text:
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Anfrage Nr. VI-F-02898
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
"Variowohnungen" - Ist das Förderprogramm des Bundes für Studentenwohnungen
auch erfolgreich in Leipzig?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das Bundesbauministerium fördert derzeit Wohnraum für Studierende und Auszubildende: 120
Millionen Euro stehen für den Bau von Kleinwohnungen bereit. Die Warmmiete soll auf 260 Euro
beschränkt werden, in Städten mit sehr angespannter Wohnsituation auf maximal 280 Euro. Die
Förderrichtlinie soll nachhaltige und innovative Wohnbauprojekte für Studierende und Auszubildende
fördern; auch eine mögliche Umwidmung in altersgerechte Wohnungen ist in den Planungen
vorgesehen. Am 5. November 2015 wurde die Richtlinie des Bundesbauministeriums über die
Vergabe von Zuwendungen für Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von
„Variowohnungen“ bekannt gemacht. Der Förderzeitraum begann am 1. Januar 2016 und endet am
31.12.2018. Anträge auf Förderung können noch bis 30. Juni 2016 gegenüber dem
Bundesbauministerium gestellt werden.
In der Förderrichtlinie heißt es: Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Programms kann ein
Vorhaben nur dann gefördert werden, wenn das Gebäude genehmigungsfähig ist. Gegenüber dem
Bundesbauministerium hat ein Antragsteller den Nachweis für gesichertes Planungsrecht zu
erbringen, etwa durch einen Bauvorbescheid. Handelt es sich um ein Vorhaben, dessen Zulässigkeit
nach § 34 BauGB beurteilt wird, reicht ein Nachweis der Genehmigungsfähigkeit aus. Dieser kann
formlos durch den Antragsteller erfolgen oder durch eine Erklärung der genehmigenden Behörde.
Liegt das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB, reicht der
Nachweis durch den Antragsteller aus, dass das geplante Gebäude zulässig ist und etwaige
Befreiungen mit der genehmigenden Behörde abgestimmt wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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1. Wie viele Bauvorbescheide wurden von Antragstellern beim Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege der Stadt Leipzig beantragt und letztendlich auch erteilt, um die
Genehmigungsfähigkeit ihrer Bauvorhaben gegenüber dem Bundesbauministerium
nachweisen zu können?
2. Wie oft hat das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig Antragstellern in
Bezug auf die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens nach § 34 BauGB einen Nachweis auf
Genehmigungsfähigkeit ausgestellt?
3. Wie stellt sich der Sachstand im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB
dar?
4. Das Bundesbauministerium trifft letztendlich die Entscheidung, ob der Bau von sog.
„Variowohnungen“ im Einzelfall gefördert wird, dennoch fragen wir:
5. Wie viele Kleinwohnungen für Studierende und Auszubildende könnten aufgrund derzeitiger
Datenlage des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege der Stadt Leipzig (Beantwortung
der Fragen 1. -3.) voraussichtlich in Leipzig entstehen, sollte ihr Bau gefördert werden?
6. In welchen Ortsteilen bzw. Stadtbezirken würden diese „Variowohnungen“ voraussichtlich
gebaut werden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02896
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 20.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80: Abschluss des
Mietvertrages
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertag gemäß Anlage für das Objekt Waldstraße 74
- 80 mit der SAH Leipzig gGmbH - Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Auf
1.1.2016
1.1.2017
1.1.2018
1.1.2019
1.1.2020
2022 ff.
31.12.2016
31.12.2017
31.12.2018
31.12.2019
31.12.2021
117.215 EUR
1.406.600 EUR
1.384.000 EUR
1.360.490 EUR
1.337.915 EUR
370.570 EUR
1.100.31.3.0.01.32
GU Asyl Waldstr.
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 24 in Zusammenstellung

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DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
1. Ausgangssituation und Beschreibung des Vorhabens
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiese n wurden, ist in den letzten
Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2014 waren es mit 1.2 43 Personen viermal so
viele wie noch 2011 (285 Personen). 2015 wurden 4.230 asylsu chende Personen durch
die Stadt Leipzig aufgenommen. Wie sich die Zahl der im Jahr 2 016 neu in Leipzig aufzu-
nehmenden Personen entwickeln wird, kann zum aktuellen Zei tpunkt angesichts der euro-
paweiten Entwicklungen kaum eingeschätzt werden.
Um dringend benötigte Kapazitäten zur Unterbringung von As ylsuchenden bereitstellen zu
können, wurde mit Beschluss des Oberbürgermeisters vom 24. 11.2015 die Entscheidung
getroffen, das Objekt in der Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzi g im Ortsteil Zentrum-
Nordwest für die Unterbringung von Asylbewerbern und Asylb ewerberinnen zu nutzen.
Eigentümerin des Objektes ist die
SAH Leipzig gGmbH - Städtische Altenpflegeheime Leipzig
gGmbH . Das Objekt soll durch die SAH Leipzig gGmbH hergerichtet we rden und für
mindestens fünf Jahre durch die Stadt Leipzig angemietet we rden. Zum aktuellen
Planungsstand kann davon ausgegangen werden, dass das Obje kt im Januar 2017 voll
belegt werden kann. Eine Teilnutzung des Objektes kann evtl . ab November 2016
erfolgen.
2. Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Das Objekt in der Waldstraße 74 - 80 liegt ca. 1,5 km nordwestl ich des Leipziger
Stadtzentrums im Stadtteil Zentrum-Nordwest in einem allg emeinen Wohngebiet.
Einkaufsmöglichkeiten und der Zugang zum öffentlichen Per sonennahverkehr ist
gegeben.
Es handelt sich um vier Bürgerhäuser, welche um 1900 erbaut u nd zwischen 1972 und
1980 saniert wurden. Die vier Bürgerhäuser sind durch drei V erbindungsbauten
miteinander verbunden.
Das Objekt wurde bis Ende November 2015 als Altenpflegeheim genutzt. Die Gebäude
sollen als Unterkunft für Flüchtlinge mit einer Maximalkap azität von 275 Plätzen
hergerichtet werden. In Abhängigkeit des mittel- und langf ristigen Bedarfes an
Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende werden die Pl anungen der
SAH Leipzig
gGmbH - Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH für eine weitere Nutzung im Rahmen
der Altenhilfe vorangetrieben (barrierearmer, altersgerechter Wohnraum).
3. Eckpunkte des Mietvertrages
Aufgrund der Nutzungsänderung als Unterkunft für Flüchtli nge und der daraus folgenden
weitreichenden Brandschutzmaßnahmen sind Investitionen in Höhe von voraussichtlich
5.300.000 € nötig. Die damit verbundenen Aufwendungen soll en innerhalb von 5 Jahren
über einen Mietvertrag mit der Stadt Leipzig refinanziert w erden. Nach Ablauf von 5
Jahren wird der Mietpreis deutlich nach unten abgesenkt.
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DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
Folgende Mietkonditionen wurden vereinbart:
• Laufzeit: 5 Jahre, Verlängerung möglich
• Nutzungsbeginn: voraussichtliche Teilinbetriebnahme zum 01.11.2016,
• Nutzung des Gesamtobjektes ab 1.01.2017
• Mietzins: Staffelmiete
Zeitraum Höhe
Hauptmietfläche
ab Mietbeginn bis  31.12.2017  13,38 EUR
ab 01.01.2018 bis 31.12.2018 13,14 EUR
ab 01.01.2019 bis 31.12.2019  12,89 EUR
ab 01.01.2020 bis 31.12.2021 12,65 EUR
Ab 01.01.2022 2,50 EUR
Nebenfläche beheizt
ab Mietbeginn bis 31.12.2021 3,00 EUR
ab 01.01.2022 2,50 EUR
Nebenfläche unbeheizt
ab Mietbeginn bis Vertragsende 1,00 EUR
Freiflächen
ab Mietbeginn bis Vertragsende 0,50 EUR
• Teilmöbliert (insbesondere Betten, Tische, Stühle, Schrä nke – soweit diese in
einem nutzungsfähigen Zustand sind),
• Instandhaltung und Schönheitsreparaturen (außer „Dach und Fach“) erfolgen durch
die Stadt Leipzig.
4. Finanzielle Auswirkungen
Der Mietzins (Kaltmiete) beträgt im ersten Jahr der Nutzung 13,38 EUR/m² Wohnfläche
und reduziert sich in jedem Jahr der Nutzung. Wird das Objekt über den 31.12.2021
hinaus genutzt, beträgt der Mietzins dauerhaft nur noch 2,5 0 EUR/m². Auf einen 10-
Jahres-Nutzungszeitraum berechnet ergäbe dies einen durc hschnittlichen Mietpreis von
7,72 EUR/m² für die angemieteten Wohnflächen. Für Nebenflä chen und Freiflächen
gelten gesonderte, dem Standard der Stadt Leipzig entsprechende Preise.
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DS-02896 Asyl: Anlage für soziale Zwecke in der Waldstraße 74 - 80:  Abschluss des Mietvertrages
,Stand: 13.06.2016
Mit dem Mietvertrag entstehen der Stadt Leipzig für Mietzin s einschließlich der
Nebenkostenvorauszahlung folgende Kosten:
Zeitraum Grundmiete Betriebs- und
Nebenkosten-
vorauszahlung
Monatliche
Gesamtmiete
ab Mietbeginn bis
31.12.2017
 114.949,64 EUR 2.265,58 EUR 117.215,22 EUR
ab 01.01.2018 bis
31.12.2018
113.068,33 EUR 2.265,58 EUR 115.333,91 EUR
ab 01.01.2019 bis
31.12.2019
111.108,63 EUR 2.265,58 EUR 113.374,21 EUR
ab 01.01.2020 bis
31.12.2021
109.227,32 EUR 2.265,58 EUR 111.492,90 EUR
 ab 01.01.2022   28.614,65 EUR 2.265,58 EUR 30.880,23  EUR
Bei dem im Gesamtmietzins enthaltenen Anteil für Nebenkost en handelt es sich um eine
informatorische Größe. Generell werden nur diejenigen Bet riebs- und Nebenkosten
gezahlt, die dem Vermieter auch tatsächlich entstehen.
Eine Übersicht zur Zusammensetzung der Flächen (Wohnfläch e/Nebenfläche/Freifläche)
sowie zur Herleitung der Mietkosten in den ersten 5 Jahren (Z ins- und Tilgungsleistungen)
ist der Vorlage in der Anlage beigefügt.
Für die Herleitung der finanziellen Folgen wird davon ausge gangen, dass eine Teilnutzung
(hier Annahme: hälftige Nutzung des Gebäudes) bereits ab No vember 2016 möglich sein
wird. Daraus ergeben sich für das Jahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe
von 117,2 TEUR. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Un terjährige Finanzierung
ohne Deckung Ergebnishaushalt - Asyl“ (1098300000).
Für das Jahr 2017 sind Aufwendungen in Höhe von 1.406,6 TEUR z u planen, für das Jahr
2018 fallen Mietaufwendungen in Höhe von 1.384 TEUR an. Die M ietaufwendungen sind
im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen zu benennen un d entsprechend zu
berücksichtigen.
5. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme u nd Unterbringung
asylsuchender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit is t die Erfüllung einer
weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
Anlage 1: Mietvertragsentwurf vom 09.06.2016
Anlage 2: Grundrisszeichnungen zum Objekt Waldstraße 74-80
Anlage 3: Zusammensetzung der Mietflächen im Objekt Waldstraße 74-80
Anlage 4: Kalkulation der jährlichen Mietkosten Waldstraße 74-80 in den ersten 5 Jahren
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Christianstraße
82
84
2092
7
2092
8
2092a
2092f
2
2092
1
2092h
78
76
4242
1
9
74
4
35
2090i
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72
84
82
78
76
4
13
74
2
972
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Elstermühlgraben
Zufahrt 2
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Grafischer Maßstab:                                                              50 m
Übersichtslageplan
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 22.02.2016Maßstab: M 1 : 500Zeichn.Nr.: 001
Grundstücksfläche      7790 m²
Gebäudeflächenca. 2850 m²
Verkehrsflächenca. 1783 m²
Grünfläche (Park)ca. 2108 m²
Restflächen (Grün)ca. 1049 m²
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Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 103
8 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 104
9 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 105
10 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 74 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 106
11 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 123
12 von 24 in Zusammenstellung
Haus 76 - Grundriss 1. Obergeschoss
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 124
13 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 125
14 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 76 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 126
15 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 143
16 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 144
17 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 145
18 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 78 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 146
19 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss Erdgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 163
20 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss 1. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 164
21 von 24 in Zusammenstellung
Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss 2. Obergeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 165
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Grafischer Maßstab:                                                            12.5 m
Haus 80 - Grundriss Mansardgeschoss
Nutzungsänderung des Altenpflegeheimes
in eine Asylunterkunft für 275 Personen
Waldstraße 74 - 80, 04105 Leipzig
Stand: 19.02.2016Maßstab: M 1 : 125Zeichn.Nr.: 166
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paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00891-DS-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015
gemäß VI-DS-00891)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 6 des
Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH,
aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft:
Frau Anett Ludwig.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff.
SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für
Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet:
Herrn Norman Volger.
3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines
neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung
Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (1. Änderung der Besetzung vom
21.01.2015 gemäß VI-DS-00891):
Herr Burkhard Jung
Frau Ute Köhler-Siegel
Frau Katharina Schenk
Frau Ute Elisabeth Gabelmann
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Frau Margitta Hollick
Frau Carola Lange
Herr Andreas Dunkel
Herr Falk Dossin
Frau Andrea Niermann
Herr Frank Tornau
Herr Dieter Deissler
Herr Norman Volger
Herr Jörg Kühne
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02899
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Beirat für Tierschutz 1. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit
geänderter Besetzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Zukünftig soll im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der
Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom
16.08.2008, außerdem vertreten sein: ein/e Vertreter/in des NABU.
2. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder
gewählt.
3. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte
geändert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der im Jahr 1999 initiierte Tierschutzbeirat, der ins Leben gerufen wurde, um den dringenden
Neubau des Tierheims voranzubringen, hat sich im Laufe der Jahre mit vielen dringenden Fragen zu
den Themen Tiere und deren Schutz befasst. Der Neubau des modernen Tierheims in Breitenfeld
wäre sicher nicht ohne die engagierte Mitarbeit des Tierschutzbeirates zustande gekommen.
Tatsächlich gab es aber in den letzten Jahren eine gewisse Stagnation in der Arbeit des
Tierschutzbeirats. Dies liegt jedoch daran, dass die langjährig kaum geänderte Zusammensetzung
des Tierschutzbeirates und Blockadehaltungen seitens des betreffenden Dezernates III zu dieser
o.g. Stagnation der Arbeit führte. Es standen bisher vor allem die „Haustiere“ im Fokus und der
Bereich der Wildtiere und anderer Themen wurde weitgehend ausgeklammert, was aber in der
Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats nicht ausgeschlossen wird.
Fakt ist, dass es dringender denn je vielfältige Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie
z.B. ein Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.) sowie einer
steigenden Population von Wassertieren, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von
wildlebenden Katzen. Weiterhin die Chippflicht für Hunde oder die Unterbringung bei Tier-
Beschlagnahmen u.a. bei Animal Hoarding.
Neben den explizit kommunalen Themen kann der Beirat aber auch bei landes- und bundesweiten
Gesetzesinitiativen und Regelungen im Bereich des Tierschutzes beraten und der Stadt Leipzig
entsprechende Empfehlungen zuarbeiten.
Schließlich soll der Tierschutzbeirat auch für die Bürger ständiger Ansprechpartner für die
unterschiedlichsten Themenbereiche sein und zwischen den einzelnen Interessengruppen
vermitteln. Das kann ein Gremium, welches thematisch breiter aufgestellt ist, fundierter leisten.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00912-DS-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 09.06.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH (2.
Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Leipzig GmbH unter Bezugnahme auf § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der
Stadtwerke Leipzig GmbH vorgeschlagen wird, aufgrund des Widerrufs der Benennung, den
folgenden Vertreter der Stadt Leipzig aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
abzuberufen:
Frau Anett Ludwig.
2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2
SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4     ff. SächsGemO i.
V. m. § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Leipzig GmbH folgende Person der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH widerruflich zur Wahl in den Aufsichtsrat
der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt:
Frau Dr. Gesine Märtens.
3. Der nach Ziffer 2 benannte Vertreter übt sein Mandat aus, bis die Stadt Leipzig der
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Leipzig GmbH einen neuen Vertreter zur Wahl in den
Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH vorschlägt.
Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der
Stadtwerke Leipzig GmbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00912):
Herr Uwe Albrecht
Herr Dr. Norbert Menke
Frau Ingrid Glöckner
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Herr Heiko Bär
Herr Reiner Engelmann
Herr Steffen Wehmann
Herr Karsten Albrecht
Herr Achim Haas
Herr Frank Tornau
Frau Dr. Gesine Märtens
Herr Ingo Sasama
Herr Oliver Beckel
Herr Tobias Keller
Herr Dr. Maximilian Rinck
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Regionale Bioprodukte kommunal fördern

