city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06691-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel

Betreff:
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Punkt 1 wird wie folgt geändert:

1.    Die Stadtverwaltung ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens den
tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte Tauchaer
Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden Haushalt des
Kulturamtes zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung prüft, ob kurzfristig für das
Gebäude der Marketenderin  eine Dach- und Fassadensanierung, beginnend in 2019,
im Rahmen des Gebäudesicherungsprogrammes möglich ist. Dies soll die
Voraussetzung dafür sein, dass das Gebäude im Inneren im Rahmen einer
Mietermodernisierung wieder ertüchtigt wird.

Begründung:
Der Gebäudekomplex Alte Tauchaer Straße 1 ist für das kulturelle Leben und das
bürgerschaftliche Engagement im Ortsteil Liebertwolkwitz von zentraler Bedeutung. An den
Veranstaltungen nehmen auch Leipzigerinnen und Leipziger, ihre Gäste und Besucher aus
der Region regen Anteil. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Liebertwolkwitzer
wird auch in der Stadtpolitik hoch gewürdigt. Um das Gebäude, das auch Sitz mehrerer für
das kulturelle Leben und die Brauchtumspflege wichtiger Vereine und das „Museum zur
Regionalgeschichte und zur Völkerschlacht 1813“ ist, dauerhaft zu ermöglichen, sind Dach-
und Fassadensanierungsarbeiten erforderlich. Das Gebäudeensemble ist auch
ortsbildprägend im Ortskern von Liebertwolkwitz. Durch das städtische
Gebäudesicherungsprogramm wurden schon wiederholt historisch bedeutsame und
stadtbildprägende öffentliche und auch private Gebäude wie das Capa-Haus in Lindenau vor
dem Verlust gerettet. Eine Selbstbedienung aus dem Haushalt des Kulturbereichs würde
andere dringende und auch bereits geplante Instandhaltungs-, Instandsetzungs- sowie
Sanierungsmaßnahmen gefährden. Da das Gebäude gemäß Punkt 2 weiterhin dauerhaft an
den Verein und den Gaststättenbetreiber verpachtet werden wird, sollte geprüft werden, wie
durch anrechenbare Eigenleistungen die Sanierungskosten möglicherweise gesenkt werden
können. Ebenfalls sollte der mittelfristige Erwerb des Grundstücks durch die Stadt in
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Erwägung gezogen werden.


Unfallschwerpunkte entschärfen

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-08145

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Unfallschwerpunkte entschärfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  26.06.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2019 eine
Maßnahmenliste zur Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte, die im
Verkehrsunfallbericht erfasst sind, vorzulegen.

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist regelmäßig über die Abarbeitung zu
informieren.

Begründung:

In den vergangenen Tagen fanden gleich drei schwere Unfälle im Bereich
Jahnallee/Cottaweg/Kleinmessegelände statt mit einer Toten und einer Schwerverletzten.
Die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, müssen hier
offensichtlich deutlich besser geschützt werden. Die Polizei hat die Jahnallee am Cottaweg
als Unfallhäufungsstelle deklariert.
Weitere Unfallschwerpunkte in Leipzig sind z.B. die Kreuzungen Marschner-/Käthe-Kollwitz-
Straße und Bernhard-Göring-/Richard-Lehmann-Straße.
Um die Arbeit der Verkehrsunfallkommission weiter zu stärken, wurden zusätzliche Mittel in
den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt. Diese können sowohl für bauliche Maßnahmen,
Verkehrsschilder, Markierungen etc. verwendet werden, je nachdem, wie die
Verkehrssicherheit am Unfallschwerpunkt am besten entschärft werden kann.
Die SPD-Fraktion hatte für die HH-Jahre 2019 und 2020 jeweils 500.000 Euro zusätzlich für
die Entschärfung von Unfallschwerpunkten beantragt. Der Stadtrat hatte letztendlich für die
Erhöhung der Verkehrssicherheit, zusätzliche Querungshilfen, Tempo 30 vor Schulen, Kitas
und Horten für das HH-Jahr 2019 150.000 Euro und für das HH-Jahr 2020 345.000 Euro
zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

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paper_type: Anfrage

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Anfrage Nr. VI-F-08147

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Konsequenzen aus drohendem Verbot von Kunstrasenplätzen aus Mikroplastik

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben in
einer Studie festgestellt, dass Sportplätze mit Kunstrasen die drittgrößte Quelle von
Mikroplastik in Deutschland darstellen und pro Jahr für geschätzt 11.000 Tonnen
Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich sind, was etwa dem siebenfachen der
Kosmetikindustrie entspricht. Pro Quadratmeter Kunstrasenplatz liegen etwa 5kg
Gummigranulat, was 35t pro Großfeld entsprechen. Dieses muss regelmäßig nachgefüllt
werden, da Wind, Regen und Reinigungsmaschinen die Substanz, die zur Dämpfung der
Plätze dient und Sportler*innen vor Verletzungen schützen soll, zwischen den
Kunststoffhalmen heraus lösen und in Gewässer und auf Felder tragen.

Mittlerweile hat die EU-Kommission die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt,
Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Mikroplastik zu verhindern. Die ECHA
empfiehlt ein Verbot der winzigen Plastikpartikel ab spätestens 2022. Auch der DOSB geht
davon aus, dass es zu einem solchen Verbot des umweltschädlichen Kunstrasen-
Gummigranulats kommen wird. Es kann dabei nicht von einem Bestandsschutz neu
errichteter Plätze, sondern vielmehr von einer daraus folgenden Umrüstungspflicht
ausgegangen werden, was mit Kosten zwischen 100.000 € und 500.000 € pro Platz
verbunden wäre.

Alternativen zum Gummigranulat ist beispielsweise ein verzicht auf Kunstrasenplätze oder
eine Füllung aus Sand oder mit natürlichen Fasern aus nachwachsenden Rohstoffen. Eine
dieser Alternativen wäre ein natürlich abbaubares Korkgranulat, welches beispielsweise von
Fußball-Zweitligist Greuther Fürth bereits benutzt wird.

Die Stadt Wiesbaden ist schon dazu übergegangen, keine Plätze mit Kunststoffgranulat
mehr zu bauen.

In Leipzig sind hingegen Kunstrasenplätze auf dem Vormarsch, mehrere
Fördergenehmigungen auch in diesem Jahr im Hinblick auf die EURO erteilt worden. Trotz
des Stadtratsbeschlusses vom September 2018, Förder-Anreize für umweltfreundliche,
nachwachsende und recyclebare Füllmaterialien zu schaffen, gelten nach wie vor die
herkömmlichen Förderkriterien.
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Die Vereine begeben sich damit (mit Unterstützung der Stadt Leipzig) in eine Verantwortung,
die absehbar zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen dürfte, da voraussichtlich eine
gesetzliche Pflicht zur Umrüstung des umweltschädlichen Gummigranulates hin zu
alternativen Füllmaterialien folgen wird.

Wir fragen daher an:

1. Wie bereitet sich die Stadt Leipzig gemeinsam mit den betroffenen Vereinen auf ein
mögliches Verbot oder eine daraus folgende Umrüstverflichtung vor?
2. Welche Kunstrasenprojekte wurden in den vergangenen Jahren realisiert bzw. sind
derzeit in Realisierung und wären aufgrund der genutzten oder beabsichtigten
Füllmaterialien von einem möglichen Verbot betroffen? (bitte tabellarische Übersicht)
3. Wie und mit welchem Erfolg hat die Verwaltung bislang versucht auf die Vereine
einzuwirken, umweltfreundliche Füllmaterialien beim Bau von Kunstrasenplätzen zu
verwenden.
4. Hält die Stadt Leipzig den Bau von Kunstrasenplätzen mit Gummigranulat für nach
wie vor förderwürdig und umweltpolitisch vertretbar?
5. Wäre ein sofortiger Stopp bzw. eine Umplanung des Baus entsprechender öffentlich
geförderter Kunstrasenplätze sowie ein genereller Verzicht auf Kunstrasenplätze mit
Gummigranulatfüllung sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftlich vernünftig?


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Anfrage Nr. VI-F-08148

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen
Rassismus

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europäischen Städtebündnis gegen
Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan übernommen und auch eine finanzielle
Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europäischen Städtekoalition ist es gegen
Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.

Insbesondere die Kommunen nehmen eine zentrale Rolle für die Gestaltung einer toleranten
und solidarischen Gesellschaft ein - gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen,
religiösen oder sozialen Zugehörigkeit ihre Menschen verbunden sind - und verpflichten sich
als Mitglied in der Europäischen Städtekoalition allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein
Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die 10 Themen bilden die
programmatischen Einflussmöglichkeiten ab.

1. Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
3. Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
4. Bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger/innen
5. Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
6. Die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
9. Förderung der kulturellen Vielfalt
10. Rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Wir fragen an:

1. Wie schätzt die Stadt Leipzig die Situation zu Intoleranz und Rassismus in Leipzig ein
und wie hat sich die Lage in den vergangenen Jahren entwickelt?
2. Welche Initiativen hat die Stadtverwaltung in 10 Jahren im Sinne der Mitgliedschaft in
der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu welchen der 10 Punkte
umgesetzt?
3. Wurde die geschaffene Haushaltsstelle weitergeführt und welche Maßnahmen wurden
daraus in den letzten 10 Jahren finanziert?
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4. Was ist die aktuelle Planung für 2019 und ggf. weitere Jahre zur Umsetzung des
Programmes in den einzelnen Punkten?


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Anfrage Nr. VI-F-08149

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Kein drittes Geschlecht im Bürgerbüro der Stadt Leipzig?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 mündliche Beantwortung

Zur Eröffnung des Stadtbüros im neuen Rathaus konnten sich die Gäste von einem
Hinweisschild den Weg zeigen lassen, das drei Geschlechter ansprach. Dieses Schild wurde
jedoch zu einem späteren Zeitpunkt durch ein zweigeschlechtliches Hinweisschild ersetzt.

Wir fragen an:

1. Wer hat das Dreigeschlechterschild entworfen und wer hat seine Anbringung
veranlasst?

2. Wer hat die Ersetzung durch ein Zweigeschlechterschild veranlasst?

3. Wie begründet die Verwaltung die Maßnahme der Ersetzung des
Dreigeschlechterschildes durch ein Zweigeschlechterschild?

4. Gibt es im Handeln der Stadtverwaltung weitere Beispiele für eine solche
Rückentwicklung in die zweigeschlechtliche Sichtweise?

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paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-05932-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Petition nach § 12 Sächsischer Gemeindeordnung zwecks eines Beschlusses
des Stadtrates zur Feststellung eines historisch gewachsenen, spezifischen
Musikclusters in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Die Petition ist abzulehnen, weil das vom Petenten gewünschte Cluster bereits besteht. Die
Clusterpolitik der Stadt Leipzig kennt die auch vom Petenten genannten fünf Cluster:
- Automobil- und Zulieferindustrie
- Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie
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- Energie und Umwelttechnik
- Logistik
- Medien- und Kreativwirtschaft
Das Cluster „Medien- und Kreativwirtschaft“ gliedert sich in sieben Subbranchen, darunter
der Bereich „Künste und Musik“ (vgl. https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-
wissenschaft/wirtschaftsprofil-und-cluster/medien-und-kreativwirtschaft/kunst-und-musik/)
Das Bekenntnis der Stadt Leipzig zu ihrer vielfältigen Musiktradition und die Clusterstrategie
im Bereich Musik sind somit bereits gelebtes Verwaltungshandeln.

2. Realisierungs- / Zeithorizont (entfällt bei Ablehnung des Antrags)

entfällt

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