text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02934
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 22.06.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Antrages A-00700/14-NF-003 "Änderung der Hauptsatzung" der
Fraktion DIE LINKE
Sachverhalt:
 Die Ratsversammlung hat in der Sitzung am 8.7.2015 den Antrag A-00700/14-NF-003 "Änderung
der Hauptsatzung" der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Mit dem Beschluss wurde die
Zuständigkeit der Ratsversammlung und des Grundstücksverkehrsausschusses beim Abschluss von
Miet- und Pachtverträgen neu geregelt und damit die Rechte des Stadtrates gestärkt.
Nach Beschlussfassung des Antrages gab der Oberbürgermeister zu Protokoll, "..., dass er eine
Satzungsänderung der Hauptsatzung ins Verfahren bringen werde, um unterschiedliche
Auslegungen auszuschließen.". Das ist bis jetzt nicht geschehen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
Warum ist der o. g. Beschluss des Stadtrates zum Antrag der Fraktion DIE LINKE bisher von der
Verwaltung noch nicht umgesetzt worden, und in welchem Monat und Jahr wird dies verbindlich
erfolgen?
1 von 1 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/6
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-02743-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost 18.10.2016 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 24.10.2016 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 01.11.2016 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 03.11.2016 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 03.11.2016 Anhörung
Ratsversammlung 17.11.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Einrichtung eines weiteren Spiel- und Bolzplatzes im Umfeld der Alten Messe
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der OBM wird beauftragt,  die Realisierung eines Bolzplatzes im Umfeld der  Kolmstraße für 2020
und eine mit einem Bolzplatz ergänzte Aufwertung des Grünstreifens der Mittelachse „Alte Messe“
für 2021 in die Mittelfristplanung des Amtes für Stadtgrün und Gewässer aufzunehmen.
Mit der Rechtskraft des Haushaltes 2017/18 wird dem Stadtbezirksbeirat ein Zwischenbericht zur
Kenntnis gegeben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/6
Sachverhalt:
Nach eingehender Standortanalyse können folgende Aussagen gemacht werden:
1.   Bestand

Die Bestandsermittlung des ASG für die Ortsteile Zentrum-Südost, Reudnitz-Thonberg und Stötteritz
ergibt 34 öffentliche Spielplätze mit 4 Bolzplätzen.
Stadtbezirk Ortsteil Anzahl Spiel- u.
Bolzplätze
Unmittelbarer
Spielbereich in m²
Mitte Zentrum-Südost 7 9.179,00
Südost Reudnitz-Thonberg 14 21.239,00
Südost Stötteritz 13 10.411,00 davon 1 Spielplatz
im Wald
Ballspiel und aktives Bewegungsspiel kann darüber hinaus auf einer großen Anzahl von
Rasenflächen der öffentlichen Grünanlagen im Gebiet stattfinden.
2.   Bedarf
Es ist davon auszugehen, dass es aufgrund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung
 auch in den Ortsteilen Thonberg, Reudnitz und Stötteritz zu Siedlungsverdichtungen und
Einwohnerzunahmen kommen wird. Ein zusätzlicher mittelfristiger Bedarf an Spiel- und
Bolzmöglichkeiten wird damit verbunden sein.
3.   Potentiale für zusätzliche Spielnutzungen
Vorhandene öffentliche Grünflächen im Gebiet
Gemäß Polizeiverordnung der Stadt Leipzig dürfen alle dafür geeigneten Rasenflächen in
öffentlichen Grünanlagen auch zum Ballspiel und Toben genutzt werden.
Schulsportanlagen
Eine Mitnutzung der vor allem in den Nachmittagsstunden wenig bespielten Schulsportanlagen ist
grundsätzlich wünschenswert.
Alte Messe
Die für die Entwicklung zuständige LEVG sieht die Möglichkeit im Grünstreifen der Mittelachse einen
Bolzplatz einzurichten.
Wilhelm-Külz-Park
Als Spiel- und Bolzwiese steht der Bereich Hampel-Platz am Südwest-Ende des Wilhelm-Külz-Parks
zur Verfügung. Aufgrund der Lage sind hier keine Beschwerden wegen überdurchschnittlicher
Lärmentwicklung spielender Kinder und Jugendlicher zu befürchten.
Feste Einbauten wie Tore oder Bodenbeläge aus Kunststoff, Kleinspielfelder etc. sind jedoch auch
zukünftig nicht vorgesehen, da es sich um einen denkmalgeschützten Park handelt.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/6
Bolzplatz Kolmstraße
Mittelfristig ist seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer geplant, auf städtischen Grünflächen
im Bereich Kolmstraße/Holzhäuser Straße einen attraktiven Bolzplatz einzurichten. Berücksichtigt
werden dabei die beabsichtigten baulichen Entwicklungen im Umfeld ebenso wie die Forderungen
zum Lärmschutz.
4.   Realisierung
Grünfläche an der Cäcilien- /Oswaldstraße
Zur Zeit wird die Planung zur Aufwertung dieser öffentlichen Grünfläche vorbereitet. Die verbesserte
Qualität dieser Grünanlage bietet nach der Realisierung deutlich mehr Möglichkeiten für das aktive
Bewegungsspiel.
Die Mittel sind mittelfristig im Finanzhaushalt/Entwurf zum Haushaltplan 2017/18 im PSP-Element
„Parkanlagen“ 7.0000.703.700 veranschlagt.
Bolzplatz Kolmstraße
Die benötigten Mittel werden für diesen Spielplatzneubau im Jahre 2020 aus dem PSP-Element
„Neuerrichtung Spielplätze“  7.0000.746.700.150.010 entsprechend der mittelfristigen
Haushaltplanung im Entwurf zum Haushaltplan 2017/18 bereitgestellt.
Alte Messe – Grünstreifen auf der Mittelachse
Diese Maßnahme kann erst im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Mittelachse realisiert
werden. Der Zeitpunkt hierfür hängt auch vom Abschluss der angrenzenden Investitionsvorhaben
ab.
Angestrebt wird eine Realisierung des Bolzplatzes im Jahr 2021. Die benötigten Mittel hierfür
werden dann aus dem PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“  7.0000.746.700.150.010
 entsprechend der mittelfristigen Haushaltplanung im Entwurf zum Haushaltplan 2017/2018
bereitgestellt.
Anlagen:   (keine)
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02830-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Stadtreinigung
alle Stadtbezirksbeiräte, alle Ortschaftsräte
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag 1:
In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III.
Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder
Gelber Sack) durchzuführen.
Beschlussvorschlag 2:
Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 70 % der angeschlossenen
Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die
Verwaltung:
a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen
darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen
kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen
Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und
beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe
Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit
dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Beschlussvorschlag 1:
In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III.
Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder
Gelber Sack) durchzuführen.
Zustimmung
Hinweis:
 Der Verband Wohneigentum Sachsen e. V. plant bis Ende 2016 sowohl für seine Mitglieder als
auch die in der jeweiligen Siedlung wohnenden Nichtmitglieder des Verbandes die Befragung in
eigener Regie. Das Ergebnis wird der Stadtverwaltung bis spätestens zum Ende des 1. Halbjahres
2017 übergeben, damit es rechtzeitig vor den neuen Verhandlungen mit dem DSD vorliegt.
Beschlussvorschlag 2:
Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 50% der Haushalte für eine Umstellung
auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:
a) Verhandlungen mit dem DSD darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung
2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit
begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies dem Rat zur
Entscheidung vorgelegt.
b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe
Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit
dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.
Alternativvorschlag
Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 70 % der angeschlossenen
Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die
Verwaltung:
a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen
darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen
kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen
Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und
beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe
Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit
dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.
Begründung:
Der Verband Wohneigentum Sachsen e. V. ging in einer Zusammenkunft mit der ALL und einem
Vertreter der Stadt davon aus, dass erst eine Sammlung über Gelben Tonnen erfolgen soll, wenn
mindestens 70 % der Grundstückseigentümer diese wünschen.
Um zu vermeiden, dass eine neue Unzufriedenheit einer großen Zahl von Eigentümern entsteht, die
z. B. aus Platzgründen keine Tonnen wünschen, sollte für ein aussagekräftiges Ergebnis die
Zustimmung zur Umstellung auf die Gelbe Tonne in der jeweiligen Siedlung mindestens 70 % der
angeschlossenen Grundstücke betragen.
Ergänzend zu 2a ist darauf hinzuweisen, dass bei Änderungen in der Vertragslaufzeit, neben der
Zustimmung zur Umstellung des Sammelsystems durch die DSD GmbH als Ausschreibungsführer
für die Stadt Leipzig, das Einverständnis von zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen
2 von 3 in Zusammenstellung
eingeholt werden müsste. Ebenso muss vorher eine vergabe- und beihilferechtliche Prüfung
erfolgen.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-02873-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg
in 04157 Leipzig
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Zustimmung zu folgendem Alternativvorschlag:
"Im Rahmen des Neubaus behindertengerechter Haltestellen werden bauliche Veränderungen
vorgenommen, die die Querungsbedingungen für Fußgänger am Knoten Virchowstraße/Viertels-
weg/Baaderstraße deutlich verbessern.
Unabhängig davon prüft die Verwaltung, ob zur Verbesserung der Querung der Virchowstraße die
Anlage von Fußgängerüberwegen möglich ist.
Als kurzfristige Maßnahme wird ein Anhörungsverfahren zur Veränderung der parkregelnden
Beschilderung durchgeführt, mit dem Ziel das LKW-Parken zu unterbinden und die
Sichtbeziehungen für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber für querende Fußgänger, zu
verbessern."
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Petenten tragen vor, dass an der Kreuzung Virchowstraße/Viertelsweg/Baaderstraße
Fußgänger Schwierigkeiten haben, die Virchowstraße zu überqueren. Auch für den Fahrzeug-
verkehr ist dies problematisch. Die Petenten verweisen auf Unfälle und auf in der Virchowstraße
geparkte LKW, die die Sichtbeziehungen einschränken.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Ampelanlage (Lichtsignalanlage) mit Fußgängerüberwegen
zu errichten.
Für Fußgänger ist nördlich des Viertelswegs/Baaderstraße eine Querungsstelle mit entsprechenden
Aufstellflächen baulich über die Gleise angelegt. Gequert werden muss nur jeweils eine
Richtungsfahrbahn.
Die Anlage von Fußgängerüberwegen ist nach den maßgeblichen Regelwerken (R-FGÜ) an
bestimmte Verkehrsstärken der querenden Fußgänger und des Kfz-Verkehrs gebunden.
Darum müssen zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Anlage von Fußgängerüberwegen
Verkehrszählungen durchgeführt werden. Diese sind ab der 32. Kalenderwoche 2016 geplant, da
erst nach den Schulferien repräsentative Zählergebnisse zu erwarten sind.
Die von den Petenten angeführten eingeschränkten Sichtbeziehungen durch die zeitweise in diesem
Bereich abgestellten Lkw  können bestätigt werden. Es ist deshalb vorgesehen, Parkregelungen  zu
treffen, um insbesondere für Fußgänger Verbesserungen zu erreichen. Das dafür erforderliche
Verwaltungsverfahren wird zeitnah durchgeführt.
Zum Verhalten der Fahrzeugführer beim Queren der Virchowstraße sei auf die Regeln des § 8 Abs.
2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verwiesen: Kann der vorfahrtberechtigte Verkehr nicht
übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung
hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist.
Eine Unfallhäufung für die Kreuzung Virchowstraße/Viertelsweg/Baaderstraße kann derzeit nicht
festgestellt werden. Bis zum Jahr 2015 gab es Unfälle zwischen  Abbiegern aus der Virchowstraße
und der im Längsverkehr fahrenden Straßenbahn. Nach Aufbringung der nun vorhandenen
Markierung, mit der die Kraftfahrer nochmals auf die Straßenbahn aufmerksam gemacht werden, hat
sich die Situation entspannt. Unfälle mit Fußgängern oder querenden Radfahrern wurden uns von
der Polizei nicht gemeldet.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH planen in Abstimmung mit der Stadt Leipzig in dem in
Rede stehenden Bereich den Neubau behindertengerechter Haltestellen. Die Haltestellen sollen auf
beiden Seiten der Virchowstraße nördlich des Viertelswegs/Baaderstraße in Mittellage als
Inselbahnsteige ausgebildet werden. In diesem Zusammenhang werden neben den Gleisen auf
beiden Seiten Aufstellflächen in Verlängerung der Bahnsteige eingeordnet. Dies wird zu einer
deutlichen Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger an diesem Knoten führen.
Laut Aussage der LVB GmbH ist ein Bau für 2017 eingeordnet. Ein konkreter Bautermin steht
allerdings noch nicht fest. Dieser ist abhängig von der Finanzierbarkeit des Vorhabens unter
Berücksichtigung anderer dringender Gleisbaumaßnahmen der LVB GmbH.
Eine Lichtsignalanlage ist unter den vorgenannten Umständen nicht erforderlich und wurde auch
seitens der mit der Bearbeitung von Unfallhäufungen befassten Verkehrsunfallkommission nicht in
Betracht gezogen.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02938
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf durch die Stadt Leipzig nach Ansiedlungsrichtlinie
Verkauf der Flurstücke 359f und 359g der Gemarkung Eutritzsch, gelegen in der
Delitzscher Straße in Leipzig
Zweitvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über den Verkauf der
Flurstücke 359f und 359g der Gemarkung Eutritzsch, Delitzscher Straße, zum ermäßigten Kaufpreis
von 201.500,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Seite 2/3
Sachverhalt:
 siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Lageplan
Stadtplan
Planzeichnung


text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02942
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 22.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf - Ausbau A 14 zwischen AS Leipzig-Messegelände und AS Leipzig-Ost
 (5. Bauabschnitt)
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf der Flurstücke 73/1, 74/1,
75/1, 72/1, 71/1, 43/24, 44e der Gemarkung Portitz, Flurstücke 951/5, 948/20, 950/1, 948/41, 851/3,
892/3 der Gemarkung Paunsdorf, Flurstück 44/1 der Gemarkung Plaußig, Flurstücke 900/14, 900/16
der Gemarkung Taucha und Flurstücke 313/24, 301/101, 315b, 317/8, 318/5 der Gemarkung Thekla
mit dem Bund zu einem Kaufpreis in Höhe von 345.094,64 € nebst Zahlung einer
Nutzungsentschädigung für die Dauer der Besitzüberlassung ab 01.11.2006 bis zur
Zahlungsanweisung des Kaufpreises in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz auf
Grundlage des Kaufpreises beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 345.094,64 1.100111305
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen + 338.379,14
-       6.715,50
7.0000051770
8002
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Anlage 1 - Übersicht Nutzungsentschädigung
Anlage 2 - Lagepläne
Anlage 3 - Auszug aus Stadtkarte
3 von 3 in Zusammenstellung