text:
1/6

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03747-DS-02-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Kultur

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss "Altes Rathaus / Sanierung Fassade und
Ertüchtigung Brandschutz und Elektro" - Bestätigung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 16.06.2020:

Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird ermächtigt, mit der
Bestätigung der Vorlage in der DB OBM die Planungsleistungen LP 4-6 für die Maßnahmen
zur Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal zu beauftragen. Die Kosten hierfür
betragen 8.500 €.

Räumlicher Bezug:
Leipzig-Mitte, LIGIS-ID: 000340

Zusammenfassung:
Mit Verweis auf VI-DS-03747-DS-02 ist die Beauftragung von Planungsleistungen LP 4-6 für
die Maßnahmen zur Neugestaltung des Eingangsbereiches im Festsaal erforderlich. Die
Kosten hierfür betragen 8.500 €.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/6

3/6

4/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

5/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Notwendigkeit einer eilbedürftigen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Behandlung der Vorlage ist nicht gegeben

III.  Strategische Ziele
Das Alte Rathaus stellt als ältestes erhaltenes kommunales Gebäude Leipzigs nicht nur
einen bedeutenden Erinnerungsort für die Stadtgeschichte dar, sondern dient bei
Feierlichkeiten als zentraler Veranstaltungsort.
Die Erneuerung des Eingangsbereiches ist aus museumspädagogischen und
protokollarischen Gründen dringend geboten. Die „Erste Adresse“ der Stadt Leipzig muss in
einem würdigen Zustand präsentiert werden können.

Im Übrigen wird auf VI-DS-03747 vom 17.05.2017 sowie auf VI-DS-03747-DS-02 verwiesen.
6/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Es wird auf VI-DS-03747-DS-02 verwiesen. Hier beschlussgegenständlich ist die Planung,
den verschlissenen Garderobenbereich moderner, eleganter und auch platzsparender
umzubauen, Möglichkeiten für Informationen zum Haus für die Besucher zu schaffen und
durch eine Veränderung der Ausleuchtung eine deutliche Verbesserung von
Erscheinungsbild und Atmosphäre des Eingangsbereiches zu erreichen. Dieser Bereich des
Festsaals wird auch für protokollarische Veranstaltungen des Oberbürgermeisters, wie z.B.
die Eintragung in das Goldene Buch, genutzt. Das heutige Erscheinungsbild von Tresen und
Garderobe gibt für diese Veranstaltungen keinen würdigen Rahmen mehr.

2. Beschreibung der Maßnahme
Es wird auf VI-DS-03747-DS-02 verwiesen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
 VI-DS-03747 nach Änderung erwartet
Bauende 2019 Ende 2021
Nutzungsbeginn Ohne
Nutzungsunterbrechung
Wiedereröffnung:
Anfang 2022

4. Finanzielle Auswirkungen
Es wird auf VI-DS-03747-DS-02 verwiesen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Erneuerung des Eingangsbereiches ist aus museumspädagogischen und
protokollarischen Gründen dringend geboten. Die „Erste Adresse“ der Stadt Leipzig muss in
einem würdigen Zustand präsentiert werden können.

Anlagen:
keine


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01133

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Finanzierung von heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen
in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in Kindertagesstätten im Zuge der
Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Ältestenrat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  29.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Für die Dauer der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 und vom 17.4.2020
(Einstellung des Betriebes von Schulen und Kindertagesbetreuung - Az: 15-5422/4) gilt unter
Vorbehalt möglicher Regelungen durch den Freistaat:

Heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätze in Kindertagesstätten werden durch die
Stadt Leipzig zu 100 % weiterfinanziert.

Räumlicher Bezug: Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten, heilpädagogischen Gruppen in
Kindertagesstätten sowie Integrationsplätzen in Kindertagesstätten ist während der Gültigkeit
Allgemeinverfügungen vom 16.3.2020, vom 23.3.2020 sowie vom 17.4.2020 (Az: 15-5422/4)
aufrecht zu erhalten, um die Betreuungskapazitäten in den genannten Bereichen zu sichern.
Die Finanzierung der Integrationsplätze erfolgt als Pauschale anteilig neben der Finanzierung
aus dem SächsKitaG. Die Finanzierung der heilpädagogischen Kindertagesstätten und
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten erfolgt zu 100 % durch den
Eingliederungshilfeträger Stadt Leipzig.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden vom Freistaat Sachsen am 16.3.2020, am 23.3.2020
und am 17.4.2020 Allgemeinverfügungen (Az: 15-5422/4) erlassen, die die Schließung von
Kindertageseinrichtungen im Sinne des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 18.3.2020 bis einschließlich 3.5.2020 anordnen. Dies
schließt auch die genannten Einrichtungen für Kinder mit heilpädagogischem Förderbedarf
ein. Hinsichtlich der Ausnahmesituation müssen schnellstmöglich Entscheidungen zur
weiteren Finanzierung dieses Bereichs getroffen werden. Diese Entscheidung ist eine
dringende Angelegenheit und in der Ratsversammlung am 29.04.2020 als Eilvorlage nach §
36 Abs. 3 S. 4 SächsGemO zu behandeln.

4/5
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Sicherung von heilpädagogischen Betreuungskapazitäten während der gültigen
Allgemeinverfügung für ein leistungsfähiges Betreuungssystem im Anschluss.

IV. Sachverhalt
1. Beschreibung des Vorhabens
Mit dieser Vorlage wird die finanzielle Stabilität von heilpädagogischen Kindertagesstätten,
heilpädagogischen Gruppen in Kindertagesstätten und Integrationsplätzen in
Kindertagesstätten und deren Träger für die Dauer der Allgemeinverfügungen und bis zur
Positionierung des Freistaates gesichert, um anschließend die heilpädagogischen
Betreuungskapazitäten im erforderlichen Maß und der erforderlichen Qualität wieder zur
Verfügung stellen zu können.

2. Begründung der Notwendigkeit
Träger, welche heilpädagogische Kindertagesstätten, heilpädagogische Gruppen in
Kindertagesstätten und Integrationsplätze in Kindertagesstätten vorhalten, werden
ausschließlich über einen mit dem Kommunalen Sozialverband Sachsen verhandelten
Kostensatz von der Stadt Leipzig als zuständigem Eingliederungshilfeträger finanziert.
Erstattet werden Kosten für Tage, an denen Kinder in der Einrichtung anwesend sind sowie
eine definierte Anzahl von Abwesenheitstagen (max. 45 pro Kalenderjahr). Hiervon werden
alle Kosten, die für die entsprechende heilpädagogische Betreuung erforderlich sind,
finanziert.
Eine Reduzierung der Finanzierung oder eine Nicht-Finanzierung der aufgrund der Corona-
Pandemie entstehenden Abwesenheitstage könnte die Träger in finanzielle Schieflage
bringen.
Die Träger haben auch während einer Schließung finanzielle Verbindlichkeiten, die weiterhin
erbracht werden müssen (Personalkosten, Mieten, Dienstleistungsverträge etc.). Durch die
Zahlungen für anwesende Kinder in der Notbetreuung können die Verbindlichkeiten nicht
ausgeglichen werden.
Ohne Weiterfinanzierung entsprechend der Vereinbarungen sind wirtschaftliche Folgen für
die Träger nicht auszuschließen. Die Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich
werden nach dem Ende der Allgemeinverfügungen dringend weiter benötigt, um die
heilpädagogische Versorgung weiterführen zu können. Somit ist der Vorschlag
verhältnismäßig.

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Ein Wegfall der Betreuungskapazitäten im heilpädagogischen Bereich könnte zu einer
Kostensteigerung im Bereich Eingliederungshilfe führen, da dann u. U. auf kostenintensivere
Einzelfallhilfen zurückgegriffen werden müsste.

4. Finanzielle Auswirkungen
Es entsteht kein finanzieller Mehrbedarf, da die Kosten bereits im Haushaltsplan der Stadt
Leipzig eingestellt sind und bei tatsächlicher Anwesenheit auch finanziert würden.

5/5
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Durch Einnahmeausfälle können Träger in wirtschaftliche Schieflage geraten und müssen
ggf. Personal entlassen. Es besteht die Gefahr, dass Betreuungskapazitäten im
heilpädagogischen Bereich nach dem Außerkrafttreten der Allgemeinverfügungen nicht mehr
zur Verfügung stehen und die Bedarfe in Leipzig nicht abgedeckt werden können.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01069-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Folgen des Beschlusses zum Klimanotstand für die Beschaffung von Nutzfahrzeugen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Eingangs sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei Beschaffungen für 2021
um vorläufige Aussagen handelt, da bekanntlich für diese Jahre noch kein bestätigter
Haushaltsplan vorliegt.
Darüber hinaus können Änderungen auftreten, wenn aufgrund von Notwendigkeiten infolge
etwa von Unfällen oder hohen Spontanreparaturkosten vorzeitige Ersatzbeschaffungen nötig
werden.
Hingewiesen sei ferner auf ggf. zu ändernde Beschaffungsquellen. Der Eigenbetrieb KEE
wies darauf hin, dass bisher auch gebrauchte Fahrzeuge erworben werden konnten. Für
eFahrzeuge und insbesondere Nutzfahrzeuge ist dies nicht möglich, da noch kein
Gebrauchtwagenmarkt vergleichbar dem mit Verbrennungsmotor existiert.

Unter Beachtung dieser Eingangsbemerkungen wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: „Wieviele Ersatz- und Neubeschaffungen von Nutzfahrzeugen sind in der
Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben für 2020 und 2021 geplant?“
Für die Stadtverwaltung wurden 17 Nutzfahrzeuge durch die Fachämter als
Ersatzbeschaffungen angemeldet. Es handelt sich z. B. um größere Transporter,
Hubarbeitsbühnen oder Transporter mit Werkstattausbau.
Darüber hinaus im Bereich des Dez. III (inkl. EB SRL) die Beschaffung von 73
Nutzahrzeugen mit fossilem Antrieb und 10 Nutzahrzeugen mit alternativem Antrieb
vorgesehen. Eine konkrete Übersicht kann der Anlage 1 entnommen werden.
Für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig ist die Ersatz- bzw.
Neubeschaffung von zwei Fahrzeugen geplant. Dazu wurde eine Eilentscheidung getroffen
(VII-DS-00873-DS-01, siehe TOP 6.13 der Ratssitzung am 29.04.2020).
Der Eigenbetrieb KEE plant die Anschaffung von 6 Bussen (2020) sowie 7 Bussen und 4
Kastenwagen/Hochdachkombi (2021).
Der Eigenbetrieb SEB plant die Beschaffung von 4 Behindertenfahrzeugen (2020: 3; 2021: 1,
z. T. mit Rollstuhlumbau/Rampe).
Der VKKJ beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates über die
Jahresüberschussverwendung des Jahresabschlusses 2019 als zweckgebundene Rücklage
2/4
für Investitionen im Rahmen des Klimanotstandes, in den Jahren 2021/2022 den Kauf von
mindestens 2 Fahrzeugen (Transporter) mit nichtfossilen Antrieben. Der Zeitpunkt der
Beschaffung steht in Abhängigkeit mit dem Stadtratsbeschluss des Jahresabschlusses 2019.
Neben der Beschaffung bedarf es ggf. auch der Schaffung entsprechend notwendiger
Ladeinfrastruktur.

Zu Frage 2: „Für welche dieser Beschaffungen ist bekannt, dass keine Fahrzeuge mit
nichtfossilen Antrieben auf dem Markt verfügbar sind, bzw. dass Fahrzeuge mit nichtfossilen
Antrieben nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen?“
Aktuell sind 17 Nutzfahrzeuge (ohne die Fahrzeuge des Dez. III) die am Markt nicht als reine
eFahrzeuge verfügbar sind oder gegenwärtig nicht den Einsatzerfordernissen entsprechen.
Die Beschaffungen dieser Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden sich aufgrund der
noch zu geringen Reichweite der eFahrzeuge im Fernverkehr, bei den Transportern und
Spezialfahrzeugen wegen der notwendigen Zuladung, der erforderlichen Ausstattung und
dem Mindestgesamtgewicht von 3,5 t und größer notwendig. Auch an den Wochenenden ist
es erforderlich, dass ein Teil dieser Fahrzeuge rund um die Uhr für Havariefälle und
Störungsbeseitigung (in Rufbereitschaft) einsatzfähig sein müssen (z. B. im Bereich des
VTA). Da die Standzeiten, Fahrwege, Einsatz- und Ladezeiten nicht kalkulierbar sind ist mit
den gegenwärtig angebotenen E-Fahrzeugen eine Absicherung der o. g. Arbeitsaufgaben
nicht gewährleistet.
Hinsichtlich der Beschaffungen des Dez. III (inkl. EB SRL) wird auch hier auf die Anlage 1
verweisen. Sofern es sich um Beschaffungen mit fossilem Antrieb handelt, sind alternative
Antriebe in der Regel nicht auf dem Markt verfügbar (oder nicht bekannt) bzw. entsprechen
diese verfügbaren Alternativen nicht oder nur zum Teil den Einsatzerfordernissen. Es
schlagen folgende Gründe zu Buche, weshalb Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sehr
begrenzt sind bzw. die Einsatzerfordernisse nicht erfüllen:
 oftmals fehlende Praxiserfahrungen zur Alltagstauglichkeit,
 fehlende Praxistauglichkeit durch zu geringe Batteriekapazitäten, die den
Energieverbrauch während des Standbetriebs der Fahrzeuge in regulären
Einsatzszenarien abdecken,
 geringe Reichweiten,
 notwendige Klimatisierung und Heizung im Standbetrieb ist momentan nur
eingeschränkt oder nicht verfügbar,
 ohne eine Erweiterung des Hausanschlusses kann die zum Teil erforderliche
Schnelladeinfrastruktur nicht realisiert werden, um die benötigten Energiemengen in
den kurzen Standzeiten (z. B. zwischen dem Schichtbetrieb) aufzuladen,
 insbesondere bei den Großfahrzeugen der Feuerwehr (Löschfahrzeuge, Drehleitern,
Gerätewagen, Rüstwagen) werden durch Normen, hier insbesondere DIN-EN 1846-2
im Bereich der Allgemeinen Leistungs- und Sicherheitsanforderungen sowie in den
speziellen Fahrzeugnormen z.B. DIN 14530 normative Anforderungen gestellt, die
sich aus technischer Sicht nur mit klassischen Verbrennungsmotoren erfüllen lassen
(z. B. Anforderungen an Kraftstoffbehälter, die Durchhaltefähigkeit der Fahrzeuge
oder den Antrieb von Aggregaten, wie Feuerlöschkreiselpumpe, fest eingebauter
Stromerzeuger, Winden),
 spezielle Normenanforderungen an Fahrzeuge des Rettungsdienstes,
 weitere Rechtsvorschriften im Bereich der Feuerwehreinsatzfahrzeuge und
Rettungsdienstfahrzeuge (z. B. Versorgung elektrischer Verbraucher).

In folgenden Fahrzeugen-Segmenten gibt es für das Dez. III (und auch darüber hinaus)
deshalb im Allgemeinen aktuell keine geeigneten Alternativen auf dem Markt:
3/4
 „normale“ LKW,
 LKW bis 5,5 t zul. GM in der Variante der Stadtreinigung,
 Großkehrmaschinen,
 Sonstige Arbeitsmaschinen wie Radlader, Traktoren, Bagger oder Rasenmäher
(Großflächenmäher),
 Großfahrzeuge der Feuerwehr (insbesondere bei Einsatz im Katastrophenschutz)
und Fahrzeuge des Rettungsdienstes (Veränderungen sind in den nächsten Jahren
aus normativer und technischer Sicht nicht zu erwarten).

