text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01425-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Stadtwerke Leipzig GmbH aktiv gegen Subventionen für britisches Atomkraftwerk
Hinkley Point C
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung zu 2.
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag zu 1. Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 13 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Zu 1. : Alternativvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Leipzig spricht sich vor dem Hintergrund klimaschutzpolitischer
Zielstellungen gegen die staatlichen Subventionen für den Bau des britischen
Atomkraftwerks Hinkley Point C aus.

Eine Aufforderung des Stadtrates der Stadt Leipzig an die Stadtwerke Leipzig GmbH, sich öffentlich
gegen die Subventionen für den Bau der beiden zusätzlichen Meiler in Hinkley Point C zu
positionieren, könnte formal nur mittels Gesellschafterweisung und mittelbar über die LVV erfolgen.
Dies, bzw. ein etwaiger Beitritt zur Klage anderer Institutionen oder Unternehmen sollte jedoch vor
folgendem Hintergrund nicht erfolgen:

In kommunalpolitischer Hinsicht unterliegt die Stadtwerke Leipzig GmbH einem Neutralitätsgebot. In
Ausdruck dessen hat sich die Stadtwerke Leipzig GmbH wiederholt im Zusammenhang mit Fragen
der nationalen Energiewende auch für den sogenannten Erzeugungsmix ausgesprochen und keine
expliziten Brennstoffpräferenzen geäußert. Vor dem Hintergrund, dass die Stadtwerke Leipzig
GmbH von nationaler und EU-rechtlicher Normsetzung bzw. Gesetzgebung im Energiebereich nicht
unmaßgeblich abhängt, ist die Beibehaltung einer politischen Neutralität der Stadtwerke Leipzig
GmbH als nur ein Akteur des Energiemarktes in Europa insgesamt empfehlenswert. Alternativ bleibt
es natürlich dem Stadtrat unbenommen, sich in Bezug auf diesen Sachverhalt selbst. Z.B. in Form
des Alternativvorschlages) zu positionieren.

Zu 2.: Ablehnung
Für einzelne kommunale Unternehmen ist es nicht sinnvoll, sich an Klagen gegen EU-Entschei-
dungen zu beteiligen, die sie nicht direkt nachweislich betreffen und zudem auch nicht seitens der
jeweiligen nationalen Regierungen und/oder zumindest Branchen-Spitzenverbände insge-samt
flankiert werden. Dies ist im vorliegenden Fall weder seitens der Bundesregierung noch seitens der
kommunalen Spitzen- oder Branchenverbände erfolgt bzw. angedacht. Zur diesbe-züglichen
Hintergrundinformation der Erörterungen auf Bundesebene sei auf Anlage 1 verwiesen.

Die mit einem Beitritt zur Klage bzw. aktiven Unterstützung derselben verbunden Risiken für die SW
Leipzig und/oder die Stadt sollten vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage nicht eingegangen
werden:

Die Ausgestaltung der Energieversorgung eines EU-Mitgliedstaates ist diesem selbst überlassen –
sofern damit nicht nachweislich gegen bestehendes EU-Recht verstoßen wird. Letzteres wird im
vorliegenden Fall seitens mehrerer Institutionen, Mitgliedsstaaten und Unternehmen mit Sitz
innerhalb der EU in Zweifel gezogen und eine höchstrichterliche Überprüfung der zugrunde-
liegenden Entscheidung der EU-Kommission angestrebt. Die Bewilligungsentscheidung der EU-
Kommission vom 08.10.2014 für staatliche Beihilfen in obigem Zusammenhang beruht auf Art. 288
Abs. 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Es handelt sich um
eine Entscheidung, welche an einen bestimmten Adressaten gerichtet ist und nur für diesen
verbindlich ist.

Will ein Unternehmen, das nicht unmittelbarer Adressat einer Kommissions-entscheidung ist, gegen
eine solche Entscheidung gerichtlich vorgehen, muss es nachweisen, dass es unmittelbar und
individuell von dieser Entscheidung betroffen ist. Die Entscheidung muss formell das Unternehmen
wegen bestimmter Eigenschaften oder besonderer, aus dem Kreis aller übrigen Akteure
heraushebender Umstände berühren und daher in ähnlicher Weise individualisierbar sein wie beim
Adressaten selbst. Eine Darlegung pauschaler Gründe und/oder potentieller Folgen reicht hier nicht
aus. Die Nachweisführung dürfte nur schwerlich gelingen.

2 von 13 in Zusammenstellung
Seite 3/5
Seitens der Stadtwerke Leipzig liegen diesbezüglich keine konkreten unternehmensbezogenen
Indikationen vor. Die Stadtwerke Leipzig waren weder in das Bewilligungsverfahren der EU-
Kommission involviert, noch können die Folgen aus der EU-Kommissionsentscheidung
unternehmens-bezogen quantitativ und qualitativ abgeschätzt werden. Dementsprechend besteht
das Risiko, dass im Falle einer Klage des SW-Leipzig in diesem Zusammenhang, andere rechtliche
Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Deutschland, die durchaus auch Vorteile für die
Stadtwerke Leipzig beinhalten (z.B. EEG), von anderen Marktakteuren aus anderen EU-Ländern
angegriffen würden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Gegenzug
einzelfallbezogen Finanzbeziehungen zwischen öffentlicher Hand und ihren Unternehmen auch in
Deutschland bzw. vor Ort im Detail Gegenstand EU-rechtlicher Überprüfungen werden können.
Dieses Risiko sollte Leipzig vermeiden.

Zwischenzeitlich hat die Republik Österreich Klage eingereicht. Im Gegenzug hat die britische
Regierung bereits angekündigt, Subventionen in Österreich an staatliche Unternehmen einer
gesonderten Bewertung unterziehen zu wollen und angedeutet, diese bzw. deren Zustandekommen
und Rechtmäßigkeit ebenfalls auf EU-Ebene überprüfen zu lassen.

Im Ergebnis können Rechtsunsicherheiten im Markt und nicht gewollte Folgewirkungen im
Zusammenhang mit der Finanzierung öffentlicher Unternehmen in klageführenden Mitgliedsländern
und/oder Städten nicht ausgeschlossen werden. Eine aktive Rolle der Stadtwerke Leipzig in diesem
Zusammenhang sollte, nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, wohl überlegt sein und wird nicht
empfohlen. Der Verlauf der Klage der Republik Österreich bzw. der Sammelklage gegen die
Subventionsentscheidung der EU-Kommission sollte abgewartet werden. Ein Ratsbeschluss mit
Gesellschafterweisung für einen Streitbeitritt der Stadtwerke Leipzig GmbH zur Sammelklage ist vor
dem geschilderten Hintergrund und damit zudem ggf. zudem zu erwartenden Prozess- und
Gerichtskosten, nicht zu empfehlen.
Anlagen (2)
3 von 13 in Zusammenstellung
Hintergrundinfos
Seite 1 von 2

Hinkley Point C
Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt an der Südwestküste von England in der Grafschaft
Somerset. Zusätzlich zu den seit 1965 bestehenden Anlagen Hinkley Point A (stillgelegt) und
Hinkley Point B (in Betrieb) sollen mit dem Kraftwerksblock C zwei weitere Reaktoren entstehen.
Mit dem Bau sind die französische Firma Électricité de France (EDF), zwei chinesische Partner
(China General Nuclear Power sowie China National Nuclear Group und der Kraftwerksbauer
Areva beauftragt. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf
umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.
Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und
der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima, Das AKW Hinkley
Point C soll planmäßig 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die zwei Reaktoren vom
Typ EPR („Europäischer Druckwasserreaktor“) sollen eine Gesamtleistung von 3.260 Megawatt
haben und damit sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion abdecken. In Frankreich
und Finnland sind derzeit Reaktoren des gleichen Typs im Bau, die aber erhebliche
Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen verzeichnen.
Die britische Regierung plant, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Point C eine
garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen – plus Inflationsausgleich für
35 Jahre. Diese garantierte Vergütung ist rund dreimal so hoch wie der Marktpreis. Sie ist
bereits ohne Inflationsausgleich deutlich höher als die deutsche EEG-Vergütung für Strom aus
Windkraft- oder großen Photovoltaikanlagen. Neben der Garantievergütung verspricht der
britische Staat eine Kreditbürgschaft, um die Finanzierungskosten für den AKW-Bau zu senken.
Insgesamt belaufen sich die geplanten britischen Beihilfen für Hinkley Point C, ohne die das
Projekt nicht finanzierbar wäre, auf umgerechnet 22 Milliarden Euro. Ohne diese massive
Subventionierung wäre der Bau von Atomkraftwerken nicht möglich.

Auswirkungen von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt
Wegen der hohen Förderung kann Hinkley Point C seinen Strom äußerst günstig anbieten und
sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinkt der Strompreis sowohl in
Großbritannien als auch – durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb
der EU – in Deutschland. Laut Gutachten würde, je nach Ausbau der grenzüberschreitenden
Leitungskapazitäten zwischen den EU-Staaten, der durchschnittliche deutsche
Großhandelspreis für Strom allein durch den Betrieb von Hinkley Point C zwischen 10 und 30
Cent pro Megawattstunde sinken. In der Spitze sinkt der Preis demnach sogar um 40 Cent.
Dieser Preiseffekt hat Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von
engagierten Ökostromanbietern in Deutschland und läutet nach Einschätzung der Kanzlei
Becker Büttner Held auch wegen des „Blueprint“- Effekts das Ende des Strombinnenmarktes
ein. Denn im Gegensatz zu Versorgern, die Graustrom an der Börse beschaffen, sinken die
Beschaffungskosten dieser Anbieter, die ihren Strom in der „Sonstigen Direktvermarktung“ zu
fixen Preisen direkt bei den Anlagenbetreibern einkaufen, nicht. Dieser Wettbewerbsnachteil
kann  im Fall von Greenpeace Energy insgesamt eine bis zu sechsstellige Summe ausmachen.
4 von 13 in Zusammenstellung

Seite 2 von 2

Hinkley Point C wird auch Folgen für das EEG-Umlagesystem in Deutschland haben. Denn
dieses deckt die Differenzkosten, die sich aus der EEG-Förderung einer Ökostromanlage und
dem Verkaufswert des Stroms an der Börse ergeben. Je niedriger die Marktpreise, zu denen
eine EEG-Anlage ihren Strom vermarkten kann, desto mehr erhöhen sich die Differenzkosten,
die auf die Letztverbraucher umgelegt werden und durch diese zu tragen sind.
Der Preiseffekt durch Hinkley Point C dürfte das EEG-Konto deshalb jedes Jahr mit
Millionenbeträgen belasten, in der Spitze bis zu 17 Millionen Euro in einem Jahr. Folge ist eine
leichte, aber spürbare Erhöhung der EEG-Umlage für alle Verbraucher. Auch wenn bei der
Strompreisbildung noch weitere Effekte zu beachten sind, ist aus Sicht von Greenpeace Energy
die Erhöhung der EEG-Kosten durch Hinkley Point C ein Skandal.
Die beschriebenen Preiseffekte lassen sich bereits unter Annahme der heutigen
Netzinfrastruktur auf dem europäischen Strommarkt feststellen. Diese Auswirkungen verstärken
sich deutlich, wenn die grenzüberschreitenden Stromleitungen (Grenzkuppelstellen) im Zuge
einer stärkeren europäischen Marktkopplung (Energieunion) in den kommenden Jahrzehnten
massiv ausgebaut werden. Zudem kann sich die beschriebene Wirkung von Hinkley Point C auf
den deutschen Strommarkt vervielfachen, wenn im Rahmen des Juncker-Investitionsplans
weitere AKW-Projekte in Großbritannien und anderen europäischen Staaten realisiert werden.

Nichtigkeitsklage und Verfahren vor dem EU-Gericht
Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann beim Gericht der Europäischen Union, einer
Unterinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg Klage eingelegt werden.
Die Einreichung einer so genannten „Nichtigkeitsklage“ ist innerhalb einer achtwöchigen Frist
möglich, die in der Regel mit der Veröffentlichung der Beihilfegenehmigung im Amtsblatt der EU
beginnt. Das eigentliche Verfahren beginnt mit der Zulassung der Nichtigkeitsklage.
Klageberechtigt sind einerseits Mitgliedsstaaten der EU wie zum Beispiel Österreich, das eine
Klage gegen die Beihilfeentscheidung angekündigt hat und dabei von Luxemburg unterstützt
wird. Die Staaten sind „privilegierte Klageberechtigte“ und müssen keine besonderen
Voraussetzungen oder spezifischen Interessen vorweisen, damit ihre Klage zugelassen wird.
Auch Unternehmen/Wettbewerber können gegen die Beihilfeentscheidung klagen. Im
vorliegenden Fall ist durchaus auch die vorherige Beteiligung im Konsultationsverfahren der EU-
Kommission zu Hinkley Point C wichtig, wenngleich kein Ausschlussgrund besteht, wenn
Unternehmen sich im Prüfverfahren zunächst nicht beteiligt haben. Greenpeace Energy hatte
sich in 2014 mit einer offiziellen Stellungnahme beteiligt.

Pressekontakt
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
[E-MAIL ENTFERNT]
www.greenpeace-energy.de
5 von 13 in Zusammenstellung
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5240
18. Wahlperiode 17.06.2015
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
10. Juni 2015 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/5005 –
Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen
Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C
V orbemerkung der Fragesteller
Im  Oktober  2014 bewilligte  die  alte  Europäische  Kommission  die  staatliche
Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support
SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen
Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12
 Cent je Kilowattstunde über
einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge und
Kreditgarantien zu garantieren. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber
Kompensationszahlungen zu, sollte in den kommenden Jahren ein Atomaus
-
stieg vollzogen werden. Angesichts der ungeklärten Frage der Atommüll-End-
lagerung und insbesondere der unbeherrschbaren Risiken von Atomenergie ist
die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerks aus Sicht der
Fragesteller unverantwortlich. Zusätzlich widerspricht sie dem europäischen
Wettbewerbsrecht und benachteiligt auch deutsche Ökostrom-Anbieter. Das
gleichzeitige Absenken der Börsenstrompreise durch den billig subventionier
-
ten Strom aus Großbritannien führt ebenfalls zu einer unnötigen Erhöhung der
Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Am 28.
 April 2015 ist
nun die Übersetzung des Kommissionsbeschlusses im Amtsblatt der Europä -
ischen Union (EU) erschienen. Damit ist die Entscheidung offiziell und es be-
ginnt eine zweimonatige Frist, in der eine Klage gegen die Entscheidung vor
dem zuständigen Gerichtshof in Luxemburg eingelegt werden kann. Green
-
peace Energy bereitet eine Klage gegen den Beschluss mit der österreichischen
oekostrom AG und mehreren deutschen Stadtwerken vor. Auf staatlicher
Ebene will Österreich gegen die von der Europäischen Kommission genehmig
-
ten Beihilfen juristisch vorgehen. Luxemburg wird diese Klage unterstützen.
6 von 13 in Zusammenstellung
Drucksache 18/5240 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
V orbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verfolgt mit der Energiewende bekanntlich eine andere
Energiemix-Strategie als z. B. Großbritannien. Es gibt zwischen dem Deutschen
Bundestag und der Bundesregierung Konsens in der grundsätzlichen Bewer -
tung, dass Kernenergie zur Stromerzeugung auch in Europa künftig möglichst
keine Rolle mehr spielen sollte. Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung
oder einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und
hat sich zuletzt im Rahmen laufender Beratungen zur Energieunion sowie zur
Juncker-Investitionsinitiative („European Fund for Strategic Investment“, EFSI)
gegenüber der Europäischen Kommission und ihren europäischen Partnern mit
Nachdruck gegen die Schaffung einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Die Bun
-
desregierung setzt sich ferner entschieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für
Technologien gewährt wird, die aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhal
-
tig und kohlenstoffarm sind. Das beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich
der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Aber jeder Mitgliedstaat
kann gemäß Artikel 194 AEUV letztlich frei über seinen nationalen Energiemix
entscheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Dazu
gehört auch die Frage, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten Kernkraftwerke
durch nationale Maßnahmen unterstützen. Daher geht es bei dem Kommissions
-
beschluss zu Hinkley Point C vor allem um eine Beihilfe-Rechtsfrage.
Die Bundesregierung hat den Beihilfebeschluss der hier zuständigen Euro -
päischen Kommission vom 8. Oktober 2014 faktisch und rechtlich analysiert.
Die Europäische Kommission stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen auf die
folgenden Erwägungen: Als Rechtsgrundlage führt sie Artikel
 107 Absatz  3
Buchstabe c AEUV an. Diese Rechtsgrundlage, die auch Großbritannien bei der
Notifizierung herangezogen hatte, ist als allgemeine, vertragsunmittelbare
Grundlage einer möglichen Rechtfertigung („Förderung der Entwicklung ge
-
wisser Wirtschaftszweige“) grundsätzlich eröffnet. Einschlägiges Sekundär-
oder Tertiärrecht z.
 B. in Form von Beihilfeleitlinien oder -rahmen besteht nicht.
Die neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission
aus dem Jahr 2014 enthalten, nicht zuletzt aufgrund der Intervention der Bun
-
desregierung, gerade keine erleichterten Genehmigungsvoraussetzungen für
Kernenergie-Beihilfen. Die Europäische Kommission setzt sich in der Entschei-
dung intensiv mit dem Recht der Mitgliedstaaten auseinander, ihren nationalen
Energiemix souverän gestalten zu können (Artikel  194 AEUV). Sodann hat die
Europäische Kommission zunächst, nach Darstellung der Maßnahme im Einzel-
nen, ausführlich die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe gemäß Artikel  107
AEUV geprüft und subsumiert. Auch auf der Rechtfertigungsebene, also der
Prüfung des Ziels im gemeinsamen Interesse (hier: Förderung gewisser Wirt
-
schaftszweige sowie zugleich Beitrag zu den Zielen der Diversifizierung und Si-
cherung der Energieversorgung), sind nach Auffassung der Bundesregierung
keine offensichtlichen, evidenten Rechtsfehler erkennbar. Auch allgemeine bei -
hilferechtliche Grundsätze, die es zu beachten gilt, sind von der Europäischen
Kommission geprüft und als erfüllt angesehen worden, wie etwa Anreizeffekt,
Minimumprinzip, Notwendigkeit, Geeignetheit, Angemessenheit, weitgehende
Begrenzung von negativen Wettbewerbsfolgen und das Verbot der Überkom
-
pensation. Das Prüfverfahren der Europäischen Kommission als solches ent -
sprach hinsichtlich Ablauf, Dauer, Umfang und Intensität dem üblichen V or -
gehen bei komplexen Beihilfemaßnahmen; es gab bereits vor dem Jahr 2012
informelle V orabkontakte zwischen Mitgliedstaat und der Europäischen Kom -
mission, eine V orprüfung, ein förmliches Prüfverfahren und letztlich eine Kol -
legiumsentscheidung der Europäischen Kommission. Diese Analyse ergibt, dass
es – unabhängig von der politischen Bewertung von Kernkraftförderung in der
EU – im Beschlusstext selbst keine beihilferechtlichen Aussagen gibt, die nach
hiesiger Ansicht so offensichtlich fehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage
hinreichend erfolgversprechend wäre.
7 von 13 in Zusammenstellung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5240
1. Liegt nach Ansicht der Bundesregierung in der Förderung der Atomkraft
ein gemeinschaftliches Interesse der EU-Mitgliedstaaten vor, das die
Beihilfegenehmigung des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C recht
-
fertigt, und wenn ja, warum (bitte ausführlich begründen)?
Ob im Beihilfefall Hinkley Point C Ziele von gemeinsamem Interesse vorliegen,
ist von der Europäischen Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014
erörtert, abgewogen und im Ergebnis bejaht worden. Diesem Ergebnis liegt eine
intensive, mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde. Deren
Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht
am V erfahren beteiligt war. Hinsichtlich der Auffassung der Bundesregierung
wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung
von Hinkley Point C eine den energie- und umweltschutzpolitischen Zielen
der EU gerecht werdende Innovationsförderung stattfindet (bitte ausführ
-
lich begründen)?
Die Stromerzeugung aus Kernenergie als solche ist unfraglich keine neue Tech-
nologie; die ablehnende Position der Bundesregierung hierzu und zur künftigen
Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in der Europäischen Union ist be-
kannt.
3. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung bei Neubauvorhaben in der
Atomkraft eine Marktstörung vor, die die Beihilfegenehmigung des Atom-
kraftwerks-Neubaus Hinkley Point C rechtfertigt, und wenn ja, warum
