city_slug: leipzig

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02517
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Grundstücksverkehrsausschuss 23.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erst- und Zweitvorlage für Grundstücksverkauf Lindenauer Hafen, Plautstraße 27-29
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zum Verkauf der Grundstücke Plautstraße 27-
28 der Gemarkung Lindenau:
Flst. Nr.   652/20, Blatt 2049 Nr. 1, Fläche    176 m²
Flst. Nr.   652/22, Blatt 2051 Nr. 6, Fläche    169 m²
Flst. Nr.   652/24, Blatt 2051 Nr. 6, Fläche 2.368 m²
Flst. Nr.  1197/47, Blatt 286 Nr. 12, Fläche   201 m²
zu einem Gesamtkaufpreis in Höhe von 312.000 € (2.914 m² Grundstücksfläche = 107,06 €/m² voll
erschlossen) beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 312000
PSP 7.0001253.700
SK        68210000
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Anlage 1- Lageplan
Anlage 2- Grundstücksplan


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01595-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadtrat Christopher Zenker
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Beschlusspunkte des Antrags werden wie folgt ersetzt:
Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt.
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.
Mit den Wagenplatznutzern der Fockestraße 80 wird ein langfristiger Nutzungsvertrag geschlossen,
der für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte
und umweltrechtliche Belange geklärt werden kann eine Ausstiegsklausel für die Stadt enthalten
kann. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen alternativen
Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Das Grundstück Fockestraße 80 soll nach wie vor im Besitz der Stadt Leipzig bleiben. Wir sehen
den Bedarf an Flächen für Schulen ebenfalls, allerdings bestehen im Zusammenhang mit dem
Grundstück Fockestraße 80 einige Problemlagen, die einen Schulstandort an dieser Stelle schwierig
bis unmöglich gestalten:
1. Dieses Grundstück gehört zu Überflutungsflächen die bei Hochwasser unter Wasser sehen
können.
2. Das Grundstück hat bezogen auf den Stadtteil Connewitz eine randständige Lage und seine
verkehrliche Anbindung ist nicht optimal.
3. Zudem nutzt die Stadt Leipzig teile des Grundstückes als Ausgleichsfläche und will
demnächst Teile davon entsiegeln.
Darüber hinaus hat das Grundstück in der Fockestraße in der aktuellen Schulnetzplanung keine
Berücksichtigung gefunden, sodass dort in den nächsten Jahren auch keine Schule errichtet werden
wird. Es kann also, wenn überhaupt, höchstens mittel- bis langfristig um eine Nutzung als Schul-
oder Kitastandort gehen.
Aktuell wird das Grundstück, nachdem es 1999 durch die Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt
wurde, als alternatives Wohnprojekt genutzt. Dieses Wohnprojekt ist am Standort gewachsen und
integriert. Dieses Wohnprojekt ohne intensive Prüfung und ohne Alternativvorschläge zu beenden
lehnen wir ab. Vielmehr ist die Stadtverwaltung gefordert endlich mit den Nutzerinnen und Nutzern
einen Vertrag abzuschließen, der Rechte und Pflichten zur längerfristigen Nutzung regelt.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/6
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02411-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße
entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August
2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?
Die aktuelle Fortschreibung 2016 des Schulentwicklungsplans macht
einmal mehr deutlich, dass der Bedarf an Schulen weiter steigen
wird. Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs war die
Bevölkerungsprognose 2013. Zwar liegen die Zahlen der neuen
Bevölkerungsvorausschätzung noch nicht vor, doch ist von einem
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/6
weiteren Bevölkerungszuwachs und somit von einem weiter
ansteigendem Bedarf an sozialer Infrastruktur auszugehen.
Aufgrund des großen Bedarfs wird die Stadt in der nächsten Dekade
neben der Reaktivierung von bestehenden Gebäuden mindestens
zehn Schulen als Neubauten errichten müssen. Hierfür ist die
Prüfung, Sicherung und ggf. Erwerb geeigneter Flächen erforderlich.
Angesicht der Knappheit an kommunalen Flächen und der starken
Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, sollte die Stadt kommunale
Flächen in ihrem Eigentum halten, um handlungsfähig zu bleiben.
Zwar ist der Bedarf an Grundschulen in den Stadtbezirken Mitte /
Süd aufgrund des vorgesehenen Baus einer Grundschule in der
Brüderstraße vorerst gedeckt, doch um auch langfristig für einen
Anstieg der Schulbedarfe vorbereitet zu sein, sollte der Standort
Fockestraße strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur im
Portfolio der Stadt bleiben.
2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für
soziale Infrastruktur fungieren?
Der Standort Fockestraße 80 (Flurstück 1491/6 der Gemarkung
Connewitz) befindet sich teilweise im gemäß § 76 des Gesetzes zur
2 von 4 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG)
vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2585) festgesetzten
Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster, zugleich liegt aber
mindestens die Hälfte der Grundstücksfläche außerhalb des
Überwemmungsgebietes.  Gemäß § 78 WHG ist die Errichtung von
baulichen Anlagen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich
untersagt. Im Einzelfall sind Befreiungen möglich, die auf Antrag von
der Wasserbehörde erteilt werden können.
Die Situation lässt eine Bebauungstruktur zu, die einerseits die
Anforderungen des Hochwasserschutzes erfüllen kann, andererseits
ausreichend Fläche bietet, um eine Bebauung des Grundstücks mit
einer Schule zu ermöglichen. So könnten die erforderlichen
Baukörper außerhalb des eigentlichen Überschwemmungsgebietes
errichtet werden, während die Freiflächen auf den von Hochwasser
gefährdeten Bereichen vorgesehen werden könnten.
Gegen die Nutzung des Standortes als Wagenburg bestehen seitens
der unteren Wasserbehörde keine Einwände.
3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere
Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um
3 von 4 in Zusammenstellung
Seite 4/6
Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle
Seiten herzustellen?
Nein, die Stadtverwaltung hält den Abschluss eines Pachtvertrages
oder eines ähnlichen Vertrages mit dem Wagenplatz aus rechtlichen
Gründen für problematisch.
4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?
Da wie unter 3. genannt, der Abschluss eines Pachtvertrages aus
rechtlichen Gründen für problematisch gehalten wird, wird die
Stadtverwaltung den Vertretern des Wagenplatzes  eine
Vereinbarung dergestalt anbieten, dass die Wagenbesitzer jegliche
Verkehrssicherungspflichten übernehmen. Im Gegenzug wird die
Stadtverwaltung auf einen Rückbau der auf dem Grundstück
stehenden und sich in einem schlechten  baulichen Zustand
befindlichen Gebäude für eine bestimmte Frist, voraussichtlich 2
Jahre verzichten.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. -01520-NF-02-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag Punkt 3 wird um folgende Sätze ergänzt:
Alle Mittel aus der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die im jeweiligen
Haushaltsjahr im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht abgerufen
werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Stichtag für den Mittelabruf ist der 30.11. des laufenden
Haushaltsjahres
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Das Thema Schulbau ist für die Stadt Leipzig ein zentrales und es bedarf hier dringender
Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Nach aktuellem Stand ist zu befürchten, dass die Stadt
Leipzig schon das im Doppelhaushalt 15/16 zur Verfügung stehende Budgets für den Schulhausbau
nicht ausschöpfen wird. Zusätzliche finanzielle Mittel sind unter diesem Gesichtspunkt momentan
nicht erforderlich.
Sollte es aber gelingen den Projektstau zu überwinden, sind weitere finanzielle Mittel sinnvoll. Mit
dieser Ergänzung geben wir der Stadt die Möglichkeit, die Tilgung weiterhin zu bedienen, sollten die
zusätzlichen Mittel nicht abgerufen werden können.
1 von 1 in Zusammenstellung


name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02488-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist bei der baulichen Realisierung i.S.d. BauNVO im
Maß der baulichen Nutzung als Mischgebiet zu betrachten und entsprechend umzusetzen.
2. Soll die geplante soziale Anlage länger als 3 Jahre für die Unterbringung von asylsuchenden
und geduldeten Menschen genutzt werden, so erarbeitet die Stadtverwaltung eine
Umsetzungsvorlage, die die Fläche bis spätestens Ende 2019 als Mischgebiet ausweist und legt
diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung rechtzeitig vor.
Begründung:
Die kleinteilige und dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten (RBV-1826/13)
hat sich in Leipzig bewährt und ist ein wichtiges Instrument einer sozialen und kulturellen Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben. Den Beschluss „Wohnen für Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ gilt es auch in einem sich verengenden Leipziger
Wohnungsmarkt weiterhin konsequent umzusetzen, um eine Vielzahl von sich ergebenden
Problemen bei der Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften (GU's), wie die Entstehung
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
von Parallelgesellschaften, Stigmatisierung und der meist einhergehenden Prekarisierung
vorzubeugen. Die aus dem  RBV-1293/12 hervorgehenden 60% (bzw. 95% bei Familien) kleinteilig
bzw. dezentral untergebrachter Asylsuchender und Geduldeter, muss auch weiterhin Zielgröße bei
der Unterbringung durch die Stadt Leipzig sein.
Als Mittel gegen den sich verschärfenden Leipziger Wohnungsmarkt, sollte somit alles getan
werden, den sozialen Wohnungsbau zu aktivieren und somit nur temporär mehrere große
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Geduldete zu benötigen.
Darüber hinaus sind Gemeinschaftsunterkünfte, auch wenn sie dem Heim- und Kasernencharakter
erfüllen als Einrichtungen mit generellem Wohncharakter anzusehen (s. Bsl. VGH Mannheim 2013
oder OVG Hamburg 2013). Solche Einrichtungen sind mit der sonstigen Nutzung in einem
Gewerbegebiet, wie im Falle der Vorlage, nicht verträglich, da sich die Unterbringung bei 2 von 3
Bewohner/-innen länger als 6 Monate (VI-F-01383) bis mehrere Jahre erstreckt. Wegen dieser nicht
nur kurzen Verweildauer sind die Bewohner solcher Unterkünfte, die somit ihren Lebensmittelpunkt
darstellt, vor den einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen
schutzwürdig. Damit ist eine Zulässigkeit in Gewerbegebieten ausgeschlossen.
Erst mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz von November 2014 hat der Gesetzgeber
befristet bis zum 31.12.2019 bauordnungsrechtliche Ausnahmen definiert. Hintergrund war die in
vielen westdeutschen Städten angespannte Flächensituation, die es teilweise notwendig machte,
GU's in Modulbauweise in Gewerbegebieten zu errichten. Damit wurde der Bau von GU’s  für die
Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gewerbegebieten befristet möglich.
Die Antragsteller erkennen die Notsituation der Stadt Leipzig, Asylsuchende und Geduldete
unterzubringen, an. Die Unterbringung in Gewerbegebieten kann und darf sich aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen jedoch nur um einen befristeten Zeitraum handeln.
Des Weiteren befürchten die Antragsteller, dass nach dem Nutzungsende als GU, der erzielbare
Verkaufswert der sozialen Anlage sehr gering sein wird, da sich  eine entsprechende Nachnutzung
im  Gewerbegebiet ausschließt. Aus diesem Grund sollte eine Exit-Strategie (z.B. Art der baulichen
Nutzung od. Umbau zu Gewerbeimmobilien) erarbeitet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02489-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
SR M. Weber
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die geplante Gemeinschaftsunterkunft ist bei der baulichen Realisierung i.S.d. BauNVO im
Maß der baulichen Nutzung als Mischgebiet zu betrachten und entsprechend umzusetzen.
2. Soll die geplante soziale Anlage länger als 3 Jahre für die Unterbringung von asylsuchenden
und geduldeten Menschen genutzt werden, so erarbeitet die Stadtverwaltung eine
Umsetzungsvorlage, die die Fläche bis spätestens Ende 2019 als Mischgebiet ausweist und legt
diese dem Stadtrat zur Beschlussfassung rechtzeitig vor.
Begründung:
Die kleinteilige und dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten (RBV-1826/13)
hat sich in Leipzig bewährt und ist ein wichtiges Instrument einer sozialen und kulturellen Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben. Den Beschluss „Wohnen für Berechtigte nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ gilt es auch in einem sich verengenden Leipziger
Wohnungsmarkt weiterhin konsequent umzusetzen, um eine Vielzahl von sich ergebenden
Problemen bei der Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften (GU's), wie die Entstehung
Seite 2/3
von Parallelgesellschaften, Stigmatisierung und der meist einhergehenden Prekarisierung
vorzubeugen. Die aus dem  RBV-1293/12 hervorgehenden 60% (bzw. 95% bei Familien) kleinteilig
bzw. dezentral untergebrachter Asylsuchender und Geduldeter, muss auch weiterhin Zielgröße bei
der Unterbringung durch die Stadt Leipzig sein.
Als Mittel gegen den sich verschärfenden Leipziger Wohnungsmarkt, sollte somit alles getan
werden, den sozialen Wohnungsbau zu aktivieren und somit nur temporär mehrere große
Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende und Geduldete zu benötigen.
Darüber hinaus sind Gemeinschaftsunterkünfte, auch wenn sie dem Heim- und Kasernencharakter
erfüllen als Einrichtungen mit generellem Wohncharakter anzusehen (s. Bsl. VGH Mannheim 2013
oder OVG Hamburg 2013). Solche Einrichtungen sind mit der sonstigen Nutzung in einem
Gewerbegebiet, wie im Falle der Vorlage, nicht verträglich, da sich die Unterbringung bei 2 von 3
Bewohner/-innen länger als 6 Monate (VI-F-01383) bis mehrere Jahre erstreckt. Wegen dieser nicht
nur kurzen Verweildauer sind die Bewohner solcher Unterkünfte, die somit ihren Lebensmittelpunkt
darstellt, vor den einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen
schutzwürdig. Damit ist eine Zulässigkeit in Gewerbegebieten ausgeschlossen.
Erst mit dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz von November 2014 hat der Gesetzgeber
befristet bis zum 31.12.2019 bauordnungsrechtliche Ausnahmen definiert. Hintergrund war die in
vielen westdeutschen Städten angespannte Flächensituation, die es teilweise notwendig machte,
GU's in Modulbauweise in Gewerbegebieten zu errichten. Damit wurde der Bau von GU’s  für die
Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Gewerbegebieten befristet möglich.
Die Antragsteller erkennen die Notsituation der Stadt Leipzig, Asylsuchende und Geduldete
unterzubringen, an. Die Unterbringung in Gewerbegebieten kann und darf sich aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen jedoch nur um einen befristeten Zeitraum handeln.
Des Weiteren befürchten die Antragsteller, dass nach dem Nutzungsende als GU, der erzielbare
Verkaufswert der sozialen Anlage sehr gering sein wird, da sich  eine entsprechende Nachnutzung
im  Gewerbegebiet ausschließt. Aus diesem Grund sollte eine Exit-Strategie (z.B. Art der baulichen
Nutzung od. Umbau zu Gewerbeimmobilien) erarbeitet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02520
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Finanzen
Betreff
Revolvierender Fonds für "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen"
(A 107/15) i.V. mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in
2016
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Anlage dargestellte Mittelverwendung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2016 i. H.
v. 466.597,98 € im PSP-Element "Fondsfinanzierung Kompensationsmaßnahmen"
(1.100.55.4.0.02.02) werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt" (1098600000).
3. Die in 2016 eingehenden Erträge aus den Kompensationsmaßnahmen werden zum Ausgleich der
Kostenstelle  1098600000 wieder dem Gesamthaushalt zugeführt und stehen nicht als Mehrerträge
im Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 8 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Mit Beschluss der Haushalte 2015 und 2016 wurde ein Revolvierender Fonds zur Vorziehung von
Kompensationsmaßnahmen eingerichtet und mit 500.000 € ausgestattet.
Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist, müssen die nicht verbrauchten
Mittels des Kompensationsfonds unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur  Verfügung gestellt
werden. Die Refinanzierung erfolgt durch einen kompensationspfichtigen Bauherren. Über die
Haushaltsjahre betrachtet,  ist deshalb die Mittelbereitstellung liquiditätsmäßig neutral.
Anlagen:
Begründung
Abrechnung 2015
Antwort zur Anfrage VI-F-02164-AW-01 zur Ratsversammlung 16.12.2015
2 von 8 in Zusammenstellung
VI-DS-02520: Revolvierender Fonds  "Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen"    15.04.2016
Begründung
Die durch Bauvorhaben erfolgten Eingriffe in Natur und Landschaft müssen durch geeignete
Maßnahme in räumlicher Nähe oder im Naturraum ausgeglichen oder ersetzt werden (§ 15 Absatz
2 BNatSchG).
Da in der Regel in räumlicher Nähe nicht ausreichend Flächen zur Verfügung stehen,  werden
geeignete Maßnahmen aus dem Kompensationsflächenpool der Stadt Leipzig zur Verfügung
gestellt. Sollten sich in diesem Umgriff keine geeigneten Flächen befinden, wird der Suchraum auf
das Gebiet des Grünen Ringes Leipzig erweitert.
Die Zuordnung der Kompensationsmaßnahmen erfolgten im Rahmen des jeweiligen
Genehmigungsverfahrens für das Bauvorhaben (z.B. B-Plan, Planfeststellung, Baugenehmigung).
Die Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen muss erst erfolgen, sobald das Bauvorhaben
durchgeführt wird.
Auf Grund der langen Genehmigungsverfahren (in der Regel zwischen ein und fünf Jahren) und
der Tatsache, dass nicht alle Bauherren sofort und im vollem Umfang von ihrem Baurecht
Gebrauch machen, werden die zugeordneten Kompensationsmaßnahmen erst viele Jahre später
(teilweise über 10 Jahre) umgesetzt.
Die nicht nur für den Naturschutz, sondern auch aus städtebaulicher Sicht wichtigen Flächen
liegen deshalb über diesen Zeitraum brach und können auch keinem anderen Vorhaben für eine
Kompensationsmaßnahme zugeordnet werden.
Dies wirkt sich nicht nur negativ auf das Stadtbild aus, sondern stößt auch auf großes
Unverständnis bei den Bürgern und Ortschaftsräten, besonders wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung
für neue Bauvorhaben durchgeführt wird.
Vor diesem Hintergrund wurde mit Beschluss der Haushalte 2015/2016 auf Initiative von Bündnis
90/DieGrünen der Revolvierende Fonds zur Vorziehung von Kompensationsmaßnahmen
eingerichtet. Die Refinanzierung der bereitgestellten Mittel erfolgt, sobald der Bauherr die
entsprechenden Kompensationsmaßnahmen erbringen muss.
In Umsetzung des Ratsbeschlusses A 156/15 vom 18.03.2015 wurden in 2015 dem Budget des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer 500.000 € für Kompensationsmaßnahmen im Sinne einer
Fondsfinanzierung bereitgestellt. Davon nicht in Anspruch genommene Mittel bzw Mittel, welche
wieder in den Fonds zurück fließen, sollen im Sinne des Fondsgedankens auch in Folgejahren
bereit stehen.
Da im Haushaltsrecht eine Fondsfinanzierung nicht vorgesehen ist und eine Übertragung von
Ansätzen im Ergebnishaushalt gem. § 18 (2) SächsKomHVO-Doppik nur in Abhängigkeit des
Gesamtergebnisses erfolgen kann, müssen die nicht verbrauchten Mittel des Kompensationsfonds
unterjährig aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung werden. Über die Haushaltsjahre betrachtet ist
die Neubereitstellung der nicht verbrauchten oder in den Fonds zurück geflossener Haushaltsmittel
liquiditätsmäßig betrachtet neutral.
Zur Übertragung der Mittel sowie zur Information über die Mittelverwendung (Anlage 1) wird im I.
Quartal des jeweiligen Haushaltsjahres durch das Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport sowie
Dezernat Finanzen eine gemeinsame Vorlage zur Bestätigung durch die Ratsversammlung
eingereicht.
Der Umsetzungsstand des Revolvierenden Fonds (VI-F-02164 - Anfrage Fraktion Bündnis90/Die
Grünen) wurde dem Stadtrat am 16. 12. 2015 zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).
3 von 8 in Zusammenstellung
Seite 1 von 1 Revolvierender Fonds
Abrechnung 2015 Anlage 1
Projekt Leistung Auftragssumme Rechnung
Planung HOAI 3-9 4533008029 27.693,47 € 5.039,17 € 22.6 54,30 €
4533008030 2.124,09 € 2.124,09 € 0,00 €
4533008315 595,00 € 595,00 € 0,00 €
Summe 30.412,56 € 7.758,26 € 22.654,30 €
Planung HOAI 1-4 4533007808 1.962,91 € 1.920,62 €
Planung HOAI 5-8 4533008172 6.232,24 € 0,00 € 6.232,24 €
Summe 8.195,15 € 1.920,62 € 6.232,24 €
Pflanzung 4532006333 12.668,88 € 6.008,21 €
7.100,28 € 0,00 €
F/E-Pflege 4532006564 1.598,02 € 1.598,02 € 0,00 €
Summe 14.266,90 € 14.706,51 € 0,00 €
Planung HOAI 3-8 4533008173 23.089,64 € 0,00 € 23.089,6 4 €
Summe 23.089,64 € 0,00 € 23.089,64 €
Pflanzung 4532006323 9.273,08 € 9.016,63 € 0,00 €
F/E-Pflege 4532006566 2.588,25 € 0,00 € 2.588,25 €
Summe 11.861,33 € 9.016,63 € 2.588,25 €
87.825,58 € 33.402,02 € 54.564,43 €
Anfangsbestand 500.000,00 €
Rechnungen 2015 33.402,02 €
unerledigte Aufträge 2015 54.564,43 €
Endbestand 466.597,98 €
Auftrags-
nummer
unerledigter
Auftrag
Entsiegelung und
Begrünung Etzoldsche
Sandgrube
bauphys. Gutachten
Bäume Volbedingstraße
Bäume Zerbster Straße
Bäume Holbeinstraße
Bäume Mölkauer Straße
Gesamtsumme
Maßnahmen
4 von 8 in Zusammenstellung
5 von 8 in Zusammenstellung
6 von 8 in Zusammenstellung
7 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2016 466.597,98 € 1.100.55.4.0.02.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellen abbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
8 von 8 in Zusammenstellung