city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-07837

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Digitale Schulbücher für den außerschulischen Gebrauch bereitstellen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Bereits seit Jahren besteht das Problem, dass durch eine Vielzahl von Unterrichtsmaterialien
wie Lehrbücher, Arbeitsbücher und Arbeitshefte, die vom Schulträger allesamt kostenfrei zur
Verfügung gestellt werden, den Schülerinnen und Schülern gerade in weiterführenden
Schulen volle und schwere Schultaschen aufgezwungen sind. Zwar bestehen in den Schulen
zumeist Möglichkeiten, diese Materialien über Nacht in abschließbaren Spinden zu lagern.
Da diese jedoch nach dem Unterricht in der Regel auch zu Hause für Hausaufgaben und
Unterrichtsvorbereitungen benötigt werden, kommen die Schülerinnen und Schüler über
einen Hin- und Hertransport der vielen Bücher nicht umhin. Abhilfe könnte und sollte hierbei
die Möglichkeit bieten, die benötigten Lehrbücher zusätzlich in digitaler Form zur Verfügung
gestellt zu bekommen. Bereits heute bieten Verlage wie Klett oder Cornelsen an, die als
Klassensatz erworbenen Schulbücher ohne nennswerten finanziellen Mehraufwand
zusätzlich als eBook zur Verfügung zu stellen.

Im September 2018 beauftragte deshalb der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „…zu  prüfen, ob, wie und zu welchen Kosten Schülerinnen
und Schüler weiterführender Schulen Schulbücher der am häufigsten von Leipziger Schulen
gewählten Verlage, zusätzlich zur analogen Leihgabe, auch in digitaler Form für den
außerschulischen Gebrauch beziehen können. Das Prüf-/Umsetzungsergebnis ist dem
Stadtrat spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 2019 vorzulegen.“

Wir fragen nach:

1. Wie wird die Stadt Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen zum
kommenden Schuljahr ermöglichen, Schulbücher zusätzlich zur analogen
Leihgabe, auch in digitaler Form für den außerschulischen Gebrauch zu
beziehen.
2. Wann und wie wird dies kommuniziert, organisiert und abgerechnet?
3. Wie wird gewährleistet, dass den Schülerinnen und Schülern und den Eltern kein
unzumutbarer Mehraufwand entsteht und die Zurverfügungstellung und Nutzung
dieses zusätzlichen und freiwilligen Angebotes so unbürokratisch und
unkompliziert wie möglich garantiert wird?
4. Ist denkbar, dies auch auf Grund- und Förderschulen auszuweiten?
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Anlagen:


text:
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Anfrage Nr. VI-F-07838

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für einen Maßnahmenplan zum Bienenschutz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt „unter Beteiligung relevanter
Umweltvereine und –verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und
Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei werden die
Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt
Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst.“

Das Insektensterben verlangt weiterhin nach wirksamen Gegenmaßnahmen, die auch in den
Städten möglich sind. Es gibt zahlreiche Initiativen, die insektenfreundliche
Samenmischungen vertreiben, so zum Beispiel auch das Leipziger Naturkundemuseum mit
dem Projekt „Bienen-reich“.

Die Stadtverwaltung hatte zum Antrag des Jugendparlaments zu Schmetterlingswiesen
zuletzt im August 2018 im Verwaltungsstandpunkt Auskunft zu den Vorhaben gegeben:
„Insbesondere im Rahmen des oben genannten Pflegekonzeptes für Clara-Zetkin-Park und
Johannapark wird die entsprechende Entwicklung der Wiesen, insbesondere der
Langgraswiesen ein Schwerpunktthema für angepassten Pflegegrundsätze sein und eng mit
der Erarbeitung des "Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in
Leipzig" abgestimmt. In Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern, mit dem
Eigenbetrieb Stadtreinigung, mit Umweltverbänden, Naturschutzexpertinnen und
Naturschutzexperten sowie dem Flächenpächter sollen Maßnahmen entwickelt und erprobt
werden, die zeigen werden, wo und wie die im Clara-Zetkin-Park bereits existierenden 9 ha
Langgraswiese zukünftig zu blütenreicheren Wiese entwickelt werden können.“
Da uns weder ein Umsetzungsbericht der Verwaltung oder gar ein Maßnahmeplan oder
überarbeitete Pflegegrundsätze bekannt sind, auf Nachfrage die Leipziger Umweltvereine
und –verbände noch nicht einmal eine Einladung zur Beteiligung an der Erarbeitung erhalten
haben, müssen wir davon ausgehen, dass auch nach einem Jahr nicht mit der Umsetzung
des Ratsbeschlusses begonnen wurde.

Wir fragen deshalb an:

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1. Weshalb ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-A-05301-NF-03 bisher nicht
erfolgt? Welchen Zeitplan hat sich die Stadtverwaltung dazu gegeben?

2. Welche Partner (Umweltvereine und –verbände) sind für die Mitarbeit am
Maßnahmeplan und an der Überarbeitung der Pflegegrundsätze für öffentliches Grün
vorgesehen und wann werden sie eingeladen?

3. Welche anderweitigen Projekte der Stadtverwaltung (z. B. Umsetzung des
Entwicklungskonzeptes Clara- und Johannapark) berühren direkt oder indirekt
Themen des Bienen- und Insektenschutzes, auch ohne vorliegenden Maßnahmeplan
und abgeschlossene Überarbeitung der Pflegegrundsätze für Grün?

4. Wie bewerten Sie unter diesem Gesichtspunkt den ausbleibenden Maßnahmeplan
und die bisher fehlende, fachliche Kooperation mit Umweltvereinen und -verbänden?

Anlagen:


Reinigung der Schulen verbessern

paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VI-A-07840

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Reinigung der Schulen verbessern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Ratsversammlung  17.04.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der nächsten Ausschreibung der
Schulreinigung derzeitige Überbelegungen von Schulen und Doppelnutzung von
Räumen zu berücksichtigen.
Bei der Umsetzung werden die Erfordernisse und Problemlagen der Schulen erfasst
und in den individuellen Reinigungsplan der Schule eingearbeitet.
Der FA JSGS wird vor der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen über die
veränderten Ausschreibungskriterien informiert.

Begründung:
Reinigungsdienstleistungen wurden bisher nach DIN 77400 -Schulreinigung-
vergeben. Diese DIN setzt Mindeststandards, die bei optimalen baulichen und
organisatorischen Voraussetzungen eine ausreichende Reinigung gewährleisten.
Viele Schulgebäude sind deutlich über die Richtkapazität belegt. Auch die
Doppelnutzung von Räumen, z.B. durch den Hort, macht eine intensivere Reinigung
erforderlich.
Besondere Berücksichtigung und Flexibilität bei den Reinigungsleistungen ist bei der
Durchführung von Bauarbeiten im Schulgebäude erforderlich.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07842

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Reaktivierung Oberschule Höltystraße - überplanmäßige Auszahlungen nach § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  03.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO in 2019 in Höhe von 1.703.820,88 € im PSP-Element „Reaktivierung
Schulgebäude Höltystr. (OS)“ (7.0001723) werden als Vorgriff auf bereits für das Jahr
2020 beschiedene Fördermittel bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
1098750000 "unterjährige Finanzierung formale Deckung Schulhausbau".

2. Im Jahr 2020 ist die Einzahlung im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude
Höltystr.(OS)“ (7.0001723) nach Anordnung in gleicher Höhe zu sperren.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2020 2020 1.703.820,88 7.0001723.705
 Auszahlungen 2019 2019 1.703.820,88 7.0001723.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

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Eilbedürftigkeit

Das Bauvorhaben „Reaktivierung Schulgebäude Höltystraße (OS)“ soll noch 2019 fertig
gestellt werden. Dafür ist fortlaufend die Beauftragung weiterer Bauleistungen erforderlich.
Sofern der Beschluss zur Vorfinanzierung der Fördermittel für das Jahr 2019 in der KW 14
nicht gefasst wird, können zwingend anstehende Beauftragungen nicht ausgelöst werden,
der gesamte Bauablauf gerät auf Grund der Vielzahl der Abhängigkeiten der Gewerke in
Verzug. Durch einen Verzug des Bauablaufes ergibt sich ggf. eine „Kettenreaktion“ auch in
Bezug auf bereits beauftragte Leistungen einzelner Gewerke: bereits vereinbarte
Vertragsfristen können durch Auftragnehmer aufgekündigt bzw. Mehrkosten angezeigt
werden.

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden im PSP-Element „Reaktivierung Schulgebäude Höltystr.
(OS)“ (7.0001723) Einnahmen i. H. v. 1.057.050 € geplant und beim Fördermittelgeber
beantragt. Entsprechend dem zwischenzeitlich eingegangenen Fördermittelbescheid erfolgt
die Bereitstellung der Mittel durch den Fördermittelgeber jedoch zum überwiegenden Teil
erst im Haushaltsjahr 2020.

Für die Absicherung des Projektablaufes, insbesondere der Fertigstellung der Maßnahme im
Jahr 2019 ist die Bereitstellung als Vorgriff auf die Fördermittel 2020 notwendig. Die
Freigabe ist in der 14. Kalenderwoche 2019 erforderlich, um die noch ausstehenden und
zwingend erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen vornehmen zu können.
Verzögerungen bei den noch ausstehenden Ausschreibungen bzw. Beauftragungen können
nicht innerhalb des engen Projektablaufes kompensiert werden. Eine Verzögerung würde
daher zu einer Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins 12/2019 mit dem Ergebnis führen,
dass dringend benötigte Kapazitäten im Oberschulbereich nicht zur Verfügung stehen.