Leihsystem für Lastenräder

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01862-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Leihsystem für Lastenräder

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung  20.11.2020
FA Stadtentwicklung und Bau  15.12.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  06.01.2021 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  08.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig
ein Verleihsystem für Lastenräder zu ermöglichen. Dieses Lastenladleihsystem sollte
zunächst in einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das
Handling testen zu können.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01862

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es wurde geprüft, ob es die Dienstleistung des Lastenradverleihs in Leipzig bereits am Markt
gibt. Es wurden mehrere Angebote gefunden.

In Anbetracht einer Orientierung zu nachhaltiger Mobilität initiiert die Stadt Leipzig ein
Pilotprojekt zum Lastenradsharing. Dies stellt ein zusätzliches Angebot der Stadt Leipzig und
damit einen weiteren Anreiz dar.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt
4/4

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Information zum Pilotprojekt

Die Stadt Leipzig beteiligt sich an einem bundesweiten Netzwerk der „Transportrad Initiative
Nachhaltiger Kommunen“ (TINK), deren Mitglieder ein Lastenrad-Sharingsystem für sich in
Erwägung ziehen und aus diesem Grund miteinander in Austausch stehen.

Das Projekt hat eine Laufzeit von August 2020 bis Juli 2023 und wird durch das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Mitteln aus dem
Nationalen Radverkehrsplan gefördert.

Neben dem intensiven Netzwerkaustausch und Beratungsleistungen soll in diesem Zuge
eine Online-Befragung der Leipziger Bürger/innen zum Verkehrsverhalten und den
Wünschen an ein Transportrad-Mietsystem (TMS) durchgeführt werden. Darüber hinaus ist
die Installation und der Betrieb eines „Wander.Mitrad-Systems“ für 5 Monate bestehend aus
15 Transporträdern (davon 5 mit elektrischer Tretunterstützung), 5 Stationen,
Buchungssoftware und Service in einem begrenzten Gebiet in Leipzig vorgesehen.

Dieser Pilot wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden und soll Aufschluss über
den tatsächlichen Bedarf und das Handling eines Leihsystems geben.

Zur Umsetzung des Pilotprojektes soll ein geeigneter Partner gefunden werden. Hierfür
bietet auch der Leipziger Markt Potenzial: eine Recherche zu vorhandenen
Lastenradverleihangeboten ergab, dass bereits mehrere Anbieter am Markt agieren.

Lastenräder zu leihen, ist beispielsweise möglich bei:

 Rad3 UG
 Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Leipzig e. V. (ADFC Leipzig)
 Regionalgruppe Leipzig Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Sachsen e. V.
 KOLARA – Kollektiv Lastenrad Leipzig (private Initiative)

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

August 2020 bis Juli 2023


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01908-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Rietzschke-Aue Sellerhausen - mehr Wildnis wagen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.11.2020 Bestätigung
SBB Ost  02.12.2020 Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Eine festzulegende Fläche auf den als Blühwiesen angelegten Grünflächen ist von
der Mahd auszusparen.
2. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wechseln die von der Mahd ausgelassenen
Flächen im Bereich der als Blühwiesen vorgesehenen Grünfläche.
3. Der Zeitraum dafür ist so zu wählen, dass den Zielarten der Blühwiesen ein
vollständiger Lebenszyklus ermöglicht wird.
4. Im Pflegekonzept sind Maßnahmen gegen invasive Arten auf den Flächen
vorzusehen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Ost / Ortsteil Volkmarsdorf
Zusammenfassung:
Die Biotopfunktion artenreicher Blühwiesen auf der Fläche Rietzschke-Aue Sellerhausen soll

2/6
etabliert und mittels eines fachlichen Pflegekonzeptes dauerhaft sichergestellt werden.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01908

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

5/6

INSEK Leipzig 2030 Teil 1 – Zielbild und Stadtentwicklungsstrategie
Das Planungsgebiet befindet sich im Leipziger Osten im fachübergreifenden
Schwerpunktgebiet der integrierten Stadtentwicklung und im Umfeld des
Entwicklungsgebietes Parkbogen Ost.

INSEK Leipzig 2030 Teil 2 – Fachkonzept und Querschnittsthemen
Das Bauvorhaben „Rietzschke-Aue Sellerhausen“ leitet sich aus dem Fachkonzept Freiraum
und Umwelt aus dem Schwerpunktraum „Stadtentwicklung durch Freiraumentwicklung“ und
„Vernetzung von Freiräumen“ sowie „Sicherung und Entwicklung von Auenräumen“ ab.

IV. Sachverhalt

Auf der neuen öffentlichen Grünfläche Rietzschke-Aue Sellerhausen werden großflächig
artenreiche Blüh- und Langgraswiesen angelegt, die zur Sicherung der Habitatfunktionen
partiell und zeitlich versetzt gemäht werden. Ebenso wie die Leipziger Blühstreifen, werden
diese Wiesenflächen einmalig angesät. Eine jährlich erneute Ansaat erfolgt nicht. Blüh- und
Langgraswiesen sind eine Ausprägung der Kulturlandschaft. Sie werden nach der Ansaat
ihrer natürlichen Entwicklung überlassen und bedürfen gleichzeitig einer extensiven Pflege.

Sukzession bezeichnet die Erstbesiedlung eines neuen Lebensraumes, der z. B. nach
Störungen durch Umweltfaktoren entsteht. Sie entwickeln sich als gebietstypische
Pioniergesellschaften über Folgegesellschaften zu einer stabilen, so genannten
Klimaxgesellschaft. Sukzessionsflächen in diesem Sinn sind auf der Retentionsfläche nicht
vorgesehen.

1. Eine festzulegende Fläche auf den als Blühwiesen angelegten Grünflächen ist von der
Mahd auszusparen.

Die natürliche Gestaltung der Rietzschke-Aue Sellerhausen erfolgt gemäß der Deutschen
Fließwassertypologie in Anlehnung an den Steckbrief Sandgeprägte Tieflandbäche (LAWA-
14) mit begleitenden Blüh- und Langgraswiesen. Sie zeichnen sich durch einen hohen
Artenreichtum insbesondere durch eine ausgeprägte Schichtung in Ober-, Mittel- und
Unterschicht sowie auffällige und farbige Blühaspekte niedrig- und hochwüchsiger Kräuter
und Stauden aus.

Die Ansaat der so genannten Frisch- und Fettwiesen bzw. Ufersäume erfolgt einmalig und
mit zertifiziertem Wildpflanzensaatgut aus kontrolliertem Anbau mit gesicherter regionaler
Herkunft, wobei es sich bei den verwendeten Kräutern, Gräsern und Leguminosen
ausschließlich um Wildformen des Ursprungsgebietes 5 – Mitteldeutsches Tief- und
Hügelland handeln darf.

Blüh- und Langgraswiesen sind als wertvolle Biotope Bestandteil unserer Kulturlandschaft
und können nur über eine extensive Pflege erhalten werden. Dazu zählen eine kurzzeitige
Beweidung oder Mahd. Würde die offene Fläche vollständig oder in Teilen der natürlichen
Sukzession überlassen, dann entstünde auf ihr im Laufe der Zeit ein flächiger Wald, der die
potentiell natürliche Vegetation auf diesem Standort darstellt.

Durch die Neuanlage und dauerhafte Etablierung der geplanten Grünfläche mit
großflächigen, extensiv bewirtschafteten, artenreichen Wiesenflächen wird ein wesentlicher
Beitrag zur Sicherung und weiteren Erhöhung der Biodiversität im Stadtquartier geleistet.
Eine abschnittsweise, zeitlich versetzte Mahd sichert ein attraktives und dauerhaftes
Blühangebot über die gesamte Vegetationsperiode hinweg. Das Aussparen einzelner
Teilbereiche von der Mahd führt zu einer weiteren Erhöhung des Angebotes von
Lebensräumen ohne die Zielstellung aufgeben zu müssen, hier artenreiche Blüh- und
Langgraswiesen entstehen zu lassen.

6/6

2. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit wechseln die von der Mahd ausgelassenen
Flächen im Bereich der als Blühwiesen vorgesehenen Grünfläche.

Wesentliches Pflegeziel einer Wiese ist die dauerhafte Erhaltung ihrer Struktur zur
Förderung der Artenvielfalt und Sicherung eines möglichst breiten Habitatangebotes für
biotoptypische Pflanzen- und Tierarten. Stabile, artenreiche gebietsheimische Wiesen
entwickeln sich bei extensiver Pflege erst über einen längeren Zeitraum. Der gewünschte
Erfolg kann sich sogar erst nach einem Jahrzehnt oder später einstellen. Neben der Pflege
ist er von den Standortfaktoren, vom vorhandenen Arteninventar der Fläche und vom
Sameneintrag aus umliegenden Gebieten abhängig.

Ein rotierendes System wird im Mahdregime des Pflegekonzeptes vorgegeben und
gewährleistet, dass stets ein Teil der Gesamtfläche von der Mahd ausgenommen bleibt.
Fachlich wird in dem Zusammenhang nicht von Sukzession, sondern vom Brachestadium
einer Wiese gesprochen.

3. Der Zeitraum dafür ist so zu wählen, dass den Zielarten der Blühwiesen ein
vollständiger Lebenszyklus ermöglicht wird.

Zur Förderung der biologischen Vielfalt ist eine partielle Mahd vorgesehen. Das bedeutet,
dass die gesamte Fläche der Blühwiesen in drei Abschnitte unterteilt wird, die in der
Mahdabfolge zu verschiedenen Zeitpunkten gemäht werden. Es bedeutet zugleich, dass ein
Drittel der gesamten Wiesenfläche je Arbeitsgang nicht gemäht wird. Diese partielle Mahd
wird mit jedem weiteren Arbeitsgang rotieren bzw. wechseln, wobei stets ein anderer
Abschnitt der Wiese nicht gemäht werden wird und der Aufwuchs dort bis zur nächsten Mahd
vollständig erhalten bleibt. Damit wird gewährleistet, dass in unmittelbarer Umgebung der
gemähten Flächen Alternativlebensräume erhalten bleiben, auf welche z. B. Insektenarten
ausweichen können.

Für die Langgraswiesen der Rietzschke-Aue Sellerhausen ist, wie auch für die Blühstreifen
in der Stadt Leipzig, in der Regel eine zweischürige, selten eine ein- oder dreischürige Mahd
vorgesehen. Ein erster Schnitt liegt nicht vor Beginn der Hauptblüte der Gräser, das Mahdgut
wird beräumt. Die Wahl der Mahdhäufigkeit und des Mahdzeitpunktes ist u. a. abhängig vom
Standort und von der Witterung.

Das für die Fläche vorliegende Pflegekonzept berücksichtigt ein regelmäßiges Monitoring
und ermöglicht die Anpassung der einzelnen Maßnahmen.

4. Im Pflegekonzept sind Maßnahmen gegen invasive Arten auf den Flächen vorzusehen.

Der Umgang mit invasiven Arten und Gehölzsämlingen ist im Pflegekonzept explizit
ausgewiesen: Durch die Mahd wird nicht standortgemäßer Aufwuchs eingedämmt und dort
wo erforderlich manuell entfernt. Die Mahdzeitpunkte sind so gewählt, dass ein Aussamen
der Einjährigen erfolgen kann und ein neuer Blütenflor angeregt wird.


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01909-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
FA Sport   Vorberatung
Jugendparlament  30.11.2020 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.12.2020 Bestätigung
Jugendbeirat  03.12.2020 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  08.12.2020 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie  10.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

1. Der Bedarf an neuen Skateanlagen wird im Rahmen des Sportprogramms 2025
ermittelt.

2. Bis Ende 2021 werden im Stadtgebiet von Leipzig drei Standorte geprüft, ob diese für
die Anlage einer neuen Skateanlage geeignet sind.

2/6
Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-01909 Neue Skateanlagen in Leipzig ermöglichen

Die Antragstellerin wünscht, dass bei der Errichtung von Kinderspielplätzen, Sportplätzen
und anderen vergleichbaren Freizeitanlagen im öffentlichen Raum die Integration einer
neuen Skateanlage immer obligatorisch mit geprüft wird. Die Antragstellerin wünscht
weiterhin, dass bis 2023 im Stadtgebiet mindestens drei neue Skateanlagen entstehen. Bei
der Neuerrichtung von Skatelanlagen soll zudem immer deren barrierefreie Nutzung
ermöglicht werden.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

keine

III. Strategische Ziele

Die Entwicklungsziele für die Integration von Sport- und Bewegungsangeboten sind im
Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 im Fachkonzept Sport formuliert. Hier ist unter
5/6
anderem aufgeführt, dass die für Sport und Bewegung geeignete Infrastruktur im öffentlichen
Raum gezielt für Freizeit- und Breitensport entwickelt werden soll.

Mit diesem strategischen Ziel werden auch Angebote zum Skaten als quartiersnahe Kultur-,
Sport und Freizeitangebote betrachtet und an geeigneten Standorten entwickelt. Einzelne
Skatelemente werden ebenso betrachtet wie komplexe Anlagen.

IV. Sachverhalt

Begründung Alternativvorschlag:

Das Sportprogramm 2024 beinhaltet die Sanierung frequentierter Bestandsanlagen und den
Neubau eines Skateparks bis 2024. Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird derzeit
die Skateanlage „Parkallee“ im Ortsteil Grünau-Ost neu errichtet. Baubeginn war im
September dieses Jahres. Fertigstellung ist bis Juni 2021 vorgesehen.

Der Bedarf an neuen Skateanlagen wird voraussichtlich Thema im Sportprogramms 2025
sein. Eine obligatorische Prüfung des Neubaus von Skateanlagen bei jeder Neuerrichtung
von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und anderen vergleichbaren Freizeitanlagen ist daher
nicht notwendig.

Die obligatorische Prüfung zur Einordnung von Skateanlagen oder einzelner Skateelemente
bei der Errichtung neuer Kinderspielplätze, Sportplätze und anderen vergleichbaren
Freizeitanlagen ist in den meisten Fällen nicht sinnvoll bzw. fachlich nicht erforderlich.

Skateanlagen müssen aufgrund der Lärmentwicklung, ebenso wie andere Trendsportarten
(Beachvolleyball, Bolzplätze, Streetball), je nach ihrer Größe, Ausstattung und Nutzungszeit
und in Abhängigkeit von der Gebietseinstufung, bestimmte Mindestabstände zu umliegenden
Wohnbebauungen einhalten. Die Prüfung der Mindestabstände ist für die Entscheidung, ob
ein Standort grundsätzlich geeignet ist, von hoher Bedeutung. Erst darauf aufbauend können
weitergehende Planungen (Art der Anlage, mögliche Betriebszeiten usw.) durchgeführt
werden. Im weiteren Genehmigungsverfahren ist in der Regel die Erstellung einer
Schallimmissionsprognose erforderlich. Neben den Belangen des Lärmschutzes schließt
eine Standortprüfung auch das Bauordnungsrecht und Naturschutzrecht mit ein.

Bei der Anfrage zu neuen Skateanlagen in Leipzig sollte zwischen der Neuanlage mittlerer
bis größerer Skateanlagen und der Ergänzung kleinerer Anlagen bzw. einzelner
Skateelemente in der Nähe von Spielplätzen, in vorhandene öffentliche Grünanlagen oder
vergleichbare öffentliche Räume, zum Beispiel im Rahmen einer Sanierung, unterschieden
werden.

Die Stadtverwaltung prüft aktuell an drei Standorten, ob sich diese für die Einordnung einer
neuen Skateanlage eignen bzw. welche Skateelemente an diesen Standorten möglich sind.
Hierbei handelt es sich um Standorte in vorhandenen öffentlichen Grünanlagen in den
Ortsteilen Liebertwolkwitz und Wiederitzsch sowie um eine Fläche im Ortsteil Paunsdorf,
welche sich bereits in der Fachliegenschaft des Amts für Stadtgrün und Gewässer befindet
und gegebenenfalls als öffentliche Grünanlage entwickelt werden kann.

Im Anschluss an die Standortprüfung kann das Amt für Stadtgrün und Gewässer die
geeigneten Standorte in den Maßnahmenplan aufnehmen und mit der Vorplanung
(Objektplanung) beginnen und die Haushaltsmittel anmelden. Mit gesicherter Finanzierung
können Planung und Bau zu Ende geführt werden.

Unabhängig der drei benannten Standorte prüft die Stadtverwaltung in der Regel im Rahmen
der Sanierung vorhandener Spielplätze, Sportplätze und anderer vergleichbarer öffentlicher
Plätze und Freizeitanlagen, ob und welche weiteren Bewegungsangebote (einschließlich
Skateelemente) integriert werden können.

6/6
Die Anforderungen an eine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung werden grundsätzlich
bei allen Spielplätzen und öffentlichen Grünanlagen bzw. öffentlichen Räumen
berücksichtigt. Eine Abstimmung erfolgt diesbezüglich mit der Beauftragten für Senioren und
Menschen mit Behinderung.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01943

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
4. Änderung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Leipzig/Eigenbetrieb Städtisches
Klinikum "St. Georg" Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH mit Wirkung zum 01.01.2006
geschlossene Pachtvertrag (RB IV-887/10), zuletzt geändert mit Wirkung zum
01.01.2017 (VI-DS-02829), ist mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) bezüglich
des Pachtgegenstandes dahingehend zu ändern, dass das mit
Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020 an die Klinikum St. Georg gGmbH
verkaufte bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ (Flurstück 379/1 und
Teilfläche des Flurstückes 379/12 von ca. 17.272 m², je der Gemarkung Eutritzsch)
nicht mehr Pachtgegenstand ist.

2. Mit Wirkung zum 01.01.2021 ist der Pachtvertrag hinsichtlich des Pachtzinses von
jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das
pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt
Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Unter Bezug auf den Stadtratsbeschluss
vom 26.02.2020 (VI-DS-07904), dort Ziffer 1, ist das Kaufgrundstück mit Wirkung zum

2/8
09.06.2020 (24:00 Uhr) aus dem Sondervermögen des Eigenbetriebes in den Kernhaushalt
der Stadt zurück zu übertragen. Das bebaute Grundstück ist daher mit Wirkung zum
09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtgegenstand ist daher
dahingehend zu ändern, dass die Fläche nicht mehr Pachtgegenstand ist.

Die Überprüfung im Rahmen einer Abschreibungsvorschau (Anlage 1) hat ergeben, dass die
Pacht im Jahr 2021 die ergebniswirksamen Abschreibungen nicht erwirtschaftet. Nach den
Regelungen des Pachtvertrages ist daher der Pachtzins mit Wirkung zum 01.01.2021 von
jährlich TEUR 1.260 um jährlich TEUR 30 auf jährlich TEUR 1.290 zu ändern.

3/8

4/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 0
 Aufwendungen 2021 2021 0
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2021 0
 Auszahlungen 2021 2021 0
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Siehe „1. Anlass“

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

6/8

7/8
III.  Strategische Ziele

Die Beschlussvorlage steht im Kontext der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege
gemäß Zielbild 2030.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Mit Grundstückskaufvertrag vom 10.06.2020, notariell beurkundet am 10.06.2020, wurde das
pachtvertragsgegenständliche bebaute Grundstück „Krankenhausneubau“ von der Stadt
Leipzig an die Klinikum St. Georg gGmbH verkauft. Das bebaute Grundstück ist daher mit
Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) nicht mehr Pachtgegenstand. Der Pachtvertrag
zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig und der
Klinikum St. Georg gGmbH ist damit in Punkt 1.1. entsprechend zu ändern.

In Punkt 4.1. des zwischen der Stadt Leipzig/ Eigenbetrieb Städtisches Klinikum „St. Georg“
Leipzig und der Klinikum St. Georg gGmbH geschlossenen Pachtvertrages wurde hinsichtlich
der Pachthöhe festgelegt:

„Der Pachtzins entspricht mindestens der Höhe der Abschreibungen, die nicht durch die
Auflösung von Sonderposten neutralisiert werden (eigenmittelfinanzierte Abschreibungen).
Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich darauf zu prüfen, ob die Refinanzierung der
eigenmittelfinanzierten Abschreibungen gesichert ist und gegebenenfalls anzupassen.“

Der Verkauf des bebauten Grundstückes an die Klinikum St. Georg gGmbH mit Notarvertrag
vom 10.06.2020 wirkt sich dabei nicht pachtmindernd aus, da sich die Pacht nach der
ergebniswirksamen Abschreibung bemisst, Grundstücke aber nicht der planmäßigen
Abschreibung unterliegen. Die Erhöhung der Pacht im Jahr 2021 ist vielmehr Folge der
Umsetzung des Investitionsplanes des Eigenbetriebes. Die Überdeckung der Pacht über die
ergebniswirksamen Abschreibungen von 19 TEUR stellt dabei einen Kompromiss aus der
vertragskonformen Umsetzung des Pachtvertrages und dem Wirtschaftlichkeitsprinzip dar. Die
Pacht soll mindestens in Höhe der ergebniswirksamen Abschreibung das Ergebnis des
Eigenbetriebes entlasten, andererseits aber keine Querfinanzierung von der Klinikum St.
Georg gGmbH an den Eigenbetrieb auslösen.

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe „1. Anlass“

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Änderung Pachtgegenstand mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr) sowie Erhöhung des
Pachtzinses mit Wirkung zum 01.01.2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

nein

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
8/8

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der tatsächliche Pachtgegenstand nach Umsetzung des Grundstückskaufvertrages vom
10.06.2020 entspräche nicht mehr den Regelungen in Punkt 1.1 des Pachtvertrages. Zudem
würde Punkt 4.1. des Pachtvertrages („Die Höhe des Pachtzinses ist jährlich daraufhin zu
prüfen…“)  nicht umgesetzt.

Anlagen:

1 Abschreibungsvorschau
2 4. Änderung des Pachtvertrages

 1
C:\Users\afischer\Desktop\Anlage 1_Abschreibungsvorschau.docx
           Anlage 1

Abschreibungsvorschau 2021
EUR
Ergebniswirksame Abschreibungen 1.270.533,60
Pacht bislang 1.260.000,00
Anpassung Pacht 30.000,00
Pacht nach Anpassung 1.290.000,00
Delta = Pachtüberdeckung 19.466,40
 7
Anlage 2

4. Änderung des Pachtvertrages

zwischen Stadt Leipzig
  Neues Rathaus, 04092 Leipzig,
  vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Burkh ard Jung,
  und
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig
  Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
  Delitzscher Str. 141
  04129 Leipzig,
  vertreten durch die Direktorin Frau Dr. Iris Mind e,

- nachfolgend „ Verpächterin “ –

und  Klinikum St. Georg gGmbH
  Delitzscher Str. 141
  04129 Leipzig
  eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts L eipzig unter HRB 22506,
  vertreten durch die Prokuristen
  Herrn Roy Friese und Herrn Frank Schlachter

- nachfolgend „ Pächterin “ –

Artikel 1 Vertragsänderungen

(1) Punkt 1.1. Satz 2 des Pachtvertrages vom 01.01. 2006 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) wird wie folgt ergänzt:

; Nr. 12, 23 und 24 (Grundstückskaufvertrag Teilfläche „Krankenhausneubau“)

(2) Punkt 4.1. Satz 1 des Pachtvertrages vom 01.01. 2006 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) wird wie folgt geändert:

Ab 01.01.2021 beträgt der Pachtzins 1,29 Mio. EUR jährlich.

Artikel 2 Geltungsbereich

(1) Die 4. Änderung des Pachtvertrages vom 01.01.20 06 (RB IV-887/10) in der 3. Änderungsfassung
vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) tritt bezüglich Punkt 1.1. mit Wirkung zum 09.06.2020 (24:00 Uhr)
sowie bezüglich Punkt 4.1. mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft.

 8
(2) Die übrigen Bestimmungen des Pachtvertrages vom  01.01.2006 (RB IV-887/10) in der 3. Ände-
rungsfassung vom 20.10.2016 (VI-DS-02829) gelten unverändert fort.

Leipzig,

_______________________________   _________________ ____________
Stadt Leipzig      Klinikum St. Georg gGmbH
- Verpächterin-      -Pächterin-
vertreten durch den Oberbürgermeister   vertreten d urch den Prokuristen
Burkhard Jung      Roy Friese

_________________________________  ________________ _____________
Städtisches Klinikum „St. Georg“ Leipzig  Klinikum St. Georg gGmbH
-Verpächterin-      -Pächterin-
vertreten durch die Direktorin    vertreten durch d en Prokuristen
Dr. Iris Minde      Frank Schlachter


Sofortprogramm Radverkehr

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01890-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sofortprogramm Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  02.02.2021 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  09.02.2021 Vorberatung
FA Finanzen  15.02.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.02.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird ein Aktionsprogramm für den Leipziger Radverkehr
auflegen, das innerhalb der Jahre 2021 und 2022 umzusetzen ist. Die Maßnahmen
der Liste des Antrages sowie weitere, werden für die Aufnahme in das
Aktionsprogramm geprüft.
2. Ein Maßnahmenpaket für 2023/24 wird Bestandteil des fortzuschreibenden
Radverkehrsentwicklungsplans sein.
3. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig im Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau und übermittelt dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Umsetzung des
Aktionsprogramms.
4. Das von der Verwaltung im Haushalt 2021/22 vorgesehene umsetzbare finanzielle
Volumen des Aktionsprogramms in Höhe von 1.063.500€ wird dem Stadtrat mit dem
Haushaltsplanentwurf 2021/22 vorgelegt.

2/7

Räumlicher Bezug:

stadtweit
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge    Siehe Punkt 4
 Aufwendungen    Siehe Punkt 4
Finanzhaushalt Einzahlungen    Siehe Punkt 4
 Auszahlungen    Siehe Punkt 4
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/7

III.  Strategische Ziele

Das Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 geht mit der Benennung von
konkreten Maßnahmen auf die Notwendigkeit der Radverkehrsförderung ein. Im Oktober
2019 hat Leipzig den Klimanotstand verhängt, um der Dringlichkeit der Thematik Bedeutung
zu verleihen. Es folgte ein Sofortprogramm mit gleicher Intention.
Zur Stärkung nachhaltiger Mobilität wurde im INSEK Leipzig 2030 ein eigenes Fachkonzept
verfasst, das auch auf eine Stärkung des Radverkehrs abzielt und entsprechende
Maßnahmenbündel enthält. Ein wichtiger Baustein der integrierten Stadtentwicklung ist der
STEP Verkehr und öffentlicher Raum (2015), der ebenfalls Ziele für die Mobilitätsentwicklung
definiert. Auf dieser Grundlage wurde schließlich die Mobilitätsstrategie 2030 entwickelt, die
eine Umsetzung des Nachhaltigkeitsszenarios vorsieht. Radverkehr spielt hier entsprechend
eine wesentliche Rolle.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen stützt sich auf den fortzuschreibenden
Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) 2010-2020 und das im Juli 2020 beschlossene
HauptNetzRad, das Bestandteil des RVEP ist.
Die Vorlage eines Aktionsprogramms für den Radverkehr entspricht den formulierten
Ansprüchen dieser Strategiepapiere und –konzepte.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag zur Aufstellung eines Sofortprogramms Radverkehr, dass in den Jahren 2021 und
2022 umgesetzt werden soll.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Folgenden wird der Umgang mit den Beschlusspunkten des Antrags erläutert:

Zu Bpkt. 1 des Antrags (siehe Bpkt.1 des VSP).
Die Verwaltung hat bereits ein Aktionsprogramm Radverkehr für die kommenden beiden
Jahre in Arbeit und legt dem Stadtrat dazu eine Vorlage vor. Maßnahmen der mit dem
Antrag vorgelegten Liste sollen zu einem Teil im Rahmen eines Aktionsprogramms
umgesetzt werden. Der Inhalt des in Abstimmung befindlichen Aktionsprogramms beruht auf
Einschätzungen des Fachamtes, welche Maßnahmen in den Jahren 2021-2022 realistisch
umsetzbar sind. Maßnahmen darüber hinaus sind mit den aktuellen Ressourcen nicht
abgedeckt oder benötigen längere Planungsvorläufe.
Zu Bpkt. 2 des Antrags.
Auf der Grundlage des Regelwerkes Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010)
werden bereits regelmäßig planerische Lösungen geprüft und innerhalb des
straßenverkehrsrechtlichen Rahmens berücksichtigt. Dazu zählen unter anderem das
Herstellen der Sichtbarkeit des Radverkehrs durch Führung im Blickfeld des Kfz-Verkehrs im
Längsverkehr, das Vorziehen von Haltlinien für den Radverkehr in Knotenpunktzufahrten und
damit der Möglichkeit des Aufstellens im Blickfeld des Kfz-Verkehrs.
An einigen Lichtsignalanlagen in Leipzig erfolgt als verkehrstechnische Lösung bereits die
Trennung der Freigaben von Rad- und Kfz-Verkehr. Eine generelle Schaltung an allen
Lichtsignalanlagen ist jedoch nicht realisierbar, da als wichtige Grundvoraussetzung für den
Radverkehr ein eigenes Radsignal vorhanden sein muss. Dies kann nur montiert werden,
wenn der Radverkehr auf einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird. Bei
Schutzstreifen oder bei einer Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn gemeinsam mit
dem Kfz ist eine Montage nicht möglich.
Des Weiteren ist eine Trennung der Signalisierung nur sinnvoll, wenn sich neben dem
Radfahrstreifen oder dem Radweg eine separate Rechtsabbiegespur für den Kfz-Verkehr
befindet. Bei einer Mischspur Geradeaus/Rechts wird eine getrennte Signalisierung vom
6/7
Radverkehr aufgrund der sehr langen Wartezeiten häufig nicht akzeptiert und der
Radverkehr fährt vor allem auf Radfahrstreifen nach dem Kfz-Signal.
Im Rahmen der Planung von (komplexen) Baumaßnahmen wird der Radverkehr ebenfalls
betrachtet und dessen Belange und Bedürfnisse geprüft. Die sachgerechte Entscheidung zur
Radverkehrsführung / baulichen Gestaltung der Verkehrsanlagen wird unter Einbeziehung
von städtebaulichen sowie verkehrlichen Belangen getroffen.
Zu Bpkt. 3 des Antrags.
Die Einrichtung von Fahrradzonen soll grundsätzlich diskutiert werden, die Umsetzung muss
jedoch gut vorbereitet sein. Neben den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen sind
bauliche Maßnahmen erforderlich, um dem Ziel von Fahrradzonen gerecht zu werden. Ein
Pilotprojekt kann bei der Auslastung der personellen Ressourcen im Fachamt mit
radverkehrlichen Aufgaben jedoch erst in Erwägung gezogen werden, wenn entsprechende
Mehrbedarfe zur Verfügung stehen. Dies kann jedoch aufgrund der derzeit coronabedingt
besonders erforderlichen gesamtstädtischen Prioritätensetzung bei der Personalplanung der
Dezernate erst mit der Diskussion zum Haushalt 2023ff in Betracht gezogen werden.

Zu Bpkt. 4 des Antrags (siehe Bpkt.2 des VSP).
Dies wird bereits berücksichtigt. Maßnahmenpakete ab 2023 sollen im Rahmen der
Fortschreibung des RVEP geschnürt werden. Die Fortschreibung erfolgt unter Beteiligung
der Öffentlichkeit.

Zu Bpkt. 5 des Antrags (siehe Bpkt.3 des VSP).
Zustimmung.

Zu Bpkt. 6 des Antrags (siehe Bpkt. 4 des VSP).
Mit der verwaltungsseitigen Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle
Volumen des Aktionsprogramms für die Jahre 2021 und 2022 bereits in den
Haushaltsplanentwurf aufgenommen und wird dem Stadtrat innerhalb dessen zum
Beschluss vorgelegt.
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ab 2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen werden in der bereits im Verwaltungsverfahren befindlichen
Beschlussvorlage für ein Aktionsprogramm Radverkehr (VII-DS-00547-NF-01-DS-04)
dargestellt und sind bereits in den Planentwurf für 2021/2022 eingearbeitet.

Für die Radverkehrsförderung in den folgenden zwei Jahren werden darin finanzielle Mittel in
Höhe von insgesamt 8.681.000,00 € (Aktionsprogramm, Rahmenplan und
Radverkehrsmaßnahmen weiterer Ämter) kalkuliert. Durch
den konsequenten Einsatz von Fördermitteln, wird von einem Finanzbedarf rein für das
Aktionsprogramm in Höhe von 1.063.500 € ausgegangen. Vorgesehen sind Förderungen
über die RL-KStB des Freistaates Sachsen, die Kommunalrichtlinie der Nationalen
Klimaschutzinitiative, die bike & ride Initiative der Deutschen Bahn sowie über weitere
investive Fördermittelprogramme, wie das angekündigte Programm „Stadt und Land“ des
Bundes.
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 wurde das umsetzbare finanzielle Volumen in den
Jahren 2021 und 2022 bereits berücksichtigt. Im VTA sind die PSP-Elemente:
7.0000572.705 und 7.0000572.700 betroffen (Finanzhaushalt), sowie die Innenaufträge:
106654100038 und 106654100038. Weitere Ämter sind beteiligt.

7/7

Gesamtkalkulation Radverkehrsmaßnahmen 2021 – 2022

 2021 2022 GESAMT
RV im Rahmenplan zur
Mobilitätsstrategie 2030
(2021 – 2022)
1.413.333 € 2.826.667 € 4.240.000 €
Meldung anderer Ämter 773.333 € 1.546.667 € 2.320.000 €
Sondermittel
Aktionsprogramm
354.500 € 709.000 € 1.063.500 €
Geplante
Fördersummen
352.500 € 705.000 € 1.057.500 €
GESAMT 2.893.667 € 5.787.333 € 8.681.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Für das kurzfristige Aktionsprogramm ist keine Bürgerbeteiligung geplant, da die
Maßnahmen kurzfristig in die Wege geleitet werden und umsetzbar sein müssen.

Über die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungsplans wird jedoch eine umfangreiche
Bürgerbeteiligung erfolgen, die sämtliche Bedarfe aufnimmt, priorisiert und nach den
gegebenen Möglichkeiten realisiert.


text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01944

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Verbundvorhaben: VielFalterGarten (ein Bildungs- und Kommunikationsprojekt zur
Schaffung von Naturerlebnisräumen im urbanen Raum am Beispiel einer Intervention
für Tagfalterarten für die Stadt Leipzig)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  09.07.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.07.2021 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.07.2021:

1. Das Verbundvorhaben "VielFalterGarten" wird bestätigt.

2. Die Gesamtaufwendungen betragen 37.224,00 EUR. Hiervon entfallen 34.824,00 EUR auf
Personalaufwendungen, 2.400,00 EUR auf Sachaufwendungen. Die Zuwendung aus
Bundesmitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
(BMU) beträgt im Wege der Anteilsfinanzierung (75 % der zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben) 27.918,00 EUR.

Die Aufwendungen sind im PSP-Element "Öffentliche Park- und Grünanlagen"
(1.100.55.1.0.01.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2021: 13.959,00 EUR
2022: 18.612,00 EUR
2023: 4.653,00 EUR

Die Erträge sind im PSP-Element "Öffentliche Park- und Grünanlagen"
(1.100.55.1.0.01.01) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2021: 10.469,25 EUR
2022: 13.959,00 EUR
2023: 3.489,75 EUR

Der Eigenanteil der Stadt Leipzig beläuft sich somit auf 9.306,00 EUR (25 %) von 2020 bis
2024. Die Deckung der Anteilsfinanzierung der unter dem Punkt 3 des
Beschlussvorschlages genannten Stelle in Höhe von 25 Prozent erfolgt über das PSP-
Element "Öffentliche Park- und Grünanlagen" (1.100.55.1.0.01.01).

2/8
3. Im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) wird für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis
31.03.2023 eine Stelle im Umfang von 0,25 VzÄ eingerichtet.

Räumlicher Bezug:

Naturerlebnisräume im urbanen Raum der Stadt Leipzig.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
VielFalterGarten ist ein Bildungs- und Kommunikationsprojekt zur Schaffung von
Naturerlebnisräumen im urbanen Raum am Beispiel einer Intervention für Tagfalterarten für
die Stadt Leipzig. Das Projekt setzt sich für den Schutz von Schmetterlingen in der Stadt
Leipzig ein. Der BUND Leipzig, die Stadt Leipzig sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Deutschen
Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) haben das Projekt aufgesetzt,
gemeinsame Schmetterlingsbeobachtung zu betreiben und Gärten, Balkons und Stadtparks
schmetterlingsgerecht zu gestalten.

3/8

4/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2021
2022
2023

10.469,25 €
13.959,00 €
  3.489,70 €
1.100.55.1.0.01.01
 Aufwendungen
2021
2022
2023

13.959,00 €
18.612,00 €
  4.653,00 €

1.100.55.1.0.01.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung: 0,25 VzÄ    Vorgesehener Stellenabbau: /

5/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es werden die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt, um Naturerlebnisräume
im urbanen Raum zu schaffen und so den Schutz von Schmetterlingen in der Stadt Leipzig
voranzutreiben.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

-entfällt-

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

-entfällt-
6/8
III.  Strategische Ziele

- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum

- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

- Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft

IV. Sachverhalt

1. Anlass

"VielFalterGarten" ist ein Kommunikations- und Bildungsprojekt mit Modellcharakter zur
Entwicklung urbaner Räume für Biodiversität. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt Leipzig sollen attraktive Lebensräume für Tagfalter entwickelt werden.

Das Projekt verfolgt dabei vier Ziele.

Bildungsziel:

Die Projektteilnehmer möchten das Wissen über Tagfalter und naturnahes Gestalten und
Bewirtschaften von privaten Gärten und öffentlichen Grünflächen fördern. Bürgerinnen und
Bürger führen selber Maßnahmen durch und lernen durch regelmäßige Beobachtungen die
Schmetterlinge und ihre Biologie kennen. So können sie diese als Indikator für naturnahe
Gärten einsetzen. Ziel ist es, Diskussionen über die Förderung der biologischen Vielfalt,
Schmetterlingsschutz und Klimawandelanpassung anzuregen, Gewohnheitsmuster zu
Ansichten von Wildkräutern/Unkraut zu hinterfragen und zum Handeln im unmittelbaren
Umfeld zu motivieren.

Schmetterlingsschutz:

Tagfalter werden durch das gezielte Ausbringen von Futterpflanzen und Nektarquellen,
die Anlage von Blühstreifen und verändertes Mahdregime in privaten und öffentlichen
Grünflächen in Leipzig gefördert.

Citizen Science:

Es wird ein Monitoring der Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger etabliert, wodurch
ein vertieftes Verständnis für die Schmetterlingsökologie sowie die Möglichkeit zu
eigenständigen Beiträgen zur Naturschutzforschung entstehen kann.

Kapazitätenaufbau und Netzwerkbildung:

Durch die gezielte Vernetzung unterschiedlicher Akteure im urbanen Raum werden
nachhaltige Kooperationen geschaffen, um das Modellprojekt langfristig in Leipzig und
in weiteren Städten zu etablieren.

7/8
2. Beschreibung der Maßnahme

Maßnahmen:

Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bringt das Projekt als ökologische Intervention gezielt
Futter- und Nektarpflanzen in Privatgärten und auf Stadtgrün aus. Es werden
Trainingsworkshops zu Artenkenntnis und Ökologie der Tagfalter sowie praktische Anleitung
für Maßnahmen angeboten. Persönliche Treffen, Führungen und die jährliche Konferenz (das
meiste zunächst online) bieten die Möglichkeit zur Vernetzung und Kommunikation.

Das Projektteam setzt sich zusammen aus Mitarbeitenden des Helmholtz-Zentrums für
Umweltforschung - UFZ, des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung
(iDiv), der Stadt Leipzig, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und dem BUND Sachsen/
Leipzig. Die Kooperation erstreckt sich darüber hinaus auf weitere Leipziger Akteure, z. B.
Leipzig Summt!, Leipzig Grün, dem Botanischen Garten und der Universität Leipzig.

Ergebnisse/Outputs:

Es wird ein vermehrtes Vorkommen von Schmetterlingen in Leipzig, vor allem ein Lerneffekt
zu Tagfaltern bei allen Beteiligten, sowie die Vernetzung der Akteure für mehr
Schmetterlingsschutz in Leipzig erwartet. Das Modellprojekt kann dann auch von anderen
Städten übernommen werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Gesamtlaufzeit: Mai 2020 bis April 2024

Zeitraum der Personalaufwendungen und Stelleneinrichtung: 01.04.2021 bis 31.03.2023

Gesamt-Finanzvolumen: (Personalaufwendungen, Sachkosten): € 37.224,00

Projektträger: Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR)

Fördergeber: Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Ansprechpartnerinnen: Andrea Büermann, Aletta Bonn
Institution: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH - UFZ

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Zuwendungen in Höhe von 27.918,00 € werden kassenmäßig wie folgt zur Verfügung
gestellt:

Haushaltsjahr         Betrag

2021   10.469,25 €
2022   13.959,00 €
2023     3.489,75 €

8/8
Die einzubringenden Eigenmittel in Höhe von 9.306,00 € verteilen sich folgendermaßen auf
die Haushaltsjahre:

Haushaltsjahr         Betrag

2021     3.489,75 €
2022     4.653,00 €
2023     1.163,25 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Im Amt für Stadtgrün und Gewässer wird für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis 31.03.2023
eine Stelle mit 0,25 VzÄ eingerichtet.

Die Reservierung im Stellenpool „refinanzierte Projektpoolstellen“ erfolgte bereits am
22.06.2020 durch eine Hausmitteilung des Dezernates III über das Dezernat II an das
Dezernat I.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

"VielFalterGarten" ist ein Kommunikations- und Bildungsprojekt mit Modellcharakter zur
Entwicklung urbaner Räume für Biodiversität. Zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt Leipzig werden attraktive Lebensräume für Tagfalter entwickelt.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Es werden die erforderlichen personellen Ressourcen bereitgestellt, um Naturerlebnisräume
im urbanen Raum zu schaffen und so den Schutz von Schmetterlingen in der Stadt Leipzig
voranzutreiben.

Anlage:

 Zuwendungsbescheide des Bundesamtes für Naturschutz vom 02.04.2020


paper_type: Antrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VII-A-01945

Status: öffentlich

Eingereicht von
Frank Tornau  Dr. Sabine Heymann  Sven Morlok
Sören Pellmann  Franziska Riekewald
Christopher Zenker  Anja Feichtinger

Betreff:
Aussetzung der jährlichen Erhöhung bei Entschädigungen und Sitzungsgeldern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Vollzug des § 10 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung) Beschluss Nr. VI-DS-06526-NF-01 der Ratsversammlung
vom 27.06.2019 wird für die Laufzeit des Doppelhaushalts 2021/2022 ausgesetzt
Begründung:
Als Folge der Corona-Pandemie werden die öffentlichen Haushalte in den nächsten
Jahren vor eine große Belastungsprobe gestellt. Auch die Stadt Leipzig wird in
diesem Zusammenhang vor Herausforderungen stehen. Es ist deshalb sinnvoll, dass
auch aus dem Stadtrat selbst ein Impuls kommt. Selbst wenn damit keine großen
Summen eingespart werden können, ist die Aussetzung der Dynamisierung ein
Signal nach außen. Die mit dem § 10 der Entschädigungssatzung verbundene
jährliche Erhöhung der Entschädigungen und Sitzungsgelder erscheint vor diesem
Hintergrund wenig angemessen und sollte daher vorübergehend ausgesetzt werden.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01947

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Verlängerung der Gültigkeit von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 abgelaufen sind
oder noch ablaufen, gelten automatisch ein Jahr weiter. Sie berechtigen in dem
Verlängerungszeitraum zum Erwerb einer Leipzig-Pass-Mobilcard und dienen als
Nachweis der Ermäßigungsberechtigung bei Fahrscheinkontrollen. Eine
diesbezügliche Antragstellung ist nicht erforderlich.

2. Die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB) wird angewiesen, diese Informationen
an die Verkaufsstellen sowie die Fahrscheinkontrolleurinnen und
Fahrscheinkontrolleure weiterzugeben und zu beachten.

Räumlicher Bezug: Gebiet der Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Virus
Leipzig-Pässe ermöglichen eine kostengünstige Nutzung von kulturellen und sportliche
Aktivitäten sowie Bildungsangeboten und berechtigen zum Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard. Anspruchsberechtigt sind Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Leipzig mit
geringem Einkommen. Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von 12 Monaten. Sie können bei
Vorliegen einer Berechtigung im Bürgeramt bzw. im Sozialamt um jeweils weitere 12 Monate
verlängert werden.
Um Kontakte in den Bürgerämtern und im Sozialamt zu reduzieren, sollen im Zeitraum
1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auslaufende Leipzig-Pässe automatisch für ein weiteres Jahr
gelten.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Entscheidung zur automatischen Verlängerung von Leipzig-Pässen um ein weiteres Jahr
ist eine dringende Angelegenheit und soll in der Ratsversammlung am 11.11.2020 als
Eilvorlage nach § 36 Abs. 3 S. 6 SächsGemO behandelt werden.
Die Zahl der mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Menschen ist in Leipzig zuletzt stark
gestiegen. Um die Zahl der Kontakte zwischen Menschen in den Bürgerämtern und im
Sozialamt kurzfristig zu reduzieren, ist eine Entscheidung in der Ratsversammlung am
11.11.2020 erforderlich. Die Vorlage ist daher eilbedürftig.

4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im
Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Leistungsberechtigte nach SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Personen mit geringen
Einkünften haben in Leipzig einen Anspruch auf den Leipzig-Pass. Er ermöglicht den
ermäßigten Besuch von Kultur- und Freizeitangeboten und den Erwerb der Leipzig-Pass-
Mobilcard (reduzierte Monatskarte).
Leipzig-Pässe haben eine Gültigkeit von maximal 12 Monaten. Im Monat des Ablaufs des
Passes muss der/die Anspruchsberechtigte in einem Bürgeramt oder im Sozialamt
vorsprechen und den Ausweis verlängern oder neu ausstellen lassen.
Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 29. September 2020 (SächsGVBl. S. 510),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Oktober 2020 (SächsGVBl. S. 518) sieht vor,
physische-soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, um die weitere Ausbreitung des
Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Monatlich werden mehrere hundert Leipzig-Pässe ausgestellt bzw. verlängert. Mit der
automatischen Verlängerung soll vorübergehend die Zahl der Behördenbesuche reduziert
und das Risiko einer Ansteckung für Leipzig-Pass-Nutzende und Beschäftigte der
Stadtverwaltung reduziert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Sonderdienstberatung des Oberbürgermeisters vom 16.03.2020 wurde beschlossen,
dass Leipzig-Pässe, die in den Monaten Februar und März 2020 ausgelaufen sind,
automatisch für 3 weitere Monate (d.h. bis Ende Mai oder Juni 2020) verlängert werden. Mit
Ratsbeschluss VII-DS-01144 vom 29.04.2020 wurde die Regelung fortgesetzt und fand
ebenfalls für Leipzig-Pässe Anwendung, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020
ausgelaufen sind.
Mit Blick auf die aktuell steigendende Zahl von Menschen in Leipzig, die sich mit dem Virus
SARS-CoV-2 infiziert haben und auf die bevorstehenden Herbst-/Wintermonate sollen
Leipzig-Pässe, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 auslaufen, automatisch für
ein weiteres Jahr gelten. Eine diesbezügliche Antragstellung ist nicht erforderlich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die automatische Verlängerung gilt für Leipzig-Pässe, die im Zeitraum 1. Juli 2020 bis
30. Juni 2021 auslaufen. Sie gelten automatisch für ein weiteres Jahr, also längstens bis
Ende Juni 2022. Die Zahl der Behördenbesuche in den Bürgerämtern und im Sozialamt kann
dadurch bis Ende Juni 2021 reduziert werden.
Der Zeitraum ab 1. Juli 2020 wurde gewählt, um Leipzig-Pässe einzuschließen, die bislang
nicht verlängert werden konnten, weil kein Termin für die Beantragung der Verlängerung
wahrgenommen werden konnte.

5/5
4. Finanzielle Auswirkungen
Zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard leistet die Stadt Leipzig Ausgleichzahlungen an
die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB). Finanzieller Mehraufwand kann für Leipzig-
Pass-Inhaber entstehen, die keinen Anspruch auf Verlängerung des Leipzig-Passes haben
(Wegfall der Anspruchsberechtigung), aber dennoch innerhalb des automatischen
Verlängerungszeitraum die Leipzig-Pass-Mobilcard erwerben. Die Anzahl dieser Fälle wird,
insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschlichen Auswirkungen der Pandemie, als gering
eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss müssen Inhaberinnen und Inhaber von Leipzig-Pässen bezüglich einer
Verlängerung in einem Bürgeramt oder im Sozialamt vorsprechen. Die Zahl der
Besucherinnen und Besucher in den Ämtern kann nicht reduziert und das Risiko einer
Ansteckung für Antragstellende und Beschäftigte nicht reduziert werden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VII-A-01549-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Aufwertung des Engelsdorfer Parkes zur  jugend- erwachsenengerechten sportlichen
Freizeitgestaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Beschlussvorschlag:

Der Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf wird um folgenden Punkt 5 ergänzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, potenzielle Standorte für öffentliche Outdoor-Sport- und
Fitnessanlagen in den 14 Leipziger Ortschaften zu ermitteln und diese ggf. konzeptionell zu
untermauern. Die jeweiligen Ortschaftsräte und potenziellen Nutzer sind hinsichtlich Bedarf
und Standortfindung, und darüber hinaus bei der Auswahl adäquater Sportgeräte, aktiv
einzubeziehen.

Begründung:

Fitnessanlagen im öffentlichen Raum haben einen hohen Freizeitwert und bieten zahlreiche
Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Richtig konzipiert bieten derartige Anlagen bei jedem
Wetter ein umfangreiches Angebot.

Gerade in den bisher weniger berücksichtigten Ortschaften können mit der Errichtung
öffentlicher Fitnessanlagen und Parkour-Parks Angebote für jedes Alter geschaffen werden.

Des Weiteren trägt Sport im Freien zum Wohl von Körper, Geist und Seele eines jeden
Menschen bei.


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00044-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss unterbreitet zur Petition folgenden Alternativvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem aktuellen Betreiber der Gaststätte die
Möglichkeiten zur kurzfristigen Verbesserung des baulichen Zustandes der Gaststätte
im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abzustimmen.

2. Nach Ablauf des bestehenden Mietvertrages wird das Objekt mit dem Ziel der
Erhaltung der gastronomischen Einrichtung gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-
03302-NF-05 vermarktet.

1 von 4 in Zusammenstellung
2/3

Begründung:

Der aktuelle Mietvertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022. Anschließend soll das
Objekt gemäß Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05 wie es steht und liegt, vermarktet
werden. Im Wiederspruch hierzu erwartet der Petent die Sanierung der Gaststätte bis zum
Jubiläumsjahr 2022. Nach einer aktuellen, überschlägigen Kostenschätzung würde eine
umfangreiche Sanierung der Gaststätte (ohne Innenausstattung) mindestens 1.428,00 € brutto
pro m² Nutzfläche (d. h. insgesamt mindestens 400.000,00 € brutto) kosten. Es gibt keine
mietvertragliche oder gesetzliche Verpflichtung seitens der Stadt Leipzig zur Sanierung der
Gaststätte.

Der Mietvertrag mit dem derzeitigen Betreiber hat noch eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2022.
Anschließend ist, laut Stadtratsbeschluss Nr. VI-WA-03302-NF-05, die Vermarktung der
Liegenschaft mit dem Ziel, die gastronomische Einrichtung zu erhalten, vorgesehen. Die
Verwaltung wird die Vermarktungsaktivitäten rechtzeitig aufnehmen, um einen kurzfristigen
Übergang zu gewährleisten.

Die Hinweise des Petenten zum baulichen Zustand der Gaststätte (Flurstück 153/8 der
Gemarkung Thekla) wurden von der Verwaltung geprüft. Nach aktueller Inaugenscheinnahme
durch das Liegenschaftsamt ist die Gaststätte zwar, wie in der Petition benannt, „in die Jahre
gekommen“, aber es liegen keine gravierenden Mängel vor. Nach Einschätzung des
Liegenschaftsamtes ist der Bauzustand für die derzeitige Nutzung des Gebäudes als
Ausflugsgaststätte insgesamt als akzeptabel einzustufen. Seitens des Betreibers der
Gaststätte, welcher seit 1992 das Objekt mietet, wurden gegenüber dem Liegenschaftsamt
aktuell keine Mängel angezeigt, welche den Weiterbetrieb der Gaststätte gefährden. Die
Verwaltung wird mit dem Betreiber der Gaststätte die Möglichkeiten zur Verbesserung des
baulichen Zustandes der Gaststätte im Rahmen des bestehenden Mietvertrages abstimmen.

Laut Mietvertrag ist die Stadt Leipzig lediglich zur Erhaltung der Außenanlagen in einem guten
und optisch ansprechenden Zustand, für die Investition in die Elektroinstallation und die
Sanierung der Kanalisation verantwortlich. Im Rahmen dessen wurde im Mai 2018 die Zufahrt
zur Mietsache umfassend instandgesetzt und 4 Kfz-Stellplätze geschaffen. Ferner ist die
Errichtung von 8 weiteren Kfz-Stellplätzen geplant. Im Jahr 2020 ist die Erneuerung der
Abwasserleitung vorgesehen. Bezüglich der Elektroinstallation liegt der Stadt Leipzig keine
Mängelanzeige von dem Betreiber vor.

Weitere Investitionen sind vor dem Hintergrund der beabsichtigten Vermarktung nicht geplant.

Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur Gaststätte „Seeterrasse am Bagger“. Bereits
mit oben genanntem Stadtratsbeschluss wurde beschlossen, dass die Gaststätte auch über
den laufenden Mietvertrag hinaus bestehen bleibt. Dazu soll das Objekt für die Zeit nach dem
Oktober 2022 mit entsprechender Zweckbindung vermarktet werden.

Die Verwaltung wird die Liegenschaft vermarkten wie sie steht und liegt und fordert die
Umsetzung eines Konzeptes („Konzeptveräußerung“). Der Investor wird das Objekt nach
Erwerb nach dem vorgegebenen Konzept (Gaststätte) sanieren und weiter betreiben.

Realisierungs-/Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrages)

geplante Investitionen:

 III-IV/2020 Erneuerung der Abwasserleitung
2 von 4 in Zusammenstellung
3/3
 I-II/2021Schaffung von weiteren 8 Kfz-Stellplätzen

Vermarktungsmaßnahmen:

 IV/2021 Beginn Vorbereitung Vermarktung
 II/2022 Ausschreibung zur Vermarktung

Anlagen:

- Petition VII-P-00044

3 von 4 in Zusammenstellung
VII-P-00044

Städtische Liegenschaft Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" sanieren

Seit Jahrzehnten ist die Gaststätte "Seeterrasse am Bagger" ein beliebtes Lokal für die
Einwohner Theklas, ein Ausflugslokal für die Besucher und eine Raststation für die
Radfahrer am Parthe Radweg. Leider ist die Immobilie in die Jahre gekommen. Der
Eigentümer Stadt Leipzig hat nichts investiert. Mangels langfristigem Pachtvertrag kann auch
der Pächter diese Investitionen nicht tragen. Seit dem Wasserfest 2019 haben schon 1000
Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift den Erhalt und die Sanierung der Seeterrasse
gefordert. Diese 1000 Bürgerinnen und Bürger möchte ich mit dieser Petition unterstützen
und der Unterschriftenaktion des Bürgervereins Leipzig Nordost eine offizielle Stimme
geben. Um den Erhalt dieser Lokalität für Thekla und seine Gäste zu sichern, beantrage ich
hiermit, dass die Stadt umgehend mit der Planung und Umsetzung der notwendigen
Investitionen beginnt, damit sie zum 50 jährigem Jubiläum des Baggers als
Naherholungsgebiet neu eröffnet werden kann.
4 von 4 in Zusammenstellung


name: Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard "Eddy" Stapel

paper_type: Petition

text:
VII-P-01948

Betreff: Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard „Eddy“ Stapel

Text: Der Stadtrat zu Leipzig möge beschließen, eine Straße oder ein Platz in Leipzig nach
dem DDR-Bürgerrechtlicher und LSBTIQ* - Aktivisten Eduard Stapel zu bennen.

Begründung:

Eduard „Eddy“ Stapel, der in Leipzig Journalistik und Evangelisch -lutherische Theologie stu-
dierte, war 1982 einer der Mitbegründer des "Arbeitskreis Homosexualität" in der Evangeli-
schen Studentengemeinde in Leipzig. Er baute in der DDR zahlreiche Homosexuellengruppen
innerhalb der Evangelischen Kirche auf, weshalb die Staatssicherheit in ihm den „Hauptorga-
nisator“ einer staatsfernen Bürgerrechtsbewegung der Homosexuellen sah. 1985 war er einer
der Mitbegründer des „Arbeitskreises Solidarische Kirche “ (u. a. mit Marianne Birthler und
Freya Klier). Längere Zeit war Stapel einer der Sprecher. Er gehörte zu den Begründern und
war der zentrale Ideengeber des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD), der
unter dem Namen SVD im Februar 1990 in Leipzig gegründet worden war. Für sein Engage-
ment wurde ihm 1996 durch Bundespräsident Roman Herzog das Bundesvierdienstkreuz ver-
liehen.

Eduard Stapel kann mit Fug und Recht als zentrale Figur für die Emanzipationsbewegung von
Lesben und Schwulen in der DDR und später auch im wiedervereinigten Deutschland bezeich-
net werden. Er setzte für seine Überzeugungen seine Gesundheit, Freiheit und berufliche Lauf-
bahn aufs Spiel. Eine Pfarrstelle wurde ihm auf Grund seines Engagements verwehrt. Er starb
am 3. September 2017 im Alter von nur 64 Jahren in seinem Geburtsort Bismark in Sachsen-
Anhalt.

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadt, in der er studiert, gelebt und lange Zeit gewirkt
hat, ihm mit der Widmung einer Straße oder eines Platzes,  ein bleibendes Andenken hinter-
lassen würde. Er wäre damit der erste DDR -Bürgerrechtler und homosexuelle Aktivist, dem
Leipzig eine solche Ehre zu Teil kommen ließe. Dies wäre, angesichts des 30jährigen Jubilä-
ums der friedlichen Revolution und der Gründung des SVD in Leipzig, ein wichtiges Zeichen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01948-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard "Eddy" Stapel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.11.2020
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Petitionsausschuss unterbreitet zur Petition folgenden Alternativvorschlag:

Der Name Eduard „Eddy“ Stapel wird in der AG Straßenbenennung zur Aufnahme in den
Straßennamenvorrat besprochen.

2/2

Anlagen:

- Petition VII-P-01948

VII-P-01948

Betreff: Erinnerung an den Bürgerrechtler und queeren Aktivisten Eduard „Eddy“ Stapel

Text: Der Stadtrat zu Leipzig möge beschließen, eine Straße oder ein Platz in Leipzig nach
dem DDR-Bürgerrechtlicher und LSBTIQ* - Aktivisten Eduard Stapel zu bennen.

Begründung:

Eduard „Eddy“ Stapel, der in Leipzig Journalistik und Evangelisch -lutherische Theologie stu-
dierte, war 1982 einer der Mitbegründer des "Arbeitskreis Homosexualität" in der Evangeli-
schen Studentengemeinde in Leipzig. Er baute in der DDR zahlreiche Homosexuellengruppen
innerhalb der Evangelischen Kirche auf, weshalb die Staatssicherheit in ihm den „Hauptorga-
nisator“ einer staatsfernen Bürgerrechtsbewegung der Homosexuellen sah. 1985 war er einer
der Mitbegründer des „Arbeitskreises Solidarische Kirche “ (u. a. mit Marianne Birthler und
Freya Klier). Längere Zeit war Stapel einer der Sprecher. Er gehörte zu den Begründern und
war der zentrale Ideengeber des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschlands (LSVD), der
unter dem Namen SVD im Februar 1990 in Leipzig gegründet worden war. Für sein Engage-
ment wurde ihm 1996 durch Bundespräsident Roman Herzog das Bundesvierdienstkreuz ver-
liehen.

Eduard Stapel kann mit Fug und Recht als zentrale Figur für die Emanzipationsbewegung von
Lesben und Schwulen in der DDR und später auch im wiedervereinigten Deutschland bezeich-
net werden. Er setzte für seine Überzeugungen seine Gesundheit, Freiheit und berufliche Lauf-
bahn aufs Spiel. Eine Pfarrstelle wurde ihm auf Grund seines Engagements verwehrt. Er starb
am 3. September 2017 im Alter von nur 64 Jahren in seinem Geburtsort Bismark in Sachsen-
Anhalt.

Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Stadt, in der er studiert, gelebt und lange Zeit gewirkt
hat, ihm mit der Widmung einer Straße oder eines Platzes,  ein bleibendes Andenken hinter-
lassen würde. Er wäre damit der erste DDR -Bürgerrechtler und homosexuelle Aktivist, dem
Leipzig eine solche Ehre zu Teil kommen ließe. Dies wäre, angesichts des 30jährigen Jubilä-
ums der friedlichen Revolution und der Gründung des SVD in Leipzig, ein wichtiges Zeichen.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01949

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Ausführungsbeschluss zum technischen Austausch der SAP-Datenbank und der
Analyselösung für Auswertungs-/Berichts-, Planungs-, Prognose- und erweiterte
Analysefunktionen des städtischen SAP-Systems im Basisdienst ERP

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Dem Ausführungsbeschluss zum technischen Austausch der SAP-Datenbank und der
Analyselösung für Auswertungs-/Berichts-, Planungs-, Prognose- und erweiterte
Analysefunktionen des städtischen SAP-Systems im Basisdienst ERP wird zugestimmt.

2. Die Kosten i. H. von rd. 1.800.000 EUR (insgesamt gerechnet auf vier Jahre) sind in der
Haushaltsplanung 2021/2022 im PSP-Element 70001708701 sowie 102211130103 - 5 für das
Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt.

3. Die bestehenden und betroffenen Dienstleistungsverträge der Stadt Leipzig sind
entsprechend zu ergänzen bzw. zu vereinbaren.

4. Der Ausführungsbeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung
des Haushaltes 2021/2022.

Räumlicher Bezug:

Entfällt; die Datenbank kann jedoch von anderen Anwendungen ebenso verwendet werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dieser Vorlage wird der technische Austausch der SAP-Datenbank und damit verbunden
auch der Analyse-Lösung für Auswertungs-/Berichts-, Planungs-, Prognose- und erweiterte
Analysefunktionen im Basisdienst ERP, konkret im städtischen SAP-System beschlossen

2/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen Ab
2022  860.000 70001708701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge Ab
2022  230.000 102211130103 bis
102211130105
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  x Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Digitalisierung der Verwaltung

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Abwägungsprozess bestand darin, im Laufe der aktuellen Planungsperiode 2021/2022
zu entscheiden, das SAP S/4-Hana-Einführungsprojekt zu verschieben, den technischen
Unterbau jedoch in 2022 zu erneuern (siehe im Detail unter Anlass). Mit der Vorlage eines
Angebots seitens des Herstellers, der Firma SAP, vom 14.10.2020, welches eine Bindefrist
bis zum 31.12.2020 hat und seitens der Firma SAP darüber hinaus nicht verlängert werden
kann, entsteht ein positiver wirtschaftlicher Vorteil. Mit einer Beschlussfassung im Jahr 2020,
die anschließende Haushaltsgenehmigung vorausgesetzt, und einer Produktivnahme der
neuen Datenbank erst in 2022 entsteht für die Stadt Leipzig daher ein Einspareffekt von rd.
1,34 Mio. Euro, über vier Jahre bzw. rd. 190.000 jährlich für den gesamten Zeitraum des
Einsatzes.

Als Datenbank für das städtische SAP-System kann ausschließlich die neue SAP-HANA-
Datenbank eingesetzt werden.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund eines kurzfristig seitens der SAP am 14.10.2020 vorgelegten Angebots und dem
damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteil sowie der Angebotsfrist bis 31.12.2020 und damit
dem Erreichen der Ratsversammlung am 16.12.2020 besteht Eilbedürftigkeit.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Das technische SAP-System ist ein wesentlicher Bestandteil des Basisdienstes ERP (VII-
DS-00513 - Basisdienste für Digitalisierung der Stadtverwaltung Leipzig) und dieser
Basisdienst ist eine wesentliche Komponente des städtischen IT-Systems, welches in jedem
Amt eingesetzt wird und für die städtischen Gremien sowie die Bürgerschaft
Dienstleistungen und Informationen zur Verfügung stellt. Ein ERP-System ist ein
Ressourcenverwaltungsprogramm einer Organisation und hat damit eine Schlüsselfunktion
für deren Steuerung. Es geht dabei nicht allein um das rechtssichere Buchen von
Rechnungen, sondern um einen deutlich höheren und integrativeren Funktionsumfang. Ziel
der städtischen Basisdienstlandschaft und all ihrer Basisdienste ist eine gut funktionierende
und ausbaufähige IT-Architektur, die den Anforderungen an die Digitalisierung, wie sie die
Stadt Leipzig fordert, gewachsen ist und die ihrerseits dem technologischen Stand Rechnung
trägt. Das bedeutet auch, dass die einzelnen Basisdienste leistungsfähig und miteinander
anschlussfähig sein müssen.

Insofern bezieht sich die Maßnahme auf die Verwaltung als Akteur, die eine leistungsfähige
IT-Infrastruktur zur Verfügung stellt und betreibt. Über diese technische Infrastruktur wird
Verwaltungsdigitalisierung noch besser möglich, aber auch der Austausch mit anderen
städtischen Akteuren und IT-Systemen.

Ein direkter stadträumlicher Bezug liegt nicht vor. Allerdings kann die Datenbank auch von
anderen Anwendungen und Basisdiensten der Stadt Leipzig genutzt werden.

5/7

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Stadt Leipzig setzt seit Einführung der Doppik das ERP-System der Firma SAP ein
(Version ERP 6.0). Die bisher sichtbarsten Funktionen sind die Erstellung des
Haushaltsplans, Jahresabschlusses und der Bilanz, das Rechnungs- und Anordnungswesen,
der zentrale Rechnungseingang und das Halten sämtlicher Geschäftspartnerdaten der Stadt.
Weitere projektierte Inhalte sind der städtische Einkauf, die gesamtstädtische Inventur,
Instandhaltung, Bewirtschaftung städtischer Liegenschaften und Immobilien im
Liegenschaftsamt, Baukostencontrolling, zentrales Vertragsmanagement, weiterer Ausbau
des Anordnungswesens, elektronische Bezahlfunktion, Fördermittelmanagement etc.

Die Planungen vor der Corona-Pandemie sahen vor, das städtische SAP-System im Jahr
2024 durch die nächste Produktgeneration zu erneuern. Dies ist notwendig, da das bisherige
System in der Herstellerwartung ursprünglich im Jahr 2025 auslaufen sollte. Dies wurde nun
herstellerseitig auf 2027 verlängert. Dieser Umstand erlaubt es der Stadt, das neue SAP-
System erst ab 2026 (geplant) produktiv einzusetzen und die vorher notwendigen
Projektzeiträume – auch mit haushalterischer und personeller Entlastung – zu strecken. Dies
macht allerdings eine Erneuerung am technischen Unterbau des Systems notwendig: Den
Wechsel der unter dem SAP-System liegenden Datenbank und der damit verbundenen
Analysemöglichkeiten und -funktionen.

Die Stadt hat sich im Rahmen der Doppik-Einführung zur Einführung einer betriebswirtschaft-
lichen IT-Lösung auf Basis der SAP-Software festgelegt. Dazu hat die Stadt neben SAP-
Funktions- und -Nutzerlizenzen auch SAP-Datenbanklizenzen für die MaxDB erworben. Die
Funktions- und Nutzerlizenzen sind an die MaxDB gekoppelt, deren Support ursprünglich
auch in 2025 auslaufen sollte. Daher besteht die Notwendigkeit einer Nachbeschaffung der
HANA-Datenbank. Es besteht kein Grund, die erworbenen und im Einsatz befindlichen SAP-
Funktions- und Nutzer-Lizenzen nicht weiter einzusetzen. Vielmehr ist es das Ziel, den
Basisdienst ERP und in dessen Kern das städtische SAP-System für die Stadt Leipzig weiter
effizient und wirtschaftlich auszugestalten und die bisher getätigten Investitionen zu
schützen.

Die Vorlage noch für das Jahr 2020 anzumelden und dem Stadtrat zur Entscheidung
vorzulegen, begründet sich in einem Angebot des Herstellers, der Firma SAP, vom
14.10.2020, welches eine Bindefrist bis zum 31.12.2020 hat und seitens der Firma SAP
darüber hinaus nicht verlängert werden kann.

Das aktuelle Datenvolumen des städtischen SAP-Systems umfasst 2 Terabyte (2.048
Gigabyte). Die Datenmengen werden mit zunehmender Nutzung und Digitalisierung größer.
Dies verlangt nach einer performanten Datenbank. Die HANA-Datenbank gewährleistet über
ihre neue Technologie diese Performanz. Diese Leistungsfähigkeit wird auch vor dem
Hintergrund der anstehenden Digitalisierungsmaßnahmen benötigt.

Der technische Austausch der Datenbank und der Analyselösung dient auch der
Vorbereitung für die Modernisierung des städtischen Haushaltsmanagements im nächsten
Planzyklus in 2022.

2. Beschreibung der Maßnahme

Austausch der SAP-Datenbank der Stadt Leipzig und damit verbunden auch der Analyse-
Lösung für Auswertungs-/Berichts-, Planungs-, Prognose- und erweiterte Analysefunktionen.

In der Vergangenheit wurden für das städtische SAP-System Datenbanklizenzen SAP
MaxDB erworben. Diese Datenbanklizenzen werden nun auf HANA Enterprise Edition &
6/7
SAP SAC geändert und die Datenbank in der Folge auf den Servern der Stadt Leipzig
ausgetauscht sowie die Infrastruktur für die Analyse eingerichtet.

Die HANA-Datenbank bietet folgende Vorteile:
- uneingeschränkte Datenbank für alle Systeme und offen für verteilte Datenhaltung/-
zugriffe
- offen für Drittanbieter und lokale Dienstleister mit kleinen, funktionalen und
leistungsfähigen Anwendungen
- Einsatz geeignet für analytische Anwendungen, die sich mit hoher Geschwindigkeit
realisieren lassen und/oder viele Daten gleichzeitig bearbeiten
- In-Memory-Technologie, bei der die Daten im Arbeitsspeicher gehalten und dadurch
wesentlich schneller verarbeitet werden können.

Quelle: SAP, Stand 2019

Die Analyselösung wird auf Basis der HANA-Datenbank über eine Cloudtechnologie
realisiert. Dazu erhält die Stadt Leipzig eine eigene und sichere Cloud (private edition), die
nach ISO 7001 und C5 Standard zertifiziert ist. Die Analyselösung stellt auf Basis der
performanten Datenbank Funktionen für Auswertungen, Berichte, Planung, Prognose und
erweiterte Analysen und Simulationen zur Verfügung.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Produktivnahme der Datenbank und Analyselösung soll in 2022 erfolgen. Konzeptionelle
Vorarbeiten sind in 2021 notwendig.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen gliedern sich für die Datenbank und Analyselösung in:
- einmalige Kosten
- Softwarepflege und Wartung
- Nutzungsentgelte

Die Kosten hierfür fallen in 2022 an und sind im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet.
Diese Vorlage beinhaltet nicht die Kosten für eine turnusmäßige Erneuerung der Hardware
bei der Lecos GmbH.

Nachfolgend die Darstellung der finanziellen Auswirkungen und die Gegenüberstellung der
Varianten:

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Variante A - Beschaffung und Beschluss in 2021 bzw. 2022, Produktivnahme in 2022:
- Gesamtkosten über 4 Jahre, brutto:   3.094.952 Euro
- Einmalige Kosten, brutto:    1.285.200 Euro
- Softwarepflege (4 Jahre), brutto:     976.752 Euro
- Nutzungsentgelte (4 Jahre), brutto:     833.000 Euro

Variante B - Beschaffung und Beschluss in 2020, Produktivnahme in 2022:
- Gesamtkosten über 4 Jahre, brutto:  1.755.488 Euro
- Einmalige Kosten, brutto:       856.800 Euro
- Laufende Kosten (4 Jahre), brutto:     651.168 Euro
- Nutzungsentgelte (4 Jahre), brutto:     247.520 Euro

Im Vergleich der Varianten A und B entsteht für die Stadt Leipzig ein Einspareffekt in der
Variante B von einmalig rd. 430.000 Euro bzw. rd. 1,34 Mio. Euro über vier Jahre. Rd.
190.000 Euro jährlich ist die Variante B günstiger bei Wartung und Nutzungsentgelten für die
Stadt als Variante A. Die Variante B ist insgesamt deutlich wirtschaftlicher und Gegenstand
dieser Vorlage, da nur mit einem Beschluss im Jahr 2020 der Stadt Leipzig diese
Konditionen zur Verfügung stehen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es bestehen keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Folgen bei Nichtbeschluss bestehen in der Nicht-Realisierung des oben dargestellten
Wirtschaftlichkeitsvorteils. Eine Wiedervorlage des Beschlusses in 2021 mit anderen
wirtschaftlichen Aufwendungen ist dann notwendig.

Anlagen:

entfällt