city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03324
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
SBB Südwest
FA Stadtentwicklung und Bau
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bebauungsplan Nr. 425 "Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorschlag:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird zur Kenntnis genommen und zur Durchführung der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB freigegeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
1 Prüfkatalog Variante A
2 Prüfkatalog Variante B
3 Beschreibung des Sachverhaltes
4 Übersichtskarte
5 Übersichtsplan

6 Begründung zum Bebauungsplan
7 Gestaltungsplan, städtebauliches Konzept – Variante A
8 Gestaltungsplan, städtebauliches Konzept – Variante B
Prüfkatalog Variante A
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog Variante A
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog Variante B
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog Variante B
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 1 von 2
Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ - V orentwurf
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschreibung des Sachverhaltes
Mit dieser V orlage soll für den in der Anlage beigefügten Beb auungsplan-V orentwurf und seine
Begründung die Freigabe für die Durchführung der frühzeiti gen Beteiligung der Öffentlichkeit
herbeigeführt werden.
Maßgebliches Ziel der Stadt Leipzig ist die Schaffung der er forderlichen planungsrechtlichen
V oraussetzungen für eine bedarfsorientierte städtebauli che Entwicklung in Übereinstimmung mit
der Darstellung der Plangebietsflächen im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik  ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist aufgrund seiner vo rrangigen Ausrichtung auf die
Schaffung von Wohnraum davon auszugehen, dass nur eine untergeordnete Zahl von Arbeitsplätzen
neu geschaffen wird. In Variante A wird eine Möglichkeit dar gestellt, die auf den weitestgehenden
Erhalt der derzeit planungsrechtlich unzulässigen Nutzun gen und die Errichtung einer Kita abzielt.
Hinsichtlich der vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzu ng ist davon auszugehen, dass diese
innerhalb des Gebietes dann nicht mehr ausgeübt werden kann . Allerdings ist der Wegfall der
landwirtschaftlich genutzten Flächen aufgrund der gering en Größe und ihrer isolierten Lage für die
wirtschaftliche Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes nur von geringer Bedeutung.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des B-Planes ist davon auszugehen, dass die Entwicklung/Ergänzung einer
familienfreundlichen Wohnsiedlung zu einer Wohnraumange botsverbesserung führt. Die Bildung
von Wohneigentum führt zu einer stärkeren Identifizierung der Bewohner mit ihrem Stadtteil. Die
Ausweisung neuer Baugrundstücke in Ergänzung zur bestehen den Wohnbebauung führt zu einer
Durchmischung der Nutzergruppen und demzufolge auch zu einer ausgeglicheneren Altersstruktur.
Die Belange der Kreativwirtschaft  werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Die Flächen des Flurstückes Nr. 89/1
der Gemarkung Knautkleeberg sind derzeit als Ackerflächen verpachtet und genutzt. Der
Pachtvertrag läuft zum Ende diesen Jahres aus. Die Flächen s ollen vornehmlich als Wohnbauland
entwickelt werden. Näheres hierzu unter Punkt 2 in der Begründung zum B-Plan.
Flächen im Eigentum der Stadt sind von der Planung betroffen. Näheres hierzu unter Punkt 2 der
Begründung zum B-Plan.
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentli chkeit zum
V orentwurf nicht. Der V orentwurf stellt lediglich ein nochunverbindliches städtebauliches Konzept
dar, welches zur Diskussion gestellt wird. Aufgrund des frü hen Verfahrensstandes bestehen noch
keine Verbindlichkeiten der Planinhalte dahingehend, das s der Stadt aus diesen finanzielle
Auswirkungen erwachsen könnten.
Allerdings kann schon jetzt eingeschätzt werden, dass durc h das Planvorhaben und den damit
einhergehenden Änderungen der planungsrechtlichen Gegeb enheiten (Umwandlung von Außen-
bereichsflächen in Innenbereichsflächen) mit einer Werts teigerung der städtischen Flächen zu
rechnen ist.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten , die infolge der der Aufstellung
des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschl ießlich Maßnahmen auf städtischen
Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriff sregelung nach dem
Bundesnaturschutzgesetz), sind aufgrund des frühen Verfa hrensstandes und der Unverbindlichkeit
14.09.2016
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 2 von 2
Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ - V orentwurf
Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
der Planinhalte noch nicht realistisch darstellbar.
Für die nach ihrer Herstellung durch die jeweiligen, privat en Eigentümer an die Stadt Leipzig zu
übergebenden Verkehrsflächen und die ggf. planexternen, n aturschutzfachlich erforderlichen
Ausgleichsmaßnahmen auf städtischen Grundstücken, können Folgekosten entstehen.
Die weitere Vorgehensweise  ist wie folgt vorgesehen:
Nach Bestätigung dieser V orlage in der Dienstberatung des O BM und abschließender Behandlung
im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wird das Dezerna t Stadtentwicklung und Bau,
Stadtplanungsamt,
• die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum V orentwurf und seiner Begründung und
• zeitgleich die frühzeitige Beteiligung der TöB durchführen sowie
• die Bürgervereine beteiligen.
Dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
14.09.2016

Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 27.08.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 2500, Stand: 27.08.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 425
„Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“
(Vorentwurf)
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: 14.09.16

