paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02169-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauordnungsamtes in die
"Projekt Teams Flüchtlinge"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Bevor ich auf die einzelnen Fragen eingehe, möchte ich folgendes vorausschicken:
Um die besonders dringliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung zu bewältigen, wurde eine
dezernatsübergreifende Projektgruppe Asylräume gebildet. Diese arbeitet daran, Unterkünfte für
Asylbewerber und -bewerberinnen sowie Geduldete bereit zu stellen. Dazu bedarf es der intensiven
Standortsuche und Standortprüfung, der Anmietung fremder und der Bereitstellung und Herrichtung
städtischer Objekte, der ordnungsgemäßen finanziellen Abwicklung, eines entsprechenden
Controllings und natürlich der rechtssicheren Erteilung der erforderlichen Baugenehmigungen. In die
Projektgruppe wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren Ämtern der Stadtverwaltung
abgeordnet.
Im weiteren beantworte ich Ihre Fragen:
1.) Wie viele MitarbeiterInnen wurden u.a. aus dem Bauordnungsamt in die Projekt - Teams
abgezogen?
Mit Änderung der DA Nr. 17/2015 wurden aus dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege (ABD)
fünf Mitarbeiter/Innen der Projektgruppe Asylräume zugeordnet.
Im Zeitraum zwischen dem 18.09.2015 und dem 05.11.2015 waren sieben Mitarbeiter/Innen des
ABD der Projektgruppe Asylräume zugeordnet.
4 Stellen im ABD sind offen und werden demnächst nachbesetzt.
1 von 2 in Zusammenstellung
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2.) Wurden alle „offenen Fälle“ einer neuen BearbeiterIn zugewiesen?
Ja, alle Vorgänge wurden innerhalb des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege auf die anderen,
im Amt verbliebenen, Mitarbeiter/Innen verteilt.
3.) Wie erfolgte die Übergabe der „offenen Fälle“ innerhalb der Verwaltung?
Die Übergabe der Vorgänge fand am 12.11.2015 zwischen dem Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege und dem Projekt Asylräume, hier: Projektleitung und Sonderbauaufsicht Projekt
Asylräume, statt.
4.) Wann und wie wurden die Antragstellerinnen über den Bearbeiterinnen- Wechsel
informiert?
Von einer förmlichen schriftlichen Briefinformation an die Antragsteller/Innen zum Bearbeiter/Innen-
Wechsel wurde abgesehen, da die Bearbeitung der Bauanträge nicht personenbezogen, sondern
ausschließlich sach- und fristgerecht  zu erfolgen hat (Sächsische Bauordnung). Mündlich oder auch
per Mail wurden jedoch die Antragsteller informiert und somit über den Wechsel informell in Kenntnis
gesetzt.
5.) Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es durch den Wechsel der BearbeiterInnen bei
„offenen Fällen“ nicht zu Verzögerungen kommt, bzw. mit welchen zeitlichen Verzögerungen
ist zu rechnen?
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrungen im Amt, um die
übernommenen Vorgänge ohne Verzögerung weiter bearbeiten zu können. Außerdem ist bitte die
Relation zu sehen: aus einem Amt mit rund 100 Beschäftigten werden 5 Beschäftigte abgeordnet. 4
Stellen werden, wie oben ausgeführt, zeitnah nachbesetzt. Rechnerisch ist das zwar 1 Stelle
weniger, dafür aber ist das Amt bei der Erteilung von Baugenehmigungen für
Asylbewerberunterkünfte entlastet, da diese Vorgänge in der o.g. Projektgruppe bearbeitet werden.
Somit besteht kein Zweifel, dass das ABD Bauanträge weiterhin fristgerecht gemäß Sächsischer
Bauordnung bearbeiten kann und dies auch tut.
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city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02133-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in den Refugees-Welcome-Platz. Leipzig
ist eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
 Der Petent schlägt vor, den Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umzubenennen. Er
begründet seine Petition wie folgt:
1. Regelmäßig auf dem Platz geäußerter Hass und Hetze stehe einer langen Leipziger Tradition von
Weltoffenheit, Toleranz und Humanismus entgegen.
2. Der Ruf des Richard-Wagner-Platzes sei zerstört.
3. Mit der Umbenennung solle ein Ort geschaffen werden, der Tradition und Kultur deutlich macht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Anlagen:
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Entscheidungsgründe
Straßen- und Platzbenennungen bedürfen aufgrund des öffen tlichen Interesses und der Betroffenheit zahl-
reicher Bürger, Unternehmen und anderer Namensnutzer eine r sorgfältigen Bearbeitung. Bei der Namens-
auswahl steht der Gemeinde ein weiterer Gestaltungsspielr aum zu, der nur durch die Ordnungs- und
Erschließungsfunktion des Straßennamens, den Rahmen der v erfassungsrechtlichen Ordnung und der
Gesetze, von Sitte und Anstand und vom Willkürverbot begren zt ist. In der Praxis wird die Orientierungs-
funktion oft von einer in der Benennung liegenden Gestaltun gsfunktion überlagert, denn Straßen-
benennungen sind eine mögliche und zugleich herausragende Form, an Personen, Ereignisse und
Örtlichkeiten zu erinnern und diese im öffentlichen „Gedäc htnis“ der Stadt zu bewahren. Auch mit der Stadt
Leipzig, die seit vielen Jahrhunderten ein bedeutendes pol itisches, wissenschaftliches und kulturelles
Zentrum bildet, sind eine Vielzahl von Persönlichkeiten un d Ereignissen verbunden, deren Nicht-Vergessen
wünschenswert und wichtig ist.
Zu diesen Personen zählt unbestritten auch der 1813 in Leipz ig geborene Komponist Richard Wagner.
Dessen Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe des zur Umbe nennung vorgeschlagenen Platzes, der
anlässlich Wagners 100. Geburtstages den Namen Richard-W agner-Platz erhielt. Der Platzname gehört
somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und z u den seltenen Straßen- bzw.
Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der hi storischen Örtlichkeit verbunden ist. Ein
Wegfall des Platznamens wäre aus dieser Sicht national und i nternational kaum zu vermitteln, wie u. a. aus
einem Schreiben der WAGNER SOCIETY of New York an die Stadt Leipzig hervorgeht.
Die vorgeschlagene Umbenennung des Richard-Wagner-Platz es in Refugees-Welcome-Platz greift die
derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen auf. Der Namensvo rschlag stellt dabei eine dem Inhalt und der
Form nach politische Aussage dar, mit der die Überzeugung ve rmittelt werden soll, dem verfassungsrechlich
gewährten Grundrecht auf Asyl mit einer Willkommenskultur besonderen Ausdruck zu verleihen. Wie der
Petent in seiner Begündung selbst ausführt, soll mit der vor geschlagenen Umbenennung – im Kontext zu
den auf dem zur Umbenennung vorgeschlagenen Platz wiederho lt stattgefundenen Versammlungen – ein
„Zeichen“ gesetzt werden. Versammlungen sind Formen polit ischer Meinungsäußerung, wobei die
Versammlungsfreiheit ein im Artikel 8 des deutschen Grund gesetzes verankertes Grundrecht ist. In Leipzig
finden seit jeher eine Vielzahl von Versammlungen und Demonstrationen an den verschiedensten Orten statt.
Aus dieser Tatsache heraus lässt sich weder eine „Zerstörun g“ des Rufes der betroffenen Straßen und
Plätze, noch die Notwendigkeit, deren Namen zu entfernen, ableiten.
Weltoffenheit, Toleranz und Kultur sind in Leipzig an vielen Orten erlebbar. Ihre vielfältigen Formen sind stets
auch von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen beeinflu sst worden. Deutschland bietet jetzt Flüchtlingen
aus anderen Ländern Unterkunft und Unterstützung. Ob, zu we lchem Zeitpunkt und in welcher Form daran
erinnert werden soll, wäre unabhängig von den aktuellen pol itischen Ereignissen noch grundsätzlich zu
überdenken, denn bei ereignisbezogenen Namensgebungen im öffentlichen Raum ist stets eine
angemessene zeitliche Distanz zu wahren, um die Bedeutung d es namensgebenden Ereignisses und
dessen Einordnung in die Geschichte umfassend bewerten zu k önnen. Insbesondere sind im Fall einer
Straßen- oder Platzbenennung unter der Prämisse, dass Stra ßennamen üblicherweise jahrzehnte- bis
jahrhundertelang Bestand haben (sollen), um die Gültigkeit der Adressen für die Nutzer langfristig zu gewähr-
leisten, bei der Namenswahl hohe Maßstäbe an eine dauerhafte Benennungseignung anzulegen.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02161-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Zu 1. An welchen Einrichtungen konnten bislang im Jahr 2015 die Schaffung weiterer
Fahrradabstellanlagen realisiert werden?
In diesem Jahr wurden Fahrradabstellplätze am Max-Klinger-Gymnasium  (13 neue Bügel), an der
A.-von Wiedebach-Schule (9 Bügel), am Humboldt-Gymnasium (5 neue Bügel) sowie am Leibniz-
Gymnasium (Reparatur von 24 Stellplätzen) errichtet bzw. repariert. Zugleich wurden am OFT KAOS
neue Abstellmöglichkeiten (10 neue Bügel) geschaffen.
Zu 2. Wie viele Fahrradstellplätze wurden abzüglich des Rückbaus alter Stellplatzanlagen an
welchen Standorten tatsächlich zusätzlich geschaffen?
Insgesamt wurden 37 „Leipziger Bügel“ im Jahr 2015 an den unter Punkt 1 genannten Standorten
neu errichtet sowie 24 Stellplätze repariert. In einem Fall erfolgte zudem eine Umsetzung von
Abstellmöglichkeiten von der Schule Portitz in die 35. Schule. Ergänzend wurden in den o.g.
Objekten die Abstellflächen teilweise befestigt und gesichert.
In der Grundschule am Auwald wurde zusätzlich eine Maßnahme aus dem Jahr 2014 vollendet, mit
der 14 neue Fahrradbügel geschaffen wurden.
Zu 3. An welchen Einrichtungen werden im Jahr 2016 weitere Fahrradabstellanlagen
realisiert?
Für das Jahr 2016 liegen die Anmeldungen zu den Fahrradabstellplätzen von Schulen im Amt für
Jugend, Familie und Bildung vor. Im Rahmen derzeit laufender Maßnahmepriorisierungen im
1 von 2 in Zusammenstellung
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Zusammenhang mit der Jahresvorhabenplanung für das Jahr 2016 wird noch entschieden, wie die
gemeldeten Bedarfe innerhalb des Budgets berücksichtigt werden.
Im Bereich Kitas erfolgt gegenwärtig die erneute Bedarfsabfrage, da bisher keine Neuanmeldungen
vorliegen.
Zu 4. Welchen Bedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der weiteren Errichtung solcher
Überwege, der nicht durch das zur Verfügung stehende Budget gedeckt werden kann?
Da die zentrale Anfrage auf Fahrradabstellplätze abzielt, wird das Wort Überweg als Schreibfehler
gewertet. Die Beantwortung zu Punkt 4 erfolgt deshalb in Bezug auf Fahrradabstellplätze.
Die Zusatzmittel stehen für Fahrradabstellplätze auch im nächsten Jahr in Höhe von 30.000 Euro zur
Verfügung.
Das bereitgestellte Budget von 30.000 Euro wird bisher als auskömmlich eingeschätzt. Bei
Investitionsmaßnahmen für Schulen und Kitas wird die Errichtung von Fahrradabstellplätzen
ebenfalls berücksichtigt.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01619-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Beschlussvorschlag:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgendenTermins:
11.05.2016 auf 04.05.2016.
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01619 vom 02.09.2015.
Begründung:
Die Terminverschiebung ergibt sich aufgrund der Eröffnungsveranstaltung des 100. Deutschen
Katholikentages in Leipzig.
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.1 Sitzungsplan für den Verwaltungsausschuss für das Jahr 2016 - 1.
Änderung
Vorlage: VI-DS-01619-DS-01
Beschluss:
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Verlegung des folgenden Termins:
11.05.2016 auf 04.05.2016.
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01619 vom 02.09.2015.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02199
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten?
Sachverhalt:
Seit geraumer Zeit dürfen Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes keine Freikarten mehr bei
Kulturprojekten, die durch die Stadt Leipzig gefördert werden, annehmen. Das hat zur Folge, dass
theoretisch für jeden Besuch eines Projektes (das mit Eintrittsgeldern verbunden ist) ein
Dienstreiseantrag gestellt werden muss. Praktisch bedeutet es, dass die Mitarbeiter/-innen des
Kulturamtes Aufführungen der Freien Szene nicht mehr besuchen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Entspricht es den Tatsachen, dass den Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes die Annahme von
Freikarten für Veranstaltungen der Freien Szene durch Mitarbeiter/-innen des Kulturamtes
untersagt wurde?
2. Falls ja, auf welcher Grundlage ist das erfolgt?
3. Für welche anderen Bereiche der Stadtverwaltung (Dezernate und Ämter) gilt diese
Regelung ebenfalls?
4. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass es für die fachliche Arbeit der Mitarbeiter/-
innen des Kulturamtes unerlässlich ist, sich persönlich von der erfolgreichen Realisation von
Projekten der Freien Szene zu überzeugen?
5. Inwiefern ist es aus Sicht der Stadt Leipzig fachlich sinnvoll und geboten, Förderanträge zu
begutachten, wenn die künstlerischen Arbeiten von geförderten Projekten und Institutionen
nicht oder nur unter äußerst erschwerten Bedingungen zur Kenntnis genommen werden
können?
6. Wie ist Evaluation von geförderten Projekten ausschließlich auf der Basis von schriftlichen
Berichten, Abrechnungen etc. möglich?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
7. Welche Lösungsansätze hält die Stadtverwaltung bereit, um den Mitarbeiter/-innen des
Kulturamtes künftig ohne bürokratische Hindernisse einen Besuch von Aufführungen
geförderter Projekte der Freien Szene zu ermöglichen?
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paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-02200
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung  1. Lesung
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für
Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge

Beschlussvorschlag:

Im Sozialamt der Stadt Leipzig werden mindestens drei weitere Planstellen geschaffen zur
Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für:

• Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit
• Leistungsempfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie
• für Asylbewerber und Flüchtlinge.

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2
Sachverhalt:

Diese drei Planstellen werden erforderlich durch einen voraussichtlich hohen Vermittlungsbedarf von
Wohnungen, deren Miethöhe der städtischen Richtlinie für die Kosten der Unterkunft genügen. Ziel
ist es, die Versorgung mit Wohnraum für die Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und
dem Sozialgesetzbuch XII auch zukünftig sicherzustellen sowie durch eine zeitnahe Vermittlung von
Asylbewerbern und Flüchtlinge in eigene Wohnungen die Einrichtung von neuen
Sammelunterkünften überflüssig zu machen.

In Leipzig sind rund 41.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und rund 5.000 Menschen mit
Leistungen nach dem SGB XII auf Wohnraum angewiesen, der den Richtlinien der Stadt Leipzig zu
den Kosten der Unterkunft entspricht. Außerdem hat die Zahl der auch in Deutschland
angekommenen Asylbewerber und Flüchtlinge aus einer Vielzahl Herkunftsländern  in diesem Jahr
einen Spitzenwert erreicht. Allein in Deutschland werden 2015 nunmehr ca. 1 Mio. Asylsuchende
erwartet. Das bedeutet, dass in Leipzig mit mindestens 5.000 Menschen gerechnet werden muss.
Während die Länder mit der befristeten Unterbringung zunehmend die Lage in den Griff bekommen,
stehen vor den Kommunen noch viel größere Herausforderungen. Sind doch Asylbewerber mit
Bleibestatus dauerhaft, zumindest aber langfristig, nicht nur unterzubringen, zu beköstigen und zu
bekleiden, sondern auch in die Kommunen zu integrieren. Dabei ist eine dezentrale Unterbringung in
Wohnungen eine wichtige Voraussetzung.

Die Stadt Leipzig hat mit dem Beschluss des „Konzeptes Wohnen für Berechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz“ 2012 einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Unterbringung
von Geflüchteten eingeleitet. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, verstärkt auf kleinteilige
Wohnhäuser für gemeinschaftliches Wohnen im Stadtgebiet sowie dezentrale Unterbringung – im
Sinne von selbstbestimmtem Wohnen in eigenen Wohnungen – zu setzen.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Mathias Weber
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die grundsätzliche Errichtung und die Lage einer künftigen Markthalle im B-Plangebiet werden im
Rahmen eines Experten- sowie Bürgerworkshops bis Ende 2016 abschließend diskutiert. Der
Diskussionsverlauf sowie das Diskussionsergebnis wird dem Stadtrat als Vorlage, die im weiteren B-
Planverfahren Berücksichtigung findet, zur Beschlussfassung vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Im fortwährend Diskussionsprozess zum B-Plan Leuschner Platz werden von einer Reihe von
Akteuren immer mehr Zweifel über eine Bebauung mit einer Markthalle im Hinblick auf deren
Funktion sowie zum avisierten Standort laut. Das denkbar knappe Abstimmungsergebnis von
31|29|3 Stimmen das zum RBV-1189 führte, wird den Charakter aber auch die Nutzungsstruktur
des Quartiers maßgeblich beeinflussen, so dass bestimmte gewollte Nutzungen wie bspw. eine
Wohnbebauung nur sehr schwer mit einer Markthalle in Einklang zu bringen sind.
Um die Chancen und Risiken einer Markthalle detailliert zu beleuchten, bedarf es einen über die
allgemeinen Antragsdiskussion im Stadtrat hinausgehenden und durch Fachexpertise unterstützen
Meinungsbildungsprozess von Politik und Öffentlichkeit.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Mathias Weber
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
In einem Workshopprozess bestehend aus Verwaltung, Politik und Verbänden werden bis Ende 1.
Halbjahr 2017 Kriterien und Parzellierungsgrößen als Vorgabe für eine Vergabe der städtischen
Grundstücke entwickelt. Das Ergebnis wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Die Stadt Leipzig als Grundstückseigentümerin über einen Großteil der Fläche des B-Plangebietes
hat hier die Chance Kriterien und Standards an einen Verkauf bzw. einer Verpachtung zu knüpfen.
Damit trifft sie bereits im Vorfeld eine Entscheidung über  die künftige Sozialstruktur, den urbanen
Charakter aber auch der Qualität über den kommerziellen Rahmen hinaus des neuen Quartiers.
Eine Diskussion über die Parzellierungsgröße und damit über die Dimension einzelner Baukörper
legt bereits den Grundstein ob und in welchem Umfang kleinerer und weniger finanzkräftigere
Bauherren am Vergabeprozess teilnehmen können.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02201
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen
in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 11.12.2015
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von
Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand 11.12.2015
1. Einführung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.243 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). Die aktuelle Verteilplanung vom 10.12.2015 sieht
eine Zuweisung von insgesamt 4.270 Personen nach Leipzig bis Jahresende vor.
Alle verfügbaren Platzkapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden und Gedul-
deten in Erstunterbringungseinrichtungen, Wohnhäusern, Übergangsheimen und
-wohnungen sowie in Pensionen sind derzeit ausgelastet. Die vorhandenen Kapazitäten
reichen noch nicht aus, um die für das Jahr 2015 angekündigten Flüchtlinge aufnehmen
zu können. Insofern sind auch weiterhin zwingend entsprechende Vorkehrungen zu
treffen, die eine schnelle Umsetzung ermöglichen und die dringend benötigten
Platzkapazitäten zumindest teilweise untersetzen können. Derzeit ist zudem nicht
vorhersehbar, wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter gestaltet.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Leipzig
zugewiesenen werden, deutlich abnehmen wird. Weitere Unterkünfte müssen deshalb für
eine Nutzung vorbereitet werden – auch angesichts der Tatsache, dass einige der
bestehenden Unterkünfte mittelfristig durch geeignetere Objekte ersetzt werden sollen
und mehrere Notunterkünfte nur befristet genutzt werden können. Die Verwaltung arbeitet
mit Hochdruck daran, allen nach Leipzig kommenden Geflüchteten eine Unterkunft zu
geben. Zahlreiche Objekte werden derzeit geprüft. Der Stand der Umsetzung ändert sich
fast täglich, so dass die folgende Darstellung nur eine Momentaufnahme sein kann.
2. Statistische Daten
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Im November lebten 4.327 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Bis zum 11.12.2015 wurden weitere 592 Personen in Gemein-
schaftsunterkünften der Stadt Leipzig aufgenommen. Darüber hinaus gibt es Personen,
die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, weil
sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten oder weil sie arbeiten. Zum
06.12.2015 wurden 437 unbegleitete minderjährige Ausländer durch das Amt für Jugend,
Familie und Bildung betreut. Weitere 2.158 Personen sind in den Erstaufnahmeein -
richtungen des Freistaates Sachsen in Leipzig (Stand 04.12.2015, Anlage 1).
2.2 Wie viele Geflüchtete sind dieses Jahr bereits angekommen?
In diesem Jahr wurden bislang 3.454 Asylsuchende neu in Leipzig aufgenommen.
Seite 1 von 13
Darüber hinaus wurden bis zum 06.12.2015 insgesamt 610 unbegleitete minderjährige
Ausländer in diesem Jahr aufgenommen.
2.3 Woher kommen die Geflüchteten?
Die Asylsuchenden, die in diesem Jahr bislang nach Leipzig zugewiesen wurden, kommen
aus 24 verschiedenen Ländern, einige sind staatenlos. Die folgende Abbildung zeigt die
zehn häufigsten Herkunftsländer.
Die in Obhut des Amtes für Jugend, Familie und Bildung befindlichen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer kommen aus insgesamt 10 Ländern. Die Mehrzahl, insgesamt
409 Personen, kommen aus Syrien und Afghanistan.
Seite 2 von 13
Marokko
Indien
Tunesien
Libyen
Pakistan
Kosovo
Albanien
Irak
Afghanistan
Syrien
0 200 400 600 800 1000 1200 1400
Anzahl der im Jahr 2015 bislang neuzugewiesenen Flüchtlinge
Herkunftsländer
(die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 04.12.2015
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
3500
4000
86 41 66 50 190 261 285 402
658
1.243
3.454
Jahr
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Quelle: Sozialamt, Stand 11.12.2015
2.4 Wie viele Geflüchtete werden in diesem Jahr noch in Leipzig ankommen?
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 wurde ursprünglich eine Zuwei -
sungszahl von 1.500 Personen prognostiziert. Die erste Prognose im Februar 2015 lag mit
1.688 Personen leicht darüber. Diese Zahl wurde im Zuge der zweiten Prognose des
Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge im Mai 2015 mit einer Zahl von 2.701
plus ca. 500 Folgeantragsteller verdoppelt. Mit der dritten Anpassung dieser Prognose im
August wurde die Zahl der aufzunehmenden Personen auf bis 5.402 für die Stadt Leipzig
erhöht. Die Verteilplanung der Landesdirektion Sachsen vom 09.11.2015 sah eine
Zuweisung von insgesamt 4.912 Personen bis Jahresende vor.
Mit einer neuen Verteilplanung vom 10.12.2015 erfolgte eine nochmalige Korrektur auf
4.270 Personen. Nach Auskunft der Landesdirektion Sachsen ist von einer verbindlichen
Erfüllung dieser Planung auszugehen. Zudem ist bereits ab der ersten Kalenderwoche
des nächsten Jahres mit weiteren Zuweisungen zu rechnen. Somit handelt es sich um
eine Verschiebung der prognostizierten Zuweisung.
Seite 3 von 13
Marokko
Algerien
Pakistan
Eritrea
Indien
Albanien
Iran
Bangladesh
Syrien
Afghanistan
0 50 100 150 200 250
Anzahl der zum Stichtag 06.12.2015 in Obhut befindlichen
unbegleiteten minderjährigen Ausländer
Herkunfsländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 06.12.2015
Seit dem 01.11.2015 gilt für die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern
ein Verfahren, wonach bei Anwendung des sogenannten Königssteiner Schlüssels ca. 5 %
aller seit dem 01.11.2015 erstmals im Bundesgebiet aufgegriffenen unbegleiteten
minderjährigen Ausländer nach Sachsen zugewiesen werden. Von diesen sollen 12,96 %
durch die Stadt Leipzig aufgenommen werden.
Bis zum 08.12.2015 wurden in der Bundesrepublik 63.750 unbegleitete minderjährige
Ausländer aufgenommen. Der aufzunehmende Anteil des Freistaates Sachsen beträgt
3.344 Personen. Davon wurden bis zum 08.12.2015 insgesamt 1.467 Personen, d.h.
43,9 % aufgenommen.
Für die Stadt Leipzig ergibt sich aus dem Anteil von 12,96 % ein Soll von 434
aufzunehmenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Leipzig hat seine
Aufnahmequote derzeit erfüllt. Deshalb meldet das Amt für Jugend, Familie und Bildung
angekommene und weiter ankommende unbegleitete minderjährige Ausländer zur
Verteilung auf die Landkreise in Sachsen an, die bislang noch nicht ihre Quote erfüllt
haben.
3. Wohnen mit sozialer Betreuung
3.1 Wo leben die Geflüchteten in Leipzig?
Derzeit werden vom Sozialamt verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung genutzt:
• neun Standorte mit größeren Häusern (über 60 Plätze),
• zehn Standorte mit kleineren Häusern (unter 60 Plätze),
• Plätze in Pensionen,
• Plätze im Übergangswohnheim und im Übernachtungshaus für Wohnungslose,
• 642 Plätze in Gewährleistungswohnungen,
• Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Seite 4 von 13
Annahme im
Rahmen der
Haushalts-
planung März
2014
1. Prognose
Februar 2015
2. Prognose
Mai 2015
3. Prognose
August 2015
Verteilplanung
vom
09.11.2015
Verteilplanung
vom
10.12.2015
Verteilplanung
für Januar
2016
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
1.500 1.688
2.701
5.402 4.912
4.270
1.029
Prognose der Zuweisungen für das Jahr 2015
Personen (Erstantragsteller)
Die Standorte sind über die Stadt verteilt.
Von den Personen, die im November 2015 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz erhielten (4.327), lebten im November 64 % in einer Gemeinschaftsunterkunft
einschließlich Pensionen und in einem Übergangswohnheim sowie dem Übernachtungs-
haus für Wohnungslose. 36 % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemein -
schaftsunterkunft. Davon hatten 56 % einen eigenen Mietvertrag und 44 % lebten in einer
Gewährleistungswohnung.
3.2 Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinn-
voll, um mit Hilfe von Sozialarbeit das Ankommen und den Integrationsprozess best-
möglich zu unterstützen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene
Wohnung ziehen können. 86 % aller Personen, die in einer Leipziger
Gemeinschaftsunterkunft wohnen, halten sich dort maximal bis zu 12 Monate auf.
Lediglich 14 % der Bewohner leben bereits länger als 12 Monate in einer
Gemeinschaftsunterkunft.
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Wohnhäuser
(> 60 Plätze)
Wohnhäuser
(< 60 Plätze)
Pensionen Übergangsw ohn-
heim,
Übernachtungs-
haus
Gew ährleistungs
-w ohnungen
Wohnung mit
eigenem
Mietvertrag
0
500
1000
1500
2000
2500
Wohnformen
Plätze
Quelle: Sozialamt, Stand 30.11.2015
3.3 Hilfestatus unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung nutzt verschiedene Möglichkeiten für die
Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Mit Stand
zum 06.12.2015 wurden 209 unbegleitete minderjährige Ausländer in Inobhutnahme- und
Interimseinrichtungen gemäß § 42 und 42a SGB VIII betreut. Weitere 106 unbegleitete
minderjährige Ausländer lebten in Wohngruppen gemäß § 34 und 41/34 SGB VIII.
Zusätzlich lebten 119 unbegleitete Minderjährige in der Obhut geeigneter Personen, z. B.
aus dem Familienkreis oder engen Bekanntenkreis in Erstaufnahmeeinrichtungen und
Asylunterkünften.
Seite 6 von 13
30.06.2015
31.07.2015
31.08.2015
30.09.2015
31.10.2015
30.11.2015
06.12.2015
0 50 100 150 200 250 300 350 400 450
Vormundschaft ohne Hilfe zur Erziehung
Inobhutnahme bei geeigneten Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
stationäre Hilfe nach § 34 und 41/34 SGB VIII
Unterbringung in Inobhutnahme- oder Interimseinrichtungen nach § 42 bzw  42a SGB VIII
Anzahl unbegleiteter minderjähriger Ausländer
Stichtag
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 06.12.2015
bis 6 Monate
63%
6 bis 9 Monate
13%
9 bis 12 Monate
10%
über 12 Monate
14%
Aufenthaltsdauer von Personen in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stichtag 31.10.2015
3.4 Beendigung von Hilfen für unbegleitete minderjährige Ausländer
In 273 Fällen wurde bis zum 06.12.2015 eine Inobhutnahme beendet.
Gründe für Beendigung der Hilfen nach §§ 42, 42a und 34 SGB VIII für unbegleitete
minderjährige Ausländer
Anzahl Fälle bis zum
06.12.2015
Volljährigkeit 15
Familienzusammenführung 10
Ende Inobhutnahme durch Wechsel in Hilfe zur Erziehung 101
Beendigung gemäß Hilfeplan, durch Träger u.a. Gründe 8
Abgängigkeit 101
Zuweisung an anderes Jugendamt (§ 42a SGB VIII) 38
Summe 273
Im November wurden insgesamt 132 Fälle beendet. Davon wurden in 21 Fällen
unbegleitete minderjährige Ausländer an andere Jugendämter umverteilt.
Seite 7 von 13
