city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00518

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Änderung der Wahlwerbesatzung - Reduzierung der Wahlplakate

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung,
DS V/3880) wird im Punkt 4 a) „Wahlwerbung ist nicht gestattet“ wie folgt ergänzt:

·        an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von, an Lichtsignalanlagen sowie an oder
neben Verkehrseinrichtungen (§ 43 Abs.1 StVO), z. B. Parkscheinautomaten

Sachverhalt:

Die Anzahl der Wahlplakate hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Insbesondere
Straßenlaternen werden teilweise mit acht Plakaten behangen, was zu einer
Unübersichtlichkeit des Verkehrsraumes und Verschandelung der Stadt führt. Gleichzeitig
führen steigende Zahlen von Wahlplakaten aus Plastik zu einer massiv steigenden
Verschmutzung der Umwelt. Zur Wahrung des Stadtbildes und dem Schutz der Umwelt ist
daher das Verbot von Wahlplakaten an Straßenlaternen geboten.


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Antrag Nr. VII-A-00519

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Aufstellung von Informationstafeln in den Parks und Grünanlagen der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung stellt in den großen Parks und Grünanlagen
Informationsschilder auf, die es allen erleichtern, die Parkanlagen zu nutzen und
darüber hinaus Wissenswertes zur Geschichte der Anlage zu erfahren. Die
Umsetzung erfolgt schrittweise zwischen Mitte 2020 bis Mitte 2021.

Sachverhalt:

Leipziger*innen aller Altersgruppen nutzen regelmäßig und oft die Parks und
Grünanlagen – zu Spiel, Sport, Erholung, aber auch zum Lernen und Arbeiten. Sie
halten sich kurzzeitig oder auch länger auf.

Folgende Parkanlagen sollen mit Informationstafeln an den jeweiligen
Haupteingängen ausgestattet werden:

• Clara-Zetkin-Park (inkl. Nebenanlagen)
• Friedenspark
• Rosental
• Lene-Voigt-Park
• Henriettenpark
• Abtnaundorfer Park
• Arthur-Bretschneider-Park
• Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz
• Grüner Bogen Paunsdorf
• Schönauer Park
• agra-Park
2/2
• Volkspark Kleinzschocher
• Mariannenpark

  Folgende Informationen sollen u. a. abgebildet werden:

• WC-Anlagen
• Spielplätze und Bewegungsparcours
• Grillplätze und Feuerstellen
• Gedenkorte
• besondere Naturdenkmale
• kulturelle und gastronomische Angebote
• Abfallbehälter, große
• Laufstrecken (mit Längenangaben)
• Hinweise zur Flächennutzung z. B. durch Skater
• Hundewiesen
• Geschichte der Anlage


Vorplanung Antonienstraße

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Antrag Nr. VII-A-00520

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Vorplanung Antonienstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Vorberatung
Ratsversammlung  19.11.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  bis Ende des I. Quartals 2020 eine
Vorplanung für den Straßenabschnitt  Antonienstraße zwischen Erich-Zeigner-Allee
bis Klingenstraße dem Stadtrat vorzulegen. In der Vorplanung sind alle
Verkehrsträger gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

In den letzten Jahren war dieser Abschnitt mehrmals Gegenstand von Planungen. Aufgrund
des Modernisierungsbedarfs sollte der Stadtrat in die Lage versetzt werden, über eine
Komplexmaßnahme zur Verbesserung der verkehrlichen Situation für alle Verkehrsträger
sowie den Fußverkehr zu befinden.


paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07938-NF-04-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der OBM wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, eine
Wasserkonzeption/Zukunftsstudie für den kompletten Leipziger Nordraum zu erarbeiten.

2. Analog zum bestehenden Nordraumkonzept und dem gerade in Arbeit befindlichem Verkehrskonzept
für den Leipziger Nordraum wird diese Wasserkonzeption für den Nordraum personell und finanziell
mit bis zu 2 VzÄ und  bis zu 1 Million Euro pro Jahr sichergestellt.

3. Als Pilotprojekt für dieses Konzept legt die Verwaltung in Abstimmung mit den Leipziger
Wasserwerken bis zum dritten Quartal 2019 dem Stadtrat eine Lösungsmöglichkeit für die
Hohenhaidaer Teichproblematik des OR Seehausen vor.

4. In Abstimmung mit dem Freistaat und dem Bund legt die Verwaltung ein Konzept vor, wie Mittel der
Ausgleichsmaßnahmen für die großen Ansiedlungen rund um den Flughafen und die
Straßenbaumaßnahmen aus dem Nordraumverkehrskonzept dafür eingesetzt werden können.

5. Das abschließende Ziel soll sein, eine Wasserkonzeption für das ganze Stadtgebiet vorzulegen, die
gefüllte Teiche und nutzbare Gräben und Fließe sowie deren Pflege genauso zum Gegenstand hat, wie
Lösungen für Starkregenereignisse und Trockenperioden.

6. Aufbauend auf der Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum werden jährlich 1 Million Euro für
ein „Teich- und Gewässersanierungsprogramm" zur Verfügung gestellt. Die für die Umsetzung dieses
Programms erforderlichen Stellen werden in den Stellenplan des Amts für Stadtgrün und Gewässer
aufgenommen.

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00521

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 456 "Alfred-Kunze-Sportpark";
Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg;
Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
OR Böhlitz-Ehrenberg   Anhörung
SBB Alt-West   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
2. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1
BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk: Alt-West
Ortsteile: Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dieser Vorlage soll das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich
eingeleitet werden.
Ziel ist eine planungsrechtliche und prozessgestützte Entwicklung des Alfred-Kunze-
Sportpark, die einerseits einen dauerhaften Erhalt der Sportstätte am Standort verfolgt und
zugleich Entwicklungsabsichten und potentielle Nachbarschaftskonflikte in die Planung
einstellt.

2/6

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

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III.  Strategische Ziele

Der Bebauungsplan unterstützt mit der angestrebten Entwicklung des Alfred-Kunze-
Sportparks insbesondere die Handlungsschwerpunkte „Quartiersnahe Kultur-, Sport- und
Freiraumangebote“ und "Vielfältige, lebendige Kultur- und Sportlandschaft". Diese zielen auf
eine bedarfsorientierte Ergänzung der Angebote, um Wohnviertel durch quartiersnahe,
fußläufig erreichbare Angebote attraktiver zu machen (INSEK, S. A-12/-15), sowie auf
vielfältige, besser vernetzte Einrichtungen und Angebote, damit allen Bürgerinnen und
Bürgern Leipzigs eine Teilhabe am sportlichen Leben möglich ist.
Die Weiterentwicklung des Alfred-Kunze-Sportparks in der Ortsteilstrategie für Leutzsch im
INSEK verankert (INSEK, S. B-45)
Die teilweise Lage des B-Plan-Geltungsbereiches im fachübergreifenden Schwerpunktgebiet
Grün- und Gewässerverbund bedarf besonderer Berücksichtigung.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist zunächst die, seitens des
BSG Chemie Leipzig e.V. beabsichtigte und auch von der Stadt befürwortete Überprüfung,
Erneuerung und Anpassung der Sportanlagen. Diese ruft in Verbindung mit den
angrenzenden, vorhandenen Nutzungen planungsrechtliche Fragenstellungen auf.
Gleichzeitig ist ein zunehmender Investitionswunsch zur Errichtung von Wohngebäude sowie
weiterer Nutzungen entlang der Straße Am Sportpark zu verzeichnen, in dessen Folge durch
ein mögliches Heranrücken schützenswerter Nutzungen an die Sportanlage, sich
Einschränkungen für den Betrieb der Sportanlage ergeben können. Auch eine teilweise
Aufgabe von Sportflächen könnte in der Folge nicht ausgeschlossen sein.
Die Konfliktlage ist daher im Rahmen des Bauleitplanverfahrens qualifiziert zu ermitteln,
durch geeignete Maßnahmen zu überwinden oder zumindest soweit als möglich zu
minimieren. Im Ergebnis sind entsprechende bauplanungsrechtliche Regelungen zu treffen,
um ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen und Interessen zu ermöglichen und
bauplanungsrechtlich zu sichern.
Für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung ist die Aufstellung eines
Bebauungsplans erforderlich. Dies entspricht den Zielen und dem allgemein bestehenden
Auftrag, innerhalb des Stadtgebietes ein ausreichendes, nachhaltiges Angebot an Flächen
für Sport- und Freizeitangebote zur Verfügung zu stellen und im Einzelfall vorsorgend
rechtlich zu sichern.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Beschluss dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“ für das in den Anlagen Übersichtskarte und Übersichtsplan
kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Alt-West sowie Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg wird die Vorlage
durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der
Dienstberatung des OBM zugeleitet.

4. Finanzielle Auswirkungen

6/6
keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Laufe des Verfahrens nach den Anforderungen
des Baugesetzbuches (vgl. dazu § 3 BauGB).

7. Besonderheiten

Keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss der Vorlage in der Ratsversammlung am 22.01.2020 ist zwingend notwendig,
da ansonsten eine Zurückstellung eines anlassgebenden Bauvorhabens nicht möglich ist.
Der Erhalt der Sportanlagen würde in der Folge infrage gestellt werden können.

Wird das Verfahren zur Aufstellung des Planes nicht eingeleitet, können die
planungsrechtlichen Vorrausetzungen für die dauerhafte Sicherung und die beabsichtigte
Entwicklung vorhandener Nutzungen nicht geschaffen werden.

Anlagen:

1 Übersichtskarte
2 Übersichtsplan
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan
4 Begründung zum Bebauungsplan

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbere iches
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 5000, Stand: 2018
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 20000, Stand: Festsetzung vom 25.03.2015
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung/Stadtplanungsamt

 Grenze des Plangebietes

Begründung zum
Bebauungsplan Nr. 456
„Alfred-Kunze-Sportpark“
(Aufstellungsbeschluss)
 Stadtbezirk: Alt-West
 Ortsteile: Leutzsch, Böhlitz-Ehrenberg

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 13.11.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 1
13.11.2019
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses befindet sich im Stadtbezirk Alt-West und dort in den Ortsteilen Leutzsch und
Böhlitz-Ehrenberg.
Es umfasst eine Fläche von ca. 20,83 ha und wird umgrenzt von
 Im Norden und Osten durch die Waldflächen der Burgaue;
 Im Westen durch die Flächen der Versuchsanlage der KWL sowie die östliche Seite des Er-
schließungsweges An der Luppe; diese Flächen sind über den B-Plan Nr. 229 „Klärwerk Leutz-
sch“ (rechtskräftig seit Veröffentlichung im Amtsblatt 04/2005 seit dem 19.02.2005) planungs-
rechtlich gesichert;
 Im Südwesten und Süden verläuft der Geltungsbereich mit mehreren räumlichen Abwinkelun-
gen durch bestehende Wohngebiete und abschnittweise deren Erschließungsstraßen, hier der
Lise-Meintner-Straße, Robert-Koch-Straße, Hellriegelstraße, Pettenkofer Straße bis zur Straße
am Ritterschlösschen; südlich der Straße Am Sportpark überdeckt der Geltungsbereich teil-
weise Flächen des B-Plans Nr. E 91 „Zum Leutzscher Holz“ (rechtskräftig seit Veröffentli-
chung im Amtsblatt 12/06 vom 17.06.2006)
 Im Südosten befinden sich östlich der gewerblichen Nutzungen weitere Waldflächen der
Burgaue;
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus der Abbildung auf dem Deck-
blatt und untenstehend zu ersehen.

Quelle Luftbild: Amt für Bodenordnung und Geoinformation, Stadt Leipzig
 ohne Maßstab
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 2
13.11.2019
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Bezüglich der Ausgangslage wird der überwiegende Teil der Flächen im Geltungsbereich des Be-
bauungsplans durch die Sportanlagen des Alfred-Kunze-Sportparks eingenommen. Zudem befinden
sich teilweise Flächen einer Kleingartenanlage, die gliedernd in das Sportareal hineinragen, sowie
mit Wohngebäuden und gewerblichen Nutzungen bebaute Flächen im Geltungsbereich des Aufstel-
lungsbeschlusses.
Der Sportpark, als flächenseitig wesentliche Nutzung im Geltungsbereich, befindet sich in städti-
schen Besitz und wird durch den BSG Chemie Leipzig e.V . betrieben. Mit seinen Angeboten im
Breitensport und dem Schwerpunkt Fußball leistet der Verein einen wichtigen Beitrag für das
Sport-, Freizeit- und Erholungsangebot sowie den Schulsport in der Stadt Leipzig. Profiteure hier-
von sind insbesondere die angrenzenden Ortsteile Böhlitz-Ehrenberg, Leutzsch und im weiteren
Lindenau. Darüber hinaus werden die Flächen ebenfalls durch den Schulsport genutzt.
Dem Stadion sowie den angrenzenden Sportfreiflächen liegt eine Erstgenehmigung aus den 1960er
Jahren zugrunde, die u.a. eine Besucherzahl von ca. 12.000 - 18.000 Personen bei Sportereignissen
einbezog, jedoch vom Verein im Sinne einer freiwilligen Selbstbeschränkung auf derzeit maximal
4.999 Zuschauer reduziert betrieben wird. Als wesentlicher Grund dieser Selbstbeschränkung wird
seitens des Vereins vor allem der bauliche Zustand der Zuschauertribüne angeführt. Allerdings steht
das Gesamtareal aufgrund der Nutzungsnachfrage in Verbindung mit dem aktuellen Zustand der
baulichen Anlagen und Sportflächen sowie nachbarschaftlichen Belangen vor der Herausforderung,
sich konzeptionell am Standort zukunftsfähig aufzustellen. Bei der Entwicklung des Standortes wird
dabei auf den Breiten- und Freizeitsport und hier vor allem den Fußball abgestellt. Für eben diese
Entwicklung gibt es seitens des Amtes für Sport der Stadt Leipzig konzeptionelle Ansätze, wie sich
der Sportpark in einem Zeithorizont bis 2040 entwickeln kann. Diese Überlegungen führten zur
Aufnahme in ein bundesweites Förderprogram. Die Ertüchtigung des Sportparks im Hinblick auf
das Segment Profifußball wird aufgrund der Lage in direkter Nachbarschaft zu Wohnbebauungen
und bereits im weiteren Stadtgebiet vorhandener Angebote i.V .m. dem ebenfalls wichtigen Auftrag,
stadtweit ausreichende Angebote für den Breitensport bereit zu stellen, nicht verfolgt. Hinzu
kommt, dass am Standort die flächen- und erschließungsseitigen Entwicklungsmöglichkeiten auf-
grund der naturschutzfachlichen Gegebenheiten und V orgaben aus übergeordneten Planungsebenen
begrenzt sind.
Mit Bezug auf die freiräumlichen Rahmenbedingungen der Flächen des Alfred-Kunze-Sportparkes
ist anzuführen, dass der nördliche Bereich im LSG Leipziger Auwald liegt. Am Nord- und Westrand
liegt der Sportpark zudem zu (geringen) Teilen in einem FFH- und SPA-Gebiet. Veränderungen un-
terliegen hier somit besonderen Anforderungen und Genehmigungsvoraussetzungen.
Innerhalb des Geltungsbereichs liegen zudem weite Teile des Sportparks, der Kleingartenanlage
„V orwärts“, aber auch teilweise baulich bereits entwickelte Flächen im Überschwemmungsgebiet
“Weiße Elster“ (vgl. Darstellung im FNP) und sind auch im Regionalplan Westsachsen 2008 weit-
gehend deckungsgleich als „V orranggebiet V orbeugender Hochwasserschutz “ festgelegt, die laut
Ziel Z 4.3.4.1 von Bebauung freizuhalten sind. Im Entwurf des neuen Regionalplans Leipzig-West-
sachsen 2017 sind diese V orranggebiete (neue Bezeichnung: „Hochwasserschutz (Überschwem-
mungsbereich)“) noch erweitert und ergänzt worden durch die Darstellung des Stadionbereichs als
V orranggebiet „Hochwasserschutz (Risikobereich), in dem nach Ziel 4.1.2.18 nur Bauleitplanungen
erfolgen sollen, die der Erhaltung, Erneuerung, Anpassung oder dem Umbau vorhandener Ortsteile
dienen. Dabei sind hochwasserangepasste Maßnahmen vorzusehen. Maßnahmen gegen Starkregen-
ereignisse sind auf den verschiedenen Genehmigungsebenen zu prüfen und zu berücksichtigen.
Zusammengefasst wird deutlich, dass eine angestrebte Veränderung der Flächen im Geltungsbereich
nur in enger Abstimmung mit den naturschutzfachlichen Belangen erfolgen kann und zudem eine
Konfliktminimierung im Nebeneinander des Sportparks und angrenzender Wohnnutzung beachtet
werden muss.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 456 „Alfred-Kunze-Sportpark“, (Aufstellungsbeschluss)
 Seite 3
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Planungsanlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist zunächst die seitens der Stadt
Leipzig angestrebte langfristige Sicherung und Entwicklung des Sportparks für den Schul-, Freizeit-
und Breitensport, einschließlich der Erneuerung und Anpassung der Sportanlagen, die in Verbin-
dung mit den angrenzenden, vorhandenen Nutzungen planungsrechtliche Fragestellungen aufruft.
Gleichzeitig unterliegen die sich teilweise im Außenbereich befindlichen Flächen südlich der Straße
Am Sportpark angesichts sich verknappender Wohnbauflächen im Stadtgebiet einem steigenden
Entwicklungsdruck, in dessen Folge durch ein Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an die
Sportanlage, diese in ihrem Betrieb eingeschränkt werden könnte.
Die Konfliktlage ist daher im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu ermitteln, zu qualifizieren und
durch geeignete Maßnahmen zu überwinden oder zumindest soweit als möglich zu minimieren. Im
Ergebnis sind entsprechende planungsrechtliche Regelungen zu treffen, um ein Nebeneinander un-
terschiedlicher Nutzungen und Interessen zu ermöglichen und rechtlich zu sichern.
Das Planungserfordernis für die Aufstellung des Bebauungsplanes begründet sich insbesondere
daraus, dass es Aufgabe der Stadt Leipzig ist, Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es
für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies schließt sowohl eine gesi-
cherte Nutzung und Entwicklung vorhandener Anlagen, hier z.B. des Alfred-Kunze-Sportparks, als
auch neu hinzukommender Nutzungen, wie hier z.B. entlang der Straße Am Sportpark erkennbar,
ein.
Über die Bauleitplanung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung verfolgt werden, die die
unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse, bezogen auf den Standort und in Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen und konkreten Entwicklungsabsichten, miteinander in Einklang
bringt. Möglichen Verdrängungsprozessen unterschiedlicher, sich nähernder Nutzungen und V orha-
ben, kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplans vorsorgend und planungsrechtlich regelnd be-
gegnet werden.
Bezogen auf das Erfordernis dieses Bebauungsplans sind bei der Aufstellung in besonderer Weise
die Belange von Sport, Freizeit und Erholung mit den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie den Belangen des Umweltschutzes (einschließlich des Natur-
schutzes und der Landschaftspflege) gegeneinander abzuwägen. Dieser Abwägungsprozess ist dem
Bauleitplanverfahren vorbehalten.

3. Grundlagen der Planung
Im Flächennutzungsplan sind für das Plangebiet des Bebauungsplanes als allgemeine Art der Nut-
zungen dargestellt:
 Flächen des Alfred-Kunze-Sportparks: Sonderbaufläche mit überwiegendem Grünanteil und
Fläche für Landwirtschaft
 Flächen, die über das Areal des Sportparks hinausgehen, sind als Wohnbau- und Gewerbeflä-
chen sowie Grünflächen mit der Zweckbestimmung: Kleingärten dargestellt.
Basierend auf den Grundaussagen des FNP soll die Planung eine Entwicklung im Sinne des Inte-
grierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) unterstützen. Das INSEK verfolgt unter
dem Leitsatz „Leipzig wächst nachhaltig“ eine nachhaltige und dem Erhalt unserer natürlichen Le-
bensgrundlagen verpflichtete Entwicklung. Die Weiterentwicklung des Alfred-Kunze-Sportparks ist
in der Ortsteilstrategie für Leutzsch im INSEK verankert. Die teilweise Lage im Schwerpunktgebiet
Grün- und Gewässerverbund bedarf besonderer Berücksichtigung.

Begründung zum Bebauungsplan
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4. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und Zwecke verfolgt wer-
den:
 Ziel ist die Klärung der erschließungsseitigen, konzeptionellen und rechtlichen Rahmenbedin-
gungen sowie die Schaffung der bauplanungsrechtlichen V oraussetzungen, um den Alfred-
Kunze-Sportpark nachhaltig und zukunftsfähig auf den bestehenden Flächen zu halten und so-
wohl angemessen als auch standortverträglich im Interesse der Allgemeinheit dauerhaft zu ent-
wickeln. In diesem Fall wird in besonderer Weise auf das Sportflächenentwicklungskonzept/
Sportprogramm 2024 er Stadt Leipzig sowie die Bereitstellung notwendiger Schulsportangebote
abgestellt, zu dessen Umsetzung mit dem Bebauungsplan beigetragen werden soll. Hinzu
kommt, dass im Sinne der gesamtstädtischen V orsorge ein notwendiges Angebot an Flächen für
Sport- und Bewegungsangebote vorzuhalten ist, das wesentlich auf den Erhalt vorhandener, ge-
nehmigter Sportanlagen und ggf. auch deren weiterer Entwicklung angewiesen ist. Auch dazu
soll dieser Bebauungsplan beitragen.
 Ziel ist die Überprüfung der baulichen Entwicklungsmöglichkeiten von an den Sportpark an-
grenzenden Flächen. Dies gilt insbesondere für die südlich der Straße Am Sportpark und östlich
der Lise-Meitner-Straße im Außenbereich gelegenen Flächen. V or dem Hintergrund der im FNP
dargestellten Wohn- und Gewerbeflächen sollen diese Entwicklungsziele überprüft werden. Zu-
gleich ist zu prüfen, ob und unter welchen V oraussetzungen die im Überschwemmungsgebiet
liegenden Flächen einer baulichen Entwicklung zugänglich sind. Die sich daraus ergebenden
Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklung sollen, soweit erforderlich, mit dem Bebauungs-
plan bauplanungsrechtlich fixiert werden.
 Ziel ist angesichts der bestehenden Koexistenz potenziell konfliktträchtiger Nutzungen Maßnah-
men zu ermitteln und mit dem Bebauungsplan bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen zu
schaffen, die ein verträgliches Nebeneinander von schutzbedürftigen Nutzungen zu den Gewer-
benutzungen sowie der auszubauenden Sport-/Freizeitnutzung im Sportpark gewährleisten.
 Ziel ist die angemessene Berücksichtigung ökologischer, umwelt- und naturschutzfachlicher Be-
lange im Zuge der beabsichtigten Entwicklungen, so dass nicht erwünschten, negativen Auswir-
kungen gegenüber V orsorge getragen und dies bauplanungsrechtlich gesichert wird.
Zusammenfassend ist Ziel und Zweck der Planung, die Entwicklungsmöglichkeiten der im Plange-
biet liegenden Flächen und Nutzungen zu klären und die städtebauliche Ordnung im verträglichen
Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsinteressen sowie Bau- und Freiraumstrukturen baupla-
nungsrechtlich zu sichern.

5. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sind:
 Prüfung nachbarschaftlicher Nutzungskonflikte, Belange und Maßnahmen, um einerseits stadt-
entwicklungsseitig nicht beabsichtigten Verdrängungsprozessen planungsrechtlich V orschub zu
leisten, andererseits Entwicklungsabsichten vorhandener sowie ergänzender Nutzungen ange-
messen in das Planverfahren einzustellen und planungsrechtlich zu regeln.
 Konzeptionelle Abstimmung und planungsrechtliche Einbindung der Entwicklungsmöglichkei-
ten des Alfred-Kunze-Sportparks unter z.B. Einbeziehen immissionsseitiger, nachbarschaftli-
cher, ökologischer aber auch wirtschaftlicher Belange und Maßnahmen.
 Besondere Untersuchung und rechtliche Prüfung immissionsseitiger Belange, um entsprechende
planerische Maßnahmen für eine planungsrechtlich verträgliche Nachbarschaft der unterschied-
lichen Nutzungen über den Bebauungsplan zu sichern.
Begründung zum Bebauungsplan
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 Untersuchung und Prüfung der medienseitigen und verkehrsseitigen Erschließungssituation un-
ter Einbezug der weiteren Anknüpfungspunkte in der Umgebung, um auch unter den zukünfti-
gen Bedingungen den Nachweis der gesicherten Erschließung führen zu können.
 Prüfung und Festsetzung der nutzungsseitigen, freiräumlichen und städtebaulichen Entwicklung
der Flächen südlich des Sportparks bzw. südlich der Straße Am Sportpark.
 Prüfung und Festsetzung der nutzungsseitigen, baulichen Entwicklungsziele für die derzeit mä-
ßig erschlossenen gewerblichen Nutzungen und Flächen im östlichen Bereich der Straße Am
Sportpark.
 Untersuchung und planerische Berücksichtigung ökologischer Belange und Maßnahmen im
Zuge der Planungsumsetzung, um den Belangen der Freiraumentwicklung, des Umweltschutzes,
des Naturschutzes etc. in der teilweise sehr sensiblen Situation am Standort als auch der Umge-
bung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sind nicht erwünschten, negativen Auswirkungen und
Entwicklungen durch geeignete Maßnahmen und Festsetzungen vorzubeugen.

Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
 Planungsrechtlich dauerhaft gesicherter Erhalt der Sportflächen des Alfred-Kunze-Sportparks.
 Entwicklungs- und Planungssicherheit für die weiteren, derzeit baulich noch nicht entwickelten
Flächen innerhalb des Geltungsbereichs.
 Festlegung der Entwicklungsziele und Rahmenbedingungen für die vorhandenen gewerblichen
Nutzungen, gerade auch im Hinblick auf nachfolgende bauordnungsrechtliche Genehmigungen.
 Eine planungsrechtlich gestützte und gesicherte Berücksichtigung und Umsetzung ökologischer
Belange bei nachfolgenden Entwicklungen und Genehmigungen.
 Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes.

6. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter


Aufwertung des Bayrischen Platzes

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00443-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aufwertung des Bayrischen Platzes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung
SBB Mitte  13.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Unebene und gebrochene Gehwegplatten werden im Rahmen der laufenden
Straßenunterhaltung begradigt, bzw. durch Asphalt ersetzt. Zudem werden die asphaltierten
Geh- und Radwegbereiche instandgesetzt. Die Umsetzung erfolgt 2020 im Rahmen der
laufenden Straßenunterhaltung.

Räumlicher Bezug:
Bayrischer Platz, Stadtbezirk Mitte

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/6
Der Bayrische Platz ist zweifellos in keinem wünschenswerten Zustand. Der nicht zuletzt aus
finanziellen Gründen in der Vergangenheit notwendigen Verschiebung eines Umbaus und
Sanierung des gesamten Knotens kann nur bedingt durch Interimsmaßnahmen begegnet
werden. Es werden auch weiterhin die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit im Rahmen der laufenden Unterhaltung durchgeführt.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 25.000,00 1.100.54.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl
die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert
und verschlissen.

Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben
Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße
(Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt
wurde (VI-DS-01740).

Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch
nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026
eingeordnet.

Der Antrag beinhaltet die Aufwertung des Bayrischen Platzes bis 2020, indem folgende
Maßnahmen realisiert werden sollen, auf die nachfolgend im Einzelnen eingegangen wird.

•  Instandsetzung der Blumenbeete/Pflanzfassungen
Eine Instandsetzung oder Umgestaltung der Hochbeete ist nur im Zusammenhang mit der
Umgestaltung der Platzflächen auf Grundlage einer konkreten Planung wirtschaftlich
sinnvoll. Deshalb wurde auch darauf verzichtet, die Hochbeete grundlegend neu zu
bepflanzen. Stattdessen wurde zwischen den lückenhaften Rosenbeständen eine Ansaat mit
der Leipziger Blumenmischung realisiert, um die Lücken zu füllen und einen Blühaspekt zu
erzielen. Für die Verkehrssicherheit wird gesorgt.

•  Begradigung der Gehwegplatten
Der nordöstliche und der südöstliche Gehwegbereich befinden sich in einen guten baulichen
Zustand. In diesen Bereichen besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Die Oberflächen
des nordwestlichen und des südwestlichen Bereiches sind überaltert und verschlissen.
Insbesondere betrifft dies die südwestliche Platzfläche.

Die westlichen Bereiche des Bayrischen Platzes weisen diverse Schadstellen auf. Eine
generelle Regulierung bzw. ein Austausch gebrochener Gehwegplatten ist vor dem
Hintergrund der geplanten Umgestaltung des Platzes nicht vorgesehen und wäre nicht
verhältnismäßig. Wesentliche Schadstellen werden jedoch im Rahmen der laufenden
Straßenunterhaltung im Jahr 2020 instandgesetzt. Dabei werden unebene oder beschädigte
Gehwegplatten durch eine bituminöse Oberflächenbefestigung ersetzt. Zudem ist die
Instandsetzung der vorhandenen umliegenden Geh- und Radwegbereiche in bituminöser
Bauweise vorgesehen. Dabei sollen Teilbereiche dieser bituminösen Befestigung ersetzt
werden.

•  Entlang der nordwestlichen Seite der Windmühlenstraße sollen mittig im
Gehwegbereich weitere Bäume parallel zur Baumreihe vor dem Wohnblock
gepflanzt werden.
Um Baumstandorte genau bestimmen zu können, wird zumindest eine Entwurfsplanung für
den Bayrischen Platz benötigt, die noch nicht vorliegt. Baumstandorte könnten so im
Widerspruch zur künftigen Planung stehen. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt keine
Baumpflanzungen sinnvoll.

6/6
•  Die Asphaltdecke im Kreuzungs- und im Querungsbereich soll erneuert werden.
Im Bereich der Windmühlen- und der Grünewaldstraße wurde in der Vergangenheit bereits
ein Dünnschichtbelag zur provisorischen Zustandsverbesserung bis zur Umsetzung des
geplanten Umbaus hergestellt. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob auch die
Herstellung des Dünnschichtbelages im Bereich des Bayrischen Platzes möglich ist.
Aufgrund der bestehenden Höhenverhältnisse, welche sich auch wegen vorhandener
technischer Anlagen (z. B. Gleisanlagen) nicht ohne umfangreiche Umbaumaßnahmen
verändern lassen, ist die Herstellung eines Dünnschichtbelages auf der vorhandenen
Fahrbahn dort aber nicht möglich.

•  Der Radweg auf der südwestlichen Seite der Windmühlenstraße wird aus dem
Gehwegbereich herausgenommen und ab Emilienstraße als Fahrradspur im
Straßenbereich der Windmühlenstraße fortgesetzt. Die PKW-Kurzpark-Stellflächen
bleiben davon unberührt.
Die gewünschte Veränderung der Radverkehrsführung erfordert den Wegfall einer Kfz-
Fahrspur in der Windmühlenstraße. Aus Gründen der Leistungsfähigkeit ist dies mit der
vorhandenen Steuerung der Lichtsignalanlage nicht umsetzbar. Eine Überarbeitung der
Steuerung ist nur zusammen mit dem Umbau des Knotenpunktes zielführend.

Aufgrund des zu erwartenden Umfanges der Veränderungen können die Untersuchungen
sowie eine eventuelle Umsetzung dazu erst im Rahmen der geplanten Umgestaltung des
Knotens sinnvoll eingeordnet werden.


Ende des Floating-Konzepts von Nextbike

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00450-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ende des Floating-Konzepts von Nextbike

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

1. Wie lange läuft die aktuelle Lizenz noch?
2. Wird von Seiten der Stadtverwaltung eine Verlängerung dieser Modelllizenz ange-
strebt?
3. Falls nein, warum nicht bzw. welche Vorteile erhofft sich die Stadtverwaltung von
stationsgebunden Fahrradleihkonzepten?
Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:
Zwischen der Stadt Leipzig und der Firma nextbike bestehen keine vertraglichen Vereinba-
rungen oder gar Lizenzen über ein Freefloating-Konzept.
Grundsätzlich werden durch die Stadt Leipzig alle umwelt- und stadtverträglichen Verkehrs-
arten besonders unterstützt. Im Rahmen der allgemeinen Förderung des Radverkehrs gilt
dies auch für ein entsprechendes Fahrradverleihsystem.
Durch die Firma nextbike wurde in den letzten Jahren in Leipzig ein Verleihsystem aufge-
baut, welches sowohl stationsbasierte als auch freefloating-Komponenten enthält. Die Rück-
gabe der Räder durch die Ausleihenden hat laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) von nextbike an den auf ihrer Website bzw. in der Smartphone-App veröffentlichten
Standorten bzw. Stationen (nextbike-Stationen und LVB-Mobilitätsstationen) zu erfolgen.
Zusätzlich dazu besteht ein Flexzonen-System, bei dem innerhalb der Zonen eine Rückgabe
unter Berücksichtigung genau festgelegter Restriktionen und bei Unterscheidung von zwei
Rückgabemodi möglich ist (detaillierte Angaben unter www.nextbike.de/de/leipzig). Die in
den AGB enthaltenen genauen Vorgaben des Verleihers für die Rückgabe sowie für ein vor-
übergehendes Abstellen des Mietfahrrades durch die Nutzer, werden jedoch trotz festgeleg-
ter Vertragsstrafen durch die Nutzer nicht immer eingehalten, was zu Konflikten führt.
Der öffentliche Raum ist vor allem in den Innenstädten begrenzt und die Nutzungsanforde-
rungen an den öffentlichen Raum nehmen ständig zu. Um die Sicherheit aller Verkehrsteil-
nehmenden sowie eine hohe Aufenthaltsqualität zu gewährleisten, ist eine Regulierung erfor-
derlich. Zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Vermeidung von
2/2
Beeinträchtigungen, insbesondere Sichtbehinderungen und Konflikten zwischen Fuß- und
Radverkehr wird daher seitens der Stadt ein stationsbasiertes geordnetes Abstellen der Leih-
fahrräder präferiert.
Als Teil des Mobilitätskonzeptes und zur Bündelung von Mobilitätsangeboten wurde dazu mit
den Leipziger Verkehrsbetrieben GmbH eine Vereinbarung über die Errichtung und Betrei-
bung von Mobilitätsstationen geschlossen. An diesen Mobilitätsstationen stehen unterschied-
liche Verkehrsmittel zur Verfügung und können sowohl über die Verkehrsanbieter selbst als
auch über die Mobilitätsplattform Leipzig mobil gebucht und abgerechnet werden. Damit sol-
len Individualverkehr und ÖPNV verknüpft werden mit dem Ziel der Stärkung des Umweltver-
bundes.
Angeboten werden an diesen Mobilitätsstationen sowohl Leihfahrräder der Firma nextbike
als auch CarSharing-Fahrzeuge in unterschiedlicher Anzahl. Dazu bestehen vertragliche
Regelungen zwischen der LVB als Betreiber der Stationen und den Verkehrsanbietern wie
nextbike, in denen alle Anforderungen wie Anzahl und Verfügbarkeit der Leihfahrräder gere-
gelt sind. Zurzeit bestehen 29 Mobilitätsstationen, an denen Bikesharing angeboten wird.
Weitere Stationen in unterschiedlicher Ausprägung stehen kurz vor der Umsetzung bzw. sind
in Planung.


text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00183-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit des Jugendparlaments: Fortentwicklung der
Befugnisse

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Allgemeine Verwaltung  03.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag zu 1. ☐ Sachstandsbericht zu 2.

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die themen-
bezogene Teilnahme der Verwaltung auf Anfrage an den Sitzungen des Jugend-
parlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beauftragt.

2. Das Anliegen zu 2. ist berücksichtigt, da das Jugendparlament bereits einen Sitz im
benannten Beirat inne hat.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Zu 1.:
Die Antragstellerin möchte dem Jugendparlament das Recht, Anfragen an die Ratsver-
sammlung zu stellen, ermöglichen. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Ein Fragerecht der sonstigen Beiräte nach § 47 SächsGemO besteht nicht. Fragerechte
gemäß § 28 SächsGemO werden ausdrücklich für den Gemeinderat bzw. seine Mitglieder
geregelt. Diese dienen der Verwirklichung der Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber
dem Oberbürgermeister (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 28 Rn. 55). Den Beiräten
kommt hingegen lediglich eine Vorberatungs- und Unterstützungsfunktion gegenüber dem
Gemeinderat zu (vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 4, 27 ff., 85;
Brüggen/Geiert/Nolden, SächsGemO, § 47 Rn. 4). Direkte Beziehungen zwischen den
Beiräten und der Gemeindeverwaltung bzw. dem Oberbürgermeister sind ausgeschlossen
(vgl. Queke/Schmid/ u.a., SächsGemO, § 47 Rn. 38).

Auch die ergänzende Schaffung eines entsprechenden Anfragerechts des Jugend-
parlamentes oder des Jugendbeirates ist kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Eine
Erweiterung der Informationspflicht des Oberbürgermeistes über das in § 28 Abs. 5 und 6
SächsGemo und § 52 Abs. 5 SächsGemO vorgesehene Maß hinaus würde in unzulässiger
Weise in den dem Oberbürgermeister zur selbstständigen Erledigung übertragenen
Aufgabenkreis der Leitung der Gemeindeverwaltung eingreifen (vgl. Vinke, in: Queke/
Schmid/u.a., SächsGemO, § 52 Rn 151).

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die themenbezogene Teilnahme auf Anfrage
des Jugendparlamentes im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten wahrzunehmen, um den
fachlichen Austausch sowie die Zusammenarbeit mit den Jugendlichen zu intensivieren.
Darüberhinaus soll so das gegenseitige Verständis gefördert werden.

Zu 2.:
Die Arbeit des Fahrgastbeirates erfolgt auf Grundlage einer Satzung. Der Fahrgastbeirat ist
kein Organ der LVB. Die Satzung regelt die Zusammensetzung des Fahrgastbeirates in § 4.
Der Fahrgastbeirat der LVB besteht aus 10 repräsentativen und unabhängigen Bürgerinnen
und Bürgern der Stadt Leipzig, welche in den Beirat gewählt werden. Darüber hinaus besteht
der Beirat aus weiteren ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, welche von diesen
benannt werden (u.a. 1 Vertreter des Jugendparlaments der Stadt Leipzig sowie 12 weiteren
Institutionen). Im Ergebnis hat der Fahrgastbeirat aktuell 23 Mitglieder.
Für die 10 repräsentativ gewählten Mitglieder gibt es zudem noch 10 gewählte Ersatz-
mitglieder, welche entsprechend ihrem Listenplatz nachrücken, wenn Mitglieder aus-
scheiden. Die Mitglieder des Leipziger Fahrgastbeirates sind nicht bei den Leipziger Ver-
kehrsbetrieben beschäftigt und werden turnusmäßig alle vier Jahre neu gewählt. Eine
Wiederwahl ist nicht möglich. Nach Auskunft der LVB hat der Ökolöwe e.V. per Mitteilung
vom 13.08.2019 beantragt als Institution auszuscheiden und seinen Sitz an das Jugend-
parlament abzutreten. Der Sitz des Jugendparlamentes und damit auch der Verzicht des
Ökolöwen e.V. ist dauerhaft. Der Wechsel wurde ohne Gegenstimme im Fahrgastbeirat am
22.08.19 unter TOP 3 beschlossen.


Berichtswesen zum Arbeitsprogramm 2023

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/7

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00525

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Berichtswesen zum Arbeitsprogramm 2023

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  22.11.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019

Beschlussvorschlag:

1. Das Berichtswesen zum Arbeitsprogramm 2023 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die DB OBM wird halbjährlich, erstmals zum 31.03.2020, über den Stand und den
Fortschritt der Vorhaben des Arbeitsprogramms 2023 informiert.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

In Ableitung der strategischen Ziele des INSEK 2030 haben alle Bürgermeister 30 Vorhaben
identifiziert, die Signalwirkung für die Stadt Leipzig haben. Diese 30 Vorhaben wurden im
Arbeitsprogramm 2023 mit Zielen, Meilensteinen und Kosten beschrieben. Für diese
Vorhaben wird ein halbjährliches Berichtswesen in der DB OBM eingeführt.

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen
Alle Ziele – Umsetzung INSEK
 trifft nicht zu

4/7
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Es liegt keine Eilbedürftigkeit vor.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nichtöffentlich, internes Berichtswesen der Verwaltung

III.  Strategische Ziele

Das Arbeitsprogramm 2023 (AP2023) leitet sich direkt aus den strategischen Zielen des
INSEK ab. Darin werden 30 konkrete und maßgebliche Vorhaben beschrieben, die die Um-
setzung der strategischen Ziele bis 2023 befördern.
Das AP2023 stellt damit einen wesentlichen Umsetzungsbaustein des „Leipziger
Steuerungsmodells“ dar.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

In Ableitung der strategischen Ziele des INSEK 2030 wurden seit Anfang des Jahres ge-
meinsam mit allen Bürgermeister/-innen 30 Vorhaben identifiziert, die Signalwirkung für die
Stadt Leipzig haben.
Jedes Vorhaben wurde in Verantwortung des zuständigen Dezernates anschließend in
einem Projektsteckbrief beschrieben und mit Zielen, Meilensteinen und Kosten untersetzt.
Mit Beschluss VI-DS-08153 der DB OBM vom 13.08.2019 wurde das AP2023 bestätigt.
Es wurde sich auch darauf verständigt, zu den einzelnen Vorhaben zukünftig in der DB OBM
kontinuierlich zu berichten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Berichtswesen wird die DB OBM halbjährlich über den Stand der 30 Vorhaben des
AP2023 informiert.
2.1 Anforderungen und Konzeption
Ausgangspunkt für das Berichtswesen ist, über den aktuellen Projektstatus und -fortschritt
mit möglichst geringem Aufwand für alle Beteiligten zu informieren.
Das Berichtwesen soll kompakt, übersichtlich und informativ sein. Der Fokus liegt auf dem
Projektfortschritt, den Kosten, dem Zeitplan sowie den kritischen Punkten und daraus
gegebenenfalls resultierenden Entscheidungsbedarfen.
Das Berichtswesen erfolgt halbjährlich. Es wurde speziell für die Berichterstattung für die
Verwaltungsführung entwickelt und ersetzt nicht das Einzelprojektcontrolling der jeweiligen
Projektverantwortlichen.
Das Berichtswesen AP2023 wurde in drei Stufen konzipiert:

Abbildung 1: Konzeption des Berichtswesens

2.2 Gliederung und Aufbau des Berichtswesens
Das Berichtswesen konzentriert sich auf drei wesentliche Kriterien:
5/7

1. Allgemeine Vorhabeninformationen
Hier erfolgt ein kurzer Überblick zu den Vorhaben nach Bereichen. Außerdem
erfolgen Angaben zu Projektvolumen, Fördermitteln und Zeitplan.

2. Bewertung nach definierten Kennzahlen
Die Analyse der Vorhaben erfolgt nach:
- Projektfortschritt
- Einhaltung Zeitplan
- Einhaltung Kostenplan.

3. Risikoanalyse und Entscheidungsbedarfe
Die Risikobewertung der Vorhaben erfolgt anhand einheitlicher Risikokategorien und
-klassen. Potenzielle Projektrisiken werden hierdurch frühzeitig identifiziert und quali-
fiziert. Entscheidungsbedarfe können individuell ermittelt und der DB OBM vorgetra-
gen werden.

Abbildung 2: Beispiel Projektrisikomanagement
2.3 Wesentliche Berichtselemente
Das Berichtswesen AP2023 besteht aus dem Projektstatusbericht sowie dem Gesamtbe-
richt.
Der Projektstatusbericht enthält die wesentlichen Bestandteile des Berichtswesens und dient
dem Controlling der Einzelvorhaben. Sein Aufbau folgt den zuvor beschriebenen Kriterien
unter Punkt 0. Der Projektstatusbericht umfasst eine Seite und ist im Excel auszufüllen
(siehe Anlage 1).
Auf Basis der Statusberichte wird automatisch ein Gesamtstatusbericht generiert. Dieser
enthält eine Übersicht über alle Vorhaben, deren Fortschrift sowie die Einhaltung von
Kosten- und Zeitplanung.
Der Gesamtbericht wird grafisch für die DB OBM aufbereitet und gibt turnusmäßig einen
Überblick über die Projektstände und den -fortschritt. Er ermöglicht vielfältige Auswertungen
und Vergleiche, z. B.
- Gesamtüberblick Fortschritt, Zeitplan, Kostenplan
- Verhältnis Volumen und Umsetzungsstand
- Vergleich Fördermittel zu Gesamtkosten
- Einzelbetrachtung Projektfortschritt, Kosten- und Zeitüberschreitung
- Projektrisikoanalyse
- Auswertung einzelner Risiken
- Darstellung von Handlungsoptionen
6/7

Abbildung 3: Beispiel zur Auswertung der Kennzahlen
2.4 Prozess und Organisation
Die DB OBM wird halbjährlich, erstmals mit Stand zum 31.03.2020, über den Status und den
Fortschritt der Vorhaben aus dem AP2023 informiert. Verantwortlich für die Berichterstattung
in der DB OBM ist das Referat Grundsatz und Koordination (RGK).
Die Projektstatusberichte werden in Verantwortung des zuständigen Dezernates bzw.
Geschäftsbereiches ausgefüllt und sind von den zuständigen Bürgermeister/-innen und/oder
Geschäftsbereichsleiter/-innen freizugegeben. Die Freigabe erfolgt zwei Wochen vor der
Berichterstattung in der DB OBM und ist gegenüber RGK anzuzeigen.
RGK stellt hierfür die Formulare vier Wochen vor der Präsentation in der DB OBM allen
Dezernaten und/oder Geschäftsbereichen im Laufwerk „S“ zur Verfügung und verschickt
eine Aufforderung mit Fristen und Erläuterungen. Die Koordination mit/über die
Projektverantwortlichen erfolgt über die Dezernate.
S t a t u s b e r i c h t
b e r e i t  s t e l l e n
S t a t u s b e r i c h t
F r e i g a b e
S t a t u s b e r i c h t
( g e s a m t )
B e r i c h t  3 1 . 3 .
b z w .  3 0 . 9 .
R G K
D e z e r n a t e
/ G B ´ s
R G K
D B  O B M
P r ä s e n t a t i o nP  – 1  W o c h eP  – 2  W o c h e nP  – 4  W o c h e n

Abbildung 4: Darstellung Standardprozess Berichtswesen

Der erste Berichtszyklus startet zum 31.03.2020. Um einen erfolgreichen Start zu gewähr-
leisten, bietet RGK allen Referent/-innen und/oder Projektverantwortlichen einen Workshop
an. In diesem werden die Berichtselemente erläutert und Fragen zum Prozess geklärt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

 Berichtswesen vorstellen – DB OBM am 03.12.2019
 Workshop zu Statusbericht & Prozess – I. Quartal 2020
 Erster Bericht zum AP2023 – zum 31.03.2020
7/7

4. Finanzielle Auswirkungen

nein

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

nein

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

nein

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Umsetzung der Vorhaben des AP2023 kann nicht gezielt beobachtet und gesteuert
werden. Mögliche Risiken und Verzögerungen werden ggf. nicht rechtzeitig erkannt.
Gegenmaßnahmen können nicht eingeleitet werden.

Anlagen:
Berichtswesen

01.01.2019
01.01.2020
5,2 Bis Ende 2022
2,5
>=25% u. <50%
Im Zeitplan
Keine Angaben
Projektrisiko Eintritts-
wahrscheinlichkeit
Auswirkung (Termine,
Kosten, Qualität) Risikoklasse Gegenmaßnahmen Verantwortlicher
Qualitative/
inhaltliche RisikenMittel: 25%-75% Niedrig 2 tbd
Terminliche Risiken Niedrig: <25% 0 tbd
Finanzielle Risiken/
Resourcen Hoch: >75% Mittel 4 tbd
politische Risiken Mittel: 25%-75% 0 tbd
Risiken der
ProjektorganisationMittel: 25%-75% Hoch 4 tbd
Fortschritt Zeitplan Kosten Handlungsfeld Ende
<25% Im Zeitplan Im Kostenplan 31.03.2020
100% Im Zeitplan Im Kostenplan 31.03.2020
02.01.2022
Entscheidungsbedarf
[Was wird im Projekt/Vorhaben getan?]
[Welcher sicht- und messbarer Zustand wird erreicht sein?]
[Welcher Nutzen ergibt sich aus den Ergebnissen?]
Projektlaufzeit Beginn:
Nutzen:
Projektlaufzeit Ende:
Inhalt:
Ziel/Ergebnis:
Berichtsdatum:
Projekt/Vorhaben:
Projektüberblick
09.09.2019
Projektangaben
1 Leipzig grün-blau
xxxProjektleitung:
Bereich
Beteiligte:
Leipzig setzt auf Lebensqualität
[Wer ist am Projekt beteiligt (im Dezernat / in der Stadtverwaltung / extern?]
Absehbare Kosten (in Mio €):
Projektbewertung
Anteil Fördermittel (in Mio €):
Zeitplan
Riskiobewertung
Erziehlung Projektfortschritt [Anmerkungen, bei Bedarf]
Einhaltung Zeitplan: [Anmerkungen, bei Bedarf]
Einhaltung Kostenplan: [Anmerkungen, bei Bedarf]
Ergebnisse seit letztem Bericht
> …
TP 1 xxx
TP 2  xxx
TP 2  xxx
> …


Änderung der Mietwerterhebungssatzung

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00527

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Änderung der Mietwerterhebungssatzung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) gemäß Anlage wird
beschlossen.
2. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von
Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer
Kraft.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichs-
miete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Dies betrifft auch den Betrachtungszeitraum
für den Leipziger Mietspiegel. Eine entsprechende Änderung des § 558 Abs. 2 Satz 1
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist derzeit im Gesetzgebungsverfahren und soll
voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten.
Mit dieser Vorlage soll die Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken
zur Erhebung von Mietwerten (Mietwerterhebungssatzung) geändert werden. Die
Satzungsänderung ist erforderlich um die geplante Gesetzesänderung in Leipzig umzusetzen.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
nicht erforderlich

4/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung
nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele
Die Mietwerterhebungssatzung ist Grundlage für
• die regelmäßige Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB
• die Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII
• das Wohnungsmarktmonitoring, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig
Grundlagen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert
• Information von Politik und Bürgern
Sie ist Voraussetzung um die vorstehenden Instrumente zur Erreichung des strategischen
Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“
anwenden zu können.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Bundesregierung beabsichtigt, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche
Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Ein entsprechender
Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren (Deutscher Bundestag,
Drucksache Nr. 19/14245). Er sieht eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes zur
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre vor.
Von großer Relevanz im Hinblick auf die laufende oder geplante Erstellung von Mietspiegeln
ist für Kommunen die Frage der Übergangsregelung. Hierfür sieht der Referentenentwurf
eine einjährige Frist zur Anwendung der „alten“ Vierjahresfrist ab Inkrafttreten des Gesetzes
vor. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur unter Einhaltung bestimmter zeitlicher Fristen.
Unter der Voraussetzung, dass die Gesetzesänderung des Betrachtungszeitraumes (§ 558
Abs. 2 S. 1 BGB) von 4 auf 6 Jahre zum 01.01.2020 in Kraft tritt, wäre die Erhebung trotz
Inkrafttreten des Gesetzes nach „alter“ 4-Jahresfrist möglich, sofern
• der Erhebungsstichtag vor dem 01.03.2020 liegt und
• die Veröffentlichung des Mietspiegels vor dem 01.01.2021 erfolgt.
In Kenntnis über die geplante Gesetzesänderung muss die Datenerhebung für den Leipziger
Mietspiegel 2020 mit einer 6-Jahresfrist erfolgen. Die „alte“ 4-Jahresfrist anzuwenden ist mit
Hinblick auf die Frist der Veröffentlichung (01.01.2021) mit einem zu hohen Risiko
verbunden. Zuletzt konnte der Leipziger Mietspiegel 2018 nicht bis 31.12.2018 veröffentlicht
werden, da die Interessenvertreter der Vermieter den Leipziger Mietspiegel 2018 nicht
anerkannten und sich dadurch die Veröffentlichung verzögerte. Für den Leipziger
Mietspiegel 2020 kann im Vorgriff eine Anerkennung durch die Interessenvertreter der
Vermieter und der Mieter nicht sichergestellt werden.
Die Datenerhebung ist demnach so zu gestalten, dass Wohnungen, deren Mieten nicht
länger als sechs Jahre neu vereinbart oder geändert wurden, mietspiegelrelevant werden
und erhoben werden können. Für den Fall, dass die Gesetzesänderung nicht in Kraft tritt, ist
weiterhin an einem Betrachtungszeitraum von vier Jahren festzuhalten.
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Die Mietwerterhebungssatzung bedarf daher einer Änderung unter Bezugnahme auf die
gesetzliche Grundlage (§ 558 Abs. 2 S. 1 BGB).

2. Beschreibung der Maßnahme
In § 4 Abs. 4 der Mietwerterhebungssatzung vom 18.10.2017 ist ein Betrachtungszeitraum
von vier Jahren festgelegt. Mit der Satzungsänderung soll in Leipzig künftig jeweils der in §
558 Abs. 2 Satz 1 vorgegebene Betrachtungszeitraum Anwendung finden.
Das für die Satzungsänderung notwendige Beteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 3
Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG) wurde durchgeführt. Das Statistische Landesamt
sowie der Sächsische Datenschutzbeauftragte haben keine Einwände zur
Satzungsänderung angezeigt.
Die Mietwerterhebungssatzung ist wie folgt zu ändern:
Bisherige Fassung
§ 4 Hilfsmerkmale
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb
eines Zeitraumes von vier Jahren vor dem für die Erhebung verbindlichen Stichtag, so
werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die gesammelten
Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden
Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.
Neue Fassung
§ 4 Hilfsmerkmal
(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb
des Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für
die Erhebung verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In
diesen Fällen werden die gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich
nach Feststellung der fehlenden Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der
Gesamterhebung registriert.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die geänderte Mietwerterhebungssatzung soll am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft treten.
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung wirkt sich auf die Datenerhebung für den
Leipziger Mietspiegels 2020 aus. Die Datenerhebung soll im ersten Quartal 2020 beginnen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Der Änderung der Mietwerterhebungssatzung entfaltet keine Wirkung auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

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8. Folgen bei Nichtbeschluss
Wird die Änderung der Mietwerterhebungssatzung nicht beschlossen, kann der Mietspiegel
2020 bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht rechtskonform erstellt werden.

Anlage:  Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)

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Satzung über die Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung
von Mietwerten in der Stadt Leipzig (Mietwerterhebungssatzung)

Auf Grund der §§ 2, 4 und 73 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist, beschließt der Stadtrat
folgende Satzung:

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§ 1 Art und Zweck der Erhebung von Mietwerten

(1) Die Stadt Leipzig führt Befragungen auf Stichprobenbasis bei Mietern und Vermietern durch.

(2) Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt durch die Kommunale Statistikstelle der Stadt
Leipzig (Erhebungsstelle) unter Einhaltung der Vorgaben des SächsStatG.

(3) Die Datenerhebung dient den Zwecken

 der regelmäßigen Erstellung eines Mietspiegels entsprechend §§ 558c f. BGB,
 der Herleitung angemessener Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und XII und
 des Wohnungsmarktmonitorings, welches gemäß RB III-423/00 regelmäßig Grundlagen für
wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen liefert sowie zur Information
von Politik und Bürgern dient.

§ 2 Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl

(1) Erhebungseinheiten sind Wohnungen. Im Rahmen ein er Erhebung werden Daten von
Wohnungen erhoben.  Die Höhe der Ergebnisstichprobe soll ca. ein Prozent des relevanten
Wohnungsbestandes betragen.

(2) Die zu befragenden Personen werden per Zufallsauswahl auf der Grundlage des
Einwohnermelderegisters unter den Einwohnern mit Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, die das
18. Lebensjahr vollendet haben, bestimmt. Die Zufallsauswahl ist um Personen, bei denen
selbstbewohntes Wohneigentum angenommen werden kann, zu reduzieren. Für die Übermittlung
sind Angaben gemäß § 31 Abs. 3 der Abgabenordnung zu verwenden. Die ausgewählten Personen
können die Auskunftserteilung einem anderen Angehörigen des Haushaltes oder einer anderen
Person des Vertrauens übertragen.

(3) Anstelle der Bewohner können auch die jeweiligen Vermieter befragt werden.

§ 3 Erhebungsmerkmale

(1) Es können folgende Erhebungsmerkmale erfragt werden:

a) zur Beurteilung der Wohnlage:

 Merkmale zur stadträumlichen Lage
 Wohnlageneinstufung, z.B. mittels Bodenrichtwert oder qualitativer Lagebeurteilung
 Art der Bebauung
 überwiegende Geschossanzahl der Nachbargebäude
 Verkehrsaufkommen
 Belastungen durch Industrie und Gewerbe
 Erreichbarkeit von ausgewählten Einrichtungen der Infrastruktur

b) zum Gebäude:

 Bauweise
 Baualtersgruppe des Wohngebäudes
 Sanierungsjahr
 Anzahl der Wohnungen und Geschosse im Gebäude
 Barrierefreiheit
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 energetische Beschaffenheit
 Zustand und Gesamteindruck

c) zur Wohnung:

 Lage der Wohnung im Gebäude
 Fläche der Wohnung in qm
 Anzahl der Wohnräume mit mindestens 6 qm
 Heizungsart
 Art der Warmwasserversorgung
 Sanitärausstattung (Bad, WC)
 Küchenausstattung
 Fußbodenbelag
 Anschlüsse für elektronische Medien
 Stuck oder andere aufwändige Wand- und Deckengestaltung
 Türsprechanlage
 Gebäudesicherheit
 Fenster
 Fliesenarbeiten
 Lüftungsanlage
 Türen und Schlösser
 Zuschnitt der Wohnung
 energetische Ausstattungsmerkmale
 barrierefreie Ausstattungsmerkmale
 verfügbare Nebenräume, Flächen, Anlagen und Einrichtungen:

- Balkon, Loggia, Terrasse
- Dachterrasse, Wintergarten
- Keller, Fahrradkeller, Boden, Gewerberäume, Abstellräume
- Wascheinrichtung, Waschküche, Trockenraum, Trockenplatz
- Personenaufzug
- Garage oder Stellplatz
- Hausgarten
- Spielplatz

d) zum Mietverhältnis:

 Nettokaltmiete
 kalte Betriebskosten
 Heizkosten
 Modernisierungskosten-Umlagen

(2) Zur Erstellung von Mietspiegeln können Angaben gemäß Abs. 1 aus anderen Datenquellen
über die Hilfsmerkmale Straße und Hausnummer bestimmt und herangezogen werden, wenn
1. diese Angaben allgemein zugänglich sind oder sie veröffentlicht werden durften und
2. eine Erhebung bei den zu Befragenden unverhältnismäßig oder unmöglich ist.
Die zu Befragenden sind bei der Unterrichtung nach § 8 über den Inhalt und die Verwendung dieser
Angaben schriftlich zu informieren, um eine transparente Verarbeitung zu gewährleisten.

(3) Merkmale, deren Erhebung sich aufgrund der Erfahrungen als nicht erforderlich erweist, werden
aus dem Erhebungsprogramm gestrichen.

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§ 4 Hilfsmerkmale

(1) Hilfsmerkmale sind Name, Vorname, Anschrift, zusätzliche Angaben zur Anschrift,
Eigentümerangaben und ein Pseudonym. Das Pseudonym dient als Zugangscode für das Ausfüllen
des Fragebogens im Internet sowie zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur Registrierung
des Rücklaufs, um Doppelerfassung zu vermeiden.

(2) Zur Feststellung der Mietspiegel-Relevanz werden folgende weitere Hilfsmerkmale erhoben:

1. Wohnungsnutzung als Untermieter oder Eigentümer,
2. von anderen Mietparteien mitgenutzte Wohnung,
3. ganz oder teilweise gewerblich genutzte Wohnung,
4. möbliert oder teilmöbliert gemietete Wohnung,
5. Nettokaltmiete enthält weitere, nicht gesondert ausweisbare Beträge,
6. Mietermäßigung aus besonderem Grund (Hausmeisterwohnung, Dienst - oder
Werkswohnung, Gefälligkeitsmiete),
7. Wohnung mit Mietpreisbindung aufgrund des Einsatzes von Fördermitteln,
8. Mietbeginn,
9. letzte Mietänderung.

(3) Wird das Vorliegen eines der unter Abs. 2 Nr. 1 bis 7 befindlichen Merkmale bejaht, so werden
keine weiteren Merkmale erhoben.

(4) Liegt nicht zumindest eines der unter Abs. 2 Nr. 8 und 9 genannten Daten innerhalb des
Betrachtungszeitraumes, der sich nach § 558 Abs. 2 S. 1 BGB bemisst, vor dem für die Erhebung
verbindlichen Stichtag, so werden keine weiteren Merkmale erhoben. In diesen Fällen werden die
gesammelten Daten durch die Erhebungsstelle unverzüglich nach Feststellung der fehlenden
Mietspiegelrelevanz gelöscht und als Ausfall aus der Gesamterhebung registriert.

(5) Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu
trennen und unverzüglich zu löschen, sobald die Überprüfung der Erhebungs - und Hilfsmerkmale
auf ihre Schlüssigkeit und Vollständigkeit abgeschlossen ist.

§ 5 Art und Weise der Erhebung, Periodizität

(1) Die Erhebungen werden durch die Erhebungsstelle in der Regel als Befragungen mit
Interviewern (Erhebungsbeauftragte) durchgeführt. Alternativ sind Befragungen online, postalisch
und telefonisch möglich.

(2) Der Oberbürgermeister kann Dritte als Auftragnehmer mit der Durchführung der Datenerhebung
beauftragen.

(3) Die Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.

(4) Die zu erhebenden Daten können der Erhebung sstelle in elektronischer Form übermittelt
werden. Sie dürfen keine Angaben über die Identität der Betroffenen enthalten.

(5) Die Erhebung findet aller zwei Jahre statt. In begründeten Fällen kann die Folgeerhebung
maximal vier Jahre später durchgeführt werden.

§ 6 Erhebungsbeauftragte

(1) Die Erhebungsbeauftragten sind gemäß § 16 SächsStatG auszuwählen und auf die statistische
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Geheimhaltung zu verpflichten.

(2) Die Erhebungsbeauftragten sind den Weisungen der Erhebungsstelle unterstellt.

(3) Die Erhebungsstelle bestellt die Erhebungsbeauftragten.

§ 7 Geheimhaltung

(1) Im Falle des § 5 Abs. 2 sind sämtliche Personen, die auf Seiten des Auftragnehmers an der
Ausführung des Auftrages beteiligt werden, der Stadt Leipzig vorher namentlich zu melden und von
dieser im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB förmlich zu verpflichten.

(2) Der Auftragnehmer ist dazu zu verpflichten, Einzelangaben auf sicherem Wege unmittelbar der
Kommunalen Statistikstelle der  Stadt Leipzig zu übermitteln und die bei ihm verbleibenden
Einzeldaten zu löschen, sobald er sie für die Auftragserfüllung nicht mehr benötigt.

§ 8 Unterrichtung

(1) Die zu Befragenden erhalten vorab ein Ankündigungsschreiben sowie Informationsmaterial zur
Befragung.

(2) Im Ankündigungsschreiben ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Auskunftserteilung
einer anderen Person des Haushalts oder einer anderen Person des Vertrauens übertragen werden
kann, die Auskunftserteilung freiwillig ist und dem Befragten aus der Verweigerung der
Auskunftserteilung keinerlei Nachteile erwachsen.
(3) Durch das Informationsmaterial sind die zu Befragenden schriftlich gemäß § 20 SächsStatG zu
unterrichten.

(4) Der Erhebungsbeauftragte hat den zu Befragenden vor Beginn der Befragung mündlich auf die
in Abs. 2 und 3 genannten Sachverhalte und seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung
hinzuweisen.

§ 9 Veröffentlichung des Mietspiegels

Die Erstellung des Mietspiegels wird öffentlich bekannt gemacht. Druckexemplare werden gegen
eine Schutzgebühr abgegeben. In elektronischer Form wird der Mietspiegel zum kostenlosen
Download zur Verfügung gestellt.

§ 10 Ablösung der Mietwerterhebung durch andere geeignete Verfahren

Soweit andere wissenschaftliche Berechnungsmethoden zur Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete repräsentative Ergebnisse wie ein nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellter
empirischer Mietspiegel garantieren und diese sich nachweisl ich als kostengünstiger erweisen,
kann eine Ablösung durch das jeweilige geeignetste Verfahren erfolgen.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die
Durchführung regelmäßiger Kommunalstatistiken zur Erhebung von Mietwerten in der Stadt Leipzig
(Mietwerterhebungssatzung) vom 18.10.2017 außer Kraft.
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Leipzig, den

Burkhard Jung
Oberbürgermeister

Hinweis auf § 4 Abs. 4 SächsGemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind,
gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen
hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens - oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sätze 1 bis 3 sind nur
anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die
Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens - oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen
hingewiesen worden ist.