text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05949-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Modellprojekt "Givebox -Nachbarschaftshilfe und Müllvermeidung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
SBB Südwest  05.11.2018 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.11.2018 Vorberatung
BA Stadtreinigung  07.11.2018 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  13.11.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Aufstellung von „Tausch-/Giveboxen“ ist im Rahmen des geltenden Straßen-
rechts grundsätzlich möglich, wenn es einen Verantwortliche (Privatperson oder
Verein) gibt, der sich durch vertraglichen Vereinbarung zur Einhaltung der
forderlichen Bedingungen verpflichtet und diese auch entsprechend einhält.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung und Betreibung der „Givebox“
in Schleußig als zweijähriges Modellprojekt zu ermöglichen. Die Stadt wird den Erlass
der Sondernutzungsgebühren nach entsprechender Antragstellung und Begründung
prüfen. Die Stadt unterstützt die ehrenamtlichen Betreiber durch eine begleitende
Öffentlichkeitsarbeit zur Müllvermeidung, wobei insbesondere die Abfallhierarchien
mit in den Fokus gerückt werden.

3. Im zweiten Jahr des Modellprojekts erfolgt eine Evaluierung und Entscheidung zur
Verstetigung des Projekts in Schleußig.

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Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

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Sachverhalt:

Der mit den Tauschboxen verfolgte Nachhaltigkeitsgedanke ist aus Sicht der Verwaltung zu
unterstützen. Deshalb hat die Verwaltung mit der vom Antragsteller geforderten Prüfung
bereits begonnen. Im Ergebnis der Prüfung wurde der auf dem Deckblatt formulierte
Alternativvorschlag entwickelt.

Eine grundsätzliche kostenlose Aufstellung von Tausch-/Giveboxen an verschiedenen
Stellen im Stadtgebiet kann nach der vom Stadtrat beschlossenen und derzeit gültigen
Satzung der Stadt Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung) nicht erfolgen. Soweit
nicht ausnahmsweise ein Befreiungstatbestand nach 7 Abs. 3 vorliegt, eröffnet § 7 Abs. 5
der Sondernutzungssatzung jedoch die Möglichkeit, Sondernutzungsgebühren im Rahmen
einer Einzelfallprüfung auf Antrag ganz oder teilweise zu erlassen, wenn die Sondernutzung
überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. Für ein öffentliches Interesse könnte sprechen,
wenn die Tausch-/ Giveboxen ohne Gewinnerzielung unter dem Gesichtspunkt Nachhaltig-
keit, Schonung von Rohstoffen, Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen u.ä.
betrieben werden. Dies müsste im Einzelfall vom Betreiber begründet werden.

Ein von vornherein kostenloses Aufstellen von Tausch-/Giveboxen im öffentlichen Raum
wäre also ein Verstoß gegen die derzeit gültige Sondernutzungssatzung. Er wäre nur dann
nicht rechtswidrig, wenn vorher die Sondernutzungssatzung durch Ratsbeschluss entspre-
chend geändert werden würde.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Sondernutzungssatzung der Stadt Leipzig und
auch das Sächsische Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) keinen Erlass der Verwal-
tungskosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) vorsehen.

Grundsätzlich besteht nach der gültigen Sondernutzungssatzung zwar die Möglichkeit eine
gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Tausch-/Giveboxen zu
erteilen, die Zulässigkeit hängt jedoch davon ab, dass von der Betreibung keine Störungen
und Beeinträchtigungen ausgehen. Daraus ergeben sich nachfolgende Bedingungen zur
Betreibung, die in einem Sondernutzungsvertrag zu vereinbaren wäre:

1. Einheitlicher Ansprechpartner:

Da die Aufstellung einer solchen Box ein Sondergebrauch der Straße und damit Sonder-
nutzung darstellt, muss zwingend ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen,
welcher Adressat einer Erlaubnis sowie eines Kostenbescheides ist. Dieser Ansprechpartner
muss die Bewirtschaftung der Box sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und
die Sicherheit und Ordnung sicherstellen können. Die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs hat zum Ziel, dass kein Verkehrsteilnehmer bzw. Bürger gefährdet (Sicherheit)
oder mehr als nach den Umständen unvermeidlich behindert oder belästigt wird
(Leichtigkeit). Die Sicherheit hat also die Abwendung von Gefahren für den Verkehr und den
Bürger und von diesem, die Leichtigkeit einen möglichst ungehinderten Verkehrsfluss im
Blick. Auch ist es notwendig an einer solchen Tausch-/Givebox die Kontaktdaten eines
Ansprechpartners mit Kontaktdaten und Telefonnummer anzubringen, an die sich die Nutzer
bzw. Dritte in einem Störfall wenden können. Dieser muss für Ordnung, Sauberkeit und das
Erscheinungsbild sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs die Verantwortung
tragen und daher erreichbar sein.

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2. Geeigneter Standort:

Eine Standortprüfung im öffentlichen Verkehrsraum muss in jedem Fall erfolgen, damit
Restgehwegbreiten (mind. 1,50 m) sowie die Blindenleitsysteme (mind. 0,60 m Abstand)
freigehalten werden können. Auch muss sichergestellt werden, dass Schachtabdeckungen
der Wasserversorgung, Niederflurhydranten, Gasleitungen, elektrischer Energie, Telekom-
munikationsleitungen und Baumscheiben frei zugänglich sind und nicht verbaut werden.
Auf Grund der Vielzahl an Beschwerden von unterschiedlichen Bewohnern des näheren
Umfeldes solcher Boxen, bietet es sich an, einen Standort im Umfeld von genehmigten Glas-
oder Alttextilcontainern zu wählen. Diese Standorte sind zum einen bereits hinsichtlich der
beschriebenen Problemfelder geprüft. Zum anderen sind die Standorte aber auch hinsichtlich
der Geräuschemissionen bereits geprüft, sodass bei diesen davon ausgegangen werden
kann, dass Bürgerbeschwerden minimiert werden und keine Belästigungen stattfinden.
Weiterhin müssen denkmalschutzrechtliche Aspekte überprüft werden, damit Blick-
beziehungen und Sichtachsen nicht beeinträchtigt werden und der Umgebungsschutz
gewährleistet werden kann.
Die Stadtreinigung Leipzig wird ebenfalls bei der Standortauswahl zu beteiligen sein, da
diese eine maschinelle Gehwegreinigung durchführt und nicht zuletzt auch der Winterdienst
gewährleistet sein muss.

3. Öffnungs- und Schließzeiten:

Um einem Missbrauch der Tausch-/Giveboxen vorzubeugen und die Inhalte zu schützen
sowie Lärmbelästigungen der Anwohner zu vermeiden, müssen Öffnungs- und Schließzeiten
eingehalten und die Box mit einer geeigneten Schließvorrichtung verschlossen werden.
Insbesondere sind Standorte in Wohngebieten lärmanfällig. Vorliegend haben sich die
Beschwerden der (nahen) Bewohner im Umfeld der "Givebox" in Schleußig über den
nächtlichen Lärm stark gehäuft. Der "Tausch" zog sich bisweilen über eine halbe Stunde ver-
bunden mit entsprechendem Lärm hin. Zum Teil wird die "Givebox" als Ort gesellschaftlicher
Zusammenkunft genutzt, was in der Nachtzeit ebenfalls zur Lärmbeeinträchtigung geführt
hat. Daher wird zum Schutz der Anwohner gefordert, dass die Tausch-/Giveboxen in den
Nachtzeiten verschlossen werden.
§ 11 Abs. 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt
Leipzig sieht vor, dass Wertstoffbehälter, durch deren Benutzung Lärm verursacht wird, nur
werktags (Montag bis Samstag) in der Zeit von 07:00-13:00 Uhr und 15:00-20:00 Uhr benutzt
werden dürfen.
Um eine größtmögliche Nutzung herbeizuführen, würde seitens der Verwaltung gefordert
werden, dass an Werktagen (Montag bis Samstag) in Zeit von 20:00-07:00 Uhr sowie an
Sonn- und Feiertagen die Box verschlossen werden muss. Zu Gunsten der Betreiber der
Boxen würde daher von der täglichen Mittagsruhe abgesehen werden.

Im Weiteren wird durch einen Verschluss verhindert, dass Tiere wie Ratten oder
Waschbären in die Boxen eindringen.

Mit geregelten Schließzeiten kann der Lärmbelästigung, aber auch dem Eindringen von
Tieren in unbeaufsichtigten Zeiten begegnet werden, was nicht zuletzt dem Schutz der
Allgemeinheit dient. Auch kann damit zu einem ordentlichen Straßenbild beigetragen
werden, da gerade Wildtiere in den Nachtzeiten diese Boxen nicht öffnen können.
Zur Information der Nutzer sollten/können die Öffnungszeiten an den Boxen ausgehangen
werden.

4. Entfernung von Vermüllungen/Müllansammlungen:

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer hat bereits in der Praxis Erfahrungen mit der
Tauschbox am Lene-Voigt-Park und einer Spielebox im Ramdohr´schen Park. Bei beiden
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Standorten stellten Vandalismus und Ablagerung von größeren sowie unbrauchbaren
Objekten ein immer wiederkehrendes Problem dar, so dass der Standort der Spielebox nach
relativ kurzer Zeit aufgegeben wurde und im Lene-Voigt-Park der Initiator sein Engagement
nicht mehr aufrechterhalten konnte.
Hier befindet sich die Tauschbox auf einer an die öffentliche Grünanlage angrenzenden
privaten Grundstücksfläche.

Um einer Vermüllung entgegen zu wirken, würde seitens der Verwaltung gefordert werden,
dass "Sperrmüll bzw. Ablagerungen von Gegenständen aller Art, in einem größeren Radius
(ggfs. bis zu 50 m) um die "Givebox" innerhalb von 24 Stunden vom Erlaubnisnehmer zu
beräumen oder beräumen zu lassen sind. In Ausnahmefällen wie z.B. Schließtage der
Entsorgungsunternehmen oder bei Sperrmüll, der auf Grund seiner Beschaffenheit spezielle
Logistik erfordert, kann die Entsorgungsfrist, auf maximal 72 Stunden verlängert werden. Alle
anfallenden Kosten für die Zwischenlagerung und Entsorgung sind vom Nutzer zu tragen.
In der Vergangenheit waren bereits Glas- aber auch Alttextilcontainer stets ein Sammelpunkt
von Müllablagerungen jeglicher Art. Diese Behälter zur Sammlung von wiederverwertbaren
Stoffen (so auch KrWG) haben nach der Wahrnehmung der Verwaltung stets dazu
eingeladen, weitere Ablagerungen hervorzurufen bzw. zu begünstigen. Auf Grund dessen ist
es eine zwingende Auflage der Stadtverwaltung, dass Müllablagerungen bzw. Vermüllungen
vom Betreiber zu beseitigen sind, da von dessen Einrichtungen diese "einladende" bzw.
begünstigende Wirkung ausgeht und zweckveranlassend wirkt.

Aufgestellte Tausch-/Giveboxen dienen dem Zweck, dass nicht mehr gebrauchte, aber noch
taugliche Gegenstände hineingelegt werden und von anderen Bürgern weiterbenutzt werden
können. Gerade in Ansehung der Verwaltungserfahrung ist es zu erwarten, dass auch die
Tausch-/Giveboxen solche wilden Müllablagerungen von kleineren aber auch großen
Gegenständen anziehen. So wurden bereits Monitore, Computerstühle, alte (Bett-)
Matratzen, Sofateile sowie Kindersitze mit Stoffbezug neben der Box festgestellt.
Seitens des Stadtordnungsdienstes wurde auch immer wieder festgestellt, dass flüchtige
Gelegenheiten sich seines Abfalles zu entledigen, immer wieder gern von einem Teil der
Bevölkerung genutzt werden. So wurden immer wieder Glasflaschen auf (erreichbaren)
Fenstervorsprüchen, aber auch sonstige Müllablagerungen wie Hundekotbeutel oder Haus-
müll in (auch Tausch-) Kisten gefunden, welche vor Hauseingangstüren gestellt wurden.
Diese Ablagerungen gilt es ebenso zu beseitigen. Nicht zuletzt ist auch dies ein Grund,
warum seitens der Stadtverwaltung gefordert wird, dass Türen an den entsprechenden
Boxen anzubringen sind, da auf diese Weise gerade keine "flüchtigen Gelegenheiten"
eröffnet werden. Auch aus diesem Grund sind die Öffnungs- und Schließzeiten besonders
wichtig und zu berücksichtigen. Müll- und Essensreste ziehen Ungeziefer an, sodass auch
aus diesem Grund die regelmäßige Müllbeseitigung durch die verantwortlichen Betreiber
sowie geregelte Unterhaltungspflichten zwingend notwendig sind, um eine ordnungsgemäße
und für alle Beteiligten reibungslose und hygienische Nutzung der Boxen zu gewährleisten.

5. Inhalte einer Tausch-/Givebox

Das Sächsische Straßenrecht trifft keine Aussage hinsichtlich der Inhalte einer solchen Box.
Die Nutzung darf allerdings nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen, so § 6 Abs. 1 der
Sondernutzungssatzung. Das bedeutet, dass in der Box keine Gegenstände gelagert werden
dürfen, welche gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (z.B. Betäubungsmittel, gefährliche
Stoffe usw.). Damit muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass in die Boxen keine
Lebensmittel, Arzneimittel, oder ähnliche Sachen mit besonderen Abgabe- oder Lagerungs-
pflichten in die Boxen eingelegt werden. Auch muss sichergestellt werden, dass keine
Gegenstände in der Box gelagert werden, welche "auslaufen" können. Dies sind
insbesondere elektrische Geräte mit Batterien oder Akkumulatoren, aber auch Monitore,
Fernsehgeräte (insbesondere mit Röhre). Auch leicht entzündliche oder brennbare Sachen
oder Flüssigkeiten dürfen in einer Box nicht gelagert werden. Für die Einhaltung hat der
jeweilige Betreiber Sorge zu tragen.
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Folglich dürfen nur Gegenstände und auch nur in der Box gelagert werden, welche dort
hineinpassen und von denen keine latente Gefahr ausgehen kann.
6. Einheitliche Gestaltung:

Aus stadtgestalterischer Sicht ist es wichtig, dass die Boxen keinen verwahrlosten und
heruntergekommenen Eindruck hinterlassen, der auf die Umgebung ausstrahlt und als
negatives Vorbild nachgeahmt wird. Sollte sich ein erhöhter Bedarf an Tausch-/Giveboxen
ergeben und die Evaluierung im Ergebnis zur Verträglichkeit von Tauschboxen kommen, ist
anzuregen anstelle vielfältiger Individuallösungen ein Grundstandard zu definieren, der im
gewissen Rahmen modifiziert werden kann. Um diesen zu entwickeln, könnte ein kleines
Gutachterverfahren / Studentensemesterarbeit durchgeführt werden. Ziel sollte die
Entwicklung eines Baustandards in Form einer Bauanleitung sein, die mit einfachen
Materialien aus dem Baumarkt umgesetzt werden kann.
Dem hat das SPA vorausgeschickt, dass der Antrag zu Tausch-/Giveboxen nicht losgelöst
vom zunehmenden Trend der Tauschkartons im öffentlichen und halbprivaten Bereich
betrachtet werden sollte. Nachteile der anonymen Tauschkartons sind die nicht steuerbare
Entwicklung zum Müllablageplatz, die mitunter den Fußgänger behindernde Standortwahl
und die Vorbildwirkung auf den öffentlichen Raum als Marktplatz für alle an jedem Ort. Nur
Regelungen, die Ansprechpartner fordern und das Erscheinungsbild beeinflussen, können
das Stadtbild positiv beeinflussen. Dies erfordert aber gewisse Anstrengungen auf der
Betreiberseite.
Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch Tausch-/Giveboxen auch der Trend
zum marktähnlichen Treiben im öffentlichen Raum unterstützt wird, der Flächen- und
Ressourcenanforderungen auch an die Verwaltung (Kontrollen usw.) nach sich zieht.
Aus straßenrechtlicher Sicht ist eine Beschreibung einer Gestaltung nicht möglich, da dies
das Sächsische Straßenrecht nicht vorsieht. Eine Gestaltungssatzung muss aber im
Rahmen einer Erlaubniserteilung Beachtung finden. Eine solche existiert allerdings nicht.
Dennoch muss ein gewisser Mindeststandard gewährleistet sein, sodass von der Box keine
Gefahren auf die öffentliche Straße und damit auf den öffentlichen Verkehr einwirken.
Diese Boxen müssen vandalismussicher und brandsicher sein. Auch muss beachtet werden,
dass der Werkstoff Holz leicht brennbar ist und damit bei drohenden Krawallen, Aufzügen mit
einer entsprechenden Gefahrenprognose oder sonstigen Ereignissen (Silvester) angebrannt
werden könnte. Dies könnte in dicht besiedelten und bebauten Wohngebieten eine
Brandausweitung zur Folge haben. Daher wird ein schwer bis nicht brennbarer Werkstoff
vorgeschlagen.
Ebenfalls muss die Box standsicher aufgestellt werden.
Im Weiteren muss die Box auf Grund der darin gelagerten Sachen witterungssicher sein und
die darin lagernden Sachen vor der Witterung und dem Wetter schützen. Andernfalls würde
sie ihren Zweck verfehlen, da z.B. Bücher aufgeweicht würden. Es muss sichergestellt
werden, dass Gegenstände nicht ausgewaschen werden, wobei Gegenstände wie Batterien,
Farben und Lacke usw. erst gar nicht eingestellt werden dürfen.
Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die Box den o.g. stadtgestalterischen
Aspekten genügt, also Graffitis entfernt werden. Er wird aber auch dafür Sorge zu tragen
haben, dass von dieser Nutzung keine weitere Sondernutzung in Form von Werbung
ausgeübt wird. So wird auch das Anbringen von Plakaten strikt untersagt, wobei angebrachte
Plakate zu entfernen sein werden, um zum einen einer negativen Vorbildwirkung der
"Wildplakatierung" entgegenzuwirken und zum anderen, da die Tausch-/Giveboxen keine
Werbeflächen darstellen.

Hinsichtlich weiterer Anforderungen wird auf die Sächsische Bauordnung (SächsBO) ver-
wiesen. Sollte es sich bei den Tausch-/Giveboxen aus stadtplanerischer Sicht um bedeut-
ende Anlagen im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 15 e) SächsBO handeln, wird darauf hin-
gewiesen, dass in diesem Fall eine Baugenehmigungspflicht besteht. Dies wird vom
entsprechenden Fachamt zu prüfen sein.

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Zusammenfassung:

Mit dem Alternativvorschlag der Verwaltung können "Giveboxen" im öffentlichen Raum im
Rahmen der geltenden Gesetze zugelassen werden, wenn die vorgenannten Anforderungen
durch den verantwortlichen Betreiber eingehalten werden. Dies wird in der Regel mit einem
hohen Aufwand verbunden sein. Es wird sich am Modellprojekt "Givebox" Schleußig zeigen,
wie diese sich in der Praxis unter einem verantwortlichen Betreiber bewährt. Sollte dies
positiv sein, könnten weitere Tauschboxen - allerdings in angemessener Zahl - folgen. Nicht
zu verkennen ist, dass Tauschboxen den öffentliche Straßenraum zum Marktplatz
"umwandeln" und deshalb nur in angemessener Zahl zugelassen werden können. Neben der
Aufstellung solcher Boxen im öffentlichen Raum, sollten daher private Aufstellplätze
bevorzugt werden. Hier kämen z.B. Eingangszonen von Kaufhäusern oder Räumlichkeiten
von gemeinnützigen Vereinen in Betracht, da dann von vornherein keine Probleme im
Hinblick auf die Sicherheit und Ordnung entstehen können. Hierfür wird die Verwaltung aktiv
bei den Vereinen und Unternehmen werben.

Im Weiteren prüft der Eigenbetrieb Stadtreinigung die Möglichkeit der Aufstellung von
Tausch-/Giveboxen auf ausgewählten Wertstoffhöfen. Dabei ist allerdings auch zu
berücksichtigen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung zum einen bereits einen Online-Ver-
schenkemarkt eingerichtet hat, der sehr gut angenommen ist und durch Öffentlichkeitsarbeit
noch bekannter gemacht werden soll. Zum anderen bietet der Eigenbetrieb als Gemein-
schaftsprojekt mit dem UiZ und dem Zweckverband Abfallwirtschaft Sachsen durchgehend
im Technischen Rathaus einen offenen Tauschmarkt an, wobei zentrale Räumlichkeiten für
eine dauerhafte Präsenz gesucht werden.

Gern unterstützt auch der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (SRL) die Organisatoren bei
der Öffentlichkeitsarbeit und nimmt diese Angebote in der Fachberatung war. Dabei wird die
Idee des bereits von der SRL initiierten Online-Verschenkemarktes fortgeführt und breiter
aufgestellt.

Die Nutzung dieses Angebotes der SRL spricht für sich: von Juni 2016 bis Mai 2018 gab es
221.807 Besuche im Verschenkemarkt Leipzig, also fast durchschnittlich 10.000 Besuche
monatlich. Insgesamt wurden von den Besuchern 1.067.770 Seiten aufgerufen; Inserate
wurden in dieser Zeit ca. 3.000 aufgegeben. Dieses Angebot soll durch eine verstärkte
Öffentlichkeitsarbeit zu einer höheren Nutzung führen. Eine begleitende Medienkampagne
kann die Bevölkerung auf die verschiedenen Abfallhierarchien (Abfallvermeidung, Vorbe-
reitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und zuletzt Beseitigung) aufmerksam
machen, um das Bewusstsein der Bevölkerung in dieser Hinsicht zu schärfen.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05872-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  15.01.2019 Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit  15.01.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  22.01.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  23.01.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Schaffung eines kommunalen Förderprogramms „Schallschutzfenster in
Bestandgebäuden“ wird abgelehnt, da kein Bedarf besteht.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Aus fachlicher Sicht ist die Schaffung eines neuen konventionellen Schallschutzfenster-
Förderprogramms nicht mehr zeitgemäß. Das in den 90er Jahren durchgeführte
Förderprogramm basierte auf der Notwendigkeit, Wohngebäude mit Schallschutzfenstern
auszustatten, die vor 1990 errichtet wurden und für die zum damaligen Zeitpunkt die
gesetzlichen Grundlagen bzgl. des Schallschutzes für Wohngebäude noch nicht existierten.
Im Jahr 1990 wurde die 1989 verabschiedete DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau)
öffentlich-rechtlich eingeführt. D. h. bei jedem ab 1990 errichteten Neubau und jeder ab
1990 durchgeführten Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden musste der Schallschutz
den Anforderungen der DIN 4109 genügen. Mittlerweile kann davon ausgegangen werden,
dass ein Großteil der Wohngebäude entlang hochbelasteter Straßen gemäß den
Bestimmungen der DIN 4109 entsprechend schallgedämmt saniert bzw. errichtet wurde.
Das betreffende Gebäude in der Karl-Tauchnitz-Straße wurde ebenfalls nach 1990 errichtet
und sollte bereits den Anforderungen der DIN 4109 genügen. Die Eigentümer würden
demnach nicht von einem neuen Schallschutzfenster-Förderprogramm profitieren können.

Zudem geht der Trend weg von der Installation herkömmlicher Schallschutzfenster hin zu
Fenstern, die einen ausreichenden Innenraumpegel und parallel eine ausreichende Lüftung
gewährleisten können. Dazu zählen z. B. die Hamburger Hafencity-Fenster und die
Eilenburger Hafencity-Fenster.

Eine Minderung der Verkehrslärmbelastung und damit auch die Einhaltung der gemäß DIN
4109 vorgegebenen Innenraumpegel sollte primär durch eine Änderung des
Mobilitätsverhaltens (nachhaltige Mobilität) oder auch straßenverkehrsrechtliche
Maßnahmen (z. B. Tempo 30) erreicht werden. Entsprechende Maßnahmen wurden und
werden im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung (§ 47d BImSchG)
für die Stadt Leipzig erarbeitet und sollten dringend umgesetzt werden.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05963-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zählt Leipzig zu den Masterplan-Kommunen im Bereich Energie- und Klimaschutz?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 mündliche Beantwortung

Frage:
1. Würde die Stadt Leipzig mit den im Energie- und Klimaschutzprogramm
verankerten Zielen die Maßgaben des Projektes „Masterplan-Kommunen“
erfüllen? a) Wenn ja, plant die Stadt Leipzig sich auf das Projekt zu bewerben,
um für einzelne Projekte aus dem Energie- und Klimaschutzprogramm eine
Förderung zu erhalten? b) Wenn nein, welche der Forderungen können nicht
erfüllt werden und warum nicht?
Antworten zu 1 b:
Die sogenannten „Masterplan-Kommunen“ verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen
bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und ihren Verbrauch an Endenergie in
diesem Zeitraum zu halbieren. Mit dem Beitritt der Stadt Leipzig zum Klima-Bündnis im Jahr
1994 ging bereits die Verpflichtung einher, die stadteigenen CO2-Emissionen alle 5 Jahre um
10 Prozent zu reduzieren. Als Zielstellung ergeben sich daraus ein maximaler CO2-Ausstoß
von 4,47 t/EW/a bis zum Jahr 2020 bzw. 2,5 t/EW/a bis zum Jahr 2050. Bis 2020 sind die
CO2-Emissionen dabei entsprechend um etwa 60 Prozent, bis zum Jahr 2050 um knapp 80
Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren – an diesen Zielwerten ist das aktuell
gültige EKSP ausgerichtet. Die Zielstellung liegt damit deutlich unter der verpflichtenden
Reduzierung der Treibhausgase um 95 Prozent entsprechend der Voraussetzung zur
Bewerbung als „Masterplan-Kommune“. Dabei zeigen die Ergebnisse der CO2-Bilanzierung
aus den letzten Jahren, dass bereits die Erreichung des im EKSP gesetzten Zielwertes für
das Jahr 2020 eine deutliche Herausforderung darstellt und hoher Anstrengungen bedarf. Da
ein Großteil der Pro-Kopf-Emissionen auf den Bereich Verkehr zurückzuführen ist, sind
dringend sämtliche Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes gegenüber dem
motorisierten Individualverkehr voranzutreiben. Das Förderprogramm des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) „Masterplan-
Kommune“ wurde erstmalig im Jahr 2012 sowie ein zweites Mal im Jahr 2016 (unter dem
neuen Titel „Masterplan 100% Klimaschutz“) aufgelegt. Über die zweite Auflage der
Programmförderung wurde erst im Frühjahr 2015 informiert, die Einreichungsfrist für den
Förderzeitraum 2016-2020 endete noch im Jahr 2015. Knapp ein Jahr zuvor war das aktuelle
Energie- und Klimaschutzprogramms 2014-2020 (EKSP) beschlossen und veröffentlicht
worden (RB-2072/14 vom 21.05.2014). Eine dritte Auflage des Förderprogramms -
Masterplan-Kommunen bzw. Masterplan 100% Klimaschutz - ist nach Aussagen des
2/2
Projektträger Jülich (PTJ) vorerst nicht geplant. Damit besteht derzeit für die Stadt Leipzig
keine Möglichkeit für eine erfolgreiche Bewerbung im benannten Förderprogramm des BMU.


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06013

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung des Beschlusses VI-00011 "Internationales Begegnungszentrum Leipzig"
(eRIS: V/A 557/14) - Räume des ehemaligen Stadtbüros Katharinenstraße 2 nutzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  26.06.2018
Grundstücksverkehrsausschuss  02.07.2018

Beschlussvorschlag:
1. Der Ratsbeschluss von 2014 „Internationales Begegnungszentrum Leipzig“ (Antrag
557/14) wird im ehemaligen Stadtbüro in der Katharinenstraße 2 umgesetzt. Dazu
wird der Mietvertrag mit der LWB mbH verlängert.

2. Erforderliche Personalstellen werden eingeplant und die für internationale Arbeit des
Begegnungszentrums nötigen Öffnungszeiten am Abend sichergestellt.

Sachverhalt:
Die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtbüros stehen seit Ende 2017 leer. Das Ladenlokal
ist zentral am Markt gelegen und damit an einer besonders repräsentativen Stelle, die
prädestiniert ist für eine sehr gute öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Aufmerksamkeit
verdienen die vielfältigen heutigen und zukünftigen, bisher auf die Umsetzung wartenden,
Aktivitäten der Leipziger Städtepartnerschaftsvereine und anderen Vereine für interkulturelle
Bildung und Angebote in unserer Stadt.

Der Stadtrat hat 2014 die Unterstützung deren Initiativen mit dem Ziel der Einrichtung eines
Internationalen Begegnungszentrums beschlossen. Dieser Beschluss ist in Ermangelung
eines geeigneten und bezahlbaren Objektes bisher nicht umgesetzt worden, obwohl es
zwischenzeitlich zahlreiche Versuche gegeben hat.

Auch wenn im neuen Stadtbüro im Stadthaus die Möglichkeit der Beratungen für die Vereine
gegeben sein wird, so wäre damit nur ein Teil des Beschlusses von 2014 zur Umsetzung
gebracht. Daher verweisen wir hier auf die Begründung unseres Antrags von 2014:
„Das „Internationale Begegnungszentrum Leipzig“ soll ein Zentrum und eine Anlaufstelle für
die verschiedensten Initiativen und Menschen unserer Stadt, die im Interesse von kultureller
Vielfalt, Weltoffenheit und Vermittlung arbeiten, werden können. Damit würde die Stadt
Leipzig zugleich den offiziell erhobenen Anspruch sichtbar machen, den hier lebenden und
arbeitenden Kulturen ein schützendes Dach zu bieten.
2/2

Leipzig genießt als Universitätsstadt, aber auch als Arbeits- und Lebensort bei sehr vielen
Menschen unterschiedlicher Nationalitäten einen hohen Beliebtheitsstatus. Aus der
jahrhundertealten Leipziger Geschichte als Messe-, Handels- und Musikstadt, hat sich der
Anspruch und Ruf einer weltoffenen und aufgeklärten Bürgerstadt erhalten.

Zur Internationalität Leipzigs tragen die langjährigen Städtepartnerschaften und die dahinter
stehenden Trägervereine bei. Sie haben durch ihre Arbeit Kontakte und Netzwerke in aller
Welt aufgebaut, die besonders mit kulturellem Austausch und wirtschaftlichen Verbindungen
zum wechselseitigen Erfolg beitragen sollen. Diese Städtepartnerschaften werden von
hauptsächlich ehrenamtlich arbeitenden Leipzigerinnen und Leipzigern getragen, die seitens
der Stadt Leipzig durch Antrag auf Zuwendungen für ihre Investitionen jährlich eine geringe
Unterstützung/Anerkennung aus dem Haushalt der Stadt erhalten. Diese Arbeit gebührt eine
verstärkte Wertschätzung und eine verbesserte Sichtbarkeit, auch damit das engagierte
Arbeiten der Vereine stärkere Unterstützung der Leipzigerinnen und Leipziger findet.

Durch einen Standort der Leipziger internationalen Vereine unter einem Dach lassen sich
viele Synergieeffekte erreichen. Die Arbeit der einzelnen Vereine würde eine gemeinsame
Infrastruktur zur Verfügung bekommen, die sie brauchen, wie beispielsweise ausreichend
große Veranstaltungsräume, Büros und dergleichen.

Anlagen:


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06014

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Eigenbedarfskündigungen und Gewinnstreben durch Wohneigentumsbildung
entgegentreten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018
FA Stadtentwicklung und Bau  14.08.2018

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Freistaat Sachsen eine
Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach
§172 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) genehmigungspflichtig
macht, zu beantragen.
Mit Inkrafttreten des Aufstellungsbeschlusses des ersten Milieuschutzgebietes in Leipzig
sollen Umwandlungen nach §8 WEG zurückgestellt werden.

Im Monitoringbericht Wohnen soll ein entsprechender Absatz bzgl. Antragslage auf
Umwandlung und Genehmigungen mit Ausweisung von Mieterveräußerungen aufgenommen
werden sowie die Entwicklung des Wohnungseigentums in Leipzig der letzten Jahre
dargestellt werden.

Begründung:

In vielen Großstädten wurde in den vergangenen Jahren auf Grundlage einer
Umwandlungsverordnung der Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs-
und Teileigentum nach §172 BauGB gemacht.
Vor allem in Leipzig wurde in den vergangen Jahren reger Gebrauch von der Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen gemacht. Verspricht doch der Erwerb eines Objekts,
dessen Sanierung und die folgende Aufteilung in Eigentumswohnungen in Leipzig weiterhin
hohe Gewinne.

Die Umwandlung in Teileigentum und dessen Veräußerung wirkt mietpreissteigernd und
erhöht für Bestandsmieter deutlich die Gefahr von Eigenbedarfskündigungen. Darüber
hinaus zeigt sich in anderen Städten die Bildung von Eigentumswohnungen in
Mehrfamilienhäusern als instandhaltungshemmend am Miteigentum.

2/2


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05668-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
1. Bebauungsplan Nr. 406 "Eisenbahnstraße und Umgebung - Nutzungsarten", 1.
Änderung, Aufstellungsbeschluss;

2. Bebauungsplan Nr. 83 "Otto-Runki-Platz", Einstellung des Planverfahrens;

Stadtbezirk Ost, Ortsteil Neuschönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3. wird wie folgt geändert:

3. Die Einstellung des Planverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 83 Otto-Runki-Platz“ wird
unter der Maßgabe beschlossen, dass sich künftige Baugenehmigungen nach  § 34 Bau GB
für alle zukünftig außerhalb der Grenzen des neuen B-Plangebietes Nr. 406 befindlichen
Baumaßnahmen in die Art und dem Maß der baulichen Nutzung an der vorhandenen
Bebauung an der Nordseite der Eisenbahnstraße orientieren.

Begründung:

Die Bebauung der Bereiche auf der Südseite der Eisenbahnstraße zwischen Friedrich-List-
Platz und Hermann-Liebmann-Straße war historisch von nicht heterogener Vor- und
Gründerzeitbebauung geprägt, die im Umfeld des Otto-Runki-Platzes noch fragmentarisch
vorhanden ist. Diese Struktur dürfte in den zurückliegenden Jahrzehnten auch deshalb nicht
stadtplanerisch weiterentwickelt worden sein, da in diesem Bereich Trassenvorsorge für eine
vierspurige Straße betrieben wurde. Diese Straßentrasse ist mit dem Bau der Staatsstraße
B6 (Konrad-Adenauer-Allee) nördlich des DB-Geländes im Stadtteil Schönefeld gewollter
maßen entbehrlich geworden.
Im Gegensatz zum Rabet mit Gemeinbedarfseinrichtungen mit Freiflächen und Park sowie
Spiel- und Sportflächen soll für neu entstehende Bebauung im Umfeld des Otto-Runki-
Platzes eine kompakte Bebauung mit einer stadtteilprägenden Blockrandstruktur aufweisen.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06015

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Nachhaltige Großveranstaltungen - Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei der
Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von Großveranstaltungen in der
Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Verweisung in die Gremien
FA Kultur  22.06.2018
FA Umwelt und Ordnung  26.06.2018
SBB Mitte  09.08.2018

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss VI-DS-093446 zu
„Großveranstaltungen in der Stadt Leipzig - Bewertung, Förderung, Akquise und
Durchführung“ vom 08.02.2017 wie folgt zu überarbeiteten und zu ergänzen:

1. Großveranstaltungen der Stadt Leipzig werden künftig unter Beachtung von Kriterien
der Nachhaltigkeit ausgerichtet.

2. Dazu werden die aktuellen Kriterien bis Ende 2018 überarbeitet und um
nachhaltigkeitsorientierte Kriterien unter Beachtung des „Leitfaden für die nachhaltige
Organisation von Veranstaltungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und Umweltbundesamtes (UBA) ergänzt und
dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt:
Großveranstaltungen liefern durch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten hervorragende
Ansatzpunkte zu öffentlichkeitswirksamen, nachhaltigen, kommunalen Entscheidens und
dessen Umsetzung.
Nachhaltigkeitskriterien bieten bei der Bewertung, Förderung, Akquise und Durchführung von
Großveranstaltungen außerordentliche Potenziale:
 zum Schutz der Umwelt beizutragen,
 die lokale Wertschöpfung auch im produzierenden Gewerbe zu fördern,
 die Lebensqualität durch soziale Aktionspläne während den Veranstaltungen zu
steigern,
 die Attraktivität der Anbieterstrukturen für Veranstaltungen zu erhöhen und
2/2
 die Öffentlichkeit für nachhaltige Entwicklung und faire Produktionsbedingungen und
fairen Handel zu sensibilisieren.

Bisher wurde diesen Möglichkeiten zu wenig Beachtung geschenkt.

Zwar wurden im Beschluss  auf der strategischen Ebene des Beschlussvorschlags der Stadt
Leipzig soziale und ökologische Faktoren ansatzweise aufgenommen, indem
Großveranstaltungen die Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK)
befördern sollen, jedoch bleibt eine genaue Berücksichtigung der sozialen und ökologischen
Dimension auf operationaler Ebenen weitestgehend aus. Der Fokus auf die wirtschaftliche
Dimension hatte bisher Vorrang, sollte jedoch unbedingt um die soziale und ökologische
Dimension ergänzt werden.

Dieses Vorgehen unterstützt einen zeitgemäßen und verantwortungsvollen Umgang mit
kommunalen und globalen Ressourcen in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Dimension auch bei der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben, so wie dies von höchster
politischer Ebene in der Agenda 2030 vorgeben ist. Analog zur Selbstbindung und
Vorbildrolle der Bundesregierung, muss Nachhaltigkeit konkret in eigenen Bereichen der
Leipziger Verwaltungspraxis umgesetzt werden. Daraus folgt, dass nicht nur ökonomische,
sondern auch soziale und ökologische Aspekte bei der Verwendung bzw. Vergabe von
städtischen Haushaltsmitteln in den Mittelpunkt zu stellen sind.

Die Umsetzung einer nachhaltigen, d. h. sowohl wirtschaftlichen als auch sozial und
ökologisch verantwortungsvollen, Entwicklung findet nicht nur in Entwicklungs- und
Schwellenländern sondern vor allem auch Industrieländern bzw. den Ländern des Nordens
statt. In Städten werden 70 % aller Ressourcen verbraucht und mehr als 75 % aller C02-
Emissionen erzeugt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass 80 % der Wertschöpfung (und
Schadschöpfung) hier stattfindet. Somit „stellen Städte einen wichtigen Hebel für sozial
gerechtes und nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage ökologischen Wirtschaftens
dar“(BMZ (2014): Perspektiven der Urbanisierung – Städte nachhaltig gestalten). Auch die
Bundesregierung und kommunale Spitzenverbände sind der Überzeugung, dass Kommunen
die wesentlichen Akteure und treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030 sind.

Anlagen:


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-A-05534-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig am Dienstfahrrad-Konzept JobRad

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Tarifpartnern in Verhandlung zu treten, um
den städtischen Bediensteten eine Gehaltsumwandlung auf freiwilliger Basis für das Leasing
von Dienstfahrrädern anbieten zu können.

2. Der Oberbürgermeister wirkt auf kommunale Beteiligungsunternehmen ein, dass diese ihren
Mitarbeitern die Nutzung von Dienstfahrrädern auf Leasingbasis ermöglichen.

Sachverhalt:
Eine vermehrte Nutzung des Fahrrads als alltägliches Transportmittel leistet wichtige Beiträge zur
Gesundheitsförderung, zum Klimaschutz und mit Blick auf die Herausforderungen, der wir in einer
wachsenden Stadt gegenüberstehen, auch zur Reorganisation des urbanen Verkehrs. Das
Dienstfahrradleasing kann einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Menschen das Fahrrad nutzen.

Die Stadtverwaltung, die städtischen Eigenbetriebe und die kommunalen Beteiligungsunternehmen
sind in Summe der größte Arbeitsgeber in Leipzig. Wenn es ihnen möglich wäre, ihren Mitarbeitern
das Dienstradleasing in Form einer freiwilligen Gehaltsumwandlung zu ermöglichen, würde das einen
Beitrag dazu leisten, dass weniger Autos im Stadtverkehr unterwegs sind. Das würde auch bedeuten,
dass dann diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sogar etwas schneller im Stadtverkehr
vorankommen könnten.
2/2
Allerdings konnten sich die Tarifpartner im öffentlichen Dienst bislang nicht darauf einigen, das
Dienstradleasing zu ermöglichen. Hier sollte dringend nachverhandelt werden, um dies auch den
Mitarbeitern der Eigenbetriebe und der Stadtverwaltung anbieten zu können. Zumal das
Dienstradleasing auf freiwilliger Basis geschieht und sich die betreffenden Mitarbeiter deshalb
durchaus bewusst sein dürften, dass sich das Leasing der Gehaltsumwandlung wegen auf ihre
spätere Rentenhöhe auswirken kann.

Anlagen:


text:
1/1

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05899-ÄA-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von
Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung
außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  27.06.2018

Beschlussvorschlag:

Im Punkt 5 wird ergänzt:

…(entsprechend  Anlage 1). Die Verwaltung wird bis zum 31.07.2018 über die geplante
Verwendung der avisierten Mittel von 8 Mio. Euro eine Vorlage erstellen. Die Ermächtigung
des Oberbürgermeisters an Auszahlungen und Aufwendungen über- und außerplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO bezieht sich ausschließlich auf
die im Punkt 6, Satz 2 genannte „Beauftragung“.

Begründung

Erfolgt mündlich


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05678-ÄA-01-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.08.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Neuer Beschlusspunkt 5.

Die Veranstaltungen zum  „Tag der Friedlichen Revolution 1989“ werden auch nach 2019
dauerhaft als bedeutsame Veranstaltungen unter Leitung des neu gebildeten Kuratoriums
weiter geführt.

Die Ausgestaltung der Veranstaltung wird vom Kuratorium ab 2020 kontinuierlich neu
ausgeschrieben.

Die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und ihre Wurzeln sollen bei den Veranstaltungen
 immer unmittelbar erlebbar sein. Sie sind dauerhaft mit einem Lichtfest um den
Innenstadtring unter aktiver Beteiligung der Anrainer zu verbinden, wobei kein Schwerpunkt
auf den touristischen Aspekt zu legen ist. Das Engagement von gesellschaftlichen Gruppen
und privaten Initiativen soll auch dabei ausdrücklich gefördert, angeregt und
eingebunden werden.
Neben dem Friedensgebet und der Rede zur Demokratie sollen demokratiepolitische
Veranstaltungen und zahlreiche Projekte organisiert bzw. in interessierten Kreisen angeregt
werden. Dabei sollen jeweils zentrale Botschaften und Demokratieerfahrungen der
Friedlichen Revolution und ihre Bindung in die heutige Zeit auch im internationalen Kontext
im Mittelpunkt stehen.

2/2

Sachverhalt:

Die Feierlichkeiten zum 9. Oktober 1989 verdeutlichen nicht mehr mit der erforderlichen
Klarheit die Werte und Ziele der Friedlichen Revolution, für die wir 1989 auf die Straße
gegangen sind. Viele Rückmeldungen von Menschen zu den Feierlichkeiten der
vergangenen Jahre zeigen, dass die zeitgeschichtlichen Aspekte von 1989 und die
zahlreichen Entwicklungen und Demokratieerfahrungen, die zur Revolution führten und die
nach der Revolution lebendig gelebt wurden, in einem viel stärkeren Maße wieder für die
Menschen unserer Zeit erlebbar werden müssen.
Es ist daher von immenser Wichtigkeit, dass der „Tag der friedlichen Revolution 1989“  den
Leipzigerinnen und Leipzigern jedes Jahr neu die Möglichkeit gibt, sich intellektuell und
emotional mit dem Jahrestag der Demonstration am 9. Oktober 1989 und ihren Zielen und
ihrer Historie zu verbinden. Es ist die Aufgabe, an die Vielfalt des friedlichen
zivilgesellschaftlichen Widerstandes dieser Zeit zu erinnern.
Der durchaus vorhandene Reiz eines Lichtfestes soll ganz bewusst der Weg der
Besucher*innen um den Ring von uns Demonstrierenden 1989 sein: Vom Friedensgebet in
der Nikolaikirche auf den Augustus- (früher: Karl-Marx-) Platz und danach um den Ring. Dies
darf aber nicht in die Beliebigkeit eines touristischen Ereignisses abgleiten.
Neben dem Erinnern und Gedenken an die friedliche Revolution ´89 soll das Lichtfest auch
Anlass zu Begegnung und Austausch geben.


text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
SPD-Fraktion

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:
Punkt 1 wird wie folgt ergänzt:

Jeder Sitzplatz der Stadträte und Stadträtinnen erhält ein eingebautes Mikrofon. Es wird eine
Reserve von 15 Einbaumikrofonen vorgesehen, damit man bei Veränderung der
Sitzverteilung der Fraktionen flexibel bleibt. Die Kosten sind dementsprechend zu ermitteln
und im Weiteren zu berücksichtigen.

Sachverhalt:
In Bezug auf die Medienversorgung an den Tischen einigte sich die Mehrheit der
interfraktionelle Arbeitsgruppe ursprünglich auf diesen gemeinsam mit der Verwaltung
erarbeiteten Vorschlag, der auch auf seine Umsetzbarkeit positiv geprüft wurde.

Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist nach nochmaliger Abwägung, das
Argument, dass „aus Gründen der politischen Debatten-Kultur“ auf den Einbau von
Tischmikrofonen verzichtet werden solle, nicht schwerwiegend genug, um davon letztendlich
abzusehen. Auch bei Nutzung der Saalmikrofone sind die Redner*innen von den
Besucher*innen nicht in jedem Falle sichtbar.

Außerdem kommt hinzu, dass mit dem Einbau von Tischmikrofonen der Sitzungssaal für
Tagungen und Konferenzen künftig optimale Bedingungen bereithält.

Anlagen:

2/2


name: Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den Standort Philipp-Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06018

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den Standort Philipp-
Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Südost
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. In den Winterferien des Schuljahres 2018/19 zieht die Schule Thonberg in das neue
Gebäude am Standort Philipp-Rosenthal-Straße 82 in 04103 Leipzig, Zentrum Südost
um.

2. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen
Staatsministeriums für Kultus.

2/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern
aus. (siehe Anlage Prüfkatalog)

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen  2019 20.000 1.100.22.1.3.01.04
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/5

Sachverhalt:

1. Grundlagen

Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes
alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten
Bestimmungen zum "öffentlichen Bedürfnis", für Schulen zu beachten.

Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächs.SchulG für den Schulträger ein öffentliches
Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a. die progno-
stizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung als Krite-
rien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die Ver-
pflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort und
in angemessenem Zustand bereitzuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korres-
pondiert die Beschulung durch den Staat. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich
aus:

1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für die
einzelnen Schularten,
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unterrichts-
organisation,
3. Schulintegrationsverordnung,
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit
§ 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die Schulnetzplanung
sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung des Schulträgers bedarf
gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zustimmung des Sächsischen Staats-
ministeriums für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde.

2. Begründung zur Einrichtung

Die Schule Thonberg nutzt seit vielen Jahren gemeinsam mit der Fritz-Baumgarten-Schule
(Grundschule) und deren Hort das Schulgebäude am Standort Riebeckstraße 50. Im Zuge
der steigenden Schülerzahlen und der veränderten Anforderungen an die Schularten, wurde
die gemeinsame Nutzung des Schulhauses zunehmend erschwert.  In der Folge wurde für
die Grundschule ein Anbau erreichtet. Da jedoch die Bedingungen für die Schule Thonberg
am Standort Riebeckstraße 50 nicht verbessert werden können, wurde ein Umzug der
Schule Thonberg in ein anders Schulhaus favorisiert.

Mit dem Umzug der Schule Thonberg (Schule für geistig Behinderte) an den neuen  Schul-
standort Philipp-Rosenthal-Straße 82, 04103 Leipzig wird die Grundlage für die Weiterent-
wicklung der Schule gelegt. Dadurch verbessert sich auch das Schulangebot der Leipziger
Schulen für geistig Behinderte. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass durch die Gemein-
samkeit mit einer Kita in einem Gebäude zugleich der integrative/ inklusive Gedanke nach-
haltig in Unterricht und Betreuung umgesetzt werden kann.
Die Schule Thonberg stellt eine feste Größe im Schulnetz dar. Das öffentliche Bedürfnis,
gemäß der geforderten Mindestschülerzahl pro Klasse und Zügigkeit, wird erfüllt. Der Kapa-
zitätsrichtwert für die Schule Thonberg liegt bei acht Klassen. Die Schule verfügt  über den
für eine zweizügige Schule dieses Schultyps erforderlichen Bedarf. Die aktuell einge-
schränkten Bedingungen entfallen. Im Besonderen wird das Fachraum- und Sporthallen-
angebot erheblich verbessert. Da beim Bau des neuen Gebäudes die Barrierefreiheit um-
gesetzt wird, besteht die Möglichkeit, dass auch auf den Rollstuhl angewiesene geistig
Behinderte Schüler oder Schülerinnen in dieser Schule aufgenommen werden können. Die
Schule Thonberg wird sich in einem Gebiet befinden, in welchem die ÖPNV- Versorgung
gesichert ist. Die Bedingungen für den Schülerspezialverkehr sind gegeben. Eine Heraus-
lösung der Schule Thonberg aus dem bisherigen Umfeld und ihren schulischen Verflech-
4/5
tungen zu ansässigen Unternehmen und Institu-tionen wird durch diesen Umzug nicht
beeinflusst. Dem gegenüber steht, dass auch das alte Messegelände mit dem ansässigen
Gewerbe Potentiale für neue und andere Möglichkeiten bietet. Es wird Aufgabe der Schule
und ihrer bisherigen sowie ggf. weiterer Partner sein, auch am neuen Schulstandort unter
Nutzung von Unterstützungsangeboten (z.B. Ganztagsangebote) die vorhandenen Koope-
rationsbeziehungen fortzuführen bzw. neue tragfähige Netzwerke zu entwickeln. Dieser
Umzug ist auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Grundschulnetzes in den Stadt-
bezirken Südost und Ost zu betrachten. Hier stellt sich die Entwicklung der Schülerzahlen
überaus positiv dar, so dass zügig eine Anpassung der Grundschulkapazitäten an den Be-
darf erfolgen muss.
Mit der Herauslösung der Schule Thonberg aus dem bisherigen Schulstandort Riebeck-
straße 50,  können unter Nutzung des Anbaus sowie der bisherigen Räume der Schule
Thonberg die fehlenden Grundschulkapazitäten für die Fritz-Baumgarten-Schule gewonnen
werden. Die Grundschule kann dann fünfzügig geführt werden. Der Hort erhält nach langen
Jahren des akuten beengt sein eine wesentliche räumliche Verbesserung. In Beachtung der
späteren Nutzung des zweiten Hauses an der Ernst-Pinkert-Schule, kann für das gesamte
Gebiet zwischen der Franz-Mehring-Schule, der Fritz-baumgarten-Schule und der Ernst-
Pinkert-Schule eine nachhaltige Grundschul-versorgung gesichert werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Umzug fallen lediglich die  Umzugskosten in Höhe von 20.000 € an.

3.1  Auswirkungen auf den Stellenplan

Da die Schulsachbearbeiterin an der Schule verbleibt und die Kapazität der Schule sich nicht
verändert, entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Schulsachbearbeiterin.

4. Modalitäten zur Einrichtung

4.1 Ablauf

Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs.SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde
folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

 In den Winterferien des Schuljahres 2018/19 zieht die Schule Thonberg in das neue
Gebäude am Standort Philipp-Rosentahl-Straße 82, in 04103 Leipzig um. Damit
erhält die zweizügige Schule ein geeignetes Schulhaus mit wesentlich verbesserten
Bedingungen. Das Gebäude wird gemeinsam mit einer Kita genutzt, wobei beide
Institutionen über eigene Bereiche verfügen als auch gemeinsame Nutzungen
ausüben können.

5. Alternativlösung

Vordringliches Ziel war stets die Verbesserung der Bedin-gungen für die Schule Thonberg
unter Beachtung des Verbleibs im Gebiet. Da kein anderes Gebäude im Gebiet dafür zur
Verfügung steht, erfolgte der Neubau eines Gebäudes das sowohl von der Schule Thonberg
als auch von einer Kita genutzt wird.

6. Folgen bei Ablehnung

Erfolgt eine Ablehnung, wird die Schule Thonberg am jetzigen Standort mit den bisheri-gen
Einschränkungen verbleiben. Eine zukunftsorientierte Entwicklung der Schule Thonberg ist
nicht gegeben. Die zügige Sicherung von Grundschulkapazitäten an der  Fritz-Baumgarten-
Schule ist nicht mehr umsetzbar.

5/5
Anlage:
Anlage 1 - Lageplan neuer Schulstandort Philipp-Rosentahl-Straße 82

  Anlage 1

Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

 verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1

1 Arbeitsplatzsituation ☐  ☐  ☐  ☐

2 Ausbildungsplatz-
situation
☐ ☐ ☐ ☐

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
☐ ☐ ☐ ☐

positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung  4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung ☐ hoch ☐ mittel ☐ niedrig ☐ ☐

private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐ nein ☐ ja ☐  nein ☐

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog

Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.

Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:

Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1

1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☐ ☐ ☐ ☒

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
☒ ☐ ☐ ☐

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
☐ ☐ ☐ ☒

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
☐ ☒ ☐ ☐

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
☒ ☐ ☐ ☐

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
☒ ☐ ☐ ☐

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
☐ ☒ ☐ ☐

 Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1

8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
☐  ☐ ☒

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12


text:
1/2

Antrag Nr. VI-A-06020

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  20.06.2018

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat hebt die Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen im
Finanzhaushalt der Stadt Leipzig entsprechend § 30, Satz 2  Sächsischer Kommunalhaushalts-
verordnung mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung:

Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des
Rekordinvestitionsplans von ca. 296,0 Mio. Euro  in 2018 und der gleichzeitigen
Rekordsumme von 383,2 Mio. Euro (Zum Vergleich: 2012: 101,2 Mio. Euro , 2016: 222,6
Mio. Euro) an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren
(investive Haushaltsausgabenreste)  sowie des Bedarfs an schnellst möglicher Umsetzung u.a.
in der Bildungsinfrastruktur – hier explizit in Schulen und Kitas - für dringend erforderlich.
Dies um so mehr, da in 2017 - mit einer dürftigen Umsetzung von gerade mal 31 % (176 Mio.
Euro)   des fortgeschriebenen Investitionsplanes (u.a. aus investiven Haushaltsausgaberesten
und dem Investplanansatz von 2017 von 231,4 Mio. Euro,d.h. mit insgesamt 559,1 Mio.
Euro)- nicht im Ansatz erkennbar ist, dass es in der Folge aus der Abfinanzierung der
Investitionen in 2018 zu einer über die Planung hinaus „ergebnislindernden“ Problematik im
Finanzhaushalt kommen könnte. Noch weniger nachvollziehbar wird  die Haushaltssperre
unter Berücksichtigung von  über 106 Mio. Euro in den Haushalten für 2016 und 2017
beschlossenen - aber bisher nicht abgerufene - Darlehensmittel, die noch für die Umsetzung
der Investitionen zur Verfügung stehen. Eine Aufhebung der Haushaltssperre für die
Investitionen- so das vorgelegte Zahlenwerk des Dezernates Finanzen – führt zu keinem
Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches in 2018. Daran ändert auch das
Sofortprogramm für Schulen über ca. 153 Mio. Euro für die Jahre 2018-22 nichts, da in
diesem Jahr nur max. 8 Mio. Euro zur Auszahlung anstehen und diese auch noch mit einem
großen Fragezeichen versehen sind.
   Das entscheidende Problem ist die wachsende Verzögerung von Investitionen bei den
bekannten dringenden Bedarfen in allen Bereichen der Stadt Leipzig und die fehlenden
2/2
tiefgreifenden Lösungsansätze in der Verwaltung. Hier sei beispielhaft die unzureichende
Personalausstattung im Amt für Gebäudemanagement bzw. im Verkehrs- und Tiefbauamt
genannt.
Daher halten wir das kommunizierte Vorgehen vor allem für Investitionen mittels
„Einzelfreigaben“ im Finanzdezernat nach detaillierter Begründung und Beantragung durch
die Fachämter und Dezernate für bürokratisch. Das gleiche gilt für die Freigabe für Mittel für
Investitionsneubeginne des Haushaltes 2018. Hier werden unnötige personelle Ressourcen in
der Verwaltung der Stadt Leipzig gebunden, die für eine Beschleunigung von Investitionen
fehlen.
   Besonders kritisch sehen wir, dass die Verwaltungsspitze gravierende Einschränkungen  u.a.
des Budgetrecht vom Stadtrat fordert, um eine „Beschleunigung“ von Investitionen von
wenigen Wochen zu bewirken. Gleichzeitig werden –wie gerade beschrieben – bürokratische
Hemmnisse über das Finanzdezernat aufgebaut und damit lediglich die Machtfülle von
Oberbürger- und Finanzbürgermeister erweitert.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Punkt (1) wird wie folgt ergänzt:

Hierbei wird der Einbau einer Getränkeausgabe/Bar vorgesehen.

Sachverhalt:

Der Ratssaal wird modernisiert, um neben einer künftigen erleichterten Ratsarbeit auch eine
gute Vermietbarkeit zu gewährleisten. Es ist also unerläßlich, den Saal auf den heutigen
Stand der Technik zu heben, um hier im Wettbewerb der Standorte bestehen zu können.

Die bisherige Lösung des Caterings vor dem Ratssaal mag für Speisenangebote hinreichend
sein, für Getränke ist die Lösung jedoch allenfalls schlechter Durchschnitt und wirkt sehr
unprofessionell. Zudem ist die kostenintensiv, da sie ständig auf- und wieder abgebaut
werden muß und erheblichen Personalaufwand erfordert. Bereits für das Catering zu
Ratsversammlungen ringen wir daher um alternative Lösungen.

Durch die beim Umbau erzielte offene Raumlösung für den Ratssaal läßt sich eine kleine
Getränkekühlanlage mit ggf. Zapfstation einbauen, die den Tagungsteilnehmern auch
während der Veranstaltung zur Verfügung steht, und zwar ohne das störende Verlassen und
Wiederkehren in den Saal.

2/2


Vollelektrische Müllfahrzeuge

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05989-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Vollelektrische Müllfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Zu 1:

Zurzeit verfügt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig über noch keine
Abfallsammelfahrzeuge mit Elektro-, Gas- oder sonstiger alternativer Antriebsart. Jedoch
erfolgen seit geraumer Zeit technische Abstimmungen mit den Herstellern bezüglich der
Wechselbeziehung zwischen Antriebsart, Einsatzzweck und firmen- bzw. tourenspezifischer
Anforderungen.

Im Ergebnis erfolgt zeitnah der Testeinsatz von entsprechenden Fahrzeugen mit
Erdgasantrieb bzw. Elektroantrieb. Bezugnehmend auf letztgenannte Antriebsart gibt es
diese zum einen als Antrieb für das Trägerfahrzeug aber auch als Komplettlösung für
Trägerfahrzeug, Aufbau und Schüttung. Jedoch sind diese Antriebsarten noch nicht für alle
Fahrzeugkonfigurationen erhältlich, weshalb der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig noch
keinen Kauf von entsprechender Entsorgungstechnik durchgeführt hat. Ausgehend von einer
nicht zu unterschätzenden Kostenerhöhung bezogen auf die neue Fahrzeugtechnik, ist das
Bestreben des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig, die notwendig werdenden Finanzmittel
gezielt und auf Basis von vorgenommenen positiven Tests einzusetzen. Nach derzeitigen
Erkenntnissen ist z. B. mit einem Mehrpreis für ein erdgasbetriebenes Entsorgungsfahrzeug
in Höhe von ca. 30.000 € netto zu rechnen.

Bei der Betrachtung der Gesamtthematik muss einbezogen werden, dass für den Einsatz
alternativer Antriebstechnologien ein gleichzeitiger Aufbau von entsprechend
leistungsfähigen Energieversorgungsstellen (z. B. Erdgastankstellen bzw.
Elektroladestationen) und die Anpassung der Rahmenbedingungen für Wartung und
Reparatur notwendig ist.

Aktuell erstellt der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig einen Ausführungsbeschluss zum
Kauf von Abfallsammelfahrzeugen für die Beschaffungsjahre 2018 bis 2020. Hierbei findet
der Sachverhalt alternative Antriebsart in der Ausführung der zu kaufenden Fahrzeugtechnik
Berücksichtigung.

Zu 2:

Die einzelnen Hersteller testen noch Abfallsammelfahrzeuge. Auch das Fahrzeug, welches
die Stadtreinigung Hamburg nutzt, wird noch als Testfahrzeug beschrieben. Das serienreife
Elektroabfallsammelfahrzeug gibt es derzeit noch nicht.
2/2

Zu 3:

Hierzu gibt es noch keine Erfahrungswerte.

Zu 4:

Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten. Sie kommen jedoch erst zum Tragen, wenn
Fahrzeuge tatsächlich beschafft werden.


Schmetterlingswiesen

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05914-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Schmetterlingswiesen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  21.08.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.08.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung  ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag wird zugestimmt.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Mit dem Auftrag einen Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz zu erarbeiten wird u. a. eben-
falls das Ziel von blütenreichen Wiesen und Biotopstrukturen insgesamt verfolgt,
dass auch den Schmetterlingen zu Gute kommt. Dabei sollen auch die Pflegegrundsätze für
die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend ak-
tualisieren und angepasst werde. Diese Aktualisierung wird derzeit im Zusammenhang mit
der Erarbeitung eines Pflegekonzeptes für den Clara-Zetkin-Park und Johannapark modell-
haft bearbeitet, wobei explizit ein biodiversitätsförderndes Pflegemanagement angestrebt
wird.

Der Antrag VI-A-05914 weist inhaltlich eine große Schnittmenge mit dem Antrag VI-A-05301
(Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig) auf.
Die Thematik von Blühwiesen und trachtreichen Pflanzen bzw. des Schutzes von Insekten
allgemein, wie auch für Schmetterlinge im Besonderen ist nicht nur im Rahmen der Be-
schlussvorbereitung und -fassung zu diesem Antrag bereits umfassend bearbeitet und disku-
tiert worden (siehe dazu Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05301-VSP-01).

Vor dem Hintergrund des Themas "Insektensterben" wurden in den vergangenen Monaten
verschiedene weitere Anträge und Anfragen unterschiedlicher Fraktionen in den Stadtrat
eingebracht und beantwortet. So neben dem genannten Antrag zur Erarbeitung eines Maß-
nahmenkatalogs zum Bienenschutz (VI-A-05301) auch ein Antrag zum Verzicht des Einsat-
zes von Glyphosat (VI-A-05384), sowie eine Anfrage zu "Maßnahmen der Stadt bezüglich
des Insektensterbens" (VI-EF-05566).

Der Beschluss zu VI-A-05301 wurde in der Ratsversammlung am Mittwoch, den 18.04.2018
mit dem Inhalt beschlossen, dass die Stadt Leipzig einen "Maßnahmenkatalog zum Schutz
von Wild- und Honigbienen in Leipzig" zu erarbeiten hat und dabei "die Pflegegrundsätze für
die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend ak-
tualisiert und angepasst werden".

Das Amt für Umweltschutz wurde mit der Erarbeitung des "Maßnahmenkatalogs zum Schutz
von Wild- und Honigbienen in Leipzig" beauftragt und wird diesen zeitnah erstellen.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer wird in diesem Zusammenhang die Pflegegrundsätze
für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig aktualisieren.
Dazu wird aktuell im Rahmen der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes zum
Clara-Zetkin-Park und Johanna-Park ein beispielgebendes Pflegekonzept unter besonderer
Berücksichtigung der Biodiversitätsförderung, entsprechend des ergänzenden Beschlusses
VI-DS-03419-ÄA-06, exemplarisch entwickelt und umgesetzt (siehe unten).

Grundsätzlich gilt, wie für viele andere Insekten, so auch für zahlreiche heimische Schmet-
terlinge, dass sie gefährdet oder vom Aussterben bedroht sind und auf der Roten Liste
Deutschlands oder Sachsens geführt werden. Für einige europäisch geschützte Arten nach
Anhang II und IV der FFH-Richtlinie hat die Bundesrepublik Deutschland bzw. der Freistaat
Sachsen zudem eine besondere Verantwortung. Dies gilt beispielsweise für den "Kleinen
Maivogel" bzw. "Eschen-Scheckenfalter" (Euphydryas maturna) oder auch für den "Dunklen
Wiesenknopf-Ameisenbläuling" (Maculinea nausithous).

Daher macht es Sinn, die vorhandenen Aktivitäten und Beschlüsse insgesamt als Maßnah-
men zur Förderung von blüten- und nektar- bzw. trachtreichen (Wiesen-)Standorten bzw.
Biotopstrukturen zu verstehen und weiter zu verfolgen. Denn von den im vorliegenden An-
trag speziell als "Schmetterlingswiesen" bezeichneten Standorten würden neben Schmetter-
lingen auch andere Insekten, unter anderem wiederum viele Wildbienen- und Hummelarten
sowie Käfer und Heuschrecken profitieren. In der Folge wird auch die Nahrungsgrundlage
vieler Vogelarten verbessert.

4/4
Nicht zuletzt stellen blütenreiche Wiesen selbst, je nach Standort und Bewirtschaftung, Le-
bensräume zahlreicher seltener und schützenswerter Pflanzenarten dar und können somit
auf vielfältige Weise der Sicherung und Förderung der Biodiversität in der Stadt Leipzig die-
nen und tragen durch Aufwertung von Lebensräumen zu deren besseren Vernetzung unter-
einander und somit auch zur Stärkung des ökologischen Biotopverbundes bei.
Bereits bei der diesjährigen Leipziger Naturschutzwoche, mit dem Thema "Bunte Wiesen",
stand der Wert blüten- und artenreicher Grünflächen in der Stadt im Mittelpunkt. Darüber
hinaus werden in Leipzig bereits einige Wiesenstandorte gezielt unter dem Aspekt des
Schutzes des großen Wiesenknopfes und der entsprechend auf diese Pflanze angewiese-
nen Ameisenbläulinge gepflegt, so insbesondere z. B. im Abtnaundorfer Park oder auch in
Dölitz.

Von den Wiesen im Abtnaundorfer Park hat im Rahmen des vom BMBF geförderten For-
schungsvorhabens stadtPARTHEland vor zwei Jahren bereits ein Mahdgutübertrag (Wiesen-
renaturierung) auf eine Wiese in Plaußig stattgefunden, mit dem Ziel, diese entsprechend
aufzuwerten.

Die Stadt Leipzig bewirtschaftet bereits einen Teil ihrer öffentlichen Grünflächen extensiv, zur
Förderung von Langgraswiesen, die i. d. R. zweimal jährlich gemäht werden. Durch gezielte
Entwicklung zu blütenreichen Wiesengesellschaften, die nicht allein mit einem veränderten
Mahdregime zu erreichen sein wird, sondern spezielle Maßnahmen zur Einbringung blüten-
reicher Pflanzen erfordert, wie zum Beispiel den erwähnten Mahdgutübertrag, lassen sich
auf diesen, und auch auf anderen städtischen Flächen, artenreichere Wiesen schaffen.

Insbesondere im Rahmen des oben genannten Pflegekonzeptes für Clara-Zetkin-Park und
Johannapark wird die entsprechende Entwicklung der Wiesen, insbesondere der Langgras-
wiesen ein Schwerpunktthema für angepassten Pflegegrundsätze sein und eng mit der Erar-
beitung des "Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig" abge-
stimmt. In Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ämtern, mit dem Eigenbetrieb Stadt-
reinigung, mit Umweltverbänden, Naturschutzexpertinnen und Naturschutzexperten sowie
dem Flächenpächter sollen Maßnahmen entwickelt und erprobt werden, die zeigen werden,
wo und wie die im Clara-Zetkin-Park bereits existierenden 9 ha Langgraswiese zukünftig zu
blütenreicheren Wiese entwickelt werden können.
Eingebunden und begleitet wird dieser Schwerpunkt der biodiversitätsfördernden Pflege
durch das vom BMBF geförderte Forschungsvorhaben "Stadtgrün wertschätzen - Bewertung,
Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grün-
flächenentwicklung". In diesem Projekt arbeitet das Amt für Stadtgrün und Gewässer seit
2016 gemeinsam mit dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), der Deut-
schen Umwelthilfe (DUH), dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sowie den Städten
Augsburg, Karlsruhe und Nürnberg gemeinsam an der entsprechenden Themenstellung. Die
Kooperation dieser Städte in diesem Verbundprojekt hat sich aus dem Bündnis Kommunen
für biologische Vielfalt entwickelt, in dem die Stadt Leipzig seit 2012 aktives Mitglied ist. Zum
Thema Wiesenmanagement sind dabei vor allem die Erfahrungen aus der Stadt Karlsruhe
von Bedeutung, da dort bereits seit 1980er Jahren ein vorbildliches Wiesenmanagement
betrieben wird.

Damit werden aktuell zahlreiche Konzepte und Projekte betrieben, die sich der Förderung
von blütenreichen Wiesen und Biotopstrukturen widmen, die einen Beitrag zur Verbesserung
der Situation auch der Schmetterlingsfauna in Leipzig liefern sollen.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-05749-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbildung und Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung Leipzig richtet im Ausbildungsjahr 2018/19 bis zu 50 und ab
dem Ausbildungsjahr 2019/20 jährlich mindestens 50 Ausbildungsplätze für
eine berufsbegleitende Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und
Erziehern ein. Darüber hinaus werden ab diesem Ausbildungsjahr zehn Studienplätze
im Studiengang Soziale Arbeit, Studienrichtung Elementarpädagogik eingerichtet.
Eine schrittweise jährliche Erhöhung der Ausbildungs- und Studienplätze wird
angestrebt.
1.1.  Der Aufwand für diese Erweiterung der Ausbildungskapazität beträgt kalkulatorisch
für das Haushaltsjahr 2018 für 25 Ausbildungsplätze ca. 253.000 € und wird
entsprechend der tatsächlichen Ausbildungsplätze angepasst. Die Kosten werden
innerhalb des Personalbudgets 11_PA_ZW und durch gegebenenfalls notwendige
zusätzliche Mittel aus dem städtischen Haushalt dargestellt. Die ab Haushaltsjahr
2019 ff. anfallenden Folgekosten entsprechend Anlage 1 werden in die Haushaltsplanung
2019/2020 aufgenommen.

Sachverhalt:
Eine Erhöhung der Ausbildungsplätze schon zum Ausbildungsjahr 2018/19 sehen wir auf
Grund der kurzen Zeitfrist als kritisch an. Zwar haben sich viele Personen für die
berufsbegleitende Ausbildung beworben, nach unseren Informationen sind aber zu den
Vorstellungsgesprächen nur 45 Personen eingeladen wurden. Auch ist nicht klar, ob so
kurzfristig die Ausbildungskapazitäten in den Schulen geschaffen werden können. Daher
gehen wir davon aus, dass dieses Jahr noch keine 50 geeigneten Personen für das
Ausbildungsjahr 2018/19 gefunden werden können.  Für das Ausbildungsjahr 2019/20 kann
die Ausschreibung und Auswahlgespräche für dann mindestens 50 Ausbildungsplätze in
einen angemessenen Zeitrahmen stattfinden.

2/2

Anlagen:


Rettung durch Mehrzweckstöcke

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05991-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Rettung durch Mehrzweckstöcke

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Vorab:
In der Anfrage VI-F-05991 wird u. a. aufgeführt, dass der Stadtordnungsdienst im Rahmen
seiner Neuausrichtung mit Handfesseln ausgerüstet werden soll. Es wird darauf
hingewiesen, dass der Ratsbeschluss vom 13.12.2017 eine solche Festlegung nicht enthält.

1. Welchen "Mehrzweck" hat ein solcher Rettungsmehrzweckstock?

Der Begriff eines "Rettungsmehrzweckstocks" ist Bestandteil des Stadtratsbeschlusses. Die
Ordnungsämter in Dresden und Chemnitz haben ihre Bediensteten mit sog. „Tonfa"
ausgerüstet. Nach hiesigen Erkenntnissen erfolgte bisher kein dokumentierter Einsatz.
Als Anlage wird ein Datenblatt einer Herstellerfirma beigefügt, das Angaben zu
Verwendungszwecken enthält . Für das Ordnungsamt Leipzig wurde bisher keine
Entscheidung zu Beschaffung eines konkreten Einsatzstocks getroffen. Da die erforderlichen
Vorgespräche zum personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren stattgefunden
haben, wird es demnächst zu einer förmlichen Eröffnung des Beteiligungsverfahrens
kommen. Erst nach dem Abschluss eines solchen Verfahrens wird bei stattgebender
Entscheidung über den Sinn und Zweck zu informieren sein.

2. Wer und wie genau damit gerettet werden kann? (Bitte möglichst illustrierte
Beschreibung oder Anleitung)

Verweis auf das o. g. Datenblatt des Herstellers und die obigen Ausführungen.

3. Seit wann ist der Stock in Deutschland im Einsatz? Wie viele Menschen sind seitdem
damit gerettet worden?

Seit wann in der deutschen Geschichte Schlagstöcke oder Rettungsstöcke eingesetzt
werden, konnte nicht genau ermittelt werden, ebenso nicht die Anzahl geretteter Menschen.
Erste Tests in Deutschland erfolgten wohl in den 80er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts. In einer Bundesinnenministerkonferenz 1990 wurde über den Einsatz des
Gerätes befunden.

2/2

Anlagen:
Datenblatt

NOWAR ® security equipment GmbH • 51663 Wiehl PO BOX 22 24, GERMANY • phone: +49 (0) 22 62-68 081 • fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT] • e-mail: [E-MAIL ENTFERNT] • web: www.nowar.de
NOWAR Einsatzstock – Modell RMS (Rettungsmehrzweckstock)
Der Tonfa ist eine der wichtigsten Waffen der deuts chen Polizei und wird zum Schutz der Polizei-
beamten bei Festnahmen von Gewalttätigen oder als M ittel des unmittelbaren Zwangs von Streifen-
polizisten wie auch von Mitgliedern der Bereitschaf tspolizei eingesetzt. Zudem erfüllt er aber auch
ganz andere Aufgaben, so z. B. die Verwendung als H ebelwerkzeug zum Öffnen von verklemmten
Fahrzeugtüren nach Unfällen, oder zum schnellen Ein schlagen von Scheiben und der an-
schließenden Bergung von Personen.
Der von uns entwickelte und bereits seit Jahren bew ährte RMS ist durch seine spezielle Form
schlagabsorbierend und kann optional mit eingeschra ubten Rettungsmesser bestellt werden. Dieses
Messer kann aufgrund seiner speziellen Form zum Dur chtrennen des Sicherheitsgurtes einer
verunfallten Person oder einer Einweghandfessel ein er entsprechend gefesselten Person verwendet
werden, ohne diese Person zu verletzen.
Material - Kunststoff XENOY
Farbe - Schwarz
Gewicht - Ca. 550 Gramm
Versionen -
-
RMS 51 = 51 cm lang, mit oder ohne Rettungsmesser erhältlich
RMS 55 = 55 cm lang, mit oder ohne Rettungsmesser erhältlich
Artikel-Nr. -
-
-
-
0410201 RMS 51 ohne Rettungsmesser
0410202 RMS 51 mit Rettungsmesser
0410301 RMS 55 ohne Rettungsmesser
0410302 RMS 55 mit Rettungsmesser
Bemerkungen - Eine Ersatzteilliste erhalten Sie auf Anfrage
121 – Persönliches Equipment und Accessoires – Stöcke


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-03411-NF-04-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Behindertenbeirat

Betreff:
Sanierung Neues Rathaus Leipzig - Modernisierung Sitzungssaal

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.06.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Für das Präsidium und das Plenum wird weitreichende barrierefreie Zugänglichkeit
hergestellt. Der Behindertenbeirat soll in die weitere Planung einbezogen werden.

Sachverhalt:

Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt ohne Einschränkung und
selbstbestimmt an den politischen Entscheidungen in der Stadt Leipzig mitwirken bzw.
teilhaben können.

Ein ansteigendes Plenum mit Stufe schließt mobilitätsbehinderte Menschen teilweise aus.
Wenn auf Grund der Stufen nur in der ersten Reihe Rollstuhlplätze möglich sind, kann ein
Stadtrat mit Behinderung nicht selbstbestimmt mit seinen Fraktionskollegen oder anderen
Stadträten kommunizieren.

Die vorgesehene Hörgeräteanlage entspricht nicht dem Stand der Technik. Zwar sind mehr
als die Hälfte der Hörgeräte noch mit einer Empfangsspule ausgestattet, es gibt aber
zunehmend keine fehlerfreie Übertragungen mehr. W-LAN und Handy-Nutzung sind ernste
Störfaktoren für induktives Hören und behindern schon jetzt eine fehlerfreie Übertragung.
Hörgeschädigte ohne Hörgerät können von dieser Anlage nicht profitieren.
Eine solche Hörhilfsanlage hat einen hohen Stigmatisierungsfaktor, weil der Nutzer sich als
hörbehindert darstellen muss, indem er sich einen Taschenempfänger holt und ihn sichtbar
trägt. Hörhilfssysteme müssen heute zur inklusiven Nutzung ohne sichtbare Hilfsmittel
nutzbar sein.  Die Aushänge müssen barrierefrei zugänglich sein, ebenso die Presseplätze.

Variante III, Möblierung 2
Diese ebenerdige Variante sollte weiter verfolgt und verbessert werden.
2/2


Vielfältige Ampelmännchen-Motive

text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05929-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Vielfältige Ampelmännchen-Motive

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau  23.10.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  24.10.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach positiver Beurteilung durch das Landesamt für
Straßenbau und Verkehr als oberer Straßenverkehrsbehörde, auch das Sinnbild „weibliche
Ampelfiguren“ zu verwenden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Einsatz von Sinnbildern in Lichtsignalanlagen erfolgt auf der Grundlage bundeseinheitli-
cher Rechtsvorschriften, insbesondere der StVO und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO). So ist in der StVO festgelegt, dass es durch das
Sinnbild "Fußgänger" angezeigt wird, wenn Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende gelten (§
37 Absatz (2) Nr. 5.). Das entsprechende Sinnbild ist im § 39 Absatz (7) dargestellt.

In der VwV-StVO ist zusätzlich geregelt, dass das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne
einen schreitenden Fußgänger zeigen muss. Diese sind in den "Richtlinien für Lichtsignalan-
lagen" auch bildlich dargestellt.

Zur Verwendung des DDR-Ampelmännchens gibt es einen Erlass des Sächsischen Staats-
ministeriums für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahr 1996, wonach abweichend von darin
genannten verkehrsrechtlichen Bestimmungen bevorzugt die Sinnbilder für stehende und
schreitende Fußgänger in den Formen und Maßen, wie sie die vormals geltende TGL 12096
der ehemaligen DDR enthielt, vorzusehen sind. Dieser Erlass stützt sich auf § 46 Absatz (2)
StVO, wonach die zuständigen obersten Landesbehörden ... von allen Vorschriften der StVO
Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle ... genehmigen können.

Da die verkehrsrechtliche Anordnung von Lichtsignalanlagen auf der Grundlage der bundes-
einheitlichen Straßenverkehrsordnung bzw. Ausnahmeregelungen nach § 46 StVO erfolgt,
dürfen auch weiterhin nur das Fußgänger-Sinnbild der StVO bzw. das DDR-Ampelmännchen
verkehrsrechtlich angeordnet werden. Selbst für das an 6 Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet
Leipzig verwendete Sinnbild "weibliche Ampelfigur" gibt es keine entsprechende verkehrs-
rechtliche Anordnung. Sie wurden im Rahmen der Errichtung der Lichtsignalanlagen aus-
nahmsweise eingebaut und können nur als geduldeter Ausnahmefall angesehen werden.

Es wird darauf verwiesen, dass die Ausführung der StVO den Straßenverkehrsbehörden im
übertragenen Wirkungskreis obliegt und der Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehör-
de (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) unterliegt. Eine Anweisung zur Verwendung
anderer als der zugelassenen Ampel-Motive mittels eines Stadtratsbeschlusses ist daher
nicht möglich. Die Gemeinde ist insoweit in ihrer Entscheidungskompetenz eingeschränkt.

Um den Intentionen des Antrags dennoch gerecht zu werden, wird derzeit eine Anfrage an
die obere Straßenverkehrsbehörde zur Verwendung des Ampelmotivs "weibliche Ampelfigur"
erstellt. Sollte die Erlaubnis hierfür analog des o.g. Erlasses auf der Grundlage § 46 Absatz
(2) erteilt werden, könnte künftig eine rechtssichere, gleichberechtigte Verwendung männli-
cher und weiblicher Symbole erfolgen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Anfrage infor-
miert, sobald die Antwort vorliegt.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05886-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Kostenlose Einleitung von Regenwasser für die Grundstückseigentümer von
Hohenheida in den Rühler -, Kirch- und Sperlingsteich

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   2. Lesung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  24.09.2018 1. Lesung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung legt bis Ende des zweiten Quartals 2019 die Ergebnisse der Prüfung
der kostenlosen Einleitung von Regenwasser in die Teiche sowie zu alternativen Varianten
zur Speisung der Teiche vor.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Bei der von den Grundstückseigentümern in Hohenheida angetragenen Einleitung von
Niederschlagswasser in die dortigen Teiche werden für die Ableitung die dort vorhandenen
straßenbegleitenden Gräben und von denen abgehende und in die Teiche mündende Ab-
wasserleitungen benutzt.

Die Betriebs- und Unterhaltungslast sowie die Verkehrssicherungspflicht für diese Anlagen
obliegen den Leipziger Wasserwerken auf deren Kosten. Für die Gräben folgt dies aus einer
entsprechenden Vereinbarung mit der Stadt Leipzig über die Mitbenutzung von Straßengrä-
ben zur Ableitung von Niederschlagswasser vom 03.08./14.08.2009. Hiernach sind die
Leipziger Wasserwerke berechtigt, diese Gräben zur Niederschlagswasserableitung zu be-
nutzen und im Gegenzug verpflichtet, die Unterhaltung und Verkehrssicherung der Gräben
zu übernehmen. Die weiterführenden Abwasserleitungen in die Teiche sind Eigentum der
Leipziger Wasserwerke.

Es handelt sich bei den genannten Anlagen demnach um solche, die zur öffentlichen Ab-
wasserbeseitigung benutzt werden und sie gehören demnach zur öffentlichen Einrichtung
der Abwasserbeseitigung gemäß Abwassersatzung der Stadt Leipzig. Die Aufgabe der öf-
fentlichen Abwasserbeseitigung wird durch die Leipziger Wasserwerke erfüllt.

Zwar besteht für die Grundstückseigentümer bei der Niederschlagswasserentsorgung keine
Verpflichtung, die öffentliche Abwassereinrichtung zu benutzen, wenn das Niederschlags-
wasser ordnungsgemäß anderweitig schadlos entsorgt werden kann. Werden die öffentli-
chen Abwasseranlagen aber in Anspruch genommen, so entsteht hierdurch ein vertragliches
Abwasserentsorgungsverhältnis zwischen dem betreffenden Grundstückseigentümer und
den Leipziger Wasserwerken. Gemäß den dabei geltenden AEB-A (Allgemeine Entsor-
gungsbedingungen für Abwasser) ist für die Benutzung der Abwasseranlagen ein Entgelt zu
zahlen, welches sich nach der Größe der angeschlossenen niederschlagswirksamen Flä-
chen richtet.

Eine im Auftrag der Stadt Leipzig erarbeitete Wasserbilanz für die Hohenheidaer Teiche
kommt zu dem Ergebnis, dass die Zuflussmenge, welche dem Kirchteich bei einem 2jährigen
Bemessungsregen mit einer Dauer von 15 Minuten zugeführt wird, bei der gegebenen
Verdunstungsrate bereits nach 40 Tagen aufgebraucht ist. Dies bedeutet, dass trotz
zusätzlicher Regenwasserzuleitungen ein Absinken des Wasserspiegels während
sommerlicher Trockenphasen nicht ausgeschlossen werden kann.

Die unentgeltliche Einleitung von Grundstücksentwässerungen in die Teiche befindet sich in
Prüfung. Gleichzeitig werden weitere Möglichkeiten untersucht, welche sich zur Speisung der
Teiche anbieten.

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