text:
1/4

Antrag Nr. VI-A-04129

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Städtische Liegenschaftspolitik anpassen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.05.2017 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  29.05.2017 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  07.06.2017 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  19.06.2017 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für städtische unbebaute Grundstücke, auf
denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, zu prüfen, ob diese als Kapitaleinlage in
die LWB eingebracht werden können. Sollte dies nicht möglich sein, ist der LWB für
diese Grundstücke ein Vorkaufsrecht einzuräumen.
2. Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass auch bei städtischen
Beteiligungsgesellschaften Regelungen getroffen werden, dass Grundstücke, die
veräußert werden sollen und auf denen Wohnungsbau rechtlich zulässig ist, zuerst
der LWB zum Kauf angeboten werden.
2/4

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

4/4

Sachverhalt:
Die LWB bekommt mit der Aktualisierung der Eigentümerziele den Auftrag, ihren Marktanteil
zu halten und damit die Zahl der Wohneinheiten in den nächsten Jahren zu erhöhen. Dies
kann durch Zukäufe von Wohngebäuden oder Neubau geschehen. Durch die LWB hat die
Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine steuernde Funktion auf dem Wohnungsmarkt
einzunehmen. Allerdings muss die LWB auch städtischerseits in die Lage versetzt werden,
diese Funktion wahrzunehmen. Aus unserer Sicht würde dies der LWB erleichtert, wenn die
Stadt Leipzig ihrem Wohnungsbauunternehmen unbebaute Grundstücke, auf denen
Wohnungsbau rechtlich zulässig ist oder wo die notwendigen Voraussetzungen dafür
geschafften werden können, als Gesellschaftereinlage überträgt bzw., wenn das rechtlich
nicht möglich ist, ein Vorkaufsrecht für diese Grundstücke einräumt. Ähnlich soll dies auch
bei anderen kommunalen Unternehmen gehandhabt werden, die entsprechende
Grundstücke veräußern wollen.

Anlagen:


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-04133
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bußgeldverfahren im Zuge von Versammlungsgeschehen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
In den letzten Jahren kam es zu einer Zunahme von Bußgeldverfahren im Zuge des
Versammlungsgeschehens in der Stadt. Diese wurde zum Teil medial begleitet. Soweit
bekannt wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt. Wir fragen daher an:
1. Wie viele Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das sächsische
Versammlungsgesetz oder unerlaubter Ansammlungen oder ruhestörenden Lärm
nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz im Zusammenhang mit Demonstrations-
und Versammlungsgeschehen wurden 2015 und 2016 eingeleitet? Bitte die Zahl
auflisten, den Tatbestand und das Datum auflisten und zuordnen.
2. Wie viele dieser Bußgeldverfahren wurden im Ergebnis bezahlt, durch
Vollstreckung beendet, durch Rücknahme erledigt oder durch Gerichte
entschieden? Bitte auflisten.
3. In welcher Höhe hat die Stadt 2015 und 2016 durch Bußgelder aufgrund der
Demonstrationen und Versammlungen Einnahmen erzielt und welche Kosten für
die Bußgeldverfahren stehen dem gegenüber?
4. Am 09.02. gab es ein Versammlungsverbot für den Augustusplatz. Dennoch
versammelten sich vereinzelt Anhänger von LEGIDA auf dem Platz. Wie viele
Bußgeldverfahren und in welcher Höhe wurden deswegen eingeleitet und wie
sind diese ausgegangen?
5. Am 02.05.2016 wurde 145 Verfahren von Seiten der Staatsanwaltschaft an die
Stadt wegen Ordnungswidrigkeiten abgegeben, so die Angaben des
Innenministeriums.
a) Gegen wie viele Personen wurde diesbezüglich ein Bußgeld in welcher Höhe
verhängt? (Detaillierte Angabe)
b) Wie viele Personen haben dieses Bußgeld bezahlt?
c) Wie viele Personen sind gegen das Bußgeld in Einspruch gegangen?
2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03368-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger
Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm;
Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;
Satzungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt:
Die Textliche Festsetzung 3.3. „Beschränkung der Stellplätze“ wird ersatzlos gestrichen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Begründung:
Mit der Textlichen Festsetzung wird die Mindestzahl der nach SächsBO notwendigen
Stellplätze um 50% reduziert, für Wohnungen z.B. auf nur 0,7 pro WE.
Begründet wird diese drastische Reduzierung mit der optimalen ÖPNV-Anbindung des
Plangebietes.
Dies ist auch unstrittig, jedoch birgt eine Halbierung des Stellplatzangebotes erhebliche
Risiken für das umliegende Stadtviertel in sich.
Die Lebenserfahrung zeigt, dass ein großer Teil der Wohnungsmieter und Selbstnutzer in
solchen optimal erschlossenen Gebieten mit Wohnungen des eher gehobenen Standards die
alltägliche Mobilität durchaus mittels ÖPNV bewältigt, aber dennoch ein eigenes Kfz für den
Gelegenheitsverkehr vorhält, etwa für wöchentliche Großeinkäufe oder
Wochenendaktivitäten.
Gerade für solche gelegentlich genutzten Kfz ist eine Unterbringung idealerweise in der
Tiefgarage auf eigenem Grundstück unverzichtbar, um den öffentlichen Raum im Umfeld
nicht zusätzlich zu belasten.
Im Umfeld des Bauvorhabens vollziehen sich inzwischen erfreuliche bauliche Entwicklungen,
sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung und Reaktivierung bisher leerstehender
Gründerzeitsubstanz. Der Stellplatzbedarf für gründerzeitliche Wohngebäude ist bekanntlich
aus objektiven Gründen vielfach nicht auf dem betreffenden Grundstück zu decken, so dass
die Reaktivierung dieser Wohnbestände bereits einen zunehmenden Parkdruck auf den
umliegenden öffentlichen Raum entfaltet.
Diese unvermeidliche Parkdruck würde bei einer 50%-igen Stellplatzreduzierung im B-
Plangebiet Nr. 426 zusätzlich überlagert durch den damit ungedeckten Stellplatzbedarf von
Wohnungsmietern und Selbstnutzern ebenso wie von Beschäftigten und Kunden der
Gewerbeeinheiten.
Im Endeffekt droht durch eine derartige künstliche Verknappung ein Stellplatznotstand im
Sinne „Schleußiger Verhältnisse“. Dies sollte vermieden werden.
Die vordergründig richtigen Argumente der zentralen Lage und der optimalen ÖPNV-
Anbindung des Plangebietes sollten den Blick auf die dahinter stehende differenziertere
Lebensrealität nicht verstellen !


paper_type: Antrag

text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-04139

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau

Betreff:
Verbesserung von Wegen im Ortsteil Mölkau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass der Übergang von Rietzschkeaue/Blumenviertel (Ecke
Malven-/Lilienweg) nach dem Stünzer Park in Mölkau ausgebaut und befestigt wird.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:

Zu einem schönen Ortsbild gehören auch gut ausgebaute Fußwege, die zu jeder Jahreszeit
begehbar sein müssen. Im Hinblick auf die zugewiesenen Mittel im Haushalt wäre es doch
schön, wenn auch die Ortsteile bei der Sanierung von Fußwegen bedacht werden würde.
Bei dem hier genannten "Weg" handelt es sich um kleinteilige Maßnahmen, die mit geringen
Aufwand zu einem schöneren Ortsbild beitragen und es den Bewohnern erleichtern würden.


name: Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von "Martin-Luther-Ring" in "Martin-Sonneborn-Ring"

paper_type: Petition

text:
1/3
Petition Nr. VI-P-04140
Status: nichtöffentlich
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff:
Petition zur Umbenennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von "Martin-
Luther-Ring" in "Martin-Sonneborn-Ring"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt:
Anlagen:
VI-P-04140
Einreicher: Herr Kumbernuß
Petition zur Umbennung des südwestlichen Teils des Innenstadtrings von "Martin-Luther-
Ring" in "Martin-Sonneborn-Ring"
Zitat Martin Luther: Ein solch verzweifeltes, durchböstes, durchgiftetes, durchteufeltes Ding ist`s
um diese Juden, so diese 1400 Jahre unser Plage, Pestilenz und alles Unglück gewesen sind und
noch sind. Summa, wir haben rechte Teufel an ihnen. Das ist nichts anderes. Da ist kein
menschliches Herz gegen uns Heiden. Solches lernen sie von ihren Rabbinern in den
Teufelsnestern ihrer Schulen. (Von den Juden und ihren Lügen, Erstausgabe Wittenberg 1543, S.
95)
Im November 1933, wenige Monate nach Machtergreifung der Nationalsozialisten, wurde der
südwestliche Teil des Leipziger Innenstadtrings nach Martin Luther benannt. Somit wurde ein
Theologe geehrt, dessen Wirken einen großen Einfluss auf das Entstehen des Antisemitismus
hatten. Martin Luther war in seinen Schriften ein Vertreter und Verfechter des Antijudaismus, ohne
den der Antisemitismus und seine verbrecherischen Folgen kaum denkbar wären; er trat unter
anderem für das Verbrennen von Synagogen ein, für die Zerstörung der Häuser der Juden, die
Wegnahme ihrer religiösen Schriften, das Verbot ihrer Religionslehre und -ausübung, den Einzug
des Schmuckes und des Bargeldes der jüdischen Bevölkerung.
Leipzig geriert sich immer wieder als Stadt der Toleranz und der Menschlichkeit, wie heuchlerisch
wirkt es aber gerade für aufgeklärte Menschen, wenn eine Straße im Herzen der Stadt seit der
Machtübernahme der Nationalsozialisten den Namen eines Mannes trägt, dessen Handeln und
Tun zu einem nicht geringen Teil auch auf die Verunmöglichmachung des Lebens eines Teils der
Bevölkerung abzielte?
Darum wird der Stadt mittels dieser Petition die Möglichkeit gegeben, den südwestlichen Teil des
Innenstadtrings nach einem großartigen Politiker, Humanisten, Demokraten, Aufklärer und
Journalisten zu benennen ? Martin Sonneborn, geboren am 15. Mai 1965 in Göttingen! Wie kaum
einem anderen Menschen unserer Zeit gelingt es ihm in seinem Wirken und Handeln auf
Missstände und Ungerechtigkeiten unserer Zeit hinzuweisen, rassistische und antisemitische
Populisten als solche zu entlarven, gewählte Volksvertreter als Büttel der Wirtschaft zu entblößen.
All dies gelingt Martin Sonneborn mit dem ihm eigenen Mitteln, die ihn als leuchtendes Vorbild für
Mitmenschlichkeit und ein zivilisiertes Miteinander kenn- und auszeichnen.
Mit dieser Petition stellt sich nun also die Frage: Behält der oben benannte Teil des Innenstadtrings
den Namen eines verstorbenen Vertreters des Antijudaismus und damit eines Vorreiters des
Antisemitismus, oder streift die Stadt Leipzig ein weiteres Mal die Fesseln ab und benennt den
Ring nach einem Menschen, dessen selbstloses Handeln für Menschlichkeit uns lebendes Beispiel
sein soll und noch lange Vorbild für Frieden und Freiheit aller sein kann.
Wofür sich die Vertreter der AfD entscheiden, sollte klar sein, ob der Rest der Ratsversammlung
mit ihnen gemeinsame Sache machen wird?


text:
1/2
Anfrage Nr. VI-F-04141
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff:
Kitabauinvestitionen und weitere Verfahrensweise mit kommunalen Grundstücken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Im Zuge der Beratung zur DS 3589 „Abschluss von Erbbaurechtsverträgen für städtische
Liegenschaften zur Errichtung bzw. Sanierung von Kindertagesstätten durch Freie Träger“
wurde mein Nachfragewunsch in der Ratsversammlung vom 12.4.2017 übersehen, so dass
dieser nun in Schriftform nachgereicht wird.
Durch Bürgermeister Fabian wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 12.04.2017 auf § 8 (1)
Sächsisches Kitagesetz verwiesen, dass Freie Träger bei der Errichtung von
Kindertagesstätten zu bevorzugen sind.
Ich frage daher:
1. Interpretiert die Verwaltung diesen v. g Teil des Gesetzes so, dass dafür die Kommune
ihre Grundstücke folglich den Freien Trägern – u. a. nach Zustimmung des Stadtrates zu
den Vorlagen „Kita-Investitionen und Folgekosten“ – verkaufen bzw. langfristig
verpachten muss?
2. Sofern die Frage 1. mit ja beantwortet wird: Gilt diese Bevorzugung auch für Projekte der
Sanierung von Kitaeinrichtungen?
3. Welche Grundstücke (und Gebäude) sollen danach in Zukunft (siehe Fragen 1. und 2.)
an Freie Träger (ggf. auch an private Investoren) verkauft bzw. mit Erbbaupachtverträgen
versehen werden? Bitte nennen Sie mir ggf. die Maßnahmen u. a. aus den Kita-
Investitionsvorlagen.
Weiterhin wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, eine Vergleichsrechnung
Eigeninvestition vs. Anmietung für die vier in der DS 3589 verankerten Projekte
durchzuführen, von der Verwaltung nicht befürwortet und vom Stadtrat abgelehnt.
Daher die 4. Frage: Bei welchen Investitionsmaßnahmen wird künftig in Anlehnung §12 (2)
SächsKommHVO – Doppik die Verwaltung die Vergleichsrechnungen hinsichtlich
Eigeninvestition vs. Anmietung (Ersatzmiete) durchführen?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
2/2
Anlagen:


text:
1/3

Antrag Nr. VI-A-04156

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen
Grundschulalltag verstärken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   1. Lesung
Migrantenbeirat   Vorberatung
Jugendparlament   1. Lesung
Ratsversammlung  17.05.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Um zum Schuljahr 2017/ 2018 bedarfsentsprechend für möglichst alle DaZ –
Klassen in Leipzig eine Migrationsbegleiter*in zur Verfügung zu stellen, schafft die
Stadt Leipzig die notwendigen Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen des
Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ oder durch andere
Arbeitsförderprogramme.

 2. Die Stadt Leipzig setzt sich rechtzeitig für eine angemessene Fortsetzung der
 Migrationsbegleitung nach 2018 ein.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Sachverhalt:
Von der Maßnahme „4205/16 – Zusätzliche Begleitung von Schüler/innen mit
Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag“ profitieren derzeit leider nur 16 von
62 DaZ-Klassen (Stand Ende April 17) in Leipzig.

Migrationsbegleiter*innen begleiten die Lerngruppe zu außerschulischen Lernorten,
unterstützen GTA, halten zusätzliche Lese- und Schreibangebote vor, helfen bei den
Hausaufgaben und werden nach Unterrichtsende und in den Ferien auch im Hort eingesetzt.
Dies stellt eine immense Entlastung der Lehrkräfte dar und ermöglicht eine individuelle
Förderung der Kinder und Jugendlichen.
Es ist wichtig, dass diese Unterstützung in allen DaZ-Klassen Leipzigs etabliert wird.

Derzeit werden die bestehenden Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms
„Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geschaffen, welches 2018, also mitten im Schuljahr,
ausläuft. Eine Verlängerung, mindestens bis zum Ende des Schuljahres 2018/19, muss
angestrebt werden.

Anlagen:


text:
VI-P-04158
Einreicher: Frau Rudolph-Kokot, Herr Herrmann-Kambach
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw.
Beteiligungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.05.2014 beschloss der Stadtrat der Stadt Leipzig in namentlicher Abstimmung die Petition
124/13. Mit unserer heutigen Petition möchten wir erreichen, dass der Beschluss des Stadtrates
bestätigt und bis 31.12.2025 verlängert wird. Wir schlagen ihnen folgenden Beschlusstext vor:

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in städtischen Unternehmen bzw. Beteiligungen

1.Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als Gesellschafter und die Vertreter der Stadt Leipzig
in den Gremien an, in allen städtischen Eigengesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen zu
veranlassen, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen grundsätzlich zunächst bis
31.12.2025 ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn betriebliche
Gründe keine andere Möglichkeit mehr für eine zwingend nötige Personalreduzierung bieten,
insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens massiv bedroht ist.

2. Die Betroffenen sind über freie vergleichbare Stellen im Stadtkonzern (Stadtverwaltung,
Eigenbetriebe und -gesellschaften oder Mehrheitsbeteiligungen) zu informieren. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 31.12.2017 einen
Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten.
3. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates ist als Beteiligungsausschuss in jedem dieser Fälle
zu informieren.
Begründung:
Leipzig entwickelt sich zu einem der attraktivsten Standorte in den neuen Bundesländern. In den
nächsten Jahren wird die Einwohnerzahl auf 650.000 Einwohner anwachsen.  Das
Bevölkerungswachstum bringt für die Stadt neue Herausforderungen um weiterhin die öffentliche
Aufgaben sicherstellen zu können.
Der Stadtratsbeschluss vom 21.05.2014 hat dazu beigetragen die kommunalen Betriebe als
attraktive Arbeitgeber weiterzuentwickeln und den Beschäftigten sichere Arbeitsplätze zu
gewährleisten.
Der Wettbewerb um genügend Fachkräfte wird jetzt und auch in den nächsten Jahren eine der
wichtigsten Herausforderung für die Region darstellen. Hierbei ist es umso wichtiger die
kommunalen Arbeitgeber attraktiv, verlässlich und sicher aufzustellen.
Durch die Fortschreibung des Ratsbeschlusses bis zum 31.12.2025 wird der Stadtkonzern im
Wettbewerb um Fachkräfte weiter gestärkt.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03702-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 08.08.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 09.08.2017 Vorberatung
SBB Mitte 10.08.2017 Anhörung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den öffentlichen Raum des Salzgäßchens sowie für das
Umfeld des LWB-Karrees (umlaufende Fußgängerbereiche in der Reichsstraße, Böttchergäßchen und
Katharinenstraße) eine konzeptionelle Machbarkeitsuntersuchung mit dem Ziel der Erhöhung der
Aufenthaltsqualität und der Grünausstattung zu erarbeiten. Diese ist im 1. Quartal 2018 vorzulegen.
2/4
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/4
Sachverhalt:
In der Innenstadt besteht ein Bedarf an nicht kommerziellen Aufenthaltsbereichen. Das Salzgäßchen
scheint auf Grund seiner zentralen Lage und des vorhandenen Freiraumpotentials ein geeigneter
Standort zu sein, um entsprechende Qualitäten zu entwickeln. In einer Machbarkeitsuntersuchung soll
daher schwerpunktmäßig betrachtet werden, welche Möglichkeiten es für die Einordnung von
Sitzgelegenheiten und Baumstandorten gibt.
Um zu einer städtebaulich verträglichen Lösung zu gelangen, ist es sinnvoll, das nähere Umfeld in
eine Machbarkeitsuntersuchung für das Salzgäßchen einzubinden. Darüber hinaus erfordern die
funktionalen Abhängigkeiten zum Markt und zum LWB-Karree einen erweiterten
Betrachtungsbereich. Auch hinsichtlich einer signifikanten Steigerung der Aufenthaltsqualität im und
um das Salzgäßchen lässt ein erweiterter Betrachtungsbereich auf die dem LWB-Karree vorgelagerten
Fußgängerbereiche (umlaufende Gehwege Reichsstraße, Böttchergäßchen und Katharinenstraße) einen
quantitativen und qualitativen Zugewinn erwarten.


text:
1/3
Antrag Nr. VI-A-04161
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff:
Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern -
Emil-Altner-Weg
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bereich
Emil-Altner-Weg (zwischen Hauptstraße und Kärrnerstraße, siehe Karte)
zu prüfen, in wieweit dort ein B-Plan-Verfahren zu realisieren ist..
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt:
Leipzig ist eine wachsende Stadt. Dies macht sich auch in Holzhausen deutlich bemerkbar.
Dutzende Anfragen nach Baugrundstücken zeigen des große Interesse und den Bedarf.
Die große Nachfrage zeigt sich auch im raschen Abverkauf des neu entstandenen
Neubaugebietes „Wiesenblumenweg“. Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist laut Investor ein
Großteil der Grundstücke verkauft. Die restlichen Grundstücke werden bis spätestens
Jahresmitte verkauft sein.
Geplant ist der Bau von Einfamilienhäusern. Mit der Ansiedlung von Familien mit Kindern
werden Kita, Schule, sowie das lokale Gewerbe gestärkt. Ebenso erhöht sich die Attraktivität
für die Neuansiedlungen von Supermärkten, Banken und weiteren überregional arbeitenden
Unternehmen.
Anlagen:
Karte


text:
1/3

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-04165

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Flächenaktivierung für soziale Bauvorhaben

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, welche bisher nicht bebaubaren Grün- und Freiflächen mit
geringem ökologischen Wert und integrierter Lage für Bauvorhaben im Sozialbereich (Kitas,
Schulen/Schulsporthallen usw.) aktiviert werden können.
Bis Ende IV. Quartal 2017 wird der Ratsversammlung ein entsprechender Prüfbericht mit
Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Begründung:

Leipzig wächst rasant, der daraus resultierende Neubaubedarf sowohl im Wohnungsbau als auch im
Sozialbau ist hinlänglich bekannt. Der Nutzungsdruck auf bebaubare Grundstücke wächst stetig.
Es ist daher an der Zeit, diesen Nutzungsdruck dahingehend abzumildern, dass auch Grundstücke für
den Sozialbau aktiviert werden, die bisher (etwa wegen entsprechender Ausweisung im FNP) nicht
bebaubar sind. Dabei geht es vor allem um Grünflächen mit geringem ökologischen Wert und sonstige
Freiflächen, sowohl in städtischem als auch anderweitigem Eigentum.
Ein gutes Beispiel für diese Flächenaktivierung war bereits der Bau der Kita Gohliser Straße. Diese
Fläche war vor dem Krieg bebaut, ihr ökologischer Wert war gering, faktisch war es nur eine
Hundewiese.
Ein ähnlicher Fall wäre auch der Alexis-Schumann-Platz, eine Freifläche, die erst durch den Abriss
der Ruinen der Andreaskirche 1958 entstand. Auch hier ist der ökologische Wert als gering
einzuschätzen und abzuwägen mit dem Bedarf an neuen wohnortnahen Kitas in der Südvorstadt.
Ein weiteres Beispiel wären die Flurstücke 471 und 473, Gemarkung Crottendorf, in der
Adlershelmstraße. Auch diese Fläche wäre mit einer Kita bebaubar, und zwar in einer Form, bei der
die vorhandenen Bäume größtenteils erhalten werden können und eine Kita so aufwerten würden.
Auch hier ist eine zentrale Lage mitten im Wohngebiet zu konstatieren.
Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass eine systematische und ergebnisoffene Prüfung
genügend Flächenpotenziale an den Tag bringen wird und die zunehmend angespannte
Grundstückssituation für den Sozialbau spürbar entspannt werden kann.