Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln

city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-02407
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung
Ratsversammlung 24.02.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Mitgliedern der Fachausschüsse
Finanzen sowie Stadtentwicklung/Bau Verhandlungen mit dem Freistaat und der SAB zu führen, um
den Wiedereinsatz der JESSICA-Mittel, welche die Stadt zur Entwicklung der stadt- und
verkehrstechnischen Infrastruktur des Areals Lindenauer Hafen erhalten hatte, im Leipziger
Stadtentwicklungsfonds zu ermöglichen sowie die dazu erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu
schaffen (Anpassung Fondsgesetz).

Es soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine Fondskonstruktion vorliegt, die in der Lage ist,
diese Mittel sowie Einzahlungen privater Dritter aufzunehmen und den Wiedereinsatz für
Stadterneuerungsmaßnahmen zu ermöglichen.

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Sachverhalt:

In den letzten 20 Jahren hat Leipzig mit zahlreichen finanziell gut ausgestatteten EU-
Förderprogrammen, die durch Bund und Land sowie Eigenmittel kofinanziert wurden, ein anhaltend
hohes Investitionsniveau in einer ganzen Reihe von Stadtteilen, vor allem in den
Sanierungsgebieten, sichern können. Infolge der Herauslösung des Landkreises Döbeln aus der
Region Leipzig wurde diese als erste und bisher einzige in Ostdeutschland in die Kategorie „phasing
out“ eingestuft und damit den reichen westdeutschen und westeuropäischen Regionen
gleichgestellt. Die Folge ist eine drastische Absenkung der EU-Förderung.

Im Rahmen der Bewilligung von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2009 - 2014 wurde damit auch
das Leipziger Budget um die JESSICA-Mittel (Joint European Support for Sustainable Investment in
City Areas - Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen
Stadtentwicklung) reduziert. Bei Rückzahlung der JESSICA-Mittel an den Freistaat geht der Stadt
somit nachträglich EFRE-Förderung verloren. Im Sinne der Mittelgeber ist es aber, dass die
zurückgezahlten Mittel wieder zum Einsatz kommen, um weitere Stadterneuerungsmaßnahmen zu
finanzieren.

Über eine Änderung im Fondsgesetz muss erreicht werden, dass der Rückfluss in den sächsischen
revolvierenden Fonds umgewandelt wird in einen Rückfluss in den städtischen Fonds. Dieser
Rückfluss erfolgt 2018. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzept ist
eine Finanzausstattung für einen Kommunalen Fonds beschlossen worden. Es handelt sich um
reine Haushaltsmittel. Ihre Zuordnung zu Projekten und die Entwicklung der vertraglichen
Regelungen ist Schritt 1, der 2016 beginnt. Parallel dazu beginnt bereits 2016 die Vorbereitung zur
Aufnahme von EU-Mitteln und privaten Einlagen. Im Ergebnis steht das Ziel, dass Leipzig 2018 über
einen revolvierenden Stadtentwicklungsfonds verfügt, der unterschiedliche Mittelarten
zusammenführt.

Eine Fondsausstattung von ca. 10 Mio. € wäre die Zielvorgabe, wobei die öffentlichen Einlagen
durch privates Kapital vervielfacht werden sollen.

