paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02541-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Entsorgung von Kunststoffabfall mittels Gelber Tonne bzw. Gelbem Sack
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 1. In welchen Siedlungen wird derzeit mittels Gelbem Sack entsorgt? Aus welchen konkreten
Gründen erfolgt dies so?
Antwort
Bisher nutzen in 16 Siedlungen ca. 11.100 Grundstücke mit rund 23.000 Einwohnern gelbe Säcke.
Das sind rund 4 % der Leipziger Einwohner. Nach der Erfahrung der Abfall-Logistik Leipzig GmbH
(ALL) dürften bei ca. 25 % der Grundstücke mit Sacksammlung Platzprobleme bei der Aufstellung
einer weiteren Abfalltonne (Gelbe Tonne) auftreten.
Das sogenannte Duale System Deutschland (DSD) wurde Anfang der 90er Jahre gegründet. Dieses
System ist bundesweit zur Sammlung und anschließenden Verwertung von Verpackungsabfällen
zugelassen. Es wurde als zweites - und zwar privatrechtliches - Entsorgungssystem zusätzlich zur
bestehenden öffentlich-rechtlichen Abfallsammlung aufgebaut, deshalb der Name „dual“. Gäbe es
dieses System nicht, müsste sich laut Verpackungsverordnung jeder In-Verkehr-Bringer von
Verpackungen um deren Sammlung und Verwertung selbst kümmern.
In der Abstimmungsvereinbarung des DSD mit der Stadt Leipzig wurde 1992 festgelegt, die
Verpackungen in Stadtteilen mit Mehrfamilienhausbebauung an sogenannten Wertstoffinseln über
Gelbe Tonnen mit einem Fassungsvermögen von 1.100-Litern zu sammeln (Bringesystem) und in
Siedlungsgebieten direkt am Grundstück mittels Sack (Holsystem).
Durch die Eingemeindungen 1999/2000 kamen Siedlungsgebiete aus dem ehemaligen Landkreis
Leipzig Land (LK LL) hinzu, die zwar auch im Holsystem entsorgt wurden, aber entsprechend der
damaligen Abstimmungsvereinbarung des DSD mit dem Landkreis Gelbe Tonnen nutzten. Ab 2002
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fungierte die ALL als Beauftragter Dritter des DSD für die Sammlung der Gelben Tonnen/Säcke. Die
vordem zwischen DSD und Stadt Leipzig bzw. dem LK LL vereinbarten unterschiedlichen
Sammelarten wurden beibehalten. Ab 2004 wurden die Wertstoffinseln bis auf die Glasbehälter
aufgelöst. Dieser Schritt war nötig geworden, weil diese frei zugänglichen Plätze ständig zur
Ablagerung von Hausmüll missbraucht wurden. Folglich wurde das Bringesystem in ein Holsystem
umgewandelt und gelbe Tonnen auch an Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück aufgestellt. Die
Abstimmungsvereinbarung DSD/Stadt Leipzig wurde diesbezüglich angepasst, die "SACK-
Sammlung" in Siedlungen aber beibehalten, weil sie sich bewährt hatte.
Die seitdem erfolgten Ausschreibungen blieben bei diesen Randbedingungen. Der Gewinner der
Ausschreibung (bisher ausschließlich die ALL GmbH) muss sie während der Vertragslaufzeit
einhalten.

2. Welche (z.B. logistischen) Voraussetzungen und welche Folgen hätte die Umstellung auf
Gelbe Tonne? Würden für den Entsorger ALL Mehrkosten entstehen? Wenn ja: in welcher
Höhe?
Antwort
Für eine Umstellung werden ein zusätzliches Fahrzeug (durch den zeitlichen Mehraufwand und die
Mengensteigerung) einschließlich Personal, die neuen Behälter und entsprechende Aufkleber
benötigt. Hinzu kommen einmalige Kosten für den Behälterzusammenbau und die Aufstellung der
Behälter.
Die Umstellung kostet im ersten Jahr ca. 450.000 € netto. Für die nachfolgenden Jahre würden die
Mehrkosten aufgrund des höheren Sammelaufwandes pro Jahr ca. 125.000 € betragen.
Für den Dreijahresvertrag entstünde somit ein finanzieller Mehrbedarf von ca. 700.000 € netto.
(Unberücksichtigt sind die Kosten für die Grundstückseigentümer. Da nicht jedes Grundstück über
eine ausreichende Behälterstellfläche verfügt, müssten Umbauten vorgenommen werden.)
3. Gab es bisher Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur Umstellung auf
Gelbe Tonne? Wenn ja: Wie sind Stadtverwaltung bzw. der Eigenbetrieb Stadtreinigung (EB
SRL) damit umgegangen?
Antwort
Die Stadtverwaltung trifft zwar die ursprüngliche Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD, für die
eigentliche Systembetreibung ist jedoch die ALL als Beauftragter des DSD zuständig.
Bisher gingen bei der ALL keine Anträge bzw. Forderungen von Siedlergemeinschaften zur
Umstellung auf eine gelbe Tonne ein. Es gab allerdings bisher jährlich 6 – 10 mal den Wunsch von
Grundstücksbesitzern, eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke zu bekommen. Verwiesen wurde
in diesen Fällen auf das unter 1. dargestellte, vertraglich festgelegte System.
4. Wie wollen Stadtverwaltung bzw. EB SRL abschließend mit dem nachweislichen
Mehrheitswunsch der Bewohner der Eichbergsiedlung bzgl. Umstellung auf Gelbe Tonne
umgehen?
Antwort
Die Stadt Leipzig kann versuchen, die Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD zu ändern. Die
neuen Verhandlungen beginnen Mitte 2017. Stimmt das DSD zu, wird die Ausschreibung der
Leistung die neuen Randbedingungen enthalten. Der Gewinner der Ausschreibung hätte ab
01.01.2019 danach zu handeln.
5. Wie begründen Stadtverwaltung bzw. EB SRL ganz konkret ihre Position, dass während
der geltenden Vertragslaufzeit, also bis 2019, keine Vertragsänderungen bzgl. Der
Entsorgungsform möglich sein? Die ALL ist immerhin zu 51 % ein Tochterunternehmen der
Stadt Leipzig.
Antwort
Die Höhe der Anteile der Stadt Leipzig an der ALL ist für die Abstimmungsvereinbarung der Stadt
mit dem DSD nicht ausschlaggebend. Sind aufgrund der Abstimmungsvereinbarung die
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Randbedingungen für die Systembetreibung festgelegt und ist die Leistung ausgeschrieben, gilt der
Vertrag zur Systembetreibung mit dem Beauftragten des DSD (hier ALL) bis zum Vertragsende.
Die Stadt wird vor einer anstehenden Ausschreibung auch nicht deshalb in die Abstimmung
einbezogen, weil sie Anteile am jetzigen Beauftragten Dritten hält. Hier wird lediglich die Forderung
der Verpackungsverordnung (§ 6, Abs. 4) erfüllt, dass sich die privatrechtlichen Betreiber des dualen
Systems mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abstimmen müssen und zwar mit der
Einschränkung: „…Die Abstimmung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im
Wettbewerb nicht entgegenstehen.“
6. Sollten zwingende bzw. triftige Gründe in den Siedlungen für die Beibehaltung des Gelben
Sacks sprechen: Gäbe es eine Verbesserungsmöglichkeit in Form von reißfesten,
vandalismus- und wildtierresistenten Säcken? Sind solche auf dem Markt? Welche
Mehrkosten würden dem Entsorger ALL entstehen?
Antwort
Alle in Deutschland eingesetzten Säcke werden über Händler bezogen und   in Asien produziert.
Dabei ist die Einhaltung der DIN EN ISO 527 in Bezug auf Dehnung und Zugkraft Pflicht. Das wird
durch die Systembetreiber kontrolliert. Zurzeit werden jährlich rund 700.000 Säcke für ca. 20.000
Euro gekauft. Die Herstellung der Säcke in eigener Regie würde mindestens zu einer Verdopplung
der Kosten führen, wäre aber möglich.
Unmöglich ist jedoch die Herstellung von reißfesten, vandalismus- und wildtierresistenten Säcken.
Wer einen Sack zerreißen will, lässt sich von dessen Materialdicke nicht abschrecken.
Anlagen:
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city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02632
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Kultur
Ratsversammlung 21.09.2016 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff
Zuschuss der Stadt Leipzig an die gemeinnützige Stiftung "Internationales Kurt
Masur Institut" und Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1)
SächsGemO für 2016

Beschlussvorschlag:

1. Zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und zur Sicherung der Betreibung der rechtlich
unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“ stellt die Stadt Leipzig ab dem
Haushaltsjahr 2016 gemäß der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie - Beschluss Nr. VI-DS-
01241 – NF 05 der Ratsversammlung vom 18.5.2016) in der jeweils geltenden Fassung einen
jährlichen Zuschuss bereit.
2. Für das Haushaltsjahr 2016 stellt die Stadt einen Zuschuss in Höhe von 17.500,00 € als
außerplanmäßige Ausgabe bereit. Der Zuschuss wird unter dem PSP-Element
1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“)  bereit gestellt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle 1098600000 – unterjährige Finanzierung ohne Deckung
Ergebnishaushalt.
3. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird der jährliche Zuschuss für 2017 um weitere 57.000,00 €
auf 74.500,00 € und für 2018 um weitere 27.500,00 € auf 102.000,00 € angehoben. Der Zuschuss
wird unter dem PSP-Element 1.100.25.4.0.01.02.15 (Zuschuss Stiftung „Internationales Kurt Masur
Institut“)  planmäßig bereit gestellt.
4. Die Anhebungen des Zuschusses stehen jeweils unter Vorbehalt der Genehmigung der
Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