07/2015 08/2015 09/2015 10/2015 11/2015
0
50
100
150
200
250
Neufälle Inobhutnahme
nach §§ 42 und 42a SGB
VIII
Neufälle Hilfe zur
Erziehung nach § 34
SGB VIII aus
Inobhutnahmen
Beendigung von Hilfen
nach §§ 42, 42a und 34
SGB VIII
Abgabe an andere
Jugendämter
Monat
Anzahl unbegleiteter
minderjähriger Ausländer
Quelle: Amt f ür Jugend, Familie und Bildung, Stand: 06.12.2015
4. Verfügbare Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen
4.1 Platzkapazitäten für Asylbewerber und Geduldete
Zum 08.12.2015 standen 3.716 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, einschließlich
Pensionen zur Verfügung.
Standort  Kapazität
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60 Plätzen 2.698
Puschstraße, Halle 17 550
Brühl 34-50 520
Torgauer Straße 290 390
Liliensteinstraße 15a 220
Riesaer Straße 100 200
Zschortauer Straße 44 200
Bernhard-Göring-Straße 107 186
Dösener Weg 27 150
Riebeckstraße 63 115
Zweenfurther Str. 21 102
Alte Salzstraße 67 65
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 603
Markranstädter Straße 16/18 60
Sommerfelder Straße 36 60
Wilhelminenstraße 38 60
Stöckelstraße 62 58
Puschstraße, Pavilion 10.14 56
Puschstraße, Pavilion 10.13 45
Wiebelstraße 9 45
Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, Haus 10 40
Georg-Schumann-Straße 121 40
Naumburger Straße 39 39
Pittlerstraße 5/7 36
Georg-Schwarz-Straße 31 36
Eythstraße 17 28
Übergangswohnheim, Übernachtungshaus 54
Rückmarsdorfer Straße 5 und 7 37
Wiederitzscher Landstraße 8 17
Plätze in Pensionen 361
Summe 3.716
Im Auftrag der Stadt Leipzig erbringen verschiedene Träger Leistungen der Betreibung
und/oder sozialen Betreuung von Unterkünften für Flüchtlinge:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Deutsches Rotes Kreuz Stadtverband Leipzig e.V.
• Johanniter-Unfall-Hilfe e.V Regionalverband Leipzig/Nordsachsen
Seite 8 von 13
• European Homecare GmbH
• HUMAN-Care GmbH
• Pandechaion Herberge e.V.
• SZL Suchtzentrum gGmbH
Dezentral lebende Asylbewerber und Geduldete werden durch folgende Vereine
unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e.V.
• Flüchtlingsrat Leipzig e.V.
• Internationale Frauen Leipzig e.V.
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e.V.
4.2 Platzkapazitäten für unbegleitete minderjährige Ausländer
4.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Sieben Einrichtungen mit insgesamt 239 Plätzen stehen derzeit für die Inobhutnahme von
unbegleiteten minderjährigen Ausländern gemäß § 42 SGB VIII zur Verfügung.
Standort Träger Kapazität
Interim „Prinz-Eugen-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Andromedaweg“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 48
Interim „Leonhard-Frank-Straße“ Amt für Jugend, Familie und Bildung 36
Interim “Friederikenstraße” Amt für Jugend, Familie und Bildung 60
Interim “Georg-Schumann-Straße” Amt für Jugend, Familie und Bildung 28
Kinder- und Jugendnotdienst Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 16
IB Mädchenzuflucht Internationaler Bund e.V. 3
Summe 239
4.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
107 Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII bei insgesamt acht Trägern stehen
derzeit zur Verfügung.
Träger Kapazität
Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH 36
Institut Lothar Kannenberg 20
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe 13
Produktionsschule Schauplatz GmbH i.G. 12
Lucky Punch Haus Sehlis 12
KMV Sachsen GmbH 8
Caritasverband Leipzig e.V. 4
Outlaw gGmbH 2
Summe 107
Seite 9 von 13
5. Welche neuen Objekte werden zur Unterbringung geplant?
5.1 Standorte für Asylbewerber und Geduldete
Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität
Summe 2015 350
12/2015 Zelte, winterfest kommunal Zwickauer Straße / Ecke Str. des 18. Oktober 350
Summe 2016 3.500
01/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstraße 26 (Bauabschnitt I) 40
01/2016 Wohnhaus kommunal Gustav-Mahler-Straße 21 55
02/2016 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a (Bauabschnitt I) 20
02/2016 Verwaltungsgebäude privat Rosenowstraße 26 (Bauabschnitt II) 60
02/2016 Container LESG Helenenstraße 26a 48
02/2016 Wohnhaus privat Blücherstraße 47/47a (Bauabschnitt II) 20
03/2016 Wohnhaus privat Bernhardstraße 21 60
03/2016 Containerdorf LESG An den Tierkliniken 350
03/2016 Containeranlage kommunal Torgauer Straße 290 260
03/2016 Wohnheim SEB Bornaische Straße 215 90
04/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74-80 (Nutzungsabschnitt I) 137
04/2016 Containerdorf LESG Braunstraße 26-28 250
04/2016 Interim Schulgebäude kommunal Hainbuchenstraße 13 174
07/2016 Altenpflegeheim SAH Waldstraße 74-80 (Nutzungsabschnitt II) 136
07/2016 Wohnhaus kommunal Torgauer Straße 290 (Haus 1 und 2,
Bauabschnitt II)
130
07/2016 ehemaliges
Kitagebäude
kommunal Deiwitzweg 1 89
08/2016 Interim Schulgebäude kommunal Karl-Heine-Straße 22b 200
08/2016 ehemaliges
Kitagebäude
kommunal Liliensteinstraße 1 89
09/2016 Messehalle LEVG Puschstraße (Halle 13, Belegungsabschnitt I) 350
12/2016 ehemaliges
Gästehaus
kommunal Weißdornstraße 102 272
2016 Wohnheim SEB Riebeckstraße 63 (Haus 2, Bauabschnitt II) 50
2016 Zelte, winterfest kommunal Theklaer Straße / Ecke Zschopauer Straße 200
2016 Neubau mit Modulen kommunal “Prager Dreieck” (Prager-, K.-Siegesmund- u.
P .-Rosenthal-Str.)
250
2016 Verwaltungsgebäude St. Georg Friesenstraße 8 210
Summe 2017 546
01/2017 Neubau LESG/Stadt Arno-Nitzsche-Straße 35 350
01/2017 Messehalle LEVG Puschstraße, Halle 13 (Belegungsabschnitt II) 150
01/2017 Wohnhaus LWB Könneritzstraße 58 46
Summe Gesamt 4.396
Seite 10 von 13
Inbetriebnahme Objekt Eigentümer Straße Kapazität
Objekte in
Verhandlung
3.553
2016 7 Objekte 1.242
offen 12 Objekte 2.311
Objekte, deren
Nutzung 2016
oder 2017
beendet wird
1.506
04/2016 Verwaltungsgebäude privat Brühl 34-50 520
04/2016 Ausstellungspavilion LEVG Puschstraße, Pavilion 10.13 und 10.14 100
07/2016 Interim Schulgebäude kommunal Bernhard-Göring-Straße 107 186
09/16 – 01/2017 Messehalle LEVG Puschstraße, Halle 17 550
02/2017 Interim Schulgebäude kommunal Dösener Weg 27 150
Ein Standort mit winterfesten Zelten für eine Unterbringung noch in diesem Jahr wird
derzeit vorbereitet. Insgesamt sind somit für 2015 bislang 350 zusätzliche Plätze
untersetzt. Für 2016 sind 3.500 neue Plätze geplant. Zu weiteren acht Objekten mit
insgesamt 1.242 Plätzen werden Verhandlungen geführt. Für 2017 sind derzeit 546 Plätze
geplant. Weitere 12 Objekte mit insgesamt 2.311 Plätzen werden noch geprüft.
Grundsätzlich werden ständig weitere Standorte geprüft.
Die für 2015 geplanten Plätze reichen bislang nicht aus, um die prognostizierte Zahl der
Flüchtlinge aufnehmen zu können. Zudem muss Ersatz für ab April 2016 wegfallende
Plätze gefunden werden.
5.2 Plätze für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Plätze für Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
Derzeit sind keine weiteren Inobhutnahmeplätze geplant. Ein weiterer Kapazitätsausbau
soll über Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII und durch Plätze in
Gastfamilien erfolgen.
5.2.2 Betreuungsplätze in Wohngruppen nach § 34 SGB VIII
In diesem Jahr sollen weitere vier Plätze in Wohngruppen gemäß § 34 SGB VIII
geschaffen werden. Im Jahr 2016 werden derzeit 241 Plätze in Wohngruppen geplant,
2017 sollen weitere 148 hinzukommen.
Inbetriebnahme Kapazität
Summe 2015 4
Summe 2016 241
Summe 2017 148
Seite 11 von 13
5.2.3 Betreuung in Gastfamilien
Eine Betreuung in Gastfamilien wird vorbereitet. An den beiden bisherigen
Informationsveranstaltungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung haben ca. 300
Interessierte teilgenommen. Insgesamt 50 potentielle Gastfamilien haben sich gemeldet.
Im Januar 2016 soll die Schulung von Gasteltern beginnen. Ziel ist es, ab Februar 2016
die ersten unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Gastfamilien zu vermitteln.
6. Verteilung von Unterkünften in der Stadt
Mit einer zunehmenden Zahl an genutzten Unterkünften für Geflüchtete kann eine
gleichmäßigere Verteilung in der Stadt erreicht werden. Der Stadtbezirk mit der höchsten
Platzkapazität in Gemeinschaftsunterkünften, wobei Wohnangebote für unbegleitete
minderjährige Ausländer und Plätze in Pensionen nicht mit betrachtet wurden, ist der
Stadtbezirk Mitte. 36,5 % aller Plätze für Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften sind
dort zu finden bzw. sind in den kommenden zwei Jahren dort geplant.
Gebiet Bevölkerung
absolut
Anteil an
Gesamt-
bevölkerung in
%
Kapazität in
Betrieb
Kapazität in
Umsetzung
Gesamtkapazit
ät
Anteil an
Gesamtkapazit
ät in %
Stadt Gesamt 551.870 100,0 3.355 4.478 7.833 100
Mitte 59.150 10,7 1.321 1.550 2.871 36,7
Nordost 43.938 8,0 58 550 608 7,8
Ost 75.887 13,8 737 624 1.361 17,4
Südost 56.675 10,3 175 300 475 6,1
Süd 64.129 11,6 186 488 674 8,6
Südwest 52.076 9,4 99 46 145 1,9
West 49.683 9,0 325 450 775 9,9
Alt-West 53.967 9,8 73 410 483 6,2
Nordwest 30.374 5,5 36 60 96 1,2
7. Gesundheitliche Erstuntersuchung
Seit dem 23.10.2015 untersucht das Gesundheitsamt Leipzig im Auftrag des Freistaates
Sachsen Flüchtlinge. Zwischenzeitlich sind drei Untersuchungsstrecken in Betrieb, die
jeweils bis zu 50 Untersuchungen pro Strecke pro Tag vornehmen können. Ab dem
15.12.2015 steht eine vierte Strecke zur Verfügung, so dass dann täglich 200 Personen
untersucht werden können.
Das Gesundheitsamt Leipzig hat bis zum 08.12.2015 insgesamt 2.374 Personen
untersucht. Hinzu kam bis zum 11.12.2015 eine Untersuchungsstrecke am Sächsischen
Krankenhaus Altscherbitz, die als Außenstelle durch das Gesundheitsamt geführt wurde.
Dort wurden bislang 1.523 Personen untersucht. Die Nutzung einer Außenstelle am
Universitätsklinikum Leipzig wird von der Landesdirektion derzeit geprüft.
Seite 12 von 13
Im Rahmen der Erstuntersuchung der Asylsuchenden werden Vorerkrankungen abgefragt,
es erfolgen eine körperliche Untersuchung auf Anzeichen von Infektionserkrankungen,
eine Röntgenaufnahme der Lunge zum Ausschluss von Tuberkulose und eine
Blutentnahme zum Erkennen von Erkrankungen, denen durch Impfung vorgebeugt
werden können und zum Immunisierungsstand. Außerdem werden anlassbezogene
Untersuchungen wie beispielsweise Stuhlproben bei Durchfall durchgeführt. Bei Verdacht
auf eine offene Tuberkulose oder eine andere übertragbare Infektionskrankheit, wird der
Patient isoliert und in die Infektionsabteilung des Klinikums „St. Georg“ eingewiesen.
Andere Befunde, die einer weiteren Klärung bedürfen, werden entweder durch das
Gesundheitsamt selbst oder niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Kliniken oder die
Flüchtlingsambulanz am Klinikum „St. Georg“ weiter verfolgt.
Bei den bisher untersuchten 3.897 Asylsuchenden wurden bislang eine Erkrankung mit
Hepatitis A, zwei Erkrankungen mit Hepatitis B und vier Tuberkuloseerkrankungen sowie
einige grippale Infekte festgestellt.
Ergebnisse des Freistaates zu allen in Sachsen untersuchten Asylsuchenden zeigen, dass
die Asylsuchenden eine gute anzunehmende Immunität gegen Infektionskrankheiten
haben. 94,7 % der Untersuchten wiesen eine Immunität gegen Windpocken, 89,7  %
gegen Röteln, 88,5 % gegen Masern und 84,9 % gegen Mumps auf.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die untersuchten Asylsuchenden
teilweise besser geimpft sind als die Leipziger Bevölkerung, nur wenige
behandlungsbedürftige Infektionserkrankungen festgestellt wurden, somit von den
Asylsuchenden keine erhöhten Infektionsgefahren ausgehen.
8. Finanzielle Auswirkungen
In der Drucksache VI-DS-02052 waren die prognostizierten Aufwendungen und Erträge
auf Grundlage von 5.402 aufzunehmenden Personen im Jahr 2015 zum Stichtag
30.09.2015. beschrieben worden. Eine aktuellere Prognose der finanziellen Auswirkungen
liegt derzeit nicht vor und kann erst auf Grundlage der tatsächlich angefallenen
Aufwendungen und Erträge zum 31.12.2015 mit der nächsten Berichterstattung im Januar
vorgelegt werden.
Seite 13 von 13
VI-DS-02201 „Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig – Stand: 11.12.2015“
Anlage 1
Bestehende und geplante Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete des Freistaates Sachen in Leipzig
Objekt Adresse Kapazität Status Nutzungsende
430 in Betrieb 303
Ernst-Grube-Halle 420 in Betrieb 369
Neue Messe Leipzig, Halle 4 Messe-Allee 1 1.700 in Betrieb 693 09.12.2015
Landsberger Straße 133 180 in Betrieb 159
Mockau I 1.300 in Betrieb 579
Studienakademie Schönauer Straße 113a 420 in Betrieb 55
150 in Betrieb 0
Neue Messe Leipzig, Ausstellungsfreigelände Messe-Allee 1 1.700 Vorbereitung 09.12.2015
Landsberger Straße 133 900 Vorbereitung Dezember 2015
Mockau II 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Mockau III 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Braunstraße I Braunstraße 3 bis 5 1.000 Vorbereitung Dezember 2015
Braunstraße II Braunstraße 9 bis 11 1.400 Vorbereitung Dezember 2015
2.158
Belegung zum
04.12.2015
Inbetriebnahme
geplanter Objekte
Lehrlingswohnheim Friederikenstraße 37
Jahnallee 59a
General-Olbricht-Kaserne
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Soccerhalle Markranstädter Straße
General-Olbricht-Kaserne
Graf-Zeppeliner-Ring 15
Graf-Zeppeliner-Ring 15


text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02134-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stadionbauvisionen für den Mariannenpark/Postbahnhof
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Medienberichten war zu entnehmen, dass ein Verein den Bau eines
Stadions im Mariannenpark plante, allerdings "ziehen sich alle
Bauantragsverfahren wie Gummi" (http.//leipzig.sportbuzzer.de/oberliga-
sued/artikel/fc-inter-aendert-seine-bauplaene/18617/968)
Frage 1:
Kann die Stadtverwaltung diese Aussage bestätigen und seit wann liegt
eine Bauvoranfrage/ein Bauantrag für dieses Vorhaben vor?
Förmliche Anträge wie Bauvoranfragen oder Bauanträge liegen nicht vor.
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Im Jahre 2014 hat jedoch ein  Architekt Sondierungsgespräche mit der
Unteren Denkmalbehörde zu einer eventuellen Ertüchtigung des Sportplatzes
im Mariannenpark für die Durchführung von Fußballspielen geführt.
Laut Information des Amtes für Sport gab es im Frühjahr 2015 nochmals
Kontakte zum betreffenden Sportverein.
Frage 2:
Hält die Stadtverwaltung den Bau eines oberligatauglichen Stadions auf
dem Gelände einer Breitensportanlage in einer denkmalgeschützten
Parkanlage im Landschaftsschutzgebiet Partheaue -Machern für
genehmigungsfähig?
Aus dem o. g. Bericht geht ebenfalls hervor, dass der Verein nunmehr
den Bau eines Stadions auf dem Gelände des Postbahnhofs, südlich der
Adenauerallee plane. Für besagte Fläche hat der Stadtrat am 20.02.2013
einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan Nr. 409
"Ehemaliger Postbahnhof - Teilgebiet Süd" gefasst.
Diese Frage wäre erst nach Vorliegen einer Planung oder eines
entsprechenden Konzepts zu beantworten, welches die Stadtverwaltung unter
verschiedenen Aspekten zu prüfen hätte. Dies sind unter anderem: die
denkmalgeschützte Parkanlage, die naturräumliche Situation und der Umgang
mit dem Breitensport, der das Gelände im Mariannenpark derzeit nutzt.
Frage 3:
Liegen der Stadtverwaltung für die Erarbeitung des B-Planes bereits
entsprechende Voranfragen oder Anträge vor, die einen Stadionbau
beinhalten?
Der Beschluss der Ratsversammlung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
auf dem Gelände des ehemaligen Postbahnhofes wurde infolge der
Planungsabsichten des damaligen Eigentümers eingeleitet.  Ziel war die
Entwicklung eines Gewerbegebietes.
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Das Gelände des ehemaligen Postbahnhofes wurde inzwischen verkauft.
Bisher hat der neue Grundstückseigentümer noch keine Gespräche zu einem
beabsichtigten Stadionneubau mit Vertretern der Stadt geführt. Insofern liegen
der Stadtverwaltung keine über den Pressebericht hinausgehenden
Informationen vor.
Frage 4:
Wie ist ein solches Vorhaben planungsrechtlich einzuordnen?
Ob ein solches Vorhaben planungsrechtlich durch einen Bebauungsplan
gesichert werden kann, hängt von verschiedenen Aspekten ab.
Erst nach Erstellung einer städtebaulichen Planung durch den Bauherrn mit
entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen wie Lärm, Verkehr,
Erschließung usw. kann diese Frage beantwortet werden.
Frage 5:
Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Stadtrat zu rechnen?
Ein derartiges städtebauliches Konzept sowie die verschiedenen Gutachten als
Grundlage für einen Bebauungsplan wären vom Investor zu finanzieren. Bisher
gibt es weder ein Konzept noch eine Vereinbarung mit einem Vorhabenträger.
Insofern kann derzeit nicht eingeschätzt werden, ob und wann eine
entsprechende Beschlussvorlage in die Ratsversammlung eingebracht werden
kann.
Frage 6:
Wer sind die Gesprächspartner der Stadtverwaltung auf Seiten des
Vereins? Handelt es sich um die Personen, die im Vereinsregister als
vertretungsberechtigt geführt werden?
Der Verein tritt gegenüber dem Sportamt als Antragsteller im Rahmen der
Sportförderung auf.
3 von 5 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Das Amt für Sport hat dazu mitgeteilt: Gesprächspartner sind die entsprechend
der Satzung des Vereins in der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom
24.03.2015 gewählten Personen, die den Vorstand bilden, sowie der
Geschäftsführer.
Dem Amt für Sport liegen die Satzung und das Protokoll der außerordentlichen
Mitgliederversammlung vor.
Ein aktueller Vereinsregisterauszug mit den Namen des Vorstandes nach der
außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 24.03.2015 liegt derzeit nicht
vor.
Frage 7:
Falls nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage verhandelt die
Stadtverwaltung mit nicht vertretungsberechtigten Personen?
Die Stadtverwaltung agiert auf der Grundlage der Regelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Vereinsrecht (§§ 21 - 79 BGB).
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins und wählt u. a.
den Vorstand bzw. wählt den bisherigen Vorstand ab.
Auf der Mitgliederversammlung am 24.03.2015 wurde ein neuer Vorstand
gewählt.
Der bisherige Vorstand wurde abgewählt.
Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis, dass die Wahl vom 24.03.2015 nicht
den Regelungen des BGB entsprochen hat.
Auch wurde aufgrund ggf. rechtlicher Anfechtung der Wahl (worüber der
Stadtverwaltung nichts bekannt ist) nach § 29 BGB keine Notbestellung eines
Vorstands durch das Amtsgericht vorgenommen. Nach BGB gilt somit:
• Der neue Vorstand ist im Amt, sobald er gewählt ist und sein Amt
angenommen hat.
4 von 5 in Zusammenstellung
Seite 5/6
• Gleichzeitig verliert der bisherige Vorstand seine Stellung.
• Die Eintragung im Vereinsregister ist dafür nicht ausschlaggebend.
Die Eintragung macht den Vorstandswechsel nur noch publik.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01508-DS-01-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Es wird ein neuer Beschlusspunkt 2 eingefügt, sodass der derzeitige Beschlusspunkt 2 zu
Beschlusspunkt 3 wird.
Beschlusspunkt 2 (neu):
Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der
Ratsversammlung:
a) 02.03.2016
b) 09.06.2016
c) 22.09.2016
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Die zusätzlichen Termine werden als Vorbehaltstermine gesetzt, um den Umfang der monatlichen
Ratsversammlungen im Rahmen zu halten. In den vergangenen Jahren wurden die Sitzungen durch
eine zunehmende Fülle von Beschlussvorlagen immer umfangreicher, sodass es sogar in zwei
Fällen zum Abbruch von Sitzungen und der Notwendigkeit zusätzlicher Termine gekommen ist. Der
Oberbürgermeister hat selbst in der Ratsversammlung im September gesagt, dass dies so nicht
weitergehen könne, dass 14:00 Uhr beginnende Ratsversammlungen bis in die Nachtstunden
andauern würden. Eine Konsequenz hatte dies jedoch auf die Terminaufstellung für die
Ratsversammlungen in 2016 nicht. Dem soll entsprechend mit dieser Änderung abgeholfen werden,
indem etwa alle 3 Monate eine zusätzliche Sitzung vorgesehen wird.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt komplett ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juni 2016 einen Vorschlag für einen
Zielfindungsprozess unter Wachstumsbedingungen für das Gesamtareal Wilhelm-Leuschner-Platz
zur Beschlussfassung vorzulegen. In den Prozess sollen die Bürgerschaft, die interessierte lokale
Fachöffentlichkeit sowie Fachexperten eingebunden werden.
Die bisherigen Beschlüsse des Stadtrates – u.a. zur Markthalle – sollen dabei berücksichtigt werden.
In dem Prozess sollen insbesondere die Fragen, welche Nutzungen das Areal Leuschner-Platz unter
Wachstumsbedingungen bezüglich seiner Gebäude aufnehmen und welche Funktionen der
Freiraum (Platzraum) erfüllen soll, erörtert werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Die Diskussion zu dieser Vorlage zeigt, dass die Anforderungen hinsichtlich der künftigen Nutzung
und Gestaltung des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz, sowohl im fachöffentlichen Diskurs, als auch
bei den politischen Akteuren sehr unterschiedlich eingeschätzt werden.
Daher möchten wir intensiv dafür werben, diesen notwendigen Diskurs weiterzuführen und in einen
Zielfindungsprozess zu lenken. Erst auf der Grundlage der Diskussionsergebnisse sollte dann
entschieden werden, wie städtebaulich weiter zu verfahren ist. Dies könnte dann auch ein neuer
Wettbewerb sein.
Der Zeitraum ist so gewählt, dass die aus dem Vorschlag resultierenden
Kosten in die Haushaltsplanung 2017/2018 noch eingestellt werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 3.:
Zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird eine Arbeitsgruppe mit dem
Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz“ eingesetzt, die sich mit den Anforderungen und Vorgaben (u.a.
Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept, Fortschreibung 2015“ und
„Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik“) auseinandersetzt.
Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung, Vertretern der im Stadtrat vertretenen
Fraktionen und unterschiedlichen Akteuren des Wohnungspolitischen Konzeptes zusammensetzen.
Genaue Zusammensetzung und konkrete Aufgabenstellung („Vermarktungsstrategie“) sollen in den
städtischen Ausschüssen beraten und festgelegt werden.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der zu vermarkteten Liegenschaften hat es in der Hand, auf dem
Areal „Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Vielfältigkeit hinsichtlich Wohn- und Eigentumsformen sowie
Preissegmenten unter Beachtung der Leitlinie 2 („Nutzungsstruktur“) zu ermöglichen.
Grundlage dafür sind insbesondere die in diesem Jahr gefassten Stadtratsbeschlüsse
„Wohnungspolitischen Konzeptes, Fortschreibung 2015“ und „Änderung der strategischen
Liegenschaftspolitik“.
Neben einer möglichst kleinteiligen Parzellierung ist eine Vergabe von Teilflächen insbesondere in
den südlichen und nördlichen Quartieren nach Konzept sowie eine Veräußerung oder Vergabe von
Erbbaurecht an unterschiedliche Bauträger (z.B. LWB, Genossenschaften und private Bauherren
unterschiedlicher Art) umzusetzen, um so sozial gemischtes Wohnen auf dem Wilhelm-Leuschner-
Platz zu etablieren.
Durch die Arbeitsgruppe ist für die Vermarktung der kommunalen Grundstücke eine
Vermarktungsstrategie zu erarbeiten. Diese soll vom Stadtrat beschlossen werden, bevor
Ausschreibungsverfahren beginnen.
Anlagen:


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-06
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen Beschlusspunkt 3 ergänzt:
Für das westlich von der Markthallenstraße gelegene Quartier wird ein städtebaulicher Wettbewerb
durchgeführt, der eine künftige Bebauung der Platzfläche und den dauerhaften Erhalt des
Königsplatzes zum Inhalt hat.
Die Aufgabenstellung für den Wettbewerb wird in einer gesonderten Beschlussfassung formuliert.
Die Leitlinien 1, 2, 4 und 6 werden wie folgt geändert:
1. Städtebauliche Grundlage
Städtebauliche Grundlage für die Weiterbearbeitung des Bebauungsplanes 392 bildet die im
Rahmen der Städtebauwerkstatt 2010 priorisierte Variante A hinsichtlich der Platzaufteilung (vgl.
RBV-815/11).
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2. Nutzungsstruktur

Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen Innenstadt und
Südvorstadt. Als Bestandteile einer Nutzungsmischung sollen zugelassen werden:
a Wissenschafts-, Forschungs- und öffentliche Bildungseinrichtungen,
b Wohnen: Der Mindestwohnanteil wird mit 20 Prozent der Geschossfläche für das nördliche
Quartier und ab 2. Obergeschoss ausschließlich für das südliche Quartier festgelegt. Im nördlichen
Quartier können die Wohnungen mit anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier
sind zur Windmühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließlicher
Wohnnutzung ausdrücklich gewünscht (vertikale Mischung),
c Büros,
d Gastronomie,
e eine Markthalle mit ergänzenden Einzelhandelsnutzungen bis maximal 800 m²
Verkaufsfläche,
f nicht großflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss des nördlichen und südlichen Quartiers,
g Anlagen für religiöse, kulturelle und gesundheitliche Zwecke,
h Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Bowlingtreffs.
4. Stadtökologie/Klima
Der Punkt 4 Stadtökologie/Klima der Leitlinien wird um den Punkt Sky Farming/vertikaler
Wald/Begrünung von Fassaden ergänzt.
6. Öffentlicher Platzraum
Die Platzfläche zwischen Königsplatz und Markthallenstraße wird einer Zwischennutzung bis zur
Entscheidung zu einer künftigen Bebauung als Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur
Verfügung gestellt.
Der Königsplatz wird auch künftig als öffentlicher Platz von Bebauung dauerhaft freigehalten.
Begründung:
Wir sehen es als geboten an, dass nach den geänderten Rahmenbedingungen, die sich u.a. aus der
Beendigung des Wettbewerbs zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ergeben haben, der westliche
Teil des Wilhelm-Leuschner-Platzes städtebaulich neu geordnet wird. Mit der Gestaltung der jetzt
zur Verfügung stehenden Brachfläche muss der Bedeutung des Wilhelm-Leuschner-Platzes im
städtebaulichen Gefüge Rechnung getragen werden. Eine öffentliche Platzfläche in dieser
Dimension dauerhaft zu erhalten, lehnen wir ab.
Mit der geänderten Leitlinie 1 und der Bebauung einer Teilfläche westlich der Markthallenstraße
(Beschlusspunkt 3) werden die Planungs- und Bebauungszeiträume zeitlich entkoppelt. Damit wird
die Möglichkeit eröffnet, zwei unterschiedliche Gestaltungsideen zu verwirklichen und damit einer
indirekten Monotonie der Stadt- und Baugestaltung entgegenzuwirken.
Die Bepflanzung, sowohl auf den Dächern, wie auch an den Fassaden der Häuser hat eine positive
Wirkung auf die Reduktion von Lärm, Reduzierung der Feinstaubbelastung und einen geringeren
Anstieg der Temperaturen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 3/4
Sachverhalt:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02163-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umsetzung des Haushaltsbeschlusses Zebrastreifen- und Querungshilfenprogramm
auflegen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
zu 1. - Im Jahr 2015 konnten nachstehend aufgeführte Querungshilfen realisiert werden:
Nr. Titel Kosten
1* QH Zuckelhausener Ring 56.500,00 €
2* QH Hans-Driesch-Straße in Höhe Einmündung Cottaweg und Umbau
Einmündung Friesenstraße/Hans-Driesch-Straße
70.000,00 €
3* QH Karl-Tauchnitz-Straße in Höhe Einmündung Grassistraße 15.600,00 €
4* QH Karl-Tauchnitz-Straße in Höhe Einmündung Ferdinand-Rhode-Straße 16.900,00 €
5 QH Ferdinand-Lassalle-Straße in Höhe Einmündung Moschelesstraße 33.700,00 €
6 QH Ferdinand-Lassalle-Straße in Höhe Sebastian-Bach-Straße 25.700,00 €
7** FSA Tauchaer Straße/Cleudnerstraße (Ost)
(Straßenbau und LSA-Ausrüstung)
139.000,00 €
8*** FSA Wolfgang-Heinze-Straße/Herderstraße 139.000,00 €
* Maßnahmen, welche mit Spendenmitteln der Initiative BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“finanziert
wurden.
** Finanzierung aus Haushaltsposition Schulwegsicherheit
*** Finanzierung aus Haushaltsposition Neubau LSA
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
zu 2. - Im Jahr 2016 ist der Bau nachstehender Querungshilfen geplant:
Nr. Titel Kosten
1 QH Tauchaer Straße in Höhe Sparkasse ca. 60.000,00 €
2 QH Paunsdorfer Straße ca. 67.000,00 €
3 QH Permoserstraße in Höhe Elisabeth-Schumacher-Straße ca. 30.000,00 €
4 Fußgängerüberweg Bismarckstraße/Knoten Arthur-Nagel-Straße ca. 30.000,00 €
zu 3. - Perspektivisch geplant ist der Bau von Querungshilfen in der
– Ossietzkystraße/Zeumerstraße
– Lützner Straße in Höhe Haltestelle „Am Kirschberg“
– Brandstraße
– Gorkistraße/Kohlweg
Bisher ist die finanzielle Einordnung der Baumaßnahmen in den Haushalt der Stadt Leipzig nicht
geklärt.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln zur Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen kann erst nach
Vorliegen der Entwurfsplanung genannt werden.
Bei durchschnittlichen Baukosten von ca. 50 T€ pro Querungshilfe und einem derzeitigen
Haushaltsansatz für den Bau von Querungshilfen von 120 T€/Jahr muss davon ausgegangen
werden, dass jährlich maximal 3 bis 4 Baumaßnahmen realisiert werden können.
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text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01907-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendbeirat 03.03.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 07.03.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 08.03.2016 Vorberatung
Kinder- und Familienbeirat 11.03.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Eindeutig erkennbare räumliche Abgrenzung öffentlich zugänglicher Spielplätze
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von ihr bewirtschafteten Spielplätze einzelfallbezogen
und schrittweise mit einer eindeutig erkennbaren räumlichen Abgrenzung zu versehen.
2. Die Kosten können vorerst nur überschlägig mit ca. 40 T€ pro Jahr abgeschätzt werden. Diese
Mittel sind im Etat des Amtes für Stadtgrün und Gewässer nicht geplant und müssen aus den
Haushaltsmitteln für das „Programm zur Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze“ der
Stadt Leipzig zu Lasten beabsichtigter Sanierungsprojekte aufgebracht werden.
Begründung:
1 von 2 in Zusammenstellung
Öffentliche Spielplätze sind die Bereiche der Grünanlagen, in denen sich angesichts der
vorhandenen örtlichen Situation mehr Kinder als in den sonstigen Grünanlagen aufhalten. Die
Ausstattungen umfassen vor allem Spielgeräte, aber auch weitere zum Spielen anregende und
geeignete Spielangebote wie Spielhügel, Findlinge, Kletterbäume, Spielhütten und ähnliches.
Es liegt im pädagogischen Charakter solcher Bereiche, dass es eine Vielzahl der Möglichkeiten zum
Spielen gibt und der Charakter der einzelnen Anlagen unterschiedlich ist. Da auch das ruhige Spiel
in kleinen Gruppen und die Interaktionen mit Begleitpersonen sehr wichtig sind, gehören auch die
begleitenden Sitzbereiche und die zugehörigen Wegeflächen zum Spielplatz. Auch die
angrenzenden Gehölzflächen bieten Platz zum Verstecken und zum Rollenspiel. Die angrenzenden
Rasenflächen sind meist das Angebot für das aktive Bewegungsspiel der Kinder und der weiteren
Nutzer, so dass auch diese Flächen dem Spielplatz zuzuordnen sind.
Diesem ganzheitlichen Ansatz folgend werden Spielräume und -plätze vornehmlich offen in
zusammenhängende Grün- und Freiräume integriert. Eingefriedete Plätze, etwa zur Abgrenzung von
Gewässern oder des Straßenverkehrs, wie es die einschlägigen technischen Vorschriften fordern,
sollen dabei die Ausnahme bleiben.
Die Forderung nach geeigneten Abgrenzungen von Spielplätzen zur Kanalisierung von Nutzungen
und mehr Sicherheit war bereits 2011 Anlass für eine Untersuchung im Stadtgebiet von Leipzig. Im
Saisonbetrieb von Mai bis August 2011 fanden Kontrollgänge von Mitarbeitern des Bürgerdienstes
LE auf 28 Spielplätzen statt. Davon waren 15 Standorte mit Zäunen, Hecken oder lockeren
Gehölzpflanzungen begrenzt. Kontrolliert wurden Vandalismusschäden, Vermüllung, frei laufende
Hunde, Hundekot und Graffiti mit dem Ergebnis, dass auf allen intensiv genutzten Spielplätzen
Ordnungswidrigkeiten zu verzeichnen waren, unabhängig davon ob begrenzt oder nicht.
Dem Ordnungsamt sind aus den zurückliegenden Jahren und auch aktuell keine Vorkommnisse
bekannt, welche eine Abgrenzung oder gar Einfriedung von Spielplätzen erforderlich machen. Der
Stadtordnungsdienst und die Zentrale Bußgeldbehörde wurden hierzu befragt, jedoch sind keine
Verfahren bekannt, in denen territoriale Zuordnungsprobleme oder eine fehlende räumliche
Abgrenzung eine Rolle spielten.
Im Zuge der Planung von Spielplätzen im Bestand und bei Neuzugängen wurden im Zeitraum von
2012 bis 2015 ca. 40 Bürgerbeteiligungen überwiegend vor Ort durchgeführt. Wenn in diesen
Verfahren auf Probleme hingewiesen wurde, handelte es sich um die Problematik mit freilaufenden
Hunden sowie mit Vandalismus. Allerdings sahen die Bürger die Lösung für derartige Fälle in der
Regel in einer verstärkten Kontrolltätigkeit.
Um die Konflikte weitestgehend zu vermeiden und die Kontrollen zur Feststellung von Verstößen zu
unterstützen, wird in zukünftigen Planungen geprüft, ob nach Abwägung der örtlichen Belange wie
z.B. Einsehbarkeit, Möglichkeit zum freien Spiel und Vorgaben des Denkmalschutzes eine
Abgrenzung mit geeigneten Gestaltungsmitteln erfolgen kann.
Die Entscheidung zur Umsetzung einer erkennbaren räumlichen Abgrenzung der öffentlich
zugänglichen Spielplätze soll daher im Einzelfall bei der Planung von allen künftigen Bauvorhaben
(Spielgeräteaustausch oder Spielplatzneubau) getroffen werden.
Die Kosten pro Spielplatz werden in der Planungsphase je nach Prüfung des Bedarfs ermittelt. Als
durchschnittliche Kostengröße können pro Spielplatz  5.000,00 € angesetzt werden.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird über die Planungen und deren jeweilige Umsetzung im
Rahmen seiner regelmäßigen Berichte informieren.
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02164-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlage:
Beantwortung Anfrage Bündnis 90/Die Grünen
1 von 3 in Zusammenstellung
11.12.2015
Vorlage - VI - F - 02164 - Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sachstand revolvierender Fonds 2015/2016 zur Vorziehung von Kompensationsmaßnahmen
Zur Beantwortung in der Ratsversamlung am 16.12.2015
1. Konnten bereits Kompensationsmaßnahmen aus diesem Fonds finanziert und realisiert werden?
Die Mittelfreigabe erfolgte am 21.Juli 2015. Da für Planungsleistungen und das Vergabeverfahren
mindestens ein halbes Jahr einzuplanen ist, konnte noch keine Maßnahme vollständig umgesetzt
werden.
Für folgende Maßnahmen wurden 2015 Planungsleistungen bzw. Gutachten beauftragt:
Entsiegelung und Bepflanzungen Etzoldsche Sandgrube 30.269,76 €
Straßenbaumpflanzungen Volbedingstraße 8.195,15 €
Straßenbaumpflanzungen Holbeinstraße 23.089,64 €
Summe 61.554,55 €

Folgende Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung:
Straßenbaumpflanzungen Zerbster Straße 15.731,76 €
Straßenbaumpflanzungen Mölkauer Straße 11.861,33 €
Summe 27.593,09 €
Für folgende Maßnahme erfolgt die öffentliche Ausschreibung im Amtsblatt vom 12.12.2015:
Aufforstung Willwisch/geschätzte Kosten: 150.000,00 €
2. Welche Maßnahmen werden als dringlich zur Finanzierung aus dem Fonds avisiert und wie ist
    die zeitliche und organisatorische Planung zur Umsetzung?
Im Kompensationsflächenpool der Stadt Leipzig sind 145 Flächen registriert, die einem
Planverfahren zugeordnet wurden.
Aus diesem Pool wurden 25 Flächen nach folgenden Kriterien priorisiert:
• Bedeutung für den Naturschutz
• Bedeutung für die Stadtentwicklung
• Bedeutung für Ortschafts-/Stadtbezirksbeiräte
• kurzfristige Umsetzbarkeit
• kurzfristige Refinanzierbarkeit
2 von 3 in Zusammenstellung
11.12.2015
Für diese Maßnahmen wurden die Kosten geschätzt bzw. auf bestehende Kostenschätzungen/-
ermittlungen zurückgegriffen und die Maßnahmen nochmals priorisiert.
Im Ergebnis werden folgende Maßnahmen 2015/2016 umgesetzt:
1) Entsiegelung und Bepflanzungen Etzoldsche Sandgrube
2) Straßenbaumpflanzungen in der Volbedingstraße
3) Straßenbaumpflanzungen in der Holbeinstraße
4) Straßenbaumpflanzungen in der Zerbster Straße
5) Straßenbaumpflanzungen in der Mölkauer Straße
6) Aufforstung "Willwisch" in Sommerfeld
7) Entsiegelung und Begrünung öffentliche Grünfläche in der Ziolkowskistraße
8) Entsiegelung und Begrünung ehemaliger Parkplatz in der Uranusstraße
9) Entsiegelung und Begrünung von nicht mehr benötigten Flächen in der Brackestraße
3. Werden die bereitgestellten Finanzmittel des Fonds nach heutigem Stand als ausreichend
    eingeschätzt?
Für die im Punkt 2. dargestellten Maßnahmen liegen Kostenschätzungen in Höhe von 800.000 €
vor. Die Differenz soll aus den ersten - 2016 zu erwartenden - Refinanzierungen gedeckt werden.
Dies macht deutlich, dass von den 2015/2016 erstmals bereitgestellten Mitteln für einen
revolvierenden Fonds voraussichtlich nur sieben Maßnahmen umgesetzt werden können.
Insofern sind die 500.000 € nicht ausreichend. Mit einer Aufstockung auf 1 Mio. € in den
Haushaltsjahren 2017/2018 könnten weitere Maßnahmen mit einer hohen Priorität (siehe Punkt 2)
umgesetzt werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


Seniorenwohnanlage "Amalie"

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02143-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Seniorenwohnanlage "Amalie"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 zu Frage 1:
Warum erhielten die Bewohner der „Amalie“ bis zum heutigen
Tag keine Information, dass die Duldungsverfügung ausgesetzt
wurde?
Über die Aussetzung der Duldungsverfügung zur
Nutzungsuntersagung der Seniorenwohnanlage wurden die
Anwohner direkt oder über die sie vertretenden Anwälte informiert.
Postausgang war für diese Schreiben, die durch das Dezernat VI
erstellt und versandt wurden, der 20.10.2015.
Seite 2/3
zu Frage 2:
Welche Grundstücke wurden dem Betreiber angeboten?
Dem Betreiber wurde das unbebaute Flurstück Riesaer Straße/Ecke
Elisabeth-Schumacher Straße angeboten, da dieses in der Nähe
zum bisherigen Standort liegt und sofort verfügbar ist. Der Betreiber
lehnte dies als ungeeignet ab, da es in direkter Nähe weder
Einkaufsmöglichkeiten noch ärztliche Versorgung gäbe. Im Übrigen
ist er der Auffassung, dass die Lage gegenüber dem Friedhof für
Seniorenwohnen unangemessen sei.
zu Frage 3:
Warum wurde die Baugenehmigung nicht fristgemäß
bearbeitet? Gilt diese somit als erteilt?
Der Bauantrag wird ordnungsgemäß im vorgesehenen Verfahren
bearbeitet.
Eine Genehmigungsfiktion, wie im „Vereinfachten
Baugenehmigungsverfahren“ tritt hier nicht ein, da das Vorhaben als
Sonderbau geprüft wird.


text:
Seite 1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02205
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stadtrat Karsten Albrecht
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen
der §§ 14 und 16 SGB VIII

Beschlussvorschlag:

1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der
Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 " Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz"
und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen 1.100.36.2.0.01, 1.100.36.3.1.01 und
1.100.36.3.2.01 (Rücklaufgelder, die im Haushaltsjahr 2016 in den Fördertopf der Freien Träger der
Jugendhilfe auf der Grundlage der Förderrichtlinie zurückgeführt werden).

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2

Sachverhalt:

Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig
und ausreichend zur Verfügung stehen.

Aufgrund von Tarifanpassungen reicht das Gesamtbudget für die Bezuschussung der Kinder- und
Jugendförderung nicht aus, um die erforderlichen Einrichtungen und Dienste, insbesondere im
Bereich des Jugendschutzes und der Familienbildung, weiter zu führen. Innerhalb des
Leistungsbereiches sind die drei Angebote, um die es hier geht, einzigartig und sollten unbedingt
erhalten bleiben.

Da in den vergangenen zwei Jahren die Rücklaufgelder höher als 70.000,- Euro waren, ist davon
auszugehen, dass die beantragte Summe im Laufe des Haushaltsjahres gedeckt werden kann.

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text:
Seite 1

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-02206
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 1. Lesung
Jugendhilfeausschuss 18.01.2016 2. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von
Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des §
11 SGB VIII

Beschlussvorschlag:

1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der
Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,-
Euro wird bestätigt.
2. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.36.6.0.01 Einrichtung der Jugendarbeit

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2

Sachverhalt:

Entsprechend § 79 SGB VIII (2) soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährleisten, dass die
zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen Dienste
und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig
und ausreichend zur Verfügung stehen.

Unter anderem auch aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen mussten in elf Offenen
Freizeittreffs die Personalkosten gekürzt werden. Das führte dazu, dass das Personal reduziert
wurde. In einer Zeit, in der die Anzahl der Kinder und Jugendlichen kontinuierlich steigt, aufgrund
der zahlreichen Flüchtlinge die Anfor derungen auch an die Offenen Treffs enorm wachsen, und
zahlreiche OFT sich zudem in sozialen Schwerpunktgebieten befinden und oft im Ortsteil
Alleinstellungsmerkmal besitzen, ist eine Kürzung des Personals kontraproduktiv und nicht zu
akzeptieren. Die Einrichtungen müssen gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Der kommunale Offene Treff "Am Mühlholz" wird gegenwärtig und wohl auch mittelfristig als
Unterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer genutzt. Die bisherigen verschiedenen
pädagogischen Angebote sollen über die Angebote der Freien Träger mit abgedeckt werden.
Zwangsläufig sind dann aber auch die finanziellen Mittel, die der ehemalige kommunale Treff für die
Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung hatte, an die Freien Träger der Jugendhilfe weiterzuleiten.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01424-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Durchführung des Energie- und Wassersparprojektes "Halbe-Halbe" an Leipziger
Schulen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Energie- und Klimasparprojektes „Halbe-Halbe“ an
Schulen in Leipzig. Projektstart zum Schuljahr 2016/2017. Es ist eine Pilotphase mit einem Objekt
("Pilotphase") vorgeschaltet.
2. Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, die Voraussetzungen zur Durchführung des
Projektes „Halbe-Halbe“ zunächst an der "Pilotschule" wie folgt zu schaffen: Einrichtung eines PSP-
Elementes „Energie- und Wassersparmaßnahmen Halbe-Halbe“ im städtischen Haushalt beim Amt
für Gebäudemanagement zum 1.1.2016.
- Die Erlöse der Kommune aus dem Projekt werden zur Verwendung  für
Energieeinsparmaßnahmen im Amt für Gebäudemanagement gebunden.
- Schaffung von Verwaltungsvoraussetzungen zum 1.1.2016.
Seite 2/3
- Schaffung einer transparenten Datenbasis zum 1.1.2016. Beauftragung eines externen
gemeinnützigen Trägers zum 1.11.2015.
- Beantragung von Fördermitteln zum 1.10.2015.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


Entwicklung der "Leipzigstiftung"

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02209
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Entwicklung der "Leipzigstiftung"
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die ehemalige „Sammelstiftung der Stadt Leipzig“ wurde mit Beschluss des Stadtrates 1992 in die
Bürgerstiftung Leipzig umbenannt. Die Sammelstiftung bestand aus 144 alten Leipziger Stiftungen.
Sie wurden zunächst 1949 zu 10 Stiftungen und 1951 zu einer örtlichen zusammengefasst. Aus der
Bürgerstiftung wurde mit der Satzungsänderung 2015 die „Leipzigstiftung“.
Die „Leipzigstiftung“ fördert u.a. Projekte in den Bereichen Jugend- und Altenhilfe, Kultur und Kunst,
Wissenschaft und Forschung, des Naturschutzes sowie der Bildung und Erziehung durch finanzielle
Zuschüsse. Erstmalig sind diese auf der Webseite der Stiftung öffentlich einsehbar, was wir
ausdrücklich positiv würdigen möchten. 2015 erhielten 50 Projekte finanzielle Unterstützung.
Leider immer noch nicht nachvollziehbar ist die Entwicklung der Stiftung selbst, da die
Geschäftsberichte leider nicht veröffentlicht werden.
Wir fragen daher an:
1. Wie hat sich das Vermögen – gegliedert in Sach- und Finanzvermögen - seit 1992
entwickelt? Wie versucht die Stiftung selbst ihr Vermögen zu vermehren?
2. Welche Zustiftungen sind seit diesem Zeitpunkt dazu gekommen und welchem Zweck
wurden sie ggf. gewidmet?
3. Auf welche Art und Weise wirbt die Stadt oder die Stiftung selbst für einen Zuwachs an
Stiftungsvermögen?
Anlagen:
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text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02075-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 28.01.2016 Bestätigung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff
Übernahme der Kosten der Vor- und Anlauffinanzierung bei der Eröffnung
neuer/erweiterter Kindertagesstätten aus Mitteln der Stadt Leipzig

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung X Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Begründung:

Die Personal- und Sachkosten im Sinne des SächsKitaG sind solche, die für den ordnungsgemäßen
Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind. Die Höhe und das Verfahren der Erstattung
sind mit dem freien Träger vertraglich zu vereinbaren.

Der gesetzliche Anspruch auf Übernahme von Personal- und Sachkosten besteht erst mit der
Inbetriebnahme der Einrichtung. Dementsprechend handelt es sich bei einer Übernahme von
Vorlauf- und Anlaufkosten um eine freiwillige Leistung.

Es wäre Aufgabe des Freistaates Sachsen, diesen Sachverhalt ggf. gesetzlich zu regeln und sich
auch an der Finanzierung dieser Kosten zu beteiligen. Gegenwärtig werden seitens des Freistaates
Sachsen nur Landeszuschüsse für Kinder ausgezahlt, die zum 01.04. des Vorjahres in einer
Kindertageseinrichtung betreut wurden. Für die hier benannten Vor- und Anlaufkosten erhalten die
Kommunen keine Landeszuschüsse.
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text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. -01690-NF-02-ÄA-07
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträte S. Morlok, R. Hobusch
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
I. Im Betreff werden die Worte "Leitlinien für die" gestrichen.
II. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
1. Vor Weiterführung des Verfahrens zum B-Plan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost" führt
die Stadtverwaltung eine nochmalige umfassende Bürgerbeteiligung, die nicht nur auf die
Formalien des Bauplanungsrechtes beschränkt ist, durch.
2. Im Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Aufstel-
lungsverfahren für den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 392 fortzusetzen und den Entwurf
für den Bebauungsplan Nr. 392 zu erarbeiten.

Begründung:
Ein Leitbild zur zukünftigen Gestaltung und städtebaulichen Entwicklung der Brachfläche im Herzen
der Stadt Leipzig zwischen dem Peterssteinweg im Westen, dem Roßplatz im Norden, der
Grünwaldstraße im Osten und der Brüderstraße/Windmühlenstraße im Süden hat aufgrund der
zentralen innerstädtischen Lage der in der Gesamtheit als Wilhelm-Leuschner-Platz bezeichneten
Fläche eine herausragende Bedeutung für die Stadt Leipzig. Die Rahmenbedingungen für ein
solches Leitbild und die damit verbundene städtebauliche Entwicklung haben sich in den
zurückliegenden Jahren verändert.
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Die Potentiale für eine Entwicklung des Areals werden in unterschiedlicher Weise wahrgenommen.
Das zeigt die aktuelle öffentliche Debatte um die Fortschreibung der Leitlinien für die Weiterführung
des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392.
Aufgrund der städtebaulichen Bedeutung des Areals für die Stadt Leipzig und seiner Ausstrahlung
über die Stadtgrenzen hinaus ist vor den seit dem Jahr 2011 geänderten Rahmenbedingungen und
der nicht nur von der Fachöffentlichkeit geführten Diskussionen eine Bürgerbeteiligung vor der
Weiterführung des Verfahrens, die sich nicht nur auf den Abwägungsprozess als
Mindestanforderungen im förmlichen Verfahren beschränkt (vgl. dazu den vorletzten Absatz auf
Seite 2 der Vorlage), angemessen.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren soll ohne Vorfestlegungen im Hinblick auf mögliche
Planungsansätze und unter gleichzeitiger und gleichwertiger Einbeziehung aller bisherigen
Diskussionsansätze durchgeführt werden.

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text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01707-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Elterninitiative wird unterstützt, das besondere Angebot eines Waldkindergartens
weiterzuführen. Der dafür notwendige, zusätzliche Personalbedarf zur Durchführung des Angebotes
wird mit insgesamt 4,5 VzÄ für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die daraus entstehenden
Mehrkosten für den Personalmehrbedarf werden wie folgt durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung übernommen.
2015:                           64,7 T Euro
 2016:                            58,3 T Euro
 2017 ff:                         55,7 T Euro
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Jahre 2015 sowie 2016 wird innerhalb des
Budgets 51_365_3ZW realisiert.
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2.   Die Stadtverwaltung unterstützt die Elterninitiative bei der Erstellung eines
kostendeckenden Finanzierungskonzeptes unter Berücksichtigung des SächsKitaG.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat darauf basierend bis zum 2. Quartal 2016 eine
neue Beschlussvorlage vor.
3.   Weiter erarbeitet das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gemeinsam
mit den Dezernat Finanzen bis zum 2. Quartal 2016 eine Vorlage, welche sich mit der
Frage der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen beschäftigt, die aufgrund ihres
Konzepts einen erhöhten Personalschlüssel benötigen. Es erarbeitet dazu eine
allgemeingültige Vorgehensweise im Umgang mit erhöhtem Personalschlüssel, prüft
die Höhe der Zusatzbeiträge und die Regelungen bei Ermäßigung des Regelbeitrags.
Begründung:
Wir schätzen die Arbeit von Elterninitiativen bei der selbstorganisierten Kindertagestagesbetreuung
sehr.
Allerdings sehen wir es im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen den Trägern, Kindern und
auch Eltern als schwierig an, unterschiedliche Personalschlüssel durch die Stadt auszufinanzieren.
Es gibt einige weitere Kindertagesstätten, die spezielle Konzepte auch mit einem verbesserten
Personalschlüssel anbieten. In diesen Fällen, wird dieser Sonderbeitrag aber von den Eltern
getragen. Wir plädieren daher, dass die Stadt Leipzig allen in der Kitabedarfsplanung aufgenommen
Kindertageseinrichtungen den Personalschlüssel nach SächsKitaG finanziert.
Wir sehen aber auch ein, dass bei einer kurzfristigen Änderung des Personalschlüssels in der Kita
Wurzeln und Flügel dieses Konzept droht, einzugehen. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, bedeuten
die Mehrkosten dieses verbesserten Personalschlüssels der Kita bei acht Stunden Öffnungszeit
41.200 Euro pro Jahr oder 85 Euro pro Kind/Platz/Monat, bei neun Stunden Öffnungszeit sind dies
dann 68.700 Euro pro Jahr, oder 143,13 Euro pro Kind/Platz/Monat zusätzliche Betriebskosten
gegenüber den Mindestbetreuungsschlüssel des SächsKitaG. Da nach Stand November 2015 20
von 40 Kinder in dieser Kita einen Freiplatz hatten würde, wenn die Eltern pro Platz den
verbesserten Betreuungsschlüssel als Sonderbeitrag aufbringen müssten, nicht nur 85 bzw. 143
Euro pro Monat bedeuten, sondern sogar 170 bzw. 286 Euro. Dies ist wahrscheinlich momentan
nicht leistbar.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
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Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig

paper_type: Dringliche Anfrage

text:
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Dringliche Anfrage Nr. VI-DF-02211
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ereignisse des 12.12.2015 in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Am 12.12.2015 schien Leipzig nicht mehr den Leipziger zu gehören, sondern randalierenden
linksextremen Touristen. Laut Frau Juliane Nagel sollte man sich angeblich nicht wundern, dass
diese, der Chance beraubt sich kämpferisch der angemeldeten Neonazi Demo zu zeigen, irgendwie
abregieren müssen. Wo leben wir denn? Wir dachten in der Stadt, in der die Rufe „Keine Gewalt“
einst große Wirkung erzielten. Doch diese Rufe erhielten letzten Sonnabend kein Gehör.

Dann muss man in der LVZ vom 14.12.2015 lesen:
 Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisierte gestern Abend gegenüber dem
MDR den Verfassungsschutz: „Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß
und dass wir nicht informiert sind?“
 Dass man überhaupt eine derartige Randale anzetteln konnte, hat einem Indymedia-
Kommentator zufolge vor allem einen Grund: „Es klappt trotzdem nur, weil die Politik in LE
Euch lässt und in allem unfähig ist …“

Darum folgende Fragen:

Wie bewertet die Verwaltung die Vorgehensweise und die Abstimmung mit der Polizei?
Was ist das aktuelle Schadensbild (an Menschen und Gütern)? Wer hat dieses hauptsächlich
verursacht?
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Wird in Folge der Ereignisse vom 12.12.2015
 die Protestform, soweit sie von der Verwaltung unterstützt wird, gegen Rechtsextremismus
überdacht?
 die Förderung soziokultureller Projekte überdacht, soweit diese eine nachweisliche Nähe zu
linksextremen Akteuren haben?
Wann wird ein Runder Tisch „Keine Gewalt in Leipzig“ einberufen?