city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten (2. Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stellt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO das Ausscheiden von
Frau Dr. Skadi Jennicke (DIE LINKE)
aus dem Stadtrat auf Grund des Vorliegens eines Hinderungsgrundes gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1
SächsGemO fest.
Begründung:
Gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächGemO können Beigeordnete der Gemeinde keine Stadträte sein. Frau
Dr. Skadi Jennicke wurde mit Wirkung vom 09.06.2016 zur Beigeordneten für Kultur ab 10.06.2016
bestellt; ab diesem Zeitpunkt liegt ein Hinderungsgrund vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02877
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Jugendhilfeausschuss
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung  (Teilprodukte der
Budgeteinheit 51_363_ZW)
Beschlussvorschlag:
1. Die überplanmäßigen Aufwenwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO werden in der
Budgeteinheit 51_363_ZW für die Teilprodukte des Leistungsbereiches der Hilfen zur Erziehung für
2015 von 5.472.000 € und für 2016 in Höhe von 16.075.000 € bestätigt.
2. Eine Teildeckung für 2015 erfolgt durch die nicht vollständige Ausschöfpung der
unterjährigen Mittelbereittellung für umA i.H.v. 629.402 € sowie aufgrund von Einsparungen im
Sachkostenbereich innerhalb des Budgets i.H.v. 459.743,22 €.
3. Eine Teildeckung für 2015 erfolgt i.H.v. 425.650 € aus dem PSP-Element „and. Hilfen zur
Erziehung“ (1.100.36.3.3.01.01), Kostenart „Kostenerst. Umlagen“ (34820000).
4. Eine Teildeckung für 2016 erfolgt i.H.v. 843.000 € aus dem PSP-Element „and. Hilfen zur
Erziehung“ (1.100.36.3.3.01.01), Kostenart „Kostenerst. Umlagen“ (34820000).
5. Die restliche Deckung in 2015 erfolgt i.H.v. 3.946.217,66 € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098600000).
6. Die Deckung erfolgt für das Jahr 2016 i.H.v. 15.232 Mio. € aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt“ (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
1 von 13 in Zusammenstellung

2 von 13 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
425.650
843.000
Budgeteinheit: 51_363_ZW
Sachkonten:
3221 2000; 3482 0000;
3484 0000
Aufwendungen 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
5.472.000
16.075.000
Budgeteinheit: 51_363_ZW
Sachkosten:
4331 8000; 4331 76000;
4331 7700; 4332 6100;
4332 6200; 4331 6800;
4431 2000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 13 in Zusammenstellung
Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
31.08.2016
Vorlage des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig
Mehrbedarf 2015 und Erhöhung des Planansatzes 2016 für den L eistungsbe-
reich Hilfen zur Erziehung in der Budgeteinheit 51_363_ZW (ohne umA)
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung.................................................................................................................2
1. Mehrbedarf 2015 - Entwicklung der Rückstellungen und Verbindlichkeiten im Be-
reich erzieherische Hilfen ............................................................................................3
2. Planerhöhung 2016 - Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische Hilfen
(ohne umA)..................................................................................................................6
3. Finanzielle Auswirkungen........................................................................................8
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
0. Einleitung
Die wirtschaftlichen Jugendhilfen - Hilfen zur Erziehung ( HzE), Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige - gehören
gemäß SGB VIII zu den Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig als ö rtlicher öffentlicher
Träger der Jugendhilfe.
In den vergangenen Jahren sind die Kosten und Fallzahlen im B ereich der Hilfen zur
Erziehung stetig angestiegen. Eine ausführliche Begründu ng bzgl. der Fallentwick-
lung erfolgte bereits mit der Vorlage DS VI-01991 „Überplan mäßige Aufwendungen
nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2015 für den Leistun gsbereich Hilfen
zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW)“.
Unterstützungsbedarf im Bereich der Hilfen zur Erziehung e ntsteht zunehmend auf-
grund komplexer Problemlagen der betroffenen Familien, Ko mpetenzen der Eltern
sind häufig gleichzeitig in mehreren Lebensbereichen eing eschränkt, so dass die
Entwicklung der in den Familien lebenden Kinder häufig nur d urch den Einsatz lang-
fristiger, engmaschiger und kostenintensiver Hilfeforme n gesichert werden kann.
Dies zeichnet sich u.a. in einer Zunahme der stationären Hil fen und in der Verlänge-
rung der geplanten Hilfezeiträume ab. Eine Rückführung der Kinder aus stationären
Hilfen in den Haushalt der Eltern ist oft nicht möglich, es er geben sich Hilfeverläufe
bis zur Volljährigkeit bzw. Selbstständigkeit der Minderjährigen.
Eine fehlende quantitativ und qualitativ existierende Ang ebotsstruktur führt insbeson-
dere im Bereich der stationären Hilfen zu Verteuerungen. Di es ist mittlerweile signifi-
kant für die stationären Hilfen. Darüber hinaus führt die fe hlende Angebotsstruktur zu
einem weiteren stetigen Anstieg der außerhalb von Leipzig u ntergebrachten Kinder
und Jugendlichen. Aufgrund der teilweise erheblichen Entf ernungen kann insbeson-
dere die Steuerung der Rückführung der Kinder und Jugendlic hen in den elterlichen
Haushalt nicht ausreichend gesichert werden.
Zur Sicherung der Beschulung von Kindern und Jugendlichen w ird immer häufiger
auf Schulbegleitung zurückgegriffen. Im Zeitraum Juni 201 5 bis Dezember 2015 stie-
gen die Fallzahlen dieser Hilfeform von 105 auf 130 Fälle an. Im Einzelfall entstehen
hierdurch Kosten zwischen 1.500 und 6.000 EURO monatlich.
Alle Prognosen berücksichtigend ist davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig konti-
nuierlich weiter wächst und sich nachweislich verjüngt. So mit steigen auch potentiell
die durch den ASD pflichtig zu erfüllenden Aufgaben.
Mit Einführung des Berichtswesens HzE werden seit 2015 rege lmäßig Daten zur
grundlegenden Sozialstruktur, zu Belastungen für das Aufw achsen von Kindern und
Jugendlichen in Leipzig und zur positiven Infrastruktur al s Einflussfaktoren auf Be-
darfe an Hilfen zur Erziehung erhoben und ausgewertet. In Ve rbindung mit der Ana-
lyse der Entwicklungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung b ilden sie die Grundlage
fallübergreifender Steuerung in der Jugendhilfe. Notwend ige Veränderungen zur
Senkung der Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung sind jedoch nicht ausschließlich
innerhalb des Wirkungskreises des ASD bzw. des Amtes für Jugend, Familie und Bil-
dung zu treffen. Der Ausbau und die Qualifizierung der Angeb ote der Hilfen zur Er-
ziehung, die Anpassung von Bildungsangeboten an sich verän dernde Bedarfe, aber
auch der Ausbau präventiver Angebote erfordern eine enge Ko operation mit vielen
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
Partnern. Zunehmend erfolgt auch die Ansprache neue r Partner außerhalb Leipzigs.
In der Stadt Leipzig wurde erstmalig für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ein Dop-
pelhaushalt geplant und beschlossen. Dabei erfolgte die Pl anung 2016 aufbauend
auf der Planung 2015.
Im Laufe des Jahres 2015 wurde ein gestiegener Bedarf progno stiziert. Mit Bestäti-
gung der DS VI-01991 wurde in der Ratsversammlung am 19.11.2 015 für 2015 im
Bereich der Hilfen zur Erziehung eine Mehrbedarf i.H.v. 7.9 18 T€ (davon 2,752 Mio.
€ für umA) beschlossen. Somit standen in der Budgeteinheit 5 1_363_ZW für Hilfen
zur Erziehung insgesamt Mittel i.H.v. 71,592 Mio. € (68,84 M io. € - ohne umA) zur
Verfügung.
Mit der Erstellung der Belege zum Jahresabschluss, die die B ildung der Verbindlich-
keiten und Rückstellungen für das Jahr 2015 betreffen, wurd e festgestellt, dass die-
se zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend sind.
Die voraussichtlichen Kosten, inkl. der Rückstellungen un d Verbindlichkeiten des
Jahres 2015, im Bereich der Hilfen zur Erziehung inkl. unbeg leitete minderjährige
Ausländer betragen 76,232 Mio. € (74,109 Mio. € - ohne umA).
Betrachtet man hier nur die Aufwendungen für die Hilfen zur E rziehung (ohne umA)
beträgt der zusätzliche Mehrbedarf in 2015 5,472 Mio. € gegenüber der Mehrbe-
darfsvorlage vom 19.11.2015. Dagegen stehen Mehrerträge i m Bereich der Hilfen
zur Erziehung. Hierzu ist die Bestätigung der bisher ungede ckten überplanmäßigen
Aufwendungen für das Jahr 2015 mittels dieser Beschlussvorlage notwendig.
Die vorgenannten Mehrbedarfe wirken sich auch auf das Haush altsjahr 2016 aus.
Daher wurde im Kontext der Beschlussfassung V/DS 01991 zum M ehrbedarf HzE
2015 in der Ratsversammlung am 19.11.2015 festgelegt, dass „der Ratsversamm-
lung im Ergebnis des Rechnungsergebnisses 2015 zeitnah ein e überarbeitete Pla-
nung für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt wird .“

Die Prognose der Fallentwicklung 2016 im Bereich erzieherische Hilfen (ohne umA)
zeigt einen höheren Fallanstieg, als bisher im Haushaltspl an für das Jahr 2016 be-
rücksichtigt. Daraus ergibt sich eine notwendige Erhöhung des Planansatzes um
16,075 Mio. €  in den Aufwendungen sowie eine Ertragssteigerung um 843 T€.
1. Mehrbedarf 2015 - Entwicklung der Rückstellungen und Ver bindlichkeiten im
Bereich erzieherische Hilfen
Bei Betrachtung der reinen Aufwendungen
den Bereich der Hilfen zur Erziehung
nach Hilfearten inkl. umA ergibt sich in den IST-Zahlen folgende Entwicklung.

Mit Bestätigung von DS-01991 in der Ratsversammlung am 19.1 1.2015 wurde der
oben bereits erwähnte Mehrbedarf i.H.v. insgesamt 7,918 Mio. € (davon 2,752 Mio. €
für umA) bestätigt. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde allerdings festge-
stellt, dass diese Mittel nicht ausreichen. Es wird insgesa mt von Kosten i.H.v. 76,232
Mio. € ausgegangen. Ohne die Berücksichtigung der umA beträ gt der Bedarf für Hil-
fen zur Erziehung im Jahr 2015 74,109 Mio. €.
In der folgenden Übersicht ist die Darstellung der reinen Au fwendungen Hilfen zur
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
Erziehung ohne Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer erfolgt:
Insgesamt ergibt sich hierbei eine Überschreitung der Hilf en zur Erziehung ohne
umA des ursprünglichen Haushaltsplanes 2015 von 10,436 Mio . €. Daraus ergeben
sich ggü. der beschlossenen Mehrbedarfsvorlage aus dem Nov ember 2015 zusätzli-
che Bedarfe an reinen Aufwendungen i.H.v. 5.269.561 €. Zusä tzlich waren in diesem
Bereich noch die buchungstechnische Aufholung von interne n Forderungen i.H.v.
202.439 € vorzunehmen, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt reine Aufwendungen
von 5.472.000 € erforderlich sind.
Gegenüber der o.g. Vorlage ergeben sich keine Änderungen de r Fallzahlen, jedoch
Kostensteigerungen pro Fall. Im Rahmen der Vorlage wurde vo n 2.634 Fällen mit
Durchschnittskosten von 26.134 € ausgegangen. Im Ergebnis der vorläufigen Daten-
lage des Jahres 2015 muss festgestellt werden, dass das Jahr 2015 voraussichtlich
mit einer Fallzahl von 2.634 mit Durchschnittskosten von 28 .136 € endet. Damit wa-
ren zwar die prognostizierten Fallzahlen gleichbleibend, allerdings war der prognosti-
zierte Ansatz der durchschnittlichen Fallkosten vor allem im Bereich der ambulanten
und stationären Hilfen nicht ausreichend (siehe Anlage). I n der bisherigen Prognose
konnten nicht alle anfallenden Kosten festgestellt werden . Nunmehr wurden die kon-
kreten Fallkosten ermittelt. Daraus ergeben sich die aufgezeigten Bedarfe im Bereich
der Hilfen zur Erziehung.
Dieser zusätzliche Mehrbedarf kann mittels verschiedener Deckungsmöglichkeiten
innerhalb der Budgeteinheit verringert werden.
Es standen mit Beschluss der Vorlage 71,592 Mio. € für Hilfen zur Erziehung inkl.
umA zur Verfügung. Davon betrafen 2,752 Mio. € Kosten für unb egleitete minderjäh-
rige Ausländer.
