text:
1/6

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00302

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verwaltungsobjekt Thomasiusstraße 1; Abschluss des 1. Nachtrags zum Mietvertrag
zur Anmietung des Dachgeschosses sowie Bestätigung von außerplanmäßigen
Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Grundstücksverkehrsausschuss  09.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt den 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019
zur Anmietung des Dachgeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 zu den in der Vorlage
genannten Rahmenbedingungen mit dem Vermieter abzuschließen.

2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO der Anmietung i. H. v.
88.609,60 € für das Haushaltsjahr 2020 werden bestätigt. Die mit Anmietung des Objektes
zusätzlichen Kosten i. H. v. 78.455,00 € werden bestätigt.

3. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2020 erfolgt aus dem PSP-
Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement“ (1.100.11.1.3.04.02.02) des
Mietbudgets MP_65 i. H. v. 160.579,60 € und aus den jeweiligen PSP-Elementen der
Fachämter, welche das Objekt nutzen, i. H. v. 8.485,00 €. Für die Jahre 2021 ff. werden
die Aufwendungen, welche sich aus dem neuen Mietvertrag ergeben, zur jeweiligen
Haushaltsplanung angemeldet.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Juli dieses Jahres wurde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Erdgeschosses bis 2.
Obergeschosses im Objekt Thomasiusstraße 1 geschlossen. Nun sollen auch die Flächen des
Dachgeschosses angemietet werden. Die Räumlichkeiten sollen dem Amt für Statistik und
Wahlen als alleiniger Nutzer zur Durchführung des Zensus 2021 zur Verfügung gestellt
werden. Nach Beendigung werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
01.03.2020

01.03.2020

Ab 2021
jährlich

01.01.

01.01.
31.12.2020

31.12.2020

Ab 2021
jährlich

31.12.

31.12.
70.076,80

18.532,80

84.092,16

22.239,36

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

65_MP SK 42311100

65_MP SK 42311110

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein X wenn ja,   siehe Anlage 2

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:
trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Eilbedürftigkeit ist geboten, da der Vermieter die Räumlichkeiten anderweitig vermarkten
wird, sollte nicht zeitnah der Abschluss des Nachtrages zum Mietvertrag für das
Dachgeschoss erfolgen. Somit muss noch im Kalenderjahr 2019 der Abschluss des
Nachtrages erfolgen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die Anmietung erfolgt aus weitestgehend operativen Gesichtsgründen, da die disponiblen
Büroraumkapazitäten in den Verwaltungsobjekten aktuell aufgebraucht sind und keine
Personalzuwächse untergebracht werden können. Auf Grund der zentrumsnahen Lage sowie
der Nähe zum bisherigen Standort Neues Rathaus/Stadthaus ist aber auch aus strategischen
Gesichtspunkten eine langfristige Anmietung erstrebenswert. Das zur Zeit in Erarbeitung
4/6
befindliche Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung verfolgt die
Unterbringung großer Verwaltungseinheiten vorrangig im bestehenden Eigentum. Kurzfristige
Raumbedarfe können dabei weder aktuell noch zukünftig in einem solchen strategischen
Papier berücksichtigt werden, vielmehr werden operative Reaktionen auf aktuelle
Entwicklungen, bis zur Umsetzung der zentralisierten Verwaltungsstandorte ab 2030,
notwendig sein. Mit der Thomasiusstraße 1 sollen die notwendigen Kapazitäten geschaffen
werden, welche sich unter anderem auch aus der Stellenplanung 2019/2020 operativ ergeben
haben.

Im Verbund mit den bereits angemieteten Räumlichkeiten im EG, 1. OG und 2. OG des
Objektes Thomasiusstraße 1 ist es empfehlenswert die derzeit leerstehenden Räume im
Dachgeschoss anzumieten.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Mit dem Mietvertrag vom 08.07.2019 wurde das EG bis 2. OG im Objekt Thomasiusstr. 1
angemietet, um hier diverse Organisationseinheiten der Stadtverwaltung unterbringen zu
können.

Bereits mit der Vorlage VI-DS-07812, mit welcher der Abschluss des eben genannten
Mietvertrages legitimiert wurde, wurde im Beschlusspunkt 4 die zusätzliche Anmietung des
Dachgeschosses für die Jahre 2019 und 2020 optional bestätigt. Der Abschluss eines
Mietvertrages für weniger als 2 Jahre ist in diesem Fall jedoch nicht empfehlenswert, da zum
einen der Mietvertrag für die restlichen Mieteinheiten für die Dauer von mindestens 10 Jahren
abgeschlossen wurde und zum anderen wäre der Mietzins für zwei Jahre unverhältnismäßig,
weil die Umbaukosten für das DG somit auf die zwei Jahre umgelegt würden.

Als alleiniger Nutzer der Dachgeschossflächen wird auf Grund der räumlichen Gegebenheiten
von Büro- und Schulungsräumen die Zensuserhebungsstelle untergebracht. Nach
Beendigung des „Zensus 2021“ werden die Flächen der Verwaltungsunterbringung zugeführt.

2. Beschreibung der Maßnahme

Mit dieser Vorlage soll der in der Anlage 1 befindliche 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom
08.07.2019 zu folgenden Konditionen abgeschlossen werden:

Laufzeit: 9 Jahre 7 Monate1
Option:          2 x 5 Jahre
Mietbeginn: 01.03.2020
Mietende: 30.09.2029
Mietfläche:                620,39 m²
davon        Bürofläche:                609,45 m²
                  Lagerfläche:                  10,94 m²
Miete/m² Bürofläche:                  10,50 €
Miete/m² Lagerfläche:                    3,50 €
Miete Stellplätze (8 Stck. á 60,00 €)      480,00 €
Miete monatlich:   6.917,52 €
Miete jährlich: 83.010,24 €
Betriebskostenvorauszahlung/m² für
Bürofläche:
         3,00 €
Betriebskostenvorauszahlung monatlich:   1.828,35 €
Betriebskostenvorauszahlung jährlich:           21.940,20 €
Miete inkl. Nebenkosten monatlich:   8.745,87 €

1 angepasst an Mietvertrag für EG – 2. OG
5/6
Miete inkl. Nebenkosten jährlich:         104.950,44 €
Verwaltungspauschale jährlich (1,5 % der
jährlichen Nettomiete):
 1.245,16 €

Im Zuge des Nachtrages wurde vom Eigentümer im Zuge eines neuen Aufmaßes eine
minimale Flächenanpassung der bisherigen Mietflächen von 1.824,46 m² auf 1.832,77 m²
vorgenommen, woraus monatliche Mehraufwendungen für Mieten i. H. v. 90,16 € und für
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 24,93 € resultieren. Daraus ergeben sich jährliche
Mehraufwendungen i. H. v. 1.381,08 € .

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Sobald die Umbauarbeiten im Dachgeschoss abgeschlossen sind, soll das Mietverhältnis
beginnen. Voraussetzung für den Umbau ist die Unterzeichnung des Mietvertrages. Diese soll
schnellstmöglich erfolgen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Anmietung der Dachgeschossfläche im Objekt Thomasiusstraße 1 fallen für das
Haushaltsjahr 2020 Mietaufwendungen für März bis Dezember i. H. v. 70.076,80 € an. Die
Aufwendungen für Betriebskostenvorauszahlungen betragen für diesen Zeitraum 18.532,80 €.
Weiterhin ergeben sich für das Jahr 2020 entsprechend der Anlage 2 Folgekosten i. H. v.
80.455,00 €.

Diese außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO mit einer Gesamthöhe
von 169.064,60 € werden i. H. v. 160.579,60 € durch das Mietbudget 65_MP (PSP-Element
(1.100.11.1.3.04.02.02) über geplante, aber nicht zustandekommende Aufwendungen aus
Mietverträgen für Kindertagesstätten bzw. Verwaltungsobjekten gedeckt. Die restlichen
8.485,00 € werden aus den jeweiligen Budgets der nutzenden Fachämter gedeckt.

Die jährlichen Mietaufwendungen i. H. v. 84.092,16 EUR sowie Aufwendungen für
Betriebskostenvorauszahlungen i. H. v. 22.239,36 EUR werden zur Haushaltsplanung
2021/2022 angemeldet. Weiter werden, ausweislich der Anlage 2, Folgekosten i. H. v.
38.432,00 EUR p. a. zur Haushaltsplanung 2021/2022 angemeldet.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Keine.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss können für die Durchführung des Zensus 2021 keine Räumlichkeiten zur
Verfügung gestellt werden.

Anlagen:

Anlage 1: 1. Nachtrag zum Mietvertrag vom 08.07.2019 – nicht öffentlich
6/6
Anlage 2: Folgekosten

Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00228-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse
ausweiten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen  18.11.2019 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  21.11.2019 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  21.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig befürwortet die Fortführung des Projektes RBLSA. Das derzeit noch laufende
Projekt RBLSA III sollte zuerst abgeschlossen werden und an allen bisher berücksichtigten
Lichtsignalanlagen aktiv sein. In diesem Zusammenhang wird dem Stadtrat bis Mitte 2020 ein
aktualisierter Maßnahmenkatalog für das RBLSA III vorgelegt. Nach der Auswertung der
Ergebnisse wird geprüft, ob und in welchem Umfang eine Fortführung des Projektes effektiv ist.

Räumlicher Bezug: stadtweit
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:       Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt

III.  Strategische Ziele
Entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

4/5
Beantragt wurde, das Projekt „Adaptive RBL-gekoppelte LSA – Steuerung zur
Qualitätsverbesserung des Verkehrs in Leipzig" (RBLSA) (ein Gemeinschaftsprojekt der
Stadt und der LVB GmbH) vorerst auf alle Hauptrouten im Leipziger Stadtverkehr
auszuweiten, um den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer optimieren zu können. In einem
zweiten Schritt soll über eine flächenhafte Ausweitung entschieden werden. Dafür sollen die
notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt 2021/2022 bereitgestellt und die Akquise
möglicher weiterer Fördermittel geprüft werden. Bis Mitte 2020 soll ein zeitlich und finanziell
untersetzter Umsetzungsvorschlag unterbreitet werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Projekt „Adaptive RBL-gekoppelte LSA – Steuerung zur Qualitätsverbesserung des
Verkehrs in Leipzig" (RBLSA) ist ein Gemeinschaftsprojekt der LVB GmbH und der Stadt
Leipzig in Zusammenarbeit mit der TU Dresden. Es verfolgt den Ansatz, den Grad der
ÖPNV-Bevorrechtigung unter Berücksichtigung der Belange des öffentlichen Personen-
nahverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs abzuwägen. RBL steht dabei für das
bei der LVB GmbH eingesetzte rechnergestützte Bakenleitsystem, was u.a. für die
Beeinflussung der LSA-Steuerung verwendet wird.
Das Vorhaben wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (RBLSA I,
EFRE 2011 – 2015), des Freistaates Sachsen (RBLSA II, LIP 2016-2019), sowie über
Bundesmittel (RBLSA III, BMVI „Saubere Luft 2017-2020“) in Kombination mit Landesmitteln
gefördert.

Das Projekt dient in erster Linie dem ÖPNV. Mit Hilfe einer übergeordneten Steuerung
werden strategische Maßnahmen des ÖPNV realisiert. Dadurch, dass die ÖPNV-Meldungen
an einen übergeordneten Rechner gesendet werden, kann dieser in Abwägung der zeitlichen
Situation und der strategischen Vorgaben Schaltbefehle an den Verkehrsrechner der Stadt
Leipzig senden, die dieser an das betreffende Steuergerät der Lichtsignalanlage weiterleitet.
Die strategischen Vorgaben können zum Beispiel die Absicherung einer bestimmten
Reihenfolge unterschiedlicher ÖPNV-Linien in der Signalisierung oder auch die
Gewährleistung bestimmter Umsteigeprozesse an einer ÖPNV-Haltestelle sein. Durch
Nutzung von Fahrerassistenzsystemen im ÖPNV, die mit der Signalisierung gekoppelt sind,
werden darüber hinaus energieeffiziente Fahrweisen des ÖPNV erzeugt.

Durch die ÖPNV-Eingriffe stehen den übrigen Verkehrsarten unter Umständen mehr
Freigabezeit zur Verfügung. Ansonsten spielen aber Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehr in
dem Projekt nur eine untergeordnete Rolle.

Das Projekt RBLSA ist demzufolge nicht geeignet, sämtliche Lichtsignalsteuerungen zu
überarbeiten. Einige Lichtsignalanlagen werden durch den ÖPNV nicht befahren und bei
anderen Lichtsignalanlagen existieren keine ÖPNV-Strategien, die es gilt, technisch
umzusetzen. An zahlreichen Lichtsignalanlagen verkehren darüber hinaus der
Individualverkehr mit dem ÖPNV auf einer gemeinsamen Fläche, wo es nicht möglich ist,
bestimmte Strategien des ÖPNVs zu verfolgen.

Aufbauend auf dem Projekt RBLSA I werden mit den Projekten RBLSA II und RBLSA III die
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Steuerung des ÖPNV fortgesetzt. Die für das Vorhaben
RBLSA III bestehenden Fördermittelbescheide gelten bis Ende 2020. Die LVB GmbH
beabsichtigt eine Verlängerung bis 2021 beim Fördermittelgeber zu beantragen. Dazu finden
Abstimmungen zwischen LVB GmbH und dem Verkehrs- und Tiefbauamt statt.

Auswertungen für RBLSA I und II liegen bisher nicht vor. Nach Abschluss des RBLSA III
erfolgt daher eine Evaluierung von RBLSA I, II und III. In Abhängigkeit der Ergebnisse wird
geprüft, ob und in welchem Umfang eine Fortführung des Projektes effektiv ist.

5/5

3. Realisierungs- / Zeithorizont

RBLSA III wird voraussichtlich nicht vor 2021 abgeschlossen. In diesem Zeitraum erfolgt die
Evaluierung des Projektes. In 2021/2022 erfolgt die Prüfung bezüglich der Fortführung des
Projektes.

4. Finanzielle Auswirkungen

Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Entfällt

Anlagen:


paper_type: Petition

text:
VII-P-00302

Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel

Wir fordern die Aussetzung der Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel.
Zum 30.10.2019 soll das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel eingeführt werden. Alle
Anwohner, die Ihren Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erhalten einen
Anwohnerparkausweis. ALLE anderen erhalten ausdrücklich keine Parkgenehmigung. Damit
ist die Parkzeit für alle Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter, die im Waldstraßenviertel
arbeiten, auf kostenpflichtige 2 Stunden begrenzt. Aber auch für alle Anwohner, die ihren
Nebenwohnsitz im Waldstraßenviertel haben. Es trifft auch alle Übernachtungsgäste oder
Besucher, die länger als 2 Stunden hier bleiben wollen.

Hier muss eine Lösung im Dialog mit der Stadt Leipzig gefunden werden. Um die
verschiedenen Ideen und Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt
Leipzig zu verhandeln, fordern wir die Aussetzung der Einführung des Bewohnerparkens, um
die Rahmenbedingungen zu verbessern. Sobald die Änderungen ausgearbeitet sind, soll das
Anwohnerparken eingeführt werden.
Begründung

Für uns Gewerbetreibende und unsere Mitarbeiter steht die Existenz auf dem Spiel, sofern
das Anwohnerparken zu den bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen eingeführt wird.
Aber auch für viele Anwohner sind die bisherigen Regularien unzureichend. Was passiert mit
Dienstleistern, wie bspw. Pflegediensten, die täglich für kurze Zeit ins Viertel kommen? Was
ist mit Anwohnern, die ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben? Es trifft viele
verschiedene Gruppen.

Können die Gewerbetreibenden ihre Pkw nicht mehr in der Nähe ihrer Betriebsstätten
parken, können diese ihrer Tätigkeit nicht mehr sinnvoll nachgehen. Nicht immer ist die
Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Fahrrads ein Allheilmittel.

Wir wollen neue Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken mit der Stadt verhandeln,
um ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept für das Parken im Waldstraßenviertel
aufzustellen und ALLE Anlieger im Waldstraßenviertel zu berücksichtigen.


Ein Bett für Snowden

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00266-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Ein Bett für Snowden

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  27.11.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zusammenfassung:

Die Einreicherin möchte eine Erklärung der Stadt Leipzig, Edward Snowden als Flüchtling
aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich hier um eine
bundespolitische Angelegenheit, so dass eine Ablehnung empfohlen wird.

Anlass der Vorlage:

2/5
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
./.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Entfällt, da Ablehnung.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Edward Snowden bemüht sich in Europa um politisches Asyl. Die Bewertung, die
Positionierung und die Entscheidung hierüber obliegt für die Bundesrepublik Deutschland der
4/5
deutschen Bundesregierung. Es ist keine Angelegenheit der Stadt, in dieser
bundespolitischen Angelegenheit durch öffentliche Verlautbarungen einzugreifen.

Zur Information:

Neben der von der Einreicherin angeführten grundsätzlichen Bereitschaft, Flüchtlinge im
Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und
bestmöglich zu integrieren, zeigt die Stadt Leipzig gemeinsam mit weiteren Akteuren auch
anderweitig ihre Bereitschaft zur aktiven politischen Verantwortungsübernahme:

Das "Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit" (ECPMF) bietet im Rahmen
seines „Journalists in Residence“-Programms bedrohten Journalisten seit 2015 eine Zuflucht
in Leipzig. Es wird von der EU, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, dem
Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und der Medienstiftung Leipzig unterstützt. Es ist
beheimatet im Mediencampus der Leipziger Medienstiftung.

Das Programm dient dem Ziel, verfolgten Journalisten Sicherheit und Unversehrtheit im
Rahmen eines sechsmonatigen Aufenthalts in Leipzig zu gewähren, inklusive einer
finanziellen und, bei Bedarf, psychologischen Unterstützung.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Entfällt, da Ablehnung.

5/5


Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

text:
1/3

Petition Nr. VII-P-00307

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

2/3

3/3

VII-P-00307

Mehr Mülleimer in ganz Leipzig

Voll gemüllte Straßen und Wiesen, überfüllte Mülleimer - die Stadt wird verschmutzt und wir
sehen dabei zu. Wir sollten etwas tun um unsere Stadt und Umwelt sauber zu halten. Mehr
Mülleimer sollen dagegen wirken, nicht nur im Zentrum, auch die anderen Bezirke der Stadt
haben es dringendst nötig. Jeder von uns kann es schließlich vor seiner eigenen Haustür
sehen.


text:
1/1

Petition Nr. VII-P-00308

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Albert-Lortzing-Festjahr 2026 in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

VII-P-00308

Albert-Lortzing-Festjahr 2026 in Leipzig

Sehr geehrter Petitionsausschuss,

wir bitten in Form einer Petition darum, dem Komponisten Albert Lortzing ein Leipziger
Festjahr zu widmen. 2026 feiert der Komponist, Librettist, Schauspieler, Sänger und Dirigent
Albert Lortzing (1801 - 1851) seinen 225. Geburtstag. Berlin ist der Geburts- und Sterbeort
von Albert Lortzing, doch Leipzig ist der Ort, an dem er die längste Zeit seines Lebens gelebt
und gewirkt hat (1833 - 1846 und 1849/ 50). Acht seiner elf abendfüllenden Spielopern
schrieb er in Leipzig, darunter 1837 „Zar und Zimmermann“ und 1842 „Der Wildschütz“,
seine noch heute weltweit bekanntesten Werke. Inhaltlich behandeln seine „komischen
Opern“ im Gegensatz zur „großen Oper“ aktuelle Themen wie Standeskonflikte, häusliche
Alltagsszenen, die deutsche Einheit und die Freiheit für alle Menschen. Er nahm die
täglichen Probleme aller Leute ernst. Leipzig war die Stadt, in der er seine großen Erfolge als
Komponist gefeiert hat, in der er aber auch als Künstler und Bürger am stärksten akzeptiert
und verflochten war. Seinen Charakter beschreiben Zeitzeugen als bürgernah, gesellig und
naturverbunden.

Seine Leipziger Kompositionen sind „Die beiden Schützen“ 1835, „Zar und Zimmermann“
1837, „Das Fischerstechen“ 1839, „Hans Sachs“ 1840, „Casanova“ 1841, „Der Wildschütz“
1842, „Undine“ 1844, „Der Waffenschmied“ 1846.

Begründung:

Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Stadt Leipzig das Ziel, mit der Bündelung identitätsstiftender
und öffentlichkeitswirksamer Potenziale auf jährlich wechselnde Leipziger „Leuchtturm“-
Themen, die Anziehungskraft der Kommune zu erhöhen und ihren hohen Qualitätsanspruch
zu untermauern. Ein Lortzing-Festjahr 2026 wäre für die Stadt Leipzig identitätsstiftend und
in der Lage, den für die Stadt historisch bedeutsamen und vielstimmigen Charakter Albert
Lortzings mit seiner künstlerischen Themen- und Musikvielfalt in die heutige
Stadtgesellschaft hineinzutragen. Er war ein genialer Theatermann und seine vielfältigen
Talente befähigten ihn, die Textbücher für seine Opernkompositionen selbst zu schreiben.
Seine Erfahrungen als Sänger, Schauspieler und Dirigent brachte er in seine Werke ebenso
ein wie seinen schier unerschöpflichen Ideenreichtum. Lortzing ist der ?Erfinder? der
sogenannten deutschen „Spieloper“ und Leipzig bietet als renommierte Musikstadt mit
seinen vielfältigen Institutionen aus Kultur, Wissenschaft und Bürgerengagement optimale
Rahmenbedingungen für ein Festjahr wie „Lortzing 26“, das eine über die Stadtgrenzen
hinaus gehende deutschlandweite Aufmerksamkeit erzielen wird.

In Leipzig erinnert u.a. die Lortzingstraße an den Leipziger Kapellmeister und Komponisten,
der zeitweise in einem Gartenhaus der Großen Funkenburg nahe der Funkenburgstraße
lebte. Seine Werke sind an der Oper und der Musikalischen Komödie künstlerisch erlebbar
und werden regelmäßig im Repertoire gespielt. Seit über einem Jahrzehnt unterstützt die
Vergabe des Albert-Lortzing-Förderpreises Gesangsstudierende der Hochschule für Musik
und Theater „Felix Mendelssohn Bartholdy“ Leipzig, Hochschule für Musik „Carl Maria von
Weber“ Dresden, Hochschule für Musik „Franz Liszt“ Weimar und des Instituts für Musik der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. In mehreren bürgerlichen Vereinen,
Gesellschaften und Initiativen werden vielfältige Projekte aus Leipzig zur Pflege der
Erinnerungskultur an Albert Lortzing gefördert. Dazu gehören die Bemühungen der
Notenspur-Initiative und die deutschlandweit vernetzte Albert-Lortzing-Gesellschaft.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00309

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Grundstücksverkauf für A 14 Anschlussstelle Messegelände 2. Ausbaustufe
- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Grundstücksverkehrsausschuss  25.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Kaufvertrag über den Verkauf der Flurstücke
285/17, 285/18, 841/9, 283/46, 285/12, 288/16, 288/23, 288/25, 288/26, 288/28, 288/30,
288/32, 288/34, 841/20, 288/11, 288/13, 294/4, 294/5 und 294/6 je der Gemarkung Thekla
und Flurstück 157/7 der Gemarkung Seehausen an die Bundesrepublik Deutschland –
Bundesfernstraßenverwaltung zu einem Kaufpreis in Höhe von 292.213,90 € zzgl. der
Erstattung von Verwaltungskosten an die Stadt Leipzig in Höhe 29.221,39 € (10 % des
Kaufpreises) beurkunden zu lassen.

Räumlicher Bezug:

Anschlussstelle Messegelände an der Autobahn 14, Gemarkung Thekla und Seehausen.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Anschlussstelle Messegelände wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW
im Jahr 2002 ausgebaut. Die Stadt Leipzig hat den hierfür notwendigen Grunderwerb
getätigt. Zur Bereinigung ist ein Kaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland
abzuschließen.

Die von der Stadt Leipzig verauslagten Grunderwerbskosten sind zzgl. einer
Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Stadt Leipzig zu
erstatten.

2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2019  321.435,29 1.100.11.1.3.5
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Über den Verkauf der o. g. Flurstücke Anschlussstelle Messegelände, 2. Ausbaustufe,
besteht Konsens in der Verwaltung.

4/7

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Aufgrund fehlender Mittelzuweisungen an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, das
den Grunderwerb für den Bund abwickelt, war die Übertragung der Grundstücke im ersten
Halbjahr 2019 nicht möglich. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr teilte nunmehr mit,
dass die notwendigen Mittel für den Grunderwerb zur Verfügung stehen und zwingend in
diesem Haushaltsjahr ausgeschöpft werden müssen.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Keine

III.  Strategische Ziele

Keine

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Anschlussstelle Messe wurde im Zusammenhang mit der Ansiedlung von BMW im Jahr
2002 zu einem Kleeblatt ausgebaut.

Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat
Sachsen und der Stadt Leipzig führte die Stadt Leipzig den Grunderwerb durch. Die
Eintragung der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer erfolgte zunächst nicht.
Dennoch liegt die Straßenbaulast der Anschlussstelle bei der Bundesrepublik Deutschland.

2. Beschreibung der Maßnahme

Zur Bereinigung der rechtlichen Situation wird nunmehr ein Kaufvertrag über die
Erweiterungsfläche der Anschlussstelle geschlossen.

5/7
2.1 Grundstücksangaben

 lfd.  Gemarkung Flurstück insges. benöt. GB-Eintragung
 Nr.   m² m² Eigentümer
 ____________________________________________________________________
 1 Thekla 285/17 7.920 7.920
 2 Thekla 285/18      45      45
 3 Thekla 841/9 5.063 5.063
 4 Thekla 283/46 4.184 4.184
 5 Thekla 285/12      41      41
 6 Thekla 288/16    122    122
 7 Thekla 288/23 2.335 2.335
 8  Thekla 288/25    194    194
 9 Thekla 288/26 1.956 1.956
 10 Thekla 288/28    140    140  Stadt Leipzig
 11 Thekla 288/30 1.051 1.051
 12 Thekla 288/32    466    466
 13 Thekla 288/34 9.761 9.761
 14 Thekla 841/20 2.018 2.018
 15 Thekla 288/11    342    342
 16 Thekla 288/13  16.005  16.005
 17 Thekla 294/4     474    474
 18 Thekla 294/5     169    169
 19 Thekla 294/6       64      64
 20 Seehausen 157/7     541    541

 Gesamt    52.891  52.891

2.2 Ansprüche

 lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA
ja / nein  ja / nein
_____________________________________
1 - 20 nein nein

2.3 Ausschreibung des Grundstückes:

 Ausschreibungsdatum Ausschreibungsort
________________________________________
nein

 Es handelt sich um rückständigen Grunderwerb.

2.4  Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Autobahn 14 und die zur öffentlichen Straße gehörenden Bestandteile nach Straßenrecht.

6/7
2.5 Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

Die vom Grundstücksverkauf betroffenen Flurstücke sind im wirksamen
Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig überwiegend als Flächen für den überörtlichen
Verkehr/Straßennetz dargestellt.

Alle vom Verkauf betroffenen Flurstücke liegen im Geltungsbereich des rechtskräftigen
Bebauungsplanes Nr. 750 „Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig“ und sind dort als
Straßenverkehrsfläche festgesetzt worden. Die gegenwärtige (und auch zukünftige) Nutzung
der Flurstücke für den Autobahnverkehr erfolgt insofern plankonform.

2.6 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt 292.213,90 €.

Der Kaufpreis basiert auf den Grunderwerbskosten des Vorerwerbs und bei den Flurstücken,
welche sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig befanden, auf dem aktuellen
Bodenrichtwert. Dieser Wert wurde durch das Amt für Geoinformation und Bodenordnung
am 11.10.2017 geprüft und verifiziert. In der Bodenrichtwertkarte (Stand 31.12.2018) blieb
der Bodenrichtwert unverändert. Eine Gesamtübersicht ist in der Anlage beigefügt.

Für die Verwaltungstätigkeiten der Stadt Leipzig ist gemäß der anlässlich des Vorerwerbs
getroffenen Vereinbarung mit dem Käufer eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe
von10 % des Kaufpreises, d. h. 29.221,39 €, an die Stadt zu bezahlen.

Die Flurstücke sind nicht bei der Stadt Leipzig bilanziert.

2.7 Aussagen zum Antragsteller

Name des Erwerbers:

Bundesrepublik Deutschland – Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Landesamt
für Straßenbau und Verkehr in Dresden, Außenstelle Leipzig.

Anschrift:

Maximilianallee 3 in 04129 Leipzig

2.7 Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

entfällt

3. Realisierungs- / Zeithorizont

November 2019: Beurkundung des Kaufvertrages und Zahlung des Kaufpreises nebst
Verwaltungspauschale
2. Quartal 2020: Eigentumsübertragung der Flurstücke an die Bundesrepublik
Deutschland

4. Finanzielle Auswirkungen

keine Belastungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine
7/7

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

Wie bereits in der Eilbedürftigkeitsbegründung erläutert sind die finanziellen Mittel des
Landesamtes für Straßenbau und Verkehr bis zum Ende des Haushaltsjahres 2019
auszuschöpfen. Der Kaufpreis nebst Verwaltungspauschale wird mit Beurkundung des
Kaufvertrages fällig.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Es kann kein Kaufpreis eingenommen werden. Ferner verbleibt die Anschlussstelle Messe,
welche sich in der Straßenbaulast des Bundes befindet, im Eigentum der Stadt Leipzig.

Anlagen:
Lageplan
Auszug aus Stadtkarte
Gesamtübersicht zu Kaufpreis