paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06804-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";
Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Lindenthal
OR Lützschena-Stahmeln
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2
Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Verbesserung der Erschließung des KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) soll
eine neue Straßenanbindung realisiert werden. Dazu sind zunächst v.a. auch die
planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“ förmlich eingeleitet werden.

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich

3/3

Sachverhalt:
Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr.
448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und
Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes wird insbesondere die Sicherung von vorhandenen
Gewerbebetrieben am Standort unterstützt. Zudem können derzeitig ungenutzte Flächen
durch die Optimierung der Verkehrsanbindung ebenso einer gewerblichen Nutzung zugeführt
werden, so dass auch von einer Neuansiedlung von weiteren Betrieben ausgegangen
werden kann. Es ist somit von einer Sicherung von vorhandenen Arbeitsplätzen als auch der
Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sowie ggf. auch Ausbildungsplätzen auszugehen.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des B-Planes entstehen können, einschließlich
• der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
• sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich
von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz)
oder
• das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt
können erst im Laufe des weiteren Verfahrens ermittelt werden.

Bei der Neufassung der Vorlage werden die Belange Radwegebeziehungen incl. von
Querungsvarianten (s. Kap. 2 u. 3 Begründung zum B-Plan), Lärm- und Schadstoffbelastung
(s. Kap. 3), P+R-Platz (s. Kap. 2), wirtschaftliche Angemessenheit (s. Kap. 1) und
Umweltzone (s. Kap. 4) berücksichtigt.

Den Ortschaftsräten Lützschena-Stahmeln und Lindenthal wird die Vorlage durch das Büro
für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der wiederholten Bestätigung in der
Dienstberatung des OBM erneut zugeleitet.

Anlagen:
1 Prüfkatalog
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☒  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☒ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch ☒ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 15000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:4000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1:10000, Stand: 2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 448
„Erschließungsstraße KLV-Terminal“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk:  Nordwest
 Ortsteile: Lützschena-Stahmeln, Lindenthal

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:  Stadtplanungsamt  27.05.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
27.05.2019
0. Vorbemerkung
Mit dem dynamischen Wachstums der Stadt Leipzig ist auch eine sehr positive Entwicklung der
Wirtschaft festzustellen. Insbesondere im Nordraum Leipzig sind die vorhandenen gewerblichen
Flächenkapazitäten annähernd ausgenutzt. Zur Optimierung der notwendigen Straßenerschließung
sowie zur Aktivierung weiterer Flächenpotenziale soll im Güterverkehrszentrum (GVZ) eine neue
Straßenverbindung zum KLV-Terminal (KLV = kombinierter Ladeverkehr) hergestellt werden.
Dazu ist der Ausbau vorhandener Straßen, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht
werden, in Kombination mit der Herstellung neuer Straßenabschnitte unter Berücksichtigung der
örtlichen Radwegebeziehungen geplant.

1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Nordwest und dort in den
Ortsteilen Lützschena-Stahmeln und Lindenthal. Es liegt südlich des Güterverkehrszentrums und
nördlich der Bundesstraße B 6.
Es umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha.
Der aufzustellende Plan dient der Schaffung von Baurecht für den Aus- und Neubau einer Verkehrs-
anlage. Insofern umfasst der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses lediglich die für die Her-
stellung der Verkehrsanlage inklusive der notwendigen Nebenanlagen (beispielsweise Geh- und
Radwege, Entwässerung etc.) erforderlichen Flächen.
Der neu geplante bzw. auszubauende Straßenkorridor verläuft dabei südlich der B6 Neue Hallesche
Straße gegenüber der Einmündung der Hans-Grade-Straße entlang der Bahnstraße, dabei den Kur-
venbereich nördlich der Bahnanlage etwas entschärfend Richtung Osten, unterquert die B6 im Be-
reich der Brücke über die Bahnanlagen, unterquert ebenso die derzeit einzige Zufahrtsstraße zum
KLV-Terminal und führt dann, in einem leichten Bogen nach Norden abknickend, bis zur Straße Am
Exer, welche das Gewerbegebiet GVZ - Süd III erschließt. Erforderliche Umbaubereiche im Um-
feld der Einmündungsbereiche in die B 6, Neue Hallesche Straße sowie Richtung Westen zum der-
zeitigen Einfahrtsbereich des KLV-Terminal, im Bereich der Straße Am Exer und in die weiter nach
Süden führende Bahnstraße sind ebenso im Geltungsbereich enthalten.
Für die vorgesehene Herstellung bzw. den Ausbau der Verkehrsanlage ist eine konkrete Ausbaupla-
nung zu erstellen. Nach V orliegen dieser Planung wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
spätestens mit dem Entwurf flurstücksgenau konkretisiert. Innerhalb der erforderlichen Planung
sind ebenso die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bauvorhabens darzulegen, so beispielsweise
auch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus der Einmündung der Hans-Grade-Straße in die B6 zu ei-
nem V ollknoten.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt zu ersehen.

2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserforde rnis
Das weitere Umfeld des Plangebietes, also der geplanten Straßentrasse, ist von gewerblich bzw. in-
dustriell genutzten Flächen geprägt.
Die Planung hat insbesondere Auswirkungen auf die Fläche des KLV-Terminal, dient aber auch der
Optimierung der Erschließungssituation im nördlich angrenzenden GVZ. Der Bereich des KLV-Ter-
minal wurde zusammen mit weiteren Flächen in Wahren zu Beginn des letzten Jahrhunderts als gro-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
27.05.2019
ßer Rangierbahnhof mit entsprechenden baulichen Anlagen wie Lokschuppen, Drehscheibe, Was-
sertürmen, der Gleisharfe und ähnlichem errichtet. V on den Bauten und Anlagen, die teilweise
denkmalgeschützt sind, sind auch heute noch einige vorhanden. Entsprechend dieser V orprägung als
Bahnflächen wurden diese Bereiche nach Nutzungsstillegung anderen Zwecken, nämlich dem ge-
nannten Terminal und begleitenden Betriebsflächen, zugeführt. Hier werden Güter, insbesondere
Container von der Straße auf die Schiene umgesetzt und umgekehrt.
Nördlich angrenzend befindet sich das GVZ. V on den unterschiedlichen Teilquartieren der Gesamt-
flächenkulisse sind das Areal „Süd II“ („Bereich Ha ns-Grade-Straße“) und „Süd III“ („Bereich Am
Exer“) von der Straßenplanung berührt. Diese Fläche n waren ursprünglich landwirtschaftlich ge-
nutzt, im Bereich „Süd III“ als Schweinemastanlage,  und wurden in Nachwendezeiten der jetzigen
Nutzung als Güterverkehrszentrum zugeführt. Heute beherbergen die Flächen unter anderem Pro-
duktions- und Logistikflächen eines Automobilherstellers sowie weitere andere Speditionsbetriebe,
wie es in dem Gesamtkonzept des GVZ auch vorgesehen ist.
Die oben beschriebenen Areale, deren Erschließung durch die geplante Straße ausgebaut bzw. opti-
miert werden soll, zeichnen sich auch jetzt schon durch eine hervorragende überörtliche Anbindung
an die B 6, die BAB 14 und darüber hinaus die BAB 9 und den Flughafen Leipzig-Halle aus. Die
innere Erschließung dieser Gebiete bedarf hingegen einer Optimierung.
Großes Augenmerk ist bei der Planungsvertiefung auf die bestehenden und geplanten Radwegever-
bindungen zu richten. Das Radwegenetz wurde durch die bereits erfolgte Flächeninanspruchnahme
im GVZ stark überformt. Mit der konkreten Planung der Erschließungsstraße KLV-Terminal ist ins-
besondere die Verbindung von Lützschena-Stahmeln (hier insbesondere der S-Bahn-Haltepunkt)
nach Lindenthal/Wahren in Richtung Schladitzer See auf der Grundlage teilweise bestehender Pla-
nungen mit zu berücksichtigen, ggf. durch separate Planungen.  Bei erforderlichen Querungen von
Verkehrsanlagen (Straßen mit LKW-Verkehr, Gleisanlagen) sind neben einer ebenerdigen Querung
auch Alternativen zu prüfen. Ziel ist es, mit der neuen Erschließungsstraße KLV-Terminal keine be-
stehenden oder in Planung befindlichen Radwegverbindungen zu verbauen.
Hinsichtlich der derzeitigen Radwegeverbindungen ist festzustellen, dass diese zwar vorhanden, je-
doch rechtlich zum Teil nicht gesichert und nicht standartmäßig umgesetzt sind. Durch die mit der
Planung beabsichtigte Festsetzung einer öffentlichen Straße kann der Radweg im Geltungsbereich
nicht nur regelkonform hergestellt, sondern auch dauerhaft gesichert werden. Die für den Radweg
notwendigen Flächen werden bei der erforderlichen Straßenplanung, welche auch Grundlage für die
Flächenfestsetzung im B-Plan sein wird, berücksichtigt. Erste Planungen für den Ausbau der teil-
weise in schlechtem Zustand befindlichen Geh-/Radwege liegen bereits vor und sollen im Nach-
gang schrittweise umgesetzt werden.
Im Rahmen der weiteren Planungen ist auch nachzuweisen, dass die Anlage eines P+R Parkplatzes
in diesem Bereich nicht verhindert wird.
Die Gewerbeflächen werden inzwischen sehr gut angenommen. Auch im Bereich des KLV-Termi-
nals wurde eine zweite bereits plangenehmigte Anlage im vergangenen Jahr in Betrieb genommen.
Im Zuge der zunehmenden Nutzung der Gewerbeflächen hat sich herausgestellt, dass eine Optimie-
rung und ein Ausbau der zur Erschließung notwendigen Verkehrsanlagen geboten ist. Damit sollen
Engstellen, zum Beispiel auf der Brücke der Privatstraße ins KLV-Terminal der Begegnungsfall
LKW/LKW oder die Anbindung der Hans-Grade-Straße an die B 6, beseitigt werden. Auch die in-
terne Verkehrsabwicklung im GVZ kann noch optimiert werden.
Zudem dient die Maßnahme auch dazu, auf weiteren, bisher brachliegenden Flächen des KLV-Ter-
minals eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, womit auch die wirtschaftliche Entwicklung der
Stadt Leipzig befördert wird. Durch die Planung werden die positiven Standortfaktoren für diese
Gewerbeflächen also weiter und nachhaltig verbessert.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
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27.05.2019
Aus diesem Grund wurden vom Flächeneigentümer des KLV-Terminal in Abstimmung mit der
Stadtverwaltung sowie dem Eisenbahnbundesamt bereits Überlegungen zu möglichen Erschlie-
ßungsvarianten vorgenommen. Im Nachgang wurde seitens der Stadtverwaltung in Form einer
Machbarkeitsstudie die Verkehrsführung im gesamten nördlichen Stadtraum geprüft. Im Ergebnis
der Studie wird für das Umfeld des KLV-Terminal die Empfehlung zur Herstellung einer zusätzli-
chen Erschließungsstraße ausgesprochen. Der Bebauungsplan soll daher nun die Genehmigungs-
grundlage für diese V orzugsvariante bilden.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist das abgestimmte Bestreben des Eigentümers
des KLV-Terminals sowie der Stadt Leipzig, die verkehrliche Erschließungssituation des Terminals
zur Aktivierung weiterer gewerblich nutzbarer Flächen zu ergänzen sowie das Verkehrssystem im
Bereich des Güterverkehrszentrums zu optimieren. Dazu soll die den heutigen Anforderungen nicht
mehr gerecht werdende Bestandsstraße ertüchtigt und durch einen Neubauteil zu einem Ringschluss
ausgebaut werden.
Das Erfordernis  für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Ter-
minal“ begründet sich insbesondere daraus, dass die  Errichtung der geplanten Erschließungsstraße
auf Grund des gegebenen Planungsrechtes mit der planfestgestellten B 6 (betroffen im Einmün-
dungsbereich) als auch die Zufahrt zur Straße Am Exer mit dem in Kraft getretenen Bebauungsplan
Nr. E-76 „Güterverkehrszentrum Leipzig, Quartier C“  derzeit nicht gegeben ist. Als Genehmigungs-
grundlage für die Verkehrsanlage ist ein Bebauungsplan aufzustellen, welcher auch in den oben ge-
nannten Bereichen die dortigen Planungen überplant.

3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
• Ziel ist die Herstellung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für die gemäß der vorliegen-
den verkehrlichen Machbarkeitsstudie erforderliche Straßenverkehrsfläche inklusive der
notwendigen Nebenflächen.
• Bei der Straßenplanung sind die Radewegebeziehungen zu berücksichtigen und die entspre-
chenden Anlagen soweit erforderlich zu planen, regelkonform herzustellen bzw. auszubauen
und ggf. rechtlich zu sichern.
• Als Begleitwirkungen neben der Ergänzung des Erschließungssystems des KLV-Terminals
werden die Optimierung des Verkehrssystems im nordwestlich angrenzenden GVZ sowie
die Möglichkeit der Aktivierung von weiteren gewerblich nutzbaren Flächen im Bereich des
KLV-Terminals bezweckt.
• Mit dieser Maßnahme soll auch eine Stärkung des Gewerbe- und Industriestandortes im
Leipziger Nordwesten allgemein erreicht werden, da die optimale Verknüpfungsmöglichkeit
Straße - Schiene auch ein wesentlicher positiver Standortfaktor für diese Gewerbeareale dar-
stellt.
• Entsprechend den gültigen Standards soll das V orhaben den naturschutzrechtlichen und ar-
tenschutzrechtlichen Regelungen vollumfänglich gerecht werden; daher sollen entspre-
chende Betroffenheiten im weiteren Verfahren recherchiert und innerhalb des Bebauungspla-
nes in angemessener Weise verbindlich berücksichtigt werden. Bei einer Inanspruchnahme
von festgesetzten und/oder bereits realisierten Ausgleichsmaßnahmen ist sicherzustellen,
dass diese gleichwertig und gleichartig ersetzt werden. Ebenso ist dann ein weiterer Aus-
gleich für den neu geplanten Eingriff herzustellen („doppeltes Ausgleichserfordernis“).
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
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27.05.2019
• Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes ist sicherzustellen, dass die Schutzansprüche
der südlich angrenzenden Wohnbereiche umfänglich gewährleistet werden. Hierbei sind un-
ter anderem auch Lärm- und Schadstoffbelastungen zu recherchieren und zu bewerten.
• Der Standort KLV-Terminal, aber auch das Güterverkehrszentrum sind derzeitig schon etab-
lierte Gewerbestandorte mit einer guten Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz mit
der B 6, der BAB 14 und im weiteren der BAB 9, dem Verkehrsflughafen Leipzig-Halle so-
wie in unmittelbarer Nähe zu den Standorten der Kfz-Industrie, des Güterverkehrszentrum
und mehreren Logistikunternehmen. Diese Situation wird weiter verbessert.
• Die Belange der Einmündungen der neuen Erschließungsstraße in die B 6, die Straße Am
Exer, die Bahnstraße sowie die zusätzlichen Zufahrten zum derzeitigen Terminalbereich mit
seiner Anlieferzone sollen im weiteren Verfahren vertieft untersucht und abschließend ver-
kehrssicher festgesetzt werden.

4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Der Bebauungsplan wird nur die erforderlichen Verkehrsflächen inclusive der erforderlichen Ne-
benflächen festsetzen sowie, soweit erforderlich, naturschutzfachliche Regelungen enthalten. Inso-
fern handelt es sich im Sinne des Baugesetzbuches um einen einfachen Bebauungsplan gemäß § 30
Abs. 3 BauGB.
Weiterer relevanter Regelungsgehalt des Planes wird die Berücksichtigung der umweltrelevanten
Belange sein. Die möglichen Auswirkungen sind im Rahmen des Planverfahrens durch Fachplanun-
gen und -gutachten zu ermitteln (ggf. Umweltbericht, Ermittlung des Eingriffes in den Naturhaus-
halt, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Regenwasserbewirtschaftungskonzept, schalltechnische
Untersuchungen, Luftschadstoffe, Verkehrsgutachten und eventuell weiteres).
Hierbei wird auch das Thema „Umweltzone“ mit betrac htet werden, wenn auch weder die Festle-
gung der Grenzen der Umweltzone noch die Anordnung zur Aufstellung von Verkehrszeichen recht-
lich zulässiger Gegenstand der Bauleitplanung sein können. Jedoch kann im Rahmen der Erstellung
von erforderlichen Gutachten auch ermittelt werden, ob beispielsweise bei einer Verlegung der Um-
weltzone positive Auswirkungen zu erwarten sein werden.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Wesentliche Auswirkungen sind, dass die begehrte Errichtung der neuen Erschließungsstraße zum
KLV-Terminal die Erschließung dieses Areales verbessert, damit die derzeitige Gefährdungssitua-
tion auf der Brücke der derzeitigen Erschließungsstraße entschärft und die Optimierung des Ver-
kehrsflusses im Bereich des Güterverkehrszentrum sowie eine Aktivierung weiterer Gewerbeflä-
chen im KLV-Terminal ermöglich wird.
Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Basierend auf dem derzeitigen Erkenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan
gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig entwickelt
wird. Dieser stellt zwar in den betroffenen Bereichen Flächen für Bahnanlagen, Grünflächen und
Waldflächen dar, jedoch ist ausschlaggebend, dass die Grundzüge des Flächennutzungsplanes von
dieser Planung nicht berührt werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Grundlage der Dar-
stellung des Straßennetzes im Flächennutzungsplan die Straßenhauptnetzzielplanung 2015 ist. We-
gen der in der Straßenhierarchie eher nachrangigen Einstufung der geplanten Straße ist die Ände-
rung bzw. Ergänzung des Planes für die zukünftige örtliche Verbindungs- bzw. Erschließungsstraße
nicht erforderlich.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 448 „Erschließungsstraße KLV-Terminal“ (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 5
27.05.2019
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Der anzuwendende Verfahrensweg wird im weiteren Verfahren geklärt.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07973-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  19.08.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  27.08.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Leipziger Verkehrsbetriebe bereits
entsprechend agieren. Die Verwaltung gibt dazu nachfolgenden Sachstandsbericht.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

2/3

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

Sachverhalt:

Die Mobilitätsplattform Leipzig mobil integriert bereits jetzt verschiedene Mobilitätsanbieter.
Rückgrat des Produktangebots Leipzig mobil ist der Öffentliche Personennahverkehr, der um
die Angebote von Carsharing, Bikesharing, Taxiservices und dem Laden von
Elektrofahrzeugen ergänzt wird. Leipzig mobil bietet einen einfachen Zugang zu
multimodaler Mobilität.

