paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02225

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Leipzig mit Leistungen der
medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes - Strategische
Umsetzung bis 2030

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  24.03.2021 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Diese Informationsvorlage beschreibt die Situation im Rettungsdienst der Stadt Leipzig. Sie
zeigt die konkrete Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen auf Basis des Gutachtens
Rettungsdienst (VI-DS-07037) bis zum Jahr 2030 im Kontext des INSEK auf und bildet damit
die Grundlage für die Initiierung der nachfolgenden Verwaltungsverfahren zur Erhöhung der
Personal- und Fahrzeugvorhaltung und Umsetzung der baulichen Maßnahmen
(Bereichsplanung, Mietverträge, Planungs- und Baubeschlüsse).

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Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht erforderlich

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III.  Strategische Ziele

Der Stadt Leipzig obliegt der Sicherstellungsauftrag für die zeit- und fachgerechte Versorgung
der Bevölkerung mit Leistungen der medizinischen Notfallrettung und des qualifizierten
Krankentransportes. Um die Sicherstellung dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe im Kontext
einer wachsenden Stadt nachhaltig zu gewährleisten, ist eine eng an die Stadtentwicklung
gebundene Strategie erforderlich. Das, dieser Informationsvorlage zugrundeliegende
Gutachten ist Bestandteil des Masterplans Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst,
IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM, welches auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung
sozialer Stabilität, insbesondere der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr,
aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des Gutachtens und der daraus abzuleitenden Maßnahmen
orientieren sich an der Laufzeit des INSEK 2030.

IV. Sachverhalt

1 Ausführliche Darstellung der Information

1.1  Zuständigkeiten

Der öffentlich-rechtliche Rettungsdienst in Deutschland ist nach dem grundgesetzlichen
Föderalismusprinzip eine Aufgabe der Länder und wird durch entsprechende
Landesgesetzgebungen (hier: SächsBRKG und SächsLRettDPVO) geregelt. Der Begriff
„Rettungsdienst“ umfasst in Sachsen nach § 6 Abs. 6 SächsLRettDPVO die medizinische
Notfallrettung (mittels Rettungswagen = RTW und Notarzteinsatzfahrzeugen = NEF) und den
qualifizierten Krankentransport (mittels Krankentransportwagen = KTW) i. S. einer
funktionellen Einheit. Unterstützt wird die medizinische Notfallrettung durch den bedarfsweisen
Einsatz von Rettungshubschraubern (RTH), welche sich in der Trägerschaft des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern befinden.

Die Trägerschaft für den bodengebundenen öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst liegt in
Sachsen bei den kreisfreien Städten, den Landkreisen oder den Rettungszweckverbänden.
Die kreisfreie Stadt Leipzig hat die Trägeraufgabe an die Branddirektion im Dezernat III
delegiert und überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes in
einem Vergabeverfahren nach § 31 Abs. 1 SächsBRKG durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
auf private Hilfsorganisationen oder andere Unternehmer (sog. Leistungserbringer) auf Basis
eines Submissionsmodells. In einem durch den Träger aufgestellten Bereichsplan werden im
Vorfeld der Vergabe die entsprechenden Rahmenbedingungen definiert. Die Stadt Leipzig
kann darauf verzichten bis zu 25 % der rettungsdienstlichen Leistung auszuschreiben und
diese selbst erbringen, namentlich durch den Leistungserbringer Rettungsdienst der
Berufsfeuerwehr

Alle Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen
Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge, medizinisch-technische Ausstattung) sind
gemäß § 32 Abs. 3 SächsBRKG Kosten der zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und
damit refinanzierbar. Neben den laufenden Kosten schließt die Refinanzierung auch die
Kosten für Errichtung und Unterhalt der notwendigen rettungsdienstlichen Einrichtungen nach

§ 34 Abs. 1 SächsBRKG ein (einschließlich Abschreibungen, Miet- und Pachtzinsen). Beide
Kosten sind Bestandteil der mit den Kostenträgern zu vereinbarenden Benutzungsentgelte.
Die Erträge daraus sichern der Stadt Leipzig periodenübergreifend deren vollumfängliche
Refinanzierung. Die notwendige finanzielle Vorsorge zur Sicherstellung des Rettungsdienstes
ist im Zuge der Haushaltsplanung unabdingbar, da es keine direkte Finanzierung durch die
Kostenträger gibt.

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Die nachfolgende Abbildung (Abb. 1) illustriert die Gesetzesgrundlagen, die Zuständigkeiten
und die Interaktionen der einzelnen Stakeholder.

Abbildung 1: Gesetzesgrundlagen, Zuständigkeiten und Interaktionen im Rettungsdienst der Stadt Leipzig

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

1.2.1 Hilfsfrist – Ein Indikator zur Objektivierung der Leistungsfähigkeit des
Rettungsdienstes

Eine Objektivierung der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes wird durch die Evaluation der
Hilfsfrist realisiert. Nach § 4 Abs. 1 SächsLRettDPVO ist die Hilfsfrist „eine planerische
Vorgabe für den Einsatz der Rettungsmittel“ in der medizinischen Notfallrettung und umfasst
die Zeit vom Ende der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen des ersten
Rettungsmittels am Notfallort. Sie soll insgesamt nicht mehr als 12 Minuten betragen. Der
Träger des Rettungsdienstes muss gemäß § 4 Abs. 2 SächsLRettDPVO Vorkehrungen treffen,
damit die Hilfsfrist in 95 % der jährlichen Notfalleinsätze eingehalten wird.

Der Grad der Erreichung der Hilfsfrist wird dabei im Wesentlichen beeinflusst durch die

1) auskömmliche Höhe der Vorhaltung an Rettungsmitteln (v. a. Rettungswagen) und

2) die Bereitstellung einer angemessenen und einsatzstrategisch optimal gelegenen
baulichen Infrastruktur (Rettungswachen) gemäß § 34 Abs. 3 und § 32 Abs. 1
SächsBRKG.

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2  Entwicklung der Hilfsfristerreichung im Rettungsdienst der Stadt Leipzig

Mit durchschnittlich 79,89 % liegt die Hilfsfristerreichung im zweiten Halbjahr 2019 in vielen
Rettungsdienstbereichen des Freistaates deutlich unter dem gesetzlich geforderten Niveau
und stellt somit nicht nur ein lokal begrenztes Problem dar. Die Stadt Leipzig liegt mit einer
Hilfsfristerreichung von 73,58 % im zweiten Halbjahr 2019 unter dem landesweiten
Durchschnitt. Die Erreichungsniveaus der anderen sächsischen Gebietskörperschaften sind
im Anhang dargestellt (Anlage 1 - Hilfsfristerreichung in Sachsen 2019).

Eigene Evaluationen der Hilfsfristerfüllung zeigen, dass diese in den letzten Jahren durch
einen sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet ist. Die
nachfolgende Tabelle stellt das Bevölkerungswachstum, die Einsatzzahlen und die
Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig in den Jahren 2016 bis 2019 gegenüber.

