city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08098-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ersatzneubau Leutzsch-Wahrener Brücke (II/5) im Zuge der Gustav-Esche-Straße über
die Nahle - Bestätigung der Vorzugsvariante

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 14.07.2020:

1. Mit der Planung zu den Haushaltsjahren 2021/2022 ff. wird das Vorhaben entsprechend
    seines finanziell notwendigen Umfanges durch das Verkehrs- und Tiefbauamt innerhalb
    des dann zur Verfügung stehenden Budgets eingeordnet.

2/3

3/3


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat  Siegfried Schlegel

Betreff:
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

Es erfolgt eine vorgezogene Realisierung des solitären Sporthallenbaus an der
Semmelweisstraße für den künftigen gleichnamigen Schulcampus mit Gymnasium und
Oberschule zur zeitnahen Verbesserung des Sportunterrichtes in der Südvorstadt und Mitte.

Begründung:
Die Vorlage Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019  sowie die
tägliche Praxis offenbaren erhebliche Probleme bei der Absicherung des Sportunterrichtes
für den Stadtbezirk Mitte und in der Südvorstadt. Die Sporthalle auf dem Schulcampus
Taroschule (Gymnasium) wird von weiteren Schulen genutzt. Außerdem ist beabsichtigt, die
MLK-Sporthalle vom Typ KT 60 auf dem Areal der sanierten 3. Grundschule in der Bernhard-
Göring-Straße durch einen Neubau zu ersetzen, wofür während der Bauzeit ein Interim
benötigt wird. Im Mai fand ein städtebauliches Gutachterverfahren für einen Schulcampus
mit Gymnasium und Oberschule im Bereich der Straße des 18. Oktober / Semmelweisstraße
statt. Dabei wurde gewünscht, dass optional die Schulgebäude in Bauabschnitten gebaut
werden können. Der favorisierte Entwurf ermöglicht durch den Solitärbau von zwei
gestapelten 3-Feldsporthallen entlang der Semmelweisstraße, dass diese auch unabhängig
von den Schulgebäuden vorgezogen nach § 34 BauGB errichtet werden können. Damit
könnte zeitnah eine Entspannung erreicht werden.

2/2


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08207

Status: öffentlich

Eingereicht von
Detlef Bartholomäus

Betreff:
Unter-Schutz-Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna-
und Eigenheimstrasse

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 schriftliche Beantwortung

Der Stadt Leipzig liegt eine Anfrage des Dresdner Landesamtes für Denkmalpflege
(„Herstellen des Benehmens“) vor, in der die Zustimmung zur geplanten Unter-Schutz-
Stellung als Kulturdenkmal für die Fläche zwischen Liberta-, Johanna- und Eigenheimstrasse
( Grünfläche - Flurstück 87) erbeten wird. Eine Bebauung war in der Ratsversammlung von
16.05.2018 auf Initiative der "Bürgerinitiative Johannishöhe" abgelehnt worden.

Die Stadt hat dem Denkmalamt diese Zustimmung unter Verweis auf eine bestehende
Bauvoranfrage / einen Bauvorbescheid verneint. Daher konnte die Aufnahme in die Liste der
Denkmalgüter bislang nicht erfolgen.

Es ergeben sich folgende Fragen:

Was liegt konkret für die Fläche vor: eine Bauvoranfrage oder ein Bauvorbescheid, für
welches Bauvorhaben und mit welcher Gültigkeitsfrist ?

Warum hat die Stadtverwaltung nach der Beschlußfassung vom 16.05.2018 nicht den
unnötig erteilten Bauvorbescheid in Eigeninitiative storniert ?

Welche Verwaltungsschritte sind zu gehen, um eine Unter-Schutz-Stellung der rubrizierten
Fläche dauerhaft zu gewährleisten (z.B. durch Widerruf, Rücknahme oder Aufhebung des
Bauvorbescheides) und wer darf dazu Anträge stellen?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07453-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Liviaplatz zur Modellprojektzone erklären

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
SBB Mitte  13.02.2020 Anhörung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
1. Die Gestaltung der Modellprojektzone wird im Rahmen der weiteren Planung untersucht
und die dafür erforderlichen Mittel berechnet.
2. Die Dauer der Modellprojektzone beträgt 3 Jahre und beginnt 2020.
3. Das Modellprojekt wird nach 2,5 Jahren hinsichtlich einer Empfehlung zur baulichen
Umsetzung evaluiert.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VI-HP-07453

2/4

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2023 75.000 SK 4221 1000
PSP 106654600002
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  Nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

III.  Strategische Ziele

Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur
Die Einrichtung einer Modellprojektzone am Liviaplatz bietet die Möglichkeit, sich dem
denkmalgeschützten gründerzeitlichen Stadtraum in der gebotenen sensiblen Weise
anzunähern. Von einer (Neu)Ordnung der Verkehrsfläche ist zu erwarten, dass sich die
Nutzungskonflikte reduzieren und die Qualität des öffentlichen Raumes steigt.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Auf dem Liviaplatz konkurrieren verschiedene Nutzungsansprüche des ruhenden und
fließenden Verkehrs mit dem Wunsch nach einer „echten“ Platzgestaltung mit
Aufenthaltsqualität.
Die Einrichtung einer Modellprojektzone ist daher auch seitens der Verwaltung ein
nachvollziehbarer Schritt. Da das Modellprojekt letztlich den Zweck verfolgt zu entscheiden,
ob eine bauliche Umgestaltung des Platzes sinnvoll ist, ergänzt der Verwaltungsstandpunkt
den Beschluss um die Evaluierung des Projektes.
4/4

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Projektlaufzeit 2020-2023.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die für die Umgestaltung vorgesehen Haushaltsmittel aus dem Ergebnishaushalt sollen auf
Planungsmittel, Herstellungskosten, Evaluation und Rückbau wie folgt aufgeteilt werden:

2020:  Planungsmittel und Herstellungskosten (55.000 €)
2021 - 2023: Evaluation (10.000 €)
2023:  Rückbau (10.000 €)

Fassung vom: 17.10.2019

Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
 erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung ☐

II Finanzen
☒

III Umwelt, Ordnung,
Sport ☒

IV Kultur
☐

V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule ☐

VI Stadtentwicklung
und Bau ☒

VII Wirtschaft
☐

01.1 GB des Ober-
bürgermeisters
und des Stadtrates ☐

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtscha
ft
☐

01.1
6
Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r ☐

14 Rechnungs-
prüfungsamt ☐

☐

☐

Rechtsprüfung
☐
Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ☒ nein ☐ ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07918-ÄA-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer
Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912),
Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915),
Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Ergänzungsantrag zu den Anträgen mit den Tagesordnungspunkten 16.28-16.37.
Änderungen bzw. Ergänzungen (neuer BP 3) sind fett gedruckt.

Die zur Umsetzung von Sozialen Erhaltungssatzungen im Haushalt 2019/20
ausgebrachten Stellen sind unverzüglich auszuschreiben und rechtzeitig zum
Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen zu besetzen.

Begründung:

Für eine zügige Bearbeitung nach Inkrafttreten der Sozialen Erhaltungssatzungen
wurden im Haushalt entsprechende Stellen (7 VZÄ) ausgebracht. Nach
Genehmigung des Haushalts 2019/20 durch die Landesdirektion müssen diese
Stellen nun unverzüglich ausgeschrieben und möglichst zum Inkrafttreten der
Sozialen Erhaltungssatzungen besetzt werden, um eine Bearbeitung von
Bauvorhaben in den Erhaltungsgebieten zu gewährleisten.

2/2


Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 wird im Kapitel 4.2.2.1 Individuelle Beratung
unter Aufgabenfelder der Seniorenberatung ergänzt durch:

Beratung zum Opferschutz
 Hilfestrukturen zum Gewaltschutz im sozialen Nahraum (Frauenhäuser,
Männerschutzwohnung, ambulante Opferhilfeeinrichtungen, Beratungsstrukturen zur
Gewalt in der Pflege)

Begründung:

Körperliche und sexuelle Gewalt gegenüber nehmen im Alter eher ab.  Was jedoch nicht
zurückgeht, ist die psychische Gewalt. Dabei geht es zum Beispiel um Erniedrigungen,
Zwang und Kontrollverhalten.

Noch eklatanter ist die Situation in der Pflege: 40 Prozent der ambulanten Pflegekräfte und
53 Prozent der pflegenden Familienangehörigen berichteten, dass sie sich im vergangenen
Jahr mindestens einmal problematisch gegenüber Pflegebedürftigen verhalten haben; dabei
handelt es sich am häufigsten um verbale Aggressionen, psychische Misshandlung sowie
pflegerische und psychosoziale Vernachlässigung.

In der KFN-Viktimisierungsbefragung  aus dem Jahr 2005 (12-Monats-Prävalenz psychischer
Aggression und physischer Gewalt durch Familien- und Haushaltsmitglieder nach Alter,
Geschlecht und Haushaltsform) zeigte sich z.B. folgendes Bild:

W M Viktimisierungsform Haushaltsform
40-59 J. 60 J.+ 40-59 J.  60 J. +
Psych. Aggression Single 28.9% 16.5% 37.5% 13.3%
 > 1 Person 59.1% 30.8% 51.1% 28.3%
Physische Gewalt Single 0.0% 1.8% 2.1% 1.2%
2/2
 > 1 Person 5.1% 1.6% 3.4% 1.3%
(T. Görgen: Zwischenergebnisse der Studie "Kriminalität und Gewalt im Leben alter Menschen")

Ganz unabhängig vom Alter nehmen nur wenige von Gewalt Betroffenen die Hilfe einer
Beratungseinrichtung in Anspruch. Das liegt daran, dass sie die Beratungseinrichtungen
seltener kennen, weniger digitale Informationsquellen haben, und dass sie sich seltener Hilfe
für ihre persönliche Probleme holen. Dies zeigen auch die Erfahrungen in Leipziger
Opferschutzeinrichtungen, die betroffenengruppe der über 50jährigen nur selten erreicht.

Es ist daher besonders wichtig, dass die offene Seniorenarbeit die Themen des
Opferschutzes in ihren Beratungskanon übernimmt und in ihren persönlichen
Beratungsgesprächen über die Hilfsmöglichkeiten und Anlaufstellen der Leipziger
Opferschutzeinrichtungen informiert und gegebenenfalls die Vermittlungsarbeit übernimmt.