text:
Antrag Nr. VI-A-02900
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Kultur  1. Lesung
Ratsversammlung 22.06.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 16.08.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Regionale Bioprodukte kommunal fördern

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig tritt dem Netzwerk Biostädte bei.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt bis Ende 2016 eine Konzeption „Stärkung des regionalen und
biologischen Lebensmittelmarktes“ mit den Zielstellungen: Markterschließung, Nachfrage steigern,
koordinieren und vernetzen.
Darin werden konkrete Zielstellungen zum Jahr 2022 formuliert:
◦ zum prozentualen Ausbau von biologischer Landwirtschaft im Leipziger Gebiet, Bewirtschaftung
der stadteigenen Flächen nach den Vorgaben der EU-Öko-VO
◦ bio-regionale Versorgung beim Kita- und Schulessen, in den Kantinen, Kankenhäusern und
Altenheimen der Stadt Leipzig und in den Einrichtungen der Stadt mit angeschlossener eigener
Küche
◦ Vermarkungsziele und Unterstützung bestehender und neuer Initiativen für regionale Märkte zur
Versorgung in den Stadtteilen inklusive Öffentlichkeitsarbeit sowie Unterstützung von regionalen
KMU zur Verbesserung der Verarbeitungssituation
◦ für etablierte Märkte, wie Weihnachts- und Ostermarkt sowie dem Stadtfest ein prozentuales
Mindestangebot der Gesamtmarktfläche für Erzeuger und Verkäufer von Verarbeiter von Speisen
und Getränken nachhaltiger Herkunft (bio. fair, regional).
3. Das Marktamt erschließt zusätzliche und ausdrücklich regionale Frischmarkt-Standorte mit Bio-
Angebot in Stadtteilen für die Leipziger Bevölkerung.
4. Entwicklung eines Konzepts für ein nachhaltiges Angebot (bio, fair, regional) in der geplanten
Markthalle am Leuschnerplatz.
5. Die Stadt Leipzig und die Eigenbetriebe verpflichten sich zur Deckung des eigenen
Lebensmittelbedarfs bis 2025 zu 50 % aus regionaler Lebensmittelproduktion, davon 20 % in Bio-
Qualität und passt die Vergaberichtlinie an.

Sachverhalt:

 Das Netzwerk Deutsche Biostädte hat sich im Februar 2016 gegründet. Es sind dort bisher aktiv die
Städte: Augsburg, Bremen, Darmstadt, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Lauf / Pegnitz, München
sowie Nürnberg.

Auf der Webseite www.biostaedte.de werden deren allgemeinen Zielstellungen folgendermaßen
beschrieben:
 „Bio-Städte sind im Stadtgebiet und in der jeweiligen Region sehr aktiv. Bei allen spielen bestimmte
Themen und Projekte eine wichtige Rolle.

1. Mehr Bio-Essen in Kitas und Schulen, Kita-Coaching, Bildungsprojekte für Kinder (z.B.
Besichtigungen und Workshops bei Bio-Bauernhöfen, -Gärtnereien und -Supermärkten, Koch- und
Back-Aktionen, Anlegen von Schulbeeten), Bio-Brotboxaktion für die Erstklässler, mehr Bio in
anderen Einrichtungen der Kommunalverwaltung
2. Kooperation in der Region, um den Ökolandbau, die Weiterverarbeitung, Vermarktung und somit
auch die regionale Wertschöpfung zu erweitern, z.B. bei Urgetreide, Streuobst, Fleisch, Solidarische
Landwirtschaft, BIO Honig von Laufer Imkern, BIO Apfelsaft von Laufer Streuobstwiesen.
3. Interessierte Bürgerinnen und Bürger über Veranstaltungen und Aktionen, wie Bio erleben oder
Bio auf Tour, über den Ökolandbau und klimafreundliche Ernährung informieren sowie für Bio-
Lebensmittel begeistern, regionale Einkaufs- und Gastronomieführer.
4. Fair genießen (Darmstadt Auszeichnung von Gastronomiebetrieben, Kochschulungen, Veganer
Imbissstand, Sinn+Fairstand – Nachhaltiger Aktionstag in der City für alle Initiativen der Bio- und
Fairtrade-Stadt sowie übergreifend für die „nachhaltige Stadt““

Hier kann sich Leipzig nahtlos einreihen. Wir haben u.a. schon einen Fairtrade-Einkaufsführer (mit
Ausweisung regionaler Angebote), Bio-Bauernhöfe (z. B. Das Herbarium), verschiedenen
Bildungsprojekte (z. B. den Wettbewerb Grüne Schule, den Stadtgarten Connewitz), den
Wettbewerb Naturnaher Kleingarten, die Kooperative Annalinde, das Herbarium als Bio-Bauernhof,
Ernte-mich, Pflege und Saftproduktion heimischer Streuobstwiesen (z. B. Ökolöwe Umweltbund),
das Siegel für die Fairtrade-Stadt und 4. Platz im Wettbewerb um den Titel Hauptstadt des Fairen
Handels.

