text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01611
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
 Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Zur Unterbringung der Verwaltung wird das Objekt Otto-Schill-Straße 2 angemietet. Das
Objekt soll vorzugsweise genutzt werden vom Bürgeramt Mitte, von der erweiterten und neu
strukturierten Stadtkasse (einschließlich des ehemaligen Amtes zur Regelung offener
Vermögensfragen sowie des Sonderprojektes „Gesetzliche Vertretung“) und dem Referat für
Beschäftigungspolitik.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit der Rubin 42. GmbH für die
Unterbringung der Verwaltungseinheiten entsprechend Belegungskonzept in dem Gebäude Otto-
Schill-Straße 2 in Leipzig abzuschließen.
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für Miete und
Nebenkostenvorauszahlung entsprechend des geplanten Mietbeginns zum 01.10.2016 in Höhe von
129.264 € und die einmaligen außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die
datentechnischen Anbindung in Höhe von 79.730 € für das Objekt Otto-Schill-Straße 2 werden in
den Budgets 65_MP „Mieten und Pachten“ und  65_UH2 „Bauliche und techn. Unterhaltung“ sowie
Aufwendungen für den laufenden Betrieb (Elektroenergie, Unterhaltsreinigung) in Höhe von 16.169
€ in den gemäß der Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ ausgewiesenen PSP-Elementen bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt“ (1098600000). Für die Haushaltsplanung 2017/18 werden die Aufwendungen für
Miete und Nebenkostenvorauszahlung gemäß Vertragslage sowie für die  Bewirtschaftung
vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.
4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016
i.H.v. 212.000 € in den Budgets 21IN70000364 „Amt 21 bewegl. AV“und 35.000,00 € in
10IN70000178 „Amt 10 bewegliches AV/Bürgeramt“ (siehe hierzu Anlage „Finanzielle

Auswirkungen“) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
5. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für Umzug, Neuausstattung
von Arbeitsplätzen (z.B. Möblierung und IT-Technik) sowie Entsorgungsleistungen / Bau- und
Renovierungsleistungen für das Haushaltsjahr 2016 i.H. 598.300 € in den PSP-Elementen
entsprechend Begründungstext und Anlage „Finanzielle Auswirkungen“ werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“
(1098600000).
6. Die für die Anmietung notwendigen zusätzliche 0,5 VzÄ Hausmeister sowie 0,3 VzÄ
Mitarbeiter Technischen Dienst werden ab 2017ff. In den Stellenplan aufgenommen. Die
Aufwendungen in Höhe von rd. 37.000 € werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und
Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Vorlage VI-DS-01611: Fortschreibung des Konzeptes zur lan gfristigen Verwaltungsunter-
bringung – hier: Anmietung eines neuen Objektes sowie Bestä tigung überplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
Sachverhalt:
siehe Anlage
Begründung für Eilbedürftigkeit:
Im vergangenen Jahr wurden u.a. aufgrund der steigenden Flü chtlingszahlen zahlreiche
Stellenmehrbedarfe durch verschiedene Ämter angezeigt un d durch die Dienstberatung des
Oberbürgermeisters bestätigt. Dies hat zur Folge, dass in d en vorhandenen bürogenutzten
Verwaltungsobjekten nicht mehr ausreichend Arbeitsplätz e für diese neuen Stellen eingerichtet
werden können. Die zeitnahe Anmietung eines neuen Verwaltu ngsobjektes ist daher notwendig,
um die dringenden Bedarfe noch in 2016 sicherstellen zu können.
Die Verhandlungen zu dem neuen Verwaltungsobjekt laufen be reits seit mehreren Monaten,
zahlreiche Abstimmungen mit der Vermieterseite sowie den b eteiligten Ämtern erfolgten und der
Vermieter nimmt aufgrund der Verhandlungen mit der Stadt se it Monaten Leerstand und eine
Verschlechterung des Gebäudezustandes in Kauf. Um eine Bel egung des neuen Objektes zum
Ende des III. Quartals 2016 zu ermöglichen, müssen die notwe ndigen Umbaumaßnahmen noch
im März 2016 beginnen. Dies setzt einen unterzeichneten Mietvertrag voraus.
Daher muss über den vorverhandelten Mietvertrag spätesten s im März durch die
Ratsversammlung entschieden werden. Andernfalls sieht si ch der Vermieter aus wirtschaftlichen
Gesichtspunkten veranlasst, dass Objekt weiteren Mietinteressenten bzw. Käufern anzubieten.
Sachverhalt:
I. Ausgangssituation - Konzeptionelle Grundlagen und bes tehende Aufträge zur
Unterbringung der Verwaltung
Mit DB-Vorlage 19/94 vom 24.01.1994 wurde erstmals eine Kon zeption zur Unterbringung der
Stadtverwaltung Leipzig entwickelt und mit jeder Anmietun g oder Investition im Eigentum
fortgeschrieben.
Im Rahmen der Vorbereitungen für die Anmietung des Technisc hen Rathauses (TRH) erfolgte ab
2008 die bisher umfangreichste Organisationsuntersuchun g zur Verwaltungsunterbringung. Diese
stellte nicht allein die Fläche in den Focus, sondern analysierte die Bedingungen, die Beziehungen
der Zusammenarbeit und die Einflussfaktoren räumlicher Nä he über die gesamte Verwaltung. Die
Rahmenbedingungen für die Nutzung des zentralsten Standor tes, Neues Rathaus/ Stadthaus
(NRH/SH), wurden fixiert und zuletzt mit den Anmietungsübe rlegungen zum Burgplatz erneut
bestätigt (siehe Anlage 2, zuletzt bestätigt in DB OB vom 10.06.2014, V/3669).
Das Projekt Stadthaus II wurde mit Bestätigung der Vorlage D rucksache IV/4206 vom 28.04.2009
„Mietvertrag Stadthaus II – Ergebnis der Bedarfsplanung, durch den Standortwechsel verursachte
Außer- und Überplanmäßige Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO-Neufassung“ umgesetzt.
Die Unterbringung der Stadtkasse im Technischen Rathaus er folgte vordergründig unter dem
seinerzeit wirtschaftlichen Aspekt der möglichen Abmietung eines Objektes.
Seither erfolgten zwei grundsätzliche strukturelle Verän derungen innerhalb der Stadtverwaltung,
welche die räumlichen Zusammenlegungen und somit das Heben der ermittelten Synergien
erfordern:
1. Das mit Wirkung zum 01.01.2013 gebildete Amt für Gebäudem anagement ist räumlich am
Standort des Technischen Rathauses zu konzentrieren (DA 37 /2012 vom 27.11.2012 -
Grundsätzliche Herangehensweise zur konzentrierten Unte rbringung des Amtes für
Gebäudemanagement). Damit und mit der Einrichtung des Tech nischen Bürgerbüros rundet sich
der Nutzungsinhalt dieses Komplexes ab.
Die im Mai 2012 durch das Hauptamt beauftragte Untersuchung durch einen Externen hinsichtlich
der Zentralisierung des AGM an einem Standort kam zu dem Erge bnis, dass aus
organisatorischer und fachspezifischer Sicht die Unterbringung im TRH sinnvoll ist.
Das AGM mit seinem Kernbestand ist derzeit noch auf 3 Standorte verteilt:
1. ca. 182 Büroarbeitsplätze im Technischen Rathaus
2. ca.   23 Büroarbeitsplätze Rathaus Wahren zzgl. 2  Praktikanten + 2 Azubis
3. ca. 25 Büroarbeitsplätze NRH/SH, von denen 14 Büroarbeit splätze zzgl. 1 Azubi im TRH
untergebracht werden.
Insgesamt sollen damit ca. 224 Arbeitsplätze am Standort TRH untergebracht werden.
2. In Bezug auf das Technische Rathaus ist außerdem von Bedeu tung, dass die dort
untergebrachte Stadtkasse organisatorisch mit dem ehemal igen Amt zur Regelung offener
Vermögensfragen (AROV) zusammengelegt wurde und dies auch räumlich noch nachzuvollziehen
ist. Im Zuge der weiteren organisatorischen Entwicklung wu rden auch die Aufgaben des
Sonderprojektes Gesetzliche Vertretung ab 2016 in die Stad tkasse eingegliedert. Die durch diese
Zusammenlegungen neu strukturierte Stadtkasse ist gegenw ärtig untergebracht im Technischen
Rathaus und im Sportforum und soll standörtlich näher an das Dezernat Finanzen und die
Stadtkämmerei angebunden werden (DA 04/2014 v. 10.03.2014 ). Dabei ist die Besonderheit zu
beachten, dass insgesamt 700 m² Archivfläche unmittelbar a m Standort des Amtes erforderlich
1
sind.
Das Amt für Gebäudemanagement (AGM) wurde hierzu beauftrag t, die „gemeinsame räumliche
Unterbringung in unmittelbarer Nähe zum Dezernat II sicherzustellen“.
Durch die örtliche Zusammenführung soll auch dem Sachverha lt Genüge getan werden, dass
durch die Umstellung auf NKF und des damit verbundenen umfan greichen Buchungsgeschäftes
mit bereichsübergreifenden Zusammenhängen die Zusammena rbeit zwischen Stadtkasse und
Stadtkämmerei noch enger geworden ist. Deshalb ist ein Stan dort in der Nähe des Neuen
Rathauses/Stadthauses wünschenswert. Was diesen Standor t betrifft, ist außerdem zu beachten,
dass enge Verknüpfungen zwischen dem Hauptamt, Personalam t sowie dem Rechtsamt
bestehen.
Unter Berücksichtigung der geltenden Prämissen/konzepti onellen Grundlagen der
Verwaltungsunterbringung und des bestehenden Unterbring ungsauftrages ergab sich der
grundsätzliche Lösungsansatz eines Auszugs der Stadtkass e aus dem Technischen Rathaus und
deren Unterbringung in unmittelbarer Rathausnähe. Gleich zeitig kann das Amt für
Gebäudemanagement im Technischen Rathaus konzentriert we rden. Im Technischen Rathaus
besteht außerdem eine Bedarfserweiterung für das Ordnungs amt und das Sozialamt. Parallel sind
verschiedene Varianten zur Nachnutzung von Flächen des AGM zu prüfen. Im Rahmen der
Erarbeitung eines Lösungsansatzes wurden nachfolgende Standorte geprüft.
II. Standortprüfung für die Verwaltungsunterbringun g in der Nähe vom NRH/SH
Um zusätzlichen Raum im Technischen Rathaus für die Zusamme nführung des AGM und die
Bedarfserweiterung für das Ordnungsamt und das Sozialamt z u gewinnen, wurde zunächst
untersucht, ob eine Unterbringung der Stadtkasse im NRH/SH ermöglicht werden kann. Dies
musste unter dem vordergründigen Aspekt der noch anstehend en Sanierungserfordernisse und
der Rahmenbedingungen für die Nutzung des NRH/SH verneint w erden. Das Prüfergebnis wurde
in gemeinsamer Beratung der Dezernate II und VI erörtert und im Ergebnis festgelegt, dass die
Anmietungsüberlegungen in unmittelbarer Rathausnähe zu f orcieren sind und ein wirtschaftliches
„Gesamtpaket“ (Anmietung, Abmietung, Nachnutzung) für di e mittelfristige
Verwaltungsunterbringung vorzulegen ist. Das Prüfergebnis ist als Anlage 3 beigefügt.
Für die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes wird derzeit ein ge meinsames Projekt von Hauptamt
und AGM eingerichtet.
In den Jahren 2014 und 2015 wurden mehrere rathausnahe Besta ndsobjekte und Neubauflächen
hinsichtlich Eignung und Wirtschaftlichkeit für eine Anmietung geprüft.
Merkur-Haus, Petersstr. 50
Standort in unmittelbarer Nähe zum NRH. Der Flächenbedarf k onnte insgesamt nicht abgedeckt
werden. Flächeneffizienz und natürliche Belichtung sind i n den betrachteten Obergeschossen
nicht optimal. Die Mietzinserwartungen lagen bei mehr als 10,00 €/m².
TRIAS
Räumlich optimaler Standort direkt angrenzend an NRH/SH. D er Flächenbedarf konnte im
Rahmen der Prüfung 2013 bei hochwertiger baulicher Ausstat tung abgedeckt werden. Die
Mietzinserwartungen des Vermieters lagen bei 20-jähriger Laufzeit bei 12,95 €/m² und waren trotz
intensiver Bemühungen nicht weiter verhandelbar. Im Jahre 2015 kann der Bedarf nicht mehr
abgedeckt werden.
Burgplatz
Nach Jahren der Stagnation ergab sich 2014 die Möglichkeit, das Areal Burgplatz städtebaulich
abzuschließen. Mit Drucksache Nr. V/3669 - „Burgplatz: Darstellung der finanziellen und sonstigen
Auswirkungen unterschiedlicher strategischer Vorgehens weisen“ haben der Dienstberatung des
2
Oberbürgermeisters am 10.06.2014 unterschiedliche strat egische Vorgehensweisen zur
Entwicklung des Areals Burgplatz vorgelegen. Dabei wurde f estgelegt, die Strategie „aktive Rolle
der Stadt als Schlüsselmieter“ weiter zu verfolgen. Mit der Vorlage sollte der Stand der
Verhandlungen mit dem Verfügungsberechtigten zur Kenntni s gegeben und die
Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept fixiert werden . Mit Letter of intent (LOI) vom
10.06.2014 hat die Stadt Leipzig gegenüber dem Verfügungsb erechtigten ihr Interesse an einer
Anmietung bekundet. Letztlich scheiterten die Verhandlun gen zwischen dem
Verfügungsberechtigten und den Eigentümern zum Erwerb des Grundstücks. Die
Anmietungsüberlegungen wurden somit gegenstandslos. Die Vorstellungen der neuen Eigentümer
(Schweizer Konsortium) zur Entwicklung des Grundstücks se hen den erforderlichen Umfang an
Büroflächen nicht mehr vor.
Nonnenmühlgasse
Der Eigentümer (Gemeinnützige Gesellschaft mbH des Kathol ischen Kirchenlehens St. Trinitatis
zu Leipzig) beabsichtigt die Errichtung von Neubauten, zun ächst angrenzend an das
Bestandsgebäude Nonnenmühlgasse. Die beauftragten Archi tekten haben Mitte Mai 2015
mitgeteilt, dass der erforderliche Flächenbedarf abgedec kt werden kann. Erste geäußerte
Mietzinserwartungen liegen bei 11,35 €/m².
Löhrs Carree (sog. Turm)
Der Leasingvertrag mit dem Eigentümer (Kyma-Grundstücksv erwaltungsgesellschaft
Aschheim/München) endet zum 30.09.2016. Leasingnehmer si nd LBBW (Sachsenbank) und zu
Teilen die Sparkasse Leipzig. Der Flächenbedarf könnte abg edeckt werden. Der vor 20 Jahren
errichtete Neubau orientiert sich an den Nutzungsbedingun gen eines Bankhauses. Die technische
Gebäudeausstattung entspricht teilweise nicht mehr den he utigen Standards und ist wesentlich
auf einen Gebäudenutzer ausgerichtet. Kleinteilige Unter vermietungen erfolgen im Bestand, wie
es steht und liegt.
Otto-Schill-Str. 2
Das denkmalgeschützte Geschäftshaus wurde bis vor kurzem d urch die Universität Leipzig
genutzt (Jura/ Theologie). Der Eigentümer Stadtbau AG hat d as Gebäude erworben und nach
dem Scheitern seiner Erwerbs-/ Investitionsabsichten am B urgplatz ins Gespräch gebracht. Das
Gebäude ist in seiner Grundstruktur sehr gut für eine Verwal tungsnutzung geeignet. Der
erforderliche Flächenbedarf kann vollständig abgedeckt werden.
Die Unterbringung der erweiterten und neu strukturierten S tadtkasse wäre in diesem
Verwaltungsobjekt auf 4 Etagen mit einer Gesamtfläche von 4 .451,18 m² realisierbar. In der
Gesamtfläche können die an den Standorten TRH sowie Am Sport forum 3 untergebrachten
Archivflächen (200 m² AROV + 500 m² Stadtkasse) berücksicht igt werden. Auch die aktuellen
Stellenmehrbedarfe lassen sich in diesen Flächen unterbringen.
Hervorzuheben ist das sehr gute Verhältnis der Nebenfläche zur Hauptnutzfläche an diesem
Standort, die kurzen Wege innerhalb des Gebäudes und die Näh e zum Standort NRH / SH. Eine
effiziente Bürounterbringung der Stadtkasse an diesem Standort könnte sichergestellt werden.
Hinzu kommt, dass im Erdgeschoss eine Unterbringung des „Bü rgeramtes Stadthaus“ mit einer
Mietfläche von 568,33 m² gut erreichbar möglich wäre. Damit könnten die gegenwärtigen
Probleme der hohen Besucherfrequenz und der Barrierefreih eit gelöst werden. Die Räume des
