text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01954
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO: Vertragsverlängerung
zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit dem Mitteldeutschen
Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB und dem MDV - stellvertretend für die
Verkehrsunternehmen in Leipzig - den beigefügten Vertrag über eine gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung zur Erbringung der Verkehrsleistung zur Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit
einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 01.01.2016 abzuschließen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_351_ZW (PSP-Element 1.100.351001.07 - Leipzig-Pass-Mobilcard) werden für 2016 in Höhe von
60.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne
Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
3. In die mittelfristige Finanzplanung von 2017 bis 2020 sind jeweils Ausgleichszahlungen in
Höhe von 1.460.000 € aufzunehmen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen steht unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie der Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016
2017
2018
2019
2020

60.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.460.000
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
1.100.35.1.0.01.09
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.24
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO:
Vertragsverlängerung zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard mit
dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH und der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH.
Vorlage: VI-DS-01954
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den LVB und dem MDV - stellvertretend für die
Verkehrsunternehmen in Leipzig - den beigefügten Vertrag über eine gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung zur Erbringung der Verkehrsleistung zur Weiterführung der Leipzig-Pass-
Mobilcard mit einer Laufzeit von 5 Jahren ab dem 01.01.2016 abzuschließen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit
50_351_ZW (PSP-Element 1.100.351001.07 - Leipzig-Pass-Mobilcard) werden für 2016 in
Höhe von 60.000 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige
Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“ (1098600000).
3. In die mittelfristige Finanzplanung von 2017 bis 2020 sind jeweils Ausgleichszahlungen in
Höhe von 1.460.000 € aufzunehmen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen steht unter dem
Vorbehalt der Beschlussfassung sowie der Genehmigung der entsprechenden
Haushaltssatzungen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
1. Ausgangssituation
Mit dem Ratsbeschluss RBIV-1208/08 vom 21.05.2008 wurde di e Voraussetzung
geschaffen, in Leipzig ein Sozialticket, einzuführen. Die Einführung der "Leipzig-Pass-
Mobilcard" (LPMC) erfolgte zum 01.08.2009 auf der Grundlag e des Beschlusses Nr.RBIV-
1495 vom 25.02.2009.
Nach Ablauf des 1. Einsatzjahres erfolgte die Evaluation un d vorzeitige
Vertragsanpassung zur Weiterführung der LPMC mit RBV-604/10 vom 15.12.2010.
Auf dieser Grundlage wurde 2010 der „Vertrag zum Sozialtick et der Stadt Leipzig“ für die
Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag endet zum 31.12.2015, ohne dass es der
Kündigung einer der beiden Vertragsparteien bedarf.
Die Aufrechterhaltung des Angebotes der LPMC ist erklärtes Ziel der Stadt Leipzig. Damit
soll einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Mögl ichkeit der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gegeben und ihre Mobilität gewäh rleistet werden. Die LPMC wird
seit ihrer Einführung gleichbleibend hoch genutzt. Monatl ich wurden in den vergangenen
Jahren seit Einführung ca. 21.000 Tickets verkauft.
Das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard soll in Höhe der ver traglich vereinbarten
Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarif zone 1) aufrechterhalten
bleiben.
Mit der Tarifanpassung zum 01.08.2015 beträgt der Preis einer Monatskarte 69,00 €. Der
Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard betrug bis zum 31.07.2015 29,50 € und war
somit 55 % günstiger als die vertraglich vereinbarte Verkaufspreis (50% = 32,50 €). Die
Differenz zwischen Soll und Ist wurde durch die Verkehrsunternehmen im MDV getragen.
Mit Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015/2016 wurden d arüber hinaus für das Jahr
2015 eine weitere Erhöhung des Zuschusses an die Verkehrsun ternehmen im MDV um
100.000 € , also 1,3 Mio Euro im Haushalt der Stadt Leipzig veranschlagt.
2. Verhandlungsergebnis zur Weiterführung der Leipzig-Pass-Mobilcard
Im laufenden Jahr verhandelten die LVB mbH und die Stadt über die Weiterführung des
Vertrages. Im Ergebnis soll die Preiserhöhung der Leipzig- Pass-Mobilcard nicht in vollem
Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden.
Zur Wiederherstellung des vertraglich vereinbarten Preis niveaus von 50% bezogen auf
eine Monatskarte für die Zone 110, war eine erhebliche Preis anpassung erforderlich. Mit
den Verkehrsunternehmen im MDV konnte eine Vereinbarung zu r Absenkung des
Verkaufspreises um einen Festbetrag von 2,00 EUR geschloss en werden. Diese
Absenkung wird jeweils hälftig von der Stadt Leipzig und den Verkehrsunternehmen im
MDV getragen. Damit konnte die Anpassung des Kaufpreises fü r die Nutzer um 40%
abgemildert werden.
Unter Berücksichtigung der städtischen Haushaltssituati on, aber auch der wirtschaftlichen
Lage der Verkehrsunternehmen im MDV wurde damit eine einver nehmliche Lösung zu
den finanziellen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Vertrages gefunden.
Dazu wurden folgende Vereinbarungen getroffen:
• Abschluss eines Vertrages mit einer Laufzeit von 5 Jahren
• pauschale Ausgleichszahlungen:
• die Ausgleichszahlungen beinhalten einen Umsatzsteuersa tz von 7%.
Veränderungen des Umsatzsteuerbetrages führen zu einer An passung des
Ausgleichsbetrages für die Zukunft.
• für 2016: 1,2 Mio. Euro
• ab 2017: 1,4 Mio. Euro
• Ticketpreise ab 01.08.2015:
• Weiterführung der LPMC als frei verkäufliches Ticket, welc hes monatlich
zum Preis von derzeit 32,50 € inkl. USt. (zzt. 7%) erworben werden kann
• Einführung der LPMC als ABO-Ticket mit Vertragslaufzeit vo n mind. einem
Jahr zum Preis von monatlich 29,50 €inkl. USt. (zzt. 7%)
• Verkaufsabhängige Abrechnung:
• für 2016 und Folgejahre ca. 60.000 Euro
• Um einen Ticketpreis im frei verkäuflichen Segment von derz eit 32,50 € pro
Monatskarte zu erreichen, wird je verkauftem Ticket ein Aus gleichsbetrag
von 1,00 € an die LVB gezahlt. Die Zahlung erfolgt zunächst pa uschal und
wird am Jahresende nach verkauften Tickets abgerechnet.
Für den Haushalt der Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehrau fwendungen im Jahr 2016
in Höhe von voraussichtlich ca. 60.000 € im Jahr. Grundlage h ierfür bilden zunächst die
verkauften Tickets im August 2015.
ABO: 1.507 Stk
LPMC BAR: 17.763 Stk.
Es wird seitens der Verkehrsunternehmen im MDV davon ausgeg angen, dass sich die
Zahlen zugunsten des ABO-Verkauf´s noch stark verändern, d a das Produkt erstmalig im
August 2015 angeboten wurde.
3. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei Nichtbeschluss bis zum 31.12.2015 würde der bestehende Vertrag auslaufen und der
erzielte Konsens über den Abschluss eines Vertrages über die Verlängerung der LPMC
hinfällig. Die bereits im Haushaltsplan 2016 eingeplanten finanziellen Mittel würden für
andere Zwecke zur Verfügung stehen. Seitens der Verkehrsunternehmen im MDV müsste
im laufenden Tarifzeitraum ein durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigtes Produkt
vom Markt genommen werden bzw. es entsteht ein finanzieller Schaden den
Verkehrsunternehmen im MDV, der LVV welcher letztendlich durch die Stadt Leipzig zu
finanzieren wäre.