3/3
Mit seiner Kombination aus Mobilitätsplattform, Mobilitätsstationen und eigenständiger Preis-
und Produktgestaltung ist Leipzig mobil ein hoch innovatives Produkt, dass in Deutschland
eine Vorreiterrolle belegt. Entlang der Servicekette informieren – buchen - bezahlen kann der
Nutzer per Smartphone ohne Hürden die Leistungen in Anspruch nehmen und eine
monatliche Abrechnung erhöht die Übersichtlichkeit für den Kunden. Als Brücke von der
digitalen zur physischen Mobilitätswelt dienen die 29 Mobilitätsstationen, die die
unterschiedlichen Verkehrsangebote bündeln, im Stadtbild sichtbar machen und gleichzeitig
als alternative Buchungsplattform für Bürger ohne Smartphone-Zugang dienen.

Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Mobilitätsplattform und bei der Einführung neuer
Mobilitätsformen in Leipzig arbeiten die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Stadtverwaltung
in enger Partnerschaft zusammen und stimmen die gemeinsamen Interessen gegenüber
neuen Mobilitätsanbietern entsprechend den übergeordneten verkehrspolitischen
Zielstellungen ab. Die Anbieter wiederum sollen einen Anreiz erhalten, langfristig mit den
städtischen Institutionen zu kooperieren und sich in Leipzig mobil zu integrieren, um den
zukünftigen Anforderungen nachhaltig gerecht zu werden. Gemeinsam gilt es, negative
Auswirkungen unkoordinierter Entwicklungen zu Lasten der Leipziger Bürger und seiner
Besucher zu vermeiden.

Die aktive Weiterentwicklung von Leipzig mobil, der Mobility-as-a-Service (MaaS)-Logik
folgend, ist besonders vor dem Hintergrund der steigenden verkehrlichen Belastung des
urbanen Raums sowie der steigenden Nachfrage nach vernetzter Mobilität und der
Integration neuer Mobilitätsformen elementar.

Im Rahmen von verschiedenen Förderprojekten erfolgt eine laufende Weiterentwicklung der
Plattform Leipzig mobil, um signifikante Verbesserungen an Angebot und Technik zu
erzielen. Beispiel hierfür ist das durch das BMVI bewilligte Projekt „Intermodales Routing“.
Ziel ist es, sinnvolle dem Fahrtwunsch des Kunden entsprechende Verknüpfungen der
einzelnen Verkehrsmittel zu ermitteln und diese als vollständige Reisekette anzubieten.
Dafür wird ein eigenständiges Ride-Pooling-System entwickelt, bei dem Fahrtwünsche
gebündelt und im Ergebnis durch geteilte Fahrten günstigere Preise angeboten werden
können. Da die Tarifentwicklung in eigener Hand bleibt, wird der Öffentliche
Personennahverkehr dadurch gestärkt.

Die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter und Mobilitätsformen wird ebenso konsequent
fortgeführt. Dabei sind die Stadt und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit mehreren
Mobilitätsanbietern im Gespräch. So ist u. a. geplant, e-Scooter-Sharing, Ride-Pooling und
Mietwagen-Leistungen vollständig in Leipzig mobil zu integrieren. Daneben werden eigene
multimodale Konzepte entwickelt.

Ein Fokus liegt seitens der Leipziger Verkehrsbetriebe auf der Produktverzahnung von
Leipzig mobil und dem „klassischen“ ÖV-Angebot. Stammkunden sollen dabei noch stärker
in den Mittelpunkt der multimodalen Preis- und Produktgestaltung rücken und attraktive
Vorteile bei Nutzung von Leipzig mobil erhalten.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03520-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (3.Änderung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig beruft gemäß § 10 der Satzung der Leipziger Stiftung für Innovation und
Technologietransfer folgende Persönlichkeiten für die satzungsmäßige Amtsdauer in das
Kuratorium der Stiftung :

Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr

Dr. Peter Bloß

2/4

Sachverhalt:

Gemäß  § 10 Abs. 3 der Stiftungssatzung werden die Mitglieder des Kuratoriums der
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer aus Wirtschaft, Wissenschaft und
Verwaltung vom Stadtrat für 4 Jahre berufen, die Vertreter der Ratsversammlung für die
Dauer der laufenden Wahlperiode. Erneute Berufungen sind zulässig.

Die Amtszeit von Herrn Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr und Herrn Dr. Peter Bloß
endete mit dem 24.03.2019. Sie werden hiermit wiederbestellt.

Am 24.03.2019 lief zudem die Berufung von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd Rauschenbach
aus. Er schied auf eigenen Wunsch aus und wird deshalb nicht wiederbestellt.

Herr Prof. Dr.- Ing. Dirk Landgrebe ist zum 01.10.2018 aus dem Kuratorium zurückgetreten.

Das Kuratorium besteht aus Folgenden Mitgliedern:

Vorsitzender

Prof. Dr. med. Frank Emmrich
Fraunhofer Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI)
Leipzig

Mitglieder

Dr. Peter Bloß
Geschäftsführer
Kunststoff-Zentrum in Leipzig gGmbH

Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Johannes Boltze
The University of Warwick
Coventry

Siegbert Droese
Fraktionsvertreter AfD
Stadt Leipzig

Prof. Dr.-Ing. Roland Fassauer
CODE University of Applied Sciences
Berlin

Dr. André Gerth
Bergmann- Gruppe

William Grosser
Stadtrat
Fraktion DIE LINKE
Stadt Leipzig

Dipl.-Ing. Reinhold Hüls
Technische Geschäftsführung
enwor – energie & wasser vor Ort
Herzogenrath
3/4

Annette Körner
Stadträtin
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Stadt Leipzig

Ute Köhler-Siegel
Stadträtin
Fraktion SPD
Stadt Leipzig

Alexander Lohse
Fraktionsvertreter
Fraktion CDU
Stadt Leipzig

Prof. Dr. Knut Löschke
Geschäftsführer
Dr. Löschke & Partner GmbH

Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Mohr
Gründungsgeschäftsführer
Leipzig Heart Institut GmbH

Prof. Dr.- Ing. Siefried Russwurm
Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg
Erlangen

Bettina Voßberg
Geschäftsführerin
Packwell GmbH & Co. KG
Schwepnitz

Beisitzer
Uwe Albrecht
Bürgermeister und Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit
der Stadt Leipzig
Stadt Leipzig

Vorstand
der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Burkhard Jung
Vorsitzender des Vorstands
Oberbürgermeister
der Stadt Leipzig

Torsten Bonew stellvertretender
Vorsitzender des
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen Vorstands
der Stadt Leipzig

Prof. Dr. Kathrin M. Möslein
Mitglied des Vorstands
HHL Leipzig Graduate School of Management
Center for Leading Innovation & Cooperation (CLIC)
Universität Erlangen-Nürnberg
Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik I

4/4
Prof. Dr.-Ing. Hubertus Milke
Mitglied des Vorstands
Institutsleiter
Institut für Wasserbau und Siedlungswasserwirtschaft
HTWK Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig

Geschäftsstelle
Jens Sommer-Ulrich
Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer
Riquet Haus
Schuhmachergäßchen 1-3
04109 Leipzig
Tel. 22 54 02 80
Fax. 22 54 02 81


paper_type: Petition

text:
Petition: Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!
In keiner deutschen Stadt werden so viele Räder gestohlen wie in Leipzig. Wir sind
Diebstahl-Spitzenreiter. Und das trübt die Fahrradfreude.
Das unsichere Gefühl, ob das Rad noch dasteht, wenn man wiederkommt, will keiner haben.
Gerade, wenn man vom Rad in den Zug steigt und pendelt oder sich für ein verlängertes
Wochenende von seinem Zweirad trennt.
Bei einer Fahrradstation gibt es dieses Gefühl nicht. Eine Radstation ist sicher und sauber.
Keine Räder, die rumstehen oder wild angeschlossen werden. Viel Platz. Hoher
Diebstahlschutz.
Deshalb: Sagen Sie Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!
Machen wir Leipzig fahrradfreundlicher.

Unterschriften: 2.058


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-08029-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sicherheit für Fußgänger auf Fußwegen und in Fußgängerzonen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  25.06.2019 Bestätigung
Behindertenbeirat  02.09.2019 Vorberatung
SBB Mitte  05.09.2019 Anhörung
Seniorenbeirat  12.09.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  18.09.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, da die Prüfung und Umsetzung bereits
Verwaltungshandeln ist.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss  Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der CDU Fraktion

2/4

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das o. g. Maßnahmenpaket zeigt den aktuellen Sachstand auf.

Sachverhalt:

Mit Hinweis auf die Begründung zum Beschlussvorschlag wird auf folgende rechtliche
Situation verwiesen:

Der gemeindliche Vollzugsdienst darf im Rahmen seiner Zuständigkeit nach dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die Identität des Verursachers auch durch Anhalten
feststellen (nach begangener Ordnungswidrigkeit). Damit dürfen durch den
Stadtordnungsdienst Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Unabhängig davon gibt es auf Grund der Kooperationsvereinbarung zwischen der
Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig zahlreiche Aktivitäten zum Schutz
3/4
von Fußgängern, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr
insbesondere für Nutzer von Gehwegen und Fußgängerzonen.

Dazu gehören unter anderem:

 Arbeitsgruppe – Unfallkommission
 Aktion „Blitz für Kids“
 Aktion „Schulweg Safari“
 Aktion „Sicherer Schulweg“ – AG „Schulwegsicherheit“
 Aktion „Nachtschwärmer“
 monatliche Verkehrskontrollen der Bußgeldbehörde mit dem Polizeivollzugsdienst
 gemeinsame Arbeitsgruppen im Rahmen der Vorbereitung von
Großsportveranstaltungen, Kulturveranstaltungen (z. B. Weihnachtsmarkt, Stadtfest) mit
den entsprechenden Sicherheitskonzepten.

Hier finden auch die Schutzinteressen von Fußgängern, Menschen mit Behinderungen,
Kindern u. a. Berücksichtigung.

Durch die Polizeidirektion Leipzig werden bereits durch die verschiedenen
Organisationseinheiten (Verkehrspolizei, Streifendienst der Reviere, Fahrradstaffel der
Polizei) tägliche Kontrollen des Straßenverkehrs durchgeführt.

Zentrale Themen zur Verkehrssicherung bzw. deren Maßnahmen werden auch im Rahmen
des Deutschen Städtetages oder bei Treffen kommunaler Vertreter zu Ordnung und
Sicherheit deutscher Großstädte regelmäßig thematisiert und behandelt. So konnte u. a.
erreicht werden, dass sogenannte E-Scooter nicht auf Gehwegen zugelassen werden.

Seit dem Frühjahr dieses Jahres erfolgen wieder gemeinsame Kontrollen von Polizei und
Stadtordnungsdienst in den Wohngebieten. Mit der Gründung der Fahrradstaffel im
Stadtordnungsdienst am 15.05.2019 wurden zudem weitere Möglichkeiten geschaffen,
intensiver in Park- und Naherholungsgebieten Kontrollen durchzuführen. Beide Akteure
handeln hier jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Neben der Betrachtung der Kontrollen
des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs zum Schutz der Fußgänger gibt es von
Seiten der Stadtverwaltung eine breitgefächerte Sichtweise auf die o. g. Problematik.

Die Stadt Leipzig hat mit der Benennung eines Fußverkehrsverantwortlichen und eines
Radverkehrsbeauftragten gezeigt, wie wichtig die Schutzinteressen der einzelnen
Verkehrsteilnehmer sind. Maßnahmen zur strategischen Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur für Fuß- und Radverkehr bilden hier die Kernaufgaben.
Weitestgehende Separierung und durchgängige Anlage von Radverkehrsanlagen helfen
hierbei maßgeblich bei der notwendigen Entflechtung des Fuß- und Radverkehrs.

Darüber hinaus werden weitere spezifische Handlungspunkte zum Schutz der
Fußgängerinnen und Fußgänger im Rahmen der im Moment entstehenden
Fußverkehrsstrategie behandelt.

Andere wichtige Betrachtungsweisen zum Schutz der Teilnehmer am Straßenverkehr sind
die Nutzung des öffentlichen Raumes außerhalb des Gemeingebrauchs.
Diese Sondernutzung wird durch die Stadtverwaltung ämterübergreifend reguliert. Die durch
die Ratsversammlung beschlossenen Regeln (Satzungen) werden umgesetzt. Dazu gehören
die Gestaltung und Freihaltung von Blindenschutzeinrichtungen (Leitlinien + Lichtsignal-
anlagen), Freihaltung von Gehwegbereichen bei Baustellen, Nutzung von Gehwegteilen für
Freisitze an gastronomischen Einrichtungen, Nutzung von Gehwegteilen für Warenauslagen
der Ladengeschäfte, Aufstellung von Werbeträgern, Aufstellung von mobilen Verkehrs-
zeichen und anderes mehr.

4/4
Auch die Kontrollen zur Durchsetzung der Straßenreinigungssatzung und der
Winterdienstsatzung dienen dem Schutz der Fußgänger bzw. der Teilnehmer am
Straßenverkehr.

Bei allen Interessensabwägungen gilt nach wie vor der Grundsatz gemäß § 1 der
Straßenverkehrsordnung: …“ständige  Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme…“


text:
1/3

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08127

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Dienstreise von Stadträtinnen und Stadträten nach Berlin - Vor-Ort-Besichtigung des
"Campus für Demokratie"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  12.06.2019

Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Dienstreise folgender Stadträtinnen und Stadträte
nach Berlin am 3. Juli 2019 zu.

Annette Körner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tim Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beate Ehms, Fraktion Die Linke
Andreas Habicht, CDU-Fraktion
Heiko Bär, SPD-Fraktion
Manfred Rauer, SPD-Fraktion
Ute Elisabeth Gabelmann, Fraktion Freibeuter
Rene Hobusch, Fraktion Freibeuter
Christian Kriegel AfD-Fraktion
Jörg Kühne, AfD-Fraktion

Im möglichen Verhinderungsfall einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers kann durch die
Fraktionen eine Vertreterin oder ein Vertreter benannt werden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Idee der Berlin-Reise entstand während der Delegationsreise des Oberbürgermeisters
vom 30. August bis 2. September 2018 zum Solidarnosc-Zentrum in Danzig. Dort wurden
Demokratiethemen diskutiert, insbesondere die Frage, wie Demokratie vermittelt werden
kann.

2/3

Finanzielle Auswirkungen x  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   740,00 1.100.11.1.1.04.02
Sachkonto: 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3

Sachverhalt:
Für die Entwicklung des Areals Matthäikirchhof und die dortige Etablierung des „Forums für
Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) sind Impulse und ein Austausch über die Inhalte not-
wendig. Die Berliner Stasi-Zentrale und der dort verortete „Campus für Demokratie“, der
verschiedene Akteure der DDR-Geschichte und -Bürgerbewegung vereint, ist ein Beispiel,
von dem das Leipziger Forum lernen kann.
Die Idee der Berlin-Reise entstand während der Delegationsreise des Oberbürgermeisters
vom 30. August bis 2. September 2018 zum Solidarnosc-Zentrum in Danzig. Dort wurden
Demokratiethemen diskutiert, insbesondere die Frage, wie Demokratie vermittelt werden
kann.
Kern der Reise am 3. Juli ist die Besichtigung des „Campus für Demokratie“, das Gespräch
mit Herrn Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, wie auch der
Austausch mit anderen Akteuren des Berliner „Campus für Demokratie“.
Neben Stadträtinnen und Stadträten nehmen an der Reise die Akteure des „Forums für
Freiheit und Bürgerrechte“, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung Leipzig wie
auch einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teil.

Ablauf der Delegationsreise am 3. Juli 2019:
 Abreise ab Leipzig ca. 08:00 Uhr
 Führung über das Gelände der Stasi-Zentrale in Berlin
 Gespräch mit Herrn Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
 Mittagspause
 Austausch mit Akteuren des „Campus für Demokratie“, u. a. Robert-Havemann-
Gesellschaft, Union der Opferverbände, Standortmanagement
 Rückankunft in Leipzig ca. 17:00 Uhr

Kosten
Reisekosten: Für die Busreise fallen Reisekosten in Höhe von 740,00 € zzgl. MwSt. an, die
aus dem Budget des Referates Internationale Zusammenarbeit getragen werden.

Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08128

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Diskriminierendes Verhalten von LVB-/LSB-Fahrausweiskontrolleur*innen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Am 28.05.2019 kam es in der Zeit von ca. 13:30 bis ca. 13:45 in der Straßenbahnlinie 1 ab
Hauptbahn Richtung Schönefeld, konkret vor den Haltestellen Einertstraße und Hermann-
Liebmann/ Eisenbahnstraße zu einer eskalativen Situation, die laut Augenzeug*innen durch
Fahrausweiskontrolleure verursacht wurde.
Zum einen wurde demnach ein Fahrgast bedrängt und am Aussteigen gehindert. Zudem
wurden zwei Migrant*innen angeschrien, körperlich bedrängt und am Ende mit dem Satz
„Geht zurück in euer Land, euch braucht hier keiner.“ verabschiedet.
Aufgrund dieser Situation wurde von Dritten umgehend Strafanzeige gestellt.
Fragen an den OBM
1. Ist der Stadtverwaltung dieser Vorfall bekannt, wie stellt er sich aus ihrer Sicht dar
und welche Konsequenzen hat das Vorgehen der Kontrolleur*innen?
2. Wie viele Beschwerden wegen rassistischem oder anderen herabwürdigendem
Verhalten durch Fahrausweisprüfer*innen bzw. wegen Benachteiligung aufgrund
eines Diskriminierungsmerkmales nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
gab es seit 2014?
3. Welche Konsequenzen zog die LVB bzw. LSB GmbH aus derartigen Vorfällen?
4. Welche speziellen Fortbildungen können/müssen Kontrolleur*innen absolvieren, die
auf einen nicht-diskriminierenden Umgang mit Fahrgästen mit Migrationshintergrund
bzw. auf interkulturelle Kompetenz orientieren? Ist die Teilnahme verpflichtend? Wie
viele Kontrolleur*innen nahmen in den Jahren 2016 bis 2018 an entsprechenden
Schulungen teil?

1 von 1 in Zusammenstellung


text:
1/10

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08129

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Neubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung in der
Edmond-Kaiser-Straße 11

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Nordwest   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  08.10.2019 Bestätigung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für die Errichtung von zwei Neubaueinrichtungen als
Ersatzobjekte für den Bereich Hilfen zur Erziehung in der Edmond- Kaiser-Straße 11
wird gefasst
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HAOI )
betragen 450.000 €.
3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Edmond-Kaiser-Straße 11 (7.0001459.700) in
den Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt:
2019: 160.000€
2020: 290.000€

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordwest / Lindenthal

2/10
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Zur Sicherung bzw. Erweiterung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Hilfen zur Erziehung laut §§ 34,35a und 41 sowie § 27 Absatz 2 SGB VIII müssen mittel- und
langfristig die benötigten Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Am Standort Edmond-
Kaiser-Straße 11 ist der Ersatzneubau von zwei Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung für
das sanierungsbedürftige Bestandsgebäude geplant. Die Kapazität am Standort Edmond-
Kaiser-Straße soll um 3 Plätze auf 37 Plätze erweitert werden. Für dieses Vorhaben soll der
Planungsbeschluss gefasst werden.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020
2019
2020
160.000
290.000
7.0001459.700
7.0001459.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

5/10
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten werden bedarfsgerechte und
zukunftsorientierte Wohngruppenangebote geschaffen. Die geplante Maßnahme fördert die
Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Objekt Edmond-Kaiser-Straße 11 wurde 1983 als kombinierte Kindereinrichtung mit 180
Kindergarten- und 90 Kinderkrippenplätzen errichtet und später zum Kinderheim mit derzeit 4
Wohngruppen umgebaut.
Dieses Bestandsobjekt soll abgerissen und durch zwei Neubaueinrichtungen ersetzt werden,
da das bestehende Gebäude bau- und brandschutztechnisch gemäß aktueller Anforderungen
nicht zu ertüchtigen ist. Entsprechend den neuen Empfehlungen des Landesjugendamtes zur
Qualität von Jugendhilfeeinrichtungen über Tag und Nacht und sonstigen betreuten
Wohnformen nach §34SGB VIII in Sachsen, soll die Einrichtung eine Größe von 18 Plätzen
nicht überschreiten, dies ist im Bestand nicht umsetzbar. Es bestehen umfangreiche bauliche
sowie brandschutztechnische Mängel, die auch durch eine Sanierung nicht umfassend
beseitigt werden können. Unter anderem fehlen die Brandmeldeanlage, die
Sicherheitsbeleuchtung sowie die Brandschutztüren und der zweite bauliche Rettungsweg in
allen Wohnbereichen. Die Sanitäranlage ist mit Legionellen belastet, deren Sanierung im
bewohnten Zustand nicht möglich ist.
Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wurde geprüft, eine Sanierung der Bestandseinrichtung
ist unwirtschaftlich. Als weiterer wichtiger Punkt in diesem Abwägungsprozess war zu
beachten, dass für die untergebrachten Wohngruppen kein Auslagerungsobjekt zur Verfügung
steht.
Die Prüfung des Standortes für eine mögliche Kindereinrichtung bzw. als Schulstandort hat
gezeigt, dass in unmittelbarer Nähe bereits eine neue Kita (Jungmannstraße) in Planung ist
und sich am Standort Jungmannstraße zudem eine zweizügige Oberschule befindet, die laut
Schulentwicklungsplan perspektivisch auf 4 Züge erweitert werden soll. Die dafür notwendigen
Flächen stehen am Standort zur Verfügung. Die nach Abriss des Bestandsgebäudes E.-
Kaiser-Straße 11 entstehenden Freiflächen sollen im Zuge einer Freiflächenneugestaltung
teilweise der Oberschule zugeordnet werden. Die Höhe der geschätzten Baukosten ist
unabhängig vom Standort.
Der Standort E.-Kaiser-Straße wird schon seit ca. 35 Jahren für den HzE-Bereich genutzt.
Zurzeit werden hier 4 Wohngruppen, mit einer Kapazität von 34 Plätzen für Kinder/
Jugendliche/ junge Volljährige im Alter von 3 bis 18 Jahren und darüber beherbergt. Träger
der Einrichtung ist der Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ), Eigenbetrieb
der Stadt Leipzig. Der VKKJ möchte auch weiterhin an diesem Standort aufgrund der guten
infrastrukturellen Voraussetzungen festhalten. Diese sind durch die unmittelbare Nähe zur
Oberschule, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr als Voraussetzung für die
Erreichbarkeit anderer Bildungseinrichtungen sowie zur Durchführung der Elternarbeit
gegeben.
Der VKKJ stellt sich der Aufgabe der Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen,
die aus unterschiedlichen Problemsituationen heraus nicht in ihren Familien leben können,
6/10
sozial benachteiligt sind und der Gefahr einer negativen Entwicklung eigener sozialer
Kompetenzen unterliegen. Ursachen für die Probleme der Kinder und Jugendlichen sind
beispielsweise Gewalterfahrung, Verwahrlosung/Armut, Missbrauch und traumatische
Erlebnisse in der eigenen familiären und persönlichen Entwicklung. Weiterhin spielen Alkohol-
und Drogenerfahrungen oder Vernachlässigung durch mangelnde, persönliche, materielle und
emotionale Zuwendung eine Rolle.
Der Leistungsbereich des VKKJ umfasst u.a. verschiedene Wohngruppen, die in das Leipziger
Stadtgebiet integriert sind, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden sowie deren Eltern
unterstützt und befähigt werden, ihrer Erziehungsverantwortung (wieder) gerecht zu werden
bzw. die dort betreuten Kinder und Jugendlichen sich orientieren und entfalten können, um
später eigenverantwortlich und selbständig ihren Lebensalltag zu gestalten.
In Leipzig gibt es eine zunehmende Fallzahl von Kindern und Jugendlichen, die zeitlich
begrenzt oder dauerhaft außerhalb ihres Elternhauses integrativ betreut und gefördert werden
müssen. Weiterhin gibt es eine hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen, die kostenintensiv
außerhalb von Leipzig untergebracht sind.
Die Dringlichkeit der fallbezogenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen durch den
Allgemeinen Sozialdienst zur Sicherung des Kindeswohls erfordert die Notwendigkeit des
weiteren Angebotsausbaus.
Das geplante Vorhaben ermöglicht es, die in der Edmond-Kaiser-Straße bestehenden
Kapazitäten durch den Neubau zu erhalten und gleichzeitig von 34 auf 37 Plätze zu erweitern.
Die fachinhaltliche Planung entspricht dem aktuellen Bedarf im Bereich Hilfen zur Erziehung
und wird durch den Allgemeinen Sozialdienst umfänglich unterstützt.

7/10
2. Beschreibung der Maßnahme
Das geplante Vorhaben liegt im Stadtbezirk Nord. Das Gebäude in der Edmond-Kaiser-
Straße 11 soll abgerissen und durch zwei Neubaueinrichtungen ersetzt werden.
Mit dem Neubau ist neben dem Erhalt der bisherigen Kapazität von 34 Plätzen eine
Erhöhung auf 37 Plätze geplant.
Konzeptionelle Schwerpunkte
 Zielgruppe: Kinder/ Jugendliche/ junge Volljährige im Alter von 3 bis 18 Jahren und
darüber hinaus (ab dem 16. Lebensjahr Möglichkeit der Verselbständigung), die keine
Rückkehroption ins Elternhaus haben oder einer langjährigen Betreuung ohne
Bindungsabbrüche bedürfen
 Rechtliche Grundlagen: stationäre Wohnform nach §§ 34, 35a, § 34 i.V. § 41 SGB VIII,
 Strukturelle Rahmenbedingungen: 37 Plätze in 4 Wohngruppen, davon
- 3 Wohngruppen mit je 8 Plätzen und pro Gruppe jeweils 1 Verselbständi-gungsplatz
(27 Plätze),
- 1 jungenspezifische Wohngruppe mit 8 Plätzen und 2 Verselbständigungs-plätzen (10
Plätze),
 Keine Bindungsabbrüche, dauerhafte Hilfe in einer Einrichtung,
 Methodische Ansätze: trauma-pädagogisch, systemisch, heilpädagogisch,
 Netzwerkarbeit in Form von Case Management
 Starke Einbindung des Gemeinwesens, Erlebnisabende, Kirchgemeinde, Vereine Sport-
und Kulturarbeit
 Räumliche Anforderungen
Raumprogramm und -ausstattung sowie technische Anlagen und Gegebenheiten müssen
baulich und funktional so beschaffen sein, dass sie den Bedürfnissen der jungen Menschen
und ihren Familien und der pädagogischen Zweckbestimmung entsprechen.
Lebensweltorientierte Einrichtungen mit individuellen Strukturen sollen für junge Menschen
einen adressatengerechten Schutzraum bieten. Dementsprechend soll sich die Kapazität
einer Einrichtung am Alter und den Bedürfnissen der jungen Menschen orientieren und eine
Gesamtgröße von 18 Plätzen nicht übersteigen. Aus diesem Grund sind zwei Einrichtungen
laut Machbarkeitsstudie am Standort geplant.
Für die beiden Neubaueinrichtungen gelten die Anforderungen der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz für den Betrieb von
Jugendhilfeeinrichtungen (VwVJugHiE) vom 27. März 2019, u.a. insbesondere Teil C,
Räumliche Voraussetzungen (I. Sicherheit, II. Lage, Bau und Ausstattung).
Beispielhafte Auszüge aus Punkt 4:
 Einrichtungen zur Unterbringung über Tag und Nacht sind mit Ein- oder Zweibettzimmern
auszustatten, wobei Einbettzimmer eine Mindestfläche von 8 m² und Doppelzimmer eine
Mindestfläche von 14 m² haben müssen. Der Einrichtungsträger hat dafür Sorge zu
tragen, dass im Bedarfsfall Einzelunterbringungen ermöglicht werden können. Bei
Einrichtungen nach § 19 SGB VIII muss das Zimmer für Mutter/Vater und Kind
mindestens 14 m² groß sein.
 Fenster sind bei direkter Sonneneinstrahlung mit Sonnen- oder Blendschutzvorrichtungen
zu versehen.
 Fußböden müssen trittsicher und splitterfrei sein.
8/10
 Bei mehr als 6 Bewohnern sind mehrere, für Bewohner ab dem 7. Lebensjahr auch nach
Geschlechtern getrennte, Toiletten, Wasch- und Duschmöglichkeiten vorzusehen.
 Für Personal ist eine separate Toilette mit Handwaschmöglichkeit sowie ein Raum für
Bereitschaftszeiten und Beratungen vorzuhalten
 Durchgangs- und "gefangene" Zimmer sind als Bewohnerzimmer nicht zulässig.
Zielstellung ist es, durch den Neubau der beiden Einrichtungen diesen Standort für den HzE-
Bereich im Stadtbezirk Nord zu erhalten und auszubauen, um den steigenden Bedarf an
Betreuungsplätzen zu sichern. Ein Auslagerungsobjekt wird nicht benötigt, da die Kinder und
Jugendlichen das derzeitige Bestandsgebäude nutzen können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planungsbeschluss 07/2019
Abschluss Planung LP 1-2  11/2019
Vorbereitung VgV-Verfahren  12/2019
VgV-Verfahren  06/2020
Abschluss Planung LP 3 09/2020
Abschluss Planung LP 4 10/2020
Baugenehmigung  01/2021
Baubeschluss 01/2021
Baubeginn 10/2021
Baufertigstellung 04/2023
Nutzungsbeginn 05/2023

Es sollen zunächst die Leistungsphasen 1 bis 2 geplant werden, damit der tatsächliche
Umfang der Maßnahme mit Eröffnung des VgV-Verfahrens so gut als möglich definiert
werden kann. Die Leistungsphasen 3 und 4 werden nach Abschluss des VgV-Verfahrens
entsprechend fortgeführt und beendet

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1   Investitionsaufwand
Die Planungskosten der Leistungsphasen 1-4 betragen insgesamt 450 T€
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag nach DIN 276 in Euro (Brutto)
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Öffentliche Erschließung  100.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  2.700.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 800.000
500 Außenanlagen  800.000
600 Ausstattung und Kunstwerke  0
700 Baunebenkosten 1.100.000
100-700 Summe 5.500.000

9/10
Die ermittelten Kosten sind mit der Vorlage VI-DS-04973-NF-01 Böhlitz-Ehrenberg
verglichen worden, die 2016 erstellt wurde. Aufgrund der aktuellen Baupreisentwicklung
wurden wesentlich höhere Kosten nach DIN 276 ermittelt. Im Gegensatz zur Planung in
Böhlitz-Ehrenberg mit nur einem Baukörper, in dem 34 Kinder in 3 Wohngruppen
untergebracht sind, handelt es sich bei dem geplanten Vorhaben in der Edmond-Kaiser-Str.
11 um zwei Baukörper mit einer Gesamtkapazität von 37 Kindern in 4 Wohngruppen. Eine
zusätzliche Wohngruppe erfordert damit auch in gleichem Maße zusätzliche Flächen für
Personal, Küche und Sanitäranlagen. Der Abriss des Bestandsgebäudes verursacht
genauso wie die größere zu gestaltende Freifläche ebenfalls zusätzliche Kosten. In Summe
können aufgrund dieser aufgezeigten Abweichungen die geschätzten Kosten plausibilisiert
werden.

4.2 Finanzierungsplan
PSP-Element: Edmond-Kaiser-Straße 11(7.0001459.700)
Für die Gesamtmaßnahme sind im Rahmen der Haushaltsplanung des DHH 2019/2020 ff
insgesamt 3,46 Mio € veranschlagt und folgendermaßen eingeordnet worden:
Jahr 2019 2020 2021 Gesamt
Ausgaben 160.000 1.700.000 1.600.000 3.460.000
Einnahmen 0
Eigenanteil 160.000 1.700.000 1.600.000 3.460.000
VE kw  1.400.000 1.600.000 3.000.000

Die 450.000 € Planungskosten verteilen sich auf die Jahre 2019/2020. In 2019 stehen
160.000 € zur Verfügung, zusätzliche Planungsmittel werden in dieser Jahresscheibe nicht
benötigt.
Für das Haushaltsjahr 2022 stehen keine Mittel zur Verfügung. Diese sind mit
Haushaltsplanung 2022 vorzusehen.
Für diesen Ersatzneubau stehen keine Fördermittel zur Verfügung.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Der tatsächliche Mittelbedarf beträgt 5,5 Mio € (vgl. 4.1). In 2021/2022 werden zusätzliche
Mittel erforderlich.
Jahr 2019 2020 2021 2022 Gesamt
Planung 160.000 330.000 530.000 80.000 1.100.000
Bau

0 2.600.000 1.800.000 4.400.000
Gesamt  160.000 330.000 3.130.000 1.880.000 5.500.000
Fördermittel  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Anteil Stadt  160.000 330.000 3.130.000 1.880.000 5.500.000
VE
kassenwirksa
m
0 200.000 0 1.000.000 1.200.000

Die Maßnahme wurde aufgrund der unter Punkt 1 dargestellten baulichen Mängel und dem
damit drohenden Verlust der Betriebserlaubnis durch das AfJFB priorisiert und entsprechend
in die mittelfristige Haushaltsplanung eingeordnet. Die Sicherstellung zur Finanzierung der
10/10
Maßnahme erfolgt mit dem Baubeschluss sowie mit der Planung zum Doppelhaushalt
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudget des AfJFB.

4.4   Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss eingeschätzt werden. Erst
dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des
Energiebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Beteiligung der Kinder und Mitarbeiter-/innen der Einrichtung Edmond-Kaiser-Straße 11
sowie der Mitarbeiter des VKKJ ist in der Planung vorgesehen. Es entstehen hier keine
zusätzlichen Kosten.

7. Besonderheiten

Durch die geplanten Baumaßnahmen entsprechen die neuen Objekte den aktuell gültigen
Anforderungen und Rahmenbedingungen für den Betrieb stationärer
Jugendhilfeeinrichtungen. Es wird somit nachhaltig für den mittel- bzw. langfristigen Erhalt
und die Erweiterung von bedarfsgerechten HzE-Kapazitäten für die Stadt Leipzig gesorgt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Hinblick auf steigende Fallzahlen müssen zwingend entsprechende Kapazitäten
geschaffen werden, um der Aufgabe der Unterbringung von Fällen mit HzE-Bedarf gerecht
werden zu können.
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können dringend benötigte stationäre Kapazitäten zur
bedarfsgerechten Versorgung von Kindern und Jugendlichen/ Familien in Krisensituationen
nicht vorgehalten werden bzw. droht der Verlust der bestehenden Kapazität von 34 Plätzen.
Gleichzeitig würden Kosten für weitere Außerhalbunterbringungen anfallen.

Anlagen:
Lageplan


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08130

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertages für die Kita Spinnereistraße 8

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.10.2018 den
Gewerbemietvertrag zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte
im Objekt Spinnereistraße 8 abzuschließen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
10/18
01/2019 ff
01/2019 ff

12/18
12/2019 ff
12/2019 ff

7.989,00 €
116.582,88 €

45.000,00 €

1.100.36.5.0.01.01.18

1.100.36.5.0.01.01.18

1.100.36.5.0.01.01.18

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
Altwest umsetzen zu können.
4/6
Mit dem Abschluss des neuen Mietvertrages wird der bisher bestehende Mietvertrag vom
12.06.2003 nebst seinem 1. Nachtrag und Nachtrag 2a aufgehoben.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Zwischen der Matz & Co. KG als Vermieter und der Stadt Leipzig als Mieter wurde am
12.06.2003 ein Mietvertrag über einen Kindergarten und eine Kinderkrippe auf dem
Grundstück der Spinnereistraße 8-10 in 04179 Leipzig mit einer Festlaufzeit vom 15.05.2003
bis zum 15.05.2018 geschlossen.
Zu diesem Zeitpunkt war die Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH
Grundstückseigentümer.
Mit Wirkung zum 01.04.2004 wurde das Grundstück veräußert. Die neuen Eigentümer traten
als Vermieter der beiden Kindertageseinrichtungen Spinnereistraße 8 und Spinnereistraße
10 in sämtliche Rechte und Pflichten des Mietvertrages vom 12.06.2003 (geregelt im 1.
Nachtrag vom 19.02.2004/24.02.2004/25.02.2004) ein.
Im Nachtrag Nr. 2a vom 18.05.2018/31.05.2018 wurde die Fortführung des Mietverhältnisses
für die Kita Spinnereistraße 8 bis zum 30.09.2018 vereinbart.

Die Kindertageseinrichtung befindet sich im Stadtbezirk Altwest. Sie ist mit einer Kapazität
von 92 Plätzen, davon 71 Plätzen für Kindergartenkinder, 20 Plätzen für Krippenkinder und 1
Platz für behinderte Kinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Das Gebäude Spinnereistraße 8 ist sanierungsbedürftig.
Der Vermieter beabsichtigt demzufolge umfangreiche Baumaßnahmen, welche in der Anlage
2 zum Gewerbemietvertrag „Bau- und Maßnahmenbeschreibung“ aufgeführt sind.

2. Beschreibung der Maßnahme
Im Ergebnis der Verhandlungen mit dem Eigentümer liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines
Gewerbemietvertrages mit einer Laufzeit von 10 Jahren, rückwirkend zum 01.10.2018 bis
30.09.2028 vor. Dem Mieter wird weiterhin ein Optionsrecht von 3-mal einem Jahr gewährt.
Aktuelle Eckpunkte des Gewerbemietvertrages Spinnereistraße 8 (Haus A)

Mietbeginn:   01.10.2018 (rückwirkend)
Laufzeit:   10 Jahre
Option:    3 x 1 Jahr

Mietfläche:   926,72 m²
davon: UG:    155,81 m²
 EG:   375,44 m²
 OG:    395,47 m²

Freifläche:                   5.185,00 m²
Terrasse/Loggia/Balkon: 112,36 m²

Miete:          9.715,24 €
davon: UG:  327,20 € (2,10 €/m²)
            EG:           2.815,80 € (7,50 €/m²)
            OG:          2.966,03 € (7,50 €/m²)

Freifläche:           3.370,25 € (0,65 €/m²)
Terrasse/Loggia/Balkon: 235,96 € (2,10 €/m²)

Monatliche Miete:   9.715,24 €
Monatliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  3.750,00 €
5/6

Monatliche Gesamtmiete: 13.465,24 €

Jährliche Miete:  116.582,88 €
Jährliche Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung:  45.000,00 €

Jährliche Gesamtmiete:                                              161.582,88 €

Mietzahlung vom 01.10.2018 – 31.12.2018

Bisherige monatliche Miete:                           7.052,24 €
Neue monatliche Miete:                9.715,24 €
Mehrbedarf/pro Monat:          2.663,00 €
Mehrbedarf für 3 Monate:      7.989,00 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Gewerbemietvertrag für die Kita Spinnereistraße 8, mit einer Laufzeit rückwirkend zum
01.10.2018 soll zeitnah abgeschlossen werden.
Auf Grund seiner finanziellen Höhe muss der Abschluss des Gewerbemietvertrages durch
die Ratsversammlung bestätigt werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Mietaufwendungen für das Objekt Kita Spinnereistraße 8 wurden ab 01/2019 bereits in
der Haushaltplanung 2019/2020 berücksichtigt.

Die Finanzierung der Mieterhöhungsnachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis
31.12.2018 kann aus Restmitteln des Mietbudgets 65_MP im HH-Jahr 2019 gedeckt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Der Abschluss des neuen Gewerbemietvertrages, rückwirkend ab 01.10.2018, hat keine
eckwerterhöhenden finanziellen Auswirkungen. Die ab 01/2019 notwendigen
Mietaufwendungen wurden bereits in der Haushaltsplanung 2019/2020 berücksichtigt und
auch die Nachzahlung für den Zeitraum 01.10.2018 bis 31.12.2018 ist im Budget 65_MP
gedeckt.

6/6
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindereinrichtung
Spinnereistraße 8 nicht mehr in kommunaler Trägerschaft geführt werden.
Somit wären die insgesamt erforderlichen 92 Plätze (für 71 Kindergartenkinder, 20
Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder) nicht abgesichert.

Anlagen:
Gewerbemietvertrag (nicht öffentlich)


text:
1/3

Neufassung Nr. VI-A-06691-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  04.06.2019 2. Lesung
FA Kultur  21.06.2019 2. Lesung
Ratsversammlung  26.06.2019 2. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den
tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer
Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des Kulturam-tes
zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gutachten vorliegt, wird die Neueinde-ckung des Daches
des Nebengebäudes unverzüglich beauftragt; die Kosten dazu werden aus dem laufenden
Haushalt genommen.

2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des bestehenden
Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1 aufgenommen. In diesem Zu-
sammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft.

Begründung:
Der Ortschaftrat Liebertwolkwitz übernimmt mit der Neufassung seines Antrages den
Verwaltungsstandpunkt unter Änderung der Ziffer 1 Satz 3.

Seit Jahren regnet es durch das Dach des Nebengebäudes durch. Die Dachziegel sind
verbraucht. Dies ist dem Kulturamt auch bekannt. Die Museumsräume im Obergeschoss
können daher nur teilweise genutzt werden. Zur Ansicht wird auf beiliegende Anlage 1
verwiesen. Als Anlage 2 wird ein Plan zur Lage der Museumsscheune beigefügt.

Die Gaststättenräume im Erdgeschoss, die derzeit für die Neueröffnung im Oktober 2019
hergerichtet werden, sind damit ebenfalls gefährdet.

Die Stadt Leipzig ist Erbpächterin des Grundstückes. Erbpacht verpflichtet. Versäumnisse bei
der Instanthaltung werden spätestens bei Ablauf oder bei Ablösung des Erbpachtvertrages
durch die Stadt zu begleichen sein.

In § 2 des Erbbauvertrages heißt es:

„Die Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Grundstück befindlichen
Bauwerke samt Zubehör einschließlich der Außenanlagen nach den

2/3
Gesichtspunkten einer ordentlichen Verwaltung stets in gutem Zustand zu
erhalten, die notwendigen Instandsetzungen und Erhaltungen vorzunehmen
und behördliche Auflagen zu erfüllen.“

Nach den Gesichtspunkten einer ordnungsgemäßen Verwaltung ist es zweifelsohne
erforderlich, dass das Dach in einen Zustand versetzt wird, der einer weiteren Nutzung des
Gebäudes jedenfalls nicht entgegensteht.

Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die Stellungnahme
des Ortschaftsrates zum Verwaltungsstandpunkt vom 09.05.2018 sowie auf die Begründung
des Antrages vom 15.11.2018 verwiesen.

3/3

Fotos vom Nebengebäude / Flurstück 102/2 / Alte Tauchaerstraße 1 in Leipzig-Liebertwolkwitz
 Nebengebäude         Nebengebäude        Dachstuhl / Dachziegeldeckung  Dachstuhl

Eingangsbereich des Museums       Museumsraum        Museumsraum: keine Nutzung möglich


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06365-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  01.10.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.10.2019 Vorberatung
FA Jugend und Schule  17.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig begrüßt die Bereitstellung langfristiger arbeitsmarktpolitischer
Instrumente und Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung durch den
Bundesgesetzgeber (§ 16i SGB II) und bestätigt ihre Verantwortung für die Inklusion am
Arbeitsmarkt und die Anwendung der dafür geschaffenen arbeitsmarktpolitischen
Instrumente.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zur
Qualifizierung von Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur
Verbesserung der Chancen der Übernahme in eine Festanstellung bei der
Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten Arbeitsmarkt im Allgemeinen
zu erarbeiten. Dabei werden die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Stellenplanung und
grundgesetzlich normierter Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachtet.
3. Ab dem Jahr 2019 ist eine jährliche Berichterstattung zum Stand der Umsetzung zu
erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

2/6

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges: VI-A-06365 „Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
4/6
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

III.  Strategische Ziele

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit liegt ein Schwerpunkt der Arbeit der
Stadtverwaltung auf der Schaffung positiver Rahmenbedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze. Bei Umsetzung des hier genannten Alternativvorschlages wird ein Beitrag
dazu gewährleistet.

Darüber hinaus kann das Schaffen guter Rahmenbedingungen für qualifizierte und damit
leistungsgerecht entlohnte Arbeit auch der Schaffung sozialer Stabilität dienen. Arbeit dient
dann als Stabilitätsanker und ermöglicht eine Chance auf gleiche und gerechte Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben.

IV. Sachverhalt

1. Begründung Alternativvorschlag

zu Beschlussvorschlag 1:
Voraussetzung für die Einstellung von Beschäftigten ist eine im Stellenplan ausgewiesene
und zur Besetzung freie Stelle. Sofern eine solche Stelle zur Verfügung steht, ist sie nach
dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 GG) unter Berücksichtigung der jeweiligen
Stellenanforderungen zu besetzen. Neben den fachlichen und persönlichen
Voraussetzungen müssen geeignete Bewerber auch die für die Besetzung der Stelle
erforderlichen Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen.

5/6
Die Bestenauslese erfolgt grundsätzlich in einem Auswahlverfahren, dem sich auch die in
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen Beschäftigten stellen müssen. Eine direkte Übernahme
in eine Festanstellung allein aufgrund einer während der Maßnahme gezeigten Eignung
scheidet daher aus.

Um die Chancen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt (insbesondere für die
Stadtverwaltung Leipzig) zu verbessern, ist vorgesehen, die Teilnehmer/-innen
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Rahmen des neuen Instruments „Teilhabe am
Arbeitsmarkt“ (§ 16 i SGB II) zu qualifizieren. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen
erstmalig eine berufsbegleitende Weiterbildung während der Beschäftigungslaufzeit. Über
dieses Instrument wurden im Jahr 2019 im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
(KEE) 174 sozialversicherungspflichtige tariflich entlohnte Stellen eingerichtet. Die Laufzeiten
betragen überwiegend fünf Jahre. Die Qualifizierung soll sich an individuellen
Voraussetzungen und Potentialen sowie an künftigen Personalbedarfen insbesondere der
Stadtverwaltung ausrichten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird derzeit gemeinsam mit
dem KEE ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet.

Es ist dafür beabsichtigt, potentiell geeignete Stellen in der Stadtverwaltung zu sichten
(Vorbereitungen hierzu laufen bereits), die Anforderungen an die Qualifikation künftiger
Bewerber/-innen zu erheben und die Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
entsprechend zielgerichtet zu qualifizieren. Damit werden deren Chancen für eine
Anschlussbeschäftigung deutlich verbessert. Es kann sich dabei um abschlussorientierte
Weiterbildungen, Umschulungen, Ausbildungen oder flankierende fachspezifische Zertifikate
handeln. Alle Qualifizierungsarten und Formen der Weiterbildung werden vom Jobcenter auf
Antrag bis zu einer Maximalsumme gefördert.

Handlungsgrundlage soll ein mit den Teilnehmerinnen/Teilnehmern erarbeiteter individueller
Qualifizierungs- und Personalentwicklungsplan sein, dessen erfolgreiche Umsetzung
natürlich immer auch die Bereitschaft der Beschäftigten zur aktiven Mitwirkung voraussetzt.

Mit einzelnen Eigenbetrieben (Stadtreinigung und SEB, perspektivisch auch VKKJ) ist der
KEE ebenfalls zu diesem Vorhaben im Gespräch, so dass sich ein noch breiteres
Aufgabenspektrum für die Erarbeitung und Umsetzung von Qualifizierungskonzepten bietet.

Sofern grundlegende formale Qualifikationen der Teilnehmer/-innen für eine Beschäftigung in
der Stadtverwaltung (bzw. einem Eigenbetrieb) nicht vorliegen, soll ein individuelles
Förderkonzept für die Teilnehmer/-innen erarbeitet und umgesetzt werden, dass auf eine
Integration in der freien Wirtschaft gerichtet ist.

Exkurs: Das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ in der Leipziger Praxis

Mit dem Instrument nach § 16i SGB II wurde eine neue Möglichkeit der Bekämpfung von
Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen. Die Regelung wurde mit der Verabschiedung des
Teilhabechancengesetzes implementiert und trat am 01.01.2019 in Kraft. Gegenstand des
Instrumentes ist die öffentliche Förderung der Anstellung von erwerbsfähigen Beziehenden
von Leistungen nach dem SGB II für eine Dauer von höchstens fünf Jahren.

Arbeitgeber erhalten neben Lohnkostenzuschüssen auch bis zu 3.000 € pro Person als
Zuschuss für Weiterbildungskosten. Ein neben einem initialen Coaching zentraler
Ansatzpunkt des Instrumentes ist die Qualifizierung der angestellten Personen zur späteren
Anstellung außerhalb geförderter Stellen. Hierzu führt der KEE Qualifizierungsgespräche mit
den Arbeitnehmenden. Dabei wird die vorhandene Qualifizierung ebenso betrachtet wie etwa
auch weitere beschäftigungsrelevante Sachverhalte (z. B. Besitz eines Führerscheins).

Im Rahmen des Instrumentes wurden im KEE 174 förderbare Stellen eingerichtet (vgl.  VI-
DS-06265). Gegenwärtig sind hiervon 130 Stellen besetzt. Nachfolgend sollen zwei Beispiele
die Nutzung des Instrumentes in der Stadtverwaltung darstellen.

6/6
Beispiel 1. Zwei Beschäftigte sind seit 25.03.2019 im Standesamt der Stadt Leipzig über
den KEE im Rahmen des Förderinstrumentes § 16 i SGB II beschäftigt. Das
Arbeitsverhältnis mit dem KEE endet am 31.12.2023 (Förderhöchstdauer von fünf Jahren ist
dann ausgeschöpft). Mit der Sachgebietsleiterin des Standesamtes wurde die Möglichkeit
besprochen, die Beschäftigten so weiterzubilden, dass sie die geforderte Qualifikation für
eine Einstellung in ein Arbeitsverhältnis erfüllen.

Als geeignetes Mittel zur Umsetzung dieses Ziels wurde der Angestelltenlehrgang 1 sowie
die betriebliche Erprobung in der Stadtverwaltung erörtert. In den weiteren persönlichen
Gesprächen mit den Arbeitnehmende wurden die Voraussetzungen, die Bereitschaft und
Motivation sowie die Notwendigkeit für den Angestelltenlehrgang 1 der zwei
Arbeitnehmenden geprüft sowie die weiteren Schritte in Abstimmung mit der
Sachgebietsleiterin Standesamt und den zwei Arbeitnehmenden geplant:
1.) Angestelltenlehrgang von 08/2019 bis 10/2021;
2.) betriebliche Erprobung in der Stadtverwaltung während und/oder nach dem Lehrgang;
3.) Einstellung unmittelbar nach dem abgeschlossenen Lehrgang bei erfolgreichem
Auswahlverfahren (vorfristiger Ausstieg aus § 16i);
4.) Bewerbung auf andere Stelle in Stadt (oder Privatwirtschaft) nach absolviertem Lehrgang;
5.) Absolventenmanagement durch den KEE spätestens ein Jahr vor Förderende.

Beispiel 2. Eine arbeitnehmende Person ist seit dem 01.04.2019 im Städtischen
Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) als „Assistent/-in in Wohnstätten“ im Rahmen des
Förderinstrumentes § 16 i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ über den KEE beschäftigt. Das
Ende der Beschäftigung ist am 31.12.2020.
Das Ziel des Projektes ist es, die arbeitnehmende Person auf den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren. Dafür stehen verschiedene Mittel, wie die Übernahme von notwendigen
Qualifizierungskosten in Höhe von 3000 € durch das Jobcenter Leipzig und praktische
Erprobungen bis zu acht Wochen (auch mehrfach) zur Verfügung. Die Arbeitserprobung
kann in verschiedenen sozialen Einrichtung erfolgen.
In den ersten Gesprächen mit der arbeitnehmenden Person wurden mögliche Berufsziele
besprochen. Gern würde sie ihre aktuelle Arbeit in der SEB im Anschluss an die Förderung
als feste Mitarbeitende fortsetzen.
Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zum einen muss natürlich der
Bedarf einer Arbeitskraft im SEB bestehen. Und zum anderen muss die arbeitnehmende
Person die dafür notwendigen Qualifikationen mitbringen. Diese möchte sie sich während
der Beschäftigung durch eine Arbeitserprobung in einer der Einrichtung des SEB und eine
entsprechende Qualifikation als Alltagsbegleiter/-in aneignen.

zu Beschlussvorschlag 2:
Eine Berichterstattung, inwieweit Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der
Vergangenheit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung übernommen
wurden, ist für zurückliegende Zeiträume nicht möglich, da entsprechende Daten nicht
erhoben wurden. Für 2019 und die Folgejahre kann dem Stadtrat jährlich über den Stand der
Umsetzung des Konzepts und die realisierten Stellenbesetzungen berichtet werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Es ist beabsichtigt, das Personalentwicklungskonzept im Jahr 2019 zu erarbeiten. Die
Umsetzung erfolgt im Verlauf der jeweiligen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und ist von
deren Dauer und den im Einzelfall durchzuführenden Qualifizierungen abhängig. Die
Laufzeiten der Beschäftigungsmaßnahmen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ betragen
überwiegend fünf Jahre; Start für die Nutzung dieses Förderinstruments war Anfang 2019.


Open-Air-Musikveranstaltungen

text:
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Anfrage Nr. VI-F-08132

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Open-Air-Musikveranstaltungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

In den Sommermonaten finden im Stadtgebiet Open-Air-Partys statt, die von vielen
Menschen besucht werden. Ein beliebter Partyort war z. B. das Elsterflutbett in
Großzschocher. Die Partys wurden in der Vergangenheit bekanntlich mehrfach
aufgelöst, da sie nicht angemeldet oder genehmigt waren und die
Musikveranstaltungen häufig von den umliegend Wohnenden in den Nachtstunden
als belästigend empfunden und wegen dieses Konfliktes das Ordnungsamt (sofern
es erreichbar war) oder die Polizei eingeschaltet wurde.
Wir fragen an:
1. Wie viele illegale Musik-Open-Airs hat die Stadt Leipzig in den Jahren 2016-
2018 festgestellt?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen welcher
Ordnungswidrigkeiten aufgenommen?
3. Nach welchem Maßstab legt die Stadtverwaltung die Höhe der Bußgelder
fest?
4. In welcher Höhe wurden jeweils wie viele Bußgelder festgesetzt?
5. Welche Entwicklungen stellt die Stadtverwaltung bezüglich der Open-Air-
Musikveranstaltungen bis zum Jahr 2018 zurückblickend fest?