city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06076-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
2. Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020 ff.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die monatliche Mietbelastung gemäß Anlage 1 aus den zu schließenden Mietverträgen
zwischen den Investoren und den freien Trägern werden als Sachkosten im Rahmen der
monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
2. Die monatlichen Ersatzmietbelastungen gemäß Anlage 1 in Form von Abschreibung,
Zinsen, Erbbaupacht, Erhaltungsaufwand für Gebäude und Freifläche werden den freien
Trägern als Sachkosten im Rahmen der monatlichen Abschlagszahlung finanziert.
3. Die finanziellen Mehraufwendungen durch Kostensteigerung in Höhe von 40.428 Euro
werden für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen des Budgets „Kindertageseinrichtungen
freier Träger“ (51_365_3ZW) bereitgestellt.
4. Über die Bereitstellung der Betriebskosten ab dem Haushaltsjahr 2021 ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 zu entscheiden. Für das Haushaltjahr 2021 betragen die
Kosten 102.304 Euro und für 2022 314.447 Euro. Die Mittel werden entsprechend durch
das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Aufgrund von baurechtlichen Belangen konnten zwei geplante Kita-Baumaßnahmen nicht
weitergeführt werden. Es ist aber gelungen, dafür Ersatzmaßnahmen zu akquirieren. Ein
weiterer Anlass der 2. Änderung sind Mietkostenerhöhungen und veränderte
Rahmenbedingungen bei einer Maßnahme. Es entstehen in Summe keine Mehrkosten

2/7
gegenüber der bereits bestätigten Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten
2019/2020ff.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01. 31.12.20 -224.892,00 1.100.36.5.0.01.01.20
4318 0000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

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III.  Strategische Ziele

Ziel ist der Erhalt und Neubau von Kindertagesstätten, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu
schaffen.

Dabei soll sich der Bedarf an Kindertagestätten an den Bedürfnissen der Familien orientieren,
aber auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

Gegenstand der Vorlage ist auch die Schaffung eines intergenerativen/inklusiven Projektes, in
dem Senioren, Kinder und Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen in einem Haus betreut
werden (Inklusionsprojekt).

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 14.08.2018 die Sammelvorlage VI-DS-06076 Kita-
Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff beschlossen. In seiner Sitzung am 27.06.2019
wurde eine Änderung (Ergänzung) zur Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten
2019/2020ff beschlossen (VI-DS-06076-DS-02).

Aufgrund von baurechtlichen Belangen konnten zwei geplante Neubaumaßnahmen nicht
umgesetzt werden. Es ist aber gelungen, drei Ersatzmaßnahmen im Stadtgebiet zu
akquirieren, die in der Handreichung ab 07-2019 vollständig enthalten waren.
Ein weiterer Anlass der 2. Änderung ist eine Mietkostenerhöhung durch veränderte
Rahmenbedingungen bei einer Maßnahme.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 9 Abs. 2 SächsKitaG hat die Stadt Leipzig als örtlicher Träger der öffentlichen
Jugendhilfe nachhaltig darauf hinzuwirken, dass Kindertageseinrichtungen vorrangig von
Trägern der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden.

Insofern keine geeigneten Grundstücke bzw. Objekte in den entsprechenden Planungsräumen
im Eigentum des „Stadtkonzerns Leipzig“ bzw. der freien Träger zur Verfügung stehen, muss
auf Grundstücke Dritter zurückgegriffen werden.

Gegenüber der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff bzw. der
Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff sollen mit
dieser Vorlage einerseits weitere zur Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten geplante Neu-,
Ersatz- und Erweiterungsbauvorhaben bestätigt werden. Andererseits erhöhen sich bei einer
Maßnahme die zu refinanzierenden Mietkosten.

Es handelt sich grundsätzlich um Bauvorhaben, die durch freie Träger oder private Investoren
umgesetzt und durch freie Träger betrieben werden.

Den freien Trägern werden mit der zu schließenden Rahmen-Vereinbarung zur Betreibung
einer Kindertagesstätte die Mietkosten als Gemeindeanteil entsprechend der vorgelegten
Nachweise ab Inbetriebnahme finanziert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Fertigstellung der einzelnen neuen Maßnahmen ist für 2020ff geplant (siehe hierzu auch
Einzelbeschreibungen).

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4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Änderung der bestätigten Maßnahmen und für die neuen Maßnahmen sind die
erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Mietkosten durch die beschlossene Sammelvorlage
Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff bereits berücksichtigt.
Die bisher geplante Maßnahme mit der lfd. Nr. 212 Kurt-Eisner-Straße entfällt und die
Maßnahme mit der lfd. Nr. 222 Paul-Flechsig-Straße ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Damit stehen im Jahr 2020 geplante Haushaltsmittel in Höhe von 265.320,00 Euro und weitere
Mittel in Höhe von 204.606,60 Euro ab 2021 zur Deckung zur Verfügung. Davon werden in
2020 40.428,00 Euro und 2021 102.304 Euro benötigt (Anlage 2).

Die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2021ff werden im Budget BW_51_365_3ZW
entsprechend durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung angemeldet.

4.1   Änderung bestätigter Maßnahmen
4.1.1 Objekt Nr.150 Witzgallstraße; 124 Plätze

Die in der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/2016 und Kita-
Investitionen und Folgekosten 2017/2018ff in der Anmerkung benannten Stiftungsgelder in
Höhe von 500.000 Euro (siehe Anlage 1, Spalte 27 Sammelvorlage Kita-Investitionen und
Folgekosten 2017/2018ff) stehen für das Bauvorhaben nicht mehr zur Verfügung. Die Mittel
waren vom Stiftungsgeber in Aussicht gestellt aber letztendlich nicht bewilligt worden. Des
Weiteren wurde eine anteilige Mietfläche auf der Dachterrasse bisher nicht berücksichtigt.  Mit
Änderungsbescheid des Landesjugendamtes Sachsen vom 11.03.2020 wurde die
Betriebserlaubnis an die Bedingung geknüpft, die Dachterrasse als Spielfläche zur Verfügung
zu stellen und dementsprechend auszugestalten, da die ebenerdige Freifläche für die
Einhaltung der notwendigen Freifläche je Kind nicht ausreichend ist.

Aus den genannten Gründen ist die nun verhandelte Miete von 11,90 Euro pro qm Mietfläche
(heutige Miete 10,74 Euro pro qm Mietfläche) angemessen.

Die geplanten Mietkosten aus der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten
2015/2016 und Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018ff von 12.400,00
Euro erhöhen sich somit auf 15.769,00 Euro pro Monat.

4.2   Aufnahme neuer Maßnahmen

Die folgenden Maßnahmen sind bereits soweit vorbesprochen und teilweise verhandelt, dass
sowohl durch die freien Träger als auch durch Dritte Planungsleistungen beauftragt und
teilweise Bauvoranfragen gestellt sind. Um einen zügigen Ablaufprozess nicht zu gefährden,
bedarf es der Zustimmung der Gremien über die geplanten Miet- bzw. Ersatzmietkosten. Die
geplanten durchschnittlichen Kosten für die drei neuen Maßnahmen in Höhe von monatlich
28.193,57 Euro dienen als Verhandlungsgrundlage und stellen noch kein endgültiges
Verhandlungsergebnis dar (Anlage 1). Gleiches gilt für die Kreditangebote der Banken, die für
die Berechnung der Ersatzmietkosten relevant sind. Unterstellt wird derzeit ein Zinssatz von
2%.

4.2.1 Objekt Nr. 233 Kindstraße 5-7; 60 Plätze
Der Investor Noppi Immobilien GmbH beabsichtigt, auf dem Grundstück Kindstraße 5-7 60
Kindertagesstättenplätze zu schaffen, davon 18 Plätze für Kinder unter 3 Jahre und 42 Plätze
für Kinder über 3 Jahre. Hiervon sind 22 Plätze Integrationsplätze geplant.

In der Kindstraße soll ein 5-geschossiger Neubau entstehen. Träger der Einrichtung ist die
Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten Leipzig GmbH. Es ist geplant, im Erdgeschoss
und in einem Teil des ersten Obergeschosses eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von
60 Plätzen zu integrieren. In den übrigen Geschossen sollen Wohnungen für Menschen mit
und ohne Behinderung entstehen, einschließlich Wohnungen für Senioren. Es soll ein
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intergeneratives/inklusives Arbeiten (Senioren – Kinder - Menschen mit und ohne Beein-
trächtigungen) in diesem Haus entstehen.

Mit dem Investor Noppi Immobilien GmbH wurde eine Miete in Höhe von 8.466,00 Euro
(696,06 qm zu 11,50 Euro pro qm; 76,95 qm zu 6,00 Euro pro qm für insgesamt 773,01 qm
Nutzfläche verhandelt. Die Laufzeit des zu schließenden Mietvertrages beträgt 25 Jahre.

4.2.2 Objekt Nr. 234 Russenstraße 196; 105 Plätze
Die Rumänische Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa (KdöR) aus
Nürnberg plant für die Rumänisch-Orthodoxe Kirchengemeinde „Heiliger Georg“ zu Leipzig
eine Kindertagestätte auf dem Kirchengrundstück zu errichten. In der Kindertageseinrichtung
soll Platz für 30 Kinder unter 3 Jahren und für 75 Kinder über 3 Jahren entstehen.

Die Kirchgemeinde „Heiliger Georg“ wird diese selber betreiben. Sie ist Mitglied im
paritätischen Wohlfahrtsverband und somit ein anerkannter Träger der Jugendhilfe.

Die Kreditfinanzierung erfolgt über die Sparkasse Leipzig. Diese wird im Rahmen der
Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagestätte entsprechend des SächsKitaG § 17 Abs.
2 i. V. m § 14 SächsKitaG auf Nachweis refinanziert.

Die durchschnittlichen Ersatzmietkosten betragen für 25 Jahre bei einem angenommenen
Zinssatz von 2 % 13.364,26 Euro pro Monat. Diese durchschnittlichen Ersatzmietkosten
können bei einem real anderen Zinssatz tatsächlich höher oder niedriger ausfallen.

Bei einer Nettogrundfläche von 1.113 qm beträgt der gebäudebezogene Anteil an den
Ersatzmietkosten über die Gesamtlaufzeit durchschnittlich aufgerundet 11,53 Euro je qm,
zuzüglich eines monatlichen Erhaltungsaufwandes für 1.050 qm Freifläche von 0,51 Euro je
qm.

Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch Anspruch auf einen angemessenen
Erhaltungsaufwand für das Gebäude, der gegenwärtig bei 3,78 Euro pro qm liegt.

4.2.3 Objekt Nr. 218 Shakespearestraße – Erweiterung Lößniger Straße 6 und 10;
80 Plätze
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung berufstätiger und alleinerziehender Eltern
mbH wird in dem Gebäudekomplex Wohnungen mit einer Förderung aus dem Programm für
sozialen Wohnungsbau entsprechend der Landesrichtlinie Belegungsgebundener
Mietwohnraum (RL g MV) bauen. Im Erdgeschossbereich sind die Erweiterung der
vorhandenen Kindertagesstätten „Rolando Toro“ Lößniger Straße 6 und „Konfuzius“ in der
Lößniger Straße 10 um 80 Kindergartenkinder geplant. Eine zusätzliche Freifläche wird nicht
benötigt.

Die Kreditfinanzierung erfolgt über die Bank für Sozialwirtschaft. Diese wird im Rahmen der
Vereinbarung zur Betreibung einer Kindertagestätte entsprechend des SächsKitaG § 17 Abs.
2 i. V. m. § 14 SächsKitaG auf Nachweis refinanziert.

Die durchschnittlichen Ersatzmietkosten betragen für 25 Jahre bei einem angenommenen
Zinssatz von 2 % 6.363,31 Euro pro Monat. Diese durchschnittlichen Ersatzmietkosten können
bei einem real anderen Zinssatz tatsächlich höher oder niedriger ausfallen.

Bei einer Nettogrundfläche von 640 qm beträgt der gebäudebezogene Anteil an den
Ersatzmietkosten über die Gesamtlaufzeit durchschnittlich abgerundet 9,94 Euro je qm.

Nach Ablauf der 25 Jahre entsteht nur noch Anspruch auf einen angemessenen
Erhaltungsaufwand für das Gebäude, der gegenwärtig bei 3,78 Euro pro qm liegt.

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5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Nicht erforderlich.

7. Besonderheiten

Es gibt keine Besonderheiten in der Vorlage.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wenn dieser Vorlage nicht zugestimmt wird und damit die Realisierung der
Neubaumaßnahmen nicht möglich ist, kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in
der Stadt Leipzig nicht umgesetzt und eine wohnortnahe Betreuung bis Schuleintritt nicht
gesichert werden.

Anlagen:
Anlage 1 – Refinanzierungskosten / Mietkosten von Investitionen
Anlage 2 – monatliche Miet-/ Ersatzleistungen –Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf
die Haushaltsplanung

