paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. VI-DS-3254-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 10.10.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.10.2016 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 18.10.2016 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 24.10.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis
einschließlich zur LP 6
Beschlussvorschlag:
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme Кomplettsanierung der Hauptfeuerwache bis
einschließlich LP 6 wird gem. § 8 Abs. 3 Nr. 18 Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der gültigen
Fassung gefasst. Dabei erfolgt eine stufenweise Beauftragung der jeweiligen Planungs-
phasen.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (bis einschließlich LP 6 gem.
HOAI) betragen 2,5 Mio. EUR.
            Die Mittel werden wie folgt benötigt:
            in dem Haushaltsjahr 2017 in den PSP-Elementen
„Komplettsanierung Hw-Budget Bund“ (7.0001674.700) i. H. v.  450.000 EUR
„Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i. H. v. 1.090.000 EUR
             in dem Haushaltsjahr 2018 in den PSP-Elementen
„Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i. H. v.           960.000 EUR.
3. Da im Zuge der derzeitigen Investitionsplanung für den Doppelhaushalt 2017/18 ff. nur
die benötigten Planungsmittel i. H. v. 450.000 EUR im PSP-E. 7.0001674.700 mit dem
Planansatz von 500.000 EUR gesichert sind, macht sich eine Änderung der
Mittelveranschlagung im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen, wie unter Punkt 6
der Begründung dargestellt, notwendig.
4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsjahr 2016 bereits Planungsmittel in
Höhe von 41.000 EUR für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache benötigt wurden, die
vorab im Rahmen von Mehrbewilligungsanträgen gem. § 79 SächsGemO bestätigt sind. Die
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Deckung erfolgt in Form einer „Vorfinanzierung“ aus dem PSP-Element 7.0000168.700 –
Feuerwehrzentrum Südwest und teilt sich wie folgt auf.
„Komplettsanierung Hw-Budget Bund“ (7.0001674.700) i. H. v. 13.000 EUR
„Komplettsanierung Hw-Budget Sachsen“ (7.0001675.700) i. H. v. 28.000 EUR
5.  Der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
wird parallel erarbeitet und nach Abschluss der LP 3 gem. HOAI eingebracht.
6.   Geringfügige, bereits erforderliche Bauvorbereitungsmaßnahmen können infolge der
bestätigten Maßnahmeliste der VwV Investkraft beauftragt und umgesetzt werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2017
2016
2018
13.000
28.000
437.000
2.022.000
7.0001674.700
7.0001675.700
7.0001674.700
7.0001675.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2016 ff.
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlage:
Sachverhalt
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Sachverhalt:
H A U S H A L T V O R L A G E - P L A N U N G S B E S C H L U S S
Zum Investitionsvorhaben: Komplettsanierung der Hauptfeuerwache
Goerdelerring 7
04109 Leipzig
Bauherrenamt: Branddirektion
im Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Goerdelerring 7
04109 Leipzig
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I n h a l t
1.   Grundlagen
1.1 Rechtsvorschriften/ Beschlusslage
1.2 Übersicht über das Bauvorhaben
1.3 Kurze Sachstandsdarstellung
2.    Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist-Zustand
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit und Dringlichkeit
2.4 Folge bei Nichtbeschlussfassung
3. Begründete Zielstellung der Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
3.2 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
3.3 Eigentumsverhältnisse
3.4 Energiekonzeption
3.5 Barrierefreies Bauen
4.  Investitionsaufwand
5. Finanzierungsplan
6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung (brutto, €)
7.   Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten
7.2 Aufwandsvergleiche
8. Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen
9. Fristenplan
10. Planungsbüros
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1. Grundlagen
1.1 Rechtsvorschriften/ Beschlusslage
Die Vorlage baut insbesondere auf nachfolgenden Rechtsrahmen auf:
- Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
(SächsBRKG)
- Kommunalinvestitionsförderungsesetz
- Sächsisches Investitionskraftstärkunsgesetz (VwV Investkraft) vom 23.02.2016
1.2 Übersicht über das Bauvorhaben
Die Sanierung der Hauptfeuerwache soll in zwei Bauabschnitten entsprechend der Vorgaben der
jeweiligen Förderpakete - getrennt nach Budget Bund und Budget Land - erfolgen.
1. Bauabschnitt (Budget Bund):
Im Rahmen der geplanten Komplettsanierung sollen im Zeitraum 2017 - 2018 die Fenster, die
teilweise noch eine Einscheibenverglasung aufweisen, unter Berücksichtigung
denkmalschutzrechtlicher, instandhaltungspflegerischer und energetischer Kriterien ausgetauscht
und die vorhandenen Verschattungsanlagen erneuert werden. Die Fassaden sind energetisch
instandzusetzen. Dazu müssen der Putz samt Simsen an der Vorderfassade erneuert, die
Klinkerfassade (Hofseite) instandgesetzt und die Fassadendämmung am Mittelbau verbaut werden.
Hinzu kommen der Fassadenanstrich, die Erneuerung der Außenbeleuchtung und diverse
Dachklempner- und Blitzschutzarbeiten. Auch ist das veraltete Heizungssystem vollständig zu
erneuern.
2. Bauabschnitt (Budget Sachsen):
Alle nachfolgend aufgezeigten Einzelmaßnahmen sollen zeitlich ab dem Jahr 2019 umgesetzt
werden, was zur Folge hat, dass alle Mitarbeiter der Branddirektion der Hauptfeuerwache, die nicht
zum Einsatzdienst gehören, temporär ab diesem Zeitraum anderweitig in einem Objekt der
Verwaltung übergangsweise untergebracht werden müssten. Dies betrifft ca. 50 Personen /
Arbeitsplätze und müsste gemeinsam mit der Arbeitsgruppe zur strategischen
Verwaltungsunterbringung organisiert werden. Da die Hauptfeuerwache einsatztaktisch einen
festgelegten Ausrückebereich abdecken muss, ist es für die Zeit während der Komplettsanierung in
diesem Bauabschnitt unabdingbar, dass die Einsatzkräfte samt ihrer Einsatzmittel (Fw-
Spezialfahrzeuge) am Standort der Hauptfeuerwache am Goerdelerring 7 mittels einer
Interimslösung verbleiben.
Das vorhandene, veraltete und überlastete Stark-/und Schwachstromnetz ist vollständig zu ersetzen
und an die Nutzung anzupassen. Weiterhin wird der leerstehende Dachboden im Südflügel (ca. 330
m² BGF) ausgebaut, wodurch neue zusätzliche Räume geschaffen werden. Für die Erschließung ist
das südliche Treppenhaus aufzustocken.
Die Büroräume in den oberen Etagen sind zwingend instandzusetzen, teilweise sind neue
Raumkonzeptionen (z.B. wegen Fremdnutzung) umzusetzen. Nutzungsänderungen sind zu
berücksichtigen. Für die Erschließung der Verwaltungsbereiche in den oberen Etagen sind an den
Treppenhäusern neue Aufzugsanlagen behindertengerecht zu errichten. Der vorhandene
Lastenaufzug aus dem Jahr 1963 ist rückzubauen, wodurch zusätzliche Büroflächen entstehen.
Zudem sind die Räume der ehemaligen Leitstelle funktionell umzubauen, um diese einer
Büronutzung zuzuführen. Hier soll eine dauerhafte Lösung zur Unterbringung des
Verwaltungsstabes der Stadt Leipzig mit kurzer Anbindung an die Technische Einsatzleitung, die bei
Großschadenslagen und im Zivil- und Katastrophenschutzfall im Haus ebenfalls ihren Sitz hat,
geschaffen werden.
Daraus folgt, dass aufgrund von Nutzungsänderungen die Sanitäreinrichtungen neu zu
konzeptionieren sind.
Die Räume des Einsatzdienstes sind auf den Stand der Technik zu bringen. Der derzeitige
Schlafsaal entspricht weder gesundheits- noch arbeitsrechtlichen Anforderungen. Durch neue
Raumaufteilungen unter Berücksichtigung brandschutztechnischer und nutzungsspezifischer
Anforderungen sind die Arbeitsbedingungen für den Einsatzdienst zu verbessern, um den
gesetzlichen Forderungen gerecht zu werden. Eine Sanierung der notwendigen Schulungs- und
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Aufenthaltsräume schließt dies mit ein. Die geforderte Trennung der Räume für männliches und
weibliches Einsatzpersonal im feuerwehrtechnischen als auch im Rettungsdienst wird umgesetzt.
Brandschutztechnischen Ertüchtigungen ist im gesamten Gebäude Rechnung zu tragen.
Die Fahrzeughallen sind unter Berücksichtigung der Anforderungen an den Gesundheits- und
Arbeitsschutz komplett zu sanieren. Die veraltete Technik (z. B. Abgasabsaugung) in den Hallen
bedarf ebenfalls der Erneuerung. In den Fahrzeughallen sind zwingend statische Maßnahmen im
Bereich der unterkellerten Aufstellflächen sowie für die Vergrößerung der Toröffnungen aufgrund der
größer/schwerer gewordenen Fahrzeuge umzusetzen. Die funktionell veralteten Werkstätten des
Einsatzdienstes sind zu modernisieren. Nach Auszug der KFZ-Werkstatt in das FTAZ ab Anfang
2019 sind die  Hallen für eine Umnutzung als Fahrzeughalle/Abstellhalle herzurichten. Hier sind
Anforderungen weiterer Verwaltungsbereiche, die nach der Fertigstellung der Hauptfeuerwache
ihren neuen Dienstsitz mit in der Hauptfeuerwache haben könnten, zu berücksichtigen.
Alle Grundleitungen im Kellergeschoss sowie in den Außenanlagen sind zu erneuern. Die
Kellerwände sind horizontal und vertikal abzudichten. Die betreffenden Räume werden derzeit
bereits als Archiv genutzt. Hier wird es erforderlich, eine zentrale Lüftungsanlage für die Be- und
Entlüftung zu errichten, um die Archivnutzung auch künftig beizubehalten.
Die Hof- und Vorplatzflächen sind nach Erneuerung der Grundleitungen für die Gebäude- und
Grundstücksentwässerung, der Abscheideranlagen und der Außenwandabdichtung neu
herzustellen. Derzeit stellen diese Flächen wegen ihrer Oberflächenbeschaffenheit ein erhebliches
Unfallrisiko dar. Die Einfriedung und die Außenbeleuchtung ist instand zusetzen bzw. neu zu
errichten. Durch eine Parkplatzmarkierung muss der interne Fahrverkehr vom Fahrverkehr der
Einsatzfahrzeuge getrennt werden um Unfälle zu vermeiden.
1.3 Kurze Sachstandsdarstellung
Die Verwaltung hat in den letzten 15 Jahren mehrfach vergeblich Anläufe unternommen, die derzeit
in der Hauptfeuerwache unbefriedigenden Zustände im Hinblick auf den Unfall-, Gesundheits- sowie
Brandschutz abzustellen und gleichzeitig ein energetisch zukunftsfähiges Konzept zu erstellen. Im
Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsesetzes und der durch den FS Sachsen in Kraft
gesetzten Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Zuwendungen nach § 3 des Sächsischen
Investitionskraftstärkunsgesetzes (VwV Investkraft) vom 23.02.2016, ergibt sich für die
Stadtverwaltung Leipzig erstmals eine Möglichkeit, dieses komplexe Vorhaben finanziell vertretbar in
den nächsten Jahren umzusetzen.
2. Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Ist-Zustand
Das Gebäude der Hauptfeuerwache weist einen erheblichen Sanierungsrückstau auf. In den
vergangenen Jahren wurden geringfügige Instandhaltungsmaßnahmen/Umbaumaßnahmen
durchgeführt. Der größte Eingriff erfolgte mit dem Einbau der Leitstelle im Jahr 2006 der sich
allerdings lediglich auf den Nordflügel des Objektes und da auch nur auf einzelne Räumlichkeiten
beschränkte. Im Jahr 2010 wurden einzelne Büroräume zusätzlich geschaffen nachdem die
Kleiderkammer ausgezogen ist. Der Zustand aller anderen Bereiche hat sich seit den 70-er Jahren
nicht verändert. Dies betrifft die bauliche als auch die technische Ausstattung des Gebäudes. Zudem
entsprechen die Flure und Treppenhäuser nicht mehr den brandschutztechnischen Vorschriften. Die
geforderten Rettungswege für die Entfluchtung fehlen.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfs
Die Sanierung der Hauptfeuerwache war bereits in der 1. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes für die Jahre 2004 bis 2010 vorgesehen. Da innerhalb dessen keine
Realisierung erfolgte, wurde die Hauptfeuerwache als Maßnahme mit Kosten in Höhe von 11,5 Mio.
