text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06576-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Erhaltung der Nutzbarkeit der Sportanlage im Mariannenpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  11.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.01.2019 Bestätigung
FA Sport  29.01.2019 Vorberatung
FA Finanzen  04.02.2019 Vorberatung
SBB Nordost  06.02.2019 Anhörung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Übernahme der Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom für die Nutzung der
Sportplatzanlage Mariannenpark durch den Rugby-Verein Leipzig Scorpions e.V. wird von
der Stadt Leipzig abgelehnt.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag von Mitgliedern des Fachausschusses Sport
Der Antrag bezieht sich auf die Sportanlage Mariannenpark und die finanzielle Unterstützung
des Rugby-Vereins Leipzig Scorpions e.V., der aktuell zur Aufrechterhaltung seiner
Interessen freiwillig  teilweise bestehende Vertragspflichten des Hauptpächters übernimmt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es besteht keine Vertragsbeziehung zwischen der Stadt Leipzig und dem Verein Leipzig
Scorpions e.V. zur Nutzung der Sportstätte damit auch keine Rechtsgrundlage, die eine
derartige finanzielle Unterstützung erlauben oder rechtfertigen würde.

Ein eventueller Anspruch besteht lediglich von Seiten des Hauptpächters im Rahmen der
anteiligen Kostenerstattung nach dem Verpachtungsprinzip kommunaler Sportstätten und
der dazugehörigen Regularien. Eine Festlegung oder gar eine Anwendungspraxis, dass
80 Prozent der nachweisbaren Kosten für Trinkwasser, Abwasser, Gas und Strom von
Seiten der Stadt übernommen werden, gibt es jedoch auch hier nicht. Eine Umsetzung des
Antragsinhaltes wäre nachteilig für die Stadt und würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz
aller Pachtsportvereine widersprechen. Die vorgeschlagene Förderung des Vereins würde
einen Präzedenzfall schaffen, der dem Förderkonzept der Stadt Leipzig zuwiderläuft.

3/4

Sachverhalt:

Der Hauptpächter der Sportanlage Mariannenpark, der SV Wacker Leipzig e.V., ist
gegenüber der Stadt Leipzig vertraglich verpflichtet, Verträge mit den Versorgungsunter-
nehmen eigenverantwortlich abzuschließen und die hieraus entstehenden laufenden Kosten
zu übernehmen. Die entstehenden Aufwendungen können teilweise durch eine ebenfalls im
Sportpachtvertrag geregelte anteilige Kostenerstattung gedeckt werden.

Der Hauptpächter stellte im vorliegenden Fall die Zahlungen gegenüber den
Versorgungsunternehmen ein, nachdem ihm die anteilige Kostenerstattung im laufenden
sowie in den vorangegangenen Jahren nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden konnte.
Gründe hierfür waren die durch den SV Wacker Leipzig e.V. erzielten Einnahmen sowie die
in zu geringem Umfang nachgewiesenen, anrechenbaren Ausgaben des Hauptpächters.

Um dennoch eine Nutzung des Geländes sowohl im eigenen als auch im Interesse des SV
Wacker Leipzig e.V. weiterhin zu ermöglichen, erklärten sich daraufhin die Unternutzer der
Sportanlage Mariannenpark gegenüber den Versorgungsunternehmen mit einer Übernahme
der zu leistenden Abschlagszahlungen einverstanden und traten in die Verträge zwischen
dem Hauptpächter, SV Wacker Leipzig e.V., und den Versorgungsunternehmen ein bzw.
schlossen mit den Versorgungsunternehmen separate „Notvereinbarungen“.

Der auf der Sportplatzanlage ansässige gastronomische Betrieb mit Vertragsbeziehungen
zum Hauptpächter SV Wacker Leipzig e.V. ist – nachvollziehbar – Interessenträger dieser
„Notvereinbarungen“ und offensichtlich interner Partner des sportlichen Unternutzers. Es ist
nicht zu vermuten, dass der sportliche Unternutzer Betriebskosten eines nicht mit dem
Vereinsbetrieb zusammenhängenden Dritten übernimmt.

Für die Pflege und Unterhaltung der von der Stadt Leipzig gemieteten bzw. gepachteten
Sportanlagen erhalten allein die Hauptpächter der Sportanlage eine anteilige
Kostenerstattung. Diese verpflichten sich mit Abschluss des Pachtvertrages zur Pflege und
Erhaltung der Sportanlage gegenüber der Stadt Leipzig. Die anteilige Kostenerstattung
unterliegt grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip.

Ein Sportpachtvertrag wurde zwischen der Stadt Leipzig und dem Rugbyverein Leipzig
Scorpions e.V. nicht geschlossen. Es bestehen zwischen der Stadt Leipzig und dem
Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. auch keine anderweitigen vertraglichen Beziehungen.

Vielmehr leitet der Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. sein Recht zur Nutzung der
Sportanlage Mariannenpark als Unternutzer und damit Vertragspartner des Hauptpächters
SV Wacker Leipzig e.V. ab.

Die Stadt Leipzig hat einer grundsätzlichen Übertragung der vertraglichen Verpflichtungen
des Hauptpächters auf die Unternutzer auch nicht zugestimmt. Es hat sich somit durch eine
Unterverpachtung/-nutzung der Sportanlage Mariannenpark an/durch den Rugbyverein
Leipzig Scorpions e.V. nichts an der zwischen der Stadt Leipzig und dem Hauptpächter SV
Wacker Leipzig e.V. bestehenden vertraglichen Regelung bzw. den daraus resultierenden
gegenseitigen Verpflichtungen geändert.

Das bedeutet, dass allein der Hauptpächter gegenüber der Stadt Leipzig weiterhin sowohl
zur Pflege und Unterhaltung der Sportanlage als auch zur Bedienung der laufenden
Zahlungen aus den Verträgen mit den Versorgungsunternehmen verpflichtet ist, nicht aber
die Unterpächter.

4/4

Unabhängig davon, ob die Stadtverwaltung dies rechtlich überhaupt angenommen hätte, hat
der SV Wacker Leipzig e.V. gegenüber der Stadt Leipzig auch nie beantragt, die anteilige
Kostenerstattung für das laufende bzw. die vorangegangenen Jahre an Unterpächter bzw.
den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V.  zu überweisen.

Es besteht daher für die Stadt Leipzig keine rechtliche Grundlage im Hinblick auf eine
anteilige Kostenerstattung für eventuell vom Verein Leipzig Scorpions e.V. gegenüber
Dritten, hier gegenüber den Versorgungsunternehmen, letztlich zugunsten des SV Wacker
Leipzig e.V., erbrachte Leistungen.

Die Sportförderrichtlinie der Stadt Leipzig sieht ebenfalls keine finanzielle Unterstützung der
Vereine für laufende Kosten zur Unterhaltung/ Anmietung/ Nutzung von kommunalen
Sportanlagen vor. Das Förderinstrument „Anmietung von Sportstätten Dritter“ ist hier weder
in Art noch in beantragter Höhe einschlägig. Es besteht somit auch unter diesem
Gesichtspunkt keinerlei rechtliche Grundlage für eine finanzielle Unterstützung des
Rugbyvereins Leipzig Scorpions e.V..

Hinzu kommt, dass dem Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. im vorliegenden Fall auch nicht
nur gegen den Gaststättenbetreiber, sondern ebenfalls gegenüber dem SV Wacker Leipzig
e.V. ein Rückerstattungsanspruch im Hinblick auf verauslagte Zahlungen aus den Verträgen
mit den Versorgungsunternehmen sowie Ansprüche im Hinblick auf eventuell auf dem
Pachtgelände geleistete Pflege- und Erhaltungsarbeiten zustehen dürften.

Daher ist kein Erfordernis begründbar, den Rugbyverein Leipzig Scorpions e.V. mit einer
Förderung zu unterstützen. Es ist nicht Zweck einer öffentlichen Sport- bzw.
Vereinsförderung, die Geltendmachung und rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen
gegenüber Dritten den Vereinen zu ersparen.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06586-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Projektantrag der Stadt Leipzig im Rahmen Nationale Projekte des Städtebaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018

Beschlussvorschlag:

Nach dem Punkt 1 ist ein neuer Punkt 2 einzuschieben.

2.
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2017 zur Vorlage VI-DS-
04384-NF-05 werden für die Neuordnung des Areals Matthäikirchhof 2 Projektstrukturen
aufgebaut. Eine Struktur ist zuständig für die inhaltliche Profilierung des Forums für „Freiheit
und Bürgerrechte“, die andere Struktur für den städtebaulichen Planungsprozess. Integraler
Bestandteil beider Prozesse  ist eine breite Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit.

Die Nummerierung der nachfolgenden Punkte ändert sich entsprechend.

Sachverhalt:
Nach Anträgen mehrerer Fraktionen wurde bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der
Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung des Areals Matthäikirchhof in zwei Projektstrukturen
mit einer breiten Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit in den jeweiligen
Planungsphasen beschlossen. Stadträtinnen und Stadträten in allen Fraktionen war es
wichtig, die vielfältige Geschichte des Matthäikirchhofs darzustellen und eine geordnete
Entwicklung des letzten freien Areals innerhalb des Promenadenrings zu einem
multifunktionalen und vitalen Stadtquartier zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde auf die
Notwendigkeit eines städtebaulichen Wettbewerbs verwiesen.
2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06452-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
SBB Mitte  31.01.2019 Anhörung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  07.02.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  12.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag: Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06452

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

3/3
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat bereits intensiv über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus
dem Bereich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe
des AfJFB, SG Straßensozialarbeit, auf die sich dort aufhaltenden Personen eingewirkt, die
Angebote der Stadt Leipzig zur Vermeidung von Obdachlosigkeit anzunehmen. Außerdem
hat die Grundstückseigentümerin das Angebot unterbreitet, welches auch angenommen und
umgesetzt wurde, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives Gebäude in Bahnhofsnähe
umzuziehen.
Auch für die Personen, die Gebäude westlich des Hauptbahnhofs als Unterkunft nutzen, ste-
hen in Leipzig Notunterkünfte verschiedener Art und an unterschiedlichen Standorten zur
Verfügung. In direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof befindet sich mit der Notschlafstelle
für drogenabhängige Wohnungslose, Alternative I (Chopinstraße 13), ein Angebot, welches
zumindest tagsüber auch jetzt schon von einem Teil der Obdachlosen am Hauptbahnhof
zum Duschen, Essen, Wäsche waschen und Spritzenaustausch genutzt wird.

Die regulären Notschlafstellen in Leipzig sind informiert und ausreichend vorbereitet, um die
obdachlosen Personen aus dem Umfeld des Hauptbahnhofs aufzunehmen. Auch spezifische
Problemlagen, wie der Besitz eines Hundes oder Mittellosigkeit, stehen alternativen, über-
gangsweisen Unterkünften nicht im Weg. Obdachlose Personen können sich täglich an das
Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7, zur Vermittlung
von Notschlafstellen wenden.

Die Stadt Leipzig hat zudem über Streetworker und Streetworkerinnen, sowohl aus dem Be-
reich Erwachsenenstreetwork, Team SAFE, als auch aus dem Bereich Jugendhilfe des Af-
JFB, SG Straßensozialarbeit, intensiv das wiederholte und regelmäßige Gespräch mit den
Personen aufgenommen, um die Angebote der Stadt zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
anzunehmen. Die praktizierte Unterbreitung von Hilfsangeboten, die auch durch den Außen-
dienst des Ordnungsamtes permanent unterstützt wird, wird von der Verwaltung als primärer
Weg gesehen, auf die Situation Einfluss zu nehmen.

Die Stadt selbst verfügt zudem in räumlicher Nähe zum Hauptbahnhof über kein Gebäude,
das obdachlosen Menschen zur weitgehenden Selbstverwaltung zur Verfügung gestellt wer-
den könnte. Der Beschlussvorschlag zu 2. kann somit in der gewünschten Form auch nicht
umgesetzt werden.

Nachdem es bereits im Sommer 2018 zu einem Brandfall mit Todesfolge gekommen war,
hatte die Eigentümerin die denkmalgeschützten, ehemals gewerblich genutzten Gebäude im
südlichen Areal erneut verschließen lassen, um die Baudenkmale zu sichern und ihrerseits
Versicherungs- und Haftungsrisiken zu minimieren, die durch den ungenehmigten Aufenthalt
von Personen entstehen könnten. Trotzdem wurde durch eine Gruppe von überwiegend ob-
dachlosen Menschen ein bisher verschlossenes denkmalgeschütztes ehemaliges Bahnge-
bäude aufgebrochen und besetzt.

Unabhängig von den städtischen Hilfsangeboten wurde dem Personenkreis, der sich im
denkmalgeschützten Gebäude aufhielt, Ende 2018 durch die Eigentümerin das Angebot un-
terbreitet, mindestens zeitlich befristet in ein alternatives, ihr ebenfalls gehörendes Gebäude
in Bahnhofsnähe umzuziehen. Inzwischen hat dort eine gemeinsame Besichtigung und der
Umzug stattgefunden und der Verwaltung ist bekannt, dass derzeit Aktivitäten zu einer Ver-
einsgründung laufen, um eine Mietvertragsfähigkeit des Personenkreises herzustellen.

Von daher wurde dem Antragsinhalt bereits in so weit entsprochen, dass durch die Stadtver-
waltung und den Eigentümer sowohl Hilfsangebote als auch ein Ersatzobjekt angeboten wur-
den.


Umgang mit Grundschulwegen

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06329-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Umgang mit Grundschulwegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Ist der (sichere) Schulweg zur Grundschule länger als zwei Kilometer (Richtwert des
Schulentwicklungsplans), so erhalten die betroffenen Schüler an öffentlichen
Grundschulen eine kostenfreie Monatskarte. Die kostenfreie Monatskarte gilt auch in
den Ferien.
2. In der Schulwegplanung wird die Nutzungsmöglichkeit von umsteigefreien ÖPNV-
Verbindungen für die Fälle mitbetrachtet und ausgewiesen, für die der (sichere)
Schulweg zu Fuß länger als zwei Kilometer ist.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

4/4

Sachverhalt:

Lange Wege dürfen nicht zu Lasten der Kinder gehen. Es gilt der Grundsatz: Kurze Wege für
kurze Beine. Wo sich die Eltern für ihr Kind gegen den mehr als zwei Kilometer langen
Fußweg und für den ÖPNV entscheiden, dürfen sie nicht zusätzlich durch die Ausgaben für
eine Monatskarte belastet werden. Da der Hort zum Bildungsangebot der Schule gehört, gilt
die kostenfreie Monatskarte auch in den Ferien. Wenn es darum gehen soll, dass die
Familien auf das Auto verzichten sollen, dann müssen sie auch darauf verzichten können.

Anlagen:


4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06228-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
4. Änderung Abfallwirtschaftssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft, inwiefern durch Zusatzversicherung oder Haftungsübernahme, die
Mitarbeiter der Stadtreinigung auch ohne eigenes Risiko weiterhin Straßen unterhalb der
Mindestbreite befahren können.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


Grundstücke des Bundes

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06570-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Grundstücke des Bundes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Hat die Stadtverwaltung über die kommunalen Spitzenverbände konkrete
Informationen zu den beabsichtigten Veräußerungen von bundeseigenen
Grundstücken an Kommunen? Wenn ja: Wie wird dieses Programm gestaltet
sein?

Antwort:

Mit Schreiben vom 05.10.2018 informierte der Deutsche Städtetag darüber, dass der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.09.2018 eine aktualisierte
Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von
Grundstücken (VerbR 2018) beschlossen hat. Mit der Richtlinie wird von Seiten der BImA
das Ziel verfolgt, die Gebietskörperschaften durch den Erstzugriff/Direktverkauf von
Liegenschaften (ohne Bieterverfahren) bei der Umsetzung von kommunalen Aufgaben zu
unterstützen. Hierbei besteht die Möglichkeit der Gewährung von Kaufpreisnachlässen.
Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Regelungen umfasst die VerbR 2018 ergänzend
auch die Veräußerung von entbehrlichen Liegenschaften speziell für Zwecke des sozialen
Wohnungsbaus. Zur Abstimmung von einheitlichen Verfahrensmodalitäten, insbesondere zu
den Themen Verfahrensablauf und Wertermittlung zur Feststellung des Kaufpreises, werden
aktuell Verhandlungen zwischen dem Deutschen Städtetag und der BImA geführt.

2.  Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob es hierbei nur um Grundstücke geht, die
der BImA zugeordnet sind, oder auch welche, die anderen Institutionen des
Bundes gehören, also bspw. der Bundeswehr oder der Bahn?

Antwort:

Die BImA ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Bundesunmittelbare Verwaltung bedeutet, dass die vom Staat übertragenen Verwaltungs-
aufgaben durch eine eigene Behörde in eigener Trägerschaft erfüllt werden. Die BImA
verwaltet bis auf wenige Ausnahmen (Bsp. unmittelbar genutzte Dienstliegenschaften der
Verfassungsorgane, Oberste Bundesbehörden und Bundesgerichte u.ä.) die Immobilien des
Bundes. Dazu zählen auch die Immobilien in Nutzung durch die Bundeswehr. Hingegen
2/2
verwaltet die BImA nicht die Flächen der Bahn. Hierfür ist das Bundeseisenbahnvermögen
(BEV) zuständig.

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob diese Grundstücke explizit nur zum Zweck
des Wohnungsbaus veräußert werden oder ob auch andere Nutzungsvorhaben,
wie speziell soziale und Bildungsinfrastruktur, eine Veräußerung durch den
Bund möglich machen?

Antwort:

Von der neuen Verbilligungsrichtlinie VerbR 2018 sind auch andere Nutzungsarten als der
soziale Wohnungsbau umfasst. Vielmehr ist es so, dass vorherige Fassungen der Verbil-
ligungsrichtlinie bei Grundstücksverkäufen andere Nutzungen als Zielstellung hatten und erst
mit der Aktualisierung im Jahr 2018 der soziale Wohnungsbau als verbilligungsfähige
Nutzung aufgenommen wurde, um der steigenden Nachfrage entsprechen zu können.

Unterschieden werden drei Kategorien verbilligungsfähiger Nutzungsarten:

1. verbilligte Abgabe von Liegenschaften ohne beihilferechtliche Relevanz (Bsp.
Basisinfrastruktur, die ohne Gegenleistung zur öffentlichen Nutzung bereitgestellt wird)
2. verbilligte Abgabe von Liegenschaften ggf. mit beihilferechtliche Relevanz (Bsp.
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden)
3. verbilligte Abgabe von Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus mit ggf.
beihilferechtlicher Relevanz

4. Hatte die Stadtverwaltung bereits schon vorher Kontakt zu Einrichtungen des
Bundes aufgenommen, um Grundstücke zu erwerben?

Antwort:

Ja, die Stadtverwaltung steht zu Einrichtungen des Bundes, insbesondere zur BImA, seit
mehreren Jahren in Kontakt zum Erwerb von Grund-stücken.

5.  Gibt es Grundstücke und Immobilien, die im Besitz des Bundes sind und an
denen die Stadtverwaltung bereits Interesse hat?

Antwort:

Ja, die Stadtverwaltung hat Interesse am Erwerb von Grundstücken und Immo-bilien im
Eigentum des Bundes und steht hierzu für konkrete Vorhaben in Kontakt bzw. in
Verhandlungen mit der BImA.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06063-DS-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verfahren zur Einrichtung des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig für die VII.
Wahlperiode

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die 16 Mitglieder des Migrantenbeirates, welche der Stadtrat aus dem Kreis der
Migranten beruft, werden in indirekter Wahl gewählt. Die Wahl findet gemeinsam mit
der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt.

2. Wahlberechtigt und wählbar sind :

 zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer;
 zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte;
 Bürger mit der deutschen und mindestens einer weiteren
Staatsangehörigkeit
 (Spät-) Aussiedler;
 mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor
genannten Gruppen; Personen dieser Gruppe müssen vorab einen Antrag
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

3. Wahlverfahren

a. Die Wahl der Bewerber erfolgt nach den Herkunftsregionen
 West- und Zentralasien
 Südostasien und sonstiges Asien
 Subsaharisches Afrika
 Nordafrika
 Süd- und Mittelamerika
 Nordamerika, Australien, Ozeanien
 Nord- West und Mitteleuropa
 Süd und Osteuropa

b. Die Bewerber werden auf dem Stimmzettel ihrer jeweiligen Herkunftsregion
zugeordnet. Die Verteilung der Sitze auf die Herkunftsregionen erfolgt im
Verhältnis der Summe der auf die Bewerber aus den jeweiligen Regionen
entfallenen Stimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auf jede Herkunftsregion
2/2
mindestens ein Sitz entfällt. Die Auswahl der Bewerber innerhalb der
Herkunftsregionen erfolgt in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen.

c. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen. In jeder Herkunftsregion darf
maximal eine Stimme vergeben werden.

d. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel in den Herkunftsregionen
wird gelost. Dabei wird, solange Bewerber in entsprechender Anzahl
vorhanden sind, zwischen weiblichen und männlichen Bewerbern
abgewechselt. Das Verfahren der Reihung der Bewerber ist auf dem
Stimmzettel zu erläutern.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis der Wahlordnung der Stadt
Dresden unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlusspunkte eine
Wahlordnung zu erarbeiten und diese dem Stadtrat zur Entscheidung in der Sitzung
im Dezember 2018 vorzulegen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06575-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Abschleppen  von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  04.01.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.01.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  29.01.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  05.02.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  13.02.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, zukünftig in Leipzig stärker gegen das ordnungswidrige
Abstellen von Fahrzeugen auf Radverkehrsanlagen vorzugehen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

3/3

Sachverhalt:

zu Beschlusspunkt 1:
Dass bei der Erforschung und Ahndung von Verkehrsverstößen auf Radverkehrsanlagen
auch die Voraussetzungen für die Anordnung von Abschleppmaßnahmen vorliegen können,
ist unstreitig und im Verwaltungshandeln gängige Praxis. Ein entsprechender Passus ist
unter anderem im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum - Erste
Fortschreibung - enthalten. Einer zusätzlichen oder weitergehenden Prüfung bedarf es nicht.

Zu Beschlusspunkt 2:
Gemäß § 44 StVO obliegt die Ausführung der Straßenverkehrsordnung den Straßen-
verkehrsbehörden als Weisungsaufgabe. Weisungsaufgaben besorgt die Gemeinde für den
Bund oder das Land. In diesem Bereich sind die Gemeinden nicht selbstbestimmt, sondern
weisungsgebunden und der Bürgermeister ist das vollziehende Organ, d. h. das für die
ordnungsgemäße Durchführung zuständige Organ der Gemeinde. Die mit dem Antrag
begehrte „Regelentscheidung“ stellt einen Eingriff in den Aufgabenbereich der Verwaltung
dar. Der Beschluss wäre rechtswidrig.

Darüber hinaus wäre der Beschluss auch inhaltlich zu beanstanden, denn er greift in die
Pflicht zur Ermessensausübung der Verwaltungsbehörde ein. Jede Anordnung einer
Abschleppmaßnahme ist eine Einzelfallentscheidung. Sie muss erforderlich, geeignet und
angemessen sein, um das Ziel der Gefahrenbeseitigung zu erreichen. Einzelfallentscheidung
heißt, dass der konkrete Sachverhalt betrachtet werden muss, deshalb kann auch keine
Regelentscheidung vorgegeben werden.


Modernes Stadtteilzentrum Grünau

text:
1/6

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06609-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Modernes Stadtteilzentrum Grünau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.04.2019 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.04.2019 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

1. Auf den Ratsbeschluss VI-DS-04591 vom 25.04.2018 wird verwiesen. Danach wird
der Standort der Bibliothek-Mitte, Stuttgarter Allee 15, als Standort für das BBZ
Grünau geprüft.

2. Weiter wird auf das Nutzungskonzept „Völkerfreundschaft“ verwiesen, das der
Stadtrat am 12.12.2018 zur Kenntnis genommen hat (VI-DS-06168). Danach soll der
Veranstaltungs- und Begegnungsort „Völkerfreundschaft“ zu einem stadtteil-
prägenden Veranstaltungs- und Kommunikationsort entwickelt werden. Im Zentrum
steht dabei v. a. die Entwicklung des „Großen Saals“. Der ebenfalls am Standort
verortete und etablierte „Offene Freizeittreff Völle“ soll langfristig erhalten bleiben.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der geplanten Mittel
die Umsetzungsmöglichkeiten eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ einschließlich
Offener Treff am Standort Stuttgarter Allee 9 bzw. 15 ämterübergreifend prüfen zu
2/6
lassen. Der Oberbürgermeister erteilt dem Amt für Gebäudemanagement einen
gebündelten Prüfauftrag für beide Standorte.

Zusammenfassung:
In diesem Verwaltungsstandpunkt wird der Sachstand zum Bildungs- und Bürgerzentrum
Grünau sowie zum Haus der Völkerfreundschaft in Grünau dargestellt.
Dem Antrag wird insofern gefolgt, als die Verwaltung gemäß Beschlusslage die weitere
Profilierung des Standortes Völkerfreundschaft untersucht und dabei im Rahmen der
wirtschaftlichen Möglichkeiten auch bauliche Anpassungen geprüft werden. Gleichwohl soll
auch der geplante Standort für das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau am Standort
Stuttgarter Alle 15 weiter untersucht werden. Die Verwaltung schlägt alternativ zum Antrag
vor, beide Standorte hinsichtlich der inhaltlichen Bausteine und sinnvoller baulicher
Anpassungen im Kontext zu untersuchen.
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06609

3/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Alternativvorschlag wurde intensiv zwischen den Dezernates Umwelt, Ordnung, Sport
(III), Kultur (IV), Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (V) und Stadtentwicklung und Bau
(VI) abgestimmt, da dezernatsübergreifend das Amt für Sport, das Amt für Stadtgrün und
Gewässer, die Leipziger Städtischen Bibliotheken, die Volkshochschule, das Kulturamt, das
Amt für Jugend, Familie und Bildung, das Amt für Wohnungsbauförderung und
Stadterneuerung (federführend) und das Amt für Gebäudemanagement von diesen beiden
Vorhaben direkt betroffen sind.

4/6

Ausführlicher Sachverhalt:

1 Das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau am Standort der Bibliothek-Mitte

Gemäß dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau
(BBZ) vom 25.4.2018 (VI-DS-04591) wurde und wird die Bibliothek Grünau-Mitte von der
Verwaltung als Vorzugsvariante geprüft. Dabei wurden baulich-technische Restriktionen
festgestellt, welche bei der dem Grundsatzbeschluss zugrunde gelegten Varianten-
betrachtung noch nicht absehbar waren. Leider hat dies zur Folge, dass die gemäß
Grundsatzbeschluss zu prüfende Variante des ‚einfachen‘ Anbaus an die bestehende
Bibliothek-Mitte nicht umgesetzt werden kann. Ursächlich sind hier Konflikte mit der
vorhandenen baulich-technischen Versorgungsinfrastruktur, insbesondere der
Abwasserentsorgung im Quartier.

Aufgrund dieser Gegebenheiten wurden anschließend alternative Umsetzungsvarianten am
gleichen Standort, wie z.B. der Abbruch und der Neubau sowie die Einbindung von
Nachbargrundstücken untersucht. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.

Ebenfalls wurde die in der o.g. Vorlage VI-DS-04591 aufgeführte und bis dahin noch nicht
geprüfte Variante des Neubaus an der Lützner Straße geprüft. Für diese Variante konnte
jedoch keine befriedigende städtebauliche Lösung gefunden werden. Die in der Vorlage
„Grundsatzbeschluss“ vorgeschlagenen Standortvarianten werden somit mit Ausnahme der
sich noch in Prüfung befindlichen Variante am Standort Bibliothek-Mitte (Stuttgarter Allee 15)
derzeit nicht mehr weiter verfolgt.

1.1 Aktueller Stand der Prüfungen am Standort der Bibliothek-Mitte

Für den Bau des Bildungs- und Bürgerzentrums stehen im Budget des Amtes für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung im Rahmen der Sozialen Stadt Grünau ab
2021 voraussichtlich Fördermittel zur Verfügung. Die Investition ist gemäß Beschlusslage
vorzubereiten, die Finanzierung jedoch – abgesehen von bislang 1,5 Mio. EUR geplanten
Fördermitteln – noch nicht dargestellt.

Um die Raumbedarfe der unterschiedlichen Nutzer am Standort Stuttgarter Allee 15
unterzubringen, bedarf es der ca. 3-fachen Bestandsfläche. Hierzu gibt es nach Ausscheiden
der Option eines Anbaus nach Norden theoretisch folgende Möglichkeiten:

a) Eine Aufstockung des Bestandsgebäudes der Bibliothek-Mitte, die jedoch statisch nicht
umsetzbar ist.
b) Einen mehrgeschossigen Neubau (voraussichtlich 6 Vollgeschosse), der jedoch
Probleme in Bezug auf die nach der Sächsischen Bauordnung einzuhaltenden
Abstandsflächen zum Nachbargebäude aufwirft. Zudem wird eine zu starke Verteilung
der benötigten Nutzfläche in die Höhe, d. h. auf zu viele Geschosse seitens der
perspektivischen Nutzer des Bildungs- und Bürgerzentrums als ungünstig erachtet.
Dadurch würden angestrebte Synergieeffekte einer multifunktionalen Mischnutzung
verloren gehen; Erdgeschoss- und 1.OG-Bereiche werden von den meisten Nutzern
bevorzugt. Die Funktionsabläufe in einer 6-geschossigen Stapelung sind kritisch zu
sehen und werden von den zukünftigen Nutzern als schwierig beurteilt.
c) Eine Planung, die auch angrenzende Grundstücke in der Stuttgarter Allee einbezieht,
ermöglicht hier voraussichtlich eine Lösung. Aus diesem Grund bezieht sich die
derzeitige Prüfung nun auch auf die Ankaufoption des bzw. der Nachbargrundstücke zur
Ausweitung der nutzbaren Grundstücksfläche. Vom Amt für Geoinformation und
Bodenordnung wurde aktuell ein überschlägiger Vergleichspreis ermittelt, auf dessen
Grundlage Kaufverhandlungen geführt werden können.

Da zunächst der Grundstückserwerb zu klären ist, verzögern sich die Planungen zum BBZ
entsprechend. Auch die kalkulierten Kosten für diesen Standort werden sich durch den
möglichen Zukauf des Nachbargrundstückes wesentlich erhöhen. Der Ausgang der
5/6
Grundstücksverhandlungen mit dem Nachbareigentümer ist derzeit offen. Von der
Verwaltung wird die Hauptsatzung beachtet, dass ggf. dem Stadtrat bzw. seinen
beschließenden Ausschüssen Beschlussvorlagen zuzuleiten ist.

2 Weiterentwicklung des Veranstaltungs- und Kommunikationsort
„Völkerfreundschaft“

2.1 Funktionen und Raumnutzungen in der „Völkerfreundschaft“

Die „Völkerfreundschaft“ ist eine Fachliegenschaft des Amtes für Jugend, Familie und
Bildung (AJFB), die im Wesentlichen drei Nutzungen unter einem Dach vereint:

a) Circa ein Drittel des Gebäudes der „Völkerfreundschaft“ wird durch den Offenen
Freizeittreff (OFT) mit offenen Angeboten für Kinder und Jugendliche genutzt. Träger des
OFT ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung, in dessen unmittelbaren
Zuständigkeitsbereich diese Nutzung fällt. Aus fachlicher Perspektive sollte der OFT
baulich/räumlich möglichst eigenständig sein.

b) Ein weiteres Drittel der Nutzfläche wird derzeit durch den organisierten Vereinssport für
Sport- und Gesundheitsangebote genutzt, insbesondere durch den TSV Leipzig 76 e.V.
Diese Nutzungen finden auch künftig in der „Völkerfreundschaft“ Berücksichtigung,
solange keine adäquate Alternative in kommunalen Sporthallen zur Verfügung steht.
Hierbei ist zu bedenken, dass zusätzliche kommunale Sporthallen in Grünau im
Zusammenhang mit Schulbaumaßnahmen entstehen.

c) Circa 1/3 der Nutzfläche der „Völkerfreundschaft“ ist durch den „Großen Saal“ sowie
ergänzende Räume belegt und dient in erster Linie der Durchführung von
Veranstaltungen bspw. kultureller Art, Stadtteilfesten, Beteiligungsveranstaltungen,
Sitzungen usw. und steht auch zur Vermietung an Private zur Verfügung. Die Nutzungen
sind überwiegend der Stadtteilkultur sowie öffentlichen Veranstaltungen zuzuordnen. Ein
Veranstaltungsmanager für diesen Bereich ist seit 2019 beim AJFB verortet. Ziel ist, den
Saal breiteren Nutzergruppen zugänglich zu machen und die Nutzung insgesamt zu
erhöhen.

2.2 Erklärtes Entwicklungsziel

Die „Völkerfreundschaft“ in Grünau-Mitte soll gemäß gesamtstädtischem INSEK, dem
Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept für Grünau 2030 (STEK) sowie dem
fortgeschriebenen Nutzungskonzept „Völkerfreundschaft“ zu einem stadtteilprägenden
Veranstaltungs- und Kommunikationsort für Austausch, Integration, Information und Kultur in
Grünau-Mitte werden. Dabei sollen die Bedingungen für die heutigen Nutzungen (OFT,
Veranstaltungssaal, Vereinsnutzung) deutlich verbessert werden.

Die aktuelle Zusammenstellung der Nutzungen in der „Völkerfreundschaft“ ergibt sich auch
aus den räumlichen Gegebenheiten der „Völkerfreundschaft“ (vgl. 2.1 und 2.3) und
pragmatischen Lösungen der letzten Jahrzehnte. Für die erklärte Weiterentwicklung der
„Völkerfreundschaft“ zu einem stadtteilprägenden Veranstaltungs- und Kommunikationsort
können bzw. sollten die geplanten Nutzungsansätze des BBZ sowie die Saal- und
Vereinsnutzung inhaltlich im Zusammenhang gedacht werden. Ziel ist ein fachlich optimales
Angebot beider Einrichtungen bei einem insgesamt sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis.

2.3 Bauliche Situation der „Völkerfreundschaft“

Seit 1994 wurden wiederkehrend bauliche Maßnahmen und Reparaturen am Gebäude der
Völkerfreundschaft vorgenommen. Sichtbare Bauliche Investitionen wurden zuletzt mit der
Gestaltung der Fassade umgesetzt. Aktuell finden Reparaturen an der Lüftungsanlage des
6/6
Gebäudes statt. Eine notwendige Dachinstandsetzung ist ausstehend. Weiterer
Sanierungsbedarf zeichnet sich ab.

Die Erfahrungen zeigen, dass die jetzigen Nutzungen stark durch die vorhandene
Bausubstanz bestimmt und z.T. beeinträchtigt sind. Bauliche Restriktionen (Raumhöhen,
Fluchtwege, Brandschutz etc.) verhindern unter den aktuellen baulichen Gegebenheiten eine
qualitätssteigernde Weiterentwicklung zu einem identitätsstiftenden, ansprechenden
Stadtteilzentrum. Effektiv nicht nutzbarer Raum wie Flure, Foyers etc. erhöhen zudem die
Bewirtschaftungskosten. Ein Eingriff in die Bausubstanz ist daher naheliegend.

Verwaltungsseitig wurden zur Bewältigung der o.g. Herausforderungen für 2021 bis 2023
bislang 3,5 Mio. EUR für bauliche Maßnahmen in der mittelfristigen Haushaltsplanung des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung eingestellt.

3 Weitere Prüfung der Optionen im Bereich Grünau-Mitte vor dem Hintergrund
aktueller Entwicklungen der Bildungs- und Kulturlandschaft in Grünau

Die Kultur-, Freizeit- und Bildungslandschaft in Grünau verändert sich derzeit und absehbar
deutlich. Erster Faktor ist die Übergabe des soziokulturellen Zentrums KommHaus im WK 8
an den freien Träger Villa e.V. Der Träger beabsichtigt, das Angebot am Standort des
KommHauses inhaltlich weiterzuentwickeln und seine Tätigkeit auch auf andere Standorte
im Stadtteil auszuweiten bzw. mit Dritten zu kooperieren. Gemäß Fachplanung und
Stadtteilentwicklungskonzept sollen ferner derzeit noch fehlende Angebote im Bereich der
Kinder- und Jugendhilfe vor allem im südwestlichen Teil Grünaus (WK 8 und Lausen-
Grünau) ergänzt werden. Als Dritte größere Verschiebung in der Angebotslandschaft ist die
geplante Verlagerung der Arbeit des soziokulturellen Zentrums Haus Steinstraße nach
Grünau zu berücksichtigen. Hierdurch würde sich die Angebotsdichte vor allem im
Stadtbereich Grünau Mitte erhöhen, in dem auch Bildungszentrum und Völkerfreundschaft
verortet sind bzw. werden sollen.

Auch vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die geplante Weiterentwicklung des
Veranstaltungsortes „Völkerfreundschaft“ und die ergänzenden Angebote im geplanten BBZ
insgesamt entlang der aktuellen Erfordernisse, der geplanten Mittel und der baulichen
Möglichkeiten an beiden Standorten zu prüfen.

Sowohl das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau als auch der Veranstaltungs- und
Kommunikationsort „Völkerfreundschaft“ sind gemäß des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK 2030) und des Integriertem
Stadtteilentwicklungskonzepts Grünau 2030 (STEK Grünau 2030) entscheidende Bausteine
für die Entwicklung Grünaus. Die Verwaltung schlägt daher alternativ zum Antrag vor,
entlang der Möglichkeiten an beiden Standorten unter Federführung des Amtes für
Gebäudemanagement und unter Einbindung der Fachämter geprüft, welche baulichen
Maßnahmen inhaltlich und wirtschaftlich an beiden Standorten sinnvoll sind. Eine
Bewertungsmatrix mit Vergleich der Optionen wird bis Ende 2019 fertig gestellt. Der Stadtrat
wird in geeigneter Form über das Ergebnis informiert..

4 Beschlussgrundlagen:

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018
Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Grünau 2030 VI-DS-04727-NF-01 vom 16.05.2018
Grundsatzbeschluss zum Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau VI-DS-04591-DS-01 vom
25.4.2018
Nutzungskonzept Völkerfreundschaft VI-DS-06168 vom 06.11.2018

Fassung vom:
 Verwaltungsstandpunkt VI-A-06609-VSP-01 zum „Modernen Stadtteilzentrum
Grünau“

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☐

III Umwelt, Ordnung,
Sport ☒
 AfS
IV Kultur
☒
 LSB
VHS
Kulturamt

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☒
 AJuFaBi
VI Stadtentwicklung
und Bau ☐

VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☐
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☐ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06492-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die
Parkplatzsituation

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung zu 3.
☒ Zustimmung mit Ergänzung zu 2. ☒
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
zu 4.
☒ Alternativvorschlag zu 1. ☐ Sachstandsbericht

1. Alternativvorschlag:
Die Verwaltung legt bis Ende I. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015 erfolgten und
für 2019 geplanten Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer Modell" und deren jeweilige
Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor.

2. Zustimmung mit Ergänzung:
Der Stadtrat wird mittels der Fachausschüsse Umwelt und Ordnung sowie Stadtentwicklung
und Bau zusätzlich halbjährlich zu den jeweiligen Sachständen informiert. Die
Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte werden weiterhin in einer geeigneten Art und
Weise über Straßenbaumpflanzungen vor deren Umsetzung informiert.

3. Ablehnung:
Der Beschlusspunkt 3 wird abgelehnt.

4. Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln:
Ablehnung, da die Verwaltung bereits einen Entwurf für ein Straßenbaumkonzept erarbeitet
hat.

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   ☒ Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Pflanzung von Straßenbäumen nach „Zwickauer Modell“ in Straßen ohne bisherigen
Baumbestand steht in Konkurrenz zur maximal möglichen Anzahl von Parkstellplätzen.
Durch weitere Optimierung der Baumpflanzungen können gegebenenfalls einige zusätzliche
Stellplätze im öffentlichen Raum erhalten werden. Über die Planungen werden weiterhin die
Stadtbezirks- bzw. Ortschaftsbeiräte vom Amt für Stadtgrün und Gewässer auf Einladung
informiert sowie künftig die Fachausschüsse für Umwelt und Ordnung und Stadtentwicklung
und Bau. Das Straßenbaumkonzept ist erarbeitet und muss noch beschlossen werden.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4
Sachverhalt:

zu 1.
Der Bericht wird nach der Beschlussfassung kurzfristig vorgelegt, kann allerdings aufgrund
der erforderlichen Bearbeitungszeit erst zum Ende des I. Quartals 2019 zusammengestellt
werden.

zu 2.
Die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte wurden in ihren Sitzungen bereits regelmäßig
über Straßenbaumpflanzungen, die über einzelne Standorte hinausgehen, informiert.
Darüber hinaus werden auf der Internetseite leipzig.de/stadtbaum die zur Ausführung
vorgesehenen Baumpflanzungen als Liste und bei Erstpflanzungen auch als Plandokument
eingestellt. Künftig sollen auch die Fachausschüsse für Umwelt und Ordnung sowie
Stadtentwicklung und Bau bereits die Vorplanungen für die Erstpflanzungen vorgestellt
bekommen und über deren Umfang informiert werden.

zu 3.
Die Stadtverwaltung nutzt die jeweiligen Möglichkeiten, die Auswirkungen der Straßen-
baumpflanzungen auf die Parkplatzsituation so gering wie möglich zu halten.

zu 4.
Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit den betroffenen städtischen Gesellschaften und
zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Straßenbaumkonzept erarbeitet.
Dessen Entwurf befindet sich derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und wird
danach dem Stadtrat Anfang des II. Quartals 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.


text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06524-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Die Ratsversammlung bestellt die folgenden Mitglieder und Stellvertreter /-innen der
Fraktionen und der Stadtverwaltung in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution
1989":

Fraktion/Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Ansbert Maciejewski Andreas Faulhaber
DIE LINKE Marco Götze Beate Ehms
SPD Axel Dyck n.n.b.
Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens Annette Körner
AfD Christian Kriegel Jörg Kühne
Freibeuter René Hobusch   n.n.b.
Verwaltung Oberbürgermeister Burkhard Jung -

Darüber hinaus werden folgende Vertreter der Initiativgruppe Tag der Friedlichen Revolution
- Leipzig 9. Oktober":

Mitglied Stellvertreter
Falk Elstermann n.n.b.
Dr. Lutz Kinkel n.n.b.
Michael Kölsch n.n.b.
Regina Schild n.n.b.
Rolf Sprink n.n.b.
n.n.b. n.n.b.

sowie die weiteren Vertreter:
2/4

Mitglied Stellvertreter
Tobias Hollitzer Dr.Thomas Feist
Annegret Janssen n.n.b.
Gisela Kallenbach Ingo Sasama
Uwe Schwabe n.n.b.
Bernhard Stief Andreas Müller
Christiane Thiel n.n.b.

in den Beirat "Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" bestellt.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

4/4

Sachverhalt:

Die Ratsversammlung hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zur Vorlage VI-DS-05678
„Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019“ den Beirat
"Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989" eingerichtet sowie die Hauptsatzung der
Stadt Leipzig geändert. Mit dieser Vorlage erfolgt dessen Besetzung.