Anlage:
Vertragsentwurf
V E R T R A G
zum Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Zwischen der Stadt Leipzig
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
vertreten durch den Oberbürgermeister
endvertreten durch den
Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Ges undheit und
Schule,
Herrn Prof. Dr. Thomas Fabian
und den Bürgermeister und Beigeordneten für Finanzen
Herrn Torsten Bonew
(nachfolgend „Stadt“ genannt)
und der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV)
USt IdNr.: DE 193745133
Sitz Halle – Geschäftsstelle Leipzig
Prager Straße 8
04103 Leipzig
vertreten durch die Geschäftsführung
(nachfolgend „MDV“ genannt)
und der  Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
USt IdNr.: DE 141482754
Georgiring 3
04103 Leipzig
vertreten durch die Geschäftsführung
(nachfolgend „LVB“ genannt)
wird folgender weiterführender Vertrag zum Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mo-
bilcard“ als ermäßigter Fahrausweis zur Personenbeförderung im gesamten Öffentlichen Nah-
verkehr für Leipzig-Pass-Inhaber abgeschlossen:
Präambel
Mit dem Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 25.02 .2009 (RBIV-1495/09)
wurden die Voraussetzungen geschaffen, in der Stadt Leipzi g ein Sozialticket einzuführen,
das Leipzig-Pass-Inhabern eine angemessene Teilhabe am ge sellschaftlichen Leben ermög-
licht. Die Stadt, der MDV in Vertretung der betroffenen Verk ehrsunternehmen und die LVB
als Hauptleistungserbringer sind entsprechend ihrer sozialen Verantwortung übereingekommen,
folgende vertragliche Regelung einzugehen.
Seite 1 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
§ 1 Die Produkte
1. Zur Sicherung der unkomplizierten Beförderung der Leipz ig-Pass-Inhaber werden ein er-
mäßigter Monatskartenfahrschein und ein Abonnement mit de m Namen „Leipzig-Pass-
Mobilcard“ angeboten. Die Muster sind in der Anlage 1 aufgeführt.
2. Die Monatskarte und das Abonnement „Leipzig-Pass-Mobilca rd“ dienen als Fahrausweis
zur Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkehr sunternehmen des MDV im
Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Fahrausweise gelten in Straßen-
bahn, Bus, S-Bahn und Nahverkehrszügen (RE, RB, MRB) in der T arifzone 110
(Leipzig) des MDV. Die Verkehrsunternehmen, die Leistunge n in der Tarifzone 110
(Leipzig) erbringen, sind in der Anlage 2 aufgeführt. Der Preis der „Leipzig-Pass-Mo-
bilcard“ beträgt 50 % der nicht rabattierten Monatskarte in der MDV-Tarifzone 110.
Darüber hinaus kann die LVB im Rahmen eines Abonnements zusä tzliche Nachlässe
gewähren.
3. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ gilt entspre chend dem Datumsaufdruck ab
dem 1. Gültigkeitstag bis 4.00 Uhr des gleichen Kalendertag es des Folgemonats. Fällt
das Ende der Gültigkeit auf einen kalendarisch nicht vorhan denen Tag, so endet die
Gültigkeit um 4.00 Uhr des 1. Kalendertages des zweiten Folgemonats. Die Monatskarte
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ ist nur gültig, wenn die Nummer des Leipzig-Passes vor Be-
ginn der Fahrt in das vorgesehene Feld der Monatskarte „Leip zig-Pass-Mobilcard“ ein-
getragen wurde. Die Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard “ ist eine personengebundene
Zeitkarte, die ausschließlich in Verbindung mit dem Leipzig-Pass gültig ist. Sie ist nicht
übertragbar. Zum Nachweis der berechtigten Person ist außerdem ein gültiges Personal-
dokument vorzulegen, wenn der Leipzig-Pass kein Passbild e nthält. Ist auf dem Leip-
zig-Pass ein Passbild aufgebracht, entfällt die Vorlage des gültigen Personaldokumentes.
Ein Verkauf der Monatskarte erfolgt für den Zeitraum der Gültigkeit des Leipzig-Passes.
D. h. ein Vorauskauf für einen Folgemonat, in dem der Leipzig -Pass keine Gültigkeit
mehr hat, ist nicht möglich.
4. Voraussetzung für den Abschluss eines Abonnement Leipzi g-Pass-Mobilcard (ABO-
LPMC) ist, dass der Vertragspartner nachweist, zum Zeitpun kt der Antragstellung im
Besitz eines mindestens für den Folgemonat gültigen Leipzig-Passes zu sein. Der Kun-
de ist verpflichtet, den Wegfall der Berechtigung zum Erhal t des ABO LPMC (gültiger
Leipzig-Pass) unverzüglich der LVB mitzuteilen. In diesem Fall kann das Abonnement
auf ein anderes ABO Produkt umgestellt werden. Beim ABO LPMC ist als Nachweis für
die Nutzungsberechtigung bei Fahrkartenkontrollen ein gültiger Leipzig-Pass unaufgefordert
vorzuweisen.
5. Kann der Leipzig-Pass-Inhaber bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel den gül-
tigen Leipzig-Pass nicht vorweisen, fehlt das Personaldok ument (bei Leipzig-Pässen
ohne Lichtbild) oder wurde die Nummer des Leipzig-Passes ni cht auf die Monatskarte
„Leipzig-Pass-Mobilcard“ übertragen, erfolgt die Erhebung eines Erhöhten Beförderungs-
Seite 2 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
entgeltes gemäß der Regelungen entsprechend der jeweils gü ltigen Tarifbestimmungen
und Beförderungsbedingungen der VU des MDV.
§ 2 Voraussetzungen zum Erwerb der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“
1. Der Erwerb der Monatskarte und des Abonnement „Leipzig-P ass-Mobilcard“ ist nur bei
Vorlage eines gültigen Leipzig-Passes möglich.
2. Ändert sich der Berechtigtenkreis des Leipzig-Passes od er die Festlegung der Einkom-
mensgrenzen zum Erhalt des Leipzig-Passes gemäß des Stadtr atsbeschlusses vom
14.12.2005 während der Vertragslaufzeit, ist eine Abstimmung und bei Bedarf Nachver-
handlung zwischen allen Vertragspartnern notwendig. (Anl age 5 Ratsbeschluss vom
14.12.2005)
3. Die Prüfung der Voraussetzungen der Berechtigung zum Erhalt eines Leipzig-Passes er-
folgt durch die jeweilige Leistungs-/Ausgabestelle der St adt. Die Stadt wird darüber
hinaus auch das Fortbestehen der Voraussetzungen regelmäß ig überprüfen und die LVB
umgehend davon in Kenntnis setzen, wenn die Voraussetzunge n für den Leipzig-Pass
nicht mehr vorliegen.
4. Ein Muster des derzeit verwendeten Leipzig-Passes mit Lichtbild ist in Anlage 3 darge-
stellt. Zukünftige Änderungen des Leipzig-Passes stimmen die Vertragspartner miteinander
ab.
§ 3 Finanzierung
1. Die Finanzierung der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilc ard“ besteht aus folgenden drei
Teilen:
a) Kaufpreis durch den berechtigten Nutzer.
b) Einnahmeausgleich zur Finanzierung des 50%igen Abschlags auf den jeweils gültigen
Ticketpreis einer Monatskarte für die MDV-Tarifzone 110 im Rahmen eines pauscha-
len Einnahmeausgleichs gem. Ziff. 3.
c) Stückzahlabhängiger Ausgleich für die Gewährung eines z usätzlichen Preisabschlags
i.H.v. 2,00 EUR inkl. USt. (zzt. 7%) auf den 50%igen Kaufpreis siehe Ziff. 4.
2. Für die im Rahmen eines Abonnements ggf. zusätzlich gewäh rten Rabatte erhält die
LVB keinen zusätzlichen Ausgleich.
3. Die Stadt zahlt an die LVB einen Einnahmeausgleich gem. Ziff. 1 b) für die Verkehrs-
unternehmen des MDV in folgender Höhe:
a) Im Kalenderjahr 2016: 1.200.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%)
b) Im Kalenderjahr 2017: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%)
c) Im Kalenderjahr 2018: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%)
Seite 3 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
d) Im Kalenderjahr 2019: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%)
e) Im Kalenderjahr 2020: 1.400.000 EUR inkl. USt. (z zt. 7%)
3.1 Die Zahlung des Einnahmeausgleichs durch die Stadt erfo lgt gemäß dem Vertrag ohne
nochmalige Rechnungslegung monatlich per 10. des Monats in Höhe eines Zwölftes der
jeweiligen in Ziff. 3 vereinbarten Jahressumme auf folgendes Konto der LVB:
Bank: Commerzbank, Filiale Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
SWIFT BIC: COBA DEFF XX
Zahlungsgrund: Ausgleichszahlung Sozialticket und j eweiliger Monat/Kalenderjahr
4.
 Für die Gewährung des zusätzlichen Preisabschlags gem. Zif f. 1 c) erhalten die
Verkehrsunternehmen einen stückzahlabhängigen Ausgleich i.H.v. 1,00 EUR je verkaufter
Monatskarte. Die Zahlung des stückzahlenabhängigen Ausgl eichs erfolgt zunächst
pauschal und wird zum Beginn des folgenenden Jahres für das v ergangene Jahr spitz
abgerechnet. Dazu zahlt die Stadt an die LVB einen pauschale n Betrag i.H.v. 60.000
EUR inkl. USt. (zzt. 7%) pro Jahr im gesamten Vertragszeitraum (2016 – 2020).
4.1 Die LVB erstellt bis zum 31.01. des Folgejahres für das ve rgangene Jahr eine
Abrechnung der verkauften Monatskarten Leipzig-Pass-Mobilcard. Ist dabei eine Summe
zu verzeichnen, die über des durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrags der in Ziff.
4 vereinbarten Jahressumme liegt, erfolgt durch die LVB ein e Rechnungslegung. Die
Stadt überweist den Rechnungsbetrag mit einer Zahlfrist vo n 14 Tagen nach
Rechnungslegung auf das in der Rechnung angegebene Konto un ter Angabe von
Rechnungs- und Kundennummer. Ist bei der Abrechnung eine Su mme zu verzeichnen,
die unter dem durch die Stadt gezahlten pauschalen Betrag de r in Ziff. 4 vereinbarten
Jahressumme liegt, erfolgt durch die LVB eine Gutschrift in Höhe des Differenzbetrages.
Diese Gutschrift wird durch die Stadt von der nächsten zu zah lenden Pauschale
abgezogen.
4.2 Die Zahlung des pauschalen Betrages der in Ziff. 4 verein barten Jahressumme durch
die Stadt erfolgt gemäß dem Vertrag bis zum 10. des Monats Feb ruar in voller Höhe
unter Berücksichtigung etwaiger Gutschriften auf folgendes Konto der LVB:
Bank: Commerzbank, Filiale Leipzig
IBAN: [IBAN ENTFERNT]
SWIFT BIC: COBA DEFF XX
Zahlungsgrund: Ausgleichszahlung Abrechnung Monatskar te LPMC und jeweiliges
Kalenderjahr
4. Sollte sich der anzuwendende ermäßigte Umsatzsteu ersatz von derzeit 7 % für die
Beförderungsleistung i. S. d. §12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (innerha lb einer Gemeinde
oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträ gt) ändern, wird eine
Anpassung für die Zukunft vorgenommen.
Seite 4 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
5. Die Einnahmeaufteilung der unter Pkt. 3 und 4 genannten Be träge zwischen den
Verkehrsunternehmen erfolgt durch den MDV.
§ 4 Gültigkeit und Kündigung des Vertrages
1. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und gilt ab dem 01 .01.2016 und endet am
31.12.2020.
2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Sie bedarf der Schriftform.
§ 5 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung oder künftig in ihr aufgenom-
mene Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sei n oder werden, so wird die
Geltung der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Ungültige Be-
stimmungen sind durch solche Regelungen zu ersetzen, die de m wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungs-
lücken.
§ 6 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Ände rung, Ergänzung oder Aufhe-
bung des Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Sch riftformklausel, bedürfen der
schriftlichen Vereinbarung der Parteien.
2. Die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen des MDV
in ihrer jeweils gültigen Fassung sind Bestandteil des Vertrages.
3. Die Anlagen 1 – 4  sind Bestandteile des Vertrages.
Anlage 1 (Muster der Monatskarte und des Abonnement „Leipzig-Pass-Mobilcard“)
Anlage 2 (Übersicht der Verkehrsunternehmen in der Tarifzone 110 (Leipzig))
Anlage 3 (Muster des Leipzig-Passes)
Anlage 4 (Ratsbeschluss vom XX.XX.XXXX)
4. Diese Vereinbarung wurde dreifach gefertigt. Jeder Vertragspartner erhält ein unterschrie-
benes Exemplar.
5. Gerichtsstand ist Leipzig.
Stadt Leipzig
______________________________________________ Leipzig, den
Seite 5 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
..................................
Prof. Dr. Thomas Fabian
Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
______________________________________________ Leipzig, den
..................................
Torsten Bonew
Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen
Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)
______________________________________________ Leipzig, den
..................................
Geschäftsführung
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
______________________________________________ Leipzig, den
..................................
Geschäftsführung
Anlagen: 1-4
Seite 6 von 6 des Vertrages Sozialticket der Stadt Leipzig „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Anlage 1
Muster der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Vorderseite Rückseite

Muster der Umweltcard Gold „Leipzig-Pass-Mobilcard“
Vorderseite Rückseite

Anlage 2
Übersicht der Verkehrsunternehmen in der Tarifzone 110 (Leipzig)
zur Anerkennung der Monatskarte „Leipzig-Pass-Mobilcard“ (Stand Oktober 2015)
• DB Regio AG, Region Südost, Verkehrsbetrieb Mitteldeutschland, Volkmannstraße 38,
06112 Halle (Saale)
• Veolia Verkehr Regio Ost GmbH, Wintergartenstraße 12, 04109 Leipzig
• Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 12, 04107 Leipzig
• SaxBus Eilenburger Busverkehr GmbH, Gustav-Adolf-Ring 2, 04838 Eilenburg
• Auto-Webel GmbH, Hallesche Straße 70, 04509 Delitzsch
• THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH, Sitz Altenburg, Industriestraße 4,  04603
Windischleuba
• PNVG Personennahverkehrsgesellschaft Merseburg-Querfurt mbH,
Merseburger Straße 91, 06268 Querfurt
• Regionalbus Leipzig GmbH, Leipziger Str. 79, 04828 Deuben
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
        Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass   Leipzig-Pass
Dieser Ausweis ist personengebunden und nicht auf andere übertragbar.
Weiteres zum Gültigkeitsbereich entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt.
