Abwassersatzung der Stadt Leipzig

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00400/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abwassersatzung der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung-AbwS) gemäß
Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Begründung für die Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung – AbwS)
Präambel:
Nach § 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wurde die Stadt durch das Sächsische  Wassergesetz
(SächsWG) zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung verpflichtet.
Als Ermächtigungsgrundlage für die Wahrnehmung dieser Pflichtaufgabe nach dem SächsWG
wurde die erste Abwassersatzung 1993 beschlossen. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere
Anpassungen, letztmalig wurde sie in 2010 geändert und am 16.06.2010 vom Stadtrat beschlossen
(Beschluss Nr. RBV-427/10).
In einigen Gebietsteilen des Stadtgebietes ist als Folge von Eingemeindungen neben anderen
Zweckverbänden auch der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-
Land (ZVWALL) Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung. Der vorliegende Satzungstext wurde mit
dem ZVWALL abgestimmt, damit für die Teile der städtischen, zu entsorgenden Gebiete, für welche
die Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) als Aufgabenerfüller zur Abwasserbeseitigung
für die Stadt Leipzig und den ZVWALL verantwortlich ist, ein einheitliches Satzungsrecht geschaffen
wird.
Anlass für die Neufassung:
Nach der umfassenden Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Jahr 2010 und nach
der „Großen Novelle“ des SächsWG, die am 08.08.2013 in Kraft getreten ist, war eine redaktionelle
Anpassung der Abwassersatzung an die jetzt geltenden Gesetzesgrundlagen erforderlich.
Der ZVWALL hat seine Abwassersatzung neu gefasst und am 19.06.2014 in der Verbandsver-
sammlung beschlossen.
Zur Schaffung des einheitlichen Satzungsrechts wurde der Satzungstext der Stadt Leipzig
angepasst und mit dem ZVWALL abgestimmt.
Die einzelnen Änderungen sind in der Anlage grau hinterlegt und werden nachfolgend begründet.

Begründung für die Änderungen bzw. Ergänzungen :
Präambel: Anpassung an aktuelle Gesetze ist erfolgt.
im § 1
Abs. 2
Der Begriff „Überlassungspflichtiger“ wurde neu aufgenommen entsprechend Sächs. WG
Abs. 5
Anpassung an SächsWG §50 Abs.3 Nr.1 vom 12.Juli 2013.
„(3) Die Pflichten zur Beseitigung und zur Überlassung von Abwasser nach den Absätzen 1 und 2
entfallen
1.für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt,…“
im § 2
Abs. 1
Die Definition Abwasser wurde nach dem Wasserhaushaltsgesetz übernommen.
Abs. 9 (neu eingefügt)
Die Definition der Art der Entsorgung wurde nach der Mustersatzung des Sächsischen Städte- und
Gemeindetages aufgrund der aktuellen Rechtsprechung übernommen, um einen klaren Bezug zur
Kostenbeteiligung beim erstmaligen Anschluss an eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage
herzustellen.
Alle folgenden Abs. werden neu nummeriert.
im § 3
Abs. 2
Dieser Absatz wurde zur Klarstellung neu formuliert. Die KWL handelt im Auftrag der Stadt.
im § 7
Abs. 2
Die Verpflichtung zur Behandlung des Abwassers nach dem Stand der Technik, bzw. der
Herstellung einer Anlage, welche die entsprechenden Ablaufwerte einhält, besteht nach § 57 WHG.
In diesem sind nicht die allgemein anerkannten Regeln der Technik, sondern der Stand der Technik
für Abwassereinleitungen in ein Gewässer festgesetzt. Daran wurde die Abwassersatzung
angepasst.
Die Stadt ist berechtigt, an der Einleitstelle in das Gewässer die geforderten Einleitwerte an die
Nutzer des öffentlichen Abwassernetzes weiterzugeben.
im § 8
Abs.6 und Abs. 7
Die Möglichkeit der Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage dient, im Einzelfall bzw. bei
besonderen Anforderungen, der Kontrolle der Einhaltung von Auflagen aus der Genehmigung für die
Grundstücksentwässerung.

im § 9
Abs. 2, 5, 6 und 7
Die gesetzgeberische Standartformulierung für eine Entscheidung der Verwaltung nach
pflichtgemäßen Ermessen, also mit Wahlmöglichkeit, ist die „Kann-Bestimmung“. Sofern der
Satzungsgeber für den Regelfall eine Bestimmung treffen will, von dem nur im Ausnahmefall
abgesehen werden soll und kann, ist die Satzungsbestimmung anstatt mit „kann“ mit „soll“ zu
formulieren. Diese Variante ist schärfer als das ungebundene Ermessen.
(Die Hinweise des Rechtsamtes wurden in diesen vorgenannten Absätzen berichtigt.)
Abs. 3
nur Berichtigung
im § 10
Abs.1
Anpassung der Formulierung auf „Stand der Technik“ entsprechend der Begründung zu § 7
Abs. 2 Satz 1.
Die ehemals angeführte Beantragung und Genehmigung ist schon im § 8 Abs. 1 (AbwS) geregelt
und kann deshalb entfallen.
Abs.2, 4. Anstrich
Die Möglichkeit für die Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer Abwassersammelgrube wurde
um einen Ausnahmefall ergänzt, wenn der ordnungsgemäße Betrieb einer Kleinkläranlage nicht
gewährleistet ist.
Abs. 3
Neuformulierung zum besseren Verständnis.
Abs. 6, 1. Anstrich
Zusammenfassung der beiden ehemaligen Begrifflichkeiten „ Wartung entsprechend des
Anlagentyps“ und „Betriebsanleitung“. Die Bauartzulassung umfasst beide Anforderungen.
Abs. 7
Nach SächsWG § 48 ist die Stadt zur Kontrolle verpflichtet. Bei der digitalen Übermittlung der
Wartungsprotokolle wird vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die
DiWa-Schnittstelle empfohlen.
im § 11
Abs. 1
Redaktionelle Änderung gemäß der Abstimmung mit dem Zweckverband für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)
im § 17
Entsprechend der ergänzten bzw. aktualisierten Satzungsänderungen wurden die einzelnen
Tatbestände angepasst.
im § 19
Satz 1
Redaktionelle Änderung gemäß der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZVWALL)