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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02408
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ortschaftsrat Engelsdorf
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit
Migrantenbeirat
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen
(Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms
"Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG))  EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1.)
Zur Unterstützung der Integration von Asylbewerbern richtet die Stadt Leipzig ab dem 01.10.2016
bis zunächst 31.12.2020 zusätzlich 100 Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des
Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM“ gemäß § 5a AsylbLG in
kommunaler Trägerschaft beim Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ein.
Die Mittel zur städtischen Finanzierung der Lohnkosten für die begleitenden Coachingangebote
(Integrationsberater) sowie zur Finanzierung der Sachkosten und der Anleiterstrukturen
(Maßnahmekoordinatoren) belaufen sich im geplanten Projektzeitraum, unter Abzug der
Bundesförderung, auf insgesamt 1.399.267 EUR, davon fallen:
 bis zu  89.051 EUR im Jahr 2016 ,
 bis zu 301.829 EUR im Jahr 2017,
 bis zu 310.858 EUR im Jahr 2018,
 bis zu 335.051 EUR im Jahr 2019 und
 bis zu 362.478 EUR im Jahr 2020 an.
Zur haushaltsseitigen Absicherung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung des
o.g. Arbeitsmarktprogramms für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2017 erhält der Oberbürgermeister die
Befugnis für den Vorgriff auf das mit diesem Beschluss bestätigte Budget in Form der Ermächtigung,
unabdingbar notwendige Verpflichtungen und Verfügungen zu tätigen sowie zu diesem Zweck HH-
Mittel entsprechend bereitzustellen.
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2.)
Die Aufwendungen in Höhe von 89.051 EUR für das Jahr 2016 werden aus dem PSP-Element
1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM, Beteilig. (43150000) zur
Verfügung gestellt.
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2017 benötigten Mittel in Höhe von
voraussichtlich:
 301.829 EUR
werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik), in Höhe von 200.000 EUR aus dem
Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in Höhe von 101.829 EUR aus dem
Sachkonto/Ertragskonto (31459000) zur Verfügung gestellt.
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2018 benötigten Mittel in Höhe von
voraussichtlich:
 310.858 EUR
werden in Höhe von 200.000 EUR aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspolitik) Sachkonto: Zuschüsse an übrige
Bereiche (43180000) und in Höhe von 110.858 EUR erfolgt eine Mittelweiterleitung im Jahr 2018
aus dem Gewinnvortrag des Kommunalen Eigenbetriebs Leipzig/Engelsdorf (KEE) an den
städtischen Haushalt zur Verwendung für das oben genannte Beschäftigsprogramm.
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2019/2020 benötigten Mittel in Höhe von
voraussichtlich:
 335.051 EUR im Jahr 2019 und
 362.478 EUR im Jahr 2020.
werden dem PSP-Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung/
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U., SonderVM,
Beteilig. (43150000) im Doppelhaushalt 2019/2020 Eckwert erhöhend zugeschlagen.
3.)
Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2018 und 2019/2020 stehen unter dem
Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
01.10.16
2017
2018
2018
2019
2020
31.12.16
2017
2018
2018
2019
2020
  89.051,00
301.829,00
110.858,00
200.000,00
335.051,00
362.478,00
1.100.571002.02
1.100.571002.01
1.100.571002.02
1.100.571002.01
1.100.571002.02
1.100.571002.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 (siehe Anlage – DS 2408-Anlage_Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten gem. § 5 a AsylbLG)
Anlagen:
DS 2408-Anlage_Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten gem. § 5a
AsylbLG_01.09.2016_Gesamtvorlage
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Inhaltsverzeichnis
1.  Einleitung........................................................................................................................................................1
2.  FIM in Leipzig.................................................................................................................................................2
2.1  Ablaufprozess des Programms in Leipzig ..............................................................................................2
2.2 Bisherige Erfahrungen bei der Umsetzung von AGH gemäß § 5 AsylbLG im KEE ................................3
2.3 Kommunale Beteiligung  - KEE als FIM-Maßnahmeträger  ...................................................................4
3.  Finanzierung...................................................................................................................................................5
1.  Einleitung
Im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz wurde Anfang Ju li 2016 auch das
Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) beschlossen. Hiermit sollen ab
1.08.2016 bis Ende 2020 Arbeitsgelegenheiten für jährlich 100.000 geflüchtete Menschen realisiert
werden. Zur Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms in der Sta dtverwaltung Leipzig werden die in
Anlage 1 dargestellten Verwaltungsstrukturen empfohlen. Ziel ist es, die schon guten Ansätze aus
dem Bereich Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberle istungsgesetz zu nutzen und zu
intensivieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozia les (BMAS) stellt hierfür insgesamt 300
Mio. EUR zur Verfügung.
Gefördert werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die das
18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschul pflicht unterliegen. Das gilt nicht für
Personen, die aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29 a A sylgesetz (AsylG) stammen sowie
Leistungsberechtigte, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Die Teilnehmenden sollen mittels niedrigschwelliger Ange bote mit FIM an den Arbeitsmarkt heran
geführt werden. Dabei sollen sie die Grundregeln des gesell schaftlichen Lebens in Deutschland
kennenlernen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum G emeinwohl. Darüber hinaus können die
in den Arbeitsgelegenheiten gewonnenen Erkenntnisse über die Fähigkeiten und Kenntnisse der
Teilnehmenden ggf. später für weiterführende Maßnahmen zu r Integration oder Arbeitsförderung
genutzt werden. Bewilligt können zwei Arten von Arbeitsgelegenheiten:
• Arbeitsgelegenheiten, die durch staatliche Träger einer A ufnahmeeinrichtung nach § 44
AsylG oder einer vergleichbaren Einrichtung (bspw. Gemein schaftsunterkünfte gem. § 53
Abs. 1 AsylG) zur Aufrechterhaltung und dem Betrieb der Einrichtung zur Verfügung gestellt
werden (Interne FIM)
• Arbeitsgelegenheiten, die von staatlichen, kommunalen un d gemeinnützigen Trägern zur
Verfügung gestellt werden, sofern die zu leistende Arbeit s onst nicht, nicht in diesem
Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde (externe FIM).
Die FIM begründen dabei kein Arbeitsverhältnis i. S. d. Arbe itsrechtes und kein
Beschäftigungsverhältnis i.S.d. SGB IV. Die individuelle Teilnahmedauer beträgt für jeden
Teilnehmer bis zu sechs Monaten bei einem Umfang von bis zu 30 Wochenstunden.
Sprach- und Integrationskurse, weiterführende Integrati onsmaßnahmen wie Aufnahme einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer Au sbildung oder eines Studiums sowie die
Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung haben stets Vo rrang vor einer Zuweisung in eine
FIM. Aus den gleichen Gründen kann eine solche Arbeitsgelegenheit vorzeitig beendet werden.
Die Teilnehmenden erhalten eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 0,80 EUR/Stunde (vgl.
§ 5 Abs. 2 AsylbLG). Die Träger erhalten eine monatliche Aufw andspauschale in Höhe von von 85
EUR (internen FIM) oder 250 EUR (externen FIM).
                            1
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2.  FIM in Leipzig
Im Rahmen des Arbeitsmarktprogrammes erhalten Länder, Kom munen und gemeinnützige Träger
die Möglichkeit, FIM-Stellen einzurichten. Antragsberec htigt bei der Agentur für Arbeit sind dabei
die zuständigen Behörden nach dem AsylbLG. Damit wird die An tragstellung bei einem Akteur pro
lokaler Agentur für Arbeit gebündelt.
Die örtliche Agentur für Arbeit genehmigt die einzurichten en FIM gemäß den oben genannten
Kriterien. Dabei werden die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit vor der Entscheidung
über die beantragten FIM informiert und erhalten Gelegenhe it zur Stellungnahme. Hierdurch soll
gewährleistet werden, dass alle Beteiligten über die konkr eten Inhalte und deren möglichen
auswirkungen auf den lokalen Abritsmarkt beraten und Maßna hmen ggf. Nachjustiert werden
können.
Nach Genehmigung der FIM erfolgt die Zuweisung der Teilnehm er durch die nach dem AsylbLG
zuständige Behörde. Des Weiteren obliegt ihr die Entscheidung über das Eintreten von Sanktionen
bei Fehlverhalten der Teilnehmenden.
Die Träger der einzelnen Maßnahmen rechnen sowohl die Mehra ufwandsentschädigung für die
Teilnehmer als auch die Trägerpauschale direkt bei der jewe iligen Agentur für Arbeit ab. Darüber
hinaus erheben die Träger frühzitig arbeitsmarktrechtlic he Daten der Teilnehmer (im sinne eines
Kurzlebenslauf) und stellen dieses der Agentur für Arbeit zur Verfügung.
Derzeit sind für den Freistaat Sachsen jährlich insgesamt 4 .600 Plätze, davon 1.150 für interne
und 3.450 für externe FIM und entsprechenden Zahlungsbudge ts in Höhe von insgesamt 3.826
TEUR für 2016 und 11.476 TEUR für Verpflichtungen in 2017 vorgesehen.
Wie hoch die konkrete Zuteilung für die Stadt Leipzig ausfäl lt, wird der Stadtverwaltung als
zuständige Behörde von der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit mitgeteilt.
2.1  Ablaufprozess des Programms in Leipzig
Für die Stadt Leipzig ergebe sich daher der folgende Prozess ablauf zwischen der Agentur für
Arbeit, den Maßnahmeanträgern und der Stadtverwaltung Leipzig als zuständige Behörde:
  1. Konzeption der Maßnahmeplätze (Inhalte, Tätigkeitsbeschreibungen, etc.)
• Die Konzeption der AGH erfolgt durch gemeinnützige Vereine , Träger von
Gemeinschaftsunterkünften oder durch die Kommune.
• Für die Stadtverwaltung Leipzig und ihre Eigenbetriebe erfolgt dieses durch das Referat
für Beschäftigungspolitik gemäß der DA 10/2013 „Durchführ ung von
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der öffentl ich geförderten
Beschäftigung (ögB) in Ämtern, Referaten und Eigenbetrieb en der Stadt Leipzig“ in
Zusammenarbeit mit den Fachämtern und Eigenbetrieben.
2. Übergabe der konzipierten Maßnahmen
• Die potentiellen Träger von AGH-FIM reichen ihre Maßnahmea nträge bei der Stadt
Leipzig als zuständige Behörde ein.
• Um sicher zu stellen, dass es bei den beantragten Maßnahme ni cht zu
Überschneidungen mit bereits in der Stadt Leipzig laufende n Öffentlich geförderten
Beschäftigungsmaßnahmen (AGH-MAE, FAV oder Soziale Teilh abe) kommt, liegt die
Federführung der Antragsannahme beim Referat für Beschäftigungspolitik.
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3. Einreichung der Maßnahmen durch die Stadt Leipzig  bei der Agentur für Arbeit
• Das Referat für Beschäftigungspolitik wird alle bei der Sta dt Leipzig eingegangenen
Anträge nach Abstimmung mit den Fachämtern der Dezernate I u nd V oder Einholung
weiterer fachamtlicher Stellungnahmen bei der Agentur für Arbeit als zuständige
Behörde einreichen.
4. Genehmigung der Maßnahmen
• Die Genehmigung der Maßnahmen erfolgt durch die Agentur für Arbeit Leipzig unter
Einbindung des regionalen Verwaltungsausschusses.
• Dieser ist mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern so wie mit Vertretern der
Öffentlichen Hand (federführend Dezernat VII) besetzt.
5. Zuweisung und Sanktionierung der Teilnehmer/-inne n durch die Stadt Leipzig
• Die Zuweisung und eventuell erforderliche Sanktionierung der potentiellen Teilnehmer/-
innen erfolgt durch das Sozialamt als zuständige Behörde gemäß AsylbLG.
• Diese beiden Schritte können nicht durch das Referat für Bes chäftigungspolitk
umgesetzt werden, da die hierzu erforderlichen leistungsr echtlichen Datengrundlagen,
die personellen Strukturen zur Umsetzung sowie die Kenntni s über das konkrete
Teilnehmerpotential in den Gemeinschaftsunterkünften nur im Sozialamt vorhanden ist.
2.2 Bisherige Erfahrungen bei der Umsetzung von AGH gemäß § 5 AsylbLG im KEE
Im Januar 2016 erhielt der KEE Zuwendungsbescheide für die D urchführung von Asyl-AGHs nach
der Richtlinie “Integrative Maßnahmen” des Freistaates Sa chsen. Nach einer intensiven
Vorbereitung- und Planungsphase durch den Fachbereich Asy l im Integrationsfachteam begann
am 29. Februar 2016 die erste Maßnahme im KEE mit der Zielgruppe Asylbewerber.
Die Maßnahme Asyl-AGH I hat einen zweistufigen Maßnahmeverlauf.
• Integration (I) : praktische Beschäftigung mit dem Ziel einer niedrigschwe lligen
Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt durch zusätzli che und im öffentlichen
Interesse liegende Tätigkeiten beim Kooperationspartner Liegenschaftsamt Leipzig sowie
• Technik (T) : medientechnisches Projekt mit dem Ziel der Schulung im Umg ang mit Medien
sowie die Vermittlung erster berufspraktischer Elemente d urch die Erstellung eines
medientechnischen Beitrages beim Kooperationspartner Sä chsische Ausbildungs- und
Erprobungskanäle (SAEK).
Die Gesamtmaßnahme wurde in Verbindung mit einer integrati ven Begleitung durch zwei
Integrationsberater und dem Angebot verschiedener Projek te durchgeführt. Die Altersstruktur der
Teilnehmer lag zwischen 18 und 31 Jahre. Insgesamt hatten 45 Asylsuchende aus 10
verschiedenen Ländern die Maßnahme angetreten. Hier biete t sich aus Sicht der KEE ein
verbessertes Zugangsverfahren, analog den nun getroffene n Regelungen gemäß “FIM-Richlinie”
des BMAS an.
Die erste Phase der Teilnehmerakquise gestaltete sich sehr positiv. So konnten ab Mitte Februar
2016 mehr als 30 Teilnehmer aus verschiedenen Gemeinschaft sunterkünften akquiriert werden,
wobei vorerst nur 26 Interessenten in die Maßnahme aufgenom men wurden. Die auf der
Nachbesetzungsliste verbliebenen Interessierten wurden in Folge der hohen Fluktuation in die
ASYL AGH I.T. I zugeführt.
Im Laufe der ersten drei Wochen der Asyl AGH I.T. beendeten be reits 16 Teilnehmer die
                            3
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Maßnahme ohne erkennbaren Grund. In Folge der zusätzlich hi nzukommenden
Infektionskrankheiten sowie der erschwerten Kommunikation mit den Einrichtungsleitern wurde die
Maßnahme für zwei Wochen unterbrochen (04.04.2016 – 15.04. 2016). Hintergrund war die
Fürsorgepflicht des KEE gegenüber den eigenen Mitarbeiter n und fehlende attestierte
Gesundschreibungen der Teilnehmer sowie das verordnete Ve rlegungsverbot durch das
Gesundheitsamt. Hier besteht grundsätzlich aus Sicht des K EE ein größeres
Optimierungspotenzial für die Durchführung weiterer vergleichbarer Projekte.
Ein weiterer Grund des vorzeitigen Abbruchs der Maßnahme, s tellt gemäß der Aussage einiger
Teilnehmenden die geringe Motivation hinsichtlich der Arb eitsgelegenheit im “Grünen” dar. Des
Weiteren war es sehr schwer den Teilnehmern zu vermitteln, warum sie lediglich 1,05 € (neu: 0,80
€) erhalten. Zudem wurde durch die Aufwandsentschädigung a uch die Ungleichbehandlung
zwischen dem Rechtskreis SGB II und Asylbewerberleistungsgesetz offenkundig.
Die Asylbewerber erhielten im Rahmen der Maßnahme nicht nur einen Einblick in die Arbeits- und
Alltagsstrukturen. Mithilfe der integrativen Projekte ‚S pracherwerb‘, ‚Arbeit und Demokratie‘ und
einem Medienprojekt wurden die Teilnehmenden zudem an die S trukturen der deutschen
Gesellschaft herangeführt. Der Spracherwerb war parallel begleitend zur AGH und vermittelte die
grundlegenden Sprachkenntnisse im Rahmen der Asyl AGH I.T.
Ein weiterer Schwerpunkt stellt das Projekt ‚Arbeit und Demokratie‘ dar. Hier wurden praktisch wie
theoretisch verschiedene Themen wie „die Stadt Leipzig“ un d deren wichtigsten Institutionen,
Behörden und Einrichtungen erarbeitet und medial durch die Teilnehmenden festgehalten.
Im Rahmen eines Filmprojektes hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, eigene Kurzfilme im Kontext
von berufsrelevanten Themen zu erstellen. Mithilfe moderner Medientechnik durch die Kooperation
mit den SAEK wurden die Teilnehmenden bei der Entwicklung di eser Kurzfilme unterstützt und
angeleitet.
Die Asyl AGH I.T. I startete am 29.02.2016 und endet zum 08.07 .2016. Die gesamte Maßnahme
hatte eine Laufzeit von 19 Wochen und wurde mit 26 Teilnehmer n (Plan: 24 TN) begonnen. Zwei
weitere Maßnahmen mit je 24 Teilnehmern befinden sich in der Vorbereitung.
Abschließend ist trotz der vielen Schwierigkeiten und der a ufgetretenen Probleme ein recht großer
Erfolg zu verzeichnen. Die Teilnehmer konnten durch die Vielfalt der Projekte ihre Fertigkeiten und
Grundkenntnisse medial, gesellschaftlich, sprachlich so wie kulturell erweitern bzw. vertiefen.
Ebenfalls ist auch die Nachbetreuung der Teilnehmer ein wichtiger Aspekt und wird weiter von den
Integrationsberatern durchgeführt.
2.3 Kommunale Beteiligung  - KEE als FIM-Maßnahmeträ ger
Zur Unterstützung der Integration von Asylbewerbern richt et die Stadt Leipzig ab dem 01.10.2016
bis 31.12.2020 jährlich bis zu 100 FIM - Arbeitsgelegenheit en gemäß § 5a AsylbLG einschließlich
der erforderlichen Strukturen für Anleitung, sozialpädag ogische Betreuung und Sprachförderung
ein.
Die konkreten Einsatzgebiete im Bereich „Sauber Stadt“, An gebote der integrationsorientierten
Betreuung und der berufsvorbereitende Sprachkurse sowie d ie damit verbundenen Personal- und
Sachkosten werden in der Anlage 2
„Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-
innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmar ktprogramms „Flüchtlings-
integrationsmaßnahmen – FIM“ (§ 5a AsylbLG)) “ detailliert dargestellt.
Die zur Umsetzung erforderlichen Kosten belaufen sich insgesamt auf folgende Positionen:
Tabelle 1: Projektkosten nach Jahresscheiben
                            4
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Ausgaben in € 2016
(3 Monate)
2017 2018 2019 2020
Anleiter (5VzÄ) * 48.596,35 211.124,25 216.400,31 221.8 10,31 245.012,05
Integrationsberater (2VzÄ)* 26.268,11 109.477,26 112.2 14,19 130.045,23 133.296,36
SB Finanzen/Administration
(1 VzÄ)*
8.886,39 37.027,06 38.043,98 38.995,08 39.969,96
Honorarkräfte VHS/Dolmetscher 28.800,00 115.200,00 11 5.200,00 115.200,00 115.200,00
Sachkosten und sonstige
Kosten
31.500,00 129.000,00 129.000,00 129.000,00 129.000,00
Einmalige Instandhaltung/
Sanierung/Ausstattung
Mietobjekt
20.000
-----------------------
Gesamtausgaben ohne
Fördermittel
164.050,85 601.828,57 610.858,48 635.050,62 662.478,37
Mögliche Fördermittel RL FIM 75.000 300.000 300.000 300 .000 300.000
Zuschuss Stadt Leipzig abzgl.
Fördermittel
89.050,85 301.828,57 310.858,48 335.050,62 362.478,37
*) (Vorabreiterzulagen, Zuschläge Sonderformen der Arbeit VW L nicht berücksichtigt; inkl. angenommener
        Tarifsteigerung i.H.v. 2,5 %/Jahr)
Tabelle 2: Eigenleistungen KEE (einmalig)
Eigenleistungen KEE Anzahl Aufwendungen
Rest Finanzhaushalt aus 2015
(Renovierung Mietobjekt)
- 10.000 €
Bereitstellung Fahrzeuge 12 4.000 €
Gesamt 24.000 €
Der KEE schlägt hierzu eine Mittelübertragung der nicht ver brauchten Mittel aus dem
Finanzhaushalt 2015 in das Haushaltsjahr 2016 vor, um das anzumietende Objekt zu renovieren.
3.  Finanzierung
Die Aufwendungen in Höhe von 89.051 EUR für das Jahr 2016 werden aus dem PSP-Element
1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförde rung/Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U. , SonderVM, Beteilig. (43150000) zur
Verfügung gestellt.
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2017 benötigten Mittel in Höhe von
voraussichtlich 301.829 EUR werden aus dem PSP-Element 1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt - und
Beschäftigungsförderung/Referat für Beschäftigungspol itik), in Höhe von 200.000 EUR aus dem
Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in H öhe von 101.829 EUR aus dem
Sachkonto/Ertragskonto (31459000) zur Verfügung gestellt.
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2018 benötigten Mittel in Höhe von
                            5
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voraussichtlich 310.858 EUR werden in Höhe von 200.000 EUR aus dem PSP-Element
1.100.571002.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförde rung/Referat für Beschäftigungspolitik)
Sachkonto: Zuschüsse an übrige Bereiche (43180000) und in H öhe von 110.858 EUR erfolgt eine
Mittelweiterleitung im Jahr 2018 aus dem Gewinnvortrag des Kommunalen Eigenbetriebs
Leipzig/Engelsdorf (KEE) an den städtischen Haushalt zur V erwendung für das oben genannte
Beschäftigsprogramm. Durch die einmalige zweckgebundene Entnahme von Eigenkapital wird die
dauerhafte Aufgabenerfüllung des KEE nicht gefährdet (§ 12 Abs. 2 SächsEigBVO).
Die zur Deckung der oben genannten Aufwendungen in 2019/202 0 benötigten Mittel in Höhe von
voraussichtlich 335.051 EUR im Jahr 2019 und 362.478 EUR im Jahr 2020 werden dem PSP-
Element 1.100.571002.02 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigun gsförderung/ Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf), Sachkonto: Zuschüsse an verbund. U. , SonderVM, Beteilig. (43150000) im
Doppelhaushalt 2019/2020 Eckwert erhöhend zugeschlagen.
Die Berücksichtigung der Einnahmen aus der Förderung des BM AS in Höhe von 75 TEUR in 2016
bzw. 300 TEUR in 2017 ff. kann dabei nur in vollem Umfang erfol gen, wenn die angebotenen 100
Maßnahmeplätze kontinuierlich mit Teilnehmern durch das Sozialamt besetzt werden.
Aufgrund der Kompensation der Mehrausgaben durch die aktue lle Tariferhöhung sowie die zu
erwartenden Änderungen in der Entgeltordnung in den Beschä ftigungsprogrammen „FAV“ und
„Soziale Teilhabe“ können in den Jahren 2017/2018 keine fre ien Mittel aus diesen Budgets zur
Deckung der oben genannten Kosten bereitgestellt werden.
Alle oben genannten städtischen Zuwendungen für 2017/2018 und 2019/2020 stehen unter dem
Vorbehalt der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
• Anlage 1: Schematische Darstellung – FIM-Verwaltungs strukturen (in Abstimmunf mit der
Agentur für Arbeit)
• Anlage 2:  „Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegen-
heiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms „Flüchtlingsintegrations-
maßnahmen – FIM“(§ 5a AsylbLG))“
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Arbeitsmarktprogramm
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Beginn
01.08.2016 bis 31.12.2020
Ziel
Programmausstattung
300 Mio. € zur Einrichtung von
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen für jährlich  100.000 Personen
● Heranführen an den Arbeitsmarkt durch niedrigschwellige Angebote
● Wartezeit zwischen Einreise und Bescheid durch sinnvolle
Betätigung/ Beschäftigung nutzen
● Kennlernen der Grundlagen des gesellschaftl.  und berufl. Lebens
● Flüchtlinge können einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten
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Einrichtung/ Konzeption der Maßnahmen
● Land
● Kommune
● Gemeinnützige Träger
Nachrangigkeit der Maßnahmen gegenüber:
● Sprach- und Integrationskursen
● weiterführenden Integrationsmaßnahmen wie
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Ausbildung,
Studium, Maßnahmen der Arbeitsförderung
● Abbruch, wenn sich während der FIM Vorrangigkeit o.b.
Maßnahmen ergibt oder Teilnehmervoraussetzungen nicht
mehr gegeben sind
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Inhalte der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
„Interne“ Maßnahmen  „Externe“ Maßnahmen
● Max. 25 Prozent aller
geplanten Maßnahmen
● Arbeiten zum Betrieb und
Unterhalt von
Aufnahmeeinrichtungen
staatlicher Träger
● ca. 80 bis 85 Prozent aller
geplanten Maßnahmen
● Arbeiten bei staatlichen,
kommunalen und
gemeinnützigen Trägern,
die sonst nicht, nicht in
diesem Umfang oder
nicht zu diesem
Zeitpunkt durchgeführt
werden können
(Die Kombination mit Sprach- und Integrationskursen ist möglich,
wenn diese durch FIM ergänzt werden)
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Teilnehmende (Zielgruppe)
● Arbeitsfähige, nichterwerbstätige Leistungberechtigte nach
Asylbewerberleistungsgesetz, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen
● Ausgenommen sind Personen, die aus sicheren
Herkunftsländern nach § 29a Asylgesetz und
Leistungsberechtigte, die vollziehbar ausreisepflichtig sind (vgl.
§ 5a Abs.1 AsylbLG i.V.m. §1 Abs. 1 Nr. 4 u. 5. AsylbLG)
● Ausgenommen sind ebenfalls Personen, über deren Antrag
kurzfristig entschieden wird
Teilnehmende (Zielgruppe)
Wird dem Antrag des Teilnehmenden auf Asyl während der
Maßnahme stattgegeben (Rechtskreiswechsel), kann die FIM
bis zum Ende der Laufzeit fortgeführt werden,so keine andere
Maßnahme angeboten werden kann.
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BMAS Bereitstellung der Bundesmittel (300 Mio Euro für
jährlich 100.000 Personen
Beauftragung zur Umsetzung des Programms an die
Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung der
Maßnahmen
Genehmigung der Maßnahmen unter Einbindung des
Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit
Abrechnung der Maßnahmekosten mit den
Maßnahmeträgern
Zuständigkeiten
Dauer der einzelnen Maßnahmen
● für 12 Monate kann die Bewilligung erfolgen, danach besteht
die Option auf Verlängerung
● Individuelle Teilnahmedauer: 6 Monate bei bis zu 30
Wochenstunden
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Stadt Leipzig
(Dezernate I, V, VII)
Zusammenfassung aller Maßnahmen innerhalb des Stadtgebietes
Leipzig
Übergabe der Maßnahmen an die zuständige Behörde
(Agentur für Arbeit)
Zuweisung der Teilnehmenden an alle in Leipzig entstehenden
Maßnahmen
Entscheidung über Sanktionen (als zuständige Behörde)
Maßnahmeträger
(gemeinnützige
Träger, Stadt
Leipzig selbst mit
Ämtern, Referaten,
Eigenbetrieben)
Konzeption der Maßnahmen und Einreichung bei der Stadt Leipzig
Abrechnung der Maßnahmekosten mit der Agentur für Arbeit,
Auszahlung der Aufwandsentschädigung an den Teilnehmenden
Rückmeldung über arbeitsmarktliche Informationen, die während der
Maßnahme über die Person hinsichtlich einer weiterführenden
Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration gewonnen werden konnten
(Kurzlebenslauf) an die BA (dann „Geduldete)/ JC (dann
Asylberechtigte)
Rückmeldung über Informationen zur Entscheidung über Sanktionen an
die Stadt Leipzig als zuständige Behörde
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Mittel und Dauer für die
Umsetzung des Programms
Gesamtvolumen des Programmes bundesweit
300 Mio. Euro für jährlich 100.000 Teilnehmende
Regionale Verteilung
unter Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels
Maßnahmekosten
Aufwandsentschädigung für den
Teilnehmenden
Maßnahmepauschale für den Maßnahmeträger
0,80 €/ TN und Stunde (auf Nachweis auch
höher)
„interne“ FIM: 85 € pro Monat und besetztem
Platz
„externe“ FIM: 250 € pro Monat und besetztem
Platz
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Einrichtung der M
aßnahm
en/ Plätze , Tätigkeiten etc.
Programmablaufplan FIM
Konzeption der Maßnahmeplätze (Inhalte, Tätigkeits-
beschreibungen)
Land Kommune
(Eigenbetriebe;
Ämter und
Referate)
Gemeinnütziger
Träger 1
Gemeinnütziger
Träger 2
Gemeinnütziger
Träger ...
Einreichung der Maßnahmen durch die Stadt Leipzig bei der
Agentur für Arbeit  als zuständige Behörde
Genehmigung der Maßnahmen durch die Agentur für Arbeit
unter Einbindung des regionalen Verwaltungsausschusses
(Bank der Arbeitnehmer, Öffentliche Hand, Bank der Arbeitgeber)
Zuweisung der Teilnehmer durch die Stadt Leipzig
(Sozialamt)
 in Unterstützung der Maßnahmeträger
Übergabe der konzipierten Maßnahmen an die Stadt Leipzig
als zuständige Behörde
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Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten
für Asylbewerber/-innen

(Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms
„Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM“ (§ 5a AsylbLG))
KOMMUNALER EIGENBETRIEB LEIPZIG / ENGELSDORF
Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Holzhäuser Straße 72
04229 Leipzig
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Präambel ................................................................................................................... 3

1 Vorbemerkung ................................................................................................ 4

2 Zielgruppe und Umfang der Tätigkeiten des KEE ........................................ 4

3 Inhalt der Maßnahmen .................................................................................... 5
3.1 Zuweisung und Empfehlungen KEE .............................................................. 6
3.2 Finanzierung der Maßnahmen ...................................................................... 6
3.3 Vorteile für die Stadt Leipzig bei Schaffung einer zentralen
 Beschäftigungsstrategie im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes .................. 7

4 Detaillierter Finanzierungsplan 2016 - 2018 ................................................. 8
4.1 Anleiter .......................................................................................................... 8
4.2 Integrationsorientierte Betreuung während der Maßnahmen ...................... 10
4.3 Verwaltungs- und Sachkosten der geplanten ASYL-AGH für 100 dauerhafte
 Plätze im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf ............................ 11
4.4 Kosten berufsvorbereitende integrierender Sprachkurse ............................ 13
4.5 Mögliche Deckungsmittel ............................................................................. 13
4.6 Aufteilung nach Haushaltsjahren (Fixkosten für 100 Teilnehmer) ............... 14

5 Bisherige Ansätze des KEE im Bereich Asyl ..............................................15

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Präambel
Die Anzahl von neuen Asylbewerbern, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigt seit
Monaten stetig an (Jahr 2012 - 370 Personen, Ist 2015 - über 4230 Personen). Für das Jahr
2016 ff ist mit einer anhaltend hohen Zuweisung von neuen Asylbewerbern zu rechnen . Im
Dezember 2015 lebten 5.335 Menschen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Hinzu kommen beispielsweise mit Stand zum 04.01.2016 etwa
1.853 Personen in den  Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen in Leipzig. Das
heißt, dass auf Grund von eingeschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten ( u. a. Beschäfti-
gungsverbot) wenig geeignete berufsbezogene Angebote unterbreitet werden konnten (wie
beispielsweise Asyl-AGH nach Asylbewerberleistungsgesetz). Derzeit existieren für Asylbe-
werber noch keine institutionalisierten Beratungseinrichtungen mit dem Schwerpunkt der Ta-
gesstrukturierung und der Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt  durch praktische Tätig-
keiten. In Anbetracht der Prognose weiter steigender Zahlen haben sich zahlreiche Initiativen
in der Stadt Leipzig, vorrangig durch selbstgetragene bürgerschaftliche Ehrenamtsstrukturen,
gebildet, die u. a. Sprachkurse und Mikroprojekte für die Flüchtlinge unter einem hohen zeitli-
chen Einsatz der Ehrenamtlichen anbieten. Zeitgleich sind diese Ansätze in weiten Teilen
durch die mangelnden Erfahrungen noch nicht ausreichend professionalisiert. Zudem existie-
ren parallele Doppelförderungsstrukturen insbesondere im Bereich der Sprachbildung für un-
terschiedliche Zielgruppen von Flüchtlingen, die durch die Komplexität die zeitnahe Unterbrei-
tung von Angeboten für die Asylbewerber erschwert.

Sofortangebote sind jedoch zwingend notwendig, um die gesellschaftliche  und berufliche In-
tegration einerseits zu steigern und die Akzeptanz der Leipziger Bevölkerung weiter zu erhö-
hen. Dauerhafte Strukturen für Ansätze von Beschäftigungsmöglichkeiten gekop pelt mit Ele-
mentarbildungsangeboten im Bereich der Werte- und Sprachvermittlung mit der Option eines
hohen Grades an Flexibilisierung (laufender Einstieg) existieren innerhalb der Stadtverwaltung
noch nicht. Der KEE sieht in dem nachfolgenden Kurzkonzept e in systematisches und pro-
zessorientiertes Vorgehen gemeinsam mit den städtischen professionellen Akteuren, insbe-
sondere der Volkshochschule , unter Berücksichtigung der lokalen Leipziger Spezifika vor.
Zielstellung ist das dauerhafte Vorhalten einzelner Bausteine sowie die Möglichkeit des Zu-
sammenführens dieser Bausteine, wenn Bedingungen und Notwendigkeiten bei den Flüchtlin-
gen eintreten. Frühzeitige Interventionen ab dem ersten Tag unabhängig vom langwierigeren
Bearbeitungsstand im Asylbewerberverfahren und der Bleibewahrscheinlichkeit wirken positiv
auf die Entwicklungschancen von Leipziger Flüchtlingen und auf die Akzeptanz der Bevölke-
rung ein. Für das Erreichen einer nachhaltigen Wirkung geschaffener Be schäftigungsange-
bote sind kombinierte, schlüssig ine inandergreifende Unterstützungsangebote über den ge-
samten Aufenthalt von Asylbewerbern notwendig.
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1 Vorbemerkung
Die aufgeführten Überlegungen beziehen sich auf die Durchführung von Asyl-AGH in kommu-
naler Trägerschaft nach § 5 und vorrangig nach § 5a Asylbewerberleistungsgesetz. Der KEE
hält mit diesem Konzept dauerhaft 100 Asyl -AGH Plätze vor.  Vorrangige Grundlage ist die
Richtlinie Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um niedrigschwellige Ange-
bote, die auf Grund der Erfahrungen des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf
(KEE) mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose zeitnah umgesetzt wer-
den könnten. Darauf aufbauend kö nnen in Abstimmung mit den Organisationseinheiten der
Stadt Leipzig weitere Maßnahmeinhalte und flüchtlingsspezifische Begleitaktivitäten beim KEE
entwickelt werden.
2 Zielgruppe und Umfang der Tätigkeiten des KEE
Aufbauend auf dem Konzept ASYL-AGH und den Teilnahmen an verschiedenen Arbeitskrei-
sen zum Thema Flüchtlingsarbeit ergeben sich für 100 dauerhafte AGH -Asyl-Plätze nachfol-
gende Konditionen. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass der KEE auf Basis seiner Erfahrungen
von einer durchschnittlichen Teilnahmedauer von sechs Monaten ausgeht, so dass mit
200 Asylbewerbern (AGH-Plätze) je Jahr im KEE gerechnet wird. Zuzüglich der bereits vor-
gehaltenen Asyl-AGH für den Bereich U27 sind das in Summe 273 Plätze je Jahr in kom-
munaler Trägerschaft. Der KEE beabs ichtigt entsprechend eines vorliegenden Konzeptes
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in kommunaler Trägerschaft mit einem flexiblen Ein-
stieg zu schaffen. Zusätzlich sollen neue gemeinsam mit dem KEE entwickelte Kurse bei der
Volkshochschule (VHS) besucht werden.

Um eine gesellschaftliche Integration zu gewährleisten empfehlen wir den Stundenumfang für
den betrieblichen Bereich möglichst gering zu halten. Dies ermöglicht neben einer höheren
Gesamtteilnehmerzahl auch, dass parallel zu den Arbeitsgelegenheiten speziell zu entwi-
ckelnde niedrigschwellige berufsvorbereitende Sprachkurse  bei der Volkshochschule
(VHS) und Module bei den Integrationsberatern besucht werden können und diese Kenntnisse
in der Maßnahme vertieft werden können.  Die Stadt Leipzig finanziert unter bestimmten Vo-
raussetzungen freiwillig Sprachkurse bei der VHS im Umfang von etwa 200 Stunden für Per-
sonen, welche keinen Anspruch auf einen Integrationskurs, gefördert durch das BAMF, haben.
Inhaltlich und quantitativ reichen jene Angebote jedoch nicht aus. Inhaltlich unterscheiden sich
die neu zu entwickelnden Kurse der VHS erheblich von den bereits bestehenden Angeboten.
Gemeinsam mit der VHS wird der KEE ein eigenes Konzept entwickeln.

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Vorgesehen ist, dass gemeinsam mit dem KEE ein Konzept mit der VHS für maximal 8 Unter-
richtseinheiten während der AGH konzipiert wird und dass auch hier ein flexibler Einstieg er-
folgen kann. Als weiterer Baustein ist es empfehlenswert, dass Personen die be reits einen
Kurs an der VHS besucht haben, Teilnehmer dieser Maßnahmen sein können.
Als Stundenumfang bietet sich eine wöchentliche Arbeitszeit von etwa 15 Stunden in der
AGH im KEE und 8 Einheiten Sprach- und Integrationsförderung (6 Zeitstunden) an. Die
Aufteilung der Zeiten ist entsprechend der Maßnahmen zu vereinbaren und kann entspre-
chend der Erfordernisse modifiziert werden (bspw. drei Mal fünf Stunden am Tag  zuzüglich
Kurse bei der VHS). Ein Stundenumfang über 21 Stunden ist nicht zu empfehlen, da die Asyl-
bewerber so auch parallel weitere integrationsfördernde Maßnahmen im KEE besuchen könn-
ten.

Eine langfristige Anmietung von einem Gebäude ist hierfür zwingend notwendig.  Hierzu wird
der KEE das alte Betriebsgebäude in der Engelsdorfer  Straße reaktivieren. Vorberatungen
fanden bereits erfolgreich statt. Die Richtlinie ist bis zum 31.12.2020 befristet.
3 Inhalt der Maßnahmen
Der KEE sieht vor die Asyl-AGH für das Projekt „Saubere Stadt“ einzusetzen. Die Projekte
dienen dem Ziel, die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt gemeinsam mit dem Ordnungsamt
weiter zu erhöhen. Durch das veränderte Freizeitverhalten der Bevölkerung erhöhte sich
Müllaufkommen auf städtischen Grünanlagen, Straßen und Plätzen sowie Flächen, die sich
nicht in öffentlicher Hand befinden, jedoch zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung  stehen.
Dem widerspricht das gleichzeitig gestiegene Sauberkeitsempfinden der Bewohner der Stadt
Leipzig und seiner Gäste. Mit dem Projekt wird eine sehr rasche und zügige Beseitigung von
der Bevölkerung verursachten Müllablagerungen auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen
möglich. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage von Tourenplänen und auf der Grundlage
konkreter Hinweise Dritter täglich im Zweischicht -System. Die Tourenpläne und die
Einzeleinsätze werden durch die Fachbehörde entsprechend abgeprüft. Dami t wird
sichergestellt, dass es sich hierbei nicht um Pflichtaufgaben handelt. Die Mitarbeiter sollen das
Ablesen und Einsammeln von wilden Ablagerungen und Unrat auf städtischen Flächen,
einschließlich der nichtstädtischen, soweit diese öffentlich genutzt werden können,
übernehmen. Dieses Angebot ist zusätzlich zu den Pflegegängen des gärtnerischen Personals
des Eigenbetriebes Stadtreinigung und beauftragter Firmen, die i. d. Regel nur im Zuge der
turnusmäßigen Pflege- und Wartungsdurchgänge den Unrat beseitigen. Des Weiteren werden
der Transport - und die Beladetätigkeit im Zuge der Aufgabenstellung übernommen. Die
Teilnehmer der Asyl-AGH-Maßnahme können flexibel  bei Erfordernis eingesetzt  werden,
damit die Grünanlagen und die Flächen, die sich nicht in öffe ntlicher Hand befinden, jedoch
zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen, ordentlich ansprechend der Bevölkerung und
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ihren Freizeitaktivitäten schnellstmöglich wieder zu Verfügung stehen.  Hierdurch werden
handwerkliche Fähig- und Fertigkeiten der Asylbewerber erprobt. Die Teilnehmer können auch
die Ortschaften begehen, Hinweise erfassen und  Unregelmäßigkeiten nach vorgegebenen
Kriterien festhalten (in Abhängigkeit des Sprachniveaus). Sie könnten Veranstaltungskalender
und andere Informationsmaterialien  (nicht für Private)  verteilen, und unterstützen die
Veranstaltungsorganisation ortansässiger Vereine, welche sonst von Vereinen und/ oder
anderen Organisationen nicht angeboten würden.

In den vorzuhaltenden Asyl -AGH geht es um die Verknüpfung von Sprachförderung,
beruflicher Integration und berufsbezogener Alltagsbegleitung. Durch die Tätigkeiten,
gekoppelt mit Angeboten der VHS, wird die Beschäftigungsfähigkeit von Asylbewerbern
entwickelt, durch die Präsenz die soziale Infrastruktur und der gesellschaftliche Zusammenhalt
gefestigt sowie den Asylbewerbern Möglichkeiten der Tagesstrukturierung geboten.
3.1 Zuweisung und Empfehlungen KEE
Der KEE empfiehlt, dass die Zuweisung in Rücksprache durch das Sozialamt als untere Un-
terbringungsbehörde erfolgt. Die Kontroll- und Prüfungsrechte der Maßnahmedurchführung
verbleiben beim KEE. Ein Verwaltungsaufwand entsteht durch die Zahlbarmachung beim KEE,
da der KEE laut Richtlinie davon ausgeht , dass alle hie rmit verbundenen Finanzflüsse  (Ab-
rechnung Fördermittel, Aufwandsentschädigung, Statistik) durch den KEE übernommen wür-
den. Für die nun gesetzliche Grundlage und Umsetzung der Sanktionierung bei unentschul-
digtem Fernbleiben analog der Leistungsbezieher SGB II ist das Sozialamt zuständig (gesetz-
liche Ungleichbehandlung wird nunmehr via Gesetz aufgehoben). Der KEE wäre für die Ein-
haltung des Bewilligungsbescheides (bzw. noch Klärung der Re chtsgrundlage) der Maß-
nahme (öffentlich und zusätzliche Beschäftigung) und für die Meldung an das Sozialamt ver-
antwortlich. Bewilligende Behörde ist die Bundesagentur für Arbeit  unter Einbeziehung des
örtlichen Verwaltungsausschusses . Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Prüfung der
Maßnahmen ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig . Bei den vorgeschlagenen Maßnah-
meinhalten wurden diese Kriterien bereits für die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsent-
schädigung (AGH-MAE) nach dem SGB II durch das Jobcenter positiv geprüft. Verwaltungs-
interne Absprachen zur Umsetzung der Richtlinie FIM sind bereits in Vorbereitung (Verant-
wortlichkeiten, Verfahrenswege etc.).

3.2 Finanzierung der Maßnahmen
Es werden nicht alle Maßnahmekosten über die Richtlinie FIM übernommen, da  kein Rechts-
anspruch auf vollständige Kostenerstattung besteht. Hierzu bedarf es einen Zuschuss der
Stadt Leipzig. Es können maximal 250 € je besetzten Platz und Monat beantragt werden. Für
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mögliche Ansätze hat der KEE die Aufwendungen und die personelle Ausgestaltung analog
der AGH-MAE für Langzeiterwerbslose herangezogen und inhaltlich sowie konzeptionell wei-
ter entwickelt.

Die Finanzierung der Maßnahme (Aufwandsentschädigung, Sach- und Anleiterkosten, integ-
rationsorientierte Betreuung, Begleitaktivitäten) ist mit Ausnahme der Aufwandsentschädigung
offen. Es obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten in eigener  Zuständigkeit und im
Rahmen ihres finanziellen Budgets das Verfahren und den Umfang zu planen und umzuset-
zen. An dieser Stelle können weder die Haushaltsbudgets noch die Kostenträgerschaft ab-
schließend eingeschätzt werden.

Die Zuständigkeit für die örtl iche Planung befindet sich noch im Abstimmungsverfah ren und
muss außerhalb der Richtlinie geklärt werden.  Ziele der Maßnahme , wie z. B. Feststellung,
Stabilisierung, Erprobung oder Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit der Asylbewerber o-
der die Heranführen an Arbeitsmarkt und Ausbildung sind in Abstimmung mit den beteiligten
Kooperationspartnern zu definieren.

Da es sich bei  den vorgeschlagenen Maßnahmen des KEE um bereits durchgeführte Maß-
nahmen handelt und die Finanzierung bereits mit dem Jobcenter in der Vergangenheit kalku-
liert wurde, hat der KEE dieses Zahlenwerk als Orientierungswert genommen. Eine Maß-
nahme für Asylbewerber ohne Anleiter (Betreuungsschlüssel 1:10) sowie Integrationsberater
(1:50) und zusätzliche Sachkosten ist im KEE nicht durchführbar. Dies zeigen auch die Erfah-
rungswerte aus der Umsetzung von AGH-MAE mit Langzeitarbeitslosen und der hohe Betreu-
ungsaufwand in der Durchführung der Asyl-AGH´s nach der Richtlinie Integrative Maßnahmen
im Jahr 2016. Kalkulatorisch kostet ein Teilnehmermonat inklusive aller anfallenden Aufwen-
dungen (Koordinator, Sprachkurse, Sachkosten, Integrationsberater ) ca. 501,52 € im Jahr
2017 (vgl. detaillierten Finanzierungsplan). Das Projekt soll zum 01.10.2016 starten. Die Richt-
linie FIM tritt zum 01.08.2016 in Kraft.
3.3 Vorteile für die Stadt Leipzig bei Schaffung einer zentralen Beschäfti-
gungsstrategie im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes
Den nachfolgend beschriebenen erhöhten Aufwendungen aus Sicht der Stadt Leipzig stehen
die inhaltlichen Ergebnisse der geförderten Maßnahmen gegenüber. Die angebotenen Maß-
nahmen sind dem Konzept „Saubere Stadt Leipzig“ analog der bereits erfolgreich durchge-
führten Maßnahmen mit Arbeitslosen zuzuordnen.  Die Asylbewerber erhalten zudem durch
das vorliegende Angebot einheitliche Ansprechpartner vor Ort für die sprachliche und berufli-
che Integration bis zu einem Rechtskreiswechsel in die Grundsicherung (Jobcenter). Es findet
eine ganzheitliche integrationsorientierte Betreuung unter städtischer Federführung statt. Die
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vorhandenen Fachkompetenzen der Beratung, Betreuung und Beschäftigung werden an ei-
nem Ort gebündelt. Die Zusammenarbeit mit den fallführenden Mitarbeitern der Gemein-
schafts- und Notunterkünfte kann unterstützt werden und es werden wichtige Erkenntnisse für
die berufliche Integration für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration generiert.
4 Detaillierter Finanzierungsplan 2016 - 2020
Zusammenfassung
Laufzeit: max. 12 Monate je Maßnahme (in der Regel sechs Monate),
 4,3 Jahre Projektlaufzeit insgesamt
Anzahl TN: 10 Asylbewerber nach Asylbewerberleistungsgesetz / Maßnahme
Stundenumfang:  15 Std./Woche Beschäftigung + 8 Unterrichtseinheiten Sprach-
kurse + flankierende Betreuung
Gesamtteilnehmer: 100 Teilnehmerplätze werden dauerhaft vorgehalten
Angenommene TN: 200 Teilnehmer je Jahr (100 Teilnehmer je sechs Monate)
Betreuungsschlüssel: 1:10 bei den Koordinatoren
Betreuungsschlüssel: 1:50 bei den Integrationsberatern
Betreuungsschlüssel VHS: 1:10 je Kurs
Personal in VZÄ: 8 VZÄ zuzüglich Honorarkräfte über VHS
Kosten gesamt: 601.828 € (für 2017 bei 12 Monaten)
Personalkosten: 357.628 € in 2017
Sachkosten: 126.000 € (Maximalwert in Abhängigkeit der Maßnahme)
Sanierung/Instandhaltung: einmalig 20.000 € in 2016
Kosten VHS/Dolmetscher: 115.200 €
Refinanzierung: 300.000 € je volles Jahr (250 € je besetzten Monat)
verbleibende Kosten
Stadt L.: 301.828 € in 2017

Für das Jahr 2016 fallen durch den geplanten Beginn zum 01.10.2016 nur anteilige Kosten an.
4.1 Anleiter
Die eingesetzten Mitarbeiter, dies gilt für die Anleiter und Integrationsberater gleichermaßen,
sind koordinierend und unterstützend für die Beschäftigungsmaßnahme zuständig. Die Ver-
antwortlichkeit für den Integrationsprozess in Summe obliegt der Verantwortlichkeit der jewei-
ligen Sozialarbeiter in den Gemeinschaftsunterkünften. Doppelzuständigkeiten sind zwingend
zu vermeiden. Die Angebote der Mi tarbeiter des KEE können nur ergänzend sein. Eine Zu-
sammenarbeit der Sozialarbeiter der Unterkünfte (Austausch und Absprachen) mit dem KEE
ist zwingend, da sonst der Maß nahmeerfolg nicht erreicht werden kann. Bei Schwierigkeiten
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wird das Sozialamt Rücksprache mit den Einrichtungen nehmen und den KEE beratend wie
bereits praktiziert fachlich unterstützen.
Die AGH-Asyl sind vergleichbar mit Fallmanagementmaßnahmen des Jobcenters (zusätzli-
cher Unterstützungs- und Betreuungsbedarf). Wir empfehlen einen Betreuungsschlüssel von
1:10 Asylbewerbern. Da die Maßnahmen in Teilzeit durchgeführt werden, kann ein Koordinator
20 Teilnehmer betreuen (kosteneffizient). Die Erfahrung des KEE bei der Umsetzung von
AGH-MAE hat gezeigt, dass für die Betreuung von 20 Teilnehmer/ -innen, die Beschäftigung
eines Anleiters unerlässlich ist. Die zugewiesenen Teilnehmer/-innen haben besonderen Für-
sorge- und Anleitungsbedarf. Die Betreuung und Motivation der AGH-Asyl Teilnehmer/-innen
nimmt dabei einen sehr hohen Stellenwert ein, um die Chancen auf einen erfolgreichen Maß-
nahmeabschluss der Teilnehmer/-innen zu vergrößern und vorzeitigen  Abbrüchen und Aus-
schlüssen von der AGH-Asyl Maßnahme entgegenzuwirken.

Der Anleiter hat den direkten Kontakt mit den Teilnehmern, leitet diese in den konkreten Ar-
beitsschritten an und ist erster Ansprechpartner für diese, im Fall von allen Fragen oder Prob-
lemstelllungen. Demzufolge ist er auch derjenige, der Auskunft geben kann über die Entwick-
lung der Teilnehmer. Diese werden von ihm protokollarisch festgehalten und fließen in die
Abschlussbeurteilung ein. Gemäß Weisung der Betriebsleitung führt der Anleiter notwendige
Absprachen mit anderen Betriebsteilen und Kooperationspartnern.

Der Anleiter nimmt die operativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung der Maß-
nahme wahr - dies beinhaltet bspw. die konkrete Einsatzplanung unter Berücksichtigung der
jeweiligen Voraussetzungen, die Fahrtätigkeit zu den unterschiedlichen Einsatzorten und die
Kontrolle auf Einhaltung der Maßnahmeinhalte.
Des Weiteren plant er den ggf. notwendigen Einsatz von Materialien und unterstützt die Aus-
fertigung von Unterlagen zur Erfüllung der Dokumentations- und Berichtspflichten im Zusam-
menhang mit der Maßnahme. Die Anleiter werden nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst
(TVöD), Entgeltgruppe 8 entlohnt. Die Lohnzusatzkosten hat der KEE mit pauschalen 20 %
geplant (dies ist jedoch auch von der politischen Entwicklung abhängig, Stichwort:  Beitrags-
senkung in der Rentenversicherung). Daneben fällt im TVöD die Zusatzversorgung (Betriebs-
rente des öD) mit 3,56% des Tabellenentgeltes an. Die Koordinatoren müssen durch die Teil-
nehmerschwankungen separat betrachtet werden.  Die kalkulatorischen Kosten betragen je
Monat und Teilnehmer durchschnittlich ca. 176 € (Beispiel für 2017).
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4.2 Integrationsorientierte Betreuung/Verwaltung während der Maßnahmen
Eine integrationsorientierte Teilnehmerbetreuung erfolgt mit einem Schlüssel 1:50 und ist
durch den komplexen Hilfebedarf zwingend  während der Asyl-AGH vorzuhalten. Neben der
Betreuung ist es erklärtes Kernanliegen des KEE, eine erste berufliche Orientierung mit den
Asylbewerbern in Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt in Ergänzung der Sozialbetreuer
der Gemeinschaftsunterkünfte vorzunehmen. Folgende Bestandteile sind Aufgaben der Integ-
rationsberater (nicht abschließend):
 Integrationsorientierte Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern während der Asyl-
AGH,
 Erfassen teilnehmerrelevanter Daten und erster Ansprechpartner bei auftretenden Prob-
lemen während der beruflichen Praxis,
 Berücksichtigung teilnehmerbezogener Spezifika der Teilnehmer z.B. in den Bereichen:
- der persönlichen Lebensführung
- der Schulbildung
- der Gesundheitssorge
- Suchtmittelkonsum während der Asyl-AGH,

 Begleitung und Vorbereitung der Teilnehmer/innen im Rahmen der Umsetzung von AGH
Maßnahmen,

 Netzwerkarbeit und Unterbreitung von Modulen aus den Bereichen Arbeit und Demokratie,
Arbeitsschutz etc. mit allen an der Hilfe beteiligten Institutionen und Personen,

 teilnehmerbezogene Förderung von Schlüsselkompetenzen zur Erfüllung der den Teilneh-
mern übertragenen Arbeitsaufgaben,

 Darstellung des Bildungsverlaufes,

 Erstellung von teilnehmerbezogenen Berichten (Verlaufs- und Entwicklungsdokumentation).

Die Integrationsberater Asyl sollen zudem flankierend zur berufsbezogenen und integrations-
orientierten Betreuung auch niedrigschwellige Maßnahmen für berufliche Bildung in Ergän-
zung der Angebote der Sozialbetreuer in den Gemeinschaftsunterkünften anbieten. Ziel ist es
hier ganzheitlich durch die Vermittlung von Wissen die Inanspruchnahme von kommunalen
Mitteln (Hilfen zur Erziehung sowie Jugendberufshilfe) präventiv entge genzuwirken. Unter-
künfte,  in denen die Sozialarbeiter nicht mit dem KEE, zusammenarbeiten, können durch das
Vorarbeiterzulagen, Zuschläge Sonderformen der Arbeit VWL nicht berücksichtigt
Tarifsteigerung pro Jahr 2,5 % angenommen
2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Tabellenentgelt inkl. AG-Beiträge 9.029,64 € 38.825,62 € 39.796,26 € 40.791,17 € 44961,12 173.403,81 €
Jahressonderzahlung inkl. AG- Beiträge 409,60 € 1.809,07 € 1.854,30 € 1.900,65 € 1.888,85 € 7.862,47 €
Leistungsentgelt inkl. AG - Beiträge 0,00 € 388,39 € 398,10 € 408,05 € 740,59 € 1.935,13 €
ZVK(auf Tab.-EG+JSZ+Leistungs-EG) 280,03 € 1.201,37 € 1.231,40 € 1.262,19 € 1.411,85 € 5.386,84 €
9.719,27 € 42.224,45 € 43.280,06 € 44.362,06 € 49.002,41 € 188.588,25 €
5 Vollzeitkräfte 48.596,35 € 211.122,25 € 216.400,31 € 221.810,31 € 245.012,05 € 942.941,27 €
Stellenbezeichnung Anleiter
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Vermeiden von Doppelzuständigkeiten nicht berücksichtigt werden. Die angebotenen Module,
so die Erfahrung des KEE sind notwendig, um eine dauerhafte berufliche Integration zu erzie-
len.

Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass der KEE zum 01.01.2016 zwei Integrationsberater Asyl
eingestellt hat, die jedoch parallel im Jahr 2016 drei Maßnahmen und 10 Projekte mit Asylbe-
werber durchführen werden, so dass sich der Betreuungsaufwand bei weiteren 76 Teilneh-
mern erheblich potenzieren würde und eine Durchführungsqualität nicht mehr sichergestellt
werden kann. Alternative Refinanzierungsformen stehen mit Ausnahme von Eigenmitteln der
Stadt Leipzig nicht zur Verfügung. Die Kosten hierfür betragen kalkulatorisch je Teilnehmer
und Monat etwa 91,23 €.

Zusätzlich hat sich in der Durchführung der ersten Maßnahme Asyl -AGH gezeigt, dass ein
hoher Verwaltungsaufwand für Barauszahlungen der Au fwandsentschädigung und Abrech-
nung gegenüber den Kooperationspartnern  sowie Antragstellung besteht, so dass der KEE
auf Basis dieser Erfahrung eine Verwaltungsstelle in der E3 plant. Hierdurch ergeben sich
nachstehende Konditionen.

Je Teilnehmer sind das durchschnittliche Programmkosten von 30,85 € je Monat (Beispiel für
das Jahr 2017).

4.3 Verwaltungs- und Sachkosten der geplanten ASYL-AGH für 100 dauer-
hafte Plätze im Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf
Bei den angegebenen Werten handelt es sich um die Gesamtkosten in einem Jahr für 100
dauerhafte Asyl-AGH´s. Die Maßnahmen finden auch im Winter statt. Hierdurch entstehen
Vorarbeiterzulagen, Zuschläge Sonderformen der Arbeit VWL nicht berücksichtigt
Tarifsteigerung pro Jahr 2,5 % angenommen
2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Tabellenentgelt inkl. AG-Beiträge 11.146,15 € 45.774,73 € 46.919,10 € 54.278,62 € 55.635,59 € 213.754,18 €
Jahressonderzahlung inkl. AG- Beiträge 449,88 € 1.799,51 € 1.844,50 € 2.235,53 € 2.291,42 € 8.620,84 €
Leistungsentgelt inkl. AG - Beiträge 0,00 € 754,40 € 773,26 € 894,21 € 916,57 € 3.338,44 €
ZVK(auf Tab.-EG+JSZ+Leistungs-EG) 344,02 € 1.433,75 € 1.469,59 € 1.703,11 € 1.745,69 € 6.696,16 €
11.940,05 € 49.762,39 € 51.006,45 € 59.111,47 € 60.589,26 € 232.409,62 €
2 Vollzeitkräfte 23.880,10 € 99.524,78 € 102.012,90 € 118.222,94 € 121.178,51 € 464.819,23 €
zuzüglich 10 % Sachkosten 2.388,01 € 9.952,48 € 10.201,29 € 11.822,29 € 12.117,85 € 46.481,92 €
26.268,11 € 109.477,26 € 112.214,19 € 130.045,23 € 133.296,36 € 511.301,15 €
Stellenbezeichnung Integrationsberater Asyl
Vorarbeiterzulagen, Zuschläge Sonderformen der Arbeit VWL nicht berücksichtigt
Tarifsteigerung pro Jahr 2,5 % angenommen
2016 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Tabellenentgelt inkl. AG-Beiträge 8.255,86 € 33.904,05 € 34.766,46 € 35.635,62 € 36.526,51 € 149.088,50 €
Jahressonderzahlung inkl. AG- Beiträge 374,50 € 1.497,98 € 1.609,23 € 1.649,46 € 1.690,70 € 6.821,87 €
Leistungsentgelt inkl. AG - Beiträge 0,00 € 558,21 € 572,17 € 586,47 € 601,14 € 2.317,99 €
ZVK(auf Tab.-EG+JSZ+Leistungs-EG) 256,03 € 1.066,82 € 1.096,12 € 1.123,52 € 1.151,61 € 4.694,10 €
Gesamt (1 Stelle) 8.886,39 € 37.027,06 € 38.043,98 € 38.995,08 € 39.969,96 € 162.922,47 €
Stellenbezeichnung Sachbearbeiter-Finanzen
29 von 34 in Zusammenstellung
© KEE  12
zusätzliche einmalige Sachkosten, Unterbringung sowie Ausstattungen für die Teilneh-
mer/-innen für Arbeitsschutzmaterialien, Bekleidung und Arbeitsgeräte. Hierfür fällt kalkulato-
risch eine Pauschale von 107 je Teilnehmer/Monat an. Hierin sind alle im Zusammenhang
entstehenden Aufwendungen kostenneutral für den KEE gedeckt. Bei den rechts angegebe-
nen Werten handelt es sich um fixe Jahreswerte und Mittel die dem KEE für das Projekt zur
Verfügung gestellt werden müssten.

Untersetzung der geplanten Verwaltungs- und Sachkosten
Insgesamt entstehen für das dauerhafte Vorhalten für 100 Asy l-AGH´s Sachkosten in Höhe
von 129.000 € (Sachkosten 107 €/Teilnehmer/Monat).

Overheadkosten
(durchschnittlich ca. 40,00 € /Teilnehmer/Monat)     48.000,00 €
- Miete und Betriebskostenanteil (Heizung, Strom, Wasser, Reinigung)
- anteilig Ersatzinvestitionen
- Büroaufwand und -verbrauch
- Kommunikation (Verwaltungskurierdienst)
- Kosten der Wirtschaftsprüfung
- Versicherungsumlage (Gebäudeversicherung, Kfz-Versicherung,
Unfallversicherung Festangestellte, ASID)

Verwaltungskosten Koordinatoren
(durchschnittlich ca. 26,00 € /Teilnehmer/Monat)     31.000,00 €
- Büroaufwand-, verbrauch
- Kommunikation (Telefon, EDV)
- Verwaltungskosten (Lohnrechnung)
- Kfz-Kosten, Betriebsfahrzeuge, Unterhaltungskosten
Kleinwerkzeuge, Kleinmaterial, Kleinreparaturen
(durchschnittlich ca. 16,00 € /Teilnehmer/Monat)     20.000,00 €
- Greifzangen, Laubbesen, Harken, Schubkarren etc.

Unterkunft der Teilnehmer/innen       30.000,00 €
anteilige Miet- und Mietnebenkosten
(durchschnittlich ca. 25 € /Teilnehmer/Monat)

30 von 34 in Zusammenstellung
© KEE  13
Der KEE beabsichtigt für die Dauer des Projektes ein Objekt anzumieten. Für die Renovierung
und investive Instandhaltung möchte der KEE zusätzlich die nicht verbrauchten Mittel aus dem
Finanzhaushalt 2016 verwenden (ca. 10.000 €).
4.4 Kosten berufsvorbereitende integrierender Sprachkurse
Gemeinsam mit der VHS und Dolmetschern wurden die bisher angebotenen Sprachkurse in
der VHS auf eine Übertragbarkeit hin geprüft. Hierzu fanden bereits Abstimmungsgespräche
für eine etwaige Kooperation statt. Hierbei wurde festgestellt, dass die angebotenen Kurse
von einem anderen Sprachniveau und von einer anderen thematischen Zielsetzung ausge-
hen. Neue Inhalte beziehen auch das niedrigere Sprachniveau und folgende Schwerpunkte
mit ein:
 Orientierung im Bildungssystem,
 Arbeitsrechte und -pflichten von Arbeitnehmern (Pünktlichkeit etc.)
 Vorbereitende berufsbezogene Spracheinheiten,
 Prinzipien des Grundgesetzes etc.
Der KEE wird bei einem positiven Votum einen Schulterschluss mit der VHS vollziehen und in
die konzeptionelle Phase einsteigen, damit zum 01.06.2016 eine Umsetzung erfolgen kann.
Ein Lehrer für „Deutsch als Fremdsprache“ ist in der Entgeltgruppe E11 eingruppiert. Aus wirt-
schaftlichen Gründen und für eine zwingend notwendige Flexibilität beabsichtigt die  VHS mit
Honorarkräften analog anderer erfolgreicher Maßnahmen zu arbeiten. Ausgehend von einem
durchschnittlichen Stundensatz von 30 € ergibt sich folgende Kalkulation:  Zusätzlich sind in
den Kosten Dolmetscherkosten pauschal berücksichtigt.

Preis
je Einheit
Gruppen
pro Woche
TN pro
Gruppe
TN gesamt
pro Woche
Unterrichtseinheiten
je Gruppe
Kosten / Woche
für alle Gruppen
30 € 10 10 100 8 (verteilt an 2 Tagen) 2.400 €
Damit ergeben sich monatliche Kosten von 9.600 € für insgesamt 320 Unterrichtseinheiten
und Gesamtkosten je Jahr in Höhe von 115.200 € für 3.840 Unterrichtseinheiten.
Die Kosten betragen somit kalkulatorisch  für das Angebot der VHS ca.  96 € je Monat und
Teilnehmer.
4.5 Mögliche Deckungsmittel
Eine teilweise Refinanzierung über die Richtlinie „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ ist mög-
lich. Ausgehend von einer monatlichen Pauschale von 250 € je AGH -Platz bei 100 Plätzen
und einer Laufzeit von drei Monaten in 2016 ergibt sich eine Pauschale von etwa 75.000 € von
der Bundesagentur für Arbeit. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem KEE auch 100
31 von 34 in Zusammenstellung
© KEE  14
AGH-Teilnehmer zugewiesen werden müssen, da andernfalls sich die kommunalen Kosten für
die nicht gedeckten Mittel erhöhen würden. Hier ist das Sozialamt der Stadt Leipzig zuständig.
Förderfähige Kosten
RL FIM 10/16-12/16 2017 2018 2019 2020
Pauschale 250 €
je TN/Monat bei
100 TN
75.000 € 300.000 €

300.000 € 300.000 € 300.000 €

Gesamt 2016-2020

1.300.000 €

4.6 Aufteilung nach Haushaltsjahren (Fixkosten für 100 Teilnehmer)
Zusammenfassend sind die Ausgaben für die Stadt Leipzig mit und ohne Fördermittel durch
die RL FIM für einen Beginn ab 01.10 .2016 dargestellt. In den nachfolgenden Beträgen sind
die teilnehmerbezogenen Aufwandsentschädigungen in Höhe von 0,80 € nicht enthalten (refi-
nanziert über die Bundesagentur für Arbeit).
Ausgaben in €

2016
(3 Monate)

2017

2018

2019

2020
Anleiter 48.596,35 211.124,25 216.400,31 221.810,31 245.012,05
Integrationsberater 26.268,11 109.477,26 112.214,19 130.045,23 133.296,36
SB Finanzen/Administration 8.886,39 37.027,06 38.043,98 38.995,08 39.969,96
Honorarkräfte
VHS/Dolmetscher  28.800,00 115.200,00 115.200,00 115.200,00 115.200,00
Sachkosten und sonstige
Kosten 31.500,00 129.000,00 129.000,00 129.000,00 129.000,00
Einmalige Instandhaltung/
Sanierung/Ausstattung
Mietobjekt
20.000
-----------------------
Gesamtausgaben ohne
Fördermittel 164.050,85 601.828,57 610.858,48 635.050,62 662.478,37
Mögliche Fördermittel RL
FIM 75.000 300.000 300.000 300.000 300.000
Zuschuss Stadt Leipzig
abzgl. Fördermittel 89.050,85 301.828,57 310.858,48 335.050,62 362.478,37
Zusätzlich schlägt der KEE vor, folgende Aufwendungen aus eigenen Mitteln zu tragen.
Eigenleistungen KEE Anzahl Aufwendungen
Rest Finanzhaushalt aus 2015
(Renovierung Mietobjekt) - 10.000 €
Bereitstellung Fahrzeuge 12 4.000 €
Gesamt 24.000 €
Der KEE schlägt eine Mittelübertragung der nicht verbrauchten Mittel aus dem Finanzhaushalt
2015 in das Haushaltsjahr 2016 vor, um das anzumietende Objekt zu sanieren.
32 von 34 in Zusammenstellung
© KEE  15
5 Bisherige Ansätze des KEE im Bereich Asyl
Der KEE ist seit 2015 Mitglied in verschiedenen operativen und strategischen Arbeitsgremien
und tauscht sich dezernatsübergreifend aus (u. a. AG Asyl des Dezernates für Wirtschaft und
Arbeit mit den Kammern ). Ziel aller Maßnahmen/Projekte  ist der Ausbau der Beschäfti-
gungsfähigkeit und die Heranführung an den Arbeitsmarkt und Ausbildung. Zielgruppen
allgemein sind derzeit Asylbewerber mit nachrangigem Zugang in den ersten Arbeitsmarkt.
Die bisherigen Tätigkeiten erstreckten sich auf Jugendliche im Alter bis 18 Jahre und junge
Erwachsene bis maximal zum 27. Lebensjahr . Die Erfah rungen der Projekte wurden im
dem vorliegenden Konzept integriert. Der KEE führt drei Asyl-AGH nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz durch (24 Teilnehmer insgesamt je Maßnahme im Zweischichtsystem, 321
Stunden je Teilnehmer inkl. 150 Stunden praktische Tätigkeit in 15 Wochen ). Das Konzept
lautet F.I.T. (Förderung, Integration und Technik) und besteht aus einer praktischen Tätigkeit
innerhalb der Stadt Leipzig sowie einem Medienprojekt mit dem Kooperationspartner SAEK
(Sächsische Aufbau- und Erprobungskanäle, gefördert durch die Landesmedienanstalt). Die
Teilnehmer U27 erstellen Kurzfilme, welche die Flüchtlingsthematik aufgreifen (Behördenweg-
weiser, Verhaltensweisen, Praktikum etc.). Das Durchschnittsalter beträgt ca. 21 Jahre (Anteil
Frauen 20 %). Für das gesamte Jahr werden durch die zwei angestellten Integrationsberater
ca. 17.500 Stunden für alle Teilnehmer geplant.
Zudem hat der KEE Langzeiterwerbslose (mit pädagogischen Erfahrungen) in sozialversiche-
rungspflichtiger Beschäftigung für die Begleitung von unbegleiteten m inderjährigen Auslän-
dern (UMA) in Einrichtungen der Jugendhilfe integriert. Hintergrund war die Aufforderung des
OBM fachlich und persönlich geeignetes Personal der Stadtverwaltung und Eigenbetriebe für
die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Der KEE ist derzeit in drei Einrichtungen für unbeglei-
tete minderjährige Fl üchtlinge unterstützend tätig. Bis dato konnte der KEE mehr als  6.000
Betreuungsstunden erfolgreich realisieren. Zusätzlich stellt der KEE aus eigenen Mitteln zwei
Kraftfahrzeuge, damit die Einrichtungen mobil agieren können.
Durch das vorliegende Konzept werden nun auch dauerhafte und flexible Angebote für
100 Erwachsene geschaffen.
33 von 34 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage VI-DS-02408
Im  Zusammenhang  mit  dem  Integrationsgesetz  wurde  An fang  Juli  2016  das
Arbeitsmarktprogramm  „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“  (FIM)  beschlossen  und  Ende  Juli
veröffentlicht. Hiermit sollen ab 1.08.2016 bis Ende 2020 Arbeitsgelegenheiten für jährlich 100.000
geflüchtete Menschen realisiert werden.  Ziel ist es , die schon guten Ansätze aus dem Bereich
Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu nutzen und zu intensivieren. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) st ellt hierfür insgesamt 300 Mio. EUR zur
Verfügung.
Die  Stadt  Leipzig  möchte  daher  schnellstmöglich  die  in  der  Vorlage  beschriebenen
Arbeitsgelegenheiten einschließlich der begleitenden Sprach- und Betreuungsangebote umsetzen.
Ziel soll es sein, die Asylbewerber bereits während  des Feststellungsverfahrens zu beschäftigen
und  ihnen  Sprache  zu  vermitteln,  um  sie  somit  bestm öglich  auf  eine  Integration  in  Arbeit,
Qualifikation und/oder Ausbildung vorzubereiten.
Damit  ein  Projektstart  zum  01.10.2016  gewährleistet  werden  kann,  ist  es  erforderlich
schnellstmöglich  die  benötigten  Räume  anzumieten  un d  das  erforderliche  Personal  beim
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) zu akquirieren und anzustellen. Hierfür ist ein
Beschluss der Drucksachen-Nr.:VI-DS-02408 in der Ra tsversammlung am 21.09.2016 zwingend
erforderlich.
34 von 34 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00572/14-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für
Angewandte Kunst
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00587/14-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche
Museum
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01652-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Museum der bildenden
Künste Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Punkt 5 des ÄA-01 wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
5.
Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit dem GRASSI Museum für Angewandte Kunst, dem
Stadtgeschichtlichen Museum und dem Museum der bildenden Künste die Einführung eines „Zahle
so viel Du willst-Tages“ anstatt des bisherigen eintrittsfreien Mittwochs und legt dem Stadtrat
hierzu eine Empfehlung bis zum IV. Quartal 2016 vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
„Zahle so viel Du willst“ ist in der Tat ein interessantes und in anderen Ländern bereits erprobtes
Konzept. Es schließt die Möglichkeit ein, auf die Zahlung eines Entgelts ganz zu verzichten und ist
insofern eine sinnvolle Nachfolgeregelung für den bisher praktizierten eintrittsfreien Mittwoch.