text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01932-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Tempo 30-Strecke in der Wolfgang-Heinze-Straße?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Gibt es im Moment konkrete Planungen der Stadt zur Lärmminderung an der
Wolfgang-Heinze-Straße? Wenn Nein, warum nicht?

Derzeit sind keine konkreten Planungen zur Lärmminderung an der Wolfgang-
Heinze-Straße vorgesehen. Die im April 2020 von der Ratsversammlung
beschlossene 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplans enthält zum Kfz-Verkehr auch
die Straßen(abschnitts)-Listen für Maßnahmen erster und zweiter Priorität. In beiden
Listen ist die Wolfgang-Heinze Straße nicht enthalten. Dem Lärmaktionsplan sind
keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach in der Wolfgang-heinze-Straße eine
Geschwindigkeitsbeschränkung zur Lärmminderung nach § 45 Abs.1 Nr. 3
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und
Abgasen erforderlich ist.

2. Kann aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung
vor Lärm und Abgasen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der
Wolfgang-Heine-Straße reduziert werden? Welche Schritte sind hierfür
notwendig?

Der aktuelle Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan bieten dafür keine Grundlage.

3. Welche Faktoren müssen erfüllt sein, um eine Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h auf Grundlage einer
„geordneten städtebaulichen Entwicklung“ zu begründen? Welche Instanz bzw.
welches Planwerk der Stadt Leipzig legt diese Definitionen fest?

Der § 45 Abs.1b Satz 1 Nr.5 StVO ermächtigt die Straßenverkehrsbehörden,
Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu
treffen. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung ist der Leitbegriff der
Bauleitplanung im Baugesetzbuch. Sie ist Maßstab für die Befugnis wie für die Pflicht
zur Aufstellung von Bauleitplänen. Eine geordnete städtebauliche Entwicklung soll
dazu beitragen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln
sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu
erhalten und zu entwickeln. Sie ist somit die Grundlage der kommunalen
Planungshoheit und der Verpflichtung zur Bauleitplanung, "sobald und soweit" diese
erforderlich ist.
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Ein Erfordernis – und damit eine Berechtigung - zur Aufstellung eines städtebaulichen
Plans allein auf Grund der Lärmsituation in der Wolfgang-Heinze-Straße ist bereits
von daher nicht gegeben, da die Straße schon im Lärmaktionsplan nicht als prioritär
enthalten ist. Zudem müßte ein Plan u.a. hinreichend konkret die verkehrsmäßigen
Planungen in einem zu bestimmenden räumlichen Bereich darstellen, mit denen
bestimmte Straßenzüge entlastet und welche neuen Straßenzüge in für die dortigen
Anwohner zumutbarer Weise belastet werden sollen und können. Dies ist im in Frage
kommenden Stadtteil weder möglich noch gewollt. Ganz im Gegenteil begründet die
geordnete städtbauliche Entwicklung gerade eine Differenzierung zwischen Haupt-
und Wohngebietsstraßennetz, wobei die Wolfgang-Heinze-Straße durch ihre Lage
und Funktion im Straßennetz zum Hauptstraßennetz gehört.

Für eine städtebauliche Planung zur geordneten städtebaulichen Entwicklung bietet
die Lärmsituation in der Wolfgang-Heinze-Straße somit keine Grundlage. Damit fehlt
es auch an einer Ermächtigung, um eine Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf dieser Grundlage anordnen zu können.

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city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02007-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Vorhaltung und Verteilung von Gewährleistungswohnungen sowie deren aktuelle
Belegung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wohnungsraum-Zuschnitt stehen dem Sozialamt z.Z. in Leipzig insgesamt zur
Verfügung?

Mit Stand 31.10.2020 stehen dem Sozialamt 509 Gewährleistungswohnungen zur
Verfügung, die sich hinsichtlich ihres Zuschnittes wie folgt aufteilen:

Anzahl der Räume pro
Wohnung Anzahl der Wohnungen
1-Raum-Wohnung 90
1,5-Raum-Wohnung 1
2-Raum-Wohnung 145
2,5-Raum-Wohnung 4
3-Raum-Wohnung 220
3,5-Raum-Wohnung 2
4-Raum-Wohnung 40
5-Raum-Wohnung 2
6-Raum-Wohnung 4
7-Raum-Wohnung 1
Gesamtsumme 509

2. Gibt es eine Strategie der Verwaltung zur Deckung eines möglichen Mehrbedarfes?

Die Anmietung von Gewährleistungswohnungen erfolgt anhand und zum Zeitpunkt der
angezeigten Bedarfe. Die Möglichkeiten, Wohneinheiten vertraglich zu binden sind abhängig
von dem am Leipziger Wohnungsmarkt vorhandenen Angebot an kostenangemessenem
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Wohnraum entsprechend der Richtwerte der Stadt Leipzig zu Kosten der Unterkunft und
Heizung (VII-Ifo-00251). Aus Wirtschaftlichkeitsgründen erfolgt keine Anmietung "auf Vorrat".

3. Wie sind die derzeit verfügbaren Gewährleistungswohnungen auf welche
Wohnungsunternehmen aufgeschlüsselt und wie stellt sich deren aktuelle
Belegung dar?

Von den 509 Gewährleistungswohnungen wurden 319 Wohnungen von der LWB
angemietet, 150 Wohnungen von Privatanbietern sowie 19 Wohnungen von Wohnungs-
bzw. Baugenossenschaften. 21 Wohnungen befinden sich im Eigentum der Stadt Leipzig.
453 der insgesamt 509 Gewährleistungswohnungen sind aktuell belegt. 56 Wohnungen
befinden sich derzeit in der Vorbereitung für eine Belegung (Herrichtung der Wohnung bzw.
Vorbereitung des Einzuges der Bewohner).

4. Wie sind die Gewährleistungswohnungen auf die Leipziger Stadtgebiete verteilt?

Die Gewährleistungswohnungen sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, wobei der
größte Anteil in den Stadtgebieten Leipzig Ost und Leipzig West zur Verfügung steht.

5. Wie hat sich die Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen seitens des
Sozialamtes von 2015 bis 2020 entwickelt?

In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der Gewährleistungswohnungen deutlich an.
Seit 2018 hat sich der Bestand reduziert.

Stadtgebiete
Anzahl der
Wohnungen
Mitte 34
Nordost 79
Ost 136
Südost 32
Süd 38
Südwest 32
West 104
Alt-West 30
Nordwest 18
Nord 6
Gesamtsumme 509
Jahr
Anzahl
Gewährleistungs-
wohnungen
31.12.2014 133
31.12.2015 406
31.12.2016 582
31.12.2017 573
31.12.2018 518
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31.12.2019 518
31.10.2020 509
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01912-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Aktuelle Inanspruchnahme der Leistungen aus dem "Starke-Familien-Gesetz"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Wie viele Kinder und Jugendliche könnten die Leistungen für Schulspeisung,
Schüler*innenbeförderung, soziale und kulturelle Teilhabe, Lernförderung in
Anspruch nehmen? Wie ist der tatsächliche Stand (Soll/Ist)?

In der nachfolgenden Übersicht ist die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten und der
tatsächlichen Leistungsempfänger/-innen mit Stand 30.09.2020 getrennt nach Rechtskreisen
dargestellt. Die Anzahl der Leistungsberechtigten für die gemeinschaftliche
Mittagsverpflegung umfasst neben Schulkindern auch Kinder in Kindertageseinrichtungen.

 Sozialgesetz-
buch
Zweites Buch
(SGB II)
Sozialgesetz-
buch
Zwölftes Buch
(SGB XII)

BKGG,
WoGG
Asylbewerber-
leistungs-
gesetz
(AsylbLG)
Gesamt (ohne
Empfänger
nach WoGG
und BKGG,
siehe **)
potentiell
Leistungsberechtigte 24.913 * 465 .** 1.566 26.944
Leistungsberechtigte, die
mindestens eine Leistung
erhalten haben
13.810 239 4.441 1.156 19.646
Mittagessen 10.692 214 3.369 1.125 15.400
Schülerbeförderung 1.817 36 496 216 2.565
Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben 1.399 190 1.962 1.029 4.580
Lernförderung 1.194 9 91 180 1.474

* Stand: 30.06.2020 (Das Jobcenter gibt die Anzahl der potentiell Leistungsberechtigten zum Stand 30.09.2020
erst Anfang 2021 bekannt.)
** Für Empfänger/-innen von Wohngeld nach Wohngeldgesetz (WoGG) und KinderzuschIag nach
Bundeskindergeldgesetz (BKGG) stehen keine Daten zu den potentiellen Leistungsberechtigten zur Verfügung,
es gibt 4.441 Leistungsempfänger/-innen.

2. Worin sieht die Stadtverwaltung die Ursache dafür, dass in den Oberschulen,
Berufsschulen und Gymnasien die Inanspruchnahme geringer ausfällt?

1 von 3 in Zusammenstellung
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Daten zur Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach Schularten
liegen derzeit nicht vor. Eine Auswertung nach Altersangaben wäre mit einem sehr hohen
Aufwand verbunden.

3. Wie schätzen Sie das Antragsverfahren ein?

Mit der Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurde das Antragsverfahren vereinfacht.
Leistungsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG müssen
regelmäßig keinen separaten Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe stellen.
Lediglich für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag erforderlich.

Leistungsberechtigte, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, können alle Leistungen
für Bildung und Teilhabe mit einem Formular beantragen. Ausgenommen ist die
Lernförderung, dafür ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Der Schulbedarf wird jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres ohne weiteres Zutun der
Leistungsberechtigten pauschal ausgezahlt. Für alle anderen Leistungen sind Ansprüche
durch Vorlage von Teilnahmebestätigungen und/oder Kostenbelegen zu konkretisieren.

4. Wie unterstützen die Familienhelfer*innen, das Sozialamt und das Amt für Jugend,
Familie und Bildung die Familien, die die Leistungen nicht in Anspruch nehmen?

Die Mitarbeiter/-innen im Amt für Jugend, Familie und Bildung beraten zu sozialen
Leistungen für Familien mit dem Ziel, dass diese in Anspruch genommen werden, sofern ein
Rechtsanspruch besteht. Auch im Familieninfobüro der Stadt Leipzig wird zu möglichen
Leistungsansprüchen beraten.

Sowohl die Sozialpädagogen/Sozialpädagoginnen des Allgemeinen Sozialdienstes als auch
die in ambulanten Hilfen zur Erziehung eingesetzten Pädagogen beraten Familien zu
sozialen Leistungen. Während die Sozialarbeiter/-innen des ASD eher in weiterführende
Unterstützungsangebote vermitteln, unterstützen ambulante Helfer/-innen der Hilfen zur
Erziehung Eltern im Rahmen der Hilfeplanziele auch direkt bei der Beantragung von
Sozialleistungen. Sie geben Unterstützung bei der Vereinbarung, Vorbereitung und
Wahrnehmung von Terminen und begleiten diese bei Bedarf. Die Familien werden auch zur
Möglichkeit der Beantragung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten
(Schülerindividual- und -spezialverkehr) beraten.

Schulsachbearbeiter/-innen in den Schulsekretariaten geben auf Nachfrage die
Antragsformulare auf Leistungen für Bildung und Teilhabe an Eltern oder Schüler/-innen aus,
informieren zum weiteren Verfahren und verweisen die Antragstellenden an den/die
zuständige/n (Klassen-)Lehrer/-in, welche/-r ggf. deren Angaben bestätigen muss. Weiterhin
informieren die Schulsachbearbeiter/-innen, an welches Amt der Antrag zu richten ist.

Sofern ein entsprechender Bedarf erkennbar ist bzw. geäußert wird, beraten
Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden Schulen zur Inanspruchnahme von
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und unterstützen bei der Antragstellung.
Teilnehmer/-innen des Berufsvorbereitungsjahres an Beruflichen Schulzentren werden
sozialpädagogisch betreut und können in diesem Rahmen zur Inanspruchnahme von
Leistungen beraten und bei der Antragstellung unterstützt werden.

Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung
von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung
und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen.

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5. Wie werden die betroffenen Familien über die mögliche Inanspruchnahme der
neuen gesetzlichen Regelungen informiert?

Informationen zum Antragsverfahren sind unter www.leipzig.de/bildungspaket abrufbar.
Darüber hinaus werden Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket in verschiedenen
Broschüren für Familien (z. B. Handbuch "Leipzig für Familien" oder Familienkalender) der
Stadt Leipzig veröffentlicht. In den Bürgerämtern, im Sozialamt, im Familieninfobüro, im
Jobcenter sowie in Schulen und Kindertageseinrichtungen liegt entsprechendes
Informationsmaterial aus.

Mit Umsetzung des Starke-Familien-Gesetzes wurden im September 2019 alle Leipziger
Haushalte angeschrieben und über die Neuerungen des Bildungspaketes informiert.

Im Kinderzuschlagsbescheid wird durch eine entsprechende Bescheinigung auf die
Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen. Wohngeldempfänger/-innen und
Empfänger/-innen von Leistungen nach dem SGB II erhalten die Informationen zum
Bildungspaket im Zuge der Bewilligung durch einen Hinweis im Bescheid.
Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB XII und AsylbLG erhalten diesbezügliche
Informationen und die notwendigen Kostenzusagen in Form eines Bescheides.

Im Sozialamt und Jobcenter werden Anspruchsberechtigte bei der persönlichen Beantragung
von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG auf die Leistungen für Bildung
und Teilhabe hingewiesen und motiviert, diese in Anspruch zu nehmen.

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paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02058

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Alternative Flächen zur regenerativen Energiegewinnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche alternativen Flächen aus
städtischem Eigentum, zur Pacht oder zum Erwerb zur Verfügung stehen, die nicht als
landwirtschaftliche Nutzflächen dienen, um Anlagen zur Gewinnung von regenerativer
Energie mit dem Zweck der Wärme- und Stromerzeugung zu installieren.

Es sollten bevorzugt Flächen für die Installation von Solarthermie- bzw. Photovoltaikanlagen
geprüft werden, die bereits versiegelt sind und somit durch Renaturierung eine Aufwertung
erfahren.

Begründung:

In Leipzig und Umgebung gibt es immer weniger landwirtschaftliche Nutzflächen, die für eine
regionale Produktion von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen.

Vermehrt gibt es Überlegungen, welche unter Solarthermieanlagen eine landwirtschaftliche
Nutzung beispielsweise als Schaf- oder Bienenweide bevorzugen. Allerdings entsteht durch
derartige Anlagen auf solchen Flächen eine hohe Beschattung, welche sich für blühende
Wiesenpflanzen, die meist sonnige Standorte brauchen, nachteilig auswirken. Somit bieten
oft nur die Randbereiche solcher Anlagen ausreichend Nahrung für Bienen und weitere
Tiere.

Andererseits gibt es zahlreiche Flächen in Leipzig, wie z.B. Industriebrachen, ehemalige
Lagerplätze, Deponien oder Tagebaue (z.B. Kiesgrube Rückmarsdorf), die für eine Nutzung
zur Gewinnung von Solarenergie verwendet werden könnten.

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paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02059

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Antrags "Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West
/Lindenau und Innenstadt"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

In der Ratsversammlung am 22.1.2020 wurde der Antrag „Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-
West /Lindenau und Innenstadt“ in geänderter Form beschlossen. Die Verwaltung wurde dadurch
aufgefordert, verschiedene Varianten für eine Radverbindung zwischen Alt-West/Lindenau und
Innenstadt zu prüfen. Die Prüfergebnisse sollten bis spätestens zum 3. Quartal 2020 vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Wurde bereits eine Variantenprüfung vorgenommen und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

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text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02060

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stand der Umsetzung des Antrags "Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen
illegale
Abfallentsorgung im öffentlichen Raum"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  24.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

In der Ratsversammlung am 26.2.2020 wurde der Antrag „Umweltdetektive und höhere Geldbußen
gegen illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“ beschlossen. Bis zum Ende des 2. Quartals
sollte in Zusammenarbeit mit dem EB Stadtreinigung ein Konzept zur Implementierung von
Umweltdetektiven sowie eine Kosten-Nutzen-Abschätzung, inklusive der entsprechenden
Stellenbedarfe, vorgelegt werden.
Hierzu fragen wir:
Wie ist der Umsetzungsstand und wann werden die Kosten-Nutzen-Abschätzung sowie das
Implementierungskonzept dem Stadtrat vorgelegt?

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text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-02061

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Neue Linie entwidmen - keine Autos im Auwald

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Sport  17.11.2020 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  17.11.2020 1. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die „Neue Linie“, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-
Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern,
wird eine Polleranlage installiert.

Begründung:

Gem. § 6 SächsStrG ist die Gemeinde für die Entwidmung und Widmung von
Gemeindestraßen zuständig. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine
Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des „öffentlichen Wohles“ vorliegen.

Die Straße hat keine öffentliche Verkehrsbedeutung. Sie führt durch einen vielgenutzten Teil
des südlichen Auwaldes auf einer Strecke, die sehr stark von Fußgänger*innen und
Radfahrer*innen genutzt wird. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit
Autofahrer*innen, die den Sportplatz „Neue Linie“ ansteuern.
Es ist nicht ersichtlich, warum Nutzer*innen der Sportanlage, also Privatpersonen, mit dem
Auto bis zur Sportanlage fahren dürfen, zumal der Parkplatz nur 500 m entfernt ist.

Um Nutzungskonflikte zu vermeiden und die Belastung des Auwaldes zu reduzieren, sollte
die Straße entwidmet werden. Um sicherzustellen, dass keine Privatpersonen weiterhin in
den Wald einfahren, ist eine Polleranlage zu installieren.

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text:
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Anfrage Nr. VII-F-02062

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Stadtteilbezogene Arbeit des Kommunalen Präventionsrates

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Im Oktober 2017 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zu kommunalen Präventionsräten auf
Stadtbezirksebene im Sinne des Verwaltungsstandpunkts beschlossen.

Der Beschluss lautete:
"Die Stadtverwaltung unterbreitet bis zum ersten Quartal 2018 einen Vorschlag, wie die
stadtbezirksbezogene Arbeit im KPR mit dem Ziel besser verankert werden kann, Themen
und Aufgabenfelder, die in den Stadtbezirken vorrangig sind, stärker in den Fokus zu
nehmen, sowie eine Abschätzung des langfristig dafür nötigen zusätzlichen Personal
und/oder Sachmittelbedarfs.
In diesen Vorschlag werden die Erfahrungen der Partnerschaft Frankfurt am Main mit den
dort vorhandenen stadtteilorientierten Regionalräten einbezogen."

Auf Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung v. 15.05.2019 erklärte der zuständige
Bürgermeister, dass eine entsprechende Beschlussvorlage dem Stadtrat zeitnah vorgelegt
werden soll. Dies ist bis zum heutigen Tag offensichtlich noch nicht erfolgt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Vorlage, wie die Arbeit des
Kommunalen Präventionsrates stadtbezirksbezogener organisiert werden kann?
2. Warum konnte die Vorlage noch nicht an den Stadtrat übergeben werden?
3. Gilt für die Stadtverwaltung weiterhin, dass ein solches stadtteilbezogenes Projekt in
Grünau etabliert werden soll und mit den Ressourcen in der KPR-Geschäftsstelle und dem
Sachmittelbudget des Ordnungsamtes gehändelt werden kann?

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04669-NF-02-ÄA-05-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Verordnung der Stadt Leipzig über die Erhebung von Parkgebühren
(Parkgebührenverordnung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt a:
Beschlusspunkt 1 wird mit folgenden Änderungen neu gefasst:

Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Verordnung der Stadt Leipzig über die
Erhebung der Parkgebühren (Parkgebührenverordnung) gemäß Anlage 1 mit folgender
zusätzlicher Änderung:
- § 5,  Abs. 5 und Abs. 6 werden gestrichen.
- Die an die Krankenhäuser im Leipziger Stadtgebiet direkt angrenzenden Straßen
werden, sofern sie zur Zone 1 gehören, dort herausgenommen und der Zone 2
zugeordnet.
- § 6 wird wie folgt gefasst: Die Verordnung tritt frühestens zum 1.7.2021 in Kraft.

Beschlusspunkt b:
Die Einnahmen aus der Erhebung der Parkgebühren sollen auch dafür verwendet werden,
den ÖPNV in den Stadtrandlagen ab den jeweiligen Endhaltestellen zu stärken.

Begründung:
Jedes Fahrzeug mit oder ohne Auspuff belegt einen Parkplatz im öffentlichen Parkraum und
dadurch wird keineswegs der Individualverkehr gedrosselt und der ÖPNV gestärkt. Die
Privilegierung der Elektrofahrzeuge würde im Gegenteil die Parksuchaktionen im knappen
Parkraumangebot deutlich erhöhen.

Die Krankenhäuser in der Stadt sind wichtige öffentliche Ort für die Patientenversorgung.
Bürgerinnen und Bürger aus Leipzig und Patienten aus der Umgebung suchen dieses
Bereiche meist in gesundheitlichen Notfällen auf. Die Einordnung dieser Bereiche, sofern sie
eigentlich in der Parkzone 1 liegen würden, in die Parkzone 2 sowie eine Begrenzung der
Parkdauer auf max. 2 Stunden hilft den Menschen im Notfall den entsprechenden Parkplatz
zu finden. Besucher sollen indes möglichst in die Parkhäuser gelenkt werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie und der noch nicht absehbaren Folgen für den Einzelhandel
in der Innenstadt, sollte die Verordnung frühestens zum 1.7.2021 in Kraft gesetzt werden.

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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02014-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege
freihalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges
bekannt?
2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der
Stadtverwaltung geprüft?

Die Probleme im gesamten Viertel sind schon lange bekannt, ebenso lange wird an einer
Lösung gearbeitet. Ohne maßgebliche Beteiligung des Grundstückseigentümers und der
Bereitstellung zusätzlicher Flächen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums bleiben
jedoch alle Bemühungen erfolglos, bzw. es kann nur durch die Ahndung von
Verkehrsverstößen das geltende Verkehrsrecht durchgesetzt und so die Sicherheit für die
schwachen Verkehrsteilnehmer verbessert und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge
gewährleistet werden.

Im öffentlichen Verkehrsraum, der nur aus sehr schmalen Fahrbahnen und Gehwegen
besteht, ist entsprechend keine Lösung der Parkplatzproblematik möglich. Die Probleme für
die Sicherheit der Fußgänger und der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultieren nicht aus
einer unklaren Rechtslage, sondern aus der Nichteinhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung.
Zu einer Entspannung der Situation könnten bauliche Feuerwehrzufahrten und die Schaffung
von Stellplätzen außerhalb der öffentlichen Straßen durch den Grundstückseigentümer
führen.

3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares
Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit
entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie werden
die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt?

Die Beeinträchtigung der Zufahrt der Rettungsfahrzeuge resultiert aus der vorherrschenden
Missachtung der geltenden Regeln der StVO. Die vorhandene bauliche Situation und
getroffenen Verkehrsregeln sind eindeutig, wo und wie geparkt werden darf. Da das bereits
geltende und bekannte Verkehrsrecht bewusst nicht eingehalten wird, ist mit einem Mehr an
Verkehrszeichen oder Markierungen keine Veränderung herbeizuführen. Zusätzliche
Stellplätze lassen sich im vorhandenen Straßenraum durch verkehrsorganisatorische
Maßnahmen nicht schaffen. Jede Regelung gemäß StVO wird das Stellplatzangebot weiter
1 von 2 in Zusammenstellung
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verringern und führt - wenn Verkehrsverstöße nicht geahndet werden - nur zu noch mehr
Falschparkern.

Für die Umsetzung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Kennzeichnung der
die rechtwinklig zur Fahrbahn stehenden Gebäude parallel erschließenden Gehwege als
Feuerwehrzufahrt, wären bauliche Veränderungen durch den Grundstückseigentümer
Voraussetzung. Die Umsetzung würde die Erreichbarkeit aller Gebäude für die Feuerwehr
ermöglichen, hätte aber zur Konsequenz, dass eine sehr große Anzahl der auch jetzt nicht
ausreichenden, bisher legaler Stellplätze entfallen würde.

Es ist aus den geschilderten Gründen keine Änderung der Verkehrsorganisation und auch
keine Aufstellung nichtamtlicher Schilder vorgesehen. Infolgedessen ist auch keine
Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner erforderlich.

4.  Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo
aufgrund der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr
nicht befahrbar sind?

Die Verwaltung führt keine Statistik oder Flächenübersicht zu diesem Thema, im Einzelfall
werden auf Anforderung der Feuerwehr oder Anregung der Müllabfuhr Verkehrsregelungen
getroffen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass die Regelungen der StVO zum Parken so gefasst
sind, dass bei deren Einhaltung die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und damit auch für die
Müllabfuhr gewährleistet ist. Die Probleme entstehen dann, wenn die Verkehrsregeln nicht
eingehalten werden.
Der in verschiedenen Siedlungsgebieten gegebenen Situation, dass diese im öffentlichen
Verkehrsraum keinen Umfang an Parkmöglichkeiten bieten und bieten können, der heutigem
Ausstattungsgrad der Haushalte mit privaten Kfz entspricht, kann durch die Stadt nicht
abgeholfen werden.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/14

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02065

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Leipziger Stadtbad - Variantenvergleich zur Wiederinbetriebnahme (Bestätigung nach
§ 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Mitte   Anhörung
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zur nachhaltigen und denkmalgerechten Etablierung
des Leipziger Stadtbades als Sport- und Freizeitstätte für den Stadtteil und die gesamte
Stadt Leipzig.

2. Das Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 verbleibt dafür im städtischen
Eigentum.

3. Die Beschlüsse der Ratsversammlung Nr. IV-467/05 und Nr. RBV-1975/14 zur
Veräußerung des Leipziger Stadtbades werden aufgehoben und das
Ausschreibungsverfahren beendet.

4. Im Sinne einer bedarfsorientierten Wiederinbetriebnahme werden vorab zwei
Nutzungsvarianten hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht.
Dafür werden Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro (gem. Vorlage VII-DS-01404-
NF-01 „Zentrale Planungsmittel“ (IA: 109861200001)) in 2021 in den städtischen
Haushalt eingestellt. Diese Mittel werden dem Liegenschaftsamt zur Verfügung
gestellt. (PSP Element 7.0002166.700 Stadtbad)

5.  Der Mehrbedarf für die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO
im PSP-Element „Stadtbad“ (7.0002166.700) i. H. v. 250.000 EUR im Jahr 2021 wird
bestätigt. Die Deckung erfolgt in 2021 i. H. v. 250.000 EUR aus zentralen Vor-
Planungsmitteln (IA 109861200001) entsprechend Vorlage VII-DS-01404 i. V. m. VII-
Ifo-01734-DS-01.

Räumlicher Bezug:

Zentrum Nord, Eutritzscher Straße 21

2/14
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Leipziger Stadtbad, Flurstücke 2707t und 2707w der Gemarkung Leipzig, mit seiner
architektonischen und historischen Bedeutung soll im Bestand der Stadt Leipzig verbleiben.
Die bisherigen Anstrengungen, das Objekt an private Investoren zu veräußern, scheiterten in
erster Linie aufgrund konzeptioneller und denkmalschutzrelevanter Schwächen. Deshalb
wird der Ausschreibungsprozess nunmehr ergebnislos beendet und das Stadtbad nicht an
private Investoren zur Entwicklung vergeben.

Dennoch soll länger anhaltender Stillstand vermieden und die Wiederbelebung des
Stadtbades vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang besteht bereits ein intensiver
und produktiver Austausch zwischen verschiedenen Akteuren, die für das Gelingen des
Gesamtprozesses gemeinsam an einem Strang ziehen – so prüfen das Dezernat Umwelt,
Klima, Ordnung und Sport sowie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in enger
Zusammenarbeit mit der Leipziger Sportbäder GmbH und der Förderstiftung Leipziger
Stadtbad mögliche Nutzungsoptionen für die Wiederbelebung des Stadtbades. Dabei ist ein
wichtiger Aspekt, dass das Stadtbad Leipzig künftig für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Grundsätzlich ist die denkmalgerechte Sanierung des Gebäudes, der Schwimmhallen und
sämtlicher Nebenräume notwendig. Nach erfolgter Instandsetzung könnte der Geschäftssitz
der Sportbäder Leipzig GmbH im Stadtbad angesiedelt werden.

Als Entscheidungsgrundlage sollen im Rahmen der Planungsphase zwei Nutzungsvarianten
auf Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin untersucht werden, um das künftige
Nutzungskonzept des Stadtbades auf überprüfbaren Daten basierend nachhaltig planen zu
können:

 Nutzungsvariante 1 beinhaltet die Aktivierung beider Schwimmhallen (Frauen- und
Männerschwimmhalle) mit öffentlicher Badnutzung und verschiedenen
Kursangeboten inklusive einer Saunalandschaft. Zusätzlich besteht die Möglichkeit,
dass die Sportbäder Leipzig GmbH ihre zentrale Unterbringung im Gebäude erhalten
kann.

 Nutzungsvariante 2 sieht im Unterschied zur ersten Variante nur im Bereich der
Frauenschwimmhalle sowie dem Saunabereich eine öffentliche Badnutzung vor. Für
die Flächenpotentiale ohne Badnutzung sind multifunktionale Nutzungsmöglichkeiten
zu betrachten, z. B. für Büro, Archiv und Ähnliches.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2021 2021 250.000 7.0002166.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/14
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

5/14
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Leipziger Stadtbad wurde in den Jahren 1913 bis 1916 in der ausklingenden Epoche
des Historismus errichtet und am 15.07.1916 eröffnet. Aufgrund seiner kulturhistorischen
Bedeutung ist das Objekt als Denkmal geschützt. Im Jahr 2004 wurde das Stadtbad
aufgrund bauordnungsrechtlicher Mängel geschlossen und dem Liegenschaftsamt zur
Vermarktung übergeben.

Alle Bemühungen der zurückliegenden 16 Jahre, das Leipziger Stadtbad als öffentliches Bad
am Markt zu platzieren, scheiterten. Es konnten schlussendlich keine Investoren mit
überzeugenden Konzeptentwürfen unter der Zielvorgabe einer „Betreibung nur mit teilweiser
zukünftiger Badnutzung“ gewonnen werden.

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad ist ebenfalls um die Erhaltung des historischen
Bades bzw. eine zwecknahe Nutzung bemüht. Hierzu investiert sie in der
Vergangenheit einen Teil der Einnahmen in den Erhalt des Stadtbades.

 Vor diesem Hintergrund erfolgte die Abwägung, das Gebäude im städtischen Eigentum zu
belassen und es grundlegend denkmalkonform zu sanieren. Die Reaktivierung und
Etablierung des Leipziger Stadtbades könnte ein wichtiger zusätzlicher Impulsgeber und
Qualitätsmerkmal für das neu entstehende Quartier am Freiladebahnhof Eutritzsch und den
gesamten Stadtteil sein.
6/14
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Wiederbelebung des historischen Bades ist vorrangig auf zwei strategische Zielvorgaben
der Stadt Leipzig abgestellt:

Die Entwicklung des Leipziger Stadtbades wird im Hinblick auf die wachsende Stadt zu einer
Erweiterung des vorhandenen Bestandes an öffentlichen Badekapazitäten führen –
 Handlungsschwerpunkt Quartiersnahe Kultur-, Sport-, und Freiraumangebote.
Zahlreiche Angebote für Gesundheit, Bewegung und Sport können den Bürgerinnen und
Bürgern in direkter Umgebung zum Wohnumfeld zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzliche Bedarfe sind hier insbesondere auch durch die geplante Quartiersentwicklung
auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof zu erwarten.

Weiterhin stärkt die Reaktivierung des Leipziger Stadtbades das strategische Ziel, eine
vielfältige Kultur- und Sportlandschaft zu installieren.

Kurzum, es geht um den Erhalt eines kulturhistorisch bedeutungsvollen Ortes und darum,
diesen sinnvoll und bedarfsgerecht (wieder) der Öffentlichkeit als Sport- und Freizeitstätte
zugänglich zu machen. Im Ergebnis würde die Freizeit- und Sportinfrastruktur gestärkt. Von
einem denkmalgerecht sanierten historischen Stadtbad wäre vermutlich auch ein
zusätzlicher touristischer Mehrwert zu erwarten.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Es war eine kleine Sensation – das Leipziger Stadtbad gehörte zum Zeitpunkt seiner
Eröffnung 1916 zu den modernsten Hallenbädern Europas. Es war zudem das erste
Wellenbad des Kontinents und erlangte dadurch international Beachtung.
Auch wegen seiner Architektur und der ungewöhnlichen Verbindung von
Jugendstilelementen mit denen des Neumaurischen Stils ist es bis heute im Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses und als Denkmal besonders schützenswert.

Ausgangslage

Nachdem das denkmalgeschützte Stadtbad im Jahr 2004 aufgrund bauordnungsrechtlicher
Mängel geschlossen werden musste, ergriff das Liegenschaftsamt Maßnahmen zu dessen
Vermarktung. Zielstellung war dabei stets, zumindest in Teilen eine öffentliche Badnutzung
sicherzustellen und bei allen Maßnahmen die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben
einzuhalten. Trotz eingegangener Nutzungskonzepte potentieller Investoren blieben alle
Bemühungen der letzten 16 Jahre, geeignete Investoren zu gewinnen, ohne Erfolg.

7/14

Förderstiftung Leipziger Stadtbad

Die im Jahr 2006 durch die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH initiierte Gründung der
Förderstiftung Leipziger Stadtbad war der erste entscheidende Schritt hin zu einer
Wiederbelebung des markanten Baudenkmals. Seitdem leistet die Förderstiftung mit viel
Engagement nicht nur einen wertvollen Beitrag gegen den Verfall und das Vergessen des
Stadtbades. Vielmehr initiierte die gemeinnützige Stiftung mit Abschluss einer
vorübergehenden Nutzungsvereinbarung seit 2008 viele verschiedenartige Veranstaltungen.
Durch diese konnte das Stadtbad den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugänglich, erlebbar
gemacht und so in deren Bewusstsein gerufen werden. Das große Ziel der Förderstiftung ist
es, über eine dauerhafte, sinnvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung das historische
Kulturdenkmal langfristig zu sichern.

Das weitere Engagement und der Einsatz der Förderstiftung Leipziger Stadtbad werden
deshalb ausdrücklich begrüßt. Denn für den Erhalt der einzigartigen, denkmalgeschützten
Immobilie ist eine Zwischennutzung unabdingbar. Nur so kann der aktuelle Zustand
zumindest erhalten werden.

Zu den Meilensteinen der Arbeit der Förderstiftung Leipzig gehören:

- Öffnung des Stadtbades für Leipziger Bürgerinnen und Bürger ab 2008
- Energetische Dachsanierung 2011
- Durchführung von Info-Abenden, Tagen der offenen Tür und Neujahrsempfängen
durch die Förderstiftung
- Etablierung als Event-Location (z. B. Dinner-Shows, Firmenfeiern, Abi-Bälle,
Jugendweihen)
- Etablierung als Film-Location
- Wachhalten des Stadtbades im Bewusstsein der Leipziger Bevölkerung und der
Verwaltung

Die Stadt Leipzig und die Förderstiftung Leipziger Stadtbad stimmen deshalb darin überein,
das denkmalgeschützte Objekt wiederzubeleben und damit die Stadt Leipzig kulturell und
sportlich zu bereichern.

8/14
Ausschreibungen zum Verkauf und Bewertung extern eingereichter
Nutzungskonzepte

Im Ausschreibungsprozess zeigten bisher verschiedene private Investoren unterschiedliche
Ansätze für eine mögliche Nutzung des Stadtbades auf. Die öffentliche Badnutzung war stets
vorgegeben, spielte allerdings in den eingereichten Konzepten teils eine nur untergeordnete
Rolle.

Die folgende Übersicht zeigt die öffentlichen Ausschreibungen ab dem Jahr 2006 sowie die
verwendeten Medien. Darüber hinaus ist das Stadtbad im Rahmen unterschiedlicher Messen
und Veranstaltungen den Investoren zum Kauf angeboten worden.

Ausschreibungsdatum  Ausschreibungsort

28.06.2006    SIZ
30.06.2006    FAZ
01.07.2006     Amtsblatt + LVZ
02.07.2006      FAZ
21./22./23.07.2006   Handelsblatt
10/2008    Expo Real
30.10.2010    Amtsblatt + LVZ
29./31.10.2010    FAZ, FAS
25.09.2013    LVZ-Sonderbeilage/Expo Real
26.09.2013    SIZ
04.10.2013    IZ
04. + 06.10.2013   FAZ
04.10.2013     Handelsblatt
05.10.2013    Amtsblatt + LVZ
06.10.2014    Expo Real und Internet

Alle Konzeptvorschläge stellten auf eine (Teil-) Umnutzung des Objektes ab. Hierbei reichten
die Überlegungen von einer Wohn-, Büro und Geschäftsnutzung bis hin zum kleinteiligen
Einzelhandel. Dies sei laut den Einreichenden erforderlich, um die hohen Kosten für die
Badbetreibung querfinanzieren zu können. Die denkmalpflegerische Zielstellung wurde von
allen Interessenten verfehlt, so dass im denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
keine Zustimmung erteilt werden könnte.

Darüber hinaus wurden durch alle Bewerber zusätzliche Parkplätze auf den angrenzenden
Flächen des Finanzamtes geplant, damit eine öffentliche Badnutzung möglich ist.

Die Einschätzung zu einzelnen Bewerbern und Konzepten stellt sich zusammenfassend wie
folgt dar:

Konzept:  „Shopping, Wohnen, Gastronomie & Gesundheit – Third Place“

Dieses Nutzungskonzept sieht eine gemischte Nutzung aus Einzelhandel, Gastronomie,
Arztpraxen und Wohnen vor. Diese Nutzungsänderung wäre mit erheblichen baulichen
Veränderungen und weiteren Einbauten verbunden.

Dieser Vorschlag fand in der Verwaltung keine Zustimmung, da die denkmalpflegerische
Zielstellung nicht umgesetzt werden konnte.

Konzept: „Musik- und Kulturzentrum“

Das zweite Konzept zielt mit zahlreichen Übungs- und Proberäumen,
Studentenappartements und Wellnessangeboten insbesondere auf die Musik- und
Kulturszene ab.

9/14
Dieser Vorschlag fand ebenfalls keine breite Zustimmung in der Verwaltung. Die
beabsichtigten baulichen Eingriffe würden zu Ungunsten des Kulturdenkmals erfolgen
Es gelingt nicht, die denkmalpflegerische Zielstellung umzusetzen.

Konzept: „Bad/Wellness, Gastronomie und Event“

Dieser Ansatz sieht neben der Reaktivierung der ehemaligen Frauenschwimmhalle als
Bewegungsbad mit physiotherapeutischen und medizinischen Anwendungen auch die
Sanierung der Sauna vor. Für die Männerschwimmhalle ist eine Umwidmung in einen Event-
Bereich geplant.

Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sieht trotz einer Reduzierung der Eingriffe in
den Bestand die denkmalpflegerische Zielstellung nicht erfüllt.

Konzept: „Zentrum für Bewegung, Gesundheit und Erholung“

Das Konzept 4 ist von dem Grundgedanken der Gesundheit und Bewegung geprägt. Dies
soll durch die Ansiedlung unterschiedlicher Unternehmenszweige wie Fitnesscenter,
Physiotherapien, Tanzsportvereine u. ä. realisiert werden. Das Frauenschwimmbad soll
erhalten bleiben. Die Männerschwimmhalle sowie die Sauna 1. Klasse, und der
Erfrischungsraum sollen komplett aufgegeben werden.

Dieser Vorschlag war vom Bewerber zu unspezifisch ausgeführt. Ihm gelingt es darüber
hinaus nicht, die denkmalpflegerische Zielstellung umzusetzen.

Fazit der Ausschreibungen

Neben wirtschaftlichen Kritikpunkten entsprachen die von privaten Investoren eingereichten
Vorschläge, insbesondere die denkmalpflegerischen und städtebaulichen Aspekte
betreffend, nicht den gestellten Anforderungen. Die geplanten Umnutzungen beispielsweise
für Wohnen, Büro- oder Einzelhandelsnutzungen wurden vom Denkmalschutz jeweils kritisch
beurteilt, da die damit verbundenen Ein- und Umbauten jeweils einen wesentlichen Eingriff in
die denkmalgeschützte Gebäudesubstanz bedeutet hätten.

Die Umnutzung der entsprechenden Teilbereiche ist nach Angaben der Investoren jedoch
zwingend notwendig, um den Investitionsaufwand sowie das Zuschussgeschäft aus der
laufenden Badbetreibung zu kompensieren.

Bisher konnte mit keinem privaten Investor ein durchsetzbares Konzept entwickelt werden,
welches eine unter allen zu betrachtenden Aspekten eine tragfähige Lösung für die Zukunft
des Stadtbades gewesen wäre. Das Ausschreibungsverfahren wird hiermit beendet.

Vielmehr wird empfohlen, das Stadtbad im Eigentum der Stadt Leipzig zu belassen und die
Bewirtschaftung durch die Sportbäder Leipzig GmbH in Betracht zu ziehen. Auf Basis dieser
Überlegung sollten zwei Nutzungsvarianten geprüft werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Grundkonzeption

Die Immobilie Leipziger Stadtbad in der Eutritzscher Straße 21 verbleibt nach der Sanierung
im städtischen Eigentum. Das Haus soll als öffentliche Badeeinrichtung (re-)aktiviert werden
und künftig als gesundheits- und erholungsorientiertes Bad den Bürgerinnen und Bürgern
Leipzigs zur Verfügung stehen. Eine Teilfläche des benachbarten
Finanzamtsgrundstücks soll als öffentliches Parkhaus genutzt werden. Der
Grundstücksteil ist Bestandteil des Tauschpaketes mit dem Freistaat.

10/14
Die Potentiale des Stadtbades Leipzig sowie die Durchführbarkeit verschiedener Ansätze
sollen im Rahmen einer gesamtheitlichen verantwortungsvollen Betrachtung hinsichtlich
Wirtschaftlichkeit und der Realisierbarkeit denkbarer Nutzungsvarianten (Bad, Büro, Archiv,
Gastronomie) im Vorhinein untersucht werden. Alle Nutzungsalternativen sind immer unter
Beachtung denkmalschutzrelevanter Vorgaben zu betrachten.

Unter Mitwirkung der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) und im steten Austausch mit der
Förderstiftung Leipziger Stadtbad wurden durch Zusammenarbeit des Dezernats Umwelt,
Klima, Ordnung und Sport mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau folgende
Nutzungsvarianten entwickelt. Der Variantenvergleich sieht zwei mögliche grundlegende
Herangehensweisen. Eingeflossen sind dahinein auch Erfahrungen aus den Ergebnissen der
Ausschreibung.

Nutzungsvariante 1 – Vollständige Nutzung für öffentlichen Badbetrieb

Diese Konzeption sieht die vollständige Nutzung des Stadtbades als öffentliches Schwimm-
und Freizeitbad vor. Somit bleiben nach der denkmalgerechten Sanierung sowohl die
Frauenschwimmhalle als auch die Männerschwimmhalle in ihrem ursprünglichen
Nutzungszweck erhalten. Dabei wäre die Umgestaltung der Frauenschwimmhalle zum
Therapiebereich sinnvoll. Dann könnte das Becken künftig überwiegend für hochwertige
Kursangebote der Sportbäder Leipzig GmbH, für Therapie- und Rehabilitationsanwendungen
externer Anbieter (z. B. Physiotherapien), für offene Kursangebote und den öffentlichen
Badebetrieb genutzt werden.

Beide Saunabereiche werden unter Beachtung des Denkmalschutzes zu einer hochwertigen
und ansprechenden Saunawelt vereint, in der neben einer Vielzahl verschiedener
Saunakabinen und Abkühlbecken, große Ruhebereiche als Orte der Entspannung entstehen
sollen.

Die Sportbäder Leipzig GmbH könnte darüber hinaus perspektivisch ihren Geschäftssitz
vollständig in das Stadtbad verlagern und dadurch anderorts Mietkosten einsparen. Die
freiwerdenden Flächen im Sportbad an der Elster können dann an Schwimmvereine
vermietet werden. Ebenfalls könnten Werkstattbereiche der SBL im Stadtbad integriert
werden.

11/14
Zur Abrundung des Gesamtangebotes für die Nutzerinnen und Nutzer ist eine hochwertige
Gastronomie vorzusehen, die u. a. die Gäste der Saunawelt und die
Kursteilnehmer/Badegäste bewirten kann. Die Räumlichkeiten würden dazu einem
erfahrenen Gastronomiebetrieb durch Verpachtung zur Verfügung gestellt werden.

Stadtbad mit Nutzungsvariante 1

Nutzungsvariante 2 – Teilweise Nutzung für öffentlichen Badbetrieb

Die Nutzungsvariante 2 sieht wie auch Variante 1 die Sanierung der Frauenschwimmhalle
und deren anschließende Nutzung als Therapiebecken vor. Es erfolgt ebenfalls die
Sanierung der Saunabereiche und die Bereitstellung von Büro- und Werkstatträumen für die
Sportbäder Leipzig GmbH. Ebenso ist die Verpachtung von Teilflächen für die
gastronomische Versorgung angedacht.

Anders aber als in Variante 1 sollen für eine spätere detaillierte Ausgestaltung der
Nutzungsvariante 2 die Flächenpotentiale der Männerschwimmhalle untersucht werden. Die
Wiederinbetriebnahme des Schwimmbeckens im ehemaligen Herrenbad soll in diesem Falle
nicht erfolgen. Vielmehr sind vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zu durchdenken und vor dem
Hintergrund des Denkmalschutzes zu prüfen. Denkbar wären in diesem Bereich
beispielsweise die Einrichtung flexibel nutzbarer Beratungs- und Schulungsräume,
zusätzlicher Sanitärbereiche etc. pp.

Nutzungsvariante 1

Büroräume (Nutzung durch SBL)

Sauna
 Frauenschwimmhalle
Nutzung als Therapiebecken)
Gastronomie

Männerschwimmhalle
Nutzung als Schwimmhalle

Werkstatt SBL

12/14
Bei Umsetzung dieser Nutzungsvariante könnte der zusätzliche Bedarf der Sportbäder
Leipzig GmbH an Büro-, Beratungs- und Sozialräumen im südlichen Gebäudetrakt im dritten
Ober- sowie im Untergeschoss abgedeckt werden. Neben der administrativen Verwaltung
könnte zusätzlich der mobile technische Dienst und das Kursteam der SBL in das Stadtbad
umziehen.

Für die technische Ausstattung, Material und Werkstatt stehen Räume im Souterrain zur
Verfügung. Um Schulungen, Beratungen und Fortbildungen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Sportbäder Leipzig GmbH durchführen zu können, besteht der Bedarf nach
einem großen Schulungsraum. Dieser könnte bei Vakanzen an Außenstehende wie bspw.
DLRG, DRK etc. vermietet werden.

Nutzungsvariante 2

Büroräume (Nutzung durch SBL)

Sauna
 Frauenschwimmhalle
Nutzung als Therapiebecken
Gastronomie

Flächenpotentiale
Männerschwimmhalle
Beratungsraum,
Sanitär, Schulungsräume

Werkstatt SBL

Stadtbad mit Nutzungsvariante 2

Vergleich beider Nutzungsvarianten

Im Rahmen der Planung sollen die Nutzungsvarianten 1 und 2 hinsichtlich anzunehmender
Besucherzahlen, Kosten, Einnahmen aus Vermietung, der Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit
überprüft und verglichen werden, um das größtmögliche Nutzungspotential des Stadtbades
zu ermitteln. Im Fokus steht dabei natürlich die Entwicklung eines langfristig tragfähigen und
gleichermaßen bedarfsgerechten Nutzungskonzeptes, welches den Anforderungen des
Denkmalschutzes Rechnung trägt und dabei gleichzeitig den aktuellen Ansprüchen an ein
modernes Sport- und Freizeitbad entspricht.

Aktuelle Nutzung

Die Förderstiftung Leipziger Stadtbad nutzt auf Basis eines Mietvertrages vom 19.03.2013
nebst Nachtrag vom 16.07.2014 gegenwärtig Teile des ehemaligen Stadtbades zur
Durchführung kultureller Veranstaltungen. Die Stiftung ist um die Erhaltung des historischen
Bades bzw. eine zwecknahe Nutzung bemüht. Hierzu investiert sie einen Teil der Einnahmen
in den Erhalt des Stadtbades (bspw. Instandsetzung der Sanitärräume).

Darüber hinaus stellte das Liegenschaftsamt seit dem Jahr 2015 auf Grundlage des
Ratsbeschlusses Nr. RBV-1975/14 zur Unterhaltung des Gebäudes ein jährliches Budget zur
baulichen Unterhaltung in Höhe von 50.000,00 Euro zur Verfügung.

Beschlüsse der Ratsversammlung

Das Stadtbad war in den vergangenen 16 Jahren wiederholt Gegenstand von Beschlüssen
der Ratsversammlung und seiner Ausschüsse. Mit Beschluss der Ratsversammlung
Nr. IV- 467/05 im Jahr 2005 wurde die Zuständigkeit für die Immobilie dem Liegenschaftsamt
übertragen. Gleichzeitig wurde das Liegenschaftsamt mit der Veräußerung beauftragt.
13/14
Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1975/14 hat der Stadtrat u. a. beschlossen,
dass eine Veräußerung des Stadtbades nur mit Sicherstellung einer zukünftigen teilweisen
Badnutzung erfolgen darf. Diese Beschlüsse werden mit dieser Vorlage aufgehoben.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Sofern sich der Stadtrat mehrheitlich für den Verbleib des Stadtbades im Eigentum der Stadt
Leipzig ausspricht, kann die Ausschreibung der Planungsleistungen im Zuge der Bestätigung
durch den Stadtrat ab 2021 veröffentlicht werden. Die Beauftragung der Planungsleistungen
zur Untersuchung der beiden genannten Nutzungsvarianten wird folglich ab 2021 erfolgen.
Die Ergebnisse der Untersuchung fließen in den zu erstellenden Bau- und
Finanzierungsbeschluss ein. Dieser soll im 4. Quartal 2021 zur Entscheidung vorgelegt
werden. Die bauliche Umsetzung der geplanten Maßnahme ist ab dem Jahr 2023 anvisiert.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Untersuchung der Nutzungsvarianten 1 und 2 entstehen nach Einschätzung des
Liegenschaftsamtes Planungskosten i. H. v. 250.000,00 Euro. In diesen sind u. a. folgende
Positionen enthalten:

- Grundlagenermittlung
- Bauwerksuntersuchungen
- Fachplaner Statik
- Fachplaner Brandschutz
- Fachplaner Schwimmbad
- Fachplaner Technische Gebäudeausrüstung
- Arbeiten aus den Leistungsphasen 1–3
- Kosten-Nutzen-Analyse

Die notwendigen Planungsleistungen für 2021 (gem. Beschlussvorschlag der Vorlage VII-
DS-01404-NF-01) in Höhe von ca. 250.000 Euro werden im PSP-Element „7.0002166.700
Stadtbad“ eingestellt.

Weiterhin sollen im Rahmen der Planung die Möglichkeiten ermittelt werden, in welchem
Programm Fördermittel für das Stadtbad abgerufen werden können.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

14/14
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Das Stadtbad ist eine Spezialimmobilie und daher nicht ohne Weiteres einer anderen
Nutzung zuzuführen. Ziel sollte es sein, in naher Zukunft eine Lösung für das historische
Gebäude und dessen Nutzung zu finden, da sich der Zustand des Gebäudes weiter
erheblich verschlechtert.

Wenn die Planungsuntersuchung der Nutzungsvarianten 1 und 2 und der damit verbundenen
Sanierungskosten nicht bestätigt wird, kann das Vorhaben „Sanierung und Wiederbelebung
des Leipziger Stadtbades“ nicht erfolgen.

Die Immobilie kann nicht für die Leipziger Bevölkerung und die Gäste der Stadt Leipzig zu
einem gesundheits- und erholungsorientierten Bad entwickelt werden. Eine bedarfsgerechte
infrastrukturelle und qualitative Aufwertung des Quartiers bzw. Stadtteils könnte nicht
vorangebracht werden. Bei Ablehnung des Sanierungsvorhabens können somit wichtige
Ziele der Stadtentwicklung nicht erreicht werden. Das Haus stellt im jetzigen Zustand kein
weiteres Markenzeichen der Stadt Leipzig dar – als zusätzlicher touristischer
Anziehungspunkt entfiele das Stadtbad auf unabsehbare Zeit.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte


Umsetzung der Eigentümerziele der LWB

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-02008-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung der Eigentümerziele der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

1. Welche Mittel und Wege hat die Stadt geprüft bzw. realisiert, um die LWB dabei
zu unterstützen bzw. sie in die Lage zu versetzen, das o. g. Ziel - die Erhöhung des
Wohnungsbestandes - zu erreichen?

Relevant für die Thematik der Bestandserweiterung und diesbezüglicher
Unterstützungsbedarfe sind grundsätzlich die aktuell gegebenen Rahmenbedingungen am
Immobilienmarkt. Diese präsentieren sich seit 2016/17, dem Zeitpunkt der letzten
Evaluierung und Aktualisierung der Eigentümerziele, für Bestandshalter wie die LWB
unvermindert problematisch.
Zwischen 2016 und 2019 sind auf Basis von Daten der Grundstücksmarktberichte folgende
Entwicklungen festzustellen:
- Kaufpreisentwicklung unbebaute Grundstücke für Geschosswohnungsbau von
durchschnittlich 417 €/m² auf 980 €/m² (+564 €/m² bzw. 135%)
- Kaufpreisentwicklung sanierte Mehrfamilienhäuser (Bestandsimmobilien) von
durchschnittlich 1.230 €/m² auf 1.659 €/m² (+429 €/m² bzw. 35%)
- Kaufpreisentwicklung unsanierte Mehrfamilienhäuser (Bestandsimmobilien) von
durchschnittlich 523 €/m² auf 1.293 €/m² (+770 €/m² bzw. 147%)
- mittlere Kaufpreisentwicklung Neubauten im Erstverkauf von durchschnittlich 3.004
€/m² auf 3.489 €/m² (+485 €/m² bzw. 16%)

Im gleichen Zeitraum entwickelten sich gemäß dem Statistischen Landesamts des Freistaats
Sachsen die Baukosten wie folgt:
- Bauleistungen für Neubau: 15,2%
- Baukosten Bestandsgebäude (Instandhaltung von Wohngebäuden): 17,1%
- Baukosten Bestandsgebäude (Schönheitsreparaturen in Wohnungen): 16,6%

Die durchschnittliche Kaltmiete in Leipzig stieg laut Monitoringberichte, Kommunale
Bevölkerungsumfragen der Stadt Leipzig von 5,36 €/m² in 2016 auf 6,03 €/m² in 2019, also
um 0,64 €/m² bzw. 11,9%.

Für nicht spekulativ handelnde Marktteilnehmer wie die LWB hat sich damit seit 2016/17,
trotz gestiegener Mieten in Leipzig, die Schere zwischen Kosten zur Beschaffung,
Bewirtschaftung und Erhaltung von Immobilien einerseits und Erlösen für eine
kostendeckende Bewirtschaftung andererseits, weiter geöffnet.

2/3
Die Stadt hat die LWB bei der Erhöhung des Wohnungsbestands der LWB unterstützt durch
- Grundstückstauschgeschäft Tauschpaket 1 "Prager Dreieck", Schwerpunkt der von
der LWB hereingenommenen Flächen: Arrondierungsflächen für Mietwohnungs-
neubau
- Vorbereitung zweites Tauschpaket, das auf Seiten der LWB das Ziel der
Arrondierung von Baufeldern für Mietwohnungsneubau verfolgt
- Erwerb kleinerer Teilflächen von der Stadt durch die LWB
- Einlage von Grundstücken seitens der Stadt in die LWB im Kontext der
Neubauvorhaben Lindenauer Hafen und Bernhard-Göring-Straße
- Einlage der städtischen Wohnliegenschaften aus eingemeindeten Ortsteilen
- B-Planverfahren Kantatenweg (Schösserhaus) - Änderung von Stadthäusern zu
Geschosswohnungsbau

Zudem wurde die Neubaustrategie der LWB im Segment des mietpreis- und
belegungsgebundenen Wohnraums unterstützt. Dies geschieht mit dem Abschluss
sogenannter Kooperations- und Weiterleitungsverträge für den Einsatz von
Wohnraumförderung des Landes. Seit Beginn des Landesprogramms zur Schaffung von
miet- und belegungsgebundenen Wohnraum 2017 wurden mit der LWB insgesamt sechs
Weiterleitungs- und Kooperationsverträge für Neubauvorhaben geschlossen. Bis 2023
entstehen damit 575 Wohneinheiten im Neubau. Für das Programmjahr 2020 ist ein
Weiterleitungs- und Kooperationsvertrag über ca. 120 weitere Wohnungen in Vorbereitung.

2. Inwieweit konnte und kann der Zuwachs an Wohnungen tatsächlich in
Stadtbezirken mit weniger als 5 % am Bestand umgesetzt werden?

Durch die LWB wird festgestellt, dass der Immobilienmarkt in Leipzig nach wie vor keinen
Spielraum hinsichtlich einer stadträumlichen Prioritätensetzung zum Erwerb von
Baugrundstücken oder Wohnungen offenbart, was Voraussetzung für die Umsetzung der
Priorisierung wäre.

Die im Rahmend der sozialen Wohnbauförderung geförderten Neubauvorhaben verteilen
sich wie folgt auf die Ortsteile:

WE        Ortsteil
61        Zentrum-Süd
79        Zentrum-Ost
11        Zentrum-Südost
106      Möckern
300      Neulindenau
18        Schönau
120      Leutzsch (in Vorbereitung)

Die von der Ratsversammlung in 2017 beschlossene Zielvorgabe zum LWB-
Wohnungsbestand von 40.000 WE bis 2026 - bei Erreichung eines Mindestbestandes von
36.000 WE - ist unter realen Markt-, Finanz- und derzeitigen Pandemiebedingungen in dem
verbleibenden Zeitraum nur schwer erreichbar. Dafür erforderliche Neubauvorhaben
und/oder Zukäufe in einer Größenordnung im Zeitraum 2021-2026 von im Durchschnitt noch
fehlenden rd. +700 WE p.a. erscheinen nach wie vor äußerst ambitioniert. Der
Mindestbestand kann dagegen auf jeden Fall und ggf. bereits 2022 erreicht werden.

3. Bis wann ist eine Überarbeitung bzw. Fortschreibung der Eigentümerziele der
LWB vorgesehen und für welchen Zeitraum?

Über die Umsetzung der Eigentümerziele für die LWB wird durch die Gesellschaft
regelmäßig jährlich in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss in den Gremien des
Unternehmens und der Stadt informiert. Zuletzt ausführlich im VWA am 02.09.2020. Dabei
3/3
hat sich gezeigt, dass auch zwischenzeitlich in einzelnen Schwerpunktbereichen ergangene
relevante Ratsbeschlüsse (u.a. Klimanotstand und Klimaschutzsofortprogramm) auf
Grundlage einschlägiger Gesellschaftervorgaben sehr gut und angemessen innerhalb des
bestehenden Zielsystems abgebildet und verarbeitet werden können.

Die Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB soll entsprechend des Beschluss VI-
DS-03397-NF-05, gemäß Beschlusspunkt 3, in Abhängigkeit von der Evaluierung des
Wohnungspolitischen Konzeptes geschehen. Die Evaluierung des Wohnungspolitischen
Konzeptes ist für kommendes Jahr und die Fortschreibung für 2022 vorgesehen. Daran
anschließend kann die Fortschreibung der Eigentümerziele für die LWB erfolgen.


name: Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-01403-NF-02-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Pilotprojekt: Abpollern des Radfahrsteifens an der Richard-Lehmann-Str./Höhe Post-
Filiale, um Gefahrenquelle zu beseitigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

In die Evaluation fließt ebenfalls die sofortige Umsetzung der Abpollerung des
Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und
Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße
53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale als zweite
Maßnahme in die Evaluierung ein.

Begründung:

Gemäß Ratsbeschluss VII-A-01089 vom 16.9.2020 hat der Stadtrat die Prüfung
baulicher Maßnahmen zur Freihaltung des Radweges Dresdner Straße an
vorgenannter Stelle bis Ende August 2020 beschlossen. Diesen Prüfauftrag nun bis
Mitte 2021 auf Grund der Evaluierung der Maßnahme Richard-Lehmann-Straße
ruhen zu lassen ist weder zielführend, noch entspricht es dem getroffenen
Ratsbeschluss.

Zudem kann auf diesem Weg eine Evaluierung an mindestens zwei Standorten der
Stadt mit unterschiedlichen Ansprüchen an eine Abpollerung stattfinden und das
Ergebnis der Evaluierung deutlich verbessern, da es auf eine breitere Basis gestellt
wird.

2/2


Stadtrundfahrten in Leipzig

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01989-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Stadtrundfahrten in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Welche Auflagen sind mit dem Betreiben von Stadtrundfahrten für Unternehmen in der
Stadt Leipzig verbunden?
Antwort:
Die Veranstalter touristischer Stadtrundfahrten unterliegen keinen spezifischen Auflagen
seitens der Stadt Leipzig. Sie haben sich wie alle Verkehrsteilnehmer nach den Regelungen
zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zu richten. Für die Umweltzone in Leipzig
bedeutet dies beispielsweise eine Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer grünen Plakette.

Frage 2:
Welche Anforderungen stellt die Stadt Leipzig an die Fahrzeuge zur Durchführung von
Stadtrundfahrten (u.a. hinsichtlich Umfang der Flotte, Routenführung durch das
Stadtgebiet, Art des Verbrennungsmotors)?
Antwort:
Dem Diskriminierungsverbot folgend, bestehen keine gesonderten Auflagen für Veranstalter
touristischer Stadtrundfahrten. Technische Anforderungen resultieren aus den mit der
Umweltzone einhergehenden Verkehrsbeschränkungen im Hinblick auf die Euro-Abgasnorm
und die in diesem Zusammenhang erforderliche Ausrüstung mit einem geeigneten
Partikelminderungssystem. Fahrzeuge mit einer Oldtimer-Zulassung (H-Kennzeichen) sind
von dieser Kennzeichnungspflicht ausgenommen.

Geltende Verkehrsbeschränkungen (z.B. Durchfahrtsverbote), wie sie bspw. auf der
Grundlage des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig angeordnet sind, treffen die Betreibenden
von Stadtrundfahrtbussen in gleicher Weise wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden.
Weiterführende Anforderungen hinsichtlich Flottengröße und Routenführung bestehen nicht.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01661-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion Freibeuter

Betreff:
9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Verlängerung der zeitweisen Änderungen der Hauptsatzung im Wirkungsbereich
Bestätigung von Mehrkosten bei Baumaßnahmen im Bereich Schule und Kita

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Die Ratsversammlung beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage 1 mit
einer befristeten Ermächtigung des Oberbürgermeisters bis zum 31.12.2022. Der Satzungstext der 9.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert:

§ 1
Einfügung des § 8 Abs. 3 Nr. 32 i
In § 8 Abs. 3 wird nach der Ziffer 32 h der Hauptsatzung als Ziffer 32 i neu eingefügt:
32 i. „Abweichend von § 8 Abs. 3 Nr. 32 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die Erhöhung der
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und
diese Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen. (..)“

§ 2
Einfügung des § 13 Abs. 12 Nr. 3
In § 13 Abs. 12 wird nach der Ziffer 2 als Ziffer 3 neu eingefügt:
„3. Abweichend von § 13 Abs. 12 Nr. 1 f wird der Oberbürgermeister befristet bis zum 31.12.2022
ermächtigt, überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen für Maßnahmen des Baus bzw. der
Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten zu beschließen, sofern die Erhöhung der
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung
nicht aus der wesentlichen Änderung der Aufgabenstellung für die jeweiligen Objekte resultiert und
2/2
diese Erhöhung einen Wert von über 10% bei Neubauvorhaben und über 20 % bei
Sanierungsvorhaben nicht übersteigen.  (..)“

§ 3
Ergänzung im § 22 Abs.2 Nr. 8
In § 22 Abs. 2 Nr. 8 wird folgende Ergänzung eingefügt:
„8a) (..)

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch den Verwaltungsausschuss beschlossen wurden,
erfolgt befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information des Verwaltungsausschusses und
Stadtrates über die Erhöhung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt vom
Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen
Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses durch den Verwaltungsausschuss ist
befristet bis zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten laut Baubeschluss in der
zuletzt vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder ab 4 Mio. Euro
erforderlich.“

§ 4
Ergänzung im § 22 Abs. 2 Nr. 9
In § 22 Abs. 2 Nr. 9 wird folgende Ergänzung eingefügt:
„9a) (..)

b) Für Schul- und Kita-Bauvorhaben, die durch die Ratsversammlung beschlossen wurden, erfolgt
befristet bis zum 31.12.2022 nur eine Information des Stadtrates über die Erhöhung der
Gesamtkosten laut Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von
bis zu 25 % im Rahmen des regelmäßigen Sachstandsberichts. Eine Ergänzung des Baubeschlusses
durch den Stadtrat ist befristet bis zum 31.12.2022 ab einer Überschreitung der Gesamtkosten laut
Baubeschluss in der zuletzt von der Ratsversammlung beschlossenen Fassung von mehr als 25 % oder
ab 4 Mio. Euro erforderlich.

2. Sollte bis dahin weiterhin die Notwendigkeit bestehen, eine entsprechende Regelung zu treffen,
entscheidet die Ratsversammlung im Jahr 2022 darüber.

Begründung

Eine Weiterführung der bestehenden Regelung bis zum 31.12.2024 kann notwendig sein, muss aber
zu gegebener Zeit erneut von der Ratsversammlung bestätigt werden. Es wird deshalb eine
Befristung der Regelung bis zum 31.12.2022 vorgeschlagen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01588-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
5. Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der  Artikel 10 § 14 Abs.7 wird dahingehend geändert, „in den Monaten Oktober bis
Dezember wird Laub an den Wertstoffhöfen gegen Nachweis (…)  kostenfrei
entgegengenommen“.

Begründung:

Leipzig wirbt als „Baumstarke Stadt“. Ziel des Antrags des Ortschaftsrates Lützschena-
Stahmeln ist es, diese Initiative als Umweltinitiative zu unterstützen. Bäume können das
Klima im Allgemeinen schützen und eine Erwärmung der Stadtteile wirksam reduzieren. Es
soll vermieden werden, dass die Bürger durch Kosten der Laubentsorgung Bäume massiv
beschneiden, fällen bzw. nicht mehr neu pflanzen. Weiterhin sollen Nachbarschafts-
streitigkeiten wegen der Kostentragung für die Entsorgung des Laubfalls der Bäume der
Nachbargrundstücke vermieden werden. Das klimapolitische Ziel der Stadt sollte es sein,
Eigentümer zu unterstützen Bäume zu pflanzen, da diese damit einen wertvollen Beitrag für
die Umwelt in der Stadt und darüber hinaus leisten.


text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02066

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Stadt Leipzig und der Gemeinde
Großpösna durch Flurbereinigungsverfahren "Störmthal"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Liebertwolkwitz   Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt der neuen Gemeindegrenze zu, die in der als Anlage 1
beigefügten Karte zur Gemeindegrenzänderung rot dargestellt ist und die bei Zustimmung zu
einer Flächenmehrung von 1.849 m² im Bestand der Stadt Leipzig führt.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend
ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Räumlicher Bezug:

Das Flurneuordnungsgebiet erstreckt sich von der Gemarkung Liebertwolkwitz in der Nähe
der Autobahn A 38 auf dem Territorium der Stadt Leipzig bis in die Gemarkungen Dreiskau,
Großpösna, Störmthal, Güldengossa, Rödgen und Göltzschen auf dem Territorium der
Gemeinde Großpösna.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das am 10.05.2001 vom damaligen Staatlichen Amt für Ländliche Neuordnung nach dem
Flurbereinigungsgesetz angeordnete Flurbereinigungsverfahren „Störmthal“ dient der
vollständigen Bodenordnung zur Erschließung aller Flurstücke im Verfahrensgebiet. Dies
betrifft Flurstücke, die wegen Infrastrukturmaßnahmen von der bisherigen Zuwegung
1 von 27 in Zusammenstellung
2/8
abgeschnitten waren oder die wegen der im Zuge von Großflächenbewirtschaftung
entfallenen (überackerten) Wirtschaftswege nicht erschlossen sind. Zu diesem Zweck
wurden sämtliche Flurstücke im Verfahrensgebiet nach Lage, Form und Größe neugestaltet.

Da die Gemeindegrenze zweckmäßigerweise immer an Flurstücksgrenzen haftet, hat die
Veränderung der Flurstücksgrenzen auch eine Veränderung im Lauf der Gemeindegrenze
zur Folge. Um diese Änderungen in den Flurbereinigungsplan aufnehmen zu können, bedarf
es der Zustimmung der Stadt Leipzig und deren Aufsichtsbehörde. Die Neuregelung der
Gemeindegrenze führt zu einer Vergrößerung des Stadtgebietes um 1.849 m².

2 von 27 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen Jahr
2021/2022  1.975,65 7.0000047.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 27 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine verwaltungsinternen Zielkonflikte, deshalb entfällt der Abwägungsprozess.

4 von 27 in Zusammenstellung
5/8
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Vorsorgendes Flächen- und Liegenschaftsmanagement
Durch die Maßnahmen der Ländlichen Neuordnung können die Nachteile, die durch den
Aus- bzw. Neubau der Staatsstraßen S 43 und S 242, der Kreisstraße K 7925 sowie der
Autobahn A 38 entstanden sind, dahingehend beseitigt werden, indem die Stadt Leipzig für
eingebrachte Rest- und Splitterflächen bzw. für von Straßenverläufen zerschnittene Flächen
mittels „Umverteilung“ mit zusammenhängend bewirtschaftbaren Ackerschlägen abgefunden
wird.

Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur
Gleichzeitig verbessert sich die Ausgangslage hinsichtlich der Gestaltung positiver
Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wirtschaft – in diesem Falle speziell der
Landwirtschaft. Zusätzliche Flächen können zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
bereitgestellt und der Anteil der Landwirtschaftsflächen im städtischen Eigentum stabilisiert
werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Flurbereinigungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) wurde am
10.05.2001 durch das Staatliche Amt für ländliche Neuordnung Wurzen angeordnet.
Durch die Verwaltungs- und Funktionalreform ist seit 01.08.2008 der Landkreis Leipzig –
 Landratsamt Leipzig, Vermessungsamt, Sachgebiet Ländliche Neuordnung als
Flurbereinigungsbehörde zuständig. Mit den Änderungsbeschlüssen vom 15.12.2008,
10.10.2013, 04.11.2015 und 11.09.2018 wurde das Verfahrensgebiet auf heute insgesamt
539 ha vergrößert.

Das Flurbereinigungsverfahren ist ein behördlich geleitetes Verfahren, durch das mit
Maßnahmen nach dem FlurbG innerhalb eines festgelegten Gebietes und unter Mitwirkung
aller beteiligten Grundstückseigentümer (Teilnehmergemeinschaft), der Träger öffentlicher
Belange sowie der landwirtschaftlichen Berufsvertretung eine umfassende Neuordnung
ländlichen Grundbesitzes erfolgt. Ziel ist dabei die Zusammenfassung kleinerer verstreuter
bzw. durch Straßen oder Gewässer zerschnittener Flächen (zersplitterter Grundbesitz) zu
größeren zusammenhängenden und damit effektiv nutzbaren Flächen.

Zum Prozess der Flurbereinigung gehört auch die Schaffung von Wegen, Straßen und
Gewässern sowie ähnlicher öffentlicher Einrichtungen zur Erhaltung und Verbesserung der
Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion des ländlichen Raumes. Weitere Maßnahmen
der Dorfentwicklung können durch dieses Verfahren unterstützt sowie Maßnahmen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege in Feld und Dorf sinnvoll integriert werden.

Im Rahmen der Aufstellung des Flurbereinigungsplanes (§ 59 FlurbG) sind die Gemarkungs-
und Gemeindegrenzen aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsvereinfachung
an die neuen Flurstücksgrenzen anzupassen. Die neue Gemeindegrenze soll in der
Öffentlichkeit möglichst erkennbar sein und daher ausgeprägten Merkmalen des Geländes
5 von 27 in Zusammenstellung
6/8
(Wege, Wasserläufe, Hänge usw.) folgen. Es ist unter Berücksichtigung der
Rechtsverhältnisse (Eigentum, Unterhaltung, Fischereirechte) ein zügiger und zweckmäßiger
Grenzverlauf anzustreben, wobei sich Flächenzugänge und -abgänge in der Regel möglichst
ausgleichen sollen.

Bei Neugestaltung der Flurstücke im Verfahrensgebiet wurden rechtliche Konstellationen der
Eigentümer und die räumlichen Gegebenheiten in der Örtlichkeit berücksichtigt. Das heißt,
es wurden möglichst große Flurstücke gebildeten, die sich an natürlichen Grenzen, z. B.
Wasserläufen, Straßen oder Wegen orientieren.

Die Stadt Leipzig ist Mitglied der Teilnehmergemeinschaft im Verfahren, da die im Eigentum
der Stadt Leipzig befindlichen Flurstücke 441/3, 442/3, 443/3, 445/8, 446/10, 448, 622/1,
633/1 und 633/13 der Gemarkung Liebertwolkwitz (Acker- und Grünflächen in
Fachverantwortung des Liegenschaftsamtes) sowie 637, 637a und 637b (Waldfläche
„Oberholz“ in Fachverantwortung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer) sich im
Verfahrensgebiet des Flurbereinigungsverfahrens „Störmthal“ befinden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Hauptziele des Flurbereinigungsverfahrens „Störmthal“ gem. dem vorgenannten
Anordnungsbeschluss (AZ: BL/2-8461.27-LE/LN 11) sind:

 Bodenordnung (der Eigentumsverhältnisse, Verkehrsanlagen – insbesondere
Beseitigung der Nachteile, die durch Aus- bzw. Neubau der Staatsstraßen S 43 und
S 242, der Kreisstraße 7925 sowie der A 38 entstanden sind)
 Verbesserung landwirtschaftlicher Infrastruktur (z. B. Wegebaumaßnahmen zur
Erschließung der verfahrensgegenständlichen Flurstücke)
 Wasserwirtschaft (Grabenöffnung (Wegseitengraben am Gänseweg), Teichsanierung
(Schlumperbach))
 Dorfentwicklungsmaßnahmen
 Landschaftspflege (z. B. Biotopvernetzung)
 Anpassung der Zuständigkeitsbereiche der Stadt Leipzig bzw. der Gemeinde
Großpösna an die Örtlichkeit

Der Verlauf der neuen Gemeindegrenze wurde durch die Flurbereinigungsbehörde mit der
Gemeinde Großpösna abgestimmt und das Einvernehmen diesbezüglich hergestellt. Die
Änderung der Gemeindegrenze bedarf der Zustimmung der beteiligten Körperschaften. Der
Grenzverlauf sowie die Flächenzugänge und -abgänge sind in der Karte zur
Gemeindegrenzänderung (vgl. Anlage 1) und in dem Flächenverzeichnis zur
Gemeindegrenzänderung (vgl. Anlage 2) dargestellt. Die Bilanzierung der Flächenzugänge
und -abgänge erfolgt nur bezogen auf die Gemarkungen, nicht auf einzelne Flurstücke. Der
Nachweis, bezogen auf die beteiligten Flurstücke, erfolgt mit dem Flurbuch „alt“ und Flurbuch
„neu“ (vgl. Anlagen 3 und 4). Der Forderungs- und Abfindungsnachweis für durch die Stadt
Leipzig eingebrachte Grundstücke ist im beiliegenden Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
(Anlage 5) dargestellt.

Die Stadt Leipzig bringt (unabhängig von den Eigentumsverhältnissen) Flurstücke mit einer
Größe von insgesamt 68,070 ha ein und wird in Form von Flurstücken mit einer Größe von
insgesamt 68,2589 ha abgefunden. Somit ergibt sich eine Vergrößerung des Territoriums der
Stadt um 1.849 m². Für die insgesamt eingebrachten 443.050 m² Grundstücke im Eigentum
der Stadt Leipzig wird sie mit 527.516 m² abgefunden. Die von der Stadt Leipzig
eingebrachten Waldgrundstücke des Oberholzes wurden in der Lage und Größe nicht
verändert.

Da die durch die Neuordnung neu entstandenen Flurstücke im Kataster noch nicht
fortgeschrieben sind, ist zur Verdeutlichung in dem als Anlage 6 beigefügten
6 von 27 in Zusammenstellung
7/8
„Übersichtsplan – geplante Gemeindegrenzänderung“ der Flächenabgang lila und der
Flächenzugang grün dargestellt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Nach den Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes erfolgt nach Rechtskraft des
Flurbereinigungsplanes der Eigentumsübergang und auch die Bestandskraft der neuen
Gemeindegrenze zu dem in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde
aufgeführten Zeitpunkt und nicht erst mit der Eintragung im Grundbuch (Ausnahme vom
Eintragungsgrundsatz). Die Flurbereinigungsbehörde schließt dann das Verfahren durch
Schlussfeststellung ab, mit der dokumentiert wird, dass alle im Flurbereinigungsplan
getroffenen Regelungen umgesetzt wurden, die öffentlichen Bücher (Grundbücher) berichtigt
wurden und alle Geldleistungen bezahlt sind. Nach Auskunft der Teilnehmergemeinschaft
wird mit der Schlussfeststellung des Flurneuordnungsverfahrens „Störmthal“ in den Jahren
2022/2023 gerechnet.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die geplante Gemeindegrenzänderung als solche hat keine finanziellen Auswirkungen für die
Stadt Leipzig.

Allerdings werden in dem Flurbereinigungsverfahren für alle Verfahrensteilnehmer Beiträge
erhoben. Gemäß § 105 FlurbG hat die Teilnehmergemeinschaft die zur Ausführung der
Flurbereinigung erforderlichen Aufwendungen (Ausführungskosten) zu tragen, die zum
überwiegenden Teil durch Fördergelder des Freistaates Sachsen bezuschusst werden.
Dafür hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft bisher vorläufige Beiträge in Höhe von
140,00 € pro ha eingebrachte Fläche berechnet und in drei Raten erhoben.

Die Stadt hat bislang einen vorläufigen Beitrag zu den Ausführungskosten in Höhe von
insgesamt 8.152,06 € geleistet. Nach Auskunft des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
wird nach aktuellem Kassenstand der Teilnehmergemeinschaft die letzte Rate in Höhe von
25,00 € pro Hektar den fehlenden Eigenleistungsanteil zu den Ausführungskosten decken.
Somit entstehen der Stadt Leipzig im Zuge der Schlussrechnung noch ein voraussichtlicher
Beitrag in Höhe von 1.444,68 €. Durch die Flächenmehrung entsteht eine Erhöhung des
Beitrages zu den Ausführungskosten in Höhe von zusätzlich 530,97 €.

Der noch zu zahlende voraussichtliche Schlussbeitrag der Stadt Leipzig beträgt somit
1.975,65 € und ist im PSP-Element 7.0000047.700 – Verkehrsflächenbereinigung
gebunden.

Die Rechnungslegung der Schlussrechnung durch den Vorstand der Teilnehmergesellschaft
erfolgt nach der Rechtskraft des Flurbereinigungsplanes und vor dem voraussichtlichen
Abschluss aller Maßnahmen in den Jahren 2022/2023.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7 von 27 in Zusammenstellung
8/8
7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Ein Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass das Flurbereinigungsverfahren in den Jahren
2022/2023 nicht abgeschlossen werden könnte. Die Flurbereinigungsbehörde müsste in
diesem Fall die Neuzuteilung aller Flurstücke im Verfahrensgebiet ändern, was unter
Umständen bei der Landabfindung für die eingebrachten städtischen Grundstücke auch eine
Flächenminderung oder ungünstigere Lagen der neuen Ackerschläge bedeuten könnte.

Darüber hinaus würden, bedingt durch die Verlängerung der Verfahrensdauer, neue
zusätzliche Ausführungskosten entstehen, so dass der Eigenanteil der Stadt Leipzig an den
Ausführungskosten stetig steigen würde.

Anlagen:
Anlage 1 – Karte zur Gemeindegrenzänderung
Anlage 2 – Flächenverzeichnis zur Gemeindegrenzänderung
Anlage 3 – Flurbuch alt
Anlage 4 – Flurbuch neu
Anlage 5 – Auszug aus dem Flurbereinigungsplan (Forderungs- und Abfindungsnachweis)
Anlage 6 – Übersichtsplan geplante Gemeindegrenzänderung

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9 von 27 in Zusammenstellung
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Ländliche Neuordnung Störmthal
Landkreis Leipzig / Stadt Leipzig
Gemeinde Großpösna und Stadt Leipzig

Flächenverzeichnis
zur Gemeindegrenzänderung

Zwischen
den
Gemeinden
Gemarkung
(Gmk. Nr.)
Landkreis Regierungs-
bezirk
Land-
gericht
Amts-
gericht
Finanzamt
Gemeinde
Großpösna
Dreiskau  (1844)
Großpösna  (5541)
Störmthal  (5651)
Güldengossa  (5652)
Rödgen  (5653)
Göltzschen  (5656)

Leipzig Leipzig Leipzig Borna Grimma
Stadt
Leipzig
Liebertwolkwitz
(5574)
Stadt Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig Leipzig

Flächenbilanzierung der Gemeinden (Kataster)

Gmk.
Nr.
Gemeinde/Gemarkung Einlagefläche
(Flurbuch alt)
         ha
Abfindungsfläche
   (Flurbuch neu)
             ha
Differenz
      ha
5651 Großpösna / Störmthal 335,8935 355,0407 19,1472
5652 Großpösna / Güldengossa 68,1960 64,5638 -3,6322
5653 Großpösna / Rödgen 37,4372 24,6098 -12,8274
5656 Großpösna / Göltzschen 1,0483 0 -1,0483
5541 Großpösna  / Großpösna 17,7383 17,6499 -0,0884
1844 Großpösna / Dreiskau 0,8895 0,3057 -0,5838
 Gemeindefläche Großpösna 461,2028 462,1699 0,9671
5574 Stadt Leipzig / Liebertwolkwitz 68,0740 68,2589 0,1849
 Gemeindefläche Stadt Leipzig 68,0740 68,2589 0,1849

Die Flächenbilanzierung erfolgte auf der Grundlage der Statistik Kataster - alter und neuer Stand
Durch die Neuvermessung des Verfahrensgebietes ergab sich eine Flächendifferenz
(Neuvermessungsdifferenz) von 1,1520 ha bzw. 0,22 %, die bei der Neuordnung berücksichtigt wurde.

10 von 27 in Zusammenstellung
Seite 2 von 2

Anlage:  Gemeindegrenzänderungskarte mit Nachweis der Flächenaustausche
Statistik Kataster - alter und neuer Stand

gefertigt:  Borna, 08.06.2020     geprüft:  Borna, ………….

________________________     __________________________
                Witzig
Sachbearbeiter                 Obere Flurbereinigungsbehörde

Aufgestellt und abgeschlossen:  Borna, ………

_______________________________

Vorstand der Teilnehmergemeinschaft

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12 von 27 in Zusammenstellung
13 von 27 in Zusammenstellung
14 von 27 in Zusammenstellung
15 von 27 in Zusammenstellung
16 von 27 in Zusammenstellung
17 von 27 in Zusammenstellung
18 von 27 in Zusammenstellung
19 von 27 in Zusammenstellung
20 von 27 in Zusammenstellung
09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
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1
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Stadt Leipzig
weitere GB-St. 5574
5574
5574
5574
333
1184
1193
1195
   1
   1
   1
   1
/
/
/
/
/
/
/
/
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Eigentümernachweis
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
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09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
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Gmkg Flst. Fläche(m²) WVZ Fläche(m²) WVZ DWZ
 612218  878556 -3673 -5270  608545  873286    14,4Summen
Forderung
WVZFläche(m²)
Abzug nach §47
-53
-40
-29
-60
-61
-4
-6
-2233
-26
-1011
-100
-50
-96
-71
-52
-108
-110
-6
-11
-3612
-44
-1010
-100
-50
 15852
 11784
 8649
 17867
 18263
 1075
 1834
 598347
 7275
 167398
 16640
 8302
   18,0
   18,0
   18,0
   18,0
   18,0
   18,0
   18,0
   16,2
   17,0
   10,0
   10,0
   10,0
 8807
 6546
 4805
 9926
 10146
 596
 1019
 369922
 4279
 167557
 16640
 8302
 8860
 6586
 4834
 9986
 10207
 600
 1025
 372155
 4305
 168568
 16740
 8352
 15948
 11855
 8701
 17975
 18373
 1081
 1845
 601959
 7319
 168408
 16740
 8352
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
441
442
443
445
446
448
622
633
633
637
637
637
/
/
/
/
/
/
/
/
3
3
3
8
10
1
1
13
a
b
Einlageflurstücke
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Forderung
Forderungsnachweis
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
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09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
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+968  1742    18,0
+968 +1742  0,00Summe Fortschreibung
+609513 +875028    14,4  0,00Forderung
       vom: 11.05.2016
Übertragung von Straßenflächen
Von GB-St: 5574-1194 Flst: 5574-446/6
Forderung
Fortschreibung
Fläche(m²) WVZ DWZ Betrag(EUR)
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Forderungsnachweis
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
23 von 27 in Zusammenstellung
09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
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Abfindungsnachweis
Gmkg Flst. Fläche (m²) WVZ DWZ Ant.(%) Beitrag(WVZ)Lagebezeichnung
610053 875068     14,3Summen
Kostenregelung §19
191810
1140
3526
53600
3665
255523
2594
909
14749
968
79574
1995
191811
1165
4114
88153
5500
412350
4088
1184
22042
1742
139525
3394
    10,0
    10,2
    11,7
    16,4
    15,0
    16,1
    15,8
    13,0
    14,9
    18,0
    17,5
    17,0
100
100
100
100
100
100
100
100
100
100
100
100
191811
1165
4114
88153
5500
412350
4088
1184
22042
1742
139525
3394
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
ohne Lage
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
5574
1077
1078
1079
1080
1081
1082
1083
1084
1085
1091
1092
1094
875068
Abfindungsflurstücke
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
24 von 27 in Zusammenstellung
09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
Seite 5 von 6
Abfindungsnachweis
Mehr- und Minderausweisungen
+32 +33     10,3 -11,07
Summen +32 +33 -11,07
18.01.2019
Mehrausweisung nach §44(3) FlurbG gegen Geldausgleich
Von GB-St: 9999-900001
5574 1077
Fläche (m²) WVZ DWZ Betrag (EUR)
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Gmkg Flst.
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
25 von 27 in Zusammenstellung
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09.06.2020
Landratsamt Leipzig
Version: 2.0.007
Erläuterungen Fläche(m²) WVZ DWZ Betrag(EUR)
Einlage
Flächenberichtigung
Abzug §47
Summe Fortschreibung
Forderung
Abfindung
Differenz  Abfindung - Forderung
davon Mehrausweisung
Flächenmehrung  infolge Abfindung
mit geringerwertigem Boden
Änderung der Durchschnittswertzahl um
612218 878556    14,4
+0 +0
-3673 -5270
+968 +1742
609513 875028    14,4
610053 875068    14,3
+540 +40
+32 +33
+508
+   0,0
 0,00
 0,00
-11,07
+7
Erläuterung der Gemarkungskennzahl
5574 Liebertwolkwitz
Gegenüberstellung des alten und neuen Besitzes
Verfahren : 290141 Störmthal
       Bezirk  /   Band  /       Blatt
/ /5574 2885Grundbuchstelle
Abfindungsnachweis
Auszug aus dem Flurbereinigungsplan
(ohne Mehr- und Minderausweisung)
Abkürzungen:
  WVZ ... Wertverhältniszahl
  DWZ ... Durchschnittswertzahl
26 von 27 in Zusammenstellung
Flurbereinigung "Störmthal"
Flurbereinigung "Störmthal"
Flurbereinigung "Störmthal"
S38
S38
A38
A38
A38
S38
S38
S38
S38
2a
4b
8a
14
3
2b
40b
4c
11
18
2
41
4a
17
HsNr. 2
11a
6
40a
HsNr. 6
24
20
1
4
1
7
44
16
1
49
5
39
36
26
2
21
13
HsNr. 9
42a
7
28
3
22
HsNr. 48
12
HsNr. 18
8
14
HsNr. 6
37
5
41a
HsNr. 8
42
10
45
4
HsNr. 15
6
47
4
13
6
HsNr. 4
9
HsNr. 40c
46
HsNr. 10
10
19
HsNr. 4
2a 35
12
43
2
1a 8
HsNr. 16
38
53
48 46
53
60
52 50
51
54
55
49
47
56
45
57 59
58
1
Bahnlinie Leipzig Hbf - Geithain
Bhf. Großpösna Magdeborner Straße
Magdeborner Straße
Oskar-Uhlmann-Straße
Grimmaische Straße
Am Ring
Ludwig-Jahn-Straße
Am Bahnhof
Am Bahnhof
Wiesengrund
Wiesengrund
Störmthaler Straße
Gemarkung
Liebertwolkwitz
Gemarkung
Güldengossa
Gemarkung
Großpösna
Gemarkung
Störmthal
310
3
151
2
156
4
886
8/g
152
1
302
109
150
2
307/e
945
156
7
45
345
2
364
2
140
2
170
880
156/g
201
271
11
273
2
314
3
187
8
364
1
156
11
889
146
4
212
185
314
22
186
302/61
141
13
895
184
307
5
281
3
310
6
307
156
5
192
8/a
149
3
305
29
8/b
16
156
10
147
7
276/c
147/f
305
28
952
174
134
367
6
305
26
145
2
273
1
171
881
156
12
147/d
181
150
1
211
139
213
950
314
27
278
885
368
3
897
878
314
5
949
175
302
105
284/m
872
147
8
302
108
891
284/l
198
947
2
875
187
7
176
156
16
142
155
1
305
35
271
9
158
4
345/a
307
8
8/e
314
26
314
2
351
1
314
9
362
138
4
276/a
305
43
307/c
314
8
284/d
156
3
156
13
277
141
9
314
23
147
4
352
146
3
280
3
188
4
305
49
284/k
196
305
48
900
309
3
305
34
280
2
305
24
187
6
141
10
305/f
156
6
406
274
2
276/b
314
10
147
6
305/g
279
3
147
5
307/2
307/d
156
2
284/g
940
155
3
367
4
314
14
365
271
7
156
14
351
3
404
187
271
14
887
187
4
137
143
4
893
189
143
2
284
154
3
305/4
8/h
310
4
138
1
8/f
879
199
275
153
1
302
107
188
5
302
110
141
12
138
3
941
368
5
23
302
13
191
144
2
894
214
144
3
302
7
302
111
944
888
341
4
309
6
272
4
179
307
7
942
158
5
305
50
307
4
153
4
369
135
177
351
2
271
13
284/e
154
1
156
1
147/h
156
15
144
4
147
2
314
28
149
2
947
3
951
182
153
2
158
3
279
2
281
1
156/d
314
17
188
1
302
114
361
2
946
890
141
8
272
3
12
188
302
12
877
307/6
943
200
896
180
367
5
156
8
302
112
155
4
874
1
274
1
874
2
172
188
2
145
4
188
9
141
11
310
5
370
3
188
3
305
46
302
113
193
138
2
147/g
279
4
305
52
132
156/e
141
14
147/e
158
2
147/c
187
5
188
6
152
2
899
305
51
195
363
271
12
188
7
146
2
314
29
314
13
145
3
873
892
948
156
9
898
147/b
280
1
8/c
151
1
284/f
183
178
202
24
314
11
140
1
138
147
1
190
156/f
141
6
309
4
947
1
153
3
147/a
133
309
5
884
194
215
158
1
284/c
8/d
171/a
882 883
155
2
272
5
876
305
31
281
2
173
141
7
197
279
1
272
6
141
143
3
154
2
445
3
633
9
445
2
455
2
633
11
633
6
633
10
633
7
626
2
446
3
633
3
633
8
633
2
446
5
445
4
633
5
446
4
451
7
446
2
622
3
633
4
450
451
9
451
3
441
1
768
454
4
633
12
452
4
446
7
435
4
763
767
451
11
622
2
437
3
435/b
438
3
447
2
441
3
436
2
633
1
451
5
435/g
440
1
452/5
444
1
437
1
438
1
633
13
435/e
451
2
764
435
2
438
4
435
1
637/a
443
1
447
1
435/c
435/h
455
1
437
4
445
7
451
4
442
1
438
2
445
5
765
446
9
435
762
2
440
3
622
1
454
2
449
452
2
436
3
444
2
637
445
8
446
10
444
3
451
12
439
1
446
8
441
2
451
6
637/b
442
2
436
1
443
2
439
3
454
3
435/d
437
2
440
2
445
6
451
10
448
443
3
766
435/f
452/3
442
3
622
4
435
i
436
4
439
2
446
6
762
1
aktuelle Gemeindegrenze
geplante Gemeindegrenze
Flächenzugang Stadt Leipzig
Flächenabgang Stadt Leipzig

Übersichtsplan  –  geplante Gemeindegrenzänderung
Auszug aus dem Liegenschaftskataster

Stadt Leipzig, Amt 62.11
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Rupprecht,
04092 Leipzig

Erstellt am 11.08.2020
Maßstab 1 : 2000
Gemarkung: Liebertwolkwitz

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