text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07475-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ertüchtigung des vorhandenen Weges zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße zu
einem befestigten Fußweg.   (OR 0081/ 19)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln  07.10.2019 Anhörung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Mit dem Ziel, den vorhandenen Weg zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße zu
einem befestigten Geh-/Radweg auszubauen, ist als erster Schritt die entsprechende
Vorplanung zu erstellen.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass dies aufgrund der erheblichen
Planungserfordernisse im gesamten Stadtgebiet jedoch frühestens ab dem Jahr 2021
erfolgen kann.
3. Mit der dann vorliegenden Vorplanung und Kostenschätzung ist zu prüfen, wann
Grunderwerb getätigt werden kann und wann Finanzmittel für eine Realisierung
bereitstehen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

Sachverhalt:

Bei dem vorhandenen Weg handelt es sich um einen Trampelpfad, er ist nicht öffentlich
gewidmet und befindet sich teilweise auf privaten Grund. Der notwendige Weg würde eine
Länge von ca. 110 m betragen und liegt mit 60 m auf dem Flurstücken 177/33 (ASG), 15 m
auf dem Flurstück 177/26 (Privat) und 35 m auf dem Flurstück 177/21 (Liegenschaftsamt).

Aus Sicht des programmatischen Zieles einer Stadt der kurzen Wege, ist die Ermöglichung
einer adäquaten Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Radefelder Weg und
Bahnstraße wünschenswert und eine notwendige Zielsetzung städtischer Planung. Neben
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
der innerörtlichen Erschließung dient der Weg der besseren Erschließung des S-Bahn
Haltepunktes Lützschena.

Mit dem Ziel, den vorhandenen Weg zwischen Radefelder Weg und Bahnstraße zu einem
befestigten Geh-/Radweg auszubauen, muss und soll als erster Schritt eine Vorplanung
erstellt werden. Allerdings kann dies aufgrund der im gesamten Stadtgebiet gegebenen
erheblichen Planungserfordernisse frühestens ab dem Jahr 2021 veranlasst werden. Die
Maßnahme wird innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes finanziert.

Ein Verkauf der für den zukünftigen Weg notwendigen stadteigenen Flächen ist
auszuschließen. Bei einer etwaigen Veräußerung ist daher das Verkehrs- und Tiefbauamt,
wie bei allen andern Verkäufen von stadteigenen Flächen auch, anzuhören.

4 von 4 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

name: Finanzielle Ausstattung zur Neuordnung des Verkehrs auf dem Promenadenring (siehe BE 0104/19/20) (A 0268/ 19/20)

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07478-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Finanzielle Ausstattung zur Neuordnung des Verkehrs auf dem Promenadenring (sie-
he BE 0104/19/20) (A 0268/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  27.01.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:
Erst nach Abschluss der Planungen für die verschiedenen Abschnitte kann eine konkrete
Kostenschätzung erfolgen und ein Zeitplan erstellt werden. Die Planungen sollen in 2020
erfolgen, so dass erforderliche Mittel für die bauliche Realisierung erst ab dem Doppelhaus-
haltsjahr 2021/2022 erforderlich werden.
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

Sachverhalt:

Wie in der Antwort zur Anfrage VI-F-08199 ausgeführt, sind zur Umsetzung des Urteils des
Oberverwaltungsgerichts verschiedene Maßnahmen für bestimmte Abschnitte des Prome-
nadenrings in Prüfung und geplant. Bei einer Führung des Radverkehrs im Straßenraum sind
dabei Anpassungen und Neuberechnungen der Lichtsignalanlagen im Zuge des Rings erfor-
derlich.

In einem ersten Schritt soll die Radwegbenutzungspflicht im Zuge des Dittrichrings bzw. des
Martin-Luther-Rings zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Karl-Tauchnitz-Straße aufgehoben
werden. Dafür sind Anpassungen und Neuberechnungen an den Lichtsignalanlagen Dit-
trichring/Gottschedstraße, Martin-Luther-Ring/Lotterstraße und Martin-Luther-Ring/Karl-
3/3
Tauchnitz-Straße erforderlich. Es ist geplant, dass diese Lichtsignalanlagen bis II. Quartal
2020 einschließlich der erforderlichen Markierungsarbeiten angepasst werden können.

Für eine Gesamtlösung wird von folgendem Planansatz ausgegangen:

Außenring:

Im Bereich des Hauptbahnhofs in Fahrtrichtung Ranstädter Steinweg/Jahnallee zwischen
Brandenburger Straße und Löhrstraße werden Radfahrstreifen einschließlich eventuell erfor-
derlicher Umbaumaßnahmen geprüft. Ab Löhrstraße wird der Radverkehr wie im Bestand
geführt. Im Dittrichring zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Gottschedstraße werden Rad-
fahrstreifen und alternativ die Führung des Radverkehrs im Mischverkehr geprüft. Ab Gott-
schedstraße bis Karl-Tauchnitz-Straße wird der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahr-
bahn geführt. Im Martin-Luther-Ring von der Harkortstraße in Richtung Peterssteinweg wird
ein Radfahrstreifen vorgesehen. Anschließend wird der Radverkehr bis zur Grünewaldstraße
auf dem vorhandenen baulich abgesetzten Radweg geführt. Von der Grünewaldstraße in
Richtung Augustusplatz ist ein Radfahrstreifen geplant. Die Weiterführung ist auf dem vor-
handenen Radweg vorgesehen.

Innenring:

Vom Hauptbahnhof in Richtung Georgiring wird geprüft, ob durch Reduzierung der Fahrspu-
ren ein Radfahrstreifen zwischen Goethestraße bis Universitätsstraße angeordnet werden
kann. Anschließend soll der Radverkehr bis zur Petersstraße im Mischverkehr auf der Fahr-
bahn geführt werden. Von der Petersstraße bis zur Lichtsignalanlage Martin-Luther-Ring/
Karl-Tauchnitz-Straße wird die Anordnung eines Radfahrstreifens geprüft. Von dieser Licht-
signalanlage bis zur Lotterstraße verbleibt der Radverkehr auf dem vorhandenen Radfahr-
streifen und wird anschließend bis in Höhe Käthe-Kollwitz-Straße im Mischverkehr auf der
Fahrbahn geführt. Von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Hauptbahnhof werden an der be-
stehenden Radverkehrsführung keine Änderungen vorgenommen.


text:
1/8

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08055-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung  21.06.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.07.2019 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss  18.11.2019 Vorberatung
FA Jugend und Schule  28.11.2019 Vorberatung
FA Finanzen  02.12.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Fallzahlbegrenzung nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII wird von 50 auf 45 gesenkt.

2/8

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja, siehe
Begründung
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2020

2020
ff.

ff.
61.400 €

  1.800 €
1.100.36.3.5.01.04.01
(11_PA_ZW)
1.100.36.3.5.01.04.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Wegfall kw-Vermerk 1 Stelle zum
01.01.2020 Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entsprechend der Stellungnahme des Dezernates II soll die Streichung des kw-Vermerkes im
Rahmen der Stellenplanung 2021/2022 erfolgen. Da der erste von 2 diesbezüglichen kw-Vermerken
bereits zum 01.01.2020 lautet, ist ein Zuwarten bis zur regulären Stellenplanung nicht möglich, soweit
der Vorschlag gem. VSP DS-08055-VSP-01 angenommen wird.

Begründung:

A. Gesetzliche Regelung

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
wurde mit Wirkung zum 05.07.2012 § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII eingeführt. Er bestimmt:
3/8

„Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von
Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei
gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger
Vormundschaften oder Pflegschaften führen.“

Dabei ist zu beachten, dass sich der Gesetzgeber lediglich für eine Soll- und damit gegen
eine Muss-Vorschrift entschieden hat. Im Gesetzgebungsverfahren wurde die
Fallzahlbegrenzung deshalb lediglich als „Orientierungsrahmen“ bezeichnet (BT-Drs.
17/3617, 12). Das führt letztlich dazu, dass es sich nicht um eine absolute Obergrenze,
sondern vielmehr um einen „atmenden Deckel“ handelt. Selbst eine geringfügige oder
kurzzeitige Überschreitung der Obergrenze würde deshalb für sich genommen noch nicht zur
Gesetzeswidrigkeit führen.

Die gesetzliche Fallzahl entspricht einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB“, die sich wiederum bei ihren
Untersuchungen auf eine Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Landesjugendämter (so genannte „Dresdner Erklärung“ in AV 2000, 437) gestützt hat (BT-
Drs. 17/3617, 8). Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich betont, dass die
vorgeschlagene Fallzahl den fachlichen Empfehlungen entspreche (BT-Drs. 17/3617, 14;
Walther, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, Rz. 96 zu § 55).

B. Derzeitige Verwaltungspraxis

Bei der Stadt Leipzig sind die Mitarbeiter des Sachgebietes 51.21 ausschließlich mit der
Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut. Die Fallzahlbelastung betrug zum
30.06.2019 im Soll rd. 33, aufgrund einer unbesetzten Stelle im Ist rd. 35 und bereinigt um
eine Einarbeitungsreserve, eine Schwankungsreserve, eine abweichende Fallzahl für
unbegleitete minderjährigen Ausländer sowie einen Faktor für auswärtige Fälle 40,4.

Mit dem FAIRbund e. V. ist eine Fallzahlbelastung von 50 vereinbart.

C. Anpassungsbedarf und Vorschlag der Verwaltung

Seit dem unter A. dargestellten Gesetzgebungsverfahren haben sich die
Jugendhilfelandschaft sowie die Lebenssituationen von Mündel und Pfleglingen nicht derart
durchgreifend verändert, dass an den fachlichen Empfehlungen – denen sich seinerzeit
sowohl Bundestag als auch Bundesrat angeschlossen hatten – generell nicht länger
festgehalten werden kann. Ein signifikanter Einfluss kam seither zwar den sprunghaft
4/8
gestiegenen Fallzahlen im Bereich unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu. Sie sind zum
einen jedoch zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen. Zum anderen wird ein unbegleiteter
minderjähriger Ausländer, der unter Vereinsvormundschaft steht, dem FAIRbund e. V. mit
dem 1,5fachen Satz vergütet. Diesem erhöhten Bedarf wird deshalb bei
Vereinsvormundschaften bereits auf der Vereinbarungsebene Rechnung getragen. Im
Sachgebiet 51.21 wird der höhere Zeitbedarf bei Amtsvormundschaften unbegleitete
minderjährige Ausländer bei der Personalbedarfsbemessung ebenfalls bereits berücksichtigt.

Hinweise des Amtsgerichts Leipzig, Familiengericht, dass die Fallzahlobergrenzen der Stadt
Leipzig rechtswidrig sind, liegen ebenfalls nicht vor.

Allerdings ist die gesetzliche Fallzahlobergrenze richtigerweise an die örtlichen
Gegebenheiten des jeweiligen Jugendhilfeträgers anzupassen. Dazu gehören (siehe
Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend –
Landesjugendamt, Kommunale Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des
Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S.
11):

 die Zusammensetzung des Teams, Erfahrung und Qualifikation der Sachbearbeiter,
 der Grad der Unterstützung durch Vorgesetzte in der Fallbearbeitung,
 die Unterstützung der Sachbearbeitung durch Sekretariatskräfte/Zuarbeit,
 die Qualität der DV-Ausstattung der Arbeitsplätze und
 die geographischen Gegebenheiten im Stadt-/Landkreis (insbesondere
Wegezeiten),

Sowohl beim FAIRbund e. V. als auch bei dem Sachgebiet 51.21 handelt es sich um Teams,
die ausschließlich mit der Führung von Vormundschaften und Pflegschaften betraut sind.
Damit geht ein hohes Maß an Spezialisierung einher, das sich positiv auf die Erfahrung
auswirkt, und die Einstellung von Mitarbeitern mit einer passgenauen Qualifikation
ermöglicht.

Für das Sachgebiet 51.21 steht eine Vollzeitstelle mit der Funktionsbezeichnung
„Sachgebietsleiter/in für Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft“ zur Verfügung. Sie
umfasst neben der reinen Leitungstätigkeit konzeptionelle Aufgaben (10%), Haushalt (5%),
Dokumentation/Berichtwesen/Datenerfassung (10%), Fallarbeit (10%), Öffentlichkeitsarbeit
(5%) sowie Netzwerk-, Gremien- und Kooperationsarbeit (5%). Sie ist daher aktiv in die
Fallarbeit eingebunden bzw. entlastet die Fallarbeit durch die Übernahme von
Querschnittaufgaben. Sekretariatskräfte sind dem Sachgebietet nicht zugewiesen. Allerdings
ist vorgesehen, das Sachgebiet mit dem vollständigen Bezug des neuen Gebäudes für das
5/8
AfJFB auf der Alten Messe von Poststellentätigkeiten zu entlasten. Weitere
Sekretariatstätigkeiten (z. B. Bestellung von Büromaterial, Reservierung des
Dienstfahrzeuges, Unterstützung bei der Beantragung von Dienstreisen) werden bereits jetzt
vom Abteilungssekretariat übernommen.

Mit dem FAIRbund e. V. sind Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen Personalkosten
für Leitung und Verwaltung finanziert werden können.

Für das Sachgebiet 51.21 ist die Ausstattung mit einem DV-Fachverfahren vorgesehen. Mit
dem FAIRbund e. V. sind wiederum Vergütungsbestandteile verhandelt, mit denen die
Sachkosten für die DV-Ausstattung finanzierbar sind.

Darüber hinaus ermöglicht die Stadt Leipzig den Mitarbeitern im Sachgebiet 51.21 eine
effiziente Arbeitsorganisation. Dazu gehört beispielsweise die besondere variable Arbeitszeit
(Nr. 4.2 der Dienstvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Personalrat
Stadtverwaltung Nr. 33/2011 vom 26.04.2011 zum Rahmen für die Arbeitszeitgestaltung) und
die Führung von Arbeitszeitkonten (Nr. 6 der vorgenannten Dienstvereinbarung). Des
Weiteren werden die Mitarbeiter dabei unterstützt, ihr privates Kraftfahrzeug wirtschaftlich für
die Erledigung von Dienstgeschäften einzusetzen und so Wegezeiten zu verkürzen. Dafür ist
die Führung von Amtsvormundschaften und -pflegschaften als typischerweise im
Außendienst ausgeübten Tätigkeit anerkannt. In Verbindung mit der ebenfalls erfolgen
Anerkennung triftiger Gründen erhalten die Mitarbeiter für die Benutzung eines privaten
Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent für jeden gefahrenen
Kilometer (vgl. § 5 Abs. 3 SächsRKG).

Aufgrund der Gesamtfläche der Stadt Leipzig von rd. 300 km2 entstehen jedoch sowohl für
das Sachgebiet 51.21 als auch den FAIRbund e. V. Fahrzeiten, die deutlich über jene
hinausgehen, die etwa in Kreisfreien Städte mit rd. 50 km2 anfallen. Das wirkt sich nicht
unwesentlich auf die Zeit aus, die dem jeweiligen Mündel oder Pflegling gewidmet werden
kann. Für beide Flächenmaße kann damit nicht dieselbe Fallzahlobergrenze als angemessen
angesehen werden. Sie ist vielmehr an die örtlichen Gegebenheiten anzupassen und damit
für die Stadt Leipzig abzusenken. Als Grundlage kann die Kommunale Orientierungshilfe zur
Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches Beistandschaften/Amtsvormundschaften
in Baden-Württemberg vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-
Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt herangezogen werden. Dort wird eine
Fallzahlobergrenze von 42 bis 45 genannt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
das Gebiet der Stadt Leipzig vom Stadtzentrum ausgehend weitgehend gleichmäßig und
ohne signifikante Höhenunterschiede verteilt und die Stadt weder durch große Flüsse noch
andere geographische Hindernisse geteilt ist, erscheint die Obergrenze der
6/8
Orientierungshilfe von 45 als angemessen. Sie wird deshalb von der Verwaltung
vorgeschlagen.

D. Antrag des Jugendhilfeausschusses

Der Jugendhilfeausschuss hat demgegenüber eine Begrenzung auf 40 Fälle betragt.

1. Anders als der antragstellende Jugendhilfeausschuss meint, wird die allgemeine
„Notwendigkeit des Unterschreitens der gesetzlichen Fallzahlobergrenze“ nicht in „der
bundesweiten Fachdiskussion […]  belegt“. Zwar trifft es zu, dass mehrere örtliche
Jugendhilfeträger niedriger Fallzahlbegrenzungen festgelegt haben. Daraus folgt jedoch
keineswegs eine entsprechende Notwendigkeit, die darüber hinaus allgemeingültig wäre.

Zum einen sind bei der Fallzahlbemessung – siehe oben – stets die regionalen
Gegebenheiten zu berücksichtigen. Festlegungen anderer örtlicher Jugendhilfeträger können
bereits deshalb weder verallgemeinert, noch ohne nähere Untersuchung auf die Stadt
Leipzig übertragen werden.

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber handeln würde, wenn nach der
unumstrittenen fachlichen Meinung die derzeitige gesetzliche Obergrenze in jedem Fall
überhöht wäre. Entsprechende Gesetzesinitiativen gibt es – soweit ersichtlich – jedoch nicht.
Selbst im Rahmen der vom Bundesjustizministerium koordinierten Diskussion zur Reform
des Vormundschaftsrechts spielt eine Absenkung der gesetzlichen Obergrenze keine Rolle.

Schließlich ist es jedem örtlichen Jugendhilfeträger unbenommen, die gesetzliche
Fallzahlobergrenze im Rahmen einer freiwilligen Leistung auch ohne zwingende
Notwendigkeit zu unterschreiten. Daher kann aus entsprechenden Festlegungen in anderen
Kommunen nicht auf eine allgemeine Notwendigkeit geschlossen werden, die gesetzliche
Fallzahlgrenze zu unterschreiten.

Aus diesen Gründen kommt den in Anlage 1 unter Nr. 6 aufgeführten Beispielen kein argu-
mentatives Gewicht zu. Im Übrigen ist ihnen die Empfehlung des Kommunalverbands für
Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Dezernat Jugend – Landesjugendamt in der
Kommunalen Orientierungshilfe zur Personalbedarfsbemessung des Arbeitsbereiches
Beistandschaften/Amtsvormundschaften in Baden-Württemberg, 2012, S. 12,
entgegenzuhalten. Dort wird eine Fallzahlgrenze von 42 bis 45 Fällen je Sachbearbeiter
genannt.

2. Die Ausführungen des Jugendhilfeausschusses
7/8

 zur Geschichte der Vormundschaftsführung (Anlage 1, Nr. 1),
 der Lebenssituation von Mündel (Anlage 1, Nr. 2),
 dem Wesen und Wirkungsbereich der Vormundschaft (Anlage 1, Nr. 3),
 der Fallzahlentwicklung im Bund, im Land und der Stadt Leipzig (Anlage 1, Nr. 4)
und
 den gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben der Vormundschaftsführung (Anlage 1,
Nr. 5) sowie
 den Aufgaben und Wirkungskreisen der Vormundschaft und Pflegschaft (Anlage 2)

treffen zu. Aus ihnen folgt jedoch nichts für eine zwingende Notwendigkeit, die gesetzliche
Fallzahlobergrenze in der Stadt Leipzig über 45 hinaus abzusenken. Die Lebenssituation von
Mündeln und Pfleglingen hat sich seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Fallzahlobergrenze
nicht signifikant verändert (siehe oben). Die Fallzahlentwicklung hat lediglich zur Folge, dass
im Zeitverlauf mehr Mitarbeiter für die Führung von Amtsvormundschaft, Amtspflegschaft,
Vereinsvormundschaften- und Vereinspflegschaften erforderlich sind. Die zulässige Fallzahl
je Mitarbeiter beeinflusst sie nicht.

Soweit der Jugendhilfeausschuss in Anlage 1 unter Nr. 6 anmerkt, „Interessenvertretungen,
renommierte Fachleute, Landesjugendämter, kommunale Jugendämter und als Vormund
tätige Fachkräfte sprechen sich einhellig für eine Fallzahlbegrenzung in der
Vormundschaftsführung aus, um die Interessen und Bedürfnisse der Mündel angemessen
vertreten zu können und die Tätigkeit verantwortungsvoll durchzuführen“, trifft dies ebenfalls
zu. Aus diesem Grund existiert eine entsprechende Fallzahlbegrenzung bereits (vgl. § 55
Abs. 2 S. 4 SGB VIII).

3. Die vom Jugendhilfeausschuss angeführten Zeitberechnungsmodelle stammen aus dem
Jahr 2011. Dennoch trat § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII am 05.07.2012 in seiner noch heute
geltenden Fassung in Kraft. Der Gesetzgeber hat sich selbst im Nachgang nicht veranlasst
gesehen, Änderungen an dieser Regelung vorzunehmen. Dafür dürfte maßgeblich sein, dass
die in der Vorlage dargestellten Zeitberechnungsmodelle örtliche Gegebenheiten gänzlich
unberücksichtigt lassen. Es ist ohne Weiteres erkennbar, dass sie nicht gleichermaßen auf
den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Kreisfreie Großstadt Leipzig anwendbar
sein können. Der Erkenntniswert der vereinfachenden Modelle ist deshalb sehr begrenzt.

