paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00676/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 09.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 26.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 12.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung gemäß Anlage 1.
Anmerkung:
Folgende Beschlüsse werden aufgehoben:
– RBIII-709/01 vom 22.05.01
– RBV-1717/13 vom 10.07.13 (1. Änderung)
– RBV-2077/14 vom 21.05.14 (2. Änderung)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 ff. 14934
1.100.24.1.0.01
SK 3341 0000
Aufwendungen 2015 ff.
3.227.600,00 €
Korrekturbedarf
nach
Ausschreibung
1.100.24.1.0.01
SK 42741000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Prüfkatalog
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
 Synopse
Kalkulation
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.04.2015
zu 18.2. Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00676/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die Satzung zur Schülerbeförderung gemäß Anlage 1.
Anmerkung:
F
olgende Beschlüsse werden aufgehoben:
- RBIII-709/01 vom 22.05.01
- RBV-1717/13 vom 10.07.13 (1. Änderung)
- RBV-2077/14 vom 21.05.14 (2. Änderung)
Abstimmungsergebnis:
Ja
 - Stimmen: 37
Nein - Stimmen: 22
Enthaltungen: 7
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 16. April 2015
Seite: 1/1
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja*   nein
*ggf.
nach
                                                                                Neuausschreibung
                                                                                der Beförderungsbedingungen
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
Dokument \\10.45.120.72\ALLRIS_DOC$\01\00\98\94-
Anlagen\03\150129_51.73_NF_Schülerbeförderungssatzung_Text
_neu2.pdf nicht gefunden
Anlage 1
Seite 1 von 5
Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig
 (Schülerbeförderungssatzung)
Auf der Grundlage der §§ 2 und 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
vom 18.03.2003 in der Fassung vom 18.10.2012 und des § 23 Absatz 3 des Schulgesetzes für den
Freistaat Sachsen (SächsSchulG) vom 16.07.2004 in der Fassung vom 05.06.2010 hat der
Stadtrat der Stadt Leipzig am …........2014 folgende Neufassung der Satzung zur
Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig vom 22. Mai 2001 (Beschluss-Nr. RBIII-709/01), geändert
mit Beschluss-Nr. RBV-1717/13 der Ratsversammlung am 10.07.2013, zuletzt geändert mit
Beschluss Nr. RBV-2077/14 vom 21.05.2014 beschlossen:
1. Geltungsbereich
Diese Satzung regelt nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften die
Anspruchsberechtigung, die Eigenanteile, die Kostenerstattung und
Beförderungsleistungen für Schüler/-innen bzw. deren Personensorgeberechtigte auf dem
Schulweg zu öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen freier Träger.
1. § 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung
(1) Die Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes umfasst alle im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Teilnahme am stundenplanmäßigen Unterricht notwendigen
Fahrten von Schüler/-innen zwischen Wohnsitz und Schule und zurück.
(2) Die Satzung regelt in Übereinstimmung mit dem Schulgesetz die notwendige
Schülerbeförderung von Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Freistaat Sachsen haben und öffentliche Schulen oder staatlich genehmigte
Ersatzschulen freier Träger, die im Gebiet der Stadt Leipzig liegen, besuchen.
(3) Fahrten zwischen verschiedenen Unterrichtsstätten (Unterrichtswegefahrten) sind nicht
Schülerbeförderung im Sinne des Schulgesetzes und werden vom Regelungsgegenstand
dieser Satzung nicht erfasst. Sie sind selbst dann nicht Gegenstand dieser Satzung, wenn
die Fahrten vom Wohnsitz bzw. zurück ohne Umweg über die Schule erfolgen.
(4) Schüler/-innen, die wegen einer Behinderung Eingliederungshilfe erhalten, haben
keinen Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten gemäß dieser Satzung.
Notwendige Fahrtkosten werden als Bestandteil der Eingliederungshilfe durch die
jeweiligen Kostenträger übernommen.
2. § 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung durch
die Stadt Leipzig
(1) Einen Anspruch auf anteilige Kostentragung zur Schülerbeförderung haben Schüler/-
innen beim regelmäßigen Besuch des Unterrichtes der Schule in Ausübung der
gesetzlichen Schulpflicht.
(2) Der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch der nachfolgenden
Schularten:
• Grundschule,
• Mittelschule,
• Gymnasium,
• Berufsbildende Schulen im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die allgemeinbildende
Schule:
– Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) in Vollzeitunterricht an der Berufsschule,
– Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als einjährige Vollzeitschule an der Berufsschule,
– Berufsfachschule (BFS) mit einjähriger Ausbildungsdauer,
– Fachoberschule (FOS) mit zweijähriger Ausbildungsdauer,
– Berufliches Gymnasium (BGy),
– Berufsschulpflichterfüllerklassen,
– Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) und
– Vorbereitungsklassen mit berufspraktischen Aspekten (VBA)
– Förderschule.
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 2 von 5L
2. (3) Für Schüler/-innen der Berufsschule im Teilzeit- bzw. Blockunterricht, die über eigenes
Einkommen verfügen, sowie Fachoberschüler/-innen mit einjähriger Ausbildungsdauer, Berufs-
fachschüler/-innen mit mehrjähriger Ausbildungsdauer, Schüler/-innen der Fachschulen und der
Schulen des zweiten Bildungsweges besteht kein Anspruch auf anteilige Kostentragung. Ein
Anspruch besteht auch dann nicht, wenn Schüler/-innen der im Absatz 2 genannten Schularten
der beruflichen Bildung bereits eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – erhalten oder nicht mehr berufs-
schulpflichtig sind.
(4) Kann eine der nächstgelegenen Schulen des zuständigen Schulträgers aus
schulorganisatorischen Gründen nicht besucht werden, ist dieses vom Antragsteller durch
schriftliche Bestätigung der Schulleiterin/des Schulleiters dieser Schulen nachzuweisen.
(5) Die Bestimmungen des Absatzes 4 gelten auch bei einem während des Schuljahres
erfolgenden Wohnsitzwechsel. Auf Antrag kann beim Vorliegen wichtiger, von der
staatlichen Schulaufsicht befürworteter, Gründe ein Anspruch festgestellt werden.
1. § 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
(1) Die Schülerbeförderung erfolgt mit Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs des
Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrs. Hierzu zählen die für die Beförderung von Personen
allgemein zugänglichen Linienverkehre mit Straßenbahnen, Kraftfahrzeugen sowie Linienverkehre
der Eisenbahn.
(2) In begründeten Fällen kann die Beförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug gestattet werden.
Eine Begründung liegt insbesondere dann vor, wenn diese Beförderung für den Betroffenen
nachweislich erheblich kostengünstiger als andere Beförderungsarten ist. Die jeweiligen
Nachweise sind auf Verlangen des Kostenträgers vom Antragsteller/von der Antragstellerin auf
eigene Kosten zu erbringen. Die Entscheidung trifft das Amt für Jugend, Familie und Bildung nach
Prüfung. Die Kosten werden nur vom Zeitpunkt der Antragstellung an erstattet, eine rückwirkende
Erstattung ist ausgeschlossen.
(3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-innen, die nicht nur
vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit einem Grad der Behinderung von wenigstens
50 v. H. wesentlich beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers Behindertenfahr-
dienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr, gemäß Freistellungsverordnung zum
PBefG) zur Schülerbeförderung vom Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn
eine Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist. Für Schüler/-innen die
aufgrund ihrer Beeinträchtigung eine LRS-Klasse in einer anderen Schule, die sich nicht in
unmittelbarer Wohnortnähe befindet, besuchen, kann unter Maßgabe dieser Satzung eine
Sonderfallregelung im Fachamt geprüft werden und eine Beförderung mit dem
Schülerspezialverkehr erfolgen.
(4) Bei der Benutzung von Fahrzeugen des Schülerspezialverkehrs sind die Abfahrts- und
Ankunftszeiten am Wohnsitz/an der Schule, an den Schulbetrieb und an den festgelegten
Tourenplan gebunden. Das Bereitstellen einer medizinisch ausgebildeten Begleitperson für die
Beförderung von behinderten Schülerinnen und Schülern liegt nicht im Verantwortungsbereich der
Stadt Leipzig und der vertraglich gebundenen Beförderungsunternehmen.
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerspezialverkehr
(1) Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr gemäß § 3 Abs. 3 ist von
den Antragstellern ein Eigenanteil von 175 € pro Schuljahr selbst zu tragen.
(2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die Stadt Leipzig gemäß der gültigen
Satzung die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der
Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n)
regelmäßig mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der
Fahrtkosten gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02
€/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen.
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 3 von 5L
für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter
verantwortlich.
(4) Sofern Begleitpersonen nach keiner anderen gesetzlichen Regelung einen Anspruch auf
kostenlose Beförderung oder Kostenübernahme haben, so können diese einen Antrag auf
Übernahme der notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/-innen der
Klassen 1 bis 4 der Förderschulen und in Sonderfällen auch zur Begleitung von Schüler/-innen die
eine LRS-Klasse besuchen, die sich nicht in unmittelbarer Wohnortnähe befindet, stellen.
Erstattungsfähig sind höchstens 50 v. H. der Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal
zehn Monate eines Schuljahres.
(5) Schüler/innen, welchen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII oder Eingliederungshilfe
nach § 35a SGB VIII gewährt wird, können im Rahmen des Schülerspezialverkehrs befördert
werden, da im Rahmen der Hilfegewährung gemäß § 39 SGB VIII der notwendige Unterhalt der
Hilfeempfänger/innen über das AfJFB sicherzustellen ist. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaftliche
Jugendhilfe.
§ 4a Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schülerindividualverkehr
(1) Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen anrechnungsfähigen
Schülerbeförderungskosten im Schülerindividualverkehr beträgt 175 € im Schuljahr. Die Stadt
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der SchülerMobilCard im Verhältnis zur
SchülerCard, da es sich dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die Stadt Leipzig gemäß der
gültigen Satzung die den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der Weg-
streckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten
gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km
gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen.
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten
für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter
verantwortlich.
§ 5 Antragsverfahren und Fristen
(1) Für Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einer SchülerCard erfüllt ist, entfällt eine
Antragstellung/-prüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung. Der Erwerb der SchülerCard
erfolgt direkt bei den LVB-Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines LVB-
Abonnements. Den Geltungsbereich der SchülerCard regeln die gültigen Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen des MDV.
(2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch den zwischen der LVB
und der Stadt Leipzig vereinbarten Geltungsbereich für die Schülerfahrkarten (z. B. SchülerCard,
SchülerMobilCard) überschreitet, sind Anträge in den Schulen, welche im beantragten Schuljahr
besucht werden, einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen Antragsformulare zu
verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser
Satzung auf Antrag der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für jeweils
ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung genehmigt.
 Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches Gutachten sowie eine
schriftliche Begründung beizufügen, warum eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln
allein oder mit einer Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen beauftragte Personen. Die
Personensorgeberechtigten haben für die Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz
selbst Sorge zu tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten PKW nicht
durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich. Im Rahmen der Sonderfallprüfung ist bei
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 4 von 5L
Schüler/-innen, die eine LRS-Klasse besuchen, dem Antrag in jedem Falle eine Begründung
beizufügen, welche belegt, warum die Beförderung nicht mit einer Begleitperson im ÖPNV oder
dem privaten Pkw erfolgen kann, sowie einen Nachweis über die Berufstätigkeit der
Personensorgeberechtigten.
(4) Die entsprechenden Anträge sind ab 1. Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende
Schuljahr zu stellen. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages ist
ausgeschlossen. Die Rückgabe des ausgefüllten und von der Schule bestätigten Antrags erfolgt im
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Bei Schulwechsel ist generell ein neuer Antrag an der neuen
Schule zu stellen. Die Genehmigung anteiliger Schülerfahrtkosten bei Antragstellung und Umzug
im laufenden Schuljahr bzw. bei Wechsel der Beförderungsart erfolgt ab Monat des
Antragseingangs in der Schule oder im Amt für Jugend, Familie und Bildung.
(5) Vom Antragsteller sind alle für die Entscheidung erforderlichen Tatsachen den Beantragungs-
stellen vorzulegen und die verlangten Nachweise zu erbringen. Bei Wohnortwechsel, Schul-
wechsel, Kuraufenthalt, längerer Krankheit, Änderung des Sorgerechts u. a. sind die Antragsteller
verpflichtet, das Amt für Jugend, Familie und Bildung direkt, spätestens innerhalb eines Monats zu
informieren. Wird dieser Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, so kann der Antrag bis zur
Nachholung der Mitwirkung versagt werden. Bei Erlöschen der Anspruchsberechtigung müssen
unrechtmäßig erhaltene Fahrtkosten zurückerstattet werden.
2. § 6 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von Eigenanteilen
(1) Die Stadt Leipzig erstattet die Beförderungskosten unmittelbar an diejenigen Verkehrsunter-
nehmen, mit denen sie entsprechende Verträge abgeschlossen hat.
(2) Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für die SchülerCard und für den
Schulweganteil der SchülerMobilCard im Schülerindividualverkehr durch die Vereinbarung
„Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen des MDV. Die Erhebung der anteiligen Kostentragung der Familien an
den notwendigen Beförderungskosten für anspruchsberechtigte Schüler/-innen, deren
Beförderungsanspruch nach § 6 Absatz 1 mit einer SchülerCard erfüllt ist, erfolgt zum Zeitpunkt
des Abschlusses eines Abonnementvertrages bei den LVB.
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht bereits nach Absätzen 1 und 2
erfolgt ist, werden den Personensorgeberechtigten auf Antrag im Amt für Jugend, Familie und
Bildung notwendig entstandene Schülerbeförderungskosten für maximal zehn Monate erstattet.
(4) Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Auswahl, werden nur die Aufwendungen für
das preisgünstigste Verkehrsmittel anerkannt, die bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der infrage
kommenden Preisvergünstigungen für Schüler- und Auszubildendentarife entstehen (z. B.
Monatskarten, BahnCard)
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer vollständigen Abrechnung der
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen. Diese soll folgende Angaben
enthalten: Name und Vorname des Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe,
Name, Vorname, Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den
Abrechnungszeitraum und den beantragten Gesamtbetrag. Als Nachweis gelten ausschließlich
Originalbelege, diese sind der Abrechnung beizufügen. Für Schulferienzeiträume erfolgt keine
Kostenerstattung.
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung durch die Schule bis spätestens
einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung
einzureichen.
(7) (7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1 festgelegte Eigenanteil als
Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw. zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß
Feststellungsbescheid der Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten beantragten Zeitraum, längstens
zehn Monate für ein Schuljahr, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, zu
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour reduziert sich der Eigenanteil um
50 %. Eine Rückerstattung des gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Absatz 3 dieser Satzung erfolgt ab 15 Kalendertagen
pro Monat anteilig rückwirkend. Diese Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung
mit entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil auch in Raten bezahlt
51.7, Stand: 19.12.2014 Seite 5 von 5L
werden. Es ist eine entsprechende Zahlungsvereinbarung gemäß den geltenden Vorschriften
abzuschließen.
(8) Bei Nichtentrichtung des Eigenanteils erlischt der Anspruch auf Beförderung der Schüler/-innen
im Schülerspezialverkehr.
3. § 7 In-Kraft-Treten
Die Neufassung der zur Satzung zur Schülerbeförderung tritt mit dem Schuljahr 2015/2016 in Kraft.
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 1 von 6
Synopse – Gegenüberstellung alter Satzungstext und neuer Satzungstext Anlage 2
Alter Satzungstext Neuer Satzungstext
§ 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung § 1 Umfang und Abgrenzung der Schülerbeförderung
keine Änderungen
§ 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung
durch die Stadt Leipzig
(2) der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch der
nachfolgenden Schularten:
- Grundschule (einschließlich Vorbereitungsklassen für schulpflichtige,
aber noch nicht schulfähige Kinder)
- ...
§ 2 Anspruch auf Schülerbeförderung und anteilige Kostentragung
durch die Stadt Leipzig
keine Änderungen
(2) der Beförderungsanspruch erstreckt sich nur auf den Schulbesuch
der nachfolgenden Schularten:
- Grundschule
- ...
§ 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
 (3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-
innen, die nicht nur vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit
einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich
beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers
Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr,
gemäß Freistellungsverordnung zum PBefG) zur Schülerbeförderung vom
Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn eine
Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist.
§ 3 Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung
 (3) Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-
innen, die nicht nur vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit
einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich
beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers
Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr,
gemäß Freistellungsverordnung zum PBefG) zur Schülerbeförderung
vom Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden, wenn eine
Beförderung mit dem ÖPNV oder privaten PKW nicht möglich ist. Für
Schüler/-innen die aufgrund ihrer Beeinträchtigung eine LRS-
Klasse in einer anderen Schule, die sich nicht in unmittelbarer
Wohnortnähe befindet, besuchen, kann unter Maßgabe dieser
Satzung eine Sonderfallregelung im Fachamt geprüft werden und
eine Beförderung mit dem Schülerspezialverkehr erfolgen.
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme
(1)
(1) Für jede notwendige Schülerbeförderung ist von den Antragstellern ein
Eigenanteil bis 133 € pro Schuljahr selbst zu tragen. Die den Eigenanteil
übersteigenden Schülerbeförderungskosten werden von der Stadt Leipzig
bis zu einem Höchstbetrag von 133,00 €/Schuljahr erstattet.
(2) Für Schüler/-innen, die mit dem Schülerspezialverkehr nach § 3
Absatz 3 bis 4 befördert werden, trägt die Stadt Leipzig gemäß der
§ 4 Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schüler-
spezialverkehr (wird neu gefasst)
 (1) Für jede notwendige Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr
gemäß § 3 Abs. 3 ist von den Antragstellern ein Eigenanteil von 175 €
pro Schuljahr selbst zu tragen.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen trägt die
Stadt Leipzig gemäß der gültigen Satzung die den Eigenanteil
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 2 von 6
gültigen Satzung die den Eigenanteil übersteigenden
Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die
Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden
Kilometer. Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom
Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht
erstattet. Für den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter
verantwortlich.
(3)
(4) Sofern nach dem Schwerbehindertengesetz Begleitpersonen in
öffentlichen Verkehrsmitteln nicht kostenlos befördert werden, können
diesen auf Antrag die notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung
von Schüler/-innen der Vorbereitungsklassen, LRS-Klassen und der
Klassen 1 - 4 der Förderschulen erstattet werden. Erstattungsfähig sind
höchstens 50 v. H. der Kosten für eine Monatskarte des
ÖPNV für maximal 10 Monate eines Schuljahres.
übersteigenden Beförderungskosten.
(3)
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges
beträgt die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro
anzurechnenden Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die
Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten gemäß § 2
dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in
Höhe von 0,02 €/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz
angerechnet. Das Geltendmachen eines eigenen
Erstattungsanspruchs durch die/den mitgenommene(n)
Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen. Maßgebend ist die
kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur Schule und
zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für den
Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter verantwortlich
(4) Sofern Begleitpersonen nach keiner anderen
gesetzlichen Regelung einen Anspruch auf kostenlose
Beförderung oder Kostenübernahme haben, so können
diese einen Antrag auf Übernahme der notwendigen
Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/-innen
der Klassen 1 bis 4 der Förderschulen und in Sonderfällen
auch zur Begleitung von Schüler/-innen die eine LRS-Klasse
besuchen, die sich nicht in unmittelbarer Wohnortnähe
befindet, stellen. Erstattungsfähig sind höchstens 50 v. H. der
Kosten für eine Monatskarte des ÖPNV für maximal zehn
Monate eines Schuljahres.
(5) Schüler/innen, welchen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff.
SGB VIII oder Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
gewährt wird, können im Rahmen des
Schülerspezialverkehrs befördert werden, da im Rahmen der
Hilfegewährung gemäß § 39 SGB VIII der notwendige
Unterhalt der Hilfeempfänger/innen über das AfJFB
sicherzustellen ist. Die Kosten dafür trägt die Wirtschaftliche
Jugendhilfe.
§ 4a Umfang und Höhe der Kostenübernahme im Schüler-
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 3 von 6
individualverkehr (Ergänzung)
 (1) Der Eigenanteil der Antragsteller für die entstandenen
anrechnungsfähigen Schülerbeförderungskosten im
Schülerindividualverkehr beträgt 175 € im Schuljahr. Die Stadt
Leipzig übernimmt nicht die Mehrkosten für die Nutzung der
SchülerMobilCard im Verhältnis zur SchülerCard, da es sich
dabei ausschließlich um einen Freizeitanteil handelt.
