paper_type: Informationsvorlage

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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06792

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand:
IV/2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  22.01.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  23.01.2019 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   x Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage gibt den aktuellen Sachstand und die weiteren Planung zur Unterbringung von
Geflüchteten in der Stadt Leipzig wieder.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Anlage:
Sachstand

VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    1
1. Einführung
1.1. Zusammenfassung
Die Zahl der Asylsuchenden, die der Stadt Leipzig zugewiesen werden, hat sich seit 2016 deutlich
verringert. Im Jahr 2016 wurden 1.997 Personen zugewiesen, die leistungsberechtigt nach Asylbe-
werberleistungsgesetz waren. Im Jahr 2017 waren es 974 Personen und im Jahr 2018 insgesamt
887.
 Weiterhin wurden im Jahr 2018 weitere 193 Personen in Leipzig aufgenommen, für die entwe-
der eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig bestand oder die aufgrund einer feh-
lenden Wohnung vorübergehend untergebracht wurden.
Der Anstieg der Zuweisungen seit 2014 erforderte einen Ausbau bestehender Unterbringungska-
pazitäten. Im Jahr 2015 musste die Stadt Leipzig innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Unter-
kunftsplätzen bereitstellen. Aufgrund des Rückgangs der Zuweisungen seit 2016 erfolgt eine An-
passung der Kapazitäten.
1.2. Personenkreis
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, für folgende Personen mit Migrationshintergrund die Unterbrin-
gung sicherzustellen:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz
• Asylsuchende (mit Bescheinigung über die Meldung a ls Asylsuchender oder Ankunftsnach-
weis),
• Asylbewerber/-innen (mit Aufenthaltsgestattung),
• Personen mit Duldung (§ 60a Aufenthaltsgesetz),
• Personen mit Aufenthaltserlaubnis (§ 23 Abs. 1, § 24, § 25 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 Aufent-
haltsgesetz) und
• Ausländer, die unerlaubt eingereist sind (§ 15a Au fenthaltsgesetz).
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung durch die Stadt Leipzig besteht
• Spätaussiedler (§ 4 Bundesvertriebenengesetz),
• Jüdische Zuwanderer (§ 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ),
• Humanitäre Aufnahme (§ 23 Absatz 2 und Absatz 3 i.  V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz)
• Resettlement-Flüchtlinge (§ 23 Abs. 4 Aufenthaltsg esetz).
Für den folgenden Personenkreis besteht grundsätzlich keine Unterbringungsverpflichtung:
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis
• Darunter: § 23 Abs. 2, § 23a, § 25 Abs. 1, § 25 Ab s. 2 Satz 1 Alternative 1, § 25 Abs. 2
Satz 1 Alternative 2, § 25 Abs. 3, § 25a, § 25b Aufenthaltsgesetz
Allerdings ergibt sich für diesen Personenkreis im Falle einer auftretenden Wohnungslosigkeit eine
Zuständigkeit der Stadt Leipzig als Ortspolizeibehörde. Entsprechend den Regelungen des Säch-
sischen Polizeigesetzes obliegt es der Stadt Leipzig, Maßnahmen zum Schutz der betroffenen
Personen nach pflichtgemäßem Ermessen zu ergreifen. Denkbar ist die Unterbringung in mietver-
traglich abgesichertem Wohnraum (Wohnungen mit Belegungsrechten, Gewährleistungswohnun-
gen) oder in Gemeinschaftsunterkünften einschließlich Notunterkünften, soweit anderer Wohnraum
nicht zur Verfügung steht. Deshalb wird dieser Personenkreis in der Vorlage auch als „wohnungs-
suchende Geflüchtete“ bezeichnet. Dazu zählen Personen, die mit Aufenthaltserlaubnis noch vo-
rübergehend in den Gemeinschaftsunterkünften leben oder die bereits während der Zeit in einer
Erstaufnahmeeinrichtung eine Anerkennung als Asylberechtigte/-r erhalten haben und aufgrund
der Wohnsitzregelung in Leipzig unterzubringen sind oder andere Personen, die aufgrund der gel-
tenden Wohnsitzregelungen in Leipzig einen Wohnsitz nehmen müssen, aber noch keine eigene
Wohnung gefunden haben (z. B. Familiennachzug).
Leistungsberechtigte nach SGB II oder XII mit Aufenthaltserlaubnis werden untergebracht, bis sie
eine eigene Wohnung bezogen haben. Die Kosten der Unterbringung werden durch den zuständi-
gen Kostenträger übernommen.
2
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen
Unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen werden in der Regel durch das Amt für Jugend, Fa-
milie und Bildung untergebracht und betreut. In Einzelfällen erfolgt eine Unterbringung in Gemein-
schaftsunterkünften des Sozialamtes, wenn unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen gemein-
sam mit erwachsenen Personen geflohen und in Deutschland angekommen sind und wenn diese
erwachsenen Personen einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wurden und das Amt für Ju-
gend, Familie und Bildung der gemeinsamen Unterbringung des unbegleiteten minderjährigen
Ausländers mit seiner „Fluchtgemeinschaft“ zustimmt. Die Betreuung der Jugendlichen erfolgt
auch in diesen Fällen durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung.

2. Statistische Daten
2.1. Wie viele Geflüchtete leben derzeit in Leipzig ?
Ende Dezember 2018 lebten 3.000 Personen in Leipzig, die Leistungen nach dem Asylbewerber-
leistungsgesetz erhielten. Davon waren 2.088 Personen zwischen 15 bis und unter 65 Jahre alt,
890 Kinder unter 15 Jahre alt und 22 Personen 65 Jahre und älter.
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II im Kontext von Fluchtmigration erhielten im September
2018 insgesamt 9.849 Personen. Davon waren 3.320 Personen im Alter von unter 15 Jahren,
6.515 Personen zwischen 15 und 65 Jahren und 14 Personen über 65 Jahre.
Weitere 424 Personen waren Ende Dezember in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates
Sachsen in Leipzig untergebracht.
2.2. Wie hat sich die Zahl der erwerbsfähigen Leist ungsberechtigten nach SGB II im
Kontext Fluchtmigration verändert?
Die Zahl der Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch II im Kontext Fluchtmigration stieg von
Januar 2018 bis September 2018 um 509 Personen an.
Die Zahl der Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberleistungsgesetz hat sich von Januar
2018 zu Dezember um 135 Personen verringert.
Abb. 1 Leistungsempfänger/-innen nach Asylbewerberl eistungsgesetz und SGB II im Kontext
Fluchtmigration

2.3. Wie viele Personen wurden 2018 aufgenommen?
Im Jahr 2018 wurden insgesamt folgende Personen in Leipzig aufgenommen:
3.135
3.034
3.004
2.988
2.966
2.964
2.950
2.930
2.997
2.997
3.026
3.000
9.340
9.549
9.679
9.712
9.766
9.826
9.857
9.871
9.849
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
01/2018 02/2018 03/2018 04/2018 05/2018 06/2018 07/2018 08 /2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018
Leistungsempfänger/-innen
Monat
Asylbewerberleistungsgesetz SGB II
Quelle: Sozialamt und Jobcenter Leipzig, Stand: 31.12.2018
VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    3
Tabelle 1 In Leipzig aufgenommene Personen im Jahr 2018
Grund der Aufnahme Anzahl aufgenommener Personen
Personen gesamt 1.080
davon:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 887
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
durch die Stadt Leipzig besteht
57
wohnungssuchende Geflüchtete 136

Im Jahr 2018 wurden 887
1 Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz der Stadt
Leipzig neu zugewiesen.
Abb. 2 Anzahl der zugewiesenen Leistungsberechtigte n nach Asylbewerberleistungsgesetz
2005 bis Dezember 2018

2.4. Woher kommen die Leistungsberechtigten nach As ylbewerberleistungsgesetz?
Die Asylsuchenden, die im Jahr 2018 Leipzig zugewiesen wurden, kamen aus 39 verschiedenen
Ländern. 7 Personen waren staatenlos und 48 Personen konnten keinem Staat zugeordnet wer-
den. Die meisten Personen kamen aus Syrien. Die folgende Abbildung zeigt die 10 häufigsten Her-
kunftsländer.

1 Vorläufige Angabe, die offizielle Personenzahl wird im Januar von der Landesdirektion Sachsen festgestellt.
86 41 66 50 190 261 285 402 658
1.243
4.230
1.997
974 887
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017
Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge
Jahr
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2018
4
Abb. 3  Anzahl der neuzugewiesenen Leistungsberecht igten nach Asylbewerberleistungsge-
setz nach Herkunftsländern 2018

In der zweiten Jahreshälfte 2018 wurden viele Personen aus Venezuela neu zugewiesen. Sachsen
ist das einzige Aufnahmebundesland innerhalb Deutschlands für Personen mit dieser Nationalität.
Dementsprechend erfolgt auch die Zuweisung an die Kommunen und Landkreise nur innerhalb
Sachsens. Sollten die Zugangszahlen aus Venezuela stark ansteigen, können auch weitere Bun-
desländer zur Erstaufnahme und Verteilung verpflichtet werden.
2.5. Wie viele Leistungsberechtigte nach Asylbewerb erleistungsgesetz sind im Jahr
2019 in Leipzig zu erwarten?
Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Zahlen zu den Asylgesuchen mehr veröf-
fentlicht, werden künftig Daten zu Asylanträgen und Entscheidungen dargestellt, um Entwicklun-
gen auf Bundesebene aufzuzeigen.
Im November 2018 wurden 14.130 Asylanträge gestellt. Das waren 694 Anträge weniger als im
Oktober. Der tiefste Wert des Jahres war im Februar mit 12.490 Anträgen zu verzeichnen. Der
höchste Wert im Jahr 2018 war im Juli mit 15.199 Asylanträgen festzustellen.
Die Anzahl der Entscheidungen über Asylanträge hat sich im November 2018 im Vergleich zu Ja-
nuar 2018 um 11.651 Entscheidungen verringert – es wurde über 17.522 Asylanträge entschieden.
6.084 Anträge wurden abgelehnt und 4.755 Personen wurden als Flüchtling anerkannt. Weiteren
2.057 Personen wurde subsidiärer Schutz gewährleistet. Ein Abschiebeverbot wurde bei 628 Per-
sonen beschieden und 3.998 Asylanträge wurden formell, also ohne weitere inhaltliche Prüfung
entschieden. Eine formelle Entscheidung wird z. B. dann getroffen, wenn der Antrag durch den
Asylsuchenden zurückgenommen oder der Antrag auf erneute Durchführung eines weiteren Asyl-
verfahrens abgelehnt wurde.
0 20 40 60 80 100 120 140
Eritrea
Nigeria
Russ.Föd.
Georgien
Afghanistan
Türkei
Irak
Kamerun
Venezuela
Syrien
Anzahl der im Jahr 2018 neuzugewiesenen Leistungsberechtigten nach
Asylbewerberleistungsgesetz
Herkunftsländer (die zehn häufigsten)
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2018
VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    5
Abb. 4  Anzahl der Asylanträge sowie Anzahl und Art  der Entscheidungen

Die Verteilung von Asylsuchenden und seit 01.11.2015 auch von unbegleiteten minderjährigen
Ausländern auf die Bundesländer, erfolgt nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Die
Berechnung erfolgt jährlich. Zu zwei Dritteln werden die Steuereinnahmen und zu einem Drittel die
Bevölkerungszahl berücksichtigt. Die Quote für Sachsen lag 2018 bei 4,99 % (2017: 5,03 %, 2016:
5,06 %, 2015: 5,1%). Auf Sachsen entfielen danach 4,99 % der zu verteilenden Personen.
In Sachsen erfolgt die Verteilung auf die Landkreise und Kreisfreien Städte nach dem jeweiligen
Anteil an der Wohnbevölkerung des Freistaates zum 30. Juni des Vorjahres.
Die Quote für Leipzig lag 2018 bei 14,1 % (2017: 13,8 %).
Die Planung der Stadt Leipzig geht derzeit davon aus, dass im Jahr 2018 und 2019 jeweils 1.200
Personen der Stadt Leipzig zugewiesen werden bzw. durch Familiennachzug oder Wohnsitzauf-
lage nach Leipzig kommen und eine Unterbringung benötigen. Die Landesdirektion Sachsen gab
in ihrer landesinternen Zuweisungsplanung vom 17.11.2018 an, dass Leipzig im Zeitraum von der
1. bis zur 52. Kalenderwoche 2018 insgesamt 877 Personen zugewiesen werden sollten. Bis Ende
Dezember wurden insgesamt 887 Personen Leipzig zugewiesen und die Zuweisungsquote dem-
entsprechend erfüllt.
In der landesinternen Zuweisungsplanung vom 17.11.2018 ging die Landesdirektion Sachsen da-
von aus, in den ersten 5 Kalenderwochen im Jahr 2019 insgesamt 80 Personen der Stadt Leipzig
zuzuweisen.

0
5.000
10.000
15.000
20.000
25.000
30.000
01/18 02/18 03/18 04/18 05/18 06/18 07/18 08/18 09/18 10/18 1 1/18
Anzahl Asylanträge /
Anzahl und Art der Entscheidung
Rechtsstellung als Flüchtling Gewährung subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot Ablehnung
formelle Entscheidung Anträge
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
Stand: November 2018
6
3. Kapazität und Belegung
3.1. Wohnformen
Die Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz werden in der Stadt Leipzig zentral
und dezentral untergebracht.
Abb. 5  Wohnformen von Leistungsempfänger/-innen na ch Asylbewerberleistungsgesetz

Von den Personen, die zu Ende Dezember 2018 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge-
setz erhielten, lebten 47% in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einem Übergangswohnheim.
53% lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft. Davon hatten
56% einen eigenen Mietvertrag und 44% lebten in einer Gewährleistungswohnung.
Sowohl in Gewährleistungswohnungen als auch in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag leben in
Leipzig ausschließlich Familien oder Einzelpersonen – anders als in anderen Städten, wo fremde,
nicht miteinander verwandte Personen, nicht selbst gewählten Wohngemeinschaften in Wohnun-
gen zugewiesen werden. In Leipzig ist mit dezentralem Wohnen ausschließlich das selbstbe-
stimmte, im Familienzusammenhang oder in freiwilligen Wohngemeinschaften gelebte Wohnen in
einer in der Regel selbstgewählten Wohnung gemeint.
3.2. Plätze in Betrieb in zentralen Unterkünften
Zum 31.12.2018 wurden vom Sozialamt folgende Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten in
zentralen Unterkünften genutzt:

• 2.483 Plätze in 11 Gemeinschaftsunterkünften mit m ehr als 60 Plätzen,
• 977 Plätze in 21 Gemeinschaftsunterkünften mit wen iger als 60 Plätzen,
• 85 Plätze in Übergangswohnheimen.

Bis Ende November 2018 wurden zusätzlich 120 Plätze in 2 Pensionen genutzt. Die Verträge mit
den Pensionen sind im Dezember wie geplant ausgelaufen.

53%
47%
Wohnformen von Leistungsempfänger/-innen Asylbewerberleistungsgesetz
Dezentrale Unterbringung
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2018
VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    7
Tabelle 2 Kapazität und Belegung in Gemeinschaftsun terkünften und Übergangswohnheimen

Zum 31.12.2018 lebten insgesamt 2.212 Personen in den genannten Unterkünften.

Standort  Kapazität
in Betrieb
Belegung
zum
31.12.2018
Träger der Betreibung
Gemeinschaftsunterkunft mit mehr
als 60 Plätzen 2.483 1.460
Eutritzscher Straße 17 369 213 DRK Kreisverband Leipzi g Stadt e. V.
Arno-Nitzsche-Straße 37 352 182 Pandechaion GmbH
An den Tierkliniken 48 348 187 Johanniter Unfall Hilfe  e. V.
Torgauer Straße 290, Haus 1 254 187 European Homecare GmbH
Braunstraße 28 228 155 Malteser Hilfsdienst Gemeinnütz ige GmbH
Liliensteinstraße 15a 225 146 Pandechaion GmbH
Waldstraße 80 200 98 Pandechaion GmbH
Zschortauer Straße 44 200 109 European Homecare GmbH
Weißdornstraße 102 175 117 European Homecare GmbH
Ludwig-Hupfeld-Straße 20 70 28 Pandechaion GmbH
Bornaische Straße 215 / Leinestraße 2b 62 38 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Gemeinschaftsunterkunft bis zu 60
Plätze 977 679
Georg-Schumann-Straße 272 60 44 Pandechaion GmbH
Stöckelstraße 62 60 39 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Wilhelminenstraße 38 60 38 Pandechaion GmbH
Sommerfelder Straße 36 58 41 DRK Kreisverband Leipzig Stadt e. V.
Auenseestraße 31 - 33 55 34 Johanniter Unfall Hilfe e.  V.
Bernhardstraße 21 54 49 Diakonisches Werk Innere Missi on e. V.
Markranstädter Straße 16 - 18 53 46 Pandechaion GmbH
Neustädter Straße 36 51 28 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Muldentalstraße 91 - 93 50 25 DRK Kreisverband Leipzig  Stadt e. V.
Könneritzstraße 58 46 34 Johanniter Unfall Hilfe e. V.
Stötteritzer Landstraße 31 45 40 DRK Kreisverband Leip zig Stadt e. V.
Wiebelstraße 9 45 35 Pandechaion GmbH
Riebeckstraße 63 45 39 Pandechaion GmbH
Blücherstraße 47 - 47a 41 31 Diakonisches Werk Innere Mission e. V.
Georg-Schumann-Straße 121 40 21 Pandechaion GmbH
Hildegardstraße 46 40 29 Orisson AG
Naumburger Straße 39 40 34 Pandechaion GmbH
Georg-Schwarz-Straße 31 38 20 Pandechaion GmbH
Pittlerstraße 5 - 7 36 36 European Homecare GmbH
Georg-Schumann-Straße 407 32 10 European Homecare GmbH
Eythstraße 17 28 14 SZL Suchtzentrum gGmbH
Übergangswohnheim 85 73
Uhlandstraße 22 45 42 Caritasverband Leipzig e. V.
Wiederitzscher Landstraße 107 26 19 Stadt Leipzig
Wiederitzscher Landstraße 8 14 12 Stadt Leipzig
Summe Gemeinschaftsunterkünfte 3.545 2.212
8
Tabelle 3 Anzahl der untergebrachten Personen in Ge meinschaftsunterkünften und Übergangs-
wohnheimen nach Personenkreis zum 31.12.2018
 Belegung zum 31.12.2018
Personen gesamt 2.212
davon:
Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz 1.421
Sonstige Personen 791
davon:
Sonstige Personen, für die eine Unterbringungsverpflichtung
durch die Stadt Leipzig besteht
47
wohnungssuchende Geflüchtete 744

Von den Bewohnerinnen und Bewohnern in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnhei-
men waren im Dezember 2018 insgesamt 64 % (1.421 Personen) Leistungsempfänger/-innen
nach Asylbewerberleistungsgesetz. 36 %, bzw. 791 Personen, erhielten Leistungen nach dem
SGB II oder verfügten über ausreichende Einkünfte.
Wird Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, der Aufenthalt in Deutschland anerkannt,
erlischt ihr Unterbringungsanspruch zum Ende des Folgemonats, in dem die Anerkennung als
Asylberechtigte/-r unanfechtbar geworden ist. Sie können vorübergehend in den Gemeinschaftsun-
terkünften für Geflüchtete verbleiben, bis sie Wohnraum gefunden haben. Die Kosten der Unter-
bringung werden dann gegenüber dem zuständigen Kostenträger (i. d. R. Jobcenter) als Kosten
der Unterkunft geltend gemacht und von diesem übernommen.
Abb. 6  Anteil der Bewohner/-innen in Gemeinschafts unterkünften und Übergangswohnhei-
men nach Art der Leistung

64%
36%
Bewohner/-innen in Gemeinschaftsunterkünften
Anteil Leistungsempfänger/-innen AsylbLG
Anteil  sonstige Leistungsempfänger/-innen
Quelle: Sozialamt, Stand: 31.12.2018
VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    9
Im Dezember wurden 2.212 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und Übergangswohnheimen
untergebracht – das sind 56 Personen weniger als im  November.
Abb. 7  Anzahl der Bewohner/-innen in Gemeinschafts unterkünften und Übergangswohnhei-
men

3.3. Auslastung der Plätze in Betrieb
Zum 31.12.2018 waren bei einer Kapazität von 3.545 Plätzen in Betrieb 1.333 Plätze nicht belegt.
Berücksichtigt man, dass die Kapazität im Normalbetrieb in der Regel praktisch nur mit 90 % aus-
gelastet werden kann – dies entspricht 3.191 Plätze n – standen tatsächlich 979 Plätze zur Neube-
legung zur Verfügung. Die Auslastung der Kapazität lag im 4. Quartal 2018 bei 69 %. Insgesamt
unterliegt die Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte leichten Schwankungen.
Tabelle 4 Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte i n Betrieb
Auslastung der Unterkünfte in Betrieb 31.03.2018 31.0 7.2018* 30.09.2018 31.12.2018
Auslastung in Prozent 76%  66%  67%  69%
* Inbetriebnahme der Gemeinschaftsunterkunft Arno-N itzsche-Straße 37 im Juli 2018

3.4. Reserveplätze
Zusätzlich zu den Plätzen in Betrieb standen zum 31.12.2018 insgesamt 1.227 Reserveplätze zur
Verfügung. Davon sind derzeit 767 Plätze kurzfristig aktivierbar und 58 mittelfristig aktivierbar. 402
Plätze können als Notunterbringung aktiviert werden.
Neben der Zuweisung spielt die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften eine Rolle. Je
länger Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, desto weniger freie Plätze stehen dort
zur Verfügung.

2.285
2.337
2.281
2.219
2.168
2.147
2.114
2.155
2.156
2.184
2.217
2.268
2.337
2.281
2.219
2.168
2.147
2.114
2.155
2.156
2.184
2.217
2.268
2.212
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
Anzahl Bewohner/-innen in
Gemeinschaftsunterkünften und
Übergangswohnheimen
Belegung Anfang des Monats Einzüge Auszüge Belegung Ende des Monats
Quelle: Sozialamt, Stand 31.12.2018
10
Tabelle 5 Kapazität der Reserveplätze

Art der Reserveplätze        Kapazität
kurzfristig aktivierbar       767
davon:
in Unterkünften in Betrieb       292
in Unterkünften in Reserve       475
davon:
Torgauer Straße 290, Haus 2       254
Torgauer Straße 290, Container       221
mittelfristig aktivierbar       58
davon:
in Unterkünften in Betrieb       12
in Unterkünften in Reserve       46
davon:
Helenenstraße 26       46
Plätze Notunterbringung       402
Summe          1.227

Die Liegenschaft Lindenthaler Straße 61-65 (385 Reserveplätze) wird entsprechend Ratsbe-
schluss VI-DS-05365-NF-02 vom 12.12.2018 zur Nutzung für Kultur- und Kreativschaffende entwi-
ckelt und steht dauerhaft nicht mehr für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung. Weitere 25
Reserveplätze in Pensionen stehen nicht mehr zur Verfügung, da die Verträge zum Jahresende
2018 ausgelaufen sind und nicht verlängert wurden.
3.5. Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften
Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft ist insbesondere in der Anfangszeit sinnvoll, um
mit Hilfe von sozialer Arbeit das Ankommen und den Integrationsprozess bestmöglich zu unterstüt-
zen. Asylsuchende sollen dann so bald wie möglich in eine eigene Wohnung ziehen können.
Das Verhältnis der Aufenthaltsdauer der Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeinschaftsun-
terkünften hat sich gegenüber dem Vormonat leicht verändert. Im Dezember 2018 hielten sich
33,2 % aller Personen, die in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft wohnten, dort bis zu 12 Mo-
nate auf. 19,5 % der Bewohner/-innen lebten 12 bis 24 Monate und 47,3 % länger als 24 Monate
in einer Gemeinschaftsunterkunft.
Abb. 8  Dauer des Aufenthaltes von Personen in Geme inschaftsunterkünften

0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
01/2018 02/2018 03/2018 04/2018 05/2018 06/2018 07/2018 08 /2018 09/2018 10/2018 11/2018 12/2018
Aufenthaltsdauer von Personen in
Gemeinschaftsunterkünften
bis 6 Monate 6 bis 12 Monate 12 bis 24 Monate mehr als 24 Monate
Quelle Sozialamt: Stand 31.12.2018
VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    11
Karte 1 Standorte der Gemeinschaftsunterkünfte und Übergangswohnheimen in Betrieb

3.6. Planung der Kapazitätsentwicklung
In der folgenden Tabelle wird der Zu- und Abgang von Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften aus-
gewiesen. Der angegebene Zeitpunkt der In- oder Außerbetriebnahme meint den Zeitpunkt des
Bezugs durch die Bewohner/-innen bzw. den Zeitpunkt des vollständigen Leerzugs der Einrich-
tung.
Im Jahr 2019 sind 70 neue Plätze geplant und 596 Plätze sollen nicht weiter genutzt werden. Es
wird regelmäßig geprüft, ob weitere Anpassungen der Kapazitäten erforderlich werden.

12
Tabelle 7 Zu- und Abgänge von Plätzen in Gemeinscha ftsunterkünften

Monat Zu-
gang
Ab-
gang
Gemeinschaftsunter-
künfte / Plätze in Pen-
sionen
Objekt Eigentümer Veränderung zu
VI-Ifo-06514 von III/2018
02/2019   48  Braunstraße 28 Systembauweise LESG
07/2019 70    Waldstraße 80 Unterkunft in Betrieb SAH
07/2019  200  Zschortauer Straße 44 Verwaltungsgebäude  privat Vorverlegung des Leerzuges
von 12/19 nach 07/19 um das
Gebäude für die Rückgabe an
den Eigentümer mietvertrags-
gerecht herrichten zu können.

08/2019   348  An den Tierkliniken 48 Containerdorf LESG
01/2019
bis
12/2019

70

596

Abb. 9  Entwicklung der Kapazität in Gemeinschaftsu nterkünften und Übergangswohnheimen

3.7. Untergebrachte Personen in dezentralen Unterkü nften
Ziel der Stadt Leipzig ist es, dass Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind,
so bald wie möglich in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag oder eine Gewährleistungswohnung
ziehen können.
Im Dezember 2018 konnten 93 Personen in eine Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunter-
kunft ziehen. Davon zogen 77 in eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag und 16 in eine Gewähr-
leistungswohnung.
Insgesamt lebten zum 31.12.2018 in Leipzig 701 Personen, die leistungsberechtigt nach dem Asyl-
bewerberleistungsgesetz sind, in Gewährleistungswohnungen und 878 Personen in Wohnungen
mit eigenem Mietvertrag.

VI-Ifo-06792: Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: IV/2018    13
Dezentral lebende Geflüchtete werden durch folgende Träger unterstützt:
• Caritasverband Leipzig e. V.
• Internationale Frauen Leipzig e. V.
• Johanniter Unfallhilfe e. V. / Bildungsinstitut Mi tteldeutschland der Johanniter Akademie
• RAA Leipzig – Verein für Interkulturelle Arbeit, J ugendhilfe und Schule e. V.

4. Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachse n in Leipzig
Folgende Kapazitäten gab es zum 28.12.2018 in den 2 Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete
des Freistaates Sachsen in Leipzig:
Tabelle 8 Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig

Objekt Adresse Kapazität Status Belegung zum
28.12.2018
Max-Liebermann-Straße Max-Liebermann-Straße 36 b/c 70 0 in Betrieb 424
General-Olbricht-Kaserne: Leichtbauhallen Landsberge r Straße 133 700 Stand-by 0
1.400 424


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06691-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sanierung des Nebengebäudes zum Betrieb der Marketenderin

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  09.04.2019 Bestätigung
OR Liebertwolkwitz  09.05.2019 Anhörung
FA Kultur  10.05.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  21.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  22.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

2/5
Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung.ermittelt im Jahr 2019 im Rahmen eines baulichen Gutachtens
den tatsächlichen Sanierungsbedarf für das Nebengebäude des Grundstücks Alte
Tauchaer Straße 1. Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem laufenden
Haushalt des Kulturamtes zur Verfügung gestellt. Im Anschluss prüft das Kulturamt,
ob die mit dem Gutachten ermittelten Kosten im Jahr 2020 durch Mittel des
Kulturamtes finanziert werden können.
2. Es werden Verhandlungen zur - ggf. auch vorfristigen – Verlängerung des
bestehenden Erbbaurechtsvertrages zum Objekt Alte Tauchaer Straße 1
aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden neue rechtliche Sachverhalte
hinsichtlich des Erbbaurechts geprüft.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

4/5

Begründung:

Das Anliegen des Antrages ist nachvollziehbar, jedoch können die Einnahmen aus den
vorzeitig abgelösten Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz aus
förderrechtlichen Gründen nicht für die Sanierung des Objektes Alte Tauchaer Straße 1
eingesetzt werden, so dass andere Finanzierungswege gefunden werden müssen.

Die Sanierungssatzung „Ortskern Liebertwolkwitz“ soll im Januar 2020 aufgehoben werden.
Durch die betroffenen Eigentümer sind nach den Regelungen des Baugesetzbuches
Ausgleichsbeträge für sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen zu entrichten. Von der
Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung haben zahlreiche Eigentümer Gebrauch gemacht.
Bisher wurden Einnahmen in Höhe von 226.800 € erzielt, die bis zum Abschluss der
Sanierungsmaßnahme (Januar 2020) auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im
Freistaat Sachsen vom 14.08.2018 (RL StBauE) für weitere zuwendungsfähige Vorhaben im
Sanierungsgebiet eingesetzt werden können.

Ein Teil der Einnahmen soll in 2019 für die Gestaltung der Außenanlagen der stationären
Kinder- und Jugendeinrichtung in der Getreidegasse 14 eingesetzt werden. Bei dem Objekt
Alte Tauchaer Straße 1 handelt es sich dagegen nicht um eine klassische
Gemeinbedarfseinrichtung (kulturelle Begegnungsstätte) mit regelmäßigen Öffnungszeiten
und entsprechendem Publikumsverkehr. Mit der gastronomischen Nutzung des
Erdgeschosses („Zur Marketenderin“) werden zudem regelmäßige Mieteinahmen erzielt, was
einer Förderung entgegensteht. Zudem müsste eine dauerhafte Nutzung (15 Jahre) als
Veranstaltungsstätte dinglich im Grundbuch gesichert werden. Insgesamt liegen damit die
Voraussetzungen für den Einsatz von Ausgleichsbeträgen auf der Grundlage der RL StBauE
nicht vor.

Da die Mittel aus dem Sanierungsgebiet Liebertwolkwitz nicht für die Sanierung und
Instandsetzung des Nebengebäudes eingesetzt werden können, prüft das Dezernat IV /
Kulturamt, ob Mittel innerhalb des Kulturamtes zur Verfügung gestellt werden können. Um
den tatsächlichen Sanierungsbedarf zu ermitteln wird ein bauliches Gutachten in Auftrag
gegeben. Danach werden die Entscheidungen zur Finanzierung der zu veranlassenden
Sanierungsmaßnahmen getroffen.

Dem vorliegenden Änderungsantrag 02 der SPD Fraktion wird mit dem zweiten
Beschlusspunkt dieses Alternativvorschlags Rechnung getragen.

Im Kulturamt ist die Thematik zur Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages mit dem
privaten Eigentümer präsent und bereits in Arbeit. Seit Februar 2018 gibt es Gespräche mit
dem Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V. auch über eine vorzeitige
Verlängerung  des Erbbaupachtverhältnisses. Dem Kulturamt liegt seitens des Eigentümers
eine Interessenbekundung zur Verlängerung – auch zu einer vorfristigen Verlängerung des
Erbbaurechtvertrages vor. Grundsätzlich könnte sich der Eigentümer auch vorstellen, dass
der Interessenverein jetzt oder 2025 /2026 in den Erbbaurechtvertrag einsteigt.  Aufgrund
dessen wurden weitere Schritte veranlasst den bestehenden Erbbaurechtvertrag unter
rechtlichen Prämissen zu überprüfen und entlang eines beauftragten
Verkehrswertgutachtens ggf. den bisherigen Pachtzins anzupassen. Auf der Grundlage des
seit Februar 2019 vorliegenden Verkehrswertgutachtens werden im 2. Quartal diesen Jahres
weitere Gespräche mit Eigentümer und Verein geführt. Unabhängig zu diesen verzögerten
Verhandlungen, wird schnellstmöglich und losgelöst davon die Neuverpachtung der
Gaststätte „Zur Marketenderin“ veranlasst.

5/5