EUR auch in die 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes aufgenommen für die Jahre 2010
bis 2015. Nicht zuletzt daraus wird deutlich, dass eine Sanierung überfällig und dringend geboten ist.
Vor allem wird aber mit dem derzeitigen Stand des Objektes weder den brandschutztechnischen
noch den Anforderungen an den Gesundheitsschutz Rechnung getragen, weshalb die
Komplettsanierung auch schon allein aus der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter der Branddirektion
heraus abgeleitet werden kann.
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2.3 Erläuterung der Notwendigkeit und Dringlichkeit
Die Hauptfeuerwache an ihrem aktuellen Standort ist einsatzstrategisch unverzichtbar. Alternativen
wurden bereits erfolglos geprüft. Daher ist es zwingend notwendig, den aktuellen Standort zu
erhalten. Aus Arbeits- und Brandschutzsicht erfüllt das Objekt keinesfalls die aktuellen
Anforderungen. Hier ist zwingend dringender Handlungsbedarf geboten. Die finanzielle Förderung
der Maßnahme ist daher zum Erhalt der Wache unverzichtbar.
2.4 Folge bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung entgeht der Stadt Leipzig die einmalige Chance, unter Zuhilfenahme
bzw. Nutzung von 14,25 Mio. EUR Fördermitteln und einem verbleibenden Eigenanteil von lediglich
4,75 Mio. EUR, die dringend notwendige Komplettsanierung der Hauptfeuerwache umgehend in
Angriff nehmen zu können. Nach Fertigstellung der Maßnahme könnten zudem Flächen zur
Verwaltungsunterbrinung für andere Verwaltungsbereiche zur Verfügung gestellt werden, womit dem
steigenden Flächen- bzw. Unterbringungsbedarf der Stadtverwaltung zumindest unterstützend
Rechnung getragen werden kann.
Ohne geeignete, umfassende Sanierungsmaßnahmen wird die Gefahr eingegangen, die
Hauptfeuerwache aufgrund gravierender Gesundheits- und Brandschutzmängel schließen zu
müssen.
3.   Begründete Zielstellung der Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Die Bedeutung der Hauptfeuerwache für die gesamte Stadt Leipzig im Hinblick auf die strategisch
wichtige Lage für den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Zentrum von Leipzig
mit ihrer historischen Bausubstanz (Baudenkmal) ist unbestritten.
3.2 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition
Nach den erfolgten Sanierungs-/ Umbaumaßnahmen, dem vollständigen Auszug der alten
Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (FRLS), die bereits teilweise seit Januar 2016 mit dem Umzug in
die neue Integrierte Regionalleitstelle (IRLS) begonnen hat sowie dem geplanten Ausbau des
ungenutzten Dachbodens stehen ca. 1.000 m² Büroflächen und ca. 300 m² Lagerflächen im
Kellergeschoss für eine Fremdnutzung zur Verfügung. Hinzu kommen einige Dienst-
Fahrzeugabstellflächen, die für einen neuen Nutzer der Stadtverwaltung von Bedeutung sein
könnten. Bei der neuen Raumaufteilung/ -optimierung wird gewährleistet, dass sowohl für die
Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, der „Nichteinsatzkräfte“ (back office) der
Branddirektion als auch für eine weitere Organisationseinheit der Stadtverwaltung eine zusammen
liegende Büroflächenbereitstellung berücksichtigt wird. Die weiterführende Nutzung der
Hauptfeuerwache über die derzeitige Nutzung hinaus ist selbstverständlich vorbehaltlich der
Wirtschaftlichkeit umzusetzen. Dies muss vorab geprüft werden.
3.3 Eigentumsverhältnisse
Das betroffene Objekt ist eine Fachliegenschaft der Branddirektion Leipzig, Flurstück 2183/1 der
Gemarkung Leipzig.
3.4 Energiekonzeption
Das konkrete Energiekonzept kann erst mit Planungsfortschritt beschrieben werden. Die
gesetzlichen Vorgaben, die Erfüllung der EnEV 2014 und das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer
Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) sichern jedoch ab, dass energetisch hocheffiziente
Gebäude mit zeitgemäßem Energiekonzept entstehen. Aufgrund der Nutzung kommt eine
Passivhausbauweise nicht in Betracht.
3.5 Barrierefreies Bauen
Die Anforderungen zum barrierefreien Bauen werden für den feuerwehrtechnischen Bereich  geprüft.
4. Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
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Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag
KG Kostengruppe
100 Grundstück 0
200 Herrichten u. Erschließen 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 10.400.000
400 Bauwerk - Techn. Anlagen 3.500.000
500 Außenanlagen 800.000
600 Ausstattung 300.000
700 Baunebenkosten 4.000.000
Ges. Summe 19.000.000
5. Finanzierungsplan
1. BA  2. BA 1. bis 2. BA
gesamt
Gesamtkosten 3.000.000 16.000.000 19.000.000
Förderfähige Kosten 3.000.000 16.000.000 19.000.000
% Satz der Förderung 75 %
Anteil Fördermittel 2.250.000 12.000.000 14.250.000
Anteil Eigenmittel 750.000 4.000.000 4.750.000
6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung (brutto, €)
Im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen werden die gesamten Planansätze (siehe
Beschlusspunkt 3 ) zur zeit- und sachgerechten Abbildung der Planungsleistungen wie folgt neu
veranschlagt:
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Demnach stellt sich nach Anpassung der verwaltungsinternen Änderungen die
Mittelveranschlagung für das Gesamtvorhaben „Komplettsanierung Hauptfeuerwache“ wie
folgt dar:
Produkte Komplettsanierung
Hauptfeuerwache
2016 2017 2018  2019 2020 2021 Summe
Auszahlung 7.0001674.700
Komplettsanierung
Hw-Budget Bund
13.000 500.000 450.000 2.037.000 3.000.000
Fördermittel 7.0001674.705
zweckgebundene
Investitionszuwendun
g
0 -375.000
+ 9.750
(aus 2016)
-337.500 -1.527.750 -2.250.000
Zuschuss 7.0001674
Komplettsanierung
Hw-Budget Bund
13.000 115.250 112.500 509.250 0,00 0,00 750.000
Auszahlung 7.0001675.700
Komplettsanierung
Hw-Budget Sachsen
28.000 1.090.000 960.000 5.000.000 6.000.000 2.922.000 16.000.000
Fördermittel 7.0001675.705
zweckgebundene
Investitionszuwendun
g
0 -817.500
+ 21.000
(aus 2016)
-720.000 -3.750.000 -4.500.000 -2.191.500 -12.000.000
Zuschuss 7.0001675
Komplettsanierung
Hw -Budget Sachsen
28.000 251.500 240.000 1.250.000 1.500.000 730.500 4.000.000
Auszahlung Gesamte
Investitionskosten
Hauptfeuerwache
41.000 1.590.000 1.410.000 7.037.000 6.000.000 2.922.000 19.000.000
Fördermittel 0 -1.223.250 -1.057.500 -5.277.750 4.500.000 -2.191.500 -14.250.000
Zuschuss 41.000 366.750 352.500 1.759.250 1.500.000 730.500 4.750.000
7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten
Eine Folgekostenbetrachtung kann erst nach Abschluss der LP 3 Entwurfsplanung erfolgen. In der
Aufgabenstellung Planung wird erfasst, dass eine Planung niedrige Folgekosten zum Ziel haben
muss.
7.2 Aufwandsvergleiche

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Ein Kennwertvergleich  kann erst dann geführt werden, wenn belastbare Kosten in Form einer
Entwurfsplanung vorliegen.
8. Arbeitsmarktpolitische  Auswirkungen
Vorliegend besteht  keine Relevanz.
9. Fristenplan
Vorgang Fristen
Planung bis  LP 6 April 2017
Vorlage BB,  Bestätigung DB OBM April 2017
Vorlage BB,  Beschlussfassung in RV Mai 2017
Baubeginn 1. Quartal  2018
Fertigstellung 4. Quartal  2021
Die Fristen  beziehen sich auf eine Beschlussfassung dieser Vorlage im November 2016. Erfolgt eine
Beschlussfassung später, müssten die Fristen korrigiert werden.
10. Planungsbüros
Diese werden  im EU-weiten Planungsvergabeverfahren (ehemals VOF-Verfahren) entschieden.


Fluglärm

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03380
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Heike Blum
Betreff
Fluglärm
Sachverhalt:
 Im Planfeststellungsverfahren (PFV) wurde der Stadt Leipzig zugesagt „Leipzig wird umflogen“. Der
Planfeststellungsbeschluss (PFB) enthält ein für das Natura 2000‐ Gebiet „Leipziger Auensystem“
ein Überflugverbot für Maschinen über 30 Tonnen. Gegen diese Zusagen und Festlegungen wird bis
zum heutigen Tag mit der Abflugroute „Kurze Südabkurvung“ verstoßen. Alle bisherigen Bemü-
hungen der vom Fluglärm betroffenen Bürger, aber auch der Umweltschutzverbände zur Durchset-
zung dieser Zusagen und Festlegungen waren bisher ohne Erfolg. Jüngstes Beispiel, die Abweisung
einer Klage der Grünen Liga/ Ökolöwe Leipzig bezüglich der fehlenden Umweltverträglichkeitsprü-
fung für das „Leipziger Auensystem“.
Damit ist auch weiterhin der Ratsbeschluss RBV‐ 282/10 zur Abschaffung der „Kurzen Südabkur-
vung“ offen. Auch der OBM Herr Jung hat mehrfach zugesagt, dass er sich für die Abschaffung der
Kurzen Südabkurvung einsetzen will.
Meine Frage:
Was gedenkt die Stadtverwaltung, insbesondere der OBM Herr Jung als Nächstes zu tun, dass die
Kurze Südabkurvung eingestellt, bzw. entsprechend den Auflagen des PFB (30 Tonnen) beflogen
wird?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung dieser Frage zur Ratsversammlung am 26.10. 2016
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\21\21\61-
Anlagen\01\Jung Diese S?dabkurvung braucht kein Mensch.pdf
nicht gefunden


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-03285-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Baumaßnahme Unterkunft Barnet-Licht-Platz
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Wieviel Prozent des Projektes sind bisher umgesetzt, wenn man die Übergabe der Unterkunft bei
100 Prozent Projektumsetzung festgesetzt hat?
Antwort: Derzeit (Stand Mitte Oktober 2016) sind ca. 50 % der Leistungen erbracht. Beauftragt sind
ca. 80 %.
Wie hoch sind die bisher verbauten finanziellen Mittel und mit welcher Höhe wurde die Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt Asyl“ (1098300000) bisher durch das
Projekt belastet?
Antwort: Abgerechnet sind ca. 2,2 Mio. €, Leistungen für 200.000 € sind erbracht, aber noch nicht
abgerechnet.
Für welchen Zeitpunkt war die Nutzung (Übergabe der Unterkunft) zum Zeitpunkt des
Ratsbeschlusses geplant und welchen Zeitpunkt plant die Verwaltung aktuell?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Erstellung der Stadtratsvorlage wurde von einer Fertigstellung zum
30.06.2016 ausgegangen. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses waren erste Verzögerungen
absehbar und es war der 31.08.2016 als Fertigstellungstermin vorgesehen. Nunmehr ist die
Fertigstellung bis Ende des Jahres 2016 geplant.
Wenn es zu Verzögerungen der Nutzungsübergabe kam, so möchte ich eine Antwort auf die Frage,
welche Gründe es dafür gibt, wer diese zu verantworten hat und welche Maßnahmen die
verantwortlichen Verwaltungseinheiten für zukünftige  und/oder aktuelle Maßnahmen dieser Art
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ergriffen habe, damit solche Verzögerungen der Nutzungsübergabe ausgeschlossen werden
können.
