paper_type: Informationsvorlage

text:
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Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. DS-00029/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Vergabegremium VOF Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 22.07.2014 Beschlussfassung
Vergabegremium VOL 01.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 02.09.2014 Information zur Kenntnis
Vergabegremium VOB 04.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 17.09.2014 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
(eRis: DS V/3966)
Beschluss:
Die Ratsversammlung nimmt das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen
Beschaffung zur Kenntnis.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Deckblatt eRIS
Sachverhalt
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
Stadt Leipzig
01.5/035/07.04
RV
Information
zur Ratsversammlung am 17.09.2014
Drucksache Nr. V/3966
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
In folgende Ausschüsse zur Kenntnis:
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Wirtschaft und Arbeit
FA Allgemeine Verwaltung
FA Umwelt und Ordnung
Vergabegremien VOB, VOL, VOF
Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
Information
Die Ratsversammlung nimmt das Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen
Beschaffung zur Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Begründung
Der Stadtrat der Stadt Leipzig hat mit Beschluss (RBV-1496/ 13) vom 23.01.2013 festgelegt, dass
die Stadt Leipzig sich das Ziel setzt, bei der Beschaffung vo n Produkten, die aus Nicht-EU
Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine) verstärkt darauf hinzuwirken, dass
international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem
Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen.
Zur Umsetzung soll ein Konzept erarbeitet werden, welches s ich an den Empfehlungen der
„Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums
der Inneren orientiert.
Federführend durch das Dezernat für Allgemeine Verwaltung (Hauptamt) unter Beteiligung des
Dezernates für Umwelt, Ordnung, Sport (Steuerungsgruppe F airtrade Town) und des Dezernates
für Stadtentwicklung und Bau wurde o.g. Konzept erarbeitet . Dabei wurde der Ansatz verfolgt, ein
(Gesamt-) Konzept zur fairen und nachhaltigen Beschaffung zu erstellen, wobei aber auch die
europarechtlichen bzw. nationalen Vorgaben zu beachten wa ren. Dieses Konzept ist als eine Art
Leitfaden zu verstehen, welches die bisherigen Aktivitäte n er Stadt Leipzig darstellt und künftige
Möglichkeiten für Vergaben aufzeigt.
Eine gewisse flexible Handhabung unter Berücksichtigung d es spezifischen jeweiligen Einzelfalls
muss den Beschaffungsstellen noch möglich sein, ohne dabei natürlich die Grundziele aus den
Augen zu verlieren. Ein wesentlicher Faktor ist dabei auch der sich ständig verändernde Markt.
Es wird zu Beginn des Konzeptes Sinn und Zweck nebst einschlä giger Begrifflichkeiten
vorangestellt. Dem schließt sich die Benennung der gesetzl ichen wie derzeitigen städtischen
Regelungen an. Nachfolgend werden die gegenwärtigen Maßna hmen zur nachhaltigen
Beschaffung VOL/ VOB bzw. zur fairen Beschaffung/ ILO-Kern arbeitsnormen benannt und die
möglichen künftigen Maßnahmen zur Erreichung der vorgenan nten Zielsetzungen aufgeführt.
Abschließend werden mögliche Partner, Informationsquell en und die vorgesehene Bericht-
erstattung benannt.
Konzept
der Stadt Leipzig
zur
fairen und nachhaltigen
Beschaffung
Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkung
2. Erläuterung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
2.1 Definition nachhaltige Beschaffung
2.2. Definition faire Beschaffung
3. Zielsetzung
4. vergaberechtliche Grundlagen
4.1. ILO-Konvention 182
4.2.  Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG
4.3. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
4.4. Vergabeverordnung (VgV)
4.5.  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
4.6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
4.7. Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
4.8. Sächsisches Vergabegesetz
5. Arbeitsstand zur Erreichung der Zielsetzungen
5.1. Anpassung und Umsetzung in städtische Regelungen
5.1.1 Vergabeordnung
5.1.2. DA - Beschaffungsordnung der Stadt Leipzig für Lieferungen und Leistungen
5.1.3. DA 10/2009 (Verwendung von alterungsbeständigem Papier sowie
          Umwelt- und Recyclingpapier)
5.1.4. RBV-563/10 vom 18.11.2010 Fairtrade Towns
5.1.5. RBV-1496/13 vom 23.01.2013 Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig
5.1.6. European Energy Award (RBIV-1137/08)
5.1.7. Luftreinhalteplan
5.2. Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich VOL im Einzelnen
5.2.1. Kfz
5.2.2. Papier (FSC, Recycling)
5.2.3. Publikationen
5.2.4. Büroartikel
5.2.5. Multifunktionsgeräte
5.2.6. Leuchtmitteln (energiesparende Alternativen)
5.2.7. PC-Technik nebst Zubehör für Fachkabinette der Schulen
5.2.8. inhaltlich wie technische Vorgaben bei DL
5.2.9. Strom/Gas
5.3. Maßnahmen zur nachhaltige Beschaffung Im Bereich VOB im Einzelnen
5.4. Maßnahmen zur fairen  Beschaffung/ ILO-Kernarbeitsnormen
5.4.1. Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen
5.4.2. Fairtrade Town
5.4.3. Benennung der Grenzen
6. Künftige bzw. weitere Maßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen
6.1 Schulung/ Kommunikation
6.2 Erfahrungsaustausch
6.3. Berücksichtigung von Zertifikaten und Siegeln
6.4. Intensivierung konkreter Einzelmaßnahmen
6.5. Vorgaben an Architekten und Planer
6.6. Eigenbetriebe
6.7 Beteiligungsgesellschaften
7. Partner
8. Berichterstattung
9. Informationsquellen
9.1 Rechtsgrundlagen
9.2. Internetauftritte
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Konzept der Stadt Leipzig zur fairen und nachhaltigen Beschaffung*
1. Vorbemerkung
Die öffentliche Verwaltung kann mit ihrer enormen Marktmac ht bei der Auftragsvergabe einen
bedeutsamen Beitrag für eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht nur in
Entwicklungsländern leisten, indem sie, soweit vorhanden und rechtlich möglich,
umweltverträgliche und fair gehandelte Produkte bzw. Mate rialien sowie umweltschonende
Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen konsequent bevo rzugt. Hierdurch setzt der
öffentliche Auftraggeber Anreize für Innovationen in zahl reichen Produkt- und
Dienstleistungsbereichen, welche die Nutzung von langleb igen, energieeffizienten Produkten
fördern, die Klima, Umwelt und Gesundheit schonen. Gleichw ohl die Anschaffungskosten ggf.
vergleichsweise höher sind, können diese aber auf die Nutzu ngsjahre gesehen, die
wirtschaftlichere Variante sein.

Aber auch eine mögliche Vorreiterrolle und eine damit verbu ndene Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand und ein weiterer Imagegewinn spielen ein e nicht untergeordnete Rolle.
Gehen öffentlich-rechtliche Akteure mit gutem Beispiel vo ran, so hat dieses Verhalten
Signalwirkung für andere Beteiligte. Durch eine steigende Anzahl von umweltbewussten
Verbrauchern und Unternehmen kann sich eine Zunahme der Nac hfrage an
umweltfreundlichen Produkten ergeben, verbunden mit eine r weiteren Sensibilisierung des
Marktes.
Diesem Ansinnen folgend hat der Stadtrat der Stadt Leipzig m it Beschluss (RBV-1496/13) vom
23.01.2013 beschlossen, dass die Stadt Leipzig sich das Zie l setzt, bei der Beschaffung von
Produkten, die aus Nicht-EU Ländern importiert werden (z. B . Kaffee, Schnittblumen, Steine)
darauf verstärkt hinzuwirken, dass international anerkan nte Zertifikate bzw. Siegel (u.a.
„Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind, um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der
Ausbeutung von Arbeitskräften zu begegnen.
Zur Umsetzung soll ein Konzept erarbeitet werden, welches s ich an den Empfehlungen der
„Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ des Bescha ffungsamtes des
Bundesministeriums der Inneren orientiert.
Bereits am 26.04.2006 wurde durch den Stadtrat der Stadt Lei pzig beschlossen (RBV-574/06),
dass bei Vergaben nur Produkte Anwendung finden, die ohne au sbeuterische Kinderarbeit im
Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen de r Kinderarbeit hergestellt sind
bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielf ührende Maßnahmen zum Ausstieg
aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. D ies betrifft vor allem Produkte wie
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien
(Dienstbekleidung), Natursteine (Grabsteine), Pflaster steine, Produkte aus Holz,
Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee.
Dieses Konzept soll alle bisherigen Maßnahmen auf diesem Ge biet bündeln und als Leitfaden
zur Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses (RBV-1496/13) vom 2 3.01.2013 dienen. Es soll
insbesondere den Beschäftigten der Beschaffungsstellen eine Hilfestellung für eine nachhaltige
und faire Beschaffung sein. Ausgehend von dem Istzustand we rden mögliche Ziele und weitere
Aktivitäten und Schritte aufgezeigt und ein Ausblick gegeb en, welche weiteren Optionen sich
mittelfristig und langfristig ergeben können. Zum anderen kann hierdurch potentiellen
Lieferanten und Vertragspartnern die Ausrichtung des Besc haffungswesens der Stadt Leipzig
verdeutlicht werden.
* Für die Erstellung dieses Konzeptes/ Leitfadens wurde auf eine Reihe von anderen bereits
veröffentlichten Materialien zurückgegriffen und auf Leipzig adaptiert. Darüber hinaus sollte Vorgenanntes
nicht als abschließendes Diktum verstanden werden.
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2. Erläuterung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung
Zur Verdeutlichung der Ziele und Intentionen eines solchen Konzeptes/ Leitfadens sollen vorab
einige Begrifflichkeiten definiert bzw. erläutert werden.
2.1 Definition nachhaltige Beschaffung
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet die Bedürfnisse der he utigen Zeit so zu befriedigen, dass
nachfolgende Generationen ein intaktes ökologisches, soz iales und ökonomisches System
vorfinden und somit dieselbe Möglichkeit haben, ihre Bedür fnisse zu befriedigen
(Generationengerechtigkeit).
Will man in diesem Sachzusammenhang die nachhaltige Bescha ffung weiter in
Themenschwerpunkte untersetzen, so kommen hierfür ökonomische, ökologische und soziale
Aspekte in Betracht.
Ökonomie
kann als Mittelstandsförderung durch mittelstandsfreund liche Auftragsvergabe,
insbesondere durch eine losweise Vergabe verstanden werde n. Denn zu den Gesichtspunkten
nachhaltiger Beschaffung gehört, die mittelstandsfreund liche Auftragsvergabe, deren
Hauptanwendungsfall die losweise Vergabe ist. In § 97 Abs. 3 GWB hat die losweise Vergabe
bei EU-weiten Auftragsvergaben inzwischen den Charakter d er Regel erhalten, von der
abzuweichen eine Begründungspflicht auslöst. Auch unterh alb der Schwelle ist die losweise
Vergabe statuiert (vgl. § 5 Abs. 2 VOB/A,  § 2 Abs. 2 VOL/A).
Mit der Beachtung ökologischer  Aspekte ist die Berücksichtigung umweltbezogener Aspekte
bei Energie verbrauchenden Produkten und Dienstleistunge n hinsichtlich der
energieeffizienteren Lösung zu verstehen. So ist bei der Be schaffung dieser Leistungen auch
der Energieverbrauch in der Nutzungsphase zu berücksichti gen. Daneben sind zur
angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesonder e Energieeffizienzaspekten die
Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel, des Europä ischen Umweltzeichens, des
Energy Star oder vergleichbarer Energie- und Umweltzeiche n sowie das
Lebenszykluskostenprinzip zu berücksichtigen.
Unter Lebenszykluskosten versteht man dabei die Summe alle r Kosten, die während des
gesamten Lebenszyklus eines Produkts (d. h. während Herste llung, Nutzung und Entsorgung)
von einem oder mehreren Akteuren getragen werden. Dazu zähl en neben dem
Anschaffungspreis beispielsweise Kosten für Energie- und Wasserverbrauch, Kosten für den
Verbrauch von Hilfs- und Betriebsstoffen (z. B. Tonerkartu schen, Reinigungsmittel, Wasser,
Benzinverbrauch) sowie die Aufwendungen zur Entsorgung des Produkts.
Neben der Berücksichtigung der Einsparung direkter Folgek osten (z.B. geringe Energie-, Heiz-
und Wasserkosten, langlebigere Produkte) kann auch die Ein sparung indirekter Folgekosten
(z.B. erhöhte Personalkosten wegen erhöhtem Krankenstand infolge des Einsatzes
schadstoffbelasteter Materialien bzw. lärmintensiver Ma schinen) ggf. die anfallenden
Mehrkosten für umweltfreundliche Produkte relativieren. Ebenso sind externe Umweltkosten,
d.h. solche Kosten, die der Gesellschaft oder Dritten durch Umweltbeeinträchtigungen
entstehen, ohne sich in der betrieblichen Kostenrechnung d es Verursachers niederzuschlagen
nicht von unerheblicher Bedeutung. Der Berücksichtigung v on indirekten Folgekosten und
externer Umweltkosten stehen aber Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Ursachen- und
Wirkungszusammenhänge sowie in der Quantifizierung einer möglichen Kostenentlastung
einerseits und von methodischen Unsicherheiten bei der Qua ntifizierung oder finanziellen
Bewertung andererseits gegenüber.
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Bei sozialen Aspekte spielen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge z.B. die Entgelthöhe
(Tarifentlohnung) sowie die Beachtung von Mindestanforde rungen an Arbeitsbedingungen eine
Rolle.
2.2. Definition faire Beschaffung

Der Faire Handel als Teil der nachhaltigen Beschaffung träg t dazu bei, ungerechte und
unmenschliche Arbeitsbedingungen in vielen Regionen unse rer Erde zu beseitigen und
Zukunftsperspektiven für die ProduzentInnen zu eröffnen. Er definiert sich als „ eine
Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Res pekt beruht und nach mehr
Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bes sere Handelsbedingungen und die
Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentIn nnen und ArbeiterInnen -
insbesondere in den Ländern des Südens - leistet der Faire Ha ndel einen Beitrag zu
nachhaltiger Entwicklung. Fair-Handels-Organisationen engagieren sich (gemeinsam mit den
VerbraucherInnen) für die Unterstützung der ProduzentInn en, die Bewusstseinsbildung sowie
die Kampagnenarbeit zur Veränderung der Regeln und der Prax is des konventionellen
Welthandels".   (Offizielle Definition der internationalen Dachorganisa tionen des Fairen Handels
FLO e.V., WFTO und EFTA)
3. Zielsetzung
Zum einen sind die Beschaffungsvorgänge anhand des durch di e Stadtverwaltung ermittelten
Bedarfes im Hinblick auf den jeweiligen Aufgabenerfüllung vorrangig an ökologischen und
sozialen Bedingungen unter Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Ress ourcen
auszurichten.
Zum anderen ist, soweit vorhanden, bei Ausschreibungen von Produkten, die aus Nicht-EU
Ländern importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, St eine) verstärkt darauf hinzuwirken,
dass international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel)  vorzuweisen sind.
4. vergaberechtliche Grundlagen
Im Folgenden werden die einschlägigen vergaberechtlichen Grundlagen (International, EU,
Bund, Sachsen) für eine faire und nachhaltige Beschaffung v on Liefer-, Bau- und
Dienstleistungen  für  öffentlichen  Einrichtungen  und Unternehmen dargestellt:
4.1. ILO-Konvention 182
Die Konvention Nr. 182 als Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen
zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit 1999.
4.2. EG-Richtlinien
Die zwei Vergaberechtsrichtlinien der EG (Richtlinien 200 4/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG)
wurden weitestgehend in deutsches Recht umgesetzt, so dass auf deren weitere textliche
Erwähnung an dieser Stelle verzichtet wird.
Die am 17.04.2014 in Kraft getretenen Richtlinien 2014/23/EG und 2014/24/EG bedürfen noch
der Umsetzung in deutsches Recht. Erst danach ist eine Berüc ksichtigung diesbezüglich
getroffener Regelungen möglich.
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4.3. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberecht vom 20.0 4.2009 können gemäß § 97
Abs. 4 GWB für die Auftragsausführung zusätzliche Anforder ungen an Auftragnehmer gestellt
werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen,
wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegens tand stehen und sich aus der
Leistungsbeschreibung ergeben.
4.4. Vergabeverordnung (VgV)
Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge vom 14. März 2012 wurden neue klare Regelungen mit d er Neufassung des § 4 VGV
geregelt. So wurden im § 4 und § 6 VGV Regelungen zur Beachtung von Energieverbrauch
und Umweltauswirkungen   normiert
4.5.  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A)
In § 8 EG Abs. 5 der VOL/A wird die Möglichkeit eröffnet, beim V orschreiben von
Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen die
Spezifikationen zu verwenden, die in europäischen, multin ationalen oder anderen
Umweltzeichen  definiert sind.
Gemäß § 16 Abs. 8 VOL/A bzw. § 19 EG Abs. 9 VOL/A berücksichtige n die Auftraggeber bei
der Entscheidung über den Zuschlag verschiedene durch den A uftragsgegenstand
gerechtfertigte Kriterien, wie beispielsweise Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik,
Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften , Betriebskosten , Lebenszykluskosten ,
Rentabilität , Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und L ieferungs- oder
Ausführungsfrist.
4.6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A)
Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder
Funktionsanforderungen vor, kann er gemäß § 7 Abs. 7 VOB/A di e Spezifikationen verwenden,
die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind
Nach § 16 Abs. 6 VOB/A kommen nur solche Angebote in die engere Wahl , die unter
Berücksichtigung rationellen Baubetriebs und sparsamer W irtschaftsführung eine einwandfreie
Ausführung einschließlich Haftung für Mängelansprüche er warten lassen. Unter diesen
Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller
Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit,
Umwelteigenschaften , Betriebs- und Folgekosten , Rentabilität , Kundendienst und
technische Hilfe oder Ausführungsfrist als das wirtschaftlichste erscheint.
Oberhalb der Schwelle kann der Auftraggeber im Rahmen des § 6 Abs. 9 EG VOB/A
(Teilnehmer am Wettbewerb) zusätzlich Angaben über Umweltmanagementverfahren
verlangen, die der Bewerber oder Bieter bei der Ausführung d es Auftrages gegebenenfalls
anwenden soll.
Wie im Unterschwellenbereich kann der Auftragsgeber auch oberhalb der Schwelle gemäß § 7
Abs. 7 EG VOB/A Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktions-
anforderungen verwenden und gemäß § 16 Abs. 7 EG VOB/A bei den Zuschlagskriterien
beispielsweise Qualität , Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit,
Umwelteigenschaften , Betriebs- und Folgekosten , Rentabilität , Kundendienst und
technische Hilfe oder Ausführungsfrist berücksichtigen.
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Diese Zuschlagskriterien sind durch den Auftraggeber in de r Bekanntmachung bzw. den
Vergabeunterlagen eindeutig und erschöpfend zu beschreib en, so dass sie von allen am
Vergabeverfahren Beteiligten in gleicher Weise verstande n werden können und für den
Bewerber transparent ist, wie der Auftraggeber die eingehe nden Angebote bewerten will (ggf.
Wertungsmatrix).
4.7. Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)
In § 6 Abs. 5 VOF wird ebenfalls die Möglichkeit eröffnet, bei m Vorschreiben von
Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen die
Spezifikationen zu verwenden, die in europäischen, multin ationalen oder anderen
Umweltzeichen  definiert sind.
4.8. Sächsisches Vergabegesetz
Im Sächsischen Vergabegesetz erfolgt keine gesonderte Erw ähnung über die Beachtung von
Umweltkriterien und dergleichen. Vielmehr wird in § 5 ledig lich normiert, dass der Zuschlag auf
unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Das heißt aber
nicht, dass deren Berücksichtigung im Beschaffungsprozes s ausgeschlossen ist. Der
Gesetzgeber hat lediglich auf eine gesonderte landesrechtliche Erwähnung verzichtet.
5. Arbeitsstand zur Erreichung der Zielsetzungen
5.1. Anpassung und Umsetzung in städtische Regelungen
5.1.1 Vergabeordnung
Gemäß Punkt 8 der Vergabeordnung der Stadt Leipzig ist der Zuschlag unter Berücksichtigung
der in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen benan nten Kriterien auf das
wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.
Bei der Vergabe von Aufträgen mit Umweltrelevanz sind die Hinweise und Empfehlungen des
Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung un ter www.beschaffung-info.de zu
berücksichtigen. Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umwe ltzeichen „Blauer Engel“ existiert,
sind vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, die die Kr iterien des Umweltzeichens
erfüllen.
Berücksichtigung bei der Vergabe von Aufträgen finden nur P rodukte (vgl. RBIV-574/06 vom
26.04.2006), die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die
schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind bzw. Produkte deren Hersteller oder
Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit
eingeleitet haben. Dies können Produkte wie:
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
- Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
- Produkte aus Holz
- Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a.
sein.
Bei der Beschaffung von Holzprodukten als Bestandteil von B auleistungen wird grundsätzlich
entsprechend dem Vergabehandbuch des Bundes (ZVB/E-StB 20 11) eine Zertifizierung nach
FSC/PEFC oder gleichwertig  gefordert.
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Weitere Ausnahme- sowie Präferenzregelungen entsprechend gesetzlicher Regelungen
oder spezifischer städtischer Regelungen sind zu beachten.
5.1.2. DA - Beschaffungsordnung der Stadt Leipzig für Lieferungen und Leistungen (Entwurf)
Gemäß Punkt 3.4.3  sind bei Vergaben mit Umweltrelevanz  die Hinweise und Empfehlungen
des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffun g unter www.beschaffung-info.de
zu berücksichtigen.
Bei Produktgruppen, für die das RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ existiert, sind
vorzugsweise solche Produkte zu beschaffen, welche die Kri terien des Umweltzeichens
erfüllen.
Bei Produkten, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit im Sin ne der ILO-Konvention 182 über
die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sein könnten wie:
- Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren)
- Teppiche, Wohn- und Kleintextilien (Dienstbekleidung)
- Natursteine (Grabsteine), Pflastersteine
- Produkte aus Holz
- Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee u.a.
ist das Formblatt „Erklärung zur Einhaltung international er Vereinbarungen gegen verbotene
ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 1 82” (Anlage 2 zur Vergabeordnung
der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leist ungen sowie freiberufliche
Dienstleistungen) den Vergabeunterlagen beizufügen.
Die Vorgaben und Grundsätze zur fairen Beschaffung sind sow eit möglich und zutreffend zu
berücksichtigen unter Nutzung der Internetplattform der Kompetenzstelle für nachhaltige
Beschaffung  unter
www.nachhaltige-beschaffung.info .
5.1.3. DA 10/2009 (Verwendung von alterungsbeständigem Papier sowie Umwelt- und
Recyclingpapier)
Gemäß 3 Regelungsgehalt, Teil A sind für alle Unterlagen, die kein Archivgut sind,
Recyclingpapiere einzusetzen, die mit dem Umweltzeichen („Der Blaue Engel - weil aus
100% Altpapier“) zertifiziert sind.
Im Übrigen ist ein sparsamer Umgang mit Papier nachhaltiger für den Umweltschutz als der
Einsatz von Recyclingpapier. So sollten unnötige Ausdruck e und das Anfertigen von Kopien
unterbleiben.
Darüber hinaus legen die allgemeinen Richtlinien und Rahme nbedingungen zum Einsatz von
Druckern und Kopiertechnik in der Stadt Leipzig (Drucksache Nr. IV/4343) von Juli 2009 für die
Verwaltung verbindlich fest, dass für alle Geräteklassen, die über eine Duplexfunktion
verfügen, als Standardvoreinstellung „Duplex“ zu verwenden ist.
5.1.4. RBV-563/10 vom 18.11.2010 Fairtrade Towns
Mit Beschluss vom 18.11.2010 hat die Stadt Leipzig beschlos sen, sich als Stadt Leipzig um
den Titel "Fairtrade Town" zu bewerben. Bereits am 26.09.20 11 konnte die Auszeichnung für
Leipzig als Fairtrade-Stadt durch den Oberbürgermeister e ntgegengenommen werden. Am
13.09.2013 wurde die Auszeichnung "Fairtrade Town" erneut verliehen.
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5.1.5. RBV-1496/13 vom 23.01.2013 Faire Beschaffung in der Stadt Leipzig
Mit Beschluss vom 23.01.2013 hat die Stadt Leipzig beschlos sen, dass sich die „Fair Trade“
Stadt Leipzig das Ziel setzt, bei der Beschaffung von Produkten, die aus Nicht-EU Ländern
importiert werden (z. B. Kaffee, Schnittblumen, Steine ) darauf verstärkt hinzuwirken, dass
international anerkannte Zertifikate bzw. Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel) vorzuweisen sind,
um dem Verlust von Regenwäldern, Biodiversität und der Ausb eutung von Arbeitskräften zu
begegnen.
5.1.6. European Energy Award (RBIV-1137/08)
Die Stadt Leipzig entschied sich, im Jahr 2008 am European En ergy Award teilzunehmen. Im
Jahr 2011 erfolgte die Zertifizierung mit dem European Ener gy Award (eea). Zur Zeit wird an
der weiteren Zertifizierung für 2014-2020 gearbeitet.
5.1.7. Luftreinhalteplan
Der im Dezember 2009 (19.12.2009) in Kraft getretene Luftre inhalteplan enthält 48
Maßnahmen, die an verschiedenen Adressaten der Luftversch mutzung ausgerichtet sind.
Zentrale Bestimmung des Luftreinhalteplans war die Einfüh rung einer Umweltzone zum 1.
März 2011, mit deren Wirken bereits eine signifikante Abnah me der besonders toxischen
Partikel erzielt wurde. Die konsequente Umsetzung der Maßn ahmen des Luftreinhalteplans
bewirkt eine Verbesserung der lufthygienischen Verhältni sse und damit Aufwertung der
Lebensqualität. Feinstaub und Stickstoffdioxid gefährde n die Gesundheit. Die vorgesehenen
Maßnahmen dienen deshalb vor allem dem Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Entsprechend des Luftreinhalteplanes wird als eine langfr istig angestrebte Maßnahme zur
Verbesserung der Luftqualität angestrebt, den städtische n Fuhrpark mittelfristig auf 120 g
CO 2/km und langfristig auf 90 g CO 2/km Emissionen auszurichten. Neben der Minderung des
CO 2-Ausstoßes  ist der Fuhrpark  auf moderne kraftstoffsparende Motoren umzustellen.
Mit dem Ausführungsbeschluss (RBV-1030/11) vom 17.11.201 1 wurden zum Kauf von (Klein-)
Transportern als Dienstkraftfahrzeuge für die Stadt Leipz ig Grenzwerte für den zulässigen
Kohlendioxidausstoß festgelegt.
Für den Fuhrpark wurden Elektroautos angeschafft. Mit der e rfolgreichen Ausschreibung des
sogenannten Carsharings können die städtischen Beschäfti gten des weiteren auf diesen
Fahrzeugpool zurückgreifen. Darüber hinaus stehen den stä dtischen Beschäftigten über 80
Dienstfahrräder zur Verfügung.
5.2. Maßnahmen zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich VOL im Einzelnen
Die Umweltrelevanz wird bei jedem Vergabeverfahren geprüf t auf Grundlage der Hinweise
und Empfehlungen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundl ichen Beschaffung. Dazu
werden insbesondere die auf der Web-Seite des Umweltbundes amtes veröffentlichten
Produktinformationen sowie die Informationen und Leitfäd en der Kompetenzstelle für
nachhaltige Beschaffung genutzt und das Ergebnis in der Vergabeakte dokumentiert.
5.2.1. Kfz
Der Entscheidung, ob und welches Fahrzeug beschafft werden soll, ist folgende
Prüfungsreihenfolge soweit einschlägig voran zu stellen.
• Prüfung, ob und welches Fahrzeug tatsächlich benötigt wird, d.h. bestehen
z.B. sonstige Alternativen wie das Nutzen des Carsharing, Dienst- und Botengänge
könnten minimiert/optimiert werden bzw. die ÖPNV-Nutzung ist zu forcieren,
• Prüfung, ob alternative Antriebsformen (Elektro, Hybrid...) sinnvoll sind,
9
• Prüfung, welche Umwelttechnik (Euro 6 etc.) gefordert werden kann/muss,
• Beachtung von Prioritäten bzgl. der Ersatzbeschaffung im Hinblick auf die Umweltzone,
• Prüfung der Berücksichtigung von Umweltkriterien (vgl. VgV),
Bei der Beschaffung von KfZ werden bei den Zuschlagskriteri en die Verbrauchsdaten (Berück-
sichtigung von Umweltkriterien bzw. von Lebenszykluskosten) entsprechend gewürdigt.
Dabei werden oberhalb des Schwellenwertes die gemäß § 4 Absa tz 7 VgV genannten
Faktoren 1.-5., soweit keine Ausnahmetatbestände gemäß Ab satz 10 vorliegen, ausnahmslos
gefordert und berücksichtigt.
5.2.2. Papier (FSC, Recycling)
Gemäß DA 10/2009 werden zum Großteil in der Stadt Leipzig bei Ausschreibungen für die
Lieferung von Multifunktionspapier nur recycelte Produkt e zugelassen. Das angebotene
Recyclingpapier muss den Kriterien der RAL-UZ 14 (Umweltze ichen „Blauer Engel“) oder
gleichwertig entsprechen.
Insoweit gelang es der Stadtverwaltung Leipzig im Rahmen de s Papieratlas-Städtewettbewerb
2011 zum „Aufsteiger des Jahres 2011“ ernannt zu werden. Gemäß dem Papieratlas 2013 liegt
die Stadt Leipzig im Gesamtverbrauch von Büropapier bei 94, 19 % verwendetem
Recyclingpapier.
Ausnahmen gelten für alle Akten, die in den Teilaktenplänen mit A oder U gekennzeichnet sind.
Hierfür ist durch den verantwortlichen Beschäftigten alte rungsbeständiges Papier nach DIN
ISO 9706 einzusetzen. Gleichwohl wird bei diesbezüglichen Ausschreibungen aber das FSC-
Zertifikat eingefordert.
Der Papierverbrauch wird weiter dadurch gesenkt, dass die elektronisch Ratsarbeit eingeführt
wird.
5.2.3. Publikationen
Bei der Fertigung von Publikationen wird zum Teil auch schon auf FSC-zertifizierte Papiere
zurückgegriffen.
5.2.4. Büroartikel
Sofern vorhanden werden bei der Beschaffung von Büroartike ln Kriterien nach Zertifizierung
mit dem RAL-Umweltzeichen „Blauer Engel“ gefordert.
Bei PP/PE-Produkten (u.a. Stehordner, Briefablage, Papie rkörbe) wird, sofern möglich, die
Verwendung von Recyclingmaterialien (RAL-UZ 30a) geforde rt. Ferner werden vorrangig
Mehrwegschreibgeräte, Tinten auf Wasserbasis bzw. lösung smittelfreie und PVC-freie Leime
beschafft.
Es ist festzuhalten, dass bei der Beschaffung von Büroartik eln generell auf
Wiederverwertbarkeit und Langlebigkeit bzw. „Wiederbefüllungssysteme“ gesetzt wird.
5.2.5. Multifunktionsgeräte
Bei der Beschaffung von Multifunktionsgeräten erfolgt bei den Zuschlagskriterien eine
entsprechende Würdigung der  Verbrauchsdaten bzw. der Energieeffizienz und des Lärmes.
10
5.2.6. Leuchtmitteln (energiesparende Alternativen)
Bei der Beschaffung von Leuchtmitteln werden bei den Zuschl agskriterien die
Verbrauchsdaten bzw. die Energieeffizienz und der Langleb igkeit entsprechend gewürdigt.
Zuvor wird geprüft, welche energiesparende Alternativen der Vorrang einzuräumen ist.
5.2.7. PC-Technik  nebst Zubehör für Fachkabinette der Schulen
Die ausgeschriebenen PC´s müssen grundsätzlich die Kriter ien des RAL-Umweltzeichens
„Blauer Engel“ erfüllen.
5.2.8. inhaltlich wie technische Vorgaben bei DL
Bei der Ausschreibungen, die Reinigungsleistungen zum Inh alt haben, wird der Einsatz
umweltfreundlicher Reinigungsprodukte gefordert.
5.2.9. Strom/Gas
Bei dem Bezug von Strom/Gas erfolgt die Prüfung, ob Standort bezogen eine alternative
Energieversorgung wirtschaftlich ist.
Mit den Ausführungsbeschlüssen RBIV-1575/09 vom 22.04.20 09 und RBV-817/11 vom
18.05.2011 wurde festgelegt, dass für den Einkauf von Strom ein erhöhter Anteil von
erneuerbarer Energie von mindestens 30% (2009) bzw. 50 % (2011) auszuschreiben ist.
Ebenso erfolgte mit dem Ausführungsbeschluss RBV-983/11 v om 12.10.2011 die Festlegung,
dass die Lieferung von Gas mit einem Anteil aus erneuerbaren Energien (Biogas) von
mindestens 3 % auszuschreiben ist.
5.3. Maßnahmen zur nachhaltige Beschaffung Im Bereich VOB im Einzelnen
Holzprodukte (FSC, PEFC)
Zum Einsatz von Holz bzw. Holzprodukten wird vom Amt für Stad tgrün und Gewässer ein
Zertifizierungsmerkmal zur nachhaltigen Forstwirtschaf t in den Angebotsunterlagen gefordert.
Die Lieferscheine werden geprüft.
Im Straßen- und Brückenbau müssen Holzprodukte als Bestand teil der Bauleistung nach
FSC/PEFC oder gleichwertig zertifiziert sein. Der Nachwei s ist vom Auftragnehmer bei
Anlieferung auf der Baustelle durch die Vorlage eines Zerti fikates oder eines
Gleichwertigkeitsnachweises oder durch Einzelnachweis zu erbringen.
5.4. Maßnahmen zur fairen  Beschaffung   /   ILO-Kernarbeitsnormen
5.4.1. Wahrung der ILO-Kernarbeitsnormen
Ein erster Schritt, sich mit fairer Beschaffung auf kommuna ler Ebene auseinanderzusetzen
war der Beschluss (RBV-574/06) vom 26.04.2006 der Stadt Leipzig, wodurch verankert wurde,
dass bei Vergaben nur Produkte Anwendung finden, die ohne au sbeuterische Kinderarbeit im
Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen de r Kinderarbeit hergestellt sind
bzw. Produkte deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielf ührende Maßnahmen zum Ausstieg
aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. D ies betrifft vor allem Produkte wie
Sportartikel (Bälle, Kleidung und Spielwaren), Teppiche, Wohn- und Kleintextilien
(Dienstbekleidung), Natursteine (Grabsteine), Pflaster steine, Produkte aus Holz,
Agrarprodukte, wie Kakao, Tee, Kaffee.
11
Dieser Ratsbeschluss wurde in die Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen,
Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Leistungen eingearbeitet.
Insoweit wird bei jedem Vergabeverfahren über Lieferungen und Leistungen gemäß
Vergabeordnung der Stadt Leipzig geprüft, ob es Produkte be trifft, die unter die ILO-
Konvention 182 über die schlimmsten Formen der ausbeuterischen Kinderarbeit fallen.
Wenn dies vorliegt, ist die „Erklärung zur Einhaltung inter nationaler Vereinbarungen gegen
verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Ko nvention 182“ Bestandteil der
Vergabeunterlagen und muss von den Bietern ausgefüllt und dem Angebot beigelegt werden.
Geeignete Artikel, die über ein anerkanntes Zertifikat bzw . Siegel (u.a. „Transfair“ Siegel)
verfügen, werden zum Teil bereits beschafft (Kaffee).
Bei jeder Ausschreibung über Bauleistungen ist die „Erklärung zur Einhaltung internationaler
Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarb eit im Sinne der ILO-Konvention
182“ Bestandteil der Vergabeunterlagen und wird von den Bie tern zur Einhaltung durch
Unterschrift auf dem Angebotsschreiben bestätigt.
5.4.2. Fairtrade Town
Eine weitere Maßnahme, zu diesem Thema war die Kampagne Fair trade Towns, die von
TransFair e.V. seit 2009 in Deutschland durchgeführt wird. Städte, Gemeinden und
Kommunen, ja ganze Landkreise können durch die Erfüllung me hrerer Kriterien eine Urkunde
als „Faire“ Stadt erhalten, wodurch sich ein breites Bündnis von Akteuren lokal für den Fairen
Handel ausspricht. Mehr als 130 Städte in Deutschland haben dies bisher getan. Dabei wird
auch gefordert, dass die Verwaltung der Stadt zumindest ein Teil ihrer Einkäufe mit fair
gehandelten Produkten deckt (mindestens Kaffee und noch ei n weiteres Produkt des Fairen
Handels). Eine Fairtrade-Stadt ermöglicht Bürgern und Org anisationen durch ihre täglichen
Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten zu erhöhen und damit zur
Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern und Arbe iter in den Ländern des Südens
beizutragen.
5 Kriterien müssen in beliebiger Reihenfolge für den Titel erfüllt werden:
• Unterstützung der Stadtverwaltung, d.h. es  liegt ein Beschluss der Kommune vor, als
Stadt den Titel Fairtrade Stadt anzustreben.“; sowie ein Beschluss, dass bei allen
Ratssitzungen und im Büro des Bürgermeisters nur Fairtrade – Kaffee ausgeschenkt
wird,
• eine Steuerungsgruppe organisiert die Aktivitäten,
• Fairtrade-Produkte sind ausreichend erhältlich (für Leipzig: 82 Geschäfte, 41
Gastronomiebetriebe)“,
• Schulen, Vereine und Kirchengemeinden machen mit,
• lokale Medien berichten (mind. 4 Artikel pro Jahr)“.
Insoweit erfolgt eine enge Zusammenarbeit zwischen allen B eteiligten der Steuerungsgruppe
Fairtrade Town und den lokalen Beteiligten, wobei eine Viel zahl von Aktivitäten die weitere
Steigerung der Akzeptanz erreichen sollen (vgl. http://www.fairtrade-leipzig.de/ ).
5.4.3. Benennung der Grenzen
Unabhängig von der Signalwirkung und Marktsensibilisieru ng muss den Beteiligten klar sein,
dass u.a. die Richtigkeit der Eigenerklärung zur Einhaltun g der ILO-Kernarbeitsnormen gegen
ausbeuterische Kinderarbeit objektiv weder durch den Auft raggeber noch durch den
Auftragnehmer nicht bis zum letzten Glied nachprüfbar ist. Zum einen fehlen dem Auftraggeber
unabhängig von zur Verfügung stehenden Personalressource n die rechtlichen Möglichkeiten
hier dezidiert nachzuforschen. Zum anderen ist es für die Auftragnehmer ebenso schwierig, die
Bezugskette bis zum “Ausgangsglied“ und den zugrundeliege nden Herstellungs- bzw.
12
Produktionsprozess unter vertretbaren Aufwand und globalen Marktbedingungen zu verfolgen.
Insoweit ist man im gewissen Maße, so vorhanden, auf die jewe iligen
Eigenkontrollmechanismen der Zertifizierungsstellen beschränkt.
Ergänzend ist klarzustellen, dass insbesondere bei Dienst bekleidung verwendungsbezogen
nicht ausschließlich Waren mit Fairtradelogo´s beschafft werde können. Auf Grund der
speziellen Zusammensetzung und Produktionsketten sind de rzeit gar keine bzw. nur bedingt
Fairtradelogo´s vorhanden.
6. Künftige bzw. weitere Maßnahmen zur Erreichung der Zielsetzungen
Nachhaltige Beschaffung sollte als Prozess verstanden wer den. Wichtig ist daher, ein klares
Signal an den Markt zu geben. Durch die stetig steigende Nutz ung von international
anerkannten Zertifikaten und Siegeln für die zu beschaffen den Produkte und die weitere
Berücksichtigung von umweltrelevanten und sozialen Krite rien können die Anreize für den
(globalen) Markt weiter gestärkt werden. Insoweit ist auf d er Auftraggeberseite eine weitere
Sensibilisierung erforderlich. Dazu gehört ein gemeinsam es Agieren zwischen der Politik und
der Verwaltung verbunden mit der Akzeptanz, dass unter Umständen der Beschaffungsprozess
anfänglich mehr Kosten verursacht, sich aber mittel- bis langfristig als wirtschaftlicher darstellt.
6.1 Schulung/ Kommunikation
Die Aktionen der Stadt Leipzig in diesem Bereich sind auch in nerhalb der Stadtverwaltung
transparent darzustellen. Nur durch ein einheitliches Handling bei gleichgelagerten Fällen und
einer umfassenden Akzeptanz kann der Vorbildfunktion Rechnung getragen werden.
Insoweit sind alle Leitungsebenen weiter zu sensibilisier en. Die Beschäftigten der
Stadtverwaltung sind bedarfsgerecht weiter konsequent zu schulen. Darüber hinaus sind die
bestehenden vergaberechtlichen Grundlagen sowie die Anpa ssungen und Umsetzungen in
städtische Regelungen einschließlich der aufgestellten S elbstverpflichtungen anschaulich
innerhalb der Verwaltung darzustellen und zu kommuniziere n (u.a. über die VWI,
Mitarbeiterinformationen).
6.2 Erfahrungsaustausch
Der Erfahrungsaustausch mit anderen Körperschaften des öf fentlichen Rechts ist auszubauen
und zu verstärken.
Über die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung gewo nnene weitere Anregungen sind
konstruktiv auf deren hiesige Umsetzbarkeit zu prüfen.
Ebenso sollten Ideen und Hinweise weiterer externer Partne r (z.B. Arbeitsstelle Kommunen in
der Eine Welt/ Engagement-Global gGmbH, Sachsen Kauft fair , Fairwear Foundation, World
Fairtrade Organisation, lokaler Agenda 21-Prozess u.a.), sofern möglich, nutzbringend
adaptiert werden.
6.3. Berücksichtigung von Zertifikaten und Siegeln
Aufgrund der Tatsache, dass Eigenerklärungen aus rechtlic hen und organisatorischen
Gründen so gut wie nicht zu überprüfen sind, sollten diese nu r zur Anwendung kommen, wenn
(noch) keine anerkannten Siegel oder Zertifizierungen vor handen sind. Bei Vorliegen von
geeigneten Produkten mit international anerkannten Zerti fikaten bzw. Siegeln sind diese bei
den Zuschlagskriterien angemessen zu berücksichtigen ode r deren Anforderungen in der
Leistungsbeschreibung zu fordern.
13
Das Ausschließen von ausbeuterischer Kinderarbeit kann be ispielsweise auch über
Beschaffung nach Mitgliedschaften/Standards wie FLO (Fairtrade Labeling Association) oder
die Mitgliedschaft in einer Multisteakholderinitiative w ie FWF (Fairwearfoundation), (FLA) Fair
Labour Association, ETI (Ethical Trading Initiative) sichergestellt werden.
Wichtige Grundsätze bei der Auswahl solcher Zertifizierun gen sollten sein, dass für die
Mitgliedschaften/Standards folgende tragende Gesichtspunkte maßgebend sind/waren:
• Unabhängigkeit (also keine reinen Bussiness-Initiativen)
• Einsatz von wissenschaftl. Methoden der Überprüfung (z.B. Arbeiterinterviews außerhalb
der Fabrik)
• Einbeziehung aller Beteiligten (Produzenten, Händler, Arbeiter, NGOs) – Multi-Steakholder-
Ansatz
Die Mitgliedschaft kann vergaberechtlich aber nicht zwing end gefordert werden. Mit der
Nichtmitgliedschaft kann per se nicht unterstellt werden, dass gegen ILO-Kernarbeitsnormen
verstoßen wird.
6.4 Intensivierung konkreter Einzelmaßnahmen
Die bereits unter 5.2. und 5.3 genannten Maßnahmen sind weit er zu intensivieren bzw. weiter
strikt umzusetzen, u.a. die Möglichkeiten auszuschöpfen, Lebenszykluskosten zu berechnen
und zu bewerten sowie auch unterhalb des Schwellenwertes Um weltkriterien und
Verbrauchsdaten in Anlehnung an die VgV angemessen bei der W ertung der Angebote zu
würdigen. Dies wird derzeit noch nicht in vollem Umfang berücksichtigt.
Dazu gehört ebenfalls, wie es bei vielen Beschaffungsproze ssen bereits geübte Praxis ist, in
der Phase der Bedarfsanalyse zunächst noch einmal die bishe rigen und geplanten
Beschaffungen auf :
1. Notwendigkeit (besteht der Bedarf noch, in dieser  Form, ...)
2. Alternativen in der Beschaffungsform (gibt es Alt ernativen bezogen z.B. auf
umweltbezogene Eigenschaften, gibt es Alternativen in der Beschaffungsform an sich
wie Miete statt Kauf)
3. Möglichkeit der regionalen Beschaffung (soweit sich die s vergaberechtlich aus dem
Beschaffungsvorgang ableiten lässt)
zu prüfen.
Der Einsatz neuerer Umwelttechniken (z.B. Euro 6, Ad Blue) i st auch bei Spezialfahrzeugen
ergebnisoffen zu prüfen. Sofern nicht dadurch der Einsatzz weck des
Beschaffungsgegenstandes beeinträchtigt wird, sollte de n neuen Umwelttechniken der
Vorrang eingeräumt werden.
Weitere Beschaffungsbeschränkungen von Lieferungen und Leistungen sind zu prüfen und
könnten beispielsweise sein:
• Mindestanforderungen an die Bereifung (EU-Reifenlabel)
• eingeschränkte Verwendung von Laubbläser (Vermeidung von Emissionen, Verringerung
von Verbrauchskosten)
• Nichtverwendung von Produkten, deren Transportverpackungen aus Karton nicht
      mindestens 80 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten,
• eingeschränkte Verwendung bestimmter Beschichtungen bzw. Holzschutzmittel
• Berücksichtigung von Fairtradeprodukten bei Cateringleistungen
14
Weitere Beschaffungsbeschränkungen bzw. Maßnahmen im Bereich Bauleistungen könnten
sein:
• energetische Sanierung der vorhandenen Bausubstanz oder Neubau, vgl. Energie- und
Klimaschutzprogramm 2014-2020
6.5. Vorgaben an Architekten und Planer
Bei anstehenden Bauvorhaben sollten einheitlichen Vorgab en zu Umwelt- und
Nachhaltigkeitsaspekten  (vgl. § 6 Abs. 5 VOF) vorgegeben werden.
6.6. Eigenbetriebe
Der Oberbürgermeister wirkt darauf hin, dass das Konzept de r Stadt Leipzig zur fairen und
nachhaltigen Beschaffung entsprechend berücksichtigt wird.
6.7 Beteiligungsgesellschaften
Die Gremienvertreter der Stadtverwaltung regen die Aufste llung und Verfolgung ähnlicher
Nachhaltigkeitsstrategien in den Beteiligungsunternehm en an. Im Rahmen der Schulungen
von Aufsichtsräten wird für eine Unterstützung von Nachhal tigkeitsstrategien, als Ziele der
Stadt Leipzig, geworben.
7. Partner
u.a.
• Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung
• Umweltbundesamt
• Steuerungsgruppe Fairtrade Town
• Arbeitsstelle Kommunen in der Eine Welt  / Engagement-Global gGmbH
• Sachsen Kauft fair/ Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V. (ENS)
8. Berichterstattung
Im Rahmen des Vergabeberichts der Stadt Leipzig (alle 2 Jahre) erfolgt eine Berichterstattung zu
den laufenden und neu eingeleiteten Maßnahmen der Verwaltung.
9. Informationsquellen
9.1 Rechtsgrundlagen
➔ GWB
➔ VgV
➔ VOB
➔ VOL
➔ VOF
➔ SächsVergabeG
➔ Vergabeordnung
➔ DA Beschaffungsordnung
➔ DA 10/2009
➔ RBV-1496/13
➔ RBV-574/06
15
9.2. Internetauftritte
➔ Http://www.umweltbundesamt.de/produkte/beschaffung/ien
➔ Http://www.nachhaltige-beschaffung.info/de/home/home_node.html
➔ Http://kmu.kompass-nachhaltigkeit.de
➔ Http://www.bmelv.de/shareddocs/pressemitteilungen/2013/199-bl-leitfaden-nachhaltige-
beschaffung.html
➔ Http://www.hessen-nachhaltig.de/web/nachhaltige-beschaffung
➔ Http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/
➔ Http://www.buy-smart.info/german
➔ http://www.fairebeschaffung.at/media/common/uploads/download/europaische-beispiele-
sozial-fairer-beschaffung-von-arbeitsbekleidung/BPG_SoFair_Bekleidung4.pd   f
➔ http://www.fairtrade-deutschland.de/
➔ http://www.service-eine-welt.de/beschaffungswesen/beschaffungswesen-start.htm
Die Benennung einzelner Internetauftritte versteht sich nicht als abschließende Aufzählung
16


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00030/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 04.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße(eRis:V/3969)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden Lageplan
gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße,
Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13 Gemarkung Leipzig,
gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
1 von 10 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Lageplan
2 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.17
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße(eRis:V/3969)
Vorlage: DS-00030/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden
Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13
Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
3 von 10 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3969
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Leipzig-Mitte
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und
Bau
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die im beiliegenden
Lageplan gekennzeichneten Teilflächen des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße, Flurstücke 168/1, 167/1, 169a, 2470/10 Gemarkung Thonberg und 2470/13
Gemarkung Leipzig, gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
4 von 10 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 10 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 10 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt 05.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde gemäß § 8 des Sächsischen
Straßengesetzes für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze die
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die
förmliche  Einziehung  einer  Teilfläche  des  Parkplatzes  Gleisschleife
Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße,  Flurstücke  168/1,  167/1,  169a,  2470/10
Gemarkung Thonberg , 2470/13 Gemarkung Leipzig , mit einer Gesamtfläche von
ca. 4300 m².
2. Darstellung
Am Standort Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße innerhalb der Gleisschleife der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH befindet sich ein öffentlicher Parkplatz mit einer
Kapazität  von  ca.  180  Pkw-Stellplätzen  im  Eigentum  der  Stadt  Leipzig.  Die
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von
Baugebieten mbH (LESG) plant auf einer Teilfläche des Parkplatzes den Neubau
einer Kindertagesstätte mit 165 Plätzen. Eine Bedarfs- und Standortanalyse der
Stadt  und  Abstimmungen,  u.  a.  mit  der  Deutschen  Nationalbibliothek  und
Einrichtungen  der  Universität  Leipzig  sowie  Biotechnologischen  und
Biomedizinischen Zentren am Standort, erbrachten ein positives Ergebnis für die
Vorbereitung der Planung.
Die  Alte  Messe  gehört  zu  den  prosperierenden  Standorten  in  Leipzig  mit
Einrichtungen  aus  Wissenschaft,  Wirtschaft,  Handel  und  Kultur.  In  den
Einrichtungen der Universität Leipzig sowie den am Standort tätigen Instituten sind
überwiegend  Nachwuchswissenschaftler  beschäftigt.  Dabei  sind  Angebote  zur
Kinderbetreuung ein wichtiges Kriterium für die Wohnort- und Arbeitsplatzwahl. Die
beteiligten Einrichtungen (Interessengemeinschaft Alte Messe) signalisierten einen
hohen Bedarf an Kita-Plätzen.
Die  derzeitige  Nutzung  des  Parkplatzes  wurde  durch  Verkehrszählungen  im
Zeitraum  Juni  bis  Oktober  2013  untersucht.  Im  Ergebnis  wurde  eine
durchschnittliche Belegung von 75 Stellflächen ermittelt. Für den Neubau der Kita
und  den  notwendigen  Freianlagen  werden  2/3  der  Fläche  des  vorhandenen
Parkplatzes  benötigt.  Auf  der  Restfläche  verbleiben  ca.  79  Stellplätze,  das
entspricht dem ermittelten Bedarf.
Die  Gleisschleife  der  LVB  wird  nicht  im  Regelbetrieb  sondern  bei  Verkehrs-
störungen  im  Südostbereich  bzw.  in  Havariefällen  benutzt.  Im  Rahmen  des
Projektes  wird  eine  schalltechnische  Einschätzung  erfolgen.  Geeignete
Lärmschutzmaßnahmen  auf  der  Grundlage  eines  Schallschutzgutachtens  sind
Gegenstand des Bauantragsverfahrens.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 05.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsisches Straßengesetz
Einziehung einer Teilfläche des Parkplatzes Gleisschleife Curiestraße/Philipp-Rosenthal-Straße
Der  Bau  eines  Kindergartens  dient  dem  öffentlichen  Wohl  und  hat  Vorrang
gegenüber  öffentlichen  Parkplätzen.  Die  Schaffung  von  Ersatzflächen  für  die
entfallenen Stellplätze ist nicht vorgesehen.
Die  LESG  übernimmt  die  Planung,  Koordinierung  und  Projektsteuerung  der
Kindereinrichtung.  Die  Stadt  beabsichtigt,  die  o.  g.  Teilflächen  der  Flurstücke
(Anlage Lageplan) mit einem Erbpachtvertrag an die LESG zu übertragen. Dazu
wird seitens der Verwaltung eine gesonderte Vorlage eingebracht. Die geplante
bauliche Nutzung und damit der Abschluss eines Erbpachtvertrages setzen die
Durchführung  des  Verfahrens  zur  Einziehung  und  den  dafür  erforderlichen
Beschluss des Stadtrates voraus.
3. Zusammenfassung
Die  einzuziehenden  Teilflächen  des  Parkplatzes  sollen  nach  dem  förmlichen
Entwidmungsverfahren mit einem Kindergarten bebaut werden. Es entfallen die
Kosten für Baulast und Verkehrssicherung.
Der  Oberbürgermeister  wird  ermächtigt,  das  Einziehungsverfahren  über  die
ca. 4300  m²  große  Teilfläche  des  Parkplatzes  Gleisschleife  Curiestraße/Philipp-
Rosenthal-Straße gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage
Lageplan
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name: Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen(eRis:V/A 569)

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. A-00032/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 02.09.2014 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion Die Linke
Betreff
Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen Sonntagen
(eRis:V/A 569)
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1.12.2014 eine Beschlussvorlage zur
Änderung des Nahverkehrsplanes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass ab dem 1.12.2015
alle Straßenbahnlinien sowie die Buslinien 60, 70, 72/73, 80 und 90 in der Zeit von 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr an Samstagen sowie von 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr an verkaufsoffenen Sonntagen im 10-
Minuten-Takt verkehren. Die Beschlussvorlage hat auch die Finanzierung dieser zusätzlichen
Leistungen darzustellen bzw. zu regeln.
Der Stadtrat empfiehlt den Leipziger Verkehrsbetrieben, bereits an den Adventswochenenden 2014
auf den o. g. Linien im 10-Minuten-Takt zu verkehren.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Die Antwort zur Anfrage F 1178 vom 18.06.2014 führt aus, dass sich ein 10-Minuten-Takt an
Samstagen ohne Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge und erweiterte Infrastruktur realisieren lässt.
Gleichzeitig kann somit eine stärkere Nachfrage der Straßenbahn und eine Erhöhung ihrer
Attraktivität erreicht werden. Im Interesse der Stärkung des Umweltverbundes und der Erreichung
der umweltpolitischen Ziele der Stadt sollte deshalb der 10-Minuten-Takt an Samstagen und
verkaufsoffenen Sonntagen eingeführt werden.
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Stadt Leipzig
01.15/004/10.05

 RV
Antrag Nr. V/A 569 vom 04.07.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 09.07.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Stadtentwicklung/Bau
Ortschaftsrat
Stadtbezirksbeirat
Eingereicht von
Unterschrift
Einführung des 10-Minuten-Taktes an Sonnabenden und verkaufsoffenen
Sonntagen
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 1.12.2014  eine Beschlussvorlage
zur Änderung des Nahverkehrsplanes  vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass ab dem
1.12.2015 alle Straßenbahnlinien sowie die Buslinien 60, 70, 72/73, 80 und 90 in der Zeit von
10.00 Uhr bis 18.00 Uhr an Samstagen sowie von 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr an verkaufsoffenen
Sonntagen im 10-Minuten-Takt verkehren. Die Beschlussvorlage hat auch die Finanzierung
dieser zusätzlichen Leistungen darzustellen bzw.  zu regeln.
Der Stadtrat empfiehlt den Leipziger Verkehrsbetrieben, bereits an den Adventswochenenden
2014 auf den o. g. Linien im 10-Minuten-Takt zu verkehren.
Begründung:
Die Antwort zur Anfrage F 1178 vom 18.06.2014 führt aus, dass sich ein 10-Minuten-Takt an
Samstagen ohne Investitionen in zusätzliche Fahrzeuge und erweiterte Infrastruktur realisieren
lässt. Gleichzeitig kann somit eine stärkere Nachfrage der Straßenbahn und eine Erhöhung
ihrer Attraktivität erreicht werden. Im Interesse der Stärkung des Umweltverbundes und der
Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Stadt sollte deshalb der 10-Minuten-Takt an
Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen eingeführt werden.
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00034/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 11.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schulen
Betreff
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von
690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im
Haushaltsjahr 2014 (eRIS: DS V/3915)
Beschluss:
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 690.000 € in den PSP
Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil Tagespflege
und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3 werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen freier
Träger.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finanziellen Aufwendungen, welche das
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine Rückstellung
i.H. von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
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Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01/2014 12/2014
130.000,00
500.000,00
60.000,00
1.100.36.5.0.01
1.100.36.5.0.01.01
1.100.36.5.0.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Beschlussdeckblatt eRIS
Sachverhalt
Austauschblatt
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu
19.19
Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in
Gesamthöhe von 690.000 € für Gemeindeanteil und Landeszuschuss
gemäß § 17 SächsKitaG im Haushaltsjahr 2014 (eRIS: DS V/3915)
Vorlage: DS-00034/14
Beschluss :
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) Sä chsGemO i.H. von 690.000 € in den
PSP Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil
Tagespflege und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3
werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen
freier Träger.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finan ziellen Aufwendungen, welche das
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine
Rückstellung i.H. von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
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Stadt Leipzig
01.15/015/07.04
 Austauschblatt  Ergänzungsblatt vom 21.07.14
Drucksache Nr.: V/3915 Datum der Ratsversammlung: 17 .09.2014
1.       Ausgangssituation
Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Wohnortgemeind e bei einer Betreuung von Kin-
dern außerhalb des Wohnortes,  den festgelegten Gem eindeanteil gemäß § 17 Abs. 3
SächsKitaG und den Landeszuschuss gemäß der Sächsischen Kindertageseinrich-
tungen-Finanzierungsverordnung (SächsKitaFinVO), der aufnehmenden Gemeinde zu
erstatten. Die Höhe des monatlich gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsKitaG zu er-
stattenden Gemeindeanteils beträgt ausweislich § 3 SächsKitaFinVO:
für Krippenkinder 482 €
für Kindergartenkinder 130 €
für Hortkinder  63 €
für Tagespflegekinder
a) anstelle der Betreuung in einer Kinderkrippe
b) anstelle der Betreuung in einem Kindergarten
233 €
297 €
2. Abrechnungsverfahren der Gemeinden gegenüber der Stadt Leipzig
Das Abrechnungsverfahren zum Gemeindeanteil wird von den Gemeinden in unter-
schiedlichen Zeitabständen realisiert. Der entstandene Anspruch auf Erstattung des
Landeszuschusses ist nur über den Erfahrungswert des Vorjahres planbar. Rechnungen
zu Gemeindeanteilen und zu den Landeszuschüssen werden quartalsweise, halbjährlich
oder auch für das gesamte Jahr an die Stadt Leipzig gestellt.

3.         Finanzieller Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2014
Zum Stichtag 31.03.2014 werden 668 Leipziger Kinder in Umlandgemeinden betreut,
davon  199 Krippenkinder, 254 Kindergartenkinder, 158 Hortkinder und 57 Kinder in
Tagespflege. Ausgehend von einer max. Betreuungszeit für diese Kinder ergibt sich ein
monatlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 152.173,00 € auf den zu leistenden
Gemeindeanteil und jährlich 1.826.076,00 €.
Da nicht alle Kinder im Kindergarten und der Krippe mit 9 Stunden oder im Hort mit 6
Stunden betreut werden und der Jahresdurchschnitt (Schuljahres- und Betreuungswech-
sel) geringer ist, wird für 2014 ein Finanzbedarf von 1.200.000,00 € für den zu erstatten-
den Gemeindeanteil für Kitas und 160.000 € für Kindertagespflege angenommen. Der
Landeszuschuss ist den Umland-gemeinden in Höhe von insgesamt 322.000 € zu er-
statten. Im Haushaltsjahr 2014 stehen 992.000 € für alle dre i PSP Elemente zur Verfü-
gung. Insgesamt werden jedoch 1.682.000 € benötigt.
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Stadt Leipzig
LV 01.5/015/10.03
- 2 -
Die Mehraufwendungen für 2014 ergeben sich wie folg t
Budgeteinheit PSP-Element Sachkonto Bezeichnung Plan
2014
Mehrbedarf
2014
51_365_1ZW 1.100.36.5.0.01 44529020
Erstattung an
Gemeinden
(Landesanteil Kita und
Tagespflege)
192.000 € 130.000 €
51_365_2ZW 1.100.36.5.0.01.01 44529010
Erstattung an
Gemeinden/
Kindertagespflege
(Gemeindeanteil Kita)
700.000 € 500.000 €
51_365_5ZW 1.100.36.5.0.01.02 44529010
Erstattung an
Gemeinden/
Kindertagespflege
(Gemeindeanteil
Tagespflege)
100.000 € 60.000 €
Gesamt 992.000 € 690.000 €
Die Bewertung der Finanzbedarfe erfolgt im AfJFB anhand der Anträge zur Übernahme
des Gemeindeanteils bei Nutzung von Umlandeinrichtungen durch Kinder mit Wohnsitz
Leipzig. Eine weitere Verfolgung der tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme ist nicht
möglich. Die Präzisierung erfolgt mit Rechnungslegung der Städte und Gemeinden an
die Stadt.
4. Rückstellungen für die noch zu begleichenden Mehraufwendungen aus dem
Jahr 2013
Die Rechnungslegung für die Betreuung Leipziger Kinder außerhalb erfolgt durch die
Städte und Gemeinden nicht immer zeitnah oder nach festgelegten Zeiträumen. Dies
hatte zur Folge, das am Ende des Jahres 2013 und Anfang 2014 noch viele Rechnungen
eingingen, die Betreuungsleistungen in 2013 betrafen. Im Rahmen des Jahresab-
schlusses 2013 wird für die Budgeteinheiten 51_365_1ZW und 51_365_2ZW eine
Rückstellung in den ausgewie-senen Rechnungsbeträgen, wie in der Tabelle dargestellt,
gebildet. Die Summe in Höhe von 4.921,71 € ist aus den Mitteln der Budgeteinheit
51_365_5ZW des Jahres 2014 zu begleichen, da hier k eine Rückstellungsbildung
möglich ist (zu geringer Wert).
Die Mehraufwendungen aus 2013 stellen sich wie folgt dar:
Budgeteinheit PSP-Element Sachkonto Bezeichnung Plan
2013
Mehrbedarf
2013
51_365_1ZW 1.100.36.5.0.01 44529020
Erstattung an
Gemeinden(Landesanteil) 192.000,00 € 120.339,21 €
51_365_2ZW 1.100.36.0.01.01 44529010
Erstattung an
Gemeinden/Kindertages-
pflege (Gemeindeanteil)
700.000,00 € 356.888,75 €
51_365_5ZW 1.100.36.5.0.01.02 44529010
Erstattung an
Gemeinden/Kindertages-
pflege (Gemeindeanteil)
100.000,00 € 4.921,71 €
Gesamt 992.000,00 € 482.149,67 €

5 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3915
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in Gesamthöhe von
690.000 € für Gemeindeanteilt und Landeszuschuss gemäß § 17 SächsKitaG im
Haushaltsjahr 2014
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 690.000 € in den PSP
Elementen 1.100.36.5.0.01.01 Gemeindeanteil; 1.00.36.5.0.01.02 Gemeindeanteil Tagespflege
und 1.100.36.5.0.01 Landeszuschuss entsprechend der Tabelle unter Punkt 3 werden bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP Element 1.100.36.5.0.01.01.20 Kindertageseinrichtungen
freier Träger.
2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die finanziellen Aufwendungen, welche das
Haushaltsjahr 2013 betreffen, im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 jeweils eine
Rückstellung i.H. Von 120.340 € sowie i.H. Von 356.889 € gebildet wird.
6 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 01/2014 12/2014 130.000,00
500.000,00
60.000,00
1.100.36.5.0.01
1.100.36.5.0.01.01
1.100.36.5.0.01.02
Finanzhaushalt
Einzahlungen

Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
7 von 8 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
8 von 8 in Zusammenstellung