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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01891
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Kostenlose Nutzung des Parkplatzes Nord / Cospuden im Zeitraum 2015 und 2016
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.12.2015:
Der Parkplatz Nord / Cospuden wird im Zeitraum 2015 und 2016 kostenlos für jedermann nutzbar
bleiben. Nach Vorliegen des von der Stadt beauftragten Verkehrskonzeptes erfolgt eine öffentliche
Ausschreibung für eine Verpachtung an einen privaten Betreiber ab 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit dem Jahr 2000 bis zum Juli 2014 war der Parkplatz Nord / Cospuden, gelegen am Ziegeleiweg
/ Brückenstraße, mit dem Eingangsgebäude, der von seiner Bedeutung her das Tor zum
Erholungspark Cospudener See darstellt, nacheinander an zwei private Betreiber verpachtet.
Im Rahmen des letzten Pachtverhältnisses, das seit 2007 bestand, verletzte der Pächter gegenüber
der Stadt Leipzig seine Pflichten auf das Gröblichste, so dass die Stadt den Vertrag fristlos kündigen
musste. Es folgte ein zweijähriger Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe des Pachtobjektes,
der am 22.07.2014 durch das OLG Dresden zugunsten der Stadt Leipzig entschieden wurde. Die
Räumung erfolgte durch den zuständigen Gerichtsvollzieher.
Hierdurch entstand der Stadt Leipzig zunächst ein materieller Schaden; größer aber war der
Imageschaden für das Erholungsgebiet insgesamt.
2015 bereitete die Verwaltung eine Ausschreibung zur Betreibersuche für Parkplatz und
Eingangsgebäude vor. Aus Gründen der aufkommenden politischen  Diskussion zum Thema
Verlagerung des Parkplatzes in Strandnähe wurde diese Ausschreibung zunächst nicht vollzogen.
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Statt dessen erhielt ein Dresdner Büro den Auftrag von der Stadt, ein Verkehrskonzept für das
Erholungsgebiet Cospudener See zu erarbeiten. Es erscheint sinnvoll, vor einer Ausschreibung die
Ergebnisse dieses Konzeptes abzuwarten und einfließen zu lassen.
Entsprechende Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2016 vorliegen.
Eine künftige Verpachtung muss so erfolgen, dass diese für die Benutzer attraktiv, für den Betreiber
auskömmlich und für die Parksituation im Erholungsgebiet regulierend sein kann. Insofern eignen
sich hier keine Zwischenlösungen letztlich auch vor dem Hintergrund einer möglichen erneuten
streitgegenständlichen Auseinandersetzung. Die Schäden für die Stadt Leipzig wären in jedem Fall
größer.
Sollte es gelingen, für das Eingangsgebäude einen geeigneten Betreiber/Pächter zu finden, der
befristet bis 2016 eine Bewirtschaftung installieren würde, wäre das eine Vorzugsvariante zur
interimsmäßigen Bewirtschaftung.
Der Parkplatz sollte allerdings in diesem Zeitraum kostenfrei zu benutzen sein; einerseits wegen des
zuvor erwähnten Imageschadens und andererseits wegen der seit Jahren vorliegenden
Beschwerden der Nachbargemeinden zur Parksituation insgesamt.
Anlagen:
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01892
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau-und Finanzierungsbeschluss
Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude
 Johann-Heinrich-Pestalozzi Förderschule, Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig
Beschluss des Oberbürgermeisters:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Punkt 7 in der zur
Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 376.100 €. Der städtische Anteil beträgt vorbehaltlich der Bestätigung
der Fördermittel 225.660 €.
3. Die Aufwendungen sind im PSP-Element „Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule“
(1.100.22.1.5.01.04), Sachkonto „UH Grundstücke/ baul. Anlagen“ (42119000) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:
2015: 210.000 €
2016:   90.000 €
Zur Absicherung des Fördermittelrisikos werden im Haushaltsjahr 2016Mittel i.H. von 76.100 €
innerhalb des Budgets „UH Grundstücke/ baul. Anlagen“ (51_UH2) bereitgestellt.
Im Haushaltsjahr 2017 fallen entsprechend Tabelle 1 die Nutzungskosten voll in Höhe von:
KG 400: 4.580 € an. Diese werden zukünftig innerhalb des Budgets des Fachamtes finanziert und
durch das Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.
5. Angesichts der neuen Finanzierungsmöglichkeiten ist der gesamte Bau- und Finanzierungsbe-
schluss auf eine bessere Förderung zu prüfen und möglichst anzupassen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 150440 *siehe BB Punkt 6 S.7
Aufwendungen
2015
2016
210000
166100
1.100.22.1.5.01.04
1.100.22.1.5.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2017 KG 400   4.580 s. Tabelle 1
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Vorlage
Anlagen:
Nutzungskosten Tabelle 1
Bau- und Finanzierungsbeschluss Textteil
Anlage 1_Lageplan
Anlage 2_Grundriss Strang A+B
Anlage 3_Grundriss Strang C
3 von 21 in Zusammenstellung
Fassung vom: 24.09.2015
Thema ► Bau-und Finanzierungsbeschluß zur Modernisierung der Sanitäranlagen, J.-H.-Pestalozzi Föderschule,
Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung

II Finanzen Stadtkämmerei
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
Amt für Jugend,
Familie und Bildung

VI Stadtentwicklung
und Bau
Amt für
Gebäudemanagement

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
4 von 21 in Zusammenstellung
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
J.-H.-Pestalozzi FÖS Schulgebäude
Hannoversche Str. 2 04157 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Sanitäranlagen
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 31.08.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Schul-SB 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 0 0
210 Personalkosten Hausmeister 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
210 Personalkosten 0 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Schul-SB 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 0 0
311 Versorgung Wasser 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9121
322 Entsorgung Müll 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9910
320 Entsorgung 0 0
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 0 0
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.22 .1.5.01.04 0
NUK_51_extern_Tab_1
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5 von 21 in Zusammenstellung
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
J.-H.-Pestalozzi FÖS Schulgebäude
Hannoversche Str. 2 04157 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Sanitäranlagen
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 31.08.2015
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 0 0
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
379 Einnahme 0 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 0 0
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 1.892 1.892 Schulen zur Lernförderung 1.100.22.1.5.01. 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 2.680 2.680 Schulen zur Lernförderung 1.100.22.1.5.01. 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 7 7 Schulen zur Lernförderung 1.100.22.1.5.01. 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule 1.100.22.1.5.01.04 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 4.580 4.580
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.01.2017
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 12
KG 300 12
KG 400 12
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 1,00
KG 300 1,00
KG 400 1,00
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Fall: Aufwachsen der Schule
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6 von 21 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule
Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig
Modernisierung der Sanitäranlagen im Schulgebäude
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 16, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 09.11.2015
7 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 3
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
2.4 Alternativlösungen 3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
3.1 Städtebauliche Einordnung 3
3.2 Erläuterung der Planung 3
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 4
3.4 Eigentumsverhältnisse 4
3.5 Energiekonzept 4
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Finanzieller Aufwand 6
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 7
7 Fristenplan 7
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 8
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 8
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Anlage 2 Grundriss Strang A+B 1.OG (2.OG+3.OG identisch)
Anlage 3 Grundrisse Strang C
Stadt Leipzig 2
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
8 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Kurzerläuterung
Die Pestalozzi Schule ist eine städtische Einrichtung und wird als Förderschule genutzt.
Das Gebäude wurde 1975 in Montagebauweise errichtet. Das Gebäude ist voll unterkellert, hat ein Erdge-
schoss und 3 Obergeschosse. Das Dach wurde als Flachdach ausgebildet. Der Baukörper entspricht der
Montagebauweise AG 17.1, Reihe Leipzig, mit örtlicher Anpassung.
Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz.
In der gesamten Nutzungszeit wurde es als Schulgebäude genutzt.
Die Schule ist aktuell mit 280 Schülern und 30 Lehrern der Klassen 1 bis 9 belegt.
In den Jahren 2009-2014 wurde die Baumaßnahme energetische Sanierung und parallel dazu 2013 der
bauliche und anlagentechnische Brandschutz realisiert.
Diese Beschlussvorlage behandelt die Teilbaumaßnahme zur Modernisierung der Sanitäranlagen, da die-
se verschlissen und unzumutbar sind. Die Maßnahme soll 2016 bei uneingeschränkter Schulnutzung rea-
lisiert werden.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Bei dieser Teilmodernisierung hat dieser Punkt keine Relevanz
1.2 Beschlüsse
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBIV-650/06 vom 19.07.2006 zur Fortschreibung der Schul-
netzplanung der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2015
• Beschluss des Verwaltungsausschuss VA IV 177/09 vom 04.11.2009 zur Fortsetzung der energe-
tischen Modernisierung – Fassadendämmung
• Beschluss des Oberbürgermeisters DBV-276/11 vom 19.04.2011 zur Realisierung von Brand-
schutzmaßnahmen
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1351/12 vom 20.09.2012 zum Investitionsprogramm
für den Schulhausbau 2013-2015
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die Sanitäranlagen sind verschlissen und sollen modernisiert werden. Es sind 3 WC-Stränge im Haus
vorhanden. Strang A (1.OG-3.OG) WC-Anlage für Jungen, Strang B (1.OG-3.OG) WC-Anlage für Mäd-
chen und Strang C (EG-3.OG) WC-Anlage für den Hortbereich.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Der Bedarf leitet sich aus dem unhygienischen Zustand ab.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Notwendigkeit ist unstrittig.
2.4 Alternativlösungen
Es gibt keine Alternativlösungen.
Stadt Leipzig 3
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
9 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung besteht die Gefahr der Nutzungsuntersagung oder nur noch teilweisen Nut-
zung der Förderschule.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Dieser Punkt hat hier keine Relevanz.
3.2 Erläuterung der Planung
Die Sanitärobjekte wurden nach den bestehenden Richtlinien nach höchster Kapazitätsauslastung
von 448 Personen neu ermittelt. Dabei wurde die maximale Gebäudeauslastung berücksichtigt,
um eine Nutzungseinschränkung zu vermeiden.
Im Ergebnis werden drei Sanitärräume für Jungen (Strang A), drei Sanitärräume für Mädchen
(Strang B) mit jeweils einem Reinigungsraum und für den Hortbereich (Strang C) separate Sani-
tärräume errichtet. Strang C gliedert sich wie folgt auf. Im Erdgeschoss ist ein WC-Raum für das
Küchenpersonal mit Putzmittelraum, im 1.Obergeschoss Jungstoiletten, im 2.OG Mädchentoilet-
ten, im 3.OG eine Lehrertoilette und Einbau einer Duschkabine, um Schülern mit Behinderung
Komfort- und Schutzmaßnahmen im Schulalltag zu gewähren, geplant.
Die Baumaßnahmen müssen unter genutzten Bedingungen erfolgen.
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Alle zu modernisierenden Räume werden bis auf die Rohdecke/ - wände entkernt. Danach erfolgt
der Aufbau nach den geltenden Regeln der Technik (z.B. der Fußboden: Trittschalldämmung, Ab-
dichtung, Trennlage, Gussasphalt, Feinsteinzeug).
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
siehe Pkt. 3.5
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
Durch die Baumaßnahme werden bessere hygienische Bedingungen für Schüler und Lehrerschaft am
Standort ermöglicht und es kann auf die Bedürfnisse von Kindern mit körperlichen Handicap,z.B. mit dem
Einbau der Dusche im Hortbereich individuell eingegangen werden.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Gohlis
Flurstücksnummer 1897
Flurstücksgröße in m² 4489
Eigentum Stadt Leipzig
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Stadt Leipzig 4
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
10 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
nur Modernisierung der Sanitäranlagen
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.
Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Kennwerte Soll-Wert Ist-Wert Planung
Heizwärmebedarf kWh/(m²a) max.15
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) max.120
Luftdichtheit n50 h1 0,60
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
Die Wärmeverteilung erfolgt als Zweirohrheizung mit unterer Verteilung und zentraler Entlüftung im Dach-
geschoss. Die bestehenden Stränge und Heizkörper-Anschlussleitungen werden in den zu sanierenden
Bereichen weitestgehend belassen.
Warmwassererzeugung:
Eine Warmwassererzeugung erfolgt lediglich für die zu erneuernde Duschanlage dezentral elektrisch mit-
tels Durchlauferhitzer mit 18kW Heizleistung.
Lufttechnische Anlagen:
Es ist keine Lüftungsanlage vorgesehen. Alle Räume stehen über nicht verschließbare Durchgänge mit
Fenster-Räumen in Verbindung und können somit ausreichend be- und entlüftet werden.
Stadt Leipzig 5
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
11 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Wasser/Abwasser:
Es erfolgt eine komplette Sanierung der Fall-und Anschlussleitungen im Bereich der Sanitärräume.
Stark- und Schwachstrom:
Die Installationen in den Sanitärräumen werden komplett demontiert und neu errichtet.
Es werden Anbauleuchten mit Prismenwannen an der Decke montiert. Über den Spiegeln werden Spie-
gelleuchten montiert. Die Schaltung der Leuchten erfolgt über Präsenzmelder.
3.6 Barrierefreies Bauen
Alle von der Sanierung betroffenen Bauteile werden so hergestellt, dass ein späterer
barrierefreier Ausbau der Schule möglich ist. Das betrifft insbesondere Durchgangsbreiten
und schwellenlose Übergänge bei neu herzustellenden Türen.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Dies ist hier nicht relevant.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 17.07.2015
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließung 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 157.700 157.700
400 Bauwerk - Technische Anlagen 111.660 111.660
500 Außenanlagen 620 620
600 Ausstattung und Kunstwerke 0
700 Baunebenkosten 106.120 106.120
Summe 376.100 376.100
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
0
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Angaben in Euro brutto
Stadt Leipzig 6
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
12 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Förderprogramm Schulische Infrastruktur
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 40
Gesamtkosten in € 376.100
Förderfähige Kosten in € 376.100
Anteil Fördermittel in €                             * 150.440
Antrag vom 31.07.15
Bescheid vom liegt noch nicht vor
* Wegen Zusätzlichkeit des Förderantrages muss der Eigenanteil im PSP Element 1.100.22.1.5.01.04
komplett bereitgestellt werden.
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2015 2016 Gesamt
Planung 70.000 36.120 106.120
Bau 140.000 129.980 269.980
Gesamt 210.000 166.100 376.100
VE kassenwirksam 0
Fördermittel     150.440 150.440
Städtischer Zuschuss 210.000 166.100 376.100
Die erforderlichen Mittel i.H. von insgesamt 376.100 € werden zunächst komplett als städtischer Zuschuss
bereitgestellt. Zur Minderung des Eigenmittelanteils wurden für 2016 Fördermittel i.H. Von 150.440 € be-
antragt.
Für die Maßnahme sind jedoch im Budget „bauliche u techn. Unterhaltung 2“ (51_UH2) im PSP-Element
„Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule“ (1.100.22.1.5.01.04) lediglich die Jahresscheibe 2015 i.H. von
210.000 € und die Jahresscheibe 2016 i.H. Von 90.000 € eingestellt. Die Mehraufwendungen in 2016 i.H.
von 76.100 € werden zunächst bis zur Bescheidung der Fördermittel im Budget 51_UH2 bereitgestellt.
Ab 2017 fallen zusätzliche Folgekosten i.H. Von jährlich 4.580 € an.
7 Fristenplan
Baubeginn 13.06.16
Fertigstellung 31.12.16
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Stadt Leipzig 7
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
13 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Ingenieurbüro Wendisch & Heimbucher
Apostelstr. 5
04177 Leipzig
Freianlagen nach § 38
Tragwerksplanung nach § 49
Technische Ausrüstung nach § 53
Anlagengruppe 1-3 Eichhorn Glathe Schröder GmbH & Co. KG
Lützowstr. 11 A
04155 Leipzig
Anlagengruppe 4-5 B-PLAN GmbH & Co. KG
Karl-Liebknecht-Str. 19
04107 Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2017
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
0,00 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
0,00 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
4.580 EUR
* In KG 300 sind 0 € veranschlagt, da keine Flächenerweiterungen, sondern nur eine Modernisierung der
Sanitäranlagen geplant ist.
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Das Projekt hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Der Aufwandsvergleich betrifft nur die durch die Sanitäranlagen betroffenen Flächen.
Stadt Leipzig 8
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
14 von 21 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule Hannoversche Str. 2, 04157 Leipzig  Modernisierung der
Sanitäranlagen im Schulgebäude - Umbau und Sanierung
Stand vom: 09.11.2015
Kennwerte des Vorhabens: NF 187 m²
Johann Heinrich Pestalozzi Förderschule
Modernisierung der Sanitäranlagen im
Schulgebäude
BGF 267 m²
BRI 876 m³
KG 300 + 400 269.360 €
BKI – Kennwertvergleich einer Modernisierung von einem Gymnasium - Schüleranzahl 400
Von-Wert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 2658 €/m² > 1440 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BGF 1672 €/m² > 1008 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BRI 451 €/m³ > 307 €/m³ Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert.
Da nur eine Teilmaßnahme erfolgt liegen die Kostenkennwerte des Vorhabens unter den angegebenen
Kosten der Modernisierung des Vergleichsobjekt. Durch Recherche mit vergleichbaren realisierten Bau-
maßnahmen der Stadt Leipzig liegt die Maßnahme im mittleren Kostenbereich.
Angaben zu spezifischen Kennwerten: Schulen KG 300-700  €
Nutzfläche (NF) 1-6  m²
Nettogrundfläche (NGF)  m²
Kita Anzahl Kitaplätze
Kita KG 200 – 700
ohne KG 600
€
Spezifischer - Kennwertvergleich
spezifischer
Kennwert
Kennwerte
des Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 – 700/
NF 1 – 6, Schule
€/m²
(Fömi-Geber)
> €/m²
BRI/NF 1 – 6,
Schule
7 m³ : 1 m²
(Fömi-Geber)
>       m³ :       m²
NF 1 – 6/NGF,
Schule
60 : 100
(Fömi-Geber)
>
>
KG 300 + 400/
Kitaplatz
 €/Platz
KG 200 - 700 ohne
KG 600/Kitaplatz
 €/Platz
>
Stadt Leipzig 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
15 von 21 in Zusammenstellung
16 von 21 in Zusammenstellung
Tel. : 0341 | 492 907 72Fax : 0341 | 492 907 73Mob : 0176 | 820 488 12
ENTWURFSPLANUNG
Objektanpassung Sanitärbereiche
Pestalozzi Schule
Stadt Leipzig
Technisches Rathaus, Haus B
04092 Leipzig
Amt für Gebäudemanagment
N
 Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung
 Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Hannoversche Straße 2
04157 Leipzig
SG 24.06.2015 A3
Art der ÄnderungIndex DatumName
IB Wendisch & Heimbucher
Apostelstraße 5
04177, Leipzig
46 2,81 19 2,81 19 2,81 19 2,81 46
205 1,49115 2,61 435
1,34 15 1151,113 1,25 22
45 2,36
19 1,49115 2,61 435
1,075 3 1,705
1,49 115 1,113 1,25 22
2,36 452,59 22
H 1.21
H 1.21
H 2.16
H 2.16
H 1.21
1.97
Strang A | 1.OG Strang B | 1.OG
WC
0.84
1.97
0.84
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
0.85
2.04
0.70
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
WC
Tür Neu
mit OTS
Bodenfliesen Neu
UR UR UR
WCUR
Tür Neu
mit OTS
Bodenfliesen Neu
0.90
2.04
0.84
1.97Tür Neu
mit OTS
Tür Neu
mit OTS
0.84
1.97
H 2.16
0.70
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
0.70
1.97
WC WCWC WC
LP-DLP-H
Bodenfliesen Neu
BE PUMI
1,39 3 1,39 1,88 3 90
2,715 3 1,25 22
2,715 3 1,25 22
1,075 3 1,705 95390390
104a
WC-Herren
A= 17,29 m2
104
WC-Vorraum
A= 3,98 m2
BRH 1.38
0.90
1.00BRH 1.38
0.90
1.00BRH 1.38
0.90
1.00
BRH 1.38
0.90
1.00
BRH 1.38
0.90
1.00
BRH 1.38
0.90
1.00
TB OK 1.25 m
WT WT
WT WT
101a
WC-Damen
A= 18,12 m2
TB OK 1.25 m
101
WC-Vorraum
A= 3,98 m2
AG
WT WT
Grundriss 1. Obergeschoss
Strang A-B
15-017 2 / 9
1 : 50
AB C
17 von 21 in Zusammenstellung
Tel. : 0341 | 492 907 72Fax : 0341 | 492 907 73Mob : 0176 | 820 488 12
ENTWURFSPLANUNG
Objektanpassung Sanitärbereiche
Pestalozzi Schule
Stadt Leipzig
Technisches Rathaus, Haus B
04092 Leipzig
Amt für Gebäudemanagment
N
 Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung
 Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Hannoversche Straße 2
04157 Leipzig
SG 24.06.2015 A3
Art der ÄnderungIndex DatumName
IB Wendisch & Heimbucher
Apostelstraße 5
04177, Leipzig
21
Büro
RH= 3,08 m
A= 14,45 qm
U= 18,05 m
X15
Flur
RH= 3,08 m
A= 8,71 qm
X16
Abstellraum
RH= 3,08 m
A= 7,08 qm
U= 11,78 m
X18
Gruppenraum
RH= 3,08 m
A= 17,77 qm
U= 19,67 m
X19
Abstellraum
45 2,81 19 2,81 19
19 2,605 37
22 1,25 3 1,105
15
1,103
BRH 0.80
2.81
2.21
0.84
1.97
1.19
2.192.81
3.09
0.84
1.97
0.84
1.97
H 1.22H 1.22
0.70
1.97
0.94
2.10
0.70
1.95
0.84
1.97
0.94
2.10 0.70
1.94 0.70
1.97
BRH 0.80
2.81
2.21
0.70
1.97
0.70
1.97
Tür Neu
mit OTS
Bodenfliesen Neu
Tür Neu
mit OTS
UV ELT
Strang C | EG
WC
Bodenfliesen Neu
UZ UK ca. 2.94 m UZ UK ca. 2.94 m
PUMI
WC
WC-LWC-P
903 903 955
1,55
23
WC-Vorraum
A= 7,25 m2
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
TB raumhoch ca. 3,08 m TB OK 1.25 m
30
WC-Damen
A= 6,92 m2
WTAG
Grundriss Erdgeschoss
Strang C
15-017 6 / 9
1 : 50
AB C
18 von 21 in Zusammenstellung
Tel. : 0341 | 492 907 72Fax : 0341 | 492 907 73Mob : 0176 | 820 488 12
ENTWURFSPLANUNG
Objektanpassung Sanitärbereiche
Pestalozzi Schule
Stadt Leipzig
Technisches Rathaus, Haus B
04092 Leipzig
Amt für Gebäudemanagment
N
 Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung
 Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Hannoversche Straße 2
04157 Leipzig
SG 24.06.2015 A3
Art der ÄnderungIndex DatumName
IB Wendisch & Heimbucher
Apostelstraße 5
04177, Leipzig
115
Hortleitung
RH= 3,08 m
A= 14,45 qm
U= 18,05 m
15
19 2,605 37
22 1,25 3 1,105
903 903 95
45 2,81 19 2,81 19
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
UK 2.48
UK 2.48
UK 2.48
0.94
2.09
0.84
1.97
0.84
1.971.19
2.192.81
3.09
0.84
1.97
Strang C | 1.OG
H 1.21H 1.21 0.70
1.97
0.70
1.97
UZ UK ca. 2.94 mUZ UK ca. 2.94 m
0.84
1.97Tür Neu
mit OTS
0.84
1.97
Tür Neu
mit OTS
UV ELT
Bodenfliesen Neu Bodenfliesen Neu
WC WC UR
85
116
WC-Vorraum
A= 7,35 m2
121
WC-Herren
A= 6,87 m2
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
TB OK 1.25 mTB raumhoch ca. 3,08 m
Grundriss 1. Obergeschoss
Strang C
15-017 7 / 9
1 : 50
AB C
19 von 21 in Zusammenstellung
Tel. : 0341 | 492 907 72Fax : 0341 | 492 907 73Mob : 0176 | 820 488 12
ENTWURFSPLANUNG
Objektanpassung Sanitärbereiche
Pestalozzi Schule
Stadt Leipzig
Technisches Rathaus, Haus B
04092 Leipzig
Amt für Gebäudemanagment
N
 Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung
 Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Hannoversche Straße 2
04157 Leipzig
SG 24.06.2015 A3
Art der ÄnderungIndex DatumName
IB Wendisch & Heimbucher
Apostelstraße 5
04177, Leipzig
215
Küche
RH= 3,08 m
A= 14,45 qm
U= 18,05 m
15
45 2,81 19 2,81 19
22 1,103 1,255
1,405
19 2,605 37
1,103
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
0.84
1.97
0.84
1.97
1.19
2.192.81
3.09
0.84
1.97
UK 2.51
UK 2.51
Strang C | 2.OG
H 1.21 0.70
1.97
0.70
1.97
UZ UK ca. 2.94 mUZ UK ca. 2.94 m
0.84
1.97Tür Neu
mit OTS
0.84
1.97
Tür Neu
mit OTS
UV ELT
Bodenfliesen Neu Bodenfliesen Neu
WC
85
216
WC-Vorraum
A= 7,35 m2
221
WC-Damen
A= 6,87 m2
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
TB OK 1.25 m
WC
TB raumhoch ca. 3,08 m
Grundriss 2. Obergeschoss
Strang C
15-017 8 / 9
1 : 50
AB C
20 von 21 in Zusammenstellung
Tel. : 0341 | 492 907 72Fax : 0341 | 492 907 73Mob : 0176 | 820 488 12
ENTWURFSPLANUNG
Objektanpassung Sanitärbereiche
Pestalozzi Schule
Stadt Leipzig
Technisches Rathaus, Haus B
04092 Leipzig
Amt für Gebäudemanagment
N
 Format:
 Datei:  Blattnr.:
 Uebersicht
 Auftraggeber
 Objekt
Zur Verifizierung des Planes können Anbindemaße
der Fenster und Türen bzw. nicht vermaßte Elemente
oder Bereiche aus dem Plan abgegriffen werden.
 Planbezeichnung
 Architekt
 Fachplaner
04092 LEIPZIG
NEUES RATHAUS
- Amt für Gebäudemanagement -
STADT LEIPZIG
 Leistungsphase:
 Maßstab: Datum: gezeichnet:
Hannoversche Straße 2
04157 Leipzig
SG 24.06.2015 A3
Art der ÄnderungIndex DatumName
IB Wendisch & Heimbucher
Apostelstraße 5
04177, Leipzig
315
Förderunterricht
RH= 3,08 m
A= 14,45 qm
U= 18,05 m
15
45 2,81 19 2,81 19
22 2,385
1,0525 1,51
19 2,605 37
1,103
BRH 0.80
2.81
2.21
BRH 0.80
2.81
2.21
0.84
1.97
H 1.20
1.19
2.192.81
3.09
0.84
1.97
0.84
1.97
Tür Neu
mit OTS
UZ UK ca. 2.94 m
0.84
1.97Tür Neu
mit OTS
Bodenfliesen Neu
Strang C | 3.OG
Bodenfliesen Neu
UZ UK ca. 2.94 m
UV ELT
BE
Fensterfolie
85
BRH 0.80
2.81
2.21
TB OK 1.25 m
316
WC-Vorraum
A= 7,35 m2
316a
WC-Dusche
A= 6,87 m2
TB raumhoch ca. 3,08 m
2.81
2.21
BRH 0.80
WC
DU 100x100
Grundriss 3. Obergeschoss
Strang C
15-017 9 / 9
1 : 50
AB C
21 von 21 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01893
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die
Stadtverwaltung Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung
Leipzig wird bestätigt.
2. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit
folgenden Postsendungen und Leistungsarten:
• Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle
Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a.
• Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle
Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte
Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die
Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen
der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei
der Zentralen Poststelle belassen haben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 04/2017 03/2021 4,8 Mio
KSt: 1010340065
SK: 44310100
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja, siehe Begründung Anlage
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
1. Beschreibung des Vorhabens
Die Stadt Leipzig beabsichtigt im Jahr 2016 die Postdienstleistungen im Wege eines europaweiten
Vergabeverfahrens auszuschreiben und im Wettbewerb neu zu vergeben.
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Neuvergabe für die Abholung, Beförderung, Frankierung und
Zustellung von Standard-, Kompakt-, Groß-, und Maxibriefen, Infopostversand, Postkarten und
Pakete.
Die Vergabe bezieht sich auf den Postversand innerhalb Deutschlands und internationalen Versand
auf der Grundlage einer gültigen Lizenz der Bundesnetzagentur für Telekommunikation und Post
gemäß §§ 5, Abs. 1 und 6 Postgesetz (PostG) im Sinne des § 4 PostG.
Versandaktionen anlässlich besonderer Ereignisse (z. B. Wahlen), förmliche Zustellungen von
Schriftstücken im Verwaltungsverfahren und eingeschriebene Briefe werden von der Vergabe der
Postdienstleistungen ausgenommen. Eine Vergabe dieser Leistungen ist nicht sinnvoll, da für
Versandaktionen, wie z. B. für Wahlbriefe, kein flächendeckendes Briefkastensystem für die
erlangten Rückantworten besteht. Für die förmlichen Zustellungen werden von der Deutschen Post
AG (DP AG) die Zustellurkunden kostenfrei zur Verfügung gestellt und die Zustellaufträge bei der DP
AG auf Grund des hohen Versandes kostengünstig realisiert. Des Weiteren sollen in den
Fachämtern und in der Zentralen Post- und Scanstelle/Kurierdienst nicht die verwaltungs-
organisatorischen Abläufe und geschaffenen Rahmenbedingungen für die förmlichen Zustellungen
und registrierungspflichtigen Sendungen, wie eingeschriebene Briefe, verändert werden. Hier ist zu
gewährleisten, dass unbedingt die Versendung der Briefe mit Zusatzleistungen nach § 176 ff
Zivilprozessordnung (ZPO) und § 4 ff Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) ungestört fortgesetzt
werden kann.
Das Hauptamt, Zentrale Post- und Scanstelle/Kurierdienst erbringt die zentralen Dienstleistungen
der Freimachung der Brief- und Paketsendungen für die gesamte Stadtverwaltung, Fraktionen,
Eigenbetriebe, städtische Unternehmen und Beteiligungen.
Die  Stadt Leipzig betreibt im Neuen Rathaus ihre Zentrale Post- und Scanstelle/Kurierdienst, über
die die auslaufende externe Post für die Abholung durch das beauftragte Unternehmen bereit
gestellt wird. Ein Teil der auslaufenden externen Post wird beim IT–Dienstleister Lecos GmbH
produziert und durch den Zentralen Verwaltungskurierdienst in das Neue Rathaus transportiert, für
die Abholung durch den Dienstleister.
Bei den Postdienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, für die ein Entgelt gezahlt wird.
Das Rechtsgeschäft entspricht § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Der Leistungszeitraum für die Vergabe soll vier Jahre umfassen. Geplant ist die Vergabe ab
01.04.2017 bis 31.03.2019 mit einer Option für 2 Jahre, längstens bis 31.03.2021.
2. Begründung der Notwendigkeit
Als öffentlicher Auftraggeber hat die Stadt Leipzig entgeltliche Dienstleistungen im Wettbewerb und
im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens entsprechend § 97 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beschaffen. Dazu gehören auch die Postdienstleistungen,
die an ein leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen vergeben werden soll. Als
Gebietskörperschaft ist die Stadt Leipzig öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 1 GWB und
bei Eröffnung des Anwendungsbereiches gemäß § 100 Abs. 1 GWB verpflichtet, bei Neuvergabe
Postdienstleistungen im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens im Wettbewerb zu
beschaffen. Dies steht im Einklang des § 72 Abs. 2 SächsGemO, in dem im Rahmen eines
Wettbewerbes das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden und den Zuschlag erhalten soll.

Die auszuschreibende Leistung umfasst jährlich ca. 2,0 Mio. Briefe und ca. 7.200 Pakete.
Durchschnittlich sind dies täglich ca. 8.000 Briefe und 29 Pakete. Der Auftragnehmer hat zu
gewährleisten, dass vom Jahresdurchschnitt deutlich abweichende Mengen ordnungsgemäß
abgeholt, transportiert, frankiert und zugestellt werden (z. B. die Versendung von
Grundsteuerbescheiden).
Die Zentrale Post- und Scanstelle/Kurierdienst frankiert derzeitig alle Briefe und Pakete und übergibt
diese sortiert nach festgelegten Kriterien versandfertig an den Auftragnehmer DP AG.
Neben den Organisationseinheiten umfasst die Leistung auch die der Eigenbetriebe und deren
nachgeordneten Einrichtungen, städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die
aus der Kernverwaltung ausgegliedert wurden, aber ihren Postausgang bei der Zentralen Post- und
Scanstelle/Kurierdienst belassen haben.
Auch nach der Ausschreibung ist vorgesehen, unverändert die Leistungen über die Zentrale Post-
und Scanstelle/Kurierdienst fortzusetzen, damit nicht in diesen städtischen Unternehmen und
Beteiligungen für die Postbearbeitung personelle und technische Ressourcen angeschafft werden
müssen.
Eine Versandzahlverpflichtung kann die Stadt Leipzig nicht eingehen. Die Zentrale Post- und
Scanstelle/Kurierdienst des Hauptamtes hat in der Frage „wie viel versandt wird“ keinen
Ermessensspielraum. Aber sie hat die Verantwortung für die Anwendung der wirtschaftlichsten
Versandform. Die Leistung ist an das Handeln der Verwaltung, der Fraktionen, Eigenbetriebe und
andere städtische Unternehmen und Beteiligungen gebunden. Der Standard der Versandleistungen
ist durch die Gesetzgebung festgeschrieben.
Insgesamt erfasst die Ausschreibung den überwiegenden Anteil des Versandvolumens. Durch die
Ausschreibung werden ca. 76 % des jährlichen Volumens vergeben.
Mit der Ausschreibung soll auch der Anteil der Frankierleistung im Sachgebiet Zentrale Post- und
Scanstelle/Kurierdienst entfallen, unabhängig, welches Unternehmen den Zuschlag erhält. Dies setzt
vor allem Personalressourcen in der Zentralen Post- und Scanstelle/Kurierdienst frei, die dringend
für das neue Aufgabengebiet Zentraler Posteingangsscan im Rahmen der eGovernment–Strategie
der Stadt Leipzig eingesetzt werden müssen.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Unter Beachtung der angestrebten Prozessveränderungen können in der Postbearbeitung folgende
Synergien erzielt werden:
• Reduzierung der Leistungen in der Sortierung der Briefe nach Regionen
• Reduzierung der Leistungen in der Sortierung nach Produkten
• Reduzierung der Leistungen in der Frankierung der Briefe
• Reduzierung der Material- und Reparaturkosten für die Frankiermaschinen
• Reduzierung der Folgekosten für den Neukauf/Ersatz an Frankiermaschinen
• Reduzierung der personellen Ressourcen für physische Postbearbeitung
• Umsetzung der freigesetzten personellen Ressourcen für das neue Aufgabenfeld „ePostscan
- zentraler Posteingangsscan in der Zentralen Poststelle“
Die Briefe werden derzeitig nach der Postleitzahlregion 04 und bundesweit, nach Produkten und
Kostenstellen sortiert, bevor diese mit Hilfe der Frankiermaschine freigemacht werden. Über ein
Portokostenmanagement werden die Daten und Portogebühren der Briefe elektronisch in diese
Software übertragen. Diese gesammelten Daten sind dann die Grundlage für die monatliche Umlage
und Portokostenabrechnung auf die Absenderstellen.
Mit der Vergabe können die Sortierleistungen nach Regionen entfallen. Nicht entfallen kann die
Registrierung der Produkte nach Kostenstellen, da eine genaue Umlage weiterhin gewährleistet
werden muss. Die Registrierung erfolgt mit Hilfe von Frankiermaschinen, da die Daten elektronisch
auf die Kostenstellen genau erfasst werden und zur Auswertung bereitstehen. Die Frankierung soll

für die auszuschreibenden Briefe ebenfalls auf den Auftragnehmer übergehen, ohne Abschaffung
aller vorhandenen Frankiermaschinen.
Einige Postprodukte, wie Postzustellaufträge, eingeschriebene Briefe, Nachnahme und  Infpost im
Rahmen bestimmter Ereignisse, werden von der Ausschreibung ausgeschlossen und müssen
weiterhin frankiert werden. Mit der Ausschreibung können die jährlichen Reparatur- und
Materialkosten von der Stadt Leipzig reduziert werden, da die derzeitige Klickzahl der zu
frankierenden Briefe von ca. 2,0 Mio. Stück weg fallen. Somit werden weniger Tintentanks,
Druckköpfe und längere Laufzeiten der Maschinen erreicht. Dies wirkt sich wiederum auf die
Haushaltsplanung aus. Die jährliche Bereitstellung der Haushaltsmittel für den Ersatz einer
Frankiermaschine in Höhe von ca. 13.500 Euro verlängert sich um ca. 3 Jahre.
Folgekosten
Die Stadt Leipzig erbringt die oben genannten Sortierleistungen als sogenannte Teilleistungen
bisher selbst und dafür werden vom jetzigen Auftragnehmer entsprechend des Versandvolumens
vereinbarte Konditionen gezahlt, was sich möglicherweise wirtschaftlich günstig für die
Stadtverwaltung darstellt. Der Wettbewerb muss mindestens dieses Ziel erreichen bzw. sollte ein
noch besseres Ergebnis erbringen.
Mit der Ausschreibung werden
• Kosten für die Abholung
• Kosten für den Frankierservice
• Kosten für die Beförderung und Zustellung
zu berücksichtigen sein.
Das hat Auswirkungen auf die durch die Fachämter zu planenden Kosten für die Ausgangspost.
Alternativvorschlag
Es gibt keine Alternative, da die Stadt Leipzig verpflichtet ist, bei Neuvergabe Postdienstleistungen
im Wege eines europaweiten Vergabeverfahrens im Wettbewerb zu beschaffen.
4. Finanzierung
Der Wertumfang bei den auszuschreibenden Postprodukten kann sich nur nach den jetzigen
Vereinbarungen der DP AG richten und es ist von einem Entgelt in Höhe von ca. 1.2 Mio. €/p.a.
auszugehen. Bei einem Leistungszeitraum von 4 Jahren beträgt die Ausschreibungssumme ca. 4,8
Mio. Euro.
Die Vorfinanzierung erfolgt aus der Kostenstelle 1010340065 (Lagerverwaltung) und wird monatlich
auf das Sachkonto 44310100 der Organisationseinheiten umgelegt. Bei den Eigenbetrieben und
Beteiligungen erfolgt eine Rechnungslegung unter Angaben des Vertragsgegenstandes.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu
19.12
Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die
Stadtverwaltung Leipzig
Vorlage: VI-DS-01893
Beschluss:
1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung
Leipzig wird bestätigt.
2. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit
folgenden Postsendungen und Leistungsarten:
・Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle
Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a.
・Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle
Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte
Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch
teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen
und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die
Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Januar 2016
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01898
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Stadtreinigung
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in Verbindung mit
der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in
Höhe von 150.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
für das Wirtschaftsjahr 2016 in Verbindung mit der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen
gemäß 79 (1) SächsGemO in Höhe von 150.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016 mit folgenden
Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 70.474 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 69.473 T€
- Gewinn oder Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes 1.001 T€
- Gesamtbetrag der Kredite 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
2. Zur Finanzierung der Papierkorbentsorgung werden für 2016 im PSP-Element "Straßenreinigung"
(1.100.54.5.1.01), Sachkonto "Erstattg. aus lfd. Verw.-tätigk. verb. Unternehmen" (4455 0000),
64.000 Euro und im PSP-Element „Abfallwirtschaft“ (1.100.53.7.0.01), Sachkonto „Erstattg. aus lfd.
Verw.-tätigk. verb. Unternehmen" (4455 0000), 86.000 € überplanmäßig gemäß § 79 (1)
SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne
Deckung im ErgHH" (1098600000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 26 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Begründung siehe Anlage Begründung Wirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Anlagen:
Begründung Wirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Daten Wirtschaftsplan 2016 Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
2 von 26 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.33
Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig in
Verbindung mit der Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 150.000 Euro für das Haushaltsjahr 2016
Vorlage: VI-DS-01898
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftspla n für den Eigenbetrieb Stadtreinigung
Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2016 in Verbindung mit der Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen gemäß 79 (1) SächsGemO in Höhe von 150.000 Euro für das Haushaltsjahr
2016 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 70.474 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 69.473 T€
- Gewinn oder Verlust als Endergebnis des Erfolgsplanes   1.001 T€
- Gesamtbetrag der Kredite          0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen          0 T€
2. Zur Finanzierung der Papierkorbentsorgung werden für 2016 im PSP-Element
"Straßenreinigung" (1.100.54.5.1.01), Sachkonto "Erstattg. aus lfd. Verw.-tätigk. verb.
Unternehmen" (4455 0000), 64.000 Euro und im PSP-Element „Abfallwirtschaft“
(1.100.53.7.0.01), Sachkonto „Erstattg. aus lfd. Verw.-tätigk. verb. Unternehmen" (4455
0000), 86.000 € überplanmäßig gemäß § 79 (1) SächsGemO bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH" (1098600000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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14 von 26 in Zusammenstellung
A Erfolgsplan / GuV      2016   bis  2019
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. Umsatzerlöse 63.410 65.325 66.815 16.347 15.326 15.510 19.633 67.657 68. 143 69.046
2. Bestandsveränderungen FE/UE 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
   a) Bestandserhöhungen
   b) Bestandsverminderungen
3. Andere aktivierte Eigenleistungen 29 14
4. Sonstige betriebliche Erträge 3.616 2.583 3.310 645 701 70 1 1.263 3.108 3.152 4.494
I. Gesamtleistung 67.055 67.922 70.125 16.992 16.027 16.211 20.896 70.765 71. 294 73.540
5. Materialaufwand 24.792 24.410 24.857 4.883 6.246 6.094 7.634 24.745 24.662 2 5.974
   a) RHB und bezogene Waren 3.136 2.922 3.197 767 831 895 703 3.193 3.187 3.187
   b) bezogene Leistungen 21.657 21.488 21.659 4.115 5.4 15 5.198 6.931 21.552 21.475 22.787
6. Personalaufwand 32.945 34.116 35.690 8.226 8.194 8.194 11.074 36.615 37.352 38.278
   a) Löhne und Gehälter 26.621 27.685 28.793 6.637 6.61 1 6.611 8.934 29.534 30.097 30.842
   b) soziale Abgaben 6.324 6.431 6.897 1.590 1.583 1.583 2.140 7.081 7.255 7.436
       - davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen 4.320 4.698 5.069 1.185 1.212 1.220 1.452 5.278 5.428 5.755
   a) auf immat. AV und auf SAV 4.320 4.698 5.069 1.185 1.212 1.220 1.452 5.278 5.428 5.755
   b) auf VG des Umlaufvermögens
   c) Sonderverlustkonto
   d) auf GWG's
 - davon außerplanmäßige Abschreibungen
8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.037 3.624 3.644 6 98 857 888 1.199 3.638 3.600 3.605
II. Zwischenergebnis 961 1.074 867 1.999 -483 -185 -465 489 253 -72
9. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag
10. Erträge aus Beteiligungen 271 160 271 271 238 270 270
- davon aus verbundenen Unternehmen
11. Erträge aus and. Wertp. u. Ausleih. des FAV
- davon aus verbundenen Unternehmen
12. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 216 151 78 20 20 20 20 65 45 20
- davon aus verbundenen Unternehmen
13. Abschr. auf FAV und Wertpapiere des UV
14. Aufwendungen aus Verlustübernahme
15. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 154 106 9 4 0 4 0 9 9 9
G:\USR\BECKERT\EXCEL\SRL\BBVL\BBVL16\Plan BBVL 2016 - neuer Stand 08.10.15.xls Gewinn-und Verlustrechnung
15 von 26 in Zusammenstellung
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
- davon an verbundene Unternehmen
III. Finanzergebnis 334 205 340 16 19 286 19 294 306 281
IV. Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit 1.295 1.279 1.207 2.015 -464 102 -446 782 559 209
16. Außerordentliche Erträge
17. Außerordentliche Aufwendungen
VI. Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 367 115 136 43 39 24 30 138 137 137
19. Sonstige Steuern 55 83 69 22 20 12 15 69 69 69
Ergebnis ohne Ergebnisabführung 873 1.081 1.001 1.950 -523 66 -491 575 352 2
20. Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellsch.
21. Auf Grund Gewinnabf.vertages abgef. Gewinn
22. Erträge aus Verlustübernahme
VII. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 873 1.081 1.001 1.950 -523 66 -491 575 352 2
Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr
Entnahme Rücklagen
Einstellung Rücklagen
VIII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust 873 1.081 1.001 1.950 -523 66 -491 575 352 2
Nachrichtlich
Ausschüttung / Gewinnabf. an Gesellschafter
(Verlust)Ausgleich durch Gesellschafter
Vortrag auf neue Rechnung
fiktive Steuern auf Ergebnisabführung
Ergebnis ohne Zuschuss Stadt Leipzig
Gesamtaufwendungen 66.669 67.152 69.473 15.061 16.569 16. 435 21.407 70.492 71.257 73.827
Gesamterträge 67.542 68.233 70.474 17.011 16.046 16.501 20.915 71.068 71. 609 73.829
G:\USR\BECKERT\EXCEL\SRL\BBVL\BBVL16\Plan BBVL 2016 - neuer Stand 08.10.15.xls Gewinn-und Verlustrechnung
16 von 26 in Zusammenstellung
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
1. UP Umsatzerlöse 63.410 65.325 66.815 16.347 15.326 15.510 19.633 67.657 68. 143 69.046
Sparte Straßenreinigung 14.755 15.180 15.786 3.909 3.752 3.9 09 4.217 16.218 16.416 16.678
Sparte Abfallbeseitigung 36.244 37.134 37.756 8.709 8.669 8.709 11.670 38.147 38.434 39.075
Sparte Deponien 145 146 120 29 29 17 46 120 120 120
Sparte Bedürfnisanstalten 60 60 60 15 15 15 15
Sparte Verwaltung
Sparte Grünanlagen 10.277 10.599 10.835 2.709 2.709 2.709 2. 709 10.835 10.835 10.835
Sparte Werkstatt
Betriebszweig Winterdienst 1.410 1.686 1.650 825 825 1.650 1.650 1.650
Betriebszweig Papierkörbe 521 520 607 152 152 152 152 687 687 68 7
Betriebszweig Papierkörbetest
4. UP Sonstige betriebliche Erträge 3.616 2.583 3.310 645 70 1 701 1.263 3.108 3.152 4.494
Sparte Straßenreinigung 180 92 61 14 15 15 16 61 61 61
Sparte Abfallbeseitigung 2.001 1.714 2.360 543 590 590 637 2 .360 2.360 2.360
Sparte Deponien 0 1 0 0 0 0 0 0
0 0
Sparte Bedürfnisanstalten 3 2 0 0 0 0 0 0 0 0
Sparte Verwaltung 38 24 7 2 2 2 2 7 7 7
Sparte Grünanlagen 240 162 126 29 32 32 34 72 72 72
Sparte Werkstatt 110 65 63 14 16 16 17 62 62 63
Auflösung Sonderposten 113 141 179 41 45 45 48 214 252 285
Inanspruchnahme Rückstellungen 812 -1.963 506 0 0 0 506 324 3 30 1.637
Zuwendungen Fördermittel 56 2.329 0 0 0 0 0 0 0 0
Betriebszweig Winterdienst 45 7 5 1 1 1 1 5 5 5
Zinsen
Betriebszweig Papierkörbe 18 8 4 1 1 1 1 4 4 4
Sonstige Erträge
5a. UP RHB und bezogene Waren 3.136 2.922 3.197 767 831 895 703 3.193 3.187 3.187
Sparte Straßenreinigung 865 780 839 201 218 235 185 839 839 839
Sparte Abfallbeseitigung 1.522 1.327 1.559 374 405 437 343 1 .559 1.559 1.559
G:\USR\BECKERT\EXCEL\SRL\BBVL\BBVL16\Plan BBVL 2016 - neuer Stand 08.10.15.xls Gewinn-und Verlustrechnung
17 von 26 in Zusammenstellung
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
Sparte Deponien 3 2 2 1 1 1 0 2 2 2
Sparte Bedürfnisanstalten 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sparte Verwaltung 11 11 10 2 2 3 2 10 10 10
Sparte Grünanlagen 451 434 430 103 112 120 95 420 420 420
Sparte Werkstatt 79 61 77 18 20 21 17 77 77 77
Betriebszweig Winterdienst 146 254 210 50 55 59 46 210 210 210
Betriebszweig Papierkörbe 59 52 71 17 19 20 16 77 70 70
5b. UP bezogene Leistungen 21.657 21.488 21.659 4.115 5.4 15 5.198 6.931 21.552 21.475 22.787
Sparte Straßenreinigung 273 290 324 62 81 78 104 325 325 325
Sparte Abfallbeseitigung 19.033 19.069 19.054 3.620 4.763 4.573 6.097 19.133 19.048 19.054
Sparte Deponien 710 258 395 75 99 95 126 208 208 1.509
Sparte Bedürfnisanstalten 3 29 14 3 4 3 5 0 0 0
Sparte Verwaltung 90 94 91 17 23 22 29 95 100 105
Sparte Grünanlagen 768 713 792 151 198 190 254 773 773 773
Sparte Werkstatt 58 67 92 17 23 22 29 96 99 101
Betriebszweig Winterdienst 666 911 841 160 210 202 269 866 866 866
Betriebszweig Papierkörbe 55 56 57 11 14 14 18 57 57 57
8. UP Sonstige betriebliche Aufwendungen 4.037 3.624 3.6 44 698 857 888 1.199 3.638 3.600 3.605
Sparte Straßenreinigung 3.277 3.245 3.198 567 775 803 1.053 3. 355 3.280 3.323
Sparte Abfallbeseitigung 4.590 4.305 4.715 836 1.143 1.183 1.552 4.709 4.635 4.708
Sparte Deponien 103 122 108 19 26 27 36 110 113 116
Sparte Bedürfnisanstalten 39 34 46 8 11 11 15 0 0 0
Sparte Verwaltung -2.888 -3.130 -3.305 -586 -801 -830 -1.088 -3.425 -3.216 -3.273
Sparte Grünanlagen 1.464 1.575 1.528 271 370 383 503 1.639 1.6 54 1.672
Sparte Werkstatt -3.340 -3.393 -3.680 -653 -893 -924 -1.212 -3.772 -3.855 -3. 939
Betriebszweig Winterdienst 531 568 995 229 215 224 328 1.005 9 72 974
Forderungsverluste 24 63 30 5 7 7 10 30 30 30
aktivierte Eigenleistungen 29 14 0 0 0 0 0 0 0 0
Betriebszweig Papierkörbe 207 221 10 2 2 3 3 -13 -13 -6
G:\USR\BECKERT\EXCEL\SRL\BBVL\BBVL16\Plan BBVL 2016 - neuer Stand 08.10.15.xls Gewinn-und Verlustrechnung
18 von 26 in Zusammenstellung
Leistungsdaten 2016 bis 2019
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Quartal 1 Quartal 2 Quartal 3 Quar tal 4 Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2016 2016 2016 2016 2017 2018 2019
60 Liter (Anzahl Leerungen) 1 8.317 10.397 11.400 2.570 2 .835 2.985 3.010 11.400 11.400 11.400
80 Liter (Anzahl Leerungen) 1 97.070 99.449 104.800 25.5 90 26.250 26.210 26.750 104.800 104.800 104.800
120 Liter (Anzahl Leerungen) 1 472.732 472.029 476.400 1 17.485 118.825 118.725 121.365 476.400 476.400 476.400
240 Liter (Anzahl Leerungen) 1 702.731 728.995 720.300 1 75.280 179.510 179.145 186.365 720.300 720.300 720.300
1100 Liter (Anzahl Leerungen) 1 298.939 297.156 298.700 73.160 74.990 74.855 75.695 298.700 298.700 298.700
Restabfall (in t) 1 79.575 79.711 81.050 19.655 20.554 20.408 20.433 81.050 81 .050 81.050
Sperrmüll (in t) 1 19.791 21.745 22.000 5.480 5.960 5.412 5.148 22.000 22.000 22.000
Schadstoffe (in t) 1 397 430 400 94 105 104 97 400 400 400
Garten-/ Parkabfall (in t) 1 13.143 13.573 13.500 1.720 3 .937 3.605 4.239 13.500 13.500 13.500
Bioabfall (hoheitlich; in t) 1 18.805 18.991 20.000 4.52 8 5.320 5.316 4.836 20.000 20.000 20.000
19 von 26 in Zusammenstellung
B Finanzplan
(in Anlehnung an DRS 21 direkt) 2016 bis 2019
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Einzahlung von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 48.506 51.670 50.079 51.457 51.940 52.840
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus
Ergebnishaushalt
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus
Finanzhaushalt 16.043 16.682 17.105 17.200 17.200 17.200
+ Einzahlung aus Zuwendungen Dritter
- Auszahlung an Lieferanten und Beschäftigte -60.953 -61.885 -63.486 -64.315 -65.086 -67.342
- Auszahlung aus Rückzahlungen von Zuwendungen
+ Sonstige Einzahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind
- Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind
+ Einzahlung aus außerordentlichen Posten
- Auszahlung aus außerordentlichen Posten
-/+ Ertragssteuerzahlungen
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen (Verlustausgleich) 205 1.787 295 0 565 824
Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 3.800 8.254 3.992 4.341 4.619 3.522
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV -9 -150 -120 -20 -20 -20
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 217 93 50 50 50 50
- Auszahlungen für Investitionen SAV -5.643 -5.629 -6.432 -6.115 -6.365 -6.258
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV
- Auszahlungen für Investitionen FAV
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
+ Erhaltene Zinsen
+ Erhaltene Dividenden
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen
Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -5.436 -5.686 -6.502 -6.085 -6.335 -6.228
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen Gesellschaftern
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Dritter
und Begebung von Anleihen 391 1.500
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der Stadt
Leipzig
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Dritter
und Anleihen -872 -840 -762 -778 -32 -120
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen der
Stadt Leipzig
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen Dritter
(ALL/AVL) 228 135 228 200 227 227
- Rückzahlungen von Zuwendungen
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten
- gezahlte Zinsen
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig
-
Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 193 148 80 67 44 24
Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit -60 943 -454 -511 239 131
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -1.695 3.511 -2.964 -2.255 -1.476 -2.575
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 12.154 10.459 13.969 11.006 8.751 7.275
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 10.459 13.969 11.006 8.751 7.275 4.700
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode 10.416 13.769 10.806 8.551 7.075 4.500
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 42 200 200 200 200 200
20 von 26 in Zusammenstellung
Liquidität
(in Anlehnung an DRS 21 direkt) 2016
Stadtreinigung Leipzig Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept . Okt. Nov. Dez.
1. Laufende Geschäftstätigkeit
Einzahlung von Kunden f. Verkauf Erzeugnisse, Waren u. DL 50.079 633 11.826 715 1.198 10.671 615 822 10.887 450 913 10.756 592
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus Ergebnishaushalt 0
+ Einzahlung aus Zuwendungen der Stadt Leipzig aus Finanzhaushalt 17.105 4.689 3.864 3.864 4.689
+ Einzahlung aus Zuwendungen Dritter 0
- Auszahlung an Lieferanten und Beschäftigte -63.486 -5.397 -5.115 -4.613 -5.078 -5.348 -5.006 -5.282 -5.281 -4.910 -5.089 -6.531 -5.835
- Auszahlung aus Rückzahlungen von Zuwendungen 0
+ Sonstige Einzahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind 0
- Sonstige Auszahlungen, die nicht der Inv./Fin.tätigkeit
zuzuordnen sind 0
+ Einzahlung aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlung aus außerordentlichen Posten 0
-/+ Ertragssteuerzahlungen 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen (Verlustausgleich) 295 295
1.3. Mittelzu-/-abfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit 3.992 219 6.711 -3.898 -16 5.323 -4.391 -596 5.606 -4.460 512 4.225 -5.243
2. Investitionstätigkeit
+ Einzahlungen aus Abgängen immat. AV 0
- Auszahlungen für Investitionen  immat. AV -120 -120
+ Einzahlungen aus Abgängen SAV 50 14 13 13 3 1 7
- Auszahlungen für Investitionen SAV -6.432 -276 -442 -621 -889 -298 -137 -1.114 -296 -315 -217 -334 -1.493
+ Einzahlungen aus Abgängen FAV 0
- Auszahlungen für Investitionen FAV 0
+ Einzahlungen aus Abgängen aus dem Konsolidierungskreis 0
- Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis 0
+ Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der
kurzfristigen Finanzdisposition 0
- Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen
der kurzfristigen Finanzdisposition 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
+ Erhaltene Zinsen 0
+ Erhaltene Dividenden 0
+/- Sonstige Einzahlungen und Auszahlungen 0
2.3. Mittelzu-/-abfluss aus Investitionstätigkeit -6.502 -276 -428 -621 -889 -285 -137 -1.101 -296 -315 -334 -334 -1.485
21 von 26 in Zusammenstellung
Stadtreinigung Leipzig Angaben in vollen TEURO
Lfd. Nr. Planung der Geldein- und auszahlungen Planjahr Januar Februar März April Mai Juni Juli August Sept . Okt. Nov. Dez.
3. Finanzierungstätigkeit
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen der Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus EK-Zuführungen von anderen Gesell schaftern 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung der Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen aus EK-Herabsetzung an übrige
Unternehmenseigner 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten der
Stadt Leipzig 0
+ Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Dritter
und Begebung von Anleihen 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten der Stadt
Leipzig 0
- Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten Dritter und
Anleihen -762 -379 -2 -379 -2
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen der
Stadt Leipzig 0
+ Einzahlung aus erhaltenenen Zuschüssen/Zuwendungen Dritter
(ALL/AVL) 228 228
- Rückzahlungen von Zuwendungen 0
+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0
- gezahlte Zinsen 0
- Auszahlungen an die Gesellschafterin Stadt Leipzig 0
- Auszahlungen an übrige Unternehmenseigner und
Minderheitsgesellschafter 0
+/- Ein- u. Auszahlungen aus Ergebnisabführungsvertrag 0
+/- Sonstige Ein- u. Auszahlungen 80 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 23 54
3.3. Mittelzu-/-abfluss aus Finanzierungstätigkeit -454 0 -378 0 0 -2 1 0 -151 0 0 21 54
4. Zahlungswirksame Veränd. der Finanzmittel -2.964 -57 5.904 -4.518 -905 5.036 -4.527 -1.697 5.160 -4.775 178 3.912 -6.675
Finanzmittelbest. Anfang d. Periode (inkl. Cash-Pool) 13.969 13.969 13.912 19.817 15.298 14.394 19.430 14.903 13.206 18.366 13.591 13.769 17.681
Finanzmittelbestand Ende d. Periode (inkl. Cash-Pool) 11.006 13.912 19.817 15.298 14.394 19.430 14.903 13.206 1 8.366 13.591 13.769 17.681 11.006
Bestand Cash-Pool am Ende der Periode 10.806 13.712 19.617 15.098 14.194 19.230 14.703 13.006 18.166 13.391 13.569 17.481 10.806
liquide Mittel (ohne Cash-Pool) 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200 200
22 von 26 in Zusammenstellung
Haushaltsrelevante Positionen für die Stadt Leipzig 2016 bis 2019
Lfd. Stadtreinigung Leipzig Ist Erw. Planjahr Folgejahre
Nr. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
1. Veränderung Eigenkapital
Erhöhung (+)/ Verminderung (-) Eigenkapital 24.229 1.376 1.566 1.399 1.582 1.595
2. Verlustausgleich
Ertrag aus Verlustausgleich
Einzahlung aus Verlustausgleich 205 1.787 295 565 824
3. Kostenbeteiligungen
Ertrag aus Kostenbeteiligungen 16.043 16.682 17.105 17.200 17.200 17.200
Einzahlung aus Kostenbeteiligungen 16.043 16.682 17.105 17.200 17.200 17.200
23 von 26 in Zusammenstellung
Bilanz 2016 bis    2019
Stadtreinigung Leipzig Ist Erwartung Planjahr Folgejahre
Pos. Angaben in vollen TEURO 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aktiva
A. Anlagevermögen 32.037 33.969 35.452 36.309 37.266 37.789
  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 44 140 193 77 48 2 3
 II.  Sachanlagen 30.325 32.162 33.592 34.565 35.550 36.098
III.  Finanzanlagen 1.668 1.668 1.668 1.668 1.668 1.668
B. Umlaufvermögen 15.557 17.385 14.658 13.242 12.394 10.580
  I.   Vorräte 768 730 728 728 728 728
 II.   Forderungen u. sonst. Vermögensgegenst. Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 14.739 16 .455 13.730 12.314 11.466 9.652
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.268 2.143 2.111 2.126 2.090 2.083
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 12 12 12 12 12 12
3. Ford. geg. Unt., mit denen Beteiligungsverh. besteht
4. Ford. geg. Gesellsch./an die Gemeinde/and. Eigenbetr. 12.389 14.230 11.537 10.106 9.294 7.487
5. Sonstige Vermögensgegenstände 70 70 70 70 70 70
III.  Wertpapiere
IV.  Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 50 200 200 200 200 200
C. Rechnungsabgrenzungsposten 31 31 31 31 31 31
D. Sonderverlustkonto gem. § 17 (4) DMBilG
E. Aktive latente Steuern
F. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver.
G. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
Summe Aktiva 47.626 51.385 50.141 49.582 49.691 48.400
Treuhandvermögen
Passiva
A. Eigenkapital 24.229 25.604 27.171 28.570 30.151 31.746
I. Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital/Stammk apital 12.780 12.780 12.780 12.780 12.780 12.780
II.  Kapitalrücklage 2.448 2.448 2.448 2.448 2.448 2.448
III.  Allgem. und zweckgeb. Rücklagen
IV. Gewinnrücklagen 8.072 9.241 10.887 12.712 14.572 16.516
1. Gesetzliche Rücklage
2. Rücklage für Anteile an herrschenden oder
    mehrheitlich beteiligten Unternehmen
3. Satzungsmäßige Rücklagen
4. Andere Gewinnrücklagen 8.072 9.241 10.887 12.712 14.5 72 16.516
5. Sonderrücklagen DMBilG
V.   Gewinnvortrag/Verlustvortrag 55 55 55 55 0 0
VI.  Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 873 1.081 1.001 575 352 2
VII. Bilanzgewinn/Bilanzverlust
VIII. Nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag
B. Sonderposten zur Finanzierung des SAV 1.217 1.380 1.554 1.718 1.804 1.882
1. Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln
2. Sonderposten aus nichtöffentlichen Fördermitteln
3. Weitere Sonderposten 1.217 1.380 1.554 1.718 1.804 1.882
C. Empfangene Ertragszuschüsse
D. Rückstellungen 16.019 17.483 15.233 13.857 12.316 9.460
1. Rückst. für Pensionen und ähnliche Verpflichtunge n
2. Steuerrückstellungen 63 62 62 62 62 62
3. Sonstige Rückstellungen 15.956 17.421 15.171 13.795 12.254 9.398
E. Verbindlichkeiten 6.161 6.918 6.184 5.438 5.420 5.312
1. Anleihen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.674 3.362 2.613 1.863 1.840 1.728
3. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2 .367 2.417 2.427 2.430 2.434 2.436
5. Verbindlichkeiten aus Wechseln
6. Verb. aus sonstigen Zuwendungen zur Finanzierung AV
7. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unt. 285 28 5 285 285 285 286
8. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
9. Verbindlichkeiten ggü. Gemeinde/and. Eigenbetrieb en 455 475 480 480 481 482
10. Sonstige Verbindlichkeiten 380 379 379 379 379 379
F. Rechnungsabgrenzungsposten
G. Passive latente Steuern
Summe Passiva 47.625 51.385 50.141 49.582 49.691 48.400
Treuhandverbindlichkeiten 0 0 0 0 0 0
24 von 26 in Zusammenstellung
Personal 2016 bis 2019
Stadtreinigung Leipzig
Zeilen- Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. 2014 2015 2016 2017 2018 2019
A. Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse
Beschäftigte Personen
zum Ende des Zeitraumes 769 770 771 771 771 771
B. Durchschnittliche Anzahl
 Beschäftigte Personen 769,00 763,00 771,00 771,00 771,00 771,00
 Vollzeitäquivalente (VZÄ) / Vollkräfte (VK) 746,82 750,50 755,00 755,00 755,00 755,00
 Auszubildende 45,00 39,00 39,00 38,00 38,00 38,00
C: Aufgliederung der VZÄ / VK Ist Erwartg. Planjahr Folgejahre
Angaben in Vollzeitäquivalenten 2014 2015 2016 2017 2018 2019
(Krankenhäuser in Vollkräften)
1 Betriebszweig Grünanlagen 164,64 164,64 165,00 165,00 165,00 165,00
2 Betriebszweig Straßenreinigung 243,69 244,69 242,00 242,00 242,00 242,00
3 Betriebszweig Abfallentsorgung 236,90 238,58 245,00 245,00 245,00 245,00
4 Betriebszweig Deponie 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00
5 Betriebszweig Verwaltung 38,84 38,84 36,00 36,00 36,00 36,00
6 Betriebszweig Technik 60,75 61,75 65,00 65,00 65,00 65,00
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
Summe 746,82 750,50 755,00 755,00 755,00 755,00
    darunter Teilzeitstellen
D: Stellenübersicht nach
besetzte
vorge-
sehene
Stellen
tat-
sächlich
besetzte geplante geplante geplante geplante
§ 21 Sächs EigBVO Stellen zum 30.6. Stellen Stellen Stellen Stellen Stellen
2014 2015 2016 2017 2018 2019
Stellen 747 775 740 773 773 773 773
Nachrichtlich:
Beamte
25 von 26 in Zusammenstellung
Investitionen 2016 bis 2019
Stadtreinigung Leipzig Angaben in vollen TEURO
Investitionsbeträge je Projekt
Lfd. Erwartg. Erwartg. Planjahr Folgejahre
Nr. Bezeichnung bis incl. restl.
Gesamt 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jahre
1 Grünanlagen 2.274 594 355 435 445 445
2 Straßenreinigung / Winterdienst 6.341 1.713 1.305 977 1.277 1.070
3 Abfallentsorgung 11.615 2.579 1.897 2.404 2.288 2.448
4 Verwaltung 580 220 160 80 60 60
5 Werkstatt 634 269 127 77 76 85
6 Bauinvestitionen 9.418 885 2.533 2.000 2.000 2.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
Investitionen in GWG 1.116 370 175 162 239 170
Summe übrige Investitionsproj. 2017 0
Summe übrige Investitionsproj. 2018 0
Summe übrige Investitionsproj. 2019 0
Summe gesamt 31.979 0 6.630 6.552 6.135 6.385 6.278 0
Finanzierung durch:
Zuwendungen Stadt Leipzig
Zuwendungen Dritter (ohne Stadt Leipzig)
Kreditaufnahme 1.500
Eigenanteil 5.130 6.552 6.135 6.385 6.278 0
26 von 26 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01785-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 10.11.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 12.11.2015 Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ausbau der Kreuzung Essener Straße / Delitzscher Straße
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft bei der Überarbeitung bzw. Präzisierung des mittelfristigen
Invbestitionsprogramms eine Einordnung des Ausbaus der Kreuzung Essener Straße/Delitzscher
Straße.
