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Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01799
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung 20.04.2016 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Ergebnis der Prüfung über die Zusammenlegung der Gesellschaften bzw.
Geschäftsführungen der LESG mbH und der LEVG mbH
Das Prüfergebnis zur Zusammenlegung der Gesellschaften oder der Geschäftsführungen der
LESGmbH und der LEVGmbH wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Sachverhalt:
Die LEVG ist in ihrer Bestandsdauer begrenzt (bis 2020, maximal 2025), die LESG nicht. Es ist
daher zu hinterfragen, ob die LEVG, deren Geschäftstätigkeit in absehbarer Zeit endet, mit einer
dauerhaften Gesellschaft der Stadt Leipzig fusioniert werden sollte, da so etwas selten ohne
Reibungsverluste und ohne Transaktionskosten umzusetzen ist. Derzeit sind beide Gesellschaften
mit sehr wichtigen Aufgaben für die Stadt beschäftigt und voll ausgelastet. Die LESG baut Schulen,
Kindertagesstätten und Asylunterkünfte als Investorin und Dienstleisterin - neben dem bisherigen
Geschäft. Die LEVG baut das Stadtarchiv und soll eine leerstehende Messehalle als Asylunterkunft
herrichten. Daneben betreibt sie derzeit das Vermarktungsgeschäft, das aber gerade wesentlich
intensiver läuft als die Jahre davor. Die Bewirtschaftung des Bestandes und die notwendige
Neuerschließung sind auch noch zu bewältigen. Beide Gesellschaften sollten nicht durch
Umstrukturierungen noch weiter belastet werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu betrachten,
dass beide Gesellschaften wichtige Beiträge zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik übernommen
haben.
Zumal dadurch keine wirklichen finanziellen Vorteile erreicht werden können, da die
Geschäftsführung der LEVG nur im Nebenamt wahrgenommen wird. Der Wegfall einer
eigenständigen Geschäftsführung würde somit nur zu einer geringen Einsparung führen.
Die LEVG bedient sich für ihre operativen Aufgaben eines externen Geschäftsbesorgers. Aufgrund
der derzeitigen und auf absehbare Zeit anhaltenden Auslastung beider Gesellschaften kann die
Arbeit des Geschäftsbesorgers nur bei Einstellung zusätzlichen Personals in erheblichen Umfang
(mindestens 6 Vollzeitstellen) von eigenen Mitarbeitern übernommen werden, so dass auch hier nur
geringe Einsparungen zu erwarten sind, zumal ein erheblicher Know-How-Verlust zu befürchten ist.
Darüber hinaus ist bei einer Fusion und somit einer Übertragung der Grundstücke mit dem Anfall
von Grunderwerbssteuer und/oder  (je nach Modell, siehe Bericht der BBVL) dem Wegfall der
erheblichen Verlustvorträge (von über 120 Mio Euro) bei der LEVG zu rechnen.
2018 sind bei der LEVG die oben genannten Hochbaumaßnahmen beendet. Des Weiteren ist klar
zu erkennen, wie viel zu vermarktende Fläche  noch vorhanden ist und ob es sich dabei
ausschließlich um für das Life Science-Cluster reservierte Flächen handelt. Bei der LESG dürfte zu
diesem Zeitpunkt die Situation nicht mehr so angespannt sein, da Lindenauer Hafen, Schönauer
Viertel, Kitaneubau und hoffentlich auch die Situation beim Thema Asyl einen zufrieden stellenden
Stand erreicht haben werden. Darüber hinaus werden beide Geschäftsführer altershalber 2018/19
ausscheiden, sodass dies der geeignete Zeitpunkt ist, um Umstrukturierungen vorzunehmen. Bis
dahin ist auch bei beiden Gesellschaften nicht mit finanziellen Problemen zu rechnen.
Weitere Informationen können dem Projektbericht der bbvl "Prüfaufträge Ratsbeschluss DS-131-NF-
002“ für die Gesellschaften LESG und LEVG entnommen werden, der als Anlage beigefügt ist.
Dabei ist anzumerken, dass das Aufgabenfeld Vermarktung städtischer Flächen durch die LESG
nach Auftrag und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Stadt Leipzig sich nur auf Teilbereiche
beziehen kann. Grundsätzlich liegt diese Aufgabe direkt bei der Kommune.
Anlagen:
Projektbericht der bbvl
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bbvl

Projektbericht
PRÜFUNGSAUFTRÄGE RATSBESCHLUSS DS‐131‐NF‐002 FÜR DIE GE‐
SELLSCHAFTEN LESG UND LEVG

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Inhaltsverzeichnis
1  Ausgangssituation ............................................................................................................... 3
2  Aktuelle Situation und zukünftige Entwicklung .................................................................. 3
2.1  LESG ‐ Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH ................................................................................................................ 3
2.1.1  Allgemeine Angaben zur Gesellschaft ................................................................................. 4
2.1.2  Perspektivische Entwicklung der Gesellschaft .................................................................... 5
2.2  LEVG – Leipziger Entwicklungs‐ und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks‐KG, LEVG GmbH ............................................................................................. 6
2.2.1  Allgemeine Angaben zur LEVG GmbH ................................................................................. 7
2.2.2  Allgemeine Angaben zur LEVG GmbH & Co. KG .................................................................. 7
2.2.3  Perspektivische Entwicklung der Gesellschaft .................................................................... 8
3  Mögliche Zukunftsszenarien für LESG und LEVG .............................................................. 10
3.1  Ausbau der Geschäftsfelder "Stadtentwicklung" und "Investition in die soziale
Infrastruktur" der LESG ..................................................................................................... 10
3.1.1  Ausbau des Geschäftsfeldes Stadtentwicklung ................................................................. 10
3.1.2  Ausbau des Geschäftsfeldes Investition in die soziale Infrastruktur ................................ 11
3.2  Beendigung des Geschäftsmodells LEVG nach Auslaufen des Entwicklungszeitraums .... 11
3.3  Gemeinsame Geschäftsführung LESG/LEVG ..................................................................... 12
3.4  Fusion LESG mit LEVG ........................................................................................................ 12
3.4.1  Bewertungsebenen ........................................................................................................... 14
4  Empfehlung weiteres Vorgehen ........................................................................................ 16

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1 Ausgangssituation
Im Zuge der Bestellung des neuen Geschäftsführers der Saatzucht Plaußig hat der Stadtrat
der Stadt Leipzig mögliche Strukturveränderungen bezüglich der Unternehmen Saatzucht
Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH, Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG, LGH Service
GmbH (LGH), Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH (LESG), Leipziger Entwicklungs‐ u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks‐KG und Leipziger Entwicklungs‐ und Vermarktungs GmbH (LEVG) diskutiert. Im
Ergebnis erging ein Prüfauftrag (Ratsbeschluss DS‐131‐NF‐002) des Stadtrates an die Stadt‐
verwaltung der Stadt Leipzig. Hinsichtlich der beiden Unternehmen LESG und LEVG enthielt
der Ratsbeschluss folgenden Auftrag:
▪ ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen eine Zusammenlegung von Geschäftsfüh‐
rungen und/oder der Gesellschaften SPG und Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
(LGH) sowie LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sa‐
nierung von Baugebieten mbH (LESG) und LEVG Leipziger Entwicklungs‐ und Vermark‐
tungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks‐KG (LEVG) zu nachhaltigen (finanz‐) wirt‐
schaftlichen Vorteilen führt.
Das vorliegende Gutachten betrachtet im Folgenden die aktuelle Situation der Unternehmen
LESG und LEVG sowie deren zukünftige Entwicklung. Daran anschließend erfolgt die Analyse
und Bewertung möglicher Zukunftsszenarien für die Unternehmen und deren Auswirkung
auf den Prüfauftrag des Stadtrates. Im Ergebnis des Gutachtens erfolgt eine Empfehlung für
das weitere Vorgehen bzw. eine Auswertung des Prüfauftrages.
2 Aktuelle Situation und zukünftige Entwicklung
2.1 LESG ‐ Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanie‐
rung von Baugebieten mbH
Die LESG GmbH ist eine Entwicklungsgesellschaft für Leipzig und wurde 1997 durch Um‐
wandlung der Grundbesitzgesellschaft Leipzig Nordost mbH gebildet. Sie ist für die Stadt‐
verwaltung, im Speziellen für das Dezernat VI, ein Instrument zur Stadtentwicklung. Bisher
hat die Gesellschaft an der Realisierung zahlreicher Investitionen mitgewirkt, beispielsweise
beim Bau der Zwickauer Straße, dem Neubau des Stadtgeschichtlichen Museums sowie der
Baufeldfreimachung und Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen im Industriepark Nord
(BMW).  Weiterhin hat sie im Zuge von Stadtentwicklungsmaßnahmen das Schönauer Viertel
und die Thomas‐Müntzer‐Siedlung erschlossen und zu beliebten Eigenheimstandorten ent‐
wickelt.
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Ebenfalls ist die Gesellschaft in die Entwicklung der sozialen Infrastruktur, aufgrund des ra‐
santen Einwohnerwachstums der Stadt Leipzig sowie dem verstärkten Zustrom von Asylbe‐
werbern, eingebunden. Dem Bau der Kindertagesstätte in Knauthain im Jahr 2013 sollen im
Jahr 2015 der weitere Bau von bis zu zwei Kindertagesstätten, einer Förderschule und bis zu
zwei Asylbewerberheimen folgen.
Des Weiteren vermarktet die LESG für die Stadt Leipzig das Areal am Lindenauer Hafen.
2.1.1 Allgemeine Angaben zur Gesellschaft
Rechtsform:   GmbH
Gesellschafter:  Stadt Leipzig (100 %)
Geschäftsführer:  Ralf‐Dieter Claus
Organe:   Gesellschafterversammlung
    Aufsichtsrat (Vorsitz: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau)
Mitarbeiter:   17 Stellen (Stand: 30.06.2015)

Der Zweck der Gesellschaft ist der Besitz, der Erwerb, die Veräußerung, der Tausch, die Ver‐
waltung, die Erschließung und die Entwicklung von Grundstücken im Gebiet der Stadt
Leipzig. Darüber hinaus erbringt die Gesellschaft Dienstleistungen, u. a. aufgrund städtebau‐
licher Verträge, auf dem Gebiet des allgemeinen sowie des besonderen Städtebaurechts und
errichtet Erschließungsanlagen sowie sonstige bauliche Anlagen in Leipzig.
Die Gesellschaft erwirtschaftet in letzten Jahren positive Jahresergebnisse, die zum Teil deut‐
lich über den geplanten Erwartungen lagen. Bisher erfolgte jährlich eine Ausschüttung des
Jahresergebnisses an die Stadt Leipzig. Für das Jahr 2014 plant der Aufsichtsrat eine Ver‐
rechnung des Jahresergebnisses mit dem Eigenkapital.
Mit der Stadt Leipzig besteht seit Jahren ein "Grundvertrag", der die Erbringung von stadt‐
planerischen Leistungen für die Stadt Leipzig abdeckt. Das Volumen dieses Leistungsvertra‐
ges ist seit einigen Jahren deutlich gesunken. Damit einher geht auch eine Verringerung des
Umfangs des Geschäftsfeldes Projektmanagement.
Die positiven Jahresergebnisse wurden in den letzten Jahren vor allem durch erhebliche Er‐
gebnisbeiträge aus der Veräußerung von Liegenschaften in der Thomas‐Müntzer‐Siedlung
und dem Gewerbepark Nordost erzielt. Diese Beiträge werden zukünftig deutlich geringer
ausfallen bzw. nicht mehr anfallen, da im Jahr 2015 die letzten Grundstücke in der Thomas‐
Müntzer‐Siedlung verkauft werden.
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Des Weiteren ist die Gesellschaft aktiv in die Bereitstellung der sozialen Infrastruktur für die
Stadt Leipzig eingebunden. So erfolgte im Jahr 2013 der Bau einer Kindertagesstätte in
Knauthain.
In Zusammenarbeit mit der LEVG wird die Gesellschaft als Projektsteuerer den Bau des
Stadtarchivs auf dem Gelände "Alte Messe" vornehmen.
Derzeit werden für die LESG durch die Stadt Leipzig Eigentümerziele erarbeitet.
2.1.2 Perspektivische Entwicklung der Gesellschaft
Die Gesellschaft ist derzeit in den Geschäftsfeldern:
▪ Vermarktung von Liegenschaften (Gewerbepark Nordost, Thomas‐Müntzer‐Siedlung),
▪ Investitionen in die soziale Infrastruktur,
▪ Bewirtschaftung des Stadtgeschichtlichen Museums und
▪ Projektsteuerung und ‐management
aktiv. Hierbei ist, wie schon dargestellt, festzustellen, dass die Vermarktung der Thomas‐
Müntzer‐Siedlung mit dem Verkauf des letzten Grundstücks im Jahr 2015 abgeschlossen ist.
Im Gewerbepark Nordost stehen noch Flächen mit einer Gesamtgröße von 106.379 qm zur
Verfügung.
Damit zukünftig dieses Geschäftsfeld ähnliche Ergebnisbeiträge abwirft, müssten neue Flä‐
chen durch die Stadt Leipzig an die LESG übertragen werden oder die LESG neue Flächen er‐
werben.
Das Geschäftsfeld Investition in die soziale Infrastruktur wird vor allem aufgrund des großen
Handlungsdrucks der Stadt Leipzig in diesem Bereich weiter wachsen. Derzeit ist geplant,
dass die Gesellschaft weitere Kindergärten, Asylbewerberheime und eine Förderschule baut.
Dieses Geschäftsfeld ist vor allem dadurch geprägt, dass die Investitionen größtenteils aus‐
schließlich über Fremdkapital erfolgen. Die Fremdkapitalaufnahme wird durch langfristige
Mietverträge mit der Stadt Leipzig abgesichert. Zum Ergebnis der Gesellschaft tragen die Er‐
löse aus der Projektsteuerung dieser Projekte und eine mögliche "Baurendite" bei. Die Ge‐
sellschaft wird durch diese Projekte maßgeblich zur Besitzgesellschaft, da die Durchführung
der Investments die Bilanzsumme der Gesellschaft mindestens verdoppelt.
Nach Ablauf des Mietkaufvertrages für das Stadtgeschichtliches Museum am 15.02.2022
wird das Gebäude an die Stadt Leipzig übergehen und durch die Stadt Leipzig zukünftig be‐
wirtschaftet.
Das Geschäftsfeld Projektsteuerung/‐management wird auch zukünftig von der Auftragslage
der Stadtverwaltung stark beeinflusst sein, d. h. wenn die Stadt Leipzig das Kerngeschäftsfeld
Stadtentwicklung der Gesellschaft wieder stärker in den Fokus rücken will, werden zusätzlich
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Mittel im Haushalt dafür notwendig sein. Die Beauftragung der LESG bei der Errichtung des
Stadtarchivs ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die Gesellschaft, soweit weitere umfangreiche Fremdkapital‐
aufnahmen möglich sind, sehr stark Investitionen in die soziale Infrastruktur tätigen wird.
Dabei werden die Gebäude zum Teil in den Besitz der Gesellschaft übergehen oder analog
des Vorgehens beim Stadtgeschichtlichen Museum über Mietkaufmodelle langfristig zu Ei‐
gentum der Stadt Leipzig. Dieses Geschäftsfeld wird die Gesellschaft in den nächsten fünf
Jahren erheblich finanziell und zeitlich belasten.
Das Geschäftsfeld Flächenvermarktung ist stark von der Strategie der Stadt Leipzig abhängig
und würde entweder die Übertragung von städtischen Flächen an die Gesellschaft oder die
Bereitstellung von Mittel für den Erwerb von Flächen durch die Gesellschaft beinhalten. Auf‐
grund der Haushaltslage der Stadt Leipzig ist empfehlenswert, dass die hervorragenden
Vermarktungsergebnisse der LESG bei Eigenheimstandorten durch die Stadt Leipzig genutzt
werden und demzufolge weitere Flächen zur Vermarktung an die Gesellschaft übertragen
bzw. treuhänderisch übergeben werden.
Das Geschäftsfeld Projektsteuerung/‐management ist ebenfalls stark abhängig von der
Stadtverwaltung der Stadt Leipzig, aber auch dies setzt die Bereitstellung von Mitteln für die
Beauftragung der Gesellschaft voraus. Dafür sind aber erste Tendenzen vor allem aus dem
Dezernat VI erkennbar, so dass davon auszugehen ist, dass für die Beauftragung der Gesell‐
schaft im Haushalt 2017/2018 Mittel bereitgestellt werden.
Beeinträchtigt wird das finanzielle Handeln der Gesellschaft durch den anhängigen Rechts‐
streitigkeiten mit der Firma Rheinbraun zur nachträglichen Zahlung für verkaufte Flächen
zum Verkehrswert. Diesen Sachverhalt hat die Gesellschaft als Rechtsnachfolger der Grund‐
besitzgesellschaft Leipzig Nordost mbH übernommen.
2.2 LEVG – Leipziger Entwicklungs‐ und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co.
Grundstücks‐KG, LEVG GmbH
Die Leipziger Entwicklungs‐ und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks‐KG ist
Eigentümerin der Grundstücke des alten Messegeländes. Die LEVG GmbH ist Komplementä‐
rin der LEVG GmbH & Co. KG. Kernziel der Kommanditgesellschaft ist die langfristige Ent‐
wicklung des Standorts und die Veräußerung des Grundbesitzes. Bis zur Erreichung dieses
Ziels müssen Zwischennutzungen für die bestehenden Objekte realisiert werden, um die lau‐
fende Belastung aus dem Messegrundstück für die Stadt Leipzig so gering wie möglich zu
halten.
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2.2.1 Allgemeine Angaben zur LEVG GmbH
Die Leipziger Entwicklungs‐ und Vermarktungsgesellschaft mbH ist die allein haftende Kom‐
plementärin ohne Kapitalbeteiligung. Sie übernimmt die Geschäftsführung und die persönli‐
che Haftung bei der LEVG mbH & Co. Grundstücks‐KG.
Rechtsform:   GmbH
Gesellschafter:  Stadt Leipzig (100 %)
Geschäftsführer:  Reinhard Wölpert
Organe:   Gesellschafterversammlung
Aufsichtsrat (Vorsitz: Bürgermeisterin  Dorothee Dubrau)
Stammkapital:   26 T€
Mitarbeiter:   1 (Geschäftsführer)
2.2.2 Allgemeine Angaben zur LEVG GmbH & Co. KG
Der Geschäftszweck der LEVG GmbH & Co. KG ist endlich. Mit Abschluss des Geschäftsjahres
2014 verfügt die LEVG KG noch über einen Bestand von ca. 235.000 qm Nettobaulandfläche.
Mit den geplanten Verkäufen an Stadler (ca. 23.000 qm), SIB (ca. 9.300 qm) und die Stadt
Leipzig für das Stadtarchiv (ca. 7.500 qm) wären noch ca. 195.000 qm bis zum Jahr 2020 zu
vermarkten.
Rechtsform:   GmbH & Co. KG
Gesellschafter:  Stadt Leipzig ‐ Kommanditist (100 %)
LEVG GmbH ‐ Komplementär
Geschäftsführer:  Reinhard Wölpert
Organe:   Gesellschafterversammlung
Aufsichtsrat (Vorsitz: Bürgermeisterin  Dorothee Dubrau)
Kapital:   511 T€ (Hafteinlage der Kommanditistin)
Mitarbeiter:   Geschäftsbesorgung durch die WEP

Mit dem Beschluss der Eigentümerziele durch die Ratsversammlung (RBV‐2006/14 vom
19.03.2014) wurde der Entwicklungszeitraum bis zum Jahr 2020 verlängert bzw. soll im Jahr
2018 durch den Stadtrat geprüft werden, ob es einer letztmalige Verlängerung bis zum Jahr
2025 bedarf.
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Auf den Eigentümerzielen aufsetzend hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft am 08.06.2015
das strategische Unternehmenskonzept beschlossen. Dabei wurden die wesentlichen Eck‐
punkte für den verbleibenden Vermarktungszeitraum festgelegt:
▪ 100.000 qm Grundstücksfläche sind für den Life‐Science‐Cluster reserviert,
▪ Zwischennutzungen auf für den Life Science Bereich vorgehaltenen Flächen sind zur Fi‐
nanzierung der Geländeunterhaltung möglichst so auszugestalten, dass sie die Ver‐
marktung nicht behindern,
▪ um Investorenwünschen gerecht werden zu können, werden erschlossene Grundstücke
als schnell verfügbares Bauland in ausreichendem Umfang vorgehalten,
▪ die Entwicklung von Mietflächen ist zur Aufwertung des Büro‐ und Gewerbestandorts
Alte Messe in untergeordnetem Umfang eine Alternative zum Verkauf von Baugrund‐
stücken,
▪ zur Finanzierung der Entwicklung von Mietflächen und der Herstellung der notwendi‐
gen Infrastruktur können außerhalb des Kerngebietes großflächige Ansiedlungen von
Handels‐ und Logistikunternehmen erfolgen,
▪ die notwendige Erschließung (Fahrbahn Straße 18. Oktober (Süd) Alte Messe Straße
(Süd)) ist bis 2020 fertigzustellen und
▪ die LEVG versteht sich nicht als dauerhafte Gesellschaft.
2.2.3 Perspektivische Entwicklung der Gesellschaft
Das Geschäftsmodell der LEVG GmbH & Co. KG besteht aus zwei Geschäftsbereichen: einer‐
seits der Vermietung der bestehenden Hallen und Bürogebäude des Alten Messegeländes
und andererseits der Vermarktung bzw. dem Verkauf von Flächen.
Der Flächenverkauf findet regelmäßig in Verbindung mit entsprechenden Erschließungsar‐
beiten wie dem Straßenausbau und der Erneuerung der Medien statt. Ein Großteil der er‐
zielbaren Erlöse aus dem Verkauf der Liegenschaften wird in baulichen Erschließungsleistun‐
gen des Areals der Alten Messe investiert.
Die LEVG GmbH & Co. KG hat die Erschließungskosten und die Kreditfinanzierung für den
Ausbau der Zwickauer Straße in der Vergangenheit übernommen, um damit das Areal der
Alten Messe aufzuwerten. In den Folgejahren hat die LEVG GmbH & Co. KG die Zinsen für
einen aus der Erschließung entstanden Kredit kontinuierlich leisten müssen. Zusätzlich wur‐
den überschüssige liquide Mittel zur sukzessiven Tilgung des bestehenden Kredites für die
Zwickauer Straße verwendet.
Die Verlustvorträge der LEVG GmbH & Co. KG sind bis zum 31.12.2014 auf 124,3 Mio. € auf‐
gelaufen. Zukünftige positive Jahresergebnisse sollen dem Eigenkapital des Unternehmens
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zum bilanziellen Ausgleich der Verlustvorträge zugeführt werden. Die positive Ertragslage
der letzten Jahre kann nach derzeitigem Stand auch im Jahr 2015 erreicht werden. Eine Aus‐
schüttung der Verkaufserlöse über eine Gewinnausschüttung wird vorbehaltlich des beste‐
henden Verlustvortrages bei LEVG GmbH & Co. KG bei der Gesellschaft absehbar nicht statt‐
finden.
Die Mieteinnahmen aus den Hallen der Alten Messe werden zukünftig zurückgehen, da der
Bestand an vermietbarer Fläche kontinuierlich fällt. Auch in Hinblick auf die notwendigen
Instandhaltungen und unter Berücksichtigung der möglichen Mietverhältnisse wird die Lage
für die LEVG hinsichtlich einer erfolgreichen Vermietung spürbar schwieriger. Letztendlich
müssen Hallen geschlossen und können nicht mehr vermietet werden.
Bislang bedient sich die Geschäftsführung der LEVG GmbH & Co. KG bzw. die Gesellschafte‐
rin Stadt Leipzig bei der kaufmännischen Führung, der Vermietung sowie Vermarktung der
Liegenschaften der Alten Messe eines externen Geschäftsbesorgers (WEP‐Projektent‐
wicklungs‐GmbH & Co. KG). Das gesamte Mietmanagement, die Liegenschaftsvermarktung
und die Koordinierung der Erschließungsarbeiten werden durch die WEP im Auftrag der
LEVG GmbH & Co. KG wahrgenommen. Zusätzlich werden der WEP auf Erfolgs‐ bzw. Provisi‐
onsbasis die Verkäufe von Nettobaulandflächen vergütet. Die Kosten für die Geschäftsbesor‐
gung der WEP sind in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen der LEVG KG enthalten.
Das Strategische Unternehmenskonzept bildet die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung
der LEVG ab. Da die Entwicklungszeit des Areals der Alten Messe und damit der Geschäftsbe‐
trieb der LEVG GmbH & Co. KG bis zum Jahr 2020 auslaufen sollen, ist ein tendenziell ab‐
nehmendes Geschäftsvolumen insbesondere bei den Vermietungseinnahmen zu prognosti‐
zieren. In welchen Größenordnungen die Veräußerung der Liegenschaften in den jeweiligen
Jahresscheiben stattfinden wird, ist nicht kalkulierbar. Hinsichtlich der Prognose zur weite‐
ren Fortführung des Geschäftsbetriebes der LEVG im Status quo kann davon ausgegangen
werden, dass die Rahmensetzung des Strategischen Unternehmenskonzepts umgesetzt wird.
Dementsprechend wird eine Vermarktung von rund 25.000 bis 30.000 m² pro Jahr ange‐
nommen.
Des Weiteren wurden die Vermietungseinnahmen und die voraussichtlichen Erschließungs‐
kosten ausreichend antizipiert. Bei diesem Szenario werden für die Stadt Leipzig – soweit
auch eine vollständige Tilgung des Kredites Zwickauer Straße bis zum Jahr 2020 erfolgt – vo‐
raussichtlich keine wirtschaftlichen Lasten entstehen. Eine Gewinnausschüttung bzw. Ver‐
kaufserlösabführung ist im gleichen Zeitraum bis 2020 aber ebenfalls nicht vorgesehen.
Ein wesentliches Ergebnis der Vermietungsbemühungen der letzten Jahre ist der Abschluss
eines langfristigen Mietvertrages zur Unterbringung des Stadtarchivs der Stadt Leipzig. Mit
der LESG als Projektsteuerer erfolgt derzeit die Errichtung des zukünftigen Stadtarchives
durch den Umbau einer Teilfläche der Halle 12 und des Portikus.
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Ein weiteres zukünftiges Projekt, das derzeit in den Gremien der LEVG diskutiert wird, ist ei‐
ne mögliche Ertüchtigung der Restflächen der Halle 12 zu einem Büro‐ und Laborgebäude.
3 Mögliche Zukunftsszenarien für LESG und LEVG
Aufbauend auf den Darstellungen der vorherigen Kapitel und einer Vielzahl an Diskussion in
der Stadtverwaltung sowie der Ratsversammlung ergeben sich verschiedene Szenarien zur
zukünftigen Ausgestaltung der Unternehmen. Hierbei sind Szenarien auf der Aufgabenebene
▪ Ausbau der Geschäftsfelder "Stadtentwicklung" und "Investition in die soziale Infra‐
struktur" der LESG,
▪ Beendigung des Geschäftsmodells LEVG nach Auslaufen des Entwicklungszeitraums
und der Gesellschaftsebene
▪ gemeinsame Geschäftsführung LESG/LEVG
▪ Fusion LESG mit LEVG
denkbar. Nachfolgend werden die dargestellten Szenarien beschrieben und jeweils eine Be‐
trachtung der Chance und Risiken durchgeführt.
3.1 Ausbau der Geschäftsfelder "Stadtentwicklung" und "Investition in die soziale
Infrastruktur" der LESG
3.1.1 Ausbau des Geschäftsfeldes Stadtentwicklung
Die LESG hat die Thomas‐Müntzer‐Siedlung und das Schönauer Viertel erfolgreich erschlos‐
sen und vermarktet. Dabei wurden durch die Gesellschaft erhebliche Erlöse erzielt, die zu
den positiven Jahresergebnissen der Gesellschaft in den letzten Jahren beigetragen haben.
Daher sollte dieses erfolgreiche Geschäftsfeld weiterverfolgt werden, auch um für den
Haushalt der Stadt Leipzig zusätzlich Potentiale zu heben.
Die Weiterentwicklung dieses Geschäftsfeldes könnte über zwei Wege erfolgen. Zum einen
könnte die Gesellschaft städtische Grundstücke als Treuhänder erschließen und vermarkten.
Dabei würden die Vermarktungsergebnisse direkt in den Haushalt der Stadt Leipzig fließen.
Andererseits könnten mit den Eigenmitteln der Gesellschaft bzw. zusätzlichen städtischen
Einlagen durch die Gesellschaft Flächen zur Erschließung und Vermarktung angekauft wer‐
den. Die Erlöse würden wiederum über die Ausschüttung der Jahresergebnisse dem Haus‐
halt zugeführt.
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3.1.2 Ausbau des Geschäftsfeldes Investition in die soziale Infrastruktur
Die LESG hat im Jahr 2013 mit dem Bau der Kindertagesstätte Knauthain erfolgreich eine ers‐
te Investition für die soziale Infrastruktur der Stadt Leipzig durchgeführt.
Die Stadt Leipzig hat aufgrund
▪ des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz,
▪ des erheblichen Einwohnerzuzugs,
▪ der weiter steigenden Geburtenraten und
▪ der steigenden Anzahl an Asylbewerbern
einen sehr hohen Investitionsbedarf in ihre soziale Infrastruktur (Kindertagesstätten, Schu‐
len, Asylbewerberheime). Diese wird sie allein durch Eigeninvestitionen nicht erfüllen kön‐
nen. Daher ist die Beteiligung einzelner Beteiligungsunternehmen an dieser Aufgabe aus
Sicht der Stadt Leipzig notwendig. Die LESG mit ihrer weitreichenden Erfahrung in der Pro‐
jektsteuerung von Bautätigkeiten sollte hierbei im besonderen Maße einbezogen werden.
In erster Linie sollten die schon geplanten Vorhaben (Bau von Kindertagesstätten, Bau von
Asylbewerberheimen etc.) durchgeführt werden und damit das Geschäftsfeld Investition in
die soziale Infrastruktur unter den finanziellen Möglichkeiten ausgebaut werden.
Des Weiteren sollte ein zusätzlicher Baustein dieses Geschäftsfeldes die Projektsteuerung
solcher Investitionsvorhaben sowohl für die Stadt selbst als auch für andere Beteiligungsun‐
ternehmen der Stadt Leipzig sein.
Auch die Koordinierung der Investitionsvorhaben für den Ausbau der sozialen Infrastruktur
durch die Stadt Leipzig  könnte durch die LESG erfolgen und somit einen erheblichen Beitrag
zur erfolgreichen Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen der Stadt Leipzig in diesem Feld
leisten.
3.2 Beendigung des Geschäftsmodells LEVG nach Auslaufen des Entwicklungszeit‐
raums
Mit dem Stadtratsbeschluss RBV‐2006/14 vom 19.03.2014 wurde der Entwicklungs‐ und
Vermarktungszeitraum für die Liegenschaften der Alten Messe bis zum 31.12.2020 verlän‐
gert. Eine entsprechend den Planungen erfolgreiche Vermarktung der Flächen an der Alten
Messe vorausgesetzt, entfielen zum 31.12.2020 der Geschäftszweck und damit die Ge‐
schäftsgrundlage der Gesellschaft.
Im Ergebnis könnte die Gesellschaft dann beendet werden.
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3.3 Gemeinsame Geschäftsführung LESG/LEVG
Bei Fortführung des Status quo ist zu überlegen, wie mit dem altersbedingtem Ausscheiden
oder mit Neu‐ bzw. Wiederbestellungen der Geschäftsführerpositionen umzugehen wäre.
Dies beträfe bis zum Jahr 2020 die Geschäftsführerposition in beiden Unternehmen.
Wenn man diesen Ansatz weiterverfolgt, dann könnte auf die Wiederbesetzung einer der
Geschäftsführerpositionen verzichtet werden. Mögliche offene Stellen könnten auch ohne
rechtliche Zusammenfassung der Gesellschaften durch die gleichzeitige Anstellung und Beru‐
fung eines gemeinsamen Geschäftsführers besetzt werden.
Eine zukünftig gleichzeitige Wahrnehmung der Geschäftsführerfunktion in zwei Gesellschaf‐
ten setzt voraus, dass von Seiten der in Frage kommenden Geschäftsführer diese Doppel‐
funktion hinsichtlich der personell notwendigen Kapazität und Qualität ausgefüllt werden
kann.
Die Geschäftsführerposition bei der LEVG mbH wird derzeit im Nebenamt durch einen Mit‐
arbeiter der Stadt Leipzig dort aus dem Stadtplanungsamt wahrgenommen. Die beiden Ge‐
schäftsfelder der Liegenschaftsvermarktung und der Liegenschaftsvermietung werden durch
einen Drittanbieter im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahrgenommen. Darin
enthalten ist auch die kaufmännische Geschäftsleitung der LEVG GmbH & Co. KG.
Zukünftig könnte die Geschäftsführerposition auch durch den Geschäftsführer der LESG mit
wahrgenommen werden. Durch den derzeitigen Dienstleister werden alle operativen Aufga‐
ben in der LEVG mbH & Co. KG vollständig abgedeckt. Der Geschäftsführer hat neben den
formalen Funktionen insbesondere die Kommunikation zum Aufsichtsratsvorsitzenden und
dem Gesellschaftervertreter der Stadt Leipzig zu gewährleisten.
Im Ergebnis könnte dadurch die Kosten für einen Geschäftsführer eingespart und zu einem
späteren Zeitpunkt auch die Gesellschaften stärker verbunden werden. Die Kosteneinspa‐
rungen werden aber eher marginal.
3.4 Fusion LESG mit LEVG
Es handelt sich bei den Gesellschaften rein formell um zwei Kapitalgesellschaften und eine
Personengesellschaft, so ist die GmbH & Co. KG‐Konstruktion bei der LEVG aus Haftungs‐
gründen ohne die LEVG GmbH nicht vorstellbar. Bei einer Verschmelzung sind unterschiedli‐
che Gestaltungswege aufzeigbar. Die folgenden Untervarianten haben somit exemplarischen
Charakter:
▪ So könnte die LEVG GmbH & Co. KG durch einen Rechtsformwechsel zuerst in eine
GmbH umgewandelt werden; diese würde dann mit der LEVG GmbH verschmolzen
werden, im nächsten Schritt müsste dann die LEVG auf die LESG (oder umgekehrt) ver‐
schmolzen werden bzw. beide zu einer neuen Gesellschaft fusionieren.
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▪ Zum anderen wäre es vorstellbar, dass die LEVG GmbH auf die LESG GmbH verschmol‐
zen und die LESG GmbH zur Komplementärin der LEVG GmbH & Co. KG werden würde
(Komplementärtausch).

Bei der Betrachtung der Verschmelzung von der bisherigen Komplementär‐GmbH (LEVG
GmbH) mit der bestehenden LESG GmbH könnte in Summe die Haftungsmasse beim Kom‐
plementär vergrößert werden, da im Falle der Verschmelzung zukünftig das Eigenkapital der
LESG GmbH für Haftungsrisiken herangezogen werden könnte. Bei beiden Varianten würden
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die Geschäfts‐ und Haftungsrisiken der LEVG auf die LESG übertragen werden. Die Unter‐
schiede zwischen den Untervarianten ergeben sich hinsichtlich der Verschmelzungskosten
sowie der steuerlichen Aufwendungen.
3.4.1 Bewertungsebenen
Gemeindewirtschaftliche Ebene
Da die Bestandsdauer der LEVG begrenzt ist und die LESG perspektivisch neue Geschäftsfel‐
der erschließen muss, ist es fraglich, ob die öffentlichen Aufgaben aus der Zusammenfassung
beider Gesellschaften tatsächlich besser erfüllt werden können. Grundsätzlich ist zu hinter‐
fragen, ob eine Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit in absehbarer Zukunft enden wird, mit
einer dauerhaft bestehenden Entwicklungsgesellschaft, die vor allem Aufträge der Stadt
Leipzig bearbeitet, fusioniert werden sollte. Eine Erhöhung der Ergebnisausschüttung aus der
fusionierten Gesellschaft wird aufgrund der neu hinzukommenden Aufgaben sowie der
wahrscheinlich durch das Unternehmen zu tragenden Fusionskosten kurz‐ bis mittelfristig
nicht erreicht werden können.
Im Falle des Rechtsformwechsels und der Fusion der Gesellschaften auf letztendlich ein Un‐
ternehmen würden die LEVG GmbH & Co. KG sowie eine GmbH aufgelöst werden können.
Insofern würde eine Gesellschaft bestehen bleiben. Dabei sollte die gegenwärtig bestehende
LEVG GmbH & Co. KG‐Konstruktion jedoch im Gesamten betrachtet werden: Die LEVG GmbH
ist primär als für die Haftung notwendiger Bestandteil der Rechtsform und nicht als eigen‐
ständige Gesellschaft anzusehen. Eine Reduzierung von quasi zwei Gesellschaften auf eine
stellt keinen Mehrwert dar.
Tauscht man dagegen nur die Komplementärin der LEVG GmbH & Co. KG aus, ist die Redu‐
zierung faktisch rein kosmetischer Natur.
Wirtschaftlich‐finanzielle Ebene
Bei der vorstellbaren Untervariante des Rechtsformwechsels der LEVG GmbH & Co. KG und
den anschließenden Fusionen würden vor allem einmalige Kosten (Gründung, Verschmel‐
zung, Grunderwerbssteuer) entstehen.
Die Untervariante des Tausches der Komplementärin würde im Falle der LEVG GmbH & Co.
KG/LESG GmbH eine Konstruktion darstellen, bei der die Komplementär‐GmbH zum einen
nicht mehr nur zur Haftungsbegrenzung dient sondern eine operativ tätige Gesellschaft dar‐
stellt. Zum anderen würde sich aber auch die haftungsrechtliche Gesamtkonstruktion im
spezifischen Fall der LEVG GmbH & Co. KG/LESG GmbH aufgrund der oben beschriebenen
Verschmelzung verändern. Bei den im Folgenden dargestellten wirtschaftlichen Folgen wer‐
den beide Untervarianten berücksichtigt.
▪ Synergien, Personal
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Da die LEVG derzeit ihre operativen Aufgaben durch einen externen Geschäftsbesorger
erbringen lässt, erscheint es unwahrscheinlich, dass man eine fusionierte Stadtentwick‐
lungs‐GmbH von Anfang an zu einem breit aufgestellten Dienstleistungsunternehmen
entwickeln kann. Das Know‐how für die Vermarktung der Flächen auf dem Gebiet des
Alten Messegeländes steht der Gesellschaft kurzfristig nicht zur Verfügung und könnte
allenfalls durch die Rekrutierung neuen Personals aufgebaut werden. Bei den Personal‐
kosten wäre aufgrund der komplexeren Geschäftstätigkeit der neu zu gründenden Ge‐
sellschaft maximal der Verzicht auf einen Geschäftsführer denkbar; da dies aber auch
bei Fortführung des Unternehmens im Status quo möglich erscheint, ist diesbezüglich
kein originärer Vorteil für das Fusionsmodell ableitbar. Die bei der Auflösung einer Ge‐
sellschaft wegfallenden Prüfungskosten (ca. 8.000 €) für den Jahresabschluss sind ge‐
ring.
▪ Grunderwerbssteuerproblematik, stille Reserven
Bei Durchführung des Rechtsformwechsels und anschließender Fusion wird in einzelnen
Varianten Grunderwerbssteuer anfallen. Die bei der LEVG GmbH & Co. KG bilanzierten
Vermögenswerte würden im Zuge der Fusion zunächst auf die LEVG GmbH und dann
auf die LESG GmbH übertragen werden. Denkbar wäre allerdings auch, das Vermögen
gleich auf die LESG zu übertragen (bei der Verschmelzung müsste stets geprüft werden,
welche Gesellschaft auf welche verschmolzen werden soll). Zur Optimierung der
Grunderwerbssteuer würde man wahrscheinlich das Unternehmen mit den höchsten
Vermögenswerten dies wäre mutmaßlich die LESG bestehen lassen. Verschmelzt man
dagegen nur die bestehenden GmbH (LESG und LEVG) und erhält die LEVG GmbH & Co.
KG dürfte – ungeachtet der Risiken dieser rechtlichen Konstruktion – nur dann keine
Grunderwerbssteuer anfallen, wenn die LEVG GmbH auf die LESG GmbH verschmolzen
werden würde.
▪ Steuerlich wirksame Verlustvorträge der LEVG GmbH
In beiden Untervarianten würde wahrscheinlich die LEVG GmbH untergehen. Insofern
könnten die steuerlichen Verlustvorträge der Gesellschaft künftig nicht mehr genutzt
werden. Sollte jedoch die LESG GmbH auf die LEVG GmbH verschmolzen werden, könn‐
ten die steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben. Grundsätzlich stellt sich die Fra‐
ge, wie diese Verlustvorträge genutzt werden können oder sollen. Bei den verschiede‐
nen Varianten müsste abgewogen werden, ob man die Belastung durch die anfallende
Grunderwerbsteuer oder den Wegfall der steuerlichen Verlustvorträge in Kauf nehmen
will.
Rechtliche Ebene
▪ Veränderung der Haftung der Komplementärin
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Sowohl bei einer Fusion unter Auflösung der LEVG GmbH & Co. KG als auch beim Kom‐
plementärtausch übernimmt die bestehende Gesellschaft die Risiken aus der Vermark‐
tung der Flächen des Alten Messegeländes. Dies kann ein nicht unerheblicher Nachteil
sein, da die LESG GmbH als Gesellschaft derzeit eine bessere Risikostruktur aufweist als
die dann entstehende „neue“ LESG GmbH im Verbund mit der LEVG GmbH & Co. KG.
▪ Inhouse‐Fähigkeit der Gesellschaft nach der Fusion
Nach den Inhouse‐Kriterien der Richtlinie 2014/24/EU des EU‐Parlaments und des EU‐
Rats vom 26. Februar 2014, unterliegt die Vergabe eines Auftrags von einem öffentli‐
chen Auftraggeber an eine andere juristische Person nicht dem förmlichen Vergabe‐
recht, wenn sich die Beauftragung funktionell als organisationsinterne Maßnahme und
nicht als Vertrag zwischen verschiedenen Personen darstellt. Ein Inhouse‐Geschäft liegt
dann vor, wenn der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle wie
über eine eigene Dienststelle ausübt (1. Kriterium) und der Auftragnehmer im Wesent‐
lichen für den Auftraggeber tätig ist (2. Kriterium). In beiden Varianten dürfte das erste
Inhouse‐Kriterium erfüllt sein, da die Stadt Leipzig alleinige Gesellschafterin wäre und
entsprechend über (Organ‐) Beschlüsse bzw. Weisungen unmittelbar Zugriff auf die
GmbH haben würde. Um etwaige Unsicherheiten auszuschließen müsste noch geprüft
werden, ob bei der zukünftig fusionierten Gesellschaft insbesondere die dann integrier‐
te Vermarktungstätigkeit für das alte Messegelände dem zweiten Inhouse‐Kriterium (im
Wesentlichen für den Auftraggeber/die Stadt Leipzig tätig) entspricht.
4 Empfehlung weiteres Vorgehen
Die LEVG wird ihren Gesellschaftszweck mit der Vermarktung der letzten Liegenschaften des
Alten Messegeländes beenden. Dies wird voraussichtlich noch etwa fünf Geschäftsjahre in
Anspruch nehmen. Aufgrund dieser relativ kurzen Restexistenz des Unternehmens sind Um‐
strukturierungen und die damit anfallenden Transaktionskosten sowie zeitliche Faktoren be‐
sonders genau zu betrachten. Eine Verschmelzung der Gesellschaft mit der LESG dürfte kei‐
nen so hohen Nutzen erzielen, dass der dafür entstehende Aufwand bzw. die entstehenden
Risiken dies rechtfertigen würden.
Bei der Untervariante Rechtsformwechsel und Fusion entstehen neben der haftungsrechtli‐
chen Veränderung Transaktionskosten sowie Grunderwerbssteuern. Beim Komplementär‐
wechsel entstehen ebenfalls Transaktionskosten sowie die veränderte Haftung der Komple‐
mentär‐GmbH.
Die Gemeinsamkeit beider Varianten ist, dass sie außerhalb der Reduzierung einer neben‐
amtlichen Geschäftsführerstelle, die jedoch gegebenenfalls auch mit geringerem Gestal‐
tungsaufwand bei Fortführung des Status quo erreicht werden könnte, keine wesentlichen
Synergie‐ oder Kosteneinsparpotenziale bieten. Eine sinnvolle und vom Aufwand her akzep‐
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table Reduzierung von Einzelgesellschaften kann durch die Fusion ebenfalls nicht erreicht
werden.
Vor dem Hintergrund, dass die LESG derzeit sehr stark in die Entwicklung der sozialen Infra‐
struktur der Stadt Leipzig eingebunden ist und wahrscheinlich im erheblichen Umfang auch
in den nächsten Jahren sein wird, ist derzeit eine Übernahme des operativen Geschäftes der
LEVG nicht durch die LESG leistbar und erscheint auch nicht sinnvoll.
Gleichzeitig hat die LEVG mit dem Bau des Stadtarchivs für die Stadt Leipzig eine Mammut‐
aufgabe vor sich. Auch der Beschluss des strategischen Unternehmenskonzeptes durch den
Aufsichtsrat der LEVG und die damit verbundene notwendige Intensivierung der Vermark‐
tung gerade im Life Science‐Bereich sollte durch die derzeitigen vorhandenen Strukturen er‐
folgen. Dies sollte vor allem mit dem Ziel geschehen, eine vollständige Vermarktung bis zum
Jahr 2020 zu erreichen.
Die derzeitige Entwicklung der Stadt Leipzig mit den weiter deutlich steigenden Einwohner‐
zahlen bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage hinsichtlich weiterer Investitionen, macht
eine umfängliche Ausrichtung der LESG als Partner für den weiteren Ausbau der sozialen Inf‐
rastruktur mehr als notwendig. Damit diese Aufgaben erfolgreich in den nächsten fünf Jah‐
ren durchgeführt werden können, sollten durch die LESG weitere eigene Investitionen (z. B.
Kindertagesstätten) unter der Beachtung der finanziellen Tragbarkeit der LESG erfolgen.
Aber auch die Einbindung der LESG in die Steuerung der Investitionsprojekte in die soziale
Infrastruktur der Stadt Leipzig sollte durch die Stadt Leipzig erfolgen. Des Weiteren sollten
auch mit dem Fokus wachsende Stadt weiter Flächen durch die LESG entwickelt werden, um
entsprechende notwendige Wohnflächen zu schaffen. Ob dabei die Gesellschaft Flächen von
der Stadt Leipzig erhält oder selbst Flächen ankauft, sollte unter dem Gesichtspunkt von po‐
sitiven Haushaltseffekten geprüft werden.
Bis zum Jahr 2020 werden beide heutigen Geschäftsführer aus ihrer Tätigkeit ausscheiden.
Zu diesem Zeitpunkt werden das Stadtarchiv und große Teile der benötigten sozialen Infra‐
strukturprojekte fertiggestellt sein, so dass im Ergebnis zu empfehlen ist, die LESG im erheb‐
lichen Umfang für die Herausforderungen des Kindertagesstätten‐, Schul‐ und Asylbewer‐
berheimbaus sowie Aufgaben der Stadtentwicklung zu nutzen. Demgegenüber sollte das Ziel
der LEVG sein, die Vermarktung des alten Messegeländes bis zum Jahr 2020 abzuschließen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine Strukturänderungen in bzw. zwischen diesen
beiden Gesellschaften nicht.

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city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01800
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Ratsbeschlusses V-1295/12 bzgl. Eigenbetriebe Kultur
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
1.
Auf der Grundlage des sog. Actori-Gutachtens beschloss der Stadtrat am 18.07.2012 (RBV -
1295/12):
1.  ............
2. ............
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2013 einen Vorschlag zur
Neuausrichtung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für die Eigenbetriebe Kultur
vorzulegen. Anzustreben ist die Gründung eines gemeinsamen Eigenbetriebes als Mehrspartenhaus
„Städtische Bühnen Leipzig“ (Arbeitstitel). Dabei sind die modernsten Wirtschaftsanforderungen in
Hinsicht auf Effektivität, Qualitätsmanagement und Controlling zu beachten. Die zentrale Verwaltung
hat die künstlerische Autonomie abzusichern.
4. .............
5. Die Umsetzung des Vorschlages und die Betriebsaufnahme der neuen Struktur erfolgt zum 1.
August 2015. Nach Wirksamwerden der neuen Struktur erfolgt eine Evaluierung, in deren Ergebnis
geprüft wird, ob eine Rechtsformänderung sinnvoll ist.
6. .......
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Warum hat der Oberbürgermeister diesen Ratsbeschluss unter Verstoß gegen  § 52 Abs. 1
SächsGO nicht vollzogen?
Wann ist der Vollzug geplant?
2.
Falls der OBM die Umsetzung des Ratsbeschlusses dauerhaft nicht beabsichtigt: Wann wird er dem
Stadtrat vorschlagen, den Beschluss vom 18.07.2012 (RBV - 1295/12), Ziffern 3 und 5, aufzuheben?
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01801
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für
Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a - ehem.
Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (LP 4- LP 8 nach HOAI).
2. Die Gesamtkosten betragen ca. 2.300.500 Euro.
Die Baumaßnahme ist grundsätzlich förderfähig, der durch die Dringlichkeit des Vorhabens
vorgegebene enge Fristenrahmen für Planung und Realisierung schließt dies jedoch aus.
3. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs
GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 907.794 Euro
bestätigt (incl. der bereits vorliegenden Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro).
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“
(1098700000).
4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81
(5) SächsGemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500
Euro bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 „Feuerwehrzentrum Süd“ (Sachkonto 78511000).
5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs
GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1“ (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500 Euro
bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt“
(1098700000).
6. Die Nutzungskosten sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, alle
notwendigen erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Baubeginn im Oktober
2015 notwendig sind.
8. Mit Zuständigkeit der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung, nächster Sitzungstermin ist
am 28.10.2015, wird der Baubeginn Anfang Oktober 2015 nicht gefährdet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2.300.500 7.0001468.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
Die kurzfristige Einrichtung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge für vorübergehende
und dauerhafte Nutzungen ist aus aktuellem Anlass aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl der
Asylsuchenden Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Waren es 2011 noch unter 500 Personen so
wurden im Juli 2015 für das laufende Jahr ca. 5.000 zugewiesene Flüchtlinge für die Stadt Leipzig
prognostiziert. Seit 2012 baut die Stadt Leipzig ihre Unterbringungskapazitäten stetig aus, aktuell
sind jedoch sämtliche Erstunterbringungseinrichtungen und Wohnhäuser zur dezentralen
Unterbringung voll ausgelastet.
Im Objekt Liliensteinstraße 1, 1a – einer ehemaligen Kindertagesstätte in Plattenbauweise in
Leipzig-Grünau - ist daher die Einrichtung einer dauerhaften Asylbewerberunterkunft geplant.
Anlagen:
Textteil
Anlage 1 Grundriss Sockelgeschoss
Anlage 2 Grundriss Erdgeschoss
Anlage 3 Grundriss 1. Obergeschoss
Anlage 4 Grundriss 2. Obergeschoss
Anlage 5 Lageplan Freiflächen
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
18.40
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Errichtung einer dauerhaften
Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der
Liliensteinstraße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff
Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig
Vorlage: VI-DS-01801
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (LP 4- LP 8 nach HOAI).
2. Die Gesamtkosten betragen ca. 2.300.500 Euro.
Die Baumaßnahme ist grundsätzlich förderfähig, der durch die Dringlichkeit des Vorhabens
vorgegebene enge Fristenrahmen für Planung und Realisierung schließt dies jedoch aus.
3. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäß ige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs
GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe von 907.794 Euro
bestätigt (incl. der bereits vorliegenden Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro).
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).
4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine außerplanmäß ige Verpflichtungsermächtigung gemäß
§ 81 (5) SächsGemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe
von 1.392.500 Euro bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 „Feuerwehrzentrum Süd" (Sachkonto
78511000).
5. Für das Haushaltsjahr 2016 wird eine außerplanmäß ige Auszahlung gemäß § 79 (1) Sächs
GemO im PSP-Element „GU Liliensteinstraße 1" (7.0001468.700) in Höhe von 1.392.500
Euro bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Finanzhaushalt" (1098700000).
6. Die Nutzungskosten sind nicht Gegenstand dieser V orlage.
7. Der Oberbürgermeister ermächtigt die Beigeordnete  für Stadtentwicklung und Bau, alle
notwendigen erforderlichen Baumaßnahmen zu beauftragen, die für den Baubeginn im
Oktober 2015 notwendig sind.
8. Mit Zuständigkeit der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung, nächster
Sitzungstermin ist am 28.10.2015, wird der Baubeginn Anfang Oktober 2015 nicht gefährdet.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Errichtung einer dauerhaften Unterkunft für Asylbewer-
ber/-innen und Geduldete in der Liliensteinstraße 1, 1a -
ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff Liliensteinstraße 1,
1a in 04207 Leipzig
Umbau und Sanierung
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V – Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 04.09.2015
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 3
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 3
2.4 Alternativlösungen 3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 3
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 3
3.1 Städtebauliche Einordnung 3
3.2 Erläuterung der Planung 3
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 4
3.4 Eigentumsverhältnisse 4
3.5 Energiekonzept 4
3.6 Barrierefreies Bauen 6
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 6
4 Finanzieller Aufwand 6
5 Finanzierungsplan 7
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 7
7 Fristenplan 7
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte 8
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 8
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 8
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 9
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 9
Anlagen
Anlage 1 Grundriss Sockelgeschoss
Anlage 2 Grundriss Erdgeschoss
Anlage 3 Grundriss 1. Obergeschoss
Anlage 4 Grundriss 2. Obergeschoss
Anlage 5 Freianlagenplan
Stadt Leipzig 2
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
Kurzerläuterung
Die kurzfristige Einrichtung von Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge für vorübergehende und
dauerhafte Nutzungen ist aus aktuellem Anlass aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahl der Asylsu-
chenden Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Waren es 2011 noch unter 500 Personen so wurden im Juli
2015 für das laufende Jahr ca. 5.000 zugewiesene Flüchtlinge für die Stadt Leipzig prognostiziert. Seit
2012 baut die Stadt Leipzig ihre Unterbringungskapazitäten stetig aus, aktuell sind jedoch sämtliche Erst-
unterbringungseinrichtungen und Wohnhäuser zur dezentralen Unterbringung voll ausgelastet.
Im Objekt Liliensteinstraße 1, 1a – einer ehemaligen Kindertagesstätte in Plattenbauweise in Leipzig-
Grünau - ist daher die Einrichtung einer dauerhaften Asylbewerberunterkunft geplant.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Um das Gebäude dauerhaft zur Unterbringung von Asylsuchenden nutzen zu können, sind unter Beach-
tung bauordnungsrechtlicher Vorschriften zwingend Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchti-
gung notwendig.
Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme sowie der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wird auf die
Ertüchtigung der Fassade mit einem Wärmedämmverbund system zunächst verzichtet. Sämtliche zu er-
neuernde Bauteile (Fenster, Außentüren) werden nach EnEV 2014 ausgelegt, eine spätere Ertüchtigung
der Fassade ist möglich.
1.2 Beschlüsse
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01664 bestätigt am 28.07.2015
Außerplanmäßige Auszahlungen / überplanmäßige Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO:
Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber/-innen und Gedulde-
te in der Liliensteinstraße 1 und Ausführungsbeschluss für die Bewirtschaftung, Bewachung und soziale
Betreuung.
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die ehemalige Kindertagesstätte Liliensteinstraße 1, 1a wurde als Typenprojekt in Plattenbauweise, Ge-
bäudetyp KVSE 90-180 WBS 70-83 DHH, im Jahr 1986 errichtet. Das Gebäude besteht aus vier Baukör-
pern mit jeweils drei Geschossen (Sockelgeschoss, Erdgeschoss und einem Obergeschosse), einer der
vier Baukörper ist mit einem zweiten Obergeschoss versehen. Jeweils zwei Baukörper bilden ein Gebäu-
deteil und sind über ein an der Nordfassade gelegenes Treppenhaus erschlossen. Das Sockelgeschoss
ist von Norden zusätzlich über eine Rampe sowie über drei weitere Außentüren zugänglich.
Zur Zeit stehen beide Gebäudeteile leer, die sanitären Anlagen stammen großteils aus der Errichterzeit.
Die Fenster und teilweise Türen sind verschlissen, Fensteroliven sind fast gänzlich demontiert. Um eine
solide dauerhafte Nutzung sicherstellen zu können, sind neben der Erneuerung der technischen Installa-
tionen sicherheits- und brandschutztechnische Ertüchtigungen, wie Rauchabzug, Ermöglichung der Per-
sonenrettung etc., unumgänglich.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Die zur Unterbringung der Asylsuchenden  zur Verfügung stehenden Gebäude im Stadtgebiet sind ein-
schließlich der eilig hergerichteten Notunterkünfte vollständig belegt.
Stadt Leipzig 3
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die der Stadt Leipzig zur Aufnahme angekündigten Flüchtlinge für das Jahr 2015 können in bestehenden
Einrichtungen nicht mehr aufgenommen werden. Die Herrichtung von weiteren Unterkünften ist perspekti-
visch dauerhaft zu sichern, da von einem Rückgang der Zahl der Flüchtlinge nicht ausgegangen werden
kann, im Gegenteil ist ein nochmaliger Anstieg nicht auszuschließen.
2.4 Alternativlösungen
Das Objekt gehört zu den verfügbaren und geeigneten Standorten im Stadtgebiet Leipzigs, welche auf
Eignung geprüft worden sind. Eine Alternativlösung gibt es nicht.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsuchender Menschen
kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungsgebundenen Pflichtaufgabe nicht voll-
umfänglich möglich.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Objekt befindet sich im westlichen Stadtteil Leipzig-Grünau in südöstlicher Randlage eines der letzten
in Grünau errichteten Plattenbaukomplexe, südlich der stadtauswärts führenden Ratzelstraße. Das
Grundstück grenzt östlich unmittelbar an einen Grünzug mit stark frequentiertem Fuß- und Radweg an.
Dahinter schließt sich eine gewachsene Einfamilienhaussiedlung an. Nördlich und westlich flankieren
sechsgeschossige Wohngebäude.
In fußläufiger Entfernung befinden sich an der Ratzelstraße Haltestellen der Straßenbahnlinien 1 und 2. In
unmittelbarer Nähe sind Einrichtungen der ärztlichen Versorgung, Lebensmittelmärkte, öffentliche Spiel-
plätze sowie eine weitere, bereits in längerer Nutzung befindliche, Asylbewerberunterkunft (Liliensteinstra-
ße 15a) gelegen.
Das Stadtplanungsamt hat die bevorstehende Umnutzung des Gebäudes im Vorfeld der Planung bestä-
tigt.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 200 Herrichten und Erschließen (DIN 276)
Die Medienanschlüsse zur Versorgung des Gebäudes (Strom, Wasser) liegen am Grundstück an und
werden entsprechend den Anforderungen angepasst.
KG 300 Bauwerk – Baukonstruktionen (DIN 276)
Die vorhandene innere Raumteilung in Gruppenräume erlaubt die Einrichtung von kleinen Wohneinheiten
mit dazugehörigen Küchen- und Sanitärräumen - immer zwei Gruppenräume werden zu zwei Wohnräu-
men (mit je zwei Betten) umgenutzt - so dass eine wohnungsähnliche Situation erreicht wird. Die Erschlie-
ßung der Wohneinheiten erfolgt direkt über die beiden Treppenhäuser. Somit können im Sockel-, Erd-,
ersten und zweiten Obergeschoss insgesamt 24 Wohneinheiten mit 89 Betten zur Verfügung gestellt wer-
den (siehe Tabelle). Sämtliche Gemeinschaftsräume werden im Sockelgeschoss untergebracht, von dort
ist der Ausgang ins Freie möglich.
Stadt Leipzig 4
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
Geschoss 8-er Wohneinheit 2-er Wohneinheit 3-er Wohnei nheit
Sockelgeschoss 1 - -
Erdgeschoss 4 1 -
1. Obergeschoss 4 2 -
2. Obergeschoss 1 - 1
Wohneinheiten gesamt 10 3 1
Bettenzahl gesamt 80 6 3
Die verschlissenen Außentreppenanlagen ins Erdgeschoss werden durch neue Stahltreppen mit Steinstu-
fen ersetzt, die Treppenläufe werden rechtwinkling zum Gebäude angeordnet. Dadurch wird Platz für die
notwendigen Anleiterflächen der Feuerwehr geschaffen.
Nicht mehr notwendige, nicht originale Umbauten werden zurückgebaut, dies betrifft auch die südliche
Fluchttreppe an Haus 2.
Weitere notwendige Maßnahmen:
- brandschutztechnische Ertüchtigung gem. Brandschutzkonzept
- Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Dach und Fassade (Fugensanierung etc.)
- Erneuerung von Fenstern und Außentüren nach EnEV 2014
- neue Fenster mit Rahmenfalzlüftung
- Abbruch-, Trockenbau-, Metallbau-, Tischler-, Fliesen-, Bodenbelags- und Malerarbeiten
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Komplette Erneuerung der Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallation incl. Dachentwässerung (innenlie-
gende Fallrohre etc.) und ggf. notwendigen Sanierungsarbeiten an den Grundleitungen und der Schmutz-
wasserhebeanlage, Anpassung der bestehenden Geländeentwässerung und Ertüchtigung/Erneuerung
der Blitzschutzanlage.
Sämtliche nicht mehr benötigte Bestandsinstallationen werden zurückgebaut.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
Anzahl PKW-Stellplätze: 2
Anzahl Fahrrad Stellplätze: 24
Das derzeit über 8.000 m² große Grundstück wird verkleinert und eingefriedet, die nördliche Eingangs-
fassade zur Liliensteinstraße bleibt dabei zum Stadtquartier hin offen. Spiel- und Freizeitflächen im Gelän-
de bleiben erhalten und werden ggf. vervollständigt, Fahrrad- und PKW-Stellplätze sowie ein Mülltonnen-
stellplatz integriert.
An der Straßen- und Rückfassade werden notwendige Zufahrts-und Aufstellflächen für die Feuerwehr zur
Personenrettung geschaffen. Hierzu müssen bestehende Pflanzungen und teilweise Bäume entfernt bzw.
umgesetzt werden.
KG 600 Ausstattung und Kunstwerke (DIN 276)
Nicht relevant.
Stadt Leipzig 5
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
- Absicherung des Personenschutzes
- Erhaltung der Bausubstanz
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönau (0432)
Flurstücksnummer 828
Flurstücksgröße in m² 8.618, Flurstücksgröße neu (ge plant): 5.902 m²
Eigentum Stadt Leipzig
Das derzeit sehr große Grundstück wird verkleinert. Der südliche öffentliche Spielplatzbereich, welcher
teilweise umzäunt ist, wird komplett geöffnet. Der Zugang erfolgt nach wie vor über den östlichen Fuß-
und Radweg sowie neu über den westlichen dem Wohnblock vorgelagerten Fußweg.
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Es wird keine Komplettsanierung des Gebäudes durchgeführt, die Hülle erhält kein Wärmedämmver-
bundsystem. Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Zu erneuernde Bauteile,
wie z.B. Fenster und Türen, werden nach EnEV 2014 realisiert.
Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Unterkunft
Asylsuchende
(ehem. KVSE)
Modernisierung einzelner Bauteile
Energetischer Standard/Energiekonzept:
Einhaltung des U-Wertes entspr. der Bauteilvorgaben der EnEV 2014
Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht, da eine Komplettsanierung des Gebäudes nicht
erfolgt.
Stadt Leipzig 6
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Umax EnEV Ist-Wert Planung
Fenster 1,30 W/m²K 2,6- 2,8 W/m²K 1,30 W/m²K
Außentüren 1,80 W/m²K 2,7- 3,0 W/m²K 1,80 W/m²K
Dämmung Kaltdach Drempelgeschoss 0,24 W/m²K 0,80- 0,8 5 W/m²K 0,14 W/m²K
Energieträger:
Die Beheizung und Versorgung des Gebäudes erfolgt weiterhin über den vorhandene Fernwärmean-
schluss.
Anwendung ge-
wählt
Bemerkung/Begründung
Fernwärme geeignet Primärenergiefaktor = 0,42
Weitere erneuerbare Energien:
Der Einbau von Photovoltaik-Elementen wird nicht geplant, weil deren Integration in das bestehende Anla-
genkonzept (Fernwärme) wirtschaftlich nicht sinnvoll umsetzbar ist.
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wärmeerzeugung und -verteilung:
- Fernwärmestation Bestand
Warmwassererzeugung:
- zentral über Fernwärmestation Bestand
Lufttechnische Anlagen:
- innenliegende Bäder mit Entlüftung und Nachströmung Frischluft
Wasser/Abwasser:
- Erneuerung der Sanitärinstallation und der Dachentwässerung (Fallrohre) unter Berücksichtigung des
Brandschutzes
Stark- und Schwachstrom:
- Erneuerung der Beleuchtungsinstallation incl. Leuchten, Tastern und Dosen
- Erneuerung der Elektroinstallation und -anschlüsse für Einrichtungsgegenstände zur Küchen-und
Sanitärausstattung (Elektroherde mit Zeitschaltuhr)
- Einbau einer Brandmeldeanlage
- Einbau von Rauchmeldern in sämtlichen Aufenthaltsräumen
- elektrischer Anschluss für Türen mit Feststellanlagen u. dergl.
- Vorrichtung eines W-LAN-Anschluss in den Gemeinschaftsräumen im Sockelgeschoss
Stadt Leipzig 7
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
- Installation eines Satellitenanschlusses je Wohnraum
- Einbau einer Gegensprechanlage
- Installation einer Raumeinheit für den Wachschutz im EG Haus 1, Liliensteinstraße1 und Kameraüber-
wachung des Eingangbereichs Haus 2 Liliensteinstraße 1a
3.6 Barrierefreies Bauen
Nicht relevant.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Nicht relevant.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufen: KG 300 - Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.08.2015

 KG 400 - Kostenschätzung vom 25.08.2015
   KG 500 - Kostenschätzung vom 21.08.2015
Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0 0
200 Herrichten und Erschließung* 10.000,00 10.000,00
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.181.500,00 1.181.500 ,00
400 Bauwerk - Technische Anlagen 504.000,00 504.000,00
500 Außenanlagen 111.500,00 111.300,00
600 Ausstattung und Kunstwerke 0 0
700 Baunebenkosten 443.500,00 443.300,00
Risiko** 50.000,00 50.000,00
Summe 2.300.500,00 0 2.300.500,00
*neuer Elektro-Hausanschluss

**Aufgrund der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung für das Leistungsbild Technische
Anlagen (KG 400) nur die Kostenschätzung der LP 2 vorliegt und mit Berücksichtigung nicht vorhersehba-
rer Leistungen im Rahmen der Ausführung muss mit Risikoposten kalkuliert werden, da noch nicht alle
der im Rahmen der Aufgabenstellung relevanten Fragen mit dem Bauherrenamt abschließend geklärt
werden konnten, d.h. sich bisher unbekannte kostenrelevante Anforderungen an die Planung ergeben
können. Letztere sind aus vorgenannten Gründen auch für den Zeitraum der Ausführung nicht auszu-
schließen.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Grundsätzlich förderfähig jedoch aufgrund der Dringlichkeit und damit einhergehenden engen Fristenplä-
nen für Planung und Realisierung nicht umsetzbar.
Die Planungsmittel für 2015 sind als außerplanmäßige Auszahlungen im PSP-Element 7.0001468.700
(Sachkonto 78511000) bereitgestellt.
Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine zusätzliche außerplanmäßige Auszahlung im PSP-Element
7.0001468.700 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne De-
ckung Finanzhaushalt" (1098700000).
Stadt Leipzig 8
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
Für das Haushaltsjahr 2015 wird zudem eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im selben
PSP-Element bestätigt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 7.0000168 "Feuerwehrzentrum Südwest"
(Sachkonto 78511000).
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2015 2016 Gesamt
Planung bestätigt 250.000 0 443.500
Planung* 193.500 0
Bau* 452.000 1.357.000 1.809.000
Risiko* 12.500 35.500 48.000
Gesamt 908.000 1.392.500 2.300.500
VE kassenwirksam 1.392.500 2.300.500
Anteil Fördermittel 0
Anteil Stadt 0
* Mittel für die Beauftragung von Planungs-und Bauleistungen für den vorgezogenen Maßnahmenbeginn
im Oktober 2015
7 Fristenplan
Baubeginn 10.2015* / 01.2016
Fertigstellung 08.2016
* Genehmigungsfreie Maßnahmen (Abbruch),
Bezug für Ende 08.2016 geplant.
8 VOF-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VOF geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 Hoffmann & Hofmann GmbH Arch itektur- und Ingenieurbüro
Schwägrichenstraße 4, 04107 Leipzig
Freianlagen nach § 38 ebenda (gebäudenahe Anpassung sarbeiten wie Zufahrts-, Stell-
flächen Feuerwehr)
Tragwerksplanung nach § 49 L.P. Bauplanung GmbH, Ar chitekten und Ingenieure
Josephstraße 44- 46, 04177 Leipzig
Technische Ausrüstung nach § 53 GBS Ingenieurbüro G mbH, Technische Gesamtplanung
Bünaustraße 7b, 04129 Leipzig
Brandschutzkonzept Brandrat. Ingenieure für Brandsch utz
Ferdinand-Rhode-Straße 12, 04107 Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist in städtischer Trägerschaft, die Nutzungskosten nach geplanter Umnutzung (Medienver-
bräuche) sind aktuell noch nicht bekannt. Die Kosten für die Betreibung sind in Grundsatz-und Planungs-
beschluss zur Errichtung der Unterkunft, VI-DS-01664 dargestellt.

Die Maßnahme der Vorlage ist:
Stadt Leipzig 9
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/S
Haushaltsvorlage Errichtung einer dauerhaften Unterk unft für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Li lienstein-
straße 1, 1a - ehem. Kindertagesstätte/Freizeittreff  Liliensteinstraße 1, 1a in 04207 Leipzig - Umbau u nd Sanierung
Stand vom: 04.09.2015
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
Die Nutzungskosten werden in dieser Vorlage nicht erfasst.
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Nicht relevant.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300
etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NF 1.799 m²
BGF 3.334 m²
BRI 8.182 m³
KG 300 + 400 1.685.500,00 €
BKI – Kennwertvergleich mit einer Komplettsanierung von einem Mehrfamilienwohnhaus vergleichbarer
Größe
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 300 + 400/NF 963 €/m² > 937 €/m² Das Bauvorhaben unt erschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BGF 671 €/m² > 506 €/m² Das Bauvorhaben un terschreitet den
Kennwert.
KG 300 + 400/BRI 247 €/m³ > 206 €/m³ Das Bauvorhaben un terschreitet den
Kennwert.
Die Kosten für die Herrichtung der Freiflächenanlagen (KG 500) im Rahmen der Sicherstellung der ge-
bäudenahen Funktionsflächen, wie Zufahrts-und Aufstellflächen für die Feuerwehr, PKW-Stell-und Müll-
plätze sowie Instandsetzung der vorhandenen Grünflächen incl. einiger Spielflächen betragen ca. 111.000
Euro brutto.
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Stadt Leipzig 10
65/031/04.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01802
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 19.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Tarostraße 17/19
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietvertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund
Ortsverband Leipzig e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte im
Objekt Tarostraße 17/19, abzuschließen (Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses gem. §
14 (6) der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Begründung:
Die Kindertageseinrichtung Tarostraße 17/19 befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-
Südost, und wird unter Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Ortsverband Leipzig e. V.
geführt. Um die Bedarfslage im Stadtbezirk Mitte mit insgesamt 248 Plätzen (davon 66
Krippenplätze und 4 Integrationsplätze) abzusichern, ist die integrative Kindertageseinrichtung
Tarostraße 17/19 langfristiger Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten. Durch die
Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Stadt Leipzig im Oktober 2014 konnten 54 zusätzliche
Kindergartenplätze geschaffen werden.
Bisher bestand mit dem Deutschen Kinderschutzbund e.V. ein Mietverhältnis seit dem 01.09.1994
mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom
Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.09.2004 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete
somit zum 31.08.2009 und wurde im Anschluss letztmalig um fünf Jahre, bis zum 31.08.2014,
verlängert.
1 von 7 in Zusammenstellung
Innerhalb der Verwaltung gab es Klärungsbedarf zur Höhe des Mietzines in den bisher durch das
Amt für Jugend, Familie und Bildung abgeschlossenen Mietverträgen. Aus diesen Gründen konnte
zum 01.09.2014 kein neuer Mietvertragsabschluss erfolgen. In Abstimmung mit dem Rechtsamt
verständigte man sich, in Anbetracht der sich noch hierzu im Bearbeitungsprozess befindlichen
Vorlage des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und dem Erfordernis zur
Aufrechterhaltung der Betriebserlaubnis der Kindertageseinrichtung, auf eine befristete
Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2015. In diesem Zusammenhang wurden die
Räumlichkeiten des Erweiterungsbaus zusätzlich in den Nachtrag zum Mietvertrag aufgenommen.
Aufgrund der komplizierten Abstimmung zu der Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei
Vermietungen von städtischen Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer
Kindertageseinrichtung (Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI-DS-
01565) konnte auch bis zum 31.03.2015 kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden.
Es bestand somit die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung des alten Mietvertrages durch den
Oberbürgermeister, unter Berücksichtigung der jährlichen Wertgrenze von 50 T€, nach § 22, Abs. 2,
Ziffer 15 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung, derzeit bis zum 31.08.2015.
Im Rahmen der in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 21.07.2015 mit Maßgaben
beschlossenen Vorlage „Festlegung der Höhe des Mietzinses bei Vermietungen von städtischen
Liegenschaften an Träger der freien Jugendhilfe zur Betreibung einer Kindertageseinrichtung
(Bruttomieten) und bei der Förderung nach §§ 11 – 14; 16 SGB VIII“ (VI-DS-01541) und somit der
Legitimierung der Mietpreise kann nunmehr ein neuer Mietvertrag mit dem Deutschen
Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e.V. zum 01.09.2015 abgeschlossen werden.
Der Träger wurde bereits über das weitere Verfahren informiert.
Eckpunkte des Mietvertrages:
Laufzeit: 10 Jahre
Option:   2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.09.2015
Mietende: 31.08.2025
Mietfläche (Haupträume/Nebenräume): 2.247,28 m²
Freifläche: 5.820,00 m²
Mietzins: - Haupträume 2,- €/m²
               - Nebenräume 1,- €/m²
    - Freifläche 0,50 €/m²
Vorauszahlung Betriebs- und Nebenkosten       keine (Mieter ist Direktkunde)
Miete/mtl:   6.251,56 €
Miete/jährl.: 75.018,72 €
Finanzielle Auswirkungen:
Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer
Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil
des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des
Landeszuschusses zu decken.
Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP:
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.
2 von 7 in Zusammenstellung
Bei der Tarostraße 17/19 handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere
Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets
stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP:
1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den
freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.
Folgen bei Ablehnung:
Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung Tarostraße
17/19 vom derzeitigen Träger, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Leipzig e. V., nicht
mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt erforderlichen 248 Plätze (davon 66 Krippenplätze
und 4 Integrationsplätze) nicht abgesichert.
3 von 7 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis  siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage  zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung si ehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge 09/15
01/16
ff.
12/15
12/16
ff.
25.006,24 €
75.018,72 €
75.018,72 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Aufwendungen 09/15
01/16
ff.
12/15
12/16
ff.
25.006,24 €
75.018,72 €
75.018,72 €
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen f ür
Arbeitsplätze“ relevant nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen f ür eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“
relevant nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 7 in Zusammenstellung
      Anlage II

Übergabe-/Übernahmeprotokoll
Vermieter an Mieter
Objekt:           Tarostraße 17/19                                   Termin:
                        04103 Leipzig

Mieter:           Deutscher Kinderschutzbund
Ortsverband Leipzig e.V.

Teilnehmer:
                       ---------------------------- --------------------------------------------------- ------------------
                       ---------------------------- --------------------------------------------------- ------------------
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                       ---------------------------- --------------------------------------------------- -------------------

Die Übergabe der Räumlichkeiten des o.g. Objektes erfolgt gemäß gültigen Mietvertrag
vom
Bemerkungen
Die Ausfertigung erfolgt bei der Übergabe/Übernahme (nach Unterzeichnung des
Mietvertrages).
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….................................................. ......................................................................................
*Nichtzutreffendes ist zu streichen!
5 von 7 in Zusammenstellung
Seite 2 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / Deutsche Kinderschutzbund Leipzig e.V.
 Bemerkungen
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….................................................. ......................................................................................
......................................................................................................................................
*Nichtzutreffendes ist zu streichen!
6 von 7 in Zusammenstellung
Seite 3 - Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement / Deutsche Kinderschutzbund Leipzig e.V.
Allgemeines

Heizungsart       ---------------------------------------
Elt         Zähler-Nr.:    Zähler-Stand: .............. ...........................
Wasser    Zähler-Nr.:    Zähler-Stand: ................... .......................
Heizung        Zähler-Nr.:     Zähler-Stand: .................. .........................
Die Ablesung erfolgte im Beisein des Mieters!
Folgende Schlüssel wurden übergeben:
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-----    --------------------------                                         -----    --------------------------
-----    --------------------------                                         -----    --------------------------
-----    --------------------------                                         -----    --------------------------
Leipzig,         Leipzig,
-----------------------------                                         -------------------------------- ---------------
Vermieter Mieter
7 von 7 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 77/14-NF-001-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion
Betreff
Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. In der Begründung des Bebauungsplans Nr. 45.6. „Stadtzentrum“ ist unter Punkt
12.1.2. TF 6.6. (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK 2.33) und TF 7.5
(Kerngebiet MK 3: Teilbaugebiete MK 3.1 bis MK 3.12) der Satz: „Unzulässig sind: …
- Räume für freie Berufe in den nach den textlichen Festsetzungen Nr. 6.3 oder 6.5
für Wohnungen verwendeten oder zu verwenden den Geschossflächen.“ wie folgt zu
ergänzen:
 „Unzulässig sind: … - Räume für freie Berufe sowie Beherbergungsgewerbe,
Boardinghouses und Ferienwohnungen in den nach den textlichen Festsetzungen
Nr. 6.3 oder 6.5 bzw. Nr. 7.3 und 7.4 für Wohnungen verwendeten oder zu
verwenden den Geschossflächen.“
 Dementsprechend ist dieser der Satz auch in der Anlage Teil B des Bebauungsplans
Nr. 45.6 „Stadtzentrum“ unter Punkt 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis
MK 2.33) und TF 7.5 (Kerngebiet MK 3: Teilbaugebiete MK 3.1 bis MK 3.12)  zu
ergänzen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2. In der Begründung des Bebauungsplans Nr. 45.6. „Stadtzentrum“ ist der Satz
„Ausnahmsweise können auch Betriebe des Beherbergungsgewerbe zugelassen
werden“ unter Punkt 12.1.2 TF 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK
2.33) zu streichen.
 Dementsprechend ist dieser Satz auch in der Anlage Teil B des Bebauungsplans Nr.
45.6 „Stadtzentrum“ unter Punkt 6.3 (Kerngebiet MK 2: Teilbaugebiete MK 2.1 bis MK
2.33) zu streichen. Dies gilt nicht für Hotelgebäude.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Es wird ausdrücklich begrüßt, dass mit dem Bebauungsplan Nr. 45.6. „Stadtzentrum“
1. die in Teilen des Stadtzentrums vorhandene Wohnnutzung zur Belebung der Innenstadt
nicht nur langfristig abgesichert und vor Verdrängung z.B. durch Ferienwohnungen
geschützt, sondern
2. die auf Dauer angelegte Wohnnutzung im Plangebiet im Allgemeinen und damit die
emotionale Bindung an das Stadtquartier gestärkt werden soll.
Um diesem Ziel allerdings noch nachhaltiger Rechnung zu tragen, sind die im
Beschlusspunkt beantragten Änderungen sowohl in der Begründung als auch in der Anlage
Teil B (Textliche Festsetzungen) in Bezug auf den Bebauungsplanentwurf vom Stadtrat zu
beschließen.
Hintergrund: In den letzten Jahren gab es in der Leipziger Innenstadt sowie erweiterten
Innenstadt einen Bau-Boom bezüglich Hotelneubauten und weitere Hotelneubauten sind in
Planung. Des Weiteren sind die für Eigentümer lukrativeren Ferienwohnungen geeignet, das
auf Dauer angelegte Wohnen durch die mit den Ferienwohnungen einhergehenden
Belastungen zu verdrängen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung