name: Planungsbeschluss komplexe Sanierung der Kindertagesstätte Leonhard-Frank-Straße 24, 04318 Leipzig

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01620
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss komplexe Sanierung der Kindertagesstätte Leonhard-Frank-
Straße 24, 04318 Leipzig
Beschluss:
1. Der Planungsbeschluss, gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der
gültigen Fassung, zur komplexen Sanierung der Kindertagesstätte Leonhard-Frank-Straße 24,
04318 Leipzig wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI) betragen ca.
135.000 Euro. Im Haushalt 2015 sind die Mittel in Höhe von 135.000 Euro im PSP-Element
7.0001225.700 eingestellt.
3. Die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, die Planung bis zur
Leistungsphase 3 nach HAOI zu beauftragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 135.000 7.0001225.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Planungsbeschluss
Lageplan
HAUSHALTSVORLAGE
Planungsbeschluss
für die Maßnahme komplexe Sanierung Kindereinrichtung Leo nhard-Frank-Straße 24,
in 04318 Leipzig
Bauvorhaben: Komplexe Sanierung Kita Leonhard-Frank-Straße 24
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 11.08.2015

Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Juge nd, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen................................... ................................................... ...............................3
1.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption ................................................................ ...................3
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................. ................3
2     Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens............................................... ...3
2.1  IST-Zustand................................... ................................................... ...............................3
2.2  Ableitung des Investitionsbedarfes............................................................... ....................3
2.3  Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit..................................................... ...............4
2.4  Alternativlösungen............................................................................... .............................4
2.5  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................. ..................4
3     Beschreibung der beabsichtigten Investition..................................................... .........4
3.1  Städtebauliche Einordnung ....................................................................... ......................4
3.2  Erläuterung Projektkonzept.................... ................................................... .......................4
3.3  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition ............................................ ......5
3.4  Eigentumsverhältnisse............................................................................ .........................5
3.5  Energiekonzept ............................... ................................................... .............................5
3.5  Barrierefreies Bauen.......................... ................................................... ...........................5
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen......................................................... .............5
4     Investitionsaufwand.......................... ................................................... ..........................6
5     Finanzierungsplan............................ ................................................... ..........................6
6     Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung............................................... .....6
6.1  Folgekosten................................... ................................................... ...............................7
6.2  Aufwandsvergleiche............................................................................... ..........................7
7     Fristenplan.................................. ................................................... .................................7
8     Planungsbeteiligte........................... ................................................... ...........................7
Anlage: Lageplan
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/ Amt für Juge nd, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
1 Grundlagen
1.1 Ziel - und Entwicklungskonzeption *
Die Kindertagesstätte Leonhard-Frank-Straße 24 wird zur Zeit durch zwei Träger ge-
nutzt. In einem Gebäudeteil werden insgesamt
 87 Kinder, davon 18  Krippenkinder
und 69 Kindergartenkinder betreut. Der Träger dieses Einrichtungsteils ist Kinderland
2000.
Der andere Gebäudeabschnitt wurde in den vergangenen Jahren ausschließlich für
Auslagerungen während der Bauausführung in anderen Kitas genutzt. Ab Mitte Au-
gust 2015 wird dieser Bereich leer stehen. Aufgrund umfangreicher Auflagen ist eine
Wiederinbetriebnahme ausgeschlossen.
Bei vollständiger Nutzung verfügt die Einrichtung über eine Kapazität von ca. 150
Plätzen.
Nach der Sanierung soll die Betreibung des gesamten Gebäudes durch einen Träger
erfolgen.
Die Neustrukturierung der Einrichtung wird unter dem Gesichtspunkt der Kapazitäts -
erweiterung im Rahmen der Planung geprüft.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauftragung der Leistungspha-
sen 1 -3 nach HOAI durch das AGM.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Handlungsgrundlage ist die Bedarfsplanung Kitas für das Schuljahr 2015/16, welche
durch die DB des OBM am 02.06.2015 bestätigt wurde. Im Ratsbeschluss Nr. RBIV-
1050/11 vom 14.11.2011, Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertages-
stättennetz der Stadt Leipzig bis 2025, wird der Bedarf auch für den Stadtbezirk Ost
im Ortsteil Sellerhausen ausgewiesen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-
platz für Kinder unter und über 3 Jahre bis zum Schuleintritt unterstreicht die Dring-
lichkeit des Handlungsbedarfes.
Die Einrichtung ist Bestandteil der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig. Der Standort ist
langfristig zu erhalten. Investitionen sind zwingend durchzuführen, da die Sicherung
des wachsenden Bedarfs an Betreuungsplätzen auch den Erhalt bestehender Ein-
richtungen voraussetzt.
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Das Gebäude in der Leonhard-Frank-Straße 24 wurde 1986 mit dem Nutzungszweck
„Kindertagesstätte“ errichtet.
An diesem DDR-Plattenbau Typ KSVE 54/108 WBS 70 wurden bishe r nur Reparatu-
rarbeiten und kleinere Erneuerungen im Sanitärbereich dur chgeführt. Das Gebäude
muss zur Sicherung der Nutzung umfassend saniert werden.
Die Anforderungen des Amtes für Bauordnung und Denkmalpfle ge (ABD), des
Brandschutzes sowie der Unfallkasse sind dabei zu berücksichtigen.
Dach, Fenster und Fassade sind unter Berücksichtigung der E nEV 2014 zu erneu-
ern.
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
Die Elektroanlage, die Kleinlastenaufzüge, die Wasser und Abwasseranlage ein-
schließlich Sanitäreinrichtungen sowie die Heizungsanla ge sind aufgrund des alters-
bedingten Verschleißes und veränderter technischer Regel n dringend zu sanieren.
Neben der Sanierung der technischen Anlagen muss eine Erneu erung der Bodenbe-
läge, der Türen, eine Verbesserung der Akustik sowie die mal ermäßige Instandset-
zung erfolgen. Auch die Sanierung der Freifläche ist zu planen und zu realisieren.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Der Investitionsbedarf leitet sich aus den Punkten 1.2 und 2.1 ab.
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Entsprechend der Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes für Kin-
dertagesstätten bis 2025 ist die Gewährung einer möglichst wohnortnahen Versor-
gung mit Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt nicht ohne den Erhalt
vorhandener und die Regenerierung bisher nicht nutzbarer Kapazitäten möglich.
Siehe auch Punkt 3.2.
2.4 Alternativlösungen
Das im Wohngebiet von Leipzig Sellerhausen gelegene Grunds tück Leonhard-
Frank-Straße 24 befindet sich in städtischem Eigentum. Die Sanierung am Standort
ist dringend notwendig.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung warum
Bei Nichtbeschlussfassung kann die dringend notwendige Sanierung der Kinderta-
gesstätte nicht erfolgen.
Es brechen mittelfristig 87 bestehende Betreuungsplätze i m Stadtbezirk weg. Weite-
re 63 Plätze können nicht wieder ans Netz gehen. Die Umsetzun g des Rechtsan-
spruchs ist gefährdet. Somit eröffnet sich für Eltern der Kl ageweg, Entschädigungs-
leistungen von der Stadt Leipzig einzufordern.
Siehe auch Punkt 1.2.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Der Kita-Standort liegt im östlichen Bereich der Stadt. Der Bereich der Leonhard-
Frank-Straße ist durch eine Wohnbebauung mit modern isierten Wohnblöcken und
Hochhäusern geprägt. Das Gebietes ist verkehrstechnisch mit Bus und Bahn gut er-
schlossen. Auf Grund des Wohngebietscharakters, bes tehen für die Erreichbarkeit
mit Fahrrad und zu Fuß gute Bedingungen.
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Das AGM erhält die Aufgabenstellung die Auflagen des ABD und anderer Genehmi-
gungsbehörden umzusetzen.
Eine optimale Raumnutzung unter Beachtung der Nutzungsvorgabe, ein Träger be-
treibt 2 Einrichtungen, ist als Grundlage der weiteren Planung zu erarbeiten. Die Er-
weiterung der bestehenden Kapazitäten ist unter den Bedingungen des Bestandes
zu prüfen.
Die geplanten Baumaßnahmen beinhalteten im wesentlichen f olgende Bauleistun-
gen:
− Erneuerung Dach, Fenster, Fassade
− Brandschutzmaßnahmen
− Erneuerung der Elektroanlage
− Erneuerung der Kleinlastenaufzüge
− Erneuerung der Sanitäranlagen
− Sanierung der Ausgabeküche
− Verbesserung der Akustik
− Erneuerung der Türen, Bodenbeläge und Malerarbeiten
− Erneuerung der Wasserver- und -entsorgung
− Sanierung der Heizanlage
− Gartengestaltung
Grundlage für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII von Kinderta-
geseinrichtungen durch das Landesjugendamt ist die Empfehlung des Sächsischen
Staatsministerium für Soziales zu den räumlichen Anforderungen an Kindereinrich-
tungen vom 02. Juni 2005. Diese Anforderungen, sowie weitere einschlägige Vor-
schriften (z.B. Sächsische Integrationsverordnung, Sächsische Bauordnung, Arbeits-
stättenverordnung, rechtliche Grundlagen der Unfallkasse Sachsen), der organisato-
rische, räumlich funktionale Betriebsablauf der Kita sowie bautechnologische Stan-
dards bilden die Basis der für die Planung der Sanierungsmaßnahmen.
Die umfangreichen Baumaßnahmen können nicht im genutzten Z ustand erfolgen.
Für die Zeit der Baumaßnahme ist eine Freilenkung erforderl ich. Durch den Auszug
des kommunalen Trägers entspannt sich diese Situation. Für den freien Träger wer-
den die Auslagerungsmöglichkeiten noch geprüft und im Baubeschluss präzisiert.
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
•  Siehe 3.2
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Sellerhausen
Flurstücks - Nr.: 626,
 684
Größe in m²:  ca. 5385 m²
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
3.5 Energiekonzept
Die Sanierung des bestehenden Gebäudes erfolgt unter den Gesichtspunkten einer
effizienten Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten
• niedrige Investitionskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
3.5 Barrierefreies Bauen
In Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern, ist die Schaffung eines barrierfrei-
en Zugangs, eines Behinderten WCs und die barrieref reie Erreichbarkeit von Perso-
nalräumen zu prüfen.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für das Erarbeiten des Farbkonzeptes im Gebäudeinneren ist die Einbeziehung der
Kinder möglich.
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenannahme
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0,00 €
200 Öffentliche Erschließung 5.000,00 €
300 Bauwerk – Baukonstruktion 1.223.300,00 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 611.700,00 €
500 Außenanlagen 180.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 650.000,00 €
100 - 700 Summe 2.670.000,00 €
5 Finanzierungsplan
Maßnahme
Kosten in €
(beantragte FM Bund)
gesamt 2.670.000,00 €
davon förderfähig 2.670.000,00 €
Fördermittel Bund (U3) 659.208,07 €
Fördermittel Land (Ü3) 0,00 €
Eigenmittel 2.010.791,93 €
Auf Grundlage der Information des SMK vom 29.12.201 4 zum „Gesetz zur weiteren
Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015.... „ werden für Kinder bis zur
Vollendung des 3. Lebensjahres (U3) Fördermittel bereit gestellt. Entsprechend För-
derrichtlinien VwV Kita Bau vom 10.04.2012 liegt hier die Förderquote bei 75 %. Es
wurde ein Fördermittelantrag (659.208,07 €) eingereicht.
Es ist vorgesehen einen Fördermittelantrag für Landesmittel (Ü3) einzureichen
Hier liegt die Förderquote bisher bei 50%.
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
In der Anmeldung zur HH- Planung 2015/16 ist in 2016 eine Einzahlung von 250.000
€ und in 2017 eine Einzahlung von 750.000 € vorgesehen.
7.0001225
„Kita
 L.-Frank-Str.“
2015
 in €
2016
in €
2017
In €
2018
in €
Gesamt
in €
Fördermittel 250.000 750.000 250.000 1.250.000
Eigenmittel 135.000 300.000 750.000 235.000 1.420.000
Finanzhaus-
halt/Gesamt-
auszahlungen
135.000 550.000 1.500.000 485.000 2.670.000
VE kassenwirk-
sam in 2016,
2017 bzw. 2018
1.385.000
davon
300.000
davon
600.000
davon
485.000
*Diese Einzahlungen können zur Zeit nicht vollständig untersetzt werden. Mit der Haushaltsplanung
2017/18 erfolgt in 2016 eine Präzisierung der Jahresscheibe 2017 und 2018. Notwendige Veränderun-
gen werden mit dem Baubeschluss angepasst.
Die Planungskosten für die LP 1–3 nach HOAI (= Entwurfsplanung, sowie diverse
Gutachten) betragen ca. 135 000 €.
6.1 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschluss ausgewiesen wer-
den. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, welche die Grundlage für die Ermitt-
lung der Betriebs- und Folgekosten bildet.
6.2 Aufwandsvergleiche
Aufwandsvergleiche können erst in der Vorlage Baubeschluss dargestellt werden.
Auf Grundlage der dann vorliegenden Planung sind Vergleichsrechnungen möglich.
7 Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss/ Vorbereitung
AST                08/2015
Planung, LP1-3                11/2015
Baubeschluss               02/2016
Fördermittelbescheidung
Baudurchführung: 11/2016
bis 12/2017
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Haushaltsvorlage: Komplexe Sanierung Kindereinrichtung  Leonhard-Frank-Straße 24
Stand vom:   11.08.2015
8 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 HOAI wird noch festgelegt
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch fest gelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01470-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des Fachausschusses Sport
Betreff
1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Sporthalle Brüderstraße
15, 04103 Leipzig - Modernisierung, Um- und Erweiterungsbau einer Sporthalle für
Spielsportarten infolge Mehrbedarf und Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung  nach § 79 (1) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um einen neuen Punkt 5 ergänzt:
5. Für den Fall, dass Mittel für die prognostizierten Kosten in Höhe von 449.000 EUR nicht benötigt
werden sollten, werden die 200.000 EUR (siehe Beschlusspunkt 4) wieder dem Budget des Amtes
für Sport zur Verfügung gestellt.
Begründung:
 Die Beteiligung des Amtes für Sport an den prognostizierten Mehrkosten erfolgt in Form der
Sperrung der Mittel für die Maßahme Кunstrasen Rietschelstraße in Höhe von 200.000 EUR. Mit
dem Änderungsantrag soll sichergestellt werden, dass die Mittel wieder für das Amt für Sport
verfügbar sind, falls diese nicht oder nicht komplett für die Sanierung der Sporthalle Brüderstraße
benötigt werden.
1 von 1 in Zusammenstellung


Sprachkurse für Asylsuchende

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-01496-AW-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sprachkurse für Asylsuchende
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort:
1. Wie viel Geld wurde im Haushalt 2015 und 2016 für diese Sprachkurse eingestellt (im
Vergleich zu 2014)?
In der Haushaltsplanung 2015 und 2016 sind pro Jahr jeweils 50.000 € für Sprachkurse für
Asylsuchende eingeplant. Im Jahr 2014 waren ursprünglich 20.000 € eingeplant. Diese wurden
aufgrund des gestiegenen Bedarfs im Laufe des Jahres auf 40.000 € erhöht.
2. Wie viele Kurse wurden 2013 und 2014 angeboten?
Der Deutschunterricht als auch der Alphabetisierungsunterricht werden personenbezogen gefördert.
3. Wie viele Kurse werden in 2015 und 2016 angeboten?
Der Deutschunterricht als auch der Alphabetisierungsunterricht werden personenbezogen gefördert.
4. Wie viele Personen haben in 2013 und 2014 an den Sprachkursen teilgenommen?
Im Jahr 2013 haben 136 Personen diese Förderung in Anspruch genommen, 2014 waren es 236
Personen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Können alle Asylsuchenden an den Sprachkursen teilnehmen? Gibt es
Ausschlusskriterien?
Ja, alle Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz können diese individuelle
Sprachförderung in Anspruch nehmen. Es gibt keine Ausschlusskriterien.
6. Wie werden die Asylsuchenden über die Möglichkeiten der Teilnahme an den
Sprachkursen informiert?
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Häusern für gemeinschaftliches Wohnen sowie die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Migrantenhilfe im Sozialamt informieren über die
bestehenden Angebote des Sprachunterrichts.
Viele Leistungsberechtigte nutzen auch andere Unterrichtsmöglichkeiten. Schülerinnen und Schüler
erhalten in den Schulklassen „Deutsch als Zweitsprache“ Deutschunterricht. Junge Erwachsene bis
27 Jahre können das kostenlose Angebot der Gutenbergschule zum Spracherwerb nutzen. Darüber
hinaus gibt es in fast allen Gemeinschaftsunterkünften zusätzliche Angebote zum Erlernen der
deutschen Sprache, zumeist auf ehrenamtlicher Basis.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-00968-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Sv. Morlok, Stadtrat R. Hobusch
Betreff
Handlungsbedarf für den Fußgängerverkehr
Änderungsvorschlag:
Punkt 1 wird wie folgt neu gefasst:
"Im Sinne der Gleichbehandlung der Verkehrsarten wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten
in einen Mobilitätsbeauftragten umgewandelt."
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00685/14-DS-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische Bauvorhaben
"Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau
Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der Baukosten sowie Bestätigung einer
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungbeschluss BS/RBV-1712/13 für das städtische
Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3.3 und Neubau der Westbrücke“ wird
bestätigt.
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließlich dem Neubau der Westbrücke
betragen mit Stand 13.08.2015 7.289.529 € (Brutto). Die Erhöhung der Baukosten gegenüber dem
Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2013 beträgt damit 1.899.386 € (Brutto). Mit der
Vorlage Nr. DS-00685/14 wurden bereits Mehrkosten in Höhe von 997.545 € (Brutto) bestätigt. Es
fallen somit zusätzlich bis zu 901.841 € (Brutto) an.
3. Die überplanmäßige Auszahlung für 2015 nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von bis zu
901.841 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Amtsbudgets über überplanmäßige
Einzahlungen aus Fördermitteln im PSP-Element 7.0000.281.705 (Zweckgebundene Zuwendungen
von Dritten für EMG) in Höhe von 901.841 € (unechte Deckungsfähigkeit).
4. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begründungstext anfallenden Folgekosten für die
Unterhaltung des Teilbauabschnittes 3.3 in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über
eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die
Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. Für die Mehrkosten für die Errichtung des Schreberwehres wird eine überplanmäßige Auszahlung
nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 252.595 € bestätigt. Die Deckung erfolgt über die
vorhandenen Eigenmittel im PSP-Element 7.000731.700 (Hochwasserschutz).
6. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begründungstext anfallenden Folgekosten für das
Schreberwehr in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche
1 von 11 in Zusammenstellung

Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind
entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeordnete für Finanzen durch den
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im August freizugeben, um die
Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern sowie die drohende
Rückzahlung von 2,7 Mio. EUR bereits beschiedener EFRE-Fördermittel zu verhindern und die
Auszahlungsanweisung von fachlich bestätigten Fördermitteln in Höhe von 1,3 Mio. EUR nicht zu
gefährden und somit Schaden für die Stadt Leipzig abzuwenden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Anlagen:
- finanzielle Auswirkungen
- Begründung Mehrkostenvorlage
- 1_1 Übersicht Nachträge
2 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 18.4 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschl uss für das städtische
Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3,
Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke", Anzeige der Erhöhung der
Baukosten sowie Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach §
79 Abs. 1 SächsGemO
Vorlage: DS-00685/14-DS-002
Beschluss:
1. Die 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungbeschlus s BS/RBV-1712/13 für das städtische
Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgraben, Bauabschnitt 3.3 und Neubau der
Westbrücke" wird bestätigt.
2. Die Gesamtkosten für den Teilbauabschnitt 3.3 einschließlich dem Neubau der Westbrücke
betragen mit Stand 13.08.2015 7.289.529 € (Brutto). Die Erhöhung der Baukosten
gegenüber dem Bau- und Finanzierungsbeschluss vom 10.07.2013 beträgt damit 1.899.386
€ (Brutto). Mit der Vorlage Nr. DS-00685/14 wurden bereits Mehrkosten in Höhe von 997.545
€ (Brutto) bestätigt. Es fallen somit zusätzlich bis zu 901.841 € (Brutto) an.
3. Die überplanmäßige Auszahlung für 2015 nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von bis zu
901.841 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt innerhalb des Amtsbudgets über
überplanmäßige Einzahlungen aus Fördermitteln im PSP-Element 7.0000.281.705
(Zweckgebundene Zuwendungen von Dritten für EMG) in Höhe von 901.841 € (unechte
Deckungsfähigkeit).
4. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begrün dungstext anfallenden Folgekosten für
die Unterhaltung des Teilbauabschnittes 3.3 in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017
ff. zu entscheiden. Die Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
5. Für die Mehrkosten für die Errichtung des Schrebe rwehres wird eine überplanmäßige
Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 252.595 € bestätigt. Die Deckung
erfolgt über die vorhandenen Eigenmittel im PSP-Element 7.000731.700
(Hochwasserschutz).
6. Die im Haushaltsjahr 2016 ff. entsprechend Begrün dungstext anfallenden Folgekosten für
das Schreberwehr in Höhe von 8.000 € werden zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die
Mittel sind entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
7. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beigeor dnete für Finanzen durch den
Oberbürgermeister ermächtigt wurde, die benötigten Mittel gemäß Beschlusspunkt 3 als
überplanmäßige Auszahlung nach § 79 Abs. 1 SächsGemO noch im August freizugeben, um
die Zahlungstätigkeiten für die abgeschlossene Baumaßnahme zu sichern sowie die
drohende Rückzahlung von 2,7 Mio. EUR bereits beschiedener EFRE-Fördermittel zu
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verhindern und die Auszahlungsanweisung von fachlich bestätigten Fördermitteln in Höhe
von 1,3 Mio. EUR nicht zu gefährden und somit Schaden für die Stadt Leipzig abzuwenden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
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Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
TBA 3.3 + Westbrücke
Schreberwehr
2015
2015
329.008
167.052
7.000281.705
7.000731.705
Auszahlungen
TBA 3.3 + Westbrücke
Schreberwehr
2015
2015
901.841
252595
7.000281.700
7.000731.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
2015 ff.
2015 ff.
1.080
520
1.100.54.2.0.01.07
1.100.54.1.0.01.01
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2015 ff.
2016 ff.
2016 ff.
10.000
8.000
8.000
1.100.55.2.0.01
1.100.55.2.0.01
1.100.55.1.0.01.08
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
2015 ff.
2015 ff.
68.277
18466
1.100.55.2.0.01
1.100.54.2.0.01.07
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Anlage 1_1 Übersicht Nachträge Stand 25.08.2015
 Nachträge/Mehrkosten
F 5
Nachtrag Angebot AN (Brutto) Status kurze Beschreibung
NT1 Kampfmittelprüfung Aushub 18.06.14 23.205,00 23.20 5,00 0,00 beauftragt
24.06.14 5.900,97 5.900,97 0,00 beauftragt
NT3 Entsorgung Stahlbetonlaternen 04.07.14 2.404,13 2. 404,13 0,00 beauftragt
NT4 Entsorgung Bauschutt 27.06.14 48.135,50 48.135,50 0,00 beauftragt
03.07.14 4.143,73 4.143,73 0,00 beauftragt
NT6 Mehraufwand Winkelstützen 16.07.14 11.466,25 11.46 6,25 0,00 beauftragt wegen geänderter Ausführung in Lo s F4 (Einsparung), hier erforderliche zusätzliche Leistung
NT7 Änderung Bauwasseranschluss (kostenneutral) 17.0 7.14 -7,17 -45,84 38,67 beauftragt wurde entgegen der Pl anung über die Straße geführt (Rohrbrücke)
21.07.14 -4.339,81 -4.339,81 0,00 beauftragt von AN ange botene Kosteneinsparung durch geänderten Verbau
23.07.14 300.724,90 278.009,33 22.715,57 beauftragt
NT10 Aufwertung Gewässersohle (WRRL) 27.10.14 20.105, 47 19.004,95 1.100,52 beauftragt in Folge Umsetzung WRR L; Bepflanzung der Gewässersohle
NT11 zusätzliche Bodenuntersuchungen 23.07.15 44.922, 71 44.922,71 0,00 verhandelt
NT 12 in Folge Behinderung 4 26.02.15 206.595,39 134.894,17 71.701,22 verhandelt
NT13 Mehraufwendungen Einbau Grobschotter 12.12.14 7. 571,97 0,00 7.571,97 entfällt
30.04.15 377.368,49 282.161,72 95.206,77 verhandelt
NT 15 Mehraufwendungen für entfallene Arbeitsfugen 1 1.05.15 144.094,06 124.556,20 19.537,86 verhandelt
NT16 Grundwasserhaltung 18.05.15 110.756,68 64.977,94 45.778,74 verhandelt
02.06.15 26.057,80 13.071,70 12.986,10 verhandelt divers e geringfügige Zusatzleistungen
03.06.15 0,00 0,00 0,00 verhandelt
NT19 technische Bearbeitung 26.07.15 13.637,31 13.637,31 0,00 verhandelt
F 6
Nachträge
NT 1 Mangelbeseitigung F5 30.09.14 1.449,42 1.449,42 0,00 geprüft
09.04.15 2.698,92 2.698,92 0,00 geprüft In Folge Toleran zunterschiede zwischen Stahlbetonbau und Metallbau
F 7
Nachträge
NT1 Kampfmittelprüfung Aushub 07.10.14 17.403,75 17.40 3,75 0,00 beauftragt
10.11.14 14.172,65 10.499,45 3.673,20 verhandelt Anpassu ngen in Planung nach Ausschreibung
19.06.15 71.089,84 29.739,59 41.350,25 verhandelt in Fol ge unbekannten Altbestandes im Straßenuntergrund (andere Position + mehr Leitungen)
NT 4 Winterbau 13.07.15 71.400,00 41.333,45 30.066,55 verhandelt Winter bau
13.07.15 99.555,64 95.000,00 4.555,64 verhandelt
NT 6 technische Bearbeitung 26.07.15 2.559,01 2.559,01 0,00 verhandelt
29.10.14 21.598,57 21.598,57 0,00 verhandelt
Summe Einsparungen 1644671,1799 1288388,1229 356283,057
 in 1. Mehrkostenvorlage enthalten
 in 2. Mehrkostenvorlage enthalten
Eingangsda
tum NT
Verhandlungser
gebnis (Brutto)
Einsparung
(Brutto)
Sowiesokosten*; In Planung nicht ausreichend berücksichtigt
NT2 Asphaltschutzschicht BE-Zufahrt Sowiesokosten*; in Planung nicht berücksichtigt; notwendig für Querung Fußweg
Baugrundrisiko des AG; Großformatiger Bauschutt aus Baugrunduntersuchung vorab nicht
erkennbar
Bauschuttanteil viel höher als angenommen; daher nicht mehr als Boden entsorgbar, aus
Baugrunduntersuchung vorab nicht erkennbar
NT5 Gfk-Rohr
Sowiesokosten*; geplante Lösung ist nicht auf Markt  verfügbar; → Alternativprodukt
NT8 Änderung Verbau Durchleitung (kostenneutral)
NT9 Entsorgung Nassaushub >DKII
viel höhere Belastung als in Baugrundgutachten erkennbar; DK 4; nur mit
Sondergenehmigung der LDS auf Deponie entsorgbar;
Notwendigkeit der Proben unstrittig. Strittig ist, ob die Leistung schon mit dem Auftrags-LV
vertraglich gebunden wurde.
Behinderung wegen Suche nach Entsorgungsweg für DK-4-Material (Kolmationsschicht)
Einbau natürlichen Materials unter Betonsohle anstelle vor RC-Material; strittig, da natürliches
Material im Gewässer Stand der Technik entspricht
NT14 Mehrmenge Natursteinverblendung (Pos.215.11.2 und
215.11.5) + Winterbau
in Folge Bauverzögerung Aushub Kolmationsschicht
→  bei Betonage und Mörtelarbeiten unter
5°C im Winter erforderlich (Beheizen); Natursteinmehrmenge in Folge Fehler im LV
(Sowiesokosten*)
Widerspruch zwischen  LV OP und Statik; wegen Kalkulationsfehler wurde Endergebnis teurer
als Angebot
In Folge Aushub auf  Sicht wegen des Kampfmittelverdacht + Archäologie bei Überdeckung
der Aushubsohle durch Grundwasser nicht möglich
NT17 Bohrpfähle; Statik, sonstiges; techn. Bearbeitung
NT18 Gemeinkostenausgleich Gemeinkostenausgleich
technische Bearbeitung aller Nachträge, aus allen Nachträgen von Los F5 heraus gelöst,
durch öBü erstellt
Mangelbeseitigung für AN Los F5; Prüfung, ob durch unterschiedliche Toleranzen in
Stahlbetonbau und Stahlbau bedingt  Kosten werden AN Los F5 in Rechnung gestellt;
NT 2 Anpassung Länge Geländerfelder
Sowiesokosten*; In Planung nicht ausreichend berücksichtigt
NT 2 Änderungs-LV (TW-Leitung, Straßenbau, Gasrückbau)
NT 3 Anpassung Schächte und Hausanschlüsse (bisher
S267 und S520)
NT 5 Gemeinkostenausgleich Gemeinkostenausgleich; Prüfung der Höhe nach, sobald Schlussrechnung F7 geprüft vorliegt
technische Bearbeitung aller Nachträge, aus allen Nachträgen von Los F7 heraus gelöst,
durch öBü erstellt
Abbruch alte Uferwand (+Leistung ersatzweise durch AN F7
für AN F5)
Zusatzleistung, da Altmauer entgegen der Annahmen in der Planung direkt unter GOK
anstand; wegen direkt angrenzender Fernwärmeleitungen war Übernahme von Teilleistungen
F5 bei Rückbau Altwand erforderlich (dauerhafte, auch bauzeitliche Mindestüberdeckung
Fernwärmeleitung)
 in 1. Mehrkostenvorlage angekündigt, aber Kosten noch
nicht beziffert, Kosten in 2. Mehrkostenanzeige enthalten
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Begründung:
1.  Notwendigkeit der Änderung des Beschlusses Nr. BS/RBV-1712/13
Mit der Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für die städtische Baumaßnahme „Öffnung
des Elstermühlgrabens Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.3 und Neubau Westbrücke“ (Beschluss
Nr. BS/RV-1712/13) wurden die dafür auf der Grundlage der fortgeschriebenen Kostenberechnung
(aus dem Jahr 2012) prognostizierten Kosten bestätigt.
Diese setzten sich wie folgt zusammen:
Tabelle 1
Kosten in Brutto B&F-Beschluss
Auszahlung 5.390.143 €
Einnahmen (Fördermittel) 3.478.870 €
Eigenmittel 1.911.273 €
Die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 5.390.143 € brutto unterteilten sich in Kosten für die
Westbrücke (1.329.500 € brutto) und für den Teilbauabschnitt 3.3 EMG einschließlich Schreberwehr
(in Summe 4.060.643 € brutto).
2.  Mehrkostenvorlage Nr. 1: DS – 00685/14
Der Kostenstand im Projekt stellte sich Ende 2014 wie folgt dar (Stand Nov. 2014):
Tabelle 2
Kosten in Brutto B&F-
Beschluss
FM-Bescheide Prognose Differenz
Auszahlung 5.390.143 € 6.387.688€ -997.545 €
Einnahmen (Fördermittel) 3.478.870 € 3.419.375 € 4.465.338 € 986.468 €
Eigenmittel 1.911.273 € 1.922.350 € -11.077 €
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten)
3.  Mehrkostenvorlage Nr. 2: DS – 00685/14 – DS – 002
Bereits in der ersten Mehrkostenvorlage (DS-00685/14), welche durch den Stadtrat am 21.01.2015
beschlossen wurde, wurde verdeutlicht, dass das Risiko weiterer Kostenerhöhungen besteht. Diese
können mit dieser Vorlage (DS -00685/14 -DS – 002), mit Kosten unterlegt, dem Stadtrat mit der
Bitte um Bestätigung der Deckung vorgelegt werden. Das Bauunternehmen hat die maßgeblichen
Nachträge erst im Zeitraum von April bis Juli 2015 der Stadt Leipzig übergeben.
Aktuell (Stand: Juli 2015) stellt sich somit folgende Sachlage ein, die Mehrkosten gegenüber dem
Beschluss DS-00685/14 in Höhe von 901.841 EUR beinhaltet:
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Tabelle 3
Kosten in
Brutto
B&F-
Beschluss
Bestätigte
Fördermittel
Prognose Differenz  Erhöhung
gegenüber B&F-
Beschl. in %
Prozentuale
Auszahlung
5.390.143 € 7.289.529 € -1.899.386 € 35,24 %
Einnahmen
(Fördermittel)
3.478.870 € 3.489.726 € 4.794.346 € 1.304.620 € 37,50 %
Eigenmittel 1.911.273 € 2.495.183 € -594.766 € 31,12 %
(bei maximaler Förderung aller anfallenden Mehrkosten) Stand: 13.08.2015
3.1 Erläuterung der Mehrkosten (seit Baubeginn)
Die Nachträge, die zu Mehrkosten führten, ergaben sich insbesondere
– aus erhöhten Ausschreibungsergebnissen in Los F5 (Grabenausbau),
– durch die erforderliche Winterbauzeit, um Fördermittel maximal in Anspruch nehmen zu
können,
– durch belastetete Altablagerungen im alten Flussbett (Kolmationsschicht) und
– durch Kosten auf Grund von Behinderungen im Bauablauf
3.1.1 Ergebnisse der Ausschreibung
Die maßgebliche Kostensteigerung war bereits mit der Ausschreibung Los F5 (Grabenausbau) in
Höhe von ca. 500.000 EUR zu verzeichnen (enthalten in der ersten Mehrkostenvorlage DS-
00685/14).
3.1.2 Mehrkosten durch die zeitlichen Rahmenbedingungen/ Fördermitteleinsatz
Für diese Baumaßnahme wurden insgesamt vier Fördermittelrichtlinien/ Stiftungsmittel in Anspruch
genommen. Die Fachförderung nach FR-GH (Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz)
unterlag einer engen Zeitschiene, da die EFRE-Zuwendungen für den Freistaat Sachsen im Jahr
2015 auslaufen und der Freistaat gegenüber der EU bis Ende Dezember 2015 die Mittelverwendung
nachweisen muss. Somit wurde die Stadt Leipzig sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass sämtliche
Verwendungsnachweise bis Ende Juni 2015 in der Fördermittelbehörde, Landesdirektion Sachsen/
Dienststelle Leipzig, vorliegen müssen, damit der Förderrahmen optimal für die Stadt genutzt
werden kann. Dieser Zeitpunkt konnte im Laufe des Baugeschehens mit der Landesdirektion
nachverhandelt und bis Ende August 2015 verlängert werden. Diese Rahmenbedingungen
beachtend wurde durch die Stadt Leipzig entschieden, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bau in der
Winterzeit (unter 5 Grad Celcius) ermöglichten. Es war zwischen Mehrkosten in Höhe von ca.
300.000 EUR und dem Verlust von ca. 2,7 Mio. EUR abzuwägen. Die Entscheidung wurde
zugunsten des Winterbaus getroffen.
3.1.3 Ablagerungen im alten Flussbett/ Behinderungen im Bauablauf
Im Vorfeld der Baumaßnahme wurden umfangreiche Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Eine
im alten Gewässerbett erkundete Bodenschicht ist eine s. g. Kolmationsschicht. Im Grabenausbau
stellte sich diese Schicht mächtiger und stärker belastet als im Gutachten ausgewiesen dar. Durch
die Kombination hoher organischer Belastung und Belastungen durch Kohlenwasserstoff und
Schwermetalle konnte diese Schicht weder kompostiert noch einer Abfallverbrennung zugeführt
werden. Das in der Ausschreibung vorgesehene Entsorgungskonzept konnte in der vorgegebenen
Art und Weise nicht mehr ausgeführt werden. Die Stadt Leipzig setzte sich unverzüglich mit
verschiedenen Entsorgern in Verbindung und konnte auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung
durch die Landesdirektion Sachsen die Entsorgung bei der WEV mbH erreichen.
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Die Suche nach einem rechtlich genehmigungsfähigen Entsorgungsweg einschl. der Erarbeitung
der behördlichen Sondererlaubnis hat 56 Arbeitstage in Anspruch genommen und somit sowohl
erhöhte Kosten für die Entsorgung in Höhe von 278.010 EUR als auch für die Behinderung im
Bauablauf in Höhe von 134.894 EUR verursacht.
3.1.4 Sonstiges
Weiterhin ergaben sich Nachträge für Mehraufwendungen für die Natursteinverblendung, für die
Kampfmittelprüfung und Grundwasserhaltung. Die Kampfmittelprüfung erforderte eine
Technologieänderung während des Aushubs (Wasserhaltung anstatt Einsatz von Tauchern). Im Los
F7 (Straßen-, Tief- und Freianlagenbau) erhöhten sich die Kosten auf Grund der zeitlichen
Wechselwirkungen zu den Behinderungen in Los F5 , sowie des Anschlusses unbekannter bzw. den
Austausch defekter Hausanschlüsse an die neue Mischwasserleitung.
Eine detaillierte Darstellung aller Nachträge ist in der Anlage 1_1 enthalten.
Die Nachtragsverhandlungen sind seit dem 17.07.2015 abgeschlossen und wurden durch das
Rechnungsprüfungsamt und Rechtsamt begleitet.
3.1 Förderung und Risiken
Die aktuellen Mehrkosten wurden bei den Fördermittelgebern angezeigt. Eine fachliche Bestätigung
der LDS liegt für alle Nachträge bereits vor. Die beantragten Fördermittel auf Grundlage des
Nachtrages 5 (4.144 EUR) aus Los F5 wurde durch die LDS abgelehnt.
Folgende Fördermittel wurden bisher bestätigt. (Stand 09.07.2015)
FR-GH: 2.012.089 Euro
SDP:    698.400 Euro
RKStB:    579.237 Euro
Allianz:
                200.000 Euro
Summe: 3.489.726 Euro
Aufgrund der vorliegenden Koordinierungsverträge ist außerdem mit Beteiligungen der
Medienträger in Höhe von 80.590 Euro zu rechnen.
Die Stadt Leipzig hat den weiteren Fördermittelbedarf in Höhe von 1,305 Mio. EUR (FR-GH + SDP
(Förderrichtlinie Städtebaulicher Denkmalschutz) bei den zuständigen Fördermittelbehörden
angemeldet.
Über die erhöhten Fördermittelzuwendungen wird im Freistaat Sachsen im Herbst 2015
entschieden. Voraussetzung ist die Einreichung aller Rechnungen bis Ende August 2015 bei der
zuständigen Fördermittelbehörde, Landesdirektion Sachsen, durch die Stadt Leipzig.
Das SMUL wird nach Vorlage der Entscheidungsgrundlage, die Fördermittel bei ausreichendem
Budget nach dem 30.09.2015 zur Auszahlung bestätigen. Die Landesdirektion Sachsen/ Dienststelle
Leipzig hat an das zuständige SMUL die fachlich bestätigten Mehrbedarf an Fördermitteln für den
Elstermühlgraben, TBA 3.3, in Höhe von 1.237.303 EUR als Entscheidungsgrundlage am
31.07.2015 gemeldet.
3.2 Finanzierung
Die derzeitige, über der 1. Mehrkostenvorlage hinausgehen de Finanzierungslücke im Projekt wird
über überplanmäßige Einzahlungen im PSP-Element 7.000.28 1.705 (Zweckgebundene
Zuwendungen von Dritten für EMG) des ASG  gedeckt.
Aus dem städtischen Gesamthaushalt werden keine zusätzlic hen Mittel zur Deckung der
Mehrkosten benötigt.
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4.  Schreberwehr
Ursprünglich war der Bau des Schreberwehres im Zuge der Öffn ung des Elstermühlgrabens BA 2
2009/2010 vorgesehen. Da jedoch die Finanzierung des nachf olgenden Bauabschnittes „Öffnung
Elstermühlgraben BA 3“ zu diesem Zeitpunkt wegbrach, wäre dieses Wehr ohne Funktion gewesen
und wurde deshalb damals noch nicht realisiert.
Mit Umsetzung des Projektes „Öffnung Elstermühlgraben BA 3 /Teilbauabschnitt 3.3 +
Westbrücke“ und der damit einhergehenden temporären Durch gängigkeit des Elstermühlgrabens
besteht nun auch die Notwendigkeit, die abschließende Ausr üstung des Wehres zu errichten. Die
Fertigstellung ist fördermittelbedingt (SDP) bis September 2015 erforderlich.
Um die bis Ende 2014 angefallenen Mehrkosten im Projekt „Öff nung Elstermühlgraben BA
3/Teilbauabschnitt 3.3 + Westbrücke“ (siehe 1. Mehrbedarf svorlage) zu kompensieren, wurde im
ASG für dieses Wehr eine alternative Finanzierung über das P SP-Element 7.000.731.700 HW-
Schutz vorgesehen. Über das Förderprogramm SDP steht eine F örderung in Höhe von maximal
448.368 Euro zur Verfügung.
4.1
        Kostenerhöhung
Mit Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV – 1014/07 vom 17.10.2007 wurde die Errichtung des
Schreberwehres mit einem Kostenrahmen von 351.645 EUR legitimiert.
Die derzeitigen Kostenerhöhungen ergeben sich zum einen da durch, dass das Bedienhaus für die
Steueranlage des Wehres ursprünglich im Zuge des Stadthafe n errichtet werden sollte, jetzt aber
aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Realisierung des Stadthafens zur Funktionstüchtigkeit des
Wehres im Projekt mit enthalten sein muss.
Zum anderen haben sich die Kosten für die EMSR-Technik und den Stahlwasserbau gegenüber der
ursprünglichen Kostenberechnung durch Preissteigerunge n und Anpassung der Planung an den
aktuellen Stand der Technik maßgeblich erhöht. Die Ausschr eibungsergebnisse haben die Kosten
der Kostenberechnung bestätigt.
Kosten in Brutto Laut B&F-Beschluss
Nr.  RBIV – 1014/07
Aktuelle Kosten laut
verpreistem LV
Differenz
Auszahlung 351.645 € 604.240 € 252.595 €
Einzahlung 281.316 € 448 368 € 167 052 €
Eigenmittel 70.329 € 155.872 € 85.543 €
Für die Refinanzierung der Kosten des Schreberwehres stehen im Förderprogramm SDP
448.368 Euro zur Verfügung. Dies entspricht im Verhältnis zu den geplanten Investition einem
Fördersatz von 74 %
4.2           Risiko
Bezüglich des Schreberwehres ist der Bau bis Ende September 2015 zu beenden, um die
Verwendungsnachweise gegenüber der SAB fristgerecht bis 31.12.2015 zu erstellen. Das Restrisiko
besteht in der Verzögerung der Bauzeit, die gegenwärtig jed och nicht absehbar ist. Finanziell
beträgt das Restrisiko nach fachlicher Einschätzung zum ge genwärtigen Zeitpunkt ca. 40.000 EUR
Gesamtkosten, die die Stadt Leipzig dann vollständig zu trä gen hätte (bisher trägt die Stadt Leipzig
nur Eigenmittel in Höhe von 20 %).
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5.  Folgekosten
5.1           Schreberwehr
Für das Schreberwehr fallen für die Unterhaltung, Wartung, Instandhaltung und Reparatur
Folgekosten in Höhe von jährlich 8.000 EUR an. Die Erfahrung en vom mehrjährigen Betrieb der
Schleuse Connewitz wurden zur Kalkulation herangezogen. E inen maßgeblichen Einfluss auf die
Folgekosten hat die Lage des Wehres in einem Fließgewässer ( Treibgut), die Nutzung als
wassertouristische Anlage (Fisch-Kanu-Pass) sowie die Bedeutung als Hochwasserschutzanlage.
5.2           Mehrkosten TBA 3.3
Die Erfahrungen seit der Inbetriebnahme der Anlage hinsich tlich Nutzungsintensität seitens der
Bevölkerung und dem damit verbundenen Müllaufkommen sowie erhöhten Pflegeaufwand der
Anlage unter Berücksichtigung der zentrumnahen Lage erfor dern einen höheren
Unterhaltungsaufwand.
Des Weiteren fallen durch die Errichtung des Fußweges in der Carl-Maria-von-Weber-Straße
gegenüber dem Ursprungszustand zusätzlich Winterdienstkosten an.
Für diesen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand werden 8.000 EUR jährlich kalkuliert.
6.  Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Die Bauleistungen wurden beauftragt und ausgeführt. Darau s ergibt sich eine Anspruchsgrundlage
der ausführenden Baufirma auf Bezahlung der erbrachten Lei stung. Diese Anspruch kann
gegebenenfalls rechtlich durchgesetzt werden und bei nich t pünktlicher Zahlung zu Zinszahlungen
führen.
Sofern die Rechnungen nicht bezahlt und somit bei der Förder mittelbehörde eingereicht, und durch
diese geprüft und bestätigt werden, entgehen der Stadt Leip zig Fördermittel in Höhe von 4 Mio
EUR.
Anlagen:
Anlage 1_1 Nachträge und Mehrkosten
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text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01625
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf  Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV - 2098/14
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 "Dieskaustraße / Seumestraße - Nutzungsarten"
zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdort und Knauthain
Beschluss:
Der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 wird aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 „Dieskaustraße / Seumestraße – Nutzungsarten“
zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdorf und Knauthain
Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV-2098/14
Mit dieser Vorlage soll dem Stadtrat die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Antrag Nr.
V/OR 38/14 „Überarbeitung des B-Planes 355 zur Sicherung der Nahversorgung in
Hartmannsdorf und Knauthain“ (Beschl.-Nr. RBV-2098/14 der RV vom 18.06.2014)
empfohlen werden. Der Beschluss der Ratsversammlung lautete:
1 von 3 in Zusammenstellung

„Der B-Plan 355 wird der Art überarbeitet, so dass südlich der Schönberger Straße die
Errichtung von Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel von bis zu 800 qm Verkaufsfläche
zulässig wird.“
Zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Antrag des Ortschaftsrates Hartmannsdorf-
Knautnaundorf war der an der Rehbacher Straße in Leipzig-Knauthain gelegene
Lebensmittelmarkt bereits längere Zeit geschlossen und eine Neueröffnung ungewiss.
Insbesondere für die ca. 1.500 Einwohner im Ortsteil Hartmannsdorf-Knautnaundorf Ortsteil
bedeutete dies aufgrund der um etwa 1 km längeren Wegstrecke zum nächstgelegenen
Lebensmittelmarkt an der Dieskaustraße eine erhebliche Beeinträchtigung der bis dahin
ausreichenden Nahversorgungsqualität.
Aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 355 war die Entwicklung alternativer
Standorte in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht möglich gewesen. Ziel des Antrages des
Ortschaftsrates war es, mit einer Überarbeitung der Inhalte des rechtskräftigen
Bebauungsplanes Nr. 355 bestehende Hemmnise für eine Verbesserung der
Nahversorgungssituation im Ortsteil zu beseitigen.
Nach Kenntnis der Verwaltung wurde bereits am 19. März diesen Jahres der bis dahin
leerstehende Lebensmittelmarkt nach einem Betreiberwechsel wieder eröffnet. Die übrigen
Mieter der zum Objekt gehörenden kleineren Ladeneinheiten (Bäcker, Fleischer und
Elektromarkt) sind in ihren Ladenflächen verblieben.
Durch die Neueröffnung des Lebensmittelmarktes und die am Ort verbliebenen
Ladengeschäfte hat die Nahversorgungsqualität im Ortsteil wieder den Stand zum Zeitpunkt
des Beschlusses der Ratsversammlung über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 355 im
Jahr 2010 erreicht. Die damals maßgeblichen stadtentwicklungsplanerischen Zielstellungen
haben trotz eines Zuwachses von insgesamt ca. 300 Einwohnern in den Ortsteilen
Hartmannsdorf-Knautnaundorf und Knautkleeberg-Knauthain nach wie vor Bestand.
Dem Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf wird die Vorlage durch das Büro für
Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM
zugeleitet.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.4 Aufhebung des Ratsbeschlusses RBV - 2098/14
Überarbeitung des B-Planes Nr. 355 "Dieskaustraße / Seumestraße -
Nutzungsarten" zur Sicherung der Nahversorgung in Hartmannsdort und
Knauthain
Vorlage: VI-DS-01625
Beschluss :
Der Ratsbeschluss Nr. RBV-2098/14 vom 18.06.2014 wird wie folgt geändert:
"Die Stadtverwaltung überarbeitet nach Fortschreibung des STEP Zentren das Planungsrecht
im Bereich des B-Plans Nr. 355 in der Art, dass die Errichtung und der Betrieb von
Einzelhandel/Lebensmitteleinzelhandel von bis zu 800 m² Verkaufsfläche auf der bisherigen
Fläche des derzeitigen Lebensmittelmarktes in der Rehbacher Straße zulässig wird."
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01523-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 22.10.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Bildungsqualität sichern – Schulangebot ausbauen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
________________________________________________________________________________
Alternativvorschlag
Die Stadt Leipzig unterstützt freie Schulträger anlassbezogen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten
bei der Suche nach Liegenschaften zur Erweiterung ihrer Kapazitäten.
Begründung
Die Stadt Leipzig ist nach § 23 Schulgesetz (SchulG) Schulträgerin von öffentlichen Schulen und hat
diese Angelegenheit als Pflichtaufgabe zu erfüllen. In diesem Zusammenhang obliegt der Stadt
Leipzig die Pflicht, ausreichend Schulgebäude und Schulräume zu errichten und mit den notwendi
gen Lehr- und Lernmitteln auszustatten. Dabei gilt jetzt und auch zukünftig, dass die Stadt Leipzig
für alle schulpflichtigen Leipziger Kinder, die eine öffentliche Schule besuchen, einen Schulplatz be
reitstellt.
In der Schulnetzplanung finden die Schulen in freier Trägerschaft mit ihren Angeboten Berücksich
tigung. Sie stellen neben den öffentlichen Schulen ein eigenständiges und ergänzendes
Bildungsang  ebot dar.
1 von 2 in Zusammenstellung
Um den großen Bedarf an zusätzlichen Schulkapazitäten zu decken, werden vorhandene städti
sche Liegenschaften wie auch private Grundstücke durch die AG Standortsicherung auf ihre Eig
nung als Schulstandort geprüft. Zusätzlich werden dringend Liegenschaften für Sporthallen und
Kitas benötigt. Erst wenn eine Nutzung für diese Pflichtaufgaben der Stadt Leip  zig nicht in Fra  ge
kommt, kann entschieden werden, ob kommunale Grundstücke für die Ver  pachtung/den Verkauf
an Freie Schulen zur Verfügung gestellt werden können.
Im Rahmen der Standortrecherchen sind derzeit keine ungenutzten städtischen Schulliegenschaften
bekannt, die zur Vergabe an freie Schulen für das Schuljahr 2016/17 ff. vorbereitet wer  den
könnten. In sämtlichen derzeit leerstehenden Schulgebäuden finden geplante Nutzungen statt, wie
z.B.:
– Interim-Klassen für geplante Gymnasien bzw. Grundschulen,
– Interimsnutzungen für ausgelagerte / auszulagernde Schulstandorte infolge Komplexsanie
rungen
bzw. laufen bereits Vorbereitungen für eine dauerhafte weitere Eigennutzung durch die Stadt Leip
zig.
Unter dem Vorbehalt der Priorität der Nutzung städtischer Liegenschaften für die Erfüllung kommun
aler Pflichtaufgaben kann die Stadt Leipzig freie Träger bei der Suche nach Liegenschaften zur Er
weiterung schulischer Kapazitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und hat dies bereits
anlassbezogen getan.
Zur Frage der Inklusion/Integration von Schülern mit Behinderung und der Integration von Flücht
lingskindern ist anzumerken, dass sich die öffentlichen Schulen dieser Aufgabe stellen.
In Bezug auf das erwähnte Beispiel – 221 Anmeldungen an der Schule Connewitz für acht erste
Klassen – ist anzumerken, dass es eine gesetzliche Regelung zur Anmeldung an Grundschulen gibt
(§ 3 Schulordnung Grundschulen – SOGS). Es müssen alle schulpflichtigen Kinder an einer öffentli
chen Schule ihres Schulbezirkes angemeldet werden, unabhängig davon ob sie in der Folge eine
öffent  liche Schu  le oder eine Schule in freier Trägerschaft besuchen (§ 3 Abs. 6 SOGS). Eine
Schulanmeldung ist nicht gleichzusetzen mit der endgültigen Aufnahme der Schüler und der Klas
senbildung an den öffentlichen Grundschulen.
Die Doppelnutzung von Hort- und Klassenräume in Grundschulen ist eine Maßnahme, um die
Schulgebäude optimal auszulasten. Sie hilft dem Schulträ  ger, bei Kapazitätsschwankungen
schnellstmöglich zu reagieren. Die als Beispiel angeführte Lessingschule hat nicht zwei, sondern
sieben separate Horträume und 14 Horträume in Doppel  nutzung mit Unterrichtsräumen der Schule.
Damit stehen dem Hort insgesamt 21 Gruppenräume zur Verfügung.
Für den Hort gibt es aufgrund der offenen Hortarbeit keine festgelegte Kinderzahl pro Hortgrup  pe,
aber einen festgelegten Personalschlüssel (1: 20) . Die Quadratmeter der Hortfläche bemisst sich
nach der Anzahl der Hortkinder im gesamten Hort (pro Hortkind – 2,5 m²).
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01616-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Flexible Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Schaffung
von Notunterkünften für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und
Geduldeten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
neuer Punkt 4:
Der Oberbürgermeister prüft, ob von den zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln
a) Maßnahmen eingeleitet werden, die im Sozialamt für eine schnellere Bearbeitung von
Anträgen von AsylbewerberInnen zum Umzug in eine Wohnung dienen,
b) zusätzliche Sprachmittlersprechstunden angeboten werden können, um AsylbewerberInnen
die schnellere Integration und die Wohnungssuche zu ermöglichen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Schnellere Bearbeitung der Anträge zur Umsiedlung in eine Wohnung:
Will ein Asylbewerber z. B. aus der Torgauer Straße in eine Wohnung umziehen, hat er frühestens
nach drei Monaten die Möglichkeit einen Antrag dafür zu stellen. Die Bearbeitung dieses Antrags
dauert in der Regel bis zu drei Monaten. Danach bekommt er Bescheid, ob er umzuziehen darf oder
nicht und kann sich auf die Suche nach einer Wohnung machen. Dies müssen die Asylbewerber in
den großen Heimen meist selbstständig tun, die Sozialarbeiter haben meist nur noch die Kapazität
ihnen bei der Terminvereinbarung zu helfen, d.h. die Leute suchen im Internet und bringen ihre
Ergebnisse zum Sozialarbeiter, der dann beim Vermieter anruft und versucht Termine zu
vereinbaren, welche die Betroffenen dann aber eigenständig wahrnehmen müssen. Finden sie eine
passende Wohnung, muss das Exposé wieder ans Amt geschickt und eine Erlaubnis zum Umzug in
die avisierte Wohnung genehmigt werden. In der Zwischenzeit passiert es nicht selten, dass die
Wohnungen anderweitig vermietet werden.
Fazit: Schneller Bearbeitungszeiten, z. B. durch eine weitere Person im Sozialamt, könnten den
Dezentralisierungprozess beschleunigen.
Mehr Sprechstunden durch Sprachmittler/innen:
Während die meisten Asylbewerber/innen aus den Großunterkünften heraus in eine eigene
Wohnung wollen, schaffen es die Sozialarbeiter/innen oft nicht, sich ausreichend um diese Anliegen
zu kümmern und die Leute entsprechend zu unterstützen. Extra Sprechstunden mit
Sprachmittler/innen in den drei bis vier wichtigsten Sprachen in den Heimen, z. B. im wöchentlichen
oder zweiwöchentlichen Rhythmus könnten hier erleichternd wirken. Die Sprachmittler/innen,
könnten bei der Wohnungssuche, Terminvereinbarung, etc... behilflich sein, und die Suche und das
Finden einer Wohnung beschleunigen.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01275-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag im Sinne des VSP:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um
zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die
Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die
andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Vorauszuschicken ist:
Die Verwaltung bedauert die Problemlage um die Wohnanlage Schongauer Straße 41 und die
Auswirkungen auf die dort wohnenden Senioren außerordentlich. Im Wissen um die mit einem
Wohnsitzwechsel gerade für alte Menschen verbundenen Belastungen hat die Verwaltung in der
Vergangenheit intensive Bemühungen unternommen, um mit dem Eigentümer und Betreiber eine für
alle Betroffenen und Beteiligten bestmögliche Lösung zu befördern. Leider blieb dies vor allem auf
Grund der ausgebliebenen Mitwirkung des ehemaligen Eigentümers ohne Erfolg.
In Kenntnis der Problemlage wurde auch eine entsprechend groß bemessene Duldungszeit für die
Nutzungsaufgabe bemessen, um den bestmöglich Übergang für die einzelnen Mieter zu erreichen.
Aktuell gibt es neue Kontakte auch mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Rechtsvertretern, in
denen die unterschiedlichen Sichtweisen und die Möglichkeit einer Lösung erörtet werden.
Anfang März dieses Jahres wurde den Bewohnern der Amalie Wohnanlage in der Schongauer
Straße 41 eine Duldungsverfügung zugestellt, die zum Inhalt hat, dass die rechtswidrig zum
dauerhaften Wohnen genutzten Räumlichkeiten im Objekt bis zum 01.04.2016 aufzugeben und die
Nutzungsuntersagung für dauerhaftes Wohnen an den Eigentümer zu dulden sind.
Mit dem Antrag soll nun die Verwaltung beauftragt werden eine Lösung zu finden, die einerseits den
derzeitigen Bewohnern den dauerhaften Verbleib in diesem Objekt ermöglicht und die andererseits
ausschließt, dass weitere Neuvermietungen vorgenommen und eine Präzedenzfallwirkung für
gleichgeartete Sachverhalte geschaffen wird.
Für die Stadtverwaltung ist eine solche Lösung nicht erkennbar und der Antrag muss daher
abgelehnt werden. Zur Begründung wie folgt:
Ein dauerhafter Verbleib der derzeitigen Mieter im Objekt ist zeitlich nicht einzugrenzen, da das zu
erwartende Lebensalter der Bewohner natürlicherweise nicht zu bestimmen ist. Eine Wohndauer von
weiteren 10, 20 oder mehr Jahren muss erwartet werden und käme keiner temporären Duldung,
sondern einer faktischen Genehmigung dauerhaften Wohnens gleich.
Eine solche Duldung würde dem Vermieter einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil
verschaffen. Aus dem verfassungsrechtlich manifestierten Grundsatz der Gleichbehandlung
resultierend, kann seitens der zum Handeln nach dem Gesetz verpflichteten Verwaltung nicht
hingenommen werden, dass man demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem
rechtstreuen Bürger belässt, der ohne die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, eine
Nutzung vornimmt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft.
Die mögliche und in diesem Fall gegebene Betroffenheit Dritter vom notwendigen Handeln der
Verwaltung gegen den Rechtsverletzer, kann ggf. zivilrechtliche Ansprüche der im Vertrauen auf das
rechtskonforme Handeln des Rechtsverletzers einen Vertrag mit ihm eingegangenen Dritten gegen
ihn begründen, jedoch keine dauerhafte Duldung der Rechtsverletzung durch die Verwaltung.
Die auf die Lebenszeit der derzeitigen Bewohner beschränkte Duldung wäre auch im Hinblick auf
den Kontrollaufwand nicht praktikabel. Auch das Verhalten des Vermieters war bisher gegenläufig,
der zudem keine Duldung der derzeitigen Mieter, sondern eine generelle Zulässigkeit des Objektes
für dauerhaftes Wohnen anstrebt. Auch nach Zustellung der Nutzungsuntersagung wurden bis in die
allerjüngste Zeit eine ganze Reihe weiterer Mietverträge abgeschlossen, die bereits Mitte 2014
vereinbarte Übergabe eine vollständigen Mieterverzeichnisses an die Verwaltung hat es durch den
Vermieter bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte und wirksame Kontrolle, dass keine neuen Mieter
hinzukommen, ist so nicht möglich.
Auch für den Eigentümer dürfte dies keine anstrebenswerte Lösung sein, da eine Duldung der
aktuellen Bewohner auf Lebenszeit ohne Zuzug neuer Bewohner beim Freiwerden von
Appartements, die Gesamtkonstruktion aus Betreutem Wohnen und Pflegeangeboten ab einem
bestimmten Punkt als wohl nicht mehr darstellbar erscheinen lässt.
Seite 3/3
Eine „Humanitäre Einzelfalllösung“ ist keine im Baurecht gegebene Kategorie. Der hier gegebene
Sachverhalt kann nicht von möglichen anderen, gleichartigen Sachverhalten abgegrenzt, eine
Präzedenzfallwirkung somit nicht vermieden werden. Dies gilt, soweit man nicht auf das
verfassungsrechtliche Gebot zurückgreift, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, mithin einem
Dritten nicht ebenfalls gestattet werden müsste, was jemand anderem unrechtmäßigerweise
zugestanden wurde. Allerdings kann daraus nicht geschlussfolgert werden, dass es möglich wäre,
im Einzelfall wissentlich einer unrechtmäßigen Nutzung zuzustimmen, da dies dem Willkürverbot
staatlichem Handelns widerspräche.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Baurecht unterschiedliche Baugebietskategorien definiert,
aus denen sich unterschiedliche rechtliche Schutzansprüche generieren. So entstehen aus
Wohnungen z. B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. Umgekehrt
haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbegebieten, einen
Gebietserhaltungsanspruch, d. h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zustehenden
Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie unzulässiger
Nutzungen beschnitten werden. Daraus könnten wiederum Schadenersatzansprüche entstehen.
Konkret hieße das: Wenn sich beispielsweise ein Ballsportverein in der Nachbarschaft ansiedeln
wollte, könnten sich aus der (noch) vorhandenen Dauerwohnnutzung in der Amalie Wohnanlage
Abwehransprüche gegen diese Ansiedlung (z. B aus Gründen der Lärmbelästigung) ergeben,
obwohl die Sportnutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 entspricht. Die
unrechtmäßige Nutzung würde somit einer rechtmäßigen Nutzung den Zugang zur Umgebung des
Standortes verwehren. Das Auftreten derartiger Disparitäten sollte unbedingt vermieden werden, da
damit dem Unrecht Recht verliehen, dem rechtskonform handelnden Bürger und in der Folge einer
planerisch gewollten, geordneten Entwicklung des Areals der Boden entzogen würde.
Anlagen:


Schongauer Straße 41

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01258-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Schongauer Straße 41
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag im Sinne des VSP:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um
zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die
Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die
andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Vorauszuschicken ist:
Die Verwaltung bedauert die Problemlage um die Wohnanlage Schongauer Straße 41 und die
Auswirkungen auf die dort wohnenden Senioren außerordentlich. Im Wissen um die mit einem
Wohnsitzwechsel gerade für alte Menschen verbundenen Belastungen hat die Verwaltung in der
Vergangenheit intensive Bemühungen unternommen, um mit dem Eigentümer und Betreiber eine für
alle Betroffenen und Beteiligten bestmögliche Lösung zu befördern. Leider blieb dies vor allem auf
Grund der ausgebliebenen Mitwirkung des ehemaligen Eigentümers ohne Erfolg.
In Kenntnis der Problemlage wurde auch eine entsprechend groß bemessene Duldungszeit für die
Nutzungsaufgabe bemessen, um den bestmöglich Übergang für die einzelnen Mieter zu erreichen.
Aktuell gibt es neue Kontakte auch mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Rechtsvertretern, in
denen die unterschiedlichen Sichtweisen und die Möglichkeit einer Lösung erörtet werden.
Anfang März dieses Jahres wurde den Bewohnern der Amalie Wohnanlage in der Schongauer
Straße 41 eine Duldungsverfügung zugestellt, die zum Inhalt hat, dass die rechtswidrig zum
dauerhaften Wohnen genutzten Räumlichkeiten im Objekt bis zum 01.04.2016 aufzugeben und die
Nutzungsuntersagung für dauerhaftes Wohnen an den Eigentümer zu dulden sind.
Mit dem Antrag soll nun die Verwaltung beauftragt werden eine Lösung zu finden, die einerseits den
derzeitigen Bewohnern den dauerhaften Verbleib in diesem Objekt ermöglicht und die andererseits
ausschließt, dass weitere Neuvermietungen vorgenommen und eine Präzedenzfallwirkung für
gleichgeartete Sachverhalte geschaffen wird.
Für die Stadtverwaltung ist eine solche Lösung nicht erkennbar und der Antrag muss daher
abgelehnt werden. Zur Begründung wie folgt:
Ein dauerhafter Verbleib der derzeitigen Mieter im Objekt ist zeitlich nicht einzugrenzen, da das zu
erwartende Lebensalter der Bewohner natürlicherweise nicht zu bestimmen ist. Eine Wohndauer von
weiteren 10, 20 oder mehr Jahren muss erwartet werden und käme keiner temporären Duldung,
sondern einer faktischen Genehmigung dauerhaften Wohnens gleich.
Eine solche Duldung würde dem Vermieter einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil
verschaffen. Aus dem verfassungsrechtlich manifestierten Grundsatz der Gleichbehandlung
resultierend, kann seitens der zum Handeln nach dem Gesetz verpflichteten Verwaltung nicht
hingenommen werden, dass man demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem
rechtstreuen Bürger belässt, der ohne die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, eine
Nutzung vornimmt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft.
Die mögliche und in diesem Fall gegebene Betroffenheit Dritter vom notwendigen Handeln der
Verwaltung gegen den Rechtsverletzer, kann ggf. zivilrechtliche Ansprüche der im Vertrauen auf das
rechtskonforme Handeln des Rechtsverletzers einen Vertrag mit ihm eingegangenen Dritten gegen
ihn begründen, jedoch keine dauerhafte Duldung der Rechtsverletzung durch die Verwaltung.
Die auf die Lebenszeit der derzeitigen Bewohner beschränkte Duldung wäre auch im Hinblick auf
den Kontrollaufwand nicht praktikabel. Auch das Verhalten des Vermieters war bisher gegenläufig,
der zudem keine Duldung der derzeitigen Mieter, sondern eine generelle Zulässigkeit des Objektes
für dauerhaftes Wohnen anstrebt. Auch nach Zustellung der Nutzungsuntersagung wurden bis in die
allerjüngste Zeit eine ganze Reihe weiterer Mietverträge abgeschlossen, die bereits Mitte 2014
vereinbarte Übergabe eine vollständigen Mieterverzeichnisses an die Verwaltung hat es durch den
Vermieter bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte und wirksame Kontrolle, dass keine neuen Mieter
hinzukommen, ist so nicht möglich.
Auch für den Eigentümer dürfte dies keine anstrebenswerte Lösung sein, da eine Duldung der
aktuellen Bewohner auf Lebenszeit ohne Zuzug neuer Bewohner beim Freiwerden von
Appartements, die Gesamtkonstruktion aus Betreutem Wohnen und Pflegeangeboten ab einem
bestimmten Punkt als wohl nicht mehr darstellbar erscheinen lässt.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Eine „Humanitäre Einzelfalllösung“ ist keine im Baurecht gegebene Kategorie. Der hier gegebene
Sachverhalt kann nicht von möglichen anderen, gleichartigen Sachverhalten abgegrenzt, eine
Präzedenzfallwirkung somit nicht vermieden werden. Dies gilt, soweit man nicht auf das
verfassungsrechtliche Gebot zurückgreift, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, mithin einem
Dritten nicht ebenfalls gestattet werden müsste, was jemand anderem unrechtmäßigerweise
zugestanden wurde. Allerdings kann daraus nicht geschlussfolgert werden, dass es möglich wäre,
im Einzelfall wissentlich einer unrechtmäßigen Nutzung zuzustimmen, da dies dem Willkürverbot
staatlichem Handelns widerspräche.
Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Baurecht unterschiedliche Baugebietskategorien definiert,
aus denen sich unterschiedliche rechtliche Schutzansprüche generieren. So entstehen aus
Wohnungen z. B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. Umgekehrt
haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbegebieten, einen
Gebietserhaltungsanspruch, d. h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zustehenden
Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie unzulässiger
Nutzungen beschnitten werden. Daraus könnten wiederum Schadenersatzansprüche entstehen.
Konkret hieße das: Wenn sich beispielsweise ein Ballsportverein in der Nachbarschaft ansiedeln
wollte, könnten sich aus der (noch) vorhandenen Dauerwohnnutzung in der Amalie Wohnanlage
Abwehransprüche gegen diese Ansiedlung (z. B aus Gründen der Lärmbelästigung) ergeben,
obwohl die Sportnutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 entspricht. Die
unrechtmäßige Nutzung würde somit einer rechtmäßigen Nutzung den Zugang zur Umgebung des
Standortes verwehren. Das Auftreten derartiger Disparitäten sollte unbedingt vermieden werden, da
damit dem Unrecht Recht verliehen, dem rechtskonform handelnden Bürger und in der Folge einer
planerisch gewollten, geordneten Entwicklung des Areals der Boden entzogen würde.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01626
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost  Anhörung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz (Einziehung von
Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße)
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes,
für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die Einziehung oder Teilentziehung
von Straßen bzw. Flächen, die bis dahin dem öffentlichen Verkehr gewidmet waren. Diese Vorlage
dient als Grundlage für die förmliche Einziehung von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349
Gemarkung Mockau, Tauchaer Straße mit einer Gesamtgröße von ca. 1392 m². Im Zusammenhang
mit der Errichtung eines Nahversorgungsmarktes sollen diese Flächen als Kundenparkplatz genutzt
werden.
1 von 7 in Zusammenstellung

2 von 7 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 19.6. Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem S traßengesetz (Einziehung
von Teilflächen der Flurstücke 1343 und 1349 Gemarkung Mockau,
Tauchaer Straße)
Vorlage: VI-DS-01626
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes
einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
3 von 7 in Zusammenstellung
4 von 7 in Zusammenstellung
5 von 7 in Zusammenstellung
Begründung der Vorlage
1. Darstellung
Mit der Realisierung des Wohnungsbaustandortes Mockau-Ost ab Mitte der 1970er Jahre entstand
am Standort Tauchaer Straße 10 eine sogenannte „Kaufhalle“ zur Versorgung der Anwohner mit
Waren des täglichen Bedarfs.
Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes wurde das Objekt (REWE-Markt) vor kurzem
geschlossen. Damit ist die Nahversorgung eines Teiles der Bevölkerung nicht mehr ausreichend
gesichert.
Der Grundstückseigentümer des Flurstücks 1350 Gemarkung Mockau beabsichtigt, am bisherigen
Standort des Marktes den Neubau eines Discounters.
Der Standort ist nicht Bestandteil des 2009 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig
beschlossenen STEP Zentren. Er ist jedoch für die Nahversorgung der Bewohnerinnen und
Bewohner von Bedeutung. Insofern wird die Entwicklung mit max. 800 m² Verkaufsfläche
befürwortet.
Bei der Entwicklung des Standortes waren eine Reihe von Fragestellungen zu lösen, wie:
• Berücksichtigung Vorbehaltsfläche für die tangierende, in Planung befindliche
Straßenbahntrasse Mockauer Post/Mockauer Straße/Tauchaer Straßenbahntrasse,
• Querung dieser Straßenbahntrasse durch eine Kundenzu- und -ausfahrt zur Tauchaer
Straße hin,
•  Sicherung ausreichender Flächen für eine Haltestelle für die Straßenbahn,
• Erhalt und Entwicklung bestehender Rad-/Gehwegverbindungen,
• unmittelbare Nähe zur südlich angrenzenden historischen, denkmalgeschützten
Friedhofsanlage,
• Berücksichtigung angrenzender Nutzungen wie Wohngebäude, Ärztehaus und Kletterturm
(ehem. Wasserturm) einschließlich der bestehenden verkehrlichen Anbindungen und der
notwendigen Stellplätze u. a.
Durch Sanierungsmaßnahmen im umliegenden Altbaubestand und Betrieb eines Ärztehauses und
einer Freizeiteinrichtung (Kletterturm) wurde nicht nur der Stadtteil aufgewertet, auch der
Parkplatzbedarf ist deutlich gestiegen. Deshalb bestand das Ziel darin, den Betrieb des Marktes
völlig unabhängig vom öffentlichen Parkplatz zu machen und die notwendigen Parkplätze
abgekoppelt von diesem und nördlich vom neuen Markt auszuweisen und zu errichten. Hierfür
werden die Teilflächen der Flurstücke 1342 und 1343 Gemarkung Mockau (bisher gewidmet als
straßenbegleitende Grünfläche) benötigt.
Die Anlieferung für den Bestandsmarkt erfolgte ebenfalls bisher ausschließlich über den
öffentlichen Parkplatz. Dies wird auch weiterhin erforderlich sein. Um dies mit der Nutzung des
öffentlichen Parkplatzes verträglich zu gestalten und Behinderungen oder Beeinträchtigungen
auszuschließen, wird die Teilfläche des Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau benötigt. Im Rahmen
der Neugestaltung der Anlieferung für den neuen Markt sollen weiterhin durch den Bauherrn über
einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Leipzig Teilbereiche des öffentlichen Parkplatzes
(Fahrbahn, Entwässerung) saniert bzw. erneuert werden. Vorhandene Gestaltungselemente,
Kunstwerke und Wegeverbindungen in der Grünfläche zwischen Markt und Tauchaer Straße
werden, soweit möglich, erhalten oder in die Freianlagenplanung des Bauvorhabens als
Umsetzung oder Neubau integriert.
Zur Realisierung des Projektes ist der Erwerb von derzeit im Eigentum der Stadt Leipzig
befindlichen Flurstücken/Flurstücksteilen durch den privaten Eigentümer erforderlich (ca. 1773 m²
straßenbegleitende Grünflächen und Verkehrsflächen). Dazu wird seitens der Verwaltung eine
gesonderte Vorlage eingebracht.
6 von 7 in Zusammenstellung
Für das Projekt liegt ein zwischen den Ämtern der Stadt Leipzig, der LVB und dem Eigentümer
einvernehmlich abgestimmtes städtebauliches Nutzungs- und Erschließungskonzept vor.
Die Realisierung des Discounters mit max. 800 m² Verkaufsfläche  kann auf der Grundlage des §
34 BauGB erfolgen und soll zur nachhaltigen Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung
zeitnah umgesetzt werden.
Die geplante private Nutzung und die damit verbundene Veräußerung der städtischen Flächen an
den Investor setzen die Durchführung des Verfahrens zur Einziehung und den dafür erforderlichen
Beschluss des Stadtrates voraus.
2. Zusammenfassung
Die einzuziehenden Teilflächen der öffentlichen Verkehrsflächen sollen nach dem förmlichen
Entwidmungsverfahren an den Eigentümer des benachbarten Flurstücks 1350 Gemarkung
Mockau veräußert werden. Das ist für die Stadt mit einer Kosteneinsparung im Finanzhaushalt
verbunden, denn es entfallen die laufenden Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 682 m² große
Teilfläche des Flurstücks 1343 Gemarkung Mockau und die ca. 710 m² große Teilfläche des
Flurstücks 1349 Gemarkung Mockau gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlagen:
Lageplan
Freiflächenplan
7 von 7 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01627
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 01.09.2015 Beschlussfassung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 10.09.2015 Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss 14.09.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 15.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss zur Sanierung der Kindertagesstätte Reichelstraße 3/5, 04109
Leipzig
Beschluss:
1. Der Planungsbeschluss, gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der
gültigen Fassung, zur Sanierung eine Kindertagesstätte mit 245 Plätzen (170 Kiga und 75 Krippe)
wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses ( Leistungsphase 3 HOAI ) betragen
150.000,00 €. Im Haushalt 2015 sind die Mittel in Höhe von 150.000 € im PSP-Element
7.0000.142.700 eingestellt.
3. Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit der
Bestätigungder Vorlage in der DB OBM die Planung bis zur Leistungsphase 3 nach HOAI zu
beauftragen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 14 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlunge
n
2015 150.000 7.0000.142.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 14 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Planungsbeschluss
Lageplan
3 von 14 in Zusammenstellung
-
HAUSHALTSVORLAGE
Planungsbeschluss für die Maßnahme :
Sanierung der Kindertagesstätte Reichelstraße 3/5, 04109 Leipzig
Bauherrenamt:               Stadt Leipzig
                                        Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit
                                        und Schule
                                        Amt für Jugend, Familie und Bildung
                                        Naumburger Straße 26,04299 Leipzig
Baufachamt :                  Stadt Leipzig
                                        Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
                                        Amt für Gebäudemanagement
                                        Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand :                             07.08.2015

4 von 14 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Grundlagen 2
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption ...................................................................................2
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen....................................................................................2
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens 2
2.1 IST-Zustand.........................................................................................................................2
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes....................................................................................2
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit ...............................................................2
2.4 Alternativlösungen..............................................................................................................3
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung......................................................................................3
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition 3
3.1 Städtebauliche Einordnung ...............................................................................................3
3.2 Erläuterung Projektkonzept..............................................................................................3
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition .................................................4
3.5 Energiekonzept ...................................................................................................................4
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ....................................................................4
4 Investitionsaufwand 4
5 Finanzierungsplan 5
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung 5
6.1 Folgekosten..........................................................................................................................5
 7.1  Planungsbeteiligte 6
 8. Anlagenverzeichnis 6
5 von 14 in Zusammenstellung
1 Grundlagen
1.1 Ziel- und Entwicklungskonzeption
In der Kindertagesstätte Reichelstraße 5 werden zur Zeit 24 5 Kinder betreut, davon 170
Kindergartenkinder und 75 Krippenkinder. Träger der Einri chtungen sind die Kommune mit
196 Plätzen (136/60)  und der Träger „ Freien Raben“ mit 49 Plätzen ( 34/15).
Ziel ist es, den Standort langfristig zu erhalten, da der Bed arf an Betreuungsätzen im Stadt-
zentrum wächst. Geplant ist die vorhandene Kapazität mit 24 5 Kinder beizubehalten, um
langfristig dem Bedarf nach wohnortnahen Betreuungsplätz en zu entsprechen. Diese Kapa-
zität kann nur mit der Fortsetzung der Sanierung des Gebäudes erhalten werden.
Zielstellung dieser Vorlage ist die Durchführung der Beauf tragung der Leitungsphasen 3
nach HOAI.
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Handlungsgrundlage ist die Bedarfsplanung für das Schulja hr 2015/2016 die in der DB des
OBM am 02.06.2015 bestätigt wurde.Im langfristigen Entwic klungskonzept für das Kinderta-
gesstättennetz der Stadt Leipzig bis 2025 wird der Bedarf fü r den Ortsteil Mitte im Versor-
gungsraum ausgewiesen. Das Inkrafttreten des Rechtsanspr uches auf einen Betreuungs-
platz unterstreicht die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes.
2 Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens
2.1 IST-Zustand
Das Gebäude wurde 1984 als DDR-Plattenbau, KVSE 180/90 WBS 70 errichtet. Im Rahmen
des Förderprogramms KP II erfolgte 2010/2011 die Erneuerun g der Fenster, Sanierung
Dach, der Fassade und die Erneuerung der kompletten Heizung sanlage. Damit wurde ein
erster Teilschritt der Sanierung in der Kindereinrichtung Reichelstraße durchgeführt. In die-
ser Kindereinrichtung gibt es umfangreiche Mängel im bauli chen Brandschutz. Es fehlen
Brandschutztüren zu den Gebäudetrakten bzw. zu den Gardero ben. Etliche Türen weisen
nicht den erforderlichen Feuerwiderstand auf. Es existiert keine Sicherheitsbeleuchtung. Be-
leuchtete Rettungswegzeichen an den Ausgängen zu den Trepp enräumen oder ins Freie
fehlen. Die Kleinlastenaufzüge entsprechen nicht den Vors chriften des Brandschutzes und
müssen erneuert werden.
Die komplette elektrische Anlage hat umfangreiche Mängel, eine Erneuerung ist dringend
notwendig. Die Warm und – Kaltwasserversorgung muss sanier t werden, hier kommt es im-
mer wieder zu Rohrbrüchen. Weiterhin ist eine Trockenlegun g des gesamten Gebäudes so-
wie die umfassende kindgerechte Neugestaltung des Freigeländes notwendig.
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes
Auf Grund des  schlechten baulichen Zustandes  im Gebäudeinneren sowie der vorhande-
nen Mängel im Brandschutz zzgl. der erheblichen Mängel in der Freianlage ist die Sanierung
der Einrichtung dringend notwendig
2.3 Erläuterung der Notwendigkeit/ Dringlichkeit
Entsprechend der Fortschreibung des langfristigen Entwicklungskonzeptes für
Kindertagesstätten bis 2025 ist die Gewährung einer möglichst wohnortnahen
Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt nicht ohne
Sanierung von bestehenden Kindereinrichtungen möglich. D arüber hinaus ist mit Inkrafttre-
ten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1.Lebensjahr
6 von 14 in Zusammenstellung
die Nachfrage noch über die im langfristigen Entwicklungskonzept prognostizierte Zahl
angestiegen.
2.4 Alternativlösungen
Das Gebäude Reichelstraße 3/5 ist eine kommunale Immobilie . Die Anpassung auf gültigen
Normen und Vorschriften ist zwingend zur Sicherung der Kapazität notwendig.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Bei Nichtbeschlussfassung dieser Baumaßnahme droht der En tzug der Betriebserlaubnis
Damit  können 245 Plätze zur Versorgung mit Betreuungsplätzen entfallen, die
Umsetzung des Rechtsanspruchs ist gefährdet. Stehen nicht genügend Betreuungsplätze
zur Verfügung, eröffnet sich für Eltern der Klageweg, Entschädigungsleistungen von der
Stadt Leipzig einzufordern.
3 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Städtebauliche Einordnung
Der  Kita-Standort liegt im  Stadtbezirke Mitte und ist verkehrsgünstig zu erreichen.
3.2 Erläuterung Projektkonzept
Gegenstand dieses Planungsbeschluss ist eine Innensanier ung des Gebäudes sowie die
brandschutztechnische Ertüchtigung der Einrichtung mit dem Ziel, die Rettungswege und die
brandschutztechnische Gliederung des Gebäudes zu verbessern.
Die geplanten Baumaßnahmen beinhalteten im wesentlichen folgende Bauleistungen:
− Brandschutzmaßnahmen
− Erneuerung der Elektroanlage
− Erneuerung der Kleinlastenaufzüge
− Erneuerung der Sanitäranlagen
− Sanierung aller Sanitäranlagen und Bäder
− Sanierung der Ausgabeküche
− Akustikdecken
− weitere erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ( Erneue rung der Türen, Boden-
beläge und Malerarbeiten)
− Erneuerung der Grundleitungen
− Bauwerksabdichtungen als Restleitung aus der energetischen Sanierung
− Gartengestaltung
Die Sanierung der Einrichtung kann nur durch Freilenkung des Gebäudes erfolgen. Als
Auslagerungsobjekt ist die Kindereinrichtung Windscheid straße 24 für die Freien Raben vor-
gesehen. Die Freien Raben mit einer Kapazität von 49 Kindern bleiben nach der Sanierung
der Reichelstraße in der Kindereinrichtung Windscheidstr aße 24. Für die Auslagerung der
kommunalen Kindereinrichtung ist die Nonnenstraße 17 mit e iner Kapazität von 100 Kindern
vorgesehen, sowie die weitere Aufteilung der 50 Krippenkin der in kommunale Bestandsein-
richtungen (Nordstraße 43 und Tarostraße 9).
Zusätzliche Mietkosten entstehen in der Nonnenstraße 17. D ie im Zusammenhang mit der
Investition notwendigen Bauleistungen, die Umzugskosten sind in der KG 100 veranschlagt
7 von 14 in Zusammenstellung
(siehe Punkt 4). Die Mietkosten für die Nonnenstraße 17 werd en aus dem Budget des Am-
tes für Jugend, Familie und Bildung gedeckt.
Nach der Sanierung der Reichelstraße 3/5 soll es zwei kommun ale Einrichtung am Stand-
ort geben. Die Kapazität der beiden Einrichtungen beträgt i nsgesamt 246 Kinder. Die erste
Einrichtung 134 Kinder (davon 32 Krippenkinder) und die zwe ite Einrichtung 112 Kinder (da-
von 48 Krippenkinder).
3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
Durch die Baumaßnahme wird die Sicherheit der Kinder und der Erzieherinnen wesentlich
verbessert.
3.4 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Leipzig
Flurstücks-Nr.: 4819, 4821, 2218 und 2217
Größe in m²: 3533 m²
3.5 Energiekonzept
Die Planung der Sanierung erfolgt unter den Gesichtspunkte n einer effizienten Gesamtin-
vestition mit folgenden Zielen:
- niedrige Betriebskosten
- niedrige Investitionskosten
- hohe Funktionalität
- wirtschaftliche Betriebsführung

3.6 Barrierefreies Bauen
Bei der Sanierung wird die Barrierefreiheit geprüft. Die Pl anung wird frühzeitig mit dem Ge-
sundheitsamt der Stadt Leipzig abgestimmt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für das Erarbeiten des Raumkonzeptes bzw. des Farbkonzeptes im Gebäudeinneren ist die
Einbeziehung der Kinder und Erzieher angedacht.
4 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz: 19 Prozent
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag
KG- Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 240.000
200 Öffentliche Erschließung 12.000
300 Bauwerk – Baukonstruktion 794.000
8 von 14 in Zusammenstellung
400 Bauwerk- Technische Anlagen 670.000
500 Außenanlagen 256.000
600 Ausstattung und Kunstwerke 12.000
700 Baunebenkosten 562.000
100 - 700 Summe 2.546.000
fiktive LE des AGM
5 Finanzierungsplan
gesamt 2.546.000
davon förderfähig 2.306.000
Fördermittel-Bund
(U3) 546.000
Fördermittel-Land
(Ü3) 0
Eigenmittel 2.000.000
6 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Auf Grundlage der Information des SMK vom 29.12.2014 zum „Ge setz zur weiteren Entlas-
tung von Ländern und Kommunen ab 2015.... „ werden für Kinder bis zur Vollendung des 3.
Lebensjahres (U3) Fördermittel bereit gestellt. Entsprec hend Förderrichtlinien VwV Kita Bau
vom 10.04.2012 liegt hier die Förderquote bei 75 %. Es wurde e in Fördermittelantrag einge-
reicht. Die förderfähigen Kosten liegen bei 2 306 Millionen Euro bei einer geplanten Kinder-
zahl von 80 Krippenkindern. Eine Förderung in Höhe von 546 00 0 € ist durch den KSV-
Sachsen geplant.
In der Anmeldung zur HH- Planung 2015/16 ist in 2016 eine Einn ahme im PSP- Element
70000.142.705 von 546.000 €  nicht vorgesehen.
Jahr             2015            2016              201 7
gesamt
Ausgaben 500 000  1.646.000 400 000 2.546.000
Einnahmen                546.000 546.000
Eigenanteil               500 000            1.100.00 0               400.000 2.000.000
Die Planungskosten LP 1 – 3 HOAI (= Entwurfsplanung, sowie di verse Gutachten) betragen
ca. 150 000,00 €.
6.1 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Baubeschlu ss eingeschätzt werden.
Durch die Brandschutzmaßnahmen ist mit einer Erhöhung der Folgekosten zu rechnen.
7. Fristenplan
Vorbereitung:
Planungsbeschluss/  AST                08/2015
Planung, LP1-3                10/2015
9 von 14 in Zusammenstellung
Baubeschluss                02/2016
Bauausführung     08/2016 bis 12/2017

7.1 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 HOAI LP Bauplanung GmbH
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI WPW   Leipzig GmbH
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
8. Anlagenverzeichnis
Anlage 1 Stadtplanausschnitt
Anlage 2 Lageplan Flurstück 4819/4821/2218 und 2217
10 von 14 in Zusammenstellung
11 von 14 in Zusammenstellung
12 von 14 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
13 von 14 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
14 von 14 in Zusammenstellung