text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02119
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 40.3 "Gewerbegebiet Heiterblick", 3. Änderung;
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Heiterblick;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die während der Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten
Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit
dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es im Kap. 8 der beiliegenden
Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 5) angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes
2 Übersichtskarte
3 Übersichtsplan
4 Bebauungsplan
5 Begründung zum Bebauungsplan
Beschreibung des Sachverhaltes
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
Satzungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll der Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan)
herbeigeführt werden.
Es wurde keine Änderung des Planinhaltes, nach den Beteiligungen zum Entwurf vorgenommen.
Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik  werden durch die Planung nicht berührt.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen  sind von der Planung nicht betroffen.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost hat den Entwurf des B-Planes in seiner Sitzung am
09.09.2015 behandelt und die Planung befürwortet.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der Änderung des
B-Planes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maß nahmen auf städtischen Flächen zum
Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung n ach dem Bundesnaturschutzgesetz),
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Flächen in Eigentum der Stadt sind von der Planung betroffen; es finden jedoch keine Verän de-
rungen der bestehenden Verhältnisse statt. Näheres siehe Kap. 10 der Begründung zum B-Plan.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird d as Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
17.11.2015
Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3.Änderung
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage:  Stadtkarte Leipzig (DSK 5),  M  1 : 25000,  Stand:  2014
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                       Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 40.3  „Gewerbegebiet Heiterblick“,  3. Änderung
Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage:  ALK,  M  1 : 2500,  Stand:  02 / 2015
Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung

Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan
N
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK),  Stand:  07 / 2015Herausgeber:  Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Bebauungsplan Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich Der Geltungsbereich  umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
§ 2 Inhalt der ÄnderungIn Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebieten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrendeallgemein zulässig.[§1 Abs.10 Satz 1 BauNVO]
Bebauungsplan Nr. 40.3„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. ÄnderungStadtbezirk:OstOrtsteil:HeiterblickGrenze des räumlichen Geltungs-bereiches<Anstatt dieses Textes die Übersichtskarte einfügen:Breite: 13,8 cmHöhe: 9.8 cmVerankerung: als ZeichenUmrandung: komplette Umrandung; Linie 0,05 pt; kein Abstand zum InhaltWie geht es am einfachsten?1.Diesen gesamten Abschnitt von < bis einschließlich > markieren.2.Zum Einfügen der vorbereiteten Übersichtskarte (die in einem Bildformat vorliegen sollte) folgenden Weg verfolgen: 'Einfügen' → 'Bild' → 'Aus Datei...' und dann die vorbereitete Datei auswählen und durch Klick auf 'Öffnen' schließlich einfügen.3.Die eingefügte Übersichtskarte markieren und über Rechtsklick mit der Maus → 'Bild' in den Menüs 'Typ' (die Größe und Verankerung) sowie 'Umrandung' (die Linienanordnung, Linie und Abstand zum Inhalt) die Einstellungen wie oben vorgegeben vornehmen. >Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamtPlanverfasser:<Planverfasser hier eintragen><vollständiges Datum der Planfassung in der Form TT.MM.JJJJ hier eintragen>Planfassung gemäß§ 4 (2) BauGB§ 3 (2) BauGB§ 4a (3) BauGB§ 10 (1) BauGB§ 10 (3) BauGBDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/UnterschriftDatum/Unterschrift
Penckstraße
Torgauer Straße
Grenze des Geltungsbereicheshinweisliche DarstellungGE 4.1, GE 4.2 Abgrenzung der Gewerbegebiete
GE 4.1
GE 4.2
Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 40.3
„Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung
Stadtbezirk: Ost
Ortsteil: Heiterblick
Übersichtskarte:
Grenze des
räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser:         Stadtplanungsamt 17.11.2015

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

Seite 2
INHALTSVERZEICHNIS
A. EINLEITUNG....................................... ................................................... ............................3
1. Lage und Größe des Plangebietes.................. ................................................... ................3
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung ...... ................................................... ..............3
3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung................. ................................................... .................4
4. Verfahrensdurchführung........................... ................................................... .......................4
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG........................... ................................................... ..........5
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes ................................................... ....5
6. Planerische und rechtliche Grundlagen............ ................................................... ...............6
6.1 Ziele der Raumordnung........................... ................................................... ........................6
6.2 Flächennutzungsplan............................. ................................................... ..........................7
6.3 Landschaftsplan................................. ................................................... .............................7
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben.................... ................................................... .....................7
6.5 Sonstige Planungen.............................. ................................................... ..........................7
7.           Umweltbelange......................... ................................................... ......................................8
7.1         Einleitung............................. ................................................... ...........................................8
7.1.1 Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Pl anes............................................... ..........9
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschut zes................................................ .......9
7.1.2.1 Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Natursc hutzrecht.......................................... ........9
7.1.2.2   Landschaftsplan/Grünordnungsplan/Eingriffsregelung.......................................... ...........10
7.1.2.3   Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes.................................. .....10
7.1.3      Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange...................................... ................................................... ........................12
8. Ergebnisse der Beteiligungen .................... ................................................... ...................12
8.1 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf............................................ .....12
8.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf...... ................................................... ..............12
C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES.................13
9.          Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches.................................................. ...................13
10. Inhalt der Änderung............................. ................................................... ..........................13
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieser 3. Änderung des Bebauungsplanes (B-P lanes) Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Hei-
terblick“ befindet sich im Stadtbezirk Ost und dort im Ortsteil Heiterblick.
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des B-Planes ist Bestandteil des ursprünglichen B-
Planes Nr. 40.3, in Kraft getreten am 06.03.2010, mit einer G esamtfläche von 27,1 ha. Der räumli-
che Geltungsbereich der 3. Änderung beinhaltet ausschließ lich das städtische Flurstück 800/3 der
Gemarkung Paunsdorf, mit den im ursprünglichen B-Plan Nr. 4 0.3 festgesetzten Baugebieten GE
4.1 und GE 4.2. Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 2,5 ha und wird umgrenzt von:
• der Torgauer Straße im Norden,
• einer öffentlichen Grünfläche (Flurstück 9/14 der Gemarkung Heiterblick) und dem daran an-
grenzenden Gewerbegebiet im Nordosten,
• dem Betriebsgrundstück (Flurstück 801/5 der Gemarkung Pau nsdorf) der KWL GmbH im Sü-
den und
• der Penckstraße im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung der Geltungsbereiche – auch der 1. und 2. Änderung des
B-Planes – sind aus der Übersichtskarte im Anhang zu ersehen.
2. Anlass und Erfordernis für die 3. Änderung
Anlass der 3. Änderung sind die vorhandene konkrete Nutzung des städtischen Flurstückes 800/3 an
der Torgauer Straße als Unterkunft für Flüchtlinge und Asyl begehrende und die Entscheidung der
Stadt, aus dem stetig wachsenden Erfordernis zur Unterbrin gung weiterer Flüchtlinge und Asylbe-
gehrender, den Standort weiterhin zur Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu wollen.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 in den Jahren 2008 - 2010 war
für die Stadt nicht absehbar, dass in dem genannten Umfang Un terbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge und Asylbegehrende zu schaffen sind. Vielmehr wurde aufgrund des zu diesem Zeit-
punkt relativ gering wachsenden Bedarfes und der Möglichke it der dezentralen Unterbringung da-
von ausgegangen, dass der Standort auch mit Blick auf die Kos ten für die erforderliche Sanierung
der vorhandenen Gebäude perspektivisch geschlossen wird. Auch unter Berücksichtigung dieses
Sachverhaltes wurde in dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 m it Blick auf das hauptsächliche Plan-
ziel der Entwicklung als Gewerbegebiet festgesetzt, dass Anlagen für soziale Zwecke nicht zulässig
sind.
Das Erfordernis für die Änderung des B-Planes ergibt sich da raus, dass die Festsetzungen des ur-
sprünglichen B-Planes Nr. 40.3 diese Nutzung und die Möglic hkeit einer Erweiterung nicht vorse-
hen, da die ausnahmsweise Zulässigkeit sozialer Einrichtu ngen, wie sie für Gewerbegebiete gemäß
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) grundsätzli ch möglich ist, nicht Bestandteil
dieses B-Planes ist.
Die Eignung des Standortes ist durch den jahrelang reibungs losen Betrieb einer derartigen Einrich-
tung gewährleistet. Auch Konflikte mit den benachbarten gewerblichen Nutzungen sind nicht aufge-
treten. Angesichts der zur Zeit großen Zahl an Asylbegehren den, welche die Stadt Leipzig als
Pflichtaufgabe unterzubringen hat, ist nun -zumindest zeitweilig- eine Weiternutzung des auch städ-
tebaulich geeigneten Standortes zwingend erforderlich, auch weil hier kurzfristig entsprechende Un-
terkünfte zur Verfügung gestellt werden können.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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3. Ziele und Zwecke der 3. Änderung
Ausschließliches Ziel der 3. Änderung ist es, für die auf dem städtischen Flurstück 800/3 der Ge-
markung Paunsdorf vorhandenen baulichen Anlagen zur Unter bringung von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, die Möglichkeit von Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen unter Anwendung
des § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO (sog. Fremdkörperfestsetzung) f estzusetzen. Damit soll – unter be-
sonderer Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen od er Asylbegehrenden und ihrer Unter-
bringung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB – sichergestellt w erden, dass die vorhandenen, be-
reits seit über 20 Jahren als Asylunterkünfte genutzten Gebäude auch erneuert und erweitert werden
können und die Stadt somit ihrer Verpflichtung zur Unterbri ngung der ständig wachsenen Anzahl
von Flüchtlingen und Asylbegehrenden entsprechen kann. Di e allgemeine Zweckbestimmung des
Baugebiets bleibt gewahrt und in den übrigen Teilen des Plan gebietes des B-Planes Nr. 40.3 voll-
ständig unverändert bzw. unberührt.
4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte  wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB), mit Schreiben vom 18.09.2015
Öffentliche Auslegung des Entwurfes
(§ 3 Abs. 2 BauGB), bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr.
17/2015 vom 19.09.2015 29.09. bis 28.10.2015

Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens  sind zu nennen:
• Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB
Die im § 13 Abs. 1 BauGB genannten V oraussetzungen für die Anw endung des vereinfachten
Verfahrens sind wie folgt erfüllt (Näheres dazu siehe auch Kap. 7.1 dieser Begründung):
○ Die Grundzüge der Planung des bestehenden B-Planes werden d urch diese Änderung nicht
berührt. Grundzug der Planung ist die Nutzung der im Geltung sbereich des B-Planes Nr.
40.3 liegenden Baugebiete als Gewerbegebiete gemäß § 8 BauNVO. Durch die 3. Änderung
wird lediglich für einen flächenmäßig untergeordneten Teil des gesamten B-Planes Nr. 40.3
eine untergeordnete Ergänzung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorgenom-
men. Gegenstand der Änderung ist lediglich die Ergänzung ei ner sog. „Fremdkörperfestset-
zung“ (§ 1 Abs. 10 BauNVO) dahingehend, dass Erneuerungen, Ä nderungen und Erweite-
rungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur Unterbringun g von Flüchtlingen und Asyl-
begehrenden, denen die Festsetzungen des bisherigen B-Pla nes entgegen stehen, zulässig
sein sollen. Wird die bestehende bauliche Nutzung aufgegeb en, kann auf dieser planungs-
rechtlichen Grundlage das Grundstück dann ausschließlich gewerblich weiter genutzt wer-
den. Der Gebietserhaltungsanspruch als Gewerbegebiet bleibt gewahrt. Die übrigen Festset-
zungen des B-Planes Nr. 40.3 bleiben unverändert bestehen.
○ Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträg-
lichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltve rträglichkeitsprüfung oder
nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründet. Näheres siehe Kap. 7.
○ Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB ge-
nannten Schutzgüter bestehen nicht. Näheres siehe Kap. 7.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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• Absehen von der förmlichen Einleitung des Verfahrens durch einen Aufstellungsbeschluss
      V on einem Aufstellungsbeschluss wurde im Interesse der Verfahrensbeschleunigung abgesehen.
•  Absehen von den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der TöB
V on den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Trä-
ger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird unter Anwendung des § 13 Abs.
2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
Vorhandene Bebauung und Nutzungen  sind wie folgt zu nennen:
• Die Fläche im Geltungsbereich der 3. Änderung ist mit zwei 5- geschossigen Gebäuden, einem
Heizkraftwerk und einem eingeschossigen Sozialgebäude üb erwiegend bebaut. Seit Mitte der
1990er Jahre dienen die Gebäude in unterschiedlichem Umfan g der Unterbringung von Flücht-
lingen und Asylbegehrenden. Nordöstlich an das Plangebiet angrenzend befindet sich eine grö-
ßere öffentliche Grünfläche, an die das Betriebsgelände eines Versandunternehmens angrenzt.
• Südöstlich des Plangebietes befindet sich eine von den Komm unalen Wasserwerke Leipzig
GmbH bewirtschaftete Fläche mit einem Regenwasserrückhaltebecken.
• Südwestlich des Plangebietes befinden sich eine Reihe unbebauter Grundstücke, deren Entwick-
lungsmöglichkeit zu einem Gewerbegebiet durch den B-Plan N r. 40.2 „Theklafelder“ planungs-
rechtlich gesichert ist.
• Nordwestlich an das Plangebiet grenzt die Torgauer Straße a n. Die Grundstücke auf der dem
Plangebiet gegenüberliegenden Straßenseite der Torgauer Straße sind mit Büro- und Gewerbe-
gebäuden bebaut.
Wohnbevölkerung ist weder im Plangebiet selbst noch in den direkt angrenzend en Bereichen vor-
handen.
Hinsichtlich vorhandener Freiflächen und ihrer Nutzung sind die südlich und südwestlich an das
Plangebiet angrenzenden, nicht für eine gewerbliche Nutzu ng vorgesehen Flächen zu nennen. Die
Flächen sind Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Grüner Boge n Paunsdorf“, welches mehrere große
Freiflächen funktional miteinander verknüpft. Diese Frei flächen dienen insbesondere den Bewoh-
nern der Großwohnbaustandorte Heiterblick, Kiebitzmark und Goldene Hufe zur Erholung und dem
Erleben von Natur und Landschaft.
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind innerhalb des Plangebietes außer der Einrichtun-
gen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nicht vorhanden.
In den Wohnbaustandorten Paunsdorf und Heiterblick, in ein er Entfernung von ca. 1,3 km vom
Plangebiet, sind Kindertagesstätten, Schulen sowie medizinische Einrichtungen vorhanden.
Verkehrsinfrastruktur  ist wie folgt vorhanden:
• Das Plangebiet ist außerordentlich gut über die 4-spurig au sgebaute Torgauer Straße an die Ver-
kehrsinfrastruktur der Stadt und überörtlich durch die Näh e zum Autobahnanschluss der Auto-
bahn  A 14 angebunden.
• Auf der Torgauer Straße verkehren die Straßenbahnen der Linien 3 und 3E. Zusätzlich bietet die
Buslinie 79 über die Haltestelle Hohentichelnstraße eine Erschließung in Nord-Süd-Richtung.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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• Nördlich der Torgauer Straße befindet sich zudem die Anbindung an den Schienenpersonennah-
verkehr mit dem Haltepunkt Leipzig-Heiterblick.
• Die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung erfolgt über die auf der nordwestlichen Seite der
Torgauer Straße vorhandenen Leitungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH.
• Die Energieversorgung ist über die Versorgungsleitungen der Stadtwerke Leipzig GmbH in der
Torgauer Straße gesichert.
• Die Gasversorgung kann über die an der nordwestlichen Seite der Torgauer Straße befindliche
Gasleitung sichergestellt werden. Nordöstlich der Pencks traße, außerhalb des Plangebietes, be-
findet sich eine Gasdruckregelanlage der Stadtwerke Leipzig GmbH.
• Eine Schmutzwasserleitung DN 300 und ein Regenwasserkanal DN 1600 der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig GmbH befinden sich in der Torgauer Stra ße. Außerhalb des Plangebietes
ist ein zentrales Regenwasserrückhaltebecken, dessen Auf nahmekapazitäten allerdings ausge-
schöpft sind vorhanden.
6. Planerische und rechtliche Grundlagen
6.1 Ziele der Raumordnung
Die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist mit dem Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung
gemäß § 1 Abs. 4 BauGB grundsätzlich vereinbar.
Die für das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 nachfolgend genannt en Ziele und Grundsätze der Landes-
entwicklungsplanung sind mit Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2013 Grundlage der
3. Änderung des B-Planes:
• Die Nutzung vorhandener Bauflächen soll V orrang vor der Aus weisung neuer Baugebiete ha-
ben. Brachliegende und brachgefallene Bauflächen, insbesondere u. a. Militärbrachen sollen be-
plant und wieder einer baulichen Nutzung zugeführt werden, soweit die Marktfähigkeit des
Standortes gegeben ist (Z 2.2.1.7).
• Als ein Grundsatz der gewerblichen Wirtschaft (G 2.3.1.1) sollen die räumlichen und infrastruk-
turellen V oraussetzungen für eine bedarfsgerechte Entwic klung attraktiver Gewerbestandorte
geschaffen werden und so zur Ansiedlung neuer sowie zur Erha ltung, Erweiterung oder Um-
strukturierung bestehender Gewerbebetriebe beitragen.
Die 3. Änderung schließt die künftige Entwicklung der Fläche als Gewerbestandort nicht aus.
Der Regionalplan Westsachsen 2008 ist insbesondere hinsichtlich der für die „Gewerbliche Wir t-
schaft“ und der zum „Schutz der Landschaft“ genannten Ziele und Grundsätze Z 6.1.3, Z 6.1.5,
Z 4.1.1 und G 4.1.10 Grundlage der Planung. Demnach sollen, w ie bereits in dem ursprünglichen
B-Plan Nr. 40.3 berücksichtigt, Brachflächen und geeignete innerstädtische Konversionsflächen ent-
wickelt werden, freiraumbeanspruchende oder beeinträcht igende Nutzungen und V orhaben auf das
unabdingbare Maß beschränkt und schutzwürdige Landschaft steile erhalten werden. Die Planung
mit dem Ziel, vorhandene bauliche Anlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegeh-
renden zuzulassen, steht den Zielen der Raumordnung nicht entgegen.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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6.2 Flächennutzungsplan
In dem seit dem 16.05.2015 wirksamen Flächennutzungsplan i st die Fläche des Plangebietes als
„Gewerbliche Baufläche“ dargestellt. Gegenstand der 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ist die Er-
gänzung einer Festsetzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer konkreten sozialen Einrichtung. Diese
sind gemäß § 8 BauNVO in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ( zumindest ausnahmsweise) zulas-
sungsfähig. Die Planänderung ist damit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
6.3 Landschaftsplan
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung.
6.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Zulässigkeit von V orhaben im Plangebiet selbst und in de ssen Umfeld ergibt sich aus den dort
bestehenden B-Plänen. Die Fläche des Plangebietes der 3. Än derung und die nordöstlich daran an-
grenzenden Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich d es am 06.03.2010 in Kraft getretenen
B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“. Die Grunds tücke westlich des Plangebietes liegen
in dem am 16.05.2015 in Kraft getretenen B-Plan Nr. 40.2 „Theklafelder“.
6.5 Sonstige Planungen
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 wurde am 20.05.2009 durch die Ratsversamm-
lung beschlossen (Beschluss-Nr. RB IV-1595/09). Mit dem In tegrierten Stadtentwicklungskonzept
wird das Ziel verfolgt, Fachplanungen, Handlungsprioritä ten und Investitionen der verschiedenen
Ressorts in Bezug auf ihre stadtentwicklungsrelevanten Ziele und Wirkungen aufeinander abzustim-
men und in einer fachübergreifenden Strategie zu bündeln.
Das Plangebiet ist aufgrund seiner gewerbeprägenden Nutzu ng in dem maßgeblichen Fachkonzept
B 2 „Wirtschaft und Beschäftigung“ als weiterer Bestand dargestellt, mit einer räumlichen Konzen-
tration von verkehrs- und produktionsorientiertem Gewerbe.
Großräumlich wird das Plangebiet aufgrund seiner Lage in Na chbarschaft des „Grünen Bogens
Paunsdorf“ durch das Fachkonzept B 3 „Freiraum und Umwelt“ e rfasst, welches räumliche Hand-
lungsschwerpunkte mit Schlüsselprojekten (hier: Grüner Bogen Paunsdorf) darstellt.
Die 3. Änderung steht den Inhalten und Zielstellungen des In tegrierten Stadtentwicklungskonzeptes
nicht entgegen.
Der Stadtentwicklungsplan Gewerbliche Bauflächen wurde durch die Ratsversammlung am
13.07.2005 beschlossen. Das Gebiet des B-Planes Nr. 40.3 en tspricht dem im Stadtentwicklungs-
plan dargestellten Gewerbegebiet „Heiterblick“, das Bestandteil der entlang der Torgauer Straße ent-
standenen Gewerbegebiete ist. In dem Stadtentwicklungspl an wird der Sicherung und Entwicklung
von Bestandsgebieten eine hohe Priorität innerhalb der ang estrebten Entwicklung der Stadt einge-
räumt. Der Schwerpunkt soll dabei auf der Revitalisierung b rachliegender Standorte liegen, um den
Freiflächenverbrauch zu minimieren und die vorhandene Infrastruktur effizient auszunutzen. Als be-
sonders geeignet werden dabei Gewerbebrachen, einschließlich Konversionsflächen, angesehen, die
über eine gute infrastrukturelle Anbindung verfügen und ge ringe Nutzungskonflikte mit Nachbar-
nutzungen erwarten lassen.
Das Plangebiet erfüllt diese Anforderungen durch:
• eine sehr gute Anbindung an das innerstädtische und überörtliche Straßenverkehrsnetz,
• das Erreichen der Bundesautobahn A 14 ohne Durchfahren von störempfindlichen Bereichen,
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Begründung zum Bebauungsplan
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• eine gute ÖPNV-Anbindung,
• überwiegend wenig störempfindliche Umgebungsnutzungen.
Die 3. Änderung mit dem Ziel der Herstellung der planungsrec htlichen Zulässigkeit der vorhande-
nen Aufnahmeeinrichtungen sowie deren Erweiterung, Änderung und Erneuerung steht den grundle-
genden Zielen des Stadtentwicklungsplanes Gewerbliche Ba uflächen nicht entgegen, da die Mög-
lichkeit der gewerblichen Nutzung der Fläche des Plangebie tes weiterhin im Rahmen der Festset-
zung als Gewerbegebiet gegeben ist.
Die sonstigen Stadtentwicklungspläne STEP Zentren, STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung
sowie STEP Verkehr und öffentlicher Raum sind für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 nicht re-
levant.
7.          Umweltbelange
7.1        Einleitung
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 40.3 wird im vereinfachten Verfahren (§ 13 BauGB) auf-
gestellt. Demnach sind die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltbe-
richtes (§ 2 Abs. 4 und  § 2a Nr. 2 BauGB) nicht erforderlich.
Das V orliegen der umweltrelevanten V oraussetzungen für das vereinfachte Verfahren wurde mit fol-
genden Ergebnissen geprüft:
• Die Zulässigkeit von V orhaben, die einer Pflicht zur Durchf ührung einer Umweltverträglich-
keitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Lan-
desrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet oder begründ et. Einziger Inhalt der Planung ist
es, ergänzend zu den im ursprünglichen B-Plan getroffenen Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung, eine sog. „Fremdkörperfestsetzung (§ 1 Abs. 10 Bau NVO) dahingehend aufzuneh-
men, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der v orhandenen baulichen Anlagen
zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, denen die Festsetzungen des bisheri-
gen B-Planes entgegen stehen, zulässig sein sollen. Im Übri gen ändert sich der Zulässigkeits-
maßstab gegenüber dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 nicht , da alle dazu dort getroffenen
Festsetzungen weiterhin in Kraft bleiben.
• Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzz weck der Gebiete von gemein-
schaftlicher Bedeutung und der Europäischen V ogelschutzg ebiete im Sinne des Bundesnatur-
schutzgesetzes).
Die Möglichkeit der Beeinträchtigung wurde bereits im Rahm en der Aufstellung des B-Planes
Nr. 40.3 untersucht und ausgeschlossen. Die ergänzte Fests etzung ändert daran nichts. Weitere
Darlegungen dazu sind nicht erforderlich.
Auch ohne förmliche Umweltprüfung sind die wesentlichen Au swirkungen des Bebauungsplanes
auf die Umwelt zu ermitteln und die ermittelten wesentliche n Umweltauswirkungen in der Begrün-
dung zum Bebauungsplan darzulegen (§ 2a Nr. 1 BauGB). Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung aufgrund einer überschlägigen Prüfung, au f welche Umweltbelange der B-Plan
voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die i n der Abwägung zu berücksichtigen
wären und mit denen man sich deshalb im Rahmen des Planverfah rens vertiefend beschäftigen
muss.
b) Festlegung der Stadt, auf Grundlage der Einschätzung in w elchem Umfang und Detaillierungs-
grad die Ermittlung der Umweltbelange für diesen Bauleitpl an für die Abwägung erforderlich
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ist (s. dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erhebl ichen Umweltauswirkungen (s. Kap. 7.2).
e) Ergänzung der Ermittlungen und der Darlegungen zu den Umw eltbelangen, soweit im Ergebnis
der Beteiligungen zum Entwurf erforderlich.
7.1.1    Für die Umweltbelange relevante Inhalte des Planes
Alleiniger Inhalt der 3. Änderung ist eine Ergänzung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40.3 dahinge-
hend, dass Erneuerungen, Änderungen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zur
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zulässig sein sollen.
7.1.2    Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
Nachfolgend werden die für diesen Bebauungsplan bedeutsam en fachlichen Grundlagen und Ziele
des Umweltschutzes genannt.
7.1.2.1  Schutzgebiete und Schutzobjekte nach Naturschutzrecht
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Schutzgebiet na ch § 32 Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG).
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem besonderen Schu tzgebiet nach der V ogelschutzrichtlinie
der EU
1 (Vogelschutzgebiet ). Im Westen entlang der „Weißen Elster“, in einer kürzesten Entfer-
nung von ca. 6 km, verläuft die Grenze des V ogelschutzgebietes „Leipziger Auwald“. Aufgrund der
konkreten Planinhalte sowie der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und dem
Schutzgebiet liegenden Bebauung können erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebietes ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet liegt nicht in einem beson deren Schutzgebiet nach der Flora-Fau-
na-Habitat-Richtlinie der EU 2 (FFH-Gebiet ). Im Norden, in einer kürzesten Entfernung von ca. 3
km, verläuft die Grenze des FFH-Gebietes „Partheaue“. Aufg rund der konkreten Planinhalte sowie
der räumlichen Distanz und der zwischen dem Plangebiet und d em FFH-Gebiet liegenden Bebau-
ung, können erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes ausgeschlossen werden.
Das Plangebiet befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet nach § 23 BNatSchG i.V .m. § 14
Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG). Nächstge legen ist das Naturschutzgebiet “Elster-
und Pleiße-Auwald” in einer Entfernung von ca. 8,5 km in südw estlicher Richtung. Auswirkungen
auf dieses Schutzgebiet können ausgeschlossen werden.
Das Plangebiet selbst liegt nicht in einem Landschaftsschutzgebiet nach § 26 BNatSchG. Das
Landschaftsschutzgebiet „Paunsdorfer Wäldchen - Heiterb lick“ grenzt in südöstlicher Richtung
unmittelbar an das Plangebiet. Auswirkungen auf dieses Sch utzgebiet können aufgrund des
Charakters der 3. Änderung ausgeschlossen werden.
Naturdenkmale und Flächennaturdenkmale gemäß § 28 BNatSchG und § 18 SächsNatSchG
sind weder im Plangebiet selbst noch in dessen näheren Umfeld vorhanden.
Die Flächen des Plangebietes gehören nicht zu einem geschützten Landschaftsbestandteil .
Geschützte Biotope  sind wie folgt zu nennen:
Außerhalb des Plangebietes befindet sich in einer Entfernung von ca. 400 m ein Kleingewässer, dass
1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 üb er die Erhaltung der wildlebenden V ogelarten
2 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
und Pflanzen
17.11.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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nach § 30 BNatSchG und § 21 SächsNatSchG besonders geschützt ist. Hierbei handelt es sich um
