text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05718

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung
„Kleinzschocher“ nach § 162 BauGB wird beschlossen.

Hinweis:

Der dieser Vorlage beigefügte Plan dient lediglich der Orientierung und ist nicht Bestandteil
der Teilaufhebungssatzung. Bestandteil der Teilaufhebungssatzung ist allein der im
Zeitpunkt der Beschlussfassung im Saal der Ratsversammlung ausgehängte Plan. Die
Grenzen des dieser Vorlage beigefügten Planes entsprechen dem Originalplan in
verkleinertem Maßstab. Die Beifügung des Lageplans in Originalgröße zu dieser Vorlage
wäre unzweckmäßig und ist rechtlich nicht erforderlich. Bei Bekanntmachung der
Teilaufhebungssatzung wird auf die Einsichtnahmemöglichkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
KomBekVO/§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BekS sowie die darüber hinausgehenden allgemeinen
Einsichtnahmemöglichkeiten hingewiesen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Mit der Beschlussfassung soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebiets
„Kleinzschocher“ gemäß der Plandarstellung erfolgen.

Anlagen:
Begründung
Anlage 1: Satzung 1. Teilaufhebung
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zonenübersicht Kleinzschocher
Anlage 4: Zwischenbilanz
Anlage 5: Fotos zum 1. Teilentlassungsbereich

1

Begründung
Die Begründung geht zunächst auf die Ausgangssituation der geplanten Teilaufhebung der
Sanierungssatzung "Kleinzschocher" und sodann auf die Voraussetzungen der
Teilaufhebung im Besonderen ein. Es folgt eine Darstellung der Auswirkungen der
Teilaufhebung, zu denen insbesondere das Entstehen der Ausgleichsbetragsverpflichtung
gehört.
1. Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete förmlich festgelegt,
in denen die Sanierungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen
sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt
werden. Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach
Durchführung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde.
Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr
möglich. Vor diesem Hintergrund fordern Bund und Freistaat Sachsen eine zügige
Abrechnung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen.
Hinsichtlich der vorgesehenen Verfahrensweise zum schrittweisen Abschluss der 15
Sanierungsmaßnahmen der Stadt Leipzig wird auf die Information zur Ratsversammlung am
15.12.2010 „Beendigung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen bis 2020“ verwiesen
(Drucksache Nr. V/789).
Für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung
durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen. Am 01.04.1995 wurde
diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt
hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit
Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche
Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung "Kleinzschocher" (Nr.
RBV-1642/21) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig
vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995 in Kraft.
Nun soll die erste Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ erfolgen.
2. Voraussetzung der Teilaufhebung
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die
Sanierung durchgeführt ist. Ist diese Voraussetzung nur für einen Teil des förmlich
festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, so ist die Satzung gem. § 162 Abs. 1 Satz 2
BauGB für diesen Teil aufzuheben. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die
Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher
Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche
Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften
gewährleistet ist.
Der für die geplante Teilaufhebung der Sanierungssatzung vorgesehene östliche und
südliche Bereich des Sanierungsgebiets (s. Anlage 2) erfüllt diese Voraussetzungen. Seit
Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 1990er Jahren wurden aufgrund
der schlechten Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes Fördermittel zur
Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall

2

dieses gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub
ausgelöst werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und
Lebensraum präsentiert. Im Bereich der geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung
beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die
Anzahl der Grundstücke annähernd 79 %. Der besondere Charakter dieses Gebietes wird
durch die alte Dorflage Kleinzschocher mit den zahlreichen neuen Einfamilienhäusern am
Kantatenweg und die markante zweitürmige Taborkirche geprägt. Der öffentliche
Straßenraum ist in diesem Bereich im Wesentlichen saniert bzw. neu gestaltet worden.
Hinzu kommt, dass der Bereich mit seiner direkten Lage am Volkspark Kleinzschocher, den
Sport- und Freizeitflächen um die Förderschule für Lernbehinderte Fritz-Gietzelt und dem
umgestalteten Martinsplatz über attraktive grüne Erholungsflächen verfügt. Die
städtebauliche Aufwertung des Quartiers spiegelt sich auch in einer äußerst positiven
Bevölkerungsentwicklung wieder. Im Zeitraum von 1995 bis 2014 hat sich die Zahl der
Einwohner im Sanierungsgebiet "Kleinzschocher" um 50 % erhöht, im zur Teilaufhebung der
Sanierungssatzung vorgesehenen Bereich um 40 %.
Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der
besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete
städtebauliche Entwicklung in diesem als konsolidiert zu betrachtendem Bereich zukünftig
auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist.  Eine detaillierte Darstellung
enthält die „Zwischenbilanz zur geplanten Teilaufhebung des Sanierungsgebietes
"Kleinzschocher" (s. Anlage 4).

3. Auswirkungen der Teilaufhebung
Mit der Teilaufhebung der Sanierungssatzung verliert das betroffene Teilgebiet seinen Status
als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Teilaufhebung entfällt die
Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen
und Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines
Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus
zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB.

Rechtsverbindlich wird die Satzung über die Teilaufhebung mit ihrer öffentlichen
Bekanntmachung. Dazu wird der Satzungstext mit einem verkleinerten Lageplan im
Amtsblatt der Stadt Leipzig veröffentlicht. Für den Originalplan, der im Maßstab 1 : 1.000
gefertigt ist, wird die Form der Ersatzbekanntmachung gewählt, d. h. er wird nach Maßgabe
der einschlägigen Bestimmungen zur Einsicht durch jedermann bereitgehalten.
Mit der Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die
Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu
löschen.
Gleichzeitig entsteht mit der Teilaufhebung die Verpflichtung der Eigentümer,
Ausgleichsbeträge zu entrichten.

3

3.1 Erhebung von Ausgleichsbeträgen
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen
Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des
Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge
entsteht nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme, also nach Aufhebung der
Sanierungssatzung. Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrages auch vor
Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Diese
vorzeitige Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer.
Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten
Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten bei vorzeitiger Ablöse bis zu einem
Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass in
Höhe von 20 Prozent.

Die von der ersten Teilaufhebung der Sanierungssatzung betroffenen Eigentümer wurden
schriftlich über die Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung des Ausgleichsbetrages in Kenntnis
gesetzt. Hierbei wurde die ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zum geltenden
Stichtag für jedes Grundstück bzw. jeden Miteigentumsanteil des jeweiligen Grundstücks
angegeben und der Verfahrensnachlass in Höhe von 20 Prozent bis zum 30.04.2017
angeboten.
Das Angebot der vorzeitigen Ablösung mit einem Verfahrensnachlass wurde von vielen
Eigentümern genutzt.
 Es wurden seitdem Ausgleichsbeträge i. H. v. ca. 0,337 Mio. EUR
entrichtet. Insgesamt wurden seit Beginn der Sanierung ca. 0,453 Mio. EUR für dieses
Teilgebiet eingenommen.
Im benannten Teilbereich wurden bislang für 87 Prozent der Grundstücke, Wohnungen und
Teileigentumsobjekte öffentlich-rechtliche Verträge geschlossen und der Ausgleichsbetrag
entrichtet. Für die übrigen 13 Prozent der Fälle wird der Ausgleichsbetrag per Bescheid
erhoben.
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig wird beauftragt für jedes
Grundstück, das noch nicht vollständig abgelöst ist, ein Einzelgutachten zu erstellen,
welches die individuellen Grundstücksmerkmale berücksichtigt. Die Eigentümer werden
durch die Verwaltung gem. § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB zunächst im Anhörungsverfahren
über die rechtlichen Grundlagen und die Höhe des zu entrichtenden Ausgleichsbetrages
unterrichtet und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die
Wertermittlung des Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse. Im Anschluss daran fordert die
Verwaltung den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an.
3.2 Reinvestition der Ausgleichsbeträge
Ausgleichsbeträge dienen der Finanzierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Sie
sind zweckgebundene Einnahmen, die zur weiteren Finanzierung der Ausgaben im
Sanierungsgebiet einzusetzen sind, solange die Sanierungsmaßnahme als
Gesamtmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Die im Rahmen der geplanten ersten
Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ zu erwartenden Einnahmen aus
Ausgleichsbeträgen sollen daher auch der weiteren Finanzierung von Maßnahmen im
verbleibenden Sanierungsgebiet dienen.