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08210

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Zukunftsfähigkeit des Museums in der "Runden Ecke" in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt
Das Museum in der „Runden Ecke“ wurde 1991 von Bürgerrechtlern in der
ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig gegründet, um gemeinsam mit dem
Trägerverein dauerhaft an das SED-Unrechtssystems und dessen Machtinstrument -
MfS - zu erinnern. Auch künftigen Generationen soll dieser bedrückende Teil der
DDR-Geschichte nahe gebracht werden können.
Das Museum „Runde Ecke“ steht nicht erst seit gestern durch mangelnde
wissenschaftliche und didaktische Betreuung durch das Führungspersonal in der
öffentlichen Kritik.
Höhepunkt dessen ist das seit 2015 noch ausstehende überarbeitete Konzept für die
Dauerausstellung „Stasi – Macht und Banalität“. Trotz fehlender Umsetzung der
Museumsleitung, hat die „Runde Ecke“  bisher die vollumfängliche institutionelle
Förderung des Kulturamts Leipzigs (i.H. v. 150 000 € seit 2017 pro Jahr) erhalten.

Wir fragen an:
1. Was gedenkt das Kulturamt, welches die Fachaufsicht über die institutionelle
Förderung des Museums in der „Runde Ecke“  hat, zu tun, um offensichtlich schon
seit längerem bestehende und offenkundige Missstände in der wissenschaftlichen
Betreuung des Museums, der Dauerausstellung und der Personalführung zu
beenden?
2/2
2. Wie wird das Kulturamt, gemeinsam mit der Museumsleitung, im 30. Jahr der
Wiederkehr der Friedlichen Revolution zeitnahe Lösungen herbeiführen?
3. Warum hatte das bisherige  Ausbleiben eines  neuen Konzeptes  keine Folgen
finanzieller, personeller Art für das Museum in der „Runde Ecke“?
4. Wann wird die Dauerausstellung „Wege zur Friedlichen Revolution“, die bis heute
im historischen Stasi-Kinosaal in der 5. Etage in der „Runden Ecke“  ihr Dasein
fristet, einer fachkundigen Überarbeitung zugeführt und in einer effizienten Form der
Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht?
5. Wann kann der historische Kinosaal wieder für zeithistorische Veranstaltungen der
„Runden Ecke“ oder des Schulmuseums genutzt werden?
6. Ist die Stelle des Leiters des Museums in der „Runde Ecke befristet“?
7. Wenn ja, wann endet die Befristung der Stelle des Leiters des Museums in der
„Runden Ecke“?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.  Die vom Sozialamt geförderte Seniorenarbeit am Standort Böhlitz-Ehrenberg bleibt im
Umfang und Struktur erhalten.
2. Sollten bei der Prüfung keine adäquaten barrierefreien Räumlichkeiten für den
Seniorenclub in Böhlitz-Ehrenberg gefunden werden, verbleibt der Club in den
barrierefreien Räumlichkeiten des Soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“, Leipziger
Straße 81.

Begründung:

Nach den Erläuterungen der Amtsleitung im Ortschaftsrat ist von falschen Voraussetzungen
bei der Erhebung des Istzustandes der Seniorenarbeit in Böhlitz-Ehrenberg auszugehen. Die
vom Sozialamt geförderte Begegnungsstätte bietet seit jeher an mindestens 4 Tagen pro
Woche über je 5 Stunden Angebote für Senioren an. Eine in der Sitzung bestätigte
Beibehaltung des Angebotsumfangs widerspricht der in der Vorlage festgehalten
Reduzierung auf 5/h pro Woche.

Zudem soll es zurzeit eine Prüfung auf andere, angemessene bzw. barrierefreie
Räumlichkeiten vor Ort geben, da die Räumlichkeiten nicht barrierefrei seien. Hierzu stellt
der Ortschaftsrat fest, dass sich die Räumlichkeiten des Seniorenclubs im Erdgeschoss des
Soziokulturellen Zentrum „Große Eiche“ befinden, das barrierefrei ausgestattet ist. Sollte die
Prüfung aufgrund von finanziellen Abwägungen erfolgen sei an dieser Stelle darauf
hingewiesen, dass das Gebäude stadteigen ist.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06949-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Betreff:
Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Tabelle 7 Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen (Einfügen einer
Tabellenzeile Stadtbezirk Alt-West „Rückmarsdorf“; Trennung von Rückmarsdorf und
Burghausen):

Es ist mindestens eine Begegnung für 5 Stunden pro Woche anzusetzen, ausschließlich für
die Bewohner Rückmarsdorfs.

Begründung:

Das Durchschnittsalter in Rückmarsdorf beträgt bereits jetzt (Stand 2018) 49,6 Jahre, wobei
die Altenquote ebenfalls mit 47,8 % (Stand 2018) überdurchschnittlich hoch ist. Damit
erreicht unsere Ortschaft mit die höchste Stände im ganzen Stadtgebiet. Da aus unserer
Sicht absehbar ist, dass beide Werte in den nächsten Jahren noch steigen, erachten wir die
Bedarfsprognose als zu wenig und folglich die geplante Struktur für nicht ausreichend.

Außerdem wurde bis Ende Januar 2018 in unserem Ortsteilzentrum eine Seniorenbetreuung
durch die Volkssolidarität für 29 Rentnerinnen und Rentner durchgeführt. Leider hat die
Volkssolidarität als Träger auf Grund des Weggehens der Betreuerin ihr soziales
Engagement eingestellt. Trotz vielfältiger Bemühungen des Ortschaftsrates war es nicht
möglich, diese Betreuung aufrecht zu erhalten, obwohl der Bedarf vorhanden ist.

Die durch die Schließung betroffenen Senioren hatten seinerzeit sogar eine
Unterschriftensammlung gegen die Schließung initiiert. Aus vielen Gesprächen mit Senioren,
die wir als Ortschaftsrat regelmäßig mit älteren Bürgern in unserer Ortschaft führen –
beispielsweise in unseren Sitzungen, auf der jährlich stattfindenden Seniorenweihnachtsfeier
sowie auf unserem Wachbergfest -, wissen wir, dass der Bedarf und die Nachfrage an einer
Begegnungsstätte sehr hoch ist.

2/2
Dies alles zeigt, dass die geplante Seniorenarbeit aller 2 Wochen in unserem Ortsteil nicht
ausreicht, wir fordern mindestens eine wöchentliche Begegnung der Senioren ausschließlich
für Rückmarsdorf.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07964-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Leben im Straßenverkehr retten - unfallfreie Kreuzung einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem Modellprojekt drei Kreuzungen, die häufig
von Unfällen zwischen PKW/LKW einerseits und Fußgängern/Radfahrern andererseits
betroffen sind, als Kreuzungen für das Diagonalqueren („Alle-gehen-Kreuzung“)
auszuweisen.

Nach einer Testphase von mindestens 18 Monaten ist eine Evaluation des Modellprojekts
vorzunehmen.

Begründung:

Die gehäuften Todefälle im Straßenverkehr sind kein Zustand, der gottgegeben oder auch
nur hinnehmbar ist. Bisherige Bemühungen sind gescheitert, noch immer sterben Menschen,
da die Abbiegesituationen zur tödlichen Falle werden.

Zum Schutz von Menschenleben ist hier entschlossenes Handeln erforderlich. Die „Alle-
gehen-Kreuzung“ bietet die Möglichkeit, vielbefahrene oder unübersichtliche Kreuzungen als
schwächerer Verkehrsteilnehmer störungsfrei zu queren.

2/2


text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06684-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof - soziale Lösungen statt
Verdrängung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen in der Bahnhofsmission
wird ausgebaut. Eine soziale Betreuung und die Ausgabe alkoholfreier Getränke wie
Kaffee und Tee wird täglich von 9:00 bis 18:00 Uhr angeboten.
2. Zur Finanzierung werden im Sozialamt zusätzliche Mittel in Höhe von 30.000 EUR im
Haushaltsjahr 2019 sowie 60.000 EUR ab dem Haushaltsjahr 2020 für die
Leistungserweiterung der Bahnhofsmission durch den Caritasverband Leipzig e. V.
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Kosten der Unterkunft.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Caritasverband Leipzig
e. V. und dem Centermanagement der Hauptbahnhof Promenaden zu klären,
inwieweit kostenlose Möglichkeiten zum Waschen angeboten werden können.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Centermanagement der
Hauptbahnhof Promenaden und der Deutschen Bahn als Eigentümer zu klären,
welche Möglichkeiten einer intensiveren Reinigung im Bahnhofsumfeld bestehen und
durch die Partner umgesetzt werden können.
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im direkten Umfeld des Hauptbahnhofes
eine „Toilette für Alle“ zu errichten. Insbesondere sind diesbezüglich die
Voraussetzungen für einen entsprechenden Erweiterungsbau des
Mobilitätszentrums am Hauptbahnhof zu prüfen. Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, sich hierüber mit der Geschäftsführung der LVB ins Benehmen zu
setzen. Es ist Kontakt mit der „Stiftung Leben pur“ aufzunehmen.
6. Die Verwaltung prüft die Etablierung einer Notschlafstelle für Paare und
insgesamt mindestens 30 Personen im Umfeld des Bahnhofs.
7. Der Fachausschuss Umwelt und Ordnung wird Ende des III. Quartals 2019 über die
Ergebnisse der Gespräche informiert.

Begründung:

Unter anderem die Bebauung des Areals "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich
der Parthe" wird dazu führen, dass wohnungslose Menschen Rückzugsräume und

2/3
Schlafmöglichkeiten verlieren. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der
Rückmarsdorfer Straße wird zudem von zahlreichen Betroffenen nicht genutzt.
Die Stadt Leipzig soll jetzt die Chance nutzen, die wachsenden und geänderten Bedarfe zu
berücksichtigen.

