Schlobachshof

city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00721

Status: öffentlich

Eingereicht von
Heike Blum

Betreff:
Schlobachshof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Mit der Vorlage VI-DS-02709 stimmte der Grundstücksverkehrsausschuss in zweiter Lesung
am 26.10.2016 dem Erwerb des Schlobachshofes im Zwangsversteigerungsverfahren mit
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO zu. Eine Aussa-
ge war damals: „Bei erfolgreichem Erwerb wird die Stadt mit den vorhandenen Mietern (z.B.
Pferdeunterbrinung u.a.) nach Lösungen zum beiderseitigen Vorteil suchen.“
Der Erwerb war erfolgreich. Der Zuschlagsbeschluss erfolgte bei einem 2en Versteigerungs-
termin am 27.10.2016. Es gab keine Gespräche der verantwortlichen städtischen Behörden
mit den damaligen Mietern, gemeinsame Lösungen wurden nicht gesucht. Der Zustand des
Areals ist bekannt, ich verweise auf den Artikel vom 02.12.2019 in der LVZ.

Im Januar 2017 wurde die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den Schlobachshof
ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Büro aus Quedlinburg. Nach Information des Am-
tes für Stadtgrün und Gewässer werden nun, nach 3 Jahren, 3 Konzepte in den Beratungen
des Oberbürgermeisters und einzelner Ausschüsse vorgestellt. Aus diesen 3 Vorschlägen
soll ein Konzept zusammengestellt werden, welches dann im Stadtrat zur Entscheidung
kommen soll. Eine Beratung der einzelnen Vorschläge und deren Abwägung durch alle
Stadtratsmitglieder ist nicht vorgesehen.

Meine Fragen:

1. Welche Gründe führten dazu, dass nach der Zwangsversteigerung und dem Zu-
schlag an die Stadt Leipzig nicht von dem gesetzlich möglichen Sonderkündigungs-
recht gegenüber den damaligen Mietern und „Alteigentümern“ (Fam. Stanuschewski)
Gebrauch gemacht wurde?
2. Wie werden die Stadtteile Böhlitz-Ehrenberg, Lützschena Stahmeln, Rückmarsdorf
und Burghausen, die außerordentlich stark mit der Geschichte des Areals verbunden
sind, in die Gestaltung der Konzeption in Form von Bürgerbeteiligungen eingebun-
den?
3. Welche Unterstützung und Möglichkeiten wird die Stadt Leipzig den Ortschaftsräten,
Vereinen und Bürgern, die sich um den Erhalt des Areals für die Bevölkerung einset-
zen, bieten, wenn ein tragfähiges Konzept für den Nutzung gefunden ist?

Ich bitte darum, diese Bürgeranfrage in der Stadtratssitzung am 22.01.2020 öffentlich zu
beantworten.

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Normen im Straßenverkehr

text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00722

Status: öffentlich

Eingereicht von
Matthias Malok

Betreff:
Normen im Straßenverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Im Kreuzungsbereich Holbeinstraße / Industriestraße ist eine Fahrbahneinengung realisiert
wurden. Siehe Anhang als PDF Datei.
Leider ist diese z.B. bei Dämmerung und besonders bei Regen, aus einem Auto nicht er-
kennbar. Weder Warnbacken noch andere Hinweise sind  vorhanden.

Meine Frage:

Entspricht der dargestellte  Zustand den gängigen Normen im Straßenverkehr?

Ich bitte um mündliche Beantwortung innerhalb der Ratsversammlung.

Anlage:
Fotos (nur elektronisch)


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00723

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Matthias Gründig

Betreff:
Artikel der LVZ vom 21.12.2019: Neue Zahlen: Leipzig verfehlt sein Klimaschutzziel für
2020

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

In einem Artikel der LVZ vom 21.12.2019 wurde berichtet, dass Sie die Verfehlung des Kli-
maschutzziels der Stadt Leipzig für 2020 bestätigen mussten. Es ist falsch, dass die ausge-
werteten Daten aus dem Jahr 2016 stammen. Sie wurden zwar dem Klimaumsetzungsbe-
richt von 2016 entnommen, stammen aber aus dem Jahr 2014. Unter Berücksichtigung des
Wachstums der Wirtschaft und der Bevölkerung von Leipzig seit 2014 ist die aktuelle CO2-
Bilanz von Leipzig noch schlechter.

Eine weitere Verschlechterung der CO2-Bilanz von Leipzig ergibt sich aus der der Tatsache,
dass "nur" 201.238 t  emittiertes CO2 von Passagierflügen berücksichtigt wurden. Bei einem
Anteil von 82% Frachtflügen am Flughafen Leipzig ergibt sich bei dieser Berechnungsbasis
für 2014 eine Gesamtemission von über 1,1 Mio.t CO2. Da hat das Rathaus seit dem jährlich
fast 1 Mio t CO2 unterschlagen. Die Streichung der Inlandsflüge für die Rathausangestellten
wirkt dagegen wie ein Witz.

Es zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern dieser Stadt, dass damit die Stadt-
verwaltung von Leipzig die Strategie der Bundesregierung unterstützt, dass beim Thema
Fliegen und CO2 ausschließlich die Passagierflüge betrachtet werden. Beim Bürger wird
dadurch ein schlechtes Gewissen erzeugt, damit er die Erhöhung der Preise für Passagierf-
lüge akzeptiert. Die Frachtflüge, die ein Mehrfaches an CO2 erzeugen, werden Dank guter
Lobby-Arbeit gar nicht erst erwähnt bzw. berücksichtigt. Unter dem Deckmantel der Ökologie
und mit Unterstützung der Politik bedienen sich die Frachtflugunternehmen schamlos aus
den Taschen der Bevölkerung.

Dazu meine Fragen:

1. Warum wurden im Klimaumsetzungsbericht von 2016 und darauf aufbauend auch in
weiteren Berichten der Stadt Leipzig nur die Passagierflüge für Berechnung der CO2-
Emissionen des Flughafens berücksichtigt und die der Frachtflüge unterschlagen?
2. Wie wurden diese Werte ermittelt und berechnet?
3. Wann und wie wird diese falsche Statistik korrigiert bzw. die Korrektur veröffentlicht?

Ich bitte um mündliche Beantwortung meiner Fragen zur Ratsversammlung am 22.01.2020.

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Einführung Anwohnerparken Zentrum-West

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00724

Status: öffentlich

Eingereicht von
Franziska Eckstein

Betreff:
Einführung Anwohnerparken Zentrum-West

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Rats-Mitglieder,

Situtationsbeschreibung:

Die Parksituation für Anwohner im Innenstadt-Gebiet, insbesondere im Bereich der Gott-
schedstraße / Thomasiusstraße, wird zunehmend angespannter. Verursacht wird dies, unse-
rer Beobachtung nach, durch die Pendler und Veranstaltungsbesucher (Stadion, Arena,
Haus Leipzig), welche kostenfrei in den Nebenstraßen parken statt Parkhausplätze zu nut-
zen oder teuere Dauerparkplätze anzumieten. Oftmals ist mehr als jeder zweite parkende
PKW in der Straße nicht aus Leipzig. Die Situation wird für Anwohner immer prekärer. Pro-
blematisch ist dabei nicht nur, dass die Parkplätze knapper werden, sondern regelmäßig
Feuerwehrzufahrten, Grundstückseinfahrten und Kreuzungsbereiche zugeparkt werden und
auch der Wechsel der Straßenseite z.B. mit Kinderwagen oder Rollstuhl oftmals mit langen
Umwegen verbunden ist, weil kein Durchkommen mehr möglich ist. Während Veranstaltun-
gen ist teilweise sogar der gesamte Radweg auf der Käthe-Kollwitz-Straße im Kreuzungs-
breich zur Thomasiusstraße zugeparkt und kaum noch nutzbar, obwohl sich dort direkt ein
Parkhaus mit ungenutzter Kapazität befindet.

Anliegen:

Um dieser Situation entgegen zu wirken, würden wir die Einführung von Anwohner-Parkaus-
weisen für die Thomasiusstraße begrüßen. Dies würde aus unserer Sicht die Situation deut-
lich entspannen, für mehr Sicherheit sorgen (es handelt sich um einen Schulweg einer
Grundschule) und Nießnutzer auf die umliegenden Parkhäuser oder Park + Ride-Plätze ver-
weisen. In der angrenzenden Lessingstraße und auch im Bereich der Thomasiusstraße zwi-
schen Käthe-Kollwitz-Straße und Nikischplatz sehen wir die positiven Auswirkungen der An-
wohner-Park-Flächen.


Verkehrsproblematik in Mölkau

text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00725

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dr. Ulrich Roland, Bürgerinitiative Mittlerer Ring Ost/Südost

Betreff:
Verkehrsproblematik in Mölkau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Paunsdorfer Straße, Engelsdorfer Straße und Sommerfelder Straße sind Bestandteil des
Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig und führen durch das Ortszentrum von Mölkau. Auf
diesem Straßenverlauf fahren täglich über 20.000 Kraftfahrzeuge.

Die Stadt will den motorisierten Individualverkehr durch Förderung des ÖPNV und des Rad-
verkehrs eindämmen. Auf den genannten Straßen verkehrt die Buslinie 79 als Tangential-
verbindung im 20-Minuten-Takt. In den Hauptverkehrszeiten stehen die Busse regelmäßig im
Stau. Für Radfahrstreifen (durchgezogene Markierungslinie) reicht die Breite der Straße
nicht aus. Die wenigstens einseitige Markierung eines Schutzstreifens (unterbrochene Mar-
kierung) in der Paunsdorfer Straße und eine beidseitige Markierung in der Sommerfelder
Straße wird wegen zu hoher Verkehrsbelegung abgelehnt.

Aufgrund der hohen Verkehrsbelegung trauen sich nur versierte Radfahrer mit stabilen Ner-
ven auf diese Straßen. Wann und wie findet die Stadt Leipzig endlich eine Lösung zur spür-
baren Reduzierung des dominierenden Durchgangsverkehrs, um die Sicherheit für unsere
Bürgerinnen und Bürger, besonders auch für unsere Kinder, zu erhöhen?


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-00649-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☒ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☐ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen des Lärmaktionsplans wird die Anordnung von Tempo 30 in besagtem
Abschnitt geprüft.
2. Ebenso wird die Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften) in diesem
Abschnitt geprüft.
3. Die Ergebnisse der Prüfaufträge werden bis Ende 2020 vorgelegt.

Räumlicher Bezug:

Schleußig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Petition

Der Petent fordert eine Verbreiterung des Gehweges und eine Umwandlung in einen
2/4
ausreichend breiten kombinierten Geh-/Radweg oder eine gleichwertige bauliche Alternative
in der Rödelstraße im Abschnitt zwischen Beipertstraße und Dammstraße zu Lasten einer
der beiden Richtungsfahrbahnen in stadtwärtiger Richtung.

Begründet wird dies mit dem zu engen Gehweg und dem Fehlen einer Radverkehrsanlage in
diesem Abschnitt, wodurch es oft zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern
komme, da viele Radfahrende, durch den schnellen und dichten Kfz-Verkehr bei oft viel zu
geringen Überholabständen auf der Fahrbahn in Gefahr gebracht, es Vorziehen,
verbotswidrig den Gehweg zu benutzen.

Die nachvollziehbare Forderung nach einer Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß-
und Radverkehr in diesem Bereich steht in Konkurrenz zur Notwendigkeit, die
Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr mit bis zu 32.000 Kraftfahrzeugen am Tag nicht
einzuschränken, da dies erhebliche Auswirkungen im anschleißenden Straßennetz hat. Den
Lösungsvorschlägen der Petition kann daher ohne einer grundlegenden Neuplanung des
Straßenabschnitts nicht abgeholfen werden, der aktuelle aber keine Priorität im Rahmen der
vielfältigen Aufgaben der Infrastrukturplanung hat. Um dem Anliegen trotzdem
entgegenkommen zu können, wurde der Alternativvorschlag erstellt.

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Petition Sicherer Schulweg und Radverkehr Rödelstraße

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Rödelstraße ist im Abschnitt zwischen Beipertstraße und Dammstraße als Schulweg
ausgewiesen. Die Situation für Schüler der Auwaldschule wird für zumutbar und ausreichend
gesichert bewertet. Die Anlage der signalisierten und gesicherten Fußgängerfurten und die
Prallgitter an den Einmündungsbereichen sind als Maßnahmen der Schulwegsicherung
ausreichend und angemessen. Auch die Breite der Fußwege wird als ausreichend
angesehen.

Die Radverkehrsführung im betroffenen Abschnitt der Rödelstraße in stadtwärtiger Richtung
wird dagegen als sehr unbefriedigend bewertet. Um diese zu verbessern und die Konflikte
zwischen Radfahrern und Fußgängern zu entschärfen, ist eine Veränderung der gesamten
Verkehrsführung zwingend erforderlich.

Die von den Petenten vorgeschlagene Lösung des Wegfalls einer stadteinwärtigen Fahrspur
zugunsten einer Gehwegverbreiterung (als dann kombinierter Geh-/Radweg) oder eines
separaten Radverkehrsstreifens ist jedoch zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des
Kfz-Verkehrs nicht möglich. Der Wegfall eines stadteinwärtigen Fahrstreifens würde dazu
führen, dass die Verkehrsmengen des Kraftfahrzeugverkehrs an den Knotenpunkten
Rödelstraße/Schnorrstraße und Antonienstraße/Könneritzstraße nicht mehr bewältigt werden
könnten. Sowohl in der Könneritzstraße als auch in der Antonienstraße würde ein Rückstau
entstehen, der auch den ÖPNV beträfe. Durch die zu erwartende Überstauung der
vorgelagerten Knotenpunkte wegen des Fehlverhaltens der Kfz-Führer, die die Gleisbereiche
wie auch die Fuß- und Radfurten erfahrungsgemäß nicht freihalten, obwohl die StVO dies
eindeutig vorschreibt, wäre in der Konsequenz die Verkehrssicherheit auch des Fußgänger-
und Radverkehrs (Querung der Fahrbahn zwischen wartenden Fahrzeugen) nicht mehr
gewährleistet.

Diese Lösung ist daher nicht kurzfristig umsetzbar. Erst eine Neuplanung des gesamten
Knotenpunktes könnte zu einer wünschenswert grundlegenden Verbesserung der Belange
des Radverkehrs führen. Eine Neuplanung wird jedoch erst durch die im Nahverkehrsplan
beschlossene Prüfung des Baus der sogenannten Südsehne als Stadtbahntrasse zwischen
4/4
Könneritzstraße und Prager Straße möglich werden. Ein Zeithorizont für die Realisierung
einer solchen Maßnahme kann im Moment noch nicht genannt werden.

Alternativ zu einer Neuplanung werden daher zwei Prüfaufträge vorgeschlagen, die bis Ende
2020 vorgenommen werden können:

- Prüfung zur Anordnung von Tempo 30 in besagtem Abschnitt im Rahmen des
Lärmaktionsplans:
Parallel zu Prüfungen in anderen Straßenabschnitten in der Stadt Leipzig wird auch
die Rödelstraße bezüglich einer lärmmindernden Wirkung durch eine Reduzierung
der Geschwindigkeit auf 30 km/h überprüft.

- Prüfung zur Einrichtung einer Umweltspur (Nutzung einer Fahrspur nur durch
Linienbusse, Taxis, Radverkehr, Elektroautos und Fahrgemeinschaften):
Um in einem beengten Straßenraum Leistungsfähigkeit und Sicherheit der
Verkehrsanlagen in Einklang zu bringen, wird geprüft, inwieweit die Einrichtung einer
Umweltspur eine Lösung darstellt. Die gegenwärtig auf Bundesebene diskutierte
Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte durch das Zulassen von
Fahrgemeinschaften (mehr als zwei Personen in einem Fahrzeug) auf Umweltspuren
eine veränderte Fahrspuraufteilung unter Beibehaltung einer ausreichenden
Leistungsfähigkeit ermöglichen. Die damit verbundene Einschränkung der
Zulässigkeit von bestimmten Fahrzeugen auf der Umweltspur kann zur Verbesserung
der Sicherheit des Radverkehrs beitragen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Ergebnisse der Prüfaufträge sind bis Ende 2020 vorzulegen.

4. Finanzielle Auswirkungen

keine

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant    X nicht nötig

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Petitionsvorschlag kann so nicht umgesetzt werden. Ohne Beschluss des
Alternativvorschlags bliebe die Situation völlig unverändert.


paper_type: Antrag

text:
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Antrag Nr. VII-A-00726

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  28.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat spricht sich für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Fab City Network aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Namen der Stadt Leipzig einen Antrag auf
Mitgliedschaft im Fab City Network zu stellen.

Begründung:

Leipzig will die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um die Lebensqualität für die
Leipziger*innen sowie die Bedingungen für die städtische Wirtschaft weiter zu verbessern.
Nachdem sich 2019 das Referat ‚Digitale Stadt’ in Leipzig etabliert hat, gilt es nun, sich
weiter international zu vernetzen.
Eine Chance hierzu bietet das globale innovative Städtebündnis Fab City Network1, das
2014 ins Leben gerufen wurde und inzwischen weltweit 34 Mitglieder, darunter Städte
unterschiedlicher Größe wie Boston, Mexico-City, Amsterdam oder Zagreb, hat. Leipzig wäre
nach Hamburg das zweite Mitglied des Netzwerks in Deutschland und würde damit den
Innovationscharakter Leipzigs bundesweit und insbesondere im ostdeutschen Raum
herausstellen.

Ziel des Fab-City-Netzwerks sind die Entwicklung neuer Ideen und Strategien für ein
Nachhaltiges Wirtschaften, der Austausch des entstehenden Wissens sowie das
Dokumentieren und Teilen der Erkenntnisse. Konkret geht es darum, Energie,
Nahrungsmittel und Produkte lokal zu produzieren, um die ökologischen und sozialen
Auswirkungen auf den Planeten zu reduzieren und Erfolgsmodelle über offene Netzwerke
weltweit auszutauschen.

1 https://fab.city
2/2
Dafür hat die Initiative eigene Prinzipien entwickelt. So sollen die Teilnehmer*innen etwa
ökologisch arbeiten, die Teilhabe der jeweiligen Stadtbewohner*innen ermöglichen, eine
Balance an lokalen und globalen Ansätzen schaffen und den Open-Source-Gedanken
vorantreiben.2
Als Teil der Initiative kann Leipzig von den Erfahrungen der anderen Städte profitieren und
seine Kapazitäten zur digitalen Fertigung in qualitativer und quantitativer Hinsicht
systematisch ausbauen.

Das Konzept der Fab City entstammt der Fab-Lab-Bewegung. Fab Labs (fabrication
laboratories) sind offene Werkstätten, in denen mit modernen Fertigungstechnologien wie
3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy
bis zum Haus. Diese Produktionsmethode wird auch als digitale Fertigung bezeichnet, weil
sich die Fertigung nach am Computer erzeugten Produktionsplänen (Designs) richtet. Das
führt dazu, dass die Produkte der Zukunft global entworfen und lokal gefertigt werden.
Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und
niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

Die treibende Kraft hinter der Fab City Global Initiative und der Fab City Foundation sind u.
a. das P2P Lab an der Technischen Universität Tallinn, das IAAC in Barcelona, die P2P
Foundation, die Fab Foundation und das Center for Bits and Atoms am M.I.T.

Das Fab City Network bietet eine wirtschaftliche Chance für Leipzig u. a. durch den Zutritt zu
globalen Wissensnetzwerken, Entwicklung gemeinsamer Standards und Austausch von Best
Practices in Bezug auf die lokale Produktion, Vernetzung mit anderen Initiativen, die sich mit
der Zukunft der Städte beschäftigen, jährliche Veranstaltungen im Rahmen von Fab-
Konferenzen und komplementären Veranstaltungen in verschiedenen Städten der Welt.

Ein Jahresbeitrag fällt im Fab City Network nicht an. Die inhaltlichen Voraussetzungen für
eine Mitgliedschaft sind hier einzusehen: https://fabcity.gitbook.io/handbook/commitment.

2 https://fab.city/uploads/whitepaper.pdf


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00727

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um
Fehlsteuerung aufzuhalten!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 1. Lesung
SBB Süd  05.02.2020 Vorberatung
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass bei der Entwicklung der
neuen Stadtwerkezentrale zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Richard-Lehmann-Straße
a) eine Durchwegung des Gesamtareals zwischen den beiden aufeinander
zuwachsenden Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz sicherstellt;
b) weitere Bedarfe wie etwa die künftige Schwimmhalle Süd, andere Spiel- oder
Sportflächen, ggf einen „Energie-Erlebnispark“ etc. eruiert, bewertet und nach
Möglichkeit eingeplant werden;
c) ökologisches und flächensparendes Bauen unter Einbeziehung der Kombination aus
Grün- und PV-Dach sichergestellt wird;
d) ein nachhaltiges Verkehrskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Geschäftspartner, Kunden und alle weiteren Nutzer*innen des Gesamtareals
erarbeitet wird, welches dem vom Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios
Rechnung trägt. Die Anzahl der geplanten Stellplätze für PKW muss dabei
entscheidend reduziert werden um eine zusätzliche Flächenversiegelung zu den
bereits zahlreich vorhandenen Stellplätzen, zu begrenzen und keinen steigenden
Autoverkehr zu produzieren. Für alle Nutzer*innengruppen müssen attraktive
barrierefreie Mobilitätsangebote im Umweltverbund angeboten werden.

Begründung:

2/2
Die Stadtwerke Leipzig planen eine neue Unternehmenszentrale auf dem
Unternehmensgelände Südost an der Arno-Nitzsche-Straße. Das Gelände ist derzeit noch
wenig genutzt und bildet durch seinen verschlossenen und fest eingezäunten Zustand eine
sehr breite, nicht durchquerbare Barriere zwischen den Stadtteilen Südvorstadt und
Connewitz, die eine hohe Anzahl an Wohnbevölkerung haben. Die Verbindung zwischen den
Stadtteilen ist im Moment nur umständlich und weit über die vorhandenen Straßen oder
gefährlich und illegal über den Trampelpfad am Bahngelände möglich. Auch steht derzeit
angrenzend und isoliert das eingeschlossene Panometer-Gelände, was auch gut mit
einzubinden wäre.

Die aktuell bekannt gegebenen Planungen für das Gesamtareal zeugen nicht davon, dass
die Stadt- und Unternehmensspitze nach vorn denkt. Stattdessen plant man ein Gelände,
welches sich auch künftig nach außen hin abschottet. Statt alle Möglichkeiten zu nutzen,
einerseits die vielfältigen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger einfließen zu lassen,
andererseits die Stadtwerke als kommunalen Energieversorger in die Bürgerschaft hinein
erlebbarer zu machen, bleibt das Gelände für Passant*innen weiter verschlossen. Eine
barrierefreie Durchwegung des Areals zwischen den beiden aufeinander zuwachsenden
Stadtteilen an der Richard-Lehmann- und Arno-Nitzsche-Straße muss klare Zielstellung sein.
Wir regen an, die Nutzung einiger Flächen dieses riesigen Gebietes als zum Beispiel Spiel-
oder Sportflächen, ggf. sogar als einen „Energie-Erlebnispark“ aktiv voran zu treiben und so
die einmalige Chance zu nutzen, den Stadtteil deutlich aufzuwerten. Auch die im
Sportprogramm von uns Grünen verankerte neue Schwimmhalle Süd würde sich in das
Gebiet wunderbar einbinden – dies alles scheint aber nicht gewollt zu sein und aktiv
verhindert zu werden!

Die Chance, in einer visionären Architektur die Themen ‚Energie‘ und ‚Wärme‘ zu verankern,
wurde vertan. Die Entwicklung des Gesamtgebietes hätte eigentlich die Erarbeitung eines
Masterplanes mit Bürgerbeteiligung erfordert. Auf beides wurde jedoch bewusst verzichtet.
Am Rande des Unternehmensgeländes sind 600 ebenerdige Stellplätze geplant, was nicht
nur einer gigantischen Flächenversiegelung zum Abstellen von Autos entspricht, sondern die
Mitarbeiter*innen regelrecht dazu einladen würde, mit dem Auto ins Unternehmen zu fahren.
Das ist kein zeitgemäßes Verkehrskonzept, das ist Verkehrspolitik von vorgestern!
Stattdessen muss endlich an einem echten Mobilitätskonzept für den Standort gearbeitet
werden, welches den Namen verdient und sich zwingend an den Zielen des einstimmig vom
Stadtrat beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios orientiert! Die Zukunft darf nicht darin
liegen, dass Menschen allein im eigenen Auto zur Arbeit fahren und noch zu einem solchen
Mobilitätsverhalten durch entsprechende Angebote eingeladen werden. Mit dem Slogan des
Stadtkonzerns „Wir sind Leipziger“ sollte man auch erwarten können, dass Mitarbeitende der
Stadtwerke zur Nutzung der umfangreichen Angebote der LVB motiviert werden und auch zu
deren Mobilitäts- und Entwicklungszielen stehen! Das Gegenteil scheint aber von den
Stadtwerken in der aktuellen Planung forciert zu werden. Diese Fehlsteuerung lässt den
Leitspruch „Wir sind Leipziger“ eher wie eine leere Hülle um die Unternehmen des
Stadtkonzerns wirken, statt wie eine wirkliche Leitkultur. Hier muss gegengesteuert werden.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-08065-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von
Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie
Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neugefasst
1. Die Stadt Leipzig entwickelt bis zum I. Quartal 2020 ein System, wie Noteinsätze /
Notreparaturen / Erstsicherungen und Havarien schnell ausgeführt werden können,
ohne langwierige Vorabgenehmigung der Stadt Leipzig bei Nutzung des öffentlichen
Verkehrsraums. Die Stadt Leipzig entwickelt  ein Prozess mit Handlungsleitfaden und
Checkliste für die Firmen, wie diese Gefahreneinsätze zur Gefahrenabwehr und
Erstsicherung schnell ausgeführen können. Dies betrifft die Sondernutzung und die
Genehmigung der kurzfristigen Nutzung des Verkehrsraumes der Stadt Leipzig. Diese
Genehmigung betrifft den Ersttermin zur Sicherung und Schadensaufnahme, nicht den
Zweit- oder Dritttermin zur Reparatur.

2. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 StVO ausgenommen sind
Fahrzeugeinsätze im Havarie-, Not- und Störfall, insbesondere im Bereich der
öffentlichen Wasser-, Strom- und Gasversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Eine Sondergenehmigung zur Befreiung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für diese
Einsätze ist daher weder nötig noch zulässig.
Diese bestehende Rechtslage ist leider nicht überall hinreichend bekannt, auch nicht
in jedem Fall bei der Polizei. Die Verwaltung wird daher beauftragt, darauf
hinzuwirken, insbesondere über die entsprechenden Rechts- und
Fachaufsichtsbehörden, dass die Polizei und andere Kontroll- und
Genehmigungsbehörden im Freistaat Sachsen zur Rechtslage sensibilisiert werden.
Den betroffenen Verkehrsteilnehmern, z.B. Handwerkern, stellt die Verwaltung ein
Hilfsmittel zur Verfügung, um die Voraussetzungen leichter selbst prüfen und
nachweisen zu können.

3. Die Stadt Leipzig prüft, ob und wie die Beantragungen von Stellflächen für Hubbühnen
und Kräne auf öffentlichem Gelände innerhalb von 7 Tagen genehmigt oder abgelehnt

2/3
werden kann (inkl. Sondernutzung). Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat bis Ende
2.Quartal eine Möglichkeit vor, wie und mit welchen Aufwand dies realisierbar ist bzw.
man sich an die 7 Tage annähern kann.
Begründung

Zu 1:
Nach den letzten Stürmen kam es in Leipzig zu fatalen Schäden an Dächern und
Häusern. In der Abarbeitung der Notreparaturen kam es zu erheblichen zeitlichen
Schwierigkeiten, da Firmen die Dachflächen, Fassaden oder Bäume nur mit
Hebetechnik erreichen konnten. Die Genehmigung solch einer Hebebühne oder eines
Kranes bedarf in der Stadt Leipzig mittlerweile 3 Wochen. Da aber viele Gewerke auf
gutes Wetter angewiesen sind und bei Regen, Frost, Schnee oder starkem Wind die
Technik nicht nutzen können oder sogar Leib und Leben riskieren würden bei der
Notreparatur, kam es auch vor, dass man die Notreparatur des Daches gar nicht an
dem Termin gem. Genehmigung ausführen konnte. Hier muss ein schnelles Verfahren
her, da die Schäden meist ohne Notreparatur sehr viel höher werden. Andere Städte
haben ein Notfallsystem, wo z.B. der Einsatz von Hubbühnen per Fax vor Aufstellung
angezeigt wird, der Einsatz vor Ort dokumentiert wird und der Genehmigungsbescheid
inkl. Kostennote erst im Nachhinein ausgestellt wird, wenn keine besonderen Eingriffe
in den Verkehr vorliegen. Alternativ könnte die Stadt Leipzig ein kurzfristiges
Genehmigungsverfahren entwickeln auf elektronischem Weg, so dass die
Genehmigung innerhalb eines kurzen Zeitraumes erteilt werden kann.

zu 2:
Es gibt Betriebe, die einen 24h Notdienst haben und mit LKW’s bzw. Gespannen unterwegs
sein müssen. Dies sind z.B. Kräne, Hubbühnen oder auch das Aggregat auf einem Hänger,
das am Wochenende den Notstrom  für Handy/Funkmasten oder für Krankenhäuser zur
Verfügung stellt bzw. Bagger, die Fehlerstellen freilegen.  Der Einsatz bei Störungen oder
Reparaturen ist teilweise nur mittels LKW und schwerer Technik durchführbar.
Dem steht das Sonntagsfahrverbot entgegen. Die Stadtverwaltung legt ein einfaches,
praktikables Konzept vor, dass Handwerksfirmen rechtssicher und nachweisbar trotz
Sonntagsfahrverbot Reparaturen durchführen können bzw. wie diese sich die Ausnahmen
nach § 30 StVO nutzbar machen können . Es darf nicht sein, dass Reparaturleistungen durch
das Sonntagsfahrverbot behindert oder gar bestraft werden. Da der Kontrollbehörde nicht
unter Bezugnahme des Schreibens des SWMA vom 22.03.2013 rechtswirksam nachgewiesen
werden kann, dass es sich um einen Noteinsatz handelt, muss und soll die
Genehmigungsbehörde der Stadt Leipzig ein System entwickeln wie dies rechtswirksam
nachgewiesen werden kann. Bei einem Unfall wird das regelwidrige Anweisen einer Fahrt mit
einem LKW / Gespann über 7,5 t am Sonntag versicherungstechnisch als grob fahrlässig
angesehen und der Versicherungsschutz der Firma / der fahrenden Person ist fraglich.

zu 3:
Die Genehmigungen für die Nutzung von öffentlichen Flächen dauern derzeit 2-3 Wochen. Da
alle Gewerke, die Hubbühnen oder Kräne benötigen, aber wetterabhängig sind, ist eine
Vorlaufzeit in der Genehmigung von 3 Wochen zu lang. Eine gute Wettervorhersage ist bis
max. 10 Tage vorher realistisch. Also bei max. 7 Tage Genehmigung + 3 Tage vorab müssen
die meisten Schilder stehen, ergibt sich die Vorlaufzeit von 10 Tagen, wo eine
Wettervorhersage möglich ist. In dieser Zeit soll zeitgleich von der Genehmigungsbehörde
auch die Sondernutzung geprüft und beschieden werden.
Da bei Anträgen die Antragsteller (sind zum überwiegenden Teil bekannte
Verkehrssicherungsunternehmen) bereits die Verkehrszeichenpläne konzipiert und fertig
geplant vorlegen müssen, ist der Prüfaufwand und der Abstimmungsaufwand innerhalb in
kurzer Zeit möglich. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zur Pozessoptimierung vorlegen, wie
man die Genehmigungszeit verkürzen kann.

3/3


Ausgleichsmaßnahmen Böhlitz-Ehrenberg

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00731

Status: öffentlich

Eingereicht von
Andreas Teichmann

Betreff:
Ausgleichsmaßnahmen Böhlitz-Ehrenberg

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

2006 wurde das Baugesetzbuch geändert und das Gebot der zügigen Durchführung der Sa-
nierung durch die Einführung einer 15 Jahresfrist stärker zur Geltung gebracht.

2013 hat der Rechnungshof das erste Mal dazu aufgefordert, Sanierungsgebiete zügig abzu-
rechnen. Auch das SMI hat ein entsprechendes Schreiben an die Gemeinden versandt.

2015 hat die Linke einen Antrag zur Beschleunigung der Einnahmenerhöhung aus Sanie-
rungsausgleichszahlungen eingebracht. Was bei der Stadt offensichtlich vergessen wurde,
ist, dass mit dem Erlass eines Sanierungsgebietes nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten
verbunden sind. Nach zahlreichen Änderungen des Baugesetzbuches hat der Gesetzgeber
zwar an der förmlichen Aufhebung festgehalten aber die zügige Durchführung der Sanierung
hervorgehoben. Bis ins Jahr 2013 war es allgemein unbeachtet, dass Ausgleichsbeiträge
einer Verjährung unterliegen. Obwohl das SächsKag auf Grund eines BverfG Urteils geän-
dert wurde, ist keine beschleunigte Abrechnung der Sanierungsgebiete zu verzeichnen.
Auch die Frist des §235 BauGB wird in Leipzig überschritten. Auch wenn diese durch Be-
schluss verlängert werden kann, bleibt die Begründung nicht entbehrlich.

In Leipzig gibt es 15 Sanierungsgebiete. Die meisten wurden Anfang der 90er Jahre be-
schlossen. Für Böhlitz-Ehrenberg wurde in den Voruntersuchungen der voraussichtliche be-
nötigte Zeitraum für die Sanierungsmaßnahme bis 2000 festgelegt. Dieser wurde in der Ein-
gliederungsvereinbarung mit der Stadt Leipzig bis 2004 verlängert. Im Jahr 2006 wechselte
die Zuständigkeit für die Abrechnung von Städtebaufördermitteln von der Landesdirektion zur
SAB. Deshalb wurde eine Zwischenabrechnung für die Fördermittel notwendig. Hier werden
für Böhlitz-Ehrenberg 9.127.935,37 € für das Jahr 2004 abgerechnet. Im Jahr 2019 werden
9,2 Mio € als im Fördergebiet verwendete Mittel angegeben. Das Sanierungsgebiet wurde
also für einen Förderbetrag von 72.064,00 € über einen Zeitraum von 15 Jahren weiterge-
führt. Warum dieser gewährt wurde, ist nicht ersichtlich, da Städtebaufördermittel nur einge-
setzt werden dürfen, wenn die Ausgaben einer Sanierungsmaßnahme nicht anderweitig ge-
deckt werden können(Subsidiaritätsprinzip). Dies hätte durch die Erhebung vorfristiger Aus-
gleichsbeiträge geschehen können.

In diesen 15 Jahren hat sich der Ausgleichsbetrag um einen Faktor von über 10 erhöht. 2006
wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Abrechnung nach Aufwand eingeführt, weil es bei
sinkenden Bodenwerten noch einigermaßen gerecht zugehen sollte. Diese Gerechtigkeit
2/2
fehlt heute in anderer Richtung. 2006 hätte geprüft werden müssen, ob das Sanierungsziel
annähernd erreicht ist. Auch 2013 hätte beim Erlass der Heilungssatzung eine Abwägung
stattfinden müssen.

Die Stadt Leipzig muss dem Fördermittelgeber über den Stand der Sanierung und die Ver-
wendung der Städtebaufördermittel berichten. Hier werden auch geplante Einnahmen ange-
geben.

Mit welchen Einnahmen aus Ausgleichsbeiträgen wurde 2006 und im Moment für Böhlitz-Eh-
renberg gerechnet?

Wie hat sich die Zahl der vorfristig gezahlten Ausgleichsbeiträge in den letzten 10 Jahren
entwickelt und welche Beträge wurden in den einzelnen Jahren eingenommen?

Sind Einnahmen im Sanierungsgebiet nach §18 VwV StBauE verbucht worden?

Rechnet die Stadt mit Einnahmeüberschüssen im Sanierungsgebiet?


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00732

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus
eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer
Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im
Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu
eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom
erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung
bestätigt werden.

Wir fragen an:

1. Haben Sie den Eindruck, dass die Leipziger über die Inbetriebnahme der 5G-Sender
bisher ausreichend informiert wurden? Wenn ja, von wem und über welche Kanäle
(z.B. berichtete die LVZ)?

2. Wurden die Bürger im Einzugsgebiet darüber aufgeklärt, dass insbesondere das 5G-
Mobilfunknetz von der WHO als möglicherweise krebserregend eingestuft wird? Ist diese
Aussage zutreffend?

3. Gibt es zu dieser Thematik eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz?
Resultiert aus einer solchen Stellungnahme Handlungsbedarf für die Stadtverwaltung?

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06222-NF-03-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.01.2020 Vorberatung
FA Sport  14.01.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Räumlicher Bezug:
Stadionumfeld RB Arena

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des Sach-
verhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be-
gründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf Lebens-
qualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und Frei-
raum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der Bau-
kultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freirauman-
gebote
Leipzig besteht im Wettbe-
werb:
 Positive Rahmenbedingun-
gen für qualifizierte Arbeits-
plätze
 Attraktives Umfeld für Inno-
vation, Gründer und Fach-
kräfte
 Vielfältige und stabile Wirt-
schaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine Internati-
onalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre Wissen-
schaft und exzellente For-
schung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende Großveran-
staltungen
 Globales Denken, lokal ver-
antwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele

IV. Sachverhalt

4/7
1. Anlass

Vorliegender Verwaltungsstandpunkt betrifft Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zur weiträumigen Standortentwicklung des Stadionumfeldes, die mit Neufassung des
Antrages eingereicht wurden. Sie werden nachfolgend kurz zusammengefasst.

Das Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions soll nicht an Dritte verkauft oder ver-
pachtet werden, sondern in Abhängigkeit der Ergebnisse des von der Stadtverwaltung in
2020 zu erstellenden Masterplanes zur Entwicklung des Stadionumfeldes von einer vorhan-
denen oder neu zu gründenden städtischen Gesellschaft entwickelt werden.

Die Realisierung der mit Ratsbeschluss RBV 2101/14 vom 18.06.2014 zu planenden und
umzusetzenden Maßnahmen des Nutzungskonzeptes für den öffentlichen Raum im Umfeld
des Sportforums soll evaluiert und die entsprechenden Ergebnisse dem Stadtrat bis Ende
des II. Quartals 2020 vorgelegt werden.

Davon ausgehend soll die Stadtverwaltung für den Bereich zwischen Arena Leipzig, der
Friedrich-Ebert-Straße, der Eitingonstraße, der Goyastraße sowie der Straße Am Sportforum
in einem transparenten und mit dem Stadtrat abgestimmten Verfahren bis Ende 2020 einen
Masterplan erarbeiten, der schwerpunktmäßig
 die erforderliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung an der Ostseite der Veranstal-
tungsstätten RedBull Arena und Arena Leipzig mit der 2014 beschlossenen großen
Wendeschleife der LVB,
 die Reduzierung der im Stadionumfeld bei Großveranstaltungen vorhandenen PKW-
Stellplätze, die Aufwertung der vorhandenen P+R-Angebote bei Konzentration auf die
Nutzung der Mobilitätsangebote des Umweltverbundes sowie
 eine dem Umfeld und der Verkehrsfunktion angemessene Gestaltung des Stadion-
vorplatzes beinhaltet.

Als weitere Zielstellungen des Masterplanes werden genannt:
 die Unterstützung der für eine sachgerechte Betreibung des Stadions Entwicklung
der nötigen Infrastrukturen,
 der nachhaltige Ausbau von Kita- und ggf. Schulstandorten im näheren Umfeld sowie
 die Möglichkeit der Errichtung des Sportmuseums im Kontext einer denkmalge-
schützten Nutzung der vorhandenen Bausubstanz bei zeitlich ambitionierten Realisie-
rungsrahmen sowie
 die mögliche Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung.

Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplanes soll zusätzlich für das Gebiet östlich und
westlich des Cottaweges die bauliche Realisierbarkeit weiterer Entwicklungsnotwendigkeiten
von RB Leipzig bei Ausschluss der Schaffung weiterer Stellplätze für den Veranstaltungsbe-
trieb und den Cottaweg selbst geprüft und dem Stadtrat transparent dargelegt werden. Der
Prüfauftrag sollte auch die Vervollständigung des Grünzuges westlich des Cottaweges durch
Renaturierung bislang versiegelter und für o. g. Entwicklungen nicht benötigter Flächen ent-
halten.

2. Beschreibung der Maßnahme/ Begründung der Ablehnung

Die Stadt Leipzig unterstützt die Entwicklung des hochklassigen Fußballs am Standort des
Sportforums. Hierzu gehört neben der Erweiterung/Modernisierung der privaten Immobilie
RedBull Arena entsprechend der Baugenehmigung vom 29.06.2018 die notwendige Aufwer-
tung des Stadionumfeldes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Standort Leipzig zu den
Austragungsorten der Fußball EM 2024 in Deutschland gehört. Die auch damit notwendig
gewordenen Umbauarbeiten und Kapazitätserweiterungen durch den privaten Vorhabenträ-
ger sind begonnen. Er hat sie schrittweise umzusetzen, um dem EM-Pflichtenheft zu genü-
gen. Dessen Umsetzung (einschließlich einer erforderlichen Stadionkapazität) wurde ver-
bindlich zugesagt. Der zeitliche Rahmen ist ambitioniert.

5/7
Mit dem Stadionkauf haben sich Red Bull und RB zum Standort bekannt und wollen mit der
Ansiedlung der Geschäftsstelle das „Sportforum Leipzig“ auch wieder zum Hotspot der
Sportstadt Leipzig machen. Und das gemeinsam und in unmittelbarer Nachbarschaft mit
dem Sportmuseum, mit den vielen im Hauptgebäude eingemieteten Vereinen und Verbän-
den, mit dem SC DHfK und dem Olympiastützpunkt Sachsen. Eine Verlagerung der künfti-
gen Geschäftsstelle von RB Leipzig auf den Cottaweg in direkter Anbindung zum Nach-
wuchsleistungszentrum würde dem widersprechen.

Der Fußballverein RB Leipzig ist sehr erfolgreich in der Bundesliga, Teilnehmer der Champi-
ons League und liefert damit für die Stadt und die Region Leipzig den höchsten Mehrwert in
Standortmarketing und Imagebildung.

Eine Nichtverpachtung des Grundstücks auf dem ehemaligen Schwimmstadiongelände be-
einträchtigt die laufenden Verhandlungen mit dem privaten Vorhabenträger zur gemeinsa-
men baulichen Entwicklung des Sportmuseums, der notwendigen Infrastruktur für eine sach-
gerechte Betreibung der RedBull Arena und des dazugehörigen Sport- und Trainingsbetriebs
und zur Errichtung eines Parkhauses – auch im Kontext mit den Bedarfen der Quarterback
Immobilien Arena und der Bewerbung um die Fußball-EM 2024. In Verhandlung ist unter
anderem ein Erbbaupachtrecht zur dauerhaften Sicherung kommunalen Eigentums. Für den
privaten Vorhabenträger ist aus kaufmännischer Sicht eine eigentümerähnliche Stellung zur
Umsetzung für die Stadt (Sportmuseum) und den Investor (Infrastruktur zur Stadionbetrei-
bung und zum Sportbetrieb) unabdingbar. Ein Abbruch der Verhandlungen gemäß Antrag
gefährdet die Konzept- und Projektentwicklung erheblich und wäre nachteilig für die Stadt
Leipzig.

Die mit der Baugenehmigung vom 29.06.2018 zur Kapazitätserweiterung des Stadions unter
Berücksichtigung des Mobilitätsmixes erforderlichen Stellplätze wurden nachgewiesen und
durch Baulast gesichert. Damit sind alle im unmittelbaren Umfeld des Stadions verfügbaren
Flächen ausgeschöpft.
Die für die sachgerechte Betreibung des Stadions erforderlichen Stellplätze im Liga- und im
europäischen Spielbetrieb setzen die Bereithaltung von zugewiesenen Stellplätzen für VIP-
Gäste, Medienvertreter, Broadcaster und Fans mit Handicap voraus. Der Bedarf liegt für die
RB Arena bei 1.000 bis 1.200 Stellplätzen. Eine Verlagerung auf Verkehrsmittel des Umwelt-
verbundes ist hier nicht möglich, da es sich bei diesen Stellplätzen nicht um Besucherstell-
plätze handelt. Parksuchverkehr kann deshalb auch ausgeschlossen werden.

Das im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung des Stadions
erstellte Verkehrsgutachten sieht bei entsprechender Organisation des Verkehrsabflusses für
dieses privilegierte Parken keine nachteiligen Auswirkungen auf das Verkehrsmittelwahlver-
halten. Eine wirtschaftliche Auslastung des Parkhauses setzt allerdings außerhalb der Ver-
anstaltungstage die Nutzung für Bewohner und weitere Nutzergruppen voraus und sollte ggf.
auch mit Abstellanlagen für Fahrräder kombiniert werden.

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-2101/14 vom 18.06.2014 wurde mehrfach
zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Nutzungskonzeptes für den öffentlichen
Raum im Umfeld des Sportforums informiert. Die mit den Beschlusspunkten festgesetzten,
aus dem Stufenplan des Verkehrskonzeptes für das Sportforum Leipzig abgeleiteten Maß-
nahmen mit kurz- und zum Teil auch mittelfristiger Dringlichkeit wurden schrittweise in den
Jahren 2015 bis 2017 umgesetzt bzw. die dafür erforderlichen Planungen und bauvorberei-
tenden Leistungen erbracht. Die Realisierung der im Stufenkonzept
ausgewiesenen langfristigen Maßnahmen steht noch aus und ist nach entsprechender Prü-
fung und Aktualisierung im Zusammenhang mit den mit der Kapazitätserweiterung des Sta-
dions verbundenen Maßnahmen zur Verbesserung der Leichtigkeit des Verkehrs und des
Verkehrsflusses nunmehr in einem zweiten Schritt festzulegen. Sich abzeichnende Auswir-
kungen der für Leipzig beschlossenen nachhaltigen Mobilitätsstrategie auf die verkehrliche
Entwicklung des Stadionumfeldes werden geprüft und ggf. daraus resultierende zusätzliche
Maßnahmen einbezogen.

6/7
Auf Grundlage der Ergebnisse des 2015 in Auftrag gegebenen Parkraumkonzeptes wurde
zum Schutz der Bewohner des Waldstraßenviertels in einem sehr intensiven Abstimmungs-
prozess ein Konzept zur Umsetzung der vom Gutachter empfohlenen Maßnahmen erstellt
und darauf aufbauend im Detail die Anordnung für die Parkregelungen im Waldstraßenviertel
erarbeitet. Mit Beschluss des Stadtrates Nr. VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wurden die Maß-
nahmen zur Umsetzung der Parkregelungen des Bewohnerparkens und der Bewohner-
schutzzone im Waldstraßenviertel bestätigt und die damit verbundenen baulichen und ver-
kehrsorganisatorischen Leistungen realisiert. Mit nochmaliger Präzisierung der Parkregelun-
gen konnten diese ab 01.01.2020 in Betrieb genommen werden.

Die Stadtverwaltung hat bereits mit der Grundlagenerarbeitung für den Masterplan Stadio-
numfeld begonnen und beabsichtigt das Verfahren bis Ende 2020 zu inhaltlichen Ergebnis-
sen zu führen. Dabei soll der Stadtrat und auch die Öffentlichkeit in die Entwurfsphase ein-
gebunden werden. Die genannten inhaltlichen Befassungen mit den Themen Verbesse-
rungsmöglichkeiten des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs, die Berücksichtigung des ruhenden
MIV des Waldstraßenviertels, die angemessene Gestaltung des Stadionvorplatzes, die Be-
rücksichtigung notwendiger Infrastrukturen für die Betreibung der RedBull Arena einschließ-
lich der Verwaltungsunterbringung RB, die Anforderungen von Schule und Kita, die Berück-
sichtigung der Ansiedlung des Sportmuseums sowie die Öffnung der Alten Elster werden im
Rahmen der Planung intensiv erfolgen. Nicht Gegenstand der Aufgabenstellung wird jedoch
die zusätzliche Unterbringung von Teilen der Stadtverwaltung mit Ausnahme des Amtes für
Sport sein, da die begrenzten Flächenangebote dies absehbar nicht hergeben werden.

Mit dem weiteren Wachstum von RB Leipzig ist eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl um min-
destens 300 Personen bis 2030 zu erwarten. Mit Blick auf vergleichbare Bundesligastandor-
te dürfte die Zahl noch weit darüber liegen und sich etwa bei 500 zusätzlichen Mitarbeitern
bewegen. Die Einrichtung erforderlicher moderner Arbeitsplätze zzgl. Realisierung der damit
verbundenen Gemeinschafts- und Verkehrsflächen ist am Cottaweg flächenmäßig nicht rea-
lisierbar.

Vorgenannte Gründe sowie die bestehenden vertraglichen Bindungen im Rahmen der Bau-
genehmigung zur Kapazitätserweiterung der RedBull Arena sprechen gegen die Platzierung
der Entwicklungsnotwendigkeiten/Geschäftsstelle an diesem Standort und werden deshalb
für nicht sinnvoll erachtet und abgelehnt.

Zum Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 (CDU-Fraktion)

Der Änderungsantrag Nr. VI-A-06222-ÄA-01 ist aus Sicht der Verwaltung in der vorliegenden
Form ebenfalls abzulehnen. Jedoch entsprechen viele einzelne Aspekte, wie die geforderte
großräumige Betrachtung im Rahmen einer stadträumlichen Konzeption, die besondere Er-
wähnung der Optimierung und Schaffung von sicheren Wegebeziehungen, die Aufwertung
des Stadionvorplatzes sowie die Berücksichtigung der freizulegenden Alten Elster den The-
men, für die die Verwaltung auch aus eigener Einschätzung ein eingehenderes Betrach-
tungserfordernis sieht. Zudem wird seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, ein
realistisches Konzept für die nachhaltige Abdeckung des örtlichen Grundschulbedarfs zu
entwickeln, da die derzeitige Containerschule auf dem Verlauf der Alten Elster errichtet wur-
de und nur eine befristete Problemlösung darstellt.

Vor diesem Hintergrund ist die Stadtverwaltung im Rahmen des Arbeitsprogramms 2023
bereits tätig, um einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen
keine

7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00736

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Ersatzneubau Kindereinrichtung Krönerstraße 43 - Bestätigung
der außerplanmäßigen Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
SBB Ost

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 28.01.2020:

1. Der Planungsbeschluss für den Ersatzneubau in der Krönerstraße 43 als
Wiederholungsprojekt zur Bornaischen Straße 182 c wird gefasst.

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)
betragen 400.000 €.

3. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i.H.v. 400.000 € im PSP-Element „Kita Krönerstraße 43“ (7.0002054) werden
bestätigt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Zur Sicherung der notwendigen Kapazitäten gemäß dem Gesetz über
Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) müssen mittel- und langfristig die benötigten
Kindertagesstättenkapazitäten im Stadtbezirk Ost zur Verfügung gestellt werden. Hierzu soll
die Kindertagesstätte mit derzeit 135 Plätzen abgerissen werden und durch einen

2/7
Ersatzneubau mit 165 Plätze ersetzt werden. Für dieses Vorhaben soll der
Planungsbeschluss gefasst werden.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 2020 400.000 7.002054.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Das geplante Vorhaben liegt in einem flächenübergreifenden Schwerpunktgebiet der
Stadtentwicklung im Stadtbezirk Ost. Mit den geplanten Betreuungs- und Bildungsangeboten
4/7
werden zukunftsorientierte Kindertagesstättenangebote geschaffen. Die geplante Maßnahme
fördert die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Entsprechend der aktuellen Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig ist in den
nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl wohnhafter Kinder in planungsrelevanten
Altersgruppen zu rechnen. Für den Stadtbezirk Ost besteht der steigende Bedarf im
inneren und äußeren Osten. Gegenwärtig gibt es im Stadtbezirk Ost 42 Kitas mit 4.902
Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt, davon 1.202 für Kinder unter drei Jahren.
Die vorhandene Kindereinrichtung in der Krönerstraße 43 soll abgerissen und durch
einen Ersatzneubau ersetzt werden. Im Gebäude ist es bereits zur Durchfeuchtung der
Bodenplatte gekommen. Des Weiteren wurde aufsteigende Feuchtigkeit an den
Wänden (Putzabplatzungen und Schimmel) festgestellt. Die Räume im Keller sind
aufgrund der Durchfeuchtung nicht mehr als Aufenthaltsräume bzw. als Lagerräume
nutzbar. Eine ordnungsgemäße Belüftung und Belichtung der Räume im Keller kann
nicht erfolgen. Eine Sanierung der Räume ist nicht möglich. Weiterhin sind in der
Einrichtung umfangreiche brandschutztechnische Mängel (fehlende
Brandmeldeanlage, fehlende Sicherheitsbeleuchtung, fehlende Brandschutztüren, die
elektrische Anlage, aus dem Jahre 1971, weist umfangreiche Mängel auf) vorhanden.
Eine Sanierung der Einrichtung ist aufgrund der vorhandenen baulichen Mängel und
aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Durch die vorhandenen baulichen Mängel
musste die Kapazität der Einrichtung von 162 Kindern auf 135 Kinder im Jahre 2018
reduziert werden. Die Kindereinrichtung in der Krönerstraße 43 wird von der
Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. betrieben und im Ersatzneubau
weitergeführt werden.
Am Standort Krönerstraße 43 soll eine Kindereinrichtung mit einer Kapazität von 165
Kindern, davon 45 Krippenkindern, als Wiederverwendungsprojekt der Bornaischen
Straße 182 c, entstehen. In der täglichen Nutzung hat sich dieses Objekt funktional
bewährt und kann wirtschaftlich gut verwaltet werden. Das pädagogische Konzept des
Trägers (Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V) ist im Raumprogramm der
Bornaischen Straße 182c optimal umsetzbar. Der Ersatzneubau entspricht mit seiner
Riegelstruktur dem Bestandsgebäude und fügt sich damit gut in die vorhandene
Grundstücksbeschaffenheit ein. Des Weiteren wird mit dem
Wiederverwendungsprojekt die initial am Standort bestehende Kapazität
wiederhergestellt bzw. noch etwas ausgebaut. Durch den Wiederholungsfaktor ist kein
VgV-Verfahren erforderlich und der sofortige Planungsstart möglich. Damit verkürzt
sich die Planungszeit und Honorare können eingespart werden. Die Prozentsätze der
Honorarberechnung der Leistungsphasen 1-6 für die erste bis vierte Wiederholung sind
nach HOAI §11 um 50 % gemindert.
Ziel ist es, diesen Standort mittel- bzw. langfristig zu erhalten, um den Bedarf an
Betreuungsplätzen im Stadtteil Ost, Ortsteil Anger-Crottendorf sowie in den
umliegenden Ortsteilen abzudecken. Dies macht den Abriss und die Errichtung eines
Ersatzneubaus am Standort notwendig. Das Gebäude steht aufgrund seiner
Verzierung an der Fassade unter Denkmalschutz (Klinkermauerwerk mit Bildern von
Peter und der Wolf). Nach Rücksprache mit dem Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege wird einem Abriss des Gebäudes mit Auflagen (Wiederverwendung der
5/7
Fassadenteile) zugestimmt. Im Planungsprozess wird geprüft, wie die
denkmalgeschützten Fassadenteile am Ersatzneubau integriert werden können.
Für die Auslagerung der Einrichtung Krönerstraße 43 ist die Einrichtung in der
Leonhard-Frank-Straße 24 ab Frühjahr 2021 vorgesehen.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Gebäude wird in Massivbauweise errichtet. Planerisches Ziel ist die Errichtung
eines kompakten, energetischen, effizienten Baukörpers. Die wärmegedämmte
Fassade und der Sonnenschutz werden farbig gestaltet. Die Hauptabmessungen des
Gebäudes betragen ca. 60 m x 16,50 m (L x B). Das Gebäude besteht aus zwei
Geschossen. Die Grundlage für diese Kita bildet das Musterprogramm für 165 Plätze
(120 Kindergarten-/45 Krippenkinder). Die Grundrisse wurden äußerst funktional
gestaltet, die Krippenbereiche sind z.B. in ruhigen Gebäudebereichen im Erdgeschoss
untergebracht. Die Gruppenräume sind durchgängig nach Süden zum Gartenbereich
ausgerichtet, die Nebenräume sind auf der Nordseite angeordnet. Die Zuwegung für
die Fußgänger und Radfahrer erfolgt auf direktem Weg zum Eingangsbereich.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Planungsbeschluss 1. Quartal 2020
Abschluss Planung LP 1-3  2. Quartal 2020
Abschluss Planung LP 4 3. Quartal 2020
Baugenehmigung / Baubeschluss 4. Quartal 2020
Baubeginn 2. Quartal 2021
Baufertigstellung 2. Quartal 2022

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten der Leistungsphasen 1-4 betragen insgesamt 400 T€.
Kostenermittlungsstufe: Kostenüberschlag nach DIN 276 in Euro (Brutto)
KG-Nummer  Kostengruppe  Kosten
100 Grundstück 0
200 Öffentliche Erschließung  390.000
300 Bauwerk-Baukonstruktion  2.440.000
400 Bauwerk-Technische Anlage 700.000
500 Außenanlagen  770.000
6/7
600 Ausstattung und Kunstwerke  0
700 Baunebenkosten 850.000
100-700 Summe 5.150.000

4.2 Finanzierungsplan
 PSP-Element Krönerstraße 43 (PSP-7.0002054)
Jahr 2020 2021 2022 Gesamt
Ausgaben 400.000 4.270.000 480.000 5.150.000
Einnahmen 0 0 0 0
Eigenanteil 400.000 4.270.000 480.000 5.150.000
VE 2021kw   480.000 480.000

Sowohl im Förderprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ als auch in
anderen Förderprogrammen stehen keine Mittel für den Ersatzneubau in der
Krönerstraße 43 zur Verfügung. Daher können keine Fördermittel beantragt werden.
Die Maßnahme war in der mittelfristigen Finanzplanung für den Doppelhaushalt
2019/2020 bisher nicht vorgesehen, da offene Grundstücksfragen erst einer Klärung
bedurften. Diese Problematik konnte in diesem Jahr durch die Landesdirektion
Sachsen geklärt werden, so dass nun damit der Ersatzneubau mit in die Planung
aufgenommen werden kann.
Die Planungskosten betragen 400.000 € im Jahr 2020. Dabei handelt es sich um
außerplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO. Die Deckung erfolgt aus
den PSP-Elementen:
150 TEUR Kita Breisgaustraße 21 (PSP-Element 7.0000919)
150 TEUR KH  Breisgaustraße 21 (PSP-Element 7.0000989)
100 TEUR Kita Poetenweg 22       (PSP-Element 7.0001991)
Die geplante Sanierung des Objektes Breisgaustraße 21 verschiebt sich, da die
ursächlich geplante Auslagerungsmöglichkeit des Heimbereiches nicht mehr zur
Verfügung steht und somit erst eine andere Lösung geschaffen werden muss.
Hinsichtlich der Kita Poetenweg bedarf es umfangreicher Voruntersuchungen, um eine
wirtschaftliche Lösung für den Kitaersatzneubau zu finden. Aus diesem Grund werden
die in 2020 geplanten Mittel nicht in vollem Umfang benötigt und stehen für die
Krönerstraße 43 zur Verfügung.

4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
Der tatsächliche Mittelbedarf beträgt 5,15 Mio € (vgl. 4.1), in 2021/2022 werden
folgende Mittel erforderlich.
Jahr  2020 2021 2022 Gesamt
Ausgaben  400.000 4.270.000 480.000 5.150.000
Einnahmen  0 0  0
7/7
Eigenanteil 400.000 4.270.000 480.000 5.150.000
VE 2021 kw   480.000 480.000

Die Jahresscheiben 2021 und 2022 werden als Ergebnis der Planung im künftigen
Baubeschluss ggf. angepasst. Die vollständige Einordnung der Maßnahme für die
Haushaltsjahre 2021/2022 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt
2021/2022 innerhalb des Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.“

4.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst mit Vorliegen einer LP 3 bemessen werden.
Ausstattungs- und Folgekosten werden in die Vorlage Baubeschluss eingearbeitet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nein.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

In der Ausführungsphase ist die Beteiligung der Kinder und Erzieher/innen vorgesehen.
Hierbei wird es im Wesentlichen um die innere Gestaltung (Farbgestaltung) des
Gebäudes gehen.

7. Besonderheiten

Durch die geplante Baumaßnahme wird eine neue Kindereinrichtung am Standort
Krönerstraße 43 errichtet. Für die geplante Bauzeit des Ersatzneubaus steht ein
Auslagerungsobjekt zur Verfügung. Der Standort wird mittel- bzw. langfristig erhalten.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung kann die mittelfristige Bereitstellung der benötigten
Kapazitäten nicht abgesichert werden. Das geplante Vorhaben ermöglicht es, durch
den Ersatzneubau, die in der Krönerstraße 43 initial bestehenden Kapazitäten zu
erhalten sowie um 3 Kitaplätze zu erweitern. Es dient damit der Sicherstellung der
benötigen Betreuungskapazitäten der Stadt Leipzig. Ein Auslagerungsobjekt steht zu
einem anderen Zeitpunkt gegebenenfalls nicht zur Verfügung.

Anlage:

Anlage 1:  Lageplan

Kindertagesstätte
Krönerstraße 43-45


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-00193-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Einleitung eines Bauzwangverfahrens nach § 176 BauGB für unbebaute Grundstücke
in ausgewiesenen Wohnbaugebieten in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition wird abgelehnt.

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Begründung:

Mit der Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen
Konzeptes (VI-DS-05276) wurde von der Ratsversammlung die Prüfung des Einsatzes von
Baugeboten gem. § 176 BauGB beschlossen. Das Für und Wider wurde in den Sitzungen
des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau am 09. und 23. April 2019 mit dem
Ergebnis diskutiert, Baugebote wegen der hohen rechtlichen Anforderungen und der nicht
kalkuierbaren Kosten für die Stadt lediglich im Einzelfall anwenden zu können.

Als „Masseverfahren“ zur gemeindegebietsweiten Ausübung kann das Baugebot
zulässigerweise nicht genutzt werden und ist hierfür kaum geeignet. Von der Rechtspraxis
wird das Baugebot nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Ausgestaltung aufgrund des damit
verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes bei sehr geringem Wirkungsgrad als „stumpfes
Schwert“ angesehen. Dies spiegeln auch die niedrige Zahl der Anwendungsfälle und
gerichtlichen Entscheidungen zu Baugeboten wieder.

Städtebauliche Gebote sind grundsätzlich auf eine Kooperation mit dem Eigentümer des
betreffenden Grundstücks angelegt, sie sollen nur im Einzelfall und als ultima ratio verhängt
werden. Vielmehr soll die gesetzlich vorgesehene Phase der Erörterung und Beratung mit
dem Grundstückseigentümer (§ 175 Abs. 1 BauGB) in einer Abwendungsvereinbarung in
Form eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB münden.

Gelingt dies nicht und will die Stadt ein Baugebot verhängen, muss sie zunächst den
Nachweis fehlender Bautätigkeit führen sowie dazu, dass der Eigentümer nicht bereit bzw. in
der Lage ist, die Entwicklungsziele zügig und kooperativ mit der Gemeinde zu realisieren.
Des weiteren muss die Stadt nachweisen, dass die alsbaldige Bebauung aus
städtebaulichen Gründen erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist. All diese gesetzlichen
Anforderungen bergen das Potential jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen
zwischen Stadt und Eigentümer über die Rechtmäßigkeit des verhängten Baugebotes.

Leistet der Eigentümer einem rechtskräftigen Baugebot keine Folge oder bittet nicht um
Übernahme des Grundstückes durch die Stadt, zeigt sich der geringe Handlungsspielraum
der Gemeinde. Neben der Verhängung von Zwangsgeld in Höhe von max. 25 TEUR nach
SächsVwVG bleibt als letztes Mittel ein Enteignungsverfahren gegen den
Grundstückseigentümer. Ein solches könnte auch unabhängig von einem zuvor verhängten
Baugebot betrieben werden. Gegenüber dem Baugebot gelten hierfür noch einmal
verschärfte Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit. Aus eigener Erfahrung ist in der
Stadt Leipzig bekannt, dass Enteignungsverfahren sehr langwierig und mit ungewissem
Ausgang behaftet sind.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass von einer intensiveren Nutzung des
Baugebotes nach § 176 BauGB in seiner jetzigen Form kein nennenswerten Beitrag zur
Lösung wohnungspolitischer Probleme zu erwarten ist. Es geht hierbei eher um seltene
Einzelfallanwendungen.

Um einer Wohnungsnot entgegenzuwirken werden durch die Stadt bereits seit längerer Zeit
vorrangige Maßnahmen ergriffen. U.a. existiert seit 2014 die Arbeitsgruppe „Verwahrloste
Immobilien“, durch welche die Erhaltung zahlreicher Bestandsgebäude und deren
Rückführung auf den Wohnungsmarkt erreicht werden konnte. Ferner wird derzeit unter
Federführung des Amtes für Wohnungsbau- und Stadterneuerung untersucht, inwiefern
durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB weitere
2 von 9 in Zusammenstellung
3/3
Missstände an Bestandsimmobilien behoben werden können. Da es in Leipzig eine Vielzahl
ungenutzter Bestandsimmobilien gibt, ist der Erlass eines Baugebotes auch aus diesem
Grund schon nachrangig zu betrachten.

Anlagen:

- Petition

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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00738

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Mehrbedarf für die Errichtung von Spielplätzen (Bestätigung gem. § 79 (1)
SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Nord   Anhörung
SBB Südwest   Anhörung
OR Mölkau   Anhörung
Verwaltungsausschuss  08.04.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i.
H. v. 400.000 € im PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“ (7.0000746.700.150.010)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze,
Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04), Sachkonto 4221 1000.

Räumlicher Bezug:

Nord, Ost, Südwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 2020 400.000,00
PSP-Element
7.0000746.700.150.010
Finanzkonto 78511000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Um sach- und termingerecht die Planungs- und Bauaufträge auslösen zu können, ist die
Übertragung der Mittel zeitnah erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant

III.  Strategische Ziele

Der Bau neuer Spielplätze und deren Ersatzneubau erhalten die Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum in der wachsenden Stadt und ermöglichen eine
gemeinschaftliche Quartiersentwicklung.

4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wurden die Anträge 0103/19/20
"Spielplätze bauen und sanieren", 0157/19/20 "Neuerrichtung Spielplätze" und 0217/19/20
"Spielplätze" zusammengefasst als Antrag A 0264/19/20 bestätigt und für die Umsetzung
400.000,00 € in den Haushalt im Sachkonto 42211000 / PSP-Element 1.100.55.1.0.01.04
eingestellt.

Da es sich um die Neuerrichtung bzw. den Ersatzneubau nach Vollverschleiß unter
Anpassung an die aktuellen technischen Standards einer altersgruppenübergreifenden,
robusten Spielfunktion handelt, ist die Übertragung in den Finanzhaushalt auf das PSP-
Element "Neuerrichtung Spielplätze" 7.0000746.700.150.010 notwendig und richtig.
Im Jahr 2020 beginnend wird für den Spielbereich Schillerhain in Gohlis eine Planung
erarbeitet. Nach Realisierung dieser altersgruppenübergreifenden Neugestaltung auf dem
Niveau der aktuellen technischen Standards steht dann auch in diesem Ortsteil ein sozial
adäquates Spielangebot zur Verfügung.
Weitere Mittel werden für die bauliche Umsetzung des Spielplatzes Mölkau mit Spielgeräten,
Tischtennis und Sitzangeboten sowie für die bauliche Fertigstellung des Martinsplatzes in
Kleinzschocher im Sinne des Haushaltsbeschlusses verwendet.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der Vorhaben wird sofort nach Beschluss begonnen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element „Neuerrichtung Spielplätze“
(7.0000746.700), die Deckung als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
aus dem PSP-Element „Öffentliche Spielplätze, Spielanlagen“ (1.100.55.1.0.01.04)
(Beschlusspunkt 1).

3.1. Kosten

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 400.000,00 €.

3.2. Finanzierung

Die Finanzierung ist im Ergebnis vom Beschlusspunkt 1 wie folgt im Haushalt eingestellt:

 Finanzhaushalt,
PSP-Element
7.0000746.700.150.010
Sachkonto 78511000

Baukosten entsprechend Kostenrahmen

400.000,00 €

3.3. Folgekosten

Die Folgekosten werden im Rahmen der einzelnen Maßnahmen anfallen. Diese werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanungen 2021/2022 ff. zu entscheiden. Die Mittel werden dann entsprechend
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

5/5
4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5. Folgen bei Nichtbeschluss

Die benannten Beschlusspunkte aus dem Haushaltbeschluss 2019/20 können dann nicht
umgesetzt werden.