DS-VI-06067-03 2. Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff Anlage 1
Refinanzierungskosten/ Mietkosten von Investitionen
0 1 2 3 4 9 10 11 12 13 14 15
Eröffnung
(aktueller
Stand)
bestätigte
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl.*
neue
„Ersatzmiet-
“ bzw.
Mietkosten
mtl. *
Differenz
„Ersatzmiet-“
bzw.
Mietkosten
mtl.  Incl.
Erbbauzins
gesamt
KK
KG
Integrations-
plätzeMrz. 20 €/Monat €/Monat €/Monat
150 Caritasverband Leipzig e. V. Witzgallstraße basisD Neubau 124 40 84 8 01.10.2019 12.400,00 € 15.769,00 € 3.369,00 €
Gesamt 124 40 84 8 12.400,00 € 15.769,00 € 3.369,00 €
neue Maßnahmen
233 Gemeinnützige Känguru
Kindertagesstätten GmbH Kindstraße 5-7 Noppi Immobilien GmbH Neubau 60 12 48 22 01.06.2022 8.466,00 €
234 Rumänisch-Orthodoxe
Kirchgemeinde Russenstraße 196 Rumänisch-Orthodoxe
Kirchgemeinde Neubau 105 30 75 3 01.09.2021 13.364,26 €
218
Gemeinnützige Gesellschaft zur
Unterstützung berufstätiger und
alleinerziehender Eltern mbH
Shakespearestraße
Gemeinnützige Gesellschaft zur
Unterstützung berufstätiger und
alleinerziehender Eltern mbH
Neubau 80 0 80 01.09.2022 6.363,31 €
Gesamt 245 42 203 25 28.193,57 €
*Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten für Anpassung aufgrund Indexierung bei Mietkosten bzw. Veränderung der Ersatzmieten bei Zinsänderung.
Kita-
Bau
Proje
kt-
num
mer
Träger Anschrift Investor Kategorie
davon
neue Plätze
 Kita-Bau vom
10.04.2019
Anlage 2
Mrz. 20  €/Monat €/jährlich 2020 2021 2022 2023ff 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
N 212 BBW Kurt-Eisner-Straße 01.10.2019 22.110  265.320                 - €                - €                - €                - € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -     265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 € -    265.320 €
N 222 N.N. Paul-Flechsig-Str. n.n. 17.051  204.612                 - €                - €                - €                - €                   - € -    204.612 € -    204.612 € -    204.612 € -    204.612 € -    204.612 € -     204.612 € -    204.612 € -    204.612 € -    204.612 € -    204.612 €
M 150 Caritasverband Leipzig e. V. Witzgallstraße 01.10.2019 12.400  148.800       15.769 €      15.769 €      15.769 €      15.769 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €         40.428 €
geplante
„durchschnittliche
Ersatzmiet-“ bzw.
Mietkosten mtl.
geplante
„durchschnittliche
Ersatzmiet-“ bzw.
Mietkosten mtl.
 €/Monat €/jährlich
E 233 Gemeinnützige Känguru Kindertagesstätten
GmbH
Kindstraße 5-7 01.06.2022 8.466  101.592                 - €                - €        8.466 €        8.466 €                   - €                   - €         59.262 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €      101.592 €
E 234 Rumänisch-Orthodoxe Kirchgemeinde Russenstraße 196* 01.09.2021 13.364  160.368                 - €      15.469 €      15.285 €      15.100 €                   - €         61.876 €      184.891 €      181.943 €      179.731 €      177.520 €      175.309 €      173.097 €      170.886 €      168.675 €      166.464 €
E 218
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
berufstätiger und
alleinerziehender Eltern mbH
Shakespearestraße* 01.09.2022 6.363  76.356                 - €                - €        7.392 €        7.301 €                   - €                   - €         29.566 €         88.338 €         86.898 €         85.817 €         84.737 €         83.657 €         82.577 €         81.496 €         80.416 €
Gesamt -    224.892 € -    367.628 € -    155.785 € -      57.632 € -      61.283 € -      64.575 € -      67.866 € -      71.158 € -      74.449 € -      77.741 € -      81.032 €
*Bei diesen Maßnahmen erfolgt die monatliche Zahlung auf Nachweis der angefallenen Zinsen und die Abschriebung mit 4%. Somit ergibt sich eine höhere Anfangsz ahlung, die sich aber jährlich reduziert.
N = geplante Neubaumaßnahmen nicht umgesetzt;  M = Mietkostenerhöhung; E = Ersatzmaßnahmen
DS-VI-06067-03 2. Änderung der Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2019/2020ff
monatliche  Miet-/ Ersatzleistungen - Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung
 bestätigte
„durchschnittliche
Ersatzmiet-“ bzw.
Mietkosten mtl.
Eröffnung
(aktueller
Stand)
 bestätigte
„durchschnittliche
Ersatzmiet-“ bzw.
Mietkosten jährlich
monatlicher Bedarf
Kita-Bau
P-Nr.
Träger Anschrift
jährlicher Mehrbedarf (+)/ Einsparung (-) vorrausichtlich bis 2030
Anlage 2.1
Endstand  zum
31.12. des Jahres
offene Forderung
Laufze
it Tilgung 4% Zins 2
Zahlung
einschließlich
Erhaltugnsaufwa
nd
Zins 2%
Zahlung
einschließlich
Erhaltugnsaufwa
nd
2.764.100,00 €
Haushaltsplanung mit Betriebsbeging 01.09.2021  (abgebildet sind die ersten 10 Jahre)
0,02 0,02 4 8
2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030
1.Jahr 110.564,00 € 55.282,00 € 185.628,00 € 2.653.536,00 € 19.782,00 € 185.628,00 € 15.469,00 € 61.876,00 € 123.752,00 €
2.Jahr 110.564,00 € 53.070,72 € 183.416,72 € 2.542.972,00 € 19.782,00 € 183.416,72 € 15.284,73 € 61.138,91 € 61.138,91 €
3.Jahr 110.564,00 € 50.859,44 € 181.205,44 € 2.432.408,00 € 19.782,00 € 181.205,44 € 15.100,45 € 184.890,91 € 120.803,63 € 60.401,81 €
4.Jahr 110.564,00 € 48.648,16 € 178.994,16 € 2.321.844,00 € 19.782,00 € 178.994,16 € 14.916,18 € 181.942,53 € 119.329,44 € 59.664,72 €
5.Jahr 110.564,00 € 46.436,88 € 176.782,88 € 2.211.280,00 € 19.782,00 € 176.782,88 € 14.731,91 € 179.731,25 € 117.855,25 € 58.927,63 €
6.Jahr 110.564,00 € 44.225,60 € 174.571,60 € 2.100.716,00 € 19.782,00 € 174.571,60 € 14.547,63 € 177.519,97 € 116.381,07 € 58.190,53 €
7.Jahr 110.564,00 € 42.014,32 € 172.360,32 € 1.990.152,00 € 19.782,00 € 172.360,32 € 14.363,36 € 175.308,69 € 114.906,88 € 57.453,44 €
8.Jahr 110.564,00 € 39.803,04 € 170.149,04 € 1.879.588,00 € 19.782,00 € 170.149,04 € 14.179,09 € 173.097,41 € 113.432,69 € 56.716,35 €
9.Jahr 110.564,00 € 37.591,76 € 167.937,76 € 1.769.024,00 € 19.782,00 € 167.937,76 € 13.994,81 € 170.886,13 € 111.958,51 € 55.979,25 €
10.Jahr 110.564,00 € 35.380,48 € 165.726,48 € 1.658.460,00 € 19.782,00 € 165.726,48 € 13.810,54 € 168.674,85 € 110.484,32 €
11.Jahr 110.564,00 € 33.169,20 € 163.515,20 € 1.547.896,00 € 19.782,00 € 163.515,20 € 13.626,27 € 166.463,57 €
12.Jahr 110.564,00 € 30.957,92 € 161.303,92 € 1.437.332,00 € 19.782,00 € 161.303,92 € 13.441,99 €
13.Jahr 110.564,00 € 28.746,64 € 159.092,64 € 1.326.768,00 € 19.782,00 € 159.092,64 € 13.257,72 €
14.Jahr 110.564,00 € 26.535,36 € 156.881,36 € 1.216.204,00 € 19.782,00 € 156.881,36 € 13.073,45 €
15.Jahr 110.564,00 € 24.324,08 € 154.670,08 € 1.105.640,00 € 19.782,00 € 154.670,08 € 12.889,17 €
16.Jahr 110.564,00 € 22.112,80 € 152.458,80 € 995.076,00 € 19.782,00 € 152.458,80 € 12.704,90 €
17.Jahr 110.564,00 € 19.901,52 € 150.247,52 € 884.512,00 € 19.782,00 € 150.247,52 € 12.520,63 €
18. Jahr 110.564,00 € 17.690,24 € 148.036,24 € 773.948,00 € 19.782,00 € 148.036,24 € 12.336,35 €
19.Jahr 110.564,00 € 15.478,96 € 145.824,96 € 663.384,00 € 19.782,00 € 145.824,96 € 12.152,08 €
20.Jahr 110.564,00 € 13.267,68 € 143.613,68 € 552.820,00 € 19.782,00 € 143.613,68 € 11.967,81 €
21.Jahr 110.564,00 € 11.056,40 € 141.402,40 € 442.256,00 € 19.782,00 € 141.402,40 € 11.783,53 €
22.Jahr 110.564,00 € 8.845,12 € 139.191,12 € 331.692,00 € 19.782,00 € 139.191,12 € 11.599,26 €
23.Jahr 110.564,00 € 6.633,84 € 136.979,84 € 221.128,00 € 19.782,00 € 136.979,84 € 11.414,99 €
24.Jahr 110.564,00 € 4.422,56 € 134.768,56 € 110.564,00 € 19.782,00 € 134.768,56 € 11.230,71 €
25.Jahr 110.564,00 € 2.211,28 € 132.557,28 € 0,00 € 19.782,00 € 132.557,28 € 11.046,44 €
2.764.100,00 € 453.312,40 € 1.756.772,40 € 265.353,60 € 2.220.543,60 €
gesamt 3.977.316,00 €
Objekt Nr. 234 Russenstraße 196; 105 Plätze
Zinsannahme nach Ablauf der 10
jährigen  Zinsbindung
10 Jahre
Zahlungsplan
ab dem 11.Jahr
Aufwand
Instandhaltung
Gebäude/
Freifläche und
Erbbauzins/
Pacht
jährliche Zahlung
mit
Erhaltungsaufwand
Geb.+Freifl. + Pacht
 monaliche
Zahlung im
1.Monat des
Jahres mit
Erhaltungsaufwan
d Geb.+Freifl. +
Pacht
       FINA-Russenstraße194 _04_2020_105.xlsx 1
Anlage 2.2.
Endstand  zum
31.12. des J ahres
offene Forderung
Lauf -
zeit
Abschreibung 4%
25 Jahre
Zins 2 % auf
Nachweis
Zahlung
einschließlich
Erhaltugnsaufwan
d
Zins 2% auf
Nachweis
Zahlung
einschließlich
Erhaltungsaufwand
1.350.300,00 €
Haushaltsplanung mit Betriebsbeging 01.09.2022 (abgebildet sind die ersten 10 Jahre)
0,02 0,02 3,78 4 8
640                      2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031
1.Jahr 54.012,00 € 117.443,43 € 27.006,00 € 88.698,00 € 1.296.288, 00 € 7.680,00 € 88.698,00 € 7.391,50 € 29.566,00 € 59.132, 00 €
2.J ahr 54.012,00 € 109.454,60 € 25.925, 76 € 87.617, 76 € 1.242.276, 00 € 7.680,00 € 87.617,76 € 7.301,48 € 29.205, 92 € 29.205, 92 €
3.J ahr 54.012,00 € 106.247,91 € 24.845, 52 € 86.537, 52 € 1.188.264, 00 € 7.680,00 € 86.537,52 € 7.211,46 € 88.337,92 € 57.691, 68 € 28.845, 84 €
4.J ahr 54.012,00 € 102.891,17 € 23.765, 28 € 85.457, 28 € 1.134.252, 00 € 7.680,00 € 85.457,28 € 7.121,44 € 86.897,60 € 56.971, 52 € 28.485, 76 €
5.J ahr 54.012,00 € 99.377,31 € 22.685, 04 € 84.377, 04 € 1.080.240, 00 € 7.680,00 € 84.377,04 € 7.031,42 € 85.817,36 € 56.251, 36 € 28.125, 68 €
6.J ahr 54.012,00 € 95.699,03 € 21.604, 80 € 83.296, 80 € 1.026.228, 00 € 7.680,00 € 83.296,80 € 6.941,40 € 84.737,12 € 55.531, 20 € 27.765, 60 €
7.J ahr 54.012,00 € 91.848,59 € 20.524, 56 € 82.216, 56 € 972.216, 00 € 7.680,00 € 82.216,56 € 6.851,38 € 83.656,88 € 54.811, 04 € 27.405, 52 €
8.J ahr 54.012,00 € 87.817,95 € 19.444, 32 € 81.136, 32 € 918.204, 00 € 7.680,00 € 81.136,32 € 6.761,36 € 82.576,64 € 54.090, 88 € 27.045, 44 €
9.J ahr 54.012,00 € 83.598,68 € 18.364, 08 € 80.056, 08 € 864.192, 00 € 7.680,00 € 80.056,08 € 6.671,34 € 81.496,40 € 53.370, 72 € 26.685, 36 €
10.J ahr 54.012,00 € 79.181,96 € 17.283, 84 € 78.975, 84 € 810.180,00 € 7.680,00 € 78.975,84 € 6.581,32 € 80.416,16 € 52.650, 56 €
11.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 16.203, 60 € 77.895, 60 € 756.168, 00 € 7.680,00 € 77.895,60 € 6.491,30 € 79.335,92 €
12.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 15.123, 36 € 76.815, 36 € 702.156, 00 € 7.680,00 € 76.815,36 € 6.401,28 €
13.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 14.043, 12 € 75.735, 12 € 648.144, 00 € 7.680,00 € 75.735,12 € 6.311,26 €
14.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 12.962, 88 € 74.654, 88 € 594.132, 00 € 7.680,00 € 74.654,88 € 6.221,24 €
15.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 11.882, 64 € 73.574, 64 € 540.120, 00 € 7.680,00 € 73.574,64 € 6.131,22 €
16.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 10.802, 40 € 72.494, 40 € 486.108, 00 € 7.680,00 € 72.494,40 € 6.041,20 €
17.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 9.722, 16 € 71.414, 16 € 432.096, 00 € 7.680,00 € 71.414,16 € 5.951,18 €
18. J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 8.641, 92 € 70.333, 92 € 378.084, 00 € 7.680,00 € 70.333,92 € 5.861,16 €
19.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 7.561, 68 € 69.253, 68 € 324.072, 00 € 7.680,00 € 69.253,68 € 5.771,14 €
20.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 6.481, 44 € 68.173, 44 € 270.060, 00 € 7.680,00 € 68.173,44 € 5.681,12 €
21.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 5.401, 20 € 67.093, 20 € 216.048, 00 € 7.680,00 € 67.093,20 € 5.591,10 €
22.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 4.320, 96 € 66.012, 96 € 162.036, 00 € 7.680,00 € 66.012,96 € 5.501,08 €
23.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 3.240, 72 € 64.932, 72 € 108.024, 00 € 7.680,00 € 64.932,72 € 5.411,06 €
24.J ahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 2.160, 48 € 63.852, 48 € 54.012, 00 € 7.680,00 € 63.852,48 € 5.321,04 €
25.Jahr 54.012,00 € 54.012, 00 € 1.080,24 € 62.772,24 € 0, 00 € 7.680,00 € 62.772,24 € 5.231,02 €
1.350.300,00 € 973.560,63 € 221.449,20 € 838.369,20 € 810.180,00 € 129.628,80 € 1.055.008,80 € 192.000,00 € 1.893.378,00 €
Objekt Nr. 218 Shakespearestraße - Erweiterung  Lößniger Straße 6 und 10; 80 Plätze
Z insannahme nach A blauf der 10
jährigen  Z insbindung
10 Jahre
Zahlungsplan
laut
Vereinbarung
ab dem 11.Jahr
A ufw and
I nstandhaltung
Gebäude
jährliche Z ahlung
mit
Erhaltungsaufw a
nd Geb.
 monaliche
Z ahlung im
1.Monat des
J ahres mit
Erhaltungsaufw
and Geb.
       Finanzierung_Shak espeare Straße_Erhaltung_Freifläche-27.02.20_.xlsx 1


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01171

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Artenschutz in die Stadtentwicklung - Für eine Leipziger Grünsatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Grünsatzung gemäß § 89 der Sächsischen
Bauordnung zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2020 zum Beschluss
vorzulegen.
2. Ziel der Leipziger Grünsatzung ist der Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt,
die Verbesserung des Stadtklimas, der Luftqualität, eine angemessene Durchgrünung
der Stadt und der Schutz der natürlichen Ressourcen (Luft, Wasser, Boden) bei
Sanierungs-, Modernisierungs-, und Neubaumaßnahmen.
3. Die Zielsetzungen und Bestimmungen der Leipziger Grünsatzung gelten ebenso für die
Erarbeitung von Bebauungsplänen, die Verhandlung von städtebaulichen Verträgen
sowie bei stadtplanerischen Wettbewerben.
4. In der Leipziger Grünsatzung werden u. a. folgende Bestimmungen festgesetzt:

a. Mindeststandard an artspezifischen, bedürfnisumfassende Animal Aided Strukturen
b. ökologische Dach- und Fassadenbegrünung im Sinne der Zielsetzung
c. Verbot von Schottergärten
d. Mindestanteil ökologisch wertvoller Grünflächen
e. Anpflanzung von ausreichend Bäumen und Hecken nach ökologischen Kriterien
f. ausschließlich Verwendung standortgerechter, für heimische Tierarten nützlicher
Pflanzen
g. Einfriedungen müssen für Säugetiere und Vögel durchlässig sein
h. wasserdurchlässige Stellplätze und Wege

Begründung:

Die biologische Vielfalt ist ein Schlüsselfaktor für den Erhalt der ökologischen Funktionen.
Sie beeinflusst die Luftqualität, das Stadtklima aber auch die für die Landwirtschaft so
wichtige Bestäuberleistung. Die ökologischen Funktionen zählen damit zu den Grundlagen
menschlichen Wohlbefindens und Lebens. Der Verlust der biologischen Vielfalt trifft dabei als
erstes Menschen mit geringem Kapital, da sie am stärksten von ihnen abhängig sind. Die
2/2
Frage nach dem Schütz der Biodiversität wird somit zu einer Frage der sozialen
Gerechtigkeit.
Die Stadt Leipzig ist aus diesen Gründen bereits seit 2013 Mitglied im Bündnis der
Kommunen für biologische Vielfalt. Angesichts des unvermindert fortschreitenden Verlusts
an Biodiversität und des schnellen Wachstums der Stadt stehen wir dennoch vor großen
Herausforderungen.

Durch den Verlust von Grünflächen, die nicht ortsnah ausgeglichen werden können, sowie
Neubau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen gehen wichtige Lebensräume für
verschiedene Arten in der Stadt verloren. Mit ihnen nehmen auch die Dichte und Größe von
Populationen ab. Arten, darunter besonders die sogenannten Kulturfolger, die früher als
häufig galten, werden immer seltener. Um diesen Biodiversitätsverlust zu stoppen, hat die
EU zahlreiche Richtlinien, wie die Vogelschutzrichtlinie, erlassen, welche alle heimischen
Vogelarten und ihre Lebensräume (!) unter Schutz stellt. Um diese Lebensräume vor der
Zerstörung zu schützen, muss der Artenschutz jedoch bei allen Bautätigkeiten mitgedacht
werden. Durch Nisthilfen an Gebäuden können beispielsweise zusätzliche Lebensräume
geschaffen werden. Diese müssen jedoch ökologisch umfassend, also von der Futterquelle
bis zum Winterquartier, artspezifisch geplant werden, um allen Bedürfnissen einer Art
gerecht zu werden.

Da Eigentum bekanntlich verpflichtet, dürfen die Folgen und Kosten für den Verlust der
biologischen Vielfalt nicht weiter auf die Ärmeren der Gesellschaft abgewälzt werden,
während die Profite aus Baumaßnahmen in private Hände wandern. Der Schutz der
biologischen Vielfalt muss deswegen bei allen Bautätigkeiten im Stadtgebiet eine vorrangige
Rolle spielen und darf nicht hinter profitorientierten Ästhetikwünschen zurückstehen. Das
Instrument der Satzung als örtliche Bauvorschrift gibt den Kommunen nach der sächsischen
Bauordnung die Möglichkeit, die Begrünung von Bauten sowie ihre Anforderung an die
äußere Gestaltung festzuschreiben. Als Kommune für biologische Vielfalt muss die Stadt
Leipzig diese äußere Gestaltung an die Biodiversität anpassen und sich eine Grünsatzung
geben. Diese ist ebenso ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele wie zur Erfüllung
des Leipziger Luftreinhalteplans. Die Begrünung von Dächern und Fassaden kann durch die
kühlenden Effekte von Stadtgrün als Teil der Klimaanpassung verstanden werden. Auch die
Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität in der Stadt können durch grüne Baustandards
insgesamt verbessert werden. Welche Funktion Grünflächen im kulturellen Stadtleben
erfüllen, hat die Stadt bereits mit der Leipziger Freiraumstrategie anerkannt – nun geht es
darum, die bereits existierenden Konzepte in verbindliche Satzungen zu überführen.


name: Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/S-Bahnhaltepunkt

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01132-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/S-
Bahnhaltepunkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wann sind die Bauarbeiten an der Bahnunterführung Essener Straße abgeschlossen?

Es handelt sich um eine Maßnahme der DB AG. Am 26.06.2020 sollen planmäßig die
Bauarbeiten am Brückenbauwerk abgeschlossen sein. Mit dem Beginn der Sommerferien
werden die Arbeiten zum Neubau der Essener Straße aufgenommen. Es ist derzeit davon
auszugehen, dass die Gesamtmaßnahme in der Essener Straße im Bereich des Bauwerkes
Ende 2020 abgeschlossen sein werden.
Erfolgt der Abschluss der Baumaßnahmen planmäßig oder gibt es
Bauverzögerungen?
Eine Bauverzögerung besteht derzeit nicht. Dennoch können die Auswirkungen der Corona-
Krise aktuell nicht final bewertet werden.

2. Sind bis zum Abschluss der Bauarbeiten Sperrungen der Essener Straße für den
Individualverkehr erforderlich und wenn ja, wann und voraussichtlich wie lange?

Die einspurige Verkehrsführung je Fahrtrichtung wird bis zum geplanten Bauende für die
Bauarbeiten am Brückenbauwerk am 26.06.2020 erfolgen. In den Sommerferien 2020 ist
eine Vollsperrung von maximal 3 Wochen für den Abbruch der alten Betonfundamente in
Straßenmitte geplant. Im Anschluss erfolgt der Straßenbau mit Ausbau der Bushaltestellen
unter halbseitiger Sperrung mit insgesamt 6 m verbleibender Restfahrbahnbreite (3 m je
Fahrtrichtung). Die Bauzeit beträgt ca. 8 Wochen je Fahrbahnrichtung. Eine konkrete
Verkehrsführung für den Zeitraum nach Abschluss der Arbeiten am Brückenbauwerk liegt
der Stadt Leipzig noch nicht vor.

3. Seit Beginn der Bauarbeiten wurde die Durchfahrtshöhe der Unterführung von 3,90 m
auf 3,50 m reduziert. Welche Durchfahrtshöhe wird die Unterführung nach Abschluss
der Bauarbeiten aufweisen?

Die Durchfahrtshöhe soll im Endzustand 3,90 m betragen.

2/2


Umbenennung der Jahnallee

paper_type: Petition

text:
VII-P-01173

Umbenennung der Jahnallee

Die Ratsversammlung möge beschließen:
Die Jahnallee in 04105 und 04177 Leipzig soll in Frankfurter Allee benannt werden.

Begründung
In der Stadt Leipzig gibt es seit der Umbenennung der Frankfurter Straße keine Straße mehr,
die an die Partnerstadt Frankfurt am Main hinweist. Frankfurt und Leipzig feiern in diesem
Jahr den 30.Geburtstag ihrer Partnerschaft. Anlässlich dieses Jubiliäums wäre es schön,
wenn die Stadt Frankfurt auch im Leipziger Straßenbild sichtbar wäre. Bereits von 1839 bis
1951 hieß die heutige Jahnallee Frankfurter Straße.
Im Gegenzug gibt es mehrere Straßen, die nach dem nationalistischen Publizisten,
Begründer der Urburschenschaften, Rassisten und Militaristen Friedrich Ludwig Jahn
benannt sind – es entsteht also kein Mangel an Verehrung für den Erfinder des
„Volkssturms“, der sich gegen „Völkermischung“ aussprach und mittels paramilitärischer
Ausbildung die nationalistische Willensbildung beeinflusste – heute gern als „Turnbewegung“
tituliert.
Hierzu zählen
1. die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße in Miltitz (Beschluss 1953)
2. die Jahnstraße in Liebertwolkwitz (ehemals Lindenstraße)
3. der Jahnweg in Engelsdorf (Beschlussdatum 1934)
4. die Ludwig-Jahn-Straße in Böhlitz-Ehrenberg (Beschlussdatum vermutlich 1934)
5. die Vater-Jahn-Straße in Lindenthal (Beschlussdatum 01.07.1938)
Auffällig ist, dass alle Straßen, die heute noch nach Jahn benannt sind, ihren Namen in einer
Zeit der „nationalen Bewegung“ erhalten haben.
Wie mit den fünf „Jahnstraßen“ in den eingemeindeten Ortsteilen umgegangen werden soll,
sollten am besten die Ortschaftsräte mit den Bewohner*innen der Ortsteile diskutieren.


text:
1/1

Petition Nr. VII-P-01175

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Stopp des Parkhausbaus im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Petitionsausschuss   Bestätigung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01178

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Termin für die Wiederholungswahl "Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
OR Rückmarsdorf   Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt als Termin für die Durchführung der Wiederholungswahl
„Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf“ den 27.09.2020.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Festlegung des Wiederholungswahltermins für die Ergänzungswahl Ortschaftsrat
Rückmarsdorf innerhalb des von der Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten zeitlichen Korridors

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III. Strategische Ziele

entfällt
4/5

IV. Sachverhalt

Hintergrund:

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf besteht gemäß § 29 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Leipzig
aus fünf Mitgliedern. Der derzeitige Ortschaftsrat wurde am 26. Mai 2019 gewählt. Bedingt
durch eine zu geringe Bewerberzahl konnte ein Sitz nicht besetzt werden, so dass der
Ortschaftsrat zunächst nur aus vier Mitgliedern bestand. Nachdem ein Mitglied des
Ortschaftsrates, für das es keine Ersatzperson gibt, zum Ortsvorsteher gewählt wurde,
besteht der Ortschaftsrat somit nur noch aus drei Mitgliedern.

Gemäß § 34 Abs. 7 i. Verb. m. § 69 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung ist eine
Ergänzungswahl durchzuführen, wenn die Zahl der Ortschaftsratsmitglieder auf weniger als
2/3 der Mitgliederzahl sinkt, was hier mit drei Mitgliedern der Fall ist.

Als Wahltag der notwendig werdenden Ergänzungswahl wurde gemäß § 1 Abs. 2
Kommunalwahlgesetz vom Stadtrat der 24. Mai 2020 (VII-DS-00466-NF-01) bestimmt.

Mit Bescheid vom 30. März 2020 sagte die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichts-
behörde gemäß § 31 des Kommunalwahlgesetzes die Ergänzungswahl des Ortschaftsrats
Rückmarsdorf ab (siehe Anlage 1). Begründet wird die Wahlabsage mit der Ausbreitung des
Virus COVID-19 zu einer Pandemie. Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie stellt einen Fall
höherer Gewalt dar. Unter der gegebenen Lage kann eine allgemeine, freie, gleiche und
geheime Wahl nicht sichergestellt werden.

Die Landesdirektion ordnet in diesem Schreiben an, dass eine Nachwahl in Form einer
Wiederholungswahl frühestens ab 20. September 2020 und spätestens bis
22. November 2020 stattzufinden hat. Hierbei sind die Wahlvorbereitungen nur insoweit zu
erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist. Die in der Sitzung
des Gemeindewahlausschusses am 25. März 2020 zugelassenen Wahlvorschläge behalten
somit ihre Gültigkeit.

Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 hob das Sächsische Staatsministerium des Innern diese
Weisung teilweise auf (siehe Anlage 2). Aufgrund der veränderten Sach- und Rechtslage ist
die frühestmögliche Terminierung der Wiederholungswahl nicht mehr auf den
20. September 2020 festgelegt. Den Gemeinden wird nach neuer Weisung nun auch die
Möglichkeit eingeräumt, Wiederholungswahlen zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen.
Hierzu ist die Gemeinde jedoch nicht verpflichtet.

Weiteres Vorgehen und Überlegungen zum Wahltermin innerhalb des gesetzten zeitlichen
Korridors:

Den Wiederholungswahltermin bestimmt der Stadtrat. Bei der Bestimmung des Wahltages
sind gemäß Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Sächsischer Gemeinde-
ordnung die in Anlage 3 dargestellten Fristen zu beachten.

Bei einem Beschluss des Wahltages in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020 ist der
frühestmögliche und somit hier vorgeschlagene Wahltermin der 27. September 2020.

Mit heutigem Stand ist eine abschließende Einschätzung zum weiteren Infektionsgeschehen
und den Auswirkungen auf die Wahldurchführung nicht möglich. Es erscheint nicht
ausgeschlossen, dass bei entsprechenden hygienischen Vorkehrungen und Abstands-
geboten die Durchführung einer allgemeinen Wahl zum Ende des Sommers möglich sein
wird.
5/5

Daher wird ein Wahltermin vorgeschlagen, der so terminiert ist, dass der Versand der
Wahlbenachrichtigungsbriefe mit Abschluss der Sommerferien erfolgen kann
(Terminkalender siehe Anlage 3). Im Fall einer erneuten Verschärfung der Pandemielage
wäre somit eine weitere Verschiebung in den Oktober oder November 2020 durch die
Rechtsaufsichtsbehörde zumindest noch denkbar.

Sollte das weitere Infektionsgeschehen eine Wahldurchführung im gesetzten Zeitraum
gänzlich unmöglich machen, so wird nach Ende der Pandemie die Ergänzungswahl als
Neuwahl nach § 28 Punkt 2 Kommmunalwahlgesesetz durchzuführen sein. In dem Fall sind
Wahlvorschläge und ggf. Unterstützungsunterschriften neu einzureichen.

Der Ortschaftsrat Rückmarsdorf ist als Gremium weiterhin beschlussfähig, wenn auch
unterbesetzt.

STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
— per E—Mail
Landratsämter im Freistaat Sachsen
über die Landesdirektion Sachsen
Absage der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen,
Teilaufhebung der Weisung vom 24. März 2020,
Az. 22-2214/6/8-2020/253689
Bezugnehmend auf das Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern vom 24. März 2020, wird die Weisung unter Nummer 3, dass die
Nachwahl mit der Auflage anzuordnen ist,dass sie nicht vor dem 20. Sep-
tember 2020 stattfindensoll,aufgehoben.
Begründung,
I.
Mit Weisung vom 24. März 2020 wurden die Landesdirektion Sachsen und
die Landratsämter alszuständige Rechtsaufsichtsbehördenangewiesen, die
(Ober-)Bürgermeisterwahlen vom 19. April bis 14. Juni 2020 sowie sonstige
kommunale Wahlen einschließlich der Nach- und Ergänzungswahlen im
Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 abzusagen und die
Nachwahlen mit der Auﬂage anzuordnen, dass diese nicht vor dem
20. September 2020 stattfindendürfen.
Dieser Weisung lag die zum damaligen Zeitpunkt geltende Allgemeinverfü-
gung des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaft"-
chen Zusammenhalt über Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
vom 18. März 2020. neugefasst durch die Allgemeinverfügung vom
20. März 2020 (SächsABl. Sonderdruck, Seite S 302) zugrunde. Nach die-
ser waren unter anderem alle öffentiichenund nichtöffentlichenVersamm—
lungen sowie alleZusammenkünfte in Vereinen bis zum 20. April2020 und
darüber hinaus (ab dem 23. März 2020) das Verlassen der häuslichen Un-
terkunftohne triftigenGrund bis 5. April2020 untersagt.
Für die (Ober-)Bürgermeisterwahlen zwischen dem 19. April und dem
17. Mai 2020 hatte dies zur Folge, dass jedenfallsfaktischdie Durchführung
eines Wahlkampfes in der unmittelbaren Wahlkampfzeit (nach ständiger
Freistaat
SACHSEN

lhrI-eAnsprechpartnerI-in
KatharinaLeinung
Durchwahi
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
(Abt.)
[E-MAIL ENTFERNT]*
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
22-2214/6/8-2020/38396
Dresden.
14. Mai 2020
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wi|helm-Buck-Str.2
01097 Dresden
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichenmitden Straßen—
bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bittebeim Empfang Wilhelm-
Buck-Str.2 oder 4 melden.
“Informationenzum Zugang fürver-
schlüsselteI signieﬂeE-MailsI elektro-
nische Dokumente sowie De»Mail unter
www.smi.sachsen.de/kontakthlm.
STAATSNHNISTERIUM
DES iNNERN
3— Freistaat
:-SACH SEN

Rechtsprechung ca. sechs Wochen vor dem Wahltag) verhindertwurde, da weder
Wahlkampfveranstaltungen noch das Verteilen von Wahlplakaten und —flyern erlaubt
waren.
Für die Wahlen vom 7. und 14. Juni 2020 verhinderten die Regelungen der Allgemein—
verfügung vom 18. März 2020 bereits das ordnungsgemäße Wahlvorbereitungsverfah-
ren, da für diese die Fristzur Einreichung der Wahlvorschläge erst am 2. April bzw.
9. April2020 endete, Aufstellungsversammlungen nach § 60 KomWG jedoch untersagt
waren. Darüber hinaus war auch die Möglichkeit von Wahlvorschlagsträgern und Ein-
zelbewerbern, die nicht nach § 6b Absatz 3 KomWG von der Leistung von Unterstüt—
zungsunterschriften befreitsind, beeinträchtigt,da aufgrund der eindringlichenAppelle
alleröffentlichenStellen,im Interesse der Pandemiebekämpfung möglichst die eigene
häusliche Unterkunft nicht zu verlassen, jedenfalls mittelbar auf die Wahlberechtigten
dahingehend Einﬂuss genommen wurde, auf den Gang ins Rathaus zur Ableistung der
Unterstützungsunterschriften zu verzichten.
Aus diesen die Ordnungsgemäßheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigenden Grün-
den waren die (Ober-)Bürgermeisterwahlen vom 19. April bis 14. Juni 2020 unter Be-
rücksichtigung der Sach- und Rechtslage am 24. März 2020 abzusagen.
Mit Inkrafttretender Sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 15. Mai 2020 ab
18. Mai 2020 ändert sich nunmehr die Zulässigkeitwahlrelevanter Handlungen.
1. Nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c) SächsCoronaSchVO istdie Durchfüh-
rung von Nominierungsveranstaltungen von Parteien oder Wählervereinigungen mit
Inkrafttretendieser Verordnung am 15. Mai 2020 zulässig. Dies hat zunächst zur Folge,
dass im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen Aufstellungsversammlungen im Sinne
des § 6c KomWG wieder zulässig sind und somit die Aufstellung von Wahlbewerbern,
so sie noch nichterfolgtist,ermöglicht wird.
2. Die Ableistung von gegebenenfalls nach § 6b KomWG notwendigen Unterstützungs-
unterschriften istnach Wegfall der Ausgangsbeschränkungen, die in der o. g. Allge-
meinverfügung Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt geregelt waren, möglich. Auch unter Berücksichtigung der fortgeschrit-
tenen „Lockerungs—Debatte" sowie dem in einem Großteil der Bevölkerung erstarkten
Wunsch nach Rückkehr zur Normalität istdavon auszugehen, dass die Mehrzahl der
Unterstützungswilligen nunmehr den Gang zum Rathaus zur Ableistung einer Unter-
stützungsunterschrift nicht aus Sorge vor der Infektionmit dem Coronavirus unterlas-
sen wird.
3. Weiterhin lässt § 4 Absatz 2 Nummer 1 SächsCoronaSchVO Veranstaltungen der
kommunalen Vertretungskörperschaftenzu, worunter die Durchführung der Urnenwahl
sowie kraft untrennbaren Zusammenhangs mit dieser die anschließende Auszählung
der Stimmen durch die berufenen Wahlorgane fällt.Der Wahlgang als soICher istsomit
ausdrücklich zulässig.
Seite 2 von 3
STAATSNHNISTERIUM
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4. Eine ausdrückliche Zulassung von Wahlkampfveranstaltungen findet sich in der
SächsCoronaSchVO vom 15. Mai 2020 nicht, im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung
sind jedoch Wahlkampfveranstaltungen als zulässig anzusehen.
Dafür sprichteinerseitsdie ausdrückliche Zulässigkeitvon Handlungen der Wahlvorbe-
reitung (Aufstellungsversammlungen) sowie der Urnenwahl selbst,s. 0. Da die Vorbe—
reitung und Durchführung der Wahl selbst möglich ist,giltdies auch für die Durchfüh—
rung des Wahlkampfes, der als wesentliches Element politscher Meinungsbildung un—
umgänglich und daher fester und unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Wahl ist.
Darüber hinaus kann eine Wahlkampfveranstaltung abhängig von der jeweiligen kon-
kreten Ausgestaltung eine zulässige Versammlung nach § 4 Absatz 3 Säch-
sCoronaSchVO sein.
Aufgrund dieser veränderten Sach- und Rechtslage wird die Weisung des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern hinsichtlichder Terminierung der Nachwahl auf frühes-
tens 20. September 2020 aufgehoben.
Nach § 31 Satz 4 KomWG hat die Nachwahl unverzüglich nach dem für die abgesagte
Wahl bestimmten Wahltag zu erfolgen. Es obliegt dem Gemeinderat unverzüglich, ei-
nen neuen Wahltag zu bestimmen. Klarstellendergeht der Hinweis, dass ausweisiich
der Regelung des § 31 Satz 5 KomWG die Fristdes § 1 Absatz 4 KomWG zur öffentli-
chen Bekanntmachung des Wahltages nichteingehalten werden muss.
Es wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit der Aufhebung der Aufla-
ge den Gemeinden |ediq|ich die Möqlichkeit einqeräumt wird. Wahlen vor dem
20. September durchzuführen. Sie sind hierzu jedoch nichtverpflichtet.Vielmehr haben
die Gemeinden im Hinblick auf die Regelung in § 12 Absatz 1 SächsCoronaSchVO
unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und Infektionszahlen in eigener
Verantwortung und in Abstimmung mit der zuständigen Gesundheitsbehörde zu ent-
scheiden, wann die Durchführung der Wahl mit allihrenSituationendes Aufeinander-
treffensvon Personen aus infektionsschutzrechtlicherSicht vertretbar ist.Auf die Ein-
haltung der Hygieneregelungen nach § 3 SächsCoronaSchVO istzu achten. Die Ge-
meinden sind anzuhalten, verstärktauf die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl
aufmerksam zu machen.
Soweit die Nachwahi innerhalbvon sechs Monaten nach dem ursprünglichenWahlter-
min stattfindet,sind nur diejenigen Wahlvorbereitungen zu erneuern, deren Wiederho-
lung ausdrücklich angeordnet wird, vgl. § 31 Satz 6 KomWG i.V. m. § 29 Absatz1
Satz 2 KomWG. Hinsichtlichder Wiedereinsetzung der WahIvorbereitungshandlungen
wird auf Punkt V. des Schreibens vom 24. März 2020 venNiesen.

Michael Gerstn r
Regierungsdirektor
in Vertretung der ReferatsleiterinKommunale Grundsatzangeiegenheiten
Seite3 von 3
(43:5— Freistaat
SACHSEN

Anlage 3
Terminkalender für die  Wiederholungswahl „Ergänzungswahl Ortschaftsrat Rückmarsdorf “
am 27.09.2020

Zeitpunkt
(vor Wahltag)
Datum Aufgabe
 RV 08.07.2020 Bestimmung des Wahltages der Wiederholungswahl
 Amtsblatt
18.07.2020
Information der Bürgerinnen und Bürger zum Wiederholungswahltermin

24. Tag
03.09.2020
Amtsblatt
22.08.2020
Letzter Tag für die Bekanntmachung: Einsicht Wählerverzeichnis,
Wahlbenachrichtigung, Wahlschein, Briefwahl
21. Tag 06.09.2020 Letzter Tag für Benachrichtigung der Wahlberechtigten
20.-16. Tag 07.09.2020 –
11.09.2020
Einsichtsmöglichkeit Wählerverzeichnis, Einspruchsmöglichkeit gegen
Wählerverzeichnis, Beantragung der Berichtigung des
Wählerverzeichnisses
20. Tag 07.09.2020 Erster Öffnungstag Briefwahlstelle
6. Tag
21.09.2020
Amtsblatt
19.09.2020
Letzter Tag für Wahlbekanntmachung
2. Tag bis 16 Uhr 25.09.2020 Letzter Termin für Beantragung Wahlschein (Ausnahmen beachten)
1. Tag bis 12 Uhr 26.09.2020  Letzter Termin für Ersatz nicht zugegangener Wahlscheine
Wahltag 27.09.2020
8:00-18:00
Wahltag, Wahlzeit
Wahltag
bis 15 Uhr
27.09.2020 Entgegennahme von Wahlscheinanträgen nach § 13 Abs. 3 KomWO
Wahltag
bis 18 Uhr
27.09.2020 spätester Zeitpunkt für rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe
Wahltag
nach 18 Uhr
27.09.2020 Ergebnisermittlung in den Wahlbezirken/im Briefwahlbezirk, Verkündung
und Übermittlung des Ergebnisses, Rückgabe aller Unterlagen
unverzüglich  Ermittlung und Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses,
Benachrichtigung der Gewählten und Ersatzpersonen
1 Woche nach
Bekanntmachung
 Ende der Einspruchsfrist gegen Wahlergebnis
nach Gültigkeit
Wahl bzw. Ablauf
Wahlprüfungsfrist
 Amtsantritt der Gewählten


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01179

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Stand der Zusammenarbeit mit Russland unter besonderer Berücksichtigung von
Moskau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  14.10.2020 Information zur Kenntnis

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Leipzig - Russische Föderation, insbesondere Stadt Moskau

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Wie die gesamte sächsische Wirtschaft sowie Wissenschaft, Institutionen und Initiativen sind
auch die Leipziger Unternehmen und Einrichtungen über langjährige erfolgreiche
Kooperationen mit russischen Partnern verbunden.
Die Stadt Leipzig hat über ihre jahrelangen sachorientierten Beziehungen hierfür einen
entscheidenden verlässlichen Rahmen geschaffen.
Auf Basis der großen Unterstützung seitens der politischen Gremien der Stadt, der
Stadtverwaltung und der Bürgerschaft sollte gerade jetzt alles daran gesetzt werden, diese
Beziehungen aufrecht zu erhalten und weiter zu stärken.

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht notwendig.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Keine Eilbedürftigkeit.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht gegeben.

4/5
III.  Strategische Ziele

Internationalität hat seit jeher die Wirtschaftsstrukturen Leipzigs in Handel und Produktion
geprägt. Strategische Beziehungen verbanden und verbinden die Stadt und ihre Wirtschaft
mit Osteuropa, insbesondere mit Russland. Weltoffenheit und Vielfalt prägen die Stadt
Leipzig. Sie zu fördern - auch in politisch angespannten Zeiten - schafft langfristig Wohlstand
und Stabilität.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Internationalität Leipzigs ist eine ständige Verpflichtung. Vor allem die sehr guten
wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und insbesondere zur Stadt Moskau, die vielen
Schnittmengen in Geschichte und Tradition, die vielfältigen Kooperationen in Kultur und
Bildung sowie der hohe Anteil von russischstämmigen und russischsprachigen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedürfen eines besonderen Augenmerks und Interesses
seitens der Stadt Leipzig. Leipzig ist mit der Stadt Moskau über einen umfangreichen
Kooperationsvertrag seit 2014 verbunden. Dieser ist Grundlage für die vielfältige
Zusammenarbeit und den positiven Ergebnissen vor allem im Bereich der Wirtschaft (Messe,
Energie, Flugverkehr, Automobilsektor…).  In der augenblicklichen Pandemiekrise sowie
unter den immer noch nicht gelockerten Sanktionen ist es für die weitere Stärkung Leipzigs,
die Weltoffenheit und das gute Miteinander besonders wichtig, die Aufmerksamkeit auch
weiterhin verstärkt auf diese Beziehung zu richten und nach Kräften auszubauen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Angesichts der weltweiten Krise durch die Covid19-Pandemie und die daraus resultierenden,
bisher realistisch noch nicht abschätzbaren ökonomischen und sozialen Auswirkungen
sowohl auf die einheimische wie internationale Gemeinschaft, stehen auch Fragen der
weiteren Zusammenarbeit - hier mit Russland - vor neuen Herausforderungen.

Wie die gesamte sächsische Wirtschaft sowie Wissenschaft, Institutionen und Initiativen sind
auch die Leipziger Unternehmen und Einrichtungen über langjährige erfolgreiche
Kooperationen mit russischen Partnern verbunden. Dies betrifft in ganz besonderem Maße
die Handels- und Wissenschaftsbeziehungen wie etwa mittelständischer Unternehmen der
gesamten Region Leipzig, der Leipziger Messe, der VerbundnetzGas AG, dem Flughafen
Leipzig/Halle, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Leipziger
Tourismus und Marketing GmbH, der Universität Leipzig, Fraunhofer- und
Helmholzgesellschafts-Institutionen und vielen weiteren mehr.

Die Stadt Leipzig hat über ihre jahrelangen sachorientierten Beziehungen hierfür einen
entscheidenden verlässlichen Rahmen geschaffen. Trotz einer äußerst schwierigen und
komplexen außenpolitischen Situation mit Russland ist dadurch eine belastbare kommunale
Zusammenarbeit ermöglicht worden, die von den Institutionen der Bundesregierung
gewürdigt und ausdrücklich begrüßt wird. Auch von den russischen Partnern, insbesondere
aufgrund der intensiven Beziehungen der Stadt Leipzig nach Moskau, wir dies sehr
5/5
geschätzt. So schrieb der Moskauer Oberbürgermeister anlässlich der Wiederwahl von OB
Burkhard Jung: „Moskau unterhält eine freundschaftliche, produktive Zusammenarbeit mit
Ihrer Stadt. Wir schätzen sehr, dass Leipzig für die russische Hauptstadt stets ein offener
Partner war – und Sie ein wirklicher Freund.“

Im kommenden Jahr beteiligt sich Leipzig auf Einladung der Staatsregierung an der
Präsentation des Freistaates Sachsen an der Deutschen Woche in St. Petersburg.

Darüber hinaus sind der Leipziger Bevölkerung Beziehungen und gute Kontakte zu unseren
östlichen Partnern und insbesondere auch Russland ein wichtiges Anliegen, was sich in
zahlreichen Initiativen und Vereinen widerspiegelt. Ebenso gibt es eine starke
russischstämmige und russischsprachige Bürgerschaft, die das gesellschaftliche Leben und
Miteinander mitprägt. Um die Vielzahl der Initiativen und Aktionen zu vernetzen und stärker
zu fokussieren, hat die Stadt Leipzig eine Arbeitsgruppe Russland initiiert, die sich am 5.
März 2020 zu ihrer ersten Zusammenkunft traf. Gerade den Themen Bildungspolitik, Kultur
und Jugendarbeit wird große Bedeutung beigemessen. Hier sollen zukünftig stärker
sichtbare Aktivitäten gebündelt und stadtweit wahrnehmbar werden.

Auf Basis der großen Unterstützung seitens der politischen Gremien der Stadt, der
Stadtverwaltung und der Bürgerschaft sollte alles darangesetzt werden, diese Beziehungen
aufrecht zu erhalten und weiter nach Kräften zu stärken.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Laufend.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt des Referats bereits sichergestellt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Zusammenarbeit mit den russischen Partnern kann nicht wie geplant gestärkt werden.

Anlage:

Übersicht über die Aktivitäten 2018 - 2020

Aktivitäten 2018 - 2020

2018
März MIPIM 2018 in Cannes: Fachgespräch OBM Jung mi t Minister
Tscherjomin
April/Mai Weiterbildung russ. Mannschaft für WorldS kills durch Handwerkskammer
Juni Fachbesuch in Leipzig zu den Themen Mosaike, O stfriedhof, Wettbewerb
junger Auszubildender Handwerkskammer
August Internationaler Rat für kulturelle Erbe, Tei lnahme Stadt,
Handwerkskammer, Fachbeiträge
September Wissensolympiade der Metropolen: Teilnahm e Wilhelm-Ostwald-
Gymnasium - Platzierungen!
Oktober ExpoReal in München 2018: Teilnahme BM Albr echt an Moskauer
Gesprächsrunde
November Fachmesse für Denkmal und Restaurierung „d enkmal leipzig 2018“ /
Teilnahme Moskau / Petersburg / RF mit großem Stand
November Moskauer Tage in Leipzig: Kulturelle Highl ights wie Ballett, Konzerte,
Ausstellungen, Lesungen in Schulen, Kinderveranstaltungen,
Fachbesuche in den Bereichen Soziales, Umwelt, Wissenschaft, Zoo
Ganzjährig

- Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Leipziger Messe,
Mitteldeutsche Flughafen AG / Flughafen Leipzig, Leipzig Tourismus und
Marketing GmbH führten erfolgreiche Großprojekte durch

- Russ. Investitionen am Leipziger Flughafen (Wartung von Antonovs)

- Wissenschaftskooperationen Uni, Hochschulen,
Forschungseinrichtungen mit Moskau und Russland (u. a. Institut für
Arabistik, Institut für Translatologie, Institut für Slawistik, Fachbereich
Archäologie, Botanischer Garten der Uni, Universitätsklinikum; HTWK,
Leibnitz-Institut für Länderkunde, Handelshochschule,
Biomasseforschungszentrum, UFZ)

- Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, Vereine, die kulturelle und
bildungspolitische Projektarbeit und Austauschprogramme betreiben,
hier hervorzuheben: „Leipzig im Ural“ als projektbezogene, sehr
erfolgreiche Initiative, die mit Ehrung durch den russ. und dt.
Außenminister ausgezeichnet wurde!
2019
März MIPIM 2019 in Cannes
Arbeitsgespräche Moskau-Leipzig
Juni Messe „Orthopädie und Reha“ Moskau - Leipziger  Messe in Kooperation
mit Messe Düsseldorf
Juni Urban Forum Moskau 2019: Teilnahme BM Dubrau, Fachvorträge
Aktivitäten 2018 - 2020
August Int. Denkmalrat in Moskau (Stadt, Handwerksk ammer)
Gespräche mit Vereinigung russ. Restauratoren zum Thema Mosaike /
mögliche vertragliche Gestaltung
September Wissensolympiade: Teilnahme Wilhelm-Ostwa ld-Gymnasium
Oktober ExpoReal in München: gegenseitige Standbesu che
November „denkmal moskau 2019“: erfolgreiche, gewin nbringende
Auslandskooperation der Leipziger Messe, politische Gespräche der
Oberbürgermeister, Fachbeiträge Handwerkskammer, LTM, Stadt Leipzig
- Präsentationen Geschäftsführer Mitteldeutsche Flughafen AG /
Flughafen Leipzig, LTM, Stadt Leipzig
- Wettbewerb junger Auszubildender in Restaurationsberufen, mediale
Berichterstattung
November /
Dezember
Projektzusammenarbeit Ostfriedhof: Moskauer Auszubildende /
Steinmetze / Restauratoren in Leipziger Unternehmen als Weiterbildung
an Grabmalen
2020
Februar Fachbesuch Delegation aus Moskau, Besuch Os tfriedhof, Vereinbarung
finanzielle Unterstützung bei Restaurierung, auch durch Generalkonsulat
Mai 75. Jahrestag Befreiung vom Nationalsozialismus : Delegation geplant


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01102-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern,
ganztägige Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe,
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Unter Vorbehalt der Entwicklungen der allgemeinen Situation anlässlich der Corona-Pandemie
und der dringenden Notwendigkeit gilt:
1. Die Stadt Leipzig stellt zur Sicherung der Versorgung während der Corona-Pandemie
vom 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020 insgesamt 50 zusätzliche Plätze zur
Notunterbringung von obdachlosen Männern in der Torgauer Straße 290 zur
Verfügung. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom
07.04.2020 - VII-DS-01102)
2. In den Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig wird ab 01.07.2020 befristet
bis 31.12.2020 eine kostenfreie Speisenversorgung im Umfang von drei Mahlzeiten am
Tag angeboten. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom
07.04.2020 - VII-DS-01102)
3. Die außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Budget
„Soziale Hilfen“ (50_731_zw) in Höhe von 300.600 Euro werden bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“
(50_313_zw). (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom
07.04.2020 - VII-DS-01102)

Räumlicher Bezug:
Die Erweiterung der Kapazitäten zur Notunterbringung von obdachlosen Männern betrifft den
Ortsteil Paunsdorf im Stadtbezirk Ost. Die Speisenversorgung betrifft mehrere Einrichtungen
über die Stadt verteilt.

2/7

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Corona-Virus

Die zusätzlichen 50 Plätze, die zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern in der
Torgauer Straße 290 befristet bis 30.06.2020 eingerichtet wurden, sollen bis 31.12.2020 weiter
genutzt werden. Damit wird auf den gestiegenen Platzbedarf aufgrund der Corona-Pandemie
reagiert und eine weniger dichte Belegung in der Notunterkünften umgesetzt, um
Ansteckungen mit dem Coronavirus zu verringern. Auch soll die ganztägige kostenfreie
Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis 31.12.2020 verlängert
werden, so dass die Bewohnerinnen und Bewohner weniger häufig das Haus verlassen
müssen. (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 - VII-
DS-01102)

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   Siehe Punkt 4 50.731_zw
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/7

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Einrichtung weiterer Kapazitäten ist eine dringende Angelegenheit.
Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01102) wurde die
Einrichtung zusätzlicher 50 Plätze zur Notunterbringung wohnungsloser Männer und eine
ganztägige kostenfreie Speisenversorgung in Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe bis
zum 30.06.2020 beschlossen. Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum
zu beschränken. Es ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen über den
30.06.2020 hinaus bestehen werden.
Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum
30.06.2020 befristet ist und die getroffenen Festlegungen auch für den Zeitraum 01.07.2020
5/7
bis 31.12.2020 weitergelten sollen. Es bedarf einer Entscheidung der Ratsversammlung im
Juni 2020.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme wirkt sich auf die Erreichung des Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ in
den Handlungsschwerpunkten „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ und „Sichere
Stadt“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes hin.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu
beschränken, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Dazu
gehört auch, dass alle obdachlosen Personen die Möglichkeit haben, eine ganztägig
geöffnete Notunterkunft in Anspruch zu nehmen.
Aus diesem Grund wurden ab dem 23.3.2020 die Notunterbringung mit Suchthilfe in der
Chopinstraße 13, das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der
Scharnhorststraße 27 und das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der
Rückmarsdorfer Straße 7 ganztags geöffnet. Die beiden Tagestreffs für Wohnungslose
wurden geschlossen. Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind seit dem 23.03.2020
geschlossen. Die Mitarbeiter/-innen beraten obdachlose Menschen im/am Bahnhof über die
ganztägigen Öffnungszeiten der Notunterkünfte und fordern diese aktiv auf, diese in
Anspruch zu nehmen. Die Angebote der Straßensozialarbeit und des Hilfebusses werden
aufrechterhalten. Die Mitarbeiter/-innen fordern obdachlose Personen, die aktuell im Freien
nächtigen, aktiv auf, die Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen.
Zum 22.04.2020 standen in den zwei Notunterkünften für wohnungslose Männer insgesamt
99 Plätze zur Verfügung. Von 55 Plätzen in der Rückmarsdorfer Straße 7 waren 35 belegt.
Aufgrund einer weniger dichten Belegung der Zimmer während der Corona-Pandemie
(maximal drei Betten pro Zimmer) ist die Einrichtung voll ausgelastet und verfügt über keine
freien Kapazitäten. Von den derzeit 44 Plätzen in der Torgauer Straße 290 waren 26 belegt.
Davon werden die meisten Personen in Zwei-Bett-Zimmern untergebracht. Bei Bedarf (z. B.
Risikogruppe Coronavirus) werden Einzelzimmer genutzt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. fordert angesichts der Corona-
Pandemie folgende Maßnahmen zum Schutz obdachloser Personen in Notunterkünften:
• Verringerung der Belegungsdichte in Unterkünften,
• Bereitstellung von Einzelzimmern, um eventuelle Quarantänemaßnahmen
sicherzustellen und
• Bereitstellung von abgeschlossenen Wohneinheiten zum Schutz für besonders
vulnerable Gruppen von Wohnungslosen.
Um eine weniger dichte Zimmerbelegung in der Rückmarsdorfer Straße 7 angesichts der
Corona-Pandemie zu ermöglichen und der steigenden Nachfrage nach Plätzen auf Dauer
gerecht zu werden, wurden die Kapazitäten zur Notunterbringung von wohnungslosen
Männern erweitert. Zum 27.03.2020 wurde befristet bis 30.06.2020 eine zusätzliche
6/7
Notunterkunft in den Containern am Standort Torgauer Straße 290 mit insgesamt 25 Plätzen
in Betrieb genommen, die schrittweise auf 50 Plätze erhöht werden.
Um das Objekt betreiben zu können, wurde Personal aus der Abteilung Soziale Wohnhilfen
sowie zusätzlich Erzieher/-innen aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem
Alumnat des Thomanerchores sowie Hausmeister des Theaters der Jungen Welt eingesetzt.
Um die Nachtschicht abzusichern, wurden 2 Wachkräfte für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr an
7 Tagen/Woche vertraglich gebunden.
Da der Bedarf an zusätzlichen Plätzen zur Notunterbringung von wohnungslosen Männern
weiterhin besteht, sollen die zusätzlichen Kapazitäten auch nach dem 30.06.2020 befristet
bis zum 31.12.2020 genutzt werden.
Um das Verlassen von Unterkünften der Wohnungsnotfallhilfe während der Corona-
Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen, erhalten die Nutzer/-innen in den Einrichtungen
• Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13,
• Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27,
• Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7,
• Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (Container) und
• Haus Altschönefeld, Interim Braunstraße 26-28
ab dem 27.03.2020 befristet bis zum 30.06.2020 eine kostenfreie Vollverpflegung in Form
von drei Mahlzeiten pro Tag. Da der Bedarf einer kostenfreien Vollverpflegung weiterhin
besteht, soll die kostenfreie Vollverpflegung nach dem 30.06.2020 befristet bis zum
31.12.2020 fortgeführt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Einrichtung in der Torgauer Straße 290 wird ab dem 01.07.2020 befristet bis 31.12.2020
weiterhin als Notunterkunft genutzt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kapazitätsbedarf
während der Zeit der Corona-Pandemie fortbestehen wird und sich aufgrund von
Quarantänemaßnahmen tendenziell erhöhen wird.
Die ganztägige Speisenversorgung in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wird ab
01.07.2020 bis 31.12.2020 fortgeführt.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Aufwendungen für den Wachschutz in der Torgauer Straße 290 betragen monatlich
11.600 Euro (brutto). Für die Reinigung werden monatliche Aufwendungen in Höhe von
5.000 Euro (brutto) benötigt.
Die Aufwendungen für die Speisenversorgung in insgesamt fünf Einrichtungen der
Wohnungsnotfallhilfe belaufen sich auf ca. 1.100 Euro am Tag bzw. ca. 33.500 Euro im
Monat.
Leistungen Aufwendungen in Euro
pro Monat
Erweiterung der Platzkapazitäten für obdachlose Männer am
Standort Torgauer Straße 290

    Wachschutz 11.600
    Reinigung 5.000
Speisenversorgung in fünf Einrichtungen 33.500
Summe  50.100

7/7
Die außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für den Zeitraum 01.07.
bis 31.12.2020 in Höhe von 300.600 Euro werden im Budget „Soziale Hilfen“ (50_731_zw),
das im Rahmen der Corona-Pandemie zusätzlich eingerichtet wurde, bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Sozialamtes „Hilfen für Asylbewerber“
(50_313_zw).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss können obdachlose Personen nicht untergebracht werden und es ist
davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können. Das könnte zu
einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis beitragen.


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01091-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aussetzung der Gebührenerhebung für obdachlose Personen in Notunterkünften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Unter Vorbehalt der Entwicklung der allgemeinen Situation anläßlich der Corona-Pandemie
und der dringenden Notwendigkeit wird die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur
Inanspruchnahme einer Gemeinschaftsunterkunft gemäß § 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 der
Benutzungs- und Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) für den Zeitraum 01.07.2020 bis
30.09.2020 ausgesetzt (Verlängerung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom
07.04.2020 – VII-DS-01091).

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
☐ Rechtliche Vorschriften   ☐ Stadtratsbeschluss   ☐ Verwaltungshandeln
☒ Sonstiges: Corona-Pandemie

Einige obdachlose Personen zählen zur Risikogruppe für eine Erkrankung am Virus SARS-
CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien und soziale Kontakte zu
anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus beitragen. Während der
Corona-Pandemie sollen obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Damit möglichst viele obdachlose
Personen die Notunterkünfte nutzen, wurde die Gebührenerhebung für die Nutzung der
Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt (Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
vom 07.04.2020 - VI-DS-01091). Entsprechend der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung
vom 17.04.2020 sind physisch-soziale Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum
zu reduzieren. Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den
30.06.2020 hinaus bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll daher die Aussetzung der
Gebührenerhebung bis 30.09.2020 verlängert werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020
- 27.000
- 18.000

1.100.315.001.01
1.100.315001.03.02 und
1.100.315001.03.03 und
1.100.315001.03.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Aussetzung der Gebührenerhebung ist eine dringende Angelegenheit und soll im Juni
2020 in der Ratsversammlung behandelt werden.
Mit der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom 07.04.2020 (VI-DS-01091) wurde die
Gebührenerhebung für die Nutzung der Notschlafstellen bis zum 30.06.2020 ausgesetzt.
Entsprechend der Corona-Schutz- Verordnung vom 17.04.2020 sind physisch-soziale
Kontakte weiterhin auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Es ist davon auszugehen,
dass Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus bestehen werden.
4/5
Die Eilbedürftigkeit besteht, da die o.g. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters bis zum
30.06.2020 befristet ist und die Ratsversammlung im Juni 2020 über das Fortbestehen der
Regelung für den Zeitraum 01.07.2020 bis 30.09.2020 entscheiden soll.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Die Maßnahme trägt zur Erreichung des Ziels Sichere Stadt bei

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Ziel der Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 ist es, physische soziale Kontakte auf
ein absolut notwendiges Minimum im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zu
reduzieren, um die weitere Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verlangsamen.
Zur Umsetzung dieser Regelungen muss für alle obdachlosen Personen die Möglichkeit der
Inanspruchnahme einer ganztägig geöffneten Notunterkunft möglich sein. Die Gebühren in
Höhe von 5 Euro pro Nacht für die Nutzung einer Notunterkunft gemäß Benutzungs- und
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) stellen erfahrungsgemäß für eine Zahl von
Obdachlosen ein Hindernis dar.
Einige obdachlose Personen weisen Vorerkrankungen auf und sind aufgrund von
Suchtmittelmissbrauch körperlich geschwächt. Sie zählen damit zur Risikogruppe für eine
Erkrankung am Virus SARS-CoV-2 und sind zu schützen. Durch ihren Aufenthalt im Freien
und soziale Kontakte zu anderen Personen können sie außerdem zur Ausbreitung des Virus
beitragen.

2. Beschreibung der Maßnahme
Ziel ist, dass möglichst viele obdachlose Personen die Notunterkünfte der Stadt Leipzig in
Anspruch nehmen und sich auch tagsüber dort aufhalten. Dazu wurde bereits die ganztägige
Öffnung der Notunterkünfte bestätigt. Um den Zugang zu einer sicheren Notunterbringung zu
erleichtern, soll die Gebührenerhebung für obdachlose Personen zur Inanspruchnahme einer
Gemeinschaftsunterkunft gemäß §§ 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 der Benutzungs- und
Gebührensatzung (VI-DS-05626-DS-01) ausgesetzt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es ist davon auszugehen, dass die Kontaktbeschränkungen über den 30.06.2020 hinaus
bestehen werden. Mit dieser Vorlage soll die Aussetzung der Gebührenerhebung für den
Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.09.2020 verlängert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen
Im Schnitt nutzen durchschnittlich 100 obdachlose Personen die Notunterkünfte. Zu Beginn
der Ausgangsbeschränkungen Ende März 2020 wurde angenommen, dass sich diese Zahl
um etwa 50 auf insgesamt 150 Personen erhöht. Diese Annahme war Grundlage für die
Ermittlung der finanziellen Auswirkungen der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters vom
07.04.2020 (VII-DS-01091). Die Annahme hat sich nicht bestätigt. Derzeit nutzen pro Nacht
im Schnitt 100 Personen die Notschlafstellen. Es wird angenommen, dass sich diese Zahl
bis zum 30.09.2020 nicht wesentlich ändert.
Je Übernachtung ist von jeder Person eine Gebühr von 5 Euro zu entrichten.
5/5
Durch den Wegfall der Gebühren wird damit gerechnet, dass in den Monaten Juli bis
September 2020 für 100 Personen für jeweils 90 Übernachtungen die Erträge in Höhe von
5 Euro entfallen.
Der Stadt Leipzig entstehen 2020 mit Umsetzung der Maßnahme im Zeitraum Juli bis
September 2020 voraussichtlich Mindererträge in Höhe von 45.000 Euro.

 Anzahl Plätze Erträge
vom 01.07. bis 30.09.2020
Notunterkünfte in kommunaler Trägerschaft
Übernachtungshaus für Männer, Rückmarsdorfer Straße 7
Übernachtungshaus für Männer, Torgauer Straße 290 (NEU)
60 -27.000
Notunterkünfte in freier Trägerschaft
Übernachtungshaus für Frauen, Scharnhorststraße 27
Notunterbringung mit Suchthilfe, Chopinstraße 13
Notunterbringung mit sozialpsychiatrischer Hilfe, Dieskaustraße 54
40 -18.000
Gesamt 100 - 45.000

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss ist davon auszugehen, dass Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang
mit der Corona-Pandemie nicht von allen obdachlosen Personen umgesetzt werden können.
Das könnte zu einer verstärkten Ausbreitung des Virus gerade unter diesem Personenkreis
beitragen.