3/3


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06070-NF-01-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Andrea Niermann
William Grosser

Betreff:
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

Beschlussvorschlag:

Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig wird im Abschnitt 5.5 -
unter der Überschrift Lösungsansatz - Neubau von Schule (Seite 112 der Druckvorlage) wie
folgt ergänzt:

Planung und Neubau einer mindestens zweizügigen Oberschule im Stadtgebiet
Mockau

Begründung:

Ein mindestens zweizügiger Oberschulstandort ist in Mockau, dessen Grundschule fünfzügig
ist, dringend erforderlich. Derzeit müssen Mockauer Eltern versuchen, ihre Kinder in der
Christian-Gottlob-Frege-Schule in Thekla unterzubringen, was aufgrund dort fehlender
Kapazitäten häufig nicht gelingt. Es bleibt dann lediglich der Weg in die 68. Schule nach
Gohlis-Süd bzw. Möckern.

Tatsächlich wird in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein Handlungsbedarf für
Oberschulen im Planungsraum Nord beschrieben. Bei den im Handlungsbedarf unter
Abschnitt 5.4. auf Seite 110 der Druckvorlage aufgezeigten Maßnahmen zur Erweiterung der
Oberschul-Kapazitäten werden die mehr als 15.000 Menschen in Mockau jedoch
unangemessen benachteiligt. Diese haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihren
Kindern die Möglichkeit gegeben wird, eine wohnortnahe Oberschule besuchen zu können.
Diese Möglichkeit wird weder durch den Neubau von Schulgebäuden in Wiederitzsch und im
Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs noch durch die Reaktivierung der Schulgebäude
in der Diderotstraße und in der Löbauer Straße geschaffen. Auch wird die Theklaer
Christian-Gottlob-Frege Schule - die bislang räumlich nächsten und daher auch von den
Mockauern bevorzugte Oberschule -  durch die im Schulentwicklungsplan genannten neuen
Oberschulstandorte nicht entlastet. In der Theklaer Christian-Gottlob-Frege Schule sammeln
sich - aufgrund der räumlichen Nähe zu ihren Wohnstandorten - überwiegend Theklaer,
Portitzer und Mockauer Schüler und Schülerinnen. Regelmäßig werden derzeit allerdings
2/2
Mockauer Schüler und Schülerinnen abgewiesen, weil die Kapazität nicht ausreicht. Dass
sich die Theklaer und Portitzer Schüler und Schülerinnen auf die neuen Schulstandorte -
wenn sie denn endlich zur Verfügung stehen - verteilen lassen, um den Mockauern Platz zu
machen, ist aufgrund der Lage dieser neuen Schulstandorte ausgeschlossen.


Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04570-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt:

5. Der OBM wird beauftragt, das mit der Spenden- und Pflanzaktion "Für eine baumstarke
Stadt" verbundene Konzept der Baumpatenschaften u. a. um das Thema Gießen
weiterzuentwickeln und ab 2020 für die Betreuung der vielfältigen Patenschaften erstmals 2
Vollzeitäquivalente (VZÄ) dauerhaft im Amt für Stadtgrün und Gewässer einzurichten.

Begründung:
Die vor über 20 Jahren ins Leben gerufene Aktion "Für eine baumstarke Stadt" hat
mittlerweile nach Auskunft der Stadtverwaltung zu rund 6.000 Baumpatenschaften und zu
einem Spendenaufkommen von 1,5 Mio. € geführt und liegt derzeit bei jährlichen Einnahmen
von 150.000 € pro Jahr mit weiter steigendem Trend. Die Aktion ist ein herausragendes
Beispiel für gelebte Bürgerbeteiligung zugunsten des öffentlichen Grüns.
Leider sind für diese wertvolle Arbeit derzeit keine dauerhaften Stellen innerhalb der
Stadtverwaltung eingerichtet. Die erfolgreiche Weiterführung dieser Patenschaftsarbeit ist
daher auf solide Füße zu stellen. Weitere Patenschaftsmodelle, wie z. B. zum Gießen sind
denkbar und zum Teil nötig. Diese entlasten das städtische Budget und erhöhen die
Identifikation mit dem öffentlichen Raum. Dem wachsenden Interesse vieler Baumpaten,
auch aktiv etwas für ihren Baum zu tun, wird dabei Rechnung getragen. Die zusätzliche
Bewässerung der Bäume in den Dürreperioden ist hierbei ein wichtiger und häufig gefragter
Punkt.
Beständige und kompetente Ansprechpartner sind die wichtigste Voraussetzung für die
Wirksamkeit von Baumpatenschaften und deren Unterstützung für das Wachstum der
Bäume. Daher erachten wir es für notwendig, im Amt für Stadtgrün und Gewässer erstmals 2
VZÄ dauerhaft ab 2020 einzurichten.

2/2


text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08212

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Abschluss eines Mietvertrages für die Kita Arthur-Nagel-Straße 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  16.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit dem
Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der
Kindertagestätte Gerne Groß abzuschließen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
01/19
ff
01/19
ff
12/19
ff
01/19
ff
99.117,00 €
99.117,00 €
  3.000,00 €
  3.000,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
 Aufwendungen 01/19
ff
12/19
ff
99.117,00 €
99.117,00 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt III. und Punkt 8.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

4/6

III.  Strategische Ziele

Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 wird langfristig benötigt, um den
Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
im Versorgungsraum Südwest umsetzen zu können.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-Str. 1 befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil
Großzschocher und wird unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig
e.V. geführt.

Bisher bestand mit dem Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. für die Kita Arthur-Nagel-
Str. 1 A ein Mietverhältnis seit 01.01.2000 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem
zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger
erstmals zum 01.01.2010 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2014 und
wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2019, verlängert.
Für die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 B bestand seit 01.01.1999 ein Mietverhältnis mit einer
Festlaufzeit von 10 Jahren und einem Optionsrecht von zwei mal fünf Jahren. Der Träger
machte erstmals zum 01.01.2009 sowie zum 01.01.2014 von seinem Optionsrecht
Gebrauch. Das Mietverhältnis wurde letztmalig bis 31.12.2018 verlängert.

Durch den freien Träger und in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung
wurden die Kitas Arthur-Nagel-Str. 1 A und 1 B zu einer kombinierten Kindertageseinrichtung
mit einer gemeinsamen Betriebserlaubnis zusammengeführt.

Mit Bestätigung der Vorlage und des Mietvertrages wird das alte Mietverhältnis für die
Arthur-Nagel-Str. 1 A zwischen den Vertragspartnern einvernehmlich aufgelöst. Die
Gebäude- und Freiflächen werden in den neuen Gesamtmietvertrag, bestehend aus
Gebäudeteil A und B, aufgenommen.

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 248 Plätzen, davon 70
Plätzen für Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung
Kindertagesstätten (aktuell befristet aufgrund Sanierung Kapazitätsabsenkung auf 187
Plätze, davon 53 für Krippenkinder und 1 Platz für behinderte Kinder).

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung Arthur-Nagel-
Str. 1 unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V.  rückwirkend ab
01.01.2019 in einem Mietvertrag weitergeführt werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung
kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt,
dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für
Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14 Abs. 1 und 2 SächsKitaG unter die
Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.
Nach § 14 Abs. 4 SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines
Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses,
durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

5/6
Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers
bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material,
Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung,
Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der
Defizitfinanzierung des § 17 Abs. 2 SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden
müssen.

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und
dem Träger Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.
Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Arthur-Nagel-Straße 1

Laufzeit: 5 Jahre
Option: 2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.01.2019
Mietende: 31.12.2023
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 3.134,49 m²    davon
Haupträume:      997,70 m²
Nebenräume:  2.136,79 m²
Freifläche: 8.255,12 m²
Mietzins: Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²
Miete/monatlich: 8.259,75 €
Miete/jährlich: 99.117,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:
250,00 €
Betriebs- und
Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:
3.000,00€
Miete + BKV / monatlich: 8.509,75 €
Miete + BKV / jährlich:  102.117,00 €

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Arthur-Nagel-Str. 1 soll rückwirkend zum 01.01.2019
abgeschlossen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den
Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive
des Landeszuschusses zu decken.
Die o.g. Mietaufwendungen des freien Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP:
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert.

6/6
Bei der Kita Arthur-Nagel-Straße 1 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei
eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des
städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget
51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von
finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-
Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser
dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Arthur-
Nagel-Str. 1 vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V., nicht mehr
geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 248 Plätze, davon 70
Plätze für Krippenkinder und 9 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.

Anlage:
Mietvertrag (nicht öffentlich)


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-08213

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Der letzte Vorsitzende der SED-PDS als "Festredner" zum 30.Jahrestag der Friedlichen
Revolution?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Medienberichten war zu entnehmen, dass am 9.Oktober 2019 ein „Gedenkkonzert zur
Friedlichen Revolution“ mit der Philharmonie Leipzig in der Peterskirche stattfinden soll. Als
„Festredner“ zu dieser Veranstaltung ist Gregor Gysi angekündigt.
Wir fragen an:
1. Hält der Oberbürgermeister es für angemessen oder für geschmacklos, dass eine
„Festrede“ zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig durch den letzten
Vorsitzenden der SED-PDS gehalten wird?

2. Kann der Oberbürgermeister ausschließen, dass ein Hinweis auf diese Veranstaltung
der Philharmonie Leipzig in das offizielle Programmheft der Feierlichkeiten um den
9.Oktober aufgenommen wird?


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07471-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Realisierung des Weges "Alter Pfarrweg" (zwischen "Täschners Garten" und dem
Park des Helios-Klinikums) , 04288 Leipzig (OR 0060/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Holzhausen  08.10.2019 Anhörung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Wegeführung zwischen Holzhausen und dem
Gebiet um die Herzklinik zu untersuchen und zu prüfen, ob die Maßnahme in das 2020
vorzulegende mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm aufgenommen werden kann.

Räumlicher Bezug:

Holzhausen / Probstheida

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/5
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: Antrag des OR (OR 0060/19/20)

Der Realisierung der Wegeverbindung stehen derzeit noch viele ungeklärte Aspekte
entgegen. Die Verwaltung schlägt dennoch als nächsten Schritt vor, die Wegeführung
zwischen Holzhausen und dem Gebiet um die Herzklinik zu untersuchen und zu prüfen, ob
die Maßnahme in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm aufgenommen
werden kann, da die Wegeverbindung eine Verbesserung der Radverkehrsführung zur
Erschließung der Herzklinik darstellen würde.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Verbesserung der verkehrlichen Erschließung von Stadträumen für den Radverkehr ist
ein Ziel des Radverkehrsentwicklungsplans 2010-2020 (Festsetzung 4.1.5: Lückenschlüsse).
Die Stärkung der nachhaltigen Mobilität ist im INSEK festgeschrieben.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Wiederholter Antrag aus dem Ortschaftsrat
4/5

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch diesen Lückenschluss könnte eine direkte Verbindung zwischen der Herzklinik in
Richtung Holzhausen ohne Umweg über die enge Ortslage Zuckelhausen ermöglicht
werden.

Die Verwaltung schlägt daher als nächsten Schritt vor, die Wegeführung zwischen
Holzhausen und dem Gebiet um die Herzklinik zu untersuchen und zu prüfen, wie der
öffentliche Weg perspektivisch in der Fortsetzung über Privatflächen gesichert und ob die
Maßnahme in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm aufgenommen werden
kann. Wenn eine bauliche Realisierung bis 2024 im Ergebnis der Prüfung möglich ist, wird
die Wegeverbindung in das auf den Zeitraum bis 2014 ausgelegte Mittelfristige Straßen- und
Brückenbauprogramm aufgenommen, dass dem Stadtrat nach der Sommerpause 2020
vorgelegt werden soll.

Der Ortschaftsrat beantragte bereits 2017/18, die für eine Realisierung des Weges „Alter
Pfarrweg“ (zwischen „Täschners Garten“ und dem Park des Helios-Klinikums) erforderlichen
Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen und wiederholte diesen Antrag für den
Doppelhaushalt 2019/20. Ursprünglich handelte es sich in beiden Fällen um
Haushaltsanträge, die ins Verfahren verwiesen worden sind.

Das Wegegrundstück, Flurstück 479 der Gemarkung Zuckelhausen, wurde im Rahmen des
Umlegungsplanes „Zuckelhausen – Am Pappelwäldchen“ vom 20.04.2005 der Stadt Leipzig
zugeordnet.

Im Beschlussantrag ist unter Sachverhalt zu ON 1 beschrieben, dass die aus der
Umlegungsmasse an die Stadt Leipzig zugeteilten Flächen, nach dem Bebauungsplan NR.
E-150 "Zuckelhausener Ring" innerhalb des Umlegungsgebietes als örtliche Verkehrs- und
Grünfläche festgesetzt sind.

Mit dem Umlegungsplan wurden die Grundstücke entsprechend der Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. E-150 „Ortskern Zuckelhausener Ring“ geordnet und zugeteilt. Darin
ist der Weg als Verkehrsfläche festgesetzt. Die angrenzenden Grundstücke befinden sich
nicht im städtischen Eigentum.

In der Realität ist heute dort im Wald ein Weg vorhanden. Er befindet sich in der
Fachzuständigkeit des Liegenschaftsamtes. Der Weg ist nicht weiter ausgebaut (man könnte
sagen: „ein besserer Trampelpfad“) und endet an der Rietzschke. Dort befindet sich aktuell
eine Baustoffablagerung mit Wegsperre.

Eine Weiterführung des Weges über die Rietzschke hinweg ist kurzfristig aus folgenden
Gründen nicht möglich:
-          Es müsste ein Brückenbauwerk errichtet werden, für das derzeit keine Finanzmittel
geplant sind. Eine Planung dafür liegt nicht vor.
-          Es wäre Grunderwerb in Größenordnungen erforderlich, da sich die Grundstücke im
weiteren Verlauf des Weges (westlich der Rietzschke) im Privatbesitz befinden.

Aus diesen Gründen wird das Grundstück derzeit so wie es steht und liegt vorgehalten, bis
die endgültige Nutzung entschieden werden kann.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ende 2020: Vorlage der Ergebnisse aus Untersuchung und Prüfung als Informationsvorlage
in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Umwelt und Ordnung sowie
Ortschaftsrat Holzhausen. Nach derzeitigem Planungsstand erscheint eine Realisierung
frühestens 2023/2024 möglich.

5/5
4. Finanzielle Auswirkungen

Eine genaue Angabe von Kosten ist zum derzeitigen Stand nicht möglich.
Je nach Planungsvariante und angestrebtem Ausbaustandards werden Baukosten zwischen
300.000 bis 800.000 € geschätzt. Hierbei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung,
die im Rahmen der vorgesehenen Untersuchung/Prüfung zu konkretisieren ist.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07470-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach (OR 0049/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  09.10.2019 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Bereitstellung von Mitteln für die Herstellung
einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach in Verlängerung der Azaleenstraße im
Haushalt, die Realisierbarkeit möglicher Wegeverbindungen zu prüfen.

Bei der Variantenüberprüfung sollen auch die möglichen Kosten für die Wegeherstellung
untersucht und eine Vorzugsvariante ermittelt werden.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind bis Ende 2020 dem Stadtrat vorzulegen.

Räumlicher Bezug:

Bei dem angefragten Weg handelt es sich um eine Verbindung westlich in Verlängerung der
Azaleenstraße im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf bis zur Kiesgrube Rehbach. Der
Weg würde als gemeinsamer Geh-/Radweg oder als Landwirtschaftlicher Weg an dem
Radweg westlich der Staatsstraße 75 (S 75)/ Knautnaundorfer Straße anbinden und für ca.
150 m über landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.

2/6

Zusammenfassung:
Vor der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Bau eines Weges ist es zunächst erforderlich, alle
relevanten Belange einer Wegeverbindung im Rahmen einer Vorplanung zu untersuchen.
Insbesondere sind die Beeinträchtigungen bzw. der dauerhafte Verlust landwirtschaftlich genutzter
Flächen zu betrachten.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:  Haushaltsantrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf

Zu der vom Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf beantragten Wegeverbindung liegt der
Stadtverwaltung bislang keine Vorplanung oder Kostenschätzung vor. Im Rahmen einer Planung ist der
Ausbaustandard einer möglichen Wegeverbindung, der Wegecharakter (z. B. Landwirtschaftlicher Weg
oder gemeinsamer Geh-/Radweg) zu klären. Es sind Kosten für die Herstellung, Unterhaltung des
Weges und ggf. erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen sowie Grunderwerb zu ermitteln.

Die Wegeverbindung ist im Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020 nicht enthalten. Als vorrangige
Verbindung der Naherholung spielt sie für den Alltagsverkehr eine untergeordnete Rolle. Für den
Freizeitbereich könnte die Verbindung zukünftig für die zunehmende Bevölkerung im Leipziger
Südwesten interessanter werden.

Eine Prioritätensetzung zugunsten der Wegeverbindung ist im gesamtstädtischen Vergleich ohne
nähere Untersuchung im Rahmen einer Vorplanung nicht möglich. Erst nach Abschluss und Vorliegen
einer Vorplanung mit dazugehöriger Kostenschätzung sollte über eine Priorität und das Einstellen
investiver Mittel in den Haushalt entschieden werden.

Der Beginn einer Vorplanung ist frühestens ab dem Jahr 2020 möglich.

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Auf Grund des noch fehlenden Planungsstandes gibt es noch keine abgeschlossene
einheitliche Meinung der Stadtverwaltung zu einer möglichen Wegeverbindung
zwischen der Azaleenstraße und der Kiesgrube Rehbach. Insbesondere sind die
Aspekte der forst- und landwirtschaftlichen Nutzung mit den Interessen der
Naherhaltungssuchenden abzuwägen. Auch spielt die Bauart der Wegeverbindung
eine wichtige Rolle und hat Einfluss auf den Naturraum und seine sonstige Nutzung
bzw. ökologischen Funktionen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
5/6

III.  Strategische Ziele

Mit der Herstellung einer Wegeverbindung lassen sich die folgenden strategischen
Ziele:
- Balance zwischen Verdichtung und Freiraum
- Nachhaltige Mobilität
- Quartiersnahe Freiraumangebote
verfolgen.

Durch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiräumen in der Nähe sich verdichtender
Siedlungsräume im Leipziger Südwesten lassen sich durch quartiersnahe
Freiraumangebote hohe Lebensqualitäten erreichen, Wege zu Naherholungsflächen
verkürzen, die Ziele der Stadt der kurzen Wege verfolgen und die Prinzipien der
Nachhaltigen Mobilität unterstützen, in dem attraktive Wege für die aktive Mobilität
(Fuß- und Radverkehr) geschaffen werden.

Die Wegeverbindung entspricht der Ortsteilstrategie des INSEK, Teil B, S. 39
„Landschaftsentwicklung und Erholungsnutzung nach Aufgabe des Rohstoffabbaus“.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-Knautnaundorf OR 0049/19/20 zur
Herstellung einer Wegeverbindung zur Kiesgrube Rehbach.

2. Beschreibung der Maßnahme

Vor dem Bau einer Wegeverbindung zwischen S 75/Azaleenstraße und der
Kiesgrube Rehbach über landwirtschaftlich genutzte Flächen ist eine Untersuchung
im Rahmen einer Vorplanung zu erstellen und die Abstimmung mit den
Flächeneigentümern, Anliegern und Nutzern der Fläche durchzuführen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bei einem Planungsbeginn in 2020 wäre die Erstellung und Abstimmung der
Vorplanung bis Ende 2020 möglich. Für die weiterführende Entwurfsplanung, mit
Abstimmung zum Grunderwerb, wäre je nach Verkaufsbereitschaft der
Grundstückseigentümer, ein Zeitraum von ca. 12 Monaten bis Ende 2021
erforderlich. Die Schaffung des Baurechts wäre dann bis Ende 2022 anzustreben, so
dass ein Bau ab Sommer 2023 technisch möglich erscheint, sofern hier die
erforderlichen investiven Mittel in den Doppelhaushalt 2023/24 eingestellt werden
können. Die erforderlichen Baukosten lassen sich erst mit Abschluss der Vorplanung
und nach Auswahl einer Vorzugsvariante mit der dazugehörigen Kostenschätzung
abschätzen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit Beschluss zur Erstellung einer Vorplanung sind zunächst keine zusätzlichen
Kosten im Haushalt darzustellen. Die Kosten der Vorplanung lassen sich über im
Haushalt vorgesehene Planungsmittel (PSP 1.100.51.1.1.06, Sachkonto 42719120)
abbilden.
6/6

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen der Vorplanung werden die Bürger aus dem Ortsteil Hartmannsdorf-
Knautnaundorf in geeigneter Weise beteiligt und der Ortschaftsrat informiert.