Im Bereich der Arbeitsmaschinen, z. B. Kleinkehrmaschinen, gibt es bereits Fahrzeuge mit
alternativen Antrieben. Für eine vollelektrische Kleinkehrmaschine hat etwa die
Stadtreinigung Fördermittel beantragt und auch genehmigt bekommen. Eine Beschaffung ist
für Ende 2020 bzw. je nach Lieferzeit im I. Quartal 2021 geplant. In diesem Bereich sind
weitere Tests geplant, die aktuell wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt sind.
Im Bereich der Branddirektion ist die Nutzung alternativer Antriebe künftig bei Fahrzeugen
mit geringer Ausstattung und ohne Zusatzabtriebe, die sich nahe an den Serienfahrgestellen
der Fahrzeughersteller orientieren, am wahrscheinlichsten. Hierunter fallen im Bereich von
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vor allem Mannschaftstransport-
fahrzeuge und Kommandowagen.
Im Ergebnis dieser Betrachtungen ist aus jetziger Sicht eine Beschaffung von Fahrzeugen
mit alternativem Antrieb für die Nutzfahrzeuge im Dez. III (inkl. EB SRL) in den meisten
Fällen nicht möglich. Die Ämter und Eigenbetriebe stehen jedoch zum Teil in ständigen
Kontakt mit ihren Vertragspartnern und sammeln Informationen über den aktuellen Stand der
verfügbaren alternativen Antriebe. In Zukunft ist davon auszugehen, dass mehr geeignete
Alternativen zur Verfügung stehen, z. B.:
 Im Fahrzeugsegment der Abfallsammelfahrzeuge gibt es voraussichtlich ab 2021
Möglichkeiten mit alternativen Antrieben. Es sollte jedoch vorher getestet werden, ob
diese Fahrzeuge den täglichen Erfordernissen genügen.
 LKW bis 5,5 t zul. GM mit alternativem Antrieb sollten Mitte/Ende 2020 auf den Markt
kommen. Auch diese Fahrzeuge müssen allerdings erstmal getestet werden, ob sie
geeignet sind.
 Alternativ könnte bei bestimmten LKW der herkömmliche Antriebsstrang gegen einen
elektrischen Strang ausgetauscht werden. Dies würde aber zu den Ausgaben der
Neubeschaffung in Abhängigkeit der Ausstattung und Reichweite der Fahrzeuge
nochmals zusätzlich ca. 50.000 – 65.000 € kosten.
Für die Spezialfahrzeuge des EB St. Georg wird auf die genannte Vorlage verwiesen,
wonach aufgrund der Ausstattung und der Reichweite keine eFahrzeuge zur Verfügung
stehen.
Der Eigenbetrieb KEE weist auf eine grundsätzliche Verfügbarkeit der benötigten Fahrzeuge
hin. Allerdings würden diese für die Arbeitsfähigkeit des Eigenbetriebes mit einer
Anhängerkupplung ausgestattet sein müssen, was im Bereich eFahrzeuge am Markt nicht
verfügbar sei.
Der EB SEB weist darauf hin, dass ein Markt für Behindertenfahrzeuge mit nichtfossilen
Antrieben aktuell nicht vorhanden ist.
Sollte sich die Lage am Markt ändern kann mit einer entsprechenden Angebotsabfrage
sofort reagiert werden. Auch in einzelnen Ämter durchgeführte Test von eFahrzeugen
(aktuell etwa im Amt für Bodenordnung und Geoinformation geplant) können zu Änderungen
im Beschaffungsverhalten führen.

4/4
Zu Frage 3: „Mit wievielen entsprechenden Ausnahmevorlagen ist somit zu rechnen, und gibt
es Möglichkeiten für eine pauschalierte Beschlussfassung im Stadtrat?“
Für Ersatzbeschaffungen der Verwaltung (ohne Dez. III), wo bereits jetzt absehbar ist, dass
keine alternativen Fahrzeuge zu beschaffen gehen, sind mindestens 10 Ausnahmevorlagen
erforderlich.  Da es sich um die unterschiedlichsten Arten und Ausstattungen der Fahrzeuge
handelt und zudem auch Beschaffungszeitpunkte differerieren müsste wahrscheinlich jedes
Fachamt eine eigene Ausnahmevorlage erarbeiten. Pauschalierungen sind hier nur unter
engen Voraussetzungen möglich.
Hinsichtlich der 73 Fahrzeugbeschaffungen des Dez. III (inkl. EB SRL), bei denen eine
entsprechende Ausnahmegenehmigung erforderlich wird. Diese teilen sich auf 6 Ämter und
einen Eigenbetrieb auf, deren Beschaffungen wiederum mehrere Ausnahmevorlagen nach
sich ziehen können.
Für den Eigenbetrieb St. Georg liegt bereits eine entsprechende Vorlage vor, welche eine
Ausnahmegenehmigung für den Kauf von zwei Fahrzeugen enthält.
Der Eigenbetrieb KEE kann die finale Anzahl an Ausnahmegenehmigungen nicht
abschätzen, da ggf. noch technische Entwicklungen möglich sind. Da laut Eigenbetrieb in der
Fachpresse aber von einem Anhängerbetrieb bei eFahrzeugen abgeraten wird, sind ggf. alle
Fahrzeuge mit entsprechender Ausstattung durch Ausnahmebeschluss zu beschaffen,
zumindest aber wohl die 4 Hochdachkombifahrzeuge.
Auch der Eigenbetrieb SEB wird Ausnahmebeschlüsse herbeiführen müssen, wenn die
benätigten Behindertenfahrzeuge nicht am Markt verfügbar sind.
Die Ämter und der Eigenbetrieb prüfen fortlaufend, ob Fahrzeuge mit alternativem Antrieb
auf dem Markt verfügbar sind. Insofern ist es möglich, dass sich die Anzahl an
Ausnahmegenehmigungen noch verändert.

Anlage 1 zur Vorlage VII-F-01069-AW-01: Geplante Ersatz- und Neubeschaffungen in den Ämtern und Eigenbetrieben des Dez. III

OE Ersatzbeschaffungen Neubeschaffungen
 2020 2021 2020 2021
 Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb Anzahl Typ Antrieb
VLA - - - - - - - - - - - -
OA 3 Radar-
fahrzeuge
fossil 1 Kleinbus fossil 2 Hunde-
transporter
ws. fossil - - -
ASG 1 Klein-
transporter
elektrisch 1

1
1
Personen-
transporter
Transporter
Kleinbus
fossil

fossil
fossil
- - - - - -
EB SRL - - - - - - 9
7
5
LKW
Arbeitsm.
Transporter
fossil
fossil
fossil
9
7
9
LKW
Arbeitsm.
Transporter
fossil
fossil
fossil
BD - - - 8

*
Lösch-
fahrzeuge
fossil 3

2
Rettungs-
wagen
Kommando
-wagen
fossil

fossil
1
5
1
**
LKW
PKW
Transporter
fossil
alternat.
fossil
AfS 1
1
1

1
Transporter
Arbeitsm.
Klein-
transporter
Nutz-
fahrzeug
elektrisch
fossil
fossil

fossil
- - - - - - - - -
AfU 1 PKW elektrisch 2 PKW elektrisch - - - - - -
Summen 6
3
- fossil
elektrisch
12
2
- fossil
elektrisch
28 - fossil 27
5
- fossil
alternat.

Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt (VLA), Ordnungsamt (OA), Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG), Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB
SRL), Branddirektion (BD), Amt für Sport (AfS), Amt für Umweltschutz (AfU)

* Option für weitere 3 Löschfahrzeuge und 5 Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz, Lieferung z. T erst in 2022
** Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Einsatzfahrzeuge im Zeitraum von 2021 bis 2025; beinhaltet 12 Kommandowagen,
2 Kommandowagen mit Allrad-Antrieb und 6 Mannschaftstransportfahrzeuge


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020

Beschlussvorschlag:

Punkt 2 wird wie folgt gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Hinblick auf die anstehende
Neufassung der Eigentümerziele der LWB bis zum III. Quartal 2020 ein Konzept zur
strategischen Ausrichtung der LWB hinsichtlich der zu übertragenden Liegenschaften gemäß
Pt. 1 sowie dem sonstigen Streubesitz der LWB vorzulegen. Dabei sollen folgende
Eckpunkte berücksichtigt werden:

1. Darstellung der bilanziellen Effekte, insbesondere hinsichtlich der
Eigenkapitalausstattung der LWB,
2. Varianten der Einbindung in die Unternehmensstruktur der LWB,
3. Sanierungs- und Modernisierungsstrategie unter Berücksichtigung unterschiedlicher
Ausstattungsstandards für KdU- und Wohnberechtigungsscheinfähige Mieten,
4. Grundsätzlicher Ausschluss einer Wiederveräußerung mit Ausnahme der Vergabe
über Erbbaurecht an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und sonstige
Kollektivhausprojekte

Punkt 2 (alt) wird zu Punkt 3

Sachverhalt:

Die Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
Ratsbeschluss RBV-02043-NF-02-NF02 ist eine ordnungspolitisch grundsätzliche sinnvolle
Maßnahme dar. Die Vorlage ist jedoch konzeptionell unzureichend unterlegt. Im Hinblick auf
die anstehende Neufassung der LWB-Eigentümerziele ist zu klären, wie die strategische
Ausrichtung zu übertragenden Liegenschaften sowie des sonstigen Streubesitzes der LWB
2/2
in die primär auf zusammenhängende größere Objekte orientierte Unternehmensstrategie
LWB einzuordnen ist.

Dazu ist 1) insbesondere von Interesse, welche bilanziellen Auswirkungen auf Grundlage der
anstehenden Verkehrswertberechnung zu erwarten sind und wie sich dies auf die in den
geltenden Eigentümerzielen der LWB vereinbarten Neubau- und Sanierungsziele auswirkt.

Fraglich ist 2) in welcher Weise, z.B. einer eigenen Tochter der Streubesitz der LWB
eingebunden wird.

Der in der Vorlage dargelegte Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf legt 3) nahe, eine
entsprechende Sanierungs- und Modernisierungsstrategie zu entwickeln, aus der
hervorgeht, in welchen Segmenten der Streubesitz künftig positioniert werden soll.

Schließlich wird 4) vorgeschlagen, die gemäß Vorlage ausgeschlossene Wiederveräußerung
unter bestimmten Konditionen zu lockern. Dies betrifft insbesondere die Vergabe von
Immobilien an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte, die
gemäß wohnungspolitischen Konzept als fester Bestandteil eines gemeinwohlorientierten
Wohnungssektors zu stärken sind.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01134

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Status quo der digitalen Ausstattung und Betreuung an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.04.2020 schriftliche Beantwortung

Im Rahmen des in der letzten Ratsversammlung beschlossenen DigtalPaktSchule soll die
digitale Ausstattung der Leipziger Schulen mit digitalen Endgeräten, wie digitalen Tafeln oder
Tablets, sowie die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonal mit Mitteln des Bundes in Höhe
von rund 27.5 Millionen Euro gefördert werden. Die erforderliche Infrastruktur soll bis 2023
geschaffen werden. Bis 2024 soll die Ausstattung mit digitalen Endgeräten stattfinden.
Um bereits im Jahr 2020 den Status quo der digitalen Ausstattung, insbesondere der
Betreuung von Leipziger Schulen festzustellen, fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie gestaltet sich die derzeitige Stellenausstattung mit technischen Betreuer*innen an
den Schulen, an denen die Stadt Trägerin ist?
2. Wie gestaltet sich die derzeitige Stellensituation im Medienpädagogischen Zentrum und
wie sieht die Zusammenarbeit mit den einzelnen Schulen aus?
3. Existieren bereits Wartungsverträge zwischen Schulen und externen Dienstleistern,
wenn ja in welchem Umfang?
4. Welche Anstrengungen hat die Stadt als Schulträgerin in den Jahren 2016-2019
außerdem unternommen um Schulen personell und ausstattungstechnisch beim Thema
Digitales Lernen zu unterstützen.
5. Auf welche Weise und mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt
die Stadt die Schulen sowie deren Zusammenarbeit mit Hort und außerschulischen
Partnern bei der Entwicklung von medienpädagogischen Konzepten und Angeboten?


Rauchverbot Spielplätze

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00637-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Rauchverbot Spielplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendparlament   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern ein Rauchverbot in
Fahrgastunterständen an Haltestellen von Bus, Bahn, S-Bahn auf dem Gebiet der Stadt
Leipzig rechtlich umgesetzt werden kann.

Begründung:
erfolgt mündlich

.


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-06

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Das Grundstück Engelsdorfer Straße 108/110 wird vorbehaltlich eines positiven Ratsbeschlusses zum
Antrag VII-A-00917 an die LWB übertragen.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat den  Antrag VII -A- 00917 für ein integratives Wohnprojekt in der Engelsdorfer
Straße 108-110 gestellt. Über diesen ist noch nicht abschließend abgestimmt.
Aus diesem Grund kann dieses Grundstück nur unter entsprechendem Vorbehalt an die LWB
übertragen werden


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-A-00702-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Waldstraßenviertel werden folgende
Maßnahmen umgesetzt:

1. Anwohner mit Nebenwohnsitz werden den Anwohner mit Hauptwohnsitz bzgl. der
Möglichkeit des Erwerbs eines Bewohnerparkausweises gleichgestellt.

2. Freiberufler werden Gewerbetreibenden bzgl. des Erwerbs eines Parkausweises
gleichgestellt

3. Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F wird ein
vereinfachtes Onlineverfahren zum Erwerb des Besucherparkausweises eingerichtet.

4. Das Bewohnerparken wird Mo-Fr auf 17-6 Uhr reduziert, um das Anfahren des
Ärztehauses und der Kita zu verbessern.

5. Die Nutzung von CarSharing-Angeboten wird durch die Förderung von Free-floating-
Angeboten verbessert.

Begründung:

Sowohl Anwohner als auch Anlieger konnten mit der Einführung der
Parkraumbewirtschaftung beobachten, dass nun mehr ausreichend Parkraum zur Verfügung
steht. Man sollte nun nicht etwaige Evaluierungen abwarten, um erst dann die
Kinderkrankheiten dieses Systems auszumerzen.

Zu den Beschlusspunkten:
2/2
1. Schon im Stadtbezirksbeirat wurde zugesagt, dass es für Anwohner mit
Nebenwohnsitz eine Reglung geben wird, die aber immer noch nicht umgesetzt
wurde.
2. Insbesondere Ärzte, Podologen u.ä. sind Freiberufler und gehören in ein lebendiges
Viertel, darum braucht es für diese eine gleichlautende Regelung wie für klassische
Gewerbetreibende.
3. Spontane Besuche von Gästen, die auf ein Auto angewiesen sind, sind in diesem
Viertel gegenwärtig nicht möglich. Mit einem automatisierten Onlineverfahren kann
dem Abhilfe geschaffen werden.
4. Die blauen Zonen (das Bewohnerparken) sollte so zeitlich gesteuert werden, dass es
zulässig wird, auf diesen Parkplätzen kurzzeitlich zu parken, um Kinder in die Kita
oder kranke Angehörige zum Arzt bringen zu können, was eher vor als nach 8.00 Uhr
geschieht.
5. Um nicht jedem CarSharing-Fahrzeug noch einen Parkausweis geben zu müssen,
könnten hier Angebote nach dem Free-floating-Prinzip freier agieren. Ein
Versuchsprojekt gab es schon dazu in Leipzig.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01137

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: I/2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Der Bericht liefert Informationen zur Verteilung von Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen über das gesamte Stadtgebiet, zu vorhandenen Platzkapazitäten
oder zur Entwicklung der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz. Das
unterstützt die Arbeit in den Handlungsschwerpunkten „Chancengerechtigkeit in der
4/4
inklusiven Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabilität und „Weltoffene
Stadt“ im strategischen Ziel „Leipzig stärkt seine Internationalität“.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Vorlage gibt quartalsweise den aktuellen Sachstand und die weitere Planung zur
Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder (Anlage 1). Der Bericht der LWB
zum Listenverfahren gemäß Ratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-A-06331) ist als Anlage 2
beigefügt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Siehe Anlagen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine finanziellen Auswirkungen.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Keine. Die Vorlage ist eine Informationsvorlage.

Anlagen:

Anlage 1: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
I. Quartal 2020
Anlage 2: Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331, Stand 1. Quartal 2020

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 1 von 15
Stadt Leipzig
Sozialamt 50.0
Stand: 03/2020
Redaktionsschluss: 30.04.2020

Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig
I. Quartal 2020

Hinweis:
Die verwendeten Daten sind Stichtagsdaten. Aus ausländerrechtlichen Gründen kommt es vor, dass Informationen über
Ein- und Auszüge von Bewohner/-innen der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime erst nachträglich ge-
meldet werden. Die Daten werden kontinuierlich aktualisiert, jedoch nicht zwingend im betreffenden Monat. So können
sich im Vergleich von verschiedenen Monaten rechnerische Abweichungen ergeben.
Es werden grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage aktuellsten verfügbaren Daten verwendet.
Seit 01.01.2019 wird eine veränderte Statistik zu den Ein- und Auszügen und zur Belegung geführt. Auf Vergleiche zu
den Vorjahren wird deshalb verzichtet.
Für die Platzkapazitäten in Betrieb und die Reservekapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men erfolgte eine Überprüfung und Korrektur. Dies führt zu Abweichungen der Daten im Vergleich zum vorherigen Be-
richt.

