city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08119

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 428.1 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße - Teil
Nord und Ost";
Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz;
Satzungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
SBB Südwest   Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die
Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen,
wie es in der Begründung zum Bebauungsplan, Anhang II Ergebnisse der Beteiligungen /
Abwägungsvorschlag angegeben ist.
2. Die Begründung zum Bebauungsplan (einschließlich der Anhänge) wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen.

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt
des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges:
Zur Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbegebiete, zur Vermeidung
städtebaulich nachteiliger Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt sowie
aus weiteren Gründen soll der vorliegende Bebauungsplan aufgestellt werden.
Mit dieser Vorlage soll der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung
beschlossen werden.

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Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

Sachverhalt:

Es wurde keine Änderung des Planinhaltes nach den Beteiligungen zum Entwurf
vorgenommen.
Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt
gegeben:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von
Arbeitsplätzen
In Folge der Aufstellung des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass sich die
Rahmenbedingungen für die im Plangebiet befindlichen gewerblichen Nutzungen nicht
verschlechtern sowie die Bedingungen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben verbessert
werden. Dies ist insbesondere damit begründet, dass die Ziele des Bebauungsplanes auf die
Sicherung guter Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen
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sowie für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegender oder noch brachfallender Flächen
und Gebäude durch gewerbliche Nutzungen ausgerichtet sind.
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur
Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.
Der Stadtbezirksbeirat Südwest hat den Entwurf des Bebauungsplanes in seiner Sitzung
am 08.04.2019 behandelt und befürwortet.
Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die grundsätzlich auf den Erhalt und die
Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen ausgerichteten Ziele des Bebauungsplanes
berücksichtigt.
Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung nicht betroffen.
Flächen im Eigentum der Stadt sind im Plangebiet vorhanden; es finden jedoch keine
Veränderungen der bestehenden Verhältnisse (vorhandene Verkehrsflächen) statt.
Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der
Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich
Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der
Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten
Ermittlungen nicht zu erwarten.
Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:
Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat
Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt, den Beschluss im Leipziger Amtsblatt bekannt
machen.
Dem Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten
unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung

Begründung
in Vorlage
Seite
1

1 Arbeitsplatzsituation  ☒  ☒  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz -
situation
☒ ☒ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

☐ ☐ ☐ ☒

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung
negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
☐ hoch  ☒ mittel  ☐ niedrig  ☐ ☐

5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung

☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐ nein  ☐ ja  ☐  nein  ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Übersichtskarte – Lage des Plangebietes
für die Vorlage

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter
Straße – Teil Nord und Ost“

Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), M 1 : 10000, Stand: 11/2017
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung

 Grenze des Plangebietes 428.1

                        Grenze des voraussichtlichen Plangebietes 428.2

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Teil B: Text
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Teil B: Text

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-
Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können bei der Stadt Leipzig im Neuen
Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig, Stadtplanungsamt, Zimmer 498, während der
Sprechzeiten eingesehen werden.

I. Festsetzungen
1. Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht
wesentlich stören.
1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt):
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
c) Schank- und Speisewirtschaften.
1.3 Ausnahmsweise zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts
anderes ergibt):
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche
und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt):
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
2. Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
2.1 In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 sind
a) Anlagen für sportliche Zwecke allgemein zulässig und
b) Tanzlokale sowie sonstige Veranstaltungsräume ausnahmsweise zulässig.
2.2 In den Teilbaugebieten GEe 4 und GEe 6 sind zusätzlich auch Diskotheken ausnahmsweise
zulässig.
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
3. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bilden
oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.
Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Teil B: Text
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4. Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
4.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als
Hauptsortiment führen, sind unzulässig:
nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und
Kosmetikartikel
Fleischwaren
Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
Zoologische Artikel, lebende Tiere

nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meterware/
Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe, Haus-,
Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör,
Sammlerbriefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regenschirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke (ohne
Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte); Messer,
Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen, Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

Bebauungsplan Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Teil B: Text
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4.2 Festsetzung 4.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen
Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten
("Werksverkauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver- und
Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 4.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.
5. Fremdkörperfestsetzung für vorhandenen Gewerbebetrieb zur Behandlung
quecksilberhaltiger Abfälle im GEe 2 [§ 1 Abs. 10 BauNVO]
Soweit der in der Teilfläche GEe 2* bestehende Betrieb aufgrund seines Störgrades im
eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig ist, gilt:
a) Erneuerungen des bestehenden Betriebs sind allgemein zulässig.
b) Änderungen und Erweiterungen des Betriebes sind nur zulässig, wenn dadurch der
Störgrad des Betriebes insgesamt nicht erhöht wird.

Begründung zum

Bebauungsplan Nr. 428.1
„Gewerbegebiet Plagwitz Süd/
Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“

 Stadtbezirk: Südwest
 Ortsteil: Plagwitz

 Grenze des räumlichen
 Geltungsbereiches

 Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt
Planverfasser: Stadtplanungsamt 14.06.2019

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Link zum Inhaltsverzeichnis Seite 1

14.06.2019
INHALTSVERZEICHNIS

ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung  gemäß § 10a Abs. 1 BauGB) ......... 3

A. EINLEITUNG ................................ ................................ ................................ ....................... 7
1. Lage und Größe des Plangebietes ................................ ................................ ...................... 7
2. Planungsanlass und -erfordernis ................................ ................................ ......................... 7
3. Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............................ 9
3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen ................................ ....... 10
3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche ...................... 13
3.3 Weitere Ziele und Zwecke der Planung ................................ ................................ ............. 14
4. Verfahrensdurchführung ................................ ................................ ................................ .... 15

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG ................................ ................................ ...................... 15
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes................................ ....................... 15
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen ................................ ................................ ............. 15
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung ................................ ................................ ......................... 17
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung ................................ ................................ ......... 17
5.4 Soziale Infrastruktur ................................ ................................ ................................ ........... 17
5.5 Technische Infrastruktur ................................ ................................ ................................ .... 18
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen ................................ ................. 18
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen ................................ ................................ ......................... 18
6.1.1 Ziele der Raumordnung, Regionalplanung ................................ ................................ ......... 18
6.1.2 Flächennutzungsplan ................................ ................................ ................................ ........ 20
6.1.3 Landschaftsplan ................................ ................................ ................................ ................ 21
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben ................................ ................................ ........................... 21
6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“ ................................ ................................ ................ 22
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt ................................ ................................ .... 22
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept ................................ ................................ ............... 22
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren ................................ ................................ .......................... 23
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen ................................ ................................ ................. 25
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe ................................ ................................ ................ 25
6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum ................................ ...................... 26
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen ................................ ..................... 26
7. Umweltbericht ................................ ................................ ................................ .................... 26
7.0 Zusammenfassung ................................ ................................ ................................ ............ 26
7.1 Einleitung................................ ................................ ................................ ........................... 27
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung) ................................ ................................ .. 27
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes ................................ ....................... 28
7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen ................................  29
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades ................................ ......................... 29
7.2.2 Näheres zum eingeschränkten Gewerbegebiet ................................ ................................ . 30
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen ................................ ................................ .... 31
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf ................................ ............................. 35
7.3 Referenzliste der Quellen ................................ ................................ ................................ .. 36
8. Ergebnisse der Beteiligungen ................................ ................................ ............................ 37
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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14.06.2019
C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES ................................ ................................ ............ 37
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches ................................ ................................ ..... 37
10. Gliederung des Plangebietes ................................ ................................ ............................. 39
11. Baugebiet (mit den Teilbaugebieten 1 bis 8) ................................ ................................ ...... 39
11.1 Festsetzung als „Gewerbegebiet“ ................................ ................................ ...................... 39
11.1.1 Inhalt der Festsetzung ................................ ................................ ................................ ....... 39
11.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................ ................................ .................... 40
11.1.3 Geeignetheit der Festsetzung ................................ ................................ ............................ 40
11.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung ................................ ................................ ........................ 40
11.1.5 F ü r die Festsetzung sprechende Belange ................................ ................................ ........ 40
11.1.6 G e g e n die Festsetzung sprechende Belange ................................ ................................  42
11.1.7 Abwägungsentscheidung ................................ ................................ ................................ ... 45
11.2 Festsetzung als „e i n g e s c h r ä n k t e s Gewerbegebiet“ ................................ .............. 45
11.2.1 Inhalt der Festsetzung ................................ ................................ ................................ ....... 45
11.2.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................ ................................ .................... 46
11.2.3 Geeignetheit der Festsetzung ................................ ................................ ............................ 46
11.2.4 Erforderlichkeit der Festsetzung ................................ ................................ ........................ 47
11.2.5 F ü r bzw. g e g e n die Festsetzung sprechende Belange bzw. Aspekte ........................... 47
11.2.6 Abwägungsentscheidung ................................ ................................ ................................ ... 50
11.3 Allgemein oder ausnahmsweise zulässige sowie unzulässige Nutzungen ......................... 51
11.4 Besondere Regelungen für GEe 4, GEe 6 und GEe 8 ................................ ....................... 58
11.5 Regelungen zu Störfallbetrieben ................................ ................................ ........................ 61
11.6 Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten ...................... 64
11.6.1 Inhalt der Festsetzung ................................ ................................ ................................ ....... 64
11.6.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung ................................ ................................ .................... 66
11.6.3 Besondere Voraussetzungen für die Festsetzung ................................ ..............................  66
11.6.4 Geeignetheit der Festsetzung ................................ ................................ ............................ 66
11.6.5 Erforderlichkeit der Festsetzung ................................ ................................ ........................ 68
11.6.6 F ü r die Festsetzung sprechende Belange ................................ ................................ ........ 69
11.6.7 G e g e n die Festsetzung sprechende Belange ................................ ................................  71
11.6.8 Abwägungsentscheidung ................................ ................................ ................................ ... 73
11.7 Zulässigkeit des „Werksverkaufs“ ................................ ................................ ...................... 73
11.8 Fremdkörperfestsetzung ................................ ................................ ................................ .... 76
11.9 Abschließende Abwägungsentscheidung ................................ ................................ .......... 80
12. Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind................ 81
13. Verkehrsflächen ................................ ................................ ................................ ................. 82

Anhang I: Hinweise
 II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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14.06.2019
ZUSAMMENFASSUNG (Zusammenfassende Erklärung  gemäß § 10a Abs. 1 BauGB)
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich in Leipzig-Plagwitz im Bereich Naumburger
Straße, Markranstädter Straße, Zschochersche Straße, Erich-Zeigner-Allee. Die Flächengröße des
Plangebietes beträgt ca. 20,4 ha.
Planungsanlass sind insbesondere Entwicklungen bzw. Bestrebungen hinsichtlich zentrenrelevan-
ter Einzelhandelsvorhaben sowie hinsichtlich Wohnnutzungen. Die Entwicklungen bzw. Bestrebun-
gen stehen im Widerspruch zu den Zielen der Stadt. Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebau-
ungsplanes ergibt sich daraus, dass nur damit das Erreichen der Ziele der Stadt gewährleistet wer-
den kann. Weiteres zu Planungsanlass und Erfordernis siehe Kap. 2 dieser Begründung.
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung vorhandener gewerblicher Nut-
zungsstrukturen bei angemessener Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie
die Steuerung von zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben. Weiteres zu den Zielen und Zwecken
des Bebauungsplanes siehe Kap. 3.
Der Bebauungsplan wurde im vollen Verfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht (siehe
Kap. 7) aufgestellt.
Wesentliche Planinhalte sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, überwie-
gend innerhalb des sich aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 325 und des § 34 Bauge-
setzbuch (BauGB) ergebenden Zulässigkeitsrahmens, sowie die Festsetzung von bereits vorhande-
nen Verkehrsflächen. Weiteres dazu siehe unten sowie Kap. 9 ff.
Die Berücksichtigung der Umweltbelange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
 Im Rahmen des Verfahrens (einschließlich der Umweltprüfung) wurde die Umweltbelange er-
mittelt. Dazu wurden auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die
Öffentlichkeit (einschließlich der Natur- und Umweltschutzverbände) mehrfach beteiligt. Die
gewonnenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbericht)
sowie für die Abwägung zugrunde gelegt.
 Das Plangebiet wurde dem jeweiligen Bestand (derzeitiger Umweltzustand) entsprechend als
Gewerbegebiet oder als Straßenverkehrsfläche festgesetzt (siehe Teil A: Planzeichnung des Be-
bauungsplanes und Kap. 10 bis 12 dieser Begründung). Für diese Flächen sind durch den Be-
bauungsplan bedingte Änderungen des tatsächlichen Umweltzustandes nicht zu erwarten. Nähe-
res dazu siehe Kap. 7.
 Für das Gewerbegebiet wurde (auch zur bzw. mit Wirkung auf die Vermeidung nachteiliger
Auswirkungen auf die Umweltbelange) unter anderem festgesetzt:
o die Beschränkung auf Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören (eingeschränk-
tes Gewerbegebiet; siehe Teil A: Planzeichnung und Teil B: Text Nr. 1.1 des Bebauungs-
planes sowie Kap. 11.1 dieser Begründung),
o die nur ausnahmsweise Zulässigkeit oder die gänzliche Unzulässigkeit bestimmter Nutzun-
gen (siehe Teil B: Text Nrn. 1.2 bis 2.2 des Bebauungsplanes sowie Kap. 11.2 und 11.3 die-
ser Begründung),
o die Unzulässigkeit von Störfallbetrieben (siehe Teil B: Text Nr. 3 des Bebauungsplanes und
Kap. 11.4 dieser Begründung),
o die Unzulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe (siehe Teil B: Text Nr. 4 des
Bebauungsplanes und Kap. 11.5 dieser Begründung).

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Link zum Inhaltsverzeichnis Seite 4

14.06.2019
Die Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte insbesondere auf folgende Art und Weise:
 Die während des Verfahrens eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Die gewon-
nenen Erkenntnisse wurden für die Planung und ihre Begründung (samt Umweltbericht) sowie
bei der Abwägung zugrunde gelegt. Soweit erforderlich oder zweckmäßig, wurden die Inhalte
der Stellungnahmen und die dazu jeweils vorgesehene Umgangsweise dem Stadtrat in Form ei-
nes Abwägungsvorschlages zur Abwägungsentscheidung vorgelegt. Zu den Ergebnissen der Be-
teiligungen sowie dem Abwägungsvorschlag siehe Anhang II dieser Begründung.
 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit (einschließlich Natur-
schutz- und Umweltverbänden, Bürgervereinen und -initiativen) wurde wie folgt umgegangen:
o Der Anregung eines Umweltverbandes, in dem Planverfahren eine Umweltprüfung durch-
zuführen und einen Umweltbericht zu erstellen, war zuvor bereits entsprochen worden und
wurde auch im weiteren Verfahren entsprochen.
o Ermittlungen und Festsetzungen zum Artenschutz, die zwei Umweltverbände angeregt hat-
ten, sind nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Sie sind für die Abwägung in diesem
Planverfahren nicht erforderlich, da die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit jeglicher kon-
kreten baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und
damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen führen können, nicht auf diesem reinen
„Nutzungsarten-Bebauungsplan“, der nur Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzungen
und zu vorhandenen Verkehrsflächen trifft, beruht. Grundlage für die bauplanungsrechtli-
che Zulässigkeit entsprechender Maßnahmen war und ist auch weiterhin § 34 BauGB. Ar-
tenschutzfragen sind im Zusammenhang mit konkreten baulichen Maßnahmen zu klären.
o Die Anzeige eines auf Artenschutz bezogenen Umweltschadens nach Umweltschadensge-
setz, die ein Umweltverband abgegeben hat, wurde an die zuständige Untere Naturschutz-
behörde im Amt für Umweltschutz weitergegeben.
o Der Anregung eines Umweltverbandes, zur Umsetzung der Ziele des Landschaftsplanes
(als übergeordnetem Planwerk) Festsetzungen zur Begrünung sowie zur Entwicklung (An-
reicherung) von Lebensräumen in den Bebauungsplan aufzunehmen, wurde nicht gefolgt.
Die für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des Landschaftsplanes
sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses „Nutzungsarten-Bebauungsplan“ (siehe oben)
ebenso nicht berührt, wie Belange der Grünordnung. Die Umsetzung der für das Plangebiet
relevanten Ziele des Landschaftsplanes oder auch nur der Begrünung des Plangebietes ist
deshalb nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
o Eine Bürgerin teilte u.a. mit, sie „begrüße (im Namen der Anwohner), dass das Plangebiet
der Tradition gemäß Gewerbegebiet bleibt. Uns liegen besonders die Industriebauten der
ehemaligen Maschinenfabrik Swiderski am Herzen. […] Wenn es sich noch länger hin-
zieht, sind die Gebäude nicht mehr zu retten […]. Die Gebäude hätten sich gut für ein In-
dustriemuseum geeignet.“ Die genannten Themen sind nicht mit den Mitteln der Bauleit-
planung lösbar und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
o Eine Grundstücksgesellschaft mbH wendete sich als Grundstückeigentümerin gegen den
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten (Teil B:
Text, Festsetzung Nr. 4.1) auf ihrem an der Zschocherschen Straße gelegenen Grundstück.
Dem wurde nicht gefolgt, da es Ziel der Stadt ist es, städtebaulich nachteilige Auswirkun-
gen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die Zentrenstruktur zu vermeiden, um da-
mit zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsberei-
che sowie der Zentrenstruktur beizutragen. Dazu ist die Festsetzung auch auf dem fragli-
chen Grundstück zwingend erforderlich.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Link zum Inhaltsverzeichnis Seite 5

14.06.2019
o Mehrere Immobiliengesellschaften mbH wendeten sich – in 2 Fällen als Grundstückseigen-
tümerinnen und in einem Fall als Kaufinteressentin gegen die Festsetzung von Flächen in
den Teilbaugebieten GEe 7 und GEe 8 als „eingeschränktes Gewerbegebiet“. Sie regten an,
für die Flächen bzw. die in ihrem Eigentum stehenden Flächen stattdessen eine Festsetzung
als „Urbanes Gebiet“ (§ 6a Baunutzungsverordnung – BauNVO) oder als „Mischgebiet“ (§
6 BauNVO) zu treffen oder bestimmte Teile der Fläche aus dem Planumgriff herauszulö-
sen. Offensichtliches Ziel ist, dort Wohnnutzung realisieren zu können. Dem wurde nicht
entsprochen, da die Entwicklung von Wohnnutzung im Plangebiet im Widerspruch zu den
auf Erhaltung und Weiterentwicklung des Gewerbegebietes ausgerichteten stadtentwick-
lungspolitischen Zielen der Stadt stehen würde.
o Eine eingetragene Genossenschaft (als Eigentümerin einer Fläche) und eine Investitionsge-
sellschaft mbH (als Erbbaurechtsinhaberin für dieselbe Fläche) regten an, eine am Nor-
drand des Plangebietes gelegene Fläche aus dem Plangebiet herauszulösen oder die Fläche
als „Urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) oder als „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) festzusetzen.
Offensichtlich wesentliches Ziel ist auch hier, Wohnnutzung realisieren zu können. Dem
wurde aus den im vorstehenden Punkt bereits genannten Gründen nicht entsprochen.
 Mit den folgenden wesentlichen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde wie
folgt umgegangen:
o Seitens der Deutschen Bahn AG angeregte Festsetzungen zu Schutzmaßnahmen gegen Ein-
wirkungen aus dem Bahnbetrieb – Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall
usw.), magnetische Felder – sind nicht Gegenstand dieses Planverfahrens. Im relevanten
Umfeld von Bahntrassen gelegene Flächen sind nicht Teil dieses Bebauungsplanes. Die
Festsetzung konkreter Schutzmaßnahmen wäre mangels Ermächtigungsgrundlage auch
nicht zulässig.
o Dem von der Handwerkskammer zu Leipzig vorgetragenen Interesse, „dass das Gebiet für
die gewerbliche Nutzung attraktiv bleibt und es zu keiner Verdrängung bzw. Einschränkung
der gewerblichen Nutzung durch Wohnnutzung kommt. Es wird für Firmen immer schwieri-
ger wird, in Leipzig geeignete Flächen bzw. Gewerberäume zu finden.“, wird mit der Fest-
setzung als „Gewerbegebiet“ entsprochen. Dies gilt auch angesichts der Festsetzung als
„eingeschränktes Gewerbegebiet“, da die Firmen dadurch nicht der Art ihrer gewerblichen
Tätigkeit nach, sondern lediglich in ihrem Störgrad eingeschränkt werden sollen.
o Die von der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) befürwortete Variante 1 des
V orentwurfes, in der im nordöstlichen und südlichen Randbereich Mischgebietsflächen
ausgewiesen waren, die eine Pufferfunktion zwischen den gewerblichen Nutzungen und
der angrenzenden Wohnbebauung hätte wahrnehmen und dadurch das Konfliktpotential
hätte reduzieren können, wurde nicht weiterverfolgt. Die Flächen sind stattdessen als „ein-
geschränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt. Der dort zulässige Störgrad ist dem im Mischge-
biet zulässigen Störgrad identisch. Gleichzeitig wächst dadurch keine Wohnnutzung in das
Gewerbegebiet hinein und an im Inneren des Gebietes gelegenes Gewerbe heran. Dies ist
auch Ziel des Bebauungsplanes.
o Der von der IHK geäußerten Empfehlung, für dieses Gebiet auch über die Anwendung der
Nutzungsart „Urbanes Gebiet“ (§ 6a BauNVO) nachzudenken, wurde gefolgt. Dies führte
aber nicht zur Aufnahme entsprechender Festsetzungen in den Bebauungsplan. Auch die
Festsetzung von „Urbanem Gebiet“ hätte zu in das Gewerbegebiet hineinwachsender und
an das Gewerbe heranrückender Wohnnutzung geführt, was nicht Ziel dieses Bebauungs-
planes ist.
o Der Bitte des Landesamtes für Archäologie Sachsen um Aufnahme konkret benannter Auf-
lagen, Gründe und Hinweise wurde entsprochen (siehe Anhang I: Hinweise, Nr. 3).
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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o Den vom Landesamt für Denkmalpflege Sachsen erhobenen Bedenken gegen die im V or-
entwurf enthaltene „Gemeinbedarfsfläche Schule“ auf dem Grundstück Zschochersche
Straße 78, auf dem ein Kulturdenkmal (ehemalige Maschinenfabrik Swiderski) vorhanden
ist, wurde entsprochen. Die Fläche war schon im Entwurf des Bebauungsplanes nicht mehr
als „Gemeinbedarfsfläche“ festgesetzt, sondern als Gewerbegebiet.
o Die von der Landesdirektion Sachsen gegebenen Hinweise zu den Zielen und Grundsätzen
der Raumordnung sind umfassend berücksichtigt worden (siehe Kap. 6.1.1 dieser Begrün-
dung), so dass die Raumordnungsbehörde einschätzt, dass das V orhaben im Einklang mit
den Erfordernissen der Raumordnung steht.
o Die von der Netz Leipzig GmbH (auch im Auftrag der Stadtwerke Leipzig) aus – nicht
weiter erläuterter – „versorgungs- und umwelttechnischer Sicht“ befürwortete Variante 1
des V orentwurfes wurde nicht weiterverfolgt. Der Bebauungsplan wurde ausgehend von
Variante 2 des V orentwurfes weiterentwickelt. Da in der Stellungnahme die versorgungs-
und die umwelttechnischen Gründe für die Befürwortung der Variante 1 nicht weiter darge-
legt waren, war deren weitere Prüfung nicht möglich.
o Den vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) ge-
gebenen Hinweisen wurde gefolgt. Die Hinweise zu „natürliche Radioaktivitat/Radon-
schutz“ und zur „Geologie“ wurden in Anhang I: Hinweise aufgenommen (siehe dort, Nrn.
4 und 5). Im Hinblick auf „Anlagensicherheit/Störfallvorsorge“ wurde in den Bebauungs-
plan eine Regelung zum Ausschluss von Störfallbetrieben aufgenommen (siehe Teil B:
Text, Festsetzung Nr. 3).
Die Wahl des Bebauungsplanes erfolgte, nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommen-
den anderweitigen Planungsmöglichkeiten, aus folgenden Gründen:
 Nur mit dem Bebauungsplan in der vorliegenden Form können die dem Bebauungsplan zugrun-
deliegenden Ziele und Zwecke (siehe Kap. 3.) erreicht werden. Näheres dazu siehe Teil C. die-
ser Begründung.
 Sowohl bei Nicht-Aufstellung des Bebauungsplanes als auch bei seiner Aufstellung nur für ei-
nen räumlichen Teilbereich oder mit anderen Festsetzungen wäre das Erreichen der dem Bebau-
ungsplan zugrundeliegenden Ziele und Zwecke in Frage gestellt bzw. sogar unmöglich. Auch
dazu siehe Teil C. dieser Begründung.
 Zu einzelnen anderen anderweitigen Planungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Beteiligungen
angeregt wurden, siehe oben sowie Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvor-
schlag.
 Anhaltspunkte dafür, dass dem Bebauungsplan Umweltbelange oder sonstige Belange mit ei-
nem solchen Gewicht entgegenstehen, dass dieser in der vorliegenden Form nicht im Ergebnis
einer sachgerechten Abwägung aufgestellt werden könnte, liegen nicht vor.
Näheres zu den Inhalten und zur Umgangsweise mit den Stellungnahmen ist dem Abwägungs-
vorschlag (siehe Anhang II) zu entnehmen.

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Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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A. EINLEITUNG
1. Lage und Größe des Plangebietes
Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes befindet sich im Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz,
 westlich der Zschocherschen Straße (nördlicher Teil des Plangebietes) und der Erich-Zeigner-
Allee (südlicher Teil des Plangebietes),
 nördlich der Limburger Straße (östlicher Teil des Plangebietes) sowie des Einkaufszentrums an
der Zschocherschen Straße und des Baumarktes an der Gießerstraße (westlicher Teil des Plan-
gebietes),
 östlich der Gießerstraße sowie
 südlich der Industriestraße (westlicher Teil des Plangebietes) und des Discountmarktes östlich
der Zschocherschen Straße (östlicher Teil des Plangebietes).
Das Gebiet hat eine Größe von ca. 20,4 ha.
Die räumliche Lage des Plangebietes ist aus der Abbildung auf dem Deckblatt bzw. aus der Plan-
zeichnung zu ersehen.
Es handelt sich um den nördlichen und den östlichen Teil des Gebietes, für das der Aufstellungsbe-
schluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde. Der genaue Verlauf der Grenze des räumli-
chen Geltungsbereiches und die betroffenen Flurstücke bzw. Flurstücksteile können aus der Plan-
zeichnung entnommen werden.
2. Planungsanlass und -erfordernis
Der Planung liegen folgende Planungsanlässe und die daraus jeweils resultierenden Planungser-
fordernisse zugrunde:
a) Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen
Planungsanlass sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits aus planungsrechtlicher Sicht
potenziell mögliche – und auch konkret angestrebte – Entwicklungen hinsichtlich zentrenrelevanter
Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Plagwitz.
Das Gebiet, für das der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 428 gefasst wurde, über-
deckt große Teile des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 325 „Zschochersche
Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wurde zur Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhan-
delsvorhaben aufgestellt und ist durch Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 16/2012 am
01.09.2012 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan Nr. 325 berücksichtigte u.a. bereits den in seinem
Plangebiet liegenden großflächigen Einzelhandelsbetrieb (Baumarkt), zu dessen Sortiment auch
zentrenrelevante Sortimente gehören, sowie das westlich der Zschocherschen Straße gelegene Ein-
kaufszentrum. In diesem Einkaufszentrum wurden die Verkaufsflächen von genehmigten und reali-
sierten Einzelhandelsnutzungen, die bislang auf den Grundstücken des Eigentümers eines Großteils
des Plangebietes verteilt lagen, räumlich zusammengefasst (bei insgesamt gleichbleibendem Ver-
kaufsflächenumfang). Auf den außerhalb des Baumarktes und des Einkaufszentrums gelegenen
Grundstücken wurde die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben auf den „Leipziger
Laden“ (ausnahmsweise) und auf den „Werksverkauf“ beschränkt.
Die für die damalige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 325 anlassgebenden Umwandlungspro-
zesse durch zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet bzw. die dafür maßgeblichen
Sachverhalte und Rahmenbedingungen und der daraus potenziell resultierende Umwandlungsdruck
bestehen grundsätzlich nach wie vor.
Allerdings sind – u.a. durch die nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretene
Bevölkerungsentwicklung – Änderungen der auf den Einzelhandel bezogenen Rahmenbedingungen
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Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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nicht auszuschließen. Auch liegt inzwischen der fortgeschriebene Stadtentwicklungsplan (STEP)
Zentren 2016 vor (siehe Kap. 6.2.2). Zudem wurde ergänzend zu dem Einkaufszentrum ein Droge-
riemarkt errichtet.
Das Erfordernis für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes begründet sich diesbezüglich daraus,
dass nur damit der bislang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit von Bau-
vorhaben im Plangebiet so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden
kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) möglich
ist. Nur mit Aufstellung dieses Bebauungsplanes kann sichergestellt werden, dass der Stadt auch
weiterhin ein geeignetes und rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur Umsetzung der
im STEP Zentren enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plangebiet zur Verfügung
steht. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betreffenden Festsetzungen den ge-
änderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden.
Dies gilt ausdrücklich auch für den Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes, das nicht im
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 liegt. Dort besteht ein Planungserforder-
nis hinsichtlich zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen auch deshalb, weil für den dort vorhan-
denen Gebäudekomplex aktuell Entwicklungsabsichten seitens der Eigentümer bzw. Erbbaurechts-
inhaber bestehen. Bestrebungen zur Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten
Hauptsortimenten sind dabei nicht auszuschließen. Der im Rahmen der öffentlichen Auslegung ein-
gegangenen Stellungnahme des Eigentümers war zu entnehmen, dass Einzelhandelsnutzungen mit
zentrenrelevanten Hauptsortimenten in Form von „Leipziger Läden“ für die Neukonzeptionierung
des Grundstückes „von elementarer Bedeutung“ seien. Die Formulierung „von elementarer Bedeu-
tung“ gibt Anlass zu der Vermutung, dass es sich dabei nicht nur um einen einzelnen „Leipziger La-
den“ handeln soll.
b) Entwicklung von Wohnnutzungen auf Gewerbeflächen
In der aktuell wachsenden Stadt rücken generell zunehmend Flächen in den Fokus der Immobilien-
wirtschaft, welche bislang aufgrund ihrer Lage, der fehlenden Nachfrage und angesichts des bis
dato bestehenden Überangebotes an besser geeigneten und vermarktungsfähigen Flächen für Wohn-
nutzungen nicht attraktiv waren. Dies betrifft auch kleinere und größere brachgefallene Flächen in
unmittelbarer Nachbarschaft zu Gewerbeflächen sowie Bestandsgebäude in Gewerbegebieten, de-
ren gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde oder aufgegeben werden soll.
Ein Planungsanlass für das Plangebiet ergibt sich daraus, dass auch hier ein V ordringen von Wohn-
nutzungen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen ist. Entsprechende Bestrebungen beste-
hen bereits.
Im Plangebiet selbst sind zwar ausschließlich gewerbliche Nutzungen bzw. derzeit brachliegende
Gewerbeflächen vorhanden. Den Randlagen des Plangebietes gegenüberliegend bzw. teils auch un-
mittelbar benachbart sind aber, der Historie geschuldet, auch Wohnnutzungen in teils erheblichem
Umfang vorhanden.
Innerhalb dieser Randlagen sind Flächen vorhanden, die nunmehr in den Fokus der Immobilienwirt-
schaft zur Entwicklung von Wohnungsbauprojekten rücken bzw. bereits gerückt sind. Dies belegen
auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes eingegangene
Stellungnahmen, aus denen ein offensichtlich bestehendes erhebliches Interesse von Immobilienei-
gentümern/-entwicklern an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet erkennbar ist (siehe
Anhang II).
Die Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet steht allerdings im Widerspruch zu den stadt-
entwicklungspolitischen Zielen der Stadt. Diese sehen für das Plangebiet u.a. den Erhalt und die
Weiterentwicklung bestehender sowie die Sicherung potenzieller Gewerbeflächen vor (vgl. Kap. 3).
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Das Erfordernis zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes besteht diesbezüglich, da nur mit dem
Bebauungsplan und der Festsetzung von Baugebieten, hier namentlich der Festsetzung als „Gewer-
begebiet“ gemäß § 8 BauNVO, die Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet planungsrecht-
lich eindeutig ausgeschlossen werden kann. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil zumindest für
(nicht genau abgrenzbare) Teile des Plangebietes (vor allem in dessen Randlagen) aufgrund des Ne-
beneinanders von Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen nicht hinreichend sichergestellt ist, dass
für diese Flächen die Eigenart der näheren Umgebung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8
BauNVO entspricht. Inwieweit die Flächen oder Teile davon potentiell als sogenannte „Gemengela-
gen“ anzusehen sind, weil die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der BauNVO bezeich-
neten Baugebiete entspricht, oder ob es sich, wie in einigen der während der öffentlichen Auslegung
eingegangenen Stellungnahmen angenommen wird, um „Mischgebiet“ nach § 6 BauNVO oder um
„Urbanes Gebiet“ nach § 6a BauNVO handelt, kann hier dahingestellt bleiben. Im Hinblick auf die
Städtebaupolitik der Stadt Leipzig und ihre bauplanungsrechtliche Umsetzung von Bedeutung ist
vielmehr: Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auch von Wohnnutzungen ist in den fraglichen
Flächen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen. Die Entwicklung von Wohnnutzungen
im Plangebiet stünde aber im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt.
Der Rahmen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben kann seitens der Stadt
vorliegend nur mittels Bebauungsplan so verändert werden, dass die Entwicklung von Wohnnutzun-
gen im Plangebiet nicht mehr zulässig ist. Der Bebauungsplan mit seinen entsprechenden Festset-
zungen ist folglich unverzichtbar, um die hier relevanten stadtentwicklungspolitischen Ziele der
Stadt erreichen zu können.
Dies gilt ausdrücklich auch für den Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes, der nicht im
räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 liegt. Dort besteht ein Planungserforder-
nis hinsichtlich Wohnnutzungen auch deshalb, weil für den dort vorhandenen Gebäudekomplex ak-
tuell Entwicklungsabsichten seitens der Eigentümer bzw. Erbbaurechtsinhaber bestehen. Bestrebun-
gen zur Ansiedlung von Wohnnutzungen sind dabei nicht auszuschließen. Zumindest war den im
Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen des Eigentümers und des Erb-
baurechtsinhabers aus dem Zusammenhang der Inhalte zu schließen, dass u.a. auch Wohnnutzung
angestrebt wird. Dies stünde im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt.
Dass westlich und östlich an das Grundstück Wohnnutzung angrenzt, ändert daran nichts, zumal das
Grundstück in West-Ost-Richtung rund 200 m und mehr misst und fast auf der gesamten Länge mit
dem seit Jahrzehnten gewerblich genutzten Gewerbekomplex bebaut ist. Daraus ergibt sich eine be-
sondere städtebauliche Bedeutung der gewerblichen Nutzung in diesem Bereich, hinter der die Be-
deutung, die die angrenzende Wohnbebauung für das Grundstück entfaltet, zurückbleibt. Inwieweit
wohnähnliche Nutzungen – in der Stellungnahme des Eigentümers genannt sind Beherbergungsbe-
triebe mit wohnähnlichem Charakter (etwa Boardinghouse, Co-Living-Lösungen u.Ä.) – ist auch
von der genauen Ausprägung des konkreten V orhabens abhängig und wäre deshalb im Zusammen-
hang mit konkreten Zulassungsverfahren zu klären.
Angesichts der urbanen Lage des Plangebietes, das allseits von Wohnnutzungen umgeben ist, aber
auch angesichts der innerhalb des Plangebietes gewollten Qualitäten besteht auch das Erfordernis,
weitere Festsetzungen zur Einschränkung der Art der baulichen Nutzung innerhalb der Bauge-
bietskategorie „Gewerbegebiet“ zu treffen.
3. Ziele und Zwecke der Planung
Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen vor allem die nachfolgend genannten Ziele und
Zwecke verfolgt werden. Siehe ergänzend dazu auch die jeweiligen weiteren Zielaussagen im Ab-
schnitt C. dieser Begründung.

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Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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3.1 Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen
In Bezug auf die Erhaltung und Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen im Allgemeinen
und das im Plangebiet dieses Bebauungsplanes gelegene Gewerbegebiet im Besonderen werden ins-
besondere folgende Ziele verfolgt:
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung be-
stehender Gewerbeflächen
Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt und zur Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflä-
chen sollen auch mit diesem Bebauungsplan in seinem Plangebiet bauplanungsrechtlich umge-
setzt werden.
 Der im Flächennutzungsplan (FNP) für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes enthaltenen
Darstellung als „Gewerbliche Baufläche“ soll mit diesem Bebauungsplan durch entspre-
chende Festsetzungen zur Art der Nutzung entsprochen und die planungsrechtliche Eigen-
schaft des Gebietes als „Gewerbegebiet“ im Sinne von § 8 BauNVO eindeutig klargestellt
werden. Damit soll die mit dem FNP festgelegte städtebauliche und stadtentwicklungspoli-
tische Zielsetzung der Stadt bauplanungsrechtlich verbindlich festgesetzt und auf ihre Um-
setzung hingewirkt werden. Zudem soll der Bebauungsplan damit gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB aus dem FNP entwickelt werden.
 Die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), die im Stadtent-
wicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen und die im Konzeptionellen Stadtteilplan
für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 formulierten Erhaltungs- und Entwicklungs-
ziele sollen mit dem Bebauungsplan umgesetzt werden, um das Gebiet auch künftig dauer-
haft für gewerbliche Nutzungen als Gewerbegebiet zu erhalten und attraktiv zu halten.
Die Erhaltung und angemessene Weiterentwicklung dieses Gewerbegebietes soll u.a. auch dem
großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Innenentwicklung und der Urbanität in der
Stadt Leipzig durch Erhaltung und Weiterentwicklung zentral gelegener, wohnortnaher Gewer-
beflächen und damit wohnortnaher Arbeitsplätze („Stadt der kurzen Wege“) dienen. Derartige
Gewerbegebiete bedürfen auch angesichts des derzeit in Leipzig zu verzeichnenden Bevölke-
rungszuwachses besonderen Schutzes, namentlich auch wegen der gestiegenen Nachfrage nach
Flächen für neue Wohnnutzungen und daraus resultierender Flächen- und Nutzungskonkurren-
zen. Eine Umnutzung der Flächen weg von Gewerbegebiet hin zu mit Wohnnutzung durch-
mischten Gebieten würde das Erfordernis nach sich ziehen, in entsprechendem Umfang neue
Gewerbeflächen zu erschließen und dafür Außenbereichsflächen zu erschließen. Die ist ange-
sichts der in Leipzig derzeit für den Wohnungsbau noch verfügbaren Potentiale nicht Ziel der
Stadt. Zudem bestünde ein Widerspruch zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie,
namentlich zum „30-Hektar-Ziel“ sowie dem Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirt-
schaftliche Nutzung, als Kultur- und Naturlandschaften sowie als Erholungsräume erhalten
bleiben sollen und daher der Rückgang der Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden
soll1.
V or diesem Hintergrund sollen die Rahmenbedingungen im Plangebiet insbesondere so gesi-
chert und angemessen weiterentwickelt werden, wie dies in den nachfolgenden Zielen angege-
ben ist.

1 Vgl. Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1. Oktober 2016,
Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017
Begründung zum Bebauungsplan
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b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungs-
strukturen
Für die im Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen – Damit ist die grundsätzli-
che Struktur der Nutzungen ihrer Art nach gemeint, keinesfalls aber der konkret vorhandene
Bestand an Betrieben. Ein (unzulässiger) Wettbewerbsschutz ist nicht gewollt! – sollen baupla-
nungsrechtliche Rahmenbedingungen dahingehend gesichert bzw. geschaffen werden, dass
diese Strukturen ihrer Art nach erhalten und angemessen weiterentwickelt werden können. Sie
sollen vor dem weiteren Heranrücken von bzw. der Durchdringung des Gebietes mit schutzbe-
dürftigen Nutzungen (vor allem allgemeiner Wohnnutzung), aber auch vor Verdrängung durch
Wohnnutzung bewahrt werden, um städtebauliche nicht gewollte Entwicklungen im Plangebiet
zu verhindern. Betriebsbedingte Wohnungen sollen aber ausnahmsweise zulässig bleiben, wie
dies auch in § 8 BauNVO vorgesehen ist.
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegenden
oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche Nutzungen
Über die derzeit bestehenden gewerblichen Nutzungen hinausgehend soll Ziel b) entsprechend
auch für jetzt brachliegende oder zukünftig brachfallende Flächen und Gebäude gelten. Für
diese sollen ihrer jeweiligen räumlichen Lage und ihrem Umfeld entsprechende Möglichkeiten
für eine perspektivische Ansiedlung gewerblicher Nutzungen gesichert werden. Die Flächen
und Gebäude sollen vorrangig für das Wohnen nicht wesentlich störende Nutzungen mit den
Schwerpunkten Produktion, Handwerk, Dienstleistungen sowie Kultur und Kreativwirtschaft,
je nach V orprägung aber auch für sportliche- und Unterhaltungszwecke (z.B. Veranstaltungs-
räume) vorgehalten werden. Die im Gebiet vorhandenen und zum großen Teil unter Denkmal-
schutz stehenden Gebäude sind gerade für die vorgenannten gewerblichen Nutzungen beson-
ders geeignet. Die im Ziel b) genannte Zielsetzung zu Wohnnutzungen gilt hier entsprechend.
d) Begrenzung des zulässigen Störgrades zur angemessenen Gewährleistung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Die sich aus den Zielen a) bis c) ergebende Zielstellung bedeutet nicht, dass die Stadt damit in
jedem Gewerbegebiet die Bestandserhaltung oder sogar Ansiedlung gewerblicher Nutzungen
jeglicher Ausprägung und aller denkbaren Störgrade zum Ziel hat. Dies wäre vorliegend ange-
sichts der innerstädtischen Lage des Gewerbegebietes in Nachbarschaft zu Wohnnutzungen –
allein schon aufgrund bestehender immissionsschutzrechtlicher Grenzen (z.B. TA Lärm) – nicht
angemessen. Seit der Entwicklung des Gewerbegebietes und der umliegenden Wohngebiete in
der Gründerzeit sind sowohl das Umweltbewusstsein als auch die Umweltschutzanforderungen
deutlich angestiegen; mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen. Zudem ist erfahrungsgemäß
auch unterhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen mit Beschwerden von Anwohnern
wegen subjektiv von diesen als unzumutbar empfundener Störungen zu rechnen.
Für die Umsetzung der vorgenannten Ziele a) bis c) bestehen folglich angesichts der innerstäd-
tischen, von Wohnnutzung und anderen vor Störungen zu schützenden Nutzungen umgebenen
Lage des Gewerbegebietes besondere Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die dauerhafte
Bestandssicherung solcher innerstädtischen Gewerbegebiete bzw. die Sicherung der gewerbli-
chen Nutzung in diesen Gebiet (Belang a)) ist nur dann dauerhaft konfliktfrei oder zumindest
konfliktarm möglich, wenn wesentliche Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden.
Dies soll für dieses Plangebiet dadurch erreicht werden, dass der zulässige Störgrad so einge-
schränkt wird, dass nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Der
Begriff „Nutzung“ ist in diesem Zusammenhang – dem Kontext der städtischen Zielrichtung
entsprechend – ausdrücklich nicht im typisierenden Sinne von „Art der Nutzung“ der BauNVO
gemeint, sondern bezogen auf konkrete „bauliche oder sonstige Anlagen“ im Sinne von § 1
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Abs. 9 BauNVO. Nur durch einen auf die Ausprägung des jeweiligen konkreten Einzelvorha-
bens mit seinen baulichen oder sonstigen Anlagen und ihre konkrete Nutzung sowie die jewei-
lige konkrete Sachlage bezogenen Ansatz sind dem jeweiligen Einzelfall angepasste und damit
sachgerechte und dem Interessenausgleich dienende Lösungen möglich. In diesem Sinne sollen
grundsätzlich alle in einem Gewerbegebiet zulässigen Arten der baulichen Nutzung, soweit sie
nicht durch andere Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ausgeschlossen sind, zulässig sein.
Unter Beibehaltung der sich daraus ergebenden Bandbreite der ihrer Art nach grundsätzlich zu-
lässigen Nutzungen soll eine Einschränkung hinsichtlich der vom konkreten V orhaben ausge-
henden Störungen erfolgen. Es soll also jedes nach dem Bebauungsplan seiner Art nach zuläs-
sige V orhaben dann zulässig sein, wenn es seiner Ausprägung nach das Wohnen nicht wesent-
lich stört.
Die Einschränkung soll der Konfliktvermeidung und damit dem Interessenausgleich zwischen
dem Interesse an der Beibehaltung und weiteren Entwicklung der gewerblichen Nutzungen in
dem innerstädtischen Gewerbegebiet auf der einen und dem Interesse an der Gewährleistung
gesunder, weitgehend störungsfreier Wohnbedingungen im Umfeld des Gewerbegebietes auf
der anderen Seite dienen.
Die Begrenzung soll aber gleichzeitig der Gewährleistung gesunder Arbeitsverhältnisse sowie –
auch im Interesse der Ziele a) bis c) – der angemessenen Weiterentwicklung der im Plangebiet
vorhandenen Nutzungsstrukturen dienen. Eine solche Begrenzung des zulässigen Störgrades ist
gerade auch für solche Gewerbebetriebe von V orteil, die einerseits selbst nur geringe Emissio-
nen erzeugen und andererseits möglichst geringen Immissionen aus anderen Quellen ausgesetzt
sein wollen oder dürfen. Dabei handelt es sich insbesondere auch um zukunftsorientierte, inno-
vative Nutzungen mit ihren modernen Bedürfnissen und Anforderungen – vor allem auch neue,
junge Unternehmen („Startups“); für diese Unternehmen ist das Plangebiet im Übrigen auch
angesichts seiner baulichen und sonstigen Situation durchaus attraktiv. Die Ansiedlung und
Entwicklung solcher Betriebe im Plangebiet dient gleichzeitig auch der Entwicklung hin zu ei-
nem dauerhaft zu erhaltenden und sich gut entwickelnden „Urbanen Gewerbegebiet“ und damit
dem Erreichen der Ziele a) bis c).
In einem Satz zusammenfassen lässt sich die Zielstellung somit wie folgt: „Dauerhafte Erhal-
tung des Gewerbegebietes als solches durch dessen Entwicklung hin zu einem ‚Urbanen Ge-
werbegebiet‘, in dem gearbeitet wird, ohne sein Umfeld wesentlich zu stören (Gewerbegebiet
mit dem Störgrad eines Mischgebietes).“ V or diesem Hintergrund ist eine Zonierung des Gebie-
tes etwa dahingehend, dass im inneren des Gebietes gelegene Teilflächen nicht als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt werden, nicht Ziel der Stadt.
Dass dies ebenso auch für im Plangebiet zulässigerweise errichteten Wohnnutzungen, nament-
lich Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter von V orteil ist, sei nur der V ollständigkeit halber erwähnt.
Im Übrigen ist, aufgrund entsprechender Forderungen, die im Rahmen des Planverfahrens an
die Stadt herangetragen wurden, klarzustellen: In den Randlagen des Gewerbegebietes soll es
keine „Pufferzonen“ – etwa in Form von festgesetzten „Mischgebieten“ (§ 6 BauNVO) oder
„Urbanen Gebieten“ (§ 6a BauNVO) – geben. Derartige Festsetzungen würden im Widerspruch
zu den diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden Zielen der Stadt stehen. Sie würden zudem
gegenüber der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ keinen besseren Schutz für die
schutzwürdigen Nutzungen in der Umgebung bieten. Folge wäre aber das Hereinwachsen von
Wohnnutzungen in das Plangebiet und damit das Heranrücken von (schutzbedürftigen) Wohn-
nutzungen an gewerbliche Nutzungen. Auch dies ist nicht Ziel der Stadt.

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3.2 Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche
In Bezug auf die Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und die
damit im Zusammenhang stehende Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen liegen
die schon mit dem Bebauungsplan Nr. 325 verfolgten Ziele auch hier im Wesentlichen zugrunde:
e) Zentrenschutz als übergeordnetes Ziel
Übergeordnetes Ziel der Stadt ist es, mit diesem Bebauungsplan
 städtebaulich nachteilige Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche und die
Zentrenstruktur zu vermeiden, um damit
 zur Erhaltung und Entwicklung sowie zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsbereiche im
Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 sowie des § 9 Abs. 2a BauGB sowie der Zentrenstruktur beizu-
tragen
(nachfolgend bezeichnet als „Zentrenschutz“).
Dies gilt hier insbesondere für die im Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren festgelegten zent-
ralen Versorgungsbereiche
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz,
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler und
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße
(Näheres siehe Kap. 6.2.2).
Die Aussagen des STEP Zentren – in seiner aktuellen Fassung – sollen bei der Aufstellung die-
ses Bebauungsplanes berücksichtigt und im Wesentlichen umgesetzt werden.
Zur Umsetzung dieser übergeordneten Zielsetzung bestehen die nachfolgend genannten weite-
ren Ziele.
Ergänzend zu den Aussagen des STEP bestehen folgende ergänzenden Ziele:
 Für das Stadtgebiet insgesamt, hier insbesondere bezogen auf den Versorgungsraum Süd-
west und die für diesen Bebauungsplan relevanten zentralen Versorgungsbereiche:
o Die Zentrenstruktur soll erhalten und entwickelt sowie gestärkt werden.
o Die Nahversorgungsfunktion der Zentren soll erhalten, im Bestand gesichert und ge-
stärkt werden.
o Der dafür erforderliche Ausstattungsstand und eine dauerhafte Stabilität der Zentren
sollen erreicht und gesichert werden.
o Dazu sollen vor allem die vorhandenen Qualitäten und Potenziale genutzt und weiter
ausgebaut werden.
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz:
o Die zentrenprägenden Funktionen, einschließlich der bereits heute vorhandenen
Funktionsteilung der Nutzungsmischung von Versorgungsangeboten mit Waren und
Dienstleistungen auf der einen sowie Kultur- und Freizeitangeboten mit stadtteil-
übergreifender Bedeutung auf der anderen Seite, sollen gesichert sowie weiterentwi-
ckelt und ausgebaut werden.
o Die Entwicklungspriorität soll, aufgrund der dort bestehenden Angebotsschwer-
punkte, im Bereich um die Zschochersche Straße liegen. Dort soll eine weitere Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen unter Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleis-
tungsbesatzes erfolgen.
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 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler:
o Der traditionelle Nahversorgungsstandort und Identifikationspunkt um den „Adler“
soll, auch wegen seiner wesentlichen Bedeutung für die Bürgerschaft des Umfeldes,
gestärkt und qualitativ weiterentwickelt werden, soweit dies nicht zu Lasten des
räumlich benachbarten höherrangigen C-Zentrums Plagwitz erfolgt.
o Die Weiterentwicklung des Zentrums soll vorrangig im Bereich um den Adler (Kreu-
zungsbereich Antonienstraße/Dieskaustraße/Windorfer Straße) erfolgen. Dort noch
bestehende Funktions-, Nutzungs- und Gestaltungsdefizite sollen abgebaut werden.
o Zwischen den beiden Versorgungsschwerpunkten des Zentrums soll, zu deren wech-
selseitiger Verknüpfung, eine durchgängige Lauflage entwickelt werden. Dazu soll
auch die Potenzialfläche nördlich der Limburger Straße/westlich der Zschocherschen
Straße genutzt werden.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße:
o Bei der weiteren Entwicklung des Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der be-
reits qualitätsvollen kleinteiligen Angebotsstruktur an der urban geprägten Könne-
ritzstraße maßgebliches Ziel.
f) Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten, die städtebaulich negative oder
sogar schädliche Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche haben können, sollen
nicht zulässig sein. Damit wird im Interesse des Zentrenschutzes bezweckt, entsprechende städ-
tebaulich nachteilige Auswirkungen zu vermeiden.
g) Zulässigkeit des „Werksverkaufes“ zentrenrelevanter Sortimente
Der sogenannte „Werksverkauf“ auch zentrenrelevanter Sortimente soll zulässig bleiben. Dabei
soll die dem Werksverkauf dienende Fläche nur einen deutlich untergeordneten Teil der zuge-
hörigen Betriebsstätte umfassen.
Mit dieser Öffnung gegenüber dem Ziel f) soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese
Nutzungen, von denen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt grundsätzlich
keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Ent-
wicklung zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten sind (was zusätzlich auch durch die antei-
lige flächenmäßige Begrenzung abgesichert wird), nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt
werden.
Darüber hinaus soll damit den Belangen der Wirtschaft, auch ihrer mittelständigen Struktur im
Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung, angemessen Rechnung getragen
werden.
3.3 Weitere Ziele und Zwecke der Planung
Als weiteres Ziel der Planung ist zu nennen:
h) Bauplanungsrechtliche Sicherung von Fuß-/Radwegen auf ehemaligen Gleistrassen
Auf ehemaligen Gleistrassen vorhandene öffentlich nutzbare Wege sollen auch bauplanungs-
rechtlich abgebildet und gesichert werden.
Nicht weiterverfolgt wird mit diesem Bebauungsplan das Ziel der Sicherung von Flächen für sozi-
ale Infrastruktur. Das Ziel bleibt aber für die weiteren vom Aufstellungsbeschluss für den Bebau-
ungsplan Nr. 428 und dem Beschluss zur Erweiterung des Geltungsbereiches erfassten Flächen aus-
drücklich bestehen.
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4. Verfahrensdurchführung
Folgende Verfahrensschritte wurden zur V orbereitung des Satzungsbeschlusses durchgeführt:
Aufstellungsbeschluss mit Beschluss Nr. VI-DS-02189 vom
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 22/2016 vom 10.12.2016
20.04.2016
frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
(§ 4 Abs. 1 BauGB) mit Schreiben vom

13.04.2018
Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungs-
beschlusses mit Beschluss Nr. VI-DS-05257 vom
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 11/2018 vom 02.06.2018

16.05.2018
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 12/2018 vom 16.06.2018
19.06. bis 03.07.2018
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Entwurf
(§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie
Unterrichtung der Naturschutzvereinigungen über die öffentliche Aus-
legung (§ 33 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG) mit Schreiben vom

26.04.2019
Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB)
bekannt gemacht im Leipziger Amtsblatt Nr. 8/2019 am 20.04.2019
30.04. bis 29.05.2019
Folgende Besonderheiten der Durchführung des Verfahrens sind zu nennen:
 Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Aufstellungsbeschlusses
Mit dem o.g. Beschluss erfolgte eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches auf die
östlich der Zschocherschen Straße zwischen der Zschocherschen Straße, der Erich-Zeigner-Al-
lee und der Limburger Straße gelegenen Flurstücke. Für diese Grundstücke ist ein identisches
Planungserfordernis wie für die anderen Teile des Plangebietes gegeben (siehe Kap. 2).
 Teilung des Plangebietes
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen wurde das Plangebiet geteilt. Gegenstand
des hier vorliegenden Verfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 428.1 für den nördlichen und den
östlichen Teil des bisherigen räumlichen Geltungsbereiches. Für die weiteren Teile des bisheri-
gen räumlichen Geltungsbereiches, für die die im Aufstellungsbeschluss bzw. in der Begrün-
dung zum V orentwurf des Bebauungsplanes genannten Ziele und Zwecke der Planung weiterhin
gelten, soll die Bebauungsplan-Aufstellung separat in einem eigenständigen Verfahren erfolgen.

B. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
5. Beschreibung des Plangebietes und seines Umfeldes
5.1 Vorhandene Bebauung und Nutzungen
Das Plangebiet ist Teil eines im Zusammenhang dicht bebauten, großflächigen, überwiegend ge-
werblich genutzten Gebiets zwischen dem Karl-Heine-Kanal im Norden, der Weißen Elster im Os-
ten, der Limburger Straße im Süden und den Flächen des „Grünen Bahnhof Plagwitz“ im Westen.
Generell wird die städtebauliche Struktur dieses Gebiets durch einen historisch gewachsenen Wech-
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sel großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und eingestreuten Wohngebäuden ge-
prägt. Innerhalb der vorhandenen gewerblich genutzten Gebäudestrukturen haben sich zahlreiche
Klein- und Kleinstunternehmen angesiedelt. Insbesondere für die Akteure der Kreativwirtschaft
stellt dieses Gebiet ein Nukleus dar, welcher weit über die Grenzen der Stadt Leipzig ausstrahlt.
Innerhalb des Plangebietes befinden sich in der vorhandenen Gebäudestruktur neben Anlagen der
Verwaltung, der sozialen Infrastruktur und kulturellen Veranstaltungsorten ausschließlich gewerbli-
che Nutzungen.
Beiderseits der Zschocherschen Straße grenzen gewerbliche Nutzungen an, die z.T. in sanierten Ob-
jekten und z.T. in neugebauten Hallen untergebracht sind. Im Plangebiet befinden sich zudem grö-
ßere Büro-, Verwaltungs- und Schulungsgebäude (Jugendamt, WBS-Training), verschiedene Ge-
werbenutzungen (Gewerbezentrum Naumburger Straße), produzierende Betriebe (z.B. Stahl- und
Blechbau), Anlagen für sportliche Zwecke (Trampolinhalle) und Veranstaltungsorte (Diskothek,
Tanzlokal).
Im Winkel nördlich der Markranstädter Straße und westlich der Zschocherschen Straße liegt eine
ca. 1,5 ha große aufgegebene Gewerbefläche die etwa hälftig mit einem ruinösen denkmalgeschütz-
ten hallenartigen Gebäude bebaut ist.
Nördlich der Limburger Straße liegen weitgehend brachgefallene, ehemals gewerblich genutzte Flä-
chen, die teilweise mit denkmalgeschützten aber stark verfallenen Gebäuden bestanden sind. Gene-
rell stellen die vorhandenen und ungenutzten Grundstücke einschließlich der zum Teil denkmalge-
schützten Gebäude ein erhebliches Potenzial für die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandels-
nutzungen aber auch für Wohnnutzung dar.
Die denkmalgeschützten Industriegebäude an der Erich-Zeigner-Allee sind auf einfachem Niveau
saniert und werden derzeit durch unterschiedliche Klein- und Kleinstunternehmen sowie Vereine
genutzt. V orhanden sind unter anderem eine Billardhalle, eine Boulderhalle, eine Kampfkunst-
schule, ein Capoeira-Verein, eine Tanzschule, verschiedene Ateliers (Kostümatelier, Maler, Bild-
hauer, Fotograf) sowie Büronutzungen.
Im Sinne des Bauplanungsrechts dauerhafte Wohnnutzungen, die über das betriebsbedingte Wohnen
hinausgehen, sind im Plangebiet nicht bekannt und nicht genehmigt.
Im relevanten Umfeld des Plangebietes befinden sich folgende Nutzungen:
 Das nördliche und nordöstlich Umfeld des Plangebietes ist westlich der Zschocherschen Straße
überwiegend durch Wohnnutzung in sanierten oder neu errichteten Wohngebäuden geprägt.
Östlich der Zschocherschen Straße grenzen nördlich ein Einkaufsmarkt, derzeit in Realisierung
befindliche Wohnbebauungen sowie das Areal einer neu errichteten Kindertagesstätte an das
Plangebiet an.
 Östliche der an das Plangebiet angrenzenden Erich-Zeigner-Allee befinden sich Gewerbenut-
zungen, Kinder- und Sozialeinrichtungen sowie Wohnnutzungen (u.a. Kindertagesstätten, Seni-
orenresidenz, sonstiges Wohnen). Der Bereich ist insbesondere dadurch geprägt, dass sich, aus-
gehend vom Ufer der Weißen Elster, eine hoher bis sehr hoher Durchgrünungsgrad zeigt; darin
sind insbesondere die niedrigeren Kindergärten eingebettet. Damit grenzen an die beiden Seiten
der Erich-Zeigner-Allee im Hinblick auf Höhenentwicklung, Ausdehnung, Durchgrünung und
Nutzungsart sehr deutlich verschiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen an; diese beidseitig an-
dersartigen Siedlungsstrukturen sind nicht als miteinander verzahnt anzusehen, so dass davon
auszugehen ist, dass zwischen ihnen (auf der Erich-Zeigner-Allee) die Grenze der näheren Um-
gebung bzw. jedenfalls eine deutliche städtebauliche Zäsur verläuft.
 Südlich des Plangebietes ist der östliche Bereich zwischen Zschocherscher Straße und Erich-
Zeigner-Allee ausschließlich durch Geschosswohnungsbau in Blockrandbebauungen geprägt.
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Dieser sich klar abzeichnenden Nutzungsgrenze liegen ausschließlich gewerbliche Nutzung (im
östlichen Teil) und derzeit brachliegende, ehemals gewerblich genutzte Flächen (im westlichen
Teil) gegenüber. Damit grenzen an die beiden Seiten der Limburgerstraße sehr deutlich ver-
schiedenen Bau- und Nutzungsstrukturen an; diese beidseitig andersartigen Siedlungsstrukturen
sind nicht als miteinander verzahnt anzusehen, so dass davon auszugehen ist, dass zwischen
ihnen (auf der Limburgerstraße) die Grenze der näheren Umgebung bzw. jedenfalls eine deutli-
che städtebauliche Zäsur verläuft.
Westlich der Zschocherschen Straße grenzen ausschließlich gewerbliche Nutzungen, vorwie-
gend Einzelhandelsbetriebe (teilweise großflächig) an die südliche Grenze des Plangebietes an.
Bei den großflächigen Einzelhandelsbetrieben handelt es sich um ein Einkaufszentrum und um
einen Bau- und Gartenfachmarkt.
 Das westliche Umfeld des Plangebietes wird vor allem durch die gemischt genutzten Flächen
westlich der Gießerstraße geprägt. In den straßenbegleitenden, mehrgeschossigen Gründerzeit-
gebäuden befinden sich mehrheitlich Wohnungen, während in den Hofbereichen noch immer
gewerbliche Nutzungen ausgeübt werden.
Die Gießerstraße bildet hier – im Gegensatz zur Situation an der Limburgerstraße (s.o.) – keine
klare Trennungslinie zwischen gewerblich genutzten und wohngenutzten Flächen. Auch zwi-
schen der Ostseite der Gießerstraße und der westlichen Grenze des Plangebietes befinden sich
südlich der Industriestraße, nördlich der Naumburger Straße und südlich der Markranstädter
Straße einzelne Gruppen von sanierten bzw. in Sanierung befindlichen wohngenutzten Gebäu-
den. Zudem gibt es dort eine dem Gebrauchtwagenhandel dienende, nicht mit Gebäuden be-
baute Fläche.
5.2 Vorhandene Wohnbevölkerung
Im Plangebiet selbst existieren keine allgemeinen genehmigten Wohnnutzungen (nur betriebsbe-
dingtes Wohnen).
Zur Wohnbevölkerung im Umfeld des Plangebietes siehe die obigen Ausführungen zu den vorhan-
denen Wohnnutzungen.
5.3 Vorhandene Freiflächen und ihre Nutzung
Die Grundstücke im Plangebiet sind in hohem Maß bebaut und versiegelt. Größere öffentlich nutz-
bare Grün- oder Freiflächen befinden sich im Gebiet nicht. Lediglich Teile der ehemaligen, vom
„Grünen Bahnhof Plagwitz“ ausgehenden Gleistrassen wurden als Fuß- und Radweg entwickelt.
Diese Trassen besitzen im Fuß- und Radwegenetz eine hohe Bedeutung für das Plangebiet und die
angrenzenden Quartiere.
Im Plangebiet liegen einige brachgefallene, ehemals gewerblich genutzte Areale. Aufgrund der auf-
gegebenen Nutzung haben sich auf diesen Flächen ruderale Grünstrukturen entwickelt. Teile dieser
Flächen liegen nördlich der Limburger Straße und bieten wegen der unmittelbar angrenzenden
Wohnnutzung diesbezüglich ein entsprechendes Entwicklungspotenzial. Dies gilt gleichermaßen für
die Erweiterung der angrenzenden gewerblichen Nutzungen.
5.4 Soziale Infrastruktur
Innerhalb des Plangebietes liegen eine Schule zur Lernförderung (Naumburger Straße) eines freien
Trägers sowie ein Medizinisch-Technisches Aus- und Weiterbildungszentrum (Markranstädter
Straße) einer gemeinnützigen GmbH. Darüber hinaus bestehen dort derzeit keine Einrichtungen der
sozialen Infrastruktur.
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Im Umfeld des Plangebietes befinden sich östlich und westlich der Erich-Zeigner-Straße zwei,
künftig drei Kindertagesstätten.
Im benachbarten Kreuzungsbereich der Zschocherschen Straße/Antonienstraße befindet sich ein
Schulstandort.
5.5 Technische Infrastruktur
Verkehrsinfrastruktur
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die angrenzenden öffentlichen Straßen.
Die Haupterschließungsfunktion trägt die das Gebiet in Nord-Süd-Richtung querende Zschocher-
sche Straße. Die Zschochersche Straße ist Teil der Hauptverbindungsachse zwischen den westlich
des Auwaldes gelegene Ortsteilen Altlindenau im Norden und Hartmannsdorf-Knautnaundorf im
Süden. In der Zschocherschen Straße verkehrt auch die Straßenbahnlinie 3 im (bis zu) 10-Minuten-
Takt. Sie verbindet das Plangebiet in südlicher Richtung über den Adler mit Knautkleeberg und in
nördlicher Richtung über Elster-Passage, Felsenkeller und Lindenauer Markt mit der Innenstadt,
von wo aus sie weiter bis nach Taucha führt.
Eine ebenfalls wichtige Erschließungsfunktion erfüllt die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Gie-
ßerstraße westlich des Plangebietes. Sie verbindet das Plangebiet mit der Karl-Heine-Straße im Nor-
den und mit der Antonienstraße im Süden. In der Gießerstraße verkehrt die wichtige Buslinie 60 im
(bis zu) 10-Minuten-Takt in südlicher Richtung zur Antonienstraße, weiter in östlicher Richtung
über den Adler, den Schleußiger Weg und die Kurt-Eisner-Straße in die Südvorstadt sowie weiter
über Bayerischen Bahnhof, Universitätsklinikum und Ostplatz nach Reudnitz-Thonberg. In nördli-
cher Richtung führt die Linie 60 über S-Bahnhof Plagwitz und Lindenau Bushof bis zum Linde-
nauer Hafen.
Eine untergeordnete Funktion erfüllt die das Gebiet im Osten begrenzende Erich-Zeigner-Allee.
Zusätzlich wird das Plangebiet durch mehrere zwischen der Gießerstraße und der Zschocherschen
Straße in Ost-West-Richtung verlaufende Straßen erschlossen. Lediglich die das Plangebiet im Sü-
den begrenzende Limburgerstraße besitzt eine Anbindung an die im Osten verlaufende Erich-Zeig-
ner-Allee.
Eigenständige Fuß- bzw. Fuß-/Radwege verlaufen nördlich parallel der Naumburger Straße zwi-
schen Gießerstraße und Zschocherscher Straße sowie nördlich angrenzend an das Plangebiet zwi-
schen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee.
Ver- und Entsorgungsanlagen
Das Plangebiet ist in die Ver- und Entsorgungsnetze für Trinkwasser, Elektrizität und Schmutz- und
Niederschlagswasser eingebunden und auf planungsrechtlicher Ebene als erschlossen anzusehen.
6. Planungsrechtliche und sonstige planerische Grundlagen
6.1 Planungsrechtliche Grundlagen
6.1.1 Ziele der Raumordnung, Regionalplanung
Der Bebauungsplan ist gem. § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung angepasst.
Die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, hat dazu – im Rahmen der frühzeitigen Beteili-
gung der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf für das gesamte bisherige Plangebiet des
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Bebauungsplanes 428 – u.a. mitgeteilt2, zum gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich einschätzen, dass
die Planung im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.
Es wurde auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regionalplanung, die
für die Aufstellung des Bebauungsplanes relevant sind, hingewiesen: (Zitat; Buchstabierung er-
gänzt)
a) Die Stadt Leipzig soll … als bundesweit bedeutender Gewerbestandort … und damit als
„Wachstumsmotor der Region“ … gestärkt werden. (RPlWS 2008, G 2.1.6)
b) Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke soll in allen
Teilräumen Sachsens vermindert werden. Bei der Neuinanspruchnahme von Flächen für
Siedlungs- und Verkehrszwecke soll bei Kompensationsmaßnahmen vorrangig auf eine Ent-
siegelung hingewirkt werden (LEP 2013, G 2.2.1.1)
c) Die Gemeinden sollen vor der Neuausweisung gewerblicher Bauflächen industrielle und ge-
werbliche Altstandorte nachnutzen, ihre bereits baurechtlich genehmigten Gewerbegebiete
auslasten sowie bei Bedarf verstärkt interkommunale Gewerbegebiete entwickeln. (RPlWS
2008, Z 6.1.3)
d) Bei der Ansiedlung von Industrie ist darauf hinzuwirken, dass diese vorrangig
o auf geeigneten Industriebrachen im Oberzentrum sowie in weiteren Zentralen Orten,
o … sowie
o auf geeigneten innerstädtischen Konversionsflächen im Oberzentrum Leipzig und in den
Mittelzentren wie …
erfolgt. (RPlWS 2008, Z 6.1.5)
e) Im Rahmen der Bauleitplanung sollen Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, landwirt-
schaftliche Gebäude- und Freiflächen, Verkehrsflächen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge
sowie Spiel- und Erholungsflächen einander so zugeordnet werden, dass Nutzungskonflikte
durch Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen vermieden werden. (RPlWS 2008, Z
5.1.7)
f) Die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine nachfrageorientierte Ent-
wicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte sollen geschaffen werden und zur An-
siedlung neuer sowie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender In-
dustrie- und Gewerbebetriebe beitragen. (LEP 2013, G 2.3.1.1)
g) In den Gemeinden sollen bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen zur Sicherung der Eigen-
entwicklung zur Verfügung gestellt werden. … (LEP 2013, G 2.3.1.2).
An diese Ziele ist dieser Bebauungsplan wie folgt angepasst:
Zu a):  Diesem Ziel wird mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprochen. Diese Festset-
zungen bewirken eine bauplanungsrechtliche Sicherung der Gewerbeflächen gegenüber Nutzungen,
die potenziell in Standortkonkurrenz zu produzierenden gewerblichen Nutzungen treten (hier vor
allem Einzelhandel und Wohnnutzung) oder aufgrund ihres Schutzanspruches zu Nutzungsein-
schränkungen für produzierende Gewerbebetriebe führen.
Zu b) bis d): Allen drei, sachlich eng miteinander in Verbindung stehenden Zielen wird mit dem Be-
bauungsplan entsprochen. Eine Neuinanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrs-
zwecke erfolgt nicht. Es handelt sich in Gänze um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, auf
dessen Grundlage industrielle bzw. gewerbliche Altstandorte nachgenutzt werden. Bei dem Plange-
biet handelt es sich – zumindest bei wesentlichen Teilen der noch ungenutzten Flächen – um eine
Industriebrache im Oberzentrum Leipzig, die für die nach dem Bebauungsplan zulässigen Nutzun-
gen geeignet ist.

2 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 25.05.2018
Begründung zum Bebauungsplan
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Zu e): Nutzungskonflikte werden durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ (in
dem nur solche Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, be-
zogen auf ihren Störgrad, auch in einem Mischgebiet zulässig wären) und durch die weiteren im-
missionsschützenden Festsetzungen (insb. Regelungen zu Störfallbetrieben) vermieden.
Zu f) und g): Auch diesen Zielen wird entsprochen. Der Schaffung der räumlichen V oraussetzungen
für eine nachfrageorientierte Entwicklung attraktiver Industrie- und Gewerbestandorte wird sowohl
mit der Festsetzung als Gewerbegebiet als auch mit den Festsetzungen zur Steuerung von Einzel-
handelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten entsprochen; die weiteren Darlegungen zu a)
gelten hier ebenso. Damit wird auch dazu beigetragen, dass bedarfsgerecht gewerbliche Bauflächen
zur Sicherung der Eigenentwicklung zur Verfügung stehen. Zudem wird zur Ansiedlung neuer so-
wie zur Erhaltung, Erweiterung oder Umstrukturierung bestehender Industrie- und Gewerbebetriebe
beigetragen bzw. es werden die V oraussetzungen dafür geschaffen.
Die infrastrukturellen V oraussetzungen sind, soweit dies durch Bauleitplanung beeinflussbar ist, be-
reits vorhanden und werden durch die Festsetzung der Verkehrsflächen bauplanungsrechtlich gesi-
chert.
Neben den oben genannten Zielen ist auch das Ziel Z 1.3.1 des LEP 2013 von Bedeutung:
Die Zentralen Orte sind so zu entwickeln, dass sie
-  ihre Aufgaben als Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im
Freistaat Sachsen wahrnehmen können und
-  zur Sicherung der Daseinsvorsorge die Versorgung der Bevölkerung ihres Verflechtungsbe-
reiches mit Gütern und Dienstleistungen bündeln und in zumutbarer Entfernung sicherstel-
len.
Auch daran ist dieser Bebauungsplan angepasst. Der Bebauungsplan trägt mit dazu bei, dass die
Stadt Leipzig diesem Ziel gemäß ihrer Funktion als Oberzentrum unter den Bedingungen der ge-
genwärtigen demographischen Entwicklung in der Stadt Leipzig wahrnehmen kann.
Der Bebauungsplan ist auch an die Ziele des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen 2017, der sich
derzeit in Erarbeitung befindet, angepasst. Der Entwurf des Regionalplans vom 14.12.2017 enthält
keine weiteren neuen und für den Bebauungsplan relevanten Ziele, sondern beinhaltet sinngemäß
die bereits zitierten Ziele und Grundsätze G 2.1.6 (neu: G 1.1.6), Z 6.1.3 (neu: Z 2.3.1.3) und Z
5.1.7 (neu: Z 2.2.1.7). Das Ziel Z 4.1.4.1 des Entwurfs ("Die ‚Gebiete zur Erhöhung des Anteils an
klimatischen Komfortinseln‘ sind im Rahmen der Bauleitplanung zu konkretisieren. In ihnen sollen
die Voraussetzungen für die Neuanlage von Grünflächen oder Wald – vorzugsweise auf Brachflä-
chen – geschaffen werden") ist für diesen Bebauungsplan aufgrund der ihm zugrundeliegenden städ-
tebaulichen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) und deshalb im Wesentlichen auf Festsetzungen zur (ge-
werblichen) Art der baulichen Nutzung beschränkten Inhalte nicht relevant.
Zum Entwurf des Bebauungsplanes teilte die Landesdirektion mit, das V orhaben stehe im Ein-
klang mit den Erfordernissen der Raumordnung.3
Aus Sicht der Regionalplanung bestehen lt. Regionalem Planungsverband Leipzig-Westsachsen4
keine Bedenken gegen die Planung.
6.1.2 Flächennutzungsplan
Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan (FNP) entwickelt.

3 Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig, Stellungnahme vom 29.05.2019
4 Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Regionale Planungsstelle, Stellungnahmen vom 14.05.2018 und
vom 23.05.2019
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Im Einzelnen:
Für das Plangebiet des Bebauungsplanes ist im FNP als allgemeine Art der baulichen Nutzung dar-
gestellt:
 Gewerbliche Baufläche.
Im Bebauungsplan ist als besondere Art der baulichen Nutzung festgesetzt:
 Gewerbegebiet.
Damit ist der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem FNP entwickelt. Die Festset-
zung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ändert daran nichts.
6.1.3 Landschaftsplan
Der Bebauungsplan ist mit dem Landschaftsplan vereinbar bzw. steht ihm nicht entgegen.
Im Landschaftsplan sind (mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.10.2013) die Ziele, Erforder-
nisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt
Leipzig konkretisiert. Die für das Plangebiet dieses Bebauungsplanes relevanten Aussagen des
Landschaftsplanes (geplante Allee Markranstädter bzw. Zschochersche Straße sowie Anreicherung
von Lebensräumen in bebauten Gebieten) sind aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungspla-
nes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausgerichtet
sind, nicht berührt.
6.1.4 Zulässigkeit von Bauvorhaben
Die Flächen des Plangebietes befinden sich im Innenbereich. Sie sind hinsichtlich der bisher beste-
henden Zulässigkeit von Bauvorhaben wie folgt zu unterscheiden:
Der überwiegende Teil des Plangebietes überdeckt den räumlichen Geltungsbereich des Bebau-
ungsplanes Nr. 325 „Zschochersche Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“. Dieser wird inso-
weit vom Bebauungsplan Nr. 428.1 überdeckt und tritt mit dessen Inkrafttreten außer Kraft.
Bei dem Bebauungsplan Nr. 325 handelt es sich, da er ausschließlich Festsetzungen zur Art der bau-
lichen Nutzung enthält, um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB.
Für die im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 gelegenen Baugrundstücke
richtete sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von V orhaben deshalb bislang nach den Festset-
zungen des Bebauungsplanes Nr. 325 und im Übrigen nach § 34 BauGB.
Der Bebauungsplan Nr. 325 ist auf die Steuerung der Zulässigkeit von Einzelhandelsvorhaben mit
zentrenrelevanten Sortimenten beschränkt und beinhaltet für den räumlichen Geltungsbereich dieses
Bebauungsplanes Nr. 428.1 im Wesentlichen die folgenden Festsetzungen:
 Teilgebiet TG 3 mit Festsetzungen, die grundsätzlich die Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandels-
betrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten herbeiführen, aber mit nach Art und Umfang
beschränkten Öffnungsklauseln für „Leipziger Läden“ und Einrichtungen des „Werksverkaufs“.
Nicht im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 liegen die Flächen zwi-
schen Industriestraße und vorhandenem Fuß-/Radweg (Flächen der ehemaligen Konsumzentrale).
Die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von V orhaben erfolgt hier bislang allein
auf der Grundlage des § 34 BauGB.
Hinsichtlich der Beurteilung nach § 34 BauGB gilt: Im Plangebiet selbst sind zwar ausschließlich
gewerbliche Nutzungen bzw. ehemals gewerblich genutzte, derzeit brachliegende Flächen vorhan-
den. Den Randlagen des Plangebietes gegenüberliegend bzw. teils auch unmittelbar benachbart sind
aber, der Historie geschuldet, auch Wohnnutzungen in teils erheblichem Umfang vorhanden.
Begründung zum Bebauungsplan
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Die zentralen Teile des Plangebietes dürften eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO
entsprechen. Hier ist somit die V oraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB gegeben.
Folglich beurteilt sich hier die Zulässigkeit von V orhaben nach ihrer Art allein nach § 8 BauNVO.
Für (nicht genau abgrenzbare) Teile des Plangebietes (vor allem in dessen Randlagen) ist aber
aufgrund des Nebeneinanders von Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen nicht hinreichend si-
chergestellt, dass für diese Flächen die Eigenart der näheren Umgebung eindeutig einem „Gewerbe-
gebiet“ nach § 8 BauNVO entspricht. Soweit die Flächen oder Teile davon als sogenannte „Gemen-
gelagen“ anzusehen sind, erfolgt die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bau-
vorhaben allein auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB. Sollte es sich bei Teilen der Flächen um
„Mischgebiet“ nach § 6 BauNVO oder um „Urbanes Gebiet“ nach § 6 BauNVO handeln, wie in ei-
nigen der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen angenommen wird,
dann wäre im Falle von „Mischgebiet“ § 34 Abs. 2 BauGB (wie in den zentralen Teilen des Plange-
bietes) anzuwenden. Im Falle von „Urbanem Gebiet“ wäre (wie in der „Gemengelage“) allein § 34
Abs. 1 BauGB anzuwenden, da § 34 Abs. 2 BauGB auf Baugebiete nach § 6a BauNVO keine An-
wendung findet (siehe § 245 Abs. 3 BauGB).
Im Hinblick auf umweltrechtliche und umweltfachliche Grundlagen für die Zulassung von
Bauvorhaben bezüglich
 altlastenfachlicher Begleitung bei Bauarbeiten,
 Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz,
 Geologie und
 Radonschutz
sowie zur
 denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht
siehe vor allem Anhang I dieser Begründung.
6.1.5 Erhaltungssatzung „Leipzig-Plagwitz“
Die Ziele und Intention der Erhaltungssatzung werden durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Das Gebiet des Bebauungsplanes befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung „Leipzig-
Plagwitz“, Beschl.-Nr. 276/91 v. 17.7.1991, bekannt gemacht am 16.3.1992.
Die Erhaltungssatzung ist auf den von Dr. Karl Heine Ende des 19. Jahrhunderts hier geplanten und
realisierten gründerzeitlichen Industriestandort mit seinen angrenzenden Wohnquartieren angelegt
und zielt auf die Erhaltung der Strukturen, typischer Bauweisen und nutzungsbedingter Anlagen
(Gleistrassen, Brücken, Straßenzüge, Baudenkmale, Karl-Heine-Kanal).
Aufgrund der Ziele und Inhalte dieses Bebauungsplanes unterstützt dieser die Ziele und die planeri-
sche Intention der Erhaltungssatzung.
6.2 Übergeordnete Ziele und Konzepte der Stadt
Übergeordnete (strategische) Ziele und Konzepte der Stadt sind für diesen Bebauungsplan aus-
schließlich wie folgt relevant:
6.2.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept
Die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) wurde am 31.05.2018 als ressort-
übergreifendes, langfristiges Handlungskonzept vom Stadtrat beschlossen. Damit ist das Zielbild
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Leipzig 2030 (Teil A) dem kommunalen Handeln in allen Bereichen zugrunde zu legen. Die fach-
übergreifenden Schwerpunktgebiete und die Ortsteilstrategie (Teil B) sind als Grundlage der stadt-
räumlichen Schwerpunktsetzung in den Ämtern zu berücksichtigen.
Für den Bebauungsplan sind insbesondere folgende Handlungsschwerpunkte aus dem Zielbild
Leipzig 2030 relevant (INSEK, S. A-13):
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur; dieser verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen
für eine stabile und breite Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln.
 Balance zwischen Verdichtung und Freiraum; dieser ist mit Blick auf die Sicherung und
Qualifizierung der Freiraumfunktionen im Plangebiet von Bedeutung.
Das V orhaben liegt im Schwerpunktgebiet Plagwitz-Neulindenau, das
 als Entwicklungsgebiet mit Schwerpunkt „Forschung und Innovation“ eine besondere Rolle im
Wachstumsprozess der Stadt übernehmen kann, unter anderem als Standort für Startups und Di-
gitalunternehmen, aber auch
 als Gebiet, in dem zukunftsfähige Lösungen für städtische Infrastrukturen, Energie und nach-
haltige Mobilität entwickelt und modellhaft umgesetzt werden können.
Dies wird durch die Ortsteilstrategie untersetzt, die den Ortsteil Plagwitz der
 Raumkategorie „Wachstum jetzt gestalten“
zuordnet. In den Ortsteilen dieser Raumkategorie bedarf es einer abgestimmten Flächenstrategie,
die u.a. ein hohes Augenmerk auf eine ausgewogene Nutzungsmischung und den Schutz von inner-
städtischen Gewerbegebieten legt.
Daraus ergeben sich folgende relevante Handlungsansätze aus der Ortsteilstrategie für den Be-
bauungsplan (INSEK, S. B-39):
 Sicherung und Profilierung innerstädtischer Gewerbeflächen, dabei Ansiedlungspotenziale für
klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) erhalten und qualifizieren,
 Qualifizierung und Stärkung der Magistralen (Zschochersche Straße).
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK werden durch den Bebau-
ungsplan unterstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewer-
beflächen.
6.2.2 Stadtentwicklungsplan Zentren
Der Stadtentwicklungsplan wird durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Der Stadtentwicklungsplan Zentren (STEP Zentren) ist seit 1999 das räumlich-funktionale Ord-
nungskonzept der Stadt Leipzig zur Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsberei-
che. Mit Beschluss des Stadtrates vom 18.3.2009 (RB VI-1544/09) wurde das Konzept erstmals
fortgeschrieben. Der erneut fortgeschriebene STEP Zentren 2016 liegt mit Beschluss des Stadtrates
am 20.09.2017 (VI-DS-04512) als aktualisiertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB vor.
Der STEP Zentren 2016 enthält Aussagen über die zu erhaltenden bzw. zu entwickelnden zentralen
Versorgungsbereiche der Stadt sowie zu sonstigen ergänzenden Versorgungsstrukturen des Einzel-
handels. Er fördert bewusst eine Konzentration von Einzelhandel und weiteren Nutzungen an geeig-
neten Standorten, um eine räumliche Diversifizierung und Stärkung von Einzelhandelsstandorten an
nicht bzw. nicht ausreichend integrierten Standorten zu vermeiden. Dazu weist er auf der Basis ei-
nes abgestuften integrierten Zentrensystems zentrale Versorgungsbereiche verschiedener Größe in
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entsprechender räumlicher Verteilung im Stadtgebiet aus. Dieses wird bei der Aufstellung dieses
Bebauungsplanes berücksichtigt.
Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche der
Stadt Leipzig, die im STEP Zentren ausgewiesen sind.
Für diesen Bebauungsplan relevante zentrale Versorgungsbereiche sind:
 Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz an der Zschocherschen Straße und der Karl-Heine-
Straße,
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler in Kleinzschocher an der Zschocherschen Straße,
der Dieskaustraße und der Antonienstraße sowie
 Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße in Schleußig.
Diese sind alle im Versorgungsraum Südwest gelegen.
Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Zentrenstruktur enthält der STEP u.a. die folgenden für
den Bebauungsplan relevanten Aussagen (siehe STEP Zentren, Kap. 8.4):
 Für das Stadtteilzentrum (C-Zentrum) Plagwitz besteht V orrang wegen seiner wichtigen Be-
deutung als multifunktionalem Mittelpunkt in einem durch besondere Entwicklungspotenziale
und hohe Lagegunst geprägten Stadtraum. Durch die Nutzung von Potenzialen für die weitere
Ergänzung des Einzelhandels- und Dienstleistungsangebotes soll wesentlich zur weiteren Ver-
dichtung der Angebotsstrukturen und zur weiteren Belebung der kleinteiligen Geschäftsstruktur
der Zschocherschen Straße beigetragen werden. Zur Sicherung der Entwicklungschancen des
Einzelhandels im Zentrum bedarf es konsequenter Restriktionen gegenüber der weit fortge-
schrittenen Discounteransiedlung vor allem im südlich angrenzenden Gewerbegebiet.
 Für das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Adler besteht Stabilisierungsbedarf wegen
struktureller Schwächen und der Konkurrenz dezentraler Einzelhandelsstandorte im Ortsteil.
Zur Verbesserung der Entwicklungschancen erfolgte eine neue Zentrumsabgrenzung. Das Zent-
rum wurde in nördlicher Richtung entlang der westlichen Seite der Zschocherschen Straße bis
zur Nordgrenze des Grundstückes des Einkaufszentrums (Zschochersche Straße 82 und 82b)
erweitert. Damit wurde der Beschlusspunkt 4 des Satzungsbeschlusses zum rechtskräftigen B-
Plan Nr. 325 vom 01.09.2012 im STEP Zentren umgesetzt (Erweiterung des D-Zentrums unter
Berücksichtigung des Einkaufszentrums).
Um den funktionell städtebaulichen Entwicklungsfokus um den Kreuzungsbereich des Adlers
zu wahren, ist eine Erweiterung des Zentrums über den bereits etablierten Nahversorgungs-
standort hinaus, nicht vertretbar. Ferner ist zur weiteren Verbesserung der Entwicklungschancen
des Einzelhandelsangebots eine Verminderung des Konkurrenzdrucks seitens dezentraler Ein-
zelhandelsstandorte vor allem im Gewerbegebiet erforderlich.
 Das Nahversorgungszentrum (D-Zentrum) Könneritzstraße weist noch nicht das für die
hohe Nachfrage angemessene Einzelhandelsangebot auf. Bei der weiteren Entwicklung des
Zentrums ist der Erhalt und die Stärkung der bereits qualitätsvollen kleinteiligen Angebots-
struktur an der urban geprägten Könneritzstraße als maßgebliches Ziel zu beachten.
Der Bebauungsplan entspricht den genannten Aussagen. Da durch den Bebauungsplan die Ansied-
lung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet – und damit außerhalb der
abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche – verhindert wird, trägt er zum Schutz und zur Stabili-
sierung der aufgeführten zentralen Versorgungsbereiche bei.
In der „Leipziger Sortimentsliste 2014“ sind die in Leipzig zentrenrelevanten Sortimente zusam-
mengestellt. Die Liste ist Bestandteil des STEP Zentren und wurde mit ihm beschlossen. Sie stellt
die Grundlage in der verbindlichen Bauleitplanung für Festsetzungen zur Zulässigkeit oder zum
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Ausschluss bzw. zur Beschränkung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben für zentrenrele-
vante Sortimente dar und kommt auch bei diesem Bebauungsplan zur Anwendung. Näheres zur
„Leipziger Sortimentsliste“ siehe STEP Zentren, Kapitel 9 sowie Anlage 7. Die in diesem Bebau-
ungsplan auf Grundlage der Liste festgesetzten Sortimente sind der textlichen Festsetzung Nr. 4.1
des Bebauungsplanes und Kap. 11.4 dieser Begründung zu entnehmen.
6.2.3 Strategische Konzepte zum Wohnen
Die strategischen Konzepte zum Wohnen werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Als strategische Konzepte zum Wohnen müssen die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Kon-
zeptes (Beschluss VI-DS-1475-NF, 2015) und der STEP Wohnungsbau und Stadterneuerung, Teil-
plan Wohnungsbau (RB-V-771/11, 2011) herangezogen werden.
Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind derzeit keine dauerhaften Wohnnutzun-
gen vorhanden oder genehmigt (siehe Kapitel 5.2).
Durch den Bebauungsplan sollen für die außerhalb des Gebietes vorhandenen und zulässigerweise
errichteten Wohnnutzungen, unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung
des Gebietes und der vorhandenen Betriebe, die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch
entsprechende Festsetzungen gewährleistet werden.
6.2.4 Strategische Konzepte zum Gewerbe
Die strategischen Konzepte zum Gewerbe werden durch diesen Bebauungsplan umgesetzt.
Aus dem INSEK, Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit (C 2.2), ist für diesen Bebauungsplan rele-
vant:
In der räumlichen Handlungsstrategie des Fachkonzeptes Wirtschaft und Arbeit werden Gebiete dar-
gestellt, auf die sich Handlungsbedarfe besonders konzentrieren. Für den Bebauungsplan ist aus der
räumlichen Handlungsstrategie insbesondere der Schwerpunkt „Urbane Gewerbegebiete“ relevant,
der das Ziel der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete verfolgt.
Der Stadtentwicklungsplan (STEP) Gewerbliche Bauflächen ist die planerische Zielkonzeption
der Stadt Leipzig für die Entwicklung der "Gewerblichen Bauflächen" im Stadtgebiet. Er wurde
1999 vom Stadtrat beschlossen und 2005 fortgeschrieben (RB IV 330/05). V orrangiges Ziel des
STEP ist es, mit einem quantitativ ausreichenden und differenzierten Angebot an Gewerbeflächen,
den Wirtschaftsstandort Leipzig zu stärken.
Im Zielplan des STEP Gewerbliche Bauflächen werden die Flächen des Bebauungsplans im Gewer-
begebiet Plagwitz-Süd (Gebietspass Nr. 21) behandelt und als Bestandsgebiet mit der Zielaussage
„Revitalisierung – Sicherung der gewerblichen Nutzung“ dargestellt. Die Entwicklung von wohnor-
tnahen Arbeitsplätzen wie im Gewerbegebiet Plagwitz entspricht dem Ziel der Stadt Leipzig, die
Strukturen der durchmischten europäischen „Stadt der kurzen Wege“ weiterzuentwickeln.
Mit Rückgang der gewerblich-industriellen Produktion nach 1989 ist das Gebiet nun durch Hand-
werks-, Spezialhandels- und Dienstleistungsnutzungen geprägt, wobei insbesondere die Kreativ-
wirtschaft, die sich im Umfeld etabliert hat, stark auf das Gebiet ausstrahlt. Der Bebauungsplan Nr.
428.1 wird u.a. mit dem Ziel aufgestellt, die gewerblich genutzten Flächen zu erhalten und pla-
nungsrechtlich zu sichern. Die Zielaussagen des STEP Gewerbliche Bauflächen bilden eine Grund-
lage für das Bebauungsplanverfahren und stimmen mit den Zielen des Bebauungsplanes überein.
Der STEP Gewerbliche Bauflächen wird derzeit als STEP Wirtschaftsflächen fortgeschrieben.
Die aufgeführten strategischen und gebietsspezifischen Ziele des INSEK - Fachkonzeptes Wirt-
schaft und Arbeit sowie des STEP Gewerbliche Bauflächen werden durch den Bebauungsplan un-
terstützt, insbesondere durch die planungsrechtliche Sicherung innerstädtischer Gewerbeflächen.
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6.2.5 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Der Stadtentwicklungsplan ist für diesen Bebauungsplan nicht relevant.
Der durch die Ratsversammlung am 25.02.2015 beschlossene STEP Verkehr und Öffentlicher Raum
(DS-00523/14) enthält für das Plangebiet keine unmittelbaren planungsrelevanten Sachverhalte. Die
beabsichtigte Entwicklung an diesem Standort steht auch den Aussagen des STEP nicht entgegen.
6.2.6 Konzeptioneller Stadtteilplan für den Leipziger Westen
Die Umsetzung des Stadtteilplanes wird durch diesen Bebauungsplan unterstützt.
Der Konzeptionelle Stadtteilplan für den Leipziger Westen (KSP West) 2009 wurde am 19.05.2010
(als Präzisierung und Erweiterung des KSP West 2004) von der Ratsversammlung beschlossen (Be-
schl.-Nr.: RB V 389/10). In ihm sind verschiedene Entwicklungsziele auch für das Plangebiet dieses
Bebauungsplanes angegeben. Diese zielen u.a. in Richtung einer „aktiven bestandsgebundenen Ent-
wicklung des Gewerbegebietes Plagwitz (Plagwitz-Süd zwischen Karl-Heine-Straße und Limburger-
straße) zu einem lebendigen, durchmischten Stadtraum mit Schwerpunktsetzung auf neue Technolo-
gien, Handwerk und Gewerbe sowie Kultur und Grün unter Einbeziehung und Qualifizierung der
Wegeverbindungen Gleisharfe ‘Grüne Gleise Plagwitz‘“ (vgl. KSP West 2009, Pkt. 5, D1).
Das Plangebiet wurde als „Vertiefungsbereich Plagwitz“ im KSP West 2009 vertieft untersucht
(siehe KSP West 2009 - Anlage A). In diesem Zusammenhang wurden die oben angegebenen die
Zielrichtung untersetzenden Aussagen zu Nutzungsperspektiven für den Vertiefungsbereich Plag-
witz gemacht.
Durch die Bebauungsplanung werden die Ziele des KSP West 2009, soweit sie auch aus heutiger
Sicht noch relevant sind, unterstützt.
7. Umweltbericht
7.0 Zusammenfassung
Wichtigste Ziele der Aufstellung dieses Planes sind die Sicherung von vorhandenen gewerblichen
Nutzungsstrukturen bei angemessener Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse so-
wie die Steuerung von Einzelhandelsvorhaben mit zentrenrelevanten Sortimenten.
Der Plan wird nicht für konkret geplante Vorhaben aufgestellt.
Eine Ausweitung von Siedlungsflächen ist nicht Ziel der Planung.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung innerhalb des
sich aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 325 und § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens so-
wie die Festsetzung von bereits vorhandenen Verkehrsflächen.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Der Plan wird nicht für UVP-pflichtige Vorhaben aufgestellt.
Näheres zu den Zielen und Inhalten dieses Plans siehe Kap. 7.1.1 sowie Kap 3. und Abschnitt C.
dieser Begründung.
Als fachliche Grundlagen und Ziele liegen dem Plan vor allem zugrunde: Erkenntnisse zu Schutz-
gebieten und Schutzobjekten nach BNatSchG und der Landschaftsplan. Näheres siehe Kap. 7.1.2.
Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten (Näheres siehe Kap. 7.2).
Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen bedarf es nicht und werden des-
halb nicht festgelegt.
Begründung zum Bebauungsplan
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Die Liste der Quellen ist Kap. 7.3 zu entnehmen.
7.1 Einleitung
Für die Belange des Umweltschutzes wird im Bauleitplan-Verfahren eine Umweltprüfung durchge-
führt, in der
 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und
 die erheblichen Umweltauswirkungen, die ermittelt wurden, in einem Umweltbericht beschrie-
ben und bewertet
werden (§ 2 Abs. 4 und § 2a Nr. 2 BauGB sowie Anlage 1 zum BauGB).
Dazu wird wie folgt vorgegangen:
a) Einschätzung, aufgrund einer überschlägigen Prüfung, auf welche Umweltbelange der Bauleit-
plan voraussichtlich erhebliche Auswirkungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksich-
tigen wären.
b) Festlegung der Stadt, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umwelt-
belange für diesen Bauleitplan für die Abwägung erforderlich ist, auf der Grundlage der Ein-
schätzung (siehe dazu Kap. 7.1.3).
c) Ermittlung der Umweltbelange in dem festgelegten Umfang und Detaillierungsgrad.
d) Beschreibung und Bewertung der ermittelten erheblichen Umweltauswirkungen im Umweltbe-
richt (siehe Kap. 7.2).
e) Anpassung der Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades, der Ermittlungen und des
Umweltberichtes, soweit aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse (z.B. im Ergebnis der Beteili-
gungen zum Entwurf) erforderlich.
7.1.1 Ziele und Inhalte des Planes (Kurzdarstellung)
Wesentliche Ziele dieser Planung sind:
 Die gesamtstädtischen Ziele zum Erhalt bestehender Gewerbeflächen und zur Sicherung poten-
zieller Gewerbeflächen sollen umgesetzt werden. Dazu sollen die Rahmenbedingungen für die
im Plangebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen sowie für im Gebiet brachlie-
gende oder noch brachfallende Flächen und Gebäude für gewerbliche Nutzungen bauplanungs-
rechtlich gesichert werden.
 Dabei sollen für die inner- und außerhalb des Gebietes zulässigerweise vorhandenen Wohnnut-
zungen – unter angemessener Berücksichtigung der gewerblichen V orprägung des Gebietes und
der vorhandenen Betriebe – gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden. Dies gilt entspre-
chend auch für gesunde Arbeitsverhältnisse.
 Es soll zur Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig bei-
getragen werden. Dazu soll die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen weitge-
hend vermieden werden.
 Auf ehemaligen Gleistrassen vorhandene öffentlich nutzbare Wege sollen bauplanungsrechtlich
abgebildet und gesichert werden.
Inhalt des Planes sind insbesondere Festsetzungen
 zur Art der baulichen Nutzung, die – innerhalb des sich bereits aufgrund des Bebauungsplanes
Nr. 325 und des § 34 BauGB ergebenden Zulässigkeitsrahmens bzw. hinter diesem zurückblei-
bend – die Zulässigkeit von gewerblichen und sonstigen in einem Gewerbegebiet zulässigen
Nutzungen, namentlich auch von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Sortimenten,
regeln, sowie
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 zu Verkehrsflächen, die lediglich bereits vorhandene Verkehrsflächen planungsrechtlich wieder-
geben.
Festsetzungen, mit denen bislang noch nicht zulässige Nutzungen als zulässig festgesetzt werden,
sind nicht Inhalt dieses Planes. Der ohne diesen Plan bestehende Rahmen für die Zulässigkeit von
Bauvorhaben wird durch diesen Plan lediglich eingeschränkt.
Ein Flächenverbrauch durch Ausweitung von Siedlungsflächen erfolgt nicht.
Angaben über Standorte, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden geplanter Vor-
haben sind nicht möglich. Entsprechende Informationen zu konkret geplanten V orhaben liegen
nicht vor.
Der Plan wird nicht für den Bau UVP-pflichtiger Vorhaben nach dem UVPG oder dem Sächs-
UVPG aufgestellt. Dass der Bau solcher V orhaben geplant wäre, ist nicht bekannt. Die bekannten
V orhaben, die nach Art und Größe für eine UVP-Pflicht grundsätzlich in Frage kommen könnten
(Baumarkt, Einkaufszentrum) sind bereits vollständig realisiert und befinden sich infolge der Tei-
lung des Plangebietes nicht im Plangebiet dieses Bebauungsplanes 428.1, sondern im angrenzenden
Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 428.2.
7.1.2 Fachliche Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes
a) Schutzgebiete und Schutzobjekte gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind im Plangebiet bzw.
dessen relevantem Umfeld nicht vorhanden.
b) Im Landschaftsplan [1] sind die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege für die örtliche Ebene der Stadt Leipzig konkretisiert.
Die für diesen Bauleitplan wesentlichen Inhalte des Landschaftsplanes sind:
Für das Plangebiet beinhaltet das Integrierte Entwicklungskonzept des Landschaftsplanes das
Leitbild:
Industrie- und Gewerbestandort (LB 12) – Schaffung von begrünten Freiräumen an vorhan-
denen und geplanten Industrie- und Gewerbestandorten und deren verkehrlichen Entschlie-
ßungen, Verknüpfungen mit dem Grünsystem der Stadt; stadtklimatische Entlastung durch
Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Vegetation, Abbau der Barrierewirkung durch
Einbindung in die Alltagsrouten für Geh- und Radverkehr.
Dem zuletzt genannten Ziel wird mit der Festsetzung des im Plangebiet dieses Bebauungspla-
nes verlaufenden Abschnittes des vorhandenen, zwischen der Naumburger Straße und der In-
dustriestraße gelegenen Fuß-/Radweges entsprochen. Im Übrigen gilt: Durch die sonstigen In-
halte dieses Bebauungsplanes, die vorwiegend auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der
baulichen Nutzung ausgerichtet sind, werden die Belange des Landschaftsplanes nicht berührt.
c) V on der Aufstellung eines Grünordnungsplanes (§ 11 BNatSchG i.V .m. § 7 SächsNatSchG)
wurde abgesehen. Aufgrund der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes werden die Belange
von Naturschutz und Landschaftspflege nicht berührt.
d) V on der Anwendung der Eingriffsregelung konnte gemäß § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB gänzlich
abgesehen werden, da die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder
zulässig waren.
Weitere Grundlagen und Ziele des Umweltschutzes sind aufgrund der Ziele und Inhalte des Be-
bauungsplanes nicht für die Abwägung von Bedeutung oder in den nachfolgenden Ausführungen im
jeweils relevanten Zusammenhang genannt.

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7.2 Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen
7.2.1 Festlegung des Umfanges und Detaillierungsgrades
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang
und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist.
Im Rahmen des Verfahrens wurde geprüft, auf welche Umweltbelange oder Teilaspekte von Um-
weltbelangen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes möglicherweise erhebliche Umweltauswir-
kungen haben kann, die in der Abwägung zu berücksichtigen sind.
Im Ergebnis der Ermittlungen sind keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwä-
gung zu berücksichtigen wären, zu erwarten.
Es wird dementsprechend festgelegt:
 Es sind keine vertiefenden Ermittlungen und Darlegungen erforderlich. Sie sollen deshalb
auch nicht erfolgen.
 Es sind keine Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen erforder-
lich. Derartige Maßnahmen werden deshalb auch nicht festgelegt.
Dies ist wie folgt begründet:
 Festsetzungen im Wesentlichen nur zur Art der Nutzung (im erweiterten Sinne)
Der Bebauungsplan trifft – abgesehene von den Verkehrsflächen – ausschließlich Festsetzungen, die
sich auf die Zulässigkeit baulicher Nutzungen ihrer Art nach beziehen. „Ihrer Art nach“ ist hier im
erweiterten Sinne zu verstehen: Die Fremdkörperfestsetzung (textliche Festsetzung 5) dient aus-
schließlich der Öffnung der sich aus der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ möglich-
erweise ergebenden Beschränkungen für vorhandene Nutzungen.
Infolge der im Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen handelt es sich um einen „einfachen Be-
bauungsplan“ im Sinne des § 30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im
Übrigen – das heißt, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft – nach § 34 BauGB rich-
tet. Daraus folgt: Soweit sich die Zulässigkeit der Realisierung von baulichen Nutzungen und/oder
Änderungen/Ergänzungen an baulichen Nutzungen, die z.B. den baulichen Bestand und/oder be-
triebliche Abläufe betreffen, nicht aus den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes ergibt, sind die
aus den entsprechenden Maßnahmen eventuell resultierenden Umweltauswirkungen nicht diesem
Bebauungsplan zuzuschreiben. Sie sind folglich für diesen Bebauungsplan nicht abwägungserheb-
lich und somit im Rahmen dieser Umweltprüfung nicht zu betrachten.
 Lediglich Bestandsabbildung bzw. Einschränkung des bauplanungsrechtlichen Zulässig-
keitsrahmens
Mit diesem Bebauungsplan wird für keine Nutzung, die bislang noch nicht bauplanungsrechtlich
zulässig gewesen wäre, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit hergestellt. Im Gegenteil: Der ohne
diesen Bebauungsplan bestehende Rahmen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvor-
haben wird durch diesen Bebauungsplan eingeschränkt. Die im Plangebiet gelegenen Verkehrsflä-
chen werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen Bestand abgebildet.
Folglich sind alle Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die nach dem Inkrafttreten dieses
Bebauungsplanes möglich sind, auch schon vor dessen Inkrafttreten möglich gewesen. Aufgrund
der Einschränkung des Rahmens für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben sind
aber bestimmte Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die bisher möglich gewesen wären,
nach Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes nicht mehr zu erwarten. Näheres ist den nachfolgenden
Darlegungen zu entnehmen.
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7.2.2 Näheres zum eingeschränkten Gewerbegebiet
Der derzeitige Umweltzustand des aus den Teilbaugebieten 1 bis 8 (siehe Planzeichnung) bestehen-
den Gebietes stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: Es handelt sich um ein typisches, in der
Gründerzeit entstandenes Industrie- und Gewerbegebiet. Die Flächen sind weitestgehend versiegelt
und zum Großteil mit großflächiger Hallenstrukturen, kleineren Fabrikgebäuden und befestigen
Platz- und Wegeflächen überbaut. Teile der bebauten Flächen liegen brach. Unversiegelte Flächen
sind nur in untergeordnetem Umfang vorhanden.
Das Gewerbegebiet ist den für solche Gebiete üblichen Umwandlungserscheinungen – teils Weiter-
bestand bestehender Nutzungen, teils Aufnahme neuer Nutzungen (zumindest als Zwischennutzung)
anstelle von aufgegebenen Nutzungen, teils Weiter- oder Umnutzung bestehender Gebäude und An-
lagen, teils Abriss und Neubau von Gebäuden und Anlagen – unterworfen.
Dieser derzeitige Umweltzustand bzw. die oben beschriebenen Umwandlungserscheinungen werden
sich durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes nicht in abwägungserheblicher Art und Weise
ändern. Denn:
Inhalt des Bebauungsplanes für dieses Gebiet sind ausschließlich Festsetzungen zur Art der bauli-
chen Nutzung, die innerhalb des bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsrahmens bleiben, wie er aus
dem bisherigen Bebauungsplan Nr. 325 und der sich aus der Eigenart der näheren Umgebung erge-
benden V orprägung des Gebietes in Verbindung mit § 34 BauGB vorgegeben ist. Hinsichtlich be-
stimmter Arten der baulichen Nutzung oder Arten der baulichen oder sonstigen Anlagen bleibt der
Bebauungsplan sogar hinter dem bisherigen Zulässigkeitsrahmen zurück und führt zur Unzulässig-
keit bislang zulässiger Nutzungen:
 Durch die Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO ist nun auch für die Teile des Plan-
gebietes, für die nicht hinreichend sichergestellt war, dass für diese Flächen die Eigenart der nä-
heren Umgebung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO entspricht, klargestellt,
dass allgemeine Wohnnutzung nicht zulässig ist.
 Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ sind Nutzungen, die das Wohnen
wesentlich stören können und deshalb nicht auch in einem Mischgebiet zugelassen werden
könnten, nicht mehr zulässig.
 Durch die Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit oder der Unzulässigkeit bestimm-
ter Nutzungen (siehe textliche Festsetzungen) ergeben sich weitere Einschränkungen der Ent-
wicklungsmöglichkeiten.
Daraus ist keine abwägungserhebliche Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung
oder bei Durchführung der Planung zu erwarten. Vielmehr ist aufgrund der ausschließlich beschrän-
kenden Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht mehr mit dem Eintreten von Entwicklungen des
Umweltzustandes, die ohne diesen Bebauungsplan möglich wären, zu rechnen. Im Einzelnen:
 Die Nichtdurchführung der Planung (= Nicht-Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeu-
tet hier, dass der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkte bauplanungsrechtliche
Zulässigkeitsrahmen nicht vollständig ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvor-
haben diesen Zulässigkeitsrahmen voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen. Die Planung ist in-
soweit bereits durchgeführt.
Soweit die Planung noch nicht durchgeführt ist, weil bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zu-
lässigkeitsrahmen noch nicht vollständig ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben ver-
wirklicht wurden, ist eine Nichtdurchführung der Planung denkbar. Der Zulässigkeitsrahmen
würde dann nicht oder nicht vollständig ausgenutzt werden. Dies würde zum Ausbleiben von
Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes, die auch ohne diesen Bebauungsplan bereits so-
wohl der Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen wären, führen.
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 Die Durchführung der Planung (= Umsetzung dieses Bebauungsplanes; dies bedeutet hier, dass
der sich aus dem Bebauungsplan ergebende eingeschränkten bauplanungsrechtliche Zulässig-
keitsrahmen ausgeschöpft wird) ist, soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeits-
rahmen der Art der baulichen Nutzung nach bereits voll ausgeschöpft haben, ausgeschlossen.
Die Planung ist insoweit bereits durchgeführt.
Nur soweit bereits realisierte Bauvorhaben diesen Zulässigkeitsrahmen noch nicht vollständig
ausgeschöpft haben oder noch keine Bauvorhaben verwirklicht wurden, ist die Durchführung
der Planung noch möglich. Der Zulässigkeitsrahmen würde dabei vollständig oder zumindest
teilweise ausgenutzt. Dies könnte zu entsprechenden Änderung des derzeitigen Umweltzustan-
des führen. Diese Änderungen wären aber auch bereits ohne diesen Bebauungsplan sowohl der
Art als auch dem Umfang nach grundsätzlich möglich gewesen.
Eine Pflicht zur Durchführung einer UVP oder einer allgemeinen V orprüfung des Einzelfalles nach
dem UVPG besteht nicht. Der Bebauungsplan wird in diesem Gebiet nicht für den Bau eines der in
den Nrn. 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum UVPG genannten V orhaben aufgestellt. Konkrete Absich-
ten zum Bau solcher V orhaben sind derzeit auch nicht bekannt.
7.2.3 Anmerkungen zu einzelnen Umweltbelangen
Obwohl keine erheblichen Umweltauswirkungen, die in der Abwägung zu berücksichtigen wären,
zu erwarten sind, wird zur Klarstellung auf folgende Punkte eingegangen:
a) Fläche
Der Begriff „Fläche“ wurde in das BauGB aufgenommen, um damit die UVP-ÄndRL [2] umzuset-
zen.
In der UVP-ÄndRL erfolgte die Aufnahme des Begriffes in Erwägung insbesondere nachstehender
Gründe:
 Es muss gegen den Flächenverbrauch im Sinne von nichtnachhaltiger fortschreitender Auswei-
tung von Siedlungsflächen vorgegangen werden;
 dazu sollen bei öffentlichen und privaten Projekten die Auswirkungen auf die betroffenen Flä-
chen, insbesondere auf den Flächenverbrauch, geprüft und begrenzt werden
(siehe UVP-ÄndRL [2], dort S. 2, Erwägungsgrund 9).
Im BauGB erfolgte die Aufnahme des Begriffes, obwohl das Thema „Flächeninanspruchnahme“ lt.
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BauGB 2017 [3] schon nach bisherigem Recht im
Rahmen der Umweltprüfung zu berücksichtigen war. Der Begriff wurde dennoch in § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. a BauGB aufgenommen, da dies zur Klarstellung und auch vor dem Hintergrund der Nach-
haltigkeitsstrategie der Bundesregierung [4] sachgerecht erschien.
Maßgebliche Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie sind in diesem Zusammenhang insbesondere (vgl.
Nachhaltigkeitsstrategie, S. 155 ff):
 das „30-Hektar-Ziel“, nach dem die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und
Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag begrenzt werden soll, sowie
 das Ziel, dass Freiräume für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, als Kultur- und Natur-
landschaften sowie als Erholungsräume erhalten bleiben sollen und daher der Rückgang der
Freiraumfläche je Einwohner reduziert werden soll.
V or diesem Hintergrund geht es beim Belang „Fläche“ folglich darum, in der Umweltprüfung die
erheblichen Umweltauswirkungen der Planung auf die Ausweitung von Siedlungsflächen in Form
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von Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke zu ermitteln, im
Umweltbericht zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Abwägungsentscheidung einzustellen.
Als Maßstab verwendet wird dabei die Abgrenzung lt. Begriffsdefinition der Nachhaltigkeitsstrate-
gie. Diese lautet (vgl. Nachhaltigkeitsstrategie, S. 159 und 160):
 „Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Zur Sied-
lungs- und Verkehrsfläche zählen die Nutzungsarten Gebäude- und Freifläche, Betriebsflä-
che ohne Abbauland, Verkehrsfläche, Erholungsfläche und Friedhöfe. Der Indikator stellt
dabei nicht auf die versiegelten Flächen ab, sondern erfasst auch unbebaute und nicht ver-
siegelte Flächen wie Gärten, Hofflächen und Verkehrsbegleitgrün sowie Freiflächen wie
Parks und Grünanlagen, Kleingärten, Gartenland innerhalb von Ortslagen, Sport- und Frei-
zeitanlagen, Campingplätze sowie Friedhöfe.“
 „Als Freiraumflächen werden die Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen sowie
Wasserflächen in Form von fließenden und stehenden Gewässern bezeichnet. Es sind somit
alle Flächen, die nicht zur Kategorie der Siedlungs- und Verkehrsflächen zählen. Freiraum-
flächen sind abzugrenzen von Freiflächen und Siedlungsfreiflächen, wie beispielsweise
Friedhöfen, Gärten, Parks, Grünanlagen oder Wildgehegen, die zwar unbebaut sind, aber
zur Siedlungs- und Verkehrsfläche zählen.“
Primär zu beantworten ist die Frage: Führt die Planung zur Ausweitung von Siedlungs- und Ver-
kehrsfläche im o.g. Sinne?
Dies ist vorliegend nicht der Fall! Denn:
 Es handelt sich in Gänze um eine Planung zur Innenentwicklung.
 Sie dient anderen Maßnahmen der Innenentwicklung innerhalb des Siedlungskörpers, nament-
lich der Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt Leipzig sowie
der Sicherung vorhandener gewerblicher Nutzungsstrukturen vor konkurrierenden Nutzungen.
 Eine Ausweitung von Siedlungsflächen bzw. eine Neuinanspruchnahme von (Außenbereichs-)
Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist nicht Gegenstand oder Folge dieses Planes. Er
wirkt dem vielmehr dadurch entgegen, dass er der Innenentwicklung dient.
Folglich sind keine Umweltauswirkungen auf den Belang zu erwarten. Weiterer Ermittlungen und
Darlegungen dazu bedarf es deshalb nicht.
b) Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf Tiere, Pflanzen und die bio-
logische Vielfalt infolge der durch den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung bzw. Beschrän-
kung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – unabhän-
gig von diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings
nicht ausgeschlossen werden.
Belange des Artenschutzes werden durch diesen Bebauungsplan nicht berührt. Jegliche baulichen
Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes und damit zu artenschutzrele-
vanten Auswirkungen führen können, sind auch ohne diesen Bebauungsplan bauplanungsrechtlich
zulässig. Angesichts der Festsetzungen dieses „einfachen Bebauungsplanes“ im Sinne des § 30 Abs.
3 BauGB, ergibt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Baumaßnahmen, die zu arten-
schutzrelevanten Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes führen können, nicht aus dem Be-
bauungsplan, sondern auf der Grundlage von § 34 BauGB.
c) Boden und Wasser
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange aus der durch
den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung bzw. Beschränkung der zulässigen Art der baulichen
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Nutzung zu erwarten. Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von diesem Bebauungsplan
zulässigen – Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings auch hier nicht ausgeschlossen
werden.
d) Menschen/Gesundheit – Verkehrslärm/Gewerbelärm
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen aus der durch den Bebauungs-
plan bewirkten Einschränkung bzw. Beschränkung der zulässigen Art der baulichen Nutzung zu er-
warten. Umweltauswirkungen infolge des – unabhängig von diesem Bebauungsplan zulässigen –
Baus und Betriebs der Bauvorhaben können allerdings auch hier nicht ausgeschlossen werden.
Es ist allerdings umgekehrt auch davon auszugehen, dass Emissionen oder Immissionen, die ohne
diesen Bebauungsplan möglich gewesen wären, nun nicht mehr zu erwarten sind. In dem Bebau-
ungsplan werden Festsetzungen, mit denen Lärmemissionen bzw. –immissionen verhindert oder zu-
mindest beschränkt werden, getroffen. Allein schon die Festsetzungen zur Art der Nutzung bewir-
ken, dass bestimmte Nutzungen, die das Wohnen wesentlich stören würden, nicht mehr zulässig
sind. Hinzu kommen die weiteren immissionsschützenden Festsetzungen, mit denen dem Störfall-
recht unterliegende Nutzungen und Anlagen ausgeschlossen werden.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Belange des Lärmschutzes der einzelnen V orhaben in
den Baugenehmigungsverfahren geprüft werden. Weiteres dazu ist den Hinweisen zum Thema
„Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz“ (Anhang I dieser Begründung) zu entnehmen.
e) Menschen/Gesundheit – Lufthygiene/Luftqualität/Klima
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen auf diese Belange zu erwarten.
Aus der durch den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung bzw. Beschränkung der zulässigen Art
der baulichen Nutzung ist weder mit bislang nicht zu erwartenden Emissionen oder Immissionen
noch mit Veränderungen der klimatischen Situation zu rechnen. Es gilt aber auch hier, dass Umwelt-
auswirkungen infolge des – unabhängig von diesem Bebauungsplan zulässigen – Baus und Betriebs
der Bauvorhaben nicht ausgeschlossen werden können.
Die obigen Darlegungen zu „Verkehrslärm/Gewerbelärm“ gelten hier sinngemäß entsprechend.
f) Umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter
Es sind keine Umweltauswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter infolge der durch den
Bebauungsplan bewirkten Einschränkung der Zulässigkeit von Bauvorhaben zu erwarten.
Umweltauswirkungen infolge der Realisierung von Bauvorhaben oder des Abrisses, des Umbaus
oder der Sanierung vorhandener baulicher Anlagen können nicht ausgeschlossen werden, sind aber
nicht Ursächlich diesem Bebauungsplan zuzurechnen, da dieser den bauplanungsrechtlichen Zuläs-
sigkeitsrahmen lediglich einschränkt und die Maßnahmen auch ohne diesen Bebauungsplan baupla-
nungsrechtlich zulässig waren und sind. Soweit es sich bei einer vorhandenen baulichen Anlage um
eines der zahlreichen dem Denkmalrecht unterliegende Objekte (Baudenkmale, insbesondere In-
dustriedenkmale aus der Gründerzeit) handelt, ist mit baubedingten Auswirkungen im Rahmen kon-
kreter Zulassungsverfahren auf denkmalschutzrechtlicher Ebene umzugehen.
g) Auswirkungen aufgrund Anfälligkeit für Unfälle oder Katastrophen
Es sind keine für die Abwägung erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten.
Anhaltspunkte dafür, dass derartige Auswirkungen zu erwarten sind, liegen nicht vor. Die nach dem
Bebauungsplan zulässigen V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder
Katastrophen im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j BauGB auf.

