paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01792-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird ab dem 2. Quartal 2021 das 3D-Stadtmodell einsetzen, um die
Stadtgesellschaft über bedeutsame Planungs- und Bauvorhaben zu informieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal 2021 eine Vorlage zum
zukünftigen Einsatz der 3D-Technologie in der Stadtverwaltung zu erstellen.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Leipziger*innen in Stadt, Stadtbezirken und

2/6
Ortschaften künftig transparent und plastisch-visuell mit dem 3D-Stadtmodell über
Planungsvorhaben und Datengrundlagen zu informieren.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

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III.  Strategische Ziele

Aussehen und Wirkung geplanter Bauvorhaben, insbesondere im Kontext der bestehenden
Bebauung, können durch eine 3D-Visualisierung anschaulich visualisiert werden und
erleichtern so auch Nichtfachleuten die konstruktive Auseinandersetzung mit künftigen
Bauprojekten. Das trägt wesentlich zur Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
bei und eröffnet weitere Möglichkeiten der partizipativen Quartiersentwicklung.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Antrag verfolgt den Einsatz von 3D-Technologie (3D-Stadtmodell) bei zukünftigen
Bauvorhaben im Rahmen der Stadt- und Bauleitplanung, um die Beurteilung und
Entscheidungsfindung bei den meist umfangreichen Abstimmungsprozessen zu erleichtern.

Die Stadtverwaltung sieht die beschriebenen Anwendungsfälle bereits seit Längerem als
geeignete Anwendungsfälle für z. B. die Stadtplanung und Wirtschaftsförderung
(städtebauliche Wettbewerbe, Ansiedlungspotentiale für die Wirtschaft). Daher wurde unter
Nutzung der GDI (Geodateninfrastruktur)-Ressourcen unter Federführung des Amtes für
Geoinformation und Bodenordnung das 3D-Stadtmodell aufgebaut, um einen wesentlichen
Baustein der Geodatenbasis für die nächsten Jahre bereitzustellen
(https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/bauen/geodaten-und-karten/3d-stadtmodell/):

 es liegt ein 3D-Stadtmodell der gesamten Stadt vor. Dieses beinhaltet rund 150.000
Gebäude im Stadtgebiet (im Level of Detail (LOD) 2, texturiert, untexturiert), ca.
105.000 im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) erfasste Straßen- und
Grünbäume, 439 modellierte Brückenanlagen (Datengrundlage Verkehrs- und
Tiefbauamt (VTA)), alle Windkraftanlagen und Litfasssäulen sowie die dazugehörigen
Attribute. Die jeweiligen Fachamtsdaten werden in der GDI aus den Fachämtern
zentral geführt und können dadurch regelmäßig aktualisiert werden. Dabei ist zu
beachten, dass Gebäude im innerstädtischen Bereich (Intranet) eine hohe Aktualität
besitzen, nach außen (Internet) müssen neuere Gebäude noch modelliert werden.

 Zukünftig ist eine sukzessive Erweiterung mit Stadtmobiliar vorgesehen, u.a.
Fahrgastunterstände, Lichtmasten, Bänke etc.

In dem beschriebenen Bearbeitungsstand wird das 3D-Stadtmodell ca. Ende Oktober 2020
im Intranet den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Eine Anbindung an
das LeipzigGIS ist vorgesehen. Eine Veröffentlichung des 3D-Stadtmodells für die
Öffentlichkeit ist für 2021 geplant. Der Zugriff soll wie beim 3D-Weihnachtsmarkt
(Veröffentlichung 2018, 2019) erfolgen.

Bereits in den letzten Jahren wurden Visualisierungen/ Variantenvergleiche von geplanten
Bauprojekten im AGB (Abteilung Geodatenservice) umgesetzt (u. a. Techpark Leipzig,
Teilnahmewettbewerb Sternburgbrauerei Lützschena, Panometer Alte Messe). Je nach
Umfang und Qualitätsanspruch wurde die Visualisierung von Planungsszenarien von den
jeweiligen Fachämtern an externe Firmen vergeben. Die dazugehörigen Grundlagendaten
(Umgebung, DGM etc.) wurden durch das AGB im Vorfeld an die externen Büros zugeliefert.

Eine Integration von Architekturmodellen in das 3D-Stadtmodell ist unter Einhaltung der
Standards (Datenformate und Inhalte) problemlos möglich und bereits auch erprobt (Post,
Lindenauer Hafen).

Nach Einschätzung des AGB sind (bei Gewährleistung der parallelen Laufendhaltung/
Betriebs des 3D-Stadtmodells) monatlich ein bis maximal zwei solcher Integrationen von
Datenmodellen bzw. Visualisierungen (je nach Umfang auch der Veröffentlichung...)
realisierbar.

6/6
2. Realisierungs- / Zeithorizont

Im vorstehend genannten Umfang (monatlich ein bis zwei Projekte) kann ab dem 2. Quartal
2021 das 3D-Stadtmodell eigesetzt werden, um über Planungsvorhaben und
Datengrundlagen im Internet zu informieren. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden
Daten (kompatible Datenformate und -inhalte) durch die Träger der Vorhaben zur Verfügung
gestellt werden.

Für den umfangreicheren Einsatz der 3D-Technologie (3D-Stadtmodell) wäre zunächst zu
klären, welche Vorhaben und in welchem Umfang diese Vorhaben im Rahmen von
Beteiligungsverfahren bereitgestellt werden sollen. Nicht jede Art von Planung ist für eine
3D-Darstellung geeignet, so wären z. B. Nutzungsarten-Bebauungspläne auszuschließen, da
in diesen keine Gebäude festgesetzt werden. Ebenso muss bei kleineren Projekten/Plänen
der Aufwand und der Nutzen bzw. Mehrwert an Informationsgehalt von 3D-Darstellungen
abgewogen werden. Die Einführung einer solchen „3D-Information“ sollte daher vom Umfang
und der "Strahlkraft" der Projekte abhängig gemacht werden und mittelfristig Schritt für
Schritt erfolgen.

Der Oberbürgermeister soll daher beauftragt werden, eine Vorlage zum zukünftigen Einsatz
der 3D-Technologie in der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der vorstehend
genannten Aspekte (u. a. Aufwand-/Nutzenanalyse) zu erstellen.

Anlage:
Screenshot 3D-Stadtmodell Leipzig

Anlage 1 – Screenshot 3D-Stadtmodell Leipzig

https://intranet.leipzig.de/jcms/13873199_DBWikiPage/de/3d-stadtmodell


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01822

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  28.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Zuschlag in Höhe von 48.244,39 € zur
Durchführung von Passivsammlermessungen zu erteilen.

2. Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesbehörde werden die Mittel im
Haushaltsjahr 2021 und 2022 im PSP-Element
Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz (1.100.56.1.0.05) geplant.

3. Die Mittel in Höhe von 3.570,00 € sind in den Haushaltsplan zum Doppelhaushalt
2023/2024 im PSP-Element Luftreinhaltung/Lärmminderung/Klimaschutz
(1.100.56.1.0.05) im Rahmen der Eckwerte des Amtes 36 eingeordnet..

Räumlicher Bezug:

Gebiet etwa innerhalb des Tangentenvierecks, insbesondere im Zuge der
Luftreinhalteplanung identifizierte Hotspots der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2)

1 von 9 in Zusammenstellung
2/6
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat bei einer Überschreitung
festgelegter Immissionsgrenzwerte die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan
aufzustellen, welcher die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von
Luftverunreinigungen festlegt. Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Jahr 2019 in
fortgeschriebener Form zum Beschluss geführt und in Kraft gesetzt. Die zu beauftragende
Leistung dient dazu, festzustellen, ob der zulässige Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid
(NO2) an den im Zuge der Luftreinhalteplanung identifizierten Hotspots der Luftbelastung durch
Umsetzung der geplanten Luftreinhaltemaßnahmen unterschritten wird.

2 von 9 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2021
2022
2023
2021
2022
2023
21.690,13
22.984,26
  3.570,00
1.100.56.1.0.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 9 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit begründet sich aus dem Bestreben, einen pünktlichen Messbeginn in der
1. KW 2021 zu gewährleisten. Der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der
Konzentration an Stickstoffdioxid (NO2) bezieht sich auf das Kalenderjahr, folglich sind die
Messungen mindestens über ein volles Kalenderjahr zu führen. Entsprechend der gesetzlich
vorgegebenen Datenqualitätsziele zur Beurteilung der Luftqualität muss die
Mindestdatenerfassung 90 Prozent betragen. Die Einrichtung der Messstellen benötigt
mindestens 2 Wochen Vorlaufzeit. Bei einem verspäteten Messbeginn kann die geforderte
Mindestdatenerfassung im Jahr 2021 nicht gewährleistet werden.

4 von 9 in Zusammenstellung
5/6
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Anlagen dieser Vorlage enthalten naturgemäß Angaben von bzw. über den zukünftigen
Auftragnehmer im Besonderen zu seiner Kalkulation und zu seinem Verdienst, den er zu
erwarten hat. Der zukünftige Auftragnehmer dürfte ein berechtigtes Interesse daran haben,
dass diese Informationen nicht öffentlich werden.

III.  Strategische Ziele

Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität:
Die vorgesehenen Messungen ermöglichen eine Bewertung der Wirksamkeit insbesondere
der verkehrsorganisatorischen Maßnahmen (A-Maßnahmen) des Luftreinhalteplans. Die
Wirkungsanalyse gibt Aufschluss, ob eine Verbesserung der Umwelt- insbesondere der
Luftqualität erreicht werden konnte.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig wurde im Februar 2019 beschlossen und trat mit
seiner Bekanntgabe am 23.02.2019 in Kraft. Der Luftreinhalteplan beinhaltet Maßnahmen,
die gemäß § 47 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eine dauerhafte
Verminderung von Luftverunreinigungen gewährleisten sollen. Die sogenannten A-
Maßnahmen des Luftreinhalteplans sind an den Hotspots der Luftbelastung in Leipzig
ausgerichtet, an denen insbesondere der Immissionsgrenzwert für NO2 ausweislich
rechnerischer Analysen und Prognosen überschritten wird. Die Luftqualität an den
identifizierten Hotspots wird messtechnisch bislang nicht überwacht. Die NO2-
Passivsammlermessungen sollen dem Amt für Umweltschutz darüber Aufschluss geben, ob
der Immissionsgrenzwert für das Jahresmittel der Konzentration an NO2 eingehalten wird.
Bei Grenzwerteinhaltung dienen sie der Stadt Leipzig als Nachweis gegenüber der
Öffentlichkeit, dem Freistaat Sachsen und letztlich der EU-Kommission, ihrem gesetzlichen
Auftrag nachgekommen zu sein.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Bestimmung der luftgetragenen Konzentration von NO2 mittels Passivsammlern ist ein
vergleichsweise kostengünstiges, etabliertes und in VDI-Richtlinien und DIN-Normen
beschriebenes Verfahren. Dazu werden Sammelröhrchen von ca. 8 – 10 cm Länge und
einem Durchmesser von ca. 1,5 cm mit einem Witterungsschutzgehäuse versehen am
Untersuchungsort befestigt. Die Röhrchen werden ca. 4 Wochen, bspw. an der Straße,
exponiert, danach getauscht und im Labor analysiert. Die Sammler bedürfen am
Untersuchungsort keiner Energieversorgung. Das Messverfahren wird seit Jahren in anderen
Städten bspw. in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern,
angewandt.
Im Stadtgebiet von Leipzig sind an insgesamt 12 Standorten/Messpunkten Passivsammler-
messungen vorgesehen. Die Standorte betreffen im Wesentlichen alle im Luftreinhalteplan
mit einer NO2-Grenzwertüberschreitung identifizierten Straßenabschnitte. Zudem erfolgen
Messungen an Straßenabschnitten, die aufgrund der gegenwärtigen Umsetzung der A-
Maßnahmen des Luftreinhalteplans aktuell oder zukünftig durch Mehrverkehr belastet sind.
Aus Gründen der Qualitätssicherung des Verfahrens erfolgt eine Vergleichsmessung an der
Luftmessstation Leipzig-Mitte über den gesamten Zeitraum der Messungen vom 01.01.2021
bis zum 31.12.2022.
Die Verwaltungsakte zum Vergabeverfahren kann im Amt für Umweltschutz eingesehen
werden.

5 von 9 in Zusammenstellung
6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Messungen sollten ab KW 1/2021 beginnen und in KW 52/2022 enden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Leistung sind im Jahr 2021 mindestens 25.260,13 Euro und im Jahr 2022
mindestens 22.984,26 Euro eingeplant und stehen in den Haushaltsjahren auch zur
Verfügung.

5. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Auftrag zur messtechnischen Überwachung der Luftqualität kann nicht erteilt werden.
Dementsprechend kann kein messtechnischer Nachweis im Hinblick auf die Unterschreitung
des Immissionsgrenzwertes für NO2 erbracht werden. Die Wirksamkeitsanalyse zu den
Maßnahmen des Luftreinhalteplans bliebe ausschließlich auf eine rechnerische Analyse
(Luftschadstoffausbreitungsmodell) beschränkt.

Anlagen:

 Anlage 1 – Leistungsbeschreibung
 Anlage 2 – Vergabevermerk (nichtöffentlich)
 Anlage 3 – Vertragsentwurf (nichtöffentlich)
 Anlage 4 – Prüfung kostengünstigerer Alternativen

6 von 9 in Zusammenstellung
  Anlage 1
Seite 1 von 2
Leistungsbeschreibung

Die Stadt Leipzig beabsichtigt die Leistungen zur Durchführung und Auswertung von Passivsammler-
messungen für die Ermittlung der Stickstoffdioxidbelastung an ausgewählten städtischen Standorten
zu vergeben. Die ermittelten Werte sollen für die Prüfung der Einhaltung des zum Schutz der mensch -
lichen Gesundheit gemäß der 39. BImSchV geltenden Immissionsgrenzwertes für das Jahresmittel
der Konzentration an Stickstoffdioxid herangezogen werden.
Die in der vorliegenden Leistungsbeschreibung verwendeten personenbezogenen Aussagen sind ge-
schlechterneutral zu verstehen. Insbesondere sind mit "Auftragnehmer" sowohl die Auftragnehmerin
als auch der Auftragnehmer gemeint.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Leistungen:
A. LEISTUNGSPHASE I
Ermittlung der luftgetragenen Konzentration an Stickstoffdioxid (NO 2) mittels Passivsammlern
an 12 ausgewählten Standorten in Leipzig im Zeitraum vom 01/2021 bis 12/2021. Anfertigung
eines Messberichts.
B. LEISTUNGSPHASE II
Ermittlung der luftgetragenen Konzentration an Stickstoffdioxid (NO 2) mittels Passivsammlern
an 12 ausgewählten Standorten in Leipzig im Zeitraum vom 01/2022 bis 12/2022. Anfertigung
eines Messberichts.

Auftraggeber (AG) ist die Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Prager Straße 118 - 136, 04317
Leipzig, Postanschrift: Stadt Leipzig, OE 36, 04092 Leipzig.
Informationen zum Angebot
1. Titel des Angebots
NO2-Passivsammlermessungen an ausgewählten Standorten in Leipzig
2. Art und Umfang der Leistungen
a) Gemeinsame Vorabstimmung mit dem Auftraggeber; Feinplanung der Standorte unter
Berücksichtigung der in Anlage 3 der 39. BImSchV genannten Anforderungen an die
Probenahme
b) Durchführung von Passivsammlermessungen unter Einhaltung der maßgeblichen Normen,
u.a.:
- DIN EN 16339 „Luftqualität – Methode zur Bestimmung der Konzentration von
Stickstoffdioxid mittels Passivsammler“
- 39. BImSchV, Anlage 1 Abschnitt A „Datenqualitätsziele für die Luftqualitätsbeurteilung“
(betreffend Einzelmessungen und daraus gebildete Jahresmittelwerte)
c) Nachweis der Gleichwertigkeit der Passivsammlermessung zum Referenzverfahren für die
Messung von Stickstoffdioxid gemäß Anlage 6, Abschnitt B 39. BImSchV
- Referenzverfahren gemäß DIN EN 14211:2012 (November 2012) „Außenluft –
Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid und
Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz“
- Durchführung der Passivsammlermessung für den Nachweis der Gleichwertigkeit mit
dem Referenzverfahren an einer offiziellen Luftmessstation des Freistaates Sachsen (z.
B. Leipzig-Mitte)
d) Analyse der exponierten Passivsammler-Röhrchen in einem nach ISO/IEC 17025:2017
akkreditierten Prüflabor
e) Quartalsweise Übermittlung der Analyseergebnisse aus der Passivsammlermessung an den
Auftraggeber in elektronischer Form; Information des Auftraggebers über potenziell die
7 von 9 in Zusammenstellung
  Anlage 1
Seite 2 von 2
Messung beeinflussende Faktoren, z. B. Baustellen, sofern der Auftragnehmer durch seine
Anwesenheit vor Ort (beim Tausch der Sammelröhrchen) hierüber Kenntnis erlangt
f) Anfertigung eines Messberichts nach Abschluss der Leistungsphasen I und II entsprechend
VDI 4220 Blatt 2 und Übermittlung in elektronischer Form, dazu u.a.:
- Auflistung und Bewertung aller Einzelmessungen im Zeitraum 01/2021 bis 12/2021 bzw.
01/2022 bis 12/2022, Berechnung der Jahresmittelwerte für NO2
- Angaben zur Einhaltung der Qualitätsanforderungen gemäß DIN EN 16339 bzw. 39.
BImSchV
- Rechnerischer Nachweis der Gleichwertigkeit der Passivsammlermessung zum
Referenzverfahren (vgl. Punkt 2.c) durch Äquivalenzprüfung; Bestimmung der erweiterten
Messunsicherheit und der Standardabweichung aus Doppelproben (für 2021 und 2022)
- Auflistung und Bewertung der Ergebnisse aus der Mitführung von Blindproben
- Übergabe des Messberichts bis spätestens Ende des 1. Quartals des Folgejahres der in
den o. g. Leistungsphasen I und II genannten Zeiträume
3. Seitens der Stadt Leipzig bereitgestellte Informationen und Daten
- Vorauswahl und kurze Dokumentation der Standorte und potenziell verfügbarer
Befestigungsmöglichkeiten (z. B. Lichtmast oder Verkehrsschild)
- Abstimmung mit Eigentümern, sofern die Infrastruktur zur Befestigung nicht im Eigentum des
Auftraggebers liegt
- Abstimmungen mit zuständigen Ämtern und Organisationseinheiten des Auftraggebers, so -
weit für die Befestigung in Frage kommende Infrastruktur im Eigentum des Auftraggebers
liegt
4. Realisierungsdauer
entsprechend der Leistungsphasen
5. Inhalt der Angebotsabgabe
a) Vorschlag einer der Aufgabenstellung adäquaten Vorgehensweise (Messplan) unter
Berücksichtigung der Angaben unter Punkt 2.; dabei soll Rückgriff auf innerhalb der letzten
fünf Jahre bereits erbrachte Leistungen genommen werden, welche von Inhalt und Umfang
vergleichbar sind
b) Kostenkalkulation zu den unter Punkt 2. genannten Leistungen; Ausweisung der Kosten
entsprechend beigefügten Kostenermittlungsblatt
c) sofern Teilleistungen an Dritte vergeben werden, sind diese namentlich im Angebot zu
benennen
6. Anpassung der Informationen zum Angebot
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Informationen zum Angebot jederzeit zu präzisieren oder zu
ändern, soweit dies dem Auftragnehmer zuzumuten ist. Änderungen wird der Auftraggeber dem
Auftragnehmer schriftlich mitteilen.
7. Zuschlagskriterien
Den Auftrag erhält derjenige Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot auf Basis der
nachstehenden Kriterien vorgelegt hat:
- Gesamtpreis der Kostenkalkulation (ergibt sich aus dem ausgefüllten Kalkulationsblatt);
Wichtung 20 %
- Darstellung, wie die beschriebene Aufgabe im Auftragsfalle bearbeitet wird (Methodik /
Messplanung), Wichtung 80 %
Die detaillierte Bewertungsmatrix ist der Angebotsaufforderung beigefügt.
8 von 9 in Zusammenstellung
Anlage 4
Seite 1 von 1

Prüfung kostengünstigerer Alternativen

Der Einsatz von Passivsammlern zur Überwachung der luftgetragenen Konzentration an
Stickstoffdioxid (NO2) ist ein vergleichsweise kostengünstiges und etabliertes Messverfahren.
Alternativ bestände die Möglichkeit eine Mini -Messstation vorzuhalten, bei welcher die NO2 -
Konzentration mit einem eignungsgeprüften Messgerät kontinuierlich überwacht wird. Eine
derartige Messstation benötigt i.d.R. eine externe Energieversorgung. Die Messung müsste
ebenfalls über ein vollständiges Kalenderjahr erfolgen. Bei einer Leihstellung etwaiger Geräte
an mindestens 11 Standorten – die Vergleichsmessung zum Referenzverfahren (Leipzig-Mitte)
entfiele bei einem eignungsgeprüften Gerät – wären gegenüber der Passivsammlermessung
erheblich höheren Kosten zu kalkulieren. Zudem wären die an den Messpunkten gegebenen
Platzverhältnisse zu beachten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Sicherung der
Messeinrichtung vor Vandalismus.
9 von 9 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01776-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Barrierefreien Zugang zum Livestream der Ratsversammlung ermöglichen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Neuausschreibung des Livestreams 2021 berücksichtigt ausdrücklich wichtige Elemente
der Barrierefreiheit. Die Möglichkeiten einer Gebärdendolmetschung werden in der
Ausschreibung gesondert geprüft.

Räumlicher Bezug:
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2022 ff.  37.500
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
x  Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
x  Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt
.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt

3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

III.  Strategische Ziele

Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
.

IV. Sachverhalt
1. Anlass / Begründung

Der Vertrag zur Livestreamübertragung wird zum 1. Quartal 2021 neu ausgeschrieben. In
einem ersten Gespräch mit den Fraktionen wurde die Möglichkeit erörtert, künftig wesentlich
mehr als nur den reinen Stream den Zuschauerinnen und Zuschauern anzubieten. So soll
u.a. eine Live-Regie ausgeschrieben werden, die Tagesordnungspunkt, Redner etc. in den
Livestream einblendet. Die Möglichkeit einer Live-Gebärden-Einblendung wie auch weiterer
Barrierefreiheits-Elemente wird im Zuge der Ausschreibung geprüft und abgefragt. Die
Ausschreibung wird gemeinsam mit dem Referat für Menschen mit Behinderung erarbeitet
und begleitet.

Bei der Gebärdenübersetzung ist zunächst zu entscheiden, ob diese technisch in den
Livestream eingeblendet werden oder ob eine Dolmetscherin physisch während der
Ratsversammlung anwesend sein soll, die simultan die Sitzung übersetzt. Eine Einblendung
der Übersetzung kann theoretisch durch ein Bild-in-Bild-Verfahren erfolgen. Ob die Technik
im neuen Ratssaal dies störungsfrei leisten kann, müsste geprüft werden. Die Kosten für
einen Dolmetscherdienst sind noch nicht recherchiert worden, würden aber voraussichtlich
bei einem vierstelligen Betrag pro Sitzung liegen. (So ist davon auszugehen, dass pro
Ratsversammlung mehrere Übersetzer eingesetzt werden müssen, außerdem sind bei einer
Vor-Ort-Übersetzung Reisekosten zu berücksichtigen.) Da die Ratsversammlung mittlerweile
bis zu 15 Mal pro Jahr tagt, würde dies auch die Kosten in die Höhe treiben, sodass evtl.
eine deutschlandweite Ausschreibung notwendig würde.

Eine wichtige Hilfe könnte bereits sein, die Titel der Vorlagen und Anträge, die über eine
Live-Regie eingeblendet werden, verständlicher zu formulieren. Auch eine
allgemeinverständliche Zusammenfassung am Anfang jeder Vorlage, die auf Fachbegriffe,
Abkürzungen etc. verzichtet,  kann helfen, Lokalpolitik – fernab von Gebärdenübersetzung
und Leichter Sprache – verständlicher zu machen.

Eine – aus Sicht der Barrierefreiheit zu begrüßende - Verbesserung der Information über die
Ratsarbeit könnte auch eine Live-Untertitelung der Ratsversammlung sein. Die momentan
auf dem Markt verfügbaren Software-Lösungen sind jedoch nicht ausgereift und sehr
fehlerbehaftet. Es besteht die Gefahr, dass die Debatten im Stadtrat fehlerhaft und
sinnentstellend wiedergegeben würden. Daher ist eine Live-Untertitelung nicht realisierbar.

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Erstes Halbjahr 2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Die exakten Kosten können erst im Zuge der Ausschreibung ermittelt werden. Zugrunde
gelegt wird die Annahme von Kosten pro Ratsversammlung von 2500 Euro bei 15 Sitzungen
pro Jahr.
4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5 von 5 in Zusammenstellung


Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01823

Status: öffentlich

Eingereicht von
Lehmann, Jens

Betreff:
Querungsmöglichkeit Baalsdorfer Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  14.10.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18.01.2017 wurde die Stadtverwaltung beauftragt,
die Möglichkeit der Einrichtung einer sicheren Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer
Straße (S 78) in Höhe „Zur Alten Mühle“ zwischen Baalsdorf und Engelsdorf zu prüfen.
In diesem Zusammenhang frage ich an:
1.  Welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung wurden seit dem Beschluss an der
entsprechenden Stelle vorgenommen?
2.  An welcher Position befindet sich diese Querungsmöglichkeit innerhalb der
verwaltungsinternen Prioritätenliste des Zebrastreifen- und Querungsinselprogramms?
3. Wann ist, ausgehend von Punkt 2), mit einer Umsetzung dieses Auftrags zu rechnen?

1 von 2 in Zusammenstellung
S 78
S 78
Wasserturmstraße
August-
Bebe
l-Platz
Engelsdor
fer Straße
Engelsdorfer Straße
Engelsdorfer Straße
Maxi
milian-Kolbe-Weg
Baalsdorfe
r Straße
Am H
ohen Graben Walter-Günther-Weg
Maximilian-Kolbe-Weg
Max-Seyfert-Straße
um Alten Wasserwerk
Günther-
Straße
Weg
Alth
ener St
August-
Bebel-Platz
Wasserturmstraße Kirchweg
Kirchwe
g
Kirchweg
Eberlest
raße
Zur Alten Mühle
Gottfried-Rentzsch-Weg
KGV "Geimeinnutz"
e.V.
Engelsdorfer
Wäldchen
g
e.V.
Festwiese
KGV "An
der Mühle"
e.V.
KGV "Sparte
73" e.V.
Hoher Graben
Hoher Graben
2 von 2 in Zusammenstellung


Bereitstellung einer "Leipzig-App"

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01367-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Bereitstellung einer "Leipzig-App"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  29.09.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Umsetzungskonzept zur Bündelung von
vorhandenen digitalen Informations-,Transaktions- und Kollaborationsangeboten der
Stadtverwaltung, der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe bis
zum Ende des III. Quartals 2021 zu erarbeiten. Der Stadtrat wird bei der
Entwicklung intensiv einbezogen.
2. Im Zuge der Digitalisierung ihrer Angebote sowie der Beachtung der Vorgaben
des Online-Zugangsgesetzes legt die Stadtverwaltung ein Konzept zur
technischen Entwicklung und Realisierung einer Leipzig-APP vor, die den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sowie Gästen die niedrigschwellige,
barrierefreie und nutzerorientierte Anwendung auf mobilen Endgeräten erlaubt.
3. In Zusammenarbeit mit den städtischen Eigenbetrieben und
Beteiligungsunternehmen koordiniert die Stadtverwaltung schließlich die
Realisierung dieser App gegebenenfalls unter Einbeziehung von bestehenden
Apps.
4. Aus der zu erarbeitenden Konzeption müssen die Kosten und
Personalaufwände für eine konkrete Umsetzung und Betreuung der Leipzig
APP sowie für die beteiligten Verfahren hervorgehen. Die zu erwartenden

2/5
finanziellen Mittel zur Konzepterstellung und Realisierung städtischer
Angebote sind im Haushalt 2021/ 2022 bereitzustellen.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Antrag regt die Entwicklung einer Leipzig APP an. Dies wird grundsätzlich befürwortet,
bedarf aber technischer, rechtlicher und organisatorischer Vorarbeiten, um die Vorhandenen
Angebote angemessen und wirtschaftlich zu berücksichtigen.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht zutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht zutreffend

III.  Strategische Ziele

Je nach Ausgestalltung der Anwendungsszenarien können mehrere strategische Ziele
unterstützt werden.
„Ziel ist eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen,
lernenden Organisation, die ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen
Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.“ (INSEK, S.
A-20)
5/5
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die Stadtverwaltung begrüßt die Initiative, dass kommunale Informationen, Angebote und
Dienstleistungen auf einer technischen Umgebung möglichst niedrigschwellig, nutzerzentriert
und barrierefrei – im Sinne eines Eingangstors - gebündelt werden. Es reiht sich in den
integrativen, vertrauensvollen und partnerschaftlichen Ansatz bei der Zusammenarbeit der
Stadtverwaltung und den städtischen Unternehmen ein. Dabei sind insbesondere technische
Entwicklungen und die gesetzlichen Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes zu
beachten.

Die Umsetzung sollte sich aus den Nutzungsszenarien (bspw. Terminvereinbarungen,
Nahverkehrsticket etc.) ergeben. Es muss in einem ersten Schritt geklärt werden, was mit
der „Leipzig App“ erreicht werden soll. Dies ist wichtig, da ohne diese Klarheit eine
Entscheidung für eine technische Umsetzung nicht zielführend ist. Die Frage des Frontend
im Sinne der App ist aus unserem Verständnis nicht die Herausforderung, sondern die
Komplexität der einzubeziehenden Systeme aus unterschiedlichsten Infrastrukturen der
beteiligen Organisationseinheiten und Unternehmen sowie die zu erwartenden komplexen
Prozessanpassungen.

Auf dieser Basis soll dann ein wirtschaftlich tragfähiges Umsetzungskonzept (inkl.
Ressourcenplanung) erarbeitet werden, was die bereits vorhandenen Angebote integrativ
zusammenführt und eine Skalierbarkeit zulässt. So können bereits bestehende
konzeptionelle und organisatorische Angebote der Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und
stätischen Unternehmen berücksichtigt und integriert werden. Die Bündelung der städtischen
Angebote hat aber auch zur Folge, dass Grundfunktionaliäten (bspw.
Authentifizierungsfunktionen, Servicekonto, Bezahlfunkionen) technisch , organisatorisch
und auch rechtlich gemeinsam gedacht werden müssen. Daher haben sich die Teilnehmer
des 16. Zukunftsforums, am 29. Juni 2020, auf ein gemeinsames Vorgehen verabredet. In
einem ersten Schritt soll sich auf ein Verständnis für ein einheitliches Identifizierungs- und
Authentifizierungssystem geeinigt werden. Die entsprechenden Abstimmungen hierzu
laufen und sollen bis Ende 2020 abgeschlossen sein.
Auf dieser Basis werden dann Anwendungsszenarien, deren technische Spezifikation
sowie die finanziellen Aufwände für eine entsprechende Konzeption bis Ende III.
Quartal 2021 erarbeitet, welche eine Bündelung der bestehenden Angebote und ggf.
neuen Angebote in einer APP zulässt.

Das Referat Digitale Stadt koordiniert den Umsetzungsprozess zwischen Stadtverwaltung,
Eigenbetriebe und städtische Beteiligungsunternehmen. Die Stadtverwaltung, die Leipziger
Gruppe und die Lecos unterstützen das Vorgehen. Zudem kann die Lecos den Prozess
insbesondere durch die Digitale Werkstatt in verschiedenen Rollen intensiv unterstützen.

Die Entwicklung der „Leipzig-APP“ ist die konsequente Fortsetzung einer gemeinsamen
Digitalisierungsoffensive, welche die Abhängigkeiten der unterschiedlichen
Handlungsbereiche von Endgerät, Datenmanagement und Nutzeroberfläche zwischen den
bestehenden Projekten (bspw. Urbanen Daten-Plattform, Digitalisierungsstrategie, Amt24
etc.) gerecht wird. Die APP kann aber auch ein zentrales Medium im Sinne von „One face to
the customer“ sein. Aus der zu erarbeitenden Konzeption werden erst die Kosten und
Personalaufwände für eine konkrete Umsetzung und Betreuung der Leipzig APP sowie
für die beteiligten Verfahren hervorgehen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die genaue zeitliche und finanzielle Untersetzung ergibt sich aus dem zu erstellenden
Umsetzungskonzept. Das Umsetzungskonzept soll bis zum Ende des III. Quartals 2021
vorliegen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/1

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-08098-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst:

1. Die im Sachverhalt erläuterte geplante Baumaßnahme und Vorzugsvariante 5 der
Verkehrsanlage wird als Grundlage für die Weiterführung der Planung bestätigt
(Variantenentscheid). Die Anlage des Radweges unter der Brücke sowie eine
etwaige Vergrößerung der Brückenöffnung erfolgen in Abstimmung mit den
Ergebnissen des Auenentwicklungskonzeptes. Über daraus folgende
Anpassungen der Planung ist der Fachausschuss für Stadtentwicklung und
Bau vor Vorlage des Baubeschlusses zu informieren.
2. Die Planungskosten in Höhe von ca. 685.000,00 € brutto sind im PSP-Element
7.0000.582.700 in den Haushaltsjahren 2021/2022/2023 je zu einem Drittel
geplant.

Begründung:

Zu den strategischen Zielen dieser Maßnahme gehört das Offenhalten der
Randbedingungen für das Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516-ÄA-02-NF-
01). Dies ist im Beschluss zu berücksichtigen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01193-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neufassung Beschlussvorschlag

1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und welche Teile des Grundstückes Ostwache, und
angrenzende Grundstücke, für  kommunale Aufgaben benötigt werden. Hierbei ist
auch zu prüfen, ob dies ein geeigneter Schulstandort/ Kita-Standort wäre. Auch
sollen die Eigenbetriebe gefragt werden, ob sie das Grundstück oder Teile davon
benötigen.

2. Nach der Prüfung führt die Stadtverwaltung eine Konzeptvergabe zu den nicht
benötigten Teilgrundstücken durch. Dem Verein Ostwache Leipzig e.V. soll bis zu
endgültiger Klärung der Nutzung ein Mietvertrag / Pachtvertrag angeboten werden.

3. Sicherungsmaßnahmen und notwendige Erhaltungsaufwendungen sollen, um die
Zwischennutzung weiterhin zu ermöglichen, im Rahmen des HH 2021/2022 im
jeweiligen Budget mit geplant werden.
Begründung:

Die bisherige Betrachtung, ob und wie man das Gebäude im Stadtteil für kommunale
Aufgaben nutzen kann, ist bisher noch nicht in Gänze erfolgt und muss vor einer privaten /
alternativen Nutzung geprüft werden.

Danach soll in einem Konzeptverfahren überlegt werden, welche Nutzung  für den Stadtteil
und für die Menschen interessant ist und dem Stadtteil in der Entwicklung hilft. Hierbei spielt
der Verein Ostwache e.V. sicherlich eine besondere Rolle, deswegen soll dieser auch bis zur
endgültigen Entscheidung, im Sinne des Antrages Pkt. 1, im Objekt weiter tätig sein können.
Es ist auch davon auszugehen, dass sich der Verein auch an der Konzeptvergabe beteiligen
wird.

2/2