text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00375-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fußgängerampel an der Kreuzung Schreberstraße/Käthe-Kollwitz-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Planungen der Komplexbaumaßnahme Umgestaltung Käthe-
Kollwitz-Straße wird die Anordnung einer Fußgängersignalanlage am Knoten
Schreberstraße als eine Möglichkeit der sicheren Querung mit untersucht.
2. Über die konkret zu realisierende Lösung wird mit dem Baubeschluss zur
Umgestaltung entschieden.
3. Die technische Machbarkeit und verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer bis dahin
temporären Ampel an diesem Knoten wird bis Ende 06/2020 geprüft.
4. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung im nördlichen Abschnitt der Schreberstraße ist
derzeit nicht möglich. Sie kann ggf. Ergebnis einer Umgestaltung dieses
Straßenabschnittes im Zusammenhang mit der Realisierung des Stadthafens und /
oder der Umgestaltung Käthe-Kollwitz-Straße sein.

Räumlicher Bezug:
Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

2/4
Sonstiges: Petition
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition Fußgängerampel Kreuzung Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße zur Verbesserung
der Querung der Käthe-Kollwitz-Straße

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Knoten Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße ist aktuell im Bestand unsignalisiert. Ein
erhöhter Querungsbedarf an dieser Stelle ergibt sich einerseits aus der Lage des
Schreberbades und der für Fußgänger und Radfahrer günstigen Verbindung zwischen
Johannapark und Sportforum über diesen Knoten und andererseits zusätzlich aus der
Entwicklung des Stadthafens.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten der Käthe-Kollwitz-Straße (Straßenverlauf,
Straßenquerschnitt mit fahrbahnbündigen Straßenbahngleisen) sind Möglichkeiten zur
Verbesserung der Querungssituation durch verkehrsregelnde Maßnahmen nicht gegeben.
Daher müssen sowohl die Grundschüler des betreffenden Schulbezirkes (für die der
Schulwegplan an der Käthe-Kollwitz-Straße/Schreberstraße keinen Bedarf für eine
gesicherte Querung ausweist), als auch alle anderen Nutzer derzeit zumindest für eine
gesicherte Querung die benachbarten, lichtsignalisierten Knotenpunkte nutzen
(Marschnerstraße bzw. Friedrich-Ebert-Straße).

Eine Änderung ist mit der im Abschnitt zwischen Klingerweg und Westplatz vorgesehenen
Komplexbaumaßnahme der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der Versorgungsträger zum
grundhaften Ausbau und Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße vorgesehen. Darin
inbegriffen sind neben neuen Straßenbahnbetriebsanlagen mit barrierefreien Haltestellen
auch die Anlage von Radverkehrsanlagen, sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger
und die Anlage von Parkstellflächen. Für eine solche Komplexbaumaßnahme muss
gegenwärtig ein Planungszeitraum bis zur Erlangung des Baurechts (hier über ein
Planfeststellungsverfahren) von ca. 5 Jahren angesetzt werden, ein Bau wäre damit ab 2025
möglich. Derzeit wird für die Maßnahme die Vergabe der Planungsleistungen vorbereitet.

Im Rahmen dieser Planungen werden auch sichere Querungsmöglichkeiten am Knotenpunkt
zur Schreberstraße in verschiedenen Varianten untersucht und bewertet werden. Die
Anordnung einer Fußgängersignalanlage (FSA) ist dabei eine der zu untersuchenden
Varianten. Welche Lösung letztendlich zur Umsetzung kommen wird, ist demzufolge noch
offen und mit dem Baubeschluss zu entscheiden.

Eine verständlicherweise geforderte kurzfristige Verbesserung der Situation ist aus Sicht der
Verwaltung und den zuvor beschriebenen Sachverhalten nur über die Errichtung einer
3/4
temporären FSA zu erzielen. Die Stadtverwaltung wird die technische Machbarkeit und
verkehrsrechtliche Zulässigkeit einer solchen FSA an dieser Stelle der Käthe-Kollwitz-Straße
bis Ende 06/2020 prüfen.

Bezüglich der in der Petition angeratenen Geschwindigkeitsbegrenzung für den nördlichen
Abschnitt der Schreberstraße ist folgende Situation gegeben:

Die Schreberstraße ist in diesem zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Brücke über den
Elstermühlgraben ca. 75 m langen Abschnitt eine Sackgasse mit beidseitigen Gehwegen
und hat die Funktion einer Anliegerstraße, die der Erschließung der anliegenden
Grundstücke dient. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann in diesem Fall nicht angeordnet
werden. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, wozu auch die geforderte
Geschwindigkeitsbegrenzung zählt, dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund
der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Weder der Straßenverlauf noch der
Straßenzustand oder die Unfalllage bieten in diesem Straßenabschnitt jedoch die
erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die gewünschte Reduzierung auf 30 km/h.

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonenregelungen zum Schutze der Wohnbevölkerung
beschränkt sich gemäß Verwaltungsvorschrift zudem nur auf reine Wohngebiete. Dies ist
aufgrund der fehlenden Wohnbebauung in dem genannten Abschnitt der Schreberstraße
nicht der Fall. Durch den kurzen Abschnitt und die Sackgassensituation die nur zum Halten
und Parken genutzt wird, ist es zudem auch kaum Praxis, dass hier eine Geschwindigkeit
von mehr als 30 km/h erreicht wird.

Eine Neubewertung der Problematik dieses Abschnitts der Schreberstraße wird mit der
vorgesehenen Entwicklung des Stadthafens und der Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-
Straße vorgenommen. Anhand der dann anstehenden Randbedingungen muss die
grundsätzliche Funktion und Gestaltung dieses Straßenabschnittes in Varianten betrachtet
werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Unter Berücksichtigung des zuvor beschriebenen Planungsablaufs ist gegenwärtig ein
Baubeginn für die Umgestaltung der Käthe-Kollwitz-Straße ab 2025 realistisch. Die
Untersuchung der technischen Machbarkeit und verkehrsrechtlichen Zulässigkeit der FSA
soll bis Ende 06/2020 erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Die Höhe der erforderlichen Finanzmittel wird im Rahmen der Planung ermittelt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt

4/4


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00413-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben
Einwohneranfragen?"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Information zur Kenntnis

Frage 1: Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Unteren
Naturschutzbehörde für die Flurstücke 471/18 und einer Teilfläche 471/26 geplant? (Bitte
Zielarten und Zielbiotope mit den dazugehörigen Flächengrößen und angestrebten
Wertpunkten sowie das jeweilige Pflegeregime in einer Karte angeben!)

Antwort:

Die Flurstücke 471/18 und 471/26 stehen im Eigentum des Freistaates Sachsen. Die
Landestalsperrenverwaltung (LTV) hat diese Flächen bereits mit erforderlichen
Kompensationsmaßnahmen für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2011 sowie für
Deichsanierungen beplant. Diese Planungen wurden durch die Untere Naturschutzbehörde
bestätigt, sind aber keine Planungen der Unteren Naturschutzbehörde. Aus vorliegenden E-
Mails der LTV vom 12.02.2019 und 14.02.2019 geht hervor, dass die LTV Ihnen, Herr Malok,
die "Kompensationsmaßnahmen auf den landeseigenen Flurstücken 471/18 (auf ca. 0,3 ha)
und 471/26 (auf ca. 0,8 ha) …mehrfach  persönlich erläutert und auch beschrieben" sowie
Angaben zur Fläche übermittelt hat.
Dieser Sachverhalt wurde dem Fragesteller seitens der Unteren Naturschutzbehörde zuletzt
in einer E-Mail vom 01.04.2019 mitgeteilt.
Auch die LTV hat dem Fragesteller in der E-Mail vom 04.04.2019 nochmals mitgeteilt, dass
die LTV nicht die Untere Naturschutzbehörde mit der Planung beauftragt hat.

Frage 2: Welche Bewirtschaftungsweisen und baulichen Anforderungen müsste der Verein
erfüllen, der auch als Landwirtschaftsbetrieb eingetragen ist, damit seine seit 2000
behördlich geduldeten Aktivitäten mit der Schutzgebietsverordnung des LSG "Leipziger
Auwald" auch zukünftig vereinbar sind? (Bitte kreative Vorschläge unterbreiten!)

Antwort:

Im Protokoll vom 31.08.2018 zum Ortstermin am 22.08.2018 wurden einzuleitende
Maßnahmen formuliert, die die Untere Naturschutzbehörde in die Lage versetzen sollte, die
Genehmigungsfähigkeit der Aktivitäten und Baumaßnahmen zu beurteilen (u.a. detailliertes
Nutzungskonzept, aussagefähige Lagepläne, Angaben zu baulichen Anlagen, Fahrverkehr
u.a.m. sowie den Nachweis der Nutzungsbefugnis bzw. einer Einverständniserklärung der
Grundstückseigentümer deren Flächen genutzt werden (sollen).
2/2
Bis heute liegen lediglich Lagepläne (im Skizzencharakter) in verschiedenen Maßstäben
ohne Flurstücksbezug und ohne Flächengröße vor. Einverständniserklärungen der anderen
Eigentümer bzw. ggf. Pachtverträge wurden nicht vorgelegt.
Der Fragesteller wurden mit E-Mail vom 29.11.2018 nochmals an die Einreichung konkreter
Unterlagen erinnert.
Bezüglich der Behauptung, es handele sich um einen "Landwirtschaftsbetrieb", liegen keine
Erkenntnisse vor, dass dies den Tatsachen entspricht. Die Betriebsnummer allein ist nicht
ausreichend.  (Werden Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt? Erfolgte
Anzeige nach Abgabenordnung § 138?). Sollte es sich tatsächlich um einen
Landwirtschaftlichen Betrieb handeln, wäre die umweltgerechte Bewirtschaftung
landwirtschaftlicher Grundstücke unter bestimmten Maßgaben in bisheriger Art und Umfang
(verfestigt vor dem 8. Juni 1998 - LSG-VO "Leipziger Auwald") zulässig.

Frage 3: Warum wurden dem Verein Charly & Django e. V. bisher über Monate hinweg jede
Information zu den geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verweigert?

Antwort:

Siehe dazu Antwort zu Frage 1.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00303-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die eigentlich bereits für Oktober 2019 vorgesehene Umsetzung des Bewohnerparkens wurde
der Petition entsprechend bis zum 1.1.2020 ausgesetzt. Einer weiteren Aussetzung des
Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel wird nicht zugestimmt, die Regelungen sind in Kraft
getreten.

Räumlicher Bezug:

Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die mit Stadtratsbeschluss VI-DS-03681 vom 22.08.2019 bestätigte Bewohnerparkregelung
im Waldstraßenviertel sollte am 30.10.2019 in Betrieb genommen werden. Im Rahmen der
damit verbundenen baulichen und verkehrsorganisatorischen Vorbereitungen wurden
Änderungsforderungen zur Anpassung der Regelungen an die Stadtverwaltung
herangetragen. Die im Viertel gegründete „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ bzw.
deren Sprecherin und Einreicherin der vorliegenden Petition forderte vor allem
Nachbesserungen der Parkregelungen für ansässige Gewerbetreibende und deren
Mitarbeiter, Freiberufler sowie Besucher und Gäste der Bewohner. Um mögliche
Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt darüber zu verhandeln,
wurde die Aussetzung der geplanten Einführung am 30.10.2019 gefordert.

Begründet werden die Änderungsforderungen mit Existenz bedrohenden Folgen für
Gewerbetreibende, die bei Bedarf nicht flexibel ihre Fahrzeuge nutzen und deren Mitarbeiter
das Gebiet ohne Fahrzeug nur eingeschränkt erreichen können. Des Weiteren wird davon
ausgegangen, dass unter Zeitdruck stehende Dienstleister und Pflegedienste ihre
Tätigkeiten nicht mehr sinnvoll ausüben können und Gäste und Besucher der Bewohner nur
unter unzumutbaren Bedingungen ihre Freunde und Verwandten besuchen können. Nicht
zuletzt würden Anwohner mit Nebenwohnsitz gegenüber Bewohnern, die ihren
Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erheblich benachteiligt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel
das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Die im Rahmen der
Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen an die Stadtverwaltung herangetragenen
Änderungswünsche wurden zwischenzeitlich geprüft, die geplanten Parkregelungen weiter
vertieft und dazu die Einführung zum 30.10.2019 ausgesetzt und auf den 01.01.2020
verschoben. Die von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 03.12.2019
beschlossenen Anpassungen (Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03681-DS-07) beinhalten
insbesondere Festlegungen zur Nachbesserung der Regelungen für ansässige
Gewerbetreibende sowie für Besucher und Gäste der Bewohner. Diese werden den Gremien
und dem Stadtrat als Information zur Kenntnis gegeben.

Da im Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder nur unzureichend in der von der
Einreicherin dargestellten Form beschrieben sind, war eine Präzisierung des Beschlusses
erforderlich. Diese bezieht sich auf die Parkregelungen für Anlieger, die nicht Bewohner des
Viertels sind, und soll insbesondere auch für Besucher und Gäste weitergehende
3/4
Parkmöglichkeiten schaffen. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und
selbstständig Tätige sind Anpassungen vorgesehen.

Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussionen mussten die Konsequenzen, die sich aus
den verschiedenen Änderungen auf das Bewohnerschutzkonzept und den
ordnungsrechtlichen Handlungsrahmen ergeben, entsprechend abgewogen werden. Auch
die sich aus der Gestaltung der Gästeparkmöglichkeit ergebenden möglichen Anforderungen
an die Nutzer und die Verwaltung waren zu berücksichtigen. Unter Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen die Änderungen zudem entsprechend der
Gegebenheiten auch auf alle anderen Bewohnerparkbereiche (A-D) übertragen werden.

Um für o. g. Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten auszuweiten, werden nachfolgende
Maßnahmen vorgeschlagen:
- Verlängerung der Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten
Bereichen des Waldstraßenviertels,
- Einführung von Gästeparkmöglichkeiten in den Bewohnerparkbereichen (A-F) der
Stadt,
- Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige in den
Bewohnerparkbereichen des Waldstraßenviertels und allen anderen
Bewohnerparkbereichen der Stadt.,
- Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis
erhalten.

Höchstparkdauer
Die Parkhöchstdauer in den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen des
Waldstraßenviertels wird mit Einführung des Bewohnerparkens am 01.01.2020 auf 3
Stunden verlängert. Die Abweichung von der 2-stündigen Festsetzung, die vorrangig darauf
ausgerichtet war, Parksuchverkehr durch Veranstaltungsverkehr zu verhindern, kann fachlich
noch vertreten werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen.

Gästeparkmöglichkeiten
In Anlehnung an die Regelungen anderer deutscher Großstädte werden nach eingehender
Prüfung der Gästeparkmöglichkeiten gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt.
Um das Ziel des Bewohnerschutzkonzeptes nicht zu konterkarieren, werden entsprechende
Zugangsvoraussetzungen festgelegt und für potentielle Nutzer komfortable
Zugangsbedingungen geschaffen. Das Verfahren wird ab 01.01.2020 funktionsfähig
eingeführt und soll im Laufe des Jahres 2020 weiter vervollständigt und als unbürokratische,
digitale und schnelle Lösung zur Verfügung gestellt werden.

Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung
nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit
unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der
Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die
Maßgaben zur Erlangung dieser Ausweise sind auf der Webseite der Stadt Leipzig
(Suchbegriff „Besucherparkausweis“) durch das Ordnungsamt veröffentlicht worden.

Parkmöglichkeiten für ansässige Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung
ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkbereichen des
Waldstraßenviertels und den anderen Bewohnerparkbereichen der Stadt erhalten
Gewerbetreibende auf Antrag zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigungen nach
§ 46 Abs. 1 StVO. Des Weiteren können in vorgenannten Bewohnerparkbereichen
ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler bei Nachweis eines Härtefalls eine
gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO erhalten. Nur diese
Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO sind für das längere Parken anderer
Verkehrsteilnehmer anwendbar, da das Bewohnerparken grundsätzlich eine Privilegierung
der Bewohner in Gebieten mit erheblichem Parkraummangel vorsieht, alle weiteren
Verkehrsteilnehmer nachrangig behandelt und vom Dauerparken ausschließt.
4/4

Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden,
Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter
Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein
Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen
auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.

Für Handwerker bestehen bereits Möglichkeiten, Ausnahmegenehmigungen mittels
„Handwerkerheften“ in Anspruch zu nehmen.

Parkmöglichkeiten für Anlieger ohne Berechtigung für einen Bewohnerparkausweis
Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige sowie Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis
erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine
Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen (Bewohnerparken
17 bis 8 Uhr Montag bis Freitag und Samstag und Sonntag ohne Zeitbeschränkung).
Diese Verkehrsteilnehmer, wie u. a. auch Anlieger mit Nebenwohnsitz, haben des Weiteren
die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz mit Ausnahme der Sperrzeiten bei
Heimspielen von RB und Großveranstaltungen ohne Einschränkungen zu parken.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Mit Inbetriebnahme des Bewohnerparkens am 01.01.2020 ist in den bewirtschafteten
Bereichen die Verlängerung der Parkhöchstparkdauer auf 3 Stunden festgesetzt.
Alle vorgenannten Präzisierungen der Parkregelungen werden umgesetzt bzw. sind nun
wirksam.

4. Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen durch bauliche Änderungen der Parkregelungen werden innerhalb
des Budgets des VTA gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen zur Präzisierung der Parkregelungen ergeben sich aus dem zeit-
und personalintensiven Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung und Erteilung der
Ausnahmegenehmigungen beim Ordnungsamt. Neben den Personalkosten sind hier
Sachkosten zur Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes zu nennen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Umsetzung der Regelungen zum Erwerb der Besucherparkausweise und der
Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige erfordert
mindestens 1 Vollzeitarbeitskraft. Darüber hinaus gehender Mehrbedarf wird durch das
Ordnungsamt angezeigt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
nicht zutreffend

8. Folgen bei Nichtbeschluss


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07938-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wasserkonzeption für den Leipziger Nordraum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Teichsanierungsprogramm wird schrittweise in Abhängigkeit der Verfügbarkeit
der dafür erforderlichen Haushaltsmittel umgesetzt und die hierfür erforderlichen
wasserwirtschaftlichen Grundlagen, einschließlich der Betrachtung des
Wasserdargebots, ermittelt.

2. Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden zur Umsetzung des
„Teichsanierungsprogramms (VI-HP-07458-VSP-01)“ und der wasserwirtschaftlichen
Grundlagen zusätzlich zwei VzÄ ab dem III. Quartal 2020 zur Verfügung gestellt. Für
die notwendigen Fachplanungen und Umsetzungsprojekte werden jährlich 500.000
EUR in den Jahren 2021 und 2022 bereitgestellt.

3. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat sowie dem Ortschaftsrat Seehausen eine
Lösung der Teichproblematik als lokales Pilotprojekt bis Anfang 2020 vor.

Begründung:
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag, da ein
Teichsanierungsprogramm oder eine Wasserkonzeption ohne die erforderlichen personellen
und finanziellen Grundlagen nicht zu leisten sind.

2/2


Beleuchtung des Schulweges

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00283-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beleuchtung des Schulweges

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Frau Kanig,

Sie fragen zur Beleuchtung des Portitzmühlweges an, der u.a. von Ihrem Sohn mit dem
Fahrrad als Schulweg zur Grundschule Portitz genutzt wird und der auf ca. 290 m nicht
beleuchtet ist.

Grundsätzlich kann Ihr Anliegen nach einer Beleuchtung aus Sicht des Schulweges
nachvollzogen werden. Allerdings, und hierin besteht die Problematik, grenzt der Weg von
der Straße Am Keulenberg kommend auf einer Länge von ca. 100 m unmittelbar an ein
Flora-Fauna-Habitat-Gebiet an und quert dieses auf einer Länge von ca. 150 m. Auf einer
Länge von ca. 140 m wird zudem ein Landschaftsschutzgebiet und ein geschütztes Biotop
(Auwald sowie naturnahe Bereich fließender Gewässer) gequert.
Der hohe naturschutzrechtliche Status der mehreren genannten Gebietskategorien führt
dazu, dass die rechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Wegebeleuchtung schwierig zu
beurteilen ist. Die Verwaltung prüft hierzu noch, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, es
liegt aber noch kein Ergebnis dazu vor.
Sie werden wissen, dass die Grundschule in Portitz von Plaußig aus auch nordöstlich über
die Grundstraße und die Portitzer Ortsstraßen erreichbar ist. Die Straßen und Wege dieser
Schulwegverbindung sind bereits durch öffentliche Beleuchtungsanlagen ausgeleuchtet und
sollten dann ggf. alternativ genutzt werden, wenn die morgendliche Dämmerung im
Dezember / Januar und das Fahrradlicht nicht ausreichend für den Portitzmühlweg
erscheinen sollten.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-WA-00280-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Liebesinsel Leutzsch in städtischer Hand belassen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Alt-West  05.02.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  11.02.2020 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss  02.03.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1.  Eine Teilfläche von ca. 500 m² des Flurstücks 24/19 der Gemarkung Leutzsch wird an
die DP Dresdner Projektentwicklungs GmbH (DP GmbH) verkauft.

2.  Die dauerhafte öffentliche Zugängigkeit für die Bevölkerung wird mit der Eintragung
einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Alt-West, Leutzsch

2/6

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Anwohner wünschen sich eine nachhaltige und dauerhafte Sicherung der sogenannten
„Liebensinsel“ für die Öffentlichkeit und befürchten bei einem Verkauf die Nichteinhaltung
des Vertrages. Deshalb soll die Fläche in öffentlicher Hand bleiben und deren Gestaltung
und Pflege in einem Vertrag geregelt werden.

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Liegenschaftsamt hat im Auftrag des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG)
Kaufvertragsverhandlungen mit der DP GmbH zur Herstellung des „Stadtplatzes Leutzsch“
als öffentliche Grünfläche gemäß den Festsetzungen im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz am
Leutzscher Rathaus“ geführt. Der Freiflächenplan zur Gestaltung des Platzes ist Bestandteil
des Kaufvertragsentwurfs. Die Nutzung der öffentlichen Freifläche für die Allgemeinheit, das
Verbot der Einzäunung und die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht werden mit
Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert.

Sollte die Stadt Leipzig einen Verkauf zur Herstellung der öffentlichen Grünanlage auf
Kosten des Investors nicht mehr wünschen, muss die Stadt Leipzig den Stadtplatz Leutzsch
aus eigenen Mitteln herstellen, gestalten und unterhalten.

5/6
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Ziel ist eine ausgewogene Innenentwicklung und Qualifizierung durch mehr Grün bzw. Erhalt
von Grün- und Freiraumqualitäten im Stadtraum.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Die sogenannte „Liebesinsel Leutzsch“ war seit vielen Jahren ein ungenutzter, ungepflegter,
eingezäunter Platz mit einer aufstehenden Ruine.

Im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „Georg-Schwarz-Straße von Hans-Driesch-
Straße bis Philipp-Reis-Straße“ wurde im Zuge eines Tauschvertrages eine Teilfläche des
Flurstücks 24/12 (neu: 24/19) an die DP GmbH, veräußert. Die DP GmbH benötigte diese
Teilfläche zur Durchführung ihres Vorhabens „Errichtung einer Seniorenpflegeeinrichtung“ auf
den Nachbargrundstücken.

Da die im B-Plan Nr. 69.5 „Stadtplatz Leutzscher Rathaus“ festgesetzte öffentliche Grünfläche
durch dieses Bauvorhaben in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt ist, hat das ASG das
Liegenschaftsamt beauftragt, das Flurstück 24/19 an die DP GmbH zur Herstellung der
Grünfläche, Pflege und Bewirtschaftung unter Beibehaltung der öffentlichen Nutzung zu
veräußern.

Bestandteil des zwischen der Stadt Leipzig und der DP GmbH abgestimmten Kaufvertrags-
entwurfs ist die Entwurfsplanung für die Freiflächengestaltung.

Zum Vertragsentwurf besteht bis auf die Endabstimmung zum Freiflächenplan mit dem ASG
und der öffentlichen Mitnutzung, künftig gesichert mit Dienstbarkeit, Einigkeit. Der Vertrags-
entwurf enthält die Verpflichtung zur Gestaltung des Stadtplatzes, bei deren Verletzung ein
Rücktrittsrecht der Stadt und ein Vertragsstrafenanspruch besteht.

Die unwiderrufliche Berechtigung der Stadt Leipzig zur kostenfreien Nutzung (Aufenthalts- und
Wegerecht) des Kaufgrundstücks aufgrund der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzung als
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ und die Ausübung dieses
Rechtes durch die Allgemeinheit wird mit der Eintragung einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert. Die Pflege des Kaufgrundstücks und die Unterhaltungs-
und Verkehrssicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks. Das
Kaufgrundstück darf weder eingezäunt noch eingefriedet werden.

Die Herstellung dieser Grünanlage auf Kosten der DP GmbH innerhalb eines Jahres ab
Bezugsfertigkeit des Seniorendomizils ist für diese rein baurechtlich nicht notwendig.

Das Interesse der DP GmbH an der Gestaltung des Platzes resultiert einzig daraus, dass für die
künftigen Bewohner der Seniorenpflege ein geordnetes Umfeld wünschenswert wäre. Insofern
treffen sich hier die Interessen der Stadt und der DP GmbH zur Herstellung und Pflege der
öffentlichen Grünfläche.

6/6

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfälllt


Farbgestaltung von Schulen

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00259-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Farbgestaltung von Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

1. Welche Farbpaletten werden bevorzugt für Schulen verwendet? Wie werden
solche Farbpaletten für Schulbauten ausgewählt? Wird dabei auch auf die
farbpsychologische Wirkung geachtet?

Die Stadt Leipzig gibt für die äußere Gestaltung von Schulgebäuden keine ausgewählten
Farbpaletten vor. Eine solche Vorgabe wird als nicht sinnvoll angesehen, weil die äußere
Gestalt sich zum einen aus der Funktion ergibt, zum anderen einen Bezug zum Standort
und der umgebenden Bebauung haben sollte. Die diesbezügliche Entscheidung wird
deshalb auf das jeweilige Schulgebäude und die städtebauliche Situation abgestimmt.

Jedem Schulneubau bzw. jeder Sanierung geht ein intensiver Planungsprozess voraus.
In dessen Rahmen entwickeln die beteiligten Architekturbüros jeweils Konzepte zur
äußeren Gestaltung. Im Fall der ehemaligen Erich-Kästner-Schule wurde im Rahmen
des VgV-Verfahrens für die Fassade eine schlichte Farbgestaltung ausgewählt. Im
Inneren der Schule wurde eine farbenfrohe Gestaltung umgesetzt.

2. Was geschah mit dem Kästner-Graffito während der Sanierung der Schule? Wird
die neue Schulgestaltung wieder ein solches (oder zumindest ähnliches) Graffito
erhalten?

Das Kästner-Graffito befand sich auf dem Waschbeton und konnte nicht erhalten
werden, weil im Rahmen der Sanierung eine Ertüchtigung der Außendämmung
notwendig war. Zudem enthielt das Graffito den Schriftzug "Erich-Kästner-Grundschule".
Die jetzige Erich-Kästner-Schule befindet sich jedoch im dahinterliegenden Neubau. Die
sanierte Plattenbauschule wird derzeit noch als Außenstelle der Erich-Kästner-Schule
geführt. Sie soll zeitnah eigenständig werden und dann auch einen eigenen Namen
erhalten. Der Schriftzug wäre ab diesem Zeitpunkt irreführend.

Die Gestaltung der neuen Schule sieht kein Graffito vor.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00094-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur "Erschließung des Industriegebietes
Seehausen 2" i. V. m. einer über-/außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1)
SächsGemO und i. V. m. einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. §
81 (5) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Der Punkt „2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün“ wird um folgende Formulierung ergänzt:

„Die Abstimmung für die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf dem Areal des „Schlobachs-
hof“, OT Böhlitz-Ehrenberg, erfolgt in gemeinsamer Abstimmung mit dem Ortschaftsrat
Böhlitz-Ehrenberg.“

Sachverhalt:
Bisher gab es zu Planungen der Ausgleichhsmaßnahmen auf dem Areal des
Schlobachshofs keine Information und Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg.

Die Information über den geplanten Abriss von Gebäuden ist nur über die Presse (LVZ,
BILD-Zeitung) erfolgt.

Zudem steht die Vorlage des in Aussicht gestellten Nutzungskonzeptes für Schlobachshof
weiter aus. Die geplanten Abrissarbeiten sollten aber mit einem Nutzungskonzept
korrespondieren.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00096-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Organisation der Oberbürgermeisterwahl 2020 - Bestätigung überplanmäßiger
Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 190.100 € im PSP-Element "Wahlen und
Abstimmungen" (1.100.12.1.2.01) werden bestätigt.

Begründung:

Der Verwaltungsausschuss hat am 06.06.2018 auf Vorschlag der Verwaltung
einstimmig die Vorlage VI-DS-04878-NF-01 „Umbau von Räumen des ehemaligen
Bürgeramtes zur Nutzung als Stadtbüro - Bestätigung außerplanmäßiger
Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO“ beschlossen.

Die hierfür bereitgestellten 413.000 Euro städtischer Eigenmittel wurden in der
Vorlage unter anderem mit der beabsichtigten Nutzung der Räume als
Briefwahlstelle begründet.

Warum die nicht direkt barrierefrei zugängliche Untere Wandelhalle jetzt für den
gleichen Zweck ertüchtigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Die überplanmäßigen Aufwendungen sind daher um den hierfür vorgesehenen
Betrag von 49.500 Euro zu kürzen.

2/2


text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00368-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Die Fragen zur Verkehrssicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten
können folgendermaßen beantwortet werden:

1.) Wäre der Unfall durch die Anordnung eines Überholverbotes
vermeidbar gewesen?

Grundsätzlich darf nach StVO nur bei einer klaren Verkehrslage über-
holt werden. Eine klare Verkehrslage liegt vor, wenn der Überholende
mit einem gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn die Überholstrecke übersichtlich ist bzw.
die Entwicklung der Verkehrslage bei Einleitung des Überholvorgangs
verlässlich beurteilt werden kann.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf gem. § 5 StVO ohnehin
nicht überholt werden. Bei dem aufgeführten Unfall waren die Voraus-
setzungen für einen gefahrlosen Überholvorgang nicht gegeben. So-
mit durfte auch ohne die Anordnung des Verkehrszeichens V 276
(Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) nicht überholt werden.

2/5
2.) Wer entscheidet auf welcher Grundlage, ob eine klare
Verkehrslage vorliegt und die/der Überholende mit einem
gefahrlosen Überholvorgang rechnen kann, d.h. die
Überholstrecke übersichtlich ist?

Im § 4 der StVO ist geregelt wann und wie überholt werden kann.
Dabei obliegt dem Fahrer die Bewertung der Verkehrslage.

Unklar ist eine Verkehrslage, wenn auf der gesamten Länge der
Überholstrecke mit einem ungefährlichen Überholvorgang nicht
gerechnet werden kann. Dies kann sich aus dem Verkehrsvorgang
(z.B. Verhalten oder Länge der vorausfahrenden Fahrzeuge), aus den
Fahrbahnverhältnissen (z.B. nicht einsehbare Kurven, Kuppen,
Engstellen, Wechsel im Fahrbahnbelag), aus den Witterungs- und
Beleuchtungsverhältnissen (z.B. Regen, Nebel, Dämmerung) oder
aus dem nicht einschätzbaren Verhalten andere Verkehrsteilnehmer
ergeben.

3.) Ist der Behörde bewusst, dass zahlreiche Menschen von
gleichermaßen erlebten Gefahrensituationen mit unbedacht
überholenden Gegenverkehr konfrontiert waren und
entsprechende Straßenabschnitte seitdem meiden?

Besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße
waren bisher nicht erkennbar und wurden auch nicht an die
Verwaltung herangetragen.

4.) Kommt die Straßenverkehrsbehörde bei der neuerlichen Prüfung
der Anordnung eines Überholverbotes in den beiden
Straßenabschnitten zum gleichen Prüfergebnis wie 2016?

3/5
Die Straßenverkehrsbehörden sind angehalten, Verkehrszeichen sehr
sparsam zu verwenden. Verkehrszeichen sollen nach den §§ 39 (1)
und 45 (9) StVO unter Berücksichtigung der allen
Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtungen, die allgemeinen
Verhaltensvorschriften der StVO – hier das Überholen –
eigenverantwortlich zu beachten, nur dort angeordnet werden, wo
dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im
Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am
Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst
Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben.
Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen
Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise
zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3
Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte
Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine
Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt.

Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit
gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist
rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine
besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre
Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum
Überholen wahrzunehmen.

Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden,
dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht
ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet
werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer
Maßnahmen.
4/5

5.) Welche Maßnahmen der Gefahrenvorsorge hält die
Straßenverkehrsbehörde für notwendig, um entlang der
Rippachtalstraße künftig die Zahl der Unfälle zu verringern und
wann erfolgt eine entsprechende Umsetzung

Ein vorsorgendes Prinzip zur Unfallvermeidung besteht bereits durch
die Regelungen der StVO. Einzelne Unfälle sind jedoch nie ganz zu
vermeiden und in der Regel auf die Fehler der Verkehrsteilnehmer
zurückzuführen. Erst mehrere Unfälle des gleichen Typs an der
gleichen Stelle lassen den Schluss zu, dass die Ursache an der
Verkehrsanlage an sich liegen könnte. Während gegen einzelne
Unfälle nicht präventiv vorgegangen werden kann, können an
sogenannten Unfallhäufungsstellen Verbesserungen der Situation
angestrebt werden. Dazu müssen diese jedoch zuerst von der Polizei
festgestellt werden.

6.) Warum schöpft die Stadt die Handlungsmöglichkeiten der StVO
zur Vermeidung von Gefahren nicht aus? Auf welcher Grundlage
übt die Stadt ihr Ermessen zur Einschätzung einer Gefahrenlage
aus, wenn etwa bei der ursprünglichen Verkehrslage auf dem
Leipziger Promenadenring Schilder aufgestellt werden, ohne
dass die Stadt Zahlen zur besonderen Gefahr hat und
andererseits, wie eben bei der S46, trotz bestehender Gefahr
keine Anordnung getroffen werden?

Die Anordnung von Zeichen 276 Überholverbot StVO erfolgt auf der
Grundlage der Verwaltungsvorschrift zu § 41 Vorschriftzeichen. Das
Zeichen ist nur dort anzuordnen, wo die Gefährlichkeit des
Überholens für den Fahrzeugführer nicht ausreichend erkennbar ist.
5/5

Der betreffende Kurvenbereich ist allerdings rechtzeitig und eindeutig
als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor,
die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung
bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen
wahrzunehmen.

7.) Welche übrigen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr schöpft die
Stadt aus, um zukünftige Unfallsituationen und gefährliche
Lagen zu vermeiden?

Der betroffene Abschnitt der Rippachtalstraße wird gemeinsam mit
der Polizei weiterhin beobachtet und falls erforderlich weitere
Maßnahmen ergriffen.
.


Ausrufung Klimanotstand

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/5

Neufassung Nr. VI-A-07961-ÄA-02-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   30.10.2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft
den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen
Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale
Erderwärmung. Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das
Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame
Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen
Sektoren aktiv zu fördern.

2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis spätestens 2050 den
Zustand der Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung
für die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.
Ein schrittweiser Umsetzungsplan mit kurzfristigen, mittelfristigen und
langfristigen Maßnahmen soll dafür erstellt werden. Unter anderem ist ein
Konzept zur klimaneutralen Verwaltung 2035 bis zum 4. Quartal 2020 und ein
Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig
2040 bis zum 4. Quartal 2022 dem Stadtrat vorzulegen.

3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz
der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die
beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt
innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter besonderer
Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung
einer Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle
eines Beschlusses ersichtlich werden.

4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im
Energie- und Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums
Nachhaltiges Leipzig beratend einbezogen und um FraktionsvertreterInnen,

2/5
Mitglieder des Jugendparlamentes sowie externe Fachleute aus
Umweltverbänden und -vereinen erweitert.

5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, auf
eine noch stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten
im Rahmen ihrer Geschäftspolitik hinzuwirken (u. a. Nachhaltigkeitskriterien für
Finanzanlagen). Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen erfolgt
im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw.
betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.

6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht
„Europäische Energie- und Klimaschutzkommune" über den Sachstand der
Klimaschutzaktivitäten der Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und
Beteiligungsgesellschaften. Dieser Bericht wird im Vorfeld einer ab 2020 geplanten,
jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung vorgelegt. Der
Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause 2020
zusammen mit einem Sofortmaßnahmenprogramm und einer zukünftigen
Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele (u. a.
unter Berücksichtigung des Flughafens Leipzig/Halle) zur Verfügung gestellt.
Zudem wird die Klimaanpassungsstrategie der Stadt Leipzig weiterentwickelt
sowie fortgeschrieben und im Rahmen des Umsetzungsberichtes dem Stadtrat
zur Kenntnis vorgelegt. Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-
Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher
Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an
den verbindlichen Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015
orientiert.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen
Energie- und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur
wirksamen Reduzierung von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten
Sektoren hinsichtlich der Zielerfüllung der Klimaschutzziele 2030 zu bündeln und
zu bewerten. Die Bewertung wird dabei von dem in Punkt 4 genannten
erweiterten Beirat vorgenommen, welcher zugleich Maßnahmen vorschlagen
kann. Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der
Öffentlichkeit im Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert
und zur Diskussion gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und
Förderimpulse aus der Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in
die Maßnahmenausrichtung einfließen.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Erfüllung der verschiedenen
Aufgaben, die im Rahmen des Klimanotstandes zu bearbeiten sind, den
Stellenplan der Klimaschutzleitstelle anzupassen und zu einem eigenen Referat
für Themen der Nachhaltigkeit (u. a. Klimaschutz und Klimaanpassung)
innerhalb der Stadt zu entwickeln und dem Stadtrat bis zum 31.03.2020 einen
Vorschlag vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umfassen 17 Aspekte zur
Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer
Ebene. Auch Deutschland hat sich zu deren Umsetzung bis 2030 verpflichtet.
Zu diesen 17 Zielen gehört sowohl das Ende der Armut in all ihren Formen (Ziel 1) als auch
der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen (Ziel 13). Die UN-Agenda sieht dafür
vor, global zu denken und lokal zu handeln.
3/5
Mit dem Klimanotstand und den vorgeschlagenen Maßnahmen zu seiner Ausgestaltung
bekennt sich Leipzig zum Pariser Klimaschutzabkommen und nimmt seine Verantwortung
hinsichtlich der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wahr.
Einerseits werden wir ohne nachhaltige Entwicklung den Klimawandel nicht stoppen können.
Andererseits ist eine lebenswerte Umwelt Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung.

Um die globale Erwärmung, wie in den Pariser Klimaverträgen festgeschrieben, auf maximal
1,5°C zu begrenzen, darf das weltweite CO2-Budget von 500 Gt nicht überschritten werden.
Deutschland bleibt somit anteilig an der globalen Bevölkerung ab 2020 noch 6,6 Gt. Bei der
von Deutschland angestrebte Klimaneutralität ab 2050 wird Deutschland jedoch rund 13 Gt
CO2 ausgestoßen haben. Das ist weder gerecht noch verantwortungsbewusst. Wer
Klimaschutz und Klimagerechtigkeit anstrebt, muss bis 2035 klimaneutral sein.
Als Stadt Leipzig sind unsere Spielräume jedoch beschränkt. Wir werden nicht alle Bereiche
des alltäglichen Lebens in Leipzig dekarbonisieren können. Hier bedarf es Maßnahmen auf
Landes- und Bundesebene. Als Stadt Leipzig können wir jedoch unseren Beitrag leisten. Wir
fordern deswegen ein Konzept bis zum 4. Quartal 2020 vorzulegen, das eine CO2-neutrale
Verwaltung bis 2035 ermöglicht.
Des Weiteren ist es für uns wichtig, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf dem
Rücken der Ärmeren ausgetragen wird. Schon jetzt sind sie am stärksten von den Folgen
des Klimawandels betroffen und zahlen prozentual mehr für dessen Bekämpfung. Wir
werden deswegen alle Maßnahmen sozialverträglich gestalten.

Die Prioritätenliste von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele muss
natürlich auch die größten Verursacher von Schadstoff- und Lärmemissionen in
Leipzig und Region umfassen. Darunter fällt u. a. das Braunkohlekraftwerk Lippendorf.
Hier fordern wir einen vollständigen Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk
Lippendorf gelieferten Fernwärme. Gas sehen wir als Brückentechnologie an und fordern
daher, die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Leipzig spätestens bis 2040
komplett auf Erneuerbare Energien umzustellen. Ein Konzept zur klimaneutralen Strom-
und Wärmeversorgung soll bis zum 4. Quartal 2022 erarbeitet werden.
Zudem muss auch der Flughafen Leipzig/Halle bei den Klimaschutzmaßnahmen
berücksichtigt werden. So betrug der CO2-Ausstoß 2018 im direktem Umfeld des
Flughafens 130.000 Tonnen (nur Starts und Landungen gerechnet), was einem
Klimaschaden von 23,4 Millionen Euro entspricht (das Umweltbundesamt hat für die
Bewertung von Klimaschäden vorerst einen Kostensatz von 180 Euro / Tonne CO2 ermittelt)
oder etwa dem Abgasausstoß von 90.000 Mittelklasse PKWs (6,5 l / 100 km) bei einer
jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern gleichkommt. Bei Nichtberücksichtigung des
Flughafens Leipzig/Halle wird die Umweltbilanz der Stadt Leipzig auch in der Zukunft negativ
ausfallen.
Auch der Erhalt des Leipziger Auwaldes sollte im Rahmen des Klimanotstandes besondere
Berücksichtigung finden. Natürliche Wälder speichern CO2 in großen Mengen, haben eine
klimatische Ausgleichswirkung und schützen so auch die Gesundheit der LeipzigerInnen.
Durch Trockenheit und Schädlingsbefall erfolgt aktuell eine erhebliche Auslichtung der
Bestände im Auwald, weshalb eine neue Strategie im Sinne einer ökologischen Waldpflege
notwendiger denn je ist. Daher ist der Forstwirtschaftsplan 2019 ist vor dem Hintergrund des
Klimanotstands konkret und gewissenhaft auch hinsichtlich seiner Auswirkung auf die
Klimabelange zu prüfen.

Während es Aufgabe des Klimaschutzes ist, menschengemachte Veränderungen des Klimas
zu verhindern oder einzudämmen, ist Klimaanpassung die Notwendigkeit, sich den bereits
eingetretenen und erwarteten Veränderungen zu stellen, um Schäden an Menschen, Umwelt
und Infrastruktur abzuwenden oder abzuschwächen. Demnach müssen neben den
Maßnahmen zum Klimaschutz auch systematisch geplante Anpassungen an die Folgen des
fortschreitenden Klimawandels (wie häufiger auftretende Starkregenereignisse, Stürme,
Hitzewellen oder Trockenperioden) umgesetzt werden. Hierbei sollte die neue
4/5
internationale Norm ISO 140901, die bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützen kann,
und die Toolbox „Klimaanpassung im Stadtbau“ vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und
Raumforschung (BBSR) und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)2
Berücksichtigung finden.
Die Bearbeitung der aus dem Klimanotstand resultierenden Aufgaben erfordert einen
deutlichen Stellenaufbau der bisherigen zwei Stellen bei der Klimaschutzleitstelle.
Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zukünftig als Querschnittsaufgabe in der
Verwaltung anerkannt werden. Darüber hinaus bedarf es einer engeren Zusammenarbeit mit
dem Aufgabenbereich nachhaltige und klimafreundliche kommunale Beschaffung. Aus
diesem Grund fordern wir die Umwandlung der Klimaschutzleitstelle in ein Referat für
Themen der Nachhaltigkeit.

75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entstehen in Städten.3 Daher fällt auch
Leipzig bei der erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu. Wir als
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und Jugendparlament von Leipzig
erwarten deshalb, dass der Klimanotstand für Leipzig nicht nur ein symbolischer Akt bleibt,
sondern konkrete Maßnahmen daraus erfolgen, die dem städtischen Klimaschutz gerecht
werden.

1 Umweltbundesamt (2019): https://www.umweltbundesamt.de/neue-internationale-norm-unterstuetzt-
bei-anpassung#textpart-1
2 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (2019):
https://www.planergemeinschaft.de/toolbox/klimaanpassung-im-stadtumbau

3 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (2019):
https://www.bmu.de/pressemitteilung/100-millionen-euro-fonds-fuer-klimaschutz-in-staedten-durch-
zusammenschluss-von-staedten-und-nationalen/

5/5


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00446

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bisherige Umsetzung des Ratsbeschlusses VI-A-06598 "Barrierearmes Neues
Rathaus/Stadthaus"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

Anfrage

Am 15.05.2019 fasste der Rat den Beschluss zum Antrag VI-A-06598-NF-03 „Barrierearmes
Neues Rathaus/Stadthaus“.
Damit wurden an die Verwaltung folgende Arbeitsaufträge erteilt:
Bis Ende 2019 ist ein Konzept zur Umsetzung der DIN 18040-Norm Barrierefreies Bauen für
das Neue Rathaus/Stadthaus und alle Außenstellen zu entwickeln.
Im ersten Schritt sind kurzfristig zu realisieren:
-Handläufe an allen Treppenanlagen Neues Rathaus/Stadthaus
-vollständige Wegweisung innen und außen für Rollstuhlfahrer
-kontrastreiche Trittstufenmarkierungen gemäß DIN 32984, Leitstreifen und
Aufmerksamkeitsfelder
-Ausstattung der Brandschutztüren mit elektrischen Tastern für Rollstuhlfahrer
-Entwicklung einer Indoor-Navigations-App .

Wir fragen an:

1. Wie ist der Arbeitsstand am Gesamtkonzept zur Umsetzung der DIN 18040-Norm ?
Wann wird dieses vorgelegt ?

2. Welche Treppen wurden bisher mit Handläufen ausgestattet ?
Welche Treppen sollen bis Ende 2020 folgen ?

3. Im ursprünglichen Antrag wurde insbesondere auf Handläufe für die Treppen des
Haupteinganges Neues Rathaus abgestellt. Dazu sind bisher keine Aktivitäten
erkennbar.
Wann und in welcher Form erfolgt hier die Ausstattung mit Handläufen ?

4. Wie ist der Arbeitsstand bzgl. Wegweisung für Rollstuhlfahrer, Hilfen für Blinde und
Sehschwache sowie Tastern für Brandschutztüren ?

5. Konnten für diese Maßnahmen, wie im Beschluss angeregt, Fördermittel
eingeworben werden ?

2/2


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00447

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ralf Detlef Kohl

Betreff:
Lärm im Wohngebiet und Arbeit des Ordnungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche Beantwortung

Immer wieder werden beim Ordnungsamt von BürgerInnen Anzeigen wegen unzulässigen
Lärm in Wohngebieten gemacht. Leider sind die Bearbeitungszeiten nach Rücksprache mit
mit den BürgerInnen mehr als mangelhaft. Nach Aussage des Ordnungsamtes liegt die
durchschnittliche Anzeigenbearbeitungszeit bei rund 2 Jahren. Zum einen wird stark auf die
konkrete Benennung der Verursacher abgestellt und es dauert generell bis die Bearbeitung
nach Anzeige beginnt. Zum anderen erscheinen deutlich öfter plötzlich Freisitze in
Wohngebieten (genehmigt oder nicht wäre hier die Frage). Beginnt unzulässiger Lärm
zudem nach 22 Uhr wird immer auf die Zuständigkeit der Polizei abgestellt, die zwar die
Anzeigen aufnehmen jedoch immer auf nicht vorhandene Kapazitäten und gesetzte
Prioritäten bei der Verfolgung der Meldung hinweisen. In Konsequenz führen die Anzeigen
bei der Polizei meist zu gar keinem Ergebnis, so dass die Anwohner in Wohngebieten den
Lärm aushalten müssen.

1. Wie viel Anzeigen zu unzulässigem Lärm gingen 2017 und 2018 beim Ordnungsamt
ein und wie ist der Bearbeitungsstand bei diesen Anzeigen?
2. Wie viel ungenehmigte Freisitze in reinen Wohngebieten wurden 2017 und 2018
geschlossen und wer kontrolliert regelmäßig sogenannte Neueröffnungen auf
Genehmigungen und geht den Bürgerbeschwerden nach?
3. Wie sensibilisiert die Stadt Leipzig alle BürgerInnen (Anwohner, Zugezogene,
Gewerbetreibende, Gäste) für die Einhaltung der Polizeiverordnung und der darin
enthaltenen Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr?


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-16

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

1. Erweiterung der Streckenführung Buslinien 72/73 in Anger-Crottendorf über Gregor-
Fuchs-Straße und Ostfeuerwache mit entsprechenden Haltepunkten

2. Erhöhung der Taktzeiten – insbesondere in der Hauptverkehrszeit – der Buslinie 73
ab Baalsdorf Richtung Sommerfeld.
In diesem  Zusammenhang ist die Erweiterung der Strecke über Gemeinden im
Landkreis Leipzig, wie Seifertshain, nach Liebertwolkwitz zu prüfen.

Begründung

Zu 1.
Die Erschließung durch ÖPNV findet in Anger-Crottendorf de facto nicht statt. Haltepunkte
von Bussen befinden sich lediglich in der Zweinaundorfer Straße bzw. Täubchenweg. Der
einzige Einkaufsmarkt im Stadtteil ist gar nicht angebunden. Der S-Bahn-Haltepunkt wurde
im Rahmen des Ausbaus der Strecke aus dem Wohngebiet heraus verlegt und hat für die
Bewohner längere Wege zur Folge.
Da aufgrund der Baustruktur des Stadtteils (Bahndamm) eine Linienführung durch die
Wohngebiete hindurch nicht möglich erscheint, soll die Bedienung durch Erweiterung der
bestehenden Buslinien erfolgen.

Zu 2.
Die Buslinie 73 fährt einmal stündlich die Strecke ab Baalsdorf über Althen bis Sommerfeld.
Insbesondere für Schüler des Grundschulbezirkes, aber auch der Oberschule in Mölkau
sowie des Gymnasiums Engelsdorf sind diese Angebote nicht ausreichend. Dies gilt
weiterhin für Berufsschüler und Pendler ins weitere Stadtgebiet. Aufgrund fehlender
attraktiver Taktzeiten nutzen die meisten davon den eigenen PKW.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00448

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Veräußerung von Grundstücken an kommunale Wohnungsunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss
FA Finanzen
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen
Ratsversammlung  19.11.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und bei der
Landesregierung dafür ein, dass auch Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm
bzw. einer angespannten Haushaltslage, Grundstücke vergünstigt, zu einem symbolischen
Wert oder sogar kostenfrei an kommunale Wohnungsunternehmen veräußern können.

Begründung:

Der notwendige Bau neuer Wohnungen, darunter natürlich auch von Sozialwohnungen, soll
insbesondere auch eine Aufgabe der kommunalen Wohnungsunternehmen, in Leipzig der
LWB, einer 100prozentigen Tochter der Stadt, sein.
Die Auflagen der Landesdirektion für Kommunen mit einem Haushaltssicherungsprogramm
bzw. einer angespannten Haushaltslage sehen regelmäßig vor, dass diese Kommunen ihre
Grundstücke nur zum Höchstpreisverfahren abgeben dürfen. Um aber eine
gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik betreiben zu können, müssen die Kommunen
erstens mehr Grundstücke erhalten und zweitens, diese Grundstücke zum Zweck des
(sozialen) Wohnungsbaus an ihre kommunalen Wohnungsunternehmen vergünstigt, zu
einem symbolischen Wert oder in besonderen Fällen kostenfrei veräußern können.
Nach unseren Informationen wird dies in Berlin bereits so praktiziert.

2/2


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00449

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
5. Anfrage zum Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bisher 4 Anfragen an die Verwaltung zu einem neuen
Sicherheitskonzept für das Leipziger Neue Rathaus - per Hausmitteilung an das Dezernat VI
am 19.08.2016, als Anfragen an den OBM am 21.06.2017, am 12.12.2018 und am
17.04.2019.

Die AfD-Fraktion verkennt nicht, dass die Sachlage dazu komplizierter Natur ist, jedoch ist
das mögliche Auftreten von Bedrohungssituationen, Hausrechtsverstößen, Übergriffen und
Respektlosigkeiten - auch nach Auffassung der Verwaltung - gegeben und inzwischen leider
auch Realität.

Die Antwort zur Anfrage vom 17.04.2019 führte aus, dass für das Vorliegen des
Sicherheitskonzeptes der 30.04.2019 angestrebt wird, eine Bestätigung in der Dienst-
beratung des Oberbürgermeisters dazu aber offensichtlich weiterhin aussteht. Diese ist
die Voraussetzung für die nachfolgende Einbeziehung des Stadtrates.

Wir fragen an:

1. Welche Hinderungsgründe bei der Fertigstellung des Sicherheitskonzeptes zum
30.04.2019 als Zieltermin sind aufgetreten?

2. Welcher verbindliche Termin für die Erstellung des Konzeptes seitens der Verwaltung ist
realistisch?

3. Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Leipziger Neuen Rathaus
wurden seitens der Verwaltung bis zum Inkrafttreten des neuen Sicherheitskonzeptes
ergriffen?

2/2


Ende des Floating-Konzepts von Nextbike

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00450

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heller, Jessica

Betreff:
Ende des Floating-Konzepts von Nextbike

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Bikesharing-Anbieter Nextbike betreibt sein Angebot in Leipzig mit einer Lizenz für das
Floating-Konzept, bei dem die geliehenen Räder an jedem Ort des Stadtgebietes abgestellt
werden können.

1. Wie lange läuft die aktuelle Lizens noch?
2. Wird von Seiten der Stadtverwaltung eine Verlängerung dieser Modelllizenz angestrebt?
3. Falls nein, warum nicht bzw. welche Vorteile erhofft sich die Stadtverwaltung von
stationsgebunden Fahrradleihkonzepten?


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00451

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung - Leiter der
Branddirektion

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Leiter der Branddirektion wird zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) befördert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom 1. März 2017 wurde Herr Axel Schuh in den Dienst der Stadt Leipzig
versetzt und zum Brandrat ernannt. Ihm wurden die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der
Abteilung Einsatzdienst in der Branddirektion übertragen. Dieser Dienstposten ist im
Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe A 15 Sächsisches Besoldungsgesetz
(SächsBesG) ausgewiesen.

Die letzte Beförderung von Herrn Schuh zum Brandoberrat (A 14 SächsBesG) erfolgte mit
Wirkung vom 19. Dezember 2017. Im Gesamturteil der letzten Regelbeurteilung von Herrn
Schuh von September 2019 wurde festgestellt, dass er die Anforderungen als
Abteilungsleiter Einsatzdienst (Besoldungsgruppe A 15 SächsBesG) im besonderen Maße

2/2
übertrifft. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sächsische Laufbahnverordnung beträgt die
Mindestdienstzeit seit der letzten Beförderung mit diesem Gesamturteil ein Jahr.

Es wird daher vorgeschlagen, Herrn Schuh zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Beachtung
der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zum Branddirektor (A 15 SächsBesG) zu befördern.

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 18. September 2019 wurden Herrn Schuh mit
Wirkung vom 1. Oktober 2019 die höherbewerteten Aufgaben als Leiter der Branddirektion
übertragen. Dieser Dienstposten ist im Stellenverteilungsplan mit der Besoldungsgruppe B 2
Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) ausgewiesen.

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 der Hauptsatzung.
Die Beteiligung der Personalvertretung erfolgt gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches
Personalvertretungsgesetz.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-17

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt:

1.  Die zentrale Bedeutung von Stadtrandlagen als Schnittstellen Leipzigs zum Umland
wird anerkannt. Die Bezeichnung als Außenlage für teilweise vor fast 30 Jahren Ein-
gemeindete Ortschaften ist zu unterlassen. In künftigen Planungen werden Karten
verwendet, auf denen auch diese Stadtteile abgebildet sind. Dies betrifft insbe-
sondere Karten, auf denen Knautnaundorf bisher nicht zu sehen ist.

2.  Die Bushaltestellen der 3 Ortschaften im äußeren Leipziger Südwesten werden in die
Maßnahmenliste „Stadtbus – Umbau und Neubau und Haltestellen“ aufgenommen.

3.  Dem Stadt- und Ortsschaftsrat wird bis zum Ende 2020 eine Teilplanung des Nah-
verkehrsplans für die 3 Ortschaften vorgelegt.
3.1. Diese werden die aktuellen und künftigen Anforderungen untersucht, die sich aus
demografischer Entwicklung, bestehenden und geplanten Bau- und Erholungs-
gebieten, sowie den infrastrukturellen Gegebenheiten ergeben. Aus diesen
Anforderungen sind Umfang und Priorisierung der Haltestellenumbauten abzuleiten.
3.2. Folglich ist darauf eingehen, wie Buslinienführung und Taktung und die Lage
sämtlicher Haltestellen der Ortschaften die Funktionen erfüllen können, die sie in
städtischer Randlage haben.

4.  Dabei sollen folgende Haltestellen bereits in der aktuellen 2. Fortschreibung des Nah-
verkehrsplan mit Umsetzungspriorität 2019-2024 zeitnah mit Fahrgastunterständen
ausgestattet:
4.1. Hartmannsdorf, Azaleenstraße
4.2. Hartmannsdorf, Erikenstraße
4.3. Hartmannsdorf, Zur Ratte
4.4. Knautnaundorf, Gefrierzentrum
4.5. Rehbach

5.  Bis zum II. Quartal 2020 werden die Linienergänzung durch eine neue Haltestelle an
der Hartmannsdorfer Erikenbrücke (An der Wendeschleife) geprüft und anschließend die
entsprechend die nötigen Maßnahmen mit dortigen Straßenbaumaßnahmen geplant.
2/2

Begründung:
Zu 1., 2., 3. + 4.) Im aktuellen Entwurf des Nahverkehrsplanes kommen die Ortschaften
Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach weder mit Planungen, geschweige denn, mit
Maßnahmen oder gar Priorisierungen vor. Die Nichtbeachtung 3er Stadtteile, in denen die
meisten Bushaltestellen nicht über Fahrgastunterstände verfügen und keine einzige barriere-
frei ist, kann nicht hingenommen werden. Auch die absehbare bzw. geplanten Entwicklungen
der Einwohnerzahlen und Freizeit- bzw. touristischen Nutzung findet keinerlei Beachtung.
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Zu 4.3) Die Haltestelle liegt nicht nur in räumlicher Nähe zum Gasthof, dem Trainingsplatz
des Sportvereins KSC aus Knautkleeberg und einer Hausarztpraxis, sondern ist auch der
einzige nahe Halt für den Dorfteil östlich der Erikenstraße. Sie ist mit hoher Wahrscheinlich-
keit die am stärksten genutzte Haltestelle in Hartmannsdorf.

Zu 5.) Die Anwohner An der Wendeschleife und der hinteren Erikenstraße haben bisher
einen bis zu 800m langen Fußweg zur Bushaltestelle. Dies ist im Rahmen eines per ÖPNV
zu bewältigenden Schul- bzw. Arbeitsweges nicht akzeptabel.
Des Weiteren werden sowohl der stark frequentierte Spielplatz als auch die Fuß- und
Radwege über den Mückenheimer Weg zum ehemaligen Stausee, zum Cospudener See
und dem Nordufer des Zwenkauer Sees, sowie zum Freizeitpark Belantis und die Neue
Harth immer stärker genutzt. Auch die als Sackgasse ausgeschilderte alte Straße nach
Zitzschen wird wieder rege und ganzjährig von Spaziergängern und Radfahrern benutzt, um
zum Südufer des Zwenkauer Sees zu gelangen.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08001-ÄA-18

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadträtin Jessica Heller

Betreff:
Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig wird wie folgt ergänzt:

In der aktuellen 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplan wird (mit Umsetzungspriorität 2019-
2024) für die Knauthainer Haltestelle Am Klucksgraben die zeitnahe Errichtung eines
Fahrgastunterstandes in beide Fahrtrichtungen geplant.

Begründung:
Die Haltestelle liegt zwischen alter und neuer Thomas-Müntzer-Siedlung und ist schon jetzt
Zustiegspunkt für zahlreiche Schüler und Arbeitstätige. Durch den Generationenwechsel in
der alten Thomas-Müntzer-Siedlung und mit dem Baubeginn in der erweiterten (neuen)
werden die Nutzerzahlen noch weiter steigen.


text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00453

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Terminplan zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zur Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2021/2022 und beschließt den entsprechenden Terminplan.

2. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Stadt Leipzig verzichtet auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses in Ausübung
des Wahlrechts gemäß § 88b SächsGemO für das Haushaltsjahr 2022.

Räumlicher Bezug:

entfällt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/4
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Zur Realisierung der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 am 27.01.2021 sind
entsprechende Termine erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

siehe Punkt 1

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2021/2022 ist in der Ratsversammlung am
27.01.2021 vorgesehen.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlage:

Terminplan 2021_2022_Termine für Stadträte

Termiplan Haushalt 2021/2022
Mi 22.01.2020 Ratsversammlung
Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Anfang Juli 2020 Sitzung des erweiterten Fachausschusses Finanzen zum Haushalt 2021/2022
Mitte Juli 2020 Bürgerwerkstatt "Haushaltsplanung"
20.07.-28.08.2020 Sitzungspause der Ratsversammlung und der Gremien
Fr 11.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 an den Stadtrat (Band II, III, IV) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Übergabe Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 an den Stadtrat
(Band I) --> nur Allris-Link
Mi 16.09.2020 Ratsversammlung
Einbringung Entwurf Doppelhaushalt 2021/2022 einschl. des Stellenplanentwurfs 2021/2022 im Stadtrat
21.09.- 02.10.2020 Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 in der Stadtkämmerei und im Internet
Di 13.10.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
19.10. - 30.10.2020 Herbstferien
Mi 28.10.2020 Abgabeschluss der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortschaftsräte zum Entwurf des
Doppelhaushaltes 2021/2022 (30 Arbeitstage nach Einbringung HH-Entwurf in RV)
Fr 06.11.2020 Übergabe der  Vorlage „Verwaltungsinterne Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 einschl.
stellenrelevanter Veränderungen“ an den Stadtrat (Allris – Link)
Mi 11.11.2020 Ratsversammlung
1. Lesung Haushaltsplanentwurf 2021/2022 (Statements der Fraktionen)
Mi 18.11.2020 Buß- und Bettag
Fr 27.11.2020 Übergabe der Vorlage "Verwaltungsmeinung zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse und
Ortschaftsräte sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt)" an den Stadtrat
30.11. - 08.12.2020
2. Öffentliche Auslegung Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 aufgrund der verwaltungsinternen Veränderungen
in der Stadtkämmerei, im Stadtbüro und im Internet
Mi 16.12.2020 Ratsversammlung
Beschlussfassung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021
Do 17.12.2020 Abgabeschluss der Bürgereinwände sowie der Änderungsanträge der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortschaftsräte
zu den verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
Mi 06.01.2021
Übergabe der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Fachausschüsse und Ortschaftsräte
sowie zu den Bürgereinwänden (Bürgerhaushalt) zu den verwaltungsinternen Veränderungen zum Entwurf des
Doppelhaushaltes 2021/2022 an die Stadträte
Sa 09.01.2021
Sondersitzung des Fachausschusses Finanzen
zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022
(24 AT ab Übergabe Verwaltungsmeinung an SR - ohne 28.12.-30.12.2020 und ohne Berücksichtigung ÄA zu
verwaltungsinternen VÄ)
Di 19.01.2021 Übergabe des Protokolls der Sondersitzung des FA Finanzen sowie der Blöcke zu den Änderungsanträgen an das BfR
für den Druck und Freigabe im Allris
Mi 27.01.2021
Ratsversammlung
Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022
Stand: 04.11.2019                                                      Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
                                                                                - Termine für Stadträte -


Investorenleitfaden der Stadtverwaltung

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00334-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Investorenleitfaden der Stadtverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Die Fraktion Freibeuter hat mit Bezug darauf, dass der Oberbürgermeister auf einer
Preisverleihung u.a. über einen „Investorenleitfaden“ gesprochen hätte, folgende Fragen
gestellt:
1. Auf Grundlage welches Beschlusses wird der Leitfaden erarbeitet?
2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind innerhalb der
Stadtverwaltung für die Erarbeitung des Leitfadens geplant?
3. Welche externen Organisationen und Interessenvertretungen werden an der
Erarbeitung des Leitfadens beteiligt?
4. Was beabsichtigt der Oberbürgermeister mit dem Leitfaden zu erreichen?
5. Wer oder was sind „Investoren“ im Sinne des Leitfadens?
6. Wann wird der Entwurf des Leitfadens dem Stadtrat zur Beratung und
anschließenden Beschlussfassung übergeben?

Ich darf diese Fragen im Zusammenhang und folgendermaßen beantworten:

Die Verwaltung erarbeitet derzeit keinen allgemeinen „Investorenleitfaden“. Die Ämter des
Dezernates Stadtentwicklung und Bau prüfen aktuell jedoch die Erstellung einer
Handreichung für Vorhabenträger zur Erlangung von Baurecht.
Hintergrund ist die Erfahrung insbesondere im Stadtplanungsamt und im Verkehrs- und
Tiefbauamt, dass bei Vorhabenträgern innerhalb von Bauleitplanverfahren oft Unsicherheiten
bestehen, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, welche Gutachten benötigt werden
und was zu welchem Zeitpunkt bezüglich Erschließung, Ausgleichsflächen, sozialem
Wohnungsbau etc. in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart wird. Insbesondere nach der
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, wenn parallel zum Satzungsbeschluss
ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet wird, kommt es teilweise zu Verzögerungen, da die
Vorhabenträger erforderliche Voraussetzungen für ihre Vorhaben zur Erlangung des
Baurechts noch nicht bearbeitet haben.
Um diesem Umstand im Sinne aller Beteiligten abzuhelfen, prüfen die Ämter derzeit, ob es
zur Verfahrensklarheit und Verfahrensbeschleunigung sinnvoll ist, eine Handreichung zu
erarbeiten, in der zum einen die zeitlichen Abläufe des Planverfahrens zur Schaffung von
Baurecht dargestellt sind und zum anderen die inhaltlichen Anforderungen bzw.
2/2
Verpflichtungen für die Umsetzung der Investitionen auf Basis eines städtebaulichen
Vertrages aufgezeigt werden.
Die Erarbeitung der Handreichung würde ggf. im kommenden Jahr im Rahmen der zur
Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen erfolgen. Da mit der
Handreichung keine neuen inhaltlichen Aussagen getroffen werden, sondern vielmehr eine
Verbesserung des laufenden Verwaltungshandeln erreicht werden soll, sind eine Beteiligung
von externen Organisationen und Interessenvertretungen sowie eine Beschlussfassung im
Stadtrat nicht vorgesehen.