Tabelle 1: Bevölkerungsentwicklung, Einsatzzahlen und Hilfsfristerreichung in der Stadt Leipzig
Jahr Einwohner-
wachstum
Veränderung
(in %)
Einsatzzahlen Veränderung
(in %)
Hilfsfrist-
erreichung*
Veränderung
(in %)
2016 579 530  93.591  81,08 %
2017 590 337 +1,86% 102.510 + 9,5 %  78, 02 %  -3,78%
2018 596 517 +1,05% 105.462 + 2,9 %  73,92 %  -5,24%
2019 601 668 +0,86% 108.095 + 2,5 % 73,58 %  -0,46%
* Bezieht sich auf die Hilfsfristerreichung des 2. Halbjahres 2019
       Quelle: Eigene Berechnungen; eigene Darstellung (2020)

Wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird, korreliert das Bevölkerungswachstum mit der Anzahl der
Einsätze. Weitere einsatzsteigernde Effekte, wie beispielsweise

 der demografische Wandel mit der einhergehenden steigenden Inanspruchnahme von
medizinischen Leistungen (ebenfalls Rettungsdienstleistungen) mit zunehmenden
Alter / im höheren Alter1,
 das steigende Anspruchsdenken der Bevölkerung2 mit der Verlagerung der Nachfrage
nach medizinischen Leistungen in die rettungsdienstliche Versorgungsebene und
 die steigenden Pendlerzahlen (97 383 Einpendler nach Leipzig in 2017)3

bleiben bei dieser Betrachtung zunächst unberücksichtigt, tragen aber ebenfalls zu steigenden
Einsatzzahlen bei. Sie wirken damit verstärkend auf den negativen Trend in der
Hilfsfristerreichung und müssen additiv in der mittel- bis langfristigen Perspektive
berücksichtigt werden.

 Die wachsenden Bedarfe nach Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes
(medizinische Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport) resultieren in
steigenden Einsatzzahlen. Diesen gestiegenen Einsatzzahlen steht eine
rettungsdienstliche Infrastruktur gegenüber, die auf die gestiegene Nachfrage nur
bedingt reagieren kann und konsekutiv zu sinkenden Erfüllungsgraden der Hilfsfrist
führt.

1 Vgl. Fendrich K, Hoffmann W (2007) More than just aging societies: the demographic change has an impact on actual
numbers of patients. J Public Health 15:345–351
2 Vgl. Sefrin P (2018) Neuordnung der Notfallversorgung im ambulanten / klinischen Bereich. Der Notarzt 34(03): 132-139.
3 Vgl. Amt für Statistik und Wahlen (2018): Statistischer Quartalsbericht I/2018, Berufspendler 2017, S. 15 ff.
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3  Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung

Seitens der Branddirektion wurden seit 2017 mehrere Maßnahmen initiiert, um dem negativen
Trend der Hilfsfristentwicklung, auch langfristig, entgegenzuwirken. Eine Übersicht der bisher
durchgeführten und der künftig geplanten Maßnahmen kann Abbildung 2 entnommen werden.

Abbildung 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfsfristerreichung seit 2017

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

Zu den Maßnahmen wird im Einzelnen unter den folgenden Punkten 3.1 bis 3.4 ausgeführt.

3.1  Maßnahme: Neuzuordnung vorhandener Mehrzweckfahrzeuge

Zum 5. Oktober 2017 wurden zwei Mehrzweckfahrzeuge des Rettungsdienstes, welche bis
dato dem Bereich Krankentransport zugeordnet waren, auch für die Verwendung in der
Notfallrettung freigegeben, um Einsatzspitzen im Tagesverlauf abfangen und der negativen
Hilfsfristentwicklung entgegenwirken zu können.

3.2  Maßnahme: Bereichsplanerweiterung

Die weiter sinkenden Hilfsfristen erforderten die Inbetriebnahme weiterer Rettungsmittel vor
allem im Bereich der medizinischen Notfallrettung. Entsprechend wurde im Jahre 2018 eine
Bereichsplanerweiterung mit einer Erhöhung der Einsatzmittelvorhaltung initiiert, welche
letztlich 2019 umgesetzt wurde (VI-DS-06552). Diese umfasste:

 zusätzliche Inbetriebnahme von zwei RTW (neue Vorhaltung von je 24 Stunden pro
Tag an 7 Tagen/Woche).
 Erweiterung der Vorhaltung eines RTW  um 8 Stunden (Erhöhung um 8 Stunden
pro Tag auf insgesamt 16 Stunden/Tag an 7 Tagen/Woche).

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 Zusätzliche Inbetriebnahme von drei KTW (neue Vorhaltung von je 6 Stunden pro Tag
an 5 Tagen/Woche).
 Erhöhung der Vorhaltung des KTW der Berufsfeuerwehr (Erhöhung um 18 Stunden
auf insgesamt 24 Stunden pro Tag an 7 Tagen/Woche).

Die Vorhaltung in der medizinischen Notfallrettung wurde mit dieser Erweiterung des
Bereichsplanes um jährlich 20.440 RTW-Stunden erhöht, dies entspricht einer Steigerung von
15,4 % gegenüber der Bereichsplanung 2014.

 Die unter Punkt 3.1 und 3.2 dargelegten Maßnahmen konnten den Abwärtstrend der
Hilfsfristentwicklung bis heute kurzfristig und geringfügig abbremsen, wie in Abbildung
3 illustriert.

Abbildung 3: Hilfsfristerreichung 2014 - 2020

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

3.3  Maßnahme: Beginn der Grundstückssuche für neue Standorte

Ebenfalls ab dem Jahr 2017 wurde das Liegenschaftsamt erstmalig mit der Suche nach
Grundstücken für den Bau von Rettungswachen im Westen und Nordwesten von Leipzig
beauftragt. Hintergrund waren erste branddirektionsinterne Untersuchungen von Fahrzeiten
nach Georeferenzierungen, welche durch das neue Einsatzleitsystem in der Integrierten
Regionalleitstelle ab 2016 möglich wurden. Im Westen von Leipzig wurde ein städtisches
Grundstück gefunden und 2020 an die Branddirektion übertragen. Im Nordwesten konnte ein
geeignetes Grundstück im Privatbesitz identifiziert werden, dessen Ankauf aktuell durch das
Liegenschaftsamt im Verwaltungsverfahren geprüft wird.

Auch wurden im Jahr 2018 seitens der Branddirektion erste Gespräche mit den
Geschäftsführungen von Leipziger Kliniken mit der Fragestellung aufgenommen, ob auf
Klinikgeländen Optionen zur Erweiterung bereits vorhandener Standorte des
Rettungsdienstes bestehen oder die Einmietung in durch die Kliniken zu errichtende neue
Rettungswachen möglich ist.

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3.4  Maßnahme: Beauftragung eines Gutachtens zur Analyse der Leistungsfähigkeit
im Rettungsdienst

Im Kontext der nur geringfügigen Abbremsung des Abwärtstrends bei der Hilfsfristerfüllung
und der langfristigen Verantwortung der Stadt Leipzig zur Sicherstellung des Rettungsdienstes
wurde im August 2019 ein externer Gutachter zur Analyse des Ist-Zustandes und der Ableitung
insbesondere von mittel- bis langfristigen Maßnahmen beauftragt (Fa. antwort.ING Beratende
Ingenieure aus Köln, VI-DS-07037, Vergabenummer L19-3743-0057). Die Beauftragung des
Gutachters wurde durch die Kostenträger im Rettungsdienst ausdrücklich unterstützt und wird
anteilig refinanziert.