Zeichenerklärung:
- nichts vorhanden
davon Summe der Einzelpositionen ergibt Gesamtsumme (Aufgliederung)
darunter nur ausgewählte Einzelpositionen (Ausgliederung)

Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 2 von 15
1. Einführung
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
 Asylsuchende (mit Äußerung eines Asylgesuchs, Bescheinigung über die Meldung als Asylsu-
chender oder Ankunftsnachweis),
 Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
 Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
 Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
gesetz) und
 Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Aufenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
 Spätaussiedler/-innen (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
 Jüdische Zuwanderer/-innen (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz),
 Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
 Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
 Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2 Satz 1
Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 3 von 15
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.
Akute Wohnungsnotfälle
Eine weitere Gruppe sind Personen mit oder ohne Migrationshintergrund, die aufgrund eines
akuten Wohnungsnotfalls (z. B. Wohnungsbrand) kurzfristig und vorübergehend in den Gemein-
schaftsunterkünften für Geflüchtete im Bedarfsfall notuntergebracht werden.
2. In Leipzig aufgenommene Geflüchtete
2.1 Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig?
Ende März 2020 lebten 2.763 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerberleis-
tungsgesetz erhielten. Davon waren 1.870 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahre alt, 866 Kin-
der unter 15 Jahre alt und 27 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im Dezember
2019 insgesamt 9.678 Personen. Davon waren 3.529 Personen im Alter von unter 15 Jahren,
6.132 Personen zwischen 15 bis unter 65 Jahren und 17 Personen 65 Jahre und älter.
Weitere 485 Personen waren Ende März 2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates
Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2 Wie hat sich die Zahl der Geflüchteten in Leipzig entwickelt?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration sank von
April 2019 bis Dezember 2019 um 248 Personen.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz sank von April 2019
bis März 2020 um 218 Personen.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.981
2.926
2.881
2.859
2.821
2.802
2.826
2.843
2.823
2.746
2.755
2.763
9.926
9.930
9.992
10.031
9.942
9.928
9.824
9.790
9.678
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 31.03.2020
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 4 von 15
2.3 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wurden 2020 der
Stadt Leipzig zugewiesen?
Bis Ende März dieses Jahres wurden 131 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
der Stadt Leipzig neu zugewiesen. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Neuzuweisungen von
Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur bis Anfang März. Danach er-
folgte eine vorübergehende Aussetzung der Neuzuweisungen. Nach Rückmeldung der Landesdi-
rektion ist ab Anfang Mai mit neuen Zuweisungen zu rechnen.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis 2020

2.4 Woher kommen die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2020 bis Ende März Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 22
verschiedenen Ländern. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Herkunftsländer.
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz nach Herkunftsländern 2020

86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
750
131
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019
Anzahl der zugewiesenen
Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2020
0 5 10 15 20 25
Tunesien
Ukraine
Kamerun
Libyen
Vietnam
Pakistan
Nigeria
Russ.Föd.
Venezuela
Syrien
Anzahl der im Jahr 2020 neu zugew iesenen Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer
(die 10 Häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2020
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 5 von 15
Bis Ende März 2020 stellten Personen aus Syrien die größte Nationalitätengruppe innerhalb aller
neu zugewiesenen Personen dar. Am zweithäufigsten wurden Menschen aus Venezuela nach
Leipzig zugewiesen.
2.5 Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz sind im Jahr
2020 in Leipzig zu erwarten?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht keine Zahlen zu Asylsuchenden, des-
halb werden Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklungen auf Bun-
desebene aufzuzeigen.
Im März 2020 wurden 8.069 Asylanträge gestellt. Das waren 3.859 Anträge weniger als im Vormo-
nat.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im März 2020 im Vergleich zu April 2019
um 2.037 Entscheidungen reduziert. Es wurde über 13.138 Asylanträge entschieden. 3.785 An-
träge wurden abgelehnt und 3.674 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren 1.494 Per-
sonen wurde subsidiärer Schutz gewährt. Ein Abschiebungsverbot wurde bei 422 Personen be-
schieden und 3.763 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung entschie-
den. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den Asylsu-
chenden zurückgenommen oder damit ein Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens abgelehnt wird.
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art der Entscheidungen in den letzten 12
Monaten

Die Verteilung von Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten „König-
steiner Schlüssel“. Die Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen
und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quoten der einzelnen Bundesländer
wurden im Laufe des Jahres 2019 ermittelt. Die bundesweiten Verteilquoten für das Jahr 2020
werden voraussichtlich zur Jahreshälfte ermittelt. Bis dahin wird für das Bundesland Sachsen die
Vorjahresquote von 4,99 % angewendet.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres. Für 2020 entfallen
nach der benannten Systematik 14,5 % der zuzuweisenden Asylbewerber auf die Stadt Leipzig
(2019: 14,3 %).
0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt f ür Migration und Flüchtlinge,
Stand: 31.03.2020
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 6 von 15
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass 900 Personen im Jahr 2020 der Stadt
Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauflage nach Leipzig kom-
men und eine Unterbringung benötigen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben sich
abweichend zur Zuweisungsplanung der Landesdirektion Sachsen Änderungen in den Zuweisun-
gen ergeben. Neuzuweisungen sind nach den aktuellen Informationen der Landesdirektion Sach-
sen ab Anfang Mai 2020 zu erwarten.
3. Wie viele Personen wurden 2020 in der Stadt Leipzig untergebracht?
3.1  Unterbringung der Geflüchteten und sonstigen Personen
Alle Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht, werden in
Leipzig in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und in Gewährleistungswohnungen
untergebracht oder sie haben eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Akute Wohnungsnotfälle
werden in der Regel in der Arno-Nitzsche-Straße 37 untergebracht. Dafür wird in dieser Einrich-
tung eine Kapazität von 16 Plätzen dauerhaft vorgehalten.
Zum 31.03.2020 wurden vom Sozialamt folgende Plätze in zentralen Unterkünften bereitgestellt:
 2.083 Plätze in 10 Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 60 Plätzen,
 893 Plätze in 20 Gemeinschaftsunterkünften mit weniger als 60 Plätzen,
 85 Plätze in 3 Übergangswohnheimen.
Zum 31.03.2020 lebten insgesamt 1.952 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen. In der Arno-Nitzsche-Straße 37 sind zusätzlich 6 akute Wohnungsnotfälle unterge-
bracht.
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können. Ende März lebten 1.149 Personen in Gewährleistungswohnungen. Davon waren
633 Personen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 862 Leis-
tungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz wohnten in Wohnungen mit eigenem Mietver-
trag.

Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
 Caritasverband Leipzig e. V.
 Internationale Frauen Leipzig e. V.
 Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mitteldeutschland der Johanniter Akademie
 RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, Jugendhilfe und Schule e. V.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der erlassenen Kontaktbeschränkungen erfolgten die Bera-
tungen der Klienten/-innen in den Beratungsstellen im März und April vorwiegend telefonisch und
per Email.
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 7 von 15
Tabelle 1 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen

Standort  Kapazität in
Betrieb
Belegung
zum
31.03.2020
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr als 60
Plätzen 2.083 1.228
An den Tierkliniken 48 348 129 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 368 211 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Braunstraße 28 156 110 Malteser Hilfsdienst Gemeinnützige GmbH
Eutritzscher Straße 17 283 162 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Georg-Schumann-Straße 272 61 39 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 153 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Torgauer Straße 290, Haus 1 228 164 European Homecare GmbH
Waldstraße 80 200 129 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Weißdornstraße 102 144 104 European Homecare GmbH
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60 Plätze 893 662
Auenseestraße 31 - 33 55 41 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Bernhardstraße 21 53 51 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Blücherstraße 47 - 47a 41 30 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Eythstraße 17 28 13 SZL Suchtzentrum gGmbH
Georg-Schumann-Straße 121 40 27 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 10 European Homecare GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 30 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 29 Orisson AG
Könneritzstraße 58 46 42 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 38 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Muldentalstraße 91 - 93 45 22 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Naumburger Straße 39 40 21 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 43 29 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Pittlerstraße 5 - 7 33 33 European Homecare GmbH
Riebeckstraße 63 45 36 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 51 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stöckelstraße 62 60 40 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 43 32 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 40 45 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Wilhelminenstraße 38 60 42 Pandechaion - Herberge e.V. / Pandechaion GmbH
Übergangswohnheim 85 62
Uhlandstraße 22 45 30 MBG Mitteldeutsche Beherbergung Gesellschaft mbH
Wiederitzscher Landstraße 107 26 23 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 9 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.061 1.952
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Karte 1  Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheime in Betrieb

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Tabelle 2 Anzahl der untergebrachten Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangs-
wohnheimen und Gewährleistungswohnungen nach Personenkreis

Anzahl untergebrach-
ter Personen
untergebrachte Personen gesamt  3.101
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.901
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 70
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 17
        Jüdische Zuwanderer/-innen 8
        Humanitäre Aufnahme 30
        Resettlement-Flüchtlinge 15
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person 6
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger/-innen und Andere) 1.124
Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
oder Gewährleistungswohnungen waren im März 2020 insgesamt 61 % (1.901 Personen) Leis-
tungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere 39 % bzw. 1.200 Personen
wurden aus anderen Gründen untergebracht.
Abb. 5  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen
und Gewährleistungswohnungen nach Art der Leistung

Von den Personen, die Ende März 2020 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz er-
hielten, lebten 46 % in einer Gemeinschaftsunterkunft. 54 % lebten in einer eigenen Wohnung au-
ßerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten 58 % einen eigenen Mietvertrag und 42 %
lebten in einer Gewährleistungswohnung.
61%
39%
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil aller anderen untergebrachten Personen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2020
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Abb. 6  Wohnformen von Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz

In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbestimmte, im Familienzusammen-
hang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in einer, in der Regel selbstge-
wählten, Wohnung gemeint. Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit
eigenem Mietvertrag, leben in Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen bzw. Wohnge-
meinschaften, die freiwillig miteinander zusammenwohnen wollen.
Ende März 2020 lebten 1.952 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men. 55 Personen sind im März eingezogen und 59 Personen ausgezogen. Wie oben erläutert,
handelt es sich bei den abgebildeten Daten um Stichtagsdaten.
Abb. 7 Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen

Die in der Abbildung dargestellte Zahl zur Belegung wird jeweils zum Monatsende ermittelt. Durch
nachträgliche Meldungen zu Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinschaftsunterkünfte und
54%
46%
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2020
122 54 68 52 36 89 71 96 57 21 70 55
-147 -101 -103 -65 -80 -78 -52 -79 -75 -100 -64 -59
2.169 2.107 2.099 2.087 2.034 2.061 2.060 2.072 2.039 1.961 1.953 1.952
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.03.2020
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Übergangswohnheime (z. B. geborene Kinder) werden die Belegungsdaten kontinuierlich, auch
nachträglich, aktualisiert. Deshalb ergeben sich rechnerisch geringfügige Abweichungen.
3.2 Belegungsdauer
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Im März 2020 hielten sich 25 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft
wohnten, dort bis zu 12 Monate auf. 23 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und 52 %
länger als 24 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Gemeinschaftsunterkünften

Die Mehrzahl der Personen, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men leben, sind Alleinstehende und Familien mit mehr als fünf Personen. Gründe für lange Ver-
weildauern in den Einrichtungen können sein:
 fehlende Angebote an bedarfsgerechtem bzw. kostenangemessenem Wohnraum für verschie-
dene Personenkreise,
 Hindernisse in der Anmietung von eigenem Wohnraum aufgrund einer geringeren Vermie-
tungsbereitschaft von Eigentümern gegenüber Transferleistungsempfänger/-innen oder/ und
Personen mit Aufenthaltstiteln mit einer Gültigkeit von weniger als drei Jahren oder Leistungs-
berechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Duldungen bzw. kurz befristete Aufent-
haltsdokumente besitzen,
 Unterstützungsbedarf im Einzelfall aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen, die zu-
sätzlich zu den vorgenannten Problemen den Übergang in eigenen Wohnraum erschweren.

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand: 31.03.2020
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3.3 Einzüge
Bis Ende März 2020 wurden 146 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, einem Übergangs-
wohnheim oder in einer Gewährleistungswohnung erstmalig aufgenommen. 119 Personen sind
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darüber hinaus gab es 62 Einzüge,
die nach 7 Tagen auf Grund von Abwesenheit abgemeldet wurden, wieder zurückgekehrt sind und
erneut untergebracht wurden. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldungen einzelner Personen im
Gesamtzeitraum möglich. Darüber hinaus wurden bis Ende März 2020 insgesamt 12 Leistungsbe-
rechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen, die unmittelbar in eine Privatwohnung
bzw. Pflegeeinrichtung gezogen sind.
Tabelle 3 Anzahl in Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim oder Gewährleistungswoh-
nung eingezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.03.2020
Einzüge Anzahl eingezogener
Personen
Personen mit Ersteinzug 146
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 119
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 13
        davon:
        Spätaussiedler/-innen / Jüdische Zuwanderer/-innen -
        Humanitäre Aufnahme 13
        Resettlement-Flüchtlinge -
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete 14
        darunter:
        anerkannte Asylberechtigte aus Erstaufnahmeeinrichtung mit Wohnsitzregelung
        Leipzig -
        weitere Personen mit Wohnsitzregelung Leipzig 10
        Familiennachzüge 4

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Abb. 9  Anzahl der Personen mit Ersteinzug in Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohn-
heimen und Gewährleistungswohnungen in den letzten 12 Monaten

3.4 Auszüge
Bis Ende März 2020 sind 227 Personen aus Unterkünften der Stadt Leipzig ausgezogen. Davon
waren 97 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 112 Personen zählten
zum Personenkreis der wohnungssuchenden Geflüchteten.
Tabelle 4 Anzahl aus Gemeinschaftsunterkunft, Übergangswohnheim und Gewährleistungs-
wohnung ausgezogener Personen nach Personenkreis vom 01.01. bis 31.03.2020
Auszüge Anzahl ausgezogener
Personen
Personen mit Auszug 227
    davon:
    Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 97
    Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht 18
        davon:
        Spätaussiedler/-innen 7
        Jüdische Zuwanderer/-innen 6
        Humanitäre Aufnahme -
        Resettlement-Flüchtlinge 5
    unbegleitete minderjährige Ausländer in "Fluchtgemeinschaft" mit erwachsener Person -
    wohnungssuchende Geflüchtete (SGB II Leistungsempfänger und Andere) 112
3.5  Auszugsgründe
Von den 227 bis zum 31.03.2020 ausgezogenen Personen zogen 195 aus einer Gemeinschafts-
unterkunft und 32 aus einer Gewährleistungswohnung aus. Es wurden 102 Auszüge nach 7 Tagen
Abwesenheit von der Unterkunft erfasst. Es sind mehrfache Ab- und Anmeldungen einzelner Per-
89
26
43
52
36
89
71
96
57
21
70
55
78
23
31
40
18
74
65
77
54
16
59
45
0
20
40
60
80
100
120
04/2019 05/2019 06/2019 07/2019 08/2019 09/2019 10/2019 11/2019 12/2019 01/2020 02/2020 03/2020
Anzahl der Neueinzüge
Monat
Personen mit Ersteinzug davon: Leistungsberechtigte nach AsylbewerberleistungsgesetzQuelle: Sozialamt, Stand 31.03.2020
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sonen im Gesamtzeitraum möglich. Von den 195 Personen, die aus einer Gemeinschaftsunter-
kunft ausgezogen sind, zogen die meisten Personen in eine eigene Wohnung (107) oder eine Ge-
währleistungswohnung (44).
Tabelle 5 Gründe für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften, Übergangswohnheimen und
Gewährleistungswohnungen vom 01.01. bis 31.03.2020
Auszugsgründe
Personen mit Auszug gesamt 227
        davon:
        Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft oder Übergangswohnheim 195
            davon:
            Abschiebung  11
            Rückreise 15
            Umzug in Gewährleistungswohnung  44
            Umzug in eigene Wohnung  107
            Haft / Tod 7
            Wegzug aus Leipzig 11
        Auszug aus Gewährleistungswohnung  32
            davon:
            Abschiebung  -
            Rückreise / Wegzug aus Leipzig 3
            Umzug in eigene Wohnung  29
            Haft / Tod -
Anzahl der Abmeldungen nach 7 Tagen Abwesenheit 102
4. Planung der Kapazitätsentwicklung
Nach der Quartalsberichterstattung zum 31.12.2019 (vgl. Vorlage VII-DS-00252) gab es keine wei-
teren Kapazitätsreduzierungen. Die Anpassung der Kapazitäten wird durch das Sozialamt regel-
mäßig geprüft. Aktuell wird die Vorlage zur Bedarfsplanung für Kapazitäten für die Unterbringung
von Geflüchteten für den Zeitraum 2020 bis 2021 erarbeitet.
4.1 Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 31.03.2020 waren bei einer Kapazität von 3.061 Plätzen in Betrieb in Gemeinschaftsunter-
künften und Übergangswohnheimen, 1.108 Plätze nicht belegt. Die insgesamt verfügbaren Plätze
können aus organisatorischen Gründen (z. B. nach Geschlecht getrennte Zimmer) praktisch nur
mit 90 % ausgelastet werden. Dies entspricht 2.755 Plätzen. Dementsprechend standen tatsäch-
lich 802 Plätze zur Neubelegung zur Verfügung. Die Auslastung der praktisch belegbaren 2.755
Plätze lag Ende März 2020 bei 71 %.
Tabelle 7 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte, Übergangswohnheime und Gewährleis-
tungswohnungen in Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 31.03.2019 30.06.2019 30.09.2019 31.12.2019 31.03.2020
Auslastung in Prozent 73% 70% 75% 74% 71%
Anlage 1 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020    Seite 15 von 15
4.2 Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 31.03.2020 insgesamt 455 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 443 Plätze kurzfristig und 12 Plätze mittelfristig aktivierbar. 579
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden. Aufgrund der aktuellen Anforderungen an die
Stadt Leipzig im Zuge der Corona-Pandemie werden Objekte der Reservekapazitäten vorüberge-
hend für andere Zwecke genutzt. Die Reservekapazitäten wurden im Vergleich zur letzten Quar-
talsberichterstattung zum 31.12.2019 vorübergehend um insgesamt 273 Plätze verringert.
Tabelle 8 Kapazität der Reserveplätze
Art der Reserveplätze Kapazität
Reserveplätze gesamt 455
    davon:
    kurzfristig aktivierbar 443
    mittelfristig aktivierbar 12
Notplätze / Reserve zur Baugenehmigung 579
5. Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 31.03.2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete des
Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 9 Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig
Name der Erstaufnahmeeinrichtung Adresse Kapazität Status Belegung zum
31.03.2020
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 700 in Betrieb 485

Anlage 2 der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig IV. Quartal   Seite 1 von 2
Regelmäßiger Bericht der LWB zum Listenverfahren gemäß Beschluss der
Ratsversammlung 23.01.2019 zur Vorlage VI-A-06331

Stand: 1. Quartal 2020

Das „Listenverfahren“ wird angewendet für Interessenten mit Migrationshintergrund
- die einen Aufenthaltstitel größer gleich einem Jahr besitzen und
- wenn diese Interessenten kein eigenes Einkommen haben.

Die Wohnungsanfragen werden entsprechend eingehender zeitlicher Registrierung,
die systemisch hinterlegt wird, und Wohnraumbedarf abgearbeitet.

Die Auswahl der Wohnungen erfolgt in Abhängigkeit der technischen Ausstattung
(keine Gasheizung in der Wohnung, Sanitärausstattung) und unter der Vorausset-
zung der Vermietbartkeit der Wohnung nach den Bedingungen der „Kosten der
Unterkunft“. Weiterhin fließt in die Auswahl der Wohnungen die Betrachtung der
Zusammensetzung der bestehenden Hausgemeinschaften ein. Hierbei finden die
Erfahrungen zur jeweiligen Situation vor Ort im Haus insbesondere zur Wahrung
des Hausfriedens - wie bei allen anderen Vermietungen auch - Berücksichtigung.

    1. Quartal 20
Summe der neuen Anfragen im Quartal 158
Größe Räume
  davon Anfragen bis 45 qm 1 - 2 Raum 59
  davon Anfragen bis 60 qm 2 - 3 Raum 20
  davon Anfragen bis 75 qm 3 - 4 Raum 22
  davon Anfragen > 75 qm 4 Raum u. größer 57
Summe der Neuvermietungen im Quartal 6
Stadtteil
  davon SB Nordost  1
  davon SB West  1
  davon SB Süd  0
  davon SB Zentrum   1
  davon SB Südost  0
  davon SB Südwest  1
  davon SB Ost  2

Anlage II der Informationsvorlage VII-Ifo-01137:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig I. Quartal 2020   Seite 2 von 2
Ergänzende Informationen:

Im "Listenverfahren" geführte Interessenten fragen Wohnungen in einem Segment
nach, bei welchem ein hoher Nachfrageüberhang besteht. Zum einen werden viele
dieser Wohnungen grundsätzlich von allen Leistungsempfängern von Kosten der
Unterkunft nachgefragt. Zum anderen konzentriert sich die Nachfrage der im „Lis-
tenverfahren“ geführten Interessenten (73%) vor allem auf 1 -Raum-Wohnungen
bzw. 4 -Raum und größere Wohnungen. Für beide Wohnungsgrößen besteht im
KdU-Segment generell große Nachfrage. 4 -Raum und größere Wohnungen sind
zudem am Markt unterrepräsentiert und im LWB-Bestand kaum vorhanden.

Ergänzend zu den gemäß Ratsbeschluss im Bericht enthaltenen Informationen ist
anzumerken, dass im Berichtszeitraum durch die Corona-Pandemie zuerst das Be-
ratungsgeschäft und in zeitlicher Abfolge die Besichtigungen und somit das Vermie-
tungsgeschäft reduziert und eingestellt wurden.
Zielstellung ist es, sobald es die Rahmenbedingungen erlauben, den persönlichen
Vermietungs- und Beratungsprozess auch in diesem Segment als kontaktarmen
und infektionsminimierten Prozess optimiert zu starten.
Zudem wurden im Berichtszeitraum die Daten von 151 Interessenten gelöscht. Sie
hatten trotz Information kein weiteres Anmietungsinteresse bekundet. Ursächlich für
die Löschung sind die gesetzlichen Regelungen der DSGVO. Weiterhin gab es 5
Ablehnungen nach Besichtigung und auf 1 Angebot erfolgte keine Reaktion. We-
sentliche Ablehnungsgründe waren die Folgenden:

- die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt,
- die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht.


text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01138

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Migrantenbeirat   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Weltweit befinden sich Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder aus sonstigen
Gründen. Aufgrund der europäischen Asylpolitik erreichen viele Geflüchtete Europa und
Deutschland nicht. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss
zahlreicher Kommunen Deutschlands, die eine Aufnahme der aus Seenot Geretteten in
Deutschland fordern und sich zur Aufnahme dieser Personen bereiterklären. Die Stadt
Leipzig tritt diesem Bündnis bei.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Der Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ stellt ein politisches
Signal in Deutschland und Europa dar. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom
13.03.2019 (VI-A-06212) zur Aufnahme von bis zu 100 Geflüchteten jährlich, die auf dem
Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, liegt bereits ein Beschluss zu konkreten
Maßnahmen vor. Durch den Beitritt zum Bündnis wird die Stadt Leipzig auch überregional
und in der politischen Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland aktiv.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

4/6
III.  Strategische Ziele
Durch den Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wird die
Weltoffenheit Leipzigs betont. Gleichzeitig stellt sich die Stadt mit diesem Schritt ihrer
Verantwortung in einer globalen Welt. Die Umsetzung der Forderungen leisten einen
kommunalen Beitrag um die Folgen von Globalisierung, Weltwirtschaft und Migration
abzumildern. Mit dem Beitritt zum Bündnis übernimmt die Stadt Leipzig eine ideelle
Verantwortung für Geflüchtete in Europa und bringt sich überregional in die politische Arbeit
ein.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Die Situation geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen und insbesondere in der
Mittelmeerregion ist prekär. Mehr als 70 Millionen Menschen sind aus verschiedenen
Gründen weltweit auf der Flucht und versuchen in ihren Nachbarstaaten oder auch in weit
entfernteren Regionen eine neue und sichere Lebensperspektive für sich und ihre Familien
zu finden. Europa bildet eines der Hauptziele von geflüchteten Menschen. Aufgrund der
europäischen Asylpolitik sind die Aufnahmeverfahren und die Zugangswege nach Europa
jedoch stark reglementiert. Geflüchtete sind gezwungen in dem ersten europäischen Staat,
den sie erreichen, einen Asylantrag zu stellen und in diesem Staat den Ausgang ihres
Verfahrens abzuwarten. Dies hat zu einer Überforderung der südeuropäischen Staaten
geführt. Seenotrettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer, die von privaten Initiativen
getragen wurden, konnten durch die Sperrung der Häfen im Mittelmeer gerettete Menschen
nicht an Land bringen. Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke –
schafft Sichere Häfen“. Die Initiative forderte die Bundesregierung auf, den geretteten
Menschen in Deutschland ein sicheres Ankommen zu ermöglichen und die Chance auf ein
geordnetes Asylverfahren zu bieten. Mit diesen Forderungen haben sich viele Städte in
Deutschland solidarisch erklärt und haben die zusätzliche Aufnahme von Geretteten durch
die Bundesrepublik Deutschland eingefordert. Die Stadt Leipzig hat sich mit Ratsbeschluss
vom 13.03.2019 (VI-A-06212) bereiterklärt, jährlich bis zu 100 dieser geretteten Menschen
zusätzlich aufzunehmen.
Im April 2019 haben sich Vertreter verschiedener Städte, die die Initiative der Seebrücke
unterstützen, getroffen und sich zu einem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
zusammengeschlossen. Die Stadt Leipzig ist bisher noch kein Bündnispartner, obgleich
durch den vorliegenden Ratsbeschluss zur Aufnahmeoption bereits für einen Teil der
Bündnisziele eine Bereitschaftserklärung vorliegt.

2. Beschreibung der Maßnahme
Aufgabe des Bündnisses ist es, die aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland
miteinander zu vernetzen, die gemeinsamen Interessen zu bündeln und die zentralen
Forderungen des Bündnisses gemeinsam gegenüber der Bundesregierung zu
kommunizieren. Ausgangspunkt bildet dabei die Potsdamer Erklärung (Anlage 1).
Zentrale Inhalte des Bündnisses sind:
 Solidarisierung mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem
Mittelmeer
 Aufforderung der Bundesregierung zu einer schnellstmöglichen Aufnahme von aus
Seenot geretteten Personen durch die aufnahmebereiten Kommunen und
Gemeinden
 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die
Bündnisstädte auch bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und
Finanzierung zu unterstützen
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 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, einen an
rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssel für die aus
Seenot geretteten Personen einzurichten
 Aufforderung an die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium, die über
ein zusätzliches Verfahren aufgenommenen Geflüchteten rechtlich und finanziell mit
anderen Geflüchteten gleichzustellen.

Die Kommunen in Deutschland unterliegen in Bezug auf die Aufnahme von Geflüchteten den
strengen Regelungen und Verfahren, die durch die Dublin-Verordnung, das Asylgesetz und
länderspezifische Gesetze (z.B. SächsFlüAG) getroffen werden. Die Bereitschaftserklärung
zur Aufnahme Geflüchteter durch eine Kommune allein reicht nicht aus, um auch eine
tatsächliche Aufnahme zu ermöglichen. Es braucht eine Zusammenarbeit und Unterstützung
für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten durch den Bund mit seinen Behörden
(insbesondere Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; BAMF) und die Länder (u.a. Polizei,
Erstaufnahmen).
Die zentralen Forderungen des Bündnisses setzen daher genau an dieser Stelle an. Die
Bundesregierung muss die Zustimmung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten
Geflüchteten erklären und dies innerhalb der Europäischen Union kommunizieren.
Entsprechend der üblichen Zuweisungs- und Verteilverfahren werden diese Geflüchteten
dann zusätzlich an die aufnahmebereiten Gemeinden und Kommunen verteilt. In
gemeinsamen Initiativen und Forderungen des Bündnisses kann dieser kommunale Wunsch
besser transportiert und artikuliert werden. Gleichzeitig können über das Bündnis
Verfahrensabsprachen mit den Bundes- und Landesebenen getroffen werden, die für die
praktische Umsetzung erforderlich sind.
Zu dem Bündnis gehören derzeit 13 Städte aus ganz Deutschland. Mit ihrem Beitritt ist die
Stadt Leipzig die erste sächsische Kommune im Bündnis.
Der Bündnisbeitritt erfolgt durch die formlose Zeichnung der Potsdamer Erklärung
(Anlage 1).

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die Erklärung zum Beitritt kann sofort nach dem Beschluss der Vorlage durch die
Ratsversammlung abgegeben werden. Die Stadt Leipzig kann durch eine/-n Vertreter/-in der
Stadtverwaltung an den Beratungen des Bündnisses teilnehmen und ihre Forderungen mit
einbringen.

4. Finanzielle Auswirkungen
Durch den Bündnisbeitritt entstehen keine finanziellen Auswirkungen. Der Bündnisbeitritt ist
ein politisches Signal.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

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8. Folgen bei Nichtbeschluss
Die Stadt Leipzig wirbt nach außen mit ihrem Image als weltoffene und sozial engagierte
Stadt, die über eine aufgeklärte und politisch aktive Bürgerschaft verfügt. Die Beteiligung am
Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fügt sich in diese Tradition ein und verstärkt in diesem Sinn
die Außendarstellung der Stadt.
Wenn die Stadt Leipzig keine Erklärung zum Bündnisbeitritt abgibt, können die benannten -
eher ideellen - Effekte nicht erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Leipzig hat ein Beitritt oder Nicht-Beitritt zum Bündnis keine Auswirkungen. Die Identifikation
von politisch engagierten Einwohnern/-innen mit der Stadt Leipzig und ihrem Auftreten in
Deutschland und Europa könnte abnehmen.

Anlage:
Anlage 1: Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ vom 03.06.2019

   Potsdamer Erklärung

1

Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

Im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff Lifeline eine Woche lang mit 234 Menschen an Bord
vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Obwohl mehrere europäische Länder und Städte bereit
waren, die aus Seenot Geretteten aufzunehmen, wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen
verweigert.
Vor diesem Hintergrund gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Bis dato
erklärten sich über 50 deutsche Städte mit der Initiative solidarisch. Diese haben sich in den
vergangenen Monaten mit zahlreichen Resolutionen und Appellen an die Bundesregierung gewandt
und ihre Bereitschaft signalisiert, die aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen. Sie setzen
damit ein Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um
die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. In der Bundesrepublik wirkt das Verhalten
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wenig konstruktiv, wenn es darum geht,
diese Angebote der direkten Hilfe zu ermöglichen.
Eingedenk dieser Situation haben sich im April 2019 mehrere Vertreter*innen der sich mit der
Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen“ solidarisch erklärenden Städte in der Landeshauptstadt
Potsdam getroffen.

Im Ergebnis des Arbeitstreffens wiederholen wir, die „Städte Sicherer Häfen“, unsere Bereitschaft,
aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erklären
wir uns erneut mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
solidarisch.

Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die
schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot
im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung
und den Bundesinnenminister auf, uns „Städte Sicherer Häfen“ bei der praktischen Aufnahme, der
Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Wir „Städte Sicherer Häfen“ fordern von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die
Einrichtung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels für
die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-
Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die
aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden. Die Verteilung soll neben dem Königsteiner
Schlüssel durch einen zu vereinbarenden zusätzlichen Schlüssel geregelt werden.

Die aufnehmenden Kommunen und Gemeinden fordern von der Bundesregierung und dem
Bundesinnenminister dabei die rechtliche und finanzielle Gleichstellung und Gleichbehandlung der
zusätzlich Aufgenommen. Den aus Seenot Geretteten muss selbstverständlich der Zugang zu
einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden.

Potsdam, den 03.06. 2019
Die Städte Sicherer Häfen

Für die „Städte Sicherer Häfen“: Landeshauptstadt Potsdam/ Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam,
Friedrich-Ebert-Str. 79 – 81, 14469 Potsdam, tolerantespotsdam[at]rathaus.potsdam.de


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-01140

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von
Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen
der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  29.04.2020 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche
sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben
der Stadt Leipzig betreffen.

Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate
und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter
werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen.

Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien:

1. Der Ratsbeschluss hat nach wie vor hohe Priorität und wird trotz der finanziellen
Lage umgesetzt.

2. Der Ratsbeschluss hat nach wie vor Priorität, wird aber zu einem späteren Zeitpunkt
oder in geringerem Umfang umgesetzt.

3. Der Ratsbeschluss hat auf Grund der angespannten Haushaltslage keine Priorität
und wird ausgesetzt. Die Kommission schlägt dem Stadtrat eine Aufhebung der
bestehenden Beschlusslage vor.

Die Einberufung der Kommission ist bis zum Beginn der Sommerpause am 15. Juli 2020
abzuschließen.

Der Oberbürgermeister fasst die Ergebnisse der Überprüfung in einer Vorlage zusammen
und legt diese der Ratsversammlung bis 31. Oktober 2020 zur Beschlussfassung vor.

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Begründung:

Da durch die unvorhergesehenen Maßnahmen – welche durch die Corona-Pandemie bis
jetzt für die Stadt Leipzig unausweichlich wurden und werden – der städtische Haushalt
schnellstmöglich entlastet werden sollte, liegt eine besondere Dringlichkeit vor.

Die städtische Haushaltsplanung steht angesichts der durch das Corona-Virus zu
erwartenden Wirtschaftskrise kurz- und mittelfristig vor großen Herausforderungen.
Die Einnahmenseite droht in erheblichem Maße wegzubrechen, andererseits droht die
Ausgabenseite massiv anzusteigen.

Pflichtaufgaben muss die Stadt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten umsetzen. Anders
sieht dies vor dem Hintergrund der aktuellen angespannten Lage bei den Aufgaben aus, bei
denen die Stadt Leipzig nicht in der Pflicht stand. Die Beschlüsse dazu wurden in der
Vergangenheit unter anderen finanziellen Rahmenbedingungen getroffen.

In Krisenzeiten ist es geboten, bereits beschlossene Ausgabenschwerpunkte erneut nach
Wichtigkeit zu überprüfen, den aktuellen Finanzbedingungen anzupassen und somit neu zu
priorisieren.