paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-06526-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.06.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Satzung der Stadt Leipzig über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Anlage 1 - Entschädigungssatzung) wird beschlossen und tritt zum 01.07.2019 in
Kraft.

2. Stadträtinnen und Stadträte, die an der Vorbereitung von Entscheidungen der
Ratsversammlung an Personalauswahlverfahren mitwirken, erhalten in der VI.
Wahlperiode Sitzungsgeld nach § 1 Abs. 5 Nr. 3 (alt § 1 Abs. 10) der
Entschädigungssatzung.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

>Worum geht es in der Vorlage:

Die Verwaltung schlägt eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung) vor. Anlass der Überarbeitung war die Kritik
der Landesdirektion an der Regelung zur jährlichen Anpassung der Entschädigungssätze. Der
entsprechende § 10 der Satzung wurde genehmigungskonform neu gefasst. Daneben werden
einzelne Änderungen zur Vereinfachung und Klarstellung vorgeschlagen.

2/4

3/4

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

4/4

Sachverhalt:

Im Jahr 2015 beschloss die Stadt Leipzig eine Neufassung der Entschädigungssatzung. In
dieser wurde in § 10 eine Dynamisierungsregelung aufgenommen, die eine jährliche
Anpassung der nach der Satzung geleisteten Entschädigungen in Entsprechung zu den
Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst, Bereich Kommunen (TVöD-VkA) vorsieht. Die
Stadt Leipzig wurde von der Landesdirektion Sachsen 2018 darauf hingewiesen, dass die
Landesdirektion nach einer internen Überprüfung verschiedener Entschädigungssatzungen
die Anlehnung an den TVöD-VkA in der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig für
rechtswidrig hält. Aus dem Schreiben geht weiterhin hervor, dass eine Koppelung an die
Steigerung der allgemeinen Lebenskosten als unbedenklich angesehen wird.

Daraufhin wurde die entsprechende Regelung geprüft und wird nunmehr eine entsprechende
Neufassung von § 10 vorgeschlagen. Mit E-Mail vom 4. April 2019 hat die Landesdirektion
bestätigt, dass gegen die Neufassung keine Bedenken bestehen und mit den angezeigten
Änderungen den Forderungen aus dem Schreiben aus 2018 entsprochen wird.

Um die Vereinfachung und Übersichtlichkeit der Entschädigungsabrechnungen zu
gewährleisten, sieht die Neufassung des § 10 zudem eine Rundungsregelung und die
terminliche Zusammenlegung der jährlichen Anpassung mit der Erhöhung des
Mobilitätszuschlags zum 01.08. eines jeden Jahres vor. Außerdem wurde die
Bekanntmachung der angepassten Entschädigungssätze klarstellend aufgenommen.
Anlässlich der notwendigen Änderung des §10 der Entschädigungssatzung wurden einige
weitere Anpassungen vorgenommen.

Im Einzelnen wird dazu auf die beigefügte Synopse mit Anmerkungen verwiesen.

Mit dem 2. Beschlusspunkt soll die Rechtsgrundlage für die Auszahlung von Sitzungsgeld an
Mitglieder der Personalfindungskommissionen geschaffen werden.

Anlage:
Fließtext
Synopse

Stand 16.05.2019

S e i t e  1 von 4
Anlage 1 zu VI-DS-06526
Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der Ratsversammlung vom XX.XX.2019,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX vom XX.XX.2019).
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in der Fassung der Bekanntmachung vom
09. März 2018 i. V. m. § 7 (3) der Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig in ihrer Sitzung vom XX.XX.2019 folgende Entschädigungssatzung
beschlossen.
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten von dem Monat des Beginns bis zum
Monat des Endes der Ausübung ihres Mandats einen Ersatz von Auslagen und
Verdienstausfall. 2Dieser ist aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung in der Form eines
Grundbetrages, Sitzungsgeld sowie einen monatlichen Mobilitätszuschlag.
(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 543,80 €.
(3) Eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung erhalten
1. die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe von 163,10 €
2. die Vorsitzenden der beschließenden und beratenden Ausschüsse, sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von 81,60 €

3. der/die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt, in Höhe von 81,60 €.
(4) Die monatliche Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über die drei
Monate hinausgehende Zeit.
(5) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den
Sitzungen
1. der Ratsversammlung in Höhe von 108,80 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung der
Sitzung an einem anderen Tag wird erneut ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt
2.  der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt sind, in Höhe von 54,40 € je
Sitzung
3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je Sitzung
4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je Sitzung.
2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar vor oder nach einer regulären Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt.
Stand 16.05.2019

S e i t e  2 von 4
(6) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 2 SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die Teilnahme an Beratungen, zu denen sie berufen
wurden, eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 54,40 € je Sitzung.
(7) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.
(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten einer Monatskarte
der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).
(9) Die steuerliche Behandlung der Entschädigungen erfolgt entsprechend den geltenden
rechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Entschädigung für Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen erhalten eine Aufwandsentschädigung
gemäß § 155a Absatz 3 Sächsisches Beamtengesetz.

§ 3 Entschädigung für Mitglieder der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 43,50 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung.
(2) Führt ein Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so erhält dieses Mitglied für diese
Sitzung den doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die Übernahme der Protokollierung in der
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung vermerkt ist.
(3) § 1 Abs. 4, 7 und 9 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

§ 4 Entschädigung für Mitglieder der Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines Grundbetrages in Höhe von 27,20 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 32,60 € pro Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.
(2) § 1 Abs. 4 und 7 dieser Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von
27,20 € pro Monat.

Stand 16.05.2019

S e i t e  3 von 4
(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

§ 6 Entschädigung für Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken- und
Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d. F.
der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.
(2) Friedensrichter/innen und Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen und ihres
Verdienstausfalles in Höhe von 81,60 €.
(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der Friedensrichterin bzw. des Protokollführers/der
Protokollführerin von Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt, ruht die monatliche Entschädigung für die über die drei Monate
hinausgehende Zeit.
(4) §§ 9, 10 und 11 gelten für die Friedensrichter/innen bzw. Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen entsprechend.

§ 7 Entschädigung für Mitglieder des Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die der Ratsversammlung angehören, wird
ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht der Ratsversammlung angehören,
sowie für sachverständige Personen, die mit beratender Stimme an den Sitzungen
teilnehmen, richtet sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Reisekostenvergütung
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung
der Dienstreisen entscheidet der Verwaltungsausschuss im Rahmen des Haushalts.

§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht Versicherungsschutz nach den Vorschriften der
gesetzlichen Unfallversicherung sowie nach den Bestimmungen des § 21 (3) SächsGemO.

Stand 16.05.2019

S e i t e  4 von 4
§ 10 Jährliche Anpassung
1Die in dieser Satzung festgesetzten Entschädigungspauschalen werden zum 01.08. eines
jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des vom Statistischen Landesamtes ermittelten
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen
angehoben, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen
Kalenderjahr eingetreten ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf 10 Cent gerundet.
(2) Die geänderten Entschädigungssätze werden öffentlich bekanntgemacht.

§ 11 Nichtübertragbarkeit von Entschädigungsansprüchen, Zahlungsweise
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese Satzung begründet werden, sind nicht übertragbar.
2Die Zahlungsweise ist unbar.

§ 12 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.2019 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die Entschädigungssatzung vom 16.12.2015
(Beschluss Nr. 01712) aufgehoben.
Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 1

Synopse der Entschädigungssatzung

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)
Satzung über die Entschädigung von
ehrenamtlich Tätigen
(Entschädigungssatzung)

Beschluss Nr. VI-DS-01712 der
Ratsversammlung vom 16.12.2015,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 24
vom 30.12.2015).
Beschluss Nr. VI-DS-06526 der
Ratsversammlung vom XX.XX.20195,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. XX
vom XX.XX.XXXX2019).
Aktualisierung
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO
vom 03.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer
Sitzung vom 16.12.2015 folgende
Entschädigungssatzung beschlossen.
Aufgrund der §§ 4 und 21 der SächsGemO in
der Fassung der Bekanntmachung vom 09.
März 201803.03.2014 i. V. m. § 7 (3) der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig hat die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig in ihrer
Sitzung vom XX.XX.2019 folgende
Entschädigungssatzung beschlossen.
Aktualisierung
§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat an, in dem ihre
Eigenschaft als Ratsmitglied beginnt, bis zum
Ende des Monats, in dem sie erlischt, einen
Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung
in der Form eines Grundbetrages zzgl. eines
Sitzungsgeldes sowie eines monatlichen
Mobilitätszuschlages.

(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt 500 €.

§ 1 Entschädigung für Mitglieder der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse
(1) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten von dem Monat des Beginns bis zum
Monat des Endes der Ausübung ihres
Mandats an, in dem ihre Eigenschaft als
Ratsmitglied beginnt, bis zum Ende des
Monats, in dem sie erlischt, einen Ersatz von
Auslagen und Verdienstausfall. 2Dieser ist
aufgeteilt in eine Teilaufwandsentschädigung
in der Form eines Grundbetrages, zzgl. eines
Sitzungsgeldes sowie einens monatlichen
Mobilitätszuschlages.

(2) Der monatliche Grundbetrag beträgt
500543,80 €.

Redaktionelle Änderung; hier und im Folgenden
Satznummern eingefügt.

Hier und im Folgenden wird jeweils der durch
praktizierte jährliche Anpassung aktuell gezahlte
Betrag, gerundet auf 10 Cent, übernommen.
(aktuell: 543,79 EUR)
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 2

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
(3) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €
erhalten die Vorsitzenden der Fraktionen.

(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 €
erhalten:
- die Vorsitzenden der beratenden
Ausschüsse,
- die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind,
- der/die  stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.

(5) Die monatliche Aufwandsentschädigung
wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über
die drei Monate hinausgehende Zeit.

(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ratsversammlung 100 € je Sitzung und für
die Teilnahme an den Sitzungen der
(3) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 €
erhalten

1.  die Vorsitzenden der Fraktionen in Höhe
von 163,10 €.

2.
(4) Eine zusätzliche monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von
erhalten:
- die Vorsitzenden der beschließenden und
beratenden Ausschüsse,
,  die Vorsitzenden der beschließenden
Ausschüsse sowie der/die Vorsitzende des
Ältestenrates sofern sie
Stadträte/Stadträtinnen sind, in Höhe von
81,60 €

3.- der/die  stellvertretende Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses, sofern er/sie den
Vorsitz im Jugendhilfeausschuss wahrnimmt.,
in Höhe von 81,60 €.

(54) Die monatliche Aufwandsentschädigung
wird nicht gewährt, wenn das Mandat
ununterbrochen länger als drei Monate
tatsächlich nicht ausgeübt wird, für die über
die drei Monate hinausgehende Zeit.

(65) 1Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an
den Sitzungen

§ 1 Abs. 3 und 4 zusammengefasst und neu
strukturiert

(aktuell: 163,14 €)

Gestrichen wurde die Regelung einer zusätzlichen
monatlichen Aufwandsentschädigung für den/die
Vorsitzende/n des Ältestenrates, da dies gem. § 28
Abs. 2 der Geschäftsordnung der
Ratsversammlung der Oberbürgermeister ist.

(aktuell: 81,57 €)

(aktuell: 81,57 €)

Absatz neu strukturiert und redaktionell geändert

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 3

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je
Sitzung. Bei Sitzungen der Ratsversammlung
und der beschließenden Ausschüsse im
Eilfall, die unmittelbar nach einer regulären
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt. Die Mitglieder des
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in
Höhe von 50 € je Sitzung. Die Mitglieder der
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in
Höhe der Kosten einer Monatskarte der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für
die Zone Leipzig (110).

1. der Ratsversammlung in Höhe von
108,80100 € je Sitzung, bei einer Fortsetzung
der Sitzung an einem anderen Tag wird erneut
ein Sitzungsgeld in gleicher Höhe gewährt

2.  und für die Teilnahme an den Sitzungen
der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt
sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 54,4050 €
je Sitzung.

3. sonstiger Gremien, für die die Zahlung von
Sitzungsgeld im Verwaltungsausschuss
bestätigt wurde, in Höhe von 54,40 € je
Sitzung

4. des Ältestenrates in Höhe von 54,40 € je
Sitzung.

2Bei Sitzungen der Ratsversammlung und der
beschließenden Ausschüsse im Eilfall, die
unmittelbar vor oder nach einer regulären
Sitzung stattfinden, wird kein gesondertes
Sitzungsgeld gezahlt. 3Die Mitglieder des
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in
Höhe von 50 € je Sitzung. 4. Die Mitglieder der
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung
ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen
monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in
Höhe der Kosten einer Monatskarte der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für
die Zone Leipzig (110).

(aktuell: 108,76 €)
2. Halbsatz zur Schaffung von Rechtssicherheit
durch Regelung der bereits gehandhabten Praxis
neu gefasst.

(aktuell: 54,38 €)

Vorgezogen, alt: § 1 Abs. 10 und redaktionell
geändert, um klarzustellen, dass VA über Zahlung
von Sitzungsgeld beschließt, aber nicht über
Bildung der Gremien selbst.

(aktuell: 54,38 €)

Ältestenrat noch oben (Nr. 4) verschoben,
Letzter Satz wird nach hinten verschoben und als
neuer § 1 Abs. 8 eingefügt.

.

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 4

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
(7) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und 2
SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung
als Sitzungsgeld in Höhe von 50 € je Sitzung.

(8) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.

(9) Die steuerliche Behandlung der
Entschädigungen erfolgt entsprechend den
geltenden rechtlichen Bestimmungen.

(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss
bestätigten Gremien von Ausschüssen
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld
wie für eine Ausschusssitzung gewährt.
(76) Die vom Stadtrat gemäß § 44 Abs. 1 und
2 SächsGemO berufenen sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen erhalten für die
Teilnahme an Beratungen, zu denen sie
berufen wurden, eine Aufwandsentschädigung
als Sitzungsgeld in Höhe von 5054,40 € je
Sitzung.

(87) Das Sitzungsgeld wird gewährt, wenn die
mit Unterschrift in der Anwesenheitsliste
nachgewiesene Teilnahme sich über die volle
Sitzung, oder mindestens zwei Stunden
erstreckt.

(8) Die Mitglieder der Ratsversammlung
erhalten für die Erledigung ihrer
ehrenamtlichen Tätigkeit einen monatlichen
Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der Kosten
einer Monatskarte der Leipziger
Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone
Leipzig (110).

(9) Die steuerliche Behandlung der
Entschädigungen erfolgt entsprechend den
geltenden rechtlichen Bestimmungen.

(10) Für Mitglieder der Ratsversammlung, die
an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss
bestätigten Gremien von Ausschüssen
teilnehmen, wird ebenfalls ein Sitzungsgeld
wie für eine Ausschusssitzung gewährt.
§ 44 Abs. 1 aus Anwendungsbereich
ausgenommen, weil den für einzelne
Angelegenheiten hinzugezogenen sk Einw. bzw.
Sachverständigen bisher keine Entschädigung
nach dieser Satzung gezahlt wird und auch nicht
gezahlt werden soll.
(aktuell: 54,38 €)

Nach hinten verschoben, war vorher § 1 Abs. 6
letzter Satz.

Nach vorn verschoben, ist neuer § 1 Abs. 5 Nr. 3

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 5

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 2 Entschädigung für
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/
Ortsvorsteherinnen erhalten eine
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der
Aufwandsentschädigung, die ein
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß §
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung
KomAEVO des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern vom 15.
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses
Betrages.
§ 2 Entschädigung für
Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen
Ehrenamtliche Ortsvorsteher/
Ortsvorsteherinnen erhalten eine
Aufwandsentschädigung von 30 v. H. der
Aufwandsentschädigung, die ein
ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
mit der Einwohnerzahl der Ortschaft gemäß §
2 der Aufwandsentschädigungsverordnung
KomAEVO des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern vom 15.
Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84, 29. Februar
1996 in der jeweils gültigen Fassung), erhält.
Ortsvorsteher/innen in Ortschaften mit mehr
als 5000 Einwohnern erhalten 40 v. H. dieses
Betrages.gemäß § 155a Absatz 3
Sächsisches Beamtengesetz.
Vereinfachung durch Verweis auf geltendes
Landesrecht.
§ 3 Entschädigung für Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten
eine Teilaufwandsentschädigung in Form
eines Grundbetrages in Höhe von 40 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30
€ pro Sitzung.

(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 €
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 €
Sitzungsgeld für diese Sitzung.

§ 3 Entschädigung für Mitglieder der
Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte
(1) Die Mitglieder der Ortschaftsräte und
Stadtbezirksbeiräte erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 4043,50 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
3032,60 € pro Sitzung.
(2) Die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte
erhalten eine Teilaufwandsentschädigung in
Form eines Grundbetrages in Höhe von 40 €
pro Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
30 € pro Sitzung. Das für eine Sitzung
schriftführende Mitglied erhält insgesamt 60 €
Sitzungsgeld für diese Sitzung. Führt ein
Gremienmitglied für eine Sitzung Protokoll, so
erhält dieses Mitglied für diese Sitzung den

Neustrukturierung, weil Möglichkeit des doppelten
Sitzungsgeldes für Protokollführer nun
gleichberechtigt auch für Ortschaftsräte gelten soll.

(aktuell: 43,50 €)

(aktuell: 32,63 €)

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 6

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen

(3) § 1 Abs. 5, sowie Abs. 7 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
doppelten Sitzungsgeldbetrag, wenn die
Übernahme der Protokollierung in der
Anwesenheitsliste der jeweiligen Sitzung
vermerkt ist.

(3) § 1 Abs. 4, 5sowie Abs. 7 und 89 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

Betreffen: 3 Monate Untätigkeit, Anwesenheitsliste
und steuerl.Behandlung
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der
Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 25 € pro Monat
sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € pro
Sitzung, soweit ihre Mitgliedschaft nicht zu
ihren beruflichen Obliegenheiten gehört.

(2) § 1 Abs. 5 und 8 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.
§ 4 Entschädigung für Mitglieder der
Beiräte
(1) Mitglieder eines von der Ratsversammlung
gebildeten Beirates erhalten eine
Teilaufwandsentschädigung in Form eines
Grundbetrages in Höhe von 2527,20 € pro
Monat sowie ein Sitzungsgeld in Höhe von
3032,60 € pro Sitzung, soweit ihre
Mitgliedschaft nicht zu ihren beruflichen
Obliegenheiten gehört.

(2) § 1 Abs. 54 und 87 dieser
Entschädigungssatzung gelten entsprechend.

(aktuell: 27,19 €)

(aktuell: 32,63)

Betreffen: 3 Monate Untätigkeit und
Anwesenheitsliste
§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des
Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments
erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 25 € pro Monat.

(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments
die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

§ 5 Entschädigung für die Mitglieder des
Jugendparlaments
(1) Die Mitglieder des Jugendparlaments
erhalten eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 2527,20 € pro Monat.

(2) Fehlt ein gewählter Jugendparlamentarier
öfter als dreimal in Folge unentschuldigt, kann
ihm durch Beschluss des Jugendparlaments
die monatliche Aufwandsentschädigung über
diesen Zeitraum hinaus aberkannt werden.

(aktuell: 27,19 €)

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 7

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 6 Entschädigung für
Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken-
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d.
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.

(2) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von 75
€.

(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bzw. des
Protokollführers/der Protokollführerin von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt,
ruht die monatliche Entschädigung für die drei
Monate hinausgehende Zeit.

(4) §§ 9 und 10 gelten für die
Friedensrichter/innen bzw.
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
entsprechend.
§ 6 Entschädigung für
Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
(1) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten
Fahrtkostenerstattung sowie Wegstrecken-
und Mitnahmeentschädigung gemäß §§ 4 und
5 des Sächsischen Reisekostengesetzes i. d.
F. der Bekanntmachung vom 12. Dezember
2008 (SächsGVBl. S. 866, 876) in der jeweils
gültigen Fassung.

(2) Friedensrichter/innen und
Protokollführer/innen von Friedensrichtern/
Friedensrichterinnen erhalten einen
monatlichen pauschalen Ersatz ihrer Auslagen
und ihres Verdienstausfalles in Höhe von
7581,60 €.

(3) Wird das Amt des Friedensrichters/der
Friedensrichterin bzw. des
Protokollführers/der Protokollführerin von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen länger
als drei Monate tatsächlich nicht ausgeübt,
ruht die monatliche Entschädigung für die
über die drei Monate hinausgehende Zeit.

(4) §§ 9, und 10 und 11 gelten für die
Friedensrichter/innen bzw.
Protokollführer/innen von
Friedensrichtern/Friedensrichterinnen
entsprechend.

(aktuell: 81,57)

Redaktionelle Änderung

Betreffen Versicherungsschutz, Dynamisierung
und Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise, wg.
Neustrukturierung jetzt in drei Paragraphen
geregelt.
Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 8

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die der
Ratsversammlung angehören, wird ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die nicht der
Ratsversammlung angehören, sowie für
sachverständige Personen, die mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet
sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 7 Entschädigung für Mitglieder des
Umlegungsausschusses
(1) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die der
Ratsversammlung angehören, wird ein
Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung
nach § 1 Abs. 6 dieser Satzung gewährt.
(2) Für Mitglieder des
Umlegungsausschusses, die nicht der
Ratsversammlung angehören, sowie für
sachverständige Personen, die mit beratender
Stimme an den Sitzungen teilnehmen, richtet
sich die Entschädigung nach der Sächsischen
Umlegungsausschussverordnung in der
jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Reisekostenvergütung
Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. Über die Genehmigung der
Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.
§ 8 Reisekostenvergütung
1Für Dienstreisen erhalten die Mitglieder des
Stadtrates und der Ausschüsse
Reisekostenvergütungen nach dem geltenden
Reisekostenrecht. 2Über die Genehmigung
der Dienstreisen entscheidet der
Verwaltungsausschuss im Rahmen des
Haushalts.

§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie
nach den Bestimmungen des § 21 (3)
SächsGemO.
§ 9 Versicherungsschutz
Für ehrenamtlich Tätige besteht
Versicherungsschutz nach den Vorschriften
der gesetzlichen Unfallversicherung sowie
nach den Bestimmungen des § 21 (3)
SächsGemO.

§ 10 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise, Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
§ 10 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise, Jährliche Anpassung
Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
§ 10 wurde neugefasst. Satz 1 und 2
(Nichtübertragbarkeit und Zahlungsweise) nach
§ 11 verschoben.

Anlage 2 zur Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06526
  Stand 16.05.2019         Seite 9

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar. Die
Grundbeträge und Sitzungsgelder nach §§ 1,
3, 4, 7 (1) sowie die Aufwandsentschädigung
nach §§ 1 (3, 4), 5, 6 werden zum 01.07.
eines jeden Jahres entsprechend der
Tariferhöhung für den öffentlichen
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben,
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam
geworden ist.

übertragbar. Die Zahlungsweise ist unbar.
1Die  Grundbeträge und Sitzungsgelder nach
§§ 1, 3, 4, 7 (1) sowie die
Aufwandsentschädigung nach §§ 1 (3, 4), 5,
6in dieser Satzung festgesetzten
Entschädigungspauschalen werden zum
01.078. eines jeden Jahres entsprechend der
Tariferhöhung für den öffentlichen
Dienst/Tarifvertrag Bereich Kommunen
(TVöD-VkA) gehobener Dienst  angehoben,
die seit dem 01.07. des Vorjahres wirksam
geworden ist.Entwicklung des vom
Statistischen Landesamtes ermittelten
Preisindexes für die Lebenshaltungskosten
der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen
angehoben, die jeweils im abgelaufenen
Kalenderjahr gegenüber dem
vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten
ist. 2Die hierbei ermittelten Beträge werden auf
10 Cent gerundet.

(2) Die geänderten Entschädigungssätze
werden öffentlich bekanntgemacht.

Umfassende Anpassung zum 1.8., wenn neuer
Tarif LVB feststeht.

Die Kopplung an den TvöD-VkA wurde von der
Landesdirektion Sachsen als unzulässig eingestuft,
deshalb war eine rechtskonforme Neufassung
erforderlich.

Die Rundungsregelung in Satz 2 dient der
Vereinfachung und Übersichtlichkeit der
Entschädigungsabrechnungen.

Erfüllung von Transparenz- und
Öffentlichkeitserfordernis.
.  § 11 Nichtübertragbarkeit von
Entschädigungsansprüchen,
Zahlungsweise
1Sämtliche Ansprüche, die durch diese
Satzung begründet werden, sind nicht
übertragbar. 2Die Zahlungsweise ist unbar.

Verschiebung, vorher § 10 Satz 1 und 2

Büro für Ratsangelegenheiten, Synopse Entschädigungssatzung 2015-2019        Seite 10

Fassung vom 16.12.2015 DS-01712 Überarbeitete Fassung 2019 DS-06526 Begründung der Änderung/Anmerkungen
§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss
Nr. 857/11) aufgehoben.
§ 121 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.1201.07.20195
in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Satzung wird die
Entschädigungssatzung vom 25.04.2001
(Beschluss Nr. 689/01) geändert mit
Beschluss der RV vom 26.06.2011 (Beschluss
Nr. 857/11)16.12.2015 (Beschluss Nr. 01712)
aufgehoben.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08122

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verwaltungsobjekt Friedrich-Ebert-Straße 19a; Abschluss eines 9. Nachtrages zum
Mietvertrag nebst Nachträgen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 9. Nachtrag zum Mietvertrag vom
15.06./23.08.1993 nebst seinem 1. Nachtrag vom 02.08.1995, 2. Nachtrag vom 19.10.2000,
3. Nachtrag vom 16.12.2008/14.01.2009, 4. Nachtrag vom 12.03./24.03.2012, 5. Nachtrag
vom 09.06./23.06.2009, 6. Nachtrag vom 24.03./31.03.2010, 7. Nachtrag vom
18.06./22.06.2012 und 8. Nachtrag vom 20.11./02.12.2014 zur Verlängerung der Laufzeit
des Mietvertrages Friedrich-Ebert-Straße 19a abzuschließen.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Es stehen für
die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes derzeit keine alternativen Räumlichkeiten
zur Verfügung.

2/5

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 01/2020
01/2020
12/2020
12/2020
136.405,00
    3.600,00
65_MP SK 42311100
65_MP SK 42311110
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.1 und Punkt
2.2.

3/5
1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Anlage in Form des 9. Nachtrages zum Mietvertrag enthält Geschäftsgeheimnisse des
Vertragspartners, die dazu geeignet sind, im Falle des Bekanntwerdens zu wirtschaftlichen
Nachteilen zu führen. Darüber hinaus hat der Vertragspartner selbst einen Anspruch auf
Vertrauensschutz bezüglich seiner wirtschaftlichen Grundlagen.
2. Sachverhalt
2.1. Anlass
Die Stadt Leipzig hat mit dem Vermieter des Objektes Friedrich-Ebert-Straße 19a am
15.06./23.08.1993 einen Mietvertrag für die Unterbringung von Organisationseinheiten des
Gesundheitsamtes abgeschlossen. Weitere Bereiche des Gesundheitsamtes sind u.a. im
benachbarten Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3 untergebracht. Somit bilden beide
Objekte einen zentralen Standort für das Gesundheitsamt.
Das derzeitige Mietverhältnis für das Objekt Friedrich-Ebert-Straße 19a endet am
31.12.2019.
Um die weitere Unterbringung des Gesundheitsamtes über diesen Zeitraum hinaus am
Standort abzusichern, erfolgten Abstimmungen mit dem Vermieter hinsichtlich einer weiteren
langfristigen Anmietung.
In diesem Zusammenhang informierte jedoch der Vermieter, dass derzeit noch Prüfungen
erfolgen, ob an dieser Immobilie festgehalten wird. Dieser Entscheidungsprozess dauert
derzeit noch an. Auf Grund dessen bietet der Vermieter vorerst bis zur
Entscheidungsfindung, eine Verlängerung des Mietverhältnisses um 1 Jahr fest an.
2.2. Strategisches Ziel
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt
muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zurückzugeben werden. Es stehen keine
alternativen Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Mietverhältnis muss somit bis zum
31.12.2020 verlängert werden.
Bedingt durch die Unterbringung des größten Teils des Gesundheitsamtes im
Eigentumsobjekt Gustav-Mahler-Str. 3, wurde für die Teilbereiche im Objekt Friedrich-Ebert-
Straße 19a in Abstimmung mit dem Fachamt bereits in 2018 nach Alternativen in
unmittelbarer Nähe gesucht.
Die Varianten wurden mit dem Fachamt abgestimmt. Gemeinsam wurde eine
Vorzugsvariante gefunden, aufgrund der kurzfristigen Mietvertragsverlängerung des
Vormieters kann diese Variante zum benötigten Termin nicht umgesetzt werden. Somit steht
vorerst kein Ersatzobjekt zur Verfügung.
Aus den zuvor genannten Gründen war es erforderlich, mit dem Eigentümer der Friedrich-
Ebert-Str. 19a in Verhandlungen zu treten, um eine Mietvertragsverlängerung über einen
Zeitraum von 12 Monaten bis zum 31.12.2020 zu erreichen.
Eine Anmietvorlage zu einem Alternativstandort wird zu gegebener Zeit eingebracht.
2.3. Operative Umsetzung
Im Ergebnis der Abstimmungen mit dem Vermieter liegt der Stadt Leipzig ein Entwurf eines
9. Nachtrages hinsichtlich einer Verlängerung der Laufzeit des Mietverhältnisses über den
4/5
31.12.2019 hinaus um 1 Jahr vor. Das Mietverhältnis endet somit am 31.12.2020, ohne dass
es einer Kündigung bedarf. Die übrigen Vertragsbedingungen bleiben unverändert.
Aktuelle Eckpunkte des bestehenden Mietvertrages nebst seinen Nachträgen:
Mietfläche:     1.961,72 m²
Stellplätze     14 Stück
Mietvertragsende:    31.12.2019
Mietzins (Haupt- und Nebennutzfläche): 11.009,12 €/Monat
Mietzins Stellplätze:         357,90 €/Monat
Mietzins gesamt:    11.367,02 €/Monat
Nebenkostenvorauszahlung:            300,00 €/Monat
Mietzahlung gesamt:    11.667,02 €/Monat
Mietzins:     136.404,24 €/Jahr
Nebenkostenvorauszahlung:       3.600,00 €/Jahr
Mietzahlung gesamt:    140.004,24 €/Jahr
Im Mietvertrag ist eine Wertsicherungsklausel vereinbart. Das Recht auf Neufestsetzung der
Miete kann jedoch nur im Abstand von zwei Jahren und bei Änderung des
Lebenshaltungskostenindex um mindestens 10 Punkte geltend gemacht werden. Die letzte
Mieterhöhung erfolgte im März 2017.
2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte
Im Zusammenhang mit der Unterbringung des Gesundheitsamtes ist das Dezernat Jugend,
Soziales, Gesundheit und Schule in den Prozess einbezogen.

2.5 Realisierungs-/Zeithorizont

Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 1-3 soll bis 31.12.2020 verlängert werden.
Der Abschluss dieses Nachtrages muss aufgrund seiner finanziellen Höhe durch die
Ratsversammlung bestätigt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen
Die Aufwendungen für die Mietzahlungen des Mietobjektes Friedrich-Ebert-Straße 19a  in
Höhe von ca. 136.405 € und Vorauszahlung der Betriebskosten in Höhe von 3.600 € wurden
vorsichtshalber bereits bei der Haushaltplanung 2020 mit berücksichtigt.
Somit resultiert aus der Mietvertragsverlängerung kein finanzieller Mehrbedarf.

4. Auswirkungen auf den Stellenplan
Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

5/5
5. Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6. Besonderheiten der Vorlage
Keine

7. Folgen bei Nichtabschluss
Das Mietverhältnis Friedrich-Ebert-Straße 19a endet derzeit zum 31.12.2019. Das Objekt
muss an den Vermieter frist- und vertragsgerecht zurückzugeben werden. Es stehen keine
alternativen Räumlichkeiten zur Verfügung.