 Kantinen, Krankenhäuser, Schulen und Kitas: Öffentliche Akteure beziehen große Mengen an
verarbeiteten und unverarbeiteten Lebensmitteln. Diese Lebensmittel werden bisher vor allem
überregional eingekauft. Aber, ein großer Teil der saisonal verfügbaren Lebensmittel werden schon
heute in der Region (ca. bis 150 km im Umkreis) in Bio-Qualität produziert.

Leipzig besitzt ca. 2000 ha landwirtschaftliche Eigentumsflächen. Der Anteil an ökologischer
Bewirtschaftung liegt bei 10 % - dieser Wert hat sich seit 2001 nicht verändert. Der Anteil ist weiter
sehr gering, obwohl die Stadt Leipzig den Bio-Landbau und den Umbau weiterer Flächen auf ihren
Flächen bei Neuverpachtung per Stadtratswillen seit Jahren fördert. Hier braucht es auch noch
weitere deutliche Zeichen der Kommune als Flächeneigentümerin. Ein wichtiger Baustein dabei
könnte Unterstützung bei der Vermarktung sein. Die Vermarktung der Produkte ist heute den
Produzenten überlassen und somit ein Risiko.

Regionale Produkte sind Fair-Trade-Produkte. Leipzig steht als Fair-Trade-Kommune auch in der
Verantwortung für die Förderung und die Verwertung der hiesigen Lebensmittel und anderen
Produkte. Den Gedanken der Erzeugung und nachhaltigen Stärkung der Produzenten vor Ort ist die
Stadt Leipzig Vorreiterin und Vorbild. Dabei kommt dem Angebot auf Frischmärkten eine zentrale
Rolle zu. Insbesondere nach Bio-Standards hergestelltes Getreide (und deren Produkte) Gemüse,
Streuobst, Eier, Milch und  Fleisch werden regional in großer Vielfalt sorgfältig hergestellt. Die
Erzeuger*innen und die Verbraucher*innen werden von einer gezielten Unterstützung der Kommune
durch das Marktamt profitieren.

Bio-Produkte gewinnen gegenüber konventionell hergestellten Produkten immer stärker an
Bedeutung, da sie die Gesundheit der Menschen, der Tiere und der Umwelt stärken und nicht
gefährden. Regionale Bio-Produkte sind ein wachsender Markt, deren wirtschaftliche Entwicklung
die regionale Wertschöpfung stärkt, kurze Lieferwege bedeuten und in der Herkunft nachvollziehbar
sind. In Leipzig gibt es eine Vielzahl von privaten Initiativen, Kooperativen, solidarischer
Landwirtschafts-, Garten- und Ernteprojekten oder Regionalmärkten (z. B. die foodassembly im
Westwerk) die die Unterstützung der Stadt Leipzig erwarten. Leipzig könnte erste ostdeutsche Stadt
im Netzwerk werden. Die schon heute existenten Voraussetzungen sind günstig.


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02520-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen"
(A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in
2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte der Vorlage werden wie folgt ersetzt:
1. Die in der Anlage dargestellte Mittelverwendung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Fondsfinanzierung
Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) übrigen Mittel i. H. v. 466.597,98 € werden
in 2016 übertragen.
3. Die ab 2016ff. jeweils zum 31.12. übrigen Mittel aus o.g. PSP-Element "Fondsfinanzierung
Kompensationsmaßnahmen" (1.100.55.4.0.02.02) werden ebenso in das nachfolgende
Haushaltsjahr übertragen.
4. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines eigenen Budgets „Fondfinanzierung
Kompensationsmaßnahmen“.
5. Die Jahresabrechnung des Kompensationsfonds wird der Ratsversammlung jährlich im
I.Quartal des jeweiligen Jahres zur Kenntnis gegeben.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 „Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist und eine Übertragung von
Ansätzen im Ergebnishaushalt gem. § 18 (2) SächsKom HVO-Doppik nur in Abhängigkeit des
Gesamtergebnisses erfolgen kann, müssen die nicht verbrauchten Mittel des Kompensationsfonds
unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung werden. Über die Haushaltsjahre betrachtet ist
die Neubereitstellung der nicht verbrauchten oder in den Fonds zurück geflossener Haushaltsmittel
liquiditätsmäßig betrachtet neutral.“ (Vorlage)
Zur Übertragung der Mittel sowie zur Information über die Mittelverwendung (Anlage 1) soll nach
dem Willen der Verwaltung, wie im VSP ausgeführt, im I. Quartal des jeweiligen Haushaltsjahres
jedes Jahr aufs Neue durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport sowie Dezernat Finanzen
eine gemeinsame Vorlage zur Bestätigung durch die Ratsversammlung eingereicht werden.
Dieses Vorgehen sehen wir weder im Sinne des damaligen Beschlusses noch im Sinne der Arbeit
von Verwaltung und Stadtrat als pragmatisch an. Der Stadtrat hat die Einrichtung des
Kompensationsfonds beschlossen, damit dieser über die zukünftigen Jahre hinweg liquiditätsmäßig
betrachtet neutral mit den eingesetzten Haushaltsmitteln arbeitet.
Eine jährliche aktive Bestätigung dieser Mittelbereitstellung ist daher entbehrlich und würde lediglich
zu größerem Aufwand bei Verwaltung (Vorlagenerstellung, Ämter- und Gremiendurchlauf) und
Stadtrat, einer erheblichen zeitlichen Verzögerung und damit zur Unterbrechung der Fondsarbeit bis
zur Beschlussfassung führen. Stattdessen muss die Verwaltung verlässlich mit den Mitteln des
Kompensationsfonds arbeiten können. Dies schließt ebenso Ausschreibungen in der zweiten
Jahreshälfte mit Mittelbindung für das Folgejahr ein. Insofern ist es unabdingbar, die Verwaltung mit
der Übertragung nicht verbrauchter Mittel für die Folgejahre zu beauftragen.
Der Stadtrat sollte stattdessen in geeigneter Weise informell in die Fondsarbeit eingebunden
werden. Möglich wäre dies durch Kenntnisnahme der Jahresabrechnung des Kompensationsfonds.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02902
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Termine der Sitzungen des Stadtrates und des Verwaltungsausschusses sowie des
Ältestenrates für das Jahr 2017
Beschlussvorschlag:
VA/
Ältestenrat
Stadtrat Bemerkungen
     04.01.2017    18.01.2017
01.02.2017 Haushalt 2017/18
25.01.2017 08.02.2017 Winterferien 13.02. - 24.02.2017
01.03.2017 08.03.2017 Buchmesse 23.03. - 26.03.2017
28.03.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
29.03.2017 12.04.2017 Osterferien 13.04. - 21.04.2017
03.05.2017 17.05.2017 Kirchentag 25.05. - 27.05.2017
08.06.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
07.06.2017 21.06.2017 Bachfest 09.06. - 18.06.2017
Sitzungspause 26.06. – 04.08.2017
09.08.2017 23.08.2017
07.09.2017 16:00 Uhr - Vorbehaltstermin
1 von 2 in Zusammenstellung

06.09.2017 20.09.2017
04.10.2017 18.10.2017 Herbstferien 02.10. – 13.10.2017
01.11.2017 15.11.2017
29.11.2017 13.12.2017 Weihnachtsferien 25.12.2017 -
02.01.2018

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-02903
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Kultur  Vorberatung
Fachausschuss Sport  Vorberatung
Ratsversammlung  Beschlussfassung

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig

Beschlussvorschlag:

Das Stadtgeschichtliche Museum, dem das Sportmuseum zugeordnet ist, führt mindestens 2-mal im Jahr eine
Sonderausstellung durch, in der Ausschnitte aus den reichhaltigen Sammlungsbeständen des Sportmuseums
präsentiert werden. Vorzugsweise erfolgt dies im Neubau Böttchergäßchen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Begründung

Die reichhaltigen und sportgeschichtlich wertvollen Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig
sind aufgrund der räumlichen Bedingungen der Öffentlichkeit praktisch nicht zugänglich.
Eine dauerhafte bauliche Lösung, um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, ist eigentlich
überfällig, gestaltet sich aber äußerst schwierig.

Daher ist eine kurzfristig realisierbare Zwischenlösung erforderlich. Diese sehen wir in temporären
Sonderausstellungen. Da das Sportmuseum ein Teil des Stadtgeschichtlichen Museums ist und
dessen Neubau Böttchergäßchen ohnehin mit wechselnden Sonderausstellungen auf 2 Etagen
bespielt wird, sehen wir diesen Standort als besonders geeignet an. Denkbar sind solche
Präsentationen aber auch in anderen städtischen Museen und ggf. weiteren städtischen
Einrichtungen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02905
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015
Beschlussvorschlag:
Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe
von 1.896.267,41 € entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 2015 nach
2016 wird bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 14 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 1.896.267,41
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 14 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage Begründungstext
Anlage 1:
Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
3 von 14 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen in Folgejahre im Ergebnishaushalt                            Seite 1
_________________________________________________________________________________

Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im
Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015

1. Ausgangslage

Mit der Jahresabschlussverfügung 2015 wurden die Fachämter aufgefordert, die Anträge zur
Übertragung der Haushaltsansätze an die Stadtkämmerei zu übergeben.
Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015
entscheidet die Ratsversammlung, ob und in welcher Höhe Budgets des Ergebnishaushaltes
nach 2016 übertragen werden.
Unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO -Doppik sind Übertragungen nach
§ 21 SächsKomHVO -Doppik nur zulässig, wenn das geplante Gesamtergebnis nicht
gefährdet wird.
Generell gelten für die Übertragung von Ansätzen die Regelungen des § 21 SächsKomHVO
– Doppik. Darin heißt es:
„Übertragbarkeit und Verfügbarkeit“
(2) Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen eines Budgets können ganz oder
teilweise für übertragbar erklärt werden. Sie bleiben zwei Jahre nach Schluss des
Haushaltsjahres verfügbar.
(3) Sind Erträge oder Einzahlungen auf  Grund rechtlicher Verpflichtungen
zweckgebunden, bleiben die Ermächtigungen zur Leistung der entsprechenden
Aufwendungen bis zur Erfüllung des Zwecks und die Ermächtigungen zur Leistung
der entsprechenden Auszahlungen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung verfügbar.

