paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01097

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Information über Aktivitäten der Stadt Leipzig, des Landes Sachsen, Kammern und
des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona Krise

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  31.03.2020

Beschlussvorschlag:
Die Aktivitäten der Stadtverwaltung und weiterer öffentlicher Institutionen zur Unterstützung
von Unternehmen in der Corona Krise werden zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das Corona-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Nicht
nur bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst die Sorge, auch in der Wirtschaft ist die Krise
deutlich spürbar. Derzeit gibt es bereits in der Stadt, bei den Kammern sowie auf Landes- und
Bundesebene gebündelte Aktivitäten. Beispiele sind: Informationsbeschaffung, Hilfen zur
Liquiditätssicherung, Zuschüsse, Kurzarbeitergeld, vereinfachtes Verfahren bei der
Grundsicherung, Gesetzesänderungen, Unterstützung von Initiativen zur Krisenbewältigung
und etliches mehr. Die Vorlage soll einen aktuellen Überblick liefern.

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3/7

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Trifft nicht zu.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

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Ziel ist es eine vielfältige und sich stabilisierende Wirtschaftsstruktur zu bewahren und als
Wirtschaftsstandort bestmöglich aus der Krise hervorzugehen.
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IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der weltweite Ausbruch des Cornona-Virus und die von den betroffenen Staaten eingeleiteten
Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie kann eine Rezession nach sich ziehen.
Der ifo-Geschäftsindex erfuhr den stärksten Einbruch seit 1991. Die gravierenden
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie treffen die Unternehmen sehr hart. Die engen
internationalen Verflechtungen in der Wirtschaft verstärken die Auswirkungen.

Gebündelte Aktivitäten, die helfen:

 Liquiditätsengpässe zu überwinden,
 Hilfen, die Umsatzeinbrüche teilweise kompensieren zur Deckung der wichtigsten
Fixkosten,
 für eine Übergangszeit von öffentlichen Steuern und Abgaben befreit zu werden bzw.
eine Stundung zu erreichen sowie
 Unterstützung bei Maßnahmen und Projekten, die in der Krise helfen, Arbeitsplätze zu
sichern und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

2. Beschreibung der Maßnahme

Noch kann niemand die Tragweite seriös beschreiben, welche die Pandemie auf die
konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird. Aussagekräftige Konjunkturindikatoren
werden erst mit einiger Verzögerung vorliegen. Allerdings spüren viele Unternehmen in Leipzig
bereits jetzt gravierende Auswirkungen des Virus und der eingeleiteten Gegenmaßnahmen.
Die Absage von Messen und Großveranstaltungen und der Rückgang der Reisetätigkeit
wirken sich auf die Dienstleistungsbranche aus, insbesondere auf Logistik, Handel (außer
Grundversorgung der Bürger), Gaststätten sowie Tourismus. Zugleich geht die In- und
Auslandsnachfrage im produzierenden Gewerbe zurück, zugleich werden Lieferketten gestört
oder gar unterbrochen. In der Region Leipzig wirken sich die Beschränkungen auf viele
Branchen, alle Unternehmensgrößen, freie Berufe und Solo-Selbstständige aus.

Insofern sind vielfältige und zahlreiche Maßnahmen aller beteiligten Dezernate und Akteure in
der Stadt, im Land und beim Bund notwendig, um den Unternehmen in der Krise zu helfen.

Es ist anzumerken, dass es bereits vielfältige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gibt.
Nicht nur offizielle Stellen sind aktiv, auch innerhalb der Wirtschaft wurden Gegenmaßnahmen
ergriffen und private Initiativen gestartet. Die Vorlage wird und kann somit kein allumfassendes
Bild darstellen, aber einen Überblick der wichtigsten Maßnahmen und Instrumente geben.

Die Maßnahmen bzw. Hilfen für Unternehmen werden in der Anlage nach folgender
Systematik aufgelistet:

 geplante Förderprogramme des Dezernates für Wirtschaft, Arbeit und Digitales,
 weitere Maßnahmen der Stadtverwaltung, geordnet nach Dezernaten, sowie
 Maßnahmen verbundener Unternehmen
 Förderprogramme des Landes und
 des Bundes, einschließlich einer Übersicht weiterer Maßnahmen und wichtigsten
Gesetzesänderungen,
 Maßnahmen der EU.
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3. Realisierungs- / Zeithorizont

--

4. Finanzielle Auswirkungen

--

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

--

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

--

7. Besonderheiten

--

Anlagen:

Anlage: Übersicht der Maßnahmen

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 1 von 11

Förderprogramme Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig für Unternehmen in der Krise
Programmname Empfänger Höhe / Zweck Laufzeit Antrag Wo Status
Leipzig hilft Azubi´s KMU (bis 250 MA) nichtrückzahlbarer einmaliger Zuschuss
in Höhe von 927 Euro

Ziel: Erhalt Ausbildungsplätze
Zweck: Ausgleichzahlung Lohn Azubi´s bis
nach 6 Wochen das Kurzarbeitergeld greift
6 Wochen Stadt
Leipzig Dez
VII
über Amt 24
in der
Beschlussfassung
(vorbehaltlich
Landesprogramm)
Leipzig hilft weiter -
Corona-Krise kreativ
meistern
in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung Stadt
Leipzig Dez
VII
in Arbeit

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 2 von 11

Maßnahmen der Leipziger Stadtverwaltung für Unternehmen in der Krise
Dezernat Maßnahme Kurzbeschreibung
GB OBM
Kommunikation
Eigenwerbung und
Coronakampagne
der Stadt Leipzig
 Die Stadt betreibt Eigenwerbung und die Coronakampagne über die Anlagen des
Werbekonzessionspartners RBL, über das eigentlich hierfür vorgesehene Kontingent hinaus.
Dezernat I Information   Information zu dem Erlassen und Beschränkungen über das Bürgertelefon erteilt, dies dient als
zentrales Eingangsportal unter 123-0
Amtshilfe  gemeinsame Entwicklung einer Plattform (Amt 24) zusammen mit Lecos und Wifö, um einen
durchgängigen digitalen Workflow für die Antragsverfahren zur Unterstützung der Unternehmen zu
entwickeln
Organisation  Umfangreiche organisatorische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes und
des dafür nötigen Personals
Schutzausrüstung  Unterstützung von Leipziger und regionalen Unternehmen sowie Gesundheits- und Pflege-
dienstleister im Bereich Schutzausrüstung (sowohl auf der Produktions-und Lieferseite als auch auf
der Abnahmeseite),
Medizintechnik-
beschaffung
 laufende Abstimmungen zur Netzwerkbildung von regionalen Medizintechnikverantwortlichen in
Wissenschaft und Praxis sowie Etablierung einer regionalen Vergabeplattform
Dezernat II Stundung von
Steuern, Erlass von
Stundungszinsen
 Stundung der Gewerbesteuervorauszahlung 2. Rate 2020; die zum 15.05.2020 fällige
Vorauszahlungsrate wird bis zum 15.08.2020 gestundet. Dafür ist kein gesonderter Antrag zu stellen,
die Abbuchung entfällt.
 Stundung von nachträglichen Gewerbesteuerforderungen für Vorjahre; eine Stundung wird vorerst
bis zum 31.12.2020 gewährt. Sofern eine Zahlung zu diesem Termin nicht möglich ist, ist ein
erneuter Antrag einzureichen.
 Stundung der Vergnügungssteuer und Grundsteuer über formlosen Antrag möglich
 Es erfolgt eine Nichtfestsetzung von Stundungszinsen nach § 234 AO.

Gästetaxe
Aussetzung
 Mit Wirkung vom 18.03.2020 bis vorerst 31.05.2020 wird in Leipzig keine Gästetaxe erhoben.
Dezernat III Information   Information und Erläuterung zu den Corona bezogenen Verordnungen und Erlassen durch die
Behörden des Ordnungsamtes sowie bei der Durchsetzung der Regelungen

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 3 von 11

Gesundheits-
überwachung
 Unternehmen aus systemrelevanten Branchen und deren Lieferanten erhalten gesonderten Zugang
zum Gesundheitsamt in Fragen des Infektionsschutzgesetzes.
Pächter öffentlicher
Flächen
 Es erfolgt eine Unterstützung der Unternehmen im Rahmen von Stundungsvereinbarungen mit
Gewerberaumvermietern (Pächter von öffentlichen Flächen, z. B. in Parks).

Erlass
Sondernutzungs-
gebühr für das
gesamte Jahr 2020
 Für das gesamte Jahr 2020 erlässt die Stadt Leipzig bestimmte Sondernutzungsgebühren
einschließlich der Verwaltungskosten. Das Aufstellen von Freisitzen bei Gastronomen, für den
Einzelhandel bei Auslagen und Werbung sind kostenfrei, sobald die Bestimmungen es wieder
zulassen. Sie bedürfen jedoch nach wie vor einer Genehmigung.

Dezernat IV Unterstützung von
Projekten und
Initiativen
 Auf kommunaler Ebene werden derzeit zielgerichtete Programme für Kultur- und
Kreativschaffende entwickelt. Eine konkrete Unterstützung geht bereits mit der Realisierung der
Plattform „www.dasistleipzig.de“ einher. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat finanzielle
Unterstützung für die redaktionelle Pflege der Datenbank zugesagt.
Erlass Sonder-
nutzungsgebühr
Marktamt
 Erlass der Sondernutzungsgebühren, welche durch das Marktamt erhoben werden: z. B.
Einzelveranstaltung von Dritten im öffentlichen Raum, Verkaufsveranstaltung (nicht Märkte),
Warenauslagen
Nutzung von
Angeboten der
Bibliotheken
 Alle Online Angebote der Leipziger Stadtbibliothek können kostenfrei bis zur Aufhebung der
Ausgangs- und Besuchsauflagen genutzt werden
Informationsbereit-
stellung für Kunst
und Kultur-
schaffenden
 Austausch: permanent werden die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene verfolgt, enge
Abstimmung mit den anderen Kulturräumen, der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen sowie den
Fachverbänden auf Ebene von Stadt und Land
 wöchentlicher Jour Fixe mit dem Wirtschaftsdezernat sowie den Vertretern/-innen von Leipzig +
Kultur, Kreatives Leipzig und IG Livekombinat Leipzig, um Lösungen für die Freischaffenden in
Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft zu erarbeiten.
 über den Informationsverteiler Kunst- und Kulturförderung werden Kunst- und Kulturschaffende
regelmäßig über aktuelle Hilfs- und Förderprogramme sowie geltende (förder-)rechtliche Regelungen
informiert
 demnächst beginnt per Fragebogen eine Erfassung der bereits manifesten und für die Zukunft
erwarteten Auswirkungen der Corona-Krise bei den institutionell geförderten Einrichtungen der freien
Kunst und Kultur

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 4 von 11

 Amtshilfe laufende
Förderung
 Unterstützung von Stadtkämmerei und Rechtsamt bei der Erarbeitung von Anwendungshinweisen
zum Fördervollzug in Zusammenhang mit Corona (Umgang mit laufenden Förderungen im HH-Jahr
2020)
Dezernat V Organisation
Notbetreuung
 Absicherung der Notbetreuung für Kinder mit Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen;
dabei reicht die Betroffenheit eines Elternteiles, wenn dieses Elternteil im Gesundheitswesen oder
bei der Polizei tätig ist

Kostenübernahme   Kostenübernahme Elternbeitrag Kita sowie Finanzierung der freien Träger im Rahmen des SodEG.

Dezernat VI Ausgleichsbeträge
Stundung den
Sanierungs-
gebieten
 Die Versendung belastender Ausgleichsbetrags-Bescheide für die bereits aufgehobenen Gebiete
wird zunächst bis auf Widerruf ausgesetzt. Die freiwillige vorzeitige Ablösung der Ausgleichsbeträge
für Sanierungsgebiete ist nach wie vor möglich.
Dezernat VII Informations-
bereitstellung
 Für die Unternehmen wurde am 18.03.2020 durch die Wirtschaftsförderung eine Hotline eingerichtet,
parallel können Unternehmen auch am Wochenende über die Lotsenmail Auskunft erhalten,
einschließlich der Erfassung der Anfragen und Bedarfsabfragen. In der Woche vom 20. - 27.03.2020
wurden 452 Anrufe und 213 Mails beantwortet.

 Permanent werden die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene verfolgt und tagaktuell den
Unternehmen über verschiedene Informationskanäle (Internet, Social-Media) zur Verfügung
gestellt.
 Über neue Formate, z. B. Webinare, werden zusammen mit Experten branchenspezifische
Fragestellungen beantwortet. Im Bereich Gesundheitswirtschaft hat das erste Webinar stattgefunden,
weitere sollen folgen.

DE VII Netzwerkarbeit  tägliche Abstimmungen der Vertreter des Dezernates mit den Kammern und der Bundesagentur
für Arbeit, Task Force Corona
 Mit Vertreterinnen von Kreatives Leipzig, Leipzig + Kultur und IG Livekommbinat Leipzig und dem
Kultur- und Vertreter des Wirtschaftsdezernats werden in einem wöchentlichen Jour fixe Lösungen
für die Szene diskutiert. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat finanzielle Unterstützung für die

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 5 von 11

redaktionelle Pflege der Datenbank „www.dasistleipzig.de“ zugesagt (Verwendung von
Clustermittel).
 Das Amt für Wirtschaftsförderung steht aktuell in Kontakt mit Partnern aus Italien, Vietnam und
China, um mögliche Unterstützungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Krise
abzustimmen, wie beispielsweise die Beschaffung von Schutzkleidung.

Fördermaßnahmen   Das Dezernat entwickelt derzeit zwei Förderprogramme; „Leipzig hilft Azubis“ (siehe oben extra
Tabelle)

Stundung Mieten /
Pachten
 Es erfolgt eine Unterstützung der Unternehmen im Rahmen von Stundungsvereinbarungen mit
Gewerberaumvermietern (z. B. Leipziger Gewerbehof-Gesellschaft, Pachtverträgen mit der Stadt
Leipzig).

L-Gruppe
Sparkasse
LWB/ SPG/
LGH/ LEVG
Stundung von
Zahlungen bei KWL
und SW L
 für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen besteht über einen formlosen
Antrag die Möglichkeit des Zahlungs- oder Leistungsaufschubes, bis andere Hilfsprogramme
greifen
Kostenlos ÖPNV
für Mitarbeiter
KRITIS durch LVB
 beginnend ab 14.04. können Klinikmitarbeiter kostenlos das „Flexa“-Angebot der LVB in
Anspruch nehmen.
Schnelle und
unkomplizierte Hilfe
für in Not geratene
Kunden
 Aussetzung Ratenzahlungen für bis zu 12 Monate für gewerbliche und private Darlehen im
Einzelfall
Liquiditätshilfen für Handwerk, Wirtschaft, Freiberufler und Selbständige durch Ratenstundungen
sowie schnellstmöglichen Zugriff auf öffentliche Bürgschaften und Kreditprogramme
Schutz der privaten
und gewerblichen
Miet- und
Pachtverhältnisse
 Kündigungen in Folge Zahlungsverzug sowie automatisierte Mahnaktivitäten für Mietschulden vom
01.04.20 bis 30.06.20 ausgesetzt
KEE Bereitstellung von
Personal
 Der KEE unterstützt personell die Aufgabenwahrnehmung der Dezernate I und V, z. B.
Personalstellen in den Bürgerämtern, in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen im Bereich des SGB
VIII, Poststellen und Kurierdienstleistungen.

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
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Hilfen Sachsen für Unternehmen in der Krise
Programmname Empfänger Höhe / Zweck Laufzeit Antrag
Wo?
Status
Sachsen hilft sofort

KU und Freiberufler
innerhalb Sachen
Liquiditätsdarlehen: bis zu 50.000 Euro,
im Krisenfall 100.000 Euro

Zweck: kurzfristige Liquidität, keine
Umschuldung (außer kurzfristige
Zwischenfinanzierungen, die im Zuge der
Corona-Krise aufgenommen wurden)
10 Jahre, 3 Jahre
tilgungsfrei, nach 3 Jahren
Erlassmöglichkeit
SAB aktiv seit
23.03.2020
Rettung und
Umstrukturierung
von kleinen und
mittleren
Unternehmen in
Schwierigkeiten
Unternehmen
in Schwierigkeiten

ausgeschlossen:
Unternehmen
jünger < 3 Jahre
Kredit:
20.000 Euro - 500.000 Euro

Zweck: Umstrukturierung,
Hilfe in der Krise
Rettungshilfe
6 Monate
Umstrukturierungshilfe
60 Monate
SAB aktiv

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
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Hilfen Bund für Unternehmen in der Krise
Programmname Empfänger Art der Förderung und Höhe Laufzeit Antrag
Wo?
Status
Corona-Soforthilfe
für Kleinst-
unternehmen und
Soloselbständige

KU,
Freiberufler,
Soloselbstständige
Nicht rückzahlbarer Zuschuss
Bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für
3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten
Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für
3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten
Zweck: kurzfristig Liquidität, Deckung lfd.
Kosten
Soforthilfe für 3 Monate,
Verlängerung auf
5 Monate sollte der
Vermieter die Miete um
20 % senken
Sachsen
SAB
aktiv
vorrauss. ab
31.03.2020
KfW
Sonderprogramm
2020
KMU und
Großunter-
nehmen
KfW-Unternehmerkredit
bis zu 1 Mrd. Euro, bestehende KfW-
Programme wurden erweitert + neue
geschaffen
Zweck: kurzfristig Liquidität
variiert, bis max. 5 Jahre Hausbank  aktiv
Express-
bürgschaften
KMU und
Großunter-
nehmen
Bürgschaft 250.000 Euro für Förderdarlehen bis zu
23 Jahre
für Betriebsmittel bis zu
8 Jahre
Hausbank aktiv
Bund "go-digital"

KMU und
Handwerk
Zuschuss von bis zu 50 Prozent der
Kosten einer unterstützenden Beratung
durch ein Beratungsunternehmen-
Zweck: Förderung Homeoffice-
Arbeitsplätze
Bei einem maximalen
Beratertagessatz von
1.100 Euro beträgt der
Förderumfang maximal
30 Tage.
Bund/BMWi in Bearbeitung
Wirtschafts-
stabilisierungsfonds
(WFS)
Mittlere- und
Großunternehmen
Übernahme von Garantien für
Verbindlichkeiten von Unternehmen (insgs.
400 Mrd. Euro) +
Möglichkeit der Beteiligung
(insg. 100 Mrd. Euro)
Zweck: Stützung der Realwirtschaft,
Verhinderung von Übernahmen
individuell BMWi/KfW in Bearbeitung
Rechtsverordnung
folgt

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
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Weitere Maßnahmen und gesetzliche Änderungen zu Bewältigung der Krise
Maßnahme Beschreibung
Kurzarbeitergeld
(KuG)
 Die Ausweitung des KuG hilft schnell und gezielt, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus
Arbeitsausfälle erleiden. Dazu wurden die Voraussetzungen für den Bezug von KuG erleichtert:
- Nur 10 % der im Betrieb Beschäftigten müssen von Arbeitsausfall betroffen sein, damit ein Unternehmen Kurzarbeit
anzeigen kann.
- Zeitkonten müssen nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus gefahren werden.
- Auch Beschäftigte in Leiharbeit können Kurzarbeitergeld bekommen.
- Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.
- Azubis erhalten ab 7. Woche Kurzarbeitergeld

Steuererleichterung  Der Bund und die Länder haben am 23.03.2020 vereinbart bundesweit Regelungen zur Stundung von Steuerzahlungen
und Senkung von Vorauszahlungen bis 31.12.2020 zu erleichtern.
 Einkommens-/Körperschaftsteuer: Betroffene können sich direkt an ihr zuständige Finanzamt wenden, um zinslose
Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen zu beantragen.
 Umsatzsteuer: Ab 24.03.2020 ist es ebenso möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020
nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen
Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige
Finanzamt.
 Gewerbesteuer: Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den
Gewerbesteuermessbetrag mindern.

Lohnersatz wegen
Kita- und
Schulschließung
 Wer keine andere Möglichkeit hat, als seine Kinder selbst zu betreuen und somit nicht zur Arbeit kann, soll weiter Geld
vom Arbeitgeber bekommen. Dazu schafft die Regierung einen Anspruch auf Entschädigung im Infektionsschutz-
gesetz. Nun kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen und würde entsprechend
67 % des Nettoeinkommens (monatlich maximal 2.016 Euro) ersetzt bekommen.

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 9 von 11

Entschädigung
Verdienstausfall
nach Infektions-
schutzgesetz
 Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt
werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die
Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Grundlage für die Entschädigung ist § 56 Gesetz zur
Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz).
Miete  Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke wegen Zahlungsrückständen zu
kündigen, wird für den Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 eingeschränkt. Dies gilt für Fälle, in denen die Rückstände auf
den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen.

Nötiges Personal zur
Aufrechterhaltung
von Gesundheits-
dienst und
Infrastruktur

 Rentner, Saisonarbeiter oder Bezieher von Kurzarbeitergeld sollen die Möglichkeit haben zu helfen; insbesondere in
Krankenhäusern, Einrichtungen des Gesundheitswesens, öffentliche Ordnung und Versorgung wie Einzelhandel und
Landwirtschaft, durch folgende Maßnahmen:
- höherer Hinzuverdienst bei der Rente: statt bisher 6.300 Euro können Rentner 44.590 Euro pro Jahr hinzuverdienen,
ohne dass die Altersrente gekürzt wird.
- zeitliche Rahmen für kurzfristige Minijobs werden von 70 auf 115 Tage (von drei auf fünf Monate) befristet erweitert.
- Von Kurzarbeit Betroffene können eine Beschäftigung aufnehmen. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen
Einkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Arbeitszeitregel  Des Weiteren werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um die öffentliche
Sicherheit und Ordnung, Gesundheitswesen und pflegerische Versorgung, Daseinsvorsorge und die Versorgung der
Bevölkerung sicherzustellen.
- Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
- mögliche Höchstarbeitszeit pro Tag 12 h (statt 10 h)

Arbeitslosengeld II

 Der Zugang in die Grundsicherungssysteme, wie zum Arbeitslosengeld II (ALG II), wird vorübergehend erleichtert.
Insbesondere für Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige soll ALG II schnell und unbürokratisch zugänglich
gemacht werden. Für die Bewilligungszeiträume vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 ist vorgesehen:
- Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen (Erspartes kann in den ersten sechs Monaten behalten werden),
- Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen,
- Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen (z. B. des Partners) in Fällen einer vorläufigen
Entscheidung.
 Durch Rechtsverordnung kann der Bund dies bis zum 31.12.2020 verlängern.

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 10 von 11

Kinderzuschlag  Die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst. Vorübergehend wird
die Prüfung auf das letzte Monatseinkommen bezogen und das Vermögen nicht berücksichtigt, um die Leistung
unbürokratischer zugänglich zu machen.

Einsatz sozialer
Dienste in der
Corona-Hilfe

 Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun.
Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben geschlossen. Der Bestand der sozialen
Dienstleister soll aber sichergestellt werden. Die sozialen Dienstleister müssen dafür alle Möglichkeiten ausschöpfen, um
zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen.

Anlage zur Informationsvorlage VII-Ifo-01097   Stand: 15.04.2020
Seite 11 von 11

Hilfen EU für Unternehmen in der Krise
Maßnahme Beschreibung
Änderung De-
Minimis-Regel
 Beihilfen/Förderungen können nun mit geänderten Rahmen leichter von den EU-Staaten erteilt werden. Der von der
Kommission beschlossene vorübergehende Rechtsrahmen ermöglicht u. a.: direkte Zuschüsse, Steuervergünstigungen
etc. in Höhe von bis zu 800.000 EUR pro Unternehmen bis 31.12.2020
 Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht in Schwierigkeiten* (kein UiS) sind oder erst nach dem 31.12.2019 wegen
der Corona-Krise ein UiS wurden.
- Garantien (Laufzeit max. 6 Jahre, Deckung max. 90 % Kreditbetrag) für Bankkredite mit bestimmten Garantieprämien.
- Zinsvergünstigte Darlehen (Laufzeit max. 6 Jahre) mit Zinssatz auf Basis 1 year IBOR (per 01.01.2020) plus
bestimmte Risikoprämien.
 Beihilfegeber können alle öffentlichen Stellen sein. Deutschland muss Beihilfen auf dieser Grundlage bei der Kommission
anmelden.


Demokratisierung MDV

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00970-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Demokratisierung MDV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:
Gesamtes Stadtgebiet.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die demokratische Repräsentation
der Stadt Leipzig in dessen Gremien gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen
Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die
Arbeit des MDV wird mit dem jährlichen „Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt.

2/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

Der Antrag sowie der Verwaltungsstandpunkt beziehen sich inhaltlich auf das Ziel bzw. den
Handlungsschwerpunkt „Nachhaltige Mobilität“.
4/6
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Antrag Nr. VII-A-00970 des Jugendparlamentes/Jugendbeirates.

2. Beschreibung der Maßnahme
Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit Hilfe von Zuarbeiten des MDV und der LVB erarbeitet.

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der nachfolgenden Ausführungen die Ablehnung des
Antrags. Eine strukturelle Beteiligung an allen Prozessen des MDV ist durch die
demokratische Repräsentation der Stadt Leipzig über die Gremien des MDV zu jeder Zeit
gegeben. Dies schließt auch die Belange der besonderen Nutzergruppen Senioren,
Jugendliche und körperlich Eingeschränkte ein. Die Information über die Arbeit des MDV
sowie den bearbeiteten Themenschwerpunkten und Prozessen wird mit dem jährlichen
„Bericht zur Entwicklung des MDV“ abgedeckt. Grundsätzlich können Hinweise und
Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen im
ÖPNV insgesamt abzielen, über die bestehenden offenen Beteiligungsprozesse eingebracht
werden.

Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV
Für die Stadt Leipzig ist grundsätzlich ein attraktiver, verträglicher und reibungsloser
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) von besonderer Bedeutung. Offene
Beteiligungsprozesse sind vor dem Hintergrund der Qualitätssicherung, der
Konfliktverminderung und Entwicklung von Konsenslösungen von besonderer Bedeutung. In
den vergangenen Jahren wurden entsprechend zahlreiche strategische und Fachplanungen
sowie Neubauprojekte, Ausbaumaßnahmen etc. in der Öffentlichkeit vorgestellt und
gemeinsam diskutiert. Die Interessen der Fahrgäste werden dabei auch durch den
Fahrgastbeirat der LVB vertreten, welcher die Kommunikationsschnittstelle zwischen den
Fahrgästen und dem Verkehrsunternehmen darstellt. Dieses beratende Gremium besteht
aus zehn repräsentativ gewählten und unabhängigen Bürger-/innen der Stadt (Wahl aller 4
Jahre) sowie ständigen Vertretern von Leipziger Institutionen, wie bspw. dem
Jugendparlament. Der Fahrgastbeirat wird frühzeitig und transparent in strategische
Beschaffungs- und Investitionsprojekte eingebunden und bearbeitet darüber hinaus
grundsätzliche Fragen, die in Sitzungen mit Vertretern der LVB diskutiert werden (bspw.
Barrierefreiheit, Fahrkartenverkauf, kundengerechte Ausstattung der Straßenbahnen und
Busse etc.). Detailliertere Ausführungen zur Mitwirkung und Beteiligung im ÖPNV enthält
auch der gültige Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig.

Aufgaben des MDV
Der MDV koordiniert im Auftrag der Städte Halle und Leipzig sowie der angrenzenden
Landkreise und der dort verkehrenden Verkehrsunternehmen das Nahverkehrsangebot in
Mitteldeutschland. Durch die Zusammenarbeit aller Verbundpartner sorgt der MDV für einen
attraktiven und vernetzten ÖPNV und stößt mit Blick auf die Zukunft Entwicklungsprozesse
für die Verbesserung der Nahverkehrsleistungen in Mitteldeutschland an. Im Unterschied zu
anderen sächsischen Verkehrsverbünden, die zugleich als Zweckverband für
Verkehrsleistung fungieren, ist der MDV als reiner Verkehrsverbund kein Besteller von
Verkehrsleistungen. Daher erstellt der Verbund auch keinen Nahverkehrsplan, der das zu
beauftragende Angebot und die sonstigen Anforderungen enthält.

Formale Gremienbeteiligung und Mitwirkung der Stadt Leipzig im MDV
Der MDV ist ein Mischverbund aus Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen mit
insgesamt 23 Gesellschaftern. Die Stadt Leipzig hat an der MDV GmbH einen
Gesellschafteranteil von 15,38 %. Die Gremien zur Kontrolle der Arbeit der GmbH und der
Geschäftsleitung sind im MDV durch einen Aufsichtsrat und eine Gesellschafterversammlung
verankert und tagen i. d. R. mindestens dreimal pro Jahr. Jede(r) Gesellschafter-/in benennt
sein(e) Mitglied(er) für den MDV-Aufsichtsrat, wobei dies sowohl unmittelbare Vertreter-
/innen aus den Verwaltungen bzw. Verkehrsunternehmen als auch Vertreter-/innen des
Stadtrates bzw. Kreistages sein können. Die Interessen der Stadt Leipzig werden bei allen
5/6
Prozessen des MDV durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und
Bau und zwei Stadträtinnen vertreten. Entsprechend erfolgt die Beteiligung an der
Gestaltung des MDV über eine demokratisch gewählte Struktur mittels der zuvor genannten
Gremien. Eine Beteiligung durch die breite Öffentlichkeit ist, ausgehend von den Aufgaben
und Arbeitsschwerpunkten eines Verkehrsverbundes, grundsätzlich nicht vorgesehen.
An dieser Stelle wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig auch im
Aufsichtsrat der LVB (10 Vertreter-/innen) sowie in der Verbandsversammlung des
Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL; 3 Vertreter-/innen) repräsentiert
wird. Eine Beteiligung an den Prozessen der LVB sowie des ZVNL ist durch die
demokratische Repräsentation über diese Gremien ebenfalls gegeben.

Öffentliche Beteiligung zu Themen im MDV-Gebiet
Der MDV beteiligt sich regelmäßig an Veranstaltungen mit öffentlicher Präsenz bzw. Wirkung
(ca. 30 - 40 Veranstaltungen pro Jahr). Beispielhaft hierfür sei die vom MDV in Auftrag
gegebene Studie zu den ergänzenden Finanzierungswegen des ÖPNV im MDV-Gebiet
(2014 – 2016) genannt, an der nicht nur die MDV-Gesellschafter gemeinsam gearbeitet
haben, sondern auch Kreis- und Stadträte, die Länder sowie Bürger, die Öffentlichkeit und
Wirtschaft beteiligt wurden. Auch die Weiterentwicklung der Tarifprodukte für Junge Leute
(Semesterticket, AzubiTicket Sachsen, Schülerfreizeitticket; 2010) ist beispielhaft für die
gemeinsame Erarbeitung tragfähiger Lösungen und der Beteiligung wichtiger Akteure wie
bspw. der Studentenwerke und des Kultusministeriums. Als weitere Veranstaltungen und
Themen mit öffentlicher Präsenz des MDV in den vergangenen Jahren sind zu benennen:
die ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen (beteiligt waren alle Fraktionen des
Landtages, 4 Ministerien, Gewerkschaften, Behindertenverbände), die Entwicklung einer
Leitlinie zur Barrierefreiheit (beteiligt waren u. a. Senioren- und Behindertenverbände),
diverse Diskussionsforen zum Nahverkehr (beteiligt waren Fahrgastverbände, Medien,
sonstige Veranstalter, Volkshochschule, etc.) sowie verschiedene laufende Kooperationen
bspw. mit dem Ökolöwe, dem ADFC und dem VDC. Darüber hinaus existieren seit 2012
unter Beteiligung der Seniorenverbände Mobilitätsberatungen für Senioren und Seniorinnen
in Kooperation mit der LVB in Leipzig. So erfolgt über verschiedene Formate die
transparente Information und Einbindung der Öffentlichkeit sowie der Vertretungen der
besonderen Nutzergruppen Senioren, Jugendliche und körperlich Eingeschränkte.

Bericht über die Einbindung der Stadt/der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV
Eine Information des Stadtrates sowie der Öffentlichkeit über die Arbeit des MDV (und damit
auch der Einbindung der einzelnen Gesellschafter) zu den für die Stadt Leipzig interessanten
Aufgabenschwerpunkten erfolgt jährlich mit dem „Bericht zur Entwicklung des MDV“. Dieser
umfasst insbesondere Aussagen zu verkehrsplanerischen Schwerpunkten, zur
Einnahmeentwicklung, zum Tarif, zum Marketing, zum Wirtschaftsplan sowie zu weiteren
Themen im MDV-Gebiet, bei denen eine öffentliche Beteiligung stattgefunden hat. Eine
detaillierte Darstellung der Mitwirkung der Stadt an den einzelnen Prozessen des MDV
erfolgt darin nicht. Dies ist auch nicht notwendig, da einerseits die strukturelle Beteiligung der
Stadt Leipzig über die Gremien des MDV sichergestellt ist und andererseits die Beteiligung
der Öffentlichkeit bei den entsprechenden Themen durch den MDV selbst initiiert wird. Aus
diesem Grund wird empfohlen, von einem weiteren Bericht, der über die Einbindung der
Stadt Leipzig bzw. der Öffentlichkeit in die Prozesse des MDV informiert, abzusehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt.

4. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt.

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig
6/6

7. Besonderheiten
Entfällt.

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt.


text:
1/15

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-01099

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  08.07.2020 Information zur Kenntnis

Der Vorläufige Jahresabschluss 2019 der Stadt Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

entfällt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Mit dem „Vorläufigen Jahresabschluss 2019“ informiert das Dezernat Finanzen über die
Haushaltssituation der Stadt Leipzig zum Stichtag 31.12.2019. Nach aktueller Hochrechnung
wird eingeschätzt, dass für 2019 im Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 93,3
Mio. EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit in Höhe von 54,0 Mio. EUR zu verzeichnen sein
wird.

Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss aus laufender
Verwaltungstätigkeit steht nicht zur freien Verfügung, da hieraus u. a. im Folgejahr
Inanspruchnahmen zahlreicher Rückstellungen und die Reste aus Vorjahren finanziert werden
müssen.

2/15

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/15
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

trifft nicht zu

4/15

IV. Sachverhalt

Inhaltsverzeichnis
I. Eilbedürftigkeitsbegründung 3
II. Begründung Nichtöffentlichkeit 3
III.  Strategische Ziele 3
IV. Sachverhalt 4
1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019 5
1.1 Vorbemerkung 5
1.2 Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung 6
1.3 Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand 9
1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit 9
1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 11
1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 11
2 Bürgschaften und Entschuldung 13
2.1 Entschuldung 13
2.2 Bürgschaften 13
3 Fazit 14

5/15

1 Vorläufige Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019

1.1 Vorbemerkung
Mit dem vorliegenden Bericht informiert das Dezernat Finanzen über den aktuellen Stand einer
Hochrechnung für die Ergebnis- und Finanzrechnung 2019.

Die Schließung der Buchungsperiode 2019 für die Fachämter erfolgte zum 31.01.2020 für den
Ergebnishaushalt und zum 31.12.2019 für den Finanzhaushalt. Nach diesen
Stichtagsterminen werden die entsprechenden Jahresabschlussbuchungen zentral durch die
Stadtkämmerei vorgenommen. Ein Teil dieser Buchungen (z.B. Bildung sowie Auflösung von
Rückstellungen, Bildung von Verbindlichkeiten sowie Forderungen etc.) erfolgt auf Grundlage
der Meldungen durch die Fachämter.

Vor dem Hintergrund, dass ein nicht unerheblicher Teil der Jahresabschlussbuchungen noch
aussteht (z.B. endgültiger Abschreibungslauf, Einzel- und Pauschalwertberichtigungen,
Rückstellungen) sowie einige Meldungen der Fachämter zum einen noch nicht erfolgt sind und
zum anderen durch die Stadtkämmerei noch nicht abschließend geprüft wurden, erfolgt
nachfolgend eine Hochrechnung für die Ergebnisrechnung 2019. Diese wurde zum einen auf
Basis der vorliegenden Meldungen und zum anderen auf Basis von Durchschnittswerten aus
den vorangegangenen Jahresabschlüssen ermittelt.

Die Finanzrechnung 2019 wird zum aktuellen Stand gemäß SAP in dieser Vorlage
ausgewiesen. Nachfolgend kann es noch zu Verschiebungen zwischen dem Cash-Flow aus
Investitionstätigkeit und dem Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit kommen, wenn
einzelne Maßnahmen nicht aktivierungsfähig sind. Weiterhin ist zu beachten, dass es zu
Veränderungen der Finanzrechnung bezüglich des Themas „Treuhandkonten“ kommen kann.

6/15
1.2 Ergebnisrechnung 2019 – vorläufige Hochrechnung
Die Ratsversammlung hat die Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019
(Doppelhaushalt 2019/2020) am 30.01.2019 mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe
von rund 6,5 Mio. EUR im Ergebnishaushalt beschlossen.

Zum 16.03.2020 ergibt sich folgender Zwischenstand (Vgl. Anlage 1, Spalte C):
 - in Mio. EUR -
Summe ordentliche Erträge 1.854,18
Summe ordentliche Aufwendungen 1.777,92
Zwischenstand ordentliches Ergebnis 76,26
Zwischenstand Sonderergebnis  9,11
Zwischenstand Gesamtergebnis  85,37
Tabelle 1: Ergebnisrechnung 2019 - gebuchte Werte, Stand: 16.03.2020
Hieraus resultiert ein aktuell ausgewiesenes Gesamtergebnis i.H. von 85,37 Mio. EUR
(Überschuss). Nach vorläufiger Hochrechnung werden noch folgende Abschlussbuchungen
erwartet:
- In Mio. EUR -
Zuschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 39
periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte, netto) 35
sonstiges (z.B. Schätzung Auflösung EWB/PWB) 21
Summe der Veränderungen Erträge 95

Rückstellungen (z.T. Schätzung) 55
Periodengerechte Abgrenzung (verschiedene Sachverhalte) -9
Abschreibung Finanzvermögen (noch kein IST gebucht) 5
sonstiges (z.B. Schätzung Bildung EWB/PWB, Treuhandkonten) 36
Summe der Veränderungen Aufwendungen 87

Veränderungen ordentliches Ergebnis 2019 (Veränderung Erträge – Veränderung Aufwendungen) 8
mögliches ordentliches Ergebnis 2019 84

außerordentlicher Ertrag 0
außerordentlicher Aufwand 0
Veränderungen Sonderergebnis 2019 0
mögliches Sonderergebnis 2019 9

mögliches Gesamtergebnis 2019 93
Tabelle 2: Ergebnisrechnung 2019 - noch erwartete Jahresabschlussbuchungen
Die obige Tabelle verdeutlicht, dass voraussichtlich noch Jahresabschlussbuchungen bei den
Erträgen in Höhe von rd. 95 Mio. EUR und bei den Aufwendungen in Höhe von rd.
87 Mio. EUR ausstehen. Die Aufteilungen dieser Buchungen nach den einzelnen Kostenarten
kann der Anlage 1, Spalte D entnommen werden.

7/15
Unter Berücksichtigung der prognostizierten noch offenen Jahresabschlussbuchungen wird
aktuell eingeschätzt, dass sich der geplante Überschuss von 6,5 Mio. EUR um 86,8 Mio. EUR
auf ein voraussichtliches Gesamtergebnis von 93,3 Mio. EUR (Überschuss) verbessern
wird.

Die genannte Verbesserung (ordentliches sowie außerordentliches Ergebnis) ergibt sich
sowohl aus Mehrerträgen in Höhe von insgesamt 73,7 Mio. EUR als auch aus
Minderaufwendungen in Höhe von in Summe -13,1 Mio. EUR.

Die Mehrerträge setzen sich aus nicht zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von
55,8 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen Sachverhalten in Höhe von 17,9 Mio. EUR
zusammen.

Beim Finanzanlagevermögen werden voraussichtlich höhere Zuschreibungen verschiedener
verbundener Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen in Höhe von insgesamt
18,7 Mio. EUR zu verzeichnen sein (nicht zahlungswirksam). Vor allem bei der Leipziger
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) sowie der Leipziger Versorgungs- und
Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) wird ein deutlich höheres Jahresergebnis erwartet, als
ursprünglich angenommen.
Weiterhin werden Auflösungen von Rückstellungen in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. EUR und
Auflösung von Wertberichtigungen auf Forderungen in Höhe von ca. 18 Mio. EUR erwartet,
welche nicht geplant werden können.
Die vorläufige Ermittlung der Auflösung von Sonderposten hat ebenfalls nicht
zahlungswirksame Mehrerträge in Höhe von ca. 7,5 Mio. EUR ergeben.

Die positive Entwicklung der zahlungswirksamen Mehrerträge spiegelt sich auch im Cash-Flow
aus laufender Verwaltungstätigkeit wider. Die Abweichungen im Finanzhaushalt sind der
Anlage 3 zu entnehmen.
Vor allem ist weiterhin eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer zu verzeichnen; es
ergeben sich Mehrerträge in Höhe von 25,1 Mio. EUR. Auch bei den Zuweisungen,
Zuwendungen und Umlagen ergeben sich Mehrerträge in Höhe von ca. 16,1 Mio. EUR.
Allerdings sind im Finanzhaushalt lediglich 3,1 Mio. EUR Mehreinzahlungen zu verzeichnen.
Die Abweichung zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt liegt vor allem an bereits
angeordneten, aber noch nicht eingegangenen bzw. noch nicht verbrauchten Fördermitteln.
Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten werden in diesen Fällen sonstige Verbindlichkeiten
zur periodengerechten Abgrenzung der Erträge gebucht.
Zahlungswirksame Mindererträge hingegen ergeben sich bei den privatrechtlichen
Leistungsentgelten in Höhe von 3,2 Mio. EUR sowie bei den Kostenumlagen und -erstattungen
in Höhe von 20,8 Mio. EUR, welche zu großen Teilen auf die Thematiken Asyl sowie
8/15
Unterhaltsvorschuss zurückzuführen sind (vgl. auch Finanzbericht zum 30.09.2019). Dem
entgegen stehen entsprechende Minderaufwendungen.

Die Minderaufwendungen in Höhe von insgesamt -13,1 Mio. EUR (ordentliches zzgl.
außerordentliches Ergebnis) setzen sich aus nicht zahlungswirksamen
Mehraufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf
Forderungen in Höhe von insgesamt 28,5 Mio. EUR sowie zahlungswirksamen
Minderaufwendungen in Höhe von -41,6 Mio. EUR zusammen.

Die zahlungswirksamen Minderaufwendungen ergeben sich zum großen Teil aus geringeren
Personalaufwendungen als ursprünglich geplant. Diese zeichneten sich bereits im
Finanzbericht zum 30.09.2019 ab und belaufen sich nunmehr auf knapp über -26,9 Mio. EUR.
Detaillierte Erläuterungen sind der Anlage 4 zu entnehmen.
Daneben sind bei den Sach- und Dienstleistungen mit -12,5 Mio. EUR sowie bei den sonstigen
Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit -5,8 Mio. EUR zahlungswirksame
Minderaufwendungen zu verzeichnen. Diese sind größtenteils haushaltsneutral, da sowohl im
Rahmen der Bewirtschaftungs- und Bewachungskosten von Gebäuden zur Unterbringung für
Asylsuchende als auch bei den Kosten der Unterkunft im Sozialbereich entsprechende
Mindererträge entgegenstehen.
Dem gegenüber stehen zahlungswirksame Mehrbedarfe bei den Transferaufwendungen in
Höhe von in Summe ca. 1,6 Mio. EUR. In der Übersicht nicht ersichtlich sind die hohen
Mehraufwendungen für Hilfen zur Erziehung in Höhe von rd. 25 Mio. EUR (vgl. Vorlage VII-
DS-00080). Da es in anderen Bereichen hingegen zu Minderaufwendungen kommt, werden
insgesamt lediglich die genannten höheren zahlungswirksamen Transferaufwendungen
ausgewiesen.
Auch bei den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen werden 1,6 Mio. EUR Mehraufwendungen
erwartet.
9/15
1.3 Finanzrechnung 2019 – aktueller Stand
Im Jahr 2019 wurde ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 39,8 Mio. EUR geplant. Mit
vorläufigem Jahresabschluss ist hingegen ein Bedarf an Zahlungsmitteln in Höhe von ca.
55,5 Mio. EUR zu verzeichnen (ohne fremde Finanzmittel und Ausleihungen). Die
Entwicklungen der Ein- und Auszahlungen (Cash-Flows) aus laufender Verwaltungstätigkeit,
aus Investitions- sowie Finanzierungstätigkeit sind nachfolgend zusammengefasst dargestellt:

 Haushaltsplan 2019 Finanzrechnung 2019
-aktueller Stand-
Cash-Flow aus laufender
Verwaltungstätigkeit 57,32 Mio. EUR 160,02 Mio. EUR
Cash-Flow aus
Investitionstätigkeit -127,97 Mio. EUR -164,99 Mio. EUR
Cash-Flow aus
Finanzierungstätigkeit 110,43 Mio. EUR -50,50 Mio. EUR
Änderung Finanzmittelbestand 39,78 Mio. EUR -55,47 Mio. EUR
Tabelle 3: Finanzrechnung 2019 - Cash-Flows
Die Finanzrechnung mit entsprechenden Kontengruppen zum aktuellen Stand kann der
Anlage 2 entnommen werden.
1.3.1 Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit
Die Stadt Leipzig hat Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
1.823 Mio. EUR geplant. Nach aktuellem Stand sind Einzahlungen in Höhe von ca.
1.845 Mio. EUR zu verzeichnen, dies entspricht Mehreinzahlungen von ca. 22 Mio. EUR.

Dem gegenüber stehen geplante Auszahlungen in Höhe von 1.766 Mio. EUR, welche sich um
rd. 80 Mio. EUR auf ca. 1.686 Mio. EUR verringerten.

Der geplante Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von
57,3 Mio. EUR erhöht sich demzufolge um 102,7 Mio. EUR, so dass dieser rd. 160,0 Mio. EUR
beträgt.

Die zu verzeichnende Verbesserung in Höhe von 102,7 Mio. EUR ergibt sich sowohl aus
Mehr- und Mindereinzahlungen als auch insgesamt aus Minderauszahlungen.

Mehreinzahlungen sind vor allem bei den Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von
insgesamt 32,3 Mio. EUR zu verzeichnen, wovon +30,8 Mio. EUR allein auf höhere
Gewerbesteuereinzahlungen entfallen. Mindereinzahlungen hingegen ergeben sich bei den
Kostenerstattungen und Umlagen in Höhe von ca. -12,3 Mio. EUR, maßgeblich bei den Hilfen
für unbegleitete minderjährige Ausländer.
10/15
Die Minderauszahlungen resultieren aus geringeren Personalauszahlungen in Höhe von
27,9 Mio. EUR (vgl. Anlage 4) sowie aus Entlastungen bei den Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 21,4 Mio. EUR, bei den Transferauszahlungen in Höhe von 6,5
Mio. EUR und im Bereich „Kosten der Unterkunft“ in Höhe von 13,9 Mio. EUR. Dem gegenüber
stehen teilweise Mindereinzahlungen. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu
berücksichtigen, dass in den genannten Bereichen die Bildung von Rückstellungen und
Verbindlichkeiten notwendig wird, welche die Ergebnisrechnung 2019 sowie die Liquidität des
Folgejahres entsprechend belasten.

Eine Übersicht über weitere wesentliche Abweichungen bei den Ein- und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit können der Anlage 3 entnommen werden.

Im Kontext zum Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf Folgendes hinzuweisen:
Gemäß § 72 Abs. 4 SächsGemO müssen mit dem Cash-Flow (Zahlungsmittelsaldo) aus
laufender Verwaltungstätigkeit die anfallenden Auszahlungen für die ordentliche Tilgung,
Kreditbeschaffungskosten und Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen
Rechtsgeschäften finanziert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel werden im
Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2019 mit 50,5 Mio. EUR
veranschlagt.
Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 mit
57,3 Mio. EUR geplant und erhöht sich nach aktuellem Stand auf rd. 160,0 Mio. EUR. Die
Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 SächsGemO sind demnach erfüllt und die Stadt Leipzig ist
in der Lage die Zahlungsverpflichtungen aus Krediten und kreditähnlichen Geschäften zu
erwirtschaften.
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow
in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) zunächst
die bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Hiervon abzuziehen ist ebenso die zusätzlich
geleistete, außerordentliche Tilgung in Höhe von 8,2 Mio. EUR.
Diesbezüglich ist weiterhin zu berücksichtigen, dass auch für das Haushaltsjahr 2019
Rückstellungen sowie Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 54 Mio. EUR prognostiziert
werden. Daneben wird es auch im Ergebnishaushalt zu Ermächtigungsübertragungen nach
2020 kommen. Dem Dezernat Finanzen liegen derzeit Anträge der Fachämter in Höhe von
insgesamt 9 Mio. EUR hierfür vor. Inwieweit diese Anträge im Rahmen der Regelung der
Haushaltssatzung gewährt werden können, ist noch zu prüfen. Diese in 2019 nicht
ausgezahlten Aufwendungen tragen mit ca. 63 Mio. EUR zum positiven Zahlungsmittelsaldo
aus laufender Verwaltungstätigkeit bei. Hier kommt es allerdings lediglich zu einer
Verschiebung der Auszahlungen nach 2020, womit die Liquidität entsprechend gemindert
wird.
11/15
Auch für die investiven Haushaltsreste müssen die entsprechenden Mittel vorwiegend im
Folgejahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass
Investitionsvorhaben in Höhe von ca. 33 Mio. EUR ohne Deckung finanziert werden mussten.
Davon entfallen 30 Mio. EUR auf den Schulhausbau, wovon Maßnahmen in 2019 in Höhe von
16,8 Mio. EUR ohne entsprechende Fördermittel begonnen werden mussten (vgl. Vorlage VI-
DS-08106-NF-01, Anlage 1c). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese
Maßnahmen ebenso in den Folgejahren ohne Fördermittel finanziert werden müssen.
Ausgehend von den vorangegangenen Erläuterungen steht keine freie Liquidität zur
Verfügung. Vielmehr ist eine eventuell verbleibende Liquiditätszufuhr zur Stärkung der
städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt
Leipzig auch in Bezug auf die derzeitige Covid-19-Pandemie zu verwenden.
1.3.2 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit

Plan 2019
Übertrag
Ermächtigung
Vorjahr
Aktueller Plan über-
/außerplanmäßig
Deckungs-
fähigkeit
Fortgeschriebener
Plan Ist 2019 Ist in
%

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 1+2 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 3+4+5 Spalte 7 Spalte
7/6
Einzahlungen 199.068.451 14.754.595 213.823.046 4.664.193 42.393.325 260.880.564 147.758.214 57%
Auszahlungen 327.035.236 329.666.316 656.701.552 59.706.297 42.393.325 758.801.174 312.745.190 41%
Cash-Flow -127.966.785 -314.911.721 -442.878.506 -55.042.104 0 -497.920.610 -164.986.976 33%
Tabelle 4: Übersicht Investitionstätigkeit 2019, Stand: 14.02.2020

Im Haushaltsjahr 2019 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von rd. 313 Mio. EUR zu
verzeichnen. Unter Berücksichtigung der übertragenen Ansätze aus Vorjahren sowie der über-
/außerplanmäßig bereitgestellten Auszahlungen einschließlich der Deckungsfähigkeit erfolgte
eine Abfinanzierung des Eigenanteils der Stadt Leipzig (Cash-Flow) in Höhe von 33 %. Im
Rahmen der Auszahlungen für Baumaßnahmen ist ein Abfluss in Höhe von 37 % gegenüber
dem fortgeschriebenen Plan zu verzeichnen. Die Übersicht zu den einzelnen Positionen aus
Investitionstätigkeit ist der Anlage 2 zu entnehmen.
Auch wenn im Vergleich zu Vorjahren eine Steigerung der Umsetzung von
Investitionsmaßnahmen zu verzeichnen ist, wird deutlich, dass letztendlich auch in 2019 kein
Abbau der übertragenen Auszahlungsansätze aus Vorjahren erfolgt ist. Die
Ermächtigungsübertragungen ins Folgejahr 2020 werden weiterhin steigen, wenn auch mit
verminderter Dynamik.
1.3.3 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit
Der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit wurde für das Haushaltsjahr 2019 in einer Höhe
von 110,4 Mio. EUR geplant. Dieser Wert resultiert aus geplanten Einzahlungen im Rahmen
der Aufnahme von Krediten in Höhe von 160,9 Mio. EUR und einer geplanten ordentlichen
Tilgung von Krediten in Höhe von 50,5 Mio. EUR.

12/15
Per 31.12.2019 beträgt der Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit -50,5 Mio. EUR und weicht
damit in Höhe der nicht aufgenommenen Kredite für Investitionen ab.
 - in Mio. EUR - 2019 2019 2019
  Plan IST 31.12.2019 IST- Plan
Aufnahme von Krediten für Investitionen 160,9 0 -160,9
Aufnahme von Krediten für Umschuldungen 78,5 135,1 56,6
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 239,4 135,1 -104,3
ordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 50,5 42,3 -8,2
außerordentliche Tilgung von Krediten für Investitionen 0,0 8,2 8,2
Tilgung von Krediten für Umschuldungen 78,5 135,1 56,6
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 129,0 185,6 0,0
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110,4 -50,5 -160,9
Tabelle 5: Übersicht Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit

Kreditneuaufnahmen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 160,9 Mio. EUR festgesetzt. Darin enthalten
waren 44,5 Mio. EUR nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen aus 2015/2016.

Mit Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019/2020 verfiel die noch nicht in Anspruch
genommene Kreditermächtigung in Höhe von 100,6 Mio. EUR aus den Jahren 2017 und 2018.
Diese wird analog der Kreditermächtigung 2015/2016 zu einem späteren Zeitpunkt erneut
beantragt werden.

Im Jahr 2019 erfolgte entgegen der Planung vor allem aufgrund des nicht vollständig
umgesetzten Investitionsprogramms keine Kreditneuaufnahme. Auch der unterjährig stabile
Liquiditätsbestand sowie das Ziel Verwahrentgelte zu vermeiden, trug zu dieser Entwicklung
bei.

Tilgung
Für die Tilgung der laufenden Kredite und der geplanten Neuaufnahmen wurden im
Haushaltsplan 2019 für die ordentliche Tilgung rund 50,5 Mio. EUR veranschlagt. Zur
Ausschöpfung des Ansatzes erfolgten im Jahr 2019 neben der ordentlichen Tilgung in Höhe
von 42,3 Mio. EUR außerordentliche Tilgungen in Höhe von insgesamt 8,2 Mio. EUR, so dass
die Gesamttilgung 50,5 Mio. EUR betrug.

Umschuldungen
Die Umschuldungen wurden in Höhe von 78,5 Mio. EUR geplant. Von diesen
umzuschuldenden Darlehen wurden insgesamt nur 73,5 Mio. EUR wiederaufgenommen.
Aufgrund der ausbleibenden Kreditneuaufnahmen wurde zur Ausschöpfung der Tilgung ein
Darlehen per 31.10.2019 in Höhe von 5 Mio. EUR außerordentlich getilgt statt umgeschuldet.
13/15
In dieser außerordentlichen Tilgung liegt zunächst eine Unterschreitung von 5,0 Mio. EUR zum
Planansatz begründet.

Ab dem 15.11.2019 sind die Freibeträge für zu zahlendes Verwahrentgelt auf den
Kassenbestand drastisch reduziert worden. Zur Kompensation der nun anfallenden
Verwahrentgelte ist in 2019 zunächst ein Bestand von 61,6 Mio. EUR variabler Darlehen
umgeschuldet worden. Für diese Darlehen werden der Stadt Leipzig nun Zinsen ausgezahlt.
Gesamtstädtisch wird damit das anfallende Verwahrentgelt ausgeglichen.

Die Gesamtabweichung im Cash Flow der Umschuldungen in Höhe von 56,6 Mio. EUR
resultiert aus der Umschuldung der variablen Darlehen in Höhe von 61,6 Mio. EUR und der
um 5,0 Mio. EUR geringeren erfolgten Umschuldung.

2 Bürgschaften und Entschuldung
2.1 Entschuldung
Haushaltsdurchführung
2019 31.12.2018 31.12.2019 Differenz
Schuldenstand 528,7 Mio. EUR 478,2 Mio. EUR -50,5 Mio. EUR
Einwohner mit Hauptwohnsitz 587.8571 593.3442 +5.487
Pro-Kopf-Verschuldung 899 EUR 806 EUR -93 EUR
Tabelle 6: Schuldenstand
Der Schuldenstand sinkt von 528,7 Mio. EUR per 31.12.2018 um die Tilgung von 50,5 Mio.
EUR auf 478,2 Mio. EUR per 31.12.2019. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt um 93 EUR von
899 EUR auf 806 EUR.
2.2 Bürgschaften
 IST 31.12.2018 IST 31.12.2019 Änderung
Bürgschaften 263,9 Mio. EUR 250,7 Mio. EUR -13,2 Mio. EUR
Tabelle 7: Bürgschaften
Das durch Bürgschaften der Stadt Leipzig besicherte Kreditvolumen sank um 13,2 Mio. EUR
von 263,9 Mio. EUR auf 250,7 Mio. EUR.

1 Die Einwohnerzahl zum 31.12.2018 ist die des Statistischen Landesamtes Sachsen.
2 Die Prognose zum 31.12.2019 entspricht der Einwohnerzahl zum Stand 30.11.2019 des Statistischen
Landesamtes Sachsen. Die maßgeblichen Daten zum 31.12.2019 liegen beim Statistischen Landesamt bisher noch
nicht vor.
14/15
Das Absinken des Volumens liegt sowohl in der ordentlichen Tilgung der verbürgten Darlehen
als auch in einer zum Teil geringeren Inanspruchnahme der Bürgschaften zu 80 % begründet.
Neben den verbürgten Krediten besteht zudem eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 3,1
Mio. EUR für die Einräumung einer Kontokorrentkreditlinie einer Beteiligungsgesellschaft,
welche jedoch aktuell mit 0 EUR valutiert. Im Bürgschaftsnachweis wird diese Bürgschaft
aufgrund der fehlenden Inanspruchnahme der Kontokorrentkreditlinie deshalb nicht
ausgewiesen.
Die laufenden Bürgschaftsprovisionen betrugen im Jahr 2019 ca. 1,3 Mio. EUR. Zudem
erfolgte aufgrund bisher jährlich nachträglich erfolgter Zahlung eine Nachzahlung von
Bürgschaftsprovisionen in Höhe von 1,26 Mio. EUR.

3 Fazit
Mit Novellierung des Haushaltsausgleiches zum 01.01.2018 steht der Ausgleich des
Finanzhaushaltes nunmehr neben dem des Ergebnishaushaltes. Demzufolge ist der Haushalt
nach § 72 SächsGemO ausgeglichen, wenn sowohl „der Gesamtbetrag der Erträge den
Gesamtbetrag der Aufwendungen unter Berücksichtigung der Rücklagen (…)  erreicht oder
übersteigt“ als auch „ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (…)
ausgewiesen ist, mit dem der Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils
der Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften gedeckt werden kann.“
Mit dem vorliegenden Finanzbericht wird ein positives Gesamtergebnis zum 31.12.2019 in
Höhe von rund 98,5 Mio. EUR prognostiziert. Davon entfallen 89,4 Mio. EUR auf das
ordentliche und 9,1 Mio. EUR auf das außerordentliche Ergebnis. Der Ausgleich im
Ergebnishaushalt wird erreicht werden. Das positive Ergebnis begründet sich mit 115,3 Mio.
EUR auf zahlungswirksame Vorgänge und mit -16,8 Mio. EUR auf nichtzahlungswirksame
Vorgänge, die entsprechend die Liquidität der Folgejahre belasten.
Im Finanzhaushalt steigt der geplante Überschuss im Zahlungsmittelsaldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit von 57,3 Mio. EUR auf 160,0 Mio. EUR. Dieser wird ausreichen, um die
Kredittilgung sowie die Zahlungsverpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in
Höhe von 50,5 Mio. EUR zu decken.
Rein formal erhöht der bestehende Differenzbetrag in Höhe von 117,7 Mio. EUR (Cash-Flow
in Höhe von 160,0 Mio. EUR abzgl. ordentliche Tilgung in Höhe von 42,3 Mio. EUR) die
bestehende Liquidität der Stadt Leipzig. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass hieraus die
im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten entstehenden Rückstellungen und Verbindlichkeiten
sowie die investiven und konsumtiven Haushaltsreste zu finanzieren sind. Die entsprechenden
Mittel müssen vorwiegend im Folgefahr liquiditätsseitig bereitgestellt werden.
15/15
Unter Berücksichtigung dessen sowie aktueller Herausforderungen, ist die erhöhte
Liquiditätszufuhr zur Stärkung der städtischen Liquidität und damit zur Stärkung der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu verwenden.

Anlagenübersicht

Anlage 1 Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen –
vorläufige Hochrechnung

Anlage 2 Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Kostenartengruppen –
aktueller Stand

Anlage 3 Übersicht über die wesentlichen erheblichen Abweichungen bei den Ein-
und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Anlage 4 Erläuterungen der Abweichungen im Rahmen der
Personalauszahlungen

Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 1
Spalte B Spalte C Spalte D Spalte E Spalte F
Plan 2019 Ist 2019
Stand: 16.03.2020
noch erwartete
JA-Buchungen
Diff. VIST - Ist
16.03.2020
VIST 2019 Abweichung
 VIST - Plan
30 Steuern und ähnliche Abgaben 706.950.000,00 714.644.742,70 15.848.891,75 730.493.634,45 23.543.634,45
31 Zuweisungen 794.458.628,89 817.991.701,91 0,00 817.991.701,91 23.533.073,02
32 Sonstige Transfererträge 11.409.900,00 10.683.624,52 0,00 10.683.624,52 -726.275,48
33 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800,00 50.767.291,28 0,00 50.767.291,28 1.535.491,28
340 Privatrechtliche Leistungsentgelte 85.427.770,00 70.684.703,22 11.577.191,26 82.261.894,48 -3.165.875,52
348 Kostenerstattungen 139.800.700,00 118.969.575,89 0,00 118.969.575,89 -20.831.124,11
35 Sonstige ordentliche Erträge aus lfd. Vw-tätigkeit 73.149.708,46 51.802.967,94 67.287.990,83 119.090.958,77 45.941.250,31
36 Zinsen und sonstige Finanzerträge 18.942.300,00 18.600.052,16 0,00 18.600.052,16 -342.247,84
37 Aktivierte Eigenleistungen, Bestandsveränderungen 45.000,00 38.410,68 0,00 38.410,68 -6.589,32
Ordentliche Erträge ohne ILV 1.879.415.807,35 1.854.183.070,30 94.714.073,84 1.948.897.144,14 69.481.336,79
40 Personalaufwendungen 459.323.450,00 430.863.581,02 0,00 430.863.581,02 -28.459.868,98
41 Versorgungsaufwendungen 0,00 43.137,18 0,00 43.137,18 43.137,18
42 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 245.826.175,00 202.267.065,17 31.047.571,50 233.314.636,67 -12.511.538,33
43 Transferaufwendungen 797.725.229,14 768.102.487,41 32.834.056,42 800.936.543,83 3.211.314,69
44 Sonst. ordentl. Aufwendungen aus lfd. Vw-tätigkeit 264.559.395,00 253.445.023,57 5.336.839,38 258.781.862,95 -5.777.532,05
45 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 8.439.200,00 7.074.196,85 2.921.201,25 9.995.398,10 1.556.198,10
46 Zuschreibung von Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
47 Abschreibungen 104.997.371,70 116.128.603,09 14.636.999,19 130.765.602,28 25.768.230,58
Ordentliche Aufwendungen ohne ILV 1.880.870.820,84 1.777.924.094,29 86.776.667,74 1.864.700.762,03 -16.170.058,81
Ordentliches Ergebnis -1.455.013,49 76.258.976,01 7.937.406,10 84.196.382,11 85.651.395,60
50 Außerordentliche Erträge 8.000.000,00 12.247.225,85 0,00 12.247.225,85 4.247.225,85
51 Außerordentliche Aufwendungen 0,00 3.132.160,80 0,00 3.132.160,80 3.132.160,80
veranschlagtes Sonderergebnis 8.000.000,00 9.115.065,05 0,00 9.115.065,05 1.115.065,05
Gesamtergebnis 6.544.986,51 85.374.041,06 7.937.406,10 93.311.447,16 86.766.460,65
Querübersicht Ergebnisrechnung 2019 nach Kostenartengruppen Stand: 16.03.2020
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 2
Plan 2019 Ist 2019 Differenz
Steuern/ Abgaben 706.950.000,00 739.212.168,54 32.262.168,54
Zuwend., Zuweisungen, allg. Umlagen 741.767.585,00 744.869.035,57 3.101.450,57
Sonstige Transfeinzahlungen 11.409.900,00 9.838.512,07 -1.571.387,93
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 49.231.800,00 51.574.557,76 2.342.757,76
PR Leistungsentgelt 102.227.770,00 99.710.006,04 -2.517.763,96
Kostenerstattungen und Kostenumlagen 139.800.700,00 127.465.134,67 -12.335.565,33
Sonstige Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 52.496.450,00 54.144.203,59 1.647.753,59
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 18.942.300,00 18.599.130,32 -343.169,68
Einzahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.822.826.505,00 1.845.412.748,56 22.586.243,56

Personalauszahlungen 460.091.450,00 432.223.548,86 -27.867.901,14
Versorgungsauszahlungen 0,00 43.137,18 43.137,18
Sach- und Dienstleistungen 245.826.175,00 224.386.553,60 -21.439.621,40
Transferauszahlungen 786.593.190,00 780.116.514,29 -6.476.675,71
Sonstige Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 264.559.395,00 241.354.315,41 -23.205.079,59
Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 8.439.200,00 7.271.179,92 -1.168.020,08
Auszahlungen a. lfd. Verwaltungstätigkeit 1.765.509.410,00 1.685.395.249,26 -80.114.160,74
Cash-Flow aus lfd. Verwaltungstätigkeit 57.317.095,00 160.017.499,30 102.700.404,30
nachrichtlich: ordentliche Tilgung 50.500.000,00 42.344.735,86
nachrichtlich: Differenz bzw. "Überschuss" ggü. Benötigtem Cash-Flow 6.817.095,00 117.672.763,44
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 165.710.451,00 111.828.389,52 -53.882.061,48
Einz. aus Investitionsbeiträgen u.ähnl.Entgelten 1.255.000,00 3.412.134,53 2.157.134,53
Einzahlungen Veräußerung Grundstücke, Gebäude, unbewegl. Vermögen 6.333.000,00 7.556.431,16
Einzahlungen Veräußerung übriges Sachanlagevermögen 120.000,00 59.453,80 -60.546,20
Einz. aus Veräußerung v. Finanzanlagevermögen & Wertpapieren Umlaufverm. 25.650.000,00 24.900.000,00 -750.000,00
Einzahlungen sonst. Investitionstätigk. 0,00 1.804,72 1.804,72
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 199.068.451,00 147.758.213,73 -52.533.668,43
Auszahlungen für Grundstücke, Gebäude, unbewegl. Vermögen 34.146.700,00 19.155.003,08 -14.991.696,92
Auszahlungen für Baumaßnahmen 249.675.336,00 192.407.614,64 -57.267.721,36
Auszahlungen für Erwerb übriges Sachanlagevermögen 11.870.800,00 14.011.918,88 2.141.118,88
Auszahlungen für Finanzanlagevermögen & Wertpapieren Umlaufvermögen 16.271.000,00 66.436.313,88 50.165.313,88
Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßhnahmen 15.071.400,00 20.734.339,02 5.662.939,02
Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0,00 0,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 327.035.236,00 312.745.189,50 -14.290.046,50
Cash-Flow aus Investitionstätigkeit -127.966.785,00 -164.986.975,77 -38.243.621,93
Aufnahme von Krediten für Investitionen 239.382.200,00 135.088.182,23 -104.294.017,77
Tilgung von Krediten für Investitionen 128.953.200,00 185.587.918,09 56.634.718,09
Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit 110.429.000,00 -50.499.735,86 -160.928.735,86
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 39.779.310,00 -55.469.212,33 -95.248.522,33
Änderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr mit Ausleihungen 44.796.410,00 -53.996.952,72 -98.793.362,72
Querübersicht Finanzrechnung 2019 nach Finanzpositionsgruppen Stand: 14.02.2020
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw.
Anlage 3
1
Differenz 2019 Sachverhalt
32,26 Mio. EUR davon: 30,83 Mio. EUR Gewerbesteuer
1,03 Mio. EUR Grundsteuer B
31,87 Mio. EUR
3,10 Mio. EUR davon: 0,98 Mio. EUR Bedarfszuweisungen: +1,5 Mio. EUR APL
für digitale Infrastruktur, -0,5 Mio. EUR
Bedarfszuweisungen Sozialamt
1,27 Mio. EUR Zuweisungen Bund; davon: +1,1 Mio. EUR -
Bau Kita; haushaltsneutral
1,49 Mio. EUR verschieden Fömi vom Land
1,41 Mio. EUR VTA - Zuwendungen für Bushaltestellen -
haushaltsneutral
-2,27 Mio. EUR Aufgabenbezogene Leistungsbeteil.
Bundes SGB II - Sozialamt
2,88 Mio. EUR
Transfereinzahlungen -1,57 Mio. EUR Ersatz sozialer Leistungen
2,34 Mio. EUR davon: -1,62 Mio. EUR Benutzungsgebühren
1,71 Mio. EUR Gästetaxe
2,30 Mio. EUR Ausgleichsbeträge - haushaltsneutral
2,39 Mio. EUR
-2,52 Mio. EUR davon: -1,75 Mio. EUR Mieten und Pachten; -1,8 Mio. EUR
Liegenschaftsamt - THK - tw.
haushaltsneutral
-0,91 Mio. EUR sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
(+5,2 Mio. EUR Ausgleichbeiträge, -7,4
Mio. EUR Rettungsdienst)
-2,66 Mio. EUR
-12,34 Mio. EUR davon: 0,90 Mio. EUR Kostenerstattung - Asyl
-2,53 Mio. EUR Kostenerstattungen/Umlagen vom Land -
UHV
-11,01 Mio. EUR Kostenerstattung Gemeindeverbände -
umA
-12,64 Mio. EUR
1,65 Mio. EUR davon: 4,82 Mio. EUR Konzessionsabgaben - GB OBM II
-3,14 Mio. EUR Bußgelder und Ordnungsstrafen -
Ordnungsamt
1,68 Mio. EUR
-0,34 Mio. EUR davon: -1,74 Mio. EUR Zinserträge - siehe VIST 30.09.2019
1,49 Mio. EUR Gewinnausschüttung Sparkasse Leipzig
+1,5 Mio. EUR - siehe VIST 30.09.2019
Mehreinzahlungen gesamt 22,59 Mio. EUR
Steuern/Abgaben
Zuwendungen/Zuweisungen,
allg. Umlagen
privatrechtliche
Leistungsentgelte
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
Sonstige Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
Öffentlich-rechtliche
Leistungsentgelte
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw.
Anlage 3
2
Differenz 2019 Sachverhalt
-27,87 Mio. EUR davon: -6,19 Mio. EUR Beamtenbezüge - BD
-15,44 Mio. EUR Tariflich Beschäftigte
-5,29 Mio. EUR Beiträge zu Versorgungskassen und
Sozialversicherungen
-26,91 Mio. EUR
Versorgungsauszahlungen 0,04 Mio. EUR
-21,44 Mio. EUR davon: -1,56 Mio. EUR Energie, Wasser zentral - AGM
-5,13 Mio. EUR Bewirtschaftung unbewegl. Vermögen
dezentral
-5,18 Mio. EUR Unterhaltung, Erwerb unbewegl.
Vermögen (-0,8 Mio. EUR Asyl; -3,4 Mio.
EUR IT-Ausstattung Schulen > i.H.v. 3 Mio.
EUR entsprechende Mindererträge/-
einzahlungen)
-7,08 Mio. EUR besond. Verwaltungsaufwendungen (-2,1
Mio. EUR Planung Gästetaxe und Abgabe
an andere Bereiche -haushaltsneutral ,  -
3,5 Mio EUR räuml. Planung & Entwicklung
sowie Wohnungsbauförderung, -0,7 Mio.
EUR Wirtschaftsförderung, -1 Mio. EUR
Verkehrs- & Tiefbauamt)
-1,20 Mio. EUR Lernmittel
-20,16 Mio. EUR
-6,48 Mio. EUR davon: -3,45 Mio. EUR Zuschüsse an verbundene
Unternehmen/Sondervermögen/
Beteiligungen
1,76 Mio. EUR Zuwendungen sonst. öffentl.
Sonderrechnungen
-9,73 Mio. EUR Zuwendungen an übrige Bereiche Kita &
Kindertagespflege - AfJFB
-2,65 Mio. EUR Absenkung/Ermäßigung Elternbeiträge -
AfJFB
4,01 Mio. EUR Kinder-, Jugend- & Familienhilfe -
Ambulante Hilfen SGB VIII - Sozialamt
8,59 Mio. EUR HzE - AfJFB
3,01 Mio. EUR heilpädagogische Maßn.
Eingliederungshilfe - Sozialamt
-5,23 Mio. EUR Soziale Leistungen Asyl - Sozialamt
-4,65 Mio. EUR Unterhaltsvorschuss - siehe VIST
30.09.2019 - AfJFB
1,98 Mio. EUR Gewerbesteuerumlage
-6,36 Mio. EUR
Sach- und Dienstleistungen
Transferauszahlungen
Personalauszahlungen
Vorläufiger Jahresabschluss 2019
Wesentliche Abweichungen FH lfd. Vw.
Anlage 3
3
Differenz 2019 Sachverhalt
-23,21 Mio. EUR davon: -3,10 Mio. EUR Datenverarbeitung
-1,97 Mio. EUR Geschäftsauszahlungen; -1,9 Mio. EUR
Sachverständigen/Gutachten
Bau/Grundstücksordnung; insgesamt
haushaltsneutral - ABD
-4,15 Mio. EUR Erstattung lfd. Verwaltung; -2,6 Mio. EUR
Erstattungen an übrige Bereiche-
Rettungsdienst - BD, haushaltsneutral, da
entsprechende Mindererträge & -
einzahlungen
-13,92 Mio. EUR Leistungsbeteiligung Unterkunft/Heizung,
tw. haushaltsneutral - Sozialamt
-23,15 Mio. EUR
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
-1,17 Mio. EUR davon: Zinsen investive Kredite
Minderauszahlungen
gesamt
-80,11 Mio. EUR
Sonstige Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
1
Abweichungen Personalkosten PLAN / IST 2019
Sachverhalt Abweichung in
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Beamte 8,98
darunter:
unbesetzte Stellen Rettungsdienst 0,70 Stellenbesetzung geplant ab: 01.01.2019
gehaltswirksame Besetzung: 01.07.2019
unbesetzte Stellen IRLS 1,20
Stellenbesetzung geplant ab: 01.07.2019
keine Besetzung, da die Zustimmung des
gemeinsamen Ausschusses mit den
Kostenträgern nicht vorliegt
KVS-Umlage 2,50
Gem. Vorausbescheid 2019 sind rd. 19 Mio € für
die KVS-Umlage zu leisten. ,
Gegenüber dem Plan bedeutet dies ein
Minderaufwand i. H. v. rd. 2,5 Mio €.
unbesetzte Stellen 3,51 Ø 45 VZÄ nicht besetzt
Verschiebung BEA → ANG 0,72 Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten besetzt
Abweichung Plannanahmen 0,35 Abweichung der Planannahmen im Vergleich zu
den tatsächlichen individuellen Gegebenheiten
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
2
Sachverhalt Abweichung in
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Tarifbeschäftigte 15,0
darunter:
gehaltswirksame Auslastung Stellenplan 11,0
PLAN: 4,2 %     IST: 7,1%  → Diff.: 2,9 %
Ø 470 VZÄ pro Monat nicht gehaltswirksam
durch:
unbesetzte oder verzögert nachbesetzte Stellen
ungeplante Elternzeit / Langzeitkrankheit
Entgeltumwandlung 0,4 geringere AG-Beiträge zur Sozialversicherung
aufgrund abgeschlossener BAV-Verträge
Abweichung Plannanahmen 3,7
Abweichung der Planannahmen im Vergleich zu
den tatsächlichen individuellen Gegebenheiten
z.B. BBG; KV-Beiträge; PV-Beitrag
(Kinderlosenzuschlag) → bei Planung Ø SV-Satz
für alle
VL-Verträge; BAV-Verträge
Azubis/Praktikanten/Volontäre 1,4
darunter:
Auszubildende 1,2
- unbesetzte Stellen Erzieherausbildung: 24 mit
Ausbildungsbeginn 2018 + 4 mit
Ausbildungsbeginn 2019
- schwangere Azubis: ca. 5
- Ausbildungsabbrüche: 8
- vorzeitige Auslerner: 1 Jahr eher
- Teilzeit
Praktikanten 0,2
Praktikantenprogramm nicht gestartet (Beginn
erst in 2020)
→ keine Aufwendungen in 2019
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
3
Sachverhalt Abweichung in
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Bundesfreiwilligendienst 0,2
darunter:
unbesetzte Stellen 0,2
Die Verträge werden eigenverantwortlich durch
die Fachämter verwaltet.
Es wurden nicht alle Stellen besetzt.
Unfallumlage 0,1
darunter:
Planannahmen 0,1
Grundlage der Ermittlung/Planung ist die
Einwohnerzahl 2017, mitgeteilt durch das Amt
für Stat. und Wahlen und den durch die
Unfallkasse und der Berufsgenossenschaft
mitgeteilten Beritrag(ssatz). Im Rahmen der
Haushaltsplanung wurde von einem höheren
Beitragsvolumen ausgegangen. Dies ist nicht
eingetreten.
Honorare 0,8
darunter:
Planannahmen 0,8
Die Bewirtschaftung liegt in der Verantwortung
der Fachämter.
Gesamt 26,5
Vorläufiger Jahresabschluss 2019 Anlage 4
4
Sachverhalt Abweichung in
EUR Erläuterung (Finanzbericht)
Zuführung RST ATZ 1,5
darunter:
Aufstockungsbetrag 0,5 PLAN: 40 Neuverträge           IST: 24 Neuverträge
→ geringerer Wert für Aufstockungsbetrag
Planannahmen 1,0
Abweichung zwischen Planungsannahmen und
IST (z.B. Anzahl der ATZ-Verträge, Ø
Entgeltgruppe,…)


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00794-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Kultur   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
SBB Mitte   Vorberatung

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes zur Erinnerungskultur sollen Vorschläge für
ein zeitgemäßes Gedenken unterbreitet werden.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Stadt Leipzig fördert im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie "Leipzig. Ort der
Vielfalt" seit vielen Jahren Projekte, die sich der Dokumentation und der Erinnerung an die
Opfer rechter Gewalt in Leipzig widmen, darunter die von chronikL.E verantworteten
Broschüren „Leipziger Zustände“, die Ausstellung „Die verschwiegenen Toten. Opfer
rechter Gewalt in Leipzig seit 1990“ (2014) sowie Vorträge und Veranstaltungen. Auch im
Konzept zur Erinnerungskultur wird die Auseinandersetzung mit diesen Themen eine Rolle
spielen. Grundsätzlich muss aktive Form des Gedenkens gefunden werden, die
Zusammenhänge und Strukturen transparent macht. Das Stadtgeschichtliche Museum wird
sich bei der Neugestaltung der Dauerausstellung mit rechtsmotivierter Gewalt sowie der
Rolle von Minderheiten in Leipzig auseinandersetzen.

2/3
I. Eilbedürftigkeitsbegründung  entfällt
II. Begründung Nichtöffentlichkeit              entfällt
III.  Strategische Ziele    entfällt
IV. Sachverhalt
1. Begründung

Es ist ein Anliegen von gesellschaftlicher und zeitgeschichtlicher Relevanz, das Gedenken
an die Opfer rechtsmotivierter Gewalt in Leipzig wachzuhalten. Dabei sind insbesondere die
politische Bildung und die Erziehung zu Demokratie und Gewaltfreiheit gefordert.

Grundsätzlich muss Form des Gedenkens gefunden werden, die Zusammenhänge und
Strukturen transparent macht.

Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ wird seit 2011 aktiv an
Projekten und demokratiefördernden Maßnahmen entsprechend der Vorgaben gearbeitet.
Seitdem werden jährlich Projekte gefördert, die beispielsweise Präventionsarbeit gegen
Extremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit leisten.

Auch das Stadtgeschichtliche Museum wird sich bei der Neugestaltung der Dauerausstellung
sich mit rechtsmotivierter Gewalt nach 1990 sowie der Rolle von Minderheiten in Leipzig
auseinandersetzen. Geeignet dafür ist der Bereich der Dauerausstellung zur Neuesten
Geschichte in der 2. Etage des Alten Rathauses. Nach Abschluss der
Sanierungsmaßnahmen und Wiedereinrichtung der 1. Etage im Alten Rathaus soll dieser
Bereich neugestaltet werden.

Ein weiterer Ort, eine würdige Form des Gedenkens zu finden, ist das Konzept
Erinnerungskultur. Der Stadtrat hat mit Bestätigung des Maßnahmeplans zum
Kulturentwicklungsplan 2016 - 2020 das Dezernat Kultur beauftragt, ein solches Konzept
vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes soll auch ein breites Spektrum von Institutionen, Vereinen
und Initiativen eingebunden werden, die unterschiedliche lokalgeschichtliche Aspekte mit
eigenen Formaten abdecken. Die Vielfalt erinnerungskultureller Akteure trägt zu einer
lebendigen öffentlichen Auseinandersetzung mit historischen Themen und Fragestellungen
bei. In diesem Rahmen sollen auch Vorschläge für ein zeitgemäßes Gedenken entwickelt
werden. Dabei sollen auch neue Wege gesucht werden. Als Beispiel sei das Münchener
Projekt Memory Loops genannt, ein virtuelles Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus
(www.memoryloops.net).

3/3


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3

Änderungsantrag Nr. VI-DS-07020-NF-01-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz

Betreff:
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes an die Leipziger Wohnungs- und
Baugesellschaft mbH und die Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau  07.04.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wohn- und
Museumsgrundstück   Dorotheenring 2 in der Gemarkung Liebertwolkwitz aus dem
Immobilienpaket, welches an die LWB übertragen wird, herauszulösen ist. Über das
Ergebnis sind der Stadtrat und der Ortschaftsrat Liebertwolkwitz vor der Übertragung des
Grundstückes zu informieren.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftraget, mit der LWB zu vereinbaren, dass im Ortsteil
Liebertwolkwitz eine Außenstelle der LWB als Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter der
kommunalen Wohnungen sowie der kommunalen Gewerberäume geschaffen wird.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB vor der Übertragung zu vereinbaren,
wann unsanierte und teilsanierte Wohngrundstücke saniert werden. Eine Entmietung im
Zuge der Sanierungsarbeiten der Immobilien soll dabei vertraglich ausgeschlossen werden.
Modernisierungsmaßnahmen der LWB sollten im mietpreisgünstigen oder mittelpreisigen
Bestand nur in dem Maße durchgeführt werden, dass die Bestände auch nach der Sanierung
im gleichen Marktsegment gehalten werden können.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor der Übertragung der kommunalen
Grundstücke gemeinsam mit der LWB zu einer Mieterversammlung einzuladen und den
Mieterinnen und Mietern darzulegen, mit welchen Veränderungen diese nach der
Übernahme durch die LWB zu rechnen haben.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB unmittelbar nach der Übertragung
der Wohngrundstücke den Mieterinnen und Mietern schriftlich Auskunft darüber zu geben,
welche Regelungen zum Schutz der Mieter in den Vertrag eingearbeitet wurden (z.B.
Weiterführung der Mietverträge,  wann ggf. eine Sanierung geplant ist, keine
Weiterveräußerung der Wohngrund- stücke u.s.w.). Zudem werden die Eigentümerziele der
Stadt Leipzig den Mieterinnen und Mietern dabei schriftlich bekannt gemacht.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der LWB zu vereinbaren, dass diese in
bestehende Wartungs- und Serviceverträge eintritt.
2/3

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine kostenfreie Rückfallklausel der Wohn-
grundstücke im sanierten Zustand an die Stadt Leipzig für den Fall zu vereinbaren, dass die
LWB die kommunale Wohngrundstücke veräußern will.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Übertragung der Wohngrundstücke den
Aufsichtsrat der LWB durch Änderung des Gesellschaftervertrages und dauerhaft mit einem
Vertreter aus den Ortschaften Liebertwolkwitz, Rückmarsdorf oder Burghausen zu besetzen.
Jeweils nach den Ortschaftsratswahlen wählen die Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen einen
Vertreter aus ihrer Mitte, der die Interessen der genannten Ortschaften im Aufsichtsrat
vertritt. Dieses Aufsichtsratsmitglied ist den Ortschaftsräten gegenüber auskunftspflichtig
über Angelegenheiten der Grundstücke in den jeweiligen Gemarkungen. Sollte sich kein
Ortsvorsteher/- keine Ortsvorsteherin zur Tätigkeit im Aufsichtsrat berufen fühlen, können die
Ortsvorsteher / Ortsvorsteherinnen auch durch Wahl ein anderes Mitglied aus den
genannten Ortschaftsräten in den Aufsichtsrat entsenden.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der LWB zu vereinbaren, dass Beschäftigten in
der Hausverwaltung Puchta und Paul, die aufgrund der Übertragung von Grundstücken an
die LWB ihren Arbeitsplatz verlieren, eine unbefristete Vollzeitstelle bei der LWB angeboten
wird. Sollte das nicht möglich sein, bietet die Stadt Leipzig den jeweiligen Beschäftigten eine
unbefristete Vollzeitstelle an. Mit Blick auf die auszuübenden Tätigkeiten sollen diese
mindestens den der zuvor auszuübenden Tätigkeiten gleichwertig sein. Werden
höherwertige Tätigkeiten angeboten, ist dieses Angebot ggf. mit einer Schulungsmaßnahme
zu verbinden.

Begründung:

Zu 1. Das Grundstück  liegt unmittelbar neben dem Grundstück der Freiwilligen Feuerwehr in
Liebertwolkwitz. Es ist bebaut mit einem Wohnhaus, welches 2019 vollständig saniert wurde.
In einer Etage befinden sich zwei Wohnungen. Eine weitere Etage beherbergt das zur
Brauchtumspflege der Feuerwehr gehörende Feuerwehrmuseum, welches von Kameraden
der Freiwilligen Feuerwehr gepflegt und betreut wird. Es ist fraglich, ob es zu den
Kernaufgaben der LWB gehört, ein Feuerwehrmuseum zu betreiben. Zudem ist geplant, die
Kellerräume durch Liebertwolkwitzer Vereine nutzen zu lassen.

Zu 2. Die Hausverwaltung Puchta und Paul hat bei der Verwaltung der Wohngrundstücke in
der Gemarkung Liebertwolkwitz gute Arbeit geleistet und dadurch das volle Vertrauen der
Mieterinnen und Mieter erworben. Sie hat ihren Sitz unmittelbar am Liebertwolkwitzer Markt
und ist dadurch für die Mieterinnen und Mieter gut erreichbar. Durch eine Vergabe an die
LWB sollen sich die Wege der Mieterinnen und Mieter nicht merklich verlängern, wenn sie
eine Mietangelegenheit klären wollen.

Zu 3. Dem Antrag Ziffer 1 des Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.03.2020
schließen wir uns mit diesem Antrag an.Wir haben in der Gemarkung Liebertwolkwitz nach
unserer Kenntnis keine unsanierten Wohngrundstücke. Da der Oberbürgermeister das – wie
aus der Beschlussvorlage hervorgeht - anders sieht, möge er mit der LWB vereinbaren wann
welche Wohngrundstücke saniert werden sollen. So könnte sich die Übertragung der
Grundstücke an die LWB ggf. zum Vorteil für Mieterinnen und Mieter auswirken und
verlorengegangenes Vertrauen in die Stadt Leipzig wieder hergestellt werden. In jedem Fall
aber könnten sich die Mieterinnen und Mieter darauf einstellen.

Zu 4. Dem Ortschaftsrat sowie vielen Mieterinnen und Mietern wurde verlautbart, dass die
LWB bereits 2016 aus Kostenründen die Übernahme der Wohngrundstücke und deren
Verwaltung abgelehnt hat. Das Vertrauen des Ortschaftsrates sowie das vieler Mieterinnen
und Mieter in das Interesse der LWB, die Wohngrundstücke gut zu verwalten, hält sich daher
3/3
nicht nur in Grenzen, es wird ggf. zu großen Verunsicherungen führen. In der Vergangenheit
haben Mieterinnen und Mieter zudem häufig erst nach einem Verkauf eines kommunalen
Grundstücks aus einem Anschreiben erfahren, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden
hat und dass sie daher den Mietzins auf ein anderes Konto einzahlen möchten,
(so z.B. die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen in der Muldentalstraße 102). Das hat
zu großer Empörung und zu großem Vertrauensverlust gegenüber der Stadt Leipzig geführt.
Mit dem Änderungsantrag soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
Liebertwolkwitz   in das Handeln der Stadt wieder gestärkt werden.

Zu 5. Es ist angezeigt, den Mieterinnen und Mietern nach der Übergabe der Grundstücke an
die LWB schriftlich mitzuteilen, welche Verschlechterungen sie jedenfalls nicht zu befürchten
haben und ggf. mit welcher Verbesserung in welchem Zeitraum gerechnet werden kann.
Damit wird Verbindlichkeit hergestellt und somit Vertrauen in das Handeln   der Stadt Leipzig
gestärkt. Es ist zudem kaum bekannt, dass der Stadtrat Eigentümerziele für das Handeln der
LWB beschlossen hat. Es erscheint sinnvoll auch diese den Mieterinnen und Mietern
bekannt zumachen.

Zu 6. Die beauftragten Firmen kennen die örtlichen Gegebenheiten, verfügen damit über das
Wissen zu technischen Anlagen und zu örtlichen Besonderheiten bei der Wartung und
Pflege. Sie sind zuverlässig und haben sich damit das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter
erworben.

Zu 7. Der Ortschaftsrat hat bedenken, dass ein dauerhaftes, d.h. zeitlich unbegrenztes
Veräußerungsverbot nicht rechtskräftig vereinbart werden kann.

Zu 8. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Ortschaftsrat darüber informiert wird, was
die LWB mit den Grundstücken in der Gemarkung Liebertwolkwitz plant.

Zu 9. Keine Beschäftigter / keine Beschäftigte soll aufgrund der Grundstücksübertragung
seinen / ihren Arbeitsplatz und/ oder seinen/ ihren sozialen Status verlieren.


Kein Pony ohne Stall

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00998-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Kein Pony ohne Stall

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Vorbemerkung:

Die Einwohnerfrage ist dem Grunde nach inhaltsgleich der Einwohnerfrage VII-EF-00896
„Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für Anger-Crottendorf?“ (Ratsversammlung vom
26.02.2020). Um dem Fragesteller dennoch eine vollständige Beantwortung zukommen zu
lassen, wird die Beantwortung an dieser Stelle teilweise wiederholt.

Frage:
Warum verpflichtet die Stadt Leipzig die Fahrzeughalter nicht dazu, bei der Fahrzeug-
zulassung mindestens einen eigenen Abstellplatz als "Alternative" nachzuweisen?

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Rechtsgrundlage, die es ermöglichen
würde, die Zulassung eines Kraftfahrzeuges an das Vorhandensein eines Stellplatzes zu
binden. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze unterliegen dem Gemeingebrauch.
Jedermann kann den öffentlichen Raum im Rahmen der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften nutzen. Zum Gemeingebrauch gehört nicht nur der fließende Verkehr, sondern
auch das Parken. Hierbei wird nicht zwischen einer gewerblichen oder privaten Nutzung
eines zugelassenen Kraftfahrzeuges unterschieden.

1.  Unterfrage:
Wie oft hat das Ordnungsamt und die Polizei den ruhenden Verkehr im Stadtteil
Anger-Crottendorf im Jahr 2018 und 2019 kontrolliert?

Kontrollen des ruhenden Verkehrs finden im Rahmen der Dienstzeiten statt.

Bei der Einsatzplanung wird darauf geachtet, dass neben Schwerpunktkontrollen (z. B. im
Umfeld öffentlicher Einrichtungen) und operativen Einsätzen (z. B. akut erforderlichen
Abschleppmaßnahmen) eine regelmäßige Begehung der Wohngebiete im Leipziger
Stadtgebiet erfolgt. Die Kontrollfrequenz ist dabei nicht vorgegeben, um nicht von Vornherein
eine Berechenbarkeit zu erzeugen, wann man ggf. mit einer Ahndung rechnen müsste bzw.
unbehelligt bleibt. Das gilt auch für Anger-Crottendorf.

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Die einzelnen Kontrollen werden nicht gesondert statistisch aufgezeichnet, sondern es
werden die tatsächlichen Fallerfassungen mit mobilen Datenerfassungsgeräten
aufgenommen und je nach Tatvorwurf Fotos angefertigt. Die Falldaten dürfen nur zum
Zwecke der Erforschung und Ahndung von Rechtsverstößen verwendet werden, eine
Auswertung und Weitergabe der tageszeitlichen Verläufe und tatbestandlichen
Voraussetzungen ist aus personalrechtlichen Gründen unzulässig.

2.  Unterfrage:
Wie viele Verstöße im ruhenden Verkehr wurden durch diese Kontrollen im Bereich
der Stünzer Straße und der Neumannstraße dokumentiert?

Siehe Frage 3

3.  Unterfrage:
Mit Bezug auf diese Dokumentation: bei wie vielen Verstößen wurden dabei
Verwarnungen ausgestellt?

Die Beantwortung der beiden Unterfragen erfolgt zusammengefasst in der nachfolgenden
Tabelle.

Straße Fallerfassungen
2018
Gültige
Anzeigen 2018
Fallerfassungen
2019
Gültige
Anzeigen 2019
Neumannstraße 25 18 28 18
Sellerhäuser
Straße
169 153 180

140
Friedrich-
Dittes-Straße
35 28 35 26
Krönerstraße 89 73 91 61
Gregor-Fuchs-
Straße
478 397 428 317
Peilickestraße 47 37 41 32
Wichernstraße 110 96 91 72
Theodor-
Neubauer-
Straße
268 232 242 180
L.-Herrmann-
Straße
21 17 7 6
Zweinaundorfer
Straße
717 548 719

437
Stünzer Straße  81 64 47 37
3/3