paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06164-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen";

Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019

Beschlussvorschlag:

Für den bisher auf dem Areal ansässigen Verein zur sozialen Rehabilitation von
Abhängigkeitskranken e. V. wird eine langfristige Standortlösung gefunden.

Sachverhalt:

Der bisher mit seinem Haus am Park auf dem Areal des Parkkrankenhauses ansässige
Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken e. V. muss aufgrund der
geplanten Bebauung weichen. Bisher wurde dem Verein lediglich ein Interimstandort für drei
Jahre zugesagt. Die Stadt Leipzig soll sich intensiv darum bemühen, eine dauerhafte Lösung
zu finden.


Baulückenkataster

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-07878-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Baulückenkataster

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

entfällt

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

3/3
Sachverhalt:

Ein Baulandkataster ist aus folgenden Gründen derzeit aus Sicht der Stadtverwaltung nicht
sinnvoll:

 Baulandkataster sind in Zeiten der Stagnation auf dem Immobilienmarkt geeignet, um
Flächen aktiv anzubieten und den Verkauf auf diese Weise anzukurbeln. In Zeiten
des angespannten Bodenmarktes - wie dies zurzeit in Leipzig der Fall ist - würde
hingegen ein Baulandkataster zusätzliche Bodenspekulationen erwarten lassen.
 Werden alle Reserveflächen für jedermann offen dargelegt, verringert sich auch die
Chance der Stadtverwaltung selber, an dringend benötigte Flächen für den sozialen
Wohnungsbau, die soziale Infrastruktur oder Ausgleichsflächen zu gelangen.
 Aufbau und Pflege eins Baulandkatasters sind mit erheblichen personellen Aufwand
verbunden. Angesichts knapper Personalressourcen sollten diese in der
Bauleitplanung priorisiert eingesetzt werden.
Als Begründung für die Notwendigkeit zur Einführung eines Baulückenkatasters wird die mit
dem Kataster vermutete Steigerung der Wohnungsbautätigkeit angeführt.
Allerdings sieht die Verwaltung das Problem weniger in der Flächenverfügbarkeit für den
Wohnungsneubau. Vielmehr ist die aktuelle Situation so, dass zwar die Zahl der von der
Stadt erteilten Baugenehmigungen in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen ist
(2017: 3.679 Wohnungen), jedoch die Zahl der registrierten Baufertigstellungen (2017:
1.654) stagniert. Nicht die mangelnde Verfügbarkeit von Bauland hemmt insofern vorrangig
die Wohnungsbautätigkeit, sondern die Nicht-Inanspruchnahme erteilter
Baugenehmigungen.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07970

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter Amt für
Umweltschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Umweltschutz“ wird frühestens zum 1. Juli 2019 mit Herrn
Peter Wasem besetzt.

2.
Herr Wasem erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom
17. Januar 2007 nach AT I. Diese beträgt derzeit 8.289,03 Euro.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Amt für Umweltschutz“ erfolgte in der Zeit vom
28. Januar 2019 bis zum 17. Februar 2019 die Stellenausschreibung auf dem Portal der
Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Leipziger Amtsblatt
 Deutscher Städtebund
 Sächsischer Städte- und Gemeindetag
 DIE ZEIT Stellenmarkt (online)
 Academics.de
 StepStone.de
 Interamt.de
 XING

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 26 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       2     24
davon weiblich       1     10
davon männlich       1     14
davon schwerbehindert/gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

- Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung
- Herr Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport
- Frau Franko, Personalamtsleiterin
- Herr Haas, CDU-Fraktion
- Herr Engelmann, Fraktion DIE LINKE
- Herr Müller/Herr Dr. Günther, SPD-Fraktion
- Frau Dr. Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Frau Witte, Fraktion Die Freibeuter
- Herr Kriegel, AfD-Fraktion
- Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte

Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Herrn Peter Wasem

als den geeignetsten Bewerber zur Bestätigung als Leiter des Amtes für Umweltschutz vor.

Die Besetzung der Stelle erfolgt frühestens zum 1. Juli 2019.

4/4
Die Stelle des Amtsleiters Amt für Umweltschutz ist außertariflich bewertet. Herr Wasem
erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBIV-785/07 vom 17. Januar
2007 nach AT I. Diese beträgt derzeit 8.289,03 Euro.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07881-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sachstand Umsetzung/Veräußerung Container Barnet-Licht-Platz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Sind die Container, die in der Anlage 1 zur „Verwendung der Container für soziale
Zwecke“ vorgesehen sind, auf die betreffenden Sportplatzanlagen bzw.
Liegenschaften der betreffenden Ämter, Feuerwehren, Vereine und der Franz-
Mehring-Schule geliefert worden?

Branddirektion:
FF Baalsdorf: Die Container hat der Feuerwehrverein selbst abgeholt.
Feuerwehrtechnisches Zentrum: Die Container wurden geliefert.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
Neun Container sind der Abteilung Friedhöfe übergeben worden und auf dem Gelände des
Südfriedhofes aufgestellt. Ein Container ist im Lager ASG aufgestellt. Baugenehmigungen
liegen vor.

Sozialamt:
2 Container wurden provisorisch am Standort An den Tierkliniken 48, 04103 Leipzig
abgestellt. Es handelt sich hierbei um 1 Lager- und einen Sanitärcontainer. Der
Lagercontainer soll künftig neben den Technikcontainern (rechts neben Haus 14) aufgestellt
werden. Für den Sanitärcontainer gibt es derzeit noch keinen konkreten neuen Standort.

Stadtplanungsamt:
Dem Verein Zaubergarten e. V. wurden 6 Container zur Verfügung gestellt.

Amt für Sport:
46 Container hat das Amt im August 2018 auf die jeweiligen Anlagen logistisch umgesetzt,
damit Baufreiheit am Barnet-Licht-Platz entstehen konnte.

Schulen
geliefert und in Betrieb sind:

Neuen Nikolaischule, Schönbachstraße 17     2  Lagercontainer

2/5
Clara Wieck Schule, Hort, zusätzliche
Außenanlage Zittauer Str. 2a 2
Sanitärcontainer für
Hortnutzung

Franz-Mehring-Grundschule, Gletschersteinstr. 9 1  Lagercontainer

Brüder-Grimm-Grundschule, Goldsternstr. 23  1 Spielgerätehaus

74. Schule, Stünzer Str. 16 2  Lagercontainer

Käthe-Kollwitz-FÖZ, Karl-Vogel-Str. 17-19 1  Lagercontainer

Conne Island                                                               2 Lagerconatainer geplant, durch
                                                                                mutmaßlichen Diebstahl nicht
                                                                                übergeben

Der städtische Bauhof Leipzig/Liebertwolkwitz hatte 2 Sanitärcontainer angefragt. Es
standen jedoch keine mehr zur Verfügung.
2. Wurden Firmen beauftragt, welche die Inbetriebnahme und den Anschluss der
Container planen und durchführen?
Es wurde zentral ein Transportunternehmen beauftragt, das die Lieferung koordiniert und
vollzogen hat, sofern notwendig wurden Fachfirmen (Elektro- und Sanitärleistungen)
beauftragt.
Branddirektion:
FF Baalsdorf – nein
Feuerwehrtechnisches Zentrum
Für die Einholung einer Baugenehmigung wurde ein entsprechendes Planungsbüro
beauftragt. Ebenso wird derzeit die Möglichkeit des Elektroanschlusses geprüft. Hier steht
kurzfristig die Beauftragung einer Elektrofirma für die Umsetzung an.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
nicht zutreffend, ohne Medien, keine Anschlüsse vorgesehen

Amt für Sport:
Um eine nachhaltige Nutzung, die daraus folgenden technischen Anforderungen und den
Betrieb im öffentlichen Raum gewährleisten zu können, hat das Amt für Sport das
Planungsbüro HJW + Partner zur Erstellung der jeweiligen Baugenehmigung beauftragt.
Weiterhin wurde das Planungsbüro HJW + Partner mit der Herstellung/Prüfung der
Standsicherheit der Fundamente beauftragt.
Zur Ermittlung der medientechnischen Versorgung wurde im Alfred- Kunze-Sportpark die
Firma GEC GmbH beauftragt.
Auf den Anlagen SPA Dortmunder Straße, SPA Wurzner Straße, SPA Teichstraße wurde zur
Klärung der medientechnischen Versorgung die Firma IBB GmbH beauftragt.
Auf der Grundlage der Planungen wurden ausführende Gewerke zur Aufstellung und
Inbetriebnahme der Container vertraglich gebunden.

Schulen:
Die Sanitärcontainer am Hort der Clara-Wieck Schule wurden komplett überholt und für die
Hortkinder ausgestattet. Für die anderen nicht relevant.

3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Inbetriebnahme der Container
(Aufschlüsselung entsprechend Ausführungen in Anlage 1)?

Branddirektion:
FF Baalsdorf
Die Container dienen der FF als Lagerräume und sind in Betrieb/Nutzung.
3/5
Feuerwehrtechnisches Zentrum
Auch hier dienen die Container als Lager und sind in Betrieb/Nutzung.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
Der ASG-Lagercontainer ist in Betrieb. Bei den Containern auf dem Südfriedhof ist die
Sicherung der Fenster und Türen, zur Sicherung des Lagerbestandes, noch auszuführen.

Amt für Sport:
Das Amt für Sport hat in der Bezugsvorlage 6 Standorte mit insgesamt 46 Containern
benannt. Im Zuge der Umsetzung wurden die Container, welche ursprünglich auf der SPO
Radrennbahn geplant waren, aber auf die SPO Nordanlage und dem Alfred- Kunze
Sportpark verteilt, da die Bedarfe dort höher sind. Dem Amt für Sport war und ist es wichtig,
die Container für Sportvereine in nachhaltiger Weise zur Verfügung zu stellen. Das erfordert
teilweise wesentlichen baulich-technischen Aufwand mit entsprechendem Finanzbedarf.

Alfred- Kunze- Sportpark  4 WC Container, 6 Duschcontainer, 8 Umkleidecontainer
SPA Wurzner Straße   6 Dusch- und WC Container
(gleichzeitig Unterstützung während Baumaßnahmen am Gebäude, Schulsport)
SPA Dortmunder Straße 2 WC – Container, 2 Duschcontainer, 4 Umkleidecontainer
(bislang keinerlei überdachte Infrastruktur, erhebliche Aufwertung)
SPA Teichstraße  4 WC – Container, 2 Duschcontainer, 4 Umkleidecontainer
SPA Lößnig    2 WC –Container
(Schulsport, öffentlich zugängliche SPA)
SPO Nordanlage   2 WC – Container

Schulen:
9 von ursprünglich 11 Containern sind in Nutzung.

4. Wird die innere Aufarbeitung der Sanitär-Container durch die Stadt Leipzig
finanziert, und welcher Zwischenstand ist diesbezüglich gegeben?

Branddirektion:
FF Baalsdorf: Trifft auf diese Container nicht zu.
Feuerwehrtechnisches Zentrum: Trifft auf diese Container nicht zu.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
Keine Sanitärcontainer, nicht zutreffend.

Amt für Sport:
Die Aufstellung der Container und deren Nutzung auf den Sportanlagen gestaltete sich
schwierig und konnte im verbleibenden Zeitraum des Haushaltsjahres 2018 nicht realisiert
werden. Für die weitere nachhaltige Nutzbarmachung von Containern werden in 2019 noch
finanzielle Mittel in Höhe von rd. 235.000 EUR benötigt:
* 70.000 EUR für SPA Dortmunder Straße
* 40.000 EUR für SPA Alfred-Kunze-Sportpark
* 30.000 EUR für SPA Wurzner Str.
* 95.000 EUR für SPA Teichstraße.
In Abstimmung mit der Stadtkämmerei müssen in dieser Höhe Rückstellungen für
unterlassene Instandhaltungen gebildet werden. Dafür werden nachstehende
Deckungsmittel zur Verfügung gestellt:

- Budget des Amt für Sport 2018:                                80.000 EUR
- Budget des AGM 2018:                                             60.000 EUR
- Stadtkämmerei ( Allgemeine Finanzwirtschaft):        95.000 EUR.

Die entsprechenden Buchungen werden bis Ende April 2019 abgeschlossen.

Schulen:
4/5
Überholung und Ausstattung der Sanitärcontainer für den Hort wurden von der Stadt
finanziert. Bei den Lager- und Spielgerätecontainern war keine Aufarbeitung notwendig und
die Nutzung wurde durch die jeweilige Einrichtung eigenverantwortlich begonnen.

5. Sollte es zu Verzögerungen gekommen sein, was sind die Gründe dafür?

Branddirektion:
FF Baalsdorf: Trifft auf diese Container nicht zu. Verzögerungen sind nicht bekannt.
Feuerwehrtechnisches Zentrum: Trifft auf diese Container nicht zu. Verzögerungen sind nicht
bekannt.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
Keine Verzögerung

Amt für Sport:
Nach Erteilung der ersten Baugenehmigung konnte im Dezember 2018 mit den Arbeiten
am Standort (SPA Dortmunder Straße) begonnen werden. Die Firmen haben eine gute
Auftragslage; dadurch gestaltet sich die Terminbindung mit den entsprechenden
Unternehmen schwierig und es kommt zu Verzögerungen. Weiterhin sind die Liefertermine
für Einbauteile recht schleppend. Der Finanzbedarf war zu klären. Zudem ist diese Aufgabe
zusätzlich zu ohnehin geplanten Maßnahmen zu stemmen.

Amt für Gebäudemanagement:
Für das Kulturamt / Conne Island waren zwei Container geplant. Die Aufstellung verzögerte
sich aufgrund einer umfangreichen Baumaßnahme der Wasserwerke im Zufahrtsbereich.
Kurz vor Start des Transportes wurden die reservierten Container vom Barnet-Licht-Platz
durch Unbekannte gestohlen. Damit war mangels vorhandener Container die Aufstellung
gescheitert.

Schulen:
Entfällt

6. Wann können die jeweiligen Container endgültig gesetzt werden?

Branddirektion:
FF Baalsdorf: Auf Punkt 3 wird verwiesen.
Feuerwehrtechnisches Zentrum: Auf Punkt 3 wird verwiesen.

Amt für Stadtgrün und Gewässer:
Der Container im Lager ASG ist in Nutzung. Die 9 Container auf dem Südfriedhof werden ab
dem 3. Quartal 2019 zur Einlagerung, z. B. von Sepulkralkultur, genutzt.

Amt für Sport:
SPA Dortmunder Straße   II/ 2019
SPA Teichstraße   IV/2019
SPA Wurzner Straße    II/ 2020
SPA Alfred – Kunze – Sportpark  2019/2020

Schulen:
entfällt

5/5


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07973

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Vernetzte Verkehrslösungen zu attraktiven Preisen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
Ratsversammlung  15.05.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der LVB zu bitten, eine
Erweiterung der Leipzig mobil-App zu prüfen. Die Prüfung beinhaltet

- die Integration zusätzlicher Mobilitätsanbieter wie E-Scooter- und E-Bike-Anbieter
sowie Ridepooling-Anbieter und zusätzlich

- den Abschluss von Rahmenverträgen mit den Mobilitätsanbietern, die  es der LVB
ermöglicht, den Jahresabokunden die Buchung aller in die Leipzig mobil-App
integrierten Mobilitätsdienstleistungen zu günstigeren Preisen gegenüber der
Direktbuchung beim Mobilitätsanbieter anbieten zu können.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) beklagen aktuell stagnierende Fahrgastzahlen. Die nach
Bus und Bahn, Mietauto, Mietfahrrad und Taxi um weitere Mobilitätsangebote erweiterte
Leipzig mobil-App,  verbunden mit attraktiven Preisen für Jahresabokunden der LVB, könnte
die Attraktivität des ÖPNV in der Stadt steigern.


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-EF-07889-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Insekten - Nützlinge - Bienen-Erlebniswelt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Hinweise:

Alle angefragten Flächen befinden sich in der Schutzgebietskulisse des LSG Leipziger
Auwald. Die Flurstücke 463/6 und 502-551 der Gemarkung Großzschocher befinden sich im
Eigentum der Stadtverwaltung (liegenschaftsverwaltendes Amt ASG). Da es sich um
Flächen im Landschaftsschutzgebiet handelt sind die in der Verordnung geltenden Verbote
und Erlaubnisvorbehalte zu berücksichtigen. Bezüglich der in der Einwohneranfrage
genannten Aktivitäten „Kreativen Holzgestaltung mit modernen und traditionellen
Holzwerkstoffen“ wird auf die aktuelle Anfrage VI-EF-07894 verwiesen.

Fragen:

1. Erlauben die Flächennutzungspläne der Stadt Leipzig diese
    Projekte und Visionen?
2. Wenn nein, was spricht dagegen?
    Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet:

Antwort:
Flurstücke 502-551der Gemarkung Großzschocher Nach Flächennutzungsplan (Stand:
21.5.2014) ist das Plateau Grünfläche und der restliche Deponiekörper Fläche für Wald.
Die "Kippe Großzschocher" ist Wald im Sinne des SächsWaldG. Hier ist bereits eine
vertragliche Vereinbarung zur Nutzung durch einen Imker geschlossen.
Die Entwicklung einer "Insekten-Nützlinge-Bienen-Erlebniswelt" führt ggf. zu einer Änderung
der vorhandenen Nutzungsart Wald, wofür eine zu beantragende
Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich wäre. Die angefragte „Kippe Großzschocher“
ist als Deponie Küchenholz unter der AKZ 65520025 im Sächsischen Altlastenkataster
registriert. Da sich die Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig befinden, ist die
Landesdirektion Sachsen die zuständige Bodenschutzbehörde.
Der Deponiekörper ist abgedeckt und bepflanzt. Mögliche Eingriffe in den Deponiekörper
durch das Errichten einer "Insekten-Nützlinge-Bienen-Erlebniswelt" sind - neben o.g.
Waldumwandlungsgenehmigung - mit der zuständigen Behörde – hier Landesdirektion
Sachsen zu klären. Flurstück 463/6 der Gemarkung Großzschocher. Nach
Flächennutzungsplan (Stand: 21.5.2014) ist dieses Flurstück Grünfläche. Das Flurstück
463/6 ist eine Fachliegenschaft des ASG.
Auf großen Teilen des Flurstückes befindet sich ein geschütztes Biotop – Biotoptyp 53010.S
– Streuobstwiese. Auf einem Teilbereich findet außerdem eine zu regelnde, ungenehmigte
2/2
Nutzung von Flächen durch den Verein Charly & Django e.V. mit einer Pferdekoppel statt,
welche auf Grund der intensiven Nutzung bereits zu deutlichen Trittschäden in der
Bodenvegetation führte. Das Flurstück ist an einen anderen Verein zur Pflege und
Unterhaltung vermietet. Eine Überlassung von Flächen im Sinne der Einwohneranfrage ist
nicht vorgesehen.

Frage 3:
Könnten diese Projekte mit dazu beizutragen, dass die unseres Wissens von der
Naturschutzbehörde geplanten Ausgleichsmaßnahmen für eine Teilfläche Flr. Nr.
471/26 ergänzt bzw. aufgewertet werden?

Antwort:
Die Planungen für die Teilfläche Großzschocher Flurstück 471/26 (Fläche Freistaat
Sachsen/LTV) wurden von der Landestalsperrenverwaltung in Auftrag gegeben und nicht
von der Naturschutzbehörde. Sie wurden mit der Naturschutzbehörde abgestimmt. Die
Umsetzung der Kompensationsmaßnahme durch die LTV ist vorrangig und fachlich
geeignet, Defizite zu beheben, die im Zusammenhang mit Rodungen an Deichen bilanziert
sind.


"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05933-NF-01-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
"Bürohunde" in der Verwaltung prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
Beirat für Tierschutz   Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  11.06.2019
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt

Grundlegendes, aktuelle Situation
Die Beschlussinhalte des Antrages liegen in der Organisationsgewalt des
Oberbürgermeisters und fallen nicht in den Aufgabenbereich des Stadtrates.

Unter Anwendung des Hausrechtes des Arbeitgebers dürfen Beschäftigte der
Stadtverwaltung Leipzig keine Tiere mit an den Arbeitsplatz bringen. Diese Entscheidung
erfolgte bereits unter sorgsamer Abwägung der Vor- und Nachteile sowie des Aufwand-
Nutzen-Verhältnisses.

Eine entsprechende Regelung ist in der Rahmenhausordnung enthalten. Ausnahmen
werden lediglich für Beschäftigte eingeräumt, die von Amtswegen mit Tieren umgehen
müssen (Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt) oder die zur Bewältigung ihres (Arbeits-)
Alltages auf ein Tier angewiesen sind, wie dies beispielsweise bei Blindenhunden für
sehbehinderte Beschäftigte der Fall sein kann.

Abwägung der Verwaltung
Der Arbeitgeber muss Hunde am Arbeitsplatz nicht dulden. Arbeitnehmer müssen daher
grundsätzlich um Erlaubnis fragen, wenn diese ihr Haustier mit an den Arbeitsplatz bringen
wollen. Bei der Mitnahme von Hunden sind neben organisatorischen Belangen eine Reihe an
versicherungs- und personalrechtlichen Fragestellungen zu klären.

So wären verbindliche Regelungen zu treffen, unter welchen Voraussetzungen ein Hund an
den Arbeitsplatz mitgebracht werden dürfte und wie das entsprechende Anzeige-/
Genehmigungsverfahren innerhalb der Stadtverwaltung erfolgen sollte. So wäre
beispielsweise zu prüfen, inwiefern eine Hundehalterhaftpflichtversicherung zwingend
nachzuweisen wäre oder regelmäßige Atteste vom Tierarzt vorzulegen wären. Weiterhin
könnte auch ein sogenannter Hundeführerschein oder ein Sachkundenachweis (ggf.
unabhängig von der Hundeart) gefordert werden. Grundsätzlich wäre auch abzuwägen, ob
alle Hundearten zur Arbeit mitgebracht werden dürften.

Hinzu kommen Fragestellungen, wie mit eventuell erforderlichen Zusatzleistungen für
Reinigungen der Diensträume o. ä. umzugehen wäre und wer diese Kosten tragen müsste.
Ebenso wäre in jedem Einzelfall zu klären, wo und wie die Tiere artgerecht sowie unter
Beachtung arbeitssicherheitsrechtlicher Belange am Arbeitsplatz untergebracht werden
können.

Weiterhin wäre zunächst zu eruieren, inwiefern bei Unfällen in Zusammenhang mit den
mitgebrachten Hunden die gesetzliche Unfallversicherung greifen würde.

Bezüglich der Arbeitszeit müssten klare Regelungen bestehen, dass Betreuungsleistungen
für den Hund nicht der Arbeitszeit angerechnet werden dürfen. Dienstliche Belange dürfen
nicht mit Bedürfnissen des Hundes (Gassi-Gehen, o. ä.) kollidieren.

Da es auch Bedienstete mit Hundeallergien oder großen Ängsten gegenüber Hunden gibt,
wäre das Einverständnis der im unmittelbaren Arbeitsbereich betroffenen Beschäftigten im
Voraus einzuholen. Auch hierfür müsste ein Verfahrensweg gefunden werden. Diesbezüglich
wäre zudem zu befürchten, dass sich bei Personalwechseln in den Einzelbereichen
organisatorische sowie zwischenmenschliche Problemlagen aufgrund der Thematik ergeben.

Der Mitnahme von Hunden stehen – zumindest für bestimmte Verwaltungsbereiche –
grundsätzliche sachliche Gründe entgegen. So kann z. B. für Bereiche mit Bürgerkontakt
oder mit besonderen Hygieneanforderungen keine Erlaubnis für die Mitnahme von Hunden
erteilt werden. Dies wiederum kann zu einem Gefühl der Ungleichbehandlung unter den
Beschäftigten führen.

4/4
Weiterhin stellt sich die Frage, inwiefern die Thematik weiterführende Wünsche unter den
Bediensteten wecken würde, grundsätzlich auch andere Haustiere an den Arbeitsplatz
mitbringen zu dürfen. Eine Heraushebung und Besserstellung des Haustieres Hund könnte
diesbezüglich ebenfalls zu Unmut unter den Beschäftigten führen.

Das Thema birgt grundsätzlich ein nicht kalkulierbares Risiko an Auswirkungen auf die
Mitarbeiterzufriedenheit. Diesbezüglich sind gegensätzliche Haltungen zu erwarten. Es
besteht die Gefahr, dass das Thema die Belegschaft spalten wird.

In Abwägung des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses sowie der Vor- und Nachteile sieht die
Verwaltung davon ab, das Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz zu erlauben.


text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07974

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Schulnamensgebung Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Nordwest
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt gemäß der Richtlinie zur Schulnamensgebung (DS-
00226/14) der Schulnamensänderung für die Paul-Robeson-Schule, Grundschule der
Stadt Leipzig zu.

2. Die Schule trägt ab dem 01.08.2019 den Schulnamen „Schule am Auensee“. Die
Schulart wird ergänzend angefügt: Schule am Auensee, Grundschule der Stadt Leipzig.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig können nach dem Durchlaufen des zugehörigen
Beteiligungsverfahrens gemäß der Richtlinie zur Schulnamensgebung (DS-00226/14) einen
Antrag auf Schulnamensänderung stellen. Die Änderung eines Schulnamens bedarf eines
Beschlusses durch den Stadtrat der Stadt Leipzig. Von der Paul-Robeson-Schule,
Grundschule der Stadt Leipzig, wurde ein Antrag auf Schulnamensänderung gestellt. Ziel
der Vorlage ist die Beschlussfassung der Namensänderung.

2/7

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

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1 Nichtöffentlichkeitsbegründung / Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

2 Sachverhalt

2.1 Anlass

Die Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig stellt gemäß Beschluss der
Schulkonferenz einen Antrag auf Änderung des Schulnamens in Auenseeschule,
Grundschule der Stadt Leipzig bzw. in Schule am Auensee, Grundschule der Stadt Leipzig
(vgl. Anlage 1 und 2).

Die Schule hat sich aufgrund der Ortslage bewusst für einen Regionalnamen entschieden,
der für die Identifizierung der Schüler/-innen und der Elternschaft mit dem Stadtteil und dem
Wohnumfeld bedeutsam ist. Der Antrag auf Schulnamensänderung (vgl. Anlage 1 und 2)
sowie der zugehörige Schulkonferenzbeschluss gingen am 08.02.2019 im Amt für Jugend,
Familie und Bildung ein (vgl. Anlage 8).

Die Schule hat in einem umfänglichen Beteiligungsprozess die Schüler/-innen, die Eltern,
das Lehrerkollegium, den Hort und verschiedene Gremien in die Namensfindung
einbezogen. Es fand eine intensive Beschäftigung und Recherche mit dem Biotop Auensee
als Teil des Auenwaldes statt. In der Auseinandersetzung mit dem künftigen Schulnamen
spielen die Wertevermittlung wie Umweltbewusstsein, Heimat- und Naturliebe, Schutz des
Lebens, Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.

Der Schulträger befürwortet den Antrag der Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt
Leipzig, auf Namensänderung in Auenseeschule bzw. Schule am Auensee. Die Verwaltung
favorisiert den Namen Schule am Auensee, Grundschule der Stadt Leipzig und schlägt
diesen daher zur Beschlussfassung durch den Stadtrat vor.

2.2 Strategische Ziele

Die Vorlage ist auf den Handlungsschwerpunkt "Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote
im Zielfeld "Leipzig schafft soziale Stabilität" der strategischen Ziele der Stadtentwicklung
ausgerichtet. Eine ausreichende und gut erreichbare Bildungsinfrastruktur ist eine
Grundbedingung für soziale Stabilität. Der neue moderne Schulstandort im Stadtteil Wahren
orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien und trägt zur Verbesserung der
Chancengerechtigkeit bei.

2.3 Operative Umsetzung

Die Umsetzung des Vorhabens erfolgt im Stadtbezirk Nordwest bzw. im Stadtteil Wahren.
Der Ausbau der Bildungsinfrastruktur in Wahren ist im Stadtentwicklungs-konzept INSEK
2030 (S. 47) als Handlungsziel festgeschrieben. Wahren verzeichnet eine leicht
überdurchschnittlich positive Einwohnerentwicklung.

2.3.1 Ausgangssituation

Seit 1992 teilen sich die Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig sowie die
gleichnamige hausverwaltende Oberschule das Schulgebäude am Standort Jungmannstraße
5, in 04159 Leipzig.

An der Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, lernen derzeit 175 Schüler/-
innen in 8 Klassen. 10 Schüler/-innen sind integrierte Schüler/-innen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie werden von insgesamt 11 Lehrer/-innen
5/7
unterrichtet. Im Schulgebäude befindet sich neben der hausverwaltenden Oberschule auch
der Hort.

Die Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig sieht seit geraumer Zeit eine räumliche
Trennung beider Schulen vor.

Im Jahr 2013 gewann die Stadt Leipzig als eine von fünf Städten einen Preis im bundesweit
ausgeschriebenen Wettbewerb der Montagsstiftung, die noch vor Baubeginn
Schulbauprojekte unterstützt und dabei pädagogische und architektonische Belange
berücksichtigt. Das Ergebnis war die Ausschreibung zur Reaktivierung und Erweiterung des
Schulstandortes am Opferweg, gelegen in unmittelbarer Nähe zum Auensee. Damals
wurden erste Überlegungen für einen neuen Schulnamen angestellt. Mehrfach tauchte der
Wunsch zum Namensbestandteil "Auensee" auf. Zum pädagogischen Tag am 2. August
2017, der vor allem die Fortschreibung des Schulprogramms zum Ziel hatte, nahm auch eine
Arbeitsgruppe "Neue Schule", bestehend aus mehreren Vertretern der Elternschaft, aus dem
Lehrerkollegium und der Schulleiterin, ihre Arbeit auf.

2.3.2 Bezüge zum Schulkonzept

Mit der Entscheidung für den Namen "Auenseeschule" bzw. "Schule am Auensee" will die
Paul-Robeson-Schule dem Umstand Rechnung tragen, dass sie am neuen Schulstandort in
unmittelbarer Nähe zum Auensee liegt. Weiterhin soll der neue Name vor allem Ausdruck
sein für ein gelebtes natur- und umweltbasiertes Schulkonzept (vgl. Anlage 9). Als
Quartiersschule möchte die Schule unter dem neuen Schulnamen eine zentrale Rolle im
Stadtteil übernehmen und sich für die Nachbarschaft öffnen. Der Namensbestandteil
"Auensee" assoziiert unmittelbar den Schulstandort.

Mit der Wahl des Schulnamens "Auenseeschule" bzw. "Schule am Auensee" trägt die Schule
dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gemäß Schulgesetz § 1 (3) ff. Rechnung. Hier werden
unter anderem der Umweltgedanke und Werte wie Heimatliebe explizit hervorgehoben.
Der Leipziger Auensee ist ein ca. 12 Hektar großer See und Teil des Auenwaldes, welcher
sich ringsum und durch Leipzig erstreckt, der durch Grundwasser gespeist wird. Flora und
Fauna im und um den See sind vielfältig und artenreich. Die rund um den Auensee fahrende
Leipziger Parkeisenbahn ist bei den Leipziger Bürgern ein beliebter Besuchermagnet. Das
Gebiet um den Auensee lädt außerdem zur Erholung und Entspannung ein.

2.3.3 Pädagogische Begründung

Der Auensee und sein Uferareal lassen sich in vielfältiger Weise in die Gestaltung des
Bildungs- und Erziehungsprozesses einer Grundschule integrieren. Es ergeben sich
zahlreiche Anknüpfungspunkte und Schnittstellen für den Unterricht, sowohl in Umsetzung
des Lehrplans als auch im Rahmen der Ganztagsangebote und im außerschulischen
Bereich.

So greift beispielsweise der Sachunterricht Themen aus der Lebenswirklichkeit der Kinder
auf. Er soll entdeckendes Lernen fördern, Raum geben für Experimente, Forscherdrang,
sachorientiertes Arbeiten und problemlösendes Denken. Die Kinder beobachten
jahreszeitliche Veränderungen in und um den See, beobachten und dokumentieren
Lebensweisen der Tiere. (vgl. Anlage 3) Sie erhalten Einblicke in den Kreislauf des Wassers
und erfahren dessen Bedeutung als Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Vermittelt werden
die Notwendigkeit und der Schutz dieser natürlichen Lebensräume sowie die Verantwortung
jedes Einzelnen.

Im Deutschunterricht bieten die gewonnenen neuen Erkenntnisse verschiedene
Möglichkeiten zum zusammenhängenden Erzählen, zum Schreiben von Geschichten und
Sachtexten über das Ökosystem Auensee. Sprache wird als Ausdrucksmittel genutzt und die
natürliche Erzählfreude der Kinder gefördert.
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Im Fach Ethik ist der Lernbereich "Wir in der Zeit" Gegenstand des Lehrplans. Hier geht es
um das Gewinnen von Einblicken in die Wunderwelt der Natur, um Werden, Wachsen und
Vergehen und um Fragen des Naturschutzes. Das Areal um den Auensee ist dabei als
praktischer und lebensnaher Lernort prädestiniert.

Im Kunstunterricht ist die Entwicklung künstlerischer und ästhetischer Wahrnehmungs-und
Erlebnisfähigkeit ein wichtiges Lehrplanziel. Die Lernbereiche "Körperhaft-räumliches
Gestalten" und "Ein besonderes Foto" lassen die Auseinandersetzung mit dem Auensee auf
der kreativen Ebene real werden.

Weitere pädagogische Bezüge bieten die Fächer Sport und Werken. Das Areal um den
Auensee kann die Freude der Kinder an der Bewegung und im Freien fördern. Im
Werkunterricht lassen sich Modelle des Auensees aus verschiedenen natürlichen
Werkstoffen anfertigen. Und nicht zuletzt bietet auch das Fach Musik Potenzial. Der Lehrplan
enthält zahlreiche Empfehlungen zur Lied- und Werkauswahl zum Thema "Sich an der Natur
erfreuen". Geeignet sind die Lieder "Wasser braucht der Wasserfloh", "Das
Jahreszeitenlied", oder "Karl der Käfer".

Im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung und Bildung wird auch im außerunterrichtlichen
Bereich Wert auf die naturverbundene und heimatbezogene Orientierung gelegt. Im Rahmen
von GTA gibt es das Angebot "Forscherkids", in dem die Kinder Naturphänomene
untersuchen. Die Schülerbibliothek bietet Anregungen für ein Frei-Luft-Lesevergnügen und
auch der Hort als Partner der Schule nutzt das Auenseeareal als außerunterrichtlichen
Lernort und für Freizeitaktivitäten.

2. 4  Realisierungs- und Zeithorizont

Mit Beschluss der Ratsversammlung tritt die Schulnamensänderung zum 01.08.2019 in
Kraft.

3 Finanzielle Auswirkungen

Keine. Änderungen von Kopfbögen, Schulstempeln, Internetauftritt u. a. sind ohnehin mit
Umzug an den neuen Schulstandort erforderlich.

4 Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

5 Prozess der Namensfindung und Beteiligungsverfahren

Die Tatsache, dass zwei allgemeinbildende Leipziger Schulen den gleichen Namen haben,
führte in der Vergangenheit häufig zu Missverständnissen. Seit 2013 gibt es an der Paul-
Robeson-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Bestrebungen, einen geeigneten
Schulnamen zu finden, die zwischenzeitlich immer wieder diskutiert und wieder verworfen
wurden. Einigkeit jedoch bestand seit jeher darin, dass der neue Schulname einen Bezug
zum nahegelegenen Auensee (vgl. Anlage 10) aufweisen sollte.

Im August 2017 gründete sich an der Schule eine Arbeitsgruppe "Neue Schule", die aus
Vertreter/-innen des Elternrats, des Lehrerkollegiums sowie der Schulleitung bestand. Im
Ergebnis standen folgende Namen zur Diskussion: "Caroline-Neuber-Schule" und
"Auenseeschule bzw. Schule am Auensee". Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wurde
von Beginn an in den Prozess der Namensfindung involviert.

Die Vorschläge wurden in verschiedenen Beteiligungsgremien präsentiert und erörtert: in
den einzelnen Klassen und im Kinderrat der Schule (vgl. Anlage 4), in der Lehrerkonferenz
(vgl. Anlage 5), beim Stadtbezirksbeirat Nordwest (07.06.2018, vgl. Anlage 6) und im
Bürgerverein Möckern/Wahren e.V. (04.05.2018), vgl. Anlage 7) diskutiert.
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Alle Gremien sprachen sich für einen Schulnamen mit Bezug zum Auensee aus.
Am 11.08.2018 stellte die AG "Neue Schule" den Antrag an die Schulkonferenz (vgl. Anlage
10). Die Schulkonferenz beschloss am 25.09.2018 einstimmig beim Schulträger einen Antrag
auf Änderung des Schulnamens in "Auenseeschule" bzw. "Schule am Auensee" zu stellen
(Anlage 8). Letzterer wird mit Blick auf die Vorgaben der Richtlinie zur Schulnamensgebung
seitens der Verwaltung favorisiert.

6 Besonderheiten der Vorlage.

Keine.

7 Folgen bei Nichtbeschluss

Der Nichtbeschluss hätte zur Folge, dass die Schule unter dem alten und zu Verwechs-
lungen mit der Oberschule führenden Namen zum Schuljahr 2019/2020 in ein neues
Schulgebäude zieht.

Anlagen:
Anlage 1 Antrag auf Schulnamensänderung
Anlage 2 Begründung des Antrages
Anlage 3 Kinderrat
Anlage 4 Darstellung einer Exkursion zum Auensee
Anlage 5 Sitzung des SBB Nordwest
Anlage 6 Protokoll Dienstbesprechung
Anlage 7 Befürwortung Bürgerverein Möckern/Wahren
Anlage 8 Beschluss der Schulkonferenz
Anlage 9 Power-Point-Präsentation der Schule
Anlage 10 Antrag AG Schulnamen an Schulkonferenz

1

Anlage 2

Begründung des Antrages

Inhalt

1. Ausgangssituation

2. Der Schulstandort im historischen Kontext und in  naher Zukunft

2.1. Der Schulstandort im historischen Kontext
2.2. Der Schulstandort in naher Zukunft

3. Pädagogische Begründung der Namenswahl

3.1. Bezug zum Sächsischen Schulgesetz
3.2. Bezug zum Lehrplan
3.3. Bezug zum Schulkonzept

4. Darstellung des Verfahrens zur Namensfindung

5. Anlagen

5.1. Bedeutung des Auensees
5.2. Präsentation zur Öffentlichkeitsbeteiligung
5.3. Planung einer Exkursion zum Auensee
5.4. Protokoll der Lehrerkonferenz vom 21.08.2018
5.5. Protokoll Schülerrat vom 25.09.2018
5.6. Protokoll des SB-Beirates NW vom 07.06.2018
5.7. Votum des Bürgervereins Möckern-Wahren vom 26. 07.2018
5.8. Antrag der AG „Neue Schule“ an Schulkonferenz
5.9. Protokoll der Schulkonferenz vom 25.09.2018

1.Ausgangssituation

Seit 1992 teilen sich die Paul-Robeson-Grundschule sowie die hausverwaltende
gleichnamige Oberschule ein Gebäude. Die Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig
sieht seit geraumer Zeit eine räumliche Trennung der Schulen vor.
Im Jahr 2013 gewann die Stadt Leipzig als eine von 5 Städten einen Preis im bundesweit
ausgeschriebenen Wettbewerb der Montagsstiftung , die durch die „Phase Null“  Schulbau-
Projekte bereits vor Baubeginn unterstützt und dabei pädagogische und architektonische
Belange berücksichtigt.
Das Ergebnis des Pilotprojektes war die Grundlage für die Ausschreibung zur Reaktivierung
und Erweiterung des Schulstandortes am Opferweg durch die Stadt Leipzig.
Mit dem Bezug eines neuen Gebäudes ist es angebracht, auch den Namen zu ändern, um
Verwechselungen mit der gleichnamigen Oberschule zu vermeiden.

2. Der Schulstandort im historischen Kontext und in naher Zukunft

2.1. Der Schulstandort im historischen Kontext

In unmittelbarer Nachbarschaft (Wendenstraße) war die ursprüngliche Siedlung des Ortes.

2

Am 08.02.1004 wurde durch eine an diesem Ort unterzeichnete Urkunde König Heinrich II
der Ort Wahren erstmals urkundlich erwähnt. Die Schule befindet sich im Zentrum aller
Gebäude, die den Stadtteil prägen:
                             * ehemaliges Rittergut (Rittergutsstraße)
                             * Gnadenkirche (Opferweg)
                             * Rathaus Wahren (Georg-Schumann-Straße)
                             * Auensee/ Haus Auensee (Rittergutsstraße)

Die Schule hat an diesem Standort eine sehr lange Tradition als einzige Schule im Stadtteil
Wahren.

2.2. Der Schulstandort in naher Zukunft

Die Schule ist als Quartiersschule  geplant und soll damit eine zentrale Rolle im Stadtteil
übernehmen. Stadtteil und Schule ergänzen sich und stehen in wechselseitiger Abhängig-
keit. Die Schule bietet Möglichkeiten zur sozialen Integration sowie zu außerschulischen
Aktivitäten für Bewohner, Vereine, Bildungseinrichtungen und Betriebe des Stadtteils.
Sie kooperiert mit diesen Einrichtungen, nutzt die Infrastruktur und die landschaftlichen
Möglichkeiten ihrer Nachbarschaft und öffnet sich für Begegnungen, Versammlungen und
Veranstaltungen. Der nahegelegene Leipziger Auensee ist allgemein auch über die
Stadtgrenzen hinaus bekannt (s. Anlage 5.1. und 5.2)
Der Namensbestandteil „ Auensee “ assoziiert sofort den Standortbezug  für unsere Schule.

3. Pädagogische Begründung der Namenswahl

3.1. Bezug zum Sächsischen Schulgesetz

Als Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule formuliert das Schulgesetz im §1, Abs.3,
Satz 2:
„Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere anknüpfend an die
christlichen Traditionen im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem
Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und
politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung
des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung
vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen.“

3.2. Bezug zum Lehrplan

Der Sachunterricht  führt die Schülerinnen und Schüler altersangemessen an
grundlegendes Wissen aus Gesellschaft, Natur und Technik heran und begünstigt die
Ausbildung vielfältiger Interessen. Im besonderen Maße wird im Sachunterricht die
Beobachtungsfähigkeit der Schüler/-innen entwickelt. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung für das Erreichen einer positiven Einstellung zur Natur sowie eines aktiven
Engagements zu ihrer Bewahrung und Erhaltung. Der Lernbereich „Begegnungen mit
Pflanzen und Tieren“ zieht sich durch alle 4 Grundschuljahre. Das Gebiet um den Auensee
bietet hierbei für das Lernen eine Vielzahl an Möglichkeiten, die Natur aktiv zu erleben sowie
zu gestalten.
Exkursionen ermöglichen Beobachtungen jahreszeitlicher Veränderungen in Wald oder am
See. Hier kann der Naturlehrpfad am Auensee gut genutzt werden. (s Anlage 5.3)
Ausgewählte Pflanzen und Tiere können in ihrer natürlichen Umgebung bestimmt und im
Jahreslauf hinsichtlich ihrer Veränderung (z. B. Blätterwuchs, Blütezeit, Blattabfall bei

3

Bäumen oder Nahrungssuche, Verhaltensweisen bei Tieren) beobachtet und dokumentiert
werden. Einen tieferen Einblick in den Kreislauf des Wassers und auch den Lebensraum
Wasser bietet der Auensee. Den Schüler/-innen kann ebenso die Bedeutung der Natur (z. B.
als Lebensraum für Pflanzen und Tiere) erlebbar gemacht werden. Weiterhin wird dabei
ermöglicht, sich über entsprechende Verhaltensweisen in der Natur auseinanderzusetzen
sowie aktiv an ihrer Erhaltung (z. B. Müllentsorgung - „Uns stinkt‘s! Wir räumen auf“)
mitzuwirken.
Das Gebiet um den Auensee bietet auch für den Lernbereich „Orientierung in Raum und
Zeit“ vielfältige Möglichkeiten, es als außerschulischen Lernort zu nutzen und in die
Lebenswelt der Kinder mit einzubeziehen. Bei Erkundungen der unmittelbaren
Schulumgebung wird es den Schüler/-innen ermöglicht, sich in ihrem Heimatort zu
orientieren, seine Geschichte kennenzulernen, Gefahrenzonen im öffentlichen Raum zu
erkennen oder auch den Umgang mit Kompass und Karte einzuüben.

Im Deutschunterricht  lassen sich vielfältige Beziehungen zu unserem namensgebenden
Auensee herstellen. So dienen zahlreiche Aktivitäten rund um den Auensee in allen
Klassenstufen als Gesprächsanlass und somit der Förderung der natürlichen Erzählfreude
der Kinder. Darauf aufbauend können Erlebnisse rund um den Auensee als Schreibanlass
für Erlebniserzählungen oder Berichte verfasst werden. In Verbindung mit dem
Sachunterricht in Klassenstufe 4 lassen sich Sachtexte über den Auensee als
Informationsquelle nutzen oder die Kinder verfassen selbst Sachtexte über den See. Des
Weiteren lässt sich die Nähe zum Auensee im Deutschunterricht in allen Klassenstufen
nutzen, um freie Lesezeiten im Grünen zu etablieren, um den Genuss am Lesen und den
Bezug zur Natur zu fördern und eine vielfältige Lesekultur zu gestalten.
Im Werkunterricht  erwerben die SchülerInnen der Grundschule erstes Wissen über
technische Zusammenhänge und technologische Vorgänge sowie Eigenschaften von
Werkstoffen und Werkzeugen. Weiterhin entwickeln sie Fähigkeiten zum Untersuchen
ausgewählter technischer Objekte. Hierbei kann die Schulumgebung ebenfalls einen Beitrag
als außerschulischer Lernort leisten. Technische Erfindungen früher und heute werden durch
die Parkeisenbahn erlebbar. Der Werkstoff Holz kann im Werkunterricht unter Einbeziehung
der Bäume am Auensee als Anschauungsbeispiel zum Thema „Vom Baum zum Holz“
dienen. Auch Technik im Alltag oder in der Freizeit der SchülerInnen wird mittels
Untersuchung von Brückenkonstruktionen sowie die Beobachtung und Analyse von
Spielgeräten (auf dem Spielplatz am Auensee) erfahrbar gemacht.
Als ein Ziel im Kunstunterricht  steht die Entwicklung künstlerischer und ästhetischer
Wahrnehmungs- und Erlebnisfähigkeit. Unter Nutzung verschiedenster Gegebenheiten in der
nahen Schulumgebung ist es auch in diesem Fach möglich, dieses Ziel zu erfüllen. In der
Natur können die Kinder Materialien sammeln und mit diesen Landschaftsbilder gestalten
(Landart). Beim aktionsbetonten Gestalten ist es denkbar, zu fotografieren und die
Ergebnisse z. B. als Collage zusammenzustellen oder sich auf die Suche nach
geometrischen Formen in der Umgebung zu begeben und die Ergebnisse zu dokumentieren.
Auch der Ethikunterricht  ermöglicht vielfältige Bezugspunkte.
Der Auensee bietet als praktischer und lebensnaher Lernort viele Einblicke in die „Wunderwelt“
der Natur. Hier können die Schüler/-innen Pflanzen und Tiere als große Meister erleben und
Wassertropfen, Eiskristalle, Blu ̈ tenfarben und Steine etc. bestaunen. Durch diese

4

ganzheitlichen Erfahrungen kennen sie die Veränderlichkeit durch das Werden, Wachsen und
Vergehen. Auch die Arbeit mit der Kamera kann hier gelernt und erprobt werden.

Anhand des Auensees können sich die Schüler/-innen zum Umgang mit der Natur Gedanken
machen. Direkt in der Natur lassen sich die Fragen:  „Was kann ich für die Natur und damit
gleichzeitig für mich tun? Wie gehe ich mit Tieren und Pflanzen um?“ leichter beantworten. Die
Schüler/-innen begreifen hautnah, dass sie durch ih r Handeln einen Beitrag zur Gestaltung
und Bewahrung der Natur leisten können.

Mit Hilfe des Auensees entdecken die Schüler/-innen Unterschiede zwischen der natürlichen
Welt und der vom Menschen geschaffenen Welt (Parkei senbahn, Brücken, See-Café). In
Gedankenexperimenten kann inmitten der Natur rund um den Auensee überlegt werden, wie
es ohne oder mit zu viel Wasser wäre oder welche Folgen sich ergeben würden, wenn es die
Natur nicht gäbe.

3.3. Bezug zum Schulkonzept

Zur Ergänzung des Unterrichts besuchen unsere Schulklassen regelmäßig die Angebote der
Auwaldstation .

Dabei werden Lernziele sehr praktisch veranschaulicht und umgesetzt. So wurden z.B. bei
einem Naturspaziergang im Auenwald nützliche Wiesenkräuter gesammelt und bei der
Zubereitung einer gesunden Mahlzeit (Salat, Kräuterquark) verarbeitet. Aber auch die
angeleitete Suche und Beobachtung von Kleinstlebewesen im Uferbereich vertiefte
Unterrichtsinhalte.
Im Sinne einer ganzheitlichen Bildung und Erziehung wird auch im außerunterrichtlichen
Bereich Wert auf die naturverbundene und heimatbezogene Orientierung gelegt.
So können auch am Nachmittag der Auensee und seine Umgebung für freizeitpädagogische
Aktivitäten genutzt werden

Sehr eng arbeiten wir mit dem unserer Grundschule angegliederten Schulhort  zusammen.
Auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung gestalten wir gemeinsam Ganztagsan-
gebote .

Zur Förderung der Neugier am Entdecken und zum Erkennen von Naturgesetzen und
Zusammenhängen trägt das Angebot Forscherkids  bei. Hier erkunden die Kinder
Phänomene ihrer natürlichen Umwelt und bekommen erste Einblicke in physikalische,
biologische und chemische Abläufe der Natur. Konkret soll sich die AG mit der Erforschung
der historischen und physikalischen Besonderheiten des Auensees widmen und dabei mit
dem Amt für Gewässer und Stadtgrün  kooperieren.

Die Schülerbibliothek bietet Anregungen für ein „Frei- Luft- Lesevergnügen“.
Auch der gemeinsame Elternrat  sowie Förderverein  unterstreicht den engen Schulter-
schluss in der gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsarbeit. Beide unterstützen die
schulischen und außerschulischen Bildungsangebote und wirken aktiv bei deren Umsetzung
mit. Sie setzen sich ebenfalls für einen lokalen Schulnamen ein.

Angestrebt wird auch noch eine Kooperation mit dem Verein Parkeisenbahn Auensee
Leipzig e.V. Dabei werden wir den Verein bei der Pflege des Areals unterstützen. Die
Tradition, junge Kinder als Parkeisenbahner auszubilden, ist eine Form der aktiven
Zusammenarbeit.

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4. Darstellung des Verfahrens zur Namensfindung

Eine erste Schülerbefragung fand bereits im Zuge der Arbeit mit der Montagsstiftung 2013
statt. Bereits damals tauchte mehrfach der Wunsch zum Namensbestandteil „Auensee“ auf.

Zum Pädagogischen Tag am 02.08.2017 mit dem Ziel der Fortschreibung des Schulpro-
gramms befasste sich eine Arbeitsgruppe mit der Suche nach dem zukünftigen Schulnamen.
Im Ergebnis stellte die Arbeitsgruppe zwei Namen zur Diskussion:
„Caroline-Neuber-Schule“ oder „Schule am Auensee bzw. Auenseeschule“.

Im Nachgang gründete sich die Arbeitsgruppe „Neue Schule“. Mitglieder waren die
Schulleiterin, die Vorsitzende des Elternrates, zwei weitere Elternsprecher und zwei Lehrer/-
innen. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wurde mit eingebunden und nahm an einer
Beratung der Arbeitsgruppe teil.

Die Vorschläge wurden nochmals in der Lehrerkonferenz (s. Anlage 5.4), im Kinderrat (s.
Anlage 5.5) beim Stadtbezirksbeirat (s. Anlage 5.6) und im Bürgerverein (s. Anlage 5.7)
diskutiert.

Alle Gremien sprachen sich mehrheitlich für den Namen „Schule am Auensee“ bzw.
„Auenseeschule“ aus. Die Arbeitsgruppe „Neue Schule“ stellte am 11.08.2018 den Antrag an
die Schulkonferenz (s. Anlage 5.8).
Die Schulkonferenz legte sich am 25.09.2018 auf den Namen „Schule am Auensee“ bzw.
Auenseeschule“ fest und beauftragte die Schulleitung mit der Antragstellung (s. Anlage 5.9)

5. Anlagen

5.1. Bedeutung des Auensees
5.2. Präsentation zur Öffentlichkeitsbeteiligung
5.3. Planung einer Exkursion zum Auensee
5.4. Protokoll der Lehrerkonferenz vom 21.08.2018
5.5. Protokoll Schülerrat vom 25.09.2018
5.6. Protokoll des SB-Beirates NW vom 07.06.2018
5.7. Votum des Bürgervereins Möckern-Wahren vom 26. 07.2018
5.8. Antrag der AG „Neue Schule“ an Schulkonferenz
5.9. Protokoll der Schulkonferenz vom 25.09.2018

Anlage 4
Planung einer Exkursion zum Auensee in Klasse 4
Thema: Lebewesen im und am Gewässer

 Rundgang: ca.2 Stunden
 Nutzung des Naturlehrpfades
 Fragebogen
 Zur Auswertung: s.a.
www.planet-schule.de     schöner Film

Beispielbilder:

Fragebogen zur Exkursion am Auensee

1. Wie heißt der Fluss, der neben dem Auensee verläuft?

2. Was befand sich bis Mitte der 20er Jahre in der Nähe des Auensees?

3. Wie groß und wie tief ist der Auensee heute?

4. Wofür wird der Auensee heute genutzt?

5. Warum kann man im Auensee nicht baden?

6. Nenne 5 Fischarten, die im Auensee leben!

7. Schreibe von jedem Fisch (auf den Infotafeln) den Namen, die Größe, das Gewicht und
    mindestens ein Merkmal auf!

a)  ___________________________________________________ _______________

b)  ___________________________________________________ _______________

c)  ___________________________________________________ _______________

d)  ___________________________________________________ _______________

e)  ___________________________________________________ _______________

f)  ___________________________________________________ _______________

g)  ___________________________________________________ _______________

h)  ___________________________________________________ _______________

i)  ___________________________________________________ _______________

j)  ___________________________________________________ _______________

k)  ___________________________________________________ _______________

l)  ___________________________________________________ _______________

m)  ___________________________________________________ ______________

8.  a) Nenne 5 Insekten, die am See leben!

     b) Suche dir ein Insekt aus und beschreibe es genauer!

Name: _________________________

Beschreibung: __________________________________________________________

                      __________________________________________________________

                      __________________________________________________________

9.  a)  Nenne 5 Vögel, die am See leben!

     b) Beschreibe einen Vogel genauer!

Name: __________________________

Beschreibung:  __________________________________________________________

                       __________________________________________________________

                       __________________________________________________________

10.  Zu welcher Tiergruppe gehören die Teichmuschel, die Posthornschnecke und die Maler-
      muschel?

11.   Fertige einen Steckbrief zum Teichfrosch an!

Name: ________________________  Größe:_____________ _______________

Aussehen: _____________________________________________________________

                 _____________________________________________________________

Lebensraum: ___________________________________________________________

                    ___________________________________________________________

Nahrung:   _____________________________________________________________

Besonderheiten: ________________________________________________________

                          ________________________________________________________

                          ________________________________________________________
SBB Nordwest 07.06.2018  Seite 1

Ratsversammlung
-VI. Wahlperiode –

F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L

SBB Nordwest

Sitzungstermin: Donnerstag, 07.06.2018, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsende: 19:15 Uhr

Anwesenheit

Anwesende Mitglieder
Vorsitz
Herr  Ralf-Michael Göhner
reguläre Mitglieder
Herr  Michael Fabig  CDU
Herr  Rocco Hahn  SPD
Herr  Robert Hühne  CDU
Herr  Peter Kirchhof  DIE LINKE
Herr  Andreas Praße  DIE LINKE
Herr  Christoph Schmidt  AfD  Protokoll
Herr  Michael Schmidt  SPD
Herr  Andreas Schultz  CDU
Frau  Karin Schulze  DIE LINKE
Herr  Gerd Sklaar  CDU
Herr  Roland Wächtler  parteilos

Exemplar für   erstellt am 30.07.2018 - 11:09
SBB Nordwest 07.06.2018  Seite 2
Protokoll

Öffentlicher Teil:

1 Eröffnung und Begrüßung

Beschlussfähigkeit: ist gegeben, 11 von 11 anwesend
Sitzungsbeginn: 18 Uhr

2 Bestätigung der Tagesordnung

keine vorliegenden Anträge

3 Protokoll der Sitzung vom 05.04.2018

Bei TOP 6 sonstiges: Namensfehler „Kühne“ statt „Hühne“ unterlaufen.

Protokoll: einstimmig bestätigt

Offene Fragen aus Sitzung vom 05.04.2018:
- Hinweisschild bzw. Aufnahme in Wegweisung für „Anker“ wird durch zuständi-
ge Ämter (Straßenverkehrsbehörde) nach Anfrage Herr Göhner geprüft, er-
satzweise wäre gegen Gebühr „Kandelaber Werbung“ möglich

4 Gelegenheit für Einwohneranfragen
- Vorschläge Namensfindung Paul-Robeson-Schule (Herr Niedtner)

4.1. Vorschläge zur Namensfindung „Paul Robeoson Schule“, Schule „Am Opferweg

- Herr Niedtner (stellvertretender Elternsprecher) und Herr Meierhöfer (Vertreter der
Lehrerschaft) stellen Namensmöglichkeiten vor und begründen Namensänderung mit
der Verwechslungsmöglichkeit mit der noch bestehenden „Paul-Robeson-Schule“, die
Oberschule bleiben soll. Es wird eine Präsentation als Handzettel ausgereicht. Es
werden 2 Namen zur Diskussion gebracht, „Auenseeschule“ oder „Caroline-Neuber-
Schule“.

Befürwortet wird der Name „Auenseeschule“ wegen des direkten Bezuges zu Wahren
und den Auenwald, sowie die geplante thematische Ausrichtung der Grundschule.
Die Schulkonferenz trifft die Entscheidung zum Schulnamen, der Stadtrat beschließt.
Nach Abfrage der Abläufe im Verfahren der Namensgebung tendieren alle SBB Mit-
glieder zum Namen „Auenseeschule - Grundschule der Stadt Leipzig“. Der anwesen-
de Stadtrat Herr Geisler erläutert kurz das Verfahren und kann sich auch den Namen
„Auenseeschule“ vorstellen.

Ergebnis der Abstimmung über den Namen „Auenseeschule“ Ja 11
         Nein 0
         Enth. 0
Einstimmig beschlossen

- Frau Baar dankt für die gute Umsetzung der BM Spielplatz „Schillerplatz“
- Frage Frau Baar wegen der Fahrbahnrandauffüllung „Straße an der Elster“ und einer
Beschilderung wegen unbefestigten Fahrbahnrand, da KFZ Führer unbesonnen han-
deln. Herr Göhner wird bei VTA zu diesem Thema nachfragen.

Exemplar für   erstellt am 30.07.2018 - 11:09
SBB Nordwest 07.06.2018  Seite 3
- Info zu „Stahmelner Brücke“, diese ist lt. VTA Herrn Thiede im ordnungsgemäßen Zu-
stand
Parkkonzept „Haus Auensee“ ist erst in 2019 lt. Aussage Herr Göhner geplant. Stadtrat Herr
Geisler hat dazu aktuellere Informationen, es soll einen Ortstermin geben bei einem der
nächsten Konzerte, die Thematik hat eine höhere Priorität bekommen. Ist auch Thema im FA
Umwelt und Ordnung.

5 Vorlagen und Anträge

5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Ersatzneubau Bauern-
brücke über die Weiße Elster und Bestätigung überplanmäßiger Auszah-
lungen nach § 79 (1) SächsGemO
- Information -
Vorlage: VI-DS-05620
 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

- Die WA des SBBR Nordwest zur Bauernbrücke wurde im Stadtrat am 18.04.2018 be-
schlossen (VI-WA-05279-DS-02-NF-01); Der gegenständliche Bau- und Finanzie-
rungsbeschluss sichert den Bau und die Finanzierung der Bauernbrücke in 2018.
Derzeit Demontage der Brücke geplant, Wiederlager müssen hergerichtet werden,
neue Brücke soll Aluminiumkonstruktion werden - damit ist die Dauerhaftigkeit gesi-
chert, Zielstellung ist Nutzbarkeit Brücke im Dezember 2018 zu realisieren; zuvor er-
folgt Verlegung von Stromkabeln für die Parkeisenbahn unter der Elster; zu Verzöge-
rungen kam es beim Abbau u.a. auch wegen der zu beachtenden Vogelschutzzeiten,
die Einhebung der vorgefertigten Brücke dauert dann nur 2 Tage, Baubeginn der
Brücke ist September/Oktober 2018
- Herr Kohlwagen fragt nach übergebenen Unterschriftensammlung, er hat davon nach
der Übersendung an den OBM nichts mehr gehört
- Stadtrat Herr Geisler erläutert, dass die WA des SBBR Nordwest zur Beschleunigung
des Ersatzneubaues geführt hat

6 Sonstiges

- Hinweis auf Demokratiekalender, die Broschüren wurden verteilt, Anregung diese
auch im Anker auszulegen
- In SBB Mitgliederliste telefonische Kontaktdaten von Herr Wächtler aktualisieren
- Eröffnung „Renftplatz“ am 01.06.2018, positives Feedback zu Nutzung, Platzordnung
und Sicherheitskonzept
- Eröffnung Spielplatz „Schillerplatz“ war am 5.6.2018, BM wurde gut realisiert
- Neubau Kita „Friedrich Bosse Straße“ (ehemals Kinderland 2000) wurde eröffnet
- Info zur Flugroute und Fluglärm, sowie zu Aktivitäten von Initiativen und Ortschaftsrä-
ten und einer Vorlage (Siedlungsbeschränkungen), welche jedoch nicht im SBB NW
auf der TO stand
- Anfrage Herr Schultz, wie Vorstand des „TSV 1898 Wahren“ verschiedenen Sparten
die Ausübung ihrer Sportart untersagen kann, über 300 Sportler sind betroffen; Ant-
wort: die anwesenden Einwohnerin Frau Baar weist auf Haushaltssperre des Verei-
nes hin; ein anwesendes Vereinsmitglied (Ältestenrat) verteilt „Presseerklärung“, Vor-
schlag: Beratung des SBB Nordwest zur nächsten Sitzung im August
- Frage zum Stand der Arbeiten zum Saal am „Anker“ und dem Fertigstellungstermin;
geplant ist 08/2018, jedoch nicht gesichert, Herr Göhner erkundigt sich

Exemplar für   erstellt am 30.07.2018 - 11:09
SBB Nordwest 07.06.2018  Seite 4

Vorsitzender Protokollführer
Ralf-Michael Göhner                             Christoph Schmidt
Exemplar für   erstellt am 30.07.2018 - 11:09
Anlage 6
Protokoll zur Dienstbesprechung
am 21.08.2018

1.Anwesenheit und Beschlussfähigkeit:
Entschuldigt fehlten Herr Meierhöfer, Frau Jakobi und Frau Kohajda
 Beschlussfähigkeit gegeben
Inhalte:

1 .       Beschlussfassung zur Namensgebung:
Zur Wahl standen  „Caroline- Neuber-Schule, Grundsc hule der Stadt Leipzig“ und
„Auenseeschule- Grundschule der Stadt Leipzig“ bzw.  „Schule am Auensee- Grundschule der
Stadt Leipzig“

Die Lehrerkonferenz fasste einstimmig  den Beschluss, den Namen „Auenseeschule-
Grundschule der Stadt Leipzig“ bzw. „Schule am Auen see- Grundschule der Stadt Leipzig“
zu beantragen. Bei letzterer Form besteht die Gefahr der Verwechselung mit der „Schule am
Auwald- Grundschule der Stadt Leipzig“

2.        Wahl der Mitglieder zur Schulkonferenz
Die Lehrerkonferenz wählte einstimmig :
Frau Jendrzi, Frau Keuerleber, Herrn Meierhöfer, Frau Ruck, Frau Schönborn und Frau
Theilig

3.        Überarbeitung und Beschluss zur Bewertung und Zensierung und Zeugnissen
                    (s. Handout)
4.       Vorbereitung 1. Elternabend
                    (s. Handout)

5.       Organisatorisches

 Belehrungen (s.Plan)
     Zusatzbelehrung:
     Ballspiele während der Hofpausen nur auf unserer Hofseite und dem Bolzplatz erlaubt
 Bücherzettel bleiben beim Klassenlehrer, der sammelt i.d.R. auch die Bücher am
     Jahresende  wieder ein und kontrolliert sie
 Horträume können bis11:40 Uhr genutzt werden, dann bitte ordentlich verlassen
 Sekretariat darf von Fremden nicht ohne Aufsicht genutzt werden

Ergänzungen:

Antrag zum Beschluss zur Archivierung von Klassenarbeiten einstimmig :
 Ab 18/19 bewahren die Eltern auf  Info zum Elternabend

Gez. Wolter  (Schulleiterin)

Sehr geehrte Frau Wolter,

bezugnehmend auf Ihre Mail vom 04.05.2018, möchten wir Sie darüber informieren, dass der
Vorstand des BV Möckern/Wahren e.V.  die Vergabe des Namens „Auenseeschule“ befürwortet.

___________________________________
Mit freundlichen Grüßen

Christiane Eckelmann
Bürgerverein Möckern-Wahren e. V.
Georg-Schumann-Str. 294
04159 Leipzig
: 0341 - 9 01 17 81

Protokoll Schulkonferenz   25.09.2018

Anwesenheit:  Fr. Wolter (SL), Fr. Jentzsch (Hortleiterin)

Eltern     Lehrer
Becker, Julia    Jendrzi, Doreen
Kentschke, Marcel   Keuerleber, Beatrix
Lehmann, Tatjana   Meierhöfer, Enrico
Steinmetzer, Christine  Ruck, Franziska
Urbach, Jan    Schönborn, Juia
Zimmermann, Michael  Theilig, Angie

Schulträger:  entschuldigt

 Beschlussfähigkeit gegeben

Inhalte:

   Beschluss
           zur Antragstellung zum Ablegen des alten Namens:

          „Paul-Robeson-Schule, Grundschule der Sta dt Leipzig“
                                                                                11 dafür / 1 Enthaltung

            für einen neuen Namen:

            „Auenseeschule, Grundschule der Stadt L eipzig“
   bzw. „Schule am Auensee, Grundschule der Stadt L eipzig“
 nach Beteiligung der Öffentlichkeit                                                                           einstimmig

 Stadtbezirksbeirat NW, Bürgerverein Möckern /Wahren
       07.06.2018

 Schüler
       25.09.2018

 GLK
       21.08.2018

   Beschluss zur Änderung der Hausordnung            e instimmig

   Beschluss zur Verwendung der GTA-Mittel
• Honorare nach Konzept (s. ER-Wahl)
• Rest Sachmittel

 Bescheid vom 06.06.2018
       11.896,64 €              einstimmig
Paul-Robeson-Schule
Grundschule der Stadt Leipzig
04159 Leipzig, Jungmannstraße 5

 :  0341 / 6870170
Fax :   [TELEFONNUMMER ENTFERNT]

   Versicherungsschutz im Ehrenamt (s. Broschüre)

   Schulfahrt 3 Tage        15. – 17.05.2019
 „Am Filzteich“ in Schneeberg

	   Anfragen/Info
• Newsletter – gestaffelte Elternabende
• erweiterte Schulkonferenz   13.11.2018
alle Elternsprecher und Lehrer einladen!

AG „Neue Schule“
• Laufbus
• Versicherungsfrage geklärt
• Schilder aufstellen problematisch
• Laufstrecke s. Hr. Niedtner + Parkplatzvariante

Zeitplan
• ER-Sitzung

 Elternsprecher-Info – 12.03.2019
• März – EA–Woche – 25. – 29.03.2019
• 0. Elternabend – 18.06.2019 –
 Vorstellen, Werben für Mitarbeiter unter Eltern von Fr. Steinmetzer/Fr. Urbach

Maßnahme
• Stationsbetreuer
• Kinderrat einbeziehen
• Schilder basteln später 4. Klässler

gez. Wolter
Schulleiterin

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Beschlussantrag zur nächsten Schulkonferenz der Paul-Robeson-Grundschule
Einreicher: (geschäftsführender) Elternrat – i.A. Oliver Niedtner
Die Schulkonferenz möge beschließen:
1. Mit dem Umzug der Paul-Robeson-Schule - Grundschule der Stadt Leipzig in das
neue Schulgebäude am Opferweg (voraussichtlich Sommer 2019) soll die Schule
umbenannt werden. Neuer Name soll werden: "Auenseeschule - Grundschule der
Stadt Leipzig".
2. Die Schulleitung wird beauftragt:
1. Sofern noch nicht geschehen, zeitnah zu diesem Thema die Schüler in
geeigneter Weise zu Befragen und deren Meinung zum neuen Namen bzw.
dessen Alternative ("Caroline-Neuber-Schule") einzuholen.
2. Sofern noch nicht geschehen, unverzüglich einen entsprechenden Antrag zur
Beschlussfassung in die Gesamtlehrerkonferenz einzubringen.
3. Bei positiven schulinternen Voraussetzungen das weitere Verfahren einzuleiten
und bis spätestens November 2018 alle erforderlichen Schritte seitens der
Schule zur Einreichung eines entsprechenden Antrages in den Stadtrat bzw.
dessen Fach- und Unterausschüsse zur Beschlussfassung abgeschlossen zu
haben.
4. Bei negativen schulinternen Voraussetzungen unverzüglich eine Sitzung der
Schulkonferenz einzuberufen. Insofern ist dieses Votum ein Antrag gemäß §43
(6) SächsSchulG, der Verhandlungsgegenstand ist die Umbenennung der
Schule.
5. Der Schulkonferenz zu jeder Sitzung im laufenden Schuljahr den aktuellen
Stand der Umsetzung zu berichten. Dieser Bericht soll den dann aktuellen
bekannten Zeitplan inkl. Sitzungsdaten des Stadtrates und dessen Ausschüsse
beinhalten.
Begründung
1. Im Schuljahr 2017/18 tagte mehrmals die Arbeitsgruppe "Neue Schule". Die
Mitglieder waren (alphabetisch): Herr Meierhöfer, Herr Niedtner, Frau Steinmetzer,
Herr Urbach, Frau Wolter sowie teilweise Frau Dr. Schilling als Vertreter des
Schulträgers Stadt Leipzig (Frau Klaus fehlte entschuldigt). Thema war unter
anderem die Umbenennung der Schule.
2. Ergebnisse der AG hinsichtlich des neuen Namens sind:
1. Aktuell gibt es in Leipzig mit der "Paul-Robeson-Schule - Grundschule der Stadt
Leipzig" und der "Paul-Robeson-Schule - Oberschule der Stadt Leipzig" zwei
Schulen mit dem gleichen Namen. Diese befinden sich am selben Standort. Um
Verwechselungen zu vermeiden werden die Namen zur Zeit in abgeänderter
Form verwendet: "Paul-Robeson-Grundschule" und "Paul-Robeson-
Oberschule". Diese Doppelbenennung ist bereits jetzt nicht nachvollziehbar bzw.
unschön und mit der Standorttrennung auch sehr verwirrend.
2. Nach einer intensiven Findungsphase wurden zwei Namen herausgearbeitet:
Rang 1: "Auenseeschule", Rang 2: "Caroline-Neuber-Schule". (Hinweis: Der
Zusatz " - Grundschule der Stadt Leipzig" ist in Leipzig allgemein obligatorisch.)
3. Die lokale Öffentlichkeit wurde bereits vor den Sommerferien 2018 qualitativ
befragt: der Stadtbezirksbeirat Nordwest, der Bürgerverein Möckern-Wahren
e.V. und das Stadtratsmitglied Andreas Geisler haben sich deutlich für den auf
Rang 1 gesetzten Namen "Auenseeschule" ausgesprochen.
4. Der Name "Auenseesschule" hat unter anderem folgende positive Aspekte:
▪ die Schüler können den Namen "Auenseeschule" wesentlich eher schreiben
als den Namen "Caroline-Neuber-Schule"
▪ der Auensee und sein Bezug zur Natur können wesentlich einfacher in den
Schulalltag integriert werden
▪ der Auensee ist ein eineindeutiger Bezug
▪ der Auensee ist lokal hat einen Bezug zum Stadtteil, Caroline Neuber hat
keinerlei Bezug
▪ Fragt ein Schüler nach der Auenseeschule, weiß jeder sogar ziemlich genau
den Schulstandort, die Caroline-Neuber-Schule lässt sich nicht mit
Halbwissen erschließen
▪ Der Name "Caroline-Neuber-Schule" hat eine hohes Potential für
Spitznamen (z.B. Schule Wahren)
▪ Kindheit = Aufwachsen in der Natur (zumindest hoffentlich ;-))
▪ der Name Auenseeschule grenzt sich von der weiteren Schule "Schule am
Auwald" ausreichend ab
5. Zur weiteren Begründung und Information liegen folgende Anlagen dem Antrag
bei:
▪ Präsentation zum Namen "Auenseeschule"
▪ Präsentation zum Namen "Caroline-Neuber-Schule"
▪ Protokoll der zutreffenden Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest
▪ Stellungnahme des Bürgervereins
3. Als nächste Schritte des Verfahrens sind bzw. waren Anfang des Schuljahrs
2018/19 vorgesehen:
1. Befragung der Schüler, V. Herr Meierhöfer
2. Einbringen eines Beschlussantrages in die Lehrerkonferenz, V: Frau Wolter
3. Einbringen eines Beschlussantrages in die Schulkonferenz,
V: Frau Wolter durch Beschluss der Lehrerkonferenz
V: Herr Niedtner seitens des Elternrates


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-07977

Status: öffentlich

Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert

Betreff:
Nutzbarkeit des Wartebereichs der LVB-Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in
Schönefeld für Fahrgäste

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  15.05.2019 schriftliche Beantwortung

Der Wartebereich der Haltestelle Ossietzky-/Gorkistraße in Schönefeld ist seit Langem für Fahrgäste nicht mehr nutzbar. Die
Beschwerden hierzu häufen sich in letzter Zeit.
Im Wartehäuschen halten sich nahezu ganztägig Personen auf, die dort nicht auf die Straßenbahn warten, sondern Alkohol
konsumieren und ihre Notdurft verrichten.
Anwohner berichten, bei den Personen handele es sich um Bewohner des „Haus Altschönefeld“ des Zentrum für Drogenhilfe
des St.Georg.
Ich habe deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe gebeten, gemeinsam mit dem Zentrum für Drogenhilfe des St.Georg eine
Lösung zu finden, damit dieser Haltepunkt für die Fahrgäste wieder nutzbar wird.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe teilten mir nun lediglich mit, dass sie nicht Eigentümer des Grundstücks sind, auf dem sich die
Haltestelle befindet, so dass sie Aufenthaltsverbote bei zweckentfremdeter Nutzung nicht direkt aussprechen könnten. Die
Verantwortung liege vielmehr im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig.
Ich frage an:
1. Wurden durch Behörden der Stadt Leipzig die von der LVB vorgeschlagenen Aufenthaltsverbote bei
zweckentfremdeter Nutzung an dieser Stelle ausgesprochen?
2. Falls ja, warum werden diese nicht durchgesetzt?
3. Falls nein, warum nicht?
4. Welche anderen Lösungen sieht der Oberbürgermeister, damit die Nutzung der Haltestellenwartebereiche für die
Fahrgäste wieder möglich wird?
5. Wann wird die Stadt Leipzig gemeinsam mit den Städtischen Unternehmen St.Georg und LVB diese Lösungen
umsetzen?

2/2


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07451-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Projektgesellschaft für Erweiterung des Wohngebiets Paunsdorf einrichten (A 0239/
19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  07.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3
und 4 (Arbeitstitel „Heiterblick Süd) planerisch vorzubereiten. Bei der Planung und
Projektentwicklung sollen u.a. berücksichtigt werden:
 gute soziale Durchmischung und besondere Berücksichtigung bezahlbaren
Wohnens,
 optimale Anbindung im ÖPNV und dadurch möglichst autoarme Gestaltung,
 Schaffung der notwendigen sozialen und Bildungsinfrastruktur,
 Integration von Sportflächen, kulturellen Einrichtungen, öffentlichen
Grünanlagen und Nahversorgung,
 Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel,
 Beteiligung von verschiedenen Akteuren der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft.

2. Nach Erarbeitung einer groben Kostenermittlung als Grundlage der Abschätzung der
Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat im 1. Halbjahr 2020 eine Vorlage zur Entscheidung
2/4
über eine Gebietsentwicklung vorzulegen.  Diese beinhaltet auch einen Vorschlag zur
Rechtsform bzw. Trägerschaft.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Vorschlag zur Quartiersentwicklung Heiterblick-Süd

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

4/4

Sachverhalt:

Die Verwaltung befürwortet die Entwicklung der Baufelder Kiebitzmark 3 und 4 als
multifunktionales Wohngebiet. Auf Grundlage des im September 2017 gefassten
Ratsbeschlusses wurde eine umfangreiche Bestandserfassung für das Gebiet durchgeführt,
um darauf aufbauend städtebauliche Leitbilder formulieren zu können. Die Ergebnisse
werden voraussichtlich zum Beginn des 2. Halbjahrs 2019 vorliegen. Anschließend soll
aufbauend auf ersten städtebaulichen Untersuchungen eine grobe Kostenermittlung als
Grundlage einer Abschätzung der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Dieser Arbeitsstand soll bis
Ende 2019 erreicht werden und anschließend im 1. Halbjahr 2020 dem Stadtrat zur
Entscheidung über die Gebietsentwicklung vorgelegt werden.

Parallel soll untersucht werden, in welcher Rechtsform bzw. Trägerschaft das Gebiet zügig
entwickelt werden kann. Ziel sollte es dabei sein, die Federführung der Stadt Leipzig für die
Steuerung des Prozesses zu sichern, da ihr auch der überwiegende Teil der Grundstücke
gehört. Nur so kann sichergestellt werden, dass die im Antrag formulierten Entwicklungsziele
optimal umgesetzt, durch Konzeptvergaben breite Zielgruppen erreicht und Grundstücke
auch mit einer Bauverpflichtung vergeben werden.

Die Gründung oder Beauftragung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung des
Wohngebiets Heiterblick-Süd ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Dieser Aufwand
sollte erst nach einem grundsätzlichen Beschluss des Stadtrates zu einer
Gebietsentwicklung, basierend auf einer groben Kostenschätzung erfolgen.

Generell verfügt die Stadt mit der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH bereits über eine erfahrene städtische
Gesellschaft mit diesem Gesellschaftszweck, die über entsprechende Erfahrungen bei der
Entwicklung und Erschließung von Baugebieten (z.B. Gewerbegebiet Leipzig Nordost,
Schönauer Viertel, Lindenauer Hafen) verfügt. Die LESG könnte auch in Abstimmung mit der
LWB für dieses Vorhaben eingesetzt werden. Zudem kann hier auf vorhandenes und
qualifiziertes Personal mit entsprechender Erfahrung aufgebaut und eine komplizierte und
langwierige Personalneugewinnung vermieden werden. Nach einer Entscheidung zur
möglichen Gebietsentwicklung kann entschieden werden, wie eine zu beauftragende
Gesellschaft ggfs. durch Einlage von städtischen Grundstücken oder die im Antrag
genannten finanziellen Mittel in ihrer Finanzkraft gestärkt werden könnte, um die Entwicklung
der Erschließung ggfs. auch als Entwicklungsträger zu leisten. Ziel sollte sein, die
entsprechenden Baugebiete für den Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur in
Federführung der Stadt zu entwickeln und zu erschließen. Der Wohnungsbau kann dann
folgend durch Akteure der Wohnungs- und Bauwirtschaft (LWB, Genossenschaften, private
Bauträger) nach den planungsrechtlichen Vorgaben der Stadt Leipzig realisiert werden.

Die Verwaltung sieht aus den genannten Gründen keine Notwendigkeit für eine neue
Projektgesellschaft mit nahezu gleichem Gesellschaftszweck wie bei der LESG. Zudem ist
zu bedenken, dass im Beteiligungsportfolio der Stadt eine Doppelstruktur entstehen würde,
was einer Genehmigungsfähigkeit durch die Landesdirektion im Wege stünde. Ein Modell
unter Beteiligung Dritter würde unter EU-, Vergabe- und steuerrechtlichen Aspekten nicht zu
unterschätzende Herausforderungen mit sich bringen.