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ (Vorentwurf)
Seite 2
1.       Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortst eil Knautkleeberg-Knauthain 1 und wird
begrenzt:
• im Norden von der Straßenverkehrsfläche „Wildentensteig“,
• im Osten von Ackerflächen,
• im Süden von einer Kleingartenanlage,
• und im Westen von Ackerflächen (nördlich der Emil-Teich-St raße) und von einem privaten
Wohngrundstück (südlich der Emil-Teich-Straße).
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Übersichtskarte bzw. den
Planzeichnungen zu ersehen. Der Geltungsbereich umfasst d ie Flurstücke Nr. 116/4, 116/7, 117/12,
117/15, 89/1, 89/2, 560/1, 560/2, 560/3, 560/4, 560/5, 560/ 6, 560/7, 560/8, 560/9, 560/10 sowie ei-
ner Teilfläche des Flurstücks 350 (Emil-Teich-Straße) der Gemarkung Knautkleeberg und hat eine
Gesamtfläche von ca. 4,2 ha.
2.       Ausgangssituation, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangssituation
Das Plangebiet befindet sich im Außenbereich und unterlieg t der planungsrechtlichen Beurteilung
nach § 35 BauGB. Es ist Teil einer überwiegend landwirtschaf tlich genutzten Fläche, welche voll-
ständig von den angrenzenden Siedlungsräumen des Ortsteil s Knautkleeberg-Knauthain umschlos-
sen wird.
Der nördliche Bereich, welcher die städtischen Flächen darstellt, erstreckt sich über eine Fläche von
ca. 1,47 ha und umfasst die Flurstücke Nr. 116/4, 116/7, 117/ 12, 117/15 der Gemarkung Knautklee-
berg. Die hier vorhandenen baulichen Anlagen dienten überw iegend einer Ende der 1990er Jahre
aufgegebenen Gärtnerei. Später wurden sie teilweise durch den BFB – Betrieb für Beschäftigtenför-
derung und danach durch eine Außenstelle der Augsburger Ges ellschaft für Lehmbau, Bildung und
Arbeit in Leipzig e.V. genutzt. Hier haben sich im Laufe der Zeit Nutzungen angesiedelt, die mit der
derzeitigen planungsrechtlichen Gebietseinstufung nach § 35 BauGB nicht vereinbar sind.
Der nördliche Bereich der städtischen Flächen ist an einen Biolandwirt verpachtet, für den südlichen
Bereich besteht ein weiterer Pachtvertrag.
Aktuell (2016) werden auf den städtischen Flächen folgende Nutzungen ausgeübt:
- Landwirtschaftliche Nutzung (Biohof) und Hofladen, Imkerei
- Lagerflächen, Schredderanlage
- Floristikwerkstatt mit Verkauf
- Friseur- und Kosmetiksalon
- Gastronomie, Frühstückspension, Vermietung von Versammlungs-/Veranstaltungsräume
- Büronutzung
  - Kinderverein Modellflugzeugbau, Vereins- & Siedlertreffen
- Hobbytierhaltung (Esel, Ziegen, Hühner, Kaninchen)
Denkmalgeschützte Bausubstanz ist nicht vorhanden.
Die südlich der Emil-Teich-Straße liegende ca. 2,6 ha große Teilfläche des Plangebietes (Flurstücke
Nr. 89/1, 89/2, 560/1, 560/2, 560/3, 560/4, 560/5, 560/6, 56 0/7, 560/8, 560/9, 560/10 der Gemar-
kung Knautkleeberg) befindet sich in privatem Eigentum.
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbeschluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
14.09.2016
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ (Vorentwurf)
Seite 3
Direkt an die Emil-Teich-Straße grenzen zwei genutzte Wohn grundstücke, die Flurstücke Nr. 89/2,
560/1 d.G. Knautkleeberg, an. Die Flächen des Flurstückes N r. 89/1 d.G. Knautkleeberg sind der-
zeit verpachtet und werden landwirtschaftlich genutzt. Di e Flächen der Flurstücke Nr. 560/2 bis
560/10 d.G. Knautkleeberg werden als Gartengrundstücke genutzt.
Planungsanlass
Der Planungsanlass liegt primär begründet in der zukunftsf ähigen Entwicklung städtischer Flächen,
hier der Entwicklung von Wohnbauflächen für Einfamilienhä user sowie der zulässigen, wohnge-
bietsverträglichen Nutzungen, als Reaktion auf die generelle Nachfrage nach Einfamilienhausgrund-
stücken unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Zie lstellungen zur Entwicklung von Wohn-
bauflächen.
Planungserfordernis
Das Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erg ibt sich aus § 1 Abs. 3 BauGB wobei
die Gemeinde einen Bebauungsplan aufzustellen hat, sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Mit dem Bebauung splan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-
Teich-Straße“ soll die planungsrechtliche Grundlage zur E ntwicklung dieser Außenbereichsflächen
geschaffen werden.
Bei dem zu entwickelnden Plangebiet handelt es sich um einen verhältnismäßig kleinen Bereich
bzw. Standort. An diesem Mikrostandort haben sich nördlich der Emil-Teich-Straße Nutzungen an-
gesiedelt, die mit der derzeitigen planungsrechtlichen Gebietseinstufung (§ 35 BauGB) nicht verein-
bar sind. Diese müssen entweder aufgegeben werden oder im Ra hmen der Bauleitplanung eine Zu-
lässigkeitsperspektive erhalten. Es handelt sich um eine g ewachsene, für ländlich strukturierte Orts-
teile übliche Nutzungsmischung.
Mit den betroffenen Eigentümern wurde im Vorfeld gesprochen. Die Durchführung des Bauleitplan-
verfahrens wird von diesen befürwortet.
3.       Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes werden vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt:
Entwicklung der im FNP dargestellten Wohnbauflächen
Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) ist die Fläche des P langebietes als Wohnbaufläche dar-
gestellt. Die Entwicklung der Flächen als Allgemeines Wohn gebiet gem. § 4 BauNVO mit einer
Einfamilienhausbebauung und gegebenenfalls einer Kinder tagesstätte wäre, einhergehend mit der
perspektivischen Nutzungsaufgabe der in einem Allgemeinen Wohngebiet nicht zulässigen Nutzun-
gen, möglich.
Zur Sicherung einer geordneten, städtebaulichen Entwickl ung durch Stärkung des Gebietes als
Wohngebiet mit eigenem Charakter in Stadtrandlage, einher gehend mit der Verknüpfung der an-
grenzenden Siedlungskörper des Ortsteils Knautkleeberg- Knauthain und zur Fortentwicklung der
vorhandenen Gebietsstruktur gem. § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB, wurd en Flächen südlich der Emil-
Teich-Straße in das Plangebiet einbezogen.
Überprüfung verschiedener Nutzungsmöglichkeiten
Vornehmliches Ziel ist die Überprüfung der Nutzungsmöglic hkeiten auf dem ehem. Gärtnereiareal,
um eine zukunftsfähige Entwicklung dieser Flächen zu gewäh rleisten und zukünftigen städtebauli-
chen Missständen vorzubeugen.
Durch die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO soll das Problem der
planungsrechtlichen Zu- bzw. Unzulässigkeit für den überw iegenden Teil der bestehenden Nutzun-
gen gelöst werden. Einige der bisherigen Nutzungen (primär Lagerflächen, Schredderanlage, Bio-
hof, landwirtschaftliche Nutzung) werden von dem in Allgem einen Wohngebieten zulässigen Nut-
14.09.2016
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ (Vorentwurf)
Seite 4
zungsspektrum nicht erfasst. Andere wiederum, wie Friseur - und Kosmetiksalon, Gastronomie,
Frühstückspension etc. würden eine Zulässigkeitsperspektive erhalten.
Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die bauliche Entwicklung
Maßgebliches Ziel der Stadt Leipzig ist die Schaffung der er forderlichen planungsrechtlichen Vor-
aussetzungen für eine bedarfsorientierte städtebauliche Entwicklung in Übereinstimmung mit der
Darstellung der Plangebietsflächen im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche.
Wobei eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und ein e dem Wohl der Allgemeinheit dienen-
de sozialgerechte Bodennutzung angestrebt werden. Hierzu gehört neben der Sicherung der Ver-
kehrs- und Medienerschließung auch die Schaffung der planu ngsrechtlichen Voraussetzungen für
die Realisierung einer Spiel- und Freifläche als Mehrgener ationentreffpunkt und ggf. einer Kinder-
tagesstätte.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird von den Eigentümern befürwortet.
Ermittlung und Berücksichtigung der umweltrelevanten Belange
Im Rahmen der Planaufstellung sind die Belange der Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Insbe-
sondere sind Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft zu erarbeiten und
soweit dies nach umfassender Prüfung möglich ist, innerhalb des Plangebietes umzusetzen.
4.       Wesentliche Inhalte der Planung
Die wesentlichen Inhalte der Planung sind:
• Die Entwicklung von Wohnbauflächen durch Überplanung von bisher landwirtschaftlich ge-
nutzten Flächen mit geringer Größe und isolierter Lage.
• Die Neuordnung der vorhandenen Nutzungen auf den stadteige nen Grundstücken aufgrund
der vorhandenen planungsrechtlichen Restriktionen, einh ergehend mit der Aufgabe einiger
Nutzungen (Landwirtschaft, Lagerflächen, Schredderanlage, Zimmerei u.a.).
• Die Entwicklung der Flächen als Allgemeines Wohngebiet gem äß § 4 BauNVO unter Be-
rücksichtigung der städtebaulichen Struktur und Dichte de r umliegenden Siedlungsflächen
mit ein oder zwei geschossigen Einfamilienhäusern und geneigtem Dach.
• Ggf. die Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf auf den st ädtischen Flächen, vorzugs-
weise zur Errichtung einer freistehenden Kindertagesstätte mit einer Fläche von ca. 3.500 m²
nach Maßgabe der Bedarfsmeldung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Wobei über
den endgültigen Standort noch nicht abschließend entschieden wurde.
• Die Integration von drei nördlich an die Emil-Teich-Straße angrenzenden Bestandsgebäu-
den, die sich nach Lage und Bauvolumen in die geplante städtebauliche Struktur einfügen.
• Die Einordnung eines Generationen übergreifenden Treffpunktes als Grün- und Spielfläche.
• Die Herstellung einer entsprechend dem zu erwartenden zusä tzlichen Verkehrsaufkommens
leistungsfähigen Verkehrsanbindung der einzelnen Baugebiete sowie des Ortsteiles.
• Klärung der immissionsschutzrechtlichen Themen durch entsprechende Festsetzungen.
• Umsetzung des erforderlichen Ausgleichs für die zu erwarte nden Eingriffe in Natur und
Landschaft.
Das Plangebiet wird über die Emil-Teich-Straße in das städt ische Straßennetz eingebunden. Im
nördlichen Teilgebiet ist eine durchgängige öffentliche A nliegerstraße zwischen Emil-Teich-Straße
und Wildentensteig vorgesehen, an die sämtliche künftigen Baugrundstücke direkt angebunden
sind. Für die Erschließung des südlichen Teilgebietes sind zwei private Stichstraßen mit einseitiger
14.09.2016
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ (Vorentwurf)
Seite 5
Anbindung an die Emil-Teich-Straße und Wendemöglichkeit v orgesehen. Vier Baugrundstücke in
der zweiten Reihe werden durch private Zufahrten an diese Stichstraße angebunden.
Anhand der erarbeiteten städtebaulichen Konzepte (Varian te A und B) ist ersichtlich, das für den
nördlichen, den städtischen Teil der Plangebietsflächen u nterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten
untersucht wurden.  So sind folgende Entwicklungsszenarien denkbar:
In Variante A wird die Erhaltung von Bestandsgebäuden auf dem Flurstück N r. 116/4 d.G.Knaut-
kleeberg einschließlich der plankonformen gewerblichen N utzungen sowie ergänzend Flächen für
die Errichtung von Einfamilienhäusern und einer Kindertagesstätte dargestellt.
In Variante B werden ausschließlich Flächen für die Errichtung von Einfa milienhäusern vorgese-
hen.
Die Festlegung zu den Nutzungsalternativen soll im Rahmen des weiteren Planverfahrens erfolgen.
Hinsichtlich der südlich der Emil-Teich-Straße liegenden Teilfläche des Plangebietes sind die bei-
den Varianten des Vorentwurfs identisch (bestehende und geplante Wohnbebauung).
So können südlich der Emil-Teich-Straße bis zu 27 Einfamili enhäuser und nördlich der Emil-Teich-
Straße bis zu 16 Einfamilienhäuser realisiert werden. Dies es Volumen steht vor dem Hintergrund
der sonstigen Planungsziele im Einklang mit den Intentione n der Stadtentwicklung. Es kann abge-
schätzt werden, dass aus diesem zusätzlichen Angebot an EFH -Standorten keine substanzielle
Nachfrageschwächung für die noch zu entwickelnden Baugebi ete in der erweiterten Thomas-Münt-
zer-Siedlung und an der Rehbacher Straße resultieren wird.
5.       Verfahren und weiteres Vorgehen
Der Aufstellungsbeschluss (Beschluss Nr. VI-DS-01815) vo m 20.01.2016 wurde im Leipziger
Amtsblatt Nr. 2 vom 30.01.2016 bekannt gemacht.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im Vollverfah ren, mit allen Beteiligungsverfahren
(frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeit ige Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB) sowie einer Umwelt prüfung gemäß § 2 Abs.4
BauGB.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
14.09.2016
16,70
2,00
18,00
16,00
21,45
7,00
6,00
7,00
Spielplatz(Mehrgenerationen-Treffpunkt)Pð
5,00
6,00
6,00
KitaPð
Pð
Pð
Pð
Pð
11,00
Pð
Pð
Pð Pð
Pð
Pð
Pð
Pð
Pð
Pð
PðPð
3,00
FD6WHOOSOlW]H
Pð
4
7
49
9 2
511
5 55
4310
57
1
2
53
52
6
8
3
1
56
8
3
68
1
58
2
5
54+XEHUWXVVWUDHWildentensteigWachtelsteigHirschsprung
(PLO7HLFK6WUDH
4
86
610
90/g
536
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5606
452
5605
56010
90/e
90/b
1166
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5603
119/y
1171511714
442
448447
119/t
11713
119/v
441
4362 440
5602
119/z
6431
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5607
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5608
119/x119/u
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443
5604891
90/h
90/d
449
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454451
445
5601
450
350
5609
446535438
1167
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11712
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Bestandsbaum Stammdurchmesser 20 - 50 cm|IIHQWOLFKH*UQIOlFKHNeupflanzungBestandsbaum Stammdurchmesser 15 - 20 cm
YRUKDQGHQH)OXUVWFNVJUHQ]H
Legende
)OXUVWFNVQXPPPHUbestehende Hecke350
Bestandsbaum Stammdurchmesser > 50 cm
*UQ$XVJOHLFKVIOlFKH
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Datum/Unterschrift
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Datum/UnterschriftDatum/Unterschrift
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Planverfasser:
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Datum/UnterschriftDatum/Unterschrift
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Datum/Unterschrift
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Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamt
Datum/Unterschrift
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Bebauungsplan Nr. 425:RKQEHEDXXQJ(PLO7HLFK6WUDH(Vorentwurf)Gestaltungsplan - Variante A
hEHUVLFKWVNDUWH*UHQ]HGHVUlXPOLFKHQGeltungsbereiches
6WDGWEH]LUN6GZHVWOrtsteil:                    Knautkleeberg-Knauthain
Stadt Leipzig
14.09.2016SULHQLW]VWUDHGUHVGHQWHOID[SODQXQJVEURXWDschneiderDUFKLWHNWLQµVWDGWSODQHULQVUOe-mail  [E-MAIL ENTFERNT]        internet   www.pbschneider.net
NORDEN
502010M 1 : 1.000
6,00
6,00
5,00
Spielplatz(Mehrgenerationen-Treffpunkt)Pð11,00
16,70
20,00
18,00
21,45
16,00
7,00
16,70
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90/d
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350
5609
446535438
1167
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11712
4361
90/c
537
444
892
116/b
116
6,00Pð
Legende
%HVWDQGVJHElXGH
P|JOLFKH3DU]HOOLHUXQJ
JHSODQWHV*HElXGH
%HPDXQJLQP
|IIHQWOLFKH6WUDH)XZHJ*UHQ]HGHVUlXPOLFKHQGeltungsbereiches
SULYDWH*UXQGVWFNH
3ULYDWVWUDH
Bestandsbaum Stammdurchmesser 20 - 50 cm|IIHQWOLFKH*UQIOlFKHNeupflanzungBestandsbaum Stammdurchmesser 15 - 20 cm
YRUKDQGHQH)OXUVWFNVJUHQ]H)OXUVWFNVQXPPPHUbestehende Hecke350
Bestandsbaum Stammdurchmesser > 50 cm
*UQ$XVJOHLFKVIOlFKH
*UXQGVWFNVJU|HLQFDPð
=XIDKUW6WHOOSOlW]H
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Datum/Unterschrift
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Datum/UnterschriftDatum/Unterschrift
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Planverfasser:
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Datum/UnterschriftDatum/Unterschrift
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Datum/Unterschrift
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Dezernat Stadtentwicklung und BauStadtplanungsamt
Datum/Unterschrift
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Bebauungsplan Nr. 425:RKQEHEDXXQJ(PLO7HLFK6WUDH(Vorentwurf)Gestaltungsplan - Variante B
hEHUVLFKWVNDUWH*UHQ]HGHVUlXPOLFKHQGeltungsbereiches
6WDGWEH]LUN6GZHVWOrtsteil:                    Knautkleeberg-Knauthain
Stadt Leipzig
14.09.2016SULHQLW]VWUDHGUHVGHQWHOID[SODQXQJVEURXWDschneiderDUFKLWHNWLQµVWDGWSODQHULQVUOe-mail  [E-MAIL ENTFERNT]        internet   www.pbschneider.net
NORDEN
502010M 1 : 1.000


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03327
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Ratsversammlung 18.01.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen nach § 78 (1)
SächsGemO  -EILBEDÜRFTIG-
Beschlussvorschlag:
Um eine kontinuierliche Fortführung bereits begonnener wohnungspolitischer Maßnahmen in 2017
gewährleisten zu können, wird der Sperrvermerk für die Teilsumme in Höhe von 250.000.- € (PSP
1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung, Innenauftrag 106452200001, Sachkonto
42711200) aufgehoben und die Freigabe der Mittel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung
gem. §78 (1) SächsGemO erteilt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
Das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2015 wurde am
28.10.2015 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen (VI-DS-1475-NF-002). Darin
sind die wohnungspolitischen Ziele und Handlungsinstrumente dargestellt.
Zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzept hat der Stadtrat den Mitteleinsatz in Höhe von
1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Die Verwendung dieser Mittel für einzelne
Maßnahmen und Projekte wurde mit Beschluss "Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts:
Verwendung der für 2016 eingestellten Mittel" (VI-DS-02018 vom 24.02.3016) festgelegt und
freigegeben. Darin sind folgende Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2016 festgelegt:
A. Netzwerk Leipziger Freiheit aufbauen 190.000.- €
B. Modellprojekte für bezahlbare und kooperative Wohnformen fördern 395.000.- €
C. Besondere Bedarfsgruppen unterstützen 215.000.- €
D. Wohnungspolitische Instrumente weiter entwickeln 200.000.- €
Im Bericht zur Umsetzung zu Beschluss VI-DS-02018 im August 2016 wurde dargestellt, dass die
Instrumente und Maßnahmen der Bausteine "A. Netzwerk Leipziger Freiheit aufbauen" und "C.
Besondere Bedarfsgruppen unterstützen" erfolgreich angeschoben werden konnten. Für das Projekt
"Eigentümeraktivierung im Leipziger Osten" (Handlungsschwerpunkt A) konnten sogar Fördermittel
des Freistaates Sachsen akquiriert werden. Allerdings kam es aufgrund der verzögerten Freigabe
der Mittel mit Beschluss vom 24.02.16 und der einzuhaltenden Fristen für Ausschreibungen zu
einem verzögerten Start der Projekte. Der im Handlungsfeld C avisierte Ankauf von Flächen für
Modellprojekte ist derzeit noch in der Verhandlungsphase und bedarf einer gesonderten
Beschlussfassung durch den Stadtrat. Im Handlungsfeld D standen die Haushaltsmittel bereits zu
Jahresbeginn zur Verfügung, so dass kontinuierlich an der Weiterentwicklung verschiedener
Instrumente gearbeitet werden konnte.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018 der Stadt Leipzig sieht vor, dass in den
Haushaltsjahren 2017 und 2018 wieder 1,0 Mio. € pro Jahr für Instrumente und Maßnahmen zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Verfügung stehen sollen. Der Haushalt
2017/2018 soll gemäß VI-DS-01933 in der Ratsversammlung am 01.02.2017 beschlossen werden.
Damit befindet sich die Stadt Leipzig am Jahresanfang 2017 in der vorläufigen Haushaltsführung
gem. §78 (1) SächsGemO. Es dürfen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen rechtliche
Verpflichtungen bestehen oder die unaufschiebbar sind.
Die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts 2017/2018 eingestellten Mittel sind mit
einem Sperrvermerk versehen. Daher ist für die Entscheidung über die Freigabe der Mittel nicht der
Oberbürgermeister, sondern der Stadtrat zuständig. Ein Beschluss des Stadtrates zur Aufhebung
des Sperrvermerks ist erforderlich.
Die Weiterführung mehrerer in 2016 begonnener Maßnahmen zur Umsetzung des
Wohnungspolitischen Konzepts ist unaufschiebbar. Aufgrund der späten Freigabe der Mittel im
Jahr 2016 konnte eine Reihe von Maßnahmen aus Handlungsfeld A und C erst im II. bzw. III.
Quartal 2016 starten. Einige Maßnahmen befinden sich noch in der Aufbauphase. Der Erfolg und die
Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind gefährdet, wenn diese ab Januar 2017 nicht weiter finanziert
werden können. Auch im Handlungsfeld D zur Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente
müssen notwendige Beauftragungen bereits im I. Quartal 2017 getätigt werden, damit angesichts
des anhaltenden starken Bevölkerungswachstums, die im Wohnungspolitischen Konzept
beschlossenen Instrumente zur Schaffung von Rahmenbedingungen für ein ausreichendes
Wohnungsangebot u.a. in Zusammenarbeit mit den Wohnungsmarktakteuren erarbeitet werden
können. Beides sind erforderliche Grundlagen u.a. für die Vorbereitung und Umsetzung der ab 2017
zur Verfügung stehenden sozialen Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen und u.a. darum
dringend erforderlich und unaufschiebbar.

Daher soll der Stadtrat mit diesem Beschluss einen Anteil in Höhe von 250.000.- € der im
Haushaltsjahr 2017 eingestellten Mittel vorzeitig freigeben. Dies entspricht 25% der eingestellten
Haushaltsmittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in Höhe von 1,0 Mio € für 2017.
Dieser Anteil soll sich wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen aufteilen:
Maßnahmen, für die vorzeitige Freigabe in 2017 erforderlich Teilsumme 2017 Amt
A. Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und
bezahlbares  Bauen und Wohnen
A.1 Koordinierungsstelle + Beraterpool Netzwerk Leipziger Freiheit 64.000,00 € 64
A.2 Aktivierung lokaler Eigentümer Leipziger Osten 20.000,00 € 64
C Besondere Bedarfsgruppen
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für
Wohnungslose
22.000,00 € 50
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für
einkommensschwache Haushalte
20.000,00 € 50
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter
Migrantenhilfe
44.000,00 € 50
D Weiterentwicklung wohnungspolitischer Instrumente
Expertise, Gutachten, vertiefende Analyse/Planungen 80.000,00 € 61/64/50
Summe 250.000,00 €
Über die Verwendung der verbleibenden Mittel, die in den Haushaltsjahren 2017/2018 zur zur
Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts zur Verfügung stehen, wird in einer gesonderten
Vorlage beschlossen. Diese Vorlage wird über die Verwendung der Mittel in 2016 berichten und ein
den aktuellen Handlungserfordernissen und Prioritäten entsprechender Vorschlag zur Umsetzung
der verfügbaren Mittel unterbreiten. Dieser Vorschlag zur Umsetzung der Mittel in 2017/2016 kann
dem Stadtrat erst nach dem Beschluss zum Haushalt 2017/2018 am 01.02.2017, spätestens jedoch
im II. Quartal 2017, vorgelegt werden.
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen siehe Anlage.
Anlage:
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen
Vorlage VI-DS-03327 "Freigabe zur Weiterführung wohnungspolitischer Maßnahmen
nach § 78 (1) SächsGemO"
Begründung der Eilbedürftigkeit:
1) Inhaltliche Gründe
Eine Beschlussfassung des Stadtrates im Januar 2017 ist dringend erforderlich, da sonst in 2016
begonnene wohnungspolitische Maßnahmen, die in 2017 fortgesetzt werden sollen, mehrere
Monate unterbrochen werden müssten, da keine Finanzierung möglich ist.
Die Weiterführung u.a. folgender Maßnahmen ist dringend und unaufschiebbar:
• Leipzig Obdach Plus - Versorgung von wohnungslosen, psychisch kranken Menschen
=> seit II. Quartal 2016 soziale Betreuung von wohnungslosen, psychisch kranken
Menschen in Gewährleistungswohnungen
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Betreuung müsste ohne Finanzierung aus
WoPoKo eingestellt werden
• Stadtteilkoordinatoren Asyl für Grünau und Paunsdorf
=> seit III. Quartal 2016 in Aufbauphase in Stadtteilen mit sehr hohem Bedarf
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Tätigkeit müsste unterbrochen werden
• Koordinierungsstelle und Beraterpool des Netzwerks Leipziger Freiheit
=> berät derzeit 14 Baugemeinschaften zu kooperativen Bauprojekten; weitere Beratung
und Umsetzungsbegleitung erforderlich
=> Finanzierung ab Januar 2017 nicht gesichert; Beratung müsste eingestellt werden
• Grundlagen für Wohnungspolitische Instrumente
=> Daten und Gutachten für dringende Umsetzung der Wohnungsbauförderung und des
Wohnbauflächenkonzept könnten nicht im I. Quartal 2017 beauftragt werden
2) Formale Gründe
Mit der Beschlussfassung zur Vorlage des wohnungspolitischen Konzeptes hat der Stadtrat für
Teilleistungen der Handlungsschwerpunkte einen Sperrvermerk erteilt.
Im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 wurden die Mittel und der Sperrvermerk für die Umsetzung
des wohnungspolitischen Konzeptes fortgeschrieben. Aus diesem Grund ist die Freigabe der in der
Vorlage ausgewiesenen Finanzmittel durch den Stadtrat erforderlich.
Um eine Fortführung der o.g. Maßnahmen ohne zeitliche Unterbrechung zu gewährleisten, ist ein
Beschluss des Stadtrates im Januar 2017 erforderlich.
Anlage zu VI-DS-03327
Erläuterung und Begründung der geplanten Aufwendungen im Einzelnen
A.    Netzwerk Leipziger Freiheit - Initiative für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
A.1  Koordinierungsstelle und Beraterpool des Netzwerks Leipziger Freiheit
Die Koordinierungsstelle hat im März 2016 ihre Arbeit aufge nommen. Die Kooperation mit
derzeit acht Netzwerkpartnern, das Beratungsangebot mit e inem Pool an Konzept- und
Fachberatern sowie die Öffentlichkeitsarbeit haben begon nen. Die Internetseite bietet
umfangreiche Informationen und eine Angebots- und Nachfra gebörse, die kontinuierlich
weiterentwickelt wird. Erste Modellprojekte konnten  angeschoben werden.
Bereits nach den ersten Monaten zeigt sich, dass die Nachfrage nach Beratung und Vermittlung
von gemeinschaftlicher, generationenübergreifender und inklusiver Wohnformen groß ist.
Angesichts der hochdynamischen Immobilienmarktentwickl ung gewinnen kooperative Formen
der Wohnversorgung an Bedeutung. Das Netzwerk Leipziger Fr eiheit leistet dabei als
Informations-, Beratungs- und Vermittlungsplattform ein en wichtigen Beitrag zur Vorbereitung
und Umsetzung konkreter Bau- und Wohnprojekte. Eine Unterb rechung dieser Tätigkeit würde
die Realisierung von kooperativen Bauprojekten, die derze it vorbereitet und begleitet werden,
verzögern bzw. gefährden. Kontinuität und Planungssicher heit sind für die Planungs- und
Gruppenprozesse dringend erforderlich, da es dabei u.a. um den Erfolg bei Verhandlungen zum
Grundstückserwerb sowie zur Immobilienfinanzierung geht . Die Weiterführung der begonnenen
Arbeit des Netzwerks ist daher dringend geboten und unaufschiebbar.
A.2 Eigentümeraktivierung Leipziger Osten
Die Eigentümermoderation zur Aktivierung lokaler Eigentü mer im Leipziger Osten konnte im
März 2016 starten. Gemeinsam mit einer Arbeitsgemeinschaf t mehrerer Architekten und
Fachleute "AG Eigentümerberatung und Moderation Leipzige r Osten" (AG EiLO) wurde mit der
aufsuchenden Beratung von Eigentümern sowie Mietern begon nen, um Wohngebäude
nachhaltig zu entwickeln und Verdrängungsprozessen vorzu beugen. Dazu wird auch die
Anwendung von Sozialplänen geprüft. Für dieses Modellproj ekt konnten im Jahr 2016
Fördermittel des Freistaates Sachsen akquiriert und Modellprojekte gefördert werden.
Da sich Investitionsentscheidungen von Eigentümern über e inen längeren Zeitraum erstrecken,
würde ein Einstellen der Beratungstätigkeit den Erfolg des begonnenen Projekts gefährden. Ein
Ende des Modellprojekts würde zur Folge haben, dass zu berat enden Eigentümer sowie
Projektgruppen, welche bezahlbaren Wohnraum in Form von Er bbaurecht oder Ausbauhaus
schaffen wollen, nicht fortgesetzt werden können. Hier geh t es um konkrete Maßnahmen, diese
bedürfen teils einer längeren Beratungsphase, um erfolgre ich umgesetzt werden zu können.
Auch im Bereich Mieterberatung wird derzeit eine Beratungs struktur aufgebaut, welche dann
erst in 2017  eine größere Öffentlichkeit und somit Wirksamkeit erreichen kann.
C.   Besondere Bedarfsgruppen unterstützen
C.1 Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose
Das Modellprojekt "Unterbringung und niedrigschwellige s oziale Betreuung von wohnungslosen
Menschen mit schweren psychischen Beeinträchtigungen" ha t im Mai 2016 die Arbeit
aufgenommen. Mit der niedrigschwelligen sozialen Betreuu ng wurde der Träger Boot gGmbH
beauftragt, der in der Arbeit mit psychisch kranken Mensche n umfangreiche Erfahrungen hat.
Der Träger betreut in den vom Sozialamt angemieteten Gewähr leistungswohnungen bis zu fünf
wohnungslose Menschen mit auffällig psychischen Beeinträchtigungen.
Die ersten Monate, in dem das Modellprojekt läuft, bestätig en den Bedarf einer
problemadäquaten Unterkunft für wohnungslose Menschen, d eren Lebenslage von einer
schweren psychischen Beeinträchtigung, Störung oder Erkr ankung geprägt ist; die Plätze
werden ausgeschöpft. Weiter zeigt sich schon nach den erste n Wochen, dass die soziale
Betreuung in der Unterbringung von den Betroffenen angenommen wird. Die Weiterführung des
Projekts ist unaufschiebbar, da ansonsten die Betreuung ei ngestellt und die Betroffenen ohne
adäquate Unterbringung und Unterstützung wären.
C.2 Ausbau und Vernetzung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte
Die Koordinierungsstelle für die Energieberatung einkomm ensschwacher Haushalte und
Asylbewerber arbeitet seit Juli 2016. Beauftragt wurde der Mosaik Leipzig e.V., der bereits in
der Migrationsberatung tätig ist. Aufgabe der Koordinieru ngsstelle ist die passgenaue
Vermittlung individueller Energieberatung für einkommen sschwache Haushalte durch die
vorhandenen kostenfreien Angebote der Verbraucherzentra le und der Caritas. Dazu gehört
auch die Organisation von Informationsveranstaltungen in Gemeinschaftsunterkünften für
Asylbewerber, deren dezentrale Unterbringung bevorsteht . Diese Veranstaltungen werden in
Kooperation mit den Einrichtungsbetreibern durchgeführt . Bei der Energieberatung von
Flüchtlingen werden neben Sprachmittlern auch Mutterspra chler eingesetzt, die zu den
Grundlagen der Energieberatung unterwiesen wurden.
Die Auswertungen der ersten Betriebskostenabrechnungen v on Wohnungen, die durch
Flüchtlinge bewohnt werden, belegen, dass hohes Potential bei der Einsparung von
Heizenergie und der Verminderung des Wasserverbrauchs besteht. Aufgrund der hohen Anzahl
an Personen, die derzeit von einer Gemeinschaftsunterkunf t in dezentrale Unterbringung
wechseln, ist diese Weiterführung dieser Tätigkeit dringend geboten.
C.3 Entwicklung und Erprobung von Angeboten stadtteilorientierter Migrantenhilfe
Mit dem Modellprojekt "Quartiersbezogene Unterstützung v on Asylsuchenden und Anwohnern
im Stadtteil - Stadtteilkoordinatoren Asyl in Leipzig Grünau und Leipzig-Paunsdorf" sollen in den
beiden Stadtteilen Beratungs- und Vernetzungs- sowie Koor dinierungsangebote für Bewohner
mit und ohne Migrationshintergrund geschaffen werden. Fol gende Hauptzielgruppen sollen
erreicht werden:
- Asylbewerber und Geduldete, die in eigenen Wohnungen oder Gewährleistungs-
wohnungen im Stadtbezirk wohnen,
- Anerkannte Flüchtlinge im Stadtgebiet, die bei Einzelthemen Hinweise auf die
bestehenden Beratungsstrukturen im Stadtgebiet benötigen;
- Nachbarn, Anwohner und Anlieger des Stadtteils, die Fragen oder Anliegen hinsichtlich
neuer Mitbürger im Stadtgebiet haben;
- bestehende Beratungsstellen und –strukturen, die bei Personen mit Migrations-
hintergrund Hilfen zu möglichen anderen Ansprechstellen und –partnern haben.
Im Sinne der Verbesserung der Integration soll in den Stadtt eilen ein niedrigschwelliger Zugang
ins Beratungs- und Hilfesystem erreicht oder ein Begegnung sangebot geschaffen werden. Die
Aufgabe der Stadtteilkoordinatoren Asyl leistet einen wic htigen Beitrag zur Integration von
Migranten und zu einem gelingendem Miteinander aller Stadtteilbewohner. Dieses Modellprojekt
stadtteilorientierter Migrantenhilfe konnte erst im Augu st 2016 starten und befindet sich somit
noch in der Aufbauphase. Diese Aufgabe muss verlässlich auf gebaut und in 2017 weitergeführt
werden. Die Aufwendungen dafür sind daher unaufschiebbar.
D Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln
Für den Handlungsschwerpunkt D "Wohnungspolitische Instr umente weiterentwickeln" ist
ebenfalls eine vorzeitige Freigabe eines Anteils der einge stellten Haushaltemittel erforderlich,
damit u.a. die Akteurs- und Expertenbeteiligung fortg eführt sowie das Wohnbauflächen-
konzept im ersten Halbjahr 2017 beauftragt werden kan n. Hierbei liefert das Wohnbau-
flächenkonzept wesentliche Grundlagen, um eine  angesichts des anhaltenden Bevölkerungs-
wachstums erforderliche Wohnungsbestandserweiterung im Sinne einer nachhaltigen
Siedlungsentwicklung und im Sinne des Erhalts und der Schaf fung einer stabilen sozialen
Mischung in allen Stadtgebieten zu verfolgen. Da von dieser Grundlage die Umsetzung anderer
Instrumente abhängt, welche u.a. zur Umsetzung der ab 2017 u nd nur befristet zur Verfügung
stehenden Fördermittel des Freistaates Sachsen zur sozia len Wohnungsbauförderung
erforderlich sind, ist die Erstellung des Konzepts unaufsc hiebbar. Da eine Umsetzung aller
Wohnungspolitischen Instrumente - und insbesondere de r Einsatz der Wohnungsbauförderung
- nur in Zusammenarbeit bzw. durch die Wohnungsmarktakteur e selbst erfolgen kann, ist die
Fortsetzung des Beteiligungsprozesses unabdingbar.
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.012017 31.12.17 250000
PSP:
1.100.52.2.0.01
Innenauftrag:
106452200001
Sachkonto:
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,