Neugestaltung Poller

paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06697

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Neugestaltung Poller

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  18.12.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen, dass neu aufgestellte, stationäre Poller, ab dem 1. Quartal
2019, kreative Formen (zb. Löwen) besitzen werden, die für alle Verkehrsteilnehmer*innen
deutlich zu erkennen sind.

Sachverhalt:
Auf Reisen nach Osteuropa fiel einem Mitglied des Jugendparlaments auf, dass viele Poller
die Form des Staatstieres oder andere kreative Formen annahmen. Diese waren dann eine
Touristenattraktion. Für Leipzig könnte sich das Jugendparlament dieses Konzept sehr gut
vorstellen. Da es um neu aufgestellte Poller geht, greift dieser Antrag nur, wenn vorhandene
Poller erneuert werden oder eben andere neu aufgestellt werden. Dies soll eben nicht
heißen, dass intakte Poller ersetzt werden. Diese interessanten Poller könnten dazu dienen
das Stadtbild zu verschönern und Leipzig einen gewissen Reiz zu geben.

Je nach Möglichkeit, könnten diese auch als Projekt in behinderten Werkstätten hergestellt
werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06251-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Sicherstellung der Durchführung des Festivals DOK Leipzig durch Beibehaltung des
städtischen Zuschusses an die Leipziger Dok-Filmwochen GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung des Beschlussvorschlags:

1. Der städtische Zuschuss zur Sicherung der Geschäftstätigkeit der Leipziger
Dok-Filmwochen GmbH sowie zur finanziellen Sicherstellung der Durchführung  des
Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestivals DOK Leipzig beträgt ab 2019
regelmäßig 421.300 € jährlich.

2. Zur weiteren Konsolidierung und zur Finanzierung der zukünftigen Struktur der
Dok-Filmwochen GmbH wird dieser Zuschuss 2019 einmalig
            um 50.000 € auf 471.300 € erhöht.

3. Spätestens bis zum 30.09.2020 ist der Ratsversammlung eine Evaluierung der
Struktur des Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestivals DOK Leipzig und der
hierfür notwendigen Zuschüsse vorzulegen.
            Erhöhungen der städtischen Zuschusses finden ab 2020 nach vorheriger Prüfung
            allenfalls in Form von Gesellschafterdarlehen statt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der
Leipziger Dok-Filmwochen GmbH den Wirtschaftsplan 2019 der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH unter Berücksichtigung des unter 2. beschlossenen höheren
Zuschusses zu beschließen.

Begründung:

Am 20.09.2017 beschloss der Stadtrat aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in
welche die Dok-Leipzig GmbH geraten war, und aufgrund der Mehraufwendungen im
2/2
Jubiläumsjahr 2017 eine einmalige Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2017 um 230.000
€ auf 651.300 € sowie für das Jahr 2018 um 100.000 € auf 521.300 €. Weitere Erhöhungen
der jährlichen Zuwendungen sollten nicht stattfinden.
Ab 2018 sollte die jährlichen städtischen Zuschüsse den Betrag von 421.300 € nicht
übersteigen.

Zugleich beschloss die Ratsversammlung unter Ziffer 7 des zitierten Beschlusses:
„Dem Verwaltungsausschuss ist im Sommer 2018 ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der
Maßnahmen in der Dok-Filmwochen GmbH vorzulegen. Spätestens bis 30.06.2020 ist der
Ratsversammlung eine Evaluierung des Konzeptes und der hierfür notwendigen Zuschüsse
vorzulegen.“

Der nunmehr vorgelegte Sachbericht überzeugt nicht von der der Notwendigkeit, die
jährlichen städtischen Zuschüsse an die Dok-Leipzig-GmbH schon heute dauerhaft um
120.000 auf 541.300 € zu erhöhen. Dies gilt insbesondere bei Berücksichtigung des
Umstandes, dass die derzeitige Geschäftsführerin, die weder über eine kaufmännische
Ausbildung noch über kaufmännische Erfahrungen verfügt, ihren Vertrag nicht verlängert
und spätestens ab 1.1.2020 ein neuer/eine neue, hoffentlich kaufmännisch versierte/r,
Geschäftsführer/in die Leitung der GmbH übernehmen wird.
Es muss erklärtes Ziel und Aufgabe des neuen Geschäftsführers/der neuen
Geschäftsführerin sein, für die Durchführung der Dok-Filmwoche mit einem jährlichen
Zuschuss in Höhe von 421.300 € auszukommen. Sollte sich dies auch mit der neuen
Geschäftsführung als nicht möglich erweisen, muss erneut eine Veränderung des Konzepts
in Betracht gezogen und diskutiert werden.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06440-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR M. Hollick

Betreff:
Umgang mit potentiell fehlerhaften Buchungen im Jobcenter Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den gegenseitigen Verzicht auf die Prüfung
potenziell fehlerhafter Buchungen des Jobcenters Leipzig über das IT-Verfahren A2LL in den
Jahren 2012 bis 2016 und daraus resultierender Forderungen mit der Bundesagentur für
Arbeit zu vereinbaren.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-06628-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Befassung Petitionsausschuss des Bundestages mit Abschaffung "Kurze
Südabkurvung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.11.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:
Der Oberbürgermeister hat mich als seinen für Lärmschutzfragen fachverantwortlichen
Bürgermeister gebeten, im Hinblick auf die Bundestagspetition gegen die kurze
Südabkurvung zu agieren.
Bereits im Oktober 2017 habe ich mich mit einem Schreiben an den Bundesminister für
Verkehr und digitale Infrastruktur bemüht, auf die baldige Umsetzung der Petition hinzu-
wirken. Außerdem stehe ich seitdem in ständigem Kontakt mit Leipziger Bundestags-
abgeordneten, welche Mitglieder im Petitionsausschuss sind, erinnere an den Standpunkt
der Stadt Leipzig und informiere mich über die aktuelle Situation.
Nach Auskunft vom 15. November 2018 wurde der Sachverhalt der angesprochenen
Bundestagspetition gegen die kurze Südabkurvung bei einem Berichterstattergespräch am
15. Oktober dieses Jahres nochmals erörtert. In diesem Gespräch konnte keine Einigung
erreicht werden, so dass ein erneutes Treffen vereinbart wurde. An diesem Termin sollen
sowohl die Berichterstatter des Petitionsausschusses als auch der Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer bzw. der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger teilnehmen.
Zwischenzeitlich erhielt ich die Nachricht, dass dieses Gespräch am 20. November 2018
stattfinden sollte. Im Vorfeld dessen habe ich Leipziger Bundestagsabgeordneten die zwei
Stadtratsbeschlüsse zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung übermittelt. Gleichzeitig
habe ich darum gebeten, die Beschlüsse an die anderen Berichterstatter des Petitionsaus-
schusses zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung zu verteilen.

Bedauerlicherweise wurde das Treffen jedoch am 20. November 2018 kurzfristig abgesagt
und auf einen späteren, noch unbekannten Zeitpunkt verschoben. Trotz der fehlenden
direkten Einflussmöglichkeit auf die Umsetzung der Bundestagspetition versichere ich Ihnen,
dass ich weiterhin im Sinne der Leipziger Stadtratsbeschlüsse handeln werde, um unser
gemeinsames Ziel der wahrnehmbaren Fluglärmentlastung zu erreichen.

2/2


Lobbyregister

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06677-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Lobbyregister

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  05.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.04.2019 Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung  30.04.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

3/3

Sachverhalt:

Ein Lobbyregister (wie es z.B. auf Bundesebene von den Fraktionen Die Linke und
Bündnis90/Die Grünen beantargt wurde und in einigen anderen Ländern existiert), soll der
Transparenz der Aktivitäten von Lobbyorganisationen für die Öffentlichkeit dienen. Man
versteht darunter eine „öffentlich einsehbare Datenbank, in der Lobbyismus betreibende
Akteure zusammen mit Kenndaten über deren Aktivitäten erfasst sind. Ziel ist es, über
mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlamentarier
Transparenz herzustellen.“ (Wikipedia)
Ein Lobbyregister dient mithin nicht dem Zweck, dort eingetragenen Lobbyorganisationen
einen automatischen Zugang (Unterlagen) zu laufenden politischen
Meinungsbildungsprozessen zu verschaffen, sondern andersherum, die von den
Lobbyorganisationen ausgehenden Aktivitäten transparent zu machen.
Eine Rechtsgrundlage für ein Lobbyregister gibt es in Deutschland bisher nicht, auf
kommunaler Ebene ist der Verwaltung auch kein Beispiel einer „offenen Liste“ bekannt, in
die sich Bürgervereine, Verbände und Initiativen selbstständig (nach welchen Kriterien?)
eintragen können und dann „wie Träger öffentlicher Belange behandelt“ werden und zu
sämtlichen „sonstigen Satzungsverfahren“ automatisch Unterlagen zugeschickt bekommen.
Das sind von der Abfallwirtschaftssatzung über die Marktgebührensatzung bis zur
Zweitwohnungssteuersatzung weit über 100 Satzungen aus allen Zuständigkeitsbereichen
der Verwaltung.
Es ist geübte und vom Stadtrat beschlossene Praxis in Leipzig, dass bestimmte
Bürgervereine ähnlich wie TöB in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen beteiligt
werden. Das Stadtplanungsamt tut dies bei Bürgervereinen, die der Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 20.09.1995
(geändert durch Beschluss vom 21.11.1996) in eine entsprechende Liste aufgenommen hat.
Der Zielrichtung des o.g. Ratsbeschlusses entsprechend wurden in die Liste nur solche
Bürgervereine aufgenommen, die sich unabhängig von Eigentums- und Finanzinteressen –
und somit quasi gemeinnützig – für einen Stadt- bzw. Ortsteil und seine Bevölkerung
insgesamt oder für das gesamte Stadtgebiet und seine gesamte Bevölkerung betreffende
Sachthemen (z.B. Natur- und Umweltschutz) einsetzen. Nicht aufgenommen wurden solche
Vereine, die lediglich einzelne Interessensbereiche einzelner Bevölkerungsgruppen
vertreten.

Daraus wird deutlich, dass es ursprünglich darum ging, dass denjenigen Vereinen, die sich
uneigennützig für die Stadt, für Stadt-/Ortsteile oder für die Umwelt einsetzen, die
Beteiligung in den Bauleitplanverfahren dadurch erleichtert werden sollte, dass sie die
Beteiligungsunterlagen gleichzeitig mit den TöB zugeschickt bekommen.

Ein Ausweitung dessen auf eine unbeschränkte Zahl sich als Lobby verstehender
Verbindungen auf alle Satzungsverfahren des Stadtrates ist weder leistbar noch zielführend.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06700

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  12.12.2018 Verweisung in die Gremien
Petitionsausschuss  21.12.2018 1. Lesung
FA Allgemeine Verwaltung  08.01.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat spricht sich für eine Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts
und des Petitionswesens aus.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals
2019 ein Konzept zur Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts und des
Petitionswesens vorzulegen.

3. Die Online-Plattform für Petitionen auf der stadteigenen Webseite wird einer
Überarbeitung unterzogen, mit dem Ziel, dass

 neben der elektronischen Mitzeichnung und Unterstützung von öffentlichen
Petitionen auch die Anliegen der Petenten in moderierten Foren von den
Nutzer*innen auf der Plattform diskutiert werden können. Der Aufbau einer sog.
„Petitionscommunity“ ist anzustreben.

 eine einfache Auswertung neben der Anzahl der online oder offline
eingegangenen Mitzeichnungen auch die Anzahl der Diskussionsbeiträge zeigt
und wie diese Beiträge sich zu den jeweiligen Anliegen verhalten (positiv, negativ,
neutral/unbestimmt).

 für Interessierte der Weg zur städtischen Online-Plattform erleichtert wird. Zur
Erhöhung der Reichweite ist eine Suchmaschinenoptimierung durchzuführen.

 die Nutzbarkeit der Anwendung der Plattform auf mobilen Endgeräten (z. B.
Smartphones, Tablets) optimiert und den aktuellen technischen Entwicklungen
angepasst wird.

4. An den Informationsständen der Stadt Leipzig soll sich der Petitionsausschuss mit
Unterstützung der Stadtverwaltung beteiligen und  Bürgersprechstunden durchführen
2/2
können. In diesen Bürgersprechstunden informiert der Petitionsausschuss über seine
Arbeit und das kommunale Petitionswesen. Er berät die Bürger*innen. Städtische und
weitergehende Informationsmaterialien zum Petitionswesen, die die Stadtverwaltung
bereithält, unterstützen den Petitionsausschuss bei seiner Öffentlichkeitsarbeit.

5. Dem Petitionsausschuss sind ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen
zur bürgernahen und effizienten Bearbeitung der Petitionen und zur Erledigung seiner
Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Der Ausbau der städtischen Online-Plattform für
Petitionen sowie deren kontinuierliche Pflege und personelle Betreuung sind im
Rahmen der Haushaltsplanung ebenfalls mit zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit
Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland

Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es immer schon ein wichtiges Anliegen, die
Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten der Leipziger*innen in kommunalpolitischen
Angelegenheiten zu stärken und weiterzuentwickeln.

Mit unserem Antrag und den im Beschlusstext enthaltenen Vorschlägen sprechen wir uns für
eine weitere Stärkung und Weiterentwicklung des Petitionsrechts und des Petitionswesen
aus. Bereits die
Einführung der elektronischen Petition und der öffentlichen Petition sowie der Aufbau einer
städtischen Online-Plattform für Petitionen in der letzten Wahlperiode (2014) stellte eine
bedeutende Weiterentwicklung des Petitionsrechts dar. Diese ging auf eine Initiative unserer
Fraktion zurück.

Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im
Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem
Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am
politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.

Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/3

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06702

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Umsetzungsbericht zum Ersten Gleichstellungsaktionsplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung
Beirat für Gleichstellung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  13.02.2019 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Umsetzungsbericht zum Ersten Gleichstellungsaktionsplan
zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

3/3

Sachverhalt:
Die Ratsversammlung beschloss am 11. November 2015 einen Maßnahmenkatalog zum
ersten Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Leipzig für den Zeitraum 2015 bis 2017 (VI-DS-
01650).

Die Gleichstellungsbeauftragte berichtete regelmäßig im Beirat für Gleichstellung über den
Umsetzungsstand und die Ergebnisse der fortlaufenden Beteiligung von Bürgerinnen und
Bürgern.

Mit dem Ratsbeschluss wurde festgelegt der Ratsversammlung nach drei Jahren einen
Umsetzungsbericht vorzulegen.

Anlage:
Umsetzungsbericht des Ersten Gleichstellungsaktionsplans

1

Erster Gleichstellungsaktionsplan
 der Stadt Leipzig

 2015 bis 2017

 Umsetzungsbericht

 Im Rahmen der Europäischen Charta
für Frauen und Männer
 auf lokaler Ebene

2

1. Handlungsfeld: Wissenschaft in Leipzig
1.1 Netzwerk „Wissenschaft und Chancengleichheit“
Seit Oktober 2013 trifft sich das Netzwerk „Wissenschaft und Chancengleichheit“
zweimal im Jahr. Dazu gehören Gleichstellungsbeauftragte von Hochschulen und
Verantwortliche für Chancengleichheit von wissenschaftlichen Einrichtungen in Leipzig:

 Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie IZI
 Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
 Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig
 Hochschule für Musik und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig
 Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen
Universitäten und Hochschulen
 Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt Leipzig – KOW
 Leibniz-Institut für Länderkunde
 Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung
 Leibniz-Institut für Troposphärenforschung
 Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europas
 Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften
 Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie
 Max-Planck-Institut für Mathematik in den Naturwissenschaften
 Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig
 Universität Leipzig
 Universität Leipzig/ Medizinische Fakultät und Universitätsklinikum Leipzig AöR

Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann ist verantwortlich für die Organisation
der Arbeitstreffen und fungiert als Brücke in Richtung Stadtverwaltung und
Kommunalpolitik.
Für die wissenschaftlichen Einrichtungen sind die vorhandenen Rahmenbedingungen von
großem Interesse, deshalb sind auf der Tagesordnung oft gesetzt Themen wie
Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, Frauen in der Kommunalpolitik,
Bildung in Leipzig, Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Fachkonzept Hochschulen
und Forschungseinrichtungen) u.a.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Referat Wissenspolitik
 Verantwortliche für Chancengleichheit in wissenschaftlichen Einrichtungen und
Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen

3

1.2 Kindertagesstätten in Leipzig – Elterngruppen mit besonderem Bedarf im Fokus
Gemeinsam mit dem Netzwerk „Wissenschaft und Chancengleichheit“ wurde der
besondere Bedarf von Elterngruppen im wissenschaftlichen Bereich hinsichtlich Fragen
der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermittelt. Mit Hilfe von
Expert/-innen aus Verwaltung und Wirtschaft wurden Lösungsansätze diskutiert und
umgesetzt.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Verantwortliche für Personal und Chancengleichheit in wissenschaftlichen
Einrichtungen

1.3 Gendersensibles Berichtswesen und Gender Budgeting
Im Rahmen des Projektes „Service Learning im Public Management“ der
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig beteiligte sich das Referat
für Gleichstellung von Frau und Mann von Oktober 2013 bis März 2014 und betreute eine
Gruppe von Studierenden zum Thema „Gender Budgeting in der kommunalen
Suchthilfe“. Die beteiligten Studierenden entwickelten eigene Empfehlungen zur
nachhaltigeren Umsetzung eines gendersensiblen Berichtswesens innerhalb der
Stadtverwaltung. Dazu gehören u.a. die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie
hinsichtlich der Verwendung der bereits existierenden Arbeitshilfe „Datenerhebung und
Dokumentation – geschlechterdifferenziert, geschlechtersensibel,
gleichstellungsorientiert'“ sowie der Aufbau von gendersensiblem Fachwissen innerhalb
der Stadtverwaltung (siehe Handlungsfeld 4 Maßnahme 2).

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Universität Leipzig, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann und weitere
Kooperationspartner/-innen aus der Stadtverwaltung

1.4 Mentoring-Programm - Karrierewege für Student/-innen in der Verwaltung
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Leipzig entwickelte
gemeinsam mit dem Gleichstellungsbüro der Universität Leipzig das Konzept für das
Mentoring-Programm „Uni findet Stadt“. Die Zusammenarbeit basiert auf dem
Kooperationsvertrag zwischen der Universität Leipzig und der Stadt Leipzig.
In den Jahren 2016 – 2018 boten Ämter und Referate der Stadtverwaltung Leipzig
interessierten Studierenden Einblicke in die Berufsfelder der öffentlichen Verwaltung.
Neben einem Parcours durch verschiedene Ämter fanden die Workshops „Arbeitgeberin
Stadt Leipzig“ und „Schnittstellen zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik“ statt. In
den drei Mentoring-Wochen gaben erfahrene Führungskräfte persönliche Tipps für die
berufliche Planung und für einen eventuellen Einstieg in die Stadtverwaltung.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Universität Leipzig, Gleichstellungsbüro
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
4

 Stadt Leipzig, Personalamt, Büro für Ratsangelegenheiten und Referat Protokoll
 Stadt Leipzig, weitere Ämter

2. Handlungsfeld: Geschlechterspezifische Anti-Gewaltarbeit
2.1 Strukturen in Leipzig – häusliche und sexualisierte Gewalt
Zu Beginn der Arbeit am Handlungsfeld Geschlechterspezifische Anti-Gewaltarbeit im
Jahr 2015 wurden gemeinsam mit dem Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt
und gegen sexualisierte Gewalt die bestehenden Einrichtungen und Bedarfslagen erhoben.
Daran anknüpfend sind die Maßnahmen für das Handlungsfeld entstanden.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt
 Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt

2.2 Kooperation der Frauenhäuser mit bestehenden Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe zur Begleitung der aufgenommenen Kinder und Jugendlichen
Auf Grundlage einer vorangegangenen Analyse wurde auf die fehlende Betreuung von
Kindern und Jugendlichen in Frauenhäusern hingewiesen. Der Handlungsbedarf wurde in
die fachspezifischen Ressorts der sächsischen Staatsregierung kommuniziert. Bei der
Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit, speziell im Teil 2
Projekte zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und des Menschenhandels zum Zweck
der sexuellen Ausbeutung, wurde die Thematik aufgegriffen und die Finanzierung für
Personal verankert. Im Frauenhaus Leipzig (Träger Frauen für Frauen e. V.) ist seit 2017
eine Personalstelle eingerichtet und wird mit Landesmitteln finanziert.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt

2.3 Häusliche Gewalt - Unterstützung für Kinder
Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Anzahl von KiTa-Plätzen (für Kinder aus Familien, in
denen häusliche Gewalt passiert) für die jeweiligen Frauenhäuser vorzuhalten.
Die Maßnahme ist in ihrer Umsetzung noch offen. Das hängt mit der Gesamtsituation der
Kitaplatzversorgung zusammen.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung /Allgemeiner Sozialdienst
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt

5

2.4 Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Häusliche Gewalt“
Der Fachtag „Auf_Hören - Kinder und Jugendliche als (Mit-)Betroffene häuslicher
Gewalt“ fand am 20. November 2017 im Neuen Rathaus statt. Die Veranstaltung machte
auf die besondere Situation von Kindern bei häuslicher Gewalt aufmerksam.
Anliegen des Fachtages war es, Fachkräfte im Umgang mit dem Thema zu sensibilisieren
und Möglichkeiten der Intervention und der Unterstützung sowie die Angebote des
Netzwerkes kennenzulernen. Die 200 Teilnehmenden kamen aus der Kinder- und
Jugendhilfe. Es waren insbesondere Erzieher/-innen aus Kita, Hort, Lehrpersonal und
(Schul-)Sozialarbeiter/-innen.
Eine weitere Aktion war die Ausstellung „ECHT FAIR!“, ein interaktiver
Präventionsparcours zum Thema „Kinder als Zeuginnen und Zeugen häuslicher
Gewalt“, erstellt von BIG e.V.

Eine fachlich ähnlich gelagerte Veranstaltung fand auch im November 2018 statt.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

2.5 Häusliche Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen
Der Netzwerkflyer „Gewaltfrei leben – Ihr gutes Recht!“ (erarbeitet vom Netzwerk gegen
häusliche Gewalt und Stalking) wurde in Zusammenarbeit mit dem Verein „Leben mit
Handicaps e.V. Leipzig“ in Leichte Sprache übersetzt. Die neu entstandene barrierefreie
Broschüre zeigt Handlungswege für Opfer häuslicher Gewalt auf. Außerdem finden sich
darin alle für Leipzig relevanten Adressen und Ansprechpartner/-innen. Die Broschüre
wurde an alle Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen verteilt.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt in Zusammenarbeit mit
 Stadt Leipzig, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

2.6 Gewalt in der Pflege
Wo gepflegt wird, sind verschiedene Formen von Gewalt zu beobachten: Übergriffe von
pflegenden Angehörigen, durch Pflegepersonal oder durch zu pflegende Personen. Sowohl
im privaten Sektor als auch in allen Formen institutionalisierter Pflege (häuslich, ambulant
bis stationär) ist die Problematik vorhanden.
Aus unterschiedlichen Gründen konnte diese Maßnahme nicht realisiert werden. Das
Thema „Gewalt in der Pflege“ ist nach wie vor brisant und wird im Zweiten
Gleichstellungsaktionsplan wiederaufgenommen.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Koordinierungsgremium gegen häusliche Gewalt
 Stadt Leipzig, Seniorenbeauftragte
6

2.7 Strategien für Mädchen und junge Frauen im Umgang mit Konflikt- und
Gewaltsituationen
Girlz*Space – Offene Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen hat sich zu einem
kontinuierlichen Angebot innerhalb der Leipziger Jugendhilfe etabliert. Es umfasst
folgende Leistungen: Beratung und offene Mädchensprechzeit der Mobilen
Mädchenarbeit, Workshops und Projekte an Bildungseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen,
Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe für Mädchen/ junge Frauen, Multiplikator/-
innen und Fachkräfte mit den Themenschwerpunkten:
 -  weibliche Identität / Geschlechterrollen
 -  Gewaltprävention
 -  Konflikte
 -  Sexualpädagogik
 -  Lebensplanung und berufliche Orientierung
 -  Umgang mit inadäquaten Kompensationsmustern (Essstörungen, selbstverletzendes
Verhalten usw.) im Jugendalter

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Girlz*Space
Mädchenräume: Offene Jugendarbeit für Mädchen und junge Frauen
Träger: Frauen für Frauen e.V.

2.8 Gewaltschutz für Jungen und Männer in der Stadt Leipzig
Der Arbeitskreis Gewalt gegen Jungen und Männer entwickelte City-Cards sowie
Informationsflyer und –kampagnen, um Fachkräfte, Öffentlichkeit und Betroffene von
Straftaten und deren Umfeld zu sensibilisieren. Vermittelt werden Informationen zu den
Themen „Häusliche Gewalt“, „Sexueller Missbrauch und Stalking gegen Jungen und
Männer“ u.a.
Am 1. Februar 2017 wurde eine Männerschutzwohnung eröffnet. Der Träger ist der
Verein LEmann e. V.

Die Männerschutzwohnung Leipzig bietet:
 Schutz und Anonymität bei häuslicher Gewalt
 Unterkunft für Männer und bei Notwendigkeit auch für ihre Kinder
 Hilfe und Begleitung bei der Entwicklung neuer Lebensperspektiven

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Arbeitskreis Jungen und Männer als Betroffene sexualisierter oder häuslicher
Gewalt und Stalking (elure.de)
 LEmann e. V.

7

3. Handlungsfeld: Lokale Wirtschaft
3.1 Familienfreundlichkeit in Unternehmen

Es gibt zahlreiche Informationsmaterialien und es existieren verschiedene Arbeitskreise
der Kammern (IHK und HWK) sowie der Agentur für Arbeit zum Thema
Familienfreundlichkeit.

Als Ergänzung zu den vorhandenen Materialien zum Thema Familienfreundlichkeit wurde
der „womens directory“ entwickelt.

Um neu in Leipzig Zugewanderten, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind,
die Integration und Orientierung zu erleichtern und den Zugang zu Hilfsangeboten zu
ermöglichen, wurden Informationen über die wichtigsten Frauenvereine und (Familien-)
Beratungsstellen in englischer Sprache auf den Internetseiten des Referates für
Gleichstellung veröffentlicht.
Der entstandene „womens directory“ umfasst 20 (Familien-) Beratungsstellen,
Einrichtungen und Vereine.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Verschiedene Leipziger Vereine und Beratungsstellen (Lokale Bündnisse für
Familie)

3.2 Prüfung der Vergabeordnungen und -praktiken der Stadt Leipzig hinsichtlich
relevanter Gleichstellungsziele
Der Beirat für Gleichstellung beriet und diskutierte über das Thema „Vergabe“ in der
Sitzung am 12. September 2016.
Das Rechtsamt berichtete über die Vergabepraxis von Kommunen und das
Vergabeverfahren in Leipzig.

Es konnte herausgearbeitet werden, dass soziale Aspekte (Gleichstellungsziele) als
Zuschlagskriterien nur dann zulässig sind und verankert werden können, wenn die
Bedingungen der Transparenz, eines Auftragsbezuges, einer Überprüfbarkeit und keine
Diskriminierung vorhanden sind (§ 97 Abs. 3 GWB).

Zum Zeitpunkt der Sitzung war bekannt, dass die Sächsische Landesregierung ein neues
Gleichstellungsgesetz erarbeitete und darin Regelungen zur Vergabepraxis verankern
würde. (Anm.: Ein neues Gesetz wurde zum Stand Ende 2018 nicht verabschiedet.)
Als Beispiel für Festlegungen bezüglich Frauenförderung wird das Gesetz über die
Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG –
NRW) genannt. Es wird auf § 19 Frauenförderung verwiesen.

Status: wird fortgeschrieben

Umsetzung:
a. Empfehlung des Beirates für Gleichstellung an den Stadtrat
b. Prüfung durch die Verwaltung
8

Zuständigkeiten:
 Vergabegremium VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen)
 Vergabegremium VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen),
 Vergabegremium VOF (Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche
Leistungen)
 Rechtsamt (Clearingstelle)

3.3 Netzwerkkonferenz zum Thema: Frauen und Erwerbsbeteiligung
Eine Frauennetzwerkkonferenz fand am 17. November 2014 in Kooperation mit dem
Landesfrauenrat Sachsen e.V. statt. Nach Einführungsvorträgen fanden
Diskussionsrunden zu folgenden Fragestellungen statt:
 Was können Frauen selbst tun, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu
verbessern?
 Was kann die Wirtschaft tun, um das Potenzial gut qualifizierter Frauen stärker zu
erschließen?
 Wie können die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
verbessert werden?
 Welche wichtigen Voraussetzungen müssen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf erfüllt sein?

Die Ergebnisse der Diskussionen kurz zusammengefasst:
Frauen sind in den Führungspositionen öffentlicher Unternehmen unterrepräsentiert.
Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist immer noch von deutlicher
Relevanz.
Das Amt für Wirtschaftsförderung bietet u.a. im Rahmen der allgemeinen
Gründungsförderung Cluster bezogene Bestandspflege und im Rahmen des
Mittelstandsförderprogramms (MISTA) ein Spektrum an konkreten Angeboten und
Leistungen für Unternehmer/-innen. Beispiele: Dienstleistungsgewerbe, Medien- und
Kreativwirtschaft, soziale- und Gesundheitsberufe.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Landesfrauenrat Sachsen e. V.
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Amt für Wirtschaftsförderung

3.4 Projekt „MehrWertQuartier: Potenziale aktivieren – Unternehmen ansiedeln –
Arbeit schaffen“ - Kooperationsvereinbarung
In den Soziale-Stadt-Gebieten „Leipziger Osten“ und „Leipzig-Grünau“ wurden zwei
Quartiersservices (QS) etabliert, die Förderlücken schließen und Angebote für kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) sowie Arbeitssuchende (über 26 Jahre) anbieten.
Unmittelbar mit Projektbeginn April 2015 begann die Einrichtung der Quartiersservices
(QS) Wirtschaft und Arbeit. Die ArbeitslädenPLUS wurden in beiden Gebieten eröffnet
(Leipziger Osten - April 2015, Grünau - Mai 2015).

Seit 2015 haben sich die ArbeitslädenPLUS als Kontaktstellen für arbeitssuchende
Stadtteilbewohner/-innen und Klein- und Kleinstunternehmen in den Quartieren etabliert.
9

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
Abteilung Stadterneuerung Ost/EU-Regelprogramme
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann - im Rahmen einer
Kooperationsvereinbarung

Status:
Projektlaufzeit: 01.04.2015 bis 31.12.2018, Kooperation wird fortgeführt

4. Handlungsfeld: Kampf gegen Geschlechterstereotype und vielfältige
Diskriminierung

4.1 Sensibilisierung für Geschlechtergerechtigkeit und Anregen zur Beteiligung von
Bürger/-innen
  Im Jahr 2015 und 2017 fand das Leipziger Frauenfestival auf dem Leipziger Marktplatz
statt. Das Frauenfestival wird in Kooperation des Referats für Gleichstellung von Frau und
Mann der Stadt Leipzig, dem Frauen für Frauen e.V. Leipzig und dem Soziokulturellen
Zentrum Frauenkultur Leipzig organisiert. Unterstützt wird die Veranstaltung von
Stadträtinnen und verschiedenen Frauenorganisationen.
Frauen erobern den öffentlichen Raum und präsentieren ihr Können – ob Unternehmerin,
Künstlerin, Politikerin, Handwerkerin oder Aktivistin.

 Status: wird fortgeschrieben (2019: 3. Frauenfestival)

Zuständigkeit:
 Beirat für Gleichstellung (federführend)

4.2 Aufbau von gendersensiblem Fachwissen innerhalb der Stadtverwaltung
   Aufgrund fehlender Ressourcen im Personalamt konnte die Umsetzung nicht erfolgen.

 Status: wird fortgeschrieben

 Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Personalamt
 Stadt Leipzig, Frauenbeauftragte
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

10

4.3 Facebook-Seite des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann
    Über die Facebook-Seite des Referates für Gleichstellung von Frau und Mann werden
kontinuierlich Bürgerinnen und Bürger über kommunale gleichstellungspolitische Themen
und Aktivitäten informiert sowie über aktuelle Angebote von Leipziger Institutionen und
Vereinen im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit. Ein weiteres wichtiges Ziel für die
Facebook-Seite ist es, sie bei Bürgerbeteiligungsprozessen als Informationsplattform zu
nutzen.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann

4.4 Verleihung des Louise-Otto-Peters-Preises durch den Oberbürgermeister
Der Preis ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern.
Bewerben können sich Vereine, Initiativen oder Institutionen mit ihren Projekten sowie
Einzelpersonen. Soweit gemischtgeschlechtliche Organisationen vorgeschlagen werden,
soll die Preiswürdigkeit auch davon abhängen, ob in ihrer Führungsstruktur Frauen an
herausragender Stelle stehen. Der Preis wird seit 2015 jährlich verliehen und ist mit 5000,-
Euro dotiert.
Zu den bisherigen Preisträger/-innen gehören:
2015 – Das Gleichstellungsbüro der Medizinischen Fakultät und des
Universitätsklinikums    Leipzig AöR
2016 – Dr. Heide Steer
2017 – Pinkstinks Germany e.V.
2018 – Sookee

 Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Referat Protokoll

4.5 Positive Role-Models - Vorbilder aus Vergangenheit und Gegenwart
Mit dem Projekt „1000 Jahre Leipzig - 100 Leipzigerinnen“ werden die Lebensleistungen
von Frauenpersönlichkeiten in Leipzig öffentlich gemacht. In den letzten Jahrzehnten sind
umfangreiche Forschungen zur Frauengeschichte in Leipzig durch Vereine (in Leipzig
vorrangig durch die Louise-Otto-Peters-Gesellschaft) und durch Einzelpersonen
durchgeführt worden. Kurzporträts von wichtigen Leipzigerinnen werden auf der Website
des Referats für Gleichstellung von Frau und Mann einer breiten Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Stand (31. Dezember 2018): 160 Porträts

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Louise-Otto-Peters-Gesellschaft e.V.

Status: wird fortgeschrieben

11

4.6 Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zu Sexismus in der Werbung
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Leipzig entwickelte
gemeinsam mit dem Rechtsamt, Ordnungsamt und Verkehrs- und Tiefbauamt und mit
fachlicher Beratung durch Mitglieder des Beirates für Gleichstellung einen
Kriterienkatalog zu sexistischer Werbung in Leipzig

Dieser soll dazu dienen, im Einzelfall zu entscheiden, ob und inwiefern eine Werbung
vorliegt, die diskriminierend ist und daher untersagt werden sollte. Zu beachten ist hierbei,
dass es keine gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit diskriminierender Werbung gibt.
Soweit in Einzelfällen Werbung untersagt worden ist, weil sie diskriminierende Inhalte
hatte, handelt es sich um einzelne gerichtliche Entscheidungen, die auf Grundlage des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen wurden. Jede Entscheidung darüber,
ob eine Werbung als diskriminierend angesehen wird, ist eine Einzelfallentscheidung.
Grundsätzlich genießt auch die Werbung den grundrechtlichen Schutz der Freiheit der
Meinungsäußerung, was bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen ist. Auf dieser
Grundlage soll der Kriterienkatalog eine Entscheidungshilfe bilden.

Der Kriterienkatalog sowie Handlungsempfehlungen sind auf der Website der Stadt
Leipzig zu finden. Link: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-
soziales/frauen/sexistische-werbung/

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 federführend: Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung
Fachbereich Kinder- und Jugendschutz
 Stadt Leipzig, Rechtsamt
 Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt

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4.7 Sexuelle Bildung in Leipzig
Verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Bereich der Sexualpädagogik gehören
zum Arbeitskreis Sexualpädagogik und Sexuelle Bildung. Neben dem fachlichen
Austausch organisieren sie Fachtage, Schülerfilmtage usw.
Der Arbeitskreis hat zum Ziel, dass sich Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene,
fachlich fundiertes Wissen aneignen, sich mit gesellschaftlichen Normen und
Moralvorstellungen auseinandersetzen und ihre zwischenmenschlichen Kompetenzen
erweitern.

2016 fand ein Fachtag zum Thema „Sexuelle Bildung für geflüchtete Kinder und
Jugendliche“ statt. Diese Veranstaltung war der Beginn einer Fortbildungsreihe (2017)
zum Thema „Sexuelle Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche“ sowie beförderte
die Gründung der UAG „Migration“.
Die Ausstellung „Große Freiheit – liebe.lust.leben“ konnte gezeigt werden und wurde
durch ein Rahmenprogramm begleitet.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:

 Arbeitskreis Sexualpädagogik
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Gesunde Städte-Netzwerk Leipzig
 Freizeiteinrichtungen
 Stadt Leipzig, Personalamt
 RosaLinde e.V. Leipzig

4.8 Kampf gegen Geschlechterstereotype bei sozialen und Gesundheitsfachberufen
Die Referate für Gleichstellung und für Beschäftigungspolitik kooperierten miteinander.
Materialien über geschlechterstereotype Berufswahl wurden für die Schulgespräche
erarbeitet, welche das Referat Beschäftigungspolitik gemeinsam mit einer Beraterin der
Sächsischen Bildungsagentur an allen Leipziger Ober- und Förderschulen durchführt.
Zusätzlich wurde das Thema im Elternwegweiser aufgenommen, der durch das Referat
Beschäftigungspolitik jedes Jahr herausgegeben und verschickt wird, sowie
im Elternbrief, welcher durch die Agentur für Arbeit an die Eltern verschickt wird.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (Gesundheitsamt, Eigenbetriebe
Städtisches Klinikum St. Georg, Städtische Behindertenhilfe, Verbund Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe)
 Stadt Leipzig, Referat Beschäftigungspolitik

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5. Handlungsfeld: Kommunalpolitik

5.1 Mehr Frauen in den Stadtrat: Mentoring-Programm
Nach Abfrage der Fraktionen durch das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
wurde ein sehr unterschiedlicher Stand zum Umgang mit Mentoring durch die Parteien in
Leipzig ermittelt. Die Fraktionsgeschäftsstellen sehen sich nicht vordergründig für die
Durchführung von Mentoring-Programmen verantwortlich.

Status: offen

5.2 Mehr Frauen in den Stadtrat: Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit
Gemeinsam mit Stadträtinnen aus dem Beirat für Gleichstellung und in Zusammenarbeit
mit dem Büro für Ratsangelegenheiten und dem Referat Kommunikation wurde die
Broschüre „Kommunalpolitik – Ja ich will…“ erarbeitet. Geplant ist eine Fortsetzung im
Interview-Format auf www.leipzig.de

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat für Gleichstellung von Frau und Mann
 Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten und Referat Kommunikation

 5.3 Mehr junge Frauen und junge Männer in den Stadtrat: Jugendparlament
Stand der Umsetzung: Das erste Jugendparlament ist eingerichtet und ein Jugendbeirat
wurde gewählt.

Status: abgeschlossen

Zuständigkeiten:
 Stadt Leipzig, Büro für Ratsangelegenheiten

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5.4 Politische Beteiligung: Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Universität
stärken
Es existieren zahlreiche Kooperationen zwischen Wissenschaft, Stadtverwaltung und
Kommunalpolitik. Einige Beispiele:
 Kooperationsvereinbarung Stadt Leipzig und Universität Leipzig
 Kontinuierlich tagende Arbeitskreise mit wissenschaftlichen Einrichtungen  zu
Themen wie: Willkommenskultur, Wissens- und Technologietransfer, Marketing
u.a.
 Zwei Veranstaltungen des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig am Institut für
Politikwissenschaften zum Thema „Strukturen und Aufgaben der
Kommunalverwaltung“
 Seminar „Einführung in die Kommunalpolitik“ am Institut für
Politikwissenschaften der Universität Leipzig

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeit:
 Stadt Leipzig, Referat Wissenspolitik in Zusammenarbeit mit dem Institut für
Politikwissenschaften der Universität Leipzig

5.5 Mehr Frauen in Aufsichtsräte
Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten öffentlicher
Unternehmen und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig (auch durch externe
Fachfrauen). In der Sitzung des Beirats für Gleichstellung am 12. September 2016
informierte der Leiter des Geschäftsbereiches Kommunalwirtschaft des
Oberbürgermeisters die Beiratsmitglieder.
Offen ist die Erarbeitung von Empfehlungen durch den Beirat zur Erhöhung des
Frauenanteils in Aufsichtsräten.

Status: wird fortgeschrieben

Zuständigkeiten:
 Beirat für Gleichstellung
 Fraktionen des Stadtrates