Antwort: Als Hauptgrund für die Verzögerung sind die das Grundstück querenden Leitungen der LVB
zu benennen. Alle Versuche, die Leitungen (zumindest teilweise) mit Containern zu überbauen, sind
fehlgeschlagen, ebenso die Beschleunigung der Leitungsumverlegung. Obwohl nur mit
Tochterfirmen der LVB zusammengearbeitet wurde, konnte die Leitungsumverlegung erst Mitte
September 2016 abgeschlossen werden. Erst seit diesem Zeitpunkt besteht auf dem Grundstück
volle Baufreiheit.
Die Konstellation auf dem Grundstück war extrem ungünstig:
• Das Grundstück wurde durch sehr wichtige LVB-Leitungen so gekreuzt, dass eine Nutzung
praktisch ausgeschlossen war.
• Die Frage der Entschädigung für die dadurch entstandene Wertminderung oder die
Übernahme der Kosten für die Verlegung war ungeklärt.
• Der Zeitpunkt der Entscheidung für die Nutzung des Grundstückes für Asylzwecke (Ende
2015) erlaubte keine längerfristige Vorklärung der Gegebenheiten, da der Druck zu diesem
Zeitpunkt sehr hoch war (Ratsvorlage VI-DS-02521-NF-02 hatte „nur“ die Betreibung zum
Inhalt).
Für zukünftige Maßnahmen wird davon ausgegangen, dass eine ausreichende Vorklärung und
Vorbereitung des Grundstückes zeitlich möglich sein wird.


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-03381
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
(Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Vorlage VI-DS-02690 „Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)“ befindet
sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-03296-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendbeirat 21.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament
Betreff
Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverwaltung prüft in diesem Zusammenhang, ob sich die Einführung des Mängelmelders
(mängelmelder.de) für die Stadt Leipzig als kostengünstiger und sinnvoller erweist. Weiterhin wird
geprüft, wie mit dem Mängelmelder eine schnelle und transparente Bearbeitung der Anliegen
möglich ist und ob es hierzu einer weiteren Stelle in der Stadtverwaltung bedarf.
Sollte sich der Mängelmelder als die, aus Sicht der Stadtverwaltung, bessere Alternative erweisen,
so führt sie diesen ein und bewirbt die Möglichkeit zur Nutzung des Mängelmelders prominent auf
allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen (leipzig.de, Amtsblatt, etc.).
Sachverhalt:
 Der Mängelmelder erscheint uns als gute, bereits bestehende Möglichkeit das Anliegen des
Ursprungsantrages umzusetzen und weitergehend auch andere Mängel an die Stadtverwaltung zu
melden. Eine Umsetzung ist allerdings nur sinnvoll, wenn eine schnelle Rückmeldung an meldende
Bürger*innen erfolgt, hierfür müssen die Voraussetzungen gegeben sein. Ebenfalls muss die
Möglichkeit den Bürger*innen bekannt sein.


text:
Neufassung Nr. VI-A-02691-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss 17.10.2016 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 25.10.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen B-Plans 123.2 „Rehbacher
Straße“ an die LESG GmbH zu übertragen. Sofern es rechtlich möglich ist, erfolgt die Übertragung
als Gesellschaftereinlage. Sollten rechtliche Gründe dagegen sprechen, werden die Flächen zum
Verkehrswert an die LESG GmbH veräußert.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses zu VI-A-01788 -
NF-2 „Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten bzw. Schul- und Kita-
Sanierung gehen“ die Entwicklung der Restflächen der Erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung (B-
Plan Nr. 132.1 ehemals Baugebiete A und B) durch die LESG GmbH vornehmen zu lassen. Bis zum
30.06.2017 wird eine Beschlussvorlage zur 2. Auslegung des B-Planes Nr. 132.1 mit den
erforderlichen Änderungen für die gesamte Baulandfläche der "Erweiterten Thomas-Müntzer-
Siedlung" vorgelegt.
Sachverhalt:
Die stadteigene LESG GmbH soll vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten
und Schulen beauftragt werden (siehe Beschluss zum VI-A-01788-NF-02 „Neue Wege in der
Realisierung von Schul- und Kitabaumaßahmen gehen“ der RV vom 24. Februar 2016). Dazu sollen
geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu
erhalten, so beispielsweise auch durch Grundstücksübertragungen. Durch die Übernahme, die
eigenständige Entwicklung sowie deren späteren Verkauf kann die LESG notwendige Eigenmittel
generieren, die sie für andere Projekte, die sie im Auftrag der Stadt realisiert, als Vorfinanzierung
nutzen kann. Dafür sollen von der Stadt Leipzig der LESG zeitnah Flächen zur Vermarktung
übertragen werden.
Die Verwaltung ist sich mit der LESG GmbH einig, dass die Flächen im Gebiet des rechtskräftigen
B-Plans 123.2 „Rehbacher Straße“ am kurzfristigsten vermarktbar sind. Da die Übertragung per
Gesellschaftereinlage zahlreiche rechtliche Fragen (Beihilferecht, Kommunalrecht, Steuerrecht)
aufwirft, wird die Verwaltung gemeinsam mit der LESG GmbH die Art der Übertragung prüfen.
Gemäß bbvl stellt beispielsweise. die Übertragung von Grundstücken an die LESG den Tatbestand
der Beihilfe dar (vgl. Anlage). Sollte eine Gesellschaftereinlage rechtlich nicht möglich sein, werden
die Flächen zum Verkehrswert an die LESG veräußert. Es wird angestrebt, die Flächen noch im Jahr
2016 zu übertragen. Vorteilhaft ist, dass die LESG mit ca. 6,6 ha bereits zu rund 60 % Eigentümerin
von Flächen ist und dann von der Stadt die Restflächen von  ca. 2,5 ha erhalten würde. Die
Gesamtgröße des B-Plangebietes Rehbacher Straße beträgt 9,1 ha. Teilweise erfolgte bereits die
Vermessung von Einzelhausgrundstücken, da bereits im Jahr 2007 eine Vermarktung durch die
LESG in Vorbereitung war (vgl. Anlage). Der aktuelle Bodenwert beträgt 10,- €/m². Die LESG war bis
zum Jahr 2010 bereits mit der Vermarktung der Baugrundstücke in den Siedlungsgebieten A, B und
F im B-Plangebiet Nr. 132.1 seitens der Stadt beauftragt. Aufgrund der damaligen schwierigen
Situation auf dem Grundstücksmarkt konnte diese Vermarktung nicht erfolgreich abgeschlossen
werden. Der Grundstücksmarkt hat sich jedoch in jüngster Zeit zum Positiven verändert und wir
sehen nunmehr gute Vermarktungschancen durch die LESG.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03384
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das
Jahr 2017 gemäß Richtlinie gebundener Mietwohnraum
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat bestätigt die Konzeption zum Förderantrag der Stadt Leipzig für das Programmjahr
2017 zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig gemäß der
neuen Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW vom 22.11.2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: siehe Anlage
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: wird in gesonderter Vorlage
dargestellt Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
I. Anlass und Ziel der Vorlage
Die Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum (Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW) vom 22. November 2016 ist mit
Veröffentlichung am 9. Dezember 2016 in Kraft getreten. Damit stellt der Freistaat Sachsen die
Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2016 bis 2019
zur Verfügung. Die Wohnungsbauförderung gemäß RL gMW steht nur sächsischen Kommunen zur
Verfügung, die anhand wohnungswirtschaftlicher Indikatoren nachweisen können, dass eine
zukünftige Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit ausreichendem
Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu erkennen ist. Die Stadt Leipzig erfüllt diese
Voraussetzungen.
Auf Grundlage des Wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015 und der
RL gMW hat die Stadt Leipzig fristgemäß im Januar 2017 einen Antrag auf Wohnungsbau
fördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Mio. Euro bei der Sächsischen Aufbaubank
(SAB) gestellt. Diese Mittel können in den Jahren 2017-2019 umgesetzt werden. Weitere
Antragstellungen sind in den Programmjahren 2018 und 2019 möglich.
Dem Antrag ist gemäß Ziffer VII. 2 b RL gMW eine Konzeption zur Umsetzung der
Wohnungsbauförderung im Pilotjahr 2017 beigefügt, die dem Stadtrat hiermit zur Bestätigung
vorgelegt wird. Auf der Grundlage der Evaluierung der Pilotphase 2017 wird eine aktualisierte und
überarbeitete Konzeption zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung vorgelegt.
Nach Bewilligung der SAB an die Stadt Leipzig, leitet die Stadt die Förderung per Weiterleitungs
vertrag an die Eigentümer weiter.
Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt jedoch über die SAB und wird nicht über den städtischen
Haushalt abgewickelt.
II. Grundzüge der neuen soziale Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen
Grundzüge der neuen sozialen Wohnungsbauförderung gemäß der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL Mietwohnraum RL gMW, Beschlusssfassung vom
22.11.2016, Inkrafttreten am 9.12.2016)
Programmausstattung
- 3 Programmjahre (2017-2019)
- pro Jahr jeweils ca. 20 Mio. € Bewilligungssumme für Leipzig avisiert
Förderziel
Schaffung von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung für Haushalte mit geringem
Einkommen
Gebietskulisse innerhalb Sachsens
- Kommunen mit zukünftiger Gefährdung der Versorgung einkommensschwacher Haushalte
- Nachweis anhand von Indikatoren zum Wohnungsmarkt, die das SMI ermittelt
- Nach Datenlage beim SMI sind aktuell 2 Städte in Sachsen in der Kulisse: Leipzig, Dresden
Fördergegenstand:
- Neubau von Mietwohnraum (auch Ausbau, Umbau oder Erweiterung)
- Sanierung von Mietwohnraum (unter wesentlichen Bauaufwand)
Förderart und -höhe:
- Zuschussförderung
- Zuschusshöhe: Differenz zwischen Angebots- und Fördermiete für 180 Monate (15 Jahre
Bindungszeitraum), d.h. max. 630 €/m² Wohnfläche
Förderbedingungen:
- Baukostenobergrenzen nach DIN 276 ohne Grundstück:
2.200.- €/m² für Neubau
600.- bis 1.800.- €/m² für Sanierung
- Wohnungsgrößen:
1-P-HH bis zu 45 qm 2-P-HH bis zu 60 qm
3-P-HH bis zu 75 qm  4-P-HH bis zu 85 qm
je zusätzliche Person +10 qm
Belegungsbindung:
- 15 Jahre (mittelbare + unmittelbare Bindungen) für einkommensschwache Haushalte nach
Wohnraumfördergesetz (WoFG) = Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS-Berechtigte)
- Einkommensgrenzen nach WoFG
Mietpreisbindung:
- Fördermiete: 35% unterhalb der festgesetzten, durchschnittlichen Angebotsmiete für
vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet, jedoch max.
5% unter gültigen KdU-Richtwert (KdU-Richtwert aktuell zwischen 4,51 - 4,72 € /qm netto kalt)
- Angebotsmieten: Ermittlung auf Grundlage der empirica-Preisdatenbank für Leipzig differenziert
nach Baualtersklassen und Lagetypen
Sonderfall: mittelbare Belegungsbindung:
- Koppelung von Neubauförderung an Bereitstellung von Belegungserchten im (sanierten) Bestand.
- Die Mietabsenkung für die mittelbar gebundene Wohnungen muss in Summe über 15 Jahre
mindestens so hoch sein, wie der Zuschuss für den Neubau. (d.h., wenn die Marktmiete der
mittelbaren Wohnung niedriger als die des geförderten Neubaus ist, muss die Wohnfläche für
mittelbare Belegungsbindung entsprechend größer sein als die des geförderten Neubaus)
Vergaberegelung:
- Einhaltung des Vergaberechts (Die Höhe der Freigrenzen für vereinfachte Verfahren werden durch
das SMI derzeit geprüft.)
III. Zentrale Aussagen der Konzeption der Stadt Leipzig zur Umsetzung der
Wohnungsbauförderung
Die Konzeption zur Wohnungsbauförderung umfasst folgende zentrale Aussagen:
1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
Im ersten Kapitel wird die aktuelle Wohnungsmarktsituation der Stadt Leipzig (Kap. 1.1) sowie die
zukünftige Entwicklungserwartung (Kap. 1.2.) auf Grundlage der Leipziger Bevölkerungs-
vorausschätzung vorgestellt. Gemäß der in der Richtlinie benannten Indikatoren und den dazu vom
Sächsischen Staatsministeriums des Innern übermittelten Daten erfüllt die Stadt Leipzig die
Voraussetzungen, um in die Gebietskulisse der Wohnungsbauförderung aufgenommen zu
werden (Kap 1.3). So ist die Nachfrage nach Wohnraum in den vergangenen Jahren deutlich stärker
angestiegen als das Wohnraumangebot. Auch liegen das Mietpreisniveau und die Mietbelastung
über dem sächsischen Durchschnitt.
2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig
Das zweite Kapitel verweist auf die grundlegenden Leitlinien (Kap. 2.1) und Handlungsansätze (Kap.
2.2) der Leipziger Wohnungspolitik, die im Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015
beschlossen wurden. Daraus leiten sich die konkreten Ziele für den Einsatz der
Wohnungsbauförderung ab (Kap. 2.3). Der Einsatz der Wohnungsbauförderung dient der Schaffung
- von preisgünstigem Wohnraum vor allem im Bestand
- von bezahlbarem Wohnraum im Bestand sowie im Neubau
- bedarfsgerechter Wohnungsgrößen und -qualitäten
- dem Erhalt und der Entwicklung sozial gemischter Stadtteile
3. Bedarfsermittlung mietpreis- und belegungsgebundener Mietwohnraum
Kapitel drei erläutert die Rahmenbedingungen für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum
gemäß Richtlinie (Kap. 3.1). Im Jahr 2016 verfügte die Stadt Leipzig lediglich über 347 geförderte
mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Demgegenüber steht, dass rund ein Viertel aller
Haushalte in der Stadt Leipzig unterhalb der Einkommensgrenzen des Wohnraumfördergesetzes
liegen und damit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Der zukünftige Bedarf an
neu zu schaffenden mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen in Leipzig leitet sich aus
der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig ab (Kap. 3.2). In den Jahren 2017 bis 2019 ist
somit mit einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 6.600 Haushalten in der Stadt Leipzig
zu rechnen. Etwa ein Viertel dieser Haushalte benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards
im unteren Preissegment - das sind rund 1.700 WE. Es wird davon ausgegangen, dass etwa die
Hälfte dieses Bedarfs an Wohnraum im unteren Preissegment durch das Angebot des
freifinanzierten Marktes abgedeckt werden kann. Daher wird in den kommenden 3 Jahren von einem
Bedarf an geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von ca. 850 WE pro
Jahr ausgegangen. Dieser Bedarf ist Basis für den Antrag auf Wohnungsbauförderung im
Programmjahr 2017.
4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Die Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung wird in Kapitel vier dargestellt. Kap. 4.1
umfasst die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung der Wohnungsbauförderung,
insbesondere die Bekanntmachung der Förderung und Beratung von Bauherren und Eigentümern.
Die Kommune kann diese Förderung gemäß ihrer wohnungspolitischen und
stadtentwicklungspolitischen Zielstelllungen steuern. Damit soll Fehlentwicklungen vorgebeugt
werden. In Kap. 4.2. und 4.3. werden die Prämissen und Orientierungswerte zur Steuerung des
Fördermitteleinsatzes dargestellt. Das Programmjahr 2017 stellt eine Pilotphase dar, da derzeit
noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang und für welche Maßnahmen
Bauherren/Eigentümer die Förderung in Anspruch nehmen werden. Die Steuerung erfolgt daher
durch eine Kontingentierung des Fördervolumens.
Orientierungswert für Prämisse A "Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum"
In der Pilotphase 2017 wird angestrebt, dass mindestens 50 Prozent des bewilligten
Fördervolumens für die Schaffung von Wohnungen für 1-Personen-Haushalte sowie für Haushalte
mit 4 und mehr Personen eingesetzt werden.
Orientierungswert für Prämisse B 1 "Stadträumliche Verteilung"
In der Pilotphase 2017 erfolgt die Quotierung des Fördermitteleinsatzes differenziert nach
Gebietstypen sowie nach Sanierung und Neubau . So soll in den Ortsteilen, in denen bereits ein
hoher Anteil an preisgünstigem Wohnraum vorhanden ist, eine Begrenzung für
Sanierungsmaßnahmen (max. 15 Prozent des bewilligten Fördervolumens) bestehen. Dies gilt
jedoch nicht für Neubau, der in diesen Gebieten zu einem vielfältigeren Wohnungsangebot beiträgt.
In Gebieten in nicht integrierter Lage wird die Förderung von Neubaumaßnahmen zugunsten von
Neubauvorhaben in gut erschlossenen Lagen begrenzt. So können dort max. 20 Prozent der
bewilligen Mittel in Neubaumaßnahmen fließen.
Zusätzliche kommunale Maßnahmen zur Unterstützung der Inanspruchnahme der Fördermittel sind
gemäß Kap. 4.4
- Konzeptveräußerung von städtischen Grundstücken
- Sicherung eines Anteils geförderten Wohnungsbaus bei Neubauvorhaben durch städtebauliche
Verträge und
- Modellvorhaben für kostensparendes Planen, Bauen und Wohnen.
Zur Konkretisierung und Beschlussfassung dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Vorlage
erarbeitet und dem Stadtrat im I. Quartal 2017 zum Beschluss vorgelegt.
5. Fördervoraussetzungen
In Kapitel 5.1 werden die Voraussetzungen beschrieben, die gemäß Richtlinie für alle
Fördermaßnahmen gelten. Zur Bestimmung der Förderhöhe sowie der Mietpreisbindung sind die für
das Antragsjahr 2017 gültigen Angebotsmieten für die förderfähigen Maßnahmen konkretisiert (Kap.
5.2). Die durchschnittlichen Angebotsmieten stellen eine wichtige Bezugsgröße dar, auf deren
Grundlage die Bewilligungsmiete sowie die Förderhöhe für Förderanträge im Programmjahr 2017
ermittelt werden.
Für die Stadt Leipzig wurden folgende durchschnittlichen Angebotsmieten für das Jahr 2016
ermittelt. Für neugebaute Wohnungen ergibt sich eine durchschnittliche Nettokaltmiete in Höhen von
10,00 €/qm und für sanierte Wohnungen eine durchschnittliche Nettokaltmiete in Höhe von 7,17
€/qm. Diese Werte gelten als Orientierungswerte für die Ermittlung der anfänglichen Mieten. Zur
Methodik der Bestimmung der Angebotsmieten als Grundlage für Fördermiete und Förderzuschuss
erfolgt noch eine Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde SAB. Ggf. kann es erforderlich werden,
die o.g. Werte weiter auszudifferenzieren.
IV. Weiteres Verfahren zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
1. Verfahrensschritte und Zeitplan
Veröffentlichung und Inkrafttreten der RL gMW voraussichtlich 9.12.2016
Abstimmung zwischen SMI, SAB und Stadt
zur Ausgestaltung des Verfahrens und des Weiterleitungsvertrags ab 12/2016
Beratungsgespräche des ASW mit Bauherren und Eigentümern zur
Vorbereitung von Förderanträgen ab 12/2016
Antragstellung der Stadt für Programmjahr 2017 31.01.2017
Bewilligungsbescheid an die Stadt voraussichtlich März 2017
Antragstellung privater Eigentümer an ASW ab II. Quartal 2017
Auswahl, Bewilligung und Umsetzung von Förderanträgen ab II. Quartal 2017
Antragstellung der Stadt für Programmjahr 2018 31.10.2017
2. Verwaltungsinterne Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Mit Einführung und Umsetzung der Wohnungsbauförderung ist ein erhöhter Arbeitsaufwand für die
Stadt Leipzig im Umsetzungszeitraum bis 2021 verbunden. Der Personalbedarf wird in einer
gesonderten Vorlage konkretisiert dargestellt.
Anlage:
- Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
- Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig auf Wohnungsbauförderung für das Jahr 2017 gemäß
Richtlinie gebundener Mietwohnraum vom 22.11.2016
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stadt Leipzig
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Konzeption zum Antrag der Stadt Leipzig
auf Wohnungsbauförderung
für das Jahr 2017
gemäß Richtlinie zur Förderung der Schaffung von
mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum
RL gMW vom 22.11.2016
Stand 30.01.2017
1
0. Einführung
Die vorliegende Konzeption zur Wohnungsbauförderung ist e ine Anlage zum Antrag der Stadt
Leipzig auf Wohnungsbauförderung gemäß der Richtlinie des Sächsischen Ministeriums des
Innern zur Förderung der Schaffung von mietpreis-und beleg ungsgebundenem Mietwohnraum
(Richtlinie gebundener Mietwohnraum RL gMW) vom 22.11.2016.
Die Stadt Leipzig hat den Antrag auf Fördermittel für das Jah r 2017 bis 31.01.2017 bei der
Sächsischen Aufbaubank einzureichen. Gemäß den Bestimmun gen der Richtlinie (Ziffer VII. 2 b
RL gMW) ist dem Antrag eine Konzeption beizufügen, die den Be darf an mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnungen und die wohnungswirts chaftliche Konzeption zur
Bewältigung des Bedarfs darstellt.
Die Konzeption zur Wohnungsbauförderung umfasst daher folgenden Aufbau und Inhalte:
1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
Im ersten Kapitel wird die aktuelle Wohnungsmarktsituatio n der Stadt Leipzig (Kap. 1.1) sowie die
zukünftige Entwicklungserwartung (Kap. 1.2.) auf Grundla ge der Leipziger Bevölkerungs-
vorausschätzung vorgestellt. Gemäß der in der Richtlinie b enannten Indikatoren und den dazu
vom Sächsischen Staatsministeriums des Innern übermittel ten Daten erfüllt die Stadt Leipzig die
Voraussetzungen, um in die Gebietskulisse der Wohnungsbauförderung aufgenommen zu werden
(Kap 1.3).
2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipzig
Das zweite Kapitel verweist auf die grundlegenden Leitlini en (Kap. 2.1) und Handlungsansätze
(Kap. 2.2) der Leipziger Wohnungspolitik, die im Wohnungsp olitischen Konzept, Fortschreibung
2015 beschlossen wurden. Daraus leiten sich die konkreten Z iele für den Einsatz der
Wohnungsbauförderung ab (Kap. 2.3).
3. Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum
Kapitel drei erläutert die Rahmenbedingungen für mietprei s- und belegungsgebundenen
Wohnraum gemäß Richtlinie (Kap. 3.1) und beschreibt den Bed arf an neu zu schaffenden
mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen in Leip zig für die Jahre 2017 bis 2019
(Kap. 3.2).
4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung
Die Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung wird in Kapitel vier dargestellt. Kap. 4.1
umfasst die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung der Wo hnungsbauförderung,
insbesondere die Bekanntmachung der Förderung und Beratung von Bauherren und Eigentümern.
In Kap. 4.2. und 4.3. werden die Prämissen und Orientierungs werte zur Steuerung des
Fördermitteleinsatzes gemäß der wohnungspolitischen Zie lstelllungen der Stadt Leipzig
beschrieben. Zusätzliche kommunale Maßnahmen zur Unterst ützung der Inanspruchnahme der
Fördermittel benennt Kap. 4.4.
5. Fördervoraussetzungen und weiteres Verfahren
In Kap. 5.1 werden die Voraussetzungen beschrieben, die gem äß Richtlinie für alle
Fördermaßnahmen gelten. Zur Bestimmung der Förderhöhe sow ie der Mietpreisbindung sind die
für das Antragsjahr 2017 ermittelten Orientierungswerte d er Angebotsmieten für die förderfähigen
Maßnahmen konkretisiert (Kap. 5.2). Kap. 5.3 gibt eine Über sicht zu den nächsten
Verfahrensschritten und dem voraussichtlichen Zeitplan.
2
1. Wohnungsmarktentwicklung in Leipzig
1.1 Aktuelle Situation des Leipziger Wohnungsmarktes
Nach Jahren der Schrumpfung, der Stagnation und des leichte n Wachstums wächst Leipzig heute
rasant und viel stärker als 2013 prognostiziert. Der Leipzi ger Wohnungsmarkt ist von einer sehr
hohen Dynamik gekennzeichnet. Leipzig gehört derzeit zu de n am stärksten wachsenden
Städten Deutschlands . Im Jahr 2015 hat Leipzig über 16.000 Einwohner hinzugewonn en. Dies
entspricht einem Bevölkerungswachstum von 2,9%.