paper_type: Einwohneranfrage

text:
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03328
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 26.10.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Katja Taubert
Betreff
Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasiums Leipzig-
Lindenau
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich als Elternvertreterin des Robert-Schumann-Gymnasiums Leipzig-Lindenau
folgende Einwohneranfrage stellen:
Frage: Wie ist der Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasiums
Leipzig-Lindenau (Demmeringstr. 84, 04177 Leipzig)?
- Wann ist ein Sporthallenerweiterungsbau oder Neubau geplant?

Fakten: Zur Zeit können nur die 5. Klassen und wenige Schüler der 6. Klassen die Turnhalle am
Schulgebäude nutzen, weitere Nutzungen sind nicht möglich da die Turnhalle zu klein ist.
Zur Zeit werden folgende Turnhallen durch das RSG als „Gäste“ genutzt:
Uhlandschule: die meisten Sportgeräte sind zur Nutzung verschlossen
Sporthalle an der Radrennbahn (Keppler-Gymnasium): es ist keine Ausstattung vorhanden.
Sportgegenstände müssten mit einem Auto, soweit dies überhaupt möglich ist, hingebracht werden.
(Nicht alle Sportlehrer haben aber ein Auto zur Verfügung.)
- 157 Grundschule
Nachteile: Der gesamte Stundenplan der Schule wird um die Nutzungsmöglichkeiten der Turnhallen
aufgebaut. Kurzfristige zeitliche Änderungen der Partnerturnhallen machen erneute aufwendige
Planungen nötig.
- Nutzung von schlecht bis gar nicht ausgestatter Turnhallen
- lange Wege für die Schüler, damit keine Einhaltung von Pausenzeiten (gerade Mittagszeit) möglich
- die Einhaltung des Lehrplans ist unter diesen Umständen nicht möglich

Vielen Dank für die Beantwortung dieser drängenden Frage im voraus und der Hoffnung, dass sich
für unsere Kinder in naher Zukunft eine Verbesserung der derzeitigen Situation einstellen wird!


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. -02882-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.10.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 02.11.2016 Anhörung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der
Parkmöglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der
Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation des Leipziger Mockau-Centers zu analysieren und
im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren.
Im Zusammenhang mit dem durch den Trassenneubau bedingten Abriss der Parkpalette, ist bei
einer von Seiten der Stadt gewünschten Neubauung des Grundstücks anzustreben, dass möglichst
keine Verschlechterung der Parksituation eintritt.
Begründung:
 Wie viele Stellflächen letztendlich bei einer Neubebauung des Grundstücks eingeordnet werden
können, ist abhängig vom Umfang der Bebauung und dem Verhandlungsergebnis der Stadt mit dem
Eigentümer des Grundstücks.
Eine „senioren- und behindertenfreundliche Beschilderung“ ist nicht definierbar, da es eine solche
Beschilderung nicht gibt.
Die Planungen, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau, werden aber grundsätzlich mit der
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig und dem Behindertenverband der
Stadt Leipzig abgestimmt, so dass auf diesem Weg die Belange dieser Bürger Berücksichtigung
finden.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03333
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen
Ratsversammlung 14.12.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig von ihrem Optionsrecht nach § 27
Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch macht und hiernach für sämtliche nach
dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin
§ 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung angewendet.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende "Optionserklärung"
gemäß § 27 Absatz 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt entsprechend der Anlage zu
dieser Beschlussvorlage abzugeben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
1. Sachverhalt
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Bundesgesetzgeber den Unternehmerbegriff und
damit die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt. Der dahin-gehend

neu eingeführte § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) trat am 1. Januar 2016 in Kraft, der bisherige § 2
Abs. 3 UStG wurde aufgehoben.
Zur Ausgangssituation wird auf die Beschlussvorlagen:
VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und Umsetzungen notwendiger
Anpassungen von Verträgen und Leistungen der Stadt Leipzig verwiesen.
2. Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG -Optionsrecht
Der § 2 Abs. 3 UStG ist in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf Umsätze, die nach
dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden (§
27 Abs. 22 Satz 1 UStG), d. h. für die im Jahr 2016 getätigten Umsätze gilt die bisherige Rechtslage
und für die jPdöR/Stadt Leipzig ändert sich gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis für
Umsätze und Leistungen (noch) nichts.
Der neue § 2b UStG ist nach § 27 Abs. 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 2016 ausgeführt werden. Eine erstmalige Anwendung der Neuregelungen ergibt sich
hiernach also grundsätzlich frühestens zum 1. Januar 2017.
Der § 27 Abs. 22 eröffnet der jPdöR jedoch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer optionalen
Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der sie das aktuell geltende Recht in Gestalt des § 2
Abs. 3 UStG weiter anwenden kann. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22
UStG hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 19. April 2016 (GZ III
C 2 - S 7106/07/10012-06) bereits geäußert.
Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die jPdöR dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären,
dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem
31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze weiterhin anwendet
(„Optionserklärung“).
Eine solche Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben (§ 27 Abs. 22
Satz 5 UStG). Entscheidend ist der Zugang bei der Finanzverwaltung. Es handelt sich um eine nicht
verlängerbare Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass die jPdöR zwingend im Laufe des Jahres 2016
eine dahingehende Entscheidung treffen muss. Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen
Vertreter oder einen Bevollmächtigten abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21
Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu richten. Eine spezielle Form ist durch das UStG für die
Optionserklärung nicht vorgesehen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird mit dem BMF-Schreiben
vom 19. April 2016 die Schriftform angeregt.
Das Wahlrecht zur weiteren Berufung auf die bisherige Rechtslage kann nur einheitlich ausgeübt
und eine Optionserklärung durch die jPdöR für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten abgegeben
werden. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist gemäß § 27 Abs.
22 Satz 4 UStG nicht zulässig (kein "Rosinenpicken").
Die Optionserklärung der jPdöR wirkt bis zum 31. Dezember 2020. Die jPdöR hat jedoch die –
wiederum nur einmalige – Möglichkeit, ihre Optionserklärung zu widerrufen, allerdings nach  § 27
Abs. 22 Satz 6 UStG nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe des Widerrufs folgenden
Kalenderjahres an, d. h.  mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächstfolgenden
Veranlagungszeitraums. Nach einem Widerruf sind die Abgabe einer erneuten Optionserklärung und
damit eine neuerliche Rückkehr zur Anwendung der alten Rechtslage ausgeschlossen.
Ein Widerruf der Optionserklärung kann sinnvoll sein, um bereits zu einem früheren Zeitpunkt
eventuelle Vorteile der Neuregelung zu nutzen. Die jPdöR muss in diesem Falle aber auch die
rechtssichere Anwendung der neuen Rechtslage und folglich auch die Erfüllung der damit
einhergehenden Pflichten umfassend sicherstellen.
Spätestens zum 1. Januar 2021 ist der neue § 2b UStG durch die jPdöR verpflichtend anzuwenden.

Die Stadt Leipzig muss zwingend noch im Jahr 2016 entscheiden, wie sie mit der Options-
möglichkeit umgeht. Gibt sie bis zum 31. Dezember 2016 keine Optionserklärung ab, gilt für sie ab
1. Januar 2017 das neue Recht.
Eine sachgerechte Entscheidung im Jahr 2016 zum Verzicht auf die Inanspruchnahme der
Übergangsregelung bzw. zum Verzicht der Stadt Leipzig auf die Abgabe einer Optionserklärung
nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG und damit eine Anwendung des neuen Rechts bereits zum 1. Januar
2017 würde voraussetzen, dass die Stadt Leipzig
 eine vollständige "Bestandsaufnahme" und entsprechende Würdigungen und ggf.
Anpassungen vorgenommen hat (siehe auch nachfolgend unter 3.),
 eine etwaige Vorteilhaftigkeit der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber der
befristeten Weitergeltung alten Rechts (Ausnutzung von Vorsteuerabzugsmöglichkeiten)
einschätzen kann,
 eine Bewerbung und Abwägung unter Berücksichtigung der Erläuterungen gegenwärtig noch
offener materiell-rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen der
Umsatzbesteuerung von jPdöR (siehe unter Punkt 1 letzter Absatz, "BMF-Schreiben") treffen kann,
und
 sie zu einer Anwendung des neuen Rechts überhaupt praktisch, also rechtssicher und
kapazitätsmäßig, in der Lage ist (das bedeutet, dass die Voraussetzungen für einen "richtigen"
Umgang seitens aller in der Stadt betroffenen Bereiche mit Verträgen/ Vereinbarungen/ Leistungen/
Rechnungen/ Umsätzen vorliegen müssen, also ggf. notwendige Anpassungen in Verträgen und für
die Rechnungslegungen vorgenommen sind, eine ggf. erforderliche Dienstanweisung erlassen ist,
die nötigen Personalressourcen in der Kämmerei und den betroffenen Einheiten vorhanden und die
Mitarbeiter entsprechend geschult sind, erforderliche technische Voraussetzungen gegeben sind, …
und dass sodann die umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten und anderer weiterer Pflichten
des Unternehmers durch die Stadt sichergestellt werden können).
Gleiche Voraussetzungen wären im Übrigen für eine bereits jetzt schon vorweggenommene
Bestimmung des Zeitpunktes eines bereits (früheren) Wechsels zur neuen Rechtslage durch
Widerruf einer abgegebenen Optionserklärung im Jahr 2017, 2018 oder 2019, d. h. dann mit
Wirkung zum 1. Januar 2018, 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 nötig. Aus Sicht der Stadt Leipzig
spielen für eine etwaige Erwägung eines zu prüfenden Widerrufs (also vornehmlich die Fragen, ob
die neue Rechtslage für die Stadt vorteilhafter ist – Stichwort Vorsteuerabzugspotenziale – und sie
diese auch umsetzen kann) auch die Haushaltszeiträume (Doppel-Haushalte) eine Rolle.
Unabhängig von den nachstehenden Ausführungen unter Punkt 3 kann Folgendes konstatiert
werden:
 Die rechtlichen Änderungen und konkreten Folgerungen für die Stadt Leipzig sind derzeit
(bzw. im Laufe des Jahres 2016) weder qualitativ noch quantitativ beurteilbar.
 Eine Umsetzung der neuen Rechtslage des § 2b UStG ab 1. Januar 2017 in der gesamten
Stadtverwaltung ist nicht möglich.
 Die mit einer sofortigen Anwendung der neuen Rechtslage einhergehenden
umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten der Stadt gegenüber dem Finanzamt
(Umsatzsteuervorameldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen) sowie erweiterten Aufzeichnungs-,
Rechnungsstellungs- und Aufbewahrungspflichten wären nicht erfüllbar. Je nach Verstoß können
teils empfindliche Konsequenzen drohen (Verspätungszuschlag, Schätzung der
Besteuerungsgrundlagen, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit, …).
Außerdem ist das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) angekündigte allgemeine
Anwendungsschreiben zum neuen § 2b UStG zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch
nicht veröffentlicht. Somit sind wichtige materiell-rechtliche Fragen und Auslegungen im
Zusammenhang mit den Regelungen des § 2b UStG (insbesondere mit den im Gesetz verwendeten
unbestimmten Rechtsbegriffen) für die betroffenen jPdöR derzeit offen. Wann mit diesem BMF-
Schreiben zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Auch ist nicht vorhersehbar, ob und inwieweit damit alle
Details bzw. relevanten Auslegungsfragen hinreichend beantwortet werden. Zudem werden derzeit
durch die Finanzverwaltung keine verbindlichen Auskünfte im Zusammenhang mit § 2b UStG erteilt.