4

Mit diesen Einnahmen werden nachfolgende Vorhaben finanziert:
• Straßenraumneugestaltung Hirzelstraße (Abschnitt D ieskaustraße bis Gießerstraße)

• Taborkirche, Windorfer Straße 45a, Sanierung der d enkmalgeschützten Fassade –
Ostturm, Fertigstellung Januar 2018

• Programmbegleitung (z.B. Faltblatt zur Abschlussdo kumentation)
Diese Vorhaben sind Voraussetzung für die Erreichung der Sanierungsziele und damit für
den Abschluss der Gesamtmaßnahme.

Anlage 1: Satzung über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Kleinzschocher"
Anlage 2: verkleinerter Lageplan
Anlage 3: Zonenübersicht
Anlage 4: Zwischenbilanz 1995 bis 2017
Anlage 5: Fotos zum Teilentlassungsbereich

Anlage 1

Satzung
über die erste Teilaufhebung der Sanierungssatzung
„Kleinzschocher“

Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung am …... auf der Grundlage des § 4 der
Sächsischen Gemeindeordnung, und auf der Grundlage des § 142 des Baugesetzbuches, jeweils
in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung, nachfolgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“ vom
14.09.1994, ortsüblich bekanntgemacht am 01.04.1995, erneut beschlossen am 19.06.2013 und
ortsüblich bekanntgemacht am 29.06.2013, wird für den Teilbereich aufgehoben, der in dem als
Anlage beiliegenden Lageplan schwarz umrandet ist. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Bei Zweifeln an der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der
im Lageplan eingezeichneten Begrenzungslinien des Lageplans maßgeblich.

§ 2

Diese Teilaufhebungssatzung wird gemäß § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Die Bekanntmachung der vorstehenden Satzung mit der Ersatzbekanntmachung des Lageplanes
wird angeordnet.

Leipzig, …..............     Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Kartengrundlage: Amt für
Geoinformation und Bodenordnung
Stand: 02/2018 Maßstab 1:5.000
Gebietsgrenze
Satzung
1. Teilaufhebung
(geplant)
Sanierungsgebiet
Kleinzschocher
Anlage 2:
verkleinerter Lageplan
0 250 500125
Meter
!
!
!
!
-Zone IV-
(71301202)
 B W WGFZ1,6
SU 275,00  ¬/m²
SB 293,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone III-
(71300522)
 B W
SU 235,00  ¬/m²
SB 259,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone I-
(71300519)
 B W g WGFZ1,6
SU 260,00  ¬/m²
SB 277,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
-Zone II-
(71300521)
 B W WGFZ2,0
SU 315,00  ¬/m²
SB 330,00  ¬/m²
Stichtag: 31.12.2017
Sanierungsgebiet
                     ! Lage des BRW-Grundstücks BRW Zonen Teilaufhebungsgebiet Sanierungsgebiet
Kleinzschocher (Ursprungssatzung) Druckdatum:15.03.2018
±
SU und SB durch Gutachterausschuss beschlossen

Zwischenbilanz
zur geplanten 1. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Kleinzschocher“

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet     Seite 1
2. Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck      S eite 2
3. Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen     Seite  3 - 4
4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen      Sei te 5
5. Sanierungsstand der Grundstücke des Teilaufhebun gsgebiets   Seite 6
6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum des Teilaufhebungsgebiets  Seite 7
7. Umgesetzte Maßnahmen im öffentlichen Raum des Te ilaufhebungsgebiets  Seite 8
8. Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum     Seit e 9
Anlage 4
1
1. Allgemeine Angaben zum gesamten Sanierungsgebiet

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversam mlung vom 12.09.1990 (Nr. 77/90)
wurden für das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ vo rbereitende Untersuchungen zur
Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 14.09.1994 (Nr. 69/94)
wurde das Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“ festgel egt und trat am 01.04.1995 in Kraft,
zum Zwecke der Herstellung von Rechtssicherheit wur de es erneut am 19.06.2013 (Nr.
RBV-1642/21) beschlossen. Die Konkretisierung des S anierungskonzeptes erfolgte durch
Beschluss der Ratsversammlung vom 18.11.1999 (Nr. RB-125/99).

Gebietsbezeichnung:  Sanierungsgebiet „Kleinzschoch er“

Gebietsgröße:   31,0 ha

Durchführungszeitraum:  1994 bis voraussichtlich 20 21

Förderprogramme
1:  Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßna hmen
(SEP)

Summe der Ausgaben 2:   11,12 Mio. €

Summe der Einnahmen
2:  1,25 Mio. €

Summe der Finanzhilfen
2:  6,57 Mio. €

1  Darüber hinaus wurden im Sanierungsgebiet weitere Fördermittel aus anderen Programmen wie etwa
„Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) u nd „Stadtumbau Ost Rückbau Aufwertung“
(SUO) eingesetzt.

2 Fördermittel SEP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; gerundet;
bis Ende  Durchführungszeitraum
Anlage 4
2

2.  Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck 3
         SEP/LSP (1994-2016)

Vorbereitung 682.900 €
Ordnungsmaßnahmen 4.381.620 €
Baumaßnahmen 4.181.000 €
Sicherungsmaßnahmen 384.400 €
Sonstige Maßnahmen 338.450 €
Gesamt  9.968.370  €

Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“
- Fördermitteleinsatz nach Verwendungszweck –

3  Fördermittel SEP; Stand Fortsetzungsbericht Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016
Anlage 4
3

3.  Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen 4
         (SEP) 1994-2016

Vor bereitung
Vorbereitende Untersuchungen 571.400 € 6 %
Weitere Vorbereitung 111.500 € 1 %
Ordnungsmaßnahmen
Umzug von Bewohnern 149.300 € 2 %
Rückbau privater baulicher Anlagen 1.499.900 €  15 %
Herstellung / Änderung v. Erschließungsanlagen 2.73 2.420 € 27 %
Baumaßnahmen
Erneuerung von Gebäuden privater Dritter 4.181.000 € 42 %
Sicherungsmaßnahmen
Private Gebäude 319.900 € 3 %
Gemeindeeigene Gebäude 64.500 € 1 %
Sonstige Maßnahmen
Vergütung für Sanierungsträger/-beauftragte 338.450  € 3 %
Gesamt 9.968.370 € 100,0 %

4  Stand Fortsetzungsbericht SEP Programmjahr 2017; Durchführung bis einschl. 2016
Anlage 4
4

Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“
- Fördermitteleinsatz nach Kostengruppen -

Anlage 4
5
4. Karte mit Stand der Sanierungsmaßnahmen

Anlage 4
6
5. Sanierungsstand der Grundstücke im 1. Teilaufheb ungsgebiet
         (Stand 02/2018)

 Grundstücke
gesamt saniert/neubebaut unsaniert
Fläche  93.159 m²  73.286 m²  19.872 m²
Prozent  100 %  79 % 21 %

