paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00963

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Kultur

Betreff:
Beratungsleistung zur Analyse, Beschreibung und Optimierung der Prozesse in der
Abteilung Kulturförderung im Kulturamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Den Zuschlag zur Durchführung der Beratungsleistung zur Analyse, Beschreibung und
Optimierung der Prozesse in der Abteilung Kulturförderung des Kulturamts der Stadt Leipzig
erhält Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg.

Räumlicher Bezug:

Nicht gegeben.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In der Vorlage geht es um die Erteilung eines Zuschlags für eine Beratungsleistung in der
Abteilung Kulturförderung des Kulturamts an Nordlicht Management Consultants GmbH,
Hamburg. In der Vorlage sind der Auftrag, der Vergabeprozess und die Begründung für die
Auswahl des Unternehmens beschrieben. Die Beratungsleistung ist zugleich Teil einer
Prozesspilotierung im Rahmen des ämterübergreifenden Digitalisierungsprojekts
„Fördermittelmanagement“, welches in Federführung der Stadtkämmerei durchgeführt wird.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage 2 zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01.01.
2021
31.12.
2021 82.000
PSP-Element:
1.100.11.1.1.02.24
Sachkonto:
44319200
Übertragung auf :
PSP-Element
1.100.11.1.2.01.01 /
Sachkonto
44312000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die Auswahl des Beratungsunternehmens erfolgte einvernehmlich zwischen Kulturamt und
Hauptamt. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Vergabe der Beratungsleistung geprüft. Es
wurden keine Verstöße o.ä. festgestellt (Prüfnummer: 20/3/1333).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Vorlage ist öffentlich. Die Anlagen 2 und 3 sind aufgrund er darin enthaltenen
Unternehmensdaten sowie personenbezogener Daten nichtöffentlich.

III.  Strategische Ziele

„Leipzig stärkt seine Internationalität: Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft“
Ein effizient und effektiv gestalteter digitaler Beantragungs-, Bearbeitungs- und
Evaluierungsprozess der Kulturförderung trägt dazu bei, eine vielfältige und vitale
Kulturlandschaft in Leipzig zu ermöglichen.
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IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Mittel zur Förderung der freien Kunst und Kultur haben mit der im Jahr 2016 eingeführten
jährlichen Dynamisierung in Höhe von 2,5 Prozent sowie mit dem Beschluss zum
Doppelhaushalt 2019/20 (plus 3,6 Mio. Euro) einen deutlichen Aufwuchs erfahren. Der
Haushaltsansatz 2020 soll im kommenden Doppelhaushalt auf dem gleichen Niveau
fortgeschrieben werden. Die Dynamisierung der Fördermittel beträgt, in Abweichung zum
geltenden Ratsbeschluss, für 2021 1 Prozent. Im Jahr 2021 stehen demnach zur Förderung
von kulturellen und künstlerischen Projekten und Einrichtungen in freier Trägerschaft Mittel in
Höhe von rund 10,2 Mio. Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu konnten im Jahr 2018 rund
5,9 Mio. Euro zur Förderung der freien Kunst und Kultur ausgereicht werden.

Mit den zusätzlichen Fördermitteln hat sich auch das Aufgabenvolumen im Kulturamt bzw.
den Abteilungen Kulturförderung und Verwaltung/Controlling deutlich erhöht. Ziel der
Untersuchung sind im Kern deshalb die Verbesserung der Abläufe des
Fördermittelverfahrens im Kulturamt und der Nutzerorientierung mit Blick auf die
Fördermittelempfänger und den gesamten Prozess des Förderverfahrens möglichst ohne
Medienbrüche zu digitalisieren. Diese Ergebnisse wiederum fließen in das
ämterübergreifende Projekt „Fördermittelmanagement“ ein, welches im Kontext der Strategie
zur Digitalisierung der Verwaltung federführend durch die Stadtkämmerei durchgeführt wird.
Konkret sind die Ergebnisse relevant für das Teilprojekt 1: Vergabe von
Fördermitteln/Zuwendungen.

Folgende Aspekte stehen dabei im Fokus:
 Transparenz über Förderbudgets, Beantragungsfristen und Formulare,
 Automatisierung von Prüfroutinen hinsichtlich Förderfähigkeit,
 Nachvollziehbarkeit des Bearbeitungsstandes für Dritte und Verwaltung,
 Enge und weitgehend automatisierte Verknüpfung zwischen Förderverfahren und
Haushaltsbewirtschaftung,
 Verringerte Durchlaufzeiten und geringerer Bearbeitungsaufwand,
 Schaffung von Voraussetzungen für ein Wirkungscontrolling hinsichtlich
Förderzielen/-zwecken,
 Verwendung von bereits vorhandenen Basisinfrastrukturkomponenten, soweit
möglich und verfügbar,
 Vereinfachung und weitgehende Automatisierung des Berichtswesens.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gegenstand der Untersuchung

Die Beratungsleistung umfasst die ausführliche Analyse, Beschreibung und Optimierung der
Prozesse „Kulturförderung beantragen, bearbeiten und abrechnen/evaluieren“. Aufbauend
auf den Analyseergebnissen soll dann der digitale Workflow entsprechend der Zielstellungen
des Teilprojektes 1 im Projekt „Fördermittelmanagement“ etabliert werden.
Parallel sollen auch die Organisationsstrukturen und die Arbeitsorganisation im Hinblick auf
die weiteren Aufgaben und Leistungen, welche die Abteilung neben der Kulturförderung
ebenfalls verantwortet, überprüft und optimiert werden.

Mit der Beratungsleistung sollen demnach folgende Fragen beantwortet werden, die auch
relevant für das übergeordnete Projekt Fördermittelmanagement sind:
 Wie muss der Prozess „Kulturförderung beantragen“ gestaltet werden, um ihn in das
Serviceportal der Stadtverwaltung (Amt 24) integrieren zu können?
 Braucht es für die elektronische Bearbeitung der Prozesse „Kulturförderung
beantragen“, bearbeiten und abrechnen/evaluieren“ eine eigene Fachsoftware oder
können dafür die bereits vorhandenen städtischen Standards der elektronischen
Vorgangsbearbeitung genutzt werden?
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 Wie muss der Prozess „Kulturförderung bearbeiten“ angepasst werden, um ihn digital
bearbeiten zu können?
 Wie können Evaluierungs- und Monitoringprozesse gestaltet und digital umgesetzt
werden?
 Auf welche Weise müssen durch die Neugestaltung der Prozesse „Kulturförderung
beantragen“, bearbeiten und abrechnen/evaluieren“, Organisationsstrukturen,
Arbeitsprozesse und weitere Rahmenbedingungen in der Abteilung Kulturförderung
im Kulturamt angepasst werden?

Ausführlich ist die zu vergebende Beratungsleistung in der Leistungsbeschreibung als
Anlage 1 zu dieser Vorlage beschrieben.

Angebotsverfahren

Am 01.10.2019 wurden 15 Beratungsunternehmen per E-Mail zur Abgabe Ihre Angebote
aufgefordert. Die Angebotsfrist zur Abgabe der Angebote endete am 30.10.2019.

Von 15 angeschrieben Unternehmen, haben folgende sechs Unternehmen bis zum
30.10.2019 ein Angebot abgegeben:
 BSL Managementberatung GmbH, Mainz
 Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg
 Metrum Managementberatung GmbH, München
 Beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Leipzig
 arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH, Nürnberg
 Institut für Public Management, Berlin

Die Auswertung und Bewertung der Angebote und der Präsentationen erfolgte nach einem
Raster, welches folgende Kriterien umfasst und mit der Angebotsaufforderung den
Unternehmen bekanntgeben wurde:

 Angebot (100 Punkte)

o Angebot: Hat das Beratungsunternehmen die Fragestellung/Fragestellungen
richtig verstanden? (30 Punkte)
o Leistungen: Bietet das Beratungsunternehmen die richtigen Leistungen an?
(25 Punkte)
o Fachliches: Weisen die Berater (Personen) die fachlichen Voraussetzungen
nach? (10 Punkte)
o Wirtschaftlichkeit des Angebots (35 Punkte)

 Präsentation (50 Punkte)

o Inhalt der Präsentation/Vorstellung (20 Punkte)
o Aufbau der Präsentation/Vortrag (10 Punkte)
o Feedbackphase (10 Punkte)
o Vortragender/Vortragende, Sprache, Soziale Kompetenz (10 Punkte)

Die Beigeordnete und Bürgermeisterin für Kultur, das Kultur- und das Hauptamt, Abteilung
Organisation und Projektmanagement, haben am 22.11.2019 folgende Unternehmen
ausgewählt, die zur Präsentation am 02.12.2019 eingeladen wurden:

 BSL Managementberatung GmbH, Mainz
 Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg
 Metrum Managementberatung GmbH, München1
 Beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Leipzig

1 Am 27.11.2019 hat das Beratungsunternehmen allerdings sein Angebot per E-Mail wieder zurückgezogen.
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Von März bis September 2020 wurde das Vergabeverfahren pandemiebedingt unterbrochen.
Ab Mitte September 2020 wurde das Vergabeverfahren fortgesetzt.
Die Unternehmen, welche der Einladung zur Präsentation gefolgt waren:
 BSL Managementberatung GmbH, Mainz,
 Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg,
 Beratungsraum Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, Leipzig,
wurden am 19.09.2020 erneut per Email aufgefordert, ihr Angebot zu aktualisieren und bis zum
09.10.2020 einzureichen. Im Rahmen der erneuten Angebotsabfrage haben sich die
Leistungsbeschreibung und die Bewertungskriterien nicht verändert. Lediglich folgende
Rahmenbedingungen wurden der gegenwärtigen Situation angepasst:
 Es ist auf eine auskömmliche Kalkulation der angesetzten Beratertage zu achten.
 Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen angesichts pandemiebedingter
Vorkehrungen und Zusatzaufgaben ist zu berücksichtigen, dass der zeitliche Aufwand für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung möglichst gering bzw. erforderliche
Workshops etc. so effizient wie möglich bzw. digital ausfallen sollten.
 Präferenz: Pauschalangebot
 Auf eine erneute Präsentation kann verzichtet werden.
Nach erneuter Auswertung2 der Angebote und Rückkoppelung mit dem Kulturamt am 19.10.2020
wird folgender Vorschlag unterbreitet:

Nordlicht Management Consultants GmbH, Hamburg

soll den Zuschlag erhalten.

Begründung

Die Fragestellung wurde richtig verstanden und im Vergleich zu 2019 noch einmal sichtbar
überarbeitet. Dabei wurde die Vorgehensweise zur Bearbeitung der Fragestellungen sehr
ausführlich skizziert. So wird die Beteiligung der Mitarbeitenden im Angebot von Nordlicht,
unter der Berücksichtigung pandemiebedingter Rahmenbedingungen, von Anfang an
mitgedacht. Aus der ersten Präsentation wurde damals nicht ausreichend deutlich, ob die
methodische Herangehensweise des Service Design Thinking zum Gegenstand (Verfahren
Kulturförderung) passt, der untersucht werden soll. Das nun überarbeitete Angebot passt
sich den Rahmenbedingungen der Abteilung Kulturförderung im Kulturamt an. Es umfasst
einen optimalen Mix aus sehr offenen und kreativen Methoden des Service Design Thinking
und gleichzeitig fokussierten Beteiligungsformaten, um die aktuellen Arbeitsprozesse
analysieren und diese im Hinblick auf die formulierten Herausforderungen weiterentwickeln
zu können. Dadurch besteht die Chance, nicht nur den Prozess der Kulturförderung zu
analysieren und zu optimieren, sondern auch die anderen Projekte und Prozesse, die das
Kulturamt ebenfalls verantwortet. Neben der Analyse des Kulturförderungsprozesses sollen
deshalb auch übergreifende Steuerungsprozesse zum Qualitätsmanagement entwickelt und
etabliert werden. So kann die methodische Projekterfahrung auch dazu beitragen, diese
künftig auch für die Zusammenarbeit in der Abteilung zu nutzen. Service Design Thinking
verbindet folglich bewusst die verschiedenen Bereiche einer Organisation und geht weiter als
die reine Optimierung von Prozessen.

Das Projektmanagement ist nachvollziehbar und detailliert aufgeschlüsselt, obwohl die
Analyse mit Blick auf die Beteiligung der Mitarbeitenden des Kulturamts umfangreich geplant
ist. So wird mit einem zeitlichen und personellen Arbeitsaufwand mit acht bis zehn
Workshops gerechnet.

Nordlicht hat bereits Digitalisierungsprozesse von Kommunen begleitet bzw. diese dazu
beraten. Das zeigt insbesondere die Projekterfahrung aus der Stadtverwaltung Köln. Die

2 Die Auswertung ist als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt. In der Auswertung wurde aus gegebenen Anlass die Umsatzsteuer
von 16% zu Grunde gelegt. Da die Beschlussfassung im Jahr 2021 erfolgt, wurde das Honorar mit 19 % Umsatzsteuer in der
Kalkulation und Haushaltsplanung berücksichtigt.
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Kulturförderung in der Stadt Köln wurde dort als Prototyp-Prozess ausgewählt, um
Lernerfahrungen für alle Fördermittelverfahren in der Stadt Köln zu sammeln. In den
Workshops mit dem Service-Design-Ansatz wurden die Mitarbeitenden befähigt mit diesem
Ansatz an ihren Prozessen zu arbeiten. Die Soll-Prototypen wurden mittels "Klick-Dummys"
und Power Point-Animationen erstellt und mit Kulturschaffenden und Mitarbeitern getestet,
z.B. zur Online-Beantragung der Kulturförderung. In den sich anschließenden Prototyping-
Workshops erfolgte die Verbesserung und Weitentwicklung. Dafür wurden von der Analyse
bis zu Finalisierung sechs Workshops benötigt. Am Anfang bestand nach unserer Kenntnis
gemischte Akzeptanz am Arbeitsansatz bei den Mitarbeitenden im Kulturbereich der Stadt
Köln. Durch Schulungen und schnelle kleine Erfolge in der Optimierung der Prozesse
erfuhren die Ergebnisse aber nachfolgend eine breite Akzeptanz bei den Mitarbeitenden. Mit
Hilfe der erarbeiteten Prototypen wurde auch am finalen Online-Produkt weitergearbeitet.

Mittels des Arbeitsansatzes können verhältnismäßig schnelle und effektive Lösungen für die
Gestaltung von Prozessen erarbeitet werden. Im Zentrum steht dabei immer der Wert der
Service Nutzung. Der Arbeitsansatz knüpft deshalb gut an folgenden vom Projekt
Fördermittelmanagement definierten Zielen an:
 Transparenz und Nachvollziehbarkeit über Förderbudgets, Beantragungsfristen und
Formulare
 Automatisierung von Prüfroutinen hinsichtlich Förderfähigkeit und weitgehend
automatisierte Verknüpfung zwischen Förderverfahren und Haushaltsbewirtschaftung
 Vereinfachung und weitgehende Automatisierung des Berichtswesens

Der methodische Ansatz hebt Nordlicht letztlich gegenüber den beiden anderen Bietern
heraus, obwohl Nordlicht den höchsten Tagessatz hat. Beratungsraum und die BSL richten
ihren Schwerpunkt (im Projektmanagement bzw. bei der Anzahl der Beratertage) auf eine
ausführliche inhaltliche IST-Analyse der aktuellen Prozesse. Nordlicht dagegen stellt den
methodischen Weg zur Beantwortung der zentralen Fragestellungen, einschließlich der
Erarbeitung von Soll-Prozessen zur Service Nutzung mit den sichtbaren und unsichtbaren
Schnittstellen in den Mittelpunkt.

Das Angebot ist als Anlage 3 Bestandteil der Vorlage.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Zeithorizont für die Erbringung der Beratungsleistung ist für das zweite Halbjahr 2021
geplant. Ausgehend von den Ergebnissen der Beratungsleistung ist eine zeitnahe
Digitalisierung des Förderverfahrens anzustreben.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Höhe der Aufwendungen im Ergebnishaushalt wurden aufgrund der Schätzung des
Wertumfangs der Aufgabenstellung ermittelt. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich des
Ratsbeschlusses zum Haushalt aus den Mitteln des Kulturamtes (20.000 EUR), des
Hauptamtes (20.000 EUR) und der Stadtkämmerei (42.000 EUR).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Es gibt keine Besonderheiten.

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8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss kann die Beratungsleistung nicht vergeben werden. Der Auftrag,
Optimierungspotenziale für die Prozesse in der Abteilung Kulturförderung zu erarbeiten,
kann nicht zeitnah erfüllt werden.

Anlagen:

Anlage 1 Leistungsbeschreibung

Anlage 2 Auswertungsmatrix (nichtöffentlich, da personenbezogenen Daten und sensible
Unternehmensdaten Inhalt der Anlage sind.)

Anlage 3 Angebot von Nordlicht (nichtöffentlich, da personenbezogenen Daten und sensible
Unternehmensdaten Inhalt der Anlage sind)

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Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
 Seite 1
Anlage

Beratungsleistung zur Optimierung des Prozesses „Kulturförderung beantragen und
bearbeiten“ im Kulturamt des Dezernates Kultur der Stadt Leipzig

Leistungsbeschreibung

1. Einführung
Leipzig wächst. Leipzig soll (weiter) nachhaltig wachsen. Die lebendige und vielfältige Kunst-
und Kulturszene ist ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität, die soziale Stabilität und
Internationalität von Leipzig. Die Bereitstellung kultureller Angebote und die Unterstützung
der Kunst- und Kulturschaffenden stellen bedeutende Bausteine für die Stadtentwicklung
dar. Mit der Förderung der freien Kunst und Kultur leistet das Kulturamt einen wichtigen Bei-
trag für die stetige Weiterentwicklung der Stadt.
Die Stadt Leipzig hat sich zudem das Ziel gesetzt, die Verwaltung schrittweise zu digitalisie-
ren und damit die vielfältigen Verfahren für die Nutzerinnen und Nutzer anwendungsfreundli-
cher zu gestalten. Von dieser Entwicklung sollen auch die lokale Wirtschaft und die Kultur
profitieren. Alle Verwaltungsverfahren sollen zukünftig möglichst durchgängig digital bearbei-
tet werden. Dieses Ziel ist eine große Herausforderung, die nicht nur miteinander vernetzte
elektronische Systeme und Verwaltungsprozesse erfordert, sondern auch ein Umdenken in
der Vorgangsbearbeitung, der Kommunikation sowie einen angemessenen Personaleinsatz
notwendig macht.
Das genannte Ziel der Digitalisierung gilt es nun für den Bereich der Kulturförderung gemein-
sam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kulturamtes zu realisieren. Dieser Pro-
zess soll auch dazu beitragen, bestehendes Wissen zu sichern, da in den nächsten Jahren
einige langjährige Mitarbeiter/-innen in den Ruhestand gehen werden.

2. Ziele und Ergebnisse
Übergeordnetes Ziel ist es, die Bearbeitung der Leistungen und Aufgaben der
Kulturförderung weitestgehend zu digitalisieren, um eine effiziente und effektive Beantra-
gung, Bearbeitung und Abrechnung sicherzustellen. Der Prozess gliedert sich in die Teilpro-
zesse der Beantragung, Bearbeitung und Abrechnung/Evaluierung.

Damit sind folgende Teilziele verbunden:

1. Der Prozess „Kulturförderung beantragen“ ist nutzerorientiert und barrierefrei gestal-
tet und so optimiert, um ihn digital in das Serviceportal der Stadtverwaltung Leipzig
(Amt 24) integrieren zu können.
2. Die Prozesse „Kulturförderung bearbeiten“ und „Kulturförderung abrechnen/evaluie-
ren“ sind nutzerorientiert für die Sachbearbeiter/-innen gestaltet. Er ist so optimiert,
um eine elektronische Vorgangsbearbeitung einführen zu können, ohne Medienbrü-
che an relevanten Schnittstellen.
3. Ideen für die Etablierung und Gestaltung von digitalen Evaluierungsprozessen zu ge-
förderten Vorhaben und Einrichtungen liegen vor. Das schließt sowohl die digitale Be-
arbeitung im Kulturamt, als auch mit den Kulturschaffenden ein.
4. Ideen für die Etablierung und Gestaltung von digitalen Monitoring- und Controllingpro-
zessen zu den geförderten Projekten und Einrichtungen liegen vor.
5. Die bisherigen (teils individuellen) Arbeitsabläufe und Bearbeitungsstandards sind
überprüft und zusammengeführt worden, so dass nun eine gemeinsame Grundlage
besteht, um den Bearbeitungsprozess digital abbilden zu können.
6. Weitere Optimierungspotenziale sind aufgezeigt und es ist analysiert, inwiefern auch
die weiteren Aufgaben und Leistungen der Abteilung Kulturförderung mittels digitaler
Workflows bearbeitet werden können, die möglichst Teil/Module einer digitalen Ge-
samtlösung für die Aufgabenbereiche Kulturförderung und Kulturverwaltung sind.