Bei der Bildung von Haushaltsresten ist zu beachten, dass die Übertragung den
entsprechenden Haushaltsansatz des nächsten Jahres erhöht und dies als Vorbelastung
künftiger Haushaltsjahre gem. § 46 Satz 1 SächsKomHVO – Doppik unter der
Vermögensrechnung als solche zu vermerken ist.
Es wird darauf verwiesen, dass entsprechend Kommentierung zur SächsGemO (Quecke/
Schmidt Rn. 16) eine gesonderte Beschlussfassung zur Erhöhung der Budgets im Folgejahr,
welche aufgrund der Übertragung der Ansätze im Folgejahr zwangsläufig erfolgt,  nicht
notwendig ist.
Die Beantragung zur Übertragung von Ansätzen sollte unter der Prämisse erfolgen, dass nur
die Haushaltsansätze zu beantragen waren, denen zweckgebundene Erträge
gegenüberstehen. Alle darüber hinaus z ur Übertragung beantragten Haushaltsansätze
wurden mit Ausnahme von begründeten Einzelfällen (z.B. Schulbudget)  seitens der
Stadtkämmerei nicht bestätigt.
In Auswertung der Anträge zur Übertragung von Ansätzen in Folgejahre für die
Jahresrechnung 2015 ergeben sich hieraus die unter Punkt 2 und 3 genannten  Belastungen
für die Folgejahre.

2. Übertragung von Aufwendungen eines Budgets in Folgejahre im
Ergebnishaushalt

Im Haushaltsplan 201 5 wurde mit dem § 6  der Haushaltssatzung die Übertragbarkeit der
Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen der Budgets im Ergebnishaushalt unter der
Voraussetzung beschlossen, dass das geplante Gesamtergebnis  sowie die Liquidität 2015
4 von 14 in Zusammenstellung
Übertragung von Ansätzen in Folgejahre im Ergebnishaushalt                            Seite 2
_________________________________________________________________________________
nicht gefährdet sind.  Eine Übertragung ist somit nur auf Antrag des jeweiligen
Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen möglich. Darüber hinaus
sind Übertragungen bei zweckgebundenen Erträgen möglich.
Eine Übertr agung von Ansätzen im Ergebnishaushalt ist darüber hinaus nur bei einem
positiven Jahresrechnungsergebnis möglich. Nach den aktuellen Prognosen wird von einem
Überschuss für das Rechnungsergebnis 2015 ausgegangen, so dass die Übertragung unter
den o.g. Voraussetzungen möglich ist.

Übertragung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt insgesamt: 1.896.267,41 €
 davon unter 250.000 € (Beschluss DB OBM) 686.619,27 €
 davon ab 250.000 € (Beschluss Ratsversammlung) 1.209.648,14 €

In Anlage 1 sind die Budgetübertragungen einzeln aufgeführt.

3. Auswirkungen der Übertragung auf den Haushalt 2015

Im Ergebnishaushalt werden 1.896.267,14 € von den im Jahr 201 5 nicht verbrauchten
Aufwendungen in das Jahr 2016 übertragen. Durch die Nichtinanspruchnahme der Mittel in
2015 erfolgte eine Entlastung des Ergebnisses.  Gleichzeitig wird der Ergebnishaushalt 2016
in gleicher Höhe belastet. Bei alleiniger Betrachtung der Mittelübertragung entstünde im Jahr
2015 ein Überschuss, welcher im Jahr 2016 zur Deckung des  dort entstehenden
Fehlbetrages eingesetzt werden würde.

Anlage:

Anlage 1 Übersicht zur empfohlenen Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt

5 von 14 in Zusammenstellung
Seite 1 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Hauptamt
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.02.02 Buchführung 48.721,70   0,00 48.721,70
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.02.03 Vollstreckung 48.721,69   0,00 48.721,69
10_DV 44231000 DV zentral 1.100.11.1.3.03 Steuerveranlagung 0,00 0,00
Summe Budgeteinheit 10_DV 12.279.152,85   11.640.588,64   638.564,21   97.443,39   0,00 97.443,39
Personalamt
11_111_ZW 4255 2100 UH-IT-Ausstattung 1.100.11.1.2.02.42 Personalabrechnung          363.400,00   Mittelübertragung aus HH-Jahr 2015 zur Einführung iPMS
(s. Beschluss DB OBM VI-DS-01980)
363.400,00 0,00
11_111_ZW 4261 9160 KR Aus-und
Fortbildung
1.100.11.1.2.02.10 Personalwirtschaft incl.
soziale
Angelegenheiten
             7.200,00   In Auswertung der Mitarbeiterbefragung wurden u.a.
Handlungsfelder in Bezug auf die gesundheitsbezogene
Optimierung von Prozessen und Strukturen eines
Arbeitsplatzes sowie die Befähigung zum
gesundheitsförderlichen Verhalten der Bediensteten
abgeleitet. Ein wichtiges Instrument dafür sind
Personalentwicklungsmaßnahmen. Für die in 2015
vorgesehenen Maßnahmen: Seminar für Führungskräfte
und Beschäftigte "Umgang mit psychischen Belastungen
und Beanspruchungen" und Teamentwicklung waren 7.200
€ berücksichtigt. Der vorgesehene Dzent steht jedoch erst
ab Januar 2016 zur Verfügung, sodass dies Maßnahmen
erst in 2016 durchgeführt werden können. Entsprechende
MNittel stehen jedoch in 2016 nicht zur Verfügung.
7.200,00 0,00
11_111_ZW 4431 9200 sonst.
Geschäftsauf-
wendungen
1.100.11.1.2.02.10 Personalwirtschaft incl.
soziale
Angelegenheiten
           32.023,35   Schwerpunktprojekt „Personalmanagement“ gem.
Arbeitsprogramm „Leipzig 2020!“ des Oberbürgermeisters.
In der Bürgermeisterklausur Ende September/Anfang
Oktober 2015 wurde das Thema „Personalmanagement“
nochmals konkretisiert. Handlungsfelder wurden ermittelt,
die von der Projektgruppe aufgenommen und in Form eines
Zielsystems mit Maßnahmevorschlägen in das Konzept
eingearbeitet werden sollen. Die strategischen Ziele des
Personalmanagements, die von der obersten
Leitungsebene beschlossen und priorisiert werden, müssen
miteinander verbunden, Zielbeziehungen identifiziert und
geprüft und mit den dafür benötigten Ressourcen unterlegt
werden. Der Umfang dieser inhaltlichen Vorarbeit war zum
Zeitpunkt der Aufwandsplanung nicht absehbar. Für die
Weiterarbeit im Projekt und zur Erreichung der
gesamtstädtischen Ziele ist eine Übertragung der in 2015
zur Verfügung stehenden Mittel dringend erforderlich.
32.023,35 0,00
Summe Budgeteinheit 11_111_ZW 2.195.999,12      1.752.762,87      443.236,25    402.623,35         402.623,35 0,00
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
AL150201-02 Weiterführung SAP Strategie Phase 1-2:
2015 Auftrag 4516034166 abgeschlossen, Anordnung
Betrag 20.841,66 €
6 von 14 in Zusammenstellung
Seite 2 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Referat Migration und Integration
18_111_ZW 42719900 KR sonstige
Verwaltungs- u.
Betriebsauf-
wendungen
1.100.11.1.2.04.02 Förderung d.
Integration von
Migranten
119.700,00    63.324,25    23.113,09    Zweckgebundene Zuwendung von Dritten / Fördermittel für
Projekte
23.089,19 23,90 Im Budget 2015 stehen nur noch
23.089,19 € zur Verfügung.
Summe Budgeteinheit 18_111_ZW 152.777,66         129.688,47         23.089,19      23.113,09           23.089,19 23,90
Standesamt
34_122_ZW 42552100 UH-IT-Ausstattung 1.100.12.2.2.04 Beurkundung von
Personenstandsfällen
8.590,86   Rechnung der Lecos für die Verkabelung der Aufrufanlage
im Standesamt. Im Dezember wurden die Mittel
entsprechend § 79 (1) SächsGemO dem Standesamt durch
die IT Koordination zur Verfügung gestellt.
0,00 8.590,86 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
Summe Budgeteinheit 34_122_ZW 292.098,63   275.805,79   16.292,84   8.590,86   0,00 8.590,86
Amt für Umweltschutz
36_56_ZW 44312000 Sachverständigen-
und Gutachter-
aufwendungen
1.100.55.2.0.02 Wasserrrechtliche
Maßnahmen
9.250,25   Für die von der LDS geforderte vertiefte Prüfung der
Stauanlage Elsterstausee vor einer möglichen
Wassereinspeisung wurde am 28.09.2015 eine
überplanmäßige Aufwendung nach § 79 SächsGemO
beantragt und bewilligt.
Der Vertragsabschluss erfolgte im Dezember 2015 nach
entsprechender Abstimmungszeit mit dem Auftragnehmer.
Aufgrund der Erfordernisse war eine Leistungserbringung
bis 31.12.2015 nicht möglich. Der Vertragsumfang beläuft
sich auf brutto 18.523,33 €, davon wurden 9.273,08 €
abgerechnet. Es ist zwingend erforderlich, die noch offenen
9.250,25 € nach 2016 zu übertragen.
0,00 9.250,25   Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber.
1.105.065,13   864.415,71   240.649,42   9.250,25   0,00 9.250,25
Branddirektion
37_126_ZW 42912000 Aufwendungen für
sonst. Dienst-
leistungen
1.100.126001 und
1.100.126002
Brandschutz 5.123,95   Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014.
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum
31.12.2016, verfügbar. 1.850,45 € sind in einem offenen
Auftrag gebunden.
0,00 5.123,95
37_126_ZW 42619160 KR Aus- und
Fortbildung
1.100.126001 und
1.100.126002
Brandschutz 5.724,50   Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014.
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum
31.12.2016, verfügbar.
0,00 5.724,50
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
Summe Budgeteinheit 36_56_ZW
7 von 14 in Zusammenstellung
Seite 3 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
37_126_ZW 42619160 KR Aus- und
Fortbildung
1.100.126001 und
1.100.126002
Brandschutz 7.925,40   Im Zuge der Beschaffung neuer Atemschutztechnik wurde
neben der Lieferung der materiellen Geräten auch
Schulung und Ausbildungsaufwand beauftragt
(4511007390). Nicht alle Schulungsmaßnahmen konnten
im HH-Jahr 2015 realisiert werden. Übrig bleibt eine
Summe von 7.925,40 Euro. Diese resultiert ausschließlich
aus dem Schulungsaufwand der Multiplikatoren der FF.
Zum einen ist dies, bei Überschneidungen mit der
Arbeitszeit der Kameraden, mit befürchteten erhöhten
Lohnfortzahlungsansprüchen der Arbeitgeber gegenüber
der Branddirektion begründet. Zum anderen wird bei der
Durchführung der Schulung in den Abendstunden (19 bis
23 Uhr) eine unverhältnismäßige zeitliche Beanspruchung
der Kameraden gesehen, die am nächsten Morgen ihrer
erwerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen müssen. Somit sollen
die Schulungen der Kameraden der FF an mehreren
Wochenenden durchgeführt werden. Da dafür im Ansatz
2016 keine Mittel geplant bzw. veranschlagt waren, ist die
Übertragung dringend geboten.
0,00 7.925,40 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
37_126_ZW 42619120 KR Schutzkleidung 1.100.126001 und
1.100.126002
Brandschutz 27.600,00   Die Beschaffung der Dienstkleidung Juni bzw. Oktober
2015 beauftragt und dafür wurden Aufträge im HH-Jahr
2015 gebunden. Aufgrund von Lieferverzögerungen
erfolgte die Lieferung und Zahlung im HH-Jahr 2016.
0,00 27.600,00
Summe Budgeteinheit 37_126_ZW 2.736.230,42    2.688.403,01    47.827,41      46.373,85 46.373,85
37_127_1ZW 42619160 KR Aus- und
Fortbildung
1.100.127001 Rettungsdienst 4.450,00   0,00 4.450,00
37_127_1ZW 42912000 Aufwendungen für
sonst.
Dienstleistungen
1.100.127001 Rettungsdienst 8.450,00   0,00 8.450,00
37_127_1ZW 42619160 KR Aus- und
Fortbildung
1.100.127001 Rettungsdienst 5.080,00   Aus zeitlichen und personellen Enpässen konnten der
Lehrgang Rettungssanitäter als auch die
Fortbildung/Prüfung Notfallsanitäter nicht mehr im HH-Jahr
2015 durchgeführt werden. Diese
Lehrgänge/Fortbildungen/Prüfungen werden dringend
benötigt. Da dafür im Ansatz 2016 keine Mittel geplant bzw.
veranschlagt waren, ist die Übertragung dringend geboten.
0,00 5.080,00
14.431.350,00    14.363.153,49    68.196,51      13.530,00           13.530,00
37_127_2ZW 42619160 KR Aus- und
Fortbildung
1.100.127002 Integrierte
Rregionalleitstelle
45.000,00   Es ist vorgesehen, im Rahmen der Neuausstattung der
IRLSen des Freistaats eine einheitliche Software der
strukturierten Notrufabfrage zu installieren. Sobald es
hierzu eine einheitliche Entscheidung gibt, soll diese
Software eingeführt werden. Als Voraussetzung für die
Einführung der Software bedarf es einer umfassenden
Schulung des Betriebspersonals als auch der
Administratoren, die im Vorfeld der Einführung stattfinden
muss.
0,00 45.000,00 Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Rückstellung oder
Verbindlichkeitzu bilden ist.
213.050,00         127.230,67         85.819,33      45.000,00           0,00 45.000,00
Summe Budgeteinheit 37_127_1ZW
Es handelt sich ausschließlich um übertragene Mittel 2014.
Diese bleiben gemäß § 21 Abs. 2 KomHVO-D zwei Jahre
nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014, d.h. bis zum
31.12.2016, verfügbar.
Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Es ist zu prüfen, ob
hierfür eine Verbindlichkeit
auszuweisen ist.
Summe Budgeteinheit 37_127_2ZW
8 von 14 in Zusammenstellung
Seite 4 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Kulturamt
41_281_ZW 42411200 Bewirtschaftung
der Grdst./
baul.Anlagen
1.100.28.1.0.01.04 Bewirtschaftungs-
kosten verm. Obj.
39.524,60    Diese Haushaltsmittel werden im Rahmen des Projektes
"Kulturraum Leipzig - investive Verstärkungsmittel 2015"
noch weiterhin benötigt. Hierbei handelt es sich um
zweckgebundene Haushaltsmittel, die nach 2016 zu
übertragen sind.
39.524,60 0,00
41_281_ZW 42711200 Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.01.08 Kunst im öffentl.
Raum/ Kleindenkmale
50.000,00    Haushaltsmittel sind mit den VwiÄ für 2015 und 2016 mit
einem Antrag der CDU-Fraktion in den Haushaltsplan
2015 für das SPA – Umsetzung Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmal, Veranschlagung im KA -  aufgenommen
wurden. Bisher erfolgte durch das SPA keine
Inanspruchnahme.
50.000,00    Den Aufwendungen stehen keine
zweckgebundenen Erträge ge-
genüber. Darüber hinaus handelt
es sich um eine freiwillige
Leistung.
41_281_ZW 42711200 Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw.
1.100.28.1.0.01.02.02 Leipziger
Muserumsnacht
1.721,12    Zweckbindung zwischen Erträgen aus der Leipziger
Musuemsnacht und Aufwendungen.
1.721,12 0,00
Summe Budgeteinheit 41_281_ZW 1.707.424,14    1.533.163,89    174.260,25 91.245,72    41.245,72 50.000,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.04.06 Freizeitaktivitäten d.
Alumnen
21.556,35    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Sponsoring und
Aufwendungen für Veranstaltungen.
21.556,35 0,00
41_262_ZW 42711200 Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw.
1.100.26.2.0.02.04 Konzerte im Ausland
(Israelreise)
39.506,56    Zweckbindung zwischen Erträgen aus dem Auftritt des
Thomanerchores bei der Konzertreise in Israel und
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, Erträge wurden
auf Aufträge gebucht, deshalb geplantes Budget für
Israelreise noch vorhanden.
39.506,56 0,00
41_262_ZW 42711200 Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw.
1.100.26.2.0.02.06 sonstige musikalische
Dienste
500,00    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Nutzung der Orgel
i.R. Bachfest und Deckung für Reinigung (Aufwand).
500,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03.01 Konzerte in Leipzig 12.000,00    Zweckbindung zwischen Auftritten des Thomanerchores zur
Finanzierung einer neuen Imagebroschüre.
12.000,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.03 Konzerte in
Deutschland
6.492,00    Zweckbindung zwischen Erträgen aus Auftritten des
Thomanerchores zur Kostendeckung der bevorstehenden
Chinareise
6.492,00 0,00
41_262_ZW 42719250 KR Aufwendungen
f. Veranstaltungen
1.100.26.2.0.02.04.01 Konzertreise USA 14.893,04    Zweckbindung zwischen Auftritten des Thomanerchores zur
Finanzierung einer neuen Imagebroschüre.
14.893,04 0,00
Summe Budgeteinheit 41_262_ZW 20.372.467,48    19.950.333,31    422.134,17    94.947,95    94.947,95 0,00
9 von 14 in Zusammenstellung
Seite 5 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Amt für Jugend, Familie und Bildung
51_2111_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.1.1.01.98
Grundschulen –
Schulbudget 21.618,66
21.618,66   0,00
51_2111_ZW 1.573.885,79   1.552.267,13   21.618,66   21.618,66   21.618,66
51_2151_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.5.1.01.98
Oberschulen –
Schulbudget 1.382,33
1.382,33   0,00
51_2151_ZW 1.164.449,00   1.163.066,67   1.382,33   1.382,33   1.382,33
51_2153_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.5.3.01.98
Abendoberschulen –
Schulbudget 3.482,34
3.482,34   0,00
51_2153_ZW 18.650,00   15.167,66   3.482,34   3.482,34   3.482,34
51_2154_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.5.4.01.98
Gemeinschafts-
schulen – Schulbudget 453,66
453,66   0,00
51_2154_ZW 59.071,00   58.617,34   453,66   453,66   453,66
51_2171_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.7.1.01.98
Gymnasien/Kolleg –
Schulbudget 113.197,61
113.197,61   0,00
51_2171_ZW 1.603.430,90   1.490.233,29   113.197,61   113.197,61   113.197,61
51_2173_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.21.7.3.01.98
Abendgymnasien –
Schulbudget 3.026,37
3.026,37   0,00
51_2173_ZW 23.318,38   20.292,01   3.026,37   3.026,37   3.026,37
51_2211_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.1.01.98
Blinde und
Sehbehinderte-
Schulbudget 1.342,72
1.342,72   0,00
51_2211_ZW 17.900,00   16.557,28   1.342,72   1.342,72   1.342,72
51_2213_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.3.01.98
geistig Behinderte-
Schulbudget 1.943,42
1.943,42   0,00
51_2213_ZW 49.580,00   47.636,58   1.943,42   1.943,42   1.943,42
51_2214_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.4.01.98
Körperbehinderte-
Schulbudget 1.001,58
1.001,58   0,00
51_2214_ZW 33.950,00   32.948,42   1.001,58   1.001,58   1.001,58
51_2215_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.5.01.98
Lernförderung-
Schulbudget 12.930,34
12.930,34   0,00
51_2215_ZW 185.368,62   172.438,28   12.930,34   12.930,34   12.930,34
51_2216_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.6.01.98
Sprachheilschule-
Schulbudget 1.506,75
1.506,75   0,00
51_2216_ZW 39.150,00   37.643,25   1.506,75   1.506,75   1.506,75
51_2217_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.7.01.98 FÖZ EZH-Schulbudget 426,01   426,01   0,00
51_2217_ZW 27.850,00   27.423,99   426,01   426,01   426,01
51_2218_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.22.1.8.01.98 K-KHS-Schulbudget 145,70   145,70   0,00
51_2218_ZW 8.500,00   8.354,30   145,70   145,70   145,70
51_2311_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.23.1.1.01.98 BSZ-Schulbudget 60.922,52   60.922,52   0,00
51_2311_ZW 985.972,11   925.049,59   60.922,52   60.922,52   60.922,52
51_2313_ZW 4275 1000
Lernmittel,
Schulbücher 1.100.23.1.3.01.98 BSZ 12-Schulbudget 11.839,53   11.839,53   0,00
51_2313_ZW 61.650,00   49.810,47   11.839,53   11.839,53   11.839,53
Summe Schulbudgets gesamt 235.219,54   235.219,54
Den kommunalen schulischen Einrichtungen der Stadt
Leipzig werden ausgewählte sächliche Schulausgaben als
Schulbudget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur
Verfügung gestellt. D.h. Die Schulen können selbst
entscheiden ob die Pauschalansätze wirklich für die
ausgereichten Gründe (Lernmittel) eingesetzt werden oder
nicht. Gemäß DA Nr. 09/2012 vom 24.04.2012 ist eine
Übertragung von Haushaltsausgaberesten in das Folgejahr
unter Beachtung der DA Budgetierung möglich. Konkret
heißt es: „Im Haushaltsvollzug der Einzelschulen können
durch wirtschaftliches Verhalten und einen gezielten
Mitteleinsatz Haushaltsreste gebildet werden.“ Diese
Möglichkeit motiviert die Schulen differenzierte Projekte
auch mittelfristig zu finanzieren. Größtenteils handelt es
sich bei den zu übertragenden Mitteln um
Maßnahmen/Beschaffungen aus dem Jahr 2015, welche
vor dem Jahreswechsel nicht mehr rechtzeitig beauftragt
bzw. vertraglich gebunden werden konnten.
10 von 14 in Zusammenstellung
Seite 6 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
51_363_ZW 4331 9000 sonst. Soziale
Leistungen
1.100.36.3.1.01.01.21 Zuschüsse an freie
Träger nach § 13
19.498,58   Das Projekt „Jugend stärken im Quartier“ wird ursprünglich
im Innenauftrag 105131900500 abgebildet. 2015 wurden
nur die Erträge dort verbucht, die Aufwendungen wurden
aus dem genannten Sachkonto und PSP-Element
beglichen. Laut Zuwendungsbescheid erfolgt die Förderung
i.H.v. 49,9 %, der Eigenmittelanteil beträgt 50,1 %. Es
wurden Aufwendungen i.H.v. 160.681,49 € beglichen,
wovon der Anteil der Eigenmittel 80.501,42 € beträgt.
Geplant waren Mittel i.H.v. 100.000,00 € . Die Differenz
ergibt die Summe von 19.498,58 €.Das Projekt wird bis
zum 31.12.2018 weitergeführt, der Übertrag der
zweckgebundenen Eigenmittel ist somit notwendig.
0,00 19.498,58   Der Fördermittelabruf erfolgte auf
Basis der Aufwendungen i.H. von
160 T €, d.h. den nicht
verbrauchten Eigenmitteln stehen
keine Fördermittel gegenüber. Der
Abruf erfolgte auch nur zum Teil in
2015 i.H. von 43.602,34 €,
Restabruf in 2016 i.H. von
35.497,55 €. Darüber hinaus
stehen auf dem PSP-Element und
Sachkonto, auf dem der
Eigenmittelaufwand geplant wurde
nur noch 5.241,29 € zur
Verfügung. Eine Deckung
innerhalb des Budgets ist nicht
möglich, da hier die erforderliche
Bildung der Rückstellung für die
Hilfen zur Erziehung aussteht.
Summe Budgeteinheit 51_363_ZW_122_ZW 78.617.886,39   73.443.165,30   5.174.721,09   19.498,58   19.498,58
51_365_4ZW 31410000 Zuweisungen/
Zuschüsse für lfd.
Zwecke
1.100.36.5.0.01.01.91 Kitaprojekt
Bildungschancen
10.681,74 Rückzahlung nicht verbrauchter Fördermittel. Das
Landesprojekt ist beendet.
0,00 10.681,74   Der Hauptbuchhaltung ist eine
Rückstellung bzw. sonstige
Verbindlichkeit zu melden.
Summe Budgeteinheit 51_365_4ZW 1.461.871,94   1.322.042,33   139.829,61   10.681,74   10.681,74
Gesundheitsamt
53_414_ZW 4253 1000 Erwerb bew.
Gegenstände bis
410€
1.100.41.4.0.01 Amtsärztlicher Dienst 2.500,00   0,00 2.500,00
4253 1000 Erwerb bew.
Gegenstände bis
410€
1.100.41.4.0.02 Gesundheitsschutz 1.500,00   0,00 1.500,00
4253 1000 Erwerb bew.
Gegenstände bis
410€
1.100.41.4.0.03.01 Sozial Kinder- und
Jugendmedizin
2.000,00   0,00 2.000,00
4281 9170 KR Werkstätten-
bedarf
1.100.41.4.0.03.01 Sozial Kinder- und
Jugendmedizin
581,00   0,00 581,00
Summe Budgeteinheit 53_414_ZW 7.534.692,68   7.378.384,03   156.308,65   6.581,00   0,00 6.581,00
Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 106400000129
Stadtumbau Ost
Aufwertung 74.653,11
74.653,11 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und 106400000130 SSP Leipzig Grünau 28.049,15
28.049,15 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 106400000184 SOP G.-Schumann-Str. 5.722,76
5.722,76 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und 106400000203 SOP G.-Schwarz-Str. 4.919,48
4.919,48 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und 106400000500 Evaluierung 7.772,28
7.772,28 0,00
64_511_ZW 42711200
Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsaufw. 106400001475 NSP - Parkbogen Ost 50.000,00
50.000,00 0,00
6.314.445,01   3.628.386,88   2.686.058,13   171.116,78   171.116,78 0,00
Fortführung und Abschluss von konsumtiven
Einzelmaßnahmen im Rahmen der bestehenden
Städtebaulichen Gesamtmaßnahmen; Übertragung ist
erforderlich, um die Einzelmaßnahmen zur Erreichung der
Programmziele abzuschließen und die
zweckentsprechende Verwendung der bereits erhaltenen
Finanzhilfen nachweisen zu können; in Höhe von
403.646,71 € wurden Meldebelege für sonstige
Verbindlichkeiten der Bilanzbuchhaltung übergeben (lfd. Nr.
1 - Fördermittel gem. Richtlinie Förderung Belegungsrechte
und lfd. Nr. 2 - konsumtive , noch nicht abgeschlossene
Maßnahmen aus AZA des HHJahres 2015); es wurden nur
die zwingend notwendigen Eigenmittel zur Übertragung
beantragt.
Summe Budgeteinheit 64_511_ZW
Im Rahmen der 2015 im Gesundheitsamt durchgeführten
Gefährdungsbeurteilung nach DA 01/2014 wurden
Maßnahmen (siehe Anlage 2 und 3) festgestellt, die
umgehend umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen ist unabhängig von der
Haushaltssituation aus den Budget der Dezernate, Ämter
und Referate zu sichern (Pkt.3.3 (13) der DA 01/2014). Auf
Grund der momentanen Haushaltssituation im Jahr 2016,
ist eine Umsetzung der Maßnahmen aus der
Gefährdungsbeurteilung aus dem Budget des
Gesundheitsamtes nicht realisierbar.
Die verbleibenden Mittel stehen
nicht in direktem Zusammenhang
mit dem Übertragungszweck. Es
handelt sich nicht um eine
geförderte Maßnahme. Der
Übertrag dient lediglich der
Entlastung des 2016'er Budgets.
11 von 14 in Zusammenstellung
Seite 7 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Verkehrs- und Tiefbauamt
66_54_zw 4255 2100 UH IT-Ausstattung 1.100.54.1.0.01 Gemeindestraße 32.200,00 27.402,28 8.261,95 Diese Mittel waren in 2015 für das Projekt "Umstellung  und
Erweiterung der elektronischen Ausschreibungssoftware
der Stadt Leipzig" vorgesehen. Unter anderem mussten die
Vorgaben der neuen EU-Richtlinie (2014/24/EU
berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist vordergründig die
Sicherheitslücke aufgrund der Umstellung des
Betriebssystems von Windows XP auf Windows 7 im
Rahmen des städtischen Rollouts zu schließen.
0,00 8.261,95 Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01
106654100001
Gemeindestraße,
Nutzungskonzept
Sportforum
250.000,00 226.430,59 15.626,22 Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der
bereits erhaltenen, aber noch nicht verbrauchten
Fördermittel für die Maßnahme Nutzungskonzept
Sportforum benötigt. Für die Fördermittel in Höhe von
140.635,98 € = 90% ,wurde eine sonstige Verbindlichkeit
gebildet.
15.626,22 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01
106654100018
Gemeindestraße,
Maßnahmen Nordraum
160.000,00 91.653,62 18.346,38 Zur Umsetzung aller Maßnahmen des Nordraumkonzeptes
(Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01222) werden diese Mittel
dringend benötigt.
0,00 18.346,38 Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
66_54_zw 4220 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.01.06 Lärmschutzanlagen 39.100,00 416,50 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.01.07 UH Brücken
Gemeindestraßen
820.935,30 595.246,10 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4222 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.2.01.07 UH Brücken
Kreisstraßen
90.000,00 426,14 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4223 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.3.01.07 UH Brücken
Staatsstraßen
40.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00
66_54_zw 4224 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.4.01.07 UH Brücken
Bundesstraßen
78.500,00 387.556,22 84.890,34 84.890,34 0,00
Zwischensumme 1.068.535,30 983.644,96 84.890,34 84.890,34 84.890,34 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01.11 Gemeindestraße 2.995,89 Die Mittel sind Teil der geförderten Maßnahme
"Kanalsystem Zweinaundorfer Straße". Der zur
Übertragung beantragte Aufwand wurde bereits von 2014
nach 2015 übertragen und muss für die Entwicklungspflege
des Straßenbegleitgrüns mindestens 3 Jahre vorgehalten
werden. Nach der danach erfolgten Erstellung des
Verwendungsnachweises werden die noch ausstehenden
Fördermittel abgerufen.
2.995,89 0,00
66_54_zw 4221 1000 UH Infrastruktur 1.100.54.1.0.01
106654100010
Gemeindestraße,
Straßenbeleuch- tung
investiv
13.149,79 Die Maßnahme Stuttgarter Allee (Straßenbeleuchtung)
muss in 2016 fortgeführt werden.
0,00 13.149,79 Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budgeteinheit 66_54_ZW 28.213.114,81 27.276.212,07 936.902,74 101.036,02 87.886,23 13.149,79
Diese Mittel werden zur Finanzierung des Stadtanteils der
bereits erhaltenen, aber noch nicht verbrauchten
Fördermittel für die Maßnahme Koburger Brücke (DS VI-DS-
01156) benötigt. Für die Fördermittel in Höhe von
108.472,84 wurde eine sonstige Verbindlichkeit gebildet.
12 von 14 in Zusammenstellung
Seite 8 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
66_511_zw 4271 9120 div. Planungsauf-
wendungen
1.100.51.1.1.06 Verkehrsplanung 23.112,42 Die Umweltverträglichkeitsstudie für die Georg-Schwarz-
Brücken sollte in 2015 abgeschlossen sein. Durch einen
Todesfall im beauftragten Büro gab es Verzögerungen in
der Planerarbeitung. Die für die Studie notwendigen
Erhebungen können deshalb erst im Frühjahr durchgeführt
werden. Die im Jahr 2016 zur Verfügung stehenden Mittel
sind aber schon für andere sehr wichtige Projekte
vorgesehen.
0,00 23.112,42 Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budgeteinheit 66_511_ZW 11.972.638,84 11.893.286,43 79.352,41 23.112,42 0,00 23.112,42
66_546_zw 4221 1000 UH Parkleitsystem 1.100.54.6.0.01.12 Bereitstellung +
Bewirtschaft. von
Parkeinrichtungen
1.605,35 Diese Mittel müssen, wenn sie nicht im laufenden Jahr
ausgegeben werden können, übertragen werden da sie aus
Einzahlungen von Parkhausbetreibern stammen.
1.605,35 0,00
Summe Budgeteinheit 66_546_ZW 362.599,67   353.338,60   9.261,07   1.605,35   1.605,35 0,00
Amt für Stadtgrün und Gewässer
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500007 Ersatz Gitter am
Flößgen (Ident Nr.
9183)
15.547,30 0,00 15.547,30 15.547,30 Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016 15.547,30 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500008 Tosbecken/Ablaufbauw
erk Stauteich Lößn.
(Ident Nr. 9190)
160.000,00 0,00 160.000,00 160.000,00 Bewilligungszeitraum endet am 30.06.2016 160.000,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500010 Gewässerbett Oberer
Gewändegraben (Ident
Nr. 9216)
28.586,00 28.586,00 0,00 0,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015 0,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500011 Westdamm Meusdorfer
Teich (Ident Nr. 9232)
99.000,00 0,00 99.000,00 99.000,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2016 99.000,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500013 Ersatzneubau
Staustufe Kleine Luppe
(Ident Nr. 9238)
49.309,80 2.149,47 47.160,33 47.160,33 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 47.160,33 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500014 Gr. Inselteichterrasse
im Clarapark (Ident Nr.
9187)
142.944,14 132.288,33 10.655,81 10.655,81 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2015 10.655,81 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500015 Wiederherstellung
Kulturdenkmal
Staudengarten (Ident
Nr. 9228)
157.149,11 157.149,11 0,00 0,00 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 0,00 0,00
67_755_ZW 51114200 ao Aufwand f. Sach-
u. Dienstl. b.
Katastr. FA
106775500016 Sammelmaßn. Svb.
Lpz. d. Kleingärtner
(Ident Nr. 9259)
546.992,44 72.331,09 474.661,35 474.661,35 Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2016 474.661,35 0,00
Summe Budgeteinheit 67_755_ZW 1.199.528,79 392.504,00 807.024,79 807.024,79 807.024,79 0,00
Marktamt
72_573_ZW 42719250 KR Aufw.f.Veran-
staltungen
11.100.573.0.02.17.01 Markttage 9.889,85    Vertragliche Verpflichtung aus 2015 gegenüber
Künstleragentur Peter Degner, Rechnunslegung erfolgt
krankheitsbedingt erst in 2016.
9.889,85 0,00
72_573_ZW 42719250 KR Aufw.f.Veran-
staltungen
1.100.573.0.02.17.02 Weihnachtsmarkt 28.690,00    Aufgrund stetig zurückgehender Sponsoreneinnnahmen
muss die Bergparade zum Leipziger Weihnachtsmarkt., die
im zweijährigen Turnus und im Wechsel mit der
Bergmannsweihnacht im GWH stattfindet, zunehmend aus
dem aktuellen und nicht dafür geplanten Budget finanziert
werden. Zur Absicherung der Durchführung der Bergparade
2016 bitten wir um Übertragbarkeit des nicht verbrauchten
Budgets 2015.
0,00 28.690,00    Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budgeteinheit 72_573_ZW_ZW 966.071,00 926.514,12 39.556,88 38.579,85 9.889,85 28.690,00
13 von 14 in Zusammenstellung
Seite 9 Gesamttabelle_Übertragung von Ansätzen im ErgHH.xls
 Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt
Budgeteinheit Kostenart Kostenart
Beschreibung
PSP-Element/
Innenauftrag
 Bezeichnung PSP-
Element/ Innenauftrag
Budget gesamt
(bezogen auf
Budgeteinheit)
Verfügt (Mittel im
HHJ in Anspruch
genommen)
mögliche
Übertragung
der
Ermächtigung
ins Folgejahr
durch Fachamt
beantragte
Erm.übertrag ins
Folgejahr
Begründung des Fachamtes der Übertragung durch die
Stadtkämmerei zur
Übertragung
vorgeschlagene
Ansätze
(nachrichtlich)  von
den beantragten
Mitteln durch die
Stadtkämmerei
abgelehnte Mittel
Begründung der Ablehnung
durch Kämmerei:
1 2 3 4 5 13=7+8+9+10-12 17=14+15+16 18=13-17 19,00   20
Amt für Wirtschaftsförderung
80_571_ZW 42711200 Besondere
Verwaltungs- und
Betriebsauf-
wendungen
1.100.57.1.0.01.09 Entw. Mittelst.
Unternehmen (im
Bestand)
18.207,50    Im Mittelstandsförderprogramm wird mit Erteilung des
Zuwendungsbescheids der Durchführungszeitraum für das
Projekt festgeschrieben. Nach Ende des Durch-
führungszeitraumes muss innerhalb von 3 Monaten die
Abrechnung des Projektes erfolgen. Anschließend wird die
Prüfung durchgeführt u. die Zuwendung ausgezahlt. In
begründeten Einzelfällen kann es zu Verlängerungen des
Durchführungszeitraumes kommen. Zwei  Projekte konnten
nicht in 2015 abgeschlossen werden (Im Fall 1 geht es um
die Schaffung von 15 Arbeitsplätzen in Leipzig, für die
15.000 € Förderung gezahlt werden sollen und im Fall 2
steht noch eine Teilzahlung in Höhe von 3.207,50 € aus.
0,00 18.207,50    Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
80_571_ZW 42131800 Zuschüsse an
übrige Bereiche
1.100.57.1.0.01.04 Cluster Medien &
Kreativwirtschaft
15.000,00    Die für Zuschüsse an übrige Bereiche eingeplanten Mittel
sollten in Höhe von 15.000 € für die Finanzierung einer
Vereinbarung zur Vorbereitung und Realisierung einer
Veranstaltung für das Cluster Medien & Kreativwirtschaft
verwendet werden. Inhalt der Vereinbarung ist die
Erstellung eines Veranstaltungskonzeptes, die Erarbeitung
des zeitlichen Ablauf der Veranstaltung, die Gestaltung der
Veranstaltungsinhalte, die Absprachen bzw. Akquise mit
bzw. von Teilnehmern sowie die organisatorische
Vorbereitung. Die Leistungen wurden in 2015 erbracht. Die
Rechnungslegung erfolgte jedoch erst nach
Buchungsschluss in 2016.
0,00 15.000,00    Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budgeteinheit 80_571_ZW 2.603.939,57 2.407.225,02 196.714,55 33.207,50 0,00 33.207,50
Dezernat V
925_111_ZW 42531000 Erwerb von
Gegenständen bis
410 €
1.100.11.1.1.02.25 Dezernat V 682,54
Angebot und Auftrag in 2015 ausgelöst  – Ausführung und
Zahlung erst in 2016. Im Rahmen der Gefährdungsanalyse
wurde bei der Begehung durch den Arbeitsmedizinischen
und Sicherheitstechnischen Dienst festgestellt, dass die
Blendvorrichtungen in den Büroräumen des Dezernates V
defekt sind und eine Auswechslung erforderlich ist. Eine
Umsetzung in 2015 war zeitlich nicht mehr möglich
(Aufmaß, Bestell- und Lieferfristen). Aufgrund des
Gesamtbetrages in Höhe von 682,54 € ist die Bildung einer
Rückstellung für unterlassene Instandhaltung nicht möglich
(Wertgrenze 1000,00 €).
0,00 682,54 Es stehen keine zweck-
gebundenen Erträge gegenüber.
Summe Budgeteinheit 925_111_ZW 17.850,00   15.163,65   2.686,35   682,54   0,00 682,54
Summe Ermächtigungsübertrag gesamt 2.302.083,23   1.896.267,41   405.815,82
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Umweltqualitätsziele

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02848-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.07.2016 Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umweltqualitätsziele
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu
evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele
und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen.
Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegen.
Sachverhalt:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der zum Inhalt hat, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03
beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu
evaluieren und gegebenenfalls zu aktualisieren, wird ausdrücklich begrüßt.
Wie bereits vom Antragsteller beschrieben, gibt es Ziele und Standards, die nur bis zum Jahr 2015
festgelegt worden sind und daher fortgeschrieben werden müssten. Zudem ergibt sich für viele
Umweltqualitätsziele durch neuere Beschlusslagen die Notwendigkeit der Aktualisierung. So wurden
z. B. der Luftreinhalteplan sowie der Landschaftsplan fortgeschrieben und sind 2009 bzw. 2013 in
Kraft getreten. Im Jahr 2013 trat der Lärmaktionsplan in Kraft und das 2014 beschlossene Energie-
und Klimaschutzprogramm setzt neue Ziele bis zum Jahr 2020. Derzeit werden sowohl der
Luftreinhalteplan wie auch der Lärmaktionsplan überarbeitet. Mit der Fortschreibung des
Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum wurden auch neue Zielwerte für den Modal
Split bis zum Jahr 2025 festgelegt. Gegenwärtig wird auch ein Straßenbaumkonzept erarbeitet, das
Ziele für den Straßenbaumbestand in Leipzig formulieren soll. Die Verwaltung teilt auch die
Einschätzung der Antragsteller, dass neuere Herausforderungen im Umweltbereich, wie z. B. die
Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel, Eingang in die Umweltqualitätsziele finden
müssten.
Die Notwendigkeit die Umweltqualitätsziele in ihrer bestehenden Fassung einer kritischen Prüfung
zu unterziehen und ggf. zu überarbeiten wird daher bestätigt.
Aus diesen Gründen ist das Amt für Umweltschutz als zuständiges Fachamt auch bereits tätig
geworden, indem gegenwärtig die Umweltindikatoren, die 1999 aus den Umweltqualitätszielen
abgeleitet und seitdem jährlich veröffentlicht wurden, grundlegend überarbeitet wurden. Es wurde
eine kritische Bewertung aller bisher verwendeten Indikatoren hinsichtlich ihres weiteren Bestandes
vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass eine Weiterführung einiger Indikatoren aufgrund veränderter
Rahmenbedingungen nicht mehr zielführend ist. Neue Indikatoren sind hingegen hinzugekommen
wie z. B. der Indikator „Versiegelung durch Gebäude und Verkehr“, um einer wachsenden Stadt
Rechnung zu tragen.
Die Broschüre, die im 3. Quartal dieses Jahres veröffentlicht werden soll, stellt, wo es die Datenlage
erlaubt, den Umweltzustand für das Jahr 2013 bzw. 2014 dar, ermittelt die Veränderungen auf der
Grundlage der letzten 10 Jahre mit Hilfe von Trendanalysen und bewertet den Abstand zu den
Umweltqualitätszielen bzw. zu Zielwerten von Fachplanungen, die durch neuere Beschlusslagen
festgelegt wurden.
Im Rahmen der „Leipziger Agenda 21“ unterstützen die Umweltqualitätsziele und Umweltindikatoren
als Teilmenge der Nachhaltigkeitsindikatoren den Nachhaltigkeitsprozess. Für das Arbeitsprogramm
2020 des Oberbürgermeisters und für die Fortschreibung des „Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes“ bilden die Umweltqualitätsziele und Umweltindikatoren eine wichtige
Grundlage.
Begründung Alternativvorschlag:
In der zuständigen Organisationseinheit sind verschiedene laufende Prozesse zum Abschluss zu
bringen. Zu nennen sind die
1.) Fortschreibungen von Luftreinhalteplan und Lärmaktionsplan,
2.) intensive Beteiligung an der Erarbeitung des INSEK.
Deshalb kann vor allem aus personaltechnischen Gründen die Überarbeitung der
Umweltqualitätsziele erst im Jahr 2017 eingeordnet werden.


text:
Antrag Nr. VI-A-02906
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Erlebnispfade zum Waldumbau im Leipziger Auwald einrichten
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung richtet zur Veranschaulichung der verschiedenen Projektstufen und
Zielstellungen des Waldumbaues im zentral gelegenen Teil des Leipziger Auwaldes Erlebnispfade
mit Schautafeln zum Waldumbau ein.
2. Zur Kostendeckung sind nach Möglichkeit Fördermittel zu beantragen.
Sachverhalt:
In vielen Waldgebieten mit besonderem Charakter finden Spaziergänger und Spaziergängerinnen
und Wanderer und Wandererinnen andernorts Schautafeln zu Wissenswertem. Im Auwald im
inneren Stadtgebiet gibt es dergleichen nicht.
Der Auwald erlebt seit Jahren einen intensiven Umbau mit sichtbaren Arbeiten und Folgen. Oftmals
sind diese Entwicklungsetappen vor Ort nicht direkt nachvollziehbar und bringen etliche Fragen
hervor. Die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Waldflächen steht hier in der Verantwortung ihre
Bürger und Bürgerinnen so weit es geht zum Projekt Waldumbau zu informieren und für ihr Handeln
zu werben. Wo geht das am Besten, wenn nicht direkt vor Ort?
Es wird empfohlen zur Projektentwicklung und -umsetzung die Zusammenarbeit mit der
Auwaldstation Leipzig in Lützschena zu suchen.
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text:
1/4
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02908
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Mehrbedarfe zur Umsetzung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen in der Stadt
Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 15.05.2017 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 16.05.2017 1. Lesung
FA Finanzen 29.05.2017 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 30.05.2017 2. Lesung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2017 in Höhe von 606.350 € werden im PSP-Element "Winterdienst Gemeindestraßen,
Wege, Plätze" (1.100.54.5.2.01) im Sachkonto "Erstattung aus lfd. Verwaltungstätigkeit verb.
Unternehmen" (4455 0000) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung, Ergebnishaushalt" (10986 00000).
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
3/4
4/4
Sachverhalt:
Aufgrund einer Überarbeitung der internen Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig
mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bezüglich Straßenwinterdienst ist die
Bestätigung durch die Ratsversammlung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79
(1) SächsGemO in Höhe von 606.350 € für den Straßenwinterdienst erforderlich.
Derzeit erhält der EB SRL für die Erledigung seiner Aufgabe „Straßenwinterdienst“ eine im
Wirtschaftsplan 2017 festgeschriebene Kostenerstattung von 1.129.250 € (PSP-Element:
1.100.54.5.2.01) von der Stadt Leipzig.
Ausgehend von den Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre im Bereich Straßenwinterdienst
werden dem EB SRL 1.735.600 € für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Das bedeutet,
dass überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 606.350 € durch die Ratsversammlung zu
bestätigen sind.


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-02911
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Position der Verwaltung zu den aktuellen Forderungspapieren von
Behindertenverbänden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am
07.05.2016 wurden der Stadtverwaltung Forderungspapiere von mehreren Behindertenverbänden
und Selbsthilfevereinigungen übergeben.
So fordern der Blinden- und Sehschwachenverband Sachsen e.V. und Pro Retina Deutschland e.V.
eine blindenfreundlichere Gestaltung von Neuem Rathaus (u.a. Blindenleitsystem Haupteingang,
Aufzüge...), Technischem Rathaus und Augustusplatz sowie eine blindengerechte Organisation in
Ämtern mit Publikumsverkehr, insbesondere in Bürgerämtern („Nummern ziehen geht nicht“).
Der Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e.V. bemängelt insbesondere fehlende
Gebärdensprachdolmetscher in vielen Ämtern der Stadt Leipzig.
Der Behindertenverband Leipzig e.v. wiederum bittet für den Augustusplatz um eine besser
erkennbare verkehrstechnische Abgrenzung der den Platz querenden Fahrbahn zwischen
Tiefgaragenausfahrt und Georgiring sowie um eine durchgängige Aufpflasterung der gesamten
Doppelhaltestellenlänge stadteinwärts und stadtauswärts.
Offensichtlich gibt es in Sachen Barrierefreiheit noch großen Handlungsbedarf.
Wir fragen an:
1. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zu den o.g. Forderungen nach blindenfreundlicherer
Gestaltung in Neuem Rathaus und Technischem Rathaus und zur Forderung „Nummern
ziehen geht nicht“ ?
In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ?
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2. Wie positioniert sich die Stadtverwaltung zur Forderung nach besserer Ausstattung mit
Gebärdensprachdolmetschern ?
In welchem Umfang kann Abhilfe geschaffen werden, und wann/wie soll dies geschehen ?
Die vom Behindertenverband angesprochenen Probleme auf dem Augustusplatz sind seit dessen
Neugestaltung regelmäßiges Diskussionsthema.
3. Gibt es hier zwischenzeitlich seitens VTA und LVB neue Lösungsansätze ?
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text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02912
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Stand Umsetzung der Maßnahmen aus der Vorlage Mittelfristiges Programm zur
Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer II. Ordnung in der
Stadt Leipzig (Beschluss- Nr. RBV-2001/14  vom 19.03.2014)
Die Information zum Stand Umsetzung der Maßnahmen aus der Vorlage Mittelfristiges Programm
zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer II. Ordnung in der Stadt Leipzig
(Beschluss- Nr. RBV-2001/14  vom 19.03.2014) wird zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:
Der Stand Umsetzung der Maßnahmen aus der Vorlage Mittelfristiges Programm zur Finanzierung
von Hochwasserschutzmaßnahmen für Gewässer II. Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss- Nr.
RBV-2001/14  vom 19.03.2014) ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Maßnahme Nr.
aus Vorlage Maßnahme Stand Realisierung
1 Sohlschwelle Östliche Rietzschke fertiggestellt 2015
2
Ersatzneubau Durchlässe Ob.
Gewändegraben und Lösegraben
2020 geplant, Maßnahme ist in den Investitionsplan
2017/18 ff. eingeordnet
3
Teilentschlammung Sommerfelder
Graben fertiggestellt 2012
5 Instandsetzung RRB Heidegraben fertiggestellt 2012
7
Teilentschlammung Bahngraben
Lützschena fertiggestellt 2015

9
Langer Teich Göbschelwitz,
Erstazneubau Ufermauer u.
Aktivierung Ablaufgraben
bauzeitliche Umsetzung 2016/2017 vorgesehen,
Maßnahme ist in den Investitionsplan 2017/18 ff.
eingeordnet
10
Sanierung Ablaufbauwerk Stauteich
LÖDÖ
Ausschreibung wird vorbereitet, Finanzierung aus
SAB Mitteln
11
Sanierung Schäfereiteichgraben
und Teich
2018 geplant, Maßnahme ist in den Investitionsplan
2017/18 ff. eingeordnet
12,13 KEM Entfernung Betonrinne
WRRL – Planungen bis LP 4, Vorhaben ist in den
Investitionsplan 2017/18 ff. eingeordnet
14
Ersatzneubau 4 Durchlässe
Lösegraben
2020 geplant, Maßnahme ist in den Investitionsplan
2017/18 ff. eingeordnet
15
Ersatzneubau 2 Durchlässe Unterer
Gewändegraben
2020 geplant, Maßnahme ist in den Investitionsplan
2017/18 ff. eingeordnet
17 Aktivierung Parkteich Abtnaundorf
bauzeitliche Umsetzung 2018/2019 vorgesehen,
Maßnahme ist in den Investitionsplan 2017/18 ff.
eingeordnet
20
Anlage von 4 Retentionsflächen im
Lösegrabensystem
2017/2018 geplant, Maßnahme ist in den
Investitionsplan 2017/18 ff. eingeordnet
21
Komplette Sohlberäumung Hoher
Graben
Teilentschlammung ist im April 2016 erfolgt, Mittel
für Teilentschlammung 2016 sind im Erg. HH
gebunden, über die Weiterführung des Projektes
Ertüchtigung des Hohen Grabens wird 2018
entschieden
27
Rückbau 5 Rohrdurchlässe Alte
Luppe
Bauliche Umsetzung 2019 geplant, Maßnahme ist in
den Investitionsplan 2017/18 ff. eingeordnet
29
Grundberäumung Zauchgraben
zwischen Umflutgraben und Parthe
2020 geplant, Maßnahme ist in den Investitionsplan
2017/18 ff. eingeordnet
32
Offenlegung PMG BA 9
Lampestraße
Ab 2017 geplant und im Doppelhaushalt 2017/2018
sowie Mittelfristhaushalt  angemeldet
33 Offenlegung PMG VIC
Ab 2017 Planung und 2019/2020 Bau geplant;  im
Doppelhaushalt 2017/2018 sowie im
Mittelfristhaushalt angemeldet
34 Offenlegung PMG BA 7 Braustraße
2016/2017 Planung und Bau geplant (in
Abhängigkeit eines Investors), als Mehrbedarf in
2016 sowie im Doppelhaushalt 2017/2018
angemeldet
38
Offenlegung EMG BA 3, zwischen
Friedrich-Ebert-Straße und
Thomasiusstraße
Bau TBA 3.1 und Funkenburgbrücke von 4.Quartal
2016 bis Ende 2017; bis 2022 Fertigstellung TBA
3.2 +Poniatowskibrücke+Elsterbrücke+
Medienumverlegung+Wehr BA 1
39 Lebendige Luppe
Scoping Verfahren 2016, Planfeststellung 2017, Bau
1. BA 2018/2019 vorgesehen, Maßnahme ist in den
Investitionsplan 2017/18 ff. eingeordnet
40
Bau einer Retentionsfläche an der
Nördlichen Rietzschke am
Virchowknie
Bauzeitliche Umsetzung bis 2021 geplant,
Maßnahme ist in den Investitionsplan 2017/18 ff.
eingeordnet
42 Revitalisierung Zschampert
Realisierung 2018 vorgesehen, Planungen in
Vorbereitung und Abstimmungen mit d. Städten
Markranstädt und Schkeuditz,  Maßnahme ist in den
Investitionsplan 2017/18 ff. eingeordnet