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Im Einzelnen:
Gemäß der genannten Norm sind, unbeschadet des § 50 Satz 1 des BImSchG, die Auswirkungen,
die aufgrund der Anfälligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen auf
die Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a bis d und i BauGB zu erwarten sind, bei der Aufstellung
der Bauleitpläne zu berücksichtigen.
Gegenstand der Betrachtungen sind dabei grundsätzlich ausschließlich (vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum BauGB 2017 [3], S. 40)
 V orhaben,
o für die nach dem Bebauungsplan eine Zulässigkeit gegeben ist und
o die nach gegenwärtigem Wissensstand hinsichtlich derjenigen Merkmale, die für die Be-
stimmung der Relevanz von Unfall- oder Katastrophenereignissen von Bedeutung sind,
hinreichend konkretisiert sind, sowie
 Unfall- oder Katastrophenereignisse,
o die aufgrund der Anfälligkeit des jeweiligen V orhabens für schwere Unfälle und/oder Kata-
strophen zu erwarten und deshalb für das betroffene V orhaben von Bedeutung sind, wobei
o für die Bestimmung der Relevanz von Unfall- und Katastrophenereignissen sowohl ihre
Wahrscheinlichkeit als auch das mit ihnen verbundene Schadensausmaß zu berücksichtigen
sind,
 Auswirkungen, die
o bei relevanten Unfall- oder Katastrophenereignissen
o von dem jeweiligen V orhaben selbst hervorgerufen werden können.
Für schwere Unfälle,
 die als vorhabeninterne Ereignisse von dem V orhaben selbst hervorgerufen werden können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit ihrem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss, und
 bei denen erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszu-
schließen sind,
ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
Hinsichtlich schwerer Unfällen im Sinne der Seveso-III-Richtlinie [5] bzw. der StörfallVO des Bun-
des werden hier zusätzlich die Auswirkungen in den Blick genommen, die von außerhalb des Plan-
gebietes gelegenen Betriebsbereichen von Störfallbetrieben auf schutzbedürftige Nutzungen einwir-
ken können.
Für Katastrophen,
 die als vorhabenexterne Ereignisse von außen auf das jeweilige V orhaben einwirken können,
 bei denen die Eintritts-Wahrscheinlichkeit nicht so gering ist, dass mit dem Eintreten nicht ge-
rechnet werden muss,
 für die das jeweilige V orhaben anfällig ist und
 deren Einwirken auf das jeweilige V orhaben bewirkt, dass von ihm erhebliche Auswirkungen
auf die genannten Belange zu erwarten oder nicht auszuschließen sind,
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ist zu ermitteln und darzulegen, welche erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten oder nicht
auszuschließen sind.
An Katastrophenereignissen sind von den grundsätzlich denkbaren Fällen (z.B. Erdbeben, Anstieg
des Meeresspiegels, Überschwemmungen; vgl. UVP-ÄndRL [2], S. 2, Erwägungsgrund (15)) für
die Stadt Leipzig in diesem Zusammenhang nach ausreichendem Ermessen nur Hochwassersituatio-
nen bzw. Überflutungen nach Starkregen bedeutsam und daher auch nur diese zu betrachten.
Davon ausgehend ist für diesen Bebauungsplan festzustellen:
Anhaltspunkte dafür, dass erhebliche Auswirkungen auf die genannten Belange aufgrund der Anfäl-
ligkeit der zulässigen V orhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten wären, liegen
im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen nicht vor. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen
V orhaben weisen keine besondere Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen im Sinne der
Regelung auf. Denn:
Hinreichend konkretisierte Vorhaben sind derzeit nicht bekannt. Der Bebauungsplan setzt die Art
der baulichen Nutzung lediglich generell und nicht etwa bezogen auf ein konkretes V orhaben fest.
Es ist auch derzeit kein konkretes V orhaben, welches über diese generelle Festsetzung realisiert
werden soll, hinreichend bekannt. Der Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle
im Teilbaugebiet GEe 2 ist bereits vorhanden und stellt somit kein V orhaben im Sinne der Regelung
dar. 5
Einschätzungen über die Anfälligkeit der zulässigen V orhaben sind daher derzeit nicht möglich;
weiterer Ermittlungen und Darlegungen dazu bedarf es darum nicht.
Außerhalb des Plangebietes gelegene Störfallbetriebe sind im relevanten Umfeld nicht vorhan-
den. Das Plangebiet befindet sich in einem Abstand von > 1.700 m zum nächstgelegenen Störfallbe-
trieb (in Großzschocher, Bereich Dieskaustraße/Hornstraße [6]), sodass auch bei schweren Unfällen
in dem Betriebsbereich keine für die Abwägung erheblichen Auswirkungen auf die im Plangebiet
zulässigen Nutzungen zu erwarten sind.
Katastrophen aufgrund Gefährdungen durch Hochwasser oder Überflutungen können ausge-
schlossen werden. Das Plangebiet des Bebauungsplanes liegt weder in einem Überschwemmungs-
gebiet noch in einem Bereich, der in der Vergangenheit von Überflutungen betroffen war bzw. für
den es Hinweise auf eine derartige Gefährdung gibt.
7.2.4 Altstandorte, Altlastenverdacht, Handlungsbedarf
Im Plangebiet sind Altstandorte und Flächen mit Altlastenverdacht vorhanden. Abwägungserhebli-
che Auswirkungen darauf sind aus der durch den Bebauungsplan bewirkten Einschränkung der zu-
lässigen Art der baulichen Nutzung von Bauvorhaben nicht zu erwarten.
Dennoch soll auf folgendes nachrichtlich hingewiesen werden:
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs.
5 BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet:

5 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass weder dieser Gewerbebetrieb noch ein sonstiges innerhalb des
Plangebietes bereits realisiertes Vorhaben in der nachfolgend genannten Quelle [6] als Störfallbetrieb
genannt ist.
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AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511149 Eisengießerei,
Falzmaschinenbau
304/3, 304/4 Kleinzschocher
65511064 Waschmittelwerk Genthin 327/e Plagwitz
65511063 Kombinat Metallaufbereitung 326/1, 326/2 Plagwitz
65512820 Drahtwarenfabrik 326/p Plagwitz
65511201 Blechverformungswerk, TF 2
Farb- und Chemikalienlager
307/38 Kleinzschocher
65511061 Wälzlagerwerk 326/w Plagwitz
65511043 Blechverformungswerk 302/f, 303/g, 912/1,
912/2, 304/1, 437, 443
Kleinzschocher
 * Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.
Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie
folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511201 Blechverformungswerk/
TF1 Industriekraftwerk
307/39, 307/40 Kleinzschocher
65511058 Lagerplatz Metallaufbereitung 326/l, 410 Kleinzschocher
65511062 Gardinenfabrik, Kirow-Werk 327 Plagwitz
65511105 Textilfabrik und Anlagenbau 307/23, 307/24, 307/29,
307/41, 307/42, 307/43,
307/44
Kleinzschocher
65511039 Gummiherstellung ELGUWA 270/4 (Teilbereich) Plagwitz
65511140 Fuhrpark, Tankanlage 270/2, 270/3, 270/4
(Teilbereich)
Plagwitz
65511060 Metallaufbereitung,
Quecksilberaufbereitung
327/l Plagwitz
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlasten-
fachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem Amt
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.
7.3 Referenzliste der Quellen
Diesem Umweltbericht liegen folgende Quellen, die für die im Bericht enthaltenen Beschreibungen
und Bewertungen herangezogen wurden, zugrunde:

[1]  Stadt Leipzig, Landschaftsplan, Leipzig, 2013 (Beschluss der Ratsversammlung vom
16.10.2013).
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[2]  Europäische Union, Richtlinie 2014/52/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
[3]  Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im
Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Deutscher
Bundestag, Drucksache 18/10942, S. 41.
[4]  Bundesregierung (Hrsg.), Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016, Stand: 1.
Oktober 2016, Kabinettsbeschluss vom 11. Januar 2017, S. 159.
[5]  Europäische Union, Richtlinie 2012/18/EU des Europ. Parlaments und des Rates vom 4. Juli
2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung
und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012).
[6]  Freistatt Sachsen, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Betriebsbereiche im
FS Sachsen, untere Klasse (Stand: 12/2018) [www.umwelt.sachsen.de/umwelt/luft/40798.htm,
Link "Liste Störfalbetriebe: untere Klasse" und "Liste der Störfallbetriebe: obere Klasse bzw.
obere Klasse angeordnet", abgerufen am 27.03.2019].

8. Ergebnisse der Beteiligungen
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen zum V orentwurf dieses Bebauungsplanes gingen diverse
Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von Trägern öffentlicher Belange ein. Diese Stellung-
nahmen wurden ausgewertet und waren mit Grundlage für die Erarbeitung des Entwurfes dieses Be-
bauungsplanes und seiner Begründung und haben zu einigen Änderungen und Ergänzungen am
Plan und an der Begründung geführt.
Im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf des Bebauungsplanes und seiner Begründung gingen
weitere Stellungnahmen ein. Diese wurden ebenfalls ausgewertet und zusammen mit dem ansonsten
vorliegenden Abwägungsmaterial in die Abwägung eingestellt.
Im Ergebnis der Abwägung war lediglich noch diese Begründung zu ändern und zu ergänzen. Die
Notwendigkeit zur Änderung oder Ergänzung von Inhalten des Bebauungsplanes bestand nicht.
Zu den einzelnen Ergebnissen der Beteiligungen siehe „Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen /
Abwägungsvorschlag“, der dieser Begründung als eigenes Dokument beigefügt ist. Die darin ent-
haltenen Darlegungen sind ausdrücklich Teil dieser Begründung und liegen den Inhalten dieses Be-
bauungsplanes mit zugrunde.

C. INHALTE DES BEBAUUNGSPLANES
9. Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes sind im Teil A: Planzeich-
nung flurstückscharf und damit eindeutig festgesetzt. Zum genauen Verlauf der Grenzen und zu den
im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegenen Flurstücken und Flurstückstei-
len siehe dort.
Begründung:
In den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden – unter ausdrücklicher Beachtung des § 1
Abs. 3 BauGB – alle diejenigen Flurstücke, für die aufgrund der ermittelten Sachverhalte und der
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Ziele und Zwecke der Planung ein aktuelles Planungserfordernis anzunehmen ist bzw. deren Einbe-
ziehung aus anderen Gründen zweckmäßig war.
Gegenüber dem räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses erfolgte im Laufe des
Verfahrens eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches
a) im Norden: auf die südlich der Industriestraße, nördlich der ehemaligen Bahntrasse (jetzt: Fuß-
/Radweg) und östliche der Gießerstraße gelegenen Flächen des „Industriepalastes“ (GEe 1 in
der Planzeichnung) sowie auf südöstlich davon zwischen dem Gewerbegebiet und der angren-
zenden Wohnbebauung liegende Flächen (östlicher Teil von GEe 2 in der Planzeichnung),
b) im Osten: auf die östlich der Zschocherschen Straße, südlich des Fuß-/Radweges, westlich der
der Erich-Zeigner-Allee und nördlich der Limburger Straße gelegenen Flächen (GEe 7 und 8 in
der Planzeichnung) sowie
c) im Westen: auf den überwiegenden Teil der südlich der Markranstädter Straße, westlich der
Gießerstraße, nördlich der Limburger Straße und östlich der ehemaligen Bahnanlagen (jetzt:
„Grüner Bahnhof Plagwitz“ gelegene Flächen (nicht im Plangebiet dieses Bebauungsplanes ge-
legen.
Für diese Grundstücke ist ein identisches Planungserfordernis wie für die anderen Teile des Plange-
bietes gegeben (siehe Kap. 2). Für die unter a) und b) genannten Flächen belegen auch im Rahmen
der öffentlichen Auslegung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes eingegangene Stellungnahmen
das bestehende Planungserfordernis (siehe dazu auch Kap. 2).
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen erfolgte eine Teilung des Plangebietes in:
 Bebauungsplan Nr. 428.1, bezogen auf den in der Planzeichnung festgesetzten räumlichen Gel-
tungsbereich, der den Nord- und den Ostteil des vorhandenen Gewerbegebietes erfasst. Für die
in diesem Bebauungsplan gelegenen Flächen bestand frühzeitig Klarheit über die zu treffenden
Festsetzungen. Zudem bestand für Teilflächen davon eine besondere Dringlichkeit das Planver-
fahren zum Abschluss zu bringen, um die Ziele und Zwecke der Planung erreichen zu können.
Deshalb wurde diese Teilfläche abgetrennt und das Verfahren zur Aufstellung des hier vorlie-
genden Bebauungsplanes vorrangig weitergeführt.
 Bebauungsplan Nr. 428.2 (sobald und soweit erforderlich) für die direkt südlich an das Plange-
biet Nr. 428.1 angrenzenden, zwischen der Gießerstraße und der Zschocherschen Straße gelege-
nen Flächen. Hier waren noch Detailfragen zu klären, sodass dieses Plangebiet vom Plangebiet
Nr. 428.1 abzutrennen war, um dessen zügige Aufstellung nicht zu verzögern. Für beide Flä-
chen ist eine eigenständige und sachgerechte Planung möglich, sodass auch dieser Aspekt der
Trennung nicht entgegenstand.
 Weitere Bebauungspläne (sobald und soweit erforderlich) für die vom Aufstellungsbeschluss
erfassten Flächen
o südlich des Bebauungsplanes Nr. 428.2, westlich der Zschocherschen Straße, nördlich der
Limburgerstraße und östlich der Wachsmuthstraße einerseits sowie
o westlich der Gießerstraße (siehe oben c) andererseits.
Für diese Flächen waren weitere Klärungen erforderlich und es bestand keine besondere
Dringlichkeit. Trotz grundsätzlich weiterhin bestehenden Planungserfordernisses (siehe dazu
Kap. 2) war die Abtrennung von den o.g. Plangebieten 428.1 und 428.2 geboten. Auch für
diese Flächen ist jeweils eine eigenständige und sachgerechte Planung möglich.
Nicht in den räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.1 aufgenommen
wurden außerdem folgende Flächen:
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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 An der Gießerstraße: Die zwischen der Ostseite der Gießerstraße und der westlichen Grenze des
Plangebietes befindlichen, südlich der Industriestraße, nördlich der Naumburger Straße und
südlich der Markranstädter Straße gelegenen mit Wohnnutzung belegten Grundstücke sowie
(südlich der letztgenannten Fläche) eine dem Gebrauchtwagenhandel dienende, nicht mit Ge-
bäuden bebaute Fläche waren zwar in der Variante 1 des Bebauungsplan-V orentwurfes Teil des
Plangebietes, nicht aber in der Variante 2, aus der der Entwurf des Bebauungsplanes entwickelt
wurde. Für die fraglichen Flächen besteht, da hierfür keine „gemischte Nutzung“ festgesetzt
werden soll, kein Planungserfordernis. Soweit die Flächen mit sanierten bzw. in Sanierung be-
findlichen wohngenutzten Gebäuden bebaut sind, wäre eine Festsetzung als „Gewerbegebiet“
auf absehbare Zeit nicht umsetzbar. Sie würde folglich ins Leere gehen und wäre deshalb nicht
erforderlich und somit unzulässig.
 An der Naumburger Straße, westlich der Zschocherschen Straße: Für die nördlich und südlich
der Naumburger Straße, nordöstlich der Plangebietsgrenze und westlich der ehemaligen Gleis-
trasse gelegenen Flächen gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
 An der Erich-Zeigner-Allee: Die Fläche der Kindertagesstätte, die in Variante 1 des V orentwur-
fes teilweise als Fläche für „gewerbliche Nutzungen“ eingetragen war, wurde entsprechend der
Variante 2 des V orentwurfes sowie aufgrund der erfolgten Realisierung der Kindertagesstätte
nicht in den Bebauungsplan aufgenommen, da es an einem Planungserfordernis fehlte.
10. Gliederung des Plangebietes
Folgende Gliederung des Plangebietes ergibt sich aus den in der Planzeichnung getroffenen Festset-
zungen:
 ein Baugebiet, bestehend aus den Teilbaugebieten 1 bis 8, festgesetzt als „eingeschränktes Ge-
werbegebiet“
 Straßenverkehrsflächen, bezogen ausschließlich auf die im Plangebiet vorhandenen öffentli-
chen Straßenflächen
 Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Zweckbestimmung: Fuß-/Radweg für den
nördlich parallel zur Naumburger Straße zwischen Gießerstraße und Zschochersche Straße vor-
handenen Fuß-/Radweg.
Die räumlichen Begrenzungen sind der Planzeichnung zu entnehmen. Weiteres zur Begründung der
Festsetzungen ist den nachfolgenden Kapiteln zu entnehmen.
11. Baugebiet (mit den Teilbaugebieten 1 bis 8)
11.1 Festsetzung als „Gewerbegebiet“
11.1.1 Inhalt der Festsetzung
Im Teil A: Planzeichnung ist die aus den Teilbaugebieten 1 bis 8 bestehende Fläche festgesetzt als
(siehe Planzeichenerklärung):
Gewerbegebiet.
Mit der Festsetzung werden die davon erfassten Flächen als ein „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8
BauNVO, bestehend aus den Teilbaugebieten 1 bis 8, festgesetzt.
Dabei handelt es sich festsetzungssystematisch um eine gedachte erste Stufe. Für das damit festge-
setzte Gewerbegebiet erfolgt ergänzend und im Zusammenhang mit der textlichen Festsetzung Nr.
1.1, in einer gedachten zweiten Stufe, eine Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“. Siehe
dazu Kap. 11.2.
Begründung zum Bebauungsplan
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11.1.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung
Ziel der Festsetzung ist es, auf die Umsetzung der im Kap. 3 genannten Ziele und Zwecke a) bis c)
hinzuwirken, um damit zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen.
Dazu soll für alle Teile des Plangebietes (außer den öffentlichen Straßen) bauplanungsrechtlich klar-
gestellt werden, dass es sich um ein Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO handelt.
Dies erfolgt auch, um damit für die dortigen Grundstückseigentümer (bzw. vorliegend auch Erbbau-
rechtsinhaber; diese sind nachfolgend bei der Verwendung des Begriffes „Grundstückseigentümer“
grundsätzlich gleichermaßen gemeint) und die ansässigen Gewerbebetriebe Planungssicherheit zu
schaffen – vor allem auch für die Bereiche, für die bislang möglicherweise andere Einschätzungen
als „Gewerbegebiet“ nicht auszuschließen waren (siehe dazu Kap. 6.1.4).
11.1.3 Geeignetheit der Festsetzung
Die Geeignetheit der Festsetzung zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben. Wesent-
liche Auswirkung der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ ist, dass der Rahmen für die Zulässigkeit
von Bauvorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung präzisiert und – zumindest soweit Flä-
chen möglichweise nicht als „Gewerbegebiet “ anzusehen waren (siehe Kap. 6.1.4) – eingeschränkt
wird. Mit der Festsetzung wird die bauplanungsrechtliche Einstufung als „Gewerbegebiet“ verbind-
lich klargestellt und der Durchdringung des Gebietes mit nicht gewerbegebietstypischen Nutzun-
gen, vor allem allgemeiner Wohnnutzung, und damit dem weiteren Heranrücken schutzbedürftiger
Nutzungen an Gewerbebetriebe heran, entgegengewirkt. Damit werden die Ziele a) bis c) umgesetzt
und es wird insofern Planungssicherheit für gewerbliche Nutzungen geschaffen.
11.1.4 Erforderlichkeit der Festsetzung
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in in-
haltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Wie vor allem aus Kap. 2 Buchst b) zu folgern
ist, wäre in der aktuell wachsenden Stadt ein V ordringen von Wohnnutzungen in das Plangebiet zu
erwarten oder zumindest nicht auszuschließen (wie die im Rahmen der Beteiligungen zum Entwurf
eingegangenen Stellungnahmen eindeutig belegen). Folglich besteht aktueller Handlungsbedarf da-
hingehend, mit der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ die Entwicklung von Wohnnutzungen im Plan-
gebiet planungsrechtlich auszuschließen und damit das Plangebiet als Gewerbegebiet planungs-
rechtlich zu sichern.
11.1.5 F ü r die Festsetzung sprechende Belange
Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange sind
insbesondere:
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich
derer, die Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind.
b) Das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke
und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehaltung der
Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten und ungestörten gewerblichen Nutzung (ein-
schließlich Erweiterung und/oder Änderung) bzw. der Verwertung der Grundstücke für gewerb-
liche Zwecke.
c) Das Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im Plangebiet.
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben
und gewichtet.
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Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) ist offensichtlich. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die Festsetzung soll dem diesem Be-
lang mit zugrundeliegenden großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Innenentwicklung
und der Urbanität in der Stadt Leipzig u.a. durch Erhaltung und Weiterentwicklung zentral gelege-
ner, wohnortnaher Gewerbeflächen und damit wohnortnaher Arbeitsplätze („Stadt der kurzen
Wege“) dienen. Dem Schutz derartiger Gewerbegebiete kommt, auch angesichts des derzeit in
Leipzig zu verzeichnenden Bevölkerungszuwachses, namentlich auch wegen der gestiegenen Nach-
frage nach Flächen für neue Wohnnutzungen und der daraus resultierenden Flächen- und Nutzungs-
konkurrenz, besondere Bedeutung zu.
Auch für das Plangebiet ist die tatsächlich gegebene, erhebliche Betroffenheit hinsichtlich des Be-
langes offensichtlich. Die dort derzeit tatsächlich angestrebte Entwicklung von Wohnnutzungen im
Plangebiet steht dem Interesse an der Erhaltung und angemessenen Weiterentwicklung des Gewer-
begebietes diametral entgegen. Die Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet würde zu Flä-
chenkonkurrenz im Plangebiet und potentiell auch zu Nutzungskonflikten zwischen Gewerbebetrie-
ben und an diese heranrückender Wohnnutzung führen.
Allein schon deshalb wird dem Belang a) ein besonderes Gewicht zugemessen.
Hinzu treten die im Kap. 3 in den Zielen b) und c) genannten Interessen der Sicherung guter Rah-
menbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen sowie Sicherung guter
Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brachliegenden oder noch brachfallenden
Flächen und Gebäuden durch gewerbliche Nutzungen. Ihnen kommt ebenfalls, auch aufgrund ihrer
Bedeutung für die Erhaltung und Entwicklung des Gewerbegebietes „von innen“ aus seinem Be-
stand und dessen Ergänzung und Erneuerung heraus, hohes Gewicht zu. Dies erhöht das Gewicht
des Belanges a).
V on Bedeutung ist auch, dass es in der Stadt derzeit noch andere Flächen verfügbar sind, die für zu-
sätzlichen Wohnungsbau genutzt werden können. Auf Teilen davon sind derzeit (auch größere)
Wohnungsbauprojekte in der Entwicklung. Anhaltspunkte dafür, dass eine Umnutzung des Plange-
bietes oder auch nur von Teilen davon auch aus stadtentwicklungspolitischer Sicht angezeigt wäre,
liegen somit derzeit nicht vor.
Die Betroffenheit des Belanges b) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festset-
zung betroffenen Grundstücke und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an
einer Beibehaltung der gewerblichen Nutzung bzw. Verwertung für gewerbliche Zwecke wie oben
angegeben – ist ebenfalls eindeutig gegeben.
Die tatsächlich vorhandenen gewerblichen Nutzungen und die gewerblichen Nutzungsmöglichkei-
ten sind wesentlicher Gegenstand, auf den im vorliegenden Fall der Belang a) mit seinem Ziel der
Erhaltung und Entwicklung vorhandener Gewerbegebiete ausgerichtet sind. Folglich ist auch hier
eine erhebliche Betroffenheit durch die Festsetzung gegeben – bzw. es wäre eine erhebliche Betrof-
fenheit gegeben, wenn die Festsetzung nicht getroffen würde. Durch die dann im Plangebiet zu er-
wartenden oder zumindest nicht auszuschließenden Wohnnutzungen würden die Möglichkeiten zur
möglichst uneingeschränkten gewerblichen Nutzung (einschließlich Erweiterung und/oder Ände-
rung) bzw. Verwertung der Grundstücke für gewerbliche Zwecke in Frage gestellt. Für die tatsäch-
lich vorhandenen gewerblichen Nutzungen würden Einschränkungen der Möglichkeiten zur ge-
werblichen Nutzung potentiell dazu führen, dass Entwicklungsoptionen am jetzigen Standort nicht
wahrgenommen werden können, sodass die Firma entweder in ihrer Entwicklung gehemmt wird o-
der auf einen anderen Standort ausweichen muss; auch Firmenaufgaben sind nicht auszuschließen.
Dementsprechend, auch da hier die tatsächliche Bestandsituation bestehender gewerblicher Nutzun-
gen betroffen ist, wird auch dem Belang b) ein besonderes Gewicht zugemessen.
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Auch die erhebliche Betroffenheit des Belanges c) ist offensichtlich: Dem Interesse weiterer Betrei-
ber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im Plangebiet kann nicht entsprochen werden, wenn
infolge von Umnutzung von bisher gewerblich genutzten Flächen hin zu Wohnnutzung diese Flä-
chen nicht mehr für gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stehen oder wenn auf daran angrenzende
Gewerbeflächen potentiell mit Nutzungseinschränkungen oder Nutzungskonflikten infolge der an-
grenzenden Wohnnutzung zu rechnen ist.
Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des all-
gemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet nutzen zu können. Geschützte Rechts-
positionen werden nicht berührt.
Dementsprechend wird diesem Belang nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen.
11.1.6 G e g e n die Festsetzung sprechende Belange
Der Festsetzung grundsätzlich entgegenstehende Belange sind vor allem:
d) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke an der Beibe-
haltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Mög-
lichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke auch für Nicht-Gewer-
benutzungen, die in „Gewerbegebieten“ nach § 8 BauNVO nicht zulässig wären (vor allem
Wohnen).
e) Das Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an der Beibehal-
tung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Möglich-
keiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke, wie unter d) angegeben.
f) Das Interesse der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes vorhandenen
Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst hochwer-
tigen und hochpreisigen Wohnlage.
g) Das Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes an ei-
ner attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation.
h) Das Interesse von Personen an einer Ansiedlung als Wohnbevölkerung im Plangebiet.
Die Betroffenheit des Belanges d) ist eindeutig gegeben. Seitens der Stadt wird – auch angesichts
des aktuellen Bevölkerungszuwachses und der sie daraus ergebenden Entwicklung auf dem Woh-
nungsmarkt – von einem solchen Interesse ausgegangen, unabhängig davon, ob sich die Eigentümer
der betroffenen Grundstücke im Aufstellungsverfahren entsprechend geäußert haben oder nicht.
Dass ein solches Interesse gegeben ist, belegen auch im Rahmen der öffentlichen Auslegung des
Entwurfes dieses Bebauungsplanes eingegangene Stellungnahmen, aus denen ein offensichtlich be-
stehendes erhebliches Interesse von Immobilieneigentümern/-entwicklern an der Entwicklung von
Wohnnutzungen im Plangebiet erkennbar ist (siehe Anhang II).
Wohnnutzungen war und ist im Plangebiet aber bislang nicht vorhanden und drängt sich dort aus
städtebaulicher Sicht auch nicht auf! Nennenswerte Wohnnutzung ist zwar im Umfeld des Plange-
bietes und teils auch unmittelbar daran angrenzend vorhanden, nicht aber im Plangebiet selbst. Die
am östlichen und südöstlichen Rand befindlichen Flächen des Plangebietes, für die ausweislich der
in der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen von einem Interesse an der Entwick-
lung von Wohnnutzung auszugehen ist, grenzen an keiner Seite unmittelbar an Wohnnutzung an; sie
sind allseits von gewerblichen Nutzungen, öffentlichen Verkehrsflächen oder einer Kindertages-
stätte umgeben. Ansatzpunkte zur unmittelbaren Weiterentwicklung schon vorhandener Wohnnut-
zungen fehlen dort ebenso, wie im sonstigen Plangebiet. Zwar grenzen an manchen Stellen wohnge-
nutzte Grundstücke unmittelbar an im Plangebiet gelegene Grundstücke an. Die Entwicklung von
Wohnnutzung auf den im Plangebiet gelegenen Grundstücken – soweit sie angesichts vorhandener
gewerblicher Nutzung/Gebäuden überhaupt dafür verfügbar wären – drängt sich aber auch hier
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nicht auf. Auch wurde nur für ein (bereits bebautes) Grundstück am Nordrand des Plangebietes ein
Interesse an der Entwicklung von Wohnnutzung geäußert.
Die Festsetzung schränkt für die betroffenen Grundstücke die Nutzungsmöglichkeiten insofern ein,
dass andere, als die im „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO zulässigen Nutzungen (vor allem Woh-
nen) nicht mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Verwertbarkeit, wie auch für
den wirtschaftlichen Wert des Grundbesitzes.
Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, weil diesen ne-
ben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) noch die ganze Palette von Nutzungen
bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind. Die Stadt muss im
Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die lukrativste Nutzung gestatten,
sondern darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies der Erhaltung und Entwicklung ihrer
zentralen Versorgungsbereiche dient, und sie kann Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte
Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken6. Dies
ist hier der Fall.
Hinsichtlich der Zumutbarkeit ist auch von Bedeutung, dass die Nutzung oder Vermarktung der
(bislang gewerblich genutzten) Grundstücke für gewerbliche Nutzungen (auch mit mehrgeschossi-
gen Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) durch diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur inso-
weit eingeschränkt wird, wie sich dies aus den anderen Festsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan
steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke
grundsätzlich nicht entgegen. Dies gilt sowohl für die unbebauten, als auch für die bebauten Grund-
stücke und entsprechend auch für bislang unbebaute Teile ansonsten bebauter und genutzter Grund-
stücke. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Entwicklung zu gegebener Zeit eine
angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder nicht, ist ebenso wenig Gegenstand der
Bauleitplanung, wie Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grundstücksteilen, die
sich aus ansonsten auf dem jeweiligen Grundstück vorhandenen Nutzungen ergeben.
Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, ist von grundsätzlicher Bedeutung:
 Eine Entschädigungspflicht auf der Grundlage des hier allein einschlägigen § 42 BauGB kann
in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn die aufgehobene oder eingeschränkte Nutz-
barkeit erst innerhalb des 7-Jahres-Zeitraumes vor Aufstellung des Bebauungsplanes entstanden
ist und wenn durch die Ausschluss- oder Beschränkungsfestsetzung eine nicht nur unwesentli-
che Verkehrswertänderung des Grundstückes eingetreten ist7.
 Diese V oraussetzungen sind vorliegend allein schon deshalb nicht gegeben, weil die Nutzbar-
keit der Grundstücke bereits seit Jahrzehnten auf der Grundlage des § 34 BauGB bestand. Mit
dem am 01.09.2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 325 wurde lediglich die Einzelhan-
delsnutzbarkeit aufgehoben bzw. eingeschränkt.
 Für nicht ausgeübte Nutzungen, deren Zulässigkeit mit dem Bebauungsplan entfällt, dürften im
Übrigen allein schon aufgrund der Nichtausübung der aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten
keine Entschädigungsansprüche bestehen. Dies gilt auch für Wohnnutzung, so sie denn über-
haupt zulässig war.
Weitere Betrachtungen dazu sind vorliegend nicht erforderlich. Selbst, wenn die Aufstellung dieses
Bebauungsplanes zu einer gewissen Wertminderung der Grundstücke im Plangebiet führen sollte,

6 vgl. entsprechend: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2004 – 1 KN 336/02 –, BauR 2004, 1108 (1110)
7 vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche, 1. Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 166; die Ausführungen gelten ebenso für Nicht-
Einzelhandelsnutzungen
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so wären die Grundstücke damit nicht völlig entwertet, denn der Bebauungsplan steht einer ange-
messenen anderweitigen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich
nicht im Wege (zur Zumutbarkeit dessen siehe oben).
V on Bedeutung ist außerdem, dass es sich zwar um wirtschaftliche Interessen grundsätzlich aller
Grundstückseigentümer im Plangebiet, insgesamt betrachtet aber dennoch nur einzelner Betroffener
handelt.
Im Ergebnis wird dem Belang somit kein besonderes Gewicht zugemessen.
Belang e) – das Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an der
Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren Mög-
lichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke – ist zwar berührt. Dass ein
solches Interesse gegeben ist, belegt eine im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes die-
ses Bebauungsplanes eingegangene Stellungnahme, aus der ein offensichtlich bestehendes konkre-
tes Interesse eines Erwerbsinteressenten an der Entwicklung von Wohnnutzungen im Plangebiet er-
kennbar ist (siehe Anhang II, Nr. II-7.). Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt-
und Erwerbschancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet
nutzen zu können. Dafür verbleibt die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung die-
ses Bebauungsplanes noch zulässig sind. Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen
wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich nicht im Wege. Ge-
schützte Rechtspositionen werden nicht berührt. Die weiteren Darlegungen zum Belang d) gelten
hier grundsätzlich entsprechend.
Dem Belang wird nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal auch hier nur von einzelnen
Betroffenen auszugehen ist.
Die Betroffenheit des Belanges f), der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes
vorhandenen Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst
hochwertigen und hochpreisigen Wohnlage, ist ebenfalls eindeutig gegeben, da diese Festsetzung
der Ablösung/Verdrängung von benachbarten gewerblichen Nutzungen durch die – potentiell attrak-
tivere und weniger störende – Wohnnutzung entgegensteht. Berührt ist aber lediglich das wirtschaft-
liche Interesse einzelner Eigentümer. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt.
Dementsprechend wird diesem Belang nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal der Be-
bauungsplan einer Verschlechterung der Situation entgegensteht (siehe dazu auch die Festsetzung
als „eingeschränktes Gewerbegebiet“).
Das mit Belang g) bezeichnete Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des
Gewerbegebietes an einer attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation
ist sicherlich gegeben. Der Bebauungsplan führt diesbezüglich aber nicht zu einer Verschlechterung
der bisherigen, durch die (unmittelbare) Nähe zu einem seit Jahrzehnten vorhandenen Gewerbege-
biet vorgeprägten Situation. Die Festsetzung „Gewerbegebiet“ führt vielmehr zu einer Fixierung des
bauplanungsrechtlichen Status-Quo. Dies gilt im Zusammenhang mit der zusätzlich getroffenen
Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ auch für den Fall, dass für Teile des Plangebietes
nicht hinreichend sichergestellt sein sollte, dass für diese Flächen die Eigenart der näheren Umge-
bung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO entspricht.
Dem Belang wird nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen.
Inwieweit Belang h), das Interesse von Personen an einer Ansiedlung als Wohnbevölkerung im
Plangebiet, überhaupt berührt ist, ist unsicher.
Sicherlich würden sich nach der Errichtung von Wohnungen im Plangebiet auch Interessenten für
den Bezug dieser Wohnungen finden. Dafür sprechen allein schon die aktuellen Entwicklungen
beim Bevölkerungswachstum und auf dem Wohnungsmarkt sowie das Interesse von Grundstücksei-
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gentümern/Immobilienunternehmen, im Plangebiet Wohnbebauung zu errichten. Konkrete Hin-
weise, dass auch unabhängig davon eine nennenswerte Nachfrage nach Wohnungen im Plangebiet
besteht, liegen der Stadt nicht vor. Für Personen, die an einer Ansiedlung oder dem Verbleib im
Ortsteil oder Stadtbezirk interessiert sind, bestehen andere Möglichkeiten, eine entsprechende Woh-
nung zu finden. Hinsichtlich Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder Betriebsinhaber und Be-
triebsleiter, ist zudem auf die im Bebauungsplan festgesetzte ausnahmsweise Zulässigkeit entspre-
chender Wohnungen zu verweisen.
Auch diesem Belang wird im Ergebnis nur untergeordnetes Gewicht zugemessen.
11.1.7 Abwägungsentscheidung
Die Abwägungsentscheidung wird wie folgt getroffen:
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g. von der Festsetzung
berührten Belange für die Bevorzugung der für die Festsetzung sprechenden Belange a) bis c). Die
gegen die Festsetzung sprechenden Belange d) bis h) wiegen dagegen weniger schwer und werden
deshalb zurückgestellt. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei gegeben.
V on Bedeutung ist dafür insbesondere (im Einzelnen siehe oben):
 Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang.
 Das dem Belang a) zugrundeliegende Interesse entspricht auch den in Belang b) genannten In-
teressen der Grundstückseigentümer und der Eigentümer/Betreiber vorhandener Gewerbebe-
triebe sowie auch dem Belang c), dem Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an
einer Ansiedlung im Plangebiet.
 Bei den Belangen d) bis f) handelt es sich dagegen um die wirtschaftlichen Interessen Einzel-
ner. Diese wiegen insgesamt weniger schwer als der öffentlichen Belange nach a), zu dem noch
das besondere Gewicht der Belange b) und das zwar nur untergeordnete, aber dennoch nicht zu
unterschlagende Gewicht des Belanges c) hinzutritt.
 Belangen g) und h) ist vorliegend nur untergeordnetes Gewicht beizumessen.
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem
Bebauungsplan für die nachteilig Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und
deshalb hinzunehmen.
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
11.2 Festsetzung als „e i n g e s c h r ä n k t e s Gewerbegebiet“
11.2.1 Inhalt der Festsetzung
Im Teil A: Planzeichnung ist für die als „Gewerbegebiet“ festgesetzte Fläche mit allen ihren Teil-
baugebieten 1 bis 8 ergänzend festgesetzt (siehe Planzeichenerklärung):
eingeschränktes Gewerbegebiet.
Diese Festsetzung erfolgt ergänzend und im Zusammenhang mit Teil B: Text, Festsetzung Nr. 1.1.
Dort ist festgesetzt:
1. Allgemeine Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
1.1 Im eingeschränkten Gewerbegebiet (GEe) sind nur Nutzungen zulässig, die das Wohnen
nicht wesentlich stören.
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Mit der in der Planzeichnung enthaltenen Festsetzung und im Zusammenhang mit der textlichen
Festsetzung Nr. 1.1 wird (wie unter 11.1.1 bereits dargelegt) für die festsetzungssystematisch – in
einer gedachten ersten Stufe – als ein „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8 BauNVO festgesetzten
Flächen nun ergänzend dazu – in einer gedachten zweiten Stufe – die Festsetzung als „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ getroffen. Die Festsetzung stellt für das gesamte „eingeschränkte Ge-
werbegebiet“ mit allen seinen Teilen klar, dass dort nur solche Nutzungen zulässig sind, die das
Wohnen nicht wesentlich stören. Siehe aber auch die davon abweichende, für die in der Planzeich-
nung mit „GEe*“ bezeichnete Teilfläche getroffene „Fremdkörperfestsetzung“ (Teil B: Text, Fest-
setzung Nr. 5) sowie Kap. 11.8 dieser Begründung.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist § 1 Abs. 9 BauNVO. Der Begriff „Nutzungen“ umfasst hier
sowohl die Art der baulichen Nutzung als auch die Art der baulichen und sonstigen Anlagen (vgl. §
1 Abs. 9 BauNVO).
Die Festsetzung gilt – außer hinsichtlich der „Fremdkörperfestsetzung“ – unabhängig von den wei-
teren Festsetzungen des Bebauungsplanes und für alle Nutzungen im „eingeschränkten Gewerbege-
biet“. Eine Öffnung, etwa durch „soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt“, wie sie in den Festsetzungen 1.2 bis 1.4 enthalten ist, wurde deshalb nicht festgesetzt.
11.2.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung
Ziel der Festsetzung ist es, vor allem auf die Umsetzung des im Kap. 3 genannten Zieles d) hinzu-
wirken, um damit – auch im Zusammenhang mit den Zielen a) bis c) – zu einer geordneten städte-
baulichen Entwicklung beizutragen.
Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“, in dem die zulässigen Nutzungen auf
solche eingeschränkt werden, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, bezogen auf ih-
ren Störgrad, auch in einem Mischgebiet zulässig wären, soll auf die Gewährleistung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse hingewirkt werden.
Die „Entwicklung hin zu einem ‚Urbanen Gewerbegebiet‘, in dem gearbeitet wird, ohne sein Um-
feld wesentlich zu stören (Gewerbegebiet mit dem Störgrad eines Mischgebietes).“ (vgl. die Darle-
gungen im Kap. 3.1 unter Ziel d)) soll u.a. auch der Stärkung der Innenentwicklung und der Urbani-
tät in der Stadt Leipzig dienen, u.a. durch Erhaltung und Weiterentwicklung zentral gelegener, woh-
nortnaher Gewerbeflächen und damit wohnortnaher Arbeitsplätze („Stadt der kurzen Wege“). Dafür
ist das Gewerbegebiet Plagwitz aufgrund seiner Lage im Stadtgebiet aber auch aufgrund seiner bau-
lichen Strukturen besonders geeignet. Indiz dafür sind die bisher stattgefundenen positiven Ent-
wicklungen bei den gewerblichen Nutzungen. Mit der Begrenzung des zulässigen Störgrades ist die
Entwicklung des „altindustrialisierten“, im Umwandlungsprozess befindlichen und in Teilen brach-
liegenden Gebietes hin zu einem dauerhaft zu erhaltenden und sich gut entwickelnden „Urbanen
Gewerbegebiet“ mit zwar „kleinerem Rahmen“ hinsichtlich des Störgrades, dafür aber „größerer
Qualität“ möglich.
11.2.3 Geeignetheit der Festsetzung
Die Geeignetheit der Festsetzung zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben.
Die grundsätzlich Zulässigkeit der Festsetzung eines „eingeschränkten Gewerbegebietes“ wurde
vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit Beschluss vom 15.04.1987 – 4 B 71.87 – bestätigt.
Durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ werden die zulässigen Nutzungen – au-
ßer hinsichtlich der „Fremdkörperfestsetzung“ (s.o.) – auf solche eingeschränkt, die das Wohnen
nicht wesentlich stören. Damit wird zur Umsetzung des Zieles d) beigetragen. Störgradbedingte
Nutzungskonflikte zu umgebenden Nutzungen aber auch innerhalb der und zwischen den Teilbau-
gebieten sind infolge der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ nicht zu erwarten. Auch
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damit kann zur dauerhaften Sicherung der vorhandenen gewerblichen Nutzungsstrukturen (zumin-
dest in bauplanungsrechtlicher Hinsicht) hingewirkt werden. Weiteres dazu ist vor allem Kap. 3 und
den nachfolgenden Darlegungen zu entnehmen.
11.2.4 Erforderlichkeit der Festsetzung
Die Erforderlichkeit der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ist sowohl in zeitlicher
(„sobald erforderlich“) als auch in inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben.
In zeitlicher Hinsicht muss die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ im Zusammen-
hang mit der der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ erfolgen, um dem im Kap. 3 genannten Ziel d)
entsprechen zu können.
Auch in inhaltlicher Hinsicht ist die Festsetzung erforderlich. Die Erforderlichkeit ergibt sich einer-
seits daraus, dass nur mit der Festsetzung dem im Kap. 3 genannten Ziel d) entsprochen werden
kann.
Zudem liegen besondere städtebauliche Gründe vor. Es handelt sich um ein innerstädtisch gelegenes
Gewerbegebiet, welches nahezu allseits von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Nut-
zungen umgeben ist. Die mit schutzbedürftigen Nutzungen belegten Flächen grenzen unmittelbar
(teils ohne trennende Straße) an die gewerblich genutzten Flächen an. Manche der schutzbedürfti-
gen Flächen ragen in die gewerblich genutzten Flächen hinein, sodass sie teils an drei Seiten von
gewerblichen Nutzungen umgeben sind und (auch aufgrund der zusätzlich vorhandenen Verkehrser-
schließung) keine lärmabgewandte Seite aufweisen. Aufgrund dieser Nähe der Nutzungen besteht
eine besondere städtebauliche Situation, die eine flächendeckende Einschränkung des zulässigen
Störgrades der gewerblichen Nutzungen auf solche, die das Wohnen nicht wesentlich stören, erfor-
derlich macht. Nur mit einer solchen Einschränkung können nennenswerte Nutzungskonflikte aus-
geschlossen werden und ist die dauerhafte Bestandssicherung bzw. die Sicherung der gewerblichen
Nutzung in diesem Gewerbegebiet dauerhaft konfliktfrei oder zumindest konfliktarm möglich.
Siehe aber auch die davon abweichende, für die in der Planzeichnung mit „GEe*“ bezeichnete Teil-
fläche getroffene „Fremdkörperfestsetzung“ (Teil B: Text, Festsetzung Nr. 5) sowie Kap. 11.7 dieser
Begründung.
11.2.5 F ü r bzw. g e g e n die Festsetzung sprechende Belange bzw. Aspekte
V on der Festsetzung sind die oben im Kap. 11.1 genannten Belange a) bis g) berührt. Der überwie-
gende Teil der Belange ist, je nach betrachteten Aspekten bzw. Blickwinkel, sowohl in positiver als
auch in negativer Hinsicht von der Festsetzung berührt.
Belang a) – das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, na-
mentlich derer, die in Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind – ist auch hier von be-
sonderer Bedeutung, da es sich dabei um einen gewichtigen öffentlichen Belang handelt.
Belang a) wird aus einem Blickwinkel wie folgt nachteilig berührt. Die stadtentwicklungspolitische
Zielstellung der Bestandssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der ge-
werblichen Nutzung allgemein, beinhaltet selbstverständlich im Grundsatz auch das Interesse mög-
lichst vielfältiger gewerblicher Nutzungsmöglichkeiten (soweit nicht eine weitere Einschränkung
aufgrund anderer stadtentwicklungspolitischer Ziele gegeben). Die mit der Festsetzung erfolgende
Beschränkung hinsichtlich des Störgrades schränkt dies ein. Dies gilt ebenso auch hinsichtlich guter
Rahmenbedingungen für vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen und für die Nachnutzung
durch gewerbliche Nutzungen, da die Einschränkung des zulässigen Störgrades zur Einschränkung
des bislang „größeren Rahmens“ der Nutzungsmöglichkeiten führt. Die Festsetzung und der sich
daraus ergebende „kleinere Rahmen“ für den möglichen Störgrad und die möglichen Nutzungen
könnte ggf. der weiteren Entwicklung oder der Ansiedlung einzelner Betriebe entgegenstehen.
Dem wird vorliegend aber nur geringes Gewicht beigemessen. Denn:
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Dem sich aus dem eingangs genannten Blickwinkel ergebenden Verständnis der Zielsetzung steht
das sich aus dem Gesamtzusammenhang der Ziele a) bis d) – siehe dazu die Ausführungen in Kap.
3.1 – und dem Kap. 11.2.2 ergebende Verständnis der Zielsetzung entgegen. Daraus ergibt sich zu-
sammenfassend, dass innerstädtische Gewerbegebiete nur dann dauerhaft und im Sinne einer nach-
haltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung in ihrem Bestand gesichert werden können,
wenn sie sich auch hinsichtlich ihres Störgrades in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen,
um dadurch Nutzungskonflikte möglichst zu vermeiden. Erforderlich und Ziel ist die „Entwicklung
hin zu einem ‚Urbanen Gewerbegebiet‘, in dem gearbeitet wird, ohne sein Umfeld wesentlich zu
stören (Gewerbegebiet mit dem Störgrad eines Mischgebietes).“
Dem Interesse, dies zu erreichen, wird besonderes Gewicht zugemessen.
Dies wird noch dadurch gesteigert, dass gleichzeitig der sich aus der Festsetzung ergebende „klei-
nere Rahmen“ für den möglichen Störgrad zu einer „größeren Qualität“ der gewerblichen Nutzun-
gen und dadurch des Gewerbegebietes insgesamt führen kann.
Für eine Ansiedlung mit deutlich höheren Störgraden stehen zudem innerhalb des Stadtgebietes an-
dere Flächen zur Verfügung. So sind etwa im Bebauungsplan Nr. 4 „Gewerbegebiet Torgauer Straße
(neu)“ mehrere Gewerbegebiete gegeben, in welchen keine Emissionsbeschränkungen unterhalb der
Immissionsrichtwerte für Gewerbegebiete nach TA Lärm 1998 festgesetzt sind. Dort ist gewährleis-
tet, dass vom Typ her nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 BauNVO (so-
weit ihnen nicht andere Festsetzungen entgegenstehen) zulässig sind und somit ihren Standort fin-
den können. Selbst wenn man zu der Einschätzung käme, dass es sich bei der Beschränkung der zu-
lässigen Nutzungen im hier gegenständlichen Baugebiet auf solche, die nach ihren Emissionen auch
in einem Mischgebiet zulässig wären, um eine Regelung vergleichbar einer Kontingentierung mit
den Tag- bzw. Nacht-Werten eines Mischgebiet es über das gesamte hier festgesetzte eingeschränkte
Gewerbegebiet handeln könnte, so wäre dies unschädlich. Denn mindestens die Gewerbegebiete in
dem genannten Bebauungsplan Nr. 4, in denen keine Beschränkungen unterhalb der Schwelle „nicht
erheblich belästigend“ des § 8 BauNVO vorgenommen wurden, sind im Sinne einer Gliederung
mehrerer Gewerbegebiete einer Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zueinander in Bezie-
hung zu setzen. Darüber hinaus gibt es im Leipziger Stadtgebiete weitere Bebauungspläne, wie
etwa Nr. 331 „Gewerbegebiet nördlich der Gerhard-Ellrodt-Straße“ und Nr. E-207 „GVZ – Quartier
A“, 2. Änderung, aus denen sich für darin festgesetzte Gewerbegebiete keine solchen Beschränkun-
gen ergeben und die deshalb ebenso in Beziehung zu dem hier vorliegenden Bebauungsplan gesetzt
werden könnten.
Auch Belang b) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen
Grundstücke und der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehal-
tung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten und ungestörten gewerblichen Nutzung
bzw. der Verwertung der Grundstücke für gewerbliche Zwecke – wird in beide Richtungen berührt.
Dass der Belang auch in negativer Hinsicht berührt wird, da die Festsetzung den zulässigen Stör-
grad beschränkt und damit zu einem „kleineren Rahmen“ führt, ist der Stadt bewusst (siehe dazu
auch die Ausführungen zu Belang a)).
Dabei ist aber mit in den Blick zu nehmen, dass für das Gewerbegebiet auch schon ohne diese Fest-
setzung immissionsschutzrechtliche Einschränkungen aufgrund der Nähe zu schutzbedürftigen
Wohnnutzungen bestehen (Stichwort: TA Lärm). Auch die heute schon in den Gebieten ausgeübten
Nutzungen wurden deshalb überwiegend auf Grundlage ihres verträglichen Nebeneinanders (gegen-
seitige Rücksichtnahme) genehmigt. Eine weitere Verschärfung umweltrechtlicher V orschriften ist
nicht auszuschließen bzw. sogar mit Sicherheit zu erwarten.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren für die ver-
schiedenen Grundstücke unter Berücksichtigung der geplanten V orhaben passgenaue Lösungen ent-
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Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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wickelt und Nutzungskonflikte (weiterhin) vermieden werden können. Allerdings ist (wie oben be-
reits ausgeführt) zu beachten, dass erfahrungsgemäß auch unterhalb der immissionsschutzrechtli-
chen Grenzen mit Beschwerden von Anwohnern wegen von diesen als unzumutbar empfundener
Störungen zu rechnen ist. Folglich ist es auch ohne diese Festsetzung für bestimmte störintensive
Nutzungen erforderlich oder zumindest (im Interesse einer ungestörten Betriebsausübung) zweck-
mäßig, betriebliche Abläufe und/oder bauliche Anlagen so auszugestalten, dass der Störgrad gesenkt
wird bzw. Störungen unterbleiben. Dies gilt sowohl für Bestandsbetriebe einschließlich deren Ände-
rung und Erweiterung – siehe dazu aber auch die „Fremdkörperfestsetzung“ (s.o.) – als insbeson-
dere auch für Neuansiedlungen. Nur wenn derartige Maßnahmen nicht ausreichend oder nicht mit
vertretbarem Aufwand realisierbar sind, ist es erforderlich die Möglichkeit in den Blick zu nehmen,
an einen Standort in einem anderen, hinsichtlich des möglichen Störgrades nicht oder weniger ein-
geschränkten, Gewerbegebiet umzusiedeln bzw. sich dort anzusiedeln. Solche Standorte sind, wie
oben bereits dargelegt, in Leipzig grundsätzlich vorhanden.
Da durch die Festsetzung lediglich der Störgrad der Nutzungen eingeschränkt wird, nicht aber die
eigentliche Nutzungspalette, bleibt es bei den grundsätzlich zulässigen vielfältigen Nutzungs- und
Vermarktungsmöglichkeiten, wie sie sich aus den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes er-
geben. Die Möglichkeiten zur gewerblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke werden da-
mit nicht unzumutbar eingeschränkt. Die Einschränkung ist deshalb zumutbar und hinzunehmen.
Dem o.g. Interesse wird vorliegend aus den vorstehend genannten Gründen, aber auch wegen der
nachfolgend genannten V orteile der Festsetzung nur geringes Gewicht beigemessen. Denn:
In positiver Hinsicht berührt wird das Interesse der Eigentümer/Betreiber – darüber, dass die o.g.
Nutzungskonflikte vermieden werden, hinaus – insofern, dass sie bzw. ihre Grundstücke/Nutzungen
durch die Festsetzung vor höheren Störgraden, die von im Umfeld vorhandenen anderen gewerbli-
chen Nutzungen ausgehen könnten, geschützt werden. Das kann die Nutzbarkeit und die Attraktivi-
tät der Grundstücke steigern, da damit die oben angeführte „größere Qualität“ des Gewerbegebietes
gegeben ist. Dies ist gerade für solche innovativen Gewerbebetriebe von Bedeutung, die einerseits
selbst nur geringe Emissionen erzeugen und andererseits möglichst geringen Immissionen aus ande-
ren Quellen ausgesetzt sein wollen oder dürfen. Die Ansiedlung und Entwicklung solcher Betriebe
im Plangebiet dient gleichzeitig auch der Entwicklung hin zu einem dauerhaft zu erhaltenden und
sich gut entwickelnden „Urbanen Gewerbegebiet“ und damit dem Erreichen des Zieles a).
Auch hier wird mit Blick auf die überwiegend positiven Auswirkungen des „kleineren Rahmens“
und der dafür „größeren Qualität“ des Gewerbegebietes dem Belang b) in dieser Hinsicht ein be-
sonderes Gewicht zugemessen.
Für Belang c) – dem Interesse weiterer Betreiber von Gewerbebetrieben an einer Ansiedlung im
Plangebiet – gelten die obigen Darlegungen zum Belang b) entsprechend. Auch dieser Belang wird
in beide Richtungen berührt. Und auch diesem Belang wird hinsichtlich seiner positiven Betroffen-
heit ein besonderes Gewicht zugemessen. Im Übrigen siehe zu Belang b).
Belang d) – das Interesse der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grund-
stücke an der Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden viel-
fältigeren Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke auch für
Nicht-Gewerbenutzungen, die in „Gewerbegebieten“ nach § 8 BauNVO nicht zulässig wären (vor
allem Wohnen) – würde zwar positiv berührt, soweit für ihre Grundstücke die Ansiedlung/Entwick-
lung solcher Nutzungen möglich wäre. Dies ist aufgrund der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ aller-
dings nicht der Fall. Dem Belang wird deshalb kein Gewicht beigemessen.
Zum Belang e) – dem Interesse von am Erwerb von Grundstücken im Plangebiet Interessierten an
der Beibehaltung der sich aus dem bisherigen Zustand möglicherweise ergebenden vielfältigeren
Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke – ist von einer Betrof-
fenheit in beide Richtungen auszugehen. Die Darlegungen zu Belang b) gelten entsprechend. Auch
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diesem Belang wird hinsichtlich seiner positiven Betroffenheit ein besonderes Gewicht zugemes-
sen. Im Übrigen siehe zu Belang b).
Belang f) – das Interesse der Eigentümer der im relevanten Umfeld des Gewerbegebietes vorhande-
nen Wohngrundstücke/Wohnungen an einer attraktiven, ungestörten und damit möglichst hochwer-
tigen und hochpreisigen Wohnlage – wird insofern positiv berührt, dass die Immobilien durch die
Festsetzung vor höheren Störgraden, die von im Plangebiet gelegenen gewerblichen Nutzungen aus-
gehen könnten, geschützt werden. Berührt sind aber nur wirtschaftlichen Interessen der Immobilien-
eigentümer. Dem wird Belang wird deshalb kein besonderes Gewicht beigemessen.
Bei Belang g) – dem Interesse der Bewohner der Wohnungen im relevanten Umfeld des Gewerbe-
gebietes an einer attraktiven und (vor allem von Immissionen) ungestörten Wohnsituation – ist eine
positive Berührtheit insofern gegeben, dass die Bewohner durch die Festsetzung vor höheren Stör-
graden, die von im Plangebiet gelegenen gewerblichen Nutzungen ausgehen könnten, geschützt
werden. Folge sind positive Auswirkungen nicht nur auf die Wohnqualität, sondern auch auf die Ge-
sundheit. Dies wiederum wirkt auch positiv im Hinblick auf Belang a), vor allem in der positiven
Hinsicht, wie dies oben zu den Belangen a) und b) beschrieben ist. Ebenso entspricht dies den Zie-
len des Immissionsschutzes generell. Dem Belang wird deshalb besonderes Gewicht beigemessen.
Eine Betroffenheit des Belanges h) wäre nur gegeben, wenn in Teilen des Plangebietes die Ent-
wicklung von Wohnnutzung erfolgen würde. Zur Betroffenheit würden dann die zum Belang g) ge-
machten Aussagen entsprechend gelten. Da allerdings die Entwicklung von Wohnnutzung im Plan-
gebiet nicht in Aussicht steht, wird dem Belang h) kein Gewicht beigemessen.
11.2.6 Abwägungsentscheidung
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g. Belange für die Be-
vorzugung der für die Festsetzung sprechenden Belange bzw. Teilaspekte davon. Die gegen die
Festsetzung sprechenden Belange bzw. Teilaspekte wiegen dagegen weniger schwer und werden
deshalb zurückgestellt. Damit gibt die Stadt der aus der Festsetzung resultierenden „größeren Quali-
tät“ des Gewerbegebietes den V orzug gegenüber dem „größeren Rahmen“ der zulässigen Nutzungs-
möglichkeiten in dem Gewerbegebiet, wie er ohne die Festsetzung gegeben wäre. Dies dient auch
dem Interessenausgleich zwischen den davon betroffenen Belangen (bzw. Teilaspekten davon) der
Eigentümer/Betreiber. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist gegeben.
V on Bedeutung ist dafür insbesondere (im Einzelnen dazu siehe oben):
 Bei Belang a) mit dem Interesse an der Erhaltung des Gewerbegebietes und dessen Entwick-
lung hin zu einem „Urbanen Gewerbegebiet“ handelt es sich um einen gewichtigen öffentlichen
Belang.
 Das dem Belang a) zugrundeliegende Interesse entspricht auch den Interessen der anderen Be-
lange, soweit sie von der Festsetzung in positiver Hinsicht berührt sind.
 Soweit die anderen Belange von der Festsetzung in positiver Hinsicht berührt sind, wird dem
seitens der Stadt größeres Gewicht beigemessen, als den dagegenstehenden Belangen bzw. Teil-
aspekten davon.
 Soweit die Belange in negativer, gegen die Festsetzung sprechender Hinsicht berührt sind, han-
delt es sich dabei um Interessen, denen sowohl in der Einzelbetrachtung als auch in der Gesamt-
schau nur geringes Gewicht beizumessen ist.
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem
Bebauungsplan für die nachteilig Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und
deshalb hinzunehmen.
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
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11.3 Allgemein oder ausnahmsweise zulässige sowie unzulässige Nutzungen
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
1.2 Allgemein zulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes
ergibt)
a) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser und öffentliche Betriebe,
b) Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,
c) Schank- und Speisewirtschaften.
1.3 Ausnahmsweise können zugelassen werden (soweit sich aus den nachfolgenden Festset-
zungen nichts anderes ergibt)
a) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und
Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundflä-
che und Baumasse untergeordnet sind,
b) Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke.
1.4 Unzulässig sind (soweit sich aus den nachfolgenden Festsetzungen nichts anderes ergibt)
a) Lagerplätze,
b) Tankstellen,
c) Anlagen für sportliche Zwecke,
d) Vergnügungsstätten,
e) Bordelle und bordellartige Betriebe, Swinger-Clubs,
f) Verkaufsräume und –flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist.
[§ 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO]
Für das gesamte Gewerbegebiet mit allen seinen Teilbaugebieten wird mit diesen Festsetzungen –
im Sinne einer Feinsteuerung – festgesetzt, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein zulässig,
ausnahmsweise zulässig oder unzulässig sind. Rechtsgrundlage für die Festsetzungen sind § 1 Abs.
5, Abs. 6 bzw. Abs. 9 BauNVO. Eine Gliederung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO
findet mit diesen für das gesamte Baugebiet gleichermaßen geltenden Festsetzungen nicht statt.
Mit der Feinsteuerung dahingehend, welche Nutzungen ihrer Art nach allgemein zulässig, aus-
nahmsweise zulässig oder unzulässig sind, wird der sich aus dem § 8 BauNVO ergebende Zulässig-
keitskatalog an die im vorliegenden Fall gegebenen Erfordernisse angepasst (siehe aber auch die
weiteren Kap.).
Die in den Festsetzungen jeweils enthaltene Formulierung „soweit sich aus den nachfolgenden Fest-
setzungen nichts anderes ergibt“ bezieht sich auf alle nachfolgenden Festsetzungen bis hin zur
textlichen Festsetzung Nr. 5. Deshalb sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben
z.B. die Festsetzungen Nrn. 1.2 bis 1.4 unbedingt in ihrem Zusammenwirken z.B. mit der Festset-
zung Nr. 2 „Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung“ zu betrachten. Dies gilt für die
anderen Festsetzungen entsprechend.
Der Klarstellung halber sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Festsetzung Nr. 1.1 sich auf das
in der Planzeichnung festgesetzte „eingeschränkte Gewerbegebiet“ insgesamt bezieht und klarstellt,
dass dort ausschließlich Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Dies gilt
unabhängig von den weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes und für alle Nutzungen im „ein-
geschränkten Gewerbegebiet“. Siehe dazu auch Kap. 11.1.
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Begründung:
Ziel der Festsetzungen Nrn. 1.2 bis 1.4 insgesamt ist es, vor allem auf die Umsetzung der im Kap.
3 genannten Ziele und Zwecke a) bis c) hinzuwirken, um damit zu einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung beizutragen.
Mit der Festsetzung der allgemein zulässigen Nutzungen (Festsetzung Nr. 1.2) sollen die Nutzun-
gen, die eindeutig dem Erreichen der Ziele dienen, als zulässig festgesetzt werden.
Soweit hier explizit Schank- und Speisewirtschaften aufgeführt sind, erfolgt dies insbesondere mit
dem Ziel, die im Gebiet bereits bestehenden Nutzungen zu sichern. Aufgrund der speziellen Nut-
zungsstruktur im Gebiet sind solche Anlagen häufig Bestandteil einzelner gewerblicher Nutzungen
ohne ein eigenständiger Betrieb zu sein. Es ist ein ausdrückliches Ziel dieses Bebauungsplanes,
auch dieses Milieu bzw. die für dieses Milieu günstigen Rahmenbedingungen zu schützen. Des Wei-
teren dient die Festsetzung dieser Nutzungsart aber auch der Umsetzung der allgemeinen planeri-
schen Zielstellungen. Dies gilt im engeren Sinne für die mögliche Umnutzung bestehender denk-
malgeschützter Bausubstanz (Ziel c)) und im weiteren Sinn der Gewährleistung gesunder Wohnbe-
dingungen (Ziel d)). Die Ansiedlung solcher ggf. auch größerer Schank- und Speisewirtschaften
kann wegen den regelmäßig mit diesen Nutzungen verbundenen störenden Begleiterscheinungen in
den angrenzenden schutzbedürftigeren (Wohn-)Gebieten nur im geringeren Umfang dort erfolgen.
Auch die als ausnahmsweise zulässig festgesetzten Nutzungen (Festsetzung Nr. 1.3) sollen dem Er-
reichen der Ziele dienen. Die Nutzungen sind bereits nach § 8 Abs. 3 BauNVO nur ausnahmsweise
zulässig und von daher einem Gewerbegebiet nicht fremd. Der sich aus § 8 Abs. 3 BauNVO erge-
bende Zulässigkeitsrahmen wird insofern nicht durch den Bebauungsplan modifiziert. Mit der Fest-
setzung zu den betriebsbedingten Wohnungen (Nr. 1.3 Buchst. a)) soll zudem Ziel d) umgesetzt
werden.
Ebenso soll der Ausschluss der in Festsetzung 1.4 als unzulässig festgesetzten Nutzungen dem Er-
reichen der Ziele dienen. Städtebauliche bzw. besondere städtebauliche Gründe liegen dafür wie
folgt vor:
 Lagerplätze (als eigenständige Hauptnutzung) stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c).
Durch diese flächenintensiven Nutzungen würden die ohnehin geringen Flächenpotenziale für
die schwerpunktmäßig angestrebten gewerblichen, arbeitsplatzintensiven Nutzungen, die der
Produktion, dem Handwerk, Dienstleistungen sowie Kultur und Kreativwirtschaft dienen, einge-
schränkt bzw. im Sinne einer Flächenkonkurrenz in Anspruch genommen. Zudem ordnen sich diese
Nutzungen nicht in den seitens der Stadt angestrebten städtebaulichen Kontext eines innerstäd-
tischen Gewerbegebietes ein. Die mit dieser Nutzungsart regelmäßig verbundenen negativen
städtebaulichen Auswirkungen auf das Umfeld, insbesondere in direkter Nachbarschaft zu
Wohnnutzungen, sind mit den generellen Zielen dieses Bebauungsplanes nicht vereinbar. Für
diese Art von Nutzungen stehen in den randstädtischen Gewerbegebieten ausreichend Flächen
zur Verfügung.
 Tankstellen stehen im Widerspruch zu den Zielen c) und d), da diese Anlagen aufgrund ihrer
baulichen Beschaffenheit mit dem einhergehenden hohen Flächenverbrauch in Konkurrenz zu
den angestrebten arbeitsplatzintensiven Nutzungen stehen. Zudem würde der mit dieser regel-
mäßig im 24h-Betrieb durchgeführten Nutzung unmittelbar verbundene Kfz-Verkehr ein-
schließlich der daraus resultierenden Emissionen eine unnötige Lärmquelle mit hohem Kon-
fliktpotenzial im Gebiet (vor allem an seinen Randbereichen) darstellen und sich negativ insbe-
sondere auf die angrenzenden schutzbedürftigen (Wohn-)Nutzungen auswirken. Auch für diese
Art von Nutzungen stehen an anderer Stelle im Stadtgebiet ausreichend Flächen zur Verfügung.
Zudem ist die Versorgung mit Tankstellen im relevanten Umfeld gegeben: Neben der in unmit-
telbarer Nähe südlich des Plangebietes an der Kreuzung Zschochersche Straße/Limburgerstraße
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gelegenen Tankstelle befinden sich in der Umgebung weitere Tankstellen, z.B. nördlich in Lin-
denau westlich der Kreuzung Zschochersche Straße/Lützner Straße und südlich in Kleinzscho-
cher an der Dieskaustraße.
 Anlagen für sportliche Zwecke stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c), wenn diese im
gesamten Plangebiet zugelassen würden (siehe dazu aber auch Teil B: Text Nr. 2.1 sowie Kap.
11.3 dieser Begründung). Die vorhandenen Potenziale in leerstehenden Gebäuden oder auf
brachliegenden Flächen sollen für die Ansiedlung der im Gebiet angestrebten gewerblichen
Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, bestmöglich ausgeschöpft werden können.
In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 sowie im sonstigen Stadtgebiet stehen für
diese Nutzung, die auch in anderen Bebauungsplänen regel- bzw. ausnahmsweise zulässig ist,
ausreichend und gut geeignete Flächen zur Verfügung. Mit dem allgemeinen Ausschluss dieser
Nutzung soll auch einer möglichen weiteren Verdrängung der angestrebten Nutzungen außer-
halb der Teilbaugebiete GEe 4, GEe 6 und GEe 8 vorgebeugt werden. Die Gefahr besteht insbe-
sondere wegen der mit diesen Nutzungen regelmäßig verbundenen vergleichsweise höheren
Gewinnmargen.
 Vergnügungsstätten stehen im Widerspruch vor allem zum Ziel c) und der mit dem Planverfah-
ren angestrebten gewerbe- und dienstleistungsorientierten Zweckbestimmung des Plangebietes.
Vergnügungsstätten wie z.B. Nachtlokale, V orführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Dar-
stellungen oder auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sind, Wettbüros, Disco-
theken und Spiel- und Automatenhallen erzielen in der Regel bei einem hohen Flächenver-
brauch höhere Gewinnmargen, als die seitens der Stadt für das Plangebiet angestrebten gewerb-
lichen Nutzungen. Im Vergleich zu den hier angestrebten gewerblichen Nutzungen kann dies
zur Verdrängung des bestehenden Gewerbes führen bzw. die für Erweiterungen und/oder Neu-
ansiedlungen zur Verfügung stehenden Flächen verknappen, so dass die gewünschte ausgewo-
gene Mischung innerhalb der gewerblichen Nutzungen nicht entstehen kann. Besondere Unter-
arten der Vergnügungsstätten (Diskotheken, Tanzlokale) sind aber, ausgehend vom Bestand, in
den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 ausnahmsweise zulässig (siehe hierzu Kap. 11.3).
 Bordelle und bordellartige Betriebe sowie Swinger-Clubs wiederum können andere negative
städtebauliche Auswirkungen hervorrufen und den „guten Ruf“ eines Quartieres schädigen,
weshalb diese Nutzungen von vornherein ausgeschlossen werden sollen. V or allem die ggf. ge-
ringe Distanz zu den angrenzenden Wohngebieten und die gute fußläufige Erreichbarkeit des
Gebietes begründen den Ausschluss dieser Nutzungen. Zudem zeichnen sich die genannten Be-
triebe in der Regel durch lange Öffnungszeiten bis weit in die Nachtzeit hinein aus. V on ihnen
können daher störende Lärmemissionen ausgehen, welche die ggf. unmittelbar angrenzenden
Wohnnutzungen negativ beeinträchtigen. Die obigen Ausführungen zu möglichen Verdrän-
gungsprozessen aufgrund vergleichsweise höherer Gewinnmargen gelten hier entsprechend.
 Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem Charak-
ter ausgerichtet ist, stehen im Kontext zu den vorgenannten Nutzungen und begünstigen regel-
mäßig sogenannte Trading-down-Effekte. Sie sind aufgrund dessen geeignet, das Image des
Standortes nachhaltig zu schwächen und zu einer Minderung der Akzeptanz und der Nachfrage
des Gewerbegebietes zu führen. Dies gilt insbesondere für die angestrebte Ansiedlung von Be-
trieben der Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch hier gelten die obigen Ausführungen zu mögli-
chen Verdrängungsprozessen aufgrund vergleichsweise höherer Gewinnmargen entsprechend.
Insgesamt sind die genannten Nutzungen regelmäßig geeignet, Konflikte mit anderen Nutzungsar-
ten und damit städtebauliche Spannungen zu erzeugen. Sie stehen insgesamt der angestrebten Ge-
bietsentwicklung und beabsichtigten Zweckbestimmung entgegen.
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Die Geeignetheit der Festsetzungen zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben. Mit
den Festsetzungen wird eine den Zielen der Planung entsprechende bauplanungsrechtliche Feinsteu-
erung der im gesamten Baugebiet allgemein zulässigen, der ausnahmsweise zulässigen und der un-
zulässigen Arten der baulichen Nutzungen bzw. Arten baulicher oder sonstiger Anlagen festgesetzt.
Damit werden die Ziele a) bis c) sowie die diese untersetzenden weiteren oben genannten Ziele um-
gesetzt.
Die Erforderlichkeit der Festsetzungen ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. In zeitlichem Zusammenhang mit der Festset-
zung des Gewerbegebietes (Näheres dazu siehe Kap. 11.1) muss auch die Festsetzung der „Fein-
steuerung“ erfolgen, um den Zielen a) bis c) entsprechen zu können. Dies gilt insbesondere auch für
die Festsetzung der Unzulässigkeit bestimmter Nutzungen (Teil B: Text Nr. 1.4), ohne die die Ziele
der Stadt nicht erreicht werden könnten.
Als für die Abwägung relevante Belange sind vor allem im Hinblick auf die Festsetzung Nr. 1.4,
mit der bislang bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässige Nutzungen als unzulässig festgesetzt
werden, die für und die gegen die Festsetzung sprechenden Belange zu ermitteln, zu gewichten und
in die Abwägung einzustellen. Die nachfolgenden Darlegungen sollen deshalb darauf konzentriert
werden.
Die positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange sind insbesondere:
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich
derer, die im Kap. 3 unter den Buchstaben a) bis c) aufgeführt sind.
b) Das Interesse der nach dem Bebauungsplan zulässigen, im Plangebiet bereits vorhandenen Nut-
zungen (bzw. ihrer Eigentümer und/oder Betreiber) daran, dass sich keine ggf. gegenüber Stö-
rungen zu schützenden und keine das Umfeld abwertenden Nutzungen in ihrem Umfeld ansie-
deln sowie dass sie von Verdrängungsprozessen verschont bleiben.
c) Das Interesse nach dem Bebauungsplan zulässiger Nutzungen, die bestrebt sind sich an Stand-
orten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes anzusiedeln, daran, dass keine gegenüber Störun-
gen zu schützenden oder den Standort abwertenden Nutzungen die eigene Ansiedlung verhin-
dern oder erschweren und dass sie keiner Standortkonkurrenz durch Nutzungen mit im Ver-
gleich höheren Gewinnmargen ausgesetzt sind.
Als grundsätzlich entgegenstehende Belange sind dem vor allem gegenüber zu stellen:
d) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten Grundstücke und/oder bauli-
chen Anlagen an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten ge-
werblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke/baulichen Anlagen.
e) Das Interesse der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe, die nach dem Be-
bauungsplan unzulässig sind, an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneinge-
schränkten weiteren Ausübung und Entwicklung ihrer gewerblichen Nutzung (einschließlich
Erweiterung und/oder Änderung).
f) Das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung ausgeschlossenen Nutzungen an ei-
ner Ansiedlung im Plangebiet.
Bezogen auf diese Belange ist insbesondere hervorzuheben:
Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) ist offensichtlich. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die weiteren darauf bezogenen Darle-
gungen in den Kap. 11.1 und 11.2 gelten hier entsprechend.
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Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang, dem auch die
Interessen der unter b) und c) genannten Eigentümer/Betreiber entsprechen. Dem Ziel der Bestands-
sicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nutzung, nament-
lich bezogen auf Nutzungen mit den Schwerpunkten Produktion, Handwerk, Dienstleistungen, in
diesen Gebieten ist besonderes Gewicht beizumessen. Derartige Gewerbegebiete weisen aufgrund
ihrer innerstädtischen Lage eine besondere Lagegunst vor allem auch für die genannten gewerbli-
chen Nutzungen auf. Gleichzeitig sind derartige Gewerbegebiete, und damit auch die genannten
Nutzungen, eben aufgrund dieser innerstädtischen Lage einem besonderen Verdrängungsdruck aus-
gesetzt, der das Erfordernis ihrer bauplanungsrechtlichen Sicherung hervorruft. Dieses bezieht sich
allerdings – in ausdrücklicher Anerkennung der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Pla-
nungsrechts – ausschließlich auf das Gewerbegebiet und die dort vorhandenen Nutzungen in ihrer
städtebaulichen Bedeutung. Ein Schutz der in dem Gewerbegebiet ortsansässigen Gewerbebetriebe
bzw. -objekte um ihrer selbst willen im Sinne eines „Wettbewerbsschutzes“ – etwa durch Verhinde-
rung von Konkurrenz – ist aber ausdrücklich nicht Anlass, Ziel oder Zweck dieser Festsetzung bzw.
dieses Bebauungsplanes insgesamt8.
Dem Belang a) wird im Ergebnis ein besonderes Gewicht zugemessen.
Bei Belang b) handelt es sich um das Interesse des im Plangebiet bereits vorhandenen (bestandsge-
schützten) Bestandes, der gleichzeitig den Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit den Zie-
len der Stadt entspricht. Diese Nutzungen prägen das Plangebiet und bilden gleichzeitig einen Aus-
gangspunkt für eine den Zielen der Stadt entsprechende Erhaltung und Weiterentwicklung des Ge-
bietes.
Dem Belang wird ebenfalls ein besonderes Gewicht beigemessen.
Belang c) bezieht sich zwar auf Nutzungen, die den Zielen der Stadt entsprechen. Das besondere
Gewicht der Belange a) und b) wird allerdings nicht erreicht, da es sich nicht um bestehende Nut-
zungen, sondern lediglich um noch nicht ausgeübte Nutzungsoptionen handelt.
Diesem Belang wird deshalb kein besonderes Gewicht beigemessen.
Die Betroffenheit von Belang d) – dem Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten
Grundstücke und/oder baulichen Anlagen an der Beibehaltung der bisher bestehenden Rechtslage –
ist eindeutig gegeben: Die Festsetzung schränkt für die negativ betroffenen Grundstücke bzw. bauli-
chen Anlagen die bisher gegebenen Nutzungsmöglichkeiten insofern ein, dass die in der Festset-
zung genannten Nutzungen nicht mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Ver-
wertbarkeit, wie auch für den wirtschaftlichen Wert des Grundbesitzes bzw. der baulichen Anlagen.
Diese Beschränkung ist den Eigentümern aus den folgenden Gründen aber grundsätzlich zumutbar:
 Den Eigentümern bleibt neben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) – beste-
hende Nutzungen genießen grundsätzlich Bestandsschutz, in bestehende Miet-/Pachtverträge
greift die Festsetzung nicht ein – noch die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstel-
lung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind. Die zukünftige Nutzung oder Vermarktung der
Grundstücke (auch durch Bebauung mit Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) sowie
der baulichen Anlagen wird durch diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur insoweit eingeschränkt,
wie sich dies aus den anderen Festsetzungen ergibt.
 Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwer-
tung der Grundstücke und/oder baulichen Anlagen grundsätzlich nicht im Wege. Dies gilt vor-
liegend sowohl für die derzeit unbebauten/ungenutzten, als auch für die bebauten oder auf sons-
tige Art und Weise genutzten Grundstücke und Grundstücksteile. Für die derzeit vorhandenen

