city_slug: leipzig

name: Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-Kulturveranstaltungen?

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01483-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Ausnahmen für Lautstärkebeschränkungen für Freisitze und Open-Air-
Kulturveranstaltungen?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen sind
gastronomische Einrichtungen in ihrem Betrieb eingeschränkt, da nur eine begrenzte
Zahl von Gästen die Räumlichkeiten nutzen kann. Auch Clubs und Diskotheken
unterliegen derzeit noch einem faktischen Veranstaltungsverbot.

Insbesondere in den Sommermonaten stellt sich die Frage der verstärkten Nutzung
des öffentlichen Raumes durch Freisitze und ggf. auch Open-Air-
Kulturveranstaltungen.

Frage 1

Sieht die Stadt Leipzig Möglichkeiten den Betrieb von Freisitzen über die
Nachtruhezeit von 22:00 Uhr bis z. B. 00:00 Uhr zu ermöglichen? Wenn ja, unter
welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen
stehen dem im Weg?

Frage 2:

Sieht die Stadt Leipzig die Möglichkeit, kulturelle Open-Air-Veranstaltungen in den
Sommermonaten (teilweise) von Lärmschutz-Auflagen zu befreien? Wenn ja, unter
welchen Prämissen? Wenn nein, welche Gesetze und untergesetzlichen Regelungen
stehen dem im Weg?

Vorbemerkung:

Aufgrund der derzeitigen Situation im Hinblick auf COVID 19 haben eine Vielzahl von
Gaststätten, Bars und Restaurants aber auch Clubbetreiber wirtschaftliche Probleme bzw.
stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Vor diesem Hintergrund wird durch die Stadt Leipzig
versucht Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. In diesem Rahmen muss jedoch auch der
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Schutz der Nachbarschaft vor Beeinträchtigungen, insbesondere durch Lärm, ausreichend
Berücksichtigung finden, zumal durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Corona-
Hilfsmaßnahmen die geltenden Lärmschutzregularien nicht außer Kraft gesetzt wurden.

Antwort zu Frage 1:

Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Betrieb von Freisitzen auch innerhalb des
Nachtzeitraumes, d. h. auch nach 22:00 Uhr, zulässig. Eine pauschale Bewertung ist jedoch
aufgrund der Spezifika im Hinblick auf den jeweiligen Standort nicht möglich. Grundsätzlich
ist zu unterscheiden zwischen Freisitzen im öffentlichen Bereich und Freisitzen auf privaten
Grundstücken.

Grundlage für die Zulässigkeit von Freisitzen im öffentlichen Raum ist die Satzung der Stadt
Leipzig über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen (Sondernutzungssatzung). Sie regelt die Benutzung der öffentlichen
Straße über den Gemeingebrauch hinweg mittels Erlaubnis. Regelungen zur Einhaltung von
Betriebszeiten sind in der Sondernutzungssatzung nicht getroffen. Somit sind in den
Sondernutzungserlaubnissen zunächst keine Regelungen zu Betriebszeiten aufzunehmen.

Für Freisitze auf privatem Grund (z. B. Innenhöfe) gelten ergänzend zu den nachfolgenden
grundsätzlichen Ausführungen weitere bauordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die sich
i. d. R. in der jeweiligen Baugenehmigung wiederfinden.

Der Gewerbebetreibende muss die Einhaltung spezialgesetzlicher Bestimmungen,
insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. der Sechsten
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm), sicherstellen. Unter Punkt 6.1 TA Lärm sind
von der jeweiligen planungsrechtlichen Einstufung des Gebietes abhängige (Lärm-
)Immissionsrichtwerte festgelegt, die nicht zu überschreiten sind.

Sofern diese Werte eingehalten werden und es zu keiner erheblichen Störung der Nachtruhe
u. a. nach § 11 Absatz 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung der
Stadt Leipzig (PolV) kommt, kann der Freisitz auch nach 22 Uhr, zum Beispiel bis 00:00 Uhr,
betrieben werden. Es wird jedoch auf Folgendes hingewiesen: Bei Freisitzen, die sich in
unmittelbarer Nähe von schutzbedürftigen Nutzungen (z. B. Wohnungen) befinden, werden
insbesondere in Wohn- und Mischgebieten sowie in Kerngebieten die Immissionsrichtwerte
der TA Lärm im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr), bereits allein durch die
Kommunikationsgeräusche der Gäste überschritten. Eine Beschallung des Freisitzes
verschlechtert die Lärmimmissionssituation an den benachbarten schutzwürdigen Nutzungen
noch weiter. Ein Betrieb des Freisitzes nach 22:00 Uhr ist in diesen Fällen, die sehr häufig im
Stadtgebiet vorkommen, nicht möglich.

Die Zulässigkeit von Freisitzen im Nachtzeitraum (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, es gilt die
lauteste Nachtstunde) kann aus immissionsschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich nur
einzelfallbezogen ermittelt werden, da die zu erwartenden Lärmimmissionen insbesondere
durch folgende Faktoren beeinflusst werden:
- Anzahl der Sitzplätze/der sprechenden Personen,
- Lage des Freisitzes und der schutzbedürftigen Wohnbebauung (z. B. Abstand und
Höhe der beiden Nutzungen),
- Impuls- und Informationshaltigkeit des Kommunikationsgeräusches,
- Abschirmungen/Lärmminderungsmaßnahmen zwischen Freisitz und Immissionsort,
- Fremdgeräuschbelastung (z. B. Überdeckung durch Straßenverkehrslärm),
- Vorbelastung durch Geräuschimmissionen anderer gewerblicher Nutzungen.

Zur Beurteilung der Zulässigkeit des Nachtbetriebes von Freisitzen sind eine detaillierte
Betriebsbeschreibung und i. d. R. eine Schallimmissionsprognose erforderlich. Eine
pauschale Bewertung ist nicht möglich.

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Antwort zu Frage 2:

Die Zulässigkeit von Veranstaltungen im Nachtzeitraum kann nur einzelfallbezogen
festgestellt werden. Eine pauschale Aussage diesbezüglich ist nicht möglich.

Im Hinblick auf die in der Frage genutzte Formulierung „Lärmschutz-Auflagen“ wird
unterstellt, dass einerseits die Festlegung von Immissionswerten und andererseits die
Reglementierung von Veranstaltungszeiten über 22:00 Uhr hinaus gemeint sind.

Die Nutzung von Veranstaltungsgrundstücken für Open-Air-Veranstaltungen mit
Beschallungstechnik stellen nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 22
BImSchG dar. Nach § 22 BImSchG sind diese u. a. so zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert bzw. auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gemäß § 3
Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes
Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen. Bei Veranstaltungen ist dies in erster Linie Lärm.

Bei Open-Air-Veranstaltungen handelt es sich um Freizeitanlagen. Freizeitanlagen
unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der TA-Lärm. Die Beurteilung erfolgt in der
Verwaltungspraxis unter Beachtung der anerkannten Rechtsprechung daher durch die
sogenannte Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz
(LAI).

Die in Ziffer 4.1 und 4.3 der Freizeitlärmrichtlinie vorgegebenen Immissionsrichtwerte
bestimmen für Freizeitveranstaltungen die Grenzen der Erheblichkeit im Sinne des § 3 (1)
BImSchG für den Regelfall näher. Den unterschiedlichen Umgebungsverhältnissen ist in
generalisierender Form dadurch Rechnung getragen worden, dass die Immissionswerte je
nach Gebietscharakter der Umgebung und der Zeit der Einwirkung eingestuft worden sind.
Die in der Freizeitlärmrichtlinie aufgeführten Immissionsrichtwerte sind in der
Rechtsprechung anerkannt und grundsätzlich einzuhalten.

Für den Fall, dass bei Veranstaltungen im Freien und/oder in Zelten die in der
Freizeitlärmrichtlinie genannten Immissionsrichtwerte trotz aller verhältnismäßigen
technischen und organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen nicht eingehalten werden
können, gelten bestimmte Ausnahmeregelungen. In derartigen Sonderfällen (seltenen
Ereignissen) prüft die zuständige Behörde, nach vorheriger schriftlich begründeter
Antragstellung, im Rahmen einer Einzelfallentscheidung unter Berücksichtigung des
Veranstaltungsortes, des Veranstaltungsformates sowie der Veranstaltungsdichte bezogen
auf den Ort, zunächst die Unvermeidbarkeit und Zumutbarkeit der zu erwartenden
Immissionen. Voraussetzung ist hierbei die Standortgebundenheit oder soziale Adäquanz
und Akzeptanz einer Veranstaltung.

Es ist darauf zu verweisen, dass im verdichteten städtischen Bereich die regulären
Immissionsrichtwerte vor allem tags (innerhalb der Ruhezeit) und an Sonn- und Feiertagen
sowie nachts bei der Durchführung von Konzerten oftmals nicht eingehalten werden können.

Die Prüfung der Zulässigkeit einer Open-Air-Veranstaltung setzt in der Regel die Vorlage
eines Beschallungskonzeptes und einer Schallimmissionsprognose voraus. Vor größeren
Veranstaltungen sind regelmäßig die Einpegelung der Beschallungsanlage und die
messtechnische Überprüfung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte während der
Veranstaltung erforderlich.

Im Ergebnis der Sonderfallprüfung kann bei seltenen Ereignissen in besonders gelagerten
Fällen eine Verschiebung der Nachtzeit von bis zu 2 Stunden der Nachbarschaft zumutbar
sein, so dass in diesem Zeitraum die höheren Immissionswerte für den Tagzeitraum gelten.
Eine Verschiebung des Beginns der Nachtzeit soll auf Abende vor Samstagen sowie vor
Sonn- und Feiertagen beschränkt werden, um eine 8-stündige Nachtruhe zu gewährleisten.
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Bei der Planung von Veranstaltungen ist außerdem zu berücksichtigen, dass die Anzahl
seltener Ereignisse 18 pro Kalenderjahr nicht überschreiten sollen. Außerdem sollen die
Veranstaltungen auf einen längeren Zeitraum verteilt werden und an nicht mehr als zwei
aufeinander folgenden Wochenenden stattfinden.

Im Ergebnis der skizzierten Prüfung kann eine Open-Air-Veranstaltung auch im
innerstädtischen Bereich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzung durchaus möglich
sein. Eine generelle Befreiung von Lärmschutzauflagen, auch teilweise, sieht der
Gesetzgeber im Hinblick auf den Nachbarschaftsschutz jedoch nicht vor.

Allgemein ist auch der Schutz der Nachtruhe (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) nach § 11 Abs. 1 der
Polizeiverordnung sicherzustellen. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die
Nachtruhe erheblich zu stören, zu unterlassen.

Nach § 11 Abs. 2 Polizeiverordnung sind Ausnahmen vom Verbot nur zulässig, wenn das
besondere öffentliche Interesse die Durchführung von Handlungen während der Nachtzeit
erfordert und die erforderlichen behördlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen vorliegen.

Insofern wäre in einem solchen Fall eine begründete Antragstellung einzureichen und das
öffentliche Interesse darzustellen. Ein öffentliches Interesse wäre dann anzunehmen, wenn
der Nutzen für die Allgemeinheit höher zu bewerten ist als der Nutzen für den Veranstalter.
Das heißt, die Ausnahmen vom Verbot nach § 11 PolVO muss im Interesse der
Allgemeinheit und somit über den Individualinteressen stehen. Das öffentliche Interesse
muss also primärer Zweck sein. Es darf nicht von anderweitigen privaten,
erwerbswirtschaftlichen oder weiteren Interessen überlagert werden. Es müsste also ein
unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausnahme vom Verbot nach § 11 PolVO und
dem öffentlichen Interesse bestehen.

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Zusatzbeschilderung für Gehwege

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01704-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Zusatzbeschilderung für Gehwege

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

Mit Verweis auf eine im Ostseebad Koserow existierende Beschilderung am Gehweg entlang
der Strandpromenade „Radfahrverbot. Vernünftige Menschen fahren hier kein Rad, den
Anderen ist es verboten! Der Bürgermeister“, wird angefragt:

Wäre die Verwendung dieses (oder eines vergleichbaren) Zusatzschildes an
ausgewählten Konfliktpunkten auch in der Stadt Leipzig möglich?
Wenn ja: Könnte dies im Rahmen mit der mit dem Rahmenplan Mobilitätsstrategie
beschlossenen Verkehrssicherheitskampagne erfolgen?
Wenn nein: was spricht gegen die Verwendung eines solchen Schildes?

Nein, die Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt auf Grundlage der bundeseinheitlich
geltenden Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Verkehrszeichen, die nicht in der StVO bzw. in
deren Anhang enthalten sind, können daher von der Verwaltung im öffentlichen
Verkehrsraum nicht angeordnet werden.

Des Weiteren ist die Verwaltung nach den Bestimmungen der StVO § 39 Abs. 1 und § 45
Abs. 9 dazu angehalten, Verkehrszeichen und Markierungen nur dort anzuordnen, wo dies
aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Generell ist das Radfahren auf
Gehwegen gem. § 2 StVO nicht gestattet, Ausnahmen bestehen lediglich für Kinder bis zum
vollendeten 10. Lebensjahr. Ausdrücklich ist festgelegt, dass keine Verkehrszeichen
anzuordnen sind, die lediglich die gesetzliche Regelung wiederholen.

Auch wenn das dargestellte Schild aus Koserow ohnehin keine durchsetzbare
Rechtswirkung entfaltet, würde die Ausweisung einiger ausgewählter Gehwege zu der
Annahme verleiten, dass Verbote oder Probleme für nicht beschilderte Gehwege nicht gelten
oder bestehen oder andere Fahrzeuge, die Gehwege ebenso nicht befahren dürfen, nicht
betroffen wären, da für sie kein eigenes zusätzliches Verbot beschildert wurde.

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