Abb. 1 Bevölkerungsentwicklung in Leipzig 2005 - 2015
Parallel zu dieser - auf dem Bevölkerungswachstum basierenden - stark steigenden Nachfrage hat
sich auch die Bau- und Sanierungstätigkeit intensiviert. D abei hat vor allem der Neubau von
Mehrfamilienhäusern spürbar zugenommen. Diese neu geschaffenen Wohnungen entstehen
aufgrund hoher Baukosten und des in Leipzig vergleichsweis e geringen Mietniveaus
ausschließlich im höherpreisigen Segment . Zugleich ist der Leerstand deutlich zurückgegangen.
Dies gilt sowohl für den marktaktiven Leerstand als auch dur ch den nicht-marktaktiven Leerstand,
der aufgrund der zunehmenden Sanierung leerstehender Altbauten schwindet. Die Mietpreise sind
- von einem sehr niedrigen Niveau kommend - in den letzten Jah ren angestiegen. Auch die
Einkommenssituation der Leipziger Haushalte hat sich verb essert. Trotzdem ist das
Einkommensniveau der Leipziger Haushalte im landes- und bundesweiten Vergleich gering.
Eine ausführliche Darstellung der Leipziger Wohnungsmark tsituation ist dem
Wohnungspolitischen Konzept der Stadt Leipzig, Fortschre ibung 2015, sowie den regelmäßig
veröffentlichten Monitoringberichten zum Wohnen zu entnehmen.
www.leipzg.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/raumbeobachtung- und-monitoring/
3

1.2 Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig bi s 2030
Die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung für die Sta dt in den drei Varianten ist in Abb. 2
dargestellt. Untere und obere Variante spannen einen Entwi cklungskorridor auf, innerhalb dessen
die Bevölkerungsentwicklung nach heutigem Kenntnisstand wahrscheinlich verlaufen wird.
Zum Prognosehorizont 2030 wird in der mittleren Variante (Hauptvariante) der aktuell en
Bevölkerungsvorausschätzung eine Einwohnerzahl von rund 722 000 erwartet. Einen möglichen
Korridor der künftigen Bevölkerungsentwicklung bilden di e ausgewiesene untere bzw. obere
Variante mit circa 674 000 bis 770 000 Einwohnerinnen und Einwohnern (2030).
Abb. 2 Bevölkerungsvorausschätzung Leipzig bis 2030
Ausführliche Information zur Bevölkerungsvorausschätzung:
http://statistik.leipzig.de/statpubl/index.aspx?cat=13&rub=1&obj=0
1.3. Wohnungsmarktindikatoren gemäß Richtlinie gebun dener Mietwohnraum (RL gMW)
Das Sächsische Ministerium des Innern hat im Rahmen der RL gMW Indikatoren benannt,
anhand derer eine zukünftige Gefährdung der Versorgung ein kommensschwacher Haushalte mit
ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu erk ennen ist. Die entsprechenden
Daten werden für alle sächsischen Gemeinden durch das vom Fr eistaat Sachsen beauftragte
Institut empirica ag ermittelt und zur Verfügung gestellt. Die Kennzahlen für Leipzig belegen, dass
die Stadt Leipzig alle Indikatoren gemäß Richtlinie erfüll t und somit die Voraussetzungen zur
Inanspruchnahme der Wohnungsbaufördermittel  gegeben sind.
4

Abb. 3 Indikatoren gemäß RL gMW und Leipziger Kennzahlen 1
Bevölkerungswachstum
Indikator: Die Anzahl der Haushalte muss in der Bil anz der zurückliegenden drei
Kalenderjahre angestiegen sein.
Kennzahlen Leipzig: 31.12.2012 bis 31.12.2015: Zuwach s an 22.349 Haushalten
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der Amtlichen Bevölkerungsfortschreibung auf
Grundlage des Zensus 2011
Wohnraumangebot
Indikator: In der Bilanz der zurückliegenden drei Kalende rjahre muss in der Gemeinde
die Anzahl der dem Wohnungsmarkt neu zur Verfügung gestellten
Wohnungen geringer sein als die Zunahme der Anzahl der Haushalte.
Kennzahlen Leipzig: 31.12.2012 bis 31.12.2015: Zuwac hs an 4.422 Wohnungen
Relation Zuwachs an HH zu Zuwachs an WE = 0,19
d.h. in den vergangen 3 Jahren sind nur 0,19 Wohnungen je zusä tzlichem
Haushalt entstanden
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der Fortschreibu ng des Wohnungsbestand des
Statistischen Landesamts des Freistaates Sachsen sowi e amtlichen
Bevölkerungsfortschreibung
Leerstand
Indikator: Die Leerstandsquote liegt unter 4 Prozen t.
Kennzahlen Leipzig: 31.12.2015: 3,7% Leerstand
Datengrundlage: Leerstand gemäß Zensus 2011 sowie Berechnu ng auf Basis der amtlichen
Statistik der Baufertigstellungen und Bauabgänge und d er amtlichen
Bevölkerungsfortschreibung
Angebotsmiete
Indikator: Der Median der Angebotsmieten in der Gem einde muss mindestens
5 Prozent über dem Median der Angebotsmieten im Freistaat Sachsen
liegen.
Kennzahlen Leipzig: 5,90 €/qm in Leipzig, 5,33 €/qm in Sachsen
Index Sachsen = 100, Index Leipzig = 110
d.h. Leipziger Angebotsmieten sind um 10% höher als in Sachsen
Datengrundlage: empirica-Preisdatenbank auf Grundlage ei ner automatisierten Analyse
öffentlich inserierter Immobilienanzeigen
Mietbelastung
Indikator: Die Mietbelastung (Verhältnis des Medians der N ettokalt-Angebotsmieten
zum durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommen) in der G emeinde muss
höher als die Mietbelastung im Freistaat Sachsen sein.
Kennzahlen Leipzig: Index Sachsen = 100, Index Leipz ig = 125
d.h. die Mietbelastungsquote liegt in Leipzig um 25 % höher als in Sachsen
Datengrundlage: Berechnung auf Basis der Angebotsmiete  auf Grundlage empirica-
Preisdatenbank und des Einkommens auf Grundlage Volkswirtsc haftlicher Gesamtrechnung
auf Kreisebene
1 Diese Daten der empirica AG können von Daten der S tadt Leipzig, wie sie im Wohnungspolitischen
Konzept sowie im Monitoringbericht Wohnen veröffentlicht sind, abweichen, da teilweise unterschiedliche
Datenquellen und Ermittlungsmethoden angewendet werden.
5
2. Wohnungspolitische Zielstellungen der Stadt Leipz ig
Vor dem Hintergrund des anhaltend starken Bevölkerungswac hstums der Stadt Leipzig und des
damit verbundenen Veränderungsprozesses auf dem Wohnungs markt hat die Stadt Leipzig ihr
Wohnungspolitisches Konzept im Jahr 2015 fortgeschrieben. Mit Beschluss vom 28.10.2015
hat der Stadtrat die wohnungspolitischen Ziele neu justier t und die Handlungsbedarfe und
-ansätze definiert.
2.1 Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts
"Das Wohnungspolitische Konzept soll unter Wachstumsbedi ngungen einen Rahmen schaffen,
damit alle Menschen, die in Leipzig leben, ihren Wünschen, B edürfnissen sowie materiellen
Möglichkeiten adäquaten Wohnraum finden können, aber auch die in Zeiten des Stadtumbaus
entstandenen Potentiale und innovativen Projekte in Leipz ig Raum behalten. Dabei werden
folgende Leitlinien verfolgt:
• Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig
• Genügend Wohnungen für einkommensschwache Haushalte
• Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen besonders unterstützen
• Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung"
(Wohnungspolitisches Konzept, Einführung, S. 7)
Abb. 4 Leitlinien des Wohnungspolitischen Konzepts (WoPoKo, S. 17)
6

2.2 Handlungsansätze des Wohnungspolitischen Konzept s
Alle 4 Leitlinien sind mit konkretisierten Zielstellungen sowie Handlungsansätzen zur Umsetzung
untersetzt (siehe Abb. 4). Im Hinblick auf die Wohnungsbauf örderung sind insbesondere die
folgenden Handlungsansätze von zentraler Bedeutung:
• Bezahlbare Wohnungen erhalten und schaffen (zu Leitlinie 1)
Im Leipziger Konzept wird konsequent zwischen "bezahlbare m Wohnen" und "preisgünstigem
Wohnen" unterschieden. Das bezahlbare Wohnen bemisst sich am Verhältnis der Wohnkosten
zum Haushaltseinkommen (Mietbelastungsquote). Es ist als o eine relative Größe, die sich nicht
einem festgelegten Preissegment zuordnen lässt. Ziel der L eipziger Wohnungspolitik ist eine
verträgliche Gesamtmietbelastung. "Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
in allen Stadtgebieten soll vor allem im Bestand bei Instand haltung, Sanierung und Umbau
unterstützt werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unte rstützung von bezahlbarem Wohnen
für Haushalte mit geringem bis mittlerem Einkommen." (vgl. Wohnungspolitisches Konzept,
Fortschreibung 2015, S. 20).
• Preisgünstige Wohnungen vor allem im Bestand erhalten und schaffen  (zu Leitlinie 2)
Das preisgünstige Wohnen ist eindeutig dem unteren Preissegment zuzuordnen. Es wird für
Leipzig über die jeweiligen Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für
Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger zuzüglich 10% definiert. Abhängig von der
Haushaltsgröße liegt dieser Wert aktuell zwischen 4,96 €/qm und 5,19 €/qm (Nettokaltmiete).
"Da preisgünstiger Wohnraum im Neubau unter den sich versch ärfenden gesetzlichen
Rahmenbedingungen (z.B. EnEV), den stark gestiegenen Bauk osten und dem aktuellen Leipziger
Mietniveau nur mit hohem Fördermitteleinsatz geschaffen w erden kann, soll preisgünstiger
Wohnraum vor allem im Bestand erhalten und geschaffen werde n. Für den Erhalt einer stabilen
sozialen Mischung in der Stadt soll preisgünstiger Wohnrau m in allen Stadtgebieten vorhanden
sein." (vgl. Wohnungspolitisches Konzept, Fortschreibun g 2015, S. 22). Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Konzepterarbeitu ng die Einrichtung eines sozialen
Wohnungsbauförderprogramms nicht absehbar war.
Weitere für die Wohnungsbauförderung relevante Handlungsansätze sind:
• Mehr Wohnungen für Leipzig (zu Leitlinie 1)
• Qualitativ vielfältiges Wohnungsangebot schaffen (zu Leitlinie 1)
• Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen unterstützen (zu Leitlinie 3)
• Sozial und nutzungsstrukturell gemischte Stadtteile erhalten und entwickeln (zu Leitlinie 4)
Die Langfassung des Wohnungspolitischen Konzepts der Stad t Leipzig, Fortschreibung 2015 ist
einzusehen unter www.leipzg.de/bauen-und-wohnen/stadt entwicklung/stadtentwicklungsplaene-
step/strategische-konzepte-zum-wohnen/das-wohnungspolitische-konzept/
2.3 Ziele für den Einsatz der Wohnungsbauförderung
Die Wohnungsbauförderung zielt grundsätzlich auf die Scha ffung von Wohnraum zur Versorgung
einkommensschwacher Haushalte mit ausreichendem Wohnrau m zu angemessenen
Bedingungen. Die Schaffung von Wohnraum kann durch Neubau, aber auch durch Sanierung und
Umbau von leerstehenden Wohngebäuden oder die Umnutzung vo n Gebäuden zu Wohnraum
erfolgen.
Auf Grundlage des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig sowie der Ausrichtung der
neuen Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen, gelt en folgende Zielstellungen für den
Einsatz der Wohnungsbauförderung in der Stadt Leipzig:
7
• Einsatz der Wohnungsbauförderung zur Schaffung von preisg ünstigem Wohnraum
im Bestand
In Leipzig soll preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden . Wohnraum im preisgünstigen
Segment ist insbesondere für die Wohnraumversorgung einko mmensschwacher Haushalte von
Bedeutung. Wie bereits oben erläutert wird das preisgünsti ge Segment in Leipzig über den
Richtwert der Kosten der Unterkunft zuzüglich 10 % definier t und liegt derzeit bei einer Miethöhe
zwischen 4,96 €/qm und 5,19 €/qm (nettokalt).