8 siehe entsprechend auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08
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und genutzten baulichen Anlagen und Einrichtungen ist zudem von Bedeutung, dass sie in vie-
len Fällen in der Vergangenheit für gänzlich andere gewerbliche Zwecke genutzt wurden, als
dies derzeit der Fall ist, und dass dementsprechend auch derzeit (noch) im „klassischen“ Sinne
gewerblich genutzte bauliche Anlagen potentiell für gänzlich andere gewerbliche Nutzungen
nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können.
 Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die lukra-
tivsten Nutzungen gestatten. Sie darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies dem Er-
reichen ihrer städtebaulichen Ziele dient, und sie kann Nutzungsmöglichkeiten, die über die
ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, planungsrechtlich ein-
schränken. Dies gilt entsprechend für das Eigentum an auf den Grundstücken vorhandenen bau-
lichen Anlagen. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Entwicklung zu gegebe-
ner Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder nicht, ist aus heutiger
Sicht nicht prognostizierbar und kann deshalb nicht in die Abwägung eingestellt werden. Die
Annahme, dass bestehendes Baurecht erhalten bleiben muss, würde im Übrigen den Planungs-
grundlagen des Städtebaurechts widersprechen, insbesondere dem § 1 Abs. 3 BauGB.
Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, gelten die darauf bezogenen Darlegungen im Kap.
11.5.7 entsprechend.
Im Ergebnis wird dem Belang d) kein besonderes Gewicht für die Abwägung zugemessen.
Auch die Betroffenheit von Belang e) – dem Interesse der Eigentümer/Betreiber vorhandener Ge-
werbebetriebe, die nach dem Bebauungsplan unzulässig sind, an einer Beibehaltung der nach bishe-
riger Rechtslage bestehenden Nutzungsmöglichkeiten – ist eindeutig gegeben: Es ist davon auszu-
gehen, dass sie sowohl
 an einer möglichst uneingeschränkten weiteren Ausübung ihrer bisherigen Nutzungen (ein-
schließlich der weiteren Nutzung speziell errichteter baulicher Anlagen sowie technischer Anla-
gen und Einrichtungen), also der Erhaltung des betrieblichen Bestandes und
 an seiner Erneuerung nach Beseitigung oder Untergang der Nutzung (z.B. durch Feuer, Sturm
oder Einsturz), als auch
 an einer möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung und damit auch der Umstrukturie-
rung und der Betriebsausweitung bzw.
 an einer Verlagerung des Betriebes an einen attraktiveren Standort im Plangebiet
interessiert sind.
Aufgrund der Tatsache, dass vorhandene Nutzungen, die nach den Festsetzungen des Bebauungs-
planes nicht zulässig sind, mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes auf den passiven Bestandsschutz
gesetzt werden (zumindest soweit sie dem Bebauungsplan widersprechen), ist hier insbesondere das
Interesse von Bedeutung, die bestehende Nutzung nach der Beseitigung oder dem Untergang erneu-
ern sowie sie auch über den genehmigten Bestand hinaus weiterentwickeln oder ausbauen zu kön-
nen. Dem steht die Festsetzung potentiell entgegen. Erneuerungen und weitere Entwicklungen der
Nutzungen, soweit sie dem Bebauungsplan widersprechen, sind danach grundsätzlich nur noch
möglich, soweit dies vom passiven Bestandsschutz gedeckt ist.
Die Zumutbarkeit dieser Einschränkung ist aber aus den folgenden Gründen gegeben:
 Die weitere Ausübung der bisherigen Nutzung (also der Erhalt des betrieblichen Bestandes) und
deren Weiterentwicklung (z.B. durch Veränderungen der Produktpalette und/oder Änderungen
der technischen Anlagen und Einrichtungen) sind innerhalb des baurechtlich genehmigten bzw.
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genehmigungsfähigen Rahmens weiterhin möglich. Auch Betreiberwechsel sind in diesem Rah-
men weiterhin möglich. Damit ergibt sich insofern keine Änderung hinsichtlich der Nutzbarkeit
für den Gewerbebetrieb.
 Hinsichtlich der nicht mehr zulässigen Erneuerung nach Beseitigung oder Untergang der Nut-
zung (z.B. durch Feuer, Sturm oder Einsturz) sind die sich aus dem Bebauungsplan ergebenden
Einschränkungen und Nachteile zu betrachten:
o Für die als Betreiber des Betriebes (einschließlich dafür speziell errichteter baulicher Anla-
gen sowie technischer Anlagen und Einrichtungen) Betroffenen gilt zunächst, dass der Ver-
lust bzw. das Wertloswerden der Anlagen und Einrichtungen im Falle der Beseitigung oder
des Unterganges nicht dem Bebauungsplan anzurechnen sind, sondern sonstigen Umstän-
den. Dem Bebauungsplan anzurechnen ist lediglich, dass die damit beseitigte oder unterge-
gangene Gewerbenutzung im Plangebiet nicht wiederaufgenommen werden darf. Es bleibt
die Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zuläs-
sig sind. Zur Zumutbarkeit dessen gelten die obigen Ausführungen zu Belang d) entspre-
chend.
o Die Betreiber stehen nach Beseitigung oder Untergang der Nutzung vor der Situation, ei-
nen neuen Betriebsstandort finden zu müssen, so sie den Betrieb weiterführen wollen. Dem
Bebauungsplan anzurechnen ist dabei lediglich, dass dieser neue Betriebsstandort nicht
mehr im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gefunden werden kann. Am
jeweils aktuellen Standort wäre die Weiterführung nur noch im Rahmen eines möglicher-
weise verbliebenen (Rest-)Bestandsschutzes möglich. Sollte der Bestandschutz für die bis-
herige Nutzung insgesamt erloschen sein, dann ist für den betroffenen Betrieb kein neuer
Betriebsstandort im Plangebiet mehr möglich. Der Betreiber stünde dabei aber vor einer
Situation, wie sie auch ohne den Bebauungsplan auftreten kann, z.B. wenn der Betreiber
des Betriebes nicht auch Eigentümer des Grundstückes bzw. der baulichen Anlagen ist und
dessen Eigentümer die baulichen Anlagen nach ihrem Untergang nicht wiedererrichtet oder
wenn der Eigentümer den Mietvertrag kündigt oder einen auslaufenden Mietvertrag nicht
verlängert. Auch in diesen, in der Lebensrealität durchaus typischen Fällen müsste der Be-
treiber sich einen neuen Standort suchen, ggf. auch außerhalb des Plangebietes.
 Auch hinsichtlich einer möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung und damit auch der
Umstrukturierung (Änderungen, Nutzungsänderungen) und der Betriebsausweitung, aber auch
der altersbedingten Erneuerungen der Anlage und Einrichtungen sind die sich aus dem Bebau-
ungsplan ergebenden Einschränkungen und Nachteile zu betrachten. Derartige Entwicklungen
sind – soweit auf nach dem Bebauungsplan unzulässige Nutzungen bezogen – nur noch im Rah-
men des Bestandschutzes zulässig. Baurechtlich relevante Änderungen, Umbauten oder Erneue-
rungen sind zwar weiter zulässig, nicht aber für laut Bebauungsplan unzulässige Nutzungen.
Den davon Betroffenen ist dies aber zumutbar.
o In die Ausübung der bisherigen, tatsächlich stattfindenden Nutzung wird rechtlich nicht
eingegriffen. Der Bebauungsplan regelt lediglich die Bodennutzbarkeit im Hinblick auf
künftige V orhaben; der eigentumsrechtliche Bestandsschutz der ausgeübten Nutzung bleibt
während ihrer gesamten Dauer erhalten. Es bleibt somit die grundsätzliche Möglichkeit,
die bereits getätigten Investitionen weiter zu nutzen und weiter zu amortisieren.
o Soweit Anlagen und Einrichtungen ohne baurechtlich relevante Änderungen, Umbauten
oder Erneuerungen nicht mehr für nach dem Bebauungsplan unzulässige Nutzungen nutz-
bar sein sollten, verbleibt deren Eigentümer die Möglichkeit der Entwicklung im Hinblick
auf die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes
noch zulässig sind. Zur Zumutbarkeit dessen gelten die obigen Ausführungen zu Belang d)
entsprechend. Dem Eigentümer wäre es also möglich, andere, nach dem Bebauungsplan
zulässige Nutzungen aufzunehmen (oder aufnehmen zu lassen), mit denen die in bauliche
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und/oder technische Anlagen oder Einrichtungen getätigten Investitionen auch weiterhin
angemessen wirtschaftlich verwertet werden könnten und für die die oben angesprochenen
Entwicklungen durchgeführt werden könnten.
Der Bebauungsplan steht somit einer angemessenen wirtschaftlichen Weiternutzung der
derzeit zwar für die jeweilige Nutzung errichteten/eingerichteten, aber auch für andere ge-
werbliche Zwecke nutzbaren – und in vielen Fällen in der Vergangenheit auf für gänzlich
andere gewerbliche Zwecke genutzten – baulichen/technischen Anlagen und Einrichtungen
nicht grundsätzlich im Wege. Inwieweit die allgemeinen Marktverhältnisse und ihre Ent-
wicklung zu gegebener Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nutzung ermöglichen oder
nicht, ist aus heutiger Sicht nicht prognostizierbar und kann deshalb nicht in die Abwägung
eingestellt werden.
Im Ergebnis wird auch dem Belang e) somit – trotz der vor allem im Falle des Unterganges der Nut-
zung zu erwartenden gravierenden Auswirkungen – kein besonderes Gewicht zugemessen.
Die Betroffenheit des Belanges f) – das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung aus-
geschlossenen Nutzungen an einer Ansiedlung im Plangebiet – ist ebenfalls eindeutig gegeben, da
dem diese Festsetzung entgegensteht. Berührt ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt-
und Erwerbschancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet
nutzen zu können. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt. Auch handelt es sich nicht
um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europäi-
schen Union.
Dementsprechend wird diesem Belang kein besonderes Gewicht zugemessen, zumal auch hier nur
von einzelnen Betroffen auszugehen ist.
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g., von der
Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen:
Die Stadt entscheidet sich für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung
sprechenden Belange. Den unter d) bis f) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange
wird dagegen weniger Gewicht beigemessen; sie werden deshalb zurückgestellt.
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe oben):
 Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang. Auch die
mit den Belangen b) und c) verbundenen Interessen entsprechen in ihrer Zielrichtung dem Be-
lang a).
 Bei den Belangen d) bis f) handelt es sich dagegen um zu den stadtentwicklungspolitischen Zie-
len der Stadt im Widerspruch stehenden wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Diese wiegen
einzeln und auch insgesamt weniger schwer als die öffentlichen Belange nach a) bis c).
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem
Bebauungsplan für die nachteilige Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind – wie oben dar-
gestellt – zumutbar und deshalb hinzunehmen.
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
11.4 Besondere Regelungen für GEe 4, GEe 6 und GEe 8
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
2. Besondere Regelungen zur Art der baulichen Nutzung [§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB]
2.1  In den Teilbaugebieten GEe 4, GEe 6 und GEe 8 sind
a) Anlagen für sportliche Zwecke allgemein zulässig und
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b) Tanzlokale sowie sonstige Veranstaltungsräume ausnahmsweise zulässig.
2.2 In den Teilbaugebieten GEe 4 und GEe 6 sind zusätzlich auch Diskotheken ausnahms-
weise zulässig.
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Diese Festsetzung öffnet die in den Festsetzungen Nrn. 1.2 bis 1.4 enthaltenen allgemeinen Rege-
lungen zur Art der baulichen Nutzung für die genannten Teilbaugebiete und Nutzungen. Bestimmte
der baulichen Nutzungen bzw. Arten baulicher oder sonstiger Anlagen, die auf der Grundlage der
Festsetzungen Nrn. 1.2 bis 1.4 im gesamten Baugebiet nicht zugelassen werden könnten, sind in den
genannten Teilen des Baugebietes aufgrund der Festsetzung Nr. 2 doch (zumindest ausnahmsweise)
zulässig.
Mit der Festsetzung erfolgt eine dem § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO entsprechende Gliederung des
Baugebietes insofern, dass bestimmte der baulichen Nutzungen bzw. Arten baulicher oder sonstiger
Anlagen, die in Teilen des Baugebietes unzulässig sind, in anderen Teilen des Baugebietes (zumin-
dest ausnahmsweise) zulässig sind.
Der Klarstellung halber sei darauf hingewiesen, dass die Festsetzung Nr. 2 „Besondere Regelun-
gen…“ nicht dahingehend zu verstehen ist, dass für die darin genannten Nutzungen die Festsetzung
Nr. 1.1 nicht gilt. Festsetzung Nr. 1.1 bezieht sich auf das in der Planzeichnung festgesetzte „einge-
schränkte Gewerbegebiet“ insgesamt und stellt klar, dass dort ausschließlich Nutzungen zulässig
sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Dies gilt unabhängig von den weiteren Festsetzungen
des Bebauungsplanes und für alle Nutzungen im „eingeschränkten Gewerbegebiet“. Siehe dazu
auch Kap. 11.1.
Begründung:
Ziel der Festsetzung ist, in den davon betroffenen Teilbaugebieten – unter Berücksichtigung der
dort bestehenden Nutzungen und der von den anderen Teilbaugebieten abweichenden städtebauli-
chen Situation – auf die Umsetzung der Ziele und Zwecke a) bis c) aber auch d) (siehe Kap. 3) hin-
zuwirken, um damit zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung beizutragen. Ebenso sollen
die sich aus den Festsetzungen Nrn. 1.2 bis 1.4 ergebenden Einschränkungen unter Anerkennung
der von den anderen Teilbaugebieten abweichenden städtebaulichen Situation entsprechend geöffnet
werden, um den Grundstückseigentümern einen möglichst großen Spielraum zur baulichen Nutzung
ihrer Grundstücke zu belassen. Die Festsetzung soll aber auf diejenigen Teilbaugebiete beschränkt
sein, in denen die Nutzungen bereits jetzt in wesentlichen Teilen vorhanden sind.
Dabei sollen Diskotheken, Tanzlokale und sonstige Veranstaltungsräume nur ausnahmsweise zuläs-
sig sein. Sie sollen nur zugelassen werden, wenn im jeweiligen Genehmigungsverfahren fachlich
nachgewiesen wird, dass von diesen keine Belästigungen und Störungen ausgehen können, die das
Wohnen wesentlich stören oder die im Sinne von § 15 BauNVO im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind. Hierzu gehört insbesondere der Nachweis, dass die jeweilige Nutzung
in einer Weise betrieben wird oder bauliche oder sonstige Vorkehrungen getroffen werden, die si-
cher ausschließen, dass von diesen für den Menschen potenziell schädliche Schallwellen, insbeson-
dere im Bereich der tiefen und der sehr tiefen Frequenzen (Infraschall) ausgehen. Außenbeschal-
lung jedweder Art ist grundsätzlich nicht zulässig. Es ist, z.B. durch bauliche Vorkehrungen, Sorge
dafür zu tragen, dass durch Öffnen und Schließen von Eingangstüren, der in den Räumen erzeugte
Schall nicht nach außen dringt. § 15 BauNVO bleibt unberührt. Dies bedeutet u.a., dass unabhängig
von vorstehenden Anforderungen Diskotheken, Tanzlokale und sonstige Veranstaltungsräume un-
zulässig sein können, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart
des eingeschränkten Gewerbegebiets widersprechen.
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Die Geeignetheit der Festsetzung zur Umsetzung der zugrundeliegenden Ziele ist gegeben. Mit
der Festsetzung wird eine den Zielen der Planung entsprechende Öffnung der textlichen Festsetzun-
gen Nrn. 1.2 bis 1.4 erreicht. Damit werden die Ziele a) bis c) sowie die diese untersetzenden weite-
ren oben genannten Ziele umgesetzt. Auch dem Ziel d) wird gedient, da mit der Festsetzung solche
Nutzungen, die das Wohnen bei entsprechender Ausgestaltung wesentlich stören könnten, nur aus-
nahmsweise zulässig sind. Dabei ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Einfluss-
nahme auf die jeweilige Ausgestaltung möglich, um damit auf eine angemessene Gewährleistung
gesunder Wohn- und Arbeitsbedingungen für Bestandsnutzungen hinzuwirken.
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. In zeitlichem Zusammenhang mit den (klar-
stellenden aber auch einschränkenden) textlichen Festsetzungen Nrn 1.2 bis 1.4 muss auch diese
Festsetzung zur angemessenen Öffnung der vorgenannten Festsetzungen erfolgen, um den Zielen a)
bis c) sowie dem Ziel d) entsprechen zu können.
Wesentliche Auswirkung ist, dass durch die Festsetzungen die ihr entsprechenden vorhandenen
Nutzungen bauplanungsrechtlich gesichert werden und die auch schon ohne diesen Bebauungsplan
gegebene Möglichkeit zur weiteren Entwicklung der vorhandenen und Neuansiedlung weiterer ent-
sprechender Nutzungen erhalten oder zumindest ausnahmsweise erhalten bleibt.
Für die Abwägung relevante Belange sind vor allem wie folgt zu nennen:
Die positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange sind insbesondere:
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich
derer, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in den Strategischen Konzepten zum
Gewerbe niedergelegt sind. Für das Plangebiet hervorzuheben sind die Ziele der Bestandssiche-
rung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nutzung (siehe
oben, Kap. 6.2.1 und 6.2.4).
b) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten Grundstücke und die Eigentü-
mer/Betreiber dort vorhandener, aufgrund der Festsetzung Nr. 2 (ausnahmsweise) zulässiger
Nutzungen an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten Aus-
übung ihrer Nutzung (einschließlich Erweiterung und/oder Änderung) bzw. Verwertung der
Grundstücke.
c) Das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung (ausnahmsweise) zulässigen Nut-
zungen an einer Ansiedlung im Plangebiet.
Als grundsätzlich entgegenstehende Belange sind dem vor allem gegenüber zu stellen:
d) Das Interesse der nach dem Bebauungsplan zulässigen, im Plangebiet bereits vorhandenen Nut-
zungen (bzw. ihrer Eigentümer und/oder Betreiber) daran, dass sich keine ggf. gegenüber Stö-
rungen zu schützende und keine das Umfeld potentiell abwertenden Nutzungen in ihrem Um-
feld ansiedeln sowie dass sie von Verdrängungsprozessen verschont bleiben.
e) Das Interesse nach dem Bebauungsplan zulässiger Nutzungen, die bestrebt sind sich an Stand-
orten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes anzusiedeln, daran, dass keine gegenüber Störun-
gen zu schützenden oder den Standort abwertenden Nutzungen die eigene Ansiedlung verhin-
dern oder erschweren und dass sie keiner Standortkonkurrenz durch Nutzungen mit im Ver-
gleich höheren Gewinnmargen ausgesetzt sind.
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g. von der
Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen:
Die Stadt entscheidet sich für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung
sprechenden Belange. Den unter d) und e) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange
wird dagegen weniger Gewicht beigemessen; sie werden deshalb zurückgestellt.
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V on Bedeutung dafür ist insbesondere:
 Bei Belang a) handelt es sich insgesamt um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang.
Dieser schließt selbstverständlich auch mit ein, dass im Rahmen der Bestandssicherung inner-
städtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nutzung eine innerhalb eines
Gewerbegebietes differenzierte Betrachtung hinsichtlich der in unterschiedlichen Teilen eines
Gewerbegebietes vorhandenen unterschiedlichen Nutzungen erfolgt, die dann ggf. auch nur in
den jeweiligen Teilen des Gewerbegebietes – unter Berücksichtigung der jeweiligen städtebau-
lichen Situation – gesichert werden sollen. Dies ist hier der Fall. Der Erhaltung der baupla-
nungsrechtlichen Zulässigkeit oder zumindest ausnahmsweisen Zulässigkeit der genannten Nut-
zungen in den von der Festsetzung erfassten Teilbaugebieten kommt dementsprechend besonde-
res Gewicht zu.
 Auch dem Belang b) wird ein besonderes Gewicht beigemessen, da es sich um das Interesse des
im Plangebiet bereits vorhandenen (bestandsgeschützten) Bestandes handelt, der gleichzeitig
den Festsetzungen des Bebauungsplanes und damit den Zielen der Stadt entspricht.
 Dem Belang c) wird nur ein mittleres Gewicht beigemessen. Es handelt sich zwar um Nutzun-
gen, die den Zielen der Stadt entsprechen. Das besondere Gewicht der Belange a) und b) wird
allerdings nicht erreicht, da es sich nicht um bestehende Nutzungen, sondern lediglich um noch
nicht ausgeübte Nutzungsoptionen handelt.
 Dem der Festsetzung entgegenstehenden Belang d) wird nur ein mittleres Gewicht beigemes-
sen. Das Interesse der bereits vorhandenen Nutzungen (bzw. ihrer Eigentümer und/oder Betrei-
ber) daran, dass sich keine ggf. gegenüber Störungen zu schützende und keine das Umfeld po-
tentiell abwertenden Nutzungen in ihrem Umfeld ansiedeln sowie dass sie von Verdrängungs-
prozessen verschont bleiben, ist zwar eindeutig gegeben und nachvollziehbar. V orliegend könn-
ten aber, wenn überhaupt, nur wenige Grundstücke entsprechend betroffen sein.
 Dem Belang e) wird nur geringes Gewicht beigemessen. Berührt ist lediglich das Interesse, be-
stehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des allgemeinen wirtschaftlichen Wettbe-
werbs auch im Plangebiet uneingeschränkt oder mit möglichst wenigen Einschränkungen nut-
zen zu können. Geschützte Rechtspositionen werden nicht berührt. Auch handelt es sich nicht
um einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europä-
ischen Union.
Auch diese Abwägungsentscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
11.5 Regelungen zu Störfallbetrieben
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
3. Regelungen zu Störfallbetrieben [§ 1 Abs. 9 BauNVO]
Ausgeschlossen sind Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bil-
den oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären.
Mit der Festsetzung werden Störfallbetriebe im gesamten festgesetzten Gewerbegebiet ausgeschlos-
sen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung ist § 1 Abs. 9 BauNVO.
Eine Gliederung des Baugebietes im Sinne des § 1 Abs. 4 BauNVO findet mit dieser für das ge-
samte Baugebiet (und damit, abgesehen von den festgesetzten Verkehrsflächen) gesamte Plangebiet
– gleichermaßen geltenden Festsetzung nicht statt.

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Begründung:
Ziel der Festsetzung ist es zu gewährleisten, dass im Plangebiet nur solche Betriebe bzw. Anlagen
angesiedelt werden, die dem Gebietscharakter entsprechen und durch die es zu keiner Gefährdung
der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann. Damit soll auch Ziel d) die-
ses Bebauungsplanes (siehe Kap. 3) umgesetzt werden.
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Im Einzelnen:
Die Seveso-III-Richtlinie der EU („zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit ge-
fährlichen Stoffen“) enthält Regelungen für betriebsbezogene Anforderungen an Anlagen. Diese
Anforderungen („aktiv-planerischer Gefahrstoffschutz”) werden in Deutschland durch die Betrei-
berpflichten im Baugenehmigungsverfahren umgesetzt. Die Richtlinie hat weiterhin das Ziel, die
Auswirkungen von sogenannten „Dennoch-Störfällen“, also solchen, die sich trotz aller betriebsbe-
zogenen Sicherheitsmaßnahmen ereignen können, durch die Wahrung angemessener Abstände so
gering wie möglich zu halten („passiv-planerischer Gefahrstoffschutz”). Das soll u.a. durch „ange-
messene Abstände” der konfligierenden Nutzungen erreicht werden. Die Seveso-Richtlinie wird in
Deutschland durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) umgesetzt.
Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen – zu denen
auch Bebauungspläne gehören – die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so
zuzuordnen, dass durch schädliche Umwelteinwirkungen und schwere Unfälle in Betriebsbereichen
hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden wer-
den. Zu den schutzbedürftigen Gebieten zählen die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen
dienenden Gebiete sowie sensible Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime und Kran-
kenhäuser. Ebenfalls zählen öffentlich genutzte Gebäude und Einrichtungen mit Publikumsverkehr
wie Einkaufszentren, Hotels, Parkanlagen und Verwaltungen hierzu. Außerdem sind stark frequen-
tierte Verkehrswege wie Autobahnen, Hauptverkehrstrassen und ICE-Strecken als schutzbedürftige
Einrichtungen zu beachten.
Da hier ein Bebauungsplan mit Festsetzung der Baugebietskategorie „Gewerbegebiet“ nach § 8
BauNVO aufgestellt wird, ist das Interesse an der Ansiedlung von Betrieben, die der Störfall-Ver-
ordnung unterliegen, nicht gänzlich auszuschließen. Unter Beachtung der gesetzlichen Anforderun-
gen wurde daher geprüft, ob die Zulässigkeit von Betrieben, die der Störfallverordnung unterliegen,
zu regeln ist. Dies ist der Fall.
Die bestehende Situation des Plangebietes sowie seines Umfeldes ist geprägt von einer Mischung
der o.g. schutzbedürftigen Gebiete und konkreter Nutzungen (Einkaufszentrum, Discountmarkt,
Baumarkt, Möbelmarkt, Diskothek/Tanzlokal und sonstige Veranstaltungsräume, Anlagen für sport-
liche Zwecke, Schulen, Kindergarten) in einer relativ diffusen Verteilung. Das Plangebiet ist auf-
grund dessen grundsätzlich als ungeeignet für Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a
BImSchG bilden oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären – also die sogenannten Störfallbe-
triebe –, anzusehen. Im Bebauungsplan wird deshalb vorsorglich geregelt, dass derartige Anlagen
unzulässig sind.
Damit liegen besondere städtebauliche Gründen vor. Diese V oraussetzung für eine Festsetzung nach
§ 1 Abs. 9 BauNVO ist damit gegeben.
Die Geeignetheit der Festsetzung ist dadurch gegeben, dass Betriebe bzw. Anlagen, durch die es
zu einer Gefährdung der Bevölkerung usw. entsprechend der o. g. Richtlinie kommen kann, nicht
mehr zulässig sind. Die der Festsetzung zugrundeliegenden Zielsetzung wird damit umgesetzt.
Für die Abwägung relevante Belange sind vor allem wie folgt zu nennen:
V on der Festsetzung positiv berührt und damit für die Festsetzung sprechende Belange sind insbe-
sondere:
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a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, hier na-
mentlich derer, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in den Strategischen Konzep-
ten zum Gewerbe niedergelegt sind. Für das Plangebiet hervorzuheben sind die Ziele der Be-
standssicherung innerstädtischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nut-
zung (siehe oben, Kap. 6.2.1 und 6.2.4).
b) Das Ziel d) dieses Bebauungsplanes, der angemessenen Gewährleistung gesunder Wohn- und
Arbeitsverhältnisse.
c) Das Interesse der im Umfeld des Plangebietes ansässigen Wohnbevölkerung, der im Plangebiet
und seinem Umfeld arbeitenden Menschen sowie sonstiger, sich im Plangebiet und seinem Um-
feld aufhaltender Menschen (z.B. Besucher, Kunden, Verkehrsteilnehmer) daran, von den ge-
sundheitlichen Auswirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben.
d) Das Interesse der im Plangebiet und seinem Umfeld bereits vorhandenen Nutzungen (bzw. ihrer
Eigentümer und/oder Betreiber) daran, dass sich keine Störfallbetriebe in ihrem Umfeld ansie-
deln, um folglich von den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben.
e) Das dem Belang d) entsprechende Interesse derjenigen Eigentümer und/oder Betreiber, die be-
strebt sind, Nutzungen an Standorten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes oder seinem Um-
feld anzusiedeln.
Dem sind, als der Festsetzung grundsätzlich entgegenstehende Belange, vor allem gegenüber zu
stellen:
f) Das Interesse der Eigentümer der von der Festsetzung erfassten Grundstücke und/oder bauli-
chen Anlagen an einer Beibehaltung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten ge-
werblichen Nutzung bzw. Verwertung der Grundstücke/baulichen Anlagen (einschließlich der
Ansiedlung eines Störfallbetriebes).
g) Das Interesse der Eigentümer/Betreiber dort vorhandener Gewerbebetriebe an einer Beibehal-
tung der Möglichkeiten zur möglichst uneingeschränkten weiteren Entwicklung ihrer gewerbli-
chen Nutzung (einschließlich Erweiterung und/oder Änderung hin zu einem Störfallbetrieb).
h) Das Interesse weiterer Betreiber von durch die Festsetzung ausgeschlossenen Nutzungen an ei-
ner Ansiedlung im Plangebiet.
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der o.g., von der
Festsetzung berührten Belange wie folgt getroffen:
Die Stadt entscheidet sich für die Bevorzugung der unter a) bis e) genannten, für die Festsetzung
sprechenden Belange. Den unter f) bis h) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange
wird dagegen weniger Gewicht beigemessen; sie werden deshalb zurückgestellt.
V on Bedeutung dafür ist insbesondere:
Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang. Angesichts
der innerstädtischen, von Wohnnutzung umgebenen Lage des (urbanen) Gewerbegebietes beste-
hen besondere Rahmenbedingungen und Anforderungen. Die Bestandssicherung innerstädti-
scher (urbaner) Gewerbegebiete bzw. die Sicherung der gewerblichen Nutzung in diesem Plan-
gebiet (Belang a)) ist nur dann dauerhaft konfliktfrei oder zumindest konfliktarm möglich,
wenn nennenswerte Nutzungskonflikte dadurch ausgeschlossen werden, dass nur Nutzungen
zulässig sind, die kein Störfallrisiko mit sich bringen. Dies ist auch im Sinne eines Interessen-
ausgleichs zwischen dem Interesse an der Beibehaltung und weiteren Entwicklung der gewerb-
lichen Nutzung in dem innerstädtischen Gewerbegebiet auf der einen und dem Interesse an der
Gewährleistung gesunder Lebensverhältnisse im Gewerbegebiet und seinem Umfeld auf der an-
deren Seite.
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 Auch den Belangen b) und c) wird besonderes Gewicht zugemessen, da es sich um die gesund-
heitlichen Interessen sämtlicher sich im Plangebiet und seinem Umfeld aufhaltenden Personen
handelt.
 Dem Belang d) wird hohes Gewicht beigemessen. Das Interesse, von den wirtschaftlichen Aus-
wirkungen eines Störfalles verschont zu bleiben, ist zwar geringer zu gewichten, als die Be-
lange a) bis c). Aufgrund der möglicherweise erheblichen Auswirkungen kommt dem dennoch
ein hohes Gewicht zu.
 Dem Belang e) wird demgegenüber lediglich ein geringes Gewicht beigemessen. Da die fragli-
chen Nutzungen noch nicht vorhanden sind, entfalten sie vorliegend kein erhebliches Gewicht.
 Bei den der Festsetzung entgegenstehenden Belangen f) bis h) handelt es sich um wirtschaftli-
chen Interessen Einzelner. Diese wiegen einzeln und auch insgesamt weniger schwer als die
vorgenannten Belange a) bis d). Ihnen wird deshalb lediglich mittleres bzw. dem Belang h) nur
geringes Gewicht beigemessen. Die Festsetzung schränkt zwar für die negativ betroffenen
Grundstücke und/oder baulichen Anlagen die bisher gegebenen – allerdings noch nicht ausge-
nutzten – Nutzungsmöglichkeiten insofern ein, dass die Ansiedlung/Entwicklung eines Störfall-
betriebes nicht mehr zulässig ist. Dies ist aber zumutbar, vor allem da neben der aktuell ausge-
übten, bestandgeschützten Nutzung noch die ganze Palette von Nutzungen, die auch nach Auf-
stellung dieses Bebauungsplanes noch zulässig sind, verbleibt. Die Festsetzung steht einer an-
gemessenen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke und/oder baulichen
Anlagen grundsätzlich nicht im Wege. Die im Kap. 11.2 zu den Belangen d) ff enthaltenen aus-
führlichen Darlegungen gelten hier grundsätzlich entsprechend.
 Im Übrigen ist von Bedeutung, dass lt. der im Kap. 7.3 genannten Quelle [6] innerhalb des
Plangebietes derzeit kein Störfallbetrieb vorhanden ist. Die Festsetzung greift somit nicht in
eine aktuell bestehende Nutzung ein.
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
11.6 Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
11.6.1 Inhalt der Festsetzung
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
4. Vorhaben des Einzelhandels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[§ 1 Abs. 9 BauNVO]
4.1 Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere der folgenden Sortimente als Hauptsor-
timent führen, sind unzulässig:
nahversorgungsrelevante Sortimente
Apothekenwaren (freiverkäuflich)
Back- und Konditoreiwaren
Drogeriewaren, Parfümerie- und Kosme-
tikartikel
Fleischwaren
Getränke1
Nahrungs- und Genussmittel2
Sanitätsartikel
Schnittblumen
Topf- und Zimmerpflanzen, Blumentöpfe
und Vasen
Zeitungen/Zeitschriften
Zoologische Artikel, lebende Tiere

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nicht-nahversorgungsrelevante Sortimente
Bekleidung
Bettwaren3
Bild- und Tonträger
Bücher
Camping- und Outdoorartikel4
Computer und Zubehör
Elektrogroßgeräte
Elektrokleingeräte
Fotoartikel
Glas/Porzellan/Keramik5
Handarbeitswaren/Kurzwaren/Meter-
ware/ Wolle
Haushaltswaren6
Heimtextilien, Gardinen, Dekostoffe,
Haus-, Bett- und Tischwäsche
Hörgeräte
Kinderwagen
Kunstgewerbe/Bilder/Bilderrahmen,
Wohndekorationsartikel
Künstlerartikel/Bastelzubehör, Sammler-
briefmarken und –münzen
Lampen, Leuchten, Leuchtmittel
Lederwaren/Taschen/Koffer/Regen-
schirme
Musikinstrumente und Zubehör
Optik, Augenoptik
Papier, Büroartikel, Schreibwaren
Schuhe
Spielwaren
Sportartikel/Sportgeräte7
Sportbekleidung
Sportschuhe
Telekommunikation und Zubehör
Uhren, Schmuck
Unterhaltungselektronik und Zubehör
Erläuterungen (nehmen am Regelungsgehalt der Festsetzung teil)
1. inkl. Wein/Sekt/Spirituosen
2. inkl. Kaffee/Tee/Tabakwaren
3. Bettwaren umfassen u. a. Kissen, Bettdecken, Matratzenschoner
4. zu Camping- und Outdoorartikeln zählen u. a. Zelte, Isomatten und Schlafsäcke
(ohne Wohnwagenzubehör, Bekleidung und Schuhe)
5. Glas/Porzellan/Keramik ohne Pflanzgefäße
6. Haushaltswaren umfassen: Küchenartikel und -geräte (ohne Elektrokleingeräte);
Messer, Scheren, Besteck, Eimer, Wäscheständer und -körbe, Besen,
Kunststoffbehälter und -schüsseln
7. Sportartikel/-geräte ohne Sportgroßgeräte

Mit dieser Festsetzung werden Einzelhandelsbetriebe mit den genannten zentrenrelevanten
Hauptsortimenten als unzulässig festgesetzt.
Diese Festsetzung entspricht inhaltlich weitestgehend dem bereits im Bebauungsplan Nr. 325 ent-
haltenen Regelungsgehalt. Die Formulierung wurde aber hinsichtlich der genannten Sortimente ge-
ändert und damit an den aktuellen Stadtentwicklungsplan Zentren bzw. die aktuelle „Leipziger Sor-
timentsliste“ (siehe Kap. 6.2.2) angepasst. Darüber hinaus wurden lediglich geringfügige redaktio-
nelle Änderungen vorgenommen.
Räumlich wird die Festsetzung auf die im nördlichen Teil des Plangebietes gelegene Fläche er-
streckt, die nicht vom räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 325 erfasst wird.

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11.6.2 Ziele und Zwecke der Festsetzung
Ziel der Festsetzung ist es, innerhalb des Plangebietes auf allen Baugrundstücken und Teilen davon,
die grundsätzliche Nicht-Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsorti-
menten herbeizuführen.
Bei den aufgeführten Sortimenten handelt es sich um die nach der „Leipziger Sortimentsliste 2014“
zentrenrelevanten Sortimente. Diese sind auch für die mit diesem Bebauungsplan hinsichtlich ihrer
Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung konkret zu schützenden zentralen Versorgungsbereiche
zentrenrelevant. Näheres dazu siehe Kap. 6.2.2.
Mit der Festsetzung wird insbesondere bezweckt, zur Umsetzung der auf den Zentrenschutz und
zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele e) und f) dieses Bebauungsplanes (siehe
Kap. 3) beizutragen.
Die Festsetzung bezieht sich ausschließlich auf Einzelhandelsbetriebe, die einzelne oder mehrere
der in der Festsetzung genannten Sortimente als Hauptsortimente führen, als Betriebstyp. Die Fest-
setzung soll sich ausdrücklich nicht auf solche Einzelhandelsbetriebe beziehen, die einzelne oder
mehrere der genannten Sortimente nicht im Hauptsortiment, sondern lediglich im Randsortiment
führen. Alle nicht in der Festsetzung genannten Sortimente und Betriebstypen bleiben zulässig. Dies
soll dem Ausgleich zwischen dem Interesse der Grundstückseigentümer an einem möglichst breiten
Spielraum zur angemessenen wirtschaftlichen Nutzung ihrer Grundstücke auf der einen und dem
Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer Planungsziele auf der anderen Seite dienen.
11.6.3 Besondere Voraussetzungen für die Festsetzung
Die sich aus § 9 Abs. 2a BauGB ergebenden besonderen V oraussetzungen dafür, die Festsetzung
treffen zu dürfen, sind gegeben:
 Die Festsetzung dient der Erhaltung und der (weiteren) Entwicklung sowie der Stärkung zentra-
ler Versorgungsbereiche – hier insbesondere der im Kap. 6.2.2 genannten, tatsächlich vorhande-
nen und im Stadtentwicklungsplan Zentren ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereiche – und
der Zentrenstruktur.
 Die Festsetzung liegt damit auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölke-
rung, die eines besonderen Schutzes bedarf, namentlich auch wegen der geringeren Mobilität
insbesondere älterer Menschen, und der (den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt ent-
sprechenden) Innenentwicklung der Stadt Leipzig.
 Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes wird der STEP Zentren der Stadt Leipzig als auf
die Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche bezogenes städtebauliches Ent-
wicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB berücksichtigt. Mit der Festsetzung
werden die im STEP verankerten Ziele bauplanungsrechtlich so umgesetzt, dass dies der Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentren-
struktur dient. Zu beachten ist hier aber die Teilfortschreibung des STEP Zentren hinsichtlich
des D-Zentrums Adler (siehe dazu vor allem Kap. 6.2.2).
 In den für diesen Bebauungsplan relevanten zu erhaltenden, zu entwickelnden bzw. zu stärken-
den zentralen Versorgungsbereichen sind die planungsrechtlichen V oraussetzungen für V orha-
ben, die den Versorgungsbereichen dienen, nach § 34 BauGB oder auf der Grundlage eines Be-
bauungsplanes vorhanden (siehe Kap. 6.2.2).
11.6.4 Geeignetheit der Festsetzung
Die Geeignetheit der Festsetzung ist gegeben, da damit die diesem Bebauungsplan zugrundeliegen-
den, auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen Ziele (siehe
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Kap. 3) erreicht werden können. Mit der Festsetzung wird die Zulässigkeit der genannten zentrenre-
levanten Einzelhandelsnutzungen innerhalb des Plangebietes den genannten Zielen entsprechend
ausgeschlossen. Damit können im Plangebiet die Ansiedlung oder Erweiterung solcher Nutzungen
verhindert und dadurch Entwicklungen vermieden werden, die städtebaulich negative oder sogar
schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche, hier insbesondere das C-Zentrum Plag-
witz sowie die D-Zentren Adler und Könneritzstraße, nach sich ziehen und damit das Erreichen der
Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) verhindern würden. In dieser Weise dient die Festsetzung der Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der genannten zentralen Versorgungsbereiche und der
Zentrenstruktur.
Die Festsetzung entspricht auch den Zielen des STEP Zentren (vgl. Kap. 6.2.2) und setzt diese bau-
planungsrechtlich um. Dies betrifft namentlich die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung, die
Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentren-
struktur sowie die Konzentration des Einzelhandels in zentralen Versorgungsbereichen. Denn:
 Die Festsetzung steht der im Plangebiet bislang schon nach dem Bebauungsplan Nr. 325 unzu-
lässigen aber aufgrund der Flächensituation tatsächlich möglichen (und auch konkret angestreb-
ten) Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen entgegen.
 Damit trägt sie (über den Bebauungsplan Nr. 325 hinaus) dazu bei, eine (weitere) räumliche
Diversifizierung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen an nicht bzw. nicht ausreichend in-
tegrierten Standorten zu vermeiden und dient damit gerade der Konzentration des zentrenrele-
vanten Einzelhandels in den zentralen Versorgungsbereichen.
 Gleichzeitig dient sie damit auch der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur. Die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandels-
nutzungen im Plangebiet würde mit Sicherheit zentrale Versorgungsbereiche, insbesondere die
für diesen Bebauungsplan relevanten Zentren, schwächen und damit erhebliche nachteilige
Auswirkungen auf die Erhaltung bzw. Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche nach
sich ziehen. Dies stünde auch der gewollten Erhaltung, Entwicklung und Stärkung der Zentren-
struktur entgegen.
 Und nicht zuletzt dient sie damit auch der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung. Durch
die Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen oder sogar die Neuentwicklung eines
Einzelhandelsschwerpunktes im Plangebiet wäre eine Schwächung oder sogar Verödung von
zentralen Versorgungsbereichen zu erwarten bzw. zumindest nicht auszuschließen. Daraus
würde eine erhebliche Verschlechterung der verbrauchernahen Versorgung eines großen Teiles
der Bevölkerung im Einzugsbereich resultieren. Dies wird mit der Festsetzung vermieden.
Die Festsetzung wird auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht. Es werden damit grundsätz-
lich nur diejenigen Einzelhandelsnutzungen als unzulässig festgesetzt, deren Ansiedlung städtebau-
lich negative oder sogar schädliche Auswirkungen auf relevante zentrale Versorgungsbereiche nach
sich ziehen und damit das Erreichen der auf den Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandels-
nutzungen bezogenen Ziele der Stadt (siehe Kap. 3) verhindern würde. Alle anderen Einzelhandels-
nutzungen – auch der „Werksverkauf“ – bleiben zulässig. In den Rahmen für die Zulässigkeit von
Nutzungen wird somit nur im unbedingt notwendigen Maße eingegriffen.
Der V ollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass einzelne kleine V orhaben, die den Einzel-
handel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Gegenstand haben (z.B. in Form des „Leipzi-
ger Ladens“ bis 150 m² Verkaufsfläche bzw. Kioske; jedenfalls als klassische Betriebe dieses Ein-
zelhandelstyps), ggf. im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können,
da einzelne dieser Nutzungen das übergeordnete Ziel dieses Bebauungsplanes, zur Erhaltung und
Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur beizu-
tragen, aufgrund ihrer geringen Größe nicht tangieren.
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11.6.5 Erforderlichkeit der Festsetzung
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in in-
haltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Denn:
 Auf die Entwicklung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen bezogener Anlass für die Auf-
stellung dieses Bebauungsplanes sind einerseits bereits stattgefundene, andererseits potenziell
mögliche – und auch konkret angestrebte – Entwicklungen hinsichtlich Einzelhandelsvorhaben
mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten im Gewerbegebiet Plagwitz. Zudem ist von nach dem
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 325 eingetretenen Änderungen der auf den Einzelhandel
bezogenen Rahmenbedingungen auszugehen. Näheres siehe Kap. 2.
 Das Erfordernis für die Festsetzung in inhaltlicher Hinsicht ist gegeben, da nur damit der bis-
lang bestehende bauplanungsrechtliche Rahmen für die Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzel-
handelsnutzungen im Plangebiet so erhalten und an die aktuellen Rahmenbedingungen ange-
passt werden kann, dass das Erreichen der der Planung zugrundeliegenden Ziele der Stadt
(siehe Kap. 3) möglich ist. Nur mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes können die betref-
fenden Festsetzungen den geänderten Rahmenbedingungen entsprechend getroffen werden.
 In zeitlicher Hinsicht ist das Erfordernis gegeben, da nur mit zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen-
der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sichergestellt werden kann, dass der Stadt auch weiter-
hin (und über den Bebauungsplan Nr. 325 hinaus) ein an die aktuellen Rahmenbedingungen an-
gepasstes und damit geeignetes sowie ein rechtssicheres bauplanungsrechtliches Instrument zur
Umsetzung der im STEP Zentren enthaltenen gesamtstädtischen Zielstellungen für das Plange-
biet zur Verfügung steht.
 Würde die Festsetzung nicht und würde sie nicht jetzt getroffen, dann wäre die Verwirklichung
von Einzelvorhaben nicht auszuschließen, die negative oder möglicherweise sogar schädliche
Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche – hier insbesondere auf die oben genannten
zentralen Versorgungsbereiche – und die Zentrenstruktur nach sich ziehen könnten. Dies würde
das Erreichen der gesetzten Ziele der Stadt verhindern oder zumindest erschweren.
Es würde mit Sicherheit zu einer Schwächung zentraler Versorgungsbereiche kommen. Folge
wäre, dass sich die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung für den überwiegenden Teil
der Bevölkerung im Einzugsbereich der geschwächten zentralen Versorgungsbereiche spürbar
verschlechtern würde, was insbesondere auch für behinderte, ältere oder aus anderen Gründen
weniger mobile Menschen in erheblichem Maße nachteilig wäre. Es würde für die zu erweitern-
den oder anzusiedelnden Einzelhandelsnutzungen zwar sicherlich ein hinreichendes Parkplatz-
angebot zur Verfügung stehen – dies allein schon deshalb, weil der Erfolg von Einzelhandels-
einrichtungen mittlerweile aufgrund geänderten Verbraucherverhaltens oft maßgeblich darauf
beruht, dass diese Einrichtungen ausreichend mit Parkplätzen ausgestattet sind und mit dem
Fahrzeug gut erreicht werden können. Die Stellplätze kommen allerdings lediglich den Teilen
der Bevölkerung zu Gute, die über ein Kfz verfügen, und ändern deshalb nichts an der oben be-
schriebenen Problematik der weniger mobilen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Betroffen wären insbesondere die oben genannten zentralen Versorgungsbereiche, deren Schutz
aber stadtentwicklungspolitisches Ziel der Stadt ist. Entstünden neue zentrenrelevante Einzel-
handelsbetriebe, dann würden sich die Einzugsbereiche dieser Betriebe mit denen zentraler Ver-
sorgungsbereiche überschneiden. Folge wären Umsatzumverteilungen zu Ungunsten der zentra-
len Versorgungsbereiche, durch die diese in ihrer Funktion und Entwicklung beeinträchtigt bzw.
möglicherweise sogar geschädigt würden. Entsprechendes gilt für bereits vorhandene zentrenre-
levante Einzelhandelsbetriebe und deren Erweiterung. Das Erreichen der im Kap. 3 bzw. 6.2.2
genannten Ziele der Stadt für die zentralen Versorgungsbereiche und die Zentrenstruktur wäre
in Frage gestellt.
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 Die Festsetzung ist das einzige der Stadt zur Verfügung stehende geeignete und angemessene
Mittel, um zentrenrelevanten Einzelhandelsvorhaben im Plangebiet wirksam entgegenzutreten.
Damit ist dies das einzige Instrument, mit dem das Erreichen der diesem Bebauungsplan zu-
grundeliegenden, auf Zentrenschutz und zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen bezogenen
Ziele und Zwecke gewährleistet werden kann. Weder bei gänzlichem Verzicht auf die Festset-
zung, noch bei Beschränkung nur auf bestimmte Teile des Plangebietes oder auf bestimmte der
zentrenrelevanten Sortimente könnten die Ziele und Zwecke im erforderlichen Maße und mit
ausreichender Sicherheit erreicht werden.
Gleichzeitig bietet die Beschränkung auf die vorliegende Festsetzung die Gewähr, dass nicht in
größerem Ausmaß in den ohne diesen Bebauungsplan bestehenden Rahmen für die Zulässigkeit
von Einzelhandelsvorhaben eingegriffen wird, als es zum Erreichen der gesetzten Planungsziele
erforderlich ist. Zu diesem Zwecke wurde zusätzlich die Festsetzung zum „Werksverkauf“ ge-
troffen.
Weitere ergänzende Festsetzungen – außer zum „Werksverkauf“ – sind nicht erforderlich. Denn:
 Es besteht (mangels V orhandenseins derartiger Nutzungen) kein Erfordernis, zentrenrelevanten
Einzelhandelsnutzungen einen „erweiterten Bestandschutz“ oder sonstige, über den passiven
Bestandsschutz hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten als grundsätzlich bestehende Op-
tion einzuräumen.
 Auch räumlich oder inhaltlich begrenzte Ausnahmen sind nicht erforderlich. Dies gilt allein
schon, da hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die sachgerechte Bestimmung von Art und
Umfang der Ausnahmen derzeit nicht erkennbar und deshalb auch nicht sachgerecht festsetzbar
sind.
Der V ollständigkeit halber sei nochmals darauf hingewiesen, dass einzelne kleine V orhaben, die den
Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Gegenstand haben (z.B. in Form des
„Leipziger Ladens“ bis 150 m² Verkaufsfläche bzw. Kioske; jedenfalls als klassische Betriebe die-
ses Einzelhandelstyps), ggf. im Wege der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden
können, da einzelne dieser Nutzungen das übergeordnete Ziel dieses Bebauungsplanes, zur Erhal-
tung und Entwicklung sowie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruk-
tur beizutragen, aufgrund ihrer geringen Größe nicht tangieren.
11.6.6 F ü r die Festsetzung sprechende Belange
Für die Abwägung von besonderer Bedeutung sind in diesem Falle die von der Festsetzung positiv
berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange:
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleitplanung
zu berücksichtigender Belang,
b) der tatsächlich vorhandenen – hier insbesondere der in Kap. 6.2.2 genannten – zentralen Ver-
sorgungsbereiche mit den dort vorhandenen, dem Versorgungsbereich dienenden Nutzungen,
sowie
c) des STEP Zentren der Stadt – als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zent-
raler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungs-
konzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB – und der im Kap. 3 genannten, den STEP Zen-
tren ergänzenden Ziele.
Die genannten Belange und ihre konkrete Betroffenheit werden im Folgenden näher beschrieben
und gewichtet.
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Die Betroffenheit des öffentlichen Belanges a) liegt auf der Hand. Zweck der Festsetzung ist ja ge-
rade die bauplanungsrechtliche Umsetzung dieses Belanges. Die Festsetzung soll dem diesem Be-
lang mit zugrundeliegenden großen öffentlichen Interesse an der Stärkung der Innenentwicklung
und der Urbanität der Städte dienen sowie besonders auch zur Sicherstellung einer wohnortnahen
Versorgung beitragen. Diese bedarf angesichts der demografischen Entwicklung besonderen Schut-
zes, namentlich auch wegen der geringeren Mobilität insbesondere älterer Menschen.
Aber auch vor dem Hintergrund der konkreten Sachlage im Plangebiet ist die tatsächlich gegebene,
erhebliche Betroffenheit des Belanges offensichtlich. Zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen im
Plangebiet stehen dem Interesse an der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler
Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur diametral entgegen. Zentrenrelevante Einzelhandels-
betriebe außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche lösen Kaufkraftumlenkungen bzw. Um-
satzumverteilungen aus dem sortimentsrelevanten Einzelhandelsbestand aus. Diese gehen zu Lasten
des Einzelhandelsbestandes der zentralen Versorgungsbereiche. Folge sind städtebaulich negative
Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche. Diese würden durch die Erweiterung beste-
hender oder die Ansiedlung weiterer zentrenrelevanter Einzelhandelsbetriebe weiter verstärkt wer-
den. Damit würden die auf die Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versor-
gungsbereiche und der Zentrenstruktur ausgerichteten Ziele als allgemein für die Bauleitplanung zu
berücksichtigender Belang konterkariert werden.
Dementsprechend wird dem Belang a) ein besonderes Gewicht zugemessen.
Ebenso ist die Betroffenheit des Belanges b), der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbe-
reiche mit den dort vorhandenen, den Versorgungsbereichen dienenden Nutzungen und mit den dort
gegebenen Entwicklungspotentialen, eindeutig gegeben. Die tatsächlich vorhandenen zentralen Ver-
sorgungsbereiche sind wesentlicher „Gegenstand“, auf den im vorliegenden Fall die Belange a) und
c) mit ihrem Ziel der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung ausgerichtet sind. Folglich ist
auch hier eine erhebliche Betroffenheit durch die Festsetzung gegeben – bzw. es wäre eine erhebli-
che Betroffenheit gegeben, wenn die Festsetzung nicht getroffen würde. Durch die dann im Plange-
biet zu erwartenden oder zumindest nicht auszuschließenden zentrenrelevanten Einzelhandelsnut-
zungen würde die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung der vorhandenen zentralen Ver-
sorgungsbereiche der Stadt infolge von negativen Auswirkungen in Frage gestellt.
Im konkreten Fall bedeutet dies: Mit den oben zum Belang a) bereits angesprochenen Auswirkun-
gen auf die zentralen Versorgungsbereiche – hier insbesondere den zentralen Versorgungsbereichen
in Plagwitz und am Adler, aber auch an der Könneritzstraße – ist mit großer Sicherheit zu rechnen.
Damit wären die auf diese zentralen Versorgungsbereiche ausgerichteten stadtentwicklungspoliti-
schen Ziele der Stadt konterkariert.
Dementsprechend wird auch dem Belang b) ein besonderes Gewicht zugemessen.
Dieses bezieht sich allerdings – in ausdrücklicher Anerkennung der grundsätzlichen Wettbewerbs-
neutralität des Planungsrechts – ausschließlich auf die zentralen Versorgungsbereiche und die dort
vorhandenen Nutzungen in ihrer städtebaulichen Bedeutung. Ein Schutz der in den zentralen Ver-
sorgungsbereichen ortsansässigen Einzelhandelsbetriebe bzw. -objekte um ihrer selbst willen im
Sinne eines „Wettbewerbsschutzes“ – etwa durch Verhinderung von Konkurrenz – ist ausdrücklich
nicht Anlass, Ziel oder Zweck dieser Festsetzung bzw. dieses Bebauungsplanes insgesamt9. Eine
von der Festsetzung ausgehende allgemeine Beeinflussung der Marktverhältnisse ist allerdings nicht
auszuschließen, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aber unbedenklich10.
Analog dazu ist auch die erhebliche Betroffenheit des öffentlichen Belanges c) offensichtlich: Der
STEP Zentren stellt eine den Belang der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler

9 siehe auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08
10 vgl.: BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979 – 4 N 1.78
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Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur inhaltlich und räumlich als stadtentwicklungspoliti-
sche Ziele für das Gebiet der Stadt Leipzig konkretisierende Planung dar und die Festsetzung dient
insbesondere auch der bauplanungsrechtlichen Umsetzung der Inhalte des STEP. Auch hier gelten
die obigen Ausführungen hinsichtlich der vor dem Hintergrund der konkreten Sachlage im Plange-
biet tatsächlich gegebenen erheblichen Betroffenheit des Belanges entsprechend. Der Bestand zen-
trenrelevanter Einzelhandelsbetriebe und erst recht ihre Erweiterung oder die Realisierung zentren-
relevanter Einzelhandelsvorhaben im Plangebiet steht den Inhalten und Zielen des STEP Zentren
diametral entgegen. Diese würden durch die ohne diese Festsetzung mit Sicherheit zu erwartende
Verfestigung, Erweiterung oder Neuansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen zumin-
dest in wesentlichen Teilen in Frage gestellt. Dies gilt ebenso für die im Kap. 3 genannten, den
STEP Zentren ergänzenden Ziele, die mit der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan aus-
drücklich gesetzt werden.
Dementsprechend wird auch dem Belang c) ein besonderes Gewicht zugemessen.
11.6.7 G e g e n die Festsetzung sprechende Belange
Den oben dargelegten Belangen gegenüber zu stellen sind die von der Festsetzung in abwägungser-
heblicher Weise negativ berührten und damit gegen die Festsetzung sprechenden Belange. Dabei
wurde eher weitgefasst ermittelt, welche Belange in diesem Falle von der Festsetzung negativ be-
rührt werden können. Näher zu betrachten sind danach die Belange:
d) der Grundstückseigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke (bzw. vorliegend
auch der Erbbaurechtsinhaber) mit ihrem Interesse an einer Wiederherstellung der ohne die
Festsetzung (bzw. der entsprechenden Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325) bestehenden
Rechtslage (§ 34 BauGB) und der sich daraus ergebenden vielfältigeren Möglichkeiten zur
(baulichen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke sowie
e) der zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen (bzw. ihrer Entwickler oder Betreiber), die be-
strebt sind, sich an Standorten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes und damit außerhalb ei-
nes zentralen Versorgungsbereiches anzusiedeln.
Dass weitere Belange in abwägungserheblicher Weise durch die Festsetzung negativ berührt werden
könnten, z.B. die Interessen sonstiger im Plangebiet vorhandener, oben nicht genannter Nutzungen,
ist im Übrigen nicht erkennbar.
Die Betroffenheit des Belanges d) ist eindeutig gegeben. Seitens der Stadt wird von einem solchen
Interesse ausgegangen, unabhängig davon, ob sich die Eigentümer der betroffenen Grundstücke im
Aufstellungsverfahren entsprechend geäußert haben (siehe dazu vor allem Anhang II: Ergebnisse
der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Nr. II-4.) oder nicht.
Die Festsetzung schränkt für die davon negativ betroffenen Grundstücke die Nutzungsmöglichkei-
ten insofern ein, dass zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen (außer des „Werksverkaufs“) nicht
mehr zulässig sind. Dies ist von Bedeutung sowohl für die Verwertbarkeit, wie auch für den wirt-
schaftlichen Wert des Grundbesitzes.
Diese Beschränkung ist den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, weil diesen ne-
ben der jeweils ausgeübten Nutzung (soweit vorhanden) – bestehende Nutzungen genießen grund-
sätzlich Bestandsschutz, in bestehende Mietverträge greift die Festsetzung nicht ein – noch die
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zuläs-
sig sind. Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern nicht die
lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf die lukrativste Nutzung ausschließen, wenn dies der Er-
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haltung und Entwicklung ihrer zentralen Versorgungsbereiche dient, und sie kann Nutzungsmög-
lichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, pla-
nungsrechtlich einschränken11. Dies ist hier der Fall.
Hinsichtlich der Zumutbarkeit ist auch von Bedeutung, dass die Nutzung oder Vermarktung der
Grundstücke für Einzelhandelsnutzungen mit nicht-zentrenrelevanten Sortimenten oder für gänzlich
andere Zwecke (auch mit mehrgeschossigen Gebäuden, soweit nach § 34 BauGB zulässig) durch
diesen Bebauungsplan nicht bzw. nur insoweit eingeschränkt wird, wie sich dies aus den anderen
Festsetzungen ergibt. Der Bebauungsplan steht insgesamt einer angemessenen wirtschaftlichen Nut-
zung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich nicht im Wege. Dies gilt vorliegend sowohl
für die derzeit unbebauten, als auch für die bebauten Grundstücke und entsprechend auch für bis-
lang unbebaute Teile ansonsten bebauter und genutzter Grundstücke. Inwieweit die allgemeinen
Marktverhältnisse und ihre Entwicklung zu gegebener Zeit eine angemessene wirtschaftliche Nut-
zung ermöglichen oder nicht, ist ebenso wenig Gegenstand der Bauleitplanung, wie Einschränkun-
gen der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Grundstücksteilen, die sich aus ansonsten auf dem jeweili-
gen Grundstück vorhandenen Nutzungen ergeben.
Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke, die
bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, ist von grundsätzlicher Bedeutung:
 Eine Entschädigungspflicht auf der Grundlage des hier allein einschlägigen § 42 BauGB kann
in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn die aufgehobene oder eingeschränkte Einzel-
handelsnutzbarkeit erst innerhalb des 7-Jahres-Zeitraumes vor Aufstellung des Bebauungspla-
nes entstanden ist und wenn durch die Ausschluss- oder Beschränkungsfestsetzung eine nicht
nur unwesentliche Verkehrswertänderung des Grundstückes eingetreten ist12.
 Diese V oraussetzungen sind vorliegend allein schon deshalb nicht gegeben, weil die Einzelhan-
delsnutzbarkeit, die mit dem am 01.09.2012 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 325 aufge-
hoben bzw. eingeschränkt wurde, zuvor bereits seit mehr als sieben Jahren gegeben war. Die
sich aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergebende Einschränkung der Einzelhandelsnutzbarkeit
wird, nachdem sie ihrerseits seit mehr als sieben Jahren bestand, mit dem Bebauungsplan Nr.
428.1 weitgehend identisch fortgeführt, sodass sich Änderungen, die hinsichtlich Entschädi-
gungsansprüchen eine Rolle spielen könnten, nicht ergeben. Dies gilt für den Wegfall der nach
dem Bebauungsplan Nr. 325 ausnahmsweisen Zulässigkeit des „Leipziger Ladens“ und aus der
Erstreckung der Festsetzung auf nicht vom Bebauungsplan Nr. 325 erfasste Flächen entspre-
chend.
 Für die nicht für zentrenrelevanten Einzelhandel genutzten Grundstücke dürfte im Übrigen al-
lein schon aufgrund der Nichtausübung der (weiterhin) aufgehobenen Nutzungsmöglichkeiten
kein Entschädigungsanspruch bestehen.
Weitere Betrachtungen dazu sind vorliegend nicht erforderlich. Selbst, wenn die Aufstellung dieses
Bebauungsplanes zu einer gewissen Wertminderung der Grundstücke im Plangebiet führen sollte,
so wären die Grundstücke damit nicht völlig entwertet, denn der Bebauungsplan steht einer ange-
messenen anderweitigen wirtschaftlichen Nutzung oder Verwertung der Grundstücke grundsätzlich
nicht im Wege (zur Zumutbarkeit dessen siehe oben).
V on Bedeutung ist außerdem, dass es sich zwar um wirtschaftliche Interessen grundsätzlich aller
Grundstückseigentümer im Plangebiet, insgesamt betrachtet aber dennoch nur einzelner Betroffener
handelt.

11 vgl. entsprechend: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.03.2004 – 1 KN 336/02 –, BauR 2004, 1108 (1110)
12 vgl. Bunzel, Arno, Heinz Janning, Stefan Kruse, Gerd Kühn (2009): Erhaltung und Entwicklung zentraler
Versorgungsbereiche, 1. Aufl., Berlin (Difu-Arbeitshilfe), S. 166
Begründung zum Bebauungsplan
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Im Ergebnis wird dem Belang somit kein besonderes Gewicht zugemessen.
Die Betroffenheit des Belanges e), derjenigen zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen (bzw. ih-
rer Entwickler oder Betreiber), die bestrebt sind, sich im Plangebiet dieses Bebauungsplanes anzu-
siedeln, ist – allein schon angesichts der für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes anlassgeben-
den Bestrebungen – ebenfalls eindeutig gegeben, da dem diese Festsetzung entgegensteht. Berührt
ist aber lediglich das Interesse, bestehende Markt- und Erwerbschancen im Rahmen des allgemei-
nen wirtschaftlichen Wettbewerbs auch im Plangebiet nutzen zu können. Geschützte Rechtspositio-
nen werden nicht berührt. Auch handelt es sich bei der Festsetzung nicht um einen Verstoß gegen
die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie der europäischen Union.
Dementsprechend wird diesem Belang nur ein untergeordnetes Gewicht zugemessen, zumal auch
hier nur von einzelnen Betroffen auszugehen ist.
11.6.8 Abwägungsentscheidung
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Festsetzung be-
rührten Belange für die Bevorzugung der unter a) bis c) genannten, für die Festsetzung sprechenden
Belange. Die unter d) und e) genannten, gegen die Festsetzung sprechenden Belange wiegen dage-
gen weniger schwer und werden deshalb zurückgestellt. Die Wahrung des Grundsatzes der Verhält-
nismäßigkeit ist dabei gegeben.
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe oben):
 Bei den Belangen a) bis c) handelt es sich um gewichtige öffentliche Belange, die auch dem Be-
dürfnis des überwiegenden Teils der in den Einzugsbereichen der tatsächlich vorhandenen und
im STEP Zentren festgelegten zentralen Versorgungsbereichen lebenden Wohnbevölkerung
nach Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung entsprechen.
 Bei den Belangen d) und e) handelt es sich dagegen um die wirtschaftlichen Interessen Einzel-
ner. Diese wiegen insgesamt weniger schwer als die öffentlichen Belange nach a) bis c).
 Die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist jeweils gegeben. Die sich aus dem
Bebauungsplan für die nachteilige Betroffenen ergebenden Auswirkungen sind zumutbar und
deshalb hinzunehmen.
Ergänzend sei auch hier nochmals auf ggf. bestehende Möglichkeiten zur Erteilung von Befreiun-
gen verwiesen (s.o.), über die im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden ist.
11.7 Zulässigkeit des „Werksverkaufs“
Im Teil B: Text ist festgesetzt:
4.2 Festsetzung 4.1 gilt nicht für Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Ge-
werbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an den Endverbraucher richten ("Werksver-
kauf"), wenn
a) die Sortimente in räumlicher und fachlicher Verbindung zu der Produktion, der Ver-
und Bearbeitung von Gütern einschließlich Reparatur- und Serviceleistungen einer im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes oder in dessen unmittelbarem
Umfeld befindlichen Betriebsstätte stehen und
b) die Größe der dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung 4.1 dienende Fläche der
Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleibt.
Damit wurde die Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 325 mit identischem Regelungsgehalt über-
nommen. Es wurden lediglich redaktionelle Anpassungen hinsichtlich der Verweise auf die Festset-
zung Nr. 4.1 vorgenommen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
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Die in Buchstabe b) der Festsetzung gewählte Formulierung „Größe der dem Verkauf … dienende
Fläche“ meint, auch wenn dieser Begriff in der Festsetzung nicht ausdrücklich angegeben ist, die
„Verkaufsfläche“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vor allem des Ur-
teils vom 27.04.1990, bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 24.11.2005 – BVerwG 4 C 10.04,
wie diese auch in der „Handlungsanleitung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Zulässigkeit von Großflächigen Einzelhandelseinrichtungen im Freistaat Sachsen (HA Großflächige
Einzelhandelseinrichtungen)“ vom 3. April 2008 (siehe dort, I. Allgemeines, 4. Begriffe, Buchst. g))
wiedergegeben ist:
Verkaufsfläche ist die Fläche, auf der Verkäufe abgewickelt werden und die von den Kunden zu die-
sem Zweck betreten werden darf. Sie umschließt die dem Verkauf dienende Fläche einschließlich
der Gänge, Treppen, Aufzüge, Standflächen für Einrichtungsgegenstände, Kassenzonen, Schaufens-
ter, Ausstellungsflächen, Kassenvorraum einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und
Entsorgung des Verpackungsmaterials, einem Windfang und Freiflächen, soweit sie dem Kunden
zugänglich sind, außerdem Flächen, die der Kunde aus hygienischen oder anderen Gründen nicht
betreten darf, die er aber einsehen kann, zum Beispiel eine Fleischtheke mit Bedienung durch Ge-
schäftspersonal, vergleiche BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 – 4 C 14.04. Nicht zur Ver-
kaufsfläche gehören dagegen reine Lagerflächen und abgetrennte Bereiche, in denen beispielsweise
Waren zubereitet und portioniert werden. Freiflächen und Verkehrsflächen vor den Läden zählen
dann zur Verkaufsfläche, wenn dort dauerhaft und nicht nur kurzfristig Waren zum Verkauf angebo-
ten werden. Als dauerhaft gilt eine Nutzung, wenn die Flächen über Zeiträume, die zusammenge-
rechnet mehr als 50 Prozent der Öffnungszeiten eines Jahres ausmachen, zum Verkauf oder der
Ausstellung von Waren in Anspruch genommen werden.
Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen liegt dem Verständnis des Begriffes „Verkaufsflä-
che“ auch das Urteil des BVerwG vom 09.11.2016 – 4 C 1.16 – zugrunde, aus dem sich u.a. ergibt:
Zu der Verkaufsfläche […] tritt die außerhalb des Gebäudes vorhandene überdachte Fläche für das
Abstellen der Einkaufswagen nicht hinzu. […] Die Verkaufsfläche ist ein Maß, um die Attraktivität
und damit die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes typisierend zu erfassen […] Prägend für die
Wettbewerbsfähigkeit ist das vom Käufer wahrgenommene Innere des Gebäudes, nicht der Weg
dorthin. […] Obwohl Freiflächen zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit eines Einzelhandelsbe-
triebes beitragen können, sind sie damit in der Regel nicht Teil der Verkaufsfläche. Etwas anderes
gilt insbesondere, wenn solche Flächen in erheblichem zeitlichen Umfang unmittelbar dem Verkauf
dienen, also auf ihnen Waren angeboten oder präsentiert werden. In diesen Fällen wiegt die eindeu-
tige Zuordnung der Fläche zum Verkaufsvorgang schwerer als das Fehlen einer räumlichen Zuord-
nung zum Inneren des Gebäudes. Dies gilt für Flächen zum Abstellen von Einkaufswagen aber
nicht.
Eine deutliche Unterordnung im Sinne der Festsetzung liegt dann vor, wenn die Verkaufsfläche
10 % der Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte nicht überschreitet.
Begründung:
Ziel der Festsetzung ist es, zur Umsetzung des diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden Zieles
g), die sich aus der Festsetzung Nr. 4.1 ergebende grundsätzliche Nicht-Zulässigkeit des Einzelhan-
dels mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten in beschränktem Umfang zu öffnen. Im Plangebiet o-
der dessen unmittelbarem Umfeld ansässigen oder sich ansiedelnden Handwerksbetrieben oder an-
deren – vornehmlich produzierenden – Gewerbebetrieben soll es ermöglicht werden, ihre Produkte
auch im Plangebiet an Endverbraucher zu veräußern.
Die dem Verkauf der Sortimente nach Festsetzung Nr. 4.1 dienende Fläche (Verkaufsfläche) soll
aber der Flächengröße der zugehörigen Betriebsstätte deutlich untergeordnet bleiben, wodurch eine
angemessene Beschränkung dieser Nutzung erfolgt.
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Mit dieser Öffnung soll insbesondere gewährleistet werden, dass diese Nutzungen, von denen auf-
grund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbindung mit der zu erwartenden geringen
Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Aus-
wirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche
und der Zentrenstruktur zu erwarten sind, nicht in unvertretbarem Maße eingeschränkt werden.
Für die Zulässigkeit der Festsetzung gelten die Ausführungen im Kap. 11.5.3 entsprechend. Auch
handelt es sich beim „Werksverkauf“ um einen festsetzungsfähigen Betriebstyp.
Die Geeignetheit der Festsetzung ist gegeben. Mit der Festsetzung wird die sich aus der Festset-
zung Nr. 4.1 ergebende Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsor-
timenten geöffnet und die bislang bestehende Zulässigkeit des „Werksverkaufs“ erhalten. Damit
setzt die Festsetzung das darauf bezogene Ziel dieses Bebauungsplanes um. Dies steht nicht im Wi-
derspruch zu den sonstigen Zielen des Bebauungsplanes. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere,
dass von diesen Nutzungen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsvielfalt in Verbindung
mit der zu erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine städtebaulich nega-
tiven oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versor-
gungsbereiche zu erwarten sind.
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Mit Inkrafttreten der sich aus der Festsetzung
4.1 ergebenden Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
ist gleichzeitig auch seine Öffnung hinsichtlich des „Werksverkaufs“ erforderlich. Denn: Im Inte-
resse der im Plangebiet oder seinem unmittelbaren Umfeld vorhandenen bzw. sich dort ggf. neu an-
siedelnden produzierenden Betriebe soll die bislang gegebene Möglichkeit erhalten bleiben, ihre
Produkte in begrenztem Umfang auch im Plangebiet an Endverbraucher zu veräußern, auch, wenn
es sich dabei um zentrenrelevante Sortimente handelt. Ein solcher „Werksverkauf“ ist oft von gro-
ßer Bedeutung gerade für kleinere Betriebe und damit auch für die mittelständische Struktur des
Gewerbes. Gleichzeitig sind diesen Nutzungen aufgrund ihrer lediglich sehr geringen Angebotsviel-
falt in Verbindung mit der zu erwartenden geringen Größe der Verkaufsflächen grundsätzlich keine
städtebaulich negativen oder sogar schädlichen Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung
zentraler Versorgungsbereiche zu erwarten. Folglich ist es nicht angemessen, die Zulässigkeit des
„Werksverkaufs“ im Plangebiet gänzlich aufzuheben.
Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange
sind insbesondere die Belange
 der Eigentümer der von der Festsetzung betroffenen Grundstücke – hier mit ihrem Interesse an
einer Beibehaltung der Zulässigkeit des Werksverkaufes auch der in Nr. 4.1 der Festsetzungen
genannten Sortimente und der sich daraus ergebenden vielfältigeren Möglichkeiten zur (bauli-
chen) Nutzung bzw. Verwertung ihrer Grundstücke (siehe Kap. 11.5.7, Belang d))
 aber auch die Belange der Betreiber derjenigen Betriebe, für die der „Werksverkauf“ in Frage
kommt.
Als grundsätzlich entgegenstehende Belange sind dem gegenüberzustellen die oben im Kap.
11.5.6 genannten Belange
a) der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des
§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt als allgemein für die Bauleitplanung
zu berücksichtigender Belang,
b) der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche – hier insbesondere der in den Kap.
3 und 6.2.2 genannten zentralen Versorgungsbereiche – mit den dort vorhandenen, dem Versor-
gungsbereich dienenden Nutzungen, sowie
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c) des STEP Zentren der Stadt, als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung zentra-
ler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städtebauliches Entwicklungskon-
zept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB, und der im Kap. 3 genannten, den STEP Zentren
ergänzenden Ziele.
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Fest-
setzung berührten Belange wie folgt getroffen:
Hier ist den positiv berührten Belangen höheres Gewicht beizumessen. Ein Verzicht auf die Festset-
zung hätte auf die entgegenstehenden Belange a) bis c) nur unerhebliche positive Auswirkungen,
wäre aber – angesichts der dann gegebenen Unzulässigkeit des Einzelhandels mit zentrenrelevanten
Hauptsortimenten – von ganz erheblichem Nachteil für die von der Festsetzung positiv berührten
Belange. Zwar wäre es für die zentralen Versorgungsbereiche und auch die Zentrenstruktur sicher-
lich von V orteil, wenn die im „Werksverkauf“ außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches ver-
kauften Produkte stattdessen innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche verkauft würden. Auf-
grund der im „Werksverkauf“ je Verkaufsstelle üblicherweise sehr geringen Vielfalt der angebote-
nen Sortimente sowie aufgrund der in der Festsetzung enthaltenen Begrenzung des „Werksverkau-
fes“ auf einen deutlich untergeordneten Teil der zugehörigen Betriebsstätte sind jedoch grundsätz-
lich keine nennenswerten Auswirkungen auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die Stärkung
zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur zu erwarten. Dementsprechend wird hier den
positiv von der Festsetzung berührten Belangen der V orzug gegeben. Dies dient auch den Belangen
der Grundstückseigentümer im Sinne eines Interessenausgleichs.
11.8 Fremdkörperfestsetzung
Im Teil A: Planzeichnung ist eine Teilfläche des GEe 2 abgegrenzt und mit „GEe 2*“ bezeichnet
(siehe auch Planzeichenerklärung).
Im Teil B: Text ist für diese Fläche festgesetzt:
5. Fremdkörperfestsetzung für vorhandenen Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksil-
berhaltiger Abfälle im GEe 2 [§ 1 Abs. 10 BauNVO]
 Soweit der in der Teilfläche GEe 2* bestehende Betrieb aufgrund seines Störgrades im
eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig ist, gilt:
a) Erneuerungen des bestehenden Betriebs sind allgemein zulässig.
b) Änderungen und Erweiterungen des Betriebes sind nur zulässig, wenn dadurch der
Störgrad des Betriebes insgesamt nicht erhöht wird.
Die Festsetzung wird ausschließlich für die in der Planzeichnung mit „GEe 2*“ bezeichneten Teil-
fläche (räumlicher Geltungsbereich; Naumburger Straße 24, Flurstück 327/l der Gemarkung Plag-
witz) und den dort derzeit vorhandenen Betrieb (sächlicher Geltungsbereich) getroffen.
Sie gilt nur, soweit der dort bestehende Betrieb aufgrund seines Störgrades im eingeschränkten Ge-
werbegebiet nicht zulässig ist.
Der Begriff „Störgrad“ ist hier nicht im üblichen bauplanungsrechtlichen Sinne typisierend/katego-
risierend (nicht störend – nicht wesentlich störend – nicht erheblich belästigend) und damit inner-
halb einer Kategorie bereichsbildend (von – bis) gemeint. Er ist vielmehr im Sinne von „konkrete
Intensität der von ihm verursachten Störwirkung (Störintensität)“ gemeint. Ein typisierendes/kate-
gorisierendes Begriffsverständnis würde eine Erhöhung der Störintensität innerhalb einer Kategorie
und bis zu deren Obergrenze ermöglichen, was allein schon aufgrund des sogenannten „Verschlech-
terungsverbotes“ nicht gewollt ist. Gewollt ist vielmehr, dass der Betrieb auch in der Zukunft kei-
nesfalls mehr stören darf, als er es bisher getan hat. Inhalt der Festsetzung ist unter a) eine Rege-
lung, die es dem in der Teilfläche „GEe 2*“ derzeit vorhandenen Gewerbebetrieb ermöglicht, nach
der Beseitigung oder Zerstörung seiner vorhandenen Anlage eine Neuerrichtung einer der Altanlage
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gleichartigen Anlage innerhalb der Teilfläche „GEe 2* “vorzunehmen und die bisherige Nutzung
fortzusetzen. Die Zulässigkeit der Erneuerung des bestehenden Betriebs beinhaltet, obwohl nicht
ausdrücklich angegeben, auch die – von der Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbege-
biet“ (siehe Planzeichnung und Teil B: Text, Nr. 1.1) abweichende – Zulässigkeit einer der Altan-
lage bzw. der bisherigen Nutzung gleichartigen (im Sinne von ebenso hohen) Störintensität. Eine
Erhöhung der Störintensität soll aber – im Sinne des sogenannten „Verschlechterungsverbotes“ –
nicht zulässig sein.
Teil b) der Regelung eröffnet innerhalb der Teilfläche „GEe 2*“ die Zulässigkeit von Änderungen
und Erweiterungen der Anlage bzw. der Nutzung unter der Bedingung, dass sich der Störgrad –
auch hier im Sinne von „Störintensität“ – des Betriebes insgesamt nicht gegenüber dem derzeit im
Bestand vorhandenen erhöht.
Zur Störfall-Thematik siehe Kap. 11.4.
Begründung:
Ziel der Festsetzung ist, für den Fall, dass der in der mit „GEe 2*“ bezeichneten Teilfläche derzeit
vorhandene Betrieb aufgrund seines im Bestand vorhandenen Störgrades (im Sinne von Störintensi-
tät) nicht in dem festgesetzten „eingeschränkten Gewerbegebiet“ (siehe Planzeichnung und Teil B:
Text, Nr. 1.1) zulässig wäre, dennoch die bauplanungsrechtliche Sicherung dieses vorhandenen Be-
triebes insofern zu gewährleisten, dass die Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ der
Erneuerung, Änderung und Erweiterung des Betriebes nicht unüberwindbar entgegensteht. Dazu
sollen für die Teilfläche „GEe 2*“ die vorgenannten Festsetzungen zum „eingeschränkten Gewerbe-
gebiet“ wie folgt geöffnet werden:
 Dem vorhandenen Gewerbebetrieb soll ermöglicht werden, nach der Beseitigung oder Zerstö-
rung seiner vorhandenen Anlage eine Neuerrichtung einer der derzeitigen Altanlage gleicharti-
gen Anlage vorzunehmen und die bisherige Nutzung fortzusetzen. Dies soll ausdrücklich auch
die Zulässigkeit einer der Altanlage bzw. der bisherigen Nutzung gleichartigen (im Sinne von
ebenso hohen) Störintensität beinhalten.
 Änderungen und Erweiterungen des vorhandenen Betriebes – nicht aber der Nutzung! – sollen
zulässig sein, soweit dadurch die Schwelle der vorhandenen Störintensität des Betriebes insge-
samt nicht überschritten wird.
Damit soll einerseits zur Umsetzung des im Kap. 3 formulierten Zieles b) „Sicherung guter Rah-
menbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen“ beigetragen werden.
Andererseits soll, vor dem Hintergrund des Zieles d) „Angemessene Gewährleistung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse“, ausdrücklich auch dem sog. „Verschlechterungsverbot“ Rechnung
getragen werden.
Die „Fremdkörperfestsetzung“ soll sich bewusst nicht auf die nach § 1 Abs. 10 BauNVO ebenfalls
mögliche Nutzungsänderung erstrecken. Dies würde ansonsten dem betroffenen/begünstigten
Grundstück bzw. seinem Eigentümer eine gegenüber den benachbarten Flächen/Eigentümern grö-
ßere Nutzungsbreite eröffnen und so zu einer von der Stadt nicht gewollten und auch städtebaulich
nicht zu begründenden Ungleichbehandlung führen.
Die Zulässigkeit der Festsetzung ist gegeben. Sind in einem durch Bebauungsplan festgesetzten
Baugebiet vorhandene Anlagen in Folge der Aufstellung des Plans unzulässig, können Festsetzun-
gen gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen werden, die die weitere Zulässigkeit dieser konkreten
Anlagen bestimmen (sog. „Fremdkörperfestsetzungen“).
Bei dem unter der Adresse Naumburger Straße 24 (Flurstück 327/l der Gemarkung Plagwitz) bereits
seit den 1970er Jahren angesiedelten Gewerbebetrieb zur Behandlung quecksilberhaltiger Abfälle
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handelt es sich um eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbe-
dürftige Anlage. Die Genehmigung erfolgte unter Berücksichtigung der behandelten Stoffmengen
entsprechend der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) im vereinfach-
ten Verfahren. Einen Betriebsbereich nach der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) bzw. der Se-
veso-III-Richtlinie der EU stellt die Anlage hingegen nicht dar.
Zur Frage der Zulässigkeit von nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen in einem
eingeschränkten Gewerbegebiet finden sich in Rechtsprechung und Literatur keine grundsätzlich
eindeutigen Einschätzungen.
Nach der Bewertung des Verordnungsgebers handelt es sich bei derartigen Anlagen um solche, die
in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, u.a. erhebliche Belästigun-
gen, durch Staub und Lärm hervorzurufen (vgl. § 3 Abs. 1 bis 4 BImSchG). Daraus folgt zugleich,
dass der Betrieb derartiger Anlagen in einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“ regelmäßig ein er-
hebliches bauplanungsrechtliches Konfliktpotenzial in sich birgt, es sei denn, es lägen im Einzelfall
V oraussetzungen für ein Abweichen von dieser Bewertung vor. Da für den vorliegenden Betrieb in
seinem vorliegenden Bestand nach den obigen Darlegungen nicht zweifelsfrei klar ist, ob es sich
hinsichtlich seines Störgrades (im Sinne von „Störintensität; siehe oben) um einen in dem „einge-
schränkten Gewerbegebiet“ allgemein zulässigen Betrieb handelt und eine abschließende Entschei-
dung dazu letztendlich einer gerichtlichen Einzelfallentscheidung überlassen bleiben müsste, muss
für den Betrieb eine „Fremdkörperfestsetzung“ getroffen werden.
Die allgemeine Zweckbestimmung des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ bleibt insgesamt ge-
wahrt, da die „Fremdkörperfestsetzung“ sich auf einen in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO
zulässigen Gewerbebetrieb bezieht.
Die Geeignetheit der Festsetzung ist gegeben. Mit der Festsetzung wird – auch dem Ziel b) (siehe
Kap. 3) entsprechend – für den bestehenden Betrieb auch für den Fall, dass der Betrieb aufgrund
seiner im Bestand vorhandenen Störintensität nicht in einem eingeschränkten Gewerbegebiet zuläs-
sig wäre, insgesamt ein „erweiterter Bestandsschutz“ gesichert. Gleichzeitig wird auf diesem Weg
eine negative Entwicklung der Emissionssituation ausgeschlossen, was vor dem Hintergrund des
Zieles d) zumindest der Einhaltung des „Verschlechterungsverbotes“ dient.
Die Eignung der Festsetzung ist auch hinsichtlich der Erweiterung des Betriebes gegeben. Die text-
liche Festsetzung erlaubt zwar unter Buchst. b) eine Erweiterung des Betriebes, wenn dadurch der
Störgrad (im Sinne von „Störintensität“) des Betriebes insgesamt nicht erhöht wird. Die Festsetzung
gilt aber ausschließlich für die in der Planzeichnung mit „GEe 2*“ bezeichneten Teilfläche, die al-
lein das derzeitige Betriebsgrundstück erfasst. Auch bei Erweiterung des Betriebes ist folglich eine
Verschlechterung hinsichtlich der Störintensität nicht zu erwarten.
Die Erforderlichkeit der Festsetzung ist sowohl in zeitlicher („sobald erforderlich“) als auch in
inhaltlicher („soweit erforderlich“) Hinsicht gegeben. Mit Inkrafttreten der sich aus der Festsetzung
als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ ergebenden Einschränkung auf Nutzungen, die das Wohnen
nicht wesentlich stören, ist gleichzeitig auch eine Öffnung durch die „Fremdkörperfestsetzung“ er-
forderlich. Ohne diese Festsetzung wäre möglicherweise die gewollte bauplanungsrechtliche Siche-
rung des vorhandenen Betriebes in Frage gestellt.
Dafür, dass es auch für andere Betriebe bzw. Nutzungen im Plangebiet einer entsprechenden
„Fremdkörperfestsetzung“ bedarf, liegen der Stadt keine Anhaltspunkte vor. Auch im Rahmen der
im Zuge des Aufstellungsverfahrens durchgeführten Beteiligungen sind bei der Stadt keine darauf
hindeutenden Stellungnahmen eingegangen.

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Die von der Festsetzung positiv berührten und damit für die Festsetzung sprechenden Belange
sind insbesondere
a) Das Interesse der Stadt an der Umsetzung ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele, namentlich
derer, die im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und in den Strategischen Konzepten zum
Gewerbe niedergelegt sind. Hier hervorzuheben sind die Ziele der Bestandssicherung innerstäd-
tischer Gewerbegebiete bzw. der Sicherung der gewerblichen Nutzung (siehe oben, Kap. 6.2.1
und 6.2.4) und vor allem auch das Ziel b) dieses Bebauungsplanes, die Sicherung guter Rah-
menbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen (siehe Kap.3) so-
wie dessen obige Untersetzung (siehe „Ziel der Festsetzung…“).
b) Das Interesse des Eigentümers/Betreibers des von der Festsetzung betroffenen Betriebes an der
Beibehaltung der vielfältigeren Möglichkeiten zur Erneuerung, Änderung und Erweiterung sei-
nes Betriebes.
Als grundsätzlich entgegenstehende Belange sind dem gegenüberzustellen
c) Das Interesse der im Umfeld des Betriebes ansässigen Wohnbevölkerung, der in seinem Um-
feld arbeitenden Menschen sowie sonstiger, sich im Umfeld des Betriebes aufhaltender Men-
schen (z.B. Besucher, Kunden, Verkehrsteilnehmer) daran, von Immissionen weitestgehend
verschont zu bleiben.
d) Das Interesse der im Umfeld des Betriebes bereits vorhandenen Nutzungen (bzw. ihrer Eigentü-
mer und/oder Betreiber) daran, von Immissionen weitestgehend verschont zu bleiben.
e) Das dem Belang d) entsprechende Interesse derjenigen Eigentümer und/oder Betreiber, die be-
strebt sind, Nutzungen an Standorten im Plangebiet dieses Bebauungsplanes oder seinem Um-
feld anzusiedeln.
Das diesem Bebauungsplan zugrundeliegende Ziel d) „Angemessene Gewährleistung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ (siehe Kap. 3) wird in beiderlei Richtung berührt.
Die Abwägungsentscheidung wird im Ergebnis der Ermittlung und Gewichtung der von der Fest-
setzung berührten Belange wie folgt getroffen:
Die Stadt entscheidet sich für die Festsetzung, da sie allein schon dem dafürsprechenden Belang a)
höheres Gewicht beimisst, als den dagegen sprechenden Belangen insgesamt. Im Einzelnen:
 Bei Belang a) handelt es sich um einen besonders gewichtigen öffentlichen Belang.
Dem hier vor allem relevanten Ziel b) dieses Bebauungsplanes, die Sicherung guter Rahmenbe-
dingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche Nutzungsstrukturen ist besonderes Gewicht
beizumessen. Wichtiger Bestandteil des Zieles ist, dass für die im Gebiet vorhandenen gewerb-
lichen Nutzungsstrukturen bauplanungsrechtliche Rahmenbedingungen dahingehend gesichert
bzw. geschaffen werden sollen, dass diese Strukturen ihrer Art nach erhalten und angemessen
weiterentwickelt werden können (siehe Kap. 3). Prägend für die im Gebiet vorhandenen ge-
werblichen Nutzungsstrukturen sind die im Gebiet tatsächlich bereits vorhandenen Gewerbebe-
triebe. Dementsprechend ist es auch Ziel dieses Bebauungsplanes, dass vorhandene Gewerbebe-
triebe, wie der in der Teilfläche „GEe 2*“ schon seit den 1970er-Jahren vorhandene Betrieb, ih-
rer Art nach erhalten und angemessen weiterentwickelt werden können. Dieser Bebauungsplan
soll dem – trotz seiner Festsetzung eines „eingeschränkten Gewerbegebietes“ – auch für den
Fall nicht entgegenstehen, dass der vorhandene Betrieb bzw. seine baulichen Anlagen der Er-
neuerung, der Änderung oder der Erweiterung bedürfen. Dies bezieht sich allerdings – in aus-
drücklicher Anerkennung der grundsätzlichen Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts – aus-
schließlich auf die vorhandene Nutzung in ihrer städtebaulichen Bedeutung als das Plangebiet
hinsichtlich der Art der Nutzung mitprägender Faktor. Ein Schutz des Gewerbebetriebes um sei-
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ner selbst willen im Sinne eines „Wettbewerbsschutzes“ – etwa durch Verhinderung von Kon-
kurrenz – ist ausdrücklich nicht Anlass, Ziel oder Zweck dieser Festsetzung bzw. dieses Bebau-
ungsplanes insgesamt13. Ziel der Festsetzung ist es vielmehr, nur für den Fall, dass der hier ge-
genständliche vorhandene Betrieb aufgrund seines im Bestand vorhandenen Störgrades (seiner
„Störintensität“) nicht in dem festgesetzten „eingeschränkten Gewerbegebiet“ zulässig wäre,
dennoch die bauplanungsrechtliche Sicherung dieses Betriebes insofern zu gewährleisten, dass
die Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ der Erneuerung, Änderung und Erwei-
terung des Betriebes nicht unüberwindbar entgegensteht.
 Dem Belang b) wird vorliegend kein Gewicht beigemessen. Das Interesse des Eigentümers/Be-
treibers des betroffenen Betriebes an der Beibehaltung der vielfältigeren Möglichkeiten zur Er-
neuerung, Änderung und Erweiterung seines Betriebes deckt sich zwar inhaltlich mit den der
Festsetzung zugrundeliegenden Zielen und Interessen der Stadt. Das private wirtschaftliche In-
teresse des Eigentümers/Betreibers des betroffenen Betriebes hat jedoch für die Festsetzung und
die sie tragenden Gründe keinerlei Bedeutung, auch wenn die Festsetzung dem Interesse ent-
spricht.
 Für das als Belang c) angegebene Interesse der sich im Umfeld des Betriebes aufhaltenden
Menschen daran, von Immissionen weitestgehend verschont zu bleiben, wird hinsichtlich der
hier gegenständlichen Festsetzung zwar ein hohes, aber kein dem Belang a) entsprechendes be-
sonderes (im Sinne von besonders hohes) Gewicht beigemessen. Dem Belang c) wird sowohl
durch die Fremdkörperfestsetzung (Festsetzung Nr. 5) als auch den Ausschluss von Störfallbe-
trieben (Festsetzung Nr. 3) Rechnung getragen, denn der Betrieb darf trotz der Gewährung ei-
nes „erweiterten Bestandschutzes“ nur erneuert, geändert oder erweitert werden, wenn sich
dadurch der bisherige Störgrad (im Sinne von „Störintensität“) nicht erhöht und wenn der Be-
trieb sich nicht aktiv zu einem Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG (Störfallbetrieb) ent-
wickelt.
 Den Belangen d) und e) wird nur geringes Gewicht beigemessen. Das Interesse der genannten
Nutzungen bzw. ihrer Eigentümer und/oder Betreiber daran, von Immissionen weitestgehend
verschont zu bleiben, dürfte zwar grundsätzlich bestehen. Dem wird aber nur geringes Gewicht
beigemessen, da es sich bei den Nutzungen um gewerbliche Nutzungen handelt. Diesen kommt
kein Schutzanspruch dahingehend zu, dass ihnen in ihrer Nachbarschaft eine das Wohnen nicht
nur unwesentlich störende gewerbliche Nutzung zumutbar wäre.
Diese Abwägungsentscheidung steht auch im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung (siehe Kap. 11.9).
11.9 Abschließende Abwägungsentscheidung
Die Stadt entscheidet sich auch im Gesamtergebnis auf der Grundlage insbesondere der in den Kap.
11.1 bis 11.8 enthaltenen Darlegungen für die mit diesem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen
in ihrer Kombination. Die für die Festsetzungen (auch in ihrem Zusammenwirken) sprechenden Be-
lange wiegen schwerer und ihnen wird der V orzug gegenüber den gegen die Festsetzungen spre-
chenden Belangen gegeben. Diese wiegen weniger schwer und werden deshalb zurückgestellt. Die
Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei auch in der Gesamtbetrachtung gege-
ben.
V on Bedeutung dafür ist insbesondere (im Einzelnen siehe die Darlegungen in den Kap 11.1 bis
11.8 sowie dort in Bezug genommene Kap.):
 Die Festsetzungen sind auch in ihrer Kombination im Ergebnis der sachgerechten Abwägung
erforderlich, um die diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden (stadtentwicklungspolitischen)

13 siehe entsprechend auch: BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 4 C 1.08
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Ziele und Zwecke der Planung (siehe Kap. 3) umsetzen bzw. auf bauplanungsrechtlicher Ebene
zu ihrer Umsetzung beitragen zu können.
 Die Festsetzungen in ihrer Kombination dienen vor diesem Hintergrund vor allem der Umset-
zung der diesem Bebauungsplan zugrundeliegenden (stadtentwicklungspolitischen) Ziele und
Zwecke der Planung, bei denen es sich um öffentliche Belange von besonderem Gewicht han-
delt. Diese wiegen schwerer als die Belange derjenigen, die durch den Bebauungsplan in ihren
Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden oder auf sonstige Art und Weise nachteilig be-
troffen sind.
 In diesem Zusammenhang von Bedeutung ist auch, dass die einschränkenden Festsetzungen
durch weitere Festsetzungen in bestimmter Hinsicht geöffnet werden, soweit dies auch aus städ-
tebaulicher Sicht vertretbar ist. Damit wird – auch im Interesse der Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit – darauf hingewirkt, dass die Rechte und Interessen der Betroffenen
nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies zum Erreichen der diesem Bebauungsplan zugrun-
deliegenden Ziele erforderlich oder zumindest geboten ist.
 Die sich aus dem Bebauungsplan auch im Zusammenwirken seiner Festsetzungen möglicher-
weise ergebenden Beschränkung und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffenen sind
der Stadt bewusst.
 Die Nachteile sind den Betroffenen aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihnen die
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch
zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke
wird durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
 Hinsichtlich Entschädigungsansprüchen aufgrund eventueller Wertminderung der Grundstücke,
die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären, sind für das Abwägungsergebnis die unter
Kap. 11.5.7 zu Belang d) dargelegten Gesichtspunkte von Bedeutung. V on diesen ausgehend ist
ergänzend festzustellen:
o Soweit mit den planerischen Festsetzungen eine Wertminderung der betroffenen Grundstü-
cke verbunden ist, die nicht zu planungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen führt, wird
diese im Hinblick auf die planerische Zielsetzung, der Bevölkerung in zentralen Versor-
gungsbereichen zusammengefasste Versorgungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen,
für vertretbar und zumutbar gehalten. Es dürfte sich dabei, wenn überhaupt, um nur unwe-
sentliche Wertminderungen handeln, sodass eventuelle Entschädigungsansprüche nach dem
Planungsschadensrecht zwar dem Grunde nach gegeben sein könnten, nicht aber der Höhe
nach gegeben sein dürften.
o Auch für den Fall, dass hier Entschädigungsansprüche Einzelner auch der Höhe nach gege-
ben wären, dürften diese nur geringfügig über der Grenze zu den unwesentlichen Wertmin-
derungen liegen. Deshalb würden solche Entschädigungsansprüche nach derzeitigem
Kenntnisstand aufgrund der Bedeutung der Zentren und der Zentrenstruktur zu keinem an-
deren Abwägungsergebnis hinsichtlich der Aufstellung dieses Bebauungsplanes führen.
12. Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet
sind
Im Teil A: Planzeichnung sind die betroffenen Flächen gekennzeichnet als (siehe Planzeichnung
und Planzeichenerklärung):
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
Link zum Inhaltsverzeichnis Seite 82

14.06.2019
Begründung:
Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB sollen Flächen deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind im Bebauungsplan gekennzeichnet werden. In der Planzeichnung wurden die
entsprechenden, im Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen
bezogen auf die betroffenen Flurstücke gekennzeichnet. Weitere Angaben sind dem Anhang I: Hin-
weise dieser Begründung zu entnehmen.
Ziel dessen ist, Eigentümern, Bauherren aber auch Anderen einen Hinweis auf den gegebenen Zu-
stand sowie darauf zu geben, dass eine bauliche Nutzung dieser Flächen nur unter Beachtung be-
sonderer Umstände möglich ist. Die ggf. erforderlichen Maßnahmen zum Umgang mit den Belas-
tungen sind, in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nutzung und den damit verbundenen Schutzan-
sprüchen, zum Zeitpunkt der Umsetzung der Planung zu treffen.
Im SALKA sind für das Plangebiet weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen be-
nannt. Auch dazu sind weitere Angaben dem Anhang I: Hinweise dieser Begründung zu entnehmen.
Festsetzungen des Bebauungsplanes und weiterer Darlegungen bedarf es zu den Flächen und Alt-
standorten nicht.
13. Verkehrsflächen
Im Teil A: Planzeichnung sind die Verkehrsflächen festgesetzt als (siehe Planzeichnung und Plan-
zeichenerklärung):
a) Straßenverkehrsflächen oder
b) Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung – Fuß-/Radweg.
Begründung:
Als „Straßenverkehrsflächen“ werden die vorhandenen Straßen ihrem Bestand entsprechend festge-
setzt. Eine darüberhinausgehende Festsetzung weiterer Straßenverkehrsflächen erfolgt nicht.
Als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Fuß-/Radweg“ wird der vorhandene Fuß- und
Radweg, der auf der ehemaligen Bahntrasse (Flurstück Nr. 329/6 der Gemarkung Plagwitz) nördlich
der Naumburger Straße zwischen Gießerstraße und Zschochersche Straße hergestellt wurde, festge-
setzt.
Sämtliche von den Festsetzungen erfassten Flächen befinden sich im Eigentum der Stadt. Flächen
anderer Eigentümer werden von der Festsetzung nicht erfasst.
Weiterer Festsetzungen und Darlegungen bedarf es dazu nicht.

Stefan Heinig
amt. Amtsleiter

Anhang
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang I: Hinweise, Seite 1 von 5

14.06.2019
Anhang I: Hinweise
1. Altlastenfachliche Begleitung bei Bauarbeiten
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, sind Flächen
mit schädlichen Bodenveränderungen (§ 2 Abs. 3 BBodSchG) oder Flächen mit Altlasten (§ 2 Abs. 5
BBodSchG).
Entsprechend § 9 Abs. 5 BauGB wurden die nachfolgenden, im Sächsischen Altlastenkataster
(SALKA) für das Plangebiet benannten Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind, bezogen auf die betroffenen Flurstücke im Bebauungsplan gekennzeichnet:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511149 Eisengießerei, Falzmaschinenbau 304/3, 304/4 Kleinzschocher
65511064 Waschmittelwerk Genthin 327/e Plagwitz
65511063 Kombinat Metallaufbereitung 326/1, 326/2 Plagwitz
65512820 Drahtwarenfabrik 326/p Plagwitz
65511201 Blechverformungswerk, TF 2 Farb-
und Chemikalienlager
307/38 Kleinzschocher
65511061 Wälzlagerwerk 326/w Plagwitz
65511043 Blechverformungswerk 302/f, 303/g, 912/1, 912/2,
304/1, 437, 443
Kleinzschocher
 * Altlastenkennziffer im SALKA
Für die in der Tabelle genannten Flächen besteht Untersuchungs-/Handlungsbedarf nach Boden-
schutzrecht.
Der Untersuchungs- und Handlungsbedarf ist langfristig vor Beginn der vorgesehenen Bauvorhaben
mit der Abfall-/Bodenschutzbehörde im Amt für Umweltschutz abzustimmen.

Weitere Altstandorte mit vorhandenen Kontaminationen sind im SALKA für das Plangebiet wie
folgt benannt:
AKZ* Bezeichnung Flurstücke Gemarkung
65511201 Blechverformungswerk/
TF1 Industriekraftwerk
307/39, 307/40 Kleinzschocher
65511058 Lagerplatz Metallaufbereitung 326/l, 410 Kleinzschocher
65511062 Gardinenfabrik, Kirow-Werk 327 Plagwitz
65511105 Textilfabrik und Anlagenbau 307/23, 307/24, 307/29,
307/41, 307/42, 307/43,
307/44
Kleinzschocher
65511039 Gummiherstellung ELGUWA 270/4 (Teilbereich) Plagwitz
65511140 Fuhrpark, Tankanlage 270/2, 270/3, 270/4
(Teilbereich)
Plagwitz
65511060 Metallaufbereitung,
Quecksilberaufbereitung
327/l Plagwitz
* Altlastenkennziffer im SALKA
Für diese Flächen muss – obwohl trotz vorhandener Kontaminationen kein Handlungsbedarf für
Gefahrenerforschungs- und Abwehrmaßnahmen bei gewerblicher Nutzung besteht – eine altlasten-
fachliche Begleitung bei Baumaßnahmen stattfinden.
Der Umfang der altlastenfachlichen Baubegleitung ist im V orfeld der Baumaßnahme mit dem Amt
für Umweltschutz, Abfall-/Bodenschutzbehörde abzustimmen.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang I: Hinweise, Seite 2 von 5

14.06.2019
2. Baugenehmigungsverfahren und Lärmschutz
Durch die folgenden Verfahrensregelungen soll erreicht werden, dass für schutzwürdige Nutzungen
in unmittelbarer Nachbarschaft innerhalb und außerhalb des Plangebietes der gesetzlich garantierte
Lärmschutz gewährleitet wird und es zu keinen unnötigen Einschränkungen der gewerblichen Nut-
zungen im Plangebiet kommen kann:
a) Die Belange des Lärmschutzes sind für jedes einzelne V orhaben in einem Baugenehmigungs-
verfahren zu prüfen.
b) Der Bauherr hat in diesem Zusammenhang mit der Bauantragstellung den Nachweis zu erbrin-
gen, dass das zu errichtende/zu ändernde V orhaben unter Beachtung der bestehenden V orbelas-
tung nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft führt, aber auch, dass es
selbst, soweit es schutzwürdig ist (z. B. Büro, Praxis, zwingend erforderliche Betriebswohnung)
keinen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist. (Der Nachweis erfolgt auf Grundlage
geeigneter Gutachten z. B. einer Schallimmissionsprognose)
c) Auf der Grundlage der Gutachten erfolgt die immissionsschutzrechtliche Prüfung sowie die –
unter Beachtung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes – erforderliche Zulässig-
keitsprüfung, wobei der erforderliche Prüfumfang bereits vor Bauantragstellung in einer frühen
Planungsphase mit der Immissionsschutzbehörde abgestimmt werden sollte.
d) Das Amt für Umweltschutz ist grundsätzlich an allen Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen,
um die erforderlichen Gutachten einer fachgerechten immissionsschutzrechtlichen Prüfung un-
terziehen zu können.
e) Für das Bebauungsplangebiet wird bei den beteiligten Ämtern (Stadtplanungsamt, Amt für Bau-
ordnung und Denkmalpflege, Amt für Umweltschutz) eine genaue Übersicht über alle bisher
erteilten Baugenehmigungen erarbeitet und fortgeschrieben, damit die innerhalb des Plangebie-
tes bereits vorhandenen V orbelastungen ausreichend Berücksichtigung finden können.

3. Denkmalschutzrechtliche Genehmigungspflicht
Das Landesamtes für Archäologie (LfA) bat mit Stellungnahme vom 25.04.2018 um Aufnahme der
nachstehenden Auflagen, Gründe und Hinweise [Zitat]:
Auflagen:
Vor Beginn der Erschließungs- und Bauarbeiten müssen durch das LfA im von Bautätigkeiten be-
troffenen ungestörten Bereichen archäologische Grabungen durchgeführt werden. Auftretende Be-
funde und Funde sind sachgerecht auszugraben und zu dokumentieren.
Gründe:
1. Die Genehmigungspflicht […] ergibt sich aus § 14 SächsDSchG [Anm.: Sächsisches Denkmal-
schutzgesetz, aktuell geltende Fassung]. Danach bedarf der Genehmigung der Denkmalschutz-
behörde, wer Erdarbeiten etc. an einer Stelle ausführen will, von der bekannt oder den Um-
ständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden.
2. Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals belegen archäologische Kulturdenkmale aus
dem Umfeld, die nach § 2 SächsDSchG Gegenstand des Denkmalschutzes sind.
Hinweise:
1. Der Bauherr wird im Rahmen des Zumutbaren an den Kosten beteiligt (§ 14 Abs. 3
SächsDSchG).
2. Der zeitliche und finanzielle Rahmen der Ausgrabung sowie das Vorgehen werden in einer zwi-
schen Bauherrn und Landesamt für Archäologie abzuschließenden Vereinbarung verbindlich
geregelt.
3. Zum Abschluss einer V ereinbarung ist die Vorlage beurteilungsfähiger Unterlagen über bereits
erfolgte Bodeneingriffe von Vorteil.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang I: Hinweise, Seite 3 von 5

14.06.2019
4. Geologie
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) gab mit Stellung-
nahme vom 14.05.2018 auf der Grundlage u.a. folgender Unterlagen [Zitat]:
[4]  Geologisches Archiv- und Kartenmaterial des LfULG; Landesdatenbank geologischer Auf-
schlüsse
[5]  Sächsisches Amtsblatt Nr. 48 vom 29.11.2001 – Bekanntmachungen des Sächsischen Landes-
amtes für Umwelt und Geologie zu Hinweisen zur Vorbereitung und Durchführung von Bohrar-
beiten vom 22.10.2001
[6]  Sächsisches Gesetz- und V erordnungsblatt Nr. 10 vom 18. Juli 2008: Verordnung des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem
Lagerstättengesetz vom 23. Mai 2008
[7]  Sächsisches Gesetz und V erordnungsblatt Nr. 9 vom 15.06.1999 – Gesetz zur Änderung des
Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom
20.05.1999 (SächsABG) [Anm.: Das SächsABG wurde durch das Sächsische Kreislaufwirt-
schafts- und Bodenschutzgesetz abgelöst. Weiteres siehe unten, letzter Absatz.]
u.a. folgende Hinweise:
 zur Versickerung [Zitat]:
Bei der geplanten Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser sollte die Wasserdurchlässig-
keit des Untergrundes standortkonkret geprüft und eine Beeinflussung von benachbarter Bebauung
ausgeschlossen werden. […]
 zu Baugrunduntersuchungen [Zitat]:
Sofern für geplante Bauvorhaben keine standortkonkreten Angaben zu den Untergrundverhältnissen
(u. a. Schichtenaufbau, Ermittlung gesteinsphysikalischer Kennwerte, Grundwasserverhältnisse)
vorliegen, empfehlen wir die Durchführung einer der Bauaufgabe angepassten Baugrunduntersu-
chung in Anlehnung an die DIN 4020 / DIN EN 1997-2.
 zu Bohrungen für Baugrunduntersuchungen [Zitat]:
Wenn Bohrungen für eine Baugrunduntersuchung niedergebracht werden, besteht nach [5] und [6]
Bohranzeige- und Bohrergebnismitteilungspflicht gegenüber der Abteilung 10 (Geologie) des
LfULG.
Wir bitten zu beachten, dass Ergebnisse von geologischen Untersuchungen (z. B. Baugrundgutach-
ten), welche von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden, gemäß § 11 SächsABG (Geowissen-
schaftliche Landesaufnahme) in [7] der Abteilung 10 (Geologie) des LfULG zu übergeben sind.
 zu Geodaten und UHYDRO [Zitat]:
In Auswertung des Geodatenarchivs [4] liegen aus dem Plangebiet geologische Informationen, wie
z. B. Schichtenverzeichnisse von Bodenaufschlüssen, vor. Diese können bei Interesse unter dem Link
http://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/geologie/16833.htm (Geologische Aufschlüsse in Sachsen)
recherchiert werden. Zur Übergabe der Schichtenverzeichnisse senden Sie bitte eine Anfrage an
[E-MAIL ENTFERNT]. Weitere Geodaten, wie z.B. geologische oder hydrogeologische
Karten, finden sich unter www.geologie.sachsen.de.

Ergänzend dazu wurde vom LfULG mit Stellungnahme vom 24.05.2019 u.a. mitgeteilt [Zitat]:
Insbesondere der westliche Teil des Plangebietes befindet sich im Topbereich einer Festgesteins-
hochlage. Dementsprechend erfolgt der eher gering einzuschätzende Grundwasserabfluss allseitig
und mit steilem Gefälle. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass sich nicht nur im Plange-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang I: Hinweise, Seite 4 von 5

14.06.2019
biet selbst altlastenrelevante Flächen befinden, sondern auch in dessen direktem Abstrom eine Viel-
zahl entsprechender Areale bekannt ist. Obgleich aus […; dem Entwurf des Bebauungsplanes und
seiner Begründung] keine entsprechende Planungsabsicht hervorgeht, wird vorsorglich darauf hin-
gewiesen, dass eine Versickerung von Niederschlagswasser im Plangebiet (sofern die V ersicke-
rungsfähigkeit des Untergrundes überhaupt gegeben wäre) im Hinblick auf die Altlastenproblematik
und die geohydraulische Situation kritisch gesehen wird.
Gemäß […; Arbeitsblatt DW A-A 138: Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von
Niederschlagswasser. DW A-Verlag, Hennef, 2005] ist bereits „…bei der Vorplanung der Versicke-
rungsanlage sicherzustellen, dass sich im hydraulischen Einflussbereich keine Verunreinigungen
befinden…“. Da dieses Risiko im Plangebiet und in dessen Grundwasserabstrom aber nicht ausge-
schlossen werden kann (bzw. sogar zu erwarten ist), sollte auf V ersickerungsanlagen für Nieder-
schlagswasser verzichtet werden. Sofern dies zukünftig dennoch geplant sein sollte, muss durch ge-
eignete Vorerkundungen nachgewiesen werden, dass keine anthropogenen Stoffanreicherungen mit
hohem Freisetzungspotential in die Maßnahme einbezogen werden. Dies gilt für den jeweiligen
Standort selbst und für den Grundwasserabstrom. Aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse am
Standort wäre sonst von einer raschen vertikalen Verlagerung von gelösten Stoffen in den oberflä-
chennächsten Grundwasserleiter (im Wesentlichen die Auflockerungszone des Festgesteins) und
über diesen in die nahegelegenen Vorfluter auszugehen. Zudem könnten in Abstromrichtung befind-
liche Schadstoffanreicherungen stärker durchströmt und damit in erhöhtem Maße mobilisiert wer-
den.
Wir weisen darauf hin, dass das Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
durch das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) abgelöst
wurde. Demnach ist die Bereitstellung von Ergebnissen aus Erkundungen mit geowissenschaftli-
chem Belang (Erkundungsbohrungen, Baugrundgutachten, hydrogeologische Untersuchungen o.ä.)
durch Behörden des Freistaates Sachsen, der Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden sowie
sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in § 15 geregelt.

5. Natürliche Radioaktivität / Radonschutz
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) teilte mit Stellung-
nahme vom 24.05.2019 u.a. mit:
3. Natürliche Radioaktivität
3.1 Unterlagen
[1] Kataster für Natürliche Radioaktivität in Sachsen, basierend auf Kenntnissen über den Alt-
bergbau, Uranerzbergbau der Wismut und Ergebnissen aus dem Projekt „Radiologische Er-
fassung, Untersuchung und Bewertung bergbaulicher Altlasten“ (Altlastenkataster) des Bun-
desamtes für Strahlenschutz.
[2] Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzge-
setz – StrlSchG) vom 27. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 42, ausgege-
ben zu Bonn am 03.07.2017).
[3] Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlen-
schutzverordnung – StrlSchV) vom 29. November 2018 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018
Teil I Nr. 41, ausgegeben zu Bonn am 05.12.2018).
3.2 Prüfergebnis
Zum gegenwärtigen Kenntnisstand [1] liegen uns keine Anhaltspunkte über radiologisch relevante
Hinterlassenschaften für dieses Plangebiet vor.
[…]
Aufgrund der geänderten Gesetzeslage bitten wir jedoch, die neuen Anforderungen / Hinweise zum
Radonschutz zu beachten.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang I: Hinweise, Seite 5 von 5

14.06.2019
3.3 Anforderungen zum Radonschutz
Aufgrund der Verabschiedung des neuen Strahlenschutzgesetzes [2] und der novellierten Strahlen-
schutzverordnung [3] gelten seit dem 31. Dezember 2018 erweiterte Regelungen zum Schutz vor
Radon (§§ 121 – 132 StrlSchG [2] / §§ 153 - 158 StrlSchV [3]).
Erstmalig wurde zum Schutz vor Radon ein Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-
222-Aktivitätskonzentration in der Luft von 300 Bq/m³ für Aufenthaltsräume und Arbeitsplätze in
Innenräumen festgeschrieben.
Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen
zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschwe-
ren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik er-
forderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden.
Wer im Rahmen baulicher Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen
Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen V erminderung der Luftwechselrate führen, soll die
Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese Maßnahmen
erforderlich und zumutbar sind.
3.4 Hinweise zum Radonschutz
Voraussichtlich bis Ende 2020 werden spezielle Radonvorsorgegebiete ausgewiesen, für die erwar-
tet wird, dass die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in einer
beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen den Referenzwert
von 300 Bq/m³ überschreitet.
In diesen ausgewiesenen Radonvorsorgegebieten werden dann weitergehende Regelungen in Bezug
auf den Neubau von Gebäuden, der Ermittlung der Radonsituation an Arbeitsplätzen in Kellern o-
der Erdgeschossräumen und zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen zu beachten sein (§§ 153 –
154 StrlSchV [3]).
Bei Fragen zu Radonvorkommen, Radonwirkung und Radonschutz wenden Sie sich bitte an die Ra-
donberatungsstelle des Freistaates Sachsen:
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft – Radonberatungsstelle:
 Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Telefax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet: www.smul.sachsen.de/bful
Beratung jeden Werktag per Telefon oder E-Mail;
individuelle Terminvereinbarung für die Büros in Chemnitz oder Bad Schlema möglich.
 Besucheradresse:
Öffnungszeiten: dienstags 09:00 – 11:30 Uhr und 12:30 – 16:30 Uhr
Joliot-Curie-Straße 13, 08301 Bad Schlema (im Rathaus)
Telefon: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
 Kontaktadresse:
Staatl. Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft,
2. Landesmessstelle für Umweltradioaktivität
Dresdner Straße 183, 09131 Chemnitz
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 1

14.06.2019
Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag
Siehe separates Dokument!
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 1 von 50

14.06.2019

Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag
In diesem Abwägungsvorschlag sind aufbereitet:
o die wesentlichen Inhalte der im Rahmen der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
 - der Träger öffentlicher Belange (TöB) und
 - aus der Öffentlichkeit (Bürger/Dritte),
o die Beschlussvorschläge (BV) zu den einzelnen, in den Stellungnahmen genannten Inhalten sowie
o die Begründungen der Stadt zu den Beschlussvorschlägen – soweit erforderlich.

Anmerkung: Die frühzeitigen Beteiligungen erfolgten auf der Grundlage des V orentwurfes für das gesamte
Gebiet, für das die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 428 beschlossen worden war. Die dazu eingegange-
nen Stellungnahmen beziehen sich folglich auch auf Flächen, die außerhalb des räumlichen Geltungsberei-
ches dieses (nur auf Teilflächen davon bezogenen) Bebauungsplanes Nr. 428.1 gelegen sind.

Erläuterung der Beschlussvorschläge:
berück-
sichtigt Beschlussvorschlag (BV) Erläuterung
J N
X  Wird berücksichtigt Der genannte Sachverhalt wird durch Änderung oder Ergän-
zung von Inhalten des Planes und/oder seiner Begründung
ganz oder teilweise berücksichtigt.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der vorgeschlagenen Be-
rücksichtigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 X Wird nicht berücksichtigt  Der genannte Sachverhalt wird nicht berücksichtigt und führt
somit nicht zu Änderungen oder Ergänzungen von Inhalten des
Planes und/oder seiner Begründung.
Die maßgeblichen Gründe sind in der Begründung des BV dar-
gelegt.
-  Ist bereits berücksichtigt Der genannte Sachverhalt führt nicht zu Änderungen oder Er-
gänzungen von Inhalten des Planes und/oder seiner Begrün-
dung, weil der jeweilige Sachverhalt darin bereits ausreichend
berücksichtigt ist.
Auf Art und Weise bzw. Fundstelle der gegebenen Berücksich-
tigung wird in der Begründung des BV hingewiesen.
 - Ist nicht Gegenstand dieses
Planverfahrens
Der genannte Sachverhalt ist nicht Gegenstand dieses Bauleit-
planverfahrens, sondern bezieht sich auf Sachverhalte außer-
halb des räumlichen Geltungsbereiches, ist inhaltlich nicht re-
levant oder widersprüchlich für das vorliegende Bauleitplan-
verfahren, ist Sache anderer oder späterer Genehmigungs- oder
Planverfahren, oder dieser Bauleitplan steht einer entsprechen-
den Realisierung nicht entgegen.
Die maßgeblichen Hintergründe sind – soweit erforderlich – in
der Begründung des BV dargelegt.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 2 von 50

14.06.2019
I. Träger öffentlicher Belange (TöB)

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-1.  Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Südost, Liegenschaftsmanagement
(als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen)

I-1.1  Stellungnahme vom 24.04.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Gegen den o.g. B-Plan bestehen aus unserer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken.
Auf die durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehenden
Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall usw.) wird vorsorglich hingewiesen.
In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist
mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und ande-
ren auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen. Eventuell erforderliche
Schutzmaßnahmen gegen diese Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb sind gegebenen-
falls im Bebauungsplan festzusetzen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Es wurden weder entsprechende Festsetzungen noch Hinweise in den Bebauungsplan
aufgenommen. Infolge der Teilung des Plangebietes Nr. 428 sind die im relevanten
Umfeld der Bahntrasse gelegenen Teile des V orentwurfes Nr. 428 nicht Bestandteil die-
ses Bebauungsplanes Nr. 428.1. Im Übrigen wäre die Festsetzung konkreter Schutz-
maßnahmen mangels Ermächtigungsgrundlage nicht zulässig und vorliegend auch
nicht erforderlich.
 -
I-1.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.
I-2.  Gesellschaft f. Dokumentation und Telekommunikation mbH (GDMcom)
 Stellungnahme vom 03.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes) und
Stellungnahme vom 03.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahmen:
Lt. GDMcom sind die von ihr angegebenen Anlagenbetreiber, soweit die GDMcom für
diese jeweils zuständig ist, nicht betroffen. Es wird dazu ausgeführt [Zitat]:
Im angefragten Bereich befinden sich keine Anlagen und keine zurzeit laufenden Pla-
nungen der/s oben genannten Anlageneigentümer/s.
Wir haben keine Einwände gegen das Vorhaben.
Ergänzend wird angegeben, dass die GDMcom für die Auskunft zu Anlagen bestimm-
ter namentlich genannter Betreiber nicht oder nur zum Teil zuständig sei. Es wird da-
rum gebeten, die angegebenen Anlagenbetreiber zu beteiligen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Betreiber Anlagen im Plangebiet dieses Be-
 -
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 3 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
bauungsplanes betreiben oder solche Anlagen von den Festsetzungen des Bebauungs-
planes betroffen sein könnten, liegen nicht vor. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht.
I-3.  Handwerkskammer zu Leipzig
I-3.1  Stellungnahme vom 03.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Es wurde lediglich mitgeteilt [Zitat]:
Aus Sicht der Handwerkskammer zu Leipzig bestehen keine Bedenken zu den vorgetra-
genen Planungen. Es sind auch keine Änderungsvorschläge oder Hinweise anzumer-
ken.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-3.2  Stellungnahme vom 30.04.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
… mit den vorgetragenen Planungen besteht grundsätzlich Einvernehmen. Uns als
Handwerkskammer ist es wichtig, dass das Gebiet für die gewerbliche Nutzung attrak-
tiv bleibt und es zu keiner V erdrängung bzw. Einschränkung der gewerblichen Nutzung
durch Wohnnutzung kommt. Es wird für Firmen immer schwieriger in Leipzig geeignete
Flächen bzw. Gewerberäume zu finden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Den vorgetragenen Anliegen der Handwerkskammer wird mit den Festsetzungen des
Bebauungsplanes (vor allem mit der Festsetzung als Gewerbegebiet nach § 8
BauNVO) entsprochen. Dies gilt auch angesichts der Festsetzung als „eingeschränk-
tes“ Gewerbegebiet, da die Firmen dadurch nicht der grundsätzlichen Art ihrer gewerb-
lichen Tätigkeit nach, sondern lediglich in ihrem Störgrad eingeschränkt werden. Wei-
terer Handlungsbedarf besteht nicht.
-
I-4.  Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK)
I-4.1  Stellungnahme vom 22.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
I-4.1.1  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Die IHK […] befürwortet die Variante 1, wo im nordöstlichen und südlichen Randbe-
reich Mischgebietsfläche ausgewiesen ist. Diese übernimmt eine Art Pufferfunktion
zwischen den gewerblichen Nutzungen und der angrenzenden Wohnbebauung und kann
somit das Konfliktpotential reduzieren.
BV: Wird nicht berücksichtigt.
Begründung:
Der Bebauungsplan wurde ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwi-
ckelt. Begründet ist dies vor allem auch damit, dass bei Festsetzung von Mischgebieten
die am Rand des Plangebietes bestehende Wohnnutzung bauplanungsrechtlich verfes-
tigt und dort weitere Wohnbebauung möglich gewesen wäre. Eine solche, an die beste-
henden Gewerbeflächen heranrückende Wohnbebauung, die ihrerseits einen Schutzan-
spruch gegenüber gewerblichen Immissionen hätte, ist nicht Ziel der Stadt.
 X
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 4 von 50

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Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die von der IHK angesprochene „Pufferfunktion“ wird ebenso von der im Bebauungs-
plan enthaltenen Festsetzung als eingeschränktes Gewerbegebiet erfüllt. Darin sind nur
solche Nutzungen zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören und folglich, bezo-
gen auf ihren Störgrad, auch in einem Mischgebiet zulässig wären.
I-4.1.2  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Nachzudenken ist für dieses Gebiet auch, ob man durch Anwendung der […] Nutzungs-
art „Urbanes Gebiet“ (MU gemäß § 6a BauNVO) die Rahmenbedingungen für die an-
sässigen Gewerbebetriebe verbessern kann.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Die angeregten Überlegungen wurden angestellt. Sie führten aber nicht zur Aufnahme
entsprechender Festsetzungen in den Bebauungsplan. Auch die Festsetzung von „Urba-
nen Gebieten“ hätte zu weiterer, an das Gewerbe heranrückender Wohnnutzung ge-
führt. Die vorstehenden Ausführungen zur Weiterentwicklung des Bebauungsplanes auf
der Grundlage der Variante 2 gelten hier entsprechend.
 X
I-4.2  Stellungnahme vom 29.05.2018 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Wesentliche Aussagen sind [Zitat]:
Wir begrüßen, dass durch die Festsetzungen als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe,
gemäß § 8 BauNVO) die Entwicklung von Wohnnutzung im Gebiet planungsrechtlich
ausgeschlossen wird. […]
Hinsichtlich der Ansiedlung von Einzelhandelsnutzungen im Gebiet werden die Festle-
gungen im STEP Zentren 2016 zu Grunde gelegt. Die Festsetzungen des Bebauungs-
planes sind mit den Zielen des STEP Zentren konform und werden deshalb von uns be-
fürwortet.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-5.  Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)
I-5.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Angaben zum Leitungs- und Anlagenbestand, Hinweise zu erforderlichen objektkon-
kreten Angaben für die Klärung der Ver- und Entsorgbarkeit künftiger Bauvorhaben,
Benennung weiterer Bedingungen und technischer V oraussetzungen für die Planung
und Sicherung von Ver- und Entsorgungsanlagen. Zustimmung zu der Planung unter
der V oraussetzung der Einhaltung und Beachtung der Bedingungen und Hinweise.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die in der Stellungnahme angesprochenen, auf konkrete Bauvorhaben sowie Ver- und
Entsorgungsanlagen bezogenen Aspekte sind nicht Gegenstand dieses Bebauungspla-
nes. Dieser enthält im Wesentlichen nur Festsetzungen zur Steuerung der Art der Flä-
chennutzung innerhalb des bereits bestehenden Zulässigkeitsrahmens. Die öffentlichen
Verkehrsflächen werden lediglich in ihrem tatsächlich vorhandenen flächenmäßigen
Bestand als solche festgesetzt.
 -
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 5 von 50

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Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
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Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des §
30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen nach § 34
BauGB richtet. Die Zulässigkeit von V orhaben, für deren Ver- und Entsorgbarkeit Anla-
gen der KWL erforderlich sind oder die Auswirkungen auf Anlagen der KWL haben
könnten, ergibt sich insofern folglich nicht aus dem Bebauungsplan, sondern (wie auch
jetzt schon) aus der Eigenart der näheren Umgebung i.V .m. § 34 BauGB.
Weiterer Handlungsbedarf besteht (bezogen auf diesen Bebauungsplan) nicht.
I-5.2  Stellungnahme vom 28.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Es wird mitgeteilt,
a) dass die zum V orentwurf abgegebene Stellungnahme weiterhin gilt,
b) dass die aktuellen Änderungen (Wegfall der Gemeinbedarfsfläche, stattdessen
Festsetzung von Gewerbegebiet) keine Bedeutung keine Bedeutung für die
Aussagen hinsichtlich der Ver- und Entsorgung des Plangebietes sowie den Be-
standsschutz der Leitungen haben sowie,
c) dass für den Fall, dass sich nach dem Satzungsbeschluss die geplante Bebau-
ung über einen längeren Zeitraum nicht oder nicht in vollem Umfang vollzieht
und sich Bedingungen ändern, eine entsprechende Anpassung des Bebauungs-
planes zu prüfen bzw. anzustreben sei.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die unter a) und b) wiedergegebenen Aspekte sind aus den schon unter I-5.1 angegebe-
nen Gründen nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
Der unter c) angegebene Aspekt bezieht sich auf Entwicklungen, die erst nach dem In-
krafttreten dieses Bebauungsplanes auftreten können. Dass bei Eintreten der genannten
Entwicklungen eine entsprechende Anpassung des Bebauungsplanes geprüft werden
wird, versteht sich von selbst. Dies und eine Anpassung des Bebauungsplanes ist aber
nicht mehr Gegenstand dieses, sondern eines späteren Planverfahrens.
 -
I-6.  Landesamt für Archäologie Sachsen
 Stellungnahme vom 25.04.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes) und
identische Stellungnahme vom 08.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Bitte um Aufnahme konkret benannter Auflagen, Gründe und Hinweise.
Die Stellungnahme vom 24.04.2018 wurde mit eMail vom 08.05.2019 als Dateianhang
erneut übergeben.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Der Bitte ist bereits in der Begründung zum Bebauungsplan-Entwurf – siehe dort An-
hang I: Hinweise, Nr. 3 – umfassend entsprochen worden. Der Hinweis Nr. 3 bleibt in
der Satzungsfassung der Begründung zum Bebauungsplan unverändert erhalten.
Weiterer Handlungsbedarf ergibt sich dazu nicht.
-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 6 von 50

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Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
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I-7.  Landesamt für Denkmalpflege Sachsen
I-7.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Innerhalb des Planungsgebietes sind verschiedene historische Gebäude als Kultur-
denkmale gemäß § 2 SächsDSchG vom 03.03.1993 (SächsGVBl. 14/1993, S. 229 in der
aktuellen Fassung) ausgewiesen. Es handelt sich insbesondere um eine ganze Anzahl
von Industriedenkmalen. Der ausgewiesenen gewerblichen bzw. gemischten Nutzung
innerhalb des Geltungsbereiches kann aus denkmalpflegerisch-konservatorischer Sicht
zugestimmt werden.
Bedenken möchten wir hingegen für die ausgewiesene Gemeinbedarfsfläche
„Schule“ erheben. Als Fläche ist dafür das Kulturdenkmal Zschochersche Straße 78 in
Leipzig-Plagwitz vorgesehen. [wird weiter untersetzt]. Wir möchten sie bitten, diesen
Sachverhalt in den Planungen zu berücksichtigen. Aus denkmalpflegerischer Sicht
wäre eine gewerbliche bzw. gemischte Nutzung für die ehemalige Maschinenfabrik
Swiderski zu bevorzugen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Bereits im Entwurf des Bebauungsplanes waren die Flächen – einschließlich des
Grundstückes Zschochersche Straße 78 – als „Gewerbegebiet“ (§ 8 BauNVO) festge-
setzt. Die im V orentwurf des Bebauungsplanes enthaltene „Gemeindebedarfsfläche
Schule“ wurde fallen gelassen.
-
I-7.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.
I-8.  Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig
I-8.1  Stellungnahme vom 25.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
I-8.1.1  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Flächennutzungsplan
Die im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 428 gelegenen Flächen sind in dem seit 16.
Mai 2015 wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) größtenteils als gewerbliche Bauflä-
che dargestellt. […] Der geplante Vorbehaltsstandort für einen Schulneubau westlich
der Zschocherschen Straße ist bislang noch nicht als „Gemeinbedarfsfläche
Schule“ im FNP dargestellt. Gleiches gilt für die in Aussicht genommenen Festsetzun-
gen des B-Plans hinsichtlich der angestrebten Mischgebiete. […]
Hinweis
Es wird darum gebeten, die bereits angekündigte, erforderliche Änderung des FNP
zeitnah umzusetzen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Weder die im V orentwurf des Bebauungsplanes in Aussicht genommenen Mischgebiete
noch die „Gemeindebedarfsfläche Schule“ wurden im Entwurf des Bebauungsplanes
festgesetzt. Weiterer Handlungsbedarf dazu besteht nicht.
 -
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 7 von 50

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Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
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I-8.1.2  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat; Hervorhebungen im Original]
Ziele und Grundsätze der Raumordnung
Nach § 1 Abs. 4 BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupas-
sen. Der § 1 Abs. 7 BauGB wiederum bestimmt, dass die Grundsätze und sonstigen Er-
fordernisse der Raumordnung mit den anderen privaten und öffentlichen Belangen ge-
recht mit- und untereinander abzuwägen sind. Der Nachweis der Zielanpassung (An-
passungsgebot) und der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB ist mit der Planbegründung
zu führen. […]
Die Landesdirektion […] wird im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB auf
der Grundlage
 des Landesentwicklungsplans […],
 des Regionalplans Westsachsen […] sowie
 des Regionalplanentwurfes Leipzig-Westsachsen 2017 […]
 die raumordnerische Beurteilung des o. g. B-Plans vornehmen. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt lässt sich einschätzen, dass die Planung im Einklang mit den Erfordernis-
sen der Raumordnung steht.
Es wird auf folgende Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung und der Regional-
planung hingewiesen, die für die Aufstellung des B-Plans relevant sind.
[…; Wiedergabe der Ziele und Grundsätze hier ausgelassen; diese sind Kap. 6.1.1 der
Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.]
Hinweis
Es wird um entsprechende Behandlung im Entwurf der Begründung zu diesem B-Plan
gebeten.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplan wurde um die genannten
Ziele und Grundsätze sowie um den Nachweis der Zielanpassung und der Abwägung
ergänzt.
-
I-8.2  Stellungnahme vom 29.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Die Landesdirektion hat als Raumordnungsbehörde folgende raumordnerische Stel-
lungnahme abgegeben [Zitat]:
Das Vorhaben steht im Einklang mit den Erfordernissen der Raumordnung.
Begründung
[…] Die in der Stellungnahme vom 25. Mai 2018 gegebenen Hinweise zu den Zielen
und Grundsätzen der Raumordnung sind von der Stadt Leipzig umfassend berücksich-
tigt worden, so dass die Raumordnungsbehörde einschätzt, dass das Vorhaben im Ein-
klang mit den Erfordernissen der Raumordnung steht.
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Kap. 6.1.1 der Begründung zum Bebauungsplan wird entsprechend ergänzt.
X
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 8 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-9.  Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)
I-9.1  Stellungnahme vom 28.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
In der Stellungnahme wurden lediglich die aktuellen und die (durch Umbau) zukünftig
geplanten Erschließungsverhältnisse mitgeteilt.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-10.  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH (Mitnetz Gas)
 Stellungnahme vom 24.04.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes) und
Stellungnahme vom 06.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
In der Stellungnahme vom 24.04.2018 wurde mitgeteilt [Zitat]:
…, dass sich in dem von Ihnen ausgewiesenen Planungsbereich keine Versorgungsanla-
gen unseres Unternehmens befinden, weshalb wir Ihrer Maßnahme ohne Auflagen un-
eingeschränkt zustimmen.
In der Stellungnahme vom 06.05.2019 wurde mitgeteilt [Zitat]:
… zum Entwurf des o.g. Bebauungsplanes können wir auf unsere Stellungnahme vom
24.04.2018 verweisen, die in allen Punkten weiterhin gültig ist.
Zum Entwurf gibt es aus unserer Sicht keine weiteren Ergänzungen.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-11.  Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz Strom);
Bevollmächtigte der envia Mitteldeutsche Energie AG)

 Stellungnahme vom 18.04.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes) und
Stellungnahme vom 06.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
In beiden Stellungnahmen wurde mitgeteilt [Zitat]:
Gegen Ihr Vorhaben gibt es keine Einwände.
Anlagen der envia Mitteldeutsche Energie AG sind in diesem Bereich nicht vorhanden.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-12.  Netz Leipzig GmbH
im Auftrag der Stadtwerke Leipzig GmbH und im eigenen Namen

I-12.1  Stellungnahme vom 18.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Neben Angaben zur Erschlossenheit bzw. Erschließbarkeit der Grundstücke im Plange-
biet wurde mitgeteilt:
Aus versorgungs- und umwelttechnischer Sicht befürworten wir die Realisierung von
Variante 1.
Dies wurde nicht weiter untersetzt oder begründet.
BV: Wird nicht berücksichtigt
 X
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 9 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Begründung:
Der Bebauungsplan wurde ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwi-
ckelt. Da in der Stellungnahme die versorgungs- und die (für die Netz Leipzig GmbH
relevanten) umwelttechnischen Gründe für die Befürwortung der V ariante 1 nicht wei-
ter dargelegt sind, ist deren weitere Prüfung nicht möglich. Weiterer Ermittlungen und
Darlegungen dazu bedarf es nicht.
I-12.2  Stellungnahme vom 28.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Neben Angaben zur Erschlossenheit bzw. Erschließbarkeit der Grundstücke im Plange-
biet wurde lediglich auf die Stellungnahme zum V orentwurf (siehe dazu oben) verwie-
sen.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-13.  Polizeidirektion Leipzig
I-13.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes) und
Stellungnahme vom 22.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
In der Stellungnahme zum V orentwurf wurde mitgeteilt [Zitat]:
… die Polizeidirektion Leipzig unterstützt das Vorhaben und hat keine Einwände zur
Umsetzung der Varianten 1 und 2.
In der Stellungnahme zum Entwurf wurde mitgeteilt [Zitat]:
… die Polizeidirektion Leipzig unterstützt das Vorhaben und hat keine ergänzenden
Hinweise.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-14.  Regionaler Planungsverband Westsachsen, Regionale Planungsstelle
I-14.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Neben der Information, dass sich hinsichtlich des Umfanges und Detaillierungsgrades
der Umweltprüfung keine Hinweise ergeben, wurde mitgeteilt: [Zitat]
Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die o.g. Planung keine generellen
Bedenken.
[…]
Zur Sicherung der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche gemäß
STEP Zentren sind entsprechende Festsetzungen [zur Steuerung der Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben] auch in den Gebieten mit gemischter Nutzung erforderlich.
Dabei sollte zwischen den Gebieten innerhalb und außerhalb des Nahversorgungszent-
rums „Adler“ differenziert werden.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
In den Entwurf des Bebauungsplanes wurden entsprechende Festsetzungen aufgenom-
men (siehe Teil B: Text, Festsetzung Nr. 4).
-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 10 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
I-14.2  Stellungnahme vom 23.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
In der Stellungnahme wurde mitgeteilt [Zitat]:
Aus regionalplanerischer Sicht bestehen gegen die o.g. Planung keine generellen Be-
denken.
Für diesen Bebauungsplan ergibt sich daraus kein weiterer Handlungsbedarf.

I-15.  Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
I-15.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Seitens des LfULG stehen der Planung keine rechtlichen Bedenken entgegen. Zum ge-
genwärtigen Kenntnisstand liegen uns keine Anhaltspunkte über radiologisch relevante
Hinterlassenschaften für dieses Plangebiet vor. Im Rahmen weiterer Planungen zur Be-
bauung empfehlen wir aber, die fachlichen Hinweise zum vorsorgenden Radonschutz zu
beachten (siehe Punkt 2.2).
Aus geologischer Sicht und aus Sicht der Anlagensicherheit und Störfallvorsorgebeste-
hen keine Bedenken. Im Rahmen der weiteren Planbearbeitung sind die in Punkt 3.2
und 4.2 folgenden Hinweise zu berücksichtigen.
Die Belange des Fluglärms sowie Belange des Fischartenschutzes bzw. der Fisch- und
Teichwirtschaft sind nicht berührt.
[…; Angaben und Hinweise zur natürlichen Radioaktivität sowie zur Geologie]
4 Anlagensicherheit / Störfallvorsorge
[…]
4.2 Hinweise
Der Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet aus. Damit könnte sich auch ein Betrieb
ansiedeln, der der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) […] unterliegt. Zum Schutz der
Bevölkerung und zu folgenden Schutzobjekten und Flächen gemäß EU-Richtlinie
2012/18/EU […] und des § 50 BImSchG […] ist deshalb ein angemessener Abstand zu
wahren:
• Wohngebiete
• öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete,
• Verkehrswege
• Freizeitgebiete
• unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders
empfindliche Gebiete.
Die Zulässigkeit einer Betriebsansiedlung ist in einem Genehmigungsverfahren nach
BImSchG […] zu prüfen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Die relevanten Aussagen zur natürlichen Radioaktivität und zur Geologie wurden in die
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes übergenommen (siehe Anhang I: Hin-
weise, Nrn. 4 und 5).
-
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 11 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
In den Entwurf des Bebauungsplanes wurde eine Regelung zu Störfallbetrieben aufge-
nommen, nach der Anlagen, die einen Betriebsbereich i.S.v. § 3 Abs. 5a BImSchG bil-
den oder Teil eines solchen Betriebsbereiches wären, ausgeschlossen sind (siehe Teil B:
Text, Festsetzung Nr. 3).
I-15.2  Stellungnahme vom 24.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
1 Zusammenfassendes Prüfergebnis
Seitens des LfULG stehen der Planung aus derzeitiger Sicht keine grundsätzlichen oder
rechtliche Bedenken entgegen.
Es wird empfohlen, im Rahmen der weiteren Planbearbeitung die Hinweise der Anla-
gensicherheit / Störfallvorsorge (Punkt 2) und die Ergänzung der Geologie (Punkt 4)
zu berücksichtigen.
Hinweise zum Radonschutz wurden in den vorliegenden Planungsunterlagen bereits
umfassend berücksichtigt. Aufgrund einer geänderten Gesetzeslage bitten wir jedoch,
die neuen Anforderungen und Hinweise zum Radonschutz zu beachten (Punkt 3).
[…]
BV: Wird berücksichtigt
Begründung:
Die – angesichts der Ziele und Inhalte des Bebauungsplanes – relevanten Aussagen zur
Geologie und zur natürlichen Radioaktivität wurden in die Begründung zum Entwurf
des Bebauungsplanes aufgenommen (siehe Anhang I: Hinweise, Nrn. 4 und 5).
Der Hinweis aus Punkt 2 zu Anlagensicherheit/Störfallvorsorge ist identisch mit dem
Hinweis 4.2 aus der Stellungnahme zum V orentwurf (siehe oben, I-15.1). Er war bereits
berücksichtigt. Schon in den Entwurf des Bebauungsplanes wurde eine Regelung zu
Störfallbetrieben aufgenommen (siehe Teil B: Text, Festsetzung Nr. 3).
X

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 12 von 50

14.06.2019
II. Öffentlichkeit (Bürger/Dritte)

Hinweis:
Im Folgenden ist aus Datenschutzgründen anstelle des Namens und der Anschrift des Bürgers/Dritten jeweils eine Num -
mer angegeben. Anhand dieser Nummer sind der Name und die Anschrift des jeweiligen Bürgers/Dritten aus der Namens-
und Adressenliste zu erseh en, die der Vorlage – aus Datenschutzgründen nicht zur Veröffentlichung freigegeben! –
beigefügt ist.

Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
II-1.  Immobilien GmbH (als Grundstückseigentümerin; vertreten durch Rechtsanwälte)
 Stellungnahme vom 28.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Laut der Stellungnahme ist die Einwenderin Eigentümerin von namentlich benannten
Flurstücken am östlichen und südöstlichen Rand des Plangebietes und wende sich ge-
gen die Planung, da diese auch unmittelbar ihre Rechte und Interessen berühre.
Nach umfangreichen Darlegungen – aus Sicht der Einwenderin/Grundstückseigentü-
merin bzw. der sie vertretenden Rechtsanwälte – zu den Themen „I. Tatsächliche Ge-
sichtspunkte“ und „II. Rechtliche Würdigung“ wird als „III. Zusammenfassung und
Forderung“ mitgeteilt [Zitat; Hervorhebungen wie im Original, Buchstabierung er-
gänzt]:
Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass sich die Planung im Entwurf so, wie sie
sich derzeit darstellt, städtebaulich und rechtlich nicht halten lässt. Sie stößt in
mehrfacher Hinsicht aus städtebauliche und rechtliche Bedenken und muss entspre-
chend angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für den südöstlichen Randbereich an der
Erich-Zeigner-Allee. Nur so kann eine rechtlich unbedenkliche, aber auch den Rech-
ten und Interessen der Einwenderin genügende Planung ermöglicht werden.
Wir fordern daher
a) die Korrektur der aufliegenden Planung dahingehend, dass für die Grundstü-
cke der Einwenderin eine Festsetzung als urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) o-
der als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) erfolgt.
Hilfsweise fordern wir,
b) dass zumindest die Bereiche des nördlichen, mehrgeschossigen Bestandsge-
bäudes auf dem Flurstück […] sowie des südlichen mehrgeschossigen Gebäu-
des auf dem Flurstück […] als urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) oder als
Mischgebiet (§ 6 BauNVO) festgesetzt wird.
Hilfsweise fordern wir
c) dass zumindest die Bereiche des nördlichen, mehrgeschossigen Bestandsge-
bäudes auf dem Flurstück […] sowie des südlichen mehrgeschossigen Gebäu-
des auf dem Flurstück […] aus dem Planumgriff herausgelöst werden.
Im letzteren Falle könnten eventuell bestehende Spannungen zwischen Wohnnutzung
und gewerblicher Nutzungen durch das Gebot der Rücksichtnahme, welches im Be-
griff des Einfügens in § 34 I BauGB bzw. in § 15 BauNVO (bei der Anwendung des §
34 II BauGB) seine gesetzliche Ausprägung erfahren hat, bewältigt werden.
Aus Sicht der Einwenderin ließen sich so sowohl die städtebaulichen Interessen sowie
die Interessen der Einwenderin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Einklang
bringen.
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Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 13 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die Einwenderin ist gern bereit, die Details des weiteren V orgehens und ihrer konkre-
ten Nutzungsabsichten mit Ihnen im Einzelnen zu erörtern. Wir hoffen, dass für dieses
wichtige Gebiet eine nachhaltige Planung erarbeitet und eine allen Interessen ge-
rechte Lösung gefunden werden kann.
Weitere Inhalte der Stellungnahme werden zur besseren Nachvollziehbarkeit weiter
unten in der Begründung des Abwägungsvorschlages wiedergegeben.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Die Inhalte des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben.
Die Begründung zum Bebauungsplan soll, soweit erforderlich oder zweckmäßig, ge-
ändert und ergänzt werden.
Begründung:
Aufgrund der Stellungnahme wurden die Festsetzungen und ihre Begründung noch-
mals sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen kann und soll es bei den Festsetzungen
des Bebauungsplanes bleiben.
Die in der Stellungnahme vertretene Auffassung, dass die Planung sich städtebaulich
und rechtlich nicht halten lasse und deshalb angepasst werden müsse, ist im Ergebnis
der Prüfungen (auch unter Auswertung der einschlägigen Rechtsliteratur) unzutreffend
bzw. es kann dem durch entsprechende Änderungen und Ergänzungen der Planbegrün-
dung abgeholfen werden; dies ist erfolgt. Die Notwendigkeit zur Änderung oder Er-
gänzung von Planinhalten besteht folglich nicht.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme lässt sich als Anregung der Ein-
wenderin (nachfolgend, zur Klarstellung der Rechtsposition, als Grundstückseigentü-
merin bezeichnet) ihre Forderung der Festsetzung ihrer Flächen als „Urbanes Ge-
biet“ (§ 6a BauNVO) oder als „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) oder hilfsweise der
Herauslösung ihrer Flächen aus dem Plangebiet entnehmen.
Dem liegt, auch das kann aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme entnom-
men werden, hauptsächlich das Interesses an der Möglichkeit zur Entwicklung von
Wohnnutzungen auf ihren Flächen zugrunde.
Ein solches Interesse privater Grundstückseigentümer/-entwickler ist – vor allem auch
vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklungen
in Leipzig – durchaus nachvollziehbar. Es wiegt als Belang aber weniger schwer, als
die dem entgegenstehenden öffentlichen Belange
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwick-
lung bestehender sowie zur Sicherung potenzieller Gewerbeflächen,
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche
Nutzungsstrukturen sowie
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brach-
liegenden oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche
Nutzungen.
Weiteres zu den Belangen siehe Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap. 3,
Buchst. a) bis c).
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 14 von 50

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Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Die sich aus dem Bebauungsplan möglicherweise ergebenden Beschränkung und die
daraus folgenden Nachteile für die Grundstückseigentümerin sind der Stadt bewusst.
Sie ist der Grundstückseigentümerin aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihr
die ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungs-
planes noch zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nut-
zung ihres Grundstückes wird ihr durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern im Üb-
rigen nicht die lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf Nutzungen, die lukrativer
sind als andere – im vorliegenden Falle z.B. Wohnnutzung – ausschließen, wenn dies
dem Erreichen der stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt dient. Zudem kann sie
Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätz-
lich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie dem Kap. 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Ergänzend zum Vorstehenden ist allerdings darauf hinzuweisen, dass angesichts der
aktuellen Bevölkerungs- und (Wohnungs-)Marktentwicklungen in Leipzig nicht aus-
geschlossen werden kann, dass die Stadt ihre stadtentwicklungspolitischen Ziele auch
vor Erreichen üblicher Fortschreibungszyklen überprüft und partiell angemessen an
die geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt, wenn und soweit jeweils ein
entsprechendes konkretes Erfordernis deutlich wird. Dies kann auch für den Fall gel-
ten, wenn ihr für bestimmte, städtebaulich bedeutsame Flächen hinreichend konkreti-
sierte Entwicklungskonzepte privater Akteure vorlegt werden, auf deren Grundlage die
Auswirkungen, die aus der Umsetzung der Konzepte zu erwarten sind, geprüft und be-
wertet werden können. Soweit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen vertret-
bar, ist eine entsprechende Weiterentwicklung der stadtentwicklungspolitischen Ziele
denkbar. Auf dieser Grundlage könnten dann Planverfahren zur Änderung des FNP
und zur Aufstellung oder Änderung von (ggf. vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen
in Betracht kommen. Die Stadt ist diesbezüglich grundsätzlich gesprächsbereit.
Dies setzt aber im obigen Sinne hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte der
privaten Akteure voraus. Derartige Entwicklungskonzepte der Grundstückseigentüme-
rin liegen allerdings noch nicht vor. Auch ging zum V orentwurf dieses Bebauungspla-
nes keine Stellungnahme der Grundstückseigentümerin ein, obwohl in beiden V arian-
ten des V orentwurfes die Planaussage „gewerbliche Nutzungen“ und dazu u.a. „Gene-
relle Unzulässigkeit der Wohnnutzung“ enthalten war.
V on großer Bedeutung ist auch: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes
dieses Bebauungsplanes gingen weitere Stellungnahmen für den östlich der Zschoch-
erschen Straße gelegenen Teil des Plangebietes (GEe 7 und GEe 8) ein, denen das In-
teresse an der Entwicklung von Wohnnutzung zu entnehmen ist und in denen für Teil-
flächen bzw. für den gesamten Bereich der GEe 7 und GEe 8 die Festsetzung als „Ur-
banes Gebiet“ (§ 6a BauNVO) oder als „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) oder die Her-
ausnahme aus dem Plangebiet dieses Bebauungsplanes gefordert wird. In einem Fall
wurde eine Planung vorgelegt; inwieweit diese im obigen Sinne hinreichend konkreti-
siert ist, kann derzeit dahingestellt bleiben. In dem anderen Fall fehlt es sogar an einer
klaren Aussage, auf welche Teilflächen von GEe 7 und/oder GEe 8 sich die Stellung-
nahme konkret beziehen soll und welche Nutzungen dort wo angestrebt werden.
Auf Grundlage dieser aktuell nicht hinreichend klaren bzw. sogar diffusen Lage sieht
die Stadt keine hinreichende Grundlage, auf der für den östlich der Zschocherschen
Straße gelegenen Teil des Plangebietes (GEe 7 und GEe 8) die aus der Umsetzung der
Begründung zum Bebauungsplan
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Konzepte zu erwarten sind, geprüft und bewertet werden könnte. Eine separate Prü-
fung und Bewertung eines einzelnen Konzeptes ist hier aufgrund der Wechselbezie-
hungen zwischen den benachbarten Flächen der Akteure bzw. den dort angestrebten
Entwicklungen nicht zielführend. Es bedarf vorliegend der Kenntnis aller (möglichst
aufeinander abgestimmter) Konzepte oder eines gemeinsamen Gesamtkonzeptes.
Keinesfalls ist eine ausreichende Grundlage gegeben, um jetzt die Festsetzung als „Ur-
banes Gebiet“ oder als „Mischgebiet“ zielführend weiter verfolgen zu können. Erst
recht ist es angesichts der bekannten Bestrebungen nicht angezeigt, die Flächen aus
dem Plangebiet dieses Bebauungsplans herauszunehmen und die Möglichkeiten zur
Steuerung der Entwicklungen den Möglichkeiten und Grenzten des § 34 BauGB zu
überlassen.
Der Bebauungsplan soll deshalb seiner Zielrichtung entsprechend in der vorliegenden
Form aufgestellt werden, um insofern klare bauplanungsrechtliche Verhältnisse herzu-
stellen. Die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit und bei V orliegen ent-
sprechender V oraussetzungen zu ändern oder zu überplanen, bleibt bestehen.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme und der darin vertretenen Auffassung,
die Planung lasse sich städtebaulich und rechtlich nicht halten und müsse deshalb an-
gepasst werden, ist im Ergebnis der erfolgten Prüfungen auszuführen:
1. Eine Unbestimmheit der Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebie-
tes“ liegt nicht vor.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, die Festsetzung des „einge-
schränkten Gewerbegebietes“, in dem nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen
nicht wesentlich stören, sei zu unbestimmt. Es ergebe sich aus der Festsetzung (Zitat)
„nicht, wann nach der Vorstellung des Plangebers eine Nutzung vorliegt, die ‚nicht
wesentlich‘ stört. Vor allem ist nicht erkennbar , auf welches „Wohnen“ sich dies be-
zieht.“ (Wird weiter untersetzt.)
Die Annahme, die Festsetzung sei zu unbestimmt, ist unzutreffend.
Bereits seit der Bestätigung der Möglichkeit der Festsetzung eines eingeschränkten
Gewerbegebietes durch das BVerwG 1987 hat sich eine weitgehend klare Einschät-
zung dahingehend herausgestellt, wie sich die Einschätzung und bzw. vielmehr Einstu-
fung hinsichtlich des Störgrades, der auch einer Typisierung gleichkommt, bewerkstel-
ligen lässt. Für die Einschätzung der Verträglichkeit einer Nutzung kann insofern auf
die Erfahrungen und Einschätzungen, die hinsichtlich der Zulässigkeit v.a. gewerbli-
cher aber auch anderer Nutzungen in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO gemacht
worden sind, zurückgegriffen werden. Ist eine angestrebte Nutzung also nach der all-
gemein herrschenden Meinung in einem Mischgebiet zulässig, weil sie das Wohnen
„nicht wesentlich“ stört, dann kann sie auch im eingeschränkten Gewerbegebiet zuge-
lassen werden.
Da innerhalb der Gewerbegebiete eine allgemeine Wohnnutzung explizit ausgeschlos-
sen ist, kann sich die „Zielrichtung“ der Regelung hinsichtlich der Frage, auf welches
„Wohnen“ sie sich bezieht, nur auf das vorhandene bzw. sich potenziell entwickelnde
Wohnen in der Umgebung des Plangebietes richten. Wobei die räumliche Lage des
Wohnens dabei unerheblich ist, da für die Baugebiete insgesamt praktisch eine Be-
grenzung auf das „Maß“ der Wohnverträglichkeit geregelt ist. Eine weitergehende Dif-
ferenzierung durch eine Kontingentierung oder dergleichen wäre realisierbar; dies
wurde aber im Rahmen der Planung als nicht erforderlich eingeschätzt.
Das Wohnen „für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen …“, das hier als ausnahms-
weise zulässig festgesetzt ist, muss sich hinsichtlich des Schutzanspruches regelmäßig
Begründung zum Bebauungsplan
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an dem für das betreffende Baugebiet, in dem es liegt, messen lassen. Zur Klarstellung
wurden in der Begründung zum Bebauungsplan entsprechende Darlegungen ergänzt
(siehe vor allem Kap. 11.2).
Im Übrigen gilt: Soweit sich aus der Festsetzung „das Wohnen nicht wesentlich stö-
ren“ tatsächlich Unschärfen in der praktischen Anwendung ergeben sollten, ist zu er-
warten, dass diese nicht mehr oder andere Probleme aufwerfen, als dies bei der Fest-
setzung eines Mischgebietes (MI; § 6 BauNVO) oder eines Urbanen Gebietes (MU; §
6a BauNVO; dort: „die Wohnnutzung nicht wesentlich stören“) der Fall wäre. Es wäre
aber zu erwarten, dass entsprechende Probleme bei Festsetzung von MI oder MU und
das damit mögliche Hereindrängen von Wohnnutzung in das Plangebiet eher wahr-
scheinlicher und verschärft würden, als dass sie durch diese Festsetzungen vermieden
oder gelöst werden könnten. Sollte aufgrund von auftretenden Problemen ein Pla-
nungserfordernis erkennbar werden, würde die Stadt – nach aktueller Lage der Dinge
– eine Änderung des Bebauungsplanes zur Ergänzung geeigneter Immissionsschutz-
Festsetzungen (z.B. Emissionskontingente) unter Beibehaltung der Festsetzung als Ge-
werbegebiet prüfen. Die Festsetzung als MI- oder als MU-Gebiet stünde auch dann
nicht zwingend im Raum.
2. Eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Ausschlusses von Wohnnutzungen ist
nicht gegeben.
Ebenfalls wird die Auffassung vertreten (Zitat), „dass mit diesem Bebauungsplan fak-
tisch eine rechtlich unbedenkliche Abwägung nicht möglich ist, würde die Planung so,
wie vorgesehen, umgesetzt werden. Der generelle Ausschluss von Wohnnutzungen in
diesem Gebiet ist gerade nicht erforderlich, der Eingriff in die Baufreiheit der Eigen-
tümer aus Art. 14 GG gerade nicht gerechtfertigt. Wenn nämlich die Festsetzung unter
I.1.1 tatsächlich so gemeint ist, dass der Begriff der „Nutzung, die das Wohnen nicht
wesentlich stören“, im Sinne des § 6 I BauNVO zu verstehen sein soll und diese Fest-
setzung allgemein gelten soll, würden letztlich im gesamten Planumgriff Gebiete fest-
gesetzt, die mit Blick auf nahezu sämtlichen Nutzungen Mischgebieten entsprechen. Es
würde dann im Wesentlichen an der Wohnnutzung fehlen. Es stellt sich in diesem Kon-
text dann allerdings die Frage, weswegen eine Wohnnutzung dann vollkommen ausge-
schlossen werden muss? Gerade wenn nur solche Nutzungen zulässig sein sollen, die
das Wohnen nicht wesentlich stören, erschließt sich nicht, welche konkreten städtebau-
lichen Gründe dafür sprechen, insbesondere auch in den Randbereich[en] des Bebau-
ungsplanes eine Wohnnutzung auszuschließen. Unter dieser Prämisse muss bezweifelt
werden, dass eine solche Planung überhaupt abwägungsfehlerfrei ergehen kann, weil
hier ggf. bereits schon eine fehlerhafte Gebietsfestsetzung erfolgt ist.“
Die Annahme, der Ausschluss von Wohnnutzung sei vorliegend abwägungsfehlerhaft,
ist unzutreffend.
In der Stellungnahme ist die Festsetzungssystematik „verdreht“ dargestellt und kommt
so fälschlicherweise zu der unzutreffenden Prämisse, es „würden […] Gebiete festge-
setzt, die […] Mischgebieten entsprechen“, in denen es dann „im Wesentlichen an der
Wohnnutzung fehlen“ würde. Dies ist nicht der Fall! Die tatsächliche Festsetzungssys-
tematik ist wie folgt: In einer gedachten ersten Stufe werden die fraglichen Flächen –
zur Umsetzung der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Ziele a) bis c) – vgl. Kap.
3 der Begründung zum Bebauungsplan – als „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8 Bau-
NVO festgesetzt. Dadurch ist das Gewerbegebiet bereits festgesetzt und die Wohnnut-
zung ausgeschlossen, bevor für das festgesetzte Gewerbegebiet, in einer gedachten
zweiten Stufe, eine ergänzende Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ er-
Begründung zum Bebauungsplan
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 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 17 von 50

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Inhalt der Stellungnahme,
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folgt, um damit auch auf die angemessene Gewährleistung gesunder Wohn- und Ar-
beitsverhältnisse – siehe Ziel d) – hinzuwirken.
Der sich aus der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ (erste Stufe) ergebende Ausschluss
von Wohnnutzungen wird nicht durch die Festsetzung der auf die gewerblichen Nut-
zungen bezogenen Einschränkung (zweite Stufe) abwägungsfehlerhaft.
3. Die Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ verstößt nicht gegen
das Verbot, neue Festsetzungen zu erfinden.
Eine neue Festsetzung ist nicht erfunden worden. Es handelt sich vielmehr um die be-
wusste und sachgerechte Ausnutzung der Möglichkeit einer größeren planungsrechtli-
chen Flexibilisierung (vgl. dazu auch Fickert/Fieseler § 8 RN 3.4). Die Zulässigkeit
der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes ist in der Rechtsprechung hin-
reichend gesichert (siehe dazu oben).
4. Ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG liegt
nicht vor.
§ 50 Satz 1 BImSchG u.a. regelt: „Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen,
dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Arti-
kels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene
Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Ge-
biete […], so weit wie möglich vermieden werden.“
Der Rechtsprechung des BVerwG (siehe u.a. Beschluss vom 13.05.2004 – 4 BN
15.04) ist zu entnehmen, dass das Trennungsgebot für die Überplanung einer beste-
henden Gemengelage keine strikte Geltung beansprucht. Angesichts der mindestens in
Teilbereichen des Plangebietes möglicherweise bestehenden Gemengelage und da dort
das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen schon seit längerer Zeit und offenbar
weitgehend ohne größere Probleme bestanden hat, verliert der Trennungsgrundsatz,
der hier nur als Abwägungsdirektive fungiert, weiter an Durchsetzungskraft.
Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn dem Grundsatz der räumlichen Trennung
wird entsprochen. Soweit vorliegend überhaupt „für eine bestimmte Nutzung vorgese-
henen Flächen“ einander zugeordnet werden“, obwohl doch die gewerbliche Nutzung
auf der einen und die Wohnnutzung auf der anderen Seite bereits seit Jahrzehnten vor-
handen sind, kann dahingestellt bleiben. Dem Ziel der V orschrift, schädliche Umwelt-
einwirkungen und von schweren Unfällen hervorgerufene Auswirkungen zu vermei-
den, wird allein schon durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ so-
wie durch die Festsetzung des Ausschlusses von Störfallbetrieben entsprochen.
Gerade durch die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes, in dem nur sol-
che Nutzungen zulässig sind, die das (benachbarte) Wohnen nicht wesentlich stören,
ist ein verträgliches Nebeneinander von Nutzungen, was letztlich auch hinter dem
Trennungsgrundsatz steht, sichergestellt. Genau genommen wird durch die festge-
setzte Beschränkung auf solche Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören,
dem Ziel des Trennungsgrundsatzes, verträgliche Nutzungen nebeneinander anzuord-
nen und unverträgliche Nutzungen v.a. räumlich zu differenzieren, vollumfänglich er-
füllt. Ein weiteres „Abpuffern“ durch die Festsetzung von MI oder MU, wie es in der
Stellungnahme zu Ausdruck gebracht worden ist, ist nicht erforderlich, auch wenn ver-
gleichbare Lösungsmöglichkeiten in einer der zwei V orentwurfsvarianten herauszule-
sen waren. In der V orentwurfsvariante 2, deren Inhalt schließlich den V orzug bekom-
men hat, war dies jedoch gerade nicht der Fall.
Begründung zum Bebauungsplan
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 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 18 von 50

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Inhalt der Stellungnahme,
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5. Abwägungsfehler oder Interessenfehlgewichtungen liegen nicht vor.
Auf Basis der auch vorstehend diskutierten Sachverhalte wird in der Stellungnahme
der Schluss der Möglichkeit einer nicht fehlerfreien Abwägung gezogen. An dieser
Stelle sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Der Ausschluss der – neben anderen Nutzungen – durch die Grundstückseigentümerin
gewünschten Wohnnutzung führt zudem nicht zu einer unangemessenen Nicht-Be-
rücksichtigung ihrer Interessen bzw. einer unangemessenen Einschränkung der Ver-
wertbarkeit ihres Eigentums. Dies, weil v.a. durch die weiteren (verbliebenen) zulässi-
gen Nutzungen – die ja auch den Interessen der Eigentümerin explizit entsprechen –
ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten verbleiben. Bei Bevorzugung des Gebietes
für gewerbliche Nutzungen, wie es hier erfolgt, treten zwangsläufig bestimmte ande-
ren Nutzungen in den Hintergrund. Zu einer solchen Entwicklung ist die Gemeinde
berechtigt, wenn dies zum Erreichen ihrer stadtentwicklungspolitischen Ziele erforder-
lich ist. Näheres zu diesen Gründen siehe vor allem auch Kap. 2, 3 und 11 der Begrün-
dung zum Bebauungsplan.
II-2.  Investitionsgesellschaft mbH (als Erbbaurechtsinhaberin; vertreten durch
Rechtsanwälte)

 Stellungnahme vom 29.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Laut der Stellungnahme ist die Einwenderin Erbbaurechtsinhaberin von namentlich
benannten Flurstücken am nördlichen Rand des Plangebietes und wende sich gegen
die Planung, da diese auch unmittelbar ihre Rechte und Interessen berühre.
Nach umfangreichen Darlegungen – aus Sicht der Einwenderin/ Erbbaurechtsinhabe-
rin bzw. der sie vertretenden Rechtsanwälte – zu den Themen „I. Tatsächliche Ge-
sichtspunkte“ und „II. Rechtliche Würdigung“ wird als „III. Zusammenfassung und
Forderung“ mitgeteilt [Zitat; Hervorhebungen wie im Original, Buchstabierung er-
gänzt]:
Zusammenfassend ist mithin festzuhalten, dass sich die Planung im Entwurf so, wie sie
sich derzeit darstellt, städtebaulich und rechtlich nicht halten lässt. Sie stößt in
mehrfacher Hinsicht aus städtebauliche und rechtliche Bedenken und muss entspre-
chend angepasst werden. Dies gilt jedenfalls für den südöstlichen Randbereich
[Anm.: Seitens der Stadt wird davon ausgegangen, dass es sich hier um ein redaktio-
nelles Versehen handelt. Der südöstliche Randbereich war in der vorstehenden Stel-
lungnahme Thema, weil dort die Flurstücke der vorstehend vertretenen Einwenderin
liegen. Hier dürfte es um den nördlichen Randbereich und die dort gelegenen Grund-
grundstücke der hier vertretenen Einwenderin gehen.]. Nur so kann eine rechtlich un-
bedenkliche, aber auch den Rechten und Interessen der Einwenderin genügende Pla-
nung ermöglicht werden.
Neben den im Zuge der Einwendungsschrift bereits erfolgten Anregungen und Korrek-
turforderungen fordern wir
a) die Korrektur der aufliegenden Planung dahingehend, dass die Grundstücke
der […], für die zugunsten der Einwenderin ein Erbbaurecht besteht, aus dem
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 428.1 herausgelöst werden.
Eine städtebaulich, geordnete Entwicklung für das Areal der […] ist ausrei-
chend durch § 34 BauGB als Planersatzregelung gewährleistet.
 X
Begründung zum Bebauungsplan
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Hilfsweise fordern wir,
b) die Korrektur der aufliegenden Planung dahingehend, dass für die vorge-
nannten Bereiche eine Festsetzung als urbanes Gebiet (§ 6a BauNVO) oder
als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) erfolgt.
Aus Sicht der Einwenderin ließen sich so sowohl die städtebaulichen Interessen sowie
die Interessen der Einwenderin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in Einklang
bringen. Die Einwenderin steht indes für entsprechende Erörterungen und Gespräche
mit Ihrem Hause bereit, um gangbare Lösungen zu erörtern und regt eine entspre-
chende Besprechung ausdrücklich an.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Die Inhalte des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben.
Die Begründung zum Bebauungsplan soll, soweit erforderlich oder zweckmäßig, ge-
ändert und ergänzt werden.
Begründung:
Aufgrund der Stellungnahme wurden die Festsetzungen und ihre Begründung noch-
mals sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen kann und soll es bei den Festsetzungen
des Bebauungsplanes bleiben.
Die in der Stellungnahme vertretene Auffassung, dass die Planung sich städtebaulich
und rechtlich nicht halten lasse und deshalb angepasst werden müsse, ist im Ergebnis
der Prüfungen (auch unter Auswertung der einschlägigen Rechtsliteratur) unzutreffend
bzw. es kann dem durch entsprechende Änderungen und Ergänzungen der Planbegrün-
dung abgeholfen werden; dies ist erfolgt. Die Notwendigkeit zur Änderung oder Er-
gänzung von Planinhalten besteht folglich nicht.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme lässt sich als Anregung der Ein-
wenderin (nachfolgend, zur Klarstellung der Rechtsposition, als Erbbaurechtsinhabe-
rin bezeichnet) ihre Forderung der Herauslösung ihrer Fläche aus dem Plangebiet
dieses Bebauungsplanes oder hilfsweise die Festsetzung ihrer Fläche als „Urbanes
Gebiet“ (§ 6a BauNVO) oder als „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) entnehmen.
Dem liegt, auch das kann aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme entnom-
men werden, hauptsächlich das Interesse an der Möglichkeit zur Entwicklung von
Wohnnutzungen auf ihren Flächen zugrunde.
Ein solches Interesse privater Grundstückseigentümer/-entwickler bzw., wie hier, Erb-
baurechtsinhaber ist – vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölke-
rungs- und Wohnungsmarktentwicklungen in Leipzig – durchaus nachvollziehbar. Es
wiegt als Belang aber weniger schwer, als die dem entgegenstehenden öffentlichen
Belange
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwick-
lung bestehender sowie zur Sicherung potenzieller Gewerbeflächen,
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche
Nutzungsstrukturen sowie
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brach-
liegenden oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche
Nutzungen.
Weiteres zu den Belangen siehe Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap. 3,
Buchst. a) bis c).
Begründung zum Bebauungsplan
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Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Die sich aus dem Bebauungsplan möglicherweise ergebenden Beschränkung und die
daraus folgenden Nachteile für Grundstückseigentümer und damit vorliegend auch für
die Erbbaurechtsinhaberin sind der Stadt bewusst. Sie ist den Grundstückseigentümern
bzw. hier der Erbbaurechtsinhaberin aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil
ihnen die ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Be-
bauungsplanes noch zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftli-
chen Nutzung ihres Grundstückes wird ihr durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern – und
folglich auch der Erbbaurechtsinhaberin – im Übrigen nicht die lukrativste Nutzung
gestatten, sondern darf Nutzungen, die lukrativer sind als andere – im vorliegenden
Falle z.B. Wohnnutzung – ausschließen, wenn dies dem Erreichen der stadtentwick-
lungspolitischen Ziele der Stadt dient. Zudem kann sie Nutzungsmöglichkeiten, die
über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätzlich nicht geschützt sind, pla-
nungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie dem Kap. 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Ergänzend zum Vorstehenden ist darauf hinzuweisen, dass in bisherigen Gesprächen
mit Vertretern der Erbbaurechtsinhaberin bzw. der Grundstückseigentümerin seitens
der Stadt immer klargestellt worden ist, dass Wohnungsbau an dem Standort nicht in-
frage kommt.
Allerdings ist, angesichts der aktuellen Bevölkerungs- und (Wohnungs-)Marktent-
wicklungen in Leipzig, nicht ausgeschlossen, dass die Stadt ihre stadtentwicklungspo-
litischen Ziele auch vor Erreichen üblicher Fortschreibungszyklen überprüft und parti-
ell angemessen an die geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt, wenn und
soweit jeweils ein entsprechendes konkretes Erfordernis deutlich wird. Dies kann auch
für den Fall gelten, wenn ihr für bestimmte, städtebaulich bedeutsame Flächen hinrei-
chend konkretisierte Entwicklungskonzepte privater Akteure vorlegt werden, auf de-
ren Grundlage die Auswirkungen, die aus der Umsetzung der Konzepte zu erwarten
sind, geprüft und bewertet werden können. Soweit angesichts der zu erwartenden Aus-
wirkungen vertretbar, ist eine entsprechende Weiterentwicklung der stadtentwick-
lungspolitischen Ziele denkbar. Auf dieser Grundlage könnten dann Planverfahren zur
Änderung des FNP und zur Aufstellung oder Änderung von (ggf. vorhabenbezogenen)
Bebauungsplänen in Betracht kommen.
In diese Richtung hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte der Erbbaurechts-
inhaberin liegen allerdings noch nicht vor. Auch ging zum V orentwurf dieses Bebau-
ungsplanes keine Stellungnahme der Erbbaurechtsinhaberin ein.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme und der darin vertretenen Auffassung,
die Planung lasse sich städtebaulich und rechtlich nicht halten und müsse deshalb an-
gepasst werden, ist im Ergebnis der erfolgten Prüfungen auszuführen:
1. Eine Unbestimmheit der Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebie-
tes“ liegt nicht vor.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, die Festsetzung des „einge-
schränkten Gewerbegebietes“, in dem nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen
nicht wesentlich stören, sei zu unbestimmt. Es ergebe sich aus der Festsetzung (Zitat)
„nicht, wann nach der Vorstellung des Plangebers eine Nutzung vorliegt, die ‚nicht
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 21 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
wesentlich‘ stört. Vor allem ist nicht erkennbar , auf welches „Wohnen“ sich dies be-
zieht.“ (Wird weiter untersetzt.)
Die Annahme, die Festsetzung sei zu unbestimmt, ist unzutreffend.
Bereits seit der Bestätigung der Möglichkeit der Festsetzung eines eingeschränkten
Gewerbegebietes durch das BVerwG 1987 hat sich eine weitgehend klare Einschät-
zung dahingehend herausgestellt, wie sich die Einschätzung und bzw. vielmehr Einstu-
fung hinsichtlich des Störgrades, der auch einer Typisierung gleichkommt, bewerkstel-
ligen lässt. Für die Einschätzung der Verträglichkeit einer Nutzung kann insofern auf
die Erfahrungen und Einschätzungen, die hinsichtlich der Zulässigkeit v.a. gewerbli-
cher aber auch anderer Nutzungen in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO gemacht
worden sind, zurückgegriffen werden. Ist eine angestrebte Nutzung also nach der all-
gemein herrschenden Meinung in einem Mischgebiet zulässig, weil sie das Wohnen
„nicht wesentlich“ stört, dann kann sie auch im eingeschränkten Gewerbegebiet zuge-
lassen werden.
Da innerhalb der Gewerbegebiete eine allgemeine Wohnnutzung explizit ausgeschlos-
sen ist, kann sich die „Zielrichtung“ der Regelung hinsichtlich der Frage, auf welches
„Wohnen“ sie sich bezieht, nur auf das vorhandene bzw. sich potenziell entwickelnde
Wohnen in der Umgebung des Plangebietes richten. Wobei die räumliche Lage des
Wohnens dabei unerheblich ist, da für die Baugebiet insgesamt praktisch eine Begren-
zung auf das „Maß“ der Wohnverträglichkeit geregelt ist. Eine weitergehende Diffe-
renzierung durch eine Kontingentierung oder dergleichen wäre realisierbar; dies wurde
aber im Rahmen der Planung als nicht erforderlich eingeschätzt.
Das Wohnen „für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen …“, das hier als ausnahms-
weise zulässig festgesetzt ist, muss sich hinsichtlich des Schutzanspruches regelmäßig
an dem für das betreffende Baugebiet in dem es liegt messen lassen.
Zur Klarstellung wurden in der Begründung zum Bebauungsplan entsprechende Dar-
legungen ergänzt (siehe vor allem Kap. 11.2).
Im Übrigen gilt: Soweit sich aus der Festsetzung „das Wohnen nicht wesentlich stö-
ren“ tatsächlich Unschärfen in der praktischen Anwendung ergeben sollten, ist zu er-
warten, dass diese nicht mehr oder andere Probleme aufwerfen, als dies bei der Fest-
setzung eines Mischgebietes (MI; § 6 BauNVO) oder eines Urbanen Gebietes (MU; §
6a BauNVO; dort: „die Wohnnutzung nicht wesentlich stören“) der Fall wäre. Es wäre
aber zu erwarten, dass entsprechende Probleme bei Festsetzung von MI oder MU und
das damit mögliche Hereindrängen von Wohnnutzung in das Plangebiet eher wahr-
scheinlicher und verschärft würden, als dass sie durch diese Festsetzungen vermieden
oder gelöst werden könnten. Sollte aufgrund von auftretenden Problemen ein Pla-
nungserfordernis erkennbar werden, würde die Stadt – nach aktueller Lage der Dinge
– eine Änderung des Bebauungsplanes zur Ergänzung geeigneter Immissionsschutz-
Festsetzungen (z.B. Emissionskontingente) unter Beibehaltung der Festsetzung als Ge-
werbegebiet prüfen. Die Festsetzung als MI- oder als MU-Gebiet stünde auch dann
nicht zwingend im Raum.
2. Eine Abwägungsfehlerhaftigkeit des Ausschlusses von Wohnnutzungen ist
nicht gegeben.
Ebenfalls wird die Auffassung vertreten (Zitat), „dass mit diesem Bebauungsplan fak-
tisch eine rechtlich unbedenkliche Abwägung nicht möglich ist, würde die Planung so,
wie vorgesehen, umgesetzt werden. Der generelle Ausschluss von Wohnnutzungen in
diesem Gebiet ist gerade nicht erforderlich, der Eingriff in die Baufreiheit der Eigen-
tümer aus Art. 14 GG gerade nicht gerechtfertigt. Wenn nämlich die Festsetzung unter
I.1.1 tatsächlich so gemeint ist, dass der Begriff der „Nutzung, die das Wohnen nicht
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 22 von 50

14.06.2019
Lfd.
Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
wesentlich stören“, im Sinne des § 6 I BauNVO zu verstehen sein soll und diese Fest-
setzung allgemein gelten soll, würden letztlich im gesamten Planumgriff Gebiete fest-
gesetzt, die mit Blick auf nahezu sämtlichen Nutzungen Mischgebieten entsprechen. Es
würde dann im Wesentlichen an der Wohnnutzung fehlen. Es stellt sich in diesem Kon-
text dann allerdings die Frage, weswegen eine Wohnnutzung dann vollkommen ausge-
schlossen werden muss? Gerade wenn nur solche Nutzungen zulässig sein sollen, die
das Wohnen nicht wesentlich stören, erschließt sich nicht, welche konkreten städtebau-
lichen Gründe dafür sprechen, insbesondere auch in den Randbereich[en] des Bebau-
ungsplanes eine Wohnnutzung auszuschließen. Unter dieser Prämisse muss bezweifelt
werden, dass eine solche Planung überhaupt abwägungsfehlerfrei ergehen kann, weil
hier ggf. bereits schon eine fehlerhafte Gebietsfestsetzung erfolgt ist.“
Die Annahme, der Ausschluss von Wohnnutzung sei vorliegend abwägungsfehlerhaft,
ist unzutreffend.
In der Stellungnahme ist die Festsetzungssystematik „verdreht“ dargestellt und kommt
so fälschlicherweise zu der unzutreffenden Prämisse, es „würden […] Gebiete festge-
setzt, die […] Mischgebieten entsprechen“, in denen es dann „im Wesentlichen an der
Wohnnutzung fehlen“ würde. Dies ist nicht der Fall! Die tatsächliche Festsetzungssys-
tematik ist wie folgt: In einer gedachten ersten Stufe werden die fraglichen Flächen –
zur Umsetzung der dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Ziele a) bis c), vgl. Kap. 3
der Begründung zum Bebauungsplan – als „Gewerbegebiet“ im Sinne des § 8
BauNVO festgesetzt. Dadurch ist das Gewerbegebiet bereits festgesetzt und die
Wohnnutzung ausgeschlossen, bevor für das festgesetzte Gewerbegebiet, in einer ge-
dachten zweiten Stufe, eine ergänzende Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbege-
biet“ erfolgt, um damit auch auf die angemessene Gewährleistung gesunder Wohn-
und Arbeitsverhältnisse (siehe Ziel d)) hinzuwirken.
Der sich aus der Festsetzung als „Gewerbegebiet“ (erste Stufe) ergebende Ausschluss
von Wohnnutzungen wird nicht durch die Festsetzung der auf die gewerblichen Nut-
zungen bezogenen Einschränkung (zweite Stufe) abwägungsfehlerhaft.
3. Die Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ verstößt nicht gegen
das Verbot, neue Festsetzungen zu erfinden.
Eine neue Festsetzung ist nicht erfunden worden. Es handelt sich vielmehr um die be-
wusste und sachgerechte Ausnutzung der Möglichkeit einer größeren planungsrechtli-
chen Flexibilisierung (vgl. dazu auch Fickert/Fieseler § 8 RN 3.4). Die Zulässigkeit
der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes ist in der Rechtsprechung hin-
reichend gesichert (siehe dazu oben).
4. „Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung - Fuß-/Radweg“ ausschließ-
lich auf Flächen der Stadt Leipzig
Die betreffenden Flächen befinden sich vollständig und ausschließlich im Eigentum
der Stadt Leipzig. Andere Eigentümer oder sonstig Berechtigte, wie die Einwenderin,
sind – wie auch bereits der Begründung zum Bebauungsplan in Kap. 12 mit Stand der
öffentlichen Auslegung entnommen werden konnte – von dieser Festsetzung nicht un-
mittelbar berührt. In der Begründung zum Bebauungsplan werden zur weiteren Klar-
stellung aber entsprechende Ergänzungen vorgenommen.
5. Ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 BImSchG liegt
nicht vor.
§ 50 Satz 1 BImSchG u.a. regelt: „Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen
sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen,
Begründung zum Bebauungsplan
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Inhalt der Stellungnahme,
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dass schädliche Umwelteinwirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Arti-
kels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene
Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Ge-
biete […], so weit wie möglich vermieden werden.“
Der Rechtsprechung des BVerwG (siehe u.a. Beschluss vom 13.05.2004 – 4 BN
15.04) ist zu entnehmen, dass das Trennungsgebot für die Überplanung einer beste-
henden Gemengelage keine strikte Geltung beansprucht. Angesichts der mindestens in
Teilbereichen des Plangebietes möglicherweise bestehenden Gemengelage und da dort
das Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen schon seit längerer Zeit und offenbar
weitgehend ohne größere Probleme bestanden hat, verliert der Trennungsgrundsatz,
der hier nur als Abwägungsdirektive fungiert, weiter an Durchsetzungskraft.
Dies kann jedoch dahingestellt bleiben, denn dem Grundsatz der räumlichen Trennung
wird entsprochen. Soweit vorliegend überhaupt „für eine bestimmte Nutzung vorgese-
henen Flächen“ einander zugeordnet werden“, obwohl doch die gewerbliche Nutzung
auf der einen und die Wohnnutzung auf der anderen Seite bereits seit Jahrzehnten vor-
handen sind, kann dahingestellt bleiben. Dem Ziel der V orschrift, schädliche Umwelt-
einwirkungen und von schweren Unfällen hervorgerufene Auswirkungen zu vermei-
den, wird allein schon durch die Festsetzung als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ so-
wie durch die Festsetzung des Ausschlusses von Störfallbetrieben entsprochen.
Gerade durch die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes, in dem nur sol-
che Nutzungen zulässig sind, die das (benachbarte) Wohnen nicht wesentlich stören,
ist ein verträgliches Nebeneinander von Nutzungen, was letztlich auch hinter dem
Trennungsgrundsatz steht, sichergestellt. Genau genommen wird durch die festge-
setzte Beschränkung auf solche Nutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören,
dem Ziel des Trennungsgrundsatzes, verträgliche Nutzungen nebeneinander anzuord-
nen und unverträgliche Nutzungen v.a. räumlich zu differenzieren, vollumfänglich er-
füllt. Ein weiteres „Abpuffern“ durch die Festsetzung von MI oder MU, wie es in der
Stellungnahme zu Ausdruck gebracht worden ist, ist nicht erforderlich, auch wenn ver-
gleichbare Lösungsmöglichkeiten in einer der zwei V orentwurfsvarianten herauszule-
sen waren. In der V orentwurfsvariante 2, deren Inhalt schließlich den V orzug bekom-
men hat, war dies jedoch gerade nicht der Fall.
6. Abwägungsfehler oder Interessenfehlgewichtungen liegen nicht vor.
Auf Basis der auch vorstehend diskutierten Sachverhalte wird in der Stellungnahme
der Schluss der Möglichkeit einer nicht fehlerfreien Abwägung gezogen. An dieser
Stelle sei auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Der Ausschluss der – neben anderen Nutzungen – durch die Einwenderin gewünschten
Wohnnutzung führt zudem nicht zu einer unangemessenen Nicht-Berücksichtigung ih-
rer Interessen bzw. einer unangemessenen Einschränkung der Verwertbarkeit. Dies,
weil v.a. durch die weiteren (verbliebenen) zulässigen Nutzungen – die ja auch den In-
teressen der Einwenderin explizit entsprechen – ausreichend Entwicklungsmöglichkei-
ten verbleiben. Bei Bevorzugung des Gebietes für gewerbliche Nutzungen, wie es hier
erfolgt, treten zwangsläufig bestimmte anderen Nutzungen in den Hintergrund. Zu ei-
ner solchen Entwicklung ist die Gemeinde berechtigt, wenn dies zum Erreichen ihrer
stadtentwicklungspolitischen Ziele erforderlich ist. Näheres zu diesen Gründen siehe
vor allem auch Kap. 2, 3 und 11 der Begründung zum Bebauungsplan.

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II-3.  eingetragene Genossenschaft (als Grundstückseigentümerin)
 Stellungnahme vom 29.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Laut der Stellungnahme der Einwenderin ist diese Eigentümerin der namentlich be-
nannten Flurstücke am nördlichen Rand des Plangebietes, auf die sich auch die vorste-
hend behandelte Stellungnahme bezieht.
Sie erhebt folgende Forderung (Zitat):
Unter Berücksichtigung der […; unten unter „Begründung“ wiedergegebenen] Aus-
führungen fordert die […; Grundstückseigentümerin], dass ihre derzeit noch im beab-
sichtigten Planumgriff befindlichen Grundstücke, insbesondere der Bereich der […],
künftig aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr . 428.1 herausgelöst werden.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Die Inhalte des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben.
Die Begründung zum Bebauungsplan soll, soweit erforderlich oder zweckmäßig, ge-
ändert und ergänzt werden.
Begründung:
Aufgrund der Stellungnahme wurden die Festsetzungen und ihre Begründung noch-
mals sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen kann und soll es bei den Festsetzungen
des Bebauungsplanes bleiben.
Die Stellungnahme enthält als Anregung der Einwenderin (nachfolgend, zur Klarstel-
lung der Rechtsposition, als Grundstückseigentümerin bezeichnet) ihre Forderung
der Herauslösung ihrer Fläche aus dem Plangebiet dieses Bebauungsplanes.
Dem liegen, das kann aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme entnommen
werden, hauptsächlich folgende Interessen zugrunde:
I. Keine Einschränkung der ohne die Festsetzung eines „eingeschränkten Ge-
werbegebietes“ umfangreicheren Nutzungsmöglichkeiten.
II. Möglichkeit zur Ansiedlung von Wohnnutzungen.
III. Möglichkeit zur Ansiedlung zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen, zu-
mindest des „Leipziger Ladens“.
Diese Interessen wiegen als Belange aber weniger schwer, als die dem entgegenste-
henden öffentlichen Belange
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwick-
lung bestehender sowie zur Sicherung potenzieller Gewerbeflächen,
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche
Nutzungsstrukturen sowie
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brach-
liegenden oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche
Nutzungen.
d) Begrenzung des zulässigen Störgrades zur angemessenen Gewährleistung gesun-
der Wohn- und Arbeitsverhältnisse
e) Erhaltung und Entwicklung sowie Stärkung zentraler Versorgungsbereiche
Weiteres zu den Belangen siehe Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap. 3
und die dort in Bezug genommenen Kapitel.
 X
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Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Die sich aus dem Bebauungsplan möglicherweise ergebenden Beschränkung und die
daraus folgenden Nachteile für Grundstückseigentümerin sind der Stadt bewusst. Sie
ist der Grundstückseigentümerin aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihnen
die ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungs-
planes noch zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nut-
zung ihres Grundstückes wird ihr durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern im Üb-
rigen nicht die lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf Nutzungen, die lukrativer
sind als andere – im vorliegenden Falle z.B. Wohnnutzung – ausschließen, wenn dies
dem Erreichen der stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt dient. Zudem kann sie
Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätz-
lich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie den Kap. 11 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Ergänzend zu I.: Hinsichtlich der im Zusammenhang damit gegen die Festsetzung
des „eingeschränkten Gewerbegebietes“ ebenfalls zum Ausdruck gebrachten Auffas-
sung, die Festsetzung sei zu unbestimmt, da ihr „nicht eindeutig entnommen werden
kann, wann überhaupt nach den Vorstellungen des Plangebers ein Betrieb vorliegt,
der ‚was Wohnen nicht wesentlich stört‘. [...] Es bleibt schlichtweg unklar , welche Ge-
werbebetriebe dann im Einzelnen zulässig sein sollen.“ gelten die unter der lfd. Nr. II-
2 auf diese Frage bezogenen Darlegungen (siehe dort vor allem unter Nr. 1) entspre-
chend.
Zu II. ist ein solches Interesse privater Grundstückseigentümer – vor allem auch vor
dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklungen in
Leipzig – durchaus nachvollziehbar. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in bis-
herigen Gesprächen mit Vertretern der Grundstückseigentümerin bzw. der Erbbau-
rechtsinhaberin seitens der Stadt immer klargestellt worden ist, dass Wohnungsbau an
dem Standort nicht in Frage kommt.
Allerdings ist, angesichts der aktuellen Bevölkerungs- und (Wohnungs-)Marktent-
wicklungen in Leipzig, nicht ausgeschlossen, dass die Stadt ihre stadtentwicklungspo-
litischen Ziele auch vor Erreichen üblicher Fortschreibungszyklen überprüft und parti-
ell angemessen an die geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt, wenn und
soweit jeweils ein entsprechendes konkretes Erfordernis deutlich wird. Dies kann auch
für den Fall gelten, wenn ihr für bestimmte, städtebaulich bedeutsame Flächen hinrei-
chend konkretisierte Entwicklungskonzepte privater Akteure vorlegt werden, auf de-
ren Grundlage die Auswirkungen, die aus der Umsetzung der Konzepte zu erwarten
sind, geprüft und bewertet werden können. Soweit angesichts der zu erwartenden Aus-
wirkungen vertretbar, ist eine entsprechende Weiterentwicklung der stadtentwick-
lungspolitischen Ziele denkbar. Auf dieser Grundlage könnten dann Planverfahren zur
Änderung des FNP und zur Aufstellung oder Änderung von (ggf. vorhabenbezogenen)
Bebauungsplänen in Betracht kommen.
In diese Richtung hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte der Grundstücks-
eigentümerin liegen allerdings noch nicht vor. Auch ging zum V orentwurf dieses Be-
bauungsplanes keine Stellungnahme der Grundstückseigentümerin ein.
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Zu III.: Auch das Interesse, auf dem Grundstück „Leipziger Läden“ ansiedeln zu dür-
fen, ist nachvollziehbar. Der Ansiedlung einzelner „Leipziger Läden“ stehen – soweit
erkennbar – auch keine gewichtigeren öffentlichen Belange entgegen.
Eine Festsetzung zur – vom für das Plangebiet unbedingt erforderlichen generellen
Ausschluss der Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten abwei-
chenden – Zulässigkeit des „Leipziger Ladens“, wie diese im Bebauungsplan Nr. 325
enthalten war, konnte dennoch nicht in den Bebauungsplan aufgenommen werden, da
dies aufgrund neuerer Rechtsprechung nicht rechtssicher möglich ist.
Dies schließt allerdings nicht aus, dass „Leipziger Läden“ im Einzelfall im Wege der
Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zugelassen werden können.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme und ist im Ergebnis der erfolgten Prü-
fungen insbesondere auszuführen:
1. Der Bebauungsplan steht einer zukunftsorientierten, innovativen Nutzbarkeit
bzw. Verwendung des historischen Gebäudekomplexes sowie einer sinnvollen
städtebaulichen Entwicklung des Areals nicht entgegen.
Die Auffassung, der Bebauungsplan stehe bzw. wirke einerseits einer Erhaltung, ande-
rerseits aber auch einer zukunftsorientierten, innovativen Nutzbarkeit bzw. Verwen-
dung des historischen Gebäudekomplexes unter Berücksichtigung moderner Bedürf-
nisse und Anforderungen sowie einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung des Are-
als entgegen, ist unzutreffend.
Es handelt sich um einen historisch ausschließlich gewerblich genutzten Gebäude-
komplex. Dessen städtebaulich sinnvoller gewerblicher Weiternutzung steht der Be-
bauungsplan aufgrund der auch mit seinem Inkrafttreten verbleibenden umfangreichen
gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten nicht entgegen. Dies gilt vor allem auch hin-
sichtlich einer „zukunftsorientierten, innovativen Nutzbarkeit […] unter moderner Be-
dürfnisse und Anforderungen“. Dieser kommt die Festsetzung als „eingeschränktes
Gewerbegebiet“ sogar zugute. Die Begrenzung des zulässigen Störgrades ist gerade
auch für solche zukunftsorientierten, innovativen Gewerbebetriebe von V orteil, die ei-
nerseits selbst nur geringe Emissionen erzeugen und andererseits möglichst geringen
Immissionen aus anderen Quellen ausgesetzt sein wollen oder dürfen. Der Ausschluss
von Wohnnutzungen und zentrenrelevanten Einzelhandelsnutzungen mag zwar die
wirtschaftliche Vermarktung des Gebäudekomplexes erschweren, es ist aber nicht zu
erwarten, dass sie dadurch unmöglich wird. Näheres zu dieser Thematik siehe vor al-
lem Kap. 3 und 11 der Begründung zum Bebauungsplan.
2. Die Einbeziehung der Grundstücke in den Bebauungsplan ist aus städtebauli-
chen Gründen erforderlich.
In der Stellungnahme wird angegeben, dass nicht nachvollzogen werden könne, aus
welchen Gründen die Grundstücke der Eigentümerin in das Plangebiet des Bebau-
ungsplanes aufgenommen worden seien. Die Erforderlichkeit dafür bestand – neben
den schon in der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes angegebenen Grün-
den – vor allem auch deshalb, weil für den dort vorhandenen Gebäudekomplex aktuell
Entwicklungsabsichten seitens der Eigentümerin bzw. der Erbbaurechtsinhaberin be-
stehen. Angesichts der von diesen im Rahmen der öffentlichen Auslegung abgegebe-
nen Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass dabei auch Einzelhandelsnutzungen
mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten (zumindest in Form von „Leipziger Läden“)
und Wohnnutzungen Thema sind. Entsprechende Klarstellungen werden vor allem
Kap. 2 der Begründung zum Bebauungsplan vorgenommen.
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3. Eine Unbestimmtheit der Festsetzung des „eingeschränkten Gewerbegebie-
tes“ liegt nicht vor.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, die Festsetzung des „einge-
schränkten Gewerbegebietes“, in dem nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen
nicht wesentlich stören, sei zu unbestimmt. Es könne der Festsetzung nicht entnom-
men werden, (Zitat) „wann überhaupt nach der Vorstellung des Plangebers ein Be-
trieb vorliegt, der ‚das Wohnen nicht wesentlich stört‘. […] Es bleibt schlicht unklar ,
welche Gewerbebetriebe dann im Einzelnen zulässig sein sollen.“
Die Annahme, die Festsetzung sei zu unbestimmt, ist unzutreffend. Bereits seit der Be-
stätigung der Möglichkeit der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes
durch das BVerwG 1987 hat sich eine weitgehend klare Einschätzung dahingehend
herausgestellt, wie sich die Einschätzung und bzw. vielmehr Einstufung hinsichtlich
des Störgrades, der auch einer Typisierung gleichkommt, bewerkstelligen lässt. Weite-
res dazu siehe u.a. in der obigen lfd. Nr. II-2 unter 1. sowie in Kap. 11.2 der Begrün-
dung zum Bebauungsplan.
4. Dass die Zulässigkeit der Wohnnutzung grundlos entzogen wird, ist nicht zu-
treffend.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit der Wohnnut-
zung werde grundlos entzogen; es erschließe sich nicht, weswegen „der kategorische
Ausschluss dieser Nutzungsform gerade in der nördlichen Randlage im […] Planum-
griff“ notwendig sei.
Dies ist nicht zutreffend. Siehe dazu vor allem die oben bereits dargelegten Zusam-
menhänge sowie Weiteres auch in der obigen lfd. Nr. II-2 unter 2. sowie u.a. in den
Kap. 2, 3 und 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan.
5. Dass die Unzulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten
Hauptsortimenten für die Grundstücke einer „tatsächlich und städtebaulich
sinnvollen Entwicklung entgegen“ steht, ist nicht zutreffend.
In der Stellungnahme wurde hinsichtlich der sich aus dem Bebauungsplan ergebenden
Unzulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
einschließlich des „Leipziger Ladens“ mitgeteilt: „Läden dieses Typs sind für die Neu-
konzeptionierung […; des Gebäudekomplexes] von elementarer Bedeutung. Mit die-
sen kann das Versorgungsangebot der Nutzer und Mieter bereichert und damit der
Standort gestärkt werden. Letztlich steht der komplette Ausschluss damit einer diversi-
fizierenden, innovativen und vor allem tatsächlich und städtebaulich sinnvollen Ent-
wicklung entgegen.“
Dies ist nicht zutreffend. Aufgrund der auch nach dem Inkrafttreten des Bebauungs-
planes verbleibenden vielfältigen gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten ist nicht anzu-
nehmen, dass der grundsätzliche Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen mit zentren-
relevanten Hauptsortimenten einer „diversifizierenden, innovativen und vor allem tat-
sächlich und städtebaulich sinnvollen Entwicklung“ entgegensteht. Für eine solche
Entwicklung verbleiben genügend andere zulässige Nutzungsmöglichkeiten.
Der V ollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass einzelne kleine V orhaben, die
den Einzelhandel mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten zum Gegenstand haben
(z.B. in Form des „Leipziger Ladens“ bis 150 m² Verkaufsfläche bzw. Kioske; jeden-
falls als klassische Betriebe dieses Einzelhandelstyps), ggf. im Wege der Befreiung
nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können, da einzelne dieser Nutzungen
das übergeordnetes Ziel dieses Bebauungsplanes, zur Erhaltung und Entwicklung so-
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wie der Stärkung der zentralen Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur beizutra-
gen, aufgrund ihrer geringen Größe nicht tangieren.
Siehe dazu u.a. auch die obigen Ausführungen, vor allem „Zu III.:“.
II-4.  Umweltverband
II-4.1  Stellungnahme vom 14.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
II-4.1.1  Inhalt der Stellungnahme:
Eine Umweltprüfung sei durchzuführen und ein Umweltbericht sei zu erstellen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Der Bebauungsplan wird im „vollen Verfahren“ aufgestellt. Es versteht sich von
selbst, dass in dessen Rahmen eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbe-
richt erstellt wird.
Für die frühzeitigen Beteiligungen war ein Umweltbericht noch nicht erforderlich. Er
ist gemäß § 2a BauGB erst dem Entwurf des Planes beizufügen. Dies ist geschehen
(Kap. 7 der Begründung zum Bebauungsplan).
-
II-4.1.2  Inhalt der Stellungnahme:
Zum Artenschutz werden, um V erstöße gegen § 44 BNatSchG zu vermeiden, Hinweise
für die Herangehensweise, den Prüfumfang und mögliche Konflikte gegeben. Einer al-
leinigen Verlagerung der Artenschutzbelange auf die bauordnungsrechtliche Genehmi-
gungsebene wird widersprochen.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz wurden nicht durch-
geführt. Sie sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren nicht erforderlich.
Jegliche baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzustandes
und damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen führen können, sind auch bereits
ohne diesen Bebauungsplan zulässig.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Bebauungs-
plan“. Für die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich Festsetzungen zur
Art der baulichen Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Beschränkung der zulässigen
der Art der baulichen Nutzung innerhalb des bereits vorhandenen Zulässigkeitsrah-
mens; der Bebauungsplan bleibt hier hinter dem bisher bestehenden Zulässigkeitsrah-
men zurück. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden lediglich in ihrem tatsächlich
vorhandenen Bestand als solche festgesetzt.
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des §
30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die
Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässig-
keit von Baumaßnahmen, die zu einer Änderung des derzeitigen Umweltzustandes
führen können, ergibt sich somit nicht aus dem Bebauungsplan, sondern auf der
Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan regelt lediglich die in den baulichen
Anlagen zulässige Art der baulichen Nutzung.
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht berührt.
 -
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Die angeregten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Abwägung nicht
erforderlich.
II-4.2  Zum Entwurf des Bebauungsplanes ist keine Stellungnahme eingegangen.
II-5.  Umweltverband
II-5.1  Stellungnahme vom 08.05.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)
 Inhalt der Stellungnahme:
Es werden im wesentlichen folgende Hinweise gegeben:
a) Hinsichtlich des Artenschutzes werden, um Verstöße gegen § 44 BNatSchG zu
vermeiden, Kartierungen – (Brut-)Vögel, Fledermäuse, Wechselkröte und Zau-
neidechse, Igel, Insekten – angeregt. Lebensstätten und Nahrungsgebiete sollen
funktional gesichert werden.
b) Hinsichtlich der Begrünung sollen, ausgehend vom Leitbild des Integrierten Ent-
wicklungskonzeptes des Landschaftsplanes aber auch im Zusammenhang mit dem
gravierenden Insektensterben, bestimmte Regelungen zur Begrünung und zur
Pflanzenauswahl in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
c) Es erfolgt die Anzeige eines Umweltschadens nach Umweltschadensgesetz [Zi-
tat]: Durch die jüngeren Nutzungsveränderungen auf dem B-Plangebiet (auch an-
grenzend auf dem ehemaligen Plagwitzer Bahnhofsgelände) wurde die früher dort
etablierte sehr große Zauneidechsen-Population (> 500 Ind.) wohl unerkannt na-
hezu ausgerottet. Dies stellt einen Verstoß gegen § 44 BNatSchG dar. Zur Sanie-
rung des eingetretenen Umweltschadens an der Population dieser nach Anhanges
IV der FFH-RL geschützten Art sind nun entsprechende Maßnahmen anzuordnen
und in den neuen B-Plan zu integrieren.
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Alle drei Hinweise sind aus folgenden Gründen nicht Gegenstand des Planverfahrens:
Zu a): Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz wurden nicht
durchgeführt. Sie sind für die Abwägung in diesem Bauleitplan-Verfahren nicht erfor-
derlich. Jegliche baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umwelt-
zustandes und damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen führen können, sind auch
bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig.
Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Bebauungs-
plan“. Für die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich Festsetzungen zur
Art der baulichen Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Beschränkung der zulässigen
der Art der baulichen Nutzung innerhalb des bereits vorhandenen Zulässigkeitsrah-
mens; der Bebauungsplan bleibt hier hinter dem bisher bestehenden Zulässigkeitsrah-
men zurück. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden lediglich in ihrem tatsächlich
vorhandenen Bestand als solche festgesetzt.
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des §
30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die
Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässig-
keit von Baumaßnahmen, die zu einer Änderung des derzeitigen Umweltzustandes
führen können, ergibt sich somit nicht aus dem Bebauungsplan, sondern auf der
 -
Begründung zum Bebauungsplan
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Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan regelt lediglich die in den baulichen
Anlagen zulässige Art der baulichen Nutzung.
Belange des Artenschutzes werden durch den Bebauungsplan deshalb nicht berührt.
Die angeregten Kartierungen und Maßnahmen sind folglich für die Abwägung nicht
erforderlich.
Zu b): Die angeregten Festsetzungen werden nicht in den Bebauungsplan aufgenom-
men. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Bebau-
ungsplan“. Weiteres dazu siehe oben. Belange der Grünordnung sind durch den Be-
bauungsplan somit nicht berührt. Festsetzungen zu Begrünung sind nicht Ziel und des-
halb auch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Die angeregten Regelungen wer-
den deshalb nicht in diesen Bebauungsplan aufgenommen.
Zu c): Die angeregten Maßnahmen werden nicht in den Bebauungsplan integriert.
Nach der Teilung des Plangebietes sind die fraglichen Flächen nicht im räumlichen
Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes gelegen und folglich nicht Gegenstand die-
ses Planverfahrens. Auch sind Festsetzungen mit Bedeutung für den Artenschutz nicht
Gegenstand dieses Bebauungsplanes. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um ei-
nen reinen „Nutzungsarten-Bebauungsplan“. Weiteres dazu siehe oben.
Derartige Maßnahmen sind aber ohnehin auf der Grundlage des Artschutzrechtes un-
mittelbar von der zuständigen Naturschutzbehörde festzulegen. Dies würde auch gel-
ten, wenn die fraglichen Flächen im räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungs-
planes gelegen wären.
Die Anzeige des V erstoßes wurde zuständigkeitshalber an die Untere Naturschutzbe-
hörde weitergeleitet. Es ist davon auszugehen, dass von dort die notwendigen Maß-
nahmen auf Grundlage des Artenschutzrechtes veranlasst werden oder wurden.
II-5.2  Stellungnahme vom 28.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)  -
 Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
In den Festsetzungen zum Bebauungsplan sind die übergeordneten Planwerke umfang-
reicher zu berücksichtigen.
Der Aussage auf Seite 12 des Entwurfs „Den für diesen Bebauungsplan relevanten
Aussagen des Landschaftsplanes wird entsprochen…“ wird widersprochen. Folgende
Inhalte des Landschaftsplanes müssen im Bebauungsplan Berücksichtigung finden:
Dies wird näher begründet. [Die entsprechenden Aussagen der Stellungnahme sind im
Interesse der besseren Nachvollziehbarkeit nachfolgend im Rahmen der Begründung
des Beschlussvorschlages wiedergegeben.]
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Den Anregungen wird nicht entsprochen, da die angeregten Punkte nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens sind.
Welche übergeordneten Planwerke inwieweit in einem Bauleitplan zu berücksichtigen
bzw. sogar umzusetzen sind, richtet sich auch nach den Zielen und Inhalten des jewei-
ligen Bauleitplanes. Nicht jeder Bauleitplan muss alle für seinen räumlichen Geltungs-
bereich bestehenden übergeordneten Planwerke umfassend berücksichtigen oder sogar
umsetzen.

Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 31 von 50

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Inhalt der Stellungnahme,
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Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um einen reinen „Nutzungsarten-Bebauungs-
plan“. Für die vorhandenen Baugrundstücke werden ausschließlich Festsetzungen zur
Art der baulichen Nutzung getroffen. Dabei erfolgt eine Beschränkung der zulässigen
der Art der baulichen Nutzung innerhalb des bereits vorhandenen Zulässigkeitsrah-
mens; der Bebauungsplan bleibt hier hinter dem bisher bestehenden Zulässigkeitsrah-
men zurück. Die öffentlichen Verkehrsflächen werden lediglich in ihrem tatsächlich
vorhandenen Bestand als solche festgesetzt.
Es handelt sich in Folge dessen um einen „einfachen Bebauungsplan“ im Sinne des §
30 Abs. 3 BauGB, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Übrigen (über die
Festsetzungen des Bebauungsplanes hinaus) nach § 34 BauGB richtet. Die Zulässig-
keit von Baumaßnahmen, die zu einer Änderung des derzeitigen Umweltzustandes
führen können, ergibt sich somit nicht aus dem Bebauungsplan, sondern auf der
Grundlage von § 34 BauGB. Der Bebauungsplan regelt lediglich die in den baulichen
Anlagen zulässige Art der baulichen Nutzung.
Da es sich bei dem Bebauungsplan Nr. 428.1 um einen reinen „Nutzungsarten-Bebau-
ungsplan“ handelt, sind übergeordnete Planwerke nicht umfangreicher zu berücksich-
tigen, als dies in diesem Verfahren erfolgt ist.
Dies gilt entsprechend auch für die Berücksichtigung der Inhalte des Landschaftspla-
nes.
Die angesprochene Aussage im Kap. 6.1.3 der Begründung zum Bebauungsplan geben
die Aussagen zum Landschaftsplan lediglich in Kurzform wieder. Die eigentlichen
Darlegungen dazu finden sich erst im Umweltbericht, Kap. 7.1.2 „Fachliche Grundla-
gen und Ziele des Umweltschutzes“, Buchst. b). Grundsätzlich gilt, dass für einen
Bauleitplan diejenigen Aussagen des Landschaftsplanes relevant sind, die von den
Zielen und Inhalten des jeweiligen Bauleitplanes berührt werden. Nicht jeder Bauleit-
plan muss alle für seinen räumlichen Geltungsbereich bestehenden Aussagen des
Landschaftsplanes umfassend berücksichtigen oder sogar umsetzen. Dementsprechend
wird an beiden genannten Stellen in der Planbegründung einerseits klargestellt, dass
dem berührten Ziel (Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrou-
ten für Geh- und Radverkehr.) mit der Festsetzung des Fuß-/Radweges entsprochen
wird. Andererseits wird klargestellt, dass durch die sonstigen Inhalte des Bebauungs-
planes, die auf die Steuerung der Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung ausge-
richtet sind, die Belange des Landschaftsplanes nicht berührt werden.
Auch die weiteren, in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente führen nach ge-
nauer Betrachtung nicht zu einer anderen Abwägungsentscheidung. Im Einzelnen
siehe dazu die nachfolgenden Darlegungen. Darin ist der weitere Inhalt der Stellung-
nahme vollständig und im Wortlaut (kursiv; Buchstabierung ergänzt) Absatz für Ab-
satz wiedergegeben. Dazu wird seitens der Stadt jeweils Stellung genommen:
a) Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in bebauten Gebieten
Im Entwurf zum Bebauungsplan fehlen textliche Festsetzungen für diese Vorgabe
des Landschaftsplanes gänzlich.
Es müssen Bereiche bzw. Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft festgesetzt werden, um den übergeordneten Zielen zu
entsprechen.
Den diesem reinen „Nutzungsarten-Bebauungsplan“ zugrundeliegenden Zielen ent-
sprechend, sind Festsetzungen zur Entwicklung (Anreicherung) von Lebensräumen in
bebauten Gebieten nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanes.
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 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 32 von 50

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b) Dazu müssen fehlende Daten über Artvorkommen und Habitate erhoben und auf
deren Grundlage passende Festsetzungen erarbeitet werden. Folgende Erhebun-
gen sind notwendig, um frühzeitig V erstöße gegen den § 44 BNatSchG auszu-
schließen:
Eine (Brut-)Vogelkartierung ist von Nöten sowie deren Darstellung der Ergeb-
nisse. Sollten hier besonders oder streng geschützte Arten vorkommen, sind diese
entsprechend zu schützen (§ 44 BNatSchG). Im Plangebiet können u.a. vorkom-
men: Neuntöter , Braunkehlchen, Eichelhäher , Zaunkönig, Hausrotschwanz, Stieg-
litz, Grauammer , Rotkehlchen und Rotmilan (Jagdgebiet).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass von Fledermäusen die Gehölzbestände
als Nahrungshabitate und oberirdische Gebäudeteile als Quartier genutzt werden.
Das Wissen um vorkommende Arten sowie die Festsetzung frühzeitiger Maßnah-
men ist notwendig, um die Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG auszuschlie-
ßen. Können keine Arten festgestellt werden, sind auch dort aufgrund der bisher
optimalen Habitateignung vorsorglich Nistkästen und Nahrungshabitate anzule-
gen.
Des Weiteren sind in dem ausgewiesenen Gebiet „gewerbliche Nutzungen“ bei der
Klingenstraße Wechselkröte und Zauneidechse ansässig. Es muss eine Kartierung
im Plangebiet stattfinden, da es sich jeweils um Anhang IV-Arten handelt, welche
auch hier wahrscheinlich vorkommen. Auch der Igel (Anhang I) hat hier einen be-
deutenden Lebensraum.
Des Weiteren sollen auch Insekten bei den Kartierungen Beachtung finden, wie
z.B. die blauflüglige Ödlandschrecke (Anhang I).
Es sollten auch im Planungsgebiet Biotoptypenkartierungen stattfinden, da an ei-
nigen Arealen Ruderalfluren vorkommen und auch sich überlassene Brachen ei-
nen enorm ökologischen Wert aufweisen.
Die angeregten Ermittlungen und Maßnahmen zum Artenschutz sind nicht Gegenstand
dieses Planverfahrens. Sie sind aufgrund der diesem Bebauungsplan zugrundeliegen-
den Ziele und der dementsprechend (eingeschränkten) Inhalte dieses „Nutzungsarten-
Bebauungsplanes“ für die Abwägung in diesem Bauleitplan-V erfahren nicht erforder-
lich. Jegliche baulichen Maßnahmen, die zu Änderungen des derzeitigen Umweltzu-
standes und damit zu artenschutzrelevanten Auswirkungen führen können, sind auch
bereits ohne diesen Bebauungsplan zulässig. Belange des Artenschutzes werden durch
den Bebauungsplan deshalb nicht berührt. Verstöße gegen § 44 BNatSchG sind im
Zuge der konkreten baulichen Maßnahmen auszuschließen. Weiteres siehe oben unter
II-2.1.1.
c) Bedeutende Allee
Die im Landschaftsplan für die im Bebauungsplan liegenden Abschnitte der Mar-
kranstädter Straße und Zschochersche Straße als Ziel dargestellten Alleen, werden
in den Festsetzungen zum Bebauungsplan nicht beachtet. Die Festsetzung der
Straßenbäume ist unbedingt in den Bebauungsplan aufzunehmen, um den Zielen
des Luftreinhalteplanes sowie den Zielen des Landschaftsplanes zur Verbesserung
der klimatischen Situation im Geltungsbereich zu entsprechen.
Die Alleen sind auch ohne ausdrückliche Festsetzung des Bebauungsplanes innerhalb
der im Eigentum der Stadt befindlichen Straßenflächen durch die Stadt realisierbar.
Entsprechender Festsetzungen in den Bebauungsplan bedarf es folglich nicht.
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d) Sicherung der Umweltqualität durch Erhöhung des Grünanteils / Wohnumfeld-
verbesserung
Textliche Festsetzungen zur Erreichung dieses Ziels des Landschaftsplanes fehlen
im Bebauungsplan. Die Festsetzung von Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt-
qualität müssen jetzt im Bebauungsplan erfolgen, um den Zielen des Landschafts-
planes zu entsprechen. Dazu trägt beispielsweise die Festsetzung von Flächen/
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Land-
schaft mit geeigneter Gestaltung bei.
e) Integrierte landschaftsräumliche Leitbilder, LB 12 Industrie- und Gewerbe-
standorte, großflächige Gleisanlagen, ehemalige militärische Anlagen
Der Bebauungsplan bietet die Möglichkeit, die Ziele des landschaftsräumlichen
Leitbildes festzusetzen. Die Ziele lauten: „Schaffung von begrünten Freiräumen
an vorhandenen und geplanten Industrie-, Gewerbe- und Militärstandorten und
deren verkehrlichen Erschließungen; Verknüpfung mit dem Grünsystem der Stadt;
stadtklimatische Entlastung durch Erhöhung des Durchgrünungsgrades durch Ve-
getation; Abbau der Barrierewirkung durch Einbindung in die Alltagsrouten für
Geh- und Radverkehr“. Der Festsetzung „Verkehrsflächen besonderer Zweckbe-
stimmung“ (Radweg), zur Erreichung des Ziels der Einbindung von Geh- und
Radverkehr in die Alltagsrouten, ist zuzustimmen. Allerdings fehlen Festsetzungen
zur Beachtung der restlichen Ziele des LB 12 aus dem landschaftsplan. Es müssen
zwingend Maßnahmen festgesetzt werden.
f) Festsetzungen zu oben genannten und notwendigen Maßnahmen müssen sich an
der ökologischen Wirksamkeit orientieren. Hier müssen Festsetzungen zu Pflan-
zungen vor allem heimische Arten darstellen, da diese ökologisch eine hohe Be-
deutung als Nahrungs- und Lebensraumhabitat für heimische Tierarten besitzen.
In diesem Zusammenhang sollen auch nicht nur Bäume und Sträucher in Betracht
gezogen werden, sondern auch das Anlegen von Blühsäumen/-korridoren bezüg-
lich des gravierenden Insektensterbens.
Festgesetzt werden sollte neben der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern und
sonstigen Pflanzen auch deren Pflegemaßnahmen, um das Überleben der Pflanzen
und den erfolgreichen Anwuchs zu sichern.
Die Festsetzung von Fassaden- und Dachbegrünung muss auch schon jetzt erfol-
gen, um übergeordneten Zielen zu entsprechen.
Den diesem reinen „Nutzungsarten-Bebauungsplan“ zugrundeliegenden Zielen ent-
sprechend, sind die in d) bis f) angeregten Festsetzungen nicht Gegenstand dieses Be-
bauungsplanes.
II-6.  Immobiliengesellschaft mbH (als Grundstückseigentümerin)
 Stellungnahme vom 22.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Die […] ist mit Ihrer […] Immobiliengesellschaft mbH Eigentümerin der in der An-
lage Katasterauszug [Anm.: Hier nicht beigefügt] farbig umrandeten Grundstücke im
Plangebiet.
Die […] strebt an, auf dessen Grundstücken – wie in der Anlage Planung [Anm.: Hier
nicht beigefügt] dargestellt – neben einer gewerblichen Nutzung straßenbegleitend
entlang der Limburgerstraße Wohnungen im Geschoßwohnungsbau zu errichten. Dies
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haben wir mehrfach in Ihrem Hause positiv besprochen. Wenn der Bebauungsplanent-
wurf in der ausgelegten Fassung in Kraft gesetzt werden würde, wäre der von uns be-
absichtigte Wohnungsbau entgegen den bisherigen Gesprächen und Kundgaben pla-
nungsrechtlich unzulässig.
Die […] regt an, den in der Anlage Planung rot umrandeten Teilbereich – bestehend
aus den Flurstücken […; namentlich benannt] – vom Bebauungsplan abzutrennen, um
dort die Möglichkeiten einer abweichenden Planung mit dem Ziel zu prüfen, dort ein
urbanes Gebiet (MU) i.S. des § 6a BauNVO festzusetzen.
Dies wird weiter untersetzt.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Die Inhalte des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben.
Die Begründung zum Bebauungsplan soll, soweit erforderlich oder zweckmäßig, ge-
ändert und ergänzt werden.
Begründung:
Aufgrund der Stellungnahme wurden die Festsetzungen und ihre Begründung noch-
mals sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen soll es bei den Festsetzungen des Bebau-
ungsplanes bleiben.
Die Einwenderin (nachfolgend, zur Klarstellung der Rechtsposition, als Grundstücks-
eigentümerin bezeichnet) gibt die Anregung, das in ihrem Eigentum befindliche
Grundstück und eine weitere von ihr benannte angrenzende Fläche von diesem
Bebauungsplan abzutrennen, um dort ggf. ein „Urbanes Gebiet“ (§ 6a BauNVO)
festzusetzen.
Dem liegt hauptsächlich das Interesse an der Möglichkeit zur Entwicklung von
Wohnnutzungen auf ihren Flächen zugrunde.
Zu den dazu geführten Abstimmungen bedarf es folgender Klarstellung vorweg:
Die in der Stellungnahme enthaltene Aussage, dass die Errichtung von Geschosswoh-
nungsbau „mehrfach in ihrem Hause [also im Stadtplanungsamt] positiv bespro-
chen“ worden sei und dass, wenn der Bebauungsplan in der ausgelegten Fassung in
Kraft gesetzt werden würde, der von der Grundstückseigentümerin beabsichtigte Woh-
nungsbau unzulässig würde, dies „entgegen den bisherigen Gesprächen und Kundga-
ben“ sei, ist unzutreffend. Die besagten Gespräche zwischen Vertretern der Grund-
stückseigentümerin und V ertretern des Stadtplanungsamtes haben zwar stattgefunden.
Dabei wurde dem seitens der Grundstückseigentümerin angestrebten Wohnungsbau al-
lerdings nicht verbindlich in Aussicht gestellt, dass die Stadt dem zustimmen wird.
Vielmehr ist seitens des Stadtplanungsamtes immer wieder betont worden, dass sich
die Stadt dazu noch positionieren wird. Möglicherweise ist es hier zu unterschiedli-
chen Interpretationen des Gesagten gekommen.
Die Gespräche zu den Flächen endeten in der ersten Jahreshälfte 2018. Sie wurden sei-
tens der Grundstückseigentümerin auch während oder nach der frühzeitigen Beteili-
gung zum Bebauungsplan Nr. 428 nicht wieder aufgenommen, obwohl in der Variante
2 des V orentwurfes die Planaussage „gewerbliche Nutzungen“ und dazu u.a. „Gene-
relle Unzulässigkeit der Wohnnutzung“ enthalten war.
Statt weiterer Abstimmungen wurde seitens der Grundstückseigentümerin erst jetzt,
mit der hier gegenständlichen Stellungnahme, die zwischenzeitlich erarbeitete Planung
(Stand: 22.05.2019) vorgelegt.
Begründung zum Bebauungsplan
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Zum Umgang mit der genannten Anregung:
Grundsätzlich ist ein Interesse privater Grundstückseigentümer/-entwickler an der
Möglichkeit zur Entwicklung von Wohnnutzungen auf den eigenen Grundstücken –
vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungs-
marktentwicklungen in Leipzig – durchaus nachvollziehbar.
Es wiegt als Belang aber weniger schwer, als die dem entgegenstehenden öffentlichen
Belange
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwick-
lung bestehender sowie zur Sicherung potenzieller Gewerbeflächen,
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche
Nutzungsstrukturen sowie
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brach-
liegenden oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche
Nutzungen.
Weiteres zu den Belangen siehe die Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap.
3, Buchst. a) bis c).
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Die sich aus dem Bebauungsplan möglicherweise ergebenden Beschränkung und die
daraus folgenden Nachteile für Grundstückseigentümer sind der Stadt bewusst. Sie ist
den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihnen die
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungspla-
nes noch zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung
ihres Grundstückes wird ihr durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern im Üb-
rigen nicht die lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf Nutzungen, die lukrativer
sind als andere – im vorliegenden Falle z.B. Wohnnutzung – ausschließen, wenn dies
dem Erreichen der stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt dient. Zudem kann sie
Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätz-
lich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie den Kap. 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Ergänzend zum Vorstehenden ist allerdings darauf hinzuweisen, dass angesichts der
aktuellen Bevölkerungs- und (Wohnungs-)Marktentwicklungen in Leipzig nicht aus-
geschlossen werden kann, dass die Stadt ihre stadtentwicklungspolitischen Ziele auch
vor Erreichen üblicher Fortschreibungszyklen überprüft und partiell angemessen an
die geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt, wenn und soweit jeweils ein
entsprechendes konkretes Erfordernis deutlich wird. Dies kann auch für den Fall gel-
ten, wenn ihr für bestimmte, städtebaulich bedeutsame Flächen hinreichend konkreti-
sierte Entwicklungskonzepte privater Akteure vorlegt werden, auf deren Grundlage die
Auswirkungen, die aus der Umsetzung der Konzepte zu erwarten sind, geprüft und be-
wertet werden können. Soweit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen vertret-
bar, ist eine entsprechende Weiterentwicklung der stadtentwicklungspolitischen Ziele
denkbar. Auf dieser Grundlage könnten dann Planverfahren zur Änderung des FNP
und zur Aufstellung oder Änderung von (ggf. vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen
in Betracht kommen. Die Stadt ist diesbezüglich grundsätzlich gesprächsbereit.
Begründung zum Bebauungsplan
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Dies setzt aber im obigen Sinne hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte der
privaten Akteure voraus. Inwieweit die mit der Stellungnahme vorlegte Planung vom
22.05.2019 dem entspricht, kann derzeit dahingestellt bleiben. Im Rahmen der öffent-
lichen Auslegung des Entwurfes dieses Bebauungsplanes gingen nämlich weitere Stel-
lungnahmen für den östlich der Zschocherschen Straße gelegenen Teil des Plangebie-
tes (GEe 7 und GEe 8) ein, denen das Interesse an der Entwicklung von Wohnnutzung
zu entnehmen ist und in denen für Teilflächen bzw. für den gesamten Bereich der GEe
7 und GEe 8 die Festsetzung als „Urbanes Gebiet“ (§ 6a BauNVO) oder als „Mischge-
biet“ (§ 6 BauNVO) gefordert wird. Hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte
der jeweiligen Einwender liegen allerdings nicht vor. In einem Fall fehlt es sogar an
einer klaren Aussage, auf welche Teilflächen von GEe 7 und/oder GEe 8 sich die Stel-
lungnahme konkret beziehen soll und welche Nutzungen dort wo angestrebt werden.
Auch gingen zum V orentwurf dieses Bebauungsplanes keine Stellungnahmen der jet-
zigen Einwender ein.
Auf Grundlage dieser aktuell nicht hinreichend klaren bzw. sogar diffusen Lage sieht
die Stadt keine hinreichende Grundlage, auf der für den östlich der Zschocherschen
Straße gelegenen Teil des Plangebietes (GEe 7 und GEe 8) die aus der Umsetzung der
Konzepte zu erwarten sind, geprüft und bewertet werden könnte. Eine separate Prü-
fung und Bewertung eines einzelnen Konzeptes ist hier aufgrund der Wechselbezie-
hungen zwischen den benachbarten Flächen der Akteure bzw. den dort angestrebten
Entwicklungen nicht zielführend. Es bedarf vorliegend der Kenntnis aller (möglichst
aufeinander abgestimmter) Konzepte oder eines gemeinsamen Gesamtkonzeptes.
Keinesfalls ist eine ausreichende Grundlage gegeben, um jetzt die Festsetzung als „Ur-
banes Gebiet“ oder als „Mischgebiet“ zielführend weiter verfolgen zu können. Erst
recht ist es angesichts der bekannten Bestrebungen nicht angezeigt, die Flächen aus
dem Plangebiet dieses Bebauungsplanes herauszunehmen und die Möglichkeiten zur
Steuerung der Entwicklungen den Möglichkeiten und Grenzten des § 34 BauGB zu
überlassen.
Der Bebauungsplan soll deshalb seiner Zielrichtung entsprechend in der vorliegenden
Form aufgestellt werden, um insofern klare bauplanungsrechtliche Verhältnisse herzu-
stellen. Die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit und bei V orliegen ent-
sprechender V oraussetzungen zu ändern oder zu überplanen, bleibt bestehen.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme ist im Ergebnis der erfolgten Prüfun-
gen vor allem auszuführen:
1. Der festgesetzte Übergang von einem „eingeschränkten Gewerbegebiet“ zu
einem (faktischen) Wohngebiet ist sachgerecht und entspricht dem allgemein
gültigen Grundsatz der planerischen Trennung unverträglicher Nutzungen.
In der Stellungnahme wird u.a. die Auffassung vertreten [Zitat; Hervorhebungen im
Original]: „Nach dem allgemein gültigen Prinzip der planerischen Trennung unver-
träglicher Nutzungen ist es untunlich, ein Gewerbegebiet unmittelbar an ein (fakti-
sches) Wohngebiet angrenzen zu lassen. Üblich ist ein gleitender Übergang vom Ge-
werbegebiet über ein Baugebiet mit Mischnutzung zur Wohnnutzung.“
Dies ist zwar grundsätzlich durchaus zutreffend. V orliegend wird aber ein „einge-
schränktes Gewerbegebiet“ festgesetzt, in dem nur Nutzungen zulässig sind, die das
Wohnen nicht wesentlich stören, die also folglich auch in einem Mischgebiet zulässig
wären. Damit entspricht der in dem „eingeschränkten Gewerbegebiet“ zulässige Stör-
grad dem eines Mischgebietes. Es liegt folglich keine aus dem Bebauungsplan resul-
tierende Nachbarschaft miteinander unverträglicher Nutzungen vor. Eine Trennung der
Begründung zum Bebauungsplan
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Nutzungen ist nicht erforderlich. Dem Grundsatz der planerischen Trennung unver-
träglicher Nutzungen wird damit entsprochen.
2. Der Auffassung, die Entwicklung von Wohnnutzung auf den Grundstücken
der Einwenderin in der von ihr vorgeschlagenen Form sei städtebaulich sinn-
voll, ist aus Sicht der Stadt nicht zu folgen.
Der Entwicklung von Wohnnutzung in der von der Einwenderin vorgeschlagenen
Form kann zwar nicht entgegengehalten werden, dass diese städtebaulich keinesfalls
sinnvoll wäre. V oraussetzung dafür, dass auf den Grundstücken der Einwenderin die
Entwicklung von Wohnnutzung städtebaulich sinnvoll sein könnte, ist allerdings, dass
eine solche Entwicklung dort überhaupt den stadtentwicklungspolitischen Zielen der
Stadt entspricht und damit städtebaulich gewollt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Weiteres dazu siehe oben sowie die Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap.
2, 3 und 11.1.
II-7.  Rechtsanwälte (in Vertretung einer Immobiliengesellschaft)
 Stellungnahme vom 29.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
Eine Rechtsanwaltskanzlei teilt mit (Zitat; Buchstabierung ergänzt):
…wir vertreten die rechtlichen Interessen einer Immobiliengesellschaft, welche er-
wägt, ein Grundstück oder mehrere Grundstücke zu erwerben, die in den Teilbauge-
bieten „GEe 7“ und „GEe 8“ […] gelegen sind. Aufgrund bloßer Erwerbsabsichten
gibt unsere Mandantin über unsere Kanzlei eine anonyme Stellungnahme zum derzeit
öffentlich ausliegenden Planentwurf ab. Wir bitten einstweilen um vertrauliche Be-
handlung dieses Einwendungsschreibens.
[…] Unsere Mandantin wendet sich gegen die Ausweisung von zwei („eingeschränk-
ten“) Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO im östlichen Teil des Plangebiets, also
zwischen Zschocherscher Straße im Westen, Limburger Straße im Süden und Erich-
Zeigner-Allee im Osten, welche […] als Teilbaugebiete „GEe 7“ und „GEe 8“ be-
zeichnet werden.
[…]
Unsere Mandantin fordert,
a) dass die Teilbaugebiete „GEe 7“ und „GEe 8 als urbane Gebiete gemäß § 6a
BauNVO und hilfsweise als Mischgebiete nach § 6 BauNVO ausgewiesen wer-
den.
Nur durch eine solche Ausweisung kann den wechselseitigen Interessen der Eigentü-
mer von im östlichen Plangebiet gelegenen Grundstücken und der Eigentümer der um-
liegenden Grundstücke mit Wohnbebauung bzw. sozialer Nutzung sowie den öffentli-
chen Interessen nach Stimulierung des angespannten Wohnungsmarktes und geordne-
ter städtebaulicher Entwicklung eines ehemaligen industriell/gewerblich genutzten
Standortes ausreichen und rechtssicher Rechnung getragen werden.“
Dies wird weiter untersetzt.
BV: Wird nicht berücksichtigt
Die Inhalte des Bebauungsplanes sollen unverändert bleiben.
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Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
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Die Begründung zum Bebauungsplan soll, soweit erforderlich oder zweckmäßig, ge-
ändert und ergänzt werden.
Begründung:
Aufgrund der Stellungnahme wurden die Festsetzungen und ihre Begründung noch-
mals sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen kann und soll es bei den Festsetzungen
des Bebauungsplanes bleiben.
Die aus der Stellungnahme zu schließende Auffassung, dass die Planung sich städte-
baulich und rechtlich nicht halten lasse und deshalb angepasst werden müsse, ist im
Ergebnis der Prüfungen (auch unter Auswertung der einschlägigen Rechtsliteratur) un-
zutreffend bzw. es kann dem durch entsprechende Änderungen und Ergänzungen der
Planbegründung abgeholfen werden; dies ist erfolgt. Die Notwendigkeit zur Änderung
oder Ergänzung von Planinhalten besteht folglich nicht.
Inwieweit in der Stellungnahme „die rechtlichen Interessen“ der Mandantin (nachfol-
gend, zur Klarstellung der Rechtsposition, als Erwerbsinteressentin bezeichnet) vertre-
ten werden bzw. ihr „aufgrund bloßer Erwerbsabsichten“ bereits eine Rechtsposition
zukommt, kann dahingestellt bleiben.
Aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme lässt sich als Anregung der Er-
werbsinteressentin ihre Forderung, die Teilbaugebiete GEe 7 und GEe 8 mit ihrer
gesamten Fläche als “Urbane Gebiete“ gemäß § 6a BauNVO oder hilfsweise als
„Mischgebiete“ nach § 6 BauNVO festzusetzen.
Dem liegt, auch das kann aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme entnom-
men werden, hauptsächlich das Interesse an der Möglichkeit zur Entwicklung von
Wohnnutzungen auf den Flächen zugrunde.
Ein solches Interesse privater Grundstückseigentümer/-entwickler ist – vor allem auch
vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungs- und Wohnungsmarktentwicklungen
in Leipzig – durchaus nachvollziehbar. Es wiegt als Belang aber weniger schwer, als
die dem entgegenstehenden öffentlichen Belange
a) Umsetzung der strategischen Ziele der Stadt zum Erhalt und zur Weiterentwick-
lung bestehender sowie zur Sicherung potenzieller Gewerbeflächen,
b) Sicherung guter Rahmenbedingungen für im Gebiet vorhandene gewerbliche
Nutzungsstrukturen sowie
c) Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Nachnutzung von im Gebiet brach-
liegenden oder noch brachfallenden Flächen und Gebäuden durch gewerbliche
Nutzungen.
Weiteres zu den Belangen siehe Begründung zum Bebauungsplan, vor allem Kap. 3,
Buchst. a) bis c).
Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Die sich aus dem Bebauungsplan möglicherweise ergebenden Beschränkung und die
daraus folgenden Nachteile für Grundstückseigentümer sind der Stadt bewusst. Sie ist
den Grundstückseigentümern aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihnen die
ganze Palette von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungspla-
nes noch zulässig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung
ihres Grundstückes wird ihr durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Begründung zum Bebauungsplan
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Inhalt der Stellungnahme,
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Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern im Üb-
rigen nicht die lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf Nutzungen, die lukrativer
sind als andere – im vorliegenden Falle z.B. Wohnnutzung – ausschließen, wenn dies
dem Erreichen der stadtentwicklungspolitischen Ziele der Stadt dient. Zudem kann sie
Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und grundsätz-
lich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie den Kap. 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
Ergänzend zum Vorstehenden ist allerdings darauf hinzuweisen, dass angesichts der
aktuellen Bevölkerungs- und (Wohnungs-)Marktentwicklungen in Leipzig nicht aus-
geschlossen werden kann, dass die Stadt ihre stadtentwicklungspolitischen Ziele auch
vor Erreichen üblicher Fortschreibungszyklen überprüft und partiell angemessen an
die geänderten Rahmenbedingungen weiterentwickelt, wenn und soweit jeweils ein
entsprechendes konkretes Erfordernis deutlich wird. Dies kann auch für den Fall gel-
ten, wenn ihr für bestimmte, städtebaulich bedeutsame Flächen hinreichend konkreti-
sierte Entwicklungskonzepte privater Akteure vorlegt werden, auf deren Grundlage die
Auswirkungen, die aus der Umsetzung der Konzepte zu erwarten sind, geprüft und be-
wertet werden können. Soweit angesichts der zu erwartenden Auswirkungen vertret-
bar, ist eine entsprechende Weiterentwicklung der stadtentwicklungspolitischen Ziele
denkbar. Auf dieser Grundlage könnten dann Planverfahren zur Änderung des FNP
und zur Aufstellung oder Änderung von (ggf. vorhabenbezogenen) Bebauungsplänen
in Betracht kommen. Die Stadt ist diesbezüglich grundsätzlich gesprächsbereit.
Dies setzt aber im obigen Sinne hinreichend konkretisierte Entwicklungskonzepte der
privaten Akteure voraus. Derartige Entwicklungskonzepte der Erwerbsinteressentin
liegen allerdings nicht vor. Es fehlt sogar an einer klaren Aussage, auf welche Teilflä-
chen von GEe 7 und/oder GEe 8 sich die Interessen konkret beziehen und welche Nut-
zungen dort wo angestrebt werden (dass die Erwerbsinteressentin tatsächlich die ge-
samte Fläche der Teilbaugebiete GEe 7 und GEe 8 erwerben möchte, steht angesichts
der zu Teilflächen davon vorliegenden Stellungnahmen der jeweiligen Grundstücksei-
gentümer nicht zu vermuten). Auch ging zum V orentwurf dieses Bebauungsplanes
keine Stellungnahme der Erwerbsinteressentin ein.
V on großer Bedeutung ist auch: Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes
dieses Bebauungsplanes gingen, wie bereits gesagt, weitere Stellungnahmen für den
östlich der Zschocherschen Straße gelegenen Teil des Plangebietes (GEe 7 und GEe 8)
ein, denen das Interesse an der Entwicklung von Wohnnutzung zu entnehmen ist und
in denen für Teilflächen die Festsetzung als „Urbanes Gebiet“ (§ 6a BauNVO) oder als
„Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) oder die Herausnahme aus dem Plangebiet dieses Be-
bauungsplanes gefordert wird. In einem Fall wurde auch schon eine in gewissem
Maße konkretisierte Planung vorgelegt.
Auf Grundlage dieser aktuell nicht hinreichend klaren bzw. sogar diffusen Lage sieht
die Stadt keine hinreichende Grundlage, auf der für den östlich der Zschocherschen
Straße gelegenen Teil des Plangebietes (GEe 7 und GEe 8) die aus der Umsetzung der
Konzepte zu erwarten sind, geprüft und bewertet werden könnte. Auch eine separate
Prüfung und Bewertung eines einzelnen Konzeptes ist hier aufgrund der Wechselbe-
ziehungen zwischen den benachbarten Flächen der Akteure bzw. den dort angestrebten
Entwicklungen nicht zielführend. Es bedarf vorliegend der Kenntnis aller (möglichst
aufeinander abgestimmter) Konzepte oder eines gemeinsamen Gesamtkonzeptes.
Keinesfalls ist eine ausreichende Grundlage gegeben, um jetzt die Festsetzung als „Ur-
banes Gebiet“ oder als „Mischgebiet“ zielführend weiter verfolgen zu können.
Begründung zum Bebauungsplan
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Der Bebauungsplan soll deshalb seiner Zielrichtung entsprechend in der vorliegenden
Form aufgestellt werden, um insofern klare bauplanungsrechtliche Verhältnisse herzu-
stellen. Die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu gegebener Zeit und bei V orliegen ent-
sprechender V oraussetzungen zu ändern oder zu überplanen, bleibt bestehen.
Zu den weiteren Inhalten der Stellungnahme ist im Ergebnis der erfolgten Prüfun-
gen auszuführen:
1. Eine fehlerhafte Festlegung der Plangebietsgrenze liegt nicht vor.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, es sei eine [Zitat] „willkürliche
und zudem rechtswidrige Festlegung der Plangebietsgrenzen“ erfolgt. Die Festsetzung
verwirkliche „nicht das Gebot der Konfliktbewältigung. Durch die willkürliche Grenz-
ziehung werden Konflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung heraufbeschworen,
anstatt durch Einbeziehung der mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke für einen
städtebaulichen Ausgleich unter den verschiedenen Nutzungen zu sorgen und interes-
sentengerecht die Randgebiete des Plangebietes einer Wohnnutzung zu öffnen. […]
Um dem Gebot der Konfliktbewältigung angemessen Rechnung zu tragen, wäre es er-
forderlich gewesen, die ausgesparten Grundstücke mit zu überplanen, weil sie ihrer
tatsächlichen Bebauung nach mit den überplanten Gewerbeflächen im untrennbaren
Zusammenhang stehen.“
Dass die Festsetzung der Plangebietsgrenze willkürlich und rechtsfehlerhaft erfolgt
und dass das Gebot der Konfliktbewältigung nicht erfüllt worden sei, ist unzutreffend.
In den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden – unter ausdrücklicher Be-
achtung des § 1 Abs. 3 BauGB – alle diejenigen Flurstücke, für die aufgrund der er-
mittelten Sachverhalte und der Ziele und Zwecke der Planung ein aktuelles Planungs-
erfordernis anzunehmen bzw. deren Einbeziehung aus anderen Gründen zweckmäßig
war. Näheres dazu siehe vor allem Kap. 2 und 9 der Begründung zum Bebauungsplan.
Zur Klarstellung, warum bestimmte, an das Plangebiet angrenzende Flächen nicht in
den räumlichen Geltungsbereich aufgenommen wurden, wurden im Kap. 9 entspre-
chende Darlegungen ergänzt.
Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erfüllt. V orliegend wird ein „eingeschränktes
Gewerbegebiet“ festgesetzt, in dem nur Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen
nicht wesentlich stören, die also folglich auch in einem Mischgebiet zulässig wären.
Damit entspricht der in dem „eingeschränkten Gewerbegebiet“ zulässige Störgrad dem
eines Mischgebietes. Es liegt folglich keine aus dem Bebauungsplan resultierende
Nachbarschaft miteinander unverträglicher Nutzungen vor. Dem Gebot der Konflikt-
bewältigung wird damit entsprochen. Eine Überplanung der angrenzenden, mit Wohn-
bebauung bebauten Grundstücke war dazu nicht erforderlich, Weiteres siehe vor allem
Kap. 3 und 11.2 der Begründung zum Bebauungsplan.
2. Eine fehlerhafte Einordnung des Plangebietes als „eingeschränktes Gewerbe-
gebiet“ liegt nicht vor.
In der Stellungnahme wird die Auffassung vertreten [Zitat]: „Das östliche Plangebiet
bzw. die Teilbaugebiete „GEe 7“ und „GEe 8“ werden im erheblichen Umfang durch
die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung außerhalb des östlichen Plangebiets
(Erich-Zeigner-Allee, Limburger Straße) sowie die dort befindlichen sozialen Einrich-
tungen (Seniorenresidenz, Kindertagesstätten usw.) geprägt. Die in das östliche Plan-
gebiet hineinwirkende städtebauliche Prägung führt dazu, dass das östliche Plange-
biet insgesamt allenfalls als urbanes Gebiet gemäß § 6a BauNVO – zumindest aber
insgesamt als Mischgebiet nach § 6 BauNVO – ausgewiesen und überplant werden
Begründung zum Bebauungsplan
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kann. Eine Ausweisung bzw. Überplanung als (wenn auch „eingeschränktes“) Gewer-
begebiet wäre als sog. Etikettenschwindel unzulässig und zöge eine gerichtlich an-
greifbare Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der planerischen Festsetzung nach sich.“.
Die oben vertretene Auffassung, dass die Festsetzung eines „eingeschränkten Gewer-
begebietes“ ein unzulässiger „Etikettenschwindel“ wäre, ist unzutreffend.
Zwar ist für (nicht genau abgrenzbare) Teile des Plangebietes (vor allem in dessen
Randlagen aufgrund des Nebeneinanders von Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen
nicht zweifelsfrei sichergestellt, dass für diese Flächen die derzeit vorhandene Eigen-
art der näheren Umgebung eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO ent-
spricht. Inwieweit die Flächen oder Teile davon potentiell als sogenannte „Gemengela-
gen“ anzusehen sind, weil die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der
BauNVO bezeichneten Baugebiete entspricht, oder ob es sich, wie in der Stellungnah-
men angenommen wird, um „Mischgebiet“ nach § 6 BauNVO oder um „Urbanes Ge-
biet“ nach § 6a BauNVO handelt, kann hier aber dahingestellt bleiben.
Maßgeblich für die Zulässigkeit der Festsetzung ist vielmehr, welche stadtentwick-
lungspolitischen Ziele die Stadt für die Fläche verfolgt.
In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, „dass der Gesetzgeber die Gemeinde
in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ermächtigt, diejenige ‚Städtebaupolitik‘ zu betreiben, die
ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Bauleitplanung erschöpft
sich dabei nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern. Sie ist auch ein
Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine Ände-
rung des städtebaulichen Status Quo hinzuwirken, sofern die Gemeinde hierfür eine
städtebauliche Begründung anführen kann, die von hinreichend gewichtigen städte-
baulichen Gemeinwohlbelangen getragen ist und auch den nach Art. 14 Abs. 1 GG ge-
botenen gerechten Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Interessen planbetroffener
Grundeigentümer und den Belangen des Gemeinwohls sicherstellt (vgl. z.B. BVerwG,
Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 11).
Im Einklang mit dieser Rechtsprechung ist […] davon ausgegangen, dass es der Ge-
meinde nicht verwehrt ist, auch Ortsteile zu überplanen, die bereits bebaut sind, und
sich hierbei ‚gegebenenfalls über die tatsächlichen Verhältnisse hinwegzusetzen‘, d.h.
für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Vorhaben im Sinne des § 30
Abs. 1 BauGB neue rechtliche Maßstäbe vorzugeben und die vorhandene Bebauung,
soweit sie mit den planerischen Festsetzungen nicht übereinstimmt, auf den sog. passi-
ven Bestandsschutz zu setzen.“ [vgl.: Beschluss des BVerwG vom 25.07.2018 - 4 BN
29.17].
Darauf aufbauend kann die Stadt im vorliegenden Bebauungsplan die Festsetzung als
„eingeschränktes Gewerbegebiet“ treffen, auch wenn die davon betroffenen Flächen
derzeit nicht eindeutig einem „Gewerbegebiet“ nach § 8 BauNVO entsprechen. Die
„städtebaulichen Ordnungsvorstellungen“ der Stadt ergeben sich aus den diesem Be-
bauungsplan zugrundeliegenden Zielen (siehe Kap. 3 der Begründung zum Bebau-
ungsplan). Der Ausgleich zwischen den Interessen ist gegeben (siehe vor allem diesen
Abwägungsvorschlag und Kap. 11.1 der Begründung zum Bebauungsplan). V on Be-
deutung ist auch, dass die Stadt hinsichtlich der Wohnnutzung hinter den sich aus der
Rechtsprechung ergebenden Möglichkeiten zurückbleibt: Wohnnutzungen waren und
sind im Plangebiet bislang nicht vorhanden. Die Stadt wirkt folglich mit dem Aus-
schluss der Wohnnutzung nicht „aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status
Quo“ hin, sondern sie verhindert eine solche Änderung. Die Möglichkeit, sich „über
die tatsächlichen Verhältnisse hinwegzusetzen“ nutzt sie hinsichtlich der Wohnnutzung
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nur insofern, dass sie sich über die – für Teile des Plangebietes ggf. vorliegenden – tat-
sächlichen rechtlichen Verhältnisse hinwegsetzt. Die Festsetzung als „eingeschränktes
Gewerbegebiet ist folglich zulässig und es handelt sich dabei keinesfalls um einen sog.
„Etikettenschwindel“.
II-8.  Gewerbebetrieb (gleichzeitig Grundstückseigentümerin)
(das Grundstück/Betriebsgelände liegt nach der Teilung des Plangebietes nicht im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes)
Stellungnahme vom 02.07.2018 (zum Vorentwurf des Bebauungsplanes)

II-8.1  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Es liegt im Interesse unseres Hauses, dass das Vorhaben nicht zu Einschränkungen in
der Nutzung des Firmengeländes führt und mögliche zukünftige Entwicklungen nicht
behindert werden. Dies gilt u.a. im Hinblick auf Emissionen/Immissionen (z.B.
Schichtbetrieb, Logistik, Prüffeldbetrieb) und die Überbaubarkeit von Flächen.
BV: Ist bereits berücksichtigt
Begründung:
Das Betriebsgelände ist zwar im räumlichen Geltungsbereich des Aufstellungsbe-
schlusses Nr. 428 gelegen und wurde im V orentwurf des Bebauungsplanes betrachtet,
liegt aber nach der Teilung des Plangebietes nicht im räumlichen Geltungsbereich die-
ses Bebauungsplanes Nr. 428.1. Folglich werden durch diesen Bebauungsplan keine
Festsetzungen getroffen, die unmittelbar zu den genannten Einschränkungen führen
könnten.
Mit diesem Bebauungsplan werden auch keine Festsetzungen getroffen, aus denen
sich mittelbar die genannten Einschränkungen oder Behinderungen für den Betrieb
(z.B. durch Ansiedlung von vor Lärm zu schützenden Nutzungen) ergeben könnten.
Die gewerblich genutzten oder brachliegenden Flächen im Umfeld des Unternehmens,
soweit sie im Plangebiet dieses Bebauungsplanes liegen, werden als „eingeschränktes
Gewerbegebiet“ festgesetzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die Entwicklung von an
das Unternehmen heranrückender Wohnnutzung mit dem damit verbundenen Schutz-
anspruch vermieden.
Die mit bereits Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des Unternehmens sind
nicht Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes. Damit wird die dort vorhandene
Wohnnutzung bauplanungsrechtlich weder überplant noch gesichert; der bestehende
bauplanungsrechtliche Status Quo dieser Flächen bleibt unverändert bestehen.
-
II-8.2  Inhalt der Stellungnahme:
Als V orzugsvariante wird Variante 1 angegeben. Dies wird damit begründet, dass bei
dieser V ariante insbesondere das auf der dem Werk gegenüberliegenden Straßenseite
liegende Gebiet vollständig als Gebiet mit gemischten Nutzungen ausgewiesen werde.
Gegen Variante 2 spreche aus Sicht des Unternehmens vor allem, dass angesichts der
bestehenden Betriebserlaubnis auf dem Werksgelände eine erhöhte Geräuschentwick-
lung stattfinden könne. Speziell in den Zeiten zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr könne
Lärm insbesondere durch Logistik- oder Fertigungsprozesse auftreten.
Bei Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes (§ 4 BauNVO) auf der dem Werk
gegenüberliegenden Straßenseite wurden die Schallpegelgrenzen für das aktuell ge-
mischt genutzte Gebiet ggf. nach unten verschoben (ggf. Verringerung um 5 dB(A)).
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Aktuell bestünde hinsichtlich der Prüffeldanlage Bestandschutz. Größere Umbauten
könnten jedoch Änderungen der bestehenden BImSchG-Genehmigung erforderlich
machen (ggf. mit verschärften Grenzwerten und Einschränkungen für den Werksbe-
trieb).
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
Der Bebauungsplan wurde ausgehend von Variante 2 des V orentwurfes weiterentwi-
ckelt. Begründet ist dies vor allem auch damit, dass bei Festsetzung von Mischgebie-
ten die am Rand des Plangebietes bestehende Wohnnutzung bauplanungsrechtlich ver-
festigt und dort weitere Wohnbebauung möglich gewesen wäre. Eine solche, an die be-
stehenden Gewerbeflächen – auch des stellungnehmenden Unternehmens – heranrü-
ckende Wohnbebauung, die ihrerseits einen Schutzanspruch gegenüber gewerblichen
Immissionen hätte, ist nicht Ziel der Stadt.
Der von dem Unternehmen angesprochenen Ausbildung eines Allgemeinen Wohnge-
bietes wird aber auch mit dem vorliegenden Bebauungsplan entgegengewirkt. Die ge-
werblich genutzten oder brachliegenden Flächen im Umfeld des Unternehmens, so-
weit sie im Plangebiet liegen, werden als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festge-
setzt. Dadurch wird auf diesen Flächen die Entwicklung von an das Unternehmen her-
anrückender Wohnnutzung mit dem damit verbundenen Schutzanspruch vermieden
und der Ausbildung eines Allgemeinen Wohngebietes entgegengewirkt.
Auch hier gilt: Die mit bereits Wohnnutzung belegten Flächen im Umfeld des Unter-
nehmens sind nicht Teil des Plangebietes dieses Bebauungsplanes. Die dort vorhan-
dene Wohnnutzung wird bauplanungsrechtlich weder überplant noch gesichert; der be-
stehende bauplanungsrechtliche Status Quo der Flächen bleibt unverändert bestehen.
II-8.3  Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
Im Übrigen begrüßen wir die Planung, das Plangebiet westlich der Gießerstraße voll-
ständig als Gewerbegebiet auszuweisen. […]
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Das angesprochene Gebiet westlich der Gießerstraße ist zwar im räumlichen Geltungs-
bereich des Aufstellungsbeschlusses Nr. 428 gelegen und wurde im V orentwurf des
Bebauungsplanes betrachtet, es liegt aber nach der Teilung des Plangebietes nicht im
räumlichen Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes Nr. 428.1. Folglich werden
durch diesen Bebauungsplan keine Festsetzungen für Flächen westlich der Gießer-
straße getroffen. Dies bliebt einem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren für die
fraglichen Flächen vorbehalten.
 -
II-9.  Grundstücksgesellschaft mbH (als Grundstückseigentümerin)
II-9.1  Stellungnahme vom 20.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
 Inhalt der Stellungnahme: [Zitat]
[…] die […] Grundstücksgesellschaft […] mbH […] ist Eigentümerin des in der […]
Straße gelegenen, mit einer ehem. Maschinenfabrik bebauten Grundstückes innerhalb
des Plangebietes (Flurstück […]).
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Wir beabsichtigen schon seit Jahren, den bestehenden Gewerbestandort zu revitalisie-
ren und als Einzelhandelsstandort zu entwickeln bzw. die Bestandsgebäude zu sanie-
ren und als Fitnessstudio zu nutzen. Entsprechende Bau- bzw. Vorbescheidsanträge
liegen der Stadt vor .
Vor diesem Hintergrund nehmen wir zum Bebauungsplanentwurf Nr . 428.1 (Stand
13.12.2018) wie folgt Stellung:
Als Eigentümerin der genannten großen Gewerbefläche […] und als ein insbesondere
auf Einzelhandelseinrichtungen spezialisiertes Unternehmen wenden wir uns gegen
den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
[…] gemäß der textlichen Festsetzung Nr . 4.1 des Planentwurfes.
Dies wird näher begründet. [Die entsprechenden Aussagen der Stellungnahme sind im
Interesse der besseren Nachvollziehbarkeit nachfolgend im Rahmen der Begründung
des Beschlussvorschlages wiedergegeben.]
BV: Wird nicht berücksichtigt
Begründung:
In der Stellungnahme teilt die Grundstückseigentümerin mit, dass sie sich gegen den
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten ge-
mäß der textlichen Festsetzung Nr. 4.1 des Planentwurfes wendet. Sie begründet dies
mit Zweifeln an der Zulässigkeit und Rechtfertigung der Festsetzung. Dies stützt sie
vor allem auf Ermittlungsdefizite und beachtliche Abwägungsfehler.
Obwohl dies in der Stellungnahme nicht ausdrücklich angegeben ist, geht die Stadt
aus dem Gesamtzusammenhang der Stellungnahme davon aus, dass nicht nur eine Än-
derung und/oder Ergänzung der fraglichen Festsetzung angeregt wird, sondern ihr
gänzlicher Entfall (zumindest für das Grundstück des Grundstückseigentümers).
Davon ausgehend wurden die Festsetzungen und die sie tragenden Gründe nochmals
sorgfältig geprüft. Im Ergebnis dessen soll es bei den Festsetzungen des Bebauungs-
planes bleiben. Die Begründung zum Bebauungsplan soll aber geändert bzw. ergänzt
werden.
Begründet ist dies wie folgt:
Das mit der Stellungnahme zum Ausdruck gebrachte Interesse der Grundstückseigen-
tümerin an der Zulässigkeit zentrenrelevanter Einzelhandelsvorhaben und der sich dar-
aus ergebenden vielfältigeren Möglichkeiten zur (baulichen) Nutzung bzw. V erwer-
tung ihres Grundstückes ist durchaus nachvollziehbar. Es wiegt aber weniger schwer,
als die öffentlichen Belange:
• der Erhaltung und Entwicklung sowie der Stärkung zentraler Versorgungsberei-
che im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und der Zentrenstruktur der Stadt, als
allgemein für die Bauleitplanung zu berücksichtigender Belang,
• insbesondere der tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereiche Stadt-
teilzentrum Plagwitz, Nahversorgungszentrum Adler und Nahversorgungszent-
rum Könneritzstraße sowie
• des STEP Zentren der Stadt – als auf die Erhaltung und Entwicklung sowie die
Stärkung zentraler Versorgungsbereiche und der Zentrenstruktur bezogenes städ-
tebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB – und
der im Kap. 3 der Begründung zum Bebauungsplan genannten, den STEP Zen-
tren ergänzenden Ziele.
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Die Stadt entscheidet sich im Ergebnis der Ermittlungen und der Gewichtung der be-
rührten Belange für die Bevorzugung der schwerer wiegenden öffentlichen Belange
und stellt die demgegenüber weniger gewichtigen privaten Belange zurück.
Die sich aus dem Bebauungsplan ergebende Beschränkung und die daraus folgenden
Nachteile für die Grundstückseigentümerin sind der Stadt bewusst. Sie ist der Grund-
stückseigentümerin aber grundsätzlich zumutbar, vor allem, weil ihr die ganze Palette
von Nutzungen bleibt, die auch nach Aufstellung dieses Bebauungsplanes noch zuläs-
sig sind. Die Möglichkeit einer angemessenen wirtschaftlichen Nutzung ihres Grund-
stückes wird ihnen durch den Bebauungsplan nicht entzogen.
Die Stadt muss im Rahmen ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümern im Üb-
rigen nicht die lukrativste Nutzung gestatten, sondern darf die lukrativste Nutzung –
im vorliegenden Falle zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe – ausschließen, wenn
dies der Erhaltung und Entwicklung ihrer zentralen V ersorgungsbereiche dient, und sie
kann Nutzungsmöglichkeiten, die über die ausgeübte Nutzung hinausgehen und
grundsätzlich nicht geschützt sind, planungsrechtlich einschränken.
Weiteres zur Begründung dieser Abwägungsentscheidung ist den nachfolgenden Dar-
legungen sowie den Kap. 11.5.6 ff. der Begründung zum Bebauungsplan, siehe dort
vor allem die Aussagen zu den Belangen d) und e), sowie Kap. 11.8 zu entnehmen.
Auch die weiteren, in der Stellungnahme vorgebrachten Argumente führen nach ge-
nauer Betrachtung nicht zu einer anderen Abwägungsentscheidung. Im Einzelnen
siehe dazu die nachfolgenden Darlegungen. Darin ist der weitere Inhalt der Stellung-
nahme vollständig und im Wortlaut (kursiv; Buchstabierung ergänzt) Absatz für Ab-
satz wiedergegeben. Dazu wird seitens der Stadt jeweils Stellung genommen.
a) 1.   Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben stellt einen unzulässigen Eingriff
in die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) dar, der nicht gerechtfertigt ist.
Diese Aussage ist sowohl grundsätzlich für sich allein, als auch im Zusammenhang
mit den ihr nachfolgenden Inhalten der Stellungnahme (siehe dazu unten) unzutref-
fend.
Grundsätzlich gilt das oben zur Zulässigkeit des Ausschlusses der lukrativsten Nut-
zung – zentrenrelevante Einzelhandelsbetriebe – bereits Gesagte. Inwieweit der Aus-
schluss im Einzelfall gerechtfertigt ist, ist im Wege der Abwägung zu prüfen und zu
entscheiden. Dies ist im Rahmen dieses Verfahrens erfolgt. Siehe dazu vor allem die-
sen Abwägungsvorschlag sowie Kap. 11.5.6 ff. der Begründung zum Bebauungsplan.
b) Soweit die Festsetzung Nr . 4.1 aus dem Bebauungsplan Nr . 325 „Zschochersche
Straße/Gießerstraße – Nutzungsarten“ von 2012 „weitestgehend identisch über-
nommen“ wurde (Planbegründung S. 33), weisen wir darauf hin, dass die Vorgän-
gerplanung ihrerseits einer jederzeit noch möglichen inzidenten gerichtlichen
Prüfung nicht standhalten würde.
Es ist zutreffend, dass mit der neuen Festsetzung Nr. 4.1 der im Bebauungsplan Nr.
325 enthaltene Regelungsgehalt weitestgehend identisch übernommen wurde (es wur-
den lediglich die notwendigen Aktualisierungen sowie geringfügige redaktionelle Än-
derungen vorgenommen).
Dies ist aber nicht zu beanstanden. Die für die Festsetzung maßgeblichen Rahmenbe-
dingungen sind nach wie vor entsprechend gegeben, sodass es eine weitergehende Än-
derung der Festsetzung oder ihr gänzlicher Entfall weder erforderlich noch sachge-
recht gewesen wären. Ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie ist daraus
nicht abzuleiten. Eine Auseinandersetzung mit den privaten und öffentlichen Belangen
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im Rahmen einer sachgerechten Abwägung findet mit diesem Planverfahren vollum-
fänglich statt und berücksichtigt dabei die aktuelle Interessenlage.
Hinsichtlich der – in der Stellungnahme nicht mit einer Begründung untersetzten – Be-
hauptung, dass die V orgängerplanung (Bebauungsplan Nr. 325) einer jederzeit noch
möglichen inzidenten gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde, kann dahin ge-
stellt bleiben, ob bzw. inwieweit dies zutreffend ist.
c) Ohne den neuen Bebauungsplan würde sich die planungsrechtliche Zulässigkeit
eines Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB richten. Da es sich derzeit um ein fakti-
sches Gewerbegebiet handelt (vgl. S. 4 der Planbegründung), wären alle in § 8
BauNVO genannten Arten der baulichen Nutzung, also auch Einzelhandelsbe-
triebe mit zentrenrelevanten Sortimenten, zulässig. Mit der textlichen Festsetzung
Nr. 4.1 des neuen Bebauungsplans wird den Grundstückseigentümern mithin eine
bisher zulässige Nutzungsmöglichkeit genommen.
Dies ist so nicht zutreffend. Denn:
Der Bebauungsplan Nr. 325 ist weder von einem Gericht für unwirksam erklärt, noch
durch die Stadt Leipzig in dem dafür nach dem BauGB vorgeschriebenen Verfahren
aufgehoben worden. Auch eine Normverwerfungskompetenz der plangebenden Ge-
meinde besteht nicht. Ohne den Bebauungsplan Nr. 428.1 würde sich die planungs-
rechtliche Zulässigkeit eines V orhabens deshalb bis auf weiteres nicht allein nach § 34
Abs. 2 BauGB sondern ebenso nach den Festsetzungen des – im Sinne des § 30 Abs. 3
BauGB „einfachen“ – Bebauungsplanes Nr. 325 richten. Dementsprechend war im
Kap. 6.1.4 der Planbegründung zum Entwurf bereits dargelegt, dass „eine Beurteilung
der Vorhaben nach § 30 Abs. 3 i.V .m. § 34 BauGB“ erfolgt.
Folglich sind nicht alle in § 8 BauNVO genannten Arten der baulichen Nutzung zuläs-
sig. Namentlich die „Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten“ sind
unzulässig, soweit sich dies aus dem Bebauungsplan Nr. 325 ergibt.
Dementsprechend ist es auch unzutreffend, dass den Grundstückseigentümern mit der
textlichen Festsetzung Nr. 4.1 des neuen Bebauungsplans 428.1 eine bisher zulässige
Nutzungsmöglichkeit genommen wird.
d) Eine Auseinandersetzung mit diesem Eingriff in die Eigentumsrechte der Grund-
stückseigentümer (Art. 14 GG) fand ausweislich der Planbegründung nicht statt.
Die obige Feststellung mag zutreffend sein, da sie sich auf die Begründung zum Be-
bauungsplan-Entwurf, wie sie Gegenstand der öffentlichen Auslegung gewesen ist, be-
zieht; darin fand eine Auseinandersetzung mit einem Eingriff in die Eigentumsrechte
dahingehend, dass mit der textlichen Festsetzung 4.1 eine bisher zulässige Nutzungs-
möglichkeit genommen würde, tatsächlich nicht statt.
Dies war aber in zweierlei Hinsicht nicht erforderlich:
Erstens findet ein solcher Eingriff nicht statt, da Einzelhandelsbetriebe mit zentrenre-
levanten Haupt-Sortimenten schon bisher aufgrund des Bebauungsplanes Nr. 325 nicht
zulässig waren; es wird also keine bisher zulässige Nutzungsmöglichkeit genommen.
Zweitens nimmt die Stellungnahme Bezug auf die Begründung zum Bebauungsplan-
Entwurf, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung gewesen ist. Die öffentliche Aus-
legung dient unter anderem auch der Ermittlung und Vervollständigung des Abwä-
gungsmaterials – auch hinsichtlich eventueller Eingriffe in die Eigentumsrechte der
Grundstückseigentümer. Einer darauf ausgerichteten Auseinandersetzung und ihrer
Dokumentation bedarf es erst im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungs-
entscheidung. Dies ist vorliegend – bezogen auf die auch über den Bebauungsplanes
Begründung zum Bebauungsplan
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Nr. 325 hinausgehende Festsetzung der Einschränkung – erfolgt. Siehe dazu die Be-
gründung zum Bebauungsplan in der Satzungsfassung (vor allem Kap. 11.5.6 ff.) so-
wie diesen Abwägungsvorschlag.
e) 2.   Laut Planbegründung dient die Festsetzung Nr . 4.1 dem „Zentrenschutz“ und
der Umsetzung des Stadtentwicklungsplans (STEP Zentren).
Der Verweis auf das STEP Zentren vermag den Ausschluss zentrenrelevanter Sor-
timente innerhalb des Gewerbegebietes indes schon deshalb nicht zu rechtfertigen,
weil etwaige Auswirkungen von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten
Sortimenten im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche weder im Rahmen
der Aufstellung des Stadtentwicklungsplans Zentren, noch bei der Aufstellung des
vorliegenden Bebauungsplans im Einzelnen untersucht worden sind. Dies stellt ein
Ermittlungsdefizit und damit beachtlichen Abwägungsfehler dar .
Es ist unzutreffend, dass aus den genannten Gründen ein Ermittlungsdefizit und damit
ein beachtlicher Abwägungsfehler vorliegen. Entsprechende Untersuchungen wurden
für das konkrete Gebiet zwar nicht durchgeführt, waren allerdings auch nicht erforder-
lich. Denn:
Wie bereits im Grundsatzurteil des BVerwG vom 26. März 2009 klargestellt, kommt
es bei einem bauleitplanerischen Einzelhandelsausschluss außerhalb zentraler Versor-
gungsbereiche regelmäßig nicht auf die Ermittlung der konkret zentrenschädlichen
Sortimente an. Dies wäre auch in der Praxis aufgrund der zahlreichen Potenzialflächen
im Plangebiet und der mannigfaltigen Varianzen hinsichtlich einer V orhabenausprä-
gung (Dimensionierung, Betriebstypen und Sortimente) nur bedingt möglich.
Ungeachtet dieser Tatsache ist bereits mit Blick auf die vorhandenen baulichen Groß-
strukturen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans die Eignung der diver-
sen Potenzialflächen für Fachmarktstandorte evident. Dies unterstreicht nicht zuletzt
das benannte Bauvorhaben der Grundstückseigentümerin aus dem Jahre 2016, welches
eine Etablierung ebensolcher Handelsstrukturen zum Ziel hatte. Die in diesen Fach-
marktstandorten verorteten strukturprägenden Einzelhandelsbetriebe lösen regelmäßig
Umsatzumverteilungseffekte aus, welche die Bestandsstrukturen im Einzugsgebiet ge-
fährden. Je nach konkreter Ausgestaltung eines solchen V orhabens wären somit auch
die städtebaulichen Strukturen der benachbarten zentralen Versorgungsbereiche Plag-
witz, Adler und Könneritzstraße in einem mehr als unerheblichen Ausmaß betroffen.
Ferner würden durch Handelsentwicklungen in den als GEe festgesetzten Teilgebieten
potenziell die in Kapitel 11.5.6 der Begründung zum Bebauungsplan hinterlegten
Ziele zur Entwicklung der benachbarten zentralen Versorgungsbereiche Plagwitz, Ad-
ler und Könneritzstraße gefährdet, da das dann dort gebundene Ansiedlungspotenzial
von Handelsbetrieben nicht deren Stärkung und Weiterentwicklung (z.B. der Qualifi-
zierung des Handelsschwerpunkts um den Kreuzungsbereich des „Adler“) zugute-
kommt. Der im Bebauungsplan Nr. 428.1 verankerte Ausschluss von zentrenrelevan-
ten Einzelhandelsnutzungen dient somit – wie in den Planzielen hinterlegt – gleichran-
gig dem Zentrenschutz und der Zentrenstärkung.
f) 3.   Darüber hinaus verkennt die Stadt bei ihren Ausführungen unter Punkt 6.2.2
die Bedeutung des STEP Zentren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Zwar
stellen städtebauliche Entwicklungskonzepte gemäß § 1 Abs. 6 Nr . 11 BauGB ei-
nen im Rahmen der Planaufstellung zu berücksichtigenden öffentlichen Belang
dar . Den in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belangen kommt aber keine Vorzugsstel-
lung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2002, Az. 4 BN 51.02, juris-Rn. 3).
Begründung zum Bebauungsplan
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Das private Eigentum (Art. 14 GG) und die hier geltend gemachten Nutzungsinte-
ressen sind im Rahmen der Abwägung ebenfalls zu berücksichtigen.
Es trifft nicht zu, dass die Stadt die Bedeutung des STEP Zentren bei der Aufstellung
von Bebauungsplänen verkennt und ihm eine V orzugsstellung zukommen lässt. Es
werden vielmehr die von den Festsetzungen betroffenen Belange (einschließlich des
privaten Eigentums) ermittelt, gewichtet und abgewogen. Dies ist aus der Begründung
zum Bebauungsplan in ihrer abschließenden Fassung (siehe zu der hier in Rede ste-
henden textlichen Festsetzung 4.1 vor allem Kap. 11.5) und auch aus diesem Abwä-
gungsvorschlag erkennbar.
Sollte dieser Teil der Stellungnahme sich auf die Verwendung des Wortes „insbeson-
dere“ im Satz „Dieses wird bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes insbesondere
berücksichtigt.“ des Kap. 6.2.2 der Begründung zum Bebauungsplan beziehen, so liegt
hier ein Missverständnis vor. Das Wort wurde in Anlehnung an die Formulierung des §
1 Abs. 6 BauGB „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berück-
sichtigen“ verwendet. Mit der Verwendung war nicht gemeint, dass dem Belang eine
V orzugstellung zukommt und andere Belange nicht zu berücksichtigen sind. Zur V er-
meidung von Missverständnissen wird das Wort an der genannten Stelle aus der Be-
gründung zum Bebauungsplan entfernt.
g) Indem die Stadt das STEP Zentren ihrer Planung ohne weitere Auseinanderset-
zung zu Grunde gelegt hat (Pkt. 6.2.2 der Planbegründung) macht sie deutlich,
dass sie sich an das STEP gebunden fühlt. Dies legt auch der Beschluss der Rats-
versammlung vom 20.9.2017 zum STEP Zentren nahe, wonach das Konzept einen
„verbindlichen“ Orientierungsrahmen bildet, der bei der Steuerung von Einzel-
handelsnutzungen zu berücksichtigen „ist“ (Beschluss-Nr . VI-DS-04512).
Auch dies trifft nicht zu.
Eine weitere Auseinandersetzung mit dem STEP hat, auch unter Berücksichtigung der
anderen von dem Bebauungsplan berührten Belange, stattgefunden. Dies ist aus der
Begründung zum Bebauungsplan in ihrer abschließenden Fassung (siehe zu der hier in
Rede stehenden textlichen Festsetzung 4.1 vor allem Kap. 11.5) und auch aus diesem
Abwägungsvorschlag erkennbar.
Der angesprochene Beschlusspunkt wurde in der Stellungnahme unvollständig wieder-
gegeben und unzutreffend interpretiert. Der Beschlusspunkt lautet vollständig: „Der
STEP Zentren wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6
Nr . 11 Baugesetzbuch beschlossen. Er bildet einen verbindlichen Orientierungsrahmen
und ist vor allem bei der Steuerung von Einzelhandelsvorhaben zu berücksichti-
gen.“ Allein daraus, dass die beiden Sätze gemeinsam den Beschlusspunkt Nr. 1 bil-
den, ergibt sich eindeutig, dass sie inhaltlich im Zusammenhang zu sehen sind. Der 2.
Satz bringt dabei lediglich das zum Ausdruck, was sich aus dem Beschluss des STEP
Zentren als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB ohnehin als Bindungswirkung ergibt. Dass der Beschluss einer darüber hinaus
gehenden Bindungswirkung – etwa dahingehend, dass die Stadt sich ausschließlich an
den STEP gebunden fühlt und sie deshalb andere private oder öffentliche Belange bei
ihren Entscheidungen außer Acht lässt – erfolgt ist oder beabsichtigt war, ergibt sich
daraus nicht. Die Stadt betrachtet – im Rahmen ihrer konsequenten Umsetzung des
Abwägungsgebotes gemäß § 1 Abs. 7 BauGB – den STEP als einen der vielen im
Rahmen der Planaufstellung dieses und aller ihrer anderen Bauleitpläne zu berücksich-
tigenden und gerecht gegeneinander und miteinander abzuwägenden Belange. Dies
wird auch daraus deutlich, dass mit demselben Beschluss der Oberbürgermeister be-
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auftragt wurde, „die Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung unter Berücksichti-
gung der formulierten Steuerungsgrundsätze anzuwenden“ (vgl. Beschlusspunkt Nr. 3,
Punkt 2). Die Anwendung der Steuerungsinstrumente der Bauleitplanung bedeutet und
erfordert im Rahmen des rechtmäßigen und rechtssichern (sowie auch „gerichtsfes-
ten“) Handelns der Stadt immer auch die Anwendung des Abwägungsgebotes.
h) 4.   Ferner ist nicht erkennbar , dass die Stadt die ihr drohenden Schadensersatzan-
sprüche berücksichtigt hat.
Durch die förmliche Zurückstellung unseres Baugesuchs von 2016 zur Sanierung
und zum Ausbau der ehem. Maschinenfabrik inkl. Kessel- und Pförtnerhaus (Be-
scheid vom 29.7.2016, Az. 63-2016-007678-SB-63.31-TDE) und die im Amtsblatt
vom 10. September 2016 bekannt gemachte zweijährige Veränderungssperre sowie
deren Verlängerung im Amtsblatt vom 29.9.2018 wird das Grundstück bis zum Ab-
schluss dieses Planungsverfahrens für über drei Jahre gesperrt gewesen sein. Eine
nochmalige V erlängerung der Veränderungssperre über die drei Jahre hinaus
kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB nicht
vorliegen. Sollte die Stadt den Bauantrag bis August 2019 nicht positiv beschei-
den, drohen erhebliche Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche.
Es ist zutreffend, dass aus den Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung
gewesen sind und der Stellungnahme zugrunde lagen, eine Berücksichtigung hinsicht-
lich Schadensersatzansprüchen nicht erkennbar ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die
Stadt eventuelle Schadensersatzforderungen nicht schon während der Erarbeitung des
Planentwurfes mit in den Blick genommen hat.
Eventuelle Schadensersatzforderungen wurden in den Blick genommen, allerdings
ohne dies in den o.g. Unterlagen zu dokumentieren.
V on maßgeblicher Bedeutung ist, dass eine Berücksichtigung eventueller Forderungen
im Zusammenhang mit der abschließenden Abwägungsentscheidung erfolgt und dies
auch dokumentiert wird. Dies ist nachfolgend der Fall:
Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Schadensersatzforderungen zurecht gefordert
werden könnten, liegen nicht vor.
Zutreffen mag zwar, dass durch die genannte Zurückstellung des Baugesuchs und die
zweijährige Veränderungssperre sowie deren Verlängerung das Grundstück bis zum
Abschluss dieses Planungsverfahrens für über drei Jahre gesperrt gewesen sein wird.
Allerdings hätte, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, von
der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden können (§ 14 Abs. 2
BauGB). Die V oraussetzungen dafür liegen regelmäßig vor, wenn ein beantragtes V or-
haben nicht mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre kollidiert. Insofern hat
die Veränderungssperre der Genehmigung dementsprechender Bauanträge  grundsätz-
lich nicht entgegengestanden. Dass ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, ist nicht
der Stadt anzulasten.
Inwieweit die V oraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB zur nochmaligen V erlängerung
der Veränderungssperre vorliegen, kann hier dahingestellt bleiben.
i) Für den Fall, dass unsere Einwendungen gegen den Planentwurf, insbesondere
gegen die textliche Festsetzung Nr . 4.1, unberücksichtigt bleiben sollten, kündigen
wir schon jetzt Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht an.
Die Einwendungen wurden insoweit berücksichtigt, dass sie sorgfältig geprüft und in
die Abwägung eingestellt wurden. Im Ergebnis der Abwägung findet allerdings keine
Begründung zum Bebauungsplan
Nr. 428.1 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße – Teil Nord und Ost“
 Anhang II: Ergebnisse der Beteiligungen / Abwägungsvorschlag, Seite 50 von 50

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Nr.
Inhalt der Stellungnahme,
Beschlussvorschlag (BV) mit Begründung
berück-
sichtigt
J N
Berücksichtigung in dem Sinne statt, dass die textliche Festsetzung Nr. 4.1 (Aus-
schluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten), gegen
die die Grundstückseigentümerin sich wendet, aus dem Bebauungsplan entfällt oder
zumindest für das Grundstück der Grundstückseigentümerin nicht festgesetzt wird.
Näheres zur Begründung dessen ist den vorstehenden Ausführungen sowie vor allem
den Kap. 11.5 der Begründung zum Bebauungsplan zu entnehmen.
II-10.  Bürgerin
 Stellungnahme vom 29.05.2019 (zum Entwurf des Bebauungsplanes)
Inhalt der Stellungnahme:
In der Stellungnahme ist im Wesentlichen ausgesagt [Zitat]:
[…] Ich begrüße (im Namen der Anwohner), dass es der Tradition gemäß Gewerbege-
biet bleibt. Uns liegen besonders die Industriebauten der ehemaligen Maschinenfabrik
Swiderski am Herzen. […] der neogotische Stil ist schon etwas Besonderes. […]
Auch wenn die Gebäude als Kulturdenkmal ausgewiesen sind und eigentlich nicht ab-
gerissen werden dürfen, sind wir skeptisch. Mit der Lösung des „Eiskellers“ in der
Erich-Zeigner-Allee kann man leben, aber so einfach ist es mit diesen Gebäuden nicht.
[…] Wenn es sich noch länger hinzieht, sind die Gebäude nicht mehr zu retten […].
Die Gebäude hätten sich gut für ein Industriemuseum geeignet. Es ist eigentlich bla-
mabel, dass Leipzig bei seiner reichen und bedeutenden Industriegeschichte keins be-
sitzt […].
BV: Ist nicht Gegenstand dieses Planverfahrens
Begründung:
Die Bedeutung der genannten Gebäude und der Leipziger Industriegeschichte sind der
Stadt ebenso bewusst wie die Schwierigkeit der geeigneten und finanzierbaren Nach-
nutzung sowie die Problematik des leerstandbedingten Verfalls.
Die genannten Themen sind aber leider nicht mit den Mitteln der Bauleitplanung lös-
bar und deshalb auch nicht Gegenstand dieses Planverfahrens.
Dieser auf Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung beschränkte Bebauungsplan
setzt allerdings den bauplanungsrechtlichen Rahmen für die Zulässigkeit von Gewer-
benutzungen so weit, wie es angesichts der konkreten Sachlage und vor dem Hinter-
grund der städtebaulichen Ziele der Stadt möglich ist. Damit werden die Möglichkei-
ten zur geeigneten und finanzierbaren Nachnutzung auch der genannten Gebäude in
möglichst geringem Maße eingeschränkt.
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