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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00471/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Sport 06.01.2015 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 06.01.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien
verbessern
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder x Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Sachverhalt
Beschlussvorschlag: Ablehnung
Begründung
Die Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Kommunale
Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL). Diese ist mit 74,65 % wiederum über die Leipziger
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) ein Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig.
Die betreibt derzeit acht Hallen- und fünf Freibäder.
Die Gestaltung und Festlegung der Öffnungszeiten, Belegungspläne und Nutzergruppen obliegt
grundsätzlich der Geschäftsführung der SBL.
Neben den acht Schwimmhallen der SBL gibt es in Leipzig zwei weitere große Hallenbäder.
Die Schwimmhalle der Universität Leipzig in der Mainzer Straße verfügt über ein 50 Meter
Sportbecken, ein Sprungbecken mit diversen Sprunganlagen und ein Flachwasserbecken mit einer
Gesamtwasserfläche von ca. 1.400 m². Die Universitätsschwimmhalle steht einer öffentlichen
Nutzung nicht und dem Vereinssport nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Die Sachsentherme in Paunsdorf ist ein privat betriebenes Erlebnis-/Spaßbad und bietet neben
diversen Rutschen und Erlebnisbecken ein 25 m-Sportbecken (4 Bahnen) mit einem Sprungturm (1
m und 3 m).
Die Gesamtwasserfläche beträgt ca. 1.150 m². Die Sachsentherme steht täglich von 10.00 bis 23.00
Uhr zur  öffentlichen Nutzung zur Verfügung.
Die SBL betreibt folgende Schwimmhallen:
- Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle“ Wasserfläche      688,0 m²
- Sportbad an der Elster Wasserfläche   1.242,0 m²
- Schwimmhalle Mitte        (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Nord        (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Süd        (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Südost    (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle Nordost   (Typ Anklam) Wasserfläche      312,5 m²
- Schwimmhalle West       (Typ Anklam)  Wasserfläche      312,5 m²
Entsprechend dem Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV) zwischen der SBL und der Stadt
Leipzig sichert die SBL mit den genannten Bädern den obligatorischen Schulschwimmunterricht, den
öffentlichen Badebetrieb und den Vereinsschwimmsport (Training, Wettkämpfe) ab.
Darüber hinaus ist die SBL verpflichtet, die öffentliche Gesundheitspflege zu fördern. Hierzu bietet
die SBL eine Vielzahl von Kursen für Kinder und Erwachsene an, die von Jedermann gebucht
werden können. Zudem stellt die SBL Wasserflächen für Physiotherapien und
Gesundheitseinrichtungen bereit.
Das Angebot, das die SBL für die genannten Nutzergruppen vorzuhalten hat, ist im BLFV wie folgt
geregelt:
BLFV Ist 2014/15
- Vereinsschwimmen 1.500     2.009
- Schulschwimmen      875        907
- öffentliches Schwimmen 1.500     1.927
(Alle Angaben in Bahnstunden (25 m-Bahn) pro Woche.)
Die SBL erfüllt ihre Vertragspflichten aus dem BLFV vollumfänglich.
Die SBL hat seit ihrer Gründung vor 10 Jahren ca. 20 Mio. € in Neubau und Sanierung ihrer Bäder
investiert. Dadurch ist es gelungen, die Zahl der Badegäste in den Schwimmhallen von 803.949
(2005) um 188.447 auf 992.396 (2013) deutlich zu erhöhen.
In der Grafik (Anlage) wird die Entwicklung der Besucher der Schwimmhallen der SBL nach
Nutzergruppen von 2005 bis 2013 dargestellt.
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Stellungnahme zu den einzelnen Beschlusspunkten des Antrages
zu 1. Nachstehend werden die Auswirkungen der vorgeschlagenen Veränderungen der
Schwimmhallenöffnungszeiten aus Sicht der SBL dargestellt.
 Durch die geforderten zusätzlichen der Öffnungszeiten für öffentliches Baden in den
Schwimmhallen vor 09.00 Uhr ist hauptsächlich der Schulschwimmunterricht betroffen. Hier ist
davon auszugehen, dass ca. 136 Bahnstunden pro Woche dem Schulschwimmunterricht fehlen
werden.
D. h., dass für etwa 1.000 Schüler und Schülerinnen der Schwimmunterricht ausfällt bzw.
in andere Tageszeiten verlegt werden muss. Dies ist ohne detaillierte Abstimmung mit   der
Sächsischen Bildungsagentur Leipzig, dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und den
einzelnen Schulen nicht möglich. Außerdem würden Nutzer, die jetzt Vormittags- und
Mittagsstunden in den Schwimmhallen nutzen (Aktive Senioren, Feuerwehr, Polizei,
Physiotherapien) ersatzlos verdrängt.
Die SBL könnte ihre Verpflichtungen aus dem BLFV zur Absicherung des
Schulschwimmunterrichts nicht mehr erfüllen.
 Durch die weiteren Veränderungen der Öffnungszeiten ab 17.00 Uhr fallen ca. 145
Bahnstunden pro Woche für den Vereinsschwimmsport ersatzlos weg. Hiervon sind allein ca. 30
Schwimmvereine mit insgesamt über 6.000 Mitgliedern betroffen, insbesondere trifft es große
und traditionsreiche Vereine, so z. B. den SSV Leutzsch e.V., den Postschwimmverein e.V., den
SC DHfK e.V. oder den SV Handwerk e.V.
  Wettkämpfe können nur noch in sehr begrenztem Umfang stattfinden.
Obwohl die SBL in den vergangenen Jahren die Schwimmhalle Mitte und das Sportbad an
der Elster mit erheblichen Aufwendungen wasserballgerecht ausgestattet hat, wird im Zuge
dieser Veränderungen zukünftig kaum noch Wasserballtraining stattfinden können.
 Eine derart gravierende Veränderung der seit vielen Jahren etablierten Nutzungszeiten in
den Schwimmhallen der SBL haben u. a. deutliche Auswirkungen auf die Personalstruktur.
So wird beim Schulschwimmunterricht, beim Vereinstraining und auch bei Nutzung durch
weitere Vertragspartner die Wasseraufsicht von Sportlehrern, Übungsleitern oder Trainern
selbst wahrgenommen. Die SBL stellt in dieser Zeit in den Schwimmhallen lediglich einen
einzigen Mitarbeiter für Betriebsaufsicht und Reinigung.
Beim öffentlichen Badebetrieb sind die Wasseraufsicht und die Betreuung der
Kassenbereiche durch die SBL zu gewährleisten. Hierbei sind insbesondere für die
Wasseraufsicht Fachkräfte (z.B. Schwimmmeister, Fachangestellte für Bäderbetriebe)
einzusetzen.
D. h. bei einer deutlichen Ausweitung der Nutzungszeiten für das öffentliche Baden wird
mehr Fachpersonal in den Schwimmhallen benötigt (ca. acht Vollzeitstellen). Dies führt zu
wesentlich höheren Personalkosten.
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Badegäste nicht proportional zur Erweiterung
der Nutzungszeiten für das öffentliche Baden steigen wird. Vielmehr ist anzunehmen, dass
sich die bereits gebundenen Badegäste stärker auf die verlängerten Öffnungszeiten verteilen.
Es ist daher damit zu rechnen, dass die Mehreinnahmen durch zusätzlich akquirierte
Badegäste die zusätzlichen Personalkosten nicht annähernd decken. Vielmehr ist zu
befürchten, dass eventuelle Mehreinnahmen die wegfallende Wasserflächenmiete der
bisherigen Nutzer nicht kompensieren werden.
 Im Ergebnis wäre die allgemeine Fehlbetragsfinanzierung im BLFV durch die Stadt
Leipzig deutlich aufzustocken.
 Durch eine einschneidende Nutzungsänderung der Schwimmhallen ab 17.00 Uhr ist auch
das umfangreiche und sehr beliebte Kursangebot der SBL drastisch zu reduzieren.
Die SBL bietet eine Vielzahl von Kursen, vom Babyschwimmen über Schwimmlernkurse bis
zur Wassergymnastik 50+ gibt es für jede Altersgruppe umfangreiche Angebote.
Bei vielen dieser Kurse bestehen bereits heute Wartelisten und durch die genannten
Änderungen der Nutzungszeiten ist zu befürchten, dass die meisten Kurse zukünftig nicht
mehr angeboten werden können. Da die Kurse einen erheblichen Anteil an den Einnahmen
der SBL ausmachen (ca. 250 T€/a), werden auch hier eigene Umsatzerlöse wegfallen und
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durch eine Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung ausgeglichen werden
müssen.
In Folge kann die SBL ihrem Auftrag zur öffentlichen Gesundheitspflege entsprechend BLFV
nur noch sehr eingeschränkt nachkommen.
zu 2.   Sechs der acht Schwimmhallen der SBL sind Schwimmhallen vom Typ „Anklam“ mit einem
25 m-Becken mit 5 Bahnen und einer durchgehenden Wassertiefe von 1,80 m.
Diese über 40 Jahre alten Schwimmhallen sind auf Grund ihrer Größe und der Gestaltung
der Umkleide- und Sanitärbereiche für die vorgeschlagene Mischnutzung völlig ungeeignet.
Gerade beim Schulschwimmen und beim „Kindertraining“ könnte die Sicherheit der Kinder
nicht mehr gewährleistet werden. Eine fundierte Schwimmausbildung ist durch die
Beeinflussung anderer Badegäste in den relativ kleinen Becken nicht möglich.
In den Jahren 2004 bis 2007 gab es im Sport- und Freizeitbad „Grünauer Welle“ auf Grund
der Sanierung anderer Schwimmhallen eine temporäre Mischnutzung im 25 m-Becken
(sechs Bahnen). Hier gab es erhebliche Probleme zwischen den öffentlichen Badegästen
und den Vereinsnutzern.
So kam es immer wieder zu verbalen Angriffen zwischen den Nutzergruppen, die nur schwer
durch Mitarbeiter der SBL zu schlichten waren.
Die SBL hat daraufhin die Nutzungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb in der „Grünauer
Welle“ erweitert und die Vereinsnutzer gekürzt bzw. in andere Schwimmhallen (z. B.
Sportbad an der Elster) verlagert.
Aktuell gibt es eine Mischnutzung in der weniger genutzten Zeit freitags von 12 bis 15 Uhr im
Sportbad an der Elster. Eine Ausweitung dieser Mischnutzung, insbesondere auf Zeiten ab
17.00 Uhr führt aber auch im Sportbad an der Elster zu Problemen. So müssen Vereinszeiten
und auch Kursangebote ersatzlos gestrichen werden. Dies führt wiederum zu den unter
Punkt 1 genannten Verwerfungen.
 Aus diesen Gründen wird eine Erweiterung der Mischnutzung durch die SBL abgelehnt.
zu 3.  Die kritisierten „uneinheitlichen Öffnungszeiten“ sind erforderlich um einerseits alle
Interessengruppen berücksichtigen zu können und andererseits um zu gewährleisten, dass
täglich morgens, nachmittags und abends ein Schwimmhallenangebot für den öffentlichen
Badegast zur Verfügung steht.
Zur besseren Orientierung für unsere Badegäste gibt es übersichtlich gestaltete Flyer, denen
man die Öffnungszeiten der Bäder entnehmen kann. Weiterhin stehen entsprechende
Informationen auf der Homepage der SBL zur Verfügung.
zu 4. Kommunikation und Marketing der Sportbäder Leipzig GmbH (SBL)
Bei Kommunikation und Marketing arbeitet die SBL eng mit dem Bereich Kommunikation der
KWL zusammen. Nachstehend werden die Schwerpunkte und Aktivitäten der SBL bei
Kommunikation und Marketing kurz dargestellt:
         Ziele der Öffentlichkeitsarbeit der SBL sind
 die weitere Imageverbesserung,
 die Bekanntmachung neuer Angebote,
 die Bindung der Stammbadegäste und
 die Gewinnung neuer Badegäste.
     Hierzu gibt es folgende regelmäßige Aktivitäten und Aktionen:
 Pressegespräche zum Start in die Freibadsaison (Mai) und Schwimmhallensaison
(September) in ausgewählten Bädern.
 Flyer, Plakate und Infoblätter zu Preisen, Öffnungszeiten, Angeboten (z.B. Kurse) und
Veranstaltungen.
 Durchführung regelmäßiger Veranstaltungen (z.B. Sportbäder Cup, Schreberspiele).
 Internetauftritt mit aktuellen Informationen und Angeboten.
Weiterhin gibt es Sonderaktionen und  Veranstaltungen:
 Events mit Partnern (z.B. MDR-Triathlon, Jazz am Pool, Nike-Tour).
 Zusätzliche Angebote und Kurse (z.B. Intensiv-Schwimmkurse in den Ferien)
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 Bade- und Poolpartys (z.B. Kinderfest im Sommerbad).
 Sportveranstaltungen und Wettkämpfe gemeinsam mit dem Schwimmsport
(z.B. Stundenschwimmen) sowie Aktionen zum Jubiläum „10 Jahre Sportbäder
Leipzig“.
Die genannten Aktivitäten haben das Image und die öffentliche Wahrnehmung der Leipziger Bäder
spürbar verbessert.
Bei der im Antrag vorgeschlagenen, tiefgreifenden Änderung der etablierten Nutzung der
Schwimmhallen der SBL ist eine geänderte Kommunikationsstrategie erforderlich. Hierbei kann es
nicht nur um Bewerbung der geänderten Nutzungszeiten gehen, es ist insbesondere eine Erklärung
dieser Änderungen erforderlich.
Fazit
Durch den Anstieg der Einwohnerzahl und durch zunehmendes Gesundheits- und Sportbewusstsein
der Leipziger und Leipzigerinnen ist das Interesse am Schwimmen und an weiteren Angeboten in
den Schwimmhallen der SBL stark gestiegen.
Dies zeigt sich eindrucksvoll an Hand der Entwicklung der Zahl der Badegäste in den
Schwimmhallen (siehe Punkt 1.).
Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist es nicht zielführend einzelne Nutzergruppen
gegeneinander auszuspielen (öffentliches Schwimmen vs. Schul- und Vereinsnutzung).
Es sind vielmehr andere Wege zu suchen, um allen Schwimmhallennutzern gerecht zu werden.
Die SBL erarbeitet derzeit eine Konzeption zur Erweiterung und Sicherung des
Wasserflächenangebotes im Hallenbadbereich.
Da es gerade bei Flachwasserbecken (Wassertiefe bis 1,35 m) ein großes Defizit gibt, plant die SBL
die Erweiterung der Schwimmhalle Mitte um einen Anbau mit Flachwasserbecken bis 2017.
Längerfristig ist der Neubau einer Schwimmhalle in Leipzig der notwendige Weg der Entwicklung der
Bevölkerung und dem steigenden Interesse am Schwimmen Rechnung zu tragen.
Ziel der SBL ist es, bis 2020 den Neubau einer Schwimmhalle in die Wege zu leiten.
Da Bau, Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Schwimmhallen sehr kostenintensiv sind, sind neben
dem Ziel der Erweiterung des Wasserflächenangebotes zunächst die wirtschaftlichen Prämissen für
die Durchführbarkeit eines Schwimmhallenneubaus im Vorfeld sehr genau zu prüfen.
Anlage:
-  Besucherentwicklung SBL 2005 bis 2013
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00637/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 17.02.2015 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.06.2015 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beschluss zum Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit zwischen der Stadt Leipzig ./.
Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für zentrale Dienste und offene
Vermögensfragen (BADV) – Aufwandsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag für
den Bund – "Schwefel-Brünofix" im Anschluss an die Vorlage VAV-147/13
Beschlussvorschlag:
Dem Vergleich wird zugestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015 27.270,96
44311400
(Prozesskosten)
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 100.000,00
5.8026.000051.5
(Einnahme BIMA)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,

Sachverhalt:
 siehe Begründung in der Anlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 24.06.2015
zu 5.1 Beschluss zum Vergleichsvorschlag im Rechtsst reit zwischen der Stadt
Leipzig ./. Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen (BADV) – Aufwandsersatz für
Geschäftsführung ohne Auftrag für den Bund – "Schwefel-Brünofix" im
Anschluss an die Vorlage VAV-147/13
Vorlage: DS-00637/14
Beschluss:
Dem Vergleich wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 25. Juni 2015
Seite: 1/1
1 von 3
...1
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschuss Nr. VAV-
147/13 vom 06. März 2013 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch
die BIMA, erhoben. Mit der Klage macht die Stadt Leipzig Ansprüche aus
Fremdgeschäftsführung für die Sanierung des Flst. 796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz
– Altlast „Schwefel-Brünofix“ gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Die Klage
wurde zur Sicherung der Ansprüche erhoben. Streithelferin ist die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA), die die Beklagte Bundesrepublik Deutschland zugleich vertritt.
I.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 02. Oktober 2013 vor dem Landgericht Bonn
haben sich die Parteien auf die Grundzüge eines Vergleichs einigen können.
Bis zum Sommer 2014 haben die Parteien durch ihre im Verfahren bevollmächtigten
Rechtsanwälte folgenden Vergleichsvorschlag ausgehandelt:
1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung (a) der Klageforderung sowie
(b) des von der Klägerin aufgewandten Eigenanteils an den bei der Klägerin bis
zum Ablauf des 31.12.2013 („Stichtag“) angefallenen weiteren Aufwendungen
für Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung einschließlich der
dazugehörigen Fachüberwachung bezüglich der Flurstücke 796/1 und 475/4 der
Gemarkung Liebertwolkwitz sowie der weiteren in Ziff. 2 lit. b) des Klageantrags
im Schriftsatz vom 20.12.2012 genannten Flurstücke der Gemarkung
Liebertwolkwitz einen Betrag in Höhe von € 100.000,00, fällig einen Monat nach
Vergleichsabschluss. Bis zum Stichtag angefallene Aufwendungen sind solche,
die auf Leistungen beruhen, die von den Auftragnehmern der Klägerin bis zum
Stichtag ausgeführt worden sind, unabhängig vom Zeitpunkt der
Rechnungsstellung.
2. An den nach dem Stichtag bei der Klägerin angefallenen und noch anfallenden
Aufwendungen (während einer Förderung in Höhe des bei der Klägerin
verbleibenden Eigenanteils) für Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung
einschließlich der dazugehörigen Fachüberwachung sowie für möglicherweise
durchzuführende Überwachungsmaßnahmen (insbesondere in Form eines
Monitorings) bezüglich der Flurstücke 796/1 und 475/4 der Gemarkung
Liebertwolkwitz (nachstehend auch Sanierungsmaßnahmen“ genannt) beteiligt
sich die Streithelferin hälftig. Dabei ist den Vergleichsparteien bewusst, dass die
Maßnahmen der Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung unter Einsatz
der insgesamt derzeit 18 Bodenluftabsaugpegel sowie die
Überwachungsmaßnahmen auch den weiteren im Klageantrag 2b) genannten
Flurstücken zugute kommen, hinsichtlich derer die Beklagte und die
Streithelferin nach ihrer Auffassung keine Verpflichtungen haben und durch
diesen Vergleich auch nicht begründen. Solange keine die im Klageantrag 2b)
genannten Grundstücke speziell betreffenden Maßnahmen der
Bodenluftabsaugung und Grundwasserreinigung sowie Überwachung anfallen,
wird die Streithelferin aus dem Umstand, dass die in diesem Vergleich
kostenmäßig geregelten Maßnahmen auch jenen Grundstücken nützen, keinen
Einwand gegen die hälftige Kostenbeteiligung ableiten. Die Klägerin wird der
2 von 3
...2
Streithelferin die jeweils angefallenen Aufwendungen halbjährlich (erstmals die
Aufwendungen per 30.06.2014) durch geeignete Belege nachweisen. Die
Streithelferin ist sodann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des
entsprechenden  Nachweises bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben,
Sparte Facility Management, Seeburgstraße 5-9, 04103 Leipzig, zur Zahlung
verpflichtet. Die Klägerin wird die Streithelferin über die - ggf. auch noch
vorläufige - Beendigung und mögliche Wiederaufnahme der
Sanierungsmaßnahmen verständigen
3. Die Parteien und die Streithelferin sind sich darüber einig, dass die Klägerin
berechtigt ist, das Flurstück 796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz zum Zwecke
der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Nach endgültiger
Beendigung der Sanierungsmaßnahmen hat die Klägerin die hierfür genutzten
Anlagen, hinsichtlich derer die Parteien klarstellen, dass sie im Eigentum der
Klägerin stehen, auf ihre Kosten aus dem Grundstück 796/1 zu entfernen, mit
Ausnahme der im Grundstück befindlichen unterirdischen Leitungen, die die
Klägerin ohne dafür eine Entschädigung leisten zu müssen, im Grundstück
belassen kann. Die Streithelferin wird der Klägerin die hälftigen Kosten der
Beseitigung, Entfernung und Entsorgung der Anlagen auf den Flurstücken 796/1
und 475/4 gegen Nachweis erstatten.
4. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
einschließlich der unter Ziffer 2 genannten Überwachungsmaßnahmen wird
durch den heutigen Vergleich nicht begründet.
5. Die Streithelferin verpflichtet sich, hinsichtlich des Flurstücks 796/1 der
Gemarkung Liebertwolkwitz innerhalb von einem Monat nach Abschluss dieses
Vergleiches einen Antrag auf Zuordnung dieses Grundstücks auf sich zu stellen
und das entsprechende Zuordnungsverfahren aktiv zu betreiben.
6. Die Gerichtskosten werden zwischen Klägerin und Beklagter hälftig geteilt. Jede
Partei hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
7. Beklagte und Streithelferin sind verpflichtet, ihre Verpflichtungen gemäß Ziff. 2, 3
und 5 dieses Vergleichs ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum des Flurstücks
796/1 der Gemarkung Liebertwolkwitz mit der Verpflichtung, ihre
Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten, aufzuerlegen.
8. Sollte eine Bestimmung dieses Vergleiches rechtsunwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit des Vergleiches im Übrigen nicht. Die Parteien
verpflichten sich, eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine
rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für
vorhandene Vergleichslücken.
Wie in der Vorlage VAV-147/13 vom 06. März 2013 ausgeführt, war der dort
angesprochene Betrag von € 490.000,00 der gesamte Eigenanteil der Stadt Leipzig
an der geförderten Sanierungsmaßnahme. Nach Abzug des Anteils für das Flurstück
475/4 der Gemarkung Liebertwolkwitz, der mit 40% angesetzt war, hatte die Stadt
Leipzig Klage in Höhe von € 224.911,48 erhoben und beantragt, festzustellen, dass
die Beklagte auch für weitere Aufwendungen und die Folgekosten in Höhe von 60%
haftet.
3 von 3
...3
Der weitere Verlauf des Verfahrens ergab, dass die Beklagte bezüglich der
Lastenverteilung zwischen den beiden Flurstücken gewichtige Einwände erheben
konnte, so dass eine genauere Verteilung der Lasten nur mit einem langwierigen,
aufwendigen und aufgrund der Komplexität einer Altlastensanierung sehr teuren
Beweisverfahren mittels  Sachverständigengutachten hätte bestimmt werden können.
Die Kosten dieser Vorgehensweise hätten jedenfalls einen erheblichen Teil der
geforderten Summe beansprucht, ohne zu einem angemessenen Erkenntnisgewinn
zu führen. Die Parteien streben daher zur Vermeidung dieser Situation im
gegenseitigen Interesse den vorliegenden Vergleich an.
II.
Der Vergleich über die Hauptforderung beträgt € 100.000,00. Er fällt damit gemäß
§ 10 Abs. 7 Nr. 5 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig (Hauptsatzung) in die
Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses, weil er über dem Betrag von €
50.000,00 und unterhalb eines Betrages von € 1 Mio. liegt.


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00638/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Beschlussvorschlag:
1.  Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
     wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 282.954,22 wird auf neue Rechnung
vorgetragen und mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet. Der sich
 dadurch ergebende Verlustvortrag wird aus Gewinnen der Folgejahre
              ausgeglichen.
3.  Der Gewandhausleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
              31.12.2012 Entlastung erteilt.
1 von 79 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Inhaltsverzeichnis
zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012  für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu
Leipzig
Seite
Antrag an den Stadtrat mit Begründung
und Erläuterungen 2 -   5
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für
das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
incl. Auszug aus Bericht zur Nachtragsprüfung
(S.14 der Anlage) Anlage 1 1 - 14
Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 2 1 - 12
Geänderter Jahresabschluss für das
Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 3 1 - 13
Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 4 1 - 14
Geänderter Lagebericht zum Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 5 1 - 14
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Anlage 6 1 -   2
Prüfungsbericht zum 31.12.2012
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Anlage 7 1  -  2
Nachtragsprüfungsbericht zum 31.12.2012
nichtöffentlich:
Bericht der örtlichen Prüfung des nachtragsgeprüften
geänderten Jahresabschlusses für das
Rumpfwirtschaftsjahr 1.08.2012 bis 31.12.2012 Anlage 8 1 - 41
Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
2 von 79 in Zusammenstellung
B I: Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
wird wie folgt festgestellt:

             31.12.2012       31.07.2012
           in €       in €

Bilanzsumme 31.963.289,23 31.655.513,89

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 24.563.889,96 24.238.574,42
Umlaufvermögen 7.316.913,24 7.321.386,55
Rechnungsabgrenzungsposten 82.486,03 95.552,92

Passiva
Eigenkapital 234.431,63 517.385,85
Rücklagen 253.692,95 253.692,95
Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 263.692,90 345.340,42
Jahresgewinn/- Verlust -282.954,22 -81.647,52
Sonderposten für bezuschusste
Investitionsgüter des
Anlagevermögens 23.831.672,55 23.497.223,01
Rückstellungen 2.258.430,00 2.704.037,00
Verbindlichkeiten 3.024.907,52 2.230.906,64
Rechnungsabgrenzungsposten 2.613.847,53 2.705.961,39

Summe der Erträge 15.663.806,74 36.104.559,77
Summe der Aufwendungen 15.946.760,96 36.186.207,29

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag -282.954,22 -81.647,52
B  II:    Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 282.954,22 wird auf neue Rechnung
            vorgetragen und mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet. Der sich
      dadurch ergebende Verlustvortrag wird aus Gewinnen der Folgejahre
            ausgeglichen.
B III:   Der Gewandhausleitung wird für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis
              31.12.2012 Entlastung erteilt.
Begründung:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
3 von 79 in Zusammenstellung
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes:
Aufgaben des Eigenbetriebes sind gemäß § 2 der Betriebssatzung die Pflege und die Förderung des
städtischen Musik- und Kunstlebens. Dazu gehören insbesondere die Beschäftigung und
Unterhaltung des Gewandhausorchesters, des Gewandhausorganisten und der Gewandhauschöre
für eigene Veranstaltungen und Gastspiele, die Bespielung der Oper Leipzig durch das
Gewandhausorchester, die Aufführung von Kantaten in der Thomaskirche gemeinsam mit dem
Thomanerchor, die Durchführung von Konzerten unterschiedlicher Genres mit Gästen und
Gastensembles in gewandhauseigener Regie und die Betreibung des Neuen Gewandhauses als
Konzert- und Veranstaltungsstätte.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann das Gewandhaus mit anderen Einrichtungen und Unternehmen
zusammenarbeiten (wie z.B. im Rahmen von Kooperationen,  Koproduktionen sowie Gastspielen).
Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes/ Bericht zur
Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:
Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund
und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur
Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Demnach erfolgte die Bilanzierung des übertragenen
Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater
Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.
Das für die örtliche Prüfung der Eigenbetriebe zuständige Rechnungsprüfungsamt vertrat die
Auffassung, dass Grundstücke und Gebäude einheitlich in die Kapitalrücklage einzustellen wären.
Im Ergebnis der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen nahm das Sächsische
Staatsministerium des Inneren dahingehend abschließend Stellung, dass es sich auf Grund der
Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des
Gebäudes  um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten
zu bilden ist. Hieraus ergab sich in den Jahresabschlüssen per  31.07.2012 sowie per 31.12.2012
ein Änderungsbedarf im bilanziellen Ausweis des gewidmeten Grund und Bodens.
Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und
hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete
Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung:
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Bücher des Eigenbetriebes sind ordnungsmäßig geführt. Die Belegfunktion ist erfüllt. Die
Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen nach unseren Feststellungen den
gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die von der Gesellschaft getroffenen
organisatorischen und technischen Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der verarbeiteten
rechnungslegungsrelevanten Daten und IT- Systeme zu gewährleisten.*
Jahresabschluss und geänderter Jahresabschluss
Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 und geänderte
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 ist ordnungsmäßig aus den Büchern und den weiteren
geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes entwickelt worden. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden
4 von 79 in Zusammenstellung
ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Der Jahresabschluss zum 31. Juli 2012
ist jedoch noch nicht festgestellt worden.
Der Eigenbetrieb hat auf Grund der Bestimmungen in § 17 SächsEigBG die für große
Kapitalgesellschaften i. S. v. § 267 Abs. 3 HGB geltenden Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung
und Berichterstattung zu beachten. Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31.Juli
2012 in der Fassung festgestellt wird, die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind
die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung beachtet worden und sind die
Bilanz resp. geänderte Bilanz und die  Gewinn- und Verlustrechnung nach den deutschen
handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von großen Kapitalgesellschaften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den landesrechtlichen
Vorschriften des SächsEigBG und der SächsEigBVO aufgestellt. Der Anhang resp. geänderte
Anhang enthält alle vorgeschriebenen Angaben.*
Lagebericht und geänderter Lagebericht
Unter der Bedingung, dass der Jahresabschluss zum 31.Juli 2012 in der Fassung festgestellt wird,
die diesem Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, entspricht der Lagebericht resp. geänderte
Lagebericht der Betriebsleitung den gesetzlichen Vorschriften, steht der Lagebericht resp. geänderte
Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss resp. geänderten Jahresabschluss sowie mit den
von uns bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von
der Lage des Eigenbetriebes und stellt die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar. Die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB und  §15 SächsEigBVO sind
vollständig und zutreffend.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember
  2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012, Seite 10-11
  sowie Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG  zur Nachtragsprüfung  gem. § 316 Abs. 3 HGB
  Jahresabschluss  zum 31. Dezember 2012 und Lagebericht, S. 7
Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses:
Der Eigenbetrieb hat die den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 berührenden Bilanzierungs-
und Bewertungswahlrechte in Übereinstimmung mit dem Vorjahr ausgeübt.
In Gesamtwürdigung der zuvor beschriebenen Bewertungsgrundlagen und unter der Bedingung,
dass der Jahresabschluss zum 31.Juli 2012 in der Fassung festgestellt wird, die diesem
Jahresabschluss zugrunde gelegt worden ist, sind wir der Überzeugung, dass der Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-  und Ertragslage des Eigenbetriebes
vermittelt.**
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember
    2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012, Seite 14
Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen
Verhältnisse
nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HgrG):
Die im Gesetz und in dem einschlägigen IDW Prüfungsstandard IDW PS 720 geforderten Angaben
zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben
wir in Anlage 8 zusammengestellt.
Nach unserer Beurteilung wurden die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in
Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und
Satzungsbestimmungen geführt. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben, die nach
unserer Auffassung Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung begründen könnten.
5 von 79 in Zusammenstellung
Ferner hat die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu
Beanstandungen ergeben.***

***Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember
     2012 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr vom 01. August 2012 bis zum 31. Dezember 2012, Seite 28-29
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.21.
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr
01.08.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig
Vorlage: DS-00638/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß
Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von € 282.954,22 wir d auf neue Rechnung vorgetragen und
mit dem Gewinnvortrag der Vorjahre verrechnet. Der sich dadurch ergebende Verlustvortrag
wird aus Gewinnen der Folgejahre ausgeglichen.
3. Der Gewandhausleitung wird für das Rumpfwirtschaf tsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012
Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2012
       31.12.2012
    in €

            Bilanzsumme 31.963.289,23

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 24.563.889,96
           Umlaufvermögen 7.316.913,24
           Rechnungsabgrenzungsposten 82.486,03

           Passiva
           Eigenkapital 234.431,63
           Rücklagen 253.692,95
           Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 263.692,90
           Jahresgewinn/- Verlust -282.954,22
           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens 23. 831.672,55
           Rückstellungen 2.258.430,00
           Verbindlichkeiten 3.024.907,52
           Rechnungsabgrenzungsposten 2.613.847,53

           Summe der Erträge 15.663.806,74
           Summe der Aufwendungen 15.946.760,96

            Jahresüberschuss/- Fehlbetrag -282.954,2 2
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00639/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 04.11.2014 Bestätigung
Jugendhilfeausschuss 17.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 25.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.12.2014 Vorberatung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 09.12.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte
junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 15 %ige Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ -
Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen des Trägers ZAW Zentrum für Aus- und
Weiterbildung Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig für das Jahr 2015.
2.a) Die in 2015 benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 87.804,00 € werden aus dem
planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) zur Verfügung gestellt.
b) Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015
gewährt.
c) Förderfähig im Rahmen der Projektförderung des Projektes "Schauplatz" der ZAW Leipzig GmbH
durch die Stadt Leipzig sind die von der SAB anerkannten zuwendungsfähigen
Ausgaben/Aufwendungen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.15 87.804,00 € 1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Begründung – Projektförderung SCHAUPLATZ 2015
Anlage 1 - Schematische Darstellung – Ablauf „Projekt SCHAUPLATZ“
Anlage 2 - Tabellarische Darstellung – Finanzierung/Fördermittelverteilung
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Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.34.
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ - Beschäftigungsvorhaben
für benachteiligte junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Vorlage: DS-00639/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die 15 %ige Kofina nzierung des Projektes SCHAUPLATZ -
Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen des Trägers ZAW Zentrum für
Aus- und Weiterbildung Leipzig GmbH durch die Stadt Leipzig für das Jahr 2015.
2. a) Die in 2015 benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 87.804,00 € werden aus dem
planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt PSP-
Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) zur Verfügung
gestellt.
b) Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Haushaltsplan
2015 gewährt.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf  eine Zwischenfinanzierung vom
01.01.2015 bis 30.04.2015 sicherzustellen. Der zuständige Fachausschuss ist zu
informieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
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1. Ausgangssituation ................................................................................. .............................1
2. Bisherige Ergebnisse............................................................................... ...........................1
3. Zielgruppe  .................................... ................................................... ..................................2
4. Ziele/Teilziele des Projektes...................................................................... ..........................3
5. Arbeitsschritte zur Erreichung der Ziele........................................................... ...................4
6. Nachhaltigkeit..................................................................................... ................................6
7. Kompetenz des Projektträgers....................................................................... .....................6
8. Gesamtkosten/Finanzierung.......................................................................... .....................7
1. Bedarf des Projektes
Der Bedarf für das Projekt SCHAUPLATZ liegt auch im Jahr 2015 weiterhin darin begründet,
dass  allein  ein  günstiger  wirtschaftlicher  Aufschwu ng,  das  Problem  der
Jugendarbeitslosigkeit nicht automatisch beseitigt.  Die Ursachen dafür liegen u. a. in der
fehlenden Übereinstimmung der Anforderungen des Arb eitsmarktes mit der Schulbildung,
der Motivation oder der Kommunikationsfähigkeit vieler Jugendlicher. Eine wichtige bildungs-
und beschäftigungspolitische Aufgabe besteht deshal b darin, benachteiligte Jugendliche so
zu fördern, dass sich auch für diese Zielgruppe der  Zugang zu Beschäftigung und sozialer
Eingliederung  nachhaltig  verbessert.  Die  Erhöhung  d er  Beschäftigungsfähigkeit  als
Vorbereitung  der  Zielgruppe  auf  den  (Wieder-)Einstieg  in  das  Berufsausbildungssystem
sowie  in  das  Erwerbsleben  stellt  damit  gleichzeitig  eine  Herausforderung  zu  ihrer
gesellschaftlichen Integration dar.
Das Projekt SCHAUPLATZ bietet in Verbindung mit der  wirtschaftlichen Entwicklung in der
Region  Leipzig  daher  die  Chance,  dieser  Zielgruppe  auch  die  Integration  in  geeignete
Betriebe zu ermöglichen.
Mit seiner Ausrichtung auf die Förderung der Ausbil dungs- und Beschäftigungsfähigkeit von
benachteiligten und individuell beeinträchtigten Ju gendlichen verfolgt das Projekt SCHAU-
PLATZ somit weiterhin ein deutliches beschäftigungs politisches Ziel. Gleichzeitig bietet das
Projekt den benachteiligten Jugendlichen zudem die Möglichkeit, sich auf den nachträglichen
Erwerb eines Schulabschlusses vorzubereiten.
Bereits 2013 und 2014 hat das Projekt SCHAUPLATZ mi t seiner intensiven pädagogischen
Betreuung  einen  alternativen  Lösungsansatz  der  Förd erung  für  Jugendliche  aus  dem
Rechtskreis SGB II  dargestellt,  dessen Ziel  es  ist,  die bei  der  Zielgruppe vorhandenen
teilweise erheblichen Defiziten auszugleichen bzw. zu beseitigen.
Das Projekt SCHAUPLATZ soll durch die städtische Ko finanzierung auch im Jahr 2015
fortgeführt werden.
2. Bisherige Ergebnisse
In  den  letzten  fünf  Jahren  haben  insgesamt  602  jung e  Menschen  die  Angebote  der
Produktionsschule SCHAUPLATZ für ihre persönliche E ntwicklung genutzt. Im  Jahr 2012
konnten von den 97 Teilnehmern der Produktionsschule :

• 11 einen Arbeitsvertrag abschließen,
• 32 Teilnehmer eine geförderten Ausbildung aufnehmen,
• 9 eine betriebliche Ausbildung beginnen,
• 3 Jugendliche nahmen ihre Ausbildung in einer Berufsfachschule auf,
• 12 Teilnehmer wechselten in eine weiterführende Maßnahme (z. B. BvB) und
• 6 Teilnehmer haben einen nachträglichen Hauptschula bschluss erworben und haben
anschließend eine Ausbildung begonnen.
1
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Das Projekt SCHAUPLATZ konnte dann mit Start im  Jahr 2013 an diese Erfolge anknüpfen.
Im Einzelnen haben 90 Jugendliche  eine Förderung erhalten, von denen haben:
• 7 Jugendliche eine Arbeit aufgenommen,
• 3 Jugendliche einen Ausbildungsvertrag mit regionalen Unternehmen abgeschlossen,
• 12 Jugendliche eine überbetriebliche Ausbildung aufgenommen,
• 7 Jugendliche den Übergang in eine BvB geschafft,
• 2 Jugendliche eine schulische Ausbildung im medizinischen Bereich aufgenommen,
• 8  Teilnehmern  die  Aufnahme  in  die  Vorbereitungsklasse  auf  den  nachträglichen
Erwerb eines Hauptschulabschlusses geschafft, 7 hab en erfolgreich ihre Prüfungen
absolviert.
Im Maßnahmejahr 2014  haben von  102 arbeitslosen, sozial benachteiligten und individuel l
beeinträchtigten Jugendlichen,  91  ihre  Förderung im Projekt SCHAUPLATZ angenommen,
von denen:
• 7 Jugendliche die Prüfung zum nachträglichen Erwerb  eines Hauptschulabschlusses
mit  gutem  Ergebnis  abgeschlossen  haben  (davon  sind  2  in  weiterführende
Maßnahmen (Joblinge, psychische Arbeitstestung) ver mittelt worden, 5 haben eine
Ausbildung aufgenommen),
• 9 Jugendliche,  sich für die Berufsvorbereitenden B ildungsmaßnahme oder für eine
Reha-BvB qualifiziert haben,
• 23 Jugendliche eine Ausbildung und weitere 8 Jugend liche eine Arbeit in regionalen
Unternehmen der Region aufgenommen haben,
• 5  Jugendliche,  sich  für  eine  schulische  Vollausbild ung  in  Vorbereitung  auf  eine
zukünftige Arbeit im Sozialbereich und im medizinis chen Bereich zum 01.09.2014
entschieden haben ,
• ein  Jugendlicher  nach  seiner  Förderung  in  dem  Proje kt,  sein  Studium an  der
Universität Leipzig im Fach Physik, aufgenommen hat.
Zusammenfassend konnten  somit,  für  durchschnittlich  73  %  der  Teilnehmer/-innen  eine
berufliche und persönlich stabile Perspektive erarb eitet werden. Darüber hinaus wurde bei
den  Teilnehmer/-innen  ein  Veränderungswille  stabili siert.  Sie  gehen  selbstsicherer  und
orientierter an die Integration in Ausbildung heran  und haben ihre Beschäftigungsfähigkeit
erhöht.
3. Zielgruppe
Die Zielgruppe des Projektes SCHAUPLATZ umfasst 2015 bis zu 60 junge sozial benachtei-
ligte und individuell beeinträchtigte Jugendliche und jungen Erwachsenen bis zur Vollendung
des 27. Lebensjahres. Die Jugendlichen haben in der  Regel die allgemeine Schulpflicht er-
füllt. Die übergroße Mehrzahl (etwa zwei Drittel) d er Teilnehmer/-innen hat keinen Schulab-
schluss. In gleichem Umfang ist die Zahl der Teilnehmer/-innen zu benennen, die bereits an-
dere Maßnahmen zur Berufsvorbereitung ohne Erfolg d urchlaufen haben, zum Teil auch
mehrfach. Auch Ausbildungsabbrüche, in Einzelfällen  mehr als einer, kennzeichnen diese
Zielgruppe ebenso.
Bei dieser Zielgruppe ist auf Grund ihrer komplexen  sozialen Benachteiligungen und indivi-
duellen Beeinträchtigungen eine erfolgreiche Teilna hme an Fördermaßnahmen der Arbeits-
verwaltung, der Träger der Grundsicherung sowie an schulischen Angeboten der Berufsvor-
bereitung oder Berufsausbildung nicht oder noch nicht zu erwarten.
Die Projektteilnehmer/-innen sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft eine passgenaue (Wie-
der-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt bzw. in das  (duale) Ausbildungssystem zu vollzie-
2
6 von 17 in Zusammenstellung
hen. Damit sind sie von Ausgrenzung bedroht, da ihn en der Zugang zu schulischer Bildung
(Erwerb eines Schulabschlusses) sowie in Ausbildung  und Arbeit und damit in die Gesell-
schaft deutlich erschwert ist. Das Projekt SCHAUPLATZ bietet ihnen eine Chance auf Quali-
fizierung und damit auf Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben.
Die Zielgruppe ist des Weiteren durch eine starke H eterogenität gekennzeichnet. Diese be-
zieht sich sichtbar auf die Altersstruktur und vor allem auch auf die Unterschiedlichkeit der
bildungsmäßigen/beruflichen  Voraussetzungen  und  Erfahrungen  sowie  die  umfassenden
und teilweise sehr schwierigen Lebenslagenprobleme jedes Einzelnen.
Das Projekt wendet sich in allen Bestandteilen glei chermaßen an junge Frauen und Männer
ausdrücklich auch an Migrantinnen und Migranten. Si e erhalten bei Bedarf eine gesonderte
Sprachförderung durch eine Lehrkraft im Grundlagenbereich.
4. Ziele/Teilziele des Projektes
Förderziel des Projektes SCHAUPLATZ ist, die Integr ationschance benachteiligter junger
Menschen in das System der Erwerbsarbeit zu verbess ern. Die am individuellen Bedarf
orientierte Unterstützung trägt dazu bei, Benachtei ligungen und Defizite abzubauen, eigene
Ressourcen zu aktivieren und damit den Übergang in eine Berufsvorbereitung, Ausbildung
oder Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Bei der Umse tzung der Teilzielsetzungen konzentriert
sich das Projekt vor allem auf:
• Erkennen und Fördern von Potentialen der Jugendlichen,
• Initiieren und Fördern von Eigenaktivitäten der Jugendlichen,
• individuelle Beratung und Begleitung im gesamten Projektverlauf,
• Begleitung und Umsetzung der Berufsorientierung, -wahl und -vorbereitung,
• Realisierung einer individuellen Zielsetzung für jeden Teilnehmer durch:
/head2rightVermittlung in eine Ausbildung im dualen System,
/head2rightErlangen eines externen Schulabschlusses (HSA, quali.HSA),
/head2rightÜbergang in eine weiterführende Maßnahme (BaE, BvB, Joblinge u.ä.),
/head2rightAufnahme einer Arbeit oder Anlerntätigkeit,
Zusammenfassend sollen im Rahmen des Projektes folgende Ergebnisse erzielt werden:
• Bei allen Jugendlichen führt die Teilnahme an demProjekt SCHAUPLATZ zur Verbes-
serung ihrer Beschäftigungsfähigkeit.
• Die Jugendlichen erwerben bis zu drei anrechnungsfähige Qualifizierungsmodule.
• Geeignete Teilnehmer/-innen  erwerben den Hauptschulabschluss.
• Alle Teilnehmer/- innen erwerben umfassende Einblic ke in reale berufliche Anforde-
rungen und betriebliche Abläufe und sind in der Lag e, Stabilität im Veränderungswil-
len zu entwickeln.
• Jeder Jugendliche verfügt am Ende des Projekts über  die Fähigkeit der altersgerech-
ten realistischen Selbsteinschätzung und sind zuneh mend in der Lage, ihr Sozialver-
halten hinsichtlich der zukünftigen beruflichen Anforderungen zu steuern.
Im Konkreten setzt das Projekt dabei folgende Aufgaben um:
a) Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen, mit dem Ziel ihrer dau-
    erhaften Integration in Arbeit, Ausbildung bzw. weiterführende Maßnahmen durch:
• Vermittlung von fachlicher Grundlagenbildung im Han dwerk/Technik, Verwaltung und
Dienstleistung/Versorgung  für 60 Teilnehmer/-innen.
3
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• Vermittlung spezieller berufspraktischer Fähigkeite n und Kenntnisse, welche sich an
den Anforderungen des aktuellen Arbeitsmarktes orientieren.
• Erwerb anrechnungsfähiger Qualifizierungsmodule, di e als Vermittlungsbonus in der
Wirtschaft zu verwerten sind.
• Vorbereitung  von  geeigneten  Jugendlichen  auf  den  na chträglichen  Erwerb  des
Hauptschulabschlusses / neben ihrer Förderung in den Berufsfeldern.
b) Erkennen und Fördern von grundlegenden Potentialen der Jugendlichen als Vor-
    aussetzung für die Ausbildungs- und Beschäftigungsfähigkeit durch:
• Aufbau einer marktfähigen Tagesstruktur bei jedem J ugendlichen sowie Befähigung
und Motivation zur Bewältigung alltäglicher Anforde rungen für die Führung eines ei-
genverantwortlichen Lebens,
• Entwicklung von Schlüsselqualifikationen und geziel te Förderung bereits entwickelter
persönlicher Kompetenzen, die für die aktive Teilha be am beruflichen und gesell-
schaftlichen Leben notwendig sind,
• Überwindung von Schulmüdigkeit und Bildungsverdrossenheit im Zusammenhang mit
der Vermittlung und Auffrischung von Grundlagenbildung in den Kulturtechniken,
• Aufbau der Motivation zur persönlichen und beruflichen Lebensplanung.
c) Erkennen und Fördern von persönlichen Zielen und sozialen Kompetenzen der
    Jugendlichen in der sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung durch:
• individuelle Schul- und Bildungsberatung,
• Kompetenzfeststellungsverfahren,
• Beratung zu Berufsbildern, Tätigkeitsfeldern und deren Anforderungsprofilen,
• Unterstützung bei der Berufs- und Lebenswegplanung, Berufsorientierung,
• Entwicklung konkreter und realistischer Berufsziele,
• Entwicklung individueller Bewerbungsstrategien, Training für Vorstellungsgespräche.
d) Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und Unte rnehmen der Region, für die
     passgenauen Zielbestimmungen jedes Jugendlichen und deren Umsetzung.
5. Arbeitsschritte zur Erreichung der Ziele
Das  Projekt  SCHAUPLATZ  beinhaltet  im  Kern  die  Arbeitspakete:  Motivation,
Qualifizierung und Integration  (siehe  Anlage 1 – Ablaufplan ). Jedem Arbeitspaket sind
dabei  konkrete  Ziele  der  einzelnen  Projektsäulen  zu geordnet.  In  den  Arbeitspaketen
Motivation  und  Qualifizierung  werden  gleichermaßen  Ziele  verschiedener  Projektsäulen
umgesetzt.
Zeitplan:
Motivation Qualifizierung Integration
bis zu 6 Wochen bis zu 38 Wochen bis zu 6 Wochen
01.01. –12.02.2015 13.02. – 19.11.2015 20.11. – 31.12 .2015
4
8 von 17 in Zusammenstellung
Das Arbeitspaket – Motivation  beinhaltet folgende Arbeitsschritte:
• das Informations- und Aufnahmegespräch
• warm-up - Methoden mit primär kreativen Elementen, um schnell arbeitsfähige Grup-
penstrukturen und eine für jeden wahrnehmbare posit ive Arbeitsatmosphäre herzu-
stellen
• Herstellung von Kleinwerkstücken im gewählten Beruf sfeld zur Schaffung einer Ent-
wicklung fördernden Anfangsmotivation für jede Teilnehmerin/jeden Teilnehmer
• Erstellung eines Stärken-Schwächen-Profils
Eine besondere Anforderung bildet im Arbeitspaket M otivation die Vorbereitung auf den
nachträglichen Erwerb des Schulabschlusses. Die Ver antwortlichkeit für die Qualifizierung
von geeigneten Jugendlichen zum nachträglichen Erwe rb des Schulabschlusses liegt in den
Händen einer Lehrkraft. Sie wird im lehrplangerecht en Fachunterricht von weiteren Lehrkräf-
ten unterstützt.
Das Arbeitspaket Qualifizierung  umfasst vor allem die nachfolgenden Arbeitsschritte:
• Kennenlernen der beruflichen Anforderungen/in einem Berufsfeld (Projektsäule),
• Arbeit an reellen praktischen Aufgaben (Arbeitsauft rägen) zunehmend realistische
und selbständige Einschätzung der eigenen Fähigkeit en und Stärken bei der Umset-
zung konkreter Inhalte,
• Erwerb anrechnungsfähiger Qualifizierungsmodule,
• Teilnahme an den offiziellen Prüfungen zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses,
• Aufnahme ausgewählter Teilnehmer/- innen in die neu e Vorbereitungsklasse sowie
Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Sc hulabschlusses im folgenden
Kalenderjahr.
Die praktische Qualifizierung findet in den Werkstätten und Lernbüros des Trägers statt. Die-
se sind für die berufliche Orientierung und Vorbere itung konzipiert und auf einem hohen ma-
teriell-technischen Niveau ausgestattet. Begleitend  werden theoretische Qualifizierung, sozi-
alpädagogische Angebote oder Gruppen- und Einzelgespräche durchgeführt.
Das dritte Arbeitspaket-Integration  rückt die Einbindung der Teilnehmer/-innen in betr iebs-
und berufstypische Arbeitsweltsysteme in den Mittel punkt. Hierbei gilt es die erworbenen
Kompetenzen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen unter Beweis zu stellen und zu festi-
gen.
Die Teilnehmer/-innen absolvieren dazu in einem Zei traum bis zu zwei Monaten verschiede-
ne Betriebspraktika. Die Vermittlung beruflichen Wi ssens und die Entwicklung der entspre-
chenden Fertigkeiten orientieren sich jetzt an real en betrieblichen Anforderungen und den
gültigen Ausbildungsplänen. Diese Vorgehensweise ge währleistet, dass die Teilnehmer/-in-
nen ihre Berufswahlentscheidung auf Basis „realer G rundlagenkenntnisse“ überprüfen und
fundiert treffen können. Das trägt wesentlich dazu bei, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.
Gleichermaßen werden in Abstimmung mit den zukünfti gen Ausbildungs- und Beschäfti-
gungsunternehmen, die Anforderungen an die Fachkenn tnisse so spezifiziert, dass jede(r)
Jugendliche in die Lage versetzt wird, noch vorhandene Defizite abzubauen.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Projektträger und dem jeweiligen Unternehmen ist durch
verbindliche Kooperationsvereinbarungen (Praktikumsverträge) klar geregelt. Die Verantwor-
tung dafür liegt in den Händen des Projektleiters und der Sozialpädagogen.
5
9 von 17 in Zusammenstellung
6. Nachhaltigkeit
Der Projektträger stellt eine nachhaltige Projektnu tzung sicher, indem die zuständigen An-
sprechpartner jeweils für einzelne Projektinhalte o ffengelegt werden und eingesetzte Mate-
rialien sowie Methoden für alle bei Bedarf zugänglich sind. Bei speziell teilnehmerbezogenen
Dokumenten wird hierbei natürlich der Datenschutz gewahrt.
Nach Ablauf des Arbeitspakets Integration  werden die Kontakte zu den jeweiligen Verant-
wortlichen der Betriebe als Projektpartner aufrecht  gehalten. Ferner wird vom Projektträger
angestrebt, dass sich Teilnehmer/-innen eines Proje ktjahres, Mitarbeiter aus Unternehmen
der Region, des Jobcenters und die zuständigen Mitarbeiter des Projektes SCHAUPLATZ zu
regelmäßigen Erfahrungsaustauschen zusammenfinden, um u. a. die Wirksamkeit der ent-
sprechenden Kooperationsbeziehungen auch über das P rojekt hinaus zu fördern. Dabei ge-
währleistet der Träger Sicherheit für die Entwicklu ng von Aktivitäten und die Nachnutzung
einzelner Projektergebnisse durch:
• eine enge Kooperation mit den Partnerunternehmen der Region,
• die Präsenz des Projektes in der Öffentlichkeit der  Stadt Leipzig (u. a. Teilnahme an
Konferenzen, Aktionstagen, Bündnissen),
• die Durchführung von gemeinnützigen Aktivitäten (bs pw. Wasserstadt Leipzig e.V.,
Ronald McDonald Haus),
• den Aufbau neuer Beziehungen zu Unternehmen der Region,
• die Vermittlung motivierter Jugendlicher in diese U nternehmen zur Sicherung des
Fachkräftenachwuchses.
Allen Jugendlichen wird auch über die Zeit des Proj ektes hinaus eine Nachbetreuung in Be-
zug auf Prozesse der individuellen Integration ange boten. Gleiches gilt für die Nutzung der
umfänglichen Kompetenzen auf sozialpädagogischem Gebiet in der Arbeit mit „Benachteilig-
ten“ im Übergang von der Erwerbslosigkeit in die Ausbildungs-/Arbeitswelt.
In besonderer Weise entsteht Nachhaltigkeit des Pro jektes dadurch, dass das Projektergeb-
nis „nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses“ zur deutlichen Erhöhung der Chan-
cen auf den (Wieder-) Einstieg in das Berufsausbildungssystem führt. Damit trägt dieses Pro-
jektergebnis im Sinne von Nachnutzung auch zur Verb esserung der sozialen Eingliederung
dieser benachteiligten jungen Menschen bei.
7. Kompetenz des Projektträgers
Die ZAW „Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig GmbH“ als namenhafter und langjähri-
ger Bildungsträger im Freistaat Sachsen sowie in de r Stadt Leipzig, widmet sich sehr erfolg-
reich der schulischen, beruflichen und sozialen Eingliederung sozialbenachteiligter bzw. indi-
viduell beeinträchtigter Jugendlicher im Rahmen pro duktionsschulorientierter Angebote und
ist der Stadt Leipzig ein kompetenter und verlässli cher Partner bei der Bekämpfung von Ju-
gendarbeitslosigkeit. Die ZAW Leipzig GmbH ist ein nach DIN EN ISO 9001 und nach AZWV
– „Anerkennung und Zulassungsverordnung – Weiterbil dung AZWV“ zertifizierter Bildungs-
träger.
Das Projekt SCHAUPLATZ wird von 10 Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern durchgeführt, die
multiprofessionell ausgebildet sind. Die Fachanleiter besitzen dem Berufsfeld entsprechende
Facharbeiterabschlüsse,  die  Ausbildungsberechtigung  und  zusätzliche  pädagogische
Abschlüsse. Die Anforderungen an die sozialpädagogi schen Fachkräfte entsprechen genau
den  Anforderungen  der  Richtlinie  zum  Programm  des  E SF  im  Freistaat  Sachsen.  Die
Qualifizierung der Lehrkräfte garantiert die erfolg reiche Kenntnisvermittlung, da sie schon in
verschiedenen  Maßnahmen  Klassen  mit  Erfolg  zum  nach träglichen  Erwerb  eines
Hauptschulabschlusses geführt haben.
6
10 von 17 in Zusammenstellung
In der Umsetzung der Aus- und Weiterbildung sowie d er Projektarbeit arbeitet das Team
eng zusammen mit:
• der Agentur für Arbeit Leipzig / Jobcenter Leipzig
• dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
• dem Bundesamt für Migration
• der Sächsische Bildungsagentur Regionalstelle Leipzig
• dem Unternehmensverband Sachsen
• der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig / der Handwerkskammer zu Leipzig
• der Stadtverwaltung Leipzig  (Amt für Jugend, Famili e  und Bildung / Referat für
Beschäftigungspolitik)
Der  Projektträger  hat  darüber  hinaus  ein  umfangreic hes  Netz  von
Kooperationspartnerschaften  aufgebaut,  dem  Vertrete r  der  Parteien  mit  deren  jungen
Mitgliedsgruppen,  der  Stadtratsfraktionen,  Landtags abgeordnete  und
Bundestagsabgeordnete angehören sowie Mitglieder  vo n Organisationen und Verbänden
wie:  Unternehmensverband  Sachsen  e.V.,  Wasserstadt  Leipzig  e.V.,  Stadtverband  der
Kleingärtner  Leipzigs  e.V.,  Ronald  McDonald  Haus  Le ipzig,  Polizeidirektion  Sachsen,
Universität Leipzig, Hochschule Mittweida und die H TWK Leipzig. Des Weiteren erfolgt eine
kooperative Zusammenarbeit mit verschiedenen Unternehmen der Region, mit dem Ziel, die
Teilnehmer/-innen des Projekts entsprechend der aufgezeigten Berufsfelder zu integrieren.
8. Gesamtkosten/Finanzierung
Für  den  Förderzeitraum  01.01.  –  31.12.2015  veransch lagt  der  Träger  für  das  Projekt
SCHAUPLATZ insgesamt 585.354,00 EUR . Wie in Anlage 2 (Projektfinanzierung)  darge-
stellt, untergliedern sich die einzelnen Positionen  in Personal-, Sach-, Teilnehmer- und Ver-
waltungskosten.
Der Projektträger hat zu Fortführung des Projektes im Jahr 2015, wie auch im Jahr 2014,
eine Förderung durch ESF-Mittel des Freistaates Sac hsen in Höhe von  497.550,00 EUR ,
das entspricht 85 Prozent der Gesamtkosten, bei der  Sächsischen Aufbaubank (SAB) bean-
tragt. Die Beantragung über einen längeren Förderze itraum (3 Jahre) war dem Projektträger
entsprechend den Förderregularien nicht möglich.
Vorbehaltlich und in Abhängigkeit von der tatsächli chen Bewilligung der o. g. beantragten
Projektmittel durch die SAB, fördert die Stadt Leip zig das Projekt SCHAUPLATZ durch eine
Kofinanzierung in Höhe von maximal 15 % der von der  SAB anerkannten förderfähigen Ge-
samtkosten. Der Beitrag der kommunalen Kofinanzieru ng ist dabei für den o. g. Förderzeit-
raum auf maximal 87.804,00 € begrenzt.
Die Deckung der Ausgaben in 2014 erfolgt, vorbehalt lich des entsprechenden Haushaltsbe-
schlusses aus dem Ergebnishaushalt des Referates fü r Beschäftigungspolitik PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung).
Ohne die vorgeschlagene städtische Kofinanzierung i st die Fortführung dieses dringend be-
nötigten Projektes der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit nicht gewährleistet. Zudem gehen
Fördermittel von annähernd 500.000 € für die Stadt Leipzig verloren. Eine finanzielle Förde-
rung aus dem Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung für das Haushaltsjahr 2015
ist auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht mög lich. Unter dem Vorbehalt der Kofinan-
zierung durch die SAB soll das Projekt in den Folge jahren fortgeführt und durch die Stadt
Leipzig gefördert werden.
Anlage 1 : Schematische Darstellung – Ablauf „Projekt SCHAUPL ATZ“
Anlage 2 : Tabellarische Darstellung – Finanzierung/Fördemit telverteilung
7
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13 von 17 in Zusammenstellung
Anlage 2
Projekt "Schauplatz" - Qualifizierungs- und Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte junge Menschen
Übersicht zur Projektfinanzierung
Förderzeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015 (60 Teilnehmerplätze)
Positionen
Beantragte  Zuwendungen  aus
ESF-Landesmitteln:
(85 % der Projektkosten)
Beantragte Zuwendung Stadt Leipzig,
Referat für Beschäftigungspolitik:
(15% der Projektkosten)
Summe
Personalkosten 303.180,00 EUR 53.502,00 EUR 356.682,00 EUR
Fremdleistungen, Verbrauchsgüter,
Ausstattungsgegenstände 88.212,00 EUR 15.569,00 EUR 103.781,00 EUR
Kosten für Allgemeine Verwaltung 60.853,00 EUR 10.738 ,00 EUR 71.591,00 EUR
Leistungen an Teilnehmer 45.305,00 EUR 7.995,00 EUR 53 .300,00 EUR
Gesamtsumme 497.550,00 EUR 87.804,00 EUR 585.354,00 EUR
14 von 17 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
15 von 17 in Zusammenstellung
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
16 von 17 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00639/14 vom 10.12.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 10.12.2014
Beschluss- Nr. DS-00639/14
Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ – Beschäftigungsvorhaben für benachteiligte
junge Menschen durch die Stadt Leipzig ab 2015
Stand vom 10.07.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Wirtschaft und Arbeit
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Der Träger ZAW (Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig G mbH) hatte durch die SAB nicht
den Zuschlag zur Weiterführung des Projektes SCHAUPLATZ im Rahmen der Bereitstellung
von Landesmitteln aus dem Europäischen Sozialfonds ab dem J ahr 2015 erhalten. Vor diesem
Hintergrund wurde durch den Stadtrat am 10.12.2014 beschlo ssen, dass der
Oberbürgermeister beauftragt wird, bei Bedarf eine Zwisch enfinanzierung vom 01.01. -
30.04.2015 sicherzustellen.
In Umsetzung dieses Beschlusspunktes wurden an den Träger Z AW mit einem ersten Bescheid
vom 08.01.2015 für den Zeitraum 01.01.2015 bis 28.02.2015 F ördermittel in Höhe von
87.619,79 EUR zur Sicherstellung des Projektverlaufes bis 30.04.2015 ausgereicht. Die zweite
Teilbewilligung in Höhe von nochmals 87.619,79 EUR für den Z eitraum 01.03.2015 bis
30.04.2015 erfolgte mit Bescheid vom 26.02.2015 gemäß Rats beschluss DS-00973 vom
25.02.2015. Diese Fördermittel entsprachen insgesamt 90 % der Gesamtfinanzierung.
Das Projekt konnte somit bis zum Beginn der Anschlussförder ung (01.05.2015 bis 31.07.2016)
durch das Jobcenter Leipzig und die Stadt Leipzig in Höhe von dann 15 % der Projektsumme
(vgl. RB VI-DS-01043 vom 25.03.2015) erfolgreich fortgeführt werden.

17 von 17 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00547/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen (mitwirkend)
Betreff
Zwischennutzung Wilhelm-Leuschner-Platz: Stadtbühne und Markt der
Möglichkeiten
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
x Zustimmung zu 2. Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu 1. und 3.
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Seite 2/5
Begründung
zu 1. und 3.
Nach Beendigung des Wettbewerbs für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-
Leuschner-Platz hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche Sicherungsmaßnahmen
erforderlich sind, damit die Flächen zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße als Platzfläche
von der Öffentlichkeit genutzt werden können.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
• Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche;
• Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt
zur Platzfläche;
• Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station
„Wilhelm-Leuschner-Platz“;
• Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren;
• Geländeprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil;
• Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren.
Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel stehen zur
Verfügung (PSP Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015 durchgeführt
werden.
Die endgültige Platzgestaltung kann erst mittel- bis längerfristig erfolgen, da die entsprechenden
Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Zur Umgestaltung soll zu gegebener
Zeit ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Um ein breites
Spektrum von Meinungen berücksichtigen zu können, wird die Vorbereitung der
Wettbewerbsauslobung zum gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet werden.
zu 2.
Nach Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen steht die Fläche für Veranstaltungen und sonstige
Nutzungen zur Verfügung. Hierzu wird ein Konzept unter Federführung des Marktamtes erarbeitet.


text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00552/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Attraktive Platzgestaltung des ehemaligen Standortes Freiheits- und
Einheitsdenkmal
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung
Eine endgültige und attraktive Platzgestaltung kann erst mittel- bis längerfristig erfolgen, da die
entsprechenden Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Die Akquirierung
von Fördermitteln ist fehlgeschlagen. Zur Umgestaltung soll zu gegebener Zeit ein
freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Um ein breites Spektrum von
Meinungen berücksichtigen zu können, wird die Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung zum
gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Um nach Beendigung des Wettbewerbs für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort
Wilhelm-Leuschner-Platz die Flächen zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße für die
Öffentlichkeit nutzbar zu machen, hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche
kurzfristigen Sicherungsmaßnahmen dafür notwendig sind.
Folgende Maßnahmen sind erforderlich:
• Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche;
• Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt
zur Platzfläche;
• Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station
„Wilhelm-Leuschner-Platz“;
• Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren;
• Geländeprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil;
• Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren.
Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel dafür
stehen zur Verfügung (PSP Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015
durchgeführt werden.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00640/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Ratsversammlung am 19. März 2014 hat der Stadtrat auf der Grundlage der Petition zur
„Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ einstimmig den Beschluss RBV-1975/14 gefasst. Darin hat er
sich zum wiederholten Male zum langfristigen Erhalt des Stadtbades bekannt. In diesem
Zusammenhang wurde angekündigt, dass ein potenzieller Investor sein Interesse bekundet habe.
Zum Stand der Umsetzung bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit sind die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor gediehen, und wann werden
sie abgeschlossen?
2. Wie wurde bzw. wird die Förderstiftung Leipziger Stadtbad in die Vorbereitung einer
Entscheidung einbezogen?
3. Welche weiteren Schritte plant der Oberbürgermeister in Umsetzung des Ratsbeschlusses
vom 19. März 2014?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. F-00644/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.11.2014 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Nutzungskonkurrenz zwischen Wochenmarkt und anderen Veranstaltungen auf dem
Marktplatz: Sachstand und Lösungsmöglichkeiten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die originäre Funktion eines Marktplatzes ist Handel und Markttreiben. Dies gilt für alle Städte, um
so mehr aber für Leipzig, das durch Handel und Messe geprägt wurde und wird.
Folgerichtig findet seit den 90er Jahren auf dem Marktplatz der beliebte zentrale Wochenmarkt statt
und ermöglicht dort Besuchern sowie Bewohnern der Innenstadt und den dort Beschäftigten den
Kauf saisonaler und regionaler Erzeugnisse.
Leider muss dieser Wochenmarkt im Laufe eines Jahres immer wieder wegen anderer
Veranstaltungen auf die Ausweichstandorte Augustusplatz bzw. Richard-Wagner-Platz umziehen.
Für die Händler und Erzeuger, die vielfach ihren Lebensunterhalt auf dem Wochenmarkt verdienen,
ist dies in der Regel mit deutlichen Umsatzeinbußen verbunden.
Auch für die Kunden, die naturgemäß nicht unbedingt den städtischen Veranstaltungskalender im
Kopf haben, ist es ärgerlich, wenn sie wieder einmal den Wochenmarkt nicht am gewohnten
Standort vorfinden.
Für uns ist der Eindruck entstanden, dass diese Umzüge zu den Ausweichstandorten zu häufig
stattfinden, dass nicht alle der so begünstigten konkurrierenden Veranstaltungen auf den Marktplatz
angewiesen sind und dass nicht immer Alternativlösungen geprüft werden.
Als Grundlage für eine sachlich fundierte weitere Diskussion dieses Themenkreises stellen wir
folgende Fragen und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Bitte berichten Sie zu den Jahren 2013 und 2014:
*Wie oft fand der Wochenmarkt auf dem Marktplatz statt ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
*An welchen Tagen musste der Wochenmarkt auf einen Ausweichstandort umziehen, aus
  welchem Anlass und warum war die dadurch jeweils begünstigte Veranstaltung zwingend
  auf den Marktplatz angewiesen ?
2. Wie wird sich die Situation für das Jahr 2015 darstellen:
*Wie oft kann nach heutigem Planungsstand der Marktplatz für den Wochenmarkt genutzt werden ?
*Anlässlich welcher Veranstaltungen ist mit Umzügen des Wochenmarktes zu rechnen ?
3. Wie gestaltet sich der Abstimmungsprozess mit den Wochenmarkthändlern ?
*Innerhalb welcher Fristen werden die Händler über einen erforderlichen Umzug informiert ?
*Wird mit ihnen gemeinsam die Wahl eines Ausweichstandorts abgewogen ?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung