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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02690
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017 ff. 500000 1.100.61.1.0.01.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
siehe Begründung
Anlagen:
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Synopse
Info-Blatt
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Begründung
1. Notwendigkeit der Neufassung
Die gegenwärtig gültige Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt
Leipzig wurde am 14.09.2005 von der Ratsversammlung beschlossen und trat am 01.01.2006
in Kraft.
Mit den nachfolgenden 4 Satzungsänderungen wurde jeweils zeitnah auf die höchstrichterliche
Rechtsprechung reagiert.
Die Neufassung der Satzung orientiert sich an der aktuellen Rechtsprechung und optimiert
aufgrund der gesammelten Verwaltungserfahrungen der Stadtverwaltung Leipzig seit Einfüh -
rung der Zweitwohnungsteuer den Verwaltungsaufwand.
Folgende Ausführungen erläutern die wesentlichsten Änderungen im Vergleich zur bisherigen
Zweitwohnungsteuersatzung (ZwStS).
2. Wer ist steuerpflichtig (§ 3)?
Grundvoraussetzung für die Steuerpflicht ist, dass jemand tatsächlich "Inhaber" einer Neben -
wohnung ist, das heißt, dass ihm sowohl die Verfügungsgewalt als auch das entsprechende
Verfügungsrecht für die betreffende Wohnung zusteht.

Das wird grundsätzlich bei Personen angenommen, die mit Nebenwohnung im Sinne des
Bundesmeldegesetzes (BMG) in Leipzig gemeldet sind.
Zur Zeit sind bei der Leipziger Meldebehörde 10.137 Personen als Inhaber einer Nebenwoh -
nung erfasst. (Stand 31.03.2016)
Aus Gleichheitsgrundsätzen sind auch „Leipziger“, die neben ihrer Hauptwohnung im Stadtge -
biet noch eine weitere Wohnung innehaben, zu besteuern, vgl. BVerfG 06.12.1983, Az.: 2 BvR
1275/79.
2.1 Auszubildende und Studierende
Ab 2017 unterliegen auch Auszubildende und Studierende der Zweitwohnungsteuer.
Die bisher rechtlich zulässige aber nicht zwingend gebotene Auslegung - das Zimmer bei den
Eltern sei (während der Erstausbildung) eine Unterhaltsleistung der Eltern und die Erklärungs -
pflichtigen seien folglich nur Besitzdiener ohne Verfügungsgewalt - wird auf das Melderecht
komprimiert.
Die Besteuerung der Studierenden wird z.B. in der Landeshauptstadt Dresden bereits seit
dem 01.01.2006 praktiziert. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat diese Besteuerung
mit dem Urteil vom 25.03.2014 für zulässig erklärt (4 K 531/12).
Die bisherigen Nicht-Steuereinnahmen durch die Herausnahme dieses Personenkreises und
der andererseits damit verbundene erhebliche Verwaltungsaufwand sind nicht mehr zu recht -
fertigen.
Dieser Neuregelung steht auch nicht das Zuzugsbonusprogramm entgegen:
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Der Zuzugsbonus ist eine freiwillige Leistung der Stadt Leipzig. Demgemäß ergibt sich ein An -
spruch prinzipiell nur aus Art. 3 I GG i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung. Dass die
Stadt Leipzig zukünftig auch Studierende unter die Zweitwohnungsteuer fasst, ist dabei kein
Widerspruch. Damit erhöht sie nur die Akzeptanz und den Anreiz dafür in Leipzig den Haupt-
wohnsitz zu begründen.
Die in Leipzig Studierenden sind zudem nach den Regelungen des Melderechts aufgrund ih -
res überwiegenden Aufenthalts in Leipzig regelmäßig verpflichtet, den Hauptwohnsitz in Leip -
zig zu melden.
Aufgrund der langjährigen Verwaltungspraxis und des bisherigen Informationsblatts zur ZwStS
der Stadt Leipzig können Auszubildende und Studierende erst ab neuer Satzung 2017 besteu -
ert werden. Eine rückwirkende Änderung würde dem abgabenrechtlichen Verbot der rückwir -
kenden Belastung entgegenstehen und wäre aufgrund des entstandenen Vertrauensschutzes
unzulässig.
2.2  Ehegattenprivileg
§ 2 Abs. 4 Nr. c) ZwStS wurde zur Vermeidung der gegen Art. 6 GG verstoßenden melde -
rechtlichen Zwangslage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 1232/00 konkretisiert. Dies gilt nur für Zweitwohnun -
gen, welche überwiegend genutzt werden. Andernfalls entsteht keine Diskriminierung, da bei
einer nicht überwiegend genutzten Wohnung keine melderechtliche Zwangslage bzgl. der Ent -
scheidung über die Hauptwohnung entsteht.
Für Auszubildende und Studierende gilt nunmehr das Ehegattenprivileg gemäß § 2 Abs. 4 Nr.
c) Satz 2 ZwStS ausdrücklich.
2.3 Dritt- und weitere Wohnungen
Bisher wurden in der Stadt Leipzig Dritt- und weitere Wohnungen von der Steuerpflicht ausge -
nommen. Dies begründete sich vorrangig in der Vermeidung von weiterem Verwaltungsauf -
wand.
Jedoch widerspiegelt gerade das Innehaben mehrerer Nebenwohnungen unzweifelhaft eine
besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die zu besteuern ist.
Der bisherige Ausnahmetatbestand unter § 2 Abs. 4 b) ZwStS entfällt.
2.4 Wohnungen aufgrund beruflich bedingter Maßnahmen eines Sozialträgers
Neu eingeführt wurde unter § 2 Abs. 4 b) ZwStS der Tatbestand, wonach Wohnungen, die
Personen aufgrund einer von einem Sozialträger (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Berufs -
genossenschaft oder Rentenversicherung) finanzierten bzw. organisierten Berufsausbildungs-
oder Weiterbildungsmaßnahme in der Stadt Leipzig innehaben, steuerbefreit sind.
Voraussetzung ist, dass sich sowohl der örtlich zuständige Sozialträger als auch der Haupt -
wohnsitz der Teilnehmer außerhalb der Stadt Leipzig befindet (siehe Informationsblatt).
Die Praxis zeigt, dass eine Vielzahl von Teilnehmern in Maßnahmen vermittelt werden, die
vorrangig in Großstädten wie Leipzig stattfinden. Diesem Personenkreis ist es faktisch nicht
möglich,  den Hauptwohnsitz nach Leipzig zu verlegen, ohne das der Anspruch gegenüber
dem lokalen Sozialträger entfiele. Daher wurde in der Vergangenheit die Steuer auf Antrag er -
lassen.
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3. Änderungen bei Fälligkeit und Erstattungen
3.1 Neue Regelfälligkeit
Bisher war der Jahresbetrag in 2 Teilbeträgen zum 15.04. und 15.10. des Jahres fällig. Nun -
mehr wird die Jahressteuer zum 15.03. des Jahres gefordert. Nachforderungen werden wie
bisher einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
Diese Umstellung auf eine Regelfälligkeit hat vor allem einen technischen Vorteil bei der Steu -
erfestsetzung in dem zur Verfügung stehenden Veranlagungsprogramm KM-V Modul SEIN.
Außerdem werden die Prozesse im Verwaltungshandeln vereinfacht.
3.2 Wann werden Steuerbeträge erstattet?
Mit Wegfall des Antragserfordernisses (§7 Abs. 4 ZwStS-alt) wird nach § 7 Abs. 2 i.V.m. §  10
Abs. 3 ZwStS-neu mit Bekanntwerden der Aufgabe der Zweitwohnung die Steuer neu berech -
net und zu viel gezahlte Steuer erstattet.
Die Praxis zeigte, dass Steuerschuldner in etwa 90 % der Fälle einen Antrag auf Rückerstat -
tung zu viel gezahlter Steuer stellten. Da diese Anträge wesentlich zeitverzögert nach ab -
schließender Bearbeitung des Steuerfalls in der Verwaltung eingingen, führte dies zu einem
Mehraufwand.
4. Finanzielle Auswirkungen
Bei den Einnahmen ist zu differenzieren zwischen den direkten (Zweitwohnungsteueraufkom -
men) und den indirekten (über kommunalen Finanzausgleich und Einkommensteueranteil der
Stadt) Einnahmen. Letztere werden dabei erst mit einer Verzögerung von mindestens einem
Jahr haushaltswirksam und können an dieser Stelle nicht beziffert werden.
4.1 Mehreinnahmen
Durch die künftige Heranziehung der Auszubildenden und Studierenden erhöht sich die An -
zahl der Steuerpflichtigen.
Aktuell sind ca. 4.500 Auszubildende und Studierende von der Zweitwohnungsteuer befreit.
Bei einem Steuersatz von 16% der Nettokaltmiete (NKM) ergäben sich rein rechnerisch Mehr-
einnahmen von ca. 2 Mio € (durchschnittl. NKM in 2016: 3.060,12 €  -> 16% = 489 €  ->  x
4.500 Steuerpflichtige = ca. 2.200.000 €).
Selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich in der Folge der neuen Zweitwoh -
nungsteuersatzung  2017  ca. 2/3 der Auszubildenden und Studierenden mit Hauptwohnung
anmelden werden, sind Mehreinnahmen in der  Zweitwohnungsteuer von ca. 500.000 € zu er -
warten.
4.2 Mehraufwendungen
Mehraufwendungen entstehen mit der neuen Satzung über die Erhebung einer Zweitwoh -
nungsteuer in der Stadt Leipzig nicht.
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Hinweis:
Studierende erhalten auf Antrag im Jahr des Zuzugs und Studienbeginns bei Anmeldung mit
Hauptwohnung eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 150 €, die sich bereits
durch die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich amortisieren. Werden Studierende
folglich durch die ZwSt-Pflicht zur Anmeldung mit Hauptwohnung bewegt, entsteht dadurch
kein finanzieller Nachteil für die Stadt Leipzig. Ab 2017 müssten allerdings Mehrausgaben für
die Zahlung des Zuzugsbonus einkalkuliert werden.
5. Inkrafttreten
Die Neufassung der Zweitwohnungsteuersatzung tritt ab 01.01.2017 in Kraft und ist somit erst -
malig für das Veranlagungsjahr 2017 anzuwenden.
Für die Veranlagungsjahre vor 2017 gilt weiterhin die Satzung über die Erhebung der Zweit -
wohnungsteuer in der Stadt Leipzig vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit Beschluss der Rats -
versammlung vom 22.06.2016.
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Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig
Aufgrund des § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 03.März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des
Gesetzes  vom  29.  Aprli  2015  (SächsGVBl.  S.  349)  in  Verbindung  mit  §§  1,  2  und  7  des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, ber. 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des
Gesetzes  vom  28.November  2013  (SächsGVBl.  S.  822)  hat  die  Ratsversammlung  der  Stadt
Leipzig in seiner Sitzung vom …. folgende Satzung beschlossen:
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§ 1 Steuertatbestand
Das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet Leipzig unterliegt der Zweitwohnungsteuer.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1)  Zweitwohnung  im  Sinne  dieser  Satzung  ist  jede  Wohnung,  die  ein/e  Einwohner/-in  als
Nebenwohnung  gemäß  §  21  Abs.  3  des  Bundesmeldegesetzes  für  den  persönlichen
Lebensbedarf in  der  Stadt  Leipzig  innehat.  Eine  Wohnung  verliert  die  Eigenschaft  einer
Zweitwohnung  nicht  dadurch,  dass  ihr/e  Inhaber/ -in  sie  zeitweilig  zu  anderen  als  den
vorgenannten Zwecken nutzt.
(2) Nebenwohnung ist jede Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen  benutzt wird
und den Anforderungen der Sächsischen Bauordnung genügt.
(3) Nutzen mehrere Personen gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweitwohnung der auf
diejenigen Personen entfallende Wohnungsanteil, denen die Wohnung als Nebenwohnung  im
Sinne des Bundesmeldegesetzes dient. D ieser Anteil besteht aus den von ihnen allein genutzten
Räumen  zuzüglich  der  gemeinschaftlich  genutzten  Flächen,  geteilt  durch  die  Anzahl  der
nutzungsberechtigten Personen.
(4) Keine Zweitwohnungen im Sinne dieser Satzung sind:
a) Wohnungen, die von öffentlichen oder freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen
Gründen oder von Trägern der öffentlichen oder der freien Jugendhilfe zu Erziehungszwecken zur
Verfügung gestellt werden.
b)  Wohnungen,  die  Personen  aufgrund  einer  von  einem  Sozialträger  finanzierten  bzw.
organisierten Berufsausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme in der Stadt Leipzig innehaben.
c) Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Personen aus beruflichen
Gründen in Leipzig innehaben und die sie überwiegend nutzen, wenn sich die Hauptwohnung der
Eheleute  außerhalb  der  Stadt  Leipzig  befindet.  Als  berufliche  Gründe  gelten  auch  solche
Tätigkeiten,  die  zur  Vorbereitung  auf  die  eigentliche  Erwerbsfähigkeit  erforderlich  sind,  z.  B.
Studium, Lehre, Ausbildung, Praktika, Volontariat.
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Nicht  dauernd  getrennt  lebende  eingetragene  Lebenspartner/-innen  sind  den  nicht  dauernd
getrennt lebenden Verheirateten im Sinne dieser Vorschrift gleichgestellt.
§ 3 Steuerpflicht
Steuerpflichtig ist der/die Inhaber/-in der Wohnung, dessen/deren melderechtlichen Verhältnisse
die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken. Als Inhaber/-in einer Zweitwohnung gilt
die  Person,  der  die  Verfügungsgewalt  als  Eigentümer/-in  oder  Mieter/-in  oder  als  sonstige
nutzungsberechtigte Person zusteht. Dies gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
§ 4 Besteuerungszeitraum
Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die
Steuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahres, ist Besteuerungszeitraum der Teil des
Kalenderjahres, in dem die Steuerpflicht nach § 7 besteht.
§ 5 Bemessungsgrundlage
(1)  Die  Steuer  bemisst  sich  nach  der  aufgrund  des  Mietvertrages  im  Besteuerungszeitraum
geschuldeten Nettokaltmiete  (jährlicher Mietaufwand). Als im  Besteuerungszeitraum geschuldete
Nettokaltmiete  ist  die  für  einen  vollen  Monat  des  Besteuerungszeitraumes  geschuldete
Nettokaltmiete  multipliziert  mit  der  Zahl  der  in  den  Besteuerungszeitraum  fallenden  Monate
anzusetzen.
(2)  Statt  des  Betrages  nach  Absatz  1  gilt  als  Nettokaltmiete  für  solche  Wohnungen,  die
eigengenutzt, vorübergehend ungenutzt, möbliert, unentgeltlich oder unterhalb der ortsüblichen
Miete überlassen sind, die Miete, die laut jeweils zu Beginn des Besteuerungszeitraumes gültigem
Mietspiegel für die Stadt Leipzig für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung
regelmäßig zu zahlen ist.
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§ 6 Steuersatz
Die Steuer beträgt pro Kalenderjahr 16 % des jährlichen Mietaufwands nach § 5.
§ 7 Entstehung und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuer entsteht für jedes Kalenderjahr am 01. Januar. Für Zweitwohnungen, die im Laufe
des  Jahres  in  Besitz  genommen  werden,  entsteht  die  Steuer  am  ersten  Tag  des  folgenden
Kalendermonats.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der/die Steuerschuldner/-in die
Nebenwohnung  aufgibt  oder  die  Voraussetzungen  für  die  Beurteilung  einer  Zweitwohnung
entfallen.
§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer, Rundung
(1) Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt. In dem Bescheid kann bestimmt werden, dass
dieser auch für künftige Zeitabschnitte gilt bis ein Änderungsbescheid ergeht.
(2) Die Steuer ist auf volle Euro abzurunden.
(3) Die Steuer wird zum 15. März des jeweiligen Erhebungsjahres fällig. Nachzahlungen werden
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
§ 9 Anzeigepflicht
(1) Wer in Leipzig Inhaber/-in e iner Zweitwohnung wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat dies
der Stadt Leipzig, Stadtkämmerei innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(2) Die Anmeldung oder Abmeldung von Personen nach dem Bundesmeldegesetz gilt als Anzeige
im Sinne dieser Vorschrift.
§ 10 Steuererklärung
(1) Jede/r Inhaber/-in einer Nebenwohnung hat für das Jahr des Einzuges in die Nebenwohnung
eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nach Aufforderung innerh alb eines
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Monats abzugeben.
(2)  Die  für  die  Beurteilung  der  Steuerpflicht  relevanten  Tatsachen  sind  durch  geeignete
Unterlagen,  insbesondere  durch  Mietverträge  und  Mietänderu ngsverträge,  welche  die
Nettokaltmiete berühren, nachzuweisen.
(3) Wenn sich die für die Steuererhebung relevanten Tatbestände ändern, ist dies schriftlich oder
zur  Niederschrift  bei  der  Stadt  Leipzig  innerhalb  eines  Monats  anzuzeigen  und  sind  die
entsprechenden  Nachweise  einzureichen.  Bei  verspäteter  Anzeige  findet  §  173  Abs.  1
Abgabenordnung Anwendung.
(4) Unbeschadet der sich aus § 9 Abs. 1 ergebenden Verpflichtung kann die Stadt Leipzig jeden
zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern, der in Leipzig mit Nebenwohnung gemeldet ist oder
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des
Bundesmeldegesetzes innehat.
(5) Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat der/die Inhaber/-in der
Nebenwohnung  dies  unter  Angabe  der  hierfür  maßgeblichen  Umstände  zu  erklären
(Negativerklärung) und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
§ 11 Mitwirkungspflichten Dritter
Grundstückseigentümer/-innen, Wohnungseigentümer/-innen, Wohnungsgeber/-innen, Vermieter/-
innen  und  Hausverwalter/-innen  sind  auf  Anfrage  zur  Mitteilung  über  die  Person  der
Steuerpflichtigen und aller für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände verpflichtet.
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
a) den Anzeigepflichten nach § 9 nicht nachkommt,
b) als Inhaber/-in einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet entgegen § 10 Abs.1 nicht
oder nicht rechtzeitig seine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck
abgibt,
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c) die in § 10 Abs. 2 genannten Unterlagen nicht einreicht,
d) die Änderungen nach § 10 Abs. 3 Satz 1 nicht fristgemäß mitteilt,
e)  als  Grundstückseigentümer/-in,  Wohnungseigentümer/-in  und  Wohnungsgeber/-in,
Vermieter/-in oder Hausverwalter/-in seinen/ihren Mitwirkungspflichten nach § 11 nicht
nachkommt oder Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind
und  dadurch  die  Steuer  verkürzt  oder  für  sich  oder  einen  anderen  nicht  gerechtfertigte
Steuervorteile erlangt oder ermöglicht.
(2)  Gemäß  §  6  Abs.  3  des  Sächsischen  Kommunalabgabengesetzes  kann  eine
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zehntausend Euro geahndet werden.
(3)  Die  Strafbestimmungen  des  §  5  des  Sächsischen  Kommunalabgabengesetzes  bleiben
unberührt.
§ 13 Datenübermittlung zwischen Behörden
(1)  Die  Leipziger  Meldebehörde übermittelt  regelmäßig  der Steuerbehörde zur Sicherung des
gleichmäßigen  Vollzugs  der  Satzung  bei  Anmeldung  mit  Nebenwohnung  gemäß  §  34  des
Bundesmeldegesetzes folgende personenbezogenen Daten:
1. Familiennamen,
2. Vorname (Rufname),
3. Doktorgrad,
4. Anschriften (Nebenwohnung in Leipzig und Hauptwohnung),
5. Tag des Ein- und Auszuges in die Nebenwohnung,
6. Tag und Ort der Geburt,
7. Geschlecht,
8. Auskunftssperren.
Bei  Abmeldung,  Tod,  Namensänderung,  Änderung  bzw.  nachträglichem  Bekanntwerden  der
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Anschrift der Hauptwohnung oder Einrichtung einer Auskunftssperre werden die Veränderungen
übermittelt. Wird die Haupt- oder alleinige Wohnung zur Nebenwohnung, gilt dies als Einzug; wird
die  Nebenwohnung  zur  Haupt-  oder  alleinigen  Wohnung,  gilt  dies  als  Auszug.  Eine
Datenübermittlung findet auch dann statt, wenn die Anmeldung mit Nebenwohnung nachgeholt
wird.
(2) Ergibt sich aus den Ermittlungen der Steuerbehörde, dass eine mit Nebenwohnung gemeldete
Person die Nebenwohnung nicht mehr innehat, wird dies gemäß § 6 Abs. 2 Bundesmeldegesetz
der Meldebehörde zwecks Berichtigung des Melderegisters mitgeteilt.
§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in
der Stadt Leipzig vom 14.09.2005 (RBIV-378/05), zuletzt geändert mit der 4. Änderungssatzung
vom 22.06.2016 (VI-DS-02689) außer Kraft.
Leipzig, …..............
Jung
Oberbürgermeister
14 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
§ 2
Begriffsbe-
stimmungen
(1) Wohnung ist jede Gesamtheit von
Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen
bestimmt ist und den Anforderungen der
Sächsischen Bauordnung genügt.
(2) Zweitwohnung ist diese Wohnung,
wenn sie dem/der Eigentümer/-in, Mieter/-
in oder sonstigen Nutzungsberechtigten
als Nebenwohnung im Sinne des
Sächsischen Meldegesetzes zu Zwecken
des persönlichen Lebensbedarfs dient.
Eine zeitweilige andere Nutzung ist
unerheblich.
(3) ...
(4) Keine Zweitwohnungen sind:
a) …
b) Dritt- oder weitere Wohnungen des/der
Steuerpflichtgen im Stadtgebiet
(1) Zweitwohnung im Sinne dieser Sat-
zung ist jede Wohnung, die ein/e Einwoh-
ner/-in als Nebenwohnung gemäß § 21
Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes für den
persönlichen Lebensbedarf in der Stadt
Leipzig innehat. Eine Wohnung verliert
die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht
dadurch, dass ihr/e Inhaber/-in sie
zeitweilig zu anderen als den
vorgenannten Zwecken nutzt.
(2) Nebenwohnung ist jede Gesamtheit
von Räumen, die zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird und den Anforde-
rungen der Sächsischen Bauordnung ge-
nügt.
(3) ...
(4) Keine Zweitwohnungen im Sinne die-
ser Satzung sind:
a) …
b) Wohnungen, die Personen aufgrund
einer von einem Sozialträger finanzierten
bzw. organisierten Berufsausbildungs-
oder Weiterbildungsmaßnahme in der
Stadt Leipzig innehaben.
- Bezug zum Bundesmeldegesetz
- Wegfall des Ausnahmetatbestandes der Dritt- oder
weiterer Wohnungen:
→ das Innehaben mehrerer Nebenwohnungen spiegelt
unzweifelhaft eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider,
→ künftige Besteuerung = Steuergerechtigkeit
- neuer Ausnahmetatbestand für Wohnungen aufgrund von
Maßnahmen eines Sozialträgers:
→ eine Vielzahl von Teilnehmern wird in Maßnahmen in
Großstädten vermittelt. Diesem Personenkreis ist es
faktisch nicht möglich, ihren Hauptwohnsitz nach Leipzig zu
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15 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
c) aus beruflichen Gründen gehaltene
Wohnungen von nicht dauernd getrennt
lebenden Verheirateten mit ehelicher
Wohnung außerhalb der Stadt Leipzig. In
eingetragener Lebenspartnerschaft
verbundene Personen werden
Verheirateten im Sinne dieser Vorschrift
gleichgestellt.
c) Wohnungen, die verheiratete und nicht
dauernd getrennt lebende Personen aus
beruflichen Gründen in Leipzig innehaben
und die sie überwiegend nutzen, wenn
sich die Hauptwohnung der Eheleute au-
ßerhalb der Stadt Leipzig befindet. Als
berufliche Gründe gelten auch solche Tä-
tigkeiten, die zur Vorbereitung auf die ei-
gentliche Erwerbsfähigkeit erforderlich
sind, z. B. Studium, Lehre, Ausbildung,
Praktika, Volontariat.
Nicht dauernd getrennt lebende
eingetragene  Lebenspartner/-innen  sind
den nicht dauernd getrennt lebenden Ver-
heirateten  im  Sinne  dieser  Vorschrift
gleichgestellt.
verlegen, ohne dass der Anspruch gegenüber dem lokalen
Sozialträger entfällt. Aus diesem Grunde wurde in der
Vergangenheit bereits die Steuer auf Antrag erlassen.
→ Ausnahmetatbestand = Verwaltungsvereinfachung
- Ergänzung der überwiegenden Nutzung bei beruflich
bedingten Nebenwohnungen:
→  BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR
1232/00:  bei nicht überwiegend genutzter Wohnung kann
bei der Nebenwohnung nicht von einem möglichen
Hauptwohnsitz ausgegangen werden, so dass es an einer
Diskriminierung aufgrund melderechtlicher Zwangslage
gegenüber Ledigen fehlt
→ umfassendere Prüfung mit Mehraufwand = Steuerpflicht
einiger Einzelfälle
→ aber auch mehr Steuergerechtigkeit
- Ergänzung der Tätigkeiten zur Vorbereitung auf die
Erwerbsfähigkeit
→ Ehegattenprivileg für Studierende und Auszubildende
§ 3
Steuer-
pflicht
Steuerpflichtig ist die Person, deren mel-
derechtliche Verhältnisse die Beurteilung
der Wohnung als Zweitwohnung bewir-
ken.
Steuerpflichtig ist der/die Inhaber/-in der
Wohnung, dessen/deren
melderechtlichen Verhältnisse die
Beurteilung der Wohnung als
Zweitwohnung bewirken. Als Inhaber/-in
einer Zweitwohnung gilt die Person, der
die Verfügungsgewalt als Eigentümer/-in
oder Mieter/-in oder als sonstige
nutzungsberechtigte Person zusteht. Dies
gilt auch bei unentgeltlicher Nutzung.
- Steuerpflicht für Studierende und Auszubildende
→ die Besteuerung der Studierenden ist zulässig
(SächsOVG, Urteil v. 25.03.2014, 4 A 531/12, BVerfG,
Beschluss v. 17.02.2010, 1 BvR 529/09)
- Wegfall des enormen Verwaltungsaufwandes
2
16 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
§ 7
Entstehung,
Beginn und
Ende der
Steuer
(1) Die Steuer entsteht für jedes
Kalenderjahr am 01. Januar. Für
Zweitwohnungen, die im Laufe des
Jahres in Besitz genommen werden,
entsteht die Steuer am Tag der
Inbesitznahme.
(2) …
(3) …
(4) Wird im laufenden Erhebungszeitraum
die Zweitwohnung aufgegeben bzw. zur
Hauptwohnung umgewandelt, so wird zu-
viel gezahlte Steuer auf Antrag erstattet.
(1) Die Steuer entsteht für jedes
Kalenderjahr am 01. Januar. Für
Zweitwohnungen, die im Laufe des
Jahres in Besitz genommen werden,
entsteht die Steuer am ersten Tag des
folgenden Kalendermonats.
(2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des
Kalendermonats, in dem der/die Steuer-
schuldner/-in die Nebenwohnung aufgibt
oder die Voraussetzungen für die
Beurteilung einer Zweitwohnung entfallen.
- dient der Verwaltungsvereinfachung
- dient der Verwaltungsvereinfachung
§ 8
Festsetzung
und Fällig-
keit der
Steuer,
Rundung
§ 7 (2) Die Steuer wird durch Bescheid
festgesetzt. In dem Bescheid kann
bestimmt werden, dass er auch für
künftige Zeitabschnitte gilt, sofern sich
Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
nicht ändern.
(3) Die Steuer wird zu je einer Hälfte ihres
Jahresbetrages am 15. April und 15.
Oktober fällig. Nachzahlungen werden
nach Bekanntgabe des Steuerbescheides
fällig.
(1) Die Steuer wird durch Bescheid
festgesetzt. In diesem Bescheid kann
bestimmt werden, dass dieser auch für
künftige Zeitabschnitte gilt, sofern sich
Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag
nicht ändern.
(2) Die Steuer ist auf volle Euro
abzurunden.
(2)
(3) Die Steuer wird zum 15. März des
jeweiligen Erhebungszeitraums fällig.
Nachzahlungen werden innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des
Steuerbescheids fällig.
- bisher § 7 (2) alte Satzung
- dient der Verwaltungsvereinfachung
- bisher § 7 (3) alte Satzung
- Bestimmung von nur einer Hauptfälligkeit hat technische
Vorteile bei der Festsetzung der Steuern mit dem
vorhandenen Veranlagungsprogramm KM-V Modul SEIN
- die Verwaltungsprozesse werden vereinfacht
- Restforderungen für das lfd. Jahr werden nun einen
Monat nach Bekanntgabe fällig und nicht wie bisher ggf.
erst zur 2. Fälligkeit im Okt. (das führte zu zahlreichen
Mahnungen, weil die Steuerpflichtigen das Zahlungsziel
"aus den Augen verloren")
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17 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
 10
Steuererklä-
rung
(1) Jede/r Inhaber/-in einer
Nebenwohnung hat für das Jahr des
Einzuges in die Nebenwohnung eine
Steuererklärung nach amtlich
vorgeschriebenem Vordruck nach
Aufforderung innerhalb eines Monats
abzugeben.
(2) Die für die Beurteilung der Steuer-
pflicht relevanten Tatsachen sind durch
geeignete Unterlagen, insbesondere
durch Mietverträge und
Mietänderungsverträge, welche die
Nettokaltmiete berühren, nachzuweisen.
(3) Wenn sich die für die Steuererhebung
relevanten Tatbestände ändern, ist dies
schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Leipzig innerhalb eines Monats an-
zuzeigen und  sind die entsprechenden
Nachweise einzureichen. Bei verspäteter
Anzeige findet § 173 Abs. 1
Abgabenordnung Anwendung.
(4) Unbeschadet der sich aus § 9 Abs. 1
ergebenden Verpflichtung kann die Stadt
Leipzig jeden zur Abgabe einer
Steuererklärung auffordern, der in Leipzig
mit Nebenwohnung gemeldet ist oder
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu
sein eine meldepflichtige Nebenwohnung
im Sinne des Bundesmeldegesetzes
innehat.
- Umformulierung § 9 (1) alte Satzung → Erhöhung der
Rechtssicherhet
- Umformulierung § 9 (2) alte Satzung
- "auf Aufforderung" entfällt → dient der Verwaltungs-
vereinfachung
- Erweiterung des § 9 (3) alte Satzung
-  Verweis auf § 173 Abs. 1 AO konkretisiert die Rechtslage
→ dient der Verwaltungsvereinfachung,
- Umformulierung § 9 (4) alte Satzung
4
18 von 21 in Zusammenstellung
Formulierung
ab 01.01.2010
neue Formulierung
ab 01.01.2017 Begründung
(5) Ist die Nebenwohnung keine Zweit-
wohnung im Sinne von § 2, hat der/die In-
haber/-in der Nebenwohnung dies unter
Angabe der hierfür maßgeblichen Um-
stände zu erklären (Negativerklärung)
und durch geeignete Unterlagen
nachzuweisen.
- Umformulierung § 9 (5) alte Satzung
§ 14
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in
Kraft.
(2) Mit  Inkrafttreten  dieser  Satzung  tritt
die  Satzung  über  die  Erhebung  der
Zweitwohnungsteuer in der Stadt Leipzig
vom  14.09.2005  (RBIV-378/05),  zuletzt
geändert  mit  der  4.  Änderungssatzung
vom  22.06.2016  ( RBVI-02689) außer
Kraft.
Die Satzung kann nicht wie andere Änderungssatzungen
im laufenden Jahr in Kraft treten.
Für die Veranlagungsjahre vor 2017 gilt weiterhin die
Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der
Stadt Leipzig vom 14.09.2005, zuletzt geändert mit
Beschluss der Ratsversammlung vom 22.06.2016.
5
19 von 21 in Zusammenstellung
Als Inhaber/-in einer Nebenwohnung in der Stadt Leipzig beachten Sie bitte die
Informationen zur Zweitwohnungsteuer
Zweitwohnungsteuer – was ist das?
Die   Stadt  Leipzig  erhebt  seit  dem  01.01.2006  eine
Zweitwohnungsteuer.  Diese  Steuer  haben  alle
volljährigen Personen zu entrichten, die im Stadtgebiet
Leipzig  im  Sinne  des  Bundesmeldegesetzes  eine
Nebenwohnung innehaben.
Wann  liegt  ein  Innehaben  einer  Nebenwohnung
vor?
Ein Innehaben der Nebenwohnung liegt vor, wenn diese
im  Sinne  des  Bundesmeldegesetzes  bezogen  wurde,
der/die  Bewohner/-in  die  Verfügungsgewalt  über  die
Wohnräume besitzt  und diese zumindest gelegentlich
zum Wohnen oder Schlafen nutzt.
Wann ist eine Unterkunft eine Wohnung?
Die  Zweitwohnungsteuersatzung  bezieht  sich  bei  der
Festlegung,  was  eine  "Wohnung"  ist,  auf  die
Sächsische  Bauordnung.  Eine  Unterkunft  kann
demnach nur dann eine Wohnung sein, wenn sie über
eine  Küche  oder  Kochnische  verfügt,  mit  Bad
(Badewanne oder Dusche) und Toilette ausgerüstet ist.
Unterliegen  Wohnheime/Internate  der  Zweit-
wohnungsteuer?
Der Zweitwohnungsteuer unterliegen  abgeschlossene
Wohnungen. Dazu zählen auch Wohngemeinschaften
in  herkömmlichen  Mietwohnungen  und  für  sich
abschließbare,  mit  Bad  und  Küche  versehene
Wohneinheiten  in  Wohnheimen,  auch  wenn  zu  einer
solchen  Wohneinheit  mehrere  einzelne  Wohnräume
zusammengefasst sind.
Ein  nicht  der  Steuerpflicht  unterliegendes  Wohnheim
liegt vor, wenn entweder die im Gebäude vorhandenen
Bäder und/oder Küchenräume für alle Hausbewohner
zugänglich sind oder wenn einzelne Bäder und Küchen
zwar  jeweils  der  exklusiven  Nutzung  durch  die
Bewohner  bestimmter  Wohnräume  vorbehalten  sind,
von  diesen  Bewohnern  aber  nur  über  allgemein
zugängliche Flure erreicht werden können (im Gebäude
also keine abgeschlossenen Wohneinheiten existieren).
In  Zweifelsfällen  ist  eine  Einzelfallentscheidung  nach
Ortstermin zu treffen.
Besteht Steuerpflicht...
► … für eigengenutzten Wohnraum?
Steuerpflichtig  sind  auch  Wohnungen  im  eigenen
Grundstück  bzw.  Eigentumswohnungen,  wenn  diese
Wohnungen  durch  den/die  Eigentümer/-in  selbst
genutzt werden.
► …  wenn  sich  sowohl  die  Nebenwohnung  als
auch die Hauptwohnung in Leipzig befinden?
Ja.  Eine  Satzungsregelung,  mit  der  die  Leipziger
Bürger/-innen von der Zweitwohnungsteuer für ihre zu-
sätzlich  in  Leipzig  bestehenden  Nebenwohnungen
befreit würden, wäre verfassungswidrig.
► … wenn die Nebenwohnung aus therapeutischen
Gründen oder zu Erziehungszwecken zur Verfügung
gestellt wird?
Keiner  Steuerpflicht  unterliegen  die  Wohnungen,  die
von  öffentlichen  oder  freien  Trägern  der  Wohlfahrts-
pflege aus therapeutischen Gründen  oder von Trägern
der  öffentlichen  oder  der  freien  Jugendhilfe  zu
Erziehungszwecken  zur  Verfügung  gestellt  werden
(z.  B.  Pflegeheime,  Entzugskliniken,  betreute  Wohn-
gruppen).
► … wenn die Nebenwohnung in Leipzig aufgrund
einer  beruflich  bedingten  Maßnahme  eines
Sozialträgers bezogen wurde?
Keiner  Steuerpflicht  unterliegen  Wohnungen,  die
Personen aufgrund einer von einem Sozialträger   (z. B.
ARGE, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft oder
Rentenversicherung)  finanzierten  bzw.  organisierten
Berufsausbildungs-  oder  Weiterbildungsmaßnahme  in
der Stadt Leipzig innehaben. Voraussetzung hierfür ist
allerdings,  dass  sich  sowohl  der  örtlich  zuständige
Sozialträger  als  auch  der  Hauptwohnsitz  des/r
Teilnehmers/-in außerhalb der Stadt Leipzig befindet.
► …  wenn  die  Nebenwohnung  in  Leipzig  aus
beruflichen Gründen bezogen wurde?
Grundsätzlich  unterliegt  das  Innehaben  einer
berufsbedingten Nebenwohnung der Steuerpflicht. Die
Zweitwohnungsteuersatzung  der  Stadt  Leipzig  sieht
allerdings  eine  Ausnahme  für  Wohnungen  vor,  die
verheiratete  und  nicht  dauernd  getrennt  lebende
Personen aus beruflichen Gründen in Leipzig innehaben
und  die  sie  überwiegend  nutzen,  wenn  sich  die
Hauptwohnung  der  Eheleute  außerhalb  der  Stadt
Leipzig  befindet.  Als  berufliche  Gründe  gelten  auch
solche  Tätigkeiten,  die  zur  Vorbereitung  auf  die
eigentliche  Erwerbsfähigkeit  erforderlich  sind,  z.  B.
Studium, Lehre, Ausbildung, Praktika, Volontariat.
(BVerfG,  Beschluss  vom  11.10.2005,  Az.:  1  BvR
1232/00).
Nicht  dauernd  getrennt  lebende  eingetragene
Lebenspartner/-innen sind den nicht dauernd getrennt
lebenden Ehepaaren gleichgestellt.
► … wenn die Nebenwohnung in Leipzig aufgrund
einer Ausbildung/eines Studiums bezogen wurde?
Auszubildende  und  Studierende  sind  zweit-
wohnungsteuerpflichtig,  wenn  sie  in  Leipzig  eine
meldepflichtige  Nebenwohnung  bewohnen.  Dabei  ist
ohne  Bedeutung,  welche  Art  oder  Beschaffenheit  die
jeweilige  Wohnung  aufweist,  unter  der  der/die
Betroffene mit seiner/ihrer Hauptwohnung gemeldet ist.
Von  der  Zweitwohnungsteuerpflicht  befreit  sind
verheiratete  oder  in  einer  eingetragenen
Lebenspartnerschaft  befindliche  Auszubildenden  und
Studierenden  unter  den  zuvor  genannten
Voraussetzungen (analog berufliche Gründe).
20 von 21 in Zusammenstellung
► … wenn die Kinder mit Nebenwohnung in der
Wohnung ihrer Eltern gemeldet sind?
Wer in der abgeschlossenen Wohnung seiner Eltern mit
Nebenwohnung  gemeldet  ist,  unterliegt  nicht  der
Zweitwohnungsteuer, sofern folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
-  es  liegt  weder  ein  vertragliches  Nutzungsrecht  vor
noch wird ein Mietzins gezahlt und
- der/die Betreffende befindet sich noch in der Schul-
oder Berufsausbildung.
Wie hoch ist die Steuer?
Die Steuer beträgt 16 Prozent der Nettokaltmiete der
Leipziger Nebenwohnung. Wurde keine oder eine deut -
lich vergünstigte Miete vereinbart, beträgt die Steuer 16
Prozent  der  ortsüblichen  Vergleichsmiete  nach  dem
Leipziger Mietspiegel.
Nettokaltmiete ist die monatlich geschuldete Miete ohne
Vorauszahlungen auf "kalte" Betriebskosten (z. B. Müll -
gebühren, Grundsteuer, Hausmeisterkosten usw.) und
ohne Heiz-/Stromkostenanteil.
Bei Wohngemeinschaften berechnet sich die Zweitwoh -
nungsteuer nach den Mietanteilen an der Wohngemein-
schaft.  Dabei fließen  die  Quadratmeterzahlen  der  ei-
gengenutzten Räume und der gemeinschaftlich genutz -
ten Mietanteile – geteilt durch die Anzahl der Mitbewoh -
ner/-innen – in die Berechnung ein.
Wann entsteht und wann endet die Steuerpflicht?
Die Steuer entsteht  am ersten Tag des nach Einzug in
die Nebenwohnung folgenden Kalendermonats.
Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats,
in  dem  der  Wegzug  oder  die  Ummeldung  als
Hauptwohnung erfolgt. Entscheidungsrelevant sind die
im Melderegister eingetragenen Meldedaten.
Ist eine  Anmeldung bezüglich der Zweitwohnung -
steuer in der Stadtkämmerei notwendig?
Nein. Die Anmeldung in einem der Leipziger Bürgeräm -
ter gilt gleichzeitig als steuerliche Anmeldung. Sie erhal-
ten innerhalb weniger Wochen von der Stadtkämmerei
das Formular der Steuererklärung an ihren Hauptwohn -
sitz zugesandt, auf deren Grundlage die steuerlich rele -
vanten Daten ermittelt werden. Aus diesem Grund ist
ein gewissenhaftes Ausfüllen der  Erklärung unter Beifü-
gung der entsprechenden Nachweise äußerst wichtig.
Wo erfolgt die Abmeldung der Nebenwohnung?
Die Abmeldung der Nebenwohnung ist in der Gemeinde
vorzunehmen, wo sich der Haupt- bzw. dann der alleini-
ge Wohnistz befindet. Diese Abmeldung ist an die Stadt
Leipzig, Stadtkämmerei zu senden.
Sie haben Rückfragen oder benötigen weitere darüberhinausgehende Informationen?
Die Mitarbeiter/-innen der Stadtkämmerei, Sachgebiet Örtliche Aufwandsteuern, geben Ihnen gern Auskunft.
Besucheranschrift:
Nonnenmühlgasse 1
04107 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]23-8262
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Sprechzeiten:
Mo 09:00 - 12:00 Uhr
Di 09:00 - 12:00 Uhr
13:00 - 16:00 Uhr
Do 13:00 - 16:00 Uhr
Herausgeber:
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister
Dezernat Finanzen, Stadtkämmerei
Abteilung Steuern/Treasury
Sachgebiet Örtliche Aufwandsteuern

Stand: August 2016
Gültigkeit: ab 01.01.2017
21 von 21 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Antrag Nr. VI-A-02691
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Verweisung in die Gremien
Grundstücksverkehrsausschuss 25.04.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die gesamte Baulandfläche des B-Plangebietes (B-Plan Nr.
132.1 Erweiterte Thomas-Müntzer-Siedlung) der Gemarkung Knauthain mit einer Größe von ca. 25
Hektar durch Verkauf oder als Gesellschaftereinlage an die LESG GmbH zu übertragen.
Die LESG übernimmt die Vermarktung der übertragenen Flächen, unmittelbar nach
Beschlussfassung des „Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren
Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 132.1“ (Siehe Ratsbeschluss v. 25.03.2015 zu
A-00053/14).
Sachverhalt:
 Die stadteigene LESG GmbH soll vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten
und Schulen beauftragt werden (siehe Beschluss zum VI-A-01788-NF-02 „Neue Wege in der
Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen gehen“ in der RV vom 24. Februar 2016). Wie im
Punkt 2 des Antrags beschlossen, sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhöhen, so beispielsweise auch durch
Grundstücksübertragungen.
Durch die Übernahme, die eigenständige Entwicklung, sowie deren späteren Verkauf, kann die
LESG notwendige Eigenmittel generieren, die sie für andere Projekte, die sie im Auftrag der Stadt
realisiert, als Vorfinanzierung nutzen kann.
Die LESG war bis zum Jahr 2010 bereits mit der Vermarktung der Baugrundstücke in den
Siedlungsgebieten A, B und F seitens der Stadt beauftragt. Aufgrund der damaligen schwierigen
Situation auf dem Grundstücksmarkt konnte diese Vermarktung nicht erfolgreich abgeschlossen
werden. Der Grundstücksmarkt hat sich jedoch in jüngster Zeit  zum Positiven verändert und wir
sehen nunmehr gute Vermarktungschancen durch die LESG.
1 von 2 in Zusammenstellung
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02692
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Ausschreibungsverfahren Werbekonzession - Vergabevorschlag Los 3 und Los 4
(ehemals ÄA 01 zur Vorlage VI-DS-02109
Beschlussvorschlag:
Der Betreff wird wie folgt ergänzt:
...weiterer Umgang mit Vergabe der Leistungen aus Los 1
Folgende Beschlusspunkte werden hinzugefügt
3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, mit den bisherigen Vertragspartnern der
Leistungen aus Los 1 den Ende 2016 endenden Vertrag für weitere 3 Jahre zu den gleichen
Rechten und Pflichten für beiden Seiten zu verlängern, ausgenommen sind die Leistungen aus Los
2, 3 und 4.
4. Der Oberbürgermeister unterbreitet einen Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss zur
Bildung eines Gremiums mit dem Auftrag, ein Werbekonzept der Zukunft für die Stadt Leipzig zu
entwickeln. Nach Vorlage und Bestätigung des Werbekonzeptes durch den Stadtrat werden die
Leistungen aus dem Konzept, die bisher noch nicht vertraglich geregelt sind (alle Leistungen außer
Los 2, 3 und 4) ausgeschrieben. Das Konzept sollte Ende 2017 dem Stadtrat vorgelegt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02505-VSP-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 07.06.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Die Verwaltung unterbreitet folgenden
Alternativvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemäß § 89 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO in Verbindung mit § 49
SächsBO den Erlass einer Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu prüfen und bei positiver
Prüfung den Entwurf einer Stellplatzsatzung zu erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Dies wird wie folgt begründet:
Im Wohnungspolitischen Konzept hat sich die Stadt Leipzig u.a. dazu bekannt, dass
„Stadt und Wohnungsmarktakteure sich bei Bund und Land dafür ein(setzen), dass kostentreibende
bauliche Standards überprüft und ggf. gesenkt werden (z. B. Stellplatzpflicht, differenzierte
energetische Standards bei Neubau und Sanierung).“

Der Freistaat Sachsen hat Ende letzten Jahres dann mit einer Novelle der Landesbauordnung
(SächsBO) die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, als Kommune in diesem Bereich mit einer
eigenen Satzung regelnd tätig zu werden. Allerdings sind damit noch nicht alle notwendigen
rechtlichen Fragen und Themen geklärt. Insbesondere ist auf die noch fehlende
Durchführungsverordnung zur SächsBO und auf die Problematik der  Anwendung der
Verwaltungsvorschrift zu § 49 SächsBO, die in Tabellenform nach Nutzungsart und Personenzahl
die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze im Baugenehmigungsverfahren in Form von Richtwerten
festlegt, zu verweisen.
Im Gegensatz zur gefestigten Rechtsprechung in Anwendung der Regelungen der SächsBO, gibt es
für eine kommunale Satzung diese Erfahrung noch nicht. Gleichwohl muß diese in hohem Maße
rechtssicher sein, da sie dann ebenso der gerichtlichen Überprüfung unterliegt und eine Vielzahl von
Einzelfällen unter den verwaltungsrechtlichen Aspekten wie Gleichbehandlung, Angemessenheit
usw. regeln muss.
Die Stadtverwaltung schlägt daher ein Verfahren vor, in dem notwendige verwaltungsinterne
Untersuchungen und eine breite Beteiligung von Interessenvertreten und Stadtrat zum eine zur
Entscheidung führen sollen, ob und mit welchen Inhalten eine Stellplatzsatzung zweckmäßig und
rechtssicher erstellt werden kann und soll und wie nachfolgend ein konkreter Entwurf zur
Ratsentscheidung gebracht wird.
Beginnend mit der rechtsvergleichenden Prüfung von Regelungen in anderen Kommunen und
Bundesländern, eventuell vorhandener Rechtsprechung und einer parallelen Prüfung der speziellen
Anforderungen in der Stadt Leipzig aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den bislang geltenden
Regelungen, soll v.a. ein Abgleich mit weiteren sich entwickelnden Regelungen, wie z. B. der in
diesem Jahr zu erwartenden Durchführungsverordnung zur SächsBO, erfolgen.
Vorgeschlagener Ablauf:
1. Verwaltungsinterne Abstimmung bis Ende III. Quartal 2016
2. Durchführung eines Workshops mit den Fraktionen des Stadtrates bis Ende 2016
3. Ggf. Durchführung eines Workshops mit Interessenvertretern im I. Halbjahr 2017
4. Beschlussvorschlag Satzung für den Stadtrat Ende 2017


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02695
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Verwaltungsausschuss 02.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung
elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
Beschlussvorschlag:
1. Der Anschaffung einer neuen Ausschreibungssoftware (eVergabe) über ein Vergabeverfahren
wird zugestimmt.

2. Zum Erwerb der Software sind für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 1.000.000 € erforderlich. Die
Mittel werden im PSP-Element „Software eVergabe (ehemals perVergabe)“ 7.0001382.701
bereitgestellt (davon 750.000 € VE in 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 sowie 750.000 €
planmäßige Auszahlung in 2018 und 250.000 € aus Ermächtigungen aus Vorjahr).

3. Für die Projektnebenkosten werden im Ergebnishaushalt im Innenauftrag „Software eVergabe
(ehemals perVergabe)“ (106654100013) jeweils für 2017 und 2018 Mittel in Höhe von 150.000 € pro
Jahr bereit gestellt.

4. Als Folgekosten für die Pflege, Wartung und den Betrieb der Software „eVergabe“ (Neu) sind
nach Einführung jährlich nach jetzigem Kenntnisstand 185.000 € pro Jahr einzuplanen.

5. Für das Jahr 2018 werden in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme voraussichtlich ab
Juli 2018 unterjährig anteilige Folgekosten in Höhe von 92.500 € (6 Monate) zusätzlich im
Ergebnishaushalt im PSP-Element bereitgestellt. Für die nutzerbezogene Zuordnung der Kosten
wird nach Zuschlagserteilung ein Konzept erarbeitet. Zur konkreten Höhe der Folgekosten der
neuen Software wird im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. entschieden.

6. Die laufenden Kosten für Pflege, Wartung und Betrieb der Software „perVergabe“ (Alt) werden im
Ergebnishaushalt des VTA (Kostenart 42551200, Kostenstelle 1066200000) in Höhe von 43.200 €
jährlich und im Ergebnishaushalt des HA (Kostenart 44232000, PSP-Element 1.100.11.1.6.05) in
Höhe von 12.800 € jährlich voraussichtlich bis 07/2019 (insgesamt 56.000 € jährlich) weiter zur
Verfügung gestellt.

7. Zur Einführung der Software und im Besonderen für die Erarbeitung des Pflichtenheftes und der
Ausschreibungsunterlagen wird eine Projekt- und Lenkungsgruppe mit je einem Vertreter des AGM,
VTA, RA, Referent SAP, HA und dem IT-Bereich unter Beteiligung der Lecos sowie des Bereiches
Anforderungsmanagement des HA gegründet. Die Projektleitung wird durch das Dezernat VI
wahrgenommen.
8. Zur fachlichen Bewertung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird ein
Beratungsunternehmen beauftragt. Über das Ergebnis der Auswahl des Unternehmens wird der VA
informiert. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Projektnebenkosten des
Beschlusspunktes 3 enthalten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2017
2018
150000
150000
106654100013
106654100013
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2018 1000000 7.0001382.701
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge von
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2018
2019
92500
185000
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Vorlage Ausführungsbeschluss Erneuerung Vergabesoftware
Seite 1 von 8
Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer
Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
1 Begründung der Notwendigkeit
Die Richtlinie 2014/24/EU vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und
zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist am 18.04.2014 in Kraft getreten. In
Artikel 22, Abs. (1) der RL ist festgeschrieben, dass bei Auftragsvergaben zu Bau-,
Liefer- und Dienstleistungen, die gesamte Kommunikation unter Anwendung
elektronischer Kommunikationsmittel in allen Verfahrensstufen erfolgen muss. Die
Richtlinie wurde mit Verabschiedung des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes
durch Bundestag und Bundesrat (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 23.02.2016)
in nationales Recht umgesetzt und ist grundsätzlich ab 18.04.2016 anzuwenden.
Damit sind schwerpunktmäßig folgende Einzelprozesse für Vergabeverfahren
oberhalb des EU-Schwellenwertes ausschließlich elektronisch durchzuführen:
 alle Bekanntmachungen
 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
 Einreichung von Angeboten
 Kommunikation mit Bewerbern und Bietern (einschl. Zuschlagserteilung)
Für die Einzelprozesse der elektronischen Einreichung von Angeboten und
elektronischen Kommunikation besteht für EU-Verfahren eine verlängerte
Einführungsfrist mit Stichtag 18.10.2018.
Für nationale Verfahren unterhalb des EU-Schwellenwertes ist die Erfüllung
gleichlautender Anforderungen durch die öffentlichen Auftraggeber derzeit noch
freiwillig. Mit der Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes bis spätestens
2017 ist eine entsprechende verpflichtende Umsetzung aber bereits durch die
Sächsische Staatsregierung in Planung.
Die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen ist aufgrund des neuen, seit dem
18.04.16 geltenden Vergaberechts zukünftig ohne entsprechende Software-
unterstützung zur Andienung von Vergabeplattformen und rechtssicheren
Abwicklung der Vergabeprozesse nicht mehr möglich. Sie muss von allen Ämtern der
Stadt und deren Eigenbetrieben, die Vergabeverfahren für Bau-, Liefer- und
Dienstleistungen durchführen, genutzt werden. Es handelt sich somit um eine
zentrale, gesetzlich zu erfüllende Aufgabe der Stadt Leipzig.
Die derzeitig sich bei der Stadt im Einsatz befindende Software perVergabe verfügt
nicht über alle hierfür notwendigen Funktionalitäten.
Vorlage Ausführungsbeschluss Erneuerung Vergabesoftware
Seite 2 von 8
Weiterhin läuft die Software perVergabe ausschließlich unter MS Windows XP. Durch
Microsoft wurde im April 2014 für dieses Betriebssystem der Support eingestellt.
Dadurch besteht bereits heute bei der Nutzung ein erhebliches Sicherheitsrisiko für
die IT-Umgebung der Stadtverwaltung. Auch aus diesem Grund muss zwingend eine
Erneuerung der Vergabesoftware erfolgen.
2 Beschreibung des Vorhabens
2.1 Sachstand des elektronischen Vergabeverfahren in der Stadt Leipzig
Für die Durchführung von Vergabeverfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen im
Unter- und Oberschwellenbereich wird in der Stadtverwaltung seit 2006 die Software
„perVergabe“ genutzt. Die Software perVergabe war eine Individualentwicklung für
die Stadt Leipzig, da zum Zeitpunkt der Anschaffung keine entsprechende Software
am Markt vorhanden war. Mit dieser Software ist es bereits möglich
Auftragsbekanntmachungen und Vergabeunterlagen digital zu erstellen, für die
Firmen auf www.leipzig.de zum Download bereit zu stellen und die Vergabeprozesse
mittels elektronischem Workflow rechtssicher zu gestalten. Die ca. 1.000
durchzuführenden Vergabeverfahren pro Jahr der verschiedenen Vergabestellen der
Stadt, sind ohne dieses elektronische Verfahren nicht mehr abzusichern.
Technisch nicht möglich ist mit dieser Software eine elektronische Einreichung von
Angeboten und die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren, wie sie für
EU-Verfahren ab Oktober 2018 gefordert wird.
2.2 Nutzer der Ausschreibungssoftware perVergabe in der Stadtverwaltung
Die Software wird für die Vergabe von Bauaufträgen durch das Verkehrs- und
Tiefbauamt, das Amt für Gebäudemanagement, das Amt für Stadtgrün und
Gewässer, das Amt für Umweltschutz, sowie den Eigenbetrieben St. Georg und
Stadtreinigung genutzt. Für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
verwenden das Hauptamt, das Ordnungsamt, die Branddirektion, das Amt für
Jugend, Familie und Bildung, das Amt für Gebäudemanagement, das Verkehrs- und
Tiefbauamt, das Amt für Stadtgrün und Gewässer sowie die Museen und alle
Eigenbetriebe die Software. Damit arbeiten derzeit rund 200 Nutzer in der
Stadtverwaltung mit dieser Software.
2.3 Voruntersuchung zur Umsetzung des Vorhabens
Bereits 2013 erfolgte eine umfangreiche Marktanalyse zu Anbietern von
elektronischen Vergabemanagementsystemen. Im Ergebnis dieser Analyse wurde
unter Berücksichtigung der damals verfügbaren Daten und zu beachtenden
Rahmenbedingungen ein 2-stufiges Modell favorisiert. Die dazu vom Dezernat VI
erstellte Vorlage für die Klausurtagung am 25./26.09.2014 - TOP 6c „Mehrbedarf für
die Sicherung und Erweiterung der Ausschreibungssoftware perVergabe“ wurde

Vorlage Ausführungsbeschluss Erneuerung Vergabesoftware
Seite 3 von 8
entsprechend der Stellungnahme des Dezernates Finanzen nur teilweise - für den
Mehrbedarf der damals geplanten ersten Stufe des Vorhabens – bestätigt .
Zur Vorbereitung der Umsetzung der gesetzlichen und technischen Erfordernisse mit
der vorhandenen Software perVergabe fand mit den derzeitigen Nutzern aus den
verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung in 2015 eine Ist- und Bedarfsanalyse
statt. Die Software wurde bzgl. neuer gesetzlicher Anforderungen und notwendiger
softwaretechnischer Aktualisierungen bewertet. Weiterhin flossen in die Analyse
bisherige Erfahrungen zur Nutzung sowie Vorschläge zu Verbesserungen und
Anforderungen an eine mögliche Weiterentwicklung der vorhandenen Software
(Migration) ein.
Die einzelnen Anforderungen wurden in einem fachlichen Gesamtkatalog
zusammengefasst und an den Hersteller der Software, die arvato System perdata
GmbH (aSp) übergeben. In mehreren Workshops erfolgte daraufhin zwischen aSp
und der Projektleitung der Stadt Leipzig eine weitere fachlich-inhaltliche Abstimmung
der Anforderungen. Nach dieser Abstimmung wurde auftragsgemäß durch aSp eine
Systemanalyse erstellt, die Aufwände für die Anpassungsarbeiten ermittelt und der
bewertete Anforderungskatalog der Stadt wieder übergeben.
2.4 Entscheidung der weiteren Vorgehensweise
In den Workshops stellte sich heraus, dass vor dem Hintergrund der gesetzlichen
Forderungen (elektronische Angebotsabgabe und Kommunikation) und der
notwendigen umfangreichen technischen Anpassungen für die Software
„perVergabe“ keine Migration möglich ist. Die Anforderungen könnten nur durch eine
Neuentwicklung des Programms durch aSp umgesetzt werden. Dieses Ergebnis
floss in die Bewertung des Anforderungskatalogs durch aSp  mit ein.
Auf Grundlage der von aSp erstellten Systemanalyse und des bewerteten
Anforderungskataloges, würde sich für die Neuentwicklung von perVergabe ein
Umsetzungsaufwand von im Minimum 2,2 Mio. € und Maximum 5,9 Mio. €
ergebenen. Selbst bei einen Mittelwert von 4 Mio. € liegt dies weit über der
wirtschaftlich vertretbaren Grenze im Verhältnis zur Beschaffung einer neuen
Komplettlösung anderer Anbieter.
Neben wirtschaftlichen Betrachtungen zeigte sich zudem im Rahmen der Workshops
sehr deutlich, dass auch der fachliche Aspekt in Bezug auf anwendungsbereites
vergaberechtliches Wissen des Softwareanbieters in der Bewertung der weiteren
Vorgehensweise unbedingt berücksichtigt werden muss. aSp benötigt für
Anpassungen des Programms auf Grund geänderter gesetzlicher Anforderungen,
immer exakte inhaltliche und rechtliche Vorgaben durch die Stadt Leipzig. aSp
verfügt hier nur über ein eng begrenztes Fachwissen zum Vergaberecht, da es sich
dabei nicht um das Kerngeschäft von aSp handelt. Diese Tatsache wiederum
verlangt nach Einschätzung der Projektleitung von der Stadt einen
Betreuungsaufwand, der aufgrund der neuen rechtlichen Vorschriften und der damit
verbundenen komplexen Anforderungen an die technischen Prozesse, zukünftig
nicht mehr ohne stark erhöhten Personalaufwand und ohne Gefährdung der
Rechtssicherheit der Verfahren zu leisten wäre.
Vorlage Ausführungsbeschluss Erneuerung Vergabesoftware
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Unter der Betrachtung dieser Rahmenbedingungen ist von einer technischen und
inhaltlichen Anpassung der Vergabesoftware „perVergabe“ abzusehen und die
Beschaffung einer entsprechenden Standardsoftware inkl. Anpassung und Pflege
auszuschreiben.
Bei Verwendung einer Standardsoftware verliert die Stadt Leipzig zwar die Vorteile
einer maßgeschneiderten Lösung für die Nutzer einschl. weitestgehend möglicher
Anpassungen bei Formularen und Datenerfassungen, profitiert aber von der
kontinuierlichen fachlichen und technischen Weiterentwicklung einer marktgängigen
Standardsoftware und den Erfahrungen/Anforderungen anderer Anwender. Weiterhin
ist der Anbieter im Normalfall nah am Markt und in den entsprechenden
Fachausschüssen vertreten und somit aus eigenem wirtschaftlichem Interesse an
einer zügigen rechtssichern Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen
interessiert. Module, wie die elektronische Angebotsabgabe und
Bieterkommunikation, sind in den am Markt vorhandenen Standardlösungen
weitestgehend bereits vorhanden bzw. werden entsprechend den derzeit
umzusetzenden Vergaberechtsänderungen angepasst. Für perVergabe müssten
diese erst neu spezifiziert und entwickelt werden.
Das Ergebnis der Systemanalyse weicht somit von der in der Vorlage aus der
Klausurtagung am 25.09.2014 „TOP 6c – Mehrbedarf für die Sicherung und
Erweiterung der Ausschreibungssoftware perVergabe“ vorgeschlagenen
Vorgehensweise der Migration und Weiterentwicklung der vorhanden Software ab
2.5 Strukturelle Auswirkungen
Die Software perVergabe (Alt) wird derzeit durch verschiedene Mitarbeiter der
Stadtverwaltung fachlich gewartet und betreut.
Diese Aufgaben sind zukünftig nicht mehr effektiv und rationell durch die
verschiedenen bisherigen Mitarbeiter neben deren eigentlichen Arbeitsaufgaben
leistbar. Nach der Zuschlagserteilung ist deshalb entsprechend dem Supportmodell
des zukünftigen Softwareanbieters zu prüfen, ob und in welchem Umfang diese
Aufgaben neu organisiert werden müssen. Im Hinblick auf eine organisatorische
Optimierung muss im Ergebnis ggf. eine Organisationsuntersuchung in der
Stadtverwaltung durchgeführt werden.
2.6 Umsetzung des Vorhabens - Projektarbeit
Die Software wird derzeit von allen Vergabestellen der Stadtverwaltung und den
Eigenbetrieben genutzt. Aus diesem Grund ist für die Umsetzung des
Beschaffungsvorhabens eine übergeordnete Organisationsstruktur in Form einer
Projekt- und Lenkungsgruppe erforderlich, um eine einheitliche technische Lösung
bzw. ein einheitliches städtisches Vergabemanagement zu gewährleisten.
 Dazu wird der Kern der Projekt- und Lenkungsgruppe aus dem abgeschlossenen
Projekt "Migration per Vergabe", der unter Beteiligung der Lecos GmbH aus
Vertretern des VTA und des Hauptamtes (Einkauf/Vergabe und IT Koordination)
bestand, reaktiviert. Die in der Projektgruppe beteiligten Ämter sichern ab, dass ihre
jeweiligen Vertreter für die Bearbeitung des in der Projektgruppe anfallenden
Leistungsumfangs freigestellt werden.

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Durch die Projektgruppe werden auf Grundlage des im Rahmen der Systemanalyse
„Migration perVergabe“ erstellten Anforderungskataloges das Pflichtenheft und die
dazugehörigen Vergabeunterlagen für die Ausschreibung erarbeitet.
Basierend auf dem aktuellen Terminplan soll das bis 12/2016 erfolgen.
Zur fachlichen Bewertung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen wird ein
Beratungsunternehmen beauftragt. Dabei sollen folgende Einzelschwerpunkte als
Beratungsleistungen erbracht werden:
- Analyse und Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse der bereits
durchgeführten Soll-Workshops
- Unterstützung bei der Entwicklung einer Soll-Konzeption des Gesamtprozesses
- fachliche Unterstützung bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
(Pflichtenheft)
Aus Zeitgründen ist es erforderlich umgehend mit der Erstellung der
Ausschreibungsunterlagen und damit auch der parallelen externen Beauftragung
eines Beratungsunternehmens zu beginnen. Der VA wird zeitnah von Ergebnis
der Auswahl des Unternehmens informiert.
Danach erfolgt die Durchführung des Vergabeverfahrens durch die zuständige
Beschaffungsstelle Hauptamt, Abt. ITK.
Im Rahmen der Angebotsprüfung, sowie dem sich der Zuschlagserteilung
anschließenden Einführungsführungsprozess, einschl. notwendiger Teststellungen,
wird die Einbeziehung eines erweiterten Kreises geeigneter Mitarbeiter aus
verschiedenen Vergabestellen erforderlich.
2.7 Terminplanung
Für die Umsetzung des Vorhabens ist die folgende Zeitschiene vorgesehen
 09/2016 - 12/2016 – Erstellen der Vergabeunterlagen und Pflichtenheftes
 01/2017 – Start der Ausschreibung
 07/2017 – Zuschlagserteilung
 07/2017 - 02/2018 stufenweise Anpassung (Customizing)
 02/2018 – Bereitstellen einer Testversion
 07/2018 – Produktivsetzen der Vergabesoftware
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3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Wie bereits in Abschnitt 2.4 dargestellt, würden sich die geschätzten Aufwände bei
einer Anpassung der Vergabelösung perVergabe (Alt) an die aktuellen gesetzlichen
Anforderungen und an eine aktuelle IT-Systemlandschaft auf i.M. 4,0 Mio. €
belaufen. Dem gegenüber stehen ca. 1,3 Mio. €, die für die Beschaffung und
Einführung einer Standardsoftware (eVergabe - neu) zu veranschlagen sind.
Die Grundlagen für die Ermittlung  der Kosten sind in Anlage 1 dargestellt. Die dabei
ermittelten Summen decken sich auch mit Erfahrungsberichten anderer Kommunen
ähnlicher Größe wie Leipzig (z.B. Landeshauptstadt Dresden).
Damit ist, wie bereits unter 2.4 ausgeführt, die Beschaffung einer kompletten
Standardsoftware einschl. Anpassung und Pflege die wirtschaftlichere Variante.
Darüber hinaus ist künftig mit der neuen Vergabesoftware auch die vollständige
elektronische Aktenführung für Vergabeverfahren möglich (E-Akte).
4  Finanzierung
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werden für die Beschaffung und Anpassung der
Standardsoftware die nachfolgend in der Tabelle dargestellte Finanzmittel benötigt.
Neben den einmaligen Kosten für die Beschaffung der Software müssen noch die
Aufwände für den späteren Betrieb berücksichtigt werden. Hier wird bei einer
Standardsoftware von 185.000,00 € (Betrieb und Wartung, Betriebskosten Lecos und
DMS) pro Jahr ausgegangen Details (siehe Anlage 1).
Entstehende Kosten 2016 2017 2018
Beschaffung FH VE für 2018
1.000.000,00 €
1.000.000,00 €
Bereits bewilligte
Mittel 2015
(Übertragung
beantragt)
FH PSP-Element
7.0001382.701
160.000,00€
Bereits bewilligte
Mittel 2016
FH PSP-Element
7.0001382.701
90.000,00 €
Summe bereits
bewilligter Mittel
FH 250.000,00 €
Zusätzlich
benötigte Mittel
750.000,00 €

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FH
Projekt-
nebenkosten
EH (15.000 €1) 150.000,00 € 150.000,00 €
Summe Projekt-
nebenkosten
EH
315.000,00 €
Informative Aufstellung der voraussichtlichen Wartungs- und Betriebskosten ab 2018.
2018
Altsystem (perVergabe (veranschlagt bei VTA und HA) 56.000 €
Neusystem (betrachtet auf 6 Monate ((185 T€/ 12M *6M) 92.500 €
Summe 148.500 €
Zusätzlich benötigte Mittel 92.500 €
2019 (In Haushaltsplanung 2019/2020 zu berücksichtigen)
Altsystem (perVergabe nur noch anteilig auf 1. und 2
Quartal(56 T€/ 2))
28.000 €
Neusystem 185.000 €
Summe 213.000 €
Vorh. Restmittel (Restmittel aus bisher im HA und VTA
veranschlagen Jahressumme)
28.000 €
Zusätzlich benötigte Mittel 157.000 €
Ab 2020
Altsystem (perVergabe) 0 €
Neusystem 185.000 €
Summe 185.000 €
Vorh. Restmittel (Restmittel aus bisher im HA und VTA
veranschlagen Jahressumme)
56.000 €
Zusätzlich benötigte Mittel 129.000 €
1Kosten für Projektleitung LECOS, Bezahlung nicht aus Projektmitteln, sondern über
Stundenkontingent LECOS bei ITK
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Die Erhöhung der geschätzten Kosten gegenüber der Vorlage aus der Klausurtagung
am 25.09.2014 „TOP 6c – Mehrbedarf für die Sicherung und Erweiterung der
Ausschreibungssoftware perVergabe“ lässt sich auf folgenden Ursachen
zurückführen:
Die damals zugrunde gelegten Zahlen resultierten aus der in 2013 durchgeführten
Marktanalyse. Im April 2014 wurde die EU-Richtlinie und im Juni 2015 die
verbindliche Anwendung der Schnittstelle XVergabe vom Gesetzgeber
verabschiedet. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit ihren
konkreten Anforderungen erfolgte dann Ende 2015/Anfang 2016 durch den
Gesetzgeber. Somit konnten erst im Rahmen der Systemanalyse die dadurch
konkretisierten, sehr komplexen Anforderungen an eVergabesysteme hinreichend
erfasst und berücksichtigt werden. Im Ergebnis sind die Umsetzungs- bzw.
Anpassungsaufwände sehr viel umfangreicher und aufwändiger als durch die
Marktanalyse von 2013 vorherzusehen war.
Haushaltsplanung 2017/2018
In der Vorlage in der vom „TOP 6c – Mehrbedarf für die Sicherung und
Erweiterung der Ausschreibungssoftware perVergabe“ wurden für die
ursprünglich geplante Stufe I bereits teilweise Mittel bewilligt. Von diesen Mitteln
stehen noch zur Verfügung:
aus 2015: PSP-Element 7.0001382.701: 160.000 € (Übertragung beantragt)
in 2016: PSP-Element 7.0001382.701:  90.000 €
Je nach Kostenmodell des Softwareherstellers, sind die Kosten für Wartung und
Betrieb zukünftig von jedem Amt z.B. entsprechend der Nutzer- oder Fallzahlen
selber zu tragen oder, sollte dies nicht möglich sein, zentral im Haushalt
einzustellen und zu verwalten. Die bisherigen internen Rechnungsteilungen
sollte nicht mehr zur Anwendung kommen. Es ist dafür nach Zuschlagserteilung
(und damit bekanntem Wartungskostenmodell des zukünftigen
Softwareanbieters) ein entsprechendes Konzept zu entwickeln.
Stadt Leipzig
Anlage 1 - Vorlage
Anlage zur Vorlage „Erneuerung der Software für die Durchführung
elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)“
Kostenschätzung – Basisdaten und Hochrechnung
Beschaffung
Ergebnis Marktanalyse 2013 - Beschaffung und
Customizing
(Beschaffungen der befragten Nutzer erfolgten in 2012 und
früher. Die Kosten entstehen zudem aus unterschiedlichen
Kostenmodellen der Softwarehersteller – vgl. Anlage 2
„Auszug Marktanalyse 2013“)
500.000,00 €
Erhöhung Verbaucherpreisindex 2,0 % p.a. = 10 T€ * 5
Jahre (2013 – 2017)
50.000,00 €
Schätzung zusätzl. Kostenerhöhung der Anbieter aufgrund
neuer Anforderungen EU und XVergabe
450.000,00 €
Zwischensumme Beschaffung: 1.000.000,00 €
Projektnebenkosten
Projektleitung 300 h p.a. a 100 € für 2017 und 2018 (Lecos) 60.000 €
Erstellung Pflichtenheft durch Dienstleister 75.000 €
Einrichten eines Test Managements, einschl. Bereitstellung
eines Testsystems durch den Dienstleister
45.000 €
Anpassungen von Drittsystemen (z.B. DMS) 50.000 €
Signaturkarten 20.000 €
Einführungsunterstützung nach der Produktivsetzung durch
den Dienstleister
20.000 €
Sonstige Kosten (10% Aufschlag für Unvorhergesehenes) 30.000 €
Zwischensumme Projektnebenkosten: 300.000 €
Wartung und Betrieb (laufende Kosten jährlich ab 2018)
(Produktivsystem: Serverkosten, Speicherplatz, elektr. Signatur, elektr. Archivierung, eAkte,
Anbindung an DMS, Betrieb Vergabeplattform, Betrieb Testsystem und Kosten Testclients,
Mitarbeiterschulungen)
Betriebskosten Produktivsystem (LECOS)
Derzeitige Betriebskosten perVERGABE
(LECOS):19.000,00€
50.000,00 € p.a.
Support und fachl. Administrierung innerhalb der
Stadtverwaltung (je nach Softwareerfordernis bzw. -
möglichkeit), Schätzung 500 h p.a.
k. A. mgl., da kein
Verrechnungssatz bekannt
Betrieb DMS (anteilig) 35.000,00 € p.a.
Wartungskosten Programmhersteller (hier als Modell mit
10% der Beschaffungskosten gerechnet)
Vergleichswert: derzeitige Wartungskosten
Programmhersteller perVERGABE 22.000,00 € p.a.
100.000,00 € p.a.
Es ist zu berücksichtigen dass in 2018 und mind. bis 2. Quartal 2019 der Weiterbetrieb von
perVERGABE noch für die nicht abgeschlossenen Altverfahren abgesichert werden muss.
Stadt Leipzig
Anlage 2 – Vorlage
Auszug aus der Präsentation zur 2013 erfolgten Marktanalyse