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.1. Abwassersatzung der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00400/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig für die öffentliche
Abwasserbeseitigung und für die Grundstücksentwässerung (Abwassersatzung-AbwS) gemäß
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 64
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\41\40-
Anlagen\01\AbwS-Formatiert-150114.pdf nicht gefunden
Satzung
für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die
Grundstücksentwässerung
(Abwassersatzung – AbwS)
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat am tt.mm.jjjj auf der Grundlage der §§ 4, 14 und 124
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014 (SächsGV -
Bl. S. 146) i.d.F. vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234) und des Sächsischen Kommunal-
abgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 i.d.F. vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S.
822) in Verbindung mit den §§ 54 bis 61 des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom
31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) i.d.F. vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) und den §§ 48 bis
54 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12.07.2013 (SächsGVBl. S. 503)
i.d.F. vom 02.03.2014 (SächsGVBl. S. 234) folgende Satzung für die öffentliche Abwasser-
beseitigung und für die Grundstücksentwässerung beschlossen
(Beschluss Nr. RBV…..).
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt auf dem Gebiet der Stadt Leipzig mit Ausnahme nachfolgender
Ortsteile:
1. Althen, Baalsdorf, Hirschfeld, Holzhausen, Kleinpösna (hier gilt die Satzung des
Abwasserzweckverbandes zur Reinhaltung der Parthe)
2. Böhlitz-Ehrenberg,  Burghausen,  Knautnaundorf,  Liebertwolkwitz,  Lindenthal,
Lützschena, Stahmeln, Miltitz, Mölkau, Radefeld-Süd, Rehbach, Rückmarsdorf,
Wiederitzsch, (hier gilt die Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land)
3. Podelwitz-Süd (hier gilt die Satzung des Abwasserzweckverbandes Oberer Lo -
ber)
(2) Die in dieser Satzung enthaltenen Rechte und Pflichten gelten  für Überlassungs -
pflichtige im Sinne des § 50 des SächsWG, das sind insbesondere Grundstücks-
eigentümer, Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks ding -
lich Berechtigte (nachfolgend „Grundstückseigentümer“ genannt). Von mehreren
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamt -
schuldner.
(3) Die in dieser Satzung enthaltenen Pflichten gelten auch für die sonst zur Nutzung
eines  Grundstückes  oder  einer  Wohnung  berechtigten  Personen  (nachfolgend
„Nutzer“ genannt), soweit sie ausdrücklich benannt werden.
(4) Diese Satzung gilt für die Beseitigung des auf Grundstücken anfallenden Abwas -
sers, das
1. über eine Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentlichen Abwasseranla -
gen gelangt oder
2. in Abwassersammelgruben oder Kleinkläranlagen gesammelt wird und für das
Entsorgungsgut,  das  zu  einer  öffentlichen  Abwasserbehandlungsanlage  ge-
bracht wird.
(5) Diese Satzung gilt nicht:
1. für Niederschlagswasser, das von öffentlichen Verkehrsflächen abfließt
2. für das in land-, forstwirtschaftlichen Betrieben oder Gärtnereibetrieben an -
fallende Abwasser, soweit es nicht als häusliches Abwasser anfällt
3. für das auf Grundstücken anfallende Abwasser, die dem Bundeskleingartenge -
setz unterstehen
4. für das anfallende Abwasser aus Wärmerückgewinnungsanlagen
5. für Ableitung von Grund-, Quell- und Dränagewasser
6. für das in Baugruben anfallende Wasser
§ 2
Begriffe
Im Sinne dieser Satzung gelten nachstehende Begriffe
(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sons -
tigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trocken -
wetter damit zusammen  abfließende  Wasser (Schmutzwasser)  sowie  das  von
Niederschlägen  aus  dem  Bereich  von  bebauten  oder  befestigten  Flächen
gesammelt  abfließende  Wasser  (Niederschlagswasser).  Als  Schmutzwasser
gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ab lagern von Abfällen
austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Abwasseranlage, öffentliche umfasst das öffentliche Abwassernetz und die öf -
fentlichen Abwasserbehandlungsanlagen.
(3) Abwassernetz, öffentliches (Kanalnetz) leitungsgebundene Anlage zur Aufnah -
me und zum Transport von Abwasser ab Grundstücksgrenze bzw. ab Übergabe -
schacht auf dem Grundstück bis zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanla -
ge oder einem Vorfluter (Gewässer). Das öffentliche Abwassernetz umfasst die
Abwasserkanäle und Anschlusskanäle.
(4) Abwasserbehandlungsanlage, öffentliche  Anlage zur Behandlung des gesam -
melten Abwassers bzw. Abwasserschlamms einschließlich der Ableitung zum Ge -
wässer.
(5) Abwasserkanal, öffentlicher Teil des öffentlichen Abwassernetzes, dient der Ab -
leitung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder Mischwasser.
(6) Abwassersammelgrube, stationärer wasserundurchlässiger Behälter ohne Ab -
lauf zur Sammlung von häuslichem Schmutzwasser und für Fäkalien aus Trocken -
toiletten auf dem Grundstück.
(7) Abwasserschlamm (Klärschlamm)  in Abwasserbehandlungsanlagen aus dem
Abwasser abgetrennte bzw. abtrennbare und eingedickte bzw. eindickbare was -
serhaltige Stoffe mit organischen und mineralischen Komponenten.
(8) Anschlusskanal (Grundstücksanschluss), öffentlicher Teil des öffentlichen Ab-
wassernetzes, Rohrleitung vom Abwasserkanal bis zur Grundstücksgrenze bzw.
bis zur straßenseitigen Außenkante des Übergabeschachtes, wenn dieser nicht
mehr als zwei Meter von der Grundstücksgrenze entfernt ist.
(9) Art  der  Entsorgung Grundstücke,  für  die  weder  eine  leitungsgebundene  An-
schlussmöglichkeit noch ein tatsächlicher leitungsgebundener Anschluss über öf -
fentliche  Abwasserkanäle  an  eine  öffentliche  Abwasserbehandlungsanlage  be-
steht und deren Abwasser in einer privaten Kleinkläranlage behandelt oder in ei -
ner privaten Abwassersammelgrube gesammelt und jeweils abgefahren wird, sind
dezentral entsorgte Grundstücke. Die nicht unter Satz 1 fallenden Grundstücke
gelten als zentral entsorgt.
(10) Entsorgungsgut Abwasserschlamm aus Kleinkläranlagen, Fäkalien aus Trocken -
toiletten und Gesamtinhalt aus Abwassersammelgruben.
(11) Fäkalien vom menschlichen Organismus nicht weiter verwertbare, ausgeschiede -
ne Stoffe.
(12) Grundstück räumlich zusammenhängendes und einem gemeinsamen Zweck die -
nendes Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaft -
liche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von
Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt.
(13) Grundstücksentwässerungsanlage Gesamtheit  der  Anlagen  eines  Grund -
stückes innerhalb und außerhalb des Gebäudes, die der Ableitung (z.B. Abwas -
serleitungen, Schächte, Inspektionsöffnungen, Hebeanlagen, Einrichtungen zum
Rückstauschutz, Geruchsverschlüsse) und der Sammlung (z.B. Abwassersammel-
grube, Anlagen zur Regenwasserrückhaltung), der Vorbehandlung (z.B. Abschei -
deranlagen) und der Behandlung (z.B. Kleinkläranlagen) des auf dem Grundstück
anfallenden Abwassers dienen.
(14) Kleinkläranlage (Grundstückskläranlage)  Abwasserbehandlungsanlage mit ei -
nem Zufluss häuslichen Schmutzwassers von maximal 8 m 3/d bzw. 50 Einwoh -
nerwerten, die auf einem Grundstück betrieben wird.
(15) Schmutzwasser, häusliches  das durch den Gebrauch in seinen Eigenschaften
veränderte Wasser aus Küchen, Waschküchen, Waschräumen, Baderäumen und
Spültoiletten sowie Wasser anderer Herkunft, das in seiner Beschaffenheit dem
häuslichen Schmutzwasser vergleichbar ist.
(16) Übergabeschacht  (Kontrollschacht)  Bestandteil  der  Grundstücksentwässe -
rungsanlage, der sich in der Regel am Ende der Grundstücksentwässerungsanla -
ge in Richtung öffentlicher Abwasserkanal befindet. Er dient dem Zugang des An -
schlusskanals und der Grundstücksentwässerungsanlage zur Kontrolle und Reini -
gung vom Grundstück aus.
§ 3
Organisation, Umfang und Bedingungen der
Abwasserbeseitigung
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend „Stadt“ genannt) ist Aufgabenträger der Abwasser -
beseitigung auf ihrem Gebiet. Die Beseitigung des Abwassers erfolgt in einer öf -
fentlichen Einrichtung. Diese umfasst die Ableitung und die Behandlung des Ab -
wassers in einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage. Die öffentliche Ein -
richtung umfasst auch die Entnahme, den Transport des Entsorgungsgutes aus
Kleinkläranlagen oder Abwassersammelgruben mit Spezialfahrzeugen sowie die
Behandlung  des  Entsorgungsgutes  in  einer  öffentlichen
Abwasserbehandlungsanlage, wenn das Grundstück nicht an eine öffentliche Ab -
wasseranlage angeschlossen ist.
(2) Die Stadt bedient sich der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (nachfol -
gend „Gesellschaft“ genannt) zum Betrieb der öffentlichen Einrichtung.
(3) Der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz und die Entsorgung des auf den
Grundstücken anfallenden Abwassers bestimmen sich nach den Allgemeinen Ent -
sorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A), dem Preisblatt und der Regelung
der Kostenerstattung durch Anschlussnehmer für Abwasser der Gesellschaft in
den jeweils gültigen Fassungen.
(4) Die Entsorgung des Abwasserschlammes aus Kleinkläranlagen und des Inhaltes
aus Abwassersammelgruben bestimmen sich nach den Allgemeinen Entsorgungs-
bedingungen für Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben (AEB-K) und dem
Preisblatt der Gesellschaft in den jeweils gültigen Fassungen.
(5) Die Stadt entscheidet über den Anschluss- und Benutzungszwang (§§ 5 und 6)
und über die Grundstücksentwässerungsanlage (§§ 8, 9, 10, 11 und 14). Die Ge -
sellschaft arbeitet der Stadt die erforderlichen Grundlagen für die Entscheidung
zu.
§ 4
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist nach Maßgabe dieser Satzung zum Anschluss
seines Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage bzw. an die öffentliche Ein-
richtung zur Entnahme und des Transportes des Entsorgungsgutes aus Kleinklär -
anlagen und Abwassersammelgruben und zur Benutzung derselben berechtigt.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht an die öffentliche Abwasseranlage erstreckt
sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen öffentlichen Abwasserkanal er -
schlossen worden sind.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen
Abwasseranlagen besteht nicht.
(4) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der
öffentlichen Abwasseranlage übernommen werden kann und von demjenigen
behandelt und beseitigt werden kann, bei dem es anfällt;
2. solange eine Übernahme des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage we-
gen der Lage des Grundstücks, wegen technischer Gründe oder wegen unver -
hältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.
(5) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2
und 3 Nr. 2, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau
und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen
Sicherheiten zu leisten.
(6) Niederschlagswasser  ist vom  Anschluss-  und  Benutzungsrecht ausgenommen,
soweit es ohne Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit auf dem Grund -
stück versickert oder unmittelbar in ein Gewässer schadlos eingeleitet werden
kann. Die Stadt kann hiervon Ausnahmen bestimmen.
§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage Berechtigten (§ 4) sind ver -
pflichtet, bebaute und auch unbebaute Grundstücke, wenn dort Abwasser anfällt,
an die für das Grundstück betriebsfertig hergestellte öffentliche Abwasseranlage
anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm
bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder
vorübergehend  vorhanden  sind.  Ein  Anschlusszwang  besteht  nicht,  wenn  der
Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Die zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung zur Entnahme und zum Trans -
port  des  Entsorgungsgutes  aus  Kleinkläranlagen  und  Abwassersammelgruben
Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, das Entsorgungsgut der Gesellschaft zu über -
lassen. (Benutzungszwang).
(3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn kein Schmutzwasser
anfällt und eine ordnungsgemäße Beseitigung von Niederschlagswasser erfolgt.
(4) Von Grundstücken, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind, ist
im Umfang des Benutzungsrechtes alles Abwasser in die öffentliche Abwasseran -
lage einzuleiten. Auf Grundstücken mit Kleinkläranlagen oder Abwassersammel -
gruben ist das gesamte häusliche Schmutzwasser in die Kleinkläranlage oder Ab -
wassersammelgrube einzuleiten (Benutzungszwang). Fäkalien aus Trockentoilet -
ten sind einer Abwassersammelgrube zuzuführen.
(5) Ist ein öffentlicher Abwasserkanal geplant, kann die Stadt verlangen, dass bei der
Herstellung oder der Erneuerung der Grundstücksentwässerungsanlage ein spä -
terer Anschluss an diesen möglich ist.
§ 6
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann auf Antrag oder von
Amts wegen ausgesprochen werden, soweit die Stadt von der Pflicht zur Abwas -
serbeseitigung freigestellt ist.
(2) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz
oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen
Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht
zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei
der Stadt einzureichen.
(3) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und mit Widerrufsvor -
behalt erteilt werden.
§ 7
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Stadt kann die Vorbehandlung, die Drosselung und Rückhaltung des Abwas -
sers auf dem Grundstück verlangen, wenn die Einleitgrenzwerte nach den Allge -
meinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) der Gesellschaft oder
Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasser -
anlage oder auf sonstige Belange erfordert.
(2) Abwasser darf nur dann in das öffentliche Abwassernetz, welches nicht an eine öf-
fentliche  Abwasserbehandlungsanlage  angeschlossen  ist,  eingeleitet  werden,
wenn dieses zuvor dem Stand der Technik entsprechend behandelt worden ist.
Die Stadt kann in diesem Fall Einleitwerte für das eingeleitete Abwasser festset -
zen und den Überlassungspflichtigen/ Eigentümer zu deren Einhaltung verpflich -
ten, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte, die der Gesellschaft für die Einlei -
tung des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage in das Gewässer vorge-
geben sind, nicht überschritten werden.
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt und von
sonstigem Wasser in die öffentliche Abwasseranlage bedarf einer gesonderten
Vereinbarung mit der Gesellschaft.
§ 8
Genehmigungsverfahren für Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) (1) Der Bau (die Herstellung, Änderung, Sanierung und Erneuerung) der Grund -
stücksentwässerungsanlage ist genehmigungspflichtig und bei der Stadt zu bean -
tragen.
(2) (2) Der Antrag ist schriftlich mit prüffähigen Unterlagen in einfacher Ausfertigung
bei der Stadt zu stellen. Dazu gehören ein Lageplan mit der zeichnerischen Dar -
stellung der Grundstücksentwässerungsanlage innerhalb und außerhalb des Ge -
bäudes, ein Strangschema sowie eine Beschreibung der Entwässerung. Die Stadt
hat das Recht weitere Unterlagen nachzufordern.
(3) (3) Die Stadt entscheidet, in welcher Weise das Grundstück an die öffentliche Ab -
wasseranlage anzuschließen ist.
(4) (4) Mit dem Bau der Grundstücksentwässerungsanlage darf erst begonnen wer -
den, wenn die Stadt zuvor ihre Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung kann
befristet, unter Bedingungen, Auflagen und mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
(5) (5) Die Genehmigung wird ungeachtet privater Rechte erteilt und lässt diese unbe -
rührt. Sie gilt auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Grundstückseigentü -
mers bzw. des Inhabers der Genehmigung. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und Ge -
nehmigungen, die für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage
nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind.
(6) Die Stadt kann die Grundstücksentwässerungsanlagen vor Inbetriebnahme über -
prüfen.
(7) Die Genehmigung und Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage befreit
den Grundstückseigentümer sowie die am Bau Beteiligten (Bauherr, Planfertiger,
ausführendes Unternehmen) nicht von ihrer Verantwortung für die vorschriftsmäßi-
ge und fehlerfreie Planung, Ausführung und Betrieb der Anlage.
§ 9
Abscheideranlagen, Hebeanlagen, Pumpanlagen,
Zerkleinerungsgeräte; Toiletten mit Wasserspülung
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Öle, Stärke oder Leichtflüssigkeiten in das
Abwasser gelangen können, sind Anlagen zum Abscheiden dieser Stoffe aus dem
Abwasser einzubauen.
(2) Die Stadt soll gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Nutzer den nachträgli -
chen Einbau einer Abscheideranlage auf dem Grundstück verlangen, wenn die
Einleitbedingungen in die öffentliche Abwasseranlage nicht eingehalten werden.
(3) Die Fettabscheideranlagen und Stärkeabscheideranlagen sind vom Grundstücks -
eigentümer oder Nutzer mindestens einmal im Monat durch ein fachkundiges Un -
ternehmen  entleeren  und  reinigen  zu  lassen.  Bei  hoher  Belastung  der
Abscheideranlage  ist  die  Entsorgung  zu  einem  kürzeren  Zeitintervall  zu
veranlassen.  Die  Stadt  kann  auf  schriftlichen  Antrag  einen  abweichenden
Entsorgungszeitpunkt festlegen.
(4) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer hat die Abscheideranlage jährlich ent -
sprechend der Vorgaben des Herstellers durch einen Sachkundigen warten und in
regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren durch einen Fachkundigen
prüfen zu lassen (Generalinspektion).
(5) Zerkleinerungsgeräte  für  Küchenabfälle,  Müll,  Papier  und  dergleichen  sowie
Handtuchspender mit Einrichtungen zum Einleiten in die öffentliche Abwasseran -
lage dürfen nicht an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen wer -
den. Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer oder Nutzer verlangen, den An -
schluss zurückzubauen.
(6) Auf Grundstücken, die an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind,
sind in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung zuläs -
sig. Die Stadt soll gegenüber dem Grundstückseigentümer oder Nutzer den Ein -
bau von Toiletten mit Wasserspülung verlangen.
(7) Die Stadt verlangt vom Grundstückseigentümer oder Nutzer den Einbau und den
Betrieb einer Abwasserhebeanlage, wenn diese für die Ableitung des Abwassers
notwendig ist, dasselbe gilt für Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasser -
druckleitungen angeschlossen werden.
§ 10
Kleinkläranlagen und Abwassersammelgruben
(1) Kann das häusliche Schmutzwasser keiner öffentlichen Abwasseranlage zuge -
führt werden, ist eine Kleinkläranlage zu errichten, die das Abwasser so behan -
delt, dass die Einleitwerte dem Stand der Technik entsprechen.
(2) Die Stadt kann im Ausnahmefall oder als Übergangslösung die Errichtung einer
Abwassersammelgrube genehmigen , wenn
‒ keine Möglichkeit zur Ableitung oder Versickerung des Abwassers gegeben ist
‒ das Grundstück in einer Trinkwasserschutzzone liegt
‒ eine abwasserseitige Erschließung in den nächsten 5 Jahren erfolgt
‒ der ordnungsgemäße Betrieb einer Kleinkläranlage technisch nicht möglich ist.
(3) Die Abwassersammelgrube für ein Wohngrundstück soll ein ausreichendes Spei -
chervolumen, mindestens aber eines von 6 m3, haben.
(4) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer muss die Entnahme des Entsorgungsgu -
tes aus der Abwassersammelgrube zu dem von der Gesellschaft festgelegten
Zeitpunkt vornehmen lassen.
(5) Der Grundstückseigentümer oder Nutzer muss die Entnahme des Entsorgungsgu -
tes aus der Kleinkläranlage zu dem von der Gesellschaft unter Berücksichtigung
der anerkannten Regeln der Technik, der Herstellerhinweise und der Bestimmun -
gen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung festgelegten Zeitpunkt vorneh -
men lassen.
(6) Der Grundstückseigentümer und Nutzer ist für den störungsfreien Betrieb und die
Wartung der auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage verpflichtet. Dazu
hat er:
‒ die Wartung der Anlage durch ein zertifiziertes Unternehmen entsprechend  der
Bauartzulassung zu gewährleisten
‒ in regelmäßigen Abständen die Kleinkläranlage zu kontrollieren (Eigenkontrolle)
‒ die Beseitigung von Betriebsstörungen und Schäden zu veranlassen
‒ ein Betriebsbuch zu führen
‒ die  Entsorgungsnachweise, das  Betriebsbuch  und  die  Wartungsprotokolle  5
Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Stadt vorzulegen
(7) Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Überwachungsaufgaben sind der Stadt die
Wartungsprotokolle vom Grundstückseigentümer oder einem von ihm vertraglich
gebundenen Wartungsunternehmen zu übermitteln. Sie können schriftlich oder di -
gital übergeben werden. Die digitale Übermittlung soll vorzugsweise im Format der
DiWa-Schnittstelle erfolgen.
(8) Die Zufahrt und der Zugang zur Kleinkläranlage und Abwassersammelgrube sind
vom Grundstückseigentümer zu gewährleisten und instand zu halten.
§ 11
Pflichten des Grundstückseigentümers
(1) Jeder Grundstückseigentümer hat seine Grundstücksentwässerungsanlage nach
den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik herzustel -
len, zu betreiben, instand zu halten , zu reinigen  und ggf. zu ändern. Er hat dafür
zu sorgen, dass von seiner Grundstücksentwässerungsanlage keine Gefährdung
der Gewässer sowie keine Beeinträchtigung der angrenzenden Grundstücke, der
öffentlichen Abwasseranlage und der Wasserversorgung ausgehen.
(2) Befinden sich Teile der Grundstücksentwässerungsanlage außerhalb des Grund -
stückes in öffentlichen Flächen, ist der Grundstückseigentümer für deren Unter -
halt, Betrieb und Instandhaltung nach den anerkannten Regeln der Technik ver -
antwortlich.
(3) Ist für ein Grundstück, auf dem Abwasser anfällt, die öffentliche Abwasseranlage
hergestellt, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, innerhalb von 6 Mona -
ten seine Grundstücksentwässerungsanlage zu ändern, an die öffentliche Abwas -
seranlage anzuschließen und diese zu benutzen. Abwassersammelgruben oder
Kleinkläranlagen sind außer Betrieb zu nehmen und durch einen Fachbetrieb zu
reinigen.
(4) Der Bau der Grundstücksentwässerungsanlage muss entsprechend der nach § 8
erteilten  Genehmigung  unter  Einhaltung  der  anerkannten  Regeln  der  Technik
durch einen Fachbetrieb erfolgen.
(5) Der Grundstückseigentümer und Nutzer hat die Dichtheit der Grundstücksentwäs -
serungsanlage zu gewährleisten. Die Erstprüfung und die Wiederholungsprüfung
vorhandener Grundleitungen und Schächte sind nach den anerkannten Regeln
der Technik durchzuführen. Auf Verlangen der Stadt ist das Protokoll der Dicht -
heitsprüfung oder der Zustandserfassung zu übergeben.
(6) Auf Forderung der Stadt hat der Grundstückseigentümer festgestellte Mängel an
der Grundstücksentwässerungsanlage in einer festgesetzten Frist zu beheben.
§12
Rückstauschutz
(1) Die  Rückstauebene  ist  die  Straßenoberkante  an  der  Einbindestelle  des  An-
schlusskanals in den öffentlichen Abwasserkanal.
(2) Der Grundstückseigentümer hat für den rückstaufreien Abfluss des Abwassers auf
seinem Grundstück zu sorgen.
(3) Entwässerungsgegenstände, die unterhalb der Rückstauebene liegen, sind wir -
kungsvoll und dauerhaft durch den Grundstückseigentümer gegen schädliche Fol -
gen von Rückstau aus der öffentlichen Abwasseranlage zu sichern.
§13
Eigentum am Abwasser und am Entsorgungsgut
Das Abwasser wird mit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage und das
