text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00113/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträte U. Rothkegel, W.-D. Rost
Betreff
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße (V/F
1223)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt, dass ein Gebäude an der Max-Liebermann-
Straße zukünftig als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll.
Unsere Fragen dazu lauten:
1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen aufgenommen zur Errichtung der
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-Straße?
2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infrastruktur im direkten Umfeld dieser Einrichtung
auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes gerecht wird?
3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröffnung dieser Einrichtung privatwirtschaftliche
Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden?
4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheidung auf weitere Investitionen im Umfeld
haben?
5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelagers sein? Wie viele Plätze sind geplant?
6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbetriebnahme der Einrichtung vorgesehen?
7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt selbst und im direkten Umfeld vorgesehen?
8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufnahme von Asylsuchenden sein oder ist es
denkbar, dass diese temporär konzipiert ist?
9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelbaren Wohnumfeld in die zukünftigen Prozesse
zur Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen?
1 von 2 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
01.5/010/07.04

 RV

Anfrage Nr. V/F 1223  vom 12.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014

Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten

Posteingangsnummer

Datum

Die Anfrage stellen
Stadtrat Uwe Rothkegel  Stadtrat Wolf-Dietrich Rost MdL

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Max-Liebermann-Straße

Die Stadtverwaltung der Stadt Leipzig hat bestätigt , dass ein Gebäude an der Max-Liebermann-Straße zuk ünftig
als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll.

Unsere Fragen dazu lauten:

1. Wann wurden erste Verhandlungen mit dem Freistaa t Sachsen aufgenommen zur Errichtung der
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende am Standort Max-Liebermann-Straße?
2. Mit welchen Maßnahmen plant die Stadt, die Infra struktur im direkten Umfeld dieser Einrichtung
auszubauen, damit diese allen Bedürfnissen eines modernen Lebensumfeldes gerecht wird?
3. Gab es vor dem Bekanntwerden der geplanten Eröff nung dieser Einrichtung privatwirtschaftliche
Investitionsvorhaben, die zurückgezogen wurden?
4. Welche Auswirkungen wird diese Standortentscheid ung auf weitere Investitionen im Umfeld haben?
5. Wie hoch wird die Kapazität des Erstaufnahmelage rs sein? Wie viele Plätze sind geplant?
6. Welcher Zeitplan ist für die Errichtung und Inbe triebnahme der Einrichtung vorgesehen?
7. Welche baulichen Maßnahmen sind für das Objekt s elbst und im direkten Umfeld vorgesehen?
8. Wird es eine dauerhafte Einrichtung zur Erstaufn ahme von Asylsuchenden sein oder ist es denkbar, dass
diese temporär konzipiert ist?
9. Wie werden die Bürger und Anwohner im unmittelba ren Wohnumfeld in die zukünftigen Prozesse zur
Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung einbezogen?

2 von 2 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00114/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat K. Riedel
Betreff
Zwischenbilanz: Umgestaltung des Huygensplatzes (V/F 1225)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Umgestaltung des Huygensplatzes brachte bisher eher unbefriedigende Ergebnisse hervor.
Trotz vorher dokumentierter Bedenken wurde die Einfahrt in die Huygensstraße derart verengt, dass
es bei Gegenverkehr regelmäßig zu gegenseitigen Behinderungen kommt. Die Sitzgelegenheiten
erweisen sich, wie schon vom Seniorenbeirat vorausgesagt, als wenig praktikabel für diejenigen, die
in erster Linie auf solche Ruhemöglichkeiten angewiesen sind. Auch der installierte Wochenmarkt
nimmt leider eine schlechte Entwicklung.
Nunmehr will eine internationale Künstlergruppe namens „Federation of Urban Imagination“ eine
Aktionswoche durchführen, in der mittels verschiedener Kunstaktionen die Bevölkerung dazu
gebracht werden soll, den Platz besser anzunehmen (siehe auch l-iz vom 31.07.2014).
Ich frage an (mit der Bitte um schriftliche Beantwortung):
1. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für Nachbesserungsmaßnahmen am umgestalteten
Huygensplatz, z.B. Parkverbotsschilder ?
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung anhand der bisher gesammelten Erfahrungen die
Nutzerfreundlichkeit der Sitzgelegenheiten insbesondere für Senioren und Behinderte ?
Welche Nachbesserungsmöglichkeiten für mehr Nutzerfreundlichkeit gibt es ?
3. Wie soll es mit dem Wochenmarkt weitergehen ?
4. Wird die o.g. Kunstaktion der sogenannten „Federation of Urban Imagination“ durch die Stadt
finanziell gefördert ? Wenn ja: in welcher Höhe ?
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Erfolgsaussichten dieser temporären Aktion ?
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2 von 3 in Zusammenstellung

Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03

 RV

Anfrage Nr. V/F 1225  vom 13.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014

Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten

Posteingangsnummer

Datum

Die Anfrage stellt
Stadtrat Konrad Riedel

Unterschrift
Zwischenbilanz: Umgestaltung des Huygensplatzes

Anfrage

Die Umgestaltung des Huygensplatzes brachte bisher eher unbefriedigende Ergebnisse
hervor.
Trotz vorher dokumentierter Bedenken wurde die Einfahrt in die Huygensstraße derart verengt,
dass es bei Gegenverkehr regelmäßig zu gegenseitigen Behinderungen kommt.
Die Sitzgelegenheiten erweisen sich, wie schon vom Seniorenbeirat vorausgesagt, als wenig
praktikabel für diejenigen, die in erster Linie auf solche Ruhemöglichkeiten angewiesen sind.
Auch der installierte Wochenmarkt nimmt leider eine schlechte Entwicklung.

Nunmehr will eine internationale Künstlergruppe namens „Federation of Urban Imagination“
eine Aktionswoche durchführen, in der mittels verschiedener Kunstaktionen die Bevölkerung
dazu gebracht werden soll, den Platz besser anzunehmen (siehe auch l-iz vom 31.07.2014).

Ich frage an (mit der Bitte um schriftliche Beantwortung):

1. Wie hoch sind die bisherigen Ausgaben für Nachbe sserungsmaßnahmen am
umgestalteten Huygensplatz, z.B. Parkverbotsschilder ?

2. Wie bewertet die Stadtverwaltung anhand der bish er gesammelten Erfahrungen die
Nutzerfreundlichkeit der Sitzgelegenheiten insbesondere für Senioren und Behinderte ?
Welche Nachbesserungsmöglichkeiten für mehr Nutzerfreundlichkeit gibt es ?

3. Wie soll es mit dem Wochenmarkt weitergehen ?

4. Wird die o.g. Kunstaktion der sogenannten „Feder ation of Urban Imagination“ durch die
Stadt finanziell gefördert ? Wenn ja: in welcher Höhe ?
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Erfolgsaussichten dieser temporären Aktion ?

3 von 3 in Zusammenstellung


Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00115/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat H. Gasse
Betreff
Sanierungsausgleichbeiträge (V/F 1224)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Ich frage an:
1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2014 Sanierungsausgleichbeiträge von den
Grundeigentümern in Sanierungsgebieten eingenommen? (Bitte in Pflichtzahlungen und vorzeitig
freiwillig abgegoltene Beiträge, Jahren und nach einzelnen Sanierungsgebieten getrennt angeben.)
2. In welcher Höhe wurden diese Mittel für welche Projekte in den Jahren 2012 bis 2014 eingesetzt?
(Bitte ebenfalls nach Jahren und einzelnen Sanierungsgebieten getrennt angeben)

-
1 -

Stadt Leipzig
LV 01.5/010/10.03

 RV

Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten

Posteingangsnummer

Datum

Anfrage Nr. IV/F 1224  vom 14.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014

Die Anfrage stellt
                            Holger Gasse

Unterschrift
Sanierungsausgleichbeiträge

Anfrage

Ich frage an:
1.  In welcher Höhe wurden in den Jahren 2012 bis 2014
Sanierungsausgleichbeiträge von den Grundeigentümern in
Sanierungsgebieten eingenommen? (Bitte in Pflichtzahlungen und vorzeitig
freiwillig abgegoltene Beiträge, Jahren und nach einzelnen
Sanierungsgebieten getrennt angeben.)
2.
 In welcher Höhe wurden diese Mittel für welche Projekte in den Jahren 2012
bis 2014 eingesetzt? (Bitte ebenfalls nach Jahren und einzelnen
Sanierungsgebieten getrennt angeben)


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00117/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat S. Pellmann
Betreff
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke (V/F 1226)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
In der BILD-Leipzig am 13. August und in der LVZ vom 14. August wurde über den offensichtlichen Besuch
der Kultusministerin Kurth (CDU) und des Direktkandidaten der CDU, Herrn Nowak, in Leipziger Schulen
und Kitas berichtet.
In diesem Zusammenhang frage ich:
1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
2. Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke genehmigt?
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des Kultusministeriums vom Februar
1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem Wahltermin, jegliche politische Veranstaltungen an Schulen
untersagt, um?
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende Veranstaltungen an
Schulen und Kitas unterbleiben?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
1 von 2 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/010/07.04
RV
Eingangsvermerk
Büro für Ratsangelegenheiten
Posteingangsnummer
<POSTEINGANGSNUMMER>
Datum
<DATUM>
Anfrage Nr. V/F 1226 vom 14.08.2014
an den Oberbürgermeister
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Die Anfrage stellt
Sören Pellmann
Unterschrift
Nutzung von Schulen und Kitas für Wahlkampfzwecke
Anfrage
In der BILD-Leipzig am 13. August und in der LVZ vom 14. August wurde über den offensichtlichen
Besuch der Kultusministerin Kurth (CDU) und des Direktkandidaten der CDU, Herrn Nowak, in
Leipziger Schulen und Kitas berichtet.
In diesem Zusammenhang frage ich:
1. Bei wem wurde der Besuch des CDU-Bewerbers mit der Staatsministerin angemeldet?
2. Wer hat das Nutzen der Friedrich-Fröbel-Grundschule und von Kitas für Wahlkampfzwecke
genehmigt?
3. Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des Kultusministeriums
vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem Wahltermin, jegliche
politische Veranstaltungen an Schulen untersagt, um?
4. Was unternimmt die Stadtverwaltung, damit zukünftig diesem Erlass zuwiderlaufende
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
Ich bitte um schriftliche Beantwortung.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00119/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur
Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs. Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v.
2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung
Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass in 2014 die zweckgebundenen Mehrerträge zur
Winterschadensbeseitigung im Innenauftrag 106654100011/ Sachkonto 3141 0000 in Höhe von
2.222.643,00 € gem. § 19  Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik in gleicher Höhe als Mehraufwendungen
im Innenauftrag 106654100011 / Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt werden.
2. Die städtischen Eigenmittel i.H.v. 555.660,00 € werden im Rahmen der Planung 2015
eckwertneutral im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung/Sachkonto 4221
1000 veranschlagt.
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die am Jahresende nicht verbrauchten Mittel entsprechend
§  21  Abs.  3 und 4  SächsKomHVO-Doppik nach 2015 übertragen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 2.222.643,00 €
1006654100011/
SK 3141 0000
Aufwendungen 2014 2.222.643,00 €
1006654100011/
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlage
3 von 4 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                13.08.2014
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und Mehraufwendungen zur Winterschadensbeseitigung gemäß § 19 Abs.
Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik i.H.v, 2.222.643,00 €  im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung
Bereitstellung von zweckgebundenen Mehrerträgen und  Mehraufwendungen zur Win-
terschadensbeseitigung  gemäß  § 19  Abs.  1  SächsKomHV O-Doppik  i.H.v,
2.222.643,00 € im Innenauftrag 106654100011 – Winterschadensbeseitigung
Durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wurde zum bestehenden Zu-
wendungsbescheid vom 29.04.2013 ein Änderungsfestsetzungsbescheid erlassen. Danach
werden weitere Sonderzuweisungen zweckgebunden zur Beseitigung von Schäden des Win-
ters 2012/2013 in Höhe von 2.222.643,00 € ausgereicht.

Die Zuwendungskriterien zur  Art und Weise der Bauausführung bleiben bestehen. Der Ver-
wendungszeitraum wird bis 31.12.2015 verlängert.
Die Auszahlung erfolgt durch das LASuV ohne vorheriges Antragsverfahren der Kommunen
vollständig in 2014. Es werden keine Zinsen erhoben.
Die durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ausgereichten Mittel in Höhe von
2.222.643,00 € werden als Mehrerträge gemäß §19 Abs. 1 SächsKomHVO-Doppik im Innen-
auftrag 106654100011/Sachkonto 3141 0000 und in gleicher Höhe als Mehraufwendungen
im Innenauftrag 106654100011/Sachkonto 4221 1000 bereitgestellt.
Der durch den städtischen Haushalt zu tragende Eigenanteil beträgt ein Viertel des Zuwen-
dungsbetrages, d.h. 555.660,75 €. Die notwendigen Eigenmittel werden im Jahr 2015 im
Rahmen des Eckwertes des VTA auf den Innenauftrag 106654100011 planmäßig eingeord-
net.
Um eine ständige Übersicht über den Umsetzungsstand der bewilligten Mittel zu ermögli-
chen, erfolgt die Abrechnung über den Innenauftrag 106654100011.
Da sich der Bewilligungszeitraum über die Jahre 2014 und 2015 erstreckt, sind zur vollstän-
digen Untersetzung der Zuwendung im Rahmen einer erforderlichen Nachweisführung ge-
genüber dem Bewilligungsgeber alle am Jahresende 2014 nicht verausgabten Mittel (Förder-
mittel) in das Jahr 2015 zu übertragen.

1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. A-00121/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost  Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Verweisung in die Fachausschüsse
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Lindenallee Naunhofer Straße wieder unter Naturschutz stellen

Beschluss:

Die beidseitig doppelreihige Lindenallee in der Naunhofer Straße, zwischen Ludolf-Colditz-Straße
und Augustinerstraße in Stötteritz, wird als Naturdenkmal gemäß der Verordnung der kreisfreien
Stadt Leipzig zur Festsetzung der Naturdenkmale unter Naturschutz gestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung:

Leipzigs Naturdenkmale sind zumeist alte, seltene und die Landschaft prägende Einzelbäume. Eine
doppelreihige ca. 100 Jahre alte Allee wie in der Naunhofer Straße gibt es in Leipzig kein zweites
Mal. Die in Stötteritz liegende Lindenallee ist hauptsächlich mit Krim- und Holländischen Linden
bepflanzt. Der Bürgerverein Stötteritz hat im letzten Pflanzzeitraum zu Baumspenden aufgerufen
und konnte Lücken im Bestand mit mindestens 40 Bäumen wieder auffüllen.

Die Allee wurde vermutlich im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung Leipzigs aus dem bis
dahin bestehenden Naturschutzstatus herausgelöst. Die alten Pfosten für die ehemalige
Beschilderung mit der Naturschutzeule sind teilweise sogar noch erhalten. Ein Schild steht noch
vollständig.

Die Lindenallee soll geschützt werden, um weitere Eingriffe in den Bestand zu verhindern, sowie
Eingriffe im Wurzel- und Kronenbereich unter anderen Gesichtspunkten und nur nach Genehmigung
erfolgen dürfen. So wird winterlicher Streusalzaustrag gänzlich untersagt und im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht müssen andere Streumittel wie Split zum Einsatz kommen.
Letztlich, damit diese für Leipzig einzigartige Allee als natürliches Denkmal wieder stärker
wahrgenommen wird und dauerhaft erhalten bleibt.

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00057/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erhalt der Nachbarschaftsgärten (eRIS: V/A 565)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung empfiehlt "Zustimmung":
Die Verwaltung wird die Prüfung durchführen und dem Stadtrat, wie gefordert, das Prüfergebnis
vorlegen. Für verschiedene temporäre Grünflächen, die durch Akteure mit bürgerschaftlichem
Engagement sowie Enthusiasmus und Arbeit besondere Qualitäten in die Stadt gebracht haben,
stellt sich durch die veränderte Nachfragesituation auf dem Immobilienmarkt die Frage nach der
Perspektive der Zwischennutzung.
Der öffentliche Druck zur Verstetigung der Zwischennutzung ist teilweise hoch. Gleichwohl gilt
das Eigentumsrecht. Im Sinne einer sozialverträglichen Stadtentwicklungspolitik ist der
Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern Teil der Verantwortung von Verwaltung
und Politik gegenüber den Bürgern; er dient einer transparenten Politik.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00122/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest Anhörung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Grundstücksverkehrsausschuss 15.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukunft sichern für das Projekt "Offener Garten Annalinde" (V/A 505)
Beschluss:
Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiative für
zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der Zschocherschen
Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenveräußerungen sind durch
den Stadtrat zu beschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Begründung:
Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten Annalinde“ in
der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag
zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige und verantwortungsvolle, auch
soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und urbanen Landwirtschaftsprojekt ein
breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil Plagwitz geworden und wurde als fester Partner
im Leipziger Gartenprogramm auch mit dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet.
Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jungen
Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche
Zwischennutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-
Ort-Besuch der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im August im
Seite 2/3
Rahmen ihrer Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu. Die Stadt Leipzig
sollte derartige Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und entsprechende Flächen
dauerhaft bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden.
Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwischen
schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat dort ein
kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungstonne der
Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben.
Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen Garten
Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betreibern gegebene
Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen gebrochen, obwohl sich
auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark gemacht hat. Wir fordern jetzt,
dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsvertrag endlich zustande kommt.

RV

 Antrag Nr. V/A 505 vom 15.01.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 22.01.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Grundstücksverkehrsausschuss
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat
Altwest
 Eingereicht von

Unterschrift
 Thema: Zukunft sichern für das Projekt „Offener Garten Annalinde“

Beschlussvorschlag

Bei Angelegenheiten des ganzen oder teilweisen Flächenverkaufs des derzeit an die Initiati-
ve für zeitgenössische Stadtentwicklung verpachteten „Offenen Gartens Annalinde“ in der
Zschocherschen Straße, ist der Stadtrat einzubeziehen. Diesbezüglich geplante Flächenver-
äußerungen sind durch den Stadtrat zu beschließen.

Begründung:

Seit 2011 hat die Initiative für Zeitgenössische Stadtentwicklung den „Offenen Garten
Annalinde“ in der Zschocherschen Straße aufgebaut. Diese urbane Landwirtschaft leistet ei-
nen wichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung und Eigenversorgung. Durch die umsichtige
und verantwortungsvolle, auch soziale Umfeld-Arbeit der Betreiber ist aus einem Garten- und
urbanen Landwirtschaftsprojekt ein breit aufgestelltes Gemeinschaftsprojekt im Stadtteil
Plagwitz geworden und wurde als fester Partner im Leipziger Gartenprogramm auch mit
dem Deutschen Naturschutzpreis 2012 ausgezeichnet.

Es verbindet als Mitmach-Projekt Generationen, bezieht die Kompetenzen von alten bis jun-
gen Menschen des Stadtteils ein und wirkt – wie auch andere landwirtschaftliche Zwischen-
nutzungskonzepte – beispielhaft auch über Leipzig hinaus. Dies unterstrich zuletzt der Vor-
Ort-Besuch der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Prof. Dr. Beate Jessel im Au-
gust im Rahmen ihrer Sommerreise. Sie sagte dem Projekt ihre weitere Unterstützung zu.
Die Stadt Leipzig sollte derartige Initiativen ebenso aktiv unterstützen, indem sie berät und
entsprechende Flächen dauerhaft bereitstellt, die dann landwirtschaftlich genutzt werden.

 2
Das danebenliegende Grundstück des ehemaligen Jugendklub „Victor Jara“, welches inzwi-
schen schon länger leer steht, soll an einen Betreiber verkauft/verpachtet werden. Dieser hat
dort ein kulturelles Angebot zu unterbreiten - damit soll diese wunderschöne Veranstaltungs-
tonne der Öffentlichkeit weiter zugänglich bleiben.

Dieses begrüßenswerte Anliegen darf jedoch nicht dazu führen, dass Flächen des „Offenen
Garten Annalinde“ einfach abgetrennt und mit veräußert werden. Damit wird die den Betrei-
bern gegebene Zusage, die Flächen für 2014 und darüber hinaus dauerhaft bereit zu stellen
gebrochen, obwohl sich auch die Stadtverwaltung besonders im ASG für dieses Projekt stark
gemacht hat. Wir fordern jetzt, dass ein im September zugesagter dauerhafter Nutzungsver-
trag endlich zustande kommt.


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00123/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest Anhörung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546)
Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen (100-
150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind derzeit keine Stellplätze für Fahrräder
vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Bäume, Straßenschilder, Zäune
oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder behindern dabei
zahlreiche Fußgänger beim Ab- bzw. Zugang zum Kleinmessegelände.
Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und
umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu 15.5. Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessege lände (eRIS: V/A 546)
Vorlage: A-00123/14
Beschluss:
Kurzfristig werden am Südeingang des Kleinmessegeländes ca. 30-35 Fahrradbügel eingebaut,
die im Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept Sportforum gesehen werden. Weitere Bügel
werden später realisiert, soweit der zur Verfügung stehende Platz ausreicht, und aus
Stellplatzablösebeträgen 2015, Teil Radverkehr, finanziert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung
Stadt
Leipzi
g
01.15/
004/0
7.04

RV

 Antrag Nr. V/A 546  vom 12.05.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 21.05.2014

Die Aufnahme des Antrages wird

 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
 Verweisungsvorschlag
 Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau
Ortschaftsrat
<Ortschaftsrat >
Stadtbezirksbeirat
Alt-West
 Eingereicht von

Unterschrift
 Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von
Fahrradstellplätzen (100-150 Bügel) im Bereich des Kleinmessegeländes einzusetzen.

Begründung:

Am Hauptzugang Jahnallee zum Kleinmessegelände sind  derzeit keine Stellplätze für
Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwun gen, die Räder „wild“ an Bäume,
Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmögl ichkeiten anzuketten oder frei
abzustellen. Die Räder behindern dabei zahlreiche F ußgänger beim Ab- bzw. Zugang
zum Kleinmessegelände.

Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und
umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.
4 von 5 in Zusammenstellung
Stadt
Leipzi
g
01.15/
046/1
1.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. V/A 546
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014
Beschluss- Nr. A-00123/14
Eingereicht von SPD-Fraktion
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände
Stand vom 06.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Detailplanung für die Abstellanlagen am Kleinmessegelände befindet sich derzeit im
planerischen Abstimmungsprozess. Ziel ist es, die Bügel noch im 3. Quartal dieses Jahres
einzubauen.
5 von 5 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00124/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.09.2014 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sprachbildung und Sprachförderung in kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig
Beschluss:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

1 von 10 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein x
ja,
2 von 10 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
siehe Anlage
3 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 10 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 10 in Zusammenstellung
Fachlicher und gesetzlicher Hintergrund
Kinder erwerben innerhalb der ersten fünf bis sechs Lebensjahre die Grundlagen der
Sprache, welche die Basis für das schulische Lernen bilden. Dabei geht es nicht nur um
den Lese- und Schreiberwerb. Für einen erfolgreichen Bildungsweg müssen die Kinder in
der Lage sein, aktiv zuzuhören, zu analysieren, zu verstehen, Zusammenhänge zu erken-
nen und daraus ihr Handeln zunehmend selbständig abzuleiten. Dies kann nur gelingen,
wenn die sogenannten Vorläuferfähigkeiten wie u. a. Aufmerksamkeitslenkung und Kon-
zentrationsfähigkeit, Durchhaltevermögen und Motivation sowie die Sprachkompetenzen
in den Bereichen Verstehen, Sprechen und Handeln altersgemäß entwickelt sind.
Im Verlauf der ersten fünf Lebensjahre ist von folgenden maßgeblichen Entwicklungs
schritten bei einem altersentsprechenden Spracherwerb auszugehen:
 mit der Geburt bis zum 3. Lebensmonat: Schreien als Bedürfnisausdruck, erste
Bindungsphase
 ab ca. dem 3. Lebensmonat: 1. Lallphase. Das Kind entwickelt Freude an der Pro-
duktion von Lauten und Lautkombinationen.
 ca. 6. bis 12. Lebensmonat: 2. Lallphase. Das Kind führt Lallmonologe und Lalldia-
loge und übt dabei Bewegungsmuster ein. Das Sprachverständnis bildet sich her-
aus.
 ca. 12. bis 18. Lebensmonat: erste Wörter
 ca. 18. bis  24. Lebensmonat: 1. Wortschatzspurt, Wortverknüpfungen (v. a. Zwei-
wortsätze), 50-Wort-Grenze (das Kind sollte mindestens 50 Wörter aktiv gebrau-
chen; Kriterium für den Verdacht auf eine spezifische Sprachentwicklungsstörung:
SSES),  1. Fragealter
 ab ca. dem 3. Lebensjahr: Grammatische Regeln werden zunehmend richtig  ein-
gesetzt, z. B. Hauptsatzbildung und Verbbeugung.
 zwischen dem 3. und 4. Lebensjahr: Das Kind erweitert Sätze, es verwendet Ne-
bensätze und Warum-Fragen. 2. Fragealter. Die Aussprache ist gut verständlich
und bis auf schwierige Laute und Lautverbindungen zunehmend fehlerfrei.
 ca. 3,6 Jahre: Das Kind hat die ersten Grundlagen der Sprachentwicklung erworben
und ist gut in der Lage, sich sprachlich zu verständigen (es beherrscht ver-
schiedene sprachliche Handlungsmuster wie Bitten, Fragen, Auffordern usw.), Ge-
sprächen zu folgen und selbst Gespräche zu führen.
 ab ca. dem 4. bis zum 5. Lebensjahr: Das Kind kann sich ohne Schwierigkeiten arti-
kulatorisch und inhaltlich verständlich machen. Der Wortschatz wird ständig erwei-
tert. Es ist in der Lage mit anderen Kindern und Erwachsenen zu diskutieren.
Anhand dieser Kerndaten wird deutlich, welchen Stellenwert die frühkindliche Bildung und
Förderung der Sprachentwicklung einnimmt. Die sogenannte sensible Phase der kindli-
chen Entwicklung erfordert seitens des pädagogischen Fachpersonals im Elementarbe-
reich entsprechend fundiertes Wissen und Können, um Kinder  angemessen und individu-
ell unterstützen zu können. Gleichzeitig  sind Kinder und  Erzieherinnen und Erzieher auf
die aktive und regelmäßige Mitwirkung der Eltern angewiesen.
Dabei ist eine für das Kind förderliche Kommunikation an eine sichere Beziehung zwi-
schen dem Kind und seiner Bezugsperson gebunden. Kommunikation und Bindung stehen
in einer wechselseitige Abhängigkeit. Der Motor der Sprachentwicklung ist der Dialog und
der Dialog kann nur gelingen, wenn eine Bindung aufgebaut und gepflegt wird. Hier steht
die Beziehung zwischen Eltern und Kind im Vordergrund.
6 von 10 in Zusammenstellung
Die Stadt Leipzig als Träger kommunaler Kindertageseinrichtungen fördert entsprechend
dem Sächsischen Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) „die Förderung und Ausprägung
sprachlicher Kompetenzen“1 sowie auf der Grundlage des Sächsischen Bildungsplanes
die Beobachtung und Dokumentation der kindlichen Sprachentwicklung und die Infor-
mation und Beratung der Eltern zur Sprachentwicklung ihrer Kinder. Dazu werden die päd-
agogischen Fachkräfte u. a. in den Bereichen kindliche Sprachentwicklung, Sprachstörun-
gen, alltagsintegrierte Sprachbildung und –förderung, Mehrsprachigkeit und Elternarbeit
qualifiziert und weitergebildet.
Der Sächsische Bildungsplan sieht Sprache innerhalb des Bildungsbereiches „Kommuni-
kative Bildung“ als sogenannte Querschnittsaufgabe an, deren Ausbildung und Weiterent-
wicklung alle anderen Bildungs- und Entwicklungsbereiche beeinflusst. Sprache und ihre
Entwicklung bilden eine Grundlage für die altersentsprechende und gesunde Gesamtentw-
icklung der Kinder und sind eine wesentliche Voraussetzung für ihren späteren Schulerfolg
sowie für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe. Dabei dient der Begriff des
„Dialogs“ als Leitbegriff und „zielt auf die kommunikativen Ideale der Gegenseitigkeit, des
wechselseitigen Austauschs und der Aushandlung auf gleicher Augenhöhe.“2 Der Dialog
wird im Tagesablauf der Kindereinrichtungen als besonderes alltagsintegriertes Potential
zur Sprachbildung und Sprachförderung  betrachtet.
Umsetzung der sprachlichen Förderung in Leipziger Kitas
Seit 2011 nehmen Fachkräfte aus 19 kommunalen Kindertagesstätten (seit August 2014
aus zehn Kitas) und 23 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft an der Bundesinitiative
„Frühe Chancen – Schwerpunktkitas  Sprache und Integration“ teil. Innerhalb dieses Bun-
desprogramms werden die Teams der Kitas in ihrem Arbeitsalltag von zusätzlichen Fach-
kräften für die sprachliche Bildung und Entwicklung von Kindern begleitet und geschult. In-
haltliche Schwerpunkte der Bundesinitiative sind die Bereiche Beobachtung, Dokumentati-
on und Einschätzung der kindlichen Sprachentwicklung sowie Methoden und Maßnahmen
der gezielten Sprachbildung und -förderung im Alltag der Kindertageseinrichtung sowie
Beteiligung und Beratung der Eltern.

Die Erzieherinnen und Erzieher bilden ihre Fähigkeit zur Beobachtung und der ressourcen-
orientierten Wahrnehmung der kindlichen Sprachentwicklung weiter. Sie reflektieren ihren
pädagogischen Alltag und erwerben und erweitern ihre Fähigkeiten, die
Sprachentwicklung der ihnen anvertrauten Kinder gezielt und alltagsintegriert zu unterstüt-
zen. Das bedeutet, dass die pädagogischen Fachkräfte ihre eigene Haltung und Sprache
kontinuierlich überprüfen und besonders sogenannte Standardsituationen im Tagesablauf,
wie Begrüßung/Verabschiedung, Mahlzeiten, Hygiene, Ruherituale usw., bewusst nutzen,
um Sprache zu bilden und zu fördern. Diese Situationen haben sich als besonders förder-
lich erwiesen, weil sie immer wieder und immer in einem ähnlichen Ablauf, also ritualisiert,
erfolgen. Da Kinder Sprache vor allem durch Nachahmung und Wiederholung erwerben,
verfügen ebendiese Situationswiederholungen im Kitaalltag über ein hohes Potential zur
handlungsorientierten und effektiven Bildung und Förderung der Sprachentwicklung. Mit-
tels bestimmter Sprachlehrstrategien wie die des korrektiven Feedbacks sowie die der ge-
zielten Wiederholung und bestimmter Fragetechniken, welche durch die Fachkräfte den
individuellen Bedürfnissen eines Kindes angepasst eingesetzt werden, kann die Entwick-
lung der kindlichen Sprache und des Denkens gezielt unterstützt werden.
1SächsKitaG 2012, §2 (3)
2  SMS (Sächsisches Staatsministerium für Soziales) 2007: Sächsischer Bildungsplan. Kommunikative Bildung. Verlag
das Netz, Berlin, S.2
7 von 10 in Zusammenstellung
Als besondere Methode der Analyse und Reflexion wurde in den teilnehmenden Kitas die
Videoarbeit eingeführt. Sie ermöglicht es den Erzieherinnen und Erziehern, ihr pädagogi-
sches Handeln selbstständig zu überprüfen und zu modifizieren. Diese Methode wird auch
im Rahmen der Elternberatung und bei den regelmäßigen Entwicklungsgesprächen ge-
nutzt, um Entwicklungsschritte zu dokumentieren und die Eltern am Alltag ihrer Kinder teil-
haben zu lassen. Die Videodokumentation unterstützt und ergänzt die kontinuierliche Ar-
beit der Fachkräfte an den Entwicklungsberichten sowie die Portfolioarbeit wirkungsvoll
und wird von den Eltern gut angenommen und geschätzt.
Im Rahmen der Bundesinitiative „Frühe Chancen - Schwerpunktkitas Sprache und Inte-
gration“ wurde eine teilnehmende kommunale Kindertagesstätte, die ITE „Entdeckerland“,
Kändlerstr. 11 in Leipzig, zur Konsultationseinrichtung qualifiziert. Sie bietet anderen Ein-
richtungen, Fachkräften und Interessierten die Möglichkeit, sich zum Thema Beobachtung
und Dokumentation von Kindersprache speziell nach dem Konzept des Deutsches Ju-
gendinstituts (DJI) zu informieren. Zwei weitere Einrichtungen  in freier Trägerschaft, die
ITE im Kinderhaus „Blauer Elefant“ des Deutschen Kinderschutzbund e.V. sowie die ITE
Erich-Zeigner-Allee 77a des FAIRbund e.V., haben sich ebenfalls nach dem Curriculum
des DJI zu Konsultationskitas ausbilden lassen.
Zusätzlich bildet die Stadt Leipzig als kommunaler Träger weitere, an der Bundesinitiative
nicht beteiligte Fachkräfte kommunaler Kindertagesstätten im Bereich „Alltagsintegrierte
Sprachbildung und -förderung“ fort. Die ersten modularen Weiterbildungskurse „Alltagsin-
tegrierte Sprachbildung und Sprachförderung in  der Kita“ wurden 2012/2013 durchgeführt.
Aktuell  finden zwei Kurse von September bis November 2014 statt. Es nehmen bisher 21
Erzieherinnen und Erzieher aus 12 kommunalen Kindertagesstätten daran teil. Diese
Fortbildung der Teams nach dem Curriculum des Berufsbildungswerkes (BBW) Leipzig,
entstand im Rahmen eines sächsischen Landesmodellprojektes und beinhaltet  folgende
Schwerpunkte:
 Modul 1: Grundlagenvermittlung zu den Bereichen Sprache, Sprachentwicklung,
Sprachstörungen im Kindesalter und Mehrsprachigkeit und
 Modul 2: Methoden der alltagsintegrierten Sprachbildung und Sprachförderung.
Außerdem ist das Amt für Jugend, Familie und Bildung seit Mai 2014 als einziger Vertreter
des Bundeslandes Sachsen am Bundesprojekt „BiSS – Bildung durch Sprache und
Schrift“ beteiligt und bildet auch hier die Teams der drei beteiligten kommunalen Kitas ITE
Schönbachstr. 63, KTE Seidelstr. 1/3 und ITE Stötteritzer Str. 1 in der „Alltagsintegrierten
Sprachbildung und -förderung“ fort. Ziel der „BiSS-Initiative“ – begleitet durch die Merca-
tor-Stiftung der Universität Köln sowie das Landeskompetenzzentrum zur Sprachförderung
an Kindertageseinrichtungen in Sachsen (LakoS) – ist es, einen Methoden- und Werkzeug-
pool zur gezielten Sprachbildung und Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen zu
erstellen, der allgemein zugänglich sein wird und Hilfestellung in der Bildung und Förde-
rung im Alltag und an den Bildungsübergängen geben soll.
Ziele der Maßnahmen zur sprachlichen Bildung und Förderung in der Kita
Alle aufgeführten Maßnahmen zur Qualifizierung des pädagogischen Fachpersonals der
kommunalen Kindertagesstätten im Bereich der kindlichen Sprachentwicklung und -bil-
dung dienen der verbesserten Beobachtung und Dokumentation der Kindersprache. Ziel
ist die gezielte und effektive Sprachbildung bzw. Förderung der Sprachentwicklung inklusi-
ve der Elternberatung und Netzwerkarbeit mit den zuständigen Stellen der Früherkennung
8 von 10 in Zusammenstellung
und Frühförderung von kindlichen Entwicklungsstörungen. Die Erzieherinnen und Erzieher
werden darin fortgebildet,
 Kinder in ihrer individuellen Entwicklung von Sprache (verbal und nonverbal) wahr-
zunehmen, gezielt zu beobachten und dies fachlich zu dokumentieren,
 Sprachscreenings und/oder Beobachtungsbögen einzusetzen und auszuwerten,
 den sprachlichen Entwicklungsstand der Kinder dahingehend einzuschätzen, ob es
einen eventuellen Förderbedarf gibt,
 Kinder allgemein in ihrem Spracherwerb zu unterstützen bzw. bei Bedarf die
Sprachentwicklung gezielt zu fördern, u.a. durch das Erkennen, Nutzen bzw. Schaf-
fen von Sprechanlässen im Tagesablauf der Einrichtung,
 mit den Eltern wertschätzend zusammen zu arbeiten,
 Eltern zu möglichen häuslichen Bildungsmaßnahmen, wie z.B. „Handlungsbeglei-
tendes Sprechen“, Vorlesen und Dialogisches Lesen, Schaffen gemeinsamer Er-
lebnisse und Sprechanlässe im Alltag sowie zu weiterführenden Förder- bzw. The-
rapieangeboten, wie z.B. Frühförderung, Logopädische und Ergotherapeutische
Therapie zu beraten sowie
 mit entsprechenden Förderstellen und/oder Ärzten und Therapeuten zu kooperieren
und im besten Fall interdisziplinäre Netzwerke zu erstellen.
Das abschließende Erkennen und Diagnostizieren früher Entwicklungsstörungen ent-
spricht nicht dem Kompetenzbereich des pädagogischen Fachpersonals der Kindertages-
einrichtungen und ist nicht Auftrag der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstät-
ten. Hier geht es um eine klare Trennung von Kompetenzen hinsichtlich der Sprachbildung,
die ein grundsätzlicher Bestandteil des Einrichtungsalltages und allgemeines Prinzip der
pädagogischen Arbeit ist, der Sprachförderung, die alltagsintegriert und/oder zusätzlich als
gezielte Sprachfördermaßnahme stattfindet, v.a. mit den Kindern, bei denen durch
geeignete Sprachscreenings und/oder Beobachtungsinstrumente ein entsprechender Be-
darf ermittelt wurde und der Sprachtherapie. Während die Sprachbildung und die Sprach-
förderung Präventionscharakter haben, ist die Sprachtherapie ein Interventionsmittel, des-
sen Zuständigkeit im Gesundheitswesen liegt und somit keinesfalls ein Aufgabenbereich
der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen ist.
Der Sächsische Bildungsplan betont allgemein den Prozesscharakter von Bildung. Im Be-
reich der Kommunikativen Bildung agieren die pädagogischen Fachkräfte gemäß ihres Bil-
dungs- und Erziehungsauftrages, indem sie im Alltag der Einrichtungen bewusst auf die
Gestaltung von Kommunikationssituationen zur Bildung der Kommunikationsfähigkeiten
und zum Erwerb der Kommunikationstechniken Sprache, Schrift und Medien achten und
entsprechende Anlässe im Tagesablauf bewusst zur Sprachbildung und -förderung nutzen.
Dabei ist die besondere Rolle der Eltern und ihrer Mitwirkung an der Bildung und Entwick-
lung ihrer Kinder zu beachten. Das Elternhaus und die Familie sind entscheidende Bil-
dungsorte, welche das institutionelle Lernen nicht ersetzen kann. Vielmehr sollen sich El-
ternhaus und Kindertageseinrichtung unterstützen und ergänzen. Eltern obliegt es, für die
Bildung und Entwicklung ihrer Kinder entsprechende Bedingungen zu schaffen und/oder
zur Verfügung stehende Möglichkeiten zu nutzen. Ein regelmäßiger Besuch der Kinderein-
richtung als Teil des außerfamiliären Stützsystems trägt u.a. dazu bei, Eltern in ihren viel-
fältigen Bildungs- und Erziehungsaufgaben zu unterstützen, Kinder in ihrer Entwicklung zu
fördern und möglichen Entwicklungsstörungen vorzubeugen. Dies trifft insbesondere für
Kinder mit besonderem Förderbedarf zu, die von von einem frühen und regelmäßigen Be-
such der Kita nachweislich besonders profitieren. Hier bestehen die ersten Möglichkeiten
Beratung, Unterstützung und eventuell erforderliche Hilfen zu erhalten und eine gezielte
Förderung und/oder Therapie einzuleiten.
9 von 10 in Zusammenstellung
Das bedeutet für den Bereich der außerfamiliären frühkindlichen Bildung und Erziehung
das Angebot für die Eltern niederschwellig, transparent und wertschätzend zu gestalten
sowie Eltern als Experten für ihre Kinder nach Möglichkeit aktiv in den Kita-Alltag einzube-
ziehen.
Ausblick
Sprachbildung und Sprachförderung in den kommunalen Kitas der Stadt Leipzig erfolgen
bis zum Ende des Jahre 2015 u.a. innerhalb der Fortsetzung der Bundesinitiative „Frühe
Chancen – Schwerpunktkitas  Sprache und Integration“ sowie durch die Teilnahme an
dem Bundesprojekt „BiSS – Bildung durch Sprache und Schrift“. Außerdem bildet der öf-
fentliche Träger seine pädagogischen Fachkräfte in diesem Bereich kontinuierlich weiter.
Nicht zuletzt werden die Leitungen und Teams der Einrichtungen durch die Fachberatung
des AfJFB unterstützt. Einen Schwerpunkt der Bildungs- und Erziehungsarbeit im Sinne
der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung wird die weitere Qualifizierung der Erziehe-
rinnen und Erzieher in der wertschätzenden und kompetenzorientierten Arbeit mit Familien
bilden.
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00123/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 18.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 03.12.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Kultur
Betreff
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:
"Kurzfristig werden am Südeingang des Kleinmessegeländes ca. 30-35 Fahrradbügel eingebaut, die
im Zusammenhang mit dem Nutzungskonzept Sportforum gesehen werden. Weitere Bügel werden
später realisiert, soweit der zur Verfügung stehende Platz ausreicht, und aus
Stellplatzablösebeträgen 2015, Teil Radverkehr, finanziert."
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Begründung:
Die beantragte Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände wurde geprüft.
Dabei musste einerseits ein geeigneter Standort gefunden werden, andererseits eine
Finanzierungsmöglichkeit.
Zum Standort:
Der Einbau von Leipziger Bügeln wird an zwei Standorten empfohlen, da derzeit weder auf dem
Kleinmessegelände noch im Bereich der angrenzenden Straßenabschnitte des Cottawegs und der
Jahnallee Abstellanlagen vorhanden sind.
Im Bereich des südlichen Zugangs von der Jahnallee zum Kleinmessegelände bietet sich der
unmittelbar an die Einzäunung des Kleinmessegeländes angrenzende ca. 3,50          m breite
Grünstreifen für den Einbau der Bügel an. Diese könnten hier zwischen den Bäumen errichtet
werden, ohne die notwendige Befahrung des Platzes über die beiden Südtore zu beeinträchtigen.
Zugleich würde damit das hier häufig praktizierte Abstellen von Kraftfahrzeugen zwischen den
Baumstandorten verhindert. Die genaue Anzahl der Bügel wird im Rahmen der zu erstellenden
Planungen festgelegt.
Als weiterer Standort für Fahrradabstellanlagen wird auf der Nordseite des Festplatzes, Eingang
Cottaweg, der künftig gemeinsam von Marktamt und RB Leipzig genutzte Vorplatz vorgeschlagen.
Dieser steht ebenfalls als Eingang zum Kleinmessegelände zur Verfügung. In den vorliegenden
Planungen zur Platzgestaltung sind bereits Fahrradbügelstandorte vorgesehen, allerdings könnten
diese in Abstimmung mit RB Leipzig noch erweitert werden. Da die Fläche aktuell als
Baustelleneinrichtung für das in Bau befindliche Trainingszentrum genutzt wird und eine neue
Abgrenzung zum Festplatz erst gebaut werden muss, ist eine Umsetzung hier frühestens 2016
möglich.
Gegen eine Errichtung von fest eingebauten Abstellanlagen auf dem Festplatz spricht dessen
veranstaltungsabhängig geplante individuelle Nutzung mit Umsetzung verschiedener Infrastruktur-
und Parkkonzepte. Da damit die Flexibilität der Nutzungen gefährdet bzw. einschränkt würde, wird
ein Einbau von Fahrradbügeln auf dem Festplatz und in den Randbereichen, wo die geforderte
Feuerwehrumfahrung sicher zu stellen ist, abgelehnt.
Zur Finanzierung:
Für die kurzfristig zu realisierenden 30 - 35 Bügel am Südeingang des Kleinmessegeländes ist eine
Finanzierungsmöglichkeit aus Mitteln des Nutzungskonzeptes Sportforum gegeben. Für weitere
Maßnahmen soll die Finanzierung aus Stellplatzablösebeträgen 2015, Teil Radverkehr, erfolgen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
2 von 3 in Zusammenstellung
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3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00126/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 06.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 19.01.2015 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 20.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig -
Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom
12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs
i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 €
Beschlussvorschlag:
1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt.
2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im PSP-
Element „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau“
(7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau“ (7.0000767.700) i.H. von
60.000 €.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Seite 2/4
Beschlussausfertigung
der Ratsversammlung
vom 21.01.2015
20.1 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14,
04129 Leipzig - Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Be-
standsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhun-
gen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Aus-
zahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 €
Vorlage: DS-00126/14
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beschluss:
1. Die Mehrkosten in Höhe von 730.000 € werden bestätigt.
2. Für das Jahr 2014 werden überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im
PSP-Element „Kita An der Lehde 12/14 (7.0000144.700) i. H. Von 88.627 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen „Kita Bornaische Straße 184, Neubau"
(7.0000759.700) i.H. von 28.627 € und „Kita Gohliser Straße 5, Neubau" (7.0000767.700)
i.H. von 60.000 €.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 22. Januar 2015

                                              Beschlussvorlage
1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde 12/14, 04129 Lei pzig –
Energetische Modernisierung und bauliche Ern. Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom
12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterung des Leistungsumfanges
i.V.m. Überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i. H. vom 88.627 €

Bauherrenamt :               Stadt Leipzig
                                          Amt für Jugend, Familie und Bildung
Baufachamt :                      Stadt Leipzig
                                             Amt für Gebäudemanagement
Erweiterung und Präzisierung des Baubeschlusses
1. Erweiterung des Baubeschlusses - Teilsanierung Freiflächen
Im Rahmen des Grundbeschlusses war aufgrund der angespannten Haushaltslage neben der
Sanierung des Gebäudes nur die Sanierung der inneren, zwischen den beiden
Verbindungsgängen gelegenen Freifläche geplant.
Dieser Ansatz hat sich im Nachhinein als nicht Nachhaltig erwiesen. Die Sanierung des
Gebäudes macht eine Überarbeitung der Bereiche der Freifläche um das Gesamtgebäude und
der zusätzlich zu erneuernden Abwasserleitung erforderlich.
Die eigentlichen Spielflächen der Krippen- und Kindergartenkinder wurden bis auf den
Bereich der zu erneuernden Grundleitung von den Bauarbeiten nicht beeinträchtigt und sind
nicht Bestandteil der Erweiterung des Baubeschlusses.
Gesamtkosten der Erweiterung des Baubeschlusses:   250 T€  Freifläche
90 T€ Abwasserleitung
50 T€ Baunebenkosten
390 T€ Gesamt

2. Präzisierung des bisherigen Baubeschlusses RB V-979/11

Die Kindertagesstätte war bis zum Beginn der Bauarbeiten vollständig in Nutzung. Dadurch
konnte die vorhandene Bausubstanz im Zuge der Planung nur sehr eingeschränkt untersucht
werden. Die Planung gründete sich deshalb im wesentlichen auf den vorhandenen alten
Planunterlagen des Gebäudes und den Erfahrungen vergleichbarer Typenbauten.
Im Rahmen der Bauarbeiten wurden dann teilweise andere als in der Planung zugrunde
gelegte Verhältnisse angetroffen, die Leistungsänderungen bzw. notwendigen
Zusatzleistungen mit einem Gesamtumfang von 260 T€ erforderlich machten.
Schwerpunktmäßig ergaben sich folgende Präzisierungen:
- Bei der Sanierung der Dachabdichtung wurde ein gegenüber den Bestandsunterlagen
veränderter Schichtenaufbau vorgefunden, der Mehraufwendungen bei den
Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von rund 80 T € erforderlich machte.  Die einzige
Alternative dazu, ein kompletter Abbruch des alten Dachaufbaus und Neuaufbau des
Daches hätte noch höhere Kosten verursacht.
- Nach der ursprünglichen Planung sollten die Sanitärinstallationen erhalten bleiben und
nur auf die neuen Anforderungen angepasst werden. Nach Abbau der Sanitärgegenstände
und Verkleidungen wurde jedoch festgestellt, dass ein zerstörungsfreier Umbau der
Objekte nicht möglich ist, so dass die  Anlagen komplett erneuert werden mussten. Dies
hatte umfangreiche zus. Bauleistungen zur Folge (Abbrucharbeiten, Trockenbauarbeiten,
Fliesen,).
- Nach dem Öffnen der Vorwände und Verkofferungen wurde sichtbar, dass die
Trinkwasserinstallationen aus einer Mischung verschiedenster Materialien bestand.
(Edelstahl, Kupfer, Kunststoff). Da nach  wasserhygienischen Anforderungen  Misch-
installation nicht mehr zulässig sind und außerdem erhöhte Anforderungen an die
Brandschutzertüchtigung zu erfüllen sind, musste ein vollständiger Austausch der
Trinkwasserinstallation erfolgen. Die dabei angefallenen Mehrkosten konnten zum Teil
durch den Entfall der ursprünglich geplanten PV-Anlage gegenfinanziert werden.
- Der bereits vorhandene behindertengerechte Zugang zur Kita, der instand gesetzt
werden sollte, musste aufgrund des schlechten Bauzustandes erneuert werden.
- Die Kostenberechnung, die Grundlage des Baubeschlusses war, hatte den Kostenstand
2011. Für die Bauleistungen, die erst 2013 und 2014 ausgeschrieben und beauftragt
wurden (ca. 1.600 T€) ist zus. eine Kostensteigerung von durchschnittlich 5 % zu
berücksichtigen.
3. Aktueller Ausführungsstand
Durch den verspäteten Baubeginn aufgrund fehlender Freilenkung der Einrichtung und die
zus. erforderlichen Bauleistungen verschiebt sich die bauliche Fertigstellung der Einrichtung
auf den 31.12.2014.
   .
 Die notwendigen Zusatzleistungen an den Außenanlagen sollen ebenfalls bis zum 31.12.2014
fertig gestellt werden. Ziel ist, die Kita ab Anfang Januar 2015 in Betrieb zu nehmen.
4. Investitionskosten
4.1 Gesamtkosten
Nr.
KG
Kostengruppe BBS vom
12.10.11
5 % Kostenanpassung
für Leistungen 2013/14
Mehrkosten Leistungs-
erweiterung
Gesamtkosten
100 Grundstück 0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                        0,00 €
200 Öffentl.
Erschließung
0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                           0,00 €
300 Bauwerk,
Baukonstruktion
1.478.648,00 € 51.200,00 € 245.000,00 € 0,00 €                                             1.723.648,00 €
400 Techn. Ausrüstung 845.022,00 € 28.800,00 € 15.000,00 € 0,00 €                                                860.022,00 €
500 Außenanlagen 33.100,00 € 0,00 € 340.000,00 €                                    373.100,00 €
600 Ausstattung 0,00 € 0,00 € 0,00 €                                                           0,00 €
700 Baunebenkosten 531.775,00 € 0,00 € 50.000,00 €                                      581.775,00 €
Gesamtkosten 2.888.545,00 € 80.000,00 € 260.000,00 € 390.000,00 € 3.618.545,00 €
4.2 Kostenvergleich
BKI Herstellungskosten je m² BGF der KG 300 + 400
Kosten  KG 300/400      2.663.370,00 €

BGF                                         3.432 m2
Kita An der Lehde 12/14
                                     776,13 €/m2
                                                   Neubau
                       1.030,00 € bis 1.710,00 €
Dieser Vergleich zeigt, dass die Kosten trotz des Nachtrages deutlich unter den Kosten eines
vergleichbaren Neubaus bei Zugrundelegung der BKI Baukosten liegen.
Die Baukosten pro Kind (KG 300 + 400) liegen bei 11.382 € und damit im Rahmen.
5. Finanzierung
5.1. Finanzierungsplan
5.
BBS Nachtrag zum BBS
Gesamtbaukosten 2.888.545,00 € 3.618.545,00 €
davon
Eigenanteil Stadt Leipzig 981.350,00 € 1.711.345,00 €
Fördermittelanteil 1.907.200,00 € 1.907.200,00 €
5.2. Deckung des Mehrbedarfs
Die Deckung des Mehrbedarfs in Höhe von 730.000,00 € erfolgt aus Eigenmitteln der Stadt
Leipzig.
Aus Mitteln des HAR 2012 (KP II A.-Diesterweg Schule), HAR 2013 (Kita Lichtenbergweg
7.0000146.700 und Kita F. Bosse Straße, 7.0000762.700) sowie Mehreinnahmen
Fördermitteln wurden bereits 641.368,21 € bereitgestellt.
Durch überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO aus den Kita-Neubauten
Bornaische Straße 184 (7.0000759.700) und Gohliser Straße 5 (7.0000767.700) sind weitere
88.627 € bereitzustellen.
Parallel dazu wurde über das Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung ein Antrag
auf Erhöhung des Fördermittel aufgrund der Mehrleistungen gestellt. Die Entscheidung dazu
erfolgt jedoch frühestens zum Jahresende 2014.
6. Fristenplan
Die Mittel sind für die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme zeitnah erforderlich um
weitere Ausschreibungen tätigen zu können und um den Fertigstellungstermin nicht zu
gefährden.
7. Einordnung in den mittelfristigen Haushaltplan
Jahr Bis 2013 2014 Ges.
Ansatz 2.094.100,00 € 794.450,00 €
730.000,00 €
2.888.550,00 €
730.000,00 €

8. Folgen der Ablehnung
7.
Eine Alternative zur Bereitstellung des angezeigten Mehrbedarfes besteht nicht, da die
Kindertageseinrichtung  ohne die in dieser Vorlage angeführten Leistungen keine neue
Betriebserlaubnis erhält.
Alle erkennbaren Möglichkeiten zur Kostenreduzierung infolge Leistungsreduktion oder
Materialsubstitution wurden geprüft und ausgeschöpft.
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2012 – 389.079 €
2013 – 105.581 €
2014 – 235.340 €
730.000,00 €
7.0000144.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein X wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein X ja,
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
Seite 1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. DS-00128/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff
100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016 (DS V/3795)

Beschluss:

Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29 Mai
2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine
Zuwendung i.H.v. 1.000.000 € (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 nicht relevant

1 von 19 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Finanzielle Auswirkungen   nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2016  1.000.000,00 1.100.11.1.1.02.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:   siehe Anlagen

Anlagen: Beschlussdeckblatt eRIS
  Sachverhalt
  Ergänzung Sachverhalt

2 von 19 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 19.5  100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29 . Mai 2016 (DS V/3795)
Vorlage: DS-00128/14
Beschluss :
Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29 Mai
2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine
Zuwendung i.H.v. 1.000.000 € (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.
Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt
(inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 26
Enthaltungen: 5
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 19 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3795
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Finanzen
FA Kultur
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 16.07.2014
Eingereicht von Dezernat Kultur    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29. Mai 2016
stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung
i.H.v. 1.000.000 € (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.
4 von 19 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 2016 1000000 1.100.11.1.1.02.04
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
Begründung
1. Geschichte der Katholikentage

1.1. Tradition seit 1848
1.2. „Katholikentag der Zukunft“
2. 100. Katholikentag in Leipzig 2016
 2.1. Wahl der Stadt Leipzig
2.2. Einladung des Bistums Dresden-Meißen nach Leipzig
2.3. Haltung des Freistaats
2.4. Rechtsträger / Antrag auf Zuschuss
3. Arbeitsgruppe  100
3.1. Zusammensetzung
3.2. Kernthemen
3.3. Zusammenarbeit mit der Stadt
4. Finanzierung / Rückflüsse / Gewinn für die Stadt
4.1. Budget / Refinanzierung des städtischen Zuschusses
 4.2. Öffentlichkeit / Image / Tourismus / Synergie n
1
6 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
1. Geschichte der Katholikentage
1.1. Tradition seit 1848
1.1. Katholikentage sind seit über 160 Jahren  Ausdruck eines selbstbewussten
Laienkatholizismus. Sie sind als Dreh- und Angelpunkte des katholischen Vereinswesens
außerhalb der klerikalen Hierarchien traditionell ein Ort, an dem sich Katholiken den
politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ihrer Zeit stellen und nach Wegen
suchen, die Welt aus ihrem Glauben heraus zu gestalten.
In einer für Katholiken durchaus schwierigen Zeit der nationalstaatlichen Findung fand der
erste Katholikentag im Jahr 1848 statt. Ab 1868 wurden die Katholikentage von einem
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), unabhängig von der Deutschen
Bischofskonferenz organisiert.
Das ZdK ist der Zusammenschluss von Vertretern der Diözesanräte (Laienräte in den
Diozösen) und der katholischen Verbände, sowie von Institutionen des Laienapostolates
und weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft.
Dieses ZK wurde während des Kulturkampfes von Bismarck aufgelöst  - insbesondere der
sozial engagierte Laienkatholizismus wurde vom „Eisernen Kanzler“ mit der gleichen
Härte verfolgt wie die marxistisch bzw. sozialdemokratisch orientierte Arbeiterbewegung.
Ein zweites Mal verfolgt wurde die sich als „Generalversammlung der Deutschen
Katholiken“ betrachtenden Katholikentage nach der Machtergreifung Hitlers: 1934 hatte
Hermann Göring ein Treuebekenntnis der katholischen Laien zum Dritten Reich gefordert,
dem sich der damalige Präsident des Zentralkomitees verweigerte. Katholikentage
wurden verboten.
Seit 1948 finden die Katholikentage im zweijährigen Rhythmus statt. Zunächst auch noch
gesamtdeutsch: Zum Katholikentag 1958 strömten auch 80.000 Katholiken aus der DDR
nach Berlin.
2
7 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
1.2. „ Katholikentag der Zukunft“
Immer wieder ging gerade von den Katholikentagen Bewegung und Erneuerung innerhalb
der katholischen Kirche aus. Seit 1952 wird der Dialog mit der evangelischen Kirche
geführt, 2003 wurde nach Berlin zum ersten Ökumenischen Kirchentag eingeladen. So
wurde nach dem Berliner Katholikentag 1980  die "Initiative Kirche von unten" gegründet,
die wesentlichen kritischen Strömungen der Laienkirche eine Stimme gibt. Dem
Osnabrücker Katholikentag wurde 2008 erstmals das Zertifikat „klimaneutral“ verliehen.
Daneben setzen sich die Veranstalter für fairen Handel, für sozialökonomisches und
nachhaltiges Wirtschaften sowie für biologische und  ökologische Produktion ein.
Aus einer Selbsteinschätzung der Verantwortlichen:
„Katholikentage haben sich gewandelt. Sie machen Glauben und Kirche erfahrbar in
einer Welt, in der beides nicht mehr selbstverständlich ist. Sie bringen eine christliche
Sicht der aktuellen Fragen in die öffentliche Diskussion ein, ohne selbst handeln zu
können. Statt Einheit zu demonstrieren, stellen sie den Katholizismus als bunte, bewegte
Vielfalt dar. Statt ausschließlich Vorträgen zu folgen, wird Raum geschaffen für Dialog -
untereinander und nach außen. Was bleibt, ist die Auseinandersetzung mit der Welt im
christlichen Geist.“
Seit einigen Jahren wird im Zentralkomitee der deutschen Katholiken an dem Konzept
„Katholikentag der Zukunft“ gearbeitet, dem der Leipziger Katholikentag erstmalig
weitgehend folgen soll.
3
8 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
2. 100. Katholikentag in Leipzig 2016
2.1. Wahl der Stadt Leipzig
Am  2. September 2013 kam es im Neuen Rathaus zu einem Treffen zwischen
Oberbürgermeister Burkhard Jung und Vertretern der Verwaltung mit Dr. Heiner Koch,
Bischof von Dresden-Meißen, Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken, und dem Geschäftsführer d er Deutschen Katholikentage, Dr.
Martin Stauch. Es wurden Rahmenbedingungen für einen eventuellen Katholikentag in
Leipzig erörtert.
Die katholische Seite erläuterte ihr Ziel, den Jubiläums-Katholikentag in den Neuen
Bundesländern zu organisieren. Aufgrund der logistischen Voraussetzungen kämen dazu
jedoch nur zwei Städte in Frage, von denen  Dresden bereits im Jahr 1994 Gastgeberin
des 92. Katholikentages war.
Für Leipzig spräche neben der logistischen Leistungsfähigkeit (Verkehrsanbindung,
Hotellerie, Veranstaltungskapazitäten) auch eine Reihe weiterer Faktoren: Leipzig habe
als Stadt der friedlichen Revolution nicht nur eine große Vergangenheit und Gegenwart
mit selbstbewusstem, Bürgerengagement und weltoffener Messetradition, die Stadt sei
auch für ihre gelebte Ökumene bekannt. Die evangelische Kirche sei zu enger
Zusammenarbeit mit dem Katholikentag bereit.
Die real vorhandene Diaspora-Situation in einer Stadt mit weniger als 5% Anteil an
Katholiken in der Bevölkerung wird von den Organisatoren als Herausforderung gesehen.
Das definierte Ziel künftiger Katholikentage, sich nach außen zum Dialog mit
evangelischen Christen aber auch konfessionslosen Mitmenschen zu öffnen, wird in
Leipzig zur Grundbedingung erfolgreichen Wirkens.
Darüber hinaus hilft die geografische Lage in Mitteleuropa, einen besonderen Akzent in
Richtung Zusammenarbeit mit den Nachbardiozösen in Polen, Tschechien und der
Slowakei zu setzen – das Bistum Dresden-Meißen ist hier bereits Vorreiter.
Der Oberbürgermeister erklärte, dass die Stadt sehr gern das Angebot prüfe, neben der
Landeshauptstadt eine Veranstaltung von nationaler Relevanz zu beherbergen. Anders
als es die Statistiken ausweisen, genießen Christen - auch aus der Geschichte der
friedlichen Revolution heraus – hier in besonderem Maße Akzeptanz und Anerkennung
4
9 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
der Bevölkerung.
Nach Hamburg (2000) wäre Leipzig nach langer Zeit wieder die erste Stadt mit über einer
halben Million Einwohnern Gastgeberin des Katholikentages. Leipzig rückt auch als Ort
des repräsentativen Neubaus einer katholischen Kirche natürlich besonders in das
Blickfeld der deutschen Katholiken.
2.2. Einladung des Bistums Dresden-Meißen nach Leipzig
Am 25. November 2013 überbrachte Bischof Dr. Koch der Vollversammlung des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken die offizielle Einladung des Bistums Dresden-
Meißen zum 100. Deutschen Katholikentag 2016 in die Stadt Leipzig. Dieser
Katholikentag sei in vielerlei Hinsicht eine große Herausforderung, wie auch eine große
Chance, so Koch. Zum einen, weil er als 100. Katholikentag an eine lange und
wirkungsvolle Geschichte der Katholiken in Deutschland erinnere. Zum anderen, weil die
Stadt Leipzig auf sehr gegenwärtige Herausforderungen hinweise, geprägt von ihrer
politischen Vergangenheit.
Das Plenum nahm die Einladung einstimmig an.
2.3. Haltung des Freistaats
Im April 2014 einigten sich Sachsens Koalitionsfraktionen auf einer gemeinsamen Sitzung
auf die Unterstützung des Deutschen Katholikentages 2016 in Leipzig.
Die Koalitionsfraktionen werden sich auch für eine finanzielle Unterstützung des
Katholikentages durch das Land einsetzen, hieß es in der Pressemeldung weiter. Mit
Leipzig sei ein passender Austragungsort gewählt worden, um die Aufbauleistungen im
Osten und insbesondere die Verdienste der Kirche während der friedlichen Revolution vor
25 Jahren zu würdigen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Flath nach der
Beratung.
5
10 von 19 in Zusammenstellung
100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
2.4. Rechtsträger / Antrag auf Zuschuss
Am 26. Februar 2014 wurde für die rechtliche, organisatorische und finanzielle
Abwicklung des Katholikentages ein eingetragener Verein unter dem Vorsitz des
Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Leipzig, Dr. Harald Langenfeld gegründet.
Dem Verein gehören unter anderen an:
* Dieter Althaus, Ministerpräsident a.D.,
* Christine Ursula Clauß, Sächsische Staatsministerin für Soziales und
Verbraucherschutz,
* Michael Czupalla, Landrat des Landkreises Nordsachsen,
* Bernhard Kaltefleiter, Verbundnetz Gas AG, Leiter Unternehmenskommunikation,
* Bettina Kudla, MdB.
Mit Schreiben vom 19. März 2014 stellte der Generalsekretär des  Zentralkomitees der
deutschen Katholiken, Dr. Stefan Vesper, bei der Stadt Leipzig den Antrag auf einen
Zuschuss i.H.v. 1.000.000 Euro zur Durchführung und Abwicklung des 100.
Katholikentages in Leipzig.
Aus der Begründung:
„Der Katholikentag ist ein Ereignis von bundesweiter Ausstrahlung. Er versteht sich nicht
als innerkirchliche Veranstaltung, sondern ist in erster Linie von gesamtgesellschaftlicher
und gesellschaftspolitischer Bedeutung. Die größte regelmäßig wiederkehrende
Veranstaltung des organisierten deutschen Laienkatholizismus hat über Jahrzehnte
hinweg ein spezifisches gesellschaftspolitisches Profil entwickelt, geschärft und immer
wieder aktualisiert.“
Die beantragten Mittel dienen zur Deckung der allgemeinen Kosten der Veranstaltung für
Planung, Durchführung und Abwicklung. Anfallende städtische Kosten, etwa für die
Anmietung städtischer Veranstaltungsorte, Gebühren etc. sollen dem Katholikentag in
Rechnung gestellt werden.
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3. Arbeitsgruppe  100
3.1. Zusammensetzung
Zur langfristigen Auslotung der Chancen und Risiken des 100. Katholikentages in Leipzig
wurde im Dezember 2013 die „Arbeitsgruppe 100“ ins Leben gerufen. Dieser
Arbeitsgruppe gehören an:
* Dr. Stefan Vesper, Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken,
* Dr. Thomas Großmann, Leiter der Arbeitsgruppe Katholikentage und
Großveranstaltungen,
* Dr. Martin Stauch,  Geschäftsführer der Katholikentage,
* Lioba Speer, Programmreferentin in der AG Katholikentage und Großveranstaltungen im
ZdK, Bonn,
*Theodor Bolzenius, Pressesprecher des Zentralkomitees,
* Stefan Eirich, Geistlicher Rektor des ZdK, Bonn,
* Eli Kleffner, Vertreterin der Arbeitsgruppe „Katholikentage der Zukunft“, Pressereferentin
Misereor Aachen.
Die Stadt Leipzig ist von der katholischen Seite durch
* Pfarrer Gregor Giele , Beauftragter des Bistums für den Kirchenneubau de r
Trinitatiskirche und des 100. Katholikentages, vertreten.
Weiterhin arbeitet in dem Gremium die Leipziger Veranstaltungsmanagerin
* Jenny Winkler.
Für die Stadtverwaltung wirkt der Referent für Großveranstaltungen im Kulturdezernat,
* Peter Matzke, in der AG 100 mit.
Die AG 100 widmet sich vor dem Beginn der detaillierten Planung einer Fülle
vorbereitender Themen, zu denen Beschlussvorlagen für die Katholikentagsleitung bzw.
den Rechtsträger des 100. Katholikentags erarbeitet werden. Dies sind im Besonderen:
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100. Katholikentag Leipzig 25. - 29.Mai 2016
3.2. Kernthemen
1. Erarbeitung von Vorschlägen zur künftigen Programmerstellung unter besonderer
Berücksichtigung der Frage, wie die Ressourcen des Bistums, der Kommune, ihres
Umlands und der evangelischen Gemeinden optimal eingebunden werden können.
2. Umsetzung der Ergebnisse „Katholikentage der Zukunft“
3. Breite Mobilisierung des deutschen Laienkatholizismus
4. Erarbeitung von Vorschlägen, wie insbesondere der Jubiläums-Katholikentag
angemessen gefeiert werden kann.
Dazu wurden und werden eine Fülle einzelner Anregungen auch aus der Stadt Leipzig
debattiert, etwa:
 * Ein Kunstwettbewerb
 * Einladung von nationaler und internationaler Pro minenz
 * Große öffentliche Veranstaltungen und Aktionen
 * Eine große Ausstellung zum Jubiläum
 * Erweiterung des Katholikentagsmeile, Öffnung nac h außen auch zu
  nichtkirchlichen Initiativen
Die AG 100 ist vorbereitend tätig, sie formuliert Beschlussvorschläge für Eckdaten, sie
beendet ihre Arbeit im Jahr 2016, wenn die Programmplanung im Detail beginnt.
3.3 Zusammenarbeit mit der Stadt
Der Kirchentag wird von der Geschäftsstelle mit im Jahr 2016 dann etwa 40 Mitarbeitern
eigenständig vorbereitet, die Veranstalterverantwortung übernimmt der Trägerverein. Die
ständige Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien ist durch den Referenten für
Großveranstaltungen im Kulturdezernat, Herrn Matzke, gegeben.
Als ständiger Ansprechpartner auf Bürgermeisterebene wurde Herr BM Faber benannt.
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Die Geschäftsstelle hat frühzeitig Kontakte mit den in Frage kommenden Häusern der
Stadt und der Leipzig Tourismus Marketing GmbH gesucht. Es bestehen ebenso Kontakte
mit der Leipziger Messe – auf Initiative der Messe wurde der Katholikentag bereits vom
ursprünglich avisierten Termin auf einen anderen Zeitraum verschieben, um
Überschneidungen mit wichtigen Veranstaltungen der Messe zu vermeiden. Die Messe
hat in diesem Zusammenhang Unterstützung in Fragen der Logistik und des
Hotelleriemanagements zugesagt.
Es wurden ebenfalls Kontakt zum Amt für Wirtschaftsförderung geknüpft und Zuarbeiten
für die Suche nach Büroflächen abgerufen.
4. Finanzierung / Rückflüsse / Gewinn für die Stadt
4.1. Budget / Refinanzierung des städtischen Zuschusses
Der Katholikentag erbittet neben einer beträchtlichen Unterstützung vom Freistaat einen
finanziellen Zuschuss vor der Stadt Leipzig i.H.v. 1.000.000 Euro.
Diese Mittel dienen nicht nur dem Image-Gewinn der Kommune, ihrer touristischen
Wertsteigerung und der Schaffung eines inhaltlichen Höhepunktes für die Bürger der
Stadt. Sie sind auch direkt refinanzierbar:
Beispiel: 98. Katholikentag Mannheim 2012
Als Kalkulationsbeispiel dient der Katholikentag in Mannheim aus dem Jahr 2012.
Etwa 80.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland besuchten
die Veranstaltungen dieses Katholikentags, davon 33.000 Personen als
Dauerteilnehmende von Mittwoch bis Sonntag. Die Polizei schätzt, dass während des
Katholikentags täglich bis zu 50.000 Menschen mehr in der Stadt waren als gewöhnlich.
Es gab 1200 Veranstaltungen mit etwa 3000 Mitwirkenden, es wurden 777 Journalisten
akkreditiert.
Für die Stadt Leipzig werden ähnliche Größenordnungen geplant. Der bis dato als Entwurf
vorliegende Finanzplan geht sogar von einem Budget-Aufwuchs von fast 20% aus:
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Vergleich Kostenplan Mannheim 2012 / Entwurf Kostenplan Leipzig 2016
Gesamtetat: 8.550.000 Euro 9.900.000 Euro
davon
Bundesminister des Innern          400.000 Euro    50 0.000 Euro
Land Baden-Württemberg / Freistaat Sachsen 1.600.000 Euro 3.000.000 Euro
Stadt Mannheim / Stadt Leipzig 1.500.000 Euro 1.000.0 00 Euro
Katholische Kirche 1.000.000 Euro 2.100.000 Euro
Eigenmittel (Fundraising, Kollekte,
Teilnehmergebühren, Projektmittel etc.)  3.750.000 E uro 3.300.000 Euro
Ein verbindlicher, detaillierter Kostenplan des Katholikentages wird von den zuständigen
Gremien im Jahr 2015 verabschiedet.
Rückflüsse in die Stadt
►  Direkte Rückflüsse in die Stadt (z.B. Mieten für städtische Veranstaltungsräume,
    Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume, Genehmigungsgebühren etc.)
►  Indirekte Rückflüsse an stadteigene Gesellschaften
►  Beauftragung von Dienstleistern und Produzenten, die in der Stadt ansässig sind
►  Rückflüsse an Kulturgruppen, die auf den Katholikentag eingeladen werden
►  Rückflüsse an die Stadt über Steuern und Ausgaben der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Katholikentags-Geschäftsstelle
►  Hotels, Catering für 3000 Mitwirkende / Künstler / Organisatoren
►  Büro (Mannheim: 1500 qm / 2 Jahre): Miete, Ausrüstung, Verbrauch etc.
Beim Katholikentag in Mannheim 2012 flossen rund 4,3 Millionen Euro aus dem Etat
des Katholikentags zurück in die Stadt.
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Einnahmen durch Ausgaben der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
►   Den für deutsche Städtereisen gängigen Wert von 35,- Euro pro Tag und Gast
zugrunde gelegt, gaben allein die 33.000 Dauerteilnehmer in Mannheim bei vier
vollen Tagen etwa 4,6 Millionen Euro  aus.
►   Für die Tagesgäste darf etwa eine weitere Million Euro in der Stadt getätigter
      Konsum angesetzt werden.
►   In Leipzig wird eine hohe Zahl an Übernachtungen durch Gäste des
     Katholikentages generiert werden: Durch die Diaspora-Situation der Katholiken
     wird ein deutlich höherer Anteil von Gästen von weiter her kommen, darunter viele,
     denen die übliche Kirchentags-Übernachtungssituation in Schulen und
     Privatquartieren zu spartanisch ist.
Schaffung von Arbeitsplätzen
► Über die zwei Jahre existente Katholikentags-Geschäftsstelle werden etwa 40
temporäre, versicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.
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4.2. Öffentlichkeit / Image / Tourismus / Synergien
Vorteile für den Tourismus und den Kongressstandort
►  Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Stadt „gelockt“, viele
davon werden zum ersten Mal hier sein. Inzwischen ist bekannt, dass die Tagestouristen
in der Stadt sehr häufig zur Kategorie der „touristischen Wiederholungstäter“ gehören, die
aus einem außergewöhnlichen bzw. dienstlichen Anlass in die Stadt kamen und zu einer
privaten Visite zurückkehrten.
►  Der Katholikentag bringt zusätzlich viele Prominente, Entscheider und Multiplikatoren
(aus Politik, Wirtschaft, Kirche) in die Stadt. Hochrangigen PolitikerInnen sind de facto
Stammgäste des Katholikentages, für die höchste Staatsrepräsentanz ist ein Abstecher
Pflichtprogramm.
►  Die Stadt kann ein positives Image vermitteln und sich nicht nur als Kultur- sondern
auch als Kongress-Standort interessant machen.
Med ienöffentlichkeit
►  Die Stadt steht mehrere Tage im Mittelpunkt des wohlwollenden bundesweiten
Medieninteresses. Katholikentage sind dafür bekannt, neben den Bildern gelösten Feierns
auch durchaus kirchenkritische Meinungen zu liefern.
►  In Mannheim gab es fünf große TV-Übertragungen, teilweise live, tägliche
Magazinbeiträge, Nennung in allen Hauptnachrichtensendungen.
►  Die eigens eingerichtete Multimediaredaktion erreichte bis zu 32.000 Besucherinnen
und Besucher täglich, über Facebook kamen 110.000 Personen mit dem Katholikentag in
Kontakt. Der Werbewert dieser Publizität ist kaum zu beziffern, zumal grundsätzlich aus
einen seriösen redaktionellen Umfeld stammend.
►  Bundesweit wurden für Mannheim über eine Million Drucksachen mit dem Logo der
Gastgeberstadt verteilt.
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Inhaltliche Impulse
►  Ein Katholikentag wirkt lange nach. Nicht nur Christinnen und Christen beziehen vom
Katholikentag zahlreiche gesellschaftspolitische und kirchliche Anregungen, auch die
Diskussion in der Stadtgesellschaft wird angeregt.
►  Die Veranstaltungen schaffen ein hochwertiges, niveauvolles, meist kostenfreies
inhaltliches und kulturelles Angebot für die Bürger.
►  Das konsequente Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit setzt
Maßstäbe, die als Vorbild und zur Impulssetzung dienen dürfen.
Synergieeffekte
►  Die sich medial häufig wiederholende Würdigung von Leipzig als Austragungsort
wegen seiner jüngeren Geschichte wird die Stadt der selbstbewussten Bürgerschaft und
Keimzelle der friedlichen Revolution noch mehr ins Bewusstsein – auch und gerade in den
westlichen Bundesländern - rücken.
►  Kalendarisch liegt der Katholikentag eingebettet zwischen anderen kulturellen und
religiösen Großereignissen, die so einander befruchten und bewerben können: Zunächst
ist der Katholikentag Höhepunkt des Leipziger Max-Reger-Mai zu dessen 100. Todestag.
Die Besucher werden nicht nur für ausverkaufte Veranstaltungen zum Gedenken an den
bedeutendsten Kirchenmusiker des 20. Jahrhunderts sorgen, sondern auch Leipzigs Ruf
als Stadt der Musik - auch der gerade der sakralen Musik - überregional verbreiten.
►  Der Katholikentag liegt im Jahr vor dem großen Reformationsjahr 2017. In enger
Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
muss bereits die Vorbereitung auf den Katholikentag genutzt werden, die eigenen
Netzwerke im Bereich des spirituellen Tourismus dichter zu stricken – diese Arbeit wird
sich im Umfeld des Reformationsjubiläums und des Ja hrestages der Leipziger Disputation
2019 auszahlen. Mit der Aufmerksamkeit, die Leipzig mit dem Katholikentag erweckt,
können auch Gäste für das darauf folgende Jahr inte ressiert werden.
►  Der Katholikentag wird Gelegenheit bieten, typische Veranstaltungsformate zu
entwickeln und zu erproben, die dann weiter genutzt werden können.
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Stadt Leipzig
01.15/015/07.04
 Austauschblatt  Ergänzungsblatt vom 11.07.2014
Drucksache Nr.: V/3795 Datum der Ratsversammlung: 16.07.2014
                                                                                TOP 17.18
1. Trägerverein:    "  100. Deutscher Katholikentag Leipzig 2016 e.V."
Bei jedem Katholikentag wird zur organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Abwicklung ein
eigener Rechtsträger als eingetragener Verein gegründet - für Leipzig am Mittwoch, 26. Februar
2014. Er ist auch Empfänger der Unterstützungen.
Vorsitzender des Rechtsträgers: Dr. Harald Langenfeld, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse
Leipzig,
Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Stefan Vesper, ZdK-Generalsekretär und Andreas Kutschke,
Generalvikar der Diözese Dresden-Meißen, .
Gründungsmitglieder
Dr. Thomas Großmann (ZK der Deutschen Katholiken),
Wolfgang Klose (MDR),
Dieter Althaus (MP a.D.),
Peter Stefan,
Bettina Kudla MdB,
Regina Masur (Caritasverband),
Christine Ursula Clauß MdL (Staatsministerin),
Bernhard Kaltefleiter (VNG, Direktor Unternehmenskommunikation),
Gisela Schwetzler (HTWK),
Cornelia Blattner (CDU Leipzig, Kreisvorstand),
Michael Czupalla (Landrat),
Jörg Teichmann (Evangelische Kirche in Sachsen).
2. Förderrichtlinie:
Die Mittel werden gemäß der
Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen
(Beschluss Nr. III-1173/02 der Ratsversammlung vom 13.11.2002)
ausgereicht.
3. Untersetzung
Die Details der Ausreichung der Mittel folgen den Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen der Stadt Leipzig (ANBest) im Sinne von § 36, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Abschnitt 1. "Anforderung und Verwendung der Zuwendung" der o.g. Rahmenrichtlinie.
Hieraus wird besonders auf folgende Punkte Wert gelegt:
1. Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks
verwendet werden. Dieser wird mit dem FAK abgestimmt.
2. Rücklagen und Rückstellungen dürfen aus Zuwendungen der Stadt Leipzig grundsätzlich nicht
gebildet werden.
3. Es ist nach der Veranstaltung in Verwendungsnachweis vorzulegen und durch das Dezernat
zu prüfen.
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