city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06003-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umbenennung Dimitroff-Straße in Gerhard-Gundermann-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

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Sachverhalt:

Am 11.12.1996 hat der Stadtrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe „Straßen-Um- und
Neubenennungen“ einzurichten, deren Aufgabe darin bestand, eine Liste von Straßen und
Plätzen aufzustellen, welche in den Jahren 1945 bis 1989 nach Personen benannt worden
sind und „deren Umbenennung notwendig oder wünschenswert ist“ (Beschluss Nr. 690/96).
Die Arbeitsgruppe hat die Namensgebung der rund 500 betroffenen Straßen und Plätze
überprüft und im Ergebnis 11 Straßen zur Umbenennung vorgeschlagen. Bezüglich
Georgi Dimitroff hat die Arbeitsgruppe auch die von den Petenten vorgetragenen Fakten in
die Abwägung einbezogen und entschieden, den Namen Dimitroff beizubehalten. Der
Stadtrat ist dem Vorschlag mit Beschluss Nr. 1673/99 vom 14.07.1999 gefolgt und hat zu
Straßenbenennungen aus der DDR-Zeit grundsätzlich beschlossen: „Die Beratung über die
im Zeitraum von 1945 bis 1989 nach Personen benannten Straßen ist abgeschlossen. Die
Wiederaufnahme im Einzelfall bedarf neuer Erkenntnisse.“

Anlagen:
                       -Petition


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-P-06522-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der vom Kleingartenbeirat für die geplante Änderung der Hauptsatzung erarbeitete Vorschlag
der Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner/-innen wird als Alternativvorschlag zur
Petition beschlossen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Petition VI-P-06522

Die Mitglieder des Kleingartenbeirates der Stadt Leipzig setzen sich gemäß § 47 Sächsische
Gemeindeordnung aus Vertreter/-innen des Stadtrates und sachkundigen Einwohner/-innen
zusammen. Die Positionen der sachkundigen Einwohner/-innen nehmen derzeit
Vorstandsmitglieder der zwei in Leipzig ansässigen Kleingartenverbände, dem Stadtverband
Leipzig der Kleingärtner e. V. und dem Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.
V., ein. Aufgaben und Zusammensetzung der Beiräte werden derzeit über
Geschäftsordnungen geregelt. Dies soll künftig über die Hauptsatzung der Stadt Leipzig
erfolgen. Eine entsprechende Überarbeitung der Hauptsatzung ist daher in Arbeit.

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Sachverhalt:

zu den Punkten 1.) und 2.) der Petition:

In den Sitzungen des Kleingartenbeirates wurde die Zusammensetzung der sachkundigen
Einwohner/innen beraten und folgender Vorschlag für die geplante Änderung der
Hauptsatzung erarbeitet:

„Der Kleingartenbeirat setzt sich zusammen aus je einer Stadträtin/einem Stadtrat der
Stadtratsfraktionen und vier – hinsichtlich kleingärtnerischer Angelegenheiten – sachkundigen
Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt Leipzig, von denen mindestens eine Person
Vorstandsmitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. und eine des
Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. ist.“

Somit sind mindestens zwei sachkundige Einwohner/-innen Vertreter/-innen der
Kleingartenverbände. Zu den zwei weiteren sachkundigen Einwohner/-innen wurde keine
Festlegung getroffen. Es besteht hier also die Möglichkeit, dass die Vorschläge aus der
Petition berücksichtigt werden könnten. Derzeit sind auch diese Positionen durch Vertreter/-
innen der Kleingartenverbände besetzt. Dies ist damit begründet, dass bei diesen eine
besondere Sachkunde auf Grund ihrer Tätigkeit im Verband besteht. Meist sind die Vertretern/-
innen der Verbände gleichzeitig Vorstandsmitglieder in einem Verein und Parzellenpächter/-
innen und bilden somit jede Struktureinheit des Kleingartenwesens ab.

zu Punkt 3.) der Petition:

Auch bei den Vertreter/-innen der Kleingartenverbände ist der private Wohnsitz maßgebend.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO müssen alle Mitglieder des Beirates Einwohner
Leipzigs sein. Bei der Neubesetzung des Kleingartenbeirates im Rahmen der
Legislaturperiode 2019 - 2024 ist dies bei der Berufung der Beiratsmitglieder durch den
Stadtrat zu beachten.

Anlagen:

                  -Petition

VI-P-06522
Einreicher: Herr Marx

Besetzung des Kleingartenbeirats der Stadt Leipzig

Text: Der Kleingartenbeirat der Stadt Leipzig ist eine wichtige Einrichtung zur Beratung und
Unterstützung des Stadtrates bezüglich der Belange des Kleingartenwesens.

Damit das Kleingartenwesen künftig vollumfänglich abgebildet wird, werden folgende
Anpassungen an den Vorschriften zur Zusammensetzung des Kleingartenbeirates als Teil
der zu überarbeitenden Hauptsatzung angeregt:

1.Der Kreis der sachkundigen Einwohner/-innen besteht zukünftig verpflichtend aus:
a. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V.,
b. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner
Westsachsen e. V.,
c. einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der verbandsunabhängigen Kleingartenvereine
sowie
d. einer Kleingärtnerin bzw. einem Kleingärtner aus Leipzig.

2. Die Kleingärtnerin  bzw. der Kleingärtner (1. d.) darf weder Vorstandsmitglied noch
sonstige/-r Funktionär/-in eines Kleingartenvereins oder ?verbandes sein. Diese Person soll
die Interessen und Sichtweisen einer/eines "normalen" Kleingärtnerin/Kleingärtners bzw.
eines "einfachen" Mitglieds eines Gartenvereins repräsentieren und darf deshalb weder für
einen Gartenverein noch für einen der beiden Verbände eine Funktion ausüben bzw.
irgendeinem Gremium dieser Institutionen angehören.

3. Jede/-r sachkundige Einwohner/-in muss tatsächlich Bürger/-in der Stadt Leipzig sein
(Erstwohnung in Leipzig).

Mit der vorstehend genannten Zusammensetzung der "sachkundigen Einwohner/-in" ist im
Gegensatz zum gegenwärtigen Zustand eine vollumfängliche Abbildung des Leipziger
Kleingartenwesens gewährleistet. Einerseits ist dann jede Ebene des Kleingartenwesens
abgebildet (einzelner Kleingärtner, Verein, Verband), andererseits sind alle Kleingärtner/-
innen der Stadt Leipzig entweder direkt oder indirekt vertreten. Mit 1. c. wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass mit steigender Tendenz mittlerweile 9 der von der Stadt
aufgelisteten 278 Kleingartenvereine Leipzigs keinem Verband angehören.


paper_type: Änderungsantrag

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912),
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915),
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt 2 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss mit der
Ausgabe 13 des Amtsblattes oder einem vergleichbaren Medium unverzüglich
ortsüblich bekanntzumachen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

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Wasserstand am Kulkwitzer See

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08171-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wasserstand am Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Fragen:

1. Kann die Stadtverwaltung die Absenkung des Wasserspiegels am Kulkwitzer See
bestätigen? Gibt es hierzu regelmäßige Messungen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse der
Messungen?

Antwort:
Der Wasserspiegel im Kulkwitzer See ist stark von den Niederschlagsbedingungen abhängig
und „antwortet“ relativ schnell auf Niederschläge oder Trockenheit.
Die Stadtverwaltung kann bestätigen, dass sich der See augenscheinlich um ca. 70 cm
abgesenkt hat. Die Wasserstände werden regelmäßig vom Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie erfasst. Hier spiegeln sich auch die extrem geringen
Niederschläge sowie die hohen Temperaturen mit einhergehender starker Verdunstung in
2018.

Wasserstandsmessungen werden durch die Stadtverwaltung Leipzig nur im Rahmen von
Stichtagsmessungen, so letztmalig in den Jahren 2012 und 2017, durchgeführt. Die
Messungen selbst ergaben für den Kulkwitzer See keine wesentlichen Unterschiede.

2. Was sind aus fachlicher Einschätzung der Stadtverwaltung die ökologischen und
tourismuswirtschaftlichen Folgen einer dauerhaften Absenkung des Wasserspiegels. Bitte
um Untergliederung nach Stärke der Absenkung.

Antwort:
Der Kulkwitzer See besitzt ein gutes ökologisches Potential. Ökologische und touristische
Folgen sind bei einem temporären Rückgang des Wasserspiegels, was auf Grund des
trockenen Jahres 2018 hier vermutlich der Fall ist, vernachlässigbar. Unabhängig davon wird
der Wassertourismus auf dem Kulkwitzer See bereits jetzt im wasserrechtlichen Vollzug
streng reglementiert, um die Gewässerverträglichkeit zu gewährleisten.

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3. Was sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung die möglichen Ursachen des
niedrigeren Wasserspiegels am Kulkwitzer See? Gibt es neben natürlichen Entwicklungen
des Grundwasserleiters auch künstliche Eingriffe in der Umgebung, welche als Ursache
herangezogen werden können? Falls ja, welche wären das?

Antwort:
Wie bereits unter Frage 1 benannt, ist die Absenkung des Wasserspiegels im Kulkwitzer See
vorrangig auf die Trockenheit in 2018 zurückzuführen. Es war das trockenste Jahr seit
Beginn der Niederschlagsaufzeichnungen. Zudem war es sehr heiß, die Verdunstung von
der Seefläche damit sehr hoch. Die Grundwasserleiter haben sich, trotz vergangener
Regenereignisse, noch nicht wieder vollständig gefüllt. Es herrscht nach wie vor,
flächendeckend im gesamten Freistaat Sachsen, ein Wasserdefizit im Oberflächen-  und
Grundwasser. Künstliche Eingriffe (wie z.B. Abpumpen von Grundwasser) werden
grundsätzlich ausgeschlossen.

 4. Sind der Stadtverwaltung Raumplanungen in der Umgebung bekannt, welche in
absehbarer Zukunft einen weiteren Einfluss auf den Grundwasserleiter zum See haben
könnten? Falls ja, welche sind das und in welcher Dimension kann nach heutigen
Erkenntnissen der Einfluss eingeschätzt werden?

Antwort:
Der Stadtverwaltung Leipzig sind keine diesbezüglichen Raumplanungen bekannt.

5. Welche Maßnahmen sind aus fachlicher Sicht der Stadtverwaltung denkbar, um den
Wasserspiegel am Kulkwitzer See zu stabilisieren? Wie sind solche Maßnahmen grob nach
Kosten, weiteren Folgewirkungen und Genehmigungsfähigkeit zu beurteilen?

Antwort:
Der Kulkwitzer See wird durch Grundwasser gespeist. Würde man z.B. das derzeitige Defizit
von ca. 1 Mio. Kubikmeter Wasser mit Wasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz
ausgleichen wollen, würden Kosten in Höhe von ca. 2 Mio. Euro entstehen. Andere Quellen
zur Auffüllung des Kulkwitzer Sees gibt es nach Kenntnislage nicht.


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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018
(Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:

Die Mittel werden entsprechend der Tabelle 3 „Übersicht zum geplanten Mitteleinsatz 2019
und 2020“ eingesetzt. Für die Teilsummen 2 (700.000 € für das Haushaltsjahr 2019) und 3
(1.000.000 € für das Haushaltsjahr 2020) wird der noch bestehende Sperrvermerk
aufgehoben, PSP-Element „Maßnahmen der Wohnungsbauförderung“ (1.100.52.2.0.01),
Innenauftrag „Umsetzung Wohnungspolitisches Konzept“ (106452200001).

Unverbrauchte Mittel aus dem Jahr 2019 werden nach 2020 übertragen.

Jährlich zum 30.10. wird die Ratsversammlung über den Stand des Mittelverbrauchs
informiert.

Unter dem Kostenbaustein D werden 50.000 € mit Sperrvermerk zur begleitenden
Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Milieuschutzgebieten in Leipzig
bereitgestellt. Die Mittel werden mit den Satzungsbeschlüssen freigegeben.

Begründung: erfolgt mündlich

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07812-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Thomasiusstraße 1 sowie Bestätigung
einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Es wird ein neuer Beschlusspunkt 5 angefügt:

Die Stadtverwaltung legt dem Rat bis 31.12.2019 ein Konzept zur mittel- und langfristigen
Verwaltungsunterbringung zur Beschlussfassung vor.
Dabei sind folgende Prämissen zu beachten:
1. Konzentration der Kernverwaltung und der zentralisierbaren Verwaltungseinheiten;
2. Dezentrale wohnortnahe Angebote von Verwaltungsleistungen für die Bürger in den
    einzelnen Stadtbezirken;
3. Verwaltungsunterbringung vorrangig auf kommunalen Flächen in eigenen Immobilien.

Begründung:
Erfolgt mündlich