichtet, so der Punkt Bekanntmachungen.
Zuständigkeiten
Zuständigkeit für die Änderung von Planungs- und Baubeschlüssen
Es besteht Einvernehmen darüber, dass jeweils das Gremium Änderungen von Beschlüssen
herbeiführen soll, welches auch den Ursprungsbeschluss gefasst hat.
Zuständigkeit für Verpflichtungsermächtigungen
Es besteht Einvernehmen darüber, die Verpflichtungsermächtigungen nicht dem Oberbürgermeister
zuzuordnen, sondern an der bisherigen Regelung festzuhalten, wonach die Befugnisse beim Stadtrat
liegen.
Zuständigkeit für freiwillige Leistungen bis zu 5.000 € und die Annahme oder Ausschlagung von
Erbschaften
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

4
Freiwillige Leistungen bis 5.000 € und die Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften sollen künftig
vom Oberbürgermeister entschieden werden. Die Zulässigkeit dieser Regelung muss noch rechtlich
geprüft werden.9
Zuständigkeiten bei personalrechtlichen Entscheidungen
Die bisherige Regelung, wonach die Ratsversammlung für die Benennung, Einstellung, Entlassung,
Beförderung und Höhergruppierung leitender Bediensteter zuständig ist, wird beibehalten.
Ausschüsse
Besetzung von Ausschüssen
Die Besetzung von Ausschüssen soll einvernehmlich10 erfolgen. Falls keine Einigung zustande kommt,
soll gewährleistet sein, dass jede Fraktion im Stadtrat mit mindestens einem Mitglied im Ausschuss
vertreten ist. Als Berechnungsverfahren soll künftig Hare/Niemeyer angewandt werden. Haben die
Fraktionen bei gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschuss-Sitz, entscheidet das
Los.
Stellvertretung in beschließenden und beratenden Ausschüssen
Die Stellvertretung wird nicht mehr persönlich zugeordnet. Jedes von einer Fraktion benannte
stellvertretende Mitglied kann jedes von dieser Fraktion benannte Mitglied vertreten.
Erweiterter Fachausschuss Finanzen
Die Hauptsatzung wird um eine Regelung zu Aufgaben und Zusammensetzung des erweiterten
Fachausschusses Finanzen ergänzt.
Umlegungsausschuss
Die derzeitige Besetzung wird beibehalten.
Wertgrenzen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
Bis zu einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Oberbürgermeister.
Ab einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss.
Ab einer Wertgrenze von 1.500.000 € entscheidet der Stadtrat.
Über und außerplanmäßige Aufwendungen bei Baubeschlüssen
Die Ratsversammlung entscheidet……bei  Änderung eines Baubeschlusses…,  wenn sich die
beschlossene Summe der Baukosten um mehr als 10 % oder mindestens um 500.000 € erhöht.
Der Verwaltungsausschuss entscheidet……bei  Änderung eines Baubeschlusses…,  wenn sich die
beschlossene Summe der Baukosten um mehr als 10 % oder mindestens um 250.000 € erhöht.

9 Gemäß § 28 Abs. 2 (3) SächsGemO
10 Gemäß § 42 Abs. 2 SächsGemO
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

5
Vergleiche
Statt des Streitwertes oder Vergleichswertes wird der Differenzwert als Wertgrenze benutzt.
Bis zu einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Oberbürgermeister.
Ab einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss.
Ab einer Wertgrenze von 500.000 € entscheidet der Stadtrat.
Beiräte
Aufgaben und Stellung von Beiräten
Die gemäß Sächsischer Gemeindeordnung11 gebildeten Beiräte haben gegenüber dem Stadtrat
unterstützende und beratende Funktionen.
Diese unterstützenden und beratenden Funktionen werden für die einzelnen Beiräte vergleichbar
definiert. Den vorgelegten Formulierungen wird gefolgt.
Aufgaben und Stellung des Beirats für Gleichstellung
Der Beirat für Gleichstellung fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Männern, Frauen und anderen Geschlechtern in Leipzig und berät geschlechtersensibel die
Kommunalpolitik bei Entscheidungen hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes.
Größe und Zusammensetzung von Beiräten
Die gemäß Sächsischer Gemeindeordnung12 gebildeten Beiräte setzen sich aus je einem Mitglied der
Fraktionen und zwölf sachkundigen Einwohnern zusammen.
Sitzungen der Beiräte
Die Sitzungen der Beiräte gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sind grundsätzlich öffentlich. § 37
SächsGemO gilt entsprechend.
Verfahrensfragen der Beiräte
Verfahrensfragen der Beiräte gemäß Sächsischer Gemeindeordnung sollen in der künftigen
Geschäftsordnung geregelt werden.
Sonstige Beiräte
In der Hauptsatzung werden in einem eigenen Absatz Beiräte aufgeführt, die ihre gesetzlichen
Grundlagen außerhalb der Sächsischen Gemeindeordnung haben, wie zum Beispiel der
Naturschutzbeirat.
Stadtbezirksbeiräte
Aufgaben und Rechte der Stadtbezirksbeiräte
Der Stadtbezirksbeirat ist zu wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, zu hören. Er
hat ein Vorschlagsrecht zu allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen.
Der Stadtbezirksbeirat kann Veranstaltungen der Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk
fördern und durchführen. Ihm werden dafür jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

11 § 47 SächsGemO
12 § 47 SächsGemO
Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

6
Dem Stadtbezirksbeirat kann ein Anhörungsrecht bei der Förderung von nur im Stadtteil wirkenden
Vereinen eingeräumt werden. Näheres regelt eine entsprechende Richtlinie.
Stadtbezirksbeiräte und örtliche Verwaltungsstellen
Die Stadtverwaltung wird durch die Einrichtung von fünf Stellen für Stadtteilkoordinatoren die Arbeit
der zehn Stadtbezirksbeiräte vor Ort unterstützen. Diese sollen beim Büro für Ratsangelegenheiten
angesiedelt werden. Dabei wird es keine örtlichen Verwaltungsaußenstellen geben.
Größe der Stadtbezirksbeiräte
Die Stadtbezirksbeiräte werden auch künftig aus elf Mitgliedern und einem Vorsitzenden bestehen.
Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte
Die Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte sind öffentlich, § 37 SächsGemO gilt entsprechend. Er bildet
keine Ausschüsse. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ratsversammlung.
Gebietsgliederung
Den vorgelegten Regelungen wird einvernehmlich gefolgt.
4. Inhaltliche Ergebnisse – Alternative Vorschläge

Wertgrenzen
Erfordernis einer Nachtrags-Haushaltsatzung im Ergebnishaushalt
Erfordernis bei Abweichung von 2 % vom Ergebnishaushalt (bisherige Regelung):
 Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
Erfordernis bei Abweichung von 3 % vom Ergebnishaushalt:
 Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
Erfordernis bei Abweichung von 4 % vom Ergebnishaushalt (Verwaltungsvorschlag):
 Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme
Diese Regelungen sollen auch für den Finanzhaushalt gelten.
Wertgrenzen bei Gutachten
 Bis zu einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Oberbürgermeister.
 Ab einer Wertgrenze von 75.000 € entscheidet der Verwaltungsausschuss
 Ab einer Wertgrenze von 150.00 € entscheidet der Stadtrat.
Abstimmungsergebnis: 5-1-0

Abschlussbericht der AG Hauptsatzung

7
Stadtbezirksbeiräte
Wahl oder Bestellung der Stadtbezirksbeiräte
Die Stadtbezirksbeiräte werden entsprechend § 71 Abs. 1 (1) SächsGemO bestellt:
 Abstimmungsergebnis: 2-2-0
Die Stadtbezirksbeiräte werden entsprechend § 71 Abs. 1 (2) SächsGemO gewählt:
 Abstimmungsergebnis: 2-2-0
5. Inhaltliche Ergebnisse – Empfehlungen für die künftige Geschäftsordnung
Entsprechend der vorgeschlagenen Überarbeitung der Hauptsatzung sind folgende Regelungen in die
künftige Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse aufzunehmen bzw. zu
überarbeiten:
 Regelungen u. a. zur Bildung und Ausstattung von Fraktionen
 Regelungen zu Einwohneranfragen
 Regelungen zu Geschäftsordnungen von Beiräten und Stadtbezirksbeiräten
 Regelungen zur Nichtöffentlichkeit oder Öffentlichkeit von Tagesordnungen

6. Inhaltliche Ergebnisse – Empfehlungen für weitere Regelungen
Entsprechend der vorgeschlagenen Überarbeitung der Hauptsatzung sind folgende Regelungen zu
erarbeiten bzw. zu überarbeiten:
 Neue Richtlinie zur finanziellen Förderung von Veranstaltungen der Heimats- und
Brauchtumspflege durch die Stadtbezirksbeiräte
 Regelungen zur Einbeziehung der Stadtbezirksbeiräte in das Förderverfahren bei
stadtteilbezogenen Vereinen
 Dienstanweisung zur Förderung der besseren Beteiligung von Ortschafts- und
Stadtbezirksbeiräten

7. Weiteres Vorgehen
Die Arbeitsgruppe Hauptsatzung hat die meisten Empfehlungen einvernehmlich getroffen, sodass ein
politischer Konsens der Fraktionen dazu möglich ist. Sie empfiehlt der Ratsversammlung, an diesem
Konsens festzuhalten. Die unterschiedlichen Positionen entsprechend Punkt 4 des Berichtes sollten
bei der Debatte über die künftige Hauptsatzung abgestimmt werden, um mehrheitlich getragene
Entscheidungen zu treffen.
Die Verwaltung wird den Entwurf der neuen Hauptsatzung bis zum Ende des III. Quartals 2019
vorlegen. Damit kann die neue Hauptsatzung erst von der VII. Ratsversammlung beschlossen werden,
deren Arbeitsgrundlage sie dann auch sein wird.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt der neuen Ratsversammlung, auf eine zügige Einführung der neuen
Hauptsatzung hinzuwirken. Nach Beschluss dieser Hauptsatzung ist die Überarbeitung der
Geschäftsordnung der Ratsversammlung die nächste Aufgabe. Dabei verweisen wir auf die guten
Erfahrungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe und empfehlen ein solches Verfahren auch für die
neue Geschäftsordnung.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08136

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots "Netz kleiner Werkstätten" durch die
Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots
„Netz kleiner Werkstätten“ auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig - für
die Projektlaufzeit 2019/2020 (HH-Jahr 2019).

2. Die Zuwendung beträgt 15.000 EUR aus dem planmäßigen Budget des Ordnungsamtes
(PSP-Element 1.100.12.2.1.01) und 4.500 EUR aus dem planmäßigen Budget des Amtes
für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01).

3. Die Zuwendungen werden an das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH vergeben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage behandelt die Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots „Netz kleiner
Werkstätten“. Dadurch stärkt die Stadt Leipzig die Chancengleichheit von Jugendlichen und
jungen Erwachsenen, die beim Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugang mit schwerwiegenden
Hemmnissen konfrontiert sind.

2/6

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01. 31.12. 15.000
4.500
1.100.12.2.1.01
1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/6

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraumangebote
Leipzig besteht im Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Es gab keine unterschiedliche fachliche Beurteilung innerhalb der Stadtverwaltung, so dass
ein Abwägungsprozess nicht erforderlich ist.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

4/6
III. Strategische Ziele

Das Angebot des „Netz kleiner Werkstätten“ richtet sich an junge Menschen, die aufgrund
persönlicher Hemmnisse Schwierigkeiten beim Übergang ins Erwerbsleben haben. Im Zuge
ihrer praktischen Tätigkeit profitieren sie von der dort erfahrenen, beruflichen Orientierung und
Qualifizierung.

Darüber hinaus fördern auch die sozialpädagogische Begleitung, Anerkennung, Motivation
und das Aufzeigen neuer Perspektiven die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Damit leistet das
„Netz kleiner Werkstätten“ einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und
Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

IV. Sachverhalt:

1. Anlass

Die Einzelvorlage für die Förderung des „Netz kleiner Werkstätten“ erfolgt vor dem Hintergrund
einer fehlenden Fachförderrichtlinie. Aufgrund der bisherigen Leistungsbilanz und der
positiven Resonanz für das „Netz kleiner Werkstätten“ sowie der Notwendigkeit,
niedrigschwellige Jugendberufshilfeangebote vorzuhalten, soll die bisherige Kofinanzierung
der anteiligen Personalkosten fortgeführt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Jugendberufshilfeangebot „Netz kleiner Werkstätten“ ist eine gemeinsame Initiative des
Kommunalen Präventionsrates Leipzig und der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und
Sprachgeschädigte gGmbH. Es ist eines der niedrigschwelligsten Jugendberufshilfeangebote
für junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren in Leipzig. Zur Zielgruppe gehören
insbesondere Jugendliche bzw. junge Erwachsene, die vielfältige und schwerwiegende
Hemmnisse, insbesondere im Bereich Motivation/Einstellungen, Schlüsselqualifikationen und
sozialer Kompetenzen aufweisen und auf andere Weise nicht erreicht werden können, um sie
für eine berufliche Qualifizierung zu motivieren und schrittweise heranzuführen; des Weiteren
zählen dazu Abbrecher berufsvorbereitender und -bildender Maßnahmen (mit und ohne
Berufsschulpflicht), Ausbildungsabbrecher, Heranwachsende mit fehlenden oder kaum
verwertbaren Schulabschlüssen, ehemalige Förderschüler, ehemals Drogenabhängige,
straffällig gewordene Jugendliche, junge Menschen mit Entwicklungs- und
Verhaltensstörungen sowie persönlichen Beeinträchtigungen, z. B. psychischen
Erkrankungen, sowie Jugendliche und junge Erwachsene ohne festen Wohnsitz.

Seit 2002 erhielten über 1.400 Jugendliche und junge Menschen ohne Schulabschluss,
Ausbildung oder Arbeit neue Motivation, Anerkennung und eine Perspektive über das „Netz
kleiner Werkstätten“. Über die praktischen Tätigkeiten hinaus profitieren sie von der
Möglichkeit der beruflichen Orientierung und Qualifizierung. Verbunden wird dies mit einer
intensiven sozialpädagogischen Unterstützung. In den Bereichen Garten- und Landschafts-
pflege/Anti-Vandalismus-Programm, Metall/Fahrradwerkstätten, Gebäude-assistenz sowie
Betreuung und Pflege erbrachten die Teilnehmenden zusätzliche Leistungen, die sowohl
einzelnen Bürgern als auch der Stadtgesellschaft zugute kamen. So wurden bislang z. B. der
Erholungs- und Naturraum Fockeberg, öffentliche Grünanlagen, Spielplätze und S-Bahnhöfe
gepflegt und gestaltet. Des Weiteren nahmen die Teilnehmer/-innen Malerarbeiten in
Behördeneinrichtungen, Ämtern oder Kindertagesstätten vor. Ebenso erfolgte die Reparatur
von Fahrrädern im Auftrag des Ordnungsamtes in Vorbereitung der Fundsachen-
Versteigerungen sowie die Registrierung und Codierung von Fahrrädern als ein Baustein der
Prävention gegen Fahrraddiebstahl des KPR. Die Fahrradcodierung mittels Gravur, also die
Anbringung einer Individualnummer, bietet in Leipzig nur das „Netz kleiner Werkstätten“ an. In
Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen unterstützten die Teilnehmenden das Personal
5/6
und leisteten damit einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Betreuungssituation von
Kindern, Behinderten und älteren Menschen.

Zu Firmen und Unternehmen der freien Wirtschaft bestehen seit Jahren
Kooperationsbeziehungen für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen zur betrieblichen
Erprobung.

Das „Netz kleiner Werkstätten“ ist eine der erfolgreichsten Initiativen des Kommunalen
Präventionsrates. Es ist seit Jahren voll ausgelastet. Anerkennung hat das „Netz kleiner
Werkstätten“ unter anderem durch folgende Auszeichnungen erlangt:
- Förderpreis Kriminalprävention (2006)
- Sächsischer Landessieger im Wettbewerb um den DEICHMANN-Förderpreis (2010)
- Integrationspreis "Brückenschlag" (2013)
- Ehrennadel und Ehrenurkunde der Stadt Leipzig für den langjährigen Beiratsvorsitzenden
(2014)
Das „Netz kleiner Werkstätten“ ist seit März 2008 nach DIN EN ISO 9001:2000 zertifiziert und
unterliegt in regelmäßiger Kontrolle diesen Qualitätsstandards.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 123 Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene
betreut. Die statistische Betrachtung zeigt deutlich den großen Zuspruch vor allem bei
Jugendlichen unter 18 Jahren an diesem Angebot. 77 Prozent der Teilnehmenden waren
zwischen 15 und 17 Jahre alt. Das sind vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Knapp 80
Prozent sind Kundinnen und Kunden des Jobcenters Leipzig. 64 Prozent der Teilnehmenden
waren männlich, 35,5 Prozent weiblich und 0,5 Prozent divers. 80 junge Menschen beendeten
ihre Teilnahme im Jahr 2018. Für 52 Prozent von ihnen schloss sich direkt ein neuer
Lebensabschnitt an: 41 begannen ein Berufsvorbereitungsjahr, eine berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahme oder eine Ausbildung bzw. nahmen eine Arbeit auf oder wechselten zu
einer Abendschule. Weitere Jugendliche beschlossen zunächst eine Therapie zu beginnen.
Für elf Jugendliche endete die Teilnahme zum geplanten Maßnahmeende, ohne dass sie
einen direkten Anschluss fanden. Die Anzahl der Jugendlichen, die ihre Teilnahme vorzeitig
abbrachen, lag mit 26 leicht über Vorjahresniveau.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Das „Netz kleiner Werkstätten“ ist seit 2002 fortlaufend aktiv. Das kontinuierliche Fortbestehen
des Angebots ist für dessen Zielgruppe von besonderer Bedeutung. Über die im „Netz kleiner
Werkstätten“ erzielten Ergebnisse informiert grundsätzlich der jährliche Geschäftsbericht des
KPR (www.leipzig.de/kpr).

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Träger der Maßnahme, das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte
gGmbH veranschlagt für den Wirtschaftsplan 2019/2020 einen Gesamtaufwand in Höhe von
765.400 EUR. Die Kosten gliedern sich in Personalkosten, allgemeine Betriebsausgaben,
Sach- und Verwaltungsausgaben, inhaltliche Ausgaben für die Arbeit mit den jungen
Menschen sowie investive Ausgaben. Die städtischen Zuwendungen wurden in den zwei
zurückliegenden Jahren 2017 und 2018 durch das Dezernat III wie folgt bereitgestellt:

 2017 2018
Stadt Leipzig, Ordnungsamt 12.000 EUR 15.000 EUR
Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer 4.500 EUR 4.500 EUR

6/6
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme ist fachlich qualifiziertes und
erfahrenes Personal. Die Beiträge des Ordnungsamtes bzw. des Amtes für Stadtgrün und
Gewässer tragen grundsätzlich zur anteiligen Finanzierung von Personalkosten bei.

Die städtischen Fördermittel werden gemäß den Regularien der Zuwendungsrichtlinie der
Stadt Leipzig als institutionelle Förderung in Form der Festbetragsfinanzierung für
Maßnahmen der Jugendberufshilfe als nichtrückzahlbare Zuwendung vergeben.

Die städtischen Zuwendungen werden aus dem planmäßigen Budget des Ordnungsamtes
(PSP-Element 1.100.12.2.1.01) und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element
1.100.55.1.0.01) bereitgestellt.

5. Besonderheiten

Das Aufzeigen (beruflicher) Perspektiven sowie die Unterstützung der persönlichen
Entwicklung der heranwachsenden und erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
kann als Maßnahme zur Prävention in den Bereichen Kriminalität und Gesundheit bewertet
werden.

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Ohne die städtische Kofinanzierung kann die über viele Jahre erfolgreich arbeitende
Jugendberufshilfeangebot zur Verbesserung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht fortgeführt werden.


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08137

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 04.05.2018 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2.      Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 482.011,23 Euro wird gemäß § 12 (3) SächsEigBVO
auf neue Rechnung vorgetragen.

3.      Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 Entlastung
erteilt.

2/9

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei
über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes  des
Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung
des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
und der Bericht der örtlichen Prüfung.

3/9

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2017 2017 482.011,23 1.100.11.1.1.02.25
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Ergebnisverwendungsvorschlag:

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Gemäß
§ 12 (3) SächsEigBVO sind Gewinne der Folgejahre dann vollständig zur Verlusttilgung zu
verwenden. Alternativen zum Verlustvortrag wäre der Ausgleich des Verlustes aus dem
Eigenkapital des Eigenbetriebs (Verrechnung mit der Kapitalrücklage) bzw. aus
Haushaltsmitteln der Stadt. Eine Abwägung beider Varianten käme gem. § 12 (4)
SächsEigBVO in 2020 in Bezug auf den bis dahn nicht aus Gewinnen getilgten Verlust zum
Tragen.

5/9

Entlastung der Betriebsleitung:

Aufgrund der Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gem. Prüfung nach
Haushaltsgrundsätzegesetz (siehe S. 7 der Vorlage) sollte diese für das Geschäftsjahr 2017
entlastet werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele
IV. Sachverhalt

1. Anlass

- siehe  Zusammenfassung -

2. Beschreibung der Maßnahme

Allgemeines

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem
Jahr 1999.

Gegenstand des Eigenbetriebes

(1)   Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit
Behinderungen, psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen.
Aufgabe des Eigenbetriebes ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für
behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,
2.      Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und
Nichtbehinderten,
3.      präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw.
Reduzierung deren Folgen,
4.      Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen
in die Gesellschaft.

 Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung
 anderer sozialer Zwecke.

(2)   Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

1.      Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch
psychischen Erkrankungen
- geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und
Sprachbehinderungen,
2.      eine Kontakt- und Beratungsstelle,
3.      Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und
Frühberatungsstelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4.     einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen
Versorgung von Betreuten gemäß Absatz 1.
6/9

Grundsätzliche Feststellungen

Der in 2017 ausgewiesene Verlust in Höhe von TEU 482 (Plan 2017: Gewinn TEU 76) ist im
Wesentlichen auf  Erlösausfälle aufgrund  der Belegungsunterdeckung in den stationären
Einrichtungen für behinderte Kinder und Jugendliche und in den umA-Einrichtungen sowie
aufgrund der hohen Anzahl nicht bezahlter Ausfalltage im heilpädagogischen Kita- und
Ganztagsbetreuungsangebot zurückzuführen. Kostenseitig schlagen sich insb. die erhöhten
Kosten für Fremdleistungen (Zeitarbeit) und die aufgrund des hohen Bestandes an
Überstunden und Resturlaub erforderlichen Aufwendungen für Rückstellungen nieder.

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  zur Rechnungslegung

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und
dessen praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah
erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen
entsprechen nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind
ordnungsgemäß nachgewiesen.

Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von
Informationstechnologie sind nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche
Verfahrensdokumentationen liegen grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und
Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren Feststellungen zuverlässig.*

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss schließt an den Vorjahresabschluss an. Der Jahresabschluss zum 31.
Dezember 2016 wurde von uns geprüft und am 11. April 2017 mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen, der unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass der
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 in der Fassung festgestellt wird, welche dem
Jahresabschluss 2016 zu Grunde gelegt worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2015 ist in der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 erfolgt.

Der Vorjahresabschluss wurde noch nicht festgestellt. Die ortsübliche Bekanntgabe konnte
folglich auch noch nicht erfolgen.

Der Jahresabschluss des SEB wurde entsprechend § 31 Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend
unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie unter Beachtung der
Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie der
Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt
Leipzig aufgestellt.

Die Bilanz zum 31. Dezember 2017 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO
entsprechend der §§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde
gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach
dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den
Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er
enthält alle erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und
7/9
Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der
einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen
sonstigen Angaben. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des
Geschäftsjahres eingetreten sind, lagen laut Anhang und dem Ergebnis unserer Prüfung
nicht vor.*

Lagebericht

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 01. Januar bis zum 31. Dezember
2017 entspricht den gesetzlichen Vorschriften.*

Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebs.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
  Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 10-12

 Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz HGrG

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2
HGrG und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der
Abschlussprüfung nach § 53 HGrG“ beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für
die Betriebsleitung geführt worden sind.

Unsere Prüfung hat, bis auf die Ausführungen im Fragenkreis 3b zur nicht erfolgten
Änderung des Wirtschaftsplans 2017, keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer
Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben
könnten.**

  **Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
     Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017, Seite 24

Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes

Gem. § 105 SächsGrmO hat das Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der
Beschlussfassung des Gemeinderats über den Jahresabschluss nach der Sächsischen
Eigenbetriebsverordnung zu prüfen, ob

1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die
Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des Bürgermeisters
eingehalten worden sind,
8/9
2. die Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Gemeinde für die
Betriebe, der Betriebe für die Gemeinde und der Betriebe untereinander angemessen
ist und
3. das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst
wird.
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt, nach Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des
Jahresabschlusses im begrenzten Umfang der im § 105 SächsGemO genannten
Tatbestände, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes festzustellen.***

  ***Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, Seite 31

3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt -

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresverlust 2017 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Abschreibung auf
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt aufwandswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt-

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2017

2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017

4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes
zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)

9/9
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich)
(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem
eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur
Verfügung gestellt.)

          Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2017

31.12.2017
in €
 Bilanzsumme                 29.200.635,74
 davon entfallen:

 Aktiva
Anlagevermögen                 23.963.305,62
Umlaufvermögen        5.227.821,38
Rechnungsabgrenzungsposten             9.508,74

 Passiva
 Eigenkapital
Gezeichnetes Kapital          511.290,00
Kapitalrücklage       3.596.904,45
Gewinnrücklagen                  1.096.450,19
Verlustvortrag Vorjahre                       28.649,40
Jahresüberschuss        - 482.011,23
Sonderposten für Investitionszuschüsse             13.098.547,83
Rückstellungen          728.625,00
Verbindlichkeiten                10.597.366,59
Rechnungsabgrenzungsposten          24.813,51

Summer der Erträge                25.526.956,79
Summe der Aufwendungen               26.008.968,02
Jahresverlust            482.011,23

Anlage 3

Anlage 4


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08072-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Betreuung für Berufstätige sicherstellen - "Nachtkindergärten" einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Jugendhilfeausschuss  19.08.2019 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  22.08.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja, siehe Begründung
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Sachverhalt:

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sollen die Entwicklung des Kindes zu
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern, die Erziehung
und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen und den Eltern dabei helfen,
Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können (§ 22 Abs.
2 SGB VIII). Gemäß § 5 S. 1 1. Halbsatz des SächsKitaG sind Kindertageseinrichtungen
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten sowie der
örtlichen Gegebenheiten offen zu halten. Das Wohl des Kindes steht bei all dem im
Mittelpunkt.

Für ein gesundes Aufwachsen ist Verlässlichkeit an Strukturen, Beziehungspersonen und
vertrauter Umgebung sehr entscheidend. Gerade kleine Kinder haben besonderen
Zuwendungsbedarf mit Eintreten von Müdigkeit und nach einem erlebnisreichen Tag, an dem
sie wohlbehütet in geschütztem und vertrautem Umfeld, begleitet durch verlässliche
Bindungspersonen und mit individueller Zuwendung zur Ruhe finden sollen. Das kann
institutionell durch „Nachtkindergärten“ nicht hergestellt und geleistet werden, da es sich in
der Praxis um jeweils andere beteiligte Kinder unterschiedlichen Alters und durch
Schichtdienst, Urlaub, Krankheit usw. beeinflusste Dienstplanungen handelt.

Leipzig verfügt mit Kita-Öffnungszeiten zwischen 5:30 bis 18:00 Uhr auch bereits über
vergleichsweie lange Betreuungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Eltern erhalten zudem Beratung, wie z.B. mit ergänzender Kindertagespflege im eigenen
Haushalt die Förderung und die Betreuung in für Kinder sensiblen Zeiten familiennah
gelingen kann.

Insgesamt sieht die Verwaltung deshalb keinen Bedarf für ein solches Angebot.

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dasss die Kosten für die Schaffung von
Übernachtungsmöglichkeit sowie von Öffnungszeiten, wie im Antrag formuliert, nicht über die
regelhafte Kitafinanzierung abgebildet werden können, sondern getrennt zu ermitteln und
gesondert zu bezahlen wären.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-08095-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Spielplätze Altlindenau - Apostelstraße/Queckstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Information zur Kenntnis

Frage:
Ist in näherer Zukunft eine Aufwertung der Spielplätze in der Apostelstraße und Queckstraße
geplant? Das Spielangebot ist dort, gerade für kleinere Kinder, meiner Meinung nach nur
ungenügend abgedeckt. Auch für größere Kinder sind, bis auf ein paar Balancierelemente,
Klettersteine und eine Schaukel in der Apostelstraße, nur wenig Spielmöglichkeiten
vorhanden. Kein Vergleich zu den Spielplätzen z.B. in der Südvorstadt wo mehrere sehr
schöne, abwechslungsreiche Spielräume geschaffen wurden. Die genannten Spielplätze
sind auf Grund des nicht sehr aufregenden Angebots auch nie gut besucht. Man sieht dort
selten Kinder spielen, meistens sind sie komplett leer. Wir gehen auch selber lieber auf
andere viel weiter entfernte Spielplätze. Wir würden uns freuen wenn diese Spielplätze eine
Aufwertung erfahren würden.

Antwort:
Die Spielplatzangebote auf den öffentlichen Grünflächen in Alt-Lindenau in der Apostelstraße
und der Queckstraße wurden so gestaltet, dass sie für ein breites Spektrum von Nutzern
aller Altersgruppen und Herkunft vielfältig geeignet sind. Da es im Stadtteil nur wenige
öffentliche Grünflächen gibt, wurde auf eine intensive, aber robuste Bepflanzung viel Wert
gelegt. Angesichts der Vielfalt der Ansprüche an diese Flächen gibt es differenzierte
Möglichkeiten zum Aufenthalt und zur Kommunikation. In der Apostelstraße gibt es neben
baumbestandenen Flächen und Bänken einen kleinen Bereich zum Ballspielen, eine
Schaukel sowie Steine zum Klettern, auf denen man aber auch lümmeln kann. Ein
Klettergerät aus Baumstämmen ist ebenfalls gut altersgruppenübergreifend nutzbar. Die
Fläche ist stark besucht und eine Einordnung zusätzlicher Spielfunktionen angesichts der
geringen Größe nicht möglich. Schwerpunkt für die Stadt ist die Erhaltung des guten
Zustandes und die weitere Entwicklung der Bäume, Sträucher und Rasenflächen. Auch die
Fläche an der Queckstraße ist im Einzugsbereich fast die einzige öffentliche Grünfläche,
zumal durch den geplanten Bau einer Sporthalle noch ein kleines Spielwäldchen im Umfeld
beseitigt werden soll. Umso wichtiger ist es, gerade den teilweise naturnahen Charakter der
Fläche an der Queckstraße zu erhalten. Entlang eines Schotterpfades mit kleinen
Wiesenräumen und robusten Gehölzkulissen können alle Altersgruppen interessante
Rollenspiele ausüben. Dies geht in dieser Weise kaum sonst irgendwo in Alt-Lindenau. Ein
Spielplatz mit Kletter- und Balanciermöglichkeiten sowie Sitzbereiche mit Bänken ergänzen
das Angebot. Auch hier ist der Schwerpunkt, den Spielwert zu erhalten, den verwunschenen
Charakter der Grünkulisse weiter zu entwickeln und angesichts der unterschiedlichen Nutzer
weiterhin für kontinuierliche Sauberkeit zu sorgen. Zusätzliche Investitionen sind mittelfristig
nicht vorgesehen. Für die vorhandenen Haushaltsmittel gibt es großen Handlungsbedarf an
2/2
anderen der über 300 Spielplätzen in Leipzig.

Insgesamt werden aber auch die angesprochenen kleineren Kinder auf beiden Plätzen viele
Möglichkeiten zum Spielen im Grün finden - erst recht mit liebevoller Anregung durch die
begleitenden Erwachsenen. Hinzu kommt, dass für Kinder im KITA-Alter ausreichend große
Flächen an den Einrichtungen selbst vorgeschrieben sind und auch im Wohngrün für diese
Altersgruppe hinreichende Möglichkeiten bereitgestellt werden müssen.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08138

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Sachstand zu den unter dem Aspekt des Denkmalschutzes abgebauten und städtisch
eingelagerten Fassadenteilen des Henriette-Goldschmidt-Hauses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Seitens des damaligen Beigeordneten für Planung und Bau, Herrn Dr. Lütke Daldrup,
erfolgte auf briefliche Anfrage der Bürgerfraktion vom Februar des Jahres 2000 im April
desselben Jahres u.a. folgende Aussage:

– diejenigen Fassadenteile, die unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes
bedeutsam sind, wurden abgebaut und bei der Stadt eingelagert.

Nach dem seinerzeit erfolgten Abriss des Henriette-Goldschmidt-Hauses wurde der
damalige Grundstückseigentümer vertraglich verpflichtet, die eingelagerten Fassadenteile in
einem Neubau wieder einzubauen. Inzwischen sind Neubebauungen in diesem Bereich der
Friedrich-Ebert-Straße erfolgt. Die Situation einer eventuellen Wiederverwendung der o.a.
Fassadenteile ist der anfragenden AfD-Fraktion allerdings unklar.

Wir fragen an:

1. Welcher Sachstand liegt seitens der Verwaltung zu dieser Thematik vor? Falls eine
Wiederverwendung bisher nicht erfolgt ist, gibt es aktuelle Planungen dazu?

2. Existiert ein Überblick seitens der Verwaltung zum Gesamtbestand und zur
perspektivischen Verwendung weiterer eingelagerter, denkmalgeschützter vormaliger
Gebäudeteile, wie z. B. der Tier-Reliefs vom Gebäude des Leipziger Schlachthofes? Wo
erfolgen derartige Einlagerungen örtlich und ist eine lückenlose Kontrolle dazu gegeben?


name: Fuß- und Radverkehrsverbindung Vaclav-Neumann-Straße / Ludolf-Colditz-Straße

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-08060-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fuß- und Radverkehrsverbindung Vaclav-Neumann-Straße / Ludolf-Colditz-
Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Mit der Errichtung der Kindertagesstätte Ludolf-Colditz-Straße wird die entfallende
Wegeverbindung um wenige Meter versetzt neu hergestellt. Dies ist bereits Teil der
Ausschreibung und Beauftragung zum Bau der Kindertagesstätte.

Räumlicher Bezug:
Stadtteil Stötteritz

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/3

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Petenten vermuten, dass mit dem geplanten Kindergartenneubau der vorhandene Fuß-
und Radweg ersatzlos entfällt und legen dagegen Widerspruch ein.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Zuge der Errichtung der Kindertagesstätte Ludolf-Colditz-Straße auf den Flurstücken 109,
829 und 830 (Gemarkung Stötteritz) muss die bisherige, das Baufeld diagonal querende
Wegeverbindung zwischen der Vaclav-Neumann- und Ludolf-Colditz-Straße entfallen, um
die für die Kindertagesstätte erforderliche Freiflächengröße sicher zu stellen.
Im Rahmen des Neubaus wird ein adäquater Ersatz an der nördlichen Grundstücksgrenze
der Kindertagesstätte geplant. Während der Baumaßnahme der Kindertagesstätte ist die
Wegeverbindung bis zur Neuherstellung temporär nicht nutzbar. Die Einschränkungen für die
Anwohner wird versucht auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die neue Wegeverbindung ist Bestandteil der Ausschreibung und erfolgter Beauftragung des
Generalunternehmers und wird somit mit dem Neubau des Kindergartens hergestellt.

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

Anlage 1 - Aktuelle Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Straße/Vaclav-Neumann-Straße
Anlage 2 - neue geplante Wegeverbindung Ludolf-Colditz-Straße/Vaclav-Neumann-Straße

3/3


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08139

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Spinnereistraße 10

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  30.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.10.2018 den
Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte  im
Objekt Spinnereistraße 10 abzuschließen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
10/18
01/2019 ff
01/2019 ff
12/18
12/2019 ff
12/2019 ff
4.958,04 €
61.401,48 €
30.120,00 €
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
1.100.36.5.0.01.01.18
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
Altwest umsetzen zu können.
4/6
Mit dem Abschluss des neuen Mietvertrages wird der bisher bestehende Mietvertrag vom
12.06.2003 nebst seinem 1. Nachtrag und Nachtrag 2b aufgehoben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Zwischen der Matz & Co. KG als Vermieter und der Stadt Leipzig als Mieter wurde am
12.06.2003 ein Mietvertrag über einen Kindergarten und eine Kinderkrippe auf dem
Grundstück der Spinnereistraße 8-10 in 04179 Leipzig mit einer Festlaufzeit vom 15.05.2003
bis zum 15.05.2018 geschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt war die Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
Grundstückseigentümer.
Mit Wirkung zum 01.04.2004 wurde das Grundstück veräußert. Die neuen Eigentümer traten
als Vermieter der beiden Kindertageseinrichtungen Spinnereistraße 8 und Spinnereistraße
10 in sämtliche Rechte und Pflichten des Mietvertrages vom 12.06.2003 (geregelt im 1.
Nachtrag vom 19.02.2004/24.02.2004/25.02.2004) ein.
Im Nachtrag Nr. 2b vom 18.05.2018/31.05.2018 wurde die Fortführung des Mietverhältnisses
für die Kita Spinnereistraße 10 bis zum 30.09.2018 vereinbart.

Die Kindertageseinrichtung befindet sich im Stadtbezirk Altwest. Sie ist mit einer Kapazität
von
62 Plätzen, davon 19 Plätzen für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Das Gebäude Spinnereistraße 10 ist sanierungsbedürftig.
Der Vermieter beabsichtigt demzufolge umfangreiche Baumaßnahmen, welche in der Anlage
2 zum Gewerbemietvertrag „Bau- und Maßnahmenbeschreibung“ aufgeführt sind.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines
Gewerbemietvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren, rückwirkend zum 01.10.2018 bis
30.09.2028 vor. Dem Mieter wird weiterhin ein Optionsrecht von 3-mal einem Jahr gewährt.
Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Spinnereistraße 10 (Haus B)

Mietbeginn:   01.10.2018 (rückwirkend)
Laufzeit:   10 Jahre
Option:    3 x 1 Jahr

Mietfläche:   561,17 m²
davon: UG:      58,69 m²
 EG:   502,48 m²

Freifläche:                   1.736,00 m²
Terrasse:                45,97 m²

Miete:          5.116,79 €
davon: UG:  123,25 € (2,10 €/m²)
            EG:           3.768,60 € (7,50 €/m²)

Freifläche:           1.128,40 € (0,65 €/m²)
Terrasse:    96,54 € (2,10 €/m²)

5/6

Monatliche Miete:   5.116,79 €
Monatliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  2.510,00 €
Monatliche Gesamtmiete:              7.626,79 €

Jährliche Miete:   61.401,48 €
Jährliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung: 30.120,00 €

Jährliche Gesamtmiete:                                                91.521,48 €

Mietzahlung vom 01.10.2018 – 31.12.2018

Bisherige monatliche Miete:                            3.464,11 €
Neue monatliche Miete:               5.116,79 €
Mehrbedarf/pro Monat:          1.652,68 €
Mehrbedarf für 3 Monate:      4.958,04 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Gewerbemietvertrag für die Kita Spinnereistraße 10, mit einer Laufzeit rückwirkend zum
01.10.2018 soll zeitnah abgeschlossen werden.
Auf Grund seiner finanziellen Höhe muss der Abschluss des Gewerbemietvertrages durch
den Grundstücksverkehrssauschuss bestätigt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Mietaufwendungen für das Objekt Kita Spinnereistraße 10 wurden ab 01/2019 bereits in
der Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.

Die Finanzierung der Mieterhöhungsnachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis
31.12.2018 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP im HH-Jahr 2019 gedeckt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Der Abschluss des neuen Gewerbemietvertrages, rückwirkend ab 01.10.2018, hat keine
eckwerterhöhenden finanziellen Auswirkungen. Die ab 01/2019 notwendigen
Mietaufwendungen wurden bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und
auch die Nachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 im Budget 65_MP
gedeckt.

6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindereinrichtung
Spinnereistraße 10 nicht mehr in kommunaler Trägerschaft geführt werden.
Somit wären die insgesamt erforderlichen 62 Plätze für die Spinnereistraße 10 (davon 19
Krippenplätze) nicht abgesichert.

Anlagen:
Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07127-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung
FA Allgemeine Verwaltung   2. Lesung
Migrantenbeirat   2. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und
Feindlichkeit gegen Sinti und Roma und bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung im
Nationalsozialismus. Dies beinhaltet:
1. Die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit ( zum Beispiel
an den Porrajmos , also die Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus),
Präventiv- und Aufklärungsarbeit auch gegen Antiromaismus und die Förderung der
Kultur von Minderheiten in Leipzig, wie z. B. der Roma und Sinti.
2. Das Hissen der Flagge der Roma zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma -
vor dem Neuen Rathaus.
3. Aktives Vorgehen gegen Vorurteile gegen Sinti und Roma und Förderung (sozial- und
integrationspolitisch) der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Sinti und
Roma in Leipzig.
4. Aufnahme des Themas Antiromaismus in bestehende und entsprechend
weiterzuentwickelnde Schulungen zu interkulturellen Kompetenzen der städtischen
Bediensteten - insbesondere in der Kinder und Jugendarbeit.
5. Engagement der Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat Sachen für eine detaillierte
Erfassung antiromaistischer Vorfälle und die gemeinsame Weiterentwicklung der
Instrumente zur Verbesserung des Anzeige- und Meldeverhaltens.

2/4

3/4

Sachverhalt

Der ursprüngliche Beschlusspunkt 1 gilt in der Neufassung als allgemeines Bekenntnis der
Stadt gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Die Punkte 1 – 5 zählen auf, in welcher
Form die Stadt dies aktiv tun kann.

Zu Beschlusspunkt 1: Die Antragssteller übernehmen die Anregung und Formulierung des
Verwaltungsstandpunktes.

Zu Beschlusspunkt 2: Hier kann sich die Stadt Leipzig an der Stadt Wien orientieren, die dies
bereits praktiziert als Zeichen von Solidarität mit den Roma und gegen Diskriminierung
https://www.wien.gv.at/presse/2019/04/08/sichtbarkeit-fuer-minderheit-schaffen-
buergermeister-ludwig-hisst-roma-flagge-am-rathaus

Zu Beschlusspunkt 3: Leipziger Roma und Sinti berichten von Benachteiligung und
Ausschluss, die auf vorurteilsbehaftete und stereotypisierte Zuschreibungen zu ihrer
Minderheitenzugehörigkeit zurück zu führen sind und zu einem Ausschluss von
gleichberechtigter Teilhabe führen. Hier kann die Stadt aktiv werden und mit gezielten
Maßnahmen – so z. B. durch die Verankerung des Themas im Integrationskonzept -
gegensteuern.

Zu Beschlusspunkt 4: Ergänzt Beschlusspunkt 3. Hier kann der Vorschlag der
Stadtverwaltung übernommen werden.

Zu Beschlusspunkt 5: Die Stadt Leipzig soll hier mit ihrem Engagement ein Zeichen setzen,
es ist durchaus bewusst, dass von der Stadt keine Weisungsfunktion ausgeht.
Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen
Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei
kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch
sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben.
Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer
Gesellschaft vertreten ist.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hob hierbei hervor:
"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist,
dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der
Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und
tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner
Bildungseinrichtungen diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in
vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender
Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“

Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden haben in den letzten
Monaten dies leider nur bestätigt.

4/4
Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem
Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv
werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07456-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Öffentliche Toilettenanlage für den Lene-Voigt-Park (SBB 0005/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
SBB Ost  02.10.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  15.10.2019 Vorberatung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Standort Lene-Voigt-Park wird im Rahmen der Erarbeitung des gesamtstädtischen
Toilettenkonzeptes bis III. Quartal 2020 betrachtet.

Räumlicher Bezug:
Lene-Voigt-Park

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im
öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-
, Sport- und Freiraum-
angebote

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld
für Innovation,
Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und
stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische
Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung
und Wirtschaft
3/3

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkei
t in der inklusiven
Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schul-
angebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken,
lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

IV. Sachverhalt

Die Verwaltung ist mit der Erarbeitung eines Toilettenkonzeptes im öffentlichen Raum
beauftragt. Dabei ist auch zu klären, welche Bedarfe bestehen und welche sanitären
Angebote geeignet sind, den Bedarf zu decken. In die Betrachtung werden auch Bereiche
einbezogen, die der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen, wie z. B. der Lene-Voigt-
Park. Im Ergebnis der Auswertung wird eine Prioritätensetzung sowie ggf. ein
Finanzierungsbeschluss notwendig sein, denen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen
werden sollte. Die Einbringung des Toilettenkonzeptes in den Stadtrat ist im III. Quartal 2020
geplant.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08141

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lena Dreier

Betreff:
Bundesfreiwillige für Kindertageseinrichtungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kindertageseinrichtungen wie auch andere soziale Einrichtungen sind mittlerweile und
aufgrund des sächsischen Betreuungsschlüssels auf Bundesfreiwillige wie Europäische
Freiwillige angewiesen, um ihren alltäglichen Betrieb gewährleisten zu können. Aus einigen
Einrichtungen haben wir als Eltern nun mitbekommen, dass Stellen für Bundesfreiwillige
gestrichen wurden.
Daher frage ich:

1.   Wie viele Stellen für Bundesfreiwillige für Kindertageseinrichtungen gab es in den letzten
zwei Jahren? Wurden Stellen gestrichen?

2.   Welche Entscheidung liegt dem zugrunde?

3.   Für welche Einrichtungen wurden Stellen für Bundesfreiwillige gestrichen?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08142

Status: öffentlich

Eingereicht von
Elke Thiess, BUND Regionalgruppe Leipzig

Betreff:
Erhalt eines Baumes und dessen Festsetzung als Naturdenkmal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

in der Gemarkung Stünz, Zweenfurter Str. Ecke Kötzschkestr., auf dem Flurstück 173, steht
eine ca. 140 Jahre alte vitale Stieleiche mit einem Stammumfang von 280 cm und einem
Kronenumfang von ca. 20 m. Dieser Baum zeichnet sich durch einen besonders schönen
Habitus aus, welcher nur selten zu beobachten ist und das Ortsbild prägt.

Nach unserer Kenntnis gibt es für das Flurstück 173 Bebauungsabsichten. Bei einer
Bebauung müsste der Baum gefällt werden. Der schwer ersetzliche Wert großer alter Bäume
ist allgemein bekannt. Neben dem kulturell/ästhetischen geht es natürlich auch um den
ökologischen Wert. Eichen sind Nr. 1 der Habitatbäume und bieten rund 500 Tier- und
Pflanzenarten Nahrung und Lebensraum. Sie leisten in Ortschaften einen hohen Beitrag zur
Luftreinhaltung, Frischluftzufuhr und zur Verbesserung des Mikroklimas. Um die
Ökosystemleistung einer 100-jährigen Eiche zu ersetzen müssten etwa 100 zehnjährige
Eichen nachgepflanzt werden.

Der BUND Leipzig hält alle Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung dieses Baumes
als Naturdenkmal gem. Satzung der Stadt Leipzig für gegeben. Schutzzweck wäre:
Erhaltung aus kulturellen Gründen, zur Sicherung von Lebensgemeinschaften oder
Lebensstätten bestimmter Tiere und Pflanzen sowie wegen seiner Schönheit und
besonderen Ausprägung und Eigenart.

Frage: Hat die Stadt Leipzig die Möglichkeit, diesen wertvollen Baum als Naturdenkmal zu
erhalten?

1. Unterfrage: Wie hoch wären in dem Fall Kosten? Besonders, wenn die Stadt das
Grundstück zum Zweck des Baumerhalts erwerben müsste?
2. Unterfrage: Welche Art der Kompensation würde es bei einer Fällung des Baumes
geben?
3. Unterfrage: Wie viele Naturdenkmale sind in den letzten 10 Jahren im Leipziger
Stadtgebiet verloren gegangen und wie viele sind neu dazu gekommen?

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