größten und meistbesuchten Bürgeramtes der Stadt sind für m ehr als 100.000 Besucher im Jahr
zu klein geworden. Aus denkmalschützerischen Gründen darf der ohnehin zu beengte
Wartebereich nicht von dem Bearbeitungsbereich getrennt w erden, was die Lärmbelästigung aus
dem Wartebereich zu einem hohen Störfaktor für die eigentli che Arbeit werden lässt. Das
Besucheraufkommen lässt die Erwägung zu, das zentrale Bürg eramt von gegenwärtig sieben auf
zehn Arbeitsplätze aufzustocken, die auch den Anforderung en an den Datenschutz entsprechen
müssen. Auch für die Aufstellung von Kassen- und Ausweisautomaten ist der Platz am derzeitigen
Standort nicht ausreichend. Ebenso fehlen hier genügend La ger- und Archivkapazitäten sowie ein
3
Rückzugsbereich für das Personal. Angedacht ist auch die Ei nrichtung eines Infotresens, auch für
sogenannte Kurzgeschäfte wie Verkäufe (Ferienpässe, Wertstoffmarken etc.).
Für den Ausbau einer angemessenen Willkommenskultur ergib t sich am neuen Standort ebenso
Potenzial. Über die Aufwendungen für die Ausstattung wird n ach Kostenschätzung entschieden.
Die freiwerdenden Räumlichkeiten im EG SH sind der Prüfung e iner verwaltungsinternen
Nachnutzung zu unterziehen. Alternativ wird eine standort angemessene Vermietung der
Bürgeramts-Räume im Stadthaus in Betracht gezogen.
Aus aktuellem Anlass haben verschiedene Ämter der Stadtver waltung Stellenmehrbedarfe
gegenüber dem im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 bes tätigten Stellenplan
angemeldet. Exemplarisch sind hier die Themenfelder Asyl, Kita- und Schulneubau oder die
Einführung SAP zu benennen. Durch die DB OBM wurden in diesem Zusammenhang ca. 236
Stellenmehrbedarfe bestätigt (siehe hierzu DS-VI-01756- NF-003, VI-DS-01808-DS-001 und VI-
DS-01808). Diese Stellenmehrbedarfe sind in verschiedene n Verwaltungsobjekten, u.a. im Neuen
Rathaus/Stadthaus unterzubringen. Mangels disponiblen L eerstandes in vorgenanntem
Gebäudekomplex wurde daher die Frage aufgeworfen, zusätzl ich eine Verwaltungseinheit aus
dem Neuen Rathaus in die Otto-Schill-Straße zu verlagern, u m so den dringend notwendigen
Freiraum zu erreichen und die Stellenmehrbedarfe unterbringen zu können.
Der Vermieter hat der Stadt Leipzig daher das Angebot unterb reitet, das gesamte Objekt (EG –
5.OG) mit einer Gesamtfläche von 6.648,44 m² anzumieten, wa s für Mieter- wie Vermieterseite
Vorteile mit sich bringen würde.
Durch den Vermieter wurden 3 Mietvertragsangebote mit unte rschiedlichen Laufzeiten und
Konditionen vorgelegt, welche als Anlage 1 beigefügt sind. Hinsichtlich der dort angegebenen
Flächengröße sowie der Mietkosten handelt es sich um die Obe rgrenzen für die zukünftigen
Mietvertragsverhandlungen.
Die zusätzlich angebotenen Erdgeschossflächen sind überw iegend Ladenflächen. Im Rahmen
einer möglichen Nutzung dieser Flächen wären beispielswei se verschiedene bürgerorientierte
Leistungsangebote denkbar. Die konzeptionelle Präzisier ung ist jedoch noch nicht beendet.
Sollten die aktuell angebotenen zusätzlichen Flächen im EG derzeit noch keiner konkreten
Verwendung zugeführt werden können, kann die Option einer s päteren Anmietung genutzt
werden, welche im Vertragsangebot enthalten ist.
Im Fall der Ausübung der Option beginnt die
Mietzahlung ab Übergabe der Fläche.
Darüber hinaus kann der
Vermieter weitere Flächen (941,84 m²) im 5. OG zur Verfügung stellen.
Hier könnte auf einer Teilfläche das Referat für Beschäftig ungspolitik untergebracht werden, so
dass dadurch dringend benötigte Flächen im Neuen Rathaus fr eigelenkt werden könnten.
Insgesamt ergibt sich mit der Hinzunahme des 5.OG eine maxim ale Kapazität von ca. 170
Arbeitsplätzen, deren Auslastung im Rahmen der spezifisch en Raum- und Funktionsprogramme
der Nutzer nochmals fein abgestimmt werden muss. Die Prüfun gen laufen, sind jedoch noch nicht
abgeschlossen. Die Restfläche soll durch den Vermieter aus gebaut übergeben werden und als
Vorbehaltsfläche für nicht vorhersehbare, kurzfristig zu realisierende Bedarfe (z.B. zur Thematik
Asyl oder längerfristigen Projektstrukturen) oder als Bau freiheitsreserve im Zuge der Sanierung
NRH dienen. Um die dringend benötigte Entspannung im Neuen Rathaus zu erzielen, sollte das 5.
OG angemietet werden.
Nach Prüfung der oben aufgeführten Objekte wird der Standort Otto-Schill-Straße 2 für eine
Verwaltungsunterbringung  aus den nachfolgenden Gründen favorisiert:
– Mietzins fällt im Verhältnis zu den Vergleichsobjekten i n dieser Lage deutlich
günstiger aus
– Verhältnis HNF (80%) zu NNF (8%) zu VF (12%) ist optimal
4
– Vorhandene Raumaufteilung kann größtenteils sehr gut na chgenutzt werden,
bauliche Veränderungen sind kaum erforderlich
– erforderliche Umbauarbeiten werden nach Mietvertragsa bschluss zügig durch den
Eigentümer umgesetzt
– Büroflächen im EG können optimal durch das Bürgeramt genu tzt werden und
liegen in unmittelbarer Nähe zum alten Standort SH
– die Flächen können sehr zeitnah bereitgestellt we rden
– eine 25jährige Mietlaufzeit ist durch die unmittelbare Näh e zum Neuen Rathaus
vertretbar, da die zentrale Lage stets als bevorzugter Standort angesehen werden
kann
III. Belegungskonzept
Mit der Anmietung Otto-Schill-Straße 2 könnten bei Umsetzu ng der vorangehend beschriebenen
Nutzungen in den nachfolgenden Objekten Flächen freigezogen und wie folgt nachbelegt werden:
1. Technisches Rathaus
Mit dem Auszug der Stadtkasse aus dem TRH werden im Haus B in der 2. Etage 21 Räume und in
der 3. Etage 44 Räume freigelenkt. Des Weiteren ist der Stadt kasse ein Archivraum (132 m²) im
Untergeschoss zugeordnet.
Vorrangig sollen diese Flächen für eine konzentrierte Unte rbringung des AGM (siehe auch DA
37/20212) nachgenutzt werden. Insgesamt können durch den A uszug der Stadtkasse 58
Büroräume und 7 Funktionsräume wie folgt nachbelegt werden:
• 23 Mitarbeiter des AGM, Abt. IGM aus RH Wahren + 2 Azubi + 2 Praktikanten
• 14 Mitarbeiter des AGM, Abt. SGM (65.22, 65.23) sowie 65.21 + 1 Azubi aus dem SH
Mittelfristig sind dabei auch im Rahmen des weiteren Vollzu ges des Projektes der Einführung
eines ganzheitlichen Gebäudemanagements voraussichtlic h ab 01.01.2019 ca. 15 Arbeitsplätze
für den Übergang der Eigentümer- und Bauherrenfunktion aus dem Personalbestand des Amtes
für Jugend, Familie und Bildung und ab 2019 bis zu 28 Arbeitsplätze für den kompletten Übergang
der Eigentümer- und Bauherrenfunktion aller Ämter abzusic hern. Grundlage dieses
Mengenansatzes ist das KPMG-Gutachten zum Projekt AGM. Die se Angabe wird mit der
Weiterführung des Projektes modifiziert. Noch verbleiben de freie Büroflächen sollen für aktuelle
und zukünftige Stellenmehrbedarfe, z.B. des Sozialamtes, Abt. Wohngeld, des Ordnungsamtes
sowie anderer Ämter des Technischen Rathauses neu disponiert werden.
2. Am Sportforum 3 (Hauptgebäude Sportforum)
In dem Mietobjekt ist die Stadtkasse mit dem Bereich Amt zur R egelung offener Vermögensfragen
untergebracht. Bei einem Auszug können die freiwerdenden F lächen zur Nachnutzung dem
Hauptnutzer des Stadions angeboten werden. Dieser hat bereits sein Interesse bekundet.
3. Bürgeramt Stadthaus
Mit Auszug des Bürgeramtes aus dem Stadthaus werden ca. 230 m ² frühere Ladenfläche frei.
Entsprechend des aktuellen Antrages A-01381 wird die Einri chtung eines Willkommenszentrums
Asyl zu prüfen sein. Darüber hinaus liegen von Seiten des Sta ndesamtes Interessenbekundungen
für die ehemalige Bürgeramtsfläche vor, die bei der Prüfung einer möglichen Nachbelegung
Berücksichtigung finden werden.
4. Büroflächen im Stadthaus
Ein Auszug des AGM (65.21, 65.22, 65.23) würde im Stadthaus z u einem temporären Leerstand
von ca. 310 m² führen. Dieser temporäre Leerstand soll als Ba ufreiheitsreserve bis zur
abschließenden Neubelegung dienen und mittelbar für die rä umlich bessere Zusammenführung
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des Geschäftsbereichs des OB genutzt werden.
5. Rathaus Wahren
Mit dem Auszug des AGM, Abt. IGM, werden ca. 340 m² Bürofläche n freigelenkt. Die Leerflächen
können durch die Stellenmehrbedarfe des Amtes für Jugend, F amilie und Bildung nachbelegt
werden. Hier ist bereits jetzt ein Mehrbedarf von 5,5 VZÄ bestätigt worden.
6. Otto-Schill-Straße 2
Die Gesamtfläche des Objektes beträgt nach planimetrischem Aufmaß ca. 5.976,10 m² (vgl. MF/G
v. 01.05.2012 - gültige Richtlinie zur Abrechnung der Mietf läche für gewerbl. Raum der
Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung) v erteilt über 5 Etagen. Nachfolgende Ämter
sollen in dem Mietobjekt wie folgt untergebracht werden:
Stadtkasse (inkl. Gesetzliche Vertretung) + AROV
- Bereitstellung von insgesamt 139 APL
- Unterbringung erfolgt auf den Etagen 1 – 4
- Gesamtfläche beträgt 4.465,93 m²
Bürgeramt
- Bereitstellung von insgesamt 10 APL
- Unterbringung erfolgt im Erdgeschoss
- Gesamtfläche beträgt 568,33 m²
Referat für Beschäftigungspolitik
- Bereitstellung von derzeit 16 APL
- Unterbringung erfolgt im 5. OG
- Gesamtfläche 514,56m²
Baufreiheitsreserve
- Bereitstellung von bis zu 15 APL
- Unterbringung erfolgt im 5. OG
- Gesamtfläche 427,28 m²
6
IV. Eckdaten Mietvertrag
Die mit Datum 06.10.15 vorgelegten Mietvertragsangebote s ind in der nachfolgenden Tabelle
gegenübergestellt:
In der 2. Lesung zur Vorlage am 27.10.2015 wurde festgelegt, die Verhandlung zu dem
Mietvertrag entsprechend der Vorzugsvariante bis zur Unterschriftsreife fortzuführen.
Vorzugsvariante für die Anmietung des Objektes:
Für die finalen Verhandlungen wurden folgende Vertragseckwerte favorisiert:
• Mietdauer von 25 Jahren
• Anmietoption für die zusätzlich angebotenen Flächen im EG.
Diese Vorzugsvariante beinhaltet den Abschluss eines Mietvertrages über 25 Jahre, beginnend mit
Fertigstellung/ Übergabe des Objektes. Im Rahmen der Verha ndlungen wurde die Mietfläche
konkretisiert und erstreckt sich nunmehr auf Teilflächen i m EG (ca. 568,33 m² für Bürgeramt)
sowie die jeweilige Gesamtfläche der Obergeschosse 1 bis 5. Für die Restfläche im Erdgeschoss
(ca. 672,34 m²) besteht eine Anmietoption innerhalb der ers ten 3 Mietjahre. Über die Konditionen
ist zum jeweiligen Zeitpunkt zu verhandeln. Die folgende Da rstellung zur Mietzahlung etc.
beinhaltet dafür noch keine Aufwendungen.
 Als Verhandlungsergebnis entstand ein Mietvertrag mit folgenden Eckdaten:
Mietfläche für Umsetzung Nutzungskonzept: 5.976,10
 m²
anfänglicher Kaltmietzins: 8,50 €/m²
(In den ersten 58 Monaten ist jeweils monatlich nur der hälft ige Betrag zu zahlen. Darin werden die mietfreie Zeit über 48 Monate
hälftige Miete und die Verrechnung der Umzugs- und Möblierungskostenzuschüsse abgebildet.)
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Laufzeit
15 Jahre 20 Jahre 25 Jahre
m² 6.648,44 6.648,44 6.648,44
Kalt in €/m² 8,5 8,5 8,5
Index 100% ab Mietbeginn 100% ab 4. Jahr 100% ab 6. Jahr
Mietfrei 12 Monate
Mietaufwand im ersten Mietjahr in € 877.594,08 538.523,64 538.523,64
10.172.113,20 12.884.676,72 15.597.240,24
Miete in € über LZ/m² 8,5 8,075 7,82
NK Pauschal in ersten 5 Jahren 2,50 €/m² 2,50 €/m² 2,50 €/m²
Umzugskostenzuschuss 50.000,00 € 50.000,00 € 75.000,00 €
100.000,00 € 150.000,00 € 175.000,00 €
Teeküchen nein 10 Stück (a3.500€) 10 Stück (a3.500€)
nein ja ja
gesamt 150.000,00 € 235.000,00 € 285.000,00 €
24 Monate (48 Mon.
hälftige Mietzahlung)
Miete in € über LZ (ohne Index )
Incentives bis max.
Möblierungskostenzuschuss
innenliegender Sonnenschutz
für alle Räume mit
südwestlicher Ausrichtung
Indexierung: VPI; 100% der Veränderung bei Steigerung um
mehr als 10%, frühestens und erstmals mit
Beginn des 6. Mietjahres
Nebenkostenpauschale für definierte Positionen
in den ersten 5 Jahren: 2,50 €/m²
Nebenkostenvorauszahlung für definierte
Positionen: 0,46 €/m²
Diese Trennung hinsichtlich der Nebenkostenregelung erga b sich aus dem Wunsch der Stadt, so
viele Nebenkostenpositionen wie möglich über den Vermiete r abzubilden. Im Rahmen der
Pauschale konnten hier die Wesentlichen (z.B. Verbrauchsk osten wie Wasser, Heizung, alle
vermieterseitig durchzuführenden Wartungen der technisc hen Anlagen, öffentliche Lasten)
abgebildet werden. Dadurch werden zukünftige Aufwendungen kalkulierbarer.
In den ersten 58 Monaten ist der Kaltmietzins nur hälftig zu z ahlen. In diesem Zeitraum ist die
Abbildung der im ursprünglichen Mietangebot enthaltenen „Zuschüsse“ für Umzug und Möblierung
verrechnet.
Aus dem Mietvertrag ergeben sich folgende monatlichen Aufwendungen für die ersten 5 Jahre:
Je Mietmonat 1- 58 Je Mietmonat 59- 60
Kaltmietzins (SK 42311100) 25.398,42 € 50.796,85 €
Nebenkostenpauschale (SK
42311110) in den ersten 5
Mietjahren FEST
14.940,25 € 14.940,25 €
Nebenkostenvorauszahlung(SK
42311110)
2.749,01 € 2.749,01 €
Gesamt 43.087,68 € 68.486,11 €