Entsorgungsgut mit seiner Entnahme Eigentum der Gesellschaft. Darin vorgefun -
dene Wertgegenstände werden als Fundsache behandelt.
§14
Überwachung
(1) Die Stadt und die Gesellschaft bzw. von Ihnen beauftragte Dritte sind zur Überwa -
chung der Grundstücksentwässerungsanlagen und der Abwasserbeschaffenheit
und -menge befugt. Die Überwachung umfasst das Einholen von Auskünften und
Unterlagen sowie die Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlagen vor Ort
einschließlich der Entnahme von Abwasserproben und der Messung der Abwas -
sermenge.
(2) Die Stadt und die Gesellschaft können über die Art und Menge des in die öffentli -
che  Abwasseranlage,  Kleinkläranlage  und  Abwassersammelgrube  eingeleiteten
oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmalig Abwasser
eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert wer -
den, ist auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die
gemäß der Einschränkungen des Benutzungsrechtes der Gesellschaft von der
Einleitung ausgeschlossen sind.
(3) Die Stadt und die Gesellschaft sind berechtigt, jederzeit, auch periodisch, Abwas -
ser  zu  untersuchen.  Die  eingebauten  Kontrolleinrichtungen  sind  vom  Grund-
stückseigentümer und Nutzer ordnungsgemäß zu betreiben. Die Messergebnisse
sind auf Verlangen vorzulegen.
(4) Die Stadt bzw. beauftragte Dritte sind zur Überwachung der Eigenkontrolle und
der Wartung der Kleinkläranlagen durch den Grundstückseigentümer und Nutzer
berechtigt.
(5) Zum Zweck der Überwachung hat der Grundstückseigentümer oder Nutzer den
Mitarbeitern der Stadt, der Gesellschaft oder des beauftragten Dritten ungehinder -
ter Zugang zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren,
die notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderliche Unterlagen zur Verfügung
zu stellen. Die Mitarbeiter haben sich auszuweisen.
(6) Von einer Kontrolle vor Ort sind die Grundstückseigentümer und Nutzer im Voraus
schriftlich durch die Stadt oder die Gesellschaft zu informieren. Diese Regelung
gilt jedoch nicht für Probeentnahmen und Messungen bei einem hinreichenden
Verdacht auf eine nach Art oder Menge unzulässige Einleitung von Abwasser in
die öffentliche Abwasseranlage, Kleinkläranlage und Abwassersammelgrube.
§15
Haftung
(1) Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der öffentlichen
Abwasseranlage, durch Rückstau oder infolge von unabwendbaren Naturereignis -
sen, insbesondere Hochwasser, sowie von ihr nicht vorhersehbaren Ereignissen,
deren Eintritt sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden. Kann die Entsor -
gung infolge behördlicher Verfügung vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt
oder verspätet durchgeführt werden, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz
gegenüber der Stadt.
(2)  Der Grundstückseigentümer haftet für schuldhaft verursachte Schäden, infolge
unzureichenden Zustandes oder unsachgemäßen bzw. satzungswidrigen Betrie -
bes seiner Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Stadt und die Gesell -
schaft von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden gel -
tend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§ 16
Kosten
(1) Die Stadt erhebt für Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend dieser
Satzung Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten).
(2) Kosten, die der Stadt oder der Gesellschaft bei der Überwachung und Kontrolle
nach § 14 (1) und (3) entstehen, hat der Grundstückseigentümer oder Nutzer zu
tragen, sofern sich der hinreichende Verdacht auf Störung anderer Einleiter oder
der Beeinträchtigung der öffentlichen Abwasseranlage oder der Gewässer bestä -
tigt.
§ 17
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt nach § 124 (1) SächsGemO, wer vorsätzlich oder fahrläs -
sig
1. entgegen § 5 (1) sein Grundstück nicht an die öffentliche Abwasseranlage an -
schließt,
2. entgegen § 5 (2) das Entsorgungsgut der Gesellschaft nicht überlässt,
3. entgegen § 5 (4) nicht alles Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einlei -
tet oder nicht das gesamte häusliche Schmutzwasser in die Kleinkläranlage
bzw. Abwassersammelgrube einleitet, oder nicht die Fäkalien aus Trockentoilet-
ten der Abwassersammelgrube zuführt,
4. entgegen § 7 (1) keine Vorbehandlung, Drosselung oder Rückhaltung des Ab -
wassers auf dem Grundstück vorsieht,
5. entgegen § 7 (2) keine Behandlung des Abwassers auf dem Grundstück nach
dem Stand der Technik oder diese nicht in der gesetzten Frist vornimmt oder
die von der Stadt festgesetzten Einleitwerte für das eingeleitete Abwasser nicht
einhält,
6. entgegen § 8 (4) mit dem Bau der Grundstücksentwässerungsanlage vor der
Erteilung der Genehmigung beginnt oder einer Auflage der Genehmigung nicht
nachkommt,
7. entgegen § 9 (1) keine Anlagen zum Abscheiden von Stoffen aus dem Abwas -
ser einbaut,
8. entgegen  §  9  (2)  dem  nachträglichen  Einbau  einer  Abscheideranlage  nicht
nachkommt
9. entgegen § 9 (3) die Abscheideranlage nicht zum festgelegten Zeitpunkt ent -
leert und reinigt,
10. entgegen § 9 (4) die Abscheideranlage nicht einmal in Jahr wartet oder die
Überprüfung durch einen Fachkundigen nicht durchführen lässt,
11. entgegen § 9 (5) Zerkleinerungsgeräte sowie Handtuchspender angeschlossen
hat oder nach Aufforderung nicht zurückbaut,
12. entgegen § 9 (6) in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nicht ausschließlich Toi -
letten mit Wasserspülung betreibt,
13. entgegen § 10 (1) keine Kleinkläranlage errichtet, die das Abwasser so behan -
delt, dass die Einleitwerte dem Stand der Technik entsprechen,
14. entgegen § 10 (3) kein ausreichendes Speichervolumen der Abwassersammel -
grube garantiert,
15. entgegen § 10 (4) die Entnahme des Entsorgungsgutes aus der Abwassersam -
melgrube nicht zum festgelegten Zeitpunkt vornehmen lässt,
16. entgegen § 10 (5) die Entnahme des Entsorgungsgutes aus der Kleinkläranla -
ge nicht zum festgelegten Zeitpunkt vornehmen lässt,
17. entgegen § 10 (6) seinen Pflichten für den störungsfreien Betrieb und die War -
tung der auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage nicht nachkommt,
18. entgegen § 10 (7) die Wartungsprotokolle nicht übermittelt,
19. entgegen § 10 (8) die Zufahrt und den Zugang zur Kleinkläranlage oder Abwas -
sersammelgrube nicht gewährleistet und nicht instand hält,
20. entgegen § 11 (1) seine Grundstücksentwässerung nicht nach den gesetzlichen
Vorschriften oder den anerkannten Regeln der Technik herstellt, betreibt und in-
stand hält, reinigt und ggf. ändert,
21. entgegen § 11 (2) Teile der Grundstücksentwässerungsanlage außerhalb des
Grundstückes nicht nach den anerkannten Regeln der Technik unterhält, be -
treibt, instand hält,
22. entgegen § 11 (3) Satz 1 innerhalb von 6 Monaten seiner Anschlusspflicht nicht
nachkommt,
23. entgegen § 11 (3) Satz 2 die Abwassersammelgrube oder Kleinkläranlage nicht
außer Betrieb nimmt,
24. entgegen §11 (5) keine Prüfung der Grundleitungen und Schächte durchführen
lässt,
25. entgegen § 11 (6) festgestellte Mängel nicht in der festgesetzten Frist behebt.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach § 17 (1) können nach § 124 (2) SächsGemO i.V. mit §
17 (1), (2) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße
bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
§ 18
Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel
(1) Die Stadt kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtun -
gen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung einer nach dieser Satzung vorgeschriebenen Handlung, Dul -
dung oder Unterlassung gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsge -
setzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG).
§ 19
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit Inkraft -
treten dieser Satzung tritt die Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für die
Grundstücksentwässerung der Stadt Leipzig (RBV-427/10) vom 17.06.2010 außer Kraft.
Leipzig,

Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister


city_slug: leipzig

name: Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick (V/F 1218)

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00100/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Ausbau der Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-
Heiterblick (V/F 1218)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche baulichen Maßnahmen will die Stadt Leipzig in der Zentralen Unterkunft für
Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick in welchem Zeitraum umsetzen
und in welcher Höhe stehen dafür finanzielle Mittel bereit?
Im Rahmen der Planung werden derzeit die voraussichtlichen Kosten ermittelt für die Sanierung der
Aufgänge des Hauses 1, die Sanierung des Hauses 2, die Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes,
zusätzliche Brandschutzmaßnahmen sowie eine Gestaltung der Außenflächen bis Ende 2015.
2. Für wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern soll zukünftig in der Zentralen
Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick Platz geschaffen
werden und wann ist mit deren Eintreffen zu rechnen?
460 Plätze sollen zur Verfügung stehen. Die Belegung erfolgt umgehend nach Fertigstellung der
Bauarbeiten. Zu den Herkunftsländern kann jetzt noch keine Aussage getroffen werden.
3. Derzeit gibt es in Leipzig 1.700 Asylbewerber, rund 1.300 werden im Lauf des Jahres
20 14 noch erwartet. Welche weiteren Standorte sind für deren Unterbringung neben der
Zentralen Unterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick und den
bisher vorbereiteten dezentralen Wohnmöglichkeiten vorgesehen, welche baulichen
Investitionen sind dafür notwendig und auf welche Höhe belaufen sich die dafür
aufzuwendenden Mittel?
Derzeit sind zwei neue Standorte geplant, die Stöckelstraße 62 und die Zschortauer Straße 44.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Investitionen in der Stöckelstraße 62 werden über die Laufzeit des Mietvertrages mit
Mietzahlungen finanziert. Der Mietzins beträgt 8.704 € monatlich einschließlich Nebenkosten
vorauszahlung. Die Finanzierung der baulichen Herrichtung in der Zschortauer Straße 44 erfolgt
über die Zahlung einer Tagespauschale pro Platz. Diese beträgt 15,30 € brutto und umfasst
Leistungen für Hausleitung, Bewachung, Hausmeisterei, Reinigung, Wäscherei und
Ersatzausstattung sowie die Verbrauchswerte für Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und
Müllentsorgung. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 1,1 Mio €. Weitere Standorte werden
laufend gesucht.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke

text:
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00230/14-AW-001
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Bei wem wurde der Besuch der Kultusministerin angemeldet?
Der Besuch von Frau Staatsministerin Kurth in der Anna-Magdalena-Bach-Schule war ein
Arbeitsbesuch, der auf ausdrücklichen Wunsch der Bildungsagentur und der Stadt Leipzig stattfand,
um der Staatsministerin das weiterentwickelte Schulkonzept dieser Grundschule  vorzustellen. Es
waren keine Landtagsabgeordnete oder -kandidaten anwesend.
2. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem
Wahltermin jegliche Veranstaltungen untersagt, um?
Der „Erlass zur politischen Werbung an Schulen“ bezieht sich auf die Teilnahme Abgeordneter und
anderer Persönlichkeiten des politischen Lebens am Unterricht oder sonstigen schulischen
Veranstaltungen. Der Besuch der Staatsministerin fand außerhalb des Schulbetriebs statt. Alle
Schulen wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung mehrfach dazu angehalten,
geplante Aktionen außerhalb der Unterrichtszeit mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
abzusprechen und dessen ausdrückliche Zustimmung einzuholen.
3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlasse zuwiderlaufende
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Schulen und Kindertagesstätten werden in Form von Informationsschreiben beziehungsweise
innerhalb der regelmäßigen Beratungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung mit den
Leitungen der Einrichtungen auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00274/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Interimsgymnasium Löbauer Straße/ehemals Fechner-Gymnasium (Nachfrage zur
Anfrage V/F 1163)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Wie viele Schüler sollten entsprechend Bescheides der Bildungsagentur / Stadt Leipzig
am 01.09.2014 das Interimsgymnasium Löbauer Str. / ehem. Fechner-Gymnasium besuchen?
63.
2. Aus welchen Stadtteilen der Stadt Leipzig wären diese Schüler gekommen ?
Die Schülerinnen und Schüler kamen aus folgenden Stadtteilen: 4 aus Eutritzsch, 9 aus Gohlis-
Mitte, 5 aus Gohlis-Süd, 1 aus Grünau-Mitte, 1 aus Grünau-Siedlung, 1 aus Kleinzschocher, 4 aus
Marienbrunn, 1 aus Mockau-Süd, 15 aus Plagwitz, 11 aus Schönefeld-Ost, 1 aus Südvorstadt, 1
aus Wahren, 3 aus Zentrum-Süd und 6 aus Zentrum-West.
3. Ist es richtig, dass statt der 63 geplanten / gelenkten Schüler an diesem Standort nun nur
47 Schüler unterrichtet werden ? Welche Gründe liegen dafür im Einzelnen vor ?
22 Schüler haben nach Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren Aufnahme an einer
anderen Schule gefunden. Zum Schuljahresende 2013/14 wurden weitere vier Schüler mit einer
Bildungsempfehlung für das Gymnasium aufgenommen. Gegenwärtig werden 45 Schüler in drei
Klassen am Standort Löbauer Straße unterrichtet.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
4. Welche Gründe nannte das Verwaltungsgericht im Konkreten, als sie der Klage der Eltern
von Schülern, welche den Interimsstandort besuchen sollten, stattgaben ?
Die Länge des Schulweges zum Interim Löbauer Straße war in keinem der Fälle ein erfolgreicher
Klagegrund. Erfolgreiche Klagegründe betrafen die Aufnahme an den Wunschschulen. An der
Anton-Phillip-Reclam-Schule erfolgte das Auswahlverfahren beziehungsweise Ranking nach Noten
der Bildungsempfehlungen durch die Schulleitung. Für die Max-Klinger-Schule war im
Schulentwicklungsplan eine Richtkapazität von 4,3 Zügen, also insgesamt 35 Klassen vorgesehen.
Für das Schuljahr 2014/15 wurden vier Klassen und damit insgesamt 33 Klassen aufgenommen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00042/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Mittagessenförderung für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass, die nicht im
Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden (eRIS: V/A 560)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Personen, die entweder Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungen nach
§ 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können eine
Mittagessenförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten.
Mit Beschluss „Anpassung der Leistungen des Leipzig-Passes in Bezug auf die Einführung und
Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes“ (RBV/940 vom 14.09.2011) wurde die freiwillige
Leipzig-Pass-Leistung Mittagessenförderung“ zum 30.09.2011 eingestellt. Für Leistungsempfänger/-
innen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz und über 25-jährige Teilnehmer/-innen des Leipzig-
Kolleg wurde eine Ausnahmeregelung getroffen. Für diesen Personenkreis der Leipzig-Pass-
Berechtigten, der keinen Anspruch auf Leistungen von Bildung- und Teilhabe hat, wurde auf Antrag
weiter die Leipzig-Pass-Leistung Mittagessen gewährt. Seit 01.03.2015 sind aufgrund einer
Gesetzesänderung Leistungsempfänger/-innen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
anspruchsberechtigt für Leistungen zur Bildung und Teilhabe und brauchen die Leipzig-Pass-
Leistung Mittagessen nicht mehr in Anspruch zu nehmen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Für eine freiwillige Leistung der Kommune zusätzlich zur bundesweit gesetzlich geregelten
finanziellen Unterstützung für Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen besteht bei
Personen, die aufgrund ihres Einkommens keinen Anspruch auf die genannten Sozialleistungen
haben, keine Notwendigkeit. Es gibt bisher keine Anhaltspunkte für einen Rückgang der Teilnahme
beim Mittagessen aufgrund der geänderten Regelung.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00097/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vermarktung des Geländes der Alten Messe Leipzig (V/F 1215)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie ist der gegenwärtige Stand der Vermarktung des Geländes der Alten Messe?
2. Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden bisher in welchem Zeitraum erfolgreich an
welche Nutzer
a) verkauft,
b) vermietet,
c) verpachtet?
3. Für wie viele Quadratmeter Gewerbefläche konnte bisher noch kein Investor gewonnen
werden und welche Bemühungen wurden von Seiten der Leipziger Entwicklungs- und
Vermarktungsgesellschaft (LEVG) bzw. von der Stadt Leipzig für deren Nachnutzung
unternommen?
Die 3 gestellten Fragen werden im Folgenden nicht einzeln, sondern im Zusammenhang
beantwortet. Die in der Frage 2 geforderte detaillierte Auflistung ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden und daher nicht zu beantworten (siehe dazu auch
die Geschäftsordnung der Ratsversammlung).
Die Verwaltung verweist auf die Drucksache V/3550 "Strategie Alte Messe 2013 -
Eigentümerziele der Stadt Leipzig", die in der Ratsversammlung am 19.03.2014 (RBV-
2006/14) beschlossen wurde. Die Vorlage ist über das Elektronische Ratsinformations-
system der Stadt Leipzig öffentlich einsehbar. In der Begründung zu den Beschluss-punkten
sowie in der Anlage ist der aktuelle Stand der Vermarktung ausführlich erläutert. Als
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Eckdaten sind von ursprünglich 480.000 qm Bauland ca. 250.000 qm seit 2000 verkauft
worden. Für ca. 230.000 qm sollen noch Investoren gewonnen werden.
Weiterhin bestehen zahlreiche Mietverhältnisse in den Bestandshallen bzw. Freiflächen. Als
langfristige Mietverhältnisse seien hier die Soccer World in der Halle 7 und der Eventpalast
im Portikus der Halle 16 benannt.
Als Besonderheit ist auch zu berücksichtigen, dass zusätzlich von der Eigentümer-
gesellschaft, der städtischen Tochter LEVG, sämtliche im Bereich der Alten Messe
benötigten Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. noch werden. Dazu gehört
sowohl die verkehrstechnische als auch medientechnische Erschließung der Flächen.
Finanziert werden die Maßnahmen jeweils von der LEVG.
Die LEVG bemüht sich um Investoren auf verschiedenen Wegen. Einerseits werden durch
die Präsenz in Medien und im Internet potentielle Nutzer angesprochen. Weiterhin erfolgt
eine Bewerbung auf Messen (u. a. Immobilienmesse Expo Real in München). Zusätzlich
erfolgen Direktansprachen von Projektentwicklern und potentiellen Investoren. In
Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig sowie deren
Partnergesellschaften werden auch auf internationalen Messen (u. a. BIO in San Diego)
spezielle Nutzerzielgruppen aus der Biotechnologiebranche angesprochen. Flankierend
laufen imagebildende Maßnahmen u. a. über die Interessengemeinschaft Alte Messe.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00408/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.04.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.04.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipzig wird Teilnehmerkommune der Europäischen Woche der Mobilität

Beschluss:

1. Die Stadt Leipzig wird offizielle Teilnehmerstadt der Europäischen Woche der Mobilität.
2. Die Stadt Leipzig erstellt Zielvorgaben für die Mobilitätswoche in Leipzig und beauftragt mit der
Projektumsetzung einen geeigneten Träger.
3. Die dafür nötigen kommunalen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

Begründung:

Die "Europäische Mobilitätswoche" wird jährlich von der Europäischen Kommission europaweit
jeweils zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt. Viele Kommunen in fast allen Staaten
der Europäischen Union beteiligen sich mit Aktionstagen und Mobilitätsangeboten.
 Im Zusammenhang mit den Anforderungen der EU an die Luftqualität und die Belastungen durch
Lärm insbesondere in Städten, ist einer der möglichen Schlüssel zur Verbesserung der
Lebensqualität die Verminderung des individuellen motorisierten Verkehrs. Inzwischen ist die
Kampagne auch außerhalb Europas verbreitet – wie zum Beispiel in Japan, Taiwan, Brasilien,
Kolumbien und Ecuador.

Die Europäische Woche der Mobilität zielt darauf ab, für die Alternativen zum Weniger an
motorisiertem Individualverkehr zu werben und damit u.a. eine Verminderung von Stressfaktoren
und ein Mehr von öffentlich verfügbarem Platz erlebbar zu machen. Die Woche gibt die Möglichkeit,
die Vorteile alternativer Mobilität insbesondere in den Städten aufzuzeigen und bietet zudem eine
einzigartige Chance für die kommunalen Verwaltungen, neue Verkehrs- und Umweltstrategien
auszuprobieren und einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei sollte der
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum in den Mittelpunkt von Diskussions- und
Bildungsangeboten gestellt werden, günstigen falls in Kooperation mit Initiativen und Vereinen,
Kammern und Gewerbe.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00409/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.14 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.14 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den
Zeitraum Januar bis August 2014
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den
Zeitraum Januar bis August 2014
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen des Monats
August 2014 sowie die noch nicht zur Annahmeentscheidung vorgelegten Spenden für die  Monate
Januar bis Juli 2014.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden August 2014 für den Stadtrat
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 19.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5
SächsGemO für den Zeitraum Januar bis August 2014
Vorlage: DS-00409/14
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00410/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg"
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikum "St.
Georg" Leipzig als Eigenbetrieb der Stadt für das Jahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
• Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 20.264 T€
• Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 20.197 T€
• Überschuss: 67 T€
• Summe der Einnahmen (Finanzierungsbedarf) für die bilanzwirksamen Vorgänge
aus dem Vermögensplan: 74 T€
• Summe der Ausgaben (Finanzierungsbedarf für die bilanzwirksamen Vorgängen
aus dem Vermögensplan: 1.027 T€
• Gesamtbetrag der Kredite: 0 T€
• Höchstbetrag der Kassenkredite: 2.773 T€
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung: 0 T€
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 32 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
0
1.564.100
443.800
8.000
402.000
318.350
1.100.41.1.0.01
1.100.41.4.0.03.03
1.100.41.4.0.03.03
1.100.41.4.0.03.03
1.100.315001.03.01
1.100.315001.03.02 und
1.100.311301.01
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Wirtschaftsplan 2015
Anlagen 1 - 5
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Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.15.
Wirtschaftsplan 2015 des Städtischen Klinikum "St. Georg" Leipzig
Vorlage: DS-00410/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikum
"St. Georg" Leipzig als Eigenbetrieb der Stadt für das Jahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
• Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 20.264 T€
• Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 20.197 T€
• Überschuss: 67 T€
• Summe der Einnahmen (Finanzierungsbedarf) für die bilanzwirksamen Vorgänge
aus dem Vermögensplan: 74 T€
• Summe der Ausgaben (Finanzierungsbedarf für die bilanzwirksamen Vorgängen
aus dem Vermögensplan: 1.027 T€
• Gesamtbetrag der Kredite: 0 T€
• Höchstbetrag der Kassenkredite: 2.773 T€
• Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung: 0 T€
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 3 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00411/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 06.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte in der
Stadtverwaltung Leipzig ab 01.01.2012
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten.
Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab dem
01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1. Ausgangssituation, rechtliche Rahmenbedingungen
Für die Aktivierung von Investitionszuwendungen an Dritte wird den Kommunen ein Wahlrecht
eingeräumt. Dazu sieht der § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik (Fassung vom 10.12.2013)
folgende Regelung vor:
„Für Zuwendungen und Umlagen sowie für Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte, die
die Gemeinde im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben oder aufgrund gesetzlicher oder
satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte für Investitionen geleistet hat und die keine
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Anschaffungs- oder Herstellungskosten für immaterielles, Sachanlage- oder Finanzanlagevermögen
bei der Gemeinde begründen, dürfen Sonderposten für geleistete Investitionszuwendungen aktiviert
werden. Die Sonderposten sind aufwandswirksam über die Zweckbindungsfrist des bezuschussten
Vermögensgegenstandes oder über zehn Jahre linear vollständig abzuschreiben. Sie werden im
Jahr der Aktivierung in gleichen Monatsraten abgeschrieben. Die Abschreibung beginnt mit dem
Monat der Aktivierung.“
2. Ausübung des Wahlrechts
Mit Beschluss der Ratsversammlung RBV-823/11 vom 18.05.2011 DS-Nr. V/1329 wurde festgelegt,
dass in der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig kein aktiver Sonderposten für Zuwendungen an Dritte
ausgewiesen wird. Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es zulässig, das Wahlrecht des § 36 Abs. 8
SächsKomHVO-Doppik erst nach dem Stichtag der Eröffnungsbilanz auszuüben. Somit können
investive Zuwendungen an Dritte in der Stadt Leipzig ab dem 01.01.2012 als Sonderposten aktiviert
werden. Dazu ist für den Zeitraum ab dem 01.01.2012 eine Entscheidung zwischen folgenden
Varianten zu treffen:
a) Das Wahlrecht wird nicht angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden
nicht aktiviert.
Bei Nicht-Aktivierung von geleisteten Investitionszuwendungen an Dritte erfolgt die sofortige
aufwandswirksame Abbildung im Ergebnishaushalt, sobald der Zuwendungsbescheid von der Stadt
Leipzig ergeht. Im Jahr 2014 sind € 16,3 Mio. für  Investitionszuwendungen an Dritte geplant.

b) Das Wahlrecht wird angewendet und die geleisteten Investitionszuwendungen werden
aktiviert.
Die geleisteten Investitionszuwendungen werden in zukünftigen Jahresabschlüssen der Stadt
Leipzig unter dem Bilanzposten des § 51 Abs. 2 Nr. 1 b) SächsKomHVO-Doppik „Sonderposten für
geleistete Investitionszuwendungen“ ausgewiesen.
Die Aktivierung bewirkt, dass die geleisteten Investitionszuwendungen den Ergebnishaushalt nicht in
voller Höhe belasten. Stattdessen erfolgt die ergebniswirksame Abbildung mit der linearen
Abschreibung über die Zweckbindungsfrist bzw. über 10 Jahre der aktivierten Sonderposten. Der
Ergebnishaushalt wird somit nur in Höhe der jährlichen Abschreibungen des Sonderpostens
belastet. Dies führt zu einer zeitlichen Streckung der Ergebnisbelastung.
3.  Wesentlichkeitsgrenze für aktive Sonderposten
Gemäß FAQ 3.38 des SMI ist es auch zulässig, dass in der Kommune selbst
Wesentlichkeitsgrenzen oder Richtlinien zur Bildung von aktiven Sonderposten festgelegt werden.
Da Investitionszuschüsse i.d.R. nicht unter 10.000 € liegen und auch eine Übereinstimmung der
städtischen Bilanz mit der Konzernbilanz anzustreben ist, wird die Einführung einer Wertgrenze nicht
empfohlen.
4. Aktivierungsfähige Zuwendungen
Als aktivierungsfähig gelten nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik hierbei geleistete
Investitionszuwendungen sowie Umlagen, Kostenerstattungen, Beiträge und ähnliche Entgelte,
welche die Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung oder aufgrund gesetzlicher oder
satzungsrechtlicher Verpflichtungen an Dritte ab dem 01.01.2012 für Investitionen leistet. Für die
Bildung des aktiven Sonderpostens ist der Zuwendungsbescheid der Stadt Leipzig zugrunde zu
legen, wobei die zweckentsprechende investive Verwendung des Zuwendungsbetrages maßgeblich
für die Aktivierungsfähigkeit ist. Der nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomHVO-Doppik geltende
Grundsatz der Einzelbewertung ist dabei zwangsläufig einzuhalten.
Zuwendungen, die die Stadt Leipzig zunächst selbst als Zuwendungsempfänger erhält und diese im
Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung weiterleitet, sind  nicht  als durchlaufende  Posten  zu  behandeln.
Sofern  der  Stadt  Leipzig  an  den  geschaffenen Vermögensgegenständen kein wirtschaftliches
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Eigentum zusteht, ist für die weitergeleiteten Mittel ein  aktiver  Sonderposten  zu  bilden und als
Korrekturposten  für  die  erhaltenen  Fördermittel  auf  der  Passivseite  ebenfalls  ein
Sonderposten auszuweisen.
5. Empfehlung zur Anwendung des Wahlrechts in Leipzig
Die Verwaltung empfiehlt die Ausübung des Wahlrechts der Aktivierung eines Sonderpostens für
geleistete Investitionszuwendungen an Dritte ohne Wertgrenze.
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Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.21.
Anwendung des Wahlrechtes zur Aktivierung von
Investitionszuwendungen an Dritte in der Stadtverwaltung Leipzig ab
01.01.2012
Vorlage: DS-00411/14
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt in Ausübung seines Wahlrechts die Bildung von aktiven Sonderposten.
Investitionszuwendungen an Dritte werden nach § 36 Abs. 8 der SächsKomHVO-Doppik ab
dem 01.01.2012 und ohne Berücksichtigung einer Wertgrenze aktiviert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00412/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 16.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 30.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule  Leipzig "Johann
Sebastian Bach"-
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann
Sebastian Bach" wird die Wollenberg & Wissing GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Da der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ als kleines Unternehmen gem.
§ 267 Abs. 1 HGB zu werten ist, ist  gem. § 32 Abs. 3 SächsEigBVO die alternative Durchführung
der Jahresabschlussprüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung möglich. In diversen
Stellungnahmen der Verwaltung zur Prüfung der Jahresrechnungen wird ausgeführt:
„Aufgrund der derzeitigen Prüfungszeiträume des Rechnungsprüfungsamtes zu den
 Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe wird eine Übertragung der  Jahresabschlussprüfung der
Eigenbetriebe an das RPA derzeit nicht befürwortet. Im Falle von Kapazitätserweiterungen beim
RPA kann die Thematik erneut überdacht werden.“
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2013 ist durch die Wollenberg & Wissing GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.19.
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2014 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach" -
Vorlage: DS-00412/14
Beschluss :
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 im Eigenbetrieb Musikschule
Leipzig "Johann Sebastian Bach" wird die Wollenberg & Wissing GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
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