paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00011/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 07.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 Vorberatung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Internationales Begegnungszentrum Leipzig (eRIS: V/A 557/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag x Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
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city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. DS-00229/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 25.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Berichterstattung zur jährlichen Analyse der Kosten der Unterkunft und Heizung von
Leistungsberechtigten nach dem SGB II
Beschluss:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Sachverhalt
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Einleitung
Mit Ratsbeschluss RB-IV-780/07 wurde folgende Festlegung getroffen:
Jeweils bis zum 30. September eines Jahres legt der Oberbürgermeister dem
Stadtrat eine Analyse über die Entwicklung der Preise vor, die relevant für die Höhe
der Kosten der Unterkunft (KdU) und Heizung der von Hartz IV Betroffenen sind.
Mit der Informationsvorlage DS V/3553 vom 19.03.2014 wurde zuletzt entsprechend
dem Ratsbeschluss zu den Ergebnissen des Jahres 2013 informiert.
Auf Grundlage des im Jahr 2013 vereinbarten Konzepts zum Aufbau eines KdU-
Controllings wurden dem Sozialamt durch das Jobcenter Leipzig im Mai 2014 die
notwendigen Kennzahlen für die jetzt vorliegende Berichterstattung übermittelt. Diese
Auswertung enthält detaillierte Angaben zu den Unterkunftskosten aller
Leistungsberechtigten auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Um
die bisherige Berichterstattung in dem gewohnten Umfang fortzuführen, war die
Ergänzung der o. a. Auswertung des Jobcenters um Angaben aus den regelmäßig
veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zu den Beziehern von
Grundsicherung nach dem SGB II notwendig. Diese Quellen sind entsprechend
gekennzeichnet.
Nachträgliche Änderungen im Fallbestand wie rückwirkende Leistungsbewilligungen
oder -aufhebungen sind in der Stichtagsauswertung nicht abgebildet.
Da Leistungsberechtigte mit Wohneigentum nur einen geringen Anteil des gesamten
Fallbestandes einnehmen, werden hier nur Mieter von Wohnungen und deren Kosten
betrachtet.
Näher untersucht wurden die Mietkosten der Bedarfsgemeinschaften von
Leistungsberechtigten nach dem SGB II, deren Größe zugleich der tatsächlichen
Haushaltsgröße entsprach. So ist sicher gestellt, dass die Ergebnisse für die
jeweilige Haushaltsgröße aussagekräftig sind. Denn nur diese 1:1-Haushalte tragen
die vollständigen Unterkunftskosten bzw. bewohnen eine Wohnung allein. In den
verbleibenden – und hier nicht weiter untersuchten – Bedarfsgemeinschaften leben
weitere Haushaltsangehörige ohne eigenen Hausstand, die ggf. keine
Grundsicherungsleistungen beziehen wie Untermieter, Angehörige, Bewohner von
Wohngemeinschaften u. ä. Die Auswertung umfasst somit ca. 87% aller
Bedarfsgemeinschaften, die zur Miete wohnen.
Nachfolgend werden die wesentlichen Erkenntnisse dieser Auswertung in
komprimierter Form dargestellt. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen, dass die
tatsächlichen Kostenwerte noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu den im Jahr
2012 festgelegten kommunalen Eckwerten stehen. Deutlich gestiegen sind
gegenüber 2013 die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten. Die
Grundmieten haben sich im Jahresverlauf nur geringfügig erhöht.
Über die tatsächlich monatlich anfallenden Mietkosten hinaus entstehende
Mehrkosten durch Nebenkostenabrechnungen können im Einzelfall nach Prüfung der
wirtschaftlichen Angemessenheit als Beihilfe übernommen werden. Diese
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Kostenpositionen werden statistisch nicht detailliert erfasst und wurden für diese
Berichterstattung nicht gesondert analysiert.
1. Untersuchung der Unterkunftskosten aller Haushalte
Tabelle 1 - Fallmenge Leistungsberechtigter 1:1-Haushalte mit Miete
(Untersuchungsgröße)
alle BG 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH
S
u
m
m
e
20
10 26.602 60,9% 8.966 20,5% 4.651 10,7% 2.326 5,3% 1.112 2,5% 43.657
20
12 25.510 61,8% 8.397 20,3% 4.165 10,1% 2.118 5,1% 1.109 2,7% 41.299
20
13 24.303 62,0% 7.812 20,0% 3.909 10,0% 2.033 5,2% 1.110 2,8% 39.167
20
141 24.027 60,9% 7.865 19,9% 4.163 10,6% 2.076 5,3% 1.289 3,3% 39.420
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH
S
u
m
m
e
2010 23.646 59,1% 8.473 21,2% 4.517 11,3% 2.269 5,7% 1.080 2,7% 39.985
2012 22.702 60,1% 7.899 20,9% 4.030 10,7% 2.059 5,5% 1.073 2,8% 37.763
2013 21.708 60,5% 7.361 20,5% 3.773 10,5% 1.982 5,5% 1.070 3,0% 35.894
2014 20.964 61,1% 6.782 19,8% 3.613 10,5% 1.870 5,5% 1.074 3,1% 34.303
Σ alle BG 100% 100% 100% 100% 100%
1
0
0
%
1:1 in 2010 88,9% 94,5% 97,1% 97,5% 97,1%
Ø

9
1
,
6
%
1:1 in 2012 89,0% 94,1% 96,8% 97,2% 96,8%
Ø

9
1
,
4
%
1:1 in 2013 89,3% 94,2% 96,5% 97,5% 96,4%
Ø

9
1
,
6
%
1 geänderte Datengrundlage ab 2014: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,
Wohn- und Kostensituation, Nürnberg, Januar 2014 (nur 1-Personen-Haushalte)
Seite 3 von 19
1:1 in 2014 87,3% 86,2% 86,8% 90,1% 83,3%
Ø

8
7
,
0
%
Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete ist von 2010 zu 2014 um ca. 4.200
(-9,7% zu 2010) und das Verhältnis aller Bedarfsgemeinschaften zu 1:1 Haushalten
von ursprünglich 91,6% (2010) auf 87,0% (2014) gesunken. Weiterhin fällt auf, dass
der Anteil der 1-Personen-Haushalte an allen leistungsberechtigten 1:1-Haushalten
in Mietwohnungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich (von 59,1% auf jetzt
61,1%) angestiegen ist.
Tabelle 2 - Entwicklung aller 1- und 2-Personen-Bedarfsgemeinschaften mit Miete
Jahr alle BG 1-Personen-
BG
2-Personen-
BG Summe
2010 43.657 26.602 60,9% 8.966 20,5% 81,4%
2012 41.299 25.510 61,8% 8.397 20,3% 82,1%
2013 39.167 24.303 62,0% 7.812 20,0% 82,0%
2014 39.420 24.027 60,9% 7.865 19,9% 80,8%
1- und 2-Personen-Haushalte stellen mit 81% weiterhin den Hauptteil aller
leistungsberechtigten Fälle. Dieser Wert entspricht deren Anteil an allen Leipziger
Haushalten (82,4%)2 und hat sich in den vergangenen vier Jahren kaum verändert.
2 Statistisches Jahrbuch 2014, Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, aktualisiert 03.04.2014
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Tabelle 3 - Fallmengen im relativen Vergleich aller 1:1-Haushalte
Fallcharakt
eristik u.
Vergleichsj
ahr
1 PHH
n 20.964
2 PHH
n 6.782
3 PHH
n 3.613
4 PHH
n 1.870
> 4 PHH
n 1.074
Summen
n 34.303
2010 59,1% 21,2% 11,3% 5,7% 2,7%
10
0
%
/
39
.9
85
2012 60,1% 20,9% 10,7% 5,5% 2,8%
10
0
%
/
37
.7
63
2013 60,5% 20,5% 10,5% 5,5% 3,0%
10
0
%
/
35
.8
94
Ver
teil
ung
2014 61,1% 19,8% 10,5% 5,5% 3,1%
10
0
%
/
34
.3
03
2014 zu 2010 3,4% - 6,6% - 7,1% - 3,5% 14,8%
-

1
4
,
2
%
2014 zu 2012 1,7% - 5,3% - 1,9% - 10,7%
-

9
,
2
%
Verä
nder
ung
2014 zu 2013 1,0% - 3,4% - - 3,3%
-

4
,
4
%
Ant
eil
kos
ten
an-
ge
me
sse
2010 64,9% 65,6% 79,1% 81,8% entf.
67
,7
%
/
26
.1
62
Seite 5 von 19
2012 53,8% 54,1% 69,4% 74,1%
56
,7
%
/
20
.8
05
2013 65,2% 69,5% 81,1% 84,3%
68
,9
%
/
23
.9
94
ner
HH
2014 65,1% 67,6% 77,7% 81,6%
67
,9
%
/
22
.5
73
2014 zu 2010 0,3% 3,0% - 1,8% - 0,2%
0
,
3
%
2014 zu 2012 21,0% 25,0% 12,0% 10,1%
1
9
,
8
%
Verä
nder
ung
2014 zu 2013 - 0,2% - 2,7% - 4,2% - 3,2%
-

1
,
5
%
2010 35,1% 34,4% 20,9% 18,2%
32
,3
%
/
12
.4
90
2012 46,2% 45,9% 30,6% 25,9%
43
,3
%
/
15
.8
85
2013 34,8% 30,5% 18,9% 15,7%
31
,1
%
/
10
.8
30
Anteil
koste
nun-
ange
mess
ener
HH
2014 34,9% 32,4% 22,3% 18,4%
32
,1
%
/
Seite 6 von 19
10
.6
56
2014 zu 2010 - 0,6% - 5,8% 6,7% 1,1%
-

0
,
6
%
2014 zu 2012 - 24,5% - 29,4% - 27,1% - 29,0%
-

2
5
,
9
%
Verä
nder
ung
2014 zu 2013 0,3% 6,2% 18,0% 17,2%
3
,
2
%
In Tabelle 3 wird die Entwicklung und relative Verteilung von Fällen mit rechnerisch
angemessenen und unangemessenen Unterkunftskosten dargestellt. Das bedeutet,
dass in den hier aufgeführten Fällen mit unangemessenen KdU (2014: 10.656) durch
das Jobcenter geprüft wurde, ob die KdU trotz Überschreitung der Eckwerte im
konkreten Einzelfall noch angemessen sind. Im Ergebnis traf das auf 3.636 Fälle zu,
so dass tatsächlich nur  7.020 Fälle in der Unangemessenheit verblieben; das
entspricht ca. 21% aller 1:1 Haushalte mit Miete.
Die Angemessenheitsquote über alle Haushaltsgrößen von 67,7% (2010) ist im Jahr
2012 deutlich auf 56,7% gefallen und stieg in 2013 wieder auf 68,9% aller Fälle an.
Dieser Wert blieb mit 67,9% im Jahr 2014 fast unverändert. Ursache für diese
Entwicklung der vergangenen beiden Jahre ist die Anhebung der Mietobergrenzen
zum 01.10.2012. Dennoch sind weiterhin fast ein Drittel aller leistungsberechtigten
Fälle rechnerisch unangemessen. Das betrifft insbesondere die 1- (34,9%) und 2-
Personen-Haushalte (32,4%).
Der im Jahr 2011 vollzogene Methodenwechsel im „Schlüssigen Konzept“ der Stadt
Leipzig – von der Brutto-Warmmiete hin zur Brutto-Kaltmiete – war aufgrund der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erforderlich. Die hohe Quote an
Haushalten mit unangemessenen Mietkosten ist u. a. auch das Resultat der in der
Betrachtung entfallenen Heizkosten, welche nicht mehr für die Kompensation einer
zu hohen Brutto-Kaltmiete zur Verfügung standen. Durch diese Änderung wird der
Anteil der zu hohen Grundmieten vor allem im Bereich der
1-Personen-Haushalte statistisch noch deutlicher. Die Quote der rechnerischen
Unangemessenheit innerhalb dieser Untergruppe ist dennoch im Vergleich zu 2012
um fast ein Viertel gesunken. Ursache ist auch hier die Anhebung der
Mietobergrenzen.
Tabelle 4 - Kosten- und Wohnflächenstruktur aller 1:1-Haushalte
1:1 HH 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH
Ø

a
Seite 7 von 19
l
l
e
r

H
H
.
2010 293,58 397,89 465,16 522,20 610,34 356,76
2012 294,35 406,18 476,59 535,14 622,98 371,37
2013 298,10 407,93 479,94 538,25 624,82 374,68
tatsächli
che mtl.
Miete in
€
(Brutto-
warm)3 2014 303,64 415,58 486,86 546,98 640,25 381,54
100% MOG 315,45 420,60 525,75 595,85 665,95 u. mehr
2010 246,64 292,40 333,14 388,88 481,58 280,62
2012 259,46 311,88 351,72 408,84 499,49 295,24
2013 262,82 319,95 360,29 420,02 516,29 301,02
mtl.
Auszahl
-betrag
in € 20144 265,73 330,40 384,69 440,81 543,74 307,66
2010 46,7 62,6 72,5 82,1 96,5 56,0
2012 46,2 62,6 72,8 82,8 96,3 57,6
2013 46,2 62,4 72,7 82,4 96,1 57,6
Ø
Wohnflä
che
in m²  4
2014 46,4 62,4 72,6 82,1 96,5 57,7
angem. Wohnfläche
in m² 45 60 75 85 85 u. mehr
Die Kostenentwicklung zeigt seit 2010 eine kontinuierliche Erhöhung der
tatsächlichen Mieten. Die durchschnittliche tatsächliche Miethöhe der 1- und 2-
Personen-Haushalte lag ab 2010 deutlich und erstmals über den damaligen
Angemessenheitsgrenzen. Durchgängig über alle Haushaltsgrößen hatten sich die
mietvertraglich geschuldeten Unterkunftskosten und der durchschnittliche
Auszahlbetrag je Fall erhöht. Nach der Anhebung der Mietobergrenzen in den Jahren
2011 und 2012 liegt die durchschnittliche tatsächliche Miete für alle Haushalte wieder
innerhalb der jeweiligen höheren Angemessenheitswerte.
Tabelle 5 - Wohnflächenstreuung aller 1:1-Haushalte in 2014
1:1 HH 1 PHH
n 20.964
2 PHH
n 6.782
3 PHH
n 3613
4 PHH
n 1.870
> 4 PHH
n 1.074
Summe
n 34.303
kalk.
Anspruch 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 1,92 Mio. m²
≤ 45 m² 50,8%
(48,6)*
45 – 50 m² 23,0%
50 – 60 m² 14,7%
46,4%
(45,3)*
60 – 65 m² 26,5%
65 – 75 m²
72,3%
(71,4)*
75 – 85 m² 11,5% 27,1% 16,4%
65,5%
(63,3)* entf.
3 geä. Datengrundlage ab 2012, Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II,
Wohn- und Kostensituation, Nürnberg, Januar 2012-14
4geä. Datengrundlage: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II, Report für
Kreise und kreisfreie Städte, Nürnberg, Januar 2014
Seite 8 von 19
> 85 m² 11,3% 34,5%
Ø Wohnfläche 46,4 m²
(46,2 m²)*
62,4 m²
(62,4 m²)*
72,6 m²
(72,7 m²)*
82,1 m²
(82,4 m²)* entf. Ø 57,7 m²
(57,6 m²)*
Normerfüllung
Wohnfläche
50,8% 46,4% 72,3% 65,5% Ø 53,1%
(51,2)*
Überschreitung
Wohnfläche
49,2%
(51,4)*
53,6%
(54,7)*
27,7%
(28,6)*
34,5%
(36,7)*
Ø 46,9%
(48,8)*
davon mit niedri-
ger Relevanz
23,0%
45 – 50 m²
26,5%
60 – 65 m²
16,4%
75 – 85 m² entf. Ø 23,0%
davon mit hoher
Relevanz
26,2%
> 50 m²
27,1%
> 65 m²
11,3%
> 85 m² entf.
entf.
Ø 24,7%
*Vorjahresdaten in ()
Die Auswertung der Wohnflächen zeigt, dass eine zu große Wohnfläche einen
erheblichen Einfluss auf die Kostenangemessenheit des jeweiligen Einzelfalls hat.
Nicht von Bedeutung ist dabei, dass die durchschnittliche Wohnfläche aller
Haushaltsgrößen annähernd deren angemessener Fläche entspricht.
Fast die Hälfte aller Bedarfsgemeinschaften bewohnt Wohnungen mit einer
unangemessen großen Wohnfläche. Bei jeder vierten Bedarfsgemeinschaft liegt eine
Wohnflächenüberschreitung von mehr als 10% des für die Bedarfsgemeinschaft
maßgeblichen Angemessenheitswertes vor.
Nach Abzug der nur geringfügigen Wohnflächenüberschreitungen (vorletzte Zeile der
Tabelle) verbleibt ca. ein Viertel der 1- und 2-Personen-Haushalte mit einer deutlich
zu großen Wohnfläche, die sich zwangsläufig auf die tatsächlichen Brutto-Kosten
auswirken muss. Die auf dieser zu großen Wohnfläche basierenden zu hohen Mieten
lassen sich i.d.R. nicht durch eine geringere Grundmiete je m² kompensieren. Die
Wohnflächen der Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten werden in
Kapitel 2 näher betrachtet.
Deutlich entspannter ist die Situation bei Haushalten mit mehr als 2 Personen. Hier
werden die Wohnflächenhöchstgrenzen überwiegend oft eingehalten.
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Tabelle 6 - Grundmietenstreuung aller 1:1-Haushalte in 2014
1:1 HH 1 PHH
n 20.964
2 PHH
n 6.782
3 PHH
n 3.613
4 PHH
n 1.870
> 4 PHH
n 1.074
Summe
n 34.303
akt.
Eckwert 4,48 €/m²
Ø
Grundmiete
aller 1:1 HH
4,32 €/m²
(4,29)*
≤ 4,00 €/m² 25,0% 28,0% 26,9% 30,5% 26,4%
4,01 - 4,25 €/m² 11,1% 16,1% 14,0% 13,9% 12,7%
4,26 - 4,50 €/m² 12,5% 16,5% 17,1% 17,2% 14,2%
4,51 - 4,75 €/m² 10,4% 11,8% 13,3% 11,4% 11,0%
4,76 - 5,00 €/m² 11,5% 11,2% 12,5% 12,1% 11,5%
5,01 - 5,50 €/m² 14,6% 11,0% 10,7% 11,2% 13,0%
5,50 - 6,00 €/m² 7,1% 3,5% 3,7% 2,9% 5,6%
> 6,00 €/m² 7,8% 2,0% 1,9% 0,9%
entf.
5,4%
Ø Grundmiete 4,33 €/m²
(4,31)*
4,32 €/m²
(4,27)*
4,28 €/m²
(4,30)*
4,26 €/m²
(4,22)*
4,26 €/m²
(4,16)*
Ø 4,32 €/m²
(4,29)*
Normerfüllung
von 4,48 €/m²
48,6%
(53,0)*
60,6%
(65,0)*
58,0%
(64,6)*
61,6%
(69,2)*
Ø 53,3%
(57,7)*
opDS - MSP
4,49 - 4,75 €/m² 10,4% 11,8% 13,3% 11,4% Ø 11,0%
Median MSP
bis ca. 5,00 €/m² 70,5% 83,5% 83,7% 85,0% Ø 76,0%
Überschreitung
von 4,48 €/m² 51,4% 39,4% 42,0% 38,4%
entf.
Ø 46,7%
*Vorjahresdaten in ()
Wie schon in der Übersicht zur Einhaltung der Wohnflächenhöchstgrenzen zeigt sich,
dass Haushalte mit mehreren Personen die Angemessenheitskriterien weitaus
häufiger einhalten als 1-Personen-Haushalte. Eine Ursache dafür ist, dass sich die
Versorgungslage und die Auswahlmöglichkeiten an geeignetem Wohnraum für die
größeren Haushalte weitaus besser darstellt; das wird auch durch die Ergebnisse der
zurückliegenden Jahre und die letztjährige Untersuchung der Leipziger
Angebotsmieten5 bestätigt.
Bei den 1-Personen-Haushalten ist die durchschnittliche Grundmiete mit 4,33 €/m²
am höchsten und erneut gegenüber dem Vorjahresergebnis angestiegen. Zu
beachten ist dabei, dass kleine Wohnungen generell höhere Grundmieten je m²
haben, da dem Vermieter im Verhältnis zur Wohnfläche höhere Errichtungs- bzw.
Sanierungskosten als bei größeren Wohnungen entstehen.
Die Grundmieten der Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten werden
unter Punkt 2 näher betrachtet.
5DS V/3516 vom 09.12.2013
Seite 10 von 19
Tabelle 7 - Tatsächliche Kosten aller 1:1-Haushalte nach Mietvertrag
1:1 HH
n 34.303 1 PHH 2 PHH 3 PHH 4 PHH > 4 PHH Ø
2010 1,05 1,10 1,12 1,11 1,13 1,08
2012 1,08 1,11 1,13 1,13 1,15 1,10
2013 1,08 1,11 1,13 1,13 1,16 1,10
2014 1,15 1,14 1,16 1,16 1,17 1,15
Betriebs
kosten in
€/m²
Eckwert 1,33
2010 1,02 1,06 1,08 1,09 1,14 1,05
2012 1,07 1,11 1,15 1,15 1,20 1,10
2013 1,08 1,13 1,16 1,16 1,20 1,12
2014 1,15 1,15 1,18 1,18 1,23 1,16
Heizkost
en in
€/m²
Eckwert 1,20
2010 4,21 4,20 4,22 4,16 4,05 4,20
2012 4,26 4,24 4,24 4,20 4,08 4,24
2013 4,31 4,27 4,30 4,22 4,16 4,29
2014 4,33 4,32 4,28 4,26 4,26 4,32
Grundmi
ete in
€/m²
Eckwert 4,48
2010 6,28 6,36 6,42 6,36 6,32 6,33
2012 6,41 6,46 6,52 6,48 6,43 6,44
2013 6,47 6,51 6,59 6,51 6,52 6,51
2014 6,63 6,61 6,62 6,60 6,66 6,63
Brutto-
Miete in
€/m²
Eckwert 7,01
Alle Angaben in Tabelle 7 entsprechen dem jeweils errechneten Durchschnittswert
über alle Fälle und werden hier dem jeweils aktuellen Eckwert gegenübergestellt.
Die unterschiedlich hohen Betriebskosten der abgebildeten Haushaltsgrößen
ergeben sich aus der Anzahl der Bewohner. Mehr Bewohner verursachen i.d.R.
einen höheren Kaltwasserverbrauch und haben damit höhere kalte Betriebskosten je
m² Wohnfläche. Diese Systematik kann auch für andere Kostenpositionen gelten,
soweit deren Umlage nach Verbrauch und nicht über die Wohnfläche erfolgt. Über
alle Haushaltsgrößen ist eine Erhöhung der Betriebskosten feststellbar.
In diesen Werten sind die aus Betriebskostennachforderungen resultierenden Kosten
noch nicht enthalten. Seit Jahren ist zu beobachten, dass Nachforderungen nur sehr
zurückhaltend auf die künftigen Vorauszahlungen der Mieter umgelegt werden. Im
Ergebnis wird damit verschleiert, dass tatsächlich ein Anstieg der Betriebskosten
stattfindet.
Seite 11 von 19
Wie bereits bei den Betriebskosten ist auch bei den Heizkosten durchgängig über
alle Haushaltsgrößen eine weitere Kostensteigerung zu verzeichnen. Die
Energiepreissteigerungen der letzten Jahre führten insgesamt zu höheren Kosten.
Da Heizkosten seit dem Jahr 2011 separat geprüft und im Rahmen der individuellen
Angemessenheit gewährt werden, wirkt sich hier die oben beschriebene
„Verschleierung“ weniger stark aus.
Allein der Preisanstieg zwischen 2010 und 2013 führte bislang zu einer
Kostensteigerung für die Haushalte von bis zu 10% allein bei der Höhe der
Heizkostenvorauszahlung.
In den dargestellten Kosten sind keine Heizkostennachforderungen enthalten, da
diese statistisch nicht abgebildet werden. Das gilt auch für die Nachzahlungen für
kalte Betriebskosten. Daher muss in beiden Fällen von tatsächlich höheren
Nebenkosten je m² ausgegangen werden. Der Effekt wird im nachfolgenden Beispiel
verdeutlicht.
Beispiel: Ein 1-Personen-Haushalt mit einer Wohnfläche von 45m² muss
eine Nachzahlung für Heizkosten in Höhe von 100 € erbringen.
Das entspricht einer monatlichen Belastung von 0,19 €/m²
Wohnfläche. Bei einer angenommenen monatlichen
Vorauszahlung für Heizkosten von 1,10 €/m² betragen die
tatsächlichen Heizkosten somit 1,29 €/m² (1,10 € zzgl. 0,19 €).
Tritt dieser Sachverhalt in der Praxis ein, können die
Differenzbeträge aus der Heizkostennachforderung – im
Beispiel 100 € – als einmalige Beihilfe im Rahmen der
tatsächlichen Angemessenheit zusätzlich zu den bereits als
Bedarf anerkannten Heizkostenvorauszahlungen durch das
Jobcenter übernommen werden.
Die unterschiedlich hohen Heizkosten der verschiedenen Haushaltsgrößen ergeben
sich auch hier aus der Anzahl der Bewohner, da in den Heizkosten immer auch
Warmwasserkosten enthalten sind. Mehrere Haushaltsmitglieder verursachen
gemessen an ihrer Wohnfläche einen höheren Warmwasserverbrauch und haben
damit höhere Heizosten je m². Von den gesamten Heizkosten beträgt der Anteil der
Kosten für Wassererwärmung durchschnittlich 20%.
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2. Untersuchung kostenunangemessener 1:1-Haushalte
Tabelle 8 - Wohnflächenstreuung kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2014
1:1 HH 1 PHH
n 7.311
2 PHH
n 2.196
3 PHH
n 805
4 PHH
n 344
> 4 PHH
entf.
Summe
n 10.656
kalk.
Anspruch 45 m² 60 m² 75 m² 85 m² > 85 m² 0,666 Mio. m²
≤ 45 m² 18,3%
45 – 50 m² 29,4%
50 – 60 m² 30,7%
20,9%
60 – 65 m² 25,1%
65 – 75 m²
34,7%
75 – 85 m² 29,8%
29,1%
> 85 m²
21,6% 54,0%
35,5% 70,9%
entf.
Ø Wohnfläche 53,9 m²
(58,9)*
68,4 m²
(67,0)*
82,3 m²
(81,1)*
93,8 m²
(91,9)* entf. Ø 63,5 m²
(62,0)*
Normerfüllung
Wohnfläche 18,3% 20,9% 34,7% 29,1% Ø 20,4%
(13,8)*
Überschreitung
Wohnfläche
81,7%
(88,5)*
79,1%
(82,6)*
65,3%
(72,3)*
70,9%
(79,3)*
Ø 79,6%
(86,2)*
davon mit niedri-
ger Relevanz
29,4%
45 – 50 m²
25,1%
60 – 65 m²
29,8%
75 – 85 m² entf. Ø 28,3%
(21,4)*
davon mit hoher
Relevanz
52,3%
> 50 m²
54,0%
> 65 m²
35,5%
> 85 m² entf.
entf.
Ø 51,3%
(64,8)*
*Vorjahresdaten in ()
Alle in Tabelle 8 dargestellten Fälle haben unangemessene Unterkunftskosten
(Brutto-kalt). Nur in durchschnittlich 20,4% der Fälle werden die Wohnflächengrenzen
eingehalten, 79,6% der Fälle haben eine unangemessene Wohnfläche. Besonders
auffällig ist, dass die unangemessen wohnenden 1-Personen-Haushalte mit einer
durchschnittlichen Wohnfläche von 53,9 m² die angemessene Wohnflächengrenze
von 45 m² um 20% überschreiten. Bei Wohnungen dieser Größe handelt es sich
vermutlich überwiegend um kleine 2-Raum-Wohnungen, die stärker nachgefragt und
daher teurer als vergleichbare 1-Raum-Wohnungen sind.
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Tabelle 9 - Grundmietenstreuung kostenunangemessener 1:1-Haushalte in 2014
1:1 HH 1 PHH
n 7.311
2 PHH
n 2.196
3 PHH
n 805
4 PHH
n 344
> 4 PHH
entf.
Summe
n 10.656
akt.
Eckwert
4,48 €/m²
(4,48)*
Ø
Grundmiete
aller 1:1 HH
4,32 €/m²
(4,29)*
≤ 4,00 €/m² 19,3% 17,6% 18,8% 18,3%
4,01 - 4,25 €/m² 10,1% 11,5% 9,3% 10,8%
4,26 - 4,50 €/m² 12,0% 14,8% 13,0% 16,6%
4,51 - 4,75 €/m² 11,8% 12,0% 13,3% 12,2%
4,76 - 5,00 €/m² 15,1% 16,3% 14,3% 14,8%
5,01 - 5,50 €/m² 18,7% 18,0% 16,1% 15,4%
5,50 - 6,00 €/m² 7,6% 5,8% 9,3% 9,0%
entf.
> 6,00 €/m² 5,4% 4,0% 5,8% 2,9%
Ø Grundmiete 4,58 €/m²
(4,55)*
4,61 €/m²
(4,61)*
4,65 €/m²
(4,65)*
4,59 €/m²
(4,61)* entf. Ø 4,59 €/m²
(4,57)*
Normerfüllung
von 4,48 €/m²
41,4%
(44,4)*
43,9%
(42,1)*
41,1%
(40,3)*
45,7%
(46,0)*
Ø 42,0%
(43,7)*
opDS - MSP
4,49 - 4,75 €/m² 11,8% 12,0% 13,3% 12,2% Ø 12,0%
Median MSP
bis ca. 5,00 €/m² 68,3% 72,2% 68,7% 72,7% Ø 69,3%
Überschreitung
von 4,48 €/m² 58,6% 56,1% 58,9% 54,3%
entf.
Ø 58,0%
*Vorjahresdaten in ()
Wie in Tabelle 9 ersichtlich, halten lediglich 42,0% der unangemessen wohnenden
Haushalte die Angemessenheitsgrenze von 4,48 €/m² Grundmiete ein. Zwischen den
verschiedenen Haushaltsgrößen gibt es keine nennenswerten Unterschiede
hinsichtlich der Überschreitung angemessener Grundmieten.
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Abbildung 1 - Vergleich aller mit den kostenunangemessenen 1-Personen-
Haushalten
Tabelle 10 - Daten zu Abbildung 1
alle Haushalte unangemessene Haushalte
Ø Grundmiete je m² 4,33 € 4,58 €
Ø Wohnfläche 46,4 m² 53,9 m²
Ø Grundmiete gesamt 200,91 € 246,86 €
Abbildung 1 verdeutlicht am Beispiel der 1-Personen-Haushalte, dass die
Unterkunftskosten wesentlich stärker durch die Überschreitung der angemessenen
Wohnflächen als durch eine zu hohe Grundmiete je m² beeinflusst werden.
Haushalte mit unangemessenen Unterkunftskosten kompensieren zu hohe
Grundmieten nicht durch einen "Flächenverzicht", sondern wohnen eher noch in
Wohnungen mit einer zu großen Wohnfläche. Die durchschnittliche Wohnfläche der
kostenunangemessen wohnenden 1-Personen-Haushalte ist aber im Vergleich zum
Vorjahr von 58,9 m² auf 53,9 m² gesunken.
Dennoch befinden sich 2014 über 5.000 Bedarfsgemeinschaften weniger als im Jahr
2012 in der Unangemessenheit (-32,9%). Hauptgrund dafür ist die Anhebung der
Mietobergrenze auf 4,48 €/m². Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der
Einhaltung der Mietobergrenzen wider (47,2% in 2012, 53,3% in 2014). Die
Anhebung der Mietobergrenze hat damit das erwartete Ergebnis bestätigt. Ehemals
geringfügig über den alten Grenzen liegende Haushalte wohnen wieder
kostenangemessen. Bedarfsgemeinschaften mit unangemessen hohen Kosten stand
für eine Grundmiete von 4,48 €/m² eine ausreichende Anzahl kostenangemessenen
Wohnraums zur Neuanmietung zur Verfügung. Dies wurde mit der Untersuchung der
Angebotsmieten im Jahr 2013 nachgewiesen.6
6DS V/3516 vom 09.12.2013
Seite 15 von 19
3. Untersuchung der Haushalte, die ergänzende Leistungen für ihre
Unterkunftskosten erhalten
Zusätzlich zu den Daten der Unterkunftskosten im engeren Sinne wurde speziell die
Gruppe der Leistungsberechtigten untersucht, die ergänzende Leistungen nur für die
Unterkunftskosten benötigen.
Tabelle 11 - Struktur der 1:1-Haushalte mit ergänzenden Leistungen nur für KdU
1:1 HH 1 PHH 2
PHH
3
PHH
4
PHH
> 4
PHH
Summ
en
2010 23.646 59,1% 8.473 21,2% 4.517 11,3% 2.269 5,7% 1.080 2,7% 39.985 100%
2012 22.702 60,1% 7.899 20,9% 4.030 10,7% 2.059 5,5% 1.073 2,8% 37.763 100%
2013 21.708 60,5% 7.361 20,5% 3.773 10,5% 1.982 5,5% 1.070 3,0% 35.894 100%
2014 20.964 61,1% 6.782 19,8% 3.613 10,5% 1.870 5,5% 1.074 3,1% 34.303 100%
darin enthaltene BG mit Einkommen
2010 7.316 4.093 2.417 1.358 15.184 38,0%
2012 8.218 7.071 4.157 2.127 21.573 57,1%
2013 8.063 6.556 3.895 2.039 20.553 57,3%
2014 6.740 5.738 3.567 1.857
entf.
17.902 53,8%
darunter enthaltene BG mit ergänzenden Leistungen
nur für KdU
2010 2.603 11,0% 981 11,6% 429 9,5% 166 7,3% 4.179
1
0
,
5
%
2012 1.027 4,5% 416 5,3% 132 3,3% 50 2,4% 1.625
4
,
3
%
2013 1.952 9,0% 732 9,9% 328 8,7% 148 7,5% 3.160
8
,
8
%
2014 1.640 7,8% 798 11,8% 202 5,6% 106 5,7% 2.746
8
,
3
%
BG nach Höhe der ergänzenden Leistungen nur für
KdU in %
< 50 € 15,5 (7,7)6,5 (6,5) 6,9 (5,1) 5,7 (6,0) 11,7
(
7
,
1
)
50,01 – 100 € 23,3 (14,5)13,8 (13,6) 6,9 (11,4) 7,5 (12,8)
entf.
18,6 (
1
Seite 16 von 19
3
,
9
)
100,01 – 150 € 28,4 (18,3)16,3 (14,4) 6,9 (13,5) 15,1 (5,4) 22,5
(
1
6
,
4
)
150,01 – 200 € 20,7 (24,2)19,0 (17,6) 16,8 (12,3) 15,1 (18,8) 19,7
(
2
1
,
3
)
200,01 – 250 € 7,2 (20,4)15,3 (14,6) 16,8 (15,6) 13,2 (11,4) 10,6
(
1
8
,
2
)
250,01 – 300 € 2,9 (11,2)12,8 (12,8) 16,8 (18,6) 15,1 (17,4) 7,7
(
1
2
,
6
)
> 300,01 € 2,0 (3,6)16,3 (20,5) 28,7 (23,4) 28,3 (38,2) 9,2
(
1
0
,
5
)
*Vorjahresdaten in ()
Die in Tabelle 8 dargestellten Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen, die
aufstockende Leistungen erhalten, beziehen z. B. Erwerbseinkommen, Renten oder
Arbeitslosengeld I. Ausgehend von der Anzahl der Fälle mit Einkommen und
ergänzenden Leistungen des Jobcenters wird darunter die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften ausgewiesen, die als ergänzende Leistungen nur
kommunale KdU-Leistungen erhalten.
Im Jahresvergleich fällt zunächst auf, dass die Zahl der 1:1 Haushalte mit
Einkommen von 2013 (20.553) zu 2014 (17.902) abgenommen hat. Die Abnahme
resultiert überwiegend aus der Senkung der Anzahl der 1:1-Haushalte insgesamt,
aber auch aus dem Auslaufen diverser Arbeitsmarktprogramme.
Wie die Anzahl aller Bedarfsgemeinschaften (2013: 39.167, 2014: 39.420) blieb auch
die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die über Erwerbseinkommen verfügen,
nahezu konstant (2013: 16.294, 2014: 16.306).7
7 Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II; Bedarfe, Leistungen, Einkommen;
Nürnberg  (Dez. 2012 und Dez. 2013)
Seite 17 von 19
Anders verhält es sich mit der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die neben ihrem
Einkommen ergänzende Leistungen nur für die KdU benötigen. Die Anzahl dieser
Fälle hat sich leicht verringert (von 3.160 auf 2.746 in 2013); die Quote ist damit von
8,8% (2013) auf jetzt 8,3% aller Bedarfsgemeinschaften gesunken.
Der Personenkreis mit einem ergänzenden KdU-Bedarf bis 100,00 € monatlich
umfasst ca. 30% aller Fälle und hat sich stark erhöht (zuvor 21%). Folglich verschiebt
sich der ergänzende KdU-Bedarf hin zu den niedrigeren ergänzenden
Leistungsbeträgen. Das lässt auf ein insgesamt gestiegenes Einkommensniveau
schließen. Aufgrund gestiegenen Einkommens benötigen die Bedarfsgemeinschaften
mit ergänzendem KdU-Bedarf geringere Zuschüsse zur Deckung ihrer
Unterkunftskosten.
Seite 18 von 19
4. Zusammenfassung der Ergebnisse
Wie in den vorangegangenen Abschnitten dargestellt, sank die Anzahl der
leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren kontinuierlich.
Gleichzeitig stiegen jedoch die tatsächlichen (angemessenen und unangemessenen)
Mieten je Bedarfsgemeinschaft an. Ursächlich dafür sind das generell gestiegene
Mietniveau und die Erhöhung der Nebenkosten.
Abbildung 2 - Verlauf der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit Miete und deren
tatsächlicher Mieten
Durch den Anstieg der Mieten und der Nebenkosten wohnte im Zeitraum 2010 bis
2012 ein zunehmender Anteil der leistungsberechtigten Haushalte in
kostenunangemessenen Unterkünften. Die Anhebung der nicht mehr
bedarfsdeckenden Mietobergrenze im Jahr 2012 auf 4,48 €/m² und die damit
einhergehende Anhebung der Heiz- und Betriebskosten auf 1,20 €/m² bzw. 1,33 €/m²
führte zu einer Trendumkehr; erstmals seit 2007 nahm die Anzahl der
Bedarfsgemeinschaften mit angemessenen KdU wieder zu und mit unangemessenen
KdU wieder ab (siehe Abbildung 3). Aufgrund derzeit weiter steigender Mieten und
der Erhöhung der Heizkosten ist eine regelmäßige Überprüfung der Mietobergrenzen
in den kommenden Jahren unerlässlich.
Seite 19 von 19
Abbildung 3 - Vergleich der Anzahl der Haushalte mit angemessenen und
unangemessenen KdU
Die Analyse der Entwicklung und tatsächlichen Mietpreise der leistungsberechtigten
Haushalte zeigt, dass unangemessene KdU vor allem dann entstehen, wenn hohe
Kosten je m² in Verbindung mit deutlichen Wohnflächenüberschreitungen auftreten.
Das bedeutet: Haushalte, die 2014 unangemessen wohnen, haben häufig zu große
Wohnungen; ein Wechsel in anderen (kosten- und flächenangemessenen)
Wohnraum findet häufig nicht statt. Da ein erheblicher Teil der unangemessenen
Mehrkosten durch Wohnflächenüberschreitungen verursacht ist, kommt der Suche
nach preiswerten und/oder kleineren Wohnungen und deren Vermittlung an
Betroffene eine große Bedeutung zu. Mit dem derzeitigen Beratungsangebot des
Sozialamtes wird dies gewährleistet.


Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00230/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Stadträtin Dr. Skadi Jennicke
Betreff
Nutzung von Schulen für Wahlkampfzwecke
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 In den Medien wurde über den Besuch der Kultursministerin Brunhild Kurth (CDU) in der Anna-
Magdalena-Bach-Grundschule in der Manetstraße berichtet.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Bei wem wurde der Besuch der Kultusministerin angemeldet?
2.    Wie geht die Stadtverwaltung mit dem Neutralitätsgebot (siehe Erlass des
Kultusministeriums vom Februar 1999), welches in den letzten 12 Wochen vor dem
Wahlermin jegliche Veranstaltungen untersagt, um?
3.    Was unternimmt die Stadterwaltung, damit zukünftig diesem Erlasse zuwiderlaufende
Veranstaltungen an Schulen und Kitas unterbleiben?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00197/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 21.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 04.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Schulsekretariate – Auswirkungen der Stellenplanänderungen frühzeitig überprüfen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Die Stellenbemessungsmethode für Schulsachbearbeiter/-innen wird voraussichtlich im
Herbst des Jahres 2015 evaluiert. Voraussetzung dafür ist die weitestgehende Umsetzung der
Methodik bis zu diesem Zeitpunkt.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Das in den Jahren 1998 und 1999 erarbeitete Modell zur Bemessung der Stellen für
Schulsachbearbeiterinnen in Leipzig wurde im Auftrag des ehemaligen Schulverwaltungsamtes
überarbeitet. Bei der Betrachtung der Modelle anderer Städte in Form eines Benchmarking wurde
klar, dass die Schulsekretariate in Leipzig überdurchschnittlich gut mit Stellen ausgestattet waren.
Aus diesem Grund wurde, aufbauend auf Modelle anderer Städte, eine neue Bemessungsmethode
für Schulsachbearbeiterinnen in Leipzig erarbeitet.
Die neue Stellenbemessungsmethode orientiert sich an den jeweiligen Schülerzahlen. Demzufolge
erhöht sich, bei steigenden Zahlen, der Stellenanteil für die Schulsachbearbeiterinnen entsprechend.
Entsprechend den vorläufigen Schülerzahlen sind im Stellenplanentwurf 2015 6 Stellen, für 2016 5
Stellen zusätzlich eingestellt.
Das neue überwiegend auf Schülerzahlen bezogene Stellenbemessungsmodell im Bereich der
Schulsachbearbeitung hatte im Haushaltsjahr 2014 eine Stellenkürzung zur Folge. Es basierte auf
den Schülerzahlen des Schuljahres 2013/2014. Für das Schuljahr 2014/2015 wurde mit steigenden
Schülerzahlen gerechnet, in deren Folge die Stellenbemessung in verschiedenen Schulen
anzupassen ist. Aus diesem Grund wurden bisher keine personalwirtschaftlichen Maßnahmen
ergriffen, die zu einer reduzierten Arbeitsfähigkeit der Schulsekretariate geführt haben könnten. Es
werden zunächst die Ergebnisse der Stellenbemessung auf der Grundlage der aktuellen
Schülerzahlen 2014/2015 abgewartet. Erst danach wird geprüft, ob und inwieweit entsprechende
personalwirtschaftliche Maßnahmen abzuleiten sind. Aus diesem Grund ist eine vorgezogene
Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht aussagefähig und nicht zielführend.
Aus Sicht der beteiligten Ämter wäre es denkbar, eine erste Evaluation der Bemessungsmethode ein
Jahr vorzuziehen und dabei auch die Schulsachbearbeiterinnen und die Schulleitungen einzubinden.
Eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Evaluation kann erst getroffen werden, wenn die tatsächliche
Umsetzung des Modells zum Großteil erfolgt ist.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00232/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für den Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan: 21.123 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan: 21.033 T€
- Jahresergebnis des Erfolgsplanes: 90 T€
- Gesamtbedarf der Verpflichtungsermächtigungen 0 T€
2. Zur Sicherung der Liquidität wird für 2015 dem Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe ein
Kassenkreditrahmen von 800 T€ bestätigt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge siehe Anlage
Aufwendungen siehe Anlage
Finanzhaushalt Einzahlungen siehe Anlage
Auszahlungen siehe Anlage
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 37,330  VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Wirtschaftsplan 2015
3 von 3 in Zusammenstellung


Arbeitsgespräche

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00138/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.09.2014 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Arbeitsgespräche
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Arbeitsgespräche des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern konnten im Jahr 2013
bedauerlicherweise nicht stattfinden. Darüber wurden alle Ortsvorsteher schriftlich informiert. Ein
Nachholen dieser Termine war weder beabsichtigt noch zeitlich möglich, da die Arbeitsgespräche für
dieses Jahr wie geplant stattfinden. Hierfür sind bereits sechs Termine im Oktober geplant. Die
Einladungen hierfür werden übermittelt, wenn die jeweiligen Ortsvorsteher in den konstituierenden
Sitzungen im September gewählt wurden.
Nach Prüfung des Festlegungsprotokolles des Arbeitsgespräches zwischen dem Oberbürgermeister
und den Ortsvorstehern Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Miltitz und Rückmarsdorf vom 11.09.2012
und den dazu vorliegenden Zuarbeiten kann ich kein Thema erkennen, welches noch offen ist. Der
Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten steht außerhalb der Arbeitsgespräche jederzeit für
Nachfragen und Informationen zur Verfügung.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00234/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Migrantenbeirat Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.09.2014 Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss 29.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.10.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 02.10.2014 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 06.10.2014 Vorberatung
Grundstücksverkehrsausschuss 13.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und
Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewirtschaftung und sozialen
Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge
in der Blücherstr. 47/47a (eRIS: DS V/3972) - EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Das Objekt in der Blücherstraße 47/47a, 04159 Leipzig wird als Standort für gemeinschaftliches
Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 40 Plätzen bestätigt. Das Objekt wird von einem
privaten Eigentümer für einen Zeitraum von zehn Jahren angemietet.
2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschriebenen Standards für gemeinschaftliches Wohnen.
In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
3. Die Bewirtschaftung und soziale Betreuung des Objektes wird an externe Partner vergeben.
4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöhung (Zuschussbedarf) in Höhe von 207.650 € in
der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber bestätigt und für das Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in
Höhe von 202.300 €. Die Mittel stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
1 von 19 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2015
2016 ff.
      133.100
266.100
1.100.31.3.0.01.17
1.100.31.3.0.01.17
Aufwendungen
2015
2016 ff.
      340.750
468.400
1.100.31.3.0.01.17
1.100.31.3.0.01.17
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein
wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 19 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Ausgangssituation/Begründung der Notwendigkeit
Eilbedürftigkeitsbegründung
Baubeschreibung
Objektfotos Blücherstr. 47/47a
Kostenkalkulation
3 von 19 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.20
Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden
und Geduldeten in Leipzig; Ausführungsbeschluss zur Bewirtschaftung
und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für
Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Blücherstr. 47/47a (eRIS: DS
V/3972) - EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00234/14
Beschluss :
1. Das Objekt in der Blücherstraße 47/47a, 04159 Lei pzig wird als Standort für
gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerber/-innen und Geduldeten mit ca. 40 Plätzen
bestätigt. Das Objekt wird von einem privaten Eigentümer für einen Zeitraum von zehn
Jahren angemietet.
2. Für das Objekt gelten die in RBV-1293/12 beschrie benen Standards für gemeinschaftliches
Wohnen. In der Einrichtung wird gemäß RBV-1826/13 eine soziale Betreuung angeboten.
3. Die Bewirtschaftung und soziale Betreuung des Obj ektes wird an externe Partner vergeben.
4. Für das Haushaltsjahr 2015 wird eine Eckwerterhöh ung (Zuschussbedarf) in Höhe von
207.650 €  in der Budgeteinheit 50_313_ZW - Hilfen für Asylbewerber bestätigt und für das
Haushaltsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von 202.300 € . Die Mittel stehen unter dem
Haushaltsvorbehalt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltungen
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
4 von 19 in Zusammenstellung
 Seite 1
1. Ausgangssituation/ Begründung der Notwendigkeit
Mit dem Ratsbeschluss RBV-1826/13 wurde die notwendige Kapazität für die Unterbrin-
gung von Asylsuchenden und Geduldeten auf 1.150 Plätze erweitert (600 Plätze in
Erstunterbringungseinrichtungen und 450 Plätze in Häusern für gemeinschaftliches
Wohnen). Folgende Platzkapazitäten stehen derzeit in Leipzig zur Verfügung:
• Liliensteinstraße 15 a (250 Plätze)
• Torgauer Straße 290 (Haus 1: 130 Plätze, Haus 2: 260 Plätze)
• Riebeckstraße 63 (Haus 4: 45 Plätze, Haus 1: 70 Plätze)
• Eythstraße 17 (28 Plätze mit besonderem Betreuungskonzept)
• Georg-Schwarz-Straße 31 (35 Plätze)
• Georg-Schumann-Straße 121 (35 Plätze)
• Markranstädter Straße 16/18 (60 Plätze)
• Pittlerstraße 5/7 (36 Plätze)
Mit der Umsetzung des fortgeschriebenen Unterbringungskonzeptes (vgl. RBV-1826/13)
und des darin beschriebenen Kapazitätsbedarfes ist die Schaffung weiterer Gemein-
schaftsunterkünfte verbunden. Der entsprechende Bedarf an neuen Gemeinschaftsunter-
künften wurde für die Objekte der Kategorie A (Erstunterbringungseinrichtungen = größere
Gemeinschaftsunterkünfte mit maximal 150 Plätzen je Einrichtung) auf 400 Plätze bzw. für
die Kategorie B (Häuser für gemeinschaftliches Wohnen mit i.d.R. 50 Plätzen) auf 160
Plätze beziffert.
Für das Jahr 2014 ist von einer weiteren Steigerung der Zuweisungszahlen auszugehen.
Nachdem bereits von 2011 (285 Personen) auf 2012 (402 Personen) eine Steigerung um
41% zu verzeichnen war, stieg die Zahl der Zuweisungen in 2013 nochmals um 64% auf
insgesamt 658 Personen. Die Zuweisungszahlen für 2014 lagen nach anfänglicher
Prognose bei voraussichtlich 1.000 Personen, inzwischen ist von 1.439 Personen
auszugehen.  Auch hierfür sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
2. Beschreibung des Vorhabens
Zur weiteren Untersetzung des  Kapazitätsbedarfes wird die Bestätigung des Standortes
Blücherstraße 47/47a in 04159 Leipzig vorgeschlagen, welcher gemäß RBV-1826/13 der
Kategorie C „Häuser für gemeinschaftliches Wohnen mit in der Regel befristeter
Unterbringungsdauer“ zuzuordnen ist.
Mit der Bestätigung des Standortes werden die Grundlagen für den Abschluss der
Mietvertragsverhandlungen, für die bauliche Herrichtung und die Inbetriebnahme
(Vorbereitung der Ausschreibung zur sozialen Betreuung der BewohnerInnen und
Bewirtschaftung des Objektes) geschaffen.
Nach einer erfolgten Vorprüfung durch das Sozialamt hinsichtlich der Eignung des Objek-
tes aus fachamtlicher Sicht (Größe, innerer und äußerer Zuschnitt, Lage im Stadtgebiet,
Infrastruktur im Umfeld, Verfügbarkeit) wurde der Standort auch von der Polizei sowie wei-
teren beteiligten Fachämtern (u.a. Stadtplanungsamt, Ordnungsamt, Liegenschaftsamt,
Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung) auf seine Geeignetheit hin über-
prüft und befürwortet.
5 von 19 in Zusammenstellung
 Seite 2
2.1 Lage des Objektes und bauliche Voraussetzungen
Bei dem Objekt in der Blücherstraße 47/47a handelt es sich um zwei miteinander baulich
verbundene Mehrfamilienhäuser, die ca. 5,5 km nordwestlich des Leipziger Stadtzentrums
im Stadtteil Möckern liegen. Das Objekt befindet sich in einem allgemeinen Wohngebiet.
Die nächsten Einkaufsmöglichkeiten finden sich in wenigen 100 Metern Entfernung. Der
Standort gehört zum Schulbezirk der ca. 600 m entfernten Wilhelm-Hauff-Grundschule, die
nächstgelegene Oberschule ist die Paul-Robeson-Schule in Wahren. Die nächste ÖPNV-
Haltestelle (Straßenbahn) ist in ca. 3 Gehminuten erreichbar.
Das Objekt verfügt über vier Vollgeschosse. Das Dachgeschoss ist nicht ausgebaut,
jedoch nutzbar. Die Herrichtung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken ist nicht
vorgesehen. Pro Haus sind vier ca. 85 - 90 m² große 4-Raum-Wohnungen, jeweils mit
Küche, Bad und Gäste-WC vorhanden. Eine Erdgeschoss-Wohnung ist als Arbeits-/
Aufenthaltsbereich für die MitarbeiterInnen der sozialen Betreuung und Bewirtschaftung
sowie als Gemeinschaftsraum vorgesehen.  Somit verfügt das Objekt über eine
Gesamtkapazität von 42 Plätzen.
Eine vorhandene ausreichend große Hoffläche soll für die gemeinschaftliche Nutzung (z.B.
Spielfläche) hergerichtet werden. Die Baubeschreibung ist in der Anlage 1 beigefügt.
Das Haus befindet sich in privatem Besitz. Es soll für einen Zeitraum von zehn Jahren
angemietet werden mit einer Option auf Verlängerung des Mietvertrages.
Das Objekt ist unsaniert, eine Herrichtung im notwendigen Rahmen bedarf nach Aussage
des Eigentümers eines Zeitlaufes von ca. sechs Monaten, beginnend mit dem Zeitpunkt
des Mietvertragsabschlusses. Ausgehend von einer Bestätigung des Standortes im
Oktober 2014 könnte der Mietvertrag im Dezember 2014 durch die entsprechenden
Gremien bestätigt und nachfolgend unterzeichnet werden. Das Objekt könnte dann zum
Juli 2015 einer Nutzung zugeführt werden.
2.2 Bewirtschaftung und Soziale Betreuung in der Einrichtung
Neben der reinen Anmietung des Objektes bedarf es eines Angebotes an sozialer Betreu-
ung sowie einer Bewirtschaftung des Hauses. Auf Grund der gesammelten positiven Er-
fahrungen bei der Bewirtschaftung und Betreuung aus einer Hand in bestehenden
Einrichtungen der Stadt Leipzig soll künftig bei der Vergabe der Leistungen in den
Objekten der Kategorie C (vgl. RBV-1826/13) ein vergleichbarer Ansatz verfolgt werden.
Die Leistungen zur sozialen Betreuung und Bewirtschaftung des Objektes Blücherstraße
47/47a werden ausgeschrieben. Soziale Betreuung und Bewirtschaftung sollen für drei
Jahre mit dreimaliger Option zur Verlängerung um ein Jahr an einen Partner (bzw. eine
Bietergemeinschaft) vergeben werden.
Die Bewirtschaftung beinhaltet:
• die Unterhaltung, Instandsetzung, sowie Versorgung und Reinigung der Unterkunft,
• die Durchsetzung von Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sowie die Einhaltung der
Verkehrssicherungspflichten,
• die Einhaltung der brandschutzrechtlichen und hygienischen Vorschriften,
• die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen
6 von 19 in Zusammenstellung
 Seite 3
• die Gewährleistung von Versicherungsschutz zur Absicherung etwaiger Risiken
(Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden und insbesondere Haft-
pflichtschäden usw.)
Das ebenso im Objekt vorzuhaltende Angebot an Betreuungsleistungen (soziale Betreu-
ung) soll sich an den individuellen Problemlagen der Bewohner/-innen orientieren.
Die soziale Betreuung beinhaltet folgende Leistungen:
• Sozialpädagogische Beratung und Unterstützung spezifiziert nach Alters- und Ge-
schlechtsgruppen,
• Orientierungshilfen zu den Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in der
Bundesrepublik Deutschland,
• Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohner/innen der
Gemeinschaftsunterkunft,
• Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und Motivation zur
Eigenverantwortlichkeit der Bewohner/innen,
• Unterstützung der Familien bei der Erfüllung der Schulpflicht der Kinder sowie
Integration kleinerer Kinder in Kitas,
• Erkennen von Konfliktsituationen und Hilfe bei der Beseitigung bzw. Vermeidung
• Unterbreitung von Beschäftigungsangeboten, z.B. zur Instandhaltung und Pflege
der Objekte und ihrer Außenanlagen,
• Bildungsangebote, z.B. zum Spracherwerb,
• Förderung von Kontakten zur Wohnbevölkerung,
• Vorbereitung auf ein selbständiges Leben in eigenem Wohnraum
• Erkennen vorhandener oder sich entwickelnder Suchtmittelabhängigkeiten und
Motivation zur Annahme bestehender Hilfsangebote.
Gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 sind für die Bewirtschaftung
 eines Objektes mit bis zu 40 Bewohnern Personalkapazitäten für die Bewirtschaftung im
Umfang von 0,5 VzÄ vorgesehen. Für die soziale Betreuung ist ein Personalschlüssel von
 1 VzÄ/40 Bewohner vorzuhalten.
Bei einer Objektgröße von 42 Plätzen sind somit
• 0,5 VzÄ für die Bewirtschaftung und
• 1,0 VzÄ für die soziale Betreuung
im Objekt vorzuhalten.
2.3 Sicherheitskonzept
Wie ausgeführt, soll das Objekt in die Kategorie C (vgl. RBV-1826/13) eingeordnet werden.
Hinsichtlich der Sicherheitsausstattung wird vorgeschlagen, den für die in RBV 1825/13
gesetzten Standard der Kategorie III zur Anwendung zu bringen.
7 von 19 in Zusammenstellung
 Seite 4
3. Wirtschaftlichkeit
Soziale Betreuung Bewirtschaftung sollen am Standort Blücherstraße 47/47a durch
externe Partner realisiert werden. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dieses Objekt durch
die Stadt Leipzig selbst zu betreiben.
Die hierzu durchgeführte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung kommt zu dem Ergebnis, dass die
Aufgabenerfüllung mit externen Partnern preisgünstiger gestaltet werden kann.
Als Grundlage für die Kalkulation der Kosten für Betreuung und Bewirtschaftung wurden
Erfahrungswerte aus bisherigen Ausschreibungsergebnissen herangezogen.
Für Hausmeister-/Bewirtschaftungsleistungen wurden danach bislang durchschnittlich
37,5 TEUR je VzÄ (Bruttopersonalkosten, inklusive Anteile für höherwertige Hausleitungs-
tätigkeiten) veranschlagt, für Betreuungsleistungen fielen durchschnittlich 35-40 TEUR je
VZÄ (Bruttopersonalkosten) an.
Bei einer Bewirtschaftung der Objekte durch die Stadt Leipzig ist von davon auszugehen,
dass ab 2014 für reine Hausmeisterleistungen Bruttopersonalkosten in Höhe von 38,7
TEUR1 (inkl. Tarifsteigerungen) anfallen würden, für Betreuungsleistungen sind ca.
50-60 TEUR je VZÄ zu veranschlagen2.
4. Finanzielle Auswirkungen
Vor einer Anmietung bzw. vor der Objektübergabe an die Stadt Leipzig erfolgt eine
Sanierung durch einen privaten Partner gemäß den Vorgaben der Stadt Leipzig (vgl. RBV-
1293/12). Die voraussichtlichen Sanierungskosten für das Objekt Blücherstraße 47/47a
betragen ca. 750.000 EUR. Die entstandenen Aufwendungen der Vermieterin werden über
den Mietpreis innerhalb des Vertragszeitraumes durch die Stadt Leipzig refinanziert. Die
Sanierung erfolgt unter energetischen Gesichtspunkten, um die laufenden Betriebskosten
- hier insbesondere die Heizkosten – möglichst zu reduzieren.
Der  Gesamtmietzins (Kaltmiete) je Quadratmeter Wohnfläche beträgt 8,34 EUR. Für
Nebenflächen werden 3 EUR/m² (beheizt) bzw. 1 EUR/m² (unbeheizt), für Freiflächen
werden 1,25 EUR/m² zum Ansatz gebracht. Bei einer Wohnfläche von 748 m² ergibt sich
daraus eine Jahresmiete von  86.636,76 EUR (=7.219,73 EUR monatlich)
Für die Ermittlung der voraussichtlichen Nebenkosten liegen aufgrund noch ausstehender
Nebenkostenabrechnungen für vergleichbare Objekte noch keine Erfahrungswerte vor.
Daher wurden die aus RBV-1293/12 bekannten Annahmen zugrunde gelegt und
aktualisiert.
Die Bestimmung der voraussichtlichen Aufwendungen für die Erstausstattung, Ersatz-
ausstattung, die Bewirtschaftung des Objektes und die soziale Betreuung der
Bewohner erfolgte anhand von Erfahrungswerten bzw. bisherigen Ausschreibungs-
ergebnissen und dem gemäß RBV-1825/13 und RBV-1826/13 vom 21.11.2013 festge-
legten Personalschlüssel. Angaben zur Verteilung der Kosten für Anmietung, Erst- und
Ersatzausstattung, Bewirtschaftung und soziale Betreuung sind der Anlage 2 zu
entnehmen.
1 Annahme: Entgeltgruppe E 4
2 variiert nach Ausbildungshintergrund/Aufgabenschwerpunkten für die Betreuung
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 Seite 5
Für das Jahr 2015 sind Aufwendungen in Höhe von 340,7 TEUR (davon 26,8 TEUR für
soziale Betreuung) zu veranschlagen. Für die Folgejahre sind jeweils 468,4 TEUR zu
planen. Diese sind im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanungen konkret zu benennen
und entsprechend zu berücksichtigen.
Plan 2015
 Blücherstraße 47/47a
42 Plätze/6 Monate
Plan 2016
Blücherstraße 47/47a
42 Plätze/12 Monate
Erträge1 133.100,00 € 266.100,00 €
Aufwendungen 340.750,00 € 468.400,00 €
dav. Miete 43.400,00 € 86.700,00 €
dav. Mietnebenkosten 19.800,00 € 39.600,00 €
dav. Ausstattung/Inventar 111.000,00 € 10.100,00 €
dav. Bewirtschaftung 14.150,00 € 28.300,00 €
dav. Betreuung 26.800,00 € 53.600,00 €
dav. Leistungen AsylbLG 125.600,00 € 250.100,00 €
Zuschuss 207.650,00 € 202.300,00 €
Unterbringungskosten pro
Platz pro Jahr (ohne
Leistungen AsylblG)
5.122,62 € 5.197,62 €
5. Zeitliche Einordnung des Vorhabens
• Oktober 2014: Beschlussfassung in der Ratsversammlung, Bestätigung des
Standortes
• Dezember 2014: Bestätigung des Mietvertrages und anschließende
Unterzeichnung
• Januar 2015: Beginn der erforderlichen Baumaßnahmen
• Juli 2015: Objektübergabe und Nutzungsbeginn
6. Folgen bei Nichtbeschluss
Der Bedarf an erforderlichen Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung asylsu-
chender Menschen kann nicht gedeckt werden. Damit ist die Erfüllung einer weisungs-
gebundenen Pflichtaufgabe nicht vollumfänglich möglich.
1Erstattung vom Freistaat Sachsen als Pauschalförderung 7.600 € pro Jahr und Person
9 von 19 in Zusammenstellung
10 von 19 in Zusammenstellung
         marco eckert         dipl.ing (fh)     freier architekt

BV:  Sanierung Stadtwohnhaus mit sozialer Nutzung,
Blücherstraße 47, 47a, Leipzig
Hier:  Baubeschreibung

- Vollsanierung –

Das Objekt wird schlüsselfertig, entsprechend der nachfolgenden Baubeschreibung saniert.

Die einschlägigen DIN-Vorschriften werden für die zur Ausführung kommenden Gewerke, soweit
es der Gebäudezustand zulässt, berücksichtigt.

Grundlagen der Bauausführung sind diese Baubeschreibung sowie die Sächsische Bauordnung
und Ihre Durchführungsverordnung in der letzten Fassung, die Verkehrs-, Feuer- und
polizeilichen Vorschriften, die Vorschriften und Auflagen der zuständigen Berufsgenossenschaft
und des Gewerbeaufsichtsamts. Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw.
Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten. Maßliche Differenzen incl.
statischer Maßnahmen, die sich aus architektonischen bzw. bautechnischen Gründen ergeben,
jedoch keinen Einfluss auf die Qualität und Nutzung des Gebäudes haben, bleiben ausdrücklich
vorbehalten.
Die in den Plänen eingezeichneten Einrichtungsgegenstände dienen lediglich
zum Nachweis der Stellmöglichkeit. Mitzuliefernde und fest einzubauende Einrichtungen
sind Bestandteil der Baubeschreibung.

Die angeführten Fabrikate für den Innenausbau sind Qualitätsbeispiele. Bei Verwendung von
Ausstattungsmustern anderer Hersteller sind diese mindestens gleichwertig.
Die nachfolgende Bau- und Lieferungsbeschreibung beinhaltet alle Leistungen, die durch den
vereinbarten Mietpreis abgegolten sind.
Darüber hinausgehende Leistungen sind Zusatz- und
Mehrleistungen, die durch Sonderwünsche entstehen können. Über derartige Leistungen wird
eine gesonderte Leistungs- und Kostenzusammenstellung gefertigt. Die sich hieraus neu ergebende
Vergütung muss vor Beginn der geänderten Ausführung vereinbart werden.

1. Grundstück
1.1 Erschließung

Das Gebäude ist voll erschlossen. Es liegen im Objekt Wasser, Strom, Gas und Telekom an.
Die Abschwemmung (Brauchwasser) erfolgt über das Abwassersystem der Stadt. Der Zugang
zu den Wohnungen erfolgt über das Treppenhaus.

1.2 Versorgungsanschlüsse

Das Gebäude wird mit einer Gaszentralheizung versorgt.
Die Kalt- und Warmwasserzähler werden in den jeweiligen Wohnungen, in der Regel im Bad,
installiert.
Die Revisionsschächte sind nicht unmittelbar im Sichtbereich einzubauen. Wenn
nicht anders möglich, ist ein Fliesenrahmen einzusetzen.
Eine neue Elektrohauptverteilung wird im Keller montiert. Die Elektroversorgung mit Unterverteilung
ist für die Wohnungen getrennt.

Alle neuen haustechnischen Leitungen werden unter Putz oder in Kanälen verlegt, soweit es
die technischen Bestimmungen zulassen.
Falls noch nicht vorhanden, wird für TV ein Kabelanschluss verlegt. Sollte dies nicht möglich
sein, wird eine neue Gemeinschaftsantenne montiert. Jede Wohnung erhält
einen Anschluss für Radio, TV und Telefon.

büro  ingolstadt

85051 ingolstadt; münchner straße 268

tel.:       [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
fax.:      [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
e-mail: [E-MAIL ENTFERNT]
http://www.architekt-eckert.de
arch.kammer bayern nr.: 176665

Ingolstadt;  Mittwoch, 4. Juni 2014
11 von 19 in Zusammenstellung
2. Rohbau

2.1 Fundamente und Keller
Das Mauerwerk wird gereinigt. Altanstriche und lose Putze werden entfernt.
Rest- bzw. natürliche Feuchte ist nicht ausgeschlossen.
Die Kellerräume verbleiben entsprechend ihrer niederen Nutzung. Es werden im Keller Räume für die
Haustechnik, Ver- und Entsorgung, sowie ggf. Gemeinschaftsräume für die Hausbewohner erstellt.
Die Kellerabteile erhalten Türen aus Zinkblech- oder Aluminiumprofilen mit Vorhängeschloss.
Elektro- und sonstige Installationen werden auf Putz verlegt. In jeden Kellerraum wird eine Deckenbeleuchtung
mit Ausschaltung und eine Steckdose eingebaut und auf den Zähler der einzelnen Wohneinheit geschaltet. Die
gemeinschaftlichen Flure erhalten ebenfalls ausreichende Deckenbeleuchtungen mit Ausschaltung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das der Keller nicht komplett Trocken geschuldet
wird, da hier eine Trockenlegung nicht möglich ist.

2.2 Entkernung und Mauerwerksarbeiten
Sämtliche nicht mehr verwertbaren Bauteile und Materialen werden komplett entfernt und
der anfallende Bauschutt wird abtransportiert.

2.3 Außenwände/ Fassade
Die Fassade wird sorgfältig vollumfänglich überprüft, Schadstellen werden repariert. Anschließend
wird die gesamte Fassade fachgerecht gereinigt. Es werden in Absprache mit der zuständigen Behörde
Dämmarbeiten der Außenwände vorgenommen.

2.4 Innenwände
Der Putz wird glatt gespachtelt, geschliffen und mit weißer, hochwertiger, diffusionsoffener
Dispersionsfarbe zweifach wisch- und waschfest gestrichen. Durchnässte, versalzene oder
lose Putze werden abgeschlagen und durch neuen Kalk-Gips-Putz ersetzt. Soweit neue
Wände errichtet werden, werden diese in Trockenbau als Ständerwände ausgeführt und
glatt gespachtelt.

2.5 Decken

Eventuell erforderliche Holzschutzmaßnahmen werden durch Fachfirmen ausgeführt. Der Deckenputz wird
ausgebessert; alternativ werden Decken abgehängt und mit weißer Dispersionsfarbe wischfest
gestrichen. In den Bädern und Fluren werden die Decken mit Gipskartonplatten ca. 10
cm abgehängt, gespachtelt und mit weißer Farbe wischfest gestrichen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Deckenhöhen (Raumhöhen) der einzelnen Etagen und Wohnungen ggf.
auch in den einzelnen Zimmern voneinander abweichen können.

2.6 Kamin
Die vorhandenen Schornsteine werden genutzt zur Verlegung von Steigsträngen im Sanitär-
/Elektrobereich bzw. abgetragen. Der für die Heizungsanlage notwendige Kamin wird in Absprache
mit dem zuständigen Kaminkehrermeister geprüft und ggf. saniert /neu hergestellt.

2.7 Dach- und Spenglerarbeiten
Regenrinnen, Fallrohre sowie Anschluss- und Gesimsverblechungen sowie Verblechungen in der Fassade
werden geprüft und ggf. erneuert.

2.8 Speicherausbau  (vorbehaltlich)

Das Dachgeschoss wird nach Planung ausgebaut. Die Räume im DG sind nicht für den dauerhaften Aufenthalt
von Personen bestimmt.

2.9 Treppenhaus
Wände und Decken werden gespachtelt. Sie erhalten einen Anstrich mit wischfesten Dispersionsfarben.
Alle Elektroinstallationen werden unter Putz verlegt.
Die gesamte Treppenanlage vom EG bis zum DG wird, wo erforderlich, fachgerecht ausgebessert
und gereinigt. Der Holzhandlauf mit Halterung, das Treppengeländer und die Stufen
werden entsprechend vorbereitet und lackiert.
Die Beleuchtung des Treppenhauses erfolgt gem. Vorschriften.
Eine Briefkastenanlage wird im Bereich der Hauseingangstür innerhalb des Hauses, mit aufgeschraubtem
Namensschild etabliert.
Es wird ein neues Klingeltableau aus Messing mit Gegensprechanlage angebracht. Links oder
rechts neben den Wohnungseingangstüren wird eine profilierte Holztafel mit einem Messingklingelknopf
und Messingnamensschild angebracht.

3. Fenster
12 von 19 in Zusammenstellung
Alle Fenster werden aus Kunststoff (Absprache mit dem Denkmalamt der Stadt Leipzig, wo möglich zweiflügelig
bzw. nach Ansichtszeichnung neu erstellt. Die Fenster werden mit Isolierverglasung
(nach Vorschrift, neueste Fassung Energieeinsparverordnung), z.T. mit Dreh-
/Kippbeschlägen und Falzen mit Lippendichtung versehen. Die Fenster erhalten Griffoliven
passend zu den Türdrückergarnituren.

Die Straßenseitigen Fenster erhalten bis einschließlich II. OG durchwurfhemmende Folie.

Die Kellerfenster sind einflügelig, kippbar, und mit Sicherheitsgitter
ausgestattet.

4. Türen
Die Haus- und Hoftür wird ausgebessert und neu lackiert. Die Haustür erhält einen elektrischen
Türöffner, Zylindereinsteckschloss, Türschließer und Gegensprechanlage. Die Hauseingangstür
wird ebenfalls erneuert. Alle Türen erhalten Glasfüllungen, DIN EN 1627 mindestens der
Widerstandsklasse (RC) 2 einen guten Einbruchschutz.
Die Haustüren erhalten Stoßbleche aus Messing.
Die Wohnungseingangstüren werden als Vollholztüren (selbstschliessend)mit Profilzarge und mit
Metallbeschlägen, Knauf/Klinke, Sicherheitsschließzylinder und Spion und mit Türdrückergarnitur in Verbindung
mit Messingknopfschild neu erstellt.
Alle Zimmertüren werden neu erstellt, Eckzargen mit Röhrenspanblatt, Drückergarnitur mit Bundbartschloss

5. Fensterbänke
Innen: Es sind geschliffene Natursteinfensterbänke einzubauen.

6. Malerarbeiten
Die Innenwände in den Wohnungen werden überarbeitet, ausgebessert und mit weißer Dispersionsfarbe
– wischfest – gestrichen.
Die Decken in den Wohnräumen und Bädern werden mit weißer Dispersionsfarbe – wischfest
– gestrichen.

7. Fliesen
Alle Bäder werden raumhoch mit Feinsteinfliesen gefliest. In der Küche wird ein Fliesenspiegel  entlang der
Arbeitsflächen angebracht. In den Abstellräumen werden die Böden mit Bodenfliesen ebenfalls in gehobener
Qualität mit Sockelleiste verfliest. In den Küchen wirden Bodenfliesen mit passender Sockelleiste verlegt

8. Bodenbeläge
Alle anderen Räume, Wohnräume, Schlaf- und Kinderzimmer erhalten einen Laminat bzw. PVC Belag
schwimmend verlegt.
Passende Sockelleisten werden angebracht. Grundsätzlich erhalten Wohnungen Estrich mit entsprechender
Dämmung. Je nach Ausführung verringert sich dadurch die vorhandene lichte Raumhöhe.

9. Haustechnische Gewerke

9.1 Elektroinstallation
Alle Elektroinstallationen werden nach den gültigen VDE-Richtlinien ausgeführt. Installationen
in den Wohnungen werden mit Mantel- und Stegleitungen unter Putz bzw. im vorgesehenen
Kabelkanal verlegt und eine erforderliche Elektro-Unterverteilung mit automatischen Sicherungselementen
wird angebracht. Jede Wohnung erhält eine Gegensprechanlage zur Haustür
mit elektrischem Türöffner, Fabrikat Siedle oder gleichwertig. Weiterhin wird eine Glocke mit
Klangunterschied für die Wohnungstüren installiert.
Der E-Anschluss wird in den Keller verlegt. Gemäß VDE-Vorschrift werden Sanitärobjekte, soweit
erforderlich, geerdet.
Als Steckdosen, Schalter etc. kommen Markenfabrikate Flächenschalterprogramm,
Farbe Reinweiß zur Ausführung.

Küche:
1 Deckenauslass mit Ausschaltung, Anschluss für Dunstabzug über dem Herd, 1 Spülmaschinenanschluss,
1 E-Herd-Anschluss, 3 Steckdosen, 1 Anschluss für Kühl- oder Tiefkühlschrank,
Anschluss Waschmaschine sofern vorgesehen. Zusätzliche Elektroentlüfter bei Kombination

Flur:
mehrere Deckenstrahler mit Wechsel-Tasterschaltung nach Bedarf, 2 Steckdosen, 1 Telefonanschluß

Schlafzimmer:
1 Deckenauslass mit Ausschaltung, 3 Steckdosen, 1 Anschluss für Radio
und TV

Bad:
13 von 19 in Zusammenstellung
mehrere Deckenstrahler mit Ausschaltung, Kristallfeuchtraumspiegel mit Beleuchtung über
dem Waschbecken mit Ausschaltung (Schalter außerhalb des Badezimmers), 2 Steckdosen
beim Waschbecken, Anschluss Waschmaschine, sofern vorgesehen.

Abstellraum (wo vorgesehen):
1 Deckenauslass mit Ausschaltung, 1 Steckdose, Anschluss Waschmaschine, zusätzlich Elektroentlüfter
bei Waschmaschinenaufstellung, falls vorgesehen.

Keller:

9.2 Sanitärinstallation und Einrichtungen
Es werden, falls erforderlich, neue Abwasserleitungen in den erforderlichen Dimensionen eingebaut
und an das vorhandene Leitungsnetz angeschlossen. Der Wasseranschluss vom städtischen
Wassernetz ist vorhanden.
Die neuen Leitungen im Warm- und Kaltwasserbereich werden in Kunststoff neu herstellt.
Kalt- und Warmwasserversorgungsstränge in den Wohnungen werden mit Verbrauchszählern
(Unterputz, verchromt) ausgestattet. An der rückwärtigen Außenwand zum Innenhof wird ein
Wasserhahn mit Frostschutzeinrichtung eingebaut.
Alle Einrichtungsgegenstände, wie Bade-/Duschwannen, Waschtische sowie Toiletten und
Handwaschbecken, sind ausschließlich Markenfabrikate und werden in Standard-Weiß vorgesehen.
Die Anordnung der Einrichtungsgegenstände erfolgt gemäß den Planungsunterlagen
und Einbaumöglichkeiten.

Badewanne:
Acryl-Badewanne, 170 x 70 cm bzw. 160 x 70 cm (bzw. nach technischen Möglichkeiten),
mit Einhebel- Wannenfüll- und Brausebatterie, Ablaufgarnitur, Brauseschlauch mit Brausekopf
und Wandstange mit verstellbarer Brausekopfhalterung sowie Kunststoff-Duschabtrennung,
falls keine separate Dusche vorgesehen, Haltestange für Wanne, verchromt

Duschwanne:
falls vorgesehen, Acryl-Brausewanne, mit Echtglas-Duschabtrennung, sonst wie vor

Toiletten:
Tiefspültoilette wandgehängt mit weißem stabilen Kunststoffsitz und Deckel sowie stabilem
Toilettenpapierhalter, verchromt, WC-Bürste in Glaswandhalterung

Waschtisch:
Keramik-Waschtisch oder wo geplant als Doppelwaschbecken mit Halbsäule mit Einhebelmischbatterie,
Ablaufgarnitur verchromt, Kristallfeuchtraumspiegel mit Beleuchtung, passende
Ablage und Seifenhalter (Glas) mit Halterungen verchromt, Handtuchhalter verchromt.

Waschmaschinenanschluß:
Kaltwasserversorgung mit Eckventil und Ablaufleitung im Kellergeschoss.

Küchen:
Anschlussmöglichkeit für Küchenspüle mit Warm- und Kaltwasserversorgung einschl. Eckventil
für Spülmaschinenanschluss
Innenliegende Bäder erhalten eine Entlüftung.

9.3 Heizungsinstallation
In den Wohnungen erhält jeder Raum (Flur nur falls erforderlich) mindestens einen Flachheizkörper
mit Abdeckung. Jeder Heizkörper der einzelnen Wohnungen wird mit einem Thermostat
ausgestattet.
Die Heizkosten und der Warmwasserverbrauch aus zentraler Versorgung werden für jede
Wohnung separat ermittelt.
Die Heizungsrohre werden generell, soweit statisch und konstruktiv möglich, in den
Haupträumen unter Putz oder im Fußboden verlegt.

10.3 Außenanlagen
Die Außenanlage wird gemäß Planung neu gestaltet. Der Innenhofbereich wird neu eingefriedet gem.
Anforderung und Abstimmung mit den Behörden.

11. Sonstiges
14 von 19 in Zusammenstellung
Es wird ein Schlüsseltresor im Sockelbereich der Eingangstüre vorgesehen.

11.1 Grundreinigung
Nach Abschluss der Bauarbeiten und vor Übergabe der Wohneinheiten wird eine umfassende
Grundreinigung durchgeführt.

11.2 Änderungen
Änderungen bleiben vorbehalten, soweit diese erst im Ausbau als erforderlich erkannt werden
und durch Veränderungen keine Wertminderung entstehen. Änderungen dürfen die
Wohnqualität sowie Raumgrößen nicht verändern. Es sei denn, sie sind aus objektiven Gründen
unabdingbar.

11.3 Schlussbestimmungen
Sämtliche neuen Bauleistungen werden nach den einschlägigen DIN-Vorschriften durchgeführt
soweit es der Gebäudezustand zulässt.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Schall- und Wärmeschutzes aufgrund der
vorhandenen Altbausubstanz die heute geforderten DIN-Werte teilweise nicht erreicht sind
und nicht erreicht werden können.
Für die eingebauten Geräte, Schalt- und Sicherungsorgane sowie die Verschleißteile gelten
die Gewähr-leistungsbedingungen der Hersteller.
Verbrauchszähler werden ggfs. in Abstimmung mit den Versorgungsträgern auf Mietbasis geliefert
und montiert. Leitungsinstallationen (Kabelnetze) für Kabel-TV und/oder –Radio werden
ggf. je nach Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters bzw. Betreibers an selbigen
übereignet und sodann ebenso auf Mietbasis betrieben.
Die Angaben in diesem Exposé erfolgen unter dem Vorbehalt, dass keine Umplanungen aus
baurechtlichen oder anderen Gründen erforderlich sind. Diese können beispielsweise Auswirkungen
auf die Raumaufteilung und Raumgröße haben. Insofern werden diesbezüglich keine
Zusicherungen abgegeben.

15 von 19 in Zusammenstellung
Blücherstraße 47/47a
Objektfotos
16 von 19 in Zusammenstellung
Grundrissbeispiel Blücherstraße 47/47a
17 von 19 in Zusammenstellung
Anlage 2
Objekt
Kostenkalkulation Objekt Blücherstraße 47/47a
Ausstattung (Inventar) Kaltmiete 1 Mietnebenkosten (TEUR p.a.) Bewirt-
schaftung 6
(TEUR)
Bewachung
(TEUR)
Betreuung 7
(TEUR)einmalig 2
(TEUR)
laufend 3
(TEUR)
p.a.
(TEUR)
je Monat
(TEUR) EUR/ m²/Monat
Strom/Wasser
Heizung 4
sonst. Neben-
kosten 5
Blücherstraße 47
WFL (m²) 748 100,8 10,1 86,7 7,2 8,34 33,6 6,0 28,3 53,6
Kapazität 42
1) inkl. etwaiger zukünftig erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen an den Objekten
2) berechnet mit 2.400 €/Platz 2400
3) berechnet mit 10% p.a. bei 2.400 € Möbel/Platz 10%
4) Basis: durchschnittliche Verbrauchswerte Liliensteinstraße 2012-2013 pro Bewohner 800
5) Basis: Deutscher Mieterbund e.V.: Betriebskostenspiegel für Leipzig 2012/2013
6) berechnet nach VzÄ mit 37,5 TEUR /Jahr inkl. Personalnebenkosten inkl. Hausleitung zuzüglich Sachkostenanteil 10 TEUR/40 Bewohner zzgl. MWSt. 37500
7) berechnet nach VzÄ mit 40 TEUR/Jahr inkl. Personalnebenkosten zzgl. 5 TEUR/Jahr/40 Bewohner Sachkosten zzgl. Mehrwertsteuer 40000
zu 4)
Kosten für Strom/Wasser/Heizung pro Bewohner in EUR
jährlich 800
monatlich 66,7
zu 5)
Grundsteuer, Straßenreinigung, Müll, Gartenpflege, allg. Strom, Versicherung, Antenne/Kabel, sonst.
EUR/m²/Mt. 0,67
18 von 19 in Zusammenstellung
Summe p.a. (ohne
Erst-
ausstattung)
(TEUR)
218,2
10000
5000
Kostenkalkulation Objekt Blücherstraße 47/47a
19 von 19 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. DS-00236/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Betriebskosten in Leipzig 2012; Berichtsjahr 2014 (eRIS: DS V/4067)
Beschluss:
Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Vorbemerkungen
Die Erstellung der Betriebskostenbroschüre wurde fachlich vom Arbeitskreis Betriebskosten
begleitet. Darin arbeiten mit:
• Baugenossenschaft Leipzig eG
• DMB Mieterverein Leipzig e.V.
• Dr. Reise & Partner GmbH
• Haus & Grund Leipzig
• Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
• Stiftung Meyer'sche Häuser
• trend Hausverwaltung GmbH
• Vereinigte Leipziger Wohnungsgenossenschaft eG
• Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G.
• Wohnungsgenossenschaft Transport eG Leipzig
• Wohnungsgenossenschaft UNITAS eG
1 von 2 in Zusammenstellung
Etwa 50 Vermieter und Hausverwaltungen haben Datenmaterial zur Verfügung gestellt.
...
Anlagen:
Betriebskostenbroschüre 2014
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00239/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit 26.11.2014 Bestätigung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes "Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe"
(VKKJ) der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Verbundes Kommunaler
Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 9.706 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 9.706 T€
- Endergebnis des Erfolgsplanes = 0 T€
- Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 168T€
- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit 218 T€
- Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit 0 T€
- Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite 0 T€
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 23 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge siehe Anlage
Aufwendungen siehe Anlage
Finanzhaushalt Einzahlungen siehe Anlage
Auszahlungen siehe Anlage
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 4,0 VzÄ Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
2 von 23 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.18.
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes "Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe" (VKKJ) der Stadt Leipzig
Vorlage: DS-00239/14
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Verbundes
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe für das Jahr 2015 mit folgenden Eckwerten:
- Summe der Erträge aus dem Erfolgsplan 9.706 T€
- Summe der Aufwendungen aus dem Erfolgsplan 9.706 T €
- Endergebnis des Erfolgsplanes = 0 T€
- Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit 168 T€
- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit 218 T€
- Mittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit 0 T€
- Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen 0 T€
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung 0 T€
- Höchstbetrag der Kassenkredite 0 T€
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Stimmenthaltungen
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
3 von 23 in Zusammenstellung
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes
„Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ der Stadt Leipzig
Inhaltsverzeichnis
1  Rahmenbedingungen............................... ................................................... ....1
2 Erläuterungen zum vorliegenden Wirtschaftsplan... .......................................2
2.1 Aufbau der Daten .............................. .............................................................2
2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan ................. ................................................... .3
2.2.1  Umsatzerlöse und Erträge.................... ...........................................................3
2.2.2 Aufwendungen................................. ...............................................................4
2.2.2.1 Materialaufwendungen....................... ................................................... .........5
2.2.2.2 Personalaufwendungen....................... ............................................................5
2.2.2.3 Abschreibungen............................. .................................................................5
2.2.2.4 Sonstige betriebliche Aufwendungen......... ................................................... .5
2.2.3  Jahresergebnis.............................. ...................................................................5
2.2.4 Planung 2016 – 2018.......................... ............................................................6
2.3 Erläuterungen zum Personalplan................. ................................................... 6
2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan............. ..................................................6
2.4.1 Bewegliche Anlagegüter (Betriebs- und Geschäf tsausstattung, Software).....6
2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan.. ...........................................6
2.6 Erläuterung zur Planbilanz..................... .........................................................6
2.7 Plan haushaltsrelevante Positionen............. ....................................................7
4 von 23 in Zusammenstellung
Anlagenverzeichnis Formulare Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes
„Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe“ der Stadt Leipzig
Plausibilitätsprüfung
Erfolgsplan
Leistungsdaten
Finanzplan
Liquiditätsplan
Plan haushaltsrelevante Positionen
Bilanz
Personalplan
Investitionsplan
Instandhaltungsplan
5 von 23 in Zusammenstellung
1 Rahmenbedingungen
Der Verbund Kommunaler Kinder und Jugendhilfe (VKKJ) wurde 1999 als
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig gegründet. Als kommunaler E igenbetrieb im Feld der
Jugendhilfe soll der VKKJ als aktives Steuerungsinstrumen t der Stadt genutzt
werden, um den Markt für erzieherische Hilfen sowie die übri gen Marktteilnehmer in
fachlicher, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht positiv zu beeinflussen.
Hauptaufgabe des Trägers ist es, Kinder, Jugendliche und ju nge Volljährige (0 bis 21
Jahre) zu betreuen und zu unterstützen, die durch massive Pr obleme in ihrer
Herkunftsfamilie, wie:
- Gewalterfahrungen,
- Missbräuche (seelisch/sexuell etc.),
- traumatische Erlebnisse in der eigenen familiären und pers önlichen
Entwicklung,
- Alkohol- und Drogenerfahrungen oder
- Vernachlässigung durch mangelnde persönliche, materiell e und emotionale
Zuwendung und sozialer Verluste etc.
benachteiligt sind und der Gefahr einer negativen Entwickl ung eigener sozialer
Kompetenzen unterliegen.
Seit Herbst 2013 umfasst der Leistungsbereich des VKKJ 16 Wo hngruppen, in
denen sich die Kinder und Jugendlichen orientieren und entf alten können, um später
eigenverantwortlich und selbständig ihren Lebensalltag z u gestalten. Dazu kommen
verschiedene ambulante Betreuungsleistungen auch in der Familie.
Im August 2014 übernahm der VKKJ kurzfristig die pädagogisc he Betreuung der
Außenstelle des Sportinternates in der Kolonnadenstraße.
Darüber hinaus besteht mit dem Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ein
Inobhutnahmeangebot, was für Kinder und Jugendliche in aku ten Notlagen und
Krisensituationen (Flucht aus dem Elternhaus, Obdachlosi gkeit, Straßenkarrieren
verbunden mit Sucht oder Prostitution etc.) eine zeitweilige Unterkunft bietet, bis eine
geeignete Hilfeform gefunden wurde.
Ein weiteres Angebot des VKKJ sind Aufgaben im Bereich des
Tagespflegestellenmanagementes, wie:
- Öffentlichkeitsarbeit,
- Prüfung der Eignung von Tagespflegepersonen (auch freier Träger),
- Vermittlung von Tagespflege,
- Beratung und Fortbildung der Tagespflegepersonen sowie
- Anregung von Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen und
- Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Angebot-/Prozessqualität).
6 von 23 in Zusammenstellung
- 2 -
Für die Folgejahre strebt der VKKJ im Auftrag des Amtes für Ju gend, Familie und
Bildung keine Kapazitätserweiterung im Tagespflegestell enmanagement an, da der
vorhandene Bedarf durch die Erweiterungen im Bereich der Ki ndertagesstätten
realisiert werden kann. Für die Planjahre 2015/2016 wird de r VKKJ die Platzzahl von
1.020 beibehalten, um den Tagespflegepersonen, welche ber eits Leistungen
anbieten, eine notwendige Planungssicherheit geben zu können.
2 Erläuterungen zum vorliegenden Wirtschaftsplan
2.1 Aufbau der Daten
Der vorliegende Wirtschaftsplan wurde auf der Grundlage de r prognostizierten
Leistungsentgelte für die vorab genannten Leistungen für d as Jahr 2014 sowie unter
Berücksichtigung derzeit geltender Beschlüsse der Entgel tkommission der Stadt
Leipzig erstellt.
Berücksichtigt wurden bei der Planung der Personalkosten d ie vom Personalamt der
Stadt Leipzig ermittelten Durchschnittswerte. Dabei basi ert die Berechnung der
durchschnittlichen Personalkosten für eine volle Stelle i m Jahr 2015 auf den im März
2014 erzielten Durchschnittswerten der festen monatlichen Zahlungen (einschließlich
Zulagen, Pauschalen, Strukturausgleich, vermögenswirks amer Leistungen des
Arbeitgebers) und der variablen monatlichen Zahlungen (Ze itzuschläge usw.). Die
Tariferhöhungen des Tarifabschlusses im Jahr 2014 sind ein gearbeitet (90,00 EUR
bzw. 3,0 % für 2014 und 2,4 % für 10 Monate 2015, d. h. 2,0 % ganzj ährig).
Enthalten sind auch die Jahressonderzahlung in der für 2015 maßgeblichen Höhe
sowie die durchschnittlichen Stufensteigerungen. Ebenso ist das Leistungsentgelt
nach § 18 TVöD für das Jahr 2015 mit 2,00 % enthalten. Für die Ar beitgeberanteile
in der Sozialversicherung wurden 19,17 % berücksichtigt. D ie Belastung für den
Arbeitgeber durch die Zusatzversorgung wurde mit 3,56 % in d en Durchschnitten
berücksichtigt.
Mögliche Tarifsteigerungen wurden ab dem 01.03.2016 ff. in Höhe von ca. 2,5 %
berücksichtigt.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Stellenplan mit insgesamt 1 48,00 VzÄ um 4,00 VzÄ
erhöht. Die Erhöhung des Stellenplanes berücksichtigt die Kapazitätserweiterungen
innerhalb des VKKJ (Übernahme der pädagogischen Betreuung der Sportschüler mit
insgesamt 5,95 VzÄ – einschließlich Overheadanteil), Grun dlage dafür ist die
jeweilige Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes. 10,0 0 VzÄ (davon 2,00 VzÄ
Hausmeister/Hauswirtschafter) werden als Reserve für die Realisierung kurzfristiger
Bedarfe vorgehalten.
Ebenfalls in den Personalkosten berücksichtigt wurden die Aufwendungen für die 2
Hausmeister. Zukünftig wird der VKKJ keine Bundesfreiwill igendienstleistende mehr
verpflichten, da auf Grund der schwierigen Budgetfreigabe n durch das zuständige
Bundesamt keine Kontinuität bei der Besetzung dieser Stell en gewährleistet werden
kann.
Die vorliegenden Planungsgrößen bauen auf einer dezentral en Planung der
einzelnen Einrichtungen bzw. Angebote, des Tagespflegest ellenmanagements und
der Geschäftsstelle auf. Somit ist ein ständiges Budgetcon trolling nach Kostenart
klienten- und einrichtungsbezogen möglich.
7 von 23 in Zusammenstellung
- 3 -
Übersicht Leistungsdaten:
Leistungsdaten Ø Ist 2013 Ø Erwartung 2014 Ø Plan 2015  /
2016
Anzahl stationärer Plätze 123,30 125,0 123,00
Stunden ambulanter
Leistungen im Monat
179,00 200,0 171,00
2.2 Erläuterungen zum Erfolgsplan
2.2.1 Umsatzerlöse und Erträge
Die Finanzierung der Leistungen und Angebote erfolgt auf de r Grundlage der
„Grundsatzvereinbarung für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Leipzig“.
Entsprechende Vereinbarungen werden auf der Grundlage der bestätigten
Leistungsbeschreibungen zwischen der Leistungs- und Entg eltkommission des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung und dem VKKJ geschlossen.
Die mit dem zuständigen Amt für Jugend, Familie und Bildung z u verhandelnden
Leistungsentgelte unter Berücksichtigung geltender Beschlüsse bilden die Grundlage
für die Planung der Erlöse im Wirtschaftsjahr 2015 sowie der Folgejahre. Diese
wurden nach dem Kostendeckungsprinzip für jede Leistungsa rt sowie die zu
erwartenden Kapazitätsauslastungen - von ∅  98 % -  ermittelt.
Die durch den VKKJ angebotenen Leistungen werden zu ca. 95 % d urch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig in Anspruch ge nommen. Weitere
Kapazitäten werden durch andere Jugendämter, welche sich d er VKKJ durch eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit erschlossen hat, in Anspr uch genommen. Auf Grund
der anhaltend hohen Bedarfssituation wird die Aufnahme von Leipziger Kindern/
Jugendlichen priorisiert.
Die vereinbarten Leistungsentgelte für den Kinder- und Jug endnotdienst (max. 23
Plätze pauschalfinanziert), das Tagespflegestellenmana gement und das
Übergangsangebot im Kleinstkinderbereich („Huschelnest “) werden durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig am Anfang d es Leistungsmonates
gezahlt.
Die Aufwendungen für die Betreuung der Sportschüler im Inte rnat werden
hauptsächlich durch das Kultusministerium gezahlt; 1,0 Vz Ä zzgl. der anteiligen
Overheadkosten werden durch die Stadt Leipzig getragen.
Die Entgelte für die stationären und ambulanten Leistungen werden klientenbezogen
nach erfolgter Rechnungslegung durch den VKKJ in der Regel z wei Monate nach
Leistungserbringung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung Leipzig gezahlt.
In der Position sonstige betriebliche Erträge wurden Ersta ttungen, wie z. B. von
Telefonkosten der Mitarbeiter/-innen und Betriebskostenrückzahlungen, angegeben.
Für die Position Spenden in den sonstigen betrieblichen Ert rägen prognostizieren wir
- auf Grund der geänderten Gesetzgebung der Sächsischen Gem eindeordnung mit
8 von 23 in Zusammenstellung
- 4 -
nunmehr der ausschließlichen Annahme von Spenden alleinig durch den Leipziger
Stadtrat in öffentlicher Sitzung - einen Rückgang der Spendenbereitschaft.
In der Ertragsplanung sind Zinseinnahmen durch kurzfristi ge Geldanlagen über die
Stadtkasse Leipzig (Cash-Management) ausgewiesen. Auch h ier sind die
Einnahmen wesentlich niedriger zu berücksichtigen, da übe r das Cash-Management
der Stadt Leipzig lediglich mit Zinssätzen von max. 0,20 % kalkuliert werden kann.
Übersicht der Umsatzerlöse:
Angaben in TEURO Ist 2013 Erwartung
2014
Plan
2015
Plan
2016
Umsatzerlöse 8.891 9.632 9.670 9.824
Davon      Leistungsentgelt WG´s 6.556 6.786 6.568 6.678
                 ambulante Leistungen 80 91 76 77
                 KJND/Tagespflege/
Huschelnest/Internatsbetreuung
2.255 2.755 3.026 3.069
Zuschuss Stadt 0 0 0 0
Sonstige Erträge/Zinsen 160 37 36 36
2.2.2 Aufwendungen
Die ausgewiesenen Aufwendungen basieren auf den für das Jah r 2015/2016
prognostizierten Leistungsentgelten und den derzeitig gü ltigen Beschlüssen der
Entgeltkommission.
Die Planung aller Aufwendungen wurde je Einrichtung bzw. Le istungsart
vorgenommen und entsprechend kumuliert. Dabei wurden die K osten für die
Geschäftsstelle als einzelner Mandant betrachtet. Auf Gru ndlage dieser Planung ist
auch im Jahr 2015/2016 ein entsprechendes Betriebscontrol ling mit den
notwendigen Steuerungsmechanismen zur Überwachung der Ri sikofaktoren
möglich.
Übersicht der geplanten Aufwendungen:
Angaben in TEURO Ist 2013 Erwartung
2014
Plan 2015 Plan 2016
Materialaufwand 595 456 444 447
Personalaufwand 6.926 7.674 8.100 8.379
Abschreibungen 177 170 170 170
Sonstige betriebl.
Aufwendungen
1.173 1.069 992 1.007
Die Aufwendungen für Material, Abschreibungen und sonstig e betriebliche
Aufwendungen wurden angepasst an die tatsächliche Auslastung des Jahres 2014.
Ab dem Jahr 2015 wurde eine Ø 98 % Auslastung der stationären A ngebote
berücksichtigt. Eine Erhöhung bzw. Verringerung der Ausla stung führt vor allem in
der Position des Materialaufwandes zu ähnlichen Veränderungen.
9 von 23 in Zusammenstellung
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2.2.2.1 Materialaufwendungen
Die Materialaufwendungen wurden aus den nachfolgenden Pos itionen im
Leistungsentgelt ermittelt und in die Planung für 2015/201 6 mit geringfügigen
Kostensteigerungen übernommen:
• Allgemeiner Materialaufwand,
• Verpflegung pro Platz (keine Kostensteigerungen, da Betra g fest
vorgegeben),
• Aufwendungen für Beförderung,
• Aufwendungen für Gemeinschaftsveranstaltungen (keine Ko stensteigerungen,
da Betrag fest vorgegeben).
2.2.2.2 Personalaufwendungen
Die Grundlage der Planung der Personalaufwendungen ist der Stellenplan des
VKKJ. Die Personalkosten für das Jahr 2015 wurden vom Person alamt ermittelt und
zugrunde gelegt (siehe auch Ausführungen im Punkt 2.1 Aufba u der Daten bzw.
Punkt 2.3 Erläuterungen zum Personalplan).
Mögliche Tarifsteigerungen wurden ab dem 01.03.2016 ff. in Höhe von ca. 2,5 %
berücksichtigt.
2.2.2.3 Abschreibungen
Diese Position untergliedert sich in Abschreibungen auf Sa chanlagen und
geringwertige Wirtschaftsgüter. Die Refinanzierung erfo lgt entsprechend über das
Leistungsentgelt.
2.2.2.4 Sonstige betriebliche Aufwendungen
Hierin enthalten sind Instandhaltungs- und Betreiberkost en (einschließlich der
Kosten für Brennstoffe, Wasser und Energie sowie sonstiger Betriebskosten),
welche im Leistungsentgelt bezüglich ihrer Verwendung nac h Kostenarten getrennt
ausgewiesen sind. Weiterhin berücksichtigt wurden die im L eistungsentgelt
eingestellten Aufwendungen für die Fort- und Weiterbildun g der Mitarbeiter/-innen,
Abgaben und Versicherungen, zentrale Leistungen (wie z. B. Personalverwaltung
und –abrechnung, ASiD, Aufwendungen für Wirtschaftsprüfu ng etc.), fremde
Leistungen (wie z. B. Gebäudereinigung, Wäschereidienste etc.) und allgemeiner
Verwaltungsbedarf. Für die Jahre 2015 ff. wurden mögliche K ostensteigerungen –
vor allem in den Miet- und Betriebskosten –  entsprechende berücksichtigt.
2.2.3 Jahresergebnis
Bei der Planung für die Jahre 2015/2016 ff. wurde von einem au sgeglichenen
Jahresergebnis unter Berücksichtigung des Selbstkostend eckungsprinzips der
Leistungsentgelte und einer durchschnittlichen Auslastu ng der Angebote von 98 %
im stationären und von 100 % im ambulanten Bereich ausgegangen.
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2.2.4 Planung 2016 – 2018
Die Planung für die folgenden Jahre weist Kostensteigerung en (Personalkosten,
Energieaufwendungen/Betriebskosten) aus, auch hier wurd e vom
Selbstkostendeckungsprinzip der Leistungsentgelte und e iner durchschnittlichen
Auslastung aller vorhandenen Angebote von 98 % im stationär en und von 100 % im
ambulanten Bereich ausgegangen.
2.3 Erläuterungen zum Personalplan
Die Gliederung des Personalplanes erfolgte nach der Anzahl der Vollzeitäquivalente
(StBe) und der Anzahl der Personen (Be) analog der Aufteilun g entsprechend der
Leistungsentgelte der einzelnen Leistungen und Angebote.
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Stellenplan um 4,00 VzÄ auf 1 48,00 VzÄ erhöht.
Die Erhöhung des Stellenplanes berücksichtigt die Kapazit ätserweiterung innerhalb
des VKKJ (Übernahme der pädagogischen Betreuung der Sports chüler mit
insgesamt 5,95 VzÄ – einschließlich Overheadanteil), Grun dlage dafür ist die
jeweilige Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes. 10,0 0 VzÄ (davon 2,00 VzÄ
Hausmeister/Hauswirtschafter) werden als Reserve für die Realisierung kurzfristiger
Bedarfe vorgehalten.
2.4 Erläuterungen zum Investitionsplan
2.4.1 Bewegliche Anlagegüter (Betriebs- und Geschäftsausstattung,
Software)
Die aufgeführten Investitionsmaßnahmen dienen dem Erhalt des vorhandenen
Ausstattungsniveaus und der zur Wartung des Datenverarbei tungsnetzes
notwendigen Hard- und Software.
2.5 Erläuterungen zum Liquiditäts- und Finanzplan
Bei der Planung des Bestandes „Cash-Pool“ in der Liquidität splanung wurde davon
ausgegangen, dass die Liquiditätsmittel in diesem Pool zus ammengeführt werden.
Nur die Konten- und Vorschussgelder der einzelnen Wohngrup pen zur Sicherung
des Lebensunterhaltes der Kinder und Jugendlichen können n icht Bestandteil dieses
Cash-Pools sein.
2.6 Erläuterung zur Planbilanz
Die Bilanz des Jahres 2015 ff. beruht auf der Fortschreibung der Vorjahresbilanzen
unter Berücksichtigung der vorab beschriebenen Veränderu ngen - die Höhe der
Abschreibungen und Investitionen wurde entsprechend den t atsächlichen Werten
angepasst.
Die in der Bilanz enthaltenen Rückstellungen werden für die Folgejahre in
entsprechender Höhe erwartet. In den Rückstellungen wurde n Werte für Jubiläen,
Zahlung von Zeitzuschlägen, Mehrstunden und Resturlaub so wie für ausstehende
Eingangsrechnungen etc. gemäß ihrer tatsächlichen Inansp ruchnahme
berücksichtigt .
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2.7 Plan haushaltsrelevante Positionen
Für das Jahr 2015 ff. werden keine Zuschüsse für Personalübe rhänge und
Abfindungen von der Stadt Leipzig erwartet.
Die durch den VKKJ angebotenen Leistungen werden zu ca. 95 % d urch das Amt für
Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig in Anspruch ge nommen. Weitere
Kapazitäten werden durch andere Jugendämter, welche sich d er VKKJ durch eine
gezielte Öffentlichkeitsarbeit erschlossen hat, in Anspr uch genommen. Auf Grund
der anhaltend hohen Bedarfssituation wird die Aufnahme von Leipziger Kindern/
Jugendlichen priorisiert.
Die vereinbarten Leistungsentgelte für den Kinder- und Jug endnotdienst (max. 23
Plätze pauschalfinanziert), das Tagespflegestellenmana gement und das
Übergangsangebot im Kleinstkinderbereich („Huschelnest “) werden durch das Amt
für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig am Anfang d es Leistungsmonates
gezahlt.
Die Aufwendungen für die Betreuung der Sportschüler im Inte rnat werden
hauptsächlich durch das Kultusministerium gezahlt; 1,0 Vz Ä zzgl. der anteiligen
Overheadkosten werden durch die Stadt Leipzig getragen.
Für in Anspruch genommene Dienstleistungen verschiedener Ämter der Stadt
Leipzig (Amt für Jugend, Familie und Bildung für gemietete O bjekte, Personalamt für
Personalabrechnung, ASiD, Rechnungsprüfungsamt, Stadtk ämmerei für
Versicherungen, Hauptamt, Brandschutzamt etc.) entrichtet der VKKJ ca. 346 TEUR.
Für die Bereitstellung der liquiden Mittel im Rahmen des Cas h-Managements erhält
der VKKJ im Gegenzug durch die Stadt Leipzig Zinszahlungen i n Höhe von ca. 2
TEUR.
Leipzig, den 21. November 2014
Müller-Ziermann
Betriebsleiterin
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00240/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Kultur 26.09.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Vorberatung
Fachausschuss Kultur 10.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Neubesetzung der Stelle Geschäftsführer/in Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und
Intendant/in Internationales Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestival (eRIS:
V/4053)
Beschluss:
Die Ratsversammlung stimmt gemäß § 98 Abs. 1 i. V. m. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. c) SächsGemO
der Bestellung von Frau Leena Pasanen als Geschäftsführerin der Leipziger Dok-Filmwochen
GmbH und Intendantin des Internationalen Leipziger Dokumentar- und Animationsfestivals ab
01.01.2015 für die Dauer von 5 Jahren zu.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Dok-
Filmwochen GmbH einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
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Anlagen:
Sachverhalt/Begründung
Vita Frau Leena Pasanen
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