Anlage 4
7
6. Sanierungsstand im öffentlichen Raum des 1. Teil aufhebungsgebiets
          (Stand 02/2018)

73%
27%
saniert unsaniert

 öffentlicher Raum
gesamt saniert unsaniert
Fläche  48.912  m²  35.798 m²  13.113   m²
Prozent  100 %  73 % 27 %
Anlage 4
8
7. Maßnahmen im öffentlichen Raum

(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 12/2015
 Maßnahme          Fertigstellung Kosten in € Förderp rogramm
31.12.2008 274.000,00 SEP
31.12.2006 425.000,00 EFRE
01.06.2004 693.500,00 SEP
01.11.2001 629.100,00 SEP
01.11.1999 230.700,00 SEP
31.12.2007 99.000,00 SEP
01.09.1997 237.000,00 SEP
01.11.2001 19.420,00 SEP
31.12.2008 190.000,00 EFRE
31.12.2006 52.000,00 EFRE
31.10.2008 220.000,00 EFRE
31.12.2007 228.000,00 EFRE
31.12.2006 400.000,00 EFRE
3.697.720,00
SEP – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
EFRE  – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Kleinzschocher, Teilgebiet I:  Umgesetzte Fördermaßnahmen
 Kantatenweg im SG
(Straßenraumumgestaltung)
 Kantatenweg 1. BA
(Straßenraumumgestaltung
Obstgartenschlippe bis
Antonienstraße))
 Windorfer Straße
(Straßenraumumgestaltung)
 Altranstädter Straße
(Straßenraumneugestaltung)
 Klarastraße
(Straßenraumneugestaltung)
 Obstgartenschlippe – Neugestaltung
Wegeverbindung (Flurstück 40)
 Martinsplatz – öffentlicher Grünbereich
+ Spielplatz
 Kantatenweg 16-20 – Platzgestaltung
 Aufwertung Freiflächen am
Kantatenweg/ Eingang Fritz-Gietzelt
Schule
Wegeverbindung von
Obstgartenschlippe in Volkspark
Kleinzschocher
 Südlicher Eingangsbereich Volkspark
Kleinzschocher
 Errichtung Mehrzweckspielfeld an der
Fritz-Gietzelt-Schule
 Modernisierung Kindergarten
Kantatenweg 41

(ohne private Gebäudemaßnahmen)
Stand: 02/2018
Anlage 4
9
8. Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“
Geplante Maßnahmen im öffentlichen Raum (Stand: 01/2018)

Das Sanierungsgebiet überdeckt sich mit dem Städtebaufördergebiet „Stadtumbau Leipziger Westen“. Im Bereich des Sanierungsgebiets werden
bis 2020 noch weitere Maßnahmen realisiert. In diesem Jahr wird der Schulhof des Johannes-Keppler-Gymnasiums mit Mitteln in Höhe von 250
Tausend Euro fertiggestellt und die Straßenzüge der Rolf-Axen-Straße (Kosten: 1,1 Mio €) und die Gießerstraße (1,26 Mio €) werden neu
ausgebaut und gestaltet. Angrenzend an das Sanierungsgebiet wird ab diesem Jahr an der Rolf-Axen-/Baumannstraße eine 4-zügige Grundschule
neu gebaut, die mit dem Ausbau der Baumann-Straße und der Neuanlage eines Rad-Fußweges mit dem neuentstandenen Grünzug des
Plagwitzer Gleisareals optimal angebunden wird.

5 Unter dem Begriff „Programmbegleitung“ werden die unter Abschnitt B Nummer 11 der VwV-StBauE vom 10.09.2009 aufgeführten zuwendungsfähigen Maßnahmen
zusammengefasst. Darunter fallen u.a.: Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte, Wettbewerbe und gutachterliche Kostenermittlungen, Evaluation, Abrechnung,
Dokumentation, Verfügungsfonds, Städtebauliche Entwicklungskonzepte.
Maßnahmenplanung zur geplanten Verwendung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Kleinzschocher“
lfd. Nr. Sanierungsgebiet Projekt Bemerkung Kosten/ Kalkulation in €
im ErgHH 2016-2020
Kosten/ Kalkulation in €
im InvHH 2017-2020
1 Kleinzschocher
Straßenraumneugestaltung
Hirzelstraße (Abschnitt
Diskaustraße bis Gießerstraße)
Planung 2017/2018, Bau ab 2019   240.000
2 Kleinzschocher Taborkirche, Windorfer Straße 45a
Sanierung der
denkmalgeschützten Fassade –
Ostturm, Fertigstellung Januar
2018
346.240
4 Kleinzschocher Programmbegleitung 5

z.B. Faltblatt zur
Abschlussdokumentation 29.760
  Summe

376.000 240.000
Anlage 5
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Taborkirche 2018 mit saniertem Kirchturm

Anlage 5
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Klarastraße 25
            2010      2018

Klarastraße 26
     1999           2018

Anlage 5
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Klarastraße 30
     1994                                                                   2018

Windorfer Straße 1
           1999              2018

Anlage 5
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Windorfer Straße 9
1994

2018

Anlage 5
Fotos zum Teilentlassungsbereich

Windorfer Straße 43
                                                              2010        2018

Windorfer Straße 104
           2010        2018


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05149-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und
finden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung beruft einen temporären Runden Tisch ein, um die
Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu
erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, verschiedene Interessen und
Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss
Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen
sowohl VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der
Bundespolizei als auch VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine
(Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von Einrichtungen der Sucht- und
Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein.

Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die
Übertragung von Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE
Projektmanagement GmbH & Co. KG.

2. Der am 6.3.2018 vom OBM gefasste Beschluss über die
„Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen
Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-
DS-05273) wird zurückgenommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung,
„ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch
den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder
nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und
der Bahn erfolgen sollte“. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich
regelmäßig größere Gruppen von Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und
möglicherweise wohnungslos sind, insbesondere vor der Westhalle des
Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter Musik und das Urinieren im
öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis werden moniert.
Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung – zur
„Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des
Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die
Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an
andere Orte verdrängt.
Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch
eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B.
Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen.

Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die
Beschallung mit lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die
falschen Ansätze. So werden soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und
unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen
eine besondere Rolle, die es entsprechend zu berücksichtigen gilt.

Mit dem Beschluss des OBM über die „Nutzungsvereinbarung zwischen der
Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am
Leipziger Hauptbahnhof“ (VI-DS-05273) wurden nun bereits Fakten geschaffen.
Anders als die Stadtverwaltung sieht die Linksfraktion allerdings keine
Notwendigkeit zu dieser Flächenübertragung. Es geht vielmehr um eine
faktische (temporäre) Privatisierung und um die Aushebelung öffentlicher
Aufgaben. In den übertragenen Flächen würde statt der Polizeiverordnung der
Stadt Leipzig die restriktivere Hausordnung der DB AG gelten.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05725

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen

Betreff:
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl. Ausgaben (§ 8 Abs.3,
Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3) bei der Umsetzung von Baumaßnahmen im Bereich Kita
und Schule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   1. Lesung
FA Finanzen   1. Lesung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage 1.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

Aufgrund sehr hohen Anpassungsdrucks durch rasant wachsende Bedarfe im Bereich Kita
und Schule, soll eine zeitweise Änderung der Hauptsatzung im Wirkungsbereich üpl.
Ausgaben (§ 8 Abs.3, Nr. 31 i + § 13 Abs.12, Nr. 3)  bei der Umsetzung von Baumaßnahmen
im Bereich Kita und Schule durch die Ratsversammlung bestätigt werden.

Der akute Anpassungsbedarf resultiert aus dem nach wie vor hohen Bevölkerungszuwachs,
dem Zuzug von Familien und der Flüchtlingskrise. Auch die neue
Klassenbildungsverordnung stellt uns vor die Herausforderung, die notwendigen Bedarfe
durch Umsetzung baulicher Maßnahmen im Regelverfahren nicht planmäßig zur Verfügung
stellen zu können.

1. Ausgangssituation

Die Stadt Leipzig gehört zu den wachstumsdynamischsten Städten in Deutschland: Mit
590.337 hauptwohnsitzlich gemeldeten Einwohnern zum Jahresende 2017 ist Leipzig die
neuntgrößte Stadt Deutschlands. Im Besonderen ist dieses Wachstum durch nachhaltig
steigende Geburtenzahlen sowie den Zuzug, insbesondere von jungen Familien, geprägt -
mit unmittelbarem Einfluss auf die vorzuhaltende Kapazität an Betreuungs- sowie an
Schulplätzen.

Dieses Wachstum zieht einen enormen Anpassungsbedarf im Ausbau kommunaler
Infrastruktur nach sich. Ganz besonders im Fokus steht dabei die Bereitstellung der sozialen
Infrastruktur für Schulen und Kindertagesstätten. Die ausreichende Bereitstellung dieser
Einrichtungen stellt eine weisungsgebundene Pflichtaufgabe dar, im Bereich der Schulen
liegt ein grundgesetzlich verankertes Recht vor und auch für Kitas können Eltern die
Bereitstellung von Plätzen einklagen.

Die mit der Bereitstellung ausreichender Einrichtungen einhergehenden Herausforderungen
sind enorm: die notwendigen finanziellen Mittel sind ebenso abzusichern, wie die
erforderlichen personellen Ressourcen, Liegenschaften müssen bereitgestellt werden, was in
einer wachsenden Stadt immer mehr Kompromisse erfordert.

Neben diesen Herausforderungen hat sich bereits in den letzten Jahren angedeutet, dass
auf Grund der allgemein äußerst positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland die
Kapazitäten der Baubranche immer weiter ausgelastet waren. Aktuell muss insbesondere für
die öffentlichen Auftraggeber mit einem in Zeiten gut gefüllter Auftragsbücher unattraktiven
Vergaberecht festgestellt werden, dass einerseits bisherige Preisannahmen an fast keinem
Objekt mehr gehalten werden können, andererseits die Teilnahme von Unternehmen an
Ausschreibungen der Stadt Leipzig immer geringer wird. Selbst bei großen Losen (Volumen
größer 1 Mio. €) beteiligen sich teilweise keine oder nur 1 bis 2 Unternehmen. Die
Angebotspreise sind auf Grund des fehlenden Wettbewerbes deutlich überhöht. Dieses
Problem beschränkt sich nicht nur auf einzelne Branchen der Bauwirtschaft, sondern betrifft
nahezu alle Gewerke.

Im Ergebnis führt dieser "Engpass" einerseits zu deutlichen Kostensteigerungen auch an
laufenden Bauvorhaben, andererseits - und dieses Problem ist vor dem Hintergrund der
eingangs erwähnten weisungsgebundenen Pflichtaufgaben noch gravierender - zu
Zeitverzögerungen, welche die rechtzeitige Bereitstellung der Schulen und verzögert.

Diese Zeitverzögerungen resultieren u.a. aus folgenden Faktoren:

- Notwendigkeit der Neuausschreibung der betreffenden Lose bei Nicht-Wirtschaftlichkeit
bzw. bei nichtvorliegenden wertbaren Angeboten
4/5
- Abstimmung mit Fördermittelgebern und Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im
laufenden Bauprozess
-   Herbeiführung der entsprechenden Beschlussvorlagen

Die Stadt Leipzig befindet sich aktuell in einer Situation, in welcher die Verzögerung von
Bauvorhaben im Bereich Schule und Kita nicht hinnehmbar ist. Im Bereich der Schulen droht
auf Grund der neuen Klassenbildungsverordnung des Freistaates Sachsen und der
Integration der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aus den
Vorbereitungsklassen Deutsch als Zweitsprache eine drohende Lücke zwischen verfügbaren
und benötigten Schulplätzen ab dem Schuljahr 2019/2020. Auch für die Kindertagesstätten
besteht ein ganz erheblicher Handlungsdruck: aktuell gibt es ca. 1.100 Klagen zur
Bereitstellung eines Kita-Platzes, erste Beschlüsse zur Festsetzung von Zwangsgeldern
liegen vor.

Neben dem gesetzlich verankerten Anspruch der Eltern auf die Bereitstellung
entsprechender Plätze kommt bei Schulen erschwerend hinzu, dass dort die Fertigstellung
zum jeweils geplanten Schuljahresbeginn notwendig ist. Eine Verzögerung auch nur um
wenige Wochen hat hier gravierende Folgen.

Insofern muss seitens der Verwaltung ein Rahmen zur Umsetzung der Maßnahmen
geschaffen werden, in welchem zumindest die durch die Stadt selbst beeinflussbaren
Faktoren so gestaltet werden, dass dadurch nicht noch zusätzliche Verzögerungen
entstehen.

2. Bisheriges Verfahren zur Anpassung von Baubeschlüssen

Entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ist für die Bestätigung von
Baubeschlüssen der Verwaltungsausschuss ab Bauvolumen ab 1,0 Mio. € bis 2,5 Mio. € (§
13 Abs. 7 Nr. 1) bzw. der Stadtrat ab Bauvolumen von 2,5 Mio. € (§ 8 Abs. 3 Nr. 18)
zuständig.

Die Änderung von Baubeschlüssen ist in der Hauptsatzung nicht explizit zur
Beschlussfassung durch die vorgenannten Gremien geregelt, allerdings werden bisher
Änderungen zu Baubeschlüssen eingebracht, wenn es wesentliche Abweichungen im
Bauumfang bzw. hinsichtlich der Kosten gibt (Kostensteigerung größer 10 % bzw. über
500.000 €).

Faktisch ergibt sich die Notwendigkeit der Anpassung von Baubeschlüssen vor dem
Hintergrund der § 8 (3) 32 und § 13 (12) 1: dort sind die Wertgrenzen in Bezug auf
überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO geregelt. Dementsprechend
müssen bei Überschreitung der mit dem Baubeschluss genehmigten Kostenansätze um 200
T€ der Verwaltungsausschuss, ab 500 T€ der Stadtrat über die Bereitstellung der Mittel
entscheiden.

Wie unter Punkt 1 erwähnt, ist aktuell der Großteil der laufenden Baumaßnahmen von
Kostensteigerungen auf Grund der aktuellen Marktsituation in einem Maße betroffen, auf das
gemäß geltender Hauptsatzung jeweils mit der Überarbeitung des Baubeschlusses zu
reagieren ist. Daraus resultiert zum einen eine erhebliche Bindung personeller Ressourcen
zur Erstellung der entsprechenden Beschlussvorlagen (diese Ressourcen stehen dann nicht
zur eigentlichen Steuerung der Vorhaben zur Verfügung), zum anderen müssen dem Grunde
nach aus formalen Gründen weitere Beauftragungen von Bauleistungen eingestellt werden,
bis eine entsprechende Beschlusslage herbeigeführt ist. Selbst unter Berücksichtigung des
verkürzten Verfahrens durch die Task Force Schulhausbau werden auf Grund der
städtischen Regularien ca. 1 - 2 Monate zur Bereitstellung der zusätzlich benötigten
finanziellen Mittel und entsprechender Bestätigung durch die Gremien benötigt. Bei ohnehin
äußert knappen Bauabläufen (aktuelles Beispiel Grundschule Baumannstraße, notwendige
Bauzeit weniger als 2 Jahre) sind derartige Verzögerungen nicht tragbar bzw. führen diese
zwangsläufig dazu, dass die Objekte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können.
5/5

Vor diesem Hintergrund wird eine Anpassung der geltenden Regularien der Hauptsatzung
für einen beschränkten Zeitraum in Bezug auf Baukostenänderungen für Schulen und Kitas
empfohlen, wobei diese Kostenänderungen nicht aus der wesentlichen Änderung der
Aufgabenstellung resultieren dürfen.

Die Wesentlichkeit der Änderung der Aufgabenstellung wird dabei auf das Raumprogramm
und auf einzelne Gewerke bezogen. Insofern können die unter Punkt 3 genannten neuen
Regelungen der Hauptsatzung nur dann angewendet werden, wenn die Kostensteigerung
nicht

-    aus einer Flächenmehrung von mehr als 10 % oder
- der Erweiterung der Aufgabenstellung um komplette Leistungsbereiche (z.B.
Dachsanierung, Trockenlegung, Brandschutz) gegenüber dem Planungs- bzw.
Baubeschluss resultiert.

3. Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung

Für den Zeitraum bis zunächst 12/2022 wird die Hauptsatzung wie folgt geändert:

neuer § 8 Abs. 3 Nr. 32 i:

"Abweichend von § 8 Abs.3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister ermächtigt, überplanmäßige
Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von
Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der
wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen
Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht
übersteigen.

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind,
wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 14 Tagen nach
Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang informiert."

neuer § 13 Abs. 12 Nr. 3:

"Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 2 wird der Oberbürgermeister ermächtigt,
überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht
aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert
und einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben
nicht übersteigen.

Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen > 200.000 Euro erforderlich sind,
wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 14 Tagen nach
Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang informiert."

Die Änderung der Hauptsatzung tritt mit Veröffentlichung in Kraft.

Anlage:
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Anlage 1
4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - § 8 Abs. 3 Nr. 32 i und § 13 Abs.
12 Nr. 3 - Zuständigkeit bei überplanmäßigen Auszahlungen bei der Umsetzung
von Baumaßnahmen im Bereich Kita und Schule

Auf Grundlage des § 4 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung wird durch
Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom XXXXXX die Hauptsatzung
der Stadt Leipzig in der Fassung der letzten Änderung vom 25.02.2017 Beschluss Nr.
VI-DS-01684-NF-01 wie folgt geändert:

§ 1
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i

In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:

32 i. Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister bis zunächst
zum 31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu
bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10%
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen über 200.000 Euro
erforderlich sind, wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 21
Tagen nach Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang
informiert.

      § 2
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3

In § 13 Abs. 3 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:

3. Abweichend von § 13 Abs. 3Nr. 2 wird der Oberbürgermeister bis zunächst zum
31.12.2022 ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für
Maßnahmen des Baus bzw. der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu
bestätigen, sofern diese Mehrkosten nicht aus der wesentlichen Änderung der
Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und einen Wert von über 10%
bei Neubauvorhaben und über 20 % bei Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.
Sofern überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen über 200.000 Euro erfor-
derlich sind, wird das städtische Vergabegremium unmittelbar innerhalb von 21 Ta-
gen nach Bereitstellung der zusätzlichen Mittel über den entsprechenden Vorgang
informiert.

§ 3
Inkrafttreten

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Anlage 1

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Leipzig, den


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05537-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung
FA Finanzen  19.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfs zum Haushaltsjahr 2019/2020 wird der Ratsver-
sammlung eine Übersicht zur Finanzierung der Maßnahmen des fortgeschriebenen und in
Kraft gesetzten Luftreinhalteplans vorgelegt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

2/4
Auf Antrag der Fraktion Freibeuter soll der Oberbürgermeister dem Stadtrat im Rahmen der
Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im
Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen
vorlegen. Der Luftreinhalteplan wird aktuell fortgeschrieben. Die Finanzierung der darin ge-
planten A-Maßnahmen wird mit 50 % Eigenanteil und 50 % Fördermitteln angestrebt.

Abwägungsprozess:

Im Zuge der dezernatsübergreifenden Abstimmung wurden divergierende Standpunkte in
Bezug auf die Finanzierung der Maßnahmen angeglichen.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Für den aktuellen Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2009 kann bezogen auf den Zeitraum bis
zum Jahr 2015 eine mehrheitliche Umsetzung der Luftreinhaltemaßnahmen attestiert wer-
den. Von den insgesamt 48 Maßnahmen wurden 23 vollständig, 11 überwiegend, 8 teilweise,
3 kaum und 3 Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Finanzierung innerhalb der Stadtverwaltung
erfolgte überwiegend im Rahmen der Eckwerte der zuständigen Ämter.

Es ist einzuschätzen, dass auch mit einer vollständigen Umsetzung des Luftreinhalteplans,
eine schnelle Reduzierung insbesondere der Stickstoffdioxidbelastung an den bewohnten
Straßenabschnitten auf ein Niveau unterhalb des Grenzwertes für das Jahresmittel der Kon-
zentration nicht in Aussicht steht. Aus diesem Grund wird der Luftreinhalteplan derzeit fortge-
schrieben.

Der aktuelle Planentwurf war bereits in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach Abwägung aller
Hinweise und Anregungen zum Planentwurf folgt die Beschlussfassung durch die Dienstbe-
ratung des Oberbürgermeisters gefolgt von der Inkraftsetzung des fortgeschriebenen Plans.

Die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel ist aus Sicht der Verwaltung die wesentliche
Voraussetzung, um die geplanten Maßnahmen entsprechend § 47 Abs. 6 des Bundes-Im-
missionsschutzgesetzes zu gewährleisten und u. a. rechtliche Folgewirkungen zu vermeiden.

Aktuell werden 50 % der Gesamtkosten der im aktuellen Planentwurf beschriebenen A-Maß-
nahmen in den Haushalt 2019/2020 eingestellt. Die restlichen 50 % werden über Fördermit-
tel gedeckt.

Dementsprechend erfolgt die Kenntnisgabe über die finanzielle Absicherung der Maßnah-
men parallel zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die Ratsversammlung.


paper_type: Antrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Antrag-Nr. VI-A-05727
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Fraktion Freibeuter
Stammbaum:
VI-A-05727 Fraktion Freibeuter
VI-A-05727-VSP-01 Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Kitaplatztausch-Anzeigen auf www.meinkitaplatz-leipzig.de
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.04.2018 Verweisung in die
Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Kinder- und Familienbeirat 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 30.04.2018 1. Lesung
Ratsversammlung 12.12.2018 Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.12.2018 2. Lesung
Jugendhilfeausschuss 19.11.2018 2. Lesung
Kinder- und Familienbeirat 30.11.2018 2. Lesung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig schafft unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben auf dem
städtischen Kitaplatz-Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de die Möglichkeit,
Kitaplatztausch-Anzeigen durch angemeldete Eltern für angemeldete Eltern sichtbar
einzustellen. Die Darstellungsweise ermöglicht die direkte Kontaktaufnahme von
interessierten Eltern bei inserierenden Eltern.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Glücklich der, der einen Kitaplatz in Leipzig findet. Nicht selten jedoch bleibt den
Eltern nichts anderes übrig als den einen sich bietenden Kitaplatz am anderen Ende
der Stadt anzunehmen. Zweimal täglich sind damit lange Fahrtwege zwischen
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Wohnung, Kita und Arbeitsplatz verbunden. Da es vielen Eltern so geht, erhärtet sich
der Eindruck, dass sich deren Wege tagtäglich auf irrsinnige Weise kreuzen.
Tauschbedarfe können gegenwärtig bereits über www.meinkitaplatz-leipzig.de dem
Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Bildung (AJuFaBi) angezeigt werden. Den
angemeldeten Eltern bleiben Informationen über Platzgesuche und -angebote jedoch
verborgen.
Das AJuFaBi selbst steht grundsätzlich vor großen Herausforderungen dem Bedarf
an Kinderbetreuung in Leipzig gerecht zu werden. Es soll nicht auch noch Tausche
koordinieren müssen. Jedoch genießt das Amt einen klaren Vorteil: Alle Eltern, die in
Leipzig einen Kitaplatz suchen, kommen im Rahmen ihrer Bedarfsanzeige nicht an
www.meinkitaplatz-leipzig.de vorbei. Daher sollte das AJuFaBi mit dem Kitaplatz-
Portal zusätzlich eine Plattform bieten, auf der Eltern selbst aufeinander zugehen
und einen Tausch initiieren können. Gemeinsam könnten sie dann an die jeweiligen
Kita-Leitungen herantreten und die Verträge neu schließen.
Anlage/n
Keine
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05689-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Strategie gegen linksextremistisch motivierte Gewalt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung  26.06.2018 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Darstellung zum Forschungsvorhaben „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ wird zur
Kenntnis genommen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit Ratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-01916) wurde der Kommunale Präventionsrat
Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner Gewalt zu
initiieren, um auf der Grundlage dieser Forschungsergebnisse die Weiterentwicklung bzw.
Neuausrichtung von Präventionsmaßnahmen im Bereich der Extremismusprävention zu
prüfen. Die mit der Untersuchung betraute Universität Leipzig plant, den Forschungsbericht
termingemäß gegen Januar/Februar 2019 zur Verfügung zu stellen.

Der zu dem o. a. Ratsbeschluss dazugehörige Verwaltungsstandpunkt VI-A-01916-VSP 01
beinhaltet bereits grundsätzliche Ausführungen zu einem Präventionsprogramm, sofern
dieses eine Ermittlungsstrategie und ein Aussteigerprogramm berücksichtigen soll. Die
gesetzliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit
Straftaten, die dem polizeilichen Staatsschutz (politisch motivierte Kriminalität) zuzurechnen
sind, obliegt gemäß der Strafprozessordnung der Staatsanwaltschaft als Herrin des
Ermittlungsverfahrens sowie den Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Als Polizei in
diesem Sinne ist der Polizeivollzugsdienst gem. §§ 59 Nr. 2, 71 Sächsisches Polizeigesetz
zu verstehen. Eine Zuständigkeit der Stadtverwaltung für die Strafverfolgung ist nicht
gegeben – auch nicht in ihrer Funktion als Orts- bzw. Kreispolizeibehörde. Insofern kann
auch außer Acht bleiben, dass Bekämpfungskonzepte des Polizeivollzugsdienstes im
Bereich des polizeilichen Staatsschutzes oftmals als Verschlusssache gemäß der
Verschlusssachenanweisung vom 4. Januar 2008 (SächsABl.SDr. S. S 2), zuletzt enthalten
in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2017 (SächsABl.SDr. S. S 346), eingestuft
sind.

Erfahrungen und Evaluationen aus den bisherigen Aussteigerprogrammen in Deutschland
verdeutlichen die Komplexität der Beratungsprozesse, vor allem vor dem Hintergrund der
damit einhergehenden „multiplen persönlichen und sozialen Problemlagen“1. Im Jahr 2014
erweiterte der Landespräventionsrat Sachsen sein Aussteigerprogramm für
Rechtsextremisten auf weitere Phänomenbereiche, insbesondere dem religiös motivierten
Extremismus und den Linksextremismus, so dass in Sachsen bereits ein Angebot zu
Verfügung steht. Der Freistaat Sachsen bevorzugt dabei die zentrale Variante ggü. lokalen
Angeboten. Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Linksextremistinnen haben sich
in der Gesamtschau der bekannten Angebote bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen und
sind im Bundesgebiet auf kommunaler Ebene hier nicht bekannt. Aktuell informiert die
Bundesregierung mit Drucksache 19/1948 über die Umsetzung des seit 1. September 2011
bestehenden Aussteigerprogramms für Linksextremismus auf Bundesebene. Demnach
wurde seit dem Jahr 2012 kein Ausstieg durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
aktiv begleitet. 28 Personen gaben seit dem Jahr 2012 an, aus der linksextremistischen
Szene aussteigen zu wollen. „Dabei beschränkten sich die Kontakte auf fernmündliche und
sporadische Erstberatungsgespräche, da bei einer Vielzahl von Kontaktsuchenden die
Motivationslage hinsichtlich eines tatsächlich bestehenden Ausstiegswillens oder der
Zugehörigkeit zum linksextremistischen Personenspektrum diffus blieb. Längere
Gesprächskontakte des BfV zu Ausstiegswilligen bestanden aufgrund der beschriebenen
Umstände nicht“ 2. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass sich das Ausstiegsszenario aus dem
linken Milieu weniger komplex und problematisch darstellt als aus der rechten oder
islamistischen Szene. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sowie der erheblichen
finanziellen und logistischen Anforderungen bei der Etablierung eines
Aussteigerprogrammes wird dieser Ansatz auf kommunaler Ebene – in Anlehnung an den

1 Vgl. Möller, K.; Küpper, B.; Buchheit, F.; Neuscheler, F.: Evaluation des Aussteigerprogramms für
Rechtsextremisten des Landes Nordrhein-Westfalen (APR NRW), Esslingen, 2015, S. 103.
2 Deutscher Bundestag (Hrsg.): Aussteigerprogramm für Linksextremismus. Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Christian Wirth,
Sebastian Münzenmeier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD, Drucksache 19/1948 vom
30.04.2018.
4/4
o. a. Verwaltungsstandpunkt – auch weiterhin als nicht zielführend bewertet. Ein
kommunales Aussteigerprogramm für Linksextremismus in Leipzig dürfte ein bundesweites

Alleinstellungsmerkmal darstellen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass vor allem bei
gruppenbezogenen Gewaltdelikten davon auszugehen ist, dass ein nennenswerter Anteil der
Tatverdächtigen über keinen melderechtlichen Wohnsitz in Leipzig verfügt und damit auch
aus der möglichen Zielgruppe eines kommunalen Aussteigerprogrammes fallen würde.

Plausibler als der tertiärpräventive Ansatz eines zusätzlichen kommunalen
Aussteigerprogrammes erscheint es, weitere Maßnahmen der Primärprävention zu prüfen.
Ein Überblick über die bereits vorhandenen facettenreichen Präventionsansätze der
Stadtverwaltung wurde bereits mit dem o. a. Verwaltungsstandpunkt gewährt. Mit der
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention im Amt für Jugend, Familie und Bildung ist
zudem eine zentrale Koordinationsstelle für die Gewaltprävention institutionalisiert. Die
Ausgangsüberlegung im KPR zur Initiierung des Forschungsvorhabens zu den Ursachen
urbaner Gewalt in Leipzig basierte auf der Erkenntnis, dass das vorhandene
Maßnahmenbündel bzw. die entwickelte Präventionslandschaft bei den heterogenen Formen
urbaner Gewalt zunehmend an ihre Grenzen stößt. Diese Grenzen basieren im
Wesentlichen auf dem Manko, dass keine aktuelle ortsspezifische Analyse der
Entstehungsbedingungen vorliegt, die einerseits die individuelle Disposition zur
Gewaltbereitschaft in Bezug auf verschiedene Phänomene ermöglicht oder etwa darauf
aufbauende gewaltaffine gruppendynamische Prozesse und die
Wechselwirkungen/Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt. Gerade deshalb
war es das Anliegen, die Weiterentwicklung der bestehenden Präventionsmaßnahmen auf
der Grundlage der Forschungsergebnisse vorzunehmen, um die Prüfung wirkungsvoller bzw.
zielgruppengerechter Interventionsformen zu ermöglichen. Ergänzend zu den Anfang 2019
vorliegenden Forschungsergebnissen bietet dann der im Rahmen der 38.
Sicherheitskonferenz vorgestellte Ansatz „Prävention im Team“ gute Anknüpfungspunkte,
um die Präventionspotenziale von Stadtverwaltung, Polizei und Landesamt für Schule und
Bildung zu bündeln.


text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-05396-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen   2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   2. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit   2. Lesung
BA Stadtreinigung   2. Lesung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt ein elektrisches oder wasserstoffbetriebenes Pilot-
Reinigungsfahrzeug anzuschaffen. Außerdem soll die Stadtverwaltung bei zukünftigen
Auschreibungen für neue Reinigungsfahrzeuge die Elektromobilität berücksichtigen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

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Sachverhalt:
Die Stadtreinigung ist eine notwendige Aufgabe in der Kommune. Dennoch lässt sich nicht
abstreiten, dass die Reinigung von Straßen und Gehwegen einen immensen Lärm
verursachen. Allein hier stößt die Idee einer zukünftigen elektrischen Reinigungsflotte nicht
auf taube Ohren.
Meilenstein dazu soll in Leipzig ein elektrisches/wasserstoffbetriebenes Pilot-Fahrzeug
bilden um die Stadt zukunftsfähiger und umweltfreundlicher zu gestalten.
Obwohl es schon einzelne Anbieter gibt, besteht zurzeit noch kein Markt für elektrisch
betriebene Reinigungsfahrzeuge. Um dem entgegenzuwirken wird die Stadtverwaltung
außerdem aufgefordert bei künftigen Ausschreibungen die Elektromobilität zu
berücksichtigen um eine Nachfrage am derzeitigen Markt zu schaffen.


text:
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Antrag Nr. VI-A-05731

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Bewusstsein schaffen, lieber zu früh als zu spät

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen

Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung möge beschließen für Klassen weiterführender Schulen, einen
Fördertopf für pädagogisch begleitete Gedenkstättenfahrten (zu ehemaligen NS-
Vernichtungslagern) in einer Höhe von 468.000 € bereit zu stellen.
Die Stadt wird damit beauftragt für diesen Fördertopf ein Konzept für die förderfähigen
Schulen zu schreiben. Nach der Fertigstellung ist das Förderkonzept den Schulleitungen der
förderfähigen Schulen zukommen zu lassen.
Das Förderkonzept soll bis Ende des 4. Quartals 2018 fertiggestellt und den Schulleitungen
zugeschickt werden.
Der Fördertopf soll ab dem Versand des Konzepts an die Schulleitungen ein Kalenderjahr
bereit stehen, also mit Beginn des 1. Quartals des neuen Kalender- und Haushaltsjahres
2019.
Wenn es zu einer entsprechenden Umsetzung gekommen ist, so wird die Stadtverwaltung
mit dem Auslaufen des Förderprogramms, damit beauftragt die Fortsetzung des
Förderkonzepts für das Folgejahr zu evaluieren, ggf. auszubessern und erneut in die
Ratsversammlung einzubringen.

Sachverhalt:
In unserer gegenwärtigen Zeit, in der Teile der Gesellschaft anfangen gegen
Personengruppen Vorurteile zu schüren, ist es wichtig daran zu erinnern, was passieren
kann wenn Vorurteile und unreflektiertes Annehmen vorgesprochener Meinungen zum
Leitbild unseres Handelns werden.
Gedenkstätten wie Auschwitz sind reale Beispiele, die einem zeigen zu was für Gräueltaten
der Mensch in der Lage ist, wenn sein Handeln sich nach einem solchen Leitbild richtet.
Gerade im jugendlichen Alter hat man selten einen eigens geprägten, inneren
Wertekompass. Um so schwerer ist es in dieser frühen Zeit eigene Werturteile aufzustellen.
Noch wichtiger ist es also Gegebenheiten zu schaffen, in denen Jugendliche sich selbst ein
Bild machen können, um von diesem aus eigene Urteile zu fällen.
2/2
Im Idealfall wäre es wohl schön, jeder Schüler hätte die Möglichkeit ein solches Angebot
wahrzunehmen. Im Anbetracht der großen Schülerzahl in Leipzig ist dies jedoch schwerlich
umsetzbar. Zumindest aber sollte die Stadt ihren Schulen die Möglichkeit bieten, eine Fahrt
gefördert zu bekommen.

Zustande kommen der 468.000 €:
Der Betrag setzt sich zusammen aus: 1. Anzahl der Gedenkstättenfahrten mal 2. der Anzahl
der Teilnehmer pro Fahrt mal 3. des Förderbetrags pro Teilnehmer.

1. Anzahl der Gedenkstättenfahrten (52)
Jede weiterführende Schule (Gymnasien und Mittelschulen) der Stadt Leipzig sollte
dieMöglichkeit haben bei einer Gedenkstättenfahrten gefördert zu werden. Dies sind aktuell
521.
2. Anzahl der Teilnehmer pro Fahrt (bis zu 30)
Hier hat man sich an den Förderrichtlinien des Nachbarlands Sachsen-Anhalt im Jahr 2016
und 2017 orientiert, welche bei einer Fahrt von bis zu 30 Teilnehmern ausging.2
3. Förderbetrag pro Teilnehmer (bis zu 300 €)
Auch hier hat man sich nach dem Förderbetrag des Land Sachsen-Anhalts aus dem Jahr
2016 und 2017 gerichtet. Dort belief sich der Förderbetrag bei bis zu 300 € pro Teilnehmer.3

Bestehende Förderprogramme im Freistaat Sachsen
Es ist festzuhalten, dass der Freistaat Sachsen bereits Gedenkstättenfahrten fördert.4
Jedoch wird pro Jahr gerade mal eine Fahrt angeboten.5 Für wie viele Teilnehmer ein Platz
vorgesehen ist, ergibt sich nicht aus dem Angebot. Ein vom Ev. Luth. Landesjugendpfarramt
organisierte Fahrt hat Plätze für drei Schulgruppen (Klassengröße) bereitgestellt.
Geht man davon aus, dass die geförderte Fahrt des Freistaat Sachsens in etwa die gleiche
Kapazität abdeckt, so kommt man zu dem Schluss, dass gerade mal für drei Schulen des
Freistaat Sachsens die Möglichkeit bestünde eine geförderte Fahrt auszurichten. Ob eine
Leipziger Schule Fördermittel bekommen würde ist somit nicht sichergestellt. Zudem ist die
Möglichkeit, dass alle weiterführenden Schulen Leipzigs, eine geförderten
Gedenkstättenfahrt ausrichten können praktisch ausgeschlossen.

Länder-Kommune-Kompetenz
Bei der Gestaltung des Unterrichts handelt es sich um Ländersache. Bei der hier
beantragten finanziellen Unterstützung von Gedenkstättenfahrten handelt es sich jedoch
nicht vordergründig um die Gestaltung des Unterrichts, sondern viel mehr darum, innerhalb
der jungen Gesellschaft Bewusstsein zu schaffen.
Ebenso soll der Fördertopf allein zur freiwilligen Wahrnehmung bereitstehen und nicht in die
Gestaltung des Unterrichts eingreifen.

1http://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=5&rub=1
2 https://lpb.sachsen-anhalt.de/service/gedenkstaettenfahrten/
3 https://lpb.sachsen-anhalt.de/service/gedenkstaettenfahrten/
4https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/982/
5 https://www.slpb.de/veranstaltungen/suche/ zumindest ließen sich hier keine weiteren Förderungen ermitteln


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05732

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis zu einem Wert von 1.000 € bis
März 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden
angenommen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis zum
Monat März 2018.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Anlage "Übersicht Spenden, Schenkungen,
ähnliche Zuwendungen bis November 2017 für den Stadtrat" nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

Die Zuwendungen über 1.000 € werden aufgrund der Änderung der Sächsischen
Gemeindeordnung erst nach Änderung der Dienstanweisung des OBM Nummer 07 / 2015
„Bearbeitung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen sowie
Durchlaufspenden“ der Ratsversammlung zur Annahme vorgelegt.

Anlagen:
Übersicht Spenden, Schenkungen, ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis März 2018 für die Ratsversammlung.


Städtische Mediathek

text:
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Antrag Nr. VI-A-05734

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Städtische Mediathek

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zukünftig die Aufzeichnung der Ratsversammlung so auf
leipzig.de bereitzustellen, dass Bürger*innen einzelne Ausschnitte nach
Tagesordnungspunkten abrufen können.
Dazu wird der Beschluss VI-DS-00971 „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der
Ratsversammlung“ vom 20.01.2016 entsprechend abgeändert, so dass der Stadt Leipzig das
Recht eingeräumt wird die einzelnen Ausschnitte bis zum Ende der jeweiligen Wahlperiode
auf Leipzig.de bereitzustellen. Alle weiteren Regelungen des Beschlusses bleiben bestehen.
Die Stadtverwaltung prüft ferner, ob es möglich ist neben/unter den Ausschnitten wichtige
Informationen zum Tagesordnungspunkt bereitzustellen, insbesondere einen Link zum
Antrag/Beschluss, ggf. zu Änderungsanträgen und zum Verwaltungsstandpunkt sowie das
Abstimmungsergebnis.
Die Stadtverwaltung prüft weiterhin, inwiefern diese Bereitstellung im Rahmen einer
städtischen Mediathek erfolgen kann, über die auch andere Inhalte
(Grußbotschaften/Neujahrsansprachen des OBM, etc.) bereitgestellt werden können.

Sachverhalt:


Mehr Papierkörbe

text:
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Antrag Nr. VI-A-05735

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendbeirat/Jugendparlament

Betreff:
Mehr Papierkörbe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
BA Stadtreinigung
FA Umwelt und Ordnung

Beschlussvorschlag:
Bis zum ersten Quartal 2024 soll im gesamten Stadtgebiet die Zahl der Papierkörbe
verdoppelt sowie die Anzahl der Standorte für Papierkörbe verdreifacht werden.
Die Stadtverwaltung wird dazu beauftragt bis zum vierten Quartal 2019 eine Änderung des
Papierkorbkonzeptes vorzulegen, welche eine Aufstellung des zu erwartenden
Ressourcenbedarfs beinhaltet. Die entsprechende Finanzierung wird für die nachfolgenden
Haushalte eingestellt.

Sachverhalt:


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05687-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Neubau von "Mikroappartments" in der Bornaischen Str. 10 - 16 in Leipzig-Connewitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  18.04.2018

Sachverhalt:

1. Wurde für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder bereits ein
Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem
Ergebnis?

Für das Bauvorhaben „Neubau eines Apartmenthauses mit 136 Kleinwohnungen für
Studenten, mit Tiefgarage sowie einer Ladenzeile im Erdgeschoss“ wurde auf Bauantrag
vom 27.02.2017 am 04.12.2017 die Baugenehmigung erteilt.

2. Welche Möglichkeiten hat(te) die Stadt Leipzig, für das betreffende
Bauvorhaben Auflagen zu erteilen oder (per Bebauungsplan) die
Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen in das Vorhaben zu
erwirken?

Die Baugenehmigung selbst darf mit Nebenbestimmungen (Bedingungen oder Auflagen) nur
innerhalb des gesetzlichen Prüfumfangs versehen werden, welcher sich im vorliegenden Fall
nach § 63 Sächsische Bauordnung (SächsBO) bestimmt. Demnach  können Auflagen erteilt
werden, die sich auf das sogenannte aufgedrängte Fachrecht (Naturschutzrecht,
Denkmalschutzrecht u. a.) oder auf beantragte Abweichungen beziehen.
Die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen kann demnach nicht Gegenstand
einer Auflage zur Baugenehmigung sein.

Grundsätzlich ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 7 Baugesetzbuch die Ermächtigungsgrundlage zur
Festsetzung von sozialem Wohnungsbau über einen Bebauungsplan gegeben. Die mit
einem Bebauungsplan geplanten Zielstellungen können aber erst umgesetzt werden, wenn
dieser in Kraft getreten ist bzw. Planreife festgestellt wurde. Dem geht ein gesetzlich
vorgeschriebenes Verfahren voraus, das an den dafür notwendigen Zeitraum gebunden ist.
Durch den benötigten Planungsvorlauf ist der Bebauungsplan für das Thema sozialer
Wohnungsbau für aktuelle Bauvorhaben, die spontan für Baulücken und Brachflächen zum
Genehmigungsverfahren eingereicht werden und nach § 34 BauGB beurteilbar sind, kein
geeignetes Steuerungselement.

2/2
3. Für wie viele Bäume auf dem Grundstück wurden Fällgenehmigungen und für
wie viel qm Strauch- und Heckenfläche Entnahmegenehmigungen erteilt?
Welchen Ausgleich muss der/die Bauherrin dafür leisten?

Mit der Baugenehmigung wurde der Schutz von insgesamt 22 Bäumen und ca. 30 laufenden
Metern Hecke aufgehoben, d. h. deren Beseitigung genehmigt. Als Ausgleich wurde die
Maßnahme mit der Auflage versehen, 25 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang
von 8-14 cm und 15 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang von 14-20 cm
anzupflanzen.

4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig dafür was „Mikroappartments“ sind und
welche Mieten für diese Formate aufgerufen werden sollen?

Der Begriff „Mikroapartments“ findet sich im Antrags- und Bescheidungsgegenstand der
erteilten Baugenehmigung nicht wortwörtlich wieder, hier ist von „Kleinwohnungen für
Studenten“ die Rede. Gemäß den genehmigten Bauvorlagen handelt es sich um 1-Zimmer-
Wohnungen mit Nasszelle, Küchenzeile/Kochnische, teilweise mit kleinem Balkon, Loggia
oder Terrasse und einer Wohnfläche zwischen 16,66 und 28,37 m².

Dem  Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde ist zu den
beabsichtigten Mietpreisen für die Kleinwohnungen nichts bekannt, da in den Bauvorlagen
dazu keine Angaben vorhanden sind. Für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren
besitzen sie grundsätzlich keine Relevanz.