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Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
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Aus den Zielen leiten sich zwei Schwerpunkte ab:

 Umfangreiche Beschreibung, Analyse und Optimierung des gesamten Prozesses der
Kulturförderung.
 Umfangreiche Beschreibung und Analyse der Arbeitsorganisation. Ableitung von Opti-
mierungsvorschlägen für die Abteilung Kulturförderung und zu deren Schnittstellen-
partner.

Folgende Fragen sind mit der Bearbeitung der Schwerpunkte geklärt:

 Wie muss der Prozess „Kulturförderung beantragen“ gestaltet werden, um ihn
in das Serviceportal der Stadtverwaltung (Amt 24) integrieren zu können?
 Braucht es für die elektronische Bearbeitung der Prozesse „Kulturförderung beantra-
gen“, „Kulturförderung bearbeiten“ und „Kulturförderung abrechnen/evaluieren“ eine ei-
gene Fachsoftware oder können dafür die bereits vorhandenen städtischen Standards
der elektronischen Vorgangsbearbeitung genutzt werden?
 Wie muss der Prozess „Kulturförderung bearbeiten“ angepasst werden, um ihn digital
bearbeiten zu können?
 Wie können Evaluierungs- und Monitoringprozesse gestaltet und digital umgesetzt wer-
den?
 Auf welche Weise müssen durch die Neugestaltung der Prozesse „Kulturförderung be-
antragen“, „Kulturförderung bearbeiten“ und „Kulturförderung abrechnen/evaluieren“,
Organisationsstrukturen, Arbeitsprozesse und weitere Rahmenbedingungen in der Ab-
teilung Kulturförderung/ im Kulturamt angepasst werden?

3. Auftrag
Ausführliche Analyse, Beschreibung und Optimierung der Prozesse „Kulturförderung bean-
tragen, bearbeiten und abrechnen/evaluieren“, um diese als digitalen Workflow etablieren zu
können. Überprüfung und Optimierung der Organisationsstrukturen und der Arbeitsorganisa-
tion im Hinblick auf die weiteren Aufgaben und Leistungen, welche die Abteilung neben der
Kulturförderung ebenfalls verantwortet.

4. Inhalte/Leistungen
Folgende Leistungen sind zu erbringen:

1. Detaillierte Analyse und Beschreibung der IST-Prozesse „Kulturförderung beantra-
gen“, „Kulturförderung bearbeiten“ und „Kulturförderung abrechnen/evaluieren“.
2. Analyse der bestehenden Rahmenbedingungen in der Abteilung sowie deren weite-
ren Leistungen. Die Analyse soll sich nach Möglichkeit am Six-Box-Modell von Marvin
Weisbord orientieren und insbesondere das Thema Wissenssicherung mitberücksich-
tigen.
3. Nach der detaillierten IST-Analyse der unter 1. genannten Prozesse:
Organisation und Durchführung eines moderierten Workshops mit Werkstattcharak-
ter, zu dem Vertreter/-innen der Arbeitsebene von verschiedenen Kommunen und
Kulturstiftungen sowie anderen öffentlichen Fördermittelgebern eingeladen werden,
die bereits Erfahrungen mit der Digitalisierung der Kulturförderung gesammelt haben.
Die Ergebnisse des Workshops sollen u. a. die Grundlage für die Erarbeitung von
Soll-Prozessbeschreibungen werden.
4. Entwicklung und Beschreibung von Soll-Prozessprototypen, die zeigen wie digitale
Workflows in der Beantragung, Bearbeitung und Abrechnung/Evaluierung der Kultur-
förderung aussehen können (Erfassung, Bearbeitung, Verwaltung, Abrechnung und
Auswertung - digitaler Verwendungsnachweis, Evaluation der geförderten Einrichtun-
gen/Projekte, langfristiges Monitoring).
5. Etablierung eines übergreifenden Steuerungsprozesses zum Qualitätsmanagement
in der Kulturförderung
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Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
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6. Es werden konkrete Handlungsempfehlungen zu den Ergebnissen von 1. bis 4. er-
wartet, einschließlich eine Einschätzung, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und lang-
fristig umgesetzt werden sollten.

5. Wichtige Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung
Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

 Die Abteilung Kulturförderung ist allgemeine Anlaufstelle für freie Träger und Kultur-
schaffende und deren Fragen.
 Die Organisationsstruktur des Kulturamtes besteht aus der Amtsleitung, zwei Abtei-
lungen, einem Sachgebiet und fünf Regiebetrieben.
 In der Leistungserbringung sind die Entwicklungen im Projekt Fördermittelmanage-
ment zu berücksichtigen.– Es werden Formate für den Austausch über Meilensteine
und Zwischenergebnisse erwartet, die einen regelmäßigen Lesson Learned-Prozess
zulassen, um die Ergebnisse für andere Piloten zu Förderthemen in der Stadtver-
waltung nutzbar zu machen, um darauf aufbauen, einheitliche Prozess- bzw. Basis-
module und Bearbeitungsstandards ableiten zu können.
 Sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Kulturförderung und der Abtei-
lung Verwaltung/Controlling im Rahmen der Bearbeitung der Prozesse „Kulturförde-
rung bearbeiten und abrechnen/evaluieren“:
o Anträge erfassen
o Adressen verwalten
o Fördermittelbescheide erstellen
o Finanzverwaltung:
 Mittelfreigabe beantragen,
 Mittelbindung festlegen,
 Budgets überwachen,
 Fördergelder auszahlen,
 rechnerische Prüfung von Verwendungszwecken).
o Kontrolle der Einhaltung von Fristen und anderen Festlegungen
o Listen erstellen (für Fachbeiratssitzungen und Fachausschuss Kultur, Förder-
vorschlag, Förderliste etc.) für die weitere Bearbeitung
o Statistische Auswertungen durchführen
 Die Anschlussfähigkeit der Ergebnisse zu den Leistungen gem. 1. bis 3. an die städ-
tischen Projekte Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung (“BD EVA“)
und Serviceportal („BD Serviceportal“) und zum Projekt Fördermittelmanagement in
der Stadtkämmerei der Stadtverwaltung ist sicherzustellen.
 Folgende Aufgaben und Leistungen werden in der Abteilung Kulturförderung bear-
beitet:
o Im unmittelbaren Zusammenhang mit den Prozessen der Kulturförderung:
 Beratungen zur Kulturförderung und zur Antragstellung durchführen
 Begleitung des gesamten Förderverfahrens, bspw. Durchführung von
Fachbeiratssitzungen oder Abstimmungen mit dem Fachausschuss
Kultur
o Im mittelbaren Zusammenhang mit den Prozessen der Kulturförderung: Netz-
werk- und Öffentlichkeitsarbeit leisten
 Auswertung und Weiterentwicklung des Förderverfahrens
 Fortschreibung von Kulturentwicklungskonzepten zum Fachkonzept
Kultur
o Weitere Aufgaben und Leistungen:
 Initiierung/Begleitung von Projekt- und Standortentwicklungen
 Vorbereitung/Umsetzung von Haus- und Gedenktafeln
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Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
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o Veranstaltungsorganisation, z.B. Museumsnacht und Jüdische Woche

 Folgende Rahmenbedingungen der Stadtkämmerei müssen bei der Betrachtung der
Prozesse Beantragung, Bearbeitung und Abrechnung der Kulturförderung berück-
sichtigt werden:
o Anbindung an die Schnittstellen im SAP, digitaler Workflow zwischen Erstel-
lung des Bescheids und der Auszahlungsanordnung
o Controlling von Fördermitteln, insbesondere Budgetierungsfunktionen, Mittel-
bindungen, Prozesse der Rückforderung
 Bei der Analyse nach dem Six-Box-Modell von Marvin Weisbord sollen v.a. folgende
Punkte betrachtet werden (Aufzählung nicht abschließend):
o Organisationsstruktur
o Arbeits- und Kommunikationsstruktur
 Wie klar ist die Arbeit aufgeteilt/Wer macht was?
 Gibt es eine formelle und/oder interne Arbeitsaufteilung?
 Gibt es Aufgaben, die keiner übernimmt/übernehmen kann?
o Führungsstruktur
o Ressourcen
 Welche Ressourcen stehen zur Verfügung (Finanzen, Räume, Perso-
nal, Arbeitsmittel)
 Welche Ressourcen werden nicht genutzt?
o Rahmenbedingungen
o Welche Beschränkungen sind zu berücksichtigen?

6. Wichtige Rahmenbedingungen für die Ausschreibung und zur Projektdurchfüh-
rung

Folgende Rahmenbedingungen sind zu beachten:

 Der Beratungsauftrag wird durch ein externes Beratungsunternehmen durchgeführt
und erfolgt in dessen Verantwortung.
 Die Berater sollen über Kompetenzen im Public Sector und speziell über langjährige
Erfahrungen in den Bereichen Prozessanalyse und Prozessoptimierung verfügen. Er-
fahrungen auf den Gebieten Digitale Verwaltung, Organisationsentwicklung- und Be-
ratung sind erwünscht. Kultursensibilität wird ebenfalls erwartet.
 Die Methodenwahl zur Planung, Koordinierung und Umsetzung obliegt dem Bera-
tungsunternehmen. Die gewählten Methoden sind im Angebot ausführlich zu be-
schreiben und in der Präsentation genau zu erläutern. Der Beratungsauftrag ist mit
einer nachvollziehbaren Beratungsarchitektur, mit Beratungsdesigns, z. B. Work-
shops oder Interviews, etc. zu untersetzen. Die Analyseergebnisse können z. B. in
mehrtägigen Workshop-Reihen verdichtet werden.

o Wichtig ist die Wahl unterschiedlicher, didaktisch geeigneter Beteiligungsfor-
mate, die zugleich sehr ressourcenschonend sind und alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einbinden.
o Auf eine kraftvolle Moderation im Hinblick auf die Generierung von Ergebnis-
sen zur Umsetzung wird Wert gelegt.
o Zu Beginn und am Ende des Prozesses sind die Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter mittels partizipativen und lebendigen Formaten so zu informieren, das
sie sich mitgenommen und einbezogen fühlen.
 Eine transparente Kommunikation für den Gesamtprozess ist sehr wichtig.
o Eine visuelle Projektdokumentation des Fortschrittes bei bestimmten Themen
und zu bestimmten Terminen wird gewünscht.
o Die politischen und teilweise sehr komplexen Entscheidungsprozesse in der
Stadtverwaltung und im Dezernat Kultur sind zu berücksichtigen.
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Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
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o Der Beratungsauftrag ist mit einem professionellen Projektmanagement zu
untersetzen. Auftretende Projektrisiken in den unterschiedlichen Projektpha-
sen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
o Gemäß der definierten Meilensteine sind Zwischenberichte in elektronischer
Form zu generieren und Zwischenpräsentationen durchzuführen.
o Das Sachgebiet Organisationsberatung ist in die Projektplanung und Durch-
führung intensiv einzubinden. Darüber hinaus sind die Projektleiter der Pro-
jekte Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung (“BD EVA“), Ser-
viceportal („BD Serviceportal“) und „Projekt Fördermittelmanagement“ zu den
wesentlichen Meilensteinen im Projektverlauf einzubinden.
 Die Modellierung der Geschäftsprozesse in BPMN 2.0 für die Soll-Prozessprototypen,
muss mittels des in der Stadt Leipzig verwendeten Visualisierungswerkzeugs ADO-
NIS® (Vollversion) erfolgen. Das Beratungsunternehmen muss dafür über eigene
Softwarelizenzen verfügen.
 Der Beratungsauftrag ist spätestens am 25.07.2021 abzuschließen. Die Ergebnisse
sind in einer geeigneten Art und Weise zu dokumentieren und bis zum 15.08.2021
zur Verfügung zu stellen. Adressaten sind die Führungsebenen im Dezernat Kultur
und im Kulturamt und das Projekt Fördermittelmanagement. Die abschließenden Er-
gebnisse sind in elektronischer Form zu dokumentieren und in einer Präsentation vor-
zustellen.
 Der Auswahlprozess erfolgt anhand von Kriterien, die Bestandteil dieser Leistungsbe-
schreibung sind.
 Die geplanten Kosten für die Leistungen sind transparent aufzuschlüsseln.

13 von 14 in Zusammenstellung
Hauptamt, Abt. Organisation und Projektmanagement  20.09.2020
 Seite 6
Anlagen
 Anlage 1 aktueller Dezernatsverteilungsplan der Stadt Leipzig•
 Anlage 2 Organigramm Kulturamt
 Anlage 3 Zusammenfassung und Präsentation der Wirksamkeitsanalyse der institutio-
nellen Förderung

Hilfreiche Links
Kultur und Kulturförderung
 https://www.leipzig.de/kulturfoerderung/
 Rechtsgrundlage: Fachförderrichtlinie Kulturförderung: https://www.leipzig.de/buer-
gerservice-und-verwaltung/aemter-und-behoerdengaenge/behoerden-und-dienstleis-
tungen/dienstleistung/kulturfoerderung-beantragen-52d542d1863c7/

Strategische Kommunalpolitik/ Integrierte Stadtentwicklung
 https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskon-
zept-insek/#c171221
 https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskon-
zept-insek/die-fachkonzepte-des-stadtentwicklungskonzepts-insek-2030/fachkonzept-
kultur/
 https://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskon-
zept-insek/querschnittsthemen/ - Insbesondere: Digitalisierung der Verwaltung

Ansprechpartnerin für Fragen zum Ausschreibungsprozess:
Stadt Leipzig
Hauptamt, Abteilung Organisation und Projektmanagement,
Sachgebiet Organisationsberatung
Vanessa Burgardt
[E-MAIL ENTFERNT]
0341/123-2232

14 von 14 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. II-DS-00236-NF-01-ÄA-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ersetzt:

Die Museumskonzeption wird im Rahmen der im jeweiligen Haushaltsplan festgelegten
Zuschüsse umgesetzt.

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2020 mit den durch
den Stadtrat zu beschließenden Entgeltordnungen für die Museen die Kosten für die
angestrebte Entgeltfreiheit für die Dauerausstellungen in den städtischen Museen gegenüber
dem Stadtrat darzustellen und in den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022
aufzunehmen.
Die Kostendarstellung umfasst die direkten Einnahmeausfälle, mögliche Mehraufwendungen
in den Bereichen Vermittlung, Marketing, Bewachung, Reinigung, Personal etc. sowie die
Maßnahmen der Häuser zur Generierung von Mehreinnahmen z.B. durch Merchandising und
anderes.

2/3

Der Verfahrensvorschlag auf Seite 9 der Museumskonzeption 2020 wird wie folgt geändert:

Im Jahr 2020 werden für die Museen aktualisierte Entgeltordnungen vorgelegt. Mit diesen
Entgeltordnungen wird die Einführung der Entgeltfreiheit ab 2021 umgesetzt werden. Über die
Entgeltfreiheit entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Beschlussfassung der
jeweiligen Entgeltordnungen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

3/3


Schulwege sicherer machen

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00965

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Schulwege sicherer machen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Ost   Vorberatung
SBB West   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 -
FA Jugend und Schule  02.04.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen sicheren Fußgängerüberweg, wie zum Beispiel
einen Zebrastreifen bzw. eine Verkehrsinsel o.Ä. an der Uranusstraße (Höhe Uranusstraße
50) sowie in der Dachsstraße (zur Einmündung Heiterblickallee) zu errichten.

Begründung:

Beide Straßen sind Teil von Schulwegen, wir als Jugendparlament haben gesondert die
Kleinsten unserer Gesellschaft im Blick.

Uranusstraße - Teil des Schulweges zur 91.Grundschule: Aufgrund uneinsichtiger Kurven
und parkender Autos am Straßenrand, kommt es sehr häufig zu gefährlichen Situationen.
Denn die Grundschüler können noch zum Teil nicht über die parkenden Autos
hinüberschauen aufgrund ihrer Größe. Ebenso kommt in diesen Wintermonaten noch dazu,
dass die Straße nicht ausreichend beleuchtet wird und damit in der Morgendämmerung
nochmals mehr die Straße nur schwer zu durchblicken ist.

Dachsstraße - Teil des Schulweges zum BiZ1 sowie zum Gymnasium:
Aufgrund des Straßenbahnüberganges fahren viele Autofahrer zu schnell und sind zu sehr
auf die Bahn fokussiert, und eher weniger auf die Schüler und Schülerinnen, die diese
Straße überqueren.
Hunderte Schüler und Schülerinnen nutzen diese Straße, weil sich auf der anderen Seite der
Dachsstraße die Haltestelle Paunsdorf Nord befindet. Oft bilden sich frühs große
Menschenmengen, um diese schnell und sicher über die Straße zu bekommen braucht es
hier gezielte Maßnahmen.
Ein Zebrastreifen gibt jenen Vorrang, die ihn benötigen.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00966

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig gibt sich bis 2021 analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten
Nationen eine Kindercharta – ein Leipziger Kindergrundgesetz.
2. Die Stadt Leipzig richtet in Vorbereitung einen Runden Tisch „Zukunft und
Bildungschancen für Kinder - aktiv gegen Kinderarmut in Leipzig“ ein, an dem Akteure
aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und
Politik vertreten sind. Dort soll die aktuelle Kinderarmutssituation in Leipzig diskutiert und
nach Gegenmitteln  und Gegenstrategien gesucht werden. Die guten Erfahrungen
anderer Kommunen in der Bundesrepublik bei der Bekämpfung der Kinderarmut sind
einzubeziehen.

Begründung:

Kinderarmut steht gemessen an seiner Bedeutung viel zu wenig in der medialen und
politischen Diskussion. Eine aufstrebende Stadt wie Leipzig und deren Stadtgesellschaft
müssen sich klar zur Bekämpfung von Kinderarmut bekennen.

Statistisch gesehen erhalten 16.234 Kinder unter 15 Jahren Sozialgeld, das sind von allen
unter 15-jährigen Kindern 21,4 %. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind von Kinderarmut
betroffen ist. Ebenfalls gibt es erhebliche stadtteilspezifische Unterschiede: Beispielsweise
ist in Volkmarsdorf jedes zweite Kind von Armut betroffen, in den Ortsteilen Zentrum oder
Plaußig-Portitz hingegen nur jedes Hundertste (Sozialreport Leipzig 2019). Im Leipziger
Sozialreport 2019 wurden  lediglich die Kinder und Jugendlichen, welche Sozialhilfe erhalten
und unter 15 Jahren alt sind, aufgeführt. Kinderarmut betrifft allerdings nicht nur Kinder, die
von Sozialhilfe leben. Nach der Definition der Europäischen Union gilt als arm (Armut in der
Europäischen Union - Die Krise und ihre Folgen, S. 4
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2016/579099/EPRS_IDA%282016%2
9579099_DE.pdf), wer weniger als 60 % des mittleren Netto-Einkommens der
Gesamtbevölkerung verdient.

2/2


Gegen Lichtverschmutzung

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00967

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Gegen Lichtverschmutzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  31.03.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage bis zum Ende des II. Quartals 2020 zu
erstellen oder eine bestehende Vorlage anzupassen, die der Lichtverschmutzung in der
Stadt entgegenwirkt.
Sie soll beinhalten, dass alle nicht sicherheitsrelevanten Beleuchtungen und Leucht-
schriftzüge von allen Gewerbearten außerhalb der Geschäftszeiten abzuschalten sind.
Ferner sollen Strafmaßnahmen in einem angemessenen Rahmen festgelegt werden. Die
Sicherheitsrelevanz ist auf Nachfrage gegenüber der Stadtverwaltung nachzuweisen. Es soll
die Möglichkeit geben, nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen und Leuchtschriftzüge
gegen eine turnusmäßige Gebühr anzumelden und damit außerhalb der Geschäftszeiten zu
betreiben.

Begründung:

“Lichtsmog stört die Finsternis und ganze Ökosysteme - und macht auch uns Menschen
krank”, beginnt ein Artikel des Bayerischen Rundfunks vom April diesen Jahres. (1) Eine
Erkenntnis, die sich seit Beginn der 2000er Jahre häuft und trotzdem politisch wenig Be-
achtung findet. (2)
Die Bundesgesetzgebung besagt dazu lediglich, dass Immissionen jeglicher Art zu unter-
binden sind, wenn sie “nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeiführen.” (3) Doch diese Einschränkung wird nicht weiter numerisch festgelegt. Viele
Zivilgesellschaftliche Akteure, unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V. (BUND), bemängeln diesen Umstand seit Jahren.
Der Vorteil des Föderalismus liegt nun darin, dass wir als Stadt Leipzig in unserem
Wirkungsbereich diese Lücken durch konkrete Maßnahmen schließen können, was mit
diesem Antrag getan werden soll.

Eine weitere Erklärung zur Notwendigkeit der Ziele des Antrages scheint nicht nötig, da die
2/2
Stadtverwaltung bereits im Verwaltungsstandpunkt VI-A-07963-VSP-01 dargelegt hat, dass
sieLichtverschmutzung als Problem erkennt und handelt.
Allerdings wird der angeführte Lichtmasterplan (VI-DS-06606), welcher zum Zeitpunkt der
Antragsstellung noch nicht zugänglich ist, wie folgt zusammengefasst: “[Er] versteht sich als
eine konzeptionelle Planung, die auf Grundlage der strategischen Ziele für das gesamte
Stadtgebiet die räumliche und städtebauliche Verteilung des öffentlichen Lichts darstellt.

Hervorzuheben ist dabei das Teilkonzept für lichtempfindliche Gebiete, um geschützte
Lebensräume nach Naturschutzrecht [...] vor Lichtemission zu bewahren.” Der Fokus scheint
also auf den Naturschutzgebieten und den naturnahen Räumen zu liegen. Wir möchten mit
diesem Antrag aber auch jene Gewerbe, die sich inmitten städtischen Bebauung befinden,
ansprechen und eben auch diese Beleuchtungen in den Fokus rücken, die sich zwar nicht im
öffentlichen Raum befinden, aber auf ihn wirken. Ein typisches Beispiel hierfür können die in
schrillen Farben leuchtenden “CLOSED”-Schilder vieler Einzelhandelsgeschäfte sein, aber
auch viele andere. Das der öffentliche Raum durch den bereits vorhandenen Konzessions-
vertrag geschützt ist, stellen wir zudem äußerst in Frage.

Dieser Antrag soll nicht als “Angriff” an die Gewerbe in der Stadt Leipzig zu verstehen sein,
es ist lediglich eine Schutzmaßnahme für Natur und Menschen. Den Betreibenden von
Gewerben entsteht durch den Antrag kein unmittelbarer Schaden, im Gegenteil; sie sparen
schlichtweg Strom, was nicht zuletzt auch eine gute Maßnahme im Umweltschutz ist.

Wir sehen das Verwaltungshandeln, dass aus dem oben genannten Verwaltungsstandpunkt
hervorgeht, als nicht ausreichend an und möchten die noch in der Entstehung befindliche
Vorlage (“Lichtmasterplan”) dahingehend ergänzen oder für die Erstellung einer neuen
Vorlage eintreten.

Referenzen:
(1) https://www.br.de/themen/wissen/lichtverschmutzung-lichtsmog-licht-nacht-himmel-
milchstra
sse-tier-led-hell-102.html
(2) http://www.lichtverschmutzung.de
(3) §3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), einzusehen unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__3.html


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-Ifo-00251-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Kosten der Unterkunft und Heizung: Anpassung der Richtwerte für
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat spätestens drei Monate nach Beschlussfassung
des Mietspiegels die Anpassung der KdU-Sätze vor.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Museumskonzeption 2030 wird unter Punkt 2.2, Absatz 3 (Seite 4) wie folgt geändert:

Die Museen haben ihre Sammlungen kritisch (Herkunft und Deutung) auf die Themen
Rassismus, Nationalsozialismus und Gender  eine Einschränkung der Freiheit des
Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
Bekenntnisses hin zu prüfen.

Begründung:

Art. 4 GG schützt "die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen
und weltanschaulichen Bekenntnisses". Das Grundgesetz unterscheidet die verschiedenen
Facetten von Glaube, Religion, Weltanschauung und Gewissen nicht.

.

2/2


text:
1/9

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00968

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Bewerbung als Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte
Smart Cities" des Bundes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ältestenrat
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bewirbt sich im Konsortium mit Hamburg und München als
Modellkommune im Rahmen des Förderprogramms "Modellprojekte Smart Cities" des
Bundes. Im Falle einer Zuschlagserteilung durch den Fördermittelgeber setzt die Stadt Leipzig
die geplanten Projekte im Sinne der Smart City Charta um und gestaltet den Prozess
gemeinsam mit dem Konsortium und ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen
Verfahren.

2. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune in Phase 1 stellt die Stadt
Leipzig als Partner im Konsortium einen Förderantrag. Die für die Stadt Leipzig maximale
Fördersumme von 17,5 Mio. € und der maximal erforderliche Eigenanteil i.H.v. 6,125 Mio. €
(35 %) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 bei Zuschlagserteilung werden zur Kenntnis
genommen. Die Deckung erfolgt innerhalb der Budgets der jeweils zuständigen Fachämter.

3. Dem Oberbürgermeister bleibt es vorbehalten, auf gegebenenfalls notwendige
Anpassungen bei der Antragstellung sowie Ausgestaltung und Umsetzung des
Förderprogramms zu reagieren. Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte
Beschlussvorlage über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die damit
verbundenen Eigenanteile.

Räumlicher Bezug:

2/9
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Modellvorhaben Smart City werden kommunale
Projekte der integrierten Stadtentwicklung mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zur
Steigerung der Lebensqualität der Bewohner/-innen gefördert.
Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig organisiert: Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung
startet das Projekt zunächst mit einer konkretisierenden Antragstellung bei der KfW zur
Untersetzung der Antragsschwerpunkte. Diese Konkretisierung wird dem Stadtrat zur
Kenntnis gegeben. Erst dann schließt sich die maximal siebenjährige Umsetzungsphase an.
Die aktuelle Bewerbung knüpft an die Bewerbung des Vorjahres an (siehe Beschlussvorlage
Nr. DS-VI-07934). Auf den diesjährigen Ausschreibungsschwerpunkt
Netzwerkstadt/Stadtnetzwerk soll mit einer kooperativen Antragstellung mit den Städten
Hamburg und München reagiert werden.

3/9

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/9
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Digitale Stadt ist ein Querschnittsthema im INSEK 2030 und betrifft somit alle Strategischen Ziele
sowie Fachbereiche.

 trifft nicht zu

5/9

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

./.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Am 07.02.2020 wurde der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen als Modellkommune im
Förderprogramm Modellprojekte Smart Cities durch das Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat veröffentlicht.

Aufgrund der Sondersituation Corona-Virus empfiehlt der Fördermittelgeber (online
abgerufener neuer Stand vom 31.03.2020) folgendes Vorgehen:
- Eilentscheidung und Einreichung der Unterlagen bis 20.05.2020, 24:00 Uhr UND
- Nachreichung eines Ratsbeschlusses bis 31.07.2020.
Für den Fördermittelgeber ersetzt die Eilentscheidung gemäß Ausschreibungsbedingungen
den Ratsbeschluss nicht. Deshalb ist für die Stadt Leipzig die Beschlussfassung als Vorlage
mit Eilbedürftigkeit (eine Lesung pro Fachausschuss) und Beschlussfassung in der
Ratsversammlung am 29. April 2020 der formal richtige.

Eine Beschlussfassung im Stadtrat in einem regulären Verfahren (zwei Lesungen in den
Fachausschüssen) am 20.05.2020 und gleichzeitige Abgabe der Unterlagen beim
Fördermittelgeber bis 24:00 Uhr ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Corona-
Pandemie zu unsicher.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

./.

III.  Strategische Ziele

Im Rahmen der Bewerbung als Modellkommune sollen vorrangig querschnittsorientierte
Themenbereiche der Stadtplanung und –steuerung im Sinne der integrierten
Stadtentwicklung bedient werden, die eine neue digitale Basisinfrastruktur erfordern.
Prädestinierte Anwendungsfälle einer solchen datenbasierten Infrastruktur sind insbesondere
integrierte/fachübergreifende Projekte mit komplexen Maßnahmen und Zielebenen.

Das kommunale Handlungsfeld Digitale Stadt ist als Querschnittsthema im INSEK 2030
verankert und betrifft somit alle strategischen Ziele und Fachbereiche. Die
Projektantragstellung trägt somit zur Umsetzung INSEK 2030 bei, stellt die Basisinfrastruktur
für eine Vielzahl an integrierten Projekten im Arbeitsprogramm 2023 und untersetzt die
Projektbausteine der Smart City Charta Deutschland. Zudem stärkt der Aus- und Aufbau von
skalierbaren Schlüsselinfrastrukturen die Datensouveränität der Kommune.
Das Konsortium der Städte Leipzig, Hamburg und München ist als sogenanntes
deutschlandweites Schlüsselprojekt im Bereich Urbane Dateninfrastrukturen geplant. Es baut
als solches mit dem geplanten Projekt einer vernetzten Dateninfrastruktur ein offenes
Referenzmodell für technische und organisatorische Anforderungen sowie zur Beteiligung
der Stadtgesellschaft und Region auf. Ziel solcher vom BMI erwünschten Schlüsselprojekte
ist es, deutschlandweit übertragbare Referenzmodelle zu entwickeln, die Basis sind für
zukünftige Innovationsprozesse, Wertschöpfungsmodelle und zum Erhalt der kommunalen
Handlungsfähigkeit in urbanen Räumen.

6/9
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die aktuelle Bewerbung der Stadt Leipzig (Federführung: Referat Digitale Stadt) knüpft an
die bereits in 2019 erfolgte Bewerbung in der ersten Förderstaffel (vgl. Beschlussvorlage Nr.
DS-VI-07934) sowie die laufenden Arbeits- und Abstimmungsprozesse mit den
verschiedenen Fachämtern, Beteiligungsunternehmen und der Expertenkommission Digitale
Stadt zum Auf- und Ausbau der Urbanen Datenplattform an (vgl. Beschlussvorlage Nr. VII-
DS-00012).

Ebenso hat die Stadt Leipzig im Rahmen der Dialogplattform Smart Cities des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an der Erarbeitung der Smart City
Charta des Bundes und deren Aktualisierung im Jahr 2020 sowie an der Entwicklung des
Förderprogramms intensiv mitgearbeitet.

Mit der Ausschreibung soll die digitale Transformation der Kommunen durch Smart City-
Modellprojekte gefördert werden. Ziel ist die Gestaltung der Digitalisierung im Sinne einer
nachhaltigen integrierten Stadtentwicklung und der dafür notwendige Kompetenzaufbau,
wobei der Wissenstransfer zu anderen Kommunen einen zentralen Baustein darstellt (Ziel
übertragbare Referenzmodelle). Insgesamt sollen die Handlungsfähigkeit, Datensouveränität
und -hoheit der Kommunen gestärkt, die Lebensqualität in bestehenden und neuen
Stadtstrukturen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Gegenstand der
Förderung sind somit beispielhafte kommunale, fachübergreifende und raumbezogene
Strategien der Stadtentwicklung (integrierte Smart-City-Strategien) sowie deren Umsetzung
mit Investitionen. Einzelvorhaben sind nicht förderfähig.

Mit der Bewerbung um die Fördermittel in der nun zweiten Förderstaffel wäre die Stadt
Leipzig Vorreiter in Deutschland bei der aktiven Umsetzung von digitalen und innovativen
Modellprojekten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig organisiert: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig
gemeinsam mit Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine
Entscheidung wird nach der Jurysitzung am 01. September 2020 bekannt gegeben.
Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Diese
Konkretisierung wird dem Stadtrat zum Beschluss gegeben. Erst dann schließt sich die
Umsetzungsphase bis zum Jahr 2027 an.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Steuerung und Ziel

Das Referat Digitale Stadt übernimmt die Gesamtsteuerung der Bewerbung sowie der
Projektumsetzung innerhalb der Stadtverwaltung, im lokalen Konsortium mit den
Beteiligungsunternehmen und anderen Akteuren (Wissenschaft, Bürgerschaft, Unternehmen,
Region) und arbeitet im nationalen Konsortium mit Hamburg (Konsortialleitung) und
München mit.

Ziel der Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune ist die Umsetzung
infrastruktureller, Sektor übergreifender Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung zur
Bewältigung der Herausforderungen und gesellschaftlicher Wechselwirkungen einer
wachsenden Stadt (bspw. Ökonomie, Ökologie, Soziodemografie, knapper Güter,
Ressourcenplanung, gesellschaftliche Akzeptanz). Voraussetzung dafür ist eine daten- und
technologiesouveräne Kommune, die über das Wissen und die Infrastruktur für den Umgang
mit steigenden Datenmengen und komplexen Handlungsabwägungen verfügt, sowie den
Ausbau von erforderlichen Kooperationen mit zentralen Akteuren und weiteren Städten
vorantreibt.

7/9
Im Vordergrund steht dabei die Umsetzung von Themenbereichen und Vorhaben, die
aufgrund ihres querschnittshaften Charakters die Entwicklung von mehreren
Handlungsfeldern der Digitalisierung und damit den Ausbau von Digitalvorhaben in der Breite
unterstützen. Dies sind u.a. digitale Infrastrukturen und Plattformen sowie die Sicherung von
Teilhabe und Beteiligung.

2.2 Grundidee der Bewerbung der Städte Leipzig, Hamburg und München

Grundidee des städteübergreifenden Vorhabens ist der Aus- und Aufbau einer sicheren und
vernetzten Dateninfrastruktur deren Grundlage durch die Urbane Datenplattform (UDP)
gelegt wird. In der Weiterführung wird die aktuell in der Entwicklung befindlichen Urbane
Datenplattform als Basiskomponente im Betrieb und bei der Weiterentwicklung für die
nächsten Jahre kofinanziert und für stetig wachsende Datenmengen und innovative
Anwendungen der digitalen Stadt nutzbar gemacht.
Diese Daten werden durch Algorithmen in Anwendungen/Dienste im Bereich Analytik,
Simulation, virtuelle Stadtplanung und -steuerung bereitgestellt. Mehrwerte solcher
Anwendungen und Dienste sind nachvollziehbare Prozesse der Zielbildung/Zielabrechnung,
Komplexitätsreduktion, Entscheidungsabwägung und -vermittlung innerhalb der Verwaltung
und den kommunalen Unternehmen, der Politik und dem Bürger bspw. in Bereichen der
Umweltplanung, Stadt- und Infrastrukturplanung für Wirtschaft und Soziales,
Verkehrssteuerung/-planung, Ressourcennutzung, politische Abwägungen). Das
Projektvorhaben soll unter dem Arbeitstitel „Digitaler Zwilling“ eingereicht werden.

Konkrete Projekte, deren Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse datenbasiert über solch
einen digitalen Zwilling unterstützt werden können, finden sich im Arbeitsprogramm 2023
sowie in (datengetriebenen) Fachvorhaben der Ämter bzw. der Beteiligungsunternehmen.

Solche können beispielsweise sein:
- Steigerung der Lebensqualität (Freiraumplanung, Flächenmanagement, Klima-
Monitoring, Ordnung und Sauberkeit)
- Datenstadt (Sensorik)
- Digitalcampus
- SPARCS: Virtuelles Energiesystem
- Smart Infrastructure HUB (SI-HUB): Bereitstellung von Open Data
- Intelligente Verkehrssteuerung
- eCulture, virtueller Forschungssaal: Projekt der städtischen Museen
- Ausbau Open-Data-Portal
- Beteiligungsprozesse auf Basis digitaler Zwilling
- Masterplan Gefahrenabwehr
- Schule Planen, Gesundheitsinfrastruktur, BIM Modell
- Nachhaltige Mobilität, Energie- und Wasserversorgung.

Anwendungsfälle, die einen Beitrag zu diesen Projekten leisten, werden teilweise bereits
jetzt im Konzept zur Urbanen Datenplattform mit bedacht.

Aus der Grundidee resultieren vier strategische Themenbereiche (mit Maßnahmen), die
Gegenstand der gemeinsamen Antragstellung sein werden und somit den langfristigen
Aufbau des Herzstückes einer datensouveränen und co-creativen Kommune unterstützen
sollen:
8/9
A u f b a u  u n d
E r w e i t e r u n g
B a s i s i n f r a s t r u k t u r
B e g l e i t f o r s c h u n g
B e t e i l i g u n g
A n w e n d u n g s f ä l l e
S t a d t e n t w i c k l u n g
U n i v e r s i t ä t ,
F H ,  F h G
F + E  U n t e r -
n e h m e n
L a b s
G D I
L e c o s
I T -
A r c h i t e k t u r -
b o a r d
B ü r g e r
/ i n n e n
R e g i o n
F a c h -
ä m t e r
S p i n -
l a b
S I -
H u b
W e i t e r e n t w i c k l u n g
3 D - S t a d t m o d e l l
W e i t e r e n t w i c k l u n g  I T -
A r c h i t e k t u r  d e r  U D P
f ü r  S i m u l a t i o n e n  u n d
T e s t  f ü r
g r u n d l e g e n d e  K I -
A n w e n d u n g e n
E r p r o b u n g  e i n e s
d i g i t a l e n  P a r t i z i p a t i o n s -
s y s t e m s  ( D I P A S )
U n t e r s t ü t z u n g
K o m p e t e n z a u f b a u
d u r c h  n e u e  A u s - u n d
W e i t e r b i l d u n g s -
M ö g l i c h k e i t e n …
E n t w i c k l u n g  v o n
D e m o n s t r a t o r e n  z u
S e n s o r i k ,
V e r k e h r s s t e u e r u n g ,
i n t e l l i g e n t e s
E n e r g i e s y s t e m …
B u s i n e s s - P l a t t f o r m /
l o k a l e  S t a r t - u p s
B e g l e i t e n d e
w i s s e n s c h a f t l i c h e
E v a l u a t i o n
K o l l a b o r a t i v e S t r u k t u r e n
z u r  E r f o r s c h u n g  d e r
A u s w i r k u n g e n
D i g i t a l -
c a m p u s
L -
G r u p p e
L -
G r u p p e

Abbildung 1: strategische Themenbereiche (mit Maßnahmenauswahl, nicht
abschließend) des Vorhabens und Ökosystem Digitale Stadt (nicht abschließend)

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Das Antragsverfahren ist zweistufig: zunächst bewirbt sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit
Hamburg und München mit einer Projektskizze inkl. Kostenschätzung. Eine Entscheidung ist
ab dem 01. September 2020 zu erwarten. Offiziell sollen die Siegerkommunen wieder auf
dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik im Dezember 2020
bekanntgegeben werden. Austragungsort ist in diesem Jahr Leipzig.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune erfolgt eine
detaillierte Antragstellung bei der KfW zur Bereitstellung der Fördermittel. Bei einer
erfolgreichen Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune werden in Abstimmung mit
den Fachämtern und Beteiligungsunternehmen die Aufgabenschwerpunkte mit konkreten
Vorhaben untersetzt sowie die Mittelverteilung in den kommenden Haushaltsperioden im
Rahmen der Förderantragstellung abgestimmt.

Die Bewerbung setzt mit diesem Vorgehen an die bereits im INSEK 2030 formulierten und
verabschiedeten Inhalte des Querschnittsthemas Digitale Stadt an und folgt den zentralen
Leitlinien und Handlungsempfehlungen sowie den Ausschreibungskriterien für eine
Modellkommune Smart City.

Der geplante Durchführungszeitraum beträgt lt. Förderregularien max. sieben Jahre. Der
Maßnahmenbeginn ist aktuell für Januar 2021 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt Leipzig
Fördergelder für Personal- und Sachkosten sowie Investitionsmittel für die Umsetzung der
Maßnahmen beantragen. Die Förderquote beträgt 65 %. Der notwendige Eigenanteil in Höhe
von 35 % kann bis zu 50 % aus Finanzmitteln Dritter, z.B. aus bereits bewilligten
Fördermitteln aus Landes- und EU-Programmen, gedeckt werden.

Das maximale Förderbudget für das Modellvorhaben beträgt 17,5 Mio. € im Projektzeitraum
(max. 7 Jahre). Die bei einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Eigenanteile für die
Haushaltsjahre 2021/2022 sind in den Haushaltsansätzen des Referates Digitale Stadt zur
Planung angemeldet. In den folgenden Haushaltsjahren ist eine Verteilung der Budgets
entsprechend der konkretisierten Antragstellung mit den Fachämtern und
Beteiligungsunternehmen vorgesehen.
9/9

Bei einer erfolgreichen Bewerbung erfolgt eine gesonderte Beschlussvorlage zur
Antragstellung bei der KfW über die konkreten Förderbeträge der Einzelprojekte und die
damit verbundenen Eigenanteile.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Im Rahmen des Förderprogramms sind Personalmittel zur Planung und Umsetzung der
geplanten Maßnahmen förderfähig.

Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung als Modellkommune sind für die Projektlaufzeit ab
2021 zunächst Stellen in der Stellenplanung des RDS aufgenommen. Weitere aus
Fördermitteln finanzierte Stellen, die konkreten Maßnahmen der Fachämter zugeordnet sind,
werden aus dem „Pool für refinanzierte Projektstellen“ beantragt und ab 2023 in den
jeweiligen Stellenplanungen der Fachämter aufgenommen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Zuge der Umsetzung laufender Vorhaben haben bereits Beteiligungen stattgefunden. Ein
umfassendes Beteiligungsverfahren mit der Bürgerschaft ist im Zuge der Erarbeitung der
Digitalisierungsstrategie geplant.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sollen Chancen und
Herausforderungen der Digitalisierung in einem partizipativen Verfahren diskutiert und
gestaltet werden. Beginnend ab dem dritten Quartal 2020 ist zunächst ein breiter
Beteiligungsprozess mit Verwaltung, Beteiligungsunternehmen, Expert/-innen und Bürger/-
innen zur Diskussion und Gestaltung der Digitalisierungsstrategie vorgesehen. Im Ergebnis
sollen für das Querschnittsthema Digitalisierung im INSEK eine Strategie mit Leitlinien
entwickelt werden, welche rahmengebende Grundsätze zur Digitalisierung in Leipzig
aufstellen. Zum Prozess der Strategieentwicklung folgt zeitnah eine gesonderte
Beschlussvorlage.

7. Besonderheiten

./.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Im Falle der Ablehnung ist eine Bewerbung der Stadt Leipzig als Modellkommune nicht
möglich.

Neben der somit nicht zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Umsetzung zentraler
Basisprojekte im Bereich der Digitalisierung entfällt die Möglichkeit, die Stadt Leipzig auf
nationaler und internationaler Ebene als Vorreiter der Digitalisierung zu positionieren. Die
Stadt Leipzig befindet sich nicht mehr auf dem Weg zur Smart City.

Anlagen:


S-Bahn-Anbindung im Leipziger Norden

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00969

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
S-Bahn-Anbindung im Leipziger Norden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Nord   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit allen ihr zur Seite stehenden Partnern
innerhalb Leipzigs und Umgebung, bei der DB Regio AG dafür zu werben, dass sowohl die
Linie S5 als auch die Linie S5X der S-Bahn Mitteldeutschland an den S-Bahnhöfen Leipzig-
Nord (Berliner Brücke) und Essener Straße anhalten. Nach einer abschließenden Ent-
scheidung ist ein Bericht vorzulegen.

Begründung:

Die genannten S-Bahn-Linien sind sicherlich die wichtigsten Verbindungen in der
Metropolregion Leipzig-Halle, denn sie verknüpfen im wesentlichen die “Hauptstädte”
der Region miteinander. Das Ziel der S-Bahn ist es, möglichst unkompliziert die
Region miteinander zu vernetzen. Wir sehen daher keinen Grund dafür, dass die S-
Bahnlinien S5 und S5X die zwei B-Bahnhöfe nicht bedient, zumal beide Linien im
Süden der Stadt auch außerhalb des Citytunnels die beiden Leipziger Halte bedient
(MDR, Völkerschlachtdenkmal). Das Problem wurde über die “Ideenplattform der S-
Bahn Mitteldeutschland” ( https://s-bahn.co-creator.de/ ) bereits mehrfach durch
Bürger angesprochen, jedoch lassen inhaltsbezogene Reaktionen teilweise seit
Jahren auf sich warten (vgl. dazu Ideenplattform).

Insbesondere in den Stoßzeiten für Pendler sorgt der Umstand, dass diese aus dem
Norden kommend wahlweise einen Zubringer zur Messe oder zum Hauptbahnhof
benötigen, für eine unnötige Mehrbelastung dieser Stationen. Uns ist bekannt, dass
die Strecken 6396-201 und -202 als -301 (Bft Leipzig Nordkopf) und -302 (Höhe
Esso-Tankstelle) nur auf die 6411 stoßen und somit eine bauliche Anbindung an die
5919 idealerweise hinter der Messe stattfindet. Wir erachten diese Maßnahme
jedoch als unausweichlich für einen zukünftsfähigen ÖPNV.
2/2


Demokratisierung MDV

text:
1/3

Antrag Nr. VII-A-00970

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Demokratisierung MDV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  25.03.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister werden beauftragt, durch ihre Beteiligung
am Mitteldeutschen Verkehrsbund (MDV) über die Leipziger Verkehrbetriebe (LVB) bzw. den
Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) für eine strukturelle Beteiligung an
allen Prozessen des MDV durch die Bürger oder deren demokratischen Repräsentationen
einzustehen.

Dabei soll explizit die Einbindung der Vertretungen der besonderen Nutzer-Gruppen Renter,
Jugendliche und körperlich Eingeschränkte fokussiert werden. Über den Stand der Verhand-
lungen legt die Stadtverwaltung jährlich einen Bericht zur Kenntnisnahme für den Stadtrat
und das Jugendparlament vor, bis eine abschließende Entscheidung im MDV getroffen
wurde. Darin sollen alle Bemühungen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürger-
meisters, die dem oben genannten Ziel förderlich sind, dargelegt werden.

Begründung:

Schon die Stadt Leipzig stellt mit dem Fahrgastbeirat der LVB kein Paradebeispiel für
öffentliche Beteiligung dar. Meret Sophie Noll erklärt in einer Anhörung im Landtag zu einem
ähnlich gesinnten Gesetzesentwurf: “Rechte haben wir de facto keine. Wir haben eine
Aufgabe, eine Funktion bekommen, aber keine Rechte, auf die wir uns berufen können.

Angesprochene Probleme und Lösungsvorschläge werden in den Sitzungen von anwe-
senden Mitarbeitern kaum aufgenommen. Stellungnahmen können lediglich über die LVB
und nicht selbstständig an die Öffentlichkeit getragen werden.”(1)

Der Umstand jedoch, dass im MDV demokratische Mitbestimmung gar nicht erst simuliert
wird, sondern direkt ausgeschlossen, ist mehr ein Armutszeugnis für die gesamte Region als
ein Zeichen für unbürokratisch-funktionalen Nahverkehr. (2)

2/3

Während im “Bericht zur Entwicklung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV)” von
2015/2016 zumindest noch die Beteiligung der Politik in den MDV eine Rolle spielt, findet
sich das Wort “Beteiligung” (u.ä.) in den gleichnamigen Berichten von 2013/2014 und 2017
bereits nur noch als unternehmerische Beteiligung wieder. Auch auf den Seiten des MDV
selbst, der LVB oder des ZVNL finden sich keine Anhaltspunkte für eine demokratische Be-
teiligung an der Gestaltung des MDV wieder. Die Webseite des MDV kennt nicht einmal die
demokratische Beteiligung als Begrifflichkeit. (3)

Diese Analyse des Ist-Standes, zusammen mit der Feststellung, dass der ÖPNV als Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge “unter Beteiligung aller für die Ermittlung des „öffentlichen
Interesses” wichtigen Akteure festgelegt werden” (VCD) muss, kann nur einen Handlungs-
bedarf ergeben.(4)

Dass diese Beteiligungsstruktur, wenn sie denn existiert, sehr gut angenommen wird und zu
realen Ergebnissen, die im Sinne der Fahrgäste und der Verkehrsunternehmen sind, zeigen
Beispiele aus dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO), wo weit über 60 Akteure in die Ge-
staltung des neuen Nahverkehrsplans einbezogen worden (darunter viele zivilgesell-
schaftliche Interessenvertretungen), oder dem Verkehrsverbund Vogtland (VVV), wo im Vor-
feld zur Erweiterung des PlusBus-Angebotes diverse, zahlreich besuchte Kundenforen statt-
fanden. Die Vertretung der besonderen Nutzer*innen-Gruppen sollte selbstredend sein.
Körperlich eingeschränkte Menschen, Jugendliche und Senior*innen sind aus verschiedenen
Gründen aber gleichermaßen mehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ange-
wiesen als “Durchschnittsbürger”. Wir, als Vertretung der Leipziger Jugend, sehen über den
Weg der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters ein geeignetes Mittel, um ein
Anliegen in die Region zu tragen, welches sicher durch die verbleibenden Gebiete geteilt
wird. Die Art und der Umfang der Mitbestimmung der Nutzer*innen direkt bzw. über ihre
Repräsentation ist sicherlich von vielen Faktoren abhängig zu machen, nicht zuletzt den
Kapazitäten, die innerhalb des MDV existieren oder geschaffen werden müssen. Daher
möchten wir hier keine konkreten Vorschläge machen. Zuletzt sollte dargelegt werden, wozu
der jährliche Bericht notwendig ist; die Stadtverwaltung als auch der Oberbürgermeister
haben kein direktes Mitspracherecht in jedweden Belangen des MDV. Es wäre also viel zu
kurz gedacht, einen Auftrag, der so komplex ist, aufzugeben, ohne die Möglichkeit zur
Stellungnahme durch Stadtverwaltung und Oberbürgermeister. Dieses Instrument soll also
einerseits darlegen, dass auch ohne sichtbare Ergebnisse die Stadtverwaltung und der
Oberbürgermeister in der Sache bemüht sind, als auch die Möglichkeit zur demokratischen
Kontrolle der strategischen Ausrichtung in dieser Frage bieten. Bei der Befassung mit dem
Thema wird jeder Person auffallen, dass Sachsen im puncto Beteiligung bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge grundsätzlich das deutschlandweite Schlusslicht bildet, aber insbesondere
beim ÖPNV. Wir in Leipzig haben die Möglichkeit, dies in unserem Wirkungsbereich des
MDV so gut es geht zu ändern.

Referenzen:
(1) https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/05/Landtagsmehrheit-lehnt-Gesetzentwurf-der-
Linken
-fuer-Mitsprache-der-Fahrgaeste-beim-OePNV-ab-276814
(2) Plenarprotokoll 6/92(2) des Sächsischen Landtages, Seiten 9297 ff. (Abrufbar über
http://edas.landtag.sachsen.de/ )
(3) https://www.mdv.de/?s=beteilig
(4) https://www.vcd.org/themen/oeffentlicher-
personennahverkehr/personenbefoerderungsgesetz/

.

3/3


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08178-DS-02-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der
Mittel vom "DigitalPakt" des Bundes: (Teil B: Ausstattung mit digitalen Endgeräten)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020

Der Oberbürgermeister prüft, ob die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wieder für
Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen freigegeben werden, die entsprechend
der Informationen aus der Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts
an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven
Displays für die Jahre 2019/2020“ (VI-DS-06676) für geplante Aufwendungen und
Auszahlung für aktive und passive Dateninfrastruktur gesperrt wurden, um damit
Mindererträge aus der Umsetzung des Digitalpaktes zu kompensieren, weil die
entsprechende Richtlinie zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt war.

Begründung

Die genannten Gelder wurden gesperrt, um damit Investitionen im Rahmen des Digitalpaktes
realisieren zu können, weil seinerzeit die Fördermodalitäten nicht bekannt waren. Dies hat
sich mittlerer Weise geändert und die Stadt muss keine Eigenmittel in dieser Höhe
bereithalten, sodass diese Mittel wieder für Investitionen in die aktive und passive digitale
Infrastruktur eingesetzt werden könnten.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00674-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Planung und Herstellung der Erschließung,
grünordnerischen und Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben im
Bereich des Bebauungsplanes Nr. 354 "Gewerbepark Stahmeln"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

5.
Die notariellen Erklärungen betreffend der Grundstücksübertragung an die Stadt Leipzig für
das Grundstück 161/18 (Schulstandort) sowie das Flurstück 161/39 (Feuerwache) sind
Bestandteil des Städtebaulichen Vertrages.

