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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06430

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 - Bericht zum
Stand der Umsetzung im IV. Quartal 2018

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  12.12.2018 Information zur Kenntnis

1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2. Die nächste Information zum Stand der Umsetzung erfolgt im IV. Quartal 2020

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03)
beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde festgelegt, dass zweijährlich im IV. Quartal,
erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vor-
zulegen ist.
In Verbindung mit der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes steht auch die
Informationsvorlage zum Thema „Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden
Personalfluktuation in der Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025“ (VI-Ifo-04943), zu der
ebenfalls im Rahmen dieses Berichtes informiert wird.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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1. Sachverhalt:

1.1 Anlass

Der Stadtrat hatte am 28. März 2018 die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes
der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion (VI-DS-03888-NF-03)
beschlossen. Im vierten Beschlusspunkt wurde beschlossen, dass zweijährlich im IV. Quar-
tal, erstmalig im IV. Quartal 2018, ein Bericht im Fachausschuss Umwelt und Ordnung
vorzulegen ist.

1.2 Strategische Ziele

Gemäß § 6 Absatz 1 Ziffer 1 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist die Stadt Leipzig als örtliche Brandschutzbehörde
sachlich für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen
Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brand-
schutzbedarfsplan (BSBPL) und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen,
Einrichtungen und Ausrüstungen zuständig. Die Mitwirkung der Feuerwehr als Leistungs-
erbringer im Rettungsdienst ergibt sich aus § 7 Absatz 3 Ziffer 1 SächsBRKG. Insofern wird
mit dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe dem strategischen Ziel „Leipzig schafft soziale Stabili-
tät“ durch eine „Sichere Stadt“ entsprochen.

1.3. Operative Umsetzung – Bericht
1.3.1 Einsatzentwicklung und Bevölkerungswachstum (Ziffer 5 und Ziffer 7 3. Fort-
schreibung BSBPL)

Das nachfolgende Diagramm zeigt die Einsatzentwicklung seit 2013 ergänzt mit den Werten
der Jahre 2016 und 2017.

Diagramm 1

In der Verteilung nach den Leistungsarten Brandbekämpfung und Technische Hilfeleistung
setzt sich die langjährige Entwicklung fort, indem ca. 35% aller Einsätze auf die Leistungsart
Brandbekämpfung und ca. 65% auf die Leistungsart Technische Hilfeleistung entfallen.

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Hinsichtlich der Höhe der Gesamteinsätze hat es weder im Jahr 2016 noch im Jahr 2017
signifikante Veränderungen gegenüber dem Jahr 2015 gegeben.
In der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes wurde auch die Thematik der Be-
völkerungsentwicklung, deren Grundlage Aussagen aus der Vorlage VI-DS-02513 (Bevölker-
ungsvorausschätzung – Stand 2016) gewesen sind, aufgegriffen.

Darauf aufbauend wurde ein zu erwartendes Einsatzgeschehen für die Integrierte Regional-
leitstelle (IRLS), der Notfallrettung in der Stadt Leipzig (NFR LE), dem Krankentransport in
der Stadt Leipzig (KT LE) und der Feuerwehr der Stadt Leipzig (FW LE), errechnet und
dargestellt.

In der nachfolgenden Tabelle 1 sind die erwarteten bzw. errechneten Werte mit den einge-
tretenen Werten zum 31. Dezember 2017 gegenübergestellt.

 2015 31.12.2017 2020 2025 2030
Einwohner 560.000 595.952* 635.000 685.000 722.000
IRLS 152.000 202.400 ** 277.000 298.000 316.000
FW LE 6.800 6.829 7.700 8.300 8.800
NFR LE 73.700 72.527 83.700 90.200 95.500
KT LE 71.700 68.460 81.300 87.700 92.800
Tabelle 1
* Quelle: Leipziger Informationssystem
** Die Angaben zur IRLS beinhalten auch Einsätze der Landkreise Leipzig und Nordsachsen,
weshalb sich eine Addition der Einsätze FW LE, NFR LE und KT LE ausschließt.

Obwohl das Bevölkerungswachstum bis 2017 weiter angestiegen ist, hat das nicht zu
einer signifikanten Erhöhung der Feuerwehreinsätze geführt.

1.3.2 Fortschreibung des Standardbemessungsereignisses „Kritischer Wohnungsbrand“
und des Schutzziels aus der 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes

Das Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ wurde aus der 2. Fort-
schreibung des Brandschutzbedarfsplanes auch für die 3. Fortschreibung des Brandschutz-
bedarfsplanes beibehalten. Das Schutzziel, wonach die Feuerwehr bei zeitkritischen
Einsätzen innerhalb von 9,5 Minuten nach Notrufeingang mit 9 Einsatzfunktionen
(Ersteinheit) und nach weiteren 5 Minuten mit 8 Einsatzfunktionen (Ergänzungseinheit mit
6 Einsatzfunktionen + die Einsatzleitung mit 2 Einsatzfunktionen) am Einsatzort sein soll,
wird am Standardbemessungsereignis ausgerichtet und bewertet.

Die nachfolgende Tabelle 2 zeigt die Entwicklung bei der Einsatzart Wohnungsbrand. Im
Jahr 2017 entfielen ca. 11% aller Brände auf Wohnungsbrände, was damit im Wesentlichen
dem prozentualen Anteil auch der vorangegangenen Jahre entspricht. Nicht zu verhindern
war, dass die Anzahl getöteter Personen im Jahr 2017 auf drei Personen anstieg.

 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Wohnungsbrände 287 297 258 244 218 266 253 271
Anzahl gerettete und in
Sicherheit gerbachte
Personen
113 140 165 60 32 91 52 58
Anzahl getötete Personen 2 1 2 1 1 1 1 3
Tabelle 2

5/8
Die Hilfsfrist beim Standardbemessungsereignis „Kritischer Wohnungsbrand“ konnte im Jahr
2017 eingehalten werden.

Das bedeutet, dass die Ersteinheiten innerhalb von 9,5 Minuten ab Notrufeingang in 90 %
aller Fälle am Einsatzort eingetroffen waren und die ersten Einsatzmaßnahmen unverzüglich
einleiten konnten. Die Ergänzungseinheiten konnten den Einsatzort innerhalb von
14 Minuten ab Notrufeingang in 85 % aller Fälle erreichen. Hier besteht noch
Verbesserungspotential.

Mit den erreichten Ergebnissen ist gemäß der Empfehlung des Sächsischen Staats-
ministeriums des Innern vom November 2005 die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr
Leipzig nachgewiesen.

Hervorzuheben ist, dass die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Leipzig im Jahr 2017 an
39,7 % aller Feuerwehreinsätze beteiligt waren und 26,53 % der Einsätze auf die Lei-
stungsart Brandbekämpfung und 20,86 % auf die Leistungsart Technischen Hilfeleistungen
entfielen. Damit setzte sich die Beteiligung der Freiwilligen Feuerwehr am Einsatzgeschehen
in gleicher Größenordnung fort.

1.3.3 Freiwillige Feuerwehr Leipzig – Weiterführen der „Konzeption Entwicklung der
Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“ – Fortschreiben des zweckgebundenen Zusatzbudgets
RBV- 1423/12 vom 21. Dezember 2012 DS-Nr. V/2459

Am 22. November 2012 fasste der Stadtrat den Beschluss Nr. RBV-1423/12 über die
„Konzeption zur Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig“. Gegenstand dieses
Beschlusses war, dass für die weitere Entwicklung in den Jahren 2013 bis 2015 im
Ergebnishaushalt der Branddirektion jährlich ein zusätzliches Budget von 100.000,00 EUR
zweckgebunden für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung steht. Dieses zusätzliche
Budget stand 2016 und steht auch im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung.

Im Jahr 2018 sollen die erreichten Ziele für weitere Finanzierungsentscheidungen durch die
Branddirektion im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020
eingeschätzt und mit einer Vorlage dargelegt werden.

Zur detaillierten Aufstellung der Mittelverwendung wird auf die Vorlage VI-DS-06339
„Evaluation und Fortschreibung der Konzeption Freiwillige Feuerwehr“ verwiesen. Im
Rahmen dieser Informationsvorlage kann bereits mitgeteilt werden, dass:

- Im Zeitraum 2013 bis 2018 ca. 676.000 EUR für Maßnahmen zur baulichen
Unterhaltung, der Beschaffung von Ausstattungsgegenständen, zur Öffentlich-
keitsarbeit und zur Unterstützung der Jugendfeuerwehr geplant und aufgewendet
wurden.
- Im Effekt konnte die Freiwillige Feuerwehr Leipzig personell stabilisiert werden, so-
dass zum Jahresende 2017 615 Mitglieder in der aktiven Abteilung registriert wurden
und die Entwicklung der Mitglieder für die Einsatzabteilung in 2017 mit 149
Mitgliedern deutlich über der im RBV-1423/12 definierten Mindeststärke liegt.

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Tabelle 3

Als weiterer wichtiger Effekt ist festzustellen, dass sich die Anzahl der Mitglieder der
Jugendfeuerwehr deutlich erhöhte.

Tabelle 4

1.3.4 Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik im Abwehrenden Brandschutz 2017
bis 2020 und 2021 informativ

Das Investitionskonzept Einsatzmittel/Technik umfasst geplante Finanzmittel in Höhe von
16,2 Mio. EURO. Schwerpunkt bildet die Rubrik Spezialfahrzeuge Feuerwehr mit 13,59 Mio.
EUR. Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-03875-NF-02 durch die Ratsversammlung vom
21. Juni 2017 wurden 22 Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) und drei Mittlere Lösch-
fahrzeuge (MLF) für die Feuerwehr Leipzig ausgeschrieben und beauftragt.

1.3.4.1 HLF
Die Ausschreibung für die HLF gewann die Firma Rosenbauer in Luckenwalde. Die erzielten
Kosten in Höhe von ca. 8.722.000,00 EUR liegen unter den geplanten Kosten.

Die ersten zwei Prototypen werden im IV. Quartal 2018 zum Test in der Berufs- und
Freiwilligen Feuerwehr einige Wochen in den Dienst gestellt. Die Auslieferung der ersten
11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird bis zur 17. KW 2019 erwartet. Die Auslieferung der
weiteren 11 Hilfeleistungslöschfahrzeuge wird in den Jahren 2020 und 2021 erfolgen.

1.3.4.2 MLF
Die Ausschreibung für die MLF gewann die Firma Brandschutztechnik in Görlitz. Die im
Wettbewerb erzielten Kosten in Höhe von ca. 810.000,00 EUR sind höher als die geplanten
Kosten. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus den im Wettbewerb um die o. g. HLF
eingesparten Kosten und ist damit haushalts- bzw. budgetneutral.

Der erste Prototyp wird im IV. Quartal 2018 zum Test in der Freiwilligen Feuerwehr be-
reitgestellt, damit auch hier die praktischen Nutzeranforderungen überprüft und ggf. nach-
justiert werden können. Die Lieferung aller drei Mittleren Löschfahrzeuge erfolgt gestaffelt ab
Januar bis August 2019.

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1.3.4.3 MTW
Mit dem Ausführungsbeschluss VI-DS-04872 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters
am 23. Januar 2018 wurde der Beschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW)
zugestimmt. Der Auftrag wurde unter Nutzung eines bestehenden städtischen Rahmen-
vertrages vergeben. Die geplanten Kosten konnten um ca. 5 % unterschritten werden. Die
Lieferung wird für Juni 2019 erwartet.

1.3.5 Investitionskonzept Bauvorhaben im Brandschutz 2017 bis 2020 und 2021
informativ

1.3.5.1 Feuerwehrtechnisches Zentrum

Das Feuerwehrtechnische Zentrum ist mit einer Abweichung von „nur“ zwei Monaten vom
Bauablaufplan fertiggestellt wurden. Die Übergabe fand am 26. September 2018 durch den
Oberbürgermeister statt. Derzeit werden noch restliche Arbeiten an den Außenanlagen bis
Dezember 2018 fertiggestellt, die allerdings einer Nutzung nicht entgegenstehen.

Das zur Verfügung stehende Budget wurde unterschritten, sodass Mehrkosten bei anderen
Bauvorhaben der Branddirektion gedeckt werden können.

1.3.5.2 Neubau Feuerwehrgerätehaus FF Nordost

Am 31. Januar 2018 wurde der Planungsbeschluss (VI-DS-02045) für den Neubau des
Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Nordost am Teich-/Gutsweg in der Rats-
versammlung gefasst.

Der erforderliche Baubeschluss ist für Januar 2019 vorgesehen. Die finanziellen Mittel in
Höhe von 1.759.600,00 EUR sind in der Haushaltsplanung vorhanden.

1.3.5.3 Komplettsanierung Hauptfeuerwache

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss (VI-DS-04562) wurde am 3. November 2017 in der
Ratsversammlung gefasst. Im Dezember 2017 wurden der Stadt Leipzig die Zuwen-
dungsbescheide aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ durch den Sächsischen
Staatsminister des Innern übergeben.

Derzeit liegt aufgrund des noch offenen Verlaufes des Pleißemühlgraben eine Teilbau-
genehmigung vor, die sich nur auf das Gebäude der Hauptfeuerwache bezieht. Das
Hauptgebäude wurde freigelenkt. Die in der Hauptfeuerwache untergebrachten admini-
strativen Bereiche (Verwaltung, Einsatzplanung und Bevölkerungsschutz) sind in der Messe-
halle 13 des alten Messegeländes untergebracht. Auf dem Hof der Hauptfeuerwache ist eine
„Containerwache“ errichtet, sodass zum Erreichen der Hilfsfristen im Stadtzentrum ein Teil
der Mannschaft mit dazugehörige Fahrzeugen am Ort zentrumsnah verbleiben. Alle weiteren
Einsatzkräfte und Fahrzeuge sind auf die anderen Standorte im Stadtgebiet vorübergehend
verteilt.

Seit Februar erfolgen Abbrucharbeiten innerhalb des Gebäudes. Dabei ist die tatsächliche
Bestandssituation sichtbar geworden und es wurde festgestellt, dass diese nicht mit den
Annahmen aus den bisherigen Planungs- und Ausschreibungsphasen übereinstimmt und zu
Mehrkosten führt. Es ist vorgesehen, dass der daraus resultierende finanzielle Mehrbedarf
aus der Budgetunterschreitung aus dem unter Ziffer 1.3.5.1 genannten Vorhaben gedeckt
werden soll.

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1.3.6 Investitionskonzept Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr
Am 21. Juni 2017 wurde der Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Rettungs-
mitteln für den Zeitraum von 2017 bis 2021 für die Berufsfeuerwehr durch die Rats-
versammlung gefasst.

Die Lieferung der ersten drei Rettungstransportfahrzeuge erfolgte im September 2018. Die
erzielten Kosten in Höhe von ca. 680.000,00 EUR inkl. Medizinischer Ausstattung lagen
unter den geplanten Kosten.
Im IV. Quartal 2018 werden die Angebote zur Generalreparatur und Kofferumsetzung für drei
weitere Rettungstransportwagen erwartet, sodass bis ca. Mai 2019 auch diese Fahrzeuge
dann zur Indienststellung zurück erwartet werden.

2.  Maßnahmen zur Bewältigung der anstehenden Personalfluktuation in der
Branddirektion Leipzig bis zum Jahr 2025

Der Freistaat Sachsen hat nach § 10 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz die für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr-
angehörigen notwendigen Kapazitäten sicherzustellen und vorzuhalten. Dabei handelt es
sich um die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt/
Hoyerswerda.

Zum Zeitpunkt der Behandlung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes lag
vom Sächsischen Staatsministerium des Innern noch keine verbindliche Aussage über die
benötigte Anzahl von Lehrgangsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 für die Stadt
Leipzig vor, damit die planmäßigen Abgänge im Jahr 2021 auch gedeckt werden können.
In der Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04943 wurden Maßnahmen dargestellt, die von der
Stadt Leipzig eingeleitet werden, wenn der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung nicht
nachkommen kann. Mit der Fertigstellung des Feuerwehrtechnischen Zentrums im III. Quar-
tal 2018 sind die räumlichen Voraussetzungen für einen Vorbereitungsdienst von bis zu 16
Anwärtern gegeben. Im Doppelhaushalt 2019/2020 sind vier Stellen für die Ausbildung
vorgesehen.

Im Juli 2018 teilte die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule mit, dass der er-
forderliche Bedarf an Ausbildungsplätzen für die Ausbildungsjahre 2019/2020 der Stadt
Leipzig zur Verfügung stehen. Die vier Stellen für die Ausbildung bleiben im Doppelhaushalt
bestehen, weil für die Ausbildungsjahre 2020/2021 noch keine Aussage seitens des
Sächsischen Staatsministeriums vorliegt, sodass ggf. für 2020 der Vorbereitungsdienst in der
Stadt Leipzig aufgenommen werden kann. Aus derzeitiger Sicht ist die Vorhaltung von vier
Ausbilderstellen (mit Sperrvermerk für 2019) eine verhältnismäßige und sichere Absicherung
zur anstehenden Personalfluktuation.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06433

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2019 bis einschließlich 2023

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Kultur
FA Finanzen
Ratsversammlung  12.12.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat stimmt der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Organisation und
Durchführung eines Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz für die Jahre 2019 bis
einschließlich 2023 zu.

2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister bzw. das Marktamt zur Ausschreibung der
Dienstleistungskonzession und zum Abschluss eines entsprechenden
Konzessionsvertrages.

3. Der Konzessionsnehmer erhält auf Antrag hin einen städtischen Zuschuss i.H. der
Gebühren der geltenden Satzung  der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)

Die Mittel in Höhe von 14.300 Euro werden im PSP Element 1.100.54.9.0.01.20.01
"Sondernutzung Marktamt, Einzelstandorte" planmäßig veranschlagt und bei einer Änderung
der Sondernutzungssatzung entsprechend angepasst.  .

2/7

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage soll die Zustimmung des Stadtrates zur Übertragung der Organisation des
Sommermusikfestivals für den Zeitraum von fünf Jahren, beginnend in 2019 und endend in
2023 im Wege einer Dienstleistungskonzession herbeiführen.

3/7

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Siehe Beiblatt

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Ab
01.01.
2019
31.12.
2023
p. a.
14.300,00
1.100.54.9.0.01.20.
01
 Aufwendungen
Ab
01.01.
2019
31.12.
2023 14.300 1.100.54.9.0.01.20.
01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/7

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Dezernat Kultur hat in 2018 von der Möglichkeit eines nichtförmlichen Interessenbe-
kundungsverfahrens Gebrauch gemacht und nach Durchführung eines Ausschreibungs- und
Auswahlverfahrens die Entscheidung zur Vergabe getroffen.
In Abstimmung mit dem Rechtsamt soll die Vergabe des Marktplatzes für Zwecke des
Sommermusikfestivals zukünftig nicht mehr in einem nichtförmlichen Interessenbekundungs-
verfahren, sondern durch eine Dienstleistungskonzession erfolgen, um den Charakter eines
öffentlichen Auftrags stärker hervorzuheben.
Überdies soll der Verzicht auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach entsprech-
ender Antragstellung durch den Konzessionsnehmer aus Gründen der Rechtssicherheit
ebenfalls durch die Entscheidung des Stadtrates getragen werden.
Mit dem Ausschreibungsergebnis und vor Vertragsabschluss wird die Stadtkämmerei zu
steuerrechtlichen Gesichtspunkten eingebunden.

5/7

Sachverhalt:

I.  Vorbemerkung

Mit der vorliegenden Vorlage soll der Stadtrat beschließen, dass das Marktamt in 2019 die
Verfahrens- und Vergabevoraussetzungen dafür schaffen wird, das sog.
Sommermusikfestival auf dem Marktplatz der Stadt Leipzig mit Wirkung ab dem Jahr 2019
neu auszurichten. Das Marktamt beabsichtigt, im Wege der Vergabe einer sogenannten
Dienstleistungskonzession zur Organisation und Durchführung eines Sommermusikfestivals
neu auszuschreiben und durch einen qualifizierten Anbieter für die Dauer von zunächst 5
Jahren, d. h. von 2019 bis einschließlich 2023 betreiben zu lassen.
Dienstleistungskonzessionen sind entgeltliche Verträge, mit denen ein Konzessionsgeber ein
Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betrauen kann,
die nicht in der Erbringung von Bauleistungen bestehen; dabei besteht die Gegenleistung der
Stadt Leipzig als Konzessionsgeberin entweder allein in dem Recht zur Verwertung der
Dienstleistungen oder in diesem Recht zuzüglich einer Zahlung (vgl. § 105 Abs. 1 Nr. 2
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Die Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession bezweckt zudem, einen aktuellen
Überblick über die Anbieterlage im Bereich der professionellen Musikveranstalter zu
erhalten.

II. Dienstleistungskonzession ab 2019; wesentliche Inhalte

Es ist beabsichtigt, in 2019 entsprechend der in der Anlage zu dieser Vorlage beigefügte
Ausschreibung einer sog. Dienstleistungskonzession im Leipziger Amtsblatt zu
veröffentlichen.
Die Dienstleistungskonzession erstreckt sich räumlich auf den Marktplatz vor dem Alten
Rathaus. Zeitlich soll die Laufzeit der Konzession auf zunächst 5 Jahre durch die Stadt
Leipzig befristet werden, beginnend in 2019 und endend in 2023.
Vom Bewerber um die Dienstleistungskonzession ist u. a. ein Veranstaltungskonzept
vorzulegen mit den Inhalten und Anforderungen gemäß dem in der Anlage zu dieser Vorlage
beigefügten Entwurf eines Ausschreibungstextes.
Nach entsprechendem Zuschlag wird zwischen Stadt Leipzig/Marktamt und
Konzessionsinhaber ein Konzessionsvertrag geschlossen, der die konkreten Regelungen zur
Umsetzung, enthalten wird.
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige Durchführungsrisiko. Gegen etwaige
Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den Teilnehmern
bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in ausreichend zu
versichern. Das wirtschaftliche Risiko trägt allein der/die Konzessionsinhaber/in. Eine
Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig wird ausgeschlossen.

III. Zuwendungen der Stadt, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

1. Unter dem Vorbehalt der haushaltsseitigen Bereitstellung werden dem Veranstalter bzw.
dem/der Konzessionsinhaber/in ab dem Haushaltsjahr 2018 ein jährlicher zweckgebundener
Zuschuss in Höhe von 50.000 € auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 28.2.2018
(RB VI-A-05156) bereitgestellt werden. Insofern bedarf es keines neuen
Stadtratsbeschlusses.
2. Nach §7 (5) der Sondernutzungssatzung können auf Antrag Sondernutzungsgebühren
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Sondernutzung überwiegend im öffentlichen
Interesse liegt. Für diesen Fall wird dem Antragsteller ein städtischer Zuschuss i.H. der
Gebühren der geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)
gewährt.
6/7
Das ist hier der Fall, da der Stadtrat diese Veranstaltung aufgrund des Ratsbeschlusses vom
28.2.2018 (RB VI-A-05156) ab dem Haushaltsjahr 2018 durch einen jährlichen
zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 50.000 € fördert.

Insofern bedarf es eines weiteren Stadtratsbeschlusses, um dessen Zustimmung gebeten
wird.

Für die geplante Nutzung des Marktplatzes würden Sondernutzungsgebühren wie folgt
berechnet und erhoben:
Zeitraum: 02.08.-11.08.2019
Ort: Marktplatz
Fläche: ca. 100 x 50 = 5000 m²
Aufbau: 31.07. - 01.08.2019      2 Tage á    0,10 €/m²  1.000,00  €
Veranstaltungszeitraum: 02. - 11.08.2019    10 Tage á    0,25 €/m² 12.500,00 €
Abbau nach Veranstaltungsende: 12.08.2019  1 Tag á    0,10 €/m²            500,00 €
Verwaltungsgebühr                               300,00 €
Sondernutzungsgebühren Gesamt                                           14.300,00 €,

ermittelt nach der derzeit geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und
Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Sondernutzungssatzung), Beschluss Nr. VI-DS-01213-NF-002 der Ratsversammlung vom
16.09.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 18 vom 03.10.2015), Gebührentarif vgl.
Ziff. 3 (Benutzungszone A) und Ziff. 5, erster Spiegelstrich i.V.m. *für Auf- und Abbauzeit).

IV.  Nachrichtlich:

Der mit Stadtratsbeschluss vom 28.2.2018 (RB VI-A-05156) ab dem Haushaltsjahr 2018
bereit gestellte jährliche zweckgebundene Zuschuss in Höhe von 50.000 € wird für die Jahre
2019 bis einschließlich 2023 fortgeschrieben

7/7

Anlage: 1 Entwurf eines Ausschreibungstextes
Anlage: 2 Bewertungskriterien

          Anlage
ENTWURF
Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt XX.XX.2019 (Redaktionsschluss  XX.XX.2019) und
im Internet
Öffentlicher Aufruf zur Abgabe eines Angebots zur Organisation und Durchführung eines
Sommermusikfestivals vor dem Alten Rathaus für die Jahre 2019 bis einschließlich 2023
Die Stadt Leipzig – Marktamt – beabsichtigt, vom 02. August bis 11. August 2019 und für die
folgenden Jahre bis einschließlich 2023 die Organisation und Durchführung eines
Sommermusikfestivals auf dem Marktplatz als Veranstaltung auf der Grundlage der derzeit
geltenden Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung), Beschluss Nr. VI-DS-
01213-NF-002 der Ratsversammlung vom 16.09.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt
Nr. 18 vom 03.10.2015) durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession auf eine(n)
private(n) Anbieter(in) zu übertragen.
Das Sommermusikfestival soll  im Zeitraum vom 02. August bis zum 11.August 2019,
inclusive Auf- und Abbau vom 31.Juli bis 12. August 2019 und in den nachfolgenden vier
Jahren bis einschließlich 2023 jeweils in den Sommermonaten Juli und August außerhalb der
Spielzeiten von Oper und Gewandhaus stattfinden.
Die Veranstaltungsdauer ist auf drei Wochen (einschließlich/ausschließlich Auf- und Abbau)
begrenzt. Die tägliche Veranstaltungszeit hat sich an den standortspezifischen
Gegebenheiten zu orientieren, insbesondere an den nachbarschützenden
Lärmschutzbedingungen.
Der Marktplatz ist ein bekannter historischer Platz in der Leipziger Innenstadt. Er ist durch
angrenzende Bebauung räumlich begrenzt. Für die Durchführung der Veranstaltung steht
eine Bruttofläche in den Abmessungen ca. 100 Meter x  ca. 50 Meter zur Verfügung. Unter
Beachtung der Feuerwehrumfahrung können Teilbereiche der Nord-, Süd- und Ostseite des
Marktplatzes teilweise überbaut werden. Der Lageplan ist Teil dieser Ausschreibung
(Anlage).
Zugangsstellen für Elektrogeräte, Wasser und Abwasser sind vorhanden. Eine dem Umfeld
der Veranstaltungsfläche sowie der Jahreszeit entsprechende Gestaltung der
Veranstaltungsbauten wird ausdrücklich gewünscht.
Die Bewerbung um die Dienstleistungskonzession zur Nutzung des Marktplatzes muss
folgende Vorgaben erfüllen:

1. Name/Bezeichnung des Veranstalters (natürliche oder juristische Person), auch
Veranstaltergemeinschaften mit einem geschäftsführenden Veranstalter möglich (keine
GbR-Gemeinschaften)
2. Innovatives und nachhaltiges Veranstaltungskonzept in dreifacher Ausfertigung mit einer
gehaltvollen, bunten Mischung aus Musik von Klassik bis Jazz und von Musical bis Pop,
dargeboten in exzellenter Tonqualität sowohl täglich live von einer Bühne unter vielfältiger
Einbeziehung lokaler Künstler als auch von Datenträgern auf Großleinwand; ansprechendes,
abwechslungsreiches kulinarisches Rahmenangebot für die Besucher der Veranstaltung;
gastronomische Versorgung durch namhafte Traditionsunternehmen des Leipziger
Gastgewerbes, die gastronomische Grundstandards wie z. Bsp. die Verwendung von Tischen
und Stühlen, Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc. gewährleisten,
3. Nachgewiesene Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung von vergleichbaren
Großveranstaltungen, verbindliche Beteiligungszusagen lokaler Akteure
4. Finanzierungs-/Sponsoringkonzept
5. Sicherheitskonzept (Entwurf)
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach Rechtsform erbeten:
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug,
Auszug aus Gewerbezentralregister
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Polizeiliches Führungszeugnis.
Der/Die Konzessionsinhaber/in trägt das alleinige wirtschaftliche Durchführungsrisiko.
Gegen etwaige Personen- und Sachschäden, die bei der Durchführung der Veranstaltung den
Teilnehmern bzw. Dritten entstehen können, hat sich der/die Konzessionsinhaber/in
ausreichend zu versichern.
Eine Kostenbeteiligung der Stadt Leipzig gemäß Ratsbeschluss vom 28.2.2018 (RB VI-A-
05156) steht unter Stadtrats- und Haushaltsvorbehalt.
Interessierte werden hiermit aufgefordert bis zum XX.XX.2019 ein schriftliches Angebot zum
Erwerb der erforderlichen Konzession abzugeben. Dieses ist in dreifacher Ausfertigung zu
richten an:
Stadt Leipzig
Marktamt

Telefon: 123 5929 oder
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
unter dem Stichwort "Sommermusikfestival" gestellt werden.
Anhand der eingereichten Konzepte und unter Beteiligung eines Auswahlgremiums wird die
Dienstleistungskonzession für den o. g. Zeitraum an den geeignetsten Bewerber für die
Veranstaltungsjahre 2019 bis einschließlich 2023 vergeben. Unvollständige oder verspätet
eingereichte Angebote können nicht berücksichtigt werden. Die Vergaberegelungen nach
VOL/VOB finden auf dieses Verfahren keine Anwendung.

Anlage
Lageplan der Veranstaltungsfläche
Name des Mitglieds des Auswahlgremiums:
zu vergebende
Punkte:
1. Name / Bezeichnung des Veranstalters, auch
Veranstaltergemeinschaften mit einem geschäftsführenden Veranstalter
2. Innovatives und nachhaltiges Veranstaltungskonzept mit einer
gehaltvollen, bunten Mischung aus Musik von Klassik bis Jazz und von
Musical bis Pop
5
2.1. in exzellenter Tonqualität sowohl täglich live von einer großen Bühne
unter Einbeziehung lokaler Künstler als auch von Datenträgern auf
Großleinwand;
5
2.2. ansprechendes abwechslungsreiches kulinarisches
Rahmenangebot für die Besucher der Veranstaltung; gastronomische
Versorgung durch namhafte Traditionsunternehmen des Leipziger
Gastgewerbes
5
2.3. gastronomische Grundstandards wie z. Bsp. die Verwendung von
Tischen und Stühlen, Porzellangeschirr, Gläser, Service am Tisch etc.
gewährleisten
5
3. Nachgewiesene Erfahrungen und Referenzen in der Durchführung
von vergleichbaren Großveranstaltungen 5
4. Finanzierungs-/ Sponsoringkonzept 10
Gesamt: 0 0 0 0 40
Punktematrix - Auswahl Bewerbungskonzepte für das Sommermusikfestival
5. Sicherheitskonzept 5
6. Als ergänzende Unterlagen werden je nach Rechtsform erbeten:
- Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- bei gewerblichen Bewerbern: Kopie der Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug, Auszug aus Gewerbezentralregister
- Nachweis Veranstalterhaftpflichtversicherung
- Polizeiliches Führungszeugnis.
Leipzig, den ………………


paper_type: Petition

text:
Petition VI-P-06435

Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig

 AGW fordert ein Umdenken für eine nachhaltige Sozialpolitik in der Stadt Leipzig. Wir
brauchen eine Förderpolitik, die den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht wird
und Freie Träger im Sinne der Subsidiarität angemessen fördert und beteiligt.
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege in der Stadt Leipzig
wendet sich an Politik und Verwaltung. Wir möchten auf die sozialen Entwicklungen und die
sehr schwierigen Förderbedingungen im Bereich des Sozialamtes der Stadt Leipzig
aufmerksam machen. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Finanzierung sozialer
Leistungsangebote von Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen.
Der Umgang mit den bestehenden Strukturen wird der Bedeutung und Leistungsfähigkeit der
regional agierenden Freien Träger nicht gerecht. Wir fordern im nächsten Doppelhaushalt
eine Förderung, die die jahrelange Aussetzung der Kostensteigerungen angemessen
berücksichtigt und zukünftige Kostensteigerungen automatisch dynamisiert. Darüber hinaus
halten wir eine kritische Auseinandersetzung mit den bestehenden Förderbedingungen und
eine angemessene Beteiligung der Freien Träger im Rahmen einer strategischen Sozial- und
Budgetplanung für dringend erforderlich.
Seit mehr als sieben Jahren ist das Budget zur Förderung der Angebote und Leistungen
Freier Träger im Bereich des Sozialamtes mit wenigen Ausnahmen bei ca. 3,9 Mio. Euro
eingefroren. Dazu gehören Aufgaben im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der
Migrantenhilfe, der offenen Seniorenarbeit, der Behindertenhilfe, Begegnungszentren und
Beratungsstellen sowie Angebote im Bereich Gewaltschutz. Kostensteigerungen -
insbesondere tarifgebundene Personalkostensteigerungen - wurden systematisch ignoriert.
Freie Träger mussten Jahr für Jahr die Anträge auf Vorjahresniveau anpassen, obwohl sich
in diesem Zeitraum bei tarifgebundenen Trägern die Personalkosten um ca. 20% erhöht
haben. Die Förderpolitik der Stadt Leipzig macht die Freien Träger seit Jahren zu Bittstellern
und wälzt sämtliche unternehmerischen Risiken auf sie ab. Subsidiarität wird weitestgehend
als ein Instrument der Kosteneinsparung verstanden. Es herrschen Bedingungen, die zum
Beispiel in der Jugendhilfe undenkbar wären.
Im derzeitigen Doppelhaushalt ist es dankenswerter Weise gelungen, den Stadtrat von
zusätzlichen Mittel für diesen Bereich zu überzeugen und eine Sensibilität für die Situation zu
erzeugen. Auch wenn diese zusätzlichen Mittel für 2017 und 2018 in Anbetracht der
Förderpolitik der letzten Jahre und dem steigenden Bedarf „ein Tropfen auf den heißen
Stein“ sind, ist ein Anfang gemacht. Allerdings kommen diese Mittel bei den tarifgebundenen
Trägern nicht an. Vielmehr sollen zunächst nur Träger davon profitieren, deren
Vergütungsabstand zum TvÖD am Größten ist. Das klingt zunächst nachvollziehbar, schafft
aber in der Verteilungslogik neue Ungerechtigkeiten gegenüber tarifgebundenen Träger. Der
große Vergütungsabstand einiger Träger zum TvÖD ist das Ergebnis der zurückliegenden
Förderpolitik der Stadt. Denn nur tarifungebundene Träger haben den Freiraum
Lohnerhöhungen auszusetzen, wenn die Förderung nicht entsprechend angepasst wird.
Darüber hinaus greift die Verwaltung bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel unzulässig in
die Hoheit der freien Träger ein und erzeugt zugleich ungleiche Vergütungsverhältnisse
innerhalb des Trägers.
Die Stadt Leipzig ist eine wachsende Stadt. Die Bevölkerung ist laut Sozialreport 2017 in 17
Jahren um 110.000 Einwohner gestiegen, im Zeitraum der letzten sieben Jahren alleine um
62.000 Einwohner. Das Wachstum erzeugt eine positive Dynamik, aber auch steigende und
zusätzliche soziale Bedarfe. Nach wie vor gehört Leipzig im bundesweiten Vergleich mit
einer überdurchschnittlichen Armutsquote zur Armutshochburg. Die relative
Einkommensarmut lag 2016 bei 17,1 % und ist im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen.
Die Verknappung von bezahlbaren Wohnraum führt zur Verdrängung und sozialen
Entmischung von einkommensschwachen Menschen in Stadtteilen und Quartieren. Der
kurzfristig verfügbare Leerstand von Wohnraum liegt bei unter 3 %. Der Anteil der
Räumungsklagen (1.157) und Räumungstermine (1.000) ist in den letzten Jahren
kontinuierlich angestiegen. Im Durchschnitt müssen täglich 175 Menschen in
Notunterbringungen untergebracht werden. Das ist ein Anstieg zum Vorjahr um 23%.
Alarmierend ist auch der ständig steigende sonderpädagogische Förderbedarf von Schülern
und der immer noch sehr hohe Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss (11,3%). Die
Hilfe zur Pflege und der Bedarf an Schuldnerberatung haben deutlich zugenommen. Darüber
hinaus nimmt der Bedarf an Hilfe und Beratung für Klienten mit Migrationshintergrund in
unseren Regelangeboten (Anteil zum Teil über 50%) deutlich zu.
Diese sozialpolitischen Entwicklungen stellen eine zentrale Herausforderung dar und sind
eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure im Gemeinwesen. Die Aufwendungen für
sozialpolitische Aufgaben machen im Haushalt der Stadt unterdessen 57% (933 Mio. Euro)
des Gesamthaushaltes aus. Die größte Aufmerksamkeit galt dabei zuletzt insbesondere
Kitas, Schulen, den Hilfen zur Erziehung und seit 2015 der Flüchtlingshilfe.
Schwerpunktsetzungen sind wichtig und notwendig, dürfen aber nicht zugleich andere
soziale Aufgaben und bedürftige Bevölkerungsgruppen aus dem Blick verlieren. Auch diese
Bevölkerungsgruppen haben einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfen.
Die Trägerlandschaft ist mit 80 Freien Trägern mit insgesamt 113 Projekten im Bereich der
zuwendungsfinanzierten Angebote stark ausdifferenziert. Dies steht einerseits ganz im Sinne
der Pluralität, stellt aber andererseits die bestehende Fördersystematik und die
Leistungsfähigkeit des gesamten Systems vor enorme Herausforderungen. Die Antrags- und
Finanzierungslogik wird systematisch zum Nachteil der Freien Träger ausgelegt. Notwendige
Kürzungen der Leistungen können wiederum Kürzung der Förderung zur Folge haben. Die
von der Verwaltung bevorzugte Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung setzt finanzkräftige
Träger voraus, welche die ständig steigenden Eigenmittel in Kauf nehmen. Sie verursacht
einen hohen Verwaltungsaufwand und verhindert die Beschaffung von Drittmitteln für das
Hilfesystem der Stadt. Neben den hohen Eigenmittelanteilen werden die Träger mit
Rückzahlungen über mehrere Jahre rückwirkend konfrontiert.

Wir fordern daher:
Eine Anhebung der Sockelfinanzierung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Berücksichtigung
regelmäßig steigender Kosten durch eine automatische Dynamisierung des Budgets. Das
entlastet die ständigen Diskussionen ums Geld und ermöglicht eine Rückbesinnung auf eine
fachinhaltliche Debatte.
Wir brauchen eine strategische Sozialplanung, die den Blick für das Ganze schärft und
Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Auch im Stadtrat zu Leipzig wurde diese Thematik
erfreulicherweise bereits diskutiert. Unter einer systematischen Beteiligung von Freien
Trägern und Stadtratsvertreter/-innen kann die Perspektive der Leistungserbringer in
Entscheidungsprozesse einfließen. Die Rahmenbedingungen zur Förderung Freier Träger
können sich durch angemessene Förderung und Finanzierungsart sowie einen damit
verbundenen Bürokratieabbau deutlich verbessern.
Die jüngsten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt Leipzig in den
nächsten drei Jahren ca. 26 Mio. Euro. Das ist gesetzt und indiskutabel. Die Erhöhungen
müssen gezahlt werden, ob es der Haushalt hergibt oder nicht. Warum behandelt
Stadtverwaltung und Stadtpolitik in dieser Frage die Freien Träger anders? Sie erbringen
nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soziale Aufgaben der Kommunen und leisten einen
unverzichtbaren Beitrag im Gemeinwesen und im Hilfesystem der Stadt. Hierfür braucht es
im Interesse einer nachhaltigen Sozialpolitik ein Umdenken aller Beteiligten in Politik und
Verwaltung auf der Grundlage einer strategischen Planung und die Beteiligung der Freien
Träger auf Augenhöhe.