paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00217/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 13.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Information über den Einsatz von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates
Sachsen für Kita-Investitionsvorhaben mit Stand 06/2014
Beschluss:
Die Information zum Einsatz der Investitionsfördermittel des Bundes und des Freistaates Sachsen
zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig mit Stand 06/2014 wird zur Kenntnis
genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

1 von 23 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo
veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein
wen
n ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 23 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
1. Anlass
Der Einsatz der Fördermittel wurde mit Stadtratsbeschluss vom 17.04.2013 (RBV-1601/13)
beschlossen. Diese Vorlage soll die entsprechenden Gremien über den Bearbeitungsstand 06/2014
des Einsatzes der Fördermittel - „Investitionsfördermittel des Bundes und des Freistaates Sachsen
zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt Leipzig“ – gemäß des Beschlusspunktes 3 des RBV-
1601/13 informieren.
Die Untersetzung der Fördermittel aus den Programmen Bundesmittel „Kinderbetreuungs-
finanzierung 2008-2013“ und zusätzliche Bundesmittel „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013/2014“
sowie Landesmittel für Kita-Investitionen ist im Nachfolgenden entsprechend der Zugehörigkeit zum
jeweiligen Förderprogramm und Haushaltsjahr getrennt dargestellt.
2. Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“
2.1 Haushaltsjahr 2013
Über das Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ sollten insgesamt 123
Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 6,7 Mio. Euro (5,1 Mio. Euro
Bundesmittel und 1,6 Mio. Euro Landesmittel) im Jahr 2013 gefördert werden. (siehe Anlage  1a)
In der Folge von zeitlichen Verschiebungen der Inbetriebnahme von einzelnen Einrichtungen über
die Fertigstellungsfrist zum 31.12.2013 des Förderprogramms hinaus und die Nichtumsetzung bzw.
Nichtdurchführung von Maßnahmen wurden im Jahr 2013 Umsteuerungsmaßnahmen erforderlich.
Daher wurden die Träger von Kindertageseinrichtungen in Leipzig im III. Quartal 2013 über die
Möglichkeit der erneuten Antragstellung auf Fördermittel informiert. Unter Zugrundelegung des
Kriteriums der Einhaltung der Fördermittelbedingungen und hier insbesondere des
Fördermittelzeitfensters konnten in der Folge bis zum Fertigstellungsstichtag 31.12.2013 kurzfristig
99 Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Maßnahmen, die sich schnell realisieren lassen konnten,
umfassten insbesondere Sanierungsarbeiten (z. B. Sanitärbereich), die Anschaffung von
Ausstattung sowie die Gestaltung von Freiflächen.
Zusammenfassend wurden insgesamt 5,2 Mio. Euro im Jahr 2013 von den Fördermittelnehmern
abgerufen. In Höhe von 1,5 Mio. Euro wurden Fördermittel nicht im Jahr 2013 abgerufen, da eine
Fertigstellung der jeweiligen Maßnahmen bis zum Fristende des Fördermittelzeitfensters am
31.12.2013 nicht realisiert werden konnte (z. B.: Oberdorfstraße, Marcusgasse, Ausstattung
Scheffelstraße 42, Ausstattung Freifläche Willmar-Schwabe-Straße 4a). Dementsprechend ist in der
Folge bei dem Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) eine Beantragung auf Übertrag der
finanziellen Mittel in das Haushaltsjahr 2014 erfolgt. Gemäß des Schreibens vom 11.12.2013 des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (Anlage 6) konnten 7,5 % des Gesamtplanfonds in das
nächste Haushaltsjahr übertragen werden, dies waren 1,07 Mio. Euro. Dennoch konnten die o. g.
1,5 Mio. Euro übertragen werden, da die Möglichkeit der Übertragung nicht von allen sächsischen
Kommunen vollständig ausgeschöpft wurde.
Des Weiteren sind für die Sanierung der Einrichtung Seipelweg 16 im Jahr 2013 aus
Übertragungsmittel des Jahres 2011 insgesamt 66,5 TEuro an Fördermitteln von der Stadt Leipzig
verwendet worden. (vgl. Anlage 1b)
2.2 Haushaltsjahr 2014
Gegenüber dem KSV wurden Übertragungen der bis zum 31.12.2013 nicht ausgeschöpften aber
untersetzten Fördermittel ins Haushaltsjahr 2014 beantragt. Die Mittelübertragung ist für insgesamt
19 Maßnahmen sowie der Erstausstattung Marcusgasse (Fördermittel aus Rückzahlungen bzw. aus
Wegfall der Maßnahme Neptunweg) mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 1,6 Mio. Euro
(Bundesmittel: 1,08 Mio. Euro und Landesmittel: 0,52 Mio. Euro) vom KSV bestätigt worden.
3 von 23 in Zusammenstellung
In Anlage 2 sind die entsprechenden Maßnahmen dargestellt. Eine Fertigstellung dieser ist bis zum
31.12.2014 zwingend erforderlich, da ein weiterer Übertrag der Fördermittel ins Jahr 2015 aus o. g.
Programm nicht möglich ist.
3. Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“
Für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 stehen der Stadt Leipzig aus dem Förderprogramm
„Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ insgesamt Fördermittel in Höhe von 13 Mio. Euro zur
Verfügung. Diese teilen sich auf in 5,3 Mio. Euro Bundesmittel und 7,7 Mio. Euro Landesmittel. (vgl.
Anlage 3 sowie Anlage 5)
3.1 Haushaltsjahr 2013
In Anlage 3 sind Fördermittel mit 19 investiven Maßnahmen mit einem Gesamtfördermittelvolumen
in Höhe von 11,8 Mio. Euro untersetzt. Zum Stand 31.12.2013 wurde durch die Fördermittelnehmer
für das Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von 1,3 Mio. Euro abgerufen und zur Umsetzung von
Investitionsvorhaben eingesetzt (z. B.: Goyastraße 4, Kregelstraße etc.). Demgegenüber wurden
10,5 Mio. Euro Fördermittel durch die Fördermittelnehmer nicht abgerufen und sind damit in das
Haushaltsjahr 2014 unter Zustimmung des KSV übertragen worden.
3.2 Haushaltsjahr 2014
In Anlage 4 sind die o. g. 19 Maßnahmen aufgelistet, bei denen ein Teil der Fördermittel oder die
gesamten Fördermittel in das Haushaltsjahr 2014 übertragen worden sind. Hierbei ist festzuhalten,
dass diese Fördermittel bis zum 31.12.2014 verwendet werden sollten. Dennoch kann gemäß des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für einen Anteil von 50  % des Gesamtplanfonds (für
Sachsen 7,39 Mio. Euro) bis zum 31.12.2015 und ggf. für einen Anteil von 25 % des
Gesamtplanfonds bis zum 30.06.2016 eine Verlängerung der Verwendungsfrist erwirkt werden (vgl.
Anlage 6).
Aufgrund des Wegfalls der Maßnahmen Fichtestraße und Neptunweg sind bereits untersetzte Mittel
in Höhe von 0,4 Mio. Euro Bundesmittel und 0,8 Mio. Euro Landesmittel erneut verfügbar geworden
(vgl. Anlage 5).
Anhand von Priorisierungskriterien wurden die wieder verfügbar gewordenen Fördermittel mit
entsprechenden Maßnahmen untersetzt. Die zwei nachfolgenden Kriterien waren maßgebend:
- Einhaltung des Fördermittelzeitfensters (entsprechender Fertigstellungstermin)
- Förderung der Erstausstattung von Maßnahmen, bei denen der Bau bereits begonnen
hat bzw. zeitnah beginnt
4. Risiken
Die in den Anlagen aufgeführten Maßnahmen und deren Untersetzung mit Fördermitteln ist vom
KSV durch entsprechende Fördermittelbescheide an die Stadt Leipzig bestätigt worden. Eine
Bescheiderteilung für die Vergabe von Fördermitteln der Stadt Leipzig als Zuwendungsempfänger
an die Endempfänger (Investoren sowie Träger) ist für einen Großteil der Maßnahmen bereits
erfolgt. Dementsprechend liegen die ersten Abrufe der Fördermittelnehmer im Amt für Jugend,
Familie und Bildung vor. Im Rahmen der Investitionsbegleitung drängt die Verwaltung auf einen
zügigen, ggf. stufenweisen Mittelabruf.
Bei dem Förderprogramm „2008-2013“ sind derzeit eine Reihe von Maßnahmen noch nicht
abgeschlossen. Die gegenwärtige Zeitplanung (siehe mtl. Berichterstattung Kita-Bau zum 10. des
lfd. Monats) sieht jedoch die Fertigstellung in 2014 und damit im zulässigem Zeitfenster vor. Der
Inbetriebnahmetermin der Einrichtungen Scheffelstraße 42 KK und Marcusgasse 7 ist mit Dezember
2014 geplant, daher sind die Baufortschritte dieser beiden Einrichtungen genau zu beobachten, um
die Inbetriebnahme spätestens zum 31.12.2014 sicherzustellen. Mit Kenntnisstand 09/2014 wurde
seitens der Bauherren der beiden Objekte  bestätigt, dass die Bauarbeiten im Dezember 2014
abgeschlossen sein werden.
Die Rathenaustraße 5 wird voraussichtlich nicht vor dem Juni 2015 ihren Betrieb aufnehmen. Mit
Fördermitteln (nur Landesmittel) in Höhe von 16 T Euro wird die Erstausstattung dieser Maßnahme
4 von 23 in Zusammenstellung
kofinanziert. Da es sich hierbei um Landesmittel handelt, könnte eine weitere Übertragung nach
2015 möglich sein. Hierzu liegt allerdings noch keine Aussage seitens des KSV vor. Ggf. können die
Mittel kurzfristig für eine andere Maßnahme umgewidmet werden. Für diese Maßnahme besteht
sonst die Gefahr des Fördermittelverlustes.
Zum Förderprogramm 2013/2014 ist mit der Übertragungsmöglichkeit nach 2015 und 2016 ein
derzeit ausreichender Steuerungsspielraum zur Fördermittelinanspruchnahme gegeben.
Nach gegenwärtiger Einschätzung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung werden für
Leistungen der Jahre 2013 und 2014 knapp 50 % der gesamten Fördermittelsumme der Stadt
Leipzig in Höhe von 11,8 Mio. Euro von den Fördermittelnehmern abgerufen. In dieser Einschätzung
sind die Abrufe der Fördermittel für die Maßnahmen, deren Inbetriebnahmetermin, der Zeitpunkt des
Fördermittelabrufs oder die tatsächliche Umsetzung unsicher sind (z. B. Georg-Große-Straße 1a,
Schenkendorfstaße 42 KG, Hans-Beimler-Straße 3 sowie Hildegardstraße), nicht berücksichtigt. So
dass auch bei Verzögerungen der genannten Maßnahmen ins nächste Jahr hinein, ein
Fördermittelverlust unwahrscheinlich ist.
Für die Übertragung der Fördermittel ist deren Abruf entscheidend. Dementsprechend können zum
Beispiel bei einer Einrichtung, die erst im Jahr 2015 den Betrieb aufnehmen wird, bereits
Fördermittel für Planungsleistungen in 2014 abgerufen werden. Der Abruf der Fördermittel für
Leistungen in 2014 ist bis Oktober 2015 möglich.
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass durch die Stadt Leipzig mehr als diese 50 % übertragen
werden können, wenn andere sächsische Kommunen ihre maximalen Übertragungsbeträge nicht
ausreizen. Ob die Stadt Leipzig diese Möglichkeit in Anspruch nehmen kann, wird allerdings erst
Anfang 2015 vom KSV mitgeteilt werden können.
Anlagen:
1a Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013 - Maßnahmen 2013
1b Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013 - Maßnahmen aus 2011 Übertrag nach 2013
2 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013 - Maßnahmen 2014
3 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014 - Maßnahmen 2013
4 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014 - Maßnahmen 2014
5 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014 - Maßnahmen 2014
6 Schreiben SMK vom 11.12.2013
5 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 1 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Sanierung 349.027,26 234.922,21 0 30 0,00 0 48 0,00 114.105, 05 0,00 0,00 234.922,21 0,00
234.922,21
Sanierung 45.004,56 29.953,69 0 37 0,00 0 77 0,00 15.050,87 0 ,00 0,00 29.953,69 0,00
29.953,69
Brandschutz 53.333,34 35.294,12 0 0,00 0 0,00 18.039,22 0,0 0 0,00 35.294,12 35.294,12
0,00
Erweiterung 54.782,60 13.125,00 10 0 0,00 30 0 0,00 41.657,6 0 0,00 0,00 13.125,00 13.125,00
0,00
Fenster 160.870,00 45.000,00 0 80 0,00 0 166 0,00 115.870,00 0,00 0,00 45.000,00 45.000,00
0,00
Erweiterung 7.664,24 5.048,08 21 0 0,00 57 0 0,00 2.616,16 0, 00 0,00 5.048,08 5.048,08
0,00
Sanierung 60.000,00 9.000,00 0 30 24.000,00 0 120 0,00 27.00 0,00 0,00 0,00 33.000,00 33.000,00
0,00
Erweiterung 1.100.000,00 264.000,00 19 5 374.000,00 16 35 0 ,00 0,00 462.000,00 0,00 638.000,00 207.756,11
430.243,89
Neubau Kita 185.117,67 138.838,25 60 0 0,00 0 0 0,00 0,00 46. 279,42 0,00 138.838,25 138.838,25
0,00
Neubau Kita 1.765.140,00 500.123,00 51 0 0,00 84 0 0,00 0,00 1.265.017,00 0,00 500.123,00 500.123,00
0,00
Neubau 1.960.000,00 472.500,00 45 0 247.968,73 95 0 0,00 0,0 0 1.239.531,27 0,00 720.468,73 720.468,73
0,00
Ersatzneubau 1.119.105,00 314.748,28 30 0 349.720,31 50 0 0 ,00 0,00 454.636,41 0,00 664.468,59 664.468,59
0,00
Neubau 1.502.051,00 510.810,81 38 0 0,00 43 0 0,00 0,00 991.240,19 0 ,00 510.810,81 510.810,81
0,00
Systembau 2.444.445,00 500.000,00 45 0 0,00 120 0 0,00 0,00 1.944.445, 00 0,00 500.000,00 92.584,26
407.415,74
Instandsetzung/Erweiterung 1.199.434,30 227.500,00 32 0 351.459,46 80 0 0,00 0,00 620.474,84 0,00 578.959,46 578.95 9,46
0,00
Umbau 489.282,50 366.961,88 35 0 0,00 0 0 0,00 0,00 122.320,6 3 0,00 366.961,88 206.778,81
160.183,07
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Seipelweg
Stadt Leipzig
Seipelweg
Stadt Leipzig
Bisamstraße 15-17
Stadt Leipzig
Stollberger Straße 8
Stadt Leipzig
Yorckstraße 43
Stadt Leipzig
Hans-Beimler-Straße 17
Stadt Leipzig
Kändlerstraße
Stadt Leipzig
Oberdorfstraße
Ev.- Luth. Kirchenvorstand
der Marienkirche- Leipzig- Stötteritz Bästleinstraße 18
BIP
Thietmarstraße 1 - 11
LIMES Projektentwicklung eins bmH
Paul-List-Straße
Universitätsklinikum
Hubmaierweg 38
LESG
An der Tabaksmühle
WBG Kontakt e. G.
Marcusgasse
Kinderstiftung Leipzig e. V.
Bisamstraße 15-17
DRK Akademischer KV
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
6 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 2 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Ausstattung 147.989,75 35.517,54 19 5 33.414,77 16 35 0,00 0 ,00 79.057,44 0,00 68.932,31 0,00
68.932,31
Ausstattung 140.000,00 31.500,00 30 0 0,00 70 0 0,00 0,00 108 .500,00 0,00 31.500,00 31.500,00
0,00
Sanierung 50.000,00 10.285,71 0 48 18.142,86 0 127 0,00 0,00 21.571,43 0,00 28.428,57 28.428,57
0,00
Umbau 688.486,16 516.364,62 45 0 0,00 0 0 0,00 0,00 172.121,54 0,00 516.364,62 516.364,62
0,00
Ausstattung 45.665,00 12.938,42 51 0 14.206,89 84 0 0,00 18.519,69 0,00 0 ,00 27.145,31 0,00
27.145,31
Ausstattung 45.665,00 0,00 45 0 16.605,45 120 0 0,00 29.059,55 0,00 0,00 1 6.605,45 0,00
16.605,45
Freifläche 71.520,00 0,00 0 0 35.760,00 0 227 0,00 35.760,00 0,00 0,00 35 .760,00 0,00
35.760,00
Freifläche 71.520,00 0,00 0 0 35.760,00 0 156 0,00 35.760,00 0,00 0,00 35 .760,00 0,00
35.760,00
Ausstattung/Freifläche 10.600,00 7.950,00 6 0 0,00 0 0 0,00 2.650,00 0,00 0,00 7.950,00 7.950,00
0,00
Ausstattung 2.200,00 1.650,00 6 0 0,00 0 0 0,00 550,00 0,00 0, 00 1.650,00 1.650,00
0,00
Ausstattung 1.550,00 0,00 0 0 775,00 1 65 0,00 1.550,00 0,00 0 ,00 775,00 775,00
0,00
Ausstattung/Freifläche 11.495,40 8.621,55 0 37 0,00 0 0 0,0 0 2.873,85 0,00 0,00 8.621,55 8.621,55
0,00
Ausstattung 2.594,20 0,00 0 0 1.297,10 0 145 0,00 2.594,20 0, 00 0,00 1.297,10 1.297,10
0,00
Ausstattung 135.000,00 32.544,64 45 0 0,00 95 0 0,00 0,00 102 .455,36 0,00 32.544,64 32.544,64
0,00
Ausstattung 257.611,74 52.693,31 45 0 93.677,00 120 0 0,00 0 ,00 111.241,43 0,00 146.370,31 146.370,31
0,00
Ausstattung 20.000,00 7.037,04 38 0 0,00 43 0 0,00 0,00 12.96 2,96 0,00 7.037,04 7.037,04
0,00
Oberdorfstraße
Ev.-Luth.Kirche Leipzig-Stötteritz
Hubmaierweg 38
Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e.V.
Jörgen-Schmidtchen-Weg 4
Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.
Gutenbergplatz 2-4
Studentenwerk Leipzig
Thietmarstraße
Stadt Leipzig
Rathenaustraße 5
Stadt Leipzig
Volksgartenstraße 16
A.-Lindgren GS/Hort
Stadt Leipzig
Louis-Fürnberg-Straße 2
H. C. Andersen GS/Hort
Stadt Leipzig
Goldsternstraße 21 b
Stadt Leipzig
Kunzestraße
Stadt Leipzig
Marschnerstraße
Stadt Leipzig
Stollberger Straße
Stadt Leipzig
Stollberger Straße
Stadt Leipzig
Paul-List-Straße
Internationaler Bund
Goyastraße 4
Fairbund e. V.
An der Tabaksmühle
Diakonie Leipzig
7 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 3 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Ausstattung 15.000,00 11.250,00 35 0 0,00 0 0 0,00 0,00 3.750 ,00 0,00 11.250,00 0,00
11.250,00
Ausstattung 128.646,00 96.484,50 45 0 0,00 0 0 0,00 0,00 32.1 61,50 0,00 96.484,50 96.484,50
0,00
Ausstattung 95.000,00 33.425,93 38 0 8.461,65 43 0 0,00 0,00 53.112,42 0,00 41.887,58 41.887,58
0,00
Freifläche 8.637,00 6.477,75 2 36 0,00 0 0 0,00 0,00 2.159,25 0,00 6.477,75 6.477,75
0,00
Ausstattung 1.490,00 525,88 2 36 0,00 9 0 0,00 0,00 964,12 0,0 0 525,88 525,88
0,00
Erweiterung/Ausstattung 4.500,00 3.375,00 4 0 0,00 0 0 0,00 0,00 1.125,00 0,00 3.375,00 3.375,00
0,00
Erstausstattung 32.000,00 24.000,00 20 0 0,00 0 0 0,00 0,00 8 .000,00 0,00 24.000,00 24.000,00
0,00
Sanierung/Erstausstattung 50.760,00 38.070,00 12 0 0,00 0 0 0,00 0,00 12.690,00 0,00 38.070,00 38.070,00
0,00
Sanierung/Ausstattung 2.300,00 1.725,00 7 0 0,00 0 0 0,00 0, 00 575,00 0,00 1.725,00 1.725,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 4.825,00 3.618,75 0 20 0,00 0 0 0,00 0,00 1.206,25 0,00 3.618,75 3.618,75
0,00
Sanierung/Ausstattung 1.071,00 803,25 0 15 0,00 0 0 0,00 0,0 0 267,75 0,00 803,25 803,25
0,00
Freifläche/Ausstattung 3.275,00 2.456,25 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 818,75 0,00 2.456,25 2.456,25
0,00
Sanierung 1.757,96 199,77 0 10 0,00 0 56 0,00 0,00 1.558,19 0, 00 199,77 199,77
0,00
Ausstattung 10.562,00 7.921,50 0 10 0,00 0 0 0,00 0,00 2.640, 50 0,00 7.921,50 7.921,50
0,00
Sanierung 2.900,00 2.175,00 0 15 0,00 0 0 0,00 0,00 725,00 0,0 0 2.175,00 2.175,00
0,00
Ausstattung 10.000,00 7.500,00 0 30 0,00 0 0 0,00 0,00 2.500, 00 0,00 7.500,00 7.500,00
0,00
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
Gutenbergplatz 2-4
Fröbel Leipzig e. V.
An der Tabaksmühle
Wohnungsgenossenschaft Kontakt
Mattheuer Bogen 4
Regenbogenkinder e. V.
Mattheuer Bogen 4
Regenbogenkinder e. V.
Tschaikowskistraße 28
Herbie e. V.
Gundermannstraße 18
Gemeinnützige
Känguruh Kindertagesstätten Leipzig GmbH
Raschwitzer Straße 4
Initiative Waldorfpädagogik Gohlis e. V.
Kohlgartenweg 3
Ev.-Luth. Pfarramt der Trinitatiskirche
Rudolph-Sack-Straße 12
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Leipzig-Lindenau-Plagwitz
William-Zipperer-Straße 149
Ev.-Luth. St. Laurentius Kirchgemeinde Leipzig-
Leutzsch Rietschelstraße 12
Diakonie Leipzig
Schönefelder Allee 23 a
CVJM-Kita e. V.
Schönefelder Allee 23 a
CVJM-Kita e. V.
Am langen Felde 29  Katholisches Pfarramt
„Liebfrauen“
Lindenallee 3
Volkssolidarität KV Leipziger Land/Muldental e. V.
8 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 4 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Ausstattung/Freifläche 15.000,00 11.250,00 0 12 0,00 0 0 0, 00 0,00 3.750,00 0,00 11.250,00 11.250,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 49.000,00 36.750,00 0 16 0,00 0 0 0, 00 0,00 12.250,00 0,00 36.750,00 36.750,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 43.600,00 32.700,00 0 18 0,00 0 0 0, 00 0,00 10.900,00 0,00 32.700,00 32.700,00
0,00
Freifläche 4.043,00 3.032,25 0 34 0,00 0 0 0,00 0,00 1.010,75 0,00 3.032,25 3.032,25
0,00
Ausstattung 751,75 563,81 0 11 0,00 0 0 0,00 0,00 187,94 0,00 5 63,81 563,81
0,00
Ausstattung 2.299,90 1.724,92 0 10 0,00 0 0 0,00 0,00 574,98 0 ,00 1.724,92 1.724,92
0,00
Ausstattung 2.602,34 1.951,75 0 14 0,00 0 0 0,00 0,00 650,59 0 ,00 1.951,75 1.951,75
0,00
Ausstattung 7.217,04 5.412,78 0 45 0,00 0 0 0,00 0,00 1.804,2 6 0,00 5.412,78 5.412,78
0,00
Ausstattung 2.802,46 2.101,84 0 22 0,00 0 0 0,00 0,00 700,62 0 ,00 2.101,84 2.101,84
0,00
Ausstattung 12.680,00 9.510,00 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 3.170, 00 0,00 9.510,00 9.510,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 8.100,00 6.075,00 0 28 0,00 0 0 0,00 0,00 2.025,00 0,00 6.075,00 6.075,00
0,00
Ausstattung 3.393,00 2.544,75 0 12 0,00 0 0 0,00 0,00 848,25 0 ,00 2.544,75 2.544,75
0,00
Freifläche/Ausstattung 10.000,00 7.500,00 0 63 0,00 0 0 0,0 0 0,00 2.500,00 0,00 7.500,00 7.500,00
0,00
Ausstattung 2.479,00 1.859,25 0 16 0,00 0 0 0,00 0,00 619,75 0 ,00 1.859,25 1.859,25
0,00
Sanierung/Ausstattung 20.680,00 15.510,00 0 66 0,00 0 0 0,0 0 0,00 5.170,00 0,00 15.510,00 15.510,00
0,00
Ausstattung 12.179,00 9.134,25 0 6 0,00 0 0 0,00 0,00 3.044,7 5 0,00 9.134,25 9.134,25
0,00
Bremer Weg 17
Volkssolidarität KV Leipziger Land/Muldental e. V.
Neptunweg 29
Volkssolidarität SV Leipzig e. V.
Waldkerbelstraße
Volkssolidarität SV Leipzig e. V.
Garskestraße 17
AWO KV Leipzig Stadt e.V.
Koehlerstraße 7
Montesori-Vereinigung Leipzig e. V.
Oststraße 128
Waldorfkindergarten Leipzig e. V.
Tarostraße 7
Straßenkindergarten e. V.
Erich-Zeigner-Allee 77
Fairbund e. V.
Mottelerstraße 4
Fairbund e. V.
Thünenstraße 2
Fairbund e. V.
Auenstraße 10
DRK KV Leipziger Land e.V.
Engelsdorfer Straße 130
DRK KV Leipziger Land e.V.
Russenstraße 135
DRK KV Leipziger Land e.V.
Sophie-Scholl-Straße 6
DRK KV Leipziger Land e.V.
Tarostraße 17/19
Deutscher Kinderschutzbund Leipzig e. V.
Hans-Oster-Straße 16
Ev.-Luth. Versöhungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis
9 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 5 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Ausstattung/Freifläche 20.000,00 15.000,00 0 63 0,00 0 0 0, 00 0,00 5.000,00 0,00 15.000,00 15.000,00
0,00
Ausstattung/Freifläche 7.039,00 5.279,25 0 28 0,00 0 0 0,00 0,00 1.759,75 0,00 5.279,25 5.279,25
0,00
Ausstattung/Freifläche 14.221,35 10.666,01 0 39 0,00 0 0 0, 00 0,00 3.555,34 0,00 10.666,01 10.666,01
0,00
Ausstattung/Freifläche 6.350,80 4.763,10 0 27 0,00 0 0 0,00 0,00 1.587,70 0,00 4.763,10 4.763,10
0,00
Ausstattung/Freifläche 4.348,30 3.261,23 0 3 0,00 0 0 0,00 0 ,00 1.087,07 0,00 3.261,23 3.261,23
0,00
Ausstattung/Freifläche 9.599,30 7.199,48 0 15 0,00 0 0 0,00 0,00 2.399,82 0,00 7.199,48 7.199,48
0,00
Ausstattung/Freifläche 2.945,30 2.208,98 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 736,32 0,00 2.208,98 2.208,98
0,00
Ausstattung/Freifläche 2.799,94 2.099,96 0 9 0,00 0 0 0,00 0 ,00 699,98 0,00 2.099,96 2.099,96
0,00
Ausstattung/Freifläche 8.399,73 6.299,80 0 40 0,00 0 0 0,00 0,00 2.099,93 0,00 6.299,80 6.299,80
0,00
Freifläche 7.140,00 5.355,00 0 12 0,00 0 0 0,00 0,00 1.785,00 0,00 5.355,00 5.355,00
0,00
Ausstattung/Freifläche 8.986,56 6.739,92 0 56 0,00 0 0 0,00 0,00 2.246,64 0,00 6.739,92 6.739,92
0,00
Ausstattung/Freifläche 5.301,00 3.975,75 0 17 0,00 0 0 0,00 0,00 1.325,25 0,00 3.975,75 3.975,75
0,00
Ausstattung/Freifläche 7.000,00 5.250,00 0 28 0,00 0 0 0,00 0,00 1.750,00 0,00 5.250,00 5.250,00
0,00
Ausstattung 3.150,00 2.362,50 0 62 0,00 0 0 0,00 0,00 787,50 0 ,00 2.362,50 2.362,50
0,00
5.000,00 3.750,00 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 1.250,00 0,00 3.750, 00 3.750,00
0,00
Ausstattung 1.607,00 1.205,25 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 401,75 0 ,00 1.205,25 1.205,25
0,00
Salomonstraße 10
Rahn Dittrich Group
Kurt-Tucholsky-Straße 12
AWO KV Leipzig Stadt e.v.
Friedrich-Bosse-Straße 19
Kinderland 2000 GmbH
Königsteinstraße 72
Kinderland 2000 GmbH
Naunhofer Straße 31
Kinderland 2000 GmbH
Leonhard-Frank-Straße
Kinderland 2000 GmbH
Schenkendorfstraße 10
int-bsw
Coppistraße 19
Outlaw gGmbH
Am Kirschberg 39
Outlaw gGmbH
Karl-Heine-Straße 34
Outlaw gGmbH
Nordweg 9
Oulaw gGmbH
Bornaische Straße 138
Studentenwerk Leipzig
Walter-Heinze-Straße 22  Mütterzentrum e.
V. Leipzig
Poserstraße 55
Internationaler Bund
Mothesstraße 2
Internationaler Bund Ausstattung/Saneirung
Althener Straße 18

Caritasverband Leipzig e. V.
10 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 6 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Ausstattung/Sanierung 10.637,00 7.977,75 0 22 0,00 0 0 0,00 0,00 2.659,25 0,00 7.977,75 7.977,75
0,00
Sanierung 23.970,00 17.977,50 0 45 0,00 0 0 0,00 0,00 5.992,5 0 0,00 17.977,50 17.977,50
0,00
Ausstattung 559,00 419,25 0 20 0,00 0 0 0,00 0,00 139,75 0,00 4 19,25 419,25
0,00
Freifläche 1.380,00 1.035,00 0 20 0,00 0 0 0,00 0,00 345,00 0 ,00 1.035,00 1.035,00
0,00
Ausstattung 600,00 450,00 0 3 0,00 0 0 0,00 0,00 150,00 0,00 45 0,00 450,00
0,00
Ausstattung 2.160,00 1.620,00 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 540,00 0 ,00 1.620,00 1.620,00
0,00
Ausstattung 699,00 524,25 0 28 0,00 0 0 0,00 0,00 174,75 0,00 5 24,25 524,25
0,00
Ausstattung 1.000,00 750,00 0 48 0,00 0 0 0,00 0,00 250,00 0,0 0 750,00 750,00
0,00
Ausstattung 1.760,00 1.320,00 0 12 0,00 0 0 0,00 0,00 440,00 0 ,00 1.320,00 1.320,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 17.452,96 13.089,72 0 35 0,00 0 0 0, 00 0,00 4.363,24 0,00 13.089,72 13.089,72
0,00
Ausstattung 44.014,00 33.010,50 0 15 0,00 0 0 0,00 0,00 11.00 3,50 0,00 33.010,50 33.010,50
0,00
Ausstattung 5.796,00 4.347,00 0 32 0,00 0 0 0,00 0,00 1.449,0 0 0,00 4.347,00 4.347,00
0,00
Ausstattung/Freifläche 12.440,00 9.330,00 0 34 0,00 0 0 0,0 0 0,00 3.110,00 0,00 9.330,00 9.330,00
0,00
Ausstattung/Freifläche 8.705,00 6.528,75 0 33 0,00 0 0 0,00 0,00 2.176,25 0,00 6.528,75 6.528,75
0,00
Ausstattung/Freifläche 3.385,50 2.539,12 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 846,38 0,00 2.539,12 962,87
1.576,25
Ausstattung 1.954,36 1.465,77 0 31 0,00 0 0 0,00 0,00 488,59 0 ,00 1.465,77 1.170,98
294,79
Louis-Fürnberg-Straße 21    FRÖBEL
Leipzig gGmbH
Friedrichshafner Straße 147    FRÖBEL
Leipzig gGmbH
Bornaische Straße 186 c
Internationaler Bund
Lobstädter Straße 14
Freier Kindergarten e.V.
Sommerfelder Straße 29
Ev.-Luth. Marienkirchgemeinde Leipzig-Stötteritz
Sebastian-Bach-Straße 1a
Forum thomanum Leipzig e. V.
An der Querbreite 4
Internationaler Bund
Liebigstraße 22 b
Internationaler Bund
Endersstraße 32
Augsburger Lehmbaugesellschaft
Hans-Marchwitza-Straße 10
Kindervereinigung Leipzig e.V.
Bernburger Straße 22
Kindervereinigung Leipzig e.v.
Breisgaustraße 21 a
Kindervereinigung Leipzig e.V.
Schulzeweg 11
Kindervereinigung Leipzig e.V.
Gabelsbergerstraße 28
Kindervereinigung Leipzig e.V.
Willmar-Schwabe-Straße 4 a
bbw-leipzig
Gustav-Freytag-Straße 33 a
Bbw-leipzig
11 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 7 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Freifläche 4.473,00 3.354,75 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 1.118,25 0,00 3.354,75 336,47
3.018,28
Ausstattung 549,00 411,75 0 19 0,00 0 0 0,00 0,00 137,25 0,00 4 11,75 0,00
411,75
Ausstattung 2.293,80 1.720,35 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 573,45 0 ,00 1.720,35 943,96
776,39
Ausstattung/Freifläche 2.836,00 2.127,00 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 709,00 0,00 2.127,00 394,48
1.732,52
Ausstattung 3.357,00 2.517,75 0 7 0,00 0 0 0,00 0,00 839,25 0, 00 2.517,75 0,00
2.517,75
Ausstattung 2.802,80 2.102,10 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 700,70 0 ,00 2.102,10 625,10
1.477,00
Ausstattung/Sanierung 34.875,00 26.156,25 0 52 0,00 0 0 0,0 0 0,00 8.718,75 0,00 26.156,25 26.156,25
0,00
Ausstattung/Sanierung 23.397,00 17.547,75 0 42 0,00 0 0 0,0 0 0,00 5.849,25 0,00 17.547,75 17.547,75
0,00
Ausstattung/Sanierung 19.028,87 14.271,65 0 34 0,00 0 0 0,0 0 0,00 4.757,22 0,00 14.271,65 14.271,65
0,00
Ausstattung/Sanierung 39.556,90 29.667,68 0 28 0,00 0 0 0,0 0 0,00 9.889,22 0,00 29.667,68 29.667,68
0,00
Ausstattung 1.618,00 1.213,50 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 404,50 0 ,00 1.213,50 1.213,50
0,00
Ausstattung 5.925,00 4.443,75 0 12 0,00 0 0 0,00 0,00 1.481,2 5 0,00 4.443,75 4.443,75
0,00
Ausstattung 1.300,00 975,00 0 36 0,00 0 0 0,00 0,00 325,00 0,0 0 975,00 975,00
0,00
Ausstattung 2.634,00 1.975,50 0 7 0,00 0 0 0,00 0,00 658,50 0, 00 1.975,50 1.975,50
0,00
Freifläche/Ausstattung 2.059,80 1.544,85 0 14 0,00 0 0 0,00 0,00 514,95 0,00 1.544,85 1.544,85
0,00
Freifläche/Ausstattung 2.333,36 1.750,02 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 583,34 0,00 1.750,02 1.750,02
0,00
Seumestraße 99
Bbw-leipzig
Hohe Straße 21
bbw-leipzig
Bremer Straße 17
bbw-leipzig
Sebastian-Bach-Straße 1a
bbw-leipzig
Schützstraße 2
bbw-leipzig
Windscheidstraße 32
Bbw-leipzig
Hannoversche Straße 50
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Zingster Straße 2
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Zeumerstraße 5
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Louis-Fürnberg-Straße 19    FRÖBEL
Leipzig gGmbH
Döllingstraße 21 (Hannoversche Straße
52)
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Rietschelstraße 52
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Brüderstraße 14
FRÖBEL Leipzig gGmbH
Eichlerstraße 10
Ev.-Luth. Erlöserkirchgemeinde Leipzig-Thonberg
Dorfstraße 41
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Weißdornstraße 2
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
12 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1a
 Seite 8 von 8
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel in
Höhe von
nicht abgerufene
FM
Freifläche/Ausstattung 1.488,68 1.116,51 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 372,17 0,00 1.116,51 1.116,51
0,00
Freifläche/Ausstattung 1.036,80 777,60 0 12 0,00 0 0 0,00 0, 00 259,20 0,00 777,60 777,60
0,00
Ausstattung 1.654,10 1.465,57 0 25 0,00 0 0 0,00 0,00 188,53 0 ,00 1.465,57 1.465,57
0,00
Freifläche/Ausstattung 3.779,00 2.834,25 0 8 0,00 0 0 0,00 0 ,00 944,75 0,00 2.834,25 2.834,25
0,00
Freifläche/Ausstattung 2.764,91 2.073,68 0 12 0,00 0 0 0,00 0,00 691,23 0,00 2.073,68 2.073,68
0,00
Freifläche/Ausstattung 15.000,00 11.250,00 0 10 0,00 0 0 0, 00 0,00 3.750,00 0,00 11.250,00 11.250,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 6.500,00 4.875,00 0 36 0,00 0 0 0,00 0,00 1.625,00 0,00 4.875,00 4.875,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 17.484,00 13.113,00 0 52 0,00 0 0 0, 00 0,00 4.371,00 0,00 13.113,00 13.113,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 12.322,17 9.241,62 0 36 0,00 0 0 0,0 0 0,00 3.080,55 0,00 9.241,62 9.241,62
0,00
Ausstattung/Sanierung 35.000,00 26.250,00 0 60 0,00 0 0 0,0 0 0,00 8.750,00 0,00 26.250,00 26.250,00
0,00
Freifläche/Ausstattung 2.350,00 1.762,50 0 40 0,00 0 0 0,00 0,00 587,50 0,00 1.762,50 1.762,50
0,00
Gesamt 15.265.526,46 5.146.897,54 881 2.452 1.605.249,22 1.176 1 .257 0,00 463.656,19 8.051.795,61 0,00 6.752.146,76 5.282 .170,37 1.469.976,40
Friedrichshafner Straße  21
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Brandiser Straße 20
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Roßmarktstraße 6
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Waldrebenweg 9
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Engelsdorfer Straße 279
DRK-KV Leipzig-Stadt e. V.
Georg-Große-Straße 1a
DRK-KV Leipzig-Land e. V.
Oststraße 185
Deutscher Kinderschutzbund Leipzig e. V.
Meininger Ring 41
Frühe Hilfe Leipzig
Biedermannstraße 23
Int-bsw
Lößniger Straße 8
Konfuzius Kindergarten
Delitzscher Straße 141
Klinikum St. Georg gGmbH
13 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 1b
Seite 1 von 1
Stand 05.06.2014
Maßnahmen aus 2011 Übertrag nach 2013
Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75%
neue schaffen
50%
neue schaffen
130.339,08   35.602,94   14 16 30.897,06   0 55 0,00   63.839,08 0,00   0,00   66.500,00 66.500,00 0,00
Gesamt 130.339,08 35.602,94 14 16 30.897,06 0 55 0,00 63.839,08 0,0 0 0,00 66.500,00 66.500,00 0,00
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen
(Name, Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV Nr.
2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil
Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Abruf
Fördermittel
in Höhe von nicht
abgerufene FM
Seipelweg 16
Stadt Leipzig Sanierung
14 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 1 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2014 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75% neue schaffen 50% neue schaffen
Sanierung 349.027,26 234.922,21 0 30 0,00 0 48 0,00 114.105, 05 0,00 0,00 234.922,21
Sanierung 45.004,56 29.953,69 0 37 0,00 0 77 0,00 15.050,87 0 ,00 0,00 29.953,69
Erweiterung 572.510,94 137.402,63 19 5 292.841,26 16 35 0,0 0 0,00 142.267,05 0,00 430.243,89
Systembau 2.210.054,57 407.415,74 45 0 0,00 120 0 0,00 0,00 1.802.638, 83 0,00 407.415,74
Umbau 213.577,42 160.183,07 35 0 0,00 0 0 0,00 0,00 53.394,35 0,00 160.183,07
Ausstattung 147.989,75 35.517,54 19 5 33.414,77 16 35 0,00 0 ,00 79.057,44 0,00 68.932,31
Ausstattung 45.665,00 12.938,42 51 0 14.206,89 84 0 0,00 18.519,69 0,00 0 ,00 27.145,31
Ausstattung 45.665,00 0,00 45 0 16.605,45 120 0 0,00 29.059,55 0,00 0,00 1 6.605,45
Freifläche 71.520,00 0,00 0 0 35.760,00 0 227 0,00 35.760,00 0,00 0,00 35 .760,00
Freifläche 71.520,00 0,00 0 0 35.760,00 0 156 0,00 35.760,00 0,00 0,00 35 .760,00
Erstausstattung 268.000,00 44.582,26 60 0 89.333,33 120 0 0,00 0,00 134.084, 41 0,00 133.915,59
Ausstattung 15.000,00 11.250,00 35 0 0,00 0 0 0,00 0,00 3.750 ,00 0,00 11.250,00
Ausstattung/Freifläche 2.101,67 1.576,25 0 26 0,00 0 0 0,00 0,00 525,42 0,00 1.576,25
Freifläche 4.024,41 3.018,32 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 1.006,09 0,00 3.018,32
Ausstattung 549,00 411,75 0 19 0,00 0 0 0,00 0,00 137,25 0,00 4 11,75
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Seipelweg
Stadt Leipzig
Seipelweg
Stadt Leipzig
Oberdorfstraße
Ev.- Luth. Kirchenvorstand
der Marienkirche- Leipzig- Stötteritz Marcusgasse 7
Kinderstiftung Leipzig e. V.
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
Oberdorfstraße
Ev.-Luth.Kirche Leipzig-Stötteritz
Thietmarstraße
Stadt Leipzig
Rathenaustraße 5
Stadt Leipzig
Volksgartenstraße 16
A.-Lindgren GS/Hort
Stadt Leipzig
Louis-Fürnberg-Straße 2
H. C. Andersen GS/Hort
Stadt Leipzig
Marcusgasse
Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
Willmar-Schwabe-Straße 4 a
bbw-leipzig
Seumestraße 99
Bbw-leipzig
Hohe Straße 21
bbw-leipzig
15 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 2
Seite 2 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2014 Kinderbetreuungsprogramm 2008-2013
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75% neue schaffen 50% neue schaffen
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Ausstattung 855,80 641,85 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 213,95 0,00 6 41,85
Ausstattung/Freifläche 2.198,00 1.648,50 0 18 0,00 0 0 0,00 0,00 549,50 0,00 1.648,50
Ausstattung 3.357,00 2.517,75 0 7 0,00 0 0 0,00 0,00 839,25 0, 00 2.517,75
Ausstattung 1.956,80 1.467,60 0 24 0,00 0 0 0,00 0,00 489,20 0 ,00 1.467,60
Ausstattung 2.299,90 1.724,92 0 10 0,00 0 0 0,00 0,00 574,98 0 ,00 1.724,92
Gesamt 4.072.877,08 1.087.172,50 309 223 517.921,70 476 578 0,00 2 48.255,16 2.219.527,72 0,00 1.605.094,20
Bremer Straße 17
bbw-leipzig
Sebastian-Bach-Straße 1a
bbw-leipzig
Schützstraße 2
bbw-leipzig
Windscheidstraße 32
Bbw-leipzig
Oststraße 128
Waldorfkindergarten Leipzig e. V.
16 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3
Seite 1 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze Betra g geförderte Plätze
75% 50% 50%
in Höhe von
760.000,00 0,00 0 0 380.000,00 54 0 0,00 0 0 0,00 380.000,00 0, 00 0,00 380.000,00 0,00
380.000,00
759.046,20 0,00 0 0 379.523,10 54 0 0,00 0 0 0,00 379.523,10 0, 00 0,00 379.523,10 0,00
379.523,10
3.019.087,65 489.681,82 45 0 0,00 0 0 1.097.850,05 120 0 0,00 1.431.555,78 0,00 0,00 1.587.531,87 0,00
1.587.531,87
3.027.609,15 496.895,15 45 0 37.940,16 0 0 857.438,39 120 0 0 ,00 1.635.335,45 0,00 0,00
1.392.273,70
0,00
1.392.273,70
Erweiterung 1.400.000,00 304.720,28 30 53 0,00 0 0 498.596,49 36 167 0,00 596.683,23 0,00 0,00 803.316,77 0,00
803.316,77
Neubau 1.242.068,39 285.676,14 46 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,00 956.392,25 0,00 285.676,14 0,00
285.676,14
Neubau 1.300.000,00 269.680,85 26 0 0,00 0 0 470.212,77 68 0 0,00 0,0 0 560.106,38 0,00 739.893,62 0,00
739.893,62
Umbau 1.300.473,84 0 0 0,00 0 0 650.236,92 85 0 0,00 0,00 650.236,92 0,00 650.236,92 0,00
650.236,92
Neubau 1.400.000,00 350.000,00 36 0 466.666,67 72 0 0,00 0 0 0,00 0,0 0 583.333,33 0,00 816.666,67 0,00
816.666,67
Neubau 2.310.000,00 472.000,00 45 0 528.000,00 120 0 0,00 0 0 0,00 0, 00 1.310.000,00 0,00 1.000.000,00 950.000,00
50.000,00
Systembau 2.310.000,00 472.500,00 45 0 0,00 120 0 0,00 0 0 0,00 0,00 1.83 7.500,00 0,00 472.500,00 0,00
472.500,00
Neubau 2.310.000,00 472.500,00 45 0 0,00 0 0 840.000,00 120 0 0,00 0, 00 997.500,00 0,00 1.312.500,00 300.000,00
1.012.500,00
Neubau 1.362.000,00 380.093,02 32 0 0,00 54 0 0,00 0 0 0,00 0,00 981.9 06,98 0,00 380.093,02 0,00
380.093,02
Ausstattung 244.652,72 68.275,18 32 0 76.809,57 54 0 0,00 0 0 0,00 0,00 99. 567,97 0,00 145.084,75 0,00
145.084,75
Neubau 2.100.000,00 336.000,00 32 0 0,00 0 0 103.055,88 118 0 0,00 0, 00 1.660.944,12 0,00 439.055,88 45.278,07
393.777,81
Angabe zu den zu
fördernden
Kindertageseinrichtunge
n bzw.
Kindertagespflegestellen
(Name, Anschrift, ggf.
Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer
IV Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in
EUR)
Landesmittel für Plätze gemäß Ziffer
IV Nr. 2 Buchst. b
VwV Kita Bau (in EUR)
als VE für 2014
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil
Träger
(in EUR)
sonstige
Mittel
(in EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
neue
schaffen
bestehende
sichern
neue
schaffen
bestehend
e sichern
neue
schaffen
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
nicht
abgerufene
FM+Stadt-
mittel
Grünauer Allee
Stadt Leipzig
Erweiterung/
Systembauweise
Tarostraße 17/19
Stadt Leipzig
Erweiterung/
Systembauweise
Bornaische Straße 184
Stadt Leipzig
Erweiterung/ ggf.
Systembauweise
Gohliser Straße
Stadt Leipzig
Erweiterung/ ggf.
Systembauweise
Seipelweg
Stadt Leipzig
Schulze-Delitzsch-Str.
HLS Immobilien
(Mittelübertragungen aus 201
1)
Franz-Mehring-
Straße/Ecke Viertelsweg
Ev.-Luth.
Versöhnungskirchgemeinde
Leipzig Gohlis
Gutenbergplatz 2-4
Studentenwerk Leipzig
Richterstraße/Ecke Fritz-
Seger-
Straße
Ev.-Luth. Michaelis-Friedens-
Kirchgem.
Goyastraße 4
Städtisches Altenpflegeheime
Leipzig gGmbH
Kasslerstraße
Curator AG (Herr Türk)
Kregelstraße
Städtiche Altenpflegeheime
Leipzig gGmbH
Blumenstraße 11
R. Türk
Blumenstraße 11
Outlaw gGmbH
Linnéstraße 8-9
Universitätsstiftung
17 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 3
Seite 2 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2013 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze Betra g geförderte Plätze
75% 50% 50%
in Höhe von
Angabe zu den zu
fördernden
Kindertageseinrichtunge
n bzw.
Kindertagespflegestellen
(Name, Anschrift, ggf.
Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer
IV Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in
EUR)
Landesmittel für Plätze gemäß Ziffer
IV Nr. 2 Buchst. b
VwV Kita Bau (in EUR)
als VE für 2014
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil
Träger
(in EUR)
sonstige
Mittel
(in EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
neue
schaffen
bestehende
sichern
neue
schaffen
bestehend
e sichern
neue
schaffen
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
nicht
abgerufene
FM+Stadt-
mittel
Umbau 908.667,50 0,00 0 0 454.333,75 95 0 0,00 0 0 0,00 0,00 454.333, 75 0,00 454.333,75 0,00
454.333,75
Erweiterung 756.000,00 453.600,00 48 0 75.600,00 12 0 0,00 0 0 0,00 0,00 226.800,00 0,00 529.200,00 0,00
529.200,00
Ausstattung 86.400,00 64.800,00 48 0 0,00 0 0 0,00 0 0 0,00 0,0 0 21.600,00 0,00 64.800,00 0,00
64.800,00
Ausstattung 18.000,00 0,00 0 0 9.000,00 12 0 0,00 0 0 0,00 0,00 9.000,00 0,00 9.000,00 0,00
9.000,00
Gesamt 26.614.005,45 4.916.422,44 555 53 2.407.873,25 647 0 4.517 .390,50 667 167 0,00 4.423.097,56 10.349.221,71 0,00 11.84 1.686,19 1.295.278,07 10.546.408,12
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
18 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 4
Seite 1 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2014 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75% 50%
Erweiterung/ Systembauweise 760.000,00 0,00 0 0 380.000,00 54 0 0,00 380.000,00 0,00 0,00 380.000,00
Erweiterung/ Systembauweise 759.046,20 0,00 0 0 379.523,10 54 0 0,00 379.523,10 0,00 0,00 379.523,10
Erweiterung/ ggf. Systembauweise 3.019.087,65 489.681,82 45 0 1.097.850,05 120 0 0,00 1.431. 555,78 0,00 0,00 1.587.531,87
Erweiterung/ ggf. Systembauweise 3.027.609,15 496.895,15 45 0 895.378,55 120 0 0,00 1.635.33 5,45 0,00 0,00 1.392.273,70
Erweiterung 1.400.000,00 304.720,28 30 53 498.596,49 36 167 0,00 596.68 3,23 0,00 0,00 803.316,77
Neubau 1.242.068,39 285.676,14 46 0 0,00 0 0 0,00 0,00 956.39 2,25 0,00 285.676,14
Neubau 1.300.000,00 269.680,85 26 0 470.212,77 68 0 0,00 0,00 560.1 06,38 0,00 739.893,62
Umbau 1.300.473,84 0,00 45 0 650.236,92 85 0 0,00 0,00 650.236,92 0 ,00 650.236,92
Neubau 1.400.000,00 350.000,00 36 0 466.666,67 72 0 0,00 0,00 583.3 33,33 0,00 816.666,67
Neubau 214.310,84 50.000,00 45 0 0,00 120 0 0,00 0,00 164.310,84 0,0 0 50.000,00
Systembau 2.310.000,00 472.500,00 45 0 0,00 120 0 0,00 0,00 1.837.500, 00 0,00 472.500,00
Neubau 1.910.000,00 172.500,00 45 0 840.000,00 120 0 0,00 0,00 897. 500,00 0,00 1.012.500,00
Neubau 1.362.000,00 380.093,02 32 0 0,00 54 0 0,00 0,00 981.906,98 0 ,00 380.093,02
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
neue
schaffen
bestehende
sichern
neue
schaffen
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Grünauer Allee
Stadt Leipzig
Tarostraße 17/19
Stadt Leipzig
Bornaische Straße 184
Stadt Leipzig
Gohliser Straße
Stadt Leipzig
Seipelweg
Stadt Leipzig
Schulze-Delitzsch-Str.
HLS Immobilien
(Mittelübertragungen aus 201
1)
Viertelsweg (Franz-Mehring-
Straße)
Ev.-Luth. Versöhnungskirchgemeinde Leipzig
Gohlis Gutenbergplatz 2-4
Studentenwerk Leipzig
Richterstraße(Fritz-Seger-
Straße)
Ev.-Luth. Michaelis-Friedens-Kirchgem.
Goyastraße 4
Städtisches Altenpflegeheime Leipzig gGmbH
Kasseler Straße
KITA KA35 GmbH
Kregelstraße
Städtiche Altenpflegeheime Leipzig gGmbH
Blumenstraße 11
R. Türk
19 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 4
Seite 2 von 2
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2014 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75% 50%
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
neue
schaffen
bestehende
sichern
neue
schaffen
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Ausstattung 244.652,72 68.275,18 32 0 76.809,57 54 0 0,00 0,00 99.567,97 0,00 145.084,75
Neubau 1.883.462,15 290.721,93 32 0 103.055,88 118 0 0,00 0,00 1.48 9.684,34 0,00 393.777,81
Umbau 908.667,50 0,00 0 0 454.333,75 95 0 0,00 0,00 454.333,75 0,00 454.333,75
Erweiterung 756.000,00 453.600,00 48 0 75.600,00 12 0 0,00 0 ,00 226.800,00 0,00 529.200,00
Ausstattung 86.400,00 64.800,00 48 0 0,00 0 0 0,00 0,00 21.60 0,00 0,00 64.800,00
Ausstattung 18.000,00 0,00 0 0 9.000,00 12 0 0,00 0,00 9.000, 00 0,00 9.000,00
Gesamt 23.901.778,44 4.149.144,37 600 53 6.397.263,75 1.314 167 0 ,00 4.423.097,56 8.932.272,77 0,00 10.546.408,12
Blumenstraße 11
Outlaw gGmbH
Linnéstraße 8-9
Universitätsstiftung
Scheffelstraße 42
Diakonie Leipzig
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
Hans-Beimler-Straße 3
Zwergenland e. V.
20 von 23 in Zusammenstellung
Anlage 5
Seite 1 von 1
Stand 05.06.2014
Maßnahmen 2014 Kinderbetreuungsprogramm 2013-2014
Landesmittel (in EUR)
Betrag geförderte Plätze Betrag geförderte Plätze
75% neue schaffen 50%
Ausstattung 34.000,00 18.000,00 24 0 5.000,00 10 0 0,00 0,00 11.000,00 0, 00 23.000,00
Erweiterung 412.637,79 218.455,30 24 0 60.682,03 10 0 0,00 0,00 133.500, 46 0,00 279.137,33
124.976,50 0,00 28 41.903,89 57 0,00 0,00 83.072,61 0,00 41. 903,89
Erstausstattung 214.346,76 0,00 35 83.128,07 121 0,00 0,00 131.218,69 0,00 8 3.128,07
Erstausstattung 164.372,25 31.700,36 45 61.052,55 130 0,00 0,00 71.619,34 0 ,00 92.752,91
Ausstattung / Freifläche 330.831,15 7.589,91 56 0 100.613,13 104 0 0,00 0,00 222.628, 11 0,00 108.203,04
Sanierung Sanitärbereich 60.000,00 0,00 0 40 30.000,00 0 82 0,00 30.000,00 0,00 0,00 30 .000,00
Erstausstattung 376.289,25 96.453,89 54 123.842,03 104 0,00 0,00 155.993,3 3 0,00 220.295,92
Ausstattung 204.645,00 0,00 0 0 102.322,50 85 0 0,00 0,00 102.322,50 0,00 102.322,50
36.000,00 14.250,00 19 8.500,00 17 0,00 0,00 13.250,00 0,00 22.750,00
Ausstattung 165.000,00 0,00 45 0 60.000,00 120 0 0,00 0,00 105.000,00 0,0 0 60.000,00
Ausstattung / Freifläche 377.711,15 14.754,10 60 0 125.903,72 120 0 0,00 0,00 237.053 ,33 0,00 140.657,82
Ausstattung Erweiterung 2.000,00 0,00 0 0 1.000,00 11 0 0,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000, 00
Gesamt 2.502.809,85 401.203,56 390 40 803.947,91 889 82 0,00 30.00 0,00 1.267.658,37 0,00 1.205.151,48
Angabe zu den zu fördernden
Kindertageseinrichtungen bzw.
Kindertagespflegestellen (Name,
Anschrift, ggf. Träger)
Angaben zu den zu
fördernden
Einzelmaßnahmen
förderfähige
Gesamt-
ausgaben
Bundesmittel für Plätze gemäß Ziffer IV
Nr. 2a VwV Kita-Investitionen (in EUR)
Anteil
Landkreis
(in EUR)
Anteil
Gemeinde (in
EUR)
Anteil Träger (in
EUR)
sonstige
Mittel (in
EUR)
(Maßnahmeart** &
Kurzbeschreibung)
bestehende
sichern
neue
schaffen
bestehende
sichern
Gesamt-
zuwendung
Georg-Große-Straße 1a
DRK-Kreisverband Leipzig-Land e. V.
Georg-Große-Straße 1a
DRK-Kreisverband Leipzig-Land e. V.
Frohburger Straße 33d
Kindervereinigung Leipzig e. V.
Erstausstattung
Erweiterung Linnéstraße 8
Kindervereinigung Leipzig e. V.
Bästleinstraße 4
Herbie e. V.
Hildegardstraße
Outlaw gGmbH
Am Kirschberg 39
Stadt Leipzig
Bothestraße 30/Kasslerstraße
Frühe Hilfe Leipzig
Gutenbergplatz 2-4
Fröbel Leipzig e. V.
Demmeringstraße 125
Volksolidarität SV Leipzig e. V.
Erstausstattung/Erweiteru
ng
Ernst-Keil-Straße 17
Lebenshilfe Leipzig e. V.
Lutherstraße
Outlaw gGmbH
Bothestraße 17/19
Happy Kids e. V.
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22 von 23 in Zusammenstellung
23 von 23 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00220/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Am 17.7.2014 unterschrieb die BSG Chemie Leipzig den Nutzungsvertrag für den Alfred-Kunze-
Sportpark. Darin ist auch das Verbot der Musikbeschallung festgeschrieben. Dieses Verbot stellt
eine erhebliche Einschränkung dar und ist meiner Kenntnis nach im Hinblick auf die Sportanlagen in
Leipzig einmalig.
Ich frage daher:
 1. Wie wird diese Regelung begründet? Warum kommt sie erst seit mit der Nutzung des AKS durch
die BSG Chemie zum Zuge und nicht bereits im Rahmen der 3-jährigen Hauptnutzung durch die
SG Sachsen?
 2. Wenn der Anlass – wie in Medien zu lesen - tatsächlich die Beschwerden eines Anwohners sind,
ist eine solche Regelung dann wirklich verhältnismäßig?
 3. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung schreibt vor, dass mindestens drei unabhängige
Messungen durchzuführen sind und anschließend der Mittelwert zu bilden ist. Haben die
zuständigen Ämter diese Messungen durchgeführt, um eine tatsächliche Überschreitung der
zulässigen Lärmwerte zu prüfen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie hoch war die
Überschreitung. Wenn nein, warum wurde nicht entsprechend dieses Prozederes gehandelt?
 4. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung besagt, dass bei "seltenen Ereignissen" eine
Überschreitung der zulässigen Lärmwerte möglich ist. Dies ist laut Gesetz an maximal 18
Kalendertagen möglich. Die BSG Chemie bestreitet in der Saison 2014/15 fünfzehn Heimspiele,
unterschreitet also die Maximal-Zahl der Lärmüberschreitungen. Warum wird die Musik-
Beschallung nicht entsprechend der besagten Regelungen erlaubt?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00221/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036)
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
"Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 €
bestätigt.
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PSP-Element
1.100.61.1.0.01.03)
300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (PSP-Element 1.100.31.2.6.01)
600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Element 1.100.61.2.0.01.02)
3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 %
auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter
Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für Unterkunft
und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 9 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2014 -787550 1.100.31.2.1.01
Aufwendungen 2014 4696000 1.100.31.2.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
2 von 9 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.18
Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der
Budgeteinheit 50_312_ZW - Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS:
V/4036)
Vorlage: DS-00221/14
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
"Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1.100.31.2.1.01) werden in Höhe von 4.696.000 €
bestätigt.
2. Die Deckung wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
600.000 € Umlage an den Kommunalen Sozialverband (PS P-Element
1.100.61.1.0.01.03)
300.000 € Bildungs- und Teilhabeleistungen SGB II (P SP-Element 1.100.31.2.6.01)
600.000 € Sonderlastenausgleich Hartz IV (PSP-Eleme nt 1.100.61.2.0.01.02)
3.196.000 € Unterjährige Finanzierung (Kostenstelle 1098300000)
3. Die Mindererträge aufgrund der geringeren Bundesbeteiligung gem. § 46 SGB II von 33,4 %
auf 30,6 % sowie der Umsetzung der Revision nach § 46 Abs. 6 und 7 SGB II unter
Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aufgrund der überplanmäßigen Leistungen für
Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt rd. 7,19 Mio. € werden zur Kenntnis
genommen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
3 von 9 in Zusammenstellung
4 von 9 in Zusammenstellung
5 von 9 in Zusammenstellung
6 von 9 in Zusammenstellung
7 von 9 in Zusammenstellung
8 von 9 in Zusammenstellung
9 von 9 in Zusammenstellung


name: Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS: DS V/4057)

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00226/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord Anhörung
Ortschaftsrat Miltitz Anhörung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Burghausen 30.09.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest 01.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 01.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 01.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 02.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 02.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Engelsdorf 06.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 06.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Lindenthal 07.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Mölkau 07.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Plaußig 07.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 07.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Seehausen 07.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Wiederitzsch 07.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 08.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 08.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 08.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 08.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 13.10.2014 Anhörung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 14.10.2014 Anhörung
Ortschaftsrat Holzhausen 14.10.2014 Anhörung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen
1 von 17 in Zusammenstellung
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung von Schulen
in Trägerschaft der Stadt Leipzig zu.
2. Die Richtlinie tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Leipzig in Kraft.
3. Der Ratsbeschluss RBIII-1195/02 vom 11.12.2002 wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Am 11. Dezember 2002 hat die Ratsversammlung erstmals eine Richtlinie zur Namensgebung von
Leipziger Schulen beschlossen.
Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde unter Federführung des Schulverwaltungsamtes eine
Arbeitsgruppe „Schulnamen“ gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehörten an:
– Stadträte (von den Fraktionen vorgeschlagen),
– Mitarbeiter des Schulverwaltungsamtes,
– Mitarbeiter des Dezernates I (Arbeitsgemeinschaft Straßennamen).
Die Tätigkeit erstreckte sich verwaltungsintern auf die sachliche Prüfung der Vollständigkeit und
Richtigkeit der Antragstellung sowie die allgemeine Prüfung, ob offensichtliche Gründe vorliegen,
welche gegen die Vergabe des beantragten Namens sprechen würden sowie auf Erarbeitung der
Beschlussvorlage und deren Einbringung in den parlamentarischen Geschäftsgang. Die
Arbeitsgruppe hatte den Auftrag bei Anträgen auf Personennamen biographische Daten und
Hintergrundinformationen zur kultur- und/oder politik-historischen Wirkungsgeschichte der
Namensgeberin/des Namensgebers zusammenzutragen und zu diskutieren. Teilweise fand eine
Anhörung der Antragsteller statt. In Einzelfällen wurden beantragte Schulnamen abgelehnt. Unter
Federführung des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wurden die Vorlagen zur
Namensgebung in die Ratsversammlung eingebracht.
Eine Änderung der Richtlinie ist aus nachfolgend aufgeführten Gründen erforderlich. Das Befassen
mit den Schulnamensanträgen wurde in den vergangenen Jahren nicht mehr in der separaten
Arbeitsgruppe „Schulnamen“ durchgeführt. Diese Arbeitsgruppe  wurde in den Unterausschuss
„Schulnetzplanung“ vom Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule eingegliedert, da
die selben Personen in beiden Arbeitsgruppen tätig waren.
Der ersten Teil der Richtlinie, in welchem auf die ehemaligen POS/EOS–Namen eingegangen wird
kann entfallen, da mit dem Beschluss RBIV-180/04 vom 08.12.2004 geregelt wurde, dass der
Zeitraum für alle ruhenden Schulnamen zum 31.12.2004 endet und ab diesem Zeitpunkt alle EOS-
Namen und POS-Namen als erloschen gelten. Darüber hinaus sind formale Änderungen
erforderlich. Auch werden Themen, wie Umgang mit Namen lebender Personen sowie die
Einbindung von Angehörigen der Namensgeberin/des Namensgebers mit bedacht.
Da die Schulen in der Vergangenheit bei der Namenssuche sehr unterschiedlich vorgingen, ist es
erforderlich ihnen ein einheitliches Verfahren vorzugeben. Im Besonderen soll eine breite
Beteiligung der Schüler, Eltern und öffentlichen Gremien stattfinden. Auch ist die
Öffentlichkeitsarbeit zu optimieren. Der Stadtrat hat mit Beschluss RBV-1863/13 vom 11.12. 2013
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festgelegt, dass bereits bei der Schulnamenssuche ein Beteiligungsverfahren durchzuführen ist. Hier
ist vorgesehen, dass eine breite Beteiligung der Schüler- und Elternschaft der zu benennenden
Schule stattfindet und eine Information des Stadtbezirksbeirates/Ortschaftsrates und das
Schulumfeld bzw. des örtlichen Bürgervereins erfolgen soll. Durch das Amt für Jugend, Familie und
Bildung, soll der verbindliche Ablauf des Verfahrens begleitet werden.
Unter diesen Zielstellungen erfolgte eine inhaltliche Überarbeitung der Richtlinie sowie die
notwendige Anpassung des internen Verfahrens. Dies ist erforderlich, da es neben der bisherigen
rein sachlichen Prüfung und Vorlagenerstellung (auf Grundlage des Antrags) nunmehr Aufgabe der
Verwaltung ist, die Schulen in ihrer Namenssuche inhaltlich-konzeptionell zu beraten und im
Verfahren zu begleiten.
Das bedeutet, dass in der Suche nach einem passenden Schulnamen die inhaltliche Arbeit der
Schule überdacht und das Schulkonzept auf den neuen Schulnamen hin ausgerichtet wird, denn der
Schulname soll Leitbild sein. Die Verwaltung agiert hier als Impulsgeber für die inhaltlich-
konzeptionelle Ausrichtung und unterstützt helfend bei der Konzeptüberarbeitung. Sie steht beratend
zu möglichen Wegen der Schulnamensfindung und begleitend im Beteiligungsverfahren bis zum
Beschluss der Schulkonferenz den Schulen zur Seite. Zudem trägt sie Sorge dafür, dass der neue
Schulname in der Innen- und Außenwirkung nicht nur für die Schule geeignet, sondern zugleich
auch für die Stadt Leipzig repräsentativ ist. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe der
Verwaltung gemeinsam mit der Schule und verwaltungsinternen sowie anderen Sachverständigen
die Schulnamensanträge inhaltlich, pädagogisch und historisch( ggf. auch unter wissenschaftlicher
Begleitung) zu prüfen und zu erörtern sowie Meinungsbildungen vorzunehmen. Diese werden im
Unterausschuss „Schulnetzplanung“ vorgestellt und diskutiert. Im Ergebnis steht die
Meinungsbildung des Unterausschusses, welche als Empfehlung für den Stadtrat in die
Beschlussvorlage Eingang findet.
Mit der neuen Schwerpunktsetzung soll erreicht werden, dass die Schulen einen für sich und die
Stadt Leipzig geeigneten, repräsentativen und langfristig tragenden Schulnamen finden.
Anlagen:
1. Richtline zur Namensgebung von Leipziger Schulen
2. Handreichung für Schulen "Wie finde ich einen Schulnamen?"
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.19
Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS:
V/4057)
Vorlage: DS-00226/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung der Richtlinie zur Namensgebung von
Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig zu.
2. Die Richtlinie tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Leipzig in Kraft.
3. Der Ratsbeschluss RBIII-1195/02 vom 11.12.2002 wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
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„Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen“
1. Rechtsgrundlage und Zuständigkeit

Diese Richtlinie gilt für öffentliche Schulen, für die die Stadt Leipzig gemäß § 22 des
Schulgesetzes, in der Fassung vom 16. Juli 2004 für den Freistaat Sachsen (SchulG),
Schulträger ist. Die kreisfreien Städte sind darüber hinaus Schulträger der berufsbil-
denden Schulen und der entsprechenden Förderschulen. Dem  Schulträger obliegt auch
die Vergabe von Schulnamen.
Gemäß § 43 (2) Absatz 9c des Schulgesetzes, kann die Lehrerkonferenz über einen
Namen zu ihrer Schule beraten. Das innerschulische Beschlussrecht über den Namens-
antrag und die schriftliche Begründung liegt bei der Schulkonferenz. Deren Leiter/Leiterin
reicht den Antrag beim Schulträger ein.
Nach § 6 (23) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, ist der Stadtrat mit Beschlussfassung
zuständig für „die Benennung und Umbenennung von öffentlichen Gebäuden und
Einrichtungen“.
2. Festlegung eines Verwaltungsnamens und Namensform
Jede Schule muss einen Verwaltungsnamen tragen. In der Stadt Leipzig ist der Verwal-
tungsname die Schulnummer. Die Wahl eines besonderen Eigennamens ist möglich.
Im Namen wird der Begriff „Schule“ verwendet. In der Regel wird die Schulart dem Namen
ergänzend hinzugefügt. Dies ergibt folgende Namensform.
Beispiele: Georg-Schumann-Schule
Oberschule der Stadt Leipzig
Wilhelm-Hauff-Schule
Grundschule der Stadt Leipzig
In der Mail-Adresse müssen der Name der Schule, die Schulart  und der Schulträger
ersichtlich sein. Die Schulart kann nur dann als Bestandteil im Namen geführt werden,
wenn diese Namensverbindung historisch begründbar ist. Der Schulname wird an die
Institution Schule vergeben, nicht an das Gebäude. Bei Aufhebung einer Schule erlischt
auch der Eigenname.
3. Grundsätze  für die Namenswahl
Grundsätzlich soll die Namensgebung ihrer Zweckbestimmung folgend mindestens für
eine Zeitraum von 10 Jahren festgeschrieben werden. Nur in begründeten Ausnahme-
fällen wie zum Beispiel bei einer Neuprofilierung der Schule, kann bereits vor Ablauf die-
ses Zeitraums eine Änderung des Namens erfolgen.
Der Schulname muss sich an dem im § 1 des sächsischen Schulgesetzes formulierten
Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule orientieren, wo es in Absatz 2 heißt: "Die
schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft
beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere
anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie
Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt,
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Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und
Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und
freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und
Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und
verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten
führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. Bei der Gestaltung der
Lernprozesse werden die unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler
inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie geschlechterspezifische
Unterschiede beachtet. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und die Verfassung des Freistaates Sachsen bilden hierfür die Grundlage."
Bei der Namenswahl und Begründung muss der pädagogische Anspruch der jeweiligen
Schulart4 des sächsischen Schulgesetzes Das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist vor
Beschlussfassung der Schulkonferenz  in den Findungsprozess einzubinden. Den Schulen
wird von der Verwaltung eine Handreichung „Wie finde ich einen Schulnamen“ zur
Verfügung gestellt.
Ein Schulname löst in der Öffentlichkeit Bewertungen, Vorstellungen und Erwartungen im
Hinblick auf die konkrete Schule aus. Für die am Schulleben Beteiligten ist der Name ein
möglicher Anknüpfungspunkt, um sich mit der Schule als Ort der Berufstätigkeit oder Aus-
bildung zu identifizieren und insbesondere auch pädagogischen Gedanken Rechnung zu
tragen. Der Name kann eine Vorbildwirkung für die Schule entfalten. Er kann dazu beitra-
gen, die Schule im öffentlichen Bereich zu positionieren, er ist Image bildend, ein Marke-
ting-Instrument und kann  für einen Stadt- oder Ortsteil identitätsstiftend sein und auch
über die Stadt hinaus strahlen. Insofern sind durch die Schule, im Rahmen der Öffent-
lichkeitsarbeit und vor Beschlussfassung der Schulkonferenz, der zuständige Stadtbe-
zirksbeirat/ Ortschaftsrat/ Bürgerverein und in geeigneter Weise andere Sachkundige in
die Namensfindung einzubeziehen.
Der Stadtrat empfiehlt drei grundsätzliche Möglichkeiten zur Namensgebung:
3.1  Personennamen
Als Personen, nach denen eine Schule benannt werden kann, kommen insbesondere in
Betracht:
•  Personen, die sich um das Wohl der Stadt Leipzig im besonderen Maße verdient
              gemacht haben und/oder Ehrenbürger der Stadt Leipzig sind.
•  Personen, die in Deutschland und international einen noch heute bedeutsamen
    Beitrag von historischer, wissenschaftlicher und kultureller Bedeutung sowie
    einen bedeutenden Beitrag zum Aufbau und zur Weiterentwicklung demokra-
              tischer Lebens- und Umgangsformen in Politik und Gesellschaft geleistet haben.
              Dabei ist positiv zu bewerten, wenn entscheidende Impulse im Sinne der
              Menschenrechte und Demokratie gegeben wurden.
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•  Personen, die in einem unmittelbaren Bezug zur Fachrichtung oder dem
              pädagogischen Konzept der Schule stehen.
•  Die Namen von lebenden Personen werden nicht verliehen. Zwischen dem
              Ableben und der Würdigung der Persönlichkeit durch die Namensgebung ist ein
              angemessener Zeitraum einzuhalten. Lebende Verwandte sind angemessen bei
              der Vergabe einzubinden.
Kinder und Jugendliche sollten sich damit je nach ihren Altersmöglichkeiten inhaltlich
auseinandersetzen können (z.B. Astrid-Lindgren-Schule, Gutenbergschule, Wladimir-
Filatow-Schule)
3.2  Regionalnamen
Regionalnamen können bei überzeugenden Begründungen in Frage kommen. Dabei
können stadtgeschichtliche Aspekte tragen, städtische Orientierungspunkte oder eine
relative, manchmal dörfliche Eigenständigkeit zur Begründung herangezogen werden.
Regionalnamen können für die Identifizierung der Kinder mit dem Ortsteil und mit ihrem
Wohnumfeld bedeutsam sein und bieten Identitätsmöglichkeiten für die Menschen eines
ganzen Stadt- oder Ortsteils, bieten aber oftmals nur wenige inhaltliche pädagogische
Anknüpfungsmöglichkeiten (Beispiele in Leipzig: „Schule am Floßplatz“, „Schule Portitz“
oder „Schule am Adler“).
3.3  Pädagogische Programmnamen
Wenn eine Schule einen anerkannten pädagogischen Schwerpunkt entwickelt, wie er
beispielsweise in den Konzepten „Umweltschule“, „Europaschule“, „UNESCO-Schule“
enthalten ist, können den überregionalen Organisationen für mindestens 10 Jahre
vergeben wird.
4. Rechte der Namensgeberin/ des Namensgebers
Bei einer Namenswahl, sind private Namens- und Persönlichkeitsrechte gemäß §12 BGB
und den einschlägigen Markengesetzen zu beachten. Bei Zweifeln muss eine Prüfung
durch das Rechtsamt erfolgen.
5. Antragstellung durch die Schulkonferenz an das Amt für Jugend, Familie und
Bildung
5.1 Mit der Antragstellung sind einzureichen
•  das Antragsschreiben des/der Vorgesetzten der Schulkonferenz,
•  Kopie des Protokolls der beschließenden Gesamtlehrerkonferenz,
•  Kopie des Protokolls der beschließenden Schulkonferenz,
•  Nachweis über das durchgeführte Verfahren zur Namensfindung,
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   (inklusiv Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligungen).
•  Pädagogische Begründungen zum Namensvorschlag und
•  Kurzbiographie zur Person, falls ein Personenname beantragt wird.
5.2 Das  Antragsmaterial wird unter Federführung des Amtes für Jugend, Familie
und Bildung im Sinne der in Abschnitt 3 benannten Grundsätze und Rechte geprüft.
5.3 Im Fachausschuss für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird der
Namensvorschlag erörtert. Hierbei ist dem Antragsteller die Gelegenheit zur
Vorstellung seines Antrags zu geben. Der Ausschuss gibt eine Empfehlung zur
           Erstellung einer
6. Änderung und Ablegung eines Schulnamens
6.1 Bei einer Änderung des Schulnamens, ist im Zusammenhang mit der Beantragung
des Neuen Namens die Ablegung des ursprünglichen Namens nach dem gleichen
Verfahren, wie bei der Namensgebung zu begründen. Mit dem Beschluss zum
neuen Namen muss der Beschluss zum vorherigen Namen aufgehoben werden.
6.2 Das Ablegen eines Schulnamens, ohne dass die Schule einen neuen Namen
beantragt, hat zur Folge, dass die Schule eine Schulnummer als Schulname
erhält. Die Begründung zur Ablegung des Namens hat dem gleichen
Verfahren zu folgen, wie die Namensgebung, da ein Beschluss zur Ablegung des
Namens getroffen werden muss.
7. Schlussbestimmungen
Die Richtlinie tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  1
Handreichung für Schulen
Liebe Mitglieder der Schulleitungen, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Schülerinnen und
Schüler, liebe Elternvertreter und Mitglieder von Beiräten,
Schule lebt im Stadtteil und ihre Außenwirkung, lokal und überregional.
Mit dem Namen verbinden sich Erwartungen, Vorstellungen und Wertungen. Er stiftet Sinn und hat
Wiedererkennungswert. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Schulgeschichte, aber auch
stadt(teil)geschichtlichen Besonderheiten, hat pädagogische Wirkung und
schafftkationsmöglichkeiten. Um die Identifikation zu erhöhen, sollte die Namenswahl in einem
intensiven Beteiligungsprozess auf verschiedenen Ebenen erfolgen. Um dabei zu unterstützen und
Anregungen für die Findung eines geeigneten Schulnamens zu geben, wurde diese Handreichung
erarbeitet. Sie dient, in Ergänzung zu der durch den Stadtrat beschlossenen Richtlinie zum
verwaltungsrechtlichen Verfahren, als Orientierungshilfe bei der Namensfindung und gibt Hinweise
zu sachkundigen Stellen und Personen, die im Prozess der Namensfindung für Schulen
hinzugezogen werden können.
1 Welche Kategorien von Namen gibt es?
Grundsätzlich werden drei Möglichkeiten für die Auswahl des Schulnamens empfohlen: ein Personenname, ein
Regionalname oder ein pädagogischer Programmname. Es sollte eine intensive und kritische
Auseinandersetzung mit dem Namenswunsch erfolgen, die über eine reine Internetrecherche hinausgeht.
Personennamen
Eine gewissenhafte und vertiefte Auseinandersetzung mit der Biografie der ausgewählten Person ist
maßgeblich. Bei der Wahl von Personennamen können ausschließlich bereits verstorbene (Leipziger)
Persönlichkeiten Berücksichtigung finden. Bei noch lebenden Nachkommen > bis zu welchem Grad? - ist die
Erlaubnis zur Verwendung des Namens einzuholen. Ohne diese Zustimmung ist die Wahl des Namens nicht
möglich.
Ehrenbürger/-innen der Stadt Leipzig können unter folgender Internetadresse eingesehen werden:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/unsere-stadt/auszeichnungen-und-ehrungen/
leipziger-ehrenbuerger
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  2
Regionalnamen (mit Ortsbezug)
Die Wahl eines Namens nach einer Besonderheit der Region kann sehr bedeutsam für das Wohnumfeld, den
Ortsteil oder die Stadt sein. Da sich jedoch meist wenige oder keine Anknüpfungspunkte zum pädagogischen
Konzept der Schule finden, ist es wichtig, sich intensiv mit dem unmittelbaren Umfeld des Schulstandortes
auseinanderzusetzen, gründlich zu recherchieren und die Wahl gut zu begründen.
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  3
Pädagogische Programmnamen
Anerkannte
2 Wie sollte der Prozess der Namensänderung/-wahl gestaltet werden?
Es ist entscheidend, einen breiten und demokratischen Prozess innerhalb der Schule und unter
Einbeziehung externer Akteure bzw. Experten zu beginnen, bevor Beschlüsse in schulischen
Gremien gefasst werden. Um dies leisten zu können, sollten die Aufgaben verteilt werden.
2.1 Innerschulische Prozesse der Namensänderung/-wahl
Das sächsische Schulgesetz enthält gem. §§ 43 ff. Bestimmungen zu schulischen Konferenzen und trifft
Aussagen über die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern sowie von Eltern im schulischen Alltag. Bei
einer Schulnamensänderung ist ein Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz und zu diesem das Einverständnis der
Schulkonferenz notwendig.
Schüler/-innen und Eltern müssen die Möglichkeit haben, an der Wahl des Schulnamens auch außerhalb dieser
Vorschriften beteiligt zu werden. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, um Mitwirkungsprozesse zu gestalten. Jede
Beteiligung stiftet demokratische Prozesse und stärkt die Identifikation der Schüler/-innen und ihrer Familien
mit der Schule nach innen und außen. Für die Schüler/-innen bietet sich zugleich die Chance, Sachwissen zu
erwerben. Für die Beteiligung von Schülerinnen, Schülern und Eltern bieten sich folgende Formen an:
Unterricht
In Unterrichtsfächern wie Geschichte oder Gemeinschaftskunde, aber auch fächerübergreifend, kann das
Thema „Neuer Schulname“ altersangemessen aufgegriffen werden. Der inhaltliche und zeitliche Umfang kann
dabei variieren.
Projekttage
In Projekttagen oder Projektwochen kann der Schulname als Schwerpunkt gesetzt werden. Die Schüler/-innen
haben so Gelegenheit, sich mit der Biografie und dem Wirken einer Person oder den Besonderheiten eines
Namens zu beschäftigen. Es können vor Ort Recherchen in Archiven, Museen oder bei Vereinen erfolgen.
Schüler/-innen können ihre Ergebnisse präsentieren oder zum Beispiel durch die Planung einer Namens-Rallye
kreativ umsetzen. Hier können auch verschiedene Vorschläge für den Schulnamen gesammelt werden.
Arbeitsgemeinschaften
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  4
Die Gründung von Arbeitsgemeinschaften kann die Beschäftigung von interessierten Schüler/-innen mit dem
Namenswunsch befördern. Der zeitliche Umfang erstreckt sich von einzelnen Nachmittagen bis hin zu
Arbeitsgemeinschaften über das ganze Schul(halb)jahr. Methodisch bieten sich u. a. Videodokumentationen
oder das Erarbeiten und Einstudieren von Theaterstücken an. Sachkundige Personen können eingeladen oder
aufgesucht werden. Die Ergebnisse lassen sich an Tagen der offenen Tür oder bei Elternabenden präsentieren.
Wandertage und Ausflüge
Wandertage und Ausflüge stärken das Erleben vor Ort. Es bietet sich die Chance, personenbezogene
biografische Stationen und regionale Bezüge authentisch aufzugreifen und die Impulse von Ortskundigen und
Fachleuten aufzunehmen. Außerschulische Veranstaltungen können auch als Grundlage für eine weitere oder
abschließende Thematisierung innerhalb von Arbeitsgemeinschaften und Unterricht bieten.
Schulfeste und Tage der offenen Tür
Diese Veranstaltungen eignen sich, um Eltern und anderen Interessierten die Ergebnisse der Suche nach einem
Schulnamen zu präsentieren. Dritte können dabei in die Abstimmungs- und Auswahlprozesse einbezogen
werden. Über begleitende Pressearbeit im Ortsblatt oder einen Artikel in der Schülerzeitung können
Einladungen an die Öffentlichkeit ausgesprochen und der Findungsprozess öffentlichkeitswirksam
unterstützt werden.
Elternabende und Elternbriefe
Elternabende und Elternbriefe informieren und bieten zugleich eine Möglichkeit, Eltern für eine Mitwirkung zu
gewinnen. Im Rahmen von Elternabenden besteht die Gelegenheit, Rechercheergebnisse von Projekttagen,
Ausflügen und Arbeitsgemeinschaften von den Schüler/-innen präsentieren zu lassen. Kinder können ihren
Eltern so zeigen, was sie sich erarbeitet haben und stärken damit ihr Selbstbewusstsein.
Leipziger Kinderbüro
Für die Beteiligung braucht es Vorbereitung und
Zeit. Das Kinderbüro hilft bei der Frage, wie
Schüler/-innen beteiligt werden können und
leistet Hilfestellung bis hin zur praktischen
Unterstützung vor Ort. Individuelle Prozesse
können fachlich und altersangemessen begleitet
werden.
Leipziger Kinderbüro
 Träger: Deutscher Kinderschutzbund
 OV Leipzig e.V.
 Rietschelstraße 2 (am Lindenauer Markt)
 04177 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
www.leipziger-kinderbuero.de
www.dksb-leipzig.de
2.2 Einbezug externer Akteure bei der Namensänderung/-wahl
Sobald der Wunsch zur Änderung des Namens in der Schule thematisiert wird, ist das Amt für
Jugend, Familie und Bildung einzubeziehen. Es berät und begleitet im Prozess der Namensfindung
und hält einen Pool an Schulnamen vor, die aus der Leipziger Schullandschaft durch die  Aufhebung
von Schulstandorten verschwunden sind und auf die zurückgegriffen werden kann.
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Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte
Die Stadtbezirksbeiräte und die Ortschaftsräte befassen sich mit allen wichtigen Angelegenheiten,
die den Stadtbezirk betreffen. Daher sollte  der jeweilige Beirat in Kenntnis gesetzt werden. Eine
Auflistung der Kontaktdaten der einzelnen Beiräte findet sich unter:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtrat/stadtbezirksbeiraete
Darüber hinaus sollten sachkundige Personen und Stellen mit fundierten Kenntnissen zur Umgebung
des Schulstandortes oder zur Biografie für eine Namensgebung infrage kommender Personen in den
Namensfindungsprozess eingebunden werden und die Namensauswahl inhaltlich unterstützen.
Verschiedene Ansprechpartner sind im Punkt 3 aufgeführt.
3 Wer/was kann darüber hinaus noch unterstützen?
Bürgervereine
Es gibt zahlreiche Bürgervereine in Leipzig. Sie vertreten die Interessen der Stadtteilbewohner/-innen
und dienen dem Gemeinwohl der Bürger/-innen. Zudem bieten sie häufig ein breites Wissen zu
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Besonderheiten des Stadtteils und zu dessen bekannten Persönlichkeiten. Sie können daher in
doppelter Hinsicht bei der Namenswahl einbezogen werden. Sicher kann der Bürgerverein wichtige
Informationen bereitstellen, wichtig ist, dass dieser über den Namenswunsch informiert wird. Eine
nicht vollständige Auflistung von Bürgervereinen findet sich unter:
http://projekte.sozwes.htwk-leipzig.de/Buergerinfo/Uebersicht.htm
Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil
Kleinere Bekanntmachungen oder Informationen im Ortsteil können kostenlos über die Ortsblätter erfolgen.
Dies ist eine Option, um die zu informieren und sie an der Namensgebung zu beteiligen. Hierfür ist das
Anliegen, mit der Angabe eines festen Ansprechpartners, einer Themenbeschreibung und welchen Ortsteil es
betrifft per zu senden.
Stadtarchiv Leipzig
Die Recherche zu Personen und eingemeindeten
Ortsteilen kann im Stadtarchiv erfolgen. Hierfür ist
formlos per eine Anfrage an das Stadtarchiv zu richten,
das Auskunft gibt, ob personenbezogene Informationen
vorliegen. Die entstehenden Kosten für Auskünfte
müssen von der Schule getragen werden.
Eine einfache Meldeauskunft über Personen kann beim
Bürgeramt eingeholt werden. Die Daten werden in
Leipzig zehn Jahre im Melderegister aufbewahrt. Bei
länger zurück liegenden Daten
Stadtarchiv Leipzig
Torgauer Straße 74
 04318 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
www.leipzig.de/stadtarchiv
Staatsarchiv Leipzig
Für Familiennachforschungen kann man sich an das
Sächsische Staatsarchiv wenden. Dabei sollte auch
hier eine schriftliche Anfrage erfolgen.
Sächsisches Staatsarchiv
 Staatsarchiv Leipzig
Schongauerstr. 1
04328 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
www.staatsarchiv.sachsen.de
Vereine
Vereine können sowohl bei Benennung etwaiger
Nachkommen als auch bei der Suche nach
biografischen Bezügen helfen.
Der Verein Pro Leipzig e.V. hat in der
Zusammenarbeit mit Ortschronisten umfangreiche
Stadtteilstudien erarbeitet. Sie können beim Verein
erworben oder eingesehen werden. Hier finden sich
einzelne, für den Stadtteil wichtige Regionale
Pro Leipzig e.V.
Wal
04105 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
www.proleipzig.eu
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  7
Bezugspunkte oder Persönlichkeiten.
Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte
Das Schulmuseum bietet eine umfassende Sammlung
von Schrift- und Bildquellen sowie Sachzeugnissen
bis hin zu Unterrichtsmitteln. Zudem werden
schulhistorische Forschungen betreut.  Darüber hinaus
kann das Schulmuseum zu bildungsgeschichtlichen
Themen sachkundig Auskunft geben. Die
Kontaktaufnahme sollte schriftlich per
Schulmuseum –
 Werkstatt für Schulgeschichte
 Goerdelerring 20
04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
www.schulmuseum-leipzig.de
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Dezernat V/Amt für Jugend, Familie und Bildung; Stand: 07.07.2014  8
4 Wie geht es nach der Antragstellung weiter?
Mit der Antragsstellung der Schule bei der Stadt Leipzig beginnt das interne Verwaltungsverfahren.
Es umfasst Prüf- und Diskussionsprozesse. Besteht der Wunsch der Schule, die Umbenennung zu
Jubiläen, Jahres- oder Geburtstagen vorzunehmen, ist daher darauf zu achten, dass der Antrag
rechtzeitig (mindestens sechs bis zwölf Monate vor dem Datum) eingereicht wird.
Sobald der Stadtrat den Schulnamen beschlossen hat, erfolgt die Umbenennung durch die Schule.
Die Finanzierung muss aus dem Schulbudget gedeckt werden. Dafür empfiehlt es sich, notwendige
finanzielle Mittel bereits vor Beschlussfassung zu binden. Folgendes ist zu organisieren:
✗ Anpassung der Briefbögen
✗ Korrektur des Schulstempels
✗ Änderung des Schaubildes der Schule/des Schulschildes
✗ Beantragung des neuen Schulsiegels bei der Sächsischen Bildungsagentur
✗ Änderung der E-Mail-Adresse und Darstellung auf dem sächsischen Bildungsserver des
Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
Plant Schule eine Feier zu ihrer Umbenennung, muss diese ebenfalls vollständig aus dem
Schulbudget getragen werden.
Die Sächsische Bildungsagentur erhält vom Amt für Jugend, Familie und Bildung die Information
über die Namensänderung mit einer Kopie der Beschlussausfertigung. Darin wird gebeten, die
Schulnamensänderung an das Sächsische Staatsministerium für Kultus weiterzuleiten. Die
Anpassung und Änderung aller Verzeichnisse des Schulträgers wie auch Änderungen im
Internetportal der Stadt Leipzig erfolgen auf dem Verwaltungsweg.
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