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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02005

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Alternative Beschaffung Schulhausbau - Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
mit Bauverpflichtung für ein fünfzügiges Gymnasium mit Dreifeldsporthalle am
Standort Hauptbahnhof - Westseite

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss
FA Finanzen
FA Jugend, Schule und Demokratie
FA Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung  21.07.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Das Ergebnis der Ausschreibung des Investorenvorhabens für ein Gymnasium im
Bedarfsraum Zentrum wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag mit
Bauverpflichtung mit der Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH mit Sitz in Hamburg zur
Errichtung eines fünfzügigen Gymnasiums mit Dreifeldsporthalle, zugehörigen
Freianlagen und der kompletten Ausstattung sowie dem Erwerb von ca. 15.193 m²
als Teilflächen der Flurstücke 1892/l und 1892/52 der Gemarkung Leipzig
beurkunden zu lassen.

3. Der Kaufpreis beträgt 76.179.395,60.€. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
„OE 51 Gymnasium Nord“ (7.0002124.700).

4. Die Erwerbsnebenkosten (Grunderwerbsteuer, Notariats- und Grundbuchkosten)
betragen ca. 4.200.000 €. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Grunderwerb
OE 51“ (7.0001861.700).

5. Die ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. entsprechend Anlage 3 anfallenden
Nutzungskosten sind innerhalb des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über
eine Aufstockung des vorhandenen Budgets des Fachamtes ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2023/2024 zu entscheiden.

6. Die Beauftragung weiterführender externer Projektsteuerungs- und
Beratungsleistungen ist erforderlich. Die Finanzierung i.H.v. 470.000 € ist innerhalb
des gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt.

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7. Die Beurkundung des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt, dass der
städtebauliche Vertrag im Bereich des B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des
Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe" (Beschluss VI-DS-08112-NF-01) in
der Gestalt der Rechtsnachfolgeregelung mit der Leipzig zwei GmbH & Co. KG
(Beschluss VII-DS-01103-NF-01) bezüglich der Anpassung / Konkretisierung zur
Sicherung der Erschließung des Schulstandortes und dem Erwerb des
Schulgrundstückes wirksam abgeschlossen wurde.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte, Stadtteil Zentrum-Ost

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Grundlage bildetet der Stadtratsbeschluss VI-DS-03155-NF-02 „Alternative Beschaffung
Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“ vom
18.01.2017.
Im Ergebnis der Ausschreibung für den Bedarf eines Gymnasiums im Planungsraum Nord,
Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord soll mit der Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH ein
Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung abgeschlossen werden. Mit dem Schuljahr
2024/25 soll das fünfzügige Gymnasium mit Dreifeldsporthalle, einschließlich der
erforderlichen Freiflächen, in Betrieb gehen.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
2021

2021
2022
2023
2024

2021

2021
2022
2023
2024

4.200.000,00

12.940.580,81
11.034.035,29
29.309.156,26
22.895.623,24

7.0001861.700
Grunderwerb OE 51

7.0002124.700
OE 51 Gymnasium Nord

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2024
2025 ff.
2024

   652.759,00
1.500.617,00
1.100.21.7.1.01.23
Neubau 5-züg. Gym- PB
West
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan x Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Ausschreibungserstellung, Angebotsauswertung und Vertragsgestaltung erfolgte
verwaltungsübergreifend zwischen den beteiligten Fachämtern der Dezernate Finanzen,
Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Eine Eilbedürftigkeit ist nicht gegeben.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile (Anlagen), da sich für die Stadt Leipzig
sonst nachteilige Verhandlungspositionen bei weiteren Investorenverfahren ergeben würden.
Dem Vergleich der Wirtschaftlichkeit liegt weiterhin eine Kalkulation der Otto Wulff Schulbau
Leipzig GmbH zugrunde. Das Unternehmen hat ein berechtigtes Interesse an der
Nichtöffentlichkeit.

III.  Strategische Ziele

Die Schaffung ausreichender schulischer Kapazitäten ist eine Pflichtaufgabe der Stadt
Leipzig. Der aktuelle Schulentwicklungsplan weist einen entsprechenden Bedarf aus.
Mit dem konkreten Standort ist darüber hinaus die städtebauliche Entwicklung des
umgebenden Quartiers Hauptbahnhof- Westseite verbunden, das ein Schwerpunktgebiet mit
stadt- und regionalweiter Ausstrahlung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig
2030 (INSEK) ist (vgl. VI-DS-04159-NF-01).

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlage sind folgende Stadtratsbeschlüsse:
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.09.2012 „Investitionsprogramm für den
Schulhausbau 2013 – 2016 (V/2440)“ sowie die zugehörigen Beschlüsse zum
jeweiligen Sachstand der Umsetzung
- Beschluss der Ratsversammlung vom 24.02.2016 „Schulhausbau durch private
Unternehmen“ (VI-A-02138)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 „Schulentwicklungsplan der Stadt
Leipzig – Fortschreibung 2016“ (157-DS-1-NF-3)
- Kenntnisnahme der Informationsvorlage in Ratsversammlung vom 21.09.2016
„Alternative Beschaffung Schulhausbau – Zwischenergebnis
Interessenbekundungsverfahren“ (VI-DS-02943)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 18.01.2017 „Alternative Beschaffung
Schulhausbau – Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“
(VI-DS-03155-NF-02 )
- Beschluss der Ratsversammlung vom 18.10.2017 „Vergabe rechtlicher sowie
technisch-wirtschaftlicher Beratungsleistungen für Investorenvorhaben im
Schulhausbau; überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO“ (VI-DS-
04647-NF-01)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2019 „Schulentwicklungsplan der Stadt
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Leipzig – Fortschreibung 2019“ (VI-DS-06070-NF-01)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2019 „Bebauungsplan Nr. 323.2
„Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe; Stadtbezirk Mitte,
Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss“ (VI-DS-07860)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 27.06.2019 „Städtebaulicher Vertrag zur
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung, grünordnerischen
Maßnahmen und sonstigen mit den Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich
des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe" im Zusammenhang stehenden Sachverhalte“ (VI-DS-
08112-DS-01-NF-01)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 09.07.2020 „Städtebaulicher Vertrag bezüglich
der Rechtsnachfolge des Erschließungsträgers des Städtebaulichen Vertrages zur
Planung und Herstellung der straßenseitigen Erschließung und sonstiger mit dem
Vorhaben und der B-Planumsetzung im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-
Planes Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“ im
Zusammenhang stehender Sachverhalte (VI-DS-08112-DS-01-NF-01)
- Beschluss der Ratsversammlung vom 22.01.2020 „Fläche für Fußballverein im
Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof“ (VII-A-00435-NF-02)

Mit der Vorlage VI-DS-03155-NF-02 „Alternative Beschaffung Schulhausbau – Ergebnis
Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen“ wurde in der Ratsversammlung am
18.01.2017 die Durchführung von Ausschreibungsverfahren für Investorenmodelle im
Schulhausbau beschlossen.

Die Vorbereitung und Durchführung des EU-weit ausgeschriebenen
Investorenauswahlverfahrens wurde durch die Drees & Sommer Projektmanagement und
bautechnische Beratung GmbH sowie die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut.
Verwaltungsübergreifend fanden gemeinsam mit dem Bieter Abstimmungen zu den
vorgelegten Planungen statt.

Mit Ratsbeschluss VI-DS-03155-NF-02 hat sich das Fachgremium Investorenvorhaben
Schulhausbau aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen gebildet. Dem Fachgremium wurde die
Planung zur Beurteilung vorgelegt. Die Hinweise und Anregungen – insbesondere Öffnung
der Schule und der Freiflächen als öffentlicher Mittelpunkt des neuen Stadtquartieres
westlich des Hauptbahnhofes - wurden vom Bieter in die Grundrissgestaltung und
Entwicklung der Freianlagenplanung aufgenommen.

Im Ergebnis der Ausschreibung für den Bedarf eines Gymnasiums im Planungsraum Nord,
Nordwest, Nordost, Zentrum-Nord soll mit der Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH ein
Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung abgeschlossen werden. Mit dem Schuljahr
2024/25 soll das fünfzügige Gymnasium mit Dreifeldsporthalle, einschließlich der
erforderlichen Freiflächen, in Betrieb gehen.

Eine ausführliche Darstellung zur Durchführung des Verfahrens, Beteiligung des
Fachgremiums Investorenvorhaben Schulhausbau und zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens
ist dieser Vorlage als Erläuterungsbericht beigefügt.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Lage und Grundstücksangaben

Das durch den Bieter angebotene Grundstück mit einer vertraglich zugesicherten, noch zu
vermessenden Fläche von ca. 15.193 m² befindet sich im Stadtbezirk Mitte, Stadtteil
Zentrum-Ost innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 323.2 "Westlich
des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe". Gemäß Satzungsbeschluss ist die
Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit der näheren Zweckbestimmung Bildung, soziale
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Zwecke, Sport und Spiel ausgewiesen. Die angebotene Fläche (siehe Anlage 1) liegt
innerhalb folgender Flurstücke:

Gemarkung Leipzig Leipzig
Flurstücksnummer 1892/l 1892/52
Flurstücksgröße 1.294 m² (Gesamtgröße) 75.214 m² (Gesamtgröße)
hiervon insgesamt ca. 15.193 m²
Städtebauliches Konzept „Löwitzquartier“ Stand 06/2020 mit Kennzeichnung der Lage der Schule.
Quelle: Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH / bgmr Landschaftsarchitekten
Bei der Kauffläche handelt es sich um Teilbereiche einer ehemaligen Bahnanlage, die im
Sächsischen Altlastenkataster wie folgt registriert sind:

- Lager- und Werkstattbereich Hbf Westseite (AKZ 65012779)
- Gleis- und Weichenbereiche Hbf-Vorfeld (AKZ 65012780)
- Kfz-Service, Tankstelle (AKZ 65061659 – nicht Teil der Kauffläche)

Bei Erwerbsflächen mit Altlastenverdacht ist ein beabsichtigter Grunderwerb der
Landesdirektion als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Leipzig anzuzeigen. Dies
Schulareal
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resultiert aus der Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft (VwV KomHWi) des
Sächsischen Staatsministeriums vom 31.07.2019, Abschnitt A.I.2.d zu § 72 SächsGemO.

Der vorgesehene Grunderwerb wurde der Landesdirektion Sachsen angezeigt. Nach
Prüfung der eingereichten Unterlagen wurde von der Landesdirektion Sachsen mit
Stellungnahme vom 20.05.2021 mitgeteilt, dass der Grunderwerb aus rechtsaufsichtlich-
behördlicher Sicht als vertretbar angesehen wird.

2.2 Bauliche Umsetzung Schulgebäude

Visualisierung Eingangsbereich Stand 06/2020. Quelle: Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH / RKW Architektur+

Durch den Verkäufer wurde für die Gebäudeplanung das Büro RKW Architektur+ gebunden,
das bereits für das städtebaulich-freiraumplanerische Konzept zur Entwicklung des Quartiers
westlich des Hauptbahnhofes verantwortlich zeichnet. Dadurch entsteht in hohem Maß eine
Entwicklungskontinuität, die die städtebaulichen Qualitäten des neuen Stadtraumes -
kompakte urbane Dichte durchsetzt mit vielfältig nutzbaren öffentlichen Räumen - in eine
adäquate Gebäudearchitektur und Grundrisslösung für ein Gymnasium überführt.

Aus den städtebaulichen Vorgaben (B-Plan Nr. 323.2) ergeben sich neben der separaten
Gebäudeanordnung und Kubatur von Schule und Sporthalle wesentliche funktionelle
Anforderungen wie die Notwendigkeit einer Tiefgarage und die Herstellung von
Retentionsflächen.

Durch die Stellung der beiden Gebäude zueinander ergibt sich die Ausbildung eines
Vorplatzes, der zusammen mit dem anschließenden Hauptfoyer Ankunfts- und Aufenthaltsort
zugleich ist. Im Erdgeschoss des Schulgebäudes befinden sich insbesondere die auch für
öffentliche Nutzungen gedachten Räume wie Aula und Mensa. Vom Foyer aus sind diese
über einen großzügigen „Schulboulevard“ zu erreichen. Schul- und Quartiersnutzung
verfügen somit über eine gemeinsame Adressbildung, die einen wesentlichen Beitrag zur
Schaffung eines Identifikationspunktes im neuen Stadtviertel leisten kann.

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Visualisierung Hauptflur Stand 06/2020. Quelle: Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH / RKW Architektur+

Die drei Obergeschosse zeichnen sich durch eine qualitätvolle Abbildung des umfangreichen
Raumprogrammes aus. Neben der Beachtung von pädagogisch- funktionellen
Zusammenhängen wurden durch Blickachsen und Wegeführungen sowohl spannungsvolle
als auch ruhige Situationen geschaffen, die der Vielfalt des Schulalltages gerecht werden
und gleichzeitig auch genügend Flexibilität für zukünftige Bildungskonzepte zulassen.
Durch tief eingebettete Fenster und die Verwendung von sandfarbenem Klinker in
differenzierten Verbänden wird eine plastische Fassadengliederung in dauerhafter
Materialität erreicht. Die Dächer sind sowohl als begrünte Retentions- als auch
Technikflächen für Lüftungs- und Photovoltaikanlagen ausgebildet.

2.3 Bauliche Umsetzung Sporthalle und Freibereiche

Unter Beachtung der durch den Bebauungsplan vorgegebenen Kubatur teilt sich das
Gebäude in den reinen Hallenbereich und einen zweigeschossigen Kopfbau mit den Sanitär-
und Umkleideräumen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit der Anordnung einer Galerie mit
freiem Blick in die Halle, was insbesondere bei außerschulischen Sportangeboten ein
besonderes Qualitätsmerkmal des Standortes sein wird. Die Sporthalle selbst verfügt über
wettkampfgerechte Spielfelder, Beleuchtung und Anzeigetafel. Über eine Doppelnutzung
stehen nach Schulschluss die Umkleideräume für Vereine und Schiedsrichter zur Verfügung.
Auch die Außensportanlagen der Schule können so nachgenutzt werden.

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Gemäß Ratsbeschluss VII-A-00435-NF-02 war u.a. zu prüfen, ob das Kleinspielfeld mit
Kunstrasen ausgestattet werden kann. In Abwägung der überwiegenden Nutzung für
Schulsportarten und vor dem Hintergrund, dass die Fläche auch dem Nachweis der
erforderlichen Frei- und Pausenfläche dient und somit einem hohen und breitgefächerten
Nutzungsdruck ausgesetzt ist, erfolgt eine Ausführung in außenflächengeeignetem
Sportboden (EPDM). Die Freisportanlagen der Schule bereichern durch eine mehrfach
gegebene Zugänglichkeit das Angebot des benachbart geplanten öffentlichen Parks an der
Parthe und sind auch barrierefrei erreichbar. Das Kleinspielfeld wird eine eigenständige
Beleuchtung bekommen, sodass eine verbesserte Nutzbarkeit gegeben ist.

Lageplan Stand 08/2020. Quelle: Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH / bgmr Landschaftsarchitekten

2.4 Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung

Das Ausschreibungsverfahren war hinsichtlich des Investorenmodells offen gehalten.
Vorzugsweise konnte der Stadt Leipzig ein Grundstück samt schlüsselfertigem Gebäude
zum Kauf angeboten werden, optional waren auch Miet- oder Mietkaufvarianten möglich.
Durch die Otto Wulff Schulbau Leipzig GmbH wird das Grundstück samt den zu errichtenden
Gebäuden und Freianlagen sowie der kompletten Ausstattung der Stadt Leipzig zum Kauf
angeboten (Anlage 1).

2.5 Anpassung Städtebaulicher Vertrag

Unter VI-DS-08112-DS-01-NF-01 hatte die Ratsversammlung einen städtebaulichen Vertrag
mit der Leipzig 1 GmbH als damaliger Eigentümerin der Flächen im Vertragsgebiet
beschlossen, der am 12.06.2019 notariell beurkundet worden war inklusive der
Bezugsurkunde mit den meisten Vertragsanlagen. Die Grundstücke wurden verkauft, neue
Eigentümerin ist die Firma Leipzig zwei GmbH & Co. KG. Zur Überleitung der Rechte und
Pflichten aus dem städtebaulichen Vertrag auf den neuen Eigentümer war daher die
Rechtsnachfolgeregelung erforderlich, die der Stadtrat in der Sitzung vom 09.07.2020
beschlossen hat (VII-DS-01103-NF-01).

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Gemäß § 11 Abs. 1 des städtebaulichen Vertrages ist der Erschließungsträger verpflichtet,
für den Fall, dass er für die Planung und den Bau der im B-Plangebiet festgesetzten
Schulfläche keinen Zuschlag erhält, der Stadt das Grundstück zum Verkehrswert zu
veräußern. Der Erschließungsträger hatte sich zwar ursprünglich an dem Wettbewerb
beteiligt, überlässt aber das Vorhaben nunmehr der eigens dafür gegründeten Otto Wulff
Schulbau Leipzig GmbH, an die er das Grundstück verkaufen möchte. Die Otto Wulff
Schulbau Leipzig GmbH ihrerseits verpflichtet sich, das Grundstück mit dem vorliegenden
Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung an die Stadt nach Herstellung der Schule zu
übereignen. Da dieser Durchgangserwerb zwar dem Ziel des städtebaulichen Vertrages
nicht widerspricht, aber der dort festgelegten Abwicklung, ist dieser entsprechend
anzupassen, um das gewollte Ergebnis des städtebaulichen Vertrages auf anderem Weg zu
erreichen. Im Weiteren kann die Schule nur betrieben werden, wenn weitere Verpflichtungen
aus dem städtebaulichen Vertrag konkretisiert werden. Dies betrifft die in der Präambel des
städtebaulichen Vertrages benannten Voraussetzungen, der gesicherten Erschließung, die
erst erfüllt sind, wenn zumindest die Entwurfsplanung genehmigt werden konnte und diese
dann dem städtebaulichen Vertrag als Anlage hinzugefügt wurde sowie die Höhen der
erforderlichen Sicherheitsleistung angepasst und übergeben wurden seitens des
Erschließungsträgers. Weiterhin sind Grundstücksfragen sowie Verfahrensfragen für
erforderliche Erschließungsanlagen mit der DB AG zu klären als Voraussetzung für die
gesicherte Erschließung von Vorhaben im B-Plangebiet Nr. 323.2.

3. Realisierungs- / Zeithorizont und Auswirkung auf die Schulnetzplanung

3.1 Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Inbetriebnahme des Schulstandortes ist entsprechend dem Vertrag für das Schuljahr
2024/2025 vorgesehen.

3.2 Auswirkungen auf die Schulnetzplanung

Mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans 2019 wurde der Bedarf an gymnasialen
Plätzen in der Stadt Leipzig innerhalb des Betrachtungszeitraums als weiterhin steigend
prognostiziert. Diese Bedarfe liegen deutlich über den zur Verfügung stehenden Kapazitäten
des Schulraumbestands und erfordern eine Reihe von Maßnahmen, welche der
Angebotserweiterung dienen.
Die Nutzung der bestehenden Raumressourcen, durch Überbelegung bzw. der Schaffung
von Erweiterungen an bestehenden Schulstandorten, sind weitgehend ausgeschöpft bzw.
bereits in die Überlegungen einbezogen und definiert. Darüber hinaus bedarf es auch der
extensiven Erweiterung des Schulnetzes durch Neubauten.

Der Schulnetzplan beschreibt eine Reihe möglicher Maßnahmen, mit dem Ziel, die
Sicherstellung der schulischen Bedarfe in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Bei der
Wahl neuer gymnasialer Schulstandorte sind andere Bewertungskriterien anzulegen als bei
Grundschulstandorten. Dienen diese in erster Linie der unmittelbaren und direkten
Versorgung der Kinder innerhalb des Grundschulbezirkes bzw. Wohngebietes, werden bei
Schulstandorten im weiterführenden Schulbereich eine Reihe anderer Kriterien
hinzugezogen. Hier liegt der Fokus unter anderem auf der Bereitstellung standortbezogener
schulischer Angebote, welche sich aus dem pädagogischem Konzept der Schulen ergeben.
Diese Fragestellung entwickelt sich zumeist direkt aus dem Wahlverhalten der Schüler beim
Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium.
Aus Sicht der Stadt Leipzig kommt ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Entwicklung neuer
Schulstandorte zum Tragen: Die Versorgung mit Schulstandorten soll, der Verordnung zur
Schulnetzplanung folgend, ein ausgewogenes und territorial gleichmäßiges Angebot
ermöglichen. Das räumt, neben den pädagogischen Ansprüchen an Schulstandorte, auch
der Erreichbarkeit mit dem ÖPNV eine wichtige Bedeutung ein. Schulnetzplanerisch erfahren
dadurch Standorte mit einer schnellen und direkten Erreichbarkeit durch Straßenbahn, Bus
bzw. S-Bahn eine hohe Bedeutung.
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Der Bereich an der Hauptbahnhof-Westseite wurde als Standort identifiziert, welcher in der
Lage ist, alle Kriterien umfangreich zu erfüllen. Das Objekt ermöglicht die zeitlich
bedarfsgerechte Bereitstellung aller erforderlicher Flächen- und Raumangebote für ein
fünfzügiges Gymnasium. Der Maßnahmekatalog des Schulnetzplans 2019 weist dazu einen
Standort im Bereich Mitte-Nord im Zeitfenster 2024 - 2026 aus.
Zugleich ist die Erreichbarkeit des Standortes, in seiner zentralen Lage, aus allen anderen
Stadtbereichen gegeben. Die Standortwahl berücksichtigt zugleich auch die stadträumliche
Entwicklung des Gebietes in Leipzig-Mitte (Nord). Mit den Arealen an der Hauptbahnhof-
Westseite sowie dem Eutritzscher Freiladebahnhof befinden sich zwei der großen
städtebaulichen Entwicklungsgebiete in unmittelbarer Nähe zum neuen Schulstandort.

Darüber hinaus besteht im Zeitraum des Aufwachsens des fünfzügigen Gymnasiums
grundsätzlich die Möglichkeit, die Kapazitäten zur Auslagerung z.B. für
Sanierungsmaßnahmen an anderen weiterführenden Schulen sinnvoll zu nutzen.

4. Wirtschaftlichkeit und Finanzielle Auswirkungen

4.1  Wirtschaftlichkeit

Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgte durch die Drees & Sommer Projektmanagement
und bautechnische Beratung GmbH. Eine ausführliche Darstellung der Prüfung mit
Ermittlung der konkreten Vergleichszahlen ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Die
Nichtöffentlichkeit ergibt sich aus der in dieser Vorlage unter II. erläuterten Begründung.

Dem Angebot des Bieters wurden Gesamtinvestitionskosten auf Basis von aktuellen
Referenzen der Stadt Leipzig (Neubau Oberschule Wiederitzsch / Messeallee, Neubau
Gymnasium an der Prager Spitze) sowie dem Baukosteninformationszentrum Deutscher
Architektenkammern GmbH (BKI – obere Kennwerte) gegenübergestellt. Die
Planungskosten wurden dabei konkret anhand der anrechenbaren Kosten HOAI-basiert
berechnet.
Für die Vergleichbarkeit wurde bei der Eigenrelaisierung eine Umsetzung ab 2024
angenommen.

Zusammenfassend ergibt sich folgende Auswertung des Angebotes nach Kostengruppen
(KG) der DIN 276 sowie des Zahlungsplanes und des Sicherheitenkonzeptes:

KG 100
Die Eigenrealisierung befindet sich hier per se im Vorteil. Bei Eigenrealisierung fällt
Grunderwerbsteuer nur auf 3,5 % des Kaufpreises des unbebauten Grundstückes an. Bei
dem Investorenvorhaben fällt Grunderwerbsteuer auf 3,5 % des Gesamtangebotes an.
Weiterhin wird bei der Eigenrealisierung ein niedrigerer zu erzielender Grundstückskaufpreis
unterstellt als der jetzt kalkulatorisch dem Gesamtangebot zu Grunde liegende
Grundstücksbestandteil des Bieters.

KG 200, 300, 400, 500
In Summe ergeben sich beim Bieter höhere Kosten im Vergleich zu den Referenzen der
Stadt Leipzig, diese liegen aber noch unter dem BKI-Maximalwert.
Aufgrund vorliegender Baugrunduntersuchungen und einer konkreten Entwurfs- /
Genehmigungsplanung ist der Bieter in der Lage, die Kosten in einer größeren Detailtiefe
einzuschätzen. Weiterhin ergeben sich aus den Vorgaben des B-Planes, des energetischen
Ansatzes sowie der topografischen Situation vor Ort kostensteigernde Faktoren (Tiefgarage,
Ausbildung von Retentionsdächern, KfW-EH 55-Standard, Terrassierung Außenanlagen).
Der Kostenansatz ist damit plausibel.

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KG 600
Aufgrund von Rahmenverträgen ergeben sich bei der Beschaffung der Ausstattung für die
Stadt Leipzig bessere Konditionen, als sie der Bieter auf dem Markt erreichen kann. Der
Kauf der Ausstattung direkt über die Stadt Leipzig wurde nach Abwägung der damit
verbundenen Aspekte verworfen (umfangreiche Abstimmung zu Verantwortlichkeiten und
Gewährleistungen, Risiken bei Verzögerungen hinsichtlich Beauftragung der Beschaffung
oder evtl. notwendige Zwischenlagerungen).

KG 700
Neben den Planungskosten sind hier gegenüber dem Bieter die Kosten für Projektsteuerung,
kaufmännische Abwicklung, Risikobewertung, Finanzierungs- und Bürgschaftskosten zu
berücksichtigen. Risikopositionen, die die Stadt Leipzig zwar in Baubeschlüssen ausweist,
finanziell aber erst im konkreten Bedarfsfall über Änderungsbeschlüsse deckt, sind beim
Bieter damit bereits in der KG 700 enthalten, um das Gesamtangebot kalkulieren zu können.

Bewertung Zahlungsplan und Sicherheitenkonzept
Der Zahlungsplan basiert auf dem Rahmenterminplan zur Fertigstellung der Schule. Die
Zahlungsraten sind hinsichtlich der Anzahl plausibel und marktüblich. Da aufgrund der
Abwicklung durch den Bieter nicht jede Zahlungsrate kummulativ den Wert des
Bautenstandes widerspiegelt, wurden zusätzliche Vertragserfüllungsbürgschaften
verhandelt, um eine mögliche Überzahlung abzusichern.
Das damit insgesamt als angemessen einzuschätzende Sicherheitenkonzept umfasst eine
Vertragserfüllungsbürgschaft über 10% des Gesamtkaufpreises (ohne Grundstück), eine
zusätzliche Vertragserfüllungsbürgschaft des Gesellschafters über 10 Mio. € und eine
Gewährleistungsbürgschaft über 5% (Höchstbetrag, der nach gegenwärtiger
Rechtsprechung vom Auftraggeber gefordert werden kann).

Fazit

Hinsichtlich rein finanzieller Aspekte würde sich eine Eigenrealisierung kostengünstiger
darstellen. Ausschlaggebend sind hier insbesondere die Rahmenbedingungen des
Grunderwerbs, die Beschaffung der Ausstattung und die Finanzierung der umfangreichen
Besicherung.

Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Schulkapazitäten im gymnasialen Bereich
bietet das Kaufmodell mit Bauverpflichtung aber die Möglichkeit, das Gymnasium bis zum
Schuljahr 2024/25 an diesem zentralen Standort in Betrieb nehmen zu können. Bei der
Eigenrealisierung wäre erst nach Kaufverhandlungen und Eigentumsübergang die Planung
einer Schule möglich. Die Planung müsste aufgrund des Ausschreibungsgebotes komplett
von vorne begonnen werden. Auch bei der Realisierung ist die Stadt an die Fristen und
Zeiträume öffentlicher Vergaben gebunden. Im Ergebnis würde dabei dennoch qualitativ kein
anderes Schulgebäude entstehen, als es jetzt im Angebot enthalten ist.
Bei der Eigenrealisierung wäre weiterhin davon auszugehen, dass es zur Beauftragung von
Generalübernehmerleistungen kommt, um die dann eintretende zeitliche Diskrepanz zur
Schulnetzplanung nicht noch weiter zu vergrößern. Entsprechend dem zeitlichen Verzug und
der zu erwartenden Baupreisentwicklung, sowie gegebenenfalls der Maßnahmen, die zur
zwischenzeitlichen Deckung des Schulbedarfes ergriffen werden müssten, würde sich der
jetzt aufgezeigte Kostenvorteil weiter verringern.

Darüber hinaus wäre die Stadt Leipzig vom Projektfortschritt des Entwicklungsgebietes
westlich des Hauptbahnhofes abhängig. Das Schulgrundstück ist derzeit überhaupt nicht
erschlossen. Der große Vorteil des Kaufmodells mit Bauverpflichtung liegt in diesem
Zusammenhang darin, dass der Bieter und der Entwickler des neuen Stadtgebietes in einem
Firmenverbund agieren und ein großes gemeinsames Interesse an der Erschließung und
Fertigstellung der Schule haben.

14/15
Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte kann daher trotz der jetzt aufgezeigten Kosten
der Abschluss des Kaufvertrages mit Bauverpflichtung empfohlen werden.

4.2 Finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen des Angebotes stellen sich laut Zahlungs- und
Realisierungsplan (ohne Erwerbsnebenkosten) wie folgt dar:

Jahr 2021 2022 2023 2024 gesamt
Aus-
zahlungen
12.940.580,81 € 11.034.035,29 € 29.309.156,26 € 22.895.623,24 € 76.179.395,60€

Im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ff. sind im PSP-Element „OE 51 Gymnasium Nord“
(7.0002124.700) derzeit folgende Ansätze geplant:

Jahr 2021 2022 2023 2024 gesamt
Auszahlungen 13,0 Mio. €  11,0 Mio. € 15,0 Mio. € 13,0 Mio.€ 52,0 Mio. €

Mit der Haushaltsplanung 2023/24 ff. erfolgt eine Anpassung der Ansätze in 2023 und 2024.
Die in 2021 nicht zur Auszahlung kommenden Ansätze werden nach 2022 übertragen.

Die Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 4.200.000 € setzen sich zusammen aus den
Kosten der Grunderwerbsteuer (3,5% des Kaufpreises = ca. 2,7 Mio. €) und den Notar- und
Grundbuchkosten (2% des Kaufpreises = ca. 1,5 Mio. €). Die Deckung erfolgt aus in 2020
nicht in Anspruch genommenen Mitteln im PSP-Element „Grunderwerb OE 51“
(7.0001861.700).

Entsprechend Anlage 3 fallen Nutzungskosten an. Diese betragen anteilig in 2024 insgesamt
652.759,00 € und ab 2025 jährlich 1.500.617,00 €.

Um die personellen Ressourcen des AGM prioritär für Eigenrealisierungen einzusetzen ist
eine externe Projektsteuerung erforderlich. Für die schnelle und vertragssichere Reaktion
hinsichtlich technischer und rechtlicher Aspekte soll idealerweise die Weiterbeauftragung der
bisherigen externen Begleitung und Erweiterung um Projektsteuerungsleistungen erfolgen.

In den Auszahlungsansätzen sind keine Mittel für Kunst am Bau enthalten. Die Richtlinie für
Kunst am Bau wurde erst nach der Ausschreibung des Vorhabens beschlossen und ist somit
kein Bestandteil der Aufgabenstellung. Für die Umsetzung bei konventionellen städtischen
Schulbauvorhaben liegen bisher noch keine Erfahrungen aus der Umsetzung der Richtlinie
vor. Für die spezielle Konstellation eines Grundstücks- und Bauvertrages mit einem privaten
Investor gibt es auch kein anwendbares Modell.

Dennoch prüft die Stadtverwaltung in Anlehnung an die Ausnahmeregelung bei
Bauvorhaben von Schulen und Kindertagesstätten entsprechend der Beschlussfassung der
Ratsversammlung vom 11.12.2019 (VII-DS-00232) eine nachträgliche Ausstattung mit Kunst
am Bau spätestens bis 2030. Dabei werden die Ergebnisse aus der Evaluierung der ersten
umgesetzten Maßnahmen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang können dann auch die
konkreten späteren Nutzer direkt in die Umsetzung mit einbezogen werden. Die durch das
Fachamt für die jeweilige Haushaltsplanung zu berücksichtigenden Mittel betragen dabei
entsprechend der Auswertung der Baukosten des Angebotes die Obergrenze gemäß Punkt
3.1 der Richtlinie für Kunst am Bau in Höhe von 125.000 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat Auswirkungen auf den Stellenplan. Es werden ab vertragsgemäßer
Übergabe der Schule 2,00 VZÄ Stellenanteile für Schulhausmeisterleistungen und 0,70 VZÄ
Stellenressourcen für Hallenwartleistungen benötigt.
15/15

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Es ist geplant, ein Beteiligungsverfahren mit dem späteren Nutzer oder einer Patenschule
durchzuführen. Gesteuert wird die Maßnahme durch das Amt für Schule.
Das Beteiligungsverfahren wird sich entsprechend dem Planungsfortschritt auf das innere
Farbkonzept fokussieren, dabei werden alle sichtbaren Oberflächen und Materialen
grundsätzlich bemustert und verschiedene Varianten vorgelegt.

7. Besonderheiten

Für das neue Stadtquartier „Löwitz“ westlich des Hauptbahnhofes beabsichtigt der
Projektentwickler die Einrichtung eines Quartiersmanagements. Dieses wird verschiedene
Dienstleistungen für die künftigen Eigentümer und Nutzer des Quartiers erbringen. Hierzu
gehört neben der Pflege und dem Betrieb der zentralen Quartiersplätze auch die Entwicklung
von sozialen Angeboten zur Quartiersentwicklung. Mit dem zukünftigen konkreten Nutzer der
Schule sollen gemeinsam Kooperationsmodelle im Sinne einer Quartiersschule und
Etablierung als öffentlicher Ort entwickelt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Bieter hält sich zunächst noch bis zum 30.06.2021 an das Angebot gebunden.
Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden, kann das Investorenvorhaben nicht realisiert
werden.
Ein Erwerb der Flächen ist entsprechend dem Städtebaulichen Vertrag (VI-DS-08112-DS-01)
und der Vorkaufsrechtssatzung (VI-DS-01531) grundsätzlich möglich. Die gemäß
Schulnetzplanung benötigten Kapazitäten können dann allerdings erst nach Abwicklung des
Grundstückserwerbes und in den zeitlichen Abläufen der Eigenrealisierung und damit nicht
mehr innerhalb des Bedarfszeitraumes geschaffen werden.
Zur Deckung des Bedarfes bis zur möglichen Bereitstellung durch Eigenrelaisierung sind
dann Zwischenlösungen erforderlich, die bisher nicht kalkulierbar sind.

Anlagen:

Anlage 1 Vertragsunterlagen (nicht öffentlich – liegen aufgrund Umfang und Vertraulichkeit zur
Einsichtnahme im Büro für Ratsangelegenheiten)
Anlage 2  Auswertung des Ausschreibungsverfahren Gymnasium Zentrum-Nord (nicht öffentlich)
Anlage 3  Wirtschaftlichkeitsvergleich (nicht öffentlich)
Anlage 4  Nutzungskosten

Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 20 Stadtkämmerei Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Gymnasium Zentrum Nord
Name Nutzung
0 04105 Leipzig Amt 20
Straße Nr. PLZ Ort
Neubau 5-zügige Schule + 3-Feld-Sporthalle
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 06.11.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 113.840 66.407 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
210 Personalkosten Hallenwart 38.994 22.746 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4012 1000
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 0 0 Infrastruktuell. Gebäudem.1.100.11.1.3.04.04 4253 1000
220 Sachkosten Hygiene 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 152.834 89.153
311 Versorgung Wasser 13.876 5.782 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 97.875 40.781 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9140
316 Versorgung Strom 132.015 55.006 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
310 Versorgung 243.766 101.569
321 Entsorgung Schmutzwasser 9.464 3.943 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9121
322 Entsorgung Müll 6.700 2.792 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 1.373 572 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 2.300 958 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 450 188 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9413
329 Entsorgung Sonderleistungen 1.000 417 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9910
320 Entsorgung 21.287 8.870
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 103.229 43.012 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 5.155 2.148 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9161
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 35.835 14.931 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 1.500 625 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9412
339 Reinigung, Pflege GWäschereileistungen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9411
339 Reinigung, Pflege GSchmutzfangmatten1.167 486 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 4.971 2.071 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9164
339 Reinigung, Pflege G Sonstiges 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 151.857 63.274
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
341 Reinigung, Pflege A Sand,Polytan,Tenne,etc.12.176 7.103 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 3100
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 4.000 1.667 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 9.318 3.883 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9221
342 Reinigung, Pflege A Dachbegrünung 15.656 6.523 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Biotop 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 3100
342 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 16.503 6.876 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 57.653 26.051
Nutzungskostengruppe
Stadt Leipzig
65/038/20-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 1/2
Stadt Leipzig
Amt für Gebäudemanagement
Nutzungskosten im Hochbau 20 Stadtkämmerei Tabelle 1
gemäß DIN 18960
0 Gymnasium Zentrum Nord
Name Nutzung
0 04105 Leipzig Amt 20
Straße Nr. PLZ Ort
Neubau 5-zügige Schule + 3-Feld-Sporthalle
Maßnahme ggf. Untersetzung Datum: 06.11.2020
Nr. Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
Nutzungskostengruppe
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 50.000 20.833 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4211 2000
353 Inspektion, Wartungwasserl. Urinalanlagen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 2.000 833 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 52.000 21.667
361 Dienste Kontrollen 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 2.000 833 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 4.075 1.698 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 6.075 2.531
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
379 Einnahme 0 0 0 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 0 0
300 Betriebskosten 532.638 223.962
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 388.222 161.759 GYM in öffentl. Trägerschaft1.100.21.7.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 318.339 132.641 GYM in öffentl. Trägerschaft1.100.21.7.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 59.333 24.722 GYM in öffentl. Trägerschaft1.100.21.7.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 49.252 20.522 GYM Musterstraße 1.100.21.7.1.01.xx 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 815.145 339.644
Voraussichtliche Inbetriebnahme: 01.08.2024
Monate der Nutzung im Jahr der Inbetriebnahme:
KG 200 7
KG 300 5
KG 400 5
Umlegeschlüssel der anteiligen Folgekosten:
KG 200 0,58
KG 300 0,42
KG 400 0,42
Seite 3 nur für den Fall "Aufwachsen" der Schule (schuljahresweise Erhöhung der Zügigkeit)
Stadt Leipzig
65/038/20-10/03_NUK_Tabelle1_Amt51_Fbl_038
 2/2


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02007

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Vorhaltung und Verteilung von Gewährleistungswohnungen sowie deren aktuelle
Belegung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt

Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit engagiert sich die Stadtverwaltung, konkret das
Sozialamt, durch Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen in Leipzig an Bedürftige auf
der Grundlage von Vereinbarungen mit Wohnungsgesellschaften. Auch die AfD-Fraktion
sieht hier eine sozial bedrohliche Entwicklung. Es besteht Klärungs- und Informationsbedarf
zu bestehenden und zukünftigen Möglichkeiten der Stadt bzgl. einer Abwendung der
offensichtlich kritischer werdenden Situation.

Wir fragen an:

1. Wieviele Gewährleistungswohnungen mit welchem Wohnungsraum-Zuschnitt stehen
dem Sozialamt z.Z. in Leipzig insgesamt zur Verfügung?

2. Gibt es eine Strategie der Verwaltung zur Deckung eines möglichen Mehrbedarfes?

3. Wie sind die derzeit verfügbaren Gewährleistungswohnungen auf welche
Wohnungsunternehmen aufgeschlüsselt und wie stellt sich deren aktuelle Belegung dar?

4. Wie sind die Gewährleistungswohnungen auf die Leipziger Stadtgebiete verteilt?

5. Wie hat sich die Bereitstellung von Gewährleistungswohnungen seitens des Sozialamtes
von 2015 bis 2020 entwickelt?

1 von 1 in Zusammenstellung


Umsetzung der Eigentümerziele der LWB

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02008

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Umsetzung der Eigentümerziele der LWB

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Mit der Aktualisierung der Eigentümerziele der LWB im Jahr 2017 wurde u. a. eine Erhöhung
des Wohnungsbestandes beschlossen (DS 03397-NF5).  Orientiert wurde auf Stadtbezirke
mit weniger als 5 % Anteil am Bestand sowie einen Wohnungsbestand von „mindestens
40.000 Wohneinheiten“ bis 2026. Klar war schon damals: Dies kann u.a. nur mit
Unterstützung von Bund, Land und Stadt gelingen.  Konkret heißt es im Beschluss: „Die
Stadtverwaltung prüft zudem Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt
werden kann, das Ziel von 40.000 Wohnungen bis 2026 zu erreichen.“ Weiterhin „ist
anzustreben, dass die Erweiterung des Wohnungsbestandes vorrangig in den Stadtbezirken
erfolgt, in denen der Anteil der LWB-Wohnungen unter 5 % liegt.“

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Mittel und Wege hat die Stadt geprüft bzw. realisiert, um die LWB dabei zu
unterstützen bzw. sie in die Lage zu versetzen, das o. g. Ziel – die Erhöhung des
Wohnungsbestandes - zu erreichen?
2. Inwieweit konnte und kann der Zuwachs an Wohnungen tatsächlich in Stadtbezirken
mit weniger als 5 % am Bestand umgesetzt werden?
3. Bis wann ist eine Überarbeitung bzw. Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB
vorgesehen und für welchen Zeitraum?

1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

2 von 2 in Zusammenstellung


"Superblock" - Anger-Crottendorf

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01887-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
"Superblock" - Anger-Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  02.12.2020 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
4/5
1. Anlass

Der Antrag nennt zwei Sachverhalte, die mit der Ausweisung von Einbahnstraßen, einer
Diagonalsperre an der Neumannstraße/Stünzer Straße und mit einer Parkordnung im
„Superblock Anger-Crottendorf“ genannten Bereich zwischen Friedrich-Dittes-, Gregor-
Fuchs-, Sellerhäuser- und Theodor-neubauer-Straße gelöst werden sollen:

-  die Verhinderung von Durchgangsverkehr
-  und das Unterbinden des Falschparkens.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Beschäftigung des SBB Ost mit der verkehrlichen Situation im Ortsteil ist sehr zu
begrüßen. In dem im Antrag benannten Gebiet besteht ein – auch in den Fotos der Anlage 1
zum Antrag dargestellter - hoher Parkdruck. Durchgangsverkehr ist dagegen nach
Einschätzung der Verwaltung kaum zu verzeichnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind
jedoch nicht geeignet, dem vorhandenen Parkproblem und dem angenommenen
Durchgangsverkehr abzuhelfen.

Durchgangsverkehr

Aufgrund der örtlichen Lage im Straßennetz bieten die Neumannstraße sowie die
angrenzenden Straßen im Quartier keine Voraussetzungen für Durchgangsverkehr im Sinne
von Umgehungsverkehr. Nach Beobachtungen des VTA gibt es deshalb auch in den
Nachmittagsstunden keinen gebietsfremden "Schleichverkehr". Allerdings gibt es im Gebiet
selbst Ziele, die auch von gebietsfremdem Fahrverkehr erreicht werden müssen:
Schulstandorte in der Grünen Gasse, Friedrich-Dittes-Straße (Förderschule) und
Kindertagesstätten in der Theodor-Neubauer-Straße und Roßbachstraße. Darüber hinaus
gibt es zahlreiche Kleingartenvereine, die über das Gebiet zwischen Wurzner Straße und
Zweinaundorfer Straße erschlossen werden. Dieser Zielverkehr kann von der Benutzung der
Straßen innerhalb des Wohngebiets nicht ausgeschlossen werden und muss auch in
verkehrsberuhigten Wohngebieten hingenommen werden.

Die zur Unterbindung von möglichem Durchgangsverkehr vorgeschlagene Einbahnstraßen-
regelung in der Friedrich-Dittes-, Neumann- und Sellerhäuser Straße verursacht zum einen
für die Anlieger Umwege mit zusätzlichem Verkehr in den Nachbarstraßen und würde den
jetzt für die Neumannstraße angenommenen Durchgangsverkehr nur in die parallele
Sellerhäuser Straße verschieben. Aus diesen Gründen sind die Einbahnstraßenregelungen
nicht zielführend.

Auch die vorgeschlagenen Sperrpfosten können nicht angeordnet werden, da für sie, wie für
jede Regelung nach StVO, gem. §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO nachgewiesen werden
muss, dass sie aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten sind. Diese besonderen
Umstände sind hier nicht erkennbar. Ohnehin wird mit den vorgeschlagenen Einbahnstraßen
und der Diagonalsperre das Ziel der erwähnten "Superblocks", nicht gewollten Verkehr auf
die Hauptnetzstraßen zu verdrängen, nicht erreicht. Hier würden neben der Sellerhäuser
Straße die Theodor-Neubauer- und Gregor-Fuchs-Straße zusätzlich belastet, die auch als
Schulwege fungieren.

Parken

Aufgrund der dichten und mehrgeschossigen Wohnbebauung und der meist schmalen
Straßenquerschnitte ist der Parkdruck im Wohngebiet hoch und es wurde und wird
regelmäßig ordnungswidrig auf Gehwegen, vor Bordabsenkungen und im 5m-Bereich
geparkt. Somit ist grundsätzlich der Wunsch nach einer Verbesserung der Parksituation im
Gebiet nachvollziehbar. Der hohe Parkdruck wird aber nach Einschätzung der Verwaltung in
erster Linie von den Anwohnern selbst verursacht, Fremdparker gibt es - außer in
Zusammenhang mit den o.g. Einrichtungen -  kaum. Die Erschließung von
5/5
Parkmöglichkeiten mit Mitteln der Verkehrsorganisation sind im gesamten Gebiet
ausgeschöpft, die vorgeschlagenen Regelungen würden weder zusätzliche
Parkmöglichkeiten schaffen, noch den im Gebiet selbst vorhandenen Bedarf reduzieren.

Halten und Parken ist nach den Vorschriften zur StVO für die (nicht nur) in diesem Gebiet
vorzufindenden Situationen allgemein geregelt. Danach ist nach § 12 Absatz 1 Satz 1 StVO
das Halten an engen und unübersichtlichen Stellen unzulässig. Eng in diesem Sinne ist eine
Fahrbahn, wenn abzüglich am Fahrbahnrand geparkter Fahrzeuge eine Restfahrbahnbreite
von mindestens 3,05 Meter nicht verbleibt. Daraus ergibt sich nach StVO automatisch
Haltverbot. So darf in der Neumannstraße aufgrund der Fahrbahnbreite nur einseitig
gehalten/ geparkt werden. Das Parken auf Gehwegen verbietet sich nach § 12 Abs. 4 StVO.
Die Durchsetzung der bestehenden Verkehrsvorschriften kann nur mittels entsprechender
Kontrollen und Ahndung von Parkverstößen erfolgen, denen jedoch auch Grenzen der
vorhandenen Kapazitäten und der Notwendigkeit stadtweiter Kontrolltätigkeit gesetzt sind.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02010

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Personalstruktur und Belastung der Mitarbeiter*innen im ASD und im Bereich
Vormundschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Die Zahl der Hilfen zur Erziehung steigt stetig an. Eine zentrale Stellung bei der Prüfung der
Notwendigkeit und Vergabe erzieherischer Hilfen hat der ASD inne. Mit steigenden
Hilfebedarfen steigt auch die Belastung der Mitarbeiter*innen des ASD.

Wir richten vor diesem Hintergrund folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im ASD für wie viele
Fälle zuständig (bitte gesamt und nach Sozialbezirken darstellen und IST-Besetzung
zugrunde legen)?

2. Wie viele Stellen waren nicht besetzt und aus welchen Gründen? Wie war der
Fallzahlenschlüssel ausgehend von der IST-Besetzung der Mitarbeiter*innen je
Vollzeitfachkraft (bitte gesamt und für die Sozialbezirke gesondert darstellen) und wie
lauten fachliche Empfehlungen?

3. Wie viele Mitarbeiter*innen waren in den Jahren 2018 - 2020 im Bereich
Vormundschaften zuständig? Wie wirkte sich der Beschuss VI-A-08055-NF-02 auf
die Personalausstattung aus? Wie war im gleichen Zeitraum der Fallzahlenschlüssel
von Fachkräften und Mündeln?

4. Wie war die Krankenquote der ASD-Mitarbeiter*innen in den Jahren 2018 - 2020
(bitte nach Jahr angeben und Vormundschaften gesondert aufführen)?

5. Wie viele Überlastungsanzeigen wurden in den Jahren 2018 - 2020 durch die ASD-
Mitarbeiter*innen gestellt (bitte nach Jahr angeben und für den Bereich
Vormundschaften gesondert aufführen)?

1 von 1 in Zusammenstellung


Quartiersgarage Anger-Crottendorf

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01885-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Quartiersgarage Anger-Crottendorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Ost  13.01.2021 Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Sachstandbericht zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

Anger-Crottendorf

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/4

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtbezirksbeirat beantragt die Prüfung, auf der Platzfläche zwischen der ehemaligen
Feuerwache Ost und der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik ein Parkdeck zu errichten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Zusammenhang mit der Planung eines neuen Schulstandortes für eine Grundschule
sowie der Planung und Realisierung des Bauvorhabens Parkbogen-Ost, ist ein Wettbewerb
zur Gestaltung des Platzes in der Theodor-Neubauer-Straße vor der Feuerwache Ost bereits
in Vorbereitung und soll zeitnah starten. Zudem gibt es Planungen der Leipziger Verkehrs-
betriebe, dort vor der Inbetriebnahme des Schulstandortes eine neue ÖPNV-Haltestelle bzw.
Linienanbindung zu schaffen.

Die Einrichtung einer Quartiersgarage auf dem Platz vor der Feuerwache Ost ist in diesem
Zusammenhang nicht vorgesehen und räumlich nicht möglich. Die aktuell markierten
ebenerdigen Stellplätze in der Platzmitte werden von befahrbaren Verkehrsflächen
umschlossen und können so jeweils direkt von diesen aus angefahren werden. Bei
Errichtung eines mehrgeschossigen Parkdecks müssen dagegen zusätzliche Rampen und
Fahrgassen innerhalb des Parkdecks vorgesehen werden, die einen deutlich größeren
Flächenbedarf produzieren, der auf diesem Platz nicht gegeben ist.

Generell ist zudem davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig keine Quartiersgaragen in
städtischer Verantwortung baut und betreibt.

Auf Grund des negativen Prüfergebnisses zur Einrichtung einer Quartiersgarage durch die
Stadt wird geprüft, ob die Parkordnung im Quartier weiter angepasst werden kann, um die
Flächen für parkende Kfz effizienter zu nutzen. Ergebnisse zu den Untersuchungen sollen
bis Ende des 2. Quartals 2021 vorliegen und können danach vorgestellt werden. Sollte es
zur Umsetzung einer neuen Parkordnung im Quartier kommen, wird die Einhaltung in die
Überwachung des ruhenden Verkehrs einbezogen. Eine bauliche Umgestaltung der Straßen
ist nicht vorgesehen.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02011

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Weiterentwicklung der Kinder- und Familienzentren (KiFaZ)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

In Leipzig wurden in den vergangenen Jahren Kindertagesstätten zu Kinder- und
Familienzentren (KiFaZ) weiterentwickelt. Hier werden zusätzliche Ressourcen investiert, um
sowohl Eltern- als auch Sozialraumarbeit zu stärken. Neben dem quantitativen Ausbau sind
die KifaZ mit dem letzten Doppelhaushalt durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auch
qualitativ gestärkt worden, indem die Stellenanteile erhöht wurden.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele KiFaZ gibt es gegenwärtig in Leipzig (bitte Liste mit Kita, Träger und
Ortsteil/Adresse beilegen)? Wurde der Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE
 A 0128/19/20 umgesetzt, nachdem 2019/2020 vier Kita zu KifaZ weiterentwickelt
werden sollen?

2. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung der KiFaZ (zusätzlich zum Personal
nach Betreuungsschlüssel)? Welche der KiFaZ verfügen zudem über ESF-geförderte
Kita-Sozialarbeit?
3. Ist die Finanzierung der vorhandenen KiFaZ-Standorte gesichert?
4. Ist seitens der Verwaltung eine Ausweitung der KiFaZ-Standorte vorgesehen, wenn
ja: Nach welchen Kriterien werden wie viele neue Standorte ausgewählt werden? Wie
werden dabei Standorte mit Kita-Sozialarbeit und KiFaZ fachlich zusammen gedacht?
5. Wurden in den bestehenden KiFaZ in den vergangenen zwei Jahren Evaluation und
Zielgruppenbefragungen durchgeführt, wie es im Steuerungskonzept für Leipziger
Kinder- und Familienzentren DS-00227/14-NF-01 vorgesehen ist? Erfüllen alle
bestehenden KiFaZ die Kriterien des Gütesiegels für die Kinder- und
Familienzentren?

1 von 1 in Zusammenstellung


Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-02012

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Fahrradstellplätze an Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 schriftliche Beantwortung

Das Fahrrad ist neben dem öffentlichen Personennahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl
bei Kindern und Jugendlichen. Insbesondere in der wärmeren Witterungsperiode wird dieses
Transportmittel zur Bewältigung der Strecke von zu Hause zur Bildungseinrichtung genutzt.
Jedoch gestaltet sich das Abstellen der Fahrräder, insbesondere bei Bestandsgebäuden,
schwierig. Zur Erfassung der aktuellen Situation bitten wir den Oberbürgermeister um
Beantwortung folgender Fragen:

1. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Grundschulen der Stadt Leipzig und
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule
einzeln auflisten)?
2. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Oberschulen der Stadt Leipzig und wie
viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule
einzeln auflisten)?
3. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Förderschulen der Stadt Leipzig und
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule
einzeln auflisten)?
4. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Berufsschulen der Stadt Leipzig und
wie viele Schülerinnen und Schüler kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede Schule
einzeln auflisten)?
5. Über wie viele Fahrradstellplätze verfügen die Kindertageseinrichtungen der Stadt
Leipzig und wie viele Kinder kommen auf einen Stellplatz (bitte für jede
Kindertageseinrichtung einzeln auflisten)?
6. Von welchen Bedarf an Fahrradstellplätzen geht die Stadt Leipzig in den von Frage 1
bis 5 aufgeführten Einrichtungsarten durchschnittlich pro 100 Kindern und
Jugendlichen aus (bitte einzeln nach Einrichtungsart innerhalb der Fragen auflisten)?
7. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Stellplätze, insbesondere für
Bestandsgebäude der Stadt Leipzig, wird die Stadt Leipzig in den nächsten fünf
Jahren konkret ergreifen? Welche Haushaltsmittel werden hierfür notwendig sein?
8. Welche Haushaltsmittel waren im Haushalt 2019/2020 für die Errichtung von
Fahrradstellplätzen vorgesehen und welche Mittel wurden dafür ausgegeben?

2/2


Sport frei in Lößnig!

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01913-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Sport frei in Lößnig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.11.2020 Bestätigung
SBB Süd  02.12.2020 Anhörung
FA Sport  15.12.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig prüft im methodisch-systematischen Rahmen der Erarbeitung eines
neuen Sportprogramms nach Ablauf des „Sportprogramms 2024“ (VI-DS-02503-
NF-06) die Sanierung und Modernisierung der öffentlich zugänglichen
Sportplatzanlage (Bernhard-Kellermann-Straße 3) und stellt damit die mittel- und
langfristige Nutzbarkeit der Sportanlagen (Schulsport, Fußball, Leichtathletik,
Volleyball, Basketball und weiter) sicher.

2. Als Grundlage der Prüfung wird gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort ein
Entwicklungskonzept erarbeitet, in das die Nutzungsanforderungen der Vereine,
Schulen, Freizeitsportler*innen und sonstiger eingehen.

2/4

Räumlicher Bezug:

Die frei zugängliche Sportplatzanlage Lößnig befindet sich in südöstlicher Lage des
Stadtbezirkes Süd.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Sportplatzanlage (SPA) Lößnig ist eine frei zugängliche kommunale SPA. Für die mittel-
und langfristige Nutzung besteht erheblicher Sanierungsbedarf.

Im Sportprogramm 2024 ist die Sanierung nicht vorgesehen. Deshalb sollte sie
Prüfgegenstand des Folgeprogramms werden.

3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/4

III.  Strategische Ziele

Die SPA Lößnig ist ein beliebter Anlaufpunkt für den Freizeit- und Breitensport im
Wohnquartier. Sie wird aber auch durch Schulsport genutzt. Eine Erhaltung der Nutzbarkeit
erfüllt die strategische Zielsetzung vor Ort.

IV. Sachverhalt

Die beliebte SPA Lößnig wird in der aktuellen Bau- und Ausstattungsweise seit ca. 20 Jahren
genutzt. Inzwischen hat sich ihr Zustand verschlechtert. So ist der Tartanbelag erheblich
verschlissen und weist bereits an einigen Stellen Risse auf. Die Regenwasserablaufrinnen
sind brüchig geworden. Der Einbau einer Rasenberegnungsanlage in diesem Jahr hat
aufgezeigt, dass die Bodenverhältnisse unklar sind. In der Erde wurden Ziegel- und
Glassteine gefunden, was auf den Einbau von Bauschutt in die oberen Bodenschichten
hindeuten könnte. Stark durch Abnutzung und Vandalismus im Mitleidenschaft gezogen sind
die beiden Containerbauten (Platzwarte, Sanitäreinrichtungen).

Das Sportverhalten der Bevölkerung ist im Wandel. Die Menschen auch in Leipzig legen
zunehmend großen Wert auf Sport und Bewegung im öffentlichen Raum und auf öffentlich
zugängliche Anlagen. Darauf muss bei einer Sanierung der SPA Lößnig mit zusätzlichen
Modernisierungsmaßnahmen eingegangen werden.

Aus vorgenannten Gründen besteht für die SPA Lößnig erheblicher Sanierungs- und
Modernisierungsbedarf, verbunden mit einem hohen Kostenaufwand.

Im „Sportprogramm 2024“ für die Stadt Leipzig stand noch die Sanierung bzw.
Modernisierung der ebenfalls frei zugänglichen SPA Ratzelstraße im Mittelpunkt. Diese
Maßnahme hat ca. 1 Mio. EUR gekostet und wurde am 12.07.2019 mit der offiziellen
Einweihung abgeschlossen. Grundlage der Modernisierung war ein gemeinsam mit den
Akteuren vor Ort erarbeitetes Entwicklungskonzept. Dieser Verfahrensweg hat sich bewährt
und sollte auch für die SPA Lößnig zum Tragen kommen mit der Prüfung auf prioritäre
Einordnung in ein Nachfolge-Sportprogramm.

Ein schlüssiges Entwicklungskonzept kann dazu führen, dass die Sanierung bzw.
Modernisierung ein Vorhaben im neuen städtischen Sportprogramm für die Jahre 2026-2034
werden könnte.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01954-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Schlobachshof - Kein Abriss ohne Konzept

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag zu Punkt 3
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt zu Punkt 2
☒ Ablehnung zu Punkt 1

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird im 1. Punkt abgelehnt.

Die Petition wird im 2. Punkt als erledigt angesehen.

Alternativvorschlag zu Punkt 3:

Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der restriktiven
rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes stark
eingeschränkt sind.

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die
Beschlussfassung einzubeziehen.

Räumlicher Bezug:

Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg

2/4
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition VII-P-01954

Der Petent fordert, weitere Abbruchmaßnahmen erst nach einem durch den Stadtrat
beschlossenen Nutzungs- und Entwicklungskonzept umzusetzen und vor Beschlussfassung
eine Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile
durchzuführen.

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Beschreibung der Maßnahme

1. Der Verein Schlobachshof e. V. fordert, dass der Abriss von Gebäuden auf dem
Schlobachshof nur nach Vorgaben eines vom Stadtrat beschlossenen tragfähigen und
nachhaltigen Konzeptes erfolgt.

Diese Forderung wird abgelehnt.

Das Grundstück wurde mit dem Ziel erworben, die Fläche durch Zuordnung von
Kompensationsmaßnahmen zu renaturieren. Für jeden Abriss einen Stadtratsbeschluss
herbeizuführen, würde die Umsetzung dieses Zieles stark einschränken. Ein
Stadtratsbeschluss erfolgt insofern nur, wenn die Zuordnung im Rahmen eines
Bebauungsplanverfahrens erfolgt. Wie bei den zurzeit durchgeführten Abrissmaßnahmen
im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen II“
(Stadtratsbeschluss VII-DS-00653 vom 29.04.2020).

Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur der Rückbau der nicht
denkmalgeschützten Gebäude zugeordnet wird.

Wenn man dem Beschluss folgen würde, wären Zuordnungen außerhalb eines
Bebauungsplanverfahrens nicht möglich.

2. Solange kein Nutzungskonzept besteht, dürfen nicht durch übereifrigen Abriss/Rückbau
Fakten geschaffen und ggf. unnötige Kosten verursacht werden.

Dieser Forderung wird bereits entsprochen. Deshalb wird der Punkt als erledigt
angesehen.

Kosten für die Stadt entstehen nicht, da diese durch den Eingriffsverursacher getragen
werden.

4/4
3. Das Nutzungs- und Entwicklungskonzept muss vor Beschlussfassung im Stadtrat eine
Bürgerbeteiligung sowie den Einbezug der Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile
(Lützschena-Stahmeln, Burghausen, Rückmarsdorf, Böhlitz-Ehrenberg) durchlaufen.

Alternativvorschlag:
Die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit erfolgte im Jahr 2017 durch die „Quick
Checks“. Eine erneute Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen, da auf Grund der
restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen die Nutzungsmöglichkeiten des Geländes
stark eingeschränkt sind.

Es ist vorgesehen, die Ortschaftsräte der betroffenen Ortsteile zu beteiligen und in die
Beschlussfassung einzubeziehen. In diesem Zusammenhang können durch die
Ortschaftsräte selbst initiiert oder durch Interessierte im Rahmen der Beratung im
Ortschaftsrat zum Konzeptentwurf Bürgern, Vereinen und Verbänden sich einbringen.

2. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Anlagen:

 Plan mit Kennzeichnung der externen Kompensationsmaßnahmen B-Plan Nr. 208.

Interkommunaler
Kompensationsflächenpool
des
Grünen
Ringes
Leipzig
Schlobachshof
-
Gemarkung
Gundorf,
Flurstück
410/4,
410/5,
479
Nur
für
den
internen
Dienstgebrauch
Vervielfältigung
und
Verbreitung,
auch
auszugsweise
ist
im
Sinne
des
Urheberrechtsgesetzes
nur
mit
Quellenangaben
und
Genehmigung
der
Stadt
Leipzig,
Amt
für
Stadtgrün
und
Gewässer
gestattet.
0
25
50
75
100 m
25
Maßstab 1 : 2 250
Stadt
Leipzig
Amt
für
Stadtgrün
und
Gew.
SG
Flächenmanagement
Prager
Straße
118-136
04317
Leipzig
Bearbeitung:
IDU
Ingenieurgesellschaft
für
Datenverarbeitung
und
Umweltschutz
mbH
Theodor-Körner-Allee
16
PF
1326
02753
Zittau
Auftraggeber:
Grüner
Ring
Leipzig
c/o
Stadt
Leipzig
Amt
für
Stadtgrün
und
Gewässer
Prager
Straße
118-136
04317
Leipzig
Bearbeitungsstand:
25.01.2016
N
45
45
17,4
17,4
17,5
17,5
17,6
17,6
17,7
17,7
17,8
17,8
17,9
17,9
45
45
18
18
56
56
93
93
93,1
93,1
93,2
93,2
93,3
93,3
93,4
93,4
56
56
93,5
93,5


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01907-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch und gemeinschaftlich pflegen und nutzen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung
FA Sport  12.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig prüft eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns auf kommunalen
Sportplatzanlagen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitätsfördernde
Bewirtschaftung, sobald ihr ein konkretes Vorhaben angetragen wird.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für dieses Modellprojekt eine geeignete
Fläche zu finden und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Sportverein
(Pächter der kommunalen Sportplatzanlage) und den Initiatoren des Modellprojektes
(Unterpächter der ausgewählten Fläche) moderierend zu begleiten.
3. Erfolgt nach einem Jahr von allen Seiten eine positive Bewertung der Ergebnisse des
Modellprojektes, werden Oberbürgermeister und Stadtrat das Modellprojekt öffentlich
würdigen im Sinne von Ermutigung, bisher ungenutztes Rahmengrün einer
nachhaltigen und gemeinschaftlichen Nutzung zuzuführen.

2/5

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Grundsätzlich müsste die Stadtverwaltung aus vertragsrechtlichen, an vielen Standorten
auch aus sporttechnologischen und Bedarfsgründen eine Nutzung des Rahmengrüns auf
Sportflächen für urban gardening-Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde
Bewirtschaftung und damit auch alle weiteren Punkte des Antrages ablehnen.

Dennoch soll eine Prüfung der Verträglichkeit von sportlicher und gärtnerischer Nutzung
erfolgen, sobald an die Stadt Leipzig ein konkretes Vorhaben herangetragen wird.

3/5

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/5

III.  Strategische Ziele

Sportplatzanlagen sind bedeutende Anlaufpunkte im Wohnquartier für den Breitensport vor
allem in den Sportarten Fußball, Leichtathletik und Hockey, aber auch für weitere Sportarten.
Im Vereinsfußball sind besonders viele Kinder und Jugendliche sowie junge Erwachsene
aktiv.

IV. Sachverhalt

Fast alle kommunalen SPA sind an Sportvereine langfristig u.a. mit folgenden
Vertragsinhalten verpachtet worden:

"Das Pachtobjekt wird während der Vertragslaufzeit ausschließlich als Sportanlage gemäß
§ 1 Ziff. 1 betrieben. Der Pächter ist berechtigt, aber auch verpflichtet (Betriebspflicht), das
Pachtobjekt zu diesem vertraglich bestimmten Zweck zu nutzen. Eine andere Nutzung ist
unzulässig."

► Die Pächter Sportvereine betreiben ihre Pachtsportstätten autonom auf der Grundlage
ihrer Vereinssatzungen allein zum Zweck des Sporttreibens.

"Der Pächter ist berechtigt, das Pachtobjekt bzw. Bereiche dessen Dritten zum Zwecke des
Sports zum Gebrauch zu überlassen."

► Eine Überlassung an Dritte ist ebenfalls nur zum Zwecke des Sporttreibens zulässig.
Vertraglich verpflichtet sind die Vereine beispielsweise für die Aufnahme des
Schulsportbetriebs.

Diese Verfahrensweise diente und dient bisher dazu, die zweckbestimmte Nutzung der
kommunalen Sportstätten sicherzustellen.

Darüber hinaus dient oft für den Laien scheinbar ungenutztes Rahmengrün ebenfalls direkt
oder indirekt für sporttechnologische Zwecke, zum Beispiel:
- als vorgegebene Abstands- und Auslaufflächen (z. B. zum Abbremsen),
- für spezielle Trainingsabläufe (z.B. Sprint- und Slalomübungen)
- und für Ausgleichssport (z.B. Gymnastik, Dehnung).

Aus vorgenannten vertraglichen und sportspezifischen Gründen können diese Flächen
grundsätzlich nicht zweckentfremdet genutzt werden, zumal die Pächter, als Betreiber der
Sportanlagen, die Verkehrssicherungspflicht und Zugänglichkeit für eine sportfremde
Nutzung und Nutzergruppe mit abzusichern hätten (wirtschaftlicher Faktor).

Eine Nachfrage beim Deutschen Städtetag hat ergeben, dass noch kein Projekt / Vorhaben /
Sportfläche bekannt ist, welche ein ggf. vorhandenes Rahmengrün gezielt oder gar auf einer
Rechtsgrundlage einer ökologischen Nutzung zuführt.

Dennoch sollte anhand eines konkret an die Stadt Leipzig herangetragenen Modellprojektes
geprüft werden, ob auf eine solche Art und Weise neue Flächen für urban gardening-
Projekte und/oder eine biodiversitäts-fördernde Bewirtschaftung in der sich verdichtenden
Stadt erschlossen werden können.

Unter Umständen entsteht eine Win-win-Situation, indem die Sportvereine von der
Bewirtschaftung des nicht genutzten Rahmengrüns entlastet werden und Anwohner in den
Wohnquartieren dieses für ökologische Projekte nutzen können.

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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. VII-DS-00208-ÄA-06-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren
Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, wie eine erlebbare Grünfläche mit
generations-, milieuübergreifendem, barrierefreiem Bewegungs- und
Gesundheitspark inkl. Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz geschaffen werden
kann, um so den Leipzigern innenstadtnah zusammenwachsend beitragende
Möglichkeiten zu bieten, nicht-kommerziell sportlichen Aktivitäten nachzugehen
und dafür auch entsprechende Infrastruktur vorzuhalten.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Regelungen zu schaffen, um das Viertel auf
dem Leuschner-Platz grün zu gestalten. Hierbei sollen insbesondere Möglichkeiten
für vertikales Grün an den Gebäuden (vertikale Wälder oder hängende Gärten) im
Vordergrund stehen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren
Bebauungsplanverfahrens zu klären, wie zusätzliche Fahrradstellplätze geschaffen
werden können. In diesem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer
Fahrradgarage zu prüfen.

Begründung:
Zu 1.    Die Schaffung einer erlebbaren Grünfläche mit einem Bewegungs- und
Gesundheitspark ist ein einmaliges Angebot auf einem sicheren innenstädtischen Raum, der
generations-, milieuübergreifend, barrierefrei gestaltet werden soll, und dazu beiträgt, den
Stadtraum aufzuwerten. Eine solche Arealentwicklung ergänzt hervorragend die Innenstadt
und dient als Schnittstelle für Handel (Markt, Brühl, Hauptbahnhof, Petersstr.),
Gastronomie/Tourismus, dichte Wohnbebauung, Kultur (Oper, Gewandhaus, Theater,

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Museen, Bibliothek), die Stadtverwaltung, Kitas, Schulen, Universität/Hochschulen, Kirchen,
Sicherheit (Polizei, Feuerwehr), usw. Dieser gut erreichbare zentrale Ort soll so entwickelt
werden, dass ihn alle Leipziger rund um die Uhr nutzen können. Damit bleibt der Wilhelm-
Leuschner-Platz den Namen "Sportstadt" und "Grüne Stadt" Leipzig treu. Die Integration eines
Spielplatzes erhöht die Aufenthaltsattraktivität des Parks. Im Leipziger Zentrum gibt es derzeit
nur den Spielplatz Labyrinth in der Reichsstraße und den Spielplatz "An der Moritzbastei".  Ein
größerer Spielplatz für große und kleine Kinder fehlt ganz. Daher sollte im Zuge der
Freiflächenplanung auch die Möglichkeit für einen Spielplatz auf dem W.-Leuschner-Platz
geprüft werden.
Zu 2. Mehr Grün in den Innenstädten ist insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die
Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat, ein besonders aktuelles Thema. Die Bebauung auf
dem Wilhelm-Leuschner-Platz bietet die Möglichkeit, hier neue Konzept auszuprobieren und
die Innenstadt durch vertikales Grün besser an die sich wandelnden klimatischen
Bedingungen anzupassen. Beispiele für solche Arten der Stadtbegrünung gibt es in Singapore,
wo grüne Hochhäuser bereits Realität sind, oder auch in Mailand, denn mit ihren Bosco
Verticale ist die Stadt Vorreiter beim vertikalen Wald.
Zu 3. Im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Stärkung des Radverkehrs sollen zusätzliche
Radabstellmöglichkeiten, z.B. in Form einer Fahrradgarage, für Beschäftigte, Besucher und
Gäste des künftigen Areals Wilhelm-Leuschner-Platz geschaffen werden.

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Anfrage Nr. VII-F-02014

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Jede Minute zählt - Parkprobleme im Helgoländer Weg klären und Rettungswege
freihalten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Zahlreiche Anwohnerbeschwerden erreichten die Linksfraktion zur Parksituation im
Helgoländer Weg. Die Linksfraktion wies nach eigener Begehung die Stadtverwaltung im
August 2020 darauf hin, dass Rettungswege für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht
nutzbar sind und im Ernstfall von schlimmsten Folgen ausgegangen werden muss. Stadtrat
Oliver Gebhardt erhielt daraufhin von Herrn Bürgermeister Thomas Dienberg am 19. Oktober
2020 schriftlich folgende Antwort: „Ich bedaure, Ihnen keine Lösung für das geschilderte
Problem anbieten zu können.“ Ebenso lägen seitens der Branddirektion keine Hinweise vor,
dass es Probleme bei Einsätzen gebe. Das Ordnungsamt, die Polizei Sachsen und die
Feuerwehr der Stadt Leipzig führten daraufhin am 22. Oktober 2020 eine öffentlich
angekündigte Ortsbefahrung durch. Das Ordnungsamt stellte fest, dass es „aus diesem
Abend seine Schlüsse ziehen und entsprechend handeln [muss]“ (Vgl. https://www.sachsen-
fernsehen.de/parkplatznot-in-leipzig-kein-durchkommen-fuer-feuerwehr-und-co-
781801/?fbclid=IwAR38AKGo309A03jGoGoCNX4Squ_N9A1ICNziwpKr2zUmMzuwJYqhtwV
6OTc).

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Seit wann ist die problematische Parksituation im Bereich des Helgoländer Weges
bekannt?
2. Welche Lösungen der Parksituation wurden und werden seitens der Stadtverwaltung
geprüft?
3. Welche Maßnahmen zur Sicherung der Rettungswege, wie z. B. ein klares
Abmarkieren des Parkraumes oder Zusatzschilder, die keine rechtliche Wirksamkeit
entfalten, werden veranlasst? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Wie
werden die Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt?
4. Welche weiteren Siedlungsgebiete hat die Stadtverwaltung ausgemacht, wo aufgrund
der Parksituation vor Ort Rettungswege oder Fahrtwege für die Müllabfuhr nicht
befahrbar sind?

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Anfrage Nr. VII-F-02015

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gebhardt, Oliver
Götze, Marco

Betreff:
Lüften zur Infektionsprävention in Leipziger Schulen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt: Im Rahmen des Infektionsschutzes wird von zahlreichen Expertinnen und
Experten das häufige Lüften von Räumen empfohlen. Dies betrifft insbesondere die im Rahmen
des angekündigten Teil-Lockdowns nicht geschlossenen Schulen. Daher frage ich:

1. Gibt es nach Kenntnis des Oberbürgermeisters Schulen in der Stadt Leipzig, in denen sich
aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen in einzelnen genutzten
Unterrichtsräumen Fenster nicht vollständig öffnen lassen (z.B. nur ankippen)? (Bitte
betroffene Schulen sowie die Anzahl der betroffenen Zimmer der Einrichtung bitte einzeln
aufführen)

2. Sofern unter 1. Schulen aufgeführt werden: Welche Sofortmaßnahmen wurden und werden
durch den Oberbürgermeister veranlasst, damit das Infektionsrisiko durch eine bessere
Belüftung reduziert wird (bitte einzeln nach Schulen unter 1. auflisten)?

3. Inwiefern bewertet die Stadt Leipzig Lüftungsanlagen als sinnvolle Lösungen? Ist die
Anbringung spezieller Systeme zur Belüftung in Leipziger Schulen geplant? Wenn ja,
welche Schulen erhalten nach welchen Kriterien welche Anzahl von geeigneten
Raumlüftungssystemen? Wann wird dies erfolgen?


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Anfrage Nr. VII-F-02017

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Bildermuseum (MdbK)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Vorbemerkung:
Die Informationsvorlage VII-Ifo-00765 informiert über den Ausgleich überplanmäßiger
Aufwendungen im MdbK im Jahr 2019. Die darin aufgezeigten finanziellen Mehrbedarfe
zeigen einen eklatanten Mangel im Controlling des Museums der bildenden Künste sowie
des Kulturamtes auf. Wie anders ist zu erklären, dass z. B. nicht abwendbare
Ergänzungswünsche einer Künstlerin erfüllt wurden, oder eine mündliche Fördermittelzusage
in Höhe von 25 Tsd. Euro zwar widerrufen wird, das geplante Projekt [MdbK mobil] aber
trotzdem durchgeführt wurde? Es wird der Anschein erweckt, als wären eine Budgetierung
und der wirtschaftlich effiziente Einsatz mit Haushaltsmitteln des Bildermuseums Fremdworte
im dort tätigen Direktorium. Der sorgfältige Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand ist in
diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Weitere Fragen wirft die Mittelzuweisung betreffs
Nachbewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen durch das Dezernat Kultur auf.

Wir fragen daher an:

1. Im Punkt Nr. 2 der Vorlage ist zu lesen: „Umwidmung nicht ausgeschöpfter
Personalkosten aufgrund Nichtbesetzung diverser Stellen im MdbK im Jahr 2020 i.H.
von 61.898 €.“ Um welche Stellen handelt es sich im MdbK in Bezug auf die
Umwidmung nicht ausgeschöpfter Personalkosten? Warum blieben diese Stellen
unbesetzt? Waren diese Stellen verzichtbar in Bezug auf die personelle Ausstattung
des Museums und dessen qualifizierte Arbeit?

2. Sind durch die verschiedenen Ausstellungsarchitekturen nach dem Auf- und Abbau von
z. B. Ausstellungen von Yoko Ono oder Udo Lindenberg Schäden im Gebäude des
MdbK entstanden? Wenn ja, welche und in welcher finanziellen Höhe?

3. Wodurch entstanden die nicht geplanten zusätzlichen Mehrbedarfe im Zuge der
Gestaltung von Sonderausstellungen i.H. von 77 Tsd. Euro? Konnte man dies nicht bei
der Planung der Ausstellungen mit einkalkulieren? Um welche Mehrbedarfe handelt es
sich im Einzelnen?

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4. Warum war es trotz der Erkrankung des Direktors Weidinger im Jahr 2019 nicht
möglich, Drittmittel durch die stellvertretende Direktorin Frau Dr. Stoschek zu
beantragen?

5. Wer trägt seitens der Verwaltung die Verantwortung für das offenbar nicht vorhandene
Controlling?

6. Wie waren die Verantwortlichkeiten innerhalb der Buchhaltung und Buchführung
ausgabenseitig im MdbK geregelt? Gab es bei der Begleichung von Verbindlichkeiten
ein „Vier-Augen-Prinzip“ oder wurde die Begleichung von Verbindlichkeiten allein vom
damaligen Direktor vorgenommen?

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Anfrage Nr. VII-F-02018

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bürgerbeteiligung zum Flughafenausbau auch unter Pandemiebedingungen sichern!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche Beantwortung

Am Flughafen Leipzig/Halle ist im Bereich Frachtflugverkehr ein Ausbau vorgesehen. Die
Anzahl der Starts und Landungen würde um über 50 Prozent ansteigen, der größte Teil
davon in der Nachtzeit. Die Unterlagen zur geplanten Erweiterung werden voraussichtlich ab
16.11.2020 unter anderem in Leipzig öffentlich ausgelegt. In diesem Zusammenhang bitten
wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wo und in welcher Weise werden alle Leipziger Bürger*innen über den Beginn des
PFV/PÄV bzw. über die Auslegung des PFV/PÄV zur Bürgerbeteiligung informiert?
2. Wo und wie können Leipziger*innen auch unter Pandemie-Bedingungen die sehr
umfangreichen Unterlagen einsehen?
3. Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Rechtsgutachten erstellen, das
die Rechtmäßigkeit bezüglich PÄV oder PFV klärt?
4. Wer wird bis wann von Seiten der Stadt Leipzig ein Gutachten zum PÄV bzw. PFV
erstellen?
Wie werden Bürger*innen der Stadt Leipzig unterstützt, Einwendungen zu formulieren und
ihre Forderungen in Bezug auf Folgen des Ausbaus auf dem Rechtsweg durchzusetzen?.


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Anfrage Nr. VII-F-02019

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Einnahmeausfälle von Vereinen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Zahlreiche Vereine verkaufen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt seit vielen Jahren
Glühwein oder alkoholfreie Getränke sowie diverse Speisen, um die damit verbundenen
Einnahmen einem guten Zweck zuzuführen. In Zeiten der Corona-Pandemie hat der
Oberbürgermeister entschieden, in diesem Jahr den Verkauf von Glühwein, Bratwürsten,
o.ä. auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt zu untersagen. Vielen Vereinen entgehen daher
Einnahmen, die sonst karitativen Zwecken zugutegekommen wären.

Wir fragen daher an:

1. Plant die Stadt Leipzig Vereine finanziell zu unterstützen, um deren Ausfälle bezüglich
karitativer Zwecke zu kompensieren?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, um Vereine in der
derzeitigen schwierigen Lage bei ihrer wichtigen sozialen Funktion unterstützen zu
können?

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paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-02020

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Für saubere Gewässer die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und
Gewässerenaturierung voranbringen - Integrierten Gewässerentwicklungsplan für
Leipzig entwickeln

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.11.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt, Klima und Ordnung  24.11.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen sowie
den angrenzenden betroffenen Kommunen einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan zur
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für alle Leipziger Gewässer zu erarbeiten und bis
Ende 2022 vorzulegen. Zielstellung ist dabei die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
durch eine umfassende Renaturierung aller Leipziger Fließgewässer unter besonderer
Beachtung des Auenentwicklungskonzepts. Der Integrierte Gewässerentwicklungsplan soll
Vorrang- und Zielerreichungsgewässer ausweisen, für die gewässerspezifisch abrechenbare
Kenngrößen zur Verbesserung der ökologischen Gewässerkomponenten aufgestellt und
integrierte Gewässerentwicklungskonzepte mit konkreten Umsetzungsplänen für die
Renaturierung von Gewässern erstellt werden. Der Fachausschuss Umwelt- und Ordnung ist
regelmäßig über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Begründung:
Das Leipziger Gewässersystem mit der Weißen Elster, der Pleiße, der Parthe, der Nahle, der
Alten und Neuen Luppe sowie des Elstermühlgrabens und Pleißemühlgrabens
(Gewässerknoten Leipzig) weist durch starke Eingriffe der Vergangenheit erhebliche
Probleme in der Gewässerstruktur und -güte auf.Die Leipziger Fließgewässer sind (Stand
2018) nach europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in einem ökologisch schlechten
Zustand. Zielstellung der WRRL ist jedoch ein guter Zustand aller Gewässer durch ein
weitgehend natürliches Vorkommen von Pflanzen und Fischen in den Gewässern, die
Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen für alle Lebewesen, sanierte, naturnahe und
naturbelassene Uferzonen und Schadstoffkonzentrationen innerhalb der Grenzwerte. Sollte
die WRRL, die ursprünglich bereits bis 2015 umgesetzt werden sollte, nicht umgesetzt
werden, droht ein EU-Vertragsstrafenverfahren, dessen Kosten auf die Verursacher, hier die
Kommunen umgelegt werden können.
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Entsprechend muss die Umsetzung der WRRL prioritär bearbeitet werden und im Wege
eines integrierten Gesamtkonzepts in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen und den
angrenzenden Kommunen angegangen werden, um den übersteuerten Gewässerknoten
Leipzig zukunftsfähig zu gestalten und die Renaturierung der Gewässer voranzutreiben. Das
2004 verabschiedete Integrierte Gewässerkonzept Leipzig (IGK) spiegelt mit dem Fokus auf
Sediment- und Hochwasserproblematiken den Erkenntnisstand von vor 20 Jahren wider und
ist nicht geeignet, den Herausforderungen zur Umsetzung der WRRL insbesondere vor dem
Hintergrund der klimatischen Veränderungen ausreichend zu begegnen. Das IGK sollte
deshalb bis 2022 durch einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan als Grundlage für
gewässerspezifische Maßnahmen abgelöst werden. Durch Renaturierungsmaßnahmen im
Rahmen von Integrierten Gewässerentwicklungskonzepten sollen Nähr- und
Schadstoffeintrag wirksam gesenkt, die Gewässerdynamik verstärkt und die Ausbildung der
natürlichen Uferstrukturen ermöglicht werden.

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