paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-03038-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Einer Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr in
Richtung Leipzig Mockau Center (LMC) kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt
werden. Eine Markierung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn der Essener Straße ist
aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht möglich. Der Bereich der Fußgängerquerung in der
Tschernyschewskistraße ist bereits mit eingeschränkten Haltverboten beschildert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Der Verwaltung ist bekannt, dass die Situation für den Radverkehr in Richtung LMC ab der
Zschortauer Straße sehr unbefriedigend ist. Auch aus Richtung LMC fehlen Radverkehrsanlagen
zwischen der Friedrichshafner Straße und der Eisenbahnunterführung. Es wurde bereits geprüft, ob
die Anordnung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen im Zuge der Essener Straße möglich ist, um
durchgehende Radverkehrsanlagen zu schaffen. Aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite der
Essener Straße können diese jedoch nicht vorgesehen werden.
Aus Richtung LMC ist der nördliche Gehweg zwischen dem LMC und der Friedrichshafner Straße für
den Radverkehr freigegeben. Vor der Aufstellung der Beschilderung durfte dieser Gehweg
lediglich vom Fußgängerverkehr genutzt werden. Eine Befahrung mit dem Rad war, obwohl dies
häufig praktiziert wurde, bis zu diesem Zeitpunkt in beiden Richtungen nicht erlaubt.
Nach Bürgerhinweisen erfolgte eine Prüfung, ob der Radverkehr auf diesem Gehweg freigegeben
werden kann. Im Ergebnis wurde in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern und
Arbeitsgruppen (z. B. AG Rad) festgelegt, dass der nördliche Gehweg als Gehweg mit Rad frei
aus Richtung LMC beschildert wird.
Die Nutzung der Gehwege auf der linken Straßenseite durch den Radverkehr ist innerorts eine
häufige Unfallursache und soll deshalb nach den Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung
grundsätzlich nicht angeordnet werden. Vor allem Einmündungen, die in der Essener Straße
mehrfach vorhanden sind, stellen ein hohes Konfliktpotential dar. Der Zweirichtungsverkehr auf
diesem abgesetzten Gehweg wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von
zusätzlichen Konflikten auch mit dem Fußgängerverkehr nicht zugelassen und nur der Radverkehr
aus Richtung LMC darf den Gehweg befahren.
Der südliche in Richtung LMC rechte Gehweg ist zu schmal, um ihn für den Radverkehr in Richtung
LMC freigeben zu können.
Die Essener Straße verläuft zwischen LMC und Rosenowstraße gerade, so dass sowohl
Kraftfahrzeuge von den Radfahrern beim Queren als auch Radfahrer auf der Fahrbahn rechtzeitig
erkennbar sind. Der Verwaltung liegen weder Informationen über eine erhöhte Unfalllage beim
Einbiegen auf die Essener Straße noch im Längsverkehr im Zuge der Essener Straße vor. Bei
wartenden Bussen in der Haltestelle Mockau-Post dürfen Kraft- und Radfahrer gemäß § 20
Straßenverkehrs-Ordnung nur vorsichtig auch unter Berücksichtigung des nachfolgenden Verkehrs
vorbeifahren. Ist eine Vorbeifahrt nicht möglich, muss hinter dem Bus gewartet werden. Die Führung
des Radverkehrs auf der Fahrbahn in Richtung LMC entspricht dem Regelfall und wird aus den oben
genannten Gründen als sicher eingestuft.
In der Tschernyschewskistraße sind im Bereich des LMC beidseitig eingeschränkte Haltverbote
angeordnet. Das Ordnungsamt führt regelmäßig, nahezu täglich Kontrollen des ruhenden Verkehrs
durch, bei denen im eingeschränkten Haltverbot parkende Fahrzeuge geahndet werden. Eine
ständige Kontrolle ist aufgrund der personellen Ressourcen jedoch nicht möglich.
2 von 5 in Zusammenstellung
1
1
Essener Straße
zwischen Bochumer Straße und
Tschernyschewskistraße
Radverkehrsführung
27.07.16
27.07.16
Neu
Neu
Datum Name
Gez.
Bear.
Erst.
Benennung
Straßennummer: Abschnitt:
Maßstab
1 : 4000
Bestehend aus
Bl.
Blatt
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Straßenverkehrsbehörde
3 von 5 in Zusammenstellung
MitschurinstraßeMitschurinstraße
LermontowstraßeLermontowstraße KopernikusstraßeKopernikusstraße
TschernyschewskistraßeTschernyschewskistraße
Bochumer StraßeBochumer Straße
V  239
aufstellen
1
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  286-50
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  205
vorhanden
B
V  265
vorhanden
4,0m
V  1000-11
vorhanden
V  283-50
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  286-50
vorhanden BV  286-30
vorhanden B
V  205
vorhanden
B
V  205
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  306
vorhanden
B
V  306
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
BV  286-50
vorhanden
B
V  286-50
vorhanden B
V  205
vorhanden
B V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  306
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  283-50
vorhanden
B
V  306
vorhanden
B
V  205
vorhanden
B
V  286-50
vorhanden B
V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 7V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 6.V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 5V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 4
V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 3
V  138-10
aufstellen
2
V  205
aufstellen
10
V  205
aufstellen
9.
V  205
aufstellen
8.
25m
5m
V  265
vorhanden
4,0m
B
V  1000-21
vorhanden
S-10
markieren
S-10
markieren
Anschlussblatt 2Anschlussblatt 2
2
1
Essener Straße
zwischen Bochumer Straße und
Tschernyschewskistraße
Freigabe Gehweg für Radverkehr
Anlage zur Anordnung
2013 VR0531
16.01.14
06.11.13
Kli
Kli
Datum Name
Gez.
Bear.
Erst.
Benennung
Straßennummer: Abschnitt:
Maßstab
1 : 500
Bestehend aus
Bl.
Blatt
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Straßenverkehrsbehörde
4 von 5 in Zusammenstellung
MitschurinstraßeMitschurinstraße
LermontowstraßeLermontowstraße KopernikusstraßeKopernikusstraße
TschernyschewskistraßeTschernyschewskistraße
Bochumer StraßeBochumer Straße
V  239
aufstellen
1
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  286-50
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  205
vorhanden
B
V  265
vorhanden
4,0m
V  1000-11
vorhanden
V  283-50
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  286-50
vorhanden BV  286-30
vorhanden B
V  205
vorhanden
B
V  205
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  306
vorhanden
B
V  306
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
BV  286-50
vorhanden
B
V  286-50
vorhanden B
V  205
vorhanden
B V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  306
vorhanden
B
V  286-30
vorhanden
B
V  274.1-50
vorhanden
V  274.2-50
vorhanden
B
B
V  283-50
vorhanden
B
V  306
vorhanden
B
V  205
vorhanden
B
V  286-50
vorhanden B
V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 7V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 6.V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 5V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 4
V  239
V  1022-10
aufstellen
frei 3
V  138-10
aufstellen
2
V  205
aufstellen
10
V  205
aufstellen
9.
V  205
aufstellen
8.
25m
5m
V  265
vorhanden
4,0m
B
V  1000-21
vorhanden
S-10
markieren
S-10
markieren
2
2
Essener Straße
zwischen Bochumer Straße und
Tschernyschewskistraße
Freigabe Gehweg für Radverkehr
Anlage zu Anordnung
2013 VR0531
06.11.13
06.11.13
Kli
Kli
Datum Name
Gez.
Bear.
Erst.
Benennung
Straßennummer: Abschnitt:
Maßstab
1 : 500
Bestehend aus
Bl.
Blatt
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Straßenverkehrsbehörde
Anschlussblatt 1Anschlussblatt 1
5 von 5 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02903-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport 30.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 02.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Die Informationen zu den Ausstellungsaktivitäten des Stadtgeschichtlichen Museums zum Thema
Sport und Sonderausstellungen aus den reichhaltigen Sammlungsbeständen des Sportmuseums,
insbesondere die sich bereits in Planung befindende Sonderausstellung im Haus Böttchergäßchen
2018, werden zur Kenntnis genommen.
2. Das Stadtgeschichtliche Museum führt seine Bemühungen, mit Hilfe von Partnern
Sammlungsbestände des Sportmuseums temporär an geeigneten Orten auszustellen, laufend fort.
3. Ziel bleibt die Etablierung einer eigenständigen Ausstellungsfläche für die Bestände des
Sportmuseums in angemessener Größe.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
1 von 6 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Das Sportmuseum Leipzig wurde durch Ratsbeschluss vom April 1976 als Einrichtung des
Stadtgeschichtlichen Museums gegründet. Es hat nicht den Status eines eigenständigen Museums
sondern wurde auf der Basis bereits im Museum vorhandener Sammlungen als besondere
thematische Abteilung angelegt.
Seit Schließung seiner Dauerausstellung im Hauptgebäude des Zentralstadions und der
notwendigen Magazinierung der Sammlungen 1992 wurde eine neue Zukunftsperspektive gesucht.
Seitdem wird die Einrichtung als Sammlungs- und Dokumentationszentrum benannt. Allerdings
wurden in zahlreichen Diskussionen mit Verwaltung und Politik neue Konzepte für ein zeitgemäßes
Museum zur Sportgeschichte entwickelt und mehrfach fortgeschrieben. Seit 1999 ist die Zukunft der
sporthistorischen Sammlungen des Stadtgeschichtlichen Museums und ihre Präsentation in einem
eigenen Gebäude mehrfach Gegenstand in Beratungen des Oberbürgermeisters, sowie der
Fachausschüsse Kultur und Sport und der Ratsversammlung selbst gewesen.
Der Ratsbeschluss Nr. RBIV-991/07 vom 19.09.2007 thematisierte erstmals ein konkretes Gebäude;
das allerdings bis heute als Ausstellungshaus für die Sportgeschichte nicht entwickelt werden
konnte. Die bisher von den beiden Mitarbeitern geleistete Arbeit ist gekennzeichnet von einem
großartigen Engagement.
Mit personeller und finanzieller Unterstützung des Fördervereins Sächsisches Sportmuseum Leipzig
e. V. wurden seit 1992 13 Ausstellungen (auf 150 bis 250 m² Fläche) und 23 anlassbezogene
Präsentationen an verschiedenen Orten in- und außerhalb Leipzigs gestaltet. Darüber hinaus
wurden seit 1992 über 4.100 Objekte aus den Sammlungen der Abteilung Sportmuseum als
Leihgaben für mehr als 150 Ausstellungsprojekte zur Verfügung gestellt und öffentlich präsentiert.
Weiterhin wurden in den letzten Jahren mehr als 30.000 Sammlungsgegenstände in der Datenbank
des Stadtgeschichtlichen Museums wissenschaftlich erschlossen und durch digitale Medien der
interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Dem Thema Sportstadt Leipzig wurde in der Dauerausstellung „Moderne Zeiten“ im Alten Rathaus
intensiv Rechnung getragen. Die als „Identitätsinsel“ realisierte Ausstellungseinheit wurde im Jahr
2016 erweitert und durch neue Exponate und wissenschaftliche Ergebnisse ergänzt.
1995 und 2002 im Alten Rathaus sowie 2006 im Neubau Böttchergäßchen gehörten große
Sonderausstellungen zu sporthistorischen Themen zum Ausstellungsprogramm des
Stadtgeschichtlichen Museums. Für das Jahr 2018 ist in der Ausstellungsplanung im Haus
Böttchergäßchen die nächste sporthistorische Sonderausstellung vorgesehen. Eine aktuelle
Erhöhung der Anzahl von Sonderausstellungen erscheint derzeit nicht möglich und wäre mit
finanziellen Aufwendungen verbunden, die zusätzlich bereit gestellt werden müssten. Derartige
Ausstellungen benötigen eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Jahren sowie eine finanzielle
Absicherung in einer Größenordnung von ca. 100.000 €.
Die oben geschilderten Ergebnisse können allerdings nicht befriedigen; auf die Dauer sind sie kein
„Ersatz“ für fehlende eigene Ausstellungsräume. Vor diesem Hintergrund begrüßt das
Stadtgeschichtliche Museum die Initiative für die aktive Unterstützung der Bemühungen für eine
positive Entwicklung des Leipziger Sportmuseums. Die Voraussetzungen, dass die Konzepte für ein
interaktives und inklusives Museum zur Geschichte des Sports umgesetzt werden können, sieht das
Stadtgeschichtliche Museum in einem eigenständigen Ausstellungsgebäude in einer
Größenordnung von mindestens 1000 m² Ausstellungsfläche mit zusätzlichen technischen und
organisatorischen Einrichtungen, die gegebenenfalls auch an einem anderen Ort vorgehalten
werden könnten (z. B. Magazine).
Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht Ausstellungstätigkeit des Sportmuseums 1992 bis 2016
2 von 6 in Zusammenstellung
3 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 1
1
Übersicht Ausstellungstätigkeit des Sportmuseums 1992 bis 2016
Jahr eigene Ausstellungen Präsentationen anlassbezogen Beteiligung
 Ausstellungen Dritter
Anzahl Thema Anzahl Anlass Anzahl Objekte
1991-
2000
5 1992: OlympArt. Diplome und Medaillen der
Olympischen Spiele 1896-1992. (Neues Rathaus)
1993: Leipzig – Wiege und Zentrum des
deutschen Arbeitersports. (Neues Rathaus)
1994: Leipzig – Stadt des Sports und der
Sportwissenschaft. (Universität Leipzig,
Sportwissenschaftliche Fakultät)
1995: Was mit Reck und Barren begann. 150
Jahre Turnen und Sport in Leipzig (Altes Rathaus)
1996: Sport Platz Leipzig. (anlässlich 40 Jahre
Zentralstadion; Hauptgebäude Sportforum)
15 50 ca. 3200
2001 keine 12 94
2002 2 Sport:Schau. Deutsche Turnfeste 1860-2002
(Altes Rathaus)
Das Goetzhaus und sein Bewohner
Dauerausstellung im Goetzhaus, Lützner Straße
2 Volleyball-WM Damen (Arena)
Volleyball Weltliga Herren
Arena)
6
2003 1 OlympArt (Neue Messe) 1 Hockey WM (Arena) 9 116
2004 1 Gold. Olympische Diplome und Medaillen.
(Goetzhaus)
5 33
4 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 1
2
Jahr eigene Ausstellungen Präsentationen anlassbezogen Beteiligung
 Ausstellungen Dritter
Anzahl Thema Anzahl Anlass Anzahl Objekte
2005 keine 1 Fecht-WM (Arena) 10 71
2006 1 Herr der Regeln. Der Fußball-Referee.
(Neubau Böttchergäßchen)
7 48
2007 keine 5 18
2008 keine 6 61
2009 1 Moderner Fünfkampf 1912-2009.
 Leipzig – Gastgeber mit Tradition. (Arena
Leipzig)
5 84
2010 keine 1 Fecht-EM (Arena) 3 40
2011 1 Sport Schatz Leipzig. 20 Jahre Förderverein.
(Neues Rathaus)
1 Museumsnacht Nordtribüne
Schwimmstadion
3 135
2012 1 World of Trophies – Pokale und Trophäen.
 (Neue Messe Leipzig)
8 88
2013 1 Der weite Sprung. Die Sportlegenden
Luz Long und Jesse Owens (LVZ Gebäude)
1 Sächs. Sportkongreß; 150
Jahre Turnfeste in Leipzig
(Pausenhalle Süd Uni Leipzig
Jahnallee)
6 66
2014 keine 8 17
2015 1 Leipziger Tennistradition. (Gelände LTC 90
anlässlich Leipzig Open)
9 52
2016 1 Leipziger Tennistradition (erweitert) anlässlich
Tennis FedCup (Neue Messe)
1 Paralympics 2016;
Behindertensport in Leipzig
(AOK Willmar-Schwabe-Str.)
1 15
5 von 6 in Zusammenstellung
Anlage 1
3
Jahr eigene Ausstellungen Präsentationen anlassbezogen Beteiligung
 Ausstellungen Dritter
Anzahl Thema Anzahl Anlass Anzahl Objekte
seit 2001 11 8 103 938
Gesamt 16 23 153 ca. 4.100
Stand: 7. Juli 2016
6 von 6 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02992-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 20.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Fortentwicklung der papierlosen Ratsarbeit
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung zu 3. Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
zu 1. und 4.
x Alternativvorschlag zu 2. Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu 1. und 4.
Alternativvorschlag zu 2.:
Zur Verbesserung der Elektroversorgung in den Beratungsräumen 259, 270, 377 und 495 werden
interimsweise Steckdosenleisten im Bereich der Beratungstische installiert.
Zustimmung zu 3.
Sachverhalt:
zu 1.
1 von 3 in Zusammenstellung
Durch den Hersteller des Ratsinformationssystems wurde die Bereitstellung einer Windows-App für
ALLRIS angekündigt. Ein konkretes Releasedatum ist bislang nicht bekannt.
Sobald die App verfügbar ist, wird sie den Stadträtinnen und Stadträten zur Nutzung zur Verfügung
gestellt.
zu 2.
Zunächst ist festzustellen, dass die Formulierung "ausreichend" ein sehr weit gefasster Begriff ist
und sehr vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Die  Situation der Versorgung mit Steckdosen in
den häufig genutzten Besprechungsräumen stellt sich wie folgt dar:
258 (Sitzungssaal): Alle Doppelbänke besitzen, wenn auch provisorisch, jeweils Steckdosen.
259 (Beratungsraum) Es sind 4 Wandsteckdosen und 2 Bodentanks mit je 2 Steckdosen vorhanden.
260 (Beratungsraum) Es sind in den Beratungstischen 6 heraus klappbare Tanks mit je 4
Steckdosen vorhanden.
270 (Turmzimmer): Es sind 11 Wandsteckdosen und 3 Bodentanks mit je 2 Steckdosen
vorhanden.
377 (Turmzimmer): Es sind 9 Wandsteckdosen vorhanden.
495 (Turmzimmer): Es sind 14 Wandsteckdosen und 4 Bodensteckdosen vorhanden.
Wenn man von einer ausreichenden Ausstattung bei dem Vorhandensein einer Steckdose pro
Beratungsplatz ausgeht, so ist dies nur im Raum 258 und 260 erfüllt. Die anderen Beratungsräume
sind unter diesem Gesichtspunkt unterversorgt.
Die Sitzungs-/Beratungsräume 258, 259 und 260 befinden sich in einem nicht grundlegend sanierten
Bereich. Während in den Räumen 258 und 260 keine Unterversorgung besteht, ist eine Erweiterung
im Raum 259 nach Rücksprache mit unserem Elektromeister nicht möglich. Im Rahmen der
Weiterführung der, seit einigen Jahren stockenden, Innensanierung des Neuen Rathaus kann die
„Unterversorgung“ im Raum 259 behoben werden.
Die Turmzimmer sind bereits saniert. Hier sind Steckdosen verfügbar, wenn auch deren Lage für
eine Benutzung an den Tischen nicht optimal ist. Eine Nachinstallation von Steckdosen im Bereich
der Tische erfordert einen hohen baulichen Umfang.
Es müssen neue Stromkreise aus den vorhandenen Unterverteilungen unter Putz und im Fußboden
bis zu den Tischen gelegt werden. Hierzu sind zusätzlich zu den Elektroarbeiten Stemm-, Putz-,
Estrich-, Maler- und Fußbodenbelagsarbeiten notwendig. Dies kommt einer „mittleren“ Sanierung
gleich und ist aus Mitteln der baulichen Unterhaltung, insbesondere auch in Bezug auf den
vorhandenen Instandhaltungsstau im Neuen Rathaus, nicht leistbar. Erschwerend kommt hinzu,
dass die Räume für solche Bauarbeiten eine Zeit gesperrt werden müssen, diese aber bereits auf
einige Wochen in voraus für eine Nutzung gebucht sind.
Als Übergangslösung zur Verbesserung der Stromversorgung wurden 3 Varianten untersucht:
– Beschaffung von Powerbanks
Die Beschaffung der im Handel erhältlichen Powerbank wären eine Möglichkeit (Kosten ca.
150 €/Stck.) Das Problem besteht jedoch auf Grund der Vielzahl unterschiedlicher
Spannungsebenen mit den unterschiedlichen Adaptersteckern bei Laptops. Diese Geräte als
Grundausstattung in den Beratungsräumen vorzuhalten, ist nicht ratsam, da ständig
Ersatzbeschaffungen an Steckern und Zubehör erforderlich wären. Außerdem müssten dann
mehrere Powerbanks beschafft werden, auf Grund der begrenzten Anschluss- und
Lademöglichkeiten.
– Beschaffung bzw. Bereitstellung von mobilen USV-Anlagen bzw. Elektroverteilungen
Die im Handel erhältlichen USV-Anlagen, z.B. APC Smart-UPS Systeme sind nicht als
mobile Stromversorgung gedacht und erfüllen diesen Zweck je nach angeschlossenen
2 von 3 in Zusammenstellung
Endverbrauchern auch nur kurzzeitig. Wartungskosten und die ständige Sicherung der
Aufladung durch eigenes Personal sind nicht beherrschbar. Die Anordnung eines mobilen
Stromverteilers, der mit entsprechender Zuleitung aus einer Kraftsteckdose oder einer
Elektrounterverteilung gespeist wird, wäre hier die kostengünstigere Lösung. Nachteil wäre
hier, dass Stolperstellen durch die Anschlussleitungen zu den Verbrauchern entstehen und
keine Auflademöglichkeiten über USB-Anschlüsse gegeben sind.
– Installation von Steckdosenleisten an den Beratungstischen
Die optimale Lösung ist die punktuelle Anordnung von Arbeitssteckdosen in den
Beratungstischen. Da eine Neumöblierung analog des Beratungsraumes 260 in den
Turmzimmerbereichen vorerst nicht umsetzbar ist, könnten punktuell auf den
Beratungstischen Steckdosenleisten (z.B. DESK 2 von der Fa. Bachmann) angebracht
werden. Die Spannungsversorgung muss jedoch auch dafür zusätzlich aus
Elektrounterverteilungen erfolgen und sind mit baulichen Aufwand verbunden.
Es werden deshalb pro Raum 4 bis 5 Steckdosenleisten vorgesehen, die aus vorhandenen
Wandsteckdosen oder Bodentanks gespeist werden. Jede Steckdoseneinheit ist mit 3
Schutzkontaktsteckdosen und je 1 USB Doppelcharger ausgestattet. Pro Raum wird eine
Steckdosenleiste zusätzlich mit einer VGA-Buchse und einem HDMI-Anschluss vorgesehen.
Die Installations- und Materialkosten betragen für die 4 Räume insgesamt 8000 €. Die
erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden.
zu 3.
Das Anliegen wird in Vorbereitung der Sitzungen berücksichtigt.
Für den Fall, dass in Einrichtungen außerhalb des Rathauses keine WLAN-Versorgung möglich ist,
werden die Sitzungsteilnehmer vorab informiert.
zu 4.
Zum 01.08.2016 wurde die Umstellung des WLAN-Zugangs für Stadträtinnen und Stadträte
durchgeführt. Im neuen WLAN „Lpz-Stadtrat“ können sich Mandatsträger unter einer Kennung mit
bis zu 3 Geräten anmelden. Die Kennung gilt jeweils bis zum 31.12. des Jahres und wird, sofern der
Nutzer nicht zwischenzeitlich aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, zum Jahreswechsel automatisch
um  ein Jahr verlängert. Im Zuge der Umstellung entfällt auch das regelmäßige Eingeben der
Zugangsdaten. Der Zugang zum Gast-WLAN der Stadt Leipzig verliert nach einer Übergangszeit
von 2 Monaten seine Gültigkeit.
Anlagen:
keine
3 von 3 in Zusammenstellung


WLAN-Versorgung

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02993-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendparlament Anhörung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.09.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
WLAN-Versorgung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Sachverhalt:
zu 1.
Entsprechend des Ratsbeschlusses V-1522/13 war die Stadtverwaltung beauftragt in der Innenstadt
ein kostenlosen WLAN-Netz einzurichten ohne Zuhilfenahme von städtischen Finanzmitteln. Dies
wurde bis zum Dezember 2015 umgesetzt.
Die LVV beabsichtigt in den nächsten Jahren ein flächendeckendes WLAN in der Stadt Leipzig
bereitzustellen. Derzeit findet hierzu eine Voruntersuchung statt. Es können somit noch keine
Aussagen zu Kosten, hinsichtlich des Betreibermodels oder zu den zur Anwendung kommenden
Technologien getroffen werden. Die Zuhilfenahme von Freifunk - Netzen wird nicht ausgeschlossen.
Das Ergebnis der Voruntersuchung wird dem Stadtrat vorgestellt.
zu 2.
Bei der Installation eines offenen WLAN durch die LVV werden sowohl städtische als auch private
Liegenschaften auf ihre Eignung für den Betrieb von Routern als HOT Spots überprüft,
beispielsweise am Alten Rathaus wurde für den „HOT SPOT Markt“ dies bereits umgesetzt.
zu 3.
siehe Antwort 1


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03056
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2017/2018
Beschlussvorschlag:
Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird für die Stadt Leipzig ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe
von 5 % beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1
Begründung
1. Allgemeines
Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das im Anlagevermögen
gebundene Kapital nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden
und daher an anderer Stelle keine Zinserträge erwirtschaften kann.
Durch die kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen soll das vom
Einrichtungsträger eingesetzte bzw. vorfinanzierte Kapital refinanziert werden. Dies bedeutet,
dass die volle Refinanzierung erst dann abgeschlossen ist, wenn das am längsten zu
finanzierende Anlagegut abgeschrieben ist. Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen ist
notwendig, um die kommunale Vermögenssubstanz zu erhalten.
Der Stadtrat beschloss zuletzt am 10.12.2014 auf Grund der Vorlage Nr. DS-00332/14 den
Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals für die Haushaltsjahre 2015/ 2016 auf 5 %
festzulegen.
2. Gesetzliche Grundlagen
Die Gemeinden sind gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 73
Grundsätze der Einnahmebeschaffung verpflichtet „Abgaben nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erheben“ sowie „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen“
zu beschaffen. Die Sächsische Gemeindeordnung gibt eine Rangfolge vor. Vorrangig sind
die Einnahmen aus selbst zu bestimmenden Entgelten für die von der Gemeinde erbrachten
Leistungen zu beschaffen (§ 73 Abs. 2 Nr. 1 SächsGem0) und erst nachrangig aus Steuern
(§ 73 Abs. 2 Nr. 2 SächsGem0). Auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen ist
Rücksicht zu nehmen (§ 73 Abs. 3 SächsGem0).
Die Erhebung von Benutzungsgebühren erfolgt entsprechend dem Sächsischen
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Statt Benutzungsgebühren können  auch
privatrechtliche Entgelte festgesetzt werden. Für diese gelten dann hinsichtlich der
Kalkulation die gleichen Grundsätze wie für Benutzungsgebühren (Kommentar SächsGemO
§ 73 Rz. 21) sinngemäß.
Eine weitere Rechtsgrundlage für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens
findet sich im SächsKAG. Demnach sind die Kosten - als Grundlage für die Kalkulation der
Entgelte - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Zu den ansatzfähigen
Kosten gehört gemäß §§ 11, 12 SächsKAG auch die angemessene Verzinsung des
Anlagekapitals. Das Gebührenaufkommen einer kostenrechnenden Einrichtung soll die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken, aber nicht übersteigen
(Kostendeckungsgrundsatz SächsKAG §10).
Klassische Gebührenhaushalte sind beispielsweise das Marktamt, der Rettungsdienst, die
Feuerwehr und andere Aufgaben des Brandschutzes, die Kommunalen Friedhöfe sowie das
Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
In diesen Bereichen ist die Stadt durch das SächsKAG angehalten, kostendeckende Entgelte
festzulegen. Das gilt zudem auch für den Eigenbetrieb Stadtreinigung für die Kalkulation der
Müllgebühren und Straßenreinigungsgebühren.
Die Stadt Leipzig erhebt einen Teil ihrer Entgelte als privatrechtliche Nutzungsentgelte.
Privatrechtlichen Nutzungsentgelten wird in der Regel der Vorrang gegeben, wenn das
Entgelt vor Erbringung der Leistung fällig ist.
2
Das ist beispielsweise bei Eintrittsgeldern für Theater und Museen der Fall. Zudem hat die
Erhebung eines privatrechtlichen Nutzungsentgeltes den Vorteil, dass diese in der Regel
durch Allgemeine Geschäftsbedingungen untersetzt werden und hier nicht das umfangreiche
Satzungsrecht gilt.
Die privatrechtlichen Entgelte sind ebenfalls durch betriebswirtschaftliche Kalkulationen zu
untersetzen. Zu den betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten gehören demnach auch die
Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen.
3 Festlegung des Zinssatzes
Der Zinssatz, nach dem das Anlagekapital zu verzinsen ist, muss angemessen sein.
Der Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals beträgt
derzeit 5 %. Die Zinsen werden nach der Restbuchwertmethode ermittelt.
Entsprechend der Bestimmungen des SächsKAG in Verbindung mit Nr. 12.1.4. der Hinweise
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des SächsKAG
(AnwHiSächsKAG) sind für die Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes folgende
Möglichkeiten als angemessen zu betrachten:
1. der zum Zeitpunkt der Aufstellung der Gebührenkalkulation für langfristige
Kommunalkredite übliche Zinssatz,
2. der sich aus den tatsächlichen Zinsverpflichtungen des Einrichtungsträgers für den
Kalkulationszeitraum voraussichtlich ergebende durchschnittliche Zinssatz oder
3. (unabhängig von der jeweiligen Zinsentwicklung) ein fester Zinssatz
von 5 bis 6 vom Hundert.
In Einklang mit Nr. 12.1.4. AnwHiSächsKAG wird für die Haushaltsjahre 2017 / 2018 ein
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Berechnung der kalkulatorischer Zinsen in der Stadt
Leipzig angewendet.
Der Zinssatz gilt einheitlich für alle Einrichtungen der Stadt Leipzig, die gemäß § 73
SächsGemO Gebühren und Entgelte erheben.
Die kalkulatorischen Zinsen sind auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten zu
ermitteln. Als Berechnungsmethode ist die Restbuchwertmethode anzuwenden. Dabei
werden der Verzinsung die jeweiligen Restbuchwerte (Anschaffungs- und
Herstellungskosten abzüglich Abschreibungen), vermindert um das sogenannte
Abzugskapital (Beiträge, Zuweisungen und Zuschüsse Dritter) zugrunde gelegt.
Die Stadt Leipzig hat bei der Prüfung der Angemessenheit des kalkulatorischen Zinssatzes
die gesetzlichen Instrumentarien beachtet und sich entsprechend der Festlegungen des
Sächsischen Kommunalabgabengesetzes für Variante 3 entschieden. Somit wird der
kalkulatorische Zinssatz für den Zeitraum 2017 / 2018 auf 5 % festgesetzt.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03057
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Südwest
Ratsversammlung 08.03.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 "Wohngebiet östlich Kaninchensteig";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain;
Aufstellungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386 „Wohngebiet östlich
Kaninchensteig“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)

Sachverhalt:
 Siehe Anlage „Beschreibung des Sachverhaltes“.
Anlagen:
Prüfkatalog
Beschreibung des Sachverhaltes
Übersichtskarte
Übersichtsplan
Auszug Flächennutzungsplan

Städtebauliches Konzept
Vorhabenbeschreibung zum vB-Plan
Begründung zum Bebauungsplan
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 1 von 2
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
Aufstellungsbeschluss
Beschreibung des Sachverhaltes
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „ Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
Aufstellungsbeschluss
Mit dieser V orlage soll das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
(vB-Planes) Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ für das in den Anlagen Übersichtskarte
und Übersichtsplan kenntlich gemachte Gebiet förmlich eingeleitet werden.
Der  V orhabenträger  hat  bei  der  Stadt  Leipzig  die  Einleitung  dieses  vB-Planverfahrens  zwecks
Schaffung der entsprechend notwendigen planungsrechtlichen V oraussetzung zum Bau von 21 frei-
stehenden  Einfamilienhäusern  auf  seinem  ca.  2,23  ha  großen  Grundstück  beantragt.  Die
Entwicklung der Flächen südlich des Sportplatzes an der Albersdorfer Straße wurde schon vor der
Jahrtausendwende  angestoßen,  aufgrund  des  damaligen  begrenzten  Bedarfs  wurde  eine
abschnittsweise Realisierung verabredet und zunächst Baurecht für den 1. Bauabschnitt geschaffen.
Nach dessen Fertigstellung sollte dann die Realisierung des 2. Bauabschnitt erfolgen. Für den 1.
Bauabschnitt wurde verabredungsgemäß der  vorhabenbezogene  Bebauungsplan B-Plan Nr. 267
„Birkhahnsteig“ aufgestellt  und  2007  zur Rechtskraft gebracht. Dieses Plangebiet wurde bis 2011
vollständig entwickelt und bebaut.
Die  Aufstellung  dieses  vB-Planes  betrifft  somit  den  ursprünglich  bereits  vorgesehenen  2.
Bauabschnitt,  der  in  dem  am  16.05.2016  wirksam  geworden  neuen  Flächennutzungsplan  auch
weiterhin  als  Wohnbaufläche  dargestellt  wird.  Mit  dem  vorhabenbezogenen  Planverfahren  soll
kurzfristig ein kleiner,  bauträgergebundener Standort mit bereits vorgeplanten Gebäuden (einschl.
der inneren  Grundrisslösungen) planungsrechtlich ermöglicht werden. Damit entsteht auch keine
unmittelbare  Konkurrenzsituation  zu  den  im  Eigentum  der  Stadt  befindlichen  und  noch  zu
entwicklenden  Wohnbauflächen,  da  dort  primär  bauträgerfreie  und  individuell  geplante
Einzelgebäude realisiert werden sollen.
Weitere Informationen zum Plangebiet, zu Planungsanlass und –erfordernis, zu den Zielen und
Zwecken  der  Planung,  zur  Durchführung  des  Verfahrens  sowie  zu  den  voraussichtlichen
Planinhalten und zu den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sind der Begründung zum
vB-Plan (Aufstellungsbeschluss) zu entnehmen.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:
• Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
• Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
In Folge der Aufstellung des vB-Planes ist davon auszugehen, dass mit der Planung von freistehen-
den Einfamilienhäusern am Standort ein komplexes Angebot für unterschiedliche Bevölkerungs-
und Altersgruppen geschaffen wird. Mit dem geplanten V orhaben kann auf unterschiedliche Wohn-
bedürfnisse reagiert werden, wodurch ein Beitrag zu einer gemischten und damit ausgeglicheneren
Altersstruktur im Plangebiet geleistet wird.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt  sind im Plangebiet nicht vorhanden.
11.11.2016
Beschreibung des Sachverhaltes Seite 2 von 2
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
Aufstellungsbeschluss
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des
vB-Planes auf die Stadt zukommen können, einschließlich
- der Einbeziehung städtischer Flächen in das Plangebiet,
- sonstiger Betroffenheiten städtischer Flächen (z.B. durch Maßnahmen zum Ausgleich von
Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) oder
- das Erfordernis zum Grunderwerb durch die Stadt,
sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht zu erwarten.
Planungskosten sowie anfallende Kosten und Gebühren für die erstmalige Herstellung aller notwen-
digen Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen werden durch den V orhabenträger getragen.
Die Kündigung des privaten landwirtschaftlichen Pachtvertrages und dadurch entstehende Kosten
bzw. Gebühren werden ebenfalls durch den V orhabenträger übernommen. Dies wird zum Gegen-
stand des Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem V orhabenträger werden,
welcher im weiteren Verfahren abzuschließen ist.
Mögliche Folgekosten werden im weiteren vB-Planverfahren ermittelt.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die V orlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittel-
bar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
11.11.2016

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich
Kaninchensteig“

Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 15000, Stand: 06/2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des Plangebietes

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich
Kaninchensteig“

Übersichtsplan – Grenze des räumlichen Geltungsbereiches
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 4000, Stand: 06/2016
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

                        Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich
Kaninchensteig“

Auszug aus dem Flächennutzungsplan
Datengrundlage: M 1 : 10000, Stand: 25.03.2015

Grenze des räumlichen Geltungsbereiches

Vorhabenplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
(Aufstellungsbeschluss)
Seite 1
Geltungsbereich
Vorhabenbeschreibung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
(Aufstellungsbeschluss)
Seite 1
Die geplante Wohngebietserweiterung „Östlich des Kaninchensteigs“ gliedert sich in eine
überschaubare Siedlungseinheit mit  21 freistehenden Einfamilienhäusern in ein- und
zweigeschossiger offener Bauweise.  Die Grundstücksgrößen für die Einfamilienhaus-
bebauung liegen zwischen 508 m² und 677 m².
Im Osten grenzt das Wohngebiet an die bereits realisierte Wohnsiedlung „Birkhahnsteig“
an. Eine neu entstehende Grünanlage mit Obstbäumen und Spielelementen für Kin-
der soll die Verbindung zwischen den beiden Wohngebieten bilden.
Das Plangebiet soll als Allgemeines Wohngebiet entwickelt werden. Das Maß der bau-
lichen Nutzung  soll mit  0,25  bei einer 50 %igen Überschreitung gemäß § 19 BauNVO
festgesetzt werden.
Auf den Baugrundstücken sollen Baumanpflanzungen vorgenommen und teilweise ent-
lang Anliegerstraße Straßenbegleitgrün gepflanzt werden. Auf den Baugrundstücken soll
an der südlichen Geltungsbereichsgrenze eine ca. 5 m breite Gehölzpflanzung  als Ab-
schirmung zu den angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen vorgenommen werden.
Für das  anfallende  Regenwasser wurde bereits bei der Planung des Wohngebietes
„Birkhahnsteig“ eine Fläche für ein Rigolensystem vorgesehen (östlich an die Grünfläche
angrenzend).  In  Abhängigkeit  vom  Baugrund  ist  beabsichtigt,  das  anfallende  Nieder-
schlagswasser auf den Grundstücken zu versickern bzw. in örtlichen Regenwasserzister-
nen für die Gartenbewässerung aufzufangen bzw. zwischenzuspeichern.
Die Gebäude werden so angeordnet, dass eine gegenseitige Verschattung minimiert wird.
Die eingeschossigen Gebäude liegen nördlich und die zweigeschossigen südlich der neu-
en Erschließungsstraße. Alle Wohngebäude sollen nach Osten ansteigende  Pultdächer
mit einer Dachneigung bis ca. 20° erhalten. Dadurch soll auch eine Nutzung der Sonnen-
energie  mittels  Solarthermie  oder  Photovoltaik  möglich  sein. Die  Garagendächer
sollen zur Regenrückhaltung begrünt werden.
Die äußere Anbindung erfolgt über den Kaninchensteig . Die versorgungstechnische
Erschließung erfolgt über die anliegenden Medien im Kaninchensteig.
Die innere Erschließung wird durch eine neu zu bauende Anliegerstraße  geplant. Die-
se verläuft ausgehend vom Kaninchensteig  mittig im Plangebiet und endet vor den östlich
am ausreichend dimensionierten großen  Wendehammer gelegenen Einfamilienhäusern.
Dort soll ein Fußweg weiter in Richtung Osten zum Wohngebiet „Birkhahnsteig“ durch die
neue Grün- und Ausgleichsfläche mit Spielfunktion  anbinden. Dadurch wird eine fuß-
läufige Verbindung zum östlichen Wohngebiet sowie zur Dieskaustraße geschaffen.
Der ruhende Verkehr wird auf den jeweiligen Baugrundstücken in den Garagen und den
überdachten Bereichen zwischen Wohnhaus und Carport / Garage untergebracht. Im aus-
gewiesenen  Straßenraum  wird  ein  Angebot  von  zehn  öffentlichen  Parkplätzen  ge-
schaffen.

11.11.2016
Begründung zum
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 386
„Wohngebiet östlich Kaninchensteig“
(Aufstellungsbeschluss)
Stadtbezirk: Südwest
Ortsteil: Knautkleeberg-Knauthain
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: seecon Ingenieure GmbH
Spinnereistraße 7, Halle 14
04179 Leipzig
11.11.2016

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 2
1. Lage, Größe und Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest
und dort im Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain1.
Es umfasst eine Fläche von ca. 2,23 ha und wird umgrenzt von
 den südlichen Grenzen der Wohnbebauung und des Sportplatzes an der Albersdorfer Straße im
Norden,
 der Grünfläche auf dem Flurstück 133/47 im Osten,
 einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Süden sowie
 dem öffentlichen Verkehrsweg „Kaninchensteig“ im Westen.
Die räumliche Lage und die Abgrenzung des Plangebietes sind aus dem Übersichtsplan zu ersehen.
2. Ausgangslage, Planungsanlass und Planungserfordernis
Ausgangslage
Der wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig (wirksam seit 16.05.2015) enthält für
den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die Darstellung Wohn-
baufläche (für die zu bebauenden Bereiche) und Grünfläche (für die Ausgleichsflächen). Der vorha -
benbezogene B-Plan wird damit aus den Darstellungen des FNP entwickelt.
Der Landschaftsplan stellt das Plangebiet ebenfalls als geplante Wohnbaufläche bzw. als geplante
Grünfläche dar. Eine weitere Ausdehnung nach Süden wird ausgeschlossen.
Das  Wohnungspolitische  Konzept,  Fortschreibung  2015  (VI-DS-1475-NF)  wurde  am  28.10.2015
durch den Stadtrat beschlossen. Es definiert vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Woh -
nungsmarkt die wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt und benennt Instrumente sowie Maßnahmen
zur Umsetzung des Konzepts.
Der seit 2011 gültige Stadtentwicklungsplan Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teilplan Wohnungs-
bau (RB-V-771/11) legt im Sinne einer flächensparenden, ökologischen und ökonomischen, aber auch
Nachfrage gerechten Siedlungsentwicklung mit Priorität zu entwickelnden Standorte des Wohnungsneu-
baus fest.
Mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts wurden die mit dem Teilplan Wohnungsbau festge -
legten Bewertungskriterien für eine günstige Flächeneignung bestätigt, jedoch  die formulierten Ein -
schränkungen bezüglich des Geschosswohnungsbaus aufgehoben. Dieser wird nun vor dem Hintergrund
steigender Nachfrage und einer effizienten Flächennutzung an infrastrukturell gut erschlossenen Stand -
orten insbesondere im Einzugsbereich des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs priorisiert.
Da für den gleichzeitigen Erhalt einer Vielfalt an Wohnformen daneben auch eine ausreichende Bereit -
haltung von Flächen für Eigenheime sowie dem Eigenheim ähnliche Wohnformen angestrebt wird und
das Areal des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Teilplan Wohnungsbau  im Planungsraum West
als Standort mit Entwicklungspriorität ohne Baurecht dargestellt ist, entsprechen die Zielsetzungen des
B-Planes auch den o.g. Konzepten.
Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Absicht des Grund -
stückseigentümers, das bislang landwirtschaftlich genutzte Grundstück für eine Bebauung mit Ein -
familienhäusern unter Berücksichtigung eines städtebaulich einheitlichen Gestaltungskonzeptes zu
entwickeln. Bereits mit Schreiben vom 25.05.2010 hat der V orhabenträger KW Immo Concept Leip-
zig GmbH, die Absicht zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens geäußert
1 Stadtbezirks- und Ortsteilbezeichnungen lt. Ratsbeschluss 423/92, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss III-411/00
11.11.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 3
und entsprechende Unterlagen dazu eingereicht. Durch den selben V orhabenträger wurden bereits
die östlich angrenzenden Flächen auf der Grundlage des vB-Plan Nr. 267 “Birkhahnsteig“ (in Kraft
seit dem 26.05.2007) zu einem Einfamilienhausstandort entwickelt. Dieses Plangebiet ist seit De -
zember 2011 vollständig realisiert. Ursprünglich gab es seiner Zeit bereits Überlegungen, mit der
Aufstellung des benachbarten  vB-Plan „Birkhahnsteig“ auch das angrenzende Grundstück des jetzi-
gen Bebauungsplangebietes planungsrechtlich mit zu entwickeln. In Absprache mit der Stadtverwal-
tung entschied man sich damals letztlich, das geplante Baugebiet in zwei Bauabschnitte zu untertei -
len. Die Entwicklung des 2. Bauabschnittes sollte nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes erfol -
gen.  Der 1. Bauabschnitt umfasste dabei das östlich liegende Gebiet des heute bestehenden vB-Plan
Nr. 267 „Birkhahnsteig“. Der 2. Bauabschnitt sollte das westliche Areal bis zum Kaninchensteig
beinhalten, für das jetzt nach Fertigstellung des 1. Bauabschnittes anhand der weiter entwickelten
städtebaulichen Konzeption der vB-Plan Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ aufgestellt
werden soll.
Das V orhaben befindet sich im Außenbereich. Es lässt sich auf der entsprechenden planungsrechtli-
chen Grundlage nicht umsetzen, da es sich bei den beabsichtigten V orhaben weder um privilegierte
noch um begünstige (sonstige) V orhaben gemäß § 35 (1) und (2) BauGB handelt. Zur Schaffung des
Baurechts für das Gesamtvorhaben ist daher ein Planverfahren zur Aufstellung eines Bebauungspla -
nes erforderlich, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern und eine qualitätvolle
Umsetzung des V orhabens zu gewährleisten.
Das Erfordernis für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes begründet sich ins -
besondere daraus, dass die planungsrechtlichen V oraussetzungen für die beabsichtigte Entwicklung
zu schaffen sind, um dem wachsenden Bedarf an Bauflächen für den Einfamilienhausbau entspre -
chen zu können. Dazu ist eine Überplanung des Gebietes einschließlich der erforderlichen Erschlie -
ßungsanlagen notwendig, um Grundstücke mit angemessenen Grundstücksgrößen und günstigen
Grundstückszuschnitten in Anpassung an die Nachfrage und unter Berücksichtigung  eines städte -
baulich einheitlichen Gestaltungskonzeptes bilden zu können.
Dies erfordert eine planerische Steuerung mittels vorhabenbezogenen Bebauungsplan, um eine ge -
ordnete städtebauliche Entwicklung im Plangebiet sowohl hinsichtlich des Plangebietes selbst als
auch bzgl. seiner Auswirkungen auf die Umgebung gewährleisten zu können. Insbesondere gilt dies
für das Einfügen der geplanten Bebauung in das vorhandene Umfeld, die verkehrliche und medien -
technische  Erschließung  sowie  die  angemessene Berücksichtigung  der  Belange  von  Natur  und
Landschaft. Dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan ist somit für die städtebauliche Entwicklung
und Ordnung erforderlich.
3. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sollen vor allem folgende Ziele und
Zwecke verfolgt werden:
 Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
Maßgebliches Ziel dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Schaffung der erforderlichen
planungsrechtlichen V oraussetzungen für die Neuordnung und Neubebauung des Plangebiets, um
damit die Entwicklung des Gebietes entsprechend dem zugrunde liegenden V orhaben- und Erschlie-
ßungsplan zu ermöglichen.
 Sichern einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
Es soll ein ruhiges Wohngebiet entwickelt und eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug
auf das Plangebiet selbst als auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Umgebung gewährleis -
tet werden. Insbesondere gilt dies für den zu gestaltenden Übergang zwischen Ortsrand und den
11.11.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 4
auch weiterhin landwirtschaftlich genutzten Flächen. Den künftigen Bauherren werden dabei unter
Berücksichtigung des städtebaulichen Kontextes des V orhaben- und Erschließungsplanes die zu rea-
lisierenden Gebäude in Gestalt und Grundrissen vorgegeben.
 Geordnete verkehrliche Erschließung
Die Entwicklung des Baugebietes erfordert die verträgliche Einordnung einer Erschließungsanlage
bei möglichst geringer Flächeninanspruchnahme durch die Anlage selbst und möglichst geringer Be-
einträchtigung angrenzender Grundstücke. Eine fußläufige Querungsmöglichkeit des Gebietes in
Richtung Osten zum Birkhahnsteig durch eine Grün- und Ausgleichsfläche soll die Vernetzung des
Plangebietes mit der Umgebung verbessern.
 Minimierung und Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft
Mit der Umsetzung der Planung wird es zu Eingriffen in Natur und Landschaft durch die beabsich-
tigten Bau- und Erschließungsmaßnahmen kommen. Im Rahmen des Planverfahrens sollen entspre-
chende Maßnahmen zur Minimierung und Minderung sowie zum Ausgleich der Eingriffe ermittelt
und festgesetzt werden. Ausgleich soll im Plangebiet selbst auf einer öffentlich zugänglichen Grün-
und Ausgleichsfläche erfolgen, die als Wiese mit Obstbäumen angelegt wird.
Neben der Funktion als naturschutzfachlicher Ausgleich für Eingriffe, die durch den Bebauungsplan
vorbereitet werden, soll durch die Anordnung einzelner Spielelemente auf der neuen Wiesenfläche
entlang des Fußweges Richtung Osten zum Birkhahnsteig auch die Möglichkeit einer wohnortnahen
Spielfunktion erreicht werden. Die gestaltete Grünfläche dient dabei in erster Linie dem Wohnum-
feld und erst in zweiter Linie als eine Ergänzung zum nahegelegenen Sportplatzangebot dem weite-
ren Einzugsbereich.
Neben der Absicht das Plangebiet in hohem Maße zu begrünen, soll voraussichtlich i m Süden des
Plangebietes eine ca. 5 m breite Gehölzpflanzung ausgebildet werden.
 Berücksichtigung des angrenzenden Sportplatzes
Die Belange des angrenzenden Sportplatzes werden soweit berücksichtigt, dass der dort ausgeübte
Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb künftig nicht beeinträchtigt wird. Es sind daher zur Wah -
rung der Anforderungen an die gesunden Wohnverhältnisse im Plangebiet entsprechende Regelun -
gen und Festsetzungen zum Immissionsschutz zu prüfen.
4. Wesentliche Inhalte und Auswirkungen der Planung
Wesentliche Inhalte der Planung sollen sein:
Das städtebauliche Konzept des V orhaben- und Erschließungsplanes sieht vor, 21 Einfamilienhäu-
ser, eine Grün- und Ausgleichsfläche  und eine Erschließungsstraße im V orhabenareal zu realisieren.
Es sollen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan daher u. a. die Art und das Maß der baulichen Nut-
zung, die Bauweise, Verkehrsflächen, Schallschutzmaßnahmen - soweit erforderlich -, bauordnungs-
rechtliche gestalterische V orgaben sowie grünordnerische Maßnahmen festgesetzt werden. Das
Plangebiet wird sich voraussichtlich in ein Baugebiet als Allgemeines Wohngebiet (WA) und eine
Grün- und Ausgleichsfläche gliedern. Innerhalb der Grünfläche werden die erforderlichen Maß-
nahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft entsprechend
dem erforderlichen Umfang festgesetzt. Zur Erschließung der einzelnen Grundstücke wird innerhalb
des Plangebietes eine öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt.
Folgende wesentliche Auswirkungen der Planung sind zu erwarten:
Unter der Annahme einer Familiengröße von durchschnittlich 3 bis 4 Personen ergibt sich bei ge-
planten 21 Einfamilienhäusern eine Erhöhung der Bevölkerungszahl von ca. 75 Personen. Der mo-
11.11.2016
Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“ (Aufstellungsbeschluss)
Seite 5
torisierte Individualverkehr wird sich bei insgesamt 21 Wohneinheiten mit durchschnittlich ein bis
zwei Pkw nur geringfügig erhöhen. Nennenswerte Verkehrsströme sind lediglich in den Spitzen-
stunden zu Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende zu erwarten. Negative Auswirkungen auf die Versor-
gungssituation oder die Sozialstruktur der näheren Umgebung und des Stadtbezirkes Südwest sind
mit der Umsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht zu erwarten.
5. Verfahren, weiteres Vorgehen
Es soll das volle Verfahren – mit frühzeitigen Beteiligungen (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) so-
wie Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) – zur Anwendung kommen.
Leipzig,
Jochem Lunebach
Leiter des
Stadtplanungsamtes
11.11.2016


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03059
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung 17.11.2016 Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Information zum Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I -
Ausgaben für die rechtliche Betreuung
 Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
Prüfkatalog
1 von 13 in Zusammenstellung
1
1. Vorbemerkung
Der Sächsische Rechnungshof (SRH) prüfte im Jahr 2014 die Ausgaben für die rechtliche
Betreuung im Zeitraum 2007 bis 2011. In der örtlichen Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig
erfolgten zwei Vor-Ort-Termine zu den Verfahrensabläufen in der Behörde und einem Abgleich der
Angaben von Berufs- und Vereinsbetreuern gem. § 10 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
(VBVG, Mitteilungspflichten der Betreuer an die Betreuungsbehörde).
Die vorliegende Information bezieht sich auf den Jahresbericht 2014 des Sächsischen
Rechnungshofs, Band I, Ausgaben für die rechtliche Betreuung, und hier auf die Aussagen, die in
Bezug auf die örtlichen Betreuungsbehörden erfolgten (Pkt. 2.3.2 Landkreise und kreisfreie Städte,
Seite 122).
2. Prüfgegenstand
Für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder
seelischen Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht besorgen können, bestellt das
Amtsgericht einen Betreuer. Ehrenamtliche Betreuer erhalten eine pauschale Aufwandsent-
schädigung oder Ersatz nachgewiesener Aufwendungen. Berufs- und Vereinsbetreuer erhalten
eine gesetzliche Vergütung. Bei mittellosen Betreuten trägt die Staatskasse diese Kosten.
Aufgabenträger sind neben den Gerichten der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als
überörtliche Betreuungsbehörde und die Landkreise und Kreisfreien Städte als örtliche
Betreuungsbehörden. Betreuungsvereine nehmen mit staatlicher Anerkennung ebenfalls
betreuungsrechtliche Aufgaben wahr.
3. Prüfungsergebnis in Bezug auf die Landkreise und Kreisfreien Städte
Im Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofs wird auf Seite 122 unter Punkt 2.3.2.
bezüglich der Mitteilungspflicht von Berufsbetreuern folgendes ausgeführt:
„Berufsbetreuer und Betreuungsvereine hatten den örtlichen Betreuungsbehörden innerhalb einer
gesetzlichen Frist bestimmte Angaben zu melden. Die Mehrzahl der Kreisfreien Städte und Land-
kreise überwachten den Eingang der Meldungen nicht oder nicht ausreichend und setzten den
Auskunftsanspruch nicht durch. Ebenso duldeten sie unvollständige Angaben und überprüften die
eingegangenen Daten nicht auf Plausibilität. Die Kenntnisse der Betreuungsbehörden über den
Tätigkeitsumfang der Berufsbetreuer blieben damit lückenhaft.
Die örtlichen Betreuungsbehörden müssen alle verfügbaren Mittel zur Durchsetzung der
Mitteilungspflicht nutzen.“
4. Handlungsbedarf in der örtlichen Betreuungsbehörde der Stadt Leipzig
Bereits im Zusammenhang mit der Novellierung des § 10 des Gesetzes über die Vergütung von
Vormündern und Betreuern (VBVG, Juli 2005) wurde in Abstimmung mit dem Betreuungsgericht
Leipzig und den Berufsbetreuern festgelegt, dass die Berufsbetreuer ihre Fallzahlen
unaufgefordert und quartalsweise an die Betreuungsbehörde melden.
2 von 13 in Zusammenstellung
2
Diese Meldung enthält die im Quartal geführten Betreuungen, aufgeschlüsselt nach Betreuten in
einem Heim oder außerhalb eines Heimes sowie die geführten Betreuungen außerhalb der Stadt
Leipzig. Sie beinhaltete bislang jedoch nicht die Angabe des für die Führung von Betreuungen im
Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrages.
Ab dem 1. Quartal 2017 wird zusätzlich zu den bislang quartalsweise erhobenen Fallzahlen auch
der für die Führung von Betreuungen im Kalendervorjahr erhaltene Geldbetrag abgefragt.
Darüber hinaus besteht kein Handlungsbedarf.
Anlage: Auszug aus dem Jahresbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes, Band I
3 von 13 in Zusammenstellung
4 von 13 in Zusammenstellung
5 von 13 in Zusammenstellung
6 von 13 in Zusammenstellung
7 von 13 in Zusammenstellung
8 von 13 in Zusammenstellung
9 von 13 in Zusammenstellung
10 von 13 in Zusammenstellung
11 von 13 in Zusammenstellung
12 von 13 in Zusammenstellung
13 von 13 in Zusammenstellung


text:
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01128-DS-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3.
Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01128 vom 25.03.2015 in seiner aktuell
gültigen Fassung und beruft
Frau Beate Schlatter als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten
aus dem Kinder- und Familienbeirat ab.

2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung
der Stadt Leipzig

Frau Kathrin Darlatt als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten
in den Kinder- und Familienbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr.
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Kathrin Darlatt
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro,
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur,
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe

EAF Eva Brackelmann n.n.b.
SHIA e.V. Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 3 in Zusammenstellung
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Informationsvorlage Nr. DS-00768/14-DS-11
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des
Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung)
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Verwaltungsaus-
schusses zur Kenntnis:
Fraktion / Funktion Mitglied Stellvertreter
CDU Dr. Sabine Heymann Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Andrea Niermann Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Achim Haas Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski, Frank Tornau
CDU Claus-Uwe Rothkegel Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert
Maciejewski, Frank Tornau
DIE LINKE Franziska Riekewald Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE Sören Pellmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE William Grosser Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
DIE LINKE Steffen Wehmann Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy
Gehrt, Dr. Ilse Lauter
SPD Heiko Oßwald Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
SPD Axel Dyck Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
1 von 2 in Zusammenstellung
SPD Andreas Geisler Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian
Schulze
Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Norman Volger Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
Bündnis 90/Die Grünen Daniel von der Heide Dieter Deissler, Annette Körner,  Dr. Nicole
Christiane Lakowa
AfD Tobias Keller Jörg Kühne
Oberbürgermeister Oberbürgermeister
Burkhard Jung
-
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

2 von 2 in Zusammenstellung


Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-03061
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Ilse Lauter
Betreff
Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See
Sachverhalt:
Nachdem der ursprüngliche Entwurf des B-Planes 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ im Jahr
2006 aufgrund zahlreicher Bürgerproteste zurückgezogen wurde, ist es nach einem konstruktiven
Dialog mit dem Quartiersrat Grünau, der IG Kulkwitzer See und anderen Akteuren im Jahr 2012
gelungen, einen konsensfähigen Planentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte zu Beginn des Jahres
2013, dann nach der Sommerpause 2013 ins Verfahren gegeben werden. Das jedoch geschah erst
im Juli 2014. Die öffentliche Auslegung erfolgte vom 9.9.2014 bis zum 8.10.2014.
Seitdem hat sich anscheinend nichts getan. Daher frage ich:
1. Welche Gründe haben zur weiteren Verzögerung der Beschlussfassung geführt?
2. Wer ist dafür verantwortlich?
3. Wie groß ist die Möglichkeit, dass sich in den vergangenen Jahren weitere geschützte Tier-
und Pflanzenarten im und am See angesiedelt haben?
4. Wenn ja, macht sich dadurch eine erneute Prüfung von Umweltbelangen im Planverfahren
erforderlich?
5. Wie würde sich diese auf den Zeitplan und die damit verbundenen Kosten des
Planverfahrens auswirken?
6. Wann wird dem Stadtrat der B-Plan 232 zur Beschlussfassung vorgelegt? (Bitte konkretes
Jahr benennen.)
7. Wird es im Jahr 2016 noch eine Zehnjahresfeier „ruhender B-Plan 232“ geben?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsausschuss
Informationsvorlage Nr. VI-DS-03062
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss 12.10.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Evaluationsbericht zur Arbeit des Betriebsausschusses Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf 2015

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 In der Sitzung des Betriebsausschusses des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE)
am 31.03.2016 wurde der Evaluierungsbericht des Betriebsausschusses behandelt. Mit
Kenntnisnahme des Protokolls zu dieser Ausschusssitzung am 15.06.2016 wurde der Bericht
bestätigt.
Sitzungsfrequenz
Der Betriebsausschuss des KEE hat im Jahr 2015 mit drei Sitzungen eine für die Betriebsgröße
ausreichende Anzahl von Betriebsausschusssitzungen durchgeführt. Die Verteilung der Sitzungen
im Jahresverlauf entsprach den Erfordernissen des Eigenbetriebes. Der Betriebsausschuss des KEE
besteht aus fünf Mitgliedern und ist in seiner Größe angemessen.
Vorbereitung der Sitzungen
1 von 8 in Zusammenstellung

Zu den Betriebsausschusssitzungen wurde immer frist- und formgerecht eingeladen. Die
Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen waren vollständig und gaben die behandelnden
Themen verständlich wieder.
Die Stellungnahmen der bbvl wurden immer rechtzeitig versandt und stellten für die Mitglieder des
Betriebsausschusses ein Hilfsmittel dar.
Im Jahr 2015 gab es für alle Betriebsausschussmitglieder einen im Verhinderungsfall zu
benennenden Vertreter. Bei Bedarf konnte Herr Dietmar Kern von Herrn Frank Tornau, Frau Carola
Lange von Frau Beate Ehms, Herr Heiko Bär von Herrn Andreas Geisler, Frau Dr. Nicole Lakowa
von Frau Dr. Gesine Märtens und Herr Jörg Kühne von Herrn Christian Kriegel vertreten werden.
Durchführung der Sitzungen
Mit einer Sitzungsdauer von 1 bis 2 Stunden wurden die Ausschusssitzungen effizient durchgeführt;
es gab ausreichend Raum für offene Diskussionen.
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
Die Betriebsleitung das KEE hat die Ausschussmitglieder regelmäßig über die aktuelle Geschäfts-
und Liquiditätslage, über die Anzahl der beantragten und durchgeführten Maßnahmen, über die
Anzahl der Teilnehmer sowie über neue Projekte und Maßnahmen informiert. Die Berichte waren
aussagefähig, detailliert und verständlich. Die Betriebsleitung konnte bei Rückfragen der
Anwesenden in den Ausschusssitzungen  jederzeit und umfassend Auskunft geben.
Die Informationspflichten der Betriebsleitung gemäß RB III 1655/04 bzw. der Geschäftsordnung des
Betriebsausschusses wurden erfüllt. Die Risiken wurden ausreichend dargelegt.
Die Managementreporte der bbvl zeigen keinen Handlungsbedarf und waren deshalb nicht
Gegenstand der Sitzungen des Betriebsausschusses. Im KEE ist eine Kostenrechnung vorhanden,
es erfolgten dazu regelmäßige Berichte an die bbvl. Diese Berichte dienten als Grundlage des
Managementreports der bbvl.
Die Information über das vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem im Eigenbetrieb
erfolgt im Rahmen des Jahresabschlussgespräches.
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen und Rechtsgeschäfte
Die strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes wurde im Betriebsausschuss mit dem Beschluss
der Wirtschaftsplanung sowie  im Rahmen der neu definierten Eigentümerziele erläutert und
diskutiert.
Die Zustimmungsgrenzen des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, die in der
Satzung  definiert sind, wurden eingehalten.
Rechnungslegung
Die Information zu den Prüfungsschwerpunkten für Prüfung des Wirtschaftsjahres 2015 erfolgte
durch Frau Hildebrandt, Referentin für Eigenbetriebe in Dezernat II, in der Ausschusssitzung am
31.03.2016.
Die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 erfolgt in einer Betriebsausschusssitzung im Jahr
2016.
Betriebsausschusssitzungen 2015 – Benennung Beschlussvorlagen im Zeitraum
Sitzung am 04.05.2015
– keine Beschlussfassung
Sitzung am 17.09.2015
– Beschluss „Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes
Leipzig/Engelsdorf“ (VI-DS-01371)
2 von 8 in Zusammenstellung

Votum: 4/0/0
– Beschluss „Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig – Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf“
(VI-DS-0171)
Votum: 4/0/0
Sitzung am 10.12.2015
– Beschluss „Wirtschaftsplan des Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (KEE) für das
Jahr 2016“ (VI-DS-01909)
Votum:4/0/0
Sonstige wichtige Informationsvorlagen bzw. Diskussionspunkte im Jahresverlauf
Sitzung am 04.05.2015
– Abstimmung zur Evaluierung der Betriebsausschusssitzungen 2014
– Information zum Risikomanagement und internen Kontrollsystem des Kommunalen
Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf
– Information zur Geschäftsordnung für die Betriebsleitung des Kommunalen Eigenbetriebes
Leipzig/Engelsdorf
– Lagebericht der Betriebsleitung
Sitzung am 17.09.2015
– Kenntnisnahme der Informationsvorlage „Cash Management der Stadt Leipzig –
Rechenschaftsbericht zum 31.12.2014“ (VI-DS-01532)
– Lagebericht der Betriebsleitung
Sitzung am 10.12.2015
– Information zum Strategischen Unternehmenskonzept 2016-2020
– Lagebericht der Betriebsleitung

3 von 8 in Zusammenstellung
1
Fragenkatalog zur Evaluierung der Arbeit von Betriebsausschüssen
In Vorbereitung der Evaluierung empfiehlt es sich, durch die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe eine Übersicht an die Ausschussmitglieder zur
inhaltlichen Arbeit des Betriebsausschusses ausreichen zu lassen, die folgende Informationen enthält:
▪ Anzahl und Datum der im Jahresverlauf durchgeführten Betriebsausschusssitzungen,
▪ Benennung der (wesentlichen) Beschlussvorlagen im betrachteten Zeitraum inkl. Votum,
▪ sonstige wichtige Informationsvorlagen bzw. Diskussionspunkte im Jahresverlauf.
Der folgende Fragenkatalog soll als Anregung und Hilfsmittel verstanden werden und kann die Grundlage für die Diskussion der
Betriebsausschussmitglieder bilden. Er ist angelehnt an die Anlage 7 der Eigenbetriebssteuerungsvorlage (RB III-1605/04). Es wird kein
Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.
Des Weiteren empfiehlt es sich, zur Vorbereitung der Evaluierung die eigenbetriebsspezifische Satzung und Geschäftsordnung des
Betriebsausschusses heranzuziehen.
4 von 8 in Zusammenstellung
2
Frage JA NEIN Bemerkungen
Sitzungsfrequenz
1.) War die Anzahl der Sitzungen im Jahr 2015 ausreichend? X 3 Sitzungen
04.05.2015, 17.09.2015, 10.12.2015
2.) War die Verteilung der Sitzungen im Jahresverlauf 2015
 (Zeitpunkt) den Erfordernissen des Eigenbetriebes
 angemessen?
X
3.) Ist die Größe des Betriebsausschusses angemessen? X derzeit 5 Mitglieder
Vorbereitung von Sitzungen
4.) Wurde zu den Betriebsausschusssitzungen immer frist- und
formgerecht geladen?
X Eingang Unterlagen:
14.04.2015 (Sitzungstermin am 04.05.2015)
31.08.2015 (Sitzungstermin am 17.09.2015)
25.11.2015 (Sitzungstermin am 10.12.2015)
5.) Waren die Tagesordnungen und Vorlagen für die Sitzungen
verständlich und gaben sie die zu behandelnden Themen
 verständlich wieder?
X Bisher keine Änderungsvorschläge.
5 von 8 in Zusammenstellung
3
Frage JA NEIN Bemerkungen
6.) Wurden die Stellungnahmen der bbvl rechtzeitig versandt? X Ausgang Stellungnahme bbvl:
24.04.2015 (Sitzungstermin am 04.05.2015)
07.09.2015 (Sitzungstermin am 17.09.2015)
02.12.2015 (Sitzungstermin am 10.12.2015)
7.) Bildeten die Stellungnahmen der bbvl ein verständliches
 Hilfsmittel für die Arbeit der Betriebsausschussmitglieder?
X
8.) Gibt es für alle Betriebsausschussmitglieder im
Verhinde- rungsfall benannte Vertreter? Erfolgte im
Verhinderungsfall eines Betriebsausschussmitglieds
rechtzeitig eine Informati-on an den Vertreter bzw. an den
Leiter des Ausschusses?
X Mitglieder                                 Stellvertreter
Dietmar Kern                            Frank Tornau
Carola Lange                             Beate Ehms
Heiko Bär                                  Andreas Geisler
Dr. Nicole Lakowa                      Dr. Gesine Märtens
Jörg Kühne                               Christian Kriegel
Durchführung der Sitzungen
9.) War die Dauer angemessen und die Durchführung der
 Sitzungen effizient?
X Der zeitliche Umfang betrug je Sitzung 1-2 Stunden.
10.) Gab es ausreichend Raum zur Diskussion der relevanten
 Themen bzw. erlaubt die Sitzungsatmosphäre eine offene
Kommunikation?
X
6 von 8 in Zusammenstellung
4
Frage JA NEIN Bemerkungen
Berichts- und Informationspflichten der Betriebsleitung
11.) Gab es in den Sitzungen regelmäßige sowie aussagekräftige
Berichte der Geschäftsführung zur aktuellen wirtschaftlichen
Lage des Eigenbetriebes?
X - Anzahl Maßnahmen und Teilnehmer
- Informationen zu neuen Projekten und Maßnahmen
- Information zur Liquidität und aktuellen Geschäftslage
12.) Wurden darüber hinaus die Informationspflichten der Be-
triebsleitung – gemäß RBIII 1655/04 bzw. Geschäftsord-
nung des Betriebsausschusses – erfüllt?
Darunter zählen insbesondere:
▪ Informationen über das Risikomanagementsystem bzw. ein-
mal jährlich Vorstellung des Risikoberichtes,
X
▪ Informationen über die interne Revision bzw. einmal jährlich
Vorstellung des Revisionsberichtes,
X
▪ Informationen zu geplanten und laufenden Investitions-
vorhaben sowie über den mittelfristigen Investitionsbedarf,
X
▪ Auswertung der Managementreports der bbvl bei
 angezeigtem Handlungsbedarf,
X Durch die bbvl wurde in den Managementreports kein
Handlungsbedarf angezeigt. Grundsätzlich besteht jedoch
immer die Möglichkeit die Reports der bbvl zu
diskutieren. Dies wurde 2015 nicht wahrgenommen.
7 von 8 in Zusammenstellung
5
Frage JA NEIN Bemerkungen
▪ [soweit bislang noch nicht erfolgt: Informationen über das
vorhandene Kostenrechnungs- und Controllingsystem
 Eigenbetrieb.]
Dazu erfolgte Information im Rahmen des
Jahresabschlussgespräches
Unternehmensstrategie und wichtige Maßnahmen und Rechtsgeschäfte
13.) Wurde mit dem Beschluss der Wirtschaftsplanung die
 strategische Ausrichtung des Eigenbetriebes im
 Betriebsausschuss ausreichend diskutiert bzw. festgelegt?
X Der KEE hat im Rahmen der Wirtschafsplanung, der
ausgereichten Kommentierung sowie im Rahmen der neu
definierten Eigentümerziele seine Strategie erläutert.
14.) Wurden die in der Satzung definierten Zustimmungsgrenzen
des Betriebsausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten
eingehalten?
X
Rechnungslegung
15.) Wurde der Betriebsausschuss vor Beginn der Abschluss-
prüfung über die geplanten Prüfungsschwerpunkte infor-
miert?
X Frau Hildebrandt (Dezernat Finanzen –Referentin für
Eigenbetriebe) informierte über die Prüfungsschwer-
punkte des Jahresabschlusses
16.) Erfolgte die Feststellung des Jahresabschlusses im
 Betriebsausschuss unter Teilnahme eines Vertreters des
 Dezernates II und der Prüfungsgesellschaft?
X Die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 erfolgt im
Betriebsausschuss im Jahr 2016
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03063
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Ratsversammlung 08.02.2017 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff
Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Die jährliche Verbandsumlage für die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband
Kommunales Forum Südraum Leipzig wird ab dem 01.01.2018 um 1.500,00 EUR von derzeit
43.500,00 EUR auf 45.000,00 EUR erhöht.

2. Ab 2018 ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 45.000,00 EUR für den Beitrag der Stadt
Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto
4313 0000 (Zuweisung an Zweckverbänden dgl.) planmäßig veranschlagt.

1 von 8 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig ist ein Zusammenschluss von 12 Städten
und Gemeinden (Böhlen, Borna, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg, Neukieritzsch,
Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau) im Gebietsumgriff des Landkreises Leipzig und der Stadt
Leipzig.

Der Austritt des Landkreises Leipzig zum 01.01.2016 führt zu einer Reduktion der Verbandsumlage
in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Aufwendungen für die Geschäftsstellentätigkeit werden bereits
2016 nicht mehr vollständig durch die Verbandsumlage finanziert.

Die Umsetzung weiterer wichtige Projekte im südlichen Leipziger Neuseenland kann aktuell nicht
weiter verfolgt werden.

Da die Kosten für Leistungen erheblich gestiegen und die tariflichen Löhne und Gehälter
anzupassen sind, ist zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbands Kommunales Forum
Südraum Leipzig ab 2018 eine Erhöhung der Verbandsumlage für alle Mitgliedskommunen
notwendig.

Für die Stadt Leipzig bedeutet diese eine Erhöhung um 1.500,00 EUR (3,44 von Hundert) auf
45.000,00 EUR pro Jahr.
Anlagen:
Begründung
Finanzielle Auswirkungen

2 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM
„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Begründung:
1. Aufgaben des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig
Der  Zweckverband  Kommunales  Forum  Südraum  Leipzig  (KF  SL),  mit  Sitz  in  Markkleeberg,
wurde am 02. Oktober 1996 als Körperschaft des öffentliches Rechtes gegründet. Böhlen, Borna,
Groitzsch,  Markkleeberg,  Pegau,  Rötha,  Zwenkau,  Gemeinde  Deutzen,  Dreiskau-Muckern,
Espenhain, Großpösna, Heuersdorf, Lobstädt und Neukieritzsch waren die Gründerkommunen. Im
Jahr  2001  wurde  der  Landkreis  Leipziger  Land  (heute  Landkreis  Leipzig)  Mitglied  des
Zweckverbandes.
Anlass  der  Gründung  des  KF  SL  war  eine  kommunal  übergreifende,  abgestimmte  und
gemeinsame  Entwicklung  der  Bergbaufolgelandschaft.  Seit  Mitte  der  1990er  Jahre  hat  eine
intensive Sanierung der Bergbauareale eingesetzt. Daraus ergab sich für die Kommunen die
große Chance und Aufgabe, zum einen die neu entstehende Gewässerlandschaft mitzugestalten,
zum  anderen  diese  Neugestaltung  für  die  Entwicklung  neuer  Infrastrukturen  und
Wirtschaftsbereichen in seiner Mannigfaltigkeit zu nutzen. Dieses Bestreben des KF SL ist in der
Satzung entsprechend verankert.
Zur Durchsetzung der Zielstellung, der Förderung der Zusammenarbeit in der Region, auf einem
Gebietsumgriff  von  450  km²   und  zur  Umsetzung  des  Landesentwicklungs-  und  des
Regionalplanes  nutzt  das  Kommunale  Forum  Südraum  Leipzig  differenzierte  Formen  der
informellen Planung.
2. Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum
Leipzig
Auf  Grundlage  der  Verbandssatzung  wird  die  Verbandsumlage  auf  Basis  der  Einwohnerzahl
erhoben. Für die Stadt Leipzig gilt eine Sonderregelung, die die für die Umlage einschlägige
Einwohnerzahl auf 50.000 EW festsetzt.
Die Verbandsumlage für das Jahr 2017 für alle Mitglieder des Zweckverbandes summiert sich auf
131.232,54 EUR. Die Kosten der Geschäftsstelle belaufen sich auf 135.000,00 EUR. Durch den
Austritt des Landkreises Leipzig ergibt sich bereits für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag in Höhe von
3.767,46 EUR für die Geschäftsstellentätigkeit. Insgesamt reduziert sich die Verbandsumlage um
20.000,00 EUR.
Zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfähigkeit soll der ehemalige Beitrag des Landkreises
Leipzig durch eine Erhöhung der Verbandsumlage, von derzeit 0,87 EUR/EW auf 0,90 EUR/EW
für alle Mitglieder gegenfinanziert werden.
Verbandsumlage 2017 Verbandsumlage 2018
Mitglieder EW-Zahl 31.12.15 0,87 EUR/EW 0,90 EUR/EW
Böhlen 6.670 5.889,90 EUR 6.093,00 EUR
Borna 19.672 17.114,16 EUR 17.704,80 EUR
Groitzsch 7.626 6.634,62 EUR 6.863,40 EUR
Großpösna 5.324 4.631,88 EUR 4.791,60 EUR
Kitzscher 5.034 4.379,58 EUR 4.530,60 EUR
1 von 5
3 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM
„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Leipzig 50.000 43.500,00 EUR 45.000,00 EUR
Markkleeberg 24.240 21.088,80 EUR 21.816,00 EUR
Neukieritzsch 6.897 5.984,73 EUR 6.191,10 EUR
Pegau 6.251 5.438,37 EUR 5.625,90 EUR
Regis-Breitingen 4.020 3.497,40 EUR 3.618,00 EUR
Rötha 6.118 5.322,66 EUR 5.506,20 EUR
Zwenkau 8.908 7.749,96 EUR 8.017,20 EUR
Landkreis Leipzig 20.000 - -
Summe 150.842 131.232,54 EUR 135.757,80 EUR
3. Ausgewählte Projekte des Zweckverbandes Kommunales Forum Südraum Leipzig mit
Mehrwert für die Stadt Leipzig
Die Aufgabenwahrnehmung des KF SL im Bereich der Regionalentwicklung und der Förderung
der Zusammenarbeit in der Region ist für die Stadt Leipzig und den Südraum Leipzig von großer
Bedeutung.
Der  Zweckverband  Kommunales  Forum  Südraum  Leipzig  (KF  SL)  ist  Vorhabenträger  für  die
Maßnahme „Störstellenbeseitigung in der Pleiße“ gemäß §4 VA BKS. Im Abschnitt zwischen dem
Connewitzer- und agra-Wehr befinden sich drei Flachstellen und eine Sohlstelle, die das Befahren
mit  gewässerangepassten  motorisierten  Booten  verhindern.  Diese  Störstellen  sollen  beseitigt
werden und damit eine Sohlanpassung des Gewässers in dem Abschnitt erreicht werden. Im
Abschnitt S-Bahn-Brücke und Goethesteig soll eine naturnahe Ausgestaltung des Uferbereichs in
Form einer Böschungsabflachung als ökologische Ausgleichsmaßnahme erfolgen.
Des Weiteren ist das KF SL federführend für die Maßnahme „Wasserschlange Markkleeberg“
gemäß §2/§4 VA BKS zuständig, einer Verbindung zwischen dem Markkleeberger See und der
Pleiße.  Der  Gewässerverbindung  kommen  wassertouristische  und  gegebenenfalls
wasserwirtschaftliche (Hochwasserabfluss) Funktionen zu.
Mit, noch in Vorbereitung befindlichem, Beschluss des Stadtrates Leipzig wird das KF SL die
Tätigkeit des Schleusenmanagements für die wassertouristischen  Anlagen im südlichen Leipziger
Neuseenland  übernehmen.  Die  Schleusen  Cospuden  und  Connewitz  sowie  zukünftige
Steganlagen/  Schleusen  im  Verbandsgebiet  sollen  durch  eine  zentrale  Stelle,  dem  KF  SL,
übernommen  werden,  um  durch  Synergieeffekte  eine  wirtschaftlichere  Unterhaltung  zu
gewährleisten.
Das KF SL beteiligt sich darüber hinaus kontinuierlich an der Finanzierung der WT NK-Monitorings
(Nutzungs-, naturschutzfachliches und gewässerökologisches Monitoring) und ist ein verlässlicher
Fach- und Finanzpartner für überregionale Vorhaben der Stadt Leipzig / dem Arbeitskreis Grüner
Ring Leipzig (WT NK, TW GK, etc.).
Aktuelle Projekte
Konzept/Planung eines Netzes von Wohnmobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen
im Verbandsgebiet des KF SL
2 von 5
4 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM
„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Mit  zunehmender  Entwicklung   und  Gestaltung  des  Südraumes  Leipzig  zu  einem  touristisch
interessanten  und  relevanten  Bestandteil  des  Leipziger  Neuseenlandes  nehmen  die
Besucherzahlen  kontinuierlich  zu.  Das  Tourismuswirtschaftliche  Gesamtkonzept  für  die
Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen  Raum  (TW  GK)  zeigt  für  die  im  Kernraum  und  im
südlichen  Bereich  des  Leipziger  Neuseenlands  liegenden  Cospudener,  Markkleeberger,
Störmthaler,  Zwenkauer  und  Hainer  See  einen  weiteren  Mindestbedarf  an  touristischer
Infrastruktur  auf,  der  an  allen  Seen  auch  Caravanplätze,  Wohnmobilstellplätze  oder
Campingplätze beinhaltet. Dies zeigt, dass es in der Region generell eine zu geringe Ausstattung
für diese Form des Tourismus (Übernachtung) gibt. Während sich das TW GK maßgeblich der
Betrachtung  der  Potenziale  für  Wohnmobilhäfen  und  Kurzreisen  widmet,  sind
Kommunalverwaltungen häufig vor die Situation gestellt, dass Gäste mit Wohnmobilen, die auf
Durchreise  oder  für  ein  Wochenende  in  der  Region  sind,  direkt  am  Ankunftstag  nach
Abstellmöglichkeiten nachfragen.
Unter  Zugrundelegung  der  Zielgruppen-  und  Potenzialanalyse  des  TW  GK  sowie  bereits
vorhandener und geplanter Parkmöglichkeiten für Wohnmobilen an den Seen sollen in diesem
Konzept für die Kommunen im Südraum Leipzig Bedarfe, Notwendigkeiten und Möglichkeiten für
Kurzreise-  und  Transitplätze  außerhalb  von  Campingplätzen  ermittelt  werden.  Ziel  ist  es,  ein
wirtschaftlich tragfähiges Netz von Kurzreise- und Transitplätzen für Wohnmobile zu konzipieren.
Ein ausgewogenes Netz von Stellplätzen und unterschiedlicher Ausstattung und Qualität ist zu
schaffen.
Die  Stadt  Leipzig  kann  die  vorliegende  Untersuchung,  welche  detaillierte  Maßnahmeblätter
enthält,  zur  Verbesserung  der  Infrastruktur  und  zur  Erweiterung  des  touristischen  Angebotes
nutzen.
Konzept  zum  Aufbau  einer  zentralen  Stelle  für  die  Unterhaltung,  Wartung,  Reparatur
touristischer Beschilderung
Im Südraum Leipzig wurde in den vergangenen 20 Jahren durch gezielte Sanierungsmaßnahmen
eine Landschaft gestaltet, die unter anderem die Freizeitnutzung, Erholung und dem Tourismus
dienen  soll.  Unter  diesen  Voraussetzungen  wurde  das  strategische  Ziel  verfolgt,  die  neue
Landschaft  mit  den  neuentstandenen/entstehenden  Seen  durch  Rad-,  Wander-,  Reit-  und
Wasserwege  zu  verbinden.  Die  Landschaft  für  unterschiedliche  Nutzer  erlebbar  zu  machen,
beinhaltet auch eine gezielte Ausschilderung dieser Wege, um Wegeführung, Sehenswürdigkeiten
und Ziele entlang der Wege sichtbar zu machen. Auf diese Weise sind in den vergangenen Jahren
Radwege von mehr als 500 km Länge sowie ausgeschilderte Reit- und Wasserwege entstanden.
Eine lückenlose und aktuelle Beschilderung der Wege ist ein wesentliches Qualitätsmerkmal und
Voraussetzung  für  eine  nachhaltige  Entwicklung  des  Tourismus  in  der  Region.  Mit  der
Erstbeschilderung entsteht für die Kommunen die Pflicht, diese Be-und Ausschilderungssysteme
regelmäßig  zu  kontrollieren  und  Pflege  sowie  Unterhaltung  zu  sichern.  Während  die
Erstbeschilderung häufig mit Fördermitteln realisiert werden kann/konnte, muss die sich daran
anschließende  Unterhaltung  durch  die  Kommunen  sichergestellt  werden.  Für  diese  Aufgabe
reichen die personellen und teilweise auch die finanziellen Ressourcen in den Kommunen nicht
aus.
Für  eine  kontinuierliche  Wartung  und  Unterhaltung  aller  touristischen  Beschilderungssysteme
(Hinweisschilder, Informationstafeln, Wegweisung etc.) in den Kommunen des KF SL und des
Grünen  Ringes  Leipzig  (GRL)  soll  ein  Konzept  /Organisationsmodell  erarbeitet  werden,  das
ermöglicht, gemeinschaftliche Unterhaltung und Wartung effizient zu gewährleisten.
3 von 5
5 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM
„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Durch die Synergieeffekte kann die touristische Beschilderung in der Stadt Leipzig wirtschaftlicher
instandgehalten  werden.  Diese  Lösung  reduziert  die  Kosten  und  steigert  durch  permanenter
Wartung der Beschilderung zudem die Qualität der Wege der Stadt Leipzig.
Konzept  zur  Verbesserung  der  wassertouristischen  Nutzungsmöglichkeiten  der  Weißen
Elster entlang des Gewässerkurses 1a von Pegau nach Leipzig
Seit  dem  Jahr  2006  erfolgte  zur  Aufwertung  der  sanierten  Bergbaufolgelandschaft  die
Konzipierung und schrittweise Umsetzung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WT NK)
im  Leipziger  Neuseenland.  Mit  der  Realisierung  des  WT  NK  u.  a.  geht  eine  stärkere
Verbindung/Vernetzung  zwischen  Bergbaufolgelandschaft  im  Südraum  Leipzig  und  der  Stadt
Leipzig einher. Unter Ausnutzung vorhandener natürlicher Gewässer wurde/wird ein Kurssystem
bootsgängiger Gewässerverbindungen geschaffen.
Bezogen auf  den  Gewässerkurs  1a (Weiße Elster ab Pegau → Stadthafen Leipzig)   konnte
außerhalb der Stadt Leipzig bisher nur am Beginn des Kurses am Pegauer Schützenplatz eine
Möglichkeit geschaffen werden, um das Ein- und Aussetzen einerseits zu erleichtern, andererseits
damit zu verhindern, dass die Bootsnutzer ihre Boote über die Uferböschung ziehen. Zwischen
dem Pegauer Schützenplatz und dem Teilungswehr Großzschocher gibt es auf dem Kurs drei
Hindernisse, an denen die Wasserwanderer ihre Boote umtragen müssen.
Mit  Errichtung  der  Bootsanlegestelle  am  Pegauer  Schützenplatz  ist  das  Interesse  für  die
Bootsnutzung der Weißen Elster signifikant gestiegen. Zur Erhöhung der Attraktivität des im WT
NK der Region ausgewiesenen Kurses 1a erarbeitet daher das KF SL ein Konzept mit folgenden
Inhalten:
– Untersuchung und Ausweisung geeigneter Standorte an Uferbereichen für die Errichtung
von  wassertouristischen  Anlagen,  die  dem  Wasserwanderer  das  Überwinden  von
Hindernissen und Gefahrenstellen (z. B. Wehre, Abstürze) erleichtern,
– Untersuchung und Ausweisung geeigneter und im Kontext des Wasserwandern sinnvoll
stationierter, attraktiver Biwak- und Rastplätze
– Untersuchung möglicher Einflüsse einer verstärkten Bootsnutzung der Weißen Elster auf
das FFH-Gebiet „Elsteraue südlich Zwenkau“ , das SPA-Gebiet „Elsteraue bei Goitzsch“
und das Landschaftsschutzgebiete „Elsteraue“.
Die  Stadt  Leipzig  profitiert  durch  die  Verbesserung  des  Kurses  1a  insbesondere  durch  die
Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung der Leipziger Wasserwege.
Geplante Projekte
Gestaltung  einer  modular  aufgebauten  Toiletten-  und  Servicestation  für  das  Leipziger
Neuseenland; Standortkonzept zur Errichtung von bedarfsgerecht ausgestatteten Stationen
im Leipziger Südraum außerhalb der städtischen Bereiche.
Mit  zunehmender  Nutzung  der  geschaffenen  Angebote  entsteht  ein  weiterer  Bedarf  an
Infrastruktur. Im TW GK wird die Notwendigkeit der Errichtung von Toiletten als Bestandteil der
Grundversorgung  ausgewiesen.  Insbesondere  muss  auch  für,  von  Besuchern  frequentierten,
Bereichen, an denen keine Infrastruktur für die Ver-und Entsorgung anliegt, eine Toilettennutzung
ermöglicht  werden.  Ökologische  Trockentoiletten  bilden  hierbei  den  Kern  einer  modular
erweiterbaren Servicestation, die zur Befriedigung dieser touristischen Bedarfe dient.

4 von 5
6 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM
„Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig“ 24.11.2016
Mit  einem  Standortkonzept  soll  auf  Grundlage  einer  Analyse  der  Ausgangssituation  und  der
Ermittlung der touristischen Bedarfe ein optimales Netz für Standorte und und Ausstattungsgrad
konzipiert werden.
Der Nutzen für die Stadt Leipzig liegen im Ausbau und der Verbesserung der Servicequalität des
touristischen  Angebotes.  Durch  die  Schaffung  eines  engmaschigen  Netzes  von  öffentlichen
sanitären Einrichtungen wird die touristische Grundversorgung gewährleistet.
4. Zusammenfassung und Folgen bei Ablehnung
Mit  dem  KF  SL steht  für  die  Regionalentwicklung  im  Südraum  Leipzig  ein  kompetenter  und
erfahrener  Partner  zur  Verfügung,  dessen  Aufgaben  von  anderen  Stellen  nicht  übernommen
werden könnten. Ohne die Fortsetzung der Arbeit des KF SL könnten regionalplanerische bzw.
interkommunal  bedeutende  Potentiale  nicht  genutzt  und  in  konkrete  Projekte  umgewandelt
werden. Sowohl im Südraum Leipzig als auch für die Stadt Leipzig ist das KF SL neben dem GRL
ein wichtiger Motor der Regionalentwicklung.
5. Prüfung auf Konformität mit der Charta Leipziger Neuseenland 2030
Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig und die Charta Leipziger Neuseenland
2030 (kurz Charta) stehen im direkten Zusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie
des Leipziger Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030
definiert, trägt der Zweckverband KF SL den Verwirklichungsprozess aktiv mit. Das Hauptanliegen
der Charta besteht darin, den Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung
des Leipziger Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden.
Während die Charta Leipziger Neuseenland 2030 den strategischen Rahmen vorgibt, existiert mit
dem KF SL ein Akteur, der die Charta im Süden des Leipziger Neuseenlandes umsetzt.
5 von 5
7 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 ff. 45.000,00 1.100.55.1.0.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
8 von 8 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-03064
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Sport Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SR A. Bednarsky, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
SR C. Zenker, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
SR M. Schmidt, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2017 handgenähte Sportbälle für den Sportunterricht
an Schulen nur noch mit Gütezeichen des Fairen Handels einzukaufen. Es werden entsprechende
Gütesiegel als Nachweis eingefordert (Fairtrade-Bälle oder vergleichbare Produkte wie zum Beispiel
Gepa-Bälle). Das Amt für Jugend, Familie und Bildung berichtet in jährlichem Turnus.
1. Die bisherigen und möglichen künftigen Lieferanten werden rechtzeitig über die geänderte
Vergaberegelung informiert, um sich auf die neue Vorgabe einstellen zu können.
2. Das Amt für Sport wird weiter in geeigneter Weise auch bei Sportvereinen, für die die
städtischen Beschaffungsregeln nicht gelten, für den ausschließlichen Einsatz fair gehandelter Bälle
werben.
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig verfügt über einen Stadtratsbeschluss zur Vermeidung von Produkten aus
ausbeuterischer Kinderarbeit. Über eine praktische Auswirkung gibt es jedoch keine Informationen.
Der Vergabebericht trifft zum Thema handgenähter Bälle keine Auskunft. Gleichzeitig ist klar, dass
zumindest im Schulunterricht Bälle regelmäßig zum Einsatz kommen und somit auch laufend neu
beschafft werden müssen.
Faire Beschaffung muss im konkreten Einzelfall beginnen. Das geht nicht mit jedem Produkt, aber
bei Bällen ausgesprochen gut. Mit den zur Verfügung stehenden Siegeln ist sowohl anforderungs-
als auch nachweisseitig die Qualifizierung des Produktes gesichert.
Seite 2
Die Stadt München hat die Schulen fair gehandelte Bälle testen lassen. Die Bälle wurden für gut
befunden. Es werden dort nur noch Fairtradebälle aus dem Rahmenvertrag gekauft und die Kosten
evaluiert - es entstanden keine Mehrkosten.


text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02962-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 04.10.2016 Vorberatung
Jugendbeirat 05.10.2016 Anhörung
Fachausschuss Kultur 14.10.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 26.10.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt
Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Beratung der Stadtverwaltung in kulturellen
Angelegenheiten einen „Leipziger Kulturrat“ einzurichten.
2. Die Leitung und die Berufung der Mitglieder erfolgt durch die Beigeordnete für Kultur.
3. Die Zusammensetzung und die Aufgaben des Gremiums werden im IV. Quartal 2016 in einer
Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates, der freien Kunst und
Kultur, städtischer Kultureinrichtungen und von Kulturunternehmen unter Leitung der Beigeordneten
für Kultur festgelegt. Dabei werden die Vorschläge in der Begründung des Antrags in die Beratung
einbezogen.
4. Die nicht städtischen Mitglieder des künftigen „Leipziger Kulturrates“ werden analog
Entschädigungssatzung entschädigt.
5. Die Deckung der Kosten für die Arbeit des „Leipziger Kulturrates“ erfolgt aus dem laufenden
Budget des Dezernates Kultur.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2017 ff. noch nicht
bezifferbar 1.100.11.1.1.02.24
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Sachverhalt:
Leipzigs Kulturpolitik steht vor entscheidenden Herausforderungen. Der "Leipziger Kulturrat" soll die
Verwaltung bei kulturpolitischen Schwerpunktsetzung und der Entwicklung kulturpolitischer
Strategien beraten. Er soll den multiperspektivischen Austausch und die Interaktion zwischen Politik,
Verwaltung und Akteursvielfalt befördern, Verwaltungshandeln nachvollziehbar machen und
Themen aktiv auf die Agenda setzen.
Die Berufung der Mitglieder des Gremiums durch die Bürgermeisterin für Kultur ermöglicht die
Sicherung von hinreichend Kontinuität und notwendiger Flexibilität in der Zusammensetzung des
Gremiums.
3 von 3 in Zusammenstellung


Beschlussumsetzung

paper_type: Einwohneranfrage

text:
Ratsversammlung
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-03067
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.08.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Köster, Stefan
Betreff
Beschlussumsetzung

Anfragen:
1. Sind Beschlüsse des Stadtrates entsprechend der Beschlussfassung umzusetzen?
2. Wenn ja, warum wurde die Ausführung des HHOR 24/15 "Beleuchtung des Geh- und Radweg
entlang der Miltitzer Str. vom Kanal bis zum Löwencenter" nicht entsprechend dem Beschluss
umgesetzt?
3. Wenn nein, liegt es im Ermessen der Verwaltung einen Beschluss in freier Entscheidung
umzusetzen?
Eine schriftliche Beantwortung ist nicht erwünscht.
1 von 1 in Zusammenstellung