Leipzig-Pass Nr.   318751
Stadt Leipzig
Leipzig-Pass Nr. 318751
Vor
derseite
< Normmaß für Passfoto: B 35 x H 45 mm
 unter dem Bild sind Platzhalter angebracht
< Sicherheitsaufdruck (Verfahren muß mit Druckerei
abgestimmt werden)
< Fond „Leipzig-Pass“ als weiteres Sicherheitsmerkmal
 (kann auch noch optimiert werden)
Rückseite
Geburtsdatum
Vorname
Name
Unterschrift des Sachbearbeiters
gültig von bis
Anlage 3
Anlage 4
Ratsbeschluss vom (XX.XX.XXXX)
Wird nach Vorlage des Ratsbeschlusses ergänzt


Sprach- und Integrationsmittlung SprInt

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-01956
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt
Sachverhalt:
Am 12.12.2012 beschloss die Ratsversammlung das Gesamtkonzept zur Integration. Darin wird die
Sprach- und Integrationsmittlung SprInt als wesentliche Integrationsmaßnahme herausgehoben.
Das Projekt „SprInt – Vermittlungsservice für Sprach- und Kulturmittlung“ ist inzwischen in der
gesamten Verwaltung implementiert, die Nutzung insbesondere bei Arztbesuchen, bei
Behördengängen, im Zusammenhang mit erzieherischen Hilfen sind hilfreich. Nachdem das Budget
für SprInt im Jahr 2014 unterjährig aufgestockt werden musste, wurde der Haushaltsansatz für den
Doppelhaushalt 2015/2016 laut Aussagen der Stadtverwaltung entsprechend des 2014
festgestellten Bedarfs angepasst. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie hoch ist der Haushaltsansatz für die Sprach- und Integrationsmittlung SprInt in 2015 und
2016?
2. Zu wie viel Prozent ist das Budget für 2015 zum 3. Quartal 2015 ausgeschöpft?
3. Welche Ämter und freien Träger bzw. andere Akteure nehmen den Dienst für welche
Aufgaben in Anspruch (bitte mit prozentualer Verteilung aufführen)?
4. Kann SprInt auch für Unterstützungsleistungen zur Wohnungssuche, -vermittlung und -
besichtigung in Anspruch genommen werden? Wenn nein, warum nicht?
5. Welchen perspektivischen Finanzbedarf sieht die Stadtverwaltung für die Sprach- und
Integrationsmittlung SprInt vor dem Hintergrund steigender Zahlen von Geflüchteten?
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paper_type: Eilentscheidung

text:
Seite 1/4
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Eilentscheidung Nr. VI-DS-01959
Status: nichtöffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Grundstücksverkehrsausschuss Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Mitteilung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung, hier:
Kurzfristige Unterbringung der Stellenmehrbedarfe der Ausländerbehörde des
Ordnungsamtes und des Amtes für Gebäudemanagement am Standort TRH sowie
weitere Ämter an den Standorten NRH/SH und RH Wahren.
Beschluss:
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 SächsGemO zur Unterrichtung der RV
am 28.10.2015
1. Die kurzfristige Anmietung von Büroflächen im 2. und 3. OG der Riebeckstr. 51a ist zur
Flächenabsicherung für die bereits bestätigten zusätzlichen Stellen ab 01.01.2016, die im
Technischen Rathaus nicht mehr bereitgestellt werden können, vorzunehmen.
2. Die Deckung der zusätzlichen Aufwendungen für Umzüge, Miete, Büroausstattung sowie
arbeitsbezogener Sachkosten erfolgt aus den Budgets der Ämter, in denen zusätzliche Stellen
eingerichtet werden.
Ausgefertigt am 09.10.2015
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Begründung der Eilfallkompetenz:
Die Eilfallkompetenz ist gegeben, da nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles eine
rechtzeitige Entscheidung der städtischen Gremien nicht eingeholt werden kann.
Um die dringend erforderliche Errweiterung der Ausländerbehörde vornehmen zu können, muss die
Anmietung der Bürofläche in der Riebeckstr. 51a sofort erfolgen. Die Nutzungsfähigkeit der
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Büroräume ist schnellstmöglich herzustellen, damit die Arbeitsfähigkeit der erweiterten
Ausländerbehörde umgehend hergestellt werden kann.
Es ist arbeitsorganisatorisch notwendig, die Erweiterung der Ausländerbehörde an die bereits im
Technischen Rathaus Haus B vorhandenen Strukturen zu koppeln. Daher ist der Umzug des
Rechnungsprüfungsamtes aus dem Haus B in die neu angemietete Fläche sofort einzuleiten.
Nur so kann ein umgehender Beginn der Herrichtungs- und Einrichtungsarbeiten für die neuen
Arbeitsräume gewährleistet werden.
Alle Reservemöglichkeiten zur Sofortunterbringung von Arbeitsplätzen im Technischen Rathaus
wurden bereits ausgeschöpft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 71.530,80
€p.a
65_MP (CO-
Elemente : 21/10/65)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
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Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Begründung:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Mitzeichnung
Anlage 1 – Stadt >Leipzig Mietvertrag 2. OG – neu – nicht öffentlich
Begründung
1. Ausgangssituation
Entsprechend der vorliegenden Vorlagen VI-DS-01334-15 un d VI-DS-01756-15 sind
Stellenbedarfe zu verzeichnen, auf die wegen der akut steig enden Flüchtlings- und
Asylbewerberzahlen und der damit verbundenen neuen Aufgab en bzw. dramatisch ansteigenden
Fallzahlen in mehrerern Bereichen der Verwaltung reagiert werden muss.
Mit der Bestätigung der erstgenannten Vorlage in der DB OBM am 02.06.2015 wurden zusätzliche
Stellen im Ordnungsamt, Bereich Ausländerbehörde, im Sozi alamt, Bereich Migrantenhilfe sowie
im Rechtsamt bestätigt. Eine räumliche Unterbringung dies er zusätzlichen Arbeitsplätze zum
01.08.2015 konnte im Zusammenwirken mit den jeweiligen Fachämtern realisiert werden.
Weitere Büroarbeitsplätze, die im Zuge der rasant ansteige nden Flüchtlings- und
Asylbewerberzahlen gemäß der bestätigten Vorlage VI-DS-0 1756-15 in Höhe von 131,90 Stellen
zu schaffen sind, können mangels disponiblen Leerstandes, insbesondere im Technischen
Rathaus (TRH), der Kiewer Straße aber auch an anderen betroffenen Verwaltungsstandorten nicht
mehr abgebildet werden. Mit der Bestätigung der genannten V orlage sind diese Stellen ab sofort,
spätestens zum 01.01.2016 einzurichten und zu besetzen. We itere Stellenmehrbedarfe ergeben
sich zudem aus den bereits eingebrachten Vorlagen VI-DS-01 808-15 (§77), VI-DS-01756/001 und
VI-DS-01808/001 (Poolstellen).
Im Zuge der Erarbeitung und Umsetzung einer Gesamtkonzeption zur "Verwaltungsunterbringung"
und damit einhergehender, perspektivisch geplanter Verän derungen im Zusammenhang mit der
Belegung des Technischen Rathauses können voraussichtlic h Ende 2016 Flächen freigelenkt
werden (z. B. durch die räumliche Zusammenführung der Stadt kasse in Rathausnähe
entsprechend DA 04/2014 v. 10.03.2014). Da jedoch kurzfris tig zum 01.01.2016 Büroarbeitsplätze
in Größenordnungen geschaffen werden müssen, ist im Vorfel d eine Entscheidung zur Anmietung
eines Interims bzw. ggf. auch als Dauerlösung unabdingbar, um die dringenden Raumbedarfe an
nachfolgenden Standorten decken zu können.
2. Bedarfe an Büroarbeitsplätzen
(A) Ordnungsamt
Im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge und Asylbewerber wurden
in der DB OBM am 02.06.2015 5 zusätzliche Stellen im Bereich d er Ausländerbehörde bestätigt.
Die dafür benötigten Arbeitsplätze wurden interimsweise i m Technischen Rathaus, Haus A, ab
dem
01.08.2015 eingerichtet. Zudem mussten in jüngster Vergan genheit 9 Mitarbeiter/-innen der
Ausländerbehörde temporär in das Haus A ausgelagert werden . Der Arbeitsprozess ist damit
erheblich gestört. Mit Bestätigung der Stellenmehrbedarf e lt. Vorlage VI-DS-01756-15 sind in der
Ausländerbehörde ab sofort 10 weitere Stellen einzurichte n. Es ist zwingend erforderlich, die
Unterbringung dieser 24 Arbeitsplätze konzentriert im Hau s B in unmittelbarer Nähe zum jetzigen
Standort (Erdgeschosszone und teilweise Nutzung der 1. und 2. Etage) abzusichern. Ein weiterer
Arbeitsplatz ist in der Meldebehörde (Haus A) im Zusammenha ng mit den
Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen.
(B) Amt für Gebäudemanagement (AGM)
Entsprechend der aktuellen Vorlage VI-DS-01756-15 wurden beim AGM 8 zusätzliche Stellen für
die Errichtung, Vorbereitung und bauliche Betreuung von As ylbewerberunterkünften bestätigt.
Nach Ablauf der zweijährigen Befristung sollen diese Stell en für die Realisierung des
Schulbauprogramms weitergenutzt werden. Mit Vorlage Nr. VI-DS-01756-001-15 wurden 2 weitere
Stellen für Bauinvestitionen für Kitas und Schulen bestäti gt (Deckung aus Stellenpool). Mangels
disponiblen Leerstandes können auch diese Mehrbedarfe am b etroffenen Verwaltungsstandort
gegenwärtig nicht abgebildet werden. Entsprechend Vorlag e VI-DS-01808 wurde eine zusätzliche
Stelle Betriebskostenabrechnung befristet bis Ende 2016 e ingerichtet, welcher ein entsprechender
Arbeitsplatz im Stadthaus zur Verfügung gestellt werden konnte.
(C) Amt für Jugend, Familie und Bildung
Mit Vorlage Nr. VI-DS-01756-001-15 wurden 4 zusätzliche St ellen für den Bereich 51.6 zur
Vorbereitung investiver Baumaßnahmen für Kitas und Schule n bestätigt (Deckung aus
Stellenpool). Die Abteilung ist gegenwärtig im Rathaus Wah ren untergebracht. Der zusätzliche
Flächenbedarf für die Büroarbeitsplätze ist am Standort Rathaus Wahren nicht verfügbar und kann
nur durch Freilenkung anderer Bereiche und deren Umzug real isiert werden. Weitere zusätzliche
Stellen sind am Standort Naumburger Straße 26 zu berücksich tigen; auch hier ist derzeit kein
Leerstand zu verzeichnen.
(D) Amt für Wirtschaftsförderung, Rechtsamt, Hauptamt, GB OBM, Standesamt und
Personalamt
Die vorgenannten Organisationseinheiten haben ebenfalls Arbeitsplatz- und Archivflächenbedarfe
angezeigt, denen gegenwärtig im Bestand nicht entsprochen werden kann. Die Unterbringung
dieser Bedarfe kann nur im Rahmen einer Umzugskette geprüft und ggfls. ermöglicht werden. Im
Bezug auf das Hauptamt handelt es sich vorrangig um die Notwe ndigkeit, einen neuen Standort
für das Bürgeramt Stadthaus zu finden, wodurch die frei werd enden Räume im Stadthaus
anderweitig genutzt werden können (z.B. Vermietung oder Nu tzung durch Fachämter mit
Stellenmehrbedarfen).
(E) Sozialamt
Die bereits bestätigten Stellenmehrbedarfe des Sozialamt es lt. Vorlage VI-DS-01334 konnten am
Standort Kiewer Straße untergebracht werden. Dies gelang n ur durch Verlagerung eines
Bereiches
des Ordnungsamtes in das Rathaus Leutzsch und die Anmietung von zusätzlichen Flächen in der
Kiewer Straße. Der nunmehr angezeigte und bestätigte Mehrb edarfe in Höhe von 43,4 Stellen für
die Migrantenhilfe kann am Standort nicht mehr abgebildet w erden. Derzeit werden alternative
Unterbringungsvarianten geprüft.
Der Stellenbedarf der zuvor genannten Bedarfsträger Ordnu ngsamt und AGM, der nicht in den
betreffenden Verwaltungsliegenschaften abgesichert wer den kann, beträgt insgesamt 21
Stellen/Arbeitsplätze. Die einzige Möglichkeit einer bed arfsgerechten Unterbringung besteht in
einer standortnahen Anmietung in der Nähe zum Technischen R athaus. Die Bedarfe im Neuen
Rathaus und im Rathaus Wahren überschreiten bereits die in d er Riebeckstraße verfügbaren
Kapazitäten, so dass auch noch weitere Optionen im Bestand ( z.B. Beratungsräume) geprüft
werden müssen.
Aus vorgenannten Gründen ist die unverzügliche Anmietung v on Büroflächen am zum TRH
nahegelegenen Standort Riebeckstraße 51a zunächst als Sofortlösung erforderlich.
3.Standort Riebeckstraße 51a
Das Objekt befindet sich im Eigentum der Städtischen Altenp flegeheime Leipzig gGmbH. Mit der
Anmietung der Riebeckstraße 51a können im 2. / 3. OG bis zu 42 A rbeitsplätze eingerichtet
werden. Die erste Priorität zur Abdeckung der Unterbringun g der Mehrbedarfe bildet die
Ausländerbehörde, die zwingend konzentriert am jetzigen Standort in der Prager Straße 118 - 136,
Haus B, unterzubringen ist.
Aus diesem Grund wurden verschiedene Varianten geprüft, we lche Struktureinheiten von Ämtern
mit den geringsten Eingriffen in den laufenden Geschäftsbe trieb umziehen können. Hierzu wurden
seitens des AGM verschiedene Varianten aufbereitet und ent sprechende Gespräche mit den
betroffenen Ämtern geführt. Gegenwärtig zeichnet sich ein Umzug des Rechnungsprüfungsamtes
als zu favorisierende Variante ab. Diesbezüglich prüft der Vermieter derzeit mögliche
Umbaumaßnahmen und das AGM und das RPA erarbeiten eine detaillierte Belegungsplanung. Mit
dem Auszug des RPA aus dem TRH in das neue Mietobjekt können in sgesamt 35 Räume zur
Unterbringung der Stellenmehrbedarfe des Ordnungsamtes und des AGM freigelenkt werden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass ohne die Anmietung des S tandortes Riebeckstraße 51a die
Zusatzbedarfe ab sofort nicht mehr untergebracht werden kö nnen. Bei Berücksichtigung der
entsprechend der Vorlagen VI-DS-01756-15 und VI-DS-01808 bestätigten Stellenmehrbedarfe
müssen allein am Standort Technisches Rathaus eine Vielzah l von Arbeitsplätzen neu geschaffen
werden (unter Berücksichtigung des Mitbestimmungsrechte s des Personalrates nach § 81 Abs. 2
Nr. 11 SächsPersVG). Diese Mehrbedarfe können voraussicht lich perspektivisch nicht vollständig
auf den freiwerdenden Flächen der Stadtkasse abgebildet we rden. Aus diesem Grund ist davon
auszugehen, dass der Standort Riebeckstraße 51a auch perspektivisch erhalten werden muss.
Alternativ wurde der Umbau der Dussmannfläche im Haus B des T echnischen Rathauses (TRH)
für 7 Mitarbeiter des Ordnungsamtes geprüft, welcher lt. ei nen Kostenvoranschlag aus dem Jahre
2011 mit Kosten von ca. 130 T€ wirtschaftlich nicht vertretbar und für die Unterbringung der aktuell
bekannten Stellenmehrbedarfe in keiner Weise ausreichend ist.
4. Eckdaten und Konditionen des Mietvertrages
Der Mietvertrag wird ab 01.01.2016 unbefristet eingegangen.
Die Mietvertragskonditionen sind folgende:
Gesamtmietfläche: 916,92 m² (2. und 3. OG)
monatliche Kaltmiete: 3.668,60 €
monatliche Vorauszahlungen auf Nebenkosten: 2.292,30 €
monatliche Mietzahlung gesamt: 5.960,90 €
Die jährlichen Aufwendungen zur Gesamtmietzahlung belaufen sich auf 71.530,80 €.
Die Büroflächen können kurzfristig bezogen werden. Eine da tentechnische Anbindung an das
Stadtnetz erfolgt mieterseits durch die Lecos GmbH, die hie rfür ca. 3.600,00 € brutto
veranschlagt. Neben den im Deckblatt genannten Aufwendung en im Bugdet 65_MP für die
monatliche Miete fallen bei einer Anmietung Kosten für die U mzüge (ca. 600 €/ Arbeitsplatz), die
laufende Bewirtschaftung (z.B. Reinigung und Bewachung) u nd ggf. Büroausstattung an. Diese
sind durch die jeweiligen Fachämter bereitzustellen, in we lchen die Stellenmehrbedarfe notwendig
sind.
5. Folgen bei Ablehnung
Für die bereits bestätigten Stellenmehrbedarfe bzw. die im Geschäftsgang befindlichen
Bedarfsanmeldungen stehen in den betreffenden Verwaltung sgebäuden keine Arbeitsplätze mehr
zur Verfügung.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01960
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Oktober 2015
Beschluss:
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen
Sachverhalt:
 Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt, dass das
Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt Leipzig eine
Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.
Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis Oktober
2015.
Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten
und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden können.
Anlagen:
Übersicht Spenden bis Oktober 2015 für den Stadtrat (öffentliche Sitzung)
1 von 2 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, S chenkungen der Stadt
Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis
Oktober 2015
Vorlage: VI-DS-01960
Beschluss :
Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
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text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01961
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Hintergründe für die geplante Streckenkürzung der Linie 9
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung am 16.9.2015 wurde u. a. von Herrn Oberbürgermeister Jung ausgeführt,
dass für den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 9 von Connewitz Kreuz bis zur Stadtgrenze keine
finanziellen Mittel für den Haushalt 2016 eingeplant wurden.
Weiterhin wurde  in der Vergangenheit von der Geschäftsleitung der LVV und der LVB sowie der
Stadt Leipzig immer wieder betont, dass die finanziellen Mittel aus dem VLFV über 45 Mio. EUR für
die LVB völlig ausreichen. U. a. auf dieser „Basis“ wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Dezember 2013, die Mittel auf 48 Mio. € zu erhöhen, von der Verwaltung nicht unterstützt.
Da mit dem vorgelegten Doppelhaushalt 15/16 sowie aus der Mittelfristplanung (siehe
Wirtschaftspläne) von LVB und LVV weder zu erkennen war, noch kommuniziert wurde, dass damit
der Bestand an Verkehrsleistung, incl. der bestehenden (!) Straßenbahnlinien (hier die Linie 9),
zumindest innerhalb der Stadtgrenzen nicht finanzierbar seien, fragen wir:
1. Wann wurde durch die Verwaltung und/oder die LVV und/oder LVB de facto „beschlossen“,
die Strecke ab Connewitz Kreuz der Straßenbahn Linie 9 einzustellen?
2. Welche Ergebnisse (in EUR) brachten die vollständigen Kalkulationen
(Linienertragsrechnungen) für den bestehenden Betrieb der Straßenbahn Linie 9 im Abschnitt
Haltestelle Connewitz Kreuz bis Haltestelle Wildpark sowie der Straßenbahn Linie 9 im neu
geplanten Abschnitt Connewitz Kreuz bis Haltestelle Klemmstraße?
3. Wie hoch sind/waren die Kosten für die Busanschaffung zur Verlängerung der Linie 70?
4. In welchem Zustand befinden sich die zu beschaffenden/beschafften Busse (u. a. Alter,
Gesamtfahrkilometer, Erreichung der Euro-Abgasnorm für die Umweltzone, ggf.
Sondergenehmigung, Klimatisierung)?
1 von 2 in Zusammenstellung
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5. Welches Ergebnis brachte die Kalkulation (Bus) analog der Straßenbahn Linie 9
(Linienertragsrechnung) für den Streckenabschnitt Connewitz Kreuz bis Haltestelle Wildpark?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01962
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stand der Genehmigungsplanung für die Verbindungsbrücke Gymnasium
Gorkistraße 15 und 25
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In der Ratsversammlung im Mai 2015 behandelte der Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE
VI-A-01176 „Konsequente Umsetzung des Planungs- sowie des Bau- und
Finanzierungsbeschlusses für das Gymnasium am Standort Gorkistraße“. In ihrem Standpunkt
erklärte die Verwaltung, dass zwischenzeitlich auch die fehlende Teilbaugenehmigung für die
Verbindungsbrücke durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege erteilt wurde und die Prüfung
bei der Landesdirektion und der Schriftverkehr ergeben hatte, dass die Voraussetzungen für die
Verbindungsbrücke erfüllt sind. Mitglieder des Unterausschusses Schulnetzplanung hatten sich am
19. August vor Ort ein Bild vom Baufortschritt machen können. Kontinuierlich wurden auch im
Vergabegremium Bauleistungen (VOB) nunmehr auch Ausbau- und Fassadenlose bezuschlagt.
Da nunmehr direkte Anbindungspunkte zur Verbindungsbrücke bestehen und zeitnah auch eine
Gebäudesicherung erfolgen soll, stellen wir folgende Fragen.
1. Welchen Planungsstand hat die Fußgängerbrücke?
2. Wann erfolgt die Ausschreibung der Fußgängerverbindungsbrücke, da das bezuschlagte
Bauunternehmen auch eine Werksplanung zu erstellen hat?
3. Wann ist mit der Montage der Brücke vor Ort zu rechnen?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. 01077-NF-002-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 05.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Organisationsuntersuchung zur Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und
Teilhabepaket durch das Jobcenter
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt: siehe Antrag VI-A-01077
Begründung der Ablehnung:
Im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanaufstellung werden durch das Jobcenter erforderliche
Stellenmehrbedarfe angemeldet. Eine solche Anmeldung erfolgte für das Haushaltsjahr 2016 zur
Erfüllung der Aufgaben zum Bildungs- und Teilhabepaket. Diese liegt im Mehraufwand bei der
Einführung des 4- Augenprinzips im Zusammenhang mit der Software ALLEGRO begründet.  Der
Mehrbedarf wurde seitens des Jobcenters benannt und im Sommer gemeinsam durch beide Träger
verifiziert. Das Ergebnis wird der Trägerversammlung am 05.11.2015 vorgelegt und fließt
entsprechend in die Haushaltsplanung des Jobcenters ein. Weiterer Mehrbedarf wurde nicht
artikuliert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Die räumliche Situation des Teams Bildung und Teilhabe wurde im Rahmen der letzten
Trägerversammlung durch die Geschäftsführung des Jobcenters thematisiert.
Möglichkeiten der Verlagerung mit dem vordergründigen Ziel der Verbesserung der Arbeitssituation
werden gegenwärtig geprüft.
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/2
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01837-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Prüfaufträge der Fraktionen - Einbeziehung "Dritter", u. a. der bbvl
Vorab darf zu den Fragen insgesamt wie folgt ausgeführt werden:
Gemäß § 44 Abs. 1 SächsGemO kann der Gemeinderat Sachverständige hinzuziehen. Die
Fraktionen sind unselbstständige Teile des Gemeinderates. Sie können nur durch Anträge
die Beauftragung von Sachverständigen anregen. Die Beauftragung selbst muss durch den
Gemeinderat erfolgen. § 44 SächsGemO schließt die Beauftragung von Sachverständigen
durch die Fraktionen aus, auch weil ihnen die (eigene) Rechtsfähigkeit zu Beauftragung von
Gutachten fehlt. Soweit Entscheidungen im Stadtrat und den Ausschüssen einen erhöhten
Sachverstand erfordern, besteht die Möglichkeit auf den vorhandenen Sachverstand der
Verwaltung zurückzugreifen und Verwaltungsmitarbeiter zu laden oder Prüfaufträge an die
Verwaltung zu erteilen. Nur wenn dieser Sachverstand für eine Entscheidung nicht ausreicht
kann darüber hinaus entweder durch die Verwaltung selbst oder durch den Gemeinderat
insgesamt ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Wichtig ist, dass vor jeder
Entscheidung der Stadtrat ausreichend informiert sein muss und er das Recht hat und auch
die Pflicht sich ausreichend durch Nachfragen gegenüber der Verwaltung, Befragung der
zuständigen Mitarbeiter in den Ausschüssen oder schriftlichen Auskünften zu informieren.
Nur dann es eine sachgerechte Entscheidung möglich. Auf dieser Grundlage lassen sich die
Fragen wie folgt beantworten:
Zu 1.)
Die Fraktion ist ein unselbstständiger Teil des Stadtrats und kann wegen § 44 SächsGemO
keinen Auftrag zur Erstellung von Gutachten an Dritte erteilen. Sie hat die Möglichkeit die
Verwaltung zu befragen oder einen Antrag im Stadtrat zur Erstellung von Gutachten zu
stellen.
Zu 2.)
Gemäß § 44 Abs. 1 SächsGemO kann der Stadtrat sachkundige Einwohner oder einen
Sachverständigen zu den Beratungen hinzuziehen. Insofern kann der Stadtrat durch
Beschluss für bestimmte Angelegenheiten ein Sachverständigengutachten beauftragen. Ein
solcher Beschluss wurde für die vorliegende Angelegenheit nicht getroffen. Eine
Beauftragung durch eine Fraktion und damit lediglich eines Teil der Stadtrates ist nicht
möglich.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Zu 3.)
Dritte im Sinne von außerhalb der Stadtverwaltung stehenden Personen werden bereits jetzt
bei Bedarf einbezogen. Im übrigen steht vielfältiger Sachverstand innerhalb der Verwaltung
zur Verfügung, auf den die Stadträte und Fraktionen als Teil dieser Verwaltung  nicht nur
zurückgreifen können, sondern dies auch sollen.
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Erschließung Emil-Teichsiedlung

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01964
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Siedlerverband Thomas Müntzer e. V
Herr Klaus Gimmerthal
Herr Frank Börner
Betreff
Erschließung Emil-Teichsiedlung

Sachverhalt:
 Die Erschließung der Emil Teich Siedlung ist das letzte große Erschließungsvorhaben der KWL mit
einem laut Planung bekannt gewordenen Wertumfang von ca. 6,5 Mio. Euro.
Die Siedlung ist eine der ältesten Siedlungen der Stadt Leipzig und ist lt. SMUL seit 1990 als
verdichtetes Wohngebiet ausgewiesen.
Bereits im ersten Bebauungsplan Nr. 123 von 1936 wurde auf die schwierigen Entwässerungs-
bedingungen hingewiesen. 1942 erfolgte eine Neubearbeitung diese Planes unter Berücksichtigung
der Bodenbeschaffenheit. Diese führte zu einem Varianten-Vergleich (Weiterbau der Siedlung mit
und ohne zentrale Entwässerung) und zu einem Baustopp durch das damalige Tiefbauamt.
Im Jahr 2012 bewirkte ein Bürgervotum die Korrektur eines falschen ABK aus dem Jahr 2008, der
die 1936 festgestellte Gegebenheit völlig außer acht ließ. Mit dem Ratsbeschluss vom 17.04.2013
wurde die Änderung des ABK beschlossen.
Damit wurde auf Druck der Bürger auch verhindert, dass Fördermittel für langfristig nicht funk-
tionierende, aber dennoch vorgesehene, biologische Kleinkläranlagen verschwendet werden.
Wir möchten festhalten, dass die übergroße Mehrheit unserer Siedler und auch wir als Arbeits-
gruppe es als sehr positiv bewerten, dass die Erschließungsmaßnahmen am 16.03.2015 begonnen
haben und im Wesentlichen auch zügig vorankommen.
Wir möchten außerdem betonen, dass es uns allen bewusst ist, einen erheblichen eigenen
finanziellen Beitrag leisten zu müssen.
Wir erwarten aber auch Unterstützung, Transparenz sowie eine ehrliche Argumentation.
Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wurde die Emil Teich Siedlung nicht bereits in den 1990er Jahren an die Kanalisation
angeschlossen?
2. Warum wird nicht im Sinne der Gleichbehandlung zu anderen Erschließungsmaßnahmen und der
sozialen Verträglichkeit der Höchstsatz des Baukostenzuschusses auf 8.500 Euro begrenzt oder der
Beitrag von KWL/Stadt von 30 auf 50 % erhöht?
3. Welche Möglichkeiten bieten sich beim jetzigen Stand des Vorhabens den Baukostenzuschuss,
den die Anwohner zu zahlen haben, zu senken?
4. Die derzeit veranschlagten Kosten sind für die Siedler ohne die Gewährung der Akteneinsicht
nicht nachvollziehbar. Wir können die Mehrkosten transparent gemacht werden?
Begründung
zu 1.:
Die Stadt Leipzig erhielt seit 1990 erhebliche Fördermittel zur Ertüchtigung und zum Neubau ihrer
Abwasseranlagen. In der uns vorliegenden Presseerklärung der Stadt und der KWL aus den Jahren
2001 bis 2005 wird immer betont: "Lt. EU Gesetz sind alle Altsiedlungen an das zentrale
Abwassernetz anzuschließen ...!"
zu 2. und 3.:
Die Konsequenz aus diesem Versäumnis der Stadt ist, dass die Siedler unter Androhung von
Ordnungsstrafen bis zum 31.12.1999 gezwungen wurden, Kleinkläranlagen mit anschließender
flächenmäßiger Versickerung zu errichten. Es wäre die Pflicht gewesen, vor dem Zwang zu diesen
Maßnahmen fachlich kompetent zu überprüfen, ob diese überhaupt realisierbar sind. Die Siedler
haben vor 15 Jahren einen erheblichen finanziellen Aufwand leisten müssen und sind jetzt mit einer
unvergleichlich höheren Belastung insbesondere durch den Wegfall von Fördergeldern konfrontiert.
zu 4.:
Die Mehrkosten scheinen nicht zuletzt durch augenscheinliche Planungsfehler zustande zu
kommen. Dazu kommen unserer Meinung nach falsche Unterlagen bezüglich alter Medienverläufe,
falsche Profilvorgaben, nicht benötigte Kampfmittelbeseitigung, mühselige Bahnquerung und ein fast
lächerlicher Schilderwald.
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01839-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 12.11.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Städtische Eigenbetriebe Kultur: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln zu BSP 2
X Alternativvorschlag zu BSP 1 und 3 Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 1 des Antrages VI-A-01839 wird ersetzt durch:
1. Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe „Prüfung der Vereinheitlichung von
Entgeltordnungen“ wird geprüft, welche Vereinheitlichungen hinsichtlich Termini, Aufbau und
Struktur zukünftiger Entgeltordnungen für die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel
und Theater der Jungen Welt möglich sind.
Beschlusspunkt 2 des Antrages VI-A-01839 wird gestrichen (siehe Begründung).
Beschlusspunkt 3 des Antrages VI-A-01839 wird ersetzt durch die nachfolgenden Beschlusspunkte:
1 von 2 in Zusammenstellung
2. Über die Ergebnisse der Prüfung einschließlich der Vorstellung einer einheitlichen Struktur
zukünftiger Entgeltordnungen wird im Betriebsausschuss Kulturstätten bis zum Ende des
 2. Quartals 2016 berichtet.
3. Die Umsetzung der Ergebnisse einer möglichen Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
beginnt mit denjenigen Entgeltordnungen, die ab 2017 ihre Gültigkeit erlangen sollen.
Begründung:
 zu Beschlusspunkt 1: Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Die Verwaltung steht einer Vereinheitlichung von Entgeltordnungen für die Eigenbetriebe Oper
Leipzig, Gewandhaus, Schauspiel und Theater der Jungen Welt hinsichtlich Aufbau, Struktur und
Begrifflichkeiten grundsätzlich offen gegenüber, zumal es schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt
weitgehend systematische Übereinstimmungen bei den Entgeltordnungen der Eigenbetriebe gibt.
Der Eigenbetrieb Musikschule „JSB“ wird hierbei nicht mit betrachtet, da die Musikschule einerseits
Unterrichtsentgelte vereinnahmt und keine Eintrittspreise (differenzierter Aufbau, Bestandteile und
Kalkulation im Vergleich zu den anderen Eigenbetrieben Kultur der Stadt Leipzig). Andererseits
orientiert sich der Aufbau der entsprechenden Vorlagen der Musikschule bereits am Strukturplan des
Verbandes deutscher Musikschulen. Eine Vergleichbarkeit ist folglich mit anderen Musikschulen in
Deutschland möglich.
Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe ist vorgesehen, sich auf eine einheitliche Struktur
zukünftiger Entgeltordnungen zu verständigen.
Hierbei soll auch inhaltlich intensiv diskutiert werden, inwieweit Ermäßigungen der Eigenbetriebe
vereinheitlicht werden können. Wichtig an dieser Stelle ist, dass die getroffenen Festlegungen die
Verfolgung der Kunden- und Marketingstrategie der Häuser nicht einschränken dürfen. So muss es
beispielsweise weiterhin möglich sein, dass Ermäßigungen für Studenten, Schüler etc. bei einem
Haus nur für festgelegte Veranstaltungen oder an speziellen Tagen gewährt werden. Auch eine
Kundenkarte mit Vergünstigungen ist ein Marketinginstrument, dass der Entscheidung jedes
einzelnen Hauses überlassen bleiben muss.
Zu Beschlusspunkt 3: Zeitplan Vereinheitlichung von Entgeltordnungen
Dem Betriebsausschuss Kulturstätten werden die Ergebnisse und Vorschläge, wie Entgeltordnungen
zukünftig aufgebaut werden sollen, bis spätestens zum Ende des 2. Quartals 2016 vorgestellt.
Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes von der Erstellung der Vorlagen über das verwaltungsinterne
Mitzeichnungsverfahren bis hin zur Gremienbeteiligung und Beschlussfassung in der
Ratsversammlung soll die neue Struktur für diejenigen Entgeltordnungen Anwendung finden, die ab
2017 ihre Gültigkeit erlangen sollen.
Zu Beschlusspunkt 2: Einheitliche Regelungen zu den Themen: Vergabe von „Freikarten“, freier
Eintritte und Vergünstigungen
Die Verwaltung hat eine Vorlage erarbeitet, die das Thema: Vergabe von Dienst-, Steuer- und
Ehrenkarten für alle Eigenbetriebe Kultur einheitlich regelt. Die Vorlage befindet sich momentan im
verwaltungsinternen Mitzeichnungsverfahren. Einzelne Punkte befinden sich zudem in
abschließender Diskussion. Die Ergebnisse fließen noch in die Vorlage ein, was gemäß derzeitiger
Planung noch im Jahr 2015 erfolgen soll. Im Anschluss wird die Vorlage in die Gremien gegeben.
Das Thema: Vergünstigungen und Ermäßigungen wird hingegen primär, wie bereits in der
Vergangenheit praktiziert, im Rahmen der Entgeltordnungen behandelt.
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name: Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01836-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Kulturstätten 26.11.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 01.12.2015 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 04.12.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Kommunale Kultureinrichtungen: Einführung und Aufbau eines zentralen Online-
Ticketportals der Stadt Leipzig prüfen!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlusspunkt des Antrages VI-A-01836 wird ersetzt durch:
1. Die Verwaltung prüft die Einführung eines stadteigenen, zentralen Online-Ticketportals.
Hierbei soll untersucht werden, welche technisch-infrastrukturellen und inhaltlichen
Voraussetzungen in diesem Zusammenhang geschaffen werden müssten sowie welche Kosten
damit verbunden sind.
2. Über die Ergebnisse der Prüfung wird der Stadtrat bis Ende des IV. Quartals 2016 informiert.
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Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Begründung:
 Grundsätzlich stehen die kommunalen Kultureinrichtungen der Stadt Leipzig, insbesondere die
Eigenbetriebe Kultur und die Museen, einem zentralen Online-Ticketportal offen gegenüber, da dies
einen weiteren Vertriebskanal darstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können bereits Online-Tickets
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über die Plattform CTS Eventmin für Veranstaltungen in der Oper Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig
sowie dem Schauspiel Leipzig genutzt bzw. erworben werden. Das Theater der Jungen Welt plant
ebenfalls die Einführung der onlinebezogenen Bezahlmöglichkeit über CTS. Für Ausstellungen in
den Museen besteht bisher keine onlinebezogene Möglichkeit des Ticketerwerbs.
Im Rahmen einer zu bildenden Arbeitsgruppe prüft die Verwaltung unter Einbezug der Lecos GmbH,
der LTM GmbH sowie Vertretern der Eigenbetriebe und Museen die Möglichkeit eines zentralisierten
und onlinebezogenen Ticketings bzw. eines zentralen Veranstaltungskalenders. Hierbei gilt es
grundsätzlich Vor- und Nachteile aufzuzeigen, welche inhaltlichen Voraussetzungen hierfür
geschaffen werden müssen, welche technische Ausstattung notwendig ist und welche Kosten damit
verbunden sind.
Zielstellung sollte jedoch sein, dass eine stadteigene Lösung bzw. zentralisierte Übersicht mit
anschließender Weiterleitungsmöglichkeit auf die Internetangebote/Verkaufsmasken/Webshops der
jeweiligen Kultureinrichtungen geschaffen werden kann. Die Nutzung bereits am Markt erhältlicher
Online-Ticket-Systeme soll hierbei nicht favorisiert werden, da die Nutzung grundsätzlich mit dem
Verlust der Kundendaten der Käufer von Online-Tickets verbunden ist. Weiterhin dürfen Karten
innerhalb der Stadt nicht zu unterschiedlichen Preisen angeboten werden, da gesonderte
Vorverkaufseinrichtungen – wie ein extra Portal – auch extra Gebühren (insbesondere
Vorverkaufsgebühren) bedeuten würde, die die Häuser über ihren eigenen Internet-Ticketshops
nicht vom Käufer erheben.
Aufgrund der Komplexität des Prüfauftrages und dem Einbezug einer Vielzahl an Einrichtungen und
Institutionen wird dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2016 über die Ergebnisse der Prüfung
Bericht erstattet.
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