city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00122/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.10.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO).
Begründung
Das jeweilige Beschlussorgan der Stadt Leipzig ist gem. § 41 III SächsGemO vorgeschrieben.
Bei Grundstücksveräußerungen ist das ab 250.000,- € der Grundstücksverkehrsausschuss.
Gemäß § 41 III SächsGemO kann der Ausschluss wiederum die Angelegenheit dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorlegen, wenn sie für ihn besondere Bedeutung hat.
Dem Anliegen des Antrages kann damit im Rahmen bestehender Regelungen ausreichend
Rechnung getragen werden.
Eine Veräußerung der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz oder Teilflächen
hieraus, auf denen sich der Gewölbekeller Zschochersche Straße 12 befindet, werden dem
zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss vorgelegt werden, um dessen
Entscheidungszuständigkeit über die Besonderheit der Sache nicht zu übergehen.
Zudem ist das Anliegen des „Offenen Gartens Annalinde“ inzwischen inhaltlich übereinstimmend
zwischen allen Beteiligten geklärt. Der Garten Annalinde kann am derzeitigen Standort erhalten
werden, ohne dass die Stadt Leipzig ihre aus § 90 SächsGemO resultierende Pflicht, fiskalische
Grundstücke einer Vermarktung zuzuführen, verletzen müsste.
Der Ökolöwe als ehemaliger Pächter und die Firma ANNALINDE gGmbH als neuer Pächter
haben dazu eine Vereinbarung mit der Stadt Leipzig geschlossen, wonach der gGmbH
ca. 1.100 m² des Gartens für drei Jahre fest (befristet) und darüber hinaus die ganze restliche
bisher gepachtete Fläche (Treppe und westlich des Kellergewölbes) mit einer Größe von ca. 840
m² unbefristet bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten zur Verfügung steht.
Damit wird den Interessen beider Beteiligten im vollen Umfang Genüge getan: Die gGmbH hat
berechenbare Nutzungssicherheit und gleichzeitig besteht kein Veräußerungshindernis für den
sanierungsbedürftigen Gewölbekeller.
Eine besondere Bedeutung der Sache ist danach aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt - Neufassung
zu Antrag Nr. V/A 505 vom 22.01.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 22.07.2014 TOP: 8.1 vertagt auf: ./.
Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom 22.07.2014
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Alternativvorschlag:
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO).
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
- 2 -
Verwaltungsstandpunkt zum Antrag V/A 505 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Alternativvorschlag:
Der zuständige Grundstücksverkehrsausschuss kann die Veräußerungsangelegenheit bei
besonderer Bedeutung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen (§41 III SächsGemO).
Begründung
Das jeweilige Beschlussorgan der Stadt Leipzig ist gem. § 41 III SächsGemO vorgeschrieben.
Bei Grundstücksveräußerungen ist das ab 250.000,- € der Grundstücksverkehrsausschuss.
Gemäß § 41 III SächsGemO kann der Ausschluss wiederum die Angelegenheit dem Stadtrat zur
Beschlussfassung vorlegen, wenn sie für ihn besondere Bedeutung hat.
Dem Anliegen des Antrages kann damit im Rahmen bestehender Regelungen ausreichend
Rechnung getragen werden.
Eine Veräußerung der Flurstücke 168/1 und 168/2 der Gemarkung Plagwitz oder Teilflächen
hieraus, auf denen sich der Gewölbekeller Zschochersche Straße 12 befindet, werden dem
zuständigen Grundstücksverkehrsausschuss vorgelegt werden, um dessen Entscheidungs-
zuständigkeit über die Besonderheit der Sache nicht zu übergehen.
Zudem ist das Anliegen des „Offenen Gartens Annalinde“ inzwischen inhaltlich übereinstimmend
zwischen allen Beteiligten geklärt. Der Garten Annalinde kann am derzeitigen Standort erhalten
werden, ohne dass die Stadt Leipzig ihre aus § 90 SächsGemO resultierende Pflicht, fiskalische
Grundstücke einer Vermarktung zuzuführen, verletzen müsste.
Der Ökolöwe als ehemaliger Pächter und die Firma ANNALINDE gGmbH als neuer Pächter
haben dazu eine Vereinbarung mit der Stadt Leipzig geschlossen, wonach der gGmbH
ca. 1.100 m² des Gartens für drei Jahre fest (befristet) und darüber hinaus die ganze restliche
bisher gepachtete Fläche (Treppe und westlich des Kellergewölbes) mit einer Größe von ca. 840
m² unbefristet bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten zur Verfügung steht.
Damit wird den Interessen beider Beteiligten im vollen Umfang Genüge getan: Die gGmbH hat
berechenbare Nutzungssicherheit und gleichzeitig besteht kein Veräußerungshindernis für den
sanierungsbedürftigen Gewölbekeller.
Eine besondere Bedeutung der Sache ist danach aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00148/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 10.09.2014 Anhörung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet "Grüner Bogen" in den
Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee, in
Kammmolchsee bzw. -teich (V/A 529)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren in den
genannten Ortsteilen zu veranlassen, um im Ergebnis des Verfahrens die Gewässer benennen zu
können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Der Grüne Bogen Paunsdorf entstand bisher im Ergebnis eines umfangreichen
Bürgerbeteiligungsprozesses.
Die Entwicklung begann Ende der 1990-er Jahre mit einem Zukunftsworkshop. Die Ergebnisse
bildeten die Grundlage für das internationale Wettbewerbsverfahren, das das
Landschaftsarchitekturbüro Häfner Jimenez Berlin gewann. Die nachfolgenden Planungen und
Baumaßnahmen wurden von diesem noch andauernden Beteiligungsverfahren begleitet.
Folgerichtig sollte auch die Benennung des Sees im Ergebnis der Beteiligung vorgenommen
werden.
Seite 3/3
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 529 vom 1 4.03.2014 eingereicht von Stadträtin Dr. Heymann/Stadtrat Schlegel
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 01.07.2014 TOP: 8.2 vertagt auf:
Benennung des Gewässers im Naherholungsgebiet "Grüner Bogen" in
den Ortsteilen Paunsdorf/Heiterblick, nordwestlich der Hainbuchenallee,
in Kammmolchsee bzw. -teich
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein geeignetes Bür gerbeteiligungsverfahren in den genannten
Ortsteilen zu veranlassen, um im Ergebnis des Verfahrens die Gewässer benennen zu können.
Begründung:
Der Grüne Bogen Paunsdorf entstand bisher im Ergebnis eines umfangreichen Bürgerbeteiligungs-
prozesses. Die Entwicklung begann Ende der 1990-er Jahre mit einem Zukunftsworkshop. Die Ergebnisse
bildeten die Grundlage für das internationale Wettbewerbs verfahren, das das Landschaftsarchitekturbüro
Häfner Jimenez Berlin gewann. Die nachfolgenden Planungen und Baumaßnahmen wurden von diesem
noch andauernden Beteiligungsverfahren begleitet. Folge richtig sollte auch die Benennung des Sees im
Ergebnis der Beteiligung vorgenommen werden.


name: Schulsekretariate - Auswirkungen der Stellenplanänderungen frühzeitig überprüfen

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00197/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 23.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Schulsekretariate – Auswirkungen der Stellenplanänderungen frühzeitig überprüfen

Beschluss:

Die veränderte Stellenzuordnung bei Schulsachbearbeitern- und Schulsachbearbeiterinnen wird
noch 2014 evaluiert. Dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird im 1.
Quartal 2015 über die Ergebnisse berichtet.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung:

Durch die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage F/V 1131 „Personelle Absicherung der Schul
sekretariate in der Stadt Leipzig“ wurde uns bekannt gegeben, dass eine Evaluation der Schulsach
bearbeiterstellen nach 2 Jahren geplant sei.

Mit dem Schuljahresbeginn fallen wieder außerordentlich viele Aufgaben in Schulsekretariaten an.
Die Schulen wachsen mit stärkeren Jahrgängen teilweise kräftig auf. Die Stellenzuordnung mit einer
durchschnittlichen 10 %igen Kürzung wird definitiv mit unangenehmen Einschnitten in den Leistun
gen der Sekretariate einhergehen. Wir erkennen absehbare Probleme, auf die kurzfristig reagiert
werden können muss. Denn, Schulsekretariate sind die erste Anlaufstelle für Eltern, SchülerInnen,
LehrerInnen und RektorInnen. Ihr Service ist für den reibungslosen Ablauf der Schule unabdingbar.
Häufig sind sie bei Problemen im Schulalltag gefragt, können durch ihre Kenntnisse der Schulsitua
tion, aller Kinder und Lehrkräfte, schnell und unkompliziert unterstützen. Zukünftig werden einzelne
SchulsekretärInnen für mehrere Schulen zuständig sein, dies wird unweigerlich zu größeren
Schließzeiten und zeitweise fehlenden Ansprechpartnern führen. Daher sollten die Auswirkung der
Stellenreduzierungen schon jetzt begutachtet werden. Eine weitere Evaluierung sollte durchaus
nochmals nach weiteren 2 Jahren erfolgen, um die Ergebnisse vergleichen zu können. Wenn die
Evaluation erst nach 2 Jahren erfolgt, wie die Verwaltung es vorhat, könnte sich inzwischen ein Ge
wöhnungseffekt eingestellt haben und die Ergebnisse wären nicht vergleichbar.

Wichtig für die Evaluierung ist, dass die Stellenbeschreibungen und die tatsächlich anfallenden Auf
gaben wertneutral aufgenommen werden. Dies erscheint wesentlich, um den Umfang der Aufgaben
der Schulsekretariate realistisch zu erfassen. Dabei sollten auch alle NutzerInnen mitreden können.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 15.4. Schulsekretariate – Auswirkungen der Stelle nplanänderungen frühzeitig
überprüfen
Vorlage: A-00197/14
Beschluss :
Die Stellenbemessungsmethode für Schulsachbearbeiter/-innen wird voraussichtlich im
Herbst des Jahres 2015 evaluiert. Voraussetzung dafür ist die weitestgehende Umsetzung der
Methodik bis zu diesem Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. P-00198/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 12.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Immenstraße - Widmung/Beschilderung (eRIS V/P 143/14)
Beschluss:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Kurze Sachverhaltsdarstellung:
 Das Insektenviertel ist als Tempo 30-Zone beschildert. In der Petition wird für den Abschnitt der
Immenstraße zwischen Dieskaustraße und Grillenstraße aufgrund der teilweise fehlenden
Gehwege und des Kurvenverlaufs der Straße eine Beschilderung als verkehrsberuhigter
Bereich (hier als Spielstraße bezeichnet) beantragt, nachdem bei der Sitzung des
Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest am 15.01.2014 die Aufhebung des Einfahrtverbots in das
Insektenviertel aus Richtung Dieskaustraße vorgestellt und darüber abgestimmt wurde. Die
Änderung der Beschilderung ist mittlerweile erfolgt. Initiator war ein Bürger, wohnhaft im
Insektenviertel, der bereits mehrfach auch mit Unterschriftensammlungen nach Fertigstellung
des Knotenumbaus Dieskaustraße/Gerhard-Ellrodt-Straße die Aufhebung gefordert hatte.
Entscheidungsgründe
Um einen verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung ausweisen
zu können, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen erfüllt sein, die dem Fahrzeugführer
verdeutlichen, dass in solchen Bereichen die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der
Fahrverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat.
Auch muss die bauliche Gestaltung verkehrsberuhigter Bereiche so ausgeführt sein, dass sie
die Kraftfahrer in jeder Situation veranlasst, die dort geforderte Schrittgeschwindigkeit nicht zu
überschreiten. Das Fehlen eines Gehwegs und die Ausbildung als Mischverkehrsfläche ist für
die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich allein nicht ausreichend.
Die besondere Situation in verkehrsberuhigten Bereichen erfordert eine besondere Gestaltung,
die sich auffällig von der anderer Straßen unterscheidet. Geeignet, die Aufenthaltsfunktion zu
1 von 3 in Zusammenstellung
verdeutlichen, sind z.B. die Einordnung von Bäumen bzw. Pflanzbeeten, Sitzgruppen, Bänken
oder anderer Gestaltungselemente auf der Fahrbahn. Ebenso sollte die Anbindung
verkehrsberuhigter Bereiche an die übrigen Straßen über einen abgesenkten Bord bzw. eine
baulich ausgeführte Grundstückszufahrt erfolgen, damit der Kraftfahrer schon bei der Einfahrt
die Änderung der Nutzung der Verkehrsflächen erkennen kann.
In dem Abschnitt der Immenstraße ist die für die Ausweisung eines verkehrsberuhigten
Bereiches erforderliche bauliche Gestaltung nicht vorhanden. Ein Umbau ist nicht geplant und
wäre aufgrund fehlender finanzieller Mittel auch nicht herstellbar. Die Voraussetzungen für die
Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich mit Zeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung sind
nicht gegeben und eine entsprechende Beschilderung kann deshalb nicht erfolgen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu 10.1 Immenstraße - Widmung/Beschilderung (eRIS: V /P 143/14)
Vorlage: P-00198/14
Beschluss :
Der Petition kann nicht abgeholfen werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00202/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnlichen Zuwendungen gem. §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den
Zeitraum Januar bis Juli 2014 (eRIS: V/4050)
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Entgegennahme der Angebote von Spenden für die Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00203/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 05.12.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 08.12.2014 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 05.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 16.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015

Beschlussvorschlag:

1. Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
2. Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung Mittel in Höhe von höchstens 90.000
Euro ein.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Folgekosten in 2015

1 von 18 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2015
2015 90.000 €      PSP: 1.100.36.3.1.01.01
SK: 42719250
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

2 von 18 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

siehe Anlagen

Anlagen:

Prüfkatalog
Sachverhalt
Anlage 1 Kalkulation
Anlage 2 Finanzierungsplan
3 von 18 in Zusammenstellung
Beschlussausfertigung
der Ratsversammlung
vom 21.01.2015
20.2 IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
Vorlage: DS-00203/14
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschluss :
1. Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen.
2. Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen Demokratie-
konferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein.
3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2015 einen Vorschlag vor, wie die
internationale Demokratiekonferenz in ein Partizipationskonzept demokratische Bildung für
Kinder und Jugendliche der Stadt Leipzig weiterentwickelt werden kann.
Zur Umsetzung des Konzeptes stellt die Stadt Leipzig ab 2016 finanzielle Mittel bereit.
4. Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortgang der Erarbeitung der Konzeption und Um-
setzung regelmäßig informiert. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu infor-
mieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
Leipzig, den 22. Januar 2015
4 von 18 in Zusammenstellung
5 von 18 in Zusammenstellung
6 von 18 in Zusammenstellung
  1
Anlass der Vorlage
Die Stadt Leipzig sieht eine besondere Verantwortung und Verpflichtung, die mit den Ereignissen
um den 9. Oktober 1989 verbundenen errungenen Werte und Prinzipien für die Zukunft zu sichern
und weiter zu entwickeln. Mit dem 20. Jahrestag der Friedlichen Revolution 1989 wurde
beschlossen, im zweijährigen Rhythmus eine Internationale Demokratiekonferenz durchzuführen.
Mit den Veranstaltungen soll kontinuierlich und nachhaltig auf ein positives Demokratieverständnis
in der Gesellschaft hingewirkt werden. Vor allem zielen die Konferenzen auf eine demokratische
Bewusstseinsbildung und Aktivierung junger Menschen. Die Vorlage informiert zur Durchführung
der Demokratiekonferenz am 25./26. September 2015 in der Kongresshalle Leipzig.

1 Rückblick Demokratiekonferenzen 2009, 2011, 2013
2009 fand die 1. Internationale Demokratiekonferenz im Leipziger Gewandhaus statt. Sie zog
Bilanz des bisher Erreichten und konzentrierte sich vor allem auf den Transformationsprozess und
die Zukunftsperspektiven in Mittel- und Osteuropa.
Seit der 2. Internationalen Demokratiekonferenz 2011 wurde der Fokus speziell auf die Jugend
gelegt. Das Verhältnis von Jugendlichen zur institutionalisierten Politik ist durch eine ausgeprägte
Zurückhaltung bzw. Ablehnung der konventionellen Formen wie Wahlen, Parteien,
Gewerkschaften und verwandten politischen Institutionen bestimmt. Die Demokratie als Staatsform
wird, wie Studien immer wieder bestätigen, anerkannt. In ihrer  gegenwärtigen Ausgestaltung, vor
allem als Parteiendemokratie, stößt sie jedoch insbesondere bei jungen Menschen auf
Desinteresse oder sogar Ablehnung. Die 16. Shell-Jugendstudie (2010) und die Untersuchung
„Jugend in Sachsen“ (2013) untermauern diese Wahrnehmung und enthalten zu dieser Thematik
umfangreiche empirische Befunde. Demnach sind die jungen Menschen keineswegs grundsätzlich
desinteressiert und unengagiert. Sie sind zu einem hohen Prozentsatz durchaus bereit, sich
außerhalb der konventionellen demokratischen Formen politisch und gesellschaftlich zu
engagieren, insofern folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
 Sie werden mit Fragen aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt konfrontiert.
 Sie fühlen sich mit ihrem Anliegen von der Erwachsenenwelt ernst genommen.
 Ihr Engagement führt in überschaubarer Zeit zu sichtbaren Erfolgen.
Aus dieser Erkenntnis heraus lautete das Leitthema der 2. Konferenz: „Wir sind Demokratie!
Jugend und Politik im Dialog“. 450 Teilnehmende, darunter 35 Politiker/-innen aller drei
parlamentarischen Ebenen und Schirmherr Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert an der Spitze
diskutierten, in welcher Form und in welchem Alter die politische und gesellschaftliche Partizipation
von jungen Menschen am besten angeregt und unterstützt werden könnte.  Aufgrund der großen
Zahl jugendlicher Teilnehmer/-innen wurden vorwiegend jugendgerechte Konferenzformate, wie
OpenSpace und Fishbowl, gewählt, um den Jugendlichen ein möglichst hohes Maß an aktiver
Konferenzpartizipation einzuräumen. Die Jugendlichen aus der Region Leipzig waren durch
Schulprojekttage, Kurse der Volkshochschule und ein Jugendforum auf die Konferenz vorbereitet.
Die Ausrichtung auf die Jugend wurde bei der 3. Internationalen Demokratiekonferenz im Herbst
2013 mit ebenfalls 450 Teilnehmenden noch verstärkt und gleichzeitig auf die Möglichkeiten der
Partizipation Jugendlicher in ihrem sozialen Umfeld konzentriert. Erneut wurde das Leitthema der 2.
Konferenz aufgegriffen. Zentral für die Veranstaltung war die Suche und Erprobung von Wegen,
wie junge Menschen in ihrem sozialen Umfeld für demokratische Erfahrungen sensibilisiert werden
können und ihnen eine frühzeitige bewusste politische Teilhabe möglich ist. Unterstützt durch die
Konferenzformate SpeedLab und ThemenSlam konnte die zunächst theoretische
Auseinandersetzung in konkreten praktischen Projekten münden.
7 von 18 in Zusammenstellung
  2
Durch die internationale Ausrichtung der Konferenz konnten Projektideen entwickelt werden, die
eine nachhaltige Kommunikation zwischen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern
ermöglichen. Hervorzuheben ist u. a. das Projekt „INTER-net-WORK für politische Bildung“, in dem
bulgarische, polnische und ägyptische Jugendliche an einer internationalen, interaktiven Plattform
arbeiten und ein gemeinsames Online-Tool erstellen. Mit Hilfe des Projektes werden Schülerinnen
und Schüler spielerisch und altersgerecht zu Themen der politischen Bildung informiert. Darüber
hinaus wurde das Projekt „You-rope: Dein Europa, Deine Wahl!“ im Vorfeld der Europawahl initiiert.
Im Rahmen dessen wurde ein Kunstwettbewerb ausgerufen: „(K)eine Wahl 2014 – Warum gehst
DU nicht wählen?“. Deutschlandweit wurden Kurzfilme, Fotografien und andere künstlerische
Bearbeitungen zum Thema eingereicht. Zwanzig der interessantesten Wettbewerbsbeiträge
konnten in Erfurt und in Jena in einer Ausstellung präsentiert werden. Neben dieser Kunstaktion
fanden in den beiden Städten Kurzvorträge zu Mobilitäts-, Partizipations- und
Austauschmöglichkeiten in Europa (Internationale Freiwilligendienste, Erasmus, Au-Pair,
Workcamps, Jugendbegegnungen, etc.) statt. In Leipzig fanden im Rahmen der „Wochen gegen
Rassismus“ im März 2014 Projektschultage zu dem Thema „Asyl -Wissen gegen Vorurteile“ statt.
Darüber hinaus führten Studierende der HGB einen einwöchigen Jugendworkshop mit dem Titel
„BIST DU VOLKER?! - Wir sind das Volk! - Was sind wir für ein Volk? - Und wer ist Volker?“ durch.
Ein Klangexperiment wurde in Kooperation mit dem freien „Radio Blau“ aufgenommen, bei dem die
Jugendlichen ihre Assoziationen zu den Themen Demokratie, Geschichte und Toleranz einbringen
konnten. Die entstandene Klangkollage war während des Lichtfestes am 09.10.2014 an den
Straßenbahnhaltestellen des Innenstadtrings zu hören. Gemeinsam mit der Stiftung „Friedliche
Revolution“ und dem evangelischen Schulzentrum Leipzig wird ein Film produziert mit dem Titel
„ENGAGIER DICH!“ für eine aktive demokratische Zivilgesellschaft, der 2015 in verschiedenen
öffentlichen Veranstaltungen und Kinos zu sehen sein wird. Durch die  teilnehmenden
Jugendlichen der III. Internationalen Demokratiekonferenz wurden noch 10 weitere Projekte
entwickelt und dem Plenum vorgestellt. Diese befinden sich z. T. in der Umsetzung. Bei einigen
scheitert die Realisierung an der geographischen Entfernung der Akteure. Finanzmittel zur
Projektförderung stehen in begrenztem Umfang zur Verfügung (u. a.  Youth Bank, Wuppermann-
Stiftung).

2 Demokratiekonferenz 25./26. September 2015
2.1 Ziel
Nachhaltige Entwicklung braucht das Engagement der Zivilgesellschaft („Leipzig! Arbeitsprogramm
2020“). Leipzig kann auf eine lange Tradition als Bürgerstadt zurückschauen. Die Einbindung der
Bürgerinnen und Bürger in die städtischen Entscheidungen soll auch zukünftig weiter ausgebaut
werden. Dies reicht von einer kontinuierlichen Information über verschiedene Formen der
Bürgerbeteiligung bis hin zur gezielten Einbindung bürgerschaftlichen Engagements. Die
Internationale Demokratiekonferenz leistet diesbezüglich einen wesentlichen Beitrag. Die politische
Bildung und Beteiligung junger Menschen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Zukunft der
Demokratie. Basierend auf den Ergebnissen der vergangenen Demokratie-konferenzen, dem
Einbeziehen wissenschaftlicher und pädagogischer Erkenntnisse und umfassenden Diskussionen
des Steuerungsgremiums (siehe Gliederungspunkt 2.4) ergeben sich vier Ziele der Konferenz:
 Demokratisches Handeln und soziales und gesellschaftliches Engagement verlangen
Selbstreflektion und -bewusstsein. Die Jugendlichen werden unterstützt, sich selbst in
ihrem demokratischen Handeln wahrzunehmen und das eigene Handeln zu hinterfragen.
Den jungen Menschen soll bewusst werden, dass sie politische Individuen sind, die jeden
Tag an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben und dabei ihre Mitbestimmung und Meinung
gefragt sind.
8 von 18 in Zusammenstellung
  3
 Die Konferenz gibt den Jugendlichen die Möglichkeit, Partizipation vielfältig zu denken und
zu erleben. Ihnen wird eine Plattform geboten, die einen offenen Austausch der
Jugendlichen untereinander und mit wichtigen Entscheidungsträgern und Meinungs-
bildnern auf diesem Gebiet ermöglicht. Die eingeladenen Politiker/-innen und
Multiplikatoren begegnen den jungen Menschen auf Augenhöhe, um in den Dialog über
Partizipationsmöglichkeiten zu treten. Politiker/-innen und Multiplikatoren greifen
Partizipationsformen auf, übertragen diese in ihre berufliche Praxis bzw. unterstützen die
Verwirklichung der entwickelten Projektideen.
 Über einen offenen, fairen Austausch zwischen allen Beteiligten, der von gegenseitigem
Respekt geprägt ist, werden Wege der wechselseitigen Annäherung gefunden. Dabei
wirken erfolgreiche Formen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im
europäischen Kontext als Inspiration und Motivation. Eine internationale Beteiligung wird
insoweit angestrebt, dass junge Menschen aus dem Ausland ihre konkreten Modelle und
Projekte zum Thema Partizipation vorstellen und mit den Teilnehmenden der Konferenz
diskutieren.
Im Ergebnis soll von der Konferenz insgesamt eine generelle Stärkung des Bewusstseins
ausgehen, dass eine demokratische Haltung insbesondere durch demokratische Erfahrung in der
Kindheit und Jugend entsteht. Die Konferenz will Impulse setzen, die die gesamtgesellschaftliche
Bereitschaft erhöhen, die Kompetenzen junger Menschen als gewinnbringend zu bewerten und
jugendliche Partizipation vermehrt zuzulassen.
Von großem Mehrwert wäre zudem, wenn im Ergebnis der Konferenz aus der Fülle der möglichen
Partizipationsformen für junge Menschen besonders kreative und erfolgreiche Ideen konkret
ausgestaltet werden und als Modell für das eigene Handeln fungieren. Dabei können die
beteiligten Entscheidungsträger und Meinungsbildner als Multiplikatoren in ihre Bereiche
hineinwirken.
Wert muss auf die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, zum einen für die Akquise der
Konferenzteilnehmenden und zum anderen um ein klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt aus
der Konferenz zu senden, gelegt werden. Durch die Teilnahme zahlreicher junger Menschen und
Entscheidungsträger und Meinungsbildner aus ganz Deutschland erhält die Konferenz – trotz
städtischer Trägerschaft – eine Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus.

2.2 Zielgruppen
Bei der Konferenz stellen Jugendliche aus der Leipziger Region, aber auch aus ganz Deutschland
und dem Ausland die Hauptzielgruppe dar.
Bei den Jugendlichen aus der Region werden vorwiegend junge Menschen ab dem 14. Lebensjahr
angesprochen, die sich bisher noch nicht durch ein besonderes Engagement ausgezeichnet haben,
deren Interesse aber durch die der Konferenz vorgeschalteten Workshops (siehe Gliederungspunkt
2.3) in den Schularten Mittelschule, Gymnasien, Berufliche Schulzentren und Freizeiteinrichtungen
und die zusätzlichen Kurse der Jungen VHS in Kooperation mit dem Stadtjugendring geweckt
worden ist. Daneben zählen Jugendliche, die sich bereits politisch engagieren  ebenfalls zur
Zielgruppe. Es ist darauf zu achten, dass diese beiden Zielgruppen aufeinander abgestimmt und
bedürfnisgerecht vorbereitet und auf der Konferenz  betreut werden.
Die internationalen Gäste sind Jugendliche, die sich bereits erfolgreich engagieren und die ihre
eigenen Modelle und Projekte, welche in besonderer Weise jugendliches Engagement und
Partizipation fördern, vorstellen können. Ein Kontakt zu der internationalen Zielgruppe ist über den
MitOst e. V., Berlin und die Vereine der Städtepartnerschaften Leipzigs und dem Referat
Internationale Beziehungen gegeben. Die jungen Gäste aus ganz Deutschland werden von
9 von 18 in Zusammenstellung
  4
Institutionen, Organisationen und Vereinigungen, die vergleichbare Demokratieprojekte
durchgeführt haben, nach Leipzig entsandt. Dafür bieten sich MitOst e. V., die Stiftung
Demokratische Jugend, die Bundes- und die Landeszentrale für politische Bildung und die
Landesschülervertretungen der Bundesländer  an. Als Multiplikatoren der Konferenz engagieren
sich u. a. die Bertelsmann-Stiftung, die Wuppermann-Stiftung und die Koerber-Stiftung.
Neben der Hauptzielgruppe der Jugendlichen, die zahlenmäßig den Hauptteil der
Konferenzteilnehmer ausmachen werden, sollen – ebenfalls aus der Leipziger Region, aus ganz
Deutschland und aus dem Ausland – Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft in die Konferenz
einbezogen werden, die wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Partizipationsmöglichkeiten
junger Menschen haben und/oder wichtige Multiplikatoren für die Zielsetzungen sein können. Das
sind vor allem:
 Politiker/-innen und Parlamentarier/-innen der Kommunal-, Landes-,  Bundes- und der
europäischen Ebene,
 Vertreter/-innen bundesweit agierender Stiftungen, Organisationen und Vereinigungen, die
sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise für mehr Demokratie, Toleranz und
Partizipation einsetzen,
 Elternvertretungen und Schülervertretungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene,
 Vertreter/-innen von Jugenddezernaten und Jugendämtern.

2.3 Schwerpunkte und methodische Ansätze
Die 4. Internationale Demokratiekonferenz ist nicht als ein einmaliges Ereignis im Herbst 2015 zu
verstehen. Vielmehr ist sie ein Prozess, der eine intensive Arbeit von und mit Jugendlichen vor und
nach der Konferenz voraussetzt. Als wichtige Zwischenveranstaltungen sind zu benennen:
 die Sprechstunde des Oberbürgermeisters am 6. Dezember 2013,
 die Durchführung des 2. und 3. Jugendkongresses des Stadtschülerrates in Kooperation
mit der Stadt Leipzig (Demokratietheater „Leipzig spinn Dir Deine Zukunft!“) am 7. Juni
2013 und am 24. März 2014,
 die Eröffnung der Demokratiebibliothek in der Stadtbibliothek Leipzig am 12. Mai 2014,
 das Grill-Duell am 1. Juli 2014,
 der Fachkongress „Gel(i)ebte Mitbestimmung“ der Evangelischen Akademie Meißen zum
Thema Jugendbeteiligung in Kooperation mit der Stadt Leipzig im Neuen Rathaus am 30.
September 2014/01. Oktober 2014 und
 die Sprechstunde des Oberbürgermeisters am 2. Dezember 2014.
Für das Frühjahr 2015 sind darüber hinaus etwa 10 Vorbereitungsworkshops „Politik und
Jugend im Dialog! - Fit für die Demokratiekonferenz“ geplant. Interessierte Leipziger Jugendliche
erhalten erste Einblicke in die Ziele und den Ablauf der Konferenz sowie die Möglichkeit zum
Austausch und zur Diskussion. So soll den Teilnehmenden bereits im Vorfeld zur Konferenz in der
Kongresshalle Leipzig eine methodische Vorbereitungsphase ermöglicht werden, um sie zu
befähigen und zu ermutigen, sich engagiert in die Konferenz einzubringen.
Maßgeblich für die Konferenz ist der Dialog zwischen den teilnehmenden Jugendlichen und den
Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft. Deshalb wird sich die Veranstaltung methodisch auf
die Ermöglichung von Kommunikationsräumen zu unterschiedlichen aktuellen Themenstellungen
konzentrieren. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Konferenz ist dabei wesentlich:
10 von 18 in Zusammenstellung
  5
 eine Kommunikation zwischen den Zielgruppen, z. B. in thematischen Lounges zu
ermöglichen sowie ausreichend Zeiträume für den gemeinsamen Austausch zur Verfügung
zu stellen,
 Jugendlichen den Raum für das Erleben partizipativer Ansätze zu geben,
 Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik einen klaren Auftrag im Rahmen der
Konferenz zu übermitteln.
In einer Zukunftswerkstatt am 11. September 2014, gestaltet als offenes Forum, konnten
Jugendliche ihre Ideen, Erwartungen und Wünsche zur inhaltlichen und methodischen Ausrichtung
der Konferenz einbringen. Von den bereits erprobten Konferenzformaten werden in Abhängigkeit
der Ergebnisse der Zukunftskonferenz, in Betracht kommen:
 SpeedLabs: Die SpeedLabs erfolgen in Themenstraßen mit verschiedenen Oberthemen z.
B. Demokratie 2.0, Demokratisierungsbewegungen etc. Jede Straße beinhaltet Workshops
(LernLabs).
 LernLabs: Je zwei Referent/-innen (Jugendliche, Vertreter/-innen NGOs, Akteure aus der
Politik etc.) leiten gemeinsam ein LernLab, stehen aber idealerweise für unterschiedliche
Perspektiven. LernLabs bedienen unterschiedliche Aspekte eines Themas, wie
„Information“, „Dialog/Diskussion“ und „Intervention/Partizipation“. Sie bieten einen
niederschwelligen Einstieg in ein Thema.
 SpeedPodium: Anders als bei gewohnten Podiumsdiskussionen sind nicht alle
Podiumsteilnehmerinnen gleichzeitig auf dem Podium vertreten, sondern nur jeweils ein bis
zwei Personen. In kurz hintereinander ablaufender Reihenfolge (je ca. 10 min) werden
Expertinnen und Experten sowie Politiker/-innen durch einen Moderator oder eine
Moderatorin kompakt, direkt und ohne Umschweife nach ihren Thesen und Kerngedanken
zu den einschlägigen Themen befragt. Publikumsfragen durch die teilnehmenden
Jugendlichen sind explizit erwünscht und werden aufgenommen. Sie erfolgen per Zuruf
oder über eine eigene Twitterwall. Am Ende der ca. zehnminütigen “Unterhaltung” mit der
Moderation folgt der nächste Gast.
 Themen Slam/Jugend im Dialog: Nach den SpeedLab-Runden kommen die Jugendlichen
einer Themenstraße zusammen und überlegen, evtl. unterstützt durch eine
Moderatorin/einen Moderator, gemeinsam Statements, Fragen, und Forderungen, mit
denen Sie die Politiker/-innen und politischen Akteure im „Themen Slam“ bzw. im „Jugend
im Dialog“ konfrontieren wollen.

2.4 Arbeitsstrukturen, Kooperationspartner und Unterstützer
Aktive Partner bzw. Mitveranstalter der IV. Internationalen Demokratiekonferenz werden die
Bundes- und die Landeszentrale für politische Bildung und das Hannah-Arendt-Institut für
Totalitarismusforschung e. V. der Technischen Universität Dresden sowie die Stiftung Friedliche
Revolution sein. Als Schirmherr wird wiederum der Bundestagspräsident angefragt.
Das Steuerungsgremium für die Demokratiekonferenz unterstützt den gesamten
Vorbereitungsprozess, beteiligt sich an der Durchführung und reflektiert die Ergebnisse. In
regelmäßigen Sitzungen werden die Arbeitsschritte zur Konferenz und deren erfolgreiche
Umsetzung geprüft. Eingebunden sind die in Leipzig zum Thema arbeitenden Bereiche der
Stadtverwaltung sowie Träger. Dem Steuerungsgremium gehören folgende Institutionen unter
Moderation von Dr. Girardet, Koordinator der Demokratiekonferenz, an:
 Zentrum für demokratische Bildung,
11 von 18 in Zusammenstellung
  6
 Volkshochschule Leipzig,
 Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig,
 Stadtjugendring Leipzig e. V.
 Initiative Jugendparlament
 HTWK
 Stiftung Friedliche Revolution
Darüber hinaus ist  ein landesweites Netzwerk „Demokratische Bildung in Sachsen“ gegründet
worden. Daran sind beteiligt:
 „Demokratisch handeln“ Sachsen,
 Serviceagentur Ganztag,
 Universität Leipzig, Lehrstuhl Erwachsenenbildung,
 Netzwerk für Demokratie und Courage,
 Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen,
 Kulturbüro Sachsen,
 Initiative Bildung in Zukunft e. V.,
 Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik Sachsen,
 Bürgerstiftung Leipzig.
Das Netzwerk bündelt alle relevanten Informationen zum Thema und bringt diese in die Konferenz
ein. Darüber hinaus berät es die Steuerungsgruppe zu Zielen und inhaltlichen
Schwerpunktsetzungen und informiert in den eigenen Netzwerkstrukturen über die
Demokratiekonferenz.
Unterstützung erfährt die Konferenz des Weiteren durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus. Eine finanzielle Förderung der Konferenz wird angestrebt durch:
 Sächsisches Staatsministerium des Innern/Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“,
Dresden,
 Landeszentrale für politische Bildung, Dresden,
 Bundeszentrale für politische Bildung/Bündnis für Toleranz und Demokratie, Berlin,
 MitOst e. V., Berlin (Bosch-Stiftung),
 Bürgerstiftung Leipzig,
 Nixdorf-Stiftung,
 Sparkasse Leipzig,
 Nemetschek-Stiftung.

2.5 Kosten- und Finanzierung
Für die Realisierung der Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Demokratiekonferenz
2015 werden kommunale Mittel in Höhe von 90.000 Euro eingebracht. Darüber hinaus sind
Drittmittel in Höhe von 95.000 Euro einzuwerben (vgl. Anlage 1).

2.6 Arbeits- und Zeitplan
Folgende Arbeitsschritte sind zur weiteren Planung um Umsetzung vorgesehen:
12 von 18 in Zusammenstellung
  7
Oktober 2014:
 Jour Fix am 10.Oktober 2014 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Workshopangebot zum Thema Engagement/MitOst e.V.
 Interessensbekundung/Antragstellung Drittmittel
November 2014:
 Jour Fix am 07. November 2014 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Ausschreibungen Agenturen (Konzept und Format, Technische Unterstützung)
 Antragstellung/Ausschreibung Internationale Gäste
Januar 2015:
 Jour Fix am 09. Januar 2015 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Öffentlichkeitsarbeit: Save the Date
 Abschließende Verhandlungen Veranstaltungsort/Kongresshalle Leipzig
 Beauftragung der Agenturen
 Antragstellung Drittmittel
Februar 2015:
 Jour Fix am 06. Februar 2014 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Veranstaltungen und Projekttage
 Abstimmung mit den Agenturen/Kommunikation soziale Medien, Webblog
März und April 2015:
 Jour Fix am 03. März und 10. April 2015 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Veranstaltungen und Projekttage
 Abstimmung mit den Agenturen/Kommunikation soziale Medien, Webblog
Mai 2015:
 Jour Fix am 08. Mai 2015 in der Stadtbibliothek Leipzig
 Veranstaltungen und Projekttage
 Einladungen, Plakate, Öffentlichkeitsarbeit, Demokratiewand
 Abstimmung mit den Agenturen/Kommunikation soziale Medien, Webblog
Juni/Juli/August 2015:
 Eröffnung des Anmeldeverfahrens/Guest-Referentenmanagementsystems
 Öffentlichkeitsarbeit
September 2015:
 Öffentlichkeitsarbeit

13 von 18 in Zusammenstellung
  8
3 Zusammenfassung
Die 4. Internationale Demokratiekonferenz findet am 25. und 26. September 2015 in der
Kongresshalle Leipzig mit erwarteten 450 Teilnehmenden statt. Neben den jugendlichen
Teilnehmenden werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus gesellschaftlichen Bereichen,
die demokratische Bildungsangebote unterbreiten oder diese fördern, angesprochen. Zudem
werden ca. 60 internationale Gäste zur Demokratiekonferenz eingeladen.
Auch die 4. Internationale Demokratiekonferenz im Herbst 2015 stellt vorrangig Fragen der jungen
Generation in den Mittelpunkt. Ziel ist es, den Dialog zwischen Jugend und Politik auf Augenhöhe
weiter zu führen. Dazu werden jugendspezifische Formate und Inhalte durch eine vorbereitende
Zukunftswerkstatt am 11. September 2014 erarbeitet.
Die inhaltliche Verantwortung für die Durchführung des Kongresses trägt der Steuerungskreis
„Demokratiekonferenz“. Die Konferenz wird durch eine Vielzahl an Unterstützern und
Kooperationspartnern begleitet und anteilsfinanziert.

14 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 1: Kalkulation

Leistung Erwartete Kosten
(auf Grundlage der
Vorjahre)
Koordination und Assistenz durch das Hannah-Arend-Institut
 Koordination (Der Koordinator der Konferenz akquiriert
Fördermittel für die Durchführung der Konferenz und pflegt die
Kontakte zu wichtigen Persönlichkeiten aus den Bereichen der
Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Bildung, die die Konferenz
unterstützen. Darüber hinaus begleitet er die regelmäßigen
Treffen der Steuerungsgruppe und informiert zum Sachstand der
bisherigen Kontakte und Vereinbarungen.)
 Assistenz (Unterstützung der Koordinationsaufgaben)

36.000 €

10.000 €
Inhaltliche Organisation und Gestaltung, Dokumentation
(Agenturvertrag)

Konferenzkonzeption und Umsetzung
 Detailkonzeption der Veranstaltungsformate und deren
Koordination
 Recherche, Auswahl, Ansprache Referentinnen und Referenten
(ohne Honorare und Reisekosten)
 Briefing, Vorbereitung, Begleitung der Referenten und
Moderation
Video-Präsentationen
 Videocollage (Produktion, Organisation, Postproduktion)
 Videomanifest (Einrichtung vor Ort, Technik, Betreuung,
Postproduktion)
Kommunikation Soziale Medien
 Einrichtung Facebook/Twitter/Vimeo-Account inkl. Branding
Demokratiekonferenz
 Redaktion, Community-Management vor der Veranstaltung
 Community-Management während der Veranstaltung
Webblog Demokratiekonferenz
 Inhaltliche Konzeption, Entwicklung, Programmierung, Grafik
 Koordination, Kommunikation
 Redaktionelle Betreuung Webblog vor/während der Konferenz
Redaktion und Produktion Dokumentation (mit Jugendlichen)
 3 Tagesworkshops mit Jugendlichen (Training Redaktion,
Produktion),
 Redaktionelle Koordination, Unterstützung des Redaktionsteams
vor und während der Konferenz
 Produktionstechnische Koordination, Unterstützung des
Produktionsteams während der Konferenz
 Postproduktion (Einspielen, Schnitt, Ton, Bildmischung) vor Ort,
Erstellung von Grafikelementen
 Stream von bis zu drei Programmpunkten (Technik, Lizenzen)
 Bereitstellung Technik für das Produktions- und Redaktionsteam

10.000€

5.000 €

15.000 €

15.000 €

5.000 €

15 von 18 in Zusammenstellung
Öffentlichkeitsarbeit, Einladungsmanagement (Agenturvertrag)
Kommunikationsmittel
 Gestaltung, Satz, Reinzeichnung und Druck der
Kommunikationsmittel der Konferenz
 Steuerung und Überwachung der Printmedien
 Bearbeitung der Rückanfragen
Einladungsmanagement/Gästebetreuung
 Koordination des Einladungsverfahrens
 Remaindermail an gemeldete Teilnehmer
 Teilnehmerliste und Dokumentation
 Konfektionierung Teilnehmermappen
 Organisation Empfang und Akkreditierung
 Besetzung der Akkreditierung und Ausgabe der
Teilnehmerunterlagen
 Bereitstellung des Gäste- und Referentenmanagersystems
 Bereitstellung von Lotsen während der Konferenzdurchführung
 Betreuung der Tagungsteilnehmenden vor Ort-Arbeitsmaterial/
Technik; technisch-logistische Durchführung am
Veranstaltungsort
 Planung und Umsetzung der Dolmetschertechnik
 Einrichtung und Betrieb eines Tagungsbüros
Unterbringungsvorbereitung „Jungen Teilnehmende“
Betreuung der Vertreter/-innen Politik im Vorfeld
Versorgung und Catering

15.000 €

40.000 €

Dolmetscherleistung, inkl. Technik
(Agenturvertrag)
6.000 €
Mieten 7.500 €
Reisekosten und Unterbringung
 Referenten
 Jugendliche Teilnehmende/International
15.000 €
Schulprojekttage/Vorbereitungsworkshops
Durchführung von Schulprojekttagen und dem Leipziger Forum zur
Vorbereitung der teilnehmenden Jugendlichen
5.500,00 €
Gesamtkosten 2015 185.000,00 €
16 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 2: Finanzierungsplan

Träger/Institution Mittel Status
Stadt Leipzig 90.000 € Im Haushaltsplan 2015 eingestellt.
Bundeszentrale für Politische Bildung 30.000 € Antragstellung erfolgt im Januar 2015.
Bundesprogramm „Demokratie
leben!“
7.000 € Interessensbekundung erfolgt im Oktober
2014.
Bürgerstiftung Leipzig 7.000 € Antragstellung erfolgt im Januar 2015.
Sparkasse Leipzig 5.000 € Anfrage Sponsoring erfolgt zum Jahresende
2014.
Heinz-Nixdorf Stiftung 20.000 € Anfrage Sponsoring erfolgt zum Jahresende
2014.
Doris Wuppermann Stiftung 1.000 € Antragstellung erfolgt im Januar 2015.
Freistaat Sachsen/Weltoffenes
Sachsen
10.000 € Antragstellung erfolgt im Oktober 2014.
Landeszentrale für Politische Bildung 2.000 € Vorgespräche werden bereits geführt.
Weitere 13.000 €
Gesamt 185.000 €

17 von 18 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00203/14 vom 21.01.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 21.01.2015
Beschluss- Nr. DS-00203/14
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
IV. Internationale Demokratiekonferenz
Stand vom 08.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die IV. Internationale Demokratiekonferenz findet am 25./ 26.September 2015 im Haus Leipzig, Elsterstraße
22 statt.
Die Mittel sind im Haushalt des Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt. Über die 90.000 Euro in
kommunaler Finanzierung hinaus konnten aktuell Drittmittel in Höhe von insgesamt 69.000 Euro eingeworben
werden. Hinzu kommen die Eigenbeteiligungen von Kooperati onspartnern, z. B. durch die Übernahme von
Honoraren oder Reisekosten. Zu den Förderern der Konferenz zählen die Bundeszentrale für politische
Bildung, die Landeszentrale für politische Bildung, die He inz-Nixdorf- Stiftung, die F.C.Flick Stiftung, die
Leipzig Stiftung, die Sparkasse Leipzig und das BMFSFJ mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Ein Partizipationskonzept befindet sich in der Abstimmung mit verwaltungsinternen und -externen Partnern.
18 von 18 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00205/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen
und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 (eRis: V/4043)
Beschluss:
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1 ausgewiesenen
Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter des Kindes
entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2015 in Kraft
3. Der Ratsbeschluss RBV-1822/13 vom 21.11.2013 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Folgekosten in 2015

 Folgekosten in 2016

1 von 21 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
siehe Pkt. 4
siehe Pkt. 4
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 21 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage Text
Anlagen:
1 Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01.01.2012
2 Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
3a Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen und in Kindergärten
3b Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort
4 Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01.2015
5 Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
3 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.3. Anpassung der Elternbeiträge für die Betreu ung der Kinder in den
Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß §
15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 01.01.2012 (eRIS: V/4043)
Vorlage: DS-00205/14
Beschluss :
1. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgt gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der in Punkt 3.1.1
ausgewiesenen Höhe. Für Tagespflege gelten weiterhin die Elternbeiträge einer dem Alter
des Kindes entsprechenden Kindertagesstätte.
2. Die neuen Elternbeiträge werden beschlossen und treten zum 01.01.2015 in Kraft
3. Der Ratsbeschluss RBV-1822/13 vom 21.11.2013 wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
4 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 21 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 21 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Gesetzliche
Grundlagen 1
2.  Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung 1
         der Elternbeiträge
3. Aufbringen der Betriebskosten  1
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung 1
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge  1

3.2                  Ermäßigung des Elternbeitrages                                2
3.3 Absenkung der
Elternbeiträge                                 2

3.4 Finanzierung
Tagespflege 2

4.  Finanzielle Auswirkungen 3
5. Verfahren zur Umsetzung 3

Anlagen
Anlage 1: Auszug aus dem Sächsisches Gesetz zur Förderung
von Kindern in Tageseinrichtungen
(Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 01.01.2012
Anlage 2: Berechnung der Elternbeiträge Kinderkrippe, Kindergarten und Hort
Anlage 3a: Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung in Kinderkrippen
                       und in Kindergärten
Anlage 3b:    Berechnung der Elternbeiträge für die Mehrbetreuung im Hort
Anlage 4: Übersicht über die Elternbeiträge ab 01.01.2015
Anlage 5:        Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung

7 von 21 in Zusammenstellung
- 1 -
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig und in Tagespflege
1.    Gesetzliche Grundlagen
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
- Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2012

2.   Betriebskosten als Grundlage für die Ermittlung der Elternbeiträge
         (Anlagen 2 und 3a, 3b)
Die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen tragen deren Träger. Betriebskosten sind die
Personal- und Sachkosten. Die Betriebskosten ergeben sich aus den in der jeweiligen Gemeinde,
getrennt nach Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, ermittelten durchschnittlichen Personal- und
Sachkosten aller Einrichtungen nach § 14 (1)  SächsKitaG unter Berücksichtigung der
Betreuungszeit. Sie sind lt. § 14 (2) SächsKitaG jährlich bis zum 30. Juni zu ermitteln und zu
veröffentlichen.
Mit der Veröffentlichung der Betriebskostenabrechnung 2013 für alle Kindertageseinrichtungen der
Stadt Leipzig werden die Elternbeiträge für die Stadt Leipzig gemäß den gesetzlichen Grundlagen
neu berechnet und bei Abweichungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die
Elternbeiträge für die Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden analog der
Elternbeiträge für die entsprechende Kindertageseinrichtungen und Betreuungsart erhoben.
Grundlage hierfür ist § 15 (3) SächsKitaG.
3. Aufbringung der Betriebskosten
3.1 Grundlagen für die Elternbeitragsberechnung
Entsprechend § 15 (2) SächsKitaG besteht die Möglichkeit, die durchschnittlichen Betriebskosten
pro Platz für den ungekürzten Elternbeitrag in einer prozentualen Spanne je Betreuungsart
festzuschreiben. So kann der Anteil der Eltern pro Platz bei Aufnahme eines Kindes
– in eine Kinderkrippe 23% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 23 %)
– in einen Kindergarten 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 30 %)
– und in einem Hort 30% (Spanne lt. SächsKitaG  20 – 30 %)
betragen. Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 (3) SächsKitaG werden gemäß § 14 (6)
SächsKitaG die gleichen Elternbeiträge wie für Gleichaltrige in Kinderkrippe, Kindergarten bzw.
Hort erhoben.
Die Elternbeiträge werden als Monatsbeiträge erhoben. Bei Leistungsbeginn, sofern dieser nicht
am 01. des Monats erfolgt und bei Leistungsende aufgrund Wechsel von der Tagespflege in eine
Kindertageseinrichtung bzw. Schuljahresbeginn und -ende wird ein taggenauer Elternbeitrag je
Betreuungsart festgesetzt. Berechnungsgrundlage dafür sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro
Monat. Berücksichtigt wird dabei die Betreuung von Montag bis Freitag.
3.1.1 Berechnung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig
Die vom Stadtrat getroffenen Regelungen zu
 Absenkungen der Elternbeiträge lt. Ratsbeschluss V – 419/10 vom 16.06.2010
 Die Berechnungsgrundlagen für Mehrbetreuungsbeiträge (Betreuungszeit die über 9
Stunden in der Krippe und im Kindergarten und über 6 Stunden im Hort hinaus gehen)
bleiben unverändert.
Prozentuale Beteiligung der Eltern pro Platz je Betreuungsart
8 von 21 in Zusammenstellung
- 2 -
Berechnung der Elternbeiträge gemäß § 15  (2) SächsKitaG (Anlage 4)
monatl.
Kosten pro
Platz 2012
in Euro
mo   monatliche
Kosten pro
Platz 2013 in
Euro

p
r
o
z
e
n
t
u
a
l
e
r

A
n
t
e
i
l

d
e
r

B
K

a
l
s

E
l
t
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r
n
b
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i
t
r
a
g
s
b
e
r
e
c
h
n
u
n
g
s
g
r
u
n
d
l
a
g
e
Elternbeitrag
neu
in Euro
Elternbeitrag
alt
in Euro
Differenz
in Euro
9 von 21 in Zusammenstellung
- 3 -
Kinderkrippe 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
670,18
232,08
902,26
687,28
226,39
913,67
23 210,14 207,52 2,62
Kindergarten 9 h
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
309,31
107,11
416,42
317,21
104,49
421,70
30 126,51 124,93 1,58
1Hort 6 Std.
Personalkosten
Sachkostenanteil
Kosten pro Platz
180,95
 62,66
243,61
185,57
 61,13
246,70
30 74,01 73,08 0,93
3.2.   Ermäßigung des Elternbeitrages
Soweit die Eltern geltend machen, dass ihnen die Belastung gemäß § 90 (3) und (4) SGB VIII des
Elternbeitrages für die Regel- und Mehrbetreuungszeit nicht zuzumuten ist, trifft das Amt für
Jugend, Familie und Bildung auf Antrag der Eltern die erforderlichen Feststellungen nach §§ 82 ff
SGB XII. Bereits gewährte Ermäßigungen nach SGB XII i.V.m. § 90 (3) und (4) SGB VIII bleiben
durch die Anpassung der Elternbeiträge mit dieser Vorlage unberührt.
3.3     Absenkung der Elternbeiträge
Der Träger der Kindertageseinrichtungen hat Absenkungen in den Elternbeiträgen gem. § 15 (1)
SächsKitaG zu berücksichtigen. Absenkungen werden vorgenommen für Alleinerziehende, die
tatsächlich Ihr Kind allein betreuen, pflegen und erziehen und für alle Kinder aus
Haushaltsgemeinschaften von Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine
Kindertageseinrichtung gemäß SächsKitaG besuchen. Dabei müssen die Kinder mindestens mit
einem leiblichen, adoptiven oder Stiefelternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben.
3.4     Finanzierung Tagespflege
Für den Bereich kommunale Kindertagespflege wird der Elternbeitrag mittels Bescheid geltend
gemacht, da kein direktes (privatrechtliches) Rechtsverhältnis zu den jeweiligen Eltern besteht.
Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Finanzierung der
laufenden Geldleistung sind durchschnittlich 20 Kalendertage pro Monat (Montag – Freitag).
Wird nach Einzelfallprüfung bei nachgewiesenem Bedarf eine weitergehende Zusatzbetreuung in
Tagespflege gewährt, wird ein Elternbeitrag in Höhe von 50 % der laufenden Geldleistung,
exclusive der individuellen Beiträge zur Krankenversicherung, erhoben. Den derzeit gültigen
Stadtratsbeschluss zur Finanzierung der Kindertagespflege in der Stadt Leipzig entsprechend
beträgt der Elternbeitrag je Zusatzleistungsstunde für alle Altersgruppen 1,52 €.
Sofern in 2015 die laufende Geldleistung für die Tagespflege nach VwG-Urteil mit
Stadtratsbeschluss anzupassen ist, wird ggf. über eine Erhöhung des Elternbeitrages pro
Zusatzleistungsstunde zu entscheiden sein.
10 von 21 in Zusammenstellung
- 4 -
4.     Finanzielle Auswirkungen
       (sind einnahme- und ausgabeseitig bereits Bestandteil HHPE 2015)
Mit der Beschlussfassung der neuen Elternbeiträge ergibt sich im Haushaltsjahr 2015 eine
Zuschussreduzierung in Höhe von 0,455 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2016 eine
Zuschussreduzierung in Höhe von 0,491 Mio. €.  Die genauen Berechnungen sind in der Anlage 6
dargestellt.

5.     Verfahren zur Umsetzung
Die Vertragsanpassung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung erfolgt automatisch, da die Verträge einen entsprechenden Passus enthalten.
Die Anpassung der Verträge in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger erfolgt durch die
Leiterinnen der Einrichtungen. Weiterhin werden Informationen vom Amt für Jugend, Familie und
Bildung für alle Träger vorbereitet.
Darüber hinaus werden die Eltern durch Aushänge in den Kindertageseinrichtungen und die
Informationen in der Presse vom Amt für Jugend, Familie und Bildung über die Änderungen in
Kenntnis gesetzt.
11 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig                         Anlage 1
Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB)
Auszug aus dem Sächsischen Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über
Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2012
§ 2 Aufgaben und Ziele
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung
des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den
Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-,
Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten
Gesamtkonzeption. Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit in den
Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom Staatsministerium für Soziales gemeinsam mit
dem Staatsministerium für Kultus und Sport erstellt und weiterentwickelt.
(2) Der ganzheitliche Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag dient vor allem
1. dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft
und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und
Lebensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2. der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von
Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen.
Alle Mädchen und Jungen sind in ihren individuellen Wesens- und Interessenlagen wahrzunehmen. Diese sind
angemessen zu berücksichtigen, um Benachteiligungen entgegenzuwirken und die Chancengleichheit zu fördern. Die
Arbeit in den Einrichtungen soll sich am aktuellen Erkenntnisstand der Pädagogik, der Entwicklungspsychologie und
Entwicklungsphysiologie sowie der Familien- und Bildungsforschung orientieren.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule
Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorbereitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr
(Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausprägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und
Feinmotorik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Aufmerksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung
sollen die für den Einzugsbereich zuständigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für  zusätzliches Personal zur
Umsetzung der Schulvorbereitung werden den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Landeszuschusses
nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und zur
Organisation der Schulvorbereitung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Die Integration der Kinder mit Behinderungen und der von Behinderung bedrohten Kinder in
Kindertageseinrichtungen ist zu fördern. Ihrem spezifischen Förderbedarf ist zu entsprechen.
(5) Kindertageseinrichtungen im sorbischen Siedlungsgebiet sollen dazu beitragen, dass die sorbische Sprache und
Kultur vermittelt und gepflegt und sorbische Traditionen bewahrt werden.
(6) Kindertagespflege als Alternative zur Förderung in Kindertageseinrichtungen unterstützt und ergänzt die Bildung und
Erziehung des Kindes in der Familie.
§ 3 Angebot
(1) Alle Kinder haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch eines
Kindergartens. Der Anspruch richtet sich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(2) Es gehört zu den Pflichtaufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertageseinrichtungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und für schulpflichtige Kinder bis zur
Vollendung der vierten Klasse zu sorgen. Kinder sollen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, vom Besuch von
Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege im Rahmen der Bedarfsplanung nicht ausgeschlossen werden.
(3) Bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann die Gemeinde den Eltern die Bildung,
Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinrichtung auch in Kindertagespflege anbieten. Bei
Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung
auch in Kindertagespflege erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind.
§ 4 Wunsch- und Wahlrecht
Die Erziehungsberechtigten können im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung
oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den
Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung und bei der Wohnortgemeinde
unter Angabe der gewünschten Einrichtung anzumelden.
§ 15 Elternbeiträge
(1) Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgesetzt. Sie werden vom Träger der Kindertageseinrichtung erhoben.
Absenkungen sind vorzusehen für:
1. Alleinerziehende und
2. Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten
und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Betriebskosten
betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher
12 von 21 in Zusammenstellung
Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 sind in die Berechnung nicht einzubeziehen.
Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4.
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 Elternbeiträge erhoben, die denen für
entsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar sein sollen. Absenkungen von Elternbeiträgen gemäß Abs. 1 Satz
3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(4) Kosten, die durch zusätzliche Angebote der Kindertageseinrichtungen bedingt sind, können gegenüber den
Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Elternbeirat geltend gemacht werden.
(5) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem Träger der Einrichtung oder der Kindertagespflegeperson
den Betrag zu erstatten, um den die Elternbeiträge nach Absatz 1 Satz 3 abgesenkt worden sind. Er hat ferner auf
Antrag den Elternbeitrag für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu übernehmen, soweit die Belastung den
Eltern und dem Kind gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist; Kosten nach Absatz 4 hat er nur zu
übernehmen, soweit dies vorher vereinbart worden ist.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen
Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
13 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig     Anlage 2
Berechnung der Elternbeiträge  Kinderkrippen
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro =  4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro : 6 Kinder =   687,28 Euro
+ Sachkosten = 226,39 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat =  913,67 Euro
davon 23 % Elternbeitrag/Platz/Monat =   210,14 Euro
Berechnung der Elternbeiträge  Kindergärten
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro :13 Kinder = 317,21 Euro
+ Sachkosten = 104,49 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat = 421,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat = 126,51 Euro

Berechnung der Elternbeiträge  Horte
Durchschnittliche monatl. Personalkosten der Gemeinde pro Erzieher in Euro = 4.123,68 Euro
Erzieher pro Monat 4.123,68 Euro : 20 Kinder x 0,9 (6 Std. Betreuung)      = 185,57 Euro
+  Sachkosten  61,13 Euro
Betriebskosten pro Platz/Monat für 6 Stunden
Betreuung
= 246,70 Euro
davon 30 % Elternbeitrag/Platz/Monat =  74,01 Euro

14 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig    Anlage 3 a
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kinderkrippen über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 6  Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro : 6 = 687,28 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      687,28 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat             687,28 Euro :   9 Std. = 76,36 Euro
für 1 Stunde              76,36 Euro    : 20
Tage
= 3,82 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10. Stunde 50 % Personalkosten
              je Monat 50 % von        76,36 Euro
              je  Std.    50 % von          3,82 Euro
=
=
38,18 Euro
1,91 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
               je Monat 75 % von      76,36 Euro
               je 55.Std. 75 % von      3,82 Euro
=
=
57,27 Euro
2,86 Euro
- Summe für die 10. und 11. Std.
                                    1 Monat = 95,45 Euro
                                    2 Stunden = 4,77 Euro
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung in Kindergärten über die
Regelbetreuungszeit von 9 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 13 Kinder/1 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro      : 13 = 317,21 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      317,21 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 10. Stunde:
für 1 Monat   317,21 Euro      :   9 Std. = 35,25 Euro
für 1 Stunde 35,25 Euro       : 20 Tage = 1,76 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 10.Std. 50 % Personalkosten
je Monat 50 % von   35,25 Euro = 17,62 Euro
je Std. 50 % von        1,76 Euro = 0,88 Euro
- Summe für die 11. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von    35,25 Euro = 26,44 Euro
je 55. Std. 75 % von   1,76 Euro = 1,32 Euro
- Summe für die 10. u. 11. Std.
1 Monat = 44,06 Euro
15 von 21 in Zusammenstellung
2 Stunden = 2,20 Euro
16 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig                    Anlage 3 b
Berechnung der Kosten für Mehrbetreuung im Hort über die
Regelbetreuungszeit von 6 Stunden
Grundlagen:
 - Betreuungsschlüssel: 20 Kinder x 0,9 Erzieher
- Personalkosten: für 1 Monat für 1 Kind
Erzieherin 4.123,68 Euro : 20x 0,9 = 185,57 Euro
Summe Personalkosten Mehrbetreuung im Monat für 1 Kind      185,57 Euro
Berechnung der Personalkosten für die 7. Stunde:
für 1 Monat      185,57 Euro :   6 Std. = 30,93 Euro
für 1 Stunde 30,93 Euro : 20 Tage = 1,55 Euro
Kosten für Mehrbetreuung:
- Für die 7. Std. 50%  Personalkosten
je Monat 50 % von 30,93 Euro = 15,46 Euro
je Std. 50 % von      1,55 Euro = 0,78 Euro
- Summe für die 8. Std. 75 % Personalkosten
je Monat 75 % von 30,93 Euro = 23,20 Euro
je 8. Std. 75 % von  1,55 Euro = 1,16 Euro
- Summe für die 7. u. 8. Std.
1 Monat = 38,66 Euro
2 Stunden = 1,94 Euro
17 von 21 in Zusammenstellung
AfJFB
der Stadt Leipzig Anlage 4
Elternbeiträge pro Monat in Euro ab 01.01.2015
Betreuungsstunden täglich / wöchentlich
Kinderkrippe /
Tagespflege  4 5 6 7 8 9 10 / 50 11/ 55

1. Kind neu 93,40 116,74 140,09 163,44 186,79 210,14 248,32 305,59
 alt 92,23 115,29 138,35 161,40 184,46 207,52 244,75 300,59
2.Kind neu 56,04 70,05 84,06 98,07 112,07 126,08 148,99 183,35
 alt 55,34 69,17 83,01 96,84 110,68 124,51 146,85 180,35

Alleinerziehen
de

1. Kind neu 84,06 105,07 126,08 147,10 168,11 189,13 223,49 275,03
 alt 83,01 103,76 124,51 145,26 166,02 186,77 220,28 270,53
2.Kind neu 46,70 58,37 70.05 81,72 93,40 105,07 124,16 152,80
 alt 46,12 57,64 69,17 80,70 92,23 103,76 122,38 150,30

Kindergarten

1. Kind neu 56,23 70,28 84,34 98,40 112,45 126,51 144,13 170,57
 alt 55,52 69,41 83,29 97,17 11,05 124,93 142,11 167,89
2.Kind neu 33,74 42,17 50,60 59,04 67,47 75,91 86,48 102,34
 alt 33,31 41,64 49,97 58,30 66,63 74,96 85,27 100,73

Alleinerziehen
de

1. Kind neu 50,60 63,26 75,91 88,56 101,21 113,86 129,72 153,51
 alt 49,97 62,47 74,96 87,45 99,94 112,44 127,90 151,10
2.Kind neu 28,11 35,14 42,17 49,20 56,23 63,26 72,07 85,29
 alt 27,76 34,70 41,64 48,58 55,52 62,47 71,06 83,95
Die Elternbeiträge für die Zusatzbetreuung (>9 Stunden) berechnen sich auf der Basis der Personalkostenanteile. Da die Personal-
kosten pro Platz gestiegen sind, steigen auch die Elternbeiträge im Krippen- und Kindergartenbereich für die Mehrbetreuung.
Betreuungsstunden täglich /wöchentlich
Hort  1 / 5 5 / 25 6 / 30

1. Kind neu 12,34 61,68 74,01
 alt 12,18 60,90 73,08
2.Kind neu  37,01 44,41
 alt  36,54 43,85

Alleinerziehen
de

1. Kind neu 11,11 55,51 66,61
 alt 10,96 54,81 65,77
2.Kind neu  30,84 37,01
 alt  30,45 36,54
18 von 21 in Zusammenstellung
19 von 21 in Zusammenstellung
Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
- dargestellt sind ausschl. Beträge mit Abhänigkeit von der Höhe der Elternbeiträge -
Anlage 5
Seite 1von 2Seiten
Budgeteinheit PSP-Element Bezeichnung Kostenart Kostenart Beschreibung Plan 2014
PE 2015
(06/2014) ohne
Erhöhung
Elternbeiträge
PE 2015
(06/2014) mit
Erhöhung
Elternbeiträge
Differenz
2015
PE 2016
(06/2014) ohne
Erhöhung
Elternbeiträge
PE 2016
(06/2014) mit
Erhöhung
Elternbeiträge
51_361_ZW
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 754.450 772.500 782.300 9.800 800.400 810.550
1.100.36.1.0.01.01.01 Übernahme EB Hort öffentl. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 2.421.200 2.481.650 2.513.200 31.550 2.571.250 2.603.950
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 26.300 25.000 25.000 0 25.950 25.950
1.100.36.1.0.01.01.02 Übernahme EB Horte LFS / FSZ 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 116.200 112.200 112.200 0 116.450 116.450
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 1.663.750 1.796.750 1.819.450 22.700 1.873.650 1.897.300
1.100.36.1.0.01.01.03 Übernahme EB Kitas öffentl.Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 1.478.550 1.513.800 1.532.900 19.100 1.578.550 1.598.500
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 8.442.300 7.925.750 8.042.700 116.950 8.309.650 8.437.550
1.100.36.1.0.01.01.04 Übernahme EB Kitas freier Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 5.340.800 6.005.950 6.093.250 87.300 6.354.650 6.451.050
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 303.200 290.000 293.600 3.600 290.000 293.600
1.100.36.1.0.01.02.01 Übernahme EB Kindertagespfl. öffentl.Tr. 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 437.500 446.550 452.200 5.650 446.550 452.200
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316500 Übernahme Elternbeiträge aus Absenkungen 1.102.600 1.057.250 1.070.600 13.350 1.039.850 1.053.000
1.100.36.1.0.01.02.02 Übernahme EB Kindertagespfl. fr. Träger 43316600 Übernahme Elternbeiträge aus Ermäßigungen 697.550 804.950 815.100 10.150 791.700 801.700
Übernahme Elternbeiträge 22.784.400 23.232.350 23.552.500 320.150 24.198.650 24.541.800
51_365_2ZW
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613000 Elternbeiträge -6.349.000 -6.778.150 -6.864.400 -86.250 -7.022.950 -7.112.350
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -754.450 -772.500 -782.300 -9.800 -800.400 -810.550
1.100.36.5.0.01.01.12 Kindertageseinrichtungen, Horte öff.Tr. 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -2.421.200 -2.481.650 -2.513.200 -31.550 -2.571.250 -2.603.950
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613000 Elternbeiträge -5.398.500 -5.763.950 -5.836.800 -72.850 -6.010.650 -6.086.600
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -1.663.750 -1.796.750 -1.819.450 -22.700 -1.873.650 -1.897.300
1.100.36.5.0.01.01.18 Kindertageseinrichtungen, öffentl.Träger 34613200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -1.478.550 -1.513.800 -1.532.900 -19.100 -1.578.550 -1.598.500
Kindertageseinrichtungen, öffentl. Träger / Horte -18.065.450 -19.106.800 -19.349.050 -242.250 -19.857.450 -20.109.250
51_365_3ZW 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 98.510.200 112.286.900 111.841.700 -445.200 128.250.500 127.754.550
Kindertageseinrichtung, freie Träger 98.510.200 112.286.900 111.841.700 -445.200 128.250.500 127.754.550
51_365_6ZW
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213000 Elternbeiträge -1.626.100 -1.679.900 -1.701.100 -21.200 -1.679.900 -1.701.100
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213100 Elternbeiträge, Absenkung n. § 15 KitaG -303.200 -290.000 -293.600 -3.600 -290.000 -293.600
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 33213200 Elternbeitr., Ermäßig. n. § 15(6) KitaG -437.500 -446.550 -452.200 -5.650 -446.550 -452.200
Kindertagespflege kommunal -2.366.800 -2.416.450 -2.446.900 -30.450 -2.416.450 -2.446.900
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale 43317800 Förderung der Kindertagespflege § 23 SGB 6.382.650 6.742.150 6.742.150 0 6.845.100 6.845.100
Kindertagespflege kommunal 6.382.650 6.742.150 6.742.150 0 6.845.100 6.845.100
51_365_7ZW 1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 9.194.950 10.540.050 10.482.500 -57.550 10.558.550 10.502.000
Kindertagespflege freie Träger 9.194.950 10.540.050 10.482.500 -57.550 10.558.550 10.502.000
Erträge gesamt -20.432.250 -21.523.250 -21.795.950 -22.273.900 -22.556.150
Aufwendungen gesamt 136.872.200 152.801.450 152.618.850 169.852.800 169.643.450
Zuschussbedarf gesamt 116.439.950 131.278.200 130.822.900 -455.300 147.578.900 147.087.300
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Auszug aus den Budgeteinheiten Finanzierung Kinderbetreuung
- dargestellt sind ausschl. Beträge mit Abhänigkeit von der Höhe der Elternbeiträge -
Anlage 5
Seite 2von 2Seiten
Differenz
2016
10.150
32.700
0
0
23.650
19.950
127.900
96.400
3.600
5.650
13.150
10.000
343.150
-89.400
-10.150
-32.700
-75.950
-23.650
-19.950
-251.800
-495.950
-495.950
-21.200
-3.600
-5.650
-30.450
0
0
-56.550
-56.550
-491.600
21 von 21 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00206/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Rechnungsprüfungsausschuss 04.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Rechnungsprüfungsausschuss 11.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Information zur Kenntnis
Rechnungsprüfungsausschuss 02.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Stadt Leipzig/Schlussbericht
des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der
Eröffnungsbilanz (eRIS: V/4048)
Beschluss:
1. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 wird nach Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß § 131
Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 104 SächsGemO, insbesondere unter Berücksichtigung der im Schlussbericht
über die Prüfung der Eröffnungsbilanz getroffenen Prüfungsfeststellungen, festgestellt.
2. Der Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012 wird
zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1 von 118 in Zusammenstellung
Seite 2/4
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Eröffnungsbilanz
2 von 118 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.16
Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Stadt
Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat
über die Prüfung der Eröffnungsbilanz (eRIS: V/4048)
Vorlage: DS-00206/14
Beschluss :
1. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 wird nach Dur chführung der örtlichen Prüfung gemäß
§ 131 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 104 SächsGemO, insbesondere unter Berücksichtigung der im
Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz getroffenen Prüfungsfeststellungen,
festgestellt.
2. Der Schlussbericht über die Prüfung der Eröffnung sbilanz der Stadt Leipzig zum 01.01.2012
wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 118 in Zusammenstellung
Vorlage:  „Feststellung  der  Eröffnungsbilanz  zum  01. 01.2012  der  Stadt  Leipzig  /
Schlussbericht  des  Rechnungsprüfungsamtes  an  den  St adtrat  über  die  Prüfung  der
Eröffnungsbilanz“
Begründung der Vorlage
Mit dieser Vorlage soll die Eröffnungsbilanz der St adt Leipzig zum 01.01.2012 durch die
Ratsversammlung festgestellt werden.
Der Schlussbericht an den Oberbürgermeister über di e Prüfung der Eröffnungsbilanz der
Stadt Leipzig zum 01.01.2012 des Rechnungsprüfungsa mtes wird durch den Stadtrat zur
Kenntnis genommen.
Gemäß  §  131  Abs.  3  der  Gemeindeordnung  für  den  Frei staat  Sachsen  und  der
Beschlussfassung der Ratsversammlung Nr. RBIV-481/05 vom 14.12.2005 und RBV-552/10
vom 20.10.2010 hat die Stadt Leipzig mit Stichtag 0 1.01.2012 eine Eröffnungsbilanz nach
den Grundsätzen der Doppelten Buchführung aufzustellen. Die Eröffnungsbilanz besteht laut
§ 131 Abs. 3 i.V.m. § 88 Abs. 2 aus der Vermögensre chnung, ist um einen Anhang zu
erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu e rläutern. Die Eröffnungsbilanz ist in
Anwendung des § 131 Abs. 3 i.V.m. § 104 SächsGemO einschließlich des Anhangs mit allen
Anlagen und des Rechenschaftsberichtes vor der Feststellung durch den Stadtrat zu prüfen.
Im  Rahmen der  Prüfung  der  Eröffnungsbilanz  durch  da s  Rechnungsprüfungsamt  wurde
diese  durch  die  Verwaltung  teilweise  überarbeitet.  Diese  Korrekturen  sind  in  der
vorliegenden  Eröffnungsbilanz  enthalten.  Die  Stellu ngnahme  der  Verwaltung  wurde  im
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes berücksichtigt.
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00207/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Fachausschuss Finanzen 17.09.2014 2. Lesung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs- und
Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG - (eris: DS V/4062)
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR im
Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016).
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2015
01/2016
12/2015
12/2016
pro Jahr: 90%
211.471,40
215.024,39
1.100.57.1.0.02.01
Stand: 09.09.2014
Aufwendungen 01/2015
01/2016
12/2015
12/2016
pro Jahr: 10%
23.496,82
davon: PK 20.547,22
23.891,60
davon: PK 22.187,47
108100000009
Stand: 09.09.2014
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Seite 3/3
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung Eilbedürftigkeit
Begründung/Sachverhalt
3 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.26
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinationsstelle Berufs-
und Studienorientierung ab 01.01.2015 - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00207/14
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Koordinierungsstelle für Berufs- und
Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von 10 Prozent (max. 23.500 EUR
im Jahr 2015 und 24.000 EUR im Jahr 2016).
Die Mittel werden aus dem Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag
108100000009, Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
4 von 7 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit
„Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung ab 01.01.2015“
Um eine nahtlose Weiterführung der Koordinierungsstelle ab dem 01.01.2015 zu gewährleisten,
muss der Antrag Ende September bei der SAB eingereicht werden. Der dazugehörige
Ratsbeschluss zur Erbringung der Kofinanzierung in Höhe von 10 % muss somit in der
Ratsversammlung am 17.09.2014 getroffen werden.
Eine frühzeitigere Erstellung der Vorlage war nicht möglich, da die neue SMK-ESF-Richtlinie 2014
- 2020 und damit die konkretisierte Höhe der Zuwendung zur Förderung der regionalen
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung erst am 07.08.2014 durch das Sächsische
Staatsministerium für Kultus veröffentlicht  wurde.
5 von 7 in Zusammenstellung
Begründung:
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und
Studienorientierung ab 01.01.2015
In Umsetzung des Ratsbeschlusses RBV-2160/14 vom 16.07.2014 legt das Dezernat Wirtschaft
und Arbeit die Vorlage zur Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs-
und Studienorientierung in den Jahren 2015 und 2016 vor.

Ausgangslage
Am 16.07.2014 beauftragte der Stadtrat das Dezernat Wirtschaft und Arbeit/ Referat
Beschäftigungspolitik, den Antrag zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs-
und Studienorientierung ab 01.01.2015 bei der Sächsischen Aufbaubank zu stellen. Mit diesem
Ratsbeschluss wurde eine Kofinanzierung der Stadt Leipzig in Höhe von 5 %, analog der
derzeitigen Förderbedingungen (bis 12/2014), beschlossen.
Am 07.08.20141 hat das Sächsische Staatsministerium für Kultus die neue SMK-ESF-Richtline
2014 - 2020 zur Förderung der regionalen Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung
veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen SMK-ESF-Richtlinie fördert der Freistaat die
Koordinierungsstellen Berufs- und Studienorientierung (Personal- und Sachkosten) ab 01.01.2015
bis 31.12.2016 zu 90 %. Die Stadt Leipzig hat einen Kofinanzierungsanteil von 10 % zu erbringen.
Entsprechend dem Ratsbeschluss RBV-2160/14 ist dem Stadtrat bei Veränderung der
Förderquote eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Finanzielle Darstellung
Der Freistaat fördert die Personal- und Sachkosten zu 90 % und die Kommune erbringt einen
Eigenanteil von 10 %.
Für die Personalkosten wurden ab März 2016 bereits eine Gehaltssteigerung von 2 %
berücksichtigt.
Gesamtkosten Erträge
Förderung ESF 90 %
Aufwendungen
Eigenmittel 10 %
2015 234.968,22 € 211.471,40 € 23.496,82 €
davon Personalkosten 205.472,22 € 184.925,00 € 20.547,22 €
davon Sachkosten 29.496,00€ 26.546,40 € 2.949,60 €
2016 238.915,99 € 215.024,39 € 23.891,60 €
davon Personalkosten 221.874,67 € 199.687,20 € 22.187,47 €
davon Sachkosten 17.041,32 € 15.337,19 € 1.704,13 €
Der von der Stadt Leipzig zu erbringende Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10 % wird aus dem
Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (Innenauftrag 108100000009; Koordinierungsstelle
Berufs- und Studienorientierung) zur Verfügung gestellt.
1Die Veröffentlichung der „Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung von aus dem
Europäischen Sozialfonds 2014 – 2012 mitfinanzierten Vorhaben (SMK-ESF-Richtlinie 2014 – 2020) erfolgte im
Sächsischen Amtsblatt vom 7. August 2014.
6 von 7 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00207/14 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00207/14
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Erhöhung der Kofinanzierung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung
ab 01.01.2015
Stand vom 08.04.20165
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Mit Datum vom 18.12.2014 wurde durch die Sächsische Aufbaubank ein Zuwendungsbescheid für die
Koordinierungsstelle für Berufsorientierung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2016 an die Stadt
Leipzig ausgereicht.
Die Koordinierungsstelle hat bereits im Jahr 2013 ihre Tätigkeit aufgenommen, durch die nahtlose
Anschlussbewilligung ab dem 01.01.2015 konnten die vier Mitarbeiter ihre Arbeit ohne Unterbrechung
fortsetzen. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2015/2016 wurden dem Referat für Beschäftigungspolitik
auch die nötigen Finanzmittel zu 10 %igen Kofinanzierung der Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt.
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