3. Vorgehen der Stadtverwaltung
Das Projekt zur „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ ist in Anbetracht der Größe der
Stadtverwaltung sowie der sehr hohen Anzahl von Leistungsbeziehungen, an denen die
Stadtverwaltung beteiligt ist, durch einen erheblichen Umfang sowie eine hohe Komplexität
gekennzeichnet.
Im Jahr 2016 kann nur ein erster Überblick aufgrund der Fülle bestehender Leistungsbeziehungen
sowie einer vom Umfang der dieser Leistungsbeziehungen und dem möglichen
Vorsteuerabzugspotential abhängige Einschätzung vorgenommen werden.
Ziel ist es, alle notwendigen Anpassungsbedarfe (Vertragsänderungen, Prozessänderungen,
Änderungen von Dokumenten etc.) im Zuge der gesetzlichen Änderungen der Besteuerung der
öffentlichen Hand zu identifizieren, die konkret vorzunehmenden Anpassungen zu skizzieren und
diese in der Stadtverwaltung Leipzig umzusetzen bzw. zu implementieren.
Ein wesentlicher Bestandteil des Projektes besteht zudem in der systematischen Erfassung aller
Leistungsbeziehungen in einer digitalen Form, die eine spätere Überführung der Daten in einer
Datenbanklösung zur Abbildung steuerrechtlicher Sachverhalte ermöglicht. Die Erfassungsdatei
respektive eine zu schaffende Datenbanklösung wäre nach der festen Etablierung auf ihre
Vollständigkeit hin zu überprüfen, wobei je nach Zeitraum zwischen initaler Erhebung/Erfassung der
Daten und operativer Umsetzung der Datenbank diese Tätigkeiten an Komplexität zunehmen
können.
Darüber hinaus verfolgt das Projekt das Ziel, alle identifizierten Anpassungen, Bewertungen und
Ergebnisse in dem Maß zu dokumentieren, dass eine entsprechende Aussagefähigkeit der
Stadtverwaltung Leipzig gegenüber der Finanzverwaltung für diese Sachverhalte vollumfänglich
ermöglicht wird.
Zunächst wurde hierbei in Anlehnung an die beauftragte Vorgehensweise ein Erhebungsdesign
entwickelt. Als Pilotamt wurde das Amt für Gebäudemanagement (AGM) ausgewählt. Hintergrund
dieser Auswahl waren die vielfältigen Tätigkeiten und die Querschnittsfunktion des AGM, wodurch
eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungs- und Beschaffungsvorgänge, interne und externe, bezahlte
und unbezahlte, entgeltliche und nicht-entgeltliche "Leistungen" erfassbar wurden.
Für die Ausweitung des Projekts auf die gesamte Stadtverwaltung sind folgende Schritte
vorgesehen:
 Evaluierung, Optimierung und Verabschiedung des Erhebungsdesigns,
 Festlegung der Reihenfolge der Ämterbearbeitung, wobei grundsätzlich Gruppen mit maximal
fünf Ämter für die gleichzeitige Bearbeitung gebildet werden,
 Festlegung des zeitlichen Rahmenplanes,
 Durchführung der Erfassungstätigkeiten und Bewertungen der Ergebnisse je Ämtergruppe,
 Erstellung eines ergebnisbasierten Umsetzungskonzeptes zur organisatorischen und
formalrechtlichen Vorbereitung der Stadt Leipzig und ihrer Vertragspartner auf die Neuregelung der
Umsatzbesteuerung nach Ablauf der Übergangsfrist bzw. nach gegebenenfalls Zurücknahme der
Optierungserklärung,
 Umsetzung des Konzeptes und fortlaufende Umsetzungsdokumentation,
 laufende Verwaltungstätigkeit unter Anwendung des neuen Rechtsrahmens.
4. Fazit
Eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ einschließlich der
vollumfänglichen Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist nur möglich, wenn durch die Stadt Leipzig
die nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz ermöglichte Optionserklärung abgegeben wird.

Anlagen:
1. Erklärung zur Nutzung der Optionsmöglichkeit nach § 27 Abs. 22 UStG
2. BMF-Schreiben vom 19.04.2016
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring 6 – 04109 Leipzig
Neues Rathaus – Martin-Luther-Ring  4 - 6  -  04109 Leipzig
Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeister
Finanzamt Leipzig II z. Hdn. des Vorstehers  Herrn Dethart von Normann Nordplatz 11
04105 Leipzig

<Datum>
-  E N T W U R F -
Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)
Sehr geehrter Herr von Normann,
sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erklärt die Stadt Leipzig, dass sie – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs – für sämtliche
nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2
Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anwendet.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Jung

  Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de

POSTANSCHRIFT  Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin
  Nur per E-Mail

Oberste Finanzbehörden
der Länder
HAUSANSCHRIFT  Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
  TEL  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

  E-MAIL  [E-MAIL ENTFERNT]
  DATUM  19. April 2016

- E-Mail-Verteiler U 1 -

BETREFF  Umsatzsteuer;
Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des
öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015,
Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Absatz 22 UStG

   GZ  III C 2 - S 7106/07/10012-06
DOK  2016/0366656
   (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die
Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Es gilt eine
Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember
2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder gilt zur Anwendung der Übergangsregelung in § 27 Absatz 22 UStG Folgendes:

Nach § 27 Absatz 22 Satz 1 UStG ist § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015
geltenden Fassung auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar
2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden
Fassung ist nach § 27 Absatz 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2016 ausgeführt werden.

Im Kalenderjahr 2016 gelten die bisher bestehenden Regelungen somit weiter. Die
Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Nach § 27
Absatz 22 Satz 3 UStG kann die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt
gegenüber jedoch einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember

Seite 2  2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar
2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Die Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG (im Folgenden „Optionserklärung“) ist durch
die juristische Person des öffentlichen Rechts für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten
einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist
nicht zulässig. Die Abgabe einer Optionserklärung durch eine einzelne Organisationseinheit
oder Einrichtung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. Behörde, Dienststelle,
Betrieb gewerblicher Art oder land- und forstwirtschaftlicher Betrieb) nur für ihren Bereich
ist nicht zulässig.

Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten
abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 AO zuständige Finanzamt zu richten. Eine ggf.
abweichende Zuständigkeit nach den Vorschriften der Abgabenordnung bleibt hiervon
unberührt.

Das Umsatzsteuergesetz sieht für die Optionserklärung keine spezielle Form vor. Zur
besseren Nachvollziehbarkeit sollen die Finanzämter die Schriftform anregen. Aus der
Erklärung muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass die juristische Person des öffentlichen
Rechts § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche
nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin
anwendet. Hat sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts bisher auf die neuere
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Unternehmereigenschaft juristischer Personen des
öffentlichen Rechts berufen, kann sie dennoch eine Optionserklärung mit der Wirkung
abgeben, dass für sie ab dem 1. Januar 2017 § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015
geltenden Fassung anzuwenden ist.

Die Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Es handelt sich
um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Die Optionserklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden
Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf muss sich hinreichend deutlich auf die
ursprünglich abgegebene Optionserklärung beziehen. Nach einem Widerruf ist die Abgabe
einer erneuten Optionserklärung ausgeschlossen.

Eine nach dem 31. Dezember 2016 neu errichtete juristische Person des öffentlichen Rechts
kann wegen des Ablaufs der gesetzlichen Ausschlussfrist keine wirksame Optionserklärung
abgeben. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wirkt die Optionserklärung auch für den
Rechtsnachfolger. Im Fall des Zusammenschlusses mehrerer bestehender Körperschaften, von
denen nicht alle die Option wirksam ausgeübt haben, hat die daraus entstandene Körperschaft

Seite 3  einheitlich zu entscheiden, ob die Rechtsfolgen der Option gelten sollen. Eine Beschränkung
auf einzelne Tätigkeiten ist auch in diesem Fall nicht möglich.

Ein Schreiben zu den Regelungen in § 2b UStG ergeht zu einem späteren Zeitpunkt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Im Auftrag

Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet.