text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01708

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich
Tagespflege in freier Trägerschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  03.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 im Leistungsbereich
Tagespflege in freier Trägerschaft in Höhe von 614.000 Euro werden gemäß § 79 Abs. 1
SächsGemO bestätigt und der Budgeteinheit 51_365_7ZW (PSP-Element:
1.100.36.5.0.01.02.20 Kindertagespflege, freier Träger) zur Verfügung gestellt.

2. Die Deckung erfolgt vollständig aus dem Budget 51_365_6ZW (PSP-Element:
1.100.36.5.0.01.02.10 Kindertagespflege, kommunale).

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Kindertagespflegestellen tragen einen wichtigen Beitrag in der Stadt Leipzig zur Erfüllung
des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII bei. dazu bei. Die
zusätzlichen Aufwendungen für mittelbare Tätigkeiten waren zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanung nicht absehbar. Daher ergibt sich in diesem Budget ein Mehrbedarf.

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen   614.000 1.100.365001.02.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Diese Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote“ ein und dient zur Absicherung von
Betreuungsangeboten in der Kindertagespflege.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund einer in der Haushaltsplanung 2019/2020 noch nicht absehbaren gesetzlichen
Änderung stehen im Budget der Tagespflege in freier Trägerschaft (51_365_7ZW) für das Jahr
2020 nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung, um die gesetzlichen und vereinbarten
Ansprüche der Tagespflegepersonen sowie freien Träger zu decken.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dem Artikel 22 Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 vom 14.12.2018 (SächsGVBL. S. 782)
wurden durch den Freistaat Sachsen die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten sowohl in
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie deren Finanzierung eingeführt.

Demnach ist gemäß § 14 Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 18 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 Satz 2
SächsKitaG eine halbe Stunde je aufgenommenes Kind und Woche der Tagespflegeperson
seit dem 01.06.2019 als mittelbare pädagogische Tätigkeit (unter anderem Vor- und
Nachbearbeitungszeiten) zu finanzieren. Der Auszahlungsbetrag für die mittelbaren
pädagogischen Tätigkeiten liegt laut den neuen gesetzlichen Vorschriften bei 35 Euro pro
Monat und betreutem Kind unabhängig von der Stundenanzahl.

Diese Gesetzesänderung war im Haushaltsaufstellungsverfahren noch nicht absehbar, denn
bis kurz vor dem Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes die Tagespflege von der
Einführung der mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten ausgeklammert werden sollte.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Umwidmung der finanziellen Mittel soll noch in diesem Jahr erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Bei einer durchschnittlichen Belegung von 1.940 Plätzen in Tagespflege in freier
Trägerschaft (Stand: 01-07/2020) ergibt sich ein ungeplanter Mehrbedarf für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 814.800 Euro (35 Euro x 12 Monate x 1.940 Kinder).

Im Gegensatz dazu konnten die der Planung zu Grunde gelegten Belegungszahlen nicht
ganz erreicht werden, so dass sich der Mehrbedarf im Budget 51_365_7ZW (PSP-Element:
1.100.3650001.02.20; SKO: 4318 0000) nur auf einen Betrag von rd. 614.000 Euro beläuft.

Im Budget 51_365_6ZW (Tagespflege in kommunaler Trägerschaft; PSP-Element:
1.100.365.001.02.10; SKO: 4318 0000) sind die beiden beschriebenen Sachverhalte
ebenfalls zu beobachten. Allerdings ist die Differenz zwischen Belegungsplanung und der
tatsächlichen Belegung deutlich größer als in der Tagespflege in freier Trägerschaft.
Dadurch kann der Mehrbedarf aus diesem Budget in voller Höhe gedeckt werden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich, da es sich um finanzielle Auswirkungen handelt,
die keine Außenwirkung haben.

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

7. Besonderheiten

Keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die finanziellen Mittel werden zwar nicht für das laufende Geschäft, da hierfür noch
ausreichend finanzielle Mitteln zur Verfügung stehen, aber für die Bildung von
Rückstellungen benötigt. Die Erstattung von Beiträgen zu Versicherungsleistungen nach §
23 Abs. 3 und 4 SGB VIII können erst mit vollständigem Vorliegen der erforderlichen
Nachweise der Versicherungsträger ausgezahlt werden. Diese Nachweise liegen in der
Regel erst in den Folgejahren vor. Ohne die Bestätigung der überplanmäßigen
Aufwendungen, können nicht alle Ansprüche aus § 23 SGB VIII i. V. m. § 14 Abs. 6.
SächsKitaG gegenüber den Tagespflegepersonen in freier Trägerschaft erfüllt werden.

Anlagen:

Keine.

6 von 6 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01655-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem
Brühl und Status der Erweiterung der Fußgängerzonen in Leipzigs Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

"Es ist bekannt geworden, dass es seitens der Anlieger am Brühl, in Abstimmung mit
der Verwaltung, Ideen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Brühl gibt, die
die technischen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen.
1. Welche Ideen sind dies konkret und wie bewertet diese die Stadtverwaltung?

Die Ideen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl wurden mit Ratsbeschluss
zu VI-A-08008-ÄA-02 bereits konkret genannt: Begrünung, Trinkwasserbrunnen und
Sitzgelegenheiten.
Vom Stadtplanungsamt wurde daher zwischenzeitlich untersucht, welche technischen und
gestalterischen Freiräume unter Beachtung der ober- und unterirdischen Nutzungen
bestehen. Auch die Möglichkeiten einer mobilen Begrünung sind mit dem
Centermanagement der Höfe am Brühl in Form eines Standortkonzeptes untersucht worden.
Der Ergebnisbericht befindet sich zur Abstimmung im verwaltungsinternen Ämterumlauf.
Ohne der im Anschluss geplanten detaillierten Vorlage vorzugreifen, müssen die
Erwartungen an eine klassische Straßenbaumpflanzung wegen des unterirdischen
Leitungsbestandes schon an dieser Stelle gedämpft werden. Die konkrete Sachlage wird in
der Vorlage dargelegt.

2. Wann und unter welchen Bedingungen ist mit der Umsetzung zu rechnen?

Alle mobilen Maßnahmen zur Begrünung in Kombination mit Sitzgelegenheiten auf
Grundlage des Konzeptes, können nach Beschluss der Vorlage im Rahmen der
Sondernutzung von den Anliegern - voraussichtlich ab 2021 - beantragt werden.
Bezüglich der Umsetzung von Trinkwasserbrunnen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch kein
Umsetzungshorizont genannt werden.

Der Ratsbeschluss wurde damals auch um das Thema der Erweiterung der
Fußgängerzone ergänzt. Der dort geforderte Modellversuch wurde begründet nicht
durchgeführt, doch eine weitere Untersuchung avisiert.
3. Was ist der Status der Untersuchung zur Erweiterung der Fußgängerzone in der
Katharinenstraße?
4. Auf welchem Wege werden die Anlieger in diese Untersuchung einbezogen?
2/2
5. Gibt es in der Verwaltung Untersuchungen zur Erweiterung der autoarmen
Innenstadt über diesen Straßenzug hinaus? Wenn ja, welche genau?

Die drei Fragen werden im Zusammenhang beantwortet: Gemäß der Vorlage VI-A-08008-
Ifo-03, sollte innerhalb des Projekts „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ geprüft
werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich
ausge-wiesen werden kann. Ziel der Verwaltung war es, die genannte Vorlage im Jahr 2020
zu erarbeiten und mit den Betroffenen abzustimmen.

Leider konnte die Bearbeitung des Projekts nach einer Auftaktphase Anfang 2020 noch nicht
wesentlich vorangetrieben werden, da im für die Bearbeitung verantwortlichen Sachgebiet
dafür derzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Auf zwei neu bzw.
befristet besetzten Stellen läuft noch die Einarbeitung, eine weitere durch Elternzeit
unbesetzte Stelle wird aufgrund der kurzen Dauer nicht temporär besetzt und steht damit
aktuell nicht zur Verfügung. Die Führungskraft und die verbleibende Stelle teilen sich in die
Einarbeitung und die gesamte Sachbearbeitung, wozu alle Sonderplanungen und –konzepte
sowie die Begleitung der Investorenvorhaben aus verkehrlicher Sicht gehören. Daher ist es
momentan noch nicht möglich, dieses Projekt fortzusetzen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01711

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
Jugendparlament   Vorberatung
Jugendbeirat   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt die 1. Änderung der Wahlordnung für das
Jugendparlament der Stadt Leipzig gemäß Anlage.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die unterbreiteten Änderungen fußen auf den Erfahrungen der Jugendparlamentswahlen
2015, 2017 und 2019 und sollen die Planung, Durchführung sowie Nachbereitung künftiger
Wahlen für alle Beteiligten optimieren.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ergibt sich durch die nahende Wahl zu Beginn 2021. Um bei der Planung,
vor allem für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Jugendparlaments, Verfahrenssicherheit
herzustellen, ist eine Beschlussfassung im November 2020 notwendig. Die Wahlbekannt-
machung muss bereits in der 2. KW in 2021 erfolgen.

4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Nicht zutreffend.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Jugendparlamentswahlen 2015, 2017 und
2019 wurden durch das Jugendparlament einige Anregungen zur Verbesserung der ent-
sprechenden Wahlordnung an die Verwaltung herangetragen. In mehreren Abstimmungs-
gesprächen konnten so Änderungsvorschläge gemeinsam erarbeitet werden, die allen
Akteuren bei der Vorbereitung künftiger Wahlen zu Gute kommen. Weiterhin soll die bisher
gängige Praxis der intensiven Einbeziehung des Jugendparlamentes bei der Gestaltung der
Wahl in die Wahlordnung aufgenommen und somit unterstrichen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die unterbreiteten Änderungen werden bei künftigen Wahlen angewandt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bereits bei der anstehenden Wahl in 2021 sollen die Änderungen zur Grundlage der
Umsetzung genommen werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht erforderlich.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht erforderlich.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Liegen nicht vor.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss werden die bisher geltenden Regelungen weiter angewandt.

Anlagen:
.
1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig

5/5
1. Änderung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig

Aufgrund des § 7 Abs. 4 der Satzung des Jugendparlamentes der Stadt Leipzig beschließt
die Ratsversammlung der Stadt Leipzig folgende Änderung der Wahlordnung:

1. Änderung des § 1 Abs. 1 und Abs. 2
Der § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird
gestrichen und wie folgt ersetzt:

„ § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl
(1) Die Stadt Leipzig macht die Durchführung der Jugendparlamentswahlen spätestens am
70. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
(2) Der Wahltag wird von dem/der Oberbürgermeister/-in in enger Absprache mit dem
Jugendparlament bestimmt.“

2. Änderung des § 5 Abs. 2
Die Auflistung des § 5 Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig
wird wie folgt ergänzt:

(2) Die Benachrichtigung soll enthalten
1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung des/der Wahlberechtigten,
2. Pfad zur Internetseite für die Online-Wahl,
3. die Zugangskennung für den Zugang zur Online-Wahl
4. Angaben zu den Online-Wahllokalen,
5. die Angabe des Wahlzeitraumes
6. die Nummer, unter der der/die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,
7. eine durch das Jugendparlament verfasste Erläuterung zur Funktion, Arbeitsweise und
Wahl des Jugendparlamentes.

3. Änderung des § 6 Abs. 2 S. 1
Der § 6 Abs. 2 S. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird
gestrichen und wie folgt ersetzt:

„(2) Die Einzelkandidaten/-kandidatinnen können ihre Bewerbung nach Bekanntmachung der
Wahl und spätestens bis zum 44. Tag, 12.00 Uhr vor dem Wahltag persönlich mit einem
Identitätsnachweis beim Wahlausschuss abgeben.“

4. Änderung des § 10
Der § 10 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird gestrichen und
wie folgt ersetzt:

„§ 10 Wahlbekanntmachung
Die Stadt Leipzig hat spätestens am zwölften Tag vor dem Wahltag Beginn und Ende des
Wahlzeitraumes, den Zugang zur Online-Wahl und die Orte der Online-Wahllokale öffentlich
bekannt zu machen.“

5. Änderung des § 12 Abs. 1 S. 1
Der § 12 Abs. 1 S. 1 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird
gestrichen und wie folgt ersetzt:

„§ 12 Online-Wahllokale
(1) Während des Wahlzeitraumes besteht die Möglichkeit, in den gemäß § 10 öffentlich
bekannt gemachten Wahllokalen im Leipziger Stadtgebiet online zu wählen.“

6. Streichung des § 12 Abs. 2
Der § 12 Abs. 2 der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig wird ersatzlos
gestrichen.

7. Inkrafttreten
Diese Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01487-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
COVID 19: Besondere Leistungen honorieren - Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der
VKA

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

1. Die Freigabe der Arbeitgeberrichtlinie der VKA zur Honorierung besonderer
Belastungen von Beschäftigten während der COVID-19-Pandemie (COVID-19-
Prämien-RL) für die Anwendung in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben wird
beschlossen.
2. Der Oberbürgermeister und die Eigenbetriebsleiter werden ermächtigt, über die
Anwendung der COVID-19-Prämien-RL eigenverantwortlich zu entscheiden und die
Umsetzung auf betrieblicher Ebene zu regeln.
3. Hierzu wird als Orientierungsrahmen unverzüglich ein einheitlicher
Kriterienkatalog zur Feststellung besonderer Leistungen/ Belastungen
gemeinsam zwischen Verwaltung und den Eigenbetrieben erarbeitet.
4. Die Finanzierung der Prämienzahlungen erfolgt jeweils aus dem laufenden Budget
bzw. Geschäft; zusätzliche Mittel werden bei Bedarf über den städtischen
Haushalt nicht zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die Vorlage ist vom Grundsatz her begrüßenswert.
Die Stadt Leipzig sollte die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten, die besonders hohe
Belastungen während der Corona-Krise geschultert haben, Anerkennung und Dank
zukommen zu lassen und deren Leistungen zu würdigen. Insbesondere sollte dies natürlich
auf systemrelevante Arbeitsbereiche mit einer stark erhöhten Gesundheitsgefährdung
bezogen werden, die während der Krise unvermindert fortgesetzt wurden.
Die grundsätzliche Aussage der Vorlage, dass zusätzliche finanzielle Mittel hierfür nicht zur
Verfügung gestellt werden sollen, widerspricht jedoch diesem Ziel. Vielmehr sollte zunächst
der Bedarf erhoben und anschließend die finanzielle Deckung dieses Bedarfes geklärt
2/2
werden. Eine ledigliche Deckung über die laufenden Budgets würde unweigerlich zu einer
Schieflage zwischen den Dezernaten führen – erst Recht aber in Bezug auf nach dem
Selbstkostendeckungsprinzip arbeitende Eigenbetriebe im Sozial- und Jugendhilfebereich.
Hier braucht es die Zusicherung, dass auch dezernats- und verwaltungsübergreifend die
Prämierungsbedarfe – auch bei den Eigenbetrieben – gedeckt werden. Selbst wenn dazu
zusätzliche Mittel notwendig wären, sind auch diese im Sinne der Mitarbeiter*innenbindung
in Zeiten des Fachkräftemangels gut angelegtes Geld und ein klares Signal der Stadt Leipzig
als Arbeitgeber*in gegenüber ihren Beschäftigten.


name: Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung Berliner Straße

text:
1/31
Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01702
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Vorplanung Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-
Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung
Berliner Straße
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung Vorberatung
SBB Mitte Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung Vorberatung
Ratsversammlung 14.12.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung bestätigt Variante Vier der Vorplanung Berliner Straße und Erich-
Weinert-Straße von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis Eisenbahnüberführung (EÜ) Berliner
Straße als Vorzugsvariante für die Weiterführung der Planung.

Räumlicher Bezug

Zentrum Nord

Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

  Rechtliche Vorschriften x  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln

  Sonstiges:

Die Hauptbahnhof Westseite (B-Plan Nr. 323.2) und das geplante Gymnasium sollen über
die Planstr. C an die Berliner Str./Roscherstr. angebunden werden. Die Planung dient auch
der Erschließung des Eutritzscher Freiladebahnhofs (B-Plan Nr. 416 in Aufstellung). Für die
Anbindung der neuen Gebiete an die Berliner Str. wurde eine Vorplanung von Wilhelm-
Liebknecht-Platz bis zur Eisenbahnüberführung (EÜ) Berliner Str. mit einer neuen
Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Str./Roscherstr erarbeitet.
Die Vorlage enthält 4 Varianten und die Vorzugsvariante, die für die weitere Planung
beschlossen werden soll.
Für die Komplexmaßnahme ist bisher der Baubeginn 2023 vorgesehen. Im weiteren
Planungsablauf muss der Termin entsprechend der neuen Abstimmung zur Einordnung der
1 von 37 in Zusammenstellung
2/31
Bauvorhaben zwischen VTA und der L-Gruppe überprüft und korrigiert werden. Nach
jetzigem Stand ist von einem Baubeginn 2026 auszugehen.
2 von 37 in Zusammenstellung
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Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

Die Beschlussvorlage hat keine direkten finanziellen Auswirkungen, sie dient der
Vorbereitung der weiteren Planungsschritte.

3 von 37 in Zusammenstellung
4/31
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?
2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und
Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
Bürgerstadt
Region
Stadtrat
Kommunalwirtschaft
Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
trifft nicht zu

4 von 37 in Zusammenstellung
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Klimawirkung

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger
(Strom, Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich  erneuerbar  fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch  Aussage nicht möglich  ja x nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)  Aussage nicht möglich x ja  nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a.
Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)
 Aussage nicht möglich x ja  nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind.
5 Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer  nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung  ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
 x ja  nein (Begründung s.
Abwägungsprozess)  nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
  Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
 x liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage:  2.3.5 Klimawirkung
  wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Abwägung der vier Varianten der Vorplanung führten die fachliche Beurtei-
lung und die Diskussion innerhalb der Verwaltung zur Vorzugsvariante 4. Die
Klimaschutzziele der Stadt Leipzig und die Minimierung der Umweltwirkungen des
städtischen Verkehrs werden mit Umsetzung der Vorzugsvariante am besten erreicht. Die
Maßnahmen aus den Bereichen Luftreinhaltung und Lärmschutz können berücksichtigt
werden. Für das geplante Verkehrsbauvorhaben wurde anhand der verkehrlichen Wirkung
(Verkehrsbelastung) im Rahmen des Variantenvergleichs der resultierende CO2-Ausstoß
(THG-Emission) abgeleitet und unter Punkt 2.3.5. Klimawirkung beschrieben.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend
II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend
III. Strategische Ziele

5 von 37 in Zusammenstellung
6/31
Mit dem komplexen Verkehrsbauvorhaben einschließlich Neubau einer barrierefreien
Straßenbahnhaltestelle werden aktuelle Anforderungen an Verkehrsanlagen umgesetzt. Das
geplante Bauvorhaben fördert die Ziele nachhaltiger Mobilität und der Verbesserung der
Umweltbedingungen durch die stärkere Berücksichtigung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
Das geplante Vorhaben dient der verkehrlichen Erschließung der Entwicklungsgebiete
Hauptbahnhof-Westseite und Freiladebahnhof Eutritzsch mit der Sicherung nachhaltiger
Infrastruktur.
Ziele
Klimawirkung
Sachverhalt

1. Anlass und Planungsgrundlagen

Ausgangspunkt und Anlass ist die geplante städtebauliche Entwicklung auf den derzeitigen
Brachflächen der Hauptbahnhof Westseite und des Freiladebahnhof Eutritzsch, südlich und
nördlich der Berliner Straße und deren notwendige verkehrliche Anbindung an das
übergeordnete Verkehrsnetz. Die Verkehrsanbindung beider Entwicklungsgebiete wird mit
einem wesentlichen Anteil an den Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/ Planstraße C
erfolgen. Der Knoten muss dafür grundhaft ausgebaut und mit Rad- und
Fußverkehrsanlagen sowie einer neuen LVB-Straßenbahnhaltestelle ausgestattet werden.

Mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich
südlich der Parthe“ wurde rechtlich die Voraussetzung für die städtebauliche geordnete
Entwicklung des Stadtquartiers mit einer Nutzung aus Wohnen, Büro, Dienstleistung und
sozialer Infrastruktur, hier vor allem ein 5-zügiges Gymnasium, geschaffen.
Der B-Plan 323.2 beinhaltet die rechtliche Voraussetzung für die verkehrliche Anbindung des
Stadtquartiers an die Berliner Straße mit einem Knotenausbau Berliner
Straße/Roscherstraße/Planstraße C und einer neuen Straßenbahnhaltestelle am Knoten
Berliner Straße/Roscherstraße für die kurze fußläufige Erschließung des geplanten
städtischen Gymnasiums. Die Grenze des Bebauungsplanes umfasst den gesamten neu
auszubauenden Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C mit den dafür
erforderlichen Aufweitungen bis zum Beginn der EÜ über die Berliner Straße.
Der Ausbau der sich anschließenden Straßenverkehrsanlagen Berliner Straße und Erich-
Weinert-Straße erfolgt im Bestand, sie unterliegen der Baulastträgerschaft der Stadt Leipzig.

Beschluss RV VII-DS-00547 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig – Rahmenplan zur
Umsetzung“: Das Kernstück des Rahmenplanes ist die Maßnahmenliste II-10a
„Komplexmaßnahmen VTA – L-Gruppe und weitere Maßnahmen LVB“, welche die
Grundlage für die im Nachhaltigkeitsszenario gesetzten verkehrlichen Ziele darstellt. Diese
dort enthaltenen Maßnahmen müssen konsequent prioritär vorbereitet werden, da sie sich
am Basismodul „Modernisierung Hauptachsen“ der LVB orientieren, welches die Aufweitung
des Gleismittenabstandes auf 2,80 m für den künftigen Einsatz 2,40 m breiter
Straßenbahnen vorsieht. Die Komplexmaßnahme Berliner Straße und Erich-Weinert-Straße
von Wilhelm-Liebknecht-Platz bis EÜ Berliner Straße ist unter dem Titel I-9 „Berliner Straße“
enthalten.

Im Beschluss zum Nahverkehrsplan vom 18.12.2919 (RV DS-VI-08001) ist die Berliner
Straße zwischen Erich-Weinert-Straße und Roscherstraße mit der Umsetzungspriorität 2019-
2024 in Tabelle 16, Maßnahme Nr. 15 für Gleiserneuerung mit Achsaufweitung sowie
Barrierefreier Haltestellenausbau enthalten.

Die verkehrspolitischen Leitlinien im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
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(STEP VöR, 2015) sowie die Inhalte des Fachkonzeptes Nachhaltige Mobilität im
„Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Leipzig 2030“ stellen eine wichtige
planerische Grundlage dar. Um den Zielen des INSEK sowie den Zielen des Nachhaltig-
keitsszenario zu entsprechen, ist die Umgestaltung der Straßenräume mit Einordnung von
der Verbesserung der ÖPNV-Anbindung, der Einordnung von Rad- Fußverkehrsanlagen und
Straßenbäumen auch in Kombination mit Stellflächen für den ruhenden Verkehr vorgesehen.

Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 (RB V–1261/12 vom 20.06.2012) und die
Vorlage Hauptnetz Rad (VI-Ifo-08223) weisen im Planungsgebiet die Berliner Straße und die
Roscherstraße gemäß der Richtlinie für die integrierte Netzgestaltung (RIN) als IR III
(innergemeindliche Hauptradverbindung) im Hauptnetz Rad für den Alltagsradverkehr aus.
Die neu anzubindende Planstraße C soll ebenfalls als IR III entwickelt werden.

Im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2018 (RV VI-DS-06453- DS-1 vom
05.02.2019) sind für den Bereich der Berliner Straße die Maßnahmen aufgrund der
vorliegenden Analysen auf den motorisierten Straßenverkehr auszurichten. Diese
Maßnahmen wurden der Kategorie A zugeordnet.

In der 1. Fortschreibung zum Lärmaktionsplan (RV VI-Ifo-06495-DS-02 vom 29.04.2020)
sind Lärmminderungsmaßnahmen durch die Stärkung des Umweltverbundes (Verbesserung
der Bedingungen für den Straßenbahn- und Busverkehr) zu erzielen. Zusätzlich ist für die
Berliner Straße der Einbau von Rasengleis zu prüfen.

Mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich
südlich der Parthe“ wurde rechtlich die Voraussetzung für den Knotenausbau Berliner
Straße/Roscherstraße und die Anbindung der Planstraße C an die Berliner Straße
geschaffen. Der Ausbau der sich anschließenden Straßenverkehrsanlagen Berliner Straße
und der Erich-Weinert-Straße erfolgt im Bestand, sie unterliegen der Baulastträgerschaft der
Stadt Leipzig.

Für die Straßenbahnbetriebsanlagen wird nach § 28 Personenbeförderungsgesetz ein
Planfeststellungsverfahren auf der Grundlage einer noch zu erstellenden
Genehmigungsplanung durchgeführt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Räumlicher Geltungsbereich
Das Planungsgebiet für die geplante Komplexmaßnahme befindet sich im Stadtbezirk Mitte,
Zentrum-Nord. Der Auftrag für die äußere Erschließung mit verkehrlicher Anbindung des
Löwitz-Quartiers über die Planstraße C ergibt sich aus dem rechtskräftigen B-Plan 323.2 und
dessen Geltungsbereich. Mit dem Neubau einer LVB-Haltestelle am Knoten Berliner Straße
wird jedoch auch die Gleisaufweitung in der Berliner Straße erforderlich, so dass der
Planungsbereich dafür bis zum Wilhelm-Liebknecht-Platz erweitert wurde. Für die Berliner
Straße von Gerberstraße bis Erich-Weinert-Straße ist kein Umbau und keine Einordnung in
den Finanzhaushalt geplant. Die Verkehrsraumaufteilung in diesem Abschnitt kann auch
über die Fahrbahnmarkierung erfolgen.
Bestandteil der Maßnahme ist der Straßenausbau der Erich-Weinert-Straße von Wilhelm-
Liebknecht-Platz bis Berliner Straße und die Berliner Straße von Erich-Weinert-Straße über
den Knoten Roscherstraße bis zur EÜ Berliner Straße mit gleichzeitiger Aufweitung des
Gleismittenabstandes auf 2,80 m. Der Knotenpunkt Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße
wird grundhaft ausgebaut, der angrenzende grüne Platz soll saniert werden. Am Knoten
Berliner Straße/Roscherstraße wird die Planstraße C als 4. Knotenarm aus dem südlichen
Entwicklungsgebiet angebunden und eine neue Straßenbahnhaltestelle Berliner Straße
östlich des Knotens ergänzt (siehe Abbildung).

Im Planungsgebiet ist die Berliner Straße als Hauptverkehrsstraße und Tangentenviereck
Nord Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig.
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Abbildung räumlicher Geltungsbereich – Übersichtsplan

2.1  Verkehrliche Funktion, Planungsgrundlagen
2.1.1 Trassenführung und Verkehrsbedeutung

Gemäß den Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung (RIN) ist die Berliner Straße eine
angebaute Hauptverkehrsstraße mit regionaler Verbindungsfunktion (HS III) und
entsprechend so auch im Flächennutzungsplan und STEP Verkehr und öffentlicher Raum
ausgewiesen. Die Erich-Weinert-Straße und die Planstraße C sind Straßen mit
Anliegercharakter, sie besitzen keine Einstufung nach RIN. Die Roscherstraße ist wie die
Berliner Straße als angebaute Hauptverkehrsstraße mit regionaler Verbindungsfunktion (HS
III) eingestuft.
Die Straßen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen
(RASt 06, Ausgabe 2006). Das Planungsgebiet liegt innerhalb der Stadt Leipzig. Damit
beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.

2.1.2 Verkehrsbelegungen – motorisierter Individualverkehr (MIV)

Im Bestand ist im Zuge der Berliner Straße zwischen Erich-Weinert-Straße und
Roscherstraße eine Verkehrsbelastung von ca. 19.600 Kfz/24h vorhanden. Auf der Erich-
Weinert-Straße verkehren ca. 2.100 Kfz/24h und auf der Roscherstraße ca. 5.200 Kfz/24h.

Verkehrsbelegung in der Analyse

Die folgende Abbildung zeigt die im Planungsbereich vorhandenen Verkehrsbelegungen vor
Beginn der Verkehrsflussdosierung (Analyse 2019).

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Verkehrsbelegung - Analyse 2019

Verkehrsbelegungen für das Prognosejahr 2035

Für das Jahr 2035 wurden die in der folgenden Abbildung dargestellten Verkehrsbelegungen
prognostiziert:

Verkehrsbelegung Prognose 2035

2.1.3 ÖPNV

Innerhalb des Planungsgebietes verkehrt im Zuge Erich-Weinert-Straße - Berliner Straße die
Straßenbahnlinie 9 (Connewitz – Thekla) der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH.

2.1.4 Radverkehr

Im Zuge des Tangentenvierecks Nord, Zöllnerweg – Emil-Fuchs-Straße – Uferstraße –
Berliner Straße sind Radverkehrsanlagen bisher nur lückenhaft ausgewiesen. Alternative
Routen ohne größere Umwege stehen nicht zur Verfügung. Für eine durchgängige
Führung des Radverkehrs auf der Berliner Straße wurde Ende 2021 eine
verkehrsrechtliche Anordnung erlassen, die beidseitig Radfahrstreifen in der Berliner
Straße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Erich-Weinert-Straße vorsieht. Diese
9 von 37 in Zusammenstellung
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können nach Abschluss der Hochbauarbeiten in der Berliner Str. umgesetzt werden. Im
zweiten Schritt ist die Verlängerung der Radfahrstreifen bis zur LSA Gerberstraße/Berliner
Straße vorgesehen. Die damit verbundene erforderliche Überarbeitung der LSA
Gerberstraße/Berliner Straße erfolgt im Zusammenhang mit der Überarbeitung zur
Einordnung von Radfahrstreifen in der Gerberstraße/Eutritzscher Straße. Die im Vorfeld
notwendige Voruntersuchung der LSA Gerberstraße/Berliner Straße ist für 2022/2023
vorgesehen.
Für eine durchgängige Führung des Radverkehrs auf der Berliner Straße sollen also
zeitnah beidseitig Radfahrstreifen ab der Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Osten
markiert werden. Die vorliegende Planung schließt an die vorgesehene Radstreifen-
markierung an.
Der im Löwitz-Quartier (B-Plan 323) verlaufende Parthe-Radweg, südlich der Parthe, soll
perspektivisch über eine Rampe in westliche Richtung weitergeführt werden. Es entsteht
dann eine straßenunabhängige Geh-/Radwegführung im Bereich zwischen Parthe und
Gleisschleife und weiter in Richtung Gerberstraße-Uferstraße. Durch die Entwicklung im B-
Plan Gebiet Löwitz-Quartier ist bereits eine Treppenanlage im Bereich der Eckausbildung
der östlichen Stützmauer vorgesehen. Für eine Rampe in dem Bereich wurden
verschiedene Varianten geprüft. Für die Fortführung des Weges Richtung Westen, könnte
eine Rampe parallel zur Parthe in Frage kommen, damit wäre eine geradlinige
Weiterführung über Flurstücke, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden bis zur
Gerberstraße möglich. Diese Route würde eine neue attraktive Ost-West-Verbindung
herstellen.

2.1.5 Fußverkehr

Besondere Nutzungsansprüche hinsichtlich des Fußverkehrs bestehen im Bereich der
Berliner Straße aufgrund fehlender Ziele derzeit nicht. Nördlich grenzt an den
Planungsbereich das Gelände der Leipziger Wasserwerke. Südlich wird der Planungsbereich
von 4-geschossiger Wohnbebauung und einem gewerblich genutzten Gebäude begrenzt.
Eine Straßenbahnhaltestelle oder Einzelhandel gibt es nicht. Die Gehwege weisen mit einer
Breite von teilweise nur 2,00 m weniger als das angestrebte Regelmaß von 2,50 m auf.
2.1.6 Versorgungsunternehmen

Im Planungsgebiet liegen unter anderem wichtige Leitungen der Netz Leipzig und der
Leipziger Wasserwerke (Trinkwasser, Regenwasser und Mischwasser) bei denen
Handlungsbedarf hinsichtlich einer Verlegung, Erneuerung und Sanierung angemeldet
wurde.
2.1.7 Bisheriger Planungsablauf

Ausgehend von der geplanten Entwicklung der Hauptbahnhof Westseite mit Gewerbe,
Wohnen und Schule wird eine verkehrliche Anbindung an das Gebiet erforderlich. Erste
Planungsüberlegungen, in Höhe der Roscherstraße die Hauptbahnhof Westseite an die
Berliner Straße anzubinden, konnten mit dem Rückbau der EÜ an der Berliner Straße im
Jahr 2011aufgetragen werden. Haupterfordernis einer neuen verkehrlichen Anbindung an die
Berliner Straße ist die derzeit unzureichende vorhandene südliche Zufahrt über Kurt-
Schumacher-Straße und Preußenseite. Entsprechend Verkehrsprognosen wird die südliche
Zufahrt 20 % des im Gebiet neu entstehenden Verkehrs aufnehmen.

2.2   Bestehende verkehrliche Situation im Straßennetz

Berliner Straße

Die Berliner Straße als nördlicher Abschnitt des Tangentenvierecks ist zwischen Kurt-
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Schumacher-Straße und Wittenberger Straße mit einer Verkehrsstärke von ca. 19.600
Kfz/d belastet. Von der Gerberstraße führen 2 Rechtsabbiegespuren Kfz-Verkehr in den
inneren Abschnitt der Berliner Straße. Der innere Abschnitt bis zur E.-Weinert-Straße ist
beidseitig bebaut und der Verkehr wird in einer Gesamtfahrbahnbreite von 12 m geführt,
was zu einem hohen Lärm- und Luftschadstoffeintrag führt. Durch die im baulichen
Bestand zu markierenden Radfahrsteifen soll der Querschnitt zur Verbesserung der
Radverkehrsverhältnisse neu aufgeteilt werden.

Im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig stellt die Berliner Straße einen Hotspot dar, sie wurde
der Kategorie A zugeordnet, die Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind von
höchster Priorität. Gegenwärtig erfolgt deshalb eine Geschwindigkeitsreduzierung und
Verkehrsflussdosierung durch eine reduzierte Freigabezeit stadteinwärts an der temporären
LSA am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße.

Radfahrer und Fußgänger werden bisher auf der Berliner Straße zwischen Erich-Weinert-
Str. und Roscherstraße (stadtauswärts) auf einem „Gehweg/Radfahrer frei“ geführt.
Stadteinwärts ist für Radfahrer und Fußgänger ein untermaßiger getrennter Rad-/Gehweg
ausgeschildert. Mit dem beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario erhält der Radverkehr
eine hohe Priorität bei der Verkehrsraumaufteilung, so dass zeitnah in der Berliner Straße
der Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs mit Radfahrstreifen markiert wird.

Für den ruhenden Verkehr steht am südlichen Fahrbahnrand der Berliner Straße ein
Parkstreifen zur Verfügung. Die Breite des Parkstreifens ist mit 1,80 m unter dem zulässigen
Mindestmaß, so dass zu beobachten ist, dass parkende Fahrzeuge unberechtigterweise
teilweise auf dem Bord stehen.

Gegenüberliegend schließt sich am nördlichen Fahrbahnrand der Berliner Straße zwischen
Erich-Weinert-Straße und Roscherstraße ein Grünstreifen mit 14 Straßenbäumen an.

Erich-Weinert-Straße

Die Erich-Weinert-Straße gehört nicht zum Straßenhauptnetz. Sie verläuft über ca. 320 m
von der Berliner Straße als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit (Radfahrer und Taxi
ausgenommen) bis zum Wilhelm-Liebknecht-Platz. Die Straßenbahngleise liegen mittig in
der Erich-Weinert-Straße. Die Oberflächenbefestigung besteht größtenteils aus
Kupferschlackesteinen. In der Erich-Weinert-Straße ist das Längsparken beidseitig mit
Parkschein erlaubt.

Radfahrer werden auf der Erich-Weinert-Straße in der Fahrbahn geführt. Fußgängern stehen
beidseitig Gehwege mit Granitplatten zur Verfügung. Die Straße wird auf der südlichen Seite
von Wohn- und Gewerbehäusern und nördlich durch die denkmalgeschützte Mauer der
Leipziger Wasserwerke begrenzt, Straßenbäume sind nicht vorhanden.

Von den Verkehrsflächen der Berliner Straße und der Erich-Weinert-Straße eingefasst liegt
eine ca. 500 m² große, dreieckige Grünanlage, die gegenwärtig ein eher unattraktiver
Freiraum ist und wenig Aufenthaltsqualität bietet.

Roscherstraße

Die Roscherstraße verläuft als Hauptnetzstraße zwischen Eutritzscher Straße und Berliner
Straße und mündet gegenwärtig auf die Berliner Straße. Die Roscherstraße verfügt im
untersuchten Bereich über eine Fahrbahnbreite von 12,80 m zwischen den Borden.

Radfahrer von der Berliner Straße kommend werden nach ca. 25 m nach der Einmündung in
die Fahrbahn entlassen, Radfahrer in Richtung Berliner Straße werden ca. 25 m vor der
Einmündung von der Fahrbahn auf einen gemeinsamen Geh-/ Radweg in den Seitenraum
geführt. Im Zuge der Roscherstraße nutzen Radfahrer die Fahrbahn. Auf der Roscherstraße
wird beidseitig längs geparkt. Fußgängern stehen beidseitig breite Gehwege zur Verfügung.
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Im östlichen Gehweg der Roscherstraße stehen im Untersuchungsbereich 5 Straßenbäume,
auf der westlichen unbefestigten Gehwegseite sind nur im Knotenbereich 2 Straßenbäume in
einer Grüninsel zwischen Fahrbahnkante und Gehweg vorhanden.

Die gegenüber der Roscherstraße liegende Zufahrt zum Rettungsplatz der DB AG, zur
Feuerwehraufstellfläche und zum Grundstück Berliner Straße 66 ist derzeit als
Grundstückszufahrt ausgebaut, eine verkehrliche Anbindung der Hauptbahnhof-Westseite ist
durch den Verlauf der Parthe nicht vorhanden.

2.3    Planung Komplexmaßnahme

Für den gesamten Planungsbereich ist für den künftigen Einsatz 2,40 m breiter
Straßenbahnen die Aufweitung des Gleismittenabstandes auf 2,80 m von hoher Priorität. Der
Gleisabschnitt gehört zum Basismodul „Modernisierung Hauptachsen“ der LVB und ist im
Rahmenplan zur Mobilitätsstrategie unter dem Titel I-9 „Berliner Straße“ enthalten.

2.3.1 Abschnitt Wilhelm-Liebknecht-Platz bis einschließlich Knoten
Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße

Der Ausbau der Erich-Weinert-Straße beginnt am Wilhelm-Liebknecht-Platz und endet am
Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße. Entgegen des Bestandes wird die Gleisanlage
innerhalb der 12 m breiten Fahrbahn außermittig in Richtung Norden verschoben und der
Gleismittenabstand auf 2,80 m aufgeweitet. Damit entfallen die Parkstellflächen am
nördlichen Fahrbahnrand.

Kraftfahrzeuge (Anliegerverkehr), Straßenbahn und Radfahrende nutzen die Fahrbahn in
beiden Richtungen gemeinsam, wobei stadtwärts die Radfahrenden außerhalb des
Lichtraumprofiles der Straßenbahn ungehindert fahren können. Die Gehwege verbleiben mit
Regelbreite im Bestand.

Die Erich-Weinert-Straße wird im Einmündungsbereich zur Berliner Straße entsprechend der
Verkehrsbedeutung in ihrer Breite verringert und umgestaltet.

Die Stichstraße zwischen den Gebäuden Erich-Weinert-Str. Nr. 30 und 32 und der grünen
Platzfläche wird entsprechend dem Bestand ausgebaut. Der Anschluss an die Erich-Weinert-
Straße erfolgt als Grundstückszufahrt. Für die von den Verkehrsflächen eingeschlossene
grüne Platzfläche liegen 2 Gestaltungsvarianten vor, die ihn in seiner Aufenthaltsqualität
aufwerten und einen parkähnlichen Charakter verleihen.

Der Verkehrsraum Berliner Straße westlich des Knotens Erich-Weinert-Straße bis zur K.-
Schumacher-Str. wird zeitnah mit beidseitigen Radfahrstreifen und einer Kfz-
Spur/Richtung markiert. In der Knotenzu- und -abfahrt werden die Radfahrstreifen
weitergeführt. Die Varianten der Knotenplanung Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße
werden im Kapitel 2.3.3 ausführlich beschrieben.

2.3.2 Abschnitt von Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße
einschließlich Knoten Berliner Straße/Roscherstraße bis
Eisenbahnüberführung Berliner Straße

Bereits aus den ersten Entwicklungskonzeptionen für das Areal der Hauptbahnhof Westseite
und der damit einhergehenden Verkehrsuntersuchung wurde ersichtlich, dass die alleinige
verkehrliche Erschließung des Areals über die Kurt-Schumacher-Straße nicht möglich sein
wird, erhebliche Beeinträchtigungen am Knoten Willy-Brandt-Platz/Kurt-Schumacher-Straße
wären zu erwarten. Eine zweite Anbindung der Hauptbahnhof Westseite an die Berliner
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Straße (Tangentenviereck Nord) ist zur vollständigen Entwicklung/Bebauung notwendig. Mit
dem teilweisen Rückbau der EÜ in der Berliner Straße wurden die ersten
Planungsüberlegungen, in Höhe der Roscherstraße die Hauptbahnhof-Westseite an die
Berliner Straße anzubinden, aufgetragen.

Mit dem teilweisen Rückbau der EÜ und der geplanten Anbindung Hauptbahnhof-Westseite
liegt auch die Voraussetzung vor, den neuen Knoten Berliner Straße/Roscherstraße mit einer
Straßenbahnhaltestelle zu komplettieren. Die vorliegend entwickelte Knotenplanung
berücksichtigt optional eine Netzerweiterung der LVB mit einer Linienführung durch die
Roscherstraße.

Der Straßenabschnitt der Berliner Straße zwischen Erich-Weinert-Straße und EÜ Berliner
Straße wurde mit dem Ziel:
- der Minderung des Lärm- und Luftschadstoffeintrags,
- der Verbesserung der ÖPNV-Qualität durch die notwendige Gleisaufweitung und die
Anlage eines besonderen Bahnkörpers mit Rasengleis,
- der Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sowie
- der Schaffung von richtlinienkonformen Fuß- und Radverkehrsanlagen betrachtet.

Der Knotenpunkt Berliner Straße/Roscherstraße wird durch die Anbindung der neuen
Planstraße C von einer Einmündung in einen vierarmigen Knotenpunkt mit Lichtsignalanlage
ausgebaut. Die Roscherstraße wird anhand des Bestandes im Querschnitt neu strukturiert.
Das Bauende der Planstraße C befindet sich südlich am Beginn des Brückenbauwerkes über
die Parthe und schließt an die geplanten inneren Erschließungsanlagen der Hauptbahnhof -
Westseite an.

Die im Rahmen der Vorplanung untersuchten 4 Varianten werden im Kapitel 2.3.3
ausführlich beschrieben.

2.3.3   Variantenuntersuchung

Varianten der Vorplanung:

Alle 4 untersuchten Varianten betrachten die Knotenpunkte und Aufteilung des
Straßenraumes zwischen Wilhelm-Liebknecht-Platz und EÜ Berliner Straße. Planungsansatz
ist die Berücksichtigung der Gleistrasse der Straßenbahn mit der notwendigen Aufweitung
des Gleismittenabstandes und besonderem Bahnkörper mit Rasengleis, die Schaffung von
regelkonformen Fuß- und Radverkehrsanlagen und Möglichkeit von Baumstandorten im
Straßenraum. Die Varianten unterscheiden sich im Wesentlichen durch die
Straßenraumaufteilung der Berliner Straße zwischen den Knoten Berliner Straße/Erich-
Weinert-Straße und Berliner Straße/Roscherstraße.

Variante 1: Planung analog dem Bestand, mit separatem Gleiskörper, 4-spuriger Fahrbahn,
beidseitigen Radfahrstreifen und Gehwegen, einseitigem Längsparken mit Baumscheiben
(Südseite) und Entfall des Baumstreifens auf der Nordseite.

Variante 2: Planung mit Eingriff in das Gelände der Leipziger Wasserwerke, mit separatem
Gleiskörper, 4-spuriger Fahrbahn, beidseitigen Radfahrstreifen und Gehwegen, einseitigem
Längsparken mit Baumscheiben (Südseite) und einer Neuanlage eines Baumstreifens auf
der Nordseite.

Variante 3: Planung mit einem halbseitig besonderen Bahnkörper stadteinwärts und einem
für MIV befahrbaren Gleis stadtauswärts, 4-spuriger Fahrbahn, beidseitigen Radfahrstreifen
und Gehwegen, einseitigem Längsparken mit Baumscheiben (Südseite), Erhalt des
Baumstreifens auf der Nordseite.

Variante 4: Planung einer 2-spurigen Fahrbahn mit separatem Gleiskörper, beidseitigen
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Radfahrstreifen und Gehwegen, einseitigem Längsparken mit Baumscheiben (Südseite),
Erhalt des Baumstreifens auf der Nordseite.

2.3.3.1 Variante 1

Grundgedanke der Variante 1 ist eine bestandsorientierte Planung. Das heißt, dass alle
Verkehrsanlagen, Straßenbahngleise, Fahrbahnen, Rad- und Fußverkehrsanlagen ohne
Eingriff in angrenzende Flächen in den vorhandenen Straßenraum eingeordnet werden. Sie
berücksichtigt einen separaten Gleiskörper (Rasengleis) für die Straßenbahn, eine 4-spurige
Fahrbahn, beidseitige Radfahrstreifen und Gehwege sowie einen an die südliche
Wohnbebauung grenzenden Längsparkstreifen. Innerhalb der vorhandenen Verkehrsfläche
entfällt in dieser Variante der vorhandene Baumstreifen auf der Nordseite der Berliner Straße
für die notwendige Einordnung der Radverkehrsanlagen. Zur Aufwertung des
Straßenraumes werden einzelne Baumscheiben in den Längsparkstreifen auf der südlichen
Seite der Berliner Straße integriert.

Am Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße wird in der westlichen Zufahrt stadtaus-
wärts ein Radfahrstreifen, ein Fahrstreifen geradeaus und eine Mischspur geradeaus/links
geplant, stadteinwärts werden 1 Kfz-Spur geradeaus und 1 Kfz-Spur rechts sowie ein Rad-
fahrstreifen weiter in Richtung Kurt-Schumacher-Straße geführt. In der westlichen
Fußgängerfurt über die Berliner Straße wird eine mittige Querungsinsel ergänzt. Der Links-
abbieger in die Erich-Weinert-Straße wird über die kombinierte Geradeaus/Linksabbiege-
spur an der neuen Querungshilfe vorbeigeführt und erhält im Knotenraum eine
Aufstellfläche.
In der östlichen Zufahrt erhält der Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Str. im
Abbiegebereich der Straßenbahn eine neue Fußgängerfurt mit Querungsinsel.
Die Anbindung der Erich-Weinert-Straße orientiert sich am Bestand. Auf einer Mischspur
wird der Verkehr zum Knoten geführt, die Rechtsabbieger können frei abbiegen, die
Linksabbieger werden signalisiert. Die vorhandene Dreiecksinsel dient als Aufstellfläche für
Fußgänger.
Der Radverkehr aus der Erich-Weinert-Straße in die Berliner Straße wird in Variante 1
indirekt über die Dreiecksinsel und die Fußgängerfurt auf die südliche Seite geführt. Dafür
wird in der Knotenzufahrt Erich-Weinert-Straße ein Auffangschutzstreifen markiert, der den
Radfahrer auf die Dreiecksinsel führt. Diese indirekte Führung parallel zum Fußgänger soll
zukünftig der Verkehrsbeziehung über eine (noch zu planende) Geh-/Radwegebrücke über
die Parthe zur Hauptbahnhofwestseite dienen.

In der Erich-Weinert-Straße wird die Gleistrasse in Richtung Norden verschoben. Die
Längsparker auf der Nordseite entfallen, Radfahrer Richtung Wilhelm-Liebknecht-Platz
können außerhalb des Lichtraumprofiles der Straßenbahn ungehindert fahren. Südlich der
fahrbahnbündigen Gleisanlage verbleibt bis zu den Längsstellplätzen eine Restfahrbahn von
2,00 m Breite. Das Ausbauende stellt die Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz dar. Der
Gleismittenabstand wird ca. 20 m vor dem Bauende auf den Bestand aufgeweitet.

Im Rahmen der Baumaßnahme soll der von den Verkehrsflächen eingefasste kleine Platz
umgestaltet werden. In der ersten Variante bleibt der Baumbestand erhalten und wird durch
Pflanzungen von Solitärsträuchern ergänzt. Eine freiwachsende Laubhecke soll die Fläche
einrahmen und von den Verkehrsflächen abgrenzen. Mittelpunkt des Platzes ist ein Rondell,
eingerahmt von gebogenen Sitzelementen. Im Bereich des südwestlichen Zugangs sind
Fahrradstellplätze auf einer befestigten Fläche aus Betonsteinplatten vorgesehen. Durch die
Rasenflächen und die Bestandsgehölze entsteht ein parkähnlicher Charakter.
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Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße, Variante 1

Die Planung einer 4-spurigen Berliner Straße zwischen den Knoten Erich-Weinert-Straße
und Roscherstraße orientiert sich in Variante 1 am vorhandenen Verkehrsraum. Die
Gesamtbreite von 29,90 m von Nord nach Süd zwischen der denkmalgeschützten Mauer der
Leipziger Wasserwerke (LWW) und der Wohnbebauung wird wie folgt aufgeteilt. An die
denkmalgeschützte Mauer schließen mit Regelmaßen ein 2,50 m breiter Gehweg und der
stadteinwärtige Radfahrstreifen (1,85 m Breite) an. Dazu muss der im Bestand vorhandene
Baumstreifen entfallen. Stadteinwärts werden 2 MIV-Fahrspuren in einer Breite von 3,25 m
und 3,00 m geführt. Der vorhandene separate Gleiskörper der Straßenbahn wird auf einen
Gleismittenabstand von 2,80 m aufgeweitet und in seiner Lage leicht nach Norden
verschoben. Zur Aufwertung des Stadtbildes und Lärmminderung wird er als Rasengleis
geplant. An die Gleistrasse schließen sich in stadtauswärtiger Richtung 2 MIV-Fahrspuren
mit einer Breite von 3,00 m und 3,25 m an. Durch den Entfall des Baumstreifens und der
leicht nach Norden verschobenen Gleistrasse ist es möglich, stadtauswärtig statt des
vorhandenen nicht benutzungspflichtigen Radweges einen durchgehenden 1,85 m breiten
Radfahrstreifen anzulegen. Ein 0,50 m breiter Sicherheitsstreifen trennt die
Radverkehrsanlage von den Längsparkern. Die vorhandenen ca. 23 Längsparkplätze an der
südlichen Seite werden zur Verbesserung des Stadtklimas durch 6 Baumstandorte
unterbrochen. Weitere Baumstandorte im westlichen Abschnitt sind aufgrund der
Fernwärmetrasse nicht möglich. Zwischen dem Längsparkstreifen und der Wohnbebauung
liegt ein 2,50 m breiter Gehweg.
Unter dem Ansatz einer Planung im vorhandenen Bestand ist es unter Inanspruchnahme des
Baumstreifens sowie durch Reduzierung der inneren MIV-Fahrspur auf 3,00 m möglich, alle
Verkehrsarten im Regelmaß zu berücksichtigen.

Der Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C wird durch die Anbindung der
Planstraße C zu einem 4-armigen Knoten mit LSA ausgebaut.
In der westlichen Knotenzufahrt Berliner Straße werden in stadtauswärtiger Richtung eine
Fahrspur gerade und eine Mischspur gerade/rechts sowie ein Radfahrstreifen geplant. Die
neue Fußgängerfurt westlich des Knotens wird durch 2 Querungsinseln ergänzt, die durch
Verschwenkung der Fahrbahnen beidseitig des besonderen Bahnkörpers geschaffen
werden. Die nördliche Fahrbahnverschwenkung stadteinwärts hat zur Folge, dass sich die
Gehwegbreite bis zur Mauerbegrenzung der LWW punktuell auf ein Mindestmaß von 1,50 m
verringert. Alternativ ist ein Eingriff in die denkmalgeschützte Mauer der LWW in diesem
Bereich erforderlich.
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Stadteinwärts werden in der östlichen Knotenzufahrt Berliner Straße eine Linksabbiegespur,
zwei Geradeausspuren, ein Radfahrstreifen und eine Rechtsabbiegespur vorgesehen.
Linksabbiegende Radfahrer auf der Berliner Straße werden indirekt geführt.

Die neu zu errichtende Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße
wird barrierefrei mit einem Bahnsteig je Richtung als Regelhaltestelle der LVB errichtet. Die
Länge beträgt 46 m, die Bahnsteigbreite 3,30 m. Zugänge zu den Bahnsteigen befinden sich
am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße in Verbindung mit der Fußgängerfurt über den
LSA-Knoten. Die Lage der Haltestelleninsel ist um ca. 8 m zurückgesetzt und die Knoten-
geometrie berücksichtigt bereits einen späteren zweigleisigen Abzweig in die Roscherstraße
als Option für eine ÖPNV-Erschließung durch die Roscherstraße.

Die Roscherstraße wird anhand des Bestandes neu strukturiert. Sie erhält eine
Linksabbiegespur und eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur. Die Straßenraumaufteilung
berücksichtigt die optional dargestellten Straßenbahngleise in der Roscherstraße. Radfahrer
werden in Radfahrstreifen bis an den Knoten geführt. Längsparkstellflächen können auf der
östlichen Straßenseite zwischen den Baumscheiben eingeordnet werden. Der westliche
Gehweg der Roscherstraße besitzt eine Breite von 3,45 m, der östliche Gehweg eine Breite
von 2,50 m. Linksabbiegende Radfahrer auf der Berliner Straße werden in Variante 1 indirekt
geführt.

Die Planstraße C stellt die neue Anbindung an die Hauptbahnhof-Westseite dar. Sie führt
vom Knoten Berliner Straße/Roscherstraße in das Plangebiet Hauptbahnhof Westseite. Das
Bauende befindet sich südlich am künftigen Brückenbauwerk über die Parthe. Der Bau der
Brücke erfolgt durch den Investor des Entwicklungsgebietes. In der Knotenzufahrt der
Planstraße C ist eine Geradeaus-/Linksabbiegespur, ein Radfahrstreifen geradeaus, eine
Rechtsabbiegespur sowie ein Radfahrstreifen nach rechts vorgesehen. In Variante 1 wurde
eine Mittelinsel für Fußgänger zur Verkürzung der Querungslänge geplant. Beidseitig der
Fahrbahn schließen 3,65 m breite Gehwege an.
Die Planstraße C wurde hinsichtlich der höhenmäßigen Zwangspunkte der geplanten
Parthebrücke mit einer maximalen Längsneigung von 4 % eingeordnet.

 Knoten Berliner Straße/Roscherstraße, Variante 1
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Variante 1 - Straßenquerschnitt

Vorteile
Die Gleise der LVB werden als separater Gleiskörper mit Rasengleis ausgeführt.
Die neuen Baumstandorte in den südlichen Längsstellplätzen werten den Abschnitt auf.
Zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger an den Knoten sind geplant.
Mit einer 4-spurigen Lösung ist die Variante 1 eine leistungsfähige Verkehrsanlage.
Die Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und der Unternehmen werden berücksichtigt.
Entsprechend STEP VöR wird die Berliner Straße so ausgebaut, dass sie der Anbindung
der Entwicklungsgebiete gerecht wird (STEP VöR, S. 73).

Nachteile:
Der Entfall des nördlichen Baumstreifens wirkt sich negativ auf das stadtgestalterische
Bild aus.
Eine punktuelle Gehwegeinengung ist im Bereich der denkmalgeschützten Mauer an der
nordwestlichen Ecke Berliner Straße/Roscherstraße oder ein punktueller Eingriff in die
Mauer erforderlich.
Die Ziele/Maßnahmen des Lärmaktionsplanes und des Luftreinhalteplanes werden durch
Verkehrsführung im 4-spurigen Ausbau nicht erreicht.

2.3.3.2 Variante 2

Grundgedanke der Variante 2 ist die Planung einer Verkehrsanlage mit Regelmaßen und die
Berücksichtigung von beidseitigen Baumstreifen. Variante 2 beinhaltet einen separaten
Gleiskörper der LVB mit Rasengleis, eine 4-spurige Fahrbahn der Berliner Straße mit einem
nördlichen Baumstreifen, beidseitige Radfahrstreifen und Gehwege sowie einen an die
südliche Wohnbebauung grenzenden Baum-/Längsparkstreifen.

Der Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße wird in den Zufahrten der Berliner Straße
grundsätzlich analog der Variante 1 ausgebaut. Aus der Erich-Weinert-Straße unterscheidet
sich die Führung der linksabbiegenden Radfahrer in Richtung der Berliner Straße. In
Variante 2 werden die linksabbiegenden Radfahrer im Mischverkehr mit dem MIV in der
Fahrbahn über den Knoten in den Radfahrstreifen der Berliner Straße geführt. Die
Dreiecksinsel dient als Aufstellfläche für Fußgänger.

Für die Erich-Weinert-Straße erfolgt die Planung analog der Variante 1.

Für den von Verkehrsflächen eingefassten kleinen Platz liegt zur Aufwertung der
Aufenthaltsqualität eine 2. Variante, mit dem Thema der Mehrgenerationennutzung, vor. In
der Mitte des Freiraumes entsteht ein befestigter Platz mit Bodentrampolin sowie eine
Pergola mit Sitzelementen. In der Randzone des Platzes werden zum Baumbestand 2
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Bäume und zusätzliche Solitärsträucher kombiniert. Als Abgrenzung zum Straßenraum
dienen außerdem hochwachsende Gräser. Es soll auch im 2. Gestaltungsvorschlag ein
parkähnlicher Charakter entstehen.

Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße, Variante 2

Für den Abschnitt Berliner Straße wird in Variante 2 eine 4-spurige Verkehrsanlage mit
beidseitigen Radfahrstreifen und beidseitigen Baumstreifen (Südseite Kombination
Parken/Bäume) untersucht. Die Variante 2 stellt in ihrer Breite die Maximalvariante dar.
Dementsprechend wird ein Eingriff in das Grundstück der Leipziger Wasserwerke
erforderlich sowie ein Versetzen der denkmalgeschützten Mauer und ein Umbau der
vorhandenen Innenanlagen im Bereich der LWW. Aufgrund der Straßenraumgestaltung und
der damit verbundenen Querschnittsänderung muss der vorhandene Baumstreifen gerodet
werden und es wird ein neuer Baumstreifen auf der nördlichen Seite zwischen Gehweg und
Fahrbahn (Radfahrstreifen) angelegt. Der Straßenquerschnitt stellt sich von Norden wie folgt
dar. Die denkmalgeschützte Mauer zu den LWW wird um ca. 3,00 m nördlich versetzt, daran
schließt sich ein 2,50 m breiter Gehweg an. Ein Baumstreifen wird als Ersatzpflanzung
angelegt. Stadteinwärts schließen sich an den neuen Baumstreifen ein 1,85 m breiter
Radfahrstreifen und 2 MIV-Fahrspuren mit einer Breite von je 3,25 m an. Die Gleisanlagen
der LVB werden auf den Gleismittenabstand von 2,80 m aufgeweitet und als Rasengleis
ausgeführt. Stadtauswärts schließen sich an die Gleistrasse 2 MIV-Fahrspuren (jeweils 3,25
m breit) und ein Radfahrstreifen (1,85 m) an. Ein 0,50 m breiter Sicherheitsstreifen trennt die
Radverkehrsanlage von den Längsparkern. Wie in Variante 1 sollen die vorhandenen ca. 23
Längsparkplätze an der südlichen Seite zur Verbesserung des Stadtklimas durch 6
Baumstandorte unterbrochen werden. Weitere Baumstandorte im westlichen Abschnitt sind
aufgrund der Fernwärmetrasse nicht möglich. Zwischen dem Längsparkstreifen und der
Wohnbebauung liegt ein 2,50 m breiter Gehweg.

Der Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C wird durch die Anbindung der
Planstraße C zu einem 4-armigen Knoten mit LSA ausgebaut und stellt die neue Anbindung
der Hauptbahnhof-Westseite dar.
In der westlichen Knotenzufahrt Berliner Straße werden in stadtauswärtiger Richtung eine
Fahrspur gerade und eine Mischspur gerade/rechts sowie ein Radfahrstreifen geplant. Die
neue Fußgängerfurt westlich des Knotens wird durch 2 Querungsinseln ergänzt, die durch
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Verschwenkung der Fahrbahnen beidseitig der Gleise geschaffen werden. Durch den Eingriff
in das Gelände der LWW in Variante 2 entfällt die Engstelle an der nordwestlichen Ecke im
Gehweg im Vergleich zu Variante 1.
Stadteinwärts werden in der östlichen Knotenzufahrt Berliner Straße eine Linksabbiegespur,
zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiegespur geführt. Der stadteinwärtige
Radfahrstreifen liegt am Fahrbahnrand. Die Führung des stadteinwärtigen Radfahrers am
Fahrbahnrand hat den Vorteil, dass linksabbiegende Radfahrer aus der Planstraße C indirekt
geführt werden können.

Die neu zu errichtende Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße
wird wie in Variante 1 beschrieben ausgebaut.

Die Roscherstraße wird wie in Variante 1 anhand des Bestandes neu aufgeteilt.

Die Planstraße C stellt die neue Anbindung an die Hauptbahnhof-Westseite dar. Im
Unterschied zu Variante 1 entfällt in der Einmündung der Planstraße C die Querungsinsel für
Fußgänger. Fußgänger können die Planstraße C bequem auch in einem Zug queren, da sich
die Freigabezeit der Fußgänger an der Freigabe der Hauptrichtung orientiert. Ohne
Querungsinsel kann ein Aufstellbereich mit Signal für linksabbiegende Radfahrer aus der
Berliner Straße in die Roscherstraße geschaffen werden.

Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C, Variante 2
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Variante 2 - Straßenquerschnitt

Vorteile:
Die Gleise der LVB werden als separater Gleiskörper mit Rasengleis ausgeführt.
Die Anlage eines neuen Baumstreifens auf der nördlichen Straßenseite erfolgt als Ersatz
für den vorhandenen Baumstreifen.
Die Baumstandorte in Kombination mit den Längsstellplätzen auf der Südseite und der
neue Baumstreifen auf der Nordseite werten den Abschnitt bezüglich Stadtgestaltung
entscheidend auf.
Zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger an den Knoten sind geplant.
Mit einer 4-spurigen Lösung ist die Variante 2 eine leistungsfähige Verkehrsanlage.
Die Mobilitätsansprüche der Bevölkerung und der Unternehmen werden berücksichtigt.
Entsprechend STEP VöR wird die Berliner Straße so ausgebaut, dass sie der Anbindung
der Entwicklungsgebiete gerecht wird (STEP VöR, S. 73).

Nachteile:
Entfall des gewachsenen Baumstreifens auf der Nordseite und Ersatzpflanzung
Eingriff in denkmalgeschützte Mauer und in das Grundstück der LWW ist erforderlich.
Durch die Eingriffe in Grundstück und die Mauer der LWW ist Variante 2 am teuersten.
Die Ziele/Maßnahmen des Lärmaktionsplanes und des Luftreinhalteplanes werden durch
Verkehrsführung im 4-spurigen Ausbau nicht erreicht.

2.3.3.3 Variante 3

Grundgedanke der Variante 3 ist eine 4-spurige Verkehrsführung im vorhandenen
Straßenraum der Berliner Straße mit einem halbseitig besonderen Bahnkörper und einem
befahrbaren Gleis. Diese Aufteilung ermöglicht stadtauswärts die gemeinsame Nutzung des
linken Fahrstreifens durch MIV und Straßenbahn. Es werden weiterhin beidseitig
Radfahrstreifen und Gehwege und südlich entlang der Wohnbebauung Längsparker mit
Baumscheiben vorgesehen. In Variante 3 bleibt der vorhandene Baum-/Grünstreifen auf der
Nordseite erhalten.

Der Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße wird ähnlich der Variante 1 ausgebaut. In
der westlichen Zufahrt stadtauswärts wird ein Radfahrstreifen, ein Fahrstreifen geradeaus
und eine Mischspur geradeaus/links geplant. Der Linksabbieger in die Erich-Weinert-Straße
wird über die kombinierte Geradeaus/Linksabbiegespur vor der neuen Querungshilfe geführt
und erhält im Knotenraum eine Aufstellfläche. Der stadtauswärtige Geradeausverkehr MIV
teilt sich östlich des Knotens mit der Straßenbahn eine gemeinsame Fahrbahn (linker
Fahrstreifen). Östlich des Knotens wird wie in Variante 1 eine neue Fußgängerfurt mit einer
Querungsinsel im Schatten der Aufstellfläche Linksabbieger eingerichtet.  Die Anbindung der
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Erich-Weinert-Straße verbleibt wie im Bestand und der Radverkehr aus der Erich-Weinert-
Straße in die Berliner Straße wird wie in Variante 1 indirekt über die Dreiecksinsel und die
Fußgängerfurt auf die südliche Seite geführt.

In der Erich-Weinert-Straße zwischen W.-Liebknecht-Platz und Berliner Straße erfolgt die
Planung analog der Variante 1.

Für die von den Verkehrsflächen abgegrenzte Platzfläche liegen zur Aufwertung der Auf-
enthaltsqualität die beiden unter Variante 1 und Variante 2 beschriebenen Gestaltungen vor.

Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße, Variante 3

Die 4-spurige Verkehrsführung der Berliner Straße  zwischen den Knoten Erich-Weinert-
Straße und Roscherstraße orientiert sich in Variante 3 am vorhandenen Verkehrsraum. Die
Aufteilung der Berliner Straße mit nur einem halbseitigen Bahnkörper als Rasengleis und
einem durch MIV befahrbaren Gleis (stadtauswärts) ermöglicht stadtauswärts eine
Überlagerung der Verkehrsflächen. Damit ist die Anlage von beidseitigen Radfahrstreifen
neben den beiden Kfz-Fahrspuren, der Erhalt des vorhandenen Baumstreifens nördlich
sowie die Berücksichtigung von ruhendem Verkehr/Baumscheiben vor den südlichen
Wohngebäuden möglich. Die Gesamtbreite der Berliner Straße von 29,90 m von Nord nach
Süd zwischen der Mauer der LWW und der Wohnbebauung wird wie folgt aufgeteilt. An die
denkmalgeschützte Mauer der LWW schließt ein 2,50 m breiter Gehweg an. Der vorhandene
Baumstreifen bleibt mit 14 Bäumen und 4 Neupflanzungen in einer Breite von 2,40 m
erhalten. Es schließen sich der stadteinwärtige Radfahrstreifen (1,85 m Breite) und 2
Fahrspuren für den MIV an. Die Gleistrasse wird zwischen den Knotenpunkten Erich-
Weinert-Straße und Roscherstraße halbseitig getrennt. Der stadteinwärtige besondere
Bahnkörper der Straßenbahn wird mit Rasengleis in einer Breite von 3,40 m geplant und
bedingt einen Gleismittenabstand von 3,20 m. Stadtauswärts wird der linke Fahrstreifen
gemeinsam vom MIV und der Straßenbahn genutzt. Alle Fahrstreifen besitzen eine Breite
von 3,25 m. Die weitere Verkehrsraumaufteilung entspricht der Variante 1. Für Radfahrende
stadtauswärts steht ein 1,85 m breiter Radfahrstreifen zur Verfügung. Ein 0,50 m breiter
Sicherheitsstreifen trennt die Radverkehrsanlage von den Längsparkern/Bäumen. Zwischen
dem Längsparkstreifen und der Wohnbebauung liegt ein 2,50 m breiter Gehweg.

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Die gemeinsame Nutzung der stadtauswärtigen Fahrspur von MIV und Straßenbahn hat
Auswirkungen auf die Signalisierung des Knotens Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße.

Der Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C wird durch die Anbindung der
Planstraße C zu einem 4-armigen Knoten mit LSA ausgebaut.

In der westlichen Knotenzufahrt der Berliner Straße sind stadtauswärts eine Geradeausspur
MIV/Straßenbahn, eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur sowie ein Radfahrstreifen geplant.
Durch die leicht nach Süden verschobene Gleistrasse wird die Anlage einer Querungsinsel
im Zuge der westlichen Fußgängerfurt zwischen landwärtiger Fahrbahn und Gleis mit
geringem Eingriff in den nördlichen Baumstreifen möglich.
Stadteinwärts werden auf der Berliner Straße eine Linksabbiegespur, zwei
Geradeausspuren, eine Rechtsabbiegespur und ein Radfahrstreifen vorgesehen. Die
Anordnung des Radfahrstreifens am Fahrbahnrand ermöglicht wie in Variante 2 das indirekte
Linksabbiegen mit Signal und Bordbezug für Radfahrer aus der Planstraße C.

Die neu zu errichtende Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße
wird wie in Variante 1 beschrieben ausgebaut.

Die Roscherstraße wird wie in Variante 1 anhand des Bestandes neu aufgeteilt.

Die Planstraße C entspricht in Variante 3 der Planung von Variante 2.

Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C, Variante 3

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Variante 3 - Straßenquerschnitt

Vorteile:
Die Führung des Kfz-Verkehrs kann durch die gemeinsame Nutzung des stadtaus-
wärtigen Verkehrsraumes von Straßenbahn und MIV 4-spurig erfolgen.
Der Erhalt des vorhandenen Grünstreifens und der Baumstandorte auf der Nordseite der
Berliner Straße ist möglich.
Aus stadtgestalterischer Sicht wird der Straßenabschnitt durch Erhalt des Baumstreifens
mit zusätzlich 4 Baumstandorten im Grünstreifen sowie 5 Neupflanzungen in
Kombination mit Längsstellplätzen südlich aufgewertet.
Verbesserte Fußgängerquerung durch zusätzliche Querungshilfen an den Knoten.
Mit einer 4-spurigen Lösung ist die Variante 3 eine leistungsfähige Verkehrsanlage.
Die Mobilitätsansprüche werden trotz der gemeinsamen Nutzung der stadtauswärtigen
Fahrspur durch Straßenbahn und MIV berücksichtigt.

Nachteile:
Ein separater Gleiskörper als Rasengleis steht nur stadteinwärts zur Verfügung. Das Ziel
des Nahverkehrsplanes, die Beschleunigung und der Vorrang des ÖPNV gegenüber dem
MIV, ist damit nicht erfüllt und mit dem Rückbau eines kompletten Bahnkörpers ist die
Variante voraussichtlich nicht förderfähig.
Die Ziele/Maßnahmen des Lärmaktionsplanes und des Luftreinhalteplanes bleiben
unberücksichtigt.

2.3.3.4 Variante 4

Grundgedanke der Variante 4 ist die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplanes
sowie die Reduzierung des Verkehrslärms durch Reduzierung der Verkehrsmengen sowie
die Aufwertung des Straßenraums durch einen breiteren Grünstreifen. Es erfolgt ebenfalls
die Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Attraktivität des Radverkehrs. Es ergibt sich ein
Querschnitt mit einer einspurigen Führung des MIV in der Berliner Straße stadteinwärts und
stadtauswärts. Für die Straßenbahn ist ein separater Gleiskörper mit Rasengleis in beiden
Richtungen geplant. An die Fahrbahn schließen sich beidseitige Radfahrstreifen an. Auf der
südlichen bebauten Seite der Berliner Straße werden ein Gehweg und ein Längsparkstreifen
mit Baumscheiben geplant, auf der nördlichen Seite bleibt der vorhandene Grünstreifen mit
Bäumen und der Gehweg erhalten. Durch den Entfall jeweils einer Fahrspur pro Richtung
werden die Radfahrstreifen, Gehwege und Baumstreifen breiter angelegt als in den
Varianten 1 – 3.

Am Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße wird in der westlichen Zufahrt
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stadtauswärts ein Radfahrstreifen, ein Fahrstreifen geradeaus und ein Fahrstreifen links
geplant, stadteinwärts wird eine kombinierte Kfz-Spur geradeaus/rechts sowie ein
Radfahrstreifen geführt. Radfahrer werden stadteinwärts auf einem Radfahrstreifen neben
der Kfz-Spur über den Knoten geführt und schließen an den künftig markierten
Bestandsradfahrstreifen in der inneren Berliner Straße in Richtung Kurt-Schumacher-
Straße an.
Die westliche und östliche Furt über die Berliner Straße wird jeweils durch eine mittige
Querungsinsel für Fußgänger ergänzt. Die Anbindung der Erich-Weinert-Straße verbleibt wie
im Bestand: auf einer Mischspur wird der Verkehr zum Knoten geführt, die Rechtsabbieger
können frei abbiegen, die Linksabbieger werden signalisiert. Die Dreiecksinsel dient als
Aufstellfläche für Fußgänger.
Der linksabbiegende Radverkehr aus der Erich-Weinert-Straße in die Berliner Straße wird in
Variante 4 wie in Variante 2 im Mischverkehr mit dem MIV in der Fahrbahn über den Knoten
geführt.

In der Erich-Weinert-Straße zwischen W.-Liebknecht-Platz und Berliner Straße erfolgt die
Planung analog der Variante 1.

Für die von den Verkehrsflächen abgegrenzte Platzfläche liegen zur Aufwertung der Auf-
enthaltsqualität die beiden unter Variante 1 und Variante 2 beschriebenen Gestaltungen vor.

Knoten Berliner Straße/Erich-Weinert-Straße, Variante 4
Die Planung einer 2-spurigen Berliner Straße orientiert sich in Variante 4 an den
festgesetzten Maßnahmen des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig. In der Berliner Straße
liegt die Luftschadstoffbelastung mit PM10 und NO2 über dem zulässigen Grenzwert, so
dass derzeit eine gesteuerte Zuflussdosierung des stadteinwärtigen Kfz-Verkehrs am Knoten
Roscherstraße mit einer Fahrspur stadteinwärts und einer Rechtsabbiegespur in die
Roscherstraße erfolgt. Die Verringerung der Fahrspuren der Berliner Straße von 4 auf 2
Spuren ermöglicht die großzügige Dimensionierung der Gehwege, den Erhalt und die
Verbreiterung des vorhandenen Baumstreifens sowie beidseitige Radverkehrsanlagen mit
Breiten über dem Regelmaß.

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Der geplante Querschnitt gliedert sich wie folgt:
An die denkmalgeschützte Mauer schließt ein 2,75 m breiter Gehweg an. Der vorhandene
Baumstreifen kann auf 3,60 m verbreitert werden, 3 Neupflanzungen werden ergänzt. Die
Einordnung des stadteinwärtigen Radfahrstreifens erfolgt mit einer Breite von 2,20 m.
Stadteinwärts schließt sich ein 3,35 m breiter Fahrstreifen für den MIV an. Der vorhandene
separate Gleiskörper der Straßenbahn wird auf einen Gleismittenabstand vom 2,80 m
aufgeweitet und als Rasengleis geplant. An die Gleistrasse schließen sich in
stadtauswärtiger Richtung ein 3,35 m breiter MIV-Fahrstreifen und ein 2,20 m breiter
Radfahrstreifen an. Ein 0,70 m breiter Sicherheitsstreifen trennt die Radverkehrsanlage
von den Längsparkern. Sie werden zur Verbesserung des Stadtklimas durch 6
Baumstandorte unterbrochen. Weitere Baumstandorte im westlichen Abschnitt sind
aufgrund der Fernwärmetrasse nicht möglich. Zwischen dem Längsparkstreifen und der
Wohnbebauung liegt ein 3,50 m breiter Gehweg.

Der Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C stellt mit der Planstraße C die neue
Anbindung der Hauptbahnhof-Westseite dar. In der westlichen Knotenzufahrt Berliner Straße
sind in stadtauswärtiger Richtung eine Geradeaus-/Rechtsabbiegespur sowie ein
Radfahrstreifen geplant. Die neue Fußgängerfurt westlich des Knotens wird durch 2
Querungsinseln ergänzt, die durch Verschwenkung der Fahrstreifen beidseitig der Gleise
geschaffen werden.
Stadteinwärts werden in der östlichen Knotenzufahrt Berliner Straße eine Linksabbiegespur,
eine Geradeausspur, eine Rechtsabbiegespur sowie ein Radfahrstreifen vorgesehen.
Die Anordnung des Radfahrstreifens am Fahrbahnrand ermöglicht das indirekte
Linksabbiegen mit Signal und Bordbezug für Radfahrer in die Planstraße C.

Die neu zu errichtende Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße
wird wie in Variante 1 beschrieben ausgebaut.

Die Roscherstraße wird wie in Variante 1 anhand des Bestandes neu aufgeteilt.

Die Planstraße C entspricht in Variante 4 der Planung von Variante 2.

Knoten Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C, Variante 4
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Straßenquerschnitt Variante 4
Vorteile:
Die Straßenbahn befährt einen separaten Gleiskörper als Rasengleis.
Der Erhalt des vorhandenen Grünstreifens und der Baumstandorte und 3 neuer Bäume
auf der Nordseite der Berliner Straße sowie die Ergänzung von Baumstandorten auf der
Südseite der Berliner Straße werten das stadtgestalterische Bild auf.
Die Radfahrstreifen, Gehwege und Baumstreifen können breiter als im Regelmaß geplant
werden. Auf der Südseite und Nordseite kann eine Trennung von Rad- und Fußverkehr
erfolgen.
Die Fahrspurreduzierung in der Berliner Straße entspricht den festgesetzten Maßnahmen
des Luftreinhalteplanes. Die Ziele/Maßnahmen des Lärmaktionsplanes und des
Luftreinhalteplanes werden in der Berliner Straße berücksichtigt und umgesetzt.

Nachteile:
In den kurzen Zeiträumen der morgendlichen Spitzenstunde kann es zu Rückstauer-
scheinungen in der Berliner Straße kommen.

Das IVML zeigt potenzielle Verkehrsströme aus / in den Norden, so dass die Möglichkeit des
Umstiegs vom PKW in den ÖPNV stärker publiziert werden muss. Bei Nutzung dieses
Umstiegspotenzials und der P&R-Plätze Neue Messe und Gohlis Nord kann eine Entlastung
erreicht werden. Innerhalb des Stadtgebiets von Leipzig stehen sechs den wichtigsten
Autobahnabfahrten und großen Einfallstraßen strategisch zugeordnete P+R-Anlagen mit
einer Kapazität von zusammen etwa 3.100 Stellplätzen zur Verfügung. Ihre Auslastung an
normalen Werktagen ist noch gering, so dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung
stehen. Relevant für die Berliner Straße ist in erster Linie der P+R-Platz Neue Messe an der
B2 Nord mit einer Kapazität von ca. 1200 Stellplätzen und bester S- und Straßenbahn-
Anbindung in die Innenstadt. Das Areal ist zum Teil gepflastert, und befindet sich außerhalb
der Umweltzone. Der P+R-Platz Neue Messe ist der flächenmäßig größte Standort der Stadt.

Die Abwägung der Varianten und die Ermittlung der Vorzugsvariante erfolgte unter Berück-
sichtigung des STEP VöR, des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios, des Lärmaktions-
planes und des Luftreinhalteplanes, unter Beachtung der Stadtgestaltung, des Denkmal-
schutzes und der Gesamtkosten.

2.3.4   Vorzugsvariante

Entsprechend der beigefügten Bewertungsmatrix unter Wertung und Wichtung aller
ökologischen, verkehrlichen und stadtgestalterischen Kriterien im Abwägungsprozess der
Stadtverwaltung stellt Variante 4 mit einer 2-spurigen Verkehrslösung die Vorzugsvariante
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dar.

Mit der beschriebenen Vorzugsvariante ist eine größtmögliche Berücksichtigung des
Nachhaltigkeitsszenarios, der 1. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes sowie des
Luftreinhalteplanes und des StEP VöR möglich. Die Bedingungen für den Straßenbahn-
verkehr verbessern sich durch die neue Haltestelle und ein lärmminderndes Rasengleis,
ebenso die Erschließung der städtebaulichen Entwicklungsgebiete Hauptbahnhof
Westseite und Freiladebahnhof Eutritzsch mit umweltfreundlichen Verkehrsarten.

Entsprechend dem Luftreinhalteplan wurde im September 2019 am Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße eine temporäre LSA zur Verkehrsflussdosierung stadteinwärts und
damit zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Berliner Straße installiert. Diese Lösung
hat sich bewährt und wird künftig auch stadtauswärts umgesetzt. Der Straßenraum der
Berliner Straße erhält zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsarten durchgängige breite
Radfahrstreifen, breite Gehbahnen und einen separaten Gleiskörper für den ÖPNV als
Rasengleis.
2.3.5   Klimawirkung

Für den geplanten Ausbau der Berliner Straße wird der resultierende CO2-Ausstoß
(THGEmission) anhand der Verkehrsbelastung und der Leistungsfähigkeit der Knoten
abgeleitet. Jedoch können mit einer 4-spurigen Verkehrsanlage die Ziele/Maßnahmen des
Luftreinhalteplanes nicht umgesetzt und damit die Klimaziele nicht erreicht werden.

In Variante 4 (2-spurige Verkehrsführung) wird die entsprechend dem Luftreinhalteplan
bereits bestehende Verkehrsflussdosierung stadteinwärts künftig auch stadtauswärts
umgesetzt. Diese Lösung hat sich bewährt.

Verkehrsverlagerungen können durch die Nutzung der P&R-Plätze Neue Messe und Gohlis
Nord im Alltags- und Pendlerverkehr erreicht werden. Mit der Reduzierung von PKW-Fahrten
werden ebenso positive Wechselwirkungen bzgl. der Luft- und Lärmsituation und zur
Erreichung der Klimaziele der Stadt angestrebt. Relevant ist für die Berliner Straße in erster
Linie der P+R-Platz Neue Messe an der B2 Nord mit einer Kapazität von ca. 1200
Stellplätzen und bester S- und Straßenbahn-Anbindung in die Innenstadt. Die Auslastung an
normalen Werktagen ist noch gering, so dass ausreichende Kapazitäten zur Verfügung
stehen.

Die Klimaschutzziele der Stadt Leipzig, die Umweltwirkungen des städtischen Verkehrs zu
minimieren können mit Umsetzung der Vorzugsvariante erreicht werden.
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2.3.6   Variantenmatrix
Bewertungsschema: ++ sehr gut, + gut, +/- neutral, - negativ, -- sehr negativ

   Abschnitt Var. 1 Var. 2 Var. 3 Var. 4
Investoren, Baubereich B-Plan 323.2,
Kosten Brutto 1.881.000 € 1.958.000 € 1.561.000 € 1.608.000 €
Stadt Leipzig, Straßenanlagen außerhalb
B-Plan Nr. 323.2, Kosten Butto:
2.084.000 € 3.004.000 € 2.049.000 € 1.978.000 €
LVB Gesamtkosten Gleisbau,
Kosten Brutto:

3.032.000 € 3.032.000 € 3.068.000 € 3.032.000 €

Gesamtkosten (brutto) 6.997.000 € 7.994.000 € 6.678.000 € 6.618.000 €
Gegenüberstellung der Vorplanungskosten nach Kostenträger und Variante
Entsprechend der Mobilitätsstrategie sind im innerstädtischen Bereich die Förderung des
Umweltverbundes (sicherer Fuß- und Radverkehr und ein leistungsfähiger ÖPNV) sowie die
Ziele aus Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz vorrangig zu bewerten. Dabei kann
die Anlage von Radverkehrsanlagen direkt erfolgen, der Ausbau des ÖPNV erfolgt
schrittweise auf Grundlage des beschlossenen Rahmenplans zur Umsetzung der
Mobilitätsstrategie.
Im Rahmen der Abwägung der vier Varianten der Vorplanung führten die fachliche Beurtei-
lung innerhalb der Verwaltung zur Variante 4. Die Vorzugsvariante beruht auf den
Planungsansätzen separater Gleiskörper als Rasengleis, Erhalt des Baumstreifens, breit
dimensionierte Fuß- und Radverkehrsanlagen und einspurige Verkehrsführung für den Kfz-
Verkehr.
3.    Realisierungs-/Zeithorizont – weiteres Verfahren

Die Weiterführung der Planungen im Rahmen der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausfüh-
rungsplanung erfolgt auf der Grundlage der Vorplanung zur Vorbereitung und Realisierung
des komplexen Bauvorhabens durch die Stadt Leipzig, die LVB GmbH und die
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Versorgungsunternehmen.

Vorstellung der Vorzugsvariante in der Öffentlichkeit im Rahmen der Sitzung des
Stadtbezirksbeirates Mitte und den politischen Gremien
Bestätigung der Vorzugsvariante durch den Beschluss der Ratsversammlung
Weiterführung der Vorzugsvariante in der Entwurfsplanung für die Straßenverkehrs-
anlagen und die Straßenbahnbetriebsanlagen (Stadt Leipzig/LVB GmbH)
Planung der Folge- und sonstigen Maßnahmen an den Versorgungsanlagen durch die
Versorgungsunternehmen
Baurechtsverfahren für die Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28
Personenbeförderungsgesetz
Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Ratsversammlung
Fördermittelantragsverfahren Stadt Leipzig/LVB GmbH
Erarbeitung der Ausführungsplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
rechtzeitige Information der Öffentlichkeit, vor allem der Anlieger und Gewerbetreibenden
zu Bauablauf, Bauzeiten, Umleitungsführungen
4.  Finanzielle Auswirkungen

Nach dem Stand der Vorplanung ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtkosten der
geplanten Komplexmaßnahme auf Basis der Vorzugsvariante auf ca. 6,6 Mio. € brutto
belaufen werden.

Es sind Kosten für die Straßenverkehrsanlagen und Straßenbahnbetriebsanlagen
einschließlich technischer Ausstattung (LSA), straßenbegleitende Baumpflanzungen bzw.
Grünflächen enthalten sowie Pauschalen für Leitungsbau und Umleitung wurden
berücksichtigt. Annahmen für evtl. erforderliche Schallschutzmaßnahmen sind bisher nicht
enthalten. Die vorgenannten Kostenschätzungen basieren auf Durchschnittspreisen.
Die Planungs- und Herstellungskosten für den Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße/Planstraße C und der Haltestelleninseln innerhalb der Grenzen des B-
Planes 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ werden von
dem Erschließungsträger der Hauptbahnhof-Westseite zu 2/3 und dem Erschließungsträger
des Freiladebahnhofs Eutritzsch zu 1/3 getragen. Die Kosten betragen nach dem Stand der
Vorplanung ca. 1,608 Mio. €. Die Kosten für den Bau der Komplexmaßnahme Berliner
Straße und Erich-Weinert-Straße vom Wilhelm-Liebknecht-Platz bis zum Beginn des
Knotens Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C belaufen sich derzeit für Stadt Leipzig
und LVB GmbH auf insgesamt ca. 5,010 Mio. € (Vorzugsvariante brutto, davon Kosten Stadt
Leipzig ca. 1,978 Mio. €, Kosten LVB ca. 3,032 Mio. €).

Die exakte Kostenteilung zwischen Stadt Leipzig und LVB GmbH obliegt der weiteren
Planung. Darüber hinaus gehende eigene Maßnahmen der Versorgungsunternehmen
(speziell der Leipziger Wasserwerke und Netz Leipzig) sind kostenseitig nicht berücksichtigt.
Eine Koordinierung beabsichtigter Maßnahmen ist vorgesehen, bestehende
Konzessionsverträge sind zu berücksichtigen.
29 von 37 in Zusammenstellung
30/31
Es besteht eine grundsätzliche Förderfähigkeit für die geplanten Maßnahmen.
5.   Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
6.   Bürgerbeteiligung
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“ erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend dem
BauGB.

Mit der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes seit dem 17.08.2019 wurde die Voraussetzung
für die städtebauliche geordnete Entwicklung des Stadtquartiers mit einer Nutzung aus
Wohnen, Büro, Dienstleistung und sozialer Infrastruktur, hier vor allem ein 5-zügiges
Gymnasium, geschaffen. Der B-Plan 323.2 beinhaltet auch die rechtliche Voraussetzung für
die verkehrliche Anbindung des Stadtquartiers an die Berliner Straße mit einem
Knotenausbau Berliner Straße/Roscherstraße/Planstraße C und einer neuen
Straßenbahnhaltestelle am Knoten Berliner Straße/Roscherstraße für die kurze fußläufige
Erschließung des geplanten städtischen Gymnasiums. Die Grenze des Bebauungsplanes
umfasst den gesamten neu auszubauenden Knoten Berliner Straße/Roscherstr./Planstr. C
mit den dafür erforderlichen Aufweitungen bis zum Beginn der EÜ über die Berliner Straße.

Für die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit ist begleitend zur Fortführung der Planung
vorgesehen:
Vorstellung dieser Vorlage im Stadtbezirksbeirat Mitte vor dem Beschluss der
Ratsversammlung
Informationsveranstaltung mit Fortschreibung der Planung  (Bauzeiten,
Bautechnologie, bauzeitliche Verkehrsführung)
Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahnbetriebsanlagen nach
§ 28 Personenbeförderungsgesetz

7.   Besonderheiten

Die Finanzierungssicherheit durch die Investoren liegt mit dem städtebaulichen Vertrag vor.

8.   Folgen bei Nichtbeschluss

Eine Weiterführung der Planung zur Vorbereitung des komplexen Bauvorhabens einschließ-
lich der Maßnahmen der Versorgungsunternehmen könnte nicht vorgenommen werden.
Die Entwicklung der Flächen der Hauptbahnhof Westseite muss mit Erreichen der
Kapazitätsgrenze der südlichen Zufahrt über Preußenseite und Kurt-Schumacher-Straße
gestoppt werden.
Für die Inbetriebnahme des geplanten Gymnasiums wäre eine provisorische Anbindung
der Planstraße C (für Fußgänger und Radfahrer, das heißt vor allem Schülerverkehr) an
den Knoten Berliner Straße/Roscherstraße erforderlich. Am Knoten Berliner
Straße/Roscherstraße könnte nur eine temporäre und nicht behindertengerechte
Straßenbahnhaltestelle eingerichtet werden.
Die geplante Umsetzung der Komplexmaßnahme wäre wie dargestellt nicht möglich.

Anlage/n
1 1_Übersichtsplan (öffentlich)
2 2_Lageplan Variante 1 (öffentlich)
3 3_Lageplan Variante 2 (öffentlich)
30 von 37 in Zusammenstellung
31/31
4 4_Lageplan Variante 3 (öffentlich)
5 5_Lageplan Variante 4 (öffentlich)
6 6-Gestaltungsplan Variante 4 (öffentlich)
31 von 37 in Zusammenstellung
Eutritzscher
Freiladebahnhof
Entwicklungsgebiet
Hauptbahnhof
Westseite
Planungsbereich:
Berliner Str. und Erich-Weinert-Str. von W.-Liebknecht-Platz bis EÜ Berliner Straße
Übersichtskarte
Planungsbereich
Berliner Straße
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33 von 37 in Zusammenstellung
34 von 37 in Zusammenstellung
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Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01009-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Petition zum Stadtteilpark Zentrum-Süd

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat über die qualifizierte
Freianlagenplanung für die Flurstücke 926/f und 927 zu informieren. Im
Stadtbezirksbeirat Mitte ist die qualifizierte Freianlagenplanung in öffentlicher Sitzung
vorzustellen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie der Straßenraum
Shakespearestraße (zwischen Bernhard-Göring-Straße und Karl-Liebknecht-Straße)
und Shakespeareplatz zu einer Straße mit Aufenthaltsqualität, das heißt mit
Aufenthalts- und Nutzungsmöglichkeiten für alle Menschen, umgestaltet werden kann.
Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte sind über das Prüfergebnis einschließlich
eines Umsetzungsvorschlages bis zum Ende des IV. Quartals 2020 zu informieren.

2/2

Anlagen:

- Petition

Petition VII-P-01009

Petition Stadtteilpark Zentrum-Süd

Die Grundstücke der städtischen LWB Shakespearstraße 17-19 und Bernhard-Göring-Str. 28
sollen zu einem zusammenhängenden Stadtteilpark umgestaltet werden.
Begründung:
Im Ortsteil Zentrum-Süd sowie im angrenzenden Ortsteil Südvorstadt mit ihren dicht
bebauten Gründerzeitvierteln sind kaum noch begehbare Grünflächen für Anwohner
vorhanden (siehe Abbildung 1). Darauf wurde bereits 2017 im vom Stadtrat beschlossenen
Integrierten Stadtentwicklungskonzept „INSEK Leipzig 2030“ hingewiesen. Durch den
Baudruck der letzten Jahre sind zudem viele weitere Flächen versiegelt worden.
Im INSEK wurde festgestellt: Der Ortsteil weist "... überwiegend bereits jetzt ein
Freiraumdefizit und eine starke Überwärmung auf?Die Umwelt- und Freiraumqualitäten in
den Quartieren müssen bewahrt und soweit möglich verbessert werden."
Um den Zielen des Stadtentwicklungskonzepts INSEK Leipzig 2030 gerecht zu werden
(Erhalt der Lebensqualität), fordern wir eine der wenigen verbliebenen unbebauten Flächen,
die oben genannten Grundstücke, zu einem Stadtteilpark umzugestalten. Dies kann auch
durch Mitbeteiligung der Anwohner realisiert werden.
Die genannten Grundstücke sind im Besitz der Leipziger Wohnungsbaugenossenschaft LWB
und unterliegen somit städtischem Einfluss. Im Moment dienen sie als Lagerfläche für
Straßenbaumaßnamen.  Da die Bebauung, und somit die irreversible Versiegelung, dieser
Flächen in unmittelbarer Zukunft geplant ist, verlangen wir ein Umdenken und den Erhalt
dieser wichtigen Grundstücke als Parkanlage. So wird im INSEK für gefordert:
?Um die Lebensqualität auch vor dem Hintergrund von Nachverdichtung und Klimawandel
zu gewährleisten, ist es erforderlich, städtische Liegenschaften mit Freiraumfunktion im
Bestand zu behalten.?
und
"Die Eigenbetriebe und kommunalen Beteiligungsunternehmen sind wichtige Partner bei der
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Das INSEK fließt in die
Eigentümerziele und Gesellschafterverträge für die Unternehmen ein und nimmt damit
Einfluss auf die Schwerpunktsetzung und strategische Ausrichtung."
Der neue Stadtteilpark im dicht besiedelten Leipziger Ortsteil (siehe Abbildung 2), würde die
Lebensqualität aller Bewohner des Quartiers verbessern bzw. erhalten, insbesondere wenn
man die Verdichtungen der vergangen Jahre berücksichtigt. Die Umgestaltung in einen
Stadtteilpark dient außerdem einer wesentlichen Verbesserung des Stadtklimas (Kälteinseln,
Feinstaubfilter), dessen Wichtigkeit u.a. im Zusammenhang mit immer wärmer werdenden
Sommern erst kürzlich unterstrichen wurde. Zusätzlich würde man dadurch eine weitere
Übernutzung verbliebener Natur- und Grünflächen vermeiden sowie die soziale Funktion der
Fläche als Anwohnertreff erhalten.

Abbildung 1: Google Earth Satellitenbild des dichtbebauten Zentrum‐Süd. Parkanlagen sind hellgrün
umrandet (Quelle: Google Earth). Die Lage des neuen Stadteilparks  in zentraler Lage des
dichtbebauten Stadtteils ist als hellgrüner Fläche mit roter Umrandung dargestellt.

Abbildung 2: Detailansicht des vorgeschlagenen Stadtteilpark (schematisch, Grundstücksgrenzen
abgeschätzt). Ein zusammenhängendes und von mehreren Seiten begehbares Parkareal könnte
entstehen.