text:
1/8
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01318
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Flohkiste" in der
Engelsdorfer Straße 279
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Ost Information zur
Kenntnis
OR Engelsdorf Information zur
Kenntnis
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 28.03.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag

Der Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. zur Nutzung und Betreibung
der Kindertagesstätte „Flohkiste“ in der Engelsdorfer Straße 279 wird beschlossen.

Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Engelsdorfer Straße 279 befindet sich im Stadtbezirk Ost,
Ortsteil Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt
e.V. geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 57 Plätzen, davon 12 Plätze für
Krippenkinder und 45 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
1 von 8 in Zusammenstellung
2/8
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 6 Jahren und einem fünfmaligen Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen
werden.

2 von 8 in Zusammenstellung
3/8
Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushal
t Erträge
01/202
1
ff
01/202
1
ff
12/202
1
ff
12/202
1
ff
54.214,2
0 €

1.320,00
€

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.201.100.36.5.0.01.01.
20
 Aufwendungen
01/202
1
ff
12/202
1
ff
54.214,2
0 €

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen
wirksam von bis
Höhe in
EUR
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH
Erträge
 Ergeb. HH
Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH
Erträge

Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen
)

Ergeb. HH
Aufwand aus
jährl.
Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1
und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel
aufgenommen x ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 8 in Zusammenstellung
4/8
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

4 von 8 in Zusammenstellung
5/8
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s. Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.
III. Strategische Ziele

Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Engelsdorfer Straße 279 entspricht dem Ziel,
zukunftsorientierte Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum
Ost langfristig umsetzen zu können.

5 von 8 in Zusammenstellung
6/8
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Engelsdorfer Straße 279 befindet sich im Stadtbezirk Ost,
Ortsteil Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt
e.V. geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 57 Plätzen, davon 45 Plätzen für
Kindergartenkinder und 12 Plätze für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 6 Jahren und einem fünfmaligen Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein neuer Mietvertrag
erarbeitet.

6 von 8 in Zusammenstellung
7/8
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Engelsdorfer Straße 279

Laufzeit: 6 Jahre
Option: 5  x 1 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 535,13 m²   davon
Haupträume:  185,72 m²
Nebenräume: 349,41 m²
Freifläche: 7.594,00 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
 Nebenräume: 1,00 €/m²
 Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:    4.517,85 €
Miete/jährlich:  54.214,20 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
      110,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
   1.320,00 €
Miete + BKV / monatlich:    4.627,85 €
Miete + BKV / jährlich:  55.534,20 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Engelsdorfer Straße 279 wird für die nächsten 6 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 5 x 1 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Engelsdorfer Straße 279 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

7 von 8 in Zusammenstellung
8/8
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Engelsdorfer Straße 279 vom derzeitigen Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 57 Plätze, davon
45 Plätze für Kindergartenkinder und 12 Plätze Krippenkinder nicht abgesichert.

Anlage/n
1 Mietvertrag + Anlagen - 21.12.2021 (nichtöffentlich)
8 von 8 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01318-DS-01
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Flohkiste" in der
Engelsdorfer Straße 279
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
…
Beschluss des Oberbürgermeister vom 01.03.2022:
Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend und Familie in der
Haushaltsplanung 2021+2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.
Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget
zur Verfügung zu stellen.
Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Engelsdorf
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Stadt
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Stadt
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
1 von 4 in Zusammenstellung
2/4
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2021
ff
01/2021
ff
12/2021
ff
12/2021
ff
54.214,20 €
  1.320,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 01/2021
ff
12/2021
ff
54.214,20 € 1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR/Jahr wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung nein x wenn ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B
UStG nein ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja nein, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja, nachfolgend angegeben
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
-
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt  geplant  nicht nötig
7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlage/n
Keine
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/7
Dienstberatung des
Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01320
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Strolchenland" in der
Dorfstraße 41
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
SBB Ost Information zur
Kenntnis
OR Engelsdorf Information zur
Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 08.03.2022:
Der Mietvertrag mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. zur Nutzung und Betreibung
der Kindertagesstätte „Strolchenland“ in der Dorfstraße 41 wird beschlossen.

Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Althen/Kleinpösna

Zusammenfassung

  Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Althen/Kleinpösna, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.
geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 33 Plätzen, davon 14 Plätze für
Krippenkinder und 19 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
1 von 7 in Zusammenstellung
2/7
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 7 Jahren und einem fünfmaligen Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen
werden.

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/2021
ff
01/2021
ff
12/2021
ff
12/2021
ff
15.041,76 €

  1.080,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/2021
ff
12/2021
ff
15.041,76 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 7 in Zusammenstellung
3/7
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
 Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
 Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
 Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Nachhaltige Mobilität

 Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
 Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote

 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität  Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
 Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
 Bürgerstadt  Weltoffene Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Region  Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Bezahlbares Wohnen  Stadtrat  Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
x Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
 Kommunalwirtschaft  Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Lebenslanges Lernen  Verwaltung  Imageprägende
Großveranstaltungen
 Sichere Stadt    Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
 Trifft nicht zu

3 von 7 in Zusammenstellung
4/7
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff)  keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja  nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich  ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich  ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz  ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
  ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
  liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Sachverhalt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III. Strategische Ziele

Das Vorhaben Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 entspricht dem Ziel, zukunftsorientierte
Kitaangebote zu schaffen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab
dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Ost langfristig umsetzen zu
können.
4 von 7 in Zusammenstellung
5/7

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Dorfstraße 41 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Althen/Kleinpösna, und wird unter der Trägerschaft des DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.
geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 33 Plätzen, davon 19 Plätzen für
Kindergartenkinder und 14 Plätze für Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 7 Jahren und einem fünfmaligem Optionsrecht von 1 Jahr abgeschlossen
werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend und Familie, dem Amt für
Schule und dem Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., ein neuer Mietvertrag
erarbeitet.

5 von 7 in Zusammenstellung
6/7
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Am Hohlweg 2

Laufzeit: 7 Jahre
Option: 5 x 1 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 248,15 m²   davon
Haupträume:  183,33 m²
Nebenräume:   64,82 m²
Freifläche: 1.644 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²
 Nebenräume: 1,00 €/m²
 Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:   1.253,48 €
Miete/jährlich: 15.041,76 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
monatlich:
       90,00 €
Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/
jährlich:
  1.080,00 €
Miete + BKV / monatlich:   1.343,48 €
Miete + BKV / jährlich: 16.121,76 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Dorfstraße 41 wird für die nächsten 7 Jahre abgeschlossen. Des
Weiteren wurde ein Optionsrecht von 5 x 1 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Dorfstraße 41 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine
innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3411 0000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6 von 7 in Zusammenstellung
7/7
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend und Familie nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Dorfstraße 41 vom derzeitigen Träger, DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., nicht mehr
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 33 Plätze, davon 19
Plätze für Kindergartenkinder und 14 Plätze Krippenkinder, nicht abgesichert.

Anlage/n
1 Mietvetrag nebst Anlagen - 21.12.21 (nichtöffentlich)
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01321

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita in der Richard-Lehmann-Straße 30

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Süd   Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit der Känguru Kindertagesstätten Leipzig gGmbH zur Nutzung und
Betreibung der Kindertagesstätte Richard-Lehmann-Straße 30 wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Richard-Lehmann-Straße 30 befindet sich im Stadtbezirk Süd,
Ortsteil Connewitz, und wird unter der Trägerschaft des Känguru Kindertagesstätten Leipzig
gGmbH geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 231 Plätzen, davon 75 Plätzen für
Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem Känguru Kindertagesstätten Leipzig gGmbH ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.
1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
ff
01/21
ff
12/21
ff
12/21
ff
90.161.16 €

  4.800,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
90.161,16 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Richard-Lehmann-Straße 30 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Kindertageseinrichtung Richard-Lehmann-Straße 30 befindet sich im Stadtbezirk Süd,
Ortsteil Connewitz, und wird unter der Trägerschaft des Känguru Kindertagesstätten Leipzig
gGmbH geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 231 Plätzen, davon 75 Plätzen für
Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit der Känguru Kindertagesstätten Leipzig gGmbH ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme
In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Känguru Kindertagesstätten Leipzig gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Richard-Lehmann-Straße 30

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 2.206,97 m²   davon
Haupträume:  1.078,95 m²
Nebenräume: 1.1128,02 m²
Freifläche: 8.454,96 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:     7.513,43 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Miete/jährlich:   90.161,16 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
       400,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
    4.800,00 €
Miete + BKV / monatlich:   12.313,43 €
Miete + BKV / jährlich:  147.761,16 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Der Mietvertrag für die Kita Richard-Lehmann-Straße 30 wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Richard-Lehmann-Straße 30 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft,
wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Richard-Lehmann-Straße 30 vom derzeitigen Träger, Känguru Kindertagesstätten Leipzig
gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 231
Plätze, davon 75 Plätze für Krippenkinder und 12 integrative Plätze, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01321-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita in der Richard-Lehmann-Straße 30

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen, da die bisher geltende Kaltmiete durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung in der Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt wurde.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu


text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01322

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Zwergenland" in der Engelsdorfer Straße
130

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost   Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss  14.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. zur Nutzung und Betreibung
der Kindertagesstätte Engelsdorfer Straße 130 gemäß Anlage wird beschlossen.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die kombinierte Kindertageseinrichtung Engelsdorfer Straße 130 befindet sich im Stadtbezirk
Ost, Ortsteil Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK- Kreisverband Leipzig-Land
e.V. geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 110 Plätzen, davon 12 Plätzen für
Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig Land ein Mietverhältnis seit 01.01.2001
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
ff
01/21
ff
12/21
ff
12/21
ff
26.563,56 €

  2.520,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
26.563,56 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Engelsdorfer Straße 130 befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. geführt.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 110 Plätzen, davon 12
Plätzen für Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger DRK-Kreisverband Leipzig-Land ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Engelsdorfer Straße 130

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 810,35 m²   davon
Haupträume:  421,64 m²
Nebenräume: 388,35 m²
Freifläche: 1.963,27 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  2.213,63 €
Miete/jährlich:  26.563,56 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 210,00 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
 2.520,00 €
Miete + BKV / monatlich:  2.423,63 €
Miete + BKV / jährlich:   29.083,56 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Engelsdorfer Straße 130 wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Engelsdorfer Straße 130 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000, an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Engelsdorfer Straße 130 vom derzeitigen Träger, DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 110 Plätze, davon
12 Plätze für Krippenkinder und 2 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlage:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01322-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Zwergenland" in der Engelsdorfer Straße
130

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.11.2020:

Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der
Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW "Kita freie Träger" sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4 von 4 in Zusammenstellung


name: Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Benjamin Blümchen" in der Georg-Große-Straße 1a

text:
1/5

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01323

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Benjamin Blümchen" in der Georg-Große-
Straße 1a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Ost   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  18.01.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Mietvertrag mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. zur Nutzung und Betreibung
der Kindertagesstätte Georg-Große-Straße 1a wird beschlossen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Kindertageseinrichtung Georg-Große-Straße 1a befindet sich im Stadtbezirk Ost,
Ortsteil Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK- Kreisverband Leipzig-Land e.V.
geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 97 Plätzen, davon 24 Plätzen für
Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig Land ein Mietverhältnis seit 01.01.2001
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5
Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch. Das
Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre,
bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/21
Ff
01/21
ff
12/21
Ff
12/21
ff
40.890,60 €

1.080,00 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/21
ff
12/21
ff
40.890,60 €

1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Georg-Große-Straße 1a wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Georg-Große-Straße 1a befindet sich im Stadtbezirk Ost, Ortsteil
Engelsdorf, und wird unter der Trägerschaft des DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. geführt.

Diese Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 97 Plätzen, davon 24 Plätzen für
Krippenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.
Bisher bestand mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V. ein Mietverhältnis seit
01.01.2001 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von
jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2011 Gebrauch.
Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2015 und wurde im Anschluss letztmalig um 5
Jahre, bis 31.12.2020, verlängert.

Zur Gewährleistung der gegenseitigen Planungssicherheit soll das Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren
abgeschlossen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass
u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, sodass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.
Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger DRK-Kreisverband Leipzig-Land ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Georg-Große-Straße 1a

Laufzeit: 10 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 949,14 m²   davon
Haupträume:  524,05 m²
Nebenräume: 425,09 m²
Freifläche: 3.868,71 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich:  3.407,55 €
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5
Miete/jährlich:  40.890,60 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
 90,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
 1.080,00 €
Miete + BKV / monatlich:  3.497,55 €
Miete + BKV / jährlich:   41.970,60 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Georg-Große-Straße 1a wird für die nächsten 10 Jahre
abgeschlossen. Des Weiteren wurde ein Optionsrecht von 2 x 5 Jahren vereinbart.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW;
PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040, zu finanzieren.

Bei der Kita Georg-Große-Straße 1a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen
Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend
auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im
Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung
Georg-Große-Straße 1a vom derzeitigen Träger, DRK-Kreisverband Leipzig-Land e.V., nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 97 Plätze, davon 24
Plätze für Krippenkinder, nicht abgesichert.

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)

5 von 5 in Zusammenstellung


text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01323-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita "Benjamin Blümchen" in der Georg-Große-
Straße 1a

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.12.2020:

Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind
zur Deckung der in derselben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur
Verfügung zu stellen, da die bisher geltende Kaltmiete durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung in der Haushaltsplanung 2021/2022 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt wurde.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 3 in Zusammenstellung
2/3

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 3 in Zusammenstellung
3/3
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01324

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Gesundheitliche Risiken durch den EU-China-Gipfel in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 mündliche Beantwortung

Vom 13. bis 15. September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der
EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Aufgrund der aktuellen weltweiten Pandemielage
bestehen jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Veranstaltung, wie von den Medien berichtet
(vgl. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/EU-China-Gipfel-Vorbereitungen-fuer-drei-Tage-
Weltpolitik-in-Leipzig-laufen), durchgeführt werden kann. Aktuell muss davon ausgegangen
werden, dass von dieser Veranstaltung potenziell ein erhöhtes gesundheitliches Risiko für
die Leipziger Bevölkerung ausgeht, da mit einem weltweiten Reiseverkehr nach Leipzig zu
rechnen ist. Aktuell zeichnet sich ab, dass andere Bundesländer Großveranstaltungen wie z.
B. das Oktoberfest wegen erheblicher Infektionsgefahr aufgrund des internationalen
Publikums und des erhöhten Personenverkehrs auf engem Raum absagen.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

1. Inwiefern ist das Gesundheitsamt der Stadt Leipzig in die Planung des EU-China-Gipfels
seitens der Bundesregierung, der Landesregierung und durch den Oberbürgermeister
integriert?
2. Welche potenziellen Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehen
aus Sicht des Leipziger Gesundheitsamtes aufgrund des EU-China-Gipfels?
3. In welchen Abständen wird diese Gefährdungsanalyse aktualisiert?
4. Auf welcher Grundlage werden Beschränkungen der Veranstaltung mit dem Ziel des
Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt und andere beteiligte Behörden getroffen?
5. Welche Einschränkungen und Auflagen zum Infektionsschutz sind
a) für die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Länder
b) für die Medienvertreterinnen und -vertreter
c) für die Leipzigerinnen und Leipziger aktuell zu erwarten?
6. Wer entscheidet letztendlich über ein Verbot der Veranstaltung aus Gründen des
Infektionsschutzes vor COVID-19?
7. Wer trägt bei einem zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließendem Verbot der
Veranstaltung durch das Gesundheitsamt Leipzig die Kosten?
8. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum jetzigen
Zeitpunkt?
9. Wie hoch sind nach Kenntnis des Oberbürgermeisters diese Kosten zum Zeitpunkt der
Durchführung?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung