paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02515

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Vorberatung
BA Eigenbetrieb Engelsdorf   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Rechnungsprüfungsausschuss   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.    Die Ratsversammlung nimmt den in der Anlage 1 enthaltenen „Leitfaden zur Steuerung
der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" sowie die in der Anlage 2 enthaltene
"Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" zur Kenntnis.

2.    Die Ratsversammlung beschließt die Ausübung der in der Bilanzierungsrichtline
eingeschränkten handelsrechtlichen Wahlrechte (siehe Anlage 3) im Rahmen der
Jahresabschlusserstellung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.

3.     Folgende Ratsbeschlüsse bzw. Teile von Ratsbeschlüssen werden außer Kraft
        gesetzt:

• RBIII-1655/04 vom 07.07.2004 "Konzept zur Verbesserung der Steuerung
der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"

• RBIV-123/04 vom 18.11.2004 "Muster-Geschäftsordnung für die
Betriebsausschüsse der Stadt Leipzig"

• RBV-2167/14 vom 16.07.2014, "Überörtliche Prüfung des Kulturraumes
Stadt Leipzig durch den SRH - hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig", Beschlusspunkte 1. u. 2.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3

Sachverhalt:
siehe separate Anlage zur Vorlage

Anlagen:
1.  "Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"
2.         "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig“ incl. Anlagen 1-6
3.          Ausübung von Wahlrechten gem. Bilanzierungsrichtlinie

Sachverhalt
Die bisherigen Vorgaben der Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Steuerung der Eigenbe-
triebe (hier insbesondere RBIII-1655/04 vom 07.07.2004 „Konzept zur Steuerung der Eigenbe-
triebe“) haben sich zum Teil durch zwischenzeitliche Entwicklungen überholt, insbesondere
durch
▪ das neue Eigenbetriebsrecht,
▪ den beschlossenen Leipziger Corporate Governance K odex,
▪ neue Sachlagen in Bezug auf die Beurteilung zurück liegender Hinweise des RPA, welche
unter anderem im Beschlusspunkt 1 der RBV-2167/14 vom 16.07.2014 benannt sind.
Die Neufassung der Steuerungsvorlage soll über die Akteure sowie Instrumente der Steuerung
der Eigenbetriebe in der Stadt Leipzig Auskunft geben sowie Prozesse wie Wirtschaftsplanung,
Jahresabschlusserstellung und Jahresabschlussprüfung in den Eigenbetrieben umfänglich dar-
stellen.
Hierbei wurde eine Einordnung in den mit RBV-1843/13 vom 11.12.2013 von der Ratsversamm-
lung beschlossenen und für die Eigenbetriebe sinngemäß anzuwendenden Leipziger Corporate
Governance Kodex vorgenommen.
Der Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe dient insbesondere den Eigenbetrieben selbst,
den an der Steuerung der Eigenbetriebe beteiligten Ämtern der Stadt Leipzig und vor allem
auch den Stadträten in den Entscheidungsgremien, dem Betriebsausschuss, Verwaltungsaus-
schuss und Stadtrat, als Leitfaden und allgemeine Informationen für den Umgang, die Verant-
wortung und die Zuständigkeiten bei den Eigenbetrieben. Er soll die Zusammenarbeit zwischen
den Beteiligten vereinfachen, allgemeine Abläufe erklären und unklare Entscheidungsabläufe
verhindern. Er dient den Beteiligten als Richtlinie für die eigene Tätigkeit und ist Grundlage für
den Umgang der mit ihnen agierenden Partner.
Die daneben aufgestellte Bilanzierungsrichtlinie regelt einen einheitlichen und für alle Eigenbe-
triebe verbindlichen Mindeststandards für die Aufstellung, Bilanzierung und Prüfung der Jahres-
abschlüsse. Durch die Einschränkung von handelsrechtlichen Wahlrechten soll die Vergleich-
barkeit der Eigenbetriebe  in Bezug auf Rechnungslegung und Methodik  der Ermittlung des
wirtschaftlichen Erfolges hergestellt werden. Die hier getroffenen Festlegungen zur Ausübung
diverser Wahlrechte sollen durch die Ratsversammlung verbindlich beschlossen werden.
Die Steuerung der Eigenbetriebe ordnet sich ein in den begonnenen Gesamtprozess der konti-
nuierlichen Weiterentwicklung der strategischen Steuerung der Stadt.
Leipzig ist eine wachsende Stadt - deren Gestaltungsauftrag sich auch in einem stärkeren ge-
samtstädtischen Steuerungsbedarf begründet. Dafür müssen Ziele systematisch (weiter-) ent-
wickelt und verfolgt werden. Deren Erreichung hängt maßgeblich davon ab, getroffene Ent-
scheidungen auch über einen langen Zeitraum konsequent nachzuhalten und umzusetzen. Hier
liegt - nicht nur in Leipzig - eine der zentralen Herausforderungen, die zahlreichen Beteiligten zu
integrieren, komplexe Strukturen zu steuern und Ausgaben über politische Mandate hinweg
langfristig zu binden.

Die Stadt Leipzig entwickelt derzeit ihr Zielsystem im Rahmen der Fortschreibung des integrier-
ten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) fort und benennt über die einzelnen Fachkonzepte
auch strategische Vorgaben für die Verwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungen. Diese strate-
gischen Vorgaben sind auch in den Eigentümerzielen für Eigenbetriebe abzubilden. Die Steue-
rung der Eigenbetriebe ist daher neben der Verwaltungs- und Beteiligungssteuerung ein ele-
mentarer Bestandteil des Gesamtsystems und ordnet sich in dieses ein (siehe Abbildung):

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Das Controlling der strategischen Ziele und ihrer operativen Maßnahmen erfolgt dann über un-
terschiedliche Instrumente (Produkt- und Finanzcontrolling, Beteiligungscontrolling). Die Ziel-
systematik und -instrumente der Eigentümerziele sind mit Blick auf eine einheitliche Begriffs-
verwendung und ein gesamtstädtisches Berichtswesen in der Verwaltung und den Eigenbetrie-
ben zu überarbeiten.

Die Stadt Leipzig führt derzeit zehn Eigenbetriebe nach den entsprechenden rechtlichen Maß-
gaben.
Diesbezüglich zentrale gesetzliche Norm für die Organisations- und Rechtsform des Eigenbe-
triebs ist seit dem 1. Januar 2014 die Vorschrift des § 95a der Gemeindeordnung für den Frei-
staat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils aktuellen Fassung.
1 § 95a Abs. 1 SächsGemO re-
gelt: "Die Gemeinde kann Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetrieb
führen, wenn Art und Umfang der Tätigkeit eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.
Eigenbetriebe werden finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde verwaltet und
nachgewiesen." Die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe werden durch die aufgrund von
§ 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO ergangene "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebs-
verordnung – SächsEigBVO)" in der jeweils aktuellen Fassung ergänzt.2 Sofern nachfolgend auf
Paragrafen der SächsGemO, SächsEigBVO oder anderer anzuwendender Gesetze verwiesen
wird, handelt es sich um die zur Zeit der Erstellung dieser Steuerungsvorlage geltende Fassung
der betreffenden Vorschrift, sofern nichts anderes angegeben ist.
Den geltenden gemeinde- und eigenbetriebsrechtlichen Bestimmungen und den grundlegenden
Änderungen des Eigenbetriebsrechts zum 1. Januar 2014 wurde im Übrigen mit den vom Stadt-

1 Infolge des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 veränderte sich zum 1. Januar 2014 u.a.
auch das Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 geänderten Gemeindeord-
nung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der § 95a „Eigenbetriebe“ eingefügt. Dieser Paragraph enthält die gesetzlichen
Regelungen für Eigenbetriebe und trat damit an Stelle des zeitgleich am 1. Januar 2014 aufgehobenen Gesetzes über kommunale
Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz-SächsEigBG) vom 15. Februar 2010.
2 Die derzeit geltende SächsEigBVO wurde durch das Sächsische Staatsministeriums des Innern (SMI) am 16. Dezember 2013
erlassen und trat am 1. Januar 2014 in Kraft trat; gleichzeitig trat die bisherige "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern über die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)" vom 15. Februar 2010 außer Kraft.

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rat der Stadt Leipzig im März 2015 beschlossenen Neufassungen der Betriebssatzungen aller
bestehenden Eigenbetriebe entsprochen. Zudem ist mit diesen Neufassungen eine weitestge-
hende Vereinheitlichung der Eigenbetriebssatzungen – unter notwendiger Berücksichtigung von
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände – vorge-
nommen worden. In die neuen Betriebssatzungen haben des Weiteren Bestimmungen in sinn-
gemäßer Anwendung von ausgewählten Regelungen des Leipziger Corporate Governance Ko-
dex (LCGK) Eingang gefunden. 3
Durch den Stadtrat als Organ des Eigenbetriebes wurden mit der Gestaltung der Betriebssat-
zungen grundlegende Angelegenheiten, gerade auch solche mit steuernder Wirkung, geregelt.
Im Rahmen des Verfahrens der 2015 erfolgten Verabschiedungen neu gefasster Eigenbetriebs-
satzungen wurde bereits dargetan, dass es hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem
konsistenten Umsetzung weiterer Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städ-
tischen Vorgaben für die Eigenbetriebe und deren Steuerung bedarf.
Nach dem Erlass der neuen Eigenbetriebssatzungen durch den Stadtrat, deren wesentliche
Inhalte die Steuerungsvorlage behandelt, werden hiermit nunmehr weitere Schritte zur Anpas-
sung der Steuerung der Eigenbetriebe vorgenommen. Mit der Beschlussfassung der "Steue-
rung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" (nachfolgend kurz Steuerungsvorlage genannt) wer-
den die aktive Beteiligung des Stadtrats und das Setzen wichtiger, verbindlicher Vorgaben si-
chergestellt. Dabei wird insbesondere auch den geltenden gemeinde- und eigenbetriebsrechtli-
chen Bestimmungen sowie den Intentionen des Leipziger Corporate Governance Kodex ent-
sprochen.
Mit der parallelen Beschlussfassung und Implementierung einer "Bilanzierungsrichtlinie für die
Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" trifft der Stadtrat weitere grundlegende und vor allem einheitli-
che Festlegungen für alle Eigenbetriebe, konkret Vorgaben für deren Rechnungswesen bzw.
die Aufstellung ihrer Jahresabschlüsse. Hierbei finden Beanstandungen zu bilanziellen und
buchhalterischen Sachverhalten aus den örtlichen Prüfungen Berücksichtigung. Ferner werden
Klarstellungen zur Abbildung unterjähriger Buchungssachverhalte vorgenommen.
Die Rahmensetzungen durch den Stadtrat und deren Umsetzung ordnen sich im Übrigen auch
in die Erfüllung der Anforderungen des § 99 Abs. 1 SächsGemO ein – demnach hat die Stadt
Leipzig die Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu steuern und
zu überwachen.
Die vorliegende Steuerungsvorlage bezieht sich nur auf die geltenden Regelungen für die Ei-
genbetriebe der Stadt und deren Steuerung. Aspekte der Gründung bzw. des Führens eines
Unternehmens der Stadt Leipzig in der Organisationsform des Eigenbetriebs einschließlich Vo-
raussetzungen, eines Rechtsformwechsels sowie einer Auflösung oder Aufhebung eines exis-
tierenden Eigenbetriebs, welche in der Entscheidungszuständigkeit des Stadtrats liegen, sind
hier ausdrücklich nicht Gegenstand. Neugründung, Rechtsformwechsel bzw. Auflösung / Auf-
hebung eines Eigenbetriebes bedürfen jeweils individueller Regelungen.
Ferner erheben die Ausführungen zu den einzelnen Organen der Eigenbetriebe bzw. Akteuren
der Steuerung keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

3 Am 11. Dezember 2013 hat die Ratsversammlung den "Leipziger Corporate Governance Kodex" (LCGK) beschlossen (Beschluss
Nr. RBV-1843/13). Gemäß dem im LCGK definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden.

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Anlagen
1. "Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"
2. "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe d er Stadt Leipzig" incl. Anlagen 1-6
3. Ausübung von Wahlrechten gemäß Bilanzierungsrich tlinie

Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig

Gliederung
Anlage 1

1 Steuerung durch Aufgabenfestlegung und strategisc he Zielvorgaben .............................. 3
1.1 Festlegung der Aufgaben des Eigenbetriebs und Ü berwachung der Aufgabenerfüllung 3
1.2 Strategische Zielvorgaben (Eigentümerziele, Zie lsystem) ................................................ 3
2 Akteure der Steuerung des Eigenbetriebs ......... ................................................... ............ 6
2.1 Stadtrat ...................................... ................................................... .................................. 6
2.1.1 Allgemeines ................................. ................................................... ................................ 6
2.1.2 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte des  Stadtrats ............................................. 7
2.1.3 Einordnung in den LCGK  ..................... ................................................... ...................... 10
2.2 Betriebsausschuss  ............................ ................................................... ........................ 10
2.2.1 Allgemeines, Bildung von Betriebsausschüssen  .................................................. ......... 10
2.2.2 Zusammensetzung und Besetzung der Betriebsaus schüsse  ........................................ 11
2.2.3 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte der  Betriebsausschüsse  ......................... 13
2.2.4 Geschäftsgang und innere Ordnung der Betriebs ausschüsse  ....................................... 17
2.2.5 Befangenheit, Interessenkonflikte  .......... ................................................... .................... 17
2.2.6 Effizienzprüfung  ........................... ................................................... .............................. 18
2.2.7 Einordnung in den LCGK  ..................... ................................................... ...................... 18
2.3 Andere Ausschüsse des Stadtrats  .............. ................................................... ............... 19
2.3.1 Allgemeines  ................................ ................................................... .............................. 19
2.3.2 Verwaltungsausschuss  ....................... ................................................... ....................... 19
2.3.3 Fachausschuss Finanzen (Finanzausschuss)  ... ................................................... ......... 21
2.4 Oberbürgermeister  ............................ ................................................... ........................ 21
2.4.1 Rechtsstellung gegenüber der Betriebsleitung (Weisungsrecht)  .................................... 21
2.4.2 Stellung gegenüber den Bediensteten beim Eige nbetrieb  ............................................. 22
2.4.3 Übertragung weiterer Aufgaben  .............. ................................................... ................... 22
2.4.4 Sonstige Zuständigkeiten, Rechte und Pflichte n des Oberbürgermeisters  ..................... 23
2.5 (Fachlich) zuständiger Beigeordneter  ......... ................................................... ............... 25
2.5.1 Beigeordnete  ............................... ................................................... .............................. 25
2.5.2 Zuständiger Beigeordneter  .................. ................................................... ...................... 26
2.6 Fachbediensteter für das Finanzwesen (Beigeordn eter für Finanzen)  ........................... 26
2.7 Betriebsleitung  .............................. ................................................... ............................ 27
2.7.1 Bildung, Rechtsstellung  .................... ................................................... ......................... 27
2.7.2 Zusammensetzung der Betriebsleitungen und Bes etzung (Wahl/Bestellung der
Betriebsleiter)  ..................................................................................... .......................... 27
2.7.3 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte und  Pflichten der Betriebsleitungen ......... 29
2.7.4 Geschäftsordnungen für die Betriebsleitungen ................................................... ............ 35
2.7.5 Vergütung der Betriebsleiter ................ ................................................... ....................... 35
2.7.6 Einordnung in den LCGK ...................... ................................................... ...................... 36
2.8 Beteiligungsmanagement (bbvl).................. ................................................... ................ 36
3 Instrumente der Steuerung ....................... ................................................... .................. 37
3.1 Eigentümerziele ............................... ................................................... .......................... 37
3.1.1 Anforderungen und Inhalte ................... ................................................... ...................... 37
3.1.2 Zuständigkeiten und Verfahren ............... ................................................... .................... 37
3.2 Strategisches Unternehmenskonzept ............. ................................................... ............ 38
3.2.1 Anforderungen und Inhalte ................... ................................................... ...................... 38
3.2.2 Zuständigkeiten und Verfahren ............... ................................................... .................... 38
3.3 Zielvereinbarung mit den Betriebsleitern ...... ................................................... ............... 39
3.4 Wirtschaftsplan ............................... ................................................... ............................ 39
3.4.1 Allgemeines ................................. ................................................... .............................. 39
3.4.2 Anforderungen und Inhalte ................... ................................................... ...................... 39
3.4.3 Zuständigkeiten und Verfahren ............... ................................................... .................... 40
3.4.4 Ausführung des Wirtschaftsplans ............. ................................................... ................... 42
3.4.5 Änderung des Wirtschaftsplans ............... ................................................... ................... 43
3.4.6 Einordnung in den LCGK ...................... ................................................... ...................... 44
3.5 Jahresabschluss ............................... ................................................... ......................... 44
3.5.1 Allgemeines ................................. ................................................... .............................. 44
3.5.2 Aufstellung, Anforderungen, Verfahren ....... ................................................... ................ 44
3.5.3 Jahresabschlussprüfung und örtliche Prüfung d er Eigenbetriebe, überörtliche Prüfung.. 45
3.5.4 Vorberatung und Feststellung/Beschlüsse des S tadtrats zum Jahresabschluss,
Vorbereitung der Gremienbefassungen .................................................................. ....... 50
3.5.5 Bekanntgabe und Auslegung ................... ................................................... ................... 51
3.5.6 Einordnung in den LCGK ...................... ................................................... ...................... 52
3.6 Kosten- und Leistungsrechnung……………………………………………… ……………… 52
3.7 Berichte der Betriebsleitung .................. ................................................... ...................... 53
3.8 Unterjähriges externes Controlling, Managementr eporte ............................................... .53

Hinweise:

Alle in dieser Steuerungsvorlage verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten
jeweils in weiblicher und männlicher Form.

Sofern in dieser Steuerungsvorlage auf Paragrafen der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen, der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung oder anderer anzuwendender Gesetze
verwiesen wird, handelt es sich um die zur Zeit der Erstellung dieser Steuerungsvorlage gelten-
de Fassung der betreffenden Vorschrift, sofern nichts anderes angegeben ist.
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1 Steuerung durch Aufgabenfestlegung und strategische Zielvorgaben

1.1 Festlegung der Aufgaben des Eigenbetriebs und Überwachung der
Aufgabenerfüllung

Die durch den jeweiligen Eigenbetrieb wahrzunehmenden Aufgaben, mithin auch bereits we-
sentliche Zielsetzungen für den Eigenbetrieb, sind konkret in der betreffenden Betriebssatzung
durch den Stadtrat festzulegen. Die vom Eigenbetrieb zu erfüllenden Aufgaben können zudem
bei Bedarf durch ergänzende Stadtratsbeschlüsse weitergehend bestimmt werden.

Im jährlichen Lagebericht, den die Betriebsleitung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat
Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO) zusammen mit dem Jahres-
abschluss aufzustellen hat, ist u. a. darzulegen, wie der Eigenbetrieb die von ihm wahrzuneh-
mende gemeindliche Aufgabe erfüllt hat. Sofern der Eigenbetrieb neben seiner gemeindlichen
Aufgabe auch sogenannte Annextätigkeiten ausführt, ist im Lagebericht auch auf diese und
ihren Umfang einzugehen. Diese besondere Berichterstattung im Lagebericht ermöglicht es
dem Stadtrat, sich regelmäßig damit auseinanderzusetzen, wie der jeweilige Eigenbetrieb seine
Aufgaben erfüllt hat. Sofern der Stadtrat es hiernach für geboten hält, kann er auch Anpassun-
gen und Neuausrichtungen der Aufgabenstellung beschließen.

1.2 Strategische Zielvorgaben (Eigentümerziele, Zielsystem)

Die Stadt Leipzig misst der Einflussnahme auf die strategische Ausrichtung ihrer Beteiligungen
durch die Vorgabe von Eigentümerzielen, mit denen die in der Satzung festgelegten Zielstellun-
gen und Aufgaben konkretisiert werden, eine hohe Bedeutung bei. Mit dem Leipziger Corporate
Governance Kodex (LCGK)1  hat der Stadtrat Regelungen zur Beteiligungssteuerung durch stra-
tegische Zielvorgaben getroffen. Gemäß dem im LCGK definierten Geltungsbereich sind bei
Eigenbetrieben die Regelungen des LCGK sinngemäß anzuwenden.2

Unter Berücksichtigung der Rechtsformspezifika sowie unter Zugrundelegung einer solchen
sinngemäßen Anwendung der Kodexregelungen in der aktuell geltenden Fassung des Be-
schlusses der Ratsversammlung Nr. RBV-1843/13 vom 11. November 2013 gilt bezogen auf
die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig das Folgende:

Der Stadt Leipzig obliegt als Trägerin die Steuerung ihrer Eigenbetriebe. Die strategische Steu-
erung der Eigenbetriebe erfolgt – unbeschadet jederzeit möglicher individueller Festlegungen
zu Aufgaben und Angelegenheiten der Eigenbetriebe durch Beschluss des Stadtrats – über die
Vorgabe von Eigentümerzielen zur Konkretisierung des Willens der Stadt Leipzig. Die Vorgabe
von Eigentümerzielen erfolgt durch Beschluss des Stadtrats.3

Die Eigentümerziele orientieren sich an den – der Bestimmung des Stadtrats unterliegenden –
jeweiligen Aufgaben des Eigenbetriebs und den strategischen Zielen der Stadt Leipzig. Darüber
hinaus werden sie anhand der unter den nachfolgenden Punkten 1 bis 6 definierten
Zielsystematik weiter untersetzt. Die Eigenbetriebe einschließlich ihrer Organe4  tragen die
Verantwortung für die Umsetzung der Eigentümerziele, wobei jedoch der Stadtrat als
satzungsgemäßes Organ für Angelegenheiten des Eigenbetriebs originär keine Umsetzungs-

1 Beschluss Nr. RBV-1843/13 vom 11. Dezember 2013.
2 Vgl. LCGK, Präambel, c).
3 Die Beschlusszuständigkeit des Stadtrats für die Eigentümerziele ist Regelungsgegenstand der Betriebssatzungen.
4 Gesetzlich und satzungsmäßig bestimmte Organe für die Angelegenheiten der Eigenbetriebe sind die Betriebsleitung, der Be-
triebsausschuss, der Stadtrat und der Oberbürgermeister.
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verantwortung für die von ihm vorgegebenen Eigentümerziele wahrzunehmen hat. Die Steue-
rung der Eigenbetriebe ist ein dynamischer Prozess; in regelmäßigen Abständen werden so-
wohl die Zielvorgaben als auch die Zielerreichung überprüft.

Die Steuerung der Eigenbetriebe durch strategische Zielvorgaben erfolgt gemäß dem nachfol-
gend erläuterten Zielsystem:

1. Ausgangspunkt bilden der öffentliche Zweck, welc her in der Betriebssatzung im Rahmen
der Aufgabe(n) für jeden Eigenbetrieb bestimmt ist, sowie die strategischen Ziele der Stadt
Leipzig.

2. Darauf aufbauend legt die Stadt Leipzig für ihre  Eigenbetriebe Eigentümerziele fest. Die
Eigentümerziele dienen dazu, den jeweiligen Eigenbetrieb im Sinne der strategischen Ziele
der Stadt Leipzig auszurichten und zu steuern. Die Eigentümerziele werden in der Regel für
einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorgegeben und sind soweit möglich klar und mess-
bar zu formulieren.
Auf die weitergehenden Ausführungen unter 3.1 wird verwiesen.
Nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss sind für die Umsetzung der Eigentümerzie-
le der Eigenbetrieb und insbesondere die Betriebsleitung verantwortlich.
5

3. Durch ein strategisches Unternehmenskonzept werd en die Eigentümerziele seitens des
Eigenbetriebs weiter konkretisiert. Es baut in Analogie zu den Eigentümerzielen auf einen
Zeitraum von drei bis fünf Jahren auf und ist ebenfalls dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Die Entwicklung eines strategischen Unternehmenskonzepts für den Eigenbe-
trieb ausgehend von dessen Aufgaben auf Basis von durch den Stadtrat vorgegebenen Ei-
gentümerzielen ist Aufgabe der jeweiligen Betriebsleitung. Das strategische Unternehmens-
konzept ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Eigentümerziele zu
überarbeiten.
Auf die weitergehenden Ausführungen unter 3.2 wird verwiesen.
Die Umsetzung eines beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der
Verantwortung der Betriebsleitung.
6

4. Das strategische Unternehmenskonzept ist wiederum Grundlage des jährlichen Wirtschafts-
plans des Eigenbetriebs, welcher vom Stadtrat beschlossen wird.7
Auf die weitergehenden Ausführungen unter 3.4 wird verwiesen.
Den eigenbetriebsrechtlichen und satzungsmäßigen Erfordernissen eines jährlichen Wirt-
schaftsplans ist im Übrigen auch dann zwingend nachzukommen, wenn es für einen Eigen-
betrieb (noch) keine gesonderten Eigentümerziele und/oder (noch) kein strategisches Un-
ternehmenskonzept gibt.

5. Die Eigentümerziele einschließlich ihrer Konkret isierung im Rahmen des strategischen Un-
ternehmenskonzeptes und der jährlichen Wirtschaftsplanung bilden insbesondere die Basis
für die jährlich abzuschließende Zielvereinbarung mit dem/den Betriebsleiter(n) des jeweili-
gen Eigenbetriebs. In der Zielvereinbarung werden die Kriterien für die Gewährung eines er-
folgsabhängigen Vergütungsbestandteils als variablem Teil der Gesamtvergütung festge-
legt.
Die konkrete Ausgestaltung der Vergütung und insofern der Abschluss einer Zielvereinba-
rung richtet sich nach den betreffenden anstellungsvertraglichen Regelungen. Lässt ein be-
stehender Anstellungsvertrag eine Zielvereinbarung nicht zu bzw. fehlt es im Vertrag bereits
 5 Die Verantwortung der Organe Betriebsleitung, Betriebsausschuss und Oberbürgermeister im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständig-
keit für die Umsetzung von für den Eigenbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen wird in den Betriebssatzungen geregelt.
6 Die benannten Zuständigkeiten sowie die Frist/der Zeitpunkt für eine erforderliche Überarbeitung des strategischen Unterneh-
menskonzepts sind Regelungsgegenstand der jeweiligen Betriebssatzung.
7 Die jeweiligen Betriebssatzungen enthalten Bestimmungen zum Wirtschaftsplan (Zuständigkeiten, Inhalte, Verfahren, Änderung).
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an einer Festlegung eines erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteils, entfällt dieser Teil
des Zielsystems.
Im Rahmen des rechtlich Möglichen sollen auch hinsichtlich aller Betriebsleiter der städti-
schen Eigenbetriebe die Regelungen des LCGK zur Vergütung von Geschäftsführern von
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der Rechtsform der Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung (GmbH) entsprechend Anwendung finden.

6. Die Beteiligungssteuerung durch strategische Zie lvorgaben beinhaltet ein Zielcontrolling. Im
Rahmen des Zielcontrollings wird regelmäßig die Erreichung der Eigentümerziele ein-
schließlich der Umsetzung des strategischen Unternehmenskonzeptes und der jährlichen
Wirtschaftsplanung sowie – soweit umgesetzt – die Erreichung der mit dem/den Betriebslei-
ter(n) vereinbarten Ziele überprüft.
Der Soll/Ist-Abgleich im Rahmen des Zielcontrollings der Stadt Leipzig erfolgt folgenderma-
ßen:
Im Rahmen der jährlichen Befassung der zuständigen städtischen Gremien mit der Wirt-
schaftsplanung (inklusive fünfjährige Finanzplanung) erfolgt die Überprüfung, ob sich das
strategische Unternehmenskonzept in der Planung entsprechend abbildet.
Die Prüfung zum Stand der Zielerreichung in Bezug auf die Wirtschaftsplanung erfolgt im
Rahmen des unterjährigen Berichtswesens der Eigenbetriebe (zum Wirtschaftsplan, zu Be-
richten der Betriebsleitung und zum unterjährigen Controlling siehe auch näher unter 3.4,3.7
und 3.8).
Der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss bzw. der von der Betriebs-
leitung jährlich aufgestellte Jahresabschluss nebst Lagebericht werden in Bezug auf die Er-
reichung der Jahresziele gemäß Wirtschaftsplanung überprüft (siehe auch unter 3.5.4).
Nach Feststellung des geprüften und testierten Jahresabschlusses durch den Stadtrat er-
folgt – sofern eine entsprechende Zielvereinbarung abgeschlossen wurde – mit dem/den
Betriebsleiter(n) des Eigenbetriebs eine Auswertung in Bezug auf die Erreichung der in der
Zielvereinbarung festgelegten persönlichen Ziele durch den Oberbürgermeister. Auf die
Ausführungen unter 2.7.2 wird verwiesen.

Das dargelegte Zielsystem für die Steuerung der Eigenbetrieb versteht sich als dynamischer
Prozess:

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2 Akteure der Steuerung des Eigenbetriebs

Der Begriff "Akteure" ist weit zu verstehen. Je nach Angelegenheit/Zuständigkeit nehmen die
beteiligten Akteure bei der Steuerung der Eigenbetriebe insbesondere die Rolle eines Entschei-
ders, Ausführenden, zur Umsetzung Verpflichteten, Überwachers oder auch eine unterstützen-
de Funktion wahr.

Verantwortliche Akteure sind zum einen die für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs zustän-
digen, nach dem Gemeinde-/Eigenbetriebsrecht und der jeweiligen Betriebssatzung bestimmten
Organe des Eigenbetriebs. Organe der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind:

▪ der Stadtrat,

▪ der jeweils gebildete Betriebsausschuss,

▪ der Oberbürgermeister,

▪ die Betriebsleitung.

Die genannten Organe handeln für den – aus rechtlicher Sicht unselbständigen, nicht selbst
handlungsfähigen – Eigenbetrieb.

Andere regelmäßig in die Steuerung der Eigenbetrieb eingebundene Beteiligte sind nach den
geltenden Strukturen:

▪ der Fachausschuss Finanzen,

▪ der Fachbedienstete für das Finanzwesen (Beigeordn eter für Finanzen) sowie das von ihm
verantwortete Dezernat Finanzen,

▪ der für den jeweiligen Eigenbetrieb beauftragte fa chlich zuständige Beigeordnete,

▪ das Beteiligungsmanagement, welches von der Beratu ngsgesellschaft für Beteiligungsver-
waltung Leipzig mbH (bbvl) aufgrund der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen
wahrgenommen wird.

Sofern ein solches festgelegt ist, können weitere Beteiligte in die Steuerung bzw. einzelne An-
gelegenheiten der Eigenbetriebe involviert sein, so z. B. andere Ausschüsse des Stadtrats oder
der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung.

2.1 Stadtrat

2.1.1 Allgemeines

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt Leipzig und zugleich auch oberstes Organ der städti-
schen Eigenbetriebe. In dieser Eigenschaft ist er für die grundlegenden und essentiellsten Ent-
scheidungen in Bezug auf die Eigenbetriebe zuständig. Der Stadtrat legt die Aufgaben und
grundsätzlichen Ziele für die Eigenbetriebe fest und stimmt diese individuellen Ziele mit den
allgemeinen kommunalpolitischen Zielen ab. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der
Stadt und des Eigenbetriebs fest.

2.1.2 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte des  Stadtrats
Satzungskompetenz

Wesentliche, Steuerungswirkung entfaltende Regelungen für die Eigenbetriebe trifft der Stadtrat
regelmäßig über den in seiner Beschlusszuständigkeit liegenden Erlass der Betriebssatzungen
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entsprechend § 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO),
§ 1 Abs. 4 SächsEigBVO. Im Eigenbetrieb tritt die jeweilige Betriebssatzung an die Stelle der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig und kann somit für den Eigenbetrieb andere Regelungen als
die Hauptsatzung für die Verwaltung treffen. Wie die vergleichbare Hauptsatzung werden die
Betriebssatzungen und ihre Änderungen mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des
Stadtrats beschlossen. In der jeweiligen Betriebssatzung regelt der Stadtrat die Rechtsverhält-
nisse des Eigenbetriebs im Rahmen und in Ergänzung zum Eigenbetriebsrecht und der für Ei-
genbetriebe geltenden Vorschriften des Gemeinderechts. Eine besondere Bedeutung kommt
dabei der Festlegung und Abgrenzung von Zuständigkeiten zu.

Entscheidungszuständigkeiten

§ 8 Abs. 1 SächsEigBVO stellt zunächst besonders heraus, dass der Stadtrat über alle Angele-
genheiten des Eigenbetriebs entscheidet, soweit nicht der Oberbürgermeister, der beschließen-
de Betriebsausschuss, ein anderer beschließender Ausschuss des Stadtrats oder die Betriebs-
leitung zuständig ist. Nach der SächsGemO und der SächsEigBVO sind dem Stadtrat zwingend
bestimmte Zuständigkeiten bzw. Entscheidungen vorbehalten, die er nicht übertragen kann (so-
genannte Vorbehaltsaufgaben). Die dahingehende Regelung in § 8 Abs. 2 SächsEigBVO er-
gänzt insoweit den in § 28 Abs. 2 SächsGemO enthaltenen allgemeinen Katalog der Angele-
genheiten, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorbehalten sind, und der u. a. auch für Eigenbe-
triebe relevante Vorbehalte umfasst. Erst aus der Zusammenschau der Bestimmungen in der
SächsGemO und in der SächsEigBVO ergibt sich, über welche Fragen der Eigenbetriebe der
Stadtrat zwingend zu beschließen hat.8

Ansonsten kann der Stadtrat jedoch über die Ausgestaltung der Betriebssatzungen weitgehend
über die Aufgabenübertragungen und Kompetenzeinräumungen befinden, für zweckmäßige
Entscheidungsstrukturen sorgen und insbesondere dem Betriebsausschuss sowie der Betriebs-
leitung eine angemessen starke Stellung einräumen.

Unter Einbeziehung der zwingenden Vorbehaltsaufgaben nach den gemeinde- und eigenbe-
triebsrechtlichen Vorschriften sowie gemäß der durch den Stadtrat daneben getroffenen Festle-
gungen umfasst der aktuelle Katalog der Beschlusszuständigkeiten des Stadtrats in Bezug auf
die Eigenbetriebe insbesondere folgende Angelegenheiten:

▪ Erlass und Änderung der jeweiligen Eigenbetriebssa tzung,

▪ Entscheidungen über (andere) Satzungen,

▪ wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen ) des jeweiligen Unternehmens,

▪ Eigentümerziele für den Eigenbetrieb,

▪ strategisches Unternehmenskonzept,

8 Die Eigenbetriebssatzungen regeln entsprechend den vorstehenden Grundsätzen dahingehend u. a., dass der Stadtrat über alle
Angelegenheiten des Eigenbetriebs entscheidet, soweit nicht der Oberbürgermeister, der (beschließende) Betriebsausschuss,
gegebenenfalls ein anderer beschließender Ausschuss des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die
Angelegenheiten gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils geltenden Fassung, vorbehal-
ten sind.
Seite 8
▪ Ausstattung des Eigenbetriebs mit Stammkapital (re gelmäßig über Festsetzung in der Be-
triebssatzung),

▪ wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern im  Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2
SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen) sowie gegebenenfalls damit im Zusam-
menhang stehende ergänzende Regelungen und Vorgaben,

▪ Wahl und Entlassung der Betriebsleiter,

▪ Bestellung und Abberufung eines Ersten Betriebslei ters,

▪ dem Stadtrat vorbehaltene bzw. nicht auf die Betri ebsleitungen übertragene Befugnisse in
bestimmten Personalangelegenheiten,

▪ Festlegung der Zahl der weiteren Mitglieder des je weiligen Betriebsausschusses,

▪ allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für  privatrechtliche Entgelte,

▪ bestimmte Angelegenheiten, bei denen ein entsprech end festgelegter (höchster) Wert für
eine Betriebsausschusszuständigkeit überschritten wird,

▪ Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen ge-
mäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO9,

▪ Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Ei genbetrieb oder des Eigenbetriebs an
die Stadt Leipzig,

▪ Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten,  sowie über den Abschluss sonstiger
Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen,

▪ Bestellung von Sicherheiten, Übernahme von Bürgsch aften und Verpflichtungen aus Ge-
währverträgen sowie Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommender Rechtsgeschäfte ab
der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,

▪ Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betrie bsleitung (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO),

▪ Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren B ehandlung als Eigenkapitalzuführung
(§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),

▪ Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Le ipzig (§ 12 Abs. 4 SächsEigBVO),

▪ Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 Säc hsEigBVO) sowie Änderung des Wirt-
schaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),

▪ Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabsc hluss (§ 32 SächsEigBVO),

▪ Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des  Jahresgewinns oder Behandlung des
Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie Entlastung der Betriebsleitung (§ 34 Abs. 1
SächsEigBVO),

▪ Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).

Durch Änderung der betreffenden Betriebssatzung(en) kann der Stadtrat innerhalb des zu
beachtenden Rechtsrahmens den Umfang seiner eigenen Zuständigkeiten und den der ande-
ren Organe des Eigenbetriebs bei Bedarf neu justieren.

 9 Regelung der Zuständigkeit des Stadtrats nach der zum Zeitpunkt der Neufassungen der Eigenbetriebssatzungen Anfang 2015
geltenden Rechtslage/Fassung der SächsGemO.
Seite 9
Rückholrecht

Der Stadtrat verfügt gegenüber beschließenden Ausschüssen über ein Rückholrecht gemäß
§ 41 Abs. 3 Satz 5 SächsGemO. Hiernach kann der Stadtrat Angelegenheiten, für die sonst der
Betriebsausschuss (oder u. U. ein anderer beschließender Ausschuss) zuständig ist, an sich
ziehen sowie noch nicht vollzogene Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse ändern oder
aufheben.

Das Rückholrecht gilt grundsätzlich in Bezug auf alle Organe bzw. Funktionsträger. Ausge-
schlossen ist das Rückholrecht allerdings für Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung
(siehe dazu unter 2.7.3).

Weisungsrecht

Gemäß § 41 Abs. 3 Satz 6 SächsGemO kann der Stadtrat den beschließenden Ausschüssen,
d. h. auch den Betriebsausschüssen, allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

Weitere Rechte und Pflichten, Kontroll-, Überwachungs- und Steuerungsfunktion

In die Betriebsführung kann der Stadtrat nicht unmittelbar eingreifen, sondern hat den durch die
SächsGemO vorgegebenen Weg einzuhalten.

Dem Stadtrat obliegt gemäß § 28 Abs. 3 SächsGemO die Überwachung der Ausführung seiner
Beschlüsse; beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung sorgt er für deren Beseiti-
gung durch den Oberbürgermeister. Das Überwachungsrecht dient dazu sicherzustellen, dass
die Beschlüsse des Stadtrats nach dessen Willen ausgeführt bzw. vom dafür verantwortlichen
Oberbürgermeister vollzogen werden.

Der Stadtrat bzw. die Stadträte können auch in Bezug auf die Eigenbetriebe Informationsan-
sprüche gemäß § 28 Abs. 5 bis 7 SächsGemO geltend machen. So kann ein Fünftel der Stadt-
räte in allen städtischen Angelegenheiten verlangen, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat
informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. Des
Weiteren kann jeder Stadtrat an den Oberbürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des
Stadtrats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Stadt richten, die binnen an-
gemessener Frist zu beantworten sind. Ausnahmen bei den Auskunfts- und Akteneinsichtsrech-
ten bilden lediglich nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO geheim zu haltende Angelegenheiten.

Auf die generellen Informationspflichten des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat (vgl.
§ 52 Abs. 5 SächsGemO) sei an dieser Stelle ebenfalls verwiesen.

Die Verschwiegenheitspflicht der Stadträte richtet sich nach der kommunalrechtlichen Maßgabe
des § 37 Abs. 2 SächsGemO. Des Weiteren sind die geltenden Regelungen zur Geheimhaltung
und zum Datenschutz zu beachten (vgl. Geschäftsordnung für die Ratsversammlung).

Ferner seien die nach § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO und § 36 Abs. 5 SächsGemO bestehen-
den Rechte erwähnt (unverzügliche Einberufung des Stadtrats, wenn es ein Fünftel der Stadträ-
te unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt; Setzen eines Verhandlungsgegen-
stands auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung auf Antrag von mindestens
einem Fünftel der Stadträte oder einer Fraktion, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungs-
gegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit
der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat und sofern der Verhand-
lungsgegenstand in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt).
Seite 10
Über seine Satzungs-, Beschluss- und Gestaltungshoheit sowie seine sonstigen Rechte nimmt
der Stadtrat seine Funktion als oberste Entscheidungs- und zugleich Steuerungsinstanz für die
bestehenden Eigenbetriebe wahr. Dies schließt auch die Entscheidungsgewalt über wesentli-
che Elemente der Steuerung (siehe im Einzelnen dazu auch unter 3) ein.

Des Weiteren wird durch den Stadtrat mit der Bildung von Betriebsausschüssen und diesbezüg-
lichen Festlegungen sowie der Besetzung der Betriebsausschüsse mit weiteren Mitgliedern
(und deren Stellvertretern) aus der Mitte des Stadtrats den besonderen Erfordernissen einer
intensiveren Beschäftigung mit den Angelegenheiten der Eigenbetriebe und wirksameren
Überwachung entsprochen. Auf den nachfolgenden Abschnitt 2.2 zum Betriebsausschuss wird
verwiesen.

Befangenheit, Interessenkonflikte

Es gelten die Bestimmungen des § 20 SächsGemO, der den Ausschluss wegen Befangenheit
regelt, und zum Umgang mit (vermeintlicher) Befangenheit gegebenenfalls ergänzende Rege-
lungen in der Geschäftsordnung.

2.1.3 Einordnung in den LCGK

Hinsichtlich der im LCGK reglementierten sinngemäßen Anwendung der Regelungen des
LCGK bei Eigenbetrieben kann in Bezug auf den Stadtrat festgehalten werden, dass dieser In-
tention mit den gesetzten Vorgaben in der vorliegenden Steuerungsvorlage sowie den Eigenbe-
triebssatzungen im Rahmen des Möglichen, d. h. unter Beachtung der dem LCGK vorgehenden
kommunal- und speziellen eigenbetriebsrechtlichen Regelungen, und des Zweckmäßigen ent-
sprochen wird. Zum einen bezieht sich dies auf die im LCGK definierte Rolle des Stadtrats
selbst für die Stadt als "Eigentümerin" (im Falle des Eigenbetriebs: Trägerin) und zum anderen
auf die Stellung der Gesellschafterversammlung bei einem städtischen Beteiligungsunterneh-
men in der privatrechtlichen Rechtsform einer GmbH.

Aufgrund der Spezifika von Eigenbetrieben und insbesondere rechtlichen Gründen werden die
Bestimmungen aus dem allgemeinen Gesellschaftsrecht und aus dem LCGK zur Gesellschaf-
terversammlung jedoch nicht eins zu eins für den Stadtrat als Organ des Eigenbetriebs über-
nommen.

2.2 Betriebsausschuss

2.2.1 Allgemeines, Bildung von Betriebsausschüssen

§ 95a Abs. 3 Satz 2 SächsGemO führt in Form einer Sollvorschrift die Bildung eines beratenden
oder beschließenden Ausschusses des Stadtrats (Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten
des Eigenbetriebs ein.10

Vor allem in größeren Kommunen und für größere Eigenbetriebe empfiehlt es sich nachdrück-
lich, einen Betriebsausschuss zu bilden. Der Gemeinde- bzw. Stadtrat als oberstes für die ge-
samte Kommunalpolitik verantwortliche Organ mit einem hohen und vielfältigen Aufgabenum-
fang und mit seiner Größe ist regelmäßig nicht in der Lage, sich intensiv mit den besonderen
Aufgaben und allen wichtigen Fragen des Eigenbetriebs zu befassen. Ein (kleinerer) Ausschuss

 10  Anders als nach der alten Rechtslage des zum 1. Jan uar 2014 aufgehobenen Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes (SächsEigBG)
vom 15. Februar 2010 wird hier die Möglichkeit der Bildung eines (gemeinsamen) Betriebsausschusses für mehrere Eigenbetriebe
nicht mehr benannt (vgl. § 7 Abs. 1 SächsEigBG).
Seite 11
kann sich wesentlich tiefer und flexibler mit den Belangen des Eigenbetriebs beschäftigen sowie
die Betriebsleitungen wirksamer unterstützen und im Rahmen des rechtlich Zulässigen Kontroll-
und Überwachungsfunktionen ausüben. Durch eine sinnvolle Übertragung von Aufgaben und
Entscheidungszuständigkeiten (im Falle eines beschließenden Betriebsausschuss) kann sich
der Gemeinde-/Stadtrat entlasten, seine Arbeit effektiver gestalten und den Betriebsausschuss
als ein schlagkräftiges Organ ausrichten.

Die Bildung eines Betriebsausschusses hat nach § 95a Abs. 3 Satz 2 SächsGemO durch die
Betriebssatzung zu erfolgen.

Der Stadtrat der Stadt Leipzig bildet für alle Eigenbetriebe der Stadt Leipzig beschließende Be-
triebsausschüsse und trifft für diese – unter Berücksichtigung der nachfolgenden Festlegungen
und unbeschadet etwaiger späterer Änderungen – Regelungen in den betreffenden Betriebs-
satzungen.

Nach dem aktuellen Stand sind für die Angelegenheiten der bestehenden Eigenbetriebe folgen-
de Betriebsausschüsse als beschließende Ausschüsse, darunter zwei, die für die Angelegen-
heiten mehrerer eigenständiger Eigenbetriebe zuständig sind, gebildet:

Eigenbetri eb (Name) Be triebsaussc hus s (Name)
Gewandhaus zu Leipzig Betriebsausschuss Kulturstätt en

Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbe-
trieb Engelsdorf
Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Betrieb sausschuss Kulturstätten
Oper Leipzig Betriebsausschuss Kulturstätten
Schauspiel Leipzig Betriebsausschuss Kulturstätten
Stadtreinigung Leipzig Betriebsausschuss Stadtreini gung

Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit

Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit
Theater der Jungen Welt Leipzig Betriebsausschuss K ulturstätten

Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe Betriebsausschuss Jugend, Soziales,
Gesundheit

2.2.2 Zusammensetzung und Besetzung der Betriebsaus schüsse

Die Zusammensetzung der gebildeten beschließenden Betriebsausschüsse für die Eigenbetrie-
be der Stadt Leipzig, die Besetzung und die Mitwirkung richten sich nach den jeweiligen Be-
stimmungen in den Eigenbetriebssatzungen und den einschlägigen Bestimmungen der Sächs-
GemO (vgl. § 42 SächsGemO betreffend die Zusammensetzung beschließender Ausschüsse,
§ 44 SächsGemO zur Mitwirkung in Ausschüssen) sowie der SächsEigBVO.

Die Betriebssatzungen sollen bis auf Weiteres dahingehend (mindestens) jeweils regeln, dass

▪ der Betriebsausschuss aus dem Vorsitzenden und min destens vier weiteren Mitgliedern
(Stadträten) besteht,

▪ der Stadtrat die Zahl der weiteren Mitglieder durc h Beschluss festlegt,
Seite 12
▪ die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter w iderruflich aus der Mitte des Stadtrats ge-
mäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO bestellt werden,

▪ den Vorsitz des Betriebsausschusses als stimmberec htigtes Mitglied der Oberbürgermeister
führt,

▪ ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vors itz des Betriebsausschusses – eine ent-
sprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1 Sächs-
GemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und Bürgermeis-
ter ist und dass dieser im Verhinderungsfall durch einen anderen Beigeordneten und Bür-
germeister vertreten wird,

▪ ein den Oberbürgermeister im Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister kein
Stimmrecht hat,

▪ wenn alle Beigeordneten und Bürgermeister verhinde rt sind, der Oberbürgermeister ein Mit-
glied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vor-
sitz beauftragen kann und diesem das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmit-
glied zusteht,

▪ den mit dem Vorsitz beauftragten Vertretern gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die
Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO 11  zustehen,

▪ die Betriebsleitung an den Sitzungen des Betriebsa usschusses mit beratender Stimme teil-
nimmt,

▪ außerdem der Beigeordnete und Bürgermeister für Fi nanzen an den Sitzungen des Be-
triebsausschusses teilnehmen kann,

▪ für den Betriebsausschuss, soweit nicht bereits be treffende Regelungen in der Betriebssat-
zung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42  SächsGemO für beschließende Aus-
schüsse und die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in Ausschüssen ent-
sprechend gelten.

Mit der Festlegung der individuellen Zahl der weiteren Mitglieder der einzelnen Betriebsaus-
schüsse unter Beachtung der gesetzlichen und zugleich satzungsmäßigen Mindestzahl befindet
der Stadtrat über die angebrachte Größe des jeweiligen Gremiums.

Bei der Bestimmung der Mitglieder sollte angesichts der Aufgaben des Ausschusses seitens der
entsendenden Fraktionen darauf geachtet werden, dass sich die Personen in die speziellen
Verhältnisse des Eigenbetriebs ein arbeiten können und dass vor dem Hintergrund der
wichtigen Aufgabe der Vorberatung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses zumindest
einige Mitglieder über betriebswirt schaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.

In Analogie zu § 98 Abs. 5 SächsGemO hinsichtlich der von der Stadt Leipzig entsandten Ver-
treter in Organe von Unternehmen in Privatrechtsform soll die Stadt auch den Mitgliedern der
Betriebsausschüsse Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzu-
nehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind. In Übertragung der dahingehen-
den LCGK-Regelung bezogen auf Aufsichtsratsmitglieder bietet die Stadt Leipzig den Aus-
schussmitgliedern Bildungsveranstaltungen zur fachlichen Fort- und Weiterbildung an.

Über die für die Betriebsausschüsse anzuwendende Vorschrift des § 44 SächsGemO sind die
gemeinderechtlich vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet, so u. a. die Hinzuziehung
sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zur Beratung einzelner Angelegenheiten durch

11  Betrifft Widerspruch gegen rechtswidrige oder für die Stadt nachteilige Beschlüsse des Betriebsausschusses.
Seite 13
den Ausschuss gemäß § 44 Abs. 1 SächsGemO oder die Berufung sachkundiger Einwohner
als beratende Mitglieder in den Ausschuss durch den Stadtrat nach § 44 Abs. 2 SächsGemO.

Stadträte, die nicht Mitglied des Betriebsausschusses sind, können gemäß § 42 Abs. 4 Sächs-
GemO) an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöf-
fentlich sind.
2.2.3 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte der  Betriebsausschüsse
Allgemeine Grundsätze, Vorgaben der SächsEigBVO

Zu den Aufgaben des Betriebsausschusses regelt insbesondere § 7 SächsEigBVO.

§ 7 Abs. 1 SächsEigBVO schreibt verbindlich die Vorberatungsfunktion der Betriebsausschüsse
vor. Hiernach berät – sowohl der beratende als auch der beschließende – Betriebsausschuss
alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Entscheidung des Stadtrats vorbehalten
sind.

Die Zuständigkeit zur Vorberatung kann dem Betriebsausschuss nicht entzogen werden. Auch
eine Zuweisung an einen anderen Ausschuss kommt nicht in Betracht.

Zur Übertragung von Aufgabengebieten und einzelnen Angelegenheiten enthält § 7 Abs. 2
SächsEigBVO folgende allgemeine Regelungen. Dem beschließenden Betriebsausschuss sind
durch die Betriebssatzung bestimmte Aufgabengebiete des Eigenbetriebs zur dauernden Erle-
digung zu übertragen; durch Beschluss kann der Gemeinde-/Stadtrat einzelne Angelegenheiten
des Eigenbetriebs auf den beschließenden Betriebsausschuss übertragen. Eine Übertragung ist
nicht möglich, soweit Aufgabengebiete oder Angelegenheiten des Eigenbetriebs dem Gemein-
de-/Stadtrat zur Beschlussfassung vorbehalten sind.

Da § 7 Abs. 2 SächsEigBVO nicht vorgibt, welche Angelegenheiten konkret die Betriebssatzung
auf Dauer oder ein Stadtratsbeschluss im Einzelfall dem Betriebsausschuss übertragen darf,
hat der Stadtrat regelmäßig einen weitreichenden Entscheidungsfreiraum. Von einer Übertra-
gung ausgenommen sind die zwingend der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben der laufen-
den Betriebsführung (siehe dazu unter 2.7.3) sowie die gesetzlich geregelten Vorbehaltsaufga-
ben des Stadtrats (siehe dazu unter 2.1.2).

Ansonsten schreibt die SächsEigBVO in zwei konkreten Fällen ein Zustimmungserfordernis des
Betriebsausschusses vor. Zum einen betrifft dies die erforderliche Zustimmung des Betriebs-
ausschusses zur vom Bürgermeister zu regelnden Geschäftsführung innerhalb der Betriebslei-
tung durch eine Geschäftsordnung (§ 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO). Zum anderen fordert § 23
Abs. 2 SächsEigBVO eine Zustimmung des Betriebsausschusses in Bezug auf erfolgsgefähr-
dende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, sofern sie nicht unabweisbar sind, sowie glei-
chermaßen für Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheb-
lich sind.

Nach § 7 Abs. 3 SächsEigBVO kann die Betriebssatzung bestimmen, dass der Betriebsaus-
schuss in bestimmten Angelegenheiten andere Ausschüsse zu beteiligen hat.

Vorberatung

Entsprechend der Maßgabe des § 7 Abs. 1 SächsEigBVO bestimmen die Betriebssatzungen für
die städtischen Eigenbetriebe, dass der Betriebsausschuss alle Angelegenheiten des Eigenbe-
triebs vorberät, die der Beschlussfassung des Stadtrats unterliegen (siehe dazu vorn unter
Seite 14
2.1.2). Zudem fordern die Betriebssatzungen, dass der Betriebsausschuss in diesen Fällen eine
Empfehlung zur Entscheidung ausspricht.

Somit ist sichergestellt, dass sich der jeweilige Betriebsausschuss mit allen wesentlichen Stadt-
rats-Entscheidungen in Bezug auf den Eigenbetrieb vorher beschäftigt und positioniert hat. We-
gen der vorgeschriebenen Teilnahme der betroffenen Betriebsleitung an den Sitzungen des
Betriebsausschusses und deren Recht und Pflicht zur Auskunftserteilung sowie Stellungnahme
zu Beratungsgegenständen (siehe auch unter 2.7.3) kann die Sicht der Betriebsleitung in die
Beratung und Meinungsbildung des Betriebsausschusses einbezogen werden. Mit ihrer fundier-
ten Vorberatung können die Betriebsausschüsse dem Stadtrat eine gewisse Entlastung geben,
ohne dass dadurch jedoch dem Stadtrat die Verantwortung und Zuständigkeit für die Beschlüs-
se, die ihm gesetzlich vorbehalten sind oder die er sich darüber hinaus selbst vorbehält, ge-
nommen wird. Der Stadtrat ist an Empfehlungen der Ausschüsse nicht gebunden.

Entscheidungsbefugnisse

Die Betriebsausschüsse nehmen die ihnen eigenbetriebsrechtlich sowie insbesondere die ihnen
vom Stadtrat zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten, insbesondere auch die eingeräum-
ten Entscheidungsbefugnisse, wahr.

Die Festlegung letzterer erfolgt wie bereits oben ausgeführt regelmäßig mit der jeweiligen Be-
triebssatzung. Grundsätzlich werden Angelegenheiten durch Änderung der Betriebssatzung auf
die Betriebsausschüsse übertragen. In Ausnahmefällen kann auch eine Übertragung durch ei-
nen Beschluss des Stadtrates erfolgen, soweit dieser nicht im Widerspruch zu den Satzungen
steht.

Die Eigenbetriebssatzungen regeln in diesem Sinne, dass der Betriebsausschuss über die An-
gelegenheiten des Eigenbetriebs entscheidet, die ihm nach der Betriebssatzung oder im Einzel-
fall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind.

Der aktuelle – vom Stadtrat abänderbare – in den Betriebssatzungen abgebildete Katalog der
Beschlusszuständigkeiten der Betriebsausschüsse umfasst für alle Eigenbetriebe regelmäßig
insbesondere folgende Angelegenheiten:

▪ Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder ander weitige Verfügungen über Vermö-
gensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem – betriebsindividuell
festgelegten – Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert (Wertunter- und
-obergrenze),

▪ Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistun-
gen) bei – betriebsindividuell festgelegten – Gesamtkosten (Wertunter- und -obergrenze),

▪ Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Verga be- und Vertragsordnung für Leis-
tungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen) bei – betriebsindividuell festgelegten – Gesamtkosten (Wertunter- und -ober-
grenze),

▪ Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistu ngen und von Gutachten außerhalb
der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab einem – betriebs-
individuell festgelegten – Auftragswert (Wertunter- und -obergrenze),

▪ Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der V OB, VOL und VOF) bei – betriebsindi-
viduell festgelegten – Wertgrenzen bei einmaligen Leistungen und bei wiederkehrenden
Leistungen sowie Verträgen ab einer bestimmten Laufzeit,
Seite 15
▪ Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer – betrieb sindividuell festgelegten – Wertgren-
ze,

▪ Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die N iederschlagung solcher Ansprüche, die
Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen bei einem – betriebs-
individuell festgelegten – Wert bzw. Streitwert; die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss
von Vergleichen bei Forderungen gegen den Eigenbetrieb,

▪ nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendu ngen des Erfolgsplans, wenn ein
dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquidi-
tätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2 SächsEigBVO),

▪ Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltun g und Rechnungslegung des Eigen-
betriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von
Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO
handelt,

▪ alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenb etriebs, soweit sie nicht zur laufenden
Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen,

▪ Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzust ellenden Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung

und bei den Eigenbetrieben Kultur bei Bedarf zusätzlich

▪ die Festsetzung von Grundsätzen über die Fremdnutz ung der Spielstätten im nichtkommer-
ziellen Bereich, sofern sie im kulturpolitischen Interesse der Stadt liegen,

▪ den Abschluss und die Erneuerung von Dienstverträg en für den künstlerischen und künstle-
risch-technischen Bereich, sofern die Laufzeit länger als die Laufzeit des Vertrages des
(insbesondere für den künstlerischen Bereich zuständigen) Betriebsleiters ist.

Informationen/Berichte an den Betriebsausschuss

Über die ihnen obliegenden Zuständigkeiten im Rahmen der Vorberatung von Entscheidungen
des Stadtrats und der übertragenen Entscheidungskompetenzen verfügen die Betriebsaus-
schüsse regelmäßig bereits über einen tiefen Informationsstand.

Darüber hinaus wird durch entsprechende Regelungen in den Betriebssatzungen gewährleistet,
dass die Betriebsausschüsse Adressat weiterer Informationen bzw. Berichtspflichten der Be-
triebsleitungen sind, so im Falle eintretender wichtiger Angelegenheiten bzw. Ereignisse, von
Berichten über die wirtschaftliche und finanzielle Situation, von Informationen zum Risikomana-
gementsystem und zu Risiken. Auf die diesbezüglichen näheren Ausführungen und Festlegun-
gen unter 2.7.3 wird verwiesen.

Gemäß § 6 Satz 2 SächsEigBVO und analogen Bestimmungen in den Betriebssatzungen ist die
Betriebsleitung berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, im Betriebsausschuss zu den Bera-
tungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

Des Weiteren ist der Betriebsausschuss regelmäßig Adressat externer Informationen, wie Ma-
nagementreporte (siehe 3.8.) und Prüfungsberichte im Zusammenhang mit dem
Jahresabschluss des Eigenbetriebs (siehe unter 3.5.3 und 3.5.4).
Seite 16
Kontroll-, Überwachungs- und Steuerungsaufgaben

Die SächsGemO und die SächsEigBVO ordnen einem gebildeten Betriebsausschuss explizit
keine Überwachungsaufgabe und keine damit zusammenhängenden unmittelbaren Eingriffs-
rechte gegenüber der Betriebsleitung zu, ebenso auch nicht die Betriebssatzungen.

Hinsichtlich der Stellung des Betriebsausschusses sind zwingend die Abgrenzungen zur Be-
triebsleitung und zum Oberbürgermeister zu beachten. So kommt eine Übertragung von Aufga-
ben der laufenden Betriebsführung (siehe unter 2.7.3) auf den Betriebsausschuss nicht in Be-
tracht und mithin wäre ein Eingriff durch den Betriebsausschuss in Geschäfte der der Betriebs-
leitung obliegenden laufenden Betriebsführung unzulässig. Der Betriebsausschuss ist im Rah-
men seiner Zuständigkeit neben dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister für die Kontrolle der
Betriebsleitung und des Unternehmens verantwortlich. Werden Missstände festgestellt, wird der
Betriebsausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit alles unternehmen, um die Missstände zu
beseitigen, soweit er nicht zuständig ist, wird er über den Oberbürgermeister und den Stadtrat
die notwendigen Maßnahmen veranlassen.

Zur Wahrnehmung seiner Kontroll-/Überwachungs- und Steuerungsaufgaben dient die umfas-
sende Informationslage, über die der Betriebsausschuss i. d. R. verfügt.  Wie in dieser Steue-
rungsvorlage beschrieben, ist der zuständige Betriebsausschuss über die eigenbetriebsrechtli-
chen und satzungsmäßigen Vorgaben in alle Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für
das Unternehmen eingebunden. Ebenfalls zielen die geltenden Regelungen darauf ab, dass der
Betriebsausschuss alle wichtigen Information in Bezug auf den Eigenbetrieb erhält.

Die Betriebsausschüsse wirken insbesondere – zumindest vorberatend – bei den der Steuerung
der Eigenbetriebe dienenden strategischen Zielvorgaben für den jeweiligen Eigenbetrieb mit
und sind somit wichtiger Teil der (politischen) Steuerung durch den Stadtrat als oberste Instanz.

Soweit der Betriebsausschuss an Stelle des Stadtrats beschließt, steht dem Betriebsausschuss
das Überwachungsrecht nach § 28 Abs. 3 SächsGemO zu. Die Betriebsausschüsse überwa-
chen hiernach die Ausführung ihrer Beschlüsse, d. h. den Vollzug der Beschlüsse in Angele-
genheiten des Eigenbetriebs durch die Betriebsleitung. Außerdem hat der jeweilige Betriebs-
ausschuss nach Maßgabe der Betriebssatzung

▪ die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den S tadtrat vorgegebenen Eigentümerziele
sowie die Umsetzung des strategischen Unternehmenskonzeptes und

▪ im Rahmen der ihm obliegenden Vorberatung des Wirt schaftsplans die Übereinstimmung
der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentümerzielen und dem strategischen
Unternehmenskonzept

zu überwachen.

Sonstige Rechte/Pflichten

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Betriebsausschüsse an Stelle
des Stadtrats. Sie haben jedoch ein "Rückgaberecht". Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für
die Stadt von besonderer Bedeutung ist, kann der Betriebsausschuss die Angelegenheit dem
Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreiten. Ein Fünftel aller Mitglieder des Ausschusses kann
verlangen, dass eine Angelegenheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung unterbreitet wird, wenn
sie für die Stadt von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Stadtrat eine Behandlung ab, ent-
scheidet der zuständige beschließende Betriebsausschuss.12

 12 Vgl. § 41 Abs. 3 Satz 1 bis 4 SächsGemO.
Seite 17
Auf das bereits unter 2.1.2 angeführte Rückhol- und Weisungsrecht des Stadtrats gemäß § 41
Abs. 3 Satz 5 und 6 SächsGemO wird an dieser Stelle nochmals verwiesen.

Ferner gelten für den Betriebsausschuss als beschließenden Ausschuss nach § 41 Abs. 5
SächsGemO die §§ 36 bis 40 SächsGemO 13  entsprechend.

Danach finden u. a. auch die für den Stadtrat geltenden Rechte aus § 36 Abs. 3 Satz 4 Sächs-
GemO und § 36 Abs. 5 SächsGemO entsprechende Anwendung (unverzügliche Einberufung
des Ausschusses, wenn es ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegen-
standes beantragt; Setzen eines Verhandlungsgegenstands auf die Tagesordnung spätestens
der übernächsten Sitzung auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder, wenn der
Ausschuss den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate
bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesent-
lich geändert hat und sofern der Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Ausschus-
ses fällt).

Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Betriebsausschüsse richtet sich nach § 37
Abs. 2 SächsGemO. Sie sind hiernach zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sit-
zung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis die Verschwiegenheitspflicht auf-
gehoben wurde; dies gilt nicht für Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst und in
öffentlicher Sitzung bekanntgegeben wurden. Des Weiteren sind geltende Regelungen zur
Geheimhaltung und zum Datenschutz zu beachten.

2.2.4 Geschäftsgang und innere Ordnung der Betriebs ausschüsse

Für den Geschäftsgang der Betriebsausschüsse gelten die dahingehenden Regelungen in den
Betriebssatzungen bzw. nach den dort enthaltenen Verweisungen betreffende Vorschriften der
SächsGemO.

Den Betriebsausschüssen wird freigestellt, ob sie sich eine eigene Geschäftsordnung geben
oder eine bestehende, für Ausschüsse des Stadtrats geltende Geschäftsordnung Anwendung
findet. In diesem Sinne sehen die Betriebssatzungen vor, dass der jeweilige Betriebsausschuss
weitere (also nicht bereits in der Betriebssatzung bestimmte) Einzelheiten seiner inneren Ange-
legenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Betriebssatzung durch eine Ge-
schäftsordnung für den Betriebsausschuss regelt und dass der Betriebsausschuss darauf ver-
zichten kann, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene Rege-
lungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender Ausschüsse
des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsausschuss Anwendung finden
sollen.

2.2.5 Befangenheit, Interessenkonflikte

Für die beratende oder entscheidende Mitwirkung im Betriebsausschuss gelten die Bestimmun-
gen des § 20 SächsGemO, der den Ausschluss wegen Befangenheit regelt, und zum Umgang
mit (vermeintlicher) Befangenheit gegebenenfalls ergänzende Regelungen in der Geschäfts-
ordnung.

 13 Die Vorschriften regeln zum Vorsitz im Gemeinderat und zur Einberufung der Sitzungen (§ 36), zur Öffentlichkeit der Sitzungen
(§ 37), zu Verhandlungsleitung und Geschäftsgang (§ 38), zur Beschlussfassung (§ 39) und zur Niederschrift (§ 40).
Seite 18
2.2.6 Effizienzprüfung

Die Betriebssatzungen fordern, dass der Betriebsausschuss regelmäßig die Effizienz seiner
Tätigkeit überprüft.

Die Effizienzprüfung bzw. Selbstevaluierung liegt in der eigenen Verantwortung des jeweiligen
Betriebsausschusses. Sie soll spätestens nach der Hälfte der laufenden Wahlperiode des
Stadtrats stattfinden 2, im Übrigen entscheidet der Ausschuss über Häufigkeit, Zeitpunkt und
Bedarf. Die Effizienzprüfung soll sich auf formale und auf inhaltliche Aspekte der Betriebsaus-
schusstätigkeit erstrecken und ist zu dokumentieren. Der Vorsitzende des Betriebsausschusses
(Oberbürgermeister oder für den Eigenbetrieb zuständiger Beigeordneter und Bürgermeister als
dessen ständiger Vertreter) soll die Durchführung der Effizienzprüfung vorbereiten. Der Vorsit-
zende und der Betriebsausschuss können sich auf Wunsch auch vom Beteiligungsmanagement
unterstützen lassen.

Der Betriebsausschuss als Ganzes, sein Vorsitzender und seine weiteren Mitglieder, sollen bei
eventuell erkannten Mängeln oder Bedarfen für Abstellung bzw. Veränderungen/Verbesserun-
gen sorgen, sofern dies in eigener Verantwortung und im Rahmen des Möglichen erfolgen
kann.

Eine Behandlung der von den Betriebsausschüssen durchgeführten Effizienzprüfungen bzw.
eine diesbezügliche Berichterstattung im Stadtrat oder Verwaltungsausschuss ist – vorbehalt-
lich anderer Festlegungen des Stadtrats – grundsätzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehen.
Auf Beschluss des Betriebsausschusses soll jedoch eine entsprechende Aufnahme in die Ta-
gesordnung der Ratsversammlung erfolgen; die Antragsrechte für die Aufnahme von Verhand-
lungsgegenständen für die Ratsversammlung laut SächsGemO und Geschäftsordnung für die
Ratsversammlung bleiben unberührt.

2.2.7 Einordnung in den LCGK

Mit den Festlegungen in der vorliegenden Steuerungsvorlage sowie in den Eigenbetriebssat-
zungen wird auch in Bezug auf die Betriebsausschüsse für die städtischen Eigenbetriebe im
Rahmen des Möglichen, d. h. unter Beachtung der dem LCGK vorgehenden kommunal- und
speziellen eigenbetriebsrechtlichen Regelungen, und des Zweckmäßigen der Intention einer
sinngemäßen Anwendung der Regelungen des LCGK bei Eigenbetrieben hinreichend entspro-
chen.

Allerdings kann insbesondere keine Gleichsetzung des Organs Aufsichtsrat bei einer GmbH mit
einem Betriebsausschuss stattfinden. Gesellschaftsrechtliche Bestimmungen lassen sich eben-
so wie diverse Kodexregelungen zum Aufsichtsrat, zu einzelnen Mitgliedern oder zum Auf-
sichtsratsvorsitzenden nicht ohne Weiteres auf einen Ausschuss des Stadtrats, Ausschussmit-
glieder oder Ausschussvorsitzende übertragen. Beispielhaft seien hier die aus rechtlichen
Gründen nicht dem Betriebsausschuss zuordenbaren Beschlusszuständigkeiten für den Wirt-
schaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept genannt, für Anstellungsverträge mit
den Betriebsleitern oder die in Ansehung der bestehenden und als ausreichend erachteten
kommunalrechtlichen Befangenheitsregelungen nicht übernommenen Kodexregelungen zu In-
teressenkonflikten bei Aufsichtsratsmitgliedern.

Es wird hiermit klargestellt, dass die Betriebsausschüsse nicht über die Corporate Governance
des Unternehmens zu berichten und keinen Corporate Governance Bericht im Sinne des LCGK
zu erstatten und beschließen haben.
Seite 19
2.3 Andere Ausschüsse des Stadtrats

2.3.1 Allgemeines

Nach § 7 Abs. 4 SächsEigBVO können, wenn kein Betriebsausschuss gebildet ist, Zuständig-
keiten, die sonst dem Betriebsausschuss obliegen oder übertragen werden können, auf andere
Ausschüsse des Stadtrats übertragen werden. Diese Option soll für die Eigenbetriebe der Stadt
Leipzig nicht ausgeübt werden.

Der Stadtrat weist außerdem mit den derzeitigen Betriebssatzungen grundsätzlich nur den ge-
bildeten Betriebsausschüssen alleinige Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Eigenbetriebe
zu, d. h. eine Beteiligung anderer Ausschüsse des Stadtrats gemäß § 7 Abs. 3 SächsEigBVO
ist in den Betriebssatzungen aktuell generell nicht bestimmt. Der Stadtrat könnte bei Bedarf
durch entsprechende Satzungsänderungen oder anderweitige Festlegungen generell oder in
Einzelfällen jedoch eine Beteiligung anderer Ausschüsse in Angelegenheiten der Eigenbetriebe
veranlassen.

Besteht nach einer Betriebssatzung, dieser Steuerungsvorlage oder aufgrund dahingehender
anderweitiger Festlegung durch den Stadtrat eine bestimmte Entscheidungs- oder Vorbera-
tungszuständigkeit eines anderen Ausschusses des Stadtrates, so ändert dies – soweit der
Stadtrat nichts Gegenteiliges bestimmt – grundsätzlich nichts an den generellen Aufgaben und
Zuständigkeiten eines bestehenden Betriebsausschusses in Angelegenheiten des betreffenden
Eigenbetriebs.

Für das Verfahren bei einer Beteiligung bzw. Zuständigkeit eines anderen Ausschusses soll in
der Regel Folgendes gelten:

▪ Ist nicht der Stadtrat, jedoch aber ein anderer Au sschuss als der Betriebsausschuss (z. B.
Verwaltungsausschuss) für eine bestimmte Angelegenheit eines Eigenbetriebs entschei-
dungszuständig, soll der Behandlung in dem anderen Ausschuss immer eine beratende Be-
fassung und Empfehlung des Betriebsausschusses vorhergehen.

▪ Im Falle der Zuständigkeit des Betriebsausschusses  für die Entscheidung der Angelegen-
heit oder einer Vorberatung für den Stadtrat sollte eine Behandlung in einem anderen Aus-
schuss (z. B. Verwaltungs- oder Finanzausschuss) nach Möglichkeit zeitlich vor der
Behandlung im Betriebsausschuss stattfinden, damit der per se für den Eigenbetrieb
zuständige Betriebs- ausschuss die Ergebnisse der Beratung einschließlich Empfehlung
dieses anderen Aus- schusses im Rahmen seiner Befassung berücksichtigen kann.

Wird eine Angelegenheit eines Eigenbetriebs durch mehrere Ausschüsse gemeinsam (in einer
gemeinsamen Sitzung) beraten, muss jeder Ausschuss für sich abstimmen und (im Falle der
Vorberatung) eine entsprechende Empfehlung geben.

2.3.2 Verwaltungsausschuss

Durch die Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat der Stadtrat u. a. den Verwaltungsausschuss als
beschließenden Ausschuss gemäß § 41 SächsGemO gebildet.

Die generellen Entscheidungs- und Vorberatungszuständigkeiten des Verwaltungsausschusses
sind konkret in der Hauptsatzung geregelt. Aus der Hauptsatzung in der derzeitigen Fassung
ergibt sich danach Folgendes:

▪ Der Verwaltungsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten, die ihm nach der Haupt-
satzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind, wobei hiervon
ausdrücklich die Eigenbetriebe ausgenommen werden und hinsichtlich einer etwaigen Zu-
Seite 20
ständigkeit des Verwaltungsausschusses auf die jeweilige Eigenbetriebssatzung abgestellt
wird. Sofern die Eigenbetriebssatzung keine Regelung enthält, gilt für die Zuständigkeit des
Verwaltungsausschusses die Hauptsatzung.

▪ Dem Verwaltungsausschuss wird die Vorberatung nur solcher Angelegenheiten übertragen,
die nicht den in ihren Arbeitsbereichen fachlich ab gegrenzten beschließenden und beraten-
den Ausschüssen zugeordnet sind – hier den Betriebsausschüssen. Er spricht eine Empfeh-
lung zur Entscheidung aus.

Darüber hinaus legt die geltende Hauptsatzung eine Zuständigkeit des Verwaltungsausschus-
ses fest für u. a.:

▪ "die Vorberatung der Angelegenheiten der wirtschaf tlichen Unternehmungen … der Stadt ,
die ihr allein gehören … und für deren Entscheidung die Ratsversammlung gemäß § 814  zu-
ständig ist",

▪ "die Beratung aller wichtigen Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmungen … der
Stadt, die ihr allein gehören …, insbesondere ihre Wirtschafts- bzw. Haushaltsführung, ihre
Jahresabschlüsse sowie ihre Unternehmensplanungen".

Im Fall der Einordnung eines Eigenbetriebs als "wirtschaftliche Unternehmung" (d. h. wirtschaft-
liches Unternehmen i. S. d. § 94a SächsGemO) stellt sich folglich die Frage einer Verwaltungs-
ausschusszuständigkeit. Auch der LCGK regelt u. a., dass der Verwaltungsausschuss der Stadt
Leipzig auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Leipzig insbesondere die Funktion eines
"Beteiligungsausschusses" wahrnimmt und dass insbesondere die Eigentümerziele eines Betei-
ligungsunternehmens vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig im Ver-
waltungsausschuss vorberaten werden.

Es wird hiermit klargestellt, dass aufgrund der bereits den gebildeten Betriebsausschüssen ge-
mäß SächsEigBVO und den Betriebssatzungen zugewiesenen umfassenden Vorberatungs-
funktion für alle einer Beschlussfassung des Stadtrats unterliegenden Angelegenheiten der Ei-
genbetriebe – d. h. eingeschlossen u. a. Eigentümerziele, strategische Unternehmenskonzepte,
Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse – der Verwaltungsausschuss diese Gegenstände regelmä-
ßig nicht vorberät. Es gilt der Grundsatz, dass der Verwaltungsausschuss originär in Angele-
genheiten der städtischen Eigenbetriebe nicht zuständig ist und somit auch nicht neben dem
jeweiligen Betriebsausschuss tätig wird, es sei denn, durch den Stadtrat erfolgt eine konkrete
Verweisung von Angelegenheiten der Eigenbetriebe an den Verwaltungsausschuss generell
oder im Einzelfall (siehe auch Ausführungen unter 2.3.1).

Allerdings stellt es der Stadtrat hiermit ins Ermessen des Verwaltungsausschusses, dass er im
Rahmen seiner definierten Funktion als Beteiligungsausschuss bestimmte Angelegenheiten von
Eigenbetrieben (z. B. Eigentümerziele, strategische Unternehmenskonzepte) zur Vorbera-
tung/Beratung an sich zieht oder eine Kenntnisgabe bestimmter Berichte/Informationen in Be-
zug auf Eigenbetriebe verlangt.

Analoge Pflichten der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe, wie sie im Verhältnis zu den Be-
triebsausschüssen gelten (Informations- und Berichtspflichten, Pflicht zur Teilnahme an Sitzun-
gen, zu Stellungnahmen und zur Auskunftserteilung), bestehen gegenüber dem Verwaltungs-
ausschuss im Übrigen nicht. Der Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss erhält je-

14 Anmerkung: § 8 der geltenden Hauptsatzung, auf den verwiesen wird, regelt zu Entscheidungszuständigkeiten der Ratsver-
sammlung durch Verweis auf ihr nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach § 28 Abs. 2 SächsGemO, zur Entscheidung
übertragenen Angelegenheiten und einen Katalog von aufgezählten Sachverhalten, über die sie "insbesondere" entscheidet. Ei-
gentümerziele werden hiernach als einer Entscheidung der Ratsversammlung unterliegende Angelegenheit nicht ausdrücklich mit
benannt.
Seite 21
doch Controllingberichte der bbvl (z. B. Managementreporte – siehe 3.8.); die Berichterstattung
erfolgt im Rahmen einer Informationsvorlage des Oberbürgermeisters.

2.3.3 Fachausschuss Finanzen (Finanzausschuss)

Durch die Hauptsatzung hat der Stadtrat u. a. einen Fachausschuss Finanzen als beratenden
Ausschuss gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO gebildet. Dessen Aufgabenbereich soll laut Be-
stimmung in der Hauptsatzung dem Geschäftskreis des Beigeordneten für Finanzen entspre-
chen.

Aufgrund des bestehenden engen Zusammenhangs der Wirtschaftspläne und der Jahresab-
schlüsse der Eigenbetriebe mit dem Haushalt der Stadt Leipzig sollen dahingehende (Be-
schluss-)Vorlagen an den Stadtrat grundsätzlich auch durch den Fachausschuss Finanzen vor-
beraten werden (siehe auch unter 3.4.3 und 3.5.4). Gleiches gilt für die Bestellung der Ab-
schlussprüfer der Eigenbetriebe (siehe auch unter 3.5.3).

Des Weiteren nimmt der Finanzausschuss unterjährige Kontrollaufgaben (z. B. die Behandlung
von Managementreporten) wahr.

Daneben kann der Finanzausschuss im Rahmen seiner ihm übertragenen Aufgaben Angele-
genheiten von Eigenbetrieben (z.B. Eigentümerziele, strategische Unternehmenskonzepte) zur
Beratung / Vorberatung erhalten.

2.4 Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister ist gemäß § 51 Abs. 1 SächsGemO Vorsitzender des Stadtrats und Lei-
ter der Verwaltung und er vertritt die Stadt Leipzig.

Die Leitung der Verwaltung umfasst per se die gesamte städtische Verwaltung, mithin auch die
Eigenbetriebe. Obgleich ein Teil der laufenden Verwaltung im Falle der Eigenbetriebe auf die
jeweiligen Betriebsleitungen übertragen ist (Führung der laufenden Geschäfte und Leitung des
Eigenbetriebs, Vertretung, Verantwortung für die wirtschaftliche Führung – siehe unter 2.7.3),
verbleiben jedoch wesentliche Funktionen und Befugnisse beim Oberbürgermeister.

Die Aufgaben und Pflichten des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Eigenbetriebe ergeben
sich aus den einschlägigen Vorschriften der SächsGemO und SächsEigBVO, den jeweiligen
Betriebssatzungen sowie dieser Steuerungsvorlage.

Dem Oberbürgermeister können, wenn durch den Stadtrat keine Betriebsleitung bestellt ist, im
Übrigen keine Aufgaben der Betriebsleitung zugewiesen werden.

2.4.1 Rechtsstellung gegenüber der Betriebsleitung (Weisungsrecht)

Nach § 9 Abs. 1 SächsEigBVO kann der Oberbürgermeister den Betriebsleitungen Weisungen
erteilen, jedoch nur, um die ordnungsgemäße Führung des Eigenbetriebs sicherzustellen.

Die Betriebssatzungen begrenzen das Weisungsrecht des Oberbürgermeisters gegenüber den
Betriebsleitungen ebenfalls, und zwar zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbe-
triebs, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwal-
tung.

Im Unterschied zu seiner Stellung in der übrigen Verwaltung, wo dem Oberbürgermeister ein
unbegrenztes Weisungsrecht zusteht, sind die Weisungen eigenbetriebsrechtlich und sat-
zungsmäßig also auf solche beschränkt, die notwendig sind, die vorstehend genannten Anfor-
Seite 22
derungen sicherzustellen. Die Beschränkung korrespondiert mit der der Betriebsleitung gemäß
Eigenbetriebsrecht eingeräumten Organstellung und ihren Zuständigkeiten für die Leitung und
wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs sowie die laufende Betriebsführung.

Die Ausübung des Weisungsrechts kann insbesondere bei mangelhafter Aufgabenerfüllung
durch die Betriebsleitung relevant werden, vor allem wenn die zu einer ordnungsgemäßen Be-
triebsführung gehörende Einhaltung vorgeschriebener Verfahren und Fristen nicht erfolgt (z. B.
fristgemäße Aufstellung des Jahresabschlusses, rechtzeitige Aufstellung des Wirtschaftsplans,
Einhaltung der Haushaltsansätze, Durchführung des vorgeschriebenen Berichtswesens). Aller-
dings darf mittels des Weisungsrechts nicht in die laufende Betriebsführung eingegriffen wer-
den.

Als Voraussetzung für das Weisungsrecht sind die vorgeschriebenen Informations-/Berichts-
und Vorlagepflichten der Betriebsleitungen gegenüber dem Oberbürgermeister sowie das be-
stehende Auskunftsrecht des Oberbürgermeisters auf Verlangen zu sehen.

Adressat einer Weisung des Oberbürgermeisters ist immer die Betriebsleitung. Eine Erteilung
von Weisungen an nachgeordnete Bedienstete des Eigenbetriebs ist nicht möglich.

2.4.2 Stellung gegenüber den Bediensteten beim Eige nbetrieb

Der Oberbürgermeister ist gemäß § 10 Abs. 1 SächsEigBVO Dienstvorgesetzter und oberste
Dienstbehörde der beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.

Als Dienstvorgesetzter ist der Oberbürgermeister für die dienstrechtlichen Angelegenheiten der
Beschäftigten des Eigenbetriebs zuständig. Als oberste Dienstbehörde nimmt er die im Sächsi-
schen Beamtengesetz vorgesehenen Aufgaben wahr.

Anders als bei den Bediensteten der Stadtverwaltung (vgl. § 53 Abs. 4 SächsGemO) ist der
Oberbürgermeister für die Bediensteten der Eigenbetriebe nicht Vorgesetzter ("Fachvorgesetz-
ter"), d. h. derjenige, der befugt ist, Anordnungen für die dienstliche Tätigkeit zu erteilen. Fachli-
che Weisungen sind nur im Rahmen des unter 2.4.1 beschriebenen Weisungsrechts gegenüber
den Betriebsleitungen möglich.

Durch § 10 Abs. 3 SächsEigBVO wird die Möglichkeit eröffnet, in der Betriebssatzung bestimm-
te Befugnisse, die der Oberbürgermeister als Dienstvorgesetzter hat, der jeweiligen Betriebslei-
tung zu übertragen. Darauf wird unter 2.7.3 eingegangen.

2.4.3 Übertragung weiterer Aufgaben

Durch die Betriebssatzung können dem Oberbürgermeister bestimmte Aufgaben des Eigenbe-
triebs zur Erledigung übertragen werden, ausgenommen Aufgabengebiete oder Angelegenhei-
ten des Eigenbetriebs, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorbehalten sind bzw. deren
Erledigung nicht auf den beschließenden Betriebsausschuss übertragen werden kann (vgl. § 9
Abs. 2 SächsEigBVO). Bei den hiernach für eine Übertragung in Frage kommenden Aufgaben
handelt es sich um insbesondere solche, für die üblicherweise der Betriebsausschuss zuständig
sein kann, wie z. B. Sachentscheidungen ab/innerhalb bestimmter Wertgrenzen. Werden dem
Oberbürgermeister bestimmte Aufgaben durch die Betriebssatzung zur Erledigung übertragen,
gehört die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu dessen Hauptamt; er kann diese auf einen Be-
diensteten übertragen.

Von der Aufgabenübertragung nach § 9 Abs. 2 SächsEigBVO mittels der Betriebssatzungen
wird derzeit bei den städtischen Eigenbetrieben grundsätzlich kein Gebrauch gemacht, sie
bleibt jedoch dem Stadtrat anheimgestellt.
Seite 23
Gleiches gilt für die Option des § 12 Abs. 2 SächsEigBVO, wonach der Stadtrat in der Betriebs-
satzung eine Geringfügigkeitsschwelle festlegen kann, bis zu der der Oberbürgermeister mit
Zustimmung der Betriebsleitung über die Entnahme von Eigenkapital entscheiden könnte.

2.4.4 Sonstige Zuständigkeiten, Rechte und Pflichte n des Oberbürgermeisters

Dem Oberbürgermeister obliegen in Bezug auf den Stadtrat und seine Ausschüsse diverse
Rechte und Pflichten nach der SächsGemO, wie:

▪ die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrats und d er Ausschüsse des Stadtrats (§ 52
Abs. 1 SächsGemO), d. h. Vorbereitung sowohl der Beratungen als auch sämtlicher Be-
schlüsse,

▪ die Einberufung des Stadtrats und von Ausschüssen sowie Aufstellung von Tagesordnun-
gen für Sitzungen (§ 36 Abs. 3 SächsGemO),

▪ die Sitzungs-/Verhandlungsleitung (§ 38 Abs. 1 Säc hsGemO),

▪ der Vollzug der Beschlüsse des Stadtrats und der A usschüsse des Stadtrats (§ 52 Abs. 1
SächsGemO)

sowie nachfolgend noch näher erörtert

▪ die Widerspruchspflicht und das Widerspruchsrecht,

▪ das Eilentscheidungsrecht und

▪ Informationspflichten.

Für den Oberbürgermeister gelten ebenfalls die Regelungen des § 37 Abs. 2 SächsGemO zur
Verschwiegenheit.

Die Aufgaben des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Leitung der Stadtverwaltung ergeben
sich aus § 53 SächsGemO.

Widerspruchspflicht und -recht

Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO muss der Oberbürgermeister Be-
schlüssen des Stadtrats und Beschlüssen beschließender Ausschüsse des Stadtrats wider-
sprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen,
wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Stadt nachteilig sind.

Dieses Recht und die Pflicht zum Widerspruch gelten auch, wenn die Entscheidungen Angele-
genheiten eines Eigenbetriebs betreffen und sind auch auf Beschlüsse der Betriebsausschüsse
anzuwenden.

Das Verfahren im Falle eines Widerspruchs richtet sich nach § 52 Abs. 2 Satz 2 ff. SächsGe-
mO: Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Be-
schlussfassung gegenüber den Stadträten (bzw. den Ausschussmitgliedern) ausgesprochen
werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Wider-
spruchsgründe eine Sitzung des Stadtrates einzuberufen (auch bei Beschlüssen durch die
Ausschüsse), in der erneut (bzw. bei Ausschüssen durch den Stadtrat erstmalig) über die An-
gelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sit-
zung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Oberbürgermeisters auch der neue Beschluss rechts-
widrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsauf-
sichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.
Seite 24
In den Fällen des Widerspruchs gegen einen Beschluss eines Ausschusses hat nicht der Aus-
schuss, sondern der Stadtrat über den Widerspruch zu entscheiden (vgl. § 52 Abs. 3 Satz 2
SächsGemO).

Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SächsGemO stehen die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO
bei beschließenden Ausschüssen, mithin auch bei den Betriebsausschüssen, auch einem vom
Oberbürgermeister mit seiner Vertretung im Vorsitz des Ausschusses beauftragten Beigeordne-
ten oder wenn alle Beigeordneten verhindert sind einem damit beauftragten Mitglied des Aus-
schusses (Stadtratsmitglied) zu.

Eilentscheidungsrecht (Dringlichkeitsentscheidungen)

Die Eilentscheidungsbefugnis in Ausnahmefällen für Angelegenheiten, die in den Zuständig-
keitsbereich des Stadtrats fallen, wird dem Oberbürgermeister mit § 52 Abs. 4 SächsGemO
eingeräumt.

In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und form-
los einberufenen Stadtratssitzung (§ 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO) aufgeschoben werden
kann, entscheidet der Oberbürgermeister anstelle des Stadtrats. Die Gründe für die Eilent-
scheidung und die Art der Erledigung sind dem Stadtrat unverzüglich mitzuteilen.

Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss,
z. B. Betriebsausschuss, zuständig ist.

Informationspflicht

Gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO hat der Oberbürgermeister den Stadtrat über alle wich-
tigen, die Stadt und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen
Planungen und Vorhaben ist der Stadtrat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstel-
lungen der Stadtverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten
zu informieren.15

Der Oberbürgermeister hat den Stadtrat auch über alle wichtigen Angelegenheiten der Eigenbe-
triebe zu unterrichten.

Auskunftseinholung bei der Betriebsleitung

Die Informationspflicht des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat erfordert, dass er über
alle wichtigen Angelegenheiten der Eigenbetriebe rechtzeitig unterrichtet ist. Dem dienen die in
der SächsEigBVO und den Betriebssatzungen geregelten Informationspflichten der Betriebslei-
tung (siehe dazu unter 2.7.3).

Daneben kann der Oberbürgermeister von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angele-
genheiten des Eigenbetriebs verlangen. Das Auskunftsrecht wird entsprechend in den Betriebs-
satzungen verankert.

Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept

Der Oberbürgermeister verantwortet die Entwicklung von Eigentümerzielen für die Eigenbetrie-
be gegenüber dem Stadtrat. Im Rahmen seiner Zuständigkeit trägt er des Weiteren auch Ver-

15 Über Angelegenheiten, die nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO geheim zu halten sind, ist anstelle des Stadtrats der nach § 46
SächsGemO gebildete Beirat zu informieren – § 52 Abs. 5 Satz 2 SächsGemO. Durch die derzeit geltende Hauptsatzung der
Stadt Leipzig ist kein Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 46 SächsGemO gebildet.
Seite 25
antwortung für die Umsetzung bzw. die Überwachung der Umsetzung von für den Eigenbetrieb
beschlossenen Eigentümerzielen.  Auf die Ausführungen und Festlegungen unter 1.2 und 3.1
wird dahingehend verwiesen.

Der Oberbürgermeister verantwortet ferner die Vorlage des strategischen Unternehmenskon-
zepts gegenüber dem Stadtrat.

Sonstige Aufgaben/Einbindung des Oberbürgermeisters in Belangen der Eigenbetriebe

Der Oberbürgermeister ist in diverse in diesem Abschnitt nicht explizit behandelte Aufgaben
und Prozesse in Zusammenhang mit Belangen der Eigenbetriebe eingebunden (z. B. im Zu-
sammenhang mit der Bestellung der Betriebsleiter, den Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen
etc.), sodass hier ergänzend auch auf andere Abschnitte dieser Steuerungsvorlage verwiesen
wird.

Beauftragung, Aufgabenwahrnehmung durch Beigeordnete

Der Oberbürgermeister kann einen Mitarbeiter der Verwaltung mit der Wahrnehmung der Rech-
te und Pflichten, die ihm gegenüber dem Eigenbetrieb zustehen, beauftragen (vgl. § 59 Abs. 1
SächsGemO).

Die zuständigen Beigeordneten nehmen die eigenbetriebsbezogenen Aufgaben des Oberbür-
germeisters in ihrem Geschäftskreis wahr (siehe unter 2.5).

Einordnung in den LCGK

Der an der GmbH ausgerichtete LCGK definiert die Rolle des Oberbürgermeisters – neben der
Zuständigkeit für die strategische Steuerung der Beteiligungsunternehmen – in Bezug auf die
entsprechenden Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig in Privatrechtsform vor
allem als sogenannter "Gesellschaftervertreter"16 und gegebenenfalls als Mitglied des Aufsichts-
rats. Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Eigen-
betriebe gestalten sich nach dem Gemeinde- und Eigenbetriebsrecht jedoch anders und kön-
nen auch nicht durch eine entsprechende Kodexanwendung ersetzt werden.

2.5 (Fachlich) zuständiger Beigeordneter

2.5.1 Beigeordnete

Bei der Stadt Leipzig sind nach §§ 55 und 56 SächsGemO i. V. m. den Bestimmungen durch
die Hauptsatzung hauptamtliche Beigeordnete bestellt.

Die bestellten Beigeordneten sind (Verhinderungs-)Stellvertreter des Oberbürgermeisters (§ 55
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SächsGemO).

Daneben vertreten die Beigeordneten gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO den Oberbür-
germeister ständig in ihrem Geschäftskreis; die Geschäftskreise der Beigeordneten werden
vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt (§ 55 Abs. 3 Satz 2
SächsGemO; zur Festlegung der Geschäftskreise siehe Hauptsatzung der Stadt Leipzig). 17  In-
 16  Dies steht im Einklang zu § 98 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO, wonach die Stadt in der Gesellschafterversammlung oder dem ent-
sprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Oberbürgermeister vertreten wird.
17  Gegenwärtig sind sieben hauptamtliche Beigeordnete bestellt, und zwar für die Geschäftskreise: 1. Allgemeine Verwaltung, 2.
Finanzen (Fachbediensteter für das Finanzwesen), 3. Umwelt, Ordnung, Sport, 4. Kultur, 5. Jugend, Soziales, Gesundheit und
Seite 26
soweit nehmen die Beigeordneten auch die jeweiligen eigenbetriebsbezogenen Aufgaben des
Oberbürgermeisters in ihrem Geschäftskreis wahr.

Die Beigeordneten sind in ihrem Geschäftskreis neben dem Vertreter des Oberbürgermeisters
auch Vorgesetzte der dort tätigen Bediensteten. In ihrem Geschäftskreis leiten und beaufsichti-
gen sie den Geschäftsgang der Verwaltung. Die Beigeordneten unterstützen den Oberbürger-
meister bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach §§ 52 und 53 der SächsGemO. Insofern tragen
sie, über ihren Geschäftskreis hinaus, eine Mit- und Gesamtverantwortung für die ordnungsge-
mäße Erledigung aller Aufgaben der Stadt Leipzig.18

Der Oberbürgermeister kann den Beigeordneten nach § 55 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO allge-
mein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.

2.5.2 Zuständiger Beigeordneter

"Zuständiger Beigeordneter" oder "fachlich zuständiger Beigeordneter" im Sinne der Regelun-
gen in den Betriebssatzungen sowie dieser Steuerungsvorlage ist derjenige Beigeordnete, in
dessen definierten Geschäftskreis der betreffende Eigenbetrieb fällt.

Der zuständige Beigeordnete ist, eine entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeis-
ter nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO vorausgesetzt, regelmäßig ständiger Vertreter des
Oberbürgermeisters im Vorsitz des jeweiligen Betriebsausschusses.

Er ist Adressat von Informationen der Betriebsleitung und in verschiedene Aufgaben und Pro-
zesse in Zusammenhang mit Belangen der Eigenbetriebe (z. B. Eigentümerziele, strategisches
Unternehmenskonzept, Zielvereinbarungen, Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Controlling)
eingebunden. Auf die diesbezüglichen Abschnitte und Festlegungen in dieser Steuerungsvorla-
ge wird verwiesen.

Der zuständige Beigeordnete bildet für die Betriebsleitung das Bindeglied zur Verwaltungsspitze
(Oberbürgermeister) sowie den Stadträten, insbesondere auch den Mitgliedern des Betriebs-
ausschusses, dessen Vorsitz er wahrnimmt.

Der zuständige Beigeordnete soll mit der Betriebsleitung regelmäßig Kontakt halten und mit ihr
wesentliche Angelegenheiten des Eigenbetriebs beraten.

2.6 Fachbediensteter für das Finanzwesen (Beigeordneter für Finanzen)

Nach § 62 SächsGemO ist der Fachbedienstete für das Finanzwesen zu bestellen. Beim Fach-
bediensteten für das Finanzwesen sind nach § 62 Abs. 1 SächsGemO die Aufstellung des
Haushaltsplanes, des Finanzplanes und des Jahresabschlusses sowie des Gesamtabschlus-
ses, die Haushaltsüberwachung sowie die Verwaltung des Vermögens und der Schulden der
Stadt zusammengefasst.

Fachbediensteter für das Finanzwesen bei der Stadt Leipzig ist der Beigeordnete für Finanzen
(vgl. Bestimmung in der Hauptsatzung).

Das Eigenbetriebsrecht reglementiert bestimmte Pflichten der Betriebsleitung gegenüber dem
Fachbediensteten für das Finanzwesen. So hat die Be triebsleitung dem Fachbediensteten für
das Finanzwesen alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde be-

Schule, 6. Stadtentwicklung und Bau, 7. Wirtschaft und Arbeit. Bei der Wahl bzw. Bestellung eines Beigeordneten bleibt eine Ver-
änderung des Geschäftskreises vorbehalten.
18 Vgl. Bestimmungen in der aktuell geltenden Hauptsatzung der Stadt Leipzig.
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rühren; Näheres kann durch die Betriebssatzung geregelt werden (§ 4 Abs. 4 Satz 2 und 3
SächsEigBVO). Die Betriebssatzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig enthalten entspre-
chende Regelungen zu dieser Informationspflicht, einschließlich Konkretisierungen (siehe dazu
auch unter 2.7.3). Des Weiteren ist in Bezug auf den von der Betriebsleitung rechtzeitig zu er-
stellenden Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs das Benehmen mit dem Fachbe-
diensteten für das Finanzwesen gefordert (vgl. § 16 Abs. 3 SächsEigBVO, Betriebssatzungen
sowie unter 3.4.3). Der Beigeordnete für Finanzen wird darüber hinaus insbesondere auch in
Zusammenhang mit den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe (siehe unter 3.5) und den stra-
tegischen Unternehmenskonzepten (siehe unter 3.2) besonders involviert. Gleichermaßen soll
der Beigeordnete für Finanzen in den Prozess der Erarbeitung von Eigentümerzielen eingebun-
den werden.

2.7 Betriebsleitung

2.7.1 Bildung, Rechtsstellung

Für den Eigenbetrieb ist eine Betriebsleitung zu bilden (vgl. § 95a Abs. 2 Satz 1 SächsGemO).
Eine Betriebsleitung wird dadurch gebildet, dass eine oder mehrere natürliche Personen vom
Stadtrat gewählt werden (siehe auch nachfolgend unter 2.7.2). Die Bildung von Betriebsleitun-
gen für die städtischen Eigenbetriebe ist eine zwingende Verpflichtung der Stadt.

In Bezug auf den betreffenden Eigenbetrieb kann die Stellung der Betriebsleitung als Organ des
Eigenbetriebs im weiten Sinne mit der Stellung des Oberbürgermeisters für die gesamte Stadt-
verwaltung verglichen werden.

Der Betriebsleitung kann durch entsprechende Bestimmung in der Betriebssatzung eine ande-
re, im Zusammenhang mit der Aufgabe des Eigenbetriebs stehende Bezeichnung verliehen
werden.

2.7.2 Zusammensetzung der Betriebsleitungen und Bes etzung (Wahl/Bestellung der
Betriebsleiter)

Zahl der Betriebsleiter, Erster Betriebsleiter, Maßgaben für die Bestellung

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO besteht die Betriebsleitung aus einem oder mehreren
gewählten Betriebsleitern. Eine diesbezügliche Regelung ist in der jeweiligen Betriebssatzung
zu treffen. Die Anzahl der Betriebsleiter orientiert sich an der Größe, Umfang und den Aufgaben
des jeweiligen Eigenbetriebs.

Wenn die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern besteht, soll der Stadtrat einen Ersten
Betriebsleiter bestellen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO). Für diesen Fall ist in die Betriebssat-
zung eine entsprechende Regelung aufzunehmen.

Der Erste Betriebsleiter entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Betriebslei-
tung; ist kein Erster Betriebsleiter bestellt, bestimmt die Betriebssatzung, wie bei Meinungsver-
schiedenheiten zu verfahren ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsEigBVO).

Das Erfordernis der Wahl der Betriebsleitung bzw. der Betriebsleiter und die diesbezügliche
Zuständigkeit des Stadtrats ergibt sich aus § 95a Abs. 2 Satz 1 SächsGemO sowie § 3 Abs. 1
Satz 1 und § 8 Abs. 2 Nr. 5 SächsEigBVO. Standard sollte hierbei eine befristete Bestellung
sein. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO ist bei der Beschlussfassung über die Wahl der
Betriebsleitung und die Bestellung eines Ersten Betriebsleiters § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
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SächsGemO anzuwenden; d. h. der Stadtrat entscheidet hierüber im Einvernehmen mit dem
Oberbürgermeister, kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Stadtrat mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Der Oberbürgermeister unter-
breitet dem Stadtrat entsprechende Vorschläge für die Wahl der Betriebsleiter und die Bestim-
mung eines Betriebsleiters, der die Funktion des Ersten Betriebsleiters wahrnimmt. Die Zustän-
digkeiten für die Wahlen/Bestellungen sind Regelungsgegenstand der Betriebssatzungen.

In Anlehnung an § 61 Abs. 1 SächsGemO sollen die zu bestellenden Betriebsleiter für die ord-
nungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet sein und die für ihren Aufgabenbereich jeweils
erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Aufgrund der herausgehobenen Stellung
der Betriebsleitung sollte auf eine vorhandene Berufs- und Lebenserfahrung geachtet werden.
Die Beurteilung liegt im Ermessen des Stadtrats.
Als Betriebsleiter können auch Beschäftigte und Beamte der Stadt Leipzig gewählt werden.
Die Bestellung des Oberbürgermeisters oder von Beigeordneten zum Betriebsleiter ist ausge-
schlossen, ebenso eine Ausübung der Betriebsleitung durch den Oberbürgermeister oder Bei-
geordnete in Form einer Nebentätigkeit.

Einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) kann die Betriebsleitung nicht übertragen werden.

Falls Betriebsleiter eine besondere Amtsbezeichnung führen, wird dies in der betreffenden Be-
triebssatzung geregelt.

Dienststellung/Anstellung

Betriebsleiter können als Angestellte beschäftigt werden oder gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4
SächsEigBVO auch in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Die Stellen sind sachge-
recht zu bewerten. Eine Anstellung auf Basis des Tarifvertrags oder ein anderes privatrechtli-
ches Anstellungsverhältnis ist möglich.

Der Oberbürgermeister ist als Dienstvorgesetzter für die anstellungsvertraglichen Regelungen
der Betriebsleiter zuständig – diese Aufgaben kann er verwaltungsintern delegieren. Unter die-
se Aufgaben fällt auch die Durchführung des Vertrages, z. B. der Abschluss und die Auswer-
tung von Zielvereinbarung mit dem Betriebsleiter – auf die im Zusammenhang mit einer Anstel-
lung der Betriebsleiter stehenden Themen Zielvereinbarungen mit Betriebsleitern, Vergütung
und Vergütungsoffenlegung wird an dieser Stelle verwiesen (siehe unter 1.2 und 2.7.5).

Die maximal mögliche Dauer der Anstellung eines Betriebsleiters soll fünf Jahre betragen. Wie-
derholte Anstellungen, jeweils höchstens für fünf Jahre, sind zulässig. Eine Entscheidung über
eine Verlängerung der Anstellung über die bisherige Vertragslaufzeit hinaus sollte frühestens
vierzehn Monate vor Ablauf der bisherigen Anstellung, jedoch spätestens zwölf Monate vorab
erfolgen.

Die Altersgrenze für Betriebsleiter soll den Vorgaben der gesetzlichen Regelaltersrente ent-
sprechen.

Eine gesetzliche bzw. satzungsmäßige Zuständigkeit des Stadtrats für die Anstellung von Be-
triebsleitern bzw. deren Ernennung, Einstellung, Höhergruppierung oder Entlassung sowie über
die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht,
ist zu berücksichtigen.
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2.7.3 Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Rechte und  Pflichten der Betriebsleitungen

Vollzugsaufgaben

Die Betriebsleitung ist das entscheidende Vollzugsorgan des Eigenbetriebs. Gemäß § 4 Abs. 2
SächsEigBVO hat die Betriebsleitung die Beschlüsse des Stadtrats, seiner Ausschüsse und die
Entscheidungen des Oberbürgermeisters in Angelegenheiten des Eigenbetriebs zu vollziehen.
Dabei ist sie an die getroffenen Entscheidungen der anderen Organe des Eigenbetriebs gebun-
den, sofern nicht durch Gesetz oder Satzungen eine eigene Zuständigkeit besteht.

Laufende Betriebsführung

Gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 SächsGemO führt die Betriebsleitung die laufenden Geschäfte des
Eigenbetriebs; § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO regelt, dass der Betriebsleitung insbesondere
die laufende Betriebsführung obliegt.

Gesetz und Verordnung weisen der Betriebsleitung damit eine starke Stellung, weitreichende
Selbstständigkeit und große Verantwortung zu. Die Verantwortlichkeit der Betriebsleitung für die
laufende Betriebsführung kann ihr nicht (z. B. durch die Satzung, einen Stadtratsbeschluss oder
durch andere Organe des Eigenbetriebs) entzogen werden.

Die Betriebssatzungen haben die Zuständigkeit der Betriebsleitung für die laufenden Geschäfte
des Eigenbetriebs (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) ausdrück-
lich festzuschreiben.

Zu den laufenden Geschäften gehören unter anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig
wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchfüh-
rung der Aufgaben sowie zum reibungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige
Geschäfte für den Eigenbetrieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehen-
der Bedeutung sind und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen
Regelmäßigkeit wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und
für den Eigenbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.

Die laufende Betriebsführung hat regelmäßig ihre Grenze bei Geschäften und Angelegenheiten,
die in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrats und des Betriebsausschusses fallen.

Die Betriebsleitung entscheidet über Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung der (Kompe-
tenz-)Festlegungen in den jeweiligen Betriebssatzungen.

Leitung des Eigenbetriebs

Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb im Rahmen der Vorgaben der SächsEigBVO (vgl.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO). Die Leitung erfolgt selbstständig und eigenverantwortlich.

Die Leitungsaufgaben erstrecken sich u. a. auf eine funktionierende Organisation des Eigenbe-
triebs, Planungs-, Koordinierungs- und Überwachungsaufgaben, die Bereiche Ressourcensteu-
erung, Personalwesen, Rechnungswesen, Berichtswesen und Controlling, Risikomanagement,
Informationsmanagement, Marketingaufgaben.

Wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs

Im Zusammenhang mit der 2 selbständigen Leitungsbefugnis ist nach § 4 Abs. 1 Satz 3
SächsEigBVO die Betriebsleitung zudem im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche
Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
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Sie hat in diesem Kontext u. a. darauf hinzuwirken, den öffentlichen Zweck in optimal wirtschaft-
licher Weise zu erfüllen und hat für die Wirtschaftsführung des Eigenbetriebs den Grundsatz der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten.

Personalangelegenheiten

§ 10 Abs. 3 Satz 1 SächsEigBVO eröffnet die Möglichkeit, Befugnisse, die der Oberbürgermeis-
ter als Dienstvorgesetzter hat – so die Befugnis zur Einstellung, Anstellung, Ein- oder Höher-
gruppierung und Entlassung von beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten – mit Ausnah-
me der Betriebsleiter und der Beamten durch die Betriebssatzung ganz oder teilweise auf die
Betriebsleitung zu übertragen.

Weiterhin hat die Betriebsleitung die Aufgaben und Befugnisse des Dienstvorgesetzten, soweit
sie zur laufenden Betriebsführung gehören (vgl. § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsEigBVO).

Die Betriebsleitung ist Vorgesetzter der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funktion ist
sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachliche Weisungen
erteilen.

Gemäß § 10 Abs. 2 SächsEigBVO ist die Betriebsleitung vor der Ernennung, Einstellung, Ver-
setzung, Abordnung, Umsetzung und Entlassung von Bediensteten, die beim Eigenbetrieb be-
schäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, zu hören, soweit sie nicht selbst zuständig ist;
§ 28 Abs. 4 Satz 1 und 2 SächsGemO ist anzuwenden.

In die Betriebssatzungen werden Regelungen zu Aufgaben und Rechten der Betriebsleitungen
in Personalangelegenheiten aufgenommen. Von einer Übertragung von Befugnissen auf die
Betriebsleitungen i. S. d. § 10 Abs. 3 SächsEigBVO wird dabei regelmäßig Gebrauch gemacht.

Risikofrüherkennung, Risikomanagementsystem

§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO verlangt die Einrichtung eines angemessenen Systems zur Erken-
nung von Risiken, das es ermöglicht, etwaige den Bestand gefährdende Entwicklungen frühzei-
tig zu erkennen; zur Früherkennung gehören insbesondere die Identifikation, Bewertung, Do-
kumentation, Mitteilung und Überwachung von Risiken.

Die Aufstellung eines Risikofrüherkennungssystems gehört zu den Aufgaben der Betriebslei-
tungen.

In den Betriebssatzungen wird hiernach geregelt, dass:

▪ die Betriebsleitung ein angemessenes System zur Fr üherkennung von Risiken einrichtet
(§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dieses in einem Risikohandbuch dokumentiert,

▪ das Risikomanagementsystem und wesentliche Änderun gen des Risikomanagementsys-
tems dem Betriebsausschuss vorzustellen sind und

▪ die Betriebsleitung jährlich einen Risikobericht e rstellt, der ebenfalls dem Betriebsausschuss
vorzulegen ist.

Weitere Aufgaben

Gemäß § 4 Abs. 3 SächsEigBVO können durch die Betriebssatzung der Betriebsleitung weitere
Aufgaben des Eigenbetriebs zur Erledigung übertragen werden; von einer Übertragung auf die
Betriebsleitung ausgenommen sind Aufgaben, deren Erledigung nicht auf den beschließenden
Betriebsausschuss übertragen werden kann.
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Vertretungsberechtigung der Betriebsleitung

Nach § 95a Abs. 2 Satz 4 SächsGemO, § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO vertritt die Betriebslei-
tung die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben. Die Vertretungsbefugnis umfasst grundsätzlich alle
Angelegenheiten, für die die Betriebsleitung zuständig ist. Bei Angelegenheiten des Eigenbe-
triebs, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsleitung fallen und für die der Betriebs-
leitung auch keine rechtsgeschäftliche Vollmacht eingeräumt wurde, sind rechtsgeschäftliche
Erklärungen durch den Oberbürgermeister abzugeben.

§ 5 SächsEigBVO bzw. die einzelnen Betriebssatzungen enthalten weitergehende Regelungen
zur Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, zur Vertretungsberech-
tigung der Betriebsleiter, zur möglichen Beauftragung von Bediensteten mit der Vertretung und
Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht sowie zu formellen Anforderungen.

Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung

Der Betriebsleitung obliegen umfassende Berichts- und Informationspflichten, welche sich aus
der SächsEigBVO und entsprechenden Regelungen in den Betriebssatzungen ergeben:

▪ § 4 Abs. 4 SächsEigBVO verpflichtet die Betriebsle itung, den Oberbürgermeister über alle
wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten sowie dem Fach-
bediensteten für das Finanzwesen alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft
der Stadt berühren.
Konkretisierend zu der allgemeinen Informationspflicht regeln die Betriebssatzungen (der-
zeit), dass die Betriebsleitungen den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten rechtzeitig und schriftlich über alle wichtigen Angele-
genheiten informieren, insbesondere über:

- Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung d es Wirtschaftsplans erfordern,
aber zu einer bestimmten Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses oder
aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses – in
Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen,

- Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderu ng des Wirtschaftsplans erfordern,
aber zu einer bestimmten Verschlechterung der veranschlagten Liquidität führen,

- Abweichungen vom Stellenplan (bzw. von der Stellen übersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans erfordern, aber insgesamt zur Vermehrung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen führen,

- erhebliche Betriebsstörungen,

- Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichk eitswirkung,

- relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten.

Ferner hat die Betriebsleitung den Beigeordneten für Finanzen rechtzeitig und schriftlich
über alle Maßnahmen zu informieren, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig berüh-
ren können, wozu insbesondere die vorgenannten Sachverhalte der Abweichungen vom Er-
folgsplan oder Liquiditätsplan gehören.

▪ Gemäß § 22 Abs. 1 SächsEigBVO hat die Betriebsleit ung den Oberbürgermeister und auch
den Betriebsausschuss in der Mitte des Wirtschaftsjahres über die Umsetzung des Erfolgs-
und Liquiditätsplans schriftlich zu unterrichten (Zwischenbericht). Dieser Zwischenbericht er-
folgt im Rahmen des Beteiligungscontrollings der bbvl (siehe 3.8.). Nach den Regelungen in
den Betriebssatzungen haben die Betriebsleitungen nach den Maßgaben des von der Stadt
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Leipzig vorgegebenen Beteiligungscontrollings quartalsweise oder halbjährlich schriftliche
Berichte über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über die Leistungen des Ei-
genbetriebs zu erstellen. Diese Berichte werden vom Beteiligungsmanagement (bbvl) ge-
prüft, plausibilisiert und zu Managementreporten verdichtet, die Handlungsempfehlungen
enthalten. Adressaten der Managementreporte sind u. a. der Betriebsausschuss, der Ober-
bürgermeister, der zuständige Beigeordneten und der Fachbedienstete für das Finanzwe-
sen. Der Managementreport zum 30. Juni des Jahres entspricht dem Zwischenbericht nach
§ 22 Abs. 1 SächsEigBVO.19

▪ Die Betriebsleitungen haben dem Betriebsausschuss auf Basis der Satzungen jährlich einen
Risikobericht vorzulegen.

▪ Die Betriebsleitungen haben ferner für den Beteili gungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den
Gesamtabschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unter-
lagen zur Verfügung zu stellen.

Die Betriebsleitung hat ferner im zuständigen Betriebsausschuss mindestens einmal jährlich
auch über die Ergebnisse der internen Revision sowie über Sponsoringaktivitäten Bericht zu
erstatten.

Teilnahme an Sitzungen des Betriebsausschusses, Stellungnahme- und Auskunftspflich-
ten

Die Betriebsleitung nimmt gemäß § 6 SächsEigBVO an den Sitzungen des Betriebsausschus-
ses mit beratender Stimme teil und ist berechtigt u nd auf Verlangen verpflichtet, zu den Bera-
tungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

Bei einem für mehrere Eigenbetriebe gebildeten Betriebsausschuss gilt die Teilnahmepflicht der
jeweiligen Betriebsleitung in den den eigenen Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten.

Die Regelungen zur Teilnahme der Betriebsleitung können im Rahmen einer
Geschäftsordnung des Betriebsausschusses konkretisiert geregelt werden, im Falle einer
gesonderten Regelung findet diese entsprechend Anwendung.

Die Betriebsleitungen haben des Weiteren dem Oberbürgermeister die von ihm ersuchten Aus-
künfte über Angelegenheiten des Eigenbetriebs zu erteilen.

Sonstige Zuständigkeiten und Pflichten (einschließlich Verpflichtungen i. S. d. LCGK)

Auf sonstige Obliegenheiten der Betriebsleitungen in Bezug auf die einzelnen "Instrumente der
Steuerung" wird im Abschnitt 3 näher eingegangen, worauf an dieser Stelle verwiesen wird.

Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebsleitung
an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, die Betriebssatzung, Be-
schlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbürgermeisters, des
zuständigen Beigeordneten, die Wirtschaftsplanung und die für die Eigenbetriebe geltenden
Verwaltungsvorschriften und Dienstanweisungen der Stadt Leipzig gebunden.

Die Betriebsleitung hat insbesondere auch die über den Verweis in § 95a Abs. 4 SächsGemO
für die Eigenbetriebe entsprechend geltenden bestimmten Vorschriften über die Haushaltswirt-
schaft und das Vermögen der Gemeinde einzuhalten.

Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von freiberuf-
lichen Leistungen sind durch die Betriebsleitungen die einschlägigen Vorschriften des Vergabe-
rechts sowie die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
19 Dieser ist entsprechend § 22 Abs. 2 SächsEigBVO von der Stadt der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
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Die Betriebssatzung verpflichtet die Betriebsleitung außerdem dazu, im Rahmen des rechtlich
Möglichen und unter Beachtung etwaiger gesonderter Vorgaben der Stadtverwaltung dafür
Sorge zu tragen, dass beim jeweiligen Eigenbetrieb die Regelungen des LCGK in der jeweils
geltenden Fassung sinngemäß Anwendung finden. Was im Einzelfall unter "sinngemäßer An-
wendung" zu verstehen ist, ergibt sich aus dieser Steuerungsvorlage.

Die Betriebsleitung ist durch entsprechende Satzungsregelung in diesem Sinne den Bestim-
mungen bzw. Intentionen des LCGK verpflichtet, insbesondere soweit dort die Geschäftsfüh-
rung einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung angesprochen ist. Danach er-
wachsen für die Betriebsleitungen/Betriebsleiter u. a. folgende Verpflichtungen, die in wesentli-
chen Teilen bereits mit den geltenden gemeinde-, eigenbetriebs- und satzungsrechtlichen An-
forderungen einhergehen:

▪ Leitung des Eigenbetriebs in eigener Verantwortung ; Verpflichtung zur Führung der Ge-
schäfte in Übereinstimmung mit den Gesetzen, der Satzung, dem Anstellungsvertrag sowie
von Beschlüssen von Organen des Eigenbetriebs,

▪ Umsetzung des in der Satzung festgelegten Unterneh menszwecks bzw. der hier definierten
Aufgaben des Eigenbetriebs, Orientierung aller Entscheidungen an den Eigentümerzielen
der Stadt Leipzig,

▪ Tragen auch öffentlicher Verantwortung; Auftreten so, dass das öffentliche Ansehen des
Eigenbetriebs und/oder der Stadt Leipzig keinen Schaden nimmt,

▪ Sorge für Schutz und Bewahrung des materiellen und  immateriellen Vermögens des Eigen-
betriebs; sorgfältiger Umgang mit dem Eigentum, den Finanzmitteln und anderen Ressour-
cen der Stadt und des Eigenbetriebs; Sorge für ordnungsgemäßen, effektiven dienstlichen
Gebrauch; keine Verwendung des Eigentums und der Ressourcen des Unternehmens zum
persönlichen Vorteil oder zu unlauteren Zwecken,

▪ kein Abschluss spekulativer Finanzgeschäfte (Speku lationsverbot); bei Abschluss von (zu-
lässigen) Finanzgeschäften muss Sicherheit der Geldanlage immer Vorrang vor der Er-
tragserwartung haben,

▪ Aufbau und Einhaltung eines angemessenen Risikoman agementsystems einschließlich
eines wirksamen internen Revisionssystems im Unternehmen,

▪ Sorge, dass im Eigenbetrieb alle erforderlichen in ternen Regelungen bestehen und sowohl
diese als auch die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (Compliance/Regel-
überwachung); Compliance-Regelungen sollen dabei u. a. darstellen, wie Betriebsleitung
und Mitarbeiter des Eigenbetriebs hinsichtlich der Annahme oder Gewährung von Vorteilen
zu verfahren haben; der Betriebsausschuss soll darüber unterrichtet werden,

▪ bei mehreren Betriebsleitern: gemeinschaftliche Ve rantwortung der Betriebsleiter für die
gesamte Führung des Eigenbetriebs, auch wenn Einzelnen von ihnen bestimmte Aufgaben-
bereiche zugewiesen sind; stets kollegiale sowie lösungsorientierte Zusammenarbeit im In-
teresse des Eigenbetriebs; gegenseitige laufende Unterrichtung über wesentliche Maßnah-
men und wichtige Vorgänge innerhalb ihrer Geschäftsbereiche.

Hinsichtlich der Thematik "Interessenkonflikte" gilt Folgendes:

▪ Die Betriebsleiter sind dem Unternehmensinteresse verpflichtet. Es ist unbedingt erforder-
lich, die Interessen des Eigenbetriebs und die privaten Interessen strikt voneinander zu
trennen. Kein Betriebsleiter darf Geschäftschancen, die dem Eigenbetrieb zustehen, für sich
nutzen.
Seite 34
▪ Korruptionsvorbeugung und -bekämpfung sind für die  Betriebsleitung – wie für den gesam-
ten Eigenbetrieb – verpflichtend. Der jeweilige Eig enbetrieb wird entsprechende Vorgaben
der Stadt Leipzig beachten und bei Bedarf weitere geeignete Maßnahmen zur Korruptions-
vorbeugung und -bekämpfung einführen bzw. diese weiterentwickeln.

▪ Die Betriebsleiter dürfen im Zusammenhang mit ihre r Tätigkeit weder für sich noch für ande-
re Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen. Es
dürfen hiernach keine Zahlungen, Vergünstigungen oder Wertgegenstände angenommen
werden, wenn es sich dabei um einen unzulässigen Anreiz für eine für einen Dritten vorteil-
hafte Entscheidung oder eine Belohnung dafür handeln könnte. Nicht gemeint sind etwaige
Zuwendungen, die den üblichen Gepflogenheiten und einem sozial adäquaten Maß (z. B.
der wechselseitigen Kontaktpflege) entsprechen, kein Interessenkonfliktpotenzial enthalten,
den Ruf des Eigenbetriebs und der Stadt Leipzig nicht in Frage stellen oder auch sonst die
Interessen des Eigenbetriebs oder der Stadt Leipzig nicht negativ berühren. Die Betriebslei-
ter haben sich in diesem Zusammenhang stets so zu verhalten, dass es bei sachgerechter
Betrachtung nicht falsch verstanden werden kann; im Zweifel hat die Annahme zu unterblei-
ben.

▪ Monetäre oder sonstige Zuwendungen von Wert dürfen  Dritten zur Beeinflussung einer Ent-
scheidung oder als Belohnung weder angeboten noch gewährt werden. Satz 3 und 4 des
vorstehenden Absatzes gelten entsprechend.

▪ Die Betriebsleiter sollen Interessenkonflikte dem Oberbürgermeister gegenüber unverzüg-
lich offenlegen und die anderen Mitglieder der Betriebsleitung hierüber informieren. Alle Ge-
schäfte zwischen dem Eigenbetrieb einerseits und den Betriebsleitern sowie ihnen nahe
stehende Personen oder ihnen persönlich nahe stehenden Unternehmungen andererseits
haben branchenüblichen Standards zu entsprechen. Unter nahe stehenden Personen wer-
den die unter § 20 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung genannten Personen verstan-
den.

▪ Die Betriebsleitung soll dafür sorgen, dass angeme ssene Regeln für Interessenkonflikte für
die Mitarbeiter des Eigenbetriebs verbindlich werden, sofern die entsprechenden Regelun-
gen der Stadt Leipzig nicht ausreichen.

▪ Die Betriebsleiter sollen Ehrenämter im Interessen bereich des Eigenbetriebs und Aufsichts-
ratsmandate dem Oberbürgermeister schriftlich zur Genehmigung vorlegen. Darüber hinaus
gelten die für Nebentätigkeiten gegebenenfalls einschlägigen Bestimmungen (z. B. Sächsi-
sche Nebentätigkeitsverordnung) bzw. die sich aus dem Anstellungs- oder Beamtenverhält-
nis ergebenen Maßgaben.

▪ Hinsichtlich einer Ausübung von Nebentätigkeiten s oll der Betriebsleiter stets dafür Sorge
tragen, dass die Interessen und das Ansehen des Eigenbetriebs und der Stadt Leipzig nicht
negativ beeinträchtigt werden.

▪ Nimmt ein Betriebsleiter Aufgaben in einem Aufsich tsrat oder einem entsprechenden Über-
wachungsorgan von mit dem Eigenbetrieb oder der Stadt Leipzig verbundenen Unterneh-
men wahr, sollen - vorbehaltlich einer Regelung im Arbeits-/Anstellungsvertrag des Be-
triebsleiters - Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen ab einem Freibetrag von jährlich
in Summe 1.000 Euro brutto an den Eigenbetrieb abgeführt werden.

▪ Nimmt ein Betriebsleiter eine Nebentätigkeit in de r Leitung von mit dem Eigenbetrieb oder
der Stadt Leipzig verbundenen Unternehmen wahr, wird das für die Anstellung zuständige
Organ dieses verbundenen Unternehmens über das Ob sowie über die Höhe der gegebe-
nenfalls damit verbundenen Vergütung entscheiden.
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Bei Abberufung als Betriebsleiter, bei Beendigung des Anstellungsvertrages oder auf Be-
schluss des zuständigen Organs hat der Betriebsleiter – vorbehaltlich einer Regelung im
Arbeits-/Anstellungsvertrag des Betriebsleiters – derartige Nebentätigkeiten unverzüglich zu
beenden.

▪ Betriebsleiter sollen insgesamt nicht mehr als dre i Aufsichtsratsmandate in konzernexternen
Gesellschaften wahrnehmen.

▪ Betriebsleiter unterliegen während ihrer Tätigkeit  für den Eigenbetrieb einem umfassenden
Wettbewerbsverbot.

2.7.4 Geschäftsordnungen für die Betriebsleitungen

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 SächsEigBVO regelt der Oberbürgermeister die Geschäftsführung
innerhalb der Betriebsleitung durch eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Betriebs-
ausschusses bedarf.

Existiert eine mehrköpfigen Betriebsleitung, wird in den Betriebssatzungen jeweils vorgeschrie-
ben, dass in der Geschäftsordnung Einzelheiten der Geschäftsführung innerhalb der Betriebs-
leitung bestimmt werden, insbesondere die genaue Geschäftsverteilung, die individuellen Zu-
ständigkeiten der einzelnen Betriebsleiter, die der Betriebsleitung als Kollegialorgan vorbehalte-
nen Angelegenheiten sowie Einzelheiten der Vertretung. Für die Eigenbetriebe mit nur einem
Betriebsleiter sollen die Betriebssatzungen ebenfalls Geschäftsordnungen vorsehen, die Ein-
zelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmen.

Die Vorgaben in den Geschäftsordnungen sollten zwar individuelle betriebliche Belange be-
rücksichtigen, soweit möglich und sinnvoll aber einheitlich formuliert werden.

Die Geschäftsordnungen für die Betriebsleitungen haben grundsätzlich nur innerdienstliche
Wirkung.

2.7.5 Vergütung der Betriebsleiter

Für die Vergütung eines Betriebsleiters und deren Offenlegungen soll in Analogie zum LCGK
Folgendes gelten:

▪ Die Gesamtvergütung des Betriebsleiters soll aus e inem festen Jahresgrundgehalt und ei-
nem erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteil als variablem Teil der Gesamtvergütung be-
stehen. Darüber hinaus können Regelungen zu Nebenleistungen getroffen werden. Die
Vergütungsstruktur ist auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung auszurichten.

▪ Für die Bestimmung des erfolgsabhängigen Vergütung sbestandteils als variablem Teil der
Gesamtvergütung soll der fachlich zuständige Beigeordnete mit dem Betriebsleiter jährlich
eine schriftliche Zielvereinbarung verhandeln; der Betriebsausschuss ist über die Inhalte im
Nachhinein in Kenntnis zu setzen. Der Oberbürgermeister ist über die vereinbarten Ziele zu
informieren.

▪ Die Gesamtvergütung des Betriebsleiters wird in an gemessener Höhe auf der Grundlage
markt- und unternehmensspezifischer Faktoren festgelegt. Dabei sollen sämtliche Vergü-
tungsbestandteile für sich und insgesamt angemessen sein. Kriterien für die Angemessen-
heit bilden sowohl die Aufgaben des Betriebsleiters, seine persönliche Leistung, die wirt-
schaftliche Lage, der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Eigenbetriebs als auch die Üb-
lichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfeldes und der Vergütungs-
struktur, die ansonsten im Eigenbetrieb gilt.
Seite 36
▪ Die Gesamtvergütung des Betriebsleiters soll indiv idualisiert und aufgeteilt nach fixen und
variablen Vergütungsbestandteilen unter Namensnennung im Anhang zum Jahresabschluss
offengelegt werden. Die jährlichen Aufwendungen zur Altersversorgung sollen unter Angabe
der Art der Altersversorgung individualisiert für den Betriebsleiter unter Namensnennung im
Anhang zum Jahresabschluss offengelegt werden.
Die gegenüber ausgeschiedenen Betriebsleitern bestehenden Altersversorgungsverpflich-
tungen sind hinsichtlich der jährlichen Versorgungsleistungen sowie des Gesamtbetrages
der erfolgten Rückstellungen ebenfalls im Anhang zum Jahresabschluss anzugeben.
Offenzulegen sind ferner Leistungen, die im laufenden Geschäftsjahr einem früheren Be-
triebsleiter im Fall der Beendigung seiner Tätigkeit gewährt worden sind (z. B. Abfindungen);
dies gilt auch für Beratungs- und sonstige Honorare, soweit sie einen Betrag von 5.000 Euro
jährlich übersteigen.
Bei der Neu-Anstellung von Betriebsleitern hat der Oberbürgermeister für eine vertragliche
Zustimmungserklärung dieser Mitglieder zur Offenlegung Sorge zu tragen. Bei Betriebslei-
tern mit bestehenden Anstellungsverträgen ohne eine solche Erklärung hat der Oberbür-
germeister bei Vertragsänderungen jeglicher Art für eine vertragliche Zustimmungserklärung
dieser Mitglieder zur Offenlegung zu sorgen.

2.7.6 Einordnung in den LCGK

Im Rahmen des Möglichen, d. h. unter Beachtung der umfänglich bestehenden, dem LCGK
vorgehenden kommunal- und speziellen eigenbetriebsrechtlichen Regelungen, und des
Zweckmäßigen wird hinsichtlich der Betriebsleitungen der Intention einer sinngemäßen Anwen-
dung der Regelungen des LCGK bei Eigenbetrieben hinreichend entsprochen.

Jedoch können bzw. sollen sich nicht sämtliche das Organ Geschäftsführung bei einem in der
Rechtsform der GmbH geführten Unternehmen respektive die Person des Geschäftsführers
betreffenden Regelungen auf die Betriebsleitungen bzw. die Person des Betriebsleiters eines
Eigenbetriebs übertragen werden.

Besonderheiten sind u. a. auch in Fragen des Anstellungsverhältnisses bzw. etwaiger Zielver-
einbarungen und der Vergütung der Betriebsleiter zu berücksichtigen.

Es wird klargestellt, dass die Betriebsleitungen weder allein noch zusammen mit dem zuständi-
gen Betriebsausschuss einen Corporate Governance Bericht gemäß LCGK zu erstellen haben.

2.8 Beteiligungsmanagement  (bbvl)

Gemäß § 99 Abs. 1 SächsGemO hat die Stadt Leipzig die Voraussetzungen zu schaffen, um
die Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu steuern und zu über-
wachen sowie die auf ihre Veranlassung in diesen Unternehmen tätigen Aufsichtsratsmitglieder
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen. Diese Verpflichtung erstreckt sich grund-
sätzlich entsprechend auch auf die Unternehmen in der Organisationsform des Eigenbetriebs.

Die Stadt Leipzig bedient sich hinsichtlich des Beteiligungsmanagements für die Eigenbetriebe
der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (bbvl). Dies geschieht auf
Basis eines vom Stadtrat beschlossenen Rahmenvertrages („Grundvertrag über Leistungen der
Beteiligungsverwaltung“).

Zu den Aufgaben des Beteiligungsmanagements insgesamt zählen insbesondere:

▪ die Unterstützung bei der Erarbeitung von Vorschlä gen für Eigentümerziele, deren Weiter-
entwicklung und Evaluation im Rahmen eines strategischen Zielcontrollings,
Seite 37
▪ die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der strate gischen Ausrichtung der Eigenbetriebe und
Begleitung der Erstellung von strategischen Unternehmenskonzepten der Eigenbetriebe,

▪ die Überprüfung der Erfüllung des öffentlichen Zwe cks und der Aufgaben des Eigenbetriebs
sowie daraus gegebenenfalls resultierender Handlungsvorschläge,

▪ die Unterstützung bei der Erarbeitung von Betriebs satzungen und Geschäftsordnungen,

▪ das operative Beteiligungscontrolling in Form der Analyse von Daten aus den Eigenbetrie-
ben,

▪ das Berichtswesen gegenüber den städtischen Akteur en der Steuerung, insbesondere in
Form von Controllingreporten in strategischer und operativer Hinsicht,

▪ die Beteiligungsverwaltung inklusive damit verbund ener Dokumentationen,

▪ die Betreuung insbesondere der Mandate der städtis chen Vertreter in den Betriebsaus-
schüssen (Mandatsbetreuung),

▪ die Konzeption und Durchführung von Fort- und Weit erbildungen für Mandatsträger,

▪ die Unterstützung bezüglich Angelegenheiten der Be triebsleiter.

Vertreter der bbvl nehmen als Gast an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil, es sei
denn, der Ausschuss beschließt mit Mehrheit etwas anderes.

3 Instrumente der Steuerung

3.1 Eigentümerziele

3.1.1 Anforderungen und Inhalte

Die Eigentümerziele, mit denen die in der Satzung festgelegten Zielstellungen und Aufgaben
konkretisiert werden, sind soweit möglich klar und messbar zu formulieren.

Die Eigentümerziele enthalten sowohl Sach- als auch Finanzziele mit klarer Priorisierung, um
einerseits der Verpflichtung des öffentlichen Zwecks gerecht zu werden und andererseits die
Erfüllung der kommunalen Aufgaben auf wirtschaftliche Weise sicherzustellen.

Weiterführend wird in Ergebnis- und gegebenenfalls Vorgehensziele unterschieden, wobei die
Ergebnisziele darstellen, welche konkreten Sach- und Finanzziele zu erreichen sind, und die
Vorgehensziele beschreiben, wie die Ergebnisziele erreicht werden sollen.

3.1.2 Zuständigkeiten und Verfahren

Die Festlegung der Eigentümerziele für die städtischen Eigenbetriebe liegt in der
Verantwortung des Oberbürgermeisters und in der Beschlusszuständigkeit des Stadtrats.

Sie werden in der Regel für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren vorgegeben.

Die Akteure der Steuerung der Eigenbetriebe tragen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit
die Verantwortung für die Umsetzung von für den Eig enbetrieb beschlossenen Eigentümerzie-
len.

Die Erarbeitung von Eigentümerzielen für einen Eigenbetrieb erfolgt unter frühzeitiger Anhörung
der Betriebsleitung. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb in Übereinstimmung mit vorgege-
Seite 38
benen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den Eigentümerzielen
zu orientieren.

Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den Stadtrat
vorgegebenen Eigentümerziele und im Rahmen der ihm obliegenden Vorberatung des Wirt-
schaftsplans die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentümer-
zielen.

Die Betriebssatzungen haben die vorstehenden Zuständigkeiten für die Beschlussfassung, Be-
achtung, Umsetzung und Umsetzungsüberwachung der Eigentümerziele zu regeln.

3.2 Strategisches   Unternehmenskonzept

3.2.1 Anforderungen und Inhalte

Die jeweilige Betriebsleitung hat ein strategisches Unternehmenskonzept zu entwickeln, das die
Grundlagen der strategischen Planungen für den Eigenbetrieb zusammenfasst. Dieses
konkretisiert die Eigentümerziele bzw. – soweit Eigentümerziele noch nicht bestehen – die
Aufgaben des Eigenbetriebs. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer
Eigentümerziele zu überarbeiten.

Das strategische Unternehmenskonzept soll – ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs
und den Eigentümerzielen – für einen mittel- bis langfristigen Zeitraum Strategien sowohl für die
inhaltlich/fachlichen Aufgaben des Eigenbetriebs als auch für die ökonomische Ausrichtung
festlegen. Damit liefert es die Entscheidungsvorlage für die Personal-, Budget- und Investitions-
planungen der nächsten Jahre.

Um dies aussagekräftig leisten zu können, ist in der Regel zuvor eine Analyse der Rahmenbe-
dingungen des Eigenbetriebs erforderlich. Dazu ist eine Analyse der Rahmenbedingungen not-
wendig, mit der z. B. das soziographische, politische, rechtliche und wirtschaftliches Umfeld des
Betriebes untersucht wird. Falls der Eigenbetrieb wettbewerblich tätig ist, wird in der Regel auch
eine Marktanalyse durchzuführen sein, um Informationen über Marktstruktur, Marktpotential,
Kundenstruktur und Wettbewerb zu erhalten.

Die Analysen dienen einerseits der Klärung des Status quo des Eigenbetriebes, andererseits
der Klärung von Entwicklungstrends für die Zukunft. Auf dieser Basis sind sowohl geschäfts-
feldübergreifende Strategien als auch Strategien für die Geschäftsfelder des Eigenbetriebs zu
entwickeln und im strategischen Unternehmenskonzept zusammenzufassen. Dabei sind die
wesentlichen Handlungsfelder für die Zukunft zu beschreiben.

3.2.2 Zuständigkeiten und Verfahren

Die Betriebsleitung legt das strategische Unternehmenskonzept dem Oberbürgermeister und
dem zuständigen Beigeordneten vor; diese beziehen   den Fachbediensteten für das Finanzwe-
sen ein.

Wie die Eigentümerziele liegen auch die strategischen Unternehmenskonzepte für die städti-
schen Eigenbetriebe in der Beschlusszuständigkeit des Stadtrats. Eine Zuweisung der Be-
schlusszuständigkeit an die Betriebsausschüsse (oder an einen anderen beschließenden Aus-
schuss) scheidet aus rechtssystematischen Gründen aus, da die Wirtschaftspläne der Eigenbe-
triebe, welche auf den strategischen Unternehmenskonzepten aufbauen, dem Stadtratsvorbe-
halt unterliegen.
Seite 39
Die Umsetzung eines beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Ver-
antwortung der Betriebsleitung.

Der zuständige Betriebsausschuss überwacht neben der Umsetzung der für den Eigenbetrieb
vorgegebenen Eigentümerziele ebenfalls die Umsetzung des strategischen Unternehmenskon-
zeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rahmen der ihm obliegen-
den Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsausschuss die Übereinstimmung
der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentümerzielen und dem strategischen Un-
ternehmenskonzept.

Die Betriebssatzungen regeln die Zuständigkeiten für die Entwicklung, Beschlussfassung, Um-
setzung und Umsetzungsüberwachung sowie Frist/Zeitpunkt für eine erforderliche Überarbei-
tung des strategischen Unternehmenskonzepts zu regeln.

3.3 Zielvereinbarung mit den Betriebsleitern

Es wird auf die Ausführungen in den Abschnitten 1.2 und 2.7.2 verwiesen.

3.4 Wirtschaftsplan

3.4.1 Allgemeines

Eigenbetriebe haben als Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, geson-
derte Wirtschaftspläne zu erstellen. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind Anlage zum
Haushaltsplan der Gemeinde, jedoch nicht dessen Bestandteil (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2
SächsEigBVO, § 1 Abs. 3 Nr. 6 Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – Sächs-
KomHVO-Doppik).

Über den Verweis in § 95a Abs. 4 SächsGemO gelten b estimmte Vorschriften über die Haus-
haltswirtschaft und das Vermögen der Gemeinde für die Eigenbetriebe entsprechend; sie sind
somit zwingend zu beachten, auch soweit ein Bezug zur Wirtschaftsplanung besteht.

3.4.2 Anforderungen und Inhalte

Für die Aufstellung, die inhaltlichen und formellen Anforderungen sowie das Verfahren gelten
die eigenbetriebsrechtlichen Bestimmungen zum Wirtschaftsplan und zu dessen Bestandteilen
(§§ 16 bis 21 SächsEigBVO) sowie dementsprechende bzw. ergänzende Regelungen in den
Betriebssatzungen.

Die Betriebsleitung des jeweiligen Eigenbetriebs hat für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Be-
ginn – bei mehreren Betriebsleitern einvernehmlich – einen Wirtschaftsplan (bzw. Entwurf) auf-
zustellen, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der §§ 17
bis 21 SächsEigBVO enthält.

Wirtschaftsjahr aller Eigenbetriebe der Stadt Leipzig ist das Haushaltsjahr der Stadt.
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO besteht der Wirtschaftsplan aus:
▪ dem Erfolgsplan; Vorgaben zu Inhalten, Form und Gl iederung des Erfolgsplans macht § 18
SächsEigBVO,
Seite 40
▪ dem Liquiditätsplan; § 19 SächsEigBVO definiert An forderungen an Inhalte, Form, Gliede-
rung sowie Zielsetzung20  der Liquiditätsplanung,

▪ der Finanzplanung; zu Pflichtinhalten der Finanzpl anung, dem zugrunde zu legenden Inves-
titionsprogramm, Form-, Gliederungs- und weiteren Anforderungen regelt § 20 SächsEig-
BVO,

▪ der Stellenübersicht; Inhalte, Gliederungsvorgaben  und Anforderungen zur Stellenübersicht
ergeben sich aus § 21 SächsEigBVO.

Dem Wirtschaftsplan ist außerdem ein Vorbericht nach § 17 SächsEigBVO beizufügen.
Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Unternehmenskonzept auf.
Der aufzustellende Wirtschaftsplan hat des Weiteren den Vorgaben des innerhalb der Stadt
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Derartige Vorgaben haben zwin-
gend die eigenbetriebsrechtlichen Anforderungen sowie darüber hinausgehende Anforderungen
der Stadt Leipzig an die einzelnen Bestandteile des Wirtschaftsplans zu berücksichtigen.

Vorhandene Verflechtungen zwischen dem Wirtschaftsplan des jeweiligen Eigenbetriebs und
dem Haushaltsplan der Stadt (Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen) sind
ordnungsgemäß und auf beiden Seiten korrespondierend abzubilden. Aus den Unterlagen zu
den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe müssen sämtliche für den Haushalt der Stadt relevan-
ten Ansätze beim Eigenbetrieb eindeutig und mit nötigen, nachvollziehbaren, schriftlichen Erläu-
terungen hervorgehen. Mindestanforderung ist die nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 SächsEigBVO zur
Finanzplanung gehörende Darstellung der Finanzbeziehungen zur Stadt Leipzig unter Angabe
der Gewinnabführungen, der Eigenkapitalzuführungen und -entnahmen, der Kredite und Kredit-
rückzahlungen sowie der Zuweisungen im Sinne von § 27 SächsEigBVO nebst Erläuterungen
dazu im Vorbericht.

Für die ordnungsgemäße Abbildung der Haushaltsplanansätze bzw. Eckwertvorgaben in den
Wirtschaftsplänen zeichnet die Betriebsleitung verantwortlich.

Die Betriebsleitung hat überdies bereits bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans grundsätzlich
ergänzend auch die Maßgaben der "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt
Leipzig" in der jeweils geltenden Fassung und etwaiger ergänzender Verfügungen der Verwal-
tung zu beachten, soweit eine Analogie der darzustellenden Sachverhalte gegeben ist und nicht
spezielle Anforderungen an die Wirtschaftsplanung dem entgegenstehen. Anspruch ist eine
konsistente Abbildung gleichartiger Sachverhalte im Ist (Jahresabschluss) wie im Soll (Wirt-
schaftsplan). Im Sinne eines sachgerechten Zielcontrollings gilt dies in gleicher Weise grund-
sätzlich auch für die unterjährigen Berichterstattungen der Betriebsleitungen und Manage-
mentreporte (siehe unter 2.7.3 sowie nachfolgend 3.8.).

3.4.3 Zuständigkeiten und Verfahren

Generell muss vor Beginn des Wirtschaftsjahres des Eigenbetriebs ein beschlossener Wirt-
schaftsplan vorliegen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO). Gemäß § 16 Abs. 3 SächsEig-
BVO liegt die Zuständigkeit für die Erstellung des Entwurfs des Wirtschaftsplans bei der Be-
triebsleitung.

Dieser ist von der Betriebsleitung im Benehmen mit dem Fachbediensteten für das Finanzwe-
sen (Beigeordneter für Finanzen) – vgl. § 16 Abs. 3 SächsEigBVO – sowie unter Einbeziehung
des für den Eigenbetrieb fachlich zuständigen Fachbeigeordneten rechtzeitig zu erstellen.
 20  Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO ist die Liquidität so zu planen, dass der Finanzmittelbestand am Ende des Planungs-
zeitraums nicht negativ und die Zahlungsfähigkeit jederzeit gesichert ist.
Seite 41
Die Beteiligung des Fachbediensteten für das Finanzwesen zu dem in der Verantwortlichkeit
der Betriebsleitung liegenden Entwurf des Wirtschaftsplans in Form des "Benehmens“21
besagt, dass die Betriebsleitung den Entwurf dem Fachbediensteten lediglich zuleiten muss
(siehe Kommentar zur SächsGemO Quecke /Schmid § 95 Tz. 209). Im Übrigen hat die
Betriebsleitung dem Beigeordneten für Finanzen alle für die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
relevanten Auskünfte – mithin auch zum Wirtschaftsplan – zu erteilen (vgl. auch § 4 Abs. 4
Satz 2 SächsEigBVO).

In der Stadtverwaltung Leipzig soll das Benehmen in der Form hergestellt werden, dass im Vor-
feld (vor bzw. im Zuge der Einreichung des Wirtschaftsplanentwurfs) ein Abstimmungsprozess
zwischen der Betriebsleitung und dem Beigeordneten für Finanzen erfolgt, der zu einer korres-
pondierenden Abbildung der Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen im Wirt-
schaftsplanentwurf und Haushaltsplanentwurf führen sollte. Die Führung des Abstimmungspro-
zesses kann der Beigeordnete für Finanzen auf Mitarbeiter des Dezernates Finanzen übertra-
gen sowie im Zuge der Kommentierung des Wirtschaftsplanentwurfs von der bbvl unterstützt
werden. Der Beigeordnete für Finanzen dokumentiert mit seiner Stellungnahme zur Vorlage
zum Beschluss der Wirtschaftsplanung insbesondere die Übereinstimmung bzw. bestehende
Abweichungen zwischen den Wirtschaftsplänen und Haushaltsplanansätzen bzw. Eckwertvor-
gaben. Neben dem Benehmen des Fachbediensteten für das Finanzwesen zum Wirtschafts-
planentwurf der Betriebsleitung soll in der Stadtverwaltung daneben eine inhaltlich-fachliche
Prüfung der Wirtschaftsplanentwürfe durch den für den jeweiligen Eigenbetrieb zuständigen
Beigeordneten stattfinden.

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen gibt für die Vorlage der Entwürfe der Wirtschaftsplä-
ne durch die Betriebsleitungen bzw. das Verfahren Termine vor.

Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan über die bbvl einschließlich deren Kommentierung
zu dem von der Stadt hierfür vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der
Oberbürgermeister kann eine eigene Stellungnahme abgeben.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wird vor Beschluss des Stadtrats im Betriebsausschuss
vorberaten. Der Betriebsausschuss gibt eine Empfehlung zur Entscheidung ab. Der Fachbe-
dienstete für das Finanzwesen (Beigeordnete für Finanzen) oder ein von ihm damit betrauter
Bediensteter nimmt an der Sitzung des Betriebsausschusses bzw. dem betreffenden Tagesord-
nungspunkt zur Vorberatung des Wirtschaftsplans teil. Das Ergebnis der Vorberatung ist dem
Stadtrat im Zuge der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan zuzuleiten.

Die erforderliche Vorbereitung der jeweiligen Vorlagen an die vorbereitenden Ausschüsse / den
Stadtrat betreffs der Beschlussfassung zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe soll feder-
führend im Geschäftskreis / Aufgabenbereich des für den jeweiligen Eigenbetrieb zuständigen
Fachbeigeordneten erfolgen.

Auch wenn die Betriebssatzungen keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich einer Mitwir-
kung des (beratenden) Fachausschusses Finanzen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
vorsehen, wird auch dieser Fachausschuss vorberatend mit sämtlichen Wirtschaftsplänen der
Eigenbetriebe befasst – siehe auch unter 2.3.

Nach den Vorberatungen im Fachausschuss Finanzen und im Betriebsausschuss ist der Wirt-
schaftsplan durch den – nach § 28 Abs. 2 Nr. 18 SächsGemO zwingend dafür zuständigen –
Stadtrat zu beschließen (Feststellungsbeschluss).

Der Beschluss des Stadtrats zur Feststellung des jeweiligen Wirtschaftsplans sollte (mindes-
tens) folgende Angaben enthalten:
 21  Nicht gefordert ist hingegen ein "Einvernehmen", bei dem der Fachbedienstete für das Finanzwesen den Wirtschaftsplanentwurf
ausdrücklich billigen müsste.
Seite 42
▪ Summe der Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan einschließlich des voraussichtlichen
Gewinns/Verlusts als Endergebnis,

▪ Mittelzu- und Mittelabfluss im Liquiditätsplan jew eils aus laufender Geschäftstätigkeit, aus
Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit,

▪ Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförde-
rungsmaßnahmen,

▪ Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und

▪ Höchstbetrag der Kassenkredite

Über § 95a Abs. 4 SächsGemO, der für Eigenbetriebe das entsprechende Gelten verschiede-
ner Vorschriften der SächsGemO über die Haushaltswirtschaft und das Vermögen der Gemein-
de regelt, ergeben sich zu beachtende (etwaige) Genehmigungspflichten im Falle der vorste-
henden drei letztgenannten Beschlussteile.

Stellt die Stadt, wie für die Haushaltsjahre 2015/2016 erstmals der Fall, einen "Doppelhaushalt"
auf, wird in Bezug auf die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wie folgt verfahren:

Der Stadtrat beschließt zunächst nur für das erste Jahr des Zweijahreshaushalts der Stadt die
Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. (Der Stadtrat kann hierbei die Wirtschaftspläne der Eigen-
betriebe grundsätzlich zeitlich vor der Haushaltssatzung der Stadt beraten und beschließen.)
Die Wirtschaftspläne für das zweite Jahr werden erst später aufgestellt und beschlossen (und
dann separat der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt). Mithin bleibt es in Bezug auf die Eigenbe-
triebe bei der Jährlichkeit des Wirtschaftsplan-Prozesses.

Im Übrigen ist ein an den Haushalt der Stadt abzuführender Jahresgewinn des Eigenbetriebs
oder ein aus dem Haushalt der Stadt zu deckender Jahresverlust des Eigenbetriebs gemäß
§ 16 Abs. 2 SächsEigBVO in den Haushaltsplan der Stadt aufzunehmen.

Das Beteiligungsmanagement (bbvl) unterstützt den Prozess regelmäßig durch Kommentierun-
gen zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und Beschlussvorlagen. Adressat sind hierbei
primär die Mitglieder des jeweiligen Betriebsausschusses, der die Vorberatung durchzuführen
und eine Empfehlung an den Stadtrat abzugeben hat. Daneben kann die bbvl zur Unterstützung
des Finanz- und Fachbeigeordneten im Zuge deren Beteiligung im Prozess herangezogen wer-
den.

Der erforderliche Soll/Ist-Abgleich im Rahmen des Zielcontrollings der Stadt Leipzig mit Bezug
zur Wirtschaftsplanung der Eigenbetriebe (siehe unter 1.2, dort Punkt 6) gehört zu den regel-
mäßigen Aufgaben vor allem der Betriebsausschüsse und des Beteiligungsmanagements.

3.4.4 Ausführung des Wirtschaftsplans

Für die Ausführung bzw. Einhaltung des beschlossenen Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs ist
die jeweilige Betriebsleitung verantwortlich. Das heißt für die Teile Erfolgs- und Liquiditätsplan:

▪ Die Betriebsleitung bewirtschaftet die Ansätze des  Erfolgsplans, wobei sie bei den zu tref-
fenden Sachentscheidungen die in der Betriebssatzung festgelegten Zuständigkeiten des
Betriebsausschusses oder Stadtrats zu beachten hat. Die Betriebsleitung hat bei der Aus-
führung des Erfolgsplans eine große Flexibilität; sie hat aber zu überwachen und sicherstel-
len, dass sich das insgesamt geplante Jahresergebnis nicht wesentlich verschlechtert. Für
erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans gilt § 23 Abs. 2 SächsEigBVO.

▪ Bei der Ausführung des Liquiditätsplans (Abwicklun g der Investitions- und Finanzierungstä-
tigkeit) muss die Betriebsleitung bei den Sachentscheidungen ebenfalls die in der Betriebs-
Seite 43
satzung festgelegten Zuständigkeiten anderer Organe beachten. Über Ansätze für Auszah-
lungen im Liquiditätsplan darf gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsEigBVO nur verfügt
werden, soweit Finanzierungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden; die Finanzierung ande-
rer, bereits begonnener Maßnahmen darf dabei nicht beeinträchtigt werden. Bei für das ein-
zelne Vorhaben erheblichen Mehrauszahlungen gilt § 23 Abs. 2 SächsEigBVO. Veran-
schlagte, aber noch nicht beanspruchte Mittel für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen dürfen auch noch im Folgejahr ausgeschöpft werden, ausreichend vorhandene
Liquidität vorausgesetzt.

Die Betriebssatzungen reglementieren Informationspflichten der Betriebsleitung bei Abweichun-
gen vom Erfolgsplan, Liquiditätsplan und Stellenplan ab individuell festgelegten Größenordnun-
gen (siehe dazu unter 2.7.3).

Zu beachten ist außerdem § 22 Abs. 1 SächsEigBVO, der eine Zwischenberichterstattung der
Betriebsleitung in Bezug auf die Planung vorschreibt. Hiernach hat die Betriebsleitung den
Oberbürgermeister und auch den Betriebsausschuss in der Mitte des Wirtschaftsjahres über die
Umsetzung des Erfolgs- und Liquiditätsplans schriftlich zu unterrichten (Zwischenbericht). In
den Betriebssatzungen wird in dem Zusammenhang festgelegt, dass die Betriebsleitung nach
den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen Beteiligungscontrollings quartalsweise
oder alternativ halbjährlich schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister und den Betriebs-
ausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über die Leistungen des Ei-
genbetriebs erstellt und dass die Berichte durch das städtische Beteiligungscontrolling zu Ma-
nagementreporten verarbeitet werden, die den Kriterien der Berichterstattung von § 22 Abs. 1
SächsEigBVO entsprechen (siehe auch 3.8.).

Muss der Wirtschaftsplan geändert werden (siehe nachfolgend unter 3.4.5), hat die Betriebslei-
tung initiativ zu werden.

3.4.5 Änderung des Wirtschaftsplans

Für eine Änderung eines Wirtschaftsplans gilt § 23 Abs. 1 SächsEigBVO i. V. m. in den Be-
triebssatzungen hierfür zu treffenden Regelungen.

Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirtschaftsplan
vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO eintreten, d. h. wenn
sich im Laufe des Wirtschaftsjahres zeigt, dass trotz Ausnutzung von Sparmöglichkeiten

▪ das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird (eine
betriebsindividuelle Festlegung der konkreten Grenze für die Abweichung/erhebliche Ver-
schlechterung wird in der Betriebssatzung getroffen),

▪ zum Ausgleich des Liquiditätsplans höhere Zuführun gen der Stadt oder höhere Kredite er-
forderlich werden,

▪ in der Finanzplanung weitere Verpflichtungsermächt igungen vorgesehen werden sollen oder

▪ eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen
erforderlich wird; dies gilt nicht für eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften 22
(eine betriebsindividuelle Festlegung der konkreten Grenze für die Abweichung/erhebliche
Vermehrung oder Hebung wird in der Betriebssatzung getroffen).

Eine Änderung des Wirtschaftsplans unterliegt den gleichen Verfahrensregeln, wie sie für die
Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs gelten.
 22  Eine Ausnahme ist möglich, wenn diese zusätzlichen Ausgaben das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich ver-
schlechtern würden.
Seite 44
3.4.6 Einordnung in den LCGK

Mit den Festlegungen in der vorliegenden Steuerungsvorlage und den Betriebssatzungen wird
einer sinngemäßen Anwendung der auf Wirtschaftspläne einer privatrechtlichen GmbH abstel-
lenden Regelungen des LCGK – unter Beachtung vorgehender gemeinde- und eigenbetriebs-
rechtlicher Vorschriften – hinreichend nachgekommen bzw. scheidet eine solche Anwendung
aus. Insbesondere ist die Entscheidung über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe als Vorbe-
haltsaufgabe des Stadtrats nicht auf die Betriebsausschüsse übertragbar.

3.5 Jahresabschluss

3.5.1 Allgemeines

Jeder Eigenbetrieb hat einen eigenen Jahresabschluss und Lagebericht.

Die einschlägigen eigenbetriebsrechtlichen Regelungen zum Jahresabschluss erklären zahlrei-
che Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) für entsprechend anwendbar.

Neben den jeweiligen Wirtschaftsplänen sind auch die neuesten Jahresabschlüsse der Eigen-
betriebe Anlage zum Haushaltsplan der Stadt, jedoch nicht dessen Bestandteil (§ 1 Abs. 3 Nr. 6
SächsKomHVO-Doppik).

3.5.2 Aufstellung, Anforderungen, Verfahren

Es gelten insbesondere die eigenbetriebsrechtlichen Bestimmungen zum Jahresabschluss und
zu dessen Bestandteilen sowie zum Lagebericht gemäß den §§ 31 bis 34 und §§ 26 bis 30
SächsEigBVO sowie die entsprechenden Regelungen in den Betriebssatzungen.

Für die frist- und ordnungsgemäße Aufstellung ist die jeweilige Betriebsleitung verantwortlich.
Die Verantwortung für den Jahresabschluss und den Lagebericht des Eigenbetriebs trifft bei
mehreren Betriebsleitern stets die gesamte Betriebsleitung, auch wenn intern einem Betriebslei-
ter die kaufmännischen Angelegenheiten als Aufgabe zugeordnet sind. Für den Fall eines Aus-
scheidens/Wechsels in der Betriebsleitung ist/sind immer übrigens der/die aktuell zur Zeit der
Aufstellung bestellte(n) Betriebsleiter für die Aufstellung und Unterzeichnung zuständig.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss die §§ 242 bis 287
und 289 HGB sinngemäß Anwendung, soweit sich aus der Eigenbetriebsverordnung nichts an-
deres ergibt. Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs sind somit insbesondere
nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften – unter Berücksichtigung der
Vorgaben der §§ 26 bis 30 SächsEigBVO – aufzustellen.

Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO besteht der Jahresabschluss aus:

▪ der Bilanz; Vorgaben zur Aufstellung, Gliederung u nd Posten der Bilanz trifft § 26
SächsEigBVO unter Verweis auf die – mit Ausnahme von § 268 Abs. 1 und § 270 Abs. 2
HGB – anzuwendenden Vorschriften der §§ 266 bis 274 HGB sowie ferner § 27 SächsEig-
BVO bezüglich der Behandlung von Beiträgen und Zuweisungen,

▪ der Gewinn- und Verlustrechnung; hierzu finden sic h zu beachtende Aufstellungsregeln in
§ 28 SächsEigBG mit Verweis auf die §§ 275 bis 278 HGB sowie ferner in § 27 SächsEig-
BVO bezüglich der Behandlung von Zuweisungen,

▪ dem Anhang, zu dem § 29 SächsEigBVO, u. a. zur Anw endung des § 285 Nr. 9 und 10
HGB, und § 28 Abs. 3 SächsEigBO (betreffs der Erfolgsübersicht) Maßgaben enthalten.
Seite 45
Spezielle eigenbetriebsrechtliche Anforderungen an den Lagebericht ergeben sich aus § 30
SächsEigBVO mit Hinweis auf § 289 HGB und dem Erfordernis, im Lagebericht auch auf die
Finanzbeziehungen des Eigenbetriebs zur Stadt einzugehen. Zudem ist im Lagebericht auch
darzustellen, wie der Eigenbetrieb seine städtische/satzungsmäßige Aufgabe erfüllt hat; die
Darstellung soll anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen) erfolgen
(§ 31 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBVO i. V. m. Regelungen in den Betriebssatzungen).

Die Betriebsleitung hat bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes au-
ßerdem die "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" in der jeweils gel-
tenden Fassung und etwaige ergänzende Verfügungen der Verwaltung einzuhalten.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres sowie
des Lageberichtes durch die Betriebsleitung und die Vorlage dieser Unterlagen an den Ober-
bürgermeister hat innerhalb von vier Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres zu erfolgen
(§ 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsEigBVO). Der Oberbürgermeister kann eine kürze-
re Frist zur Vorlage verfügen.

Sodann leitet der Oberbürgermeister gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 SächsEigBVO den Jahresab-
schluss und den Lagebericht unverzüglich zur Jahresabschlussprüfung und zur örtlichen Prü-
fung (§ 105 SächsGemO) weiter. Zu den vorgeschriebenen Prüfungen siehe nachfolgend unter
3.5.3.

Erst nach Abschluss der Jahresabschlussprüfung und der örtlichen Prüfung (Vorliegen der Prü-
fungsberichte) kann die Behandlung in den Gremien bzw. die Beschlussfassung des Stadtrates
zur Feststellung des Jahresabschlusses erfolgen (siehe dazu unter 3.5.4). Das Beteiligungsma-
nagement (bbvl) wird hierbei im Rahmen der Mandatsbetreuung unterstützend tätig, insbeson-
dere für die Mitglieder der Betriebsausschüsse.

Daneben kann die bbvl bei Bedarf zur Unterstützung des Oberbürgermeisters, des Finanzbei-
geordneten und/oder des für den Eigenbetrieb zuständigen Beigeordneten im verwaltungsinter-
nen Prozessverlauf herangezogen werden.

Für die Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe durch den Stadtrat gilt entspre-
chend § 34 Abs. 1 SächsEigBVO eine Frist von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjah-
res. Diese Fristsetzung ist bei den individuellen zeitlichen Planungen, insbesondere für die not-
wendigen vorherigen Prüfungen, zu beachten.

3.5.3 Jahresabschlussprüfung und örtliche Prüfung d er Eigenbetriebe, überörtliche Prü-
fung

Jahresabschluss und Lagebericht des Eigenbetriebs unterliegen zum einen der Prüfung nach
§ 32 SächsEigBVO ("Jahresabschlussprüfung"), zum anderen der örtlichen Prüfung gemäß
§§ 105, 106 SächsGemO. Jahresabschlussprüfung und örtliche Prüfung haben anders gelager-
te Zielrichtungen. Beide Prüfungen müssen aber Ergebnisse der jeweils anderen Prüfung be-
rücksichtigen (vgl. § 32 Abs. 1 Satz 3 SächsEigBG, § 14 Abs. 1 Satz 2 SächsKomPrüfVO-
Doppik23 ). Aus der Regelung in § 14 Abs. 3 SächsKomPrüfVO-Doppik24  ergibt sich hierzu für
das praktische Verfahren, dass die örtliche Prüfungseinrichtung bei ihrer örtlichen Prüfung das
aktuelle Ergebnis der Jahresabschlussprüfung berücksichtigen können muss, wohingegen der

 23  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das kommunale Prüfungswesen Doppik (Sächsische Kommu-
nalprüfungsverordnung-Doppik)
24  § 14 Abs. 3 Satz 2 SächsKomPrüfVO-Doppik konkretisiert hinsichtlich der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe, dass die Ergeb-
nisse der Jahresabschlussprüfung nach § 18 SächsEigBG (alte Rechtslage, neu: § 32 SächsEigBVO) so rechtzeitig zur Verfügung
gestellt werden sollen, dass diese vor Beginn der örtlichen Prüfung nach § 105 SächsGemO für deren Schwerpunktsetzung be-
rücksichtigt werden können.
Seite 46
Abschlussprüfer für seine Jahresabschlussprüfung nur Ergebnisse der örtlichen Prüfung des
Vorjahres berücksichtigen kann.

Eine Einbeziehung des Sächsischen Rechnungshofs als überörtliche Prüfungsbehörde ist bei
der Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe gesetzlich nicht (mehr) vorgesehen. Unberührt
davon sind die Eigenbetriebe als Sondervermögen bzw. deren Jahresabschlüsse nach den
Maßgaben des § 109 SächsGemO mit Gegenstand der regelmäßigen überörtlichen Prüfung der
Stadt durch den Sächsischen Rechnungshof.

Jahresabschlussprüfung

Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsEigBVO wird die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebe-
richt durch Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt, die von der
Stadt zu bestellen sind. Stadträte und Beschäftigte der Stadt Leipzig dürfen nicht Abschlussprü-
fer sein; im Übrigen gilt § 319 Abs. 2 und 3 HGB25  entsprechend (§ 32 Abs. 1 Satz 2 SächsEig-
BVO).

Von der Möglichkeit des § 32 Abs. 3 SächsEigBVO, wonach der Stadtrat mit der Prüfung der
Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben, die bei entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 1
HGB kleine Unternehmen sind, auch die örtliche Prüfungseinrichtung (§ 103 SächsGemO) be-
auftragen könnte – mit der Folge, dass die örtliche Prüfung des Eigenbetriebs und die Jahres-
abschlussprüfung in einer Hand liegen –, soll in der Stadt Leipzig grundsätzlich kein Gebrauch
gemacht werden.

Die jährliche Bestimmung/Bestellung der Abschlussprüfer für die städtischen Eigenbetriebe ob-
liegt der Beschlusszuständigkeit des Stadtrats.

Der Betriebsausschuss berät die Bestellung des Abschlussprüfers vor. Auch wenn die Betriebs-
satzungen keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich einer Mitwirkung des (beratenden)
Fachausschusses Finanzen zur Bestellung der Abschlussprüfer der Eigenbetriebe vorsehen,
soll auch dieser Fachausschuss vorberatend befasst werden.

Der an der GmbH ausgerichtete LCGK enthält diverse Regelungen zur Abschlussprüfung. Eine
Eins-zu-eins-Umsetzung der diesbezüglichen verpflichtenden Bestimmungen und Empfehlun-
gen des Kodex bei den Eigenbetrieben ist rechtsformbedingt jedoch nicht möglich oder soll aus
Zweckdienlichkeitserwägungen nicht vorgenommen werden.

Hiermit werden bezogen auf die Auswahl und Bestellung der Abschlussprüfer der Eigenbe-
triebe folgende spezifische Vorgaben gemacht:

▪ Der Auswahl des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtsc haftsprüfungsgesellschaft ist eine hohe
Bedeutung hinsichtlich der Qualität der Jahresabschlussprüfung beizumessen, somit auch
der Vorbereitung der entsprechenden Entscheidungen des Stadtrats durch den dafür ver-
antwortlichen Oberbürgermeister. Im Sinne einer gebündelten, kompetenten Erledigung soll-
te die erforderliche Vorbereitung der Abschlussprüferbestellungen für alle Eigenbetriebe im
Geschäftskreis/ Aufgabenbereich des Beigeordneten für Finanzen erfolgen.

▪ Die Vorbereitung der Abschlussprüferbestellungen u mfasst regelmäßig die Einholung ent-
sprechender Angebote unter Berücksichtigung einer "externen Rotation" des Wirtschaftsprü-
fers oder der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Abschlussprüfung des jeweiligen Ei-
genbetriebs. Ein Wechsel des Abschlussprüfers des Eigenbetriebs hat spätestens nach fünf
aufeinander folgenden Jahren erfolgen. Dabei soll nicht nur der den Abschluss testierende
 25  § 319 Abs. 2 und 3 HGB regeln zu Ausschlussgründen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Ab-
schlussprüfer.
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Wirtschaftsprüfer, sondern das Wirtschaftsprüfungsunternehmen im Gesamten gewechselt
werden.

▪ Die Einhaltung der vorstehenden Maßgabe zum Wechse l des Abschlussprüfers soll aus der
Beschlussvorlage an den Stadtrat hervorgehen.

▪ Vor Unterbreitung des Wahl-/Bestellungsvorschlages  für den Abschlussprüfer des Eigenbe-
triebs an den Stadtrat hat der Beigeordnete für Finanzen eine Erklärung des vorgesehenen
Abschlussprüfers einholen, ob und gegebenenfalls welche geschäftlichen, finanziellen, per-
sönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Prüfer und seinen Organen und Prü-
fungsleitern einerseits und dem Eigenbetrieb und seinen Organmitgliedern (gemeint sind
hier: der Oberbürgermeister, die Mitglieder des Stadtrats sowie der/die Betriebsleiter) ande-
rerseits bestehen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit begründen können. Die Erklärung
soll sich auch darauf erstrecken, in welchem Umfang im vorausgegangenen Geschäftsjahr
andere Leistungen für den Eigenbetrieb, insbesondere auf dem Beratungssektor, erbracht
wurden bzw. für das folgende Jahr vertraglich vereinbart sind.
Hinsichtlich des konkreten Inhaltes der einzuholenden Erklärung des vorgesehenen Wirt-
schaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist auf die jeweils geltende Fassung
des LCGK oder, sofern diese aktueller ist, die vom Deutschen Corporate Governance Ko-
dex empfohlene Erklärung abzustellen.
Das Vorliegen der Erklärung, dass beim vorgeschlagenen Abschlussprüfer keine Befangen-
heit vorliegt, soll aus der Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Abschlussprüferbestellung
hervorgehen.

▪ Bei der Auswahl des Abschlussprüfers ist des Weite ren sicherzustellen, dass dieser über
eine wirksame Bescheinigung über die Teilnahme an einer Qualitätskontrolle nach § 57a
des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaft sprüfer (Wirtschaftsprüferordnung)
verfügt.

Nach dem Beschluss des Stadtrats zur Bestellung des Abschlussprüfers des Eigenbetriebs er-
folgt dessen Beauftragung. Hierbei sind folgende spezifische Vorgaben zu beachten:

▪ Wie die Vorbereitung der Bestellungen sollen auch sämtliche Erteilungen der Prüfungsauf-
träge an die Abschlussprüfer der Eigenbetriebe – ei nschließlich des Treffens der Honorar-
vereinbarung – im Geschäftskreis/ Aufgabenbereich des Beigeordneten für Finanzen erfol-
gen.

▪ Es ist im Rahmen der Erteilung des Prüfungsauftrag es sicherzustellen, dass die sich aus
§§ 32, 33 SächsEigBVO ergebenden Maßgaben für den Inhalt und Umfang der – erweiter-
ten – Abschlussprüfung sowie für den Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk durch den
Abschlussprüfer beachtet werden.
Der Beigeordnete für Finanzen soll mit dem jeweils bestellten Abschlussprüfer außerdem
vereinbaren,

a) dass die vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW ) erarbeiteten Grundsätze für die ord-
nungsgemäße Durchführung von Abschlussprüfungen und diejenigen für die Erteilung
von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) sowie der IDW Prü-
fungshinweis Berichterstattung über die Prüfung öffentlicher Unternehmen (IDW PH
9.450.1) und der Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsfüh-
rung und wirtschaftlich bedeutsamer Sachverhalte im Rahmen der Jahresabschlussprü-
fung angewendet werden.

b) dass der Abschlussprüfer neben der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des
Dritten Abschnitts der SächsEigBVO (Rechnungswesen) und des § 31 Abs. 1
Seite 48
SächsEigBVO auch die Einhaltung gesonderter städtischer Vorgaben für den Jahresab-
schluss und Lagebericht, insbesondere der "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe
der Stadt Leipzig", in die Prüfung einbezieht,

c) dass der Beigeordnete für Finanzen über während der Prüfung auftretende mögliche
Ausschluss- oder Befangenheitsgründe unverzüglich unterrichtet wird, soweit diese nicht
unverzüglich beseitigt werden,

d) dass wesentliche Informationen des Abschlussprüfers an die Betriebsleitung (Manage-
mentletter) auch dem Beigeordneten für Finanzen und dem für den Eigenbetrieb zu-
ständigen Beigeordneten zur Verfügung gestellt werden und dass wesentliche Informa-
tionen des Abschlussprüfers, die die Stadt Leipzig betreffen, auch dem Oberbürgermeis-
ter zur Verfügung gestellt werden,

e) dass der Abschlussprüfer über alle für die Aufga ben des Stadtrats oder des Betriebs-
ausschusses wesentlichen Feststellungen und Vorkommnisse unverzüglich berichtet,
die sich bei der Durchführung der Abschlussprüfung ergeben,

f) dass der Abschlussprüfer bei Bedarf gegenüber de m Oberbürgermeister direkt berichtet
und dass der Oberbürgermeister in jedem Fall unverzüglich zu informieren ist, wenn im
Rahmen der Abschlussprüfung wesentliche Feststellungen und Vorkommnisse, schwer-
wiegende Verfehlungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt werden oder wenn sich
während der Prüfung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung (bzw. Betriebsleitung) zu wesentlichen Beanstandungen Anlass gibt
oder Tatbestände vorliegen, die den Verdacht von dienstlichen Verfehlungen oder straf-
baren Handlungen begründen,
g) dass der Oberbürgermeister, der Beigeordnete für Finanzen, 4 der für den Eigenbetrieb
zuständige Beigeordnete oder von diesen damit betraute Bedienstete die Option haben,
auf Basis eines vorläufigen Prüfungsberichtes Gespräche mit dem Abschlussprüfer zu
führen, bei denen der Abschlussprüfer über alle wesentlichen Prüfungsfeststellungen in-
formiert; obligatorisch ist eine "Schlussbesprechung",

h) der Abschlussprüfer an den Beratungen des Betriebsausschusses über den Jahresab-
schluss teilnimmt und über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung berichtet

In den Fällen der vorstehenden lit. d), e) und f) entscheidet der jeweilige Adressat der Infor-
mation/Berichterstattung durch den Abschlussprüfer darüber bzw. trägt dafür Sorge, ob bzw.
dass erforderlichenfalls auch der Stadtrat und/oder der Betriebsausschuss unverzüglich un-
terrichtet werden.

▪ Mit der Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abs chlussprüfer soll von der Möglichkeit
Gebrauch gemacht werden, verwaltungsseitig eigene betriebsindividuelle Prüfungsschwer-
punkte für die Abschlussprüfung des betreffenden Eigenbetriebs festzulegen. Im Einklang
zur Zuständigkeitszuweisung hinsichtlich der Erteilungen der Prüfungsaufträge an die Ab-
schlussprüfer der Eigenbetriebe soll dies im Geschäftskreis/ Aufgabenbereich des Beige-
ordneten für Finanzen erfolgen.
Die Prüfungsschwerpunkte sind im betreffenden Betriebsausschuss vor zu beraten, im Vor-
feld von den Stadträten vorgeschlagene Prüfungsschwerpunkte sind zu berücksichtigen.
Ebenfalls sollen vom für den jeweiligen Eigenbetrieb zuständigen Beigeordneten
empfohlene Prüfungsschwerpunkte berücksichtigt werden. Mögliche Prüfungsschwerpunkte
können auch durch die bbvl vorgeschlagen werden.
Die Betriebsleitung sowie der  zuständige Betriebsausschuss sind  über die festgelegten
und beauftragten Prüfungsschwerpunkte zu informieren.
Seite 49
Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung hat der Abschlussprüfer schriftlich
zu berichten und das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk26 zusammenzufassen
(§ 33 Abs. 1 SächsEigBVO i. V. m. §§ 321 und 322 HGB).

Vor der Fertigstellung des Prüfungsberichtes wird die vereinbarte Schlussbesprechung mit dem
Abschlussprüfer auf Grundlage des vorläufigen Prüfungsberichtes durchgeführt, in der das Er-
gebnis der Abschlussprüfung erörtert werden soll. Die Organisation und Verantwortung für die
Schlussbesprechung soll im Geschäftskreis/ Aufgabenbereich des Beigeordneten für Finanzen
liegen.

Nach der Beendigung der Abschlussprüfung bzw. Vorliegen des finalen Prüfungsberichtes des
Abschlussprüfers ist dessen unverzügliche Weiterleitung an das Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig für die Einbeziehung in die örtliche Prüfung sicherzustellen.

Sollten der Jahresabschluss oder der Lagebericht eines Eigenbetriebs nach Vorlage des Prü-
fungsberichts geändert werden, ist gemäß § 33 Abs. 2 SächsEigBVO zu verfahren (d. h. erneu-
te Prüfung dieser Unterlagen durch den Abschlussprüfer, soweit es die Änderung erfordert;
schriftlicher Bericht über das Ergebnis der Prüfung und entsprechende Ergänzung des Bestäti-
gungsvermerks).

Örtliche Prüfung

Die örtliche Prüfung der städtischen Eigenbetriebe obliegt dem Rechnungsprüfungsamt der
Stadt Leipzig (örtliche Prüfungseinrichtung gemäß § 103 SächsGemO).

Die Inhalte der örtlichen Prüfung der Eigenbetriebe regelt § 105 SächsGemO. Hiernach hat das
Rechnungsprüfungsamt zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Stadtrats über den Jah-
resabschluss (3.5.4) auf Grund der Unterlagen der Stadt und der Eigenbetriebe zu prüfen, ob
die für die Verwaltung der Stadt geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des
Stadtrats sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters eingehalten worden sind, ob die
Vergütung der Leistungen, Lieferungen und Leihgelder der Stadt für die Betriebe, der Betriebe
für die Stadt und der Betriebe untereinander angemessen ist und ob das von der Stadt zur Ver-
fügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.
Zu weiteren Aufgaben der örtlichen Prüfung regelt darüber hinaus § 106 SächsGemO.
Maßgaben zur Prüfung der Eigenbetriebe finden sich außerdem in der SächsKomPrüfVO-
Doppik (siehe dort insbesondere Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften und § 14 - Gegenstand,
Art und Zeitpunkt der Prüfung). Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe sind unter Einbezie-
hung der Unterlagen der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens, der Vermögensverwal-
tung und erforderlichenfalls anderer Akten sachlich zu prüfen; zu den einzubeziehenden Unter-
lagen gehören insbesondere u. a. Dienstanweisungen, Betriebsabrechnungen, Kostenrechnun-
gen, Unterlagen über die Bewertung des Vermögens sowie die Berechnung der Abschreibun-
gen sowie auch das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung. Soweit einzelne Vorgänge nicht
bereits in die laufende Prüfung nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SächsGemO27  einbezogen sind,
ist die örtliche Prüfung spätestens nach Beendigung der Jahresabschlussprüfung vorzuneh-
men. Teile des Rechnungswesens können im Benehmen mit der Betriebsleitung schon vor der
Aufstellung des Jahresabschlusses geprüft werden.

 26  Nach der Beurteilung des Prüfungsergebnisses wird entweder ein uneingeschränkter oder ein eingeschränkter Bestätigungsver-
merk erteilt oder der Bestätigungsvermerk versagt.
27  Das Rechnungsprüfungsamt kann nach § 106 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SächsGemO u. a. auch die Aufgaben der Prüfung der Wirt-
schaftsführung der Eigenbetriebe sowie der laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei den bei den Eigenbetrieben geführten
Sonderkassen wahrnehmen.
Seite 50
Wenn der zu fertigende Prüfungsbericht (§ 8 SächsKomPrüfVO-Doppik) über die durchgeführte
örtliche Prüfung des jeweiligen Eigenbetriebs vorliegt, kann sich das weitere Verfahren nach
3.5.4 anschließen.

3.5.4 Vorberatung und Feststellung/Beschlüsse des S tadtrats zum Jahresabschluss,
Vorbereitung der Gremienbefassungen

Entsprechend § 31 Abs. 3 SächsEigBVO hat der Oberbürgermeister den Jahresabschluss und
den Lagebericht zusammen mit den beiden Berichten über die Jahresabschlussprüfung und die
örtliche Prüfung zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und anschließend mit dem
Ergebnis dieser Vorberatung dem Stadtrat zur Feststellung zuzuleiten.

Die Zuleitung der Unterlagen an die Ausschüsse zur Vorberatung bzw. an den Stadtrat zur Be-
schlussfassung durch den Oberbürgermeister hat regelmäßig so rechtzeitig stattzufinden, dass
die nach § 34 Abs. 1 SächsEigBVO vorgeschriebene Frist für die Feststellung des Jahresab-
schlusses durch den Stadtrat innerhalb von neun Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres
eingehalten werden kann.

Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss gemäß § 34 Abs. 1 SächsGemO auf der Grundlage der
Berichte über die Jahresabschlussprüfung und der örtlichen Prüfung fest. Somit ist erforderlich,
dass den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des Stadtrats die Berichte auch rechtzeitig
vor der jeweiligen Sitzung vorliegen.

Die erforderliche Vorbereitung der jeweiligen Vorlagen an die vorberatenden Ausschüsse/den
Stadtrat betreffs der Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (einschließlich der
Beschlussvorschläge) soll federführend im Geschäftskreis/Aufgabenbereich des Beigeordneten
für Finanzen erfolgen. Eine Beteiligung des für den jeweiligen Eigenbetrieb zuständigen Beige-
ordneten ist sicher zu stellen. Dies geschieht in Form der Weiterleitung der Vorlagen zur Mit-
zeichnung an den zuständigen Fachbeigeordneten.

Der Vorlage an die Ratsversammlung zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs ist regelmäßig
eine Information der betreffenden Betriebsleitung über das strategische Unternehmenskonzept
und dessen Umsetzungsstand beizufügen, soweit sich diese Information nicht bereits z. B. aus
der Lageberichterstattung der Betriebsleitung ergibt.

Die Behandlung des Jahresabschlusses im zuständigen Betriebsausschuss findet im Beisein
des Abschlussprüfers statt, welcher entsprechend der üblichen Praxis und gemäß Vereinbarung
zum Prüfungsauftrag über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlussprüfung berichtet. Der
Betriebsausschuss erörtert und prüft die ihm vorgelegten Abschlussunterlagen (Jahresab-
schluss, Lagebericht, Prüfungsberichte). Ergänzend wird ihm eine Stellungnahme der bbvl mit
der Kommentierung des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt (Mandatsbetreuung).

Der Betriebsausschuss kann Fragen an den Abschlussprüfer stellen und/oder bei Bedarf er-
gänzende Auskünfte von der Betriebsleitung verlangen. Im Rahmen der Beratung im Betriebs-
ausschuss sollen auch wesentliche Feststellungen bzw. Mängel/Beanstandungen aus der Ab-
schlussprüfung und der örtlichen Prüfung erörtert werden. Im Ergebnis seiner Beratung gibt der
Betriebsausschuss eine Empfehlung an den Stadtrat zu den von diesem im Zusammenhang mit
dem Jahresabschluss zu treffenden Entscheidungen ab. Der Fachbedienstete für das Finanz-
wesen (Beigeordnete für Finanzen) oder ein von ihm damit betrauter Bediensteter nimmt an der
Sitzung des Betriebsausschusses bzw. dem betreffenden Tagesordnungspunkt zur Behandlung
des Jahresabschlusses und Vorberatung der Beschlussfassungen zum Jahresabschluss teil.
Unbeschadet der vorgeschriebenen Zuleitung des Ergebnisses der Vorberatung des Betriebs-
ausschusses an den Stadtrat wird an dieser Stelle nochmals klargestellt, dass der Betriebsaus-
Seite 51
schuss keinen einem "Bericht an die Gesellschafterversammlung" durch den Aufsichtsrat ge-
mäß LCGK entsprechenden Bericht mit den laut LCGK geforderten besonderen Inhalten zu
erstatten hat.

Auch wenn die Betriebssatzungen keine ausdrücklichen Regelungen hinsichtlich einer Mitwir-
kung des (beratenden) Fachausschusses Finanzen zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs
vorsehen, soll auch dieser Fachausschuss vorberatend mit sämtlichen Jahresabschlüssen der
Eigenbetriebe bzw. dahingehenden Beschlussfassungen des Stadtrats befasst werden – siehe
auch unter 2.3. Nach den Vorberatungen im Fachausschuss Finanzen und im Betriebsaus-
schuss und der entsprechenden Weiterleitung der Vorberatungsergebnisse entscheidet sodann
der - nach § 28 Abs. 2 Nr. 18 SächsGemO, § 8 Abs. 2 Nr. 3 und 2 SächsEigBVO zwingend da-
für zuständige - Stadtrat zu den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe bzw. diesbezüglichen
Beschlussgegenständen.

Gemäß § 34 Abs. 1 SächsEigBVO stellt der Stadtrat zum einen den Jahresabschluss des jewei-
ligen Eigenbetriebs fest und beschließt dabei zum anderen auch über:

▪ die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlu ng des Jahresverlusts des Eigenbe-
triebs sowie

▪ die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die  Entlastung, hat er dafür die Gründe anzu-
geben.

Der Stadtrat nimmt hierzu eine eigene Würdigung vor.

Das Beteiligungsmanagement (bbvl) unterstützt den Prozess regelmäßig durch Kommentierun-
gen zu den Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe (einschließlich Prüfungsberichte) und den
diesbezüglichen Beschlussvorlagen. Adressat sind hierbei primär die Mitglieder des jeweiligen
Betriebsausschusses, der verordnungs- und satzungsgemäß die Vorberatung durchzuführen
und eine Empfehlung an den Stadtrat abzugeben hat.

Der erforderliche Soll/Ist-Abgleich im Rahmen des Zielcontrollings der Stadt Leipzig, d. h. die
Überprüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs in Bezug auf die Erreichung der Jah-
resziele gemäß Wirtschaftsplanung (siehe unter 1.2, dort Punkt 6), gehört zu den regelmäßigen
Aufgaben vor allem des betreffenden Betriebsausschusses im Rahmen seiner Vorberatung zum
Jahresabschluss/zur Jahresabschlussfeststellung sowie des Beteiligungsmanagements.

Eine gesonderte Zurkenntnisgabe der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe an den Verwal-
tungsausschuss "nach Beschlussfassung in den Gremien in geeigneter Form", wie sie der
LCGK für die Jahresabschlüsse der privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen vorsieht, ist we-
gen der Stadtratszuständigkeit für die Feststellung des Jahresabschlusses im Übrigen entbehr-
lich.

3.5.5 Bekanntgabe und Auslegung

Nach § 34 Abs. 2 SächsEigBVO ist der vom Stadtrat gefasste Feststellungsbeschluss des Jah-
resabschlusses ortsüblich bekanntzugeben.28  In der ortsüblichen Bekanntgabe ist der Bestäti-
gungsvermerk des Abschlussprüfers wiederzugeben; ferner ist die ebenfalls vom Stadtrat be-
schlossene Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts anzuge-
ben. Gleichzeitig sind der Jahresabschluss des Eigenbetriebs und der Lagebericht an sieben
Arbeitstagen öffentlich auszulegen; in der ortsüblichen Bekanntgabe des Feststellungsbe-
schlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen.

 28  Nach den geltenden Regelungen erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig.
Seite 52
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Bekanntgabe und Auslegung ist die Betriebsleitung.

3.5.6 Einordnung in den LCGK

Mit den getroffenen Festlegungen in der vorliegenden Steuerungsvorlage, den Betriebssatzun-
gen und der Bilanzierungsrichtlinie wird einer sinngemäßen Anwendung der auf Jahresab-
schlüsse bzw. Abschlussprüfungen einer privatrechtlichen GmbH abstellenden Regelungen des
LCGK – unter Beachtung vorgehender gemeinde- und eigenbetriebsrechtlicher Vorschriften –
für die städtischen Eigenbetriebe hinreichend und in sinnvoller Weise nachgekommen.

3.6 Kosten- und Leistungsrechnung

Die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer Kosten- und Leistungsrechnung ergibt
sich aus § 14 SächsKomHVO-Doppik i.V. mit der SächsEigBVO.

Nach § 24 Abs. 2 SächsEigBVO hat der Eigenbetrieb zu seiner Steuerung und zur Beurteilung
seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit eine den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen-
de Kosten- und Leistungsrechnung zu führen. Die Kos ten sind aus der Buchführung nachvoll-
ziehbar herzuleiten.

Die Kosten- und Leistungsrechnung der Eigenbetriebe besteht aus folgenden drei Komponen-
ten:

Kostenartenrechnung

Die Kostenartenrechnung ist die erste von drei Stufen der Kosten- und Leistungsrechnung. Im
Rahmen der Kostenartenrechnung werden die angefallenen Kosten sowie Leistungen einer
Abrechnungsperiode erfasst und gegliedert.

Kostenstellenrechnung

Die Kostenstellenrechnung stellt die Verbindung zwischen Kostenarten- und Kostenträgerrech-
nung innerhalb der Kosten- und Leistungsrechnung dar. Hierbei werden die Kosten auf Kosten-
bereiche im Eigenbetrieb aufgeteilt.

Kostenträgerrechnung

Die Kostenträgerrechnung - als nach Kostenartenrechnung und Kostenstellenrechnung letzte
Stufe der Kostenrechnung - rechnet die Kosten den einzelnen Kostenträgern zu. Ziel ist es,
transparent darzustellen, in welcher Höhe Kosten für ein bestimmtes Produkt bzw. während
einer Abrechnungsperiode entstanden sind.

Die konkrete Ausgestaltung  der Kosten- und Leistungsrechnung  ist gesonderten verwaltungs-
internen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt vorbehalten. Diese sind hinsichtlich
ihrer Inhalte so zu gestalten, dass sie den Steuerungsbedürfnissen der Organe entsprechen
und eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Eigenbetriebe ermögli-
chen. Weitergehende Festlegungen zur Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung
sind durch die Eigenbetriebe zu treffen.

Die Eigenbetriebe führen entsprechend der festgelegten Geltungsbereiche der verwaltungsin-
ternen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt entweder eine Vollkosten- oder Teilkos-
tenrechnung.
Seite 53
Vollkostenrechnung

Um eine Vollkostenrechnung handelt es sich, wenn alle Kosten vollständig auf die Kostenträger
verrechnet werden. Es erfolgt keine Aufteilung in fixe und variable Kosten, d.h. auch die fixen
Kosten werden auf die Kostenträger verrechnet.

Teilkostenrechnung

Im Vergleich zur Vollkostenrechnung werden bei der Teilkostenrechnung nur die variablen Kos-
ten oder die Einzelkosten direkt auf die Kostenträger verrechnet.

3.7 Berichte der Betriebsleitung

Es wird auf die diesbezüglichen Darstellungen zu den Pflichten der Betriebsleitung unter 2.7.3
verwiesen.

3.8 Unterjähriges externes Controlling, Managementreporte

Hinsichtlich der Berichte, die die Betriebsleitungen nach den Maßgaben des von der Stadt
Leipzig vorgegebenen Beteiligungscontrollings quartalsweise oder halbjährlich an den Oberbür-
germeister und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie
über die Leistungen des Eigenbetriebs zu erstellen haben (siehe unter 2.7.3) wird in den Be-
triebssatzungen geregelt, dass diese durch das städtische Beteiligungscontrolling zu Manage-
mentreporten verarbeitet werden, die den Kriterien der Berichterstattung von § 22 Abs. 1
SächsEigBVO entsprechen.

Die Erstellung der Managementreporte obliegt der bbvl. Es wird auf die diesbezüglichen Dar-
stellungen unter 2.7.3 verwiesen.

Die Managementreporte gehen dem Betriebsausschuss parallel mit dem Verwaltungsaus-
schuss zu. Sollten sich vorher für die Steuerung des Eigenbetriebs wesentliche Erkenntnisse
aus den der bbvl berichteten Informationen ergeben, wird die bbvl den Oberbürgermeister, den
zuständigen Beigeordneten und den Fachbediensteten für das Finanzwesen vorab unterrichten.
Anlage 2

BILANZIERUNGSRICHTLINIE FÜR DIE EIGENBETRIEBE DER STADT
LEIPZIG
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 2

Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung  .................................................................................................................... 7
2 Allgemeines  ........................................................................................................................ 8
3 Rechtliche Grundlagen  ........................................................................................................ 8
4 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung  ....................................................................... 9
4.1 Richtigkeit und Willkürfreiheit  ............................................................................................ 9
4.2 Klarheit und Übersichtlichkeit  .......................................................................................... 10
4.3 Vollständigkeit  .................................................................................................................. 10
4.4 Vorsichtsprinzip und Abgrenzungsgrundsätze  .................................................................. 10
4.4.1 Vorsichtsprinzip  ................................................................................................................ 10
4.4.2 Realisationsprinzip  ............................................................................................................ 10
4.4.3 Imparitätsprinzip  .............................................................................................................. 11
4.5 Grundsatz der Stetigkeit  ................................................................................................... 11
4.6 Grundsatz der Unternehmensfortführung  ....................................................................... 11
5 Inventur und Inventar  ....................................................................................................... 11
5.1 Grundsätze und Vereinfachungsverfahren  ....................................................................... 11
Stichprobeninventur  ..................................................................................................................... 12
Festwerte………………………………………………… ……………………………………… ………………………………12
Gruppenbewertung  ...................................................................................................................... 12
Verbrauchsfolgeverfahren  ............................................................................................................ 12
Sachgesamtheit/Zusammengesetze  Güter  ................................................................................... 13
5.2 Inventurrichtlinie  .............................................................................................................. 13
6 Saldenbestätigungen  ........................................................................................................ 14
6.1 Saldenabstimmungen mit der Stadt Leipzig  ..................................................................... 14
6.2 Saldenabstimmungen mit anderen Eigenbetrieben sowie Beteiligungsunternehmen
der Stadt Leipzig  ............................................................................................................... 14
6.3 Sonstige Saldenabstimmungen für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber
Dritten  ............................................................................................................................... 14
7 Gliederung der Bilanz  ........................................................................................................ 15
8 Gliederung der Gewinn‐ und Verlustrechnung  ................................................................. 15
9 Allgemeine Bilanzierungs‐ und Bewertungsgrundsätze  .................................................... 16
9.1 Verrechnungsverbot  ......................................................................................................... 16
9.2 Verrechnungsgebot  .......................................................................................................... 16
9.3 Anschaffungskosten  .......................................................................................................... 17
9.4 Herstellungskosten  ........................................................................................................... 17
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 3

9.5 Abgrenzung von Herstellungs‐ und Erhaltungsaufwand  ................................................... 17
9.6 Behandlung von Zuweisungen, Kostenerstattungen und Leistungsentgelten  ................. 18
9.6.1 Zuweisungen für laufende Betriebsführung  (Ergebnishaushalt)  ..................................... 19
9.6.2 Zuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen (Ergebnishaushalt)  ................................. 19
9.6.3 Zuweisungen für Investitionen in bewegliches und unbewegliches Anlagevermögen
(Finanzhaushalt)  ............................................................................................................... 19
9.6.4 Zuweisungen von Dritten  .................................................................................................. 21
9.6.5 Leistungsentgelte und Kostenerstattungen  ...................................................................... 21
9.6.6 Behandlung unterjähriger Umwidmungen bei Zuweisungen für
Instandhaltungsmaßnahmen und Zuweisungen für Investitionen in bewegliches und
unbewegliches Anlagevermögen  ...................................................................................... 21
9.7 Umsatz‐ und vorsteuerrelevante Buchungen  ................................................................... 22
9.8 Latente Steuern  ................................................................................................................ 22
9.9 Rechnungsabgrenzungsposten  .......................................................................................... 23
9.10 Treuhandkonten  ............................................................................................................... 23
10 Erläuterungen zu einzelnen Bilanzposten  ......................................................................... 23
10.1 Anlagevermögen  ............................................................................................................... 23
10.1.1 Ansatzgrundsätze  ............................................................................................................. 23
10.1.2 Bewertungsgrundsätze  ..................................................................................................... 24
10.1.3 Übertragung und wirtschaftliche Zuordnung von Anlagevermögen  ................................ 25
10.1.4 Erfolg/Verlust aus dem Abgang von Vermögensgegenständen  ....................................... 25
10.1.5 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken  ..................................................................................................... 25
10.1.6 Technische Anlagen und Maschinen  ................................................................................ 26
10.1.7 Andere Anlagen, Betriebs‐ und Geschäftsausstattung  ..................................................... 26
10.1.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau  ................................................................... 26
10.2 Umlaufvermögen  .............................................................................................................. 27
10.2.1 Vorräte  .............................................................................................................................. 27
10.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände  ........................................................ 27
10.3 Eigenkapital  ...................................................................................................................... 28
10.3.1 Stammkapital und Rücklagen  ........................................................................................... 28
10.3.2 Jahresergebnis    (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)  ...................................................... 29
10.4 Sonderposten für Zuweisungen der Stadt Leipzig und Fördermittel von Dritten zum
Anlagevermögen  ............................................................................................................... 29
10.5 Rückstellungen  .................................................................................................................. 30
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 4

10.5.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen  .......................................... 30
10.5.2 Steuerrückstellungen  ........................................................................................................ 31
10.5.3 Sonstige Rückstellungen  ................................................................................................... 31
10.6 Verbindlichkeiten  .............................................................................................................. 31
11 Anhang  .............................................................................................................................. 32
11.1 Allgemeine Angaben zum Anhang  .................................................................................... 32
11.2 Angaben zu den Jahresabschlüssen  .................................................................................. 32
11.3 Regelungen zu Einzelsachverhalten für die Angaben im Anhang  ..................................... 33
11.3.1 Organvergütung  ................................................................................................................ 33
11.3.2 Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitnehmer  ............................................... 33
11.3.3 Berichterstattung über Zuweisungsverwendung  .............................................................. 34
11.4 Entwicklung des Anlagevermögens  .................................................................................. 34
12 Lagebericht  ....................................................................................................................... 35
12.1 Finanzbeziehungen zur Gemeinde  .................................................................................... 35
12.2 Plan‐Ist‐Vergleich  .............................................................................................................. 35
13 Kapitalflussrechnung  ........................................................................................................ 35
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 5

Anlagen:

Nr. 1 Gliederung der Bilanz

Nr. 2 Gliederung der Gewinn‐ und Verlustrechnung

Nr. 3 Anlagennachweis

Nr. 3.1 Zusatz zum Anlagennachweis

Nr. 4 Forderungsübersicht

Nr. 5 Verbindlichkeitenübersicht

Nr. 6 Kapitalflussrechnung
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 6

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

AfA Absetzung für Abnutzung

AO Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 in der Fassung der Bekanntma‐
chung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert
worden ist

DRS
DRSC

Deutsche Rechnungslegungsstandards

Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V., Berlin
EStG Einkommensteuergesetz vom 19. Oktober 2002 in der Fassung der Be‐
kanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt
durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist

EStR Einkommensteuerrichtlinien vom 16. Dezember 2005 (BStBl I Sonder‐
nummer 1/2005 S. 3), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift
vom 25. März 2013 (BStBl I S. 276)

GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GuV Gewinn‐ und Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4100‐1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das
durch Artikel 190 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
geändert worden ist

SächsEigBVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommu‐
nale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen vom 16. Dezember 2013
SächsKAG Sächsisches Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntma‐
chung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), das zuletzt
durch den Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S.
822, 840) geändert worden ist

SächsKomHVO‐
Doppik

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik in der Fas‐
sung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl S. 910)

v. H. von Hundert
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1 Vorbemerkung

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines einheitlichen und für alle Eigenbetriebe verbind‐
lichen Mindeststandards für die Aufstellung, Bilanzierung und Prüfung der Eröffnungsbilan‐
zen sowie der Jahresabschlüsse. Durch die Einschränkung von handelsrechtlichen Wahlrech‐
ten und die an den Besonderheiten von Eigenbetrieben orientierte Ausformulierung von Bi‐
lanzierungsvorschriften soll die Vergleichbarkeit der hinsichtlich ihrer Aufgaben und Tätigkei‐
ten sehr unterschiedlichen Eigenbetriebe in Bezug auf Rechnungslegung und Struktur und
Methodik der Ermittlung des wirtschaftlichen Erfolges hergestellt werden (beispielsweise
einheitliche Anwendung des Gesamtkostenverfahrens).
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2 Allgemeines

Die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig stellen ihren Jahresabschluss nach den für große Kapital‐
gesellschaften geltenden Regelungen ergänzt um die Vorgaben der §§ 26 bis 31 SächsEigBVO
auf.

Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn‐ und Verlustrechnung sowie Anhang und ist
durch einen Lagebericht gemäß § 289 HGB zu ergänzen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Begründete Abweichungen von den nachstehenden Regelungen sind mit dem Dezernat Fi‐
nanzen abzustimmen und schriftlich durch das Dezernat zu bestätigen.

Die hier getroffenen Vorschriften sind grundsätzlich erstmals auf Abschlüsse für das
nach dem 31. Dezember 2017 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

3 Rechtliche Grundlagen

Der Eigenbetrieb führt seine Rechnungen nach den Regeln der doppelten Buchführung. Auf
die Buchführung und das Inventar finden die §§ 238 bis 241 HGB in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100‐1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch
Artikel 190 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung, soweit sich aus dieser Richtlinie nichts
anderes ergibt.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes finden die allgemeinen Vor‐
schriften, die Ansatzvorschriften über die Bilanz und die Ergebnisrechnung (GuV), die Bewer‐
tungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang und den Lagebericht des dritten
Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften Anwendung, soweit sich
aus dieser Richtlinie nichts anderes ergibt.

Mögliche Änderungen der Regelungsinhalte dieser Richtlinie aufgrund von Gesetzesände‐
rungen, Änderungen von verwaltungsinternen Regelungen sowie von Beschlüssen vom Be‐
triebsausschuss/Stadtrat werden im Rahmen der jährlich aktualisierten Jahresabschlussver‐
fügung erläutert und sind entsprechend dem dann gültigen Gesetzeswortlaut bzw. Be‐
schlusstext bindend. Bisher getroffene Regelungen in dieser Richtlinie werden hierdurch au‐
ßer Kraft gesetzt.

Für die Auslegung von Wahlrechten im Rahmen von Gesetzesänderungen, die nach der Be‐
schlussfassung der Bilanzierungsrichtlinie in Kraft treten und zu wesentlichen Änderungen in
der Vermögens‐, Finanz‐ und Ertragslage des Eigenbetriebes führen können, wird durch das
Dezernat Finanzen eine Entscheidungsgrundlage zur einheitlichen Ausübung des betroffenen
Wahlrechtes vorbereitet. Die entsprechende Vorlage soll in den Betriebsausschüssen und im
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Fachausschuss Finanzen vorberaten werden. Die abschließende Beschlussfassung obliegt der
Ratsversammlung der Stadt Leipzig.

Für die nachfolgenden Ausführungen gelten darüber hinaus folgende rechtliche Grundlagen:

▪ Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. Ap‐
ril 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist,

▪ Sächsische Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16. Dezember
2013 (SächsGVBl. S. 941),

▪ Handelsgesetzbuch (HGB) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
4100‐1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 190 der Verord‐
nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist (Regelungen des Bi‐
lanzrichtlinien‐Umsetzungsgesetzes bereits inbegriffen)

▪ Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418; 2005 S. 306), das zuletzt durch Artikel 6 des
Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822, 840) geändert worden ist,

▪ Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung‐Doppik (SächsKomHVO‐Doppik) in der Fas‐
sung vom 10. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 910),

▪ Einkommensteuergesetz vom 19. Oktober 2002 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 234 der Verord‐
nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,

▪ Einkommensteuerrichtlinien vom 16. Dezember 2005 (BStBl I Sondernummer 1/2005 S.
3), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2013 (BStBl I S. 276),

▪ Deutsche Rechnungslegungsstandards (DRS).

4 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

Neben den im Gesetz kodifizierten Vorschriften existieren die sogenannten Grundsätze ord‐
nungsmäßiger Buchführung (GoB) als weitere Normen für den Jahresabschluss. Hierunter
werden die allgemein anerkannten Regeln über die Führung der Handelsbücher (Dokumen‐
tation) sowie die Erstellung des Jahresabschlusses (Rechenschaftslegung) von Unternehmen
verstanden.

4.1 Richtigkeit und Willkürfreiheit

Die einzelnen Positionen müssen den Tatbeständen entsprechend bezeichnet und die Werte
nachvollziehbar ermittelt werden. Soweit Schätzwerte verwendet werden müssen, sollte
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immerhin sichtbar sein, dass sie innerhalb objektiv bestimmbarer sachbezogener Grenzen
liegen.

4.2 Klarheit und Übersichtlichkeit

Der Grundsatz der Klarheit verlangt, die einzelnen Geschäftsvorfälle, Bilanzpositionen und
Erfolgsbestandteile der Art nach eindeutig zu bezeichnen und so zu ordnen, dass die Bücher
und Abschlüsse verständlich und übersichtlich sind. Verständlichkeit bedeutet, dass jemand,
der mit Buchführung und Abschluss vertraut ist, das Zahlenmaterial nachprüfen kann und
durch die Darstellung nicht irregeführt wird. Hierbei sind insbesondere das Prinzip der Ein‐
zelbewertung und das Saldierungsverbot zu beachten.

4.3 Vollständigkeit

Es ist sicherzustellen, dass alle buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle erfasst werden. Bu‐
chungspflichtig sind in diesem Sinne alle Änderungen im Wert oder im Bestand der betriebli‐
chen Sachen, Rechte und Verpflichtungen. Es sind sämtliche betrieblich genutzten Vermö‐
gensgegenstände in der Bilanz zu erfassen sowie wertaufhellende Bilanzierungssachverhalte
(Eintritt vor dem Bilanzstichtag) vollumfänglich abzubilden. Wertbegründende Sachverhalte
(Eintritt nach dem Bilanzstichtag) werden dagegen nicht bilanziert. Darüber hinaus sind et‐
waige bestehende Risiken mittels Bildung von Rückstellungen in die Bilanz zu übernehmen.
Aus dem Grundsatz der Vollständigkeit leitet sich die Pflicht zur Durchführung einer Inventur
und zur Aufstellung des Inventars ab.

4.4 Vorsichtsprinzip und Abgrenzungsgrundsätze

4.4.1 Vorsichtsprinzip

Zu Gunsten einer soliden und langfristigen Haushaltsführung des Eigenbetriebes ist es sach‐
gerecht, das Vermögen und die Schulden vorsichtig zu bewerten und gleichzeitig einen den
privaten Unternehmen vergleichbaren Ergebnisausweis zu gewährleisten. Als inhaltliche
Ausprägung des Vorsichtsprinzips gelten das Realisationsprinzip und das Imparitätsprinzip.

4.4.2 Realisationsprinzip

Der Erlös aus dem Verkauf von Sachgütern bzw. Dienstleistungen gilt zu dem Zeitpunkt als
realisiert und somit in der Bilanz als ausweisfähig, wenn die Lieferung vollzogen bzw. die
Dienstleistung beendet ist. Darüber hinaus sind die Vermögensgegenstände höchstens mit
den Anschaffungskosten bzw. den Herstellungskosten, vermindert um die jeweiligen Ab‐
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schreibungen, anzusetzen. Die Anschaffungs‐/Herstellungskosten bzw. bei abnutzbaren An‐
lagegütern die fortgeführten Anschaffungskosten gelten damit als Bewertungsobergrenze.

4.4.3 Imparitätsprinzip

Für Verluste gilt das Realisationsprinzip nicht. Aufwendungen s ind hierbei zwingend zu anti‐
zipieren, d. h.  sie  sind  bereits  zu  berücksichtigen,  wenn  ihr  Eintritt  wahrscheinlich  ist,  auch
wenn die Leistung noch nicht erbracht ist oder der Leistungszei traum noch nicht verstrichen
ist. Hier sind insbesondere das Niederstwertprinzip für die Bew ertung von Vermögensgegen‐
ständen des Anlage‐ und Umlaufvermögens sowie die notwendige Bi ldung von Rückstellun‐
gen für Verluste aus schwebenden Geschäften zu beachten.

E i n e  E r t r a g s a n t i z i p a t i o n  i s t  d a g e g e n  n i c h t  v o r z u n e h m e n .  E r t r ä g e  sind  demgegenüber  nach
dem Realisationsprinzip erst dann abzubilden, wenn sie sicher s ind, d. h. wenn die zugrunde
liegenden  Leistungen  erbracht  sind  bzw.  der  zugrunde  liegende  Leistungszeitraum  verstri‐
chen ist.

4.5 Grundsatz der Stetigkeit

Es sind stets die gleichen Gliederungsbegriffe und Gliederungsschemata zu verwenden (for‐
melle Bilanzstetigkeit) und die einzelnen Posten der Menge und dem Wert nach immer in
der gleichen Weise zu ermitteln, abzugrenzen und zusammenzustellen (materielle Bilanzste‐
tigkeit). Wenn Änderungen nötig sind, müssen diese erwähnt und ihre Auswirkungen erläu‐
tert werden.

4.6 Grundsatz der Unternehmensfortführung

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden im Jahresabschluss ist von der
Prämisse auszugehen, dass das Unternehmen über den Abschlussstichtag hinaus fortgeführt
wird.

5 Inventur und Inventar

5.1 Grundsätze und Vereinfachungsverfahren

Auf die Inventur und das aufzustellende Inventar sowie die Inventurvereinfachungen finden
die §§ 240 und 241 HGB Anwendung.

Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände und Schulden einzeln nach Art, Menge und
Wert zu erfassen. Die Vermögensgegenstände stellen dabei Gegenstände und nichtkörperli‐
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che Sachen und Rechte dar, welche einen wirtschaftlichen Wert besitzen und genutzt wer‐
den. Außerdem sind sie selbstständig bewertbar und einzeln veräußerbar.

Stichprobeninventur, Festbewertung, Gruppenbewertung und Verbrauchsfolgeverfahren
und auch die Bildung von Sachgesamtheiten sind nur ausnahmsweise und unter konkreter
Regelung in der entsprechenden Inventurrichtlinie anzuwenden.

Nachfolgend werden die Inventurvereinfachungsverfahren kurz dargestellt.

Stichprobeninventur

Eine Stichprobeninventur, die auf anerkannten mathematisch‐statistischen Verfahren beru‐
hen muss, ist zulässig, wenn die Grundsätze der Richtigkeit und der Vollständigkeit eingehal‐
ten werden. Der Aussagewert muss daher demjenigen einer vollständigen Aufnahme gleich‐
kommen. Es ist sorgfältig zu prüfen, ob und unter welchen wirtschaftlichen Aspekten eine
Stichprobeninventur sinnvoll ist.

Festwerte

Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe können mit
einem Festwert angesetzt werden, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert
für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist und ihr Bestand nur geringen Verän‐
derungen unterliegt (§ 240 Abs. 3 HGB).

Gruppenbewertung

Die Gruppenbewertung kann auf gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens
(Roh‐, Hilfs‐ und Betriebsstoffe, Waren) angewandt werden. Darüber hinaus ist eine Grup‐
penbewertung für den Bereich des beweglichen Anlagevermögens, des Umlaufvermögens
sowie für die Schulden möglich, unter der Voraussetzung, dass Gleichartigkeit oder eine an‐
nähernde Gleichwertigkeit vorliegt. Die zusammengefassten Gruppen dürfen mit dem gewo‐
genen Durchschnitt angesetzt werden. Die gruppenweise Zusammenfassung ist auch im In‐
ventar und damit bereits bei der Inventur möglich. Demnach stellt die Gruppenbewertung
eine Vereinfachung bei der Bewertung dar (§ 240 Abs. 4 HGB).

Verbrauchsfolgeverfahren

Hierbei handelt es sich um eine Bewertungsvereinfachung, welche nur auf gleichartige Ver‐
mögensgegenstände des Vorratsvermögens anzuwenden ist (§ 256 HG B). Handelsrechtlich
sind folgende Methoden zulässig:
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▪ LIFO‐Verfahren (Last in First out): zuletzt eingegangene Mengen werden zuerst ver‐
braucht bzw. veräußert,

▪ FIFO‐Verfahren (First in First out): zuerst eingegangene Mengen werden zuerst ver‐
braucht bzw. veräußert,

▪ HIFO‐Verfahren (Highest in First out): höchstpreisige Mengen werden zuerst verbraucht
bzw. veräußert

Die Anwendung eines Verbrauchsfolgeverfahrens kann eine Inventur nicht ersetzen. Die Be‐
stände sind daher nach Art, Menge und Wert in einem ordnungsmäßigen Inventurverfahren
zu ermitteln.

Ist das Vorratsvermögen bereits dem Lager entnommen worden, gilt es als verbraucht und
wird folglich nicht mehr in das Inventar aufgenommen.

Sachgesamtheit/Zusammengesetze Güter

Sachgesamtheiten sind Einzelsachen oder technisch oder wirtschaftlich miteinander verbun‐
dene Vermögensgegenstände, die nach ihrer Nutzung und Zweckbestimmung in einem en‐
gen Zusammenhang stehen. Weiterhin ist Voraussetzung, dass sie gemeinsam angeschafft
wurden. Bewegliche Sachen, die dem Verbrauch dienen (Verbrauchsgüter wie z.B. Büroma‐
terialien, kleine Werkzeuge) sind nicht als Sachgesamtheit anzusehen. Dagegen bleiben
Vermögensgegenstände, die zwar in einem betrieblichen Nutzungszusammenghang mit an‐
deren Vermögensgegenständen eingefügt und technisch aufeinander abgestimmt sind, den‐
noch selbständig nutzungsfähig, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung auch ohne die ande‐
ren Vermögensgegenstände genutzt werden können.

Demnach gehören auch Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs‐ oder Herstellungskos‐
ten im Einzelnen zwar unter einer festgelegten Wertgrenze liegen, dennoch zu den vermö‐
genswirksamen Gegenständen, wenn sie eine Sachgesamtheit darstellen und der Anschaf‐
fungswert insgesamt die Wertgrenze zur Bilanzierung übersteigt.

5.2 Inventurrichtlinie

Die Inventur der Eigenbetriebe ist durch eine Inventurrichtlinie zu regeln. Hierin sind auch
die im Eigenbetrieb zur Anwendung kommenden Inventurvereinfachungsverfahren festzule‐
gen. Wobei die Anwendbarkeit des Vereinfachungsverfahrens unter Berücksichtigung der
Gegebenheiten des Eigenbetriebes zu begründen ist.

Liegt eine Inventurrichtlinie in den Eigenbetrieben bisher nicht vor oder entspricht diese
nicht den Maßgaben dieser Bilanzierungsrichtlinie, ist diese spätestens für die Inventur zum
Geschäftsjahresende des Jahres 2019 abschließend festzulegen bzw. anzupassen.
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6 Saldenbestätigungen

6.1 Saldenabstimmungen mit der Stadt Leipzig

Die Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig sind für den Jahresab‐
schluss durch Saldenabstimmungen zu bestätigen. Die Saldenabstimmung dient dem Zweck,
durch den gegenseitigen Datenabgleich mit der Stadt Leipzig sämtliche Buchungsbestände
zu einem einheitlichen Stichtag zu kontrollieren.

Die einzelnen Regelungen zur Saldenabstimmung mit der Stadt Leipzig werden in der jeweils
jährlich auszugebenden Jahresabschlussverfügung vom Dezernat Finanzen vorgegeben.

Zusätzlich sind Informationen des Rechtsamtes der Stadt Leipzig zu offenen/laufenden Ver‐
fahren anzufordern, in denen der Eigenbetrieb Kläger (zusätzlich Angabe von Anspruch des
Eigenbetriebes, Erfolgswahrscheinlichkeit sowie Kostenrisiko) oder Beklagter ist (zusätzlich
Angabe von Haftung des Eigenbetriebes, Höhe des jeweiligen Streitwertes sowie der Be‐
schreibung und Stand des betreffenden Verfahrens).

6.2 Saldenabstimmungen mit anderen Eigenbetrieben sowie Beteiligungsunter‐
nehmen der Stadt Leipzig

Für Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen aus Geschäftsbezie‐
hungen mit Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sowie für sonsti‐
ge Forderungen und Verbindlichkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Eigenbetrieben und
Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig sind Saldenbestätigungen für wesentliche Sach‐
verhalte nach Ermessen des Abschlussprüfers einzuholen. Für den Fall, dass hierzu anders
lautende Regelungen in der jeweiligen Jahresabschlussverfügung getroffen wurden, sind die‐
se bindend.

6.3 Sonstige Saldenabstimmungen für Forderungen und Verbindlichkeiten gegen‐
über Dritten

Für Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritter sowie für
sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten Dritter sind Saldenbestätigungen für wesentli‐
che Sachverhalte nach Ermessen des Abschlussprüfers einzuholen.
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7 Gliederung der Bilanz

Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Dabei haben die Eigenbetriebe auf der Aktivseite die
in § 266 Abs. 2 HGB und auf der Passivseite die in § 266 Abs. 3 HGB bezeichneten Posten ge‐
sondert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen.

Von der Gliederung kann abgewichen werden, wenn der Gegenstand des Betriebes dies er‐
fordert und die abweichende Gliederung gleichwertig ist.

Darüber hinaus ist eine weitere Untergliederung der Posten entsprechend § 265 Abs. 5 HGB
zulässig. Neue Posten und Zwischensummen dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt
nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird.

Die größenabhängigen Erleichterungen nach § 274a HGB finden keine Anwendung.

Die Regelungen nach § 268 Abs. 1 HGB sowie § 270 Abs. 2 HGB finden in Verbindung mit
§ 26 SächsEigBVO keine Anwendung.

Bilanzposten, die im Geschäftsjahr und im vorangegangenen Geschäftsjahr keinen Betrag
ausweisen, brauchen in der Bilanz nicht aufgeführt zu werden.

Anlage 1 enthält ein Mustergliederungsschema für eine Bilanz.

8 Gliederung der Gewinn‐ und Verlustrechnung

Die Gewinn‐ und Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Ges amtkostenverfahren auf‐
zustellen. Hierbei sind die Posten in der Reihenfolge entsprechend § 275 Abs. 2 HGB auszu‐
weisen und insbesondere die Regelungen der § 265 sowie § 277 HGB zu beachten.

Posten der Gewinn‐ und Verlustrechnung, die im Geschäftsjahr und im vorangegangenen
Geschäftsjahr keinen Betrag ausweisen, brauchen in der Gewinn‐ und Verlustrechnung nicht
aufgeführt zu werden.

Anlage 2 enthält ein Mustergliederungsschema für die Gewinn‐ und Verlustrechnung.

Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben außerdem eine Erfolgsübersicht zu
erstellen, in der die Gewinn‐ und Verlustrechnung nach Betriebszweigen getrennt dargestellt
wird. Gemeinsame Aufwendungen und Erträge sind sachgerecht auf die Betriebszweige auf‐
zuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden. Die Er‐
folgsübersicht ist in den Anhang (vgl. Punkt 11) aufzunehmen.
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9 Allgemeine Bilanzierungs‐ und Bewertungsgrundsätze

Grundsätzlich gelten für die Bilanzierung die sogenannten Ansatzvorschriften der §§ 246 bis
251 HGB. Für die Bewertung gelten die Regelungen der §§ 252 bis 256a HGB. Ergänzende
Vorschriften für die Bilanzierung nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften gel‐
ten entsprechend den §§ 264 ff. HGB.

9.1 Verrechnungsverbot

Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Er‐
trägen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Demnach ist die
Verrechnung der Bilanzpositionen Forderungen und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht
zulässig. Dies gilt insbesondere für Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt
Leipzig.

Saldierungen weiterer Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (nicht der
Stadt Leipzig) können jedoch insoweit in Betracht kommen, sofern es sich um gleichartige
Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen denselben privaten bzw. juristischen Personen
handelt und sich die Forderungen und Verbindlichkeiten aufrechenbar gegenüberstehen.
Ungleichartige Forderungen und Verbindlichkeiten, auch langfristige Forderungen gegen
kurzfristige Verbindlichkeiten bzw. auch der umgekehrte Fall unterliegen stets dem Verrech‐
nungsverbot.

Wir verweisen jedoch auf die Ausnahmeregelung gemäß § 246 Abs. 2 S. 2 HGB (vgl. Punkt
9.2).

9.2 Verrechnungsgebot

Entsprechend § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB sind Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller
Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversor‐
gungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristigen fälligen Verpflichtungen dienen,
zwingend mit den dazugehörigen Schulden zu verrechnen. Dieses Verrechnungsgebot um‐
fasst auch die Saldierung der Aufwendungen und Erträge aus der Auf‐ und Abzinsung der
Schulden mit den dazugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus dem zu verrechnenden
Vermögen innerhalb des Finanzergebnisses. Bei den zu verrechnenden Vermögensgegen‐
ständen gemäß § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB muss es sich um aktivierbare Vermögensgegenstän‐
de handeln, die ohne die genannte Ausnahmevorschrift gemäß § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB im
handelsrechtlichen Jahresabschluss des Eigenbetriebes angesetzt werden müssen.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 17

9.3 Anschaffungskosten

Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 HGB) sind Aufwendungen, die geleistet werden, um einen
Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen,
soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Dazu gehören
auch Anschaffungsnebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Zu den An‐
schaffungsnebenkosten gehören alle, anlässlich des Erwerbes und mit dem Erwerb im Zu‐
sammenhang stehende Kosten, die bis zur Betriebsbereitschaft entstehen. Anschaffungs‐
preisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind
abzusetzen.

Anschaffungskostenminderungen sind Rabatte und alle Arten von Nachlässen (wie Skonti,
Boni, zurückgewährte Entgelte). Zuschüsse und sonstige Subventionen werden nicht als
Minderungen abgebildet, sie sind passivisch abzusetzen (Vgl. Punkt 10.4).

Bei Tauschgeschäften wird der eingetauschte Vermögensgegenstand mit dem Zeitwert des
hin getauschten Vermögensgegenstandes angesetzt. Dabei wird das Ausscheiden des hin
getauschten Vermögensgegenstandes zum Buchwert erfasst. Hieraus resultierende Differen‐
zen werden ertragswirksam erfasst.

9.4 Herstellungskosten

Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inan‐
spruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erwei‐
terung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Ver‐
besserung entstehen. Für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind die Herstellungskosten mit
der handelsrechtlichen Wertuntergrenze (§ 255 Abs. 2 und 3 HGB) in Abstimmung mit der
steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze anzusetzen.

Werden für die Herstellung des Vermögensgegenstandes Eigenleistungen durch den Eigen‐
betrieb erbracht, so sind Aufwendungen für diese Eigenleistungen in die Ermittlung der Her‐
stellkosten einzubeziehen.

Der Ertragsposten "andere aktivierte Eigenleistungen" (§ 275 Abs. 2 Nr. 3 HGB) neutralisiert
in dem Fall die für die Herstellung aufgewendeten Material‐ und Personalkosten.

9.5 Abgrenzung von Herstellungs‐ und Erhaltungsaufwand

Die Abgrenzung zwischen Herstellungs‐ und Erhaltungsaufwand künftiger Maßnahmen ist
(soweit möglich) bereits im Rahmen der Wirtschaftsplanung eindeutig vorzunehmen. Hierzu
empfiehlt sich die Einholung der fachlichen Einschätzung des jeweiligen Abschlussprüfers für
den konkreten Sachverhalt. Nachfolgende Erläuterungen dienen der grundsätzlichen Ab‐
grenzung der zugrunde liegenden Begrifflichkeiten (insbesondere durch die Darstellung von
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 18

Beispielen). Der konkrete Einzelfall ist jeweils in der verbindlich geltenden Literatur nachzu‐
lesen.

Der Herstellungsaufwand ist zu aktivieren und im Wege der Abschreibung über die Nut‐
zungsdauer zu verteilen. Erhaltungsaufwand wird als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe
behandelt, auch wenn sich der sachlich‐technische Nutzen aus den Aufwendungen in der
Regel auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt.

Erhaltungsaufwand ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Vermögensgegenstand durch
die Aufwendungen in der Wesensart nicht verändert wird, in ordnungsgemäßem Zustand
erhalten werden soll oder die Aufwendungen regelmäßig in ungefähr gleicher Höhe wieder‐
kehren.

Herstellungsaufwand ist im Allgemeinen anzunehmen, wenn der Vermögensgegenstand
durch die Aufwendungen in seiner Substanz wesentlich vermehrt wird, in seinem Wesen er‐
heblich verändert (Nutzungsänderung) wird oder über den bisherigen Zustand hinaus deut‐
lich verbessert wird oder wenn "einheitliche Baumaßnahmen" im folgenden Sinne vorliegen:

Liegt bei einem Gebäude Herstellungsaufwand vor und fallen in engem sachlichen, räumli‐
chen und zeitlichen Zusammenhang mit diesen Aufwendungen auch solche Aufwendungen
an, die sonst als Erhaltungsaufwand gesehen werden (z. B. für Tapeten, Anstrich von Türen
und Fenstern), so gehören auch diese Aufwendungen zum Herstellungsaufwand, weil hier
ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang vorliegt, der auch steuerlich einheitlich beurteilt
werden muss.

Werden Arbeiten zwar im zeitlichen Zusammenhang, aber an räumlich getrennten Stellen
eines Gebäudes vorgenommen, z. B. Dach/Erdgeschoss, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine
einheitliche Baumaßnahme vorliegt. Eine deutliche Verbesserung im obigen Sinne ist nicht
schon deswegen anzunehmen, weil mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen eine dem
technischen Fortschritt entsprechende übliche Modernisierung verbunden ist.

Bei Gebäuden wird unter Wesentlichkeitsgesichtspunkten analog R 21.1 Abs. 2 EStR Erhal‐
tungsaufwand angenommen, wenn die Kosten für die einzelne Baumaßnahme nicht mehr
als 4.000,00 € (Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer) je Gebäude betragen.

9.6 Behandlung von Zuweisungen, Kostenerstattungen und Leistungsentgelten

Für die Behandlung von Zuweisungen gilt der § 27 SächsEigBVO. Im Rahmen der Aufstellung
des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses ist eine eindeutige Bezeichnung und Un‐
tergliederung der Zuweisungen, Kostenerstattungen und Leistungsentgelte entsprechend
der nachfolgenden Systematik vorzunehmen. Dabei soll auf die konsistente Abbildung zwi‐
schen dem Wirtschaftsplan und Jahresabschluss des Eigenbetriebes und dem Haushaltsplan
sowie dem Jahresabschluss der Stadt Leipzig geachtet werden.
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9.6.1 Zuweisungen für laufende Betriebsführung  (Ergebnishaushalt)

Zuweisungen sind im Rahmen dieser Richtlinie als finanzielle Leistungen zwischen Aufgaben‐
trägern des öffentlichen Bereiches, soweit es sich nicht um Gegenleistungen, Erstattungen
oder Darlehen handelt, zu verstehen. Leistungsentgelte, die aufgrund von gültigen Leis‐
tungsvereinbarungen ein Leistungsaustauschverhältnis begründen, werden nicht als Zuwei‐
sungen im Sinne der vorstehenden Definition behandelt.

Zuweisungen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnishaushalt für die laufende Betriebsführung
sind gemäß § 27 Abs. 3 SächsEigBVO in der Gewinn‐ und Verlustrechnung als sonstige be‐
triebliche Erträge auszuweisen.

Zuweisungen für Projekte, die aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden, sind gemäß § 27
Abs. 3 SächsEigBVO ebenfalls in der Gewinn‐ und Verlustrechnung als sonstige betriebliche
Erträge auszuweisen.

9.6.2 Zuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen (Ergebnishaushalt)

Zuweisungen der Stadt Leipzig aus dem Ergebnishaushalt für die Durchführung von Instand‐
haltungsmaßnahmen sind gemäß § 27 Abs. 3 SächsEigBVO in der Gewinn‐ und Verlustrech‐
nung als sonstige betriebliche Erträge auszuweisen.

Bis spätestens zum 31. Januar des auf das jeweilige Geschäftsjahr folgenden Jahres ist durch
den Eigenbetrieb gegenüber dem entsprechenden Fachamt die Verwendung der Zuweisun‐
gen nachzuweisen.

Für erhaltene Zuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen aus dem Ergebnishaushalt, de‐
nen im abzurechnenden Wirtschaftsjahr noch kein Aufwand gegenübersteht, sind in Ab‐
stimmung mit dem Fachamt Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt zu passivieren. Diese
werden seitens der Stadt mittels Saldenbestätigung gegenüber dem Eigenbetrieb nachge‐
wiesen.

Sollten sich im Zuge der Ausschreibungen bzw. Ausführung der Baumaßnahmen
Kostenunterschreitungen gegenüber dem Plan bzw. Bau‐ und Finanzierungsbeschluss ergeben
sind diese dem fachlich zuständigen Beigeordneten sowie dem Beigeordneten für Finanzen
unverzüglich anzuzeigen. Der Rückforderungsanspruch der Stadt ist in Abstimmung mit dem
Fachamt als Verbindlichkeit gegenüber der Stadt auszuweisen. Von der Rückzahlung der nicht
verbrauchten Mittel an die Stadt kann in Abstimmung mit dem Beigeordneten für Finanzen
abgewichen werden, sofern diese zur Finanzierung anderer dringlicher
Instandhaltungsbedarfe verwendet werden.

9.6.3 Zuweisungen für Investitionen in bewegliches und unbewegliches Anlagevermögen
(Finanzhaushalt)

Zuweisungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Baukostenzu‐
schüsse, die aufgrund von Satzungen und allgemeinen Lieferbedingungen erhoben werden,
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 20
sind  in Höhe der erhaltenen Zuweisung zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden
Verwendung für die betreffende Investition als Zuführung zum  Sonderposten auf der
Passivseite zwischen Eigenkapital und Rückstellungen auszuweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist
die Zuweisung als Verbindlichkeit gegenüber dem Zuweisungsgeber zu bilanzieren.  Die Zuführung
zum Sonderposten wird nicht in der Gewinn‐ und Verlustrechnung abgebildet

Bis spätestens zum 31. Januar des auf das jeweilige Geschäftsjahr folgenden Jahres ist durch
den Eigenbetrieb gegenüber dem entsprechenden Fachamt die Verwendung der Zuweisun‐
gen nachzuweisen.

Über die Höhe und Verwendung der Investitionszuweisung ist im Anhang gesondert zu be‐
richten. Nach der Aktivierung des geförderten Vermögensgegenstandes erfolgt die ratierli‐
che ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens über die angesetzte Nutzungsdauer des
geförderten Vermögensgegenstandes. Bei nicht abnutzbaren Vermögensgegenständen (z. B.
Grundstücken) unterbleibt die Auflösung des Sonderpostens bis zum Abgang des Vermö‐
gensgegenstandes. Bei vorzeitiger außerplanmäßiger Abschreibung des Vermögensgegen‐
standes ist der Sonderposten entsprechend ebenfalls in entsprechender Höhe außerplan‐
mäßig aufzulösen. Gemäß § 27 Abs. 2 SächsEigBVO gelten die Regelungen zur Bilanzierung
und Auflösung des Sonderpostens entsprechend § 36 Abs. 6 SächsKomHVO‐Doppik in Ver‐
bindung mit § 40 SächsKomHVO‐Doppik. Zuweisungen für unbewegliches Anlagevermögen
werden wie Zuweisungen für Investitionen bilanziell abgebildet.

Für erhaltene Zuweisungen für Investitionen aus dem Finanzhaushalt, für die im abzurech‐
nenden Wirtschaftsjahr die Aktivierung des entsprechend bezuschussten Vermögensgegen‐
standes noch aussteht, sind Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig in Abstimmung mit
dem Fachamt zu passivieren. Die Verbindlichkeit wird seitens der Stadt mittels einer
Saldenbestätigung gegenüber dem Eigenbetrieb nachgewiesen.

Sofern Zuweisungen im laufenden Geschäftsjahr durch den Eigenbetrieb nicht abgerufen
wurden, kann der Eigenbetrieb eine Übertragung der Mittel in das Folgejahr beantragen. Der
Ausweis einer entsprechenden Forderung gegenüber der Stadt und die Übertragung der fi‐
nanziellen Mittel in das darauffolgende Wirtschaftsjahr ist nur mit Zustimmung des Dezerna‐
tes Finanzen möglich.

Sollten sich im Zuge der Ausschreibungen bzw. Ausführung der Investitionssmaßnahmen
Kostenunterschreitungen gegenüber dem Plan bzw. Bau‐ und Finanzierungsbeschluss ergeben
sind diese dem fachlich zuständigen Beigeordneten sowie dem Beigeordneten für Finanzen
unverzüglich anzuzeigen. Der Rückforderungsanspruch der Stadt ist in Abstimmung mit dem
Fachamt als  Verbindlichkeit gegenüber der Stadt auszuweisen. Von der Rückzahlung der nicht
verbrauchten Mittel an die Stadt kann in Abstimmung mit dem Beigeordneten für Finanzen
abgewichen werden, sofern diese zur Finanzierung anderer dringlicher Investitionen
verwendet werden.

Für den Fall, dass durch den Eigenbetrieb im laufenden Geschäftsjahr eine Vorfinanzierung
von Zuweisungen des Folgejahres erfolgt (d. h. Aufwand bereits im Berichtsjahr), ist die bi‐
lanzielle Abbildung mit dem Dezernat Finanzen abzustimmen.

Bilanzierungsrichtlinie  Seite 21
9.6.4 Zuweisungen von Dritten

Für den Ausweis von Zuweisungen Dritter gelten die gleichen Regelungen wie für die Bilan‐
zierung von Zuweisungen der Stadt Leipzig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von
Zuwendungen des Bundes, des Landes und der Europäischen Union oder anderer Zuwei‐
sungsgeber ist der jeweils bewilligenden Stelle entsprechend den Festlegungen im Zuwen‐
dungsbescheid bzw. auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu erstatten und dem‐
zufolge als Verbindlichkeit zu passivieren.

9.6.5 Leistungsentgelte und Kostenerstattungen

Erbringt der Eigenbetrieb gegenüber der Stadt Leipzig eine von dieser zu vergütende Leis‐
tung, handelt es sich nicht um eine Zuweisung gemäß der oben dargestellten Definition.
Als Leistungsentgelt wird dabei die Gegenleistung im Zuge eines Leistungsaustausches zwischen
dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bezeichnet. Kostenerstattungen stellen einen
(teilweisen) Ausgleich der Kostenbelastung des Eigenbetriebes dar.  Das von der Stadt
entrichtete Leistungsentgelt bzw. die gewährte Kostenerstattung ist in der Gewinn‐ und
Verlustrechnung des Eigenbetriebes als Umsatzerlös zu verbuchen.

9.6.6 Behandlung unterjähriger Umwidmungen bei Zuweisungen für Instandhaltungs‐
maßnahmen und Zuweisungen für Investitionen in bewegliches und unbewegliches
Anlagevermögen

Instandhaltungs‐  und  Investitionsmaßnahmen  sind  im  Zuge  der  technischen  Maßnahmen‐
planung und Wirtschaftsplanung der Eigenbetriebe bestmöglich de tailliert zu planen, insbe‐
sondere im Falle von baulichen Maßnahmen ist eine klare Abgrenz ung zwischen Investitions‐
und  Instandhaltungsmaßnahmen  vorzunehmen.  Hierbei  soll  eine  Konsistenz  zur  Abbildung
im  Haushalt  der  Stadt  Leipzig  sichergestellt  werden.  Sollten  sich  bei  der  fortgeschrittenen
Maßnahmenplanung  sowie  deren  Umsetzung  dennoch  Abweichungen  bei  der  Abgrenzung
der  Art  der  im  Wirtschaftsplan  veranschlagten  Zuweisung  abzeichnen,  ist  wie  nachfolgend
beschrieben zu verfahren.

Sollten  sich  unterjährige  Abweichungen  aufzeigen,  sind  das  zuständige  Fachdezernat  sowie
die Kämmerei der Stadt Leipzig durch  den  Eigenbetrieb unverzügl ich  zu  informieren. Durch
das entsprechende Fachdezernat ist bei notwendigen Umwidmungen  > 100 T€ zeitnah eine
Vorlage   ins   Verfahren   zu    bringen,   die   die   Bestäti gung   der   entsprechenden   über‐
/außerplanmäßigen Aufwendung (Fall 1: betrifft die Umwidmung vo n Investition in Instand‐
haltung)  bzw.  über‐/außerplanmäßigen  Auszahlungen  (Fall  2:  betrifft  die  Umwidmung  von
Instandhaltung in Investition) gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO durc h das gemäß Haupt‐ bzw.
Eigenbetriebssatzung  zuständige  Organ  inklusive  Angabe  der  Deckungsquelle  im  Ergebnis‐
haushalt (Fall 1) bzw. im Finanzhaushalt (Fall 2) bei gleichzei tiger Sperrung der Mittel im Fi‐
nanzhaushalt (Fall 1) bzw. im Ergebnishaushalt (Fall 2) zum Inhalt hat.

Bilanzierungsrichtlinie  Seite 22
Bei Beträgen < 100 T€ muss ein Antrag nach § 79 SächsGemO bei der Stadtkämmerei gestellt
werden  (Vorlage  nicht  zwingend).  Sofern  durch  das  jeweilige  Fachdezernat  keine
Deckung  im  Ergebnishaushalt  (Fall  1)  bzw.  im  Finanzhaushalt  (Fall  2)  aufgezeigt  werden
kann, ist sich im Rahmen der Er‐  stellung der Vorlage mit der Stadtkämmerei abzustimmen.

9.7 Umsatz‐ und vorsteuerrelevante Buchungen

Fallen Empfang der Leistung und Empfang der Rechnung zeitlich auseinander, ist der Vor‐
steuerabzug für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzun‐
gen (Empfang der Leistung und Erhalt einer Rechnung mit allen Pflichtangaben nach § 14
Abs. 4 UStG) erfüllt sind. Somit können Vorsteuern im Abschlussjahr gezogen werden, auch
wenn die Bezahlung der Rechnung durch den Eigenbetrieb noch aussteht.

Sollte eine Rechnung für Lieferungen/sonstige Leistungen im Abschlussjahr erst nach dem
31.12. zugegangen sein, kann die Vorsteuer erst im Folgejahr in Abzug gebracht werden. Für
den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ist diesbezüglich der Posteingangsstempel auf der Rech‐
nung und nicht das Rechnungsdatum relevant.

Die Umsatzsteuerzahllasten bzw. Umsatzsteuerrückerstattungen de r Eigenbetriebe, die sich
aus den Umsatzsteuervoranmeldungen November und Dezember des Abschlussjahres sowie
aus den Korrekturen der Umsatzsteuervoranmeldungen Januar bis Dezember des Abschluss‐
jahres  ergeben,  sind  als  Verbindlichkeiten/Forderungen  gegenübe r  der  Stadt  Leipzig
auszuweisen.

9.8 Latente Steuern

Latente Steuern sind verborgene Steuerlasten oder ‐vorteile, die sich aufgrund von Unter‐
schieden im Ansatz und/oder in der Bewertung von Vermögensgegenständen bzw. Schulden
zwischen der Steuerbilanz und Handelsbilanz ergeben haben und die sich in späteren Ge‐
schäftsjahren voraussichtlich abbauen, d. h. in Folge zu Unterschieden zwischen steuerlichen
und handelsbilanziellen Gewinnen führen.

Für das bilanzorientierte Temporary‐Konzept sind bei der Ermittlung der Steuerabgrenzung
die quasi‐permanenten Differenzen zwischen den handels‐ und steuerrechtlichen Wertan‐
sätzen für alle Bilanzposten separat zu berechnen. Entsprechend BMF‐Schreiben vom
19.12.2013 können juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Betriebe gewerb‐
licher Art, die unter den Anwendungsbereich von § 5b EStG fallen, eine formlose Gewinner‐
mittlung für den partiell steuerpflichtigen Teilbereich für die Steuerermittlung einreichen.
Steuerbilanzen sind demnach für den steuerpflichtigen Teil nicht zu erstellen, so dass auf‐
grund fehlender quasi‐permanenter Differenzen keine latenten Steuern vorliegen und bilan‐
ziert werden müssen.

Bilanzierungsrichtlinie  Seite 23
9.9 Rechnungsabgrenzungsposten

Nach § 250 HGB sind als Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite Ausgaben vor dem
Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag
darstellen. Auf der Passivseite sind Einnahmen vor dem Abschlussstichtag als Rechnungsab‐
grenzungsposten auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag
darstellen. Hierbei sollten den abgegrenzten Einnahmen jeweils konkrete Gegenleistungen
entgegenstehen.
Für den Fall, dass die Gegenleistung innerhalb eines absehbaren Zeitraumes nicht mehr er‐
bracht werden wird, sind die gebuchten Sachverhalte erfolgswirksam aufzulösen. Insbeson‐
dere für die Rechnungsabgrenzung der Erlöse aus Eintritten/Ticketgutscheinen ist nach dem
Ablauf der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren die Werthaltigkeit zu prüfen und
gegebenenfalls eine erfolgswirksam Ausbuchung vorzunehmen. Für die Bilanzierung von
Wertgutscheinen sind die Vorgaben in Punkt 10.6 zu beachten.

9.10 Treuhandkonten

Für treuhänderisch gehaltene Vermögensgegenstände erfolgt kein Ausweis in der Bilanz
beim Treuhänder, wohl aber ein Hinweis im Jahresabschluss.
Werden demnach durch den Eigenbetrieb Gelder auf Treuhandkonten verwaltet, geht das
betreffende Geld nicht unterscheidungslos im Vermögens des Treuhänders (Eigenbetrieb)
auf und ist daher nach den allgemeinen Grundsätzen zur Bilanzierung von
Treuhandvermögen beim Eigenbetrieb als Treuhänder als Treuhandvermögen gesondert
"unter dem Strich" oder im Anhang anzugeben und vom Treugeber zu bilanzieren. Handelt es
sich bei den Treugebern um Privatpersonen, hat die Bilanzierung grundsätzlich unterhalb der
Bilanz zu erfolgen.
Unter treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenständen sind hierbei keine Einnahmen
aus Leistungen als Veranstalter, aus Vermittlungsleistungen sowie aus
Dienstleistungskommission, aus Leistungseinkauf  bzw. Leistungsverkauf zu verstehen.

10 Erläuterungen zu einzelnen Bilanzposten

10.1 Anlagevermögen

10.1.1 Ansatzgrundsätze

Entsprechend § 247 Abs. 2 HGB sind als Anlagevermögen nur die Vermögensgegenstände
auszuweisen, die dazu bestimmt sind, dem Eigenbetrieb dauernd zu dienen.

Die Zuordnung von Vermögensgegenständen zu einem Eigenbetrieb richtet sich nach dem
wirtschaftlichen Eigentum, Wirtschaftsgüter der Gemeinde, die eine wesentliche Grundlage
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 24
für die Arbeit des Eigenbetriebs bilden, sollen diesem auch wirtschaftlich zugeordnet wer‐
den. Die Vorschriften des § 39 Abs. 2 AO finden Anwendung.

Soweit Gegenstände des Anlagevermögens aufgrund von Leasing‐Verträgen genutzt oder
angeschafft werden, ist die Bilanzierung handelsrechtlich nicht abschließend geregelt. Ge‐
mäß § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB wird lediglich auf die Zurechnung nach der wirtschaftlichen Zu‐
gehörigkeit verwiesen. Demnach sind für die Bilanzierung der Leasingverhältnisse die Defini‐
tionen zur Klassifizierung sowie die daraus resultierenden Regelungen entsprechend den
steuerlichen Leasingerlassen des Bundesministeriums für Finanzen anzuwenden.

Das bestehende handelsrechtliche Wahlrecht, immaterielle Vermögensgegenstände des An‐
lagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, zu aktivieren (§ 248 Abs. 2 HGB),
wird für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nicht ausgeübt. Eine Aktivierung dieser Vermö‐
gensgegenstände erfolgt demnach nicht.

10.1.2 Bewertungsgrundsätze

Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind
die Anschaffungs‐ und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern
(§ 253 Abs. 1 und 2 HGB). Außerplanmäßige Abschreibungen werden für das Sachanlage‐
vermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen (§ 253 Abs. 3 Satz 5
HGB). Darüber hinaus kann das Wahlrecht nach § 253 Abs. 3 Satz 6 HGB (gemildertes Nie‐
derstwertprinzip) ausgeübt werden, wonach für das Finanzanlagevermögen eine außer‐
planmäßige Abschreibung auch bei voraussichtlich nicht dauerhafter Wertminderung mög‐
lich ist.

Ist der Grund für eine außerplanmäßige Abschreibung entfallen, ist eine Wertaufholung nach
§ 253 Abs. 5 HGB vorzunehmen.

Bei Vermögensgegenständen, die im Laufe des Geschäftsjahres angeschafft oder hergestellt
worden sind, ist für das Geschäftsjahr der Anschaffung oder Herstellung die Abschreibung
nur zeitanteilig für den Zeitraum zwischen Anschaffung oder Herstellung und dem Ende des
Geschäftsjahres zu ermitteln (pro rata temporis). Alle abnutzbaren Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens gelten als zu Beginn des Monats angeschafft bzw. hergestellt, in dem
der Zeitpunkt des Zugangs liegt. Dieser ist der Zeitpunkt der Lieferung bzw. Fertigstellung
des Vermögensgegenstandes.

Für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind die planmäßigen Abschreibungen nach der linea‐
ren Methode vorzunehmen.

Für die Ermittlung der anzusetzenden betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer sind die bei der
Stadt Leipzig zur Anwendung gelangten Abschreibungstabellen in der jeweils geltenden Fas‐
sung heranzuziehen. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen, die
nicht in diesen Abschreibungstabellen entsprechend enthalten sind, ist entweder durch Bil‐
dung sachgerechter Analogien oder durch andere, insbesondere in der Steuerverwaltung
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 25
angewendete, Tabellen zu bestimmen.

Für alle Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2017 beginnen, können Anschaffungskosten von
selbständig  nutzbaren  Wirtschaftsgütern,  deren  Wert  250  €  nicht  überschreitet,  sofort  als
Aufwand erfasst werden. Darüber hinaus kann für geringwertige Wirtschaftsgüter mit  einem
Anschaffungswert  zwischen  250  €  und  1.000  €    jährlich die  Poolabschreibung  angewendet
werden. Das  darüber hinaus bestehende Wahlrecht, geringwertige  Wirtschaftsgüter bis zu
einem  Anschaffungswert  von  800  €  netto,  die  als  selbständig  nutzbar  gelten,  im  Jahr  der
Anschaffung vollständig abzuschreiben, darf ebenfalls  angewendet werden.
Vermögensgegenstände, bei denen bereits die in den zugrunde gelegten AfA‐Tabellen fest‐
gelegten Nutzungsdauern abgelaufen sind und noch genutzt werden, sind mit einem Erinne‐
rungswert von maximal 1 € anzusetzen.

Zur Überprüfung des Anlagenbestandes und der Buchbewertung des bilanziell erfassten
Sachanlagevermögens ist eine regelmäßige Sachanlageninventur durchzuführen. Die Rege‐
lungen zum Inventar und zur Inventur laut Punkt 5 dieser Richtlinie gelten entsprechend. Als
regelmäßig im Sinne dieser Richtlinie gilt ein zeitlicher Abstand von höchstens drei Jahren
zwischen zwei Inventurstichtagen.

10.1.3 Übertragung und wirtschaftliche Zuordnung von Anlagevermögen

Findet unter der Voraussetzung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses eine
wirtschaftliche Zuordnung von Wirtschaftsgütern der Stadt Leipzig, die eine wesentliche
Grundlage für die Arbeit des Eigenbetriebes bilden, im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2
SächsEigBVO (Übertragung von Anlagevermögen), statt, ist eine Bilanzierung wie folgt
vorzunehmen. Der entsprechende Vermögensgegenstand ist im Rahmen der Übertragung
mit seinem Buchwert zu aktivieren und in gleicher Höhe das Eigenkapital des Eigenbetriebes
(Kapitalrücklage) zu erhöhen. Eine Sonderpostenbildung ist nicht zulässig.

10.1.4 Erfolg/Verlust aus dem Abgang von Vermögensgegenständen

Gewinne aus dem Abgang von Anlagegegenständen ergeben sich in Höhe des Betrages, um
den der Nettoverkaufserlös (ohne mögliche Umsatzsteuer, Skonti, Rabatte, Gutschriften,
Nachlässen u. ä.) eines Gegenstandes seinen Restbuchwert übersteigt. Der Ausweis hat un‐
ter den "Sonstigen betrieblichen Erträgen" zu erfolgen. Analog ist bei Abgangsverlusten zu
verfahren (Ausweis unter den "Sonstigen betrieblichen Aufwendungen"). Zum
Anlagevermögen gehörende Versicherungserstattungen müssen in den Abgangserfolg ein‐
bezogen werden.

10.1.5 Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken

Unbebaute Grundstücke: Hierunter fallen auch Grundstücke, auf denen Erbbauberechtigte
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 26
Gebäude errichtet haben.

Bebaute Grundstücke: Hierunter zählen Grundstücke mit Geschäftsbauten, Grundstücke mit
Wohnbauten, Grundstücke mit Fabrikbauten sowie andere Bauten (Parkplätze, Straßen,
Sportplätze).

Bauten auf fremden Grundstücken betreffen Gebäude, die aufgrund eines obligatorischen
Vertrages errichtet wurden, unabhängig davon, ob sie wesentliche Bestandteile des Grund‐
stückes werden oder nicht.

10.1.6 Technische Anlagen und Maschinen

In diesem Posten sind nur die unmittelbar der Produktion dienenden Anlagen und Maschi‐
nen auszuweisen. Nicht einzubeziehen in diesen Posten sind diejenigen Anlagen, die die Ver‐
kehrsanschauung als unselbständig ansieht (Gebäudebestandteile, wie Personenaufzüge,
Heizungs‐ und Beleuchtungsanlagen).

10.1.7 Andere Anlagen, Betriebs‐ und Geschäftsausstattung

Hierzu zählen im Einzelnen:

▪ nicht unmittelbar der Produktion dienende Anlagen/Betriebsvorrichtungen (z. B. allge‐
meine Transportanlagen),

▪ Betriebsausstattung (z. B. Werkstätten, Kantinen‐ und Lagereinrichtungen, Werkzeuge,
Fuhrpark),

▪ Geschäftsausstattung (z. B. Büro‐, Ausstellungs‐ und Ladeneinrichtungen, Computer,
Werkzeuge, Fuhrpark usw.),

▪ Einbauten in fremde Gebäude.

Mieterein‐ und ‐umbauten sind solche Baumaßnahmen, die der Mieter eines Gebäudes auf
seine Rechnung an den gemieteten Gebäuden oder Gebäudeteilen vornimmt, soweit es sich
nicht um Erhaltungsaufwand handelt.

Sind es eigenständige Baulichkeiten (auf fremdem Grund und Bode n), so sind sie unter
"Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken" auszuweisen.

Anlagen, die zwar wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes sind aber infolge ihrer auf den
Betrieb ausgerichteten Funktion in keinem einheitlichen Nutzungs‐ und Funktionszusam‐
menhang mit dem Gebäude stehen, sind Betriebsvorrichtungen.

10.1.8 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

Geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen sind Vorleistungen für die Anschaffung von Sachan‐
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 27
lagen. Sie sind mit ihrem Nennbetrag (ohne Umsatzsteuer, insofern vorsteuerabzugsberech‐
tigt) anzusetzen. Als Anlagen im Bau sind die Anschaffungs‐ oder Herstellungskosten der
noch nicht fertig gestellten Anlagen auszuweisen. Unter diesen Posten fallen auch Anlagen,
die zwar fertig gestellt, aber noch nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzt sind. Es ist
unerheblich, ob die Aufwendungen für Fremd‐ oder Eigenleistungen entstanden sind.

10.2 Umlaufvermögen

10.2.1 Vorräte

Die Gegenstände des Vorratsvermögens sind einzeln zu bewerten. Erworbene Vorräte sind
zu Anschaffungskosten (vgl. 9.3) und selbst erstellte Vermögensgegenstände des Vorrats‐
vermögens zu Herstellungskosten (vgl. 9.4) zu bewerten.

Darüber hinaus können Vereinfachungsverfahren für die Bewertung entsprechend
§ 256 HGB Anwendung finden. Dazu gehören die Möglichkeit der Festbewertung
(§ 240 Abs. 3 HGB), der Durchschnittsbewertung (§ 240 Abs. 4 HGB) und der Verbrauchs‐
folgebewertung (§ 256 HGB).

Bei der Bewertung ist das strenge Niederstwertprinzip nach § 253 Abs. 4 HGB zu beachten.
Entfallen die Gründe für eine Wertminderung, bilden die Anschaffungs‐ und Herstellungskos‐
ten die Obergrenze für die Wertaufholung.

Vorräte, die dem Lager entnommen sind, gelten als verbraucht. Sie sind weder zu erfassen
noch zu bewerten.

Lagerhüter, die nicht aus dem Lagerbestand zur Verschrottung oder zur sonstigen Verwer‐
tung ausgesondert sind, sind mit dem Erinnerungswert von  1 € je Artikelgruppe anzusetzen.
Sind sie bereits aus dem Lagerbestand ausgesondert, sind sie als Vorräte mit einem Erinne‐
rungswert von 0 € zu erfassen. Eine Einzelerfassung der ausgesonderten Vermögensgegen‐
stände des Lagers ist nicht erforderlich. Soweit erforderlich, sind Rückstellungen für die Ent‐
sorgung zu bilden.

10.2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

Das Gliederungsschema gemäß § 266 HGB ist einzuhalten. Forderungen gegen Gesellschafter
sind als Forderungen gegen die Stadt Leipzig auszuweisen.

Zweifelhafte Forderungen, für die zum Bilanzstichtag mit einem nur teilweisen Zahlungsein‐
gang gerechnet wird, sind einzeln in ihrem Wert zu berichtigen.

Zur Berücksichtigung des allgemeinen Ausfall‐ und Kreditrisikos ist eine Pauschalwertberich‐
tigung für Forderungen, die nicht einzelwertberichtigt sind, mit einem angemessenen Pro‐
zentsatz zu bilden. Die Höhe des Pauschalwertberichtigungssatzes sollte sich an den Erfah‐
rungswerten der letzten drei Jahre orientieren.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 28

Die Forderungen gegen die Stadt Leipzig sind im Rahmen von Saldenabstimmungen zu be‐
stätigen zu lassen. Hierfür sind die Vorgaben in Punkt 6.1 zu beachten.

Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Cash‐Pooling werden entsprechend der bei
der Stadt Leipzig bestehenden Dienstanweisung zum Cash Management der Stadtkasse der
Stadt Leipzig mit den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig in der jeweils geltenden Fassung (zur‐
zeit DS Nr. V/2653) mittels Saldenbestätigung nachgewiesen. Hierzu weist die Stadtkasse
den Beteiligten zum Ende des Wirtschaftsjahres die Höhe der Mittel aus, mit denen sie am
Cash Pooling beteiligt sind und die sie im Rahmen der Liquiditätsbewirtschaftung durch die
Stadtkasse bewirtschaften lassen.

Im Rahmen der Saldenbestätigung wird den Beteiligten bekannt gegeben, welche Höhe ihre
Zinsforderung/‐verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig aus dem Cash Pooling und der
Liquiditätsbewirtschaftung beträgt.

Kreditorische Debitoren sind in den sonstigen Verbindlichkeiten auszuweisen. Kreditorische
Debitoren im Rahmen der Forderungen gegenüber der Stadt Leipzig (aufgrund von geson‐
derten Abrechnungen mit einzelnen Debitoren innerhalb der Stadt Leipzig) werden unbeach‐
tet ihres kreditorischen Saldos in den Forderungen gegenüber der Stadt Leipzig ausgewiesen.

10.3 Eigenkapital

Die Gliederung erfolgt entsprechend § 266 Abs. 3 HGB. Anlage 1 enthält ein Mustergliede‐
rungsschema für eine Bilanz, entsprechend ist das Eigenkapital abzubilden.

10.3.1 Stammkapital und Rücklagen

Wenn die Stadt Leipzig ihre Eigenbetriebe mit Stammkapital ausstattet, ist dessen Höhe
zwingend in der Betriebssatzung festzulegen. In der Bilanz ist das Stammkapital mit dem in
der Satzung festgesetzten Betrag anzusetzen.

Ausstehende Zahlungen der Eigentümerin sind als Forderungen auszuweisen. Abweichend
von § 272 Abs. 1 HGB wird nicht nach eingeforderten und nicht eingeforderten Einlagen un‐
terschieden.

Rücklagen zählen wie das Stammkapital zum Eigenkapital. Sie werden jedoch nicht in der Be‐
triebssatzung festgelegt. Zuführungen zu Rücklagen können aus dem Jahresgewinn, aus Ein‐
lagen der Stadt Leipzig oder aus Kapitalzuschüssen stammen. Zuführungen aus Einlagen der
Stadt Leipzig oder aus Kapitalzuschüssen sind in der Kapitalrücklage auszuweisen. Zuführun‐
gen aus dem Jahresgewinn werden den Gewinnrücklagen zugeführt und je nach Grund der
Zuführung der jeweiligen Unterposition zugeordnet. Eine zweckgebundene Zuführung ist in‐
nerhalb der Position "Andere Gewinnrücklagen" auszuweisen, die in die weiteren Bilanzposi‐
tionen "Allgemeine Rücklage" und "Zweckgebundene Rücklagen" unterteilt werden kann
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 29

(§ 265 Abs. 5 HGB). Wurde eine zweckgebundene Rücklage gebildet, hat nach entsprechen‐
der Rücklagenverwendung eine Umgliederung in die "Allgemeine Rücklage" zu erfolgen, wo‐
bei diese Umgliederung im Anhang darzustellen ist.

Sowohl für die Zuführung als auch für die Verwendung zweckgebundener Gewinnrücklagen
muss ein entsprechender Stadtratsbeschluss vorliegen.

Die Verwendung hat ergebnisneutral zu geschehen, da es sich bereits um Jahresergebnisse
aus den Vorjahren handelt. Die Gewinn‐ und Verlustrechnung wird hierdurch nicht berührt.

10.3.2 Jahresergebnis   (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag)

Entsprechend § 8 Abs. 2 SächsEigBVO entscheidet der Stadtrat über die Verwendung des
Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes der Eigenbetriebe.

Der Ergebnisverwendungsbeschluss wird erst in dem Jahresabschluss berücksichtigt, der auf
den Verwendungsbeschluss folgt (wertbegründendes Ereignis). Sieht der Verwendungsbe‐
schluss vor, dass der Jahresüberschuss thesauriert und nicht ausgeschüttet werden soll, kann
sich dadurch keine Beeinflussung des Jahresergebnisses ergeben.

Der Verlustausgleichsanspruch für einen nach Ablauf von drei Jahren nicht getilgten Verlust‐
vortrag, der aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird
(§ 12 Abs. 3 und 4 SächsEigBVO), wird frühestens mit der Feststellung des dritten Jahresab‐
schlusses, der auf den Jahresabschluss folgt, der den auszugleichenden Jahresverlust aus‐
weist, begründet. Erfolgt über drei Jahre jeweils ein Verlustvortrag und keine Deckung des‐
sen durch den Eigenbetrieb, entsteht der Anspruch des Ausgleichs jeweils jährlich zeitver‐
setzt, zunächst somit für den vor drei Jahren entstandenen Verlustvortrag. Anspruchsbe‐
gründend ist hierbei der entsprechende Feststellungsbeschluss.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung nach
§§ 268 Abs. 1, 270 Abs. 2 HGB ist nicht zulässig.

Erbschaften sind in der Gewinn‐ und Verlustrechnung auszuweisen. Im Vorschlag zur Be‐
handlung des Jahresergebnisses ist dafür eine zweckgebundene Rücklage zu berücksichtigen.

10.4 Sonderposten für Zuweisungen der Stadt Leipzig und Fördermittel von Dritten
zum Anlagevermögen

Erhaltene Investitionszuschüsse von der Stadt Leipzig bzw. Dritten werden nach erfolgter
Investition in den Sonderposten für Zuschüsse zum Anlagevermögen erfolgsneutral
eingestellt. Die Auflösung des Sonderpostens wird abschreibungskonform entsprechend der
betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes über den GuV‐Posten
"Sonstige betriebliche Erträge" vorgenommen.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 30

Zuweisungen für Investitionen, die in einen Sonderposten einzustellen sind, sind mit den ur‐
sprünglichen Zuführungsbeträgen abzüglich der bis zum Bilanzstichtag vorzunehmenden
Auflösungen anzusetzen.

Investitionszuweisungen, denen bis zum Bilanzstichtag keine Ausgaben für die entsprechen‐
den Investitionen gegenüber stehen, sind als Verbindlichkeiten gegenüber dem Fördermit‐
telgeber auszuweisen. Bei Verwendung der Mittel nach dem Bilanzstichtag werden die Zu‐
weisungen ebenfalls erfolgsneutral in den Sonderposten eingestellt.

10.5 Rückstellungen

Rückstellungen sind für in ihrer Höhe und/oder des Zeitpunkts ihrer Erfüllung ungewisse
Verpflichtungen, die wirtschaftlich verursacht sind, hinsichtlich ihres Bestehens sicher oder
wahrscheinlich sind, also mit deren tatsächliche Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist,
zu bilden.

Rückstellungen sind nach § 249 HGB für ungewisse Verbindlichkeiten, für drohende Verluste
aus schwebenden Geschäften, im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhal‐
tung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb der ersten drei Monate nachgeholt wird, im
Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung, die im folgenden Ge‐
schäftsjahr nachgeholt wird und Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtungen er‐
bracht werden, zu bilden. Es wird darauf hingewiesen, dass Rückstellungen grundsätzlich nur
gebildet werden dürfen, sofern eine Inanspruchnahme wahrscheinlich ist.

Darüber hinausgehende Aufwandsrückstellungen sind nicht ansatzfähig.

Rückstellungen sind in Höhe des Erfüllungsbetrages (einschließlich geschätzter Kostensteige‐
rungen) zu bilden, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Die Be‐
wertung erfolgt nach § 253 Abs. 2 HGB. Es sind zwingend Preis‐ und Kostensteigerungen ein‐
zubeziehen.

Rückstellungen mit einer Restlaufzeit über einem Jahr sind mit dem für den Bilanzstichtag
von der deutschen Bundesbank bekannt gegebenen durchschnittlichen fristenkongruenten
Marktzinssatz abzuzinsen (7‐Jahres‐Durchschnitt). Vereinfachend soll für Pensionsrückstel‐
lungen von einer 15‐jährigen Laufzeit (für die Ermittlung des Zinses) ausgegangen werden. In
den Folgejahren ist eine Aufzinsung vorzunehmen (Veränderung des Abzinsungsbetrages).

10.5.1 Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen
passivierungspflichtig. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind mit
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 31

ihrem Barwert zu passivieren (§ 253 Abs. 2 HGB). Der Barwert ist nach versicherungsmathe‐
matischen Methoden auf Basis eines marktüblichen Zinssatzes nac h dem Teilwertverfahren
zu ermitteln. Für die Wertermittlung ist ein versicherungsmathematisches Gutachten einzu‐
holen.

Vermögen, das ausschließlich der Erfüllung von Pensionsverpflichtungen dient und insol‐
venzfest verpfändet ist (Pensionspläne oder insolvenzfest verpfändete Rückdeckungsversi‐
cherungen), ist mit den Pensionsrückstellungen zu verrechnen (§ 246 Abs. 2 HGB). Diese zu
verrechnenden Vermögensgegenstände werden zum beizulegenden Zeitwert bewertet
(§ 253 Abs.1).

Die Erträge und Aufwendungen aus Pensionen und dem verrechneten Vermögen sind zu‐
sammenzufassen(§ 246 Abs. 2 Satz 2 HGB).

10.5.2 Steuerrückstellungen

Sämtliche Ertragssteuern, die bis zum Ablauf des Geschäftsjahres entstanden sind, sind nach
Abzug von Vorauszahlungen unter den Steuerrückstellungen zu passivieren. Die gesondert
auszuweisenden Steuerrückstellungen umfassen ungewisse Verbindlichkeiten für die Steu‐
ern, für die der Eigenbetrieb Steuerschuldner ist.

Steuerüberzahlungen sind als Forderungen gegen das Finanzamt im Bilanzposten "Sonstige
Vermögensgegenstände"  auszuweisen.

10.5.3 Sonstige Rückstellungen
Die sonstigen Rückstellungen werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen gebildet.
Rechnungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses noch nicht vorliegen,
deren Aufwand jedoch hinlänglich bekannt ist, werden über Rückstellungen für ausstehende
Rechnungen abgebildet.

Bei der Bildung von Altersteilzeitrückstellungen sind bereits potentielle
Altersteilzeitverhältnisse zu berücksichtigen. Die Höhe muss sich dabei an der
Wahrscheinlichkeit und voraussichtlichen Dauer der Inanspruchnahme orientieren.

10.6 Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten sind grundsätzlich mit ihrem Erfüllungsbetrag anzusetzen.

Eine Verbindlichkeit liegt vor, wenn eine rechtliche oder wirtschaftliche, erzwingbare, nach
Grund und Höhe feststehende Verpflichtung zu einer Leistung besteht.

Für die Verbindlichkeiten aus dem Cash Pooling gelten die Regelungen unter Punkt 10.2.2
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 32

Spenden, die zweckgebunden für eine bestimmte Anschaffung/Projekte erfolgen, sind bis
zur zweckentsprechenden Realisierung in die Verbindlichkeiten einzustellen.

Wertgutscheine sind innerhalb der Verbindlichkeiten auszuweisen. Für die Bilanzierung von
Ticketgutscheinen sind die Vorgaben in Punkt 9.9 zu beachten.

Debitorische Kreditoren sind in den sonstigen Vermögensgegenständen auszuweisen. Debi‐
torische Kreditoren im Rahmen der Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig (aufgrund
von gesonderten Abrechnungen mit einzelnen Kreditoren innerhalb der Stadt Leipzig) wer‐
den unbeachtet des debitorischen Saldos in den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt
Leipzig ausgewiesen.

11 Anhang

Die nachfolgend aufgeführten Anhangangaben sind nicht zu tätigen, sofern sich die Angabe
bereits aus der Bilanz oder der Gewinn‐ und Verlustrechnung ergibt.

11.1 Allgemeine Angaben zum Anhang

Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen
und Gewinn‐ und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht wegen besonderer
Umstände Abweichungen erforderlich sind. Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben
und zu begründen.

In der Bilanz sowie in der Gewinn‐ und Verlustrechnung ist zu jedem Posten der entspre‐
chende Betrag des vorhergehenden Geschäftsjahres anzugeben. Sind die Beträge nicht ver‐
gleichbar, so ist dies im Anhang anzugeben und zu erläutern.

Wird der Vorjahresbetrag angepasst, so ist auch dies im Anhang anzugeben und zu erläu‐
tern. Im Anhang sind die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn‐ und Verlustrechnung an‐
gewandten Bilanzierungs‐ und Bewertungsmethoden anzugeben.

11.2 Angaben zu den Jahresabschlüssen

Der Anhang ist nach § 284 ff. HGB entsprechend den Regelungen für große Kapitalgesell‐
schaften aufzustellen.

Folgende Angaben entfallen: § 285 Nr. 8, 14, 15, 16, 22, 26, 29 (latente Steuern) HGB.
Als Bestandteile im Anhang zu berücksichtigen sind:
▪ Erfolgsübersicht nach Betriebszweigen (sofern mehrere Betriebszweige vorhanden, sie‐
he Punkt 8),
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 33

▪ ein Anlagennachweis (siehe Punkt 11.4, Muster zur Gliederung siehe Anlage 3),

▪ eine Forderungsübersicht (Muster zur Mindestgliederung siehe Anlage 4, detailliertere
Untergliederung unternehmensspezifisch möglich),

▪ eine Verbindlichkeitenübersicht (Muster zur Mindestgliederung siehe Anlage 5, detail‐
liertere Untergliederung unternehmensspezifisch möglich).

11.3 Regelungen zu Einzelsachverhalten für die Angaben im Anhang

11.3.1 Organvergütung

Die Vorschriften des § 285 Abs. 9 und Abs. 10 HGB sind sinngemäß für die Betriebsleitung
anzuwenden. Hierbei sind die vorstehenden Regelungen gemäß den im Ratsbeschluss be‐
schlossenen "Rahmenbedingungen zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" in
Verbindung mit dem Leipziger Corporate Governance Kodex zu beachten. Darüber hinaus
sind die Regelungen des § 285 Abs. 10 HGB für die Mitglieder des Betriebsausschusses an‐
zuwenden.

11.3.2 Angabe der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitnehmer

Für die Berichterstattung zur Anzahl der Arbeitnehmer gelten die Vorschriften des
§ 267 Abs. 5 HGB i. V. m. § 285 Nr. 7 HGB entsprechend. Im Anhang ist somit die durch‐
schnittliche Anzahl der Arbeitnehmer anzugeben. Als durchschnittliche Anzahl der Arbeit‐
nehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31. März, 30. Juni, 30.
September und 31. Dezember beschäftigten Arbeitnehmer.

Als Arbeitnehmer im Sinne des § 267 Abs. 5 HGB gelten grundsätzlich alle abhängigen Be‐
schäftigten, die in einem Vertragsverhältnis mit dem Eigenbetrieb stehen. Als Arbeitnehmer
zählen auch wegen Mutterschaftsurlaub abwesende Mitarbeiter, in einem Probearbeitsver‐
hältnis Befindliche, Teilzeitbeschäftigte, auch wenn die Beschäftigung geringfügig ist, befris‐
tet Beschäftigte und Aushilfskräfte.

Nicht als Arbeitnehmer gelten Leiharbeiter im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,
Arbeitnehmer die sich bereits in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden, Beschäftige die
sich in der Berufsausbildung befinden, ruhende Arbeitsverhältnisse aufgrund von Elternzeit
sowie Umschüler, Volontäre und Praktikanten.

Unerheblich für die Einbeziehung in die Anzahl der Arbeitnehmer ist außerdem wie lange das
Arbeitsverhältnis vor oder nach dem Quartals‐ oder Jahresende noch besteht oder bestehen
wird.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 34

Teilzeitbeschäftigte sind für die Ermittlung der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitnehmer
vollständig in der Anzahl der Arbeitnehmer zu erfassen, eine Berücksichtigung auf Basis der
erbrachten Stunden in Bezug auf eine Vollbeschäftigung erfolgt nicht. Vorübergehende Leis‐
tungsunterbrechungen oder‐verkürzungen, wie etwa durch Krankheit, Beschäftigungsverbot,
Streik oder Kurzarbeit werden bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nicht mindernd be‐
rücksichtigt.

Darüber hinaus sind im Anhang die durchschnittlichen Zahl der A rbeitnehmer im Geschäfts‐
jahr getrennt nach Gruppen darzustellen. Hierbei ist zu beachten, dass mindestens die wich‐
tigsten arbeitsrechtlichen Gruppen darzustellen sind. Diese Dar stellung kann beispielsweise
um den Ausweis von Auszubildenden oder Leiharbeiter ergänzt wer den. Bei der Darstellung
gilt der Stetigkeitsgrundsatz.

11.3.3 Berichterstattung  über Zuweisungsverwendung

Über die Höhe und Verwendung der Zuweisungen für Instandhaltungsmaßnahmen (Ergeb‐
nishaushalt) sowie der Zuweisungen für Investitionen (Finanzhaushalt) ist im Anhang geson‐
dert zu berichten.

11.4 Entwicklung des Anlagevermögens

Die Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens (Anlagennachweis) ist Bestandteil des
Anhangs.

Für die Darstellung der Entwicklung des Anlagevermögens gilt das Bruttoprinzip, d. h. im An‐
lagennachweis sind die ursprünglichen Anschaffungs‐ und Herstellungskosten, die Zugänge,
Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahres, zu historischen Anschaf‐
fungs‐ und Herstellungskosten, und die kumulierten Abschreibungen auszuweisen.

Zuschreibungen sind als Korrektur der Abschreibungen unter den Abschreibungen gesondert
mit negativem Vorzeichen zu nennen. Etwaige Nachaktivierungen sind unter den Zugängen
aufzuführen. Leerspalten können im einzelnen Anlagennachweis entfallen.

Anlage 3 enthält ein Muster für einen Anlagennachweis.

Für die Eigenbetriebe Kultur ist als Zusatz zum Anlagennachweis eine Aufteilung des
Anlagevermögens nach dessen Mittelherkunft (Finanzierung aus Investitionszuweisungen/
Zuwendungen Dritter, gewidmetes Anlagevermögen, eigenfinanziertes Anlagevermögen,
geringwertige  Wirtschaftsgüter)  vorzunehmen.

Anlage 3.1 enthält ein Muster für den Zusatz zum Anlagennachweis.
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 35
12 Lagebericht

Mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht nach den Regelungen des § 289 HGB mit der
Maßgabe, dass auf die dort in Absatz 2 genannten Sachverhalte einzugehen ist, aufzustellen.

12.1 Finanzbeziehungen zur Gemeinde

Im Lagebericht ist auch auf die Finanzbeziehungen zur Gemeinde, insbesondere unter Be‐
rücksichtigung der in § 20 Abs. 2 Nr. 1 SächsEigBVO genannten Vorgänge, einzugehen. Hierzu
sind insbesondere die Gewinnabführungen, die Eigenkapitalzuführungen und ‐entnahmen,
die Kredite und Kreditrückzahlungen sowie die Zuweisungen im Sinne von § 27 SächsEigBVO
darzustellen und mögliche Abweichungen von Angaben in der Finanzplanung laut
§ 20 Abs. 2 Nr. 1 SächsEigBVO zu erläutern.

12.2 Plan‐Ist‐Vergleich

Der Lagebericht ist um einen Plan‐Ist‐Vergleich zu erweitern. Es ist eine Gegenüberstellung
der Ist‐Werte des geprüften Wirtschaftsjahres zu den im Wirtschaftsplan aufgezeigten Plan‐
werten darzustellen. Wesentliche Abweichungen sind zu erläutern. Als Grundlage der Ge‐
genüberstellung dient der Erfolgsplan/Gewinn‐ und Verlustrechnung. Hierbei ist jeweils auf
den beschlossenen Wirtschaftsplan abzustellen. Für den Fall, dass ein Nachtragswirtschafts‐
plan aufgestellt und beschlossen wurde, ist dieser Plan in seiner beschlossenen Fassung zu‐
grunde zu legen.

Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben außerdem eine Erfolgsüber‐
sicht/Gewinn‐ und Verlustrechnung mit Plan‐Ist‐Vergleich nach Betriebszweigen getrennt
darzustellen. Wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.

Die Einhaltung der Stellenübersicht als Bestandteil des Wirtschaftsplanes ist durch einen Plan‐
Ist‐Vergleich zu dokumentieren.

13 Kapitalflussrechnung

In die Berichterstattung ist der Jahresabschluss um eine Kapita lflussrechnung zu erweitern.
Die Kapitalflussrechnung ist in der nach der/dem für den Liquiditätsplan des Eigenbetriebes
vorgeschrieben Art/Standard aufzustellen.

Die Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der aktuell gültigen Fassung verweist statisch
auf die Gliederung unter entsprechender Anwendung des Deutschen Rechnungslegungs‐
standards Nr. 2 (DRS 2 – Kapitalflussrechnung) vom 29. Oktober 1999 (BAnz. 2000 S. 10189).
Bilanzierungsrichtlinie  Seite 36

Dennoch sollte die Gliederung der Kapitalflussrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
unter entsprechender Anwendung des Deutschen Rechnungslegungsstandards in der jeweils
gültigen Fassung, derzeit Nr. 21 (DRS 21 ‐ Kapitalflussrechnung), veröffentlicht am 8. April
2014 im Bundesanzeiger, erfolgen.

Anlage 6 enthält das gemäß DRS 21 vorgegebene Mindestgliederungsschema.

In die Darstellung des Finanzmittelfonds in der Kapitalflussrechnung sind nur Zahlungsmittel
und Zahlungsmitteläquivalente einzubeziehen. Hierzu gehören auch die Forderungen bzw.
Verbindlichkeiten aus dem Cash Management mit der Stadt Leipzig. Die Zusammensetzung
des Finanzmittelfonds ist zu erläutern.

Werden in den Finanzmittelfonds Zahlungsmittel und/oder Zahlungsmitteläquivalente ein‐
bezogen, die einer Verwendungsbeschränkung unterliegen (beispielsweise treuhänderisch
verwaltete Finanzmittel), ist diese Beschränkung offen zu legen und die Höhe der Beschrän‐
kung anzugeben.

Die Erläuterungen oder ergänzenden Angaben zur Kapitalflussrechnung können entweder
geschlossen unter der Kapitalflussrechnung oder im Anhang erfolgen.
Anlage 1 zur Bilanzierungsrichtlinie
AKTIVA PASSIVA
31.12.20xx 2) 31.12.20xx 2)
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
A. Anlagevermögen A. Eigenkapital
I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Stammkapital
1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte
2. II. Kapitalrücklage
3. Geschäfts- oder Firmenwert III. Gewinnrücklagen
4. geleistete Anzahlungen andere Gewinnrücklagen
    a) Allgemeine Rücklage
II. Sachanlagen     b) Zweckgebundene Rücklagen
1.
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag
2. technische Anlagen und Maschinen
3. V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
B. Sonderposten 6)
III. Finanzanlagen 1.
1. Anteile an verbundenen Unternehmen
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen 2. Sonderposten für den Gebührenausgleich für Investitionen
3. Beteiligungen
4.
Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
5. Wertpapiere des Anlagevermögens C. Rückstellungen
6. sonstige Ausleihungen
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
2. Steuerrückstellungen
B. Umlaufvermögen 3. sonstige Rückstellungen
I. Vorräte
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe D. Verbindlichkeiten 7)
2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen
3. fertige Erzeugnisse und Waren 1. Anleihen
4. geleistete Anzahlungen   davon konvertibel
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3) 3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 5.
3.
6. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig 8)
4. Forderungen gegen die Stadt Leipzig 4) 7.
5. sonstige Vermögensgegenstände
8. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
9. sonstige Verbindlichkeiten
1. Anteile an verbundenen Unternehmen   davon aus Steuern
2. sonstige Wertpapiere   davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
E. Rechnungsabgrenzungsposten
C. Rechnungsabgrenzungsposten F. Passive latente Steuern
D. Aktive latente Steuern
E. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung
ggf.: Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag
5)
1) Berichtsjahr.
2) Vorjahr.
3) Zu beachten: Gemäß § 268 Abs. 4 Satz 1 ist der Betrag der Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bei jedem gesondert ausgewiesenen Posten zu vermerken.
4) Ergänzende spezifische Position. Bei Bedarf kann auch ein Ausweis einer Position "Forderungen gegen die Stadt Leipzig und gegen andere Eigenbetriebe" oder von zwei gesonderten Unterpositionen "Forderungen gegen die Stadt Leipzig" und "Forderungen gegen andere Eigenbetriebe" erfolgen.
5) Vgl. § 268 Abs. 3 HGB.
6) Spezifische Position (vgl. auch Vorschriften zum Ausweis von Sonderposten nach § 27 Abs. 2 SächsEigBVO sowie nach SächsKAG). Konkretisierung der Positionsbezeichnung(en) und/weitere Untergliederung bei Bedarf.
7) Zu beachten: Gemäß § 268 Abs. 5 Satz 1 ist der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr und der Betrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr bei jedem gesondert ausgewiesenen Posten zu vermerken.
8) Ergänzende spezifische Position. Bei Bedarf kann auch ein Ausweis einer Position "Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig und gegenüber anderen Eigenbetrieben" oder von zwei gesonderten Unterpositionen "Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig" und "Verbindlichkeiten gegenüber anderen Eigenbetrieben"  erfolgen.
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf
fremden Grundstücken
Sonderposten für Zuweisungen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Baukostenzuschüsse
Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und der Ausstellung
eigener Wechsel
III. Wertpapiere
IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben,
      Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks
Bilanz zum tt.mm.jjjj 1)
Name des Eigenbetriebes
andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
31.12.20xx 1) 31.12.20xx 1)
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
besteht
Anlage 2 zur Bilanzierungsrichtlinie
20xx 2)
Euro Euro Euro
1. Umsatzerlöse
2.
3. andere aktivierte Eigenleistungen
4. sonstige betriebliche Erträge
5. Materialaufwand
a)
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b)
   davon für Altersversorgung
7. Abschreibungen
a)
b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens
8. sonstige betriebliche Aufwendungen
9.
davon aus verbundenen Unternehmen
10.
davon aus verbundenen Unternehmen
11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
davon aus verbundenen Unternehmen
12.
13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
davon an verbundene Unternehmen
14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
15. Ergebnis nach Steuern
16. sonstige Steuern
17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
1) Berichtsjahr.
2) Vorjahr.
Name des Eigenbetriebes
auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagever mögens
und Sachanlagen
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen d es
Finanzanlagevermögens
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapier e des
Umlaufvermögens
Gewinn- und Verlustrechnung
für das Wirtschaftsjahr vom tt.mm.jjjj bis zum tt.m m.jjjj 1)
Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen  und
unfertigen Erzeugnissen
Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe un d für
bezogene Waren
soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgu ng und
für Unterstützung
20xx
1)
Erträge aus Beteiligungen
Anlage 3 zur Bilanzierungsrichtlinie
Stand zum
01.01.20xx 1)
Zugänge im
Berichtsjahr
davon aktivierte
Fremdkapital-
zinsen
Abgänge im
Berichtsjahr
Umbuchungen
zwischen
Anlagengruppen
Stand zum
31.12.20xx 1)
Stand zum
01.01.20xx 1)
Abschreibungen
im Berichtsjahr
Abschreibungen
auf die
ausgewiesenen
Zugänge
Abschreibungen
auf die
ausgewiesenen
Abgänge
Abschreibungen
auf die
ausgewiesenen
Umbuchungen
Stand zum
31.12.20xx 1)
Stand am Ende des
Berichtsjahres
(31.12.20xx 1) )
Stand am Ende des
vorangegangenen
Berichtsjahres
Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Eur o Euro
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und
ähnliche Rechte und Werte
3. Geschäfts- oder Firmenwert
4. geleistete Anzahlungen
II. Sachanlagen
2. technische Anlagen und Maschinen
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
III. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen
3. Beteiligungen
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
5. Wertpapiere des Anlagevermögens
6. sonstige Ausleihungen
Insgesamt
1) Berichtsjahr.
2) Darstellung unter Beachtung der Gliederung der Posten (Reihenfolge, Bezeichnung) in der Bilanz.
2.
1.
3.
entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche
Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie
Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung
Anlagevermögen 2)
Wirtschaftsjahr vom tt.mm.jjjj bis zum tt.mm.jjjj 1)
Anlagennachweis
Entwicklung der Anschaffungs- oder Herstellungskost en Entwicklung der Abschreibungen Restbuchwerte
Geplante Entwicklung des Anlagevermögens im Wirtschaftsjahr 20..
--gegliedert nach Mittelherkunft--
Anfangs- Zugang Umbuchung Abgang Endbestand
Abschreibungen 20..
bisherige Abschreibung Abgang Endbestand Restbuchwert Restbuchwert durchschnittl. durchschnittl.
bestand Abschreibung 20..
€ €€€ € € €€
31.12.20.. 31.12.20.. Abschr.Satz Restbuchwert€
€ €  %
%Investitionszuweisungen/Zuwendungen
Dritter (Sonderpostenbildung)
I. Immatrielle Wirtschaftsgüter
Entgeltlich erworbene Software
II. Sachanlagen
1. Gundstücke und Bauten
2. Technische Anlagen und Maschinen
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Gewidmete Betriebsgebäude und
Grundstücke
Gundstücke und Bauten
Grundstücke
Bauten
Selbst finanziertes Anlagevermögen
Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaustattung (ohne GWG)
Geringwertige Wirtschaftsgüter (bis 410 €)
Sammelposten geringwertige Wirtschaftsgüter (150 € bis 1.000 €)
Anlagevermögen gesamt
Anlagegut Anschaffungskosten Kennzahlen
1 von 1
Summe
Summe
Summe
Anlage 3.1 zur Bilanzierungsrichtlinie
Anlage 4 zur
Bilanzierungsrichtlinie
bis zu einem Jahr von mehr als
einem Jahr
davon
von mehr als einem
Jahr bis zu fünf
Jahren
davon
von mehr als fünf
Jahren
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
4. Forderungen gegen die Stadt Leipzig
2)
Summe
1)  Berichtsjahr.
2)
Ergänzende spezifische Position - siehe Bilanz. Sofern bei Bedarf in der Bilanz ein Ausweis einer Posi tion "Forderungen gegen die Stadt Leipzig und gegen andere Eigenbetriebe" oder von zwei gesonderten Unterpositionen "Forderungen gegen die Stadt Leipzig" und "Forderungen gegen
andere Eigenbetriebe" erfolgt, ist in der Forderungsübersicht eine analoge Darstellung vorzunehmen.
Stand
zum 01.01.20xx 1)
Gesamtbetrag
Stand
zum 31.12.20xx 1)
Forderungsübersicht
Forderungen zum Ende des Wirtschaftsjahres mit einer Restlaufzeit von
Wirtschaftsjahr vom tt.mm.jjjj bis zum tt.mm.jjjj 1)
Anlage 5 zur
Bilanzierungsrichtline
bis zu einem Jahr von mehr als
einem Jahr
davon
von mehr als einem
Jahr bis zu fünf
Jahren
davon
von mehr als fünf
Jahren
Euro Euro Euro Euro Euro Euro
Anleihen
  davon konvertibel
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und
der Ausstellung eigener Wechsel
6. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig 2)
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht
8. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen
sonstige Verbindlichkeiten
  davon aus Steuern
  davon im Rahmen der sozialen Sicherheit
Summe
1)  Berichtsjahr.
2)
Ergänzende spezifische Position - siehe Bilanz. Sofern bei Bedarf in der Bilanz ein Ausweis einer Position "Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig und gegenüber anderen Eigenbetrieben" oder von zwei gesonderten Unterpositionen "Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Leipzig" und "Verbindlichkeiten
gegenüber anderen Eigenbetrieben" erfolgt, ist in der Forderungsübersicht eine analoge Darstellung vorzunehmen.
1.
9.
Verbindlichkeitenübersicht
Wirtschaftsjahr vom tt.mm.jjjj bis zum tt.mm.jjjj 1)
Stand
zum 01.01.20xx 1)
Verbindlichkeiten zum Ende des Wirtschaftsjahres mit einer Restlaufzeit von Gesamtbetrag
Stand
zum 31.12.20xx 1)
Berichtsjahr Vorjahr
Periodenergebnis
Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
(+)/(-)
Zunahme/Abnahme der Rückstellungen (+)/(-)
Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge (+)/(-)
Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder
Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (-)/(+)
Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
und der übrigen Verbindlichkeiten, die nicht der Investitions oder
Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind (+)/(-)
Gewinn/Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
(-)/(+)
Zinsaufwendungen/Zinserträge (+)/(-)
sonstige Beteiligungserträge (-)
Aufwendungen/Erträge aus außerordentlichen
Posten (+)/(-)
Ertragsteueraufwand/-ertrag (+)/(-)
Einzahlungen aus außerordentlichen Posten (+)
Auszahlungen aus  außerordentlichen Posten (-)
Ertragsteuerzahlungen (-)/(+)
Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit
Mindestgliederungsschema für Kapitalflussrechnung
 nach DRS 21 (indirekte Methode)
für das Wirtschaftsjahr  vom tt.mm.jjjj bis zum tt.mm.jjjj Seite 1
Anlage  6 zur Bilanzierungsrichtlinie
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen
Anlagevermögens (+)
Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen (-)
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens
(+)
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen (-)
Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagens (+)
Auszahlung für Investitionen in das Finanzanlagevermögen (-)
Einzahlungen aus Abgängen aus dem
Konsolidierungskreis (+)
Auszahlungen für Zugänge zum Konsolidierungskreis (-)
Einzahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der
kurzfristigen Finanzdisposition (+)
Auszahlungen aufgrund von Finanzmittelanlagen im Rahmen der
kurzfristigen Finanzdisposition (-)
Einzahlungen aus außerordentlichen Posten (+)
Auszahlungen aus  außerordentlichen Posten (-)
Erhaltene Zinsen (+)
Erhaltene Dividende (+)
Cashflow aus der Investitionstätigkeit
Seite 2
Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen von Gesellschaftern des
Mutterunternehmens (+)
Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen von anderen Gesellschaftern (+)
Auszahlung aus Eigenkapitalherabsetzung an andere Gesellschafter (-)
Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der Aufnahme von
(Finanz-) Krediten (+)
Auszahlung aus der Tilgung von Anleihen und (Finanz-) Krediten (-)
Auszahlung aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten (-)
Einzahlung aus erhaltenen Zuschüssen/Zuwendungen (+)
Einzahlungen aus außerordentlichen Posten (+)
Auszahlungen aus  außerordentlichen Posten (-)
Gezahlte Zinsen (-)
Gezahlte Dividende an Gesellschafter des Mutterunternehmens (-)
Gezahlte Dividende an andere Gesellschafter (-)
Cashflow aus der Finanzierungstätikeit
Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes
Wechselkurs- und bewertungsbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds
(+)/(-)
Konsolidierungskreisbedingte Änderungen des Finanzmittelfonds (+)/(-)
Finanzmittelbestand am Anfang der Periode (+)
Finanzmittelbestand am Ende der Periode
Seite 3
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 1

Anlage 3

Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig

Eingeschränkte Wahlrechte
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 2

Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung  .................................................................................................................... 4
2 Ansatzwahlrechte  ............................................................................................................... 4
2.1 Aktivierungswahlrechte  ...................................................................................................... 4
2.1.1 Aktivierung selbst geschaffener immaterieller VG  ............................................................. 4
2.2 Passivierungswahlrechte  .................................................................................................... 5
2.2.1 Investitionszuschüsse  ......................................................................................................... 5
3 Bewertungswahlrechte  ...................................................................................................... 5
3.1.1 Anwendung Inventurvereinfachungsverfahren  ................................................................. 5
3.1.2 Bilanzierung bei Tauschgeschäften zum Buchwert  ............................................................ 5
3.1.3 Herstellungskosten mit handelsrechtlicher Wertuntergrenze  ........................................... 6
3.1.4 Anwendung der linearen Abschreibungsmethode  ............................................................. 6
4 Ausweiswahlrechte  ............................................................................................................ 6
4.1.1 Aufstellung der GuV nach dem Gesamtkostenverfahren  ................................................... 6
4.1.2 Darstellung Treuhandvermögen  ......................................................................................... 7
4.1.3 Erweiterung der Gliederung nach § 266 HGB für die Darstellung im Eigenkapital  ............ 7
4.1.4 Bilanzierung unter Berücksichtigung von Ergebnisverwendung  ........................................ 7
4.1.5 Behandlung von Zuweisungen, Kostenerstattungen und Leistungsentgelten………………… 8
5 Wahlrechte zur Darstellung im Jahresabschluss  ................................................................ 8
5.1.1 Befreiung von der Darstellung der Pflichtangaben  ............................................................ 8
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 3

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz

GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HGB Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1987 in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das durch Artikel 190 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl.
I. S. 1474) geändert worden ist.

SächsEigBVO Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kom-
munale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen vom 16. Dezember 2013
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 4

1 Vorbemerkung

In der Beschlussvorlage zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig werden der Leitfa-
den zur Steuerung der Eigenbetriebe und die Bilanzierungsrichtlinie jeweils in einer gesonder-
ten Anlage zur Kenntnis gegeben. Darüber hinaus ist in der Vorlage die Beschlussfassung
über die Ausübung der in der Bilanzierungsrichtlinie eingeschränkten handelsrechtlichen
Wahlrechte im Rahmen der Jahresabschlusserstellung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
vorgesehen. Die betreffenden Wahlrechte werden nachfolgend aufgeführt und die
Einschränkung jeweils erläutert. Durch die Beschlussfassung der vorliegenden Anlage ist die
Ausübung der Vorgaben zur Einschränkung des jeweiligen Wahlrechts für die Eigenbetriebe
bindend.

Die Wahlrechte werden danach beurteilt, inwieweit es sich um ein Wahlrecht zur Bilanzie-
rung dem Grunde nach (Ansatzwahlrecht) oder der Höhe nach (Bewertungswahlrecht) han-
delt bzw. inwieweit die Darstellung im Jahresabschluss durch die Richtlinie beeinflusst wird.

Der vorliegende Annex erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit hinsichtlich der handels-
rechtlich insgesamt zur Verfügung stehenden Wahlrechte, sondern stellt ausschließlich auf
die Wahlrechte laut Bilanzierungsrichtlinie ab.

Weiterhin sind in der Bilanzierungsrichtlinie zusätzliche Anforderungen über die gesetzlichen
Mindestvorgaben hinaus bzw. abweichend von den gesetzlichen Mindestvorgaben enthalten.
Diese sind jedoch kein Gegenstand der vorliegenden Anlage.

2 Ansatzwahlrechte

2.1 Aktivierungswahlrechte

2.1.1 Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände

Für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens besteht
handelsrechtlich laut § 248 Abs. 2 HGB das Wahlrecht, diese als Aktivposten in die Bilanz auf-
nehmen zu können. Für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig besteht dieses Wahlrecht nicht.
Sie dürfen laut Bilanzierungsrichtlinie immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagever-
mögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, nicht aktivieren (vgl. Punkt 10.1.1 Bilanzie-
rungsrichtlinie).
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 5

2.2 Passivierungswahlrechte

2.2.1 Passivierung von Investitionszuschüssen

Für Zuweisungen der öffentlichen Hand, die als finanzielle Zuweisungen zu einer Investition
(Anschaffung, Herstellung) gewährt werden und deren rechtliche Zweckbindung sich in der
Durchführung der Investition erschöpft, ist handelsrechtlich die Wahl gegeben, entweder die
Anschaffungs- und Herstellungskosten der geförderten Investitionen um die Mittel zu kürzen
oder die Mittel erfolgswirkam zu vereinnahmen. Bei umfangreichen Zuschussfinanzierungen
bietet das Handelsrecht die zusätzliche Option, die Zuweisungen in einen gesonderten Pas-
sivposten einzustellen. Die geförderten Anlagegüter werden dann in Höhe der ungekürzten
Anschaffungs- und Herstellungskosten erfasst.

Die Bilanzierungsrichtlinie schränkt die Optionen deutlich ein, und gibt vor, dass Zuweisungen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Baukostenzuschüsse als Son-
derposten auf der Passivseite zwischen Eigenkapital und Rückstellungen auszuweisen sind.
Eine Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bzw. die erfolgswirksame Verein-
nahmen der Zuweisung ist in Anwendung der Richtlinie nicht möglich.

Über die Ausübung des handelsrechtlichen Wahlrechtes ist entsprechend im Anhang zu be-
richten.

3 Bewertungswahlrechte

3.1.1 Anwendung Inventurvereinfachungsverfahren

Grundsätzlich sind nach handelsrechtlicher Vorgabe alle Vermögensgegenstände und Schul-
den des Eigenbetriebes einzeln nach Art, Menge und Wert zu erfassen. Die Erfassung der
Vermögensgegenstände im Inventar hat nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, Richtig-
keit, Nachprüfbarkeit sowie der Einzelerfassung und – bewertung zu erfolgen. Grundsätzlich
erlaubt die Bilanzierungsrichtlinie jedoch den Rückgriff auf Inventur- bzw. Bewertungsverein-
fachungsverfahren nach §§ 240 und 241 HGB, knüpft die Anwendung jedoch an die Bedin-
gung, dass hierfür zwingend eine Regelung in der Inventurrichtlinie getroffen werden muss
(vgl. Bilanzierungsrichtlinie Punkt 5.1).

Der Eigenbetrieb kann demnach das Wahlrecht zur Anwendung von Inventurvereinfachungs-
verfahren bzw. Bewertungsvereinfachungsverfahren insofern nur eingeschränkt anwenden,
da er hierfür zwingend eine Inventurrichtlinie vorlegen muss.

3.1.2 Bewertung von Tauschgeschäften

Handelsrechtlich besteht beim Tausch von Gegenständen des Anlagevermögens ein Wahl-
recht zur Bewertung der angeschafften Anlagewerte. Sie dürfen erfolgsneutral mit dem
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 6

Buchwert des hingegebenen Vermögensgegenstandes oder gewinnrealisierend mit dessen
höherem Zeitwert angesetzt werden. Die Bilanzierungsrichtlinie schränkt dieses Wahlrecht
ein und gibt die Bilanzierung des eingetauschten Vermögensgegenstandes mit dem Zeitwert
des hin getauschten Vermögensgegenstandes vor. Dabei ist das Ausscheiden des hin ge-
tauschten Vermögensgegenstandes zum Buchwert vorgegeben. Hieraus resultierende Diffe-
renzen werden ertragswirksam erfasst (vgl. Bilanzierungsrichtlinie Punkt 9.3).

3.1.3 Bewertung der Herstellungskosten

Das Handelsrecht gibt zur Ermittlung der Herstellungskosten Pflicht- und Wahlbestandteile
an, so dass für die Kalkulation der Kosten das Wahlrecht besteht, die handelsrechtliche Wert-
untergrenze (nur Pflichtbestandteile) oder die handelsrechtliche Wertobergrenze (Pflicht-
und Wahlbestandteile) laut § 255 Abs. 2 und 3 HGB anzusetzen. Die Bilanzierungsrichtlinie
schränkt dieses Wahlrecht dahingehend ein, dass die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig für die
Ermittlung der Herstellungskosten die handelsrechtliche Wertuntergrenze (nur Pflichtbe-
standteile) in Abstimmung mit der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze zugrunde
legen (vgl. Bilanzierungsrichtlinie Punkt 9.4).

3.1.4 Anwendung der linearen Abschreibungsmethode

Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind
die Anschaffungs- und Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern
(§ 253 Abs. 1 und 2 HGB). Entsprechend § 253 Abs. 2 S. 2 HGB muss der Plan die Anschaf-
fungs- und Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensge-
genstand voraussichtlich genutzt werden kann. Das Handelsrecht überlässt dabei die Wahl
der Art der Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten über die Nutzungsdauer,
also die Abschreibungsmethode, prinzipiell dem Ermessen des Kaufmanns. Die Verteilung
sollte dabei einen Mindestbetrag jedes Geschäftsjahr berücksichtigen und der Realität des
Entwertungsverlaufes nicht entgegenstehen. Handelsrechtlich sind demnach sämtliche Ab-
schreibungsmethoden zulässig, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)
entsprechen. Die Bilanzierungsrichtlinie schränkt die freie Wahl der Abschreibungsmethode
jedoch ein und gibt vor, dass für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig die planmäßigen Ab-
schreibungen nach der linearen Methode vorzunehmen sind (vgl. Bilanzierungsrichtlinie
Punkt 10.1.2).

4 Ausweiswahlrechte

4.1.1 Aufstellung der GuV nach dem Gesamtkostenverfahren

Entsprechend § 275 Abs. 1 S. 1 HGB ist die Gewinn- und Verlustrechnung in Staffelform nach
dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen. Die Bilanzie-
Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 7

rungsrichtlinie gibt den Eigenbetrieben die Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren
zwingend vor und schränkt das Wahlrecht zur Gliederung damit ein (vgl. Bilanzierungsrichtli-
nie Punkt 7).

4.1.2 Darstellung von Treuhandvermögen

Für die bilanzielle Behandlung von Treugut in der Bilanz des Treuhänders liegt handelsrecht-
lich keine allgemeine Verpflichtungsnorm vor, somit kommt sowohl die Erfassung in der Bi-
lanz (und Ausweis in der Vorspalte oder als selbstständiger Posten) als auch der Vermerk "un-
ter dem Strich" in Frage. Beides kann aber nicht zwingend gefordert werden, eine Angabe im
Anhang wäre grundsätzlich ebenfalls ausreichend. Die Bilanzierungsrichtlinie schränkt diese
Wahlmöglichkeiten ein. Für den Fall, dass durch den Eigenbetrieb Gelder auf Treuhandkonten
verwaltet werden, ist gefordert, dass die Gelder nicht unterscheidungslos im Vermögen des
Treuhänders aufgehen, sondern gesondert "unter dem Strich" oder im Anhang abzubilden
sind. Handelt es sich bei den Treugebern um Privatpersonen, hat die Bilanzierung grundsätz-
lich unterhalb der Bilanz zu erfolgen (vgl. Bilanzierungsrichtlinie Punkt 9.10). Eine Abbildung
innerhalb der Bilanz ist nicht vorgesehen.

4.1.3 Erweiterung der Gliederung nach § 266 HGB für die Darstellung im Eigenkapital

Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. Dabei haben die Eigenbetriebe auf der Aktivseite die
in § 266 Abs. 2 und auf der Passivseite die in § 266 Abs. 3 HGB bezeichneten Posten geson-
dert und in der vorgeschriebenen Reihenfolge auszuweisen. Das Handelsrecht bietet in die-
sem Zusammenhang das Wahlrecht, die vorgegebenen Posten weiter zu untergliedern (§ 265
Abs. 6 HGB). Die Vorgaben in der Bilanzierungsrichtlinie greifen das Wahlrecht zur Unterglie-
derung auf und sehen vor, dass die Position "Andere Gewinnrücklagen" in die Position
"Zweckgebundene Rücklagen" und "Allgemeine Rücklagen" aufgegliedert wird. Das Recht zur
freien Entscheidung über die Wahl der Untergliederung wird durch die Vorgaben einge-
schränkt.

4.1.4 Bilanzierung unter Berücksichtigung der Ergebnisverwendung

§ 268 Abs. 1 HGB gibt das Wahlrecht vor, die Bilanz unter Berücksichtigung der vollständigen
oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufzustellen. Dem steht die Regelung in
der Bilanzierungsrichtlinie entgegen. Eine Aufstellung unter Berücksichtigung der Ergebnis-
verwendung ist in Verbindung mit § 26 Abs. 1 S. 2 SächEigBVO nicht zulässig.

Wahlrechte Bilanzierungsrichtlinie Seite 8
   4.1.5.    Behandlung von Zuweisungen, Kostenerstattungen undl Leistungsentgelten
 Gemäß § 27 Abs. 1 und Abs. 3 SächsEigBVO können Zuweisungen der Gemeinde  sowie der
 öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhält, der Kapitalrücklage
 zugeführt, als unterjährige Liquiditätshilfe oder als sonstiger betrieblicher Ertrag
 behandelt werden.
 Die Bilanzierungsrichtlinie gibt vor, Zuweisungen  für die laufende Betriebsführung, für
 Projekte, die aus dem Ergebnishaushalt finanziert werden sowie für
 Instandhaltungsmaßnahmen in der Gewinn- und Verlustrechnung als sonstige betriebliche
 Erträge auszuweisen. Für den Ausweis von Zuweisungen Dritter gelten die gleichen
 Regelungen wie für die Bilanzierung von Zuweisungen der Stadt Leipzig.

 Von der Stadt entrichtete Leistungsentgelte und gewährte Kostenerstattungen sind in der
 Gewinn- und Verlustrechnung als Umsatzerlöse zu verbuchen.

5 Wahlrechte zur Darstellung im Jahresabschluss

5.1.1   Befreiung von der Darstellung der Pflichtangaben

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes finden die allgemeinen Vor-
schriften, die Ansatzvorschriften über die Bilanz und die Ergebnisrechnung (GuV), die Bewer-
tungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang und den Lagebericht des dritten Bu-
ches für große Kapitalgesellschaften Anwendung. Dementsprechend kann das Wahlrecht, auf
Pflichtangaben größenabhängig zu verzichten, durch die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig nicht
ausgeübt werden. Die Erleichterungsvorschriften für größenabhängige Pflichtangaben gelten
für sie nicht.