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Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2016
2017
2018
2016
2017
2018
17.500,00
74.500,00
102.000,00
1.100.25.4.0.01.02.15
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

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Sachverhalt:

I. Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“

Mit Stiftungsgeschäft vom 25.3.2016 hat die Witwe des ehemalgen Gewandhauskapellmeisters Kurt
Masur, Frau Tomoko Masur, eine rechtlich unselbständige gemeinnützige Stiftung „Internationales
Kurt Masur Institut“ gegründet. Die Stiftung gilt dem Bestreben, das Vermächtnis des Dirigenten
und Weltbürgers Kurt Masur (* 18. Juli 1927 - 19. Dezember 2015) für Wegbegleiter und künftige
Generationen lebendig zu erhalten und einen Ort der Begegnung wie der kulturellen Bildung zu
schaffen. Die Stiftung versteht es als ihren Auftrag, die humanistische, musikalische sowie
gesellschaftliche Haltung und Gesinnung Kurt Masurs zu thematisieren, zu kommunizieren und
international weiterzutragen. Sie gilt in Dankbarkeit seinem Engagement um das Werk Felix
Mendelssohn-Bartholdys.
 Nach der Stiftungssatzung vom 25.3.2016 verfolgt die Stiftung ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der Volks- und Berufsbildung
einschließlich der Studentenhilfe. Die Stiftung dient der Bewahrung und Pflege des künstlerischen und
gesellschaftlichen Erbes von Kurt Masur, als Dirigent, Gewandhauskapellmeister und
Gründungsstifter der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung. Sie dient weiterhin der Förderung
musikalischer Bildung und Ausbildung nach dem Vorbild Kurt Masurs und in der Tradition Felix
Mendelssohn-Bartholdys.
 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Einrichtung und Betrieb einer ständigen Ausstellung zu Person und Wirken Kurt Masurs, in Form
einer multimedialen Begegnungsstätte und eines Informationszentrums in den Räumen der Felix-
Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung;
2. Durchführung sog. „Kurt Masur Lectures“ bzw. Gesprächsreihen;
3. Durchführung von „Education Projects & Programs“ – Workshops zum Themenkreis Musik und
Gesellschaft;
4. Kooperation mit der Internationalen Mendelssohn-Akademie;
5. Etablierung des „Internationales-Kurt-Masur-Jugendfestivalorchester“;
6. Einrichtung, Betreuung und Ausbau eines Kurt Masur Archivs, auch durch Akquise und Annahme
von Bestandsergänzungen in Form von Schenkungen.
 Die Stiftung strebt zur Erfüllung ihrer Zwecke die Zusammenarbeit mit Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen insbesondere in Leipzig an, die gleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen
(u.a. dem Gewandhaus Leipzig, der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung, dem BachFest Leipzig)
sowie mit der Stadt Leipzig.
Über den Treuhandvertrag fungiert die rechtlich selbständige „Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy“
als Trägerin der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt Masur Institut“.

Kurt Masur war über 26 Jahre Gewandhauskapellmeister (1970-1996) und hat in dieser Zeit mit dem
Gewandhausorchester ca. 750 Konzerte allein in Leipzig dirigiert und etwa 900 Konzerte außerhalb.
Er bereiste etwa 30 verschiedene Länder weltweit in mehrwöchigen Tourneen, darunter in USA (10x)
und Japan (7x). Kurt Masur initiierte darüber hinaus den Bau des Gewandhauses als einzigen
Konzertneubau der DDR und führte das Orchester zu internationaler Anerkennung. Damit leistete er
einen unverzichtbaren Beitrag zur Positionierung Leipzigs als Musikstadt. Ebenso trifft das auf sein
Engagement um die Rettung des Mendelssohn-Hauses und dessen Eröffnung als Museum zu.
Aufgrund von Kurt Masurs weltweiter Wertschätzung als Gewandhauskapellmeister hat die Stadt
Leipzig ihm viel zu verdanken. Auch nach seiner Amtszeit als Gewandhauskapellmeister, in der er als
Chefdirigent der New Yorker Philharmoniker (1991-2002), des London Philharmonic Orchestra (2000-
2007) und des Orchestre National des France (2002-2008) tätig war, blieb er Leipzig als
Integrationsfigur stets verbunden und verpflichtet.
Als Gewandhauskapellmeister war Kurt Masur darüber hinaus eine entscheidende Persönlichkeit
politischer Veränderungen, im Jahre 1989, aber auch späterhin in seinem Wirken als musikalischer
Botschafter. Kurt Masur wurden aufgrund seines bemerkenswerten Einsatzes unzählige weltweit
höchste staatliche Ehrungen zuteil. Außerdem wurde er zum Ehrendirigenten mehrerer Orchester in
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aller Welt ernannt: u.a. vom Yomiuri Nippon Symphony Orchestra Tokyo ebenso wie vom Israel
Philharmonic Orchestra.

Diesem einzigen Weltbürger der Stadt Leipzig nach 1945, Kurt Masur, soll ein Ort gewidmet werden,
an welchem sein Vermächtnis für zukünftige Generationen lebendig erhalten bleibt. Vor allem Kurt
Masurs steter Einsatz für junge Musiker und seine Überzeugung, durch die Musik den Dialog zu
fördern stehen diesem Vorhaben vor. Ziel ist es daher, im Mendelssohn-Haus Leipzig dafür Platz
einzuräumen und einen Ort der Begegnung und der kulturellen Bildung zu schaffen, von dem aus Kurt
Masurs humanistische, musikalische, gesellschaftliche Haltung und Gesinnung thematisiert,
kommuniziert und regional, national und international weitergetragen werden.

II. Finanzbedarf

Für die Gründung der Stiftung, der Einrichtung eines Büros sowie der Einwerbung von Drittmitteln zur
Gestaltung eines multimedialen Begegnungszentrums sowie für Veranstaltungen werden folgende
Mittel benötigt.

1. Haushaltsjahr 2016
a) eine Planstelle 50% (Leitung/Geschäftsführung, entspr. TVöD/VKA EG 13 Stufe 1)
(ab 01.09.2016 nach Beschluss des Stadtrates in 2016); in Anlehnung an das
Tabellenentgelt nach TVöD ist bei einer Eingruppierung nach EG 13, Stufe 1 ab 1.7.2016
ein monatliches Bruttoentgelt einer Vollzeitstelle in Höhe von 3.573,37 € zu entrichten.
Für den Zeitraum von September bis einschl. Dezember 2016 beträgt das Bruttoentgelt
mithin 14.293,48 €, zzgl. ca. 20% Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung mit 2.858,69 €,
so dass der in 2016 durch die Stiftung aufzuwendende Personalkostenanteil einer
Vollzeitstelle 17.152,17 € bzw. gerundet ca. 17.500,00 € beträgt,
davon 50 % entsprechen                                                                                8.750,00 €
           .
b) Budget Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit für Website, Werbung, Drittmittelakquise,
etc., p. a.  ca. 35.000,- € bzw. anteilig für 4 Monate          8.750,00 €

Zwischensumme Bedarf in 2016          17.500,00 €

2. Haushaltsjahr 2017
a) eine Planstelle 50% (Leitung/Geschäftsführung, entspr. TVöD/VKA EG 13 Stufe 1)
(ab 01.01.2017 bis 31.12.2017); in Anlehnung an das Tabellenentgelt nach TVöD
ist bei einer Eingruppierung nach EG 13, Stufe 1 ab 1.2.2017 ein monatliches Brutto-
entgelt in Höhe von 3.657,34 € zu entrichten. Die Jahressonderzahlung beträgt
1.954,18 €; das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt beträgt danach 3.820,18 €.
Für den Zeitraum von Januar bis einschl. Dezember 2017 beträgt das Bruttoentgelt
mithin 45.842,16 €, zzgl. ca. 20% Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung mit
9.168,43 €, so dass der in 2017 durch die Stiftung aufzuwendende Personalkostenanteil
einer Vollzeitstelle 55.010,59 € bzw. gerundet ca. 55.000,00 € beträgt,
davon 50 % entsprechen                                                                                27.500,00 €

b) Budget Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit für
Website, Werbung, Drittmittelakquise etc. ca.        35.000,00 €

c) Mietkosten für die Anmietung von Flächen, zunächst im Dachgeschoss
bzw. nach Fertigstellung des Umbaus im 2. OG des Mendelssohn-Hauses,
ab 1.1.2017 p. a.                                                                                12.000,00 €.
Das Mietverhältnis zwischen der rechtlich selbständigen
„Stiftung Felix-Mendelssohn-Bartholdy“ und der Uni Leipzig (Dachgeschoss) endete
vertragsgemäß am 30.4.2016. Ab 1.1.2017 sollen diese Flächen dann zunächst
interimistisch von der rechtlich unselbständigen Stiftung „Internationales
Kurt-Masur-Institut“ genutzt werden, bis die Flächen im 2. OG nach Umbau
entsprechend hergerichtet sind. Hierzu bedarf es eines Mietkostenzuschusses
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an die rechtlich unselbständige Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“.

Zwischensumme Bedarf in 2017          74.500,00 €

3. Haushaltsjahr 2018
a) eine Planstelle 100% (Leitung/Geschäftsführung, entspr. TVöD/VKA EG 13 Stufe 1)
(ab 01.01.2018 bis 31.12.2018); nach geltendem
Tabellenentgelt ist bei einer Eingruppierung nach EG 13, Stufe 1 ab 1.2.2017
ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von 3.657,34 € zu entrichten. Die
Jahressonderzahlung beträgt 1.954,18 €; das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt
beträgt danach 3.820,18 €. Für den Zeitraum von Januar bis einschl. Dezember
2018 beträgt das Bruttoentgelt mithin  45.842,26 € zzgl. ca. 20% Arbeitgeberanteil
zur Sozialversicherung mit 9.168,45 €, so dass der in 2018 durch die Stiftung
aufzuwendende Personalkostenanteil 55.010,71 € bzw. gerundet ca.      55.000,00 €
beträgt .

b) Budget Sachmittel und Öffentlichkeitsarbeit für
Website, Werbung, Drittmittelakquise etc., ca.        35.000,00 €

c) Mietkosten für die Anmietung der Flächen im
Mendelssohn-Haus, p. a.                                                                12.000,00 €

Zwischensumme Bedarf in 2018                  102.000,00 €

III. Projektbeschreibung/Zeitplan
Institutionelle Aufstellung der unselbständigen Stiftung „Internationales Kurt-Masur-Institut“:

Stiftungspräsidentin: Tomoko Masur

Vorstand:  Anna-Barbara Schmidt (leitende Geschäftsführerin)
      Dr. Almuth Werner (stellvertretende Geschäftsführerin)

Kuratorium:
1 Vertreter der Stadtverwaltung Leipzig
1 Vertreter des Stadtrates
1Vertreter des Gewandhauses (Orchestervorstand)
1Vertreter der FMB-Stiftung

2016/2017

- Konzeption und Realisierung Kurt Masur Informations- und Begegnungszentrum
(multimedial)
- Drittmittelakquise

2017
4. November: Eröffnung des Internationalen Kurt Masur Institutes im Mendelssohn-Haus Leipzig
(anlässlich des 90. Geburtstages von Kurt Masur und des 20jährigen Bestehens des Mendelssohn-
Hauses)

ab 2018

Programm

1. Feste Öffnungszeiten der Ausstellungsräume

2. Partiell wechselnde Themenschwerpunkte
(„Neues aus dem Masur-Archiv“)

3. Kurt Masur Lectures (1x jährlich)
5 von 10 in Zusammenstellung
(Vorträge/Lesungen zu den verschiedensten Themen aus Kurt Masurs Lebenskreis)
4. Education-Projekte:
a)  Musikprojekte (auch mehrtägig) an Leipziger Kitas oder Schulen - mögliche Kooperation mit der
Musikschule Leipzig (1-2x-jährlich)

b) Musikvermittlung für Erwachsene (Weiterbildungsveranstaltung für Musiklehrer und
Musikstudenten) - mögliche Kooperation mit der Hochschule für Musik in Detmold (Studiengang
Musikvermittlung+Konzertpädagogik) sowie dem Netzwerk Junge Ohren (1x-jährlich)

c) Weiterbildungsangebot für junge Dirigenten – Interpretationsseminare und Workshops zur
Berufspraxis (durchgeführt von Schülern Kurt Masurs) in Kooperation mit der Mendelssohn-
Akademie (1xjährlich, mehrtägig)

5. Masur und Mendelssohn – Thematische Führung durch MSH + GWH
(mehrmals im Jahr, auf Anmeldung) in Kooperation mit dem GWH

6. Tomoko Masur im Gespräch mit .... (Kurt Masur nahestehende Personen erzählen)
(2 x jährlich)

7. Programme zum internationalen Austausch und der Begegnung junger Musiker
(Seminare, Kurse, Konzerte etc. in Leipzig und anderswo) – in Kooperation mit den o.g. Partnern.

ab vorauss. 2019 ff.

- zur Etablierung eines „Leipziger Musikfestes“ koordinierte Zusammenarbeit mit der Mendelssohn-
Orchesterakademie (Gewandhaus und Hochschule für Musik und Theater „Felix-Mendelssohn-
Bartholdy“ Leipzig), Kurt Masur-Orchesterakademie der Dredner Philharmonie) zum Aufbau eines
„Internationalen Kurt-Masur-Jugendfestival-Orchesters“. Das geplante Jugend-Meisterkurs- oder
Festivalorchester ist die größte Vision: Im Unterschied zum Jugendsinfonieorchester der
Musikschule „Johann Sebastian Bach“ (JSO), handelt sich um ein temporäres, internationales
Orchester(camp), dessen Meisterkurse (auch für Gesang o. ä.) alternierend mit dem Bach-
Wettbewerb stattfinden sollen. Für das JSO und damit für Leipzig wäre der Vorteil, dass die besten
Nachwuchsmusiker des JSO an dem temporären, internationalen Orchester(camp) teilnehmen
könnten.
- Entwicklung einer Kurt-Masur-App (Spezifische Informationen über Kurt Masur an weltweiten
Masur-Orten);

Hierzu wird eine weiter Vollzeitstelle nach EG 13 benötigt, zu der eine gesonderte Stadtratsvorlage
zu gegebener Zeit erarbeitet wird.

IV. Folgen bei Ablehnung

Bei Ablehnung der institutionellen Förderung können die oben unter I. dargestellten gemeinnützigen
Stiftungszwecke nicht umgesetzt und erreicht werden.

Anlagen: 1. Entwurf Haushaltsplan Stiftung Internationales Kurt-Masur-Institut 2016
                2. Entwurf Budget Stiftung Internationales Kurt-Masur-Institut 09-12/2016
                3. Entwurf Haushaltsplan Stiftung Internationales Kurt-Masur-Institut 2017
                4. Entwurf Budget Stiftung Internationales Kurt-Masur-Institut 2017
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Position im BudgetKonten EinnahmenAusgaben1.Ideeller Bereich1.1.Übertrag aus 20150,00 €1.2.Spenden 60.000,00 €1.3.Institutionelle Förderung der Stadt Leipzig17.500,00 €1.4.Freiwilliges Soziales Jahr / Bundesfreiwilligendienst1.5.Sonderzuweisungen (Stadt, Land, Bund)1.6.Drittmittel1.7.Personal / Aushilfen (inkl. Berufsgen., Arbeitgeberanteile)11.000,00 €1.8.Beiträge - Mitgliedschaften1.9.Kooperationsprojekte der Stiftung mit Dritten1.000,00 €1.10.Sachkosten (Büro, Werbung, Medien, Kommunikation, Drittmittelakquise)15.000,00 €1.11.Steuern (Vorsteuer - Umsatzsteuer)1.12.Miete (inkl. Nebenkosten)5.000,00 €2. Zweckbetrieb2.1.Veranstaltungen 3.000,00 €2.2.Shop/Merchandising2.3.Projekte, Digitalisierung, Sonderausstellungen2.500,00 €3.Vermögensverwaltung3.1.Stiftungskapital Erträge0,00 €3.2.Rücklagen 40.000,00 €4.Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 4.1.Shop / Extras (Merchandising)Saldo 77.500,00 €77.500,00 €Stiftungskapital (Sonderkonto)4.000,00 €              Rücklagen Büroeinrichtung20.000,00 €            Rücklagen Veranstaltungen (Akademie etc.)20.000,00 €
 Internationales Kurt-Masur-Institut 2016 Haushalt-Plan p. a. / Entwurf  Stand: 07. Juni 2016
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EinnahmenAusgabenSachkontenPosition1. IDEELLER BEREICH1.1.Übertrag aus 20150,00 €1.2.Spenden 60.000,00 €1.3.Stadt Leipzig (institutionelle Förderung)17.500,00 €1.4.Freiwilliges Soziales Jahr / Bundesfreiwilligendienst1.5.Sonderzuweisungen (Stadt, Land, Bund)1.6.DrittmittelZwischensumme 1.7.1.Personalkosten inkl. Nebenk. (Gehälter 0,5 AN, (inkl. AG-Anteile, Sozialversicherung), Bufdi, Honorarkräfte)10.000,00 €1.7.2.Berufsgenossenschaft1.000,00 €Zwischensumme11.000,00 €1.8.Beiträge (Mitgliedschaften) an Dritte1.9.Kooperations-Projekte der Stiftung mit Dritten1.9.1.Musikschule Johann Sebastian Bach, LTM, Jugend musiziert1.000,00 €1.9.2.1.9.3.Zwischensumme1.000,00 €1.10.Sachkosten Stiftung1.10.1.Werbung (Anzeigen, Eintragungen in Stadtpläne, Verzeichnisse)1.500,00 €1.10.2.Druckkosten (Flyer, Plakate etc.)1.000,00 €Web-site (Programmierung, Hosting)6.500,00 €Seminare / Fortbildung für MitarbeiterGeschenke, Repräsentation VorstandGeschenke, Repräsentation, SonderveranstaltungenBewirtung (Veranstaltungen und Geschäft)500,00 €Reisekosten (Mitarbeiter) 2.500,00 €Übernachtung, Reisekosten für Dritte (u.a. Journalisten)1.000,00 €Instandhaltg., Wartung Büro (technische Geräte, IT)500,00 €Porto, Telefon500,00 €Miete, Betriebskosten Institutsräume5.000,00 €Büromaterial (u.a. Papier, Toner), Fachliteratur, 250,00 €Kosten-Steuerbüro/Wirtschaftsprüfer/Lohnabrechnung/ Kontoführung250,00 €Büro- und Geschäftsausstattung (Kopierer, Hard- und Software, Geschäftspapier etc.), 500,00 €Zwischensumme20.000,00 €1.11.Steuern1.11.1.Umsatzsteuer1.11.2.VorsteuerZwischensumme 2. ZWECKBETRIEB2.1.Veranstaltungen2.1.1.Eintritte Konzerte2.1.2.Akademie2.1.3.Gagen 2.000,00 €2.1.4.Künstlersozialkasse (Musiker, Sprecher, Graﬁker etc.)200,00 €2.1.5.Reise/Übernachtungen (Künstler etc.)700,00 €2.1.6.Aufführungsgeb. GEMA/Noten100,00 €2.1.7.Veranstaltungskosten (Konzertprogramme 1/4 jährlich, Plakate, Blumen, Versicherung)Zwischensumme 3.000,00 €2.2.Merchandising2.3.Projekte, Digitalisierung und Sonderausstellungen2.500,00 €3. VERMÖGENSVERWALTUNG3.1.Stiftungskapital Erträge3.2.Rücklagen 40.000,00 €Zwischensumme40.000,00 €4. WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB4.1.Shop4.1.1.SonstigesZwischensummeGesamtsumme 77.500,00 €77.500,00 €
Kurt-Masur-Institut   Budget 01.09. - 31.12.2016 Stand 07. Juni 2016
8 von 10 in Zusammenstellung
Position im BudgetKonten EinnahmenAusgaben1.Ideeller Bereich1.1.Übertrag aus 201640.000,00 €1.2.Spenden 40.000,00 €1.3.Institutionelle Förderung der Stadt Leipzig74.500,00 €1.4.Freiwilliges Soziales Jahr / Bundesfreiwilligendienst1.5.Sonderzuweisungen (Stadt, Land, Bund)1.6.Drittmittel (Digitalisierung etc.)10.000,00 €1.7.Personal / Aushilfen (inkl. Berufsgen., Arbeitgeberanteile)33.000,00 €1.8.Beiträge - Mitgliedschaften1.9.Kooperationsprojekte der Stiftung mit Dritten2.000,00 €1.10.Sachkosten Stiftung (Werbung, Büro, Medien, Kommunikation, Reisekosten)35.000,00 €1.11.Steuern (Vorsteuer - Umsatzsteuer)1.12.Miete (inkl. Nebenkosten)12.000,00 €2. Zweckbetrieb2.1.Veranstaltungen (Eröffnung, Akademie, work-shops)47.500,00 €2.2.Shop/Merchandising2.3.Projekte, Digitalisierung, Sonderausstellungen20.000,00 €3.Vermögensverwaltung3.1.Stiftungskapital Erträge0,00 €3.2.Rücklagen (Liquidität) 15.000,00 €4.Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 4.1.Shop / Extras (Merchandising)Saldo 164.500,00 €164.500,00 €Stiftungskapital (Sonderkonto)4.000,00 €
 Internationales Kurt-Masur-Institut 2017 Haushalt-Plan p. a. / Entwurf  Stand: 07. Juni 2016
9 von 10 in Zusammenstellung
EinnahmenAusgabenSachkontenPosition1. IDEELLER BEREICH1.1.Übertrag aus 201640.000,00 €1.2.Spenden 40.000,00 €1.3.Stadt Leipzig (institutionelle Förderung)74.500,00 €1.4.Freiwilliges Soziales Jahr / Bundesfreiwilligendienst1.5.Sonderzuweisungen (Stadt, Land, Bund)1.6.Drittmittel10.000,00 €Zwischensumme 1.7.1.Personalkosten inkl. Nebenk. (Gehälter für 1,0 AN Beschäftigte (inkl. AG-Anteile, Sozialversicherung), Bufdi, Honorarkräfte)32.000,00 €1.7.2.Berufsgenossenschaft1.000,00 €Zwischensumme33.000,00 €1.8.Beiträge (Mitgliedschaften) an Dritte1.9.Kooperations-Projekte der Stiftung mit Dritten1.9.1.Musikschule Johann Sebastian Bach, LTM, Jugend musiziert etc.2.000,00 €1.9.2.1.9.3.Zwischensumme2.000,00 €1.10.Sachkosten Stiftung1.10.1.Werbung (Anzeigen, Eintragungen in Stadtpläne, Verzeichnisse)5.000,00 €1.10.2.Druckkosten, Flyer, Plakate) 3.500,00 €Web-site (Programmierung, Hosting)2.000,00 €Seminare / Fortbildung für MitarbeiterGeschenke, Repräsentation Vorstand1.000,00 €Geschenke, Repräsentation, Sonderveranstaltungen (Eröffnungsveranstaltung)Bewirtung (Veranstaltungen und Geschäft)Reisekosten (Mitarbeiter) 4.000,00 €Übernachtung, Reisekosten für Dritte (u.a. Journalisten)2.000,00 €Instandhaltg., Wartung Büro (technische Geräte, IT)Porto, Telefon1.500,00 €Miete, Betriebskosten Institutsräume12.000,00 €Büromaterial (u.a. Papier, Toner), Fachliteratur, 750,00 €Kosten-Steuerbüro/Wirtschaftsprüfer/Lohnabrechnung/ Kontoführung1.250,00 €Büro- und Geschäftsausstattung (Kopierer, Hard- und Software, Geschäftspapier etc.), 14.000,00 €Zwischensumme47.000,00 €1.11.Steuern1.11.1.Umsatzsteuer0,00 €1.11.2.Vorsteuer 0,00 €Zwischensumme 2. ZWECKBETRIEB2.1.Veranstaltungen2.1.1.Eintritte Konzerte2.1.2.Akademie 20.000,00 €2.1.3.Gagen 17.500,00 €2.1.4.Künstlersozialkasse (Musiker, Sprecher, Graﬁker etc.)1.000,00 €2.1.5.Reise/Übernachtungen (Künstler etc.)4.000,00 €2.1.6.Aufführungsgeb. GEMA/Noten1.000,00 €2.1.7.Veranstaltungskosten (Programme, Plakate, Blumen, Versicherung)4.000,00 €Zwischensumme 47.500,00 €2.2.Shop/Merchandising2.3.Projekte, Digitalisierung und Sonderausstellungen20.000,00 €3. VERMÖGENSVERWALTUNG3.1.Stiftungskapital (Erträge)0,00 €3.2.Rücklagen (Liquidität)15.000,00 €Zwischensumme15.000,00 €4. WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB4.1.Shop4.1.1.SonstigesZwischensummeGesamtsumme 164.500,00 €164.500,00 €
Kurt-Masur-Institut Budget 01.01. - 31.12.2017 Stand 07. Juni 2016Gesamthaushalt
10 von 10 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. -01241-NF-05-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Pkt.4.4 Zuwendungsvoraussetzungen -  wird um einen  Anstrich nach dem  folgenden
Teilsatz erweitert
Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden wenn
• der Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht in
einem Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurde.
Begründung:
Städtische Gelder dürfen nicht dazu dienen, extremistische Bestrebungen finanziell zu
unterstützen. Der Verfassungsschutz Sachsen berichtet regelmäßig über extremistische
Vereine und Gruppierungen, gegliedert nach politisch und religiös motivierten Straftaten,
sowie über deren Beobachtung infolge begründeter Verdachtsmomente.
Hier muss präventiv seitens der Verwaltung gehandelt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02633
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Abbau aller Stellen beim Sonderprojekt "Gesetzliche Vertretung" (HP 102/15 - 01)
Beschlussvorschlag: Die gesondert eingerichteten Stellen beim Sonderprojekt „Gesetzliche
Vertretung“ werden bis Ende 2015 schrittweise vollständig abgebaut.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02634
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Komplettsanierung Dieskaustraße (HP 112/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Komplettsanierung der Dieskaustraße zwischen Adler und Arthur-
Nagel-Straße werden die in 2015 und 2016 bereits veranschlagten Planungsmittel verwendet. In 2017
sind für die Ausführungsplanung die in der mittelfristigen Planung berücksichtigten Mittel einzusetzen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt im 2. Halbjahr 2015.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02635
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einrichtung weiterer Fahrradstellplätze in Kitas und Schulen (HP 116/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Leipziger Schulen und
Kindertagesstätten werden für 2015 und 2016 je 30.000 € zusätzlich bereitgestellt. Hierzu wird durch
das AGM eine Bedarfsanfrage an alle Schulen und Kitas gerichtet und die ermittelten Bedarfe,
entsprechend des zur Verfügung stehenden Budgets priorisiert, schrittweise abgearbeitet. Über den
Stand der Umsetzung ist der Stadtrat bis Ende 2015 zu informieren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02636
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträtin K. Krefft
Betreff
Förderung Vereine und Verbände Sozialamt (HP 126/15/16)
Beschlussvorschlag: Die Fördersumme im Bereich der Behindertenhilfe wird um 50.000 € pro Jahr
erhöht, um die Weiterführung sowie neue Projekte zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit
Behinderungen zu fördern.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02637
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff
Investitionsprogramm Straßen und Brücken (HP 128/16)

Beschlussvorschlag: Die Eigenmittel für das Investitionsprogramm Straßen und Brücken
2016 werden um 2 Mio. € angehoben, gemäß des geltenden „Mittelfristigen
Investitionsprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“. Die zusätzlichen Eigenmittel
und die entsprechend einzuwerbenden Fördermittel werden im Jahr 2016 für folgende
Vorhaben eingesetzt, die damit zeitlich vorgezogen werden und/oder im Mittelfristprogramm
eingeordnet werden:
0,50 Mio. € für das Deckenbauprogramm
0,75 Mio. € für die weitere Umsetzung des Brückenbauprogramms
0,75 Mio. € für Stadtanteil LVB-Vorhaben

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02638
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Musikalische Komödie: Investitionen zur Einnahmesicherung und
Einnahmesteigerung (HP 132/15/16)
Beschlussvorschlag: Der Eigenbetrieb Oper erhält im Jahr 2015 zusätzlich einen zweckgebundenen
Investitionszuschuss von 200 T€ sowie im Jahr 2016 von nochmals 250 T€ zur Durchführung von
Investitionsmaßnahmen in der Musikalischen Komödie, Haus Dreilinden. Die Mittel sind für die
Erneuerung der Auframpung und der Bestuhlung des Zuschauersaals, dem Beginn der Sanierung des
Ranges und des Venussaales heranzuziehen. Die Oper erhält des Weiteren für 2015 zusätzlich 300 T€
für Investitionsmaßnahmen in der Musikalischen Komödie (Finanzhaushalt) entsprechend des
Antrages des Fachausschusses Finanzen A 152/15/16.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02639
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Nordraumkonzeptes (HP 133/15)
Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung der investiven Maßnahmen des Nordraumkonzeptes
werden in 2015 zusätzlich 400.000 € eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02640
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Umsetzung des Nordraumkonzeptes (HP 133/16 - 01)
Beschlussvorschlag: Für die Umsetzung der investiven Maßnahmen des Nordraumkonzeptes
werden in 2016 zusätzlich 900.000 € eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02641
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen

Betreff
Fahrradweg Göbschelwitz-Hohenheida (HPOR 001/15)

Beschlussvorschlag: In 2015 werden für die Planung und den Erwerb von Grund und Boden für den
Radweg Göbschelwitz-Hohenheida 60.000 € aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02642
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Beleuchtung Kreuzung Göbschelwitzer Straße - S9 (HPOR 002/15)
Beschlussvorschlag: In 2015 werden 10.000 € für die Beleuchtung Kreuzung Göbschelwitzer Straße -
S9 aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02373-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 16.06.2016 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.08.2016 Vorberatung
Migrantenbeirat 12.08.2016 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 15.08.2016 Vorberatung
Ratsversammlung 24.08.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften
für Asylbewerber
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz, die in Gemeinschaftsunterkünften der
Stadt Leipzig leben, erhalten Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Un
terkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haus
halts sowie zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 Abs. 2 Asylbewerberleis
tungsgesetz. Danach sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu ge
währen. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur
Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgut
scheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.
1 von 2 in Zusammenstellung
Leistungsberechtigte, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten den notwendigen
Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie den notwendigen persönlichen Bedarf
in der Regel als Geldleistung. Der notwendige Bedarf an Unterkunft, Heizung und Gebrauchs- und
Verbrauchsgütern des Haushalts wird als Sachleistung erbracht. In Notunterkünften, in denen keine
eigenen Kochmöglichkeiten vorhanden sind, erfolgt darüber hinaus eine Speisenversorgung (derzeit
in 8 von 31 Gemeinschaftsunterkünften). Hier wird auch der notwendige Bedarf an Ernährung als
Sachleistung erbracht.
Das in Leipzig angewendete Verfahren entspricht den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgeset
zes. Eine ausschließliche Ausgabe von Sachleistungen widerspräche der Vorgabe, vorrangig Geld
leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Dies gilt auch für Leistungsberech
tigte, die nach § 53 Asylgesetz in Gemeinschaftsunterkünften leben. Darüber hinaus benötigt das
bislang angewendete Verfahren einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand als die ausschließli
che Ausgabe von Sachleistungen. Zudem ermöglichen Geldleistungen für Lebensmittel, Kleidung,
Gesundheitsartikel und persönlichen Bedarf den Leistungsberechtigten ein höheres Maß an Selbst
bestimmung und Selbstständigkeit. Durch das selbständige Einkaufen der Leistungsberechtigten
wird die Integration befördert und der lokale Einzelhandel gestärkt.
Die Zuweisung von Asylbewerbern an die Stadt Leipzig erfolgt anhand einer festgelegten Quote. Im
Jahr 2016 hat die Stadt Leipzig 13,52 % aller nach Sachsen kommenden Asylbewerber aufzuneh
men.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02644
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Zufahrt Kindertagesstätte Hohenheida (HPOR 003/15)
Beschlussvorschlag: In 2015 werden 20.000 € für die Zufahrt Kindertagesstätte Hohenheida aus dem
Nordraumkonzept bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02645
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Spielplatz Seehausen angenommen (HPOR 005/15)
Beschlussvorschlag: In 2015 werden für den Spielplatz Seehausen 69.000 € aus dem
Nordraumkonzept bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02646
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Fuß- und Fahrradweg Seehausen (OT Hohenheida) - BMW (HPOR 009/15)
Beschlussvorschlag: In 2015 werden 15.000 € für den Fuß- und Fahrradweg Seehausen (OT
Hohenheida) - BMW aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02647
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff
Anlegung eines P+R-Platzes am S-Bahn Haltepunkt Lützschena (HPOR 012/15)
Beschlussvorschlag: In 2015 werden 15.000 € zur Anlegung eines P+R-Platzes am S-Bahn
Haltepunkt Lützschena aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02648
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff
Einstellung der Eigenmittel für den Bau des Geh- und Radweges von Stahmeln
entlang der
B6 neu bis zum S-Bahn Haltpunkt Lützschena (HPOR 013/15)

Beschlussvorschlag: In 2015 werden 50.000 € für den Bau des Geh- und Radweges von Stahmeln
entlang der B6 neu bis zum S-Bahn Haltepunkt Lützschena aus dem Nordraumkonzept bereitgestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02649
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff
Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur Mitbenutzung als Geh- und Radweg
entlang der
nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am Heidegraben" vom Charlottenweg
zum
Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz) (HPOR 015/15)

Beschlussvorschlag: In 2015 werden 10.000 € für die Wiederherstellung des Wirtschaftsweges zur
Mitbenutzung als Geh- und Radweg entlang der nördlichen Grenze des B-Planes Wohngebiet "Am
Heidegraben" vom Charlottenweg zum Freirodaer Weg (B-Plan Wohngebiet Quasnitz) aus dem
Nordraumkonzept bereitgestellt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3

Anlagen:

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02650
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Erstellung einer IT-Konzeption für die Stadtverwaltung Leipzig und die Eigenbetriebe
(HP 136/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Erstellung und Teilumsetzung einer neuen IT-Konzeption werden Mittel
in 2015 in Höhe von 100.000 € und in 2016 in Höhe von 150.000 € eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02651
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat K. Krefft
Betreff
Kompensationsmaßnahmen für Naturschutz vorziehen (HP 156/15)
Beschlussvorschlag:
1. Im Haushaltsjahr 2015 werden zusätzlich 500.000 € im Sinne einer Fondsfinanzierung bereit
gestellt.
2. Können die Mittel in 2015 nicht voll in Anspruch genommen werden, werden diese mit
Ratsbeschluss generell nach 2016 ff. übertragen.
3. Diese Mittel werden zur Umsetzung von Maßnahmen verwendet, die einem bereits
abgeschlossenen B-Plan-Verfahren zugeordnet wurden, jedoch noch nicht durch einen
Vorhabenträger umgesetzt werden müssen.
4. Die Refinanzierung erfolgt nach Satzungsbeschluss und städtebaulichem Vertrag. Die
Refinanzierung erfolgt damit anteilig ab 2017.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Freie Szene Kultur (HP 157/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02652
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat C. Schulze
Betreff
Freie Szene Kultur (HP 157/15/16)
Beschlussvorschlag: Das Budget zur Förderung der freien Kunst und Kultur wird ab 2016 auf der
Basis der Vorjahressumme jeweils um 2,5 % erhöht.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Seite 1/5
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02653
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 18.05.2016 Verweisung in die Gremien
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Entwicklung der sanierten ehemaligen Deponie zu einem Naherholungsgebiet,
 Arbeitstitel "Ein Balkon für Leipzig"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die sanierte ehemalige Deponie Möckern schrittweise
zu einem Naherholungsgebiet zu entwickeln.
Das entsprechende Maßnahmekonzept, das unter dem Arbeitstitel „Ein Balkon für Leipzig“ stehen
kann, wird unter Beteiligung kommunalpolitischer Akteure in den benachbarten Stadtteilen
(Bürgervereine, Stadtbezirksbeiräte), nahegelegener Schulen und Jugendeinrichtungen und von
Repräsentanten potenzieller Nutzungsarten erarbeitet und bis Mitte 2017 vorgelegt.
2. Als erste Maßnahmen bereits während der Konzepterstellung werden realisiert:
- Ertüchtigung und Öffnung der „Müllbergbrücke“, Bauwerk II/44 für den Fuß- und Radverkehr als
vorläufige Lösung bis zu einem späteren hochwassersicheren Ersatzneubau
- Aufstellen einfacher robuster Bänke und Tische auf dem Plateau zum Verweilen, Picknick usw.
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Seite 2/5
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Deponie Möckern prägt, quasi als „Hausberg“, die Topographie des Leipziger Nordwestens. Sie
liegt zwischen den Flussläufen von Luppe und Nahle und wurde in den 2000er Jahren fachgerecht
saniert.
Seitdem wurde sie vor allem von Einwohnern benachbarter Stadtteile als Ausflugs- und Aussichtsort
angenommen. Vom Plateau aus bietet sich ein imposanter Blick auf ganz Leipzig als 360°-
Panorama, und zwar kostenlos und spontan erlebbar.
Gern genutzt wird das Gelände auch von Mountain-Bikern und Joggern.
Die Deponie war bisher vom Heuweg aus über die sogenannte Müllbergbrücke (Bauwerk II/44) in
unmittelbarer Verlängerung des östlichen Heuwegs bequem erreichbar. Während des Juni-
Hochwassers 2013 war die Brücke überschwemmt, die Geländer wurden stark beschädigt, später
wurde die Brücke offiziell gesperrt und darf derzeit nur für Zwecke der Deponienachsorge benutzt
werden.
Alternativ ist das Deponiegelände derzeit über trampelpfadartige Zuwegungen vom Heuweg aus,
unterhalb der Bahnstrecke sowohl am Westufer der Luppe wie auch am Ostufer der Nahle,
erreichbar.
Aus unserer Sicht bietet die Deponie mit ihrem Aussichtsplateau vielfältige Nutzungsmöglichkeiten
und ist ein potenzielles Naherholungsgebiet für den Leipziger Norden, auch unter Berücksichtigung
des nahegelegenen Luppe-Radweges als Teil des überörtlichen Elster-Radweges.
Diese WA soll daher eine Initialzündung sein, um die Potenziale zu erkennen und daraus praktische
Konsequenzen zu ziehen.
Naheliegende Nutzungsarten und deren mögliche Weiterentwicklung:
1. Das Plateau als Aussichtsplattform
Denkbar wäre eine „kommentierte“ Aussicht auf die Stadt und deren markante Blickpunkte, etwa in
Form robust gestalteter Informationsträger, die z.B. von Schülern nahegelegener Schulen im
Rahmen von Schulprojekten (Fächer Sachkunde bzw. Geographie) gestaltet werden könnten. Auch
das SKZ ANKER wäre als entsprechender Kooperationspartner denkbar.
Naheliegend wäre auch die Installation klassischer Bezahl-Fernrohre.
2. Ausflüge/Picknick/Spiel/Sport auf dem Plateau
Derzeit befindet sich keine einzige Sitzgelegenheit auf dem Plateau. Bereits mit dem Aufstellen
einfacher robuster Sitzbänke und Tische lässt sich die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern.
Später könnten ebenso einfache und robuste Unterstellmöglichkeiten bei Regenschauern folgen.
Als Ausflugsort wäre das Plateau auch ein sinnvoller Standort für einen generationsübergreifenden
Bewegungs-Parcour im Sinne des Antrags A-01328.
Je nach Zunahme der Nutzungsfrequenz wird eine wirtschaftlich vertretbare Lösung für die
Abfallentsorgung notwendig werden.
3. Weitere sportliche Nutzungen
Individuelles Mountain-Biking wird bereits praktiziert. Zu prüfen wäre die Nutzungsmöglichkeit für
organisiertes Mountain-Biking durch Vereine und als Wettkampfstätte, jeweils in Abhängigkeit von
den Erfordernissen der Deponiesicherheit.
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Seite 3/5
Weitere sportliche Nutzungen sollten im Rahmen der Konzepterstellung mit Sachverständigen
potenziell geeigneter Sportarten ausgelotet werden.
Elementare Voraussetzung zur Umsetzung dieser und anderer Nutzungsideen ist eine praktikabel
nutzbare Zuwegung zum Deponiegelände.
Längerfristig erfordert dies, auch aus Gründen der Hochwassersicherheit, einen Ersatzneubau für
die gesperrte Müllbergbrücke oberhalb der Flutgrenze.
Vorerst würde aber schon die Ertüchtigung und Öffnung der Brücke für den Fuß- und Radverkehr
durch Wiederanbringen eines Geländers ausreichen.
Anlagen:
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6 von 7 in Zusammenstellung
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text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02654
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat C.-U. Rothkegel
Betreff
Ehrenamt/Bürgerbeteiligungsprojekte (HP 158/15/16)
Beschlussvorschlag: Im Rahmen der Thematik „Leipzig weiter denken“ wird ab 2015 eine
Koordinierungsstelle gebildet. Damit werden die unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“
durchzuführenden Bürgerbeteiligungsprojekte und Bürgerbeteiligungsaktivitäten, zu denen auch die
Vereinsarbeit gehört, gebündelt und gemeinsam koordiniert und gesteuert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
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text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02655
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff
Sicherung der Wasserzufuhr in vier Teichen von Seehausen (ohne den schon
geplanten
Teich in Göbschelwitz) (HPOR 004/15)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von 120.000 € in 2015 für die
Sicherung der Wasserzufuhr für den Dorfteich in Seehausen und drei Dorfteiche in Hohenheida
(Brunnenbohrung, Pumpen etc.).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-3
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Punkt 4 wird wie folgt ergänzt:
Die Maßnahmen der Fortschreibung 2016 werden, trotz der in der Vorlage zu niedrig
berechneten Zahlen, umgesetzt.
Neufassung Punkt 5:
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes erfolgt auf Grundlage der neuen
Berechnungsmethode schnellstmöglich im Jahr 2017. Die Vorlage dazu wird bis Ende des II.
Quartals ins Verfahren gegeben.
Neuer Punkt 6:
6. Der Oberbürgermeister legt bis zum Ende des III. Quartals 2016 dem Fachausschuss
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule eine neue Berechnungsmethode zur
Bedarfsermittlung im Schulentwicklungsplan vor.

Begründung:
zu 4.:
1 von 2 in Zusammenstellung

Die derzeitigen Schülerzahlen beruhen allesamt auf Hochrechnungen basierend auf der
Bevölkerungsprognose des Jahres 2013. Da diese Prognose um ein Vielfaches übertroffen wurde,
sind die methodisch erarbeiteten Zahlen nicht mehr der Wirklichkeit entsprechend.
Dennoch wird jede Maßnahme, die im Schulnetzplan bereits aus diesen Zahlen abgeleitet wird,
benötigt und muss entsprechend umgesetzt werden.
zu 5.:
Die derzeitigen Zahlen und Schülerentwicklungen entsprechen nicht den reellen Zuwächsen. Aus
diesem Grunde kann der derzeitige Schulnetzplan nur als vorläufig erachtet werden und eine
Fortschreibung hat so schnell als möglich im Jahr 2017 auf einer realistischen Datenbasis zu
erfolgen.
zu 6.:
Die neue Berechnungsmethode umfasst aufbauend auf der aktuellsten Bevölkerungsprognose auch
aktuelle Entwicklungen in der Geburtenstatistik.
Das Amt für Statistik und Wahlen erstellt jährlich eine kleinräumige Bevölkerungsentwicklung der zu
erwarteten Einschulungsjahrgänge (stadtteilbezogen) mit Hilfe des bisher schon verwendeten
Programms SIKURS. Dabei werden die Daten des Stadtplanungsamtes zur Entwicklung des
Wohnungsbaupotentials im Stadtteil berücksichtigt.
Diese Daten sind notwendig, um die Bedarfe besonders an Grundschulen besser und
vorausschauender planen zu können.
Die Berechnung der Bedarfe wird somit nicht mehr ausschließlich auf Grundlage der
Bevölkerungsprognosen des Amtes für Statistik und Wahlen erstellt.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02656
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Straßenbeleuchtung Neuscherbitzer Gasse (HPOR 011/15)
Beschlussvorschlag: Zur Herstellung von ca. 6 Lichtpunkten in der Neuscherbitzer Gasse in Böhlitz-
Ehrenberg werden 25.000 € aus dem Budget des VTA bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02657
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Burghausen
Betreff
Beleuchtung des Geh- und Radweges entlang der Miltitzer Str. vom Kanal bis zum
Löwencenter (HPOR 024/15)
Beschlussvorschlag: Für die Fertigstellung des Reststückes der Beleuchtungsanlage in der Miltitzer
Straße entlang des neu gebauten Geh- und Radweges südlich des Saale-Elster-Kanal bis zum
Löwencenter werden 70.000,- € aus den Mitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02658
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Mölkau
Betreff
Anbau von fünf Klassenräumen an die Oberschule Mölkau (HPOR 026/15/16)
Beschlussvorschlag: Der Bedarf für die Erweiterung der Oberschule Mölkau um einen Anbau von
fünf Klassenräumen wird im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung geprüft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02659
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Fertigstellung der Rad-und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße (HPOR
031/15)
Beschlussvorschlag: Aufgrund des derzeit geplanten Bauzeitraums der Georg-Schwarz-Brücke nach
2019, wird der Bau des Rad-und Fußweges entlang der Schönauer Landstraße zwischen Heinrich-
Heine-Straße und Merseburger Landstraße in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingeordnet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02660
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff
Erneuerung von Papierkörben im Bereich des Ortszentrum (HPOR 033/15)
Beschlussvorschlag: Es werden 10 neue Papierkörbe als Ersatz aufgestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02661
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Planungsmittel für die Erweiterung von Speiseräumen in Schulen (HP 075/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Erweiterung der Sitzplatzkapazität in den Speiseräumen werden
Planungs- und Investitionsmittel in Höhe von 100.000 € in 2015 und 300.000 € in 2016
zusätzlich in den städtischen Haushalt eingestellt.
Diese Mittel werden im Rahmen des erhöhten Budgets für Schulbau (Investitionen) bereit
gestellt (siehe Beschlusstext zum A 012/15/16).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02662
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion
Betreff
Frauenbibliothek MonaLisa vor dem Aus bewahren und sichern (HP 022/15/16)
Beschlussvorschlag: Für die Sicherung, den Weiterbetrieb und den Ausbau der Frauenbibliothek
MonaLisa werden zusätzlich dem Verein Lotta e. V. 20.500,- Euro zur Verfügung gestellt. Darüber
hinaus wird die Verwaltung, Dezernat Kultur, aufgefordert, mit dem Träger Lösungen für die
langfristige Stabilität des Bestandes der Frauenbibliothek MonaLisa und für den Bestand der
Kulturinstitution zu entwickeln.
Protokollnotiz: Die Zweckbindung erfolgt, soweit dies gemäß Fachförderrichtlinie und nach Prüfung durch die
Verwaltung zulässig ist.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02663
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadträtin K. Krefft
Betreff
Errichtung einer städtischen Kindertagesstätte Haydnstraße (HP 153/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Für die geplante KITA sollen die städtebauplanerischen Voraussetzungen in Form eines
Grundstückstausches geschaffen werden.
Der Grundstückstausch verfolgt das Ziel, die Errichtung einer KITA als geschlossene
Blockrandbebauung durch einen privaten Investor oder ein stadteigenes Unternehmen zu
ermöglichen. Dabei soll die geplante KITA mit ca. 100 KITA-Plätzen in einem mehrstöckigen Gebäude
mit kombinierter Nutzung, d.h.
- in den ersten 2 bis 3 Geschossen KITA-Nutzung
- in den darüber liegenden Geschossen Wohnraumnutzung,
realisiert werden.
2. Das Gebäude und damit auch die geplante KITA wird in der vorgenannten Konstellation nicht durch
die Stadt, sondern durch Dritte errichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


Kitaneubau Holbeinstraße (HP 117/15/16)

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02664
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Kitaneubau Holbeinstraße (HP 117/15/16)
Beschlussvorschlag: In der Holbeinstraße ist ein 3-geschossiger Kitaneubau, entsprechend den
Ergebnissen der Variantenuntersuchung, zu errichten. Dazu werden im Jahr 2015 Planungsmittel i.H.v.
70 T € und im Jahr 2016 500 T € für den Baubeginn bereitgestellt. In diesem Zusammenhang ist das
benachbarte Grundstück für die Errichtung einer Quartiersgarage öffentlich auszuschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-02666
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.05.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Lärm- und Feinstaubbelastung durch Busunternehmen in der Menckestrasse
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Seit Jahren nutzen die in- und ausländischen Tourismusunternehmen für ihre Stadtrundfahrten
auch die Menckestraße in Gohlis. Dort befindet sich das historische Schillerhaus - Anziehungspunkt
vieler Touristen. Zum Teil fahren dort entlang Oldtimerbusse der Royal London Bus GmbH mit H-
Kennzeichen, die nachweislich hohe Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und feine Rußpartikel
ausstoßen. Täglich fahren mehr als 60 Stadtrundfahrtbusse das Schillerhaus an und das an ca. 365
Tagen im Jahr. Vor allem an Wochenenden und Feiertagen passieren mehr als 80 Busse die
Menckestraße.
Leipzig hat neben Stuttgart nicht nur eine hohe Feinstaubbelastung, sondern auch eine hohe
Lärmbelastung. Diese Belastung wird auch vor Ort in der Menckestraße durch den permanenten
Lärm durch die Lautsprecherdurchsagen bis in die Abendstunden oder der laufenden Motoren vor
dem Schillerhaus deutlich. Dies führt zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität der
Anwohner*innen führt.
Deshalb fragen wir an:
1. Warum werden Stadtrundfahrten in einer grünen Umweltzone auf Oldtimer-Bussen
durchgeführt, deren Abgasbelastungen im Fahrbetrieb weit über den zulässigen Grenzwerten
liegen?
2. Die Dezibelgrenze der Lautsprecherdurchsagen und Busse mit laufenden Motoren wird
regelmäßig in der Menckestraße überschritten. Warum werden die störenden
Lautsprecheransagen (Live-Ansagen) der Busunternehmen nicht wenigstens geräuschärmer
durchgeführt bzw. in den Abendstunden ausgesetzt? Eine Alternative wären z. B. Kopfhörer-
Durchsagen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
3. Leipzig erarbeitet gerade den Maßnahmenkatalog für den Touristischen Entwicklungsplan
(TEP) bis zum 2. Quartal 2016. Fließen in diesen Maßnahmenkatalog auch entsprechende
Maßnahmen für einen ökologisch-nachhaltigen Tourismus, u. a. mit Elektromobilität ein?
4. Wurde bisher seitens der Stadt Leipzig eine Kontrollmessung in der Menckestraße bezüglich
der Feinstaubbelastung des Lärms vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist hinsichtlich der Umsetzung des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans seitens des
Umweltamtes eine Prüfung und gegebenenfalls Minderung der Belastungen der
Anwohner*innen in der Menckestrasse geprüft worden?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-02446-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fehlende Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Leipzig- Halle
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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Seite 2/3
Sachverhalt:
Die Stadt Leipzig hat sich und setzt sich auch nach wie vor für einen aktiven Lärmschutz ein. Die in
dem Ihnen aufgeführten Ratsbeschluss RB V 650/11 enthaltenden Maßnahmen zur Verbesserung
des Lärmschutzes wurden als Antrag in die Sitzung der Fluglärmkommission eingebracht. Diese
werden seitdem sukzessive geprüft und ausführlich diskutiert bzw. erfahren eine Umsetzung.
So sind beispielsweise im November 2015 auf Schkeuditzer und Leipziger Flur die Anpflanzungen
für einen Hochwald begonnen worden, ein Ergebnis der vorangegangenen Analyse und Diskussion
des Leipziger Antrages innerhalb der Fluglärmkommission. Desweiteren erfolgt eine Optimierung der
Anflugrouten. So wurde am 16.10.2014 das kontinuierliche Sinkflugverfahren eingeführt und im
Dezember mit dem Probebetrieb des Point-Merge-Anfugverfahren begonnen, welches eine
Fluglärmentlastung großer Teile des Stadtgebietes bewirken soll.
Zu Frage 1:
Der Flughafen Leipzig/Halle ist für einen Parallelbetrieb auf beiden Start- und Landebahnen
zugelassen. Die hierfür notwendige Sicherheitstechnik und Infrastruktur ist seit Inbetriebnahme
beider Landebahnen vorhanden und gewährleisten einen sicheren Flugbetrieb. Sie könnten sogar
eine deutlich höher Anzahl an Flugbewegung bewerkstelligen, als derzeit benötigt.
Im Jahr 2014 hat die Deutsche Flugsicherung GmbH im Ergebnis ihrer Sicherheitsbewertung das
Sicherheitsrisiko aufgrund von Kreuzungsvorgängen für die vorgeschlagene Variante der Verteilung
auf die Start und Landebahnen nach geographischem Ziel in der Fluglärmkommisson vorgestellt und
nachgewiesen.
Die Kapazitäten der Start- und Landebahnen werden nur durch am Boden kreuzende Verkehre
beeinträchtigt.
Zu Frage 2+3:
Da sich der DHL-Hub am südlichen Rand beider Start- und Landebahnen befinden und nicht wie der
Flughafen zentral mittig, würde im nächtlichen Parallelbetrieb (und somit DHL als Hauptnutzer in
dieser Zeit) ein erheblicher Kreuzungsverkehr auf der Start und Landebahn Süd entstehen.
Die Deutscher Flugsichern GmbH hat in der Sitzungen der Fluglärmkommisson mehrfach deutlich
gemacht, dass das derzeit Nachts angewendete Bahnnutzungskonzept sicher und für den aktuellen
Bedarf ausreichend ist.
In der Kommission wird jedoch intensiv an einer Lösung zur Änderung des nächtlichen
Bahnutzungskonzeptes im Hinblick auf einen fluglärmschutzoptimierten und sicheren nächtlichen
Paralellbahnbetrieb gearbeitet. Erst wenn sich alle am Nachtflug Beteiligte auf eine Variante
verständigt haben, können Angaben zu evtl. anfallenden Kosten und Terminen zur Umsetzung
gemacht werden.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Betriebsausschuss Stadtreinigung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02669
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Stadtreinigung 08.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausführungsbeschluss zum Kauf von 2 Großkehrmaschinen und 1
Sperrmüllpressfahrzeug
Beschlussvorschlag:
Dem Kauf von 2 Großkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug durch den Eigenbetrieb
Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2016 wird zugestimmt.
Die Kosten für die Großkehrmaschine mit Kehrbetrieb links/rechts und Winterdienstvorbereitung
betragen 242.000 Euro, für die Großkehrmaschine mit Kehrbetrieb rechts und
Winterdienstvorbereitung 228.000 Euro und für das 3-Achs Sperrmüllpressfahrzeug 280.000 Euro.
Die Gesamtausgaben betragen 750.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus den für die Betriebszweige Abfallsammlung und
Straßenreinigung/Winterdienst eingestellten Investitionssummen, welche Bestandteil des
Wirtschaftsplanes 2016 sind.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Begründung_Sachverhalt VI DS 02669
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Begründung (Ausführungsbeschluss)

Bezeichnung des Vorhabens:

Kauf von:  2 Großkehrmaschinen und
  1 Sperrmüllpressfahrzeug

1. Beschreibung des Vorhabens

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt, o. g. Komplettfahrzeuge zu kaufen.

Im Konkreten handelt es sich um:

 1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb links/rechts mit Winterdienstvorbereitung
 1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb rechts         mit Winterdienstvorbereitung
 1 3-Achs-Sperrmüllpressfahrzeug

Hierbei handelt es sich um Ersatzinvestitionen. Voraussetzung für den Kauf ist die Vorlage
sowie Genehmigung des Ausführungsbeschlusses in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters sowie die Beschlussfassung im  Betriebsausschuss Stadtreinigung
gemäß § 9 Abs. 7 Pkt. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.

Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt u. a. auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der
Beschaffung darstellbaren höchstmöglichen Abgasnorm . Gleichzeitig erfüllen diese
Kommunalfahrzeuge die Anforderungen a us dem in Kraft gesetzten Luftreinhalteplan der
Stadt Leipzig.

2. Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes

2.1. Großkehrmaschinen

Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst sind derzeit 13 Großkehrmaschinen im Bestand.
Davon sind täglich bis z u 12 Fahrzeuge im Einsatz. In der Stadt Leipzig werden neben
Sonderaufgaben (Verkehrsteiler, Laubeinsätze, Winterdienst) Straßen mit einer Netzlänge
von 891 km in 56 Touren im Rahmen der satzungsgemäßen Reinigung und im Rhythmus
von 7 Tagen gekehrt. Die Ke hrleistung aller Großkehrmaschinen betrug im Kalenderjahr
2015 rund 87.043 km (Reinigungslänge). Die Tourenplanung der Fahrbahnreinigung ist
derzeit auf 12 Großkehrmaschinen ausgelegt. Dadurch wird abgesichert, dass alle
Fahrbahnen entsprechend dem in der Straßenreinigungssatzung festgelegten Turnus ohne
Ausgleichsmaßnahmen und dadurch anderweitig verminderte Bearbeitung (z. B. Wildkraut)
gereinigt werden. Da die eingesetzten Großkehrmaschinen ohne Ausnahme am rechten
Fahrbahnrand in Fahrtrichtung kehren (S chnittgerinne), ist das rechte Kehrwerk zwingend
erforderlich. Bei Touren mit einem hohen Anteil Mittelstreifen oder für Einbahnstraßen ist
ebenso ein linkes Kehrwerk erforderlich, um das Schnittgerinne bzw. am Bordstein des
Fahrbahnteilers in Fahrtrichtun g zu kehren. Die Alternative – das Kehren mit dem rechten
Kehrwerk am Mittelstreifen entgegen der Fahrtrichtung in einem einstreifigen
Fahrbahnabschnitt – würde zu immensen Behinderungen, gefährlichen Situationen und dem
Unmut der Betroffenen führen.

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 2

Die Altersstruktur der Fahrzeuge sieht wie folgt aus:

Fahrzeuganzahl Baujahr Kehrwerk
6 2008 3 x links & rechts; 3 x rechts
1 2010 1 x rechts
2 2012 2 x links & rechts
2 2013 1 x rechts; 1 x links & rechts
1 2015 1 x rechts
1 2016 1 x rechts

Die Verringerung des Fahrzeugbestandes ist auf Grund des momentan zu realisierenden
Leistungsumfanges und auf Grund der Qualität des Bestandes nicht möglich. Weiterhin
steht dem die Entwicklung der Bevölkerungszahlen der Stadt Leipzig mit einem derzeitigen
jährlichen Zuwachs von weit über 10.000 Bürgern entgegen. Die beiden in Anlage 1
dargestellten Fahrzeuge sollen ersetzt werden.

2.2. Sperrmüllpressfahrzeug

Im Bestand de s Eigenbetriebes  Stadtreinigung Leipzig befinden sich derzeit 6
Sperrmüllpressfahrzeuge mit einer speziellen Aufbauausstattung zur Sammlung von
sperrigen Abfällen. Darüber hinaus werden diese Fahrzeuge für die Entleerung von
Absetzcontainern eingesetzt. Mit diesen Fahrzeugen werden mobile
Gartenabfallsammlungen durchgeführt, Sperrmüll im Holsystem von den Haushalten der
Stadt Leipzig gesammelt und Absetzcontainer der Wertstoffhöfe entleert. Darüber hinaus
werden die Fahrzeuge als Transport - und Sammelfahrzeuge im Rahmen der Beräumung
von illegalen Ablagerungen im öffentlichen Verkehrsra um eingesetzt. Von den 6
Sperrmüllpressfahrzeugen sind 3 Fahrzeuge älter als 10 Jahre bzw. 3 Fahrzeuge bis zu 7
Jahren alt. Das in Anlage 2 dargestellte Fahrzeug soll ersetzt werden.

Die Altersstruktur der Sperrmüllpressfahrzeuge:

Fahrzeuganzahl Baujahr
1 2002
1 2004
1 2005
2 2009
1 2012

2.3. Ausstattung des Sperrmüllpressfahrzeuges

Die Niederflurkabine ist aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber den
Beschäftigten erforderlich. Bei der Niederflurkabine handelt es sich u. a. um ein, bezogen
auf den Einstieg, tiefer gelegtes Fahrerhaus. Die Höhe der Fahrerhausebene, gemessen
vom Straßenboden, liegt bei 900 mm und wir d über eine Trittstufe in Höhe von 475 mm
erreicht. Im Gegensatz dazu liegt die Fahrerhausebene bei einem konv entionellen
Fahrerhaus bei 1.400 mm und wird über drei Einstiegsstufen erreicht. Ausgehend davon,
dass bedingt durch die Arbeitsaufgabe ein ständiges Ein - und Aussteigen in das Fahrzeug
unerlässlich ist, ist die Verwendung eines tiefer gelegten Fahrerhause s ein positiver Effekt
bezüglich der Erleichterung des Arbeitsprozesses. Des Weiteren dient dieses der
Vermeidung von Arbeitsunfällen bezüglich Fuß- und Gelenkverletzungen.

3 von 10 in Zusammenstellung
 3

3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit – Ermittlung der notwendigen Erneuerung
3.1 Technikbewertung

Ausgehend von der vorhandenen Fahrzeugstruktur ( Großkehrmaschinen und
Sperrmüllpressfahrzeuge) nach Anzahl, Baujahr und Abschreibung erfolgte eine
entsprechende technische Überprüfung. Daraus resultierend ergeben sich die finanzielle n
Parameter wie:

 Verschleißbedingte Kosten (Material/Lohn) zur Instandhaltung des Altfahrzeuges
 Einsatzkoeffizient

Aus dem Ergebnis der Begutachtung und der betriebswirtschaftlichen Berechnung  ist
ersichtlich, dass 2 Großkehrmaschinen und  1 Sperrmüllpr essfahrzeug ersetzt werden
müssen.

3.2 Betriebswirtschaftliche Betrachtung

Aufbauend auf die Technikbewertung schließt sich die betriebswirtschaftliche Betrachtung
mit folgenden Parametern an:

Grundlage der Berechnung:
Abschreibungszeitraum für Großkehrmaschinen    :    6 Jahre
Abschreibungszeitraum für Sperrmüllpressfahrzeug   :    7 Jahre
Tatsächliche Nutzungsdauer       :    siehe Anlage 3
„Betriebswirtschaftliche Betrachtung – Berechnung für KFZ“

Kalkulatorischer Zins
Gemäß Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00332/14 wurde der kalkulatorische
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Haushaltsjahre 2015/2016 beschlossen.

Altersunabhängige Mindestkosten für Wartung und Pflege
Gesetzlich vorgeschri ebene Überprüfunge n wie Hauptuntersuchung, Abgasunte rsuchung,
Sicherheitsprüfung und dergleichen sind für Alt- und Neufahrzeuge gleich.

Verschleißbedingte Kosten für Instandhaltung
Materialkosten werden laut Technikbewertung, Pauschalsatz für nicht vorhersehbare
Reparaturen, Lohnkosten zur Erbringung der Reparaturleistungen angesetzt.

Einsatzkoeffizient (EKZ) Altfahrzeug
Ausgehend vom Gesamtalter des Fahrzeuges, der damit verbundenen reparaturbedingten
Ausfallzeiten und unter Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ersatzteilbereitstellung liegt
die Einsatzfäh igkeit des Altfahrzeuges derzeitig bei 70 %. Innerhalb der in der Anlage
dargestellten Berechnung für KFZ werden diese 70 % als EKZ 0,70 von EKZ 1,00
ausgewiesen.

EKZ Neufahrzeug
Ausgehend davon, dass auch Neufahrzeuge zu notwendigen Durchsichten und wei teren
gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen vorgestellt werden müssen, kann von einer
Einsatzfähigkeit von 90 % ausgegangen werden. Innerhalb der in der Anlage dargestellten
Berechnung für KFZ werden diese 90 % als EKZ 0,90 von EKZ 1,00 ausgewiesen

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Zusatzkosten

Summe der Kosten Neufahrzeug bestehend aus: Abschreibungssatz, Kalkulatorischer Zins,
altersunabhängige Kosten. Diese Summe wird multipliziert mit dem Differenzbetrag zu EKZ
1,00 bezogen auf Altfahrzeug (0,30) und Neufahrzeug (0,10). Das E rgebnis dieser
Kostenrechnung ist der unmittelbare Vergleich in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der
Weiternutzung des Altfahrzeuges bzw. der Neubeschaffung. Dieser ergibt sich aus dem
Vergleich der Summenrechnung; so ist zum Beispiel bei Überschreitungen der Summe
Altfahrzeug gegenüber Neufahrzeug ein Neukauf empfehlenswert.

4. Finanzierung

Die Beschaffung der 2 Großkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug  im
Investitionsjahr 2016 ist finanziell ordnungsgemäß im Wirtschaftsplan 2016 eingeordnet. Der
Wirtschaftsplan 2016 (Vorlage: VI -DS-01898) wurde in der Ratsversammlung am
16.12.2015 bestätigt. Konkret erfolgt die Finanzierung der 2 Großkehrmaschinen und 1
Sperrmüllpressfahrzeug für das Beschaffungsjahr 201 6 aus der jeweils für den
Betriebszweig Abf allsammlung und Straßenreinigung/Winterdienst eingestellten
Investitionssummen.

Wirtschaftsplan 2016:

Investitionssummen:

Betriebszweig  Abfallentsorgung    = 1.897.000 €
Betriebszweig  Straßenreinigung/Winterdienst  =  1.305.000 €

Anlagen:

 Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Großkehrmaschinen  (1)
 Tabellarische Auflistung des zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeuges  (2)
 Betriebswirtschaftliche Betrachtung       (3)
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Anlage 1
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur
Neubeschaffung
2016 Merc-Benz Atego KM Schörling WD R/L L-SR2014 22 09/2008 4 242.000,00 €
re./ li kehrend
2016 Merc-Benz Atego KM Faun R L-SR1018 41 12/2008 4 228.000,00 €
re. kehrend
Gesamt 470.000,00 €
Großkehrmaschinen
Übersicht der in dem Investitionsjahr 2016 zu ersetzenden Großkehrmaschinen
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Anlage 2
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur
Neubeschaffung
2016 MAN F2000 26.310 Sperrmüllpressaufbau Faun L-SR6008 190 2002 3 280.000,00 €
Gesamt 280.000,00 €
Sperrmüllpressfahrzeug
Übersicht des in dem Investitionsjahr 2016 zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeug
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