E. Auswirkungen

Um den Budgetansatz für die Vereinsvormundschaften einzuhalten, muss bei einem
Fallzahlschlüssel von 45 die mögliche Gesamtfallzahl an Vormundschaften und
8/8
Pflegschaften beim FAIRbund e. V. von gegenwärtig 335 auf dann 300 Fälle gesenkt
werden.

Das führt zu einem entsprechenden Fallzahlaufwuchs bei den Amtsvormundschaften und -
pflegschaften. Er kann jedoch im Rahmen des bisher vorgehaltenen Puffers innerhalb der
aktuellen Sollpersonalstärke aufgefangen werden. Aus demselben Grund ergibt sich auch
abseits der Vereinsvormundschaften bei den Amtsvormundschaften kein Stellenaufwuchs
durch die Fallzahländerung auf 1:45. Bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen
würde sich für das SG 51.21 eine bereinigte Fallzahl von ca. 44,0 ergeben.

Dies bedingt jedoch die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Personalstärke der
Amtsvormünder von 17,75 VZÄ (ohne SGL) auch über das Jahr 2019 hinaus. Nach aktueller
Stellenplanung würde sich die Personalstärke zum 01.01.2020 um eine VZÄ sowie ab
01.01.2021 um eine weitere VZÄ verringern (beide Stellen mit entsprechendem kw-
Vermerk). Fielen beide Stellen weg, stiege die Fallzahl bei den Amtsvormundschaften zum
01.01.2021 auf ca. 51,26.

Die Fortschreibung der genannten Stellen bei den Amtsvormundschaften sind mit
Mehraufwendungen in 2020 i. H. v. 61,4 T€ Personalkosten und 1,8 T€ Sachkosten sowie ab
dem Jahr 2021ff. i. H. v. 122,8 T€ Personalkosten und 3,6 T€ Sachkosten verbunden.

Die Umsetzung des Alternativvorschlags erfolgt ab dem Jahr 2020, da die aktuell gültige
Vereinbarung mit dem FAIRbund e. V. eine Laufzeit bis 31.12.2019 aufweist.

Bei Beschluss des Antrages des Jugendhilfeausschusses zur Fallzahländerung auf 40
entstehen zusätzlich zu den o. g. Kosten jährliche Mehraufwendungen im städtischen
Haushalt für 2 zusätzliche VZÄ bei den Amtsvormündern i. H. v. 122,8 T€ Personalkosten,
3,6 T€ Sachkosten sowie einmalige Sachkosten i. H. v. 6,2 T€.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06703-ÄA-02-NF-01-VSP-
01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
L-Gruppe  finanziell entlasten und für die Herausforderungen der Zukunft fit machen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.1 die Restschuld der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
(„LVV“) aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig (planmäßig
227.846.477,31 EUR) mit Wirkung zum 31.12.2020 vollständig in Eigenkapital der
LVV zu wandeln und die mit dem Gesellschafterdarlehen in Zusammenhang
stehenden Vertragswerke entsprechend zu beenden.

1.2 in der Gesellschafterversammlung der LVV einen Beschluss herbeizuführen, wonach
die LVV in den Jahren 2021 bis 2023 jährlich 5.000.000,00 EUR mit einer
Zweckbindung für investive Maßnahmen im ÖPNV anspart. Über die Verwendung
dieser Mittel entscheidet die Gesellschafterversammlung der LVV auf Basis
entsprechender Verwendungsbeschlüsse der Ratsversammlung. Die Weiterleitung
der Mittel an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH muss im Rahmen des
beihilferechtlich Zulässigen erfolgen. Die Ausgleichszahlungen gemäß
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag haben Vorrang.

2/4
1.3 bei künftigen Planungen und Beschlüssen zur Ergebnisverwendung der LVV für die
Geschäftsjahre 2021 bis 2023 jährlich einen Betrag in Höhe der bis dato
angenommenen Zinsentwicklung auf das Gesellschafterdarlehen in die
Gewinnrücklagen der LVV einzustellen, soweit das Jahresergebnis der LVV dafür
ausreicht. Die Ausgleichszahlungen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages
haben Vorrang.

2. Über den weiteren Verlauf nach dem Jahr 2023 entscheidet die Ratsversammlung nach
der Evaluation der geltenden Mobilitätsstrategie (Nachhaltigkeitsszenario) und damit
zusammenhängender Investitionsbedarfe bis 30.06.2023 erneut.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021 2021 237,8 Mio. €
 Aufwendungen 2021 2021 237,8 Mio. €
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/4


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08095

Status: öffentlich

Eingereicht von
Carsten Schmidt

Betreff:
Spielplätze Altlindenau - Apostelstraße/Queckstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Ist in näherer Zukunft eine Aufwertung der Spielplätze in der Apostelstraße und Queckstraße
geplant? Das Spielangebot ist dort, gerade für kleinere Kinder, meiner Meinung nach nur
ungenügend abgedeckt.

Auch für größere Kinder sind, bis auf ein paar Balancierelemente, Klettersteine und eine
Schaukel in der Apostelstraße, nur wenig Spielmöglichkeiten vorhanden. Kein Vergleich zu
den Spielplätzen z.B. in der Südvorstadt wo mehrere sehr schöne, abwechslungsreiche
Spielräume geschaffen wurden.

Die genannten Spielplätze sind auf Grund des nicht sehr aufregenden Angebots auch nie gut
besucht. Man sieht dort selten Kinder spielen, meistens sind sie komplett leer. Wir gehen
auch selber lieber auf andere viel weiter entfernte Spielplätze. Wir würden uns freuen wenn
diese Spielplätze eine Aufwertung erfahren würden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06918-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Das Dokumentenmanagementsystem (DMS) enaio als führendes System für die
elektronische Akte der Stadtverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung  24.05.2019

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.06.2019:

Das Dokumentenmanagementsystem „enaio“ wird grundsätzlich als das System der
elektronischen Akte der Stadtverwaltung festgelegt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ausgehend von den strategischen Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
Leipzig 2030 wurde im Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“   im
Handlungsfeld 3 Organisation und E-Government die Einführung der elektronischen Akte
und der digitalen Vorgangsbearbeitung als eine priorisierte Maßnahme festgelegt. Dies
umfasst folgende Projektteilziele:
      Die Stadtverwaltung Leipzig setzt die elektronische Akte als führende Akte um.
      Die Stadtverwaltung Leipzig einigt sich auf eine Zielarchitektur und setzt diese um.
Zur Erreichung der einheitlichen Architektur für die Einführung der E-Akte ist die
grundsätzliche Nutzung des führenden DMS enaio festzuschreiben.

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Sachverhalt:

1. Anlass
Um die Stadtverwaltung Leipzig erfolgreich zu digitalisieren und die avisierten Ziele zu
erreichen, ist eine verbindliche Basisinfrastruktur zu definieren. Eine der erforderlichen
Basisinfrastrukturkomponenten ist das DMS. Damit wird der orts- und zeitunabhängige
Zugriff auf Akten in elektronischer Form ermöglicht. Aktenrelevante Informationen und
Dokumente werden vollständig an einem zentralen Speicherort abgelegt.
3/4

Das bisher in einzelnen Fachbereichen der Stadtverwaltung eingesetzte DMS (enaio von
Optimal Systems) wird gesamtstädtisch zum Einsatz kommen. Das DMS wird als zentrale
Dokumentenablage für die Ablage gemäß Aktenplan dienen. Dabei kann das DMS sowohl
im Sinne einer Fachanwendung für dokumentenbasierte Prozesse genutzt werden, als auch
im Hintergrund als Dokumentenablageort für vorhandene Fachanwendungen dienen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Zurzeit erfolgt die Aktenhaltung in den Ämtern und Referaten sehr unterschiedlich. So
existieren neben den Papierakten bereits elektronische Akten über die Stadtverwaltung
Leipzig verteilt, welche als Leuchtturmprojekte umgesetzt wurden. Dies bedeutet u. a., dass
in verschiedensten Fachämtern bereits unterschiedliche Dokumentenmanagementsysteme
(enaio, VISkompakt und DocuWare) im Einsatz sind. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die
Systeme autark.

Mit der Zielsetzung einer einheitlichen Zielarchitektur wurden die vorhandenen DMS bereits
im Vorfeld geprüft. Bereits 2005 im Ergebnis einer Produktevaluierung (Marktanalyse und
Auswertung BARC Studie) wurde die Entscheidung für enaio (ehemals OS ECM) getroffen.
Vor Umsetzung der ersten DMS-Projekte in der Stadt Leipzig wurden im Jahr 2011 nochmals
die Produkte OS ECM und VISkompakt hinsichtlich ihrer Eignung mit externer Unterstützung
untersucht bzw. verglichen. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde enaio als DMS
empfohlen.

VISkompakt kommt in mehreren Bereichen der Stadt Leipzig als Landesverfahren zum
Einsatz. Diese Anwendungen werden nicht Bestandteil des DMS der Stadt Leipzig. Sie
werden vom Land gehostet, d.h. selbst bei einer Entscheidung für VISkompakt müssen sie
weiterhin getrennt betrieben werden.

Das DMS DocuWare wird ausschließlich für die Ablage bzw. den stadtweiten Zugriff auf die
Belege des Finanzwesens genutzt. DocuWare selbst ist bezüglich der E-Akte und
Vorgangsbearbeitung auf dem Markt nicht etabliert und verfügt nicht über repräsentative
Referenzkunden. Zudem ist avisiert, das System des Dezernates Finanzen durch das
stadtweite DMS enaio abzulösen. Die Kosten für die Anbindung von SAP und WMD und
grundsätzlich auch für die Migration sind im geplanten Aufwand berücksichtigt. Hierzu wird
ein
gesondertes Projekt mit dem Dezernat Finanzen erarbeitet.

Die im BLV festgeschriebene Nutzung der DMS wird durch die Migration von Docuware auf
das führende System enaio und für Landesverfahren VISkompakt reduziert.

Bei der Ablage der aktenrelevanten Dokumente können verschiedene Szenarien ausgeprägt
werden. Im enaio erfolgt grundsätzlich die Ablage der Dokumente in der E-Akte. Darüber
hinaus können weiterführende Workflows und Fachverfahren ggf. im enaio abgebildet
werden. Die Umsetzung ist im Rahmen des einzelnen Umsetzungsprojektes zu klären.

4/4

3. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbestätigung kann das Ziel der einheitlichen Zielarchitektur ggf. nicht erfolgreich
umgesetzt werden.


Tunnel oder Trogbauwerke

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08096

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Köhler

Betreff:
Tunnel oder Trogbauwerke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

In einer Meldung der LVZ am heutigen Tage wird berichtet, dass die Stadtverwaltung Leipzig
"29 Ideen für Tunnel oder Trogbauwerke genauer untersuchen lässt". "Genauer
untersuchen" bedeutet für mich als Ingenieur, dass eine Machbarkeitsstudie zu jedem
einzelnen Projekt erstellt wird. Dazu bitte ich Sie folgende Fragen zu beantworten:

1. Handelt es sich - wie von mir angenommen - um Machbarkeitsstudien? Falls nein,
worum handelt es sich stattdessen?
2. Wer ist mit der Erstellung der Studien beauftragt? Wer ist Auftraggeber der Studien?
Ist der Stadtrat, wenn ja in welcher Form beteilligt?
3. Mit welchen Kosten, bitte nach Projekt aufgeschlüsselt, ist dabei zu rechnen?


Minderung von Verkehr

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08097

Status: öffentlich

Eingereicht von
Tim Tauer

Betreff:
Minderung von Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Warum immer für den Verkehr, und nicht einmal gegen ihn ?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Stadtrat,

die Stadt Leipzig denkt über verschiedene Lösungen für den immer weiter steigenden
Autoverkehr nach. Wir möchten also viel Geld in die Hand nehmen, um zum Beispiel mit
Tunneln, selbigen weiterhin fließen zu lassen.

Ist es aber nicht an der Zeit mal zu agieren und ausnahmsweise einmal viel Geld in die Hand
zu nehmen um den Autoverkehr zu vermindern oder zu deckeln?

Sicherlich kann man auch dadurch Aufträge erteilen und Arbeitsplätze sichern, vielleicht
würden nur die üblichen Empfänger wechseln oder aber auch nicht denn Fahrradwege,
Fußwege und Strassenrückbau braucht ja auch unsere Baufirmen .

Ihrer knappen Zeit entsprechend absichtlich kurz gehalten.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08058-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Wilhelm- Pfennig- Straße in
Lindenthal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Lindenthal  10.09.2019 Vorberatung
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  24.09.2019 Vorberatung
Behindertenbeirat  28.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der behindertengerechte Umbau der Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße Richtung
Lindenthal Gemeindeamt in der Karl-Mannsfeld-Straße erfolgt im Zuge des notwendigen
Ausbaues der gesamten Karl-Mannsfeld-Straße.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:

Die vorhandene Bushaltestelle Wilhelm-Pfennig-Straße, Richtung Lindenthaler
Gemeindeamt, befindet sich zurzeit an einem Feldrand (vorhandene Aufstellfläche 2 m x 1
m) ohne Gehweganbindung und Querungsmöglichkeiten auf den gegenüberliegenden
Fußweg.

Bisher war vorgesehen, die Bushaltestelle Richtung Lindenthal Gemeindeamt von der
Wilhelm-Pfennig-Straße an die Weststraße zu verlegen, damit ein behindertengerechter
Zustieg bereits vor dem späteren Ausbau der Karl-Mannsfeld-Straße möglich ist. Diese
Umverlegung wurde vom Ortschaftsrat Lindenthal mit Beschluss vom 07.05.2019 abgelehnt
und der Ortschaftsrat Lindenthal beantragt nun den behindertengerechten Ausbau am
derzeitigen Standort, einschließlich des notwendigen Grunderwerbs und Umwidmung der
Fläche.

Dem Votum des Ortschaftsrates wird grundsätzlich gefolgt.

Wie auch im Sachverhalt des Einreichers dargelegt, befindet sich die Karl-Mannsfeld-Straße
in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund wird die Planung und Realisierung der
gesamten Karl-Mannsfeld-Straße für notwendig erachtet. Hierzu sind in einer Vorplanung
auch mögliche Änderungen im Querschnitt als auch ein ergänzender östlicher Gehweg zu
untersuchen

Auf der Ostseite besteht dann die Möglichkeit, auch die behindertengerechte Bushaltestelle
mit einzuordnen. Laut Stellungnahme der LVB GmbH sollte im Zuge der Planung auch eine
geringfügige Lageverschiebung der Haltestelle in Längsrichtung mit untersucht werden.

Eine separate vorgezogene Einrichtung der Bushaltestelle ohne gleichzeitige Prüfung aller
Randbedingungen für die Karl-Mannsfeld-Straße erscheint dagegen, wegen der Gefahr
eines späteren nochmaligen Umbaus, als nicht zielführend.

Die Baumaßnahme Karl-Mannsfeld-Straße steht im Mittelfristigen Investitionsprogramm
2013 - 2020 auf Platz 66 und im Deckenbau- und Pflasterbauprogramm, wobei zurzeit keine
finanzielle Sicherheit für eine Realisierung besteht. Zudem ist der notwendige Zeitbedarf für
Planung und Grunderwerb zu beachten. Ein Ausbau der Karl-Mannsfeld-Straße
einschließlich behindertengerechter Bushaltestelle Richtung Gemeindeamt Lindenthal
erscheint damit in ca. 5 - 10 Jahren möglich.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08000-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Leistungsfähiges Internet für alle kommunalen Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  06.08.2019 Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  05.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (BSP 3) ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt (BP 2)
☒ Alternativvorschlag (BSP 1) ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1) Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass in einem ersten Schritt jede Schule in
städtischer Trägerschaft über eine verfügbare Internetbandbreite von mind. 100
Mbit/s im Schulnetzwerk verfügt. Bestehende Verträge mit den Internetprovidern
sind entsprechend anzupassen oder neu zu vergeben. Die entsprechenden
Mehrkosten von 6.800 € werden im Haushalt 2020 aus dem Budget
51_2311_ZW "Amt 51 BSZ-Schulbudget" zur Verfügung gestellt und für das
Haushaltsjahr 2021ff. i.H.v. 26.000€ im Rahmen der Planung zum
Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des Eckwertes des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung im Schulbudget berücksichtigt.
2) Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist über die
Umsetzung zu informieren.

2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021  6.800
26.000
1.100.21.1.1.01.98
bis 1.100.23.1.1.01.98
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3
Begründung:

Zu Beschlusspunkt 1 des Antrags:
Die Erhöhung auf 100 Mbit/s ist in fast allen Schulen über den T@School-Anschluss
möglich. Für Schulen, in denen eine Erhöhung über diesen Anschluss nicht möglich
ist, können Alternativen bei anderen Anbietern angefragt werden. Eine Erhöhung der
Bandbreite kostet z. Z. 30,90 Euro pro Monat/Schule. Im Haushalt 2019/2020
erfolgte keine Planung finanzieller Mittel für diesen Sachverhalt. Ab 2020 könnten
stufenweise 70 Schulen eine Bandbreitenerhöhung erhalten. Dafür fallen 2020
Kosten in Höhe von ca. 6.800 Euro und 26.000 Euro im Jahr 2021 an. Für das Jahr
2020 erfolgt die Deckung des Bedarfes aus dem Budget 51_2311_ZW "Amt 51 BSZ-
Schulbudget". Hier war die Prognose der Schülerzahlen im Bereich der berufl.
Schulen höher, als nunmehr tatsächlich abzudecken sind. Im Jahr 2020 wird derzeit
gleichfalls von geringeren Schülerzahlen in diesem Bereich ausgegangen. Für das
Haushaltsjahr 2021ff. werden die Kosten im Rahmen des Eckwertes des Amtes für
Jugend, Familie und Bildung im Schulbudget in den regulären Planungsprozess
berücksichtigt.

Zu Beschlusspunkt 2 des Antrags:
In einem weiteren Schritt soll jede Schule in städtischer Trägerschaft in jedem
Klassenzimmer über eine verfügbare Internetbandbreite von mind. 30 Mbit/s
verfügen. Der Breitbandausbau wird dementsprechend forciert. Dafür sind auch die
vorhandenen Fördermittelprogramme des Bundes und des Freistaates Sachsen zu
nutzen.
Für den Breitbandausbau unterversorgter Stadtgebiete (Wohn-, Gewerbe- und
Mischgebiete) und der Leipziger Schulen hat das Amt für Wirtschaftsförderung eine
"Bestandsanalyse zum Breitbandausbau" (Vorlage VI-DS-03603 vom 12.04.2017) für
ganz Leipzig durchführen lassen und verfolgt das Ziel, bis 2020/2021 in den
unterversorgten Bereichen ein leistungsfähiges Breitbandnetz zur Verfügung zu
stellen. Hierzu wurde ein entsprechender Förderantrag beim Bund und Freistaat
Sachsen gestellt (VI-DS-05148 "Ergebnis Bestandsanalyse und Fördermittelantrag
zum Breitbandausbau in Leipzig"). Der Fördermittelantrag wurde bewilligt und ein
Teilnahmewettbewerb zum Breitbandausbau gestartet.

Zu Beschlusspunkt 3 des Antrags:
Der Fachausschuss Jugend, Gesundheit und Schule wird regelmäßig zur Umsetzung
informiert.


text:
1/3

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum BB 1. BA Erweiterung Christoph-Arnold-Schule, überplanmäßige
Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Engelsdorf

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.05.2019:

1. Die 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss 1. BA wird bestätigt. Die
Gesamtkosten in Höhe von 2.223.000 EUR (Sammelbeschluss VI-DS-3932-NF-02,
170.000 EUR sowie Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04614-NF-01
2.053.000 EUR, jeweils nur Eigenmittel) erhöhen sich um 195.000 Euro auf
2.418.000 Euro.

2. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 195.000,00 € im PSP-Element "Amt 51
Erweiterung Chr.-Arnold-Schule" (7.0001648) werden für das Jahr 2019 bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schule Rückmarsdorf" (7.0001740).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Baubeschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01 (2.053.000 EUR) in Verbindung
mit der Vorlage Nr. VI-DS-03932 (Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen,
Planungsmittel, 170.000 EUR) wurden die Grundlagen für die bauliche Umsetzung des
Vorhabens "1.BA Erweiterung Chr.-Arnold-Grundschule Engelsdorf (GS)“ gelegt. Die
geplanten Gesamtkosten betrugen 2.223.000 €.

Im Zuge der Umsetzung haben sich aus den folgenden Gründen Kostenveränderungen
ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht absehbar waren:

1 von 6 in Zusammenstellung
2/3
- Notwendige Zusatzmaßnahmen und -leistungen infolge Um- und
Anbau im Bestand bei laufendem Schulbetrieb

60.000 EUR
- Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse
(Preissteigerungen im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG
400

225.000 EUR
- Infolge nicht fachgerechter Abdichtung der Bodenplatte durch die
ausführende Rohbaufirma wurde seitens des Gesundheitsamtes ein
Rückbau inkl. Schadenssanierung angeordnet. Da die rechtliche
Situation gegenwärtig noch unklar ist, eine Umsetzung jedoch zur
Gewährleistung der Schulbetriebs und der Bereitstellung der
erforderlichen Kapazitäten zwingend zeitnah erforderlich ist, muss die
Stadt Leipzig aller Voraussicht nach in Vorkasse gehen, um
entsprechend agieren zu können

60.000 EUR
- Kosteneinsparungen KG 700 durch verkürzte Vorplanungszeit

-150.000 EUR
SUMME 195.000 EUR

Die Gesamtkosten des Vorhabens steigen von 2.223.000 € um 195.000 € auf 2.418.000 €.
Somit ist eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.

Um die komplette Baufertigstellung im 3.QT 2019 zu sichern und die umgehende
Inbetriebnahme der für die Schulnetzplanung zwingend erforderlichen 4 AUR nicht zu
gefährden, ist kurzfristige die zusätzliche Mittelbereitstellung zwingend erforderlich.

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 195.000 EUR kann aus nicht benötigten Mitteln im PSP-
Element .0001740.700 ("Schule Rückmarsdorf") gewährleistet werden. Diese sollen
entsprechend Beschluss zu Gunsten des PSP-Element 7.0001648 („Amt 51 Erweiterung Ch.-
Arnold Schule") umgewidmet werden.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 195.000 7.0001740.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

3 von 6 in Zusammenstellung
1
VI-DS-04614-NF-01-DS-01
1. Änderung zum BB 1. BA Erweiterung Christoph-Arnold-Schule,
überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO
Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .........................................................1
2 Sachverhalt ..........................................................................................................................1
2.1 Anlass ...........................................................................................................................1
2.2 Strategische Ziele .........................................................................................................2
2.3 Operative Umsetzung ...................................................................................................2
2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont ..........................................................................................2
3 Finanzielle Auswirkungen ....................................................................................................2
4 Auswirkungen auf den Stellenplan .......................................................................................3
5 Bürgerbeteiligung .................................................................................................................3
6 Besonderheiten der Vorlage ................................................................................................3
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...................................................................................................3

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Um die komplette Baufertigstellung im 3.Quartal 2019 und die umgehende Inbetriebnahme der
4 AUR nicht zu gefährden, ist der kontinuierliche Ablauf der Baumaßnahmen zu sichern.

2 Sachverhalt
2.1 Anlass
Mit dem Baubeschluss der Vorlage Nr. VI-DS-04614-NF-01 (2.053.000 EUR) in Verbindung
mit der Vorlage Nr. VI-DS-03932 (Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen,
Planungsmittel, 170.000 EUR) wurden die Grundlagen für die bauliche Umsetzung des
Vorhabens "1.BA Erweiterung Chr.-Arnold-Grundschule Engelsdorf (GS)“ gelegt. Die
geplanten Gesamtkosten betrugen 2.223.000 €.
Im Zuge der Umsetzung haben sich aus den folgenden Gründen Kostenveränderungen
ergeben, die bei der dem o. g. Beschluss zu Grunde liegenden Planung nicht absehbar waren:
- Notwendige Zusatzmaßnahmen und -leistungen infolge Um- und
Anbau im Bestand bei laufendem Schulbetrieb

60.000 EUR
- Kostensteigerung aufgrund der Ausschreibungsergebnisse
(Preissteigerungen im Bausektor) in den Baugewerken KG 300 und KG
400
225.000 EUR
- Infolge nicht fachgerechter Abdichtung der Bodenplatte durch die
ausführende Rohbaufirma wurde seitens des Gesundheitsamtes ein
60.000 EUR
4 von 6 in Zusammenstellung
2
Rückbau inkl. Schadenssanierung angeordnet. Da die rechtliche
Situation gegenwärtig noch unklar ist, eine Umsetzung jedoch zur
Gewährleistung der Schulbetriebs und der Bereitstellung der
erforderlichen Kapazitäten zwingend zeitnah erforderlich ist, muss die
Stadt Leipzig aller Voraussicht nach in Vorkasse gehen, um
entsprechend agieren zu können
- Kosteneinsparungen KG 700 durch verkürzte Vorplanungszeit -150.000 EUR
SUMME 195.000 EUR
Die Gesamtkosten des Vorhabens steigen von 2.223.000 € um 195.000 € auf 2.418.000 €.
Somit ist eine Anpassung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses erforderlich.

2.2 Strategische Ziele
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in der Stadt Leipzig werden er-
forderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur notwendig.
Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und es besteht für den kommunalen
Schulträger die Verpflichtung, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.

Am Standort der Grundschule Engelsdorf wird ein Erweiterungsneubau für die Umsetzung des
Raumprogramms einer Fünfzügigkeit erforderlich. Die Erweiterung muss die besonderen
Standortbedingungen durch die Lage im Stadtgebiet berücksichtigen.
Für den Standort ist es notwendig dringend Klassenraumkapazitäten zu schaffen.
2.3 Operative Umsetzung
Die Maßnahme wird über die LESG als Projektsteuerer/Geschäftsbesorger realisiert.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Der 1. Bauabschnitt (4 allgemeine Unterrichtsräume und Mensa) sollen schnellstmöglich
jedoch bis spätestens 09/2019 in Nutzung gehen. Eine vorgezogene Inbetriebnahme der
bereits fertiggestellten 4 AUR wird geprüft und forciert.

3 Finanzielle Auswirkungen

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden im PSP-Element „Amt 51 Erweiterung Ch.-Arnold-Schule“
(7.0001648) keine investiven Auszahlungsansätze mehr geplant, da das Bauprojekt bereits im
Februar bezugsfertig übergeben werden sollte.

Es werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
in 2019 in Höhe von 195.000 € im PSP-Element „Amt 51 Erweiterung Ch.-Arnold-Schule“
(7.0001648) mit einer Deckung aus dem PSP-Element „Schule Rückmarsdorf“ (7.0001740)
bereitgestellt. Die Haushaltsmittel werden gegenwärtig in der eingeplanten Höhe nicht
benötigt, da der Standort des Raumsystems ungeklärt ist. Die Planung ist aus den
Haushaltsausgaberesten 2018 in Höhe von 120 T€ gegenwärtig ausreichend. Eine Aufstellung
des Raumsystems in Rückmarsdorf kann frühestens ab dem 4. Quartal 2020 erfolgen.

Kostenübersicht

Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung
5 von 6 in Zusammenstellung
3

Kostengruppe Beschluss
Vorplanung
VI-DS-03932
Beschluss
Bau VI-DS-
04614-NF-01
Gesamt neu
100 Grundstück  0 € 0 €
200 Herrichten und Erschließung  10.000 € 55.000 €
300
370
Bauwerk – Baukonstruktionen
Feste Einbauten
(Tafeln, Pinnwand
Garderobenhakenleiste)
 1.040.000 €
3.580 €
1.160.000 €
3.580 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen  414.000 € 579.000 €
500 Außenanlagen  70.000 € 70.000 €
600 Ausstattung und Kunstwerke (investiv)  0 € 0 €
700 Baunebenkosten 170.000 € 515.000 € 550.000 €
Summe gerundet 170.000 € 2.053.000 € 2.418.000 €
Summe gesamt (Vorplanung + Bau)  2.223.000 € 2.418.000 €

4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nein
5 Bürgerbeteiligung
Wurde bereits in Vorbereitung des Beschlusses VI-DS-04614-NF-01 „Bau- und
Finanzierungsbeschluss: 1. BA Chr.-Arnold-Schule Engelsdorf“ durchgeführt.
6 Besonderheiten der Vorlage
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss infolge Mehrkosten erforderlich.
7 Folgen bei Nichtbeschluss
Der Zeitverzug der Inbetriebnahme der Einrichtung auf Grund der unsachgemäß
abgedichteten Bodenplatte darf nicht langfristig erfolgen, da die Schule mit 18 Klassen
bei 17 AUR schon jetzt völlig überlastet ist. Die nun geplante Baufertigstellung im
Oktober 2019 und Inbetriebnahme zu Schuljahresbeginn 2019 / 2020 kann nicht
gewährleistet werden, wenn die dargestellten zusätzlichen Maßnahmen nicht umgesetzt
und die zur Finanzierung der Mehrkosten erforderlichen zusätzlichen Mittel nicht
bereitgestellt werden.

Anlagen:
keine
6 von 6 in Zusammenstellung


EU-Projekt SPARCS

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08102

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
EU-Projekt SPARCS

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig beteiligt sich im Rahmen des Förderprogrammes „HORIZON
2020“ der Europäischen Union als Partner am Projekt SPARCS zur Förderung
eines intelligenten Energiesystems.

2. Die bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten im Zeitraum 01.09.2019 bis
31.08.2024 (60 Monate) betragen 1,23 Mio. €. Die Förderquote beträgt 100 %.

3. Die Umsetzung des Projektes erfolgt im
PSP-Element: Digitale Transformation (1.100.57.1.0.06) und im Innenauftrag:
SPARCS (108257100002)

4. Im Innenauftrag 108257100002 wird im Jahr 2019 und 2020 die Aufnahme eines
nachträglichen Zweckbindungsvermerkes gemäß § 19 Abs. 1 SächsKomHVO
bestätigt

5. Die für die Jahre 2021/2022 ff. erforderlichen Erträge/ Aufwendungen werden im
Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen innerhalb des PSP-Elements Digitale
Transformation (1.100.57.1.0.06) berücksichtigt.

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig hat am 08.05.2019 den Zuschlag für das EU-Projekt SPARCS vom
zuständigen EU-Büro erhalten. Ziel der Teilnahme der Stadt Leipzigs am Projekt zusammen
mit weiteren sechs lokalen Partnern, u.a. Leipziger Stadtwerke, ist die Entwicklung
innovativer Lösungen im Bereich der Energieversorgung und des Energieverbrauchs und die
modellhafte Umsetzung eines intelligenten Energiesystems.

3/6

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  301.350,00
PSP-Element
1.100.57.1.0.06
Innenauftrag
108257100002
Sachkonto 3148 9000
  2020  129.150,00
  2021  184.500,00
  2022  184.500,00
  2023  123.000,00
  2024  123.000,00
  2025  184.500,00

 Aufwendungen 2019  86.100,00
PSP-Element
1.100.57.1.0.06
Innenauftrag
108257100002
Sachkonto 42711200
  2020  184.500,00
  2021  246.000,00
  2022  246.000,00
  2023  246.000,00
  2024  221.400,00

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/6
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

-

1. Sachverhalt:

1.1 Anlass

Seit 2015 ist Leipzig als sog. Follower Stadt im EU-Projekt Triangulum zur Entwicklung
innovativer Smart City Lösungen als lernende Stadt in einem internationalen Konsortium
aktiv und entwickelt gemeinsam mit lokalen Partnern, u.a. Leipziger Stadtwerke, innovative
Projekte im Bereich Energie und Mobilität im Pilotgebiet Leipziger Westen. Da im Rahmen
des Triangulum Projektes keinerlei finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen
enthalten sind, müssen weitere Fördermittel eingeworben werden.

Zum 05.02.2019 hat die Stadt Leipzig zusammen mit 31 internationalen Partnern im Rahmen
des EU-Programms HORIZON 2020 den Förderantrag SPARCS („Sustainable energy
Positive & zero cARbon CommunitieS“) eingereicht. Die Stadt Leipzig tritt hierbei neben der
Stadt Espoo (Finnland) als Leuchtturm Stadt (Lighthouse Stadt) auf.

Die Entscheidung zur Förderung des Leipziger Antrages durch die Europäische Union wurde
mit Datum vom 08.05.2019 mitgeteilt.

Mit dieser Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Teilnahme der Stadt Leipzig am
EU-Projekt SPARCS eingeholt werden.

1.2 Operative Umsetzung

Im Rahmen des Projektes SPARCS arbeitet das Referat Digitale Stadt zusammen mit dem
lokalen Konsortium bestehend aus den Leipziger Stadtwerken, der Universität Leipzig, des
Fraunhofer IMWs, der WSL Wohnen & Service Leipzig GmbH sowie lokalen KMUs an der
Entwicklung innovativer Lösungen im Bereich der Energieversorgung und des
Energieverbrauchs sowie der modellhaften Umsetzung eines intelligenten Energiesystems.

Die Stadt Leipzig, vertreten durch das Referat Digitale Stadt, übernimmt die
Gesamtsteuerung des lokalen Projektkonsortiums, die Begleitung der Projektumsetzung
sowie die Beteiligung weiterer Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, Unternehmen).

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wird sich Leipzig mit allen Projektpartnern
über die Entwicklung innovativer Lösungen im Energiebereich austauschen und hat im
Rahmen des internationalen Konsortiums die Möglichkeit von den Anwendungsbeispielen
der anderen Städte zu lernen.

5/6

1.3 Realisierungs-/Zeithorizont

Der geplante Durchführungszeitraum ist 01.09.2019 bis 31.08.2024 (60 Monate).

2. Finanzielle Auswirkungen

Im Rahmen des SPARCS-Projektes erhält die Stadt Leipzig Fördergelder für
Personalkosten, Reisekosten sowie für die Begleitung der lokalen Arbeitsbausteine.

Die dafür bei der Stadt Leipzig anfallenden Gesamtkosten für das Projekt betragen 1,23 Mio.
€, die zu 100 % im Rahmen des Projektes gefördert werden.

In dem Innenauftrag „SPARCS“ (PSP-Element 1.100.57.1.0.06, Innenauftrag
108257100002, SK 42711200 und 3148 9000) werden über die gesamte Projektlaufzeit 1,23
Mio. € bereitgestellt.

Jahr Aufwendungen Stadt Leipzig Erträge Stadt Leipzig
2019* 86.100,00 € 301.350,00 €
2020* 184.500,00 € 129.150,00 €
2021 246.000,00 € 184.500,00 €
2022 246.000,00 € 184.500,00 €
2023 246.000,00 € 123.000,00 €
2024 221.400,00 € 123.000,00 €
2025 0,00 € 184.500,00 €
Gesamt 1.230.000,00 € 1.230.000,00 €
Tabelle 1: Verteilung Aufwendungen und Erträge auf Projektlaufzeit

* Für die in den Jahren 2019 und 2020 im AWS geplanten Erträge erfolgt eine Sperrung der
Aufwendungen in gleicher Höhe (Sperre 2019=250.000 € und 2020= 244.000 €) im AWS im
Innenauftrag Lighthouse Stadt (106400000930).

Eine Weiterleitung von Mitteln an Dritte durch die Stadt Leipzig ist nicht erforderlich. Im
Förderprogramm HORIZON 2020 wird zu Projektbeginn, voraussichtlich im 3. Quartal 2019,
ein Vorschuss i.H.v. 24,5 % des Förderbudgets ausgezahlt. Dieser Vorschuss ist für die
ersten 18 Projektmonate zu verwenden.

Übersicht der Fördermittel, Personal- und Sachaufwendungen im Projektzeitraum:

Tabelle 2:        Übersicht Fördermittel, Personal- und Sachaufwendungen Stadt Leipzig
Die für die Jahre 2021/2022 ff. erforderlichen Erträge / Aufwendungen werden durch das
Referat Digitale Stadt im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung innerhalb des Budgets
berücksichtigt.
6/6

Nach Anordnung der Erträge sowie Einrichtung eines Zweckbindungsvermerkes
(entsprechend Beschlusspunkt 4) werden diese in der erforderlichen Höhe über die unechte
Deckungsfähigkeit nach § 19 SächsKomHVO in den Aufwendungen bereitgestellt.

Die noch nicht zweckentsprechend verwendeten Fördermittel werden in der sonstigen
Verbindlichkeit eingestellt. In den Folgejahren erfolgt entsprechend der nachgewiesenen
Verwendung die Auflösung der sonstigen Verbindlichkeit.

3. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die im Rahmen des Projektes zur Verfügung stehenden Fördergelder ermöglichen die
Finanzierung von 2 VZÄ für den Zeitraum von fünf Jahren (bis 31.08.2024).
Diese 2 Stellen für das Referat Digitale Stadt sind bereits im Stellenplan 2019/2020
berücksichtigt.

4. Folgen bei Ablehnung
Bei einer Ablehnung der Vorlage ist eine Mitarbeit der Stadt Leipzig am EU-Projekt SPARCS
ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Fördergeldern in Höhe von 1,23 Mio. € entfällt.

Aufgrund der Rolle der Stadt Leipzig als eine der beiden Leuchtturmstädte (Lighthouse-
Stadt) im Gesamtprojektkonsortium würde darüber hinaus das Gesamtprojekt gefährdet.
Dies hätte Auswirkungen auf die weiteren dreißig europäischen Partner.

Anlage:
Beschreibung EU-Projekt SPARCS

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08102

EU-Projekt SPARCS
Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam Von  bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  301.350,00
  2020  129.150,00
  2021  184.500,00
  2022  184.500,00
PSP-Element 1.100.57.1.0.06
Innenauftrag108257100002
Sachkonto 3148 9000
  2023  123.000,00
  2024  123.000,00
  2025  184.500,00
 Aufwendungen 2019  86.100,00
PSP-Element 1.100.57.1.0.06
Innenauftrag108257100002
Sachkonto 4271 1200
  2020  184.500,00
  2021  246.000,00
  2022  246.000,00
  2023  246.000,00
  2024  221.400,00
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08102

EU-Projekt SPARCS

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,
1
Vorlage: Nr. VI-DS-08102
EU-Projekt SPARCS

Anlage 1
Beschreibung EU-Projekt SPARCS - Sustainable energy Positive & zero cARbon
CommunitieS

Eckdaten
 Förderprogramm: Horizon 2020 Smart Cities and Communities (SCC1) 2018-2019-
2020
 Projektzeitraum: 5 Jahre (01.09.2019 – 31.08.2024)
 Antragskoordinator: VTT (Finnland), Ko-Koordinator: Fraunhofer IAO
 Gesamtkonsortium: Lighthouse-Städte: Leipzig, Espoo (Finnland); Followerstädte:
Maia (Portugal), Reykjavik (Island), Lwiw (Ukraine), Kladno (Tschechien), Psychiko
(Griechenland)
 Thematischer Schwerpunkt: Energiepositive Quartiere
 Insgesamt 31 Projektpartner, darunter kommunale Partner, Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen sowie KMU’s und start-ups aus zehn europäischen
Ländern

Leipzig
 Neben der Stadt Leipzig nehmen folgende Leipziger Unternehmen und
Wissenschaftseinrichtungen am Projekt teil: Stadtwerke Leipzig GmbH (SWL), WSL
Wohnen & Service Leipzig GmbH, Cenero Energy GmbH, seecon Ingenieure GmbH,
Fraunhofer IMW sowie Universität Leipzig
 Thematischer Schwerpunkt für Leipzig: Demonstration von energieneutralen und
energiepositiven Quartieren durch intelligente Vernetzung und Ausbalancierung des
Energiebedarfs zwischen Erzeugern und Verbrauchern

Ausgangslage
Die digitale Transformation ist ein umfassender Prozess, der neben der Stadtverwaltung,
Wissenschaft, Unternehmen alle Lebensbereiche und die gesamte Stadtgesellschaft betrifft.
Seit 2015 ist Leipzig als sog. Follower Stadt im EU-Projekt Triangulum zur Entwicklung
innovativer Smart City Lösungen als lernende Stadt in einem internationalen Konsortium aktiv
und entwickelt gemeinsam mit lokalen Partnern, u.a. Leipziger Stadtwerke, innovative Projekte
im Bereich Energie und Mobilität im Pilotgebiet Leipziger Westen. Da im Rahmen des
Triangulum Projektes keinerlei finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen enthalten
sind, müssen weitere Fördermittel eingeworben werden.
Zum 05.02.2019 hat die Stadt Leipzig zusammen mit 30 internationalen Partnern im Rahmen
des EU-Programms HORIZON 2020 den Förderantrag SPARCS („Sustainable energy
Positive & zero cARbon CommunitieS“) eingereicht. Die Stadt Leipzig tritt hierbei neben der
Stadt Espoo (Finnland) als Leuchtturm Stadt (Lighthouse Stadt) auf.

2
Eine Beteiligung als Lighthouse-Stadt in einem europäischen Konsortium ermöglicht die
Umsetzung von innovativen Projekten im Bereich der postfossilen und Energieversorgung. Die
EU erwartet die Entwicklung und Umsetzung von Gebäude- und Energielösungen, welche
langfristig zu energiepositiven Quartieren führen. Dabei kommen auch neuartige IKT Systeme
zum Einsatz, welche die intelligente Erfassung und Steuerung von Verbrauch und
Energieerzeugung ermöglichen. Die Maßnahmen für Leipzig wurden in enger
Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken GmbH (LSW) und weiteren lokalen Partnern
erarbeitet und für den Antrag vorbereitet.
Mehrwert für die Stadt

Für die Stadt Leipzig ergeben sich hier zwei konkrete Chancen: die Kofinanzierung smarter
Lösungen als sinnvolle Ergänzungen von bestehenden Initiativen und das Lernen von anderen
europäischen Städten innerhalb eines moderierten Prozesses.
Gleichzeitig werden Weichenstellungen für neue wirtschaftliche Entwicklungsimpulse im
Quartier sowie im gesamtstädtischen Kontext aufgezeigt. In Verbindung mit dem starken
Einbezug der städtischen Tochterunternehmen (Infrastrukturbetreiber) sowie
zivilgesellschaftlicher Ansätze der stadtteilbezogene Ansatz in Leipzig auf einem neuen Level
fortgeführt.
Leipzig als Lighthouse-Stadt stärkt weiterhin seine Position im nationalen und europäischen
Wettbewerb der Städte und profitiert von einem deutlichen Erfahrungsgewinn in Bezug auf die
vorgenannten Zukunftsthemen.
Projektgebiet
Anknüpfend an das Projektgebiet Leipzig Alt-West1 im aktuellen Triangulum-Projekt ist ein Teil
der Maßnahmen im Leipziger Westen verortet. Räumliche Schwerpunkte im Leipziger Westen
sind die Baumwollspinnerei, Teile Neulindenaus sowie der Lindenauer Hafen.
Darüber hinaus werden im Rahmen des SPARCS Projektes die Grundlagen für ein
energieneutrales Energiequartier unter Einbeziehung zahlreicher LWB-Gebäude geschaffen
(über Projektpartner WSL GmbH). Ziel ist es, dieses Energiequartier in eine virtuelle
Datenplattform einzubinden.
Zentrale Fachthemen und Projekte
Im Rahmen des Projektes werden innovative Lösungen im Bereich der Energieversorgung und
des Energieverbrauchs entwickelt und in der pilothaften Anwendung getestet. Im Sinne der
effizienteren Nutzung von Energie und der gesteigerten Nutzung von erneuerbaren Energien
soll das Management von Energiesystemen optimiert werden, in dem diese miteinander
interagieren (Smart Grid/Virtual Grid). Dieses intelligente Energienetz erlaubt eine aktive
Steuerung von Erzeugern und Verbrauchern und bindet flexible und unregelmäßige
Verbraucher (wie bspw. Elektrofahrzeuge) lastbasiert in das Netz mit ein. Damit wird unter
anderem erprobt, wie die Netzstabilität auch in Zukunft bei einer vermehrten Netzbelastung
durch Elektrofahrzeuge und einer Vielzahl an erneuerbaren Energiequellen mit einer
schwankenden Produktion gewährleistet werden kann. Diese Technologien sind die
Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende auch in den Städten. Zudem werden auch

1 Bestehend aus den Stadtteilen Lindenau, Alt-Lindenau, Neulindenau, Leutzsch, Plagwitz, Schleußig,
Kleinzschocher.
3
dezentrale Lösungen zur Wärmeversorgung untersucht. Gleichzeitig werden Maßnahmen
erprobt, um erneuerbare Energien in das Fernwärmenetz einzubinden. Dies ist ein wichtiger
Schritt zum langfristigen postfossilen Umbau des Fernwärmenetzes. Ferner soll der Ko-
Kreationsprozess zwischen Bürgern, Unternehmen, der Wissenschaft und der
Stadtverwaltung intensiviert werden. SPARCs baut hierbei auf bereits vorhandene Strukturen
(bspw. Energetisches Sanierungsmanagement im Rahmen der KfW-Förderung) sowie im
Rahmen von Triangulum etablierten Beteiligungsformaten (z.B. Zukunftslabor, Zukunftsforum)
auf.

Abbildung 1: Beispiel Umsetzung virtuelles Energiequartier im SPARCS Projektgebiet

4
Lokales Konsortium
Die genannten Arbeitsbausteine werden durch ein lokales Konsortium bestehend aus
Stadtverwaltung, den Leipziger Stadtwerken, Wissenschaftseinrichtungen und lokalen KMU‘s
umgesetzt. Dieser Prozess wird durch Beteiligungs- und Innovationsformate im Leipziger
Westen sowie stadtweit begleitet, um die Bewohnerschaft und deren innovatives Potential zu
integrieren und zu unterstützen.

Budget Stadt Leipzig
Das Gesamtprojektbudget für das Leipziger Konsortium für die gesamte Projektlaufzeit 2019
- 2024 beträgt rund 5,5 Mio. €.  Die Stadtverwaltung Leipzig erhält Fördermittel i.H.v. 1,23 Mio.
€. Die Stadt Leipzig erhält als kommunale Behörde eine Förderung i.H.v. 100 %.
Die Finanzierung der Einzelmaßnahmen erfolgt durch die lokalen Partner selbst.
Die Stadt Leipzig, Referat Digitale Stadt, nimmt im Projekt die Rolle des Steuerers der
Gebietsprozesse im Rahmen des SPARCS-Projektes wahr. Ein Großteil der anfallenden
Kosten sind Aufwendungen für Personal (2,0 VZÄ geförderte Projektstellen für das Referat
Digitale Stadt im Stellenplan enthalten) und Leistungen Externer für die Erstellung von
Konzepten sowie Reisekosten.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06527-VSP-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Freiräume erhalten - Clubkultur schützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.05.2019 Beschlussfassung
Petitionsausschuss  22.05.2019 Vorberatung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende 4. Quartal 2019:

1. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für ein Club- und
Musikspielstätten-Kataster zu erarbeiten, das den aktuellen Stand beschreiben soll
und Entwicklungsmöglichkeiten benennt.

2. ein Konzept einschließlich eines Umsetzungsvorschlages für eine Studie zur
Messung der gesamtstädtischen Wirkungen, der wirtschaftlichen Potentiale und
Umwegrentabilitäten der Leipziger Club- und Musikspielstätten zu erarbeiten.

3. Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung
des Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und
Kreativwirtschaft im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung, insbesondere bei
städtebaulichen Planungen in neuen oder bestehenden Quartieren zu erstellen.
In die Erarbeitung der Konzepte bezieht die Stadt Leipzig die IHK Leipzig, die IG
LIVEKOMMBINAT Leipzig und LTM mit ein

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:
2/6

Zusammenfassung

Zur Petition Freiräume erhalten – Clubkultur schützen (VI-P-06527) sowie den zwei Anträgen
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! (VI-A-06751) und
Clubsterben verhindern – Standortvorteile nutzen (VI-A-07133) unterbreitet die
Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag:

Die Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft ist integraler Bestandteil des
Verwaltungshandelns. Aus verschiedenen Zielstellungen des INSEK 2030 lässt sich die
Absicht der Stadt, Freiräume für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu sichern und zu schaffen,
ableiten. Hierfür stehen dezernatsübergreifend Instrumente zur Verfügung, die im
Verwaltungshandeln integriert sind und Anwendung finden, um Nutzungskonkurrenzen in der
wachsenden Stadt auzutarieren. Um die vitale Club- und Musikspielstättenszene Leipzigs
langfristig und nachhaltig sichern zu können, sollten diese Instrumente um ein Club- und
Musikspielstätten-Kataster, eine Studie über das wirtschaftliche Potential der Szene sowie
um Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Berücksichtigung und Weiterentwicklung des
Angebots von Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen der freien Kultur- und
Kreativwirtschaft ergänzt werden.

3/6

Sachverhalt:

Zur Petition Freiräume erhalten – Clubkultur schützen (VI-P-06527) sowie den zwei Anträgen
Kreativräume und kulturelle Raumbedarfe in die Stadtplanung integrieren! (VI-A-06751) und
Clubsterben verhindern – Standortvorteile nutzen (VI-A-07133) unterbreitet die
Stadtverwaltung den gemeinsamen Alternativvorschlag:

Die 2018 veröffentliche Deutschland-Umfrage ergab, dass sich 18 % der ostdeutschen und 9
% der westdeutschen Befragten Leipzig sehr gut als potenziellen Wohnort vorstellen können.
Sie begründeten dies vor allem mit der dynamischen Atmosphäre der Stadt (28 %) und ihren
zahlreichen Kultur- und Freizeitangeboten (18 %). Die Frage nach dem Stadtimage
bestätigte Leipzigs Weltoffenheit (66 %) und Ruf als Stadt für Kreative (61 %), genauer als
Stadt der Kultur und Künste (78 %).

Leipzigs lebendige Kreativ- und Kulturszene, leistet einen wesentlichen Beitrag zur
Entfaltung kreativer Potentiale, zur Attraktivität, kulturellen Bereicherung und Internationalität
der Stadt. Vor diesem Hintergrund sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig
2030 (INSEK) verschiedene Zielstellungen eingeflossen, die die Entwicklung der Kultur- und
Kreativwirtschaft sichern und unterstützen sollen.

Neben den städtischen Kultureinrichtungen und den städtisch geförderten Einrichtungen der
freien Szene und Jugendarbeit ist die Leipziger Kreativ- und Kulturlandschaft vor allem auch
durch ein vielfältiges Spektrum von Angeboten der Clubs, Musikspielstätten und
Kreativräume in den Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft geprägt, die oftmals von
hybriden Strukturen einer Mischung aus Kultur- und Gewerbebetrieb oder durch
ehrenamtliches Engagement getragen werden.

Clubs- und Musiklivespielstätten prägen das positive Image der Stadt und tragen mit ihrem
Angebot erheblich dazu bei, denn sie stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, Touristen und
Gästen der Stadt gleichermaßen und ohne Einschränkungen zur Verfügung. Aspekte wie
Herkunft, Sprache, soziale oder kulturelle Verortung sowie Alter sind unerheblich. Das
verbindende Element ist Musik.

Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist eine wesentliche, tragende und eine mit
der Stadt stark wachsende Säule der Leipziger Kulturlandschaft. Mit ihren vielfältigen
kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und Filmvorführungen
mit oftmals internationalen Gästen und Künstlern trägt sie wesentlich zum internationalen
Flair und zum interkulturellen Austausch in unserer Stadt bei. Sie bietet urbane Erprobungs-
und Innovationsräume für neue Kunstformen und Kreativschaffenden Entfaltungsräume. Die
freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene ist wirtschaftlich und touristisch von großer
Bedeutung für Leipzig. Aus vielen kleinen Initiativen und Engagements Einzelner sind in den
vergangenen Jahren größtenteils wirtschaftlich tragfähige Kulturunternehmen geworden, die
ohne oder mit punktueller öffentlicher Förderung die kulturelle Vielfalt Leipzigs bereichern
und Arbeitsplätze geschaffen haben und Steuern zahlen. Die Höhe dieses wirtschaftlichen
Mehrwertes und die gesamtstädtischen Wirkungen für die Stadt Leipzig sollen mittels einer
Studie eruiert und beziffert bzw. beschrieben werden.

Die freie Musik-, Club und Veranstaltungsszene steht vor dem Hintergrund des rasanten
Wachstums der Stadt vielfach deutlich unter Druck. Die rege Entwicklung auf dem
Immobilienmarkt führt oft zu Verdrängungen der Akteure der Leipziger Kreativ- und
Kulturlandschaft aus bestehenden Nutzungsorten. Auch wenn noch neue kulturelle Räume
der freien Musik-, Club und Veranstaltungsszene im Stadtgebiet entstehen, so sind doch
gleichzeitig vielfach Schließungen zu verzeichnen. Oft sind die kulturellen Nutzungen für die
Eigentümer von Immobilien nur eine Zwischennutzung. Die Zahl der Musikspielstätten, die
über langfristige Mietverträge verfügen oder selbst im Eigentum ihrer genutzten Immobilie
sind, ist überschaubar. Um den aktuellen Bestand der Szene darzustellen, soll ein Club- und
4/6
Musikspielstätten-Kataster erarbeitet werden, das zudem räumliche Entwicklungspotenziale
skizziert.

Vor dem Hintergrund der hybriden Strukturen der Clubs, Musikspielstätten und Kreativräume
bestehen vielfältige Schnittstellen zwischen den Akteuren oder Gewerbetreibenden und der
Stadtverwaltung Leipzig. Die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Leipzig ist bisher vor
allem fachlich bzw. ämterbezogen und erstreckt sich über nahezu alle Dezernate. Ein
ganzheitlicher Ansatz, der den kulturellen, Lebensqualität bereichernden und wirtschaftlichen
Aspekten weitestgehend ebenso Rechnung trägt, wie den ordnungs- und umweltrechtlichen,
den baurechtlichen und touristischen, liegt bisher nicht vor. Die Vertreter der Branche
bemängeln vor diesem Hintergrund vor allem das Fehlen fester Ansprechpartner innerhalb
der Stadtverwaltung.

Die Stadtverwaltung wird bis zum 4. Quartal 2019 Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur
Berücksichtigung, Unterstützung und Weiterentwicklung des Angebotes der vielfältigen freien
kulturellen Angebote in Clubs, Musikspielstätten und Kreativräumen vorlegen. Grundlage
bilden die Ziele des INSEK Leipzig 2030. Bestehende relevante Stadtratsbeschlüsse werden
einbezogen (VI-A-06030 Festivalflächen; VI-A-03853 Förderprogramm Kreativschaffende).
Die Maßnahmen sollen das Engagement der Akteure positiv begleiten, bei der
Weiterentwicklung unterstützen und der Erreichung strategischer städtischer Ziele, wie
Steigerung der Lebensqualität, kultureller Entfaltung und wirtschaftlicher Entwicklung,
Rechnung tragen.

Der Beschlusspunkt 3 im Antrag Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen (VI-A-
07133), der vorschlägt, „heimatlos“ gewordene Clubs in den Kasematten des Neuen
Rathauses unterzubringen, wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Die Kasematten unter dem Burgplatz wurden ursprünglich als Lagerräume der alten
Pleißenburg errichtet, später als Weinkeller genutzt und besitzen aktuell eine
Baugenehmigung für temporäre Veranstaltungen mit maximal 99 Personen. Die Sicherheit
wird durch die Veranstaltungen begleitenden Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens
gewährleistet.

An dem Klima in diesen Räumen hat sich seit einigen hundert Jahren nichts grundsätzlich
geändert. Die Räumlichkeiten sind nicht beheizbar und witterungsabhängig manchmal
feucht. Sie sind nicht für einen dauerhaften Aufenthalt geeignet und scheiden daher als
Standort für einen Club aus. Räume im Keller des Neuen Rathauses sind ebenfalls nicht
geeignet, da hier keine Veranstaltungsräume existieren und diese auch nicht eingerichtet
werden können.

Derzeit besteht ein Pachtvertrag zwischen den Betreibern des Ratskellers Neues Rathaus
und der Stadt Leipzig, dessen Vertragslaufzeit, ausgehend vom Pachtvertragsbeginn
01.04.2014, 10 Jahre beträgt und hierzu eine zweimalige Option von je 5 Jahren beinhaltet.
Aus heutiger Sicht ist eine Neuverpachtung voraussichtlich frühestens ab dem Jahre 2034
denkbar.

Hintergrundinformationen zum VSP:

Die Absicht der Stadtverwaltung, Freiräume für Kultur und Kreativwirtschaft zu sichern und
zu schaffen, ist in verschiedene Zielstellungen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts
Leipzig 2030 (INSEK) eingeflossen:
•Strategisches Zielbild: Strategisches Ziel „Leipzig setzt auf Lebensqualität“,
Handlungsschwerpunkt Quartiernahe Kultur-, Sport und Freiraumangebote (A-12)

•Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit: Handlungsstrategie, Maßnahmenbündel
"Gewerbesicherung bei wachsender Stadt": Durch Wachstum und Nutzungskonkurrenz
werden insbesondere finanzschwächere Gewerbe, wie Kreativwirtschaft und Handwerk
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gefährdet... (C 2.2-11) / Wechselwirkung mit Fachkonzept Kultur: gemeinsame Aufgaben...
die Rahmenbedingungen für die Kunst- und Kreativwirtschaft ... zu sichern und zu
verbessern. (C 2.2–14)

•Fachkonzept Kultur: Ziel 1: Ausgewogene, quartiersnahe Verteilung der kulturellen
Angebote und Infrastruktur über die Gesamtstadt und Sicherung von Stadträumen für Kunst
und Kultur ... / Ziel 2: Zusammenarbeit Leipziger Kultureinrichtungen in ressort- und
fachübergreifenden Netzwerken ….  (C 2.6-6)

Für die Umsetzung stehen dezernatsübergreifend u.a. folgende Instrumente zur Verfügung:

Um die Kreativwirtschaft bei ihren unternehmerischen Tätigkeiten umfangreich zu
unterstützen, steht dem Amt für Wirtschaftsförderung das Mittelstandsförderprogramm zur
Verfügung. Dieses Förderprogramm mit 16 Einzelmaßnahmen  und einem Jahresbudget von
620.000 € (Überblick auf www.leipzig.de/mittelstand) wird zum Beispiel aktiv von
Kreativwirtschaftsunternehmen in Leipzig in Anspruch genommen und verbessert somit
deren Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit.  Auch mit der Clusterförderung unterstützt die
Wirtschaftsförderung Projekte von Kreativschaffenden. Diese Einzelmaßnahmen können
auch von den Leipziger Clubs und Livespielstätten im Rahmen ihrer unternehmerischen
Tätigkeiten beantragt werden.

Aufgrund des verschwindenden Raums für die Kreativszene hat die Stadtverwaltung
dezernatsübergreifend schon einige Projekte angeschoben. So werden die Akteure der
Kreativwirtschaft zukünftig über einen Freiraumfinder bei der Raumsuche unterstützt
(Stadtratsbeschluss VI-A-03853), der am 25.04.2019 online geschaltet wurde. Die
kostenfreie, internetbasierte Datenbank soll verfügbare Flächen und Räume für die kreative
Nutzung sichtbar machen und somit als Informationsplattform für alle Beteiligten dienen. Die
Koordination liegt beim Amt für Wirtschaftsförderung.

Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung berücksichtigt in den Schwerpunktgebieten
der Integrierten Stadtteilentwicklung (INSEK, B 2.1) auch die Belange der Kultur- und
Kreativwirtschaft. Zum einen leisten die Managementstrukturen (Quartiersmanagements) in
allen Fällen wichtige Schnittstellen- und Vernetzungsarbeit. Zum zweiten wird teilweise durch
Förderung die Sicherung bzw. Schaffung von Kreativ- und Kulturräumen unterstützt (z. B.
Baumaßnahmen an freien Kunsträumen, Einsatz von Verfügungsfondsmitteln für
Baumaßnahmen und Projekte, Einsatz der KU-Förderung). Es werden sowohl unter dem
Aspekt der Wirtschaftsförderung (über EFRE-Mittel) als auch unter dem Aspekt der
Bedeutung für die Stadtteilkultur (Mittel aus Verfügungsfonds und Förderung als
Gemeinbedarfseinrichtung) Unterstützungen in Form von Zuschüssen gewährt. Beispiele
sind Kunstraum D21, Halle 14 und Halle 7 der Baumwollspinnerei, Schaubühne Lindenfels,
Felsenkeller. Diese Zielstellungen lassen sich auch aus den jeweiligen integrierten
Stadtteilentwicklungskonzepten ableiten.

Zudem fördert das Kulturamt eine Grundstruktur der freien Kulturlandschaft. Dazu gehören
wichtige Träger der Musiklandschaft in Leipzig wie zum Beispiel das Werk 2, das Conne
Island, die naTo und der Anker. Bei allen Genannten befinden sich die Liegenschaften in
städtischem Eigentum, so dass diese Träger nicht in einem Verdrängungswettbewerb
stehen. Insofern leistet die Stadt Leipzig/Kulturamt bereits einen Beitrag zur Sicherung von
kreativen Räumen der Musikkultur, wie er gefordert wird.

Abstimmungsprozesse fanden und finden mit den relevanten Ämtern der Stadtverwaltung
statt, um gemeinsam Lösungen für kreative Nutzungskonzepte zu entwickeln. Dies ist auch
ein Thema in der Arbeitsgruppe Kreativwirtschaft, bei dem neben genannten Ämtern noch
die IHK, HWK und Kreatives Leipzig sowie der Arbeitsladen Plus teilnehmen.

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Auch die Nutzbarmachung der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Lindenthaler Straße für
Künstler und die Kreativwirtschaft ist ein dezernatsübergreifendes Projekt zwischen
Sozialamt, Kulturamt, Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsamt. Dieses Objekt kann bis
2029 den Bedarf der Branche an Räumen zum Teil decken. Die Hauptnutzfläche beläuft sich
auf 5.286 m² und soll zu besonderen Konditionen an die Akteure vermietet werden (5,00
€/m² warm für Künstler und Künstlerinnen; 7,50 €/m² für Kreativwirtschaftler).

Der aktuell in Fortschreibung befindliche STEP Gewerbliche Bauflächen kann genutzt
werden, um gezielt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten der Kultur- und
Kreativwirtschaft sowie Clubkultur gesamtstädtisch darzustellen und vor allem dafür
geeignete Gewerbestandorte zu identifizieren.

Wie z. B. im Verfahren zum Eutritzscher Freiladebahnhof erfolgt, wird sich die Stadt Leipzig
auch zukünftig dafür einsetzen, bestehende private kulturelle Einrichtungen an ihrem jeweils
aktuellen Standort zu erhalten, Nutzungskonkurrenzen zwischen Kultureinrichtungen und
schutzbedürftigen Nutzungen bei Quartiersentwicklungen frühzeitig aufzuzeigen und in
städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen.