text:
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BA Jugend, Soziales, Gesundheit

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05356

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss für den Umbau des Hauses 10, Nikolai - Rumjanzew-Straße 100 in
04207 Leipzig durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur
Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0 - 12 Jahren nach § 42 SGB VIII sowie nach
§§ 34, 35a SGB VIII als Übergangsangebot nach erfolgter Inobhutnahme

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Jugend, Soziales, Gesundheit   Beschlussfassung
Jugendhilfeausschuss
FA Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für den Umbau des Hauses 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße
100, 04207 Leipzig wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis Leistungsphase 4 HOAI betragen 50.000 €. Die
entsprechenden Mittel stehen dem VKKJ durch den beschlossenen Haushaltsantrag
(Änderungsantrag-Nr.: A 0003/17/18) vom 01.02.2017 zur Verfügung. Diese sind im
Finanzhaushalt des AfJFB als Investzuschuss im PSP-Element 7.0001751.740
eingestellt und im Wirtschaftsplan VKKJ 2018 veranschlagt.

3. Die Betriebsleiterin des städtischen Eigenbetriebes Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe (VKKJ) wird beauftragt, die Leistungen für die Leistungsphasen 1 – 4
HOAI entsprechend der Dienstanweisung 41/ 2012 auszuschreiben und die
Leistungen entsprechend der Ausschreibungsergebnisse zu beauftragen.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen  2018 50.000 7.000 17 51. 740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Planungsbeschluss

für die Maßnahme:
Umbau des Hauses 10, Nikolai - Rumjanzew-Straße 100 in 04207 Leipzig durch den
Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) zur Inobhutnahme von Kindern im
Alter von 0 - 12 Jahren nach § 42 SGB VIII sowie nach §§ 34, 35a SGB VIII als
Übergangsangebot nach erfolgter Inobhutnahme

Bauvorhaben:  Umbau des Hauses 10, Nikolai - Rumjanzew-Straße 100 in 04207
Leipzig durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
(VKKJ) zur Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0 - 12 Jahren nach
§ 42 SGB VIII sowie nach §§ 34, 35a SGB VIII als Übergangsangebot
nach erfolgter Inobhutnahme

Bauherrenamt: Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe VKKJ
   Eigenbetrieb der Stadt Leipzig
   Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig

Baufachamt:  Stadt Leipzig
   Dezernat VI - Stadtentwicklung und Bau
   Amt für Gebäudemanagement
   Prager Straße 126 - 128, 04317 Leipzig

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1. Kurzerläuterung

Das derzeit leerstehende Haus 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik, Nikolai-Rumjan-
zew-Straße 100 in 04207 Leipzig, das bis Mai 2017 als Asylunterkunft genutzt wurde, wurde
dem Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) vom Klinikum St. Georg gGmbH
zur Nachnutzung angeboten. Der VKKJ plant die bisher am Standort Ringstraße 4 in 04209
Leipzig gemeinsam verorteten Bereiche des Kinder- und Jugendnotdienstes zu trennen und
den Kindernotdienst künftig auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik anzusiedeln. Zusätzlich
könnte eine an den Kindernotdienst angebundene Übergangswohngruppe nach §§ 34, 35a
SGB VIII verortet werden und somit dem dringenden, auch vom ASD angezeigten Bedarf
entsprochen werden. Das Gebäude würde von der Klinikum St. Georg gGmbH im bisherigen
Zustand zu einem günstigen Pachtzins verpachtet werden. Die Kosten für den Umbau der
Räume und damit die bedarfsgerechte Anpassung an die beabsichtigte Nutzung sind vom
VKKJ zu tragen.
Zwischen dem Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ) und der Klinikum St.
Georg gGmbH wurde eine Absichtserklärung zur Nutzung des Gebäudes sowie dem
Abschluss eines Pachtvertrages abgeschlossen. Auf Grundlage dieser Absichtserklärung
sind Begehungen mit einem Architekturbüro zur Ermittlung des Umbaubedarfes erfolgt. Ein
erster Entwurf einschließlich Kostenschätzung liegt vor.

Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur
Leistungsphase 4 für den Umbau des Hauses 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100 in 04207
Leipzig zur Nutzung für die Inobhutnahme von Kindern im Alter von 0 - 12 Jahren nach § 42
SGB VIII sowie nach §§ 34, 35a SGB VIII als Übergangsangebot nach erfolgter
Inobhutnahme.

2. Grundlagen

2.1  Ziel- und Entwicklungskonzeption

Durch den Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18 zum
Entwurf des Doppelhaushaltes) wurde der VKKJ mit der Schaffung dringend notwendiger
Unterkünfte im stationären Bereich Hilfen zur Erziehung beauftragt.

Die Umsetzung des Bauvorhabens ermöglicht im Inobhutnahmebereich die dringend
notwendige Trennung des Kindernotdienstes vom Jugendnotdienst sowie eine flexible
Berücksichtigung von Platzkapazitäten für Bereitschaftseinsätze zu Schließzeiten des ASD.
An den Kindernotdienst angebunden soll eine Übergangswohngruppe mit 8 zusätzlichen
Plätzen für Kinder im Alter von 0-12 Jahren im Leistungsbereich des § 34 SGB VIII
geschaffen werden.
Ziel ist es, die Säuglinge und Kleinkinder in einem familiennahen Wohngruppensetting zu
betreuen, wenn während oder nach der Inobhutnahme keine langfristigen stationären oder
innerfamiliären Hilfen (Bereitschaftspflege, Vollzeitpflege etc.) angezeigt bzw. vorhanden
sind.

Die geplanten Inobhutnahmekapazitäten von 8 (+3) Plätzen sind analog zum jetzigen Stand
des Kindernotdienstes in der Ringstraße, jedoch können mit dem angebundenen
Übergangsprojekt zusätzliche Plätze geschaffen werden und somit der dringende, auch vom
ASD angezeigte Bedarf, gedeckt werden.

Neben der Verfügbarkeit spricht vor allem die aufgrund des reizarmen sozialen Klimas im
Robert-Koch-Park und die Anbindung an die kinderärztliche Notfallversorgung auf dem
Klinikgelände günstige Lage für den Standort. Mit den räumlichen Gegebenheiten wird ein
pädagogisch sinnvoller Integrationsansatz der zu betreuenden Zielgruppen ermöglicht.

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2.2  Beschlüsse/Handlungsgrundlagen

- Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18)
- § 27 SGB VIII, Rechtsanspruch auf personenbezogene Hilfen zur Erziehung
- Teilfachplanung Hilfen zur Erziehung DS Nr. DSIV/4056/Beschluss Nr. RBIV-1611/09
- Strategiekonzept zur Steuerung der Hilfen zur Erziehung DS Nr. 00264/14

Die Handlungsgrundlagen fordern den öffentlichen Träger auf, ausreichende und
bedarfsgerechte Angebote in Leipzig vorzuhalten.

3. Begründete Zielstellung des Investitionsvorhabens

3.1 IST-Zustand

Das bisherige Pachtverhältnis mit dem Sozialamt ruht derzeit und soll zwischen Klinikum St.
Georg gGmbH und VKKJ fortgeführt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde
unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Pachtvertrages erfolgt erst nach positivem Abschluss
der Leistungsphase 4 HOAI (Vorliegen der Baugenehmigung). Als Vertragsbeginn des
Pachtvertrages wird der Tag der Übergabe des Objekts nach erfolgtem Umbau und
Vorliegen der Betriebserlaubnis vereinbart.

3.2 Ableitung des Investitionsbedarfes

Die Stadt Leipzig ist mit einem zunehmenden Bedarf an Kindern und Jugendlichen
konfrontiert, die außerhalb ihrer Elternhäuser bzw. Familien betreut und gefördert werden
müssen.
Um den Kinderschutz für die Stadt Leipzig im Rahmen der Inobhutnahme- und die damit
verbundenen Schutzleistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin zu sichern, bedarf es
einer Objektstruktur, die ggf. eine Berücksichtigung von Platzkapazitäten für Bereitschafts-
einsätze zu Schließzeiten des ASD flexibel abdecken kann. Mit der Abkoppelung des
Kindernotdienstes wäre dieser Sachverhalt sowohl für den Kinder- als auch Jugendnotdienst
gegeben.

Die Stadt Leipzig verfügt bsiher für diese Aufgabe über zu wenig räumliche Betreuungskapa-
zitäten. Mit dem Umbau des Hauses zum Kindernotdienst werden durch den VKKJ
Kapazitäten für die stetig anwachsenden Fallzahlen einheimischer Kinder und Jugendlicher
geschaffen.

3.3 Erläuterung der Notwendigkeit/Dringlichkeit

Der bisherige Standort in der Ringstraße 4 in 04209 Leipzig, an dem Kinder- und Jugendnot-
dienst in einem Objekt zusammengefasst sind, genügt aktuell nicht mehr den Anforde-
rungen:

Die Struktur der Betreuungsleistungen von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen in einem
Objekt zeigt sich derzeit und in den letzten Jahren verschärfend als extrem krisenbelastet.
Die Verhaltensmuster, vor allem der Jugendlichen, sind geprägt von hoher Aggressivität,
suchtbelasteten Psychosen und delinquenten Abweichungen, sodass die Sicherheit und
Geborgenheit der Kinder im Objekt stark gefährdet ist.

Die Zielgruppenspezifik im Inobhutnahmebereich zeigt momentan deutschlandweit eine
Zunahme komplexer Problemlagen, vor allem in Ballungsräumen mit hoher Bevölkerungs-
dichte. Auch Leipzig ist von dieser Problematik betroffen. Besonders im Jugendalter
erfordern die daraus resultierenden Verhaltensmuster eine gesonderte und passgenaue
Inobhutnahmestruktur, einerseits in der sozialpädagogischen Intervention, andererseits vor
allem in der Objektbeschaffenheit. Die momentane Verortung des Kindernotdienstes zwingt,
zum Schutz der jüngeren Zielgruppe eher zu einer "sanktionär ausgerichteten" pädagogi-
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schen Krisenintervention. Annehmende Modelle, die krisenbelastete Zustände über
befristete Zeiträume auch beobachten oder ein gewisses "Ausagieren" und Begleiten
zulassen, rücken bzgl. des notwendigen Sicherheitsgedankens für die jüngere Zielgruppe oft
in den Hintergrund.

Jedoch hat eine Inobhutnahme, welche für ein Kind schon allein eine bindungstraumatische
Belastungssituation beinhaltet, die Parameter von Schutz, Geborgenheit, Ruhe und Sicher-
heit zu vermitteln. Hinzu kommt, dass der Sozialraum "Ringstraße" sich langanhaltend als
sozialer Brennpunkt mit einer Zielgruppendichte verfestigt hat. Dies widerspricht dem
Schutz- und Ruhebedürfnis der Säuglinge und Kleinkinder.

Mit einer Verortung auf das Gelände der "Robert-Koch-Klinik" wären räumliche Kapazitäten
vorhanden, übergangsweise Säuglinge und Kleinkinder in einem familiennahen Wohngrup-
pensetting zu betreuen, wenn während oder nach der Inobhutnahme keine langfristigen
stationären oder innerfamiliären Hilfen (Bereitschaftspflege, Vollzeitpflege etc.) angezeigt
bzw. vorhanden sind. Eine an den Kindernotdienst angebundene Übergangswohngruppe
nach §§ 34, 35a SGB VIII kann zusätzlich den dringenden, auch vom ASD angezeigten
Bedarf decken.

Zudem bedarf es, um den Kinderschutz für die Stadt Leipzig im Rahmen der Inobhutnahme-
und damit verbundenen Schutzleistungen für Kinder und Jugendliche weiterhin zu sichern,
einer Objektstruktur, die ggf. eine Berücksichtigung von Platzkapazitäten für Bereitschafts-
einsätze zu Schließzeiten des ASD flexibel abdecken kann. Mit der Abkoppelung des
Kindernotdienstes wäre dieser Sachverhalt sowohl für den Kinder- als auch Jugendnotdienst
gegeben.

3.4 Alternativlösungen

Im Zuge der Prüfung möglicher Alternativen wurde auch die Errichtung eines Neubaus auf
dem Gelände des St. Georg in Eutritzsch geprüft. Enstprechende Planungen der LESG
kamen zu dem Ergebnis, dass die Kosten hierfür im Verhältnis zur Zahl der geschaffenen
Plätze zu hoch sind.

Andere Alternativlösungen, die die Anforderungen eines Kindernotdienstes sowie einer
Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung erfüllen und zudem noch so günstig gelegen sind, sind
sowohl im Stadtgebiet Leipzig als auch im Umland mit den erforderlichen Kriterien
gegenwärtig nicht verfügbar.

Da die Trennung des Kindernotdienstes vom Jugendnotdienst dringend erforderlich ist und
weiterhin zusätzliche Plätze im Bereich der stationären Kinder-und Jugendhilfe benötigt
werden, geeignete Bestandsobjekte auf dem Leipziger Immobilienmarkt jedoch nicht zur
Verfügung stehen und es sich bei Leistungen im Bereich der Inobhutnahme und erziehe-
rischer Hilfen um kommunale Pflichtaufgaben handelt, ist der Umbau und die Nachnutzung
des Hauses 10 auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik alternativlos.

3.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung

Bei Nichtbeschlussfassung kann die Trennung des Kindernotdienstes vom Jugendbereich
nicht umgesetzt werden. Daraus erwächst eine massive Gefahr für die Säuglinge und
Kleinkinder im Objekt durch eine zunehmende Unberechenbarkeit der Jugendlichen
aufgrund suchtindizierter Aggressivität, psychotischer Verhaltensmuster, Autoaggression,
Brandstiftung, Körperverletzungen etc. Im Zuge der unmittelbaren Gefahrenabwehr und
Gefährdungsprävention ist eine Trennung der Zielgruppen zwingend notwendig.
Säuglinge und Kleinkinder (tw. von drogengebrauchenden Müttern) benötigen während der
Inobhutnahme vor allem Ruhe, Geborgenheit und Sicherheit. Neben der suboptimalen
Anbindung des Kindernotdienstes an den Jugendnotdienst ist auch der Sozialraum der
Ringstraße ein "nachtaktiver Brennpunkt". Wesentliche Schlaf- und Wachrhythmen der
Kinder können auf dem "Robert-Koch-Klinikgelände" alters- und entwicklungsgemäß
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umgesetzt werden, um zumindest den Kindern während der Inobhutnahme das natur-
gegebene Bedürfnis nach Ruhe und Geborgenheit vermitteln zu können.

Im Zuge des Bereitschaftsdienstes für den ASD wäre eine notwendige Sicherung von
Kapazitäten für Inobhutnahmen zu Schließzeiten des ASD (nachts, Wochenende und
Feiertage) nicht umsetzbar. Diese sind aber zur Sicherung des Kinderschutzes für die Stadt
Leipzig zwingend notwendig und auch vorzuhalten. Eine Ablehnung würde einen
diesbezüglichen unkalkulierbaren Qualitätsverlust beinhalten.

4. Beschreibung der beabsichtigten Investition

4.1 Städtebauliche Einordnung

Das Haus 10, Nikolai-Rumjanzew-Straße 100 in 04207 Leipzig, Flurstück-Nr. 994 befindet
sich im Stadtbezirk Leipzig-West, Gemarkung Kleinzschocher, Ortsteil Grünau-Ost. Das
Gebäude liegt auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik im Robert-Koch-Park, einer insge-
samt ca. 15 Hektar großen Grünanlage. Die ärztliche Versorgung im Notfall bei Säuglingen
(vor allem Frühgeborenen) ist direkt auf dem Klinikgelände gegeben. Des Weiteren befindet
sich auf dem Klinikgelände die Praxis eines Allgemeinmediziners. Therapieangebote wie
Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie sind fußläufig in ca. 0,5-2 km Entfernung erreich-
bar. Kindergärten und Grundschulen befinden sich im Umkreis von ca. 0,5 bis 1 Kilometer.
Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist sehr gut, in fußläufiger Entfernung von ca.
5 Minuten befinden sich die Haltestellen "Ringstraße" der Buslinien 65 und 66, "Grünauer
Allee" der S-Bahn Linie S 1 sowie "Schönauer-/ Ratzelstraße" der Straßenbahnlinien 1 und
2.

4.2 Erläuterung des Projektkonzeptes

Das Objekt Nikolai-Rumjanzew-Straße 100, 04209 Leipzig, Haus 10 verfügt über eine
Wohnfläche von ca. 820 qm, Nebenfläche von ca. 235 qm sowie eine Freifläche von ca.
2.540 qm.
Das Objekt ist derzeit ungenutzt, die Bauzeit wird dadurch auf ein Minimum reduziert.

Der Pachtzins beläuft sich auf 2,00 EUR/qm Wohn-/Nebenfläche pro Monat sowie
0,51 EUR/qm Freifläche pro Monat. Für die Nebenkosten wird eine Vorauszahlung von 2,75
EUR/qm Wohn- und Nebenfläche berechnet. Daraus ergeben sich folgende monatliche
Zahlungen:

Pachtzins

Wohn- und Nebenfläche 1.053,40 qm x 2,00 EUR/qm  2.106,80 EUR/Monat
Nebenkosten 1.053,40 qm x 2,75 EUR/qm   2.896,85 EUR/Monat
Freifläche 2.541,90 qm x 0,51 EUR/qm    1.296,37 EUR/Monat
Gesamtkosten pro Monat     6.300,02 EUR/Monat

Bei der Planung der Räume sind Vorgaben des Landesjugendamtes zu beachten. Danach
muss für jeden Klienten/Bewohner ein eigenes Zimmer vorhanden sein, das nicht kleiner als
10 qm sein darf. Ein jeder solcher Raum hat zudem separat begehbar zu sein. Grundsätzlich
sind Hygiene- und Brandschutzvorschriften für Sonderbauten entsprechend den Festlegun-
gen einer Betriebserlaubnis, die das Landesjugendamt erteilt, sicherzustellen (z. B. zweiter
Rettungsweg).

Im Bereich des Kindernotdienstes sollen 8 Plätze für Säuglinge und Kinder bis maximal 12
Jahren entstehen, davon ein Mutter/Vater-Kind-Platz sowie 3 variabel nutzbare zusätzliche
Plätze zur flexiblen Bedarfsdeckung zu Schließzeiten des ASD. Folgende Räume werden
benötigt:

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 4 Wohn-/Schlafräume (mind. 10 m² pro Raum)
 2 Wohn-/Schlafräume (mind. 20 m²) für die Unterbringung von Geschwisterkindern,
davon ein Zimmer variabel teilbar bzw. mit Verbindungstür (für insgesamt 4 Plätze)
 1 Wohn-/Schlafraum (20 - 24 m²) für die Unterbringung von Mutter/Vater mit Kind mit
variabler Wand zu einem "normalen" Wohn- und Schlafraum
 1 Büro Leitung
 1 Büro für diensthabende MitarbeiterInnen
 1 Beratungsraum
 1 Küche mit integriertem Essbereich sowie entsprechenden Lagerräumen für Lebens-
mittel und Zugang zum Garten
 2 Spiel/- Gemeinschaftsräume u.a. für begleiteten Umgang
 1 Raum für Individualbetreuung bzw. variabler Wohn-/Schlafraum
 1 Toberaum
 Sanitärbereich für Jungen und Mädchen getrennt ausgerichtet
 Babybad mit Wickelplatz und Babybadewanne
 Lagerräume/Lagerflächen (u. a. für Kinderwagen im Bereich des Ausgangs), Beklei-
dungslager/Schuhlager/Lager für Reinigungsmittel und Hygieneartikeln etc.), Platz für
 Waschmaschinen und Trockner
 1 Sanitärbereich für Mitarbeiter/-innen
 1 Garderobe im Zugangsbereich
 Garderobe für MitarbeiterInnen
 1 Archiv
 ausreichend Außen-Spielfläche für die Kinder mit Lagermöglichkeiten für die Außen-
spielgeräte (z. B. Bobby-Car, Roller etc.).

Der Beratungs- und der Lagerraum für die Außenspielgeräte, das Gäste-WC sowie die
Waschmaschinen und Trockner können vom Kindernotdienst und der
Übergangswohngruppe gemeinsam genutzt werden.

Für die Übergangswohngruppe mit 8 Plätzen für Kinder im Alter von 0-12 Jahren werden
folgende Räume benötigt:

 6 Wohn-/Schlafräume (mind. 10 m² pro Raum)
 1 Wohn-/Schlafraum (mind. 20 m²) variabel teilbar bzw. mit Verbindungstür für die
Unterbringung von Geschwisterkindern (für insgesamt 2 Plätze)
 1 Büro Leitung
 1 Büro für diensthabende MitarbeiterInnen
 1 Küche mit integriertem Essbereich sowie Spiel-/Gemeinschaftsbereich und entspre-
chenden Lagerräumen für Lebensmittel
 1 Spiel/- Gemeinschaftsraum mit Zugang zum Garten
 Sanitärbereich für Jungen und Mädchen getrennt ausgerichtet
 1 Babybad mit Wickelplatz und Babybadewanne
 1 Raum für Individualbetreuung Eltern/ Kind
 Lagerräume/Lagerflächen (u. a. für Reinigungsmittel und Hygieneartikeln etc.), Platz
für Waschmaschinen und Trockner
 1 Sanitärbereich für Mitarbeiter/-innen
 1 Garderobe im Zugangsbereich
 Garderobe für MitarbeiterInnen

Auf Basis der Anforderungen wurde eine erste Raumplanung mit einer Architektin erarbeitet.
Das Objekt sowie die geplante Raumaufteilung wurden durch das Amt für Jugend, Familie
und Bildung bereits hinsichtlich seiner grundsätzlichen Eignung für die geplante Nutzung
bestätigt.
Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.

Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.
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4.3 Energiekonzept

Die Planung des Umbaus erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten
Gesamtinvestition mit folgenden Zielen:

 niedrige Betriebskosten,
 niedrige Investitionskosten,
 hohe Funktionalität,
 wirtschaftliche Betriebsführung.

4.4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Bei der Gestaltung im Gebäudeinnern, z. B. des Farbkonzeptes, sollen nach Möglichkeit die
späteren Nutzer, Kinder und Betreuer, einbezogen werden.

5. Investitionsaufwand

Die Kostenannahme erfolgt nach BKI-Kennwertvergleich Stand 2016.

Kostenermittlung:  nach DIN 276 - Bruttokosten in €
Mehrwertsteuersatz:   19 %
Kostenermittlungsstufe:  Kostenrahmen

KG Summe
100 - Grundstück 0 €
200 - Herrichten und Erschließen 0 €
300 - Bauwerk - Baukonstruktionen 406.500 €
400 - Bauwerk - Technische Anlagen 105.800 €
500 - Außenanlagen 16.700 €
600 – Ausstattung* 0 €
700 - Baunebenkosten 160.000 €
Summe 689.000 €

* KG 600 Die Ausstattung wird vom VKKJ gesondert finanziert.

6. Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

6.1 Mittelbereitstellung auf Basis der aktuellen Haushaltsplanung (€ brutto)

Durch den Stadtratsbeschluss vom 01.02.2017 (Änderungsantrag-Nr. A0003/17/18 zum
Entwurf des Doppelhaushaltes) stehen dem VKKJ für das Jahr 2017 Planungsmittel in Höhe
von 750.000,00 EUR und für das Jahr 2018 Investitionsmittel in Höhe von 5.000.000,00 EUR
zur Verfügung, die als Investzuschuss im Finanzhaushalt des AfJFB eingestellt sind, PSP-
Element 7.0001751.740. Werden diese Mittel nicht im jeweiligen Jahr der Bereitstellung
(2017 bzw. 2018) ausgegeben, erfolgt im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlüsse eine
Mittelübertragung in Form eines Ermächtigungsübertrages in Zusammenarbeit mit der
Stadtkämmerei, dem AfJFB und dem VKKJ.

In dem auf dem Gelände der Robert-Koch-Klinik geplanten Projekt werden 8 (+3) Plätze im
Inobhutnahmebereich sowie 8 zusätzliche Plätze im stationären Bereich Hilfen zur Erziehung
zu geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 689.000 € entstehen. Die Restmittel in Höhe von
1.711.000 € aus den durch den Stadtratsbeschluss zur Verfügung gestellten Mitteln werden
mit Folgevorlagen für andere Maßnahmen verwendet.

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6.2. Prognose des voraussichtlichen kassenwirksamen Mittelflusses (€ brutto)

Aus dem geplanten Realisierungsablauf resultiert die dargestellte Prognose des
voraussichtlichen Mittelabflusses.

Jahr 2017 2018 2019 2020 Gesamt
Planung 0 € 100.000 € 60.000 € 0 € 160.000 €
Bau 0 € 0 529.000 € 0 € 529.000 €
Haushaltsansatz  0 € 100.000 € 589.000 € 0 € 689.000 €
Davon Zuwendungen
Stadt Leipzig

Eigenanteil 0 € 100.000 € 589.000 € 0 € 689.000 €

Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 4 HOAI) betragen
ca. 50.000 €.

Die Mittel sind im PSP-Element 7.0001751.740 des AfJFB im Haushaltsjahr 2017 mit
750.000,00 € und 2018 mit 5.000.000,00 € veranschlagt. Werden diese Mittel nicht im
jeweiligen Jahr der Bereitstellung (2017 bzw. 2018) ausgegeben, erfolgt im Rahmen der
jeweiligen Jahresabschlüsse eine Mittelübertragung in Form eines Ermächtigungsübertrages
in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei, dem AfJFB und dem VKKJ.

7. Effektivität und Wirtschaftlichkeit

Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung
untersucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen ermittelt und im Baubeschluss
ausgewiesen.

8. Fristenplan

Vorbereitung:
Planung bis LP 3 bis 05/2018
Baubeschluss  08/2018 (Beschlussfassung)
Baugenehmigung  11/2018
Baubeginn  04/2019
Bauende  12/2019

9. VgV-Verfahren/Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV)
geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert für die Objektplanung wird nicht erreicht.

Entwurf für Umbau:  Architekturbüro Schmole und Partner,
Ferdinand-Rhode Str. 14 04107 Leipzig

10. Anlagenverzeichnis

Anlage   Planung/ Grundriss im Entwurf

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city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05358

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
Schule am Weißeplatz - Trockenlegung Keller (BE 0223/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die erforderlichen Mittel zur Trockenlegung des Kellers werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


name: 3. Schule - Außensportanlage (BE 0238/17/18)

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-05359

Status: öffentlich

Eingereicht von
Linda Maciejewski

Betreff:
3. Schule - Außensportlage (BE 0238/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:

Die notwendigen Mittel für einen Baumschnitt an den Wildkirschen werden eingestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05364

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Finanzierung des Projektes "Angebote der Berufsorientierung im Bereich Robotik /
Arbeitswelt 4.0"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
Ratsversammlung  18.04.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung Leipzig fördert das Projekt „Angebote der Berufsorientierung im
Bereich Robotik / Arbeitswelt 4.0“ des Trägers „Verein Freunde und Förderer des
BSZ 7 Leipzig e. V.“ in Höhe von insgesamt 129.000 EUR.

2. a) Die städtischen Zuwendungen werden dem Träger für den Projektzeitraum
01.04.2018 bis 31.12.2018 aus dem planmäßigen Budget des Referates für
Beschäftigungspolitik für das Haushaltsjahr 2018 (PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01
(Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an übrige
Bereiche (43180000)) zur Verfügung gestellt.

b) Die erforderlichen Aufwendungen für die Jahre 2019/2020 werden in den
jeweiligen Haushaltsjahren planmäßig veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt
der Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden
Haushaltssatzungen.

3. Die beantragten Fördermittel werden nach den Regularien der Fachförderrichtlinie
der Stadt Leipzig für Projekte der Beschäftigungsförderung (in der Fassung vom
18.05.2017) als nichtrückzahlbare Zuwendung gewährt.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.04.18
01.01.19
01.01.20
31.12.18
31.12.19
31.12.20
35.181,80
46.909,10
46.909,10
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Im Sommer 2016 fand mit den RoboCup-Weltmeisterschaften ein besonderes Highlight in
Leipzig statt. Die Weltmeisterschaft der intelligenten Roboter überzeugte Experten, Schüler,
Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen. Große Begeisterung zeigten dabei auch die 160
Teilnehmer des RoboCamps, welches im Rahmen der Weltmeisterschaft in Leipzig
durchgeführt wurde. Mit Unterstützung erfahrener Tutoren lernten Schüler im Alter von 10 bis
16 Jahren elektronische Bauteile zu löten, Leiterplatten sowie mechanische Bestandteile zu
montieren und somit eigene Roboter zu bauen. Diese wurden von den Teilnehmern dann
selbst programmiert, so dass sie einen Hindernisparcours überwinden und Wettrennen
absolvieren konnten. Eindrucksvoll zeigte sich, dass Forschungs- und Robotik-Wettbewerbe
geeignete Maßnahmen sind, Jugendliche frühzeitig und hoch motiviert an die Themen
Wissenschaft und Technik heranzuführen.

Im Nachgang des RoboCup 2016 wurde unter Federführung des Beruflichen Schulzentrums
7 die „Leipziger Stadtmeisterschaft Robotik“ ins Leben gerufen. Ziel ist eine langfristige
Förderung von MINT-Nachwuchs in Leipzig. Im Kontext des Bildungsprogramms „First Lego
League“ und „First Lego League Junior“ werden so Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche
unterschiedlicher Altersgruppen durchgeführt. Gemeinsam arbeiten sie in Teams an einem
jährlich wechselnden Thema, planen und konstruieren aus Sensoren, Motoren und LEGO-
Steinen einen Roboter, um knifflige Missionen zu meistern. Nach 12 Wochen intensiver
Vorbereitung konnten sich am 07.01.2017 erstmals zehn Teams mit insgesamt 60 Schülern
aus acht Schulen bei den 1. Leipziger Stadtmeisterschaften Robotik messen und ihre
Ergebnisse des Forschens und Tüftelns einer beeindruckten Jury präsentieren. Am
02.12.2017 fanden die 2. Leipziger Stadtmeisterschaften Robotik statt. Die Teilnehmerzahl
verdoppelte sich mit 110 Schülern aus 14 Teams.
Dieser sehr erfolgreiche Ansatz soll künftig fortgesetzt und mit der Übertragung auf weitere
Zielgruppen ausgebaut werden.

So ist erstens beabsichtigt, im Rahmen der Leipziger Stadtmeisterschaften Robotik
mindestens zehn Teams aus Schülern im Alter von 10 bis 16 Jahren gegeneinander antreten
zu lassen, um sich für die Teilnahme an den Semi finals der First Lego League zu
qualifizieren. Des Weiteren sollen fünf Leipziger Teams aus dem Grundschulbereich im
Rahmen der First Lego League Junior ihre Modelle präsentieren.

Zweitens ist geplant, unter Federführung des Beruflichen Schulzentrums 7 ein Leipziger
Team mit Schülern im Alter von 16 bis 20 Jahren für die RoboCup Junior Soccer League
aufzubauen, welches an den Qualifizierungswettbewerben im Rahmen der German Open
2018 teilnehmen soll. In dieser Disziplin geht es darum, Roboter zu bauen und zu
programmieren, die sich eigenständig auf einem Spielfeld orientieren und Tore schießen
können. Nach einer intensiven Vorbereitungsphase soll das Team auf Messen (z.B. „modell
hobby spiel“) sein Wissen - als Vorbereitung auf die anstehenden Qualifizierungsturniere -
erstmals einem großen Publikum präsentieren und gleichzeitig weitere Schüler/-innen für die
Themen Robotik und Technik begeistern.

4/6
Drittens sind an allen Messetagen „Mitmachwettbewerbe“ für Besucher (Kinder und
Jugendliche) der „modell-hobby-spiel“ geplant. Damit wird jungen Menschen ein
unkomplizierter und spielerischer Zugang zum Themenfeld Robotik ermöglicht. Ziel ist es
dabei auch, langfristig weitere Teilnehmer für Wettbewerbe und weitere Vorhaben im Bereich
der Robotik zu begeistern und zu gewinnen.

Forschungs- und Robotik-Wettbewerbe bereiten junge Menschen zielgerichtet auf die
Entwicklungen hin zur Arbeitswelt 4.0 vor. Einerseits werden bereits bei Kindern und
Jugendlichen technische Kompetenzen gefördert und andererseits große Begeisterung für
Technik und Wissenschaft geweckt. Unsere Arbeitswelt befindet sich im ständigen Wandel,
neue Tätigkeitsfelder entstehen und berufliche Anforderungen verändern sich. Darauf
müssen Schüler im Rahmen einer zukunftsorientierten Berufsorientierung frühzeitig und mit
entsprechendem Praxisbezug vorbereitet werden.

2. Zielstellungen

Es sind folgende Zielsetzungen mit dem geplanten Vorhaben verbunden:
 Kinder und Jugendliche (6-16 Jahre) frühzeitig für Naturwissenschaften und Technik
im Allgemeinen sowie für mobile Robotik im Besonderen zu begeistern sowie den
Praxisbezug herstellen.
 Jugendliche frühzeitig auf die „Arbeitswelt von morgen“ vorbereiten.
 Jungen Menschen die Kompetenzen für interaktive und mobile Arbeit (Arbeitswelt 4.0)
sowie technische Zusammenhänge vermitteln.
 Ein Leipziger Team bei der Vorbereitung für die Teilnahme und Qualifizierung für die
jährlichen German Open unterstützen.
 Durch Präsenz und Information auf der Messe „modell-hobby-spiel“ sowie mit der
Durchführung von Mitmachwettbewerben eine breite Zielgruppe von Schüler/-innen für
die Themen MINT und Robotik anzusprechen und zu begeistern sowie
 Unternehmen für eine zukunftsorientierte Berufsorientierung mit Praxisbezug
sensibilisieren.
Die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt hängt stark von der
Verfügbarkeit von Fachkräften ab. Frühzeitig zu beginnen ist der richtige Schritt für eine
erfolgreiche Fachkräftesicherung.

3. Zielgruppe und Zielgröße

Zielgruppe sind Leipziger Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 20 Jahren.
Dabei wird eine Mindestanzahl von zehn Leipziger Teams für die „First Lego League“ und
fünf Teams aus Leipziger Grundschulen für die „First Lego League Junior“ gebildet.

Für die RoboCup Junior Soccer League ist die Aufstellung und Betreuung eines Teams
bestehend aus Berufsschülern geplant.

Auf der „modell-hobby-spiel“ sollen mit der täglichen Durchführung von
„Mitmachwettbewerben“ Besucher (Kinder und Jugendliche) der Messe angesprochen und
für eine aktive Teilnahme gewonnen werden.
5/6

4. Zeitraum

Die Projektlaufzeit ist vom 01.04.2018 bis 31.12.2020 geplant.

5. Arbeitspakete

Zur Erreichung der benannten Zielstellungen sind folgende Arbeitspakete geplant:

 Ansprache, Information und Gewinnung von Teilnehmern
 Durchführung einer Auftaktveranstaltung
 Vorbereitung und Durchführung der Robotik Stadtmeisterschaften in Leipzig
 Unterstützung beim Aufbau von Robotikangeboten an Leipziger Schulen im Rahmen
von GTA
 Vorbereitung der Teilnehmer:
o In Zusammenarbeit mit dem geplanten Regionalen Roberta Zentrum in
Leipzig unterstützen IT-Trainer wöchentlich die Vorbereitung der Teams
 Teilnahme an der Messe „modell-hobby-spiel “:
o Präsentation des Teams für die RoboCup Junior Soccer League (z. B.
Demonstration von Wettbewerbsaufgaben, Weitergabe von Wissen an
jugendliche Besucher)
o Tägliche Durchführung von Mitmachwettbewerben
o Gewinnung von Teilnehmern für Forschungs- und Robotik-Wettbewerbe
o Ansprache und Gewinnung von Unternehmen
 Betreuung der Teilnehmer und Vorbereitung auf die Qualifizierungswettbewerbe im
Rahmen der German Open 2017
 Betreuung der Teilnehmer bei dem Qualifizierungswettbewerb in Berlin (und ggf.
Magdeburg)
 Auswertung, Feedback, Qualitätssicherung.

6. Projektkosten

Insgesamt werden von dem Projektträger Verein Freunde und Förderer des BSZ 7 e. V. für
den Zeitraum 01.04.2018 – 31.12.2020 finanzielle Aufwendungen in Höhe von 129.000 Euro
veranschlagt:

2018  35.181,80 Euro
2019:   46.909,10 Euro
2020:   46.909,10 Euro

Die beantragten Fördermittel werden dem Projektträger, Verein Freunde und Förderer des
BSZ 7 e. V., nach den Regularien der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig für Projekte der
Beschäftigungsförderung als nichtrückzahlbare Zuwendung der Stadt Leipzig gewährt.

Maßnahmen zur Sicherung des künftigen Fachkräftebedarfes, zur Weiterentwicklung
Leipzigs als langfristig stabiler Wirtschaftsstandort in Mitteldeutschland sowie gegen
Jugendarbeitslosigkeit fordern innovative Ansätze. In diesem Kontext zeigt das Projekt
6/6
„Zukunftsorientierte Berufsorientierung – Arbeitswelt 4.0“ interessante Lösungswege auf,
vorhandenes Knowhow effektiv zu nutzen und sukzessive auszubauen, um die Fachkräfte
von morgen für Technik und die Arbeit mit Zukunftstechnologien zu begeistern. Ohne die
kommunale Förderung kann das Projekt nicht durchgeführt werden.

Übersicht Projektkosten

Position Geplante
Kosten
 Personalausgaben entsprechend 20
h/Woche, TVL E13
82.800,00
 Vorbereitung und Durchführung von
Messen und Wettbewerben
5.000,00
Personalkosten
 Begleitung und Betreuung der
Teilnehmer auf der Messe „modell-
hobby-spiel“ und bei den
Qualifizierungswettbewerben für die
Robocup Junior Teams
1.000,00
 Hardware (Robotertechnik,
Rechentechnik, Werkzeug,
elektrisches Kleinmaterial)
24.000,00 Anschaffungskosten
 Bücher 1.000,00
 Softwarelizenzen 800,00 Büro- und
Kommunikationskosten  Büromaterial 800,00
 Raummiete 400,00
 Fahrtkosten Teilnehmer 1.200,00
 Übernachtungskosten Teilnehmer 4.500,00
 Teilnahmegebühren/
Veranstaltungskosten
1.500,00
Sach- und
Verwaltungskosten
 Öffentlichkeitsarbeit (Presse, Flyer,
Plakate)
6.000,00


text:
1/12

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05365

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und
Kreativwirtschaft

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Finanzen  03.12.2018 1. Lesung
FA Wirtschaft und Arbeit  04.12.2018 Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  06.12.2018 Vorberatung
SBB Nord  06.12.2018 Vorberatung
FA Kultur  07.12.2018 Vorberatung
FA Finanzen  10.12.2018 2. Lesung
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1) Die Liegenschaft Lindenthaler Straße 61-65 wird zur Nutzung für Kultur- und Kreativ-
schaffende entwickelt und ab 2019 zur Untervermietung an Künstler, Kreativschaffende
und Weitere bereitgestellt.

2) Die notwendigen Haushaltsmittel für die Mietzahlungen an den Eigentümer des Objektes
i.H.v. 686.000 € p.a. sind im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt. Die mit der
Umnutzung der Liegenschaft verbundenen Erträge und Aufwendungen gemäß Anlage 3
Variante 1 werden bestätigt.
a) Der prognostizierte Zuschussbedarf erhöht sich im Haushaltsjahr 2019 auf 700.300 €.
Die Mehraufwendungen i.H.v. 14.300 € werden innerhalb des Budgets des
Sozialamts gedeckt (BE 50_313_zw).
b) Der prognostizierte Zuschussbedarf im Haushaltsjahr 2020 vermindert sich auf
566.000 €.

3) Die Erträge und Aufwendungen für die Jahre 2021ff. entsprechend Anlage 3 werden
zukünftig innerhalb des Budgets des zuständigen Fachamtes finanziert und durch das
Fachamt entsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

4) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LGH Service GmbH einen
Untermietvertrag abzuschließen.

5) Die LGH Service GmbH wird vom Vermietungsrisiko freigestellt.

6) Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass eine nicht kostendeckende Miete für Künstler
und Kreativschaffende bzw. weitere Nutzer, die einen Untermietvertrag für das Objekt
2/12
Lindenthaler Straße 61-65 abgeschlossen haben, im jährlichen Zuwendungsbericht
dokumentiert wird.
3/12
Zusammenfassung

Anlass der Vorlage:

 ☐ Rechtliche Vorschriften        ☐ Stadtratsbeschluss       ☒ Verwaltungshandeln

 ☐ Sonstiges:

Mit der Vorlage soll die Entscheidung darüber getroffen werden, das ursprünglich für die
Unterbringung von Geflüchteten vorgesehene und nicht für diese Zwecke genutzte Objekt
Lindenthaler Str. 61-65 für Kultur- und Kreativschaffende nutzbar zu machen. Das Amt für
Wirtschaftsförderung, das Sozialamt, das Kulturamt und die LGH Service GmbH einigten
sich auf ein mögliches Verfahren zur Realisierung. Die Stadt Leipzig schließt mit der LGH
Service GmbH einen Untermietvertrag ab. Diese agiert gegenüber den Mietern aus Kultur-
und Kreativwirtschaft sowie potentiellen Ankermietern als Vermieter. Mit der Vermietung des
Objektes können die aufgrund des derzeitigen Leerstandes der Immobilie entstehenden
Zuschussbedarfe reduziert und dem hohen Bedarf nach kreativen Freiräumen begegnet
werden.

4/12

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
1.1.2019
1.1.2020

31.12.2019
31.12.2020
.
104.100
153.500

1.100.313001.42
 Aufwendungen
1.1.2019
1.1.2020

31.12.2019
31.12.2020
.
804.400
719.500

1.100.313001.42
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses

Der Vorschlag beruht auf einem intensiven Abstimmungsprozess zwischen Sozialamt,
Kulturamt und Amt für Wirtschaftsförderung, in dem Einvernehmen zu dem beschriebenen
Vorgehen hergestellt wurde.

5/12

1. Eilbedürftigkeitsbegründung
Der Stadtverwaltung liegen mehrere Interessenbekundungen zur Anmietung von Teilflächen
im Objekt Lindenthaler Straße 61-65 vor. Um die ersten Mietverträge im Januar 2019
abschließen zu können und somit die finanziellen Aufwendungen der Stadt zu reduzieren,
soll eine Entscheidung zur Nutzbarmachung des Objektes für die Kultur- und
Kreativwirtschaft in der Ratsversammlung im Dezember 2018 erfolgen.
Aufgrund umfangreicher Abstimmungsbedarfe innerhalb der Verwaltung konnte die Vorlage
nicht fristgerecht vorgelegt werden.

2. Sachverhalt
2.1 Anlass
Im Rahmen der öffentlichen Suche nach Immobilien, die nach entsprechendem Umbau als
Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden können, wurde der Stadtverwaltung im Sommer
2015 das Objekt Lindenthaler Str. 61-65 durch den Eigentümer Dinnebier Automobile GmbH
angeboten. Zwischen der Stadt Leipzig und dem Eigentümer wurde für das gesamte Objekt
ein Mietvertrag für die Dauer von 12 Jahren abgeschlossen.

Ursprünglich sollte die Nutzung des Objektes ab Mitte 2016 möglich sein, jedoch verzögerte
sich die bauliche Herrichtung deutlich. Die Liegenschaft wurde am 28.08.2017 der Stadt
Leipzig übergeben und steht seitdem als Reservekapazität zur Unterbringung von
Geflüchteten zur Verfügung. Die monatliche Miete beträgt 54.035,97 EUR.

Vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen Unterbringungskapazitäten den Bedarf
übersteigen, wurde der Standort nicht für die Unterbringung Geflüchteter in Betrieb
genommen. Entsprechend dem Beschluss des Oberbürgermeisters VI-DS-05463
„Anpassung von Kapazitäten für die Unterbringung von Geflüchteten 2018/2019“ vom
16.04.2018 wurden alternative Nutzungen geprüft.

Die Prüfung hat ergeben, dass der Eigentümer grundsätzlich ein Interesse daran hat, das
Mietverhältnis mit der Stadt Leipzig fortzusetzen. In Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten
entstehen der Stadt Leipzig bei weiterem Leerstand der Immobilie in den Jahren 2019-2029
Gesamtaufwendungen in Höhe von 7,5 Mio. EUR (Miete inkl. Betriebs- und Nebenkosten,
vgl. Anlage 3, Variante 3).

Aus oben genannten Gründen wurde geprüft, wie das Objekt in der vorgesehenen Laufzeit
anderweitig genutzt werden kann.

2.2 Strategische Ziele
2008 konstatierte der Kulturwirtschaftsbericht Sachsen, dass der sächsische Kunstmarkt in
der internationalen Wahrnehmung der bekannteste Bereich der Kultur-  und Kreativwirtschaft
im Freistaat ist. Hervorgehoben wird zu diesem Zeitpunkt noch, dass die  guten
Standortfaktoren, wie geringe Mieten und niedrige Lebenshaltungskosten, positiv auf die
Akteure vor Ort wirken.1
Das dynamische Bevölkerungswachstum und die steigende Nachfrage nach Flächen für
Wohnen und Gewerbe in Leipzig führt jedoch dazu, dass das Angebot an preiswerten,
geeigneten Atelier- und Wohnräumen sowie alternativen Projekträumen auch für Kultur- und
Kreativschaffende schrumpft. Das Kulturamt und das Amt für Wirtschaftsförderung

1 Hrsg. Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat
Sachsen 2008, Dresden 2009, S. 32-34
6/12
verzeichnen in den letzten Jahren einen zunehmenden Bedarf an bezahlbaren Räumen für
einzelne Künstler/-innen, Kreativschaffende und die Kreativwirtschaft. Im Fachkonzept Kultur
des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK, C 2.6) wird daher der Bedarf an
kreativen Freiräumen besonders herausgestellt und für die Schwerpunkträume als
Zielmaßnahme definiert.

Das Amt für Wirtschaftsförderung identifiziert die Medien- und Kreativwirtschaft als eines der
fünf wichtigen Wirtschaftscluster in Leipzig (neben den Clustern Automobil &
Zulieferindustrie, Logistik, Energie & Umwelttechnik und Gesundheitswirtschaft &
Biotechnologie). Das Cluster verfügt gegenüber anderen Branchen über eine besondere
Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit. So wuchs die Beschäftigung im Cluster seit 2010 um
23 % auf 30.882 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und konnte 20 % mehr
Unternehmen (2017 – 4.622) aufweisen. Das BMWi bestätigt zudem die hohe
Innovationskraft der Kreativwirtschaft in seiner Studie zu nichttechnischen Innovationen.
Innovativ-kreative Lösungsansätze werden für die Zukunft eine wichtige Rolle spielen (im
Zuge von Digitalisierung, Industrie 4.0 und gesellschaftlichen Veränderungen). Diesem
potentiellen Wachstum kann durch vorhandene Raumangebote (wie zum Beispiel dem privat
betriebenen Tapetenwerk oder dem Coworking Space Basislager) nicht mehr vollumfänglich
entgegengekommen werden (Auslastungsquote von beinahe 100 %). Doch gerade
Gründer/-innen aus der Kreativwirtschaft benötigen bezahlbare Räume während der Start-
und Wachstumsphase.
Ob sich Künstler/-innen tatsächlich dauerhaft am Kunstmarkt etablieren können, ist von
vielen fördernden Faktoren und Umständen abhängig. Ein Faktor können preiswerte
Atelierräume sein, die bildenden Künstler/-innen eine tragfähige Arbeitsbasis bieten und die
Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit fördern. Im Schlussbericht der Enquete-
Kommission „Kultur in Deutschland“ wird betont, dass preiswerte Wohn-, Arbeits- und
Ausstellungsräume ein wesentlicher kultur- und kreativwirtschaftlicher Ansiedlungsfaktor sind
- neben dem vorhandenen öffentlichen kulturellen Angebot und den bestehenden
Kulturwirtschaftsunternehmen einer Region.2

Dem Zwischenbericht zum Zweiten Kulturwirtschaftsbericht vom 19.12.2017 sind aktuelle
Zahlen zum Einkommen der Berufskünstler/-innen in Sachsen zu entnehmen. Die gesamten
Erwerbstätigen in dem Segment „Kunstmarkt“ haben in Sachsen zu zwei Dritteln ein
Jahresumsatz von weniger als 17.500 Euro. Die meisten der ca. 1.500 bildende Künstler/-
innen in der Region Leipzig leben, laut dem Bund Bildender Künstler e. V. (BBKL), der
größten Künstlervereinigung in der Stadt Leipzig und Leipziger Raum, von ca. 850 bis 1.000
€ verfügbaren Einkommen monatlich.
Nachfragen nach preiswerten Ateliers gibt es nicht nur von den jährlich 40 bis 60 Absolvent/-
innen der Hochschule für Grafik und Buchkunst, sondern von Künstler/-innen fast jedes
Lebensalters, da diese beständig von einem geringen Einkommen leben müssen. Leipzig
zieht darüber hinaus auch auswärtige Künstler/-innen an, die sich in die hiesige Kunstszene
integrieren wollen. Doch auch diese sind in der Regel auf günstige Ateliers angewiesen.
Im Fokus der von Kreatives Leipzig e. V. initiierten regelmäßigen Koordinierungstreffen für
die Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft steht der Austausch zu zentralen Themen der
Branche. Ständige Mitglieder sind neben dem Kreatives Leipzig e. V. das Amt für Wirt-
schaftsförderung, das Kulturamt, das Amt für Stadtentwicklung und Wohnungsbauförderung,
die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer. 2018 bildet das Thema
preisgünstige Arbeitsräume einen wesentlichen Schwerpunkt der Treffen.
Die Liegenschaft Lindenthaler Straße 61-65 mit einer Gesamtfläche von ca. 10.000 m² und
einer geplanten Unterbringungskapazität von 220 Personen kann den bestehenden Bedarf

2 Hrsg. Deutscher Bundestag, Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, Regensburg
2008, S. 537
7/12
erheblich abfedern - vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen entsprechen den
Vorstellungen der Zielgruppen Künstler/-innen, Kreativschaffende und Kreativwirtschaft.
Das Objekt wurde für die Aufnahme von Geflüchteten nach allen geltenden Standards
hergerichtet und ist bezugsfertig. Die Räume sind unterschiedlich groß. Auf Wunsch können
Leichtbauwände entfernt oder verändert werden und Räume den Bedürfnissen der Mieter/-
innen angepasst werden. Neben der Nutzung als Atelier- und Lagerräume bzw. Archivräume
sind die Räume für Gründer/-innen künstlerisch aktiver Unternehmen, für Co-Working-
Konzepte und als Büroräume verwendbar. Um die Attraktivität der Immobilie für
Kreativschaffende aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie sowie
Werbung und Öffentlichkeitsarbeit zu erhöhen, stellt die Stadt Leipzig die hierfür notwendige
Erstverkabelung für Internet und Telefonie sicher.
Es gibt Flächen, die für Ausstellungen genutzt werden könnten, Werkstatt- oder
Lagerbereiche, überdachte Hofsituationen, grüne Freiflächen, einen großen Parkplatz, gute
Anliefermöglichkeiten, einen Fahrstuhl und viele Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung.
Gelegen ist das Objekt relativ nah zur Innenstadt. Eine S-Bahn-Haltestelle befindet sich
praktisch vor der Tür.
Vertreter/-innen der Kreativwirtschaft empfehlen, im Objekt ein Mischgewerbe zu platzieren:
Künstler/-innen, Agenturen, kleine Firmen – möglichst auch ein Mix aus alteingesessenen
und neuen Unternehmen. Ebenso wäre ein oder mehrere sogenannter „Ankermieter“ von
Vorteil, die als beständige „Zugpferde“ weitere Mieter/-innen anziehen können.
Aktuelle Gespräche mit potentiellen Mieter/-innen haben deutlich gemacht, dass Interesse an
stabilen Mietverträgen mit einer Dauer von zehn Jahren und darüber hinaus bestehen.
Dieser Ort für Kultur und Kreativwirtschaft würde die kulturelle Infrastruktur des Stadtteils
(u.a. Heinrich-Budde-Haus, Anker) sehr gut ergänzen, sowie die Lebensqualität und die
Vitalisierung des Areals steigern.

2.3 Operative Umsetzung
Das Sozialamt, das Amt für Wirtschaftsförderung, das Kulturamt und die LGH Service GmbH
einigten sich im Juli 2018 auf ein mögliches Verfahren.
Ein Objekt in dieser Größe, mit den aktuellen Standards und dem Anspruch, Mieter/-innen
aus dem kreativen Bereich, Einzelkünstler/-innen, Künstlergruppen und Firmen aus der
Kreativwirtschaft zu gewinnen, muss vor Ort professionell betreut werden.
Der Eigentümer wünscht, dass die Stadt Leipzig Mieter des Objektes bleibt. Die Stadt
Leipzig schließt deshalb zunächst mit der LGH Service GmbH einen Untermietvertrag ab.
Diese agiert gegenüber den Mietern aus Kultur- und Kreativwirtschaft sowie potentiellen
Ankermietern als Vermieter.
Die Zustimmung des Eigentümers zur Untervermietung der Liegenschaft liegt vor.
Für die Liegenschaft muss eine Umnutzung von Wohnen auf Gewerbe erfolgen.
Bei den vorhandenen geprüften hohen Baustandards sowie der Beibehaltung der baulichen
Situation ist diese Umwidmung schnell möglich.

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Mietzahlungen sind bis einschließlich 31.12.2020
beim Sozialamt veranschlagt. Bei Zuordnung der Liegenschaft zu einem anderen Fachamt
erfolgt eine entsprechende Einordnung der Haushaltsmittel.

Die LGH Service GmbH wird vom Vermietungsrisiko freigestellt, da es Grenzen bei der
Gestaltung des Mietpreises für die gewünschte Zielgruppe gibt.
Die reale Miete, die sich durch den Mietvertrag Stadt Leipzig – Dinnebier Automobile GmbH
ergibt, entspricht 7,90 EUR kalt plus Betriebskosten i. H. v. ca. 2,50 EUR pro Quadratmeter.
Dieser Preis kann nicht durch Vermietungen an Kultur-/Kreativwirtschaft  erwirtschaftet
werden.
Um die Einmietung in die Immobilie für Künstler/-innen, Kreativschaffende und
Kreativwirtschaft attraktiv zu gestalten, muss auf deren wirtschaftliche Möglichkeiten
eingegangen werden.
Nach allen vorliegenden Informationen ist einzuschätzen, dass der Bedarf an Flächen für
kulturelle Nutzungen durch einzelne Künstler/-innen bei einem Quadratmeterpreis von
maximal 5,00 EUR warm (möglichst 4,50 EUR warm) sehr groß ist.

8/12
Die Kreativwirtschaft würde, nach Auskunft des Amtes für Wirtschaftsförderung und der
Leipziger Gewerbehof Service GmbH, bei einem Quadratmeterpreis von 5,00 EUR kalt plus
Betriebskosten i. H. v.  2,50 EUR Interesse anmelden.
Diese Miethöhen sind das Ergebnis aus Gesprächen mit Künstler/-innen, Vertreter/-innen der
Kreativwirtschaft, dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Bund Bildender Künstler
Leipzig bei Besichtigungen der Immobilie. Höhere Mieten sind für Künstler/-innen und die
Kreativwirtschaft nicht interessant und würden keinen Anreiz für einen Zuzug bieten.

Damit resultieren hinsichtlich der Miethöhen folgende Vorgaben für die LGH:
Geplante Miete pro m² warm bei Nutzung als Künstleratelier:          5,00 EUR

Geplante Miete pro m² warm bei Nutzung durch Kreativwirtschaft:   7,50 EUR
Die LGH Service GmbH soll sich einerseits an diesen Richtwerten orientieren, sie hat aber
andererseits auch Verhandlungsspielräume gegenüber potenten Mietinteressenten und den
sogenannten „Ankermietern“. Im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgt eine individuelle
Prüfung hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Kräfte und Verhältnisse (Vermeidung von
Unbilligkeit im Sinne von § 163 AO).
In den Mietverträgen, die die LGH Service GmbH mit den Nutzern abschließt, wird der
gewährte Mietnachlass dokumentiert. Die Mieter werden im Rahmen der abzuschließenden
Mietverträge verpflichtet, den gewährten Mietnachlass explizit zu benennen, falls sie einen
Antrag auf Fördermittel bei der Stadt Leipzig stellen. Darüber hinaus stellt die
Stadtverwaltung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sicher, dass die gewährten
Mietnachlässe im jährlichen Zuwendungsbericht dokumentiert werden.
Aktuell werden erste Gespräche mit der Deutschen Post AG geführt, welche einen Standort
für ein Verteilerzentrum in Gohlis sucht. Es besteht Interesse an 1.500 m² Nutzfläche, dem
ehemaligen Werkstattbereich. Es wird angestrebt, dass ca. 20% der derzeitigen Mietzahlung
der Stadt für die Liegenschaft zuzüglich notwendiger Umbaukosten refinanziert werden.
Nach Aussagen der Post würde der Betrieb des Verteilerzentrums die anderen Mieter nicht
stören.
Sollte sich die Vermietung des ehemaligen Werkstattbereiches an die Post noch verzögern,
so können die betreffenden Flächen weiteren Interessenten zur Zwischennutzung angeboten
werden. Ein Anmietungsinteresse wurde beispielsweise seitens des Staatsbetriebes
Immobilien- und Baumanagement des Freistaates Sachsen signalisiert, der einen
Lagerflächenbedarf von ca. 1.500 m² bis September 2019 angezeigt hat.
Nach der Besichtigung im Juli 2018 bekundet die AG Atelierhaus des
Künstlerinnennetzwerkes Interesse an der Anmietung des gesamten Nebengebäudes
(Flachbau) mit einer Fläche von 1.100 m2  .
Im Kulturamt liegen weitere Anfragen einzelner Künstler nach bezahlbaren Atelierräumen
vor.
Vom Verein Kreatives Leipzig e. V. wird nach der Besichtigung darauf verwiesen, dass in
den Leipziger Kreativwirtschaftsclustern „Informations- und Kommunikationstechnologie“
sowie „Werbung und Öffentlichkeitsarbeit“ aktuell von sehr vielen Unternehmen
Büroflächen gesucht werden. Hierzu braucht es aber für die potentiellen Nutzer eine gute
Kommunikationsstruktur. Die Räume im Objekt können mit leistungsfähigen Anschlüssen für
Internet und Telefonie ausgestattet werden Die Kosten für die Erstverkabelung belaufen sich
auf ca. 80 TEUR.

Um die Verwaltung des Objektes vor Ort zu erleichtern und die Kontakte zur LGH Service
GmbH auf dem Laufenden zu halten, ist geplant, einen eingemieteten Verein aus dem
künstlerischen Bereich als Ansprechpartner im Objekt zu betrauen.
Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Anmietungen in der Anlaufphase relativ langsam
entwickelt. Die Attraktivität eines Standortes für eine bestimmte Klientel muss sich
herumsprechen und allmählich eine Eigendynamik gewinnen. Auf Basis der bereits
9/12
vorliegenden Anfragen wird angenommen, dass das Objekt im Jahr 2019 zu 50%
ausgelastet werden kann. Bis zum Jahr 2022 soll die Auslastung der Mietflächen auf 90%
erhöht werden.
Die LGH Service GmbH erhält für die Betreibung inhaltlich konzeptionelle Unterstützung vom
Kulturamt.

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont
Um die Kosten aus dem bestehenden Mietvertrag zur Lindenthaler Straße 61-65 für die
Stadt möglichst zeitnah zu senken, wird folgender Ablauf angestrebt:
 Okt.-Dez. 2018:  Vorgespräche zwischen Stadt Leipzig und LGH mit
potenziellen Mietern; Vorbereitungen zur Umnutzung
 Dezember 2018: Beschluss der Ratsversammlung zur Umnutzung des Objektes sowie
   zum Mietvertrag mit der LGH Service GmbH
 Dezember 2018:  Abschluss des Untermietvertrages zwischen Sozialamt und LGH
   Service GmbH
 Dezember 2018:  Umnutzung der Immobilie von Wohnen auf Gewerbe
 I. Quartal 2019: Vermietungen durch die LGH Service GmbH

3. Finanzielle Auswirkungen
Die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen der LGH Service GmbH aus der
Anmietung bzw. Untervermietung  der Liegenschaft sind in den Anlagen 1 und 2 dargestellt.
Die darin ausgewiesenen Bewirtschaftungsüberschüsse reduzieren den Zuschussbedarf der
Stadt Leipzig für das Objekt Lindenthaler Straße 61-65. Die prognostizierte Entwicklung der
Erträge und Aufwendungen der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2029 ist in Anlage 3 für
verschiedene Varianten (Leerstand, Vermietung ohne Einnahmen Post, Vermietung inklusive
Einnahmen Post) zusammengefasst.
Folgende Rahmenbedingungen wurden mit der LGH Service GmbH vereinbart:
 Die Liegenschaft wird an die LGH Service GmbH untervermietet. Die Laufzeit des
Untermietvertrages orientiert sich am Hauptmietvertrag zwischen der Stadt Leipzig und
dem Eigentümer der Liegenschaft.
 Die Stadt Leipzig beantragt die für den Mietzweck erforderliche Genehmigung für die
gewerbliche Nutzung und trägt die hierfür anfallenden Kosten (ca. 10 TEUR).
 Im Jahr 2019 fallen einmalig Kosten für die Erstverkabelung für Internet und Telefonie in
Höhe von ca. 80.000 Euro an, die durch die Stadt Leipzig getragen werden.
 Die LGH Service GmbH untervermietet die Liegenschaft vordergründig an Künstler und
Kreativschaffende. Sie wird vom Vermieterrisiko freigestellt. Die LGH Service GmbH
orientiert sich bei der Vermietung an den seitens der Stadt Leipzig vorgegebenen Mieten
(vgl. Ausführungen unter Punkt 2.3).
 Wird die Liegenschaft zu mindestens 50% durch die LGH Service GmbH vermietet, erhält
diese eine Vergütung für die Vermietungsleistung in Höhe von 12 TEUR p.a. Je nach
Erfolg der Vermietungsleistung variiert die Vergütung zwischen 9 TEUR und 17 TEUR
p.a.
 Die LGH Service GmbH zahlt an die Stadt Leipzig eine monatliche Miete in Höhe von
5,00 €/qm Hauptnutzfläche. Umbaumaßnahmen und laufende Instandhaltungen führt die
LGH Service GmbH durch. Die Aufwendungen der LGH Service GmbH für laufende
Instandhaltung sowie eventuelle Umbaumaßnahmen bei Mieterwechsel werden mit den
Mieteinnahmen aus der Vermietung an Künstler und Kreativschaffende verrechnet. Die
endgültige Miethöhe wird im Wege einer zum Ende eines jeden Kalenderjahres
erfolgenden Abrechnung ermittelt. Sollte es der LGH Service GmbH nicht gelingen, die
Liegenschaft zu mindestens 40% unterzuvermieten, erhöht sich die zu zahlende Miete
durch die LGH Service GmbH. Sollte die Liegenschaft zu mehr als 50% untervermietet
werden können, verringert sich die Mietzahlung der LGH Service GmbH. Folgende
Staffelung wird zugrunde gelegt:
10/12

Vermietungsstand Mietzahlung LGH Service an die Stadt
Leipzig (Jahresmiete)
0 bis 19,99 Prozent Grundmiete zuzüglich EUR 3.000,00
20 bis 29,99 Prozent Grundmiete zuzüglich EUR 2.000,00
30 bis 39,99 Prozent Grundmiete zuzüglich EUR 1.000,00
40 bis 49,99 Prozent Grundmiete
50 bis 59,99 Prozent Grundmiete abzüglich EUR 1.000,00
60 bis 69,99 Prozent Grundmiete abzüglich EUR 2.000,00
70 bis 79,99 Prozent  Grundmiete abzüglich EUR 3.000,00
80 bis 89,99 Prozent Grundmiete abzüglich EUR 4.000,00
90 bis 100 Prozent Grundmiete abzüglich EUR 5.000,00

 Die laufenden Instandhaltungskosten werden im Jahr 2019 mit 6 EUR/qm/a kalkuliert
(Steigerung von 5% p.a. ab 2020). Die Kosten für den Mieterwechsel werden mit 30
EUR/qm/a angesetzt.
 Es wird davon ausgegangen, dass das Objekt im Jahr 2019 zu 50% vermietet werden
kann, im Jahr 2020 zu 60%, im Jahr 2021 zu 80% und ab dem Jahr 2022 ein
Vermietungsstand von 90% erreicht ist.
 Da die Verhandlungen mit der Deutschen Post zur Anmietung von Teilflächen der
Liegenschaft noch nicht abgeschlossen sind, muss für die weiteren Planungen zunächst
die Variante ohne Mieteinnahmen der Post zugrunde gelegt werden. Diese geht davon
aus, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Post scheitern können. In diesem Falle
können 20% der Fläche nicht zum Preis von 7,90 €/qm vermietet werden.  Diese
Variante ist in Anlage 1 sowie in Anlage 3 als Variante 1 dargestellt.

Unter Berücksichtigung der o.g. Prämissen sind folgende finanzielle Auswirkungen im
Haushaltsplan bis zum Jahr 2020 zu erwarten:

Ergebnishaushalt in € Ist 2017 V-Ist 2018 Prognose
2019
Prognose
2020
Lindenthaler Straße 61-65
Aufwendungen  233.600 686.000 804.400 719.500
davon:
Miete 196.000 588.500 588.500 588.500
Betriebs – und Nebenkosten 37.600 97.500 125.900 131.000
Erstverkabelung Internet/Telefonie   80.000
Umnutzung Wohnen/Gewerbe   10.000
Mieterträge aus Bewirtschaftungs-
überschüssen LGH Service GmbH (ohne
Post)
0 0 104.100 153.500
Verbleibender Nettoaufwand
Stadt Leipzig 233.600 686.000 700.300 566.000

11/12
Die jährlichen Aufwendungen für die Anmietung der Liegenschaft vom Eigentümer
(Nettokaltmiete) betragen 588.295,68 EUR. Die Betriebs- und Nebenkosten entwickeln sich
in Abhängigkeit des Vermietungsgrades der Liegenschaft. Im Jahr 2019 werden bei einer
50%igen Auslastung Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von 125,9 TEUR erwartet, im Jahr
2020 werden diese Kosten bei 131 TEUR liegen (60%ige Auslastung prognostiziert). Für die
Erstverkabelung des Objektes mit Internet/Telefonie entstehen Einmalaufwendungen in
Höhe von 80 TEUR, die Umnutzung von Wohnen auf Gewerbe ist mit einmaligen
Aufwendungen in Höhe von 10 TEUR verbunden.
Die in der Tabelle ausgewiesenen Mieterträge aus Bewirtschaftungsüberschüssen der LGH
ergeben sich aus
 den Mieterträgen aus der Vermietung an Kultur- und Kreativschaffende abzüglich
 Aufwendungen der LGH für laufende Instandhaltung, bei Mieterwechsel sowie für
Betrieb und Verwaltung.
In der zugrunde gelegten Variante (ohne Vermietung an die Post, vgl. Anlage 3, Variante 1)
betragen die jährlichen Erträge aus Bewirtschaftungsüberschüssen der LGH Service GmbH
im Jahr 2019 voraussichtlich 104,1 TEUR, im Jahr 2020 voraussichtlich 153,5 TEUR. Die
jährlichen Überschüsse steigen bis zum Jahr 2029 auf einen Betrag von 333,2 TEUR an. Sie
summieren sich in den Jahren 2019 bis 2029 auf einen Gesamtbetrag von 3 Mio. EUR (vgl.
Anlage 1 sowie Anlage 3, Variante 1).
Durch die (Unter-)Untervermietung der Liegenschaft an Mieter aus der Kultur- und
Kreativwirtschaft kann der Zuschussbedarf für die Anmietung der Liegenschaft in der
Lindenthaler Straße 61-65 reduziert werden. Im Jahr 2019 beträgt der verbleibende
Nettoaufwand 700,3 TEUR, im Jahr 2020 reduziert sich dieser auf 566 TEUR. Höhere
Effekte treten nach einer 2-jährigen Anlaufphase, mithin ab dem Jahr 2021 ff. ein, wenn das
Objekt zu 80% bzw. 90% vermietet ist.
Gelingt eine Vermietung an die Deutsche Post zu den eingangs benannten Konditionen,
können die Bewirtschaftungsüberschüsse der LGH im Jahr 2019 auf 186,4 TEUR gesteigert
werden. Bei einer langfristigen Nutzung durch die Post summieren sich die Überschüsse aus
der Vermietung bis zum Jahr 2029 auf einen Gesamtbetrag von 3,5 Mio. EUR (vgl. Anlage 2
sowie Anlage 3, Variante 2).
Der Zuschussbedarf beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 700.300 €, im
Haushaltsjahr 2020 auf 566.000 €. Die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen
für die Jahre 2021ff. sind in der Anlage 3 dargestellt. Sie werden in den jeweiligen
Haushaltsjahren planmäßig  veranschlagt und stehen unter dem Vorbehalt der
Beschlussfassung sowie Genehmigung der entsprechenden Haushaltssatzungen.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Keine.

5. Bürgerbeteiligung
Nicht nötig. Es handelt sich um ein Mietobjekt, das die Stadt Leipzig auch weiterhin
nutzen wird.

6. Besonderheiten der Vorlage
Keine.

7. Folgen bei Nichtbeschluss
Wird dem Vorschlag nicht zugestimmt, kann der Aufwand aus der Anmietung des Objektes
nicht reduziert werden. Dem Bedarf an geeigneten Flächen für Künstler und
Kreativschaffende kann nicht entsprochen werden.

12/12

Anlagen
Anlage 1: Entwicklung der Mieterträge aus Bewirtschaftungsüberschüssen der LGH
(inklusive Vermietung an die Deutsche Post AG) – nicht öffentlich
Anlage 2: Entwicklung der Mieterträge aus Bewirtschaftungsüberschüssen der LGH (ohne
Vermietung an die Deutsche Post AG) – nicht öffentlich
Anlage 3: Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Leipzig bis 2029 –
nicht öffentlich
Anlage 4: Flächen und Mietpreise – Gohlis, Lindenthaler Straße 61-65 – nicht öffentlich
Anlage 5: Mietvertrag zwischen Stadt Leipzig und LGH – nicht öffentlich)


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05172-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

1. Gibt es einen Ratsbeschluss zur förmlichen Übertragung der o. g.
Vollzugsaufgabe?

Es gibt bisher zur Übertragung des Vollzuges der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung
vor gefährlichen Hunden an den gemeindlichen Vollzugsdienst (Nummer 9 der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher
Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991) keinen
Ratsbeschluss.

2. Wenn ja: welcher Beschluss war dies (Datum, Beschlussnummer)?

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

3. Wenn nein: warum wurde ein solcher Beschluss nicht herbeigeführt und wann
wird dies erfolgen?

Es gab im Jahr 2001 Überlegungen, den Vollzug der o. g. Vorschrift dem
Stadtordnungsdienst zu übertragen. Da zum damaligen Zeitpunkt keine nennenswerten
Fallzahlen vorlagen, erfolgte die Übertragung der Aufgabe nicht.

Nunmehr soll eine Übertragung der o. g. Aufgabe an den Stadtordnungsdienst
vorgenommen werden. Pro Jahr sind derzeit zwischen 170 und 180 gefährliche Hunde in
Leipzig registriert. Die Zahl ist tendenziell ansteigend.

Die entsprechende Beschlussvorlage ist gegenwärtig in Vorbereitung.

2/2

4. In welcher Form werden derzeit die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor
gefährlichen Hunden vollzogen?

Die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen eines Verwaltungsaktes werden im
Ordnungsamt derzeit bereits durch die Sicherheitsbehörde veranlasst. Diese
Aufgabenübertragung wird auch in Zukunft bei dieser Abteilung verbleiben.

Der Vollzug von Auflagen bzw. Vorschriften zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen
Hunden gemäß § 1 (1) Nr. 9 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche
Vollzugsbedienstete wird zukünftig durch den Stadtordnungsdienst erfolgen.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-04870-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit

Betreff:
Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier
zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
Ratsversammlung  31.01.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines
zukunftsorientierten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und
ermächtigt den Oberbürgermeister diese zu unterzeichnen.

2. Die Gesamtkosten für die Antragstellung und den zu leistenden Eigenanteil für die
entsprechend der Zweckvereinbarung anvisierten Fördermittel betragen für den
Zeitraum 2018-2021 für die Stadt Leipzig 146.000 € brutto und werden wie folgt bereit
gestellt:
 im Jahr 2018 als außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 SächsGemO in Höhe
von 50.000 EUR, die Auszahlungen werden im PSP-Element „1.100.57.1.0.01.08,
Projekte“ bereitgestellt

 für die Jahre 2019-2021 erfolgt eine Bereitstellung aus dem Budget des Amtes für
Wirtschaftsförderung wie folgt:

2019   32.000 EUR
2020   32.000 EUR
2021   32.000 EUR

Die Mittel für die Jahre 2019 - 2021 stehen unter Haushaltsvorbehalt.

2/6

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2018

2019

2020

2021

50.000 €

16.000 €
16.000 €

16.000 €
16.000 €

16.000 €
16.000 €

1.100.57.1.0.01.08

1.100.57.1.0.01.08
108000000014

1.100.57.1.0.01.08
108000000014

1.100.57.1.0.01.08
108000000014

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/6

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier ist nach den Revieren im Rheinland und in der Lausitz
das drittgrößte Revier in Deutschland. Das Revier im Dreiländereck von Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen erstreckte sich in seiner ursprünglichen Ausdehnung aufgrund von
Braunkohlevorkommen und -förderung vor allem auf den Großraum nördlich, südlich und
westlich von Leipzig. Heute konzentriert sich der aktive Tagebau auf zwei Tagebaue südlich
von Leipzig und einen Tagebau westlich davon im Landkreis Mansfeld-Südharz.

Nach der Wiedervereinigung war das Revier einem gewaltigen Strukturbruch ausgesetzt.
Von 1989 bis 2015 ist die Braunkohleförderung um 82 % zurückgegangen. Die Anzahl der
Beschäftigten hat sich um 96 % verringert. Damit ist dies der größte Rückgang aller Reviere.

Mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung zeichnet sich nunmehr
eine neue Herausforderung für die Regionen mit Braunkohlenutzung ab. Letztendlich führen
die Ziele zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem
perspektivisch weiteren Rückgang der Braunkohleförderung und der damit verbundenen
Beschäftigung in allen Revieren in Deutschland. Bereits im Juni 2016 hat sich im
Mitteldeutschen Braunkohlerevier eine Projektgruppe aus Gebietskörperschaften unter dem
Dach der „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland“ gegründet. Im September 2017
erfolgte mit der Aufstellung des Arbeitspapieres „Unternehmen Revier“ des Bundes die
Hinzunahme der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachen, sowie aktuell der
Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land. Unter Zuhilfenahme einer
Zweckvereinbarung soll die Zusammenarbeit geregelt werden. Der räumliche Umgriff soll für
die weitere Zusammenarbeit als Innovationsregion Mitteldeutschland bezeichnet werden.

2. Akteure

Die geplante Innovationsregion Mitteldeutschland stellt räumlich das Kerngebiet des
Mitteldeutschen Braunkohlereviers dar. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an der
administrativen Gliederung. Die folgende Karte zeigt die administrative Gliederung der
Innovationsregion mit folgenden Gebietskörperschaften:

 Burgenlandkreis
 Landkreis Anhalt-Bitterfeld
 Landkreis Leipzig
 Landkreis Mansfeld-Südharz
 Landkreis Nordsachsen
 Saalekreis
 Stadt Halle
 Stadt Leipzig
 Landkreis Altenburger Land
Abbildung 1: Innovationsregion Mitteldeutschland

4/6
3. Ziel und Zweck der Zweckvereinbarung

Das Ziel dieser Zweckvereinbarung ist eine interkommunale Zusammenarbeit zu erreichen,
um den Anpassungsprozess nachhaltig zu gestalten. Die Wirtschaftsstruktur ist vielfach
durch die Verknüpfung mit dem Bergbau geprägt. Während im Bundesdurchschnitt das
„Produzierende Gewerbe ohne verarbeitendes Gewerbe und ohne Baugewerbe“ nur einen
Anteil an der Bruttowertschöpfung von 3 % erreicht, liegt der Anteil des Mitteldeutschen
Reviers bei 6 % mit einem Spitzenwert von 16 % im Landkreis Leipzig. Unter dem Dach
Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels in Mitteldeutschland haben sich die
Gebietskörperschaften zusammengetan, um Fördermittel zur Abfederung des
Strukturwandels einzuwerben.

Es ist beabsichtigt Anträge für zwei Fördermittelprogramme zu stellen:

a. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und

b. das Arbeitspapier zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“- Ideenwettbewerb
zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen vom
02.05.2017.

Die Möglichkeit der Nutzung weiterer Förderprogramme wird in der Zweckvereinbarung offen
gehalten. Die Zweckvereinbarung regelt die rechtlichen Grundlagen, Aufgabenverteilung, die
Kosten- und Risikoverteilung sowie deren Dauer. Derzeit ist der Abschluss unbefristet mit
einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

4. Organisation

Die Federführung wird der Burgenlandkreises übernehmen. Die nachfolgende Abbildung
zeigt die vorgesehene organisatorische Struktur. Die regionalen Aktivitäten im
Zusammenhang mit den Förderprogrammen erfolgt über das Model. Demnach übernimmt
der Burgenlandkreis das Projektmanagement, welches die Fördermittelbeantragung, das
Budgetmanagement (einschließlich der Ausreichung und Abrechnung), Begleitung der
Projektdurchführung und die Abrechnung koordiniert. Dabei darf der Landkreis sich den
Dienstleistungen Dritter bedienen.

Begleitet wird der Prozess durch einen ständigen Ausschuss mit Vertretern aller
Gebietskörperschaften, welcher regelmäßig tagt, mindestens aber einmal halbjährig. Dieser
entscheidet auch über die Weiterreichung von Fördermitteln über 50.000 €. Darüber hinaus
ist es geplant, die Projektauswahl durch ein eigens hierfür zu gründendes regionales
Empfehlungsgremium durchführen zu lassen, in den weitere Akteure der Region wie
Vertreter von Unternehmen und Hochschulen vertreten sind.

Abbildung 2: Organisationsaufbau
5/6
Nach Auswahl der Förderprojekte erfolgt unter Federführung des Burgenlandkreises die
Beantragung der Fördermittel sowie das weitere Projektmanagement.

Die zunächst über die vorgenannten Fördermittelprogramme finanzierten Projekte sollen die
Aspekte des Strukturwandels inhaltlich analysieren und erste intensive Maßnahmen durch
z. B. Machbarkeitsstudien vorbereiten. Hierzu haben sich die Gebietskörperschaften auf
folgenden Handlungsfelder verständigt:

 NUTZUNG von Wertschöpfungspotentialen
 ERSCHLIESSUNG vorhandener Ressourcen
 GESTALTUNG der künftigen Energieregion
 BEWEGUNG mit Mobilität und Logistik
 GENUSS durch vernetzte Attraktivität

5. Kostenübersicht
Entsprechend der Zweckvereinbarung sollen Fördermittel eingeworben werden. Derzeit
stehen folgende Fördersummen zur Verfügung:
 Länderübergreifende GRW-Förderung: 8.000.000 € für 4 Jahre Antragsteller kann
nur die öffentliche Hand sein, Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 %

 Förderung im „Bundesprogramm Unternehmen Revier“;
40 Mio.€ bundesweit für 10 Jahre (Geltungsdauer 4 Jahre) d. h. 4 Mio. € p. a., für das
mitteldeutsche Revier sind 20 % vorgesehen, d. h. 800.000 € p. a., für 4 Jahre sind
dies 3.200.000 €
Förderhöhe ist abhängig vom Projektdurchführer/Antragsteller:
o Kommune/öffentliche Hand:  Förderhöhe 90%, Eigenanteil 10%
o Unternehmen:    Förderhöhe 60%, Eigenanteil 40%

 Budget
Mitteldeutsches
Revier
Förderung für
Mitteldeutsches
Revier
Laufzeit Eigenmittel/
Kosten
insgesamt
Eigenanteil
Stadt
Leipzig
(=Gesamtk
osten /
Anzahl 9
Akteure)

Länderübergreifende
GRW-Förderung /
Experimentierklausel
8.000.000 € 7.200.000 €
(Förderung 90%*)

4 Jahre 800.000 €
(Eigenanteil
10%)
89.000 €
(23.000 €
p.a.)
Erstellung Antrag 48.000 € 0 € einmalig 48.000 € 6.000 €
Anlaufkosten
Burgenlandkreis
105.000 € 0 €

1 Jahr 105.000 € 12.000 €

Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“
Projektförderung:
3.200.000 €

2.880.000 €
(Förderung 90%*)

4 Jahre 320.000 €  36.000 €
Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“ zusätzliche
Ausgaben
1,0 VZÄ

26.000 €
1,0 VZÄ

zzgl. 26 T€ für
Konzepterstellung
(Förderung 100%)
4 Jahre

einmalig
0 €

0 €

Summe: 8.983.000 €
+1,0 VZÄ
8.030.000 €
+1,0 VZÄ
4 Jahre 1.273.000€ 143 000€
Tabelle 1: Übersicht Kosten gesamt
6/6

 Eigenanteil
Stadt
gesamt

2018 2019 2020 2021

Länderübergreifende
GRW-Förderung /
Experimentierklausel
89.000 €  22.250 € 22.250 € 22.250 € 22.250 €
Erstellung Antrag 6.000 € 6.000 € 0 € 0 € 0 €
Anlaufkosten
Burgenlandkreis
12.000 € 12.000 €

0 € 0 € 0 €

Bundesprogramm
“Unternehmen
Revier“
Projektförderung:
36.000 €

9.000 € 9.000 € 9.000 € 9.000 €

Summe:

HH-Ansatz:
143 000 €

146.000 €
49.250 €

50.000 €
32.250 €

32.000 €
32.250 €

32.000 €
32.250 €

32.000 €
Tabelle 2: Jahresaufteilung Eigenanteil Stadt Leipzig

Alle Gebietskörperschaften tragen die Kosten solidarisch zu gleichen Teilen. Der
Aufgabenträger Burgenlandkreis ist beauftragt in einem angemessenen Proporz die
Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

Das heißt für die Stadt Leipzig eine mögliche Förderung von Projekten in Höhe von ca.
800.000 € im Fördermittelprogramm GRW-Infra und 320.000 € aus dem Bundesprogramm
„Unternehmen Revier“ bis zum Jahr 2021.

Die Teilnahme an dem Zusammenschluss wird als große Chance Fördermittel um ein
Vielfaches für Leipzig und die Region einzuwerben gesehen. Dem mitteldeutschem Raum
sollen entsprechend des Programms „Unternehmen im Revier“ hiervon 20 % der
Bundesmittel zur Bewältigung des drohenden Strukturwandels im Zuge eines
Braunkohleausstieges zur Verfügung gestellt werden. Sollte Leipzig der Zweckvereinbarung
nicht beitreten, droht Leipzig ein Ausschluss aus dieser Förderkulisse.

Um einen planmäßigen Beginn der Antragstellung zu gewährleisten, wird die
Zweckvereinbarung vorbehaltlich einer Gremienzustimmung bereits im Dezember 2017
unterschrieben.

Anlage:
Zweckvereinbarung

 Zweckvereinbarung

Zwischen

dem Burgenlandkreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Götz Ulrich,

                      -  im Folgenden Aufgabenträger genannt -

und

dem Saalekreis, vertreten durch den Landrat, Herrn Frank Bannert,

der Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Dr. Bernd Wiegand,

dem Landkreis Mansfeld-Südharz, vertreten durch die Landrätin, Frau Dr. Angelika Klein,

dem Landkreis Leipzig, vertreten durch den Landrat, Herrn Henry Graichen,

der Stadt Leipzig, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Burkhard Jung sowie

dem Landkreis Nordsachsen, vertreten durch den Landrat, Herrn Kai Emanuel,

dem Landkreis Altenburger Land, vertreten durch die Landrätin, Frau Michaele Sojka,

dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, vertreten durch den Landrat, Herrn Uwe Schulze,

            -  im Folgenden übertragende Gebietskörperschaften genannt -

wird folgende Zweckvereinbarung abgeschlossen:

Präambel

Der Abschluss dieser Zweckvereinbarung erfolgt auf der Grundlage folgender Staatsverträge:
Staatsverträge zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Sachsen sowie dem Freistaat
Thüringen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch
Zweckvereinbarungen vom 26.08.1996 gemäß Gesetz zu den Staatsverträgen des Landes Sachsen-Anhalt
mit den Ländern Brandenburg und Niedersachsen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen über
grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit vom 18.07.1997 (GVBl. LSA, 1997, S.704), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 19.03.2002 (GVBl. LSA, 2002, S.130
(137)) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober 1996
(SächsGVBl. S. 441). Sowie Zustimmungsgesetz des Landes Thüringen vom 30.01.1997
(Thür.GVBl.S.71)
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über
Zweckverbände, Zweckvereinbarungen sowie kommunale Arbeitsgemeinschaften vom
30.04.1997 gem. Zustimmungsgesetz des Freistaates Sachsen vom 16.12.1997 (Sächs.
GVBl. 550) und Zustimmungsgesetz des Freistaates Thüringen vom 27.11.1997
(GVBl.S.427).

§ 1 Grundlagen der Vereinbarung

(1) Die Zweckvereinbarung zielt auf die Initiierung und Umsetzung eines
zukunftsorientierten Innovationsprozesses im Mitteldeutschen Braunkohlerevier im Sinne
eines aktiven Strukturwandels ab und legt die Rahmenbedingungen für das erforderliche
Zusammenwirken aller Vertragspartner fest.

(2) Grundlage dafür bilden derzeit:

a. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und

b. das Arbeitspapier des BMWi zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“
-Ideenwettbewerb zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen
Braunkohleregionen vom 02.05.2017.

(3) Punkt I. des vorbezeichneten Arbeitspapiers definiert die regionale Abgrenzung des
Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Auf dieser Grundlage wird diese Zweckvereinbarung
von allen neun, vom Bund adressierten Gebietskörperschaften, abgeschlossen.

(4) Für diese Zweckvereinbarung gilt gem. Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages das Recht des
Landes Sachsen-Anhalt, da dem Burgenlandkreis mit dieser Zweckvereinbarung die
Aufgabenerfüllung übertragen werden soll.

§ 2 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Dem Aufgabenträger wird öffentlich-rechtlich die Aufgabe übertragen,
Fördermittelanträge zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen
Braunkohlerevier auch für die übertragenden Gebietskörperschaften des Mitteldeutschen
Braunkohlereviers auf Grundlage:

a. Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in
Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen
Revier“  vom 01. November 2017 (BAnz AT vom 3.11.2017) und

b. der Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
(GRW) – B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation, 4.7
Experimentierklausel“ und
c. weiterer Förderprogramme zur Bewältigung des Strukturwandels

zu stellen und gem. Absatz 2 abzuwickeln.

(2) Im Falle der Gewährung von Fördergeldern ist der Aufgabenträger
Zuwendungsempfänger. Er ist auch verantwortlich für die Durchführung der Förderung.
Dies beinhaltet: Veröffentlichung von Wettbewerbsaufrufen, Auswahl der Projekte, Treffen
der abschließenden Förderentscheidung, Erteilung der Fördermittelbescheide für diese
Projekte, finanziell-administrative Abwicklung der einzelnen Projekte und Zuwendungen
sowie Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber den Fördermittelgebern.

(3) Die Vertragspartner dieser Vereinbarung haben außerdem den Burgenlandkreis als
Abwicklungspartner für das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundes bestimmt.

§ 3 Aufgabenverteilung

(1) Der Aufgabenträger erledigt die nach § 2 dieser Zweckvereinbarung übertragene
Aufgabe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Förderrichtlinien der
jeweiligen Fördermittelgeber. Er handelt gegenüber den Bewilligungsbehörden von Bund
und Land und ist für die Projektdurchführung und die Verwendungsnachweisführung
zuständig.

(2) Bei der Auswahl der Einzelprojekte und der Förderentscheidung achtet der
Aufgabenträger darauf, dass die beteiligten Gebietskörperschaften in einem
angemessenen Proporz berücksichtigt werden.

(3) Der Aufgabenträger kann sich externer Dienstleister bedienen.

(4) Die übertragenden Gebietskörperschaften wirken bei der Aufgabenerledigung nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit:

a) Alle übertragenden Gebietskörperschaften stellen dem Aufgabenträger die für die
Realisierung des Vorhabens relevanten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.

b) Die Hauptverwaltungsbeamten aller beteiligten Gebietskörperschaften bilden einen
ständigen Ausschuss. Mitglieder dieses ständigen Ausschusses sind die

Hauptverwaltungsbeamten oder von ihnen schriftlich benannte Vertreter. Den Vorsitz im
ständigen Ausschuss führt der Aufgabenträger.

c) Der ständige Ausschuss tagt regelmäßig, mindestens aber einmal im Halbjahr.

d) Der ständige Ausschuss entscheidet über Projekte und über die Beauftragung externer
Dienstleister, wenn das Fördervolumen oder der Auftragswert 50.000 € übersteigen, sowie
über die Beteiligung an neuen Förderprogrammen. Beschlüsse können auch im
Umlaufverfahren gefasst werden.

e) Durch einstimmigen Beschluss kann der ständige Ausschuss weitere Gremien auch
unter Einbeziehung Dritter bilden. Diese Gremien können auch mit beschließenden
Kompetenzen eingerichtet werden, wenn die Förderrichtlinien dies erfordern oder
gestatten.

f) In den Sitzungen des ständigen Ausschusses berichtet der Vertreter des
Aufgabenträgers oder ein Vertreter des externen Dienstleisters den Vertretern der
beteiligten Gebietskörperschaften über den jeweils aktuellen Stand, die Organisation und
wesentliche Details der Aufgabenerledigung.

g) Die Vertreter der übertragenden Gebietskörperschaften unterrichten über alle Umstände,
die für die Aufgabenerledigung von Bedeutung sind.

§ 4 Kosten- und Risikoverteilung

(1) Alle beteiligten Gebietskörperschaften tragen die für die Aufgabenerfüllung nach § 3
entstehenden Kosten solidarisch zu gleichen Teilen, dies trifft insbesondere für die
notwendigen Eigenmittelanteile im Rahmen der Fördermittelbeantragung zu.

(2) Für eintretende Risiken im Rahmen der Aufgabenerfüllung (z. Bsp. fehlgeschlagene
Fördermittelrückforderungen - Insolvenzrisiko) haften alle beteiligten Gebietskörperschaften
ebenfalls solidarisch zu gleichen Teilen. Von der solidarischen Haftung ausgenommen sind
Risiken, die auf Grund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln einer
Gebietskörperschaft entstehen.

(3) Der Aufgabenträger ermittelt die Aufwendungen und erstellt dafür halbjährlich
Abschlagsrechnungen. Die Abschlagsrechnungen werden nach dem Verhältnis gemäß
Absatz 1 erstellt. Die erste Abrechnung erfolgt ein halbes Jahr nach Beginn der
Bearbeitung gemäß dieser Vereinbarung.

(4) Zu den nach Abs.1 auszugleichenden Aufwendungen gehören jedenfalls folgende
Positionen:

 Aufwendungen für das erforderliche Personal
 hierzu Gemeinkostenpauschale gem. KGSt
 hierzu Sachkostenpauschale gem. KGSt

 Reisekosten nach Abrechnung
 Rechtsanwalts- und Gutachterkosten
 sonstige Fremddienstleistungen

§ 5 Dauer und Beendigung

(1) Die Zweckvereinbarung gilt unbefristet und kann von den beteiligten
Gebietskörperschaften mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres,
frühestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden. Davon unberührt bleibt
das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund.

(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären und zu begründen.

(3) Im Falle der Kündigung der Zweckvereinbarung regeln die beteiligten
Gebietskörperschaften die Abwicklung durch Vertrag. Alle Beteiligten gleichen die
Auswirkungen der auf der Grundlage dieser Zweckerklärung getroffenen Entscheidungen
solidarisch zu gleichen Teilen aus. Kommt ein Vertrag innerhalb angemessener Frist nicht
zustande, so trifft die für die Aufsicht zuständige Behörde die erforderlichen Bestimmungen.

§ 6 Zweckvereinbarungsanpassungen

(1) Bei wesentlichen Änderungen der dieser Zweckvereinbarung zugrundeliegenden
gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen werden alle beteiligten Gebietskörperschaften
in Verhandlung, treten mit dem Ziel, die Zweckvereinbarung den geänderten Verhältnissen
anzupassen.
(2) Änderungen der Zweckvereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 7 Salvatorische Klausel

(1) Sollten Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung oder eine künftig in ihr
aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar
sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Zweckvereinbarung nicht berührt. Das
Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke
enthält.

(2) Die beteiligten Gebietskörperschaften verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Regelungslücke eine
Regelung zu treffen, die dem am nächsten kommt, was die beteiligten
Gebietskörperschaften dieser Zweckvereinbarung gewollt haben oder nach dem Sinn der
Zweckvereinbarung bedacht hätten.

§ 8  Inkrafttreten
Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften machen die Zweckvereinbarung nach den für ihre
Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt. Die Zweckvereinbarung wird am Tage nach der letzten
Bekanntmachung wirksam.

Burgenlandkreis      Saalekreis      Stadt Halle (Saale)

Naumburg, d.       Merseburg, d.     Halle (Saale), d.

Götz Ulrich       Frank Bannert     Dr. Bernd Wiegand
Landrat        Landrat      Oberbürgermeister

Landkreis Mansfeld-Südharz   Landkreis Leipzig    Stadt Leipzig

Sangerhausen, d.      Borna, d.      Leipzig, d.

Dr. Angelika Klein      Henry Graichen    Burkhard Jung
Landrätin        Landrat      Oberbürgermeister

Landkreis Nordsachsen    Landkreis Altenburger Land  Landkreis Anhalt-Bitterfeld

Torgau, d.        Altenburg, d.     Köthen, d.

Kai Emanuel       Michaele Sojka    Uwe Schulze
Landrat        Landrätin      Landrat


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05127-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Stadtratsbeschlüsse und Umsetzung bei der Stellenbesetzung in der Stadtverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  31.01.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Anlagen:

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Stadtratsbeschlüsse und Umsetzung bei der Stellenbesetzung in der
Stadtverwaltung“

zu Fragen 1 – 4:
Der als Anlage beigefügten Übersicht ist der Stand der Stellenbesetzungen entsprechend der
Fragen 1 bis 4 zu entnehmen.

zu Frage 5:
Die freiwerdenden Stellenanteile werden entsprechend dem vom Stadtrat beschlossenen
Stellenplan nachbesetzt. Sie werden somit in dem Umfang, den sie vor dem Ausscheiden der
Mitarbeiter/-innen hatten, wiederbesetzt.

Zu Frage 6:
Die Stelle des vorgesehenen Koordinators Veranstaltungsmanagement konnte bislang weder
durch verwaltungsinterne Umsetzung noch durch Stellenwandlung besetzt werden.

Temporär verfügbare Stellen oder Stellenanteile wurden zugunsten anderer Aufgaben des
Amtes für Jugend, Familie und Bildung priorisiert. Eine Stellenwandlung wurde angesichts der
Personalknappheit in allen Arbeitsbereichen nicht realisiert. Eine externe Besetzung erfolgte
nicht, da im Stellenplan der Stadt Leipzig keine entsprechende Stelle verfügbar bzw.
eingerichtet ist. Die Stelle wird erneut für den Stellenplan 2019/2020 angemeldet.

Die Verwaltung beabsichtigt, hierzu im Jahr 2018 eine sog. „Poolstelle“ aus dem Stellenplan
einzusetzen und trifft entsprechende Schritte.

Amt  Stellenplan
31.12.2016
 Mehr-
bedarfs-
stellen
2017*
%ualer
Anteil
neuer
Stellen
Stellenplan
31.12.2017*
davon freie
Stellen in VzÄ
(auch Stellen-
anteile)
18.01.2018
in % besetzt in % unbe-
setzt in % im
Verfahrenin %
Geschäftsbereich des
Oberbürgermeisters 74,78       1,22      2% 76,00        4,50              6% 1,22      100%
Dezernatsbüros 47,90       12,75    27% 60,65        5,00              8% 9,00      71% 1,75    14% 2,00     16%
Hauptamt 236,29     15,75    7% 252,04      2,90              1% 11,75    75% 4,00     25%
Personalamt 117,98     8,50      7% 126,48      11,75            9% 6,50      76% 2,00     24%
Amt für Statistik und Wahlen18,00       1,00      6% 19,00        -                 0% 1,00     100%
Gesamtpersonalrat 1,00         1,00          0,50              50%
Rechnungsprüfungsamt 38,25       1,18      3% 39,43        -                 0% 1,18      100%
Referat für Gleichstellung von
Mann und Frau 4,15         1,00      24% 5,15          0,50              10% 1,00      100%
Referat für Migration und
Integration 7,55         2,10      28% 9,65          1,50              16% 2,10      100%
Personalrat Stadtverwaltung12,25       12,25        1,00              8%
Stadtkämmerei 86,90       7,00      8% 93,90        9,00              10% 5,00      71% 2,00    29%
Stadtkasse 109,33     10,80    10% 120,13      2,00              2% 9,30      86% 1,50     14%
Referat SAP 8,00         8,00          1,00              13%
Liegenschaftsamt 67,00       1,00      1% 68,00        6,65              10% 1,00      100%
Rechtsamt 38,00       1,00      3% 39,00        2,00              5% 1,00      100%
Ordnungsamt 422,88     49,65    12% 472,53      16,69            4% 39,65    80% 10,00   20%
Standesamt 34,93       1,00      3% 35,93        -                 0% 1,00      100%
Amt für Umweltschutz 102,60     1,25      1% 103,85      2,60              3% 1,25      100%
Branddirektion 607,83     17,13    3% 624,96      15,40            2% 13,63    80% 2,00    12% 1,50     9%
Kulturamt inkl. Museum der
Bildenden Künste 140,91     10,10    7% 151,01      7,20              5% 5,10      50% 3,00    30% 2,00     20%
Volkshochschule 27,33       2,00      7% 29,33        -                 0% 2,00      100%
Leipziger Städtische
Bibliotheken 122,41     1,00      1% 123,41      0,88              1% 1,00      100%
Sozialamt inkl. Jobcenter 639,56     13,75    2% 653,31      30,55            5% 13,75    100%
Amt für Jugend, Familie und
Bildung 2.071,50  180,83  9% 2.252,33   68,72            3% 160,83  89% 18,00  10% 2,00     1%
Amt für Sport 72,50       6,00      8% 78,50        1,00              1% 3,00      50% 3,00     50%
Gesundheitsamt 147,15     2,00      1% 149,15      9,00              6% 1,25      63% 0,75     38%
Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt 43,00       1,50      3% 44,50        1,00              2% 1,50     100%
Beauftragte für Senioren und
Menschen mit Behinderungen3,00         3,00          -                 0%
Stadtplanungsamt 80,63       6,00      7% 86,63        4,78              6% 3,00      50% 2,00    33% 1,00     17%
Amt für Geoinformation und
Bodenordnung 73,15       2,00      3% 75,15        2,00              3% 2,00      100%
Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege 97,25       1,00      1% 98,25        7,75              8% 1,00      100%
Amt für Stadterneuerung und
Wohungsbauförderung 60,38       4,75      8% 65,13        7,88              12% 2,75      58% 2,00    42%
Amt für
Gebäudemanagement 403,37     48,70    12% 452,07      8,90              2% 48,20    99% 0,50     1%
Verkehrs- und Tiefbauamt286,25     18,00    6% 304,25      20,53            7% 7,00      39% 5,00    28% 6,00     33%
Amt für Stadtgrün und
Gewässer 160,59     7,25      5% 167,84      4,18              2% 7,25      100%
Marktamt 15,00       15,00        -                 0%
Amt für Wirtschaftsförderung35,50       2,00      6% 37,50        3,00              8% 1,00    50% 1,00     50%
Referat für
Beschäftigungspolitik 8,00         4,75      59% 12,75        -                 0% 4,75      100%
Ergebnis 6.523,10  443,96  7% 6.967,06   260,36          4% 367,46  83% 36,75  8% 39,75   9%
323 Stellen 2017 * inkl. Nachtrag: 120,53
120 Stellen Nachtrag
443 Stellen 2017
Mehrbedarfsstellen 2017
82,77%8,28%8,95%Mehrbedarfsstellen 2017besetztunbesetztim Verfahren