text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08239

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Ludwigstraße zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und
Bussestraße (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Ost   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019:

1. Die Sanierung und Umgestaltung der Ludwigstraße im Abschnitt zwischen Rosa-
Luxemburg-Straße und Bussestraße wird gem. § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der
Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme
betragen 328.000,00 EUR.
3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem.
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 328.000,00 EUR, davon
310.000,00 EUR im PSP-Element Neustädter Markt (7.0001478.700) und
18.000,00 EUR im Innenauftrag SEP Neustädter Markt (106400000009), bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).
4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden
muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als
überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Neustädter
Markt (7.0001478.700) bzw. Innenauftrag 106400000009 bereitzustellen. Die Deckung
erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur
Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2024 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch das zuständige
Fachamt (Amt für Stadtgrün und Gewässer) entsprechend angemeldet.

2/7

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost / Neustädter Markt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ ist die Sanierung der Ludwigstraße im Abschnitt
zwischen Bussestraße und Rosa-Luxemburg-Straße im 1. Halbjahr 2020 vorgesehen.
Gegenwärtig befinden sich Gehwege und Fahrbahn in einem schlechten Zustand. Die
Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die Kosten werden mit sanierungsbedingten
Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 18.000,00
Innenauftrag
106400000009
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 310.000,00
PSP-Element
7.0001478.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 2024 ff.  213,28 1.100.55.1.0.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
4/7
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Neustädter Markt“. Mit Blick auf die
Mittelverfügbarkeit und aufgrund des desolaten Zustands des Straßenabschnittes wurde
dieser Maßnahme in der Ämterabstimmung zwischen AWS und VTA höchste Priorität für das
Gebiet zugeordnet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren
zu erhalten und weiter zu verbessern. Besonders für die Bewohner, ob Fußgänger oder
Fahrradfahrer, verbessern sich die Nutzungsbedingungen. Zudem wird mit neuen
Straßenbaumpflanzungen ein Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel
geleistet.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für
die Entlassung des Sanierungsgebietes im Jahr 2020. Im Gebiet konnten bereits etliche
öffentliche Straßen, Plätze, Flächen an Gemeinbedarfseinrichtungen und Grünflächen
saniert oder neu geschaffen werden. Die vorliegende Maßnahme soll den Abschluss der
5/7
Maßnahmen im Sanierungsgebiet bilden. Die Ludwigstraße ist gegenwärtig durch einen
schlechten baulichen Zustand der Fahrbahn und Gehwege geprägt. Die Asphaltbefestigung
der Fahrbahn weist Quer- und Längsrisse mit z.T. abgegangenen Rändern bzw.
abgesackten Teilflächen auf und besitzt eine aufgebrachte Deckschicht auf einer
durchgehend flächendeckenden Großpflasterbefestigung.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Ludwigstraße erhält einen neuen, geordneten Straßenquerschnitt. Dieser
orientiert sich an der aus der Rosa-Luxemburg-Straße kommend begonnenen
Anordnung von Fahrbahn, Längsparkstreifen mit punktueller Unterbrechung durch
Baumscheiben bzw. Grundstückszufahrten und Gehwegen. Der Querschnitt variiert
entsprechend der Gebäude- und Einfriedungsfluchten zwischen 16,7 m und 17,0 m.
Die Fahrbahn mit einer Breite von 5,5 m wird mit einer Asphaltbefestigung
ausgebaut. Die Parkstellflächen werden mit Kupferschlackepflaster befestigt. Die
Flächen für die Längsparker sowie die Baumscheiben bzw. die Zufahrtsbereiche zu
Grundstücken sind jeweils einheitlich 2,1 m breit.
Die Gehwege erhalten in Orientierung am Bestand wieder eine Befestigung aus
Granitkrustenplatten mit beidseitigen Mosaikpflasterstreifen. Fehlmengen an
wiederverwendbarem Material werden durch Neumaterial an Granitkrustenplatten
bzw. Mosaikpflaster ergänzt. Die Breite variiert je nach Bestand, im Mittel sind sie
3,6 m breit.
Die Trennung zwischen Parkstellflächen und Gehwegen erfolgt mit vorhandenen
Granithochborden mit einer Breite von 24 cm bis 25 cm und einer Bordauftrittshöhe
von 10 cm bis 12 cm. An Grundstückszufahrten und Querungsstellen der Fußgänger
im Knotenbereich mit der Bussestraße wird die Bordhöhe auf 3 cm abgesenkt.
Defekte und verschlissene Borde werden durch neue Granitborde ersetzt.
In Anlehnung an das bestehende Entwässerungssystem mit seinen vorhandenen
Straßenabläufen erhält die Ludwigstraße eine geschlossene Straßenentwässerung
mit neuen Straßenabläufen und deren Anschluss an das vorhandene
Entwässerungsnetz der Leipziger Wasserwerke.
Mit der anstehenden Verkehrsbaumaßnahme werden folgende Ziele angestrebt:
 Gestaltung des Straßenraumes mit hoher Aufenthaltsqualität innerhalb des
Wohnumfeldes,
 Verringerung und Entschleunigung der Fahrgeschwindigkeit (Tempo 30-
Zone),
 Beseitigung von Schadstellen an Fahrbahn und Gehwegen,
 Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsverhältnisse/ bessere
Aufenthaltsqualität und höhere Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmer auch
für nichtmotorisierte Verkehrsarten,
 stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes unter Berücksichtigung
des Gebietscharakters,
 Reduzierung der Lärmimmissionen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Ausbau der Ludwigstraße soll im 1.Halbjahr 2020 erfolgen. Es ist geplant, die
Ludwigstraße unter Vollsperrung in 2 Bauabschnitten zu bauen. Die Bauabschnitte sind
gegliedert in den Bereich Ludwigstraße mit Parkstellflächen, Gehwegen und Baumscheiben
sowie den Kreuzungsbereich Ludwigstraße/ Bussestraße mit neuen Gehwegnasen und
Baumscheiben.
Voraussichtlich Ende 2020 wird die Sanierungssatzung „Neustädter Markt“ aufgehoben.
Vorhandene sanierungsbedingte Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen können nur bis zu
diesem Zeitpunkt im Sanierungsgebiet wiedereingesetzt werden. Die Maßnahme muss
6/7
daher noch 2020 umgesetzt werden, um die Finanzierung nicht zu gefährden. Demzufolge
soll die Ausschreibung der Bauleistungen noch 2019 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet „Neustädter Markt“ finanziert. Diesbezüglich sei auch auf die Vorlage
„Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen“ (VI-DS-06798).

4.1 Kosten
Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 06.06.2019 ermittelt. Für die
Umsetzung bis 2020 werden davon 275.000,00 EUR für die Straßenbaumaßnahmen zzgl.
Baunebenkosten von 35.000,00 EUR und 18.000,00 EUR für die Straßenbeleuchtung
verwendet.