(bitte ausführlich begründen)?
Ob eine Marktstörung vorliegt, die den Neubau von Kernkraftwerken rechtfer -
tigt, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Diese Prüfung obliegt zunächst
der zuständigen Behörde. Bei Hinkley Point C hat die Europäische Kommission
in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 auch diese Frage mit Blick auf die Ver
-
hältnisse im Vereinigten Königreich erörtert und bewertet. Hinsichtlich der Auf-
fassung der Bundesregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung
verwiesen.
4. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Neubauprojekte im Ener-
giebereich, aufgrund einer Kombination aus sehr hohen Investitionskosten,
langen Bauzeiten und einer langen Betriebsdauer zur Deckung dieser Kos-
ten einem zu hohen Finanzierungsrisiko unterliegen, als dass sie staatlich
gefördert werden sollten, und wenn nein, warum (bitte ausführlich begrün
-
den)?
Ob Neubauprojekte im Energiebereich generell einem zu hohen Finanzierungs -
risiko unterliegen, als dass sie staatlich gefördert werden sollten, kann nicht
allgemein beantwortet werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und bewertet
werden. Diese Fragestellung ist auch Bestandteil der jeweiligen Prüfung der
Europäischen Kommission im EU-Beihilfebereich.
8 von 13 in Zusammenstellung
Drucksache 18/5240 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung bei Marktstörungen in
der EU, die sich nur durch staatliche Beihilfen beheben lassen, auch die
Geschwindigkeit des zur Marktstörungsbehebung gewählten Instruments
relevant (bitte ausführlich begründen)?
Die Geschwindigkeit der Marktstörungsbehebung ist ein relevanter Aspekt, der
jeweils projektbezogen zu prüfen und zu bewerten ist. Neben der Geschwindig -
keit der Marktstörungsbehebung dürften aber etliche andere Parameter, wie z. B.
die gewählte Beihilfeart, die jeweilige Beihilfeintensität und die Marktaus -
wirkungen, zu berücksichtigen und in die Abwägung einzubeziehen sein.
6. Welche Energieformen stuft die Bundesregierung als CO 2-neutral und um-
weltschutzgerecht ein (bitte ausführlich begründen)?
Grundsätzlich gibt es keine Energieerzeugungstechnologie, die vollständig
CO
2-neutral ist. So verursacht z. B. der Abbau von Uran, aber auch die Herstel-
lung von Windrädern und Photovoltaikanlagen CO 2-Emissionen. Was den un -
mittelbaren Prozess der Energieerzeugung angeht, liegen vor allem erneuerbare
Energien nahe am Kriterium der CO
2-Neutralität. Die in der Frage angespro -
chene Umweltschutzgerechtigkeit verlangt aber mehr als nur die Betrachtung
und Bewertung anhand eines singulären Kriteriums. So spielen die Risikobe -
wertung sowie Fragen der Abfallentsorgung/Endlagerung insbesondere bei der
Bewertung der Kernenergie eine wichtige Rolle. Fragen der Luft- und Wasser -
verschmutzung, des Naturschutzes, des Immissionsschutzes oder der Land -
schaftsnutzung sind weitere Aspekte einer umfassenden Betrachtung, die bei der
Bewertung von Energieträgern relevant sind. Die Summe dieser Betrachtung hat
in Deutschland zu der Entscheidung geführt, aus der Nutzung der Kernenergie
zur Stromerzeugung auszusteigen.
7. Sieht die Bundesregierung in der Förderung und dem Ausbau von Atom -
kraft eine geeignete bzw. sinnvolle Form zur Verringerung der CO2-Emis-
sionen (vgl. Umweltinstitut München e.  V ., „AKW – Kein Klimaretter.
Atomkraft und globale Erwärmung“, 2013)?
Nein.
8. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Beihilfeintensität der von Groß -
britannien beabsichtigten staatlichen Garantie hinreichend durch die Euro-
päische Kommission geprüft worden, und falls nein, welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung
(bitte ausführlich begründen)?
Die Beihilfeintensität im Beihilfefall Hinkley Point C ist von der Europäischen
Kommission in ihrem Beschluss vom 8. Oktober 2014 erörtert, abgewogen und
im Ergebnis als zulässig erachtet worden. Hinsichtlich der Auffassung der Bun
-
desregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
9 von 13 in Zusammenstellung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5240
 9. Ist nach Ansicht der Bundesregierung das Engagement der chinesischen
Unternehmen als (Mit-)Eigentümer und Betreiber von Hinkley Point C
durch die Europäische Kommission hinreichend geprüft worden, und falls
nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die An
-
fechtbarkeit der Entscheidung (bitte ausführlich begründen)?
Das Engagement von chinesischen Unternehmen war ausweislich des Beschlus-
ses zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens vom 18. Dezember 2013 auch
der Europäischen Kommission bekannt. Ob und inwieweit diese Tatsache im
Rahmen der Prüfung der Europäischen Kommission eine Rolle gespielt hat, ist
der Bundesregierung nicht bekannt, da die Bundesregierung nicht am Verfahren
beteiligt war.
10. Ist nach Ansicht der Bundesregierung während der Kommissionsprüfung
eine klare Abgrenzung zu den Leitlinien für EU-Unternehmen in Schwie-
rigkeiten vorgenommen worden, und falls nein, welche Konsequenzen
zieht die Bunderegierung daraus für die Anfechtbarkeit der Entscheidung
(bitte ausführlich begründen)?
Dem Beschluss der Europäischen Kommission liegt eine intensive, mehrjährige
Prüfung zugrunde. Deren Details sind der Bundesregierung nicht bekannt, da die
Bundesregierung nicht am Verfahren beteiligt war.
11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung einer öffentlichen und transparenten
Projektausschreibung für Unternehmen im Bewerberverfahren genügend
Rechnung getragen worden, obwohl Großbritannien lediglich Projektträ
-
ger darauf hingewiesen hat, sich an  der Diskussion über die Investitions -
verträge zu beteiligen (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom
28. April 2015, L 109/70)?
Die Frage der Projektausschreibung im Beihilfefall Hinkley Point C ist im
Beschluss der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014 an mehreren
Stellen erörtert und auch bewertet worden. Hinsichtlich der Auffassung der
Bundesregierung wird auf die V orbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie -
rung daraus, dass das Kraftwerk frühestens im Jahr 2023 ans Netz gehen
kann, ein V ersorgungsengpass aber bereits ab dem Jahr 2020 prognos -
tiziert wird, insbesondere auch unter Berücksichtigung endlicher Uran -
reserven und Importabhängigkeiten (vgl. Ofgem, Electricity Capacity
Assessment Report 2013)?
Die Bundesregierung kann beide genannten Jahreszahlen nicht aus eigenem
Wissen bestätigen oder verifizieren, daher kann sie daraus auch keine Schluss -
folgerungen und Konsequenzen ziehen.
13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die weiteren EPR-Neubauvorhaben
in Frankreich und Finnland (Flamanville respektive Olkiluoto) finanziert
wurden bzw. werden, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfe?
Zur jeweiligen Finanzierungsstruktur der Projekte hat die Bundesregierung über
öffentlich verfügbare Informationen hinaus keine eigenen Erkenntnisse. Hin -
sichtlich möglicher staatlicher Beihilfen ist der Bundesregierung lediglich der
Beschluss der Europäischen Kommission C 45/2006 zum finnischen Projekt
Olkiluoto 3 aus dem Jahr 2007 bekannt.
10 von 13 in Zusammenstellung
Drucksache 18/5240 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass durch die Subventionierung
des Atomkraftwerks-Neubaus Hinkley Point C ein Präzedenzfall in Eu -
ropa geschaffen wird, dem weitere Subventionierungsvorhaben in Europa
folgen werden, und wenn ja, welche Position bezieht sie dazu (bitte aus
-
führlich begründen)?
Unabhängig von Hinkley Point C gab und gibt es in etlichen anderen Mitglied -
staaten Kernkraftwerksprojekte bzw. Diskussionen darüber. Jeder Mitgliedstaat
kann gemäß Artikel 194 AEUV frei über seinen nationalen Energiemix ent -
scheiden – das ist ein wichtiger Grundsatz europäischer Energiepolitik. Die
Bundesregierung sieht für die in der Frage geäußerte Befürchtung gegenwärtig
keinen Anlass.
15. Könnte laut Ansicht der Bundesregierung die Beihilfe im Fall von Hinkley
Point C zu einer Verzerrung bei Investitionsentscheidungen führen und
alternative Investitionen, beispielsweise in erneuerbare Energien, behin
-
dern oder verdrängen (bitte ausführlich begründen)?
Investitionsentscheidungen im Energiebereich sind regelmäßig von einer Viel -
zahl z.  B. von energiewirtschaftlichen, juristischen, technischen, haushalte -
rischen und politischen Parametern abhängig, so dass Aussagen über den mög -
lichen Einfluss einer einzelnen Beihilfe spekulativ wären.
16. Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der sub -
ventionierte Betrieb von Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt
haben (bitte ausführlich begründen), und welche diesbezüglichen Aussa
-
gen, Schreiben, Positionen etc. deutscher Energieversorgungsunterneh -
men, Verbände etc. sind der Bundesregierung bekannt?
Informationen darüber, wie sich ein einzelnes geplantes Kraftwerk in Groß -
britannien von der Größe und Technologie von Hinkley Point C auf den deut -
schen Strommarkt auswirken kann, liegen der Bundesregierung nicht vor.
17. Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit wem und mit welchem
Inhalt zur Beihilfeentscheidung Hinkley Point C geführt?
Das Thema ist Gegenstand der politisch/öffentlichen Diskussion gewesen. Auf
die Bundestagsdebatten u.  a. vom 8.  Oktober 2014, 16. Oktober 2015 und
26. März 2015 wird hierzu verwiesen. Im Übrigen kann die Frage in der ge -
stellten allgemeinen Form nicht differenziert beantwortet werden.
18. Hat die Bundesregierung deutsche Energieunternehmen unterstützt, Klage
gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzureichen, vor
dem Hintergrund, dass auch deutsche Unternehmen durch den Strompreis
durch die Subventionierung von Hinkley Point C betroffen sind, und falls
nein, warum nicht?
Sofern deutsche Energieunternehmen direkt betroffen sind und gegen den Kom-
missionsbeschluss klagen wollen, ist hierfür die Unterstützung der Bundesregie-
rung nicht notwendig.
11 von 13 in Zusammenstellung
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5240
19. Welche Folgen wird laut Ansicht der Bundesregierung der subventionierte
Betrieb von Hinkley Point C auf das EEG-Umlagesystem in Deutschland
haben (bitte ausführlich begründen)?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von Hin-
kley Point C keine messbaren Auswirkungen auf das EEG-Umlagesystem in
Deutschland haben wird.
20. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen durch den subventio -
nierten Betrieb von Hinkley Point C auf
a) Anbieter erneuerbarer Energien, und
b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland ein?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der subventionierte Betrieb von
Hinkley Point C keine messbaren Auswirkungen auf a) Anbieter erneuerbarer
Energien und b) Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen in Deutschland haben wird.
21. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der deutsche Strom -
markt hier durch preisdämpfende Effekte beeinträchtigt wird, wie in
einem vorliegenden Gutachten von Greenpeace Energy (2015) berechnet?
Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen.
22. Welche Konsequenzen und Aktivitäten haben sich für die Bundesregie -
rung aus der Kritik des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,
Sigmar Gabriel, ergeben, nachdem er sich auf einem Treffen der EU-
Energieminister am 5.
 März 2015 gegen die staatliche Subventionierung
neuer Atomprojekte in Europa ausgesprochen und den Widerstand
Deutschlands gegen entsprechende V orhaben angekündigt hat (vgl. dpa-
Meldung vom 5.
 März 2015 „Gabriel warnt vor Steuergeldern für Atom-
kraft in Europa“)?
Die Bundesregierung lehnt eine EU-Förderung oder einen europäischen Förder-
rahmen für Kernkraftwerke entschieden ab und hat sich zuletzt im Rahmen lau -
fender Beratungen zur Energieunion sowie zur Juncker-Investitionsinitiative
(„European Fund for Strategic Investment“) gegenüber der Europäischen Kom-
mission und ihren europäischen Partnern mit Nachdruck gegen die Schaffung
einer solchen Möglichkeit eingesetzt. Gleichzeitig respektiert die Bundesregie
-
rung die im europäischen Primärrecht verankerte Wahlfreiheit der Mitglied -
staaten bezüglich des nationalen Energiemix. Dies betrifft auch souveräne Ent -
scheidungen einzelner Mitgliedstaaten zugunsten einer nationalen Förderung
von Kernenergie. Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die
nationale Förderung für erneuerbare Energien insbesondere im Bereich des
EU-Beihilferechts keinesfalls schärferen Überprüfungen unterliegen darf, als
die Förderung etwa von Kernkraftwerken. Die Bundesregierung hat diese klare
politische Erwartungshaltung gegenüber der Europäischen Kommission mehr
-
fach deutlich gemacht. Denn zwischen diesen Technologien besteht der wesent-
liche Unterschied, dass es für erneuerbare Energien gemeinsame verbindliche
Ziele der EU gibt, während die Nutzung der Kernenergie zwischen den Mit -
gliedstaaten hoch umstritten bleibt. Die Bundesregierung setzt sich ferner ent -
schieden dafür ein, dass EU-Förderung nur für Technologien gewährt wird, die
aus Sicht der Bundesregierung sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind. Das
beinhaltet vor allem Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien und
der Energieeffizienz.
12 von 13 in Zusammenstellung
Drucksache 18/5240 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck. de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon [TELEFONNUMMER ENTFERNT], Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT], www. betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333
23. Inwieweit befürchtet die Bundesregierung einen Dominoeffekt auf Nach -
barstaaten wie Polen, die Tschechische Republik und Ungarn, die nun ähn-
liche Beihilfesysteme, wie den Contract for Difference (CfD), einführen
könnten, um nach britischem Modell neue Atomkraftwerke zu subventio-
nieren?
Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 wird verwiesen.
24. Welche politischen und rechtlichen Maßnahmen bereitet die Bundesregie-
rung im Verhältnis zu diesen Ländern vor, um zu verhindern, dass ver -
stärkt hochsubventionierter Atomstrom aus mehreren Nachbarländern die
deutsche Energiewende konterkariert?
Die ablehnende Position der Bundesregierung zur künftigen Nutzung von
Atomstrom in der Europäischen Union ist allen Mitgliedstaaten hinlänglich
bekannt. Die Bundesregierung befindet sich daher auf allen Ebenen in einem ak-
tiven Energiedialog insbesondere mit unseren Nachbarstaaten. Dabei setzt sich
die Bundesregierung dafür ein, dass in der EU-Energiepolitik der Ausbau der
erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz Schwerpunkte
bilden, dass die diesbezüglich beschlossenen Ziele von allen Mitgliedstaaten
ambitioniert umgesetzt werden und dass Kernenergie keine Förderung durch
EU-Mittel erhält. Die Bundesregierung wirbt bei den Mitgliedstaaten der EU für
die Energieeffizienz und erneuerbare Energien und tritt im Rahmen der Energie
-
union mit Nachdruck für einen robusten und verlässlichen Steuerungsprozess
(„Governance“) ein, der das Erreichen der Ziele in diesen Bereichen sicherstellt.
13 von 13 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01728
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
Fachausschuss Finanzen
Verwaltungsausschuss 06.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Ausführungsbeschluss zum Kauf von Klein(st)transportern und Transportern als
Dienstkraftfahrzeuge
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung schließt Rahmenverträge, die bis 31.12.2019 gelten, zum Kauf von
Klein(st)transportern und Transportern.
2. Für die Rahmenverträge gilt insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Für die Erteilung des Zuschlags sind neben dem Kaufpreis der Fahrzeuge deren
Umwelteigenschaften und deren Folgekosten entscheidend.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2019 800.000
7.0000212.710.050
7.0000092.710
7.0000210.710.050
7.0000155.710.051
7.0000096.710.050
7.0000421.710.050
7.0000258.710
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 2015 2025 Noch nicht
bezifferbar
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

Sachverhalt:
siehe Anlage VI-DS-01728-text
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Verwaltungsausschuss vom 06.01.2016
zu 5.2 Ausführungsbeschluss zum Kauf von Klein(st)transportern und
Transportern als Dienstkraftfahrzeuge
Vorlage: VI-DS-01728
Beschluss:
1. Die Stadtverwaltung schließt Rahmenverträge, die bis 31.12.2019 gelten, zum Kauf von
Klein(st)transportern und Transportern.
2. Für die Rahmenverträge gilt insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit. Für die Erteilung des Zuschlags sind neben dem Kaufpreis der Fahrzeuge
deren Umwelteigenschaften und deren Folgekosten entscheidend.
Abstimmungsergebnis: 16/0/0
Leipzig, den 7. Januar 2016
Seite: 1/1
 1  Einleitung
Das Hauptamt muss als Beschaffungsstelle für Dienstkraftfahrzeuge im Zeitraum vom 01.01.2016
bis 31.12.2019 unumgängliche Ersatzbeschaffungen von Kleintransportern und Transportern für
alle Ämter, denen Dienstfahrzeuge zur dauerhaften Nutzung zugeordnet sind, durchführen. Die
Notwendigkeit dieser Ersatzbeschaffungen ergibt sich in allen Fällen aufgrund des Einsatzzwecks,
der nur mit einem (Klein-) Transporter erfüllt werden kann, des Alters, des entsprechend
schlechten Zustands, der damit verbundenen hohen Reparaturanfälligkeit und in Einzelfällen aus
der hohen Gesamtlaufleistung der Dienstfahrzeuge. Ob und wodurch Dienstkraftfahrzeuge ersetzt
werden, ist Gegenstand des (betrieblichen) Mobilitätsmanagementkonzeptes der Stadtverwaltung
Leipzig. Anhand dessen werden die Klein(st)- Transporter ersetzt bzw. nicht ersetzt.
Etliche Pflichtaufgaben, wie z. B. Stadtbeleuchtung/Lichtsignalanlagen, Tierschutz,
Tierseuchenbekämpfung, Stadtforsten, Vermessung, sowie Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe
werden mit Transportern als Arbeitsmittel erledigt.
Nach erfolgter Ausschreibung, für die dieser Ausführungsbeschluss notwendig ist, werden
Rahmenverträge geschlossen, die es der Stadtverwaltung in den kommenden vier Jahren
ermöglichen, ohne größeren Verwaltungsaufwand, Klein(st)transporter und Transporter gemäß
Mobilitätsmanagementkonzept zu kaufen.
Die hier gemeinten, umgangssprachlich Kleintransporter und Transporter genannten, Fahrzeuge
entsprechen den Klassen M
1 und N 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Anlage 29, EG-
Fahrzeugklassen
• M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens 8
Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.
• N1: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen
Gesamtmasse bis zu 3,5 t).
Die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen findet unter schwierigen Rahmenbedingungen statt.
Es besteht eine deutliche Dissonanz zwischen dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebot
des Haushalts- und des Vergaberechts und den Vorgaben des Klimaschutzes. Das Angebot an
Fahrzeugen entspricht insbesondere bei Nutzfahrzeugen, wie z. B. Transportern, nicht den
Vorgaben des Klimaschutzes. Um dennoch Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Folgekosten (z.
B. Reparaturkosten) wirtschaftlich bereitstellen und unterhalten zu können sowie die Kaufverträge
praktikabel und schnell nachvollziehbar zu gestalten, werden Rahmenverträge ausgeschrieben.
Dieser Ausführungsbeschluss betrifft nur die Klein(st)transporter und Transporter.
 2  Notwendigkeit des Ersatzes
Bei allen Beschaffungen von Transportern handelt es sich stets um Ersatzbeschaffungen, die erst
nach Prüfung des Einsatzzwecks, der Auslastung, des technischen Zustandes und der
Dringlichkeit durch neue Fahrzeuge ersetzt werden. Der Bedarf wird anhand der Daten zur
Erstzulassung, der gesamten Laufleistung, den bisher entstandenen Reparaturkosten und den u.
U. dringend anstehenden Reparaturen, die durch entsprechende Kostenvoranschläge belegt
werden, ermittelt. Das Hauptamt prüft die Notwendigkeit jeder einzelnen Ersatzbeschaffung.
Die Beschaffung von Transportern über die nächsten 4 Jahre verteilt, in so großer Zahl, resultiert
aus der Einführung der Umweltzone in Leipzig. Es mussten in den vergangenen fünf Jahren
zunächst Dienstkraftfahrzeuge, die keine grüne Plakette erhalten konnten ersetzt werden. Es kam
deshalb vor, dass auch Transporter, die alt und ersatzwürdig waren, noch nicht ersetzt wurden,
weil sie eine grüne Plakette haben.
Die ersetzten alten Transporter werden – wie alle ausgesonderten Dienstfahrzeuge – versteigert.
Erfahrungsgemäß werden dabei mindestens marktübliche Preise erzielt.
1 von 2
 3  Alternativen zum Kauf
 3.1  keine (Ersatz-) Beschaffung von Dienstfahrzeugen
Kostengünstiger und umweltfreundlicher als die Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen durch
Kaufvertrag ist nur die Konsolidierung von Dienstkraftfahrzeugen und deren Substitution durch
den ÖPNV (gemäß SächsRKG) und/oder Dienstfahrräder. Die Einsatzzwecke von
Klein(st)transportern und Transportern lassen sich nicht mit dem ÖPNV oder mit Dienstfahrrädern
erreichen.
 3.2  Leasing
Eine Alternative zum Kauf ist Leasing. Diese Alternative ist bei Kleintransportern und Transportern
weder kostengünstiger noch umweltfreundlicher als der Kauf derselben.
Bei 99% der Transporter und 100% der Kleintransporter handelt es sich um Dienstfahrzeuge die
vorwiegend innerhalb des Stadtgebietes von Leipzig im Einsatz sind. Aufgrund der niedrigen
Jahreslaufleistung der Dienstfahrzeuge in der Stadtverwaltung Leipzig ist ein Kauf immer
wirtschaftlicher, da dann von einer Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren (gemäß DA des
Oberbürgermeisters Nr. 11/2015 „Haltung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen“)
erfahrungsgemäß aber 12 Jahren ausgegangen werden kann.
Würden Dienstfahrzeuge immer wieder geleast, verursacht dies auch einen höheren
Verwaltungsaufwand bei den Ämtern, insbesondere beim Hauptamt. Denn bei Ablauf der
Leasingverträge müssten dieselben neu ausgeschrieben werden. Die geleasten Fahrzeuge
müssten bei der Zulassungsstelle und beim kommunalen Schadenausgleich ab- bzw. angemeldet
und in der Stadtverwaltung inventarisiert bzw. aus dem Inventarverzeichnis gestrichen werden.
Insbesondere bei Transportern, die sehr häufig nach serienmäßiger Lieferung mit
Spezialeinbauten oder Werkzeugregaleinbauten nachgerüstet werden, ist Leasing aufgrund der
vergleichsweise kurzen Vertragslaufzeiten/Nutzungsdauer unwirtschaftlich. Erfahrungsgemäß
werden Transporter in der Stadtverwaltung mindestens 12 Jahre, meistens sogar 14 Jahre,
genutzt, bevor sie ersetzt werden. Dabei ist der Verschließ äußerlich meistens sehr hoch. Das hat
keinen Einfluss auf den technischen Zustand und die weitere Nutzung. Der hohe äußerliche
Verschleiß hätte aber sehr wohl Einfluss auf die Leasingkosten, wenn der Transporter alle 3 Jahre
ersetzt würde.
 3.3  Carsharing
Eine zweite Alternative ist die Nutzung von Mietfahrzeugen bei einer Carsharingfirma. Für die
Stadtverwaltung, deren Kleintransporter und Transporter in den meisten Fällen mit Einbauten
nachgerüstet sind, ist Carsharing bei Transportern nur in Einzelfällen eine wirtschaftliche und
praktikable Alternative.
 4  Finanzierung
Für die Jahre 2015 und 2016 sind für die notwendigen Ersatzbeschaffungen finanzielle Mittel
eingeplant. Mit den eingeplanten und ggf. übertragenen Mitteln sollen 2016 die in der Tabelle der
Anlage genannten Klein(st)transporter und Transporter beschafft werden. Für die Jahre 2017 bis
2019 liegt noch kein Haushaltsplan vor. Mittelfristig haben die Ämter auf Anforderung Ersatzbe-
schaffungen bis 2017 gemeldet. Ein Gesamtüberblick bis 2017 ist fahrzeuggenau der Anlage zu
entnehmen. Es wird geschätzt, dass in den Jahren 2018 und 2019 noch Klein(st)transporter und
Transporter in geringerer Anzahl ersetzt werden sollen, so dass in den kommenden vier Jahren
Klein(st)transporter und Transporter für nicht mehr als 800.000 € gekauft werden.
An dem bisherigen Verfahren der Mittelplanung durch die Fachämter für Ersatzbeschaffungen von
Dienstkraftfahrzeugen wird weiterhin festgehalten. Vor jeder Ersatzbeschaffung ist ein konkreter
Beschaffungsbedarf in Abstimmung zwischen dem Hauptamt und dem entsprechenden Fachamt
festzustellen. Die dazu unerlässlichen Mittelfreigaben sind bei der Stadtkämmerei zu beantragen
und dem Hauptamt vorzulegen.
Anlage
2 von 2
Ersatzbeschaffungen Klein(st)transporter/Transporte r 2016 bis 2017 Anlage
Seite 1
17.08.15
Amt Typ Kennzeichen EZL Ersatzwunsch Amt
geplante Mittel in
2015 2016 2017
10 VW Kleinbus L- 2026 18.10.1994 Kleinbus 40.000,00 € DKFZ
32 L-SV1080 31.08.2007 Kastenwagen 25.000,00 €
36 L- 2564 29.06.2001 28.500,00 € Carsharing
52 Ford Transit Pritsche L- SV1026 26.05.2010 Transporter  Pritsche 40.000,00 € DKFZ
56 Ford Transit L-SV1138 25.02.2010 Kastenwagen 35.000,00 € DKFZ
62 Transporter L-  2583 20.07.2001 Transporter Kasten 50.0 00,00 € DKFZ
65 VW Golf L- 2229 14.11.2002 Kleintransporter Kasten 15.0 00,00 € DKFZ
66
PKW Ford Fiesta L- 2530 11.09.2001 Kleintransporter 5- Sitzer 24.000,00 €
PKW Ford Fiesta L- 2060 28.11.2001 Kleintransporter 5- Sitzer 24.000,00 €
L- 2563 29.06.2001 Kleintransporter 5-Sitzer 16.000,00  €
L- 2377 13.01.2004 Kleintransporter 5-Sitzer 16.000,00  € DKFZ
VW T4 L- 2586 06.06.1995 Kleintransporter Kasten 24.000 ,00 € DKFZ
VW T4 L- 2332 03.06.1996 Kleintransporter Kasten 24.000 ,00 € DKFZ
Ford Transit L- 2403 22.01.2004 Kleintransporter Kaste n 20.000,00 € DKFZ
VW T4 L- 2860 23.07.1998 Transporter Kasten 32.000,00 € DKFZ
VW T4 L- 2158 30.07.1998 Transporter Kasten 32.000,00 € DKFZ
VW Transporter L-20800 01.08.2000 Transporter Kasten 24 .000,00 € DKFZ
Ford Transit L- 2033 08.06.2004 Transporter  Kasten 24. 000,00 € DKFZ
L- 2329 10.01.2005 Transporter  Kasten 25.000,00 € DKFZ
L- 2334 23.02.2006 Transporter Kasten 25.000,00 € DKFZ
67 L- 2265 16.01.2007 Kleintransporter Pritsche 25.000,00 € DKFZ
Summe 253.500,00 € 205.000,00 € 110.000,00 € 568.500,00 €
geplanter Ersatz gemäß
Mobilitätsmanagementkonzept
VW Caddy
DKFZ Elektro
Ford Focus Kleintransporter Allrad
Altes DKFZ nicht mehr
verwendbar!
DKFZ Elektro
DKFZ Elektro
Ford Courier DKFZ Elektro
Ford Focus
VW geschl. Kasten
VW geschl. Kasten
VW Crafter Pritsche