paper_type: Beschlussvorlage

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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04384
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit
und Bürgerrechte"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Kultur Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung 20.09.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat bestätigt für das Areal Matthäikirchhof die Option zur Entwicklung zu einem
"Forum für Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel) auf der Grundlage der aufgezeigten
Entwicklungsperspektiven im Ergebnispapier vom März 2017 (ANLAGE1).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen
Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den
Matthäikirchhof als Standort vorzuschlagen.
3. Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig über die Entwicklungsoption wird wie
folgt vorgegangen:
Projektphase 1:
- Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl.
Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der
Ausarbeitung des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land,
Stadt Leipzig sowie künftigen Nutzern) abzuschließenden Vereinbarung, inkl.
Kostenschätzung und Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Die im städtischen Eigentum stehenden Grundstücke im Bereich Matthäikirchhof
werden bis dahin nicht für andere Nutzungen in Anspruch genommen bzw.
vorgesehen.
Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung folgen:
Projektphase 2 : Planungsphase
Projektphase 3 : Baudurchführung.
4. Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt.
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5. Zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse RBV-2127/14 vom 16.07.2014 und des
Haushaltsbeschluss A 129/15 zum Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal wird der
Prozess der Entwicklung und Umsetzung eines breiten Beteiligungsprozesses mit dem
Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den Stadtrat für die Realisierung
eines Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals der Stiftung Friedliche Revolution
übertragen.
6. Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine
entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Die Stiftung Friedliche Revolution erhält in
den Haushaltsjahren 2017 und 2018 von der Stadt Leipzig für Personal- und Sachkosten
jeweils 40.000 EUR. Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.28.1.0.01.01.08.
7. Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihr Konzept mit dem bereits bestehenden
Begleitgremium Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 jeweils
40.000 €
1.100.28.1.0.01.01.08
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
Begründung:
Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen
Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das
entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich
weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten
Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst
1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine
politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke
Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter
veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der
Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen
Erinnerungs- und Geschichtskultur.
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess
der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein
Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des Stasi-
Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die
Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung
zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im
Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die
Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, mit den Ländern, sollen
die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Die
Beantragung vor Ort zur Akteneinsicht bleibt davon unberührt. Leipzig ist einer von 12
Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen
Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden.
Dem BStU geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende
Aufbewahrung der Akten (keine der Außenstellen verfügt derzeit über eine archivgerechte
Lagerung), sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den
Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung.
Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als
Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als
„Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten
Standorten nicht nur die Deutschen sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren
werden, weil schon jetzt am Berliner Archiv-Standort Besucher aus über 40 Nationen
kommen und zum Modell der Aktenöffnung Erfahrungen austauschen wollen.
Leipzig verfügt mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in
der „Runden Ecke“, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche
Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen, die
geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) zu
entwickeln. Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch
erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-
Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der
Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den
weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-
Diktatur und die Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem
Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge
Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner,  die sich mit dem Thema in temporären
Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.
Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt
zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Ideen zu
informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen
und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig
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mit dem Thema Vertrauten, Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens
über die Möglichkeiten, am Standort Matthäikirchof, einen herausragenden Ort der
Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem
Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten.
Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer
2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde
verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V.,
als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische Schulmuseum-
Werkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem
Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten.
Im Ergebnis von Workshops am 03.03.2017 und 14.03.2017 wurde das in ANLAGE 1 der
Vorlage beigefügte Papier erarbeitet und in einem Workshop am 17.03.2017 gemeinsam
Teilen der Stadtverwaltung präsentiert.
In diesem Workshop stellte der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig erste Ideen
zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Archivstandortes am Standort
Matthäikirchhof, die auf der Grundlage des Eckert Papieres erarbeitet worden waren, vor.
Nach ausführlicher Diskussion wurde u. a. festgelegt, dass der weitere Prozess der
Entwicklung des Standortes zwischen der Stadt Leipzig und den Vertretern der genannten
Einrichtungen und Vereine, die bereits vor Ort agieren sowie denen, die perspektivisch dort
angesiedelt werden sollen, kooperativ verlaufen soll und deren VertreterInnen intensiv in alle
Prozesse einbezogen werden.
Im gesamten Verfahren soll es Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
geben.
Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal Matthäikirchhof beste Möglichkeiten, dort einen national
und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu
etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 dauerhaft
einprägt.
In dem Gebäude Große Fleischergasse 12 sind zurzeit mehrere Ämter bzw.
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung untergebracht; außerdem wird das Gebäude
teilweise als Lager genutzt. Im weiteren Prozess ist zu beachten, dass für diese Nutzungen
gegebenenfalls und rechtzeitig alternative Unterbringungen bereitgestellt werden müssen.
Städtebauliche Einordnung:
Der Bereich Matthäikirchhof und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von
ca. 1,6 ha. Er steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Potentialfläche ist
heute überwiegend mit dem Gebäude des sogenannten Stasi-Neubaus bebaut; weitere Teile
werden als Parkplatz genutzt. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb
des Promenadenringes.
Unter der rein hypothetisch vorgenommenen städtebaulichen Annahme, dass 60 % der
Potentialfläche baulich genutzt werden und unter der Annahme einer Geschossflächenzahl
(GFZ) von durchschnittlich 3,5 bis 4,0 können ca. 33.000 bis 38.000 qm oberirdische
Geschossfläche realisiert werden. Welche Geschossfläche zur Unterbringung der
verschiedenen Einrichtungen des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel)
tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In dem Gutachten
von Professor Dr. Rainer Eckert wird von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm
ausgegangen. Von der gesamten Baufeldgröße (ca. 1,6 ha) (s. Lageplan ANLAGE 4)
werden je nach städtebaulicher Ausgestaltung für die Unterbringung der verschiedenen
Einrichtungen zwischen ca. 2.000 m² und ca. 4.700 m² benötigt.
Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil-
Erhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus soll auf Grund der herausragenden
Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen international
offenen Architekturwettbewerb gefunden werden. Die geschichtliche Bedeutung der
verschiedenen Bestandsgebäude wird in den Auslobungsunterlagen umfassend dargestellt.
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Weiteres Vorgehen:
Die notwendigen Konzeptentwicklungs-, Abstimmungs-, Planungs- und
Durchführungsarbeiten werden kooperativ und in enger Abstimmung mit den genannten
Einrichtungen und Vereinen realisiert und können in 3 Phasen unterteilt werden:
Projektphase 1 – Konzeptentwicklung und Abstimmung
In dieser Projektphase sind zwischen den Beteiligten auf Basis der
Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom März 2017 (ANLAGE 1) die
Projektstrukturen zu erarbeiten, das inhaltliche Konzept zu konkretisieren, die
Rahmenbedingungen zu ermitteln und die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
einschließlich der Finanzierungszuständigkeit festzulegen. Ergebnis der Projektphase 1 ist
der Entwurf einer umfassenden Vereinbarung. Diese bedarf auf Seiten der Stadt Leipzig
einer Beschlussfassung durch den Stadtrat.
Projektphase 2 – Planungsphase
Kernbestandteil dieser Projektphase ist die Durchführung eines internationalen
Realisierungswettbewerbs für das zu errichtende Bauvolumen des „Forums für Freiheit und
Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) mit städtebaulichem Ideenteil für die verbleibenden Flächen
(Zweiphasiger Wettbewerb). Dieses Verfahren ist auch bei der ähnlich strukturierten Aufgabe
der Errichtung des Museums der bildenden Künste mit der umgebenden Randbebauung
gewählt worden. Im Anschluss an den Wettbewerb erfolgt die Bebauungsplanung (sofern
erforderlich) und die Objektplanung für die Gebäude.
Projektphase 3 – Baudurchführung
Durchführung des Bebauungsplanverfahrens.
Kosten und Finanzielle Verantwortung:
Im Rahmen der Projektphase 1 soll eine Kostenschätzung und die jeweilige finanzielle
Verantwortung ermittelt werden.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass für die Umsetzung des herausragenden
Projektes von einer hohen finanziellen Beteiligung aller Träger des Projektes ausgegangen
werden muss.
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015
beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen
Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten
und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen
Verfahrensvorschlag vorzulegen. Sie hat dafür auf zwei Haushaltsjahre verteilt jeweils Mittel
eingestellt, sowie mit Haushaltsbeschluss 2017/2018 der Schaffung einer zusätzlichen Stelle
im Dezernat Kultur/Kulturamt ab Oktober 2017 zugestimmt. Das Besetzungsverfahren ist in
Vorbereitung.
Im Ergebnis des durchgeführten und beendeten Verfahrens war u.a. festgestellt worden,
dass für den Prozess des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals und dessen Akzeptanz
in der Bürgerschaft der Stadtverwaltung ein Partner aus der Zivilgesellschaft fehlte.
Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und
Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess
neu in Gang gesetzt werden.
Die Stadtverwaltung sieht in der Stiftung Friedliche Revolution, die sich seit langem für ein
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig engagiert, den starken Partner in der
Zivilgesellschaft und geeigneten Akteur für die Entwicklung und Durchführung eines
Beteiligungsprozesses mit dem Ziel der Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages für den
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Stadtrat. Der Stiftung sollen dafür in den Jahren 2017 und 2018 aus bereits im Haushalt
eingestellten Mitteln jeweils 40.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Der Standort für ein künftiges Denkmal ist dabei völlig frei. Der Vorschlag, ihn mit der
Entwicklung des Matthäikirchof zu verbinden, ist lediglich eine Idee, die im weiteren
Verfahren mit betrachtet werden kann.
Zwischen der Stiftung Friedliche Revolution und der Stadt Leipzig wird eine entsprechende
Vereinbarung geschlossen.
Die Stiftung Friedliche Revolution stimmt ihren Verfahrensvorschlag mit dem Begleitgremium
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal ab.
Anlagen:
Anlage 1 – Positionspapier „Entwicklungperspektiven für das Areal der ehemaligen Bezirks-
      verwaltung für Staatssicherheit Leipzig zwischen Dittrichring und Großer
                  Fleischergasse“ vom 14.03.2017
Anlage 2 – Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2127/14 vom 16.07.2014
Anlage 3 – Freiheits- und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129/15/16 Fraktion Bündnis 90/Die
                  Grünen
Anlage 4 – Lageplan Matthäikirchhof
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Entwicklungsperspektiven für das Areal der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse1

1. Ausgangssituation
Im 21. Jahrhundert, das auf ein „kurzes Jahrhundert  der Extreme“ folgte, müssen das
Bekenntnis zu den freiheitlichen und demokratischen  europäischen Werten und die
zeithistorische Auseinandersetzung mit den totalitä ren Diktaturen im Europa des 20.
Jahrhunderts sowie die Revolutionen von 1989 als he rausragendes Ereignisse der (mittel-
ost)europäischen Freiheitsgeschichte verbunden werden.

Das historische Gelände der ehemaligen Leipziger Be zirksverwaltung für Staatssicherheit
entwickelte sich in den vergangenen 28 Jahren zu ei nem Ort der Aufklärung über Diktatur
und Widerstand. Der Ort ist hervorragend geeignet, um in der Weiterentwicklung aus
verschiedenen Perspektiven autoritäre Herrschaftsme chanismen des 20. Jahrhunderts zu
beleuchten, die allgemeine Auseinandersetzung mit d iesen und die historisch-politische
Bildung in der Gegenwart zu fördern. Das Areal der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale an
der „Runden Ecke“ ist ein weit über die Stadt hinau s bekannter symbolischer Ort der
siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Dikta tur und besitzt mit seinen
denkmalgeschützten Gebäuden das besondere Potenzial, Raum für dieses Ziel zu schaffen.

Durch die Friedliche Revolution wurden die Unterlag en des Ministeriums für
Staatssicherheit vor der Vernichtung bewahrt und fü r persönliche Akteneinsicht und
Aufarbeitung geöffnet. Die zugänglichen Akten sind als Symbol dieser ersten erfolgreichen
Revolution in der deutschen Nationalgeschichte auf Dauer zu bewahren und zugänglich zu
halten. Zugleich handelt es sich um einen einmalige n Quellenbestand zur gesamten
Herrschaft- und Gesellschaftsgeschichte der DDR, der noch nicht ausreichend erforscht ist.

Der Gesamtbestand der Unterlagen des Staatssicherhe itsdienstes soll erhalten bleiben; sie
sind Teil der SED-Diktatur, deren Aufarbeitung – so  der Beschluss des Bundestages –
konsequent fortgeführt werden soll. Doch die Zusamm enführung der Unterlagen ist fest
geplant und vor diesem Hintergrund ist der Impuls a n die Bundesländer weitergegeben

1 Bislang wurde als Name vorgeschlagen: Zentrum für die Demokratieforschung / Forum für Freiheit und
Bürgerrechte / Geschichtscampus / Campus für Demokratie / Geschichtsort „Runde Ecke“.
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worden, die jeweils dort ansässigen Archive an einem Ort zu konzentrieren. Als wesentliche
Grundlage werden ein historischer Standort und ein geeignetes Umfeld mit
Netzwerkstrukturen angesehen . Ein Archivneubau allein würde diese Aufgabe nicht
bewältigen können.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Rola nd Jahn möchte mit Unterstützung des
Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung deshalb p erspektivisch die mittelfristige
Zusammenlegung der drei sächsischen Archive an dies em historischen Ort – dem Gelände
der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherhe it in Leipzig. Hier gibt es neben dem
Stasi-Unterlagenarchiv die in original erhaltenen R äumlichkeiten arbeitende Gedenkstätte
Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum Lei pzig auf einem innenstadtnah
gelegenen Areal, das auch räumlich entsprechende En twicklungsmöglichkeiten bietet. Als
Stadt der Friedlichen Revolution ist Leipzig auch a us historischen Gründen der geeignete
Standort für eine Zusammenlegung. Hier fiel die Ent scheidung für den Sieg der Friedlichen
Revolution. Die „Runde Ecke“ ist einer ihrer wichtigen symbolischen Orte.

2. Perspektiven
Durch die synergetische Konzentration der drei säch sischen Archive der BStU im
Erinnerungsverbund mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker , dem Archiv Bürgerbewegung
Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution un d dem Schulmuseum - Werkstatt für
Schulgeschichte Leipzig - könnten neue Akzente gese tzt und Impulse für die historisch-
kritische Beschäftigung mit den Diktaturen und den Formen der Gewaltherrschaft in Europa
für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus i ns Ausland gegeben werden. Durch
die Netzwerkbildung und die damit verbundene Bündel ung historischer Quellen,
Ausstellungen, Zeitzeugenberichte etc. könnte diese r Erinnerungs-, Forschungs- und
Bildungsort weiterentwickelt werden.

Der historische Ort offeriert die einmalige Möglich keit und Chance, durch Netzwerkbildung
der örtlichen und regionalen Träger politisch-histo rische Bildungsangebote zu entwickeln,
welche die gesellschaftliche Dynamik zwischen Dikta tur und Demokratie reflektieren und
den fundamentalen Wert der Menschenrechte herausste llen. Dieser Standort und die
kooperative Vernetzung können eine weitere Professi onalisierung und
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Perspektivenerweiterung der Aufarbeitung der SED-Diktatur ermöglichen. Dabei geht es um
das Zusammenwirken von Fachwissenschaft, Gedenkstät tenarbeit, Ausstellungsgestaltung,
politischer Bildung, Archivarbeit und demokratischer Willensbildung.

Bedeutsam ist neben der Innenstadtlage auch das sta dtplanerische Entwicklungspotenzial
des Gebäudekomplexes. Mit der Zusammenführung verbi ndet die Stasi-Unterlagenbehörde
das Ziel, vor allem die bauliche und archivtechnisc he Situation des künftigen sächsischen
Landesarchivs in Leipzig deutlich zu verbessern, wo bei neben der Sanierung der
historischen Gebäude auch ein Neubau nach archivwis senschaftlichen Erfordernissen ins
Auge gefasst werden muss. In diesem Zusammenhang be steht die Möglichkeit, die
räumliche Situation für alle hier tätigen Instituti onen deutlich zu entlasten und
zukunftsfähig zu gestalten. Der historische Stasi-N eubau mit verschiedenen noch original
erhaltenen Räumlichkeiten, wie der Bunkeranlage im 2. Keller, dem Büro des letzten
Leipziger Stasi-Chefs, dem Wartebereich der Stasi-e igenen Poliklinik oder dem Paternoster-
Aufzug, muss ebenso in die Neugestaltung einbezogen  werden, wie die Fassade mit der
Treppenhausverkleidung („Horchturm“). Diese Räume s ollten thematisch adäquat genutzt
werden. Der Stasi-Neubau sollte aus diesem Grund erhalten bleiben.

2.1. Institutionen/Netzwerkpartner
BStU
Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen die entspreche nden Dienstleistungen von der
Antragstellung und -beratung, über die Akteneinsich t bis hin zu Veranstaltungen,
Informations- und Bildungsangeboten aus dem Stasi-U nterlagenarchivs am historischen Ort
zur Verfügung. Hier werden sowohl Basisinformatione n zum MfS, zu den Stasi-Akten und
dem Archiv als auch zum Prozess der Aktenöffnung un d der heutigen Nutzung der Akten
vermittelt. Im Zeitalter von „Fake-News“ wird ein k ritischer Umgang mit Quellen immer
wichtiger. In der Vermittlung dieser Fähigkeit spielt die BStU eine eigene Rolle.

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
Das Bürgerkomitee als Träger der Gedenkstätte entst and unmittelbar aus der Friedlichen
Revolution und fühlt sich bis heute deren zentralen  Forderungen nach Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Im  August 1990 eröffnete der Verein in
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der „Runden Ecke“ in originalen Räumen der ehemalig en Leipziger Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit die Ausstellung „Stasi – Macht und  Banalität“. Die Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ ist heute als original erhalte ner authentischer Ort ein weit über
Leipzig, Sachsen und Deutschland hinaus anerkanntes  Fachmuseum mit einer in ihrer
Geschlossenheit einmaligen musealen Sammlung, die e inerseits für das Wirken der
Staatssicherheit als Garant der SED-Diktatur und an dererseits für die gewaltlose
Selbstbefreiung von dieser Diktatur während der Fri edlichen Revolution und der
Aufarbeitung der SED-Diktatur steht. Ausgehend von den Erfahrungen mit der SED-Diktatur
sowie deren Überwindung wird der hohe Wert des heut igen demokratischen Rechtsstaates
erfahrbar. Zugleich will das Bürgerkomitee im gesel lschaftlichen Diskurs auch den Blick für
die aktuellen Gefahren totalitärer Ideen und diktat orischer Systeme schärfen. Dazu lädt es
regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Im Auftrag der S tadt Leipzig erarbeitete die
Gedenkstätte mit externen Fachleuten 2014 bis 2016 ein Entwicklungskonzept.
Zur Gedenkstätte gehören unter dem Motto „Zeitgesch ichte am Originalort“ auch die
Open-Air-Ausstellung „Orte der Friedlichen Revoluti on“ mit 20 Stelen im Leipziger
Stadtraum und der ergänzenden Museums-App „Leipzig ‘89“ sowie das Museum im Stasi-
Bunker bei Machern und die ehemalige Zentrale Hinri chtungsstätte der DDR in der
Leipziger Südvorstadt.
Schulmuseum
Das Schulmuseum versteht sich als ein Ort, an dem e rfahren werden kann, wie Schule und
Erziehung sein können – unter den Bedingungen des O brigkeitsstaats, der Diktatur und der
demokratischen Öffnung, sei es nach 1918, nach 1945, nach 1989 oder heute. Die Schule ist
in diesem Sinne ein "Brennglas" gesellschaftlicher Strukturen und Werte,  aber auch von
Herrschaftsmechanismen in historischer Perspektive.  Diese sind aber immer wieder neu in
Bezug auf unsere Demokratie heute zu hinterfragen, statt endgültige Antworten zu
formulieren. Als "Werkstatt für Schulgeschichte" ve rfolgt das Schulmuseum das Ziel, allen
Besucherinnen und Besuchern, besonders aber Kindern  und Jugendlichen von der
Grundschule bis zur Universität, die konkrete forsc hende und entdeckende
Auseinandersetzung mit Bildungsgeschichte zu ermögl ichen. Die Geschichte der Schule in
Leipzig soll nicht bloß ausgestellt, sondern einers eits erleb- und erfahrbar und andererseits
zum Thema einer kritischen, gegenwartsbezogener Bes chäftigung gemacht werden. Die
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Rollen von Schule, Kindheit und Jugend im Nationals ozialismus und in der SED-Diktatur
bilden den Schwerpunkt der Sammlungen und finden ak tuell ihren Niederschlag bereits in
einer Reihe von Ausstellungen ("Schule unterm Haken kreuz", "Kinder in Uniform",
"Leipziger Meuten", "Gegen den Strom – Schule im Wi derstand 1933-1989", "Fremde und
Gleiche in der DDR-Schule", "Freiheit kontra Hitler jugend. Jugendgruppen in Sachsen 1933-
1945").

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. wurde 1991 v on ehemals aktiven Mitgliedern
kirchlicher Basisgruppen und unterschiedlichen Oppo sitionsbewegungen der DDR
gegründet. Seine Arbeit beruht auf drei Schwerpunkt en: dem Archiv, den Ausstellungen
und der historisch-politischen Bildungsarbeit. Es s ammelt und erschließt die hinterlassenen
Selbstzeugnisse der DDR-Opposition, der Bürgerbeweg ung, von der ersten Artikulierung
des politischen Protestes, über die Ursachen und de n Verlauf der Friedlichen Revolution bis
hin zu den Unterlagen der in den Jahren 1989/90 ent standenen Initiativen und Parteien
und das Entstehen demokratischer Strukturen, um die se zu sichern, dauerhaft
aufzubewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Archiv koordiniert und
organisiert federführend für die Arbeitsgruppe Stol persteine
2 und die Stadt Leipzig das
europaweite Erinnerungsprojekt Stolpersteine in Lei pzig zur Erinnerung an die Opfer des
Nationalsozialismus.

Stiftung Friedliche Revolution
Die Stiftung Friedliche Revolution versteht sich se it ihrer Gründung im Jahr 2009 als
politische Plattform für alle Bürgerinnen und Bürge r, die sich in der Tradition der
Friedlichen Revolution für Demokratie, kulturelle V ielfalt, Gewaltlosigkeit und Frieden
engagieren will. Sie möchte die grundlegenden Werte muster der Menschen, die 1989 für
den friedlichen Wandel eingetreten sind, in die Geg enwart und Zukunft vermitteln. Dieses
Ziel verfolgt die Stiftung Friedliche Revolution du rch unterschiedliche Themen und
Projektformate. Ein spezieller Fokus liegt auf Proj ekten, die den Dialog zwischen
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anstoßen u nd moderieren. Besonders

2 Zur Arbeitsgemeinschaft STOLPERSTEINE in Leipzig gehören: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., Ev.-Luth.
Kirchenbezirk Leipzig, Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der
Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke".
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erfolgreich wurde dafür das Projekt „FREI_RAUM“ in den vergangenen drei Jahren in
Leipzig und Dresden entwickelt. Die Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution spiegelt sich in
der jährlichen Verleihung ihres Filmpreises „Leipzi ger Ring“ sowie in Ausstellungen und
deren Begleitveranstaltungen wider. Es werden Publi kationen verfasst (z.B.
„Revolutionsjahr 1989“, Revolutionskalender 2014 un d projektbegleitende Broschüren),
regelmäßig Veranstaltungen zu aktuell politischen u nd gesellschaftlichen Themen
organisiert, Schülerfilmprojekte und ein internatio naler Jugendaustausch durchgeführt. Die
Stiftung begleitete in den vergangenen Jahren in be sonderer Weise die Organisation und
Durchführung der Internationalen Demokratiekonferenzen Leipzig.

2.2. Gemeinsame Arbeit am Ort
An einem wie auch immer begrifflich gefassten Erinn erungs-, Forschungs- und Bildungsort
besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Samm lungen der beteiligten Einrichtungen
in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beispielsweis e die Quellen des MfS und der
Opposition einander gegenüberzustellen. Neben dem B esuch der Archive, Museen und
Sammlungen und der kontinuierlich weiterzuentwickel nden Ausstellungen können sich
SchülerInnen in Projektstunden bzw. an Projekttagen  und LehrerInnen in
Weiterbildungsveranstaltungen mit dem unterschiedli chen Schriftgut, den multimedialen
Dokumenten und den zahlreichen, einzigartigen Objek ten beschäftigen sowie sich mit den
dahinter stehenden Ereignissen, Personen und Schicksalen auseinandersetzen.

In den Arbeitsbeziehungen mit allen Institutionen v or Ort sind Austausch, gegenseitige
Beratung und inhaltliche Ergänzung sowie strukturel le Eigenständigkeit besonders wichtig.
Der gemeinsame Standort schafft die Voraussetzung, dass die Angebote der einzelnen
Institutionen sich ergänzen und aufeinander abgesti mmt werden können. Kooperation
bedeutet dabei wesentlich mehr als nur die Kombination unterschiedlicher Angebote.

Die Vielfalt und unterschiedlichen Ansätze der bete iligten Einrichtungen begreifen wir als
große Chance und keinesfalls als Hindernis. Allen b eteiligten Einrichtungen kommt dabei
die Aufgabe zu, zeithistorische Themen in den aktue llen Diskurs, in politische
Bildungsformate zu überführen und den Gegenwartsbez ug ihrer Arbeit und deren Relevanz
für aktuelle gesellschaftliche Debatten weiter zu s tärken. Es ist eine faszinierende Idee, an
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einem Ort der Diktatur, in der Auseinandersetzung m it authentischen Räumen und
Zeugnissen dieser spezifischen Vergangenheit, vielf ältiges historisches Lernen zu
ermöglichen, Gegenwartsprobleme und Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens, im Sinne
der Förderung der Demokratie, gegen Extremismus und Gewalt zu thematisieren.

Die sich ergänzenden thematischen Schwerpunktsetzungen sollten wie folgt aussehen:
- Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“  bearbeitet die Themen Funktion,
Methoden, Wirkungsweise und Repression der Staatssi cherheit als Garant der SED-
Diktatur und andererseits die gewaltlose Selbstbefr eiung von diesem Geheimdienst
und dieser Diktatur während der Friedlichen Revolut ion mit dem Leipziger Fokus
inkl. Dauer- und Wechselausstellungen am Ort, geden kstättenpädagogischer
Angebote, Veranstaltungen und musealer Sammlungen. Themen und
Arbeitsschwerpunkte der Gedenkstätte beziehen sich in besonderer Weise auf den
Erhalt und die Arbeit mit den original erhaltenen a uthentischen Räumen, die sie im
Rahmen von Rundgängen zugänglich macht.
- Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig bearbeitet die Themen Widerstand, Opposition
und Friedliche Revolution anhand der drei Schwerpun kte der Archivtätigkeit. Durch
die Angliederung des Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. auf dem Gelände können
die bildungspolitischen Möglichkeiten der Nutzung b eider
Wahrnehmungshorizonte, die des MfS und die der Oppo sition, auch für die
vergleichende Diktaturforschung merklich verbessert  und vereinfacht werden. Die
Gegenüberstellung von Repression, Opposition und Re volution in Leipzig, in der
DDR und auch im Vergleich mit den Entwicklungen in anderen
mittelosteuropäischen Staaten schafft eine neue Qua lität in der
Auseinandersetzung mit Diktaturen. Hier eröffnen si ch Räume zur Zusammenarbeit
und Arbeitsteilung.
- Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig  arbeitet zur Schul- und
Bildungsgeschichte und der Geschichte von Kindern u nd Jugendlichen in den
Diktaturen des 20. Jahrhunderts und solchen gesells chaftlichen Systemen, die
diesen teilweise strukturbildend vorangegangen sind . Die bereits bestehenden
Ausstellungen zur SED-Diktatur werden erweitert und  neue innovative
Vermittlungsangebote insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
8

und Studierende erarbeitet. Zugleich bringt das Sch ulmuseum als Ort
gegenwartsbezogener Diskussion die aktuelle Debatte  um die Zukunft der
politischen Bildung an Schulen und die demokratische Partizipation von Kindern und
Jugendlichen mit in den Entwicklungsprozess ein.
- Die BStU bietet als Dienstleister den Zugang zu den Stasiunt erlagen für
Privatpersonen, Institutionen, Forschung und Medien  an. Besondere Vertiefung
erfährt vor allem die Arbeit des Stasi-Unterlagenar chivs am historischen Ort durch
Aufklärung über die Inhalte der Akten und die Arbei t mit Stasi-Quellen. Die
BesucherInnen erhalten auch einen Einblick in den P rozess der Aktenöffnung und
der heutigen Nutzung.
- Die Stiftung Friedliche Revolution  hat eine besondere Bedeutung bei der
Vernetzung und Vermittlung dieser Themen. Durch die  Entwicklung innovativer
Formate und die Vernetzung mit Demokratie und Freih eitsbewegungen heute trägt
die Stiftung zur tagespolitischen Auseinandersetzun g und Entwicklung
gesellschaftspolitischer Perspektiven und Visionen bei. Mit ihrer Arbeit verhilft die
Stiftung der inhaltlichen Zielstellung des Forums d er Vermittlung von Geschichte
und Zeitgeschehen im Sinne politischer Bildung und aktiver Auseinandersetzung zu
mehr Wirksamkeit und Ausstrahlung. Sie könnte bei d er Ansiedlung von Vereinen,
Stiftungen und Gesellschaften eine zentrale Rolle ü bernehmen. Das ständige Büro
zur Internationalen Demokratiekonferenz sollte bei der Stiftung angesiedelt sein.
Formate wie ein stationärer „FREI_RAUM“ als Medien-  und Diskussionsforum für
Demokratie und Dialog können unter ihrem Dach genau so etabliert werden wie ein
Zeitgeschichtskino „Cinéma révolution“.

Entscheidend ist, dass die beteiligten Einrichtunge n unabhängig von Größe, Struktur und
Trägerschaft gleichberechtigt an der Entwicklung de s Projekts beteiligt werden und vor Ort
als eigenständige und selbstverantwortliche Akteure  mit ihrer „Marke“ und ihren
Schwerpunkten erkennbar bleiben. Dies betrifft auch  die eindeutige räumliche Abgrenzung
voneinander und die separate Zugänglichkeit zu den Räumen der einzelnen Institutionen,
beispielsweise Magazinräume, Fachbibliotheken, Lese räume, Räume für
Dauerausstellungen etc. Eine Aufteilung der Räume b zw. Gebäudeteile zu den einzelnen
Institutionen erfolgt in der Vorbereitung der Baupl anungsphase. Bestehende
9

Vereinbarungen und Festlegungen bleiben davon unber ührt. Sinnvolle Synergien sollten
Beachtung finden, beispielsweise bei einem gemeinsa m nutzbaren (Wechsel)-Ausstellungs-
und einem Veranstaltungsraum, einer abgestimmten Öf fentlichkeitsarbeit und der
Entwicklung eines gemeinsamen Internetauftritts mit  Portalfunktion zu den einzelnen
Initiativen. In den Entwicklungsprozess sollten ext erner Sachverstand und fachliche
Beratung einbezogen werden.

Um eine gleichberechtigte, abgestimmte und langfris tig geplante Nutzung der
gemeinsamen Räume und Infrastruktur auch bei sich ü berschneidenden Interessen
verlässlich zu gewährleisten, sollte ein Gremium mi t gleichberechtigten Vertretern aller
Institutionen geschaffen werden:
- mit der Möglichkeit über die eigenen Themenfelder h inweg sich fachlich
auszutauschen,
- zur Absprache über alle Fragen und Anliegen, welche  die Nutzer gemeinsam
betreffen (gemeinsam nutzbare Räume und Flächen für  Veranstaltungen und
Ausstellungen, gemeinsames Internetportal, Flyer etc.),
- zur Planung und Absprache der Beteiligung an größer en, alle Institutionen
betreffenden Veranstaltungen.

Auf dem Areal könnten einige der thematisch passend en Einrichtungen versammelt
werden, andere verbleiben an ihren bisherigen Orten  innerhalb der Stadt. Hier sollte ein
Konzept einer kooperativen Vermittlung der Angebote  und gegenseitiger Werbung
füreinander entwickelt werden. Dies betrifft vor al lem das Zeitgeschichtliche Forum als
wichtige Einrichtung zum Thema Widerstand, Oppositi on und DDR-Geschichte und das
Stadtgeschichtliche Museum. Über die beschriebenen Möglichkeiten hinaus, könnte der
Ort nach seiner Etablierung auch Raum für weitere I nitiativen, Einrichtungen, Vereinen und
Stiftungen bieten, die sich auf die vorgenannten Th emen spezialisiert haben. Um einen Ort
der lebendigen Auseinandersetzung zu schaffen, soll te über die Angliederung eines Hostels
und eines Cafés nachgedacht werden.

Der Vorschlag, das Leipziger Freiheits- und Einheit sdenkmal auf dem Matthäikirchhof zu
errichten, ist nur einer von vielen möglichen Orten . Daher sind die Entwicklung des Areals
10

einerseits und die Debatte um eine Leipziger Freihe its- und Einheitsdenkmal andererseits
unbedingt voneinander zu trennen. Sollte sich im Zu ge der künftigen Entwicklungen eine
kluge Lösung finden, die beides miteinander verbindet, könnte dies berücksichtigt werden.

Dieses Papier ist das Ergebnis eines intensiven Dis kussionsprozesses eines zweistufigen
Workshops (03.03.2017 und 14.03.2017).

Daran haben teilgenommen:

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Uwe Schwabe, Dr. Saskia Paul

Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der Gedenkstätt e Museum in der "Runden Ecke" mit
dem Museum im Stasi-Bunker
Tobias Hollitzer, Reinhard Bohse

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staats icherheitsdienstes des ehemaligen
DDR (BStU)
Niels Schwiderski, Regina Schild

Schulmuseum Leipzig - Werkstatt für Schulgeschichte
Dr. Thomas Töpfer, Prof. Dr. Gisela Weiß

Stiftung Friedliche Revolution
Gesine Oltmanns, Michael Kölsch

  Anlage 3
Freiheits-und Einheitsdenkmal ÄA 1 zum A 129_15_16 Fraktion Bündnis 90_Die
Grünen

Beschlussvorschlag :

1. Für den Start eines breiten Beteiligungsprozesses über die Gestaltung des Verfahrens für
eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum werden im
Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 50.000 Euro eingestellt.
2. Die Mittel werden 2015 in H öhe von 40.000 Euro und 2016 in H öhe von 50.000 Euro
gesperrt.
3. Die vollst ändigen Mittel werden freigegeben, wenn
- die Dezernate IV (Federf ührung) und VI mit der Zielstellung 1. Halbjahr 2015 ein
Grundkonzept, in dem neben einer exakten Beschreibung des Beteiligungsgegenstandes
(Formulierung der Zielstellung) auch die f ür den Prozess notwendigen finanziellen,
personellen und zeitlichen Ressourcen aufgezeigt werden, erarbeitet haben,
- dieses Konzept nach verwaltungsinterner Best ätigung dem Begleitgremium und mittels
eines in dem Konzept vorgesehenen geeigneten Formats der B ürgerschaft vermittelt wurde
sowie
- der Stadtrat dem Grundkonzept gemäß RBV-2127 Beschlusspunkt 2 zugestimmt hat.

Goerdelering
Dittrichring
Dittrichring
Richard  Wagner  Platz
Große  Fleischergasse
kleine  Fleischergasse
Matthäikirchhof
Richard  Wagner
Denkmal  mit
Treppenanlage
Jägerhof
ehemalige Bezirksverwaltung
der Staatssicherheit
ehemalige  der
Deutschen Volkspolizei
0 50 10
M  1:1000
Lageplan

N
PORJEKT    Städtebauliche  Konzeptstudie  Areal  Matthäikirchhof  Leipzig
BAUHERR Stadt  Leipzig
ARCHITEKTUR   Atelier  ST  |  Gesellschaft  von  Architekten  mbH
STAND  03 .  August  2017
Areal Matthäikirchhof
Gesamtareal: ca. 1,6 ha
Benötigtes Baufeld:  zwischen 2000 qm und 4700 qm
     wahrscheinlicher Bereich der Anordnung
Anlage 4


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5
Informationsvorlage Nr. VI-DS-04385
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten für das Wahljahr 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Die Information wird zur Kenntnis genommen und folgendem Verteiler zur Kenntnis gegeben
- Beigeordnete
- Amts- und Referatsleiter/innen
- Fraktionen des Stadtrates
- Leiter/innen der Eigenbetriebe
2/5
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt
 1. Neutralitätspflicht der Gemeinde und ihrer Organe
Die kommunale Öffentlichkeitsarbeit in Wahlzeiten ist an strenge Maßstäbe gebunden. Die
Gemeinde und ihre Organe, das heißt der Gemeinderat und der Oberbürgermeister, die
Ausschüsse des Gemeinderats, die Fraktionen, die kommunalen Wahlbeamten
(Beigeordneten), die Beamten und alle Mitarbeiter der Verwaltung sind in Wahlzeiten zur
Neutralität verpflichtet.

Ihnen ist es untersagt in ihrer Funktion Wahlwerbung zu betreiben. Nur außerhalb ihrer
amtlichen Funktion steht ihnen das Recht im Rahmen des Art. 5 GG zu.
Diese Neutralitätsverpflichtung gilt insbesondere auch für die Teilnahme von
städtischen Mitarbeitern an Veranstaltungen (z.B. Wahlveranstaltungen u.ä., Einladungen
von Parteien etc.). In Zweifelsfällen ist die Entscheidung durch den Vorgesetzten
(gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Rechtsamt) zu treffen.
3/5
Die Neutralitätspflicht der Gemeinde als solche, und ihrer Organe, ergibt sich aus dem
Wahlgrundsatz der Wahlfreiheit gemäß § 30 Abs. 1 SächsGemO.
Die Wahlfreiheit besteht darin, dass jeder Wähler sein Wahlrecht frei, d. h. ohne Zwang oder
sonstige unzulässige Wahlbeeinflussung von außen ausüben kann (BVerfGE 7, 69 ff, 15,
166).
Wahlbeeinflussung sind alle öffentlichen oder veröffentlichten Äußerungen und
Handlungen von Bewerbern und Dritten, die bei objektiven Verständnis dazu geeignet sind,
unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler einzuwirken. Unzulässig ist die
Wahlbeeinflussung, wenn sie durch Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent untersagt
ist. Speziell sind die Gemeinden unter diesen Voraussetzungen bei ihrer an sich zulässigen
Öffentlichkeitsarbeit (zu Wahlzeiten) zur Neutralität verpflichtet.
Nach einem Urteil des VGH Kassel ( NVwZ 1992, 284) ist es zum Beispiel verboten in
Wahlzeiten Erfolgs- und Leistungsberichte zu veröffentlichen.
Im Urteil heißt es „... Aus der Verpflichtung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die
Wahl zu enthalten, folge das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit
Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-,
Leistungs- oder Erfolgsberichten. Denn in der „heißen Phase des Wahlkampfes“ gewönnen
solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der
Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung verfassungskräftig versagt sei.“
Die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen
Entsprechend § 35 a  Abs. 2 SächsGemO  dürfen die Fraktionen ihre Auffassungen
öffentlich darstellen. Auch bisher gilt, dass die Außendarstellung aber immer im
Zusammenhang mit der Fraktionstätigkeit stehen muss und sich nicht auf allgemeine
parteipolitische Arbeit erstreckt werden darf.
Das Gebot der äußersten Zurückhaltung  erfordert auch von den Fraktionen in der „heißen
Wahlkampfphase“ - sechs Wochen vor dem Wahltag- ein Verzicht auf jegliche Öffentlichkeit
in der Form sog. Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichte.
Darüber hinaus sind die Fraktionen auch in der Vorwahlzeit – sechs Monate vor dem
Wahltag-  daran gebunden, dass ihre Öffentlichkeitsarbeit sich im Rahmen des Aufgaben
und Zuständigkeitsbereiches der Gemeinde bewegt und sich jeder offenen oder versteckten
Werbung für die eine oder andere Seite der miteinander konkurrierenden politische Kräfte
enthalten muss.
Das Neutralitätsgebot gilt im übrigen auch bei der Zulassung von Anzeigen in
Amtsblättern (VGH BW ESVGH 33,275) !
2. Neutralitäts -und Loyalitätspflicht eines kommunalen Wahlbeamten
Der Beigeordnete als kommunaler Wahlbeamter ist zur parteipolitischen Neutralität und
Loyalität verpflichtet.
Hiernach hat der Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung
zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus Rücksicht auf
die Pflichten seines Amtes ergeben.
Der Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gehört zu den hergebrachten Grundsätzen
des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 V GG und gilt gleichermaßen für den kommunalen
Wahlbeamten.
Dieser Grundsatz verbietet es dem Beamten, sich bei seiner Amtsführung auf eine
bestimmte parteipolitische Richtung festzulegen.
4/5
Der kommunale Wahlbeamte steht wegen seiner kommunalverfassungsrechtlich
zugewiesenen Leitung der hauptamtlichen Gemeindeverwaltung im Schnittpunkt politischer
Willensbildung und fachlicher Verwaltung.
Die politische Betätigung des Beigeordneten in Wahlzeiten unterliegen im Ergebnis
wahlprüfungsrechtlichen Vorschriften wie z. B. Wahlanfechtungen unter Hinweis auf
unzulässige Wahlbeeinflussung gemäß §§ 25 – 27 KomWG.
In der Anwendungspraxis wird hier zwischen privater Parteinahme und amtlicher
Beeinflussung unterschieden. Die private Parteinahme wie  Einwirkungen auf den Wähler,
„Wahlmanöver“ der im Wahlkampf stehenden Parteien oder einzelner Wahlbewerber sowie
die Verbreitung von Täuschungen und Lügen, reichen i.d.R. für eine erfolgreiche
Wahlanfechtung  nicht aus,  auch wenn sie sittlich zu missbilligen sind.
Hingegen werden amtliche Wahlbeeinflussungen als Wahlungültigkeitsgrund generell
anerkannt, vor allem wenn sie  von Organen der Gemeindeverwaltung ausgehen.
Die  Anerkennung der amtlichen Wahlbeeinflussung als Wahlungültigkeitsgrund beruht
maßgeblich darauf, dass die vollziehende Gewalt dem Gebot der Freiheit der Wahl
unterworfen ist (Art. 20 III GG), also zu ihrer Gewährleistung verpflichtet ist, während die
Wahlbeeinflussung aus dem nichtstaatlichen bzw. nichtkommunalen Bereich unter den
Bedingungen des Wahlwettbewerbes grundsätzlich hingenommen wird.
3. Vorwahlzeit und „Heiße- Wahlkampf- Phase“
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des Wahlkampfes bzw. der „heißen
Wahlkampfphase“ gibt es nicht. Es ist auch kein Rechtsbegriff bzw. ein unbestimmter
Rechtsbegriff. Der Begriff kommt überwiegend aus dem politischen Sprachgebrauch.
Allerdings wird in einigen Entscheidungen der Begriff „heiße Phase“ erwähnt. So  in einer
Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 10.Oktober
1991 (Az: 6 UE 2578/90) zum Thema - Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in
der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfs-.
Im Leitsatz wurde ausgeführt:
„1. Es ist den Amtsträgern einer Gemeinde verwehrt, in ihrer amtlichen Eigenschaft während
der „heißen Phase“ des Kommunalwahlkampfes Erfolgsberichte an wahlberechtigte Bürger
zu versenden (im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.März
1977- 2 BvE 1/76-BverfGE 44,125,138 ff).
 2. Kann sich diese verbotene amtliche Wahlwerbung auf die Sitzverteilung in der
Gemeindevertretung ausgewirkt haben, so muss die Wahl zur Gemeindevertretung
wiederholt werden“.
Der Begriff der „heißen Phase“ wird in der Entscheidung auch umschrieben mit „im nahen
Vorfeld“.
Die Sächsische Staatsregierung hat am 03.02.2014 eine Verwaltungsvorschrift für die
Sächsische Staatsregierung und ihre Behörden  über die Öffentlichkeitsarbeit während der
Vorwahlzeit (VwV Öffentlichkeitsarbeit, SächsAmtsbl. Nr. 8, S. 415) beschlossen und sie
zum 01.04.2014 in Kraft gesetzt (Anlage1).
Obgleich diese Verwaltungsvorschrift anhand des Geltungsbereiches nicht explizit für die
Gemeinden gilt, sind die enthaltenen,  vom Bundesverfassungsgericht für die
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit  entwickelten Grundsätze  durch
die Gemeinden entsprechend anzuwenden (Quecke/Schmid, Kommentar SächsGemO zu §
35 a, Rdnr. 56).
Als „Vorwahlzeit“ bezeichnet man die Zeit sechs Monate vor dem  Wahltag und als „heiße
Wahlkampfphase“ bezeichnet man den Zeitraum sechs Wochen vor den Wahltag.
5/5
Hingegen kann man das Ende des Wahlkampfes aus den Regelungen des
Kommunalwahlgesetzes herleiten. Danach ist gemäß §17 KomWG während der Wahlzeit
(08.00 Uhr - 18.00 Uhr) in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, am
Wahltag jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede
Unterschriftensammlung verboten.
Der allgemeine Wahlkampf/Heiße- Wahlkampf- Phase endet so gesehen einen Tag vor dem
Wahltag.
Verteiler:
- Beigeordnete
- Amts- und Referatsleiter/innen
- Fraktionen des Stadtrates
- Leiter/innen der Eigenbetriebe


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-03757-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 132.2
"Rehbacher Straße") an die LESG in Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
Ratsversammlung  21.06.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.2016 (VI-
A-02691-NF-03) beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der LESG Gesellschaft der
Stadt Leipzig über den Verkauf der städtischen Flurstücke 289 und 250/18 - 250/34 der
Gemarkung Knauthain zum Kaufpreis i.H.v. 1.060.000 € (Verkehrswert) abzuschließen.

2. Der Kaufpreis i.H.v. 1.060.000 € wird in Form einer Gesellschaftereinlage an die LESG
übertragen.

3. Die Gesellschaftereinlage i.H.v. 1.060.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung
nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung
LESG mbH (7.0001276.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern.
(7844 1014) mit Deckung aus dem PSP-Element Veräußerung von Grundstücken
(7.0000051.770) / Sachkonto Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden (6821 0000).

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LESG einen städtebaulichen Vertrag zu
verhandeln und dem zuständigen Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen. Es ist u.a.
sicherzustellen, dass die LESG das Eigenheimgebiet Rehbacher Straße (B-Plan 132.2)
erschließt und an Einzelbauherren vermarktet. Weiterhin soll der Vertrag eine Regelung zur
Mitfinanzierung der erforderlichen Infrastruktur (insbesondere Kita-Plätze) enthalten.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen (siehe dazu Begründung der Vorlage
Seite 4)   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017  802.790 …
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2017  1.060.000
7.0000051.770
Veräußerung von
Grundstücken/Sachkonto
Veräußerung von
Grundstücken und
Gebäuden (68210000)
 Auszahlungen 2017  1.060.000
7.0001276.730
Werterhöhung LESG/
Sachkonto Erwerb
sonstiger Anteilsrechte
verbund. Untern.
(78441014)
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
3/3
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:
siehe Anlage

Anlagen öffentlich:
Anlage 2: Daten und Fakten sowie Lageplan
Anlage 5: Übersichtsplan Eigenheimgebiet Rehbacher Straße

Anlagen nicht-öffentlich (wegen ihres Umfangs nur digital):
Anlage 1: Private-Investor-Test (PIT) für die Übertragung von Grundstücken auf die LESG
Anlage 3: Gutachten zur Ermittlung der Verkehrswerte (Marktwerte)
Anlage 4: Kurzgutachten der BBVL

Begründung:
Ausgangspunkt und Ergebnis
Mit Stadtratsbeschluss vom 26.10.2016 ((VI-A-02691-NF03) wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, in Umsetzung des Ratsbeschlusses „Neue Wege in der Realisierung von Schul-
und Kitaneubauten bzw. Schul- und Kitasanierungen vom 24.02.2016 (VI-A-01788-NF-2) die
städtischen Flächen im Gebiet des rechtskräftigen Bebauungsplanes Rehbacher Straße an
die LESG zu übertragen, sofern rechtlich möglich als Gesellschaftereinlage.
Nach Willen des Stadtrates soll die LESG vermehrt mit der Planung und Projektierung von
Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Hierzu sollen geeignete Maßnahmen
ergriffen  werden,  um  die  wirtschaftliche  Leistungsfähigkeit  der  LESG  zu  erhalten,  so
beispielsweise  auch  durch  Grundstücksübertragungen.  Durch  die  Übernahme,  die
eigenständige  Entwicklung  sowie  dem  späteren  Verkauf  der  Grundstücke  im
Eigenheimgebiet Rehbacher Straße (Bebauungsplan Nr. 132.2) könne die LESG zusätzliche
Eigenmittel generieren, die sie zur Finanzierung von Infrastrukturprojekte der Stadt Leipzig
nutzen kann. Dafür sollen nach Willen des Stadtrates von der Stadt Leipzig an die LESG
zeitnah  Flächen  zur  Vermarktung  übertragen  werden.  Das  Eigenheimgebiet  des
rechtskräftigen  Bebauungsplanes  „Rehbacher  Straße“  erweist  sich  am  kurzfristigsten
vermarktbar.
Die  Verwaltung  hat  im  Rahmen  eines  Gutachtens  prüfen  lassen,  ob  eine
Gesellschaftereinlage ohne Verletzung des EU-Beihilferechts möglich ist. Das von der Firma
PricewaterhouseCoopers AG, Berlin, angefertigte Gutachten (Private Investor Test – PIT -)
Anlage 1  kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung der städtischen Flurstücke im
Bebauungsplangebiet „Rehbacher Straße“ in Form einer Einlage in das Eigenkapital der
LESG beihilferechtlich unbedenklich ist, da keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden,
dass sich die Stadt Leipzig nicht wie ein unabhängiger privater Investor verhalten würde.
Hierzu wird im einzelnen unter Punkt 2 weiter ausgeführt.
Zu 1.)
Übertragung der städtischen Flurstücke auf die LESG im Eigenheimgebiet Rehbacher
Straße
Im Eigenheimgebiet Rehbacher Straße mit einer Bruttofläche von 54.991 m² verfügen die
Stadt Leipzig und die LESG über 2 große Teilflächen:
- Stadt Leipzig  mit einer Größe von 25.721 m²
- LESG mit einer Größe von 29.270 m²
vergleiche Lageplan, Bestandteil der Anlage 2.
Die städtische Bruttobaulandfläche, die bereits in 18 Flurstücke parzelliert wurde, soll an die
LESG zur Komplettierung des gesamten Eigenheimgebiets übertragen werden. In der Bilanz
der  Stadt  Leipzig  sind  die  Flurstücke  mit  einem  Wert  von  10  €/m²  ausgewiesen.  Dies
entspricht dem aktuell ausgewiesenen Bodenrichtwert. Das von einem öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen erstellte Verkehrswertgutachten vom 01.12.2016 kommt
aufgrund von Auswertungen aus der Kaufpreissammlung der Stadt Leipzig im Rahmen der
Bewertung nach dem Vergleichswertverfahren zu einem Bruttorohbaulandwert in Höhe von
41,20 €/m². Dies entspricht ca. 40 % des Baulandwertes. Für die Gesamtfläche weist das
Gutachten einen Verkehrswert (Marktwert) in Höhe von 1.060.000 € aus (Anlage 3).
1
Grundlage  der  Bewertung  im  Verkehrswertgutachten  sind  die  Festsetzungen  des
rechtskräftigen Bebauungsplans:
Als  Nutzungsart  ist  allgemeines  Wohngebiet  (WA)  bzw.  reines  Wohngebiet  (WR)  bei
eingeschossiger, offener Bauweise und einer Grundflächenzahl von 0,25 festgesetzt. Neben
den  Verkehrsflächen  für  Anlieger  und  Parkflächen  sind  auch  Grünflächen  (Park-  und
Spielflächen)  ausgewiesen.  Die  künftigen  Baukörper  sind  innerhalb  der  dargestellten
Baugrenzen zu errichten. Außer Einzelhäusern sind auch Doppelhäuser zulässig, hierfür sind
bestimmte Ausnahmen und Vorgaben bezüglich der Grenzbebauung der Abstandsflächen zu
beachten.  Des  weiteren  liegen  Festsetzungen  zur  Traufhöhe  der  Hauptgebäude,  zur
Dachform, zur Fassadengestaltung und zur Bepflanzung vor.
Die  Grundstücke  sollen  im  wesentlichen  an  Einzelbauherren  veräußert  werden,
insbesondere auch ein Interessentenkreis angesprochen werden, der bisher ins Umland der
Stadt Leipzig mangels geeigneter Bauflächen ausweichen musste.
Zu 2.)
Übertragung der Flächen in Form einer Gesellschaftereinlage
Zu prüfen war, ob eine Übertragung der Flächen ohne Verletzung des EU-Beihilferechts in
Form einer Gesellschaftereinlage möglich ist. Zur Klärung dieser Frage hat die Stadt Leipzig
die Firma PricewaterhouseCoopers AG, Berlin, (pwc) beauftragt. Für die Frage, ob eine
Übertragung der städtischen Grundstücke an die LESG in Form einer Gesellschaftereinlage
ohne Verletzung des EU-Beihilferechts möglich ist, ist entscheidend, ob die Stadt Leipzig den
Nachweis  den  „Marktüblichkeit  ihres  Handelns“  erbringt.  Wesentlicher  Bestandteil  des
Nachweises der Marktüblichkeit ist ein sogenannter „Private Investor Test“ (PIT). Der PIT soll
den Nachweis erbringen, dass auch ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnder
Privater die unentgeltliche Übertragung der Grundstücke vorgenommen und auch bei deren
Behandlung als Kapitaleinlage so gehandelt hätte. Pwc hat deshalb den Vorgang daraufhin
untersucht,  ob  ein  Dritter  (privater  Investor)  die  gleiche  unternehmerische  Entscheidung
getroffen  hätte.  Dies  ist  nach  EU-Rechtsauffassung  dann  anzunehmen,  wenn  die
Maßnahmen nach marktüblichen Gesichtspunkten zu einer  positiven Rendite  führe. Im
Rahmen des PIT hat pwc die Art und Weise der Einbringung von Grundstücken sowie die Art
und  die  Wirtschaftlichkeit  des  beabsichtigten  Projektes  untersucht  und  hinsichtlich  der
Marktüblichkeit  beurteilt.  Pwc  hat  festgestellt,  dass  in  Leipzig  durch  ein  nachhaltiges
Bevölkerungswachstum  eine  große  Nachfrage  nach  Wohnraum  besteht.  Infolge  einer
positiven Wirtschaftsentwicklung richtet sich die Nachfrage zunehmend auf Wohneigentum,
Eigentümer von Grundstücken, die eine entsprechende Nutzung als Wohnbauland erlauben,
würden  sich  deshalb  in  der  gegenwärtigen  Zeit  grundsätzlich  ebenfalls  für  eine
Wertschöpfung aus ihren Grundstücken entscheiden. Die Einbringung von Grundstücken in
eine Tochtergesellschaft ist dabei eine marktübliche Variante, die Muttergesellschaft nicht mit
Projektrisiken zu belasten.
Als wesentlicher Aspekt für die Wirtschaftlichkeit und die marktübliche Vergleichbarkeit ist
der  Marktwert  der  Liegenschaften  im  unerschlossenen  Zustand.  Das  bereits  zitierte
Wertgutachten hat den Wert des Grundstückes zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 41,20 € je
m²  bestimmt.  Die  von  der  LESG  vorgelegte  Projektplanung  zur  Umsetzung  der
Erschließungsmaßnahme  wurde  von  pwc  im  Ergebnis  sowohl  im  Hinblick  auf  die
Kostenschätzung als auch im Hinblick auf den Realisierungszeitraum für realistisch und in
diesem Sinne auch auf Entscheidungen Dritter übertragbar angesehen.
Die erwarteten Verkaufserlöse für die entwickelten Grundstücke sind im Hinblick auf den
Zeitpunkt  der  Vermarktung  ab  2017  und  der  nachgewiesenen  großen  Nachfrage  nach
2
Baugrundstücken  als  realistisch  einzuschätzen.  Ein  Dritter  würde  mit  einem  ähnlichen
Verkaufserlös rechnen können, somit kann der erwartete Verkaufserlös in eine marktübliche
Kalkulation übernommen werden.
Unter  Berücksichtigung  des  aktuellen  Marktwerts  der  Grundstücke  vor  Entwicklung,  der
Projektkalkulation  der  LESG  zur  Erschließungsmaßnahme  und  dem  zu  erwartenden
zukünftigen Verkaufserlös hat pwc für die Stadt Leipzig eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit
des  Projektes  abgeleitet.  Bei  einem  zu  erwartenden  Überschuss  bezogen  auf  die
Gesamtkosten würde sich auch ein privater Investor für eine entsprechende Maßnahme
entscheiden.  Pwc  hat  im  Rahmen  ihrer  Untersuchungen  keine  Anhaltspunkte  dafür
gefunden,  dass  sich  die  Stadt  Leipzig  im  Rahmen  des  beabsichtigten
Erschließungsprojektes nicht wie ein unabhängiger privater Investor verhält.
Die städtische Beratungsgesellschaft bbvl kommt im Rahmen des in diesem Zusammenhang
erteilten  Prüfungsauftrages  in  ihrem  Kurzgutachten  vom  16.12.2016  (Anlage  4) unter
Einbeziehung  der  gutachterlichen  Bewertung  von  pwc  zu  der  Feststellung,  dass  eine
Übertragung  der  dargestellten  Grundstücke  der  Stadt  Leipzig  unter  Einhaltung  der  im
Gutachten von pwc  näher bezeichneten  Voraussetzungen  in  Form einer Einlage  in  das
Eigenkapital  der  LESG  beihilferechtlich  unschädlich  ist,  da  keine  Anhaltspunkte  dafür
gefunden  wurden,  dass  sich  die  Stadt  Leipzig  wie  ein  unabhängiger  privater  Investor
verhalten würde. Somit sei eine Übertragung der städtischen Grundstücke an die LESG in
Form einer Gesellschaftereinlage EU-beihilferechtlich unbedenklich.
Durch die Gesellschaftereinlage in Form der aufgeführten Grundstücke wird die Finanzkraft
der LESG in Höhe von 1.060.000 € gestärkt. Dies ermöglicht weitere Investitionen der LESG
in die soziale Infrastruktur der Stadt Leipzig. Bisher hat die LESG folgende Investitionen
realisiert:
- Kita Knauthain mit einem Investitionsvolumen von 1,58 Mio €
- Asylbewerberunterkunft Braunstraße 28 mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio €
- Wohnheimkomplex für Asylbewerber, Arno-Nitzsche-Straße 37 mit einem
  Investitionsvolumen von 19 Mio €.
Folgende Investitionen sind für die Jahre 2017/2018 vorgesehen:
- Kinderhaus (Kita und Förderschule) Curiestraße, Alte Messe,
- Neubau Kindertagesstätte Windscheidstraße
- Neubau Kindertagesstätte Bremer Straße und ggfs.
- Neubau  Kindernotfallzentrum auf dem Gelände des St. Georg.
Des weiteren ist die LESG für Kita- und Schulprojekte für das Amt für Jugend, Familie und
Bildung als Dienstleisterin (Geschäftsbesorger) tätig.
Zu 3.)
Erschließung und Vermarktung des Eigenheimgebietes Rehbacher Straße
Die Erschließung des Eigenheimgebietes Rehbacher Straße wird in dem zwischen der Stadt
Leipzig  und  der  LESG  abzuschließenden  Städtebaulichen  Vertrag  geregelt.  Folgende
Rahmenbedingungen  sind  am  Standort  bezüglich  der  technischen  Erschließung  zu
beachten:
Nach den Anforderungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig zur Regenentwässerung
und  Einleitung  ins  öffentliche  Netz  sollen  gemäß  B-Plan  das  Niederschlagswasser  der
öffentlichen  Verkehrsfläche  über  Regenwasserrückhalteeinrichtungen  versickert  werden.
3
Weitere Anforderungen an die Erschließung sind die Herstellung eines Spielplatzes und
eines Radweges entlang der Rehbacher Straße sowie die Neuanlage einer Baumallee.
Die Anbindung des Wohngebietes an die Innenstadt ist durch den öffentlichen Nahverkehr
gegeben. Die Regionalbus Leipzig GmbH betreibt die Linie120 (Knautkleeberg - Rehbach -
Knautnaundorf - Kitzen - Zwenkau) und bindet die Rehbacher Straße mit der Haltestelle in-
Knauthain, Seumestraße, Am Weiher in den Buslinienverkehr ein. Die LVB Buslinie 63
verbindet Rehbach mit Knautkleeberg.
Beide Linien enden am Bahnhof Knautkleeberg, hier befindet sich die Endstation der
Straßenbahnlinie 3  (Knautkleeberg- Taucha)
Die erschlossenen Grundstücke sollen im wesentlichen an Einzelinteressenten veräußert
werden.  Einer  Abwanderung  von  bauwilligen  Leipziger  Bürger  in  das  Umland  soll
entgegengewirkt  werden.  Die  Erschließung  erfolgt  voraussichtlich  in  3  Bauabschnitten.
Insgesamt 79 Grundstücke sollen Flächen zwischen 483 m² und 767 m² aufweisen. Die
verbleibenden 11.300 m² werden für Spielplatz, Grün- und Verkehrsflächen vorgesehen. Die
Gesamtlaufzeit der Erschließungsmaßnahmen  wird  im  Bestcase  mit knapp  2  Jahren  im
Worstcase mit knapp 3 Jahren geplant. Eine Kostenübersicht zu Planungszwecken eines
beauftragten Ingenieurbüros liegt bereits mit Stand vom 17.11.2016 vor.
- Übersichtsplan Eigenheimgebiet Rehbacher Straße, Anlage 5.
Die Nachfrage nach den Baugrundstücken ist sehr hoch. Nach einem entsprechenden Artikel
in der örtlichen Presse haben sich innerhalb weniger Tage über 50 Bauinteressenten bei der
LESG registrieren lassen. Insoweit sind Stadt Leipzig und LESG bemüht, das Verfahren so
schnell wie möglich durchzuführen.
Der Städtebauliche Vertrag wird auch eine Regelung zur Mitfinanzierung der erforderlichen
sozialen  Infrastruktur  (insbesondere  Kitaplätze)  enthalten.  Der  Oberbürgermeister  wird
beauftragt,  den  Vertrag  dem  nach  der  Hauptsatzung  zuständigen  Gremium  noch  zur
Beschlussfassung vorzulegen (voraussichtlich Verwaltungsausschuss).
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt
Die vom Stadtrat gewollte Kapitaleinlage in Form des Grundstücks könnte nur in Höhe des
aktuellen Buchwertes in Höhe von 257.210 Euro erfolgen. Diese Kapitaleinlage wäre für die
Stadt bilanzneutral.
Alternativ dazu hat der Verkauf des Grundstücks zum Verkehrswert und die anschließende
Kapitaleinlage der Kaufpreisforderung einen deutlich wirtschaftlicheren Vorteil für die Stadt
Leipzig und die LESG.
Die Kapitaleinlage erfolgt in einer Höhe von 1.060.000 Euro, der außerordentliche Ertrag im
Ergebnishaushalt der Stadt hat eine Höhe von 802.790 Euro. In Bezug auf den
Finanzhaushalt ist der Vorgang liquiditätsneutral. Der Vorgang wird wie folgt gebucht:
Buchungssätze:
Verkauf: Forderung gegenüber LESG 1.060.000 Euro an
außerordentliche  Erträge  aus Anlageverkauf in  Höhe
von 1.060.000 Euro
Abgang Anlagevermögen: Außerordentlicher Aufwand an Grund und Boden
257.210 Euro
4
Ausgleich Forderung LESG
über Gesellschaftereinlage: Finanzanlagevermögen an Forderungen LESG
1.060.000 Euro
Damit  wird  unter  dem  Strich  im  Haushalt  der  Stadt  ein  außerordentlicher  Ertrag  i.H.v.
802.790 Euro realisiert.
5
Anlage 2: Daten und Fakten sowie Lageplan
Verwaltungsempfehlung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zur Übertragung der Baulandflächen in
der Rehbacher Straße

– Flurstück Nr. 289, Gemarkung Knauthain, Blatt 4 Nr. 11,  Fläche 9.327 m²
– Flurstücke Nr. 250/18 - 250/34 Gemarkung Knauthain Blatt 4 Nr. 29,
Fläche 16.394 m“
zu einem Verkehrswert in Höhe von 1.060.000 € (25.721 m² Grundstücksfläche = 41,20 €/m²
unerschlossenes Rohbauland) beurkunden zu lassen.
1. Objekt
1.1 Grundstücksangaben
lfd. Gemarkung Flurstück insges. GB-Eintragung
Nr.           m²           Eigentümer
______________________________________________________________________________________________________________________________________________________
11 Knauthain 289 9.327 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/18 767 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/19 753 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/20 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/21 507 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/22 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/23 485 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/24 509 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/25 508 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/26 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/27 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/28 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/29 564 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/30 554 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/31 549 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/32   59 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/33 436 Stadt Leipzig
29 Knauthain 250/34 7.995 Stadt Leipzig
1.2 Ansprüche
lfd. Nr. städt. VA sonst. VA
ja / nein ja / nein
_____________________________________________________________________________________________________________
nein nein
1.3 Ausschreibung des Grundstückes: entfällt
1.4 Gegenwärtige Bebauung und Nutzung: Landwirtschaftliche Nutzfläche
1.5 Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 01.12.2016
1.060.000,00 €
2. Verfahren
2.1 Beschreibung des Verfahrens: Stadtratsbeschluss vom 26.10.2016
(VI-A-02691-NF 03)
Seite 2
2.2 Bewertung durch die Jury / Auswertung der Angebote / Aussagen zu weiteren
Antragstellern: entfällt
2.4 Ergebnisse und Ablauf des Verhandlungsverfahrens: entfällt
3 Aussagen zum Antragsteller
3.1 Geschäftsform: GmbH
3.2 Anschrift: Salomonstraße 21, 04103 Leipzig
4. Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes
Landwirtschaftliche Nutzfläche
5. Ziel der Übertragung: Gesellschaftereinlage
6. Aussagen zum Investitionsvorhaben: Erschließung und Vermarktung von ca. 80
Baugrundstücken an Einzelinteressenten entsprechend B-Plan 132.2 Rehbacher
Straße.
7. Übertragung: Kapitaleinlage an die LESG mbH in Höhe von 1.060.000 €.
Anlage
Lageplan
LAGEPLAN
Eigenheimgebiet Rehbacher Straße
(B-Plan 132.2)
Anlage 2
1. BA
2. BA
3. BA


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03968-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des
Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neuer Beschlusspunkt 3:
Die nach den Richtwerten der Sächsischen Bauordnung notwendige Zahl von Stellplätzen
wird in Form von Tiefgaragen/wohnungsnahen Quartiersgaragen errichtet.
Begründung:
Bisher konnte die Verwaltung nicht klar definieren, was unter dem Schlagwort „autoarmes
Quartier“ zu verstehen ist, d.h. ob das ebenerdige Parken im öffentlichen Verkehrsraum des
Quartiers durch eine ausreichende Kapazität an Tiefgaragen/Quartiersgaragen vermieden
oder ob wie im Fall des Krystallpalast-Areals die notwendige Zahl von Stellplätzen reduziert
werden soll.
In letzterem Fall drohen für die umliegenden Bestandsquartiere dieselben Probleme, wie sie
bereits im Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 426 hinreichend beschrieben wurden.
2/2


text:
1/4
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04389
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Baubeschluss zur Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im
Abschnitt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße,
überplanmäßige  Auszahlungen nach § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
SBB Süd Anhörung
Verwaltungsausschuss 04.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße wird gemäß § 13 Abs. 7 Ziffer 6 der
Hauptsatzung in der zur Zeit gültigen Fassung beschlossen.
2. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 561.000 €. Davon wurden 520.000 €
(480.000 € im Finanzhaushalt und 40.000 € im Ergebnishaushalt) bereits mit der Vorlage VI-
DS-03630 "Verwendung von sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträgen gemäß § 154
BauGB in 2017" als überplanmäßige Auszahlung bestätigt.
3. Für das Haushaltsjahr 2017 werden weitere überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1)
SächsGemO in Höhe insgesamt 41.000 €, davon 8.561 € im PSP-Element Innerer Süden
(7.0000982.700) und 32.439 € im Innenauftrag SEP Innerer Süden (106400000013),
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).
4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2017 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2018 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresabschlussergebnisses 2017 und der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt. Ist eine Übertragung nicht möglich, da die zur Deckung
angegebene Kostenstelle im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 bereinigt werden muss,
sind die nicht verbrauchten Mittel im Haushaltsjahr 2018 erneut als überplanmäßige
Auszahlung gem. § 79 (1)SächsGemO im PSP-Element Innerer Süden (7.0000982.700)
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt in diesem Fall erneut aus der Kostenstelle Finanzierung
Rücklagen/sonstige Verbindlichkeiten (1098500000).
5. Die ab dem Haushaltsjahr 2019 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019
2/4
ff. zu entscheiden. Die Mittel werden durch die jeweils zuständigen Fachämter (Amt für
Stadtgrün und Gewässer bzw. Verkehrs- und Tiefbauamt) entsprechend angemeldet.
3/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 2018 72439
Innenauftrag
106400000013
Sachkonto
42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2017 2018 488561
PSP-Element
7.0000982.700
Finanzkonto
78513000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2019 ff.
2019 ff.
720
533,20
1.100.54.1.0.01.09
1.100.55.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
4/4
Sachverhalt:
Für die Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen Karl-
Liebknecht-Straße und Arthur Hoffmann-Straße werden im Haushaltsjahr 2017
überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
insgesamt 561.000 € (488.561,00 € Finanzhaushalt, 72.439,00 € Ergebnishaushalt) bestätigt
werden. Die Deckung soll aus sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen) über
die  Kostenstelle 1098500000-Finanzierung Rücklage/sonst.Verbindlichkeit erfolgen.
Anlagen:
Begründung
Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Fotodokumentation
- VI-DS-04389 - Sanierung und Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt zwischen
Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße
 1. Grundlagen
 Ziel- und Entwicklungskonzeption
Die vorliegende Planung beinhaltet die Umgestaltung der Alfred-Kästner-Straße im Abschnitt
zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße. Der Straßenabschnitt liegt südlich
des Stadtzentrums im Stadtbezirk Süd, im Ortsteil Südvorstadt und innerhalb des
Sanierungsgebietes „Innerer Süden“. Im Laufe der Sanierung konnten viele Vorhaben im Gebiet
mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden. Neben Straßen wurden auch öffentliche
Grünflächen gestaltet und mit neuen Spiel- und Aufenthaltsfunktionen ausgestattet. So auch der
nördlich gelegene Albrecht-Dürer-Platz. Weitere ausgewählte Vorhaben sollen noch vor
Aufhebung der Sanierungssatzung folgen.
Der Baubereich wird im Westen von der Karl-Liebknecht-Straße und im Osten von der Arthur-
Hoffmann-Straße begrenzt.
Weitere Beschlüsse
Es wird auf die Vorlage VI-DS-03630, bestätigt in DB OBM am 07.03.2017, zur Verwendung
sanierungsbedingter Einnahmen (Ausgleichsbeträge) in 2017 verwiesen.
 2. Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
 2.1. Ist-Zustand/Bauzustandsanalyse
Die Fahrbahn weist erhebliche Schäden auf. Der Leitungsbestand im Untergrund ist veraltet und
muss bereichsweise erneuert werden.
 2.2  Notwendigkeit/Dringlichkeit
Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit sind derzeit erforderlich und ziehen
einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich.
 2.3  Gegenüberstellung der Vor-und Nachteile
Mit der Baumaßnahme werden die funktionalen Missstände  behoben . Die Gestaltung des
Straßenraums wird nach heutigen Ansprüchen erfolgen. Die Bedingungen in der Alfred-Kästner-
Straße werden sich damit nachhaltig verbessern. Nach der Umgestaltung werden Fussgänger und
behinderte Menschen die Gehwege besser und die Straße sicherer überqueren können.Auch die
Straßenausleuchtung wird verbessert.
 2.4  Alternative bei Nichtbeschlussfassung der Straßenbaumaßnahme
Die Alternative bei Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen
Zustandes. Ständige Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit würden  einen ständig
steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich ziehen.
Weiterhin würde die unbefriedigende Gestaltung bestehen bleiben.
Die Einordnung des Straßenbaus nach Aufhebung des Sanierungsgebietes würde zusätzliche
Belastungen für die Eigentümer bedeuten. Nach Kommunalabgabengesetz und Straßenausbau-
beitragssatzung der Stadt würden dann Straßenausbaubeiträge (für Anliegerstraßen derzeit in
Höhe von 75%) anfallen.
1 von 3
 3. Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
 3.1. Querschnittsgestaltung
Die Umgestaltung der Straße beinhaltet den Bau einer Fahrbahn in vollgebundener Bauweise mit
einer Breite von durchgängig 5,15 m. Auf der Nordseite werden Längsparkstreifen, auf der
Südseite Senkrechtparkstreifen, befestigt mit Großpflaster, angeordnet. Die Breiten für
Parkstreifen der Senkrechtparker betragen 4,30 m und für Längsparker 2,00 m. Die Gehwege
werden auf beiden Seiten erneuert. Die Breite der Gehwege ergibt sich entsprechend der zur
Verfügung stehenden Restflächen zwischen Parkstreifen und Gebäudegrenzen und beträgt
minimal 2,30 m.
Im Knotenpunkt mit der Bernhard-Göring-Straße werden Gehwegnasen in allen Zufahrten
angeordnet. In der Einmündung Arthur-Hoffmann-Straße sind Gehwegnasen in der Alfred-Kästner-
Straße vorgesehen. In den Querungsstellen (Bordabsenkung auf 3 cm über Oberkante Fahrbahn)
werden Bodenindikatoren für Behinderte eingebaut.
 3.2. Materialien
Im Planungsabschnitt hat die Fahrbahn eine Asphaltdecke auf Großpflastersteinen (Naturstein
und Kupferschlackepflaster). Die beiderseits vorhandenen Gehwege sind mit Granitplatten und
Mosaikpflaster befestigt. Die Borden bestehen zum größten Teil aus Granit, auf der südöstlichen
Seite sind Betonborde eingebaut.
Die vorhandenen Granitplatten werden, soweit wiederverwendbar, im Bereich des nördlichen
Gehwegs wieder eingebaut. Der südliche Gehweg wird mit EHL-Platten Typ Leipzig befestigt. Die
Zufahrten zu den Grundstücken werden zur besseren Erkennbarkeit im Bereich der Parkstreifen in
Asphaltbauweise ausgeführt. Die Läufersteinreihe, die die Abgrenzung zwischen Fahrbahn und
gepflasterter Parkstreifenfläche bildet, wird in den Einfahrten durchgezogen. Im Bereich der
Gehwege wird Großpflaster eingebaut. In den Ober- und Unterstreifen Pflaster aus rotbraunen
Quarzporphyr (Rhyolith), im Bereich des Plattenbandes aus gesägten und gestockten
Granitpflaster mit schmalen Fugenbild.
 3.3. Ausstattung
Als neue Straßenbaumpflanzungen sind 6 Bäume im Bereich der Gehwegnasen und 4 Bäume
innerhalb des südlichen Parkstreifens mit gesonderten Baumscheiben vorgesehen.
Für den Radverkehr werden an 3 Standorten insgesamt 18 Fahrradbügel aufgestellt.
 3.4. Straßenentwässerung/ Maßnahmen KWL
Die vorhandenen Straßenabläufe einschließlich Anschlussleitungen werden erneuert und 4
zusätzlich erforderliche Abläufe errichtet.
Im Vorfeld des Straßenbaus saniert die KWL bis April 2018 den vorhandenen Mischwasserkanal
sowie die Trinkwasserleitung.
 3.5. Straßenbeleuchtung
Die vorhandene Straßenbeleuchtung (zum Teil an den Häusern befestigt) wird zurückgebaut und
durch eine neue Anlage ersetzt.
 3.6. Eigentumsverhältnisse
Für die Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich .
 3.7. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit
Die ausgebauten Gehwege mit Querungshilfen schaffen bessere und sicherere Bedingungen für
Kinder, Erwachsene und Menschen mit Behinderung.
2 von 3
 4. Kosten
Nach der Kostenberechnung (Grundlage: 20HBs.Bl.AS.1 vom 15.05.2017) betragen die
Baukosten 541.000 €.Die Baunebenkosten sind mit 20.000 € angegeben. Die Gesamtkosten
betragen somit 561.000 € .
 5. Finanzierungsplan
Die Gesamtsumme beträgt 561.000 €. Die Maßnahme wird mit sanierungsbedingten Einnahmen
(Ausgleichsbeträge,bereits vorhanden) im Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ finanziert.
Davon entfallen 2017 auf die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage Kosten in Höhe von
72.439 € und werden dem Ergebnishaushalt 106400000013, Sachkonto 42711200 zugeordnet.
Die weiteren Baukosten in Höhe von 488.561 € werden 2017 im Finanzhaushalt, PSP-Element
7.0000982.700, Finanzkonto 785130000 eingeordnet.
Da es sich dem Grunde nach um eine Vergabe von Städtebaufördermitteln handelt, ist gemäß
§ 13 Abs. 7 Ziffer 6 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung der Verwaltungsausschuss
zuständig.
 6. Folgekosten
Zum Baumbestand kommen 10 Bäume hinzu, deren Folgekosten  nach Beendigung der Fertig-
stellungs- und Entwicklungspflege anfallen.
Des Weiteren werden zusätzlich 11 Lichtpunkte aufgestellt, für die ab Inbetriebnahme der
Verkehrsanlage die dafür ausgewiesenen Kosten anfallen.
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr Beschreibung Kosten pro Jahr
in Euro
Straßenbäume 1.100.551.0.01.
ASG-HH-St. 53,32 €/Stück Unterhaltung 533,20 €
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 70,00 €/LP Stromkosten 420,00 €
1.100.54.1.0.01.09 50,00 €/LP Unterhaltung 300,00 €
 7. Fristenplan/ Umleitung
Die Planungsphasen 4-7 erfolgen bis September 2017.
Die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist im Anschluss an den Leitungsbau der KWL für
den Zeitraum von April bis November 2018 geplant und wird unter Vollsperrung für den Durch-
gangsverkehrs umgesetzt.
Im Bereich der Alfred-Kästner-Straße 45-49 sind im Zeitraum von September 2017 bis Juni 2020
Baumaßnahmen für ein Justizzentrum vorgesehen. Die Vorbereitungen und Abstimmungen im
Zusammenhang mit dem angrenzenden Straßenausbau sind erfolgt.
Für die Anwohner und Eigentümer wurde eine Informationsveranstaltung im Stadtteil durchgeführt.
Weitere Informationen sollen im Stadtbezirksbeirat, durch die Presse sowie kurz vor Baubeginn
durch den Baubetrieb bekanntgegeben werden.
3 von 3

Anlage 2: Fotodokumentation
Abschnitt K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. - Blick in Richtung B.-Göring-Str.
       Fahrbahn mit Schadstellen
       Abschnitt K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. - südl. Gehbahn in Richtung K.-Liebknecht-Str.
       geringe Bordauftritte, defekter Plattenbelag

Anlage 2: Fotodokumentation
       Abschnitt K.-Liebknecht-Str. bis B.-Göring-Str. - Blick zur nördlichen Gehbahn
       fehlende Bordauftritte, Fahrbahn mit Schadstellen
       Abschnitt B.-Göring-Str. bis A.-Hoffmann-Str. - Blick in Richtung A.-Hoffmann-Str.
       Fahrbahn aus verschiedene Befestigungsarten mit Schadstellen

Anlage 2: Fotodokumentation
       Abschnitt B.-Göring-Str. bis A.-Hoffmann-Str. - nördl. Gehbahn in Richtung B.-Göring-Str.
       abgekippte Borde, Senken im Mosaikpflaster
       Abschnitt B.-Göring-Str. bis A.-Hoffmann-Str. - Blick in Richtung A.-Hoffmann-Str.
       Fahrbahn und südliche Gehbahn aus verschiedenen Befestigungsarten


paper_type: Antrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-04390

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beitrag der Stadt Leipzig zur baulichen Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
(derzeit 2,56 €/qm für Gebäude und 0,51 €/qm für Freiflächen) wird wie folgt angepasst:
1. Beitrag zur baulichen Unterhaltung von Gebäuden auf 4,62 €/qm
2. Beitrag zur Unterhaltung von Freiflächen auf 0,76 €/qm
3. Ab 2018 jährliche Anpassung gemäß Baukostenindex.

Begründung:

Die Stadt Leipzig wächst rasant und damit auch der Bedarf an Kita-Plätzen. Die Freien
Träger leisten einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser kommunalen Pflichtaufgabe.

Zu 1.
Der Beitrag zur baulichen Unterhaltung von Kita-Gebäuden in freier Trägerschaft ist seit 20
Jahren (!) nicht angepasst worden. Die Baukosten steigen jedoch jährlich um durchschnittlich
3%. Dazu kommen die vom Gesetzgeber induzierten Kostensteigerungen (EnEV,
Brandschutz usw.).
Der beantragte neue Betrag leitet sich aus dem in 20 Jahren kumulierten Anpassungsbedarf
ab.

Zu 2.
2/2
Die Unterhaltung von Freiflächen ist in diesem Antrag mit einer Erhöhung von ca. 2% pro
Jahr berechnet worden, weil die Anforderungen hier nicht in gleicher Weise wie bei
Gebäuden gestiegen sind.

Grundsatz dieses Antrags ist der gesetzlich geregelte Gleichbehandlungsgrundsatz von
Kitas in städtischer und in freier Trägerschaft.

Die Stadtverwaltung prüft derzeit auch kleinere Flächen, um Kitas mit bis zu 75 Plätzen
errichten zu können.
Momentan halten sich vor allem kleinere Träger mit der Schaffung neuer Kapazitäten zurück,
da sie mit dem gegenwärtigen Betrag von 2,56 €/qm kein Kitagebäude kostendeckend
baulich unterhalten können. Für diese Träger ist es wirtschaftlich vertretbarer, vorhandene
Räumlichkeiten in Wohnungen umzuwandeln.

Angesichts der Bedarfslage muss die Finanzierung der baulichen Unterhaltung angepasst
werden, um Anreize zur Schaffung neuer Kitaplätze zu setzen.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04398

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Monatliche Berichtspflicht - Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen,
Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  08.08.2017 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat erhält zu jeder Ratsversammlung eine Übersicht aller im Verfahren befindlichen
Anträge von Fraktionen, Stadträten, Ortschaftsräten und Wichtigen Angelegenheiten von
Stadtbezirksbeiräten inkl. jeweiliger Angaben zur Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte
und Ausführungen zu vorliegenden Gründen für Verfahrensverzögerungen.

Sachverhalt:

Im Beschluss der Ratsversammlung RBIV 1121/08 vom 20.02.2008 steht u.a. geschrieben:

„Für die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte steht ein Zeitraum von einem Monat zur
Verfügung. Die Verwaltungsstandpunkte sind nach Ablauf der Bearbeitungsfrist zum
nächstmöglichen Termin auf die Tagesordnung der DB OBM zu setzen. Bei Nichteinhaltung
der Frist ist die DB OBM über den Stand der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zu
informieren. Die Einreicher erhalten im Nachgang vom BfR eine schriftliche/elektronische
Information über die Gründe der terminlichen Verzögerung.“

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Dauer der Erarbeitung eines
Verwaltungsstandpunktes deutlich von der Verfahrensregelung abweicht, eine Information
über Gründe terminlicher Verzögerungen erhalten die Einreichenden im Gegensatz zur
Verfahrensregelung nicht. Dies muss sich grundlegend ändern, um einerseits eine stärkere
Transparenz zu erreichen und andererseits Prozesse zu beschleunigen.

Anlagen:
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text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-03578-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Regelung zum Umgang mit gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig wird dahingehend ergänzt, dass im Punkt 2.1
„Sondernutzungen, die beim Ordnungsamt / Sicherheitsbehörde zu beantragen sind“ das
Aufstellen von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern ausgeschlossen wird.
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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig regelt Nutzungen des öffentlichen
Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus. Für Freisitze sind Tische, Stühle,
Stehtische, Eistheken, Imbisswagen, Zelte, Pavillons als Sondernutzung definiert.
Wärmestrahler sind nicht vorgesehen, d. h. gegenwärtig werden sie ohne rechtliche
Grundlage aufgestellt. Hier sollte eine Klarstellung erfolgen. Man geht davon aus, dass für
eine Außenbestuhlung auf einer öffentlichen Straße vor einem gastronomischen Betrieb
stets eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, weil der Gemeingebrauch beeinträchtigt
ist. Beispiele aus der Rechtsprechung stützen die Position, dass das erforderliche
überwiegende öffentliche Interesse nicht straßenbezogen zu sein braucht (VG Berlin, 2010,
OVG Berlin-Brandenburg, 2011). Entgegenstehende öffentliche Belange können auch die
Beeinträchtigung städtebaulicher Belange sowie schädliche Umwelteinwirkungen, die von
der Sondernutzung ausgehen, sein. Dass Wärmestrahler umweltschädliche Wirkungen
entfalten und durch ihren CO2-Ausstoß andere mit Steuermitteln finanzierte Maßnahmen zur
Luftreinhaltung konterkarieren, ist unbestritten. Die 500 Leipziger Heizstrahler kosten die
Allgemeinheit  jährlich ca. 207.000 Euro jährlich (s. Pressemitteilung des Ökolöwen vom
Dezember 2016). Den Belangen des Umweltschutzes und der Luftreinhaltung für die
Allgemeinheit sollte eine höhere Priorität eingeräumt werden als der künstlichen Erweiterung
gastronomisch genutzter Flächen und gewinnmaximierender Belange.
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Anlagen:


Lastenfahrräder fördern

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-04406

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Lastenfahrräder fördern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  14.08.2017 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  15.08.2017 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Nutzung von Lastenfahrrädern in
Leipzig gefördert werden kann. Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis Ende 2017 schriftlich
vorzulegen.
Der Prüfauftrag soll unter anderem eine finanzielle Förderung für (elektrisch unterstützte)
Lastenfahrräder für Familien und Tageseltern entsprechend dem Anschaffungsbonus beim
Kauf eines Kinderwagens für mehrere Kinder, sowie eine finanzielle Förderung für (elektrisch
unterstützte) Lastenfahrräder für Kleinhandwerker und/oder Dienstleistungsunternehmen
im Rahmen des Konzeptes „Leipzig – Stadt für intelligente Mobilität“ beinhalten.
Aber auch die spezifischen Anforderungen zum Abstellen dieser Lastenfahrräder soll geprüft
werden, ebenso die Freigabe für Lastenfahrräder für Belieferungen in der Innenstadt.

Sachverhalt:

Immer mehr Kommunen erkennen, dass ein großer Teil der Autofahrten im innerstädtischen
Bereich günstiger, schneller und ökologischer durch die Nutzung von Lastenfahrrädern
erledigt werden kann. Ob Kindertaxi, innerstädtische Paketzustellung oder im Rahmen von
Handwerks- und Dienstleistungen – Lastenfahrräder haben ein großes Potential, um die
Mobilitätsbedürfnisse vieler Menschen und Unternehmen zu erfüllen. Für den verstärkten
Einsatz von Lastenfahrrädern sprechen der geringere Platzverbrauch, eine saubere Luft, aber
auch geringere Unterhaltungskosten im Vergleich zum Kraftfahrzeug.
Die Stadt München fördert deshalb seit Anfang dieses Jahres den Kauf von Lastenfahrrädern.
Bis zu 2000 Euro kann bekommen, wer sich ein elektrisch unterstütztes Lastenfahrrad an-
2/2
und gleichzeitig sein Auto abschafft. Es werden sowohl private wie auch gewerbliche
Interessenten beim Kauf unterstützt. Auch andere Städte wie Dortmund oder Mannheim
unterstützen aktiv den Einsatz von Lastenfahrrädern in ihren Städten. Und in Hamburg
testen Stadt und ein Paketzusteller u.a. mit Hilfe von Lastenfahrrädern gemeinsam eine neue
Form der Paketzustellung.
Inzwischen gibt es auf dem Markt ein vielfältiges Angebot von Lastenfahrrädern, spezialisiert
auf den jeweiligen Einsatzzweck. Vor allem in Anbetracht der steigenden Einwohnerzahl und
der damit verbundenen Zunahme des Verkehrsaufkommens ist es notwendig, Alternativen
zum Kfz-Verkehr in einem breiten Spektrum zu fördern.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04414

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vertretung des Oberbürgermeisters gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  28.02.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 55 Abs. 4 SächsGemO beschließt die Ratsversammlung im Einvernehmen mit
dem Oberbürgermeister:

Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung wie folgt durch die Beigeordneten
vertreten:

1. Der Beigeordnete für Finanzen, Herr Torsten Bonew, wird mit Wirkung vom 1. März 2018
zum ersten Vertreter bestimmt. Ihm wird die Funktion des 1. Beigeordneten übertragen.

Nachrichtlich:

Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsBesG erhält Herr Bonew unter Beachtung von § 30 Abs. 5
Satz 1 SächsBesG als erster allgemeiner Vertreter ab 1. März 2018 die Besoldungs-
gruppe B 8.

2. Die weitere Reihenfolge der Vertreter richtet sich nach dem jeweiligen Dienstalter der
Beigeordneten.

Nachrichtlich:

2. Vertreter -  Herr Beigeordneter Prof. Dr. Thomas Fabian
3. Vertreter -  Herr Beigeordneter Uwe Albrecht
4. Vertreter -  Herr Beigeordneter Heiko Rosenthal
5. Vertreterin -  Frau Beigeordnete Dorothee Dubrau
6. Vertreter -  Herr Beigeordneter Ulrich Hörning
7. Vertreterin -  Frau Beigeordnete Dr. Skadi Jennicke

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/3


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/1
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-04419
Status: öffentlich
Eingereicht von
Michael Gehrhardt
Betreff:
Nachfrage zur Synopse zum Schulentwicklungsplan (SEP) vom Mai 2017
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.06.2017 schriftliche Beantwortung
Sachverhalt:
Nachdem die Abteilung Schulentwicklungsplanung und Monitoring die Stellungnahmen der
Schulkonferenzen der Leipziger Schulen erhalten hat, liegt nunmehr der SEP von Anfang
Mai 2017 mit einer Synopse (Anlage 2) vor.
Im Zusammenhang mit dieser Synopse frage ich:

1. Wann ist die Raumprogrammrichtlinie für die Leipziger Schulen einsehbar? (Seite 2,
Synopse)

2. Was ist zeitlich konkret unter "Prüfung erfolgt" zu verstehen? (Synopse Seiten7, 10, 11,
28, 29)

3. Was ist konkret unter "wird zur Kenntnis genommen" zu verstehen? (Synopse Seiten 27,
29)

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.


text:
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Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-HP-03734-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff:
Generationenspielplatz in Mölkau ( OR 0055/ 17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Neufassung des Beschlussvorschlags:
Die Stadtverwaltung ermittelt im Rahmen der Fortschreibung des „Programms zur
Instandhaltung und Entwicklung öffentlicher Spielplätze in Leipzig“, in welchen Ortsteilen es
einen Bedarf für Generationenspielplätze gibt, definiert für diesen Spielplatztyp zweckmäßige
Ausstattungsstandards und legt bis 31.12.2017 einen konkreten Umsetzungsvorschlag mit
Standorten, Kosten und Realisierungsterminen vor.
Begründung:
Wir halten beim Thema Generationenspielplätze isolierte Einzelfallentscheidungen für wenig
zielführend. Stattdessen sollten in einer gesamtstädtischen Betrachtung die tatsächlichen
Bedarfe ermittelt und auf dieser Basis ein ebenso gesamtstädtisches Umsetzungsprogramm
erarbeitet werden.


text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-04427

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft
Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  21.06.2017 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung prüft, in welcher Form, an welcher Stelle und mit wie vielen Parklätzen
ein Parkhaus in der Nähe der Bernhardstraße und des Wohngebietes Krönerstraße errichtet
und betrieben werden kann.

Sachverhalt:

Mit dem Ausbau der Schule Ihmelstraße und den Erweiterungsneubauten von zwei
Sporthallen sowie dem neu zu errichtenden Gymnasium, einschließlich dem Campus
als Freiraum für Pausen und außerunterrichtliche Aktivitäten, fallen in der
Bernhardstraße und für die Garagengemeinschaft Krönerstraße dringend benötigte
Parkplätze in Größenordnungen weg. Die Parksituation ist derzeit im Wohngebiet
Krönerstraße bereits sehr angespannt und kann nur schwerlich, infolge der geplanten
Baumaßnahmen sowie dem nachfolgenden Schul- und Sportbetrieb, den zu
erwartenden zusätzlichen ruhenden Verkehr aufnehmen.

Anlagen: