text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01238-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gründachstrategie - ein halbes Jahr und keinen Schritt weiter?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 schriftliche Beantwortung

Frage 1:
Konnten Sie den offen zu Tage getretenen Dissens innerhalb der Verwaltung, der zu
einer Blockade der Erarbeitung der Gründachstrategie führte, auflösen? Wenn ja, mit
welchen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:
Die Gründachstrategie als Entwurf aus dem Jahr 2018 wurde aus fachlichen Gründen aktuell
nicht weiterverfolgt. Grundzüge der neuen Gründachstrategie wurden verwaltungsintern
einvernehmlich erarbeitet und werden nunmehr als Teil A in der Gründachförderrichtlinie
verankert die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Frage 2:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Erarbeitung der Gründachstrategie und wird an der
Zielstellung der Beschlussfassung im Juni 2020 festgehalten?

Antwort:
Wie bereits unter 1. ausgeführt, wurde der 2018 intern erarbeitete Entwurf der
Gründachstrategie aus fachlichen Gründen nicht weiterverfolgt. Der Erarbeitungsprozess
einer umfassenden Gründachstrategie über die Gründachförderrichtlinie hinaus läuft. Für die
Erarbeitung der Gründachförderrichtlinie wurde in der Stadtverwaltung (AfU) eine Stelle
eingerichtet und zum 01.10.2019 besetzt. Inzwischen ist die Gründachförderrichtlinie
inhaltlich erarbeitet und befindet sich in der Rechtsprüfung. Eine Bestätigung in der
Dienstberatung des Oberbürgermeisters ist im Juli 2020 vorgesehen, eine Beschlussfassung
in der Ratsversammlung schließt sich an. Im Teil A der Gründachförderrichtlinie werden die
Grundzüge der Gründachstrategie der Stadt Leipzig dargelegt. Die Zielstellung zur Vorlage
der ausführlichen Strategie neu, ist nun das IV. Quartal 2020.

Frage 3:
Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltungsspitze dem Stadtrat im Umgang mit
den beschlossenen Haushaltsmitteln für 2020 in Höhe von 500.000 €?

Antwort:
2/2
Im Doppelhaushalt 2019 wurden 50.000 € und 2020 500.000 € zum Auflegen eines
kommunalen Förderprogramms eingestellt. Die Haushaltsmittel in 2019 wurden für ein
Modellgründach am Neubau Kita Tarostraße in Höhe von 41800 € verwendet.
Die Gründachförderrichtlinie soll nach Ratsbeschluss im September veröffentlicht werden, so
dass noch in 2020 Förderanträge entgegengenommen, bearbeitet und beschieden sowie
Fördermittel ausgereicht werden können. Es werden Vorkehrungen getroffen für den Fall,
dass die Summe der beantragten Fördermittel unter den vorgesehenen Haushaltsmitteln
bleibt, um verbleibende Haushaltsmittel für städtische Dachbegrünungsobjekte zu
verwenden. Derzeit werden verwaltungsintern Gespräche (Informationsgespräche mit dem
AGM) geführt, vorstellbar ist das Gründach am Neubau Kita Bremer Straße.

Die Mittel selbst sind im Eckwert des Haushaltes des AfU für 2021/2022 eingestellt.


city_slug: leipzig

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01246-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalsituation und Zukunft des Willkommenszentrums

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Frage 1: „Warum sind die Personalverträge der Mitarbeiter*innen befristet?“

Antwort: Die Stellen des Willkommenszentrums der Stadt Leipzig sind momentan analog
des bewilligten Förderumfangs und -zeitraums bis 31.12.2020 befristet. Auf dieser Grundlage
werden auch die Personalverträge befristet.

Frage 2: “Welche Bemühungen seitens der Stadtverwaltung gegenüber der sächsischen
Landesregierung hat es gegeben, die Verträge der Mitarbeiter*innen des
Willkommenszentrums zu verlängern, zu entfristen und sie auf ihren Stellen halten zu
können?“

Antwort: Finanziert werden die Mitarbeiterinnen seit 2018 fortlaufend über Landesmittel des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (2018
über die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2; ab 2019/2020 im Modellverfahren über die
Sächsische Kommunalpauschalenverordnung, SächsKomPauschVO). Die Stadtverwaltung
hat sich kontinuierlich um eine Förderung aus diesem Budget eingesetzt und möchte auch in
Zukunft an dieser Verfahrensweise festhalten.

Frage 3: Wie geht es ab 15. Juni weiter (3 Verträge laufen aus und sind nicht verlängert
worden)?

Antwort: Es erfolgt eine Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter/-innen befristet bis
zum 30.06.2021. Die Fortführung der Förderung ist vom Freistaat Sachsen in Aussicht
gestellt.

Frage 4: Wie wird die Finanzierung ab 2021 für diese wichtige Arbeit sichergestellt und durch
wen?

Antwort: Bis 2021 plant die Sächsische Staatsregierung ein Integrationsgesetz zur
Verstetigung der bisherigen Fördermaßnahmen. Auf dieser Grundlage wäre die Finanzierung
auch in den kommenden Jahren gesichert. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das
Referat für Migration und Integration befürworten die Beschäftigung der o. g.
Mitarbeiterinnen auf Basis der Refinanzierung über das Sächsische Integrations- und
Teilhabegesetz.

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paper_type: Änderungsantrag

text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05775-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und
Antonienstraße (Adler)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

In die weiteren Planungen sind die Zusagen der Stadtverwaltung bezüglich der Beibehaltung
der Anderthalbspurigkeit zwischen Eisenbahnüberführung und Windorfer Straße mit
aufzunehmen, sodass PKW und Straßenbahn in diesem Bereich ggf. aneinander
vorbeikommen.  Denn diese Zusagen beruhen auf dem mit großer Mehrheit geäußerten
Bürgerwillen der 1. Informationsveranstaltung am 13. Juni 2016 beruhen.

Begründung:

Dass die damals geäußerten Forderungen der Bürgerschaft noch aktuell sind, zeigt ein in
kürzester Zeit eingereichter offener Brief an die Stadtverwaltung mit einer Unterschriftenliste
im 3-stelligen Bereich. Leider wurde der Rat über den Eingang dieses Schreibens und der
Unterschriften nie informiert. Dennoch ist der bekundete Willen der Anwohner relevant für die
Entscheidung des Stadtrates – insbesondere, wenn Bürger darin ihrer Befürchtung Ausdruck
verleihen, dass sich die Hilfsfristen für Rettungseinsätze im Südwesten weiter
verschlechtern, wenn die Verengung der Dieskaustraße auch an Stellen, wo dies nicht nötig
ist, umgesetzt wird. Schon jetzt liegen im äußeren Südwesten die Hilfsfristen für Feuerwehr
und Rettungswagen weit über den gesetzlich vorgeschriebenen 12 Minuten (um die 30
Minuten). Sachverhalte und Bürgerbriefe dieser Art müssen für einen weitsichtigen
Ratsbeschluss beachtet werden. Der Stadtverwaltung schien das bewusst zu sein, da sie in
Ihren mündlichen Ausführungen darauf einging und dem Wunsch der Bürgerschaft
entgegenkam. Diese Berücksichtigung sollte in der Vorlage verbindlich Eingang finden.

2/2


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05775-ÄA-01-NF-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Vorplanung zur Umgestaltung Dieskaustraße zwischen Gerhard-Ellrodt-Straße und
Antonienstraße (Adler)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Als weitere Planungsgrundlage für die gesamte Umgestaltung der Dieskaustraße und
eben auch den Abschnitt Eisenbahnüberführung bis Windorfer Straße wird die Variante
herangezogen, die die Anmerkungen der Bürger von der Informationsveranstaltung am 13.
Juni 2016 berücksichtigt
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die verschiedenen gewünschten Varianten zum
Mündungsbereich Schwartzestraße und Rolf-Axen-Straße nicht nur dem Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau vorzulegen, sondern dem gesamten Rat und der Bürgerschaft in
einem angemessenen Beteiligungsverfahren.

Begründung:

1. Es ist unverständlich, warum die Antragsteller einen Entwurf zur Planungsgrundlage
machen wollen, der noch vor der ersten Bürgerinformationsveranstaltung lag, zumal es auf
dieser für die 3 vorgestellten Varianten massiv Gegenwind gab. Nur deshalb versprach man
am Ende der Veranstaltung am 13. Juni 2016 eine 4. Variante, in die die Anmerkungen der
Bürger einfließen sollten. Beklagenswert ist es, dass die Entwicklung der vorliegenden
Variante 4 völlig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch des Rates erfolgte. Eine
offizielle Vorlage gab es erst mit der Einstellung der aktuellen Vorlage am 18.12.2019. Eine
Einigung des Rates auf eine nicht vorliegende Version der Variante 4 von 2016 ist im
Interesse der Bürgerschaft nicht möglich und nicht nachvollziehbar. So sieht Transparenz
und Bürgerbeteiligung nicht aus.
2. Eine Vorlage der Varianten darf bei Bauvorhaben dieser Größe nicht nur im
Fachausschuss erfolgen, sondern muss durch den Rat gehen. Darüber hinaus ist die
Stadtverwaltung moralisch an ihr Versprechen der Bürgerbeteiligung zur überarbeiteten
Vorzugsvariante verpflichtet. Der Vorschlag von DIE LINKE, die Bürger im Nachhinein
lediglich zu informieren, widerspricht nicht nur dem Anspruch des Rates, auch in
städtebaulichen Angelegenheiten die Bürgerschaft mit einzubeziehen, sondern auch ihren
eigenen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung in der Stadt allgemein.

2/2


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00830-NF-03-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 - Ergebnisse und zentrale
Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:

Als überplanmäßige Aufwendungen zur Personalentwicklungsmittel nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2020 werden Mittel i.H.v. 400.000€ im PSP-Element 1.100.11.1.2.02.50 zur Verfügung
gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine
Umlagen“ (1.100.61.1.0.01.01) im Sachkonto „allgemeine Schlüsselzuweisungen vom Land“
(31110000).

Ferner wird der Beschlussvorschlag um Punkt 7 ergänzt:
7.
Um das Wissen und die Erfahrung der langjährigen und dienstalten Mitarbeiter vor deren
Eintritt in die Rente langfristig zu bewahren, wird eine Übergangsphase von zwei Monaten
geschaffen. In dieser Zeit soll dem Neueingestellten die Einarbeitung mit Unterstützung des
bisherigen Mitarbeiters ermöglicht werden.

Begründung:

Leipzig steht auf Grund der Pandemie ohnehin vor enormen finanziellen und insbesondere
haushalterischen Herausforderungen. Personelle Neueinstellungen werden auf absehbare
Zeit nicht erfolgen, sodass eine finanzielle Aufbesserung der Kostenstelle
Personalentwicklung derzeit nicht sinnvoll ist.
Nichstdestotrotz ist die fachliche Entwicklung der kommunalen Mitarbeiterschaft ein Anliegen
von besonderer Bedeutung, sodass die zusätzlichen Aufwendungen für Personalentwicklung
in der vorgesehenen Höhe in das Jahr 2021 verschoben werden sollen.

2/2


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-05726-DS-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Vorlagenmanagement - Klimawirkung von Vorlagen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 27.10.2020:
1. Die Gestaltungsvorgaben für Beschlussvorlagen, Ausführungsbeschlüsse und
Verwaltungsstandpunkte (VI-DS-05726-DS-01) vom 15.04.2019 werden ergänzt, wie
dies in Anlage 1 angegeben ist.
2. Ab dem Zeitpunkt der verbindlichen Einführung am 01.12.2020 werden Vorlagen
nach den ergänzenden Gestaltungsvorgaben angelegt. Alle bereits angelegten
Vorlagen können in der zum Zeitpunkt des Anlegens maßgeblichen Form belassen
werden. Freiwillige Anpassungen an die neue Form sind erwünscht.
3. Das Verfahren wird nach einem Jahr durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und
Klimaschutz in Zusammenarbeit mit dem Referat Grundsatz und Koordination (GB I)
evaluiert. Die Erfahrungen der Fachämter werden in einem strukturierten Prozess
eingebunden. Das Ergebnis bekommt der Stadtrat im 1. Quartal 2022 zur Kenntnis.
4. Die zentralen klima- und energiepolitischen Beschlüsse werden zur Kenntnis genom-
men. Die Liste wird fortlaufend auf www.leipzig.de und im Intranet aktualisiert. Die
dazugehörigen Dokumente werden verknüpft.
Räumlicher Bezug:
Entfällt

Zusammenfassung:
Die Vorlagenarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt
werden um Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung ergänzt.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

1 von 13 in Zusammenstellung
2/8
VI-A-07961 Ausrufung Klimanotstand

2 von 13 in Zusammenstellung
3/8

3 von 13 in Zusammenstellung
4/8

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4 von 13 in Zusammenstellung
5/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Zentrale Diskussionspunkte waren eine weitergehende Standardisierung von THG-Bilanzen
und von Variantenuntersuchungen. Eine abschließende Bewertung soll erst im Rahmen der
Evaluation erfolgen, um im Austausch mit dem Stadtrat das Instrument zielgerecht weiter zu
qualifizieren. Offen blieb zunächst der Umgang mit Grauer Energie und eine tiefergehende
Verankerung der Sozialverträglichkeit.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

5 von 13 in Zusammenstellung
6/8
II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Mit der Einführung von verbindlichen Aussagen zur abschätzbaren Klimawirkung von Vorla-
gen werden die Zielbereiche „Vorsorgende Klima- und Energiestrategie“, „Erhalt und Verbes-
serung der Umweltqualität“, sowie „Globales Denken, lokal verantwortliches Handeln“ unter-
stützt. Darüber hinaus bietet die Anpassung des Vorlagenmanagements die Möglichkeit, mit
Transparenz und Klarheit die Wirkung von Beschlüssen für die Stadtgesellschaft und Politik
fassbarer zu machen und das Ziel einer klimaneutralen Stadt Leipzig kontinuierlich im Blick
zu behalten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass
Mit dem Beschluss zur Ausrufung Klimanotstand VI-A-07961 wurde der Oberbürgermeister
beauftragt, einen Vorschlag zur Ausweisung der Klimawirkungen von Vorlagen zu entwi-
ckeln. Der Beschlusspunkt lautete: “Die beantragte Vorlagenprüfung hinsichtlich der ab-
schätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der Vorlagensystematik sowie im strategi-
schen Zielsystem des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK) unter
besonderer Berücksichtigung der Sozialverträglichkeit. Die abschätzbare Klimawirkung einer
Vorlage ist so darzulegen, dass die Folgen und ihre Ausmaße im Falle eines Beschlusses
ersichtlich werden. Hierzu wird seitens der Verwaltung ein Vorschlag bis zum II. Quartal
2020 vorgelegt, der sich an dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Vorschlag des Deut-
schen Städtetages (DST) orientiert.”

2. Beschreibung der Maßnahme
Die bestehenden Regelungen zur Gestaltung von Vorlagen werden ergänzt. Bei den Vorla-
genarten Beschlussvorlage, Ausführungsbeschluss und Verwaltungsstandpunkt werden die
Vorgaben für das Deckblatt um ein Kapitel zur Klimawirkung durch den Beschluss der
Vorlage ergänzt (s. Anlage 1).

Die Vorlagenersteller/-innen bewerten die abschätzbare Klimawirkung der Vorlagen und nut-
zen dafür das vorgegebene Prüfschema. Unterstützung erhält er, bei Bedarf, durch das
Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, das als Service-Stelle für die Fachbe-
reiche fungiert.

Die Bewertung der abschätzbaren Klimawirkung verläuft mehrstufig.

1. Zunächst ist eine grundlegende Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutz und Klima-
wandelanpassung) vorzunehmen. Bei Vorlagen ohne direkte Klimawirkung endet das
Prüfschema.

2. Nachfolgend wird beurteilt, ob die Vorlage den beschlossenen zentralen kommunalen
energie- und klimapolitischen Zielen entspricht, abweicht oder ggf. nicht berührt ist. Sollte
die Vorlage von den energie- und klimapolitischen Beschlüssen nicht berührt sein, endet
das Prüfschema hier.

Die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Ratsversammlung sind in An-
lage 2 aufgelistet und werden regelmäßig auf www.leipzig.de und im Intranet aktualisiert.
Notwendige Abweichungen werden im Kapitel Abwägungsprozess kurz und verständlich
aufgeführt. Sollte es innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Auffassungen zur Sozial-
verträglichkeit geben, wird die Diskussion ebenfalls kurz im Abwägungsprozess dargelegt.
Eine Abwägung erfolgt entlang der strategischen Ziele.
6 von 13 in Zusammenstellung
7/8

3. Für Vorhaben mit erheblicher Relevanz auf die kommunalen THG-Emissionen (Treib-
hausgas-Emissionen) ist eine Energie- und THG-Bilanz zu erstellen. Erhebliche Relevanz
haben Vorlagen, die von der Ratsversammlung oder einem Ausschuss (Grundstücksver-
kehrsausschuss/Verwaltungsausschuss) beschlossen werden und die bei Umsetzung des
Beschlusses über 5 Jahre fortdauernde, direkte Auswirkungen verursacht (u. a. Neubau
und Sanierung von Gebäuden und Anlagen, städtebauliche Entwicklungen, B-Pläne,
Straßenbau). Folgende Anforderungen sind zu beachten:
 Die Bilanzgrenze ist die Stadt Leipzig, das beplante Gebiet bzw. ein funktional
geeigneter Raumbezug.
 CO2-Äquivalente und LCA-Faktoren (life-cycle-analysis/Lebenszyklusanalyse)
sind bei Strom- und Wärmeenergie zu beachten.
 Bei Verkehrsvorhaben ist die qualitative verkehrliche Wirkung im Rahmen einer
Variantenuntersuchung darzustellen und möglichst die resultierenden THG-
Emissionen abzuleiten.
 Im Rahmen von B-Plänen sind die abschätzbaren Klimawirkungen darzulegen. Im
Regelfall wird ein Energiekonzept vorgelegt.
 Wo möglich, ist eine Variantenuntersuchung durchzuführen. Sie ist als Anlage
beizulegen.
Die Vorlagenersteller/-innen legen die Bilanz, Untersuchung der verkehrlichen Wirkung
bzw. Variantenuntersuchung als Anlage mit dem Titel „Klimawirkung der Vorlage“ bei oder
verweisen auf eine Textstelle (im Kapitel „Beschreibung der Maßnahme“) in der Vorlage
bzw. geben Auskunft, zu welchem Zeitpunkt (ggf. mit Variantenuntersuchung) der Stadtrat
über einzelne Vorhaben z. B. bei Fachplanungen informiert wird. Spätestens zum
Baubeschluss ist zwingend eine Bilanz vorzulegen.

Graue Energie (Energiemenge für die Herstellung bis zur Entsorgung von u. a. Gebäuden
und Anlagen) wird zunächst nicht berücksichtig, da aktuell keine geeigneten Instrumente
und Methodiken zur Bilanzierung vorliegen. Im Rahmen der Evaluierung der Vorlagensys-
tematik ist zu prüfen, ob der Bereich integriert werden kann.

Das Verfahren wird nach einem Jahr durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klima-
schutz in Zusammenarbeit mit dem Referat Grundsatz und Koordination (GB I) evaluiert. Die
Erfahrungen der Fachämter werden in einem strukturierten Prozess einbezogen. Das Ergeb-
nis bekommt der Stadtrat im 1. Quartal 2022 zur Kenntnis.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Die angepassten Gestaltungsvorgaben gelten ab dem 01.12.2020.

4. Finanzielle Auswirkungen
Mit den Gestaltungsvorgaben für Vorlagen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
Im Rahmen der Evaluierung ist jedoch zu prüfen, in welchem Umfang die finanziellen Bedar-
fe für die Vergabe von Leistungen zur Bilanzierung von THG gestiegen sind.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Mit den Gestaltungsvorgaben für Vorlagen sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan
verbunden.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
7 von 13 in Zusammenstellung
8/8

7. Besonderheiten
Deutschlandweit gibt es noch kein etabliertes Instrument zur Abschätzung der Klimawirkun-
gen von Vorlagen. Die Vorschläge des DST/DIfU und vom Klimabündnis decken darüber
hinaus die Leipziger Beschlusslage nicht ab, da weder die Sozialverträglichkeit noch die
Klimawandelanpassung berücksichtigt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Der erarbeitete Vorschlag leitet sich aus dem Beschluss zum Klimanotstand (VI-A-07961,
Beschlusspunkt 3) ab. Bei fehlender Umsetzung würde der Stadtratsbeschluss nicht
umgesetzt.

Anlagen:
Anlage 1: neues Vorlagendeckblatt
Anlage 2: Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen und Beschlüsse

8 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1
Anpassung Beschlussvorlagenmuster Deckblattvorgaben
1/4

Beschlussgremium

Beschlussvorlage Nr. wird automatisch vergeben

Status: öffentlich oder nichtöffentlich
Eingereicht von
Dezernat

Betreff:
► Aus dem Titel sollen Ziel- und Sachbezug der Vorlage ablesbar sein: zum Beispiel „Schule in
Mockau – Grunderwerb von Deutscher Bahn“. → max. 80 Zeichen ohne Leerzeichen
►► Ausnahme bilden Vorlagen mit über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen:
diese sind am Ende durch „(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ zu ergänzen.
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit
D

Dienstberatung des Oberbürgermeisters … Bestätigung
…  … Vorberatung
Ratsversammlung  … Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
► nicht vergessen:
-  Aufhebung früherer Beschlüsse mit Allris-Nummer
-  bei Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen nutzen Sie bitte den Formulierungskatalog zur
Gestaltung von Vorlagen mit finanziellen Auswirkungen (Stand 25.06.2018: VI-DS-05726,
Anlage 3 / bitte beachten Sie, dass sich die Vorgaben verändern und nutzen Sie später die
Version im Amtsinformationssystem ALLRIS unter „Formulare/Service“)
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
□ Rechtliche Vorschriften  □ Stadtratsbeschluss  □ Verwaltungshandeln □ Sonstiges:
► Worum geht es in der Vorlage: → max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen

Räumlicher Bezug: [Gestaltungsvorschlag in Arbeit]

9 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1
Anpassung Beschlussvorlagenmuster Deckblattvorgaben
2/4
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:
10 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1
Anpassung Beschlussvorlagenmuster Deckblattvorgaben
3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima-
und Energiestrategie
Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Vorsorgendes Flächen-
und Liegenschaftsmana-
gement
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit
in der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte
Kita- und Schul-
angebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

► Bitte ordnen Sie die erwartete Wirkung Ihrer Vorlage auf dem strategischen Zielbild für Leipzig ein.
Sie dürfen maximal drei Kreuze vergeben. Wenn Sie die Maßnahme in diesem Schema nicht
zuordnen können, nutzen Sie bitte das Feld „Sonstiges“.

11 von 13 in Zusammenstellung
Anlage 1
Anpassung Beschlussvorlagenmuster Deckblattvorgaben
4/4

► Die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse werden auf www.leipzig.de/klimaschutz und im
Intranet unter Vorlagengestaltung hinterlegt.
► Für den Fall, dass eine detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung erforderlich ist, sind
folgende Anforderungen zu beachten:
- Die Bilanzgrenze ist die Stadt Leipzig, das beplante Gebiet bzw. ein funktional geeigneter
Raumbezug.
- CO2-Äquivalente und LCA-Faktoren (life-cycle-analysis/Lebenszyklusanalyse) sind bei Strom-
und Wärmeenergie zu beachten.
- Bei Verkehrsvorhaben ist die qualitative verkehrliche Wirkung im Rahmen einer Variantenunter-
suchung darzustellen und möglichst die resultierenden THG-Emissionen abzuleiten.
- Im Rahmen von B-Plänen sind die abschätzbaren Klimawirkungen dazulegen. Im Regelfall wird
ein Energiekonzept vorgelegt.
- Es gelten die jeweils anerkannten Regeln der Technik sowie die Standards zur Erstellung von
Energie- und THG-Bilanzen.
- Wo möglich, ist eine Variantenuntersuchung durchzuführen. Sie ist als Anlage beizulegen.
Die Vorlagenersteller/-innen legen die Bilanz, Untersuchung der verkehrlichen Wirkung bzw. Varianten -
untersuchung als Anlage mit dem Titel „Klimawirkung der Vorlage“ bei oder verweisen auf eine Textstelle
(im Kapitel „Beschreibung der Maßnahme“) in der Vorlage bzw. geben Auskunft, zu welchem Zeitpunkt
(ggf. mit Variantenuntersuchung) der Stadtrat über einzelne Vorhaben z. B. bei Fachplanungen informiert
wird. Spätestens zum Baubeschluss ist zwingend eine Bilanz vorzulegen.

 Beschreibung des Abwägungsprozesses:
► Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind:
-  Kurze und verständliche Benennung wesentlicher inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)
-  Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren
(Warum ist die Vorlage im Sinne des Gesamtwohls der Stadt zu bewerten? )
- Neu: Unterschiedliche Auffassungen zur Sozialverträglichkeit werden kurz und verständlich
aufgeführt.
- Neu: Notwendige Abweichungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Beschlusslagen
werden vermerkt.
→ max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen (ohne Anpassung der Zeichenzahl)

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Anlage 2
Auflistung der energie- und klimapolitischen Zielstellungen

1/1

Energie- und klimapolitische Zielstellungen und Beschlüsse entsprechend dem
Leipziger Zielsystem:

1. Stadtstrategische Ziele
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01)
o Strategische Ziele und Handlungsschwerpunkte

2. Ziele Fachkonzept des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (VI-DS-04159-NF-01)
o Fachkonzept Klimaschutz und Technische Infrastruktur
o Fachkonzept Freiraum und Umwelt
o Fachkonzept Nachhaltige Mobilität
 Ausrufung Klimanotstand (VI-A-07961)

3. Ziele Fachplanungen
Dezernat I
 Mobilitätsmanagementkonzept - Evaluation und Fortschreibung (VI-DS-04507)
Dezernat II
 Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne
von Divestment (VI-A-04109-NF-03)
Dezernat III
 Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10)
 Lebendig grüne Stadt am Wasser - Freiraumstrategie der Stadt Leipzig (VI-DS-02442)
 Energie- und Klimaschutzprogramm 2014 – 2020 (RBV-2072/14)
Dezernat VI
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung (VII-DS-00547-NF-01-
ÄA-02-NF-01)
 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01)
 Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig (VI-DS-06606)
 Aktualisierung der Energieleitlinie der Stadt Leipzig (RBV/784/11)
 Passivhausstandard für stadteigene und städtisch genutzte Gebäude (RBV/1138/08)

Eine Aktualisierung wird durch das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz als
Service-Leistung kontinuierlich vorgenommen. Die Liste wird auf www.leipzig.de und im
Intranet im Rahmen der Berichterstattung zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung
regelmäßig aktualisiert. Ergänzungen aus den Fachbereichen und neue Beschlusslagen
werden umgehend eingearbeitet.

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paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01302

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dieter Krause

Betreff:
Personalbesetzung im Leipziger Gesundheitsamt, zur einer möglichen Öffnung des
Gewandhauses sowie einem Notprogramm des Bachfestes 2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Bund/Länder-Beschluss vom 25. März 2020 sollen örtliche Gesundheitsdienste
pro 20.000 Einwohner mindestens ein Kontakt-Nachverfolgungsteam mit fünf Mitarbeitern
haben, um bei einer sprunghaft Zunahme die Infektionsketten zu erkennen und unterbrechen
zu können.

Dazu meine erste Frage: Wie viele Mitarbeiter des Leipziger Gesundheitsamtes sind für
solch eine Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten in der Stadt vorgesehen (eventuell
auch externe wie Studenten)? Für Leipzig würde das bei obigem Richtwert des
Bund/Länder-Beschlusses und 600.000 Einwohnern eine Personalbereitschaft von immerhin
150(!) Personen erfordern oder?

Mit heutigem Beschluss von Bund und Ländern dürfen die einzelnen Bundesländer über die
Öffnung von Theatern und Konzertsälen eigenständig nach aktueller Corona-
Gefährdungslage beschließen (siehe Artikel im Anhang).

Dazu meine zweite Frage: Denkt die Stadt Leipzig jetzt auch über eine kurzfristige
Wiedereröffnung des Gewandhauses (z.B. ab 15. Mai) nach? Zur Einhaltung der Abstands-
und Sicherheitsregeln könnte man die Besucherzahl dort von max. 2.000 problemlos auf 500
bis 600 Besucher absenken. Des weiteren: Denkt die Stadt Leipzig auch über ein
Notprogramm zum Bachfest 2020 nach, dessen ursprüngliches Programm bekanntlich
abgesagt wurde? Das könnte – mit Veranstaltungsort Leipziger Kirchen, wo die
Sicherheitsbestimmungen und Abstände anstandslos eingehalten werden könnten, und nur
einem Konzert pro Tag – ja durchaus von den vielen Leipziger Chören, Vokalensembles und
Orchestern gestaltet werden, die jetzt arbeitslos zu Hause sitzen oder? Insbesondere
letzteres würden die Leipziger Bürger ganz sicher aus tiefstem Herzen begrüßen!

Zur Stadtratssitzung im April 2020 in der Kongreßhalle stand auch ein Antrag zu einer
Eilentscheidung zur Einrichtung eines Sonderbudgets im Dezernat Allgemeine Verwaltung
zur Gefahrenabwehr infolge des Covid 19-Virus gem. § 79 Abs.1 SächsGemO mit zur
Abstimmung (Vorlage – VIIDS-01081-DS-01): Zu den coronabedingten Aufwendungen
zählen alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona
Pandemie erforderlich sind und ohne die Pandemiesituation nicht oder nicht in dem Maße
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
angefallen wären. Grundsätzlich handelt es sich um Leistungen, die vorwiegend zur
Sicherung der Funktionsfähigkeit verwaltungsinterner Infrastruktur sowie zum
Gesundheitsschutz der Mitarbeiter notwendig sind. Beispielhaft sind die Beschaffung von
Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung zu nennen.

Dazu meine dritte Frage: Wofür wurde und wird dieses Geld ausgegeben? Und wieviele
Mundschutzmasken hat die Stadt Leipzig zu welchen Kosten für ihre Mitarbeiter erworben?

2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01162-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Änderungen in der StVO; Sicherheitsabstand zwischen Auto und Fahrrad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  01.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Entsprechend des Rahmenplans zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig,
Handlungsfeld Verkehrssicherheit, wird von der Stadtverwaltung eine
Verkehrssicherheitskampagne erstellt und umgesetzt, die auch den nötigen und
vorgeschriebenen Abstand beim Überholen von Rad Fahrenden beinhaltet.

Räumlicher Bezug:
stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

Es wird beantragt, im Stadtgebiet Leipzigs 99 Schilder aufstellen zu lassen, welche die
Autofahrer auf den Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen von Fahrradfahrern
1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
hinweisen. Derartige Hinweisschilder sieht der Verordnungsgeber in der StVO nicht vor.

Des Weiteren soll die Kontrolle und Verfolgung von Falschparkern auf Radwegen intensiviert
werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind hoheitliche Tätigkeiten der Verwaltung
und können nicht vom Stadtrat beschlossen oder beeinflusst werden.

Es wird daher ein Alternativvorschlag formuliert, dass Thema in der geplanten
Verkehrssicherheitskampagne mit aufzugreifen.

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3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
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5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag das Stadtrates Marco Weiss.

2. Beschreibung der Maßnahme

zu 1.

Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(StVO) u.a. mit der Einfügung in § 5 Absatz 4 in Kraft getreten:

"Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von Zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und
Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts
mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen
kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge
nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind."
Es wird nun beantragt, die Kraftfahrzeugführer auf diese Vorschrift mit 99 zusätzlichen
Schildern hinzuweisen.

Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen wird geteilt.

Eine der Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches
Handlungsfeld für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der
sicheren Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und
Rücksichtnahme aller Beteiligten im Straßenverkehr.

Um den Verkehr sicherer zu machen, ist es eine wichtige Aufgabe auch präventiv tätig zu
sein und verkehrssicherheitsrelevante Fragen öffentlich zu thematisieren. Zudem muss der
Fokus der Verkehrsteilnehmer/-innen auf die aus dem Verhalten jedes Einzelnen
resultierenden Gefahren gelenkt werden. Dazu gehört es unbestritten auch, auf die
Gefährdungen und Folgen aufmerksam zu machen, die entstehen, wenn der notwendige und
vorgeschriebene Abstand beim Überholen nicht eingehalten wird. Deshalb soll auch dieser
Punkt Bestandteil einer durch die Stadt Leipzig geplanten Verkehrssicherheitskampagne
(Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld
Verkehrssicherheit) sein.

Die beantragten Hinweisschilder sind in der StVO nicht vorgesehen und können
straßenverkehrsrechtlich nicht angeordnet werden.

Die Regelungen der StVO sind allgemeingültig und gelten für das Verhalten den
Verkehrsteilnehmer auf allen Straßen. Die Regelungen sind auch nicht neu. Schon bisher
mussten die Kraftfahrer beim Überholen einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten.

In der vorher gültigen Fassung der StVO war im § 5 dazu Folgendes vorgeschrieben: "Beim
Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden
und den Rad Fahrenden, eingehalten werden." Nach gültiger Rechtsprechung sollte der
Abstand zu Rad Fahrenden regelmäßig zwischen 1,5 und 2 m betragen. Mit Neufassung der
StVO wurde der in der Rechtsprechung festgelegte Mindestabstand beim Überholen lediglich
übernommen. Somit verlangt die neue Vorschrift zwar kein anderes Verhalten von den
Kraftfahrzeugführern als das, was bisher, auch unter Beachtung der Grundregeln der StVO
in den §§ 1 und 3 (ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht und die Wahl einer
angepassten Geschwindigkeit), gefordert war, ist aber für einen Kraftfahrer präziser
anwendbar.

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6
Da die beantragten Schilder nicht der StVO unterliegen und von den zuständigen
Straßenverkehrsbehörden nicht angeordnet werden, könnten sie nur als reine
Hinweisschilder ohne rechtliche Wirkung aufgestellt werden. Dies würde allerdings die
Verkehrssicherheit nicht verbessern, sondern das Gegenteil wäre der Fall.

Dafür sprechen folgende Gründe:

- Die StVO gilt wie oben schon ausgeführt auf allen Straßen und für alle Straßen. Dass
bestehende Regelungen der StVO jedem Fahrzeugführer bei der Teilnahme am
Straßenverkehrs bekannt sind, ist Voraussetzung für die Teilnahme am Straßenverkehr.
Nochmals auf Hinweisschildern diese Vorschriften (z.B. an roten Ampel zu halten, auf Rad-
und Fußwegen nicht zu parken, Einbahnstraßen in nur eine Richtung zu befahren) zu
erläutern ist somit nicht erforderlich.

-  Das Aufstellen der beantragten Hinweisschilder widerspricht den Intentionen des
Verordnungsgebers, einen "Schilderwald" zu vermeiden. Schon zusätzliche Verkehrszeichen
nach StVO selbst dürfen ausdrücklich nicht angeordnet werden, wenn sie bestehende
allgemeinen gesetzlichen Regelungen wiederholen. Auch ist es grundsätzliches Anliegen
des Verordnungsgebers, dass die Verkehrsteilnehmer eigenverantwortlich ihren Pflichten
nachkommen und die bestehenden allgemeinen Regelungen beachten.
Zu viele Schilder, gleich welcher Art, lenken die Verkehrsteilnehmer ab und senken deren
Aufmerksamkeit. Das führt zu Fehlverhalten und zur Gefährdung der Verkehrssicherheit.

- Erfahrungsgemäß kommen die Kraftfahrzeugführer trotzdem mitunter zu der
Schlussfolgerung, dass Regelungen nur gelten, wo auch Schilder vorhanden sind. Eine
Eingrenzung auf lediglich 99 Stellen würde zwangsläufig zu einem Fehlverhalten in den
Straßenabschnitten ohne Hinweisschildern führen und würde die Verkehrssicherheit im
übrigen Straßennetz reduzieren. Somit wären solche Schilder in allen Straßen ohne
Radwege, insbesondere in allen Wohngebietsstraßen, aufzustellen. Das ist nicht umsetzbar.

Die beantragten zusätzlichen Schilder, die auf den nach StVO bereits vorgeschriebenen
verpflichtenden Sicherheitsabstand von 1,5m beim Überholen von Rad Fahrenden
aufmerksam machen sollen, sind somit nicht erforderlich, wirken kontraproduktiv und
müssen aus Gründen der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs abgelehnt werden.

zu 2.

Die Kontrolle und Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist ständige Aufgabe des
Polizeivollzugsdienstes und des Ordnungsamtes. Hierin sind entsprechend der personellen
und zeitlichen Ressourcen sowie inhaltlichen Schwerpunktsetzungen auch die Feststellung
und Ahndung von Parkverstößen auf Radverkehrsanlagen erfasst.

Umfang sowie Art und Weise der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind hoheitliche
Tätigkeiten der Verwaltung und können nicht durch den Stadtrat beschlossen oder
beeinflusst werden.

Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat wäre somit rechtswidrig.

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Plattform "RADar"

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01304

Status: öffentlich

Eingereicht von
Thomas Gentsch

Betreff:
Plattform "RADar"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Im September 2019 konnten die Leipziger Bürger über einen Zeitraum von 3 Wochen auf der
Plattform "RADar" https://www.radar-online.net Verbesserungsvorschläge (bzw. auch
positives Feedback) zur Leipziger Fahrradinfrastruktur äußern.

Diese Möglichkeit wurde aktiv genutzt mit dem Ergebnis von über 800 Meldungen, die sich
zu 100% seit geraumer Zeit im Zustand "in Bearbeitung" befinden aber keine öffentlich
sichtbare Aktualisierung oder Rückmeldung durch die städtischen Stellen zu erfolgen
scheint.

Damit gerät dieses eigentlich wertvolle Instrument der Bürgerbeteiligung zur Farce.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können und viele Dinge
komplizierter und langwieriger sind, als sie vielleicht erscheinen - aber ein transparenter und
aktiver Umgang mit den sich beteiligenden Bürgern sollte möglich sein.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen:

1) Was passiert mit den Meldungen?
2) Wieviele Meldungen wurden tatsächlich bearbeitet und in welcher Menge mit welchem
Ergebnis?
3) Welches weitere Vorgehen ist seitens der Stadt geplant?

1 von 1 in Zusammenstellung


Gedenktafel

text:
1/4

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-01305

Status: öffentlich

Eingereicht von
Richard Gauch

Betreff:
Gedenktafel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 schriftliche Beantwortung

Vorwort der Einwohneranfrage:

Siehe Beitrag aus der LVZ vom 22.11.2014 von Angelika Raulien.

(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Gedenken-an-Marx-Besuch-in-Leipzig-Original-
Tafelaufgetaucht) – Text siehe Anhang

Aufgrund der Anfrage eines Herrn Robert Giessner anlässlich einer Online
Videosprechstunde des Stadtrates und Historikers Herrn Dr. Volker Külow am 07. Mai 2020
ergibt sich folgendes Problem. Herr Dr. Volker Külow meinte, die von ihm selbst bzw. DIE
LINKE in Leipzig gefertigte Gedenktafel, welche als Ersatz zur Orginalgedenktafel angefertigt
wurde, sei heute selbst ein Original und begründet das Nichtanbringen der
Originalgedenktafel damit, dass die Ersatztafel bereits seit vielen Jahren schon am
Liebknechthaus in Leipzig hängt.

Am 14.09.2015 wurde formal Herrn Dr. Volker Külow die originale Gedenkplatte aus Metall
zurückgegeben, mit dem Verweis, er möge dafür Sorge tragen, dass diese am
Liebknechthaus wieder angebracht wird und die Ersatztafel entfernt werden sollte.
Leider erfolgte dies bis heute nicht.

Frage:

Der Historiker, Stadtrat und ehemaliger Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE.
Leipzig war Mitverursacher einer Odyssee um die Gedenkplatten zum Andenken des
Besuches von Karl Marx in Leipzig, welche sich zum einen an einem Hotel am Bayerischen
Platz und zum anderen am Liebknechthaus in der Braustraße 15 in Leipzig befanden. Im
Rahmen dieser unsäglichen Verwirrung kreierte Herr Dr. Volker Külow als Historiker eine
eigene entworfene Gedenktafel für das Liebknechthaus und platzierte diese anstelle des
Originals. Trotz Wissens um den Verbleib der Originalgedenktafel und der eigentlichen
moralischen Verpflichtung, diesen Fehler zu beheben, hat er dies unterlassen.

Hauptfrage:

1. Möchte die Stadt Leipzig diesen Zustand weiterhin akzeptieren oder wird die Stadt Leipzig
veranlassen, dass das tatsächliche Original wieder an seine zugehörige Stelle am
Liebknechthaus in Leipzig kommt?
1 von 4 in Zusammenstellung
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Unterfragen:

2. Ist es üblich und statthaft, dass Historiker Gedenkplatten und Denkmäler, welche
abhandenkommen, nach freidünken ersetzen dürfen oder ist bereits zu diesem Zeitpunkt ein
Fehler begangen worden?
3. Bis wann gedenkt die Stadt Leipzig, die originale Gedenktafel wieder anzubringen bzw.
anbringen zu lassen?

Anhang

Anhang
Gedenken an Marx-Besuch in Leipzig:
Original-Tafel aufgetaucht
Erinnerung an Karl Marx' Aufenthalt in Leipzig: Eine lange verschwundene Tafel am Hotel
Am Bayrischen Platz war 1999 wieder aufgetaucht. Dieser Tage gab es plötzlich eine zweite.
Von Angelika Raulien

Noch hat Richard Gauch das große originale Sandstein-Teil daheim im Wohnzimmer. Quelle:
André Kempner
Leipzig
Verwirrung pur.
Mitunter kommt jemand zu etwas "wie die Jungfrau zum Kind". Beinahe sprichwörtlich
ging es jetzt dem Leipziger Richard Gauch so. Dem Vorjahres- Preisträger "Couragiert in
Leipzig". Immer wieder hatte er sich um das Gedenken an Menschen unserer Stadt
bemüht, die insbesondere Opfer des Nationalsozialismus geworden waren. So berichtete
die LVZ etwa über sein Engagement zur Erneuerung von zerstörten Gedenktafeln oder -
steinen. Etwa die für Alfred Frank und Georg Schwarz. Eine Sache, die sich wohl
herumspricht. Und so erhielt er dieser Tage, er saß des nachmittags gemütlich vorm
heimischen PC, "aus heiterem Himmel den Anruf eines unbekannten Herrn". "Dieser
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sagte, er sei im Besitz der originalen Gedenktafel für Karl Marx, die einst am ,Hotel Am
Bayrischen Platz' angebracht war. Und die würde er mir gern geben", erzählt Gauch.
Schon vier Tage später, beim Treff, bekam er das 52 Zentimeter mal 75 Zentimeter große
alte Sandstein-Teil nicht nur in die Hand gedrückt, sondern auch die dazugehörige
Geschichte: "Die Tafel ist dem Andenken an Karl Marx und dessen Tochter Eleanor
gewidmet, die vom 22. bis 24. September 1874 in diesem Hotel übernachtet hatten. Bis
zum Herbst 1989 hing sie da auch noch an der Fassade, als, wie es nun hieß, ein Leipziger
beobachtete, wie sich junge Leute per Spitzhacke anschickten, sie zu zerstören", so
Gauch. "Daraufhin sollen der Bürger lautstark interveniert und die Vandalen die Flucht
ergriffen haben. Um eine weitere Zerstörung oder gar die endgültigen Vernichtung der
Tafel zu vermeiden, nahm der Mann sie damals zunächst an sich. Nach der wirren
Wendezeit wollte er sie den rechtmäßigen Hotelbesitzern wieder überlassen." Doch als
sich die wirre Wendezeit in ruhigere Bahnen verlaufen hatte, habe der Leipziger
festgestellt, dass am Hotel schon wieder
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4/4
eine Gedenkplatte hing. "Der Herr, der mir jetzt die Tafel übergab, war mit jenem
Leipziger befreundet und meinte, dass diese Entdeckung seinem Freund seinerzeit sehr
peinlich war. So, dass er über sein Verwahrstück erst mal weiterhin schwieg", sagt Gauch.
"Dann aber erkrankte der Tafel-Retter schwer, überließ das denkwürdige Teil seinem
Freund mit der Bitte, sie nach seinem Tod wiederum mir zu übergeben."
Dieses Jahr starb der Tafel-Beschützer. Und jetzt hat Gauch das gute Sandstein-Stück im
Wohnzimmer. Flugs nahm er E-Mail-Kontakt zum Hotel auf. Antwort kam prompt:
"Sehr gerne nehmen wir die Originalgedenktafel wieder in Besitz", freut es die das Haus
heute betreibende MTVB GmbH, die Gauch zudem "sehr herzlich" für sein "ehrenhaftes
Verhalten" dankt. Beide Seiten suchen nun nach einem passenden Übergabetermin.
Man könnte es bei diesem stadtgeschichtlich-netten Happyend nun belassen. Wäre da
nur nicht in LVZ-Redaktionsstuben das große Grübeln ausgebrochen: Was ist mit der
Bronzetafel, die bislang am Hotel Am Bayrischen Platz hängt, was erst seit 1997 so heißt
und ursprünglich seit seiner Erbauung 1870 unter Hotel Hochstein firmierte? Das
Bronze-Teil kam im Oktober 1999 vor Ort. Die LVZ dokumentierte dies damals unter der
Überschrift "Jahrelang vermisste Gedenktafel erinnert wieder an Schlafgast Marx". Auf
jener Platte steht lediglich, dass der Manifest-Autor "im September als Gast Wilhelm
Liebknechts in diesem Haus weilte". Während auf Gauchs aktuellem Tafel-Schatz
Töchterchen Eleanor und die konkreten Aufenthaltstage explizit vermerkt sind. Die
Geschichte dazu hatte seinerzeit der heutige Linken-Stadtverbands-chef Volker Külow
geliefert.
Demnach hatten Gäste aus München das Geburtshaus Karl Liebknechts in der
Braustraße besucht, das heutige Hauptquartier der Leipziger Linken. Sie hatten nach
einer Gedenktafel von Rosa Luxemburg geforscht. Die dort auch echt im Arbeitszimmer
des damaligen PDS-Stadtrates Dietmar Pellmann stand - verdeckt aber von einer
anderen, 50 mal 60 Zentimeter großen, verschmutzen Platte. Bei näherer Betrachtung
wähnten die Besucher in dieser just jene Marx-Platte entdeckt zu haben, die sie von
früher, vom Hotel Hochstein, kannten. "Mitten in den Wirren des Einzugs ins sanierte
Liebknechthaus hatte sie uns ein Mann gebracht, der sie wohl irgendwie vom Schrott
gerettet hatte", hatte Külow damals gegenüber LVZ berichtet und engagiert mit dafür
gesorgt, dass die Bronzetafel dann 1999 feierlich ans Hotel kam. Die Preisfrage nun:
Welche Tafel ist jetzt an der Herberge die echte? Fein, dass die LVZ so ein tolles Archiv
hat. Zurück bis in tiefste DDR-Zeiten. Als Marx hier zu Lande - aus verständlichen
Gründen - noch ordentlich was galt. Und ums gleich zu sagen: Echt sind demnach beide
Platten!
Via LVZ forderten Genossen 1956 erstmals, dem Marx-Aufenthalt von anno dunnemals
eine Gedenktafel zu widmen. Im September 1974 findet sich ein Hinweis im Blatt, dass
inzwischen eine hängt - am Geburtshaus von Karl Liebknecht, Braustraße 15! Und am 25.
Juni 1975, dass "gestern" auch eine am Hotel Hochstein angebracht wurde. Und alte
Bilder belegen: Was seinerzeit am Liebknechthaus angeheftet wurde, hängt heute am
Hotel. Und was seinerzeit ans Hotel kam, liegt momentan (noch) in Gauchs
Wohnzimmer. Sieht nun also ganz danach aus, als habe Historiker Külow seinerzeit quasi
"seine eigene" Braustraßen-Tafel weggegeben ...
Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.11.2014
Angelika Raulien

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01251-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Gastronomische Nutzflächen kostenfrei um 20% erweitern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  02.06.2020 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  30.06.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  30.06.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  08.07.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Alternativvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass Gastronomiebetrieben mit
Freisitzflächen auf Antrag hin eine Erweiterung von Freisitzflächen genehmigt wird, was
im Einzelfall auch über 20% mehr Fläche bedeuten kann, wenn dies unter Einhaltung der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der damit verbundenen Gewährleistung von
Flucht- und Rettungswegen möglich ist. Der Antrag ist innerhalb von 14 Tagen zu
bearbeiten. Die Sondernutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren entfallen bis zum
31.12.2020; dies gilt im Übrigen auch für alle im bzw. am öffentlichen Grün/Blau
ansässigen Gewerbetreibenden – auch die per Vertrag gebundenen – denen ebenfalls
nach erfolgreicher Einzelfallprüfung damit einhergehendem Abwägungsprozess eine
Erweiterung von Freisitzflächen zu genehmigen ist.

2. Einzelfallentscheidungen zur Nutzung von Parkflächen und Stichstraßen werden
temporär bis Ende 2020 begrenzt.

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3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass das erste Pilotprojekt der Maßnahme 22 des
Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 [Gottschedstraße zwischen
Dittrichring und Schauspiel Leipzig (Bosestraße)] nach erfolgreicher Prüfung zunächst
temporär bis zum 31.12.2020 umgesetzt wird.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VII-A-01251 der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher Straßen und
Plätze der Stadt Leipzig im Kalenderjahr 2020 dahingehend angepasst wird, dass
Gastronomiebetriebe und Cafés bis zu 20% mehr Fläche zur Unterhaltung von Freisitzen
vereinnahmen können. Dabei soll die Beantragung zusätzlicher Nutzungsflächen formlos per
Anfrage ermöglicht werden und zu keinen Kosten für die Bertriebe führen.

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Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Innerhalb der Stadtverwaltung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten; es wurde insbesondere die Stellungnahme des Verkehrs- und Tiefbauamtes in
die fachliche Würdigung des Antrages mit einbezogen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Begründung

a) Erweiterung von Freisitzflächen

Vorangestellt wird die Feststellung, dass der Stadtverwaltung die gravierende und in vielen
Fällen auch existenziell gefährdende Situation der Gastronomie bekannt ist und gemeinsam
alle Anstrengungen unternommen werden, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern.
Insofern wird die Stadtverwaltung die entsprechenden Anträge auf Erweiterung der
Freisitzflächen innerhalb von 14 Tagen bearbeiten.

Gemäß § 3 Absatz 1 Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) ist
für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ein schriftlicher Antrag unabdingbar. Er ist die
Grundlage für alle mit der Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsräumen durch den
Antragsteller einzugehenden Verpflichtungen (Zuständigkeitsübergang).

Der Einzelantrag ermöglicht die zielgenaue Prüfung und Bearbeitung im Interesse des
Antragstellers.
In diesem Zusammenhang erfolgt eine Vor-Ort-Überprüfung der aktuellen Situation in Bezug
auf die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Sächsischen Straßengesetz. Ein
besonderes Augenmerk wird bei dieser Überprüfung auf die Einhaltung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs, den Baumaßnahmen und der Einhaltung von Flucht- und
Rettungswegen in Abstimmung mit dem Verkehrs- und Tiefbauamt und Stadtplanungsamt
gelegt.

Deshalb ist eine pauschale, generelle Erweiterung von Freisitzflächen nicht möglich und
auch nicht zielführend. Bei einer generellen Erweiterung aller Freisitze um 20 % kann -
aufgrund der fehlenden Einzelfallprüfung - die zwingend erforderliche Einhaltung des
Sächsischen Straßengesetzes in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs und den damit verbundenen Flucht- und Rettungswegen nicht gewährleistet
werden.

Es ist bereits Verwaltungshandeln, den Gastronomiebetrieben die beantragten
Freisitzflächen im maximal möglichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit
eines Erweiterungsantrages (zum Beispiel für angrenzende Nachbargrundstücke mittels
Zustimmungen der Eigentümer und angrenzenden Gewerbeobjekten) bleibt unberührt.
Es erfolgt auch hier in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der vorortbefindlichen Lage.
Dies schließt theoretisch und praktisch auch eine Erweiterung um mehr als 20% ein.

Abschließend ist festzustellen, dass die Sondernutzungsgebühren und die
Verwaltungsgebühren für die Sondernutzungen vom 01.01. bis 31.12.2020 bereits mit null
Euro festgeschrieben und gezahlte Gebühren zurückerstattet wurden.

b) Umsetzung des ersten Pilotprojektes der Maßnahme 22 des Sofortmaßnahmenpro-
gramms zum Klimanotstand 2020 („Nutzung des öffentlichen Straßenraums für
Anpassungsmaßnahmen“)

5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

Es wird geprüft in einem ersten Pilotprojekt die Gottschedstraße zwischen Dittrichring und
Schauspiel (Bosestraße) für den Verkehr zu sperren. Hierdurch würde eine typische
„Kneipenmeile“ umgestaltet, um sie im Rahmen des Corona-Krisenmanagements temporär
als „Freisitzstraße“ zu nutzen und damit bereits kurzfristig in ihren Funktionen grundlegend
zu verändern. Vorab werden Anwohnerinnen und Anwohner sowie anliegende
Gewebetreibende beteiligt und deren Anliegen berücksichtigt. Ziel ist es, weitere Straßen als
dauerhafte grüne Begegnungsräume auszubauen. Durch die intelligente Gestaltung mit
Grünflächen und großkronigen Bäumen sowie einem Wasserspielplatz und
Sitzgelegenheiten gewährleisten diese Räume auch in stetig zunehmenden Hitzeperioden
einen angenehmen Aufenthalt im Freien. Bepflanzte Flächen und gegebenenfalls
abgesenkte Teilflächen dienen bei Starkregenereignissen als Retentionsräume und entlasten
damit aktiv das Kanalnetz. Diese Räume dienen beispielgebend als Impuls an die
Stadtgesellschaft, die zunehmend erforderliche Multifunktionalität von öffentlichen Räumen
zu erkennen und deren Vorzüge anzuerkennen. Sie können zudem ein Motor für anliegende
Gewerbetreibende sein.

6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01306

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Radverkehr aufwerten und sicherer gestalten.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  18.06.2020 1. Lesung

Der Stadtrat beschließt das alle Leipziger Straßen in seiner Zuständigkeit welche derzeit ohne
baulich getrennten oder mindestens 2m breiten Fahrradschutzstreifen sind, zumindest aber
jene in Wohnquartieren, ab spätestens Anfang 2021 als Tempo 30-Zonen eingestuft werden.
Eine Beauftragung der entsprechenden Beschilderung ist Teil des Beschlusses.
Um dies auch auf den Bundesstraßen in Leipzig zu bewerkstelligen soll der Oberbürgermeister
mit dem LASuV Gespräche aufnehmen bezüglich der Anlegung entsprechender Radwege oder
einer Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit und entsprechende Anträge an die
Landesverwaltung vorbereiten. Über Aufnahme und Fortgang dieser Gespräche unterrichtet
der Oberbürgermeister bzw sein Vertreter den Stadtrat Quartalsweise ab September 2020.

Seit dem 28.4.2020 gilt eine überarbeitete STVO, welche u.a. Fußgänger und Radfahrer besser
schützen soll. Um die Intension der Änderungen zu stützen sollte in Gebieten, in denen viel Bewegung
durch Fußgänger und Radfahrer stattfindet, wie eben Wohnquartieren, flächendeckend bauliche
getrennte Fahrradwege angelegt werden. Bis dies umgesetzt wird, bzw wo dies nicht umgesetzt
werden kann, sind durch eine Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit die "schwächeren"
Verkehrsteilnehmer und Anwohner effektiv wesentlich sicherer unterwegs.
Es würde zudem der Tatsache Rechnung getragen das der motorisierte Anteil am Verkehr
kontinuierlich sinkt während der Anteil der Radfahrer stetig zunimmt. Es handelt sich hier also fraglos
um einen Punkt der den ausgerufenen Klimanotstand, explizit die angestrebte Verkehrswende,
tangiert.

Auch wäre es für die Stadt Leipzig eine sehr günstige Gelegenheit sich gute Presse als nachhaltige,
grüne und entschleunigte Kommune zu erarbeiten.

Die Gesetzeslage läßt diese Art von Eingriff in den Straßenverkehr zu (VGH Mannheim Urteil vom
22.06.2016, Az. 5 S 515/14).

2/2


hundekotbeutel

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-01307

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
hundekotbeutel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung   Bestätigung

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister die von der Stadt Leipzig unterhaltenen Hundetoiletten
künftig (sobald als möglich) mit kompostierbaren Hundekotbeuteln zu bestücken.

Sachverhalt:
Es erscheint wie der erfolgreiche Akt einer Spaßpartei, das ein natürliches, kompostierbares Produkt
wie Hundekot in ewig haltbare Plastebeutelchen verpackt wird um anschließend bestenfalls
eingesammelt und verbrannt zu werden. Wobei dies offensichtlich dem angestrebten Wunschzustand
entspricht.
Nicht zum Wunschzustand gehören aber sicherlich nicht die mit Kot gefüllten Tütchen, welche überall
im Wald und am Wegesrand zu finden sind.
In Zeiten des Klimanotstandes muß die Verwaltung das verantwortungsbewußtsein des Bürgers
gelegentlich an die Hand nehmen und lenken.
Die allgemeine Bereitstellung kompostierbarer Kotbeutel würde zumindest die Problematik der
unsachgemäß entsorgten Beutelchen entschärfen, da sie sich bei normaler Witterung spätestens
binnen 3-6 Monaten komplett zersetzt haben. Darüber hinaus könnte eine sachgemäße Entsorgung
dann über den Biomüll bzw eine Kompostierung stattfinden.
Ein weiterer Vorteil ist der niedrigere Beschaffungspreis für Kotbeutelchen z.B. aus Maisstärke.


Werbung im öffentlichen Raum

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01308

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Werbung im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  23.06.2020 1. Lesung

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen ob, wie und in welchem Umfang die
Stadt Leipzig Einfluss auf Werbung im Öffentlichen Raum nehmen kann.
Es soll im Detail geprüft werden wie Werbung für Zigaretten und Alkohol sowie sexistische und
diskriminierende Werbung untersagt oder beschränkt werden kann.
Die Verwaltung soll bis zum vierten Quartal 2020 eine entsprechendes Regularium ausarbeiten
und der Ratsversammlung vorlegen.

 Die gesamte Gesellschaft, auch die Stadt Leipzig, ist konfrontiert mit den
Auswirkungen des Tabakkonsums und des Alkoholmissbrauchs. Werbung zielt
häufig bewußt auf Jugendliche, teils verdeckt sogar auf Minderjährige
Konsumten ab, suggeriert ihnen u.a. erhöhte Akzeptanz im Umfeld und ein
lässigeres Erscheinungsbild. Die selbstverordnete "Aufklärungsarbeit" der
Alkoholproduzenten ist längst als unwirksames Feigenblatt enttarnt. Deshalb
ist es an der Zeit das die Zivilgesellschaft an dieser Stelle Regeln aufstellt,
deren vorrangiges Ziel der Schutz von Heranwachsenden und Jugendlichen
vor einer "Suchtkarriere" ist und nicht die wirtschaftlichen Interessen der
Marktteilnehmer.
- Nima Pirooznia, Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen:
"Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem Tabakwerbung auf Plakaten oder im Kino noch erlaubt
ist. Tabakwerbung erhöht das Risiko, dass Jugendliche zur Zigarette greifen. Und zwar dramatisch um
40 Prozent, wie Studien zeigen. Viele Steuergelder für Präventionskampagnen ausgeben, während
die Tabakindustrie ungehindert für ihre tödlichen Produkte werben darf – diese Politik der
Bundesregierung ist absurd.
Jede Werbung fürs Rauchen konterkariert alle Präventionsmaßnahmen. In der Bundesrepublik
sterben pro Jahr über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Gesundheit der
Menschen muss über die knallharten Gewinn-Interessen der Tabak-Konzerne gestellt werden.(…)"
2/2

- https://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/alkohol-werbung-ein-prosit-auf-die-lobbyisten-von-
erab-a-1148227.html
Ein weiterer häufiger Kritikpunkt an Werbung ist die Reproduktion von
Geschlechterstereotypen.
Fast alle Bürger und Bürgerinnen der Stadt finden Gleichberechtigung gut und
möchten Leipzig zu einem emanzipierterem Ort machen. Die Zeiten, da Mann von
"seiner(!)" Frau im Bikini am Abend mit einem Bier an der Haustür empfangen wird
sind vorbei und, mit wenigen blauen Ausnahmen, trauert ihnen auch kein Mensch
nach. Deshalb soll auch Werbung, welche ähnlich der verlinkten Beispiele gestaltet
ist, aus dem öffentlichem Raum in Leipzig verbannt werden.
https://pinkstinks.de/negativ-beispiele/

https://www.n-joy.de/leben/Sexismus-in-der-Werbung-Aufruettelnde-Analyse,werbung214.html


neue tramlinie

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-01309

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
neue tramlinie

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  10.06.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  16.06.2020 1. Lesung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  18.06.2020 1. Lesung

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister über die Gesellschafterversammlung der LVB
darauf hinzuwirken, mit 5 neu anzuschaffenden selbstfahrenden, schienenlosen
Straßenbahnen eine neue Linie vom Lindenauer Hafen bis zum Cospudener Hafen
einzurichten.
Folgender Linienverlauf soll geprüft werden: Lindenauer Hafen, Karl-Heine-Str./Zschochersche
Straße (Felsenkeller), Adler, Schleußiger Weg, Connewitzer Kreuz, Pier 1.
Es soll geprüft werden, ob diese Linie als Pendelverkehr, d.h. ohne festen Fahrplan,
eingerichtet werden kann.
Über Fortschritte und Ergebnisse bei der Planung und Umsetzung soll der Ratsversammlung
ab dem ersten Quartal 2021 regelmäßig Bericht erstattet werden.

Sachverhalt:
Die Verbindungen des ÖPNV zwischen dem Westen und Süden Leipzigs sind bisher sehr
suboptimal (Bus 60 und 74) und würde durch die vorgeschlagene Linie de facto erst etabliert
werden.
Darüber hinaus wäre der Cospudener See endlich mit einem massentauglichen Verkehrsmittel
an den Städtischen Nahverkehr angeschlossen was auch Vorteile für die Durchführung
diverser Festivals am "Cosi" hätte. Auch würde das Connewitzer Kreuz als Knotenpunkt des
Stadtverkehrs eine weitere Aufwertung erfahren.
Wieso sollten wir dies tun?
Weil es technisch möglich ist und ohne große Infrastrukturmaßnahmen wie Schienenlegen o.ä.
sowie mit einem sehr geringen Personalaufwand eine bemerkenswerte Erweiterung des ÖPNV
realisiert werden kann.
Zudem paßt ein solches Projekt ganz wunderbar zum ausgerufenem Klimanotstand.
Es folgt noch ein Produktbeispiel um zu visiualisieren wie die Gegenwart in modernen Teilen
der Welt aussieht.
https://www.elektroniknet.de/markt-technik/automotive/schienenlose-autonome-strassenbahn-
172001.html

2/2


text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01311

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Planungsbeschluss - Neubau Kindertageseinrichtung, Poetenweg 24

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Jugend, Schule und Demokratie   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Jugendhilfeausschuss   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  21.04.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit 105 Plätzen im
Poetenweg 24 wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 335.000 €.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung“
(7.0001991.700) in den Haushaltsjahren wie folgt veranschlagt/geplant:

2019: 15.000 €
2020:
2021:
135.000 €
0 €
2022: 185.000 €

4. Die Immobilie der ehemaligen Kita Poetenweg 22 ist am Markt zum Tausch mit dem
Ziel anzubieten, ein Grundstück zu erhalten, das für die Erreichung kommunaler Ziele
geeignet ist.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nord
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

2/10
 Sonstiges:

Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertageseinrichtungskapazitäten im Stadtbezirk Nord zur Verfügung gestellt werden. Dazu
soll ein Neubau für 105 Plätze im Poetenweg 24 geschaffen werden, der die aufgrund von
Mängeln und zahlreichen Auflagen geschlossene Kindertageseinrichtung Poetenweg 22
(denkmalgeschützter Altbau) ersetzen soll. Die Immobilie Poetenweg 22 wird für kommunale
Zwecke nicht mehr benötigt und soll am Markt zum Tausch angeboten werden.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2022 335.000 7.0001991.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

5/10

Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele
Die geplante Maßnahme dient der Schaffung sozialer Stabilität im Ortsteil in Verbindung mit
der Förderung der Chancengleichheit gemäß den Zielen der Integrierten Stadtentwicklung.
Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung Poetenweg 24 (Gemarkung Gohlis, Flurstücke
10/4, 10/1, 426/2) werden zur Sicherung der Leipziger Kinderbetreuung zukunftsorientierte
Kindertageseinrichtungsangebote im Stadtgebiet geschaffen.

6/10

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Bedingt durch zahlreiche Auflagen, verbunden mit gravierenden Schäden an der Bausubstanz,
war die Schließung der Kindertageseinrichtung Poetenweg 22 notwendig. So sind zum
Beispiel im Objekt Holzbalkendecken vom echten Hausschwamm befallen. Aber auch der
gesamte Dachaufbau bedarf einer Erneuerung verbunden mit einem Austausch kanzerogen
wirkender Dämmmaterialien.
Nach entsprechenden umfangreichen Voruntersuchungen wurde eine Sanierung des
Bestandsgebäudes aus funktionalen und wirtschaftlichen Gründen verworfen. So betragen die
geschätzten Kosten bei einer Sanierung ca. 44.600 € pro Platz gegenüber ca. 39.400 € beim
Neubau. Eine einheitliche Baupreissteigerung von 3,35 % pro Jahr bis zur Realisierung 2023
wurde dabei sowohl beim Alt- als Neubau bereits berücksichtigt.
Hohe Anforderungen des Denkmalschutzes, verbunden mit der funktional nicht geeigneten
Bausubstanz und Baustruktur des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes, eines historisch
luxuriösen Geschosswohnungsbaus, führen beim Altbau zu überdurchschnittlich hohen
Kosten und hohen Kostenrisiken. U.a. bestehen Defizite im Bereich des standardmäßigen
Raumprogramms für Kindertageseinrichtung. So sind beispielsweise bei einer
angenommenen Kapazität von ca. 105 Plätzen nach einer Flächenprüfung kein
Personalaufenthaltsraum und Projektraum darstellbar. Des Weiteren besteht eine
Beschränkung der Ausgabeküche auf „Cook and Hold“ sowie eine eingeschränkte Umsetzung
der Barrierefreiheit. Daraus resultierend ist eine Nutzung als integrative
Kindertageseinrichtung nicht möglich. Weitere Einschränkungen sind aufgrund
denkmalpflegerischer Belange zu erwarten.
Aber auch eine teilweise ungenügende Belichtung und Belüftung der Gruppenräume schränkt
die Nutzung ohne wesentlichen Umbau erheblich ein.
Zur Sicherung des mittelfristigen Bedarfes an Kindertageseinrichtungs-Plätzen im Stadtteil ist
die Etablierung einer Ersatzeinrichtung unumgänglich. Zielstellung dieser Vorlage ist nunmehr
die Fassung des Planungsbeschlusses für den Neubau der Kindertageseinrichtung auf dem
westlichen Nachbargrundstück. Vorgesehen ist die Durchführung des notwendigen VgV-
Verfahrens verbunden mit einem Konzeptvorschlag zur Bebauung in Form einer Entwurfsidee.
Die neu zu errichtende Kindertageseinrichtung wird sich im Ortsteil Gohlis-Süd, Stadtbezirk
Nord befinden und soll als integrative Einrichtung betrieben werden. Die geplante
Gesamtkapazität beträgt ca. 105 Kinder, davon sind 30 Plätze für Kinder im Krippenbereich
vorgesehen.
Im Ortsteil Gohlis-Süd befinden sich gegenwärtig 10 Kindertageseinrichtungen mit 983
Plätzen, davon 250 für Krippenkinder. Gemäß der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung
steigt der Bedarf im Ortsteil bis 2025 weiter an. Auch in den angrenzenden Ortsteilen Gohlis-
Mitte und Zentrum-Nord kann der ortsteileigene Bedarf aktuell nicht gedeckt werden. Zur
Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ist deshalb die
Kindertageseinrichtung Poetenweg 24 erforderlich.
Der geplante Ersatzneubau Poetenweg 24 mit 105 Plätzen ist im Kitabauprogramm der Stadt
Leipzig enthalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Neubau der Kindertageseinrichtung wird auf dem Grundstück Poetenweg 24, einem Teil
des ehemaligen Freigeländes der geschlossenen Kindertageseinrichtung Poetenweg 22,
eingeordnet.
Geprägt durch das städtebaulich und architektonisch hochwertige Umfeld, wie das Gohliser
Schlößchen, aber auch die geschlossene Blockrandbebauung aus dem Anfang des letzten
Jahrhunderts, ist ein adäquater Baukörper in Abstimmung mit der Stadtplanung und dem
7/10
Denkmalschutz zur Nutzung als Kindertageseinrichtung zu entwickeln.
Notwendige Freiflächen von 10 m2 pro Kind sind über das betreffende Grundstück (Flurstücke
10/1,10/4, 426/2, Gemarkung Gohlis) hinaus auf dem Nachbargrund (Flurstück 9, Gemarkung
Gohlis) nachzuweisen. Hierzu wird perspektivisch ein Teil dieses Außengeländes abgetrennt.
Die historische Vorgartenzone etc. soll entsprechend vor der zukünftigen
Kindertageseinrichtung fortgeführt werden.
Grundlage für die konkrete Entwurfsplanung sind die baulichen Standards für
Kindertageseinrichtung in Anlehnung an das Musterprogramm für 105 Plätze (75
Kindergarten-/ 30 Krippenkinder).
Bei der Planung werden die beschlossenen Maßnahmen des Sofortprogramms zum
Klimanotstand berücksichtigt.
Die Kindertageseinrichtung soll kommunal betrieben werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planungsbeschluss 03/2021
VgV-Verfahren 10/2021
Abschluss Planung LP 1-3  05/2022
Baubeschluss 07/2022
Baubeginn 02/2023
Baufertigstellung 11/2024

4. Finanzielle Auswirkungen
4.1 Investitionsaufwand

Entgegen der ursprünglichen Annahme und Anmeldung von Finanzmitteln im Doppelhaushalt
2019/2020 zur Ertüchtigung der Altbausubstanz der Kindertageseinrichtung Poetenweg 22
wurde sich für einen Ersatzneubau entschieden. Bedingt durch die damit verbundenen
Verzögerungen im Laufe der Voruntersuchungen für einen Neubau konnten die
Jahresscheiben nicht wie geplant abfinanziert werden. Neben deutlich höheren Kosten als
ursprünglich angenommen (u.a. resultierend aus gestiegenen Planungs- und Baupreisen,
aber auch aus unvorhergesehenen Mehraufwendungen sowie der Berücksichtigung von Kunst
am Bau) erfordern diese eine Anpassung der Gesamtfinanzierung.

Kostenermittlungsstufe: Kostenrahmen gem. Voruntersuchung
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten des Grundstücks  55.000 €
300 Bauwerk- Baukonstruktion   2.215.620 €
 € 400 Bauwerk-Technische Anlage  551.540 €
500 Außenanlagen   272.690 €
600 Ausstattung und Kunstwerke * 250.985€
700 Baunebenkosten  794.565 €
100-700 Summe  4.140.400€
* In der Kostengruppe 600 werden die voraussichtlichen Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung
i. H. v. 144.900 € berücksichtigt.
8/10
** inkl. 3,35 % Baupreissteigerung pro Jahr berücksichtigt

Die Kosten für Kunst am Bau werden auf 41.510 € festgeschrieben und entsprechen 1,5 %
der Summe der Kosten in den Kostengruppen 300 und 400 (s. Vorlage VII-DS-00232, Punkt
3.1 der Richtlinie). Die ermittelte Summe enthält sowohl Herstellungs- als auch Honorarkosten
und wird zunächst der Kostengruppe 600 vollständig zugeschrieben. Eine Präzisierung der
Unterteilung in die entsprechenden KG erfolgt mit dem Baubeschluss.

4.2 Finanzierungsplan

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1-4 betragen 335.000 € und sind wie folgt
vorgesehen/geplant:

PSP-Element „Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung“ (7.0001991):

Jahr   Bis 2021 2022 Gesamt
Auszahlungen  150.000  185.000  335.000
Fördermittel 0 0 0
Anteil Stadt  150.000  185.000  335.000
Angaben in € brutto
Von den für die Planung benötigten Mitteln i. H. v. insgesamt 335.000 € ist ein Betrag i. H. v.
150.000 € in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 veranschlagt. Die noch verfügbaren Mittel
werden nach 2021 übertragen. Bedingt durch umfangreichere interne und externe
Abstimmungen zum Umgang mit der Altbausubstanz und die damit einhergehende
Verschiebung der ursprünglichen Terminschiene werden die ursprünglich vorgesehenen Mittel
für 2021 noch nicht benötigt und stehen zur kurzfristigen Deckung bereit.
Unter der im Frühjahr 2020 getroffenen Annahme, dass eine Auftragsbindung im
Haushaltsjahr 2020 mit liquiditätswirksamen Abfluss im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 250.000 €
benötigt wird, wurden diese gemäß bestätigter Vorlage VII-DS-00870 „Auslösung von
Planungs- und Bauleistungen zur weiteren Umsetzung des Schul- und Kitabauprogrammes in
2020 i. V. m. überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO“ bereitgestellt.
Bedingt durch die dargestellten Verzögerungen wurden die im Rahmen der o.g. Vorlage
bereitgestellten Auftragsbindungsmittel nicht benötigt.
Nach Fertigstellung der Leistungsphase 3 ist vorgesehen, einen Antrag auf Fördermittel für
den Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung Poetenweg 24 zu stellen, sofern ein
Fördermittelprogramm existiert.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Die bisherige Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung gemäß des genehmigten
Haushaltsplanes 2019/2020 wurde im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2021/2022 angepasst und stellt sich wie folgt dar:

9/10

PSP-Element „Kita Poetenweg 22, Komplexsanierung“ (7.0001991): (ohne kons. Ausstattung)

Die Maßnahme war gemäß Haushaltsplan 2019/2020 zunächst mit Fördermitteln untersetzt.
Aufgrund des Planungsstandes konnte die Maßnahme im aktuellen Förderprogramm
„Bildungsinfrastruktur“ nicht berücksichtigt werden.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch kein konkretes neues Fördermittelprogramm bekannt.
Die derzeitige Projektplanaufstellung zur Umsetzung stellt sich wie folgt dar:

Die voraussichtlichen Aufwendungen für die konsumtive Ausstattung i. H. v. 144.900 € werden
im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024 für das Haushaltsjahr 2024
im Ergebnishaushalt vorgesehen.
Eine genauere Einplanung von Bauabläufen und benötigten Mitteln kann jedoch erst mit
Vorliegen der LP3 konkretisiert werden. Im Rahmen der Baubeschlussfassung werden die
benötigten Mittel entsprechend des Bedarfes angepasst. Eine Einordnung der dann benötigten
liquiden Mittel sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2023ff. erfolgen im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2023/2024ff. innerhalb des Budgets des
Fachamtes.

4.4  Folgekosten

Die Folgekosten können erst in der Vorlage zum Baubeschluss aufgezeigt werden. Grundlage
bildet die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Auswirkungen auf den Stellenplan werden mit der Vorlage zum Baubeschluss benannt.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

10/10
Es ist folgendes Beteiligungskonzept vorgesehen. Die Leitung der zukünftigen
Kindertageseinrichtung wird prozesshaft in der weiteren Planung beteiligt. Gegenstand der
Beteiligung ist im Wesentlichen die innere Gestaltung des Gebäudes und die Gestaltung der
Außenanlagen.
Die Information an die interessierte Öffentlichkeit wird in einer öffentlichen Sitzung des
Stadtbezirksbeirats erfolgen.

7. Besonderheiten

Das denkmalgeschützte Gebäude im Poetenweg 22 mit anteilig ca. 670 m² Grundstücksfläche
wird als Kindertagesstätte sowie für andere kommunale Zwecke nicht mehr benötigt.
Gleichwohl sollte die Immobilie aufgrund der sehr guten Lage sowie der Denkmalseigenschaft
und der damit verbundenen steuerlichen Vorteile attraktiv für Investoren sein. Für die Stadt
Leipzig hingegen ist es nicht möglich, die steuerlichen Vorteile aus der erhöhten Abschreibung
nach § 7i EStG zu nutzen. Da das Wertpotential der Immobilie im gesamten Umfang nur von
Dritten aktiviert werden kann, erscheint eine Vermarktung sinnvoll. Entsprechend den Zielen
der Stadt Leipzig bei Grundstückstransaktionen scheidet ein schlichter Verkauf dabei aus.
Vollstellbar ist ein Grundstückstausch gegen ein Grundstück, was für die Erfüllung
kommunaler Aufgaben geeignet ist. Um an entsprechende Grundstücksangebote zu
gelangen, bietet sich das Instrument der Ausschreibung an. Tauschwillige Investoren werden
dadurch gebeten, entsprechende Tauschgrundstücke anzubieten. Die Auswahl des
geeignetsten Tauschgrundstücks erfolgt dann anhand vorab bekanntgemachter
Eigenschaften, wie Lage, Bebaubarkeit, Größe usw. Letztendlich handelt es sich um ein
Konzeptverfahren, bei dem Dritte potentielle Tauschgrundstücke benennen auf denen
anschließend ein Vorhaben durch die Stadt Leipzig realisiert werden kann. So können
Tauschgrundstücke für die soziale Infrastruktur oder den sozialen Wohnungsbau genutzt
werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss dieser Vorlage ist die Versorgung mit Kindertageseinrichtungs-Plätzen an
diesem Standort gefährdet. Die mittel- und langfristige Bereitstellung der benötigten Kapazität
kann an diesem Standort sonst nicht abgesichert werden.

Anlage:
Anlage 1: Lageplan zum Standort

Erstellt für Maßstab 1:500
Poetenweg 24
Erstellungsdatum 21.04.2020
Manuela Händel
Nur für den Dienstgebrauch.© Amt für Geoinformation und Bodenordnung
erstellt durch:
´
0 5 m
Poetenweg 22
(ehemalige Kita)
Poetenweg
(Grundstück für Neubau)


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01266-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  07.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der jährliche erscheinende Grundstücksmarktbericht des Gutachterausschusses in der
Stadt Leipzig wird entsprechend Gutachterausschusskostensatzung auch zukünftig
kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

Zusammenfassung:
Der durch den Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig jährlich veröffentlichte
Grundstücksmarkbericht wird auch zukünftig für eine Gebühr in Höhe von 65,00 Euro (pdf--
Datei) bzw. 70,00 Euro (Druckexemplar) zur Verfügung gestellt.

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5
Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UstG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Der Grundstücksmarkbericht stellt umfassende, aktuelle und valide Informationen zum
Leipziger Grundstücksmarkt zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für
eine vielfältige und stabile Immobilienwirtschaft als wesentlicher Bestandteil der lokalen
Wirtschaft.

4/5
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der jährlich vom Gutachterausschuss in der Stadt Leipzig herausgegebene
Grundstücksmarktbericht (§ 12 Abs. 2 Sächsische Gutachterausschussverordnung)
trägt wesentlich zur Schaffung von Markttransparenz auf dem Leipziger
Immobilienmarkt bei. Er dient den professionellen Akteuren am Immobilienmarkt
(Sachverständige, Immobilienunternehmen, Makler, Kreditinstitute etc.) sowie
Privatpersonen gleichermaßen als wichtige Informationsquelle und stellt einen aktuellen
Überblick über den Grundstücksmarkt und für die Wertermittlung erforderliche Daten
bereit.
Die derzeitige Gebühr in Höhe von 65 Euro (pdf-Dokument) bzw. 70 Euro
(Druckexemplar) wird von den professionellen Marktteilnehmern akzeptiert. Für private
Interessentinnen/Interessenten oder Eigentümer/-innen, die häufig nur beim An- bzw.
Verkauf einer Immobilie Informationen zum Markt benötigen, besteht neben dem Erwerb
der Broschüre auch die Möglichkeit, diese bei der Geschäftsstelle des
Gutachterausschusses einzusehen. Des Weiteren stehen Informationen zu den
Bodenrichtwerten kostenfrei im Internet zur Verfügung (www.bodenrichtwert.leipzig.de).
Im Durchschnitt der letzten vier Jahre wurden jährlich ca. 300 Grundstücksmarktberichte
(aktuelle und zurückliegende Jahrgänge) als Broschüre bzw. pdf-Datei verkauft, was
einer Einnahme von rd. 17.000 Euro/a entspricht.
Ein entsprechender Ertragsverlust bei einer zukünftig kostenfreien Abgabe des
Marktberichtes ist nicht akzeptabel, da es für die Akteure am Immobilienmarkt – auch im
Verhältnis zu den auf dem Immobilienmarkt Leipzig getätigten Umsätzen (rd. 3,5
Milliarden Euro 2019) – zumutbar erscheint, diese Gebühr zu entrichten.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

entfällt

5/5