Die Verwaltung gibt dazu folgenden Sachstand zur  Kenntnis.
Sachstand:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Max-Liebermann-Straße zum Mittleren Ring
Nord wurde bereits auch eine Planung für den Ausbau des Knotens Essener Straße/Max-
Liebermann-Straße erstellt. Aus finanziellen Gründen (Kosten fast 1 Mio. €) konnte aber der
Umbau der Kreuzung nicht im Zusammenhang mit dem Bau der Max-Liebermann-Straße
erfolgen.
Die Maßnahme ist derzeit weder im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und
Brückenbau 2013 – 2020 noch im Haushaltsplan 2015/16 enthalten. Eine zusätzliche
Einordnung in den Haushaltsplan 2015/16 ist nicht möglich.
Die Einordnung der Maßnahme in den Haushaltsplan 2017/18 erscheint unter den aktuellen
Haushaltsbelastungen für Asylunterkünfte und Schulbauprogramm nicht realistisch.
1 von 2 in Zusammenstellung
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Nordraumkonzeptes wird der geplante
Knotenausbau Essener Straße/Max-Liebermann-Straße berücksichtigt.
2 von 2 in Zusammenstellung


Leipzig ohne Plastiktüten

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01787-VSP-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Leipzig ohne Plastetüten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt:
In der Sache wird der Antrag der SPD-Fraktion „Leipzig ohne Plastetüten“ seitens der Verwaltung
als Idee begrüßt.
Für die untere Abfallbehörde ergeben sich für die behördliche Tätigkeit keine gesetzlichen
Verpflichtungen im Hinblick auf den Antragsgegenstand.
1 von 3 in Zusammenstellung
Die Umsetzung der im Antrag beschriebenen Vorschläge ist ein Beitrag zum Umweltschutz, auch
wenn die Problematik der Kunststofftüten in Deutschland aufgrund der stark entwickelten
Abfallwirtschaft (Erfassung und Entsorgung) nicht in dem Maße relevant ist wie in anderen
Mitgliedsstaaten bzw. in Ländern außerhalb der EU. In Deutschland sind Kosmetik- und
Körperpflegeprodukte (Mikroplastik) sowie Kleidung (Fleecefasern) nach Angaben des
Umweltbundesamtes die wesentlichen Herkünfte, die zur Belastung durch Kunststoffe in Gewässern
und im Meer beitragen. Diese Stoffe werden in Kläranlagen nicht zurückgehalten.
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Mitte 2016 ein Konzept, um das EU-weite Bestreben zur
Reduktion von Kunststoffmüll, im Besonderen von Plastetüten, zu unterstützen. Dabei sollen
insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:
Die Erarbeitung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung wird abgelehnt. In Teilbereichen
kann das Umweltinformationszentrum zur Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildung
einbezogen werden.
- Gründung eines runden Tisches zur Beratung konkreter Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit
den umweltpolitisch aktiven Verbänden der Stadt Leipzig.
Der runde Tisch kann die Funktion des Ideengebers haben und muss außerbehördlich
organisiert sein.
- Umstellung von Plastetüten auf aus recyceltem Papier hergestellte Tüten oder fair gehandelte
Baumwollbeutel in allen städtischen Einrichtungen sowie in der Verwaltung der Stadt Leipzig.
Es ist nicht bekannt, dass Einrichtungen der Stadt und der Verwaltung davon betroffen sein
könnten und beschaffte Plastetüten verwenden. Das Umweltinformationszentrum verwendet
seit Jahren bereits Baumwollbeutel. Auch die Willkommensstüte für Neuleipziger, welche
durch die Bürgerämter herausgegeben wird, besteht aus Papier.
- Aufnahme von Gesprächen mit dem Leipziger Einzelhandel mit dem Ziel, die Plastetütenausgabe,
vor allem die kostenlose, messbar zu reduzieren und die gegenwärtigen Tüten durch nachhaltige
Alternativen zu ersetzen sowie langfristig die Vergabe von Plastetüten vollkommen zu unterlassen.
Es sollte nicht die behördliche Aufgabe der Stadtverwaltung sein, derartige Gesprächsrunden
zu organisieren und zu führen, da keine Zuständigkeit diesbezüglich angesiedelt ist.
- Entwicklung geeigneter Öffentlichkeitsarbeit in allen städtischen Bereichen.
Sowohl der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig als auch das Umweltinformationszentrum
haben ihre Bereitschaft hierzu ausgesprochen. Im Umweltinformationszentrum gibt es
regelmäßig Angebote für Kindereinrichtungen und Schulen auch zum Thema Abfall, wie z. B.
in den Herbstferien 2015 gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig zur
Abfallvermeidung.
2 von 3 in Zusammenstellung
Aktuell erwirbt das Umweltinformationszentrum die Lizenz für eine Ausstellung zum Thema
Plastetüten. Geplant sind dazu zum einen altersgerechte Angebote für Kindereinrichtungen
und Schulen im Technischen Rathaus und zum anderen die Ausleihe für eigene Projekte vor
Ort in den Einrichtungen. Das Umweltinformationszentrum ist bei Erarbeitung eines
Konzeptes, insbesondere zu den Punkten Öffentlichkeitsarbeit sowie Kinder- und
Schulprojekte, auf eigenen Wunsch einzubeziehen.
- Anstoß von Weiterbildungsprojekten in Schulen, Kindertagesstätten, Jugendzentren und
vergleichbaren Einrichtungen mit dem Schwerpunkt Müllvermeidung.
Siehe Antwort zum vorherigen Anstrich
Für die Stadtverwaltung ergeben sich im Zusammenhang mit dem Antragsgegenstand keine
gesetzlich verpflichtenden Aufgaben. Die originär behördlichen Aufgaben, die gleichzeitig
Pflichtaufgaben sind, haben Vorrang vor der Erfüllung von freiwilligen Aufgaben. Die
personellen Ressourcen bieten derzeit jedoch keinerlei Spielraum für diese zusätzliche
Befassung mit und die Umsetzung von freiwilligen Aufgaben.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01901
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ortschaftsrat Engelsdorf
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Verfahrensführende Behörde: Sächsisches Oberbergamt
Vorhabenträger: Mitteldeutsche Baustoffe GmbH Petersberg (MBG)
Größe des Vorhabens: 39 ha (davon 35,2 ha für Rohstoffabbau)
Derzeitige Nutzung: Landwirtschaft
Lage: südöstlich Kleinpösna in Seifertshain, siehe Lageplan
Geplanter Abbauzeitraum: 2017-2021
Geplante Nachnutzung: Landschaftssee (s. Lageplan der landschaftspflegerischen
Maßnahmen)
1 von 8 in Zusammenstellung

Der Vorhabenträger beabsichtigt eine Erweiterung des Kiessandtagebaus Kleinpösna um das neu
aufzuschließende Feld 5b, um nach Beendigung des derzeitigen Abbaus in Baufeld 3 den
Rohstoffabbau im Bereich Kleinpösna weiterführen zu können. Das Baufeld 5b liegt weiter entfernt
zur Ortslage Kleinpösna. Allerdings sollen auch künftig die Aufbereitungsanlage am jetzigen
Standort im Baufeld 1, welches überwiegend im Stadtgebiet liegt, verbleiben und die LKW-
Transporte weiterhin über die Kiesgrubenstraße abgewickelt werden.
Im Zuge des Abbaus sind die Umverlegungen des Albrechtshainer Weges um 30m nach Norden
und des Langrabens geplant.
Inhalt der Stellungnahme
Baufeld 5b durch direkten Autobahnanschluss und Siedlungsferne günstig zu bewerten, aber
insgesamt erhebliche Bedenken aufgrund von:
– Vorbelastung durch Rohstoffabbau
– weiterer Belastung der Kiesgrubenstraße mit LKW-Verkehr
– Konflikte zwischen LKW-Verkehr und Erholungssuchenden
– Radverkehr zur Leipzig-Elbe-Radroute über Kiesgrubenstraße nicht möglich
– kein Rahmenbetriebsplan und keine Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder
– unwiederbringlicher Verlust von Landwirtschaftsflächen in erheblichem Umfang
– Forderung nach ordnungsgemäßer Herstellung der gesamten Kiesgrubenstraße
– Forderung nach Einhaltung der Schallschutz- und Staubschutzmaßnahmen
Kurzhistorie und -ausblick Kiesabbau Kleinpösna:
vor 1990 Abbau in Baufeld 1 und 2a
1998 Zulassung Rahmenbetriebsplan Kleinpösna (Baufelder 1 – 4)
2006 Übernahme des Abbaubetriebes durch die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH
bis 2010 Abbau in Baufeld 4
2012-2013 Abbau in Baufeld 6 (Abbau wurde durch einen Hauptbetriebsplan zugelassen)
2010-2016 Abbau in Baufeld 3
2016-2023 Abbau in Baufeld 5b
2023-2045 Abbau in Baufeld 5a
Anlagen:
1 - Lageplan
2 - Lageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen
3 - Entwurf der Stellungnahme
2 von 8 in Zusammenstellung
3 von 8 in Zusammenstellung
4 von 8 in Zusammenstellung
 - E N T W U R F -

Sächsisches Oberbergamt
Postfach 13 64
09583 Freiberg
Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau
  4717.2-02/134 -4917/ -4930     [E-MAIL ENTFERNT]         .11.2015

Bergrechtliches  Planfeststellungsverfahren  zur  Weiterführung  Kiessandtagebau  Kleinpösna  im
Baufeld 5b in Seifertshain
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 11.08.2015 erhielt die Stadt Leipzig vom Sächsischen Oberbergamt im Rahmen des
bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahrens  den  Rahmenbetriebsplan  zur  Weiterführung  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna im neu aufzuschließenden Baufeld 5b in Seifertshain der Mitteldeutschen
Baustoffe GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Die Stadt Leipzig hatte sich zuletzt mit Schreiben vom
20.08.2015 zum Antrag der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans für
die Baufelder 1-4 zum geplanten Abbau u.a. im Baufeld 5b geäußert. Zu den vorgelegten Unterlagen hat die
Stadt Leipzig folgende Bedenken und Hinweise:
Genereller Hinweis
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist eine regionale Baustoffversorgung vorteilhaft, soweit tatsächlich überwiegend
die  regionale  Rohstoffnachfrage  durch  die  Bergbauunternehmen  bedient  werden.  Das  Baufeld  5b  des
Kiessandtagebaus Kleinpösna erweitert den bestehenden Betrieb und liegt relativ siedlungsfern direkt an der
Autobahn mit direktem Autobahnanschluss und hat daher im Vergleich zu anderen Standorten Lagevorteile.
Diesem positivem Aspekt stehen allerdings auch negative Aspekte entgegen, welche insgesamt zu folgender
Einschätzung führen, welche im folgenden erläutert werden:
Die  Stadt  Leipzig  hat  erhebliche  Bedenken  gegen  die  Zulassung  des  Rahmenbetriebsplans  zur
Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Bedenken
Die erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Abbauzeitraum und Vorbelastung
Die Ortslage Kleinpösna ist bereits durch die bestehenden Abbaufelder des Kiessandtagebaus Kleinpösna
sowie  in  geringerem  Umfang  durch  den  Kiessandtagebau  Hirschfeld  vorbelastet.  Die  mit  dem
Rahmenbetriebsplan beabsichtigte Verlängerung des Abbaus im Gesamtfeld Kleinpösna bis 2023 ist mit
einer entsprechenden längeren Belastung der benachbarten Ortslage Kleinpösna verbunden, auch wenn das
geplante Baufeld 5b sich weiter entfernt von der Ortslage befinden. Betrachtet man den geplanten Abbau in
Baufeld 5a mit, ist sogar von einer Belastung Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen. Die
Belastungen resultieren hauptsächlich aus der weiteren Abwicklung der Kiestransporte über die nördlich von
Kleinpösna vorbeiführende Kiesgrubenstraße.
5 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 2 /4
Nutzungskonflikte
Das Baufeld 5b liegt außerhalb der Stadtgrenze Leipzig, jedoch verbleibt die Aufbereitungsanlage auch in
diesem  Zeitraum  am  jetzigen  Standort  im  Baufeld  1,  welches  überwiegend  im  Stadtgebiet  liegt.  Der
Wirtschaftsverkehr des Kieswerkes erfolgt somit weiterhin über die Kiesgrubenstraße in Richtung A 14, was
insbesondere in den Sommermonaten zu Konflikten mit Badegästen und sonstigen Erholungssuchenden
führen könnte. Das Problem wird sich ggf. noch verschärfen, wenn der Kiesabbau im Baufeld 3 Ende 2017
erschöpft ist und die Nordseite dieses Baufeldes voraussichtlich zum Badestrand ausgebaut wird. In diesem
Zusammenhang  zeichnet  sich  schon  jetzt  der  Bedarf  für  Anlagen  der  touristischen  Infrastruktur
(Gastronomie, Toiletten, weitere Stellplätze) ab. Der letztgenannte Aspekt wird in den Erläuterungen (Kapitel
3.3.1) über die zu erwartenden Beeinträchtigungen, bezogen auf das Schutzgut Mensch, nicht ausreichend
beachtet.
Belastung des Straßennetzes
Eine  Änderung  der  Verkehrsanbindung  und  der  gegenwärtigen  Abbaumenge  von  ca.  650.000  t/Jahr
gegenüber  dem  derzeitigen  Zustand  ist  nicht  vorgesehen,  so  dass  die  Verkehrsströme  auch  zukünftig
beibehalten werden. D.h., mit dem Neuaufschluss von Baufeld 5b wird die Kiesgrubenstraße weiter mit
Kiestransporten belegt sein, welche mit einer auch weiterhin erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden
sind.
Die  Kiesgrubenstraße  ist  im  Bereich  von  der  Dorfstraße  (Kleinpösna)  bis  zum  Kieswerk  (Baufeld  1)
asphaltiert. Bis zur Einfahrt in das Kieswerk ist ein Befahren möglich. Bestehende Schadstellen wurden
ausgebessert. Der asphaltierte Straßenabschnitt ist nicht erstmalig grundhaft ausgebaut und hergestellt. Die
Kiestransporte sind mit einer erhöhten Beanspruchung der Straße verbunden. Aufgrund des Alters und des
Verschleißes der Asphaltbefestigung ist mit erhöhten Aufwendungen in der Straßenunterhaltung zu rechnen.
Dies auch im Hinblick auf eine Radverbindung.
Der daran anschließende sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße (teilweise in der Baulast der Stadt
Leipzig und teilweise in der Baulast des Landkreises Leipzig) ist so stark beschädigt, dass er aus Gründen
der Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Verkehr (auch für Fußgänger) gesperrt werden musste.  Der
Landkreis hat Kenntnis von der Sperrung der Straße.
Die Zufahrt zum Kieswerk erfolgt über die Dorfstraße Kleinpösna, die dadurch einer erhöhten Belastung
ausgesetzt ist.
Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
Im Rahmen der SachsenNetz Rad soll die Kiesgrubenstraße an den Leipzig-Elbe-Radweg (Europa-Radweg)
in  Richtung Albrechtshain  angebunden werden.  Durch  die Schäden im  sandgeschlämmten  Bereich  der
Kiesgrubenstraße ist ein Radverkehr nicht möglich.
Rahmenbetriebsplan und Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder
Die  eingereichten  Unterlagen  zum  Bergrechtlichen  Planfeststellungsverfahren  enthalten  weder  einen
gemeinsamen Rahmenbetriebsplan für alle bisherigen und künftigen Baufelder noch eine übergreifende
Gesamtdarstellung  zur  Wiedernutzbarmachung.  Damit  ist  eine  wesentliche  Forderung  aus  der  o.g.
Stellungnahme der Stadt Leipzig nach wie vor nicht erfüllt.

Die in den Anlagen beigefügten Planunterlagen (A 3.3 - Abbauentwicklungsplan und A 4.2  - Lageplan der
landschaftspflegerischen  Maßnahmen)  enthalten  nur  Darstellungen  zum  Baufeld  5b  und  teilweise  zum
Baufeld  4.  Der  Erläuterungsbericht  enthält  zwar  Angaben  zum  Flächenbedarf  des  Gesamtvorhabens
(Tabellen  zur  Flächeninanspruchnahme  und  Flächenrückgabe),  aber  die  Ausführungen  zur
Abbauentwicklung  und  zum  zeitlichen  Ablauf  der  Maßnahmen  zur  Landschaftspflege  und
Wiedernutzbarmachung sind ebenfalls nur auf die Baufelder 5 b und 4 beschränkt.
Inanspruchnahme von Landwirtschaftsflächen
Mit dem Abbau des Baufeldes 5b gehen der Landwirtschaft 39 ha Fläche verloren. Sollte danach wie vom
Vorhabenträger  geplant  das  Baufeld  5a  abgebaut  werden,  würden  weitere  42  ha  landwirtschaftlicher
Nutzfläche in Anspruch genommen. Da  als Folgenutzungen für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils
Landschaftsseen vorgesehen sind, würden damit der Landwirtschaft auf beiden genannten Baufeldern über
80 ha Fläche dauerhaft verloren gehen.
6 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 3 /4
Ungeachtet der generellen Bedenken der Stadt Leipzig zum Neuaufschluss des Baufeldes 5b, sind bei
Zulassung des Rahmenbetriebsplans folgende Bedenken/Forderungen und Hinweise zu berücksichtigen:
Bedenken/Forderungen
Straßenunterhaltung
Für den o.g. sandgeschlämmten Bereich der Kiesgrubenstraße müsste ein grundhafter Ausbau der Straße
erfolgen.  Im  städtischen  Haushalt  ist  eine  solche  Maßnahme  mittelfristig  nicht  vorgesehen.  Der
sandgeschlämmte Bereich der Kiesgrubenstraße ist für die Erschließung des Baufeldes 5b erforderlich.
Ein  zukünftiger  Ausbau  der  Kiesgrubenstraße  und  der  verlängerten  Kiesgrubenstraße  muss  auch  die
Straßenentwässerung und das Ableiten von Oberflächenwasser gewährleisten. Gegenwärtig wird durch die
Kiesaufschüttungen das Oberflächenwasser von der Kiesgrubenanlage beiderseits auf den unbefestigten
Straßenabschnitt abgeleitet bzw. der Abfluss verhindert, was zu einem erheblichen Wasserrückstau auf den
öffentliche Flächen (Straße) führt. Seitens der Grundstückseigentümer/Pächter der angrenzenden Flurstücke
ist dies zu verhindern.
Das Straßennetz im Plangebiet ist, wie oben dargelegt wurde, in einem teilweise sehr desolaten
Zustand.  Als auch künftiger Hauptnutzerin der Kiesgrubenstraße  und der verlängerten – für  die
Erschließung  des  Baufeldes  5b  (und  perspektivisch  des  Baufeldes  5a)  notwendigen  -
sandgeschlämmten  Kiesgrubenstraße  müsste  durch  die  Mitteldeutsche  Baustoffe  GmbH  die
Kiesgrubenstraße auf ihrer gesamten Länge  ordnungsgemäß hergestellt werden. Mögliche erhöhte
Aufwendungen zur Unterhaltung der Dorfstraße aufgrund der Belastungen durch Kiestransporte sind
ebenfalls von der Mitteldeutsche Baustoffe GmbH zu übernehmen.
Wiedernutzbarmachungskonzeption
Die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des RBP von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum
31.12.2045 wurde bisher noch nicht umgesetzt. Im Zusammenhang mit den eingereichten Unterlagen ist eine
aktuelle Wiedernutzbarmachungskonzeption vorzulegen.  Ausgehend von der beantragten Verlängerung ist
es aus unserer Sicht immer dringlicher, dass ein Gesamtplan zum weiteren Abbau und den Planungen zur
Wiedernutzbarmachung erarbeitet wird.
Immissionsschutz: Gewerbelärm, Staubimmissionen
Der Anlagenbetrieb hat antragsgemäß so zu erfolgen, dass das Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwir -
kungen durch Lärm- und Staubimmissionen an den Immissionsorten auf dem Gebiet der Stadt Leipzig, Orts -
lage Kleinpösna verursacht. Dafür sind die im Kapitel 5.5.4 des schalltechnischen Gutachtens (SIP, IDU In -
genieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz mbH  Zittau, 24. Oktober  2011, Projekt-Nr.
SO540-1) aufgeführten Schallschutzmaßnahmen:
• Betrieb des Kieswerkes und Lkw-Lieferverkehr/Umschlagtätigkeiten werktags von 6 bis 22 Uhr, aus -
genommen Betrieb der Pumpenstation (auch nachts von 22 bis 6 Uhr),
• Anordnung der Siebtürme wie bisher,
• Schaffung von Abschirmungen als Lärm- und Sichtschutz durch Lager und Aufhaldungen  von Kies
westlich der Siebtürme (in Richtung Ortslage Kleinpösna),
• Baufeldfreimachung nur im Tagzeitraum
und die im Kapitel 6, Satz 2 der Stellungnahme zu den in der Umgebung des Kieswerkes Kleinpösna zu er -
wartenden Staubimmissionen (SN der IDU Ingenieurgesellschaft für Datenverarbeitung und Umweltschutz
mbH Zittau, 27. Oktober 2011, Projekt-Nr. LO296-1) genannten Staubminderungsmaßnahmen:
• bedarfsgerechte Wasserberieselung an den Siebtürmen,
• Befeuchtung der Fahrwege auf dem Anlagengelände nach Bedarf, um einen staubtrockenen Unter -
grund zu vermeiden,
• Befeuchtung der Lager bei ungünstigen Wetterlagen zur Vermeidung von Abwehungen,
• unverzügliche Beseitigung der durch Fahrzeuge und Baumaschinen verursachten Verschmutzungen
der anliegenden Straßen, Wege und Plätze gemäß § 17 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
7 von 8 in Zusammenstellung
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtl. PFV Rahmenbetriebsplan Kleinpösna – BF 5b Seite 4 /4
Hinweis
Das  Abbaufeld  liegt  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  und  damit  in  der  Zuständigkeit  der  Unteren
Landwirtschaftsbehörde des Landkreises Leipzig. Städtisches Eigentum ist nicht betroffen.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
Dorothee Dubrau
Bürgermeisterin
Verteiler:
23, 36, 66, 67, 80, 61.0, 61.11, 61.4
OR Engelsdorf – Fr. Opitz
  K:\61_1\Umland\Stellungnahmen\Kies-Ton\Kleinpösna\PFV Baufeld 5b\ST BRPFV RBP Kleinpösna BF 5b.odt
8 von 8 in Zusammenstellung