Insgesamt wurden für diese Fallgruppe Mittel i.H.v. 2,123 Mio. € verausgabt. Im Rah-
men der Vorlage wurde von einer durchschnittliche Fallzahl von 50 ausgegangen.
Die Entwicklung hat gezeigt, dass hier eine durchschnittli che Fallzahl von 23 mit
Durchschnittskosten von 71 T€ erreicht wurde. Somit wurden im Bereich der umA
die bestätigten Aufwendungen um 629.403 € unterschritten.
Zusätzlich konnten im Jahr 2015 Mehrerträge i.H.v. 425.650 ,15 € im Bereich der
HzE erzielt werden. Diese beiden Faktoren führen zu einer Re duzierung des Mehr-
bedarfes.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
Im Rahmen des Jahresabschlusses ist eine periodengerechte Abgrenzung der Kos-
ten unumgänglich. Zum Einen ist u.a. die Bildung von Rückste llungen notwendig.
Hierbei handelt es sich um Kosten, für die die Leistung im vor igen Jahr erbracht wur-
de, jedoch die Rechnungslegung erst nach dem Buchungsschlu ss des jeweiligen
Haushaltsjahres erfolgt. Zum Anderen ist die Bildung von Ve rbindlichkeiten notwen-
dig. Hierbei handelt es sich um Kosten, deren Leistung im Vor jahr erbracht wurde
und wo die Rechnung im Folgejahr vor dem Buchungsschluss vor lag und aus ver-
schiedenen Gründen nicht mehr vor dem Buchungsschluss verbucht werden konnte.
Die Abrechnungen der jeweiligen Träger erfolgen für die im L eistungszeitraum ent-
standenen Kosten nicht immer bis zum Buchungsschluss des je weiligen Haushalts-
jahres bzw. ist es nicht immer möglich, die vorliegenden Rec hnungen noch bis zu
diesem Tag zu verbuchen. Der Buchungsschluss war in den letz ten beiden Jahren
auf Ende Januar festgelegt. Somit ist die Bildung von Rückst ellungen und Verbind-
lichkeiten auch für das Jahr 2015 unumgänglich. Auch zum jet zigen Zeitpunkt gehen
noch Rechnungen für den Leistungszeitraum 2015 zur Begleichung ein.
Für das Jahr 2015 wird für den Bereich der Hilfen zur Erziehun g eine Rückstellungs-
bildung von ca. 3,6 Mio. € notwendig. Verbindlichkeiten sin d i.H.v. 5.744.150,15 € zu
bilden. Daraus ergibt sich für die notwendigen Jahresabsch lussarbeiten ein Bedarf
i.H.v. 9.344.150,15 €. Diese Summe ist in den o.g. voraussic htlichen Kosten des
Jahres 2015 enthalten.
Die Notwendigkeit zur Bildung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen
im Bereich
der Hilfen zur Erziehung hat sich dabei wie folgt in den letzten drei Jahren entwickelt:
Bei Betrachtung der kompletten Budgeteinheit, die auch einen großen Teil der allge-
meinen Sach- und Verwaltungskosten des Amtes enthält, ergi bt sich folgender zu
deckender Mehrbedarf.
In der Budgeteinheit sind zur Verbuchung der notwendigen Ja hresabschlussarbeiten
Mittel i.H.v. 9.344.150,15 € notwendig. Es werden damit Ges amtaufwendungen
i.H.v. 82.989.754,05 € anfallen.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
In der Budgeteinheit stehen momentan noch Mittel i.H.v. 4.9 72.282,49 € zur Verfü-
gung. Diese Mittel stehen zum Einen i.H.v. 4.512.539,27 € au s dem Bereich der HzE
zur Verfügung. Zusätzlich wurden aber auch aus Gründen der s parsamen Bewirt-
schaftung in den allgemeinen Sachkosten der Budgeteinheit (z.Bsp. im Bereich der
Aufwendungen zur Haltung von Fahrzeugen, der Unterhaltung Geräte u. Ausstattun-
gen, IT-Ausstattungen, Aufwendungen für Öffentlichkeits arbeit und in den Kosten für
Telefon, Internet, Bücher u. Zeitschriften, Datenverarbe itung, sonst. und besondere
Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen, Unterhaltsreinig ung dezentral) Kosten i.H.v.
459.743,22 € eingespart.
Es ergibt sich somit in der Budgeteinheit 51_363_ZW ein Mehrbedarf i.H.v.
4.371.867,66 €.
Abzüglich der o.g. Mehrerträge i.H.v. 425.650 € ergibt sich ein Mittelbedarf i.H.v.
3.946.217,66 €, der aus dem Gesamthaushalt zu decke n ist.
2. Planerhöhung 2016 - Prognose der Entwicklung im Bereich erzieherische
Hilfen (ohne umA)
Fallzahlentwicklung (ohne umA)
Im Jahr 2015 sind in der Stadt Leipzig die Fallzahlen HzE von 2 .453 im Januar auf
2.880 im Dezember 2015 gestiegen. Dies entspricht einem Jah resdurchschnitt von
2.634 und einer Steigerung von 427 Fällen.
Die aktuelle Prognose geht von einer weiteren Entwicklung i m Jahr 2016 auf 2.858
Fälle im Jahresdurchschnitt aus. Insgesamt werden damit di e der Planung ursprüng-
lich zugrunde liegenden Fallzahlen für 2016 um 346 Fälle überschritten.
Die genannten Fallzahlenanstiege 2016 sind hauptsächlich im Bereich der ambulan-
ten Hilfen mit 1.246 Fällen, d.h. 202 Fällen über dem Planans atz von 1.044 Fällen,
zu verzeichnen. Der Übergang in das Jahr 2016 erfolgte berei ts mit einem Fallbe-
stand von 1.194 ambulanten Hilfen, auf denen die weitere Ent wicklung aufbauen
wird.
Der Ausbau stationärer Kapazitäten für Hilfen zur Erziehun g entspricht insbesondere
unter Berücksichtigung der zusätzlich notwendigen Unterb ringung unbegleiteter min-
derjähriger Ausländer auch im Jahr 2016 voraussichtlich ni cht der Entwicklung des
Bedarfs. Zielstellung des ASD ist es, in geeigneten Fällen F amiliensysteme zu erhal-
ten bzw. aus stationären Hilfen zeitnah eine Rückkehr von Ki ndern in die Familie zu
ermöglichen. Der ASD schöpft im Vergleich zu vergangenen Ja hren in einer größe-
ren Anzahl von Fällen, aber auch im Einzelfall intensiver di e Möglichkeiten ambulan-
ter Hilfen zur Erziehung aus, so dass in diesem Bereich die Fallzahlen steigen.
Trotz dieser Bemühungen liegt ein weiterer Schwerpunkt im k ostenintensiven Be-
reich der stationären Leistungen, mit 126 Fällen über dem Pl anansatz von 830 Fäl-
len. Auch bei den stationären Hilfen mit 956 Fällen, besteht bereits zum Jahreswech-
sel ein Fallbestand von 916 Fällen, der die weitere Entwicklung determiniert.
Im Jahresdurchschnitt werden damit für das Jahr 2016 folgen de Fallzahlen prognos-
tiziert:
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
Die durchschnittliche monatliche Fallsteigerung betrug i m Jahr 2015 + 36 Fälle, der
Anstieg der Hilfen soll bis zum Jahresende 2016 auf durchsch nittlich monatlich + 21
Fälle verringert werden. Besonderes Augenmerk liegt in all en Sozialbezirken auf der
Qualifizierung der Einzelfallsteuerung sowie auf der Entw icklung geeigneter Gegen-
steuerungsmaßnahmen für im Rahmen des Berichtswesens auff ällige Fallgruppen,
so erfolgte in den Monaten Juni und Juli 2015 die Revision all er stationären Hilfen
mit Rückkehrperspektive mit Dauer des Gesamtplans in 2016.
Kostenentwicklung
Basierend auf dem vorläufigem Rechnungsergebnis im Jahr 20 15 wurden die Auf-
wendungen für das Jahr 2016 auf der Datengrundlage der Fallz ahlen- und Kosten-
entwicklung prognostiziert.
Für das Jahr 2016 wird bei einer durchschnittlichen Fallzah l von 2.858 Hilfen eine
Aufwandssteigerung von 16 Mio. € gegenüber dem Planansatz p rognostiziert, damit
werden insgesamt 81 Mio. € Aufwendungen generiert.
Auf der Grundlage der prognostizierten Fallzahlensteiger ung ergeben sich folgende
Entwicklungen des Haushaltes im Leistungsbereich erzieherische Hilfen:
Im Leistungsbereich der stationären Hilfen liegt die Progn ose derzeit, auf Grund der
anteilig hohen Fallzahlensteigerung im Jahr 2015, bei durc hschnittlich 956 Fällen mit
einer Aufwandssteigerung auf 58,1 Mio. €. Dies ist mit 11,8 M io. € über dem Planan-
satz für 2016 der Hauptanteil der Gesamtkostensteigerung.
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Vorlage  Erhöhung Planansatz HzE 2015 u. 2016
Die Summe der verbleibenden Hilfen (ambulanten, teilstati onär, Pflegestellen) liegt
bei durchschnittlich 1.902 Fällen mit einer Kostensteiger ung von 4,3 Mio. € über dem
Planansatz 2016. Dies entspricht für diese Hilfen einer Auf wandssteigerung auf
22,9 Mio. €.
Die Zuführung und Besetzung je einer Sozialarbeiterstelle im SG Pflege im Januar
und April 2016 wird sich mit einem steigendem Anteil der Pfle gestellen an statio-
nären Hilfen zeitnah positiv auf die Kostenentwicklung aus wirken. Bereits mit der
Prognose 2016 wird der Planansatz 2016 um 19 Pflegestellen überschritten.
Die geplanten Erträge 2016 werden durch die prognostiziert en Fallsteigerungen um
voraussichtlich 843 T€, auf 5,2 Mio.€ erhöht.
Ausgehend vom Planansatz für das Jahr 2016, weist die aktuel le Prognose über-
planmäßige Aufwendungen von ca. 16 Mio. € bzw. einen Zuschus smehrbedarf in
Höhe von  ca. 15,2 Mio. € aus.
3. Finanzielle Auswirkungen
Mehrbedarf 2015 - Rückstellungen und Verbindlichkeiten
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1 ) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2015 sind i.H.v. 4.371.867,66 € zur Bildung der Rückstellungen
und Verbindlichkeiten in den Teilprodukten der Budgeteinh eit 51_363_ZW bereitzu-
stellen.
Eine Teildeckung erfolgt i.H.v. 425.650 € aus dem PSP-Eleme nt „and. Hilfen zur Er-
ziehung“ (1.100.36.3.3.01.01) Kostenart „Kostenerst.Umlagen“ (34820000).
Die restliche Deckung erfolgt i.H.v. 3.946.217,66 € aus der Kostenstelle "Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
Mehrbedarf 2016 - Planerhöhung
Die notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1 ) SächsGemO für
das Haushaltsjahr 2016 i.H.v. 16,075 Mio. € in den Teilprodukten der Budgeteinheit
51_363_ZW sind bereitzustellen. Eine Teildeckung erfolgt aus den Mehrerträgen
i.H.v. 843.000 €.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 15,232 Mio. € formal aus der Koste nstelle "Unterjährige Fi-
nanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000).
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
12 von 13 in Zusammenstellung
Leistungsbereich erzieherische Hilfen - Prognose der Fallzahlen und Aufwendungen Anlage
Aufwendungen (Transferleistungen) für Leistungen in der Jugendhilfe und Hilfen zur Erziehung
gemäß SGB VIII in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
Sachkonto/ PSP-Element
Bezeichnung
Leistungs-
Plan 2015 mit MB inkl. umA V-Ist 2015 Plan 2016 Prog. 2016
Kostenart paragraphen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Ø Fälle Ø Kosten Aufwendungen Diff. zum
 im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall im Jahr Plan 2015  im Jahr pro Fall im Jahr  im Jahr pro Fall Plan 2016
Anz. in € Anz. in € Anz. in € Anz. 2015+Steig. in €
(Mit MB von 7,9 Mio. €.) 03/2016 1,5%
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW HzE
  Ambulant Summe : 1.122    10.510    11.792.000    1.125    11.753    13.221.904    + 1.429.904    1.044    10.491    10.953.000    1.246    12.009    14.963.000    + 4.010.000
43318000 1.100.36.3.2.01.03.02 Betreuung in Notsituationen § 20 amb. 9    7.333    66.000    7    10.542    73.793    + 7.793    10    6.900    69.000    3    10.700    32.000    - 37.000
43318000 1.100.36.3.3.01.01 Aufsuchende syst. Familienhilfe / Familienprojekte§ 27 (3) 67    8.642    579.000    66    8.058    531.850    - 47.150    66    8.939    590.000    77    8.179    630.000    + 40.000
43318000 1.100.36.3.3.01.02 Soziale Gruppenarbeit § 29  2    5.000    10.000    2    1.327    2.654    - 7.346    1    10.000    10.000     -    1.347    3.000    - 7.000
43318000 1.100.36.3.3.01.03 Erziehungsbeistand § 30 127    8.472    1.076.000    127    8.874    1.126.955    + 50.955    132    9.962    1.315.000    146    9.007    1.315.000    + 0
43318000 1.100.36.3.3.01.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 631    9.147    5.772.000    632    9.840    6.218.838    + 446.838    570    9.551    5.444.000    694    9.988    6.931.000    + 1.487.000
43318000 1.100.36.3.3.01.08 int. sozial- pädag. Einzelbetr. § 35 amb.   -    4.917    59.000      -    91.309    + 32.309    1    61.000    1     -    93.000    + 32.000
43318000 1.100.36.3.4.01.01.01 Nachbetreuung § 41 Abs. 3 § 41,3   -    2.000      -     -    - 2.000      -    2.000     -     -    - 2.000
43318000 1.100.36.3.4.01.01.03 Erziehungsbeistand § 30 § 41/30 52    6.865    357.000    52    7.595    394.955    + 37.955    47    7.596    357.000    49    7.709    378.000    + 21.000
43318000 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetreuung amb.  § 35§ 41/35 amb. 2    12.500    25.000    2    8.317    16.634    - 8.366    2    8.500    17.000    3    8.442    25.000    + 8.000
43318000 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. Amb. § 35a§ 41/35a amb. 10    7.800    78.000    12    7.949    95.383    + 17.383    15    7.533    113.000    15    8.068    121.000    + 8.000
43318000 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  amb. § 35a§ 35a amb. 222    16.973    3.768.000    225    20.753    4.669.534    + 901.534    200    14.875    2.975.000    258    21.065    5.435.000    + 2.460.000
  Teilstationär Summe : 112    9.491    1.063.000    113    9.417    1.064.096    + 1.096    116    8.569    994.000    125    10.912    1.364.000    + 370.000
43317600 1.100.36.3.3.01.05 Erziehung in Tagesgruppe § 32  24    29.000    696.000    26    29.636    770.527    + 74.527    26    25.385    660.000    35    30.080    1.053.000    + 393.000
43317600 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J teilstat. § 35a§ 35a teil. 86    4.070    350.000    85    3.244    275.777    - 74.223    88    3.591    316.000    89    3.293    293.000    - 23.000
43317600 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. teilstat. § 35a§ 41/35a teil. 2    8.500    17.000    2    8.896    17.792    + 792    2    9.000    18.000    1    9.029    18.000    + 0
  Pflegestellen Summe : 512    12.646    6.475.000    512    12.146    6.218.755    - 256.245    522    12.780    6.671.000    531    12.352    6.559.000    - 112.000
43317700 1.100.36.3.3.01.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 498    12.827    6.388.000    499    12.366    6.170.775    - 217.225    503    13.002    6.540.000    519    12.552    6.514.000    - 26.000
43317700 1.100.36.3.4.01.01.06 Pflegestellen § 33 § 41/33 14    6.214    87.000    13    3.691    47.980    - 39.020    19    6.895    131.000    12    3.746    45.000    - 86.000
  Stationär Summe : 888    52.135    46.296.000    884    56.196    49.676.876    + 3.380.876    830    51.847    43.033.000    956    56.638    54.146.000    + 11.113.000
43326200 1.100.36.3.2.01.03.01 Gemeins. Wohnformen f. Mütter/Väter u. Kinder§ 19 64    61.641    3.945.000    62    64.313    3.987.423    + 42.423    63    61.603    3.881.000    53    65.278    3.447.000    - 434.000
43326200 1.100.36.3.2.01.03.03 Unterbr. zur Erfüllung der Schulpflicht§ 21   -    1.000      -     -    - 1.000      -    1.000     -    1.000    + 0
43326200 1.100.36.3.3.01.07 Heimerziehung § 34 § 34, § 13(3), § 20 718    50.504    36.262.000    714    54.944    39.230.225    + 2.968.225    677    50.578    34.241.000    776    55.768    43.276.000    + 9.035.000
43326200 1.100.36.3.3.01.08 int. soz.- päd. Einzelbetreuung § 35 stat 3    82.000    246.000    3    62.985    188.955    - 57.045    6    52.000    312.000    3    63.930    192.000    - 120.000
43326200 1.100.36.3.4.01.01.07 Heimerziehung, sonst. Betr. Wohnformen  § 41/34§ 41/34 + 13 21    49.762    1.045.000    22    43.527    957.603    - 87.397    16    47.250    756.000    36    44.180    1.590.000    + 834.000
43326200 1.100.36.3.4.01.01.08 Intensive soz.-päd Einzelbetr.  Stat. § 35§ 41/35 stat   -    13.000    1    24.112    + 11.112    1    13.000    2    13.000    + 0
43326200 1.100.36.3.4.01.01.09 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. Junge Vollj. stat. § 35a§ 41/35a stat 19    41.158    782.000    19    44.505    845.593    + 63.593    20    36.650    733.000    20    45.172    903.000    + 170.000
43326200 1.100.36.3.4.01.03 Eingliederungshilfe f. seel. Beh. K/J  stat. § 35a§ 35a stat 63    63.524    4.002.000    63    70.523    4.442.965    + 440.965    47    65.872    3.096.000    66    71.581    4.724.000    + 1.628.000
Weitere Leistungen Summe :   -    3.214.000      -    3.927.930    + 713.930      -    3.292.000      -    3.986.000    + 694.000
43316800 Krankenhilfe § 40 211.000    180.408    - 30.592    200.000    183.000    - 17.000
43326100 1.100.36.3.4.01.02 Inobhutnahme v. Kind/Jugdl. § 42 2.980.000    3.711.721    + 731.721    3.069.000    3.767.000    + 698.000
43180000 1.100.36.3.3.01 SPRINT-Sprachmittler für ASD § 27 - SPRINT 18.000    12.925    - 5.075    18.000    13.000    - 5.000
44312000 Sachverständigenkosten Sachverst.Kost. 4.000    22.876    + 18.876    4.000    23.000    + 19.000
44413200 Ausgleich von Schadensfällen Ausgl. Schäden 1.000     -    - 1.000    1.000     -    - 1.000
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW Gesamt: 2.634    26.135    68.840.000    2.634    28.136    74.109.561    + 5.269.561    2.512    25.853    64.943.000    2.858    28.348    81.018.000    + 16.075.000
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW umA
43318000 1.100.36.4.0.01.06.13 Erziehungsbeistand § 30, 41 umA§ 30, 41 umA 1.085    + 1.085
43318000 1.100.36.4.0.01.05.04 Soz.-päd. Familienhilfe § 31 umA 2.131    + 2.131
43317700 1.100.36.4.0.01.05.06 Vollzeitpflege Minderjährige § 33 umA 1.855    + 1.855
43326200 1.100.36.4.0.01.05.07 Heimerziehung umA § 34 umA 50    50.500    2.525.000    23    71.044    1.634.023    - 890.977
43326200 1.100.36.4.0.01.06.17 Heimerziehung j. Vollj. umA § 41/34 umA 9.051    + 9.051
43326100 1.100.36.4.0.01.06.02 Inobhutnahme umA § 42 umA 210.000    261.602    + 51.602
43316800 Krankenhilfe umA § 40 umA 8.000    79.546    + 71.546
44312000 Sachverständigenkosten umA Sachverst.Kost.umA 9.000    133.304    + 124.304
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW Gesamt umA: 50    50.500    2.752.000    23    2.122.597    - 629.403
 Leistungsbereich erzieherische Hilfen 2.684    26.674    71.592.000    2.657    28.691    76.232.159    + 4.640.159
 - Erträge  -   im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
Sachkonto/ Bezeichnung Plan AO-Soll Differenz Plan AO-Soll Diff. zum
Kostenart 2015 V-Ist 2015 zum Plan 2016 Prog. 2016 Plan 2016
EUR EUR EUR EUR
 Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW HzE
32212000 Kostenbeiträge stat./teilstat. nach SGB VIII 2.530.000    2.907.335    2.630.000    3.160.000
34820000 Kostenerst./-umlage von Gemeiden 1.750.000    2.032.896    1.750.000    2.033.000
34840000 Ertr.Kostenerst./-umlagen (Arztkosten) 20.000    48.854    20.000    50.000
HzE ZwS: 4.300.000    4.989.085    + 689.085    4.400.000    5.243.000    + 843.000
Zuschuss: 67.292.000    71.243.074    + 3.951.074    60.543.000    75.775.000    + 15.232.000
13 von 13 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02410-VSP-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Seniorenbeirat 09.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und
Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass das
geplante Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen
bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird.
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur
Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen (im folgenden als
Wohnungsanpassungsmaßnahmen bezeichnet) ist aus Sicht der Stadtverwaltung nicht zielführend.
Grundsätzlich ist Wohnungsbauförderung Aufgabe der Länder und nicht der Kommunen. Der Bund
stellt den Ländern dafür jährlich entsprechende Finanzmittel zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen
erstellt derzeit eine Richtlinie für ein neues Förderprogramm für die barrierearme Anpassung von
Wohnungen. Voraussichtlich stehen ab 2017 Zuschüsse des Freistaates Sachsen für
Anpassungsmaßnahmen in Mietwohnungen für bestimmte Bedarfsgruppen zur Verfügung.
2 von 3 in Zusammenstellung
Anstatt nun ein eigenes städtisches Programm zu konzipieren, sollte vielmehr an der Ausgestaltung
des Programms des Freistaates mitgewirkt werden und dieses genutzt werden.
Die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms für Wohnungsanpassungsmaßnahmen als
zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt ist - auch unter Berücksichtigung der aktuellen
Haushaltslage - nicht gerechtfertigt. Dies wäre mit einem hohen verwaltungsinternen Aufwand
verbunden und ließe nur einen geringen Nutzen erwarten, da aufgrund der geringen
Finanzausstattung nur wenige Personen davon profitieren könnten.
In den 1990er Jahren wurden Einzelmaßnahmen mit städtischen Mitteln gefördert, weil Bauträger
und Vermieter bauliche Maßnahmen für die alten- und behindertengerechte Nutzung von Wohnraum
nicht im notwendigen Maß leisten konnten. Auch Sozialleistungsträger unterstützten
Anpassungsmaßnahmen nicht im heutigen Umfang. Außerdem gab es kaum alternative
Wohnungsangebote. Die Förderung war damals eine Möglichkeit, den Verbleib Betroffener in der
eigenen Wohnung wirksam zu unterstützen.
Die damaligen Bedingungen sind mit den heutigen nicht zu vergleichen. Vermieter haben in den
letzten Jahren große Teile ihrer Wohnungsbestände saniert, baulich angepasst und gleichzeitig ihre
Beratungs- und Unterstützungsangebote erweitert. Für betroffene Menschen bestehen auch darüber
hinaus umfängliche Möglichkeiten, Beihilfen in diesen besonderen Lebenssituationen zu erhalten,
z.B. durch
• Förderung durch die Rehabilitationsträger; „Wohnungshilfen“ für Berufstätige mit einer
Behinderung, denen das Aufsuchen ihrer Arbeitsstelle schwer fällt, weil die Wohnung noch nicht
ihrer Behinderung angepasst ist;
• Förderung durch die Pflegekasse, wenn vorhandene Hilfsmittel nicht ausreichen und eine
Umbaumaßnahme der Wohnung erforderlich ist;
• Leistungen des Sozialamtes, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, den
notwendigen Umbau einer vorhandenen Wohnung zu finanzieren;
• für Eigentümer zinsgünstige Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) und der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für barrierereduzierende
Maßnahmen im Wohnungsbestand.
Von Seiten der stadteigenen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) wird im übrigen
der Wunsch vieler Senioren, "zu Hause älter zu werden" vielfältig unterstützt. Unter anderem bietet
die LWB ihren Mietern diesbezüglich einen speziellen Beratungsservice durch die
Seniorenbeauftragte. Gemeinsam mit dem jeweiligen Mieterbetreuer werden mögliche
Veränderungen/bauliche Umbaumaßnahmen besprochen und die diesbezüglichen
Finanzierungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Mieters geprüft.
Bisher ist es der LWB in den meisten Fällen gelungen, eine sowohl für die Mieter als auch für das
Unternehmen tragbare Lösung zu finden. Auch etliche Leipziger Wohnungsgenossenschaften haben
diesbezüglich Beratungsangebote und nehmen Wohnungsanpassungsmaßnahmen vor.
Dennoch decken die vorhandenen Fördermöglichkeiten nicht alle Bedarfsfälle ab. Es besteht
Unterstützungsbedarf insbesondere für Mieter/-innen mit geringem Einkommen, denen keine
Zuschüsse für  Anpassungsmaßnahmen von Dritten (u.a. Kranken-/Plegekassen) zustehen.
Fazit und Alternativvorschlag:
Daher soll sich die Verwaltung beim Freistaat dafür einsetzen, dass das geplante
Förderprogramm des Freistaates zur barrierearmen Anpassung von Wohnungen
bedarfsgerecht ausgestaltet und umgesetzt wird.  Die Verwaltung wird dazu den konkreten
Bedarf an Wohnungsanpassungsmaßnahmen und die betreffenden Zielgruppen ermitteln und beim
Freistaat darauf hinwirken, dass diese bei der Umsetzung des Förderprogramms berücksichtigt
werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02703-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl der/des Beigeordneten für das Dezernat Kultur
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung wählt und bestellt gemäß der §§ 55 und 56 SächsGemO aus den folgenden
aufgeführten Bewerber/innen
Frau Dr. Skadi Jennicke
Herr Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt
die/den Beigeordnete/n für das Dezernat Kultur zum 2. 10. Juni 2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Begründung
Mit Ablauf der Amtszeit des bisherigen Beigeordneten für Kultur am 1. Juni 2016 ist es erforderlich,
diese Stelle erneut zu besetzen.
1 von 2 in Zusammenstellung

Die Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/r für Kultur erfolgte ab 22. Dezember 2015 in folgenden
Medien:
• Amtsblatt
• Deutscher Städtetag
• Internet
• Die Zeit
• FAZ
Zum Ausschreibungsende am 25. Januar 2016 lagen insgesamt 92 Bewerbungen vor.
Durch die Auswahlkommission, bestehend aus je einem Vertreter jeder Fraktion und dem
Oberbürgermeister, wurden Gespräche mit insgesamt 6 Bewerbern/innen geführt.
Im Ergebnis schlägt die Auswahlkommission vor,
Frau Dr. Jennicke,
Herrn Könneke und
Herrn Prof. Dr. Vogt
als die geeignetsten Bewerber/innen zur Ratsversammlung am 18. Mai 2016 zur Wahl zu stellen.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2016 teilte der Bewerber Herr Achim Könneke mit, dass er seine
Bewerbung als Beigeordneter für Kultur zurückzieht.
Somit entfällt die Anlage 2 (Lebenslauf Herr Könneke) und es sind nur noch die Lebensläufe der
2 verbliebenen Bewerber/innen  als Anlagen 1 und 3 beigefügt.
Die Auswahlkommission hat sich verständigt, nach dieser Entscheidung alle Bewerber/innen
darüber zu informieren und abzufragen, ob sie im Zusammenhang mit dieser Entscheidung ihre
Bewerbung aufrecht erhalten.
Durch die Verwaltung wurde allen Stadträtinnen und Stadträten ab 8. April 2016 eine Einsichtnahme
in alle Bewerbungsunterlagen der noch im Verfahren befindlichen Bewerber/innen angeboten, um
eine umfassende Information über alle Bewerberinnen und Bewerber im Zusammenhang mit den
Wahlvorschlägen zu ermöglichen.
Die im Verfahren verbliebenen Bewerber/innen sind namentlich in Anlage 4 aufgelistet. Alle Anlagen
sind nichtöffentlich, weil sie personenbezogene Daten enthalten.
Anlagen (nichtöffentlich):
Anlage 1 Lebenslauf Frau Dr. Jennicke
Anlage 3 Lebenslauf Herr Prof. Dr. Vogt
Anlage 4 Namentliche Auflistung der Bewerber/innen (nicht öffentlich)
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02800-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 24.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 10.08.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 11.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Seit dem Ableben Kurt Masurs im Dezember 2015 wurden eine Reihe von Vorschlägen eingereicht,
wie Kurt Masurs Wirken für die Stadt Leipzig in einer angemessenen Form dauerhaft gewürdigt
werden kann. Diese Vorschläge beziehen sich mehrheitlich auf die Benennung von Straßen, Plätzen
oder Grünflächen. Unter den Vorschlägen befindet sich auch die im Antrag bezeichnete Platzfläche.
Neben der namentlichen Widmung eines Gebäudes, Platzes oder Parks sind jedoch auch andere
Gedenk- und Ehrungsformen möglich: Zusatzbenennung des Gewandhauses oder von
1 von 2 in Zusammenstellung
Räumlichkeiten im Gewandhaus, Auslobung eines Preises für Dirigenten, Musikschaffende oder
Musikstudenten, regelmäßige Veranstaltung eines Musikfestivals oder –symposiums, Anfertigung
und Aufstellung/Aufstellung eines Werkes der bildenden Kunst u. a. m.
Zur Erörterung möglicher Ehrungsformen hat die Stadtverwaltung unter Federführung des
Dezernates Kultur und unter Einbeziehung externer Kulturexperten bereits einen Prozess initiiert, um
einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Kurt Masurs Lebenswerk auf angemessene Weise gewürdigt und
sein öffentliches Andenken erhalten werden kann. Der Vorschlag soll zu einem Zeitpunkt vorgelegt
werden, der eine Ehrung zu Kurt Masurs 90. Geburtstag am 18. Juli 2017 ermöglicht.
Der Inhalt des Antrages ist somit bereits Verwaltungshandeln, wobei der zu erarbeitende Vorschlag
ggf. über die Benennung einer Straße oder eines Platzes hinausreichen kann.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02882
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 1. Lesung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung überprüft die Umfeld- und Parkraumsituation am Mockau-Center unter
folgenden Gesichtspunkten:
• Familien-, Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit
• Zuwege zum/vom Parkhaus unter o.g. Kriterien
• Falschparken am Center
• Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ
• Abstellflächen für Fahrräder und motorisierte Zweiräder
• Beschilderung und Wegemarkierung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
Das Leipziger Mockau-Center(LMC) hat die Funktion eines Stadtteilzentrums mit einer Vielzahl von
Angeboten beispielweise Einkauf, Dienstleistungen, Ärzte usw. Das dazu gehörende Parkhaus ist
nur durch Querung einer Straße zu erreichen.
Der derzeitige Zustand des Umfeldes wie z.B. Bordsteine und zugeparkte Geh- und Radwege
erschweren einen sicheren Zugang zum Center für Familien, Behinderte und Senioren.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02883
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 09.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff
Berufung von Herrn Gotthold Schwarz in das Amt des Thomaskantors
Beschlussvorschlag:
1. Herr Gotthold Schwarz wird für den Zeitraum vom 10. Juni 2016 bis zum 30. Juni 2021 in das
Amt des Thomaskantors berufen.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des entsprechenden Vertrages bevollmächtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung
Lebenslauf
Begründung
Zur Besetzung der Stelle "Künstlerische Leiterin/Künstlerischer Leiter des Thomanerchores Leipzig
- Thomaskantor/-in" ab 1. April 2016 erfolgte im April 2015 die Veröffentlichung der
Stellenausschreibung in folgenden Medien:
– Die Zeit
– Frankfurter Allgemeine Zeitung
– Sächsischer Städte- und Gemeindetag
– Leipziger Amtsblatt
– Bundesagentur für Arbeit
– Internet
Ausschreibungsende war der 22. Mai 2015.
Insgesamt gingen 42 Bewerbungen ein.
intern extern
Bewerber/-innen 0 42
davon männlich 0 37
davon weiblich 0 5
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0 0
Um die Stadt Leipzig bei der Entscheidung über die Nachbesetzung im Thomaskantorat zu
beraten, wurde im April 2015 eine Findungskommission aus Vertretern der Stadt, des
Fachausschusses Kultur, des Gewandhauses zu Leipzig, des Thomanerchores, der
Thomasschule, der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen und der Thomaskirche, des
Bach-Archivs und einem Experten für Chor- und Orchesterleitung unter Vorsitz des
Oberbürgermeisters berufen. Diese hat im Juli 2015 von den insgesamt 42 Bewerberinnen und
Bewerbern vier Kandidaten zu je einer Probewoche mit dem Thomanerchor eingeladen. Die
Proben wurden im Zeitraum von November 2015 bis April 2016 durchgeführt. Im Anschluss daran
entschied die Findungskommission, zwei der in die engere Wahl gekommenen Kandidaten ein
weiteres Mal nach Leipzig einzuladen. Beide waren gebeten, in einer nichtöffentlichen Probe die
jeweils selben Werke von Johann Sebastian Bach zusammen mit dem Thomanerchor und dem
Gewandhausorchester im Beisein der Mitglieder der Findungskommission einzustudieren und sich
der Findungskommission noch einmal in einem Gespräch vorzustellen. Diese Vorstellungen
fanden in der 20. Kalenderwoche statt. Die Ergebnisse der erneuten Proben und die Eignung der
beiden Kandidaten wurden in der Findungskommission diskutiert, ohne am Ende einen
Personalvorschlag formulieren zu können. Im Findungsverfahren für die Nachfolge im
Thomaskantorat konnte keine Entscheidung zugunsten eins der vier Probekandidaten getroffen
werden. Die Findungskommission hat daher einstimmig die Beendigung des Verfahrens
beschlossen.
Um weiter die musikalische Qualität des Thomanerchores auf höchstem Niveau gewährleisten zu
können, hat die Findungskommission einstimmig vorgeschlagen, der Ratsversammlung die
Berufung des seit 1. Februar 2015 amtierenden Thomaskantors
Herrn Gotthold Schwarz
in das Amt des Thomaskantors zu empfehlen.
Der Thomaskantor erhält eine monatliche Vergütung in Höhe von 8.500 Euro brutto.
Die Mitglieder des Stadtrates haben die Möglichkeit, den ausgehandelten Vertragsentwurf ab dem
7. Juni 2016 im Büro für Ratsangelegenheiten einzusehen.
Lebenslauf
Personalien
Name: Schwarz, Gotthold
geboren: 1952
Ausbildung
1968 -  1971 Lehre zum Buchhändler
03/1971 -  08/1973 Kirchenmusiker – B-Prüfung, Hochschule für Kirchenmusik Dresden
09/1973 - 07/1979 Studium
Abschluss als Diplom-Musiker (Orgel) und Diplom-Sänger, Chorleiter
und Pädagoge für Gesang
Hochschule für Musik „Felix Mendelssohn-Bartholdy“ Leipzig
Berufliche Tätigkeit
11/1979 - derzeit Stimmbildner, Thomanerchor Leipzig
02/2015 - derzeit amtierender Thomaskantor, Thomanerchor Leipzig
berufliche Erfahrungen: umfangreiche Konzerttätigkeit als Sänger in bedeutenden
europäischen Musikzentren sowie in Japan, Israel, Brasilien,
Argentinien und USA, wo er auch Interpretationskurse zu Werken
Bachs gab
als Oratorien- und Liedsänger sowie als Dirigent erwarb er ein
umfassendes Repertoire vom Barock bis zur Moderne


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02854-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament 18.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 08.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Konzepterstellung Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Medienentwick-
lungsplanes für Schulen und Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt Leipzig (2.
Fortschreibung) konzeptionelle Aspekte zum Einsatz von interaktiven Tafeln und zum
Ausstattungsvolumen für jede Schulart einschließlich Kostenrahmen aufzunehmen.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich weiterhin im Rahmen der Schulgesetznovellierung gemeinsam
mit dem SSG aktiv für die Förderung einer lehrplangerechten technischen Ausstattung von
Schulen mit modernen Informations- und Kommunikationstechnologien durch den Freistaat ein.
Begründung
Laut § 23 des Sächsischen Schulgesetzes ist der Schulträger für die Ausstattung von Schulen mit
den notwendigen Lehr- und Lernmitteln verantwortlich. Die Bereitstellung und der Betrieb einer
1 von 2 in Zusammenstellung
anforderungsgerechten medienpädagogischen Ausstattung der Schulen und Horte ist die Grundlage
für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht. In den vergangenen Jahren wurden Schulen
zunehmend mit interaktiven Tafelsystemen und mobilen Endgeräten ausgestattet. Im Rahmen von
Schulneubauten und Komplexsanierungen von Schulgebäuden wurden ebenfalls interaktive
Tafelsysteme angeschafft. Eine weitere Ausstattung von Schulen mit interaktiven Tafeln ist mit
einem immensen Aufwand finanzieller Mittel verbunden. Zur Erweiterung des finanziellen
Handlungsrahmens zur Beschaffung interaktiver Tafeln spricht sich die Stadt Leipzig weiterhin für
einen Finanzausgleich bzw. die Einrichtung von Förderprogrammen durch den Freistaat Sachsen
aus.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02885
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausführungsbeschluss zum Erdgaseinkauf mit Biogasanteil für die Abnahmestellen
der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Lieferung von Erdgas für die Abnahmestellen der Stadt Leipzig und deren Eigenbetriebe ab
01.06.2017 wird mit einem Anteil von Gas aus erneuerbaren Energien (Biogas) von mindestens 6 %
europaweit für eine Laufzeit von 2 Jahren und eine Option zur Vertragsverlängerung für 1 Jahr
ausgeschrieben.
Die für die Ausschreibung benötigten finanziellen Mittel sind in der Haushaltsplanung 2017/18
bereits berücksichtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 6 in Zusammenstellung

Anlagen:
1 Begründung
2 Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014-2020, Auszug
3 Struktureinheiten, die in die Ausschreibung einbezogen werden sollen

2 von 6 in Zusammenstellung
Begründung:
Die bestehenden Gaslieferverträge mit einem Biogasanteil von 3 % für die städtischen Liegen-
schaften, die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig und im geringen Umfang für Straßenbeleuchtung,
sowohl im Netzgebiet der Netz Leipzig GmbH, als auch im Netzgebiet der Mitnetz Gas GmbH
(Vergabeverfahren L14-6541-06-0068) enden zum 31.05.2017. Um die Erdgasversorgung ab
01.06.2017 zu sichern, sind neue Versorgungsverträge über eine europaweite Ausschreibung zu
möglichst günstigen Konditionen abzuschließen.
Aus dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG), in der
Fassung vom 20.10.2015 (§ 5, Abs. 2 und § 5a, Abs. 1), geht hervor, dass bei Neubauten und
grundlegender Renovierung der Wärme- und Kälteenergiebedarf gasbeheizter Gebäude teilweise
durch regenerative Energien oder durch Ersatzmaßnahmen gedeckt werden muss. Eine
Möglichkeit ist die Biogasverbrennung von mindestens 30 % bei Neubauten bzw. mindestens
25 % bei grundlegenden Renovierungen öffentlicher Gebäude.
Zur Zeit erhalten nachfolgende wärmeseitig gasversorgte Gebäude einen Biogasanteil:
Objektname Adresse Neubau /
Sanierung
Biogasanteil
in MWh
Biogasanteil
in %
Kindertagesstätte Lichtenbergweg 3 Neubau 26 MWh
1 30%
Kindertagesstätte Bornaische Straße 184 Neubau 31 MWh 1 30%
Feuerwehrzentrum,
1.BA
Gerhard-Ellrodt-Straße
29 c,d Neubau 280 MWh 30%
Marienbrunner
Schule
An der Märchenwiese
49 Sanierung 130 MWh 25%
Freizeitzentrum
„KAOS“ Wasserstraße 18 Sanierung 75 MWh 25%
Feuerwehrzentrum,
2.BA
Gerhard-Ellrodt-Straße
29 c,d Neubau 130 MWh 30%
Georg-Maurer-
Bibliothek
Zschocherische Straße
14 Sanierung 40 MWh 25%
Schule am
Weißeplatz, Haus 1
und
Erweiterungsbau
Ferdinand-Jost-Straße
33 Sanierung 95 MWh 25%
1realer Biogasanteil im 1. Jahr nach Neubau
Im neuen Vertragszeitraum sollen die Schule am Weißeplatz, Haus 2, die Kindertagesstätte
Lindenallee 3a, der 3. Bauabschnitt des Feuerwehrzentrums und der Neubau der Schule Böhlitz-
Ehrenberg nach Neubau oder Sanierung anteilig mit Biogas versorgt werden. Der Biogasanteil
dafür wird ca. 310 MWh/a betragen. Hinzu kommen weitere Objekte, deren Bau oder Sanierung
noch nicht beschlossen sind, aber im neuen Vertragszeitraum (mindestens bis 31.05.2019, bei
Wahrnahme der Option bis 31.05.2020) zu berücksichtigen sind. Die o. g. Objekte erhöhen den
Biogasanteil auf vorerst ca. 1.117 MWh/a (2,5 %).
Aus der Erfahrung des letzten Ausschreibungszeitraumes und in Abwägung kommender
Sanierungen wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
Die Lieferung von Erdgas mit einem Anteil an Gas aus erneuerbaren Energien (Biogas) von
mindestens 6 % über alle Abnahmestellen gesehen, wird ab 01.06.2017 ausgeschrieben.
3 von 6 in Zusammenstellung
Dies geht einher mit dem am 21.05.2014 in der Ratsversammlung beschlossenen Energie- und
Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig 2014-2020. Im Punkt 2.15 wurde die Erhöhung des
Biogasanteils auf 6 % ab 2018, das entspricht ca. 2.600 MWh/a, unter Beachtung der
Verfügbarkeit, des Nachweises der Zertifizierung „Grünes Gas Label“ und der potentiellen
Mehrkosten mit entschieden (s. Anlage 1).
2017 soll im EEA-Prozess die Goldautenthifizierung erreicht werden (Beschluss der
Ratversammlung RBV-2072/14). Die Erhöhung des Biogasanteils an der Gasversorgung
städtischer Objekte würde einen Beitrag zur möglichen Auszeichnung leisten.
Die Kosten für Biogas werden mit ca. 11,0-12,0  Ct/kWh gegenüber ca. 5,0-6,0 Ct/kWh für Erdgas
veranschlagt. Bei einem Jahresverbrauch von ca. 43 GWh  und einer Erhöhung des Biogasanteils
von 3 % auf 6 % kommt es durch die Nutzung des erhöhten Biogasanteils zwar dafür zu
Mehrkosten, aber durch die aktuellen Marktsituation der Preisentwicklung für herkömmliches
Erdgas stehen jedoch Einsparungen entgegen, so dass für die Haushaltsplanung 2017/18 von
keinem Mehrbedarf ausgegangen wird.
Diese Vergabe von Erdgas stellt daher gegenüber der vorhergehenden Ausschreibung kein
Geschäft der laufenden Verwaltung dar, weil der Mindestanteil an Gas aus erneuerbaren Energien
von 3 % auf 6 % erhöht werden soll.
Es ist sinnvoll, die Beschaffung von Biogas mengenmäßig und damit prozentual nicht niedriger zu
begrenzen, um die Möglichkeit des Biogaseinsatzes bei Neubau oder nach Sanierung
entsprechend EEWärmeG auch weiterhin zu ermöglichen.
Im Vorfeld wurde mit den für die Region Leipzig relevanten Firmen (Verbundnetz Gas AG,
MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH und Stadtwerke Leipzig GmbH) die Verfügbarkeit,
Konditionen und Konsequenzen beraten. Technisch ist die Bereitstellung von Erdgas mit einem
6% -igen Biogasanteil in den Netzgebieten der Netz Leipzig GmbH und Mitnetz Gas GmbH
möglich.
Wie in den vergangenen Ausschreibungen werden die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig angefragt,
ob sie Teilnehmer dieser Ausschreibung sein wollen. Ziel ist es, ein günstiges Gesamtergebnis für
das Paket zu erzielen.
Vermieden wird mit einem 6 %-igen Anteil Biogas eine CO
2-Emission von ca. 540 t/a.
Der Wertumfang für eine Laufzeit von 2 Jahren und einer Option zur Vertragsverlängerung um ein
Jahr übersteigt die dem Oberbürgermeister übertragene Entscheidungsbefugnis zur Ausführung
von Vorhaben außerhalb von Bauleistungen gem. § 19.7 der Hauptsatzung (> 250.000,00 €) und
muss deshalb dem Stadtrat zur Beschlussfassung gegeben werden.
Die von der Gasrauschreibung betroffenen Struktureinheiten sind in der Anlage 2 aufgeführt.
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 2 zur Begründung
Struktureinheiten, die in die Ausschreibung einbezogen werden sollen
Struktureinheiten
vom Amt für Gebäudemanagement bewirtschaftete Ämter:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Sport
Amt für Stadtgrün und Gewässer
Branddirekton
Hauptamt
Kulturamt
Leipziger Städtische Bibliotheken
Verkehrs- und Tiefbauamt
weitere Ämter / Eigenbetriebe:
Sozialamt
Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Oper Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Theater der Jungen Welt, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02888
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 Information zur Kenntnis
alle SBB/alle OR
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipziger Frühjahrsputz 2016 - Abschlussbericht

Der vorliegende Abschlussbericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlagen:
1. Dem Ordnungsamt bekanntgegebene Reinigungsaktivitäten anlässlich o. a. Frühjahrsputzaktion
2. Presseartikel
1 von 20 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Leipziger Frühjahrsputz 2016
Abschlussbericht
2 von 20 in Zusammenstellung
Die Bürgerbeteiligung zum Leipziger Frühjahrsputz steigt weiterhin an
An  52  Reinigungsaktionen  beteiligten  sich  131  Vereine,  Institutionen  und
Organisationen. 1.827 aktive Teilnehmer sammelten  98,46 Tonnen Müll zum Leipziger
Frühjahrsputz 2016 ein.
1. Organisation, Durchführung, Öffentlichkeitsarbeit, Schlussfolgerungen
1.1 Vorbereitung und Aufruf
Im Zeitraum von November 2015 bis Februar 2016 wurden
• 120  potentielle  Partner  aus  Politik,  Verwaltung,  Wirtschaft  sowie  aus  dem
Vereinsleben
• 200 Schulen der Stadt Leipzig aus allen Kategorien
• 100 Sportvereine  (über das Amt für Sport)
per  E-Mail  bzw.  mit  Anschreiben  über  den  Termin  des  Frühjahrsputzes  2016  vorab
informiert.
In bewährter Form wurden wieder 220 Plakate im Format A2, 700 Plakate im Format A3 und
1.500 Servicekarten gedruckt und im Stadtgebiet an alle Partner verteilt. Der Eigenbetrieb
Stadtreinigung  stellte  wieder  1.500  speziell  bedruckte  Müllsäcke  zur  Verfügung,  die  im
Objekt Große Fleischergasse und beim Eigenbetrieb Stadtreinigung ausgegeben wurden.
Von Seiten der Stadtverwaltung waren an der Vorbereitung und Durchführung des Leipziger
Frühjahrsputzes folgende Ämter und Eigenbetriebe beteiligt:
• Ordnungsamt
• Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
• Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE)
• Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG)
• Amt für Umweltschutz (AfU)
• Amt für Sport
• Amt für Jugend, Familie und Bildung
• Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)
• Branddirektion Leipzig
1.2. Eröffnungsveranstaltung
In diesem Jahr fand die zentrale Eröffnung zeitgleich in Verbindung mit der Aktion „Der
Osten  räumt  auf“  am  09.04.16  statt.  Partner  der  Stadtverwaltung  war  der  Bürgerverein
Neustädter  Markt  e.  V.  Etwa  50  Teilnehmer  des  Bürgervereins  und  Mitarbeiter  des
Ordnungsamtes, des Eigenbetriebes Stadtreinigung und des Kommunalen Eigenbetriebes
Engelsdorf (KEE) säuberten Flächen im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße, Meißner Straße,
Eisenbahnstraße  und  Konstantinstraße.  Insgesamt  waren  an  der  vom  städtischen
Quartiersmanagement  Leipziger  Osten  organisierten  traditionellen  Reinigungsaktion  im
Leipziger Osten in diesem Jahr 15 Initiativen an 23 Orten mit rund 100 Helfern beteiligt. Das
Team  des  Gasthauses  „Zur  Tenne“  versorgte  die  Teilnehmer  an  der  Eröffnungs-
veranstaltung mit einem kleinen Imbiss und Getränken. Außerdem wurde Graffiti von einem
Gebäude  in  der  Eisenbahnstraße  durch  die  Fa.  Reinflex  im  Auftrag  des  Vereins
Aktionsbündnis STATTBILD“ e. V. entfernt.
2
3 von 20 in Zusammenstellung
Des Weiteren haben Mitarbeiter der Stadt Leipzig und der Stadt Markkleeberg gemeinsam
mit  dem  Bürgerverein  Dölitz  e.  V.  an  diesem  Tag  im  Rahmen  des  Gartentages  den
Spielplatz „Kinderreich“ und das Dölitzer AGRA-Gelände gereinigt.
Gerade hier im Leipziger Osten ist das ehrenamtliche Engagement für eine saubere Stadt
fest  verwurzelt. „Seit vielen Jahren  beteiligen  sich an der  Aktion Der Osten räumt auf
Hunderte von Helfern“, sagte Bürgermeister Heiko Rosenthal zur Eröffnungsveranstaltung.
Der Vorsitzende des Bürgervereins Neustädter Markt e. V., Henry Hufenreuter,  bei der
Ausgabe  der  Müllsäcke.  An  dieser  Stelle  bedankt  sich  Matthias  Schirmer,
Stadtteilkoordinator  im  Quartiersmanagement  Leipziger  Osten,  ganz  herzlich  bei  allen
freiwilligen Helfern. „Es waren über 100 erwachsene Menschen und zusätzlich viele Kinder
beteiligt und es konnten 48 m³ Müll und zusätzlich 10 m³ Grünschnitt entsorgt werden.“
3
4 von 20 in Zusammenstellung
1.3 Beteiligung und Höhepunkte der Reinigungsaktivitäten
In diesem Jahr gab es 52 Reinigungsaktionen im gesamten Stadtgebiet, an denen sich
diesmal insgesamt 1.837 freiwillige Helferinnen und Helfer aus 131  Vereinen, Organisa-
tionen und Institutionen beteiligt haben. Besonders große Reinigungsaktionen waren wieder
die Aktivitäten des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. am 18. und am 25.04.15,
an denen sich 42 Kleingartenvereine beteiligten. Besonders hervorzuheben war diesmal die
Beteiligung bei der Reinigungsaktion des Ortschaftsrates Liebertwolkwitz. Daran haben sich
acht Vereine mit insgesamt 235 Helferinnen und Helfer beteiligt.
Roland  Geistert,  Ortsvorsteher  von  Liebertwolkwitz,  äußerte  sich  über  die
Frühjahrsputzaktion in Liebertwolkwitz mit 235 Teilnehmern wie folgt: „ Die Zusammenarbeit
hat gut geklappt und es wurde wieder ein Stück öffentliches Gelände, was sonst ein wenig
vernachlässigt wurde, gesäubert. Wir machen wieder 2017 mit, danke auch an Sie!“
Nach getaner Arbeit gab es für die freiwilligen Helfer eine Bockwurst.
4
5 von 20 in Zusammenstellung
Weitere  wichtige  Aktionen  waren  wieder  die  beiden  Gewässerreinigungstermine  des
Anglerverbandes Leipzig e. V. am 02.04.16 und des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig e. V. mit
fünf Partnern am 16.04.16.,  an denen sich insgesamt 430 Helfer beteiligt haben.
Der  erste  stellvertretende  Vorsitzende  des  Vereins  Wasser-Stadt-Leipzig  e.  V.  ,  Frank
Fechner, begrüßt die 180 freiwilligen Helfer, die trotz schlechtem Wetters gekommen sind.
Da  sich  in  diesem  Jahr  mehr  Helfer  und  Vereine  und  Organisationen  am  Leipziger
Frühjahrsputz beteiligt haben, ist das Müllaufkommen wieder angestiegen.
1.4 Presseresonanz/Öffentlichkeitsarbeit
Berichte  zum  Leipziger  Frühjahrsputz  gab  es  im  Leipzig  Fernsehen,  bei  INFO  TV,  bei
mehreren Radiosendern, im Leipziger Amtsblatt, der Leipziger Volkszeitung sowie in der
Mitgliederzeitschrift der Wohngenossenschaft Lipsia eG. Sehr ausführlich wurde über die
Gewässerreinigungsaktion des Vereins Wasser-Stadt-Leipzig e. V. am 16.04.16 berichtet.
Im Leipziger Amtsblatt Nr. 6 und in der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung vom 29.03.16
wurde  der  Aufruf  veröffentlicht  und  zur  Teilnahme  an  der  Eröffnungsveranstaltung
aufgerufen. In der LVZ vom 11.04.16 wurde ausführlich über die Reinigung zum Auftakt des
5
6 von 20 in Zusammenstellung
diesjährigen  Frühjahrsputzes  berichtet.  Weitere  Beispiele  und  Ankündigungen  zu
Reinigungsaktionen in der Presse siehe  Anlage 2.
Die  Internetseite  zum  Frühjahrsputz  auf  der  Homepage  der  Stadt  Leipzig
(www.leipzig/frühjahrsputz.de) wurde während des Frühjahrsputzes fortlaufend mit neuen
Terminen und einer aktuellen Bildergalerie gestaltet. Es wurde eine Zwischeninformation
und das Endergebnis auf der Seite eingestellt und  auf der Internetseite hochgeladen. Per
Rundmail wurde wie in den vergangenen Jahren jeweils der Link der aktualisierten Seite an
alle Beteiligten versendet.
Statement  von  René  Sievert,  Vorsitzender  des   Naturschutzbundes  NABU-
Regionalverbandes Leipzig e. V. : „Auch der NABU  hat sich in diesem Jahr wieder am
Frühjahrsputz der Stadt Leipzig beteiligt. Vielen Dank für die Zusammenarbeit!“
1.5 Zusammenfassende Einschätzung und Schlussfolgerungen für 2017
Positiv ist festzustellen, dass die Beteiligung der Bürgerschaft an den Reinigungsaktionen
besser wird. Die Bürger organisieren sich zunehmend spontan über die sozialen Netzwerke.
Hierbei  gibt  es noch  ein großes  Potential  bei der  Kommunikation  und Zusammenarbeit
zwischen Stadtverwaltung und aktiven Bürgern. Es hat sich auch gezeigt, dass die bereits
bestehenden Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements für Sauberkeit in der Stadt
sehr gefestigt sind. Viele Vereine und Organisationen beteiligen sich bereits traditionell am
Leipziger  Frühjahrsputz.  Immer  mehr  von  ihnen  sind  darüber  hinaus  auch  an  anderen
Sauberkeitsaktionen beteiligt bzw. denken darüber nach.
Hinweise für die nächste Frühjahrsputzaktion:
• Es  wird  vorgeschlagen,  zur  besseren  Kommunikation  neben  der   bekannten
Internetseite  www.leipzig/frühjahrsputz.de  auch  eine  offizielle  Facebook  Seite  der
Stadt Leipzig für den nächsten Frühjahrsputz anzulegen.
• Des Weiteren wird  eine Zusammenarbeit mit der europäischen Sauberkeitsinitiative
Lets clean up Europe zum nächsten Frühjahrsputz geprüft.
6
7 von 20 in Zusammenstellung
2. Statistik
2.1 Ergebnisse der Reinigung und Entsorgung
Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Bereitstellung von Containern (Fassungsvermögen 5 - 28 m³) 68
Von den Akteuren eingesammelte und entsorgte Abfallmengen
Elektrogeräte
Reifen
Farbe
Sperrmüll
gemischte Siedlungsabfälle
Grünschnitt/Gartenabfälle
Schrott
Dachpappe
Gesamt (Tonnage)
15 Stück
49 Stück
10 kg
0,6 Tonnen
59,82 Tonnen
34,76 Tonnen
1,98 Tonnen
1,30 Tonnen
98,46 Tonnen
Reinigungsaktionen mit hohem
Abfallaufkommen
Container und Abfallmenge
Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. 42 Container und 56,20 Tonnen
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 4 Container und 6,06 Tonnen
Gewässerreinigung am Karl-Heine-Kanal 3 Container und 2,88 Tonnen
Geförderte Arbeitskräfte im FAV-Projekt
Erfasste und beim EB Stadtreinigung entsorgte Abfallmengen
Sperrmüll
Müll
Grünschnitt u. a.
Schrott
11,9 m³
86,8 m³
3m³
1,3m³
Abgabe von Abfallsäcken an 60 Partner 3.277
Vergleich zu den Vorjahren (Gesamttonnage):
2015 :  63,62 Tonnen            63 Container
2014: 90,18 Tonnen 68 Container
2013: 92,91 Tonnen 64 Container
2.2 Meldungen und Hinweise aus der Bevölkerung sowie vom Projekt „Bürgerdienst LE“
Während  der  Zeit  des  Frühjahrsputzes  wurden  insgesamt  23  Bürgerhinweise  über
Verunreinigungen durch illegale Müllablagerungen und Schrottfahrzeuge an die Stadtverwal-
tung, Ordnungstelefon „123-8888“, gemeldet.
Durch das Projekt „Bürgerdienst LE“ gab es im o. g. Zeitraum 11 Feststellungen zu illegalen
Müllablagerungen. Die Meldungen wurden an die zuständigen Bereiche der Stadtverwaltung
und betreffende Unternehmen zur Bearbeitung weitergeleitet. Die 40 „Blau-Gelben Engel“
(geförderte AGH-MAE Mitarbeiter des Jobcenters) haben in diesem Zeitraum 169 m³ Müll
aufgesammelt.
7
8 von 20 in Zusammenstellung
3. Anlagen
Dieser Bericht enthält folgende Anlagen:
Anlage 1 Dem Ordnungsamt bekanntgegebene Reinigungsaktivitäten anlässlich
unserer Frühjahrsputzaktion
Anlage 2 Presseartikel
8
9 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1: Dem Ordnungsamt bekanntgegebene Reinigungsaktivitäten anlässlich unserer Frühjahrsputzaktion
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
19.03.16 Bürgerverein Leipzig Nordost e. V.
und Geocacher
Reinigung rund um das Naturbad Nordost 50 Teilnehmer
19.03.16 Bethanienkirchgemeinde Leipzig Frühjahrsputz in und um die Kirche 13 Teilnehmer
19.03.16 Bürgerverein Hohenheida e. V. Verschönerungsarbeiten in Hohenheida 10 Teilnehmer
19.03.16 Bürgerverein Göbschelwitz e. V. Reinigung des Dorfes, Beseitigung von Straßenbegleitgrün 15 Teilnahmer
19.03.16 Greenpeace Gruppe Leipzig Reinigung des Ufergeländes am Karl-Heine-Kanal 8 Teilnehmer
02.04.16 Anglerverband Leipzig e. V. Reinigung des Elsterflutbeckens 250 Teilnehmer
02.04.16 Siedlergemeinschaft Emil-Teich
Siedlung
Grünschnittbeseitigung und Müllberäumung 20 Teilnehmer
02.04.16 Verein der Freunde von Marienbrunn
e. V.
Blumenbeete pflegen, Grünschnitt 8 Teilnehmer
05.04.16 Hort der Grundschule Portitz Müll entlang des Portitzmühlweges aufsammeln 20 Teilnehmer
08.04.16 Hort der Brüder-Grimm-Grundschule Reinigung des Schulgeländes und des Umfeldes 15 Teilnehmer
09.04.16 Stadt Leipzig, Quartiersanagement ,
Bürgerverein Neustädter Markt e. V.,
Bürgerverein Anger-Crottendorf e. V.
Stadtfarm Leipzig, Förderverein
Bülowgärten e. V., Alternative II des
Sankt-Georg-Klinikums, August-
Bebel-Schule, Stadtteilprojekt
Markuskirche ,Helden wider Willen,
,IG FORTUNA| ,Jugend-
kulturwerkstatt JOJO , Kunstgarten,
OstPassagen, Trailermoon
Offizielle Eröffnungsveranstaltung des Leipziger
Frühjahrsputzes 2016 in Verbindung mit der Aktion „Der
Osten räumt auf“
100 Teilnehmer
10 von 20 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
09.04.16 Fa. Reinflex, Verein Aktionsbündnis
„STATTBILD“ e. V.
Graffitientfernung von einem Wohnhaus in der
Eisenbahnstraße
2 Teilnehmer
09.04.16 Bürgerverein Bülowviertel e. V. Reinigung des Spielplatzes Paulinenstraße 10 Teilnehmer
09.04.16 SPD Ortsverein Grünau und Klinger
Gymnasium
Säuberungsaktion  im Wohnkomplex 7 in Grünau  7 Teilnehmer
09.04.16 Verein Moränesiedlung e. V.,
Heimatverein Portitz, Vokalensemble
Borinzi e. V.,  Freiwillige Feuerwehr
Plaußig, Schulförderverein
Grundschule Portitz e. V., PCC e.V.,
Erste Reinigungsaktion in Plaußig-Portitz 45 Teilnehmer
09.04.16 Naturschutzbund (NABU),
Ortsgruppe Plaußig-Portitz
Zweite Reinigungsaktion in Plaußig-Portitz 14 Teilnehmer
09.04.16 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz,
Heimatverein Liebertwolkwitz e. V.
Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bürger
Frühjahrsputzaktion „Liebertwolkwitz putzt sich raus“ 235 Teilnehmer
09.04.16 Bürgerverein Dölitz e. V., Stadt
Leipzig und Stadt Markkleeberg
Reinigung des Spielplatzes „Kinderreich „ auf dem AGRA-
Gelände und des angrenzenden Teiches
15 Teilnehmer
09.04.16 Kleinsiedlung Leipzig-Meusdorf e. V. Reinigung des Geländes rund um das Vereinshaus 8 Teilnehmer
09.04.16 Bürgerinitiative Kleinzschocher Reinigung rund um den Adler 10 Teilnehmer
09.04.16 Seglerverein Leipzig-Südwest e. V. Reinigung des Vereinsgeländes am Cospudener See und am
Stausee
40 Teilnehmer
14.04.16 Offener Kinder-und Jugendtreff,
Mühlstraße 14 e. V.
Reinigung ihrer Flächen im Lene-Voigt Park 11 Teilnehmer
15.04.16 Seniorenbüro Leipzig-Nord und
Geyserhaus e. V.
Reinigung des grünen Weges und von Flächen im
Brettschneiderpark
15 Teilnehmer
15.04.16 Bürgerverein Messemagistrale e. V. Reinigungsaktion im Wohngebiet 12 Teilnehmer
16.04.16 Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner e. V.
Erste Reinigungsaktion in den Bezirksgruppen Altwest,
Südost und Süd
150 Teilnehmer
11 von 20 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
16.04.16 Naturschutzbund (NABU) Leipzig Müll einsammeln rund um den Fockeberg 25 Teilnehmer
16.04.16 Die LINKE , Fraktion im Stadtrat zu
Leipzig
Reinigungsaktion im Lene-Voigt-Park 10 Teilnehmer
16.04.16 Wasser-Stadt-Leipzig e. V.,
Geocacher, Wir für Leipzig e. V.,
DLRG, WISAG, Anglerverband
Leipzig und Bürger
Reinigungsaktion auf und am Karl-Heine Kanal 180 Teilnehmer
16.04.16 Stadtbezirksbeirat Südost und
BürgervereinStööteritz e. V.
Reinigungsarbeiten im Bereich Franz-Mehring-Grundschule
und Gletschersteinstraße
8 Teilnehmer
16.04.16 CDU-Ortsverband Böhlitz-Ehrenberg Säuberung der Fläche vor dem ehemaligen Gemeindeamt 10 Teilnehmer
16.04.16 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft (LWB mbH)
Streichen von Außenbänken und Wäschestangen 6 Teilnehmer
16.04.16 Bürger, die sich über Facebook
organisiert haben
Initiative „Aufatmen.Leipzig räumt auf.“ Reinigungsaktion in
10 Parkanlagen
100 Teilnehmer
16.04.16 Heinrich-Mann Grundschule Reinigung ihres Außenbereiches und Umwelttag 20 Teilnehmer
17.04.16 Bürger , die sich selbst organisert
haben
Reinigungsaktion im Clara-Zetkin Park 42 Teilnehmer
18.04.16 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft (LWB mbH) und
Mieter
Blumenkübel in der Shukowstraße, Bästleinstraße, Fritz-
Simon Straße mit Frühblühern bepflanzen
9 Teilnehmer
20.04.16 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft (LWB mbH) und
Mieter
Containerplatz in der Heiterblickallee 13 und am Vorwerk 9
bepflanzen
8 Teilnehmer
21.04.16 Musikschule der Stadt Leipzig Fassadenreinigung des Objektes in der Petersstraße 3 Teilnehmer
22.04.16 Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte Säuberung der Grünfläche vor dem Biomare in der Karl-
Liebknecht-Straße
12 Teilnehmer
22.04.16 Leipziger Wohnungs-und
Baugesellschaft (LWB mbH) und
Mieter
Neugestaltung der Fläche am  Ranstädter Steinweg/ Ecke
Naundörfchen
13 Teilnehmer
12 von 20 in Zusammenstellung
Datum Verein / Institution Reinigungsmaßnahmen Anzahl der Teilnehmer
23.04.16 Wohngenossenschaft UNITAS und
Nachbarschaftsverein Miteinander
Wohnen und Leben e. V.
Reinigung des Bereiches Weißdornstraße und Alte
Salzstraße in Grünau
15 Teilnehmer
23.04.16 Hundesportverein Leipzig- Nord e. V. Säuberung des Vereinsgeländes 14 Teilnehmer
23.04.16 Wir für Schönefeld e. V. Reinigungsaktion im Abtnaundorfer Park 15 Teilnehmer
23.04.16 60. Grundschule und Hort Reinigung ihres Schulgeländes 22 Teilnehmer
23.04.16 Leipziger Gruppe (Stadtwerke
Leipzig GmbH)
Streichen von Fahrradunterständen 10 Teilnehmer
23.04.16 Stadtverband Leipzig der
Kleingärtner e. V.
Zweite Reinigungsaktion in den Bezirksgruppen Nordwest,
Nordost und Ost
150 Teilnehmer
23.04.16 Bürgerverein Kolonnadenviertel e. V. Reinigungsaktion im Wohngebiet 9 Teilnehmer
27.04.16 Fraktion Bündnis 90/Grüne im
Stadtrat zu Leipzig
Müll auf dem Rabensteinplatz einsammeln 11 Teilnehmer
28.04.16 Leipziger Servicebetriebe (LSB) Graffitientfernung und Reinigung  von Spannmasten 5 Teilnehmer
29.04.16 Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt,
Sachgebiet FNP/Strategische
Projekte
Entmüllung des Geh/Radweges  südlich der
Industriestraße/Konsumzentrale entmüllen
12 Teilnehmer
30.04.16 Bürgerverein Schönefeld e. V. Reinigung des Vereinsgeländes und des Parkplatzes
Schreiberstraße
15 Teilnehmer
30.04.16 IG Kulkwitzer See Reinigung der Endhaltestelle der Linie 1 und der Zuwege zum
Kulkwitzer See
 6 Teilnehmer
30.04.16 Siedlung Grünau e. V. Grünschnittbeseitigung im Bereich Lausner Weg,
Blaufichtenweg
16 Teilnehmer
13 von 20 in Zusammenstellung
   Anlage 2
Aufruf zum Leipziger Frühjahrsputz 2016
(Leipziger Amtsblatt Nr. 5 vom 12.03.16 und Leipziger Volkszeitung vom 29.03.16)
14 von 20 in Zusammenstellung
Aufruf zum Leipziger Frühjahrsputz 2016
(Leipziger Amtsblatt Nr.6 vom 26.03.16)
15 von 20 in Zusammenstellung
Bericht vom Eröffnungstag 09.04.16
(LVZ 11.04.16)
16 von 20 in Zusammenstellung
Stadtteile
Bericht von der Gewässerreinigungsaktion
am 02.04.16 (Anglerverband Leipzig e. V.)
(LVZ 04.04.16)
17 von 20 in Zusammenstellung
Ankündigungen und Einladungen
Leipziger Amtsblatt Nr. 6 vom 26.03.16
Aufruf der Bürgerinitiative Kleinzschocher
18 von 20 in Zusammenstellung
Facebook Aufruf vom 15.04.16
19 von 20 in Zusammenstellung
Auszug aus der Mitgliederzeitschrift Lipsia Intern Nr.1/2016
20 von 20 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01122-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-01122 der Ratsversammlung vom 25.03.2015
in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft
Frau Anett Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreterin
aus dem Migrantenbeirat ab.
2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig
Herrn Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) als Stellvertreter

in den Migrantenbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung

Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Migrantenbeirat:
Fraktion Mitglied Stellvertreter
Bündnis 90/Die Grünen Petra Cagalj Sejdi Norman Volger
CDU Dr. Norbert Spannenberger Konstantin Ehrmisch
DIE LINKE Mandy Gehrt Juliane Nagel
SPD Christopher Zenker Katharina Schenk
AfD Christian Kriegel Tobias Keller
Sowie die weiteren Mitglieder:
Mohammad Al Kilani
Ming Cheng
Janetta Clemen
Linda Ruth Coe
Alexander Gauß
Georges Gnimassoun
Özcan Karadeniz
Anastasia Krotova
Farnoosh Milde
Chi Chinh Nguyen
Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez
Kanwaljit Singh Sethi
Nuria Silvestre Fernández
Alexis Mariel Vidal Cabezas
Hassan Zeinel Abidine
Marcela Lidia Zuniga Medina
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02889
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Verkehrskonzept für Großveranstaltungen im Umfeld der Red Bull Arena und der
Arena Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Falschparker, u. a. auf den Radfahrstreifen sind im Alltag ein ärgerliches und gefährliches Problem
in Leipzig. Dieser Konflikt ist immerzu verstärkt erlebbar bei den verschiedenen
Großveranstaltungen rund um das Stadion und die Arena. So sind bei Fußballspielen die
Radfahrstreifen in der Marschnerstraße zugeparkt. Anwohner und Anwohnerinnen der Sport- und
Kulturstätten im Waldstraßen- und Musikviertel erleben immer häufiger eine außerordentlich
zugespitzte Parksituation in ihrem Wohnumfeld.
Oberbürgermeister Jung sagte beim Aufstieg von RB Leipzig in die 1. Liga gegenüber der Presse
am 9. Mai 2016 aus: „Ich bin überzeugt, dass wir mit den vorhandenen Möglichkeiten plus Ausbau
auf 55.000 ein sehr gutes Stadion haben. Ich glaube, innerstädtische Stadien sind ein
Zukunftsmodell. Wenn ich ein Stadion außerhalb auf die grüne Wiese baue, kommen damit
verbundene Effekte nur noch sehr gering in der Stadt an. Ich spreche von Gastronomie, Hotellerie,
Dienstleistungen. Es ist auch eine Chance, Verkehr anders zu organisieren. Bei der WM war es
selbstverständlich, zu Fuß vom Hauptbahnhof ins Stadion zu gehen. ...“
Frage LVZ: Ist die Belastung im Waldstraßenviertel zu groß? „Sie ist groß, ich verstehe die Sorgen.
Wir arbeiten an einem deutlich besseren Verkehrskonzept gerade zum Schutz des
Waldstraßenviertels. Aber ein Großkonzert belastet mehr als Fußball.“
Wir fragen an:
1. Wie arbeiteten die Stadtverwaltung (u.a. Ordnungsamt ), Sport- und Konzertveranstalter mit
der Polizei bisher zusammen, um den allgemeinen fließenden Verkehr ohne
Beeinträchtigungen aufrecht zu erhalten? Werden Falschparker während den
Seite 2/3
Veranstaltungen mit großem Besucheraufkommen, u.a. auf Radfahrstreifen von Polizei und
Ordnungsamt geduldet oder sanktioniert?
2. Was meinte der Oberbürgermeister, als er die zukünftige Nutzung und den Ausbau der Red
Bull Arena erklärte und gleichzeitig dafür ein „deutlich besseres Verkehrskonzept“
ankündigte? Welche Veränderungen stellt er sich im Bezug auf dieses Verkehrskonzept vor?
Wann wird dem Stadtrat eine entsprechende Verwaltungsvorlage vorgelegt?
3. Welche konkreten Maßnahmen für ein attraktiveres ÖPNV-Angebot in Zusammenspiel mit
den vorhandenen P&R-Plätzen am Stadtrand sind im Ausbau?
4. Ist es seitens der Verwaltung vorstellbar, das Waldstraßenviertel vor dem
Parkplatzsuchverkehr bei Veranstaltungen umfassend zu schützen, z. B. durch umfängliche
Sperrungen sowie Anwohner- und Bewohnerparken?
5. Wird die Stadt Leipzig den Stadtordnungsdienst bei den genannten Großveranstaltungen
gezielt in den betroffenen Wohngebieten einsetzen, um die StVO umzusetzen? Ist für den
Stadtordnungsdienst dazu eine Erhöhung der Personalstellen über den bereits mit dem
Verwaltungsstandpunkt VI-A-02158-VSP-01 angekündigten generellen Ausbau absehbar
notwendig?
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02890
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Quo Vadis strategische Liegenschaftspolitik und Konzeptvergabe?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Unter anderem vor dem Hintergrund der rasant wachsenden Stadt hat die Ratsversammlung im Juli
2015 mit ihrem Beschluss „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“ (Vorlage: VI-A-01297)
einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet:
1. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt, die 2003 vom Stadtrat beschlossene Strategie zur
aktiven Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig  (RBIII-1281/03) zu aktualisieren.
2. Der Oberbürgermeister wurde außerdem beauftragt, durch ein geeignetes Verfahren sicher zu
stellen, dass Flächen/Grundstücke städtischer Beteiligungsunternehmen, die zur Erfüllung des
Unternehmenszwecks nicht erforderlich sind, vor einer beabsichtigten Vermarktung darauf geprüft
werden, ob sie zur Erfüllung anderer öffentlicher Aufgaben von erheblicher stadtstrategischer
Bedeutung und geeignet sind. Das Verfahren sollte bis zum I. Quartal 2016 dem Stadtrat vorgelegt
werden.
3. Zur Umsetzung des Beschlusspunktes 1. sowie des Ratsbeschlusses A-567/14 (Konzeptvergabe)
wurde außerdem beschlossen: die Verwaltung wird bis zum I. Quartal 2016 eine Vorlage zur
ergänzten Strategischen Liegenschaftspolitik einbringen, die auch das Ergebnis einer Überprüfung
der die Zusammenführung wohnungspolitisch wichtiger Bestände bei der LWB enthalten wird.
Der Ratsbeschluss wurde in den oben genannten Punkten seitens des federführenden Dezernates
Wirtschaft und Arbeit bis heute nicht umgesetzt.
Deshalb fragen wir:
1. Weshalb wurde die Fortschreibung des Strategiepapiers zur aktiven Liegenschaftspolitik dem
Stadtrat bis heute nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt? Welche
Seite 2/3
Verzögerungsgründe gibt es?
2. Welcher aktuelle Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat in Bezug auf
Beschlusspunkt 2. mitgeteilt werden? Welche Möglichkeiten werden derzeit hinsichtlich einer
von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Etablierung eines Standardverfahrens zur
liegenschaftspolitischen Einzelfallprüfung von zum Verkauf vorgesehenen Grundstücken von
Beteiligungsunternehmen erörtert?
3. Mit Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes im Oktober 2015 hat der Stadtrat
klarstellend die Einführung der Konzeptvergabe beschlossen. Im Konzept heißt es dazu
unter anderem: „Für die Ausschreibung geeigneter städtischer Liegenschaften werden
konkrete Kriterien und Verfahrensvorschläge von einem Runden Tisch erarbeitet und dem
Stadtrat im 2. Quartal 2016 zum Beschluss vorgelegt. Anhand von 2 bis 4 Beispielen werden
2015/2016 bei der Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen
Kriterien und Regularien getestet und anschließend evaluiert.“
4. Weshalb wurde Beschlusspunkt 3. auch unter Berücksichtigung des im Oktober 2015
beschlossenen Wohnungspolitischen Konzeptes bis heute nicht umgesetzt? Welcher aktuelle
Sach- und Bearbeitungsstand kann dem Stadtrat hierzu mitgeteilt werden?
5. Wann kann davon ausgegangen werden, dass anhand von 2 bis 4 Beispielen bei der
Veräußerung geeigneter Grundstücke und Gebäude die vorgeschlagenen Kriterien und
Regularien getestet und anschließend evaluiert werden?
6. Wann ist damit zu rechnen, dass dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung des
Ratsbeschlusses RBIII-1281/03 sowie zur Aktualisierung der strategischen
Liegenschaftspolitik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird?
Anlagen:


Baumfällungen am Felsenkeller

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02891
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Baumfällungen am Felsenkeller
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Zahlreiche kulturhistorisch wertvolle und Stadtbild prägende Gebäude und Gebäudeensemble sind
in den letzten Jahren liebevoll und z. T. aufwändig restauriert und gerettet worden.
Leider ist dabei regelmäßig zu beobachten, dass scheinbar sehr großzügig die Abholzung von zum
Teil auch sehr altem Baumbestand genehmigt wurde, obwohl diese augenscheinlich nicht immer für
die Restaurierung und spätere Nutzung zwangsläufig hätten weichen müssen.
Zuletzt offenbar geschehen am Felsenkeller in Plagwitz. So sehr es im Sinne der
Stadtteilentwicklung zu begrüßen ist, dass dieser traditionelle Ballsaal wieder belebt und restauriert
wird, so sehr verwundert es, gleichzeitig mit ansehen zum müssen, wie auf einer mehrere hundert
Quadratmeter großen Gartenfläche angrenzend an die Zschochersche Straße dutzende sehr alte
Kastanien in zwei Fällaktionen vernichtet worden sind. Die umliegende, sehr verdichtete Bebauung
sollte uns veranlassen, mit jedem Stück Natur in diesem strapazierten Stadtraum besonders
sensibel umzugehen.
Das „beräumte“, traditionell gewachsene alte Gartenstück erweckt den Anschein, dass es zu einem
Baufeld umgewandelt werden soll, was das historische Gesamtensemble aus Bibliothek,
Felsenkellergewölbe und Felsenkeller massiv verändern und beeinträchtigen würde.
Auf unsere diesbezüglichen Anfragen in mehreren Fachausschüssen hin wurden uns mehrere, sich
zum Teil widersprechende Auskünfte gegeben.
Wir fragen daher an:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Waren die umfänglichen großflächigen Fällungen alle genehmigt?
2. Wenn ja, mit welchen Sinn und Zweck?
3. Warum wurde seitens der Genehmigungsbehörde nicht Einfluss dahingehend genommen,
diesen wertvollen Baumbestand und damit das örtliche Gesamtensemble zu erhalten?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02892
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Wie entwickelt sich die Alttextiliensammlung in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Sammlung von Alttextilien ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, denn diese erfahren z. B.
als Sekundärrohstoffe verschiedene Weiterverwendungsmöglichkeiten. Alttextilien im Hausmüll
dagegen belasten die Umwelt.
An 200 Standorten im Stadtgebiet sammelt die Leipziger Stadtreinigung seit 2015 Alttextilien ein.
Dieses Geschäft soll der Entlastung der Abfallgebühren der Leipziger Bevölkerung dienen.
Geschäftspartner der Stadtreinigung Leipzig für die Sortierung und Verwertung der Alttextilien ist die
SOEX Textil-Sortierbetriebsgesellschaft mbH in Wolfen. Gleichwohl die Stadtreinigung über die
Alttextiliensammlung auf ihrer Webseite informiert, ergeben sich zum Thema insgesamt Fragen und
eine hohe Transparenz ist gewünscht.
Der Fachverband Textilrecycling setzt sich u. a. zum Ziel die Verwendung von Alttextilien als
Secondhand-Ware zu erhöhen und die Geschäfte transparent darzustellen.
Zugleich wurden durch Leipzigerinnen und Leipziger im Jahr 2015 in besonders umfangreichem
Maß gebrauchte und neue Textilien für Geflüchtete gespendet. Die Kleiderkammern der Wohl-
fahrtsverbände und bei Vereinen werden nach wie vor eine stark nachgefragt. Bisher kann die
Nachfrage wohl gedeckt werden. Es erscheint aber möglich, dass Engpässe entstehen könnten,
sofern die Spendenbereitschaft direkt an die Kleiderkammern und Sammelstellen für Flüchtlinge
nicht im gleichen Maß aufrecht erhalten werden wie bisher. Es wäre dienlich, über die
Alttextilsammlung an den 200 Conatinerplätzen einen Weg zu finden, die Kleiderkammern bei ihrer
wertvollen sozialen Arbeit zu unterstützen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Zugleich sollte die Sammlung von gemeinnützigen Träger über eigene Altkleidercontainer im
öffentlichen Verkehrsraum weiterhin möglich bleiben, sofern sie eine Sondernutzungserlaubnis der
Stadt Leipzig bekommen haben. Die gemeinnützigen Träger unterscheiden sich in der Verwertung
oder Weiterverwendung nicht erkennbar von dem Vorgehen der Stadt, wobei sie ihre jeweiligen
gemeinnützigen und karitativen Aufgabenerfüllung mit dem erzielten Erlös aus den Sammlungen
unterstützen.
Wir fragen an:
1. Welchen Erlös hat die Stadtreinigung aus dem Weiterverkauf der Alttextilien im Jahr 2015
erwirtschaftet? Ist das erwünschte Ergebnis erzielt worden?
2. Ist die Leipziger Stadtreinigung zertifizierter Betrieb im Fachverband Textilrecycling? Wenn
nein, warum nicht und wird das Zertifikat angestrebt?
3. Welche gemeinnützigen Träger haben wie viele Alttextilcontainer im Stadtgebiet aufgestellt?
4. Wie verteilen sich die Alttextilcontainer der gemeinnützigen Träger im Stadtgebiet? Hat die
Stadtverwaltung/die Stadtreinigung darauf Einfluss und nimmt sie diesen wahr?
5. Besteht weiterhin das Problem illegaler Alttextilcontainer oder illegaler, also nicht
genehmigter, Altkleidersammlungen an Haustüren?
6. Wird die Stadtreinigung das Ziel unterstützen und ein Konzept entwickeln, besonders gut
erhaltene Textilien als Second-Hand-Ware den Leipziger Kleiderkammern zur Verfügung zu stellen,
damit sie eine sinnvolle Weiterverwendung für bedürftige Menschen hier vor Ort finden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02893
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der
Holbeinstraße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat beschloss in seiner Haushaltssitzung am 18. März 2015:
"In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den Ergebnissen der
Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v. 70 T€ und im
Jahr 2016 500 T€ für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das benachbarte
Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben."
Die geplante Eröffnung war ursprünglich für Mitte 2017 vorgesehen, wurde aber bereits vor einem
halben Jahr auf frühestens Ende 2018 verschoben. Im Jugendhilfeausschuss wurde nunmehr
mitgeteilt, dass die Stadt entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr selbst bauen will,
sondern die städtische Entwicklungsgesellschaft LESG damit beauftragt werden soll.
Wir fragen an:
1. Wann hat sich die Stadtverwaltung aus welchen Gründen gegen eine selbstständige
Errichtung der Kita entschieden?
2. Warum wird die Planung der vom Stadtrat beschlossenen Errichtung der dreigeschossigen
Kita Holbeinstraße, trotz des großen Betreuungsbedarfes im Stadtteil so enorm verzögert?
3. Mit welchem konkreten Auftrag wurde/wird die LESG wann versehen?
4. Hat das Liegenschaftsamt bereits mit der Kündigung der Garagenverträge begonnen? Wenn
nein, warum nicht? Welche Kündigungsfristen liegen längstens vor und bis wann müssen die
Kündigungsschreiben fristgerecht zugestellt werden?
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5. Wurde das zur Verfügung gestellte Geld im städtischen Haushalt 2015 und 2016 bereits für
Planungen bzw. für die Beauftragung der LESG genutzt? Welche Mittelbindung und -nutzung
erfolgte bislang konkret und wird im Jahr 2016 noch erfolgen?
6. Warum wurde die Errichtung und Betreibung der beabsichtigten Quartiersgarage nicht längst
ausgeschrieben? Wann ist dies mittlerweile geplant? Welche Voraussetzungen sind dafür noch zu
schaffen?
7. Wie schätzt die Verwaltung allgemein den Umgang mit dem Stadtratsbeschluss und dem
Handlungsbedarf der unbefriedigenden Betreuungssitzungssituation in Schleußig/Plagwitz ein und
wie gedenkt sie daran etwas nachhaltig zu verbessern?
Anlagen:
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Anfrage Nr. VI-F-02894
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Experimenteller Einsatz von "CITYTREES" zur Verbesserung der Leipziger
Luftqualität
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Wie andere Städte, hat auch Leipzig Probleme mit der Luftreinhaltung. Der Hersteller des
sogenannten „CITYTREE“ wirbt damit, die Feinstaubbelastung punktuell um bis zu 30% zu
verringern. Der „CITYTREE“ ist Sitzmöbel und Luftfilter zugleich. Das zusätzliche Grün und die
Sitzgelegenheit könnte dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum insbesondere in
der Innenstadt bzw. am Innenstadtring weiter zu steigern. Derzeit wird das Konzept für mehr
Sitzgelegenheiten in der Innenstadt fortgeschrieben.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann sich vorstellen, „CITYTREES“ zum Beispiel im
Umfeld des S-Bahn-Zugangs Wilhelm-Leuschner-Platz / Petersstraße oder im Bereich des
Hauptbahnhofes (z.B. Willy-Brandt-Platz) aufzustellen.
Wir fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Angaben des Herstellers zur
Verringerung der Feinstaubbelastung zu überprüfen und gegebenenfalls probeweise einige solcher
„CITYTREES“ anzuschaffen, um sie an passenden Orten aufzustellen?
2. Welche Argumente sprechen dafür und dagegen, einen experimentellen Einsatz von
„CITYTREES“ an einem ausgewählten Ort in Leipzig zu initiieren?
3. Welche Erfahrungen zum Einsatz von „CITYTREES“ sind der Verwaltung aus anderen
Kommunen innerhalb und außerhalb Deutschlands bekannt?
Anlagen:
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Antrag Nr. VI-A-02897
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 2. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Solarbetriebene Müllpressen – saubere, effektive und emissionsreduzierende
Abfallbehälter für Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft den probeweisen Einsatz von solarbetriebenen Müllpressen an einem
stark besucherfrequentierten Ort (Straße, Platz oder Grünanlage) bis zum Ende des III. Quartals
2016.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt:
Immer mehr Städte stellen solarbetriebe Müllpressen an stark besucherfrequentierten Straßen,
Plätzen, Grünanlagen oder anderen Orten auf. Mit großem Erfolg!
Solarbetriebene Müllpressen haben viele Vorteile: Das Fassungsvermögen einer Solarmüllpresse –
z.B. „Big Belly“ – ist siebenmal höher als das eines herkömmlichen Mülleimers, da diese den Inhalt
in regelmäßigen Abständen komprimiert. Bereits eine Stunde Sonnenlicht reicht aus, um die
notwendige Energie für einen Monat zu erzeugen. Wegen des wesentlich größeren
Fassungsvermögens ist kein tägliches Entleeren mehr nötig. Gerade an heißen Sommertagen
können sie Überfüllungen verhindern.
Darüber hinaus lässt sich der Füllstand aus der Ferne abfragen, da diese Solarmüllpressen über
eine Funkverbindung verfügen. So kann zentral und in Echtzeit abgefragt werden, welche Mülleimer
zu leeren sind, so dass längere Abholintervalle entstehen, die die CO2- Emissionen, Feinstaub,
Lärm, Entsorgungs- und Treibstoffkosten reduzieren. Diese Mülleimer sind ein geschlossenes
System. Dadurch kann Streumüll vermieden werden und Tiere wie beispielsweise Ratten, Tauben
und Krähen können nicht in den Inhalt des Mülleimers gelangen. Auch kommt es zu keiner
Geruchsbelästigung.
Im Rahmen der Prüfung sind geeignete Orte für ein Modellprojekt zu benennen. Des Weiteren sind
vor dem Hintergrund vergleichsweise hoher Anschaffungskosten auch nachvollziehbare
voraussichtliche Aussagen zur Amortisationszeit soweit wie möglich gegenüberzustellen.
Anlagen:
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