Begründung:

Siehe Verwaltungsstandpunkt zum Änderungsantrag des Ortschaftsrates Lützschena-
Stahmeln betreffend Punkt 5.

 .

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00689-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischen Rassismus
und Islamfeindlichkeit

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Betreff des Antrags wird wie folgt geändert: Verurteilung von und Engagement
gegen nach Religion oder Herkunft gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
und Diskriminierung

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-DS-00428-ÄA-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Verfahren zur Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der Gästetaxe

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat erhält dabei die vollständige Liste u. a. der von den Fachämtern angemeldeten
Maßnahmen. Die entsprechende Priorisierung wird durch die zuständigen Fachausschüsse
vorberaten und abschließend im Verwaltungsausschuss abgestimmt. Der Beschluss der
Vorlage erfolgt entsprechend in der Ratsversammlung.

Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt und der Satz 1 ersetzt:

Die Fachförderrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der Gästetaxe wird mit
den folgenden Änderungen beschlossen:

 Punkt 5 (Zuwendungsvoraussetzungen) Absatz 4 (S.3) /Zeile 2, 3 und 4:
In begründeten Ausnahmefällen dürfen die Zuwendungen auch für Rechnungen
verwendet werden, deren zugrundeliegende Leistung im Haushaltsjahr bzw. bis zum
30.09.des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres erbracht wurde und die bis zum
30.12. des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres eingegangen sind (Poststempel).

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ersetzt:

Übersteigen die tatsächlichen Erträge die entsprechenden Aufwendungen gemäß
Stadtratsbeschluss zur Priorisierung, wird die entsprechende Liste mit den diesbezüglichen
Maßnahmen in der beschlossenen Reihenfolge weiter berücksichtigt. Gegebenenfalls nicht
verbrauchte finanzielle Mittel für die beschlossenen Maßnahmen, inkl. nicht verwendeter
zweckgebundener Mehreinnahmen aus der Gästetaxe, werden zur Finanzierung zusätzlicher
Maßnahmen für das jeweilige nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. Über die
Verwendung beschließt die Ratsversammlung beginnend ab dem Haushaltsjahr 2019.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00236-NF-01-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Museumskonzeption 2030 der städtischen Museen Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Im Abschnitt Transkulturalität (2.2.) wird  Absatz 3, Satz 2 „Die Museen haben ihre
Sammlungen kritisch (Herkunft und Deutung) auf die Themen Rassismus,
Nationalsozialismus und Gender hin zu prüfen.“ ersetzt durch:

Die Museen haben ihre Sammlungen hinsichtlich der Herkunft kritisch auf juristische
und moralische Rechtmäßigkeit des Erwerbs zu prüfen. Bezüglich der Ausrichtung
und Deutung von Sammlungsgegenständen werden politische und ideologische
Zusammenhänge ihrer Entstehungszeit und ihrer Deutungsgeschichte
problematisiert, beispielsweise für die Zeiten des Nationalsozialismus. Insbesondere
werden Sammlungsgegenstände auf menschenverachtende Aussagen wie
beispielsweise rassistische oder sexistische geprüft und diese reflektiert.
Querschnittartig werden beständig Aussagen und Deutungen in Bezug auf die
Genderproblematik untersucht und hinterfragt.

Begründung:

Der bisherige Satz versucht, wichtige Aspekte der Sammlungs- und Ausstellungspolitik zu
problematisieren. Dabei nimmt er jedoch eine ungünstige Aufzählung von Kategorien vor, die
so formuliert nicht zusammengehören (Nationalsozialismus, Rassismus und Gender). Zudem
wird versucht, Erwerb und Deutung in einer kurzen Formulierung zu verklammern. Dabei soll
sich auf bestimmte Aspekte konzentriert werden, obwohl die Untersuchung von Herkunft und
Deutungen einer begrifflichen Offenheit vorbehalten sein sollte. Dies ist schon deshalb
notwendig, da neben Rassismus und Nationalsozialismus noch weitere problematische
Aspekte, etwa Militarismus, Kolonialismus, ideologische Begrenztheit oder unterdrückende
Intoleranz etc. denkbar sind, die vom Genannten nicht umfasst werden, dennoch zu
reflektieren wären.

Daher wird die bestehende Formulierung im Sinne des neuen Beschlussvorschlages
geöffnet und erweitert, so dass weitere Aspekte der Hinterfragung darin Platz finden. Die
Problematik Gender ist nach gleichstellungspolitischen Grundsätzen als
Querschnittsaufgabe zu verstehen und fließt daher in jeden Betrachtungskontext mit ein.
Zugleich ist die wohl beabsichtigte Grundaussage samt Beispielen im Konkreten durch die
2/2
Neuformulierung in der Richtung beibehalten, damit sie sich inhaltlich nicht zu weit von der
Vorlage entfernt, allerdings das Anliegen zielführender und stärker strukturiert.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00880-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Aufwertung Bildungsstandort Leipziger Osten, Entwicklung Schulstandort
Zweenfurther Straße in Leipzig Sellerhausen-Stünz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Rolle spielt das sanierte Schulgebäude in der Zweenfurther Straße 21 als
Bildungsstandort in den Plänen der Stadt Leipzig?
Das Gebäude in der Zweenfurther Straße 21 ist im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig
– Fortschreibung 2019 nicht als Schulstandort ausgewiesen. Eine Nutzung des Standorts als
Schule in Trägerschaft der Stadt Leipzig ist nicht vorgesehen.
Der Ortsteil Sellerhausen-Stünz ist dem gemeinsamen Schulbezirk Nordost 2 zugeordnet.
Der Schulbezirk umfasst vier Grundschulen (Hans-Christian-Andersen-Schule, Brüder-
Grimm-Schule, Theodor-Körner-Schule und 24. Schule). In dem Schulbezirk sind im
Betrachtungszeitraum des Schulentwicklungsplanes bis zum Schuljahr 2030/31
ausreichende Platzkapazitäten zur Bedarfsdeckung im Grundschulbereich vorhanden.

2. Wurde der Schulstandort seitens des Liegenschaftsamtes als Baugebiet
ausgewiesen und soll er an meistbietende Investoren veräußert werden?
Nein. Eine Ausschreibung der Immobilie mit dem Ziel diese zum Höchstgebot zu veräußern
findet nicht statt. Derzeit steht ein freier Träger der Jugendhilfe mit der Stadtverwaltung in
Kontakt und prüft die Nutzung der Liegenschaft Zweenfurther Straße 21 für die Einrichtung
einer Grundschule. Hierzu wird über die Vergabe eines Erbbaurechts verhandelt.
Das Grundstück Zweenfurther Straße 21 befindet sich planungsrechtlich im unbeplanten
Innenbereich. Eine Beurteilung von Vorhaben erfolgt nach § 34 Baugesetzbuch. Die Eigenart
der näheren Umgebung entspricht einem allgemeinen Wohngebiet. Schulen sind in einem
allgemeinen Wohngebiet zulässig.

3. Hält die Stadt Leipzig Schulwege von über 3 km für Grundschüler für gerechtfertigt
(siehe Schreiben Amt für Jugend, Familie und Bildung vom 18.12.2019 an Frau
Schulz und Herrn Gölker)?
In Leipzig wird bei Grundschulen die Sicherheit und Zumutbarkeit der Schulwege besonders
beachtet. Der Weg zur Grundschule soll möglichst fußläufig bewältigt werden können. Die
maximal erforderliche Zeit einschließlich eventueller Fahrzeit mit dem Öffentlichen
Personennahverkehr soll in der Regel 30 Minuten je einfachen Weg nicht überschreiten.
2/2
Diese Festlegung ist als Planungsgrundsatz im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig –
Fortschreibung 2019 ausgewiesen.
Für die Schulkinder aus dem Wohngebiet rund um die Zweenfurther Straße ist die
nächstgelegene Grundschule die Hans-Christian-Andersen-Schule. Das Wohngebiet
befindet sich im 2 km-Radius dieser Schule. Der Schulweg entspricht dem kommunalen
Planungsgrundsatz des Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig.
Das angesprochene Schreiben des Amtes für Jugend, Familie und Bildung vom 18.12.2019
enthält keine Aussagen hinsichtlich der Länge eines Schulweges.


text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00881-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umsetzung angenommener Bürgereinwände - hier: 9. Grundschule

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um angenommene
Bürgereinwände für den Haushalt 19/20 im selbigen Haushaltszyklus umzusetzen?

Die Maßnahmen wurden über beide Haushaltsjahre 2019 und 2020 verteilt finanziell
eingeordnet und geplant. Für einige Maßnahmen wurden umfangreiche Untersuchungen
oder Planungen durchgeführt. Zur Umsetzung von Bürgereinwänden zur digitalen
Ausstattung von Schulen wurde nach Vorliegen der Richtlinie des Freistaates Sachsen zur
Gewährung von Zuwendungen zur Herstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur
in Schulen die Vorlagen VII-08178 „Schaffung einer digitalen Infrastruktur an kommunalen
Schulen und Verwendung der Mittel vom „DigitalPakt“ des Bundes“, Teil A und B, erstellt,
welche auf der Tagesordnung der heutigen Ratsversammlung zur Beschlussfassung stehen.

2. Im konkreten Fall (siehe Anhang) bitte ich um die Veröffentlichung konkreter
Maßnahmen um die Bürgereinwände für die 9. Grundschule umzusetzen.
Derzeit werden Kostenangebote für die Toilettenanlage eingeholt. Eine Umsetzung der
Maßnahme ist für die Sommerferien vorgesehen. Die Umsetzung der
Lärmschutzmaßnahmen ist für die Osterferien geplant. Die Termine sind mit der Schulleitung
abgestimmt. Nach Beschlussfassung zu den Vorlagen VII-08178 „Schaffung einer digitalen
Infrastruktur an kommunalen Schulen und Verwendung der Mittel vom „DigitalPakt“ des
Bundes“, Teil A und B, erfolgt die Beantragung der Fördermittel und die Umsetzung der darin
geplanten Maßnahmen.

3. Welche Einwände 19/20 wurden bereits umgesetzt?
Der Umsetzungsstand zu den angenommen und bereits berücksichtigten Bürgereinwänden
in Verantwortung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung Anträgen ist als Anlage
beigefügt.