Die aktuellen Fördersätze der Wohnungsbauförderung reich en voraussichtlich jedoch nicht aus,
um neu gebauten Wohnraum im preisgünstigen Segment zu schaf fen. Aufgrund dieser
Rahmenbedingungen wird preisgünstiger Wohnraum in Leipzi g in der Regel vorrangig im Bestand
geschaffen werden. Der Einsatz der Wohnungsbauförderung z ur Schaffung von preisgünstigem
Wohnraum zielt daher vorrangig auf die Reaktivierung leerstehender Bestandswo hnungen
bzw. -gebäude sowie den Umbau bzw. die Umnutzung von Gebäude n zu Wohnraum. Möglich ist
dabei auch eine mittelbare Belegungsbindung , d.h. die Koppelung von Neubauförderung an
eine Bereitstellung von Belegungsbindungen im Bestand.
• Einsatz der Wohnungsbauförderung zur Schaffung von bezahl barem Wohnraum im
Bestand und im Neubau
In Leipzig soll bezahlbarer Wohnraum im Sinne der vorgenann ten Definition insbesondere für
Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen geschaffen werden. Bezahlbarer Wohnraum
kann sowohl durch die Reaktivierung und den Umbau von Bestan dsgebäuden als auch durch
Neubau entstehen. Aufgrund des wachsenden Bedarfs an neuem Wohnraum soll die
Wohnungsbauförderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum s in Leipzig sowohl für die
Bestandsreaktivierung als auch für den Neubau eingesetzt werden. Möglich ist dabei auch eine
mittelbare Belegungsbindung , d.h. die Koppelung von Neubauförderung an eine Bereitstel lung
von Belegungsbindungen im Bestand.
• Einsatz der Wohnungsbauförderung zur Schaffung bedarfsge rechter
Wohnungsgrößen und -qualitäten
In Leipzig sollen bedarfsgerechte Wohnungen für Haushalte mit geringem bis mittlerem
Einkommen sowie für Haushalte mit Familien, Senioren und Me nschen mit Behinderungen
entstehen. Nachgefragt werden insbesondere Wohnungen für 1-Personen-Haushalte mit bis zu
zwei Wohnräumen sowie Wohnungen für Haushalte ab vier Perso nen mit mindestens vier
Wohnräumen. Auch besteht zunehmender Bedarf an altenfreun dlichen und barrierearmen
Wohnungen sowie nach Wohnungszuschnitten und Trägerstruk turen für selbstbestimmte und
kooperativen Wohnformen. Bei der Wohnungsbauförderung ge lten festgelegte Wohnungsgrößen.
Die Reduzierung der Wohnfläche kann ein wichtiger Beitrag zur Kostenreduzierung sein.
Beim Einsatz von Wohnungsbaufördermitteln soll daher die b edarfsgerechte Gestaltung der
Wohnungen beachtet werden. Die Schaffung von angemessenen Wohnungen für Single-
Haushalte und große Haushalte ab vier Personen hat Priorität. Dabei gelten die in der Richtlinie
festgelegten Wohnungsgrößen. Bei Wohnungen für eine unein geschränkte Rollstuhlnutzung kann
von den Wohnflächenhöchstgrenzen abgewichen werden.
• Einsatz der Wohnungsbauförderung zum Erhalt und zur Entwic klung sozial
gemischter Stadtteile
In Leipzig sollen sozial, demografisch, ethnisch und nutzu ngsstrukturell gemischte Stadtteile
erhalten und entwickelt werden. Benachteiligungen in Stad tteilen sollen abgebaut und
Segregationstendenzen gedämpft werden. Gemäß Wohnungspo litischem Konzept soll
preisgünstiger sowie bezahlbarer Wohnraum in allen Stadtg ebieten vorhanden sein. Grundsätzlich
kann daher der Einsatz der Wohnungsbauförderung in allen St adtteilen möglich sein. Priorität soll
jedoch die Förderung von Wohnraum in Stadtteilen haben, deren Anteil an Wohnraum im
preisgünstigen Segment unterdurchschnittlich ist. In Stadtteilen mit einem hohen Anteil an
Wohnraum im preisgünstigen Segment, kann Wohnraum geförde rt werden, der zur Erweiterung und
Qualifizierung des Wohnungsangebots beiträgt.
8
3. Bedarfsermittlung mietpreis- und belegungsgebunde ner Mietwohnraum
Gemäß der RL gMW Ziffer VII.2.b ist in der Konzeption der Komm une der Bedarf an mietpreis-
und belegungsgebundenem Mietwohnraum darzustellen. Dabe i ist zunächst klar zu definieren,
was unter mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnrau m zu verstehen ist und welcher
Bestand an Belegungsrechten aktuell in der Stadt Leipzig vo rhanden ist. Auf dieser Basis und
unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungserwart ung wird der Bedarf an neu zu
schaffenenden mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnungen für Leipzig ermittelt.
3.1. Grundlagen
• mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum nach WoFG
Unter mietpreis- und belegungsgebundenen Mietwohnraum si nd geförderte Mietwohnungen zu
verstehen, die für einen bestimmten Zeitraum nur zu einer fe stgelegten Miete und an einen
bestimmten Personenkreis vermietet werden dürfen. Die För derung erhält der Eigentümer oder
Bauherr auf Grundlage des Wohnraumfördergesetzes (WoFG) s owie der
Wohnungsbauprogramme der Länder.
Das WoFG regelt, dass nur Haushalte mit geringem Einkommen b egünstigt sind und eine
mietpreis- und belegungsgebundene Wohnung anmieten dürfe n. Die Anspruchsberechtigung wird
mittels eines Wohnberechtigungsscheins nachgewiesen. Fü r Sachsen gelten die im WoFG § 9
festgesetzten Einkommensgrenzen.
Abb. 5 Einkommensgrenzen nach Wohnraumfördergesetz
1-Personen-Haushalte 12.000 €
2-Personen-Haushalte 18.000 €
3-Personen-Haushalte 22.100 €
4-Personen-Haushalte 26.200 €
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person   4.100 €
Es handelt sich dabei um das bereinigte Jahreseinkommen ein es Haushaltes, das gemäß WoFG
Abschnitt 2 ermittelt wird. Dies entspricht annähernd dem j ährlichen Nettoeinkommen eines
Haushaltes.
Für Leipzig wurde auf Grundlage der Kommunalen Bürgerumfra ge 2015 ermittelt, dass rund
83.000 Haushalte unterhalb dieser Einkommensgrenzen liegen und damit Anspruch auf einen
Wohnberechtigungsschein haben. Dies entspricht rund einem Viertel aller Leipziger Haushalte .
2
• Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum in Leipzig
Abb. 6 Entwicklung Belegungsrechte in Leipzig 2010 - 2016
2 Diese Angaben basieren auf den Erhebungen der Komm unalen Bürgerumfrage 2015 und stellen nur eine
näherungsweise Bestimmung dar, da die Datengrundlage eine exakte Bestimmung nicht ermöglicht.
9
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Mietwohnungsbauprogramm Teil C 3.956 2.917 1.636 997 402 351 220
Mietwohnungsprogramm "Erlass 2000” 127 127 127 127 127 127 127
Mietpreisbindung über Subjektförderung (BII) 514 50 40 40
Städtebauförderung der Stadt Leipzig 76
861 851
Vereinbarungen aus Eingemeindungen 247 202 181 181
Sonstige Belegungsrechte 59 35 10 2
Summe (WE) 5.840 4.182 1.994 1.347 529 478 347
Investitionsvereinbarung mit dem
kommunalen Wohnungsunternehmen
Aufgrund des Auslaufens der verschiedenen Programme der Wo hnungsbauförderung im Freistaat
Sachsen, verfügt die Stadt Leipzig im Jahr 2016 nur noch über 347 Wohnungen mit Mietpreis-
und Belegungsbindung . Im Jahr 2010 waren es in Leipzig insgesamt noch 5.840 geförd erte
Wohnungen. Seit den 2000er Jahren sind keine neuen Belegung srechte für Wohnungen dazu
gekommen. Die Stadt Leipzig hat versucht, die entstehende L ücke durch Kooperationsverträge
mit dem kommunalen Wohnungsunternehmen LWB zu kompensiere n. Dies erfolgte jedoch in
reiner kommunaler Verantwortung ohne Förderung durch den Freistaat.
3.2. Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wo hnraum 2017 - 2019
Auf Grundlage der Bevölkerungsvorausschätzung ist derzei t eine Wohnungsmarktprognose für
die Stadt Leipzig in Arbeit. Im Rahmen eines Gutachtens wird der Wohnungs- und Neubaubedarf
der Stadt Leipzig bis 2030 ermittelt. Dabei wird nach versch iedenen Segmenten wie
Preissegmenten, Wohnungsgrößenstruktur, Wohnformen, Ei gentumsformen sowie in
unterschiedlichen Zeitfenstern bis 2030 differenziert. B asierend auf dieser Bedarfsermittlung wird
auch der benötigte Bedarf an Wohnbauflächen abgeleitet sow ie die mögliche Inanspruchnahme
von Flächen ohne derzeitiges Baurecht abgeschätzt.
Die Ergebnisse der Wohnungsmarktprognose liegen nicht vor dem I. Quartal 2017 vor. Daher
kann der Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohn raum derzeit nur auf Grundlage
vorhandener Daten und Annahmen abgeschätzt werden. Für das Antragsjahr 2018 wird die
Bedarfsermittlung dann auf den Ergebnissen der umfassende n Wohnungsmarktprognose
aufbauen können.
• Bedarf an neu zu schaffendem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen
Ausgehend von der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt L eipzig wurde der Zuwachs an
Haushalten ermittelt. In den Jahren 2017 bis 2019 ist somit m it einem jährlichen Zuwachs von
durchschnittlich 6.600 Haushalten in der Stadt Leipzig zu rechnen. Etwa ein Viertel dieser
Haushalte benötigen Wohnraum des einfachen Wohnstandards im unteren Preissegment. Dies
entspricht einem durchschnittlichen Bedarf an Wohnraum fü r Haushalte mit geringem Einkommen
von  jährlich rund 1.700 WE  in den Jahren 2017 bis 2019.
Dieser Bedarf ergibt sich aus dem Anteil an Haushalten, die u nterhalb der Einkommensgrenzen
des WoFG liegen und die somit Anspruch auf einen Wohnberecht igungsschein haben. Eine
Auswertung der kommunalen Bürgerumfrage 2015 in Leipzig ha t ergeben, dass rund ein Viertel
der Leipziger Haushalte in diesen Einkommensgrenzen liege n. Es wird davon ausgegangen, dass
beim weiteren Bevölkerungszuwachs dieser Anteil in den näc hsten Jahren weitgehend gleich
bleiben wird.
Abb. 7 Bedarf an neu zu schaffendem Wohnraum für Haushalte in Einkommensgrenzen
WoFG
10
2017 2018 2019
337.826 344.289 350.221
Zuwachs an Haushalten zum Vorjahr 7.406 6.463 5.932 6.600
26,0% 26,0% 26,0%
1.926 1.680 1.542 1.716
Ø Jahres-
bedarf
Haushaltsentwicklung gemäß Bevölke-
rungsvorausschätzung
Anteil Haushalte in Einkommensgrenzen
WoFG
Bedarf WE für Zuwachs an HH in Einkom-
mensgrenzen WoFG
• Bedarfsdeckung durch freifinanzierten und geförderten Wohnungsbau
Im Rahmen der jährlichen KdU-Berichterstattung des Sozialamtes zur Analyse der Kosten der
Unterkunft wird der Leipziger Wohnungsmarkt hinsichtlich des Angebots an Mietwohnungen mit
einfachem Standard, die angemessen für Leistungsberechti gte nach dem SGB II sind und im
preisgünstigen Segment liegen, untersucht. Die Ergebniss e der Untersuchung für das erste
Halbjahr 2016 zeigen, dass eine Versorgung mit zumutbarem angemessenem Wohnraum
derzeit möglich ist. Der Bedarf an Wohnraum im unteren Preissegment wird als o noch zu einem
hohen Anteil durch den freifinanzierten Wohnungsmarkt einschließlich der
Wohnungsgenossenschaften und des kommunalen Wohnungsunternehmens LWB abgedeckt.
Der Wohnungsmarkt verfügt noch über marktaktive Leerständ e in diesem Preissegment. Auch
kommen durch Reaktivierung nicht-marktaktiver Bestände n eue Angebote auf den Markt. Darüber
hinaus ist davon auszugehen, dass durch die gestiegene Baut ätigkeit bei Altbausanierung und
Umnutzung im mittleren und gehobenen Preissegment sowie du rch Neubautätigkeit Sickereffekte
entstehen, d.h. das durch Umzug in neu fertiggestellte Wohn ungen auch Wohnungen im unteren
Preissegment frei werden.
• Bedarf an neu zu schaffenden, geförderten Mietwohnungen
Es wird deshalb davon ausgegangen, dass auch in den Jahren 20 17 bis 2019 noch etwa die
Hälfte des Bedarfs durch das Angebot des freifinanzierten Marktes abgedeckt werden kann.
Daher wird von einem Bedarf an geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und
Belegungsbindung von ca. 850 WE pro Jahr  in den kommenden 3 Jahren ausgegangen.
Bedarf an geförderten Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Leipzig
2017 - 2019 ca. 850 WE/Jahr
11
4. Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung/ Bedarfsdeckung
Der hohe Bedarf an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohn raum kann nur gedeckt werden,
wenn das kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenosse nschaften, privatwirtschaftliche
Wohnungsunternehmen und die Stadt gemeinsam Anstrengunge n unternehmen. Dabei kommt
der neuen Wohnungsbauförderung eine zentrale Rolle zu. All erdings stehen diese Mittel zunächst
nur in den Jahren 2017 bis 2019 zur Verfügung. Die Umsetzung v on geförderten
Wohnungsbaumaßnahmen muss demzufolge kurzfristig und in e inem sehr kurzen Zeitfenster
erfolgen.
Die Strategie zur Umsetzung der Wohnungsbauförderung setz t daher auf eine schnelle und
direkte Kommunikation mit der privaten Wohnungswirtschaf t, um die Fördermöglichkeiten bekannt
zu machen und in Verhandlung zum möglichen Fördervorhaben z u treten. Zentrale Aufgabe der
vorliegenden Konzeption ist die zielorientierte Steuerun g bei der Vergabe der Wohnungsbau-
förderung. Darüber hinaus befördert die Stadt im Rahmen ihr er kommunalen Liegenschaftspolitik
und Planungshoheit die Umsetzung privater Wohnungsbauprojekte mit Wohnungsbauförderung.
4.1 Vorbereitende Maßnahmen 2016/2017 zur Einführun g der Wohnungsbauförderung
Es wird erwartet, dass die Wohnungsbauförderung von den Woh nungsmarktakteuren anfänglich
eher zögerlich angenommen wird, da die Rahmenbedingungen l ange unklar waren und die
Planung aktuell beginnender Bauprojekte bereits abgeschl ossen ist bzw. die Förderbedingungen
nicht mehr berücksichtigt werden können, so dass hierfür ke ine Fördermittel in Anspruch
genommen werden können. Neue Wohnungsbauprojekte benötig en einen entsprechenden
Planungsvorlauf. Sobald die Rahmenbedingungen durch den F reistaat verbindlich vorgegeben
sind, soll ein Interessenbekundungsverfahren und die Öffe ntlichkeits- und Akquisearbeit zur
Wohnungsbauförderung starten.
• Interessenbekundungsverfahren
Das Interessenbekundungsverfahren dient der breiten Info rmation über die Möglichkeiten der
Wohnungsbauförderung, der Ansprache und Aktivierung von W ohnungsmarktakteuren, die bereits
in die bisherigen Prozesse und Netzwerke eingebunden waren und der besseren Abschätzbarkeit
über die Nachfrage und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand.
Die Kommunikationsstrategie richtet sich deshalb an einen möglichst breiten Kreis an potentiellen
Antragstellern über Flyer mit Kerninformation, Amtsblatt , Internetseite der Stadt Leipzig mit
ausführlicheren Informationen und direkte Anschreiben an Wohnungsunternehmen,
Wohnungsgenossenschaften, Sozialverbänden und Projektentwickler.
• Bilaterale Gespräche mit Wohnungsunternehmen
Aufbauend auf dem Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Leipziger Eckwertepapiers zur
Wohnungsbauförderung sollen die beteiligten Wohnungsunt ernehmen, insbesondere die
Wohnungsgenossenschaften und das kommunale Wohnungsunte rnehmen LWB, im Rahmen von
bilateralen Gesprächen eingeladen werden, um in Planung be findliche Wohnungsbauprojekte
hinsichtlich Förderfähigkeit zu prüfen.
• Information und Aktivierung von privaten Eigentümern
Erfahrungen aus den bisherigen Stadterneuerungsprozesse n zeigen, dass die Ansprache und
Aktivierung von privaten Eigentümern und Projektentwickl ern schwierig ist. Gleichzeitig hat das
große Interesse von privaten Eigentümern bei der Beantragu ng von Fördermitteln aus dem
Programm Flüchtlingswohnen gezeigt, dass gerade in dieser Akteursgruppe ein wichtiges (jedoch
schwer einzuschätzendes) Potential für die Bestandsentwi cklung mit Wohnungsbauförderung
steckt, welche auch die Schaffung von Wohnraum im preisgüns tigen Segment ermöglicht.
Deshalb ist eine breit angelegte Information und Aktivieru ng von privaten Eigentümern und
Projektentwicklern über Amtsblatt, Internetauftritt, Fl yer bei Banken sowie bei Kontakt mit
städtischen Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege) erforderlich.
12
4.2 Zielorientierte Steuerung des Einsatzes der Woh nungsbauförderung
Die Richtlinie des Freistaates Sachsen ermöglicht der Stad t eine kommunale Steuerung des
Fördermitteleinsatzes (im Rahmen der vorgegebenen Regelu ngen), um die Schaffung mietpreis-
und belegungsgebundenen Wohnraums in die Umsetzung von woh nungspolitischen und
Stadtentwicklungszielen einzubetten. Entsprechend der i m Kapitel 2 dargestellten Ziele gelten
folgende Prämissen zur Steuerung des Einsatzes der Wohnungsbaufördermittel:
Oberste Prämisse:
A Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnr aum
Vorrangig gilt es, den ungedeckten Wohnungsbedarf an mietp reis- und belegungsgebundenem
Wohnraum in den durch die Richtlinie des Freistaates Sachse n vorgegebenen
Rahmenbedingungen zu decken. Dieser Bedarf ist derzeit am g rößten für 1-Personen-Haushalte
und für Haushalte mit 4 und mehr Personen.
Weitere Prämissen:
B 1 Stadträumliche Verteilung
Die soziale Mischung der Stadtteile soll erhalten und entwi ckelt werden. Beim Einsatz der
Wohnungsbauförderung soll die soziale Mischung im Stadtte il bzw. im Block oder in (größeren)
Gebäuden beachtet werden. Eine kleinräumige Konzentratio n einkommensschwacher Haushalte
soll vermieden werden.
B 2 Bereitstellung von KdU-geeigneten Wohnungen
Es sollten bevorzugt Wohnungen gefördert werden, die für Em pfängerhaushalte von
Grundsicherungsleistungen entsprechend dem Richtwert der Kosten der Unterkunft geeignet sind.
B 3 Innovative Ansätze
Eine weitere Prämisse ist der Innovationsgehalt von Fördervorhaben. Förderung soll insbesondere
modellhafter, möglichst übertragbarer Ansätze in Bezug auf kosten- und flächensparendes Bauen,
innovativer Flächennutzungs-, Energieeffizienz- und Mobilitätskonzepte zukommen.
4.3 Steuerung der Wohnungsbauförderung in der Pilot phase 2017
Die Implementierung der Wohnungsbauförderung erfolgt im J ahr 2017 als Pilotphase . In dieser
Pilotphase soll erkundet werden, in welchem Umfang, wofür u nd wo Wohnungsunternehmen und
private Bauherren die Förderung annehmen. Es sollen daher k eine eng definierten Vorgaben zur
Steuerung gemacht werden, um das Anlaufen der Wohnungsbauf örderung nicht auszubremsen.
Es werden jedoch Orientierungswerte zur Bewertung und Priorisierung von Fördervorhaben
formuliert.
• Orientierungswerte in Pilotphase 2017
Die Steuerung erfolgt durch eine Kontingentierung des vora ussichtlich zur Verfügung stehenden
Fördervolumens. Gemäß Aussagen des Sächsischen Staatsmin isteriums des Innern stehen für
die Stadt Leipzig im Bewilligungsjahr 2017 voraussichtlic h 20 Mio. Euro Wohnungsbaufördermittel
zur Verfügung.
In der Pilotphase 2017 gilt eine Kontingentierung der Mitte l für die "Bedarfsgerechte Schaffung
von gebundenem Mietwohnraum (Prämisse A) und der "Stadträu mlichen Verteilung" (Prämisse
B1). Dabei geht es um eine dezente Steuerung, die Fördervorh aben nicht pauschal verhindert,
sondern maßvoll begrenzt, um Fehlentwicklungen vorzubeugen.
Auf eine weitere Begrenzung des Fördermitteleinsatzes ent lang der Prämissen B2 und B 3 wird in
der Pilotphase verzichtet. Gleichwohl gelten diese Prämis sen und sind im Rahmen der Beratung
von Bauherren und Vorbereitung von Maßnahmen verbindlich.
13
 Orientierungswert A Bedarfsgerechte Schaffung von gebundenem Mietwohnraum
In der Pilotphase 2017 wird angestrebt, dass mindestens 50 Prozent des bewilligten
Fördervolumens für die Schaffung von Wohnungen für 1-Personen-Haushalte sowie für
Haushalte mit 4 und mehr Personen  eingesetzt werden.
 Orientierungswert B 1 Stadträumliche Verteilung
Die Steuerung erfolgt durch eine Quotierung des Fördermitt eleinsatzes in bestimmten
Gebietstypen differenziert nach Sanierung und Neubau.
So soll in den Ortsteilen, in denen bereits ein hoher Anteil a n preisgünstigem Wohnraum
vorhanden ist, eine Begrenzung für Sanierungsmaßnahmen bestehen. So sollen max. 15 Prozent
der für die Stadt Leipzig bewilligten Fördermittel im Progr ammjahr 2017 für
Sanierungsmaßnahmen in diesen Gebieten zur Verfügung stehen (in der Regel Lagetyp
Stadtrand 1; vgl. Karte Abb. 8). Dies gilt jedoch nicht für Ne ubau, der in diesen Gebieten zu einem
vielfältigeren Wohnungsangebot beiträgt.
In Gebieten in nicht integrierter Lage des Lagetyps Stadtrand 2 (vgl. Karte Abb. 8) wird die
Förderung von Neubaumaßnahmen zugunsten von Neubauvorhab en in gut erschlossenen Lagen
begrenzt. So können dort max. 20 Prozent  der bewilligen Mittel in Neubaumaßnahmen fließen.
Abb. 8 Ortsteile nach Lagetypen
14

• Belegungsrechte
Nutzung des allgemeinen Belegungsrechtes
Die Kommunen haben gemäß der RL gMW Ziffer IV. 2.aa) die Mögli chkeit, die Art der
Belegungsrechte, wie sie das Wohnraumfördergesetz WoFG § 2 6 benennt, festzulegen. Die Stadt
Leipzig legt ein allgemeines Belegungsrecht für die geförd erten Wohnungen fest. Mit dem
allgemeinen Belegungsrecht ist geregelt, dass dem durch di e Förderung berechtigten und
verpflichteten Eigentümer die belegungsgebundene Wohnun g nur an Wohnungssuchende
überlassen darf, die über einen Wohnberechtigungsschein v erfügen. Der Eigentümer ist jedoch
frei in der Wahl eines berechtigten Bewerbers. Eine Zuweisu ng von Wohnungssuchenden durch
die Stadt ist nicht vorgesehen.
Nutzung mittelbarer Belegungsrechte
Die Richtlinie RL gMW Ziffer IV.2.b) eröffnet den Kommunen d ie Möglichkeit, auch mittelbare
Belegungsbindungen nach § 31 WoFG zuzulassen. Dies bedeute t, dass die Belegungsbindung
der geförderten Wohnung auf eine gleichwertige Ersatzwohn ung übertragen werden kann. Die
Stadt Leipzig wird diese Möglichkeit nutzen, da dadurch der Anteil an belegungsgebundenen
Wohnungen im preisgünstigen Segment erhöht werden kann. Ge förderte Wohnungen im Neubau
werden Mieten im mittleren Preissegment erreichen und nich t für Geringverdiener und
Transferleistungsempfänger geeignet sein. Die Nutzung mi ttelbarer Belegungsrechte entspricht
der Zielstellung im Wohnungspolitischen Konzept gemäß Lei tlinie 2, die u.a. eine Koppelung von
geförderten Neubauvorhaben mit Belegungsbindungen im Bes tand zum Erhalt preisgünstigen
Wohnraums vorsieht. Voraussetzung ist, dass die für eine mi ttelbare Bindung nach Ziffer. IV.2.b)
der RL gMW geeigneten Wohnungen zum jeweiligen Zeitpunkt le er sind und für einen Zeitraum
von 15 Jahren angemessen bewohnbar sind.
• Evaluation Pilotphase 2017 und Vorbereitung Programmjahr 2018
Im Laufe der Pilotphase 2017 wird ausgewertet, wie das neue W ohnungsbauförderprogramm
angenommen wird, welche Art von Fördervorhaben beantragt w erden und inwieweit die oben
dargestellten Orientierungswerte zur zielorientierten S teuerung der Wohnungsbauförderung
geeignet und ausreichend sind. Die Ergebnisse dieser Evalu ation fließen in die Antragstellung für
das Programmjahr 2018 ein. Dieser Antrag ist bereits bis zum 31.10.2017 bei der SAB
einzureichen.
15
4.4 Ergänzende kommunale Maßnahmen zur gezielten Initiier ung von
Wohnungsbauprojekten mit Wohnungsbauförderung
Für den wirksamen, effektiven Einsatz der Mittel und für die Sicherung der Steuerungsfunktion der
Kommune, wird die Wohnungsbauförderung in die verschieden en, relevanten Handlungsansätze
zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes eingebet tet. In diesem Zusammenhang
bereitet die Stadt Leipzig derzeit folgende Katalysatormaßnahmen vor, die zur Unterstützung der
Inanspruchnahme von Wohnraumfördermitteln erforderlich sind.
• Zweckgebundene Veräußerung von städtischen Grundstücken für sozialen
Wohnungsbau
Durch die Veräußerung oder Vergabe städtischer Grundstücke und Gebäude im Erbbaurecht nach
konzeptionellen Kriterien kann in besonders nachgefragte n Wohngebieten gezielt die soziale
Mischung von Wohn- und Eigentumsformen und Preissegmenten gefördert werden. Dadurch
sollen besondere Nachfragegruppen unterstützt werden und ein Beitrag zum Erhalt bzw. zur
Schaffung von sozial und nutzungsstrukturell gemischten S tadtteilen geleistet werden. Ziel ist es,
belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnraum und Modellvo rhaben für kosten- und
flächensparendes sowie koooperatives Bauen zu realisieren.
Die Stadt Leipzig wählt kommunale Grundstücke, die für den s ozialen Wohnungsbau geeignet
sind aus und bereitet für das Jahr 2017 die Veräußerungen vor.
• Sicherung eines Anteils geförderten Wohnungsbaus bei Neub auvorhaben durch
Städtebauliche Verträge
Eine Vereinbarung über die Schaffung eines Anteils geförde rten Wohnungsbaus bei
Neubauvorhaben wird vorhabenbezogen getroffen. Ziel ist es, im Rahmen von B-Plan-V
erfahren 30% der für Wohnen genutzten Bruttogeschossfläch e als geförderten, mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnungsbau zu errichten. Aus diesem Grund ist es notwendig, zu einem
möglichst frühen Zeitpunkt der Planung Bauherren hierüber zu informieren. Diese Festlegungen
werden über städtebauliche Verträge rechtlich abgesichert.
Gleichzeitig wird eine grundsätzliche Regelung ggf. im Rahmen einer Richtlinie zur Kooperativen
Baulandentwicklung vorbereitet, um den Anteil geförderter Wohnungen transparent und einheitlich
festzuschreiben.
• Modellvorhaben für kostensparendes Planen, Bauen und Wohnen
Im Rahmen von Modellvorhaben werden Stellschrauben für kos tengünstiges Wohnen im Bereich
Konstruktion, Bau- und Planungsprozess sowie kooperative Ansätze untersucht. In Kooperation
mit der LWB werden derzeit zwei Modellvorhaben für kooperative, bezahlbare Neubauprojekte, auf
Basis von Konzeptveräußerungen entwickelt. Der Einsatz vo n Wohnungsbaufördermitteln kann
bei diesen Projekten ergänzender Bestandteil sein. Weitere Modellvorhaben sind in Vorbereitung.
16
5. Fördervoraussetzungen und -bedingungen
5.1 Zuwendungsvoraussetzungen gemäß RL gMW Ziffer IV
Es gelten die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß RL gebunden er Mietwohnraum, insbesondere
unter Ziffer IV . Besonders hinzuweisen ist dabei auf folgende:
• Wohnungsgrößen
Die Wohnfläche der geförderten Wohnung darf die nachfolgen d genannten Wohnflächenhöchst-
grenzen nicht überschreiten:
Alleinstehende: 45 Quadratmeter,
2-Personen-Haushalte: 60 Quadratmeter,
3-Personen-Haushalte: 75 Quadratmeter,
4-Personen-Haushalte: 85 Quadratmeter.
Für jede weitere zum Haushalt rechnende Person erhöht sich die Wohnfläche höchstens um
weitere 10 Quadratmeter. Zur Wohnfläche zählen alle Nebenräume wie zum Beispiel Küche, Flur,
Bad oder WC. Bei Wohnungen für eine uneingeschränkte Rollstuhlnutzung kann in dem
erforderlichen Umfang von den Wohnflächenhöchstgrenzen abgewichen werden.
• Baukosten
Förderfähig sind nur Maßnahmen an Wohnungen, deren Gesamtkosten für bauliche Maßnahmen
ohne Kosten des Grundstücks und Grunderwerbskosten gemäß DIN 276
im Falle eines Neubaus oder eines Umbaus 2.200 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche
nicht überschreiten oder
im Falle einer Sanierung 1.800 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten
und 600 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche nicht unterschreiten.
• Belegungsrechte
Die Förderung wird nur gewährt, wenn
an den geförderten Wohnungen (unmittelbare Belegung) oder
an anderen gleichwertigen Wohnungen (mittelbare Belegung)
Belegungsrechte geknüpft werden. Die konkreten Bedingungen werden in einem Weitergabe- und
Kooperationsvertrag zwischen Kommune und Eigentümer geregelt.
• Mietpreisbindung
Die anfängliche Miete (Bewilligungsmiete –nettokalt– ohne kalte und warme Betriebskosten)
berechnet sich aus der durchschnittlichen Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem
gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet abzüglich der Höhe der Förderung in Euro pro
Quadratmeter. Die für Leipzig gültigen Angebotsmieten sind im Kapitel 5.2. aufgeführt.
5.2 Berechnungsgrundlagen für die Bewilligungsmiete in Leipzig
Gemäß der RL gMW errechnet sich die Miethöhe aus der "durchsc hnittlichen Angebotsmiete für
vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem verglei chbaren Wohngebiet abzüglich der
Höhe der Förderung in Euro pro Quadratmeter" (vgl. RL gMW Zif fer IV. 3 a). Die Förderung
beträgt in der Regel 35 Prozent, aber maximal 3,50 €/qm gerec hnet auf 15 Jahre und auf die
anrechenbare Wohnfläche. Die geförderte Miete darf jedoch den geltenden Höchstsatz der Kosten
der Unterkunft (netto-kalt) nur um 5 Prozent unterschreiten (vgl. RL gMW Ziffer V. 4).
Die durchschnittlichen Angebotsmieten stellen daher eine wichtige Bezugsgröße dar, auf deren
Grundlage die Bewilligungsmiete sowie die Förderhöhe für F örderanträge im Programmjahr 2017
ermittelt werden. Da für die Ermittlung der Angebotsmieten keine amtlichen Daten vorliegen bzw.
diese nicht in statistisch gesicherter Form aus kommunalen Erhebungen (Mietspiegel, Kommunale
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Bürgerumfrage) abgeleitet werden können, werden die Mietd aten aus der empirica-
Preisdatenbank generiert. Die empirica-Preisdatenbank v erarbeitet Immobilieninserate
verschiedenster Quellen zu denen neben den großen Anbieter n (Immowelt, Immonet,
Immobilienscout24, Kalaydo) auch spezialisierte Interne tquellen und Printmedien zählen. Mit
diesem breiten Datenzugang werden alle relevanten Marktsegmente abgedeckt.
Für die Stadt Leipzig wurden folgende durchschnittlichen A ngebotsmieten für das Jahr 2016
ermittelt. Für neugebaute Wohnungen ergibt sich eine durch schnittliche Nettokaltmiete in Höhen
von 10,00 €/qm und für sanierte Wohnungen eine durchschnitt liche Nettokaltmiete in Höhe von
7,17 €/qm.
Diese Werte gelten als Orientierungswerte für die Ermittlu ng der anfänglichen Mieten. Zur
Methodik der Bestimmung der Angebotsmieten als Grundlage f ür Fördermiete und
Förderzuschuss erfolgt noch eine Abstimmung mit der Bewill igungsbehörde SAB. Ggf. kann es
erforderlich werden, die o.g. Werte weiter auszudifferenzieren.
Abb. 9 Orientierungswerte Angebotsmieten Leipzig 2016
Datengrundlage: empirica-Preisdatenbank; Filter Erstbezug bzw. Neubau, Median
5.3. Weiteres Verfahren
Veröffentlichung und Inkrafttreten der RL gMW voraussichtlich 9.12.2016
Abstimmung zwischen SMI, SAB und Stadt
zur Ausgestaltung des Verfahrens und des Weiterleitungsvertrags ab 12/2016
Beratungsgespräche des ASW mit Bauherren und Eigentümern zur
Vorbereitung von Förderanträgen ab 12/2016
Antragstellung der Stadt für Programmjahr 2017 31.01 .2017
Bewilligungsbescheid an die Stadt voraussichtlich Mä rz 2017
Antragstellung privater Eigentümer an ASW ab II. Qu artal 2017
Auswahl, Bewilligung und Umsetzung von Förderanträgen ab II. Quartal 2017
Antragstellung der Stadt für Programmjahr 2018 31.10 .2017
5.4 Vorbehalt
Die Stadt Leipzig/der Stadtrat behält sich eine Aktualisie rung der vorliegenden Konzeption oder
die Verfassung einer kommunalen Umsetzungsrichtlinie zur Wohnungsbauförderung vor. Bei
möglichen Änderungen, die für diesen Antrag bzw. die Bewilligung relevant sind, werden diese der
Bewilligungsstelle mitgeteilt bzw. eine Änderung zum Antr ag eingereicht. Wenn erforderlich wird
eine Änderung des Bewilligungsbescheids beantragt.
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Sanierung Neubau/Umbau
BK 600 – 1.800 €/qm BK bis 2.200 €/qm
Angebotsmiete netto kalt 7,17 € 10,00 €


text:
Änderungsantrag Nr. VI-A-02947-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Jugendbeirat 21.10.2016 Bestätigung
Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat
Betreff
Einrichtung von Beteiligungsmöglichkeiten und Schaffung eines
Beschwerdemanagements für Bewohner/-innen von Asylunterkünften und
Unterkünften für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der letzte Satz des Punktes 1.3 des Antrags wird wie folgt geändert: Dem Stadtrat wird zweimal
jährlich über die Arbeit der Beschwerdestelle berichtet.
Sachverhalt:
 Geflüchtete haben genauso viele Probleme wie wir Einheimischen. Wir erachten es als essentiell,
die Probleme aufzugreifen und präventiv zu lösen. Eine Rückmeldung an den Stadtrat, die bloß ein
mal im Jahr erfolgt, ist unserer Meinung nach nicht genug. Werden Anliegen der Geflüchteten zwei
mal im Jahr dokumentiert und dem Stadtrat vorgetragen, kann man zukünftige ähnliche
Anliegen/Probleme schneller vermeiden.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-P-03381-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
(Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird berücksichtigt.
Die Vorlage VI-DS-02690 „Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)“ befindet
sich derzeit im Beratungsprozess des Stadtrates. Die Hinweise und Anmerkungen der Petition
werden daher zur Beachtung als Material an die beteiligten Gremien weitergeleitet.