(1) (2) Für alle anspruchsberechtigten Schüler/-innen, trägt die
Stadt Leipzig gemäß der gültigen Satzung die den Eigenanteil
übersteigenden Beförderungskosten.
(3) Bei genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt
die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 € pro anzurechnenden
Kilometer. Für jede(n) weitere(n) regelmäßig mitgenommene(n)
Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der
Fahrtkosten gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine
Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km gemäß
Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet. Das Geltendmachen
eines eigenen Erstattungsanspruchs durch die/den
mitgenommene(n) Schülerin/Schüler ist ausgeschlossen.
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom Wohnsitz zur
Schule und zurück. Kosten für Leerkilometer werden nicht erstattet. Für
den Versicherungsschutz ist der Fahrzeughalter verantwortlich.
§ 5 gestrichen § 5 gestrichen
 6 Antragsverfahren und Fristen
(1)
(1) Für Antragsteller bzw. Schüler/-innen, deren
Beförderungsanspruch mit einem Schülerfahrausweis
(SchülerCard) für das Tarifgebiet der LVB erfüllt ist, entfällt eine
Antragstellung/-prüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Der Erwerb der SchülerCard erfolgt direkt bei den LVB-
Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren eines
LVB-Abonnements.
§ 6 Antragsverfahren und Fristen (neu § 5)
(1) Für Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einer
Schüler-Card erfüllt ist, entfällt eine Antragstellung/-prüfung im Amt für
Jugend, Familie und Bildung. Der Erwerb der SchülerCard erfolgt direkt
bei den LVB-Servicestellen nach dem dort geltenden Bestellverfahren
eines LVB-Abonnements. Den Geltungsbereich der SchülerCard
regeln die gültigen Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen des MDV.
(2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 4 von 6
(2) (2) Von Antragstellern bzw. Schüler/-innen, deren
Beförderungsanspruch den Geltungsbereich des Tarifgebietes der LVB
überschreitet, sind Anträge in den Schulen, welche im beantragten
Schuljahr besucht werden, einzureichen. Hierzu sind die ind en Schulen
erhältlichen Antragsformulare zu verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach dieser Satzung auf Antrag der
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für
jeweils ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
genehmigt.
Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches
Gutachten sowie eine schriftliche Begründung beizufügen, warum eine
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer
Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen
beauftragte Personen. Die Personensorgeberechtigten haben für die
Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz selbst Sorge zu
tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten PKW
nicht durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich.
Beförderungsanspruch den zwischen der LVB und der Stadt Leipzig
vereinbarten Geltungsbereich für die Schülerfahrkarten (z. B.
SchülerCard, SchülerMobilCard) überschreitet, sind Anträge in den
Schulen, welche im beantragten Schuljahr besucht werden,
einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen
Antragsformulare zu verwenden.
(3) Die Schülerbeförderung nach § 3 Abs. 3 wird bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach dieser Satzung auf Antrag der
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen für
jeweils ein Schuljahr durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
genehmigt.
Dem Antrag ist der Schwerbehindertenausweis oder ein amtsärztliches
Gutachten sowie eine schriftliche Begründung beizufügen, warum eine
Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer
Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist.
Begleitpersonen sind Personensorgeberechtigte oder von diesen
beauftragte Personen. Die Personensorgeberechtigten haben für die
Benennung der Begleitperson und für deren Einsatz selbst Sorge zu
tragen. Eine Begründung, warum die Beförderung mit dem privaten
PKW nicht durchgeführt werden kann, ist ebenfalls erforderlich.
Im Rahmen der Sonderfallprüfung ist bei Schüler/-innen, die eine
LRS-Klasse besuchen, dem Antrag in jedem Falle eine Begründung
beizufügen, welche belegt, warum die Beförderung nicht mit einer
Begleitperson im ÖPNV oder dem privaten PKW erfolgen kann,
sowie einen Nachweis über die Berufstätigkeit der
Personensorgeberechtigten.
§ 7 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von
Eigenanteilen
(2) (2) Die Erhebung des Eigenanteils an den notwendigen
Beförderungskosten für Antragsteller, die einen Schülerfahrausweis des
Tarifgebietes der LVB (SchülerCard) benötigen, erfolgt zum Zeitpunkt des
Abschlusses eine Abonnementvertrages bei den LVB.
§ 7 Verfahren der Kostenerstattung und der Erhebung von
Eigenanteilen (neu § 6)
(1)
(2) Die Stadt Leipzig regelt die anteilige Kostentragung für
die SchülerCard und für den Schulweganteil der
SchülerMobilCard im Schülerindividualverkehr durch die
Vereinbarung „Leipziger Modell zur Schülerbeförderung“ mit
den LVB nach den gültigen Tarifbestimmungen und
Beförderungsbedingungen des MDV. Die Erhebung der
anteiligen Kostentragung der Familien an den notwendigen
Beförderungskosten für anspruchsberechtigte Schüler/-
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 5 von 6
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht bereits
nach Absatz 1 und 2 erfolgt ist, werden den Personensorgeberechtigten
auf Antrag beim Amt für Jugend, Familie und Bildung notwendig
entstandene Schülerbeförderungskosten erstattet. Die nach § 4 Absatz 1
festgelegten Eigenanteile werden mit dem zurückzuerstattenden
Höchstbetrag als Einmalbetrag verrechnet.
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer Abrechnung der
Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen Schüler/-innen. Diese
soll folgende Angaben enthalten: Name und Vorname des Schülers/der
Schülerin, die besuchte Schule und Klassenstufe, Name, Vorname,
Anschrift, Kontonummer und Bankverbindung des
Anspruchsberechtigten, den Abrechnungszeitraum und den beantragten
Gesamtbetrag. Der Gesamtbetrag ist unter Berücksichtigung des nach
dieser Satzung festgelegten Höchstbetrages zu beziffern. Als Nachweis
gelten ausschließlich Originalbelege, diese sind der Abrechnung
beizufügen. Für Schulferienzeiträume erfolgt keine Kostenerstattung.
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung durch
die Schule bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen
Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung einzureichen.
(7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1
festgelegte Eigenanteil als Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw.
zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß Feststellungsbescheid der
Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten
beantragten Zeitraum, längstens 10 Monate für ein Schuljahr, zu
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour
reduziert sich der Eigenanteil um 50 %. Eine Rückerstattung des
gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Abs. 3 dieser Satzung erfolgt
ab 15 Kalendertagen pro Monat anteilig rückwirkend. Diese
Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung mit
innen, deren Beförderungsanspruch nach § 6 Absatz 1 mit
einer SchülerCard erfüllt ist, erfolgt zum Zeitpunkt des
Abschlusses eines Abonnementvertrages bei den LVB.
(3) Sofern die Kostenerstattung bzw. Eigenanteilserhebung nicht
bereits nach Absätzen 1 und 2 erfolgt ist, werden den
Personensorgeberechtigten auf Antrag im Amt für Jugend,
Familie und Bildung notwendig entstandene
Schülerbeförderungskosten für maximal zehn Monate erstattet.
(5) Die Kostenerstattung erfolgt nur bei Vorlage einer vollständigen
Abrechnung der Personensorgeberechtigten bzw. der volljährigen
Schüler/-innen. Diese soll folgende Angaben enthalten: Name und
Vorname des Schülers/der Schülerin, die besuchte Schule und
Klassenstufe, Name, Vorname, Anschrift, Kontonummer und
Bankverbindung des Anspruchsberechtigten, den Abrechnungszeitraum
und den beantragten Gesamtbetrag. Als Nachweis gelten ausschließlich
Originalbelege, diese sind der Abrechnung beizufügen. Für
Schulferienzeiträume erfolgt keine Kostenerstattung.
(5)
(6) Die ordnungsgemäßen Abrechnungen sind nach Bestätigung
durch die Schule bis spätestens einen Monat nach Beginn des
neuen Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung
einzureichen.
(7) Für die entstehenden Beförderungskosten bei der Benutzung des
Schülerspezialverkehrs wird dem Antragsteller der gemäß § 4 Absatz 1
festgelegte Eigenanteil als Einmalbetrag zum Schuljahresbeginn bzw.
zum Zeitpunkt der Schulaufnahme gemäß Feststellungsbescheid der
Staatlichen Schulaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt und ist
unabhängig von der Anzahl der Nutzungstage für den gesamten
beantragten Zeitraum, längstens zehn Monate für ein Schuljahr,
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, zu
entrichten. Bei Inanspruchnahme von nur einer Beförderungstour
reduziert sich der Eigenanteil um 50 %. Eine Rückerstattung des
gezahlten Eigenanteils bei Nichtnutzung (Krankheit, Kur, etc.) einer
51.7, Stand: 29.01.2015 Seite 6 von 6
entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil
auch in Raten bezahlt werden. Es ist eine entsprechende
Zahlungsvereinbarung gem. den geltenden Vorschriften abzuschließen
besonderen Beförderungsleistung gem. § 3 Absatz 3 dieser Satzung
erfolgt ab 15 Kalendertagen pro Monat anteilig rückwirkend. Diese
Rückerstattung erfolgt nur nach schriftlicher Antragstellung mit
entsprechendem Nachweis der Schule. Auf Antrag kann der Eigenanteil
auch in Raten bezahlt werden. Es ist eine entsprechende
Zahlungsvereinbarung gem. den geltenden Vorschriften abzuschließen.
§ 8 gestrichen § 8 gestrichen
§ 9 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Leipziger Amts-Blatt in
Kraft.
(2) Gleichzeitig wird die bisherige Satzung zur Schülerbeförderung in der
Stadt Leipzig, Beschluss Nr. III-709/01 der Ratsversammlung vom
22.05.2001, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 12 vom 09.06.2001
geändert.
§ 9 In-Kraft-Treten
Die Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung tritt mit dem
Schuljahr 2015/2016 in Kraft.
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Kalkulation  der Schülerbeförderung ORG. 51.7
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019 PSP-Element: 1.100.241001
Sach- Nachkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation
konto Voraussichtl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aufwendungen gesamt / Jahr 3.618.178,57 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 € 3.380.500,00 €
Personalaufwendungen 40 237.064,99 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 € 142.400,00 €
Sach- und Dienstleistungen 42 3.365.903,97 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 € 3.227.750,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 44 11.197,13 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 € 8.350,00 €
Abschreibungen Vermögen 4711 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Abschreibungen unbefrist. Niederschlag. 4721 2.012,48 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Interne Leistungsbeziehungen 48 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Erträge gesamt / Jahr 363.156,48 € 315.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte* 33 353.702,93 € 315.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 € 300.000,00 €
Privatrechtliche Leistungsentgelte 340-346 9.453,50 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Kostenerstatt. u. Umlagen 348 0,05 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Erträge Auflösung Rückst. Personal 3581 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
*Rückerstattung andere Kostenträger,  Eigenanteile Eltern
Kalkulation  des Schülerspezialverkehrs  (SSV)
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019
Aufwendungen Schülerspezialverkehr / Jahr 2.492.982,00 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Anzahl der Beförderungsfälle 767 785 785 785 785 785 785
Durchschnittliche Kosten pro Beförderungsfall 3.250,30 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 € 3.309,76 €
Aufwendungen Schülerbeförderung nach Leipzigern – auswärtige Schüler/-innen / Jahr
Auswärtige 870.735,43 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 € 870.321,67 €
Fälle Auswärtige 143 156 156 156 156 156 156
Durchschnittliche Kosten pro Auswärtige/r 6.089,06 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 € 5.578,99 €
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Leipziger 1.622.246,35 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 € 1.855.694,76 €
Fälle Leipziger 624 629 629 629 629 629 629
Durchschnittliche Kosten pro Leipziger Schüler 2.599,75 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 € 2.950,23 €
Aufwendungen Begleitperson / Jahr 2.145,41 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
Anzahl der Beförderungsfälle 26 25 25 25 25 25 25
Kosten pro Begleitperson 82,52 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 € 80,00 €
Aufwendungen Privat-Pkw 16.522,18 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 € 32.000,00 €
Anzahl der Beförderungsfälle 52 70 70 70 70 70 70
Kosten pro Privat-Pkw-Nutzung 317,73 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 € 457,14 €
Aufwendungen SSV (einschl. Begleitperson
und Privat-Pkw) ohne Sonderfahrten 2.511.649,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 € 2.632.158,59 €
Anzahl der Beförderungsfälle gesamt 845 880 880 880 880 880 880
Kosten pro Beförderungsart 2.972,37 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 € 2.991,09 €
Unterrichtswegefahrten/Sonderfahrten 122.037,60 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 € 141.860,32 €
Gesamtaufwendungen SSV mit Sonderfahrten 2.633.687,19 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 € 2.774.018,91 €
>> Die Zahlen  unterliegen  üblicherweise  keinen  Schwankungen,  da  die  Preise  für  den Behindertentransport  auf  Ausschreibungsergebnissen  beruhen.
Da aber  aufgrund  der Einführung  des Mindestlohnes  zum  01.01.2015 voraussichtlich  neu ausgeschrieben  werden  muss,
wird  es voraussichtlich  eine  Preiserhöhung  geben,  die  ohne  vorliegende  Kalkulation  der Fahrunternehmen  nicht  abgebildet  werden  kann.
Daher  wird  bei  dieser  Kalkulation  zunächst  von den Planzahlen  2014 aufgegangen.  Die Kosten für  die  Pkw-Nutzung  und  Begleitperson  sind per Satzung  festgelegt.
>> Die Fallzahlen  verändern  sich tendenziell,  da  diese Zahlen  aber  zu unkonkret  sind, werden  für  die  Kalkulation  die  Zahlen  der Nachkalkulation  fortgeschrieben.
Kostendeckungsrechnung  Erhöhung Eigenanteile
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.390.971,00 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60 2.493.753,60
Elternanteil 133 € 102.011,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00 104.405,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 4% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00% 4,00%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.358.757,00 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60 2.461.383,60
Elternanteil 175 € 134.225,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00 137.375,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 5% 5% 5% 5% 5% 5% 5%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.339.582,00 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60 2.441.158,60
Elternanteil 200 € 153.400,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00 157.000,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 6% 6% 6% 6% 6% 6% 6%
Kosten Schülerspezialverkehr 2.492.982,00 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 € 2.598.158,59 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Anteil Stadt Leipzig 2.288.960,00 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59 2.389.348,59
Elternanteil 266 € 204.022,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00 208.810,00
Beteiligung Eltern an Gesamtkosten 8% 8% 8% 8% 8% 8% 8%
Staffelung 1 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00 200,00
Entfernung Wohnort – Schule bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km bis 10 Km
Fälle 494 503 503 503 503 503 503
Eigenanteil Eltern 98.800,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00 100.600,00
Staffelung 2 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00 300,00
Entfernung Wohnort – Schule 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km 10,1 – 20 Km
Fälle 183 199 199 199 199 199 199
Eigenanteil Eltern 54.900,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00 59.700,00
Staffelung 3 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00 450,00
Entfernung Wohnort – Schule 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km 20,1 – 30 Km
Fälle 39 31 31 31 31 31 31
Eigenanteil Eltern 17.550,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00 13.950,00
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
Staffelung 4 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00 675,00
Entfernung Wohnort – Schule 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km 30,1 – 40 Km
Fälle 27 26 26 26 26 26 26
Eigenanteil Eltern 18.225,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00 17.550,00
Staffelung 5 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00
Entfernung Wohnort – Schule ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km ab 40.1 Km
Fälle 24 26 26 26 26 26 26
Eigenanteil Eltern 24.000,00 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 €
Gesamtaufwendungen Eltern 213.475,00 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 € 217.800,00 €
Fälle 767 785 785 785 785 785 785
Kalkulation  des Schülerindividualverkehrs  (SIV)
Nach-/Vorkalkulation  2014 bis 2019
Sach- Nachkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation Vorkalkulation
konto Voraussichtl. Ist Plan Plan Plan Plan Plan Plan
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Aufwendungen Schülerindividualverkehr / Jahr
Sockelbetrag (Leipziger Modell) 410.000,00 € 410.000,00 € 438.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 € 480.000,00 €
Individualverkehr
Fälle 340 340 250 250 250 250 250
Elternanteil 133 € 45.220,00 € 45.220,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 € 33.250,00 €
Elternanteil 175 € / Stadt Leipzig 175 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 € 43.750,00 €
Elternanteil 175 € / Stadt Leipzig Rest 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 € 62.500,00 €
Elternanteil 200 € / Stadt Leipzig 200 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 50.000,00 €
Elternanteil 200 € / Stadt Leipzig Rest 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 € 56.250,00 €
Elternanteil 266 € / Stadt Leipzig 266 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 € 66.500,00 €
Elternanteil 266 € / Stadt Leipzig Rest 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 € 39.750,00 €
>> Die Eigenbeiträge  der Auswärtigen  Schüler/-innen  werden  mit  den anrechnungsfähigen  Kosten verrechnet,  sodass keine  Erträge  entstehen.
>> Die Leipziger  Schüler/-innen  erwerben  die  SchülerCards  direkt  bei  der LVB. Die Stadt  Leipzig  beteiligt  sich nur  mit  dem Sockelbetrag  finanziell
Anlage 3
 51.7, Stand: 06.11.2014
an  dieser  Art  der Schülerbeförderung.


Spielgerät 33. Grundschule

city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00574/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Spielgerät 33. Grundschule
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Seit Ende 2013 ist das Klettergerüst für die Schul- und Hortkinder in der 33. Grundschule, Anhalter
Str. für die Benutzung gesperrt. Damit haben über 160 Kinder nur eine Wippe, ein kleines Spielhaus
und ein Sandkasten zur Verfügung.
1. Warum wurde das Spielgerät gesperrt?
Das Spielgerät wurde 2013 durch die Schulleitung gesperrt. Ursachen waren Schäden an den aus
Holz bestehenden Elementen des Klettergerüsts, welche zum großen Teil altersbedingt sind. Die
Kletteranlage wurde im Auftrag des Amtes Jugend, Familie und Bildung im Oktober 2013
begutachtet. Der Gutachter kam dort zur Feststellung, dass die Anlage nicht mehr benutzbar ist und
auf Grund ihres Alters die Reparatur unwirtschaftlich ist.
2. Ist die Sperrung im Jahr 2013 auf eine unzureichende Wartung zurückzuführen?
Nach Auswertung oben genannten Gutachtens ist davon auszugehen, dass das Spielgerät alters-
und nutzungsbedingt seine maximale Nutzungsdauer erreicht hat und zu ersetzen ist.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
3. Warum dauert es so lange, um entweder das Spielgerät instand zusetzen oder ein neues zu
installieren?
Wie im Gutachten bereits festgestellt, ist eine Instandsetzung des Spielgerätes unwirtschaftlich.  Der
Ersatz eines Spielgerätes stellt eine Investition dar. Entsprechende Mittel dafür waren 2013 nicht
vorhanden.
4. Wie hoch ist der Etat im Jahr 2014 für Wartung, Instandsetzung und Neubeschaffung von
Spielgeräten an Grundschulen und Horten?
Der Etat im Haushaltsplan 2014 für Wartung und Instandsetzung von Spielgeräten betrug 100T€,
ergänzt durch weitere Mittel der Instandsetzung von Außenanlagen wie z. B. Bänke, Fahrradständer
usw. Insgesamt stehen  283 T€ zur Verfügung, die voraussichtlich vollständig eingesetzt werden. Mit
Wirkung 16.10.14 wurden im Ergebnis einer verwaltungsinternen Vorlage nochmals 250 T€ im
Ergebnishaushalt und 200 T€ im Finanzhaushalt  für Spielgeräte bereitgestellt. Der Einsatz dieser
Mittel wird vorbereitet.
5. Wann ist mit einer Instandsetzung oder Installation eines neuen Spielgerätes  für die 33.
Grundschule/Hort zu rechnen?
Der Ersatz des Spielgerätes erfolgt im Frühjahr 2015.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00678/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Kultur 27.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 13.03.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Provisionsvertrag zwischen Causales und Museum der bildenden Künste Leipzig zur
Vermittlung von Sponsoren
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des  Provisionsvertrages (Anlage) mit der Firma Causales
Gesellschaft für Kulturmarketing GmbH, Berlin, für die Laufzeit 2015/2016 mit Verlängerungsoption
zu Gunsten der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1. Zuständigkeit des Stadtrates
Nach § 73 Abs. 5 Satz 1 Sächs. Gemeindeordnung darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach § 1 Abs. 2 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen
oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 beteiligen. Die
Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem
Bürgermeister sowie den Beigeordneten.
1 von 10 in Zusammenstellung
Mit der Zustimmung des Stadtrates zum Abschluss des Vermittlungsvertrages mit der Fa. Causales
(Anlage) soll der Oberbürgermeister bzw. in seiner Endvertretung der Direktor des Museums der
bildenden Künste Leipzig ermächtigt werden, die Aufgabe des Einwerbens von Sponsoring als
ähnlicher Zuwendung im Sinne der §§ 28 Abs. 3 Nr. 11; 73 Abs. 5 Sächs. GemO auf einen Dritten
übertragen zu dürfen.
2. Ausschreibung und wesentliche Vertragsinhalte
Eine Ausschreibung der zu vergebenden Leistung ist notwendig. Das MdbK hat die nachstehenden
Anbieter von Sponsoring-Vermittlung erfolglos angefragt. Nach vorheriger telefonischer
Kontaktaufnahme wurde per Email die Leistungsbeschreibung an folgende Unternehmen geschickt
und um Abgabe eines Angebotes bis zum 07.01.2015 gebeten:
1.  Bechert Promotion, Leipzig,
2.  Marketing Inspektion, Echterdingen,
3.  Clientmanagement Group, Düsseldorf.
Die wesentlichen Vertragsinhalte sind:
a) Vermittlung von Sponsoringpartnern durch Causales an das MdbK,
b) Zahlung einer Provision an Causales nach erfolgreichem Sponsoring, d. h. Vertragsabschluss und
Zahlung durch den Sponsor an das MdbK,
c) Beachtung der für die Stadt Leipzig bzw. das MdbK geltenden Sponsoringregelungen,
insbesondere die derzeit geltende DA 13/2013 vom 24.9.2013.
Im Übrigen wird auf den in der Anlage beigefügten Vertragsentwurf Bezug genommen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen können derzeit nicht dargestellt werden, weil über die Wirkungsweise
eines externen Sponsoringvermittlers keine Erfahrungswerte vorliegen.
Der Agenturvertrag führt selbst nicht unmittelbar zu finanziellen Entlastungen. Diese treten erst dann
ein, wenn auf der Grundlage der Vermittlung durch Causales nachfolgend ein Sponsoringvertrag
nach den städt. Regelungen geschlossen wird. Wenn daraufhin ein Sponsoring erfolgt, führt dies zur
finanziellen Entlastung des MdbK, da mithilfe des Sponsorings Ausstellungen und Projekte finanziert
werden können, die ansonsten nicht zustande kämen.
Anlage: Entwurf Agentur- bzw. Vermittlungsvertrag
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.03.2015
zu 18.7. Provisionsvertrag zwischen Causales und Mus eum der bildenden Künste
Leipzig zur Vermittlung von Sponsoren
Vorlage: DS-00678/14
Beschluss:
1. Der Stadtrat stimmt dem Abschluss des  Provisions vertrages (Anlage) mit der Firma
Causales Gesellschaft für Kulturmarketing GmbH, Berlin, für die Laufzeit 2015/2016 mit
Verlängerungsoption zu Gunsten der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 zu.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Vertra g abzuschließen.
3. Dem Stadtrat wird bis zum Ende des 1. Quartals 20 16 ein Bericht über die vermittelten
Sponsoringpartner, die finanziellen Spenden, Sachleistungen und Medialeistungen sowie die
jeweilig gezahlten Provisionen des Museums der bildenden Künste vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 26. März 2015
Seite: 1/1
3 von 10 in Zusammenstellung
AGENTURVERTRAG
ANLAGE
Zwischen Causales – Gesellschaft für Kulturmarketing
und Kultursponsoring mbH
Bötzowstraße 25
10407 Berlin
-vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter-
Hans-Conrad Walter,
Eva Nieuweboer
nachstehend Causales genannt
und der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister,
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für
Kultur, Herrn Michael Faber,
Museum der bildenden Künste Leipzig
Katharinenstr. 10
04109 Leipzig
-vertreten durch den leitenden Direktor-
Dr. Hans-Werner Schmidt,
nachstehend Stadt Leipzig bzw. MdbK genannt
-
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Das MdbK ist eine Einrichtung der Stadt Leipzig und zählt mit seinen Sammlungen
und Sonderausstellungen zu einem der führenden Museen im deutschsprachigen
Raum. Das MdbK beauftragt Causales mit der Sponsorenakquisition von
interessierten Wirtschaftsunternehmen in den Jahren 2015 – 2016 mit einer
Verlängerungsoption zu Gunsten der Stadt Leipzig bis zum 31.12.2017. Grundlage
für die Sponsoringaktivitäten ist ein Sponsoringangebot, welches vom MdbK gestellt
wird und mit Hilfe von Causales erarbeitet wurde. Ein wichtiger Bestandteil der
Sponsoringaktivitäten von Causales ist die Kontaktaufnahme zu
Wirtschaftsunternehmen und deren Integration als Sponsoren.
4 von 10 in Zusammenstellung
Weitere Grundlage dieses Vertrages sind die für die Stadt Leipzig geltenden
Sponsoringregelungen, insbesondere die ab 1.1.2014 geltenden Neuregelungen der
Sächsischen Gemeindeordnung für das Einwerben von Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen sowie die interne Dienstanweisung Nr.13/2013 vom
24.9.2013 in der jeweils geltenden Fassung.
Dies vorausgeschickt vereinbaren die Parteien was folgt:
§ 1 Leistungen von Causales
1.1. Image- und Sponsoringangebotsbroschüre
Causales  erstellt in enger Abstimmung mit dem MdbK  das Konzept eines
Sponsoringangebots. Das Konzept enthält die Erwartungen und Leistungen an
Sponsoren sowie alle geplanten Kommunikationsmaßnahmen. Das Konzept wird als
Broschüre erstellt und  dient nach Freigabe durch das MdbK als verbindliche
Richtlinie für die Kommunikation zwischen Causales, dem MdbK und potenziellen
Sponsoren.
1.2. Akquisition von Partnern
1.2.1 Causales verpflichtet sich zur Akquisition von Sponsoringpartnern und zur
Vermittlung von Sponsorenverträgen für das MdbK . Verbindliche Grundlage
ist das gemeinsam erarbeitete Konzept, ggf. eine Broschüre sowie die für die
Stadt Leipzig geltenden Regelungen zum Sponsoring in der jeweils geltenden
Fassung, insbesondere die interne Dienstanweisung Nr.13/2013 vom
24.9.2013, deren Kenntnis Causales hiermit bestätigt.
1.2.2 Die Möglichkeit des Abschlusses von provisionsfreien Eigengeschäften durch
das MdbK und der Einschaltung weiterer Agenturen zur Einwerbung von
Sponsoren und Vermittlung von Sponsorenverträgen durch das MdbK bleibt
von vorstehender Regelung unberührt.
5 von 10 in Zusammenstellung
1.2.3 Ein Sponsorenvertrag gilt durch Causales als vermittelt, wenn ein eindeutiges
und dokumentiertes Akquisegespräch zwischen dem Sponsor und Causales
stattgefunden hat und es aufgrund dieses Akquisegesprächs nach
Zustimmung aller zu beteiligenden städtischen Gremien zu einem
Vertragsabschluss über eine bestimmte Sponsoringleistung des Sponsors zu
Gunsten des MdbK kommt. Das Akquisegespräch beinhaltet, dass Causales
dem Unternehmen eine Zusammenarbeit mit dem MdbK offeriert und
anschließend entweder einen Gesprächstermin zwischen dem MdbK, dem
Unternehmen und Causales vereinbart hat oder ein Letter of Intent des
Sponsors hinsichtlich seiner Sponsoringaktivitäten vorliegt.
1.3. Verträge
Causales verhandelt mit potenziellen Sponsoren bis zur Vertragsreife und entwirft für
das MdbK entsprechende unterzeichnungsreife Sponsorenverträge, insbesondere
unter Beachtung der Vorgaben der internen Dienstanweisung Nr.13/2013 vom
24.9.2013. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Causales dabei nur solche
Vertragswerke vorbereiten soll, die dem Sponsoringangebot und den laufenden
Absprachen mit dem MdbK entsprechen und welche für das MdbK hinsichtlich aller
aus und im Zusammenhang mit ihnen entstehenden Verbindlichkeiten (insbesondere
den Kosten für die Produktion von Werbemitteln, für die Distribution und für
Integrationsmaßnahmen sowie steuerlichen Belastungen) nach vernünftigen
wirtschaftlichen Maßstäben gemessen an der eingeworbenen Sponsoringleistung
des Unternehmens vorteilhaft sind.
1.4. Informationspflicht
Bekundet ein potenzieller Sponsor auf Anfrage von Causales sein Interesse am
Abschluss eines Vertrags, wird das MdbK unverzüglich über die  Identität des
potenziellen Sponsors sowie über die Art und den Umfang der jeweils zur
Verhandlung stehenden Leistungen und Gegenleistungen von Causales informiert.
6 von 10 in Zusammenstellung
1.5. Sperrliste für Sponsoren
Das MdbK erstellt eine Sperrliste als Anlage zu diesem Vertrag. Die darin
aufgeführten Unternehmen dürfen durch Causales nicht angesprochen und im
Rahmen dieses Agenturvertrages nicht vermittelt werden. Die Sperrliste wird durch
das MdbK fortlaufend aktualisiert.
§ 2 Leistungen des MdbK
2.1. Sponsoringaktivitäten
Das MdbK  beauftragt Causales als externe Agentur mit der Vermittlung von
Sponsoren. Insoweit schließt das MdbK im Falle der erfolgreichen Vermittlung mit
dem Sponsor einen Vertrag, der auch die technisch-organisatorische Umsetzung der
durch Causales gemäß Ziffer 1.3. geplanten Integrationsmaßnahmen für Sponsoren
zum Inhalt hat.
2.2. Informationspflicht
Das MdbK verpflichtet sich, Causales in sponsoringrelevante Entwicklungs- und
Planungsprozesse einzubinden, rechtzeitig zu informieren und gemäß Ziffer 1.5. die
Sperrliste schriftlich zu ergänzen, wenn weitere Sponsoren durch das MdbK oder
durch Dritte akquiriert wurden.
§ 3 Vergütung
3.1. Vermittlungsprovision
Schließt das MdbK aufgrund der Vermittlung von Causales einen Sponsorenvertrag
ab (Ziffer 1.3.), hat das MdbK eine Provision in Höhe von 15 % zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer an Causales zu zahlen. Die Provision wird nach
Zahlungseingang des Sponsoringbetrages durch den Sponsor auf das Konto des
MdbK und nach Rechnungsstellung von Causales fällig. Causales verpflichtet sich,
7 von 10 in Zusammenstellung
die Rechnungsstellung nach den gesetzlichen Anforderungen der §§ 14 und 14a
UStG i. V. m. § 31 UstDV zu erfüllen.
Das MdbK verpflichtet sich, Causales eine Folgeprovision von 15 % für die von ihr
vermittelten Sponsoringpartnerschaften zu zahlen, wenn die Zusammenarbeit
zwischen dem MdbK  und dem Sponsor innerhalb einer Vertragsverlängerung
zwischen dem MdbK und dem Sponsor weiter fortgeführt wird.
3.2. Vermittlungen von Sachleistungen
Die Akquisition einer nichtmonetären Leistung (Sachsponsoring oder
Dienstleistungen) durch Causales vergütet das MdbK mit einer Provisionszahlung in
Höhe von 8 % des durch das MdbK festgestellten jeweiligen Sachwerts zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn das MdbK Interesse an der jeweiligen Leistung
gegenüber Causales schriftlich erklärt. Die Provision wird nach der Unterschrift des
Vertrages seitens des Unternehmens sowie vom MdbK und nach Rechnungsstellung
von Causales fällig.
3.3. Vermittlung von Medialeistungen
Darüber hinaus verpflichtet sich das MdbK, für die durch Causales vorgenommene
Vermittlung von Medialeistungen zu Makulaturkosten (einmalige Klebekosten anstatt
von Tagesanschlägen) bei Außenwerbeunternehmen eine Provision von 7 %
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an Causales zu zahlen, wenn das MdbK
Interesse an der jeweiligen Medialeistung gegenüber Causales schriftlich erklärt. Als
Grundlage für diese Provisionszahlung dient der marktübliche Kampagnenwert.
§ 4 Wohlverhalten
Die Vertragspartner verpflichten sich einander zu gegenseitigem Respekt,
Wohlverhalten und Loyalität. Causales ist verpflichtet, auf schutzwürdige Interessen
des
 MDBK, insbesondere auf den Ruf und Ansehen sowie auf das Prestige des MdbK
Rücksicht zu nehmen. Die Parteien verpflichten sich insbesondere, sich nicht
8 von 10 in Zusammenstellung
öffentlich negativ über die jeweils andere Vertragspartei und deren Leistungen zu
äußern. Die genannten Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des
Sponsoringagenturvertrags fort.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
 Der Vertrag tritt mit beidseitiger Vertragsunterzeichnung in Kraft und ist bis zum
31.12.2016 gültig. Ein darüber hinausgehendes ordentliches Kündigungsrecht
besteht nicht.
Die Stadt Leipzig/MdbK hat das Optionsrecht zu Verlängerung dieses Vertrages um
ein Jahr, also bis zum 31.12.2017. Das Optionsrecht muss bis zum 31.10.2016 in
schriftlicher Form ausgeübt werden. In einem Zeitraum  von 8 Wochen nach den
Stichtagen 30.06. und 31.12. ist durch das MdbK eine Abrechnung vorzunehmen, die
als Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung des Vertrages herangezogen wird.
Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere
die Nichtbeachtung der gesperrten Ansprechpartner für Causales gemäß Ziffer 1.5.
sowie der Wohlverhaltensklausel nach § 5 dieses Sponsoringagenturvertrags.
§ 6 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar
sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragsschließenden verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare
Regelung durch eine solche zu ersetzen, die sie gewählt hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit begründenden Umstand zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gekannt hätten.
§ 7 Besondere Bestimmungen
Die aus der Tätigkeit gewonnenen Daten stehen beiden Vertragspartnern zur
Verfügung.
9 von 10 in Zusammenstellung
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese
Bestimmung.
 § 8 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart.
Leipzig, Berlin,
Dr. Hans-Werner Schmidt Hans-Conrad Walter
MdbK Causales GmbH
Eva Nieuweboer
Causales GmbH
10 von 10 in Zusammenstellung


Dezentrales Wohnen für Asylsuchende

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00679/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Dezentrales Wohnen für Asylsuchende
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Im November 2013 beauftragte DIE LINKE die Stadtverwaltung, im Zusammenhang mit der
Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für „Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz“ den Abschluss von Mietverträgen mit dem städtischen
Wohnungsunternehmen LWB, mit Genossenschaften und dem privaten
Wohnungseigentümerverband Haus und Grund zu prüfen. In Berlin wird über ein solches
Vertragswerk seit 2011 geregelt, dass die städtischen Wohnungsunternehmen jährlich ein
Kontingent von 275 Wohnungen in verschiedenen Segmenten für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.
Im Mai 2014 verwies die Verwaltung auf Nachfrage, dass ein Ergebnis dieses Prüfauftrages im 2.
Halbjahr vorgelegt wird. Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Liegt mittlerweile ein Prüfergebnis vor?
 Wenn ja: Können entsprechende Vereinbarungen mit den Wohnungsmarktakteuren getroffen
werden?
 Wenn nein: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Asylsuchende, die einen Antrag auf dezentrale Unterbringung beim Sozialamt stellen, sprechen von
langen Bearbeitungszeiten, bis ihr Antrag beschieden wird. Wir fragen vor diesem Hintergrund:
2. Wie lange dauert in der Regel die Prüfung eines Antrages auf dezentrale Unterbringung?
3. Warum kommt es zu Verzögerungen und wie können diese im Interesse der
AntragsstellerInnen und dadurch frei werdender Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften verhindert
werden?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


KOMM-Haus Grünau

text:
Seite 1/7
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00672/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
KOMM-Haus Grünau
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1. Welche konzeptionellen Überlegungen gab es seitens der Stadtverwaltung bisher für die
Nutzung und die Angebote des KOMM-Hauses?
Antwort:
Das KOMM-Haus wurde 1991 als städtische Kultur- und Freizeiteinrichtung im Grünauer
Wohnkomplex 8 in der Selliner Straße 17 eröffnet. Seit dem Jahr 1999 befinden sich die Angebote in
einem vom privaten Grundeigentümer nach Abriss neu errichteten Gebäude, das überwiegend als
Ärztehaus genutzt wird. Der Mietvertrag für die städtischen Veranstaltungsräume (420 qm im EG
und KG unter der Marke KOMM-Haus) läuft bis 31.12.2018.
Konzeptionell geht es beim KOMM-Haus, das zur Abteilung Kulturförderung des Kulturamtes gehört,
um Veranstaltungsangebote mit dem Schwerpunkt der Stadtteilkulturarbeit. Dazu sind
kulturpädagogische Projekte und eigene Veranstaltungen für spezielle Zielgruppen (v. a. Kinder,
Jugendliche und Senioren) zu initiieren und zu begleiten sowie in das stadtteilkulturelle Profil
passende Kooperationen mit im Stadtteil wirkenden Vereinen, Initiativen und Nutzergruppen sowie
passende Fremdveranstaltungen zu koordinieren.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Mitwirkung an Stadtteilaktionen, Schwerpunkt hier ist der
Grünauer Kultursommer mit dem Schönauer Parkfest.
2. Seit wann findet die oben genannte Evaluation statt?
Antwort:
Seit 2011 (siehe auch 3.).
1 von 8 in Zusammenstellung
Seite 2/7
3. Welches Ergebnis hat diese Evaluation zum gegenwärtigen Zeitpunkt? Wann ist mit einem
Abschluss zu rechnen?
Antwort:
2011 trat im Zusammenhang mit der Evaluation des städtischen OFT Völkerfreundschaft in Grünau
das Amt für Jugend, Familie und Bildung als Träger dieser Einrichtung an das Kulturamt heran mit
dem Vorschlag einer gemeinsamen Konzeptentwicklung für beide Einrichtungen. Eine umfängliche
Evaluation der Angebote an beiden Standorten ergab zum Jahresende 2012, dass das angestrebte
gemeinsame Angebot beider Ämter in Grünau mit Hauptstandort OFT Völkerfreundschaft und
Zweigstelle KOMM-Haus ad acta gelegt werden muss. Grund dafür war, dass die intensive Nutzung
des OFT Völkerfreundschaft durch den Seniorensport und des KOMM-Hauses durch die
Volkshochschule zunächst erhalten bleiben musste und somit die notwendigen räumlichen wie
personellen Kapazitäten für eine solche Zusammenlegung aktuell nicht zur Verfügung standen.
Danach erfolgte ab 2013 die Prüfung durch das Kulturamt, ob die Angebote des KOMM-Hauses ab
2017 Teil des geplanten städtischen Bildungszentrums Grünau werden können, wo nach
Fertigstellung die städtischen Bibliotheken und die Volkshochschule ihre Angebote im Stadtteil
konzentrieren werden.
Gegenwärtig wird nun das KOMM-Haus am Standort im Vergleich von Konzept und aktuellem
Veranstaltungsprofil evaluiert. Da das Programm zurzeit überwiegend aus Fremdveranstaltungen
(Volkshochschule, soziale Angebote anderer Anbieter, Seniorensport, private Nutzungen für Feiern)
besteht, wird zum einem geprüft, inwieweit dies noch dem Auftrag des Kulturamtes und dem
Konzept entspricht. Zum anderen wird geprüft, welche und wie viele Personalressourcen vor Ort
tatsächlich benötigt werden, um mit Blick auf den für 2017 anstehenden Auszug der Angebote der
Volkshochschule ein tragfähiges stadtteilkulturelles Konzept ggf. neu zu entwickeln und
umzusetzen.
Dazu sind zahlreiche Absprachen mit Partnern, vor allem im Stadtteil notwendig. Mit der
Volkshochschule hat es bereits Absprachen gegeben. Weitere Gespräche sind geplant, so mit dem
Sozialamt, freien Trägern der Sozialhilfe und dem KOMM e.V.
4. Welche Änderungen ergeben sich nach aktueller Planung ab 1.1.2015? Auf Basis welcher
konzeptionellen Überlegungen geschehen diese? Welche Auswirkungen hat das auf das
Schönauer Parkfest?
Antwort:
Basis aller Überlegungen ist noch immer das Hauskonzept (siehe 1.).
Gegenwärtig wird geprüft, welche Kooperations- und Mietveranstaltungen unter dieser Maßgabe
neben den Veranstaltungen des Kulturamtes und der Volkshochschule weiterhin durch Miet- oder
Nutzungsverträge für das erste Halbjahr 2015 untersetzt werden (siehe auch 7.)
Vermietungen für private Feste und Feiern können künftig nicht mehr erfolgen. Diese haben, obwohl
sie nicht dem ursächlichen Profil eines städtischen Stadtteilkulturzentrums entsprechen (siehe unter
1.), inzwischen einen Umfang erreicht, der personell nicht mehr abzusichern ist. Unter Beachtung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung empfiehlt sich deshalb, ganz darauf zu verzichten. Der
Einnahmeausfall wird kompensiert durch den in Verhandlung befindlichen Mietvertrag mit der
Volkshochschule auf der Grundlage geltender städtischer Mietpreisregelungen.
Auswirkungen auf das Schönauer Parkfest wird es nicht geben.
Bei Bedarf kann es aktuell eine Erweiterung des Angebots der Volkshochschule in den Räumen des
KOMM-Hauses geben, welche durch diese personell abgesichert wird.
Der Grünauer Kultursommer mit dem Schönauer Parkfest liegt in Verantwortung der Abteilung
Kulturförderung des Kulturamtes. Veranstaltungsplanung und Personaleinsatz werden hier
abgesichert.
2 von 8 in Zusammenstellung
Seite 3/7
5. Wie ist die derzeitige Nutzerstruktur des Hauses? Wer ist Träger des jeweiligen
Angebotes? Ich bitte um Aufschlüsselung nach folgenden Anbietergruppen:
Volkshochschule, Kulturamt, Fremdvermietungen.
Antwort:
Siehe Übersicht Veranstaltungen im KOMM-Haus (Anlage)
6. Folgende Nutzergruppen sind derzeit öffentlich bekannt. Welchen der drei vom Kulturamt
benannten Anbietergruppen gehören diese an?
...
Antwort:
Siehe Übersicht Veranstaltungen im KOMM-Haus (Anlage)
7. In welcher Form wird mit den bisherigen Nutzern über planungssichere Zeiträume
verhandelt?
Antwort:
Im Dezember 2014 werden mit den Nutzern, deren Angebote unter den o. g. genannten
konzeptionellen Maßgaben fortgeführt werden sollen, Miet- oder Nutzungsverträge für das erste
Halbjahr 2015 vorbesprochen und dementsprechend Anfang Januar 2015 abgeschlossen.
8. Gibt es Veranstaltungen, die in 2014 angefragt oder ursprünglich geplant waren und die
nicht durchgeführt wurden? Falls ja: Was war der Grund?
Antwort:
Aufgrund der angespannten Personalsituation infolge von Stellenabbau und Einsparvorgaben
musste 2014 auf einige Angebote bzw. die Umsetzung neuer Ideen verzichtet werden. So wurden
Ferien- und Tanzveranstaltungen in geringerem Umfang angeboten und aufgrund der absehbaren
personellen Situation im Dezember wurden 2014 keine Adventsveranstaltungen geplant.
Im IV. Quartal 2014 konnten 11 Nutzungsanfragen, überwiegend von Privat, nicht bedient werden.
Das Kurs- und Veranstaltungsangebot im Dezember wird über die Volkshochschule abgesichert. Mit
dem Kulturamt abgeschlossene Mietverträge für Dezember werden erfüllt und organisatorisch
abgesichert.
9. Was hat die Stadt Leipzig seit 1.1.2014 unternommen, um weitere Nutzer zu gewinnen und
neue Veranstaltungen im KOMM-Haus zu planen? Welche Konzepte und personellen
Sicherstellungen existieren hierzu?
Antwort:
Das Konzept des KOMM-Hauses (siehe 1.) wird am Standort unter den aktuell gegebenen
Bedingungen umgesetzt. Dafür ergeben sich Grenzen, da das Programm zurzeit überwiegend aus
Fremdveranstaltungen (Volkshochschule, Seniorensport, soziale Angebote anderer Anbieter)
besteht. Gegenwärtig sind dadurch keine räumlichen Kapazitäten für eine Erweiterung der Nutzung
gegeben, gleiches gilt für die Personalkapazitäten.
Gleichwohl haben die Mitarbeiter vor Ort in diesem Jahr im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten
auch neue Angebote, vor allem im Rahmen des Grünauer Kultursommers und im Sozialbereich,
initiiert.
10. Wie sind die Planungen für 2015 in dem unter 9. benannten Bereich?
Antwort:
Die Ausführungen unter 9. gelten gleichermaßen bis zum Auszug der Volkshochschule in das
Bildungszentrum, voraussichtlich 2017. Zu künftigem Konzept und Nutzerverträgen siehe 3. und 7.
3 von 8 in Zusammenstellung
Seite 4/7
Zur künftigen personellen Besetzung siehe 14. und 15.
11. Wie ist die personelle Ausstattung des KOMM-Hauses seitens des Kulturamtes seit 2010?
Bitte Aufschlüsselung nach Vollzeit- und Teilzeitstellen, sowie nach befristeten und
unbefristeten  Stellen. In welchen Zeiträumen waren die Stellen wie besetzt? Falls Stellen
länger als 3 Monate unbesetzt  geblieben sind: Was war der Grund?
Antwort:
Das Haus ist seit den 1990er Jahren personell ausgestattet mit zwei zur Abteilung Kulturförderung
gehörenden kulturpädagogischen Mitarbeitern.
Deren Arbeit wurde zeitweise unterstützt von städtischen ABM- bzw. AGH-Kräften, was mit
Auslaufen der beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Bundes endete.
Im Dezember 2012 trat einer der beiden Mitarbeiter in die passive Phase seiner Altersteilzeit ein.
Zur Verstärkung des Teams wurde deshalb ab April 2013 bis zum Ausscheiden in den Ruhestand im
Mai 2014 eine Mitarbeiterin Veranstaltungsorganisation der Abteilung Kulturförderung zusätzlich im
KOMM-Haus eingesetzt. Diese Stelle konnte nach deren Ausscheiden nicht wieder besetzt werden,
da sie bereits als wegfallend bei Ausscheiden der Stelleninhaberin in der Haushaltsplanung
vorgesehen war.
Im Zuge der Einsparvorgaben für den Haushalt 2014 wurde die zu diesem Zeitpunkt nicht besetzte
o. g. volle Stelle kulturpädagogischer Mitarbeiter KOMM-Haus um 0,5 gekürzt. Sie wurde daraufhin
im Kulturamt neu beschrieben, vom Hauptamt neu bewertet und durch das Personalamt
ausgeschrieben. Dieses Verfahren einschließlich die Bewerberauswahl nahmen die Monate Januar
bis April 2014 in Anspruch. Danach wurde die Stelle vom 01.05. bis zum 31.12.2014 befristet
ausgeschrieben und besetzt.Sie endet jetzt planmäßig.
Erst wenn die o. g. Evaluation abgeschlossen ist, kann über die notwendige neue Beschreibung und
nachfolgend die Besetzung dieser Stelle entschieden werden.
12. Welche Folgen hat die unter 11. angefragte Stellenbesetzung nach Meinung der
Stadtverwaltung auf  die derzeit angehäuften Resturlaubstage und Arbeitszeitguthaben der
Mitarbeiter?
Antwort:
Für die im KOMM-Haus 2014 auf 1,5 Stellen tätigen beiden Mitarbeiter waren vor Ort neben der
Absicherung der laufenden Veranstaltungen (siehe Anlage) organisatorisch auch zwei
Wahlsonntage (KOMM-Haus als Wahllokal) im Mai und August abzusichern.
Dazu kamen von Juni bis September die Mitwirkung an der Organisation des Grünauer
Kultursommers und die Durchführung des Schönauer Parkfestes als wesentliche
Arbeitsschwerpunkte.
Damit fielen im II. und III. Quartal erhebliche Gleitzeitguthaben an und es konnten kaum Urlaubstage
genommen werden. Die beiden Mitarbeiter des Hauses werden deshalb den ihnen zustehenden
Urlaub 2014 in wesentlichen Teilen erst im Dezember 2014 in Anspruch nehmen, Gleiches gilt für
den notwendigen Abbau von Gleitzeitguthaben.
13. Wer ist verantwortlich für die schlechte Planung in Sachen Abbau von Resturlaub und
Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiter ausgerechnet in der veranstaltungsstarken
Vorweihnachtszeit 2014? Was wird seitens der Stadtverwaltung unternommen, um solche
Planungsfehler künftig zu vermeiden?
Antwort:
Siehe unter 12.
Eine andere Planungsoption in Sachen Urlaub und Gleitzeitausgleich war 2014 unter den
gegebenen Umständen nicht gegeben.
4 von 8 in Zusammenstellung
Seite 5/7
Auch künftig würde eine Planung für Urlaub und Freizeitausgleich der Mitarbeiter im KOMM-Haus im
II. und III. Quartal eines Jahres bedeuten, auf deren Einsatz im Grünauer Kultursommer und
Schönauer Parkfest zu verzichten, was jedoch deutliche inhaltliche und organisatorische Einbußen
bei diesen Veranstaltungen mit sich bringen würde.
14. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen existieren für die personelle Besetzung
des KOMM-Hauses? Wie werden diese den gegenwärtigen Mitarbeitern, Projektpartnern und
Nutzern gegenüber  kommuniziert?
Antwort:
Im Stellenplan des Kulturamtes gibt es nach wie vor zwei Stellen kulturpädagogischer Mitarbeiter in
der Abteilung Kulturförderung.
Erst wenn die o. g. Evaluation zum KOMM-Haus, in dem bis jetzt deren Einsatz erfolgte,
abgeschlossen ist, kann über die künftig notwendige personelle Besetzung entschieden werden. Die
Mitarbeiter werden diesbezüglich in Arbeitsgesprächen von der Abteilungsleiterin als zuständiger
Dienstvorgesetzten auf dem Laufenden gehalten.
Sie wiederum informieren im notwendigen Rahmen die Nutzer.
Die Kooperationspartner werden im Rahmen der unter 3. genannten Gespräche durch die
Kulturamtsleiterin informiert, soweit diese die Gespräche nicht an andere Mitarbeiter/innen delegiert.
15. Ist derzeit oder künftig geplant, die Verantwortung für das KOMM-Haus vom Kulturamt zur
Volkshochschule zu übertragen? Falls ja: Wann und durch wen wurde die Entscheidung
gefällt? Wie  wurde sie den bisherigen Nutzern bekannt gegeben? Welche Veränderungen
bzw. Erweiterungen oder Einschränkungen der Nutzung und bisherigen Betreuung der
existierenden Nutzergruppen sowie im Veranstaltungsmanagement zöge eine solche
Entscheidung nach sich?
Antwort:
Es ist keine Übertragung der Gesamtverantwortung für die Angebote des KOMM-Hauses vom
Kulturamt zur Volkshochschule vorgesehen.
Mit der Volkshochschule wurde Übereinkunft zur weiteren Nutzung erzielt. Wie bei anderen
Volkshochschulveranstaltungen in Schulen und anderen städtischen Räumen entsprechend den
städtischen Regelungen wird sie künftig für ihre Veranstaltungen im KOMM-Haus die eigenen
personellen und finanziellen Ressourcen nutzten und ihre Veranstaltungen hinsichtlich
Schließdienste u. ä. selbst  absichern. Für die Nutzung der Räume des Kulturamtes werden ab 2015
Mietzahlungen geleistet.
16. Welche Auswirkungen hat das perspektivisch geplante Bildungszentrum in Grünau-Mitte
auf den Fortbestand des KOMM-Hauses?
Antwort:
Eine Standortveränderung in das Bildungszentrum ist nicht vorgesehen (siehe 3.)  Aussagen für die
Zeit nach Eröffnung des Bildungszentrums (voraussichtlich 2017) sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht möglich.
Anlage:
-  Übersicht Veranstaltungen im KOMM-Haus
5 von 8 in Zusammenstellung
Übersicht Veranstaltungen im KOMM-Haus 2014
Veranstaltungstag Angebot Veranstalter/Mieter Häufigkeit Nutzungsgrundlage
Montag Seniorensport KOMM-Haus/
Honorarvertrag
wöchentlich eigene VA
Latino-Fitness Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Gymnastik Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Schach/offenes
Angebot
KOMM-Haus  und
Schachverein
wöchentlich eigene VA mit Partner
Klöppel-Treff selbst organisiert*** wöchentlich Kooperation**
Patchwork-Treff selbst organisiert*** monatlich Kooperation**
div. Veranstaltungen Volkssolidarität monatlich Mietvertrag
Dienstag Mobile
Kleiderkammer
Zentrum für  Aus- und
Weiterbildung
wöchentlich Kooperation**
Seniorentanz Bund Dt. Seniorentänzer wöchentlich Kooperation**
Seniorensport Aktive Senioren Leipzig ca. 45 x im Jahr Mietvertrag
Gymnastik Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Bauchtanz Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Diabetiker-Treff Apotheke monatlich Kooperation**
Mittwoch Schuldnerberatung Verbraucherzentrale wöchentlich Kooperation**
Tischtennis KOMM-Haus wöchentlich eigene VA
Seniorentanz Bund Dt. Seniorentänzer wöchentlich Kooperation**
Pilates Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Yoga Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Gymnastik Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Ortsgruppentreff IG Bergbau, Chemie, Bau, monatlich Mietvertrag
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Steine, Erden
Töpfergruppe selbst organisiert*** monatlich Kooperation**
Single-/Spieletreff selbst organisiert*** monatlich Kooperation**
Donnerstag Seniorensport Aktive Senioren Leipzig wöchentlich Mietvertrag
Bauchtanz Volkshochschule wöchentlich Mietvertrag*
Beratungsangebot Erwerbslosenzentrum wöchentlich Kooperation**
Klöppel-Treff selbst organisiert*** wöchentlich Kooperation**
Aquarellgruppe selbst organisiert*** 14-tägig Kooperation**
Kinderkino Filmklub "andrea doria" 10/12 x jährlich Kooperation**
Bipolare Störung Selbsthilfegruppe 14-tägig Mietvertrag
Freitag Schachtraining SV Blau-Weiß Allianz wöchentlich Mietvertrag
Freitag/Samstag 5 verschiedene
Kurse
Volkshochschule je 10 x jährlich Mietvertrag*
Sonntag Tanz für
Junggebliebene
KOMM-Haus/
Honorarvertrag
ca. 10 x jährlich eigene VA
sonstige VA
Februar Feriendisco KOMM-Haus/
Honorarvertrag
jährlich eigene VA
Seniorenfasching KOMM-Haus/Honorarv. +
Grünauer Garnevals Glub
jährlich eigene VA mit Partner
Kinderfasching KOMM-Haus/Honorarv. +
Grünauer Garnevals Glub
jährlich eigene VA mit Partner
April Osterland
Kleintierausstellung
KOMM-Haus+KOMM e. V.
+Verband Kleintierzüchter
jährlich
4 Tage zu Ostern
eigene VA mit
Partnern
Juni Kinderfest KOMM-Haus/KOMM e.V. jährlich 01.06. eigene VA mit Partner
August 78. Grundschule Schulanfangsfeier jährlich Mietvertrag
7 von 8 in Zusammenstellung
Juli bis September Veranstaltungen
zum Grünauer
Kultursommer mit
Schönauer Parkfest
Kulturamt mit KOMM-
Haus (Honorarverträge)
und zahlreichen anderen
Veranstaltern
jährlich VA Kulturamt mit
Partnern
Herbstferien Puppentheater KOMM-Haus/
Honorarvertrag
jährlich Herbst
und/oder Frühjahr
eigene VA
November Grünauer Hobby-
Ausstellung
KOMM-Haus/KOMM e.V. jährlich eigene VA mit Partner
gelegentlich Vorträge zu diversen
Themen
Kooperationen oder
Honorarverträge
ca. 3 x jährlich eigene VA mit
Partnern
Tanzveranstaltung KOMM-Haus/
Honorarvertrag
ca. 2 x jährlich eigene VA
Gruppentreffen Selbsthilfegruppe MS ca. 2 x jährlich Mietvertrag
über das Jahr Fotoausstellungen
im Foyer
KOMM-Haus wechselnd eigene VA
* Mietvertrag zwischen Kulturamt und Volkshochschule gegenwärtig in Verhandlung, bisher Nutzungsvereinbarung
** Kooperation = der genannte Kooperationspartner organisiert die Veranstaltung auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages eigenständig und führt
diese selbst durch
***selbst organisiert meint Nutzergruppen, die sich ohne Trägerschaft eines Vereins o. ä. zur Hobbyausübung in den Räumen des KOMM-Hauses
treffen;  die Nutzungsvereinbarung erfolgt mit einem von der Gruppe benannten Ansprechpartner
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00502/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?
In Abstimmung mit dem Dezernat V bzw. dem Amt für Jugend, Familie und Bildung sowie
der Kämmerei erfolgte die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die beschlossene
Personalstelle für den Haushalt 2015 beim Ordnungsamt. Hier gilt es zu berücksichtigen,
dass es sich bei den Aufgaben des KPR im Allgemeinen bzw. Graffiti im Besonderen um
eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe handelt.
Des Weiteren erfolgte im Hinblick auf die Entwicklung eines ganzheitlichen
Präventionskonzepts ein ämter- und dezernatsübergreifendes Gespräch zum Thema
„Graffiti“, bei dem auch Graffiti-Experten aus Leipzig einbezogen wurden. In einem nächsten
Schritt fand noch im November 2014 eine zweite Beratung mit Graffiti-Experten im Hinblick
auf die alsbaldige Umsetzung des Ratsbeschlusses statt.
2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über
konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll
die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?
Siehe Antwort zu Frage 1. Die Stelle soll – entsprechend der Einstellung der Haushaltsmittel
für das Jahr 2015 – im nächsten Jahr eingerichtet werden.
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3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung
illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der
ordnungspolitischen/repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine
sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?
Aufbauend auf die 30. Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Leipzig
am 03. Dezember 2013 und die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des
„Programms zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ erfolgte die Modifizierung des bislang
vorrangig repressiv ausgerichteten Ansatzes, um präventive Potenziale künftig stärker in
den Vordergrund zu rücken. Hierzu bedarf es vor allem eines konzeptionellen,
ganzheitlichen Neuansatzes, der – ausweislich des Beschlusses der Ratsversammlung Nr.
RBV-1993/14 vom 19.03.2014 – nicht im ausschließlichen Aufgabenbereich der künftigen
Trägerstelle liegt. Sofern hier ein tragfähiges und mit allen relevanten Akteuren
abgestimmtes Präventionskonzept entwickelt ist, wird dieses dem Stadtrat zur Entscheidung
vorgelegt, um in diesem Zusammenhang auch das bisherige „Programm zur Bekämpfung
illegaler Graffiti in Leipzig“ aufzuheben.
4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen
Ergebnissen?
Ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Präventionskonzeptes wird das
Flächenmanagement darstellen. Die beschlossene Stelle bei einem freien Träger sieht hier
bis dato lediglich die „Betreuung zusätzlicher legaler Graffitiflächen“ vor. In der
Gesamtbetrachtung erscheint es zielführend, zunächst das o. a. ganzheitliche
Präventionskonzept „Graffiti“ zu entwickeln, in dem dahingehend vor allem auch Aufgaben,
Zuständigkeiten und Mitwirkungsmöglichkeiten aller Akteure vereinbart werden.  In der unter
Ziff. 1 genannten Graffitiberatung wurde bereits signalisiert, dass auch im Rahmen einer
Zurverfügungstellung von freien Gestaltungsflächen Unterstützung erfolgen wird.
Ziel sollte sein, dass aus der bislang eher isolierten Aneinanderreihung von Einzelprojekten
eine koordinierte und unter Einbeziehung aller relevanten Akteure umgesetzte Strategie
entsteht. Das Flächenmanagement wird sich in diesem Zusammenhang auch am dabei
entstehenden Bedarf orientieren.
Ungeachtet dessen erfolgen bereits jetzt Unterstützungen durch den KPR bei legalen
Gestaltungen, z. B. im Rahmen der Brückengestaltung in Mockau bzw. der
Bauzaungestaltung an der Hainspitze. Darüber hinaus fördern und unterstützen auch
einzelne Ämter weiterhin diverse legale Gestaltungsprojekte.