text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-HP-07238-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Wiederholung der Migrantenbefragung bis 2020 (A 0024/ 19/20-01-ÄA1)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung  11.09.2020 Bestätigung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 22.09.2020:
1. Der Durchführung der Migrantenbefragung 2020 wird in der vorgesehenen
Verfahrensweise und mit dem vorliegenden Fragebogen zugestimmt.
2. Die Anschreiben des Oberbürgermeisters, die seine Faksimile-Unterschrift enthalten,
werden vom Referat für Migration und Integration versandt.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel der Migrantenbefragung ist es, die Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten in der
Stadt Leipzig in den Blick zu nehmen. In den üblichen Kommunalen Bürgerumfragen wird die
Gruppe der Migrant/-innen, die aktuell ca. 15 Prozent unserer Stadtgesellschaft umfasst, nur
unzureichend erreicht. Mit der geplanten Befragung können fehlende Daten zur
soziodemografischen und sozioökonomischen Situation dieser Bevölkerungsgruppe erhoben
werden, die für städtische Planungen und für die Ausrichtung von Integrationsmaßnahmen
wichtig sind. Darüber hinaus wird ein Meinungsbild zu wichtigen städtischen Themen
abgefragt. Durch den Vergleich mit den Ergebnissen der Migrantenbefragung vor vier Jahren
können Veränderungen und aktuelle Trends abgebildet und Schlussfolgerungen für das
Verwaltungshandeln gezogen werden. Die Befragung wird in mehreren Sprachen erfolgen.
1 von 17 in Zusammenstellung
2/8
Die Erfahrungen aus der Migrantenbefragung 2016 und aus anderen Städten zeigen, dass
Formate, die die sprachlichen Hindernisse überbrücken, bei Migrant/-innen eine hohe
Beteiligung erzielen.

2 von 17 in Zusammenstellung
3/8

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 21.300,00
13.400,00
1.100.11.1.2.04.02
101811120009
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 17 in Zusammenstellung
4/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: -

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität
4 von 17 in Zusammenstellung
5/8
- Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt
- gemeinschaftliche Quartiersentwicklung

Leipzig stärkt seine Internationalität
- Weltoffene Stadt

Leipzig wird immer internationaler. Um das Verwaltungshandeln an den Bedarfen aller
Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Migrantinnen und Migranten, auszurichten, sind
Daten zu ihren Lebenslagen und ein Meinungsbild zu wichtigen kommunalen Themen
unerlässlich.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Ziel der Migrantenbefragung ist es, die Lebenswelten von Migrantinnen und Migranten in der
Stadt Leipzig in den Blick zu nehmen, durch den Vergleich mit den Ergebnissen der
Migrantenbefragung vor vier Jahren Veränderungen und aktuelle Trends abzubilden und
daraus Schlussfolgerungen für das Verwaltungshandeln zu ziehen. In den üblichen
Kommunalen Bürgerumfragen wird die Gruppe der Migrant/-innen, die aktuell ca. 15 Prozent
unserer Stadtgesellschaft umfasst, nur unzureichend erreicht. Im Wesentlichen sind es
sprachliche Schwierigkeiten, die eine zu geringe Partizipation der Migrant/-innen zur Folge
haben. Folglich fehlen Daten zu ihrer soziodemografischen und sozioökonomischen
Situation für städtische Planungen und zur Ausrichtung von Integrationsmaßnahmen.
Gleichermaßen ist aufgefallen, dass bei Bürgermeinungen zu wichtigen städtischen Themen
die Sicht der Migrant/-innen bisher unzureichend abgebildet wird. Um diese Gruppe besser
mit dem Instrument der Kommunalen Bürgerumfrage zu erreichen, ist daher eine alternative
Befragungsmethode erforderlich. Die Erfahrungen aus der Migrantenbefragung 2016 und
aus anderen Städte zeigen, dass Formate, die die sprachlichen Hindernisse überbrücken,
bei Migrant/-innen eine hohe Beteiligung erzielen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Schwerpunkte der in mehreren Sprachen durchführbaren Befragung korrespondieren
zum einen mit wesentlichen Inhalten des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen
und Migranten in Leipzig (vgl. Beschluss der Ratsversammlung Nr. VI-DS-08033-NF-02 vom
29.01.2020) und zum anderen mit den Kommunalen Bürgerumfragen. Damit erlauben die
Ergebnisse der geplanten Befragung einen Vergleich mit Einwohner/-innen ohne
Migrationshintergrund und lassen wichtige Hinweise für die Fortschreibung der Maßnahmen
des Integrationskonzeptes und für das Verwaltungshandeln allgemein erwarten.
Die Fragen sind in folgende Themenkomplexe gegliedert:
- allgemeine Lebenszufriedenheit
- Sprachkompetenz
- Gesundheit
- Wahrnehmung der Stadt und kommunaler Angebote
- Demografie und sozioökonomische Situation des Befragten bzw. des Haushaltes
- Kontakthäufigkeit und Verhältnis zwischen Einwohner/-innen mit und ohne
Migrationshintergrund
- Benachteiligungs- und Diskriminierungserfahrungen
- Fragen zu den größten Problemen der Stadt
- Informationsbedarf und Wünsche an die Stadtverwaltung

Aufgrund der Herkunftsgebiete der größten Migrantengruppen in Leipzig wird auf folgende
sechs Gruppen fokussiert (nachfolgend Stichprobenschicht genannt):
1 Russland, Ukraine, Kasachstan
2 Osteuropa (Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien, Serbien)
3 Ausgewählte OIC-Länder und Syrien (Türkei, Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Marokko)
5 von 17 in Zusammenstellung
6/8
4 Fernost (China, Vietnam, Indien)
5 Südeuropa (Italien, Griechenland, Portugal, Spanien)
6 Westeuropa und USA (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Österreich, Vereinigte Staaten)
Der vorliegende Fragebogen zur Migrantenbefragung 2020 (vgl. Anlage 1) wurde auf der
Grundlage der „Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig“
(Stadtratsbeschluss vom 08.07.2015) sowie den Festlegungen aus der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters vom 03.07.2000 erstellt. Der Migrantenbeirat wurde in die Erstellung mit
einbezogen.

Durchführung und Auswertung der Befragung
Die Bruttostichprobe umfasst 5.000 Migrantinnen und Migranten mit Hauptwohnsitz in
Leipzig im Alter zwischen 18 und 85 Jahren. Unter der Annahme von 1.000
stichprobenneutralen Ausfällen (z.B. bereits verzogen) und einem Rücklauf von ca. 30
Prozent werden 1.200 erfolgreiche Interviews angestrebt. Entsprechend der oben
angegebenen sechs Herkunftsgruppen ergeben sich für die Stichprobenziehung sechs
Schichten. Für jede Stichprobenschicht wird eine Zufallsstichprobe aus dem KOSIS
gezogen. Praktisch wird die Stichprobenziehung folgendermaßen realisiert:
Grundlage für die Stichprobenziehung ist der anonymisierten Statistikdatensatz des Amtes
für Statistik und Wahlen. Der Statistikdatensatz ist ein Abzug des Melderegisters (ohne
Name, Vorname) zum Zwecke statistischer Auswertungen. Das Merkmal
„Migrationshintergrund“ ist zunächst kein Bestandteil des Melderegisterabzugs. Es wird erst
als ein neues statistisches Merkmal aus den im Melderegister verzeichneten Angaben zu
einer Person generiert. Dafür wird eine Software (MigraPro) des KOSIS-Verbundes
(kommunale Selbsthilfeorganisation) eingesetzt. MigraPro leitet den Migrationshintergrund
einer Person aus der Kombination der Merkmale „Zweite Staatsangehörigkeit“,
„Zuzugsherkunft“, „Art der deutschen Staatsangehörigkeit“ und „Lage des Geburtstortes“ ab.
Unter den „identifizierten“ Migrantinnen und Migranten erfolgt nun die Stichprobenziehung,
anhand der skizzierten 6 Herkunftsgruppen (Schichten) für Personen mit Migrationsmerkmal
im Alter von 18 bis 85 Jahren und einer Mindestwohndauer in Leipzig von einem Jahr.
Die entsprechenden Ordnungskennzahlen werden der Meldebehörde übergeben. Die
Meldebehörde übergibt gem. § 37 Bundesmeldegesetz dem Amt für Statistik und Wahlen die
entsprechenden vollständigen Adressdaten. Der Datentransfer wird über das gemeinsame
Laufwerk S realisiert.
Das statistische Verfahren zur Generierung des Migrationshintergrunds beinhaltet keine 100-
prozentige Sicherheit. Es kann sein, dass ein Migrationsmerkmal fälschlicherweise
zugeordnet wurde, obwohl kein Migrationshintergrund besteht. Gleichermaßen kann eine
Migrationseigenschaft auch übersehen werden. Ersteres wäre der Fall, wenn beispielsweise
eine Person während eines Auslandsstudiums der deutschen Mutter im Ausland geboren
wird. Aufgrund des ausländischen Geburtsortes würde dieser Person ein Leben lang
fälschlicherweise ein Migrationsmerkmal zuordnet werden. Zweiteres wäre der Fall bei in
Deutschland geborenen Kindern von ausländischen Eltern, die aufgrund des
Staatsbürgerschaftsrechts bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen können
(ohne zweite Staatsangehörigkeit). Wenn diese Kinder Volljährigkeit erreichen, verlieren sie
die Verzeigerung zu den ausländischen Eltern und ein Migrationsmerkmal wäre nicht mehr
ableitbar.
Aufgrund dieser Unsicherheit kann es sein, dass Personen fälschlicherweise in die
Stichprobe aufgenommen werden. Diesem Problem wird begegnet, indem im Anschreiben
auf diese Unsicherheit im Generierungsverfahren hingewiesen und um Anruf gebeten wird,
damit die Person aus der Bruttostichprobe gelöscht werden kann.
Gleichermaßen reduziert sich die Bruttostichprobe durch unzustellbare Anschreiben. Zwar
besteht nach § 17 Bundesmeldegesetz die Pflicht, sich beim Fortzug ins Ausland bei der
zuständigen Meldebehörde abzumelden. Erfahrungsgemäß unterbleiben Abmeldungen
jedoch mitunter. Bei Fortzügen innerhalb des Inlandes meldet die Zuzugsgemeinde den
Umzug an die Fortzugsgemeinde. Bei Fortzügen ins Ausland ist die Gemeinde hingegen auf
die ordnungsgemäße Abmeldung durch die Person angewiesen. Bei der Migrantenbefragung
2016 kamen ca. 17 Prozent der Erstanschreiben als unzustellbar zurück (Vermerk:
„Empfänger verzogen“).
Im Ergebnis dieser Bereinigungen liegt die so genannte Nettostichprobe vor.
6 von 17 in Zusammenstellung
7/8

Zum Schutz vor dem Corona - Virus sollen persönliche Kontakte zum Zwecke der
Datenerhebung weitestgehend vermieden werden. Die 5.000 zufällig ausgewählten
Migrantinnen und Migranten erhalten ein mehrsprachiges Anschreiben des
Oberbürgermeisters (vgl. Anlagen 2-4) mit der Bitte, an der Befragung teilzunehmen und sich
für eine der nachfolgend dargestellten Befragungsvarianten zu entscheiden. Zur Auswahl
stehen folgende drei Optionen:
1. online-Befragung (zur Auswahl stehen 18 Sprachen),
2. Telefoninterview,
3. face-to-face Interview an einem öffentlichen Ort mit Hygienekonzept
Parallel zum Versand der Anschreiben wird über Migrantenverbände und die Tagespresse
über die Umfrage informiert. Die mehrsprachig versierten Interviewer/-innen werden (im Falle
der Durchführung des Interviews per Telefon oder persönlich) als Erhebungsbeauftragte auf
das Statistikgeheimnis und den Datenschutz verpflichtet. Ein Interview wird ungefähr 20 bis
30 Minuten dauern.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Durchführung der Befragung kann ab September 2020 erfolgen. Es wird angestrebt,
dass erste Ergebnisse Anfang Dezember 2020 sowie der ausführliche Ergebnisbericht im
ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden. Das Referat für Migration und Integration erhält
darüber hinaus detaillierte Aggregattabellen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen Kosten in Höhe von insgesamt rund 34.700 € für folgende Positionen:

Übersetzungsleistungen:  15.200 €
Durchführung der Interviews:  11.150 €
Druckkosten:      1.868 €
Porto/Versandkosten:     6.180 €
Serverkosten:         300 €
SUMME:    34.698 €

Diese Mittel stehen im Budget 18_111_ZW zur Verfügung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Bei einer Nichterhebung bleiben die bestehenden Informationslücken zur Lebenswelt von
Migrantinnen und Migranten in Leipzig bestehen. Somit können ihre Belange und Meinungen
bei städtischen Angeboten und stadtpolitischen Entscheidungen nicht angemessen
berücksichtigt werden.
7 von 17 in Zusammenstellung
8/8

Anlagen:

Anlage 1: Fragebogen
Anlage 2: Anschreiben des Oberbürgermeisters
Anlage 3: Hinweise zum Datenschutz
Anlage 4: Rechtliche Grundlagen zum Datenschutz

8 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
Migrantenbefragung 2020
1. Wenn Sie an Ihr Leben im Großen und Ganzen denken: Wie zufrieden sind Sie gegenwärtig damit?
  sehr zufrieden
  zufrieden
  weder zufrieden/noch
unzufrieden
  unzufrieden
  sehr unzufrieden
2. Und wie schätzen Sie allgemein Ihre persönliche Zukunft ein?
  optimistisch
  eher optimistisch
  weder optimistisch/
noch pessimistisch
  eher pessimistisch
  pessimistisch
3. Bitte geben Sie an, wie zufrieden oder unzufrieden Sie mit jedem einzelnen der folgenden Aspekte in Leipzig sind.
sehr
zufrieden zufrieden teils/teils unzufrieden sehr
unzufrieden
weiß ich
nicht
a) Angebot an Arbeitsplätzen

b) Angebot an Ausbildungsplätzen, Lehrstellen

c) Angebot an Kitas bzw. Kindergärten

d) Versorgung mit Alten- und Pflegeheimen

e) Versorgung mit Ärzten und Krankenhäusern

f) Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen

g) Angebot an Freizeitsportanlagen

h) Zustand der Gewässer (Seen und Flüsse)

i) Ausbau der Naherholungsgebiete

j) Angebot an öffentlichen Grünanlagen und Parks

k) Sauberkeit der Luft

l) Sauberkeit der Straßen und öffentlichen Plätze

m) Straßenzustand

n) öffentliche Sicherheit/ Schutz vor Kriminalität

o) Möglichkeit, die eigene Religion auszuüben

4. Wo gibt es Ihrer Meinung nach die drei größten Probleme in der Stadt Leipzig?

5. Seit wann wohnen Sie in Deutschland, Leipzig bzw. Ihrem Wohngebiet? Bitte tragen Sie das Jahr ein.
a) in Deutschland
seit
b) in Leipzig
seit
c) in Ihrem Wohngebiet
seit
6. In welchem Land sind Sie geboren?

7. In welchem Land sind Ihre Eltern geboren?

8. Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie zur Zeit?
  befristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines Studiums
  befristete Aufenthaltserlaubnis wegen Erwerbstätigkeit
  befristete Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug/
Familienzusammenführung
  dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
  deutscher Staatsbürger: Spätaussiedler
  deutscher Staatsbürger: durch Einbürgerung
  EU-Bürger
  Familienangehöriger eines EU-Bürgers
  Aufenthaltsgestattung
  Duldung
  Sonstiger (bitte nennen)
Seite 1 von
6
Voransicht
0.1
9 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
9. Wie ist das bei Ihnen persönlich mit der deutschen Sprache?
sehr gut gut teils/teils schlecht sehr schlecht
a) Wie gut verstehen Sie deutsch?

b) Wie gut sprechen Sie deutsch?

c) Wie gut können Sie deutsch lesen?

d) Wie gut können Sie deutsch schreiben?

10. Möchten Sie Ihre Deutschkenntnisse verbessern?
  ja
  nein
11. Welche Sprache sprechen Sie zu Hause am häufigsten?
  deutsch
  andere Sprache
12. Hatten Sie schon einmal Verständigungsschwierigkeiten bei Ämtern oder Behörden der
Stadtverwaltung Leipzig?
  ja
  nein
13. Falls ja, wurde Ihnen die Unterstützung eines (für Sie kostenfreien) Dolmetschers
angeboten?
  ja
  nein
Nun einige Fragen zum Thema Gesundheit und Sport
14. Wie würden Sie Ihren gegenwärtigen Gesundheitszustand beschreiben?
  sehr gut
  gut
  teils/teils
  schlecht
  sehr schlecht
15. Wie häufig treiben Sie in Ihrer Freizeit Sport?
  (fast) täglich
  mehrmals die Woche
  einmal pro Woche
  seltener
  nie
16. Welche sportlichen Aktivitäten betreiben Sie in Ihrer Freizeit?

17. Geben Sie bitte an, wo und bei wem Sie Ihre beliebteste Sportart ausüben.
Wo hauptsächlich? Bei wem hauptsächlich?
städtische
Sportstätte:
Sporthalle,
Sportplatz oder
Schwimmhalle
öffentlicher
Raum: Wege,
Parks, Seen
private
Anbieter:
Fitnessstudio,
Soccerworld,
Bowlinghalle
im Verein Hochschulsport privater
Sportanbieter
selbst
organisiert
beliebteste Sportart

18. Fühlen Sie sich ausreichend zu Gesundheitsthemen informiert?
  ja ->weiter mit Frage 21
  nein
19. Zu welchen Themen wünschen Sie sich weitere Informationen?
  Gesundheitssystem in Deutschland
  gesunde Ernährung
  Kindergesundheit
  Bewegung
  seelische Gesundheit
  Abhängigkeit/Drogensucht
  Medienerziehung in der Familie
  Pflege / Pflegebedürftigkeit
  Familiengesundheit
  Sonstiges (bitte nennen):
20. Brauchen Sie diese Informationen in Ihrer Herkunftssprache?
  ja
  nein
21. Engagieren Sie sich in einem Verein, einer Partei oder einem Verband?
  in einer Partei
  in einer ehrenamtlichen Initiative
  in einem Verein/Verband
  in keiner dieser Gruppen
22. Kennen Sie den Migrantenbeirat der Stadt Leipzig?
  ja
  nein
Seite 2 von
6
Voransicht
0.2
10 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
23. Wie sehr interessieren Sie sich für Politik ganz allgemein und für die kommunale Politik, also das, was Stadtrat und
Stadtverwaltung bzw. der Migrantenbeirat in Leipzig machen?
sehr stark stark mittel schwach überhaupt nicht
a) Politik ganz allgemein

b) kommunale Politik in Leipzig

c) die Arbeit des Migrantenbeirats in Leipzig

24. Kennen Sie das Willkommenszentrum der Stadt Leipzig in der Otto-Schill-Straße?
  ja
  nein
25. Kennen Sie das Stadtbüro der Stadt Leipzig am Burgplatz?
  ja
  nein
26. Wie oft haben Sie in den letzten zwei Jahren an Informations- und Beteiligungsveranstaltungen der Stadtverwaltung
teilgenommen? (z.B. Bürgerversammlung, Bürgerwerkstatt, Infoveranstaltung, Workshops, Sprechstunden und
Gesprächsrunden etc.)
  1 bis 2 mal
  häufiger als 2 mal
  gar nicht
27. Welche Wege nutzen Sie, um Informationen über Angebote, Veranstaltungen oder Ansprechpartner in Leipzig zu
erhalten?
  gedruckte Zeitungen (z.B. LVZ, BILD)
  E-Mail-Newsletter
  Lokalfernsehen
  die Plattform Afeefa
  Radio
  Bekannten- und Freundeskreis oder Familienangehörige
  Internet und soziale Medien
  Sonstiges (bitte nennen)
28. Zu welchen Themen wünschen Sie sich Informationen/Angebote/Veranstaltungen?
  Deutsch lernen
  Aufenthalt
  Einbürgerung
  Schulsystem in Deutschland
  Arbeit und Ausbildung
  Wohnen
  Freizeit und Kultur
  staatliche Hilfen
  Weiteres (bitte nennen):
Für die Auswertung der Fragen nach Altersgruppen, Familienstand oder Haushaltsgröße und die Analyse der
wirtschaftlichen Situation der Haushalte sind einige Angaben zur Person, zum Haushalt und zum Einkommen nötig.
29. Wie alt sind Sie? Bitte geben Sie Ihr Alter in Jahren an.
 Jahre
30. Sind Sie...
  männlich
  weiblich
  divers oder keine Angabe
31. Wie viele Jahre sind Sie insgesamt zur Schule gegangen?
 Jahre
32. Wie viele Personen leben ständig in Ihrem Haushalt, Sie selbst mitgerechnet?  Bitte tragen
Sie die Zahl der Personen ein. (Als Haushalt gilt der Personenkreis, der gemeinsam wohnt und
wirtschaftet.)

33. Wie viele Personen aus der entsprechenden Altersgruppe (Sie selbst eingeschlossen) wohnen bei Ihnen im
Haushalt?
unter 7 Jahre
 Personen
7 bis 14 Jahre
 Personen
15 bis 17 Jahre
 Personen
18 bis 25 Jahre
 Personen
26 bis 44 Jahre
 Personen
45 bis 64 Jahre
 Personen
65 Jahre und älter
 Personen
Seite 3 von
6
Voransicht
0.3
11 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
34. In was für einem Haushalt leben Sie?  Ich lebe... (nur eine Antwort möglich)
  im eigenen Haushalt.
  im Haushalt der Eltern, Kinder, Schwiegereltern, Großeltern.
  in einer Wohngemeinschaft (WG).
  woanders.
35. Leben Sie in einer Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetr.
Lebenspartnerschaft in einem gemeinsamen Haushalt?
  ja, mit Partner/in
  nein, ohne Partner/in -> weiter mit Frage 37
36. Hat Ihre Partnerin/Ihr Partner einen Migrationshintergrund?
  ja
  nein
37. In was für einer Wohnung
wohnen Sie?
  Mietwohnung
  Eigentumswohnung
  eigenes Haus
  gemietetes Haus
  woanders (z. B. Heim,
Untermiete)
38. Wie groß ist die von Ihnen
genutzte Wohnung? Bitte tragen Sie die
Wohnfläche in m² ein.
 m²
39. Wie viele Wohnräume hat die von Ihnen
genutzte Wohnung? Bitte tragen Sie die Anzahl
der Wohnräume ein.

nur für Mieter: 40. Wie hoch ist Ihre gegenwärtige monatliche Miete?
a) Grundmiete (ohne Heizungs-
und sonstige Betriebskosten)
 Euro
b) Gesamtmiete (einschließlich
Heizungs- und sonstigen
Betriebskosten)
 Euro
40a. Geben Sie bitte an, wie stark Sie sich in Ihrer Wohnung/Wohnumgebung durch folgende Lärmarten belästigt fühlen.
sehr stark stark mittel schwach überhaupt
nicht
a) Kfz-Straßenlärm

b) Straßenbahnverkehrslärm

c) Eisenbahnverkehrslärm

d) Flugverkehrslärm

e) Baustellenlärm

g) anderer Lärm (z.B. Freizeit, Sport, Veranstaltungen)

41. Befinden Sie sich aktuell auf Wohnungssuche in Leipzig?
  nein, ich suche keine
Wohnung ->weiter mit
Frage 43
  ja, weniger als 1 Monat -
>weiter mit Frage 43
  ja, weniger als 6 Monate -
>weiter mit Frage 43
  ja, mehr als 6 Monate
42. Falls Sie länger als 6 Monate eine Wohnung suchen, aus welchem Grund war die Suche bisher erfolglos?
  Wohnungen haben nicht gefallen oder den eigenen
Ansprüchen nicht genügt
  Wohnungen waren im Allgemeinen zu teuer
  Wohnungen waren nicht kostenangemessen (bei Beziehern
von Grundsicherungsleistungen z.B. ALG II)
  Wohnlage hat mir nicht gefallen
  Vermieter lehnt Familien mit Kindern ab
  Vermieter lehnt Personen mit Migrationshintergrund ab
  Ablehnung durch den Vermieter aufgrund einer
Schuldensituation
  Ablehnung durch den Vermieter aufgrund zu geringen
Einkommens oder Sozialleistungsbezugs
  weiß nicht
  sonstige Gründe (bitte nennen):
43. Wie hoch ist das durchschnittliche Haushalts-Nettoeinkommen im Monat insgesamt? Bitte zählen Sie die €-Beträge
sämtlicher Einkommen aller Haushaltsmitglieder zusammen, z. B. Lohn oder Gehalt, Unternehmereinkommen, Rente,
Pension, öffentliche Unterstützungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II („Hartz IV“), Sozialgeld, Kosten der
Unterkunft, Wohngeld, Kindergeld, Krankengeld, Elterngeld, BAFöG), Einkommen aus Vermietung und Verpachtung.
  unter 400 €
  700 bis unter 800 €
  1300 bis unter 1500 €
  2300 bis unter 2600 €
  3600 bis unter 4000 €
  400 bis unter 500 €
  800 bis unter 900 €
  1500 bis unter 1700 €
  2600 bis unter 2900 €
  4000 bis unter 4400 €
  500 bis unter 600 €
  900 bis unter 1100 €
  1700 bis unter 2000 €
  2900 bis unter 3200 €
  4400 bis unter 4800 €
  600 bis unter 700 €
  1100 bis unter 1300 €
  2000 bis unter 2300 €
  3200 bis unter 3600 €
  4800 € und mehr
Seite 4 von
6
Voransicht
0.4
12 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
44. Welche der folgenden Angaben trifft für Sie hauptsächlich zu?
  Erwerbstätige/-r (auch Auszubildende/-r, geringfügig Beschäftigte/-r, Kurzarbeiter/-in, Wehr-  bzw.
Bundesfreiwilligendienstleistende/-r)
  beschäftigt in einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (z. B. „1-Euro-Job“, Kommunal-Kombi, Bürgerarbeit), in
Altersteilzeit, zeitweise freigestellt    (z. B. Mutterschutz, Elternzeit)
  Arbeitslose/-r, Arbeitssuchende/-r bzw. in einer Umschulungsmaßnahme befindlich
  Rentner/-in oder Pensionär/-in (Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrente)
  Student/-in oder Schüler/-in
  ich mache einen Deutschkurs
  etwas anderes (z. B. Hausfrau/Hausmann)
45. Welchen höchsten beruflichen Abschluss haben Sie (bisher)?
  Hochschul-/Universitäts-/Fachhochschulabschluss
  abgeschlossene Berufsausbildung, Teilfacharbeiter/-in
  Meister-/Technikerausbildung oder Fachschulabschluss
(auch der ehem. DDR)
  (noch) ohne abgeschlossene Berufsausbildung
46. Hatten oder haben Sie Probleme bei der Arbeitssuche in Deutschland? Wenn ja, welche waren das?
  Arbeitgeber in Deutschland erkennen meine Qualifikationen
und Erfahrungen nicht an
  es gibt persönliche bzw. finanzielle Einschränkungen bei mir
  Schwierigkeiten mit der Sprache
  ich habe keine Arbeitserlaubnis/nur eine eingeschränkte
Arbeitserlaubnis
  ich bekomme nur zeitlich befristete Verträge
  ich war noch nicht auf Arbeitssuche in Deutschland
  Arbeitgeber wollen mir keinen offiziellen Arbeitsvertrag
ausstellen
  ich hatte keine Probleme bei der Arbeitssuche in Deutschland
  sonstige Probleme (bitte nennen):
47. Entspricht Ihre derzeitige Arbeit Ihrer Ausbildung bzw. Ihrer Qualifikation?
  ja
  nein
  Ich arbeite im Moment nicht.
48. Haben Sie in Deutschland bereits eine Weiterbildung/Qualifizierung gemacht oder machen Sie das im Moment?
  ja ->weiter mit Frage 50
  nein
49. Was sind die Gründe dafür, dass Sie bisher keine Weiterbildung/Qualifizierung in Deutschland gemacht haben?
  Ich kann mir das nicht leisten.
  Ich habe bisher keine Angebote zu
Weiterbildungen/Qualifizierungen erhalten.
  Ich habe keine Zeit wegen beruflicher Verpflichtungen.
  Ich habe keine Zeit wegen privater Verpflichtungen.
  Es gibt keine Kurse, die meinen persönlichen Bedürfnissen
entsprechen.
  Ich habe Sprachschwierigkeiten.
  sonstiger Grund (bitte nennen):
Nun ein paar Fragen zu Ihren Netzwerken in der Stadt.
50. In welchen Lebensbereichen haben Sie regelmäßig Kontakt zu Migranten, die die gleiche Herkunft haben wie Sie?
(Mehrfachantworten möglich.)
  in der eigenen Familie oder näheren Verwandtschaft
  im Freundes- oder Bekanntenkreis
  in der Nachbarschaft
  am Arbeitsplatz
  in der Schule, beim Studium, bei der Ausbildung
  in einem Verein (z.B. Sportverein oder
Migrantenorganisation)
  woanders
  habe keine regelmäßigen Kontakte zu Migranten mit der
selben Herkunft wie ich
51. Haben Sie regelmäßig Kontakt zu Migranten, die eine andere
Herkunft haben als Sie?
  ja
  nein
Seite 5 von
6
Voransicht
0.5
13 von 17 in Zusammenstellung
MUSTER

Nicht ausfüllen!
52. In welchen Lebensbereichen haben Sie regelmäßig Kontakt zu Deutschen ohne Migrationshintergrund?
(Mehrfachantworten möglich.)
  in der eigenen Familie oder näheren Verwandtschaft
  im Freundes- oder Bekanntenkreis
  in der Nachbarschaft
  am Arbeitsplatz
  in der Schule, beim Studium, bei der Ausbildung
  in einem Verein (z.B. Sport- oder Gartenverein)
  woanders
  habe keine regelmäßigen Kontakte zu Deutschen ohne
Migrationshintergrund
53. Wie ist Ihrer Meinung nach das Verhältnis zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Leipzig?
  sie kommen sehr gut miteinander aus
  sie haben ein nomales nachbarschaftliches Verhältnis
  sie leben nebeneinander her
  es kommt zu Problemen
  weiß nicht
54. Fühlen Sie sich persönlich in den folgenden Lebensbereichen benachteiligt oder diskriminiert?
überhaupt
nicht wenig mittel stark sehr stark trifft nicht
zu
(A) in der Ausbildung/Schule/beim Studium

(B) am Arbeitsplatz

(C) bei der Arbeitssuche

(D) bei der Stadtverwaltung/anderen Behörden

(E) bei der Polizei

(F) beim Arzt/bei der Ärztin/im Krankenhaus

(G) bei der Wohnungssuche

(H) in der Nachbarschaft

(I) in Gaststätten/Restaurants/Diskotheken

(K) beim Einkaufen

55. Außerdem interessiert uns, ob Sie den Eindruck haben, dass diese Diskriminierung geschehen ist wegen...
(Mehrfachantworten möglich.)
Ge-
schlecht Herkunft
sexuelle
Orientie-
rung
Haut-
farbe Alter
körper-
liche Ein-
schrän-
kung/
Behinde-
rung
Religion Arbeits-
losigkeit
sonstige
Gründe
(A) in der Ausbildung/Schule/beim Studium

(B) am Arbeitsplatz

(C) bei der Arbeitssuche

(D) bei der Stadtverwaltung/ anderen
Behörden

(E) bei der Polizei

(F) beim Arzt/bei der Ärztin/im Krankenhaus

(G) bei der Wohnungssuche

(H) in der Nachbarschaft

(I) in Gaststätten/Restaurants/Diskotheken

(K) beim Einkaufen

56. Haben Sie Anmerkungen oder Wünsche an die Stadt Leipzig?

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!
Für Interviewer: Bitte geben Sie das Datum des Intervies an:
 . .
Seite 6 von
6
Voransicht
0.6
14 von 17 in Zusammenstellung

Zahlungsverkehr Stadtkasse – Bankverbindungen:
  L
Postbank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
BIC
PBNKDEFF
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 – 6
04109 Leipzig
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Internet:  www.leipzig.de

Sparkasse Leipzig
Commerzbank Leipzig
Deutsche Bank Leipzig
IBAN
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
[IBAN ENTFERNT]
BIC
WELADE8LXXX
COBADEFFXXX
DEUTDE8LXXX
UniCredit Bank AG
Leipziger Volksbank
[IBAN ENTFERNT]     HYVEDEMM495
[IBAN ENTFERNT]     GENODEF1LVB

Referat für Migration und Integration
Otto-Schill-Str. 2
04109 Leipzig

Postanschrift: Stadt Leipzig, Referat für Migration und Integration – 04092 Leipzig

Telefon   Fax
[TELEFONNUMMER ENTFERNT] xxxx   0341 123 xxxx

Ihre Zeichen/Ihre Nachricht vom Unser Zeichen/Aktenzeichen E-Mail
[E-MAIL ENTFERNT]
Datum
September 2020
Migrantenumfrage 2020

Sehr geehrte Frau Muster,
Leipzig ist eine weltoffene Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen leben.
Inzwischen haben fast 93 000 Leipzigerinnen und Leipziger eine familiäre Migrationsgeschichte. Der
Stadt Leipzig ist es ein besonderes Anliegen, mehr für Toleranz und ein gutes Miteinander seiner
Bewohnerinnen und Bewohner zu tun, Integration zu fördern und kulturelle Vielfalt zu unterstützen.
Daher bitte ich Sie, sich an einer Umfrage zu beteiligen, die sich direkt an Menschen unterschiedlicher
Herkunft wendet. Teilen Sie uns bitte Ihre Meinung zu verschiedenen Lebensbereichen mit und tragen
Sie dazu bei, dass Politik und Verwaltung aktuell über Sorgen und Probleme, über Einschätzungen,
Aktivitäten und Erwartungen von Migrantinnen und Migranten informiert sind.
Die Umfrage wird zwischen September und Oktober 2020 in mehreren Sprachen stattfinden. Es gibt drei
Möglichkeiten, wie Sie an der Befragung teilnehmen können:
1. Sie beantworten die Fragen online. Nutzen Sie dazu folgenden Link: www.leipzig.de/integration
und Ihr persönliches Kennwort xxx oder
2. Ein/-e Interviewer/-in geht mit Ihnen den Fragebogen telefonisch durch. Bitte teilen Sie uns dazu
Ihre Telefonnummer mit. Rufen Sie bitte unter Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] in der Zeit von …  bis an. oder
3. Ein/-e Interviewer/-in wird mit Ihnen einen Termin vereinbaren und ein persönliches Gespräch
an einem öffentlichen Ort durchführen. Wenn Sie sich für diese Option entscheiden, rufen Sie
bitte ebenfalls die Nummer 0341-123 2676 in der Zeit von …  bis an.
Die Interviewer besitzen fremdsprachliche und interkulturelle Kompetenzen und sind außerdem auf die
Einhaltung des Datenschutzes, auf das Statistikgeheimnis sowie zur Geheimhaltung aller Erkenntnisse,
die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntwerden, verpflichtet. Im Falle eines persönlichen Gesprächs wird sich
die Person mit einem Interviewerausweis der Stadt Leipzig ausweisen.
Die Ergebnisse der Befragung sind umso zuverlässiger, je mehr Personen sich beteiligen. Deshalb bitte
ich Sie sehr herzlich, an der Befragung teilzunehmen. Das Ausfüllen des Fragebogens wird ca. 20 bis 30
Minuten dauern. Ihre Anschrift wurde zufällig mittels Stichprobenziehung ermittelt. Sollten Sie
irrtümlicherweise angeschrieben werden, obwohl Sie keine Migrationsgeschichte haben, bitten wir um
eine kurze Mitteilung (telefonisch oder per Email an [E-MAIL ENTFERNT]).
Alle Angaben werden vertraulich unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der Vorgaben des
Sächsischen Statistikgesetzes verarbeitet. Ihre Anonymität ist vollständig gesichert.
Für Ihre freundliche Mitarbeit bei dieser Befragung danke ich Ihnen herzlich.

Burkhard Jung
15 von 17 in Zusammenstellung
Hinweise zum Datenschutz

1. Wie wurde meine Anschrift ermittelt?
- Ihre Anschrift wurde aus dem Einwohnermelderegister ermittelt. Bei Anmeldung in der Stadt Leipzig werden Sie
dort registriert.

2. Woher ist bekannt, dass ich einen Migrationshintergrund habe?
- Anhand ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geburtslandes oder ihres Zuzugslandes wurde geprüft, ob die Möglichkeit
besteht, dass Sie über Migrationserfahrungen verfügen. Es kann sein, dass diese Zuordnung fälschlicherweise
getroffen wurde. In diesem Fall bitten wir um Entschuldigung. Unter der Telefonnummer 123 - 2826 können Sie uns
mitteilen, dass Sie irrtümlicherweise für die Migrantenbefragung ausgewählt wurden.

3. Ist die Befragung freiwillig?
- Ja! Wenn Sie an der Umfrage nicht teilnehmen möchten, brauchen Sie dafür auch keine Gründe angeben.

4. Wo werden meine Befragungsdaten gespeichert?
- Die Daten werden in der abgeschotteten Statistikstelle der Stadt Leipzig gespeichert. Die Befragungsdaten, also
ihre Angaben aus dem Fragebogen, werden strikt getrennt von Ihren Adressdaten (Name, Anschrift) gespeichert und
können nicht wieder zusammengebracht werden. Weder die Ausländerbehörde, noch andere städtische oder
staatliche Stellen erhalten von uns die Befragungsdaten.

5. Entstehen mir Vorteile, wenn ich an der Befragung teilnehme?
- Nein. Eine Teilnahme oder auch die Verweigerung der Teilnahme haben keinerlei Folgen.

6. Was passiert mit meinen Daten (Adress- und Befragungsdaten) nach der Befragung?
- Ihre Adressdaten werden nach Ihrer Teilnahme unverzüglich gelöscht. Die anonymen Befragungsdaten werden
gespeichert und mittels statistischer Methoden ausgewertet.

7. Wie wird Anonymität gewährleistet?
- Ihre Anonymität bleibt jederzeit gesichert. Die Interviewerin/ der Interviewer ist zum Datenschutz und auf das
Statistikgeheimnis verpflichtet. Sollten Sie Bedenken oder weitere Fragen haben, können Sie sich unter Tel. 123-
2826 an die Mitarbeiter des Amtes für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig wenden.

8. Wie wird die Befragung ausgewertet?
- Die Befragung wird mit statistischen Methoden ausgewertet. Ein Ergebnisbericht wird im ersten Halbjahr 2021 durch
die Stadt Leipzig veröffentlicht.

Weitere Informationen, unter anderem zu den rechtlichen Grundlagen, finden Sie im Internet unter:
www.leipzig.de/buergerumfrage
16 von 17 in Zusammenstellung
Weitere Hinweise zum Datenschutz gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung und
§ 20 Sächsisches Statistikgesetz

Verantwortliche Stelle
Postanschrift: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen, 04092 Leipzig

Datenschutzbeauftragter der Stadt Leipzig
Postanschrift: Stadt Leipzig, Der Datenschutzbeauftragte, 04092 Leipzig

Stichprobengröße
Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermelderegister im Umfang von 5.000 Personen zwischen 18 und 85
Jahren

Rechtliche Grundlage der Befragung
Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig; einsehbar unter
www.leipzig.de/buergerumfrage   sowie Sächsisches Statistikgesetz, einsehbar unter
https://www.revosax.sachsen.de/

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, Herkunft der Daten
Zur Durchführung der Befragung haben wir folgende Angaben bei der Meldebehörde erhoben: Name,
Vorname, Geschlecht (für die korrekte Anrede) und Anschrift.
Die Befragung und die Datenerhebung bei der Meldebehörde erfolgen auf der Grundlage von Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit dem Sächsischen Statistikgesetz, der Satzung über die
kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig und § 3 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz.
Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der Daten durch die Meldebehörde ist § 37 Bundesmeldegesetz.
Auskunft hierzu erteilt das Amt für Statistik und Wahlen (Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]).

Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten
Unmittelbar nach Versand der Erinnerung werden die Adressangaben aller Befragten gelöscht. Das
Zugangskennwort dient ausschließlich zur Registrierung des Rücklaufs, damit Sie nach Beantwortung
kein Erinnerungsschreiben erhalten. Ein Rückschluss vom Fragebogen auf Ihre Person wird durch
technische und organisatorische Maßnahmen verhindert und ist nach Versand der Erinnerung (Löschung
aller Adressdaten) unmöglich.

Ihre Rechte
Die Umfrage ist freiwillig. Bei Bedenken können Sie auch einzelne Fragen des Fragebogens auslassen.
Sie haben ein Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über Ihre personenbezogenen Daten.
Ihre Einwilligung für die Teilnahme bekunden Sie durch das Ausfüllen des Fragebogens. Ein Widerruf der
Einwilligung ist aufgrund der stattfindenden Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten vom
Fragebogen und anschließende Löschung) nicht möglich. Ein Recht auf Berichtigung oder Löschung
sowie auf Einschränkung der Verarbeitung ist nach Anonymisierung (Trennung Ihrer persönlichen Daten
vom Fragebogen und anschließende Löschung) ebenfalls nicht möglich.

Sie haben ein Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde (Sächsischer Datenschutzbeauftragter,
Postfach 110132, 01330 Dresden, E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT], Internet: www.saechsdsb.de).

Speicherung der Erhebungsdaten und Ergebnisausweisung
Bei der Datenverarbeitung gewährleisten wir Ihre Anonymität durch folgende Maßnahmen:
 Erhebungsmerkmale (Angaben aus dem Fragebogen) und Hilfsmerkmale (Name, Anschrift,
Pseudonym) werden getrennt voneinander gespeichert und werden nicht miteinander oder
mit anderen Daten verknüpft.
 Mit Abschluss der Erhebung werden die Hilfsmerkmale gelöscht.
 Die Verarbeitung der Erhebungsdaten (Angaben aus dem Fragebogen) erfolgt in der
kommunalen Statistikstelle. Die kommunale Statistikstelle ist räumlich und organisatorisch
von anderen Verwaltungsstellen getrennt. Das dort eingesetzte Personal ist auf die Wahrung
des Statistikgeheimnisses und zur statistischen Geheimhaltung verpflichtet (§§ 4, 16 und 18
SächsStatG).
 Sofern Sie sich für ein Interview entscheiden, setzen wir nur sorgfältig ausgewählte
Erhebungsbeauftragte ein, die zur Vertraulichkeit und zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
Eine Weitergabe der anonymen Einzeldaten an andere Ämter der Stadtverwaltung ist unzulässig, eine
Weitergabe an Hochschulen zu wissenschaftlichen Zwecken ist nach § 19, Abs. 5 in Verbindung mit Abs.
9 Sächsisches Statistikgesetz zulässig.

In den veröffentlichten Ergebnisberichten werden keine Einzelangaben, sondern nur zu Gruppen
zusammengefasste Daten veröffentlicht (mind. 30 Personen). Die Ergebnisberichte sind unter
www.leipzig.de/buergerumfrage kostenlos verfügbar.
17 von 17 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/13

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01482

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen 2020 gemäß § 79 (1) SächsGemO in der
Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII, im Bereich Eingliederungshilfe nach SGB
IX und bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 11.640.000 € im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII
sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX (50_311_zw) werden bestätigt. Die Deckung
erfolgt aus:

- Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 €
- Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“
(1098620000) 3.640.000 €

2. Die überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 180.000 € im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG
und WOGG (50_345_zw) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst
aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“
(1098620000).

3. Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 wird eine konkrete Deckung für die Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt und die
Kostenstelle bereinigt.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/13
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt,
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen Mehraufwendungen
gegenüber der Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von
insgesamt 11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw.

3/13

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020
200.000
6.050.000
4.550.000
550.000
290.000
120.000
60.000
1.100.31.1.1.01.01
1.100.31.1.2.01.01
1.100.31.1.3.01.01
1.100.31.1.5.01.01
1.100.31.1.6.01.01
1.100.34.5.1.01
1.100.34.5.2.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/13
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

5/13
III.  Strategische Ziele

Die Stadt Leipzig ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. Leistungen der Sozialhilfe sollen
Benachteiligungen abbauen und Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unterstützen
und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Aufgaben der Stadt Leipzig
als örtlicher Träger der Sozialhilfe sind Pflichtaufgaben und dienen der Erreichung des
strategischen Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ im Handlungsschwerpunkt
„Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Auf Basis des V-Ist per 30.06.2020 entstehen in den Bereichen Hilfe zum Lebensunterhalt,
Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen und im Bereich Bildungs-
und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG Mehraufwendungen gegenüber der
Planung 2020. Dies führt zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt
11.820.000 € in den Budgeteinheiten 50_311_zw und 50_345_zw.
Diese überplanmäßigen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:
 PU Plan 2020 V-Ist 2020 Überplanmäßige
Aufwendungen
a. Hilfe zum Lebensunterhalt 3111 6.100.350 6.300.350 200.000
b. Hilfe zur Pflege 3112 15.200.000 21.250.000 6.050.000
c. Eingliederungshilfe 3113 21.000.000 25.550.000 4.550.000
d. Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten
3115 942.350 1.492.350 550.000
e. Hilfen in anderen Lebenslagen 3116 1.500.000 1.790.000 290.000
f. Bildungs- und Teilhabeleistungen
WOGG und BKGG
3451
3452
1.015.500 1.195.500 180.000
 11.820.000

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Ursachen für die überplanmäßigen Aufwendungen werden im Folgenden erläutert:

a. Hilfe zum Lebensunterhalt:
Die Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt werden jährlich erhöht, zuletzt zum 01.01.2020
um 8 € monatlich. Regelsatzerhöhungen haben neben der aus ihnen unmittelbar folgenden
Steigerung von Aufwendungen stets auch Auswirkungen auf zu gewährende
Mehrbedarfszuschläge, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und insbesondere
auf die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII (Einkommensgrenze = zweifacher Regelsatz).
Bei momentan gleichbleibender Fallzahl vermindert die Regelsatzerhöhung (absolut) das
anrechenbare Einkommen und dies führt zu Kostensteigerungen.

Die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) einschließlich der Betriebs- und Heizkosten
sind regelmäßig der Mietenentwicklung anzupassen. Zurückliegend erfolgte das in der ersten
Jahreshälfte 2018 durch Neufassung des „Schlüssigen Konzeptes“ und einer Erhöhung der
KdU-Richtwerte. Diese Erhöhung führt auch 2020 zu Mehraufwendungen bei der Hilfe zum
Lebensunterhalt, da höhere KdU anerkannt werden. Darüber hinaus steigen die
Aufwendungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen in Bezug auf die kalten
Betriebskosten und Heizkosten.

6/13
Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 6.300.350 € (Plan 6.100.350 €) und somit Mehraufwendungen in
Höhe von 200.000 €.

b. Hilfe zur Pflege:
Mehraufwendungen in der Hilfe zur Pflege gehen vor allem auf Kostensteigerungen für
Leistungsberechtigte in stationärer Unterbringung zurück. Seit 01.01.2019 kommt es zu
erheblichen Preissteigerungen in den Pflegeeinrichtungen. Auf der Grundlage weiter
gestiegener Kosten verhandeln die Pflegeeinrichtungen auch 2020 mit den Kostenträgern
neue Preise.
Diese Preissteigerungen führen im Ergebnis auch zu neuen Leistungsberechtigten der Hilfe
zur Pflege, die nicht mehr in der Lage sind, die Aufwendungen durch Leistungen der
Pflegeversicherung oder aus eigenem Einkommen zu decken. Die deutlichen
Fallzahlsteigerungen der letzten zwei Jahre bestätigt dies:

Stationäre Hilfe zur Pflege Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 1 V-Ist 2020
Aufwendungen 4.270.771 € 5.351.155 € 4.305.700 € 8.806.234 €
Ø Fallzahl 861 930 - 1.250
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 8,0 - + 34,4
Ø monatliche Fallkosten 413,35 € 479,49 € - 587,08 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 16,0 - + 22,4

Die Entwicklung in der ambulanten und der stationären Hilfe zur Pflege wird maßgeblich durch
die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränderung der Familienbeziehungen,
welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der Pflegearrangements führen sowie die
steigende Zahl von Demenzkranken mit einem speziellen Betreuungsbedarf beeinflusst.
Zusätzlich erhöhen die pauschalierten Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei
steigenden Pflegeaufwendungen der professionellen Dienste, die Notwendigkeit von
aufstockenden Leistungen in der ambulanten Hilfe zur Pflege.
Weitere Preissteigerungen, die indivduell durch die Pflegedienste verhandelt werden, ergeben
sich in der ambulanten Hilfe zur Pflege aus höheren Entgelten aufgrund der aktuellen
angespannten Personalsituation (Fachkräftemangel) und Initiativen der Bundesregierung mit
einem angestrebten bundeseinheitlichen Tarifvertrag.
Ambulante Hilfe zur Pflege Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 1 V-Ist 2020
Aufwendungen 10.477.023 € 11.154.452 € 10.894.300 €  12.610.039 €
Ø Fallzahl 905 852 - 900
% - Steigerung ggü. Vorjahr - - 5,9 - + 5,6
Ø monatliche Fallkosten 964,74 € 1.091,01 € - 1.167,60 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 13,1 - + 7,0

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 21.250.000 € (Plan 15.200.000 €) und somit Mehraufwendungen
in Höhe von 6.050.000 €.

1 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der
Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

7/13
c. Eingliederungshilfe:

Die Budgetüberschreitung i. H. v. 4,5 Mio. € in der Eingliederungshilfe ergibt sich hauptsächlich
in den folgenden Leistungsbereichen:

 heilpädagogische Leistungen und zusätzliche heilpädagogische Leistungen in integrativen
Kindertagesstätten (integrative Kita)
 heilpädagogische Leistungen in heilpädagogischen Gruppen einer Kindertagesstätte
 heilpädagogische Leistungen in Wohngruppen für Kinder im Vorschulalter, Leistungen
zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (beinhaltet: Wohngruppen im
Schulalter)
 Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen

Die Leistungen in integrativen Kitas unterliegen Steigerungen sowohl im Bereich der
Fallzahlen als auch im Bereich der Fallkosten. Nach rückläufigen Fallzahlen in 2017 und 2018
steigen die Fallzahlen im Bereich heilpädagogische Gruppen in Kitas wieder an. Große
„Sondereinrichtungen“ wurden abgeschafft und stattdessen Komplexeinrichtungen mit
kleineren und weniger Plätzen in heilpädagogischen Gruppen in Regelkitas installiert. Die
steigenden Kosten ergeben sich durch höhere Kostensätze für Plätze in heilpädagogischen
Gruppen.

Während der Corona-Pandemie wurden Leistungen in integrativen Kitas und Leistungen in
heilpädagogischen Gruppen in Kitas zu 100 % weiter finanziert (gemäß Stadtratsbeschluss:
VII-DS-01133 sowie VII-DS-01230). Es entstehen demzufolge keine coronabedingten
Minderaufwendungen in diesen Leistungen.

Integrative Kita Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 2 V-Ist 2020
Aufwendungen  5.889.437 € 7.411.271 € 6.300.000 € 8.048.360 €
Ø Fallzahl 1.246 1.495 - 1.555
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 20,0 - + 4,0
Ø jährliche Fallkosten 4.726,67 € 4.957,37 - 5.175,79 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 4,9 - + 4,4

Heilpädagogische  Gruppe in Kita Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 2 V-Ist 2020
Aufwendungen  3.605.960 € 4.137.494 € 3.400.000 € 4.453.540 €
Ø Fallzahl 239 263 - 271
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 10,0 - + 3,0
Ø jährliche Fallkosten 15.087,70 €  15.731,92 €  - 16.433,73 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 4,3 - + 4,5

Die Mehraufwendungen in den heilpädagogischen Leistungen in Wohngruppen sowie
Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten (Wohngruppen für Kinder und
Jugendliche im Schulalter) ergeben sich insbesondere aus der Überleitung von ca. 20 Fällen
aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung in die sachliche Zuständigkeit des Sozialamtes
aufgrund der rechtlich neu beurteilten Zuständigkeit nach § 10 Abs. 4 SGB VIII.
Diese übernommenen Fälle weisen geringere durchschnittliche Fallkosten aus, so dass sich
die Fallkosten insgesamt betrachtet verringern. Diese Leistungen wurden während der
Corona-Pandemie uneingeschränkt weiter erbracht.

2 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der
Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

8/13

Heilpädagogische Leistungen in
Wohngruppen für Kinder im
Vorschulalter sowie für Schüler
bis 18 J.
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 3 V-Ist 2020
Aufwendungen 880.886 € 1.067.017 € 830.000 € 1.472.260 €
Ø Fallzahl 24 27 - 48
% - Steigerung ggü. Vorjahr -  + 12,5 -  + 77,8
Ø jährliche Fallkosten 36.703,60 € 39.519,14 € - 30.672,08 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 7,7 - - 22,4

Leistungen zur sozialen Teilhabe für Assistenzleistungen werden immer mehr durch die
Menschen mit Behinderung genutzt, um ein selbstständiges Leben im eigenen Wohnraum
führen zu können. Diese Leistungen sind mit sehr hohen Kosten verbunden (teilweise bis zu
18.000 € pro Monat). Weiterhin sind Fallzahlensteigerungen zu verzeichnen. Zum Zeitpunkt
31.5.2020 sind wesentlich mehr Personen (122 Fälle) im Leistungsbezug als im gesamten
Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass der Fallzahlenanstieg bis zum Jahresende 2020
weiter anhält. Diese Leistungen wurden während der Corona-Pandemie uneingeschränkt
weiter erbracht.

Leistungen zur sozialen Teilhabe
für Assistenzleistungen
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 3 V-Ist 2020
Aufwendungen 1.339.414 € 1.396.953 € 1.500.000 € 2.500.180 €
Ø Fallzahl 111 109 - 150
% - Steigerung ggü. Vorjahr - - 1,8 - + 37,6
Ø jährliche Fallkosten 12.066,79 € 12.816,09 € - 16.667,87 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 6,2 - + 30,0

Die Auswirkungen der 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 1.1.2020 sind
im Haushaltsjahr 2020 nicht darstellbar. Der Referentenentwurf zur VO des SMS über das
Verfahren zur Untersuchung der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe
(Eingliederungshilfe-UntersuchungsVO - EinglUVO) befindet sich derzeit im Gremien-
verfahren. Im Wesentlichen wurde sich auf eine Auswertung der zu meldenden Kennzahlen
für die amtliche Bundes- und Jahresrechnungsstatistik verständigt.

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 25.550.000 € (Plan 21.000.000 €) und somit Mehraufwendungen
in Höhe von 4.550.000 €.

d. Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten:
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten werden überwiegend zur
Sicherung einer angemessenen schutzwürdigen Unterkunft während der Inhaftierung und seit
2019 für Mütter mit Kindern in einer Mutter-Kind-Einrichtung erbracht. Hier ist eine Steigerung
der Fallzahlen zu beobachten. Darüber hinaus gelten die beschriebenen Ausführungen zu den
KdU unter dem Produkt Hilfe zum Lebensunterhalt. (Punkt a).
Ambulant betreutes Wohnen:

Die Zuständigkeit für das ambulant betreute Wohnen nach § 67 SGB XII ist zum 01.10.2018
gänzlich auf die Stadt Leipzig übergegangen. Zuvor hat der überörtliche Sozialhilfeträger, der

3 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der
Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

9/13
KSV Sachsen, die Leistungsgewährung für Personen bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres erbracht.

Die prognostizierten Mehraufwendungen sind einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen
zurückzuführen. Andererseits haben die freien Träger als Leistungserbringer höhere
Kostensätze mit dem KSV Sachsen ausgehandelt.

Halbjährliche Betrachtung Oktober
2018
April 2019 Oktober
2019
April 2020
Fälle ambulant betreutes
Wohnen 219 263 285 279
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 20,1 + 8,4 -2,1

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 1.492.350 € (Plan 942.350 €) und somit Mehraufwendungen in
Höhe von 550.000 €.

e. Hilfen in anderen Lebenslagen

Die Hilfen in anderen Lebenslagen sind z.B. Blindenhilfe, Hilfe zur Weiterführung des
Haushaltes und Bestattungskosten. Kostensteigerungen sind insbesondere bei den
Bestattungskosten und in der Blindenhilfe zu erwarten.

Nach den Rechnungsergebnissen für die Übernahme von Bestattungskosten in 2017 und
2018 wurde im Haushaltsplan 2020 ein Betrag in Höhe von 900.000 € veranschlagt. Nach
Auswertung des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2019 wurde deutlich, dass die geplanten
Aufwendungen überschritten werden.

Hinzu kommt, dass sich bei den Bestattungskosten zum 01.01.2020 die Gebühren der
ärztlichen Leichenschau deutlich erhöht haben. Auch die Friedhofsgebühren sind fast überall
gestiegen. Da die Antragsbearbeitung zeitverzögert erfolgt, werden sich diese
Kostensteigerungen im 2. Halbjahr 2020 auswirken.

Bestattungskosten § 74
SGB XII
Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 4  V-Ist 2020
Aufwendungen 789.963 € 1.059.003 € 900.000 € 1.013.132 €
Ø Fallzahlen 339 462 - 430
% - Steigerung ggü. Vorjahr - +34,0 - -6,9
Ø jährliche Fallkosten 2.330,27 € 2.292,21 € - 2.356,12 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -0,6 - + 2,8

Die Rechnungsergebnisse 2017 bis 2018 sowie das vorläufige Rechnungsergebnis 2019
(519.066 €) im Bereich der Blindenhilfe zeigen deutlich, dass bereits der Plan 2020 mit 457.900
€ (Fortschreibung des Planansatzes aus 2019) bei der Blindenhilfe a. E. zu niedrig
veranschlagt war.

Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Blindenhilfe immer im 2. Halbjahr des
Jahres erhöht wird. Berechnungsgrundlage ist die Rentenwertbestimmungsverordnung. Zum
01.07.2020 steigt die Blindenhilfe um 25,52 € monatlich.

4 Die Planung 2020 erfolgte noch nicht auf Basis von Fallzahlen und Fallkosten, sondern entsprechend der Entwicklung der
Gesamtaufwendungen der Vorjahre.

10/13

Blindenhilfe § 72 SGB XII
a. E. Ist 2018 Ist 2019 Plan 2020 4 V-Ist 2020
Aufwendungen 474.766 € 502.019 € 426.900 € 645.191 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 5,8 - + 28,5
Ø Fallzahl 126 123 - 123
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -0,4 - + 0,0
Ø monatliche Fallkosten 314,00, € 340,12 € - 437,12 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 8,3 - + 28,5

Blindenhilfe § 72 SGB XII
i. E. Ist 2018 Ist 2019 Plan 20204  V-Ist 2020
Aufwendungen 23.844 € 17.047 € 31.000 € 26.342
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -28,5 - + 54,5
Ø Fallzahl 18 11 - 11
% - Steigerung ggü. Vorjahr - -38,9 - +0,0
Ø monatliche Fallkosten 110,39 € 129,14 € - 199,56 €
% - Steigerung ggü. Vorjahr - + 17,3 - + 54,5

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 1.790.000 € (Plan 1.500.000 €) und somit Mehraufwendungen in
Höhe von 290.000 €.

f. Bildungs- und Teilhabeleistungen WOGG und BKGG

Es entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 180.000 € für die Bildungs- und
Teilhabeleistungen für Empfänger WOGG und BKGG, da am 1. August 2019 das Gesetz zur
zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern (Starke-Familien-Gesetz) durch die
Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und
Teilhabe in Kraft getreten ist. Im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt
2019/2020 konnte dies nicht berücksichtigt werden.

Folgende Änderungen ergeben sich im BuT-Bereich durch dieses Gesetz:

Grundsätzlich ist für die Rechtskreise SGB II; SGB XII und AsylbLG keine gesonderte
Antragstellung für die BuT- Leistungen mit Ausnahme der Lernförderung notwendig. Demnach
erhält jeder Antragsteller/in welcher/r Leistungen beantragt und genehmigt bekommt die BuT-
Leistungen dem Grunde nach bewilligt. Sobald die notwendigen Nachweise vorgelegt werden,
erfolgt die Auszahlung der Leistungen. Darüber hinaus wurden folgende Leistungen erhöht:

- Anhebung Schulbedarf von 100 € auf 150 € (Auszahlung: August 100 €, Februar 50 €)
- Anhebung monatlicher Teilhabeleistungen von 10 € auf 15 €
- Wegfall des Eigenanteils an der Mittagessenversorgung von ehemals 1 € pro Essen
- Wegfall des Eigenanteils an der Schülerbeförderung von ehemals 5 € monatlich.
- Die Bewilligung der Lernförderung kann auch erfolgen, wenn keine konkrete
Versetzungsgefährdung vorliegt.

Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - hier
Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Einstellung des Betriebs von Schulen und
Kindertageseinrichtungen - Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für
11/13
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 23.03.2020, wurde der Betrieb von
Schulen und Kindertagestätten eingestellt. Dies beinhaltet auch das Verbot von eintägigen
Ausflügen und Klassenfahrten.

Somit ist in den Bereichen gemeinschaftliche Mittagessenverpflegung, eintägige Ausflüge und
Klassenfahrten mit Minderausgaben zu rechnen. Nicht betroffen sind die Aufwendungen für
Schülerbeförderung, Lernförderung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sowie
Schulbedarf.

Die einzelnen Leistungen stellen sich wie folgt dar:

Leistung Plan 2020 V-Ist zum
31.12.2020
Differenz Bemerkungen
Schul- und Kita-
Ausflüge und
mehrtägige Kita-
Fahrten

11.000

6.000

-5.000
Auf Grund steigender Fallzahlen
und der Aufnahme des regulären
Schul- und Kitabetriebes ist im
zweiten Halbjahr mit einem
Anstieg zu rechnen.
Mehrtägige
Klassenfahrten

235.000

117.500 - 117.500 Erfahrungsgemäß finden die
Klassenfahrten im 1. Halbjahr
statt, diese erfolgten auf Grund
Coronapandemie zum großen Teil
nicht. Aktuell finden im Schuljahr
20/21 wieder Fahrten statt.
Schulbedarf

175.000 250.000 +75.000 Anstieg der Fallzahlen, sowie
Erhöhung der Gesamtsumme des
Schulbedarfs auf 150 €.
Auszahlung jeweils 50 € zum
01.02. und 100 € zum 01.08.
Schüler-
beförderung
41.000 125.000 +84.000 Mehrbedarf auf Grund der
Gesetzesänderung  (es werden
die vollen  Kosten der
Schülermobilcard übernommen)
Lernförderung 47.000 70.000 +23.000 Fallzahlensteigerung ist zu
erwarten, auch im Hinblick auf die
Schulausfälle durch die
Coronapandemie. Es ist davon
auszugehen, dass vermehrt
Lernförderung in Anspruch
genommen wird.
Mittagsver-
pflegung in
Schule und Kita
390.000 533.000 +143.000 Während der Coronapandemie
wurde auch Mittagessen
dezentral erbracht, die damit
verbundenen Kosten wurden mit
übernommen. Weiterhin war in
der Planung noch der Eigenanteil
von 1 € Grundlage berücksichtigt.
Mittagsverpflegun
g im Hort
1.500 0,00 -1.500
Soziale /
kulturelle
Teilhabe
115.000 94.000 -21.000 Pauschale Erbringung der
Leistung. Erhöhung um 5 €
monatlich.

Gesamt 1.015.500 1.195.500 + 180.000

12/13
Die Fallzahlenentwicklung in den Rechtskreisen BKGG, WoGG stellt sich wie folgt dar:

 2019 30.06.2020 Hochrechnung
Fallzahlen bis
31.12.2020
Schul- und Kita-Ausflüge und
mehrtägige Kita-Fahrten
1.489 642 1.000
Mehrtägige Klassenfahrten 683 156 630
Schulbedarf 1.569 1.414 1.700
Schülerbeförderung 514 491 520
Lernförderung 99 84 130
Mittagsverpflegung in Schule und Kita 1.562 2.203 2.700
Mittagsverpflegung im Hort 0 0 0
Soziale / kulturelle Teilhabe 1.447 1.295 1.500

Zu berücksichtigen ist hier, dass Fälle bei den Leistungen Schülerbeförderung, Lernförderung,
Mittagsverpflegung und Teilhabe sowohl einen Monat als auch bis zu zwölf Monate in
Anspruch nehmen können.

Auf der Grundlage des Anordnungssolls zum 30.06.2020 ergibt sich ein voraussichtliches Ist
per 31.12.2020 in Höhe von 1.195.500 € (Plan 1.015.500 €) und somit Mehraufwendungen in
Höhe von 180.000 €.
Nach Bereitstellung der Haushaltsmittel für die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß
§ 79 (1) SächsGemO in Höhe von 11.820.000 € ist sichergestellt, dass die Pflichtleistungen
nach dem SGB IX, SGB XII nach BKGG fristgemäß gezahlt werden können.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von
11.820.000.000 € müssen bis spätestens 14.10.20120 bereitgestellt werden, um eine
fristgerechte Zahlung der Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII und Bildungs- und
Teilhabeleistungen für Empfänger nach dem WOGG und BKGG gewährleisten zu können.

4. Finanzielle Auswirkungen

Im Budget Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII sowie Eingliederungshilfe nach SGB IX
(50_311_zw) entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 11.640.000 €. Die Deckung erfolgt aus:

- Minderaufwendungen im Budget „Hilfen für Asylbewerber“ (50_313_zw) 8.000.000 €
- Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“
(1098620000) 3.640.000 €

Im Budget Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem BKGG und WOGG (50_345_zw)
entstehen überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 in Höhe von 180.000 €. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe zunächst aus der
Kostenstelle „unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).

Mit Abschluss des Haushaltsjahres 2020 kann eine konkrete Deckung für die Kostenstelle
„unterjährige Finanzierung formale Deckung Ergebnishaushalt“ aufgezeigt werden und die
Kostenstelle wird bereinigt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
13/13

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

7. Besonderheiten

Die Vorlage hat keine Besonderheiten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können die Pflichtleistungen nach dem SGB IX, SGB XII nach
WOGG/BKGG nicht fristgemäß gezahlt werden.

Anlagen:


name: Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-01483

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-
Kulturveranstaltungen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind gastronomische
Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte Zahl von Gästen die
Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken unterliegen derzeit noch einem faktischen
Veranstaltungsverbot.
Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung des öffentlichen
Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-Kulturveranstaltungen.

Fragen an den OBM:
1. Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die Nachtruhezeit von 22:00
bis z.B. 0:00 zu ermöglichen? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und
untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?
2. Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den Sommermonaten
(teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter welchen Prämissen? Wenn nein,
welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen stehen dem im Weg?

1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00208-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Mitte

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz";

Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Süd;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
Die Vorlage soll wie folgt geändert werden:
1. Beschlusspunkt 1:
 Auf der Seite 6 wird folgender Satz gestrichen: „Verkauf von Baugrundstücken
in den Kerngebieten sowie im Sondergebiet“
 Auf der Seite 11 wird folgender Satz gestrichen: „Im Zuge der Aufstellung des
B-Plans ist vom Liegenschaftsamt der Stadt der Verkauf der Grundstücke in
den geplanten Baugebieten (insg. 18.179 qm ohne den ehemaligen
„Bowlingtreff“) vorgesehen.
 Dafür wird auf Seite 11 folgender neuer Beschlusspunkt eingefügt: „Im Zuge
der Aufstellung des B-Plans, werden von der Verwaltung der Stadt mit
potenziellen Nutzern Verhandlungen über die Abgabe von Flächen im
Erbbaurecht in den geplanten Baugebieten (insg. 18.179 qm ohne den
ehemaligen „Bowlingtreff“) durchgeführt.“
2. Beschlusspunkt 2:
 Auf der Seite 6 wird unter 3. Realisierung/Zeithorizont folgender neuer
Beschlusspunkt eingefügt: „Im Zuge der Aufstellung des B-Plans sind von der
Verwaltung der Stadt die Flächenbedarfe potenzieller Interessenten für den
Wilhelm-Leuschner-Platz (wie Universität/Forum Recht) abzufragen und in
einer Übersicht mit jenen Flächenbedarfen in Einklang zu bringen, die sich
aus dem Beschluss VI-DS- 03653 ergeben (wie Markthalle und Wohnanteil).
Diese Übersicht der Verteilung der angestrebten Nutzungsflächen auch
Dritter, sind dem Stadtrat bis spätestens im 3. Quartal 2020 vorzustellen.“

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Mitte
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
Begründung:
Zu 1. Der Wilhelm-Leuschner-Platz gehört zu den letzten großen Brachen im
Zentrumsbereich. Ein jahrelanges Planungsverfahren hat zum Ergebnis gebracht, auf dieser
Fläche künftig eine urbane und vielseitige Nutzung zu ermöglichen, die zudem als Bindeglied
zwischen Innenstadt und Südvorstadt fungieren soll. Verkehrsgünstig gelegen, sollen hier
neben Wohnungen auch öffentliche Institutionen mit hoher Besucherfrequenz angesiedelt
werden. Dazu kommt ins Zentrum des Platzes der Sonderbau einer Markthalle mit
entsprechender Anziehungskraft. Um diese Ziele und Ansprüche auch künftigen
Generationen zu sichern, sollen die Flächen im mittleren und nördlichen Baufeld (MK 1, 2, 3,
4 & SO) als strategische Liegenschaften mit geeigneten Instrumenten im Eigentum der Stadt
Leipzig verbleiben.

Zu 2. Die Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan
Nr. 392 definieren die Fläche künftig als ein gemischt genutztes Stadtquartier. Neben den
bereits genannten Nutzungsansprüchen (Markthalle und Wohnungen) haben zuletzt weitere
potenzielle Nutzer ihr Interesse an dem Standort Wilhelm-Leuschner-Platz bekundet,
insbesondere die Universität Leipzig und der Bund mit dem Forum Recht. Um diese
unterschiedlichen Nutzungen auf der Grundstücksfläche von 18.179 qm sinnvoll
unterzubringen, werden zeitnah Angaben zu den tatsächlichen Flächenbedarfen benötigt. Es
wir vorgeschlagen, eine Übersicht mit mehreren Varianten zu erstellen, wie diese Nutzungen
auf den Baufeldern zu verteilen wären, insbesondere mit Blick auf den Hochpunkt im
nördlichen Baufeld. Dafür hat sich die Verwaltung der Stadt mit den Interessenten zeitnah ins
Vernehmen zu setzen, um deren Ziele und benötigte Flächen zu eruieren.
Anlass der Vorlage:

.

2 von 2 in Zusammenstellung


Barrierefreies Bauen und Wohnen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01416-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Barrierefreies Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 schriftliche Beantwortung

1. Liegt der inzwischen angekündigte Ergebnisbericht zur kommunalen
Bürgerumfrage von 2018 vor, aus dem der aktuelle Bedarf und der reale
Bestand von barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN
hervorgeht? Auf welcher Datengrundlage wurden dabei der Bedarf und der
Bestand ermittelt?

Zur Ermittlung des Bestandes an barrierefreien Wohnungen kann einleitend auf die
Beantwortung zur Anfrage VI-F-07981-AW-01 verwiesen werden. Der Ergebnisbericht der
Kommunalen Bürgerumfrage 2018 liegt vor und wird im Anschluss an die Pressevorstellung
am 30.06. veröffentlicht.

Die Kommunale Bürgerumfrage stützt sich auf eine Zufallsstichprobe von insgesamt 6 000
Personen, die aus der Grundgesamtheit aller am Stichtag 25. Juni 2018 in Leipzig mit
Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner/-innen im Alter zwischen 18 und 85 Jahren gezogen
wurden. Für jede der beiden Fragebogenvarianten wurden 3 000 Personen befragt.
Folgende Fragen mit thematischem Bezug zur Barrierefreiheit und seniorengerechten
Ausstattung waren in Fragebogenvariante A enthalten:

„Benötigen Sie eine barrierefreie Wohnung (ohne Schwellen, mit Aufzug erreichbar, auch im
Inneren mit Rollator oder Rollstuhl gut benutzbar, ebenerdige Dusche)?“  beantwortet von 1
026 Personen
„Wird oder wurde Ihre Wohnung baulich angepasst, um mehr Barrierefreiheit herzustellen?“
 beantwortet von 983 Personen
„Bitte kreuzen Sie alle Merkmale an, die auf Ihre Wohnung zutreffen:“
- Eine Haltestelle des ÖPNV ist im Umkreis von 300 Metern erreichbar.
- Der Hauseingang ist schwellenfrei.
- Der Hauseingang hat maximal eine Stufe.
- Die Wege im Haus sind schwellenfrei.
- Im Haus gibt es einen Aufzug.
- Die Wohnung liegt im Erdgeschoss oder 1. Obergeschoss.
- Die Wohnung hat eine Wechselsprechanlage.
- In der Wohnung oder im Haus gibt es eine Abstellfläche für Rollator(en).
- Die Wohnung hat einen Türspion.
2/5
- Die Wohnung hat außen einen Türknauf.
- In der Wohnung ist genügend Bewegungsraum vorhanden.
- Im Bad gibt es eine ebenerdige Dusche.
- Die Wohnung ist schwellenfrei.

Dieser Fragenkatalog wurde von 1072 Personen beantwortet. Die Ergebnisse erlauben
repräsentative Aussagen auf Ebene der Stadt Leipzig und der 10 Stadtbezirke, stellen
jedoch keine Vollerhebung von Bestand und Bedarf dar. In der Fragestellung wurde nicht auf
die einschlägige DIN verwiesen, so dass insbesondere die Einschätzungen zur
Schwellenfreiheit und zur Nutzbarkeit mit Rollator oder Rollstuhl einer gewissen Subjektivität
unterliegen.

2. Wie viele Anpassungsmaßnahmen in bewohnten Wohnungen, die individuell
auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und ggf. auf die
Beratungsgespräche in der Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind,
wurden im Zeitraum von 2015-2020 durchgeführt?Wie viele der angepassten
Wohnungen wurden durch das sächsische  Landesprogramm zur
Wohnraumanpassung gefördert? In welcher Höhe wurde hierfür Fördermittel
ausgereicht? Welche baulichen Maßnahmen betraf das und wie hoch ist hoch
ist hierbei der Anteil der Rollstuhlfahrer? Wie viele der angepassten
Wohnungen konnten durch das kommunale Ergänzungsprogramm ab 2017
gefördert und wie viele Anträge konnten aus welchen Gründen nicht
berücksichtigt werden? Wurden alle nur möglichen Förderprogamme der
letzten 5 Jahre zum Bau von barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen,
die Bund und Land aufgelegt haben, in Anspruch genommen? Wenn nicht.
Worin lagen die Hindernisse?

Wie viele Anpassungsmaßnahmen auf Grund von Beratungsgesprächen in der
Beratungsstelle Wohnen zurückzuführen sind, kann nicht ermittelt werden. Hinzuweisen ist
aber darauf, dass selbst bei Eruierung der genauen Anzahl der Beratungsgespräche in der
Beratungsstelle Wohnen noch keine verlässliche Aussage zu Anpassungsmaßnahmen
geschlussfolgert werden kann, da diese Maßnahmen i.d.R. ausschließlich im Verhältnis
Mieter/Vermieter erfolgen. Sofern keine Bauteile, die die Standsicherheit des Gebäudes
betreffen für die Herstellung der Barrierefreiheit modifiziert werden, erfolgt dies regelmäßig
verfahrensfrei, d.h. ohne Kenntnis der Bauaufsicht und ohne die Verpflichtung, ein
entsprechendes präventives Genehmigungsverfahren durchlaufen oder etwaige
bauaufsichtliche Anzeigen tätigen zu müssen.
Zur Frage der Fördermaßnahmen kann mitgeteilt werden, dass in der Stadt Leipzig über das
Programm Wohnraumanpassung von 2017 bis zum heutigen Tag 211 Vorhaben mit einem
Zuschussvolumen von 1.033.380,06 EUR gefördert wurden. Davon sind 27 Vorhaben für
einen rollstuhlgerechten Umbau mit einem Volumen von 230.191,15 EUR. Bei einem
Großteil der Vorhaben handelt es sich um einen Badumbau. Überwiegend wurde der Ausbau
der Badewanne/Einbau einer Dusche gefördert, aber auch der Einbau von Türen in die
Badewanne bis zu Komplettumbauten (erhöhtes WC, unterfahrbarer Waschtisch,
Türverbreiterungen) wurden gefördert. Ein weiterer Förderschwerpunkt liegt im Einbau von
Treppenliften. Außerdem gefördert wurden Maßnahmen wie Schwellenbeseitigungen,
Rollstuhlboxen, Türverbreiterungen.
25 Wohnungen konnten seit Auflage der kommunalen Fachförderrichtlinie
„Wohnraumanpassung“ seit Ende 2017 gefördert werden. 5 Anträge konnten nicht
berücksichtigt werden. 4 Anträge mussten aufgrund Einkommensüberschreitung abgelehnt
werden. Ein Antrag wurde zurückgezogen.
Zur Frage, ob alle möglichen Förderprogramme der letzten 5 Jahre von Eigentümern in
Anspruch genommen wurden, kann die Stadtverwaltung keine Aussagen treffen, da sie nicht
in die Antragstellung der Eigentümer involviert ist.

3/5
In der Beratungsstelle Wohnen und Soziales des Dezernates V konnte die nachfolgende
Statistik ermittelt werden:

Beratungen zur Wohnungsanpassung:
2015      60
2016      64
2017      48
2018      86
2019      87

realisierte Anpassungsmaßnahmen durch Beratungsstelle:
2018:  14 - ab Juli erfasst
2019:   31

Zur Anzahl der Beratungen kann darauf hingewiesen werden, dass im Juli 2018 die
statistische Erfassung so geändert wurde, dass nachvollziehbar ist wie viele realisierte
Wohnraumanpassungsmaßnahmen mit Hilfe der Beratungsstelle und durch
Beratungsgespräche umgesetzt werden konnten. Bis Juni 2018 liegen diese Zahlen leider
nicht vor. Die Beratungsstelle informiert neben anderen Themen zum Wohnen zu
Wohnungsanpassungsmaßnahmen. Diese Beratungen erfolgen nicht nur in der Dienststelle,
sondern auch in der Häuslichkeit, um so zu prüfen, inwieweit eine gewünschte Maßnahme
auch umgesetzt werden kann und um die Ausgangssituation vor Ort zu begutachten.
Die Mitarbeiter/-innen der Beratungsstelle unterstützen bei der Antragstellung, informieren zu
Finanzierungsmöglichkeiten, helfen bei der Sichtung von Kostenvoranschlägen und beim
Einholen von Genehmigungen bei den Eigentümern und begleiten den Bauablauf und bei
der Kommunikation mit den bauausführenden Firmen.

3. Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen nach DIN wurden
durch die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) seit 2015 durch
Neubau oder Sanierung neu geschaffen, und wie hoch ist deren Anteil an den
insgesamt neu bebauten gebauten oder durch Sanierung geschaffenen LWB-
Wohnungen? Wie viele barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungne nach
DIN entstanden seit 2015 durch Neubau oder Sanierung bei den
Wohnungsbaugenossenschaften und bei weiteren großen
Wohnungsmarktakteuren? Wie hoch ist deren Anteil an den insgesamt neu
gebauten oder durch Sanierung geschaffenen Wohnungen?

Im Zeitraum der vergangenen 5 Jahre hat die LWB zwei Gebäude mit 58 Wohneinheiten
fertiggestellt, von denen 49 barrierefreie, per Aufzug erreichbar und bei denen keine
Schwellen innerhalb der Wohnungen vorzufinden sind.

4. Wie viele barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen nach DIN sollen in den
kommenden 5 Jahren in Leipzig dazukommen? Werden angesichts des
wachsenden Bedarfs für größere genehmigungspflichtige Vorhaben mit
Bebauungsplänen im Rahmen der städtebaulichen Verträge ein über die
Regelungen der Sächsischen Bauordnung hinausgehenden Anzahl von
barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen vereinbart?

Zum ersten Teil des Fragenkomplexes liegen keine Informationen vor. Hinsichtlich der
Bauvorhaben, die die LWB in diesem Zeitraum realisiert hat, kann mitgeteilt werden, dass
im diesem Zeitraum keine Gebäude und Wohnungen, die rollstuhlgerecht sind, neu errichtet
wurden. In der aktuellem Bau- bzw. Planungsphase der LWB befinden sich allerdings sechs
Neubauprojekte, hierbei entstehen 755 Wohnungen, von denen 172 barrierefrei sein werden.
Zum zweiten Teil dieses Fragenkomplexes kann mitgeteilt werden, dass Bauherren in
Beratungsgesprächen auf den Bedarf an barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnraum
4/5
hingewiesen werden. In städtebaulichen Verträgen werden keine vertraglichen
Vereinbarungen zur Anzahl an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen getroffen.
5. Wie ist der Stand der Umsetzung des Positionspapiers insbesondere
hinsichtlich:
- maximale Entfernungen von 300 m zu Einkaufsmöglichkeiten und den
Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,
- Einbau von Personenaufzügen, Balkonanbau und getrennte Wohn- und
Schlafräume statt 1-Raumwohnungen? Wie viele Beispiele gibt es hierfür
entweder durch Neu- oder Umbau?

Einleitend soll auf das Positionspapier Altenfreundliches Wohnen in Leipzig vom 18.08.2011
hingewiesen werden, welches den Ergebnisbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage 2018
(Punkt 3.7 Barrierefreiheit und seniorengerechte Ausstattung in Leipziger Wohnungen)
aufweist. Hinsichtlich der Umsetzung des Positionspapiers kann zu den beiden
Fragekomplexen wie folgt geantwortet werden:

- Konkrete Daten zur Entwicklung des Wohnungsbestandes in einer maximalen
Entfernung von 300 m zu Einkaufmöglichkeiten liegen nicht vor. Jedoch weist der
Monitoringbericht Einzelhandel 2019 (VII-Ifo-01227) aus, dass sich der Anteil der
Einwohner von 74 % im Jahr 2013 auf 76 % im Jahr 2019 erhöht hat, der einen
Lebensmittelmarkt in fußläufiger Entfernung vorfindet. Dabei wird bei der Definition
der fußläufigen Erreichbarkeit auf die im STEP Zentren definierten Abstände von
500 m in Ortsteilen mit hoher Wohngebietsdichte und 800 m in Ortsteilen mit
niedriger Wohngebietsdichte abgestellt.

Egänzend kann auch auf die kommunale Bürgerumfrage 2018 verwiesen werden, in
der 4 von 5 Haushalten angaben, dass der nächste ÖPNV-Zugang sich innerhalb von
300 Metern Umkreis um ihre Wohnung befindet. Dieser Anteil liegt in der
Altersgruppe der 65- bis 85-Jährigen (79 Prozent) niedriger als bei jüngeren
Bezugspersonen. Während in der Innenstadt und am Innenstadtrand 92 bzw. 86
Prozent der Haushalte 300m oder weniger vom nächsten ÖPNV-Zugang entfernt
leben, sind es am Stadtrand nur 76 Prozent, in den dörflichen Lagen 64 Prozent der
Befragten.

- Gemäß Bürgerumfrage 2018 leben 25 Prozent der Haushalte in Häusern, die über
einen Personenaufzug verfügen. Bezugspersonen im Alter über 65 Jahre leben mit
32 Prozent deutlich häufiger in Häusern, die über einen Aufzug verfügen, als
Haushalte mit jüngeren Bewohner/-innen. In der stadträumlichen Verteilung sind
Aufzüge vor allem im Stadtbezirk Mitte (69 Prozent der befragten Haushalte)
vorzufinden, außerdem im Stadtbezirk West (31 Prozent), wo die vorherrschende
Plattenbebauung offenbar bereits vielerorts nachträglich mit Aufzügen nachgerüstet
wurde. Die LWB und die Wohnungsgenossenschaften haben in den vergangenen
Jahren Maßnahmen wie Treppenlift-, Rampen-, Aufzugs- und Balkonanbauten zur
Anpassung ihres Wohnungsbestandes vorgenommen. Innerhalb der Wohnungen
werden bei bewohnten Wohnungen vielfach Anpassungen an die individuellen
Erfordernisse der Bewohner vorgenommen oder bei Mieterwechsel im Rahmen der
Herrichtung der Wohnung für die Neuvermietung Maßnahmen zur Barrierereduktion
vorgenommen (z.B. Herstellung von Schwellenfreiheit in der Wohnung. Eine Statistik
über diese Maßnahmen durch Neu- und Umbau liegt nicht vor.

6. Wird durch die Baugenehmigungsbehörde bei anzeigepflichtigen
Wohnungsbauvorhaben stichprobenartig die Planung und die bauliche
Realisierung der gesetzlich geforderten bzw. vereinbarten barrierefreien und
rollstuhlgerechten Wohnungen qualitativ und quantitativ überprüft? Wenn ja,
wie und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht? Kann auch ohne
gesetzliche Verpflichtung die Anzahl der durch Neubau und Sanierung
geschaffenen barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen statistisch
5/5
erfasst werden? Dies soll einer genaueren Übersicht zu dem speziellen Thema
dienen.
Mit dem Teilhabeplan der Stadt Leipzig "Auf dem Weg zur Inklusion" (vgl. VI-DS-04839)
wurde eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu barrierefreiem Wohnraum als
Maßnahme beschlossen. Bislang wird der Bedarf und Bestand an barrierefreiem Wohnraum
in Leipzig nicht systematisch erfasst und ausgewertet. Für die Stadt Leipzig soll im Rahmen
der Maßnahme geprüft werden, wie eine regelmäßige Bestands- und Bedarfserhebung zu
barrierefreiem Wohnraum bei Neubau und bei Sanierungen in Zusammenarbeit mit den
Wohnungsmarktakteuren erfolgen kann. Aktuell wird durch das Sozialamt dazu ein
Vorschlag erarbeitet. Nach der Aufbereitung von konkreten Handlungsansätzen zur
Machbarkeit ist eine fachliche Abstimmung mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalschutz
sowie Stadtplanungsamt vorgesehen.

Die Untere Bauaufsichtsbehörde ist gesetzlich nicht verpflichtet, bei Verfahren der
Genehmigungsfreistellung die Planung und die Realisierung qualitativ und quantitativ zu
überprüfen. Die vollständige Verantwortung zur Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen
Vorschriften liegt hier beim Bauherrn, seinen beauftragten Bauleitern oder Unternehmen.
Die Wahrnehmung überobligatorischer Prüfungen im Rahmen der Bauausführung ist mit den
personelle Ressourcen des ABD nicht möglich.

7. Wie kann es gelingen, stark mobilitätseingeschränkte  Personen und Menschen
mit sensorischen Behinderungen in barrierefreien bzw. rollstuhlgerechten
Wohnungen zu lenken?

Die tatsächliche Annahme von bereitgestellten barrierefreien Wohnungen ist eine Frage der
Vertragsfreiheit und obliegt den Mietvertragsparteien. Die Verwaltung kann auf der Ebene
des Vertragsabschlusses nicht regulierend eingreifen, weil hierzu keine Rechtsgrundlage
vorhanden ist.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01484

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wegeverbindung am Elstermühlgraben I - Lessingstraße - Absicherung der
Straßenüberquerung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2020
zu prüfen, wie die immer noch unübersichtliche und gefährliche Querungssituation
zwischen dem Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Thomasiusstraße und
Lessingstraße sowie des Poniatowskiplans kurzfristig wirksam abgesichert werden
kann.
2. Dem Stadtrat ist ein Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten, wie dieser Straßenraum
im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens dergestalt aufgewertet
werden kann, damit Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens
freigehalten, Wegebeziehungen berücksichtigt und ein großzügiger
Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht.
Begründung:
Der Stadtrat und der Stadtbezirksbeirat Mitte haben sich in den zurückliegenden Jahren
mehrfach mit der Öffnung des Elstermühlgrabens befasst. In diesem Zusammenhang wurde
immer wieder auch die Absicherung von Straßenüberquerungen in der Elsterstraße,
Thomasisusstraße, Lessingstraße und Friedrich-Ebert-Straße für FußgängerInnen und
RadfahrerInnen erörtert.
Zwar steht die Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Elsterstraße
noch an, doch der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, dass endlich die
verkehrlich problematische Querungssituation zwischen dem Nordufer des
Elstermühlgrabens aus Richtung Thomasiusstraße kommend und dem Poniatowskiplans
kurzfristig entschäft wird.
2/2
Die Absicherung der Straßenquerung könnte durch Straßenmarkierung, Gehwegnasen
und/oder Abpollern sowie durch das Setzen von Fahrradbügeln erfolgen, um der
Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen und um den Zugang zum Steg nicht zu behindern.
Des Weiteren ist der immer wieder geäußerte Wunsch, den Blick auf den Elstermühlgraben
freizuhalten, umzusetzen. Im Rahmen der weiteren Öffnung des Elstermühlgrabens ist der
wenig attraktive Straßenraum der Lessingstraße dergestalt aufzuwerten, damit die
Sichtachsen in beide Richtungen des Elstermühlgrabens freigehalten, Wegebeziehungen
berücksichtigt und ein großzügiger Fußgängerbereich mit Sitzbänken entsteht.
Anlagen:
 Foto 1: Blick auf den Elstermühlgraben von der Funkenburgbrücke
 Foto 2: Steg aus Richtung Thomasiusstraße kommend
 Foto 3: der wenig für Fußgänger attraktive Straßenraum
 Foto 4: die verkehrlich schwierige Querungssituation
Fotos: Tim Elschner


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01485

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Wegeverbindung am Elstermühlgraben II - durchgehende Wegeführung zwischen
Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße am Nordufer endlich umsetzen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 1. Lesung
SBB Mitte  03.09.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die durchgehende öffentliche Wegeführung am
Nordufer des Elstermühlgrabens zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße
auch als solche erkennbar für FußgängerInnen unter Beachtung der Sichtachse Villa
Davignon/Poniatowskiplan wieder herzustellen.
2. Eine Steglösung analog des Nordufers des Elstermühlgrabens zwischen
Lessingstraße und Thomasiusstraße ist seitens der Stadtverwaltung zu prüfen. Das
Ergebnis ist dem Stadtrat bis Ende IV. Quartals 2020 mitzuteilen.
Begründung:
In einem Grundsatzbeschluss in den 1990er Jahren hat der Stadtrat festgelegt, dass eine
beidseitige Begehung des damals noch freizulegenden Elstermühlgrabens ermöglicht und
umgesetzt werden soll. Insbesondere auch der nicht mehr existierende Verein Neues Ufer
e.V setzte sich für eine beidseitige öffentliche Begehung eines freigelegten
Elstermühlgrabens ein.
Die städtische Fläche entlang des Privatgrundstücks Friedrich-Ebert-Straße 66 ist laut
geltenden Bebauungsplans zu bepflanzen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Vielmehr werden
Teile dieser Flächen bis zum heutigen Tage als Parkplatz genutzt.
Sowohl Stadtrat als auch der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisierten vor fast fast fünf Jahren,
dass ohne Beratung in den Gremien die durchgehende öffentliche Wegeverbindung gekappt
wurde.
Der die Wegeverbindung trennende Zaun wurde mittlerweile beseitigt. Menschen nutzen
bereits jetzt wieder den Uferweg.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne spricht sich deshalb nun erneut dafür aus, diese
Wegeverbindung für die Öffentlichkeit durchgehend und erkennbar für die FußgängerInnen
2/2
zu öffnen und das Umfeld zu begrünen. Eine Steglösung analog am Nordufer des
Elstermühlgrabens zwischen Lessingstraße und Thomasisustraße ist seitens der
Stadtverwaltung zu prüfen. Das Parken von Kfz ist zu untersagen.
Anlage

 Foto 1: die wiedergeöffnete Wegeverbindung am Nordufer des Elstermühlgrabens
zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße – aus Richtung Villa Davignon;
 Foto 2: die wiedergeöffnete Wegeverbindung am Nordufer des Elstermühlgrabens
zwischen Elsterstraße und Friedrich-Ebert-Straße – aus Richtung Elsterstraße;
 Foto 3: die aufgestellten Schilder „Durchfahrt verboten“ und „Feuerwehrzufahrt,
 Foto 4: Elstermühlgaben Südufer, Carl-Maria-von-Weber-Straße

Fotos: Tim Elschner


Petition autofreie Innenstadt

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-P-00536-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Petition autofreie Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird wie folgt ersetzt:

Im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt" wird
geprüft

1. ob und unter welchen Voraussetzungen
• Katharinenstraße,
• Ratsfreischulstraße,
• Burgstraße,
• Universitätsstraße (zwischen Grimmaische Straße – Schillerstraße)
• Ritterstraße (zwischen Am Brühl – Goethestraße + Nikolaikirchhof )
• Neumarkt (zwischen Grimmaische Straße bis Magazingasse)
als Fußgängerbereiche ausgewiesen werden können,
2. ob und unter welchen Voraussetzungen  in der Innenstadt in Ergänzung zu bereits
bestehenden und in Punkt 1. zu prüfenden Fußgängerbereichen
weitere zusätzliche Straßenabschnitte verkehrlich als „verkehrsberuhigter
Bereich(e)“ eingeordnet werden können.
3. wie der innerstädtische Fahrradstraßenring vervollständigt und insbesonde jetzt
schon bestehenden innerstädtischen Fahrradstraßen wahrnehmbarer
beschildert und abmarkiert werden können.
4. Die Verwaltung prüft außerdem, ob mit der seit 28.04.2020 gültigen Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) und der darin enthaltenen sogenannten Erprobungsklausel die
Einrichtung von unter Punkt 1. genannten Fußgängerbereichen sowie den unter
Punkt 2. beschriebenen „verkehrsberuhigten Bereichen“ als zeitlich und örtlich
begrenztes innerstädtisches Pilotprojekt zur Erprobung angeordnet werden können.
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2

Begründung:
Die Intention der Petition wird von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt.
Eine attraktive Inneenstadt ist weitestgehend autofrei. Vor diesem Hintergrund haben wir in
Ergänzung des Beschlussvorschlages des Petitionsausschusses diesen Änderungsantrag
eingereicht. Das Konzept der autoarmen Innenstadt wird damit weiterentwickelt und gestärkt,
indem neben dem Andienungsverkehr insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr
eine weitere und notwendige Stärkung erfährt.
Für die Einrichtung und Umsetzung weiterer verkehrsberuhigter Bereiche steht
beispielgebend der Burgplatz.
Der notwendige Lückenschluss des innerstädtischen Fahrradstraßenrings ist dringend
geboten. Ein Konzept dazu wurde bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes von 2002
entwickelt. Es wird deshalb Zeit, fast 20 Jahre später die Lücken endlich zu schließen und
damit sicheren und attraktiven innerstädtischen Radverkehr jenseits der Bereiche für
Füßgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-01214-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil
des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren
zum Förderprojekt Matthäikirchhof in geeigneter Art und Weise zu evaluieren, um die
Qualität von städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die
Beteiligungskultur in unserer Stadt weiter zu stärken.

Begründung:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das vom Stadtrat zu beschließende
Beteiligungskonzeptes.

Aus der Begründung der Verwaltungsvorlage:

"Es soll ein transparenter und offener Planungsprozess durchgeführt werden, der durch die
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger die demokratische Wiederaneignung dieses Ortes
ermöglicht. Dazu bedarf es auf der Basis umfassender Beteiligung und Information der
Öffentlichkeit transparenter Entscheidungsprozesse.
Ziel ist es, ein umfassendes, innovatives Beteiligungsverfahren für den Prozess der
Entwicklung des Matthäikirchhofs durchzuführen und damit die Beteiligungskultur in Leipzig
am Beispiel dieses prädestinierten Projektes weiterzuentwickeln und als demokratischen
Prozess erlebbar zu machen. Durch neue Ansätze von kombinierten Online- und
Offlineformaten und der geplanten medienbruchfreien Umsetzung soll eine frühzeitige und
umfassende Einbindung der Stadtgesellschaft in den Prozess optimal gelingen und der
nötigen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen. Digitale Formate und Lösungen sollen
dabei mittels neuartiger Technologien als Chance für eine bürgernahe Stadtentwicklung
erkannt und genutzt werden."

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass dieses
Beteiligungsverfahren in geeigneter Art und Weise zu evaluieren ist, um die Qualität von
2/2
städtischen  Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die Beteiligungskultur
in unserer Stadt weiter zu stärken.