7. Besonderheiten

Im Rahmen der Planung ist darauf zu achten, dass es bei einer Realisierung der
Maßnahme nicht zu einer Beeinträchtigung der folgenden strategischen Ziele kommt:
- Qualität im öffentlichen Raum
- Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die INSEK-Strategie für den Ortsteil Hartmannsdorf-
Knautnaundorf „Landschaftsentwicklung und Erholungsnutzung nach Aufgabe des
Rohstoffabbaus“ nicht erreicht werden.


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-DS-06949-ÄA-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Änderungen zum Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Synopse zum Änderungsantrag

siehe Anlage

2/2

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 1 Stand: 26.06.2019

Nr.

Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung

Begründung / Hinweise
Seniorenbeirat: VI-DS-06949-ÄA-02
1. Seite 14 (Sachverhalt) Punkt 7:
Der Satz 1 ist zu ändern in: „Wenn der Teilfachplan nicht
beschlossen wird, kann die mit Blick auf die demografischen
Herausforderungen erforderliche Neuausrichtung der offenen
Seniorenarbeit nicht umgesetzt werden“. Das heißt, zu
streichen ist der Einschub: „…  in der vorliegenden Fassung …“

Zustimmung
2. Seite 15 in Anlage 0, Punkt 4.1.3.1:
Im vorliegenden Konzept sind „Geh-Strukturen“, wie
Besuchsdienste, Hol- und Bringedienste, wieder aufzunehmen.
Begründung:
Die „Komm-Strukturen“ erlauben es den weniger mobilen,
schwächeren Älteren und
Hochaltrigen nicht, die Begegnungsstätten in dem gewünschten
Maße aufzusuchen.
Alternativvorschlag:
Im Fachplan Seniorenarbeit, der
derzeit vom Sozialamt
erarbeitet wird, werden
Fördermöglichkeiten für
zentrale, stadtweite Besuchs-,
Hol- und Bringedienste (inkl.
Fahrdienste) im Rahmen der
Offenen Seniorenarbeit und
darüber hinaus geprüft.
Zur Offenen Seniorenarbeit gehören Angebote der
Begegnung für Ältere (Offene Seniorentreffs) und
der Beratung (Seniorenberatung). Besuchs-, Hol-
und Bringedienste gehören nicht zu den (im
Rahmen der Offenen Seniorenarbeit) geförderten
Angeboten, können jedoch fakultative Angebote
Offener Seniorenarbeit sein. Wie auf S. 17 der
Anlage 0 unter 4.1.3.4 beschrieben, wird das
hauptamtliche Personal für die Koordination von
Freiwilligen für solche Dienste gefördert, wenn
diese Dienste an einen Offenen Seniorentreff
angegliedert sind.

Fördermöglichkeiten für zentrale, stadtweite
Besuchs-, Hol- und Bringedienste (inkl.
Fahrdienste) werden im Fachplan Seniorenarbeit,
der derzeit vom Sozialamt erarbeitet wird, geprüft.

VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 2 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
3. Seite 19 in Anlage 0, Punkt 4.1.7:
Die Definition ist zu ändern oder zu streichen.
Begründung:
Die Definition ist falsch. Sie sagt aus, dass jeder, der in einer
Wohnung wohnt und sich Hilfsdienste einkauft, im Betreuten
Wohnen wohne. Bei einer Definition ist sich an den gesetzlichen
Vorgaben des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
zu orientieren. Die Nennung von Beispielen wäre hilfreich.
Zustimmung
Die Definition in Anlage 0, Seite
19, Fußnote 4, Satz 3 wird wie
folgt geändert: „Als Betreutes
Wohnen oder Servicewohnen
wird in diesem Teilfachplan eine
Wohnform nach § 2 Abs. 3 Satz
2 Sächsisches Betreuungs- und
Wohnqualitätsgesetz
verstanden. Betreutes Wohnen
im Sinne dieses Gesetzes ist
eine Wohnform, bei der
Vermieter oder Verkäufer von
abgeschlossenen Wohnungen
durch Verträge mit Dritten oder
auf andere Weise sicherstellen,
dass den Mietern oder Käufern
neben der Überlassung des
Wohnraums allgemeine
Unterstützungsleistungen
angeboten werden.“

4. Seite 27 in Anlage 0, Punkt 4.3.3:  – zu Aufgaben der
Koordination:
Der vierte Anstrich soll überschrieben werden mit
„Zusammenarbeit mit dem Sozialamt“.
Begründung:
Die fünf Träger, die das Modul „Koordination“ umsetzen werden,
können gegenüber dem Sozialamt keine Beratungsaufgaben
übernehmen, weil damit eine gewisse Steuerungs-funktion
verbunden ist und Substrukturen gebildet würden.

Zustimmung
In Anlage 0, S. 27 wird im
vierten Anstrich „Beratung des
Sozialamtes“ ersetzt durch
„Zusammenarbeit mit dem
Sozialamt“.

VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 3 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
5. Seite 31 in Anlage 0, Punkt 5.6:
Der Punkt ist zu ergänzen durch: „Der Eigenanteil besteht
neben den Eigenmitteln auch aus Eigenleistungen.“
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung prüft, inwieweit
Eigenleistungen im Rahmen der
Förderung nach der Rahmen-
und der Fachförderrichtlinie
anerkannt werden können.

6. Seite 32 in Anlage 0, Punkt 6.2:
Der Förderzeitraum/das Förderverfahren soll sich an der
Haushaltsplanung (Doppelhaushalt) orientieren.
Formulare für Leistungsbeschreibung und Sachbericht sollen kurz
gefasst werden. Dadurch werden Dokumentation und
Abrechnungsmodalitäten reduziert. Der erhebliche
Verwaltungsaufwand für die Träger wird auch unter Einbeziehung
von Pauschalen u. a. gängigen Abrechnungsverfahren verringert.
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung prüft für die
Haushaltsjahre 2021 und 2022
eine Förderung durch das
Sozialamt über zwei Jahre.
Das Sozialamt befindet sich aktuell im Austausch
(verwaltungsintern und mit freien Trägern) zur
Einbeziehung der Trägerperspektive bei der
Fördermittelvergabe. Dabei wird auch eine
Förderung über zwei Jahre geprüft. Unabhängig
vom Ergebnis der Prüfung sollte die Förderung für
alle Förderbereiche einheitlich erfolgen. Die
(Vorab-)Festlegung für den Teilbereich der
Offenen Seniorenarbeit ist nicht sinnvoll.

7. Seite 34 in Anlage 0, Punkt 6.5.2.1:
Der Satz 2 ist zu ändern in: Die Treffen finden mindestens
vierteljährlich statt und richten sich an alle geförderten und
ungeförderten Träger offener Seniorenarbeit.
Begründung:
Der Zentrale Arbeitskreis offene Seniorenarbeit hat sich als Plattform
des fachlichen
Austauschs und der Weiterbildung bewährt. Zudem bestätigt die
Evaluierung, dass pro Jahr vier Sitzungen des Arbeitskreises
stattfinden sollen.

Zustimmung
In Anlage 0, S. 34, Abschnitt
6.5.2.1 wird der zweite Satz
entsprechend geändert.

VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 4 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
8. Seite 35 in Anlage 0, Punkt 7:
Bis 2025 werden in allen Ortsteilen schrittweise entsprechend
dem Bedarf der demographischen und sozialen Entwicklung
Anlaufstellen im Sinne von Begegnungsstätten eingerichtet.
Begründung:
Der Vorschlag des Seniorenbeirates schließt grundsätzlich alle
Ortsteile ein. Diese sind entsprechend der jeweiligen Bedingungen
unterschiedlich auszustatten, wie auch vorhandene Potenziale
einzubeziehen sind. Im vorliegenden Konzept gibt es zahlenmäßig
nicht mehr Begegnungsangebote für Senioren als bisher. Sie sind
nur anders verteilt. Laut Anlage 7 fallen 11 Angebote weg, die nicht
kompensiert werden. Das sind für Senioren keine guten Aussichten.
Deshalb sind die Indikatoren zu hinterfragen.
Die Indikatoren für die Schwerpunktsetzung der Seniorenarbeit in
den Ortsteilen sind bezogen auf die Kriterien: „Anzahl der im Ortsteil
lebenden Senioren über 65“, „Altersarmut“ und „allein Lebende“,
nicht ausreichend. Um plausible Ableitungen für den Wegfall bzw.
Ansiedelung von Angeboten treffen zu können, bedarf es belastbarer
sozialwissenschaftlich determinierter Daten und Kriterien. So können
auf der gegenwärtigen Grundlage bestimmte Schwerpunkt- bzw.
Ballungsgebiete (Quartiere) nicht bedacht werden.
Des Weiteren bietet der gegenwärtige Ansatz keine Möglichkeiten,
auf entsprechende Veränderungen in den Ortsteilen zeitnah zu
reagieren. Die gewählten Indikatoren bilden somit kein geeignetes
Fundament für Entscheidungen über die Eröffnung und Schließung
von Anlaufstellen, weil außerdem gilt: „Im Einzelfall sind
abweichende Regelungen möglich“ (S. 39, Punkt 7.4).
Ablehnung

Die Stadt Leipzig fördert im Rahmen ihrer
Leistungsfähigkeit Angebote der offenen
Seniorenarbeit bei freien Trägern. Insbesondere
mit Blick auf die zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel und andere zu erfüllende
Aufgaben ist keine Förderung in allen Ortsteilen
möglich. Deshalb weist der Teilfachplan Offene
Seniorenarbeit Schwerpunktgebiete aus, die sich
an seniorenspezifischen Indikatoren und den
Schwerpunktsetzungen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
orientieren.
Die Auswahl der Indikatoren ist mit verschiedenen,
auch externen Experten wie z.B. einer Vertreterin
des Seniorenbeirates, beraten worden. Im
Rahmen eines Monitorings soll die Entwicklung in
den Ortsteilen beobachtet betrachtet werden.
Die Zahl der Begegnungsangebote soll sich von
33 auf 34 erhöhen. Durch Umverteilung sollen
mehr Ortsteile ein Begegnungsangebot erhalten
als bisher (insgesamt 9 mehr). Die Angebote
sollen in den Ortsteilen zu finden sein, in denen
ein erhöhter oder hoher Handlungsbedarf in
Bezug auf Altersarmut oder Vereinsamung besteht
– anders als dies bislang zum Teil der Fall ist.

VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 5 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
9. Seite 45 in Anlage 0, Punkt 9:
In der Übergangsphase (2020 – 2024) sind intensive Gespräche
mit den Trägern zu führen, deren Angebote nicht mehr gefördert
werden. Das Verfahren muss transparent sein.
Begründung:
Die mit der Einrichtung neuer Begegnungsstätten verbundenen
Aufwände (personell, zeitlich, organisatorisch, finanziell) sind sehr
hoch. Wenn Bewährtes geschlossen werden muss, ohne durch
Neues ersetzt worden zu sein, dürfen keine Angebotslücken für die
Seniorinnen und Senioren entstehen.
Der Seniorenbeirat fordert deshalb ausdrücklich, dass sich die
Umstellung nicht nachteilig für die Nutzerinnen und Nutzer, aber
auch nicht für die Mitarbeiter auswirken darf. In der Übergangszeit
müssen Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter möglich sein.
Zustimmung

Der Umsetzungsprozess wird durch das Sozialamt
intensiv begleitet: durch Vor-Ort-Besuche,
Einzelgespräche mit den Trägern, Abstimmungen
im Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit,
Fortbildungsangebote für Mitarbeiter/-innen der
offenen Seniorenarbeit und eine Fachberatung,
die im Sozialamt neu eingerichtet wird. Bei der
Umsetzung werden verträgliche Lösungen für die
Mitarbeiter/-innen der offenen Seniorenarbeit
angestrebt und im Einzelfall Übergänge
geschaffen. Seniorinnen und Senioren, deren
Begegnungsangebot aufgrund der Neuregelung
nicht mehr gefördert wird und der betreffende freie
Träger das Angebot deshalb nicht mehr
weiterführt, werden vom Sozialamt über
nahegelegene alternative Begegnungsangebote
informiert.
10. Anlage 4:
Der Beruf „Altenpfleger“ (künftig: Pflegefachfrau, -mann) ist in
die Liste der Berufsbenennungen aufzunehmen.
Zu ergänzen ist der Satz: Gleichzeitig werden weitere
Abschlüsse bei Anerkennung von fachbezogenen
Weiterbildungen und entsprechenden praktischen Erfahrungen
auf dem Gebiet der Seniorenarbeit als förderfähig anerkannt.
Begründung:
Die hier vorgesehenen beruflichen Qualifizierungen führen in
Anbetracht des allgemein bekannten Fachkräftemangels dazu, dass
für die Arbeit in den Begegnungsstätten in
absehbarer Zeit keine Mitarbeiter mehr zur Verfügung stehen.
Ablehnung Die Auswahl der in Anlage 4 genannten
Berufsabschlüsse berücksichtigt Berufe, denen
eine theoretische und praktische pädagogische
Ausbildung für die Arbeit mit Gruppen und
Gruppenprozessen zu Grunde liegt. Auf diese
Weise soll sichergestellt werden, dass in Zukunft
eine verbesserte Qualität in der Gruppenarbeit in
offenen Seniorentreffs erreicht werden kann und
die mit dem Teilfachplan gesetzten Ziele der
sozialen Teilhabe umgesetzt werden. Die Auswahl
ist möglichst weit gefasst, um den freien Trägern
ausreichend Spielraum bei der Stellenbesetzung
zu ermöglichen.
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 6 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
11. Anlage 7:
Für neue Standorte von Seniorenbegegnungsstätten sind
Interessenbekundungsverfahren unter besonderer Beachtung der
Qualitätsanforderungen durchzuführen.
Begründung:
In Anlage 7 sind Änderungen in der Trägerlandschaft beschrieben
und 12 Standorte mit Trägern N. N. benannt. Es ist ein transparentes
Verfahren vorzulegen, wie die Träger
gefunden und nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden.
Bei der Förderung soll sich generell an den tatsächlichen Kosten der
Träger und deren tariflicher Bindung orientiert werden.
Ablehnung Eine Interessenbekundung seitens der Träger ist
zu jedem Zeitpunkt möglich. Die Auswahl der
Träger richtet sich nach den im Teilfachplan
Offene Seniorenarbeit dargestellten Kriterien –
hierzu gehört unter anderem die Trägervielfalt –
und Qualitätsanforderungen für die verschiedenen
Module im Bereich der Offenen Seniorenarbeit.
Das Sozialamt bewertet Angebote von Trägern
nach den Kriterien des Teilfachplans Offene
Seniorenarbeit, ggf. auch im Vergleich mit
anderen Angeboten und auf Grundlage bisher
erbrachter Leistungen. Für die zeitnahe
Umsetzung des Teilfachplanes Offene
Seniorenarbeit ist es notwendig, dass das
Sozialamt geeignete Träger aktiv ansprechen
kann. Eine Umsetzung des Teilfachplanes „Zug
um Zug“ wäre mit einem gesonderten
Interessenbekundungsverfahren nicht möglich.
Dieses ist im Rahmen der Vergabe von
Fördermittel überdies nicht vorgesehen (vgl.
Zuwendungsrichtlinie, Beschluss der
Ratsversammlung Nr. VI-DS-01241-NF-05 sowie
Fachförderrichtlinie des Sozialamtes, Beschluss
der Ratsversammlung Nr. VI-DS-03794).
Die dem Grunde nach berücksichtigungsfähigen
Kosten sind im Teilfachplan für alle Träger
transparent dargestellt. Die Höhe der Förderung
richtet sich nach Art und Umfang des Angebotes
und den zur Verfügung stehenden
Haushaltsmitteln.
VI-DS-06949: Teilfachplan Offene Seniorenarbeit 2019 – Synopse zu dem Änderungsantrag VI-DS-06949-ÄA-02
 Seite 7 Stand: 26.06.2019
Nr. Beschlusstext Antrag
Beschlussvorschlag
der Verwaltung Begründung / Hinweise
12. Bei der Einarbeitung der Änderungen ist der Seniorenbeirat zu
beteiligen.
Ablehnung Ein solches Verfahren ist zeitlich nicht umsetzbar.
Darüber hinaus wurde der Seniorenbeirat bei der
Erarbeitung des Teilfachplans beteiligt. Zur
Umsetzung des Teilfachplans wird regelmäßig im
Seniorenbeirat berichtet.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07860-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der
Parthe";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost;

Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Investor aufzunehmen und
darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der Bäume in der Planstraße C auf 70 Stück pro
Straßenseite erhöht wird.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06722-DS-01

Status: nichtöffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 18.02.2020:

1. Die Auszahlung des städtischen Anteils ist für die Haushaltsjahre 2019-2023 über das
Sachkonto 78327300 auf folgende PSP-Elemente geplant:
2019 25.000 € brutto PSP 7.0001954.710.020.019
2020 25.000 € brutto PSP 7.0001954.710.020.020
2021 25.000 € brutto PSP 7.0001954.710.020.021
2022 25.000 € brutto PSP 7.0001954.710.020.022
2023 25.000 € brutto PSP 7.0001954.710.020.023
2. Die Einzahlungen sind über das Sachkonto 681110000 im PSP-Element 7.0001954.705
wie folgt geplant:
2019 15.000 € brutto
2020 15.000 € brutto
2021 15.000 € brutto
2022 15.000 € brutto
2023 15.000 € brutto
3. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten beim Amt für Stadtgrün und
Gewässer für Wartung und Unterhaltung werden zunächst innerhalb des Budgets des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer, SK 42211000, PSP 1.100.55.1.0.01 gedeckt.
Mit fortschreitender Erhöhung der Anzahl der Sitzbänke werden die Folgekosten in den
Haushaltsjahren 2019-2023 wie folgt gesteigert:
2019   3.750 €
2020   7.500 €
2021 11.250 €
2022 15.000 €
2023 18.750 €.
4. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten beim Marktamt für Demontage
/ Montage im Veranstaltungsfall werden innerhalb des Budgets des Marktamtes, Budget
72_573_zw, PSP-Element 1.00.573.002.17 gedeckt.

2/6
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten bei der Stadtreinigung werden
aus dem Budget der Stadtreinigung gedeckt.

Räumlicher Bezug:
Innenstadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

3/6

4/6

5/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe VI-DS-06722

Im Haushalt wirksam Von 2019 Bis 2023 Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2020
2021
2022
2023
15.000 €
15.000 €
15.000 €
15.000 €
15.000 €
SK 681110000
PSP 7.0001954.705
2019
2020
2021
2022
2023
 Auszahlungen

2019
2020
2021
2022
2023

25.000 €
25.000 €
25.000 €
25.000 €
25.000 €
SK 78327300
PSP:
7.0001954.710.020.019
7.0001954.710.020.020
7.0001954.710.020.021
7.0001954.710.020.022
7.0001954.710.020.023

2019
2020
2021
2022
2023
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von 2019 Bis 2023 Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019
2020
2021
2022
2023
  3.750 €
  7.500 €
11.250 €
15.000 €
18.750 €
SK 42211000
PSP 1.100.55.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
2019
2020
2021
2022
2023
  2.500 €
  5.000 €
  7.500 €
10.000 €
12.500 €
Abschreibung 10
Jahre vom
Investitionswert

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

6/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

Wie VI-DS-06722

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

IV. Sachverhalt

Wie VI-DS-06722


text:
1/2

Neufassung Nr. VI-A-06990-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
M. Weber, R. Engelmann, M. Gehrt
M. Schmidt, P. Sejdi, U. Köhler-Siegel,
J. Heller

Betreff:
Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren
Schösserhaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen konzeptionellen Ansatz zur künftigen
Entwicklung des B-Plangebietes Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ im Rahmen eines
Beteiligungsverfahrens, wo die Themen weitere soziale Einrichtungen, Gastronomie und
eine soziokulturelle Nutzung zur Diskussion aufgerufen werden, bis Ende 2019 zu
erarbeiten und auf dieser Grundlage das anschließende Bebauungsplanverfahren
durchzuführen.
Neben Geschosswohnungsneubauten sollen ein Kindergarten sowie ergänzende
Nutzungen miteinander entwickelt werden. Bei der Festlegung der Entwicklungsziele
sind die Ziele von Gesellschafter und LWB, die Interessen der örtlichen Akteure und
die Allgemeinwohlinteressen miteinander abzuwägen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Ergebnis des Beteiligungsverfahrens mit
der LWB zu verhandeln, wie die unter 1. genannten ergänzenden Nutzungen
dauerhaft im Schösserhaus oder in anderen Bereichen des Plangebietes
untergebracht werden können. Der Stadtbezirksbeirat Südwest und der Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau werden über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens
und der Verhandlungen mit der LWB informiert.

3. Die Verwaltung prüft die vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens innerhalb der
zur Verfügung stehenden Flächen.

Begründung:
Die Neufassung übernimmt mit Änderungen den Verwaltungsstandpunkt.

2/2


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08167-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Fachkräftesituation in den Leipziger Kindertagesstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019

Antwort:

Frage 5: Schriftlich erbitten wir die Aufzählung der Horte der Grundschulen mit
fehlenden Erzieher/innen.

In den nachfolgend aufgeführten kommunalen Horten fehlte zum Stichtag 15.06.2019 noch
Fachpersonal. Bedingt durch Beschäftigungsverbote aufgrund von Schwangerschaften,
Langzeiterkrankungen sowie kurzfristige Absagen von bereits eingeworbenem
Erzieherpersonal, dessen Einstellung daraufhin nicht vollzogen werden konnte, verändert
sich die Personalsituation fortlaufend.

Der Einstellungsprozess zur Deckung des Bedarfs im Schuljahr 2019/2020 ist noch nicht
abgeschlossen. Ein temporär bestehendes Defizit wird bei Bedarf durch Zuweisung von
Mehrarbeitszeit standortkonkret ausgeglichen.

Einrichtung
Hort an der 100. Schule Hort an der Ernst-Pinkert-Schule
Hort an der 157.Schule Hort an der Franz-Mehring-Schule
Hort an der 33.Schule Hort an der Geschwister-Scholl-Schule
Hort an der 39. Schule Hort an der Karl-Liebknecht Schule
Hort an der 66.Schule Hort an der Schule 5 im SB Mitte
Hort an der 74.Schule Hort an der Schule am Adler
Hort an der 8.Schule Hort an der Schule am Floßplatz
Hort an der Adam-Friedrich-Oeser-Schule Hort an der Schule am Rabet
Hort an der August-Bebel-Schule Hort an der Schule Bernhard-Göring-Straße
Hort an der Carl-von-Linné-Schule Hort an der Schule Portitz
Hort an der Erich-Zeigner-Schule Hort der Schule am Leutzscher Holz

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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06974-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin J. Heller

Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren
Südwestens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens – vor allem auch
im Hinblick auf neue Baugebiete, einer neuen Schule und eines Ortszentrums im äußeren
Leipziger Südwesten – Rechnung zu tragen und folgende Maßnahmen planen und umsetzen
zu lassen:

1. Die P&R Plätze und Fahrradständer im Bereich des Bahnhofes Knauthain werden
kurzfristig innerhalb der Wendeschleife erweitert. Mittelfristig wird eine 2. Erweiterung im
Zusammenhang mit dem Neubau der Verkehrsstation Haltepunkt Knauthain westlich der
Bahngleise geplant.
2. Am ÖPNV-Knotenpunkt Knauthain (Straßenbahnendstelle, Bushaltestellen, Haltepunkt der
Regionalbahn) werden öffentliche WCs als dringende kurzfristige Maßnahme errichtet.
3. Außerdem ist gemeinsam mit der LVB eine Neuorganisation der ÖPNV-Anbindung
vorzunehmen, um neben den beiden Ortsteilen Rehbach und Knautnaundorf die alte und
neue Thomas-Müntzer-Siedlung besser an den Bahnhof Knauthain und damit an die
Straßenbahn anzubinden. Dabei sind ein Ringverkehr über die neue und alte Thomas-
Müntzer-Siedlung, Rehbach, Knautnaundorf und Hartmannsdorf ebenso zu prüfen, wie
Möglichkeiten den 10-Minuten-Takt einzuhalten. Hierzu erfolgt eine Berichterstattung im
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau bis Ende 2019.
4. Der Neubau der Verkehrsstation Haltepunkt Knauthain wird mit zwei modernen
Außenbahnsteigen realisiert, die eine barrierefreie Bahnsteighöhe und eine Anbindung an
die bereits gut ausgebaute Infrastruktur der ÖPNVSchnittstelle haben. Im Rahmen der
Variantenplanung der Bahnsteige ist auch eine Zuwegung von der Westseite her zu
untersuchen, also eine Erweiterung der Varianten PU (Personen-Unterführung) mit einem
stadtteilverbindenden Tunnel. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Stadt- & Ortschaftsräten
bis zum III. Quartal 2019 vorzulegen.
5.  Der Oberbürgermeister setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der Ortsteil
Knautnaundorf besser an den ÖPNV angeschlossen wird. Hierfür soll insbesondere der
Bahnhof Knautnaundorf wieder als Bedarfshaltestelle bedient werden, um eine bessere und
schnelle Anbindung des Ortsteils an die Innenstadt zu gewährleisten.

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6. Im Verkehrskonzept wird die fahrradgerechte Erschließung der Rehbacher Straße,
einschließlich der Anbindung der neuen Thomas-Müntzer-Siedlung und der
neuzubauenden Schule ergänzt.
7. Die Verwaltung legt dem Stadtrat zeitnah eine Maßnahmenplanung für den Radverkehr in
der Albertsdorfer Straße vor. Hier sind neben Ertüchtigung des nordwestlichen Abschnittes
und der Prüfung einer Markierung auf der gesamten Straße auch die Aufstellung von
Fahrradbügeln an der Haltestelle Albersdorfer Straße mit zu berücksichtigen. Letzteres
sollte vorrangig durch eine Versetzung des Zauns auf dem städtischen Grundstrück der
verpachteten Sporthalle direkt an der Haltestelle gewährleistet werden, da dieser Zaun
bisher vielfach als Fahrradbügelersatz genutzt wird.

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Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04570-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:
3. Zur Finanzierung der
a) Nachpflanzungen von Straßenbäumen an vorhandenen Baumstandorten werden für
die Jahre 2019 und 2020 Aufwendungen in Höhe von jährlich 900.000 € im Budget
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 1.100.55.1.0.01.03) zur
Verfügung gestellt. Über die in den Folgejahren erforderlichen Mittel wird im Zuge der
Haushaltsplanung 2021/22 entschieden.
b) Erweiterung des Straßenbaumbestandes durch Erstpflanzungen werden im Jahr
2020 investive Mittel in Höhe von jährlich 3.000.000 € im Budget des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer (PSP-Element 7.0000716.700) bereitgestellt. Über die in
den Folgejahren erforderlichen Mittel im Rahmen des Investitionsprogrammes wird im
Zuge der Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden. Die Folgekosten werden
entsprechend der Straßenbaumbestandsentwicklung fortgeschrieben. Die
Stadtverwaltung plant fortan die in den Folgejahren und im Zuge der
Haushaltsplanung 2020/201 erforderlichen Mittel im Rahmen des
Investitionsprogrammes jährlich 3.000.000 € ein.
Begründung:

In der Vorlage sind die finanziellen Notwendigkeiten für die Neupflanzungen klar
beschrieben:

„Die Erstpflanzung eines Baumes in nicht befestigte Flächen wird wie die Nachpflanzung
eines Baumes auf vorhandenem Baumstandort, einschließlich der Kosten für Planung und 3
Jahre Pflege, derzeit mit 1.500 EUR veranschlagt. …   Die Herstellung eines Baumstandortes
in befestigten Straßen- und Gehwegbereichen mit umfangreichen Arbeiten zur
Standortverbesserung im Baumumfeld, der Wiederherstellung der Verkehrsflächen in den
Randbereichen der Baumstandorte und mit Planungs- und Baukosten, einschließlich 3-
jähriger Pflege, wird mit 4.500 EUR pro Baum kalkuliert. …  Unter der Voraussetzung, dass
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sich bei der geplanten Maßnahmenumsetzung neben den innerstädtischen Bereichen auch
deutliche Schwerpunkte in Ortsteilen mit Straßen in weniger befestigten Bereichen befinden,
ergibt sich ein gemittelter Kostenaufwand von 3000 EUR pro Erstpflanzung.“

Das Ziel ist ein jährlicher Aufwuchs von 1.000 Bäumen: „Das Straßenbaumkonzept legt als
anzustrebendes Umsetzungsziel einen Zuwachs von rund 1000 Straßenbäumen pro Jahr
zugrunde, welches auf den langjährigen politischen Zielvorgaben des Luftreinhalteplanes
basiert. Das ist besonders in Anbetracht der zunehmenden Nutzungskonkurrenz im
Straßenraum eine erhebliche Herausforderung. Um dieses Ziel zu erreichen, benennt das
Konzept die erforderliche Aufstockung der notwendigen Ressourcen.“

Auch das im Doppelhaushalt 2019/20 beschriebene Schlüsselprodukt 1.100.55.1.0.01 „Grün-
und Parkanlagen, Kleingartenwesen“ legt unter der Kennzahl „Straßenbäume“ einen
Zuwachs von jährlich 1.000 Bäumen vor.

Dieses Ziel untermauert auch der in der Vorlage beschrieben BP 2 „Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, alle zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erforderlichen und
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die personellen und finanziellen
Ressourcen einzuplanen und bereitzustellen.“

Rechnerisch sind zur Neupflanzung von 1.000 Straßenbäumen bei einem angenommenen
Mittelwert von 3.000 € pro Baumpflanzung jährlich 3.000.000 € und entsprechende
Personalstellen notwendig.

Die im BP 3 bereitgestellten Ressourcen von 250.000 € ohne  zusätzliches Personal bleiben
sowohl finanziell als auch personell meilenweit hinter dieser Zielstellung zurück und sind
inakzeptabel.


paper_type: Antrag

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Antrag Nr. VI-A-08216

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff:
Weitere Planungen im Gewerbegebiet Nord (Logistkzentrum  An  der Seehausener
Straße/BMW-Ring)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  10.09.2019 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  17.09.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Es ist die Zuwegung über die Alte Seehausener Straße zu prüfen.
2. Es ist zu prüfen, inwieweit das Wasser der versiegelten Flächen den Teichen
von Hohenheida zu Gute kommen kann und welche Möglichkeiten das
Wasser hergibt um Gräben und Auffangbecken so zu gestalten, dass Wasser
länger verbleibt und mehr vor Ort versickert und verdunstet im Sinne der
Verbesserung des Mikroklimas oder ob es genutzt werden kann um den
Grünstreifen zum Schutz der Ortslage zu bewässern oder Strasenbegleitgrün
zu bewässern.

Begründung:

Zu 1.
Die Belastung dieser Straße durch LKW- und Pkw-Verkehr ist bereits ohne dieses
Logistikzentrum am Limit. (Reparaturen erfolgen derzeit dem Prinzip „Bitumen drauf
und mit Schaufel festgeklopft“)

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08158-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Probleme im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer
Straße 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 schriftliche Beantwortung

Antwort:

1. Welche Zugangskriterien gibt es für das Übernachtungshaus in der
Rückmarsdorfer Straße 7, und wo sind diese transparent veröffentlicht? Kann in
jedem Fall, in dem eine wohnungslose Person, die zu den Öffnungszeiten um eine
Übernachtungsmöglichkeit ersucht, diese auch garantiert werden?

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer hat nach dem Sächsischen
Polizeigesetz die Aufgabe, volljährigen, alleinstehenden und unfreiwillig obdachlosen
Männern eine kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit zur Beseitigung der akuten
Obdachlosigkeit bereitzustellen. Zugangskriterium für die Nutzung des
Übernachtungshauses ist akute Obdachlosigkeit. Im Einzelfall kann es sein, dass die
Aufnahme abgelehnt wird, z. B. wenn gegen die Hausordnung verstoßen wird, ein
Pflegebedarf über Pflegegrad 1 oder eine ansteckende Erkrankung nach dem
Infektionsschutzgesetz vorliegt. Diese Informationen sind im Flyer des
Übernachtungshauses und auf der Internetseite der Stadt Leipzig
(https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/hilfe-bei-obdachlosigkeit-in-
leipzig/) veröffentlicht. Außerdem sind sie in der Hausordnung des Übernachtungshauses
aufgeführt und werden dem Nutzer im Aufnahmegespräch erläutert. Die Kenntnisnahme wird
mit einer Unterschrift bestätigt. Die Hausordnung hängt zudem öffentlich im Eingangsbereich
des Übernachtungshauses aus. Jeder obdachlosen Person, die nicht mit Hausverbot oder
mit einem Ausschlussgrund beschwert ist, wird eine Übernachtungsmöglichkeit während der
Öffnungszeiten des Übernachtungshauses angeboten.

2. Wie ist die Praxis der Gebührenerhebung konkret und welche Fälle werden als
Härtefälle definiert, in denen laut Beschlusslage des Stadtrates auf eine
Gebührenerhebung verzichtet wird? Wie ist der aktuelle Umgang mit EU-
Bürger*innen, die keine Einkünfte oder Sozialleistungen haben?

Gebühren fallen ab dem ersten Tag der Nutzung des Übernachtungshauses gemäß der
Benutzungs- und Gebührensatzung an. Kann im Einzelfall aufgrund spezieller Problemlagen
wie zum Beispiel gravierende kognitive Einschränkungen oder Schließtage der
Leistungsbehörden die finanzielle Situation nicht unmittelbar geklärt werden, wird bis zum
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Tag der tatsächlich umsetzbaren Klärung auf die Zahlung der Gebühren im Voraus
verzichtet.

Bei EU-Bürger/innen, die keine Einkünfte oder keinen Sozialleistungsanspruch haben, erfolgt
am ersten Werktag nach der Erstaufnahme die Beratung über ein mögliches Übergangsgeld
einschließlich der Unterkunftskosten sowie für eine Rückfahrkarte in das Herkunftsland durch
die Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes nach § 23 SGB XII. Wird diese Option von den
Betroffenen abgelehnt, kann die weitere Unterbringung im Kälteschutz des
Übernachtungshauses erfolgen. Dieses Angebot ist kostenfrei.

3. Wie viele Hausverbote gibt es derzeit für die Rückmarsdorfer Straße, für wie lange
sind diese ausgesprochen und welche Alternativen können die Betroffenen in
Anspruch nehmen?

Es gibt derzeit keine Hausverbote. Für Klienten mit Hausverbot im Übernachtungshaus für
wohnungslose Männer steht bei Bedarf ein Notschlafplätz im Wohnprojekt „Domizil“ (Träger
Suchtzentrum Leipzig) zur Verfügung. Dieser Hausverbotsplatz kann mittels
Einweisungsverfügung für die Dauer von bis zu fünf Werktagen genutzt werden.

4. Inwiefern gab es eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung,
Bedürftigen das Angebot bekannt zu machen und das schlechte Image der
Einrichtung zu korrigieren? Welche Öffentlichkeitsmaßnahmen sind geplant?

Die Einrichtungen der Notunterbringung und die Tagestreffs werden in verschiedenen Flyern
und dem Internetauftritt der Stadt Leipzig bekannt gemacht. Die Flyer wurden in diesem Jahr
aktualisiert und um eine wasser- und reißfeste Variante aus Papier ergänzt. Das
Übernachtungshaus führt alle zwei Jahre einen Tag der Offenen Tür durch und gewährt allen
Interessierten einen Einblick in seine Arbeit.

Vermittlungen in die Übernachtungshäuser erfolgen außerdem über Streetwork, den
Hilfebus, den Sozialdienst Wohnungsnotfallhilfe und die Bahnhofsmission. In ihren
Gesprächen können eventuell bestehende Bedenken vor der Nutzung des
Übernachtungshauses abgebaut werden.  Einzelne Mitarbeiter/-innen des
Übernachtungshauses arbeiten ehrenamtlich im Hilfebus mit, um direkt mit Obdachlosen zu
sprechen und diese zur Nutzung des Übernachtungshauses zu ermutigen.

Zudem sind Verbesserungen innerhalb der Einrichtung geplant. Noch in diesem Jahr werden
Schließfächer aufgestellt. Mit den voraussichtlich Ende 2020 beginnenden Brandschutz- und
Sanierungsmaßnahmen werden die räumlichen Unterkunftsverhältnisse verbessert, in dem
die Kapazität wieder erhöht wird und eine Belegung überwiegend in Zwei-Bett-Zimmern
erfolgt.

5. Welche Standards gibt es für die Kältehilfe? Warum wird überhaupt eine
Unterscheidung zwischen den Standards der „normalen“ Notübernachtung und
der Kältehilfe getroffen? Wie ist es mit dem Anspruch auf eine menschenwürdige
Unterbringung zu vereinbaren, dass im Rahmen der Kältehilfe sanitäre
Einrichtungen lediglich in Form einer Campingtoilette ohne Sichtschutz zur
Verfügung stehen?

Die Standards der Notunterbringung wohnungsloser Personen als Pflichtaufgabe der
Kommune sind durch die Benutzungs- und Gebührensatzung sowie durch den
Rahmenhygieneplan nach §§ 23 und 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bestimmt. Das
Angebot der Notübernachtung zielt auf die Beendigung der Wohnungslosigkeit und ggf. die
Beantragung von Sozialleistungen zur Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Kältehilfe ist ein zusätzliches Angebot für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen
die Regelangebote nicht annehmen wollen oder können. Der Kälteschutz des
Übernachtungshauses befindet sich in zwei Räumen, die über die Hofdurchfahrt erreichbar
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sind. Da zu diesen Räumen keine separate Toilette gehört, wurde eine Campingtoilette
installiert, die vom Hausmeister des Übernachtungshauses täglich gereinigt wird. Der
Sichtschutz wurde von den Nutzern des Kälteschutzes in der Vergangenheit wiederholt
zerstört und muss regelmäßig ersetzt werden. Der Kälteschutz soll zukünftig an einem
anderen Standort in erweiterter Form auch mit besseren sanitären Anlagen vorgehalten
werden. Derzeit läuft die intensive Suche nach einem geeigneten Objekt.

6. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer
tätig, welche Qualifikation haben diese (Sozialpädagog*innen, pädagogische
Mitarbeiter*innen) und zu welchen Zeiten sind Mitarbeiter*innen mit welchem
Tätigkeitsprofil erreichbar?

Im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer und dem angrenzenden Leipziger
Integrationshaus sind insgesamt zehn Mitarbeiter/-innen tätig. Die Voraussetzungen für die
Stellenbesetzung ergeben sich aus der jeweiligen Arbeitsplatzbeschreibung. Derzeit wird
folgendes Personal in der Einrichtung eingesetzt:

 1 Vollzeitäquivalent (VZÄ) für die Sachgebietsleitung und gleichzeitig Leitung der
Einrichtung. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte Diplom-
Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein entsprechender Bachelorabschluss.

 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen im Sozialdienst. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als
Staatlich anerkannte Diplom-Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin (FH) oder ein
entsprechender Bachelorabschluss.

 3,75 VZÄ für weitere pädagogische Mitarbeiter/-innen im Früh- und Spätdienst von 5.45
Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird ein Abschluss als Staatlich anerkannte/-r
Erzieher/-in.

 2 VZÄ für Mitarbeiter/innen in der Hausorganisation und Wirtschaftshilfe mit Einsatz im
Früh- und Spätdienst von 5.45 Uhr bis 22.15 Uhr. Vorausgesetzt wird eine
abgeschlossene Berufsausbildung.

 1 VZÄ für die Tätigkeit als Hausmeister.