text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07123

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung
Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße 7

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Alt-West
Verwaltungsausschuss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  20.05.2019 Beschlussfassung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2019:

1. Der Planungsbeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für
wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, inklusive Umnutzung des
teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 100.000 €.

3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7"
(7.0001931.700) veranschlagt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur
Leistungsphase 4 für Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose
Männer, Rückmarsdorfer Straße 7 und für die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für
Verwaltungszwecke.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019 2019 100.000 7.000.1931.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt

2. Sachverhalt

2.1 Anlass

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt
seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die
Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz
(SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet.

Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt,
dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen
Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 50
Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können
regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien
Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.

Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der
Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel
beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros
künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-
geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Durch die Maßnahmen soll die
Regelkapazität von 50 Schlafplätzen wiederhergestellt werden.

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Die Suche
nach einem möglichen Interim dauert noch an. Sollte für die Bauphase kein Interimsobjekt
gefunden werden, ist eine Realisierung im laufenden Betrieb zu prüfen und umzusetzen.
2.1.1 IST-Zustand

Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine
vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der
erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus
Holz.

Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund
bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren
Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der
Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von
Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-
Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das
Dachgeschoss erweitert.

Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die
Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2.
Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung).  Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der
baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion
und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne
Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den
Etagen abgetrennt.

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Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit
separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im
Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der
Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter
ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen,
Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des
Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die
haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations-
bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg
sind erheblich abgenutzt.
2.1.2 Ableitung des Investitionsbedarfs

Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1.1 beschriebenen Ist-Zustand
des Gebäudes ab.

Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in
Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch
die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitssuchenden wohnungslosen
Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus deutlich an, so dass die derzeitig
zulässige Kapazität im Übernachtungshaus nahezu vollständig ausgelastet ist. Das
Übernachtungshaus ist aktuell je Nacht mit durchschnittlich 37 Personen belegt.

Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht:

Jahr 2016 2017 2018 Feb. 2019
durchschnittliche Belegung pro Nacht (in
Personen)
28 26 32 37

Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.

Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der
brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung
von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am
12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage
erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung
obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7
spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen
Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten
Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle.
2.1.3 Erläuterung der Notwendigkeit

Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die
notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen
einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer
Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft
bieten.

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden
Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung und die Umnutzung
des teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung soll
eine kapazitive Erhöhung der Schlafplätze auf die Regelkapazität von 50 Plätzen
ermöglichen.

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2.1.4 Prüfung von Alternativen

Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße,
die als Interimsunterkunft angedacht war, steht für einen längeren Zeitraum nicht mehr zur
Verfügung, da das Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken
genutzt wird.

Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition. Im Rahmen der Planung
muss geprüft werden, ob zumindest für die Bauphase die Nutzung eines Interimsobjektes
möglich ist. Sollte kein Interim gefunden werden können, muss geprüft werden, ob eine
Realisierung der Baumaßnahme im laufenden Betrieb in Teilabschnitten möglich ist.

2.2 Strategische Ziele

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan
Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt
„Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale
Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer
Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für die
Notunterbringung obdachloser Menschen.

Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des
Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale
Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und
der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum
reduziert wird.

2.3 Operative Umsetzung
2.3.1  Städtebauliche Einordnung

Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-
West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in
der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt.
einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs
in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18)
eingehalten.
2.3.2  Beschreibung der beabsichtigten Investition

Die sich aus dem Ist-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen macht die Planung einer
brandschutztechnischen Ertüchtigung und Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile
und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus
ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie
zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche
Untersuchungen der Gebäudesubstanz (Zustand Holzbalkendecken bezüglich Brandschutz,
Tragfähigkeit und Zustand des Holzes selbst, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit
und Schadstoffe, Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger
baulicher Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden
Bauteilschichten und Bekleidungen, etc.) erforderlich.

Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B.
Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen,
BMA-Einrichtung, sowie die Prüfung deren Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen
Untersuchungen soll die Planung sehr präzise auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt
werden.

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Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die
Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage
soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das
Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern
auszustatten.

Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen
ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die
ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren.
Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der
Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern.

Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss
geschaffen werden.

Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.
Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.
2.3.3 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition

Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein:

 Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel
 Erhöhung der räumlichen Kapazitäten für wohnungslose Männer um 11 Plätze auf 50
 Verbesserung der hygienischen Situation
 Beseitigung baukonstruktiver Mängel
2.3.4 Eigentumsverhältnisse

Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: 04179 Leutzsch
Flurstücks -Nr.: 579 (Hausnr. 5 und 7)
Grundstücksgröße: 1.092 (Hausnr. 5 und 7)

2.4 Realisierungs-/Zeithorizont

Planung LP 1-3   6-12/2019
Bauantrag (Einreichung) LP 4 01/2020
Baubeschluss (Einreichung)  02/2020
Planung LP 5-7   bis 09/2020
Baubeginn    11/2020
Bauende    IV. Quartal 2021

3. Finanzielle Auswirkungen
3.1  Investitionsaufwand

Die Kostenannahme erfolgt mit Mittelwerten nach BKI-Kennwertvergleich Stand 2018.

Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und können sich entsprechend
Planungsfortschritt noch ändern. Hierbei wurde von einer Brandschutzertüchtigung mit
Reaktivierung eines Teils des Dachgeschosses als Verwaltungsbereich, inkl. Teilerneuerung
der haustechnischen Anlagen, ausgegangen.

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Kostenermittlung:  nach DIN 276 – Bruttokosten in €
Mehrwertsteuersatz:   19 %
Kostenermittlungsstufe:  Kostenrahmen

KG Summe
100 - Grundstück (z.B. Beräumung, Umzüge etc.,) 15.000 €
200 - Herrichten und Erschließen (z.B. Altlasten, Schadstoffe etc.) 20.000 €
300 - Bauwerk - Baukonstruktion 625.000 €
400 - Bauwerk - Technische Anlagen 275.000 €
500 - Außenanlagen (Anarbeitung von Flächen nach Anbringung des
         2. Rettungsweges)
30.000 €
600 - Ausstattung (pauschaler Ansatz), ohne Auslagerung 15.000 €
700 - Baunebenkosten  250.000 €
Summe 1.230.000 €
Leistungserstattung des Amts für Gebäudemanagement, fiktiv  70.000 €

3.2  Finanzierungsplan

Derzeit gibt es keine passenden Förderprogramme, welche für die geplanten
Baumaßnahmen Mittel zur Verfügung stellen könnten.

Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist grundsätzlich die Beantragung
von entsprechenden Fördermitteln möglich. Über die Höhe kann derzeit noch keine Aussage
getroffen werden. Das Bauherrenamt wird sich um die Einwerbung von Fördermitteln
bemühen. Das Baufachamt weist zu diesem Zweck bei Bedarf den denkmalbedingten
Mehraufwand aus.

Maßnahme Kosten in €
Gesamt 1.230.000 €
Fördermittel  0 €
Eigenmittel 1.230.000 €

3.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung

Angaben in €, brutto, Einordnung im PSP-Element „50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7“
(7.0001931.700).

Jahr 2019 2020 2021 Gesamt
Haushaltansatz 100.000 € 0 € 0 € 100.000 €
Mittelbedarf 100.000 € 280.000 € 850.000 € 1.230.000 €
davon Fördermittel 0 € 0 € 0 € 0 €
VE  850.000 €  -
VE kassenwirksam   850.000 € -
Eigenanteil 100.000 € 280.000 € 850.000 € 1.230.000 €

Für die Realisierung der Baumaßnahme sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 keine
finanziellen Mittel eingeplant. Die Prüfung der Deckung der benötigten Mittel für die
Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit dem Baubeschluss.

Im Haushaltsjahr 2019 soll neben der Planung der LP 1-4 auch das Gebäude umfassend
untersucht werden. Hierfür werden bauvorbereitende Maßnahmen erforderlich.

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3.4  Effektivität und Wirtschaftlichkeit

Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung
untersucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen ermittelt und im Baubeschluss
ausgewiesen.
3.5  VgV-Verfahren/Planungsbeteiligte

Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV)
geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert für die Planungsleistungen wird zum derzeitigen
Kenntnisstand nicht erreicht, sodass kein VgV-Verfahren durchgeführt werden muss.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

5. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen.

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

7. Folgen bei Nichtbeschlussfassung

Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur
durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette
Sperrung des Gebäudes.

Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am
Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die
Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig
kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht
nachkommen.

Anlagen:
Anlage 1  Lageplan Bestandsgebäude
Anlage 2 Objektbilder

Stadt Leipzig, Sozialamt
Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, inkl. Umnutzung
teilausgebautes Dachgeschoss

Anlage 1 - Lageplan Bestandsgebäude

Stadt Leipzig, Sozialamt
VI-DS-07123 Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus
Rückmarsdorfer Straße 7

Anlage 2 – Objektbilder
 alte und verschlissene Böden

Stadt Leipzig, Sozialamt
VI-DS-07123 Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus
Rückmarsdorfer Straße 7

Anlage 2 – Objektbilder
 Schimmelpilzbildung an kälteren Oberflächen

 marode Fenster sowie abblätternder Lack und Putz


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-07124

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erzieher*innenmangel in Leipziger Kindertagesstätten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  17.04.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:
Mit der wachsenden Kitainfrastruktur wächst zugleich der Mangel an Fachkräften, die in
diesen Kindertagesstätten arbeiten. Die Stadt Leipzig hat bereits Maßnahmen ergriffen, um
diesen Mangel mittel- bzw. langfristig zu beheben.
Doch gegenwärtig führt der Erzieher*innenmangel zu Engpässen in den bestehenden
Kindertageseinrichtungen. Der Fragestellerin ist eine integrative Kita bekannt, in der sechs
Personalstellen unbesetzt sind. Auf Stellenausschreibungen gab es keine Bewerbungen.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Erzieher*innenstellen gibt es entsprechend Betreuungsschlüssel in den
Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft? (VzÄ-Angabe)
2. Wie viele dieser Stellen sind derzeit besetzt, wie viele sind unbesetzt? Wie viele
Leiharbeitskräfte sind derzeit zur Kompensation von Personalmangel eingesetzt?
3. Wie viele Erzieher*innen-Personalstellen wurden in den letzten 6 Monaten
ausgeschrieben, wie viele Bewerbungen gingen ein? Welche Maßnahmen ergreift die
Stadtverwaltung im Falle ausbleibender Bewerbungen für Stellenausschreibungen?
      4. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Leipzig um dem Erzieher*innenmangel
 kurzfristig entgegenzutreten?


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-07125

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass
die zum 30. Juni 2020 auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung mit in Kraft treten
spätestens zum 01. Juli 2020 erneuert wird, so dass eine nahtlose Fortwirkung gewährleistet
ist.
Über die weitere Entwicklung ist der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu
informieren.

Sachverhalt:

Begründung:
Die Kappungsgrenzen-Verordnung von 2015 tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft. Leipzig hat
die  Kappungsgrenze, welche Mieterhöhungen nur noch in Höhe von 15 % in Richtung der
ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt, erst Anfang 2018 eingeführt.
Eine Erhöhung zurück wieder auf 20 % schon nach 2 ½ Jahren wäre der Öffentlichkeit nur
schwer vermittelbar.
Der aktuelle Monitoringbericht Wohnen 2018 bestätigt, dass in Leipzig weiterhin eine
angespannte Wohnungsnot zu verzeichnen ist.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06015-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der
Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Kultur  15.03.2019 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  19.03.2019 2. Lesung
FA Sport  26.03.2019 2. Lesung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  26.03.2019 2. Lesung
SBB Mitte  04.04.2019 Anhörung
Ratsversammlung  17.04.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bewertungsmatrix der
„Clearinggruppe  und Lenkungsgruppe Großveranstaltungen“ unter Aspekten der
Nachhaltigkeit zu überprüfen. Grundlage hierfür soll der „Leitfaden für die
nachhaltige  Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Umweltbundesamtes
(UBA) sein.
2. Über die ggf. notwendige Anpassung der Kriterien wird in den relevanten
Fachausschüssen (FA Kultur, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit)
bis zum Ende des 2. Quartal 2019 berichtet. Die Nachhaltigkeitskriterien der
Bewertungsmatrix werden veröffentlicht.
3. Ein Anforderungskatalog zur „Nachhaltigen Planung und Umsetzung von
Großveranstaltungen in Leipzig“ für Veranstalter*innen wird auf der Website der
Stadt Leipzig veröffentlicht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Neben der qualifizierten internen Befassung der Verwaltung, insbesondere der Clearing-
Gruppe mit den Anforderungen an Nachhaltigkeit von Großveranstaltungen in Leipzig, wie
sie der VSP vorschlägt, möchten wir an dem Ziel der öffentliche Befassung mit diesem
Thema festhalten und fordern eine öffentlich zugänglichen Anforderungskatalog, der
grundsätzlich und vorab die Maßstäbe der Stadt für die nachhaltige Planung und Umsetzung
von Großveranstaltungen nachvollziehbar macht.

Darüber hinaus verweisen wir auf die Begründung des Ursprungsantrages

3/3

Sachverhalt:

Anlagen:


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06091-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung des Garten- und
Kleingartenwesens (Fachförderrichtlinie Garten- und Kleingartenwesen)“
Beschlusspunkt 2 Unterpunkt 3 wird wie folgt geändert:

Pkt. 3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Vereine und
Verbände, sowie freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die eine vom
Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen und die Aufgaben im Garten-
und Kleingartenwesen die im Interesse der Stadt Leipzig liegen erfüllen.

Sachverhalt:

Die Rahmenrichtlinie gibt folgenden breiten Rahmen potenzieller
Zuwendungsempfänger vor:

„Zuwendungsempfänger können • Vereine, • Verbände, • freie Träger, • Gruppen, •
Initiativen, • Privatpersonen, • andere juristische Personen sowie Körperschaften des
2/2
öffentlichen Rechts etc. sein, die Aufgaben, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen,
erfüllen.“

Diese neue Fachförderrichtlinie sollte keine besonderen Einschränkungen bezüglich
der Antragsteller vornehmen, die verschiedene Initiativen, wie beispielsweise die
Annalinde gGmbh von vorherein von einer Förderung fernab einer konzeptionellen
Beurteilung ausschließen würde, weil es sich beim potenziellen
Zuwendungsempfänger weder um einen Verein, noch einen Verband handelt. Dies
zeigt deutlich, dass die vorgenommene Einschränkung realitätsfern ist und letztlich
dazu führt, die bestehenden Potenziale verschiedener Träger z. B. der im Bereich
urbane Gärten aktiven Akteure, von der Förderung auszuschließen zu lassen.
Der Nachweis der Gemeinnützigkeit ist eine wesentliche Einschränkung, die die
Rahmenrichtlinie ebenso nicht vorsieht, weswegen dieser Passus zu streichen ist.

Anlagen:


Anreize im Personalwesen

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07052-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Anreize im Personalwesen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Antwort:

1. Welche Anreize schafft die Stadt potentiellen Bewerbern? Gibt es Angebote, die
für Leipzig einzigartig sind?

Als einer der größten Arbeitgeber der Region bietet die Stadt Leipzig mit über
70 Berufsgruppen in verschiedenen Bereichen eine große Vielfalt an Einstiegs- und
Entwicklungsmöglichkeiten. Chancengleichheit, flexible Arbeitszeiten sowie
verschiedene Angebote im Rahmen des Gesundheitsmanagements sowie zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind weitere Attraktivitätsfaktoren. Neben einem
regelmäßigen Fortbildungsangebot zur fachlichen und persönlichen Entwicklung bietet
die Stadt Perspektiven in unterschiedlichen Fachrichtungen – sowohl als Fachspezialist
als auch als Führungskraft – begleitet durch Seminare sowie Coaching und Mentoring.

Weiterhin führt die Stadt Leipzig in diesem Jahr erstmals Willkommens- bzw.
Einführungsveranstaltungen für neue Mitarbeiter/-innen durch.

Mit der am 12. Februar 2019 in Kraft getretenen Bildungsförderung von bis zu drei
Tagen im Kalenderjahr ist ein Angebot geschaffen worden, was es so in Sachsen bisher
nicht gibt.

Weitere Anreize stellen die zusätzliche betriebliche Altersversorgung sowie das
ermäßigte Ticket für den Personennahverkehr dar.

2. Wie und wo wird verstärkt geworben? Welche Anwerbungswege haben sich als
besonders erfolgversprechend erwiesen?

Die Stellenausschreibungen werden über verschiedene Kanäle veröffentlicht, wobei sich
die konkrete Auswahl der Medien an der vakanten Position, der Bewerberzielgruppe
unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets orientiert.
2/2

Sämtliche Stellen der Stadtverwaltung werden online auf www.leipzig.de, www.bund.de,
Interamt und der Jobbörse der Agentur für Arbeit veröffentlicht sowie auf Twitter geteilt.
Darüber hinaus erfolgt die Ausschreibung intern über das Intranet und den Schaukasten
der Personalgewinnung im Stadthaus (offline).

Führungspositionen wie Abteilungs- und Amtsleiterstellen oder spezielle Engpassberufs-
gruppen werden im Amtsblatt oder in fach- bzw. berufsgruppenspezifischen Print- und
Online-Medien beworben. Zum Beispiel veröffentlicht die Personalgewinnung in
Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern und Referaten zu besetzende Stellen seit
Ende 2018 verstärkt in Job-Portalen (z. B. Stepstone, Monster) und (Fach-)Netzwerken
(z. B. XING, VDI – www.ingenieure.de, Architektenkammer, Kunsthistoriker-Verein)
sowie Hochschul-Stellenbörsen, wie bspw. an der HTWK Leipzig, Universität Leipzig,
Hochschule Dessau, HTW Dresden.

Ausgewählte Positionen, bei denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht,
werden auch über den Facebook-Account der Stadt Leipzig gepostet und können so
geteilt werden.

Die breite Streuung und Nutzung zielgruppenorientierter Kanäle bei der Ausschreibung
trägt zur Steigerung der Wahrnehmung der Stadt als Arbeitgeber bei.

Der/Die Bewerber/-in hat die Möglichkeit (keine Pflichtangabe) in der Bewerbung
anzugeben, über welchen Kanal die Ausschreibung gefunden wurde. Eine präzise
Auswertung ist aufgrund von fehlenden Daten nicht möglich.

3. Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitnahme von Hunden durch Angestellte
der Verwaltung an den Arbeitsplatz sowohl in geschlossenen Räumen, als auch
im Außenbereich möglich? Für welche Berufsgruppen der Stadt Leipzig wäre eine
Mitnahme an den Arbeitsplatz denkbar?

Die Mitnahme von Hunden an den Arbeitsplatz ist für Bedienstete der Verwaltung
grundsätzlich nicht gestattet. Dies gilt nicht für Blindenführhunde sowie für die
Mitarbeiter/-innen des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes im Rahmen ihrer
dienstlichen Tätigkeit.

4. Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass die Stadtverwaltung als einer der
größten Arbeitgeber der Stadt durch das Gestatten von Hunden an Attraktivität für
potenzielle Bewerber gewinnen kann?

Gerade durch die Größe der Stadtverwaltung Leipzig besteht eine Gemengelage bei der
Frage, ob Hunde am Arbeitsplatz einen Attraktivitätsgewinn darstellen oder nicht. Aus
Fürsorgegründen hat der Arbeitgeber auch die Belange der Mitarbeiter/-innen zu
bedenken, welche aus verschiedenen Gründen (z. B. Allergien, Angst vor Hunden) keine
Hunde am Arbeitsplatz befürworten.

Ein Attraktivitätsgewinn wird durch das Gestatten von Hunden am Arbeitsplatz daher
nicht gesehen. Wie unter Frage 1 bereits ausgeführt, steigert die Stadtverwaltung
Leipzig durch eine Vielzahl anderer Maßnahmen ihre Attraktivität als Arbeitgeber.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-06533-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem
Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Antragstellerin wird wie folgt abgeändert:
Satz 2 des Punkt 1. wird ersetzt durch:
„Das Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ist in Zusammenarbeit mit dem
Begleitgremium Bürgerbeteiligung und dem Stadtrat zu erarbeiten. Ferner ist dem Stadtrat
ein Beteiligungskonzept vorzulegen.“

Sachverhalt:

Der Bürgerhaushalt Stuttgart findet 2019 bereits zum fünften Mal statt. Er zählt zu den
erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen dieser Art in Deutschland. Das ständig evaluierte
Konzept des Stuttgarter Bürgerhaushaltes läßt sich jedoch nicht 1:1 auf die Stadt Leipzig
übertragen.
Vor mittlerweile zwei Jahren hat der Stadtrat aufgrund eines Änderungsantrages der
Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und SPD die Einrichtu hat der Stadtrat
aufgrund eines Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und
SPD die Einrichtung eines Begleitgremiums Bürgerbeteiligung beschlossen. Insbesondere
Beteiligungskonzepte der Verwaltung und ggf. auftretende Konflikte bei
Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von
dem Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und
fachlich bearbeitet werden können.
2/2
Neben Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung (u.a. „Leipzig weiter denken“),
sollen Vertreter der Stadtratsfraktionen, die zuständig für Bürgerbeteiligung sind, und des
Weiteren Vertreter aus der Zivilgesellschaft mit fachlicher Expertise Teil des Gremiums sein.
In Bezug auf eine Evaluierung des Verfahrens der Bürgereinwendungen zum Haushaltsplan
ist demzufolge das noch zu schaffende Begleitgremium Bürgerbeteiligung mit seiner
künftigen Expertise zwingend mit einzubeziehen, ebenso bei der Erarbeitung eines
Beteiligungskonzeptes.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es derzeit für nicht ausreichend, dass allein
aufgrund eines moderierten Workshops, an dem lediglich Verwaltung und die Mitglieder des
FA Finanzen teilnehmen sollen, das neue Konzept erarbeitet wird. Eine Rückkopplung des
Konzeptentwurfes in eine interessierte Stadtgesellschaft aber auch in die Ortschafts- und
Stadtbezirksbeiräte halten wir für unverzichtbar.

Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/8

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-07126

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Regelung zur Einmietung von gemeinnützigen Körperschaften in die Eigenbetriebe
Oper Leipzig, Gewandhaus zu Leipzig und Schauspiel Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der vergünstigten Vermietung der Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Oper Leipzig,
Schauspiel Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig gemäß Punkte 2.3 und 2.4 an
Leipziger Vereine, freie Träger und sonstige Körperschaften im Bereich Kunst und
Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen
und nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert werden bzw. nach dieser
Richtlinie förderfähig sind, wird zugestimmt.
2. Die Eigenbetriebe Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig
setzen die im Rahmen dieser Vorlage beschlossenen Regelungen bei der
Ausgestaltung der Mietverträge mit den in Beschlusspunkt 1 genannten
Anspruchsberechtigten um.

2/8

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Vorlage definiert und beschließt spezielle Konditionen und Prämissen für die Vermietung
von Räumlichkeiten inklusive der zusammenhängenden Gestellung von Technik und
Personal der Eigenbetriebe Gewandhaus, Oper und Schauspiel an Leipziger Vereine, freie
Träger und sonstige Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V.
m. Abs. 2 Nr. 5 AO gemeinnützige Zwecke verfolgen und nach der Fachförderrichtlinie
(FFRL) Kultur gefördert werden bzw. förderfähig sind.

3/8

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

1       Sachverhalt

1.1     Anlass
Mit dieser Vorlage sollen die Mietkonditionen für die Nutzung von Räumlichkeiten in den
Kultur-Eigenbetrieben Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig und Schauspiel Leipzig für
steuerbegünstigte Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 5 mit
Sitz in Leipzig verbessert werden, die gleichermaßen nach der Fachförderrichtlinie (FFRL)
Kultur gefördert werden bzw. grundsätzlich förderfähig sind. Damit verbunden ist der Wunsch,
gemeinnützige Körperschaften bei der Durchführung von kulturellen und künstlerischen
Projekten zu unterstützen.
Freie, gemeinnützige Träger liefern in der Stadt Leipzig einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung
der kulturellen und künstlerischen Vielfalt. Die grundsätzlich  nichtkommerzielle Ausrichtung
4/8
dieser Veranstaltungen hat das Risiko zur Folge, dass Einnahmen nicht in einem
ausreichenden Maße kreiert werden, um die regulär von den Eigenbetrieben Kultur erhobenen
Mieten zu refinanzieren. Um die Angebote gemeinnütziger Körperschaften zielgerichtet
unterstützen zu können, soll im Rahmen dieser Vorlage nunmehr eine Beschlusslage
geschaffen werden, welche eine vergünstigte Anmietung von Räumlichkeiten in den Kultur-
Eigenbetrieben ermöglicht. Somit ist es politischer Wille im Sinne des  kulturellen
Gemeinwesens der Stadt Leipzig, dass die Eigenbetriebe Oper, Gewandhaus und Schauspiel
vom Gebot der Wirtschaftlichkeit bei der Kalkulation der Mieten und deren Erhebung zu
Gunsten von Leipziger Vereinen, freien Trägern und sonstigen Körperschaften  im Bereich
Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5  AO gemeinnützige Zwecke
verfolgen, abweichen dürfen.
Dass dieses Konzept auch schon in Leipzig erfolgreich praktiziert wird, zeigt das Beispiel der
"Alten Börse" des Stadtgeschichtlichen Museums Leipzig. Hier orientiert sich die
Preisgestaltung an einem differenzierten Tarifsystem, das zwischen gemeinnützigen und
kommerziellen Nutzern unterscheidet. Daneben verfügt das Gewandhaus zu Leipzig mit
Beschluss des Betriebsausschusses Kulturstätten vom 21. Februar 2002 bereits über eine
ähnliche Regelung. Im Rahmen der Vorlage soll nun eine einheitliche Umsetzung für das
Gewandhaus zu Leipzig, die Oper Leipzig und das Schauspiel Leipzig erfolgen.

1.2     Beschlusszuständigkeit
Prinzipiell obliegt gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 12 der Betriebssatzungen der betreffenden Kultur-
Eigenbetriebe die Beschlusszuständigkeit über die Festsetzung von Grundsätzen über die
Fremdnutzung der Spielstätten im nichtkommerziellen Bereich, sofern sie im kulturpolitischen
Interesse der Stadt liegen, dem Betriebsausschuss Kulturstätten. Aufgrund des
ausgeprägten kulturpolitischen Interesses wird eine Beschlussfassung in der
Ratsversammlung empfohlen.
1.3     Analyse derzeitiger Förderungsmöglichkeiten
Das Dezernat Kultur hat vor dem Hintergrund dieser Vorlage auch die derzeitigen
Förderbedingungen gemeinnütziger Projekte analysiert. Problematisch stellen sich dabei
insbesondere die Einhaltung notwendiger Fristen bei Vergabeverfahren und die Knappheit
finanzieller Ressourcen dar. Einerseits ist der Umfang der zur Verfügung stehenden
Fördermittel zum Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. der Erstellung des Vergabevorschlages
in der Regel nicht bekannt. Andererseits übersteigt die Anzahl der Anträge meist die
finanziellen Möglichkeiten der Förderung. Auf Basis der Fachförderrichtlinie Kultur müssen
daher anhand der darin festgelegten Kriterien Prioritäten gebildet werden, da nicht jedes
beantragte Vorhaben (Projekt) gefördert werden kann. Damit besteht stets auch das Risiko für
5/8
gemeinnützige Körperschaften, dass eine zuvor geförderte Veranstaltung im Folgejahr keine
Förderung erhält.
Der vorliegende Beschlussvorschlag ergänzt die bestehende Fachförderrichtlinie Kultur
dahingehend, dass gemeinnützigen Körperschaften, die nach dieser Richtlinie gefördert
werden bzw. nach dieser Richtlinie dem Grunde nach förderfähig sind, eine alternative
Möglichkeit eröffnet wird, Veranstaltungen umzusetzen und ermöglicht zugleich mehr
Flexibilität in der Durchführung der Projekte.
2        Operative Umsetzung
2.1     Adressatenkreis
Die Billigung der Sonderkonditionen gilt für Leipziger Vereine, freie Träger und sonstige
Körperschaften im Bereich Kunst und Kultur, die nach § 52 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 AO
gemeinnützige Zwecke verfolgen und nach der Fachförderrichtlinie (FFRL) Kultur gefördert
werden bzw. nach dieser Richtlinie dem Grunde nach förderfähig sind. Eine Körperschaft
verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Allgemeinheit
auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Feststellung der
Gemeinnützigkeit obliegt dem zuständigen Finanzamt.
2.2     Räumlichkeiten
Die vergünstigten Angebote für die Vermietung gelten – unter Beachtung der im Abschnitt 2.3
und 2.4 genannten Prämissen und Konditionen – für alle Räumlichkeiten der Eigenbetriebe
Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig und Schauspiel Leipzig.
2.3     Allgemeine Prämissen
Folgende generelle Prämissen liegen der Vermietung zugrunde:
▪ Notwendige Voraussetzung stellt die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten dar. Bei
mehrtägigen Veranstaltungen und Veranstaltungen mit hohem technischen Auf- und
Abbauaufwand kann die Verfügbarkeit entsprechend eingeschränkt sein.
▪ Die Entscheidung der Überlassung der Räumlichkeiten obliegt der Betriebsleitung des
jeweiligen Eigenbetriebs. Dabei haben die Eigenveranstaltungen der betreffenden
Eigenbetriebe stets Vorrang.
▪ Die steuerbegünstigte Körperschaft, die in den Genuss des Mieterabatts kommen
möchte, bestätigt im Zeitpunkt des Mietgesuchs  schriftlich die Verwendung des
Mietobjekts für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO und fügt für das
6/8
betreffende Jahr eine entsprechende Freistellungsbescheinigung (Nachweis über die
Gemeinnützigkeit) in Kopie bei.
2.4     Vermietungskonditionen
Auf Basis der unter Abschnitt 2.3 genannten Prämissen werden für gemeinnützige
Körperschaften folgende Konditionen vereinbart:
▪ Für die Nutzung der Räumlichkeiten in den Eigenbetrieben Oper Leipzig, Schauspiel
Leipzig und Gewandhaus zu Leipzig wird keine Raummiete erhoben.
▪ Die mit der Raumnutzung in Zusammenhang stehenden Betriebskosten und die Kosten
für die zeitweise Nutzung der technischen Anlagen (hauseigene Beschallungs- und
Lichttechnik, Großinstrumente) sind erstattungspflichtig. Die Abrechnung der
Betriebskosten erfolgt hierbei über eine je nach Veranstaltungsraum durch den
jeweiligen Eigenbetrieb festgelegte Betriebskostenpauschale. Gegebenenfalls erfolgt
eine Angleichung der Betriebskosten an die allgemeinen Kosten- und
Tarifentwicklungen.
▪ Zu den Betriebskosten gehören Elektro-, Wärme- und Kälteenergie, Wasser, Abwasser,
Reinigung (ausgenommen Sonderreinigung) und die Mindestbesetzung von
hauseigenem Veranstaltungspersonal (z. B. Inspizienten und Gebäudeleittechniker)
sowie eine Verwaltungspauschale.
Bei den Betriebskosten (Kosten für Medien und Technik) bestehen jedoch auch
Rabattmöglichkeiten. Für die unter der Kostenposition Betriebskosten
zusammengefassten Ausgaben gewährt das Gewandhaus zu Leipzig für gemeinnützige
Körperschaften einen Rabatt von 50 %.
 Für die Gestellung von hauseigenem Personal werden Lohn- und Lohnnebenkosten
berechnet, die die üblichen Fehlzeiten aufgrund von Urlaub und Krankheit
berücksichtigen. Bei Vorstellungen an Sonn- und Feiertagen erfolgt zusätzlich die
Weiterberechnung der tariflichen Zuschläge.
▪ Vollständig erstattungspflichtig sind darüber hinaus auch die Kosten für zusätzliche
Veranstaltungstechnik und zusätzliches Hauspersonal sowie veranstaltungsbezogene
Fremdleistungen (insbesondere Besucherservice).
2.5     Fazit
Die abschließende Entscheidung, ob eine Vermietung tatsächlich stattfinden kann, obliegt
basierend auf den benannten Prämissen final dem jeweiligen Eigenbetrieb. Die
Beschlussvorlage schafft in diesem Zusammenhang Handlungsspielraum, der vorab für die
7/8
Kultur-Eigenbetriebe in dieser Form nicht gegeben war, und wird perspektivisch das
kulturelle Angebot der Stadt Leipzig erhalten und beleben.
Bei Gewährung der vergünstigten Mietkonditionen ergäbe sich für gemeinnützige Träger
eine konkrete Verringerung der Kosten der Anmietung um 24 bis 74 % des regulären
Mietpreises. Die Auswirkungen der avisierten Sonderkonditionen können im Detail auch der
Anlage entnommen werden.
2.6     Steuerliche Auswirkungen und Erhaltung der
Gemeinnützigkeit
Die durch die Gewährung der Mietrabattierung entstehenden Preisnachlässe stellen sich aus
steuerrechtlicher Sicht als verdeckte Gewinnausschüttung (Mittelfehlverwendung bzw.
Mittelzuwendung an die Stadt Leipzig) dar. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der
Körperschaft nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Jedoch darf eine
Körperschaft gemäß § 58 Nr. 5 AO ihr gehörende Räume einer anderen, ebenfalls
steuerbegünstigten Körperschaft zur Nutzung zu steuerbegünstigten Zwecken überlassen,
ohne die eigene Gemeinnützigkeit zu gefährden. Der Nachweis über die Verwendung des
Mietobjektes für steuerbegünstigte Zwecke erfolgt über die entsprechende schriftliche
Bestätigung des Mieters zur Art der Verwendung und ergänzend dazu durch eine Kopie des
Freistellungsbescheides für das betreffende Jahr.
Die Prüfung der Voraussetzungen des § 58 Nr. 5 AO erfolgt hierbei im Rahmen der Erstellung
der Jahressteuererklärungen und auf Grundlage entsprechender Zuarbeiten der betreffenden
Kultur-Eigenbetriebe durch die Stadtkämmerei
Bei der vergünstigten Vermietung an steuerbegünstigte Körperschaften zu nicht
steuerbegünstigten Zwecken ist eine gemeinnützigkeitsrechtlich unbedenkliche
Mittelverwendung an zwei Kriterien geknüpft:
▪ Die Mittelzuwendungen erfolgen nur teilweise gemäß § 58 Nr. 2 AO, d. h. dass diese in
Summe mit den übrigen Mittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 2 AO des Kultur-
Eigenbetriebs im betreffenden Jahr nur maximal 50 % des Nettovermögens des
Eigenbetriebs betragen dürfen.
▪ Die Mittelzuwendungen aus nicht steuerbegünstigtem Zweck dürfen von der Stadt
Leipzig ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO verwendet
werden; zugleich hat die Verwendung der Mittel zeitnah i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu
erfolgen (innerhalb der dem Zuwendungsjahr folgenden zwei Kalenderjahre).
▪ Die Stadtkämmerei prüft in diesem Fall, ob diese Voraussetzungen gegeben sind und
erstellt bei deren Erfüllung Mittelverwendungsbestätigungen, welche an die Kultur-
Eigenbetriebe ausgehändigt werden.
8/8
2.7     Folgen bei Ablehnung
Eine Ablehnung erschwert es den Leipziger gemeinnützigen Trägern im Bereich Kunst und
Kultur, ihre kulturellen und künstlerischen Projekte umzusetzen und in angemessenem
Umfeld zu präsentieren. In der Folge kann es dazu kommen, dass künstlerische Angebote
nicht oder nur in einem geringeren Umfang in der Stadt Leipzig realisiert bzw. angeboten
werden können.

Anlagen:

Kalkulationsbeispiele und Mietkonditionen

Anlage: Kalkulationsbeispiele und Übersichten Mietkonditionen

Kalkulationsbeispiel Oper Leipzig
Kalkulationsbeispiel Oper Leipzig
Vermietungszeitraum 1 Tag
Anzahl Vorstellungen 1
Veranstaltungsort Hauptbühne
Kapazität 1.265

Position Kosten kommerzieller
 Nutzer (in €)
Kosten gemeinnütziger
Träger (in €)
Hausmiete 5.000,00  0,00
Technik 4.992,00  0,00
Medienpauschale
(Strom, Wasser, Wärme) 1.700,00  1.700,00
Haustechnik Personal inkl.
Zwischeneinigung 224,00  224,00
Mitarbeiter Elektrik / Si-
cherheit 1.376,00  0,00
Verwaltungspauschale 326,00 326,00
Reinigung 600,00  600,00
Garderoben- und Schließ-
personal 1.000,00  1.000,00
Gesamtkosten (netto) 15.218,00 3.850,00
Die Vergünstigung für gemeinnützige Träger beträgt in diesem Kalkulationsbeispiel
11.368,00 € (entspricht der nicht veranschlagten Hausmiete sowie Technikpauschaule bei
zudem reduzierten Einzelpositionen).

Kalkulationsbeispiel Schauspiel Leipzig
Kalkulationsbeispiel Schauspiel Leipzig
Vermietungszeitraum 1 Tag
Anzahl Vorstellungen 1
Veranstaltungsort Großer Saal (mit Rang)
Kapazität 668

Position1 Kosten kommerzieller
Nutzer (in €)
Kosten gemeinnütziger
 Träger (in €)
Hausmiete 4.623,00 0,00
Reinigung 234,47 234,47
Medienpauschale
(Strom, Wasser, Wärme),
Verbrauchsmaterialien,
Instandhaltung
100,00 100,00
Mitarbeiter Bühnentechnik
(Bühne, Ton, Beleuchtung) 461,12 461,12
Meister 308,08 308,08
Stellwerke
Beleuchtung/Ton 239,20 239,20
Mitarbeiter Abenddienst
(Garderobe, Einlass)  244,64 244,64
Gesamtkosten (netto) 6.210,51 1.587,51
Die Vergünstigung für gemeinnützige Träger beträgt in diesem Kalkulationsbeispiel 4.623,00
€ (entspricht der nicht veranschlagten Hausmiete).

1 Weitere optionale Leistungen, z. B. Kartenverkauf, sind in der Kalkulation nicht enthalten.
Kalkulationsbeispiele Gewandhaus zu Leipzig2
Kalkulationsbeispiel 1 Gewandhaus zu Leipzig
Vermietungszeitraum 1 Tag
Anzahl Vorstellungen 1
Veranstaltungsort Großer Saal
Kapazität 1.900

Position Kosten kommerziel-
ler Nutzer (in €)
Kosten gemeinnütziger
Träger (in €)
Raummiete3 918,00 0,00
Betriebskosten  3.553,76 1.776,88
Probe 400,00 200,00
Veranstaltung 2.778,76 1.389,38
Auf-/Abbau 375,00 187,50
übrige Leistungs-positionen 2.396,15 2.396,15
Servicekräfte 1.441,13 1.441,13
Verantwortliche
Besucherservice 114,40 114,40
Leiter des Veranstaltungsdienstes 163,13 163,13
unausgesteuerter
Mitschnitt 67,00 67,00
Reinigung Garderoben 73,00 73,00
Reinigung Foyer
Großer Saal  530,00 530,00
Kartensatz Systempauschale inkl. Ti-
cket-Gebühr 7,50 7,50
Gesamtkosten (netto) 6.867,91 4.173,03
Die Vergünstigung für gemeinnützige Träger beträgt in diesem Kalkulationsbeispiel
2.694,88 €, was einer prozentualen Vergünstigung von 39 % entspricht.

2 Auf Basis einer konkreten Ist-Abrechnung einer Fremdveranstaltung an einen gemeinnützigen Träger.
3 Pauschale Raummiete für jegliche Art von Unterhaltungsmusik und -programmen.
Kalkulationsbeispiel 2 Gewandhaus zu Leipzig4
Vermietungszeitraum 1 Tag
Anzahl Vorstellungen 1
Veranstaltungsort Mendelssohn-Saal
Kapazität 502

Position Kosten kommerziel-
ler Nutzer (in €)
Kosten gemeinnütziger
Träger (in €)
Raummiete 97,00 0,00
Betriebskosten  850,80 425,40
Probe 149,18 74,59
Veranstaltung 682,50 341,25
Auf-/Abbau 19,12 9,56
übrige Leistungs-positionen  1.397,14 1.397,14
Servicekräfte 274,50 274,50
Verantwortliche
Besucherservice 98,80 98,80
Leiter des Veranstaltungsdienstes 163,13 163,13
Tonassistent 230,00 230,00
Chorbänke 54,00 54,00
Beschallungsequipment 163,00 163,00
Standmikrofon 21,70 21,70
Reinigung Foyer
Mendelssohn-Saal  155,00 155,00
Zusatzreinigung 22,50 22,50
Veranstalterkarten 60,00 60,00
Kartensatz Systempauschale inkl. Ti-
cket-Gebühr 154,50 154,50
Gesamtkosten (netto) 2.344,94 1.822,54
Die Vergünstigung für gemeinnützige Träger beträgt in diesem Kalkulationsbeispiel
522,40 €, was einer prozentualen Vergünstigung von 22 % entspricht.

4 Auf Basis einer konkreten Ist-Abrechnung einer Fremdveranstaltung an einen gemeinnützigen Träger.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07127

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  19.03.2019 1. Lesung
Migrantenbeirat  11.04.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und
Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet
die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit an den
Porrajmos (Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), die Präventiv-
und Aufklärungsarbeit gegen Antiromaismus und die Förderung von Sinti und
Romakultur in der Stadt.
3. Die Stadt Leipzig wird ab 2019 den 02.08. - internationaler Gedenktag an den
Genozid an den Roma und Sinti - als offiziellen Gedenktag an die im
Nazionalsozialismus ermordeten Sinti und Roma begehen.
4. Die Stadt Leipzig wird zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - die Roma-
Flagge vor dem Neuen Rathaus hissen.
5. Die Stadt Leipzig geht aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile
gegen Sinti und Roma vor und fördert sozial- und integrationspolitisch die
gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in Leipzig.
6. Zur Bekämpfung von Antiromaismus soll die Stadt regelmäßige Aus- und
Weiterbildungen für Verwaltung, Sozialarbeit und Schulen anbieten.
7. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte
Erfassung antiromaistischer Vorfälle ein. Insbesondere mit Polizei- und
Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und
Meldeverhalten der Betroffenen verbessern, und Polizei- und Justizangestellte für
das Thema Antiromaismus sensibilisieren und mögliche Vorbehalte in den
Institutionen bekämpfen.
8. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen aktiv dafür
ein, dass die Abschiebung von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten, die in
Deutschland Schutz gesucht haben, verhindert und ein Bleiberecht ermöglicht wird.
2/2

Sachverhalt:

Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen
Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei
kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch
sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben.
Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer
Gesellschaft vertreten ist.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hebt hierbei hervor:
"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist,
dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der
Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und
tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner
Bildungseinrichtungen, diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in
vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender
Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“
Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden, haben in den letzten
Monaten dies leider nur bestätigt.
Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem
Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv
werden.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07130

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  13.03.2019 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel
verfolgt, das 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums  einzuführen.

Folgende Schritte sind u. a. dabei vorzubereiten und ggf. einzuleiten:
 ein stimmiges Finanzierungskonzept
 Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung dieses Projektes
 zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der
Verkehrsinfrastruktur
 Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund
 ggf. die Übertragung des Tickets auf den mitteldeutschen Verkehrsraum
 Schaffung der dazu notwendigen IT-Infrastruktur.

Begründung:
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets. Wir begreifen dies als
wichtigen Zwischenschritt hin zum solidarisch finanzierten Bürger*innenticket. Mit dem Bekenntnis
größerer Parteien in Leipzig und großer Teile der Bevölkerung zu einem 365-Euro-Ticket wird es
möglich, ein soziales und nutzerorientiertes Ticket anzubieten. In unserer wachsenden Stadt ist es ein
Gebot der Zeit, erheblich mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um im stärkeren
Maß individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden. Dies ist im Weiteren notwendig, um die
Luftqualität Leipzigs zu verbessern und den anderen Verkehrsteilnehmern einen gleichberechtigten
Zugang im Straßenverkehr zu ermöglichen.
Damit die Vorstellungen der Parteien nicht nur auf dem Papier stehen, wird es notwendig, schon
heute die Vorarbeiten dafür zu leisten. So sind die Verhandlungen mit Bund und Land anzukurbeln. Es
sind die begleitenden Maßnahmen zu sichern, und es muss ein Finanzierungskonzept her, welches
die Stadtgesellschaft nicht überfordert.

2/2


Fahrradstationen in Leipzig

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07047-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fahrradstationen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Wie viele Straftaten haben sich in den vergangenen Jahren gegen Fahrräder als
Fahrraddiebstahl, Vandalismus u.Ä. gerichtet? Wie hoch ist der Anteil an der
Gesamtkriminalität und wie verhält sich die Anzahl zur Anzahl der Fahrräder in der
Stadt?
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) stieg der Diebstahl von Fahrrädern in Leipzig von
3.996 Rädern in 2009 (6,9% Anteil an der Gesamtkriminalität) auf 10.027 (= 12,6%) in 2017.
In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 gaben 38 % der Befragten, denen in den letzten
fünf Jahren ein Fahrrad gestohlen worden ist, an, dass sie den Diebstahl nicht zur Anzeige
gebracht haben. Es ist also insgesamt von ca. 16.000 gestohlenen Fahrrädern im Jahr 2017
auszugehen.
Der Bestand lag 2017 bei ca. 463.500 Rädern (Berechnungsgrundlage: Kommunale
Bürgerumfrage 2017), die Diebstahlquote beträgtsomit 2,2 % (mit Bezug auf alle zur Anzeige
gebrachten Diebstähle).
Für 2018 liegt erst eine Tendenz vor: danach liegt die Zahl der (erfassten) gestohlenen
Fahrräder unter dem Niveau von 2016, das Verhältnis zur Gesamtkriminalität ist im Vergleich
zu 2017 jedoch in etwa gleichgeblieben.
Eine Darstellung von Fahrädern als Objekt von Sachbeschädigungsdelikten/ Vandalismus ist
nicht möglich.

2. Teilt die Stadtverwaltung die Auffassung, dass ober- und unterirdische
Fahrradstationen zu mehr Sicherheit vor Diebstählen und Vandalismus führen?
Ja, bewirtschaftete Fahrradstationen, in denen die Fahrräder vor Dritten zugangsgeschützt
abgestellt werden können, bieten einen sehr guten Schutz vor Diebstahl und Vandalismus.

3. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig in den letzten fünf Jahren unternommen,
um die Anzahl der Radstationen und –garagen in Leipzig zu erhöhen?
Arbeitsgegenstand war es, eine Fahrradstation im Bereich des Hauptbahnhofs zu errichten.
2/3
Dies konnte bisher leider nicht erreicht werden, die Verwaltung hat hierzu mehrfach
berichtet.
Im Rahmen eines Förderprojektes auf Grundlage des Green City Plans (GCP), sind in den
kommenden zwei Jahren Maßnahmen zum Ausbau und zur Aufwertung von Bike+Ride und
Park+Ride vorgesehen.
Bike+Ride soll dabei durch die Errichtung zugangsgesicherter Abstellanlagen als
hochwertiges Produkt etabliert werden. Ergänzt werden ebenso E-Lademöglichkeiten und
Servicestationen. Damit sollen Nutzergruppen, die bislang aus Furcht vor Diebstahl und
Vandalismus eine intermodale Verknüpfung von ÖPNV und Fahrrad gemieden haben,
aktiviert werden.

4. Plant die Stadt Leipzig zukünftig eigene Fahrradgaragen, bspw. im Rahmen der
Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes?
Über die zu Frage 3 genannten Abstellanlagen hinaus, sind derzeit keine weiteren
Planungen für Fahrradgaragen im öffentlichen Raum vorgesehen.

5. Sind der Stadt Leipzig Pläne Dritter bekannt, Fahrradstationen und –garagen in
Leipzig zu errichten und wenn ja, wo, mit welchen Konzepten und in welchen
Umsetzungszeiträumen?

Nein, Pläne Dritter für den öffentlichen Raum sind der Stadt nicht bekannt. Bekannt ist
dagegen, dass einzelne Wohnungsbaugesellschaften auf eigenen Grundstücken
Fahrradgaragen für Ihre Mieter errichtet haben oder vorhaben, solche zu errichten.

6. Wie viele der geplanten zusätzlichen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wurden
inzwischen realisiert?
7. Warum konnten die geplanten Abstellflächen innerhalb der Bahnhofshalle noch
nicht zur Verfügung gestellt werden?
Die unter 3. genannten Anlagen konnten noch nicht realisiert werden. Für die Maßnahmen
des Green City Plans ist es dem noch jungen Projektstand geschuldet. Für die geplanten
Interims-Abstellanlagen am Hauptbahnhof sind noch weitere Abstimmungen mit der DB
Station & Service notwendig und die Klärung, wie die laufenden Kosten zu bestreiten sind.

8. Ab wann kann die kommunizierte Fahrradstation im Bahnhof konkret geplant
werden?
Die Fläche für die Fahrradstation wurde von der DB als Interim für fünf Jahre an Clever-
Shuttle vermietet. Es ist daher vorgesehen, die Planungen ab 2020 zu beginnen.

9. Gibt es Überlegungen zu alternativen Standorten, bspw. im Umfeld des Willy-
Brandt-Platzes?
Die Anbindung einer Fahrradstation an den hauptbahnhof müßte unmittelbar sein, da zu
weite Wege von den Radfahrenden kaum angenommen würden. Es stehen allerdings mit
direktem Bezug zum Hauptbahnhof keine kommunalen Flächen zur Verfügung. Allenfalls
kann sich die Stadtverwaltung eine Einordnung von Fahrradabstellanlagen in die
bestehenden Parkhäuser an der West- bzw. Ostseite des Hauptbahnhofs vorstellen.

3/3


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06939-NF-01-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  18.04.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  30.04.2019 Bestätigung
OR Engelsdorf  06.05.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  14.05.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  14.05.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Alternativvorschlag:

Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Engelsdorf, den
Baalsdorfer Vereinen und Bürgern bis zum Herbst 2019 einen Vorschlag für die
Neugestaltung des Baalsdorfer Angers und für weitere Pflanzmaßnahmen im Ortsteil. Diese
werden nachfolgend entsprechend den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag Nr. VI-A-06939-NF-01

Wiederherstellung der Kegelbahn auf dem Baalsdorfer Dorfanger

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die öffentliche Grünfläche „Baalsdorfer Anger“ wird als Fachliegenschaft des Amtes für
Stadtgrün und Gewässer durch das Hauptamt, Bauhof Engelsdorf / Mölkau, gepflegt. Die
Kegelbahn war Bestandteil dieser Grünanlage mit einer Grundfläche von 50 m². Diese ist seit
Jahren nicht funktionsfähig und wurde nicht genutzt.

Zur Verbesserung der Pflege sowie zur Aufwertung der Grünfläche machte der Bauhofleiter
zunächst der Ortsvorsteherin von Engelsdorf im Oktober 2018 den Vorschlag, den Abriss der
stark sanierungsbedürftigen Kegelbahn zu erwägen und die Fläche stattdessen mit einer
Baumreihe (Sichtachse) entlang des Straßengrabens zu bepflanzen. Da es hierzu keinen
Dissens gab, wurde dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (Verwaltung der
Fachliegenschaft) vom Bauhofleiter am 30. November 2018 der Vorschlag zum Rückbau der
Kegelbahn / Neubepflanzung unterbreitet. Der Bauhof bot an, beides in Eigenleistung zu
realisieren. Am 4. Dezember 2018 stimmte das Amt für Stadtgrün und Gewässer diesem
Vorschlag zu. Der Bauhof bekam hierbei das Signal, wie vorgeschlagen zu verfahren. Ein
Pflanzplan sollte durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer erarbeitet werden.

Im weiteren Verlauf wurde der Abriss der Kegelbahn durch den Bauhof in der 5. KW 2019
durchgeführt.

Während der Abrissarbeiten fand am 31. Januar 2019 ein Vororttermin mit der
Ortsvorsteherin von Engelsdorf, ortsansässigen Gastwirten und dem Bauhofleiter zum
Pflanzplanentwurf (Vorplanung) des Amtes für Stadtgrün und Gewässer statt. Bezüglich des
Abrisses der Kegelbahn gab es keine Unstimmigkeiten, zum Pflanzplan wurden jedoch
Änderungswünsche geäußert. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat dazu anschließend
– im Vorfeld der Ortschaftsratssitzung am 4. Februar 2019 – eine „Umplanung“
vorgenommen. Nach der Vorstellung der Planung im Ortschaftsrat am 4. Februar 2019 durch
das Amt für Stadtgrün und Gewässer kam es zu einem weiteren Termin am 9. Februar 2019
im Beisein der Ortsvorsteherin von Engelsdorf und einem weiteren Vertreter des
Ortschaftsrates Engelsdorf, ortsansässigen Vereinen, der freiwilligen Feuerwehr, des
Hauptamtes, des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und einigen Bürgern.

Im Ergebnis dieses Termins haben die Baalsdorfer Vereine und die Freiwillige Feuerwehr
Baalsdorf in einem Schreiben vom 21. Februar 2019 nochmals bekräftigt, dass sie kein
Interesse an der Wiederherstellung und Betreibung der Kegelbahn haben. Vielmehr möchte
man sich an Maßnahmen zur Ortsverschönerung intensiv beteiligen. Dem Amt für Stadtgrün
und Gewässer wurden zwischenzeitlich Alternativflächen für Baumpflanzungen in der
Ortslage Baalsdorf vorgeschlagen. Diese prüft das Amt für Stadtgrün und Gewässer zeitnah
und informiert den Ortschaftsrat von Engelsdorf und die Baalsdorfer Vereine. Gemeinsam
werden dann die weiteren Umsetzungsschritte mit den Baalsdorfer Bürger festgelegt. In der
Sitzung des Ortschaftsrates am 4. März 2019 wurde diese Vorgehensweise ausdrücklich
unterstützt.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06768-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher /
Delitzscher Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Masterplan wird im Kapitel 3.3.3. wie folgt geändert:

"…  An der Ostseite des Quartiers gibt es eine durchgehende Radwegeverbindung
(Rad-Gehweg) entlang der Bahngleise. Dabei wird prioritär die Variante mit einem
baulich getrennten Radweg vom Vorhabenträger erarbeitet und mit dem VTA
abgestimmt. Entlang der Bahntrasse wird der Gohliser Radweg realisiert und eine
leistungsfähige Radverbindung in Richtung Hauptbahnhof und Stadtmitte
geschaffen…."

Begründung:

Ein durchgehender Radweg vom Zentrum über Gohlis nach Norden / Nordwesten ist
schon lange in vielen Planungsvarianten vorgesehen.
Ein nicht im Mischverkehr oder gemeinsam mit dem Fußverkehr verlaufender
Radweg wäre die beste Lösung für alle Beteiligten, da man sich so am wenigsten
gegenseitig behindert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2
>Worum geht es in der Vorlage: - max. 400 Zeichen ohne Leerzeichen (beim Ausfüllen
bitte überschreiben)

Sachverhalt:

Anlagen:


text:
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Antrag Nr. VI-A-07132

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Kultur   1. Lesung
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig gestattet die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch gemeinnützige
stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
 fester Ansprechpartner/Schirmherr vorhanden
 sachgemäße Anbringung
 Verkehrssicherheit
 Brandschutz
 keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
 ordnungsgemäße Pflege
 im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz
In diesem Zusammenhang werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die
Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck.
Dabei handelt es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung
gemeinnütziger Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür
gewisse Hürden gibt, die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu
bewältigen sind.
Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des
Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt
hier Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen
Problemen wie Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden.
Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur
Verfügung. Im Gegenzug stellt die Stadt sie von Sondernutzungsgebühren frei, da ein
beiderseitiger Gewinn entsteht.


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-07133

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Clubsterben verhindern - Standortvorteile nutzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau   1. Lesung
FA Kultur   1. Lesung
Ratsversammlung  13.03.2019 Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag:

1. Bei der künftigen Aufstellung von Bebauungsplänen und des Abschlusses von
städtebaulichen Verträgen und ähnlichen, denselben Zweck erfüllenden Dokumenten
werden vorhandene und künftige Musikstätten, Clubs und Kultureinrichtungen
ausdrücklich und ausreichend berücksichtigt und von vornherein eingeplant. Dem
Bauherren oder Interessenten wird diese Rahmenbedingung von vornherein
bekanntgegeben.

2. Bauherren, die in der Nähe von o.g. Einrichtungen investieren, müssen für passiven
Lärmschutz sorgen ("agent of change"-Prinzip).

3. Der Oberbürgermeister prüft, inwiefern für "heimatlos" gewordene Clubs die
Ansiedlung in den Katakomben, den Kellergewölben bzw. bei Neuverpachtung des
Ratskellers in diesen Räumlichkeiten in Frage kommt.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/2

Sachverhalt:

Bisher wurden die positiven Effekte der "Leipziger Clubkultur" zwar im touristischen Sinne
gern genutzt, jedoch wurde nicht ausreichend auf den Schutz dieser kulturellen Einrichtungen
geachtet. Beispielsweise zog Berlin im Jahr 2018 drei Millionen "Club-Touristen" an. Auch
gelten die Clubs und Musikspielstätten als "weicher Faktor" bei der Anwerbung von kreativen
Köpfen und Fachkräften.
Diesem Standortvorteil soll durch den Antrag ausreichend Rechnung getragen werden und ein
weiteres Clubsterben verhindert.


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06753-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Städtebaulicher Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer
Bahnhof - 1. Änderungsvereinbarung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich im weiteren Verlauf des Verfahrens dafür ein, dass auf dem Areal
am Bayrischen Bahnhof eine Sportfreifläche geplant und eingerichtet wird, die mindestens die Größe
eines Fußballspielfeldes hat und sowohl für die öffentliche Nutzung als auch den Vereins- und den
Schulsport zur Verfügung steht. Dabei soll geprüft werden, ob und wie sich die Sportfreifläche in den
neuen Schulcampus integrieren ließe.

Sachverhalt:
Derzeit existiert zwischen Dösner Weg und Tarostraße ein großer Fußballplatz mit
Leichtathletiklaufbahnen, der von vielen Bürgern, wie auch von Schulklassen regelmäßig genutzt
wird.
Bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayrischer Bahnhof soll daher ein für die Öffentlichkeit
sowie den Vereins- und Schulsportsport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden, z.B.
auch in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich.

Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06974-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren
Südwestens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  22.03.2019
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  01.04.2019
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  12.06.2019 Anhörung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  13.06.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  18.06.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  25.06.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  25.06.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Es wird folgender Alternativvorschlag empfohlen:

1. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die
Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine
Berücksichtigung der Maßnahme ggf. im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu
gewährleisten.
2. Im Zusammenhang mit dem, von Seiten der Deutschen Bahn allerdings noch nicht
terminisierten, barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Knauthain, wird die Stadt Leipzig
die Möglichkeit der Schaffung einer Stadtteilverbindung prüfen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich auf die Nummerierung des Antrags:
Zu 1.
Die vorhandenen 50 überdachten Fahrradbügel sowie die 30 Parkplätze am Bahnhof
Knauthain erfreuen sich einer sehr guten Nachfrage, so dass sich eine Erweiterung der
Anlage anbietet. Aufgrund der vielfältigen Anforderungen an den städtischen Haushalt
besteht jedoch die Schwierigkeit, derartige Maßnahmen auch zeitnah zu finanzieren. In
einem ersten Schritt sollte die Vorplanung für diese Maßnahme erfolgen und die Einordnung
in den kommenden Doppelhaushalt geprüft werden.
Zu 2.
Der Bahnhof Knauthain gehört zu den Standorten im Stadtgebiet, die für ein öffentliches WC
vorgesehen sind. Näheres wird die im Verfahren befindliche Vorlage VI-DS-6820 ausführen.
Zu 3.
Derzeit sind die Gleisanlagen des Bf Knauthain nicht barrierefrei ausgebaut. Das Gleis 2 ist
ebenerdig über das Gleis 1 erreichbar. Mittelfristig plant die Deutsche Bahn (DB) auch
diesen Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Dabei ist es sehr sinnvoll, auch die Zugänglichkeit
aus Richtung Westen zu verbessern. Ob dafür ein neuer Tunnel zweckmäßig ist, wird
entscheidend von der Lage der Bahnsteige und davon abhängig sein, ob von Seiten der DB
bereits eine Über- oder Unterführung als Bahnsteigzugang geplant wird.

Grundsätzlich ist es für planerische Überlegungen am Bf Knauthain zwingend, dass, wie es
die Antragsteller fordern, sich die Stadt mit ihren Überlegungen in die Planung der DB
integriert und sich mit dieser intensiv abstimmt. Eine konkrete terminliche Einordnung und
Ausgestaltung der Maßnahme bei der Deutschen Bahn ist aber bislang nicht bekannt.
Städtischerseits ist es vorgesehen, sich in die Planungen der DB einzubringen.


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-07051-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherheitskonzept in der Otto-Schill-Straße 2

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Anfrage zum Sicherheitskonzept Otto-Schill-Straße 2 kann ich folgendermaßen
beantworten:

1. Wurde auch für das Gebäude in der Otto-Schill-Straße 2 bzw. den darin
angesiedelten Ämtern ein Sicherheitskonzept erarbeitet (z.B. Wachschutz im Hause,
Notruftasten an den Schreibtischen der Mitarbeiter mit Publikumsverkehr etc.)?

Das Objekt Otto-Schill-Straße 2 wurde als Verwaltungsstandort in Abstimmung mit den
Nutzern zu einem zukunftsorientierten, modernen Verwaltungsgebäude umgebaut.

Die Sicherheit von Objekt und Nutzern wurde in der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes
zusammen mit den Ämtern betrachtet. Ziel der Risikoeinschätzung war es, potenziell
gefährliche Bereiche oder Tätigkeiten zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen
abzuleiten und festzulegen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Bereichen, in denen
Dienstleistungen für Bürger angeboten werden. Diese wurden auf Gefährdungen durch
potenziell aggressive oder gewalttätige Kunden untersucht. Für die Risikoeinschätzung, d.h.
ob Mitarbeiter gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, werden

1. die Gefährdungsbeurteilung und
2. das Aachener Modell (Anlage 1) herangezogen.

Vorrangig wurde die Thematik Gewaltszenarien am Arbeitsplatz in der
Gefährdungsbeurteilung in den Bereichen der Bürgerämter berücksichtigt. Für andere im
Haus ansässige Bereiche, für die sich in der tatsächlichen Nutzung gegenüber der
ursprünglichen Planung Änderungen ergeben haben, wird das Thema unter
Berücksichtigung der aktuellen Nutzung noch einmal neu betrachtet.

Das Ziel ist es, aggressive und kriminelle Übergriffe auf Beschäftigte und Sachwerte zu
vermeiden. Dazu wurde das im folgenden erläuterte Maßnahmenpaket entwickelt.

- Ausprägung als kontrolliert offenes Haus, d.h. freie Zugänglichkeit ausschließlich in
öffentliche Bereiche während der Öffnungszeiten mit Sichtkontrolle am Empfang
2/3

- Haus- und Etagenzugänge mit Zutrittskontrolle über elektronische Schließanlage

- Zimmerzugänglichkeit laut Schließplan über elektronische Schließanlage

- Zugänglichkeit für nichtöffentliche Bereiche nur für Berechtigte

- Bildung von Sicherheitszonen (Kundenkontakt) in den öffentlichen Bereichen
Erdgeschoss und 1. OG (Bürgeramt, Stadtkasse)

- Einsatz von Sicherheitsfachpersonal
- ständige Präsenz in den Bereichen Bürgeramt, Bürgerkommunikationszone, Referat
  Migration/Welcome Center sowie den Gang- und Flurbereichen
  - punktuelle Präsenz in Bedarfsfall
- ggf. Leistungen der Information/Kommunikation
- Unterstützungsleistungen durch Hauswache und Securitas Mobil
- zyklische aber zeitlich unbestimmte Bestreifungen des gesamten Gebäudes. Des
  Weiteren werden bekannte Veranstaltungen bzw. Sachlagen nach Kenntnis
  begleitet.

- Alarmierungseinrichtungen für Arbeitsplätze „Mobicall“ (Information an naheliegende
Bereiche/ Wachschutz) über TK-Anlage

- Abschottung/Verschluss der Etagenzugänge und der im Treppenhaus liegenden
Büroflächen im Falle von Extremereignissen über die elektronische Schließanlage

- Überfallmelder in neuralgischen Bereichen des Erdgeschosses (Empfangstresen)
und des 2. OG (Notfallbarkasse) mit Aufschaltung auf das Lagezentrum der
Polizeidirektion Leipzig

- Einbruchmeldeanlage für 1) das Gesamtobjekt (äußere Hülle, innere
Verkehrsflächen) außerhalb der Öffnungszeiten, 2) Absicherung der Tresor- und
Kassenautomatenflächen während der Geschäftszeiten

- Organisatorische Maßnahmen (Wartezeiten, Beschilderung, mehrsprachiges
Personal, Schulungen für Mitarbeiter)

2. Gab es in der Vergangenheit Übergriffe von Besuchern im Bürgeramt Otto-Schill-
Straße 2 oder in den anderen Bürgerämtern der Stadt?

Entsprechend der Aufzeichnungen des örtlich gebundenen Sicherheitsunternehmens gab es
seit Inbetriebnahme (2016) der Liegenschaft Otto-Schill-Straße 2 mehrere Störsituationen in
den Bereichen des Empfangstresens und des Referates Migration und Integration. Dabei
wurden auch die Möglichkeiten des Hausrechtes in Anwendung gebracht.

Für den Bereich der übrigen Bürgerämter gab es lt. Aussage der Abteilung
Bürgerservice/Bürgerämter keine bekannten Übergriffe.

3. Wird das Personal der Stadt Leipzig, welches mit Publikumsverkehr betraut ist,
angemessen geschult (z. B. Deeskalationsschulung)?

Für die Einrichtung von Arbeitsplätzen ist die Erhebung einer Gefährdungsbeurteilung
zwingende Voraussetzung. Die Verantwortung dafür ist dem jeweiligen
Fachbereichsverantwortlichen (Amts- oder Referatsleiter) übertragen. Dieser beurteilt
örtliche und sachliche Zustände und legt Maßnahmen zur Gegensteuerung von
Gefährdungen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst fest. Diese
3/3
Maßnahmen können baulicher, technischer aber auch organisatorischer Natur sein, bspw.
Fort- und Weiterbildungen. Für den Bereich „Bürger und Service“ werden u.a. angeboten

- Umgang mit Reichsbürgern
- Sicheres Auftreten im Außendienst
- Deeskalation und Eigenschutz
- Gewalt- und Konfliktabwendung
- Kommunikative Selbstbehauptung gegenüber aggressiven bzw. aggressionsbereiten
Bürgern und Bürgerinnen
- Dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung und kundenfreundlicher Bürgerservice

Die Verantwortung für die Ermittlung des konkreten Bedarfs und die Wahrnahme der
Angebote trägt der Fachbereichsverantwortliche bzw. dessen Beauftragte. Nach Aussagen
beider Bereiche wurden Kollegen in der Vergangenheit regelmäßig geschult. Die
Fortbildungen werden auch in Zukunft genutzt.

Anlagen:

Aachener Modell

Anlage 1:
Aachener Modell (Quelle: Prävention in NRW Nummer 37)
Betriebe, Polizei und Unfallversicherungsträger beurteilen die Bedrohungs - und Gewaltszenarien aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Das „Aachener Modell zur
Reduzierung von Bedrohungen und Übergriffen am Arbeitsplatz“ resultiert aus Erfahrungen der gemeinsamen erfolgreichen und kooperativ gestalteten Aufsichts-
und Präventionsarbeit der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen und des Polizeipräsidiums Aachen. Es basiert auf der Erkenntnis, dass den jeweiligen Formen der
Gewalt am Arbeitsplatz mit geeigneten und verhältnismäßigen Mitteln begegnet werden muss.  Das Modell teilt die verschiedenen Formen von Gewalt am
Arbeitsplatz, je nach Schwere der Tat, in die folgenden 4 Gefahrenstufen ein.

 Gefährdungslage Verantwortung Handlungsempfehlung Voraussetzung
0
Normale bis kontroverse
Gesprächssituationen
Eigenverantwortung der
Beschäftigten
Sichere Arbeitsplatzumgebung Grundsatzerklärung gegen Gewalt
Gefahrenbewusste Absprachen Gefahrenbewusstsein schaffen
Gefahrenbewusste Büroeinrichtung Regelmäßige Unterweisung
Umgang mit Stress Qualitätssicherung „Standards der Gesprächsführung“
Professionelle Kommunikation Regelmäßige Kommunikationstrainings
Bei problematischen Kunden Vorsorge treffen Umgang mit Stress trainieren kurz- und langfristige Strategien
1
Verbal aggressiv
Intervention/Konfliktlösung
durch den
Beschäftigten/Unterstützung
durch die Führungskraft
Platzverweis/Hausverbot aussprechen
Informationsveranstaltungen
„Selbsthilferechte“
„Straftatbestände“
Strafanzeige nach Einzelfallentscheidung Seminare
„Umgang mit Aggressionen“
„Deeskalationstraining“
„Erkennen von psychischen Erkrankungen/Störungen“
Unangepasstes
Sozialverhalten Ggfs. Hilfe hinzuziehen
Sachbeschädigung
Selbstbehauptung, Deeskalation, Körpersprache Standards nach Übergriffen
Ggfs. „Alarmsystem“/Absprachen
2
Handgreiflichkeiten
Körperliche Gewalt
Sicherheitsdienst/
alternativ Polizei

Sicherheit ist von Profis
sicherzustellen
Beschäftigte sind kein
Sicherheitsdienst
Platzverweis/Hausverbot durchsetzen Sicherheitsdienst/Zugangskontrolle einrichten
Eigensicherung beachten, Fluchtwege nutzen Alarmsystem installieren
Bedrohung/Nötigung Strafanzeige erfolgt grundsätzlich Verbindlicher festgelegter Ablauf bei Notruf
Ggf. festhalten bis zum Eintreffen der Polizei Rettungs- und Fluchtwege einrichten
Durchsetzung eines
Platzverweises
Unfallanzeige Unfallanzeigen standardisieren
Evtl. medizinische und psychologische „Erste Hilfe“ Psychologische Erste Hilfe sicher stellen, Opferschutz
Beschäftigte lageangepasst informieren Informationsmanagement
3
Einsatz von Waffen oder
Werkzeugen
Sachverhaltserklärung/
Gefahrenabwehr muss
durch Polizei erfolgen

Sicherheitsdienst trifft nur
„Erste Maßnahmen“
Sofort Polizei „110“ Absprachen intern und extern (Polizei)
Eigensicherung beachten! Psychologische Notfallversorgung (mit externen Kräften)
einrichten Medizinische und psychologische Notfallversorgung
Bombendrohung,
Amoklauf Grundsätzlich Unfallanzeige
Notfallpläne erstellen
Rettungskräfte schulen
Geiselnahme Überfall Alarmierungsmöglichkeit zur Polizei