In Abhängigkeit von der Entwicklung des Verbraucherpreisi ndex verändert sich der Kaltmietzins
frühestens ab dem 61. Mietmonat und sodann bei einer Änderun g um mehr als 10%.
Entsprechender Mehrbedarf findet in der jeweiligen Haushaltsplanung Berücksichtigung.
Der vollständige Mietvertrag ist dieser Vorlage als Anlage 4 beigelegt.
Der erforderliche Umbau wird durch den Eigentümer nach Miet vertragsabschluss zügig umgesetzt
und mit einer voraussichtlichen Dauer von ca. 6 Monaten ange setzt. Somit wäre ein Mietbeginn
bzw. Umzug ab 01.10.2016 realisierbar.
Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Anmietung
Der Vermieter realisiert die Verkabelung des Objektes ents prechend Verkabelungsrichtlinie der
Stadt Leipzig. Die Kosten für die Installation des Leitungs netzes beziffert die Lecos mit ca. 25.000
€. Hinzukommen ca. 30.0000 € für die netztechnische Ausstattung sowie weitere 12.000 € für eine
Backupleitung die via Richtfunk im Rathaus eingerichtet wi rd. Insgesamt sind somit einmalige
Kosten von insgesamt 67.000 € netto =  79.730,00 € brutto einzuplanen.
Aus der laufenden Bewirtschaftung des Objektes ist mit folgenden Aufwendungen zu kalkulieren:
Stromversorgung (5,00 €/m²): 29.880,50 € im Jahr
Unterhaltsreinigung/ Glasreinigung/ Bewachung etc.: 42.256,50 € im Jahr
Wartung übereigneter Anlagen und Gegenstände: ca.   5.500,00 € im Jahr
8
Aus dem Mietvertrag wird die Stadt Leipzig an den Kosten der I nstandsetzung von Teilen des
Mietgegenstandes finanziell beteiligt. Diese belaufen sich auf max. 5.000 €/ Jahr. Zur Erfüllung der
Instandhaltungspflichten aus dem Mietvertrag werden nach ersten Schätzungen ab dem Jahr 2020
ca. 20.000 € benötigt (Leuchtmittelersatz, Schönheitsreparaturen, lauf. Instandhaltung).
Mit der Anmietung der Otto-Schill-Straße 2 ist anteilig zus ätzliches Personal einzuplanen. Für die
Betreuung des Objektes wird ein Hausmeister (0,5 VZÄ) sowie ein Mitarbeiter Techn. Dienst (0,3
VZÄ) benötigt. Die Personalkosten belaufen sich anteilig a uf 20.425,00 € bzw. 16.590,00 € im
Jahr. Die vorgenannte Personalressource ist für den sicher en und ordnungsgemäßen
Gebäudebetrieb notwendig.
Erfahrungsgemäß fallen Umzugs- und Entsorgungskosten i.H .v. ca. 600,00 € je Arbeitsplatz an,
die entsprechend berücksichtigt werden müssen. Sollten di e vorangehend beschriebenen
Nutzungen umgesetzt werden, dann ergeben sich bei Berücksi chtigung der einzubindenden
Umzugsketten etwa folgende Kosten für die beteiligten Ämter:
Weiterhin müssen für die weitere Einrichtung von Archivflä chen der Stadtkasse ca. 54.000 €
einbezogen werden. Insgesamt sind Archive an den Standorte n TRH und Am Sportforum 3 mit
einer Gesamtfläche von ca. 700,00 m² zu berücksichtigen. Da rüber hinaus fallen Kosten für den
Umzug von ca. 200 m² Archivfläche des IGM und KGM in das TRH an. Hinzu kommen ggf.
vorhandene Archive des Bürgeramtes im SH. Die Kosten für die Einrichtung und Umzüge für alle
vorgenannten Archivflächen können nur vor Ort durch eine Um zugsfirma/ Architekten ermittelt
werden.
Bedingt durch das Verhandlungsergebnis erfolgt nunmehr di e Verrechnung der ursprünglichen
vermieterseitigen „Zuschüsse“ für Möblierung und Umzug inden ersten Mietmonaten. Aus diesem
Grund müssen die dafür notwendigen Aufwendungen für Umzug, Entsorgung bzw.
Neuausstattung i.H.v. ca. 775.800 € 1 für die betreffenden Ämter im Haushalt der Stadt Leipzig
außerplanmäßig abgebildet werden.
Bei Auszug der beteiligten Ämter sind finanzielle Mittel fü r Schönheitsreparaturen in den
Büroräumen bereitzustellen. Nach einer Kostenschätzung belaufen sich diese auf ca. 69.500,00 €.
Die freiwerdenden Räume im Neuen Rathaus müssen im Rahmen de r anstehenden Sanierung
hergerichtet werden, eine temporäre Nachnutzung im gegenw ärtigen Zustand ist aufgrund der
aktuell vorliegenden Raumnachfrage einzelner Ämter zu prüfen.
Unberücksichtigt sind bei der o.g. Kostenaufstellung Aufw endungen für die Herrichtung der
Ladenflächen im UG SH für eine spätere Nachnutzung.
1 Gesamtkosten für Umzug, Entsorgung und Neuausstatt ung (Ergebnis- und Finanzhaushalt) für Stadtkasse, Bürgeramt und Ref. f.
Beschäftigungspolitik lt. Anlage Finanzielle Auswirkungen.
9
Objekt APL Umzugs-/Entsorgungskosten in €
SH (KGM) 15 9.000,00
SH (Bürgeramt) 10 6.000,00
RH Wahren (IGM) 27 16.200,00
TRH (Stadtkasse) 112 67.200,00
Sportforum (AROV) 27 16.200,00
Referat für Beschäftigungspolitik 16 9.600,00
gesamt 207 124.200,00
V. Einsparpotentiale
1. Einsparung „weicher“ Kosten
Durch den Umzug der Stadtkasse in das neue Verwaltungsobjek t fallen, geschätzt durch den
Wegfall von Pendelfahrten sowie der damit einhergehenden O ptimierung von Arbeitsabläufen in
den Aufgabenspektren der jeweiligen Fachämter, Kosten von ca. 20.000 €/Jahr weg. Hinzu
kommen noch die Ausfallstunden der produktiven Arbeit.
Ein ähnlicher Sachverhalt lässt sich für das AGM widerspieg eln, das gegenwärtig auf insgesamt 3
Standorte verteilt ist. Hier sind lange Wege und vielfältig e Koordinierungserfordernisse besonders
kostentreibend.
Darüber hinaus sind auch nicht monetäre Faktoren zu berücks ichtigen, wie beispielsweise
optimierte interne Arbeits- und Führungsbeziehungen, verbesserte Möglichkeiten zur Erschließung
von Synergien und Entwicklungspotentialen in den Arbeitsp rozessen. Eine gut organisierte
Unterbringung unterstützt ein positives Arbeitsklima und wirkt auch als Motivationsfaktor für die
Mitarbeiter.
2. Abmietung von Verwaltungsobjekten
Grundsätzlich wurden – analog zur Vorlage DS V/3669 – „Burgp latz: Darstellung der finanziellen
und sonstigen Auswirkungen unterschiedlicher strategisc her Vorgehensweisen“ Schlüsselmieter
Burgplatzbebauung - für eine mögliche Gegenfinanzierung d ie in naher Zeit auslaufenden
Mietverträge geprüft. Dabei standen die nachfolgend aufgeführten Mietobjekte im Fokus.
Mit einer Aufgabe der in der Tabelle aufgeführten Verwaltun gsobjekte/ -flächen wären, unter
Berücksichtigung der Mietvertragslaufzeiten, insgesamt 2.824 m² Mietfläche abmietbar. Jedoch
kann auf Grund der aktuellen Stellenmehrbedarfe einzelner Ämter und der erfolgten
Stellenplanaufstockung 2015/16 aus heutiger Sicht an den o .g. Abmietungsvorschlägen zur
Gegenfinanzierung nicht mehr festgehalten werden. Im komp lexen Kontext von Nachnutzung
freigezogener Flächen, zusätzlicher Stellen-/Flächenbe darfe und baulicher Herrichtungsaufwand
lässt sich ein wirtschaftlicher Vorteil aktuell nicht mehr ableiten.
Jedoch bleiben im Rahmen der mittel- und langfristigen Verw altungs- und Stellenentwicklung die
o.g. Abmietungen weiterhin Prüfgegenstand. Die Prüfungen werden eingegliedert in das Projekt
zur Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwal tungsunterbringung, welches
gemeinsam von Hauptamt und AGM ab Dezember 2015 umgesetzt wird.
VI. Bedarfsentwicklung
Im Zuge der ansteigenden Bevölkerungsentwicklung in Leipz ig ist davon auszugehen, dass
sukzessive auch öffentliche Aufgabenbereiche an die derze itige Entwicklung angepasst werden
müssen. Erste Tendenzen zeichnen sich bereits in den Bereic hen Kindertagesstätten und
Schulhausbau ab. Darüber hinaus führen die ansteigenden Fl üchtlings- und Asylbewerberzahlen
zu einem deutlichen Stellenmehrbedarf, um den aktuell auft retenden Aufgaben gewachsen zu
sein. Mit Drucksache VI-DS-01756-NF-004 wurden daher Stel lenmehrbedarfe in Höhe von 232,40
VZÄ allein im Zusammenhang mit der Asylthematik bestätigt. Aufgrund des dringenden
10
Mietobjekt Mietfläche Kaltmiete in € BKVZ in € Jahresmi ete in € Mietende
Seeburgstraße 51 1.852 m² 110.533,80 50.400,00 160.933, 80 31.05.2017
Naumburger Straße 26 250 m² 22.500,00 6.000,00 28.500,0 0 31.07.2016
Reclamstraße 52 340 m² 22.476,96 12.260,16 34.737,12 31. 12.2016
Rietschelstraße 2 382 m² 20.633,40 8.253,36 28.886,76 31 .03.2016
gesamt 2.824 m² 176.144,16 76.913,52 253.057,68
Handlungsbedarfes sind diese Stellen/Arbeitsplätze zeit nah einzurichten. Zusätzlich zum
Stellenplan 2015/2016 wurden des Weiteren 74,45 VZÄ für son stige Aufgaben in
unterschiedlichen Ämtern bestätigt.
Es wird auch zukünftig insgesamt ein Anstieg der Personalst ärke der Stadtverwaltung
prognostiziert. Durch das Dezernat I wurde eine mittelfris tige Prognose für die Stellenentwicklung
der Stadtverwaltung erarbeitet und im Rahmen der Beigeordn etenklausur im Herbst 2015
vorgestellt. Dieser Prognose entsprechend kann davon ausg egangen werden, dass für die
Stadtverwaltung (ohne Erzieher, Schulhausmeister, u.ä.) durchschnittlich mit einem
Stellenzuwachs von 1,0 - 1,5 Prozent p.a. zu rechnen ist .
VII. Fazit
Im Ergebnis wird eine langfristige Anmietung des Objektes O tto-Schill-Straße 2 empfohlen. Die
vorzugsweise Unterbringung der erweiterten Stadtkasse (e inschl. AROV und Projektes
„Gesetzliche Vertretung“) sowie des Bürgeramtes und des Re ferates für Beschäftigungspolitik in
der Otto-Schill-Str. 2 erschließt verwaltungsorganisatorisch viele Vorteile.
Mit der Nachnutzung der Räume im Technischen Rathaus kann eine Zentralisierung des Amtes für
Gebäudemanagement erfolgen. Durch eine konzentrierte Unt erbringung ergeben sich für die
Ämter Synergieeffekte. Kurze Wege ermöglichen eine schnel le und kostengünstige
Aufgabenerledigung. Eine deutlich verbesserte abteilung s- und bereichsübergreifende
Zusammenarbeit wird ermöglicht.
Damit kann den Beschlussfassungen sowohl zur zentralen Unt erbringung des Amtes für
Gebäudemanagement als auch zur rathausnahen Zusammenlegu ng der Stadtkasse mit dem
ehem. Amt zur Regelung offener Vermögensfragen entsprochen werden.
Mit einem Auszug des Referates für Beschäftigungspolitik k önnte dringend benötigter Platz im
Neuen Rathaus (Baufreiheit; Unterbringung zusätzlicher Stellenbedarfe) geschaffen werden.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist einzuschätzen, dass da s Gebäude über eine sehr gute
Flächenwirtschaftlichkeit aufgrund des optimalen Verhäl tnisses der Haupt- zur Nebennutzfläche
verfügt. Arbeitsplätze sowie Archivflächen können sehr gu t abgebildet werden. Darüber hinaus
stellt die Anmietung dieses Standortes aufgrund seiner unm ittelbaren Nähe zum Neuen Rathaus
zum einen aus arbeitsorganisatorischer Sicht ein Optimum d ar, andererseits aber auch aufgrund
des vergleichsweise kostengünstigen Mietzinses für diese zentrale Lage.
Die Anmietung dieses Standortes stellt einen ersten wesent lichen Grundbaustein im Zuge der
Erarbeitung des Konzeptes zur mittelfristigen Verwaltungsunterbringung dar.
Anlagen:
Anlage 1 - Mietkonditionen – Schreiben der Stadtbau AG vom 06.10.2015
Anlage 2 - Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept
Anlage 3 - Plausibilitätsprüfung zur Unterbringung der Stadtkasse im Neuen Rathaus
Anlage 4 – Mietvertrag (nicht öffentlich)
Anlage 5 - Finanzielle Auswirkungen
11
Finanzielle Auswirkungen Anmietung Otto-Schill-Straße 2
Seite 1
Anfallende Aufwendungen Budgeteinheit PSP-Element Sachkonten
2016
40XX XXXX  Diverse Personalkosten-SK 0,00 0,00 37.015,00 37.015,00
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
42111000 „Bauliche Unterhaltung z.“ 0,00 69.500,00 69.500,00 0,00
42112200 „Sonst.Inst.an Techn.Anl.u.Masch.“ 0,00 79.730,00 79.730,00 0,00
Bautechnische Unterhalt. 42112100 „Wart. Techn.Anl.u.Maschinen“ 0,00 0,00 5.500,00 5.500,00
Miete und Betriebskosten
42311100 „Miete Gebäude z.“ 261.350,00 252.953,11 -8.396,89 227.762,43 -33.587,57
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 120.300,00 129.882,46 9.582,46 158.629,83 38.329,83
1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 7.246,21 7.246,21 28.984,83 28.984,83
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 5.046,77 5.046,77 20.187,08 20.187,08
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 6.560,64 6.560,64 26.242,56 26.242,56
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 4.569,29 4.569,29 18.277,17 18.277,17
42311100 „Miete Gebäude z.“ 0,00 70.785,32 70.785,32 283.141,28 283.141,28
42311110 „BK Gebäude (BK Vorausz.) z.“ 0,00 33.869,25 33.869,25 135.476,99 135.476,99
Elektroenergie 1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 42419130 „KR Strom“ 0,00 7.500,00 7.500,00 30.000,00 30.000,00
42419160 „Unterhaltsreinigung“
14.122,00 18.400,12 4.278,12 31.234,48 17.112,48
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 3.358,20 4.401,65 1.043,45 7.532,00 4.173,80
1.100.57.1.0.02.01 „Ref. Beschäftigungspolitik“ 1.835,00 2.259,63 424,63 3.533,52 1.698,52
1.100.11.1.3.04.04  "IGM" 2.050,00
8.253,00 2.923,00 17.022,00 11.692,00
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“ 3.280,00
Umzugskosten
44310100 „Porto und Transportkosten“
75.060,00 75.060,00 0,00
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“ 5.400,00 5.400,00 0,00
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“ 8.640,00 8.640,00 0,00
44310200 „Transport- und Umzugskost.“ 25.200,00 25.200,00 0,00
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 330.000,00 330.000,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 8.340,00 8.340,00 0,00
7.0000364.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“ 78327 400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 212.000,00 212.000,00 0,00
1.100.57.1.0.02.01 „Ref.Beschäftigungspolitik“
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 48.000,00 48.000,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 960,00 960,00 0,00
7.0000081.710.020 „Betriebs-& Geschäftsausst.“ 78327 400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 0,00 0,00 0,00
 1.100.11.1.6.07.01 „Bürgerämter“
42531000 „Erwerb bew Gegenstände bis 410€“ 0,00 26.000,00 26.000,00 0,00
42419230 „KR sonst. Entsorgung (Schrott-, Sperrmüll)“ 0,00 1.200,00 1.200,00 0,00
Neuausstattung (Bürgeramt) 78327400 „Erwerb Betriebs- & Geschäftsausstattung“ 0,00 35.000,00 35.000,00 0,00
Mehrbedarf 406.295,20 1.476.757,45 1.070.462,25 1.030.539,17 624.243,97
In 2016 veran-
schlagte Mittel
für Bereiche
die im Zuge
der Anmietung
Otto-Schill-Str.
umziehen
Anfallende Aufwendungen im Zuge der Anmietung Otto-Schill-Str.
und der einhergehenden Neuverortung
Annahme: Anmietung erfolgt zum 01.10.2016
Differenz (Mehrbe-
darf)
2017/2018
(p.a.)
Differenz
(Mehrbedarf)
Personalkosten
(HM- und Haushandwerker)
11_PA_ZW
Amt 11 Personalaufw.
Zahlungswirksam
1.100.11.1.3.04.04 "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
Notwendige
Instandsetzungen nach
Auszügen 65_UH2
Amt 65 baul. und techn.
Unterhaltung 2 Daten u Telefonanb.(Lecos) -
einmalige Installation
65_MP
Amt 65 Mieten und
Pachten
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
1.100.11.1.3.04.04  "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
65_EN_ZW
Amt 65 Energie
- Unterhaltsreinigung
- Hygieneartikel
21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam
65_111_ZW
Amt 65 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam
65_111_ZW
Amt 65 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.04.04  "IGM"
1.100.11.1.3.04.02.02 „KGM“
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Stadtkasse) 21_111_ZW
Amt 21 Verw.steuerg/-
service zahlungswir
1.100.11.1.3.02.01 „Zahlungsverkehr“
1.100.11.1.3.02.02 „Buchführung“
1.100.11.1.3.02.03 „Vollstreckung“
1.100.11.1.3.02.07 „Gesetzliche Vertretung“
1.100.11.1.3.02.08 „Regelung off. Verm.fragen“
Entsorgungsleistungen
(Stadtkasse)
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Stadtkasse)
21IN70000364
„Amt 21 bewegl. AV“
Neuausstattung
(Ref.Besch.pol.) 81_571_ZW
Amt 81 Wirtschaftsförd.
Zahlungswirksam Entsorgungsleistungen
(Ref.Besch.pol.)
Neuausstattung
(Ref.Besch.pol.)
81IN70000081
Amt 81 bewegliches AV
Neuausstattung der
Arbeitsplätze (Bürgeramt) 10_111_ZW
Amt 10 Verw.steuerg/-
service zahlungswir Entsorgungsleistungen
(Bürgeramt)
10IN70000178
Amt 10 bewegliches AV
(Bürgeramt)
7.0000178.710.020
„Betriebs- und Geschäftsausstattung (Bürgeramt)“

Anlage 2
Rahmenbedingungen für ein Nutzungskonzept
Das konkrete Nutzungskonzept für eine Anmietung Burgplatz soll den nachstehenden
Rahmenbedingungen folgen:
a)  Mit DB-Vorlage 19/94 vom 24.01.1994 wurde die Konzeption zur Unterbringung der
Stadtverwaltung Leipzig entwickelt und seither beständig fortgeschrieben. Zuletzt erfolgte dies
im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung für das Technische Rathaus im Jahr 2009.
Es besteht bisher ununterbrochen Konsens, dass im Gebäudekomplex Neues Rathaus/
Stadthaus die Verwaltungsspitze (OB/BM), die Fraktionen, die Querschnittsämter sowie
Referate, die einer Orientierung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen dienen, untergebracht
sind.
Im Einzelnen sind dies:
– Bereich OBM/Fraktionen/Beigeordnete
– Hauptamt
– Stadtkämmerei
– Rechtsamt
– Referat für Migration und Integration
– Personalamt
– Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
– Familieninfobüro des Dezernates V.
b) Die durch Zusammenlegung mit dem bisherigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen
neu strukturierte Stadtkasse (bisher untergebracht im Technischen Rathaus und im Sportforum)
soll standörtlich näher an das Dezernat Finanzen und die Stadtkämmerei angebunden werden
(von DB OB so beschlossen). Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass insgesamt 700 m²
Archivfläche unmittelbar am Standort des Amtes erforderlich sind.
c)  Das mit Wirkung zum 01.01.2013 gebildete Amt für Gebäudemanagement ist räumlich am
Standort des Technischen Rathauses zu konzentrieren ( von DB OB so beschlossen ). Damit
und mit der Einrichtung des Technischen Bürgerbüros rundet sich der Nutzungsinhalt dieses
Komplexes ab.
d) Die räumlichen Bedingungen für die Unterbringung des Rechtsamtes im Neuen Rathaus und
    für die Unterbringung der Geschäftsbereiche des Oberbürgermeisters sind zu verbessern.
e) Nutzungsänderungen im Komplex Neues Rathaus/Stadthaus müssen berücksichtigen, dass die
Büros und Öffentlichkeitsbereiche im Neuen Rathaus ab 2. OG abwärts noch nicht saniert sind
und infolge der nicht möglichen Bereitstellung finanzieller Mittel auch in den Folgejahren noch
nicht dem Standard entsprechen, der in den Geschossen 5 bis 3 des Neuen Rathauses bereits
vorhanden ist. Je nach der Möglichkeit der Bereitstellung der finanziellen Mittel sind dann auch
Baufreiheitsräume für die abschnittsweise Innensanierung erforderlich.
f)  Disponibler Leerstand steht im NR/SH nicht zur Verfügung
( Vorstehende Rahmenbedingungen wurden von der DB OB am 10.06.2014 bestätigt  )
Anlage 3
Plausibilitätsprüfung zur  Unterbringung der Stadtkasse im Neuen Rathaus/Stadthaus
Eine Unterbringung der Stadtkasse (Stadtkasse im TRH + AROV im Objekt Am
Sportforum 3) im NRH / SH bedeutet:
− Unterbringung von insgesamt 125 Arbeitsplätzen
− benötigte Büroraumfläche (zzgl. Beratungsräume) ca. 2.000 m²
− benötigte Archivfläche im NRH von ca. 700 m² (SK 500 m² + AROV 200 m²)
− benötigte Gesamtnutzfläche von mindestens 2.700 m² ( ohne Berücksichtigung
VF/NF )
I. Ausgangssituation Neues Rathaus
Die weitere Innensanierung ab 2. OG abwärts steht noch aus. E in Flächenleerstand existiert
nicht. Bei Fortsetzung der Sanierung wird Baufreiheit, je n ach Größe der Bauabschnitte,
erforderlich.
Die Hauptnutzfläche
1 des NRH beträgt:
− Untergeschoss 3.641,68 m²
− Erdgeschoss 2.962,21 m²
− 1. Obergeschoss 2.900,54 m²
− 2. Obergeschoss 3.924,32 m²
− 3. Obergeschoss 2.120,68 m²
− 4. Obergeschoss 2.855,46 m²
− 5. Obergeschoss    772,08 m²
         gesamt           19.176,97 m²
Betrachtung der einzelnen Geschosse

4./5. Obergeschoss
− genutzt durch das Stadtplanungsamt im 5. OG sowie im 4. OG, we iterhin
untergebracht Stadtkämmerei mit einer Hauptnutzfläche von 594,81 m²
− Dezernat VI auf ca. 225 m² untergebracht
− Der raumbildende Ausbau des Stadtplanungsamtes wurden an f achspezifischen
Belangen ausgerichtet, d.h. es wurden große Ausstellungsf lächen geschaffen, in
den Innenbereichen großflächig Glas- und Stahlmaterialie n verarbeitet, auf
Zwischentüren in den Büroräumen wurde verzichtet.
Fazit:
− Unterbringung der Stadtkasse scheidet im 4./5. OG aus, da di e Fläche nicht
ausreicht und wirtschaftlich nicht vertretbare Rück- und U mbaukosten verursacht
würden.
3. OG
− derzeit genutzt durch die Dezernatsbüros II, III und IV mit ca. 405 m²
− Stadtkämmerei mit ca. 740 m²
− Kulturamt mit ca. 450 m²
− GB OBM + Stadtrat mit ca.  215 m²
− Rechtsamt mit ca. 165 m²

1 Flächenangaben wurden aus Famos web entnommen
Seite 1 von 5
Fazit:
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung
 2. OG
− derzeit genutzt durch den Oberbürgermeister und den überwi egenden Teil der
Referate des GB OBM
− Hauptamt mit ca. 520 m² + Dezernat I mit ca. 145 m² untergebracht
− hoher Anteil an Veranstaltungsflächen wie Wandelhalle, Ra tsplenarsaal,
Sitzungssaal, zentrale Beratungsräume etc.
Fazit:
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung
− Die Innensanierung steht für den überwiegenden Anteil der Etage aus
1. OG
− derzeit Liegenschaftsamt mit ca. 725 m² untergebracht
− darüber hinaus die Fraktionen mit ca. 290 m²
− Dezernate IV, V und VII mit insgesamt ca. 530 m²
− Rechtsamt mit ca. 530 m²
− Kantine des Ratskeller (Umkleide, Lager, Spülraum und Küch e) mit ca. 150 m² sowie
Speiseräume mit ca. 240 m²
Fazit:
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung
− die Innensanierung steht für die gesamte Etage aus
− im Zuge der Sanierung entfällt dauerhaft Büronutzfläche du rch Rückbau von
Provisorien ( Turmumgang )
EG
− div.kleinere  Ämter/ Referate untergebracht
− Liegenschaftsamt mit ca. 905 m² und Amt für Wirtschaftsförd erung mit ca. 630 m² als
größte Flächennutzer
− hoher Anteil an Technikräumen, Lecos etc.
Fazit:
− die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung
− die Innensanierung steht für die gesamte Etage aus
UG
− 1. Hauptnutzer ist das Hauptamt mit Hausdruckerei und Posts telle mit einer Fläche
von ca. 1.180 m²
− 2. Hauptnutzer ist der Ratskeller mit knapp 1.700 m²
Fazit:
− Unterbringung der vorgenannten Bereiche an einem anderem Standort scheidet aus.
− Verbleibende Flächen sind nicht ausreichend
− Deutlich schlechtere Büroraumqualität ( unabhängig von de r ausstehenden
Innensanierung )
Prüfung der Archivflächenunterbringung im KG
− das Kellergeschoss ist vollumfänglich belegt mit betriebs technischen Anlagen,
Lapidarium, Lagerbereich Ratskeller, Technikbereiche Lecos sowie Werkstätten.
Fazit:
− keine disponiblen Flächen vorhanden
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Gesamtbewertung
Eine Unterbringung müsste etagenübergreifend erfolgen, w obei immer infolge der
notwendigen Innensanierung ein gestaffelter erneuter Fre izug für die Baufreiheit erforderlich
wird.
Ein einzelnes Amt reicht nicht aus, um der Stadtkasse genüge nd Fläche zur Verfügung
stellen zu können. Mehrere Ämter müssten berücksichtigt we rden. Die bisher bestätigten
Rahmenbedingungen für die Nutzung des Gebäudekomplexes würden verändert.
Die notwendigen Archivflächen könnten nur im „hellen Bürobereich“ abgebildet werden.
II. Situation im SH
Die Hauptnutzfläche
2 des Stadthauses beträgt:
− Untergeschoss 1.059,84 m²
− Erdgeschoss 1.207,46 m²
− 1. Obergeschoss 1.278,18 m²
− 2. Obergeschoss 1.319,74 m²
− 3. Obergeschoss 1.348,77 m²
− 4. Obergeschoss 1.309,55 m²
         gesamt           7.523,54 m²
Betrachtung der einzelnen Geschosse

4. Obergeschoss
− Hauptnutzfläche wird ausschließlich durch das Amt für Geoi nformation und
Bodenordnung genutzt
− Neben dem Ausbau nach fachspezifischen Belangen wurde bei d er Unterbringung
des Amtes für Geoinformation und Bodenordnung darauf Wert g elegt, Dusch- und
Umkleidemöglichkeiten (Vermesser) sowie gesicherte Unte rstellmöglichkeiten für
den mit Spezialtechnik ausgestatteten Fuhrpark vorzuhalt en. Räume wurden
teilweise statisch für den speziellen Nutzungszweck ertüchtigt.
Fazit:
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
3. OG
− Hauptnutzer der Fläche ist das Personalamt mit ca. 1.063 m² sowie
− Amt für Geoinformation und Bodenordnung mit ca. 251 m²

Fazit:

− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
 2. OG
− Amt für Statistik und Wahlen auf ca. 431 m² unterge bracht
− darüber hinaus derzeit durch Amt für Gebäudemanagement mit ca. 465 m² genutzt.
Bei Konzentration des AGM im Techn. Rathaus wurde bisher dav on ausgegangen,
2 Flächenangaben wurden aus Famos web entnommen
Seite 3 von 5
diese Fläche als Baufreiheit für die Innensanierung des Neu en Rathauses zu
verwenden.
− Personalamt mit ca. 320 m² angesiedelt
− vereinzelte Raumnutzung durch Sozialamt, Hauptamt sowie G B OBM mit insgesamt
ca. 104 m²
Fazit:
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
1. OG
− Hauptnutzer der Fläche ist Sozialamt mit ca. 1.120 m²
− Archivnutzung durch Standesamt mit ca. 150 m²
Fazit:
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
EG
− der Großteil der Hauptnutzfläche wird vom Standesamt mit ca . 984 m² genutzt incl.
spezieller Räume für Trauungen
− Referat für Gleichstellung von Frau und Mann mit ca. 136 m²
− Hauptamt ( IT-Koordination ) mit ca. 106 m² untergebracht
Fazit:
− Die erforderliche Fläche steht nicht zur Verfügung.
UG
− derzeit genutzt durch GB OBM (z.T. Sonderprojekt „Gesetzli che Vertretung“) mit ca.
407 m²
− Hauptamt (Bürgeramt SH) mit ca. 247 m²
− Amt für Jugend, Familie und Bildung mit dem Familieninfobür o auf einer Fläche von
ca. 104 m²
− Lager- und Archivnutzung durch Liegenschaftsamt, Stadtpl anungsamt, Amt für
Geoinformation und Bodenordnung mit ca. 158 m²
− Rechtsamt (Friedensrichter) mit ca. 30 m²
− vermietetes Ladengeschäft (Reisefibel) mit ca. 142 m²
Fazit:
− Gesamtfläche ist nicht ausreichend.
− Unterbringung der vorgenannten Bereiche an einem anderem S tandort scheidet
durch die Vernetzung der Arbeitsbedingungen aus.
− deutlich schlechtere Büroraumqualität (Lichtverhältnis se und Zuschnitte) sowie
Ladenflächen für Büronutzung unzweckmäßig
Prüfung der Archivflächenunterbringung im KG
− das Kellergeschoss ist vollumfänglich belegt mit betriebs technischen Anlagen,
Technikbereichen, Werkstätten sowie Lagerbereichen einzelner Ämter.
Fazit:
− keine disponiblen Flächen vorhanden
Prüfung der Archivflächenunterbringung im ehemaligen Heizhaus / Hofkellerbereich
Im derzeit noch ungenutzten Hofkellerbereich Stadthaus is t perspektivisch geplant,
Archivflächen von ca. 600 m² zu schaffen. Voraussetzung daf ür sind umfangreiche und
kostenintensive Ausbaumaßnahmen.
Seite 4 von 5
– Einbau einer derzeit nicht vorhandenen Zwischendecke zum T iefkellerbereich
zwecks Schaffung einer vollumfänglichen Kellergeschossebene.
– Beseitigung von Durchfeuchtungsschäden
– Einbau von Lüftungstechnik als Voraussetzung für eine Archivnutzung
Hinweis: Die Nutzung dieses Hofkellerbereiches ist persp ektivisch zur Auslagerung des
Wahlarchivs aus der Großen Fleischergasse 12 vorgesehen (O ptimierung der
Arbeitsabläufe bei Wahlen in einem Objekt und Ersatz hinsic htlich
städtebaulicher Entwicklung des Areals Große Fleischerga sse und
Matthäikirchhof).
Weiterhin ist dort die Unterbringung von derzeit in ausbauf ähigen
Büronutzflächen im Stadthaus untergebrachten Archiven de s Standesamtes
vorgesehen.
Gesamtbewertung
Eine Unterbringung müsste etagenübergreifend erfolgen, d a generell die Hauptnutzfläche
pro Geschoss kleiner als die erforderliche Büroraumfläche der Stadtkasse ist.
Ein einzelnes Amt reicht nicht aus, um der Stadtkasse genüge nd Fläche zur Verfügung
stellen zu können. Mehrere Ämter müssten berücksichtigt we rden. Die vernetzten
Arbeitsbedingungen würden empfindlich gestört. Baufreih eitsbedingungen bestünden nicht
mehr.
Die notwendigen Archivflächen könnten derzeit nicht zur Ve rfügung gestellt werden. Sie
müssten zusätzlich im „hellen Bürobereich“ abgebildet werden.
Selbst bei Unterbringung im Hofkeller Stadthaus bestünde w eiterhin ein Defizit. Zu den
eingeschätzten Umbaukosten in Höhe von ca. 1,2 Mio € müssten zusätzlich Archivflächen
angemietet werden.
Seite 5 von 5


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01213-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Neufassung der Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung)
Beschluss:
Der § 7 (3) (erlaubnispflichtige, aber gebührenfreie Sondernutzungen) wird um folgenden neuen
Tatbestand ergänzt:
s) Stadtteilfeste ohne Gewinnerzielungsabsicht, die von gemeinnützigen/mildtätigen Vereinen
veranstaltet werden (unter der Voraussetzung einer nachträglichen Offenlegung von Einnahmen und
Ausgaben des Festes gegenüber der Stadt Leipzig)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit Ratsbeschluss V-562/10 wurde der OBM beauftragt,
„1. Bei der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung folgenden Passus aufzunehmen:
     Gebühren für Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, können auf
      Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.
  2. In einer Verwaltungsvorschrift zur Auslegung des überwiegenden öffentlichen Interesses eine
      Regelung zu Stadtteilfesten aufzunehmen, die einen Gebührenerlass für gemeinnützige,
      anerkannte Vereine für die Durchführung von Stadtteilfesten vorsieht.“
Beschlusspunkt 1 ist mit § 7 (5) der Satzung umgesetzt.
Hingegen gibt es nach unserer Kenntnis bis heute keine Verwaltungsvorschrift zur Auslegung des
überwiegenden öffentlichen Interesses.
Im Interesse der Rechtssicherheit, der Transparenz und der Gleichbehandlung sollte daher das
Thema Gebührenfreiheit für Stadtteilfeste in der Sondernutzungssatzung explizit geregelt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01613
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe
Beschluss:
Die Geschäftsordnung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Geschäftsordnung
VKKJ - Geschäftsordnung der Betriebsleitung
§1
Grundlagen
Die Geschäftsordnung beruht auf  § 6 Abs. 3 der Satzung des Eigenbetriebes.
§ 2
Leitung des Betriebes
(1) Der Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird durch eine/-n
vom Stadtrat gewählte/-n geschäftsführende/-n Betriebsleiter/-in geleitet.
(2) Zum erweiterten Kreis der Betriebsleitung gehören mit beratender Stimme:
a) Der/die Pädagogische Leiter/-in,
b) der/die Verwaltungsleiter/-in.
§ 3
Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Aufgaben ergeben sich aus der Sächsischen Gemeindeordnung, der
Eigenbetriebsverordnung und der Satzung des Eigenbetriebes.
§ 4
Verhinderungsstellvertreter
(1)
(2) Als Verhinderungsstellvertreter entsprechend des § 9 Abs. 3 der Satzung des VKKJ
werden der/die Verwaltungsleiter/-in sowie der/die Pädagogische Leiter/-in bestimmt.
Sie nehmen im Vertretungsfall die Aufgaben des Betriebsleiters/der Betriebsleiterin
im vollen Umfang wahr und zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“.
(3) Wenn die Vertretung durch diesen Personenkreis nicht abgesichert werden kann,
entscheiden über fachliche/inhaltliche Fragen der/die stellvertretende Pädagogische
Leiter/-in und über betriebswirtschaftliche Fragen der/die stellvertretende
Verwaltungsleiter/-in.
(4) Die Mitglieder des erweiterten Kreises der Betriebsleitung werden im Einzelnen wie
folgt vertreten:

a. Der/die Pädagogische Leiter/-in durch den/die stellvertretende/-n
Pädagogische/-n Leiter/-in,
b. der/die Verwaltungsleiter/-in durch den/die stellvertretende Verwaltungsleiter/-
in.
§ 5
Siegelrecht
Der/die geschäftsführende Betriebsleiter/-in ist berechtigt das Siegel der Stadt Leipzig im
dienstlichen Gebrauch unter Beachtung der Dienstanweisung „Verwendung von
Dienstsiegeln in der Stadtverwaltung Leipzig“ zu führen.
§ 6
In-Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung tritt am … in Kraft. Damit tritt die bisherige Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung des Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe vom
22.09.2003 außer Kraft.
Begründung
Auf der Grundlage der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe (DS-00320/14 vom 25.02.2015) ist die Überarbeitung der
Geschäftsordnung erforderlich. Im § 6 Betriebsleitung Absatz 3 der neuen Betriebssatzung ist
festgelegt: "Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt und
bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses."


Änderung der Hauptsatzung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00700/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Beschluss:
§ 8 (17) Zuständigkeit der Ratsversammlung  b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab einer
Vertragslaufzeit von 10 Jahren und ab 75.000,00 Euro jährlich.“
Der § 14 (6) Grundstücksverkehrsausschuss wird ergänzt:
"Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren entscheidet der
Grundstücksverkehrsausschuss  bis unter 75.000,00 Euro jährlich."
Sachverhalt:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende Miet- und Pachtverträge  u. a.
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall handelt es sich nicht um einen „normalen
Verwaltungsakt“ .
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2
Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen, würde der Stadtrat i. d. R. über
den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den Regelungen
des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.2. Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: A-00700/14-NF-003
Beschluss :
1. § 8 (17) Zuständigkeit der Ratsversammlung  b) (E rgänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen ab
einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren und / oder ab 125.000,00 Euro jährlich."
2. Der § 14 (6) Grundstücksverkehrsausschuss wird er gänzt:
"Bei Miet- und Pachtverträgen ab einer Laufzeit von 10 Jahren entscheidet der
Grundstücksverkehrsausschuss bis unter 125.000,00 Euro jährlich."
3. § 14 (6) der Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:
Über den Abschluss von Mietverträgen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ist der
Grundstücksverkehrsausschuss zu informieren.
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 2:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 3:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


Unbekannte Konten

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01583-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Unbekannte Konten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlage:
Bankkonten, die nicht in der Bilanz berücksichtigt sind
1 von 3 in Zusammenstellung
Anfrage VI-F-01583 Dezernat Finanzen,  Stand: 07.06.2015
Bankkonten die nicht in der Bilanz berücksichtigt  sind
Kreditinstitut Kontonummer Saldo 31.12.11 Saldo 31.12.12 Saldo 31.12.13 Saldo 31.12.14
HypoVereinsbank 357716403 noch nicht bekannt 117.750,90 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357716535 noch nicht bekannt 163.792,27 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357751497 noch nicht bekannt 30.833,47 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357752140 noch nicht bekannt 4.944,68 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357807433 noch nicht bekannt 102.428,34 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357808839 noch nicht bekannt 31.842,34 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 8440077 1.164.191,77 € 64.678,42 € 54.667,97 € 45.351,90 €
HypoVereinsbank 8474354 noch nicht bekannt 254.577,02 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 8495190 noch nicht bekannt 1.035,46 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 9718559 noch nicht bekannt 7.584,76 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 9752129 noch nicht bekannt 215.794,72 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357701988 noch nicht bekannt 750.803,66 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357703425 noch nicht bekannt 34.221,63 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
HypoVereinsbank 357856515 noch nicht bekannt 0,00 € noch nicht bekannt noch nicht bekannt
SEB 1432505600 334.388,04 € 13.760,68 € -61.532,74 € 49.361,08 €
SEB 1432505601 0,00 € 69,99 € 69,99 € 60,95 €
SEB 1432505602 0,00 € -18,50 € 0,00 € 0,00 €
SEB 1432505603 -7,00 € -7,89 € 0,00 € 0,00 €
SEB 1432505604 -7,00 € -6,84 € 0,00 € 0,00 €
SEB 1432505605 1,00 € 1,17 € 0,00 € 0,00 €
SEB 1432505606 -8,02 € 0,36 € 0,00 € 0,00 €
SEB 1432505608 noch nicht bekannt noch nicht bekannt 0,51 € 0,00 €
Commerzbank 100662600 noch nicht bekannt -0,14 € 3.196,55 € 3.196,55 €
Summe 1498558,79 1794086,5 -3598,23 97970,48
* Übersicht ist noch nicht vollständig
und wird nach Rückmeldung der Ämter
aktualisiert bzw. gepflegt
2 von 3 in Zusammenstellung
Bereich Amt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
Treuhandkonto Liegenschaftsamt
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
noch nicht bekannt noch nicht bekannt
noch nicht bekannt Sonderprojekt gesetzl. Vertretung
noch nicht bekannt Sonderprojekt gesetzl. Vertretung
noch nicht bekannt noch nicht bekannt
noch nicht bekannt noch nicht bekannt
noch nicht bekannt Sonderprojekt gesetzl. Vertretung
noch nicht bekannt noch nicht bekannt
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
kein Treuhandkonto / „normales Bankkonto“ Stadtkämmerei
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01321-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Planungsbeschluss: Reaktivierung Grundschulstandort, Straße des 18. Oktober 8b,
04103 Leipzig (ehemalige Pablo-Neruda-Schule)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt:
Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Berücksichtigung des Radverkehrsknotens am sog.
Radschnellweg Bayrischer Bahnhof eine funktionierende Verteilungsfunktion für den Radverkehr zur
Straße des 18. Oktober.
Begründung:
Im Zuge der Entwurfsplanung zur Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof, ist auch ein
Fahrradschnellweg als Verbindung zwischen Innenstadt und Neuseenland vorgesehen. Um diesen
Schnellweg auch optimal in das Radwegenetz einzubinden, ist es erforderlich, dass auch eine
funktionierende Verteilungsfunktion für den Radverkehr von und zur Straße des 18. Oktober
eingerichtet wird. Im Bereich des hier entstehenden Schulcampus' bietet sich eine entsprechende
Radwegeverbindung an, da sie auch für die Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden
Stadtvierteln eine sinnvolle Optimierung des Schulwegs wäre.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
- Eilfall -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01616
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.07.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung
von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten
Beschlussvorschlag:
1. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen im zentralen Budget „Amt 50    -
Bauliche und technische Unterhaltung“ (50_UH), für die die Deckung aus dem Budget „Hilfen
für Asylbewerber“ (50_313_ZW) erfolgt, gilt als unerheblich im Sinne des § 79 (1)
SächsGemO. Über diese entscheidet der Oberbürgermeister.

2. Die Ratsversammlung beschließt zur Erhöhung der Flexibilität der Verwaltung die pauschale
Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 2,0 Mio. € für das Jahr 2015. Je nach Erfordernis werden die
zusätzlichen Mittel als Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder als Auszahlungen im
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt.
Die Deckung für Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000), wobei    die
Bereitstellung der Mittel erst dann erfolgt, wenn die planmäßig veranschlagten Mittel im
Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_ZW) ausgeschöpft sind.
Die Deckung für Maßnahmen des Finanzhaushaltes/Investitionsplan erfolgt aus der
Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“ (1098700000).
3. Wenn die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 2,0 Mio. € aufgebraucht sind, wird der
Oberbürgermeister abweichend von den Regelungen der Hauptsatzung bis zum 31.12.2015
ermächtigt, zur Gewährleistung der Schaffung der dringend notwendigen Platzkapazitäten
zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten über-/außerplanmäßige
Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. über-/außerplanmäßige Auszahlungen im
Finanzhaushalt/Investitionsplan gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio.
€ je Budget zu genehmigen.

Sachverhalt:
 Aufgrund der Notwendigkeit, die dringend benötigten Platzkapazitäten zur Unterbringung von
Asylbewerber/-innen und Geduldeten schnellstmöglich zu schaffen, ist es zur flexiblen
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel zwingend erforderlich, die Festlegungen in der Hauptsatzung
bzgl. der Beschlussfassung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
zunächst bis zum 31.12.2015 an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen.

Folgender Beschluss sollte daher in der Ratsversammlung am 08.07.2015 gefasst werden:
siehe Beschlusspunkte
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.27
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der
Schaffung von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von
Asylbewerber/-innen und Geduldeten
Vorlage: VI-DS-01616
Beschlussvorschlag:
1. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen im zentralen Budget „Amt 50- Bauliche und
technische Unterhaltung" (50_UH), für die die Deckung aus dem Budget „Hilfen für Asylbewerber"
(50_313_ZW) erfolgt, gilt als unerheblich im Sinne des § 79 ( 1) SächsGemO. Über diese entscheidet
der Oberbürgermeister.
2. Die Ratsversammlung beschließt zur Erhöhung der Flexibi lität der Verwaltung die pauschale
Bereitstellung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen gemäß § 79 (1)
SächsGemO in Höhe von 2,0 Mio. € für das Jahr 2015. Je nach Erfo rdernis werden die zusätzlichen
Mittel als Aufwendungen im Ergebnishaushalt oder als Ausza hlungen im
Finanzhaushalt/Investitionsplan zur Verfügung gestellt.
Die Deckung für Maßnahmen des Ergebnishaushaltes erfolgt a us der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt" (1098600000), wobei die Bereitstellung der Mittel erst
dann erfolgt, wenn die planmäßig veranschlagten Mittel im B udget „Hilfen für Asylbewerber"
(50_313_ZW) ausgeschöpft sind.
Die Deckung für Maßnahmen des Finanzhaushaltes/Investiti onsplan erfolgt aus der Kostenstelle
„Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
3. Wenn die zusätzlich bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 ,0 Mio. € aufgebraucht sind, wird der
Oberbürgermeister abweichend von den Regelungen der Haupt satzung bis zum 31.12.2015
ermächtigt, zur Gewährleistung der Schaffung der dringend notwendigen Platzkapazitäten zur
Unterbringung von Asylbewerber/-innen und Geduldeten übe r-/außerplanmäßige Aufwendungen im
Ergebnishaushalt bzw. über-/außerplanmäßige Auszahlung en im Finanzhaushalt/Investitionsplan
gemäß § 79 (1) SächsGemO bis zu einer Höhe von 1,0 Mio. € je Budget zu genehmigen.
4. Der Oberbürgermeister prüft, ob von den zusätzlic h zur Verfügung gestellten Mitteln
a) Maßnahmen eingeleitet werden, die im Sozialamt fü r eine schnellere Bearbeitung von Anträgen von
AsylbewerberInnen zum Umzug in eine Wohnung dienen,
b) zusätzliche Sprachmittlersprechstunden angeboten wer den können, um AsylbewerberInnen die
schnellere Integration und die Wohnungssuche zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 1:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 2: :
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 3:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis zum Beschlusspunkt 4:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1