ein geschütztes Laichgewässer insbesondere des Grasfrosc hes (Rana temporaria) und der Erdkröte
(Bufo bufo). Die genannten Arten sind jedoch nicht Bestandt eil der FFH-Richtlinie im Anhang IV
unterliegenden Arten. Auswirkungen auf das geschützte Bio top sind aufgrund der Entfernung zum
Plangebiet und dem Charakter der 3. Änderung nicht zu erwarten.
Im Plangebiet selbst sind auf der bereits seit über 20 Jahren zur Unterbringung von Flüchtlingen und
Asylbegehrenden genutzten Fläche schützenswerte Arten nicht vorhanden.
Anhaltspunkte dafür, dass Verstöße gegen die artenschutzrechtlichen Verbote i.S. des § 44 Abs. 1
Nr. 1 bis 4 BNatSchG zu erwarten sind, liegen nicht vor.
7.1.2.2  Landschaftsplan/Grünordnungsplan/Eingriffsregelung
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieser B-Plan-Änderung werd en weder die Belange des Land-
schaftsplanes berührt, noch sind dessen Aussagen von Bedeutung für diese B-Plan-Änderung. Wei-
terer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es folglich nicht.
V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG) kann
für die 3. Änderung des B-Planes Nr. 40.3 ganz abgesehen werd en, da die Belange von Naturschutz
und Landschaftspflege nicht berührt sind.
V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte in vorliegenden Falle gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6
BauGB gänzlich abgesehen werden, da die Eingriffe bereits v or der planerischen Entscheidung er-
folgt sind oder zulässig waren. Die Zulässigkeit darüber hi nausgehender Eingriffe wird durch die 3.
Änderung nicht herbeigeführt.
7.1.2.3  Sonstige fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a)    Altlastenuntersuchungen
Das Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist Bestandtei l des im Sächsischen Altlastenkataster
unter der Kennziffer 65250701 registrierten Altlastensta ndortes WGT-Liegenschaft Kaserne Heiter-
blick. Für das o. g. Flurstück wurden im Jahr 1994 Altlastenu ntersuchungen durchgeführt. Die Un-
tersuchungsergebnisse des Bodens weisen keine Belastunge n aus, die der gemäß der 3. Änderung
des B-Planes Nr. 40.3 zulässigen Nutzung entgegenstehen. D ennoch sind aufgrund der V ornutzung
des Geländes lokale Bodenverunreinigungen nicht vollständig auszuschließen.
b)    Lärmgutachten/Lärmschutz
Gewerbelärm
Bereits mit Aufstellung des ursprünglichen B-Planes Nr. 40 .3 wurden „Schalltechnischen Untersu-
chungen“ durch das Ingenieurbüro für Umweltschutz Dr. Kiebs + Partner GmbH erstellt, in welchen
aufgrund der in der Nähe zum Plangebiet vorhandenen schützenswerten Nutzungen eine Kontingen-
tierung der in den festgesetzten Gewerbe- und Industriegeb ieten zulässigen Emissionen begründet
worden ist. Für das Plangebiet der 3. Änderung wurde das Emis sionskontingent auf 60 dB(A) tags
und 50 dB(A) nachts begrenzt, für die ca. 40 m in östlicher und nordöstlicher Richtung entfernten
Industrie- und Gewerbegebiete auf 65 dB(A)/60 dB(A) tags und 52 dB(A)/50 dB(A) nachts. Für den
westlich des Plangebietes der 3. Änderung angrenzenden Gel tungsbereich des B-Planes Nr. 40.2
„Theklafelder“ wurde durch das Büro Dr. Kiebs im Rahmen der P lanaufstellung dieses B-Planes
eine ergänzende schalltechnische Untersuchung durchgeführt und im Ergebnis das Emissionskontin-
gent für das an das Plangebiet der 3. Änderung unmittelbar an grenzende Gewerbegebiet auf 64
dB(A) tags und 49 dB(A) nachts begrenzt.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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Die genannten Geräuschkontingente sind Grundlage einer erneuten schalltechnischen Untersuchung
und Prüfung des Büros Dr. Kiebs vom 24.08.2015 im Rahmen der Z ielstellungen der 3. Änderung
des B-Planes Nr. 40.3. Im Ergebnis der Untersuchungen lassen sich folgende Feststellungen treffen:
1. Die Geräuschimmissionen des Gewerbelärms ausgehend von den für die B-Pläne 40.2 „Thekla-
felder“ und 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ festgesetzt en Emissionskontingenten überschrei-
ten die Orientierungswerte bzw. Immissionsrichtwerte an d en Standorten der Unterkunftsgebäu-
de und der möglichen Erweiterungen auf den noch unbebauten F lächen nicht. Im Tageszeitraum
ergibt sich eine Unterschreitung von 5 dB(A) und im Nachtzei traum eine Unterschreitung von
mindestens 3 dB(A). Damit ist eine Verträglichkeit der geplanten Nutzung als Unterkunft mit den
Festsetzungen dieser B-Pläne gegeben.
2. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die zusätzlichen Imm issionsorte für die Erweiterungen der
Unterkunftsgebäude keine Einschränkungen der bestehenden Festsetzungen im Hinblick auf die
Geräuschkontingentierung zur Folge haben.
3. Im Rahmen der Beurteilung nach TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) war
auch das „Spitzenpegelkriterium“ zu prüfen. Im Nachtzeitr aum ist es theoretisch möglich, dass
von der östlich angrenzenden Fläche GI 2 des B-Planes Nr. 40.3 und von den nahegelegenen
Quellorten auf den Flächen GE und GE (e) 2 des B-Planes Nr. 40. 2 „Theklafelder“ kurzzeitig
Spitzenpegel ausgehen können, die den zulässigen Höchstwe rt geringfügig überschreiten. Aller-
dings besteht für die Flächen GE 4.1 und GE 4.2 sowie für alle a nderen Gewerbegebietsflächen
bereits mit dem ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 ein Schutzan spruch aus der Sicht des Schallim-
missionsschutzes, da in den Festsetzungen des B-Planes für die Gewerbeflächen schutzbedürfti-
ge Nutzungen, wie zum Beispiel Wohnungen von Betriebsleite rn etc. nicht ausdrücklich ausge-
schlossen werden.
Fazit :
Durch die 3. Änderung sind im Zusammenhang mit der Nutzung als Aufnahmeeinrichtung bzw. Un-
terbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden keine über die bereits in den Planverfahren zum
ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 und dem B-Plan Nr. 40.2 unter suchten Auswirkungen für die Nut-
zung der Nachbargrundstücke im Rahmen der dort festgesetzt en Emissionskontingentierung zu er-
warten. Ebenso ergeben sich keine Änderungen in dem Plangebiet selbst.
Unabhängig davon ist im Rahmen des dem Planverfahren nachgeordneten Baugenehmigungsverfah-
ren für konkrete V orhaben zur Sanierung und Erweiterung der Unterkünfte die Einhaltung der TA
Lärm für schutzbedürftige Räume auf Grundlage einer Schall immissionsprognose für das jeweils
konkrete V orhaben nachzuweisen.
Verkehrslärm
Für die Torgauer Straße wurde mit Aufstellung des ursprüngl ichen B-Planes Nr. 40.3 in einer
Schalltechnischen Untersuchung der Verkehrslärm des Straßen- und Schienenverkehrs der Torgauer
Straße bewertet. Die vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt 2013 und 2014 durchgeführten aktu-
ellen Verkehrszählungen zeigen keine wesentlichen Abweichungen von den Angaben der o. g. Un-
tersuchungen. Im Ergebnis der Bewertung der Untersuchunge n sind für die im ursprünglichen B-
Plan Nr. 40.3 dargestellten und auch mit der 3. Änderung in Kr aft bleibenden Lärmpegelbereiche
gemäß DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ Schallschutzmaßnahmen zum Schutz vor Emissionen
des Verkehrs, insbesondere für wohngenutzte Aufenthaltsräume, im Rahmen der Sanierung und des
Neubaus vorzusehen.
17.11.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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7.1.3  Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades der Ermittlung der
Umweltbelange
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbe lange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen der Bebauungsplan möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die
in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass keine erheblic hen Umweltauswirkungen, die in der Ab-
wägung zu berücksichtigen wären, zu erwarten sind.
Denn: Alleinige Auswirkung der 3. Änderung ist, dass der B-Plan Nr. 40.3 Erneuerungen, Änderun-
gen und Erweiterungen der vorhandenen baulichen Anlagen zu r Unterbringung von Flüchtlingen
und Asylbegehrenden nicht mehr entgegen steht. Erhebliche Umweltauswirkungen ergeben sich al-
lein daraus nicht. Für die Art und Umfang der baulichen Umsetzung der Erneuerungen, Änderungen
und Erweiterungen sind die sonstigen, zuvor bereits besteh enden Festsetzungen des B-Planes maß-
geblich. Sich daraus möglicherweise ergebende erhebliche Umweltauswirkungen waren bereits Ge-
genstand des Verfahrens zur Aufstellung des ursprüngliche n B-Planes Nr. 40.3 und sind damit be-
reits abschließend abgewogen. Sie sind folglich nicht Gege nstand dieses Verfahrens zur 3. Ände-
rung des B-Planes.
Deshalb wird festgelegt, dass keine weiteren Ermittlungen zu den Umweltbelangen erforderlich
sind und deshalb auch nicht erfolgen sollen.
Die Frage der Abwägung dahingehend, ob bzw. inwieweit der be reits bestehende Zulässigkeitsrah-
men vor dem Hintergrund der Umweltbelange im Ergebnis einer sachgerechten Abwägung weiter-
hin beibehalten und durch den hier gegenständlichen Bebauu ngsplan weitergeführt werden kann,
stellt sich – außer für den Fall der Beeinträchtigung artens chutzrechtlicher Belange – nicht. Es sind
keine Anhaltspunkte erkennbar, dass artenschutzrechtlic he Belange betroffen sind. Folglich sind
darauf bezogene weitere Ermittlungen und Darlegungen nicht erforderlich.
8.         Ergebnisse der Beteiligungen
8.1       Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
Mit Schreiben vom 18.09.2015 wurden die Träger öffentliche r Belange (TöB) zum Planentwurf be-
teiligt und über die öffentliche Auslegung (s. Kap. 8.2) informiert. V on den 4 beteiligten TöB haben
alle TöB eine Stellungnahme ohne abwägungserhebliche Inha lte abgegeben bzw. haben mitgeteilt,
dass sie der Planung zustimmen oder dass sie keine Bedenken gegen die Planung haben.
Der in der Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen entha ltenen Hinweise zum Nachweis, dass
die geplanten Änderungen und Erweiterungen nicht über dem z ulässigen Rahmen nach § 1 Abs. 10
BauNVO liegen sowie die Hinweise der LVB GmbH und des Regionalen Planungsverbandes zu den
aktuell angebundenen öffentlichen Verkehrsmitteln wurde in die Begründung in den Kap. 3, 5 und
10 aufgenommen und die Begründung entsprechend ergänzt und aktualisiert.
8.2         Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch öffentl iche Auslegung des Planentwurfes und sei-
ner Begründung im Zeitraum vom 29.09. bis zum 28.10.2015. St ellungnahmen der Öffentlichkeit
liegen nicht vor.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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C. INHALTE DER SATZUNG ZUR 3. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGS PLANES
9.         Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung ist im § 1 der Satzung wie folgt textlich festgesetzt:
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst die Baugebiete GE 4.1 und GE 4.2.
Begründung
:
Der Geltungsbereich der 3. Änderung umfasst ausschließlic h die städtische Fläche (Flurstück 800/3
der Gemarkung Paunsdorf) mit den o. g. Baugebieten des urspr ünglichen B-Planes Nr. 40.3, in wel-
chen die bereits vorhandenen Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
genutzt werden und Erweiterungen geplant sind.
10.         Inhalt der Änderung
Der Inhalt der 3. Änderung ist im § 2 der Satzung wie folgt festgesetzt:
In Teil B: Text wird unter der Festsetzung 1.1.1 d) folgende Festsetzung ergänzt:
Abweichend von der Festsetzung 1.1.1 d) sind in den Baugebie ten GE 4.1 und GE 4.2 Erweiterun-
gen, Änderungen und Erneuerungen von Aufnahmeeinrichtung en, Gemeinschaftsunterkünften oder
sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehren de allgemein zulässig.
[§1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO]
Begründung:
Sind aufgrund der im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festsetzung, wie im vorliegenden
Fall, die genannten vorhandenen baulichen Anlagen unzulässig, kann durch Änderung des B-Planes
nach § 1 Abs. 10 BauNVO Satz 1 festgesetzt werden, dass Erweit erungen, Änderungen, Nutzungs-
änderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulä ssig sind (sog. Fremdkörperfestset-
zung).
Anwendungsvoraussetzung ist gem. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO, d ass sich diese Anlagen in über-
wiegend bebauten Gebieten befinden. Dies ist hier der Fall. Im Geltungsbereich dieser Satzung ist
das Areal entsprechend der Ausführungen in Kap. 5 dieser Beg ründung als überwiegend bebaut zu
bezeichnen. Indiz hierfür ist im Regelfall, dass etwa die Hä lfte der Baugebiete des Geltungsberei-
ches bebaut sind. Dies ist allein schon durch die Ansiedlung eines großflächigen Logistikunterneh-
mens nordwestlich des bestehenden Standortes für die Unter bringung von Asylbegehrenden gege-
ben. Darüber hinaus sind aber auch viele weitere Bereiche de s B-Planes Nr. 40.3 „Gewerbegebiet
Heiterblick“ bereits baulich in Anspruch genommen.
Die zur Zeit noch unbebauten, südwestlich angrenzenden Brachflächen befinden sich nicht mehr im
Geltungsbereich dieses B-Planes, sondern sind Inhalt des i n Kraft getretenen B-Planes Nr. 40.2
„Theklafelder“ und stehen somit der Anwendung einer Fremdkörperfestsetzung hier nicht entgegen.
Aber auch bei einer gesamtstadträumlichen Beurteilung, al so das gesamte Gebiet in diesem Stra-
ßenabschnitt der Torgauer Straße in den Blick nehmend, kann festgestellt werden, dass die zur Ver-
fügung stehenden Baugrundstücke inzwischen überwiegend bebaut sind.
Nach § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO ergibt sich eine weitere materie lle Einschränkung dahingehend,
als das die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben
muss. Die 3. Änderung beinhaltet ausschließlich die Baugeb iete GE 4.1 und GE 4.2 des ursprüngli-
chen B-Planes Nr. 40.3 mit einer Fläche von ca. 2,5 ha, d. h. weniger als 15% des gesamten Plange-
bietes des B-Planes Nr. 40.3. Auch wird die Möglichkeit der g ewerblichen Nutzung der Flächen
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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durch die Änderung nicht aufgehoben. Die im ursprünglichen B-Plan Nr. 40.3 getroffenen Festset-
zungen, insbesondere zu Art und Maß der baulichen Nutzung, b leiben mit Ausnahme der getroffe-
nen Änderung/Ergänzung der baulichen Nutzung im Rahmen der als GE festgesetzten Baugebiete
weiterhin in Kraft. Der Gebietserhaltungsanspruch bleibt gewahrt. Die räumliche Ausdehnung der
baulichen Erweiterungsmöglichkeiten findet seine Begren zung in den unverändert geltenden Fest-
setzungen zum Maß der baulichen Nutzung (u.a. in Form der zulässigen GRZ), den Baugrenzen und
zulässigen Gebäudehöhen bezogen auf das Flurstück 800/3, G emarkung Paunsdorf, wofür insbe-
sondere der südliche Anteil des Grundstückes (ca. 1/3 seiner Gesamtfläche) in Anspruch genommen
werden soll.
Gegenstand der Festsetzung ist die planungsrechtliche Zulässigkeit von Erweiterungen, Änderungen
und Erneuerungen der vorhandenen, nicht gewerbegebietsty pischen, Unterkunftsgebäude für
Flüchtlinge und Asylbegehrende. Dabei handelt es sich, soweit derzeitig absehbar, insbesondere um
die bauliche Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude sowie au ch in Folge des dringenden Bedarfes
um die temporär vorgesehene Erweiterung des Standortes mit Containern. Eine gem. § 1 Abs. 10
BauNVO mögliche Nutzungsänderung ist nicht Inhalt der Planänderung.
Nach Ablauf der oben beschriebenen baulichen Erweiterungen liegen für den Standort, zur Zeit auf
Grund der nicht absehbaren Entwicklungen, keine konkreter en Projektideen vor. Sicherzustellen ist
jedoch, was auch bei der jetzigen Erweiterung zu berücksichtigen ist, dass vorgesehene Erweiterun-
gen, auch wenn sie lage- und umfangmäßig (noch) nicht baulic h konkret abbildbar sind, eine funk-
tionale Zu- und Unterordnung zur jetzt schon bestehenden Un terkunft für Flüchtlinge und Asylbe-
gehrende aufweisen müssen. Daher sind nur solche konkreten V orhaben zulässig, welche im direk-
ten Zusammenhang mit der vorhandenen Einrichtung stehen un d diesen Bestand ergänzen. Merk-
mal hierfür sind beispielsweise die gemeinsame Nutzung von erforderlichen Dienstleistungen wie
Wäscherei, Wachschutz, Registratur, Einkaufsmöglichkeiten, Räume für Beratungsleistungen u. a.
Durch die Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO ist eine zusätzl iche selbstständige Nutzung auf
dem Grundstück nicht ableitbar. Auch bei einer Erweiterung der vorhandenen baulichen Anlagen
muss der „Fremdkörper“ nach wie vor als sogenannter Einspre ngsel von geringerem Flächenum-
fang im Vergleich zum Gesamtgeltungsbereich erkennbar sein. Die räumliche Ausdehnung der bau-
lichen Erweiterungsmöglichkeiten für diese Anlagen liegt daher, auch im Rahmen der weiterhin gel-
tenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hinter den o.g. gewerblichen Erweiterungs-
und Nutzungsmöglichkeiten des südlichen, noch unbebauten, Grundstücksteils.
Im Zuge der Aufstellung dieses B-Planes wurde auch geprüft, ob zur Erzielung der planungsrechtli-
chen Zulässigkeit der vorhandenen Anlagen die bisher auch a usnahmsweise nicht zulässigen Anla-
gen für soziale Zwecke zukünftig als ausnahmsweise zulässig festgesetzt werden sollen. Somit wäre
die Ertüchtigung der vorhandenen Gebäude, welche für die Un terbringung von Asylbegehrenden
genutzt werden sowie die Erweiterung zwar genehmigungsfäh ig, jedoch auch die Errichtung ande-
rer Anlagen für soziale Zwecke. Da dies weder Ziel des B-Plan es war und auch nicht werden soll,
wurde diese Festsetzungsvariante verworfen.
Durch die getroffene Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind zudem keine Einschränkungen
der gewerblichen Nutzung der Nachbargrundstücke zu befürc hten. Das Plangebiet liegt in südwest-
licher Randlage des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 40.3. Zwischen der Fläche der 3. Änderung
und dem nächsten nordöstlich angrenzenden Industriegebie t befindet sich als „Puffer“ auf einer
Länge von ca. 195 m und einer Breite von mehr als 30 m eine größere öffentliche Grünfläche. Auch
sind im Ergebnis der Auswertung vorliegender schalltechni scher Untersuchungen (zum Thema
Lärmimmissionen s. Kap. 7) keine Auswirkungen für die gewer blichen Nutzungen angrenzender
Bereiche zu erwarten.
17.11.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“, 3. Änderung

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Das städtische Flurstück 800/3 der Gemarkung Paunsdorf ist in dem ursprünglichen B-Plan hin-
sichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet gemäß § 8 Baunutzungsverordnung fest-
gesetzt. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzung wird durch die Änderung des B-Planes lediglich
dahingehend geändert/ergänzt, dass mit Blick auf die auf der Fläche vorhandenen Unterkünfte auch
die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Rahmen der Nutzung der Fläche als
Gewerbegebiet zulässig ist. Die Änderung des B-Planes hat k eine Auswirkungen auf die Wertver-
hältnisse der städtischen Fläche, weil grundsätzlich die N utzungsmöglichkeit als Gewerbegebiet er-
halten bleibt.
Wird die Nutzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asy lbegehrenden aufgegeben, entfallen
die V oraussetzungen für die Anwendung der Festsetzung nach§ 1 Abs. 10 BauNVO. In diesem Fall
kann die Fläche ausschließlich gewerblich nach Maßgaben der Festsetzungen des B-Planes Nr. 40.3
weiter genutzt werden.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
Anhang
17.11.2015
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 40.3 „Gewerbegebiet Heiterblick“ 3. Änderung

Anhang: Übersichtskarte
Anhang: Übersichtskarte mit Abgrenzung der Geltungsbereiche
17.11.2015


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01906-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Jugendbeirat 26.11.2015 Vorberatung
Eingereicht von
Jugendbeirat
Jugendparlament
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort
spielenden Kinder
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der OBM wird beauftragt, dem Stadtrat eine Ergänzung der Polizeiverordnung mit sinngemäß
folgendem Inhalt vorzulegen:
 Zum Schutz der Kinder ist es auf Spielplätzen verboten
• zwischen 6.00 und 22.00 Uhr Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren,
• Überreste der Alkoholkonsums, wie beispielsweise Glasflaschen oder -scherben
• oder Tabak- bzw. Zigarettenreste außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse zu
hinterlassen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Jugendparlament legt den obigen Änderungsantrag vor, weil wir verhindern möchten, dass
Jugendliche, welche sich friedlich und ruhig auf Spielplätzen aufhalten unnötig kriminalisiert werden.
Wir halten es für unnötig den Aufenthalt auf Spielplätzen zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, da
diese in dieser Zeit durchaus problemlos einen Aufenthaltsort für Jugendliche bieten können und
oftmals auch die beste Möglichkeit für ein abendliches Zusammenkommen bieten. Gegen
Jugendliche, welche Vandalismus begehen oder welche sich so verhalten, dass es Anwohner stört,
haben Anwohner und Polizei unserer Meinung nach bereits genügend handhabe. Daher streichen
wir in unserem Antrag den ersten Punkt des Originalantrags.
Des weiteren halten wir ein Konsumverbot außerhalb der im Originalantrag festgelegten
„Betriebszeiten“ nicht für Zielführend, da dadurch Kinder nicht geschützt werden und wiederum
Vandalismus und Belästigung bereits strafbar der Teil der Polizeiverordnung sind. Um dennoch
Kinder effektiv zu schützen und die Sauberkeit der Spielplätze zu garantieren, schlagen wir vor den
Konsum von Alkohol und Tabakwaren währen der Benutzungszeiten der Spielplätze zu verbieten
und das Hinterlassen von Überresten des Konsums außerhalb der meist vorhandenen Mülleimer in
die Polizeiverordnung aufzunehmen. Wir denken, dass damit ein ausreichender Kompromiss
erreicht ist um zwar einen effektiven Schutz der Kinder, aber keine Kriminalisierung von friedlichen
Jugendlichen zu erreichen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01690-NF-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr.
392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.

Sachverhalt:
 Als städtebauliches Leitbild für den Wilhelm-Leuschner-Platz diente bis zum Jahr 2008 der
Rahmen plan „City-Süd“ von 1991. Dieser Plan beinhaltete die weitgehende Wiederherstellung des
historischen gründerzeitlichen Stadtgrundrisses und hatte bis zum Jahr 2008 Bestand, wurde aber
nicht in verbindliches Planungsrecht umgesetzt.
Beschlüsse der Ratsversammlung im Jahr 2008 machten Neuüberlegungen bezüglich dieses
Leitbildes erforderlich. So wurde 2008 der Stadtratsbeschluss über den Erhalt und die Erarbeitung
eines Nutzungskonzeptes für den Bowlingtreff (Stadtratsbeschluss vom 20.11.2008) gefasst. Ein
weiterer Beschluss für die Schaffung von Baurecht zur Errichtung einer Markthalle wurde mit
Stadtratsbeschluss vom 17.12.2008 gefasst. Beide Beschlüsse waren in der Umsetzung nicht
kompatibel mit dem städtebaulichen Leitbild „City-Süd“ von 1991. Somit wurde eine Aktualisierung
des städtebaulichen Leitbildes für das Areal Wilhelm-Leuschner-Platz notwendig.

Aus diesem Grund führte das Stadtplanungsamt im März 2010 eine Städtebauwerkstatt mit sechs
Planungsteams durch. Diese Werkstatt wurde von zwei Bürgerforen zu Beginn der Werkstatt
begleitet. Fachlich und inhaltlich begleitet wurden die Teams der Städtebauwerkstatt von einem
Gremium, dass aus Anrainern, Akteuren, externen Fachleuten (Stadtplanern, Architekten,
Landschaftsarchitekten) und Vertretern der beteiligten Ämterbestand. Im Dezember 2010 wurden die
Ergebnisse anlässlich einer Bürgerversammlung vorgestellt und mit interessierten Bürgern dis-
kutiert. Aus diesem Prozess kristallisierte sich heraus, dass die Arbeit der Architekten Prof. Pelčák
und Prof. Wolf (Brünn/Leipzig) den besten An satz für die neue städtebauliche und nutzungsrele-
vante Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes bot. Die Arbeit trug den Titel: „Der große Platz als
Adress  geber für alle möglichen Nutzungen und Spielraumgeber für die Zukunft“.
Zu dem neu erarbeiteten Leitbild fasste die Ratsversammlung am 18.05.2011 den Aufstellungs-
beschluss für den Bebauungsplan Nr. 392 (Beschluss-Nr. RBV-815/11). Mit diesem Beschluss
erhielt die Verwaltung den Auftrag, den Bebauungsplan auf Grundlage des Entwurfs „Großer Platz“
Architekten Prof. Pelčák/Prof. Wolf zu bearbeiten. Das Stadtplanungsamt erstellte nach der
Beschlusslage den Vorentwurf für den Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“. Die
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit fand im 3. und 4.
Quartal 2012 statt.
Bereits im Jahr 2008 war der Wilhelm-Leuschner-Platz neben dem Augustusplatz und dem Ring als
Ganzes als ein möglicher Standort für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (LFED)
ausgewählt worden. Im Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses beauftragte der Stadtrat
im Jahr 2011 den Oberbürgermeister einen künstlerischen Wettbewerb zum LFED für den Standort
Wilhelm-Leuschner-Platz auszuloben und durchzuführen. Der Wettbewerb erhielt Priorität vor
weiteren Entscheidungen zur Bebauung des Platzes. Das Kunstwerk sollte sich auf der Fläche
größtmöglich entfalten können. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen auf die Weiterarbeit an dem
Bebauungsplan. Im Ergebnis des Wettbewerbs wurde mit drei prämierten Entwürfen weiter gear
beitet. Es gelang allerdings nicht, für einen der Entwürfe eine Entscheidung für dessen Realisierung
herbeizuführen. Mit Ratsbeschluss vom Juli 2014 hat der Stadtrat das laufende Vergabeverfahren
für das LFED beendet. In diesem Zusammenhang wurde der Ratsbeschluss zum Wilhelm-
Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.
Im Rahmen des bisherigen Planungsprozesses brachte das Stadtforum eigene Vorstellungen als
Stellungnahme ein.
Alternative Vorschläge werden in einem Bebauungsplanverfahren üblicherweise in den
Abwägungsprozess eingestellt und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Auch im
Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 392 sollte so verfahren werden.
Zwischenzeitlich hatten das Stadtforum Leipzig und andere Verbände (BDA – Bund deutscher
Architekten, Landesverband Sachsen; BDB – Bund deutscher Baumeister, Architekten und
Ingenieure e. V., Bezirksgruppe Leipzig, SRL – Vereinigung für Stadt-, Raum- und Landesplanung)
das Kolloquium „Stadtraum Leuschnerplatz – wie bitte?“ organisiert. Dieses führte im März 2014
eine öffentliche städtebauliche Diskussionsrunde und im November 2014 einen Workshop durch.
Die Ergebnisse der 4 Planungsteams wichen erheblich von den dem Bebauungsplan zugrunde
liegenden städtebaulichen Ideen ab. Insbesondere wurde angeregt, sich bei der Dimension des
öffentlichen Platzes an der historischen Größe des ehemaligen Königsplatzes zu orientieren.
Das Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes gehört zu den wichtigsten Planungsaufgaben der Stadt
und zieht eine hohe Aufmerksamkeit der interessierten Bürgerschaft auf sich. Dem hohen
Stellenwert der zukünftigen Planung angemessen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Mitglieder
der Stadtrates über die städtebauliche Grundkonzeption des Bebauungsplanes Nr. 392 und über die
Ergebnisse des Workshop der o.g. Verbände zu informieren. Zu diesem Zweck wurde eine
nichtöffentliche Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtrates und des
Stadtbezirksbeirates Mitte am 22.01.2015 organisiert. Bei dieser Veranstaltung wurden von der
Verwaltung die städtebaulichen Rahmenbedingungen für den Bebauungsplan erläutert. Weiterhin
stellten Prof. Pelčák und Prof. Wolf ihre städtebauliche Konzeption „Großer Platz“ vor. Die vier
Planungsteams der Verbände (BDA, BDB, SRL und Stadtforum Leipzig) erläuterten die Ergebnisse
des durchgeführten Workshops.
In der Folgezeit wurde in den Fraktionen sowie im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
umfassend über die unterschiedlichen konzeptionellen Ansätze diskutiert. Mehrheitlich sprachen

sich die Mitglieder des Fachausschusses für eine Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens auf
der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes von Prof. Pelčák/Prof. Wolf aus. Zu verschiedenen
Detailaspekten sollen jedoch Veränderungen vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere die
Erhöhung des Wohnanteils, eine Mindesthöhe für die Markthalle zum Platz, zusätzliche Vorgaben
zur Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Platzraumes und der Verzicht auf die zwingende
Vorgabe von Arkaden für die platzbegrenzende Bebauung.
Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für die Weiterbearbeitung sind in dem vorliegenden
verfahrensleitenden Beschluss dargelegt und sollen mit dieser Vorlage beschlossen werden.
Anlagen:
Leitlinien
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.2 Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost"
Vorlage: VI-DS-01690-NF-02
Beschluss:
1. Der Stadtrat beschließt die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392
„Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost".
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der Leitlinien den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 392 zu erarbeiten.
3. Zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird eine Arbeitsgruppe
mit dem Titel „AG Wilhelm-Leuschner-Platz" eingesetzt, die sich mit den Anforderungen und
Vorgaben (u.a. Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse „Wohnungspolitischen Konzept,
Fortschreibung 2015" und „Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik")
auseinandersetzt.
Die Arbeitsgruppe soll sich aus Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern der im Stadtrat
vertretenen Fraktionen zusammensetzen. Genaue Zusammensetzung und konkrete
Aufgabenstellung („Vermarktungsstrategie") sollen in den städtischen Ausschüssen beraten
und festgelegt werden.
Protokollnotiz:
Die Leitlinien werden gemäß des ÄA der CDU-Fraktion (1690-NF-02-ÄA-01) in folgenden Punkten
ergänzt / geändert:
a)    1. Städtebauliche Grundlage:
ergänzender Absatz
Dabei ist eine gemeinsame Entwicklung des nördlichen und des mittleren Baufeldes
ausdrücklich zulässig, um eine Auflockerung der Gebäudestruktur, z.B. unter Nutzung der
alten Markthallengrundmauern, zu ermöglichen.
b)    6. öffentlicher Platzraum:
Eine teilweise Überdachung oder eine pavillonartige Bebauung als vorrangig öffentliche
Nutzungsangebote sollen planungsrechtlich grundsätzlich möglich sein.  …
c)    sowie ergänzender Absatz
Bestandteil des Wettbewerbs zur Platzraumgestaltung ist auch der ehemalige Königsplatz.
Dafür soll ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt werden, seine Struktur wieder
aufzunehmen.
Seite: 1/2
d)    7. Städtebauliche Gestaltung …
ergänzender Absatz
Alternativ, und in Abhängigkeit von der künftigen Nutzung auf dem nördlichen Baufeld, kann
der notwendige Abstand zum Bowlingtreff auch durch die Einrückung des gesamten
Gebäudes hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 2/2
20.11.2015_1/3
Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost“
1. Städtebauliche Grundlage
Städtebauliche Grundlage bleibt die im Rahmen einer Städtebauwerkstatt
entwickelte Arbeit von Prof. Wolf/Prof. Pelčák. Diese lag dem Aufstellungs-
beschluss zum Bebauungsplan-Nr. 392 zugrunde (Beschluss-Nr. RBV-815/11
vom 18.05.2011).
2. Nutzungsstruktur:
Angestrebt wird ein gemischt genutztes Stadtviertel im Übergang zwischen
Innenstadt und Südvorstadt. Als wesentliche Bestandteile einer Nutzungs-
mischung sollen zugelassen werden:
- Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen,
- Wohnungen: der Mindestwohnanteil wird mit 20% der Geschossfläche im
nördlichen Quartier und 40% der Geschossfläche im südlichen Quartier
festgelegt. Im nördlichen Quartier sollen die Wohnungen horizontal mit
anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier sind zur Wind-
mühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließ-
licher Wohnnutzung vorstellbar (vertikale Mischung),
- Büros,
- Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
- Gastronomie,
- eine Markthalle, mit ergänzenden Einzelhandelsnutzungen bis maximal
1.500 m² Verkaufsfläche
- nicht großflächiger Einzelhandel im Erdgeschoss des nördlichen und
südlichen Quartiers,
- Anlagen für kirchliche, kulturelle und gesundheitliche Zwecke,
- Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Bowlingtreffs.
3. Markthalle:
Das zukünftige Markthallengrundstück hat eine Grundfläche von ca. 6.880 m²
Die Bebauungsgrenze verläuft zur Brüderstraße vollständig und zur verläng-
erten Leplaystraße teilweise entlang der historischen Bauflucht. Zur Markt-
hallenstraße entspricht die unterirdische Bebauung (Kellergeschoss) dem histo-
rischen Vorbild, die oberirdische Bebauungsgrenze springt um 5 Meter zurück.
Hierdurch entsteht eine zusätzliche unterirdische nutzbare Fläche von ca. 700
m² Ob und inwieweit die historischen Bausubstanz der Kellermauern ertüchtigt
werden kann, ist vom zukünftigen Bauherren zu prüfen und zu entscheiden.
20.11.2015_2/3
Die Gebäudehöhe der Markthallenbebauung soll zum Platzraum mindestens 18
Meter und nicht mehr als 21 m betragen. Einzelhandel ist nur im Erdgeschoss
zulässig.
4. Stadtökologie/Klima
Das Plangebiet befindet sich in einem intensiven städtischen Überwärmungs-
bereich mit relativ hohen Tages- und Nachttemperaturen und geringer nächt-
licher Abkühlung. Deshalb sind klimaschützende Maßnahmen im Rahmen der
Planung und Umsetzung erforderlich. Im Bebauungsplan soll durch geeignete
Festsetzungen (u.a. Nutzung solaren Potentials >aktiv/passiv>, möglichst um-
fassender Einsatz von regenerativen Energien oder KWK-Anlagen, Stellplatz-
reduktion, Dachbegrünung, Bepflanzung der Freiflächen) sicher gestellt wer-
den, dass trotz hoher innerstädtischer Bebauungsdichte eine angemessene
Lebens- und Umweltqualität erreicht wird.
5. Erschließung:
Der Wilhelm-Leuschner-Platz ist hervorragend an den ÖPNV angebunden.
Dieser Standortvorteil soll im Besonderen zur Verkehrserschließung genutzt
werden. Da die umgebenden Straßen eine sehr hohe Verkehrsbelegung haben,
sollen mit der neuen Verkehrsorganisation im Quartier Durchgangsverkehr
verhindert werden. Die verlängerte Leplaystraße soll lediglich der
Markthallenanlieferung und Erschließung des nördlichen Quartiers dienen. Die
Brüderstraße bleibt in ihrer bisherigen Lage und Funktion als Quartiersstraße
bestehen. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass bei der
Gestaltung der Straßen der Aufenthaltsqualität ein hohes Gewicht eingeräumt
werden kann. In Fortentwicklung des Konzeptes der autoarmen Innenstadt
sollen die zu errichtenden Tiefgaragenstellplätze auf 50 % der notwendigen
Stellplätze gemäß Sächsischer Bauordnung beschränkt werden.
6. Öffentlicher Platzraum:
Angestrebt wird eine differenzierte Nutzung und Gestaltung des zukünftigen
öffentlichen Platzraumes
- als Veranstaltungsfläche
- als Freisitzfläche für angrenzende Gaststätten
- als Aufenthaltsfläche für die Allgemeinheit
- als teilweise begrünter Stadtraum
- als Spielfläche.
Im Rahmen der Platzgestaltung ist die Wahrnehmung der Stadtbibliothek vom
Ring sicherzustellen.
20.11.2015_3/3
Eine teilweise Überdachung oder eine pavillonartige Bebauung als öffentliche
Nutzungsangebote sollen planungsrechtlich grundsätzlich möglich sein. Ob und
in welcher Ausprägung eine derartige Bebauung errichtet wird, soll in der Vor-
bereitung des Wettbewerbes zur Platzraumgestaltung diskutiert und ent-
schieden werden. Da die endgültige Gestaltung des Platzraumes erst mittel-
fristig zu erwarten ist, sollen die Erfahrungen der ab Herbst 2015 möglichen
Zwischennutzungen in die Wettbewerbsauslobung einfließen.
7. Städtebauliche Gestaltung des nördlichen und südlichen Quartiers:
Mit Ausnahme der Hochpunkte am Ring sowie an der Einmündung der Grüne-
waldstraße in die Windmühlenstraße sollen die Gebäude über mindestens
5 und maximal 6 Geschosse verfügen. Eine Akzentuierung bis max. 7 Ge-
schosse an der Spitze Brüderstraße/Windmühlenstraße ist möglich. Zur Sicher-
stellung der Wohnqualität sind ab dem 1. Obergeschoss begrünte Innenhöfe
auszubilden.
In Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzungsstruktur müssen erkennbare
Einzelgebäude entstehen. Sofern nutzungsbedingt größere Gebäude ent-
stehen, sind diese in ablesbare Fassadenabschnitte zu gliedern. Angestrebt
wird eine differenziert ausgestaltete Dachlandschaft. Die Sockelzone der Ge-
bäude soll im Verhältnis zum Regelgeschoss überhöht ausgeführt werden. Eine
zwingende Vorgabe der Errichtung von Arkaden erfolgt nicht. Zur
Sicherstellung des städtebaulich notwendigen Abstandes zwischen Bowlingtreff
und der westlichen Kante des nördlichen Quartiers muss dort das Erdgeschoss
mit einer Tiefe von ca. 4,0 - 5,5 Metern eingerückt werden.
8. Umsetzungsqualität:
Der Stadtraum Wilhelm-Leuschner-Platz stellt das Bindeglied zwischen der
Innenstadt und der Südvorstadt dar. Aus dieser Lagegunst ergibt sich die Ver-
pflichtung, bei der Gebäude- und Platzgestaltung herausragende Gestaltqua-
litäten sicher zu stellen. Dieser Anspruch soll gewährleistet werden durch
- architektonische Qualifizierungsverfahren (Realisierungswettbewerbe, Gut-
achterverfahren) bei allen Einzelgebäuden
- die Durchführung eines Realisierungswettbewerbes für die Gestaltung des
öffentlichen Platzraumes.


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-02059-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Kulturstätten
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur
Betreff
Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verwaltungsdirektor) für das Schauspiel
Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Herr Daniel Herrmann wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2018 als Zweiter
Betriebsleiter für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Amtsbezeichnung Verwaltungsdirektor)
gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.1 Bestellung des Zweiten Betriebsleiters (Verw altungsdirektor) für das
Schauspiel Leipzig
Vorlage: VI-DS-02059-NF-01
Beschluss:
1. Herr Daniel Herrmann wird für den Zeitraum vom 1.  Januar 2016 bis zum 31. Juli 2018 als
Zweiter Betriebsleiter für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Amtsbezeichnung
Verwaltungsdirektor) gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vert rages bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
2 von 3 in Zusammenstellung
Begründung
Die Stelle „Verwaltungsdirektor/-in (2. Betriebsleiter/-in)“ des städtischen Eigenbetriebes
Schauspiel Leipzig wurde öffentlich ausgeschrieben.
Insgesamt gingen zwölf Bewerbungen ein, davon vier von Frauen und die eines
schwerbehinderten Bewerbers.
Die Auswahlkommission bestand aus Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern des Stadtrates:
– Herrn Faber, Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur,
– Herrn Lübbe, Intendant am Schauspiel Leipzig,
– Herrn Pörner, Leiter des Personalamtes,
– Frau Lapön, Frauenbeauftragte,
– Frau Gabelmann, SPD-Fraktion,
– Frau Dr. Jennicke, DIE LINKE,
– Frau Körner, Bündnis 90/Die Grünen,
– Herrn Kühne, AfD, und
– Herrn Maciejewski, CDU-Fraktion.
Weiterhin war die Schwerbehindertenvertretung, Frau Dathe, am Verfahren beteiligt.
Insgesamt wurden vier Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen, davon zwei
Bewerberinnen und der schwerbehinderte Bewerber.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission mehrheitlich, dem
Stadtrat
Herrn Daniel Herrmann
aufgrund seiner bisher erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen als den geeignetsten Bewerber
zur Wahl als zweiten Betriebsleiter des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig (Amtsbezeichnung
Verwaltungsdirektor) vorzuschlagen. Die Bestellung soll ab 1. Januar 2016 erfolgen, zunächst
befristet bis zum 31. Juli 2018 (Bindung an die Laufzeit des Intendantenvertrages). Die Vergütung
wird festgelegt auf 92.000 Euro (brutto) jährlich; leistungsabhängige Vergütungsbestandteile
werden nicht gezahlt. Der ausgehandelte Vertrag kann durch die Mitglieder des Stadtrates im Büro
des Oberbürgermeisters eingesehen werden.
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02127
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 "Grüner
Bahnhof Plagwitz", Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig  beschließt die Satzung über eine
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“, Teilbereich Rolf-
Axen-Straße/Baumannstraße.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des
Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Beschreibung des Sachverhaltes

2 Satzung
3 Begründung der Satzung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 24.02.2016
zu
18.19
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380
"Grüner Bahnhof Plagwitz", Teilbereich Rolf-Axen-
Straße/Baumannstraße;
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Kleinzschocher;
Satzungsbeschluss
Vorlage: VI-DS-02127
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig  beschließt die Satzung über eine
Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz", Teilbereich
Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße.
2. Die Begründung der Satzung wird gebilligt.
Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan.
Abstimmungsergebnis: 61/0/0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 25. Februar 2016
Seite: 1/1
23.11.2015
Beschreibung des Sachverhaltes

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof
Plagwitz“, Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße

Satzungsbeschluss

Mit dieser Vorlage soll der Satzungsbeschluss der Ratsversammlung f ür die Satzung über eine
Veränderungssperre für das im Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet herbei geführt werden.
Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplanes Nr. 380 ist es erforderlich, dass  die
Veränderungssperre wirksam wird, bevor die Zurückstellungsfrist der Bauvoranfrage am
31.03.2016 ausläuft.
Bei der Satzung handelt es sich um eine Satzung auf der Grundlage des § 14 Abs.1 BauGB.
Näheres zum Satzungsinhalt und zur Begründung der Satzung ist den entsprechenden Anlagen
zu entnehmen.

Die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
und
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
sind für die Satzung nicht relevant.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Satzung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung
der Satzung auf die Stadt zukommen können, sind durch die Satzung ursächlich nicht zu erwarten.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele (hier:
Schulstandort) des sich in Aufstellung befindenden Bebauungsplanes Nr. 380 „Grüner Bahnhof
Plagwitz“ erforderlich.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und
Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt machen. Mit der Bekannt -
machung tritt die Satzung in Kraft.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
Datengrundlage: Automatisierte Liegenschaftskarte (ALK) Leipzig, Maßstab 1:1500, Stand: 05/2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
§ 2 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung dürfen im räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung
a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren
Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Ausfertigung
Die Ratsversammlung hat diese Satzung über eine Veränderungssperre beschlossen.
Die Rechtsgrundlagen hierfür sind die §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches sowie § 4 der Sächsischen
Gemeindeordnung in den jeweils geltenden Fassungen.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Leipzig, den
(Siegel)
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Hinweis:
Die Satzung ist mit Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. ........................... am ........................... in Kraft getreten.
Satzung über eine Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Amtsleiter
23.11.2015

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den
Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Kleinzschocher
Grenze des
räumlichen
Geltungs-
bereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt 23.11.2015

Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
Seite 2
1. Aufstellungsbeschluss als Grundlage der Veränderungssperre
Die Ratsversammlung hat am 12.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 380 „Grüner
Bahnhof Plagwitz“, Beschluss - Nr. RBV-1476/12, beschlossen. Der Beschluss wurde im Amtsblatt
Nr. 24/2012 vom 22.12.2012 und die vervollständigte kartenmäßige Darstellung des räumlichen
Geltungsbereiches im Amtsblatt Nr. 2/2013 vom 26.01.2013 bekannt gemacht.
Damit liegt die rechtliche Voraussetzung zum Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs.1
BauGB vor.
2. Erforderlichkeit der Veränderungssperre
Für die im Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 380 liegenden
Flurstücke Nr. 283 und 284 der Gemarkung Kleinzschocher wurde am 01.04.2015 ein Antrag auf
Bauvorbescheid für die Errichtung einer 4-geschossigen Wohnbebauung gestellt. Diese Art der
baulichen Nutzung widerspricht den angestrebten Planungszielen des Bebauungsplanes Nr. 380,
welche hier auf die Errichtung eines Schulstandortes ausgerichtet sind.
Bei diesen Teilen des Plangebietes handelt es sich um einen im Zusammenhang bebauten Orts -
teil, in dem das beantragte Vorhaben aufgrund der Vorprägung entsprechend § 34 BauGB zuge -
lassen werden müsste. Bei Umsetzung des Vorhabens ist zu befürchten, dass die Durchführung
der Planung ggf. unmöglich gemacht, mindestens aber erheblich erschwert werden würde.
Auf der Grundlage des am 22.12.2012 bekannt gemachten Aufstellungsbeschlusses für den Be -
bauungsplan Nr. 380 hat die Stadt Leipzig die Entscheidung zur planungsrechtlichen Zulässigkeit
einer 4-geschossigen Wohnbebauung mit Bescheid vom 17.07.2015 bis zum 31.03.2016 zurück -
gestellt. Da nach Ablauf der Zurückstellungsfrist von 12 Monaten noch keine Entscheidung zur
planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens getroffen werden kann, ist zur Sicherung der
städtebaulichen  Entwicklung  des  Gebietes der Erlass einer  Veränderungssperre gemäß § 14
BauGB geboten.
Das Gebiet des räumlichen Geltungsbereiches wird nach Norden durch die Baumannstraße und
nach Osten durch die Rolf-Axen-Straße begrenzt. Im nördlichen, südlichen und östlichen Umfeld
des Gebietes befindet sich Wohnbebauung. Nach Westen besteht eine unmittelbare Anbindung an
die in Entwicklung befindlichen Flächen des „Bürger-Bahnhofes-Plagwitz“.
Bei der Abwägung über die Erforderlichkeit der Veränderungssperre sind folgende Sachverhalte
von besonderer Bedeutung:
• Mit dem beschlossenen  Schulentwicklungsplan 2012  zeichnete sich bereits ab, dass die
Kapazitäten des Schulstandortes am Adler absehbar nicht für die Doppelnutzung als Grund
und Mittelschule ausreichen. Eine Verlagerung der Grundschule wird erforderlich.
• Im sich zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Satzung in Aufstellung befindenden Bebauungs-
plan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“ , soll das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit der
Zweckbestimmung „Schule“ festgesetzt werden. Eine entsprechende Darstellung war be -
reits im Bebauungsplanvorentwurf enthalten und damit Gegenstand des frühzeitigen Betei -
ligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.
• Diese Grundstücksflächen bieten aufgrund ihrer integrierten Lage  optimale Bedingungen
für die Ansiedlung einer Grundschule . Sie sind in das Wohngebiet integriert, befinden sich
in zentraler Lage des Einzugsgebietes und liegen abseits der stark befahrenen Dieskau -
straße. Die Flächen können aus dem gesamten Einzugsgebiet gut zu Fuß und meist ab -
seits der stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen erreicht werden, so dass ein sicherer
Schulweg geschaffen werden kann.
Der Standort bietet ausreichend Fläche, um alle erforderlichen Nutzungen (Schule,Sport -
halle, Sportfreiflächen und Hort) kompakt unterzubringen.
23.11.2015
Begründung der
Satzung über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 380 „Grüner Bahnhof Plagwitz“,
Teilbereich Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße
Seite 3
• Der Schulstandort ist Bestandteil des am 19.11.2015 gefassten Beschlusses ( Nr. VI-DS-
01854) - Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schul -
entwicklungsplan im Jahr 2015 – Stand 20.08.2015 und Bestätigung einer außerplanmäßi -
gen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO.
Die Veränderungssperre wird nur für die Flächen des Plangebietes erlassen, welche als Gemein -
bedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Schule bereits im Bebauungsplanvorentwurf Gegenstand
der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB waren.
Der Erlass der Satzung über eine Veränderungssperre ist zur Sicherung der o.g. Planungsziele er -
forderlich.
3. Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist im § 1 der Satzung zeichnerisch festgesetzt.
Er erstreckt sich über einen Teilbereich des Geltungsbereiches für den B-Plan Nr. 380 und um -
fasst im Einzelnen die Flurstücke Nr. 281e, 282, 283 284 der Gemarkung Kleinzschocher mit einer
Größe von ca. 1,34 ha.
Die Flurstücke sind unbebaut. Sie befinden sich im Eigentum verschiedener Eigentümer.
Leipzig, den
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
23.11.2015


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02046-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Petition wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
Begründung ist beiliegend.
Zum soziokulturellen Zentrum in Böhlitz-Ehrenberg gab es bereits mehrere Anfragen und Anträge
der Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e.V. Gerne nehmen wir die gegenständliche Petition zum
Anlass, um den Sachverhalt noch einmal zusammenzufassen und über den aktuellen Stand zu
informieren.
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde im IV. Quartal 2014 die Ausschreibung des Objektes  zum
Höchstgebotsverfahren vom Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig durchgeführt. Hierbei konnte als
höchstbietender Kaufinteressent ein lokal ansässiges Unternehmen für das Objekt „Große Eiche“
gewonnen werden. Ob mit diesem Interessenten jedoch tatsächlich die Kaufverhandlungen
aufgenommen werden können, liegt im Ermessen des zuständigen Gremiums, welches im
Rahmen der Erstvorlage hierüber zu entscheiden hat.
Es ist legitim und nachvollziebar, dass die Bürger von Böhlitz-Ehrenberg die liebgewordenen und
attraktiven Nutzungen in der „Großen Eiche“ möglichst vollständig und unverändert beibehalten
wollen. Der Verwaltung ist bekannt und bewusst, dass die Bürgerschaft und der Ortschaftsrat auf
die langfristige Nutzung der Liegenschaft als soziokulturelles Zentrum von Böhlitz-Ehrenberg im
Rahmen der Vereinbarungen des Eingemeindungsvertrages zu Recht bestehen. Daher wurden
alle potentiellen Kaufinteressenten bereits zum Zeitpunkt der öffentlichen Ausschreibung
aufgefordert, bei Abgabe ihrer Gebote die beabsichtigten Nutzungen darzulegen.
Beim Verkauf muss dem Investor ein entsprechender Rahmen eingeräumt werden, der eine
nachhaltige und wirtschaftliche Betreibung des Objektes zulässt. Mit Zustimmung der Gremien zur
Aufnahme der Kaufverhandlungen werden mit dem Investor daher alle relevanten Themen
diskutiert, verhandelt und im Kaufvertrag rechtsverbindlich festgeschrieben. Hierbei gilt
insbesondere der Grundsatz, Kauf bricht Miete nicht. Soweit erforderlich werden im Rahmen der
vorhandenen finanziellen Spielräume solche Vereinbarungen getroffen, die die aktuellen
Nutzungen bestmöglich berücksichtigen und auch für die Zukunft eine breite, öffentliche Teilhabe
gewährleisten. Hierfür sollen u.a.Verwaltungs- und Mietvereinbarungen abgeschlossen werden.
Gerade durch einen Verkauf können die Festsetzungen des Eingemeindungsvertrages nachhaltig
gewährleistet werden.
Bereits im Rahmen der Entscheidungsfindung zur Erstvorlage wird die geplante Flächenbelegung
durch den Investor im Ortschaftsrat vorgestellt. Hierzu hat es bereits ein erstes gemeinsames
Gespräch zwischen dem Investor und dem Ortschaftsratsvorsitzenden Herrn Dietmar Kern unter
Beteiligung des Liegenschaftsamtes gegeben. Im Zuge dieses Gespräches wurden noch einmal
die derzeitigen Nutzungen, auf deren Erhalt großer Wert gelegt wird, erläutert. Der Investor stand
diesen Forderungen sehr aufgeschlossen gegenüber. Es konnte Einvernehmen dahingehend
erzielt werden, dass dieser in Zusammenarbeit mit dem Ortschaftsrat und dem Liegenschaftsamt
ein Nutzungskonzept erarbeitet, welches allen Interessenlagen bestmöglich gerecht werden soll.
Anschließend wird diese im Ortschaftsrat vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige
Leistung des Investors, da ohne die bestätigte Erstvorlage alle Gespräche nur unter Vorbehalt
geführt werden können.
Die Forderung „Hände weg von unserem Soziokulturellem Zentrum“ wird der aktuellen Sachlage
daher nicht gerecht, da gerade und nur über den Weg des Verkaufes der langfristige Erhalt des
Gebäudes sichergestellt werden kann. Die Petition ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01508-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung folgender Termine:
a) 25.05.2016 auf 18.05.2016
b) 15.12.2016 auf 01.02.2017
2. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01508 vom 08.07.2015.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:

Die Terminverschiebung der beiden Termine ergibt sich bei a) auf Grund der
Eröffnungsveranstaltung des 100. Deutschen Katholikentages in Leipzig und bei b) auf Grund des
Beschlusses vom 19.11.2015 (VI-DS-01933 - Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes
2017/2018)
Anlage:
aktueller Terminplan 2016
1 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 18.5 Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016 - 1. Änderung
Vorlage: VI-DS-01508-DS-01
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Verlegung folgender Termine:
a) 25.05.2016 auf 18.05.2016
b) 15.12.2016 auf 01.02.2017
2. Die Ratsversammlung beschließt die Festsetzung zusätzlicher Vorbehaltstermine der
Ratsversammlung:
a) 02.03.2016
b) 09.06.2016
c) 22.09.2016
3. Damit ändert sich der Beschluss VI-DS-01508 vom 08.07.2015.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Protokollnotiz:
Diese Vorbehaltstermine sind reine Platzhaltertermine, die dazu dienen, Vorlagen zu behandeln, die zu
den bereits festgelegten regulären Terminen bereits auf der TO standen und aus zeitlichen Gründen nicht
abgehandelt werden konnten.
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Terminplan Ratsversammlung für das Jahr 2016 (Stand: 23.11.2015)
Ratsversammlung am Bemerkungen
20.01.2016
24.02.2016 (Winterferien 08.02. – 20.02.2016)
23.03.2016 (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016)
(Osterferien 25.03. - 02.04.2016)
20.04.2016
18.05.2016 (am 25.05.2015 Eröffnungsveranstaltung 100. Deutscher
Katholikentag)
22.06.2016 (Bachfest 10.06. - 19.06.2016)
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016
24.08.2016
21.09.2016
26.10.2016

(Herbstferien 03.10. – 15.10.2016)
17.11.2016 (Do.)
14.12.2016 (Weihnachtsferien 23.12.2016 - 02.01.2017)

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