4.2. Finanzierung
Die Finanzierung stellt sich damit wie folgt dar:

Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0001478.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt
106400000009,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Summe
Baukosten
entsprechend
Kostenberechnung
vom 06.06.2019
275.000,00 EUR 18.000,00 EUR 293.000,00 EUR
Baunebenkosten 35.000,00 EUR 0,00 EUR 35.000,00 EUR
Gesamtkosten 310.000,00 EUR 18.000,00 EUR 328.000,00 EUR

4.3 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Unter Beachtung des
Leitungsbestandes entstehen 4 neue Straßenbaumstandorte. Die Baumarten orientieren sich
am Bestand (Gleditsia tryacanthos“Skyline“ in der Ludwigstraße und Prunus schmittii in der
Bussestraße).
Bezeichnung PSP-Element Einheiten Kosten/ Einheit
und Jahr
Kosten pro Jahr
Straßenbäume/
Unterhaltung 1.100.55.1.0.01. 4 Straßenbäume 53,32 EUR 213,28 EUR

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es ist geplant, die Baumaßnahme im Informationszentrum Eisenbahnstraße mit den
Anwohnern zu erörtern.
7/7

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtskarte
Anlage 2: Lageplan
Anlage 3: Regelquerschnitt
Anlage 4: Fotodokumentation

0.75 %
40.00 m
0.75 %
40.00 m
1.09 %
22.50 m
H=1500 m
1.09 %
22.50 m
0.38%
18.50 m
0.38 %
18.50 m
H=1500 m
W
W
FH
FH
W
W
FR
FR
FR
W
W
G
FR
W
FR
WWW
W
W
FR
W
W
FR
FR
FR
W
W
FR
FRFR
FR
Tor
Tor
Tor
Tor
WT
KM
0
3
3
0
0
30
3
Kellerfenster
rund ? 0,33m
39
4
2
6
8
TrSt 3163
5
8 6
3
4
Rolltor
Rolltor
Rolltor
TELEKOM
7m
6m 6m
7m
2m
4m
6m
6m
6m
5m
6m
7m
5m6m
7m
2m 4m
5m 5m
+101
+1006-34
+101
+1006-34
+437
+437
BB
MPfl
MPfl
MPfl
MPfl
BB
MPfl
Mo
Mo
MPfl
MPfl
MPfl
Mo
Mo
B
GP
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unbef.unbef.BPlunbef.
MPfl
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MPfl
MPfl
Mo
Mo PG
Mo
PG neu
MPfl
MPfl
BB
Mo
alt
Mo
PG
Mo
PGMo
Mo
PG
Mo
GP
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
T-Bord
1/f
186/i
205
1/v
212
1/h
1/w
208
1/p
210
216/a
186/k
211
216
207
204
216/b
209
217/c
206
213
1/q
35
3661
215
218/a
220
1/x
1/t
1/u
191
217/b
217/a
214
43
3661 4343
Rosa-Luxemburg-Straße
Ludwigstraße
BussestraßeBussestraße
Einertstr.
9
12b
2
46
12
3
6
39
6
7
3
4
5
5
107
8
50
4
8
8
TGa
Ger L=8.640Km 0.000
Ger L=8.640
Ger L=72.360
Km 8.640
Ger L=72.360Km 81.000
0+000.00
0+017.00
0+042.00
0+081.00
0+057.50
0+068.80
0+077.50
0+012.00
0+025.00
0+032.00
0+036.00
0+050.00
0+008.64
0+060.00
2.5% 2.5% 5.5%
2%
2.5% 2.5%
5.5% 6.5%
4% 4%
0.8% 0.8%
2.5% 2.5%
2.5%
5.5%
2.5%
3.5%2%
0.5% 1.5%
2.5%
0.5%0.8%
2%
3.5%
2.5%
2%
3.5%
3.3%
1.5%
3.9%
2.5%
4.8%
3.5% 3%
1.8%
3%
3.6%
0.6%0.6%0.6%
A1
A2
A5
A6
A3 A4
Ende der Baustrecke
Ende der Baustrecke
Ende der Baustrecke
Beginn der Baustrecke
Zufahrt
Parkdeck
Ausfahrt
Parkdeck
Zufahrt
Parkdeck
2.10
2.75
2.10
2.75
3.56
3.55
2.15
5.50
2.15
3.45
2.16
5.502.163.33 3.45
2.15
5.502.153.46 3.55
2.36
2.56
3.50
2.50
3.65
2.36
3.43
2.75
2.75
0.75
5.50
19.30
4.50
15.25
3.40
6.50
8.80
3.00
24.07
30.60
1.20
1.20
1.00
6.50
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
0.75
1.60
1.85
1.85
1.55
1.55
1.75
1.75
1.25
R 6
R 6 R 6
R 6
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
R 0.5
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
3 cm
QS A
QS B
QS C
QS A
QS B
QS C
Regelquerschnitt
5.50
2.10 2.75 2.75 2.10 3.553.55
Fahrbahn
Parkstell-
fläche Zufahrt
Gehweg/Parkstell-
fläche
Gehweg/
Zufahrt
Regelquerschnitt
Fahrbahn
Baum-
scheibe
GehwegGehweg
5.50
2.10 2.75 2.75 2.10 3.653.50
Parkstell-
fläche
3
1
4
2
5691600
318650
318700
318750
318750
318700
318650
5691600
5691650
- Digitale Straßengrundkarte (DSGK)
Planungsgrundlagen:
- aktuelle Vermessung: GEO-METRIK - Ingenieurgesellschaft mbH Leipzig, Stand: 17.01.2018
- Die liegenschaftliche Grundlage bilden die ALKIS-Daten vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
Höhenbezug:   NN
Lagebezug:     ETRS89 / UTM33
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
VORENTW
URF
PROJIS-Nr.:
Unterlage / Blatt-Nr.:
Maßstab:   1 : 250
Lageplan
Gruner Gm
bH
Dufourstraße 28, D-04107 Leipzig
T +49 341 21 72 660, F +49 341 21 72 689
Em
ail: [E-MAIL ENTFERNT]
W
ebsite: www.gruner-leipzig.de
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauam
t
Ausbau Ludwigstraße zwischen
aufgestellt :
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
Projekt-Nr.: 115 414 000
Datum
Zeichen
Blattgröße:  297 x 970
S. M
üller
S. Boltze
Dr. Th. W
ahl
06.06.2019
06.06.2019
06.06.2019
  5
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
09.08.2019Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115414000\ZNG\1 Vorentwurf\41 4-LP.2d
Rosa - Luxem
burg - Straße und Bussestraße
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Legende
Planung
Gehweg mit Zufahrt, Bord 3 cm abgesenkt
Fahrbahn bituminös
3 cm
3 cm
I=0.70 %
L= 20.00m
L= 43.50m
I=0.50 %
Bordabsenkung 3 cm
H = 1000 m
0+060.000 Stationierung
Querneigung
2.5%
2.5%
Pflanzfläche
Längsneigung und Abstand
Ausrundungshalbmesser,
Neigungsbrechpunkt mit Angabe von
zum nächsten Neigungsbrechpunkt
Sonstiges
vorh. Straßenablauf / Abbruch Straßenablauf
vorh. Beleuchtungsmast / geplanter Beleuchtungsmast
Parkstellfläche
geplanter Fahrradanlehnbügel
Bodenindikator geplanter Baum
 m
it Baum
scheibe und W
urzelschutz
Abbruch / Rückbau
1
Planung Entwässerung
vorh. Baum Straßenablauf neu
Austausch vorh. Seitenablauf
A2A1
Flurstücksgrenze mit Nummer
205
Verwaltung
Anschlussleitung DN 160 PP
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
VORENTW
URF
PROJIS-Nr.:
Unterlage / Blatt-Nr.:
Maßstab:   1 : 50
Straßenquerschnitt A
Gruner Gm
bH
Dufourstraße 28, D-04107 Leipzig
T +49 341 21 72 660, F +49 341 21 72 689
Em
ail: [E-MAIL ENTFERNT]
W
ebsite: www.gruner-leipzig.de
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauam
t
Ausbau Ludwigstraße zwischen
aufgestellt :
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
Projekt-Nr.: 115 414 000
Datum
Zeichen
Blattgröße: 297 x 640
S. M
üller
S. Boltze
Dr. Th. W
ahl
06.06.2019
06.06.2019
06.06.2019
  14.1 / 1
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
28.05.2019Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115414000\ZNG\1 Vorentwurf\41 4-QS.2d
Rosa - Luxem
burg - Straße und Bussestraße
bearbeitet
gezeichnet
geprüftHöhenbezug:   NN
Lagebezug:     ETRS89 / UTM33
Straßenquerschnitt  A  -  Bau-km 0+017.00
Flurstück Nr. 1/x
Flurstück Nr. 215
Flurstück Nr. 1/f
Flurstück Nr. 1/x
Parkstellfläche
Straßenachse 01
Gradiente
±0.00=110.41
Fahrbahn Bk 1.8
Fahrstreifen
2.10 2.75
2.5%
2.5%
2%
2%
2.5%
Baumscheibe
Fahrstreifen
2.75 2.10 3.65
Gehweg
3.50
Gehweg
-0.07 +0.01 +0.06-0.03-0.12-0.04+0.03
2.5%
2.5%
5.50
DN
160 PP
0.251.251.800.20 1.34 0.351.800.160.25 1.85
mit Baumbindegurt, Typ GEFA 2000
20 cm im gewachsenen Boden geschlagen,
3 Baumpfähle ø10cm,
0.30
0.40
 110 cm
(alternativ: Blähschiefer)
Baumsubstrat
20 cm gelockerter Untergrund
auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)
24 cm
 4 cm
Fahrbahn Bk 1.8, RStO 12, Tafel 4, Zeile 1
Asphaltdeckschicht
Asphalttragschicht
34 cm
Oberbaudicke auf 20 cm Bodenverbesserung
 6 cm Asphaltbinderschicht
durch Bodenaustausch mit geeignetem
Frostschutzmaterial 0/45, E       45 MPaV2
( vorh. Material) auf 20 cm Beton C 20/25
2 Reihen Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm
auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Lavalit 4/8 mm 10 cm
Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm (vorh. Material)
Sickerstrang m
it Filterkies und
auf 20 cm Beton C 20/25,
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)
mit Rückenstütze
(vorh. Material) auf 20 cm Beton C 20/25
1 Reihe Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm
55 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
20 cm
15 cm
Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm (vorh. Material)
Frostschutzschicht 0/45, E       100 MPa
Parkstellfläche Bk 0.3, RStO 12, Tafel 3, Zeile 1
Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4 4 cm
Schottertragschicht 0/32, E       120 MPa
16 cm
V2
V2
V2
33 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
15 cm
 4 cm
 14 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Granitkrustenplatte 1.8 x 0.5-0.75 m
Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
(vorh. Material)
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
33 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
23-24 cm Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
 4 cm
 5-6 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Mosaikpflaster (vorh. Material)
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
Mosaikpflasterstreifen (vorh. Material) im Traufkanten-
bereich in gebundener Bauweise mit Pflasterfugen-
mörtel verlegt
V2
V2
V2
V2
33 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
15 cm
 4 cm
 14 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Granitkrustenplatte 1.8 x 0.5-0.75 m
Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
(vorh. Material)
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
33 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
23-24 cm Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
 4 cm
 5-6 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Mosaikpflaster (vorh. Material)
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
V2
V2
V2
V2
Mosaikpflasterstreifen (vorh. Material) im Traufkanten-
bereich in gebundener Bauweise mit Pflasterfugen-
mörtel verlegt
Einbau
Wurzelschutzplatte
Teilsickerrohr DN 100
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
VORENTW
URF
PROJIS-Nr.:
Unterlage / Blatt-Nr.:
Maßstab:   1 : 50
Straßenquerschnitt B
Gruner Gm
bH
Dufourstraße 28, D-04107 Leipzig
T +49 341 21 72 660, F +49 341 21 72 689
Em
ail: [E-MAIL ENTFERNT]
W
ebsite: www.gruner-leipzig.de
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauam
t
Ausbau Ludwigstraße zwischen
aufgestellt :
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
Projekt-Nr.: 115 414 000
Datum
Zeichen
Blattgröße: 297 x 640
S. M
üller
S. Boltze
Dr. Th. W
ahl
06.06.2019
06.06.2019
06.06.2019
  14.1 / 2
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
28.05.2019Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115414000\ZNG\1 Vorentwurf\41 4-QS.2d
Rosa - Luxem
burg - Straße und Bussestraße
bearbeitet
gezeichnet
geprüft
Straßenquerschnitt  B  -  Bau-km 0+036.00
Flurstück Nr. 1/x
Flurstück Nr. 213
Flurstück Nr. 205
Flurstück Nr. 1/x
Höhenbezug:   NN
Lagebezug:     ETRS89 / UTM33
Fahrbahn Bk 1.8
Zufahrtsbereich
Fahrstreifen
5.50
2.10 2.102.75
Straßenachse 01
Gradiente
2.5% ±0.00=110.56
2.5%
2.75
Parkstellfläche
Fahrstreifen
Zufahrt
3.65
Gehweg
3.70
5.5%
2%vorh. Gelände
-0.12 -0.09
+0.11
-0.12-0.02+0.05
2.5%
2.5%
Rolltor
Haus Nr. 8
0.251.251.800.320.08 0.351.25 1.800.16 0.25
0.30
0.40
33 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
15 cm
 4 cm
 14 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Granitkrustenplatte 1.8 x 0.5-0.75 m
Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
(vorh. Material)
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
V2
V2
33 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
23-24 cm Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPaV2
V2
 4 cm
 5-6 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Mosaikpflaster (vorh. Material)
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
55 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
20 cm
15 cm
Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm (vorh. Material)
Frostschutzschicht 0/45, E       100 MPa
V2
V2
Parkstellfläche Bk 0.3, RStO 12, Tafel 3, Zeile 1
Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4 4 cm
Schottertragschicht 0/32, E       120 MPaV2
16 cm
24 cm
 4 cm
Fahrbahn Bk 1.8, RStO 12, Tafel 4, Zeile 1
Asphaltdeckschicht
Asphalttragschicht
34 cm
Oberbaudicke auf  20 cm Bodenverbesserung
 6 cm Asphaltbinderschicht
durch Bodenaustausch mit geeignetem
Frostschutzmaterial 0/45, E       45 MPaV2
 4 cm
 15 cm
Zufahrt Bk 0.3, RStO 12, Tafel 3, Zeile 1
Granitplatten (Neumaterial) 60x60x15 cm in
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
55 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
21 cm Frostschutzschicht 0/45, E       100 MPa
V2
V2
1 Reihe Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm
(vorh. Material) auf 20 cm Beton C 20/25auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)nach DIN EN 1340
Betontiefbord TB 8 x 20 cm
auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)
( vorh. Material) auf 20 cm Beton C 20/25
2 Reihen Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm
Teilsickerrohr DN 100
m
it Filterkies und
Sickerstrang
3 versetzten Reihen längs zur Laufrichtung
 15 cm Schottertragschicht 0/32, E       120 MPa V2
 4 cm
 16 cm
Zufahrt Bk 0.3, RStO 12, Tafel 3, Zeile 1
Natursteinpflaster 16/16 cm bis 16/20 cm
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
55 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
20 cm Frostschutzschicht 0/45, E       100 MPa
in Ober- und Unterstreifen (gesägt und gestockt)
 15 cm Schottertragschicht 0/32, E       120 MPa
V2
V2
V2Teilsickerrohr DN 100
m
it Filterkies und
Sickerstrang
Mosaikpflasterstreifen (vorh. Material) im Traufkanten-
bereich in gebundener Bauweise mit Pflasterfugen-
mörtel verlegt
C 20/25 m
it Rückenstütze
auf 10 cm
 Beton
Straßenquerschnitt  C  -  Bau-km 0+050.00
Nr.
Art der Änderung
Datum
Zeichen
VORENTW
URF
PROJIS-Nr.:
Unterlage / Blatt-Nr.:
Maßstab:   1 : 50
Straßenquerschnitt C
Gruner Gm
bH
Dufourstraße 28, D-04107 Leipzig
T +49 341 21 72 660, F +49 341 21 72 689
Em
ail: [E-MAIL ENTFERNT]
W
ebsite: www.gruner-leipzig.de
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauam
t
Ausbau Ludwigstraße zwischen
aufgestellt :
Leipzig, den
Verkehrs- und Tiefbauamt Leipzig
Amtsleiter
Dipl.-Ing. M. Jana
Projekt-Nr.: 115 414 000
Datum
Zeichen
Blattgröße: 297 x 640
S. M
üller
S. Boltze
Dr. Th. W
ahl
06.06.2019
06.06.2019
06.06.2019
  14.1 / 3
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
28.05.2019Gruner GmbH CAD-SYSTEM CADWORK Plot vom:J:\50 - Infrastruktur\115414000\ZNG\1 Vorentwurf\41 4-QS.2d
Rosa - Luxem
burg - Straße und Bussestraße
bearbeitet
gezeichnet
geprüftHöhenbezug:   NN
Lagebezug:     ETRS89 / UTM33
Flurstück Nr. 216/b
Flurstück Nr. 1/x
Flurstück Nr. 1/x
Flurstück Nr. 214
Fahrbahn Bk 1.8
FahrstreifenParkstellfläche
Fahrstreifen
Gehweg
Straßenachse 01
Gradiente
±0.00=110.69Kellerfenster
5.50
2.10 2.102.75 2.75 3.543.54
Gehweg
3.5%
2.5%
3.5%
2%
Haus-Nr. 5
Haus-Nr. 3
Bussestr.
Parkstellfläche
3.5%
3.5%
-0.17-0.07 -0.17 -0.07 +0.02±0.00 Kellerfenster
0.40
0.30
auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)
24 cm
 4 cm
Fahrbahn Bk 1.8, RStO 12, Tafel 4, Zeile 1
Asphaltdeckschicht
Asphalttragschicht
34 cm
Oberbaudicke auf  20 cm Bodenverbesserung
 6 cm Asphaltbinderschicht
durch Bodenaustausch mit geeignetem
Frostschutzmaterial 0/45, E       45 MPaV2
auf 20 cm Beton C 20/25, mit Rückenstütze
Granitbord 25 x 25 cm (vorh. Material)
Sickerstrang m
it Filterkies und
( vorh. Material) auf 20 cm Beton C 20/25
2 Reihen Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm
55 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
20 cm
15 cm
Kupferschlackepflaster 16/16/16 cm (vorh. Material)
Frostschutzschicht 0/45, E       100 MPa
V2
V2
Parkstellfläche Bk 0.3, RStO 12, Tafel 3, Zeile 1
Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4 4 cm
Schottertragschicht 0/32, E       120 MPaV2
16 cm
33 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
15 cm
 4 cm
 14 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Granitkrustenplatte 1.8 x 0.5-0.75 m
Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
(vorh. Material)
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
33 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
23-24 cm Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
 4 cm
 5-6 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Mosaikpflaster (vorh. Material)
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
V2
V2
V2
V2
33 cm Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
15 cm
 4 cm
 14 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Granitkrustenplatte 1.8 x 0.5-0.75 m
Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
(vorh. Material)
Plattenbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
33 cm  Gesamtaufbau auf Planum, E       45 MPa
23-24 cm Frostschutzschicht 0/45, E       80 MPa
 4 cm
 5-6 cm
Gehweg, RStO 12, Tafel 6, Zeile 2
Mosaikpflaster (vorh. Material)
Pflasterbettung, Brechsand-Splitt-Gemisch 0/4
V2
V2
V2
V2
Teilsickerrohr DN 100
m
it Filterkies und
Sickerstrang
Mosaikpflasterstreifen (vorh. Material) im Traufkanten-
bereich in gebundener Bauweise mit Pflasterfugen-
mörtel verlegt
Mosaikpflasterstreifen (vorh. Material) im Traufkanten-
bereich in gebundener Bauweise mit Pflasterfugen-
mörtel verlegt
Teilsickerrohr DN 100
Anlage 4
Fotodokumentation

Blick nach Westen – Fahrbahn mit Schäden

Blick nach Westen – ungenügende Oberflächenentwässerung, abgekippte Borde,
          ausgebesserter Straßenbelag

Anlage 4

Blick nach Westen – ausgebesserter Straßenbelag

Blick nach Osten – ausgebesserter Straßenbelag, Fahrbahn mit Schäden


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08240

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Referatsleiter/-in und
Beauftragte/-r für Migration und Integration

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss  21.08.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stelle „Referatsleiter/-in und Beauftragte/-r für Migration und Integration“ wird zum
1. Januar 2020 mit Frau Manuela Andrich besetzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein x wenn ja,

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Begründung Eilbedürftigkeit und Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist weder eilbedürftig noch nichtöffentlich. Sie enthält indes eine nichtöffentliche
Anlage (Lebenslauf).

Die Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit der Anlage ist gegeben, da die Anlage
schützenswerte personenbezogene Daten beinhaltet.

4/5

Sachverhalt

1. Anlass

Die Stelle „Referatsleiter/-in und Beauftragte/-r für Migration und Integration“ ist aufgrund der
des Renteneintritts des bisherigen Referatsleiters und Beauftragten für Migration und
Integration zu besetzen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur Besetzung der Stelle „Referatsleiter/-in und Beauftragte/-r für Migration und Integration“
erfolgte in der Zeit vom 20. Februar 2019 bis zum 17. März 2019 die Stellenausschreibung auf
dem Portal der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren
wurde die Stellenausschreibung im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 interamt.de
 xing.com
 bund.de
 Newsletter des Sächsischen Ausländerbeauftragten
 Verteiler des (bundesweiten) Kommunalen Qualitätszirkels zur Integrationspolitik
 Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement

Auf die Stellenausschreibung waren insgesamt 46 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       3     43
davon weiblich       1     24
davon männlich       2     19
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Frau Franko, Personalamtsleiterin
- Frau Heller, CDU-Fraktion
- Frau Nagel, Fraktion DIE LINKE
- Herr Schulze, SPD-Fraktion
- Frau Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Herr Morlok, Fraktion Die Freibeuter
- Herr Kriegel, AfD-Fraktion
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

5/5
Frau Manuela Andrich

als geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Referatsleiterin und Beauftragte für Migration
und Integration der Stadt Leipzig vor.

Die Stelle des Referatsleiters/der Referatsleiterin für Migration und Integration ist mit
Entgeltgruppe 14 TVöD bewertet. Frau Andrich erhält einen Arbeitsvertrag nach TVöD.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-08148-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Frage 1: Wie schätzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in
Leipzig ein und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt?

Leipzig ist internationaler geworden – sowohl durch Flucht-Zuwanderung als auch durch
Arbeitsmigration, internationale Verflechtungen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und als
Tourismusziel. Diese Internationalität macht Leipzig attraktiv und trägt zur Prosperität der
Stadt bei. Wo Heterogenität zunimmt, entstehen jedoch auch leichter Konflikte, treten
persönliche Einstellungen an die Oberfläche und nehmen Polarisierungen zu. In den letzten
Jahren sind wir Zeugen des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in
ganz Europa geworden. Populistische Diskurse in Verbindung mit Antisemitismus und
Muslimfeindlichkeit finden zunehmend Eingang in gesellschaftliche Debatten.

Besorgniserregend sind die Zunahme von Haltungen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit und die Tatsache, dass laut dem Ergebnis der Leipziger
Autoritarismus-Studie 2018 Teile der Bevölkerung für rechtsextreme Ziele mobilisierbar sind.
Auch in Leipzig sind in den letzten Jahren rassistische Einstellungen sichtbar geworden,
erinnert sei an die Legida-Demonstrationen, Proteste gegen einen geplanten Moscheebau
und die offen geäußerten Vorbehalte und Anfeindungen gegen in der Nachbarschaft
untergebrachte geflüchtete Menschen.

Diskriminierung ist eine gesellschaftliche Realität, der Migrantinnen und Migranten in
besonderem Maße ausgesetzt sind. Viele beschreiben rassistische Erfahrungen als
Bestandteil ihres täglichen Lebens. Dies betrifft u. a. die Suche nach einer Wohnung, die
Bewerbung um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz ebenso wie den Zugang zu
Gesundheitsleistungen oder den Kontakt zu Behörden.

Diskriminierung und Rassismus sind gesamtgesellschaftliche Phänomene, ihre Bekämpfung
ist daher eine Querschnittsaufgabe. Integrations-, Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik
müssen Hand in Hand gehen. Sie betreffen alle gesellschaftlichen Bereiche und damit auch
alle kommunalen Verwaltungseinheiten.

Frage 2: Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der
Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu welchen der
10 Punkte umgesetzt?

2/5
Bezüglich der Aktivitäten, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition
gegen Rassismus ergeben, steht die gesamte Stadtverwaltung in der Verantwortung. Es
ergeben sich jedoch in besonderer Weise Bezüge zur Arbeit des Referats für Migration und
Integration, da oft Migrantinnen und Migranten Betroffene von rassistischen Anfeindungen
und diskriminierendem Verhalten sind. Gleichzeitig sind die Aktivitäten des Referats
bezüglich der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten und der aktiven
Unterstützung eines Klimas der Offenheit und Toleranz wichtige Bausteine zur Vermeidung
und zur Vorbeugung rassistischer Vorfälle.

Zu Thema 1:  Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus

Mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 hat die Stadt Leipzig ein Bekenntnis zu
Vielfalt und gegen Diskriminierung und Rassismus abgegeben.

In der Stadt sind mit der Opferberatungsstelle der RAA und dem Antidiskriminierungsbüro
zwei Institutionen angesiedelt, deren Arbeit ein Indikator für die Häufigkeit rassistischer
Vorfälle ist. Mit beiden Einrichtungen ist die Stadtverwaltung gut vernetzt. Ihre Arbeit konnte
durch Landesförderung und städtische Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden.

Das Sozialamt hat ein Konzept für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement
für die Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
erarbeitet, dass, die Beschlussfassung durch den Stadtrat vorausgesetzt, noch in diesem
Jahr umgesetzt werden soll. Dieses Konzept sichert Beteiligung und beugt so
Diskriminierungserfahrungen vor.

Zu Thema 2:  Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen

Bei der Bewertung der örtlichen Situation kann die Stadt Leipzig auf verschiedene
Informationen zurückgreifen.

Bei der erstmals 2016 vom Amt für Statistik und Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Referat
für Migration und Integration durchgeführten Leipziger Migrantenbefragung gaben 25
Prozent der Befragten an, bereits mindestens einmal Benachteiligungen bei der
Stadtverwaltung oder anderen Behörden erlebt zu haben. Obwohl diese Befragung nicht
repräsentativ ist, unterstreicht sie die Notwendigkeit, diskriminierende Strukturen
aufzudecken, benachteiligendes Verhalten zu benennen und beidem entgegen zu wirken.

Die Zahlen der Opferberatungsstelle der RAA zeigen, dass rechte Gewalttaten deutlich
zunehmen. In der Kriminalstatistik werden rechts motivierte Straftaten erfasst.

Zu Thema 3: Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung

In den letzten Jahren ist der Beratungsbedarf für Betroffene von Diskriminierung gestiegen.
Die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in Leipzig und der
Opferberatungsstelle der RAA konnte durch Landesförderung und städtische Zuschüsse
gesichert und ausgebaut werden.

Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) erleichtert den Zugang zu
städtischen Angeboten und Dienstleistungen, ermöglicht dadurch Teilhabe und beugt
Diskriminierungserfahrungen vor. Seit 2016 kann SprInt auch für Angebote ausgewählter
freier Träger genutzt werden. Zu diesen gehört u.a. die Opferberatungsstelle der RAA.

Zu Thema 4: Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen

Der 2009 ins Leben gerufene Migrantenbeirat vertritt die Leipziger/-innen mit
Migrationshintergrund und ist ein sehr aktiver Beirat, der sein Antragsrecht rege nutzt.
Anfang 2018 wurde eine Personalstelle in seiner Geschäftsstelle eingerichtet.

3/5
Um die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung von Migrant/-innen zu verbessern,
wurden im Haushalt 2019/20 zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung der Vereinsstrukturen
der Migrantenorganisationen eingestellt.

Weitere Beteiligungsinitiativen werden durch die von den städtischen Ämtern
ausgeschriebenen Projektfördermittel unterstützt. Um die Zugänge zu einer Förderung im
Bereich des Referates für Migration und Integration zu erleichtern und auch die Förderung
kleinerer und spontaner Projekte zu ermöglichen, wurden zwei Verfügungsfonds eingerichtet.
Leipzig beteiligt sich, koordiniert vom Referat für Migration und Integration, an der jährlichen
bundesweiten Veranstaltungsreihe "Internationalen Wochen gegen Rassismus". 2018
fanden in diesem Rahmen 60 Veranstaltungen statt.

Seit 2013 gibt es jährlich eine Informationsveranstaltung für interkulturelle und
Migrantenvereine bei der die Förderbedingungen der einzelnen Fachförderrichtlinien der
Ämter erläutert und Beratungsangebote kommuniziert werden.

Eine zentrale, niedrigschwellige Anlaufstelle zur Erstorientierung für Neu-Leipzigerinnen und
Neu-Leipziger mit Migrationshintergrund ist das Willkommenszentrum Leipzig, das im April
2018 seine Arbeit aufgenommen hat.

Zu Thema 5: Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen

Im Rahmen der kommunalen Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“ wurden und werden
weiterhin Projekte und Maßnahmen im Themenfeld Diskriminierung und Rassismus
gefördert. Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006
das Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt.
Der kommunale Sprach- und Integrationsmittlerdienst (SprInt) überbrückt sprachliche und
kulturelle Hürden, unterstützt Zugänge zu kommunalen Angeboten und Dienstleistungen und
trägt so zur Chancengerechtigkeit bei.

Im Bereich Arbeit wurde ein neues Koordinierungsgremium „Integration von Migrant/-innen in
Ausbildung und Arbeit“ geschaffen, dass die Wege in Ausbildung und Arbeit für diese
Zielgruppe ebnen helfen soll.

Zu Thema 6:  Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin

Die Stadt Leipzig hat sich mit der Unterzeichnung der Charta der Vielfalt 2013 dazu
verpflichtet, die Anerkennung der vielfältigen Fähigkeiten und Talente aller Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter sicherzustellen und ihnen Rechnung zu tragen.

Die Sensibilisierung der Beschäftigten in der Stadtverwaltung für diskriminierende
Handlungen und Situationen steht in engem Zusammenhang mit einer Öffnung für Vielfalt
und dem Abbau von Zugangsbarrieren, insbesondere auf dem Gebiet der interkulturellen
Kommunikation. Darauf sind die Fortbildungen der Mitarbeiter/-innen bzw. der Einsatz des
Sprach- und Integrationsmittlerdienstes (SprInt) ausgerichtet.

Im Jahr 2013 und 2014 führte das Personalamt eine Ausbildungsinitiative zur Gewinnung
von mehr Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch.

Zu Thema 7: Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt

Da sich die Wohnungssuche gerade für Migrant/-innen sehr schwierig gestaltet (wegen
geringer Deutschkenntnisse, angespanntem Wohnungsmarkt, Diskriminierung), hat sich eine
vielgenutzte, aus einer ehrenamtlichen Initiative hervorgegangene Unterstützungsstruktur
etabliert: die Kontaktstelle Wohnen. Das Team der Kontaktstelle bringt wohnungssuchende
Geflüchtete und ehrenamtliche Patinnen und Paten zusammen. Durch die finanzielle
Förderung durch die Stadt Leipzig und über die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“ des
Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration des Sächsischen Staatsministeriums für
4/5
Soziales und Verbraucherschutz können dort seit 2016 mehrere Mitarbeiter/-innen
beschäftigt werden.

Im Rahmen der regelmäßigen Experten-Workshops zum Wohnungspolitischen Konzept fand
auf Initiative und unter Beteiligung des Migrantenbeirats zum Thema Diskriminierung von
Migrantinnen und Migranten im September 2018 eine erste Verständigung mit
Wohnungsmarktakteuren statt, um Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der
Situation von Migrant/-innen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt auszuloten.

Um die Situation zu verbessern werden folgende Maßnahmen bereits umgesetzt bzw. sind in
Planung:

- bereits Verwaltungshandeln:

1. die Kontaktstelle Wohnen kann das SprInt-Angebot nutzen

2. Förderung des Antidiskriminierungsbüros durch die Stadt Leipzig, die sich mit dem Thema
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt befasst und Betroffene unterstützt

- in Planung:

3. Durchführung von Informationsveranstaltungen im Willkommenszentrum, die Mieter/-innen
mit Migrationshintergrund über ihre Rechte und Pflichten bei der Wohnungsanmietung sowie
über Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich Wohnen aufklären (in
Verantwortung des Referats für Migration und Integration),

4. Durchführung von Schulungen der Mitarbeiter/-innen in Wohnungsunternehmen zum
Migrationsrecht (in Verantwortung des Referats für Migration und Integration),

5. die Verwaltung befasst sich in der AG Wohnen in regelmäßigen Abständen mit dem
Thema.

Zu Thema 8:  Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung

Etabliert seit vielen Jahren ist der Wettbewerb „Schule der Toleranz“, der seit 2006 das
Engagement von Schüler/-innen gegen Vorurteile, Diskriminierung und Gewalt würdigt.

In den Bildungseinrichtungen soll sich zunehmend die Vielfalt der Sozialräume widerspiegeln
(z.B. im neuen Schulcampus in Grünau als auch im neuen Schulcampus in der Ihmelstraße
im Leipziger Osten). Diese Lernorte werden sich stärker mit den sie umgebenden Stadtteilen
vernetzen und Kooperationen mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft (Vereinen, Initiativen
und Kultureinrichtungen) aufbauen. Das positive Erleben von Vielfalt beugt
diskriminierendem und rassistischen Verhalten vor.

Der Einsatz von Sprach- und Kulturmittler/-innen in Kindertagesstätten und Schulen
(Schulsozialarbeit) verbessert die Teilhabechancen von zugewanderten Kindern und ihren
Familien im Bereich Bildung und Erziehung. Ihre Aufgabe ist es, die Kinder insbesondere in
der Eingewöhnungszeit aber auch im ganz normalen Kita-Alltag zu begleiten, einen
Austausch mit den Eltern zu ermöglichen und so die Erziehungspartnerschaft zwischen
Eltern und Einrichtung zu stärken. Gegenwärtig werden über diese Mitarbeiter/-innen sechs
Sprachen abgedeckt.

Sowohl über die Fachförderrichtlinien der Ämter als auch im Rahmen der Gesamtstrategie
„Leipzig – Ort der Vielfalt“ werden ebenfalls Projekte mit der Zielgruppe Kinder/Jugendliche
gefördert, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung richten.

5/5
Ferner haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für Migration und Integration als
Referenten in verschiedenen Bildungseinrichtungen bei Veranstaltungen bzw. in
Unterrichtsstunden über Flucht und Asyl informiert.

zu Thema 9: Förderung der kulturellen Vielfalt

Die vom Referat für Migration und Integration koordinierten Interkulturellen Wochen Leipzig
lassen das Engagement der Stadtgesellschaft für Weltoffenheit und Toleranz sichtbar
werden. Um die Vielfalt der Leipziger Einwohnerschaft widerzuspiegeln wird die
Eröffnungsfeier der Interkulturellen Wochen seit einigen Jahren von mehreren, auch
migrantisch geprägten Gemeinden und Religionsgemeinschaften gestaltet.

Die Stadt unterstützt Aktivitäten und Projekte, die Vielfalt fördern, im Rahmen verschiedener
städtischer Fachförderrichtlinien (z.B. Referat für Migration und Integration, Kulturamt,
Referat für Internationale Zusammenarbeit, Amt für Sport). Darüber hinaus erfolgt die
Beratung, Bewertung und Begleitung landesfinanzierter Projekte (Richtlinie Integrative
Maßnahmen) durch das Sozialamt und das Referat für Migration und Integration.

Zu Thema 10: Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Wie oben schon erwähnt konnte die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e. V. in
Leipzig und der Opferberatungsstelle der RAA durch Landesförderung und städtische
Zuschüsse gesichert und ausgebaut werden.

Auch das Referat für Migration und Integration unterstützt bei der Bearbeitung von
Konflikten, bei denen Einrichtungen der Stadtverwaltung involviert sind.

Frage 3: Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergeführt und welche Maßnahmen
wurden daraus in den letzten 10 Jahren finanziert?

Seit dem Haushaltsjahr 2009 werden jährlich Mittel in Höhe von 6.500 € für die Umsetzung
des 10-Punkte-Aktionsplanes in den Haushalt des Referats für Migration und Integration
eingestellt. Aus diesem Betrag wird zum einen der jährliche Mitgliedsbeitrag in Höhe von
1.500 € (bis 2011) bzw. 1.000 € (seit 2012) beglichen. Die übrigen Mittel werden für die
alljährlich auch in Leipzig stattfindende bundesweite Veranstaltungsreihe "Internationale
Wochen gegen Rassismus" verwendet, welche durch das Referat für Migration und
Integration initiiert und koordiniert wird.

Frage 4: Was ist die aktuelle Planung für 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung
des Programmes in den einzelnen Punkten?

Die oben genannten Aktivitäten werden fortgeführt. Im fortgeschriebenen Gesamtkonzept zur
Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (das den Stadtrat in Kürze erreichen
wird) werden zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die Chancengerechtigkeit fördern, Vielfalt
sichtbar machen, Vorurteile abbauen helfen und damit gegen Rassismus und
Diskriminierung wirken. Diese Maßnahmen werden mit jeder Haushaltsplanung
fortgeschrieben, ergänzt und aktualisiert.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-08241

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ralf Noack

Betreff:
Kostenfreie Nutzung von Sportstätten für bestimmte Sportarten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nächstes Jahr (am 01.03.2020) feiert der Leipziger Schwimmsport, mit Wasserball und Was-
serspringen, sein 120-jähriges Bestehen. Anlass ist die Gründung des 1. Leipziger
Schwimmverein "Poseidon von 1900". Schwimmen können und trainieren ist gerade im Kin-
der- und Jugendbereich auch lebensrettend und sollte allen Bevölkerungsschichten offen
stehen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Jedes Jahr wieder ertrinken Nichtschwim-
mer, darunter auch viele Kinder bzw. Jugendliche.

Laut Entgeltordnung für die Nutzung von Sportstätten für die Stadt Leipzig ist lt. Anlage 1,
Punkt 3 für die Nutzergruppe A (Kinder und Jugendsport) die Nutzung kostenfrei, so die Mit-
gliedschaft im SSB und LSB besteht. Leider gilt dies nicht für alle Sportarten in der Stadt
Leipzig, z.B. Schwimmen und Wasserball, was in meinen Augen eine Ungerechtigkeit und
Benachteiligung dar stellt.

In Leipzig entstehen den jungen Nutzern der Leipziger Bäder, trotz Mitgliedschaft im SSB
und LSB, hohe Kosten. Insbesondere Wasserball ist durch die Spezifika der Sportart (Nut-
zung der gesamten Hallenfläche für das Spiel) stark benachteiligt.

1.  Warum werden in der Stadt Leipzig diese traditionsreichen Sportarten betreibende Kinder-
und Jugendlichen so benachteiligt gegenüber andere Sportarten treibende Kinder- und
Jugendliche?
2.  Welche Fördermöglichkeiten/Ausgleichsmaßnahmen bietet die Stadt Leipzig an, um die
damit ursächlich begründeten höheren Mitgliedsbeiträge für Kinder-und Jugendliche in
Vereinen des Schwimmsportverband Leipzig e.V. zu kompensieren?
3.  Warum müssen die Leipziger Wasserballer für Ihre Punkt- und Pokalspiele im Kinder- und
Jugendbereich in der Schwimmhalle Mitte auch für den nicht genutzten Teilbereich des
(neu gebauten) Lehrschwimmbeckens zahlen, obwohl dieser gar nicht genutzt wird?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich. Sport frei!

2/2


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08244

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Gaudigplatz zwischen Schletterstraße und Riemannstraße
(Bestätigung gem.§79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019:

1. Die Sanierung und Umgestaltung des Gaudigplatzes zwischen Schletterstraße und
Riemannstraße wird gemäß gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der
zurzeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Baumaßnahme
betragen 235.000,00 EUR.
3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen
gem.§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von insgesamt 235.000,00 EUR, davon
222.500,00 EUR im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700) und 12.500,00 EUR
im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013), bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten
(1098500000).
4. Die nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2019. Ist eine Übertragung nichtmöglich, da die zur Deckung
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 bereinigt werden
muss, sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2020 erneut als
überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element Innerer
Süden (7.0000982.700) bzw. Innenauftrag 106400000013 bereitzustellen. Die
Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur
Kenntnisgenommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2024 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch das zuständige
Fachamt (Amt für Stadtgrün und Gewässer) entsprechend angemeldet.

2/7

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte/ Ortsteil Zentrum-Süd

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet „Innerer
Süden“ ist der Ausbau des Gaudigplatzes zwischen Schletterstraße und Riemannstraße für
2020 vorgesehen, da sich Gehwege und Fahrbahn in einem schlechten Zustand befinden.
Die Gestaltung erfolgt nach heutigen Erfordernissen. Die Kosten werden mit
sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) des Sanierungsgebiets finanziert.

3/7

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 12.500,00
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2020 222.500,00
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand 2024 ff.  106,64 1.100.55.1.0.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie

Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
4/7
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Vernetzung von
Bildung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches
Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Sanierung und Gestaltung des öffentlichen Raums ist wesentliches Sanierungsziel der
städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Innerer Süden“. Mit Blick auf die Mittelverfügbarkeit
und aufgrund des desolaten Zustands des Straßenabschnittes wurde dieser Maßnahme in
der Ämterabstimmung zwischen AWS und VTA höchste Priorität für das Gebiet zugeordnet.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und
Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren
zu erhalten und weiter zu verbessern. Neue Straßenbaumpflanzungen sichern „Erhalt und
Verbesserung der Umweltqualität“ nachhaltig. Ziel ist es, die Umweltqualität in Leipzig zu
verbessern, indem u.a. Lärmbelastungen, Schadstoffimmissionen sowie gesundheitliche
Belastungen durch Überwärmung reduziert werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Sanierung von Anliegerstraßen ist ein wichtiges Sanierungsziel und Voraussetzung für
die Entlassung des Sanierungsgebietes. Im Laufe der Durchführung der Sanierung wurden
im Gebiet bereits öffentliche Grünflächen (wie die unmittelbar angrenzende Grünfläche der
5/7
Peterskirche) und Straßen saniert. Der Gaudigplatz stellt einen eher kleinen
Straßenabschnitt dar, der durch einen schlechten baulichen Zustand geprägt ist.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der gesamte zum Ausbau vorgesehene Abschnitt beinhaltet die Fahrbahn, sowie den
Gehweg auf der Westseite der Fahrbahn. Die vorhandenen PKW-Stellplätze
(Senkrechtaufstellung) auf der Ostseite der Fahrbahn sind im Wesentlichen zu erhalten, da
hier bereits ein grundhafter Ausbau im Rahmen der Platzgestaltung realisiert wurde.
Gleiches gilt für den, sich an die Senkrechtparker anschließenden östlichen Gehweg.
Bestandteile der Baumaßnahme sind somit:

 Fahrbahn (Asphaltbauweise, vollgebundener Oberbau),
 Gehweg (Natursteinpflaster und Natursteinplatten),
 Bordanlage aus Neubau von PKW-Stellplätzen in Längsaufstellung,
 Neubau der Straßenentwässerung,
 Ergänzung und Neubau von Anlagen der Straßenbeleuchtung,
 Anordnung von 3 Fahrradanlehnbügeln,
 Einfügung von 2 Baumscheiben zur Bepflanzung mit kleinkronigen Straßenbäumen.

Die vorhandene Verkehrsanlage weist in allen Bereichen große Mängel auf, die von
Setzungen im Fahrbahnbereich über fehlende Bordsteine, bis hin zur teilweise schadhaften
Straßenentwässerung reichen. Der vorhandene Baugrund ist gemäß Baugrundgutachten
nicht frostsicher und besteht zum Großteil aus einem wasserempfindlichen Bauschutt–Erde–
Gemisch. Der Platten- und Pflasterbelag ist teilweise schadhaft und ca. 10 % bis 12 % des
vorhandenen Belages aus Granitgroßplatten müssen durch Neumaterial ersetzt werden. Zur
Verbesserung der Wohnqualität im Quartier und zur Aufwertung der öffentlichen
Verkehrsanlage ist eine Sanierung erforderlich.

Zum Umgriff der Maßnahme gehört ebenfalls die Bordabsenkung in den dem Gaudigplatz
gegenüberliegenden Gehwegbereichen in der Schletter- und Riemannstraße. Derzeit sind im
Baufeld nachfolgende Oberflächenbeläge vorhanden:

 Belag der Fahrbahn aus Asphalt in unterschiedlichen Dicken und
Verwertungsklassen
 Belag der Gehwege aus Granitgroßplatten, Rhyolit-Pflaster und Granitbordsteinen.

Es ist beabsichtigt, die derzeitige lokale Beschilderung aus Vorfahrtszeichen,
Straßennamenschildern, Tempo 30 Schildern und Parkplatzbeschilderung (mit
Zusatzzeichen „nur mit Parkschein“) am jeweiligen Standort beizubehalten. Je nach Zustand
der vorhandenen Verkehrszeichen ist Ersatz geboten. Die Beschilderung der neuen
Längsparkplätze ist im Entwurf zunächst berücksichtigt. Die derzeitigen Hinweisschilder auf
Straßenschäden können nach der Sanierung entfallen. Zusätzlich zum derzeitigen Bestand
sind in den Gehwegen zur Schletterstraße 2 Fahrradanlehnbügel und zur Riemannstraße 1
Fahrradanlehnbügel geplant.

Die Straßenbeleuchtung wird wie folgt erneuert:

 Umrüstung der 3 vorhandenen Schinkelleuchten auf LED auf der Ostseite,
 Anordnung von 2 neuen Schinkelleuchten mit LED auf der Westseite.

Weiterhin ist eine Bepflanzung mit Straßenbäumen des dornenlosen Lederhülsenbaums
„Gleditsia triacanthos inermis“ im Bereich der ausgewiesenen beiden Baumscheiben
beabsichtigt. Die Einfassung der Baumscheiben erfolgt mit einer Pflasterreihe (16/14) aus
Natursteingroßpflaster.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
6/7

Der Ausbau der Straße ist für 2020 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ finanziert. Hiermit wird auch auf die Vorlage über die
Verwendung von Ausgleichsbeträgen in 2019 hingewiesen (VI-DS-06798).

4.1 Kosten
Die Baukosten wurden mit der Kostenschätzung vom 29.01.2019 ermittelt und betragen
235.000,00 EUR.

4.2. Finanzierung
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0000982.700,
Finanzkonto 78513000
Ergebnishaushalt
106400000013,
Sachkonto 42711200
(Straßenbeleuchtung)
Summe
Baukosten
entsprechend
Kostenschätzung
29.01.2019
222.500,00 EUR 12.500,00 EUR 235.000,00 EUR

4.3 Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau, sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Die Straßenbeleuchtung wird erneuert. Unter Beachtung des
Leitungsbestandes entstehen 2 neue Straßenbaumstandorte.

Bezeichnung PSP-Element Einheiten Kosten/ Einheit
und Jahr
Kosten pro Jahr
Straßenbäume/
Unterhaltung 1.100.55.1.0.01. 2 Straßenbäume 53,32 EUR 106,64 EUR

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es ist geplant, die Baumaßnahme mit den Anwohnern zu erörtern.

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

7/7
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden einen
ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich
ziehen. Nutzungseinschränkungen würden beibehalten.

Anlagen:
Anlage 1: Übersichtskarte
Anlage 2: Lageplan
Anlage 3: Fotodokumentation

Anlage 3
Fotodokumentation

Blick nach Norden – Fahrbahn mit Schäden

Blick nach Süden – Fahrbahn mit Schäden

Anlage 3

Blick nach Süden – östlicher Gehwegbereich ohne Einfassungen

ausgebesserter Straßenbelag
Anlage 3

Blick nach Süden – vorhandene Beschilderungen

keine Anlehnbügel für Fahrräder


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-08246

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Maßnahmen zur Vermeidung von Bade- und Schwimmunfällen in Leipziger Seen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 mündliche Beantwortung

Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der höheren Zahl an Hitzetagen gibt es eine
zunehmende Nutzung der Seen im Stadtgebiet zum Baden und Schwimmen. Leider sind an
den  Seen, die sich in Leipzig  sowie angrenzend zum Leipziger Stadtgebiet befinden, auch
gehäufte Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- und Todesfolge zu verzeichnen. Vor
diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen geeignet sind, um solche
Vorfälle zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz und die Finanzierung von
Rettungsschwimmern.

Wir fragen an:

1. An welchen Seen im Stadtgebiet Leipzig ereigneten sich seit 2014 Bade- und
Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge (Bitte angeben: See, Jahr,
Geschlecht, Alter)?
2. Welche Maßnahmen (z.B. Risikoanalyse der Leipziger Seen, Rettungswacht,
Warnschilder, bedarfsgerechtes Angebot an Schwimmkursen) wurden von der
Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen als Seeanliegern
ergriffen bzw. sind geplant, um Bade- und Schwimmunfälle mit Verletzungs- oder
Todesfolge an Seen im Stadtgebiet Leipzig zu vermeiden?
3. Warum setzt sich die Stadt Leipzig bislang nicht für eine Finanzierung bzw. den
Einsatz von Rettungsschwimmern an  den Leipziger Badeseen ein?
4. Wie schätzt die Stadt Leipzig die diesbezügliche Fachkräftesituation ein und welche
personellen Maßnahmen haben die Leipziger Sportbäder selbst ergriffen, um darauf
Einfluss zu nehmen?
5. Welche Strände werden als prioritär für den möglichen Einsatz von
Rettungsschwimmern eingestuft und welcher Aufwand, sowohl investiv
(Rettungstürme), personell und finanziell wären dafür pro Saison notwendig?

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07463-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Errichtung (Flut)Lichtanlage Marktplatz Böhlitz-Ehrenberg "Am Markt 10" (OR 0022/
19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  17.09.2019 Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg  10.10.2019 Anhörung
FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung x Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:

Böhlitz-Ehrenberg

Zusammenfassung:
Der Antrag des Ortschaftsrates zielt darauf ab, durch ein höheres Beleuchtungsniveau
nächtliche Partys und damit einhergehende Zerstörungen auf dem Marktplatz des Ortsteils
zu unterbinden. Nach Auffassung der Verwaltung ist eine nächtliche „flutlichtartige“ Beleuch-
tung dagegen kein geeignetes Mittel. Der Marktplatz in Böhlitz-Ehrenberg wird in den Dun-
kelstunden durch eine der Gestaltung angepasste dekorative Beleuchtung ausreichend be-

2/4
leuchtet. Eine stärkere Beleuchtung kann auch die Aggressivität fördern und zur Zerstörung
öffentlicher Beleuchtungsanlagen führen.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: HH-Antrag

3/4

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
Balance zwischen Ver-
dichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und Verbesse-
rung der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
Positive Rahmenbedin-
gungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige techni-
sche Infrastruktur
Vernetzung von Bil-
dung, Forschung und
Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen

Akteure:

Leipzig stärkt seine Inter-
nationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sportland-
schaft
Interdisziplinäre Wis-
4/4
Zukunftsorientierte Ki-
ta- und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
senschaft und excellen-
te Forschung
Attraktiver Tagungs-
und Tourismusstandort
Imageprägende Groß-
veranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Han-
deln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

X trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Ortschaftsrat beklagt regelmäßige nächtliche Partys und Zerstörungen auf dem Markt-
platz und geht, wohl nach einer Äußerung der Polizei, davon aus, dies wirksam durch eine
„flutlichtartige“ stärkere Beleuchtung des Marktplatzes in den Dunkelstunden unterbinden zu
können.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Marktplatz zwischen Leipziger Straße und Pestalozzistraße wird durch eine der Gestal-
tung angepasste dekorative Beleuchtungsanlage ausgeleuchtet. Die Planung und die Errich-
tung der Anlage wurde entsprechend der Beleuchtungssituation für verkehrsberuhigte Zonen
und Marktplätze ausgeführt.
Die Errichtung einer lichtstärkeren Anlage bei gleichbleibender Anlagengeometrie würde zu
keiner Verbesserung der Beleuchtungssituation führen.
Eine deutlich stärkere Ausleuchtung kann nur durch den Bau einer neuen Anlage mit Flä-
chenstrahlern und höheren Lichtmasten erreicht werden. Der dafür erforderliche finanzielle
Aufwand wird nicht zur Unterbindung nächtlicher Partys und damit einhergehenden Zerstö-
rungen führen. Auch der dafür erforderliche erhöhte Energieeinsatz würde nicht zu einer
energieeffizienten öffentlichen Beleuchtung beitragen.