Die Fragestellungen an den Gutachter wurden so gewählt, dass neben der Bewertung des Ist-
Zustandes auch eine langfristige, prognostische Berechnung der rettungsdienstlichen
Entwicklung im Stadtgebiet erstellt werden konnte. Diese bildet die Grundlage, um durch eine
angemessene Bereitstellung von baulicher Infrastruktur und rettungsdienstlicher Vorhaltung
die Durchführung des Rettungsdienstes auch bis zum Jahre 2030 und darüber hinaus
nachhaltig sicherstellen zu können. Das Gutachten ist Bestandteil des Masterplans
Gefahrenabwehr (Brandschutz, Rettungsdienst, IRLS) im Arbeitsprogramm 2023 des OBM,
welches wiederum auf dem INSEK-Ziel zur Schaffung sozialer Stabilität, insbesondere der
Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gefahrenabwehr, aufbaut. Die zeitliche Ausrichtung des
Gutachtens und die nachfolgend einzuleitenden Maßnahmen orientieren sich daher auch an
der Laufzeit des INSEK 2030.

Wesentliche Fragestellungen des Gutachtens umfassten:

(1) Ermittlung und Bewertung des Ist-Zustandes:
 Baulicher Zustand und Zukunftsfähigkeit der aktuellen Rettungswachenstandorte
auf Basis gängiger Normen und Rechtsvorschriften
 Einsatzzahlen und Zeitanalysen
 Resultierende Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes

(2) Durchführung einer Soll-Analyse (Bedarf & strategische Ausrichtung):
 Berechnung einer bedarfsgerechten Rettungsmittelvorhaltung an RTW, KTW, und
NEF (Anzahl, Vorhaltezeiten und –stunden)
o Derzeitiger Bedarf im Jahr 2020
o Zukünftiger Bedarf bis 2030
 Entwicklung von Optionen für eine optimale und bedarfsorientierte Standortstruktur
für die (künftigen) Einrichtungen des Rettungsdienstes
 Entwicklung von Vorschlägen für die Bildung wirtschaftlich-funktioneller
Rettungswachenbereiche (Losbereiche) gemäß § 1 Abs. 4 SächsLRettDPVO.

4  Das Gutachten zur Analyse der Struktur und Leistungsfähigkeit des
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig (VI-DS-07037)

4.1  Allgemeine Bewertung

Der Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurde durch den Gutachter im Rahmen der Ist-Analyse
als bedingt leistungsfähig eingestuft4. Bedingte Leistungsfähigkeit bedeutet hier, dass zwar
eine vollständige Erreichbarkeit des Einsatzgeschehens erfolgt, dies aber nicht innerhalb der
nach § 4 SächsLRettDPVO geforderten Hilfsfrist mit entsprechendem Erreichungsgrad (95 %)
geschieht. Notfallpatienten werden somit erst außerhalb des gesetzlich vorgesehenen
Rahmens erreicht.

4 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020,
Kap. 3.2.2., S. 34
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Die nur bedingte Leistungsfähigkeit resultiert dabei aus:

(1) einer zu geringen Anzahl Einsatzmittelvorhaltung (v. a. RTW),
(2) schlechten infrastrukturellen Gegebenheiten (lange Wegzeiten zu den Fahrzeugen,
beengte Platzsituationen etc.) der aktuellen Bestandsobjekte und
(3) der inzwischen ungünstigen strategischen Positionierung der aktuellen
Bestandsobjekte.

4.2  Ermittlung der erforderlichen Einsatzmittelvorhaltung

Im Rahmen des Gutachtens wurde, auch unter Berücksichtigung des Bevölkerungs- und
Städtewachstums der Stadt Leipzig und des Einsatzgeschehens bzw. dessen Entwicklung,
eine Bedarfsanalyse zur Ermittlung der erforderlichen Menge an Einsatzmitteln durchgeführt.
Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht den aktuellen Ist-Zustand (2020) und stellt diesen
den tatsächlichen aktuellen Bedarfen (Soll-Zustand 2020) bzw. den perspektivischen Bedarfen
(Soll-Zustand 2030) gegenüber.

Das Gutachten ermittelte die erforderliche Anzahl an Rettungsmitteln für die Komponenten
NEF, RTW und KTW. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich wird, ist bereits zum aktuellen Zeitpunkt
(Soll-Zustand 2020) in der Notfallrettung ein Mehrbedarf an 13 Rettungswagen (RTW) im
Minimum notwendig, um die gesetzlich geforderte Hilfsfrist einhalten zu können.

Tabelle 2: Bedarfsanalyse der Einsatzmittel
Jahr 2020
(Ist-Zustand)
2020
(Soll-Zustand)+
Differenz zum
Ist-Zustand
2030
(Soll-Zustand)+
Differenz
zum Ist-Zustand
NEF 7 7 -  7 -
RTW 22 35 + 60 % 40 + 81 %
KTW 43 35 -19 % 37 -14%
 *Bedarf bezieht sich auf die Anzahl der Einsatzmittel, nicht dezidiert auf die Vorhaltestunden         Quelle: Eigene Darstellung (2020)

Zu beachten ist, dass obiger Darstellung5 die in der SächsLRettDPVO vorgegebene
Berechnungsmethode der Betrachtung in 12-Stunden-Fenstern zugrunde liegt (§ 6 Abs. 2
SächsLRettDPVO). Der Gutachter erachtet diese jedoch für fehlerbehaftet6 und favorisiert ein

anderes Modell der Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe über stundengenaue Berechnungen,
welches zu einer etwas höheren Bemessung der Fahrzeugvorhaltung zu bestimmten
Uhrzeiten führen würde7. Da das erstgenannte Verfahren jedoch den gesetzlichen Vorgaben
entspricht, wird dieses als Grundlage aller weiteren Planungen angenommen.

Bei den KTW führt die Anwendung der Berechnungsmethode nach § 6 Abs. 2
SächsLRettDPVO zu einer Reduktion auf 35 Fahrzeuge, bei der Anwendung der alternativen
Methode zu einer Reduktion auf 39 Fahrzeuge. Bei den NEF ergibt sich, auch in der
perspektivischen Betrachtung bis 2030, nur eine geringfügige Erhöhung der Vorhaltezeiten
ohne Inbetriebnahme zusätzlicher Fahrzeuge.

5 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020,
Kap. 4.2.4., S. 59
6 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020,
Kap. 4.2.3., S. 56 ff.
7 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020,
Kap. 4.2.4., S. 60-61
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4.3  Bewertung der baulichen Anlagen des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig

4.3.1  Bewertung der baulichen Anlagen der vertraglich gebundenen Leistungserbringer

Im Stadtgebiet Leipzig sind aktuell 14 Standorte (=Rettungswachen und Außenstellen) zur
Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes durch vertraglich gebundene
Leistungserbringer vorhanden. Ergänzt werden diese durch 6 rettungsdienstliche Standorte
an Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr, die im Folgenden gesondert betrachtet
werden.

Die gutachterliche Bewertung dieser 14 Standorte, ergänzt durch die fachamtliche Beurteilung
der Branddirektion, ergab folgende Gesamtbewertung8:

 13 Standorte sind aufgrund mangelnder Standards (keine Einhaltung von DIN-
Normen, der Vorgaben des ASID, des Gesundheitsamtes oder der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung), nicht fortgesetzt zur Erbringung des
Rettungsdienstes geeignet.

 1 Standort ist zur Erbringung des Rettungsdienstes unter der Voraussetzung bedingt
geeignet, dass die Anzahl der aktuell verorteten Einsatzmittel reduziert wird.

Eine detaillierte Bewertung der Standorte kann dem Anhang (Anlage 2 - Bewertung der
aktuellen Bestandsstandorte) entnommen werden.

4.3.2  Bewertung der baulichen Anlagen der Standorte der Berufsfeuerwehr

Im Stadtgebiet sind als Ergebnis der Bereichsplananpassung (VI-DS-06552) an sechs Feuer-
und Rettungswachen Einsatzmittel des Leistungserbringers Berufsfeuerwehr verortet. Es
handelt sich um je einen RTW plus Reservefahrzeuge, im erweiterten Bereich der Feuer- und
Rettungswache 2 ist zusätzlich ein NEF stationiert (aktuell am Klinikum St. Georg). Bereits vor
der Beauftragung des Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur
wurden im Rahmen der Bereichsplananpassung 2019 die Feuerwachen hinsichtlich
organisatorischer und struktureller Aspekte bewertet und hieraus Optimierungspotentiale
abgeleitet, um den Rettungsdienst in annähernd DIN-konformen Räumlichkeiten
unterzubringen.

Der diesbezügliche Sachstand stellt sich wie folgt dar:

 Feuer- und Rettungswache 1 (Mitte): Die Hauptfeuerwache befindet sich aktuell in der
Sanierung (VI-DS-02886), entsprechend werden die Räumlichkeiten für den
Rettungsdienst neu gestaltet.
 Feuer- und Rettungswachen 5 (West) und 6 (Südwest): Aktuell werden organisatorische
und bauliche Veränderungen abgeschlossen, um die laufende Bereichsplanerweiterung
an diesen Standorten abzubilden.
 Feuer- und Rettungswache 3 (Nordost): Der Planungsbeschluss zum Neubau einer
Rettungswache auf dem Gelände (VII-DS-01607) wurde ins Verwaltungsverfahren
eingebracht.
 Feuer- und Rettungswachen 2 (Nord) und 4 (Süd): Hier gibt es aktuell keine
Anpassungsbedarfe.

Dieser Sachstand muss unabhängig von den Maßnahmen für die vertraglich gebundenen
Leistungserbringer im Rettungsdienst betrachtet werden.

8 Vgl. Gutachten „Infrastruktur und Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“ (2020), V 1.0 v. 14.09.2020,
Kap. 3.3, S. 34 ff. und interne Begutachtungen der Branddirektion
12/18
5  Ableitung von Maßnahmen aus den Ergebnissen des Gutachtens

5.1  Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

5.1.1  Sukzessive Anpassung der Vorhaltung an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln

Das Gutachten zeigt auf, dass der größte und dringlichste Handlungsbedarf im Bereich der
medizinischen Notfallrettung besteht. Nur über die Bereitstellung von mehr RTW-Ressourcen
kann der Abwärtstrend der Hilfsfristerfüllung weiter verlangsamt bzw. gestoppt und nachhaltig
verbessert werden.

Die Umsetzung der Erhöhung der Anzahl an rettungsdienstlichen Einsatzmitteln im
Stadtgebiet ist jedoch nur sukzessive im Zeitverlauf bis 2030 möglich. Die Gründe hierfür sind:

(1) Aufgrund kapazitiver Begrenzungen der Bestandsgebäude ist kein weiterer Aufwuchs
an neuen Einsatzmitteln möglich.
(2) Für Erweiterungen der Vorhaltung müssen rechtssichere Grundlagen
(Bereichsplanung, Ausschreibungen und vertragliche Leistungsbeauftragungen)
geschaffen werden.
(3) Es müssen personelle Ressourcen insbesondere über zu erhöhende
Ausbildungskontingente von Notfallsanitätern und Rettungssanitätern geschaffen
werden, da aufgrund des Fachkräftemangels bereits heute wiederholt keine Besetzung
von Rettungsmitteln möglich ist. Die Definition der erforderlichen perspektivischen
Personalbemessung erfolgt durch den Gutachter im Rahmen einer Nachbeauftragung
zum Gutachten VI-DS-07037 (Auftrags-Nr. 4513 015 735 gemäß Angebot 212-691-0-
2).

Folgende kurzfristige und mittel- bis langfristige Maßnahmen sollen zur Erhöhung der
Einsatzmittelvorhaltung eingeleitet werden:

5.1.1.1 Kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

Um kurzfristig die Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der medizinischen Notfallrettung weiter
zu verbessern, werden als Akutmaßnahme zwischen Januar und März 2021 fünf KTW der
vertraglich gebundenen Leistungserbringer in RTW gewandelt. Mit dieser Maßnahme wird
eine vertragskonforme und stundenneutrale Erhöhung der Kapazitäten in der Notfallrettung
vorgenommen, ohne die im Bereichsplan festgehaltenen Vorhaltestunden insgesamt zu
erhöhen.

Entsprechende Abstimmungen zur operativen Umsetzung wurden mit den vertraglich
gebundenen Leistungserbringern bereits durch die Branddirektion durchgeführt. Eine
Refinanzierung entstehender Mehrkosten (v. a. Personal) durch diese Maßnahme wurde
durch die Kostenträger zugesichert. Diese Fahrzeuge werden mit einem Ansatz von ca. 40 bis
60 Stunden pro Woche und Fahrzeug bei den Leistungserbringern in Betrieb gehen. Diese
Erhöhung der RTW-Verfügbarkeit geht zu Lasten der KTW-Verfügbarkeit. Auf der Basis der
gutachterlichen Daten (weniger Vorhaltung im Bereich KTW erforderlich) sollte diese
Reduktion aber durch die Optimierung der Disposition in der IRLS Leipzig und weitere
flankierende Maßnahmen aufgefangen werden können.

Im Rahmen der geplanten Inbetriebnahme einer Interims-Rettungswache auf dem Gelände
der Messehalle 13 infolge Kündigung einer Bestandsrettungswache (VII-DS-01959) wird
zudem geprüft, ob an diesem Standort perspektivisch ein weiterer Wandel von KTW in RTW
oder ggf. die Unterbringung von Mehrzweckfahrzeugen (MZF) möglich ist, um die Vorhaltung
im Bereich der hilfsfristrelevanten medizinischen Notfallrettung weiter auszubauen.

13/18
5.1.1.2 Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Vorhaltung

Mittel- bis langfristige Maßnahmen zur erforderlichen Erhöhung der Vorhaltung an
Rettungsmitteln bedingen zum einen eine neue Bereichsplanung mit Festlegung und
Ausschreibung neuer Leistungsvolumina und entsprechender Abstimmungen mit den
Kostenträgern, zum anderen die Bezugsfähigkeit einer geeigneten baulichen Infrastruktur. Die
aktuellen Verträge mit den Leistungserbringern enden am 30.06.2022.

5.2  Maßnahmen zur Optimierung der baulichen Infrastruktur

Basierend auf der gutachterlichen Bewertung resultiert die Notwendigkeit, die bestehende
Standortstruktur in den nächsten Jahren grundlegend zu überarbeiten. Folgende Optionen
stehen dabei zur Verfügung:

(1) Optimierung der Unterbringung in Bestandsgebäuden (Erhalt des Bestandsobjektes)
(2) Schließung von einsatztaktisch ungünstigen Standorten
(3) Neubau an einem neuen Standort (bei Verfügbarkeit eines Grundstücks)
(4) Neubau an einem aktuellen Standort (Ersatz des Bestandsgebäudes)

5.2.1  Standortentwicklung bis 2030

Die seitens des Gutachters empfohlene versorgungsrelevante Standortabdeckung bzw. die
Verteilung der geplanten Standorte bis 2030 setzt alle o. g. Optionen um und kann der
nachfolgenden Abbildung (Abb. 4) und dem Anhang (Anlage 3 - Neue Struktur der Standorte)
entnommen werden. Ebenfalls ist in Abbildung 4 erkennbar, welcher Standort im Stadtgebiet
bestehen bleibt, welche Standorte neu gebaut werden (Neubau an neuem oder an bereits
bestehendem Standort) und welche Standorte im aktuellen rettungsdienstlichen
Versorgungsgebiet sukzessive aufgelöst werden.

Abbildung 4: Entwicklung der Standorte für vertraglich gebundene Leistungserbringer bis 2030

Quelle: Eigene Darstellung in Verbindung mit der Darstellung von antwortING Beratende Ingenieure Köln

14/18
Die zukünftige bauliche Infrastruktur des Rettungsdienstes in der Stadt Leipzig besteht aus
Rettungszentren, Rettungswachen und Feuer- und Rettungswachen (siehe Anlage 3 – Neue
Struktur der Standorte). Rettungszentren sind übergeordnete Standorte, deren Fokus neben
der Durchführung des Rettungsdienstes (inkl. Unterbringung der nicht hilfsfristrelevanten
Krankentransportwagen) auch in den Aufgaben der Sekundärprozesse (Beschaffung,
Administration, Desinfektion, Wäsche etc.) liegt. Rettungswachen sind einem
Rettungszentrum zugeordnet und an einsatzstrategisch günstigen Orten stationiert, um die
Hilfsfrist erfüllen zu können. Diese grundlegende Struktur ermöglicht eine effiziente Nutzung
bzw. bedarfsgerechte Ausgestaltung und Organisation innerhalb der künftigen
Rettungswachenbereiche, zu denen jeweils ein Rettungszentrum und die dazu gehörigen
Rettungswachen gehören. Rettungszentren und Rettungswachen werden in der
Bereichsplanung Losbereichen zugeordnet, die per Vergabeverfahren an Leistungserbringer
vergeben werden.

An den sechs Feuer- und Rettungswachen der Berufsfeuerwehr sind bzw. werden ebenfalls
Rettungswagen stationiert, um eine flächendeckende Absicherung der Bevölkerung im
Regelrettungsdienst zu gewährleisten. Der Feuerwehr wird dabei nicht ein eigener
Rettungswachenbereich zugeordnet, sondern die Rettungswagen der Feuerwehr ergänzen
die Regelrettung im jeweiligen, einem vertraglich gebundenen Leistungserbringer
zugeordneten, Rettungswachenbereich. Ebenso sollen an diesen Standorten
rettungsdienstliche Reservefahrzeuge verortet werden. Durch die Stationierung der
Reservefahrzeuge ergeben sich wichtige Synergieeffekte in Sonderlagen (Massenanfall von
Verletzten, Infektionslagen, Amok-, Terror- und Bedrohungslagen etc.). In diesen Lagen
können rettungsdienstliche Reservefahrzeuge im Bedarfsfalle umgehend durch
Einsatzpersonal der Feuerwehr besetzt werden, um den Regelrettungsdienst zu unterstützen.
Dies erhöht die Reaktionsfähigkeit und stellt die Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen
der medizinischen Notfallrettung auch in Sonderlagen sicher.

5.2.2  Konkrete Umsetzung

Von 14 aktuellen Standorten des Rettungsdienstes erfolgt eine Reduktion auf insgesamt 12
Standorte. Trotz Reduktion der Anzahl wird durch die Optimierung der Lage der Standorte mit
einer deutlichen Verbesserung der Erreichung der Bevölkerung gerechnet. 11 Standorte
werden zur Ausschreibung für vertraglich gebundene Leistungserbringer vorgesehen, ein
Standort wird dem Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr zugeordnet. Da der Handlungsdruck
sehr hoch ist, und die Umsetzung baldmöglichst beginnen muss, ruht die Strategie zur
Umsetzung auf zwei Säulen:

1) Realisierung der Bauvorhaben durch Krankenhausträger in der Stadt Leipzig
Diese Form der Realisierung soll für vier künftige Rettungswachen an Klinikstandorten
umgesetzt werden. Es entsteht kein bis nur ein geringer Investitionsaufwand für die Stadt
Leipzig, die Realisierung der Mietausgaben erfolgt über den Ergebnishaushalt. Da die
Akquise bzw. der Ankauf von Grundstücken entfällt, ist der Realisierungshorizont kurz- bis
mittelfristig. Diese Form der Realisierung wird zu einer relativ zeitnahen Entlastung der am
stärksten betroffenen Bestandsrettungswachen führen.

Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über vier Kliniken in der Stadt Leipzig
konnte bereits weitestgehend geklärt werden. Als hilfsfristrelevante Standorte wurden die
Bereiche um das Universitätsklinikum Leipzig, die Herzzentrum Leipzig GmbH, das Städtische
Klinikum „St. Georg“ Leipzig und die St. Elisabeth-Krankenhaus gGmbH identifiziert. Die
Prüfung von Alternativflächen durch das Liegenschaftsamt in der unmittelbaren Umgebung
der genannten vier Klinikstandorte führte zu keinem positiven Ergebnis.

Am Herzzentrum Leipzig (VII-DS-00827-NF-01) und am Städtischen Klinikum „St. Georg“
Leipzig (VII-DS-01376) sind die Grundstücke vorhanden und die Verwaltungsverfahren zum
Abschluss einer Absichtserklärung wurden entweder bereits abgeschlossen (Herzzentrum)
oder eingeleitet (St. Georg).

15/18
Am St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig und am Universitätsklinikum Leipzig wurden seitens
der Geschäftsführungen geeignete Grundstücke identifiziert, welche sich im Besitz der
Kliniken befinden, und (in Anteilen) für den Rettungswachenbau reserviert. Die
Beschlussvorlagen für die entsprechenden Absichtserklärungen sind seitens der
Branddirektion vorbereitet und können ins Verfahren eingebracht werden, sobald die
Informationen der Kliniken zur erwarteten Miethöhe vorliegen.

2) Realisierung der Bauvorhaben durch die Stadt Leipzig
Diese Form der Realisierung soll für sieben Rettungswachen umgesetzt werden (sechs
Wachen für vertraglich gebundene Leistungserbringer, eine Wache für den Rettungsdienst
der Berufsfeuerwehr). Sie bedingt einen Investitionsbedarf für den kommunalen Haushalt,
erfordert das Vorhandensein städtischer Grundstücke in der Nähe der identifizierten
Optimalstandorte oder einen Ankauf entsprechender Grundstücke und zieht langwierige
Planungs- und Ausschreibungsverfahren nach sich. Der Realisierungshorizont ist daher
mittel- bis langfristig.

Die Standortfrage bei Realisierung der Bauvorhaben über die Stadt Leipzig konnte ebenfalls
bereits weitestgehend geklärt werden. Wie der Anlage 4 (Standortakquise) entnommen
werden kann, sind sechs der sieben erforderlichen Grundstücke entweder bereits der
Branddirektion zugeordnet oder aktuell in der Übertragung. Das letzte, noch ausstehende
Grundstück wurde bereits identifiziert, und die Prüfung der Übertragung wird zeitnah
eingeleitet.

Bei der Rettungswache West-Hartmannsdorf handelt es sich um ein Synergieprojekt nach
INSEK. Das Grundstück soll künftig nicht nur eine Rettungswache beherbergen, sondern –
durch die Zusammenlegung von zwei Ortsfeuerwehren – auch zur Standortoptimierung im
Bereich der Feuerwehr genutzt werden. Es bietet darüber hinaus perspektivisch die
Möglichkeit zur Ansiedlung eines zentralen Katastrophenschutzlagers.

Die nachfolgende Abbildung (Abb. 5) zeigt die geplante zeitliche Realisierung der
Bauvorhaben. Diese können nur unter der Voraussetzung realisiert werden, dass alle
avisierten Grundstücke verfügbar sind und die Vorhaben in den Verwaltungsverfahren
bestätigt werden.

16/18
Abbildung 5: Geplante zeitliche Realisierung der Bauvorhaben im Rettungsdienst

Quelle: Eigene Darstellung (2020)

6  Realisierung der Maßnahmen im Kontext von Bereichsplanung, Losbildung und
Vergabeverfahren

6.1  Aktuelle Bereichsplanung und Interimsverträge

Die Laufzeit des aktuellen Bereichsplans (RBV 1784/13, angepasst durch VI-DS-06552) endet
am 30.06.2022, entsprechend enden auch die Verträge mit den Bestandsleistungserbringern.
Einem neuen Vergabeverfahren muss gemäß § 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO ein neu erstellter
Bereichsplan zugrunde liegen. Schon vor Beauftragung des Gutachtens wurde mit der
Landesdirektion und den Kostenträgern Einigkeit darüber erzielt, dass die nächste
Bereichsplanung zwingend die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens beinhalten soll, um
sicher und nachhaltig die gutachterlich ermittelte Rettungsdienststruktur in vergabefähigen
Losen für eine Vergabe zu definieren. Ohne eine vollumfängliche Losbeschreibung ist die
Durchführung einer Ausschreibung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) nicht möglich.

Entsprechend wird es infolge des durchgeführten Gutachtens und der konsekutiven
Zeitschienen im Vergaberecht nicht möglich, den Bereichsplan zeitnah so aufzustellen, dass
neue Verträge mit Leistungserbringern unmittelbar an das Ende der Laufzeit der aktuellen
Verträge anschließen können. Somit werden überbrückend Interimsverträge ab dem
01.07.2022 mit einer Laufzeit von voraussichtlich zwei Jahren erforderlich (siehe Abbildung 2).

17/18
6.2  Losbildung und künftige Bereichsplanung

Auf Basis § 26 Abs. 2 SächsBRKG sollen die ermittelten neuen Rettungswachen bzw. deren
Einsatzbereiche zu funktionell und wirtschaftlich tragfähigen Rettungswachenbereichen
zusammengefasst werden. Der Gutachter empfiehlt, die neu ermittelten 11 Einsatzbereiche
der vertraglich gebundenen Leistungserbringer gesetzeskonform in vier Rettungswachen-
versorgungsbereichen zusammenzuschließen. Diese sollen dann identisch mit den künftigen
Losbereichen in der Ausschreibung ab 2024 sein.

Mit dem avisierten Zuschnitt werden Lose geschaffen, die

 jeweils ungefähr zu gleichen Teilen die Bereiche Notfallrettung und Krankentransport
beinhalten (zentrale Forderung der Bestandsleistungserbringer im Positionspapier vom
09.02.2017),
 aufgrund ihrer Größe den Wettbewerb nicht einschränken (z. B. können zu große
Losbereiche mittelständige Unternehmen ausschließen),
 für den Leistungserbringer Vorteile bringen (z. B. Personaleinsatz, Wirtschaftlichkeit),
und
 die Verwaltungsaufwände für den Träger Rettungsdienst reduzieren.

Somit wird die Attraktivität eines einzelnen Loses maximiert, die Wirtschaftlichkeit
angemessen berücksichtigt, die Vergabefähigkeit gesichert und der Sicherstellungsauftrag der
Stadt Leipzig gewährleistet.

6.3  Verträge ab 2024

Die Verträge der Leistungsperiode ab 2024 sollen mit einer sechs- bis siebenjährigen Laufzeit
versehen werden, damit alle Maßnahmen analog der dargestellten Vorgehensweise und im
Kontext mit der INSEK-Laufzeit umgesetzt werden können. Ab 2030 beruhen dann alle
weiteren Bereichsplanungen und Vertragsgestaltungen auf einer weitestgehend erneuerten
Infrastruktur.

Die eigentliche Herausforderung wird sein, in den Verträgen ab 2024 die Dynamik der
Bauvorhaben und sukzessiven Vorhalteerhöhungen zu berücksichtigen und angemessen zu
beschreiben.

7  Zusammenfassung

Der Stadt Leipzig obliegt als Träger des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes die
Verantwortung für die zeit- und fachgerechte Durchführung der medizinischen Notfallrettung
und des qualifizierten Krankentransportes. Zum Umfang der Sicherstellung gehören auch die
Gewährleistung einer angemessenen Vorhaltung an Personal und Einsatzfahrzeugen sowie
der entsprechenden baulichen Infrastruktur (Rettungswachen). Seit Jahren ist die
Hilfsfristerfüllung (als zentraler Indikator für die Erreichung des Notfallpatienten) durch einen
sinkenden Trend (Rückgang um ca. 9 % in vier Jahren) gekennzeichnet und bewegt sich im
Moment nur knapp über 70 % (vs. dem planerischen Soll der Landesgesetzgebung von 95 %).
Infolge eines Investitionsstaus, neuer Vorgaben zur Ausgestaltung der Arbeitsstätten (z. B.
DIN, ASR, Hygiene), und der Verkürzung der Wochenarbeitszeit ist die Bestandsinfrastruktur
fast ausnahmslos nicht mehr umbau- bzw. erweiterungsfähig.

Die Branddirektion hat seit 2017 diverse Maßnahmen eingeleitet, um der abwärtigen
Entwicklung bezüglich der Hilfsfristentwicklung zu begegnen, insbesondere durch Erhöhungen
der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen. Diese Maßnahmen konnten den Trend nur geringfügig
abbremsen.

18/18
Die Durchführung eines Gutachtens ab 2019 bestätigte die Defizite im Bereich der Vorhaltung
von Einsatzfahrzeugen und im Bereich der baulichen Infrastruktur. Gutachterlich wurden
konkrete Empfehlungen zur grundlegenden Neuausrichtung des Rettungsdienstes bis 2030
gegeben. Die erforderliche weitere Erhöhung der Vorhaltung an Einsatzfahrzeugen hängt
jedoch in besonderem Maße von der Verfügbarkeit der baulichen Infrastruktur ab. Um der
gebotenen Dringlichkeit gerecht zu werden, soll die Umsetzung der baulichen Maßnahmen auf
zwei Säulen ruhen. Zum einen sollen vier neue Rettungswachen zur Einmietung an Leipziger
Kliniken entstehen, da hier die Grundstücke vorhanden und die Planungs- und
Umsetzungsverfahren kurz- bis mittelfristig abgewickelt werden können. Weitere sieben
Rettungswachen mit einer mittel- bis langfristigen Umsetzungsperspektive sollen durch die
Stadt Leipzig selber errichtet werden. In der Summe wird durch die Neustrukturierung im
Kontext des INSEK 2030 und des Masterplans Gefahrenabwehr im Arbeitsprogramm OBM
2023 die nachhaltige, zukunftssichere Erbringung des Rettungsdienstes auch über 2030
hinaus gewährleistet. Die entstehenden Kosten zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten,
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes (z. B. Personal, Fahrzeuge,
medizinisch-technische Ausstattung, Bau oder Miete von Rettungswachen) sind Kosten der
zuständigen Kostenträger (Krankenkassen) und damit refinanzierbar.

4.  Finanzielle Auswirkungen

Der Neubau von Einrichtungen, die der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport
dienen, und die dafür erforderlichen finanziellen Aufwände sind Kosten des Rettungsdienstes
und werden über Benutzungsentgelte refinanziert (§ 34 Abs. 3 SächsBRKG). Neben der
Abschreibung umfassen die Benutzungsentgelte gemäß § 32 Abs. 1 SächsBRKG auch Miet-
und Pachtzinsen, so dass mangels eigener Ressourcen die Anmietung rettungsdienstlich
genutzter Einrichtungen durch den Träger Rettungsdienst eine Option ist. Bei Bauprojekten,
deren Bauträger ein Klinikum ist, fallen Kosten in Form von Mietzahlungen über den
städtischen Ergebnishaushalt an. Die Mietzahlungshöhe wird in den entsprechenden
Mietverträgen auf Grundlage der jeweiligen Stadtratsbeschlüsse konkretisiert. Bei
Bauprojekten, welche durch die Stadt Leipzig selber durchgeführt werden, fallen
Investitionskosten in den betreffenden Jahren an. Eine Konkretisierung der Kosten der
jeweiligen kommunalen Bauprojekte wird in den jeweiligen Planungs- bzw. Baubeschlüssen
erfolgen. Die Kosten für die Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung (Personal und
Fahrzeuge) werden ebenfalls über die Kostenträger refinanziert.

Anlagen:

 Anlage 1 – Hilfsfristenerreichung
 Anlage 2 – Bewertung Bestandsstandorte
 Anlage 3 – neue Struktur
 Anlage 4 - Standortakquise

Anlage 1 - Hilfsfristenerreichung in Sachsen 2019

Quelle: Landesdirektion Sachsen (2019)
Anlage 2 – Bewertung der aktuellen Bestandsstandorte
Darstellung basiert auf der gutachterlichen Bewertung und der BD-internen Erhebungen         Quelle:
Eigene Darstellung (2020)
Abkürzungen: RW Rettungswache; AS Außenstelle
1 Nomenklatur der Standorte auf Basis des Bereichsplans 2014-2022
2 Bezieht sich auf die DIN 13049 (Rettungswachen – Bemessungs- und Planungsgrundlage) sowie die Arbeitsstättenverordnungen
3 Bezieht sich auf die Eignung im Hinblick eines schnellen Ausrückens vom Gelände zur Erfüllung der Hilfsfrist
4 Die Gesamtbewertung fasst alle Bewertungen des Gutachters und der Branddirektion zusammen, berücksichtig wurde auch die erforderliche Aufwuchsfähigkeit eines Gebäudes bzw. Standortes
5 Ausfahrtssituation wird durch Verlagerung der baulichen Anlage am Standort verbessert
Standort1

Anzahl
Rettungs
-
mittel
Erfüllung
Anforderung
en
DIN2
Wesentliche Probleme /
Abweichungen von der DIN2
Eignung
der
Ausfahrts-
Wege3
Eignung des
Standortes zur
Hilfsfristerfüllung
Bewertung
des
Gutachters
Bewertung
insgesamt4 Weitere Strategie
am Standort
RW Mitte 6 nein
 Unzureichender Platz für Fahrzeuge und
Personal
 Desinfektionsbereich: Beengt, keine
Abluftmöglichkeit
nein  Ja zu klein
Geeignet bei
Reduktion der
Einsatzmittel  Reduktion der Einsatzmittel
AS Böhlitz
Ehrenberg 5 nein   Sanitärräume zu klein
 U.a. verrostete Heizungsrohre, defekte Böden nein  nein  ungeeignet  ungeeignet Standortauflösung
AS Uniklinik 2 nein   Unzureichende Platzverhältnisse
 Keine Garagen  nein  ja ungeeignet ungeeignet Neubau
(am aktuellen Standort)5
AS Diakonissen
KH 1 nein   Keine Garagen nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung
RW Nordost 18 nein   KTW-Stellplätze nicht bedarfsgerecht
 Keine Garagen  ja nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung
AS Bästleinstraße 1 nein   Wohnung in einem Hochhaus
 Keine Garage  nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung
RW West 19 nein
 Offene Abflüsse in den Umkleiden
 Defekter Hallenboden
 Unzureichende Desinfektionsräume
 Zu schmale Fahrwege
 Fehlende Abgasabsauganlage
 Zu wenig Garagenstellplätze
nein nein  ungeeignet
ungeeignet
Standortauflösung
AS Grünau 1 nein   Fehlende Trennung bei Aufenthaltsräum
 Umkleiden und Büroarbeitsplatz in einem Raum ja  nein bedingt
geeignet
ungeeignet Standortauflösung
RW Ost 14 nein
 RW in einem Wohnhaus
 Container als Lagerfläche und Umkleide
 Keine Garagen
ja ja ungeeignet
ungeeignet Neubau
(am aktuellen Standort)
AS Engelsdorf 1 nein   Keine Abgasabsauganlage ja nein bedingt
geeignet
ungeeignet Standortauflösung
RW Süd 6 nein
 Wasserschaden (Material- und
Medikamentenlager)
 Umkleidennutzung mit Mitarbeitern der
Stadtwerke
 Keine Garagen
nein  ja ungeeignet
ungeeignet
Neubau
(am St. Elisabeth-Krankenhaus)
AS Zschochersche
Straße 7 nein   Beengte Räumlichkeiten
 Schimmel im Innenbereich nein  nein ungeeignet ungeeignet Standortauflösung
AS Prager Straße 1 nein   Schimmel Außenfassade
 Keine Garagen nein  nein  ungeeignet ungeeignet Standortauflösung
AS St. Elisabeth
KH 1 nein   Keine Garagen nein  Ja ungeeignet ungeeignet Neubau
(am aktuellen Standort)
Anlage 3 - Neue Struktur der Standorte

 Neubau

am
aktuellen
Standort
an
neuem
Standort
Un-
verändert
Subsummiert Fahrzeuge aus folgenden
Standorten
(Nomenklatur Bereichsplan 2014-2022)
Rettungszentrum Nord x    Rettungswache Nordost
 Außenstelle Bästleinstraße
Rettungswache Nord-Seehausen  x  (Erhöhung der Vorhaltung)
Rettungsdienstbereich
1
Rettungswache Nord-Stahmeln
 x  (Erhöhung der Vorhaltung)
Rettungszentrum Ost x    Rettungswache Ost
Rettungswache Ost-Stadion
  x
 Rettungswache Mitte
 Außenstelle Böhlitz-Ehrenberg

Rettungsdienstbereich 2
Rettungswache Ost-Paunsdorf
 x
 Außenstelle Engelsdorf
Rettungszentrum Süd  x   Außenstelle Prager Straße
 Außenstelle Zschochersche Str.
Rettungswache Süd-St. Elisabeth
x

 Rettungswache Süd
 Außenstelle St. Elisabeth

Rettungsdienstbereich 3
Rettungswache Süd-UKL
x
 Außenstelle Uniklinikum
Rettungszentrum West
 x
 Rettungswache West
 Außenstelle Grünau
 Außenstelle Diakonissen-Krankenhaus
Rettungsdienstbereich 4
Rettungswache West-Hartmannsdorf
 x  (Erhöhung der Vorhaltung)

Feuer- und Rettungswache 1   x
Feuer- und Rettungswache 2   x
Feuer- und Rettungswache 3    x
Feuer- und Rettungswache 4    x
Feuer- und Rettungswache 5    x
Feuerwachen
Feuer- und Rettungswache 6     x
         Quelle: Eigene Darstellung (2020)
Anlage 4 - Standortakquise

Grundstück
Grundstücks-
sicherung
abgeschlossen
Grundstückssicherung
im Verfahren
Rettungszentrum/
Rettungswache
Fachliegensch
aft der
Branddirektion
Grundstücks-
übertragung
Grundstücks-
akquise
Status
Feuer- und
Rettungswache
Nordost


Planungsbeschluss
im Verfahren (VII-
DS01607)
Synergieprojekt
nach INSEK
Rettungswache
Nord-Seehausen

   Planungsbeschluss
folgt
Rettungswache
Nord-Stahmeln

   Erwerbsverfahren
durch LSA läuft
Rettungszentrum
Ost    Planungsbeschluss
nach 2025
Rettungswache
Ost-Paunsdorf   
Grundstück durch
LSA identifiziert
Planungsbeschluss
nach 2025
Rettungszentrum
West


Planungsbeschluss
im Verfahren (VII-
DS-01608)
Rettungswache
West-
Hartmannsdorf

 
Grundstücksübertrag
ung durch LSA an
BD wird geprüft
Synergieprojekt
nach INSEK
Quelle: Eigene Darstellung – Stand Dezember
2020


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02226

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Punkwerxxkammer sichern - selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   1. Lesung
Ratsversammlung  16.12.2020 Verweisung in die Gremien
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt  18.01.2021 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Angebot des Punkwerxxkammer e.V. zu sichern
und dafür die räumlichen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Dazu sollen kurzfristig Verhandlungen mit dem Eigentümer der Liegenschaft Berliner Straße
66 aufgenommen werden, um die Liegenschaft einer dauerhaften Nutzung durch den
Punkwerxxkammer e.V. zuzuführen. Parallel sollen Liegenschaften in der Nähe des
Hauptbahnhofes identifiziert werden, die hinsichtlich der Fläche, der Anschlüsse und der
Erreichbarkeit für eine dauerhafte Nutzung durch den Verein geeignet sind. Dabei soll
insbesondere die Liegenschaft Roscherstraße 37 geprüft werden (Stellwerkhäuschen).

Zur fachlichen Begleitung wird die selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe als eigenständiges
Angebot in das zu überarbeitende Konzept Wohnungslosenhilfe aufgenommen.

Begründung:

Seit Sommer 2018 berichten wir der Stadt Leipzig von den Nöten der Wohnungslosen im
Umfeld des Hauptbahnhofes, das einer umfassenden baulichen Aufwertung immer konkreter
entgegensieht. Der Eigentümer der Flächen westlich des Hauptbahnhofes hat den dort in
abbruchreifen Bahnliegenschaften lebenden Bewohnenden, organisiert im Verein
Punkwerxxkammer e.V., eine Alternative in der Berliner Straße 66 zu einem symbolischen
Mietpreis überlassen. Der gewerbliche Mietvertrag sah eine vorübergehende Überlassung
vor. Nach mehrfachen Verlängerungen der Nutzungsgestattung strebt der Eigentümer nun
die Entwicklung der Fläche an und kündigte die Räumung an. Wir konnten erwirken, dass
von einer Räumung im Pandemie-Winter abgesehen wird.

Gleichwohl zeigt sich, dass allen Beteiligten an einem Engagement der Stadt Leipzig
gelegen wäre. Es ist unsere Stadt, die sich durch Zuzug und Wachstum verändert, wir
profitieren von „Hypzig“. Wohnungslose Menschen werden hingegen immer stärker unter
Druck gesetzt. „Bewohnbare“ Abbruchhäuser stehen nicht mehr zur Verfügung.

2/2
Die Stadt Leipzig bekennt sich seit jüngstem zu einer emanzipatorischen
Wohnungslosenhilfe. Sie hat den Auftrag aus dem Stadtrat angenommen, Wohnungslosen
Angebote mit Wahlrecht zu machen. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass Formen der
Selbstorganisation anerkannt und im Konzept der Wohnungslosenhilfe der Stadt Leipzig
aufgenommen und beachtet werden.

Wir wollen mit dem Antrag konkret erreichen, dass die Liegenschaft Berliner Straße 66 einer
dauerhaften Nutzung für die Punkwerkskammer zugeführt wird. Dazu soll die Stadt Leipzig
die Gewerbeimmobilie durch Pacht, Miete oder falls erforderlich durch Kauf übernehmen und
dem Verein für seine Tätigkeit als Kleiderkammer, offener Treff, Spendenstelle,
Wohnungslosenasyl und Kollektivwohnstätte überlassen. Parallel wollen wir die Prüfung von
konkreten und geeigneten Alternativen im Umfeld des Hauptbahnhofes beauftragen.
Geeignet erscheint uns grundsätzlich die Liegenschaft Roscherstraße 37
(Stellwerkhäuschen). Jedoch sind hier umfassende Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen,
die über eine von der Punkwerxxkammer e.V. realisierbare Reparatur und Instandsetzung
hinausginge.