city_slug: leipzig

text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01255

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Herstellung einer grundhaften barrierefreien
Gehwegverbindung (Gefahrenabwehr) zwischen Vlamenstraße und Stahmelner Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Nordwest   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.09.2020

1. Die Baumaßnahme Herstellung einer grundhaften barrierefreien Gehwegverbindung zur
Gefahrenabwehr wird aufgrund des öffentlichen Interesses realisiert (Baubeschluss gem.
Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7).

2. Die Gesamtkosten betragen 523.000 €. Der städtische Anteil beträgt 174.333 €.

3. Die Auszahlungen in Höhe von 523.000 € sind wie folgt geplant:

im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700)
2019:  32.706 €
2020: 490.294 € (Vergabe der Bauleistung)

Die nicht verbrauchten investiven Mittel aus 2020 im PSP-Element „Stadtumbau
Aufwertung“ (7.0000380.700) werden nach 2021 übertragen.

Die Einzahlungen in Höhe von 348.667 € sind in den Haushaltjahren wie folgt geplant:

im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.705)
2019: 21.805 €
2020:  23.815 €
2021:         303.047 €

4. Es werden überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1) SächsGemO für das Haushaltjahr
2020 in Höhe von 135.000 € (brutto) im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“
(7.0000380.700) bestätigt.
 Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element Teslabrücke (7.0000439.705 / SK 68110000)
in Höhe von 135.000 €.

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Räumlicher Bezug:

Im Ortsteil Wahren soll zwischen den parallel verlaufenden Straßenzügen Stahmelner Straße
und Vlamenstraße eine neue barrierefreie Gehwegverbindung entstehen, die das nahe
gelegene Wohngebiet mit den angrenzenden Einrichtungen (KITA, Schule/Sporthalle,
Gnadenkirche) auf kurzem Wege verbindet.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die über den Stadtbezirksbeirat Nordwest eingebrachten Belange der Bewohner zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen
sowie die stadträumliche Anbindung an das Wegenetz und die vorhandene soziale
Infrastruktur sollen Berücksichtigung finden.

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Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2019
2020
2021

   21.805
   23.815
  303.047

7.0000380.705
7.0000380.705
7.0000380.705

 Auszahlungen
2019
2020

  32.706
490.294

7.0000380.700
7.0000380.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein X wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen X ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Herstellung von Verkehrssicherheit im öffentlichen Wegenetz und stadträumliche Anbindung
(alternativer Schulweg)

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Die derzeitige Gestaltung und Befestigungsart des Weges stellt eine Unfallgefahr im
öffentlichen Wegenetz dar. Die Beseitigung dieser Gefahrenstelle liegt im öffentlichen
Interesse. Auf Anforderung der Bürger und des Stadtbezirksbeirates Nordwest muss die
Verkehrssicherheit für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen zeitnah
gewährleistet werden. Die Realisierung wurde in mehreren Öffentlichkeitsveranstaltungen
zugesichert und bereits mit dem Neubau der angrenzenden KITA eingefordert. Ohne die
Nutzung der 2021/2022 zur Verfügung gestellten Städtebaufördermittel kann die Maßnahme
mittelfristig nicht durchgeführt werden. Das Förderprogramm endet 2022.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht relevant.

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III.  Strategische Ziele
Die Stadt Leipzig hat sich dazu verpflichtet, weitgehende Barrierefreiheit für alle Menschen im
öffentlichen Raum zu ermöglichen. Ca. ein Viertel der Bevölkerung Leipzigs hat besondere
Anforderungen an diese Ausstattungsqualität. Jedoch befinden sich nur etwa die Hälfte aller
Gehwege der Stadt in einem befriedigenden Zustand.

Insbesondere für ältere, kranke und sozial benachteiligte Menschen ergeben sich durch
Einschränkungen in der Mobilität, geringe Einkommen und durch den Verlust familiärer
Hilfestrukturen Schwierigkeiten in der Lebensführung und bei der Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben. Wohnortnahe unterstützende Angebote sowie eine gute fußläufige
Erreichbarkeit dieser Angebote gewinnen somit an Bedeutung.

Bei der Aufteilung der Verkehrsräume und der Zuteilung von knappen Ressourcen müssen
unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse abgewogen und differenziert berücksichtigt werden.
Menschen, die dauerhaft oder temporär in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, sollen eine
Verkehrssituation vorfinden, die ihren Möglichkeiten angepasst ist ("Design für alle").

Der Ortsteil Wahren verfügt mit seiner wohnortnahen sozialen Infrastruktur, den autoarmen
Straßen und seiner unmittelbaren Nähe zur Aue über gute Voraussetzungen für das
Zufußgehen. Der Anteil der Fußgänger kann deutlich gesteigert werden, wenn mehr
Maßnahmen für fußgängerfreundliche Wege umgesetzt werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die derzeitige Gestaltung und die Befestigungsart des Weges stellen eine Unfallgefahr und
eine Barriere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar. Das öffentliche Interesse liegt
in der Beseitigung der Gefahrenstelle.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1. Grundlagen
- INSEK 2030 (VI-DS-04159)
- Aktualisierung des bestehenden Maßnahmenkonzeptes im Bund-Länder-Programm
Stadtumbau für das Aufwertungsgebiet Georg-Schumann-Straße und anlassbezogene
Anpassung der Gebietsabgrenzung (VI-DS-05859, Beschluss RBV am 19.09.2018)
- Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07879 Umsetzung nachhaltige Mobilitätsstrategie-
Aktueller Stand des Zeit- und Maßnahmenplanes, Handlungsfeld Fußverkehr
- Fortsetzungsantrag für das Bund-Länder-Programm Stadtumbau Aufwertung Georg-
Schumann-Straße und vorliegende Fördermittelbescheide

2.2. Derzeitige Situation
Die Wegeverbindung liegt am Nordrand der Elsteraue. Stahmelner Straße und Vlamenstraße
verlaufen parallel zum Flusslauf der Weißen Elster. Zwischen den beiden Straßenzügen fällt
das Gelände von Norden nach Süden stark ab. Der Höhenunterschied beträgt ca. 3,70 m.
Unmittelbar angrenzend an den Verbindungsweg befindet sich an der Stahmelner Straße die
KITA „Flughörnchen“ mit PKW-Stellplätzen und Gartenzugang. In südlicher Richtung erhebt
sich an der Einmündung Claußbruchstraße der Opferberg mit der Gnadenkirche. Im östlichen
weiteren Verlauf der Stahmelner Straße bis zur Linkelstraße wurde in Anpassung an die alte
Dorfschule (Opferweg) ein neuer Schulkomplex mit Sporthalle errichtet.

Die Wegeverbindung gliedert sich in zwei unterschiedlich gestaltete Teile. Der Anschluss an
die Stahmelner Straße beginnt mit einer Breite von ca. 5,40 m und wird auf einer Länge von
ca. 29 m kontinuierlich schmaler, bis auf eine Breite von 4 m.
Auf der südlichen Hälfte des Weges mit Anschluss an die Stahmelner Straße wird der gesamte
Höhenunterschied mit einem schmalen gepflasterten Weg überwunden. Der Weg wird durch
Schlackesteine in ca. 1,20 m lange Teilstücke geteilt die durch jeweils ca. 6 cm hohe Stufen
unterbrochen sind. Die aufgepflasterten Zwischenstücke weisen Längsneigungen zwischen
6/9
7 % und 12 % auf. Diese Steigung mit den verschlissenen Materialien stellt eine erhebliche
Unfallgefahr dar.

Die nördliche Hälfte mit Anschluss an die Vlamenstraße verläuft fast waagerecht, ist aber mit
einer ausgetretenen, bindemittellosen Befestigung versehen, die eine trittfeste, sichere
Bewegung ausschließt.
Die vorhandene Befestigung der Hangtreppe mit Schlackesteinen und Naturstein-
Mosaikpflaster neigt bei ungünstiger Witterung zur Bildung eines rutschigen Oberflächenfilms.
Ein Handlauf ist nicht vorhanden. Durch den Höhenunterschied besteht im sehr steilen
südlichen Teil des Weges eine erhebliche Sturzgefahr.

2.3. Beschreibung der durchzuführenden Maßnahme
Im Zusammenhang mit der Gefällelage und den Sichtbeziehungen im Einschnitt müssen mit
der Umgestaltung Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern ausgeschlossen werden.

Die Linienführung definiert sich aus den vorgegebenen Anschlusspunkten und der
vorhandenen Flächenverfügbarkeit. Deshalb wurde im Rahmen der Vorplanung eine Variante
ausgewählt, bei der die Trassierung weitestgehend geradlinig verläuft.

Für die Herstellung von Barrierefreiheit ist auf Wegstrecken mit starker Längsneigung keine
Querneigung zulässig.

Zur Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Grundstücksbreite wird die nördliche Hälfte des
Weges in der Mitte verschwenkt. Die Längsneigung der geraden Rampe im nördlichen Teil
beträgt 6%. Dies entspricht den Anforderungen an Barrierefreiheit. Um Erleichterungen für
Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu schaffen, werden hier wechselseitig seitliche
Verweilplätze eingeordnet. Die Größe der angebotenen Erholungsfläche entspricht der
notwendigen Bewegungsfläche zum Wenden für Rollstuhlfahrer. Für Menschen mit Gehhilfen
werden die Verweilstellen so hergestellt, dass 3 Bänke mit 1,20 m Länge (Rückenlehne und
Armstützen) als Sitzgelegenheit aufgestellt werden können.

Durch die topographischen Gegebenheiten ist die maximale Längsneigung im südlichen
Bereich auf 4% begrenzt. Die Herstellung einer barrierefreien Verbindung wird dadurch
eingeschränkt. Die zur Verfügung stehende Grundstücksfläche ist knapp bemessen, da für
Gehwege eine Mindestbefestigungsbreite von 2,50 m vorgegeben ist. Deshalb können nur
einseitig ausgebildete kleinere Seitenflächen entstehen, die ein Ausruhen im Stehen oder auf
einem Rollator sitzend ermöglichen.

Bei der Neugestaltung wird ein rutschhemmendes Betonpflaster verwendet.
Aufgrund der Höhenführung und der angrenzenden privaten Grundstücke sind beidseitig des
Gehweges drei Stützwandkonstruktionen erforderlich. Es entstehen zusätzliche Kosten für
statische Berechnungen, Gründungen, Erdbau und die Herstellung der Stützwände,
Leitungsumverlegungen und die erforderliche Entwässerung. Aufgrund des geplanten
Geländeeinschnittes wird die Umverlegung aller vorhandenen Leitungen erforderlich.

Am südlichen Bauende (Stahmelner Straße) befindet sich eine Ortsnetzstation der Leipziger
Stadtwerke (Strom). Diese wird durch eine neue Station ersetzt, da kein Alternativstandort
vorhanden ist.

Im Bestand sind keine Entwässerungseinrichtungen vorhanden. Deshalb ist mit Umgestaltung
die Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers erforderlich. Aufgrund der hohen
Auslastung der vorhandenen Entwässerungssysteme ist nur eine beschränkte Menge von
max. 5,0 l/s aus dem südlichen Trassenabschnitt in das Netz (Stahmelner Straße) einleitbar.
Deshalb werden am Fuß der neuen Böschungen Sickerpackungen als Zwischenspeicher zur
verzögerten Ableitung in den Untergrund eingeordnet. Von diesen wird auch das von den
Verweilstellen oberflächlich in die Seitenstreifen ablaufende Niederschlagswasser
aufgenommen. Zusätzlich wird bis zum Gehweg Vlamenstraße am westlichen Randstreifen
eine Rigole zur Versickerung errichtet.
7/9
Die Erneuerung der Stadtbeleuchtung entlang des Gehweges wird Bestandteil der
Umgestaltungsmaßnahme, um das Sicherheitsempfinden der Nutzer vor allem während der
Dunkelheit zu gewährleisten. Der im Bestand vorhandene Lichtpunkt ist nicht ausreichend, um
die Erkennbarkeit von Treppen und Stufen zu gewährleisten. Die entstehenden Bau- und
Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamt (PSP-Element:
1.100.51.1.1.08 zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet
werden.

Bei der Umgestaltung werden beidseitig doppelte Handläufe mit Radabweiser angeordnet, die
aus Sicherheitsgründen für mobilitätseingeschränkte Benutzer in die Verweilplätze
hineingeführt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ausschreibung: November 2020
Vergabe:                    März 2021
Mittelbindung:  April 2021
Baubeginn:  Mai 2021
Fertigstellung:  September 2021

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Gebietsförderung endet am 31.12.2022. Ohne den Einsatz von Städtebaufördermitteln
kann das Verkehrs- und Tiefbauamt die Maßnahme im mittelfristigen Zeitraum nicht
durchführen.
Auf Anforderung des Stadtbezirksbeirates Nordwest muss die Verkehrssicherheit für
Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen zeitnah gewährleistet werden. Die
Realisierung wurde in mehreren Öffentlichkeitsveranstaltungen zugesichert und bereits mit
dem Neubau der angrenzenden KITA eingefordert (Unfallgefahr).
Nach der Inbetriebnahme des neu errichteten Schulkomplexes (inkl. Sporthalle) Stahmelner
Straße/Opferweg ist mit einer stärkeren Auslastung dieser Wegeverbindung zu rechnen
(alternativer Schulweg zur stark befahrenen Linkelstraße).
Es handelt sich um eine unabweisbare Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Die Beseitigung
dieser Gefahrenstelle liegt im öffentlichen Interesse und duldet keinen Aufschub.

4.1. Gesamtkosten

Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 523.000 €.

Kostengruppe Investive Kosten in
Euro -
Gesamt

500 443.000 443.000
700 80.000 80.000
Gesamt 523.000 523.000

4.2. Finanzierung

Förderfähigkeit der Maßnahme

 förderfähig

Förderprogramm Bund-Länder-Programm
„Stadtumbau-Aufwertung
8/9
Georg-Schumann- Straße
(SU)“
Fördersatz gemäß Förderrichtlinie in % 66,67 – 2/3
Gesamtkosten in EUR 523.000
Förderfähige Kosten in EUR 523.000
Anteil Fördermittel in EUR 348.667
Eigenanteil in EUR 174.333

4.3. Einordnung in den Haushaltplan

Die Finanzierung ist wie folgt im Haushalt eingestellt:

Auszahlungen/
Aufwendungen
PSP-Element/
Sachkonto in
EUR
2019 2020 incl.
Ermächtigungsübertrag
2021 Summe
 Euro Euro Euro Euro
SU- G.-
Schumann-
Straße
(7.0000380.700/
78513000)

32.706

490.294

523.000
Summe 32.706 490.294  523.000
Einzahlungen
PSP-Element in
EUR

 Euro Euro Euro

SU-G.-
Schumann-
Straße
(7.0000380.705/
68110000)

21.805

23.815

303.047

348.667
Summe 21.805 23.815 303.047 348.667

Die Fördermittel wurden durch das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung im Zeitraum
2019 bis 2022 in die Gebietsförderung des Programms „Stadtumbau – Aufwertung Georg-
Schumann-Straße“ eingeordnet.
Ein entsprechender gebietsbezogener Bewilligungsbescheid aus den Programmjahren 2020
– 2022 deckt die Förderung der Einzelmaßnahme ab.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die begründeten Forderungen der Bürger zur Herstellung einer benutzungsfähigen
Wegeverbindung wurden in mehreren öffentlichen Veranstaltungen im Stadtbezirksbeirat
Nordwest diskutiert. Vor diesem Hintergrund wurde das Verkehrs- und Tiefbauamt
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aufgefordert, die Wegeverbindung zu sanieren, da diese bereits nach dem Bau der
angrenzenden KITA zugesagt wurde.

7. Besonderheiten

Kompensationsmaßnahmen wurden geprüft. Diese sind nicht relevant.

Die Gebietsförderung Stadtumbau Aufwertung Georg-Schumann-Straße endet 2022. Ohne
den Einsatz von Städtebaufördermittel (2/3 Einnahmen) ist die Maßnahme nicht durchführbar.
Perspektivisch steigen nachweisbar die Preise.  Diese belasten den Investitionshaushalt der
Stadt Leipzig. Aufgrund der nunmehr zu erwartenden pandemiebedingten Einnahmeausfälle
ist das Verkehrs- und Tiefbauamt nicht kurz- bzw. mittelfristig in die Lage versetzt diese
Maßnahme zu priorisieren, da sich nur etwa die Hälfte aller Gehwege der Stadt in einem
befriedigenden Zustand befinden.
Dem VTA gelingt es nicht für die Maßnahme Einnahmen zu generieren, da die verfügbaren
Förderprogramme hier nicht angewandt werden können. Eine Reduzierung des
Leistungsumfanges auf eine Reparatur ist nicht sinnvoll, da dies aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten (vgl. 2.3.) keine sinnvolle Lösung ist und Reparaturen nicht förderfähig sind.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Wegeverbindung muss aus verkehrsrechtlicher Sicht abgesperrt werden, um die
Unfallgefahr auszuschließen. Die in den Jahren 2019 und 2020 für Planungsleistungen und
Baunebenkosten in Anspruch genommene Förderung muss verzinst an den Fördermittelgeber
zurückgezahlt werden, wenn die Maßnahme nicht bis 2022 (Ende Fördergebiet) realisiert wird.

Anlage:
Plan

Stahmelner Straße
AP90791
9200
Ba
19
17
15
Vlamenstraße
Tor
BB
VB
VB
VB
VB
VB
SD/Kies
SD/Kies
VB
VB
KP
VB
MO
VB
KP
KP/MP
Nr. 19
Ablagerung
Beton-Blöcke
3x Fahrradbügel
Kastenrinne
PB
B
B-Steine
B
B-Fundament
MO
MO
MO
BB
B-Bord
B-Bord
B-Bord
B-Bord
G
unb
VFKD
B-Fundament
Kies
Kies
Kies
unb
MP
B-Palisaden
B-Elemente
VB
B-Bord
B-Bord
B-Bord
Findling
KP/MP
Zufahrt Parkplatz Kindergarten
unb
A
A
B
B
neue Trafostation
Umsetzen vorh. LP
gezeichnet
Architektur - und Ingenieurbüro
Wegs
Schwägrichenstraße 4 - 04107 Leipzig
Tel. [TELEFONNUMMER ENTFERNT] / Fax [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Hoffmann & Hofmann  GmbH
Entwurfsbearbeitung
02.2020
bearbeitet Wegs 02.2020
Datum Zeichen
VE_U5-1_Lageplan-Gehweg.gvp
GEOvision
Proj.-Nr.: 332-W-1018
Zeichen Datum Nr. Art der Änderung
Straßenbauverwaltung
Straße / Abschn.-Nr. / Station:
PROJIS-Nr.:
VORENTWURF
Unterlage / Bl.-Nr.:
Maßstab:
5 / 1
Lageplan
Stahmelner Straße
Verbindungsweg Vlamenstraße - Stahmelner Straße
1 : 100
-
aufgestellt:
Leipzig, den
Verkehrs- und
Tiefbauamt Leipzig
Dipl.-Ing. M. Jana
Amtsleiter
Lagebezug:
Höhenbezug:
ETRS89 / UTM33 (gekürzt)
DHHN92 [m ü. NHN]
Grundplan: Entwurfsvermessung der Topoplan Ingenieur - und Vermessungs GmbH
mit Stand vom Juli 2019
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
Prager Straße 118 -136 - 04317 Leipzig
erforderliche Baumbeseitigung
Zeichenerklärung :
Gehweg
Randstreifen / Bankett
Einschnittsböschung
Grünflächen
Stützwand mit Spundbohlen
Einfassung mit Palisaden
Gradientenbrechpunkt
Kastenrinne
Höhenangabe Bestand
geplante Höhe
doppelter Handlauf mit Radabweiser (beidseitig)
Stützwand aus Betonfertigteilen
Bewegungsfläche und Wendekreis für Rollstuhlfahrer
Regenwasser - Anschlussleitung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00924-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Information zur Umsetzung der Mittelfristprogramme

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Wie ist der Arbeitsstand innerhalb der Verwaltung bei der Umset-
zung dieses Beschlusses im Zuge der Übergabe der Informati-
onsvorlage an den Stadtrat und der Terminsetzung 30.06.2020 für
die einzelnen Mittelfristprogramme?

Das im September 2013 vom Stadtrat beschlossene „Mittelfristige Investiti-
onsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“, welches u. a. auch
in der Anlage 7 die Prioritätenliste Neubau Radverkehrsanlagen enthält, läuft
Ende 2020 aus. Für das Programm wurde zwar ein Sachstand zur Umsetzung
des Beschlusses zum Stand März 2018 erstellt, der allerdings durch ein ver-
waltungsinternes Koordinationsproblem nicht freigegeben war. Zusammenfas-
send wurde dort festgestellt, dass bis dahin von den 53 Verkehrsbaumaßnah-
men der Listen 1 und 2 rund 40% abgeschlossen, 9% im Bau und 51% noch
nicht begonnen waren. Der nächste Sachstand zur Umsetzung wird dem
Stadtrat als Evaluierung des Programms im Zuge seiner Fortschreibung als
„Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2020 -
2024“ zur Kenntnis gegeben. Die Fortschreibung befindet sich in Bearbeitung.

Für den Kita- und Schulbereich wird kein separates Mittelfristprogramm ge-
führt. Für die Priorisierung und Einordnung von Maßnahmen in den jeweiligen
2/3
Haushaltjahren liegen differenzierte Bedarfsplanungen zugrunde, die durch
den Stadtrat beschlossen wurden und somit Grundlage der Verwaltungsarbeit
darstellen. Die Bearbeitungsstände werden regelmäßig berichtet:

Schulen
Bei der Haushaltsplanung bildet der Schulentwicklungsplan die Grundlage für
die Planung und Priorisierung baulicher Maßnahmen, der Stadtrat wird regel-
mäßig in Form von Sachstandsberichten zur Umsetzung informiert, die u. a.
die Anlage Terminübersicht enthalten, mit der jeweils detailliert die geplanten
baulichen Maßnahmen der nächsten Jahre aufgezeigt werden.

Kita
Der Haushaltplanung im Bereich der Kindertagesstätten liegt die Kitabedarfs-
planung zu Grunde. Hier lag der Schwerpunkt in den vergangenen Jahren in
der Umsetzung des Investitionsprogramms "Leipzig Kitas", mit dem die Schaf-
fung von 12 neuen Kindertagesstätten im gesamten Stadtgebiet auf den Weg
gebracht wurde. In der laufenden Haushaltsplanung verschiebt sich der Fokus
auf die Kapazitätssicherung in Form von Teil- und Komplexsanierungen sowie
Ersatzneubauten. Alle geplanten Kita Baumaßnahmen werden im Bericht
"Sachstand Kita Baumaßnahmen" dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig be-
richtet. In der Tabelle sind unter anderem geplante Termine zu Baubeginn und
Fertigstellung enthalten. Der Sachstand mit Stand zum 30.04.2020 wird dem
Stadtrat mit einer Informationsvorlage zur Sitzung am 08.07.2020 bereitge-
stellt.

2. Für die Mittelfristprogramme „Straßen/Brücken“ und „Radver-
kehr“ steht die Evaluierung der Programme in 2020 an. In wel-
chem Monat (im Jahr 2020) werden diese in den Stadtrat einge-
bracht?

Vor Einbringung in das Verwaltungsverfahren der Fortschreibung des Mittel-
fristprogramms 2020 - 2024 ist noch der Stadtratsbeschluss der Vorlage VII-
DS-00547-NF-01 „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Um-
3/3
setzung“ abzuwarten. Diese Vorlage ist als Vorlauf unabdingbar, da das Mittel-
fristprogramm auf der Mobilitätsstrategie aufbaut. Ein Zeitpunkt für den Stadt-
ratsbeschluss für die Vorlage Mobilitätsstrategie kann aktuell nicht benannt
werden, da diese erst im zeitweilig beratenden Ausschuss Verkehr und Mobili-
tät beraten werden soll und anschließend ein Beteiligungsverfahren durchlau-
fen muss.

Avisiert war eine Beschlussfassung des „Mittelfristigen Investitionsprogram-
mes im Straßen- und Brückenbau 2020 - 2024“ durch den Stadtrat bis Ende
2020.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/10

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01257

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Instandsetzung der Schlachthofbrücke im Zuge
der Richard-Lehmann-Straße über die Anlagen der DB AG (IV/R05) (Bestätigung gem.
§ 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Süd   Anhörung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Ziffer 18
in der zurzeit gültigen Fassung)

2. Die Gesamtkosten betragen 3.900.000,00 €. Der städtische Anteil beträgt 3.900.000,00
€.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Schlachthofbrücke“ (7.0001313.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

2020: 3.044.450 €
2021:    855.550 €

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 1.100.000 € im PSP-Element „Schlachthofbrücke“ (7.0001313.700) werden
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
a)  „Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700) i. H. v.  800.000 €
b)  „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) i. H. v. 300.000 €

5. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der
Jahresabschlüsse 2020 bzw. 2021 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2021 bzw.
2022 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der
Regelungen der Haushaltssatzungen 2019/2020 sowie 2021/2022.

6. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre.

2/10

Räumlicher Bezug:

Das Bauwerk Schlachthofbrücke befindet sich im Süden von Leipzig, an der Grenze
zwischen den Gemarkungen Leipzig und Connewitz, im Zuge der Richard-Lehmann-Straße
zwischen Zwickauer Straße und Altenburger Straße. Es überquert die Gleisanlagen der DB
AG. In unmittelbarer Nähe befindet sich südlich der Brücke das Panometer und nördlich das
Gelände des MDR. Die Brücke besitzt eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen den
beiden Stadtteilen in Form einer Bundesstraße (B 2). (vgl. Abb.1)

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das vorhandene Brückenbauwerk, bestehend aus zwei Überbauten, befindet sich in einem
äußerst kritischen Bauzustand. Geplant ist die Komplettinstandsetzung von Überbau I und
ein Teilrückbau mit anschließender Verfüllung von Überbau II. Um das hohe
Verkehrsaufkommen im Verlauf der Richard-Lehmann-Straße (B 2) weiterhin aufnehmen zu
können ist die Instandsetzung der Schlachthofbrücke zwingend erforderlich.

3/10

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020 2021 3.900.000 7.0001313.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen aufgetreten, die abgewogen
werden müssen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Die Vorlage ist nicht eilbedürftig.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Die Vorlage ist öffentlich.

5/10
III.  Strategische Ziele

Dieses Vorhaben stimmt mit den Zielen des INSEK 2030 überein. Folgende strategische
Ziele werden durch die Umsetzung des Vorhabens unterstützt:

 Qualität im öffentlichen Raum und in der Baukultur:
Durch die angestrebte Instandsetzung des Bauwerks wird die Verkehrssicherheit,
Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes gewährleistet.
 Nachhaltige Mobilität:
Im Anschluss an die Brückensanierung soll die Radverkehrsführung im Verlauf der
Richard-Lehmann-Straße geändert werden. Der Radfahrer wird zukünftig auf der
Fahrbahn mittels Radfahrstreifen geführt. Dies trägt dazu bei, die Mobilität für den
Radfahrer auf Leipzigs Straßen aufrecht zu erhalten bzw. die umweltpolitisch
wichtigen Ziele einer zukunftsfähigen Verkehrsentwicklung umzusetzen.
 Leistungsfähige technische Infrastruktur:
Durch den Erhalt bzw. den Neubau der Gleisanlagen der LVB im Brückenbereich wird
dem Ziel des Nahverkehrsplanes, dass bestehende, betriebsbereite Netzt von
Gleisanlagen der LVB vollständig zu erhalten, entsprochen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Grundlagen

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig plant die Instandsetzung des
Brückenbauwerkes Schlachthofbrücke (IV/R05). Das Brückenbauwerk wird den
verkehrlichen Anforderungen hinsichtlich Dauerhaftigkeit und Verkehrssicherheit nicht mehr
gerecht. Die folgenden Planungen bilden die Grundlage für die Durchführung der
Baumaßnahme.

 Vorplanung zur Instandsetzung Schlachthofbrücke v. 28.03.2013
 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verfüllung des Überbau II v. 05.03.2015
 Entwurfsplanung zur Instandsetzung der Schlachthofbrücke
einschließlich Kostenberechnung v. 20.03.2020
 Investitionsplan - mittelfristige Finanzplanung bis 2023

Bestandssituation

Das Brückenbauwerk Schlachthofbrücke (IV/R05) im Zuge der Richard-Lehmann-Straße
besteht aus zwei Überbauten. Geplant ist die Komplettinstandsetzung des Überbaus I und
ein Teilrückbau des Überbaus II. Der Überbau I überquert als Straßenbrücke 3 Gleise der
Deutschen Bahn AG und wurde im Jahr 1970 gebaut. Überbau II, gebaut im Jahr 1927 und
unter Denkmalschutz stehend, soll teilrückgebaut und verfüllt werden.

Das Brückenbauwerk befindet sich in einem äußerst kritischen Bauzustand. Daraus ergeben
sich Gefährdungen für die Gleise der DB AG, die Straßenbahntrasse sowie für Fußgänger
und den PKW-Verkehr.

In den letzten Jahren sind an der Schlachthofbrücke verstärkt größere Schäden aufgetreten.
Hauptsächlich sind zu nennen Schäden im Bereich der Brückenkappen und im
Gehbahnbereich, welche zu auffälligem Wasserdurchtritt in diesem Bereich führen. Optisch
sind eine starke Vernässung der Auflagerbänke sowie stark geschädigte bis zerstörte
Auflagersockel erkennbar. Die volle Lagerfunktion, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme
von Kräften infolge temperaturbedingter Längenänderung, ist nicht mehr gegeben.
Um die Funktionssicherheit des Brückenbauwerkes weiterhin aufrecht erhalten zu können
wurde bereits im Jahr 2013 eine Notinstandsetzung der baulich stark geschädigten
Lagersockel als Havarieleistung vorgenommen.
6/10

Abb. Bauwerk IV/R05 Schlachthofbrücke (Quelle: VTA)

Abb. Bauwerk IV/R05 Schlachthofbrücke (Quelle: VTA)

Zielstellung

7/10
Die Richard-Lehmann-Straße ist als Bundesstraße 2 eingestuft und es herrscht somit ein
großes Verkehrsaufkommen. Um dieses Verkehrsaufkommen über die Schlachthofbrücke
weiterhin aufnehmen zu können, ist eine Instandsetzung zwingend notwendig.
Einige der geplanten Instandsetzungsarbeiten sind nur unter Vollsperrung der sich unter der
Brücke befindenden Gleise der DB AG ausführbar. Die dafür erforderlichen Sperrpausen
sind bei der DB AG beantragt, abgestimmt und in den Fahrplan der Deutschen Bahn fest
eingetaktet. Eine bauzeitliche Verschiebung ist nicht möglich.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Vorgesehene Maßnahmen
Die Achs- und Höhenlage der Brücke bleiben erhalten. Im Rahmen der Instandsetzung
erfolgt eine Neugestaltung des Straßenquerschnittes, dadurch entstehen neue Breiten für
Straßen-, Radfahr- und Gehbahnbereiche. Der Radfahrer wird auf der Fahrbahn mittels
Radfahrstreifen geführt.
Die Gleisanlagen der LVB werden im Brückenbereich neu errichtet und an den vorhandenen
Gleisbestand beidseits der Schlachthofbrücke zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebes
angeschlossen.

Nördlich der Schlachthofbrücke befindet sich eine Medienbrücke (Eigentümer Netz Leipzig).
Diese ist nicht Bestandteil dieser Baumaßnahme.

Das Brückenbauwerk besteht aus zwei Überbauten.

Zur Instandsetzung des Bauwerkes sind folgende Hauptleistungen vorgesehen:

Überbau I

Der Überbau I ist 42,00 m lang und 18,00 m breit und überquert 3 Gleise der Deutschen
Bahn AG. Die alte Tragkonstruktion wird belassen.

 Die Kappenbereiche werden komplett neugestaltet und dienen der Aufnahme der
Gehwege, der Brückengeländer und des Berührungsschutzes.

 Die Lagerstandorte werden beibehalten. Nach Ausbau der alten Brückenlager und
Abbruch der Lagersockel erfolgt der Einbau neuer Elastomerlager. Für die Zeit der
Lagerwechsel bzw. Lagersockelherstellung wird der Überbau I angehoben.

 Die Fahrbahnübergangskonstruktionen werden erneuert.

 Die Brückenabdichtung wird erneuert, es wird eine Flüssigkeitskunstoffdichtung
eingebaut.

 Im gesamten Brückenbereich und in den Anschlussbereichen zur Straße wird eine
neue Fahrbahndecke eingebaut.

 Durch die veränderten Kappenbreiten werden auf der Brücke beidseitig der Fahrbahn
neue Brückeneinläufe zur Brückenentwässerung hergestellt.

 Neue Straßenbeleuchtungsmasten werden auf den Brückenkappen verankert.

 Als Absturzsicherung sind auf den Kappen 1,30 m hohe Füllstabgeländer geplant.

 Ein neuer Berührungsschutz gemäß Richtzeichnung wird errichtet.

8/10
Während der Baumaßnahme werden in den Randbereichen Absturzsicherungen und
Schutzgerüste im gesamten Baubereich errichtet.

Überbau II

Der Überbau II, eine Plattenbalkenkonstruktion, erbaut im Jahr 1927 im Zusammenhang mit
dem Ausbau der Richard-Lehmann-Straße, steht unter Denkmalschutz.

Die Brücke hat ihre normative Nutzungsdauer erreicht. Anforderungen, die durch die
Bundesstraße 2 an das Bauwerk gestellt werden, können nicht mehr erfüllt werden.

Deshalb ist für Überbau II ein Teilabbruch bzw. der Rückbau der Plattenbalkenkonstruktion
geplant. Danach erfolgt die Verfüllung des Überbaus mit einem Leichtbaustoff.
Für den Teilabbruch liegt die Denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 12
Sächsisches Denkmalschutzgesetz vor.

Im Rahmen der Brückeninstandsetzung ergeben sich Handlungsbedarf für den im
Baubereich vorhandenen Anlagenbestand der LWW, Netz Leipzig-Gas und der Telekom.

Einige Instandsetzungsarbeiten sind nur unter Vollsperrung der Gleisanlagen der Deutschen
Bahn AG ausführbar. Die für diese Arbeiten erforderlichen Bahnsperrpausen sind bei der
Deutschen Bahn AG beantragt und in den unterjährigen Fahrplan eingetaktet.

Die Baumaßnahme wird im Zuge einer Vollsperrung in der Richard-Lehmann-Straße
zwischen Zwickauer Straße und Altenburger Straße für den Straßenverkehr (MIV) und den
Straßenbahnverkehr durchgeführt. Der Fußgänger- sowie Radfahrverkehr wird während der
Bautätigkeiten immer sicher gewährleistet.

2.2 Grunderwerb

Bezüglich Duldung der Betretung eines privaten Grundstückes sind Verhandlungen mit dem
Eigentümer im Gange. Es wird von einer positiven Klärung bis zum geplanten Baubeginn
ausgegangen.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Mit der Baumaßnahme soll im Mai 2021 begonnen werden. Die geschätzte Bauzeit beträgt
12 Monate und endet voraussichtlich Ende April 2022.

4. Finanzielle Auswirkungen

Mit dem Bauvorhaben sind finanzielle Auswirkungen verbunden.

Grundlage ist die Kostenberechnung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung,
Kostenabstimmung und Kostenprüfung sowie zur Veranschlagung und Kostenfortschreibung
von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS) vom März 2020.

Die vorgelegte Kostenberechnung wurde von der Verwaltung geprüft und als ortsüblich
auskömmlich anerkannt. Die Gesamtkosten betragen inklusive 19 % Mehrwertsteuer und
notwendiger Planungsleistungen 3.900.000,00 € brutto.

Die Deckung des Mehrbedarfes aufgrund fehlender Fördermitteleinnahmen erfolgt aus:

a) „Ingenieurbauwerke“ (7.0000579.700) i. H. v.  800.000 €
b)  „Kommunale Brücken“ (7.0000577.700) i. H. v. 300.000 €

Die dadurch in 2020 nicht mehr realisierbaren Maßnahmen werden in die Jahre 2023 ff.
verschoben und innerhalb des dann bestätigten Eckwertes des VTA umgesetzt.
9/10

Fördermittel/Finanzierung

Das Vorhaben ist grundsätzlich förderfähig. Es werden Fördermittel beantragt. Aufgrund der
finanziellen Situation des Fördermittelgebers in Verbindung mit dem Aussetzen der RL-KStB
für die Jahre 2020/2021 durch den Freistaat Sachsen ist gegenwärtig nicht mit Fördermitteln
zu rechnen. Auch ein förderunschädlicher Baubeginn wird nicht erteilt.

In EUR Gesamt 2020 2021
Auszahlungen:
7.0001313.700
3.900.000  3.044.450 855.550

Folgekosten

Das Brückenbauwerk verbleibt in der Unterhaltungslast der Abteilung Brückenbau und
-unterhaltung des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Daher ergeben sich nach erfolgter
Brückeninstandsetzung keine zusätzlichen Folgekosten für die Stadt Leipzig.

Kostenteilung

Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen und den LVB erfolgt gemäß den
entsprechenden Koordinierungsverträgen. Die Kosten werden sowohl mit den LVB als auch
mit Netz Leipzig und LWW zur Hälfte geteilt (50/50). Der jeweilige Kostenanteil ist in den
finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage (Grundlage bildet die Kostenberechnung)
enthalten.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Maßnahme hat keinen Einfluss auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Da es sich hier ausschließlich um eine konstruktive Instandsetzung handelt, ist keine
Bürgerbeteiligung erforderlich. Rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme erfolgt eine
Pressemitteilung und es werden betroffene Anwohner sowie Einrichtungen über auftretende
verkehrliche Einschränkungen informiert.

7. Besonderheiten

Der Überbau II steht unter Denkmalschutz. Alle betroffenen Ämter wurden in den
Planungsprozess einbezogen.

Die Instandsetzung kann nur durchgeführt werden, wenn die beantragten Sperrpausen durch
die Deutsche Bahn AG bewilligt werden.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Wäre die Bauausführung im geplanten Zeitfenster der beantragten Sperrpausen 2021 nicht
möglich, würde sich der Baubeginn in Abhängigkeit einer erneuten Sperrpausenbeantragung
bei der Deutschen Bahn AG auf unbestimmte Zeit verschieben.

Eine nochmalige Verzögerung der Instandsetzung wirkt sich progressiv schädigend auf die
Bausubstanz aus. Die stark geschädigten Brückenlager wurden bereits 2013 einer
Notinstandsetzung unterzogen. Die volle Lagerfunktion, insbesondere hinsichtlich der
10/10
Aufnahme von Kräften infolge temperaturbedingter Längenänderung, konnte dabei nicht
wiederhergestellt werden. Somit sind sowohl Überbau als auch Widerlager schädigenden
Zwängungen ausgesetzt.
Eine weitere Verschlechterung der baulichen Mängel zieht Einschränkungen der
Tragfähigkeit des Brückenbauwerkes und somit der Befahrbarkeit der Bundesstraße 2 nach
sich.

Anlage:
Bauwerksplan

BRÜCKENFLÄCHE
BREITE zw. GELÄNDERN
KREUZUNGSWINKEL
KLEINSTE LICHTE HÖHE
LICHTE WEITE zw. WIDERLAGERN
GESAMTLÄNGE zw. ENDAUFLAGERN
EINZELSTÜTZWEITEN
VERKEHRSART / Beiwert  Q
STAHLBETON - SPANNBETON - STAHL - VERBUND
Nichtzutreffendes streichen
Lokalverkehr / 0,82 (nach DIN FB 102)
43,67 m
43,67 m
41,72 m
5,84 m
81,520 gon
17,90 m
794,80 m
2
)
( ) (m)
(m)
(m)
(m)
(m)
(m )
(gon)
2
( )
(T)
*
*
Magdeborner Straße 9,  04416 Markkleeberg
vom Sept. 2014 vom Baugrundbüro Barthel,
profilen der Bodenaufschlüsse nach dem Bodengutachten
Darstellung der Boden- und Gesteinsarten in den Schicht-
ANZAHL DER LKW-FAHRSTREIFEN 2
UNTERBAUTEN Katagorie D (nach ARS 11/2003)
ÜBERBAU längs/quer längs: Kategorie D / quer: Kategorie D (n.ARS 11/2003)
ANFORDERUNGSKLASSE
BEMESSUNGSLEBENSDAUER 100 Jahre
VERKEHRSKATEGORIE / Nobs. 0,05 x 10    gem. DIN-Fb 101 Tab. 4.5
EINWIRKUNGEN nach DIN Fb 101 in Verb. mit ARS 10/2003, Vorgaben VTA Lpz.
6
-
Vorspannung
Sauberkeitsschicht
Pfähle
Widerlager/Flügel
Kammerwand
Lagersockel
Überbau
Kappen
Beton Baustahl Betonstahl Spannstahl
längs quer
---------
---------
---------
---------
---------
---------
BSt 500/550
BSt 500/550
BSt 500/550
BSt 500/550
BSt 500/550
---------
---------
---------
---------
---------
---------
---------
---------
---------
) )
Nichtzutreffendes streichen
)
* *
*
beschränkt beschränkt)* )*
---------
Druckfestigkeit Expositionsklasse
C 25 / 30
C 35 / 45
C 35 / 45
C 35 / 45
C 35 / 45
---------
---------
Pfahlkopfplatte
--------- --------- ---------
---------
XC4, XD3, XF4
XC4, XD1, XF2
XC4, XD1, XF2
XC4, XD1, XF2
---------
---------
---------
XA1,XC4, XD1, XF2
Lützner Straße 69,  04177 Leipzig
21.04.2016 von Scholz Ingenieurvermessungs GmbH
vermessung vom 15.08.2015 und der Ergänzung vom
Der Lageplan basiert auf dem Bestandsplan der Entwurfs-
a
b
c
d
Geändert Datum Gez. Geprüft
Projekt-Nr.:
Datum Zeichen
ZeichenDatum
Gez.:
Gez.:
Gepr.:
Gepr.:
Maßstab :
06844 Dessau-Rosslau
03/20
03/20
03/20
Bearb.:
Carl-Maria-von-Weber-Straße 7
Bearb.:
Leipzig, den
Aufgestellt: Geprüft:
Gesehen: Genehmigt:
Leipzig, den
Leipzig, den
Amtsleiter
IV / R0505.03.2020
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
Stadt Leipzig, Verkehrs- und Tiefbauamt
03/20
03/20
03/20
Dipl.-Ing. Lose-Kraus
Technische Sachbearbeiterin Technische Sachbearbeiterin
Dipl.-Ing. Schröter
Dipl.-Ing. M. Jana
Gasleitung
Schutzrohr P235  323,9mm x 5,6 mm
Gashochdruckleitung MOP5
L290 219,1mm x 5,0 mm(neu mit APZ 3.2)
Reihe
Achse
HORIZONTALKRÄFTE
VERSCHIEBEWEGE V
VERSCHIEBEWEGE V
x
y
(mm)
(mm)
max F (MN)
min F (MN)
z
z
Widerlager Ost
01 02 03 04 05 06
HORIZONTALKRÄFTE
VERSCHIEBEWEGE V
VERSCHIEBEWEGE V
x
y
(mm)
(mm)
max F (MN)
min F (MN)
z
z
Widerlager West
y
x
2363 1912 2175 2175 1912 2363
1874 771 1078 1078 771 1874
-3 -2 -1 0 +1 +2
0 0 0 0 0 0
,y
782
2363 1912 2175 2175 1912 2363
1874 771 1078 1078 771 1874
-3 -2 -1 0 +1 +2
±22 ±22 ±22 ±22 ±22 ±22
,y
,x
272
272
Gleisachse LVB
Gleisachse LVB
Gleisachse LVB
Gleisachse LVB
Abstände Verankerung
neue Schienen-
auszugsvorrichung
Bauart:
Bauteil:
Unterlage:
Blatt-Nr.:
Projekt-Nr.:
Entwurfsbearbeitung:
Plandarstellung:
Straße :
Bauwerk :
1:10/1:25/1:50/
01
01
01
08
Bauvorhaben :
Gemarkung:
Richard-Lehmann-Straße
Brücke ü. d. Gleise d. DB AG - Schlachthofbrücke
LEIPZIG - CONNEWITZ
INGENIEURBÜRO MITSCHKE & PEINE PartG mbB
Bauherr :
1:200/1:250
SO 121,97
OK-Kappe 131,32
SO 121,98
OK-Kappe 131,35
ANGABEN  ZUR  LAGERUNG
ÜBERBAU
Höhenbezug :   DHHN 92
Lagebezug :    RD 83
ENDGÜLTIGE ABMESSUNGEN NACH
STATISCHEN, KONSTRUKTIVEN UND
WIRTSCHAFTLICHEN ERFORDERNISSEN
VERKEHRSBAUPLANUNG
ANSICHT, LÄNGSSCHNITT
ASB-Nr. :
GRUNDRISS, SCHNITTE
Bauwerksdaten
Baustoffkennwerte
Stadt Leipzig
Verkehrs- u. Tiefbauamt
Zweitherstellung der Brücke über
die Gleise der DB AG im Zuge der
Richard-Lehmann-Straße
Gasleitung
Schutzrohr P235  323,9mm x 5,6 mm
Gashochdruckleitung MOP5
L290 219,1mm x 5,0 mm(neu mit APZ 3.2)


text:
1/5

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01258

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und
ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis 30.04.2020.

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung  10.06.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlagen 1 bis 30) werden
angenommen.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

X Rechtliche Vorschriften   x Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Nach § 73 (5) SächsGemO sind Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen dem
Stadtrat zur Annahme vorzulegen.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
X    Erhalt und
Verbesserung der
Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
X   Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/5

IV. Sachverhalt

Mit Beschluss des Oberbürgermeisters Nr. DBV-857/14 vom 15.07.2014 wurde festgelegt,
dass das Dezernat Finanzen über die monatlich erhaltenen Zuwendungsangebote der Stadt
Leipzig eine Vorlage zu deren Annahme durch den Stadtrat erstellt.

Die vorliegende Vorlage umfasst die der Stadt Leipzig angebotenen Zuwendungen bis
30.04.2020.

Besonders gekennzeichnet sind die Spenden, welche im Zusammenhang mit der Corona-
Pandemie stehen.
Folgende Eigenbetriebe/Ämter erhielten Spenden zur Bewältigung der Corona-Pandemie:
Amt für Jugend, Familie und Bildung    6.000,00 €
Eigenbetrieb St.  Georg      3.000,00 €
Gewandhaus zu Leipzig               21.420,90 €
Hauptamt               231.254,00 €
Oper Leipzig       10.989,00 €

Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Anlagen 1 bis 30 nicht im Internet einsehbar. Im
Sekretariat des Büros für Ratsangelegenheiten (Neues Rathaus, Zimmer 265, Telefon-Nr.
123-2119) liegt diese Aufstellung zur Einsicht bereit.

1. Anlass

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont

4. Finanzielle Auswirkungen

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Nichtannahme der Zuwendungsangebote hätte zur Folge, dass die schon
entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden
müssten und viele Projekte oder Angebote mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden
können.

5/5

Anlagen:

Anlage 1:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 1.000 €
bis 30.04.2020 (nichtöffentlich)

Anlagen 2 bis 30:

Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € bis
30.04.2020 (nichtöffentlich)


text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01220-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Schutz von Mieter*innen vor Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  20.05.2020 mündliche Beantwortung

1: Sind nach Ansicht der Stadtverwaltung die Voraussetzungen für den Erlass einer
Verordnung nach § 557a Absatz 2 BGB in der Stadt Leipzig bzw. Teilgebieten der Stadt
(bitte ggf. Gebiete bezeichnen) gegeben bzw. inwiefern wurde dies bisher untersucht?
Wenn bisher keine entsprechenden Untersuchungen vorgenommen wurden, ist ge-
plant, dies zu tun?

2: Wie wurde auf die diesbezügliche Anfrage der Staatsregierung (vgl. oben) geant-
wortet?

Die Prüfung zur Anwendung des § 577a Abs. 2 BGB „Kündigungsbeschränkung bei Woh-
nungsumwandlung“ ist bisher nicht im Maßnahmenset des Wohnungspolitischen Konzeptes
enthalten.
Unbeschadet dessen ist vorgesehen, die Voraussetzungen zur Anwendung dieses Instru-
mentes in der 2. Jahreshälfte 2020 vertiefend zu prüfen. Eine Berichterstattung über das
Prüfergebnis ist ebenfalls in der 2. Jahreshälfte im Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau vorgesehen. In der Folge wird die Anforderung ggf. an den Freistaat herangetragen.

3: Wieso hat sich die Stadtverwaltung bzw. der Oberbürgermeister im Zuge der aktuel-
len Erarbeitung von Milieuschutz-Satzungen noch nicht hinsichtlich einer Umwand-
lungsverordnung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB an die Staatsregierung ge-
wandt? Ist dies zeitnah geplant?

Die Landesregierungen sind ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach
§ 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Rechtsverordnung mit einer Geltungsdauer von
höchstens fünf Jahren zu erlassen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
auch unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen zu können.

Die Analyse zu den Erfordernissen einer Umwandlungsverordnung in den potentiellen Leip-
ziger Sozialen Erhaltungsgebieten erfolgte innerhalb der Detailuntersuchungen (Gutachten).
Um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, wurden in den Gutachten zu den
fünf Stadträumen die zu erwartenden Effekte dieses Instruments bestimmt und die Umwand-
lungsaktivitäten von Mietwohnungen in Einzeleigentum und weitere Umnutzungstendenzen
im Mietwohnungssektor untersucht und quantifiziert.

2/2
Im Ergebnis wurde in den dem Stadtrat vorliegenden sechs Sozialen Satzungsgebieten ein
umfangreiches Umwandlungspotenzial von Miet- in Eigentumswohnungen nachgewiesen.
Entsprechend leiten die Gutachten die Empfehlung ab, dass ein Erlass des Freistaates anzu-
raten ist, um in den Sozialen Erhaltungsgebieten die Umwandlung unter Genehmigungsvor-
behalt zu stellen. Dies auch vor dem Hintergrund von Beispielen aus Quartieren in verschie-
denen deutschen Großstädten, die belegen, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentums-
wohnungen mit erheblichen Veränderungen der Gebäude- und Wohnungssubstanz einher-
geht und sich damit auch deutlich auf die Mieterstruktur im umgewandelten Mietobjekt aus-
wirkt.

Auf der Grundlage der vor kurzem abgeschlossenen Gutachten und mit Beschluss der Sat-
zungen durch den Stadtrat, wird die Verwaltung den Erlass einer Umwandlungsverordnung
zeitnah beim Freistaat Sachsen ersuchen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01022-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Erfordernis einer Toilette und eines Wetterschutzes für den offenen Freizeittreff auf
dem Platz an der Renftstraße 1

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  16.06.2020
SBB Nordwest  02.07.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  14.07.2020 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  31.08.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  03.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Standort Renftstraße 1 wird im Rahmen des
gesamtstädtischen Konzeptes für öffentliche Toiletten geprüft.

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: A-01022-VSP-0

1 von 5 in Zusammenstellung
2/5

inanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 5 in Zusammenstellung
3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.
3 von 5 in Zusammenstellung
4/5

III.  Strategische Ziele

Die Vorlage ordnet sich in das strategische Zielbild „2030 – Leipzig wächst nachhaltig!“ in
das Teilziel „Leipzig schafft soziale Stabilität“ ein. Mit dieser Vorlage sollen
zukunftsorientierte Schule- und Freizeitangebote gewährleistet werden.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Gemäß VI-DS-03253-NF-01 („Bau- und Finanzierungsbeschluss - Platzartige Umgestaltung
der Renftstraße“) wurden im Zuge der Umgestaltung des Platzes die früher ausschließlich für
das Werner-Heisenberg-Gymnasium zur Verfügung stehenden Bereiche geöffnet.
Resultierend aus dem Anspruch der Pausenfreiflächen für das Gymnasium müssen die
Flächen vor dem Schulgebäude weiterhin als Schulpausenflächen genutzt werden.

In einem Beteiligungsverfahren mit Akteuren und Bewohnern vor Ort ist daher die Schaffung
einer Platzfläche mit multifunktionaler Nutzung für mehrere Altersgruppen festgelegt worden;
hierdurch wurde ein niedrigschwelliges Angebot zur Begegnung, Betätigung und
Bewegung geschaffen, welches die Angebote des ANKER ergänzt.

Die Ausstattung des Platzes stellt dabei eine sinnvolle und nutzungskompatible Ergänzung
zu der Pausenfläche des Gymnasiums sowie der Freizeitfläche des ANKER dar und ist
aufgrund der Skateanlage und des Streetballplatzes für eine witterungsbedingte Nutzung
konzipiert, welche somit hauptsächlich im Frühling, Sommer und Herbst stattfinden. Ein
Wetterschutz ist nicht erforderlich.

In der weiteren Konsequenz wurde eine gemeinsame Nutzung der Sport- und Freizeitflächen
entlang bestimmter Regeln gemeinschaftlich festgelegt und als Platzordnung auf einem
Schild vor Ort angebracht. Für den vorliegenden Antrag des Stadtbezirksbeirat Nordwest
sind folgende Punkte der Platzordnung richtungsweisend hier genannt:

„Um eine störungs- und konfliktfreie Nutzung des Renftplatzes zu gewährleisten, erkennt
jeder Nutzer die Platzordnung an.
1. Dieser Platz ist offen für Nutzerinnen und Nutzer aller Altersgruppen. Er dient der
Entspannung, Erholung, Freizeitgestaltung sowie sportlichen Aktivitäten. Die Nutzer
verpflichten sich zu gegenseitiger Rücksichtnahme und dazu, die Anlage pfleglich zu
behandeln.
2. In den Zeiten des Schulunterrichts Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 15:15 Uhr und
Freitag von 8:00 bis 13:15 Uhr ist ruhestörender Lärm zu vermeiden.
3. Sportspiele dürfen in der Zeit von 7:00 bis 20:00 Uhr betrieben werden – davon
ausgenommen sind die unter 2. genannten Zeiten des Schulunterrichts. Nach 20:00 Uhr darf
keine lärmintensive Nutzung des Platzes erfolgen. […]“

Die Einhaltung der Ordnung und Sauberkeit wird zusätzlich durch die Stadt Leipzig und
mithilfe eines Sicherheitsdienstes kontrolliert und gewährleistet.

Eine ausreichende Beleuchtung der Platzfläche, als auch der Zugänge zum Gymnasium
wurde im Rahmen der Baumaßnahme realisiert. Eine zusätzliche Ausleuchtung des Platzes
vor dem ANKER wurde mithilfe von Strahlern erweitert.

Eine Erweiterung der Beleuchtung bzw. der Beleuchtungszeit würde der o.g. Platzordnung
widersprechen und zu weiteren Konflikten führen. Eine Nutzung der Fläche außerhalb der
Öffnungszeiten würde damit unterstützt werden. Auch die umliegende Bewohnerschaft wäre
dann von den Folgen betroffen.

4 von 5 in Zusammenstellung
5/5

Eine Erweiterung der Beleuchtungszeit und die Einrichtung eines Wetterschutzes werden
demnach abgelehnt

Bezüglich der geforderten öffentlichen Toilette am Standort wird folgender
Alternativvorschlag unterbreitet:

Die Stadt Leipzig erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Konzept für öffentliche Toiletten.
Das Projekt mit Standortkonzept befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Die
Beschlussfassung ist für 2020 avisiert. Im Rahmen dieses Konzeptes wird die Errichtung
einer öffentlichen Toilette an diesem Standort geprüft.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschlussfassung für das gesamtstädtische Konzept öffentlicher Toiletten ist noch in
diesem Jahr geplant.

Anlagen:
Keine

5 von 5 in Zusammenstellung


Fachförderrichtlinie "Kleine Wohnungen"

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-01259

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Fachförderrichtlinie "Kleine Wohnungen"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales und Gesundheit   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ wird beschlossen.

Räumlicher Bezug:

Die Vorhaben sollen stadtweit gefördert werden.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

 Mit der Auflage einer kommunalen Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ sollen
preisgünstige Wohnungen für einkommensschwache Ein-Personenhaushalte geschaffen
werden. Durch die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln für den mietpreis- und
belegungsgebundenen Mietwohnraum und zusätzlichen kommunalen Mitteln sollen kleine
Wohnungen für Ein-Personenhaushalte entstehen, die eine Miete entsprechend der
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft aufweisen. Für diese Wohnungen erhält die Stadt
ein Benennungsrecht für 15 Jahre.

1 von 14 in Zusammenstellung
2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2020ff  1.500.000 7.0001586.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein x wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 14 in Zusammenstellung
3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Es wurde abgewogen, ob der Einsatz kommunaler Zuwendungen für die Schaffung kleiner
und preisgünstiger Wohnungen erforderlich ist. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass kleine
Wohnungen im Bereich der Kosten der Unterkunft dringend geschaffen werden müssen und
dies nur mit kommunaler Unterstützung erreicht werden kann. Dazu besteht Konsens
zwischen dem Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS), dem Sozialamt und dem
Stadtplanungsamt (SPA).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

3 von 14 in Zusammenstellung
4/6
III.  Strategische Ziele

Mit der Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels zur
Schaffung der sozialen Stabilität innerhalb der Stadtgesellschaft beigetragen und damit auch
die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom
28.10.2015) erreicht werden.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Gesamtmietbelastung, die den Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und
sonstigen Mietkosten am Haushaltsnettoeinkommen ausmacht, betrug 2018 in Leipzig 30 %.
Aufgrund gestiegener Einkommen ist die Mietbelastungsquote trotz Mietpreisanstiegen
konstant. Für einzelne Haushaltstypen bestehen jedoch teilweise deutlich höhere
Mietbelastungsquoten. Überdurchschnittliche Mietbelastungsquoten wiesen Ein-
Personenhaushalte (Singles, alleinstehende Rentner) sowie Haushalte mit geringem
Nettoeinkommen (unter 1.100 €) auf. Dabei nimmt die Zahl der Ein-Personen-Haushalte
stetig zu. Zugleich wächst die Zahl der Seniorenhaushalte.

Durch die Zunahme von Ein-Personenhaushalten, die nur über geringe Einkommen oder
Renten verfügen oder Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen, kommt es zunehmend
zu Engpässen in der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Diese Situation hat sich in
der letzten Zeit eher noch verschärft. Dieser Personenkreis kann sich am Wohnungsmarkt
zunehmend nicht mehr mit passendem Wohnraum versorgen.

In der Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft wird im „Schlüssigen Konzept“
nachgewiesen, dass das Angebot an Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften (SGB II und XII)
mit einer Person sowie ab vier Personen am geringsten ist. Gleichzeitig bestehen in diesen
Haushaltsgrößen die meisten Bedarfsgemeinschaften. Daraus leitet sich ab, dass ein
besonders großer Bedarf bei großen und kleinen Wohnungen im KdU-Segment besteht. Für
die Förderung der großen Wohnungen wurde bereits die Fachförderrichtline Große
Wohnungen (Nr. VII-DS-00596) in das Beschlussverfahren eingebracht. Die
Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen folgt nunmehr.

Wie derzeit erkennbar ist, liegt auch der Schwerpunkt der bisher erteilten Wohn-
berechtigungsscheine bei Ein-Personenhaushalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der Schaffung
von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) vom 22.11.2016 in der
jeweils gültigen Fassung ermöglicht gemäß Nr. IV. 3.a Satz 2 die Vereinbarung einer
vertraglich niedrigeren anfänglichen Miete. Gemäß Satz 3 hat die Gemeinde einen möglichen
höheren erforderlichen Fördermittelbetrag aus dem kommunalen Haushalt zu finanzieren.

Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ soll deshalb auf die Richtlinie
belegungsgebundener Mietwohnraum des Landes aufsetzen und durch kommunale Mittel für
einkommensschwache Ein-Personenhaushalte die Miete bis in den Bereich der Kosten der
Unterkunft subventionieren.

Dabei ist eine Subventionierung der Miete für Wohnungen mit einer Wohnfläche größer als
35,25 qm Wohnfläche bis zur Wohnflächenhöchstgrenze von 45 qm erforderlich. Weisen
Wohnungen eine geringere Wohnfläche als 35,25 qm auf, liegt deren Miethöhe bereits im
Bereich der Kosten der Unterkunft.

Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ ist Teil der gesamtstädtischen Strategie, die in
der Vorlage VII-DS-00576 „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“, Teil C (befindet sich im
4 von 14 in Zusammenstellung
5/6
Beschlussverfahren) dargestellt und beschlossen werden soll. Sie ist ein Baustein im Set
einschlägiger Fachförderrichtlinien zur Wohnraumförderung.

Die Umsetzung der zu beschließenden Fachförderrichtlinie erfolgt innerhalb des Verfahrens
der RL gMW (Antragstellung, Weiterleitungsvertrag, Verwendungsnachweis).

Die Ergänzung mit der FFRL „Angleichung von Bewilligungs-/Anfangsmieten“ in bestimmten
Ortsteilen wird ausdrücklich zugelassen. Die Verbindung mit der FFRL „Große Wohnungen“
bei einem Vorhaben ist möglich.

Die kommunale Förderung wird auf der Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Leipzig
vorgenommen.

Für die geförderten Wohnungen soll statt des Allgemeinen Belegungsrechts ein
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2, S. 3 WoFG ausgeübt werden. Vom Sozialamt werden
dem Eigentümer drei Haushalte vorgeschlagen, von denen der Eigentümer einen Haushalt
auswählt.

Beispielrechnung für die Ermittlung des kommunalen Zuschusses bei 45 qm Wohnfläche:

Orientierungswert Angebotsmiete 2020    10,00 €/m² Wfl.
Förderung (Zuschuss) nach RL gMW    - 3,50 €/m² Wfl.

Miete nach RL gMW         6,50 €/m² Wfl.
Kommunale Haushaltsmittel (Zuschuss)     -1,41 €/m² Wfl.

Miete im KdU-Bereich        5,09 €/m² Wfl.

Der Zuschuss von 3,50 €/m² Wfl., der aus der RL gMW resultiert, wird durch kommunale Mittel
in diesem Fall in Höhe von 1,41 €/m² Wfl. für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung
von 15 Jahren entsprechend erhöht.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Realisierung der Neubauvorhaben erfolgt ab 2020. Die Mittel werden dabei nach
Baufortschritt ausgezahlt.

4. Finanzielle Auswirkungen

Siehe Tabelle „Finanzielle Auswirkungen“

Im Jahr 2020 stehen im PSP-Element 7.000.1586.740 (Maßnahmen der
Wohnungsbauförderung) 1.500.000 € zur Verfügung.

Aus diesem PSP-Element sollen sämtliche kommunalen Fachförderrichtlinien zur
Wohnraumförderung (FFRL Große Wohnungen, Angleichung Bewilligungsmiete /
Anfangsmiete, Kleine Wohnungen, Wohnprojekte für Menschen mit Behinderungen) finanziert
werden. Die FFRL befinden sich zum Teil im Beschlussverfahren bzw. in Erarbeitung.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

5 von 14 in Zusammenstellung
6/6
Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

7. Besonderheiten

Entsprechend der Richtlinie zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und
belegungsgebundenem Mietwohnraum wird die Höhe der Miete sowohl durch Landesmittel
als auch kommunale Mittel subventioniert, die aber baubegleitend ausgezahlt werden. Die
Vorlage ordnet sich in eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums im
Rahmen der Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes ein.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Mit Beschluss der Vorlage soll die Schaffung von kleinen preisgünstigen Wohnraum für
Geringverdiener, Bezieher niedriger Renten sowie SGB II- und SGB XII-Empfänger im KdU-
Bereich gefördert werden. Zugleich erhält die Stadt ein Benennungsrecht zur Vermittlung von
Ein-Personenhaushalten in diese Wohnungen.
Bei Nichtbeschluss der Vorlage können keine kleinen Wohnungen mit einem
Benennungsrecht für die Dauer von 15 Jahren im KdU-Bereich für die genannte Zielgruppe
zur Verfügung gestellt werden, die dringend kleine Wohnungen sucht. Die Versorgung mit
Wohnraum für einkommensschwache Ein-Personenhaushalte und damit auch das
Untersetzen mit geeigneten Maßnahmen des Ziels – Schaffung von ausreichend
angemessenen Wohnraum in allen Stadtgebieten – im Fachkonzept Wohnen des Integrierten
Stadtentwicklungskonzepts „Leipzig 2030“ wird nicht im erforderlichen Maß umgesetzt werden
können.

Anlage:
Anlage 1 – Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“

6 von 14 in Zusammenstellung
1

Anlage 1:

Fachförderrichtlinie Kleine Wohnungen
Vom XXXX. 2020
1 Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt nach Maßgabe dieser Fachförderrichtlinie
Aufstockungsbeträge in Verbindung mit Fördermitteln aus der Richtlinie des Landes
zur Förderung der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum – RL gMW) zur Schaffung von kleinen,
preisgünstigen Wohnungen.
Ziel des kommunalen Förderprogramms ist die Schaffung von Mietwohnungen für Ein-
Personenhaushalte, die über ein geringes Einkommen oder eine geringe Rente
verfügen oder Grundsicherungsleistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen. In der
Versorgung dieser Personengruppe im niedrigpreisigen Mietsegment kommt es
zunehmend zu Engpässen. Das Angebot kleiner Wohnungen wird der Nachfrage der
betreffenden Personengruppe nicht mehr gerecht, da sie nicht mehr den
einkommensschwachen Haushalten zukommen. Die Vermieter haben die Wahl und
nehmen vorzugsweise Haushalte ohne Leistungsbezug nach SGB II oder SGB XII.
Das vorhandene Angebot kleiner Wohnungen somit steht der Personengruppe nicht
mehr im benötigten Umfang zur Verfügung.
Es handelt sich um freiwillige Leistungen, die im berechtigten Interesse der Stadt
liegen.
Die Wohnungsbauförderkonzeption 2020 (Vorlage Nr. VII-DS-00576 im
Beschlussverfahren) bildet die Grundlage für die Inanspruchnahme der Fördermittel
sowohl nach RL gMW als auch für die FFRL Kleine Wohnungen.
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht
nicht.
Die kommunalen Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt
bereitgestellten Mittel gewährt werden.
2 Grundlagen der Förderung
Für die Gewährung einer Zuwendung gelten die folgenden Rechtsgrundlagen:
 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie), Beschluss Nr. VI-
DS-01241-NF-05 der Ratsversammlung vom 18.05.2016
 Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft; Beschluss Nr. VII-Ifo-00251-DS-01
vom 21.01.2020
 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK), Beschluss Nr. VI-
DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
kommunale Haushaltswirtschaft (SächsKomHVO)
7 von 14 in Zusammenstellung
2
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
kommunale Kassen- und Buchführung der Kommunen (SächsKomKBVO)
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung der
Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW)
 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
 Abgabenordnung (AO)
 Umsatzsteuergesetz (UStG)

in der jeweils geltenden Fassung sowie die einschlägigen Beschlüsse der
Ratsversammlung.

3  Zuwendungszweck
Voraussetzung für die Förderung ist ein Antrag nach RL gMW des Landes. Damit
werden mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen. Durch die
Verbindung mit der Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ sollen preisgünstige
Wohnungen für Ein-Personenhaushalte entstehen. Zuwendungszweck der
kommunalen Fachförderrichtlinie ist die Erhöhung des maximalen Zuschusses in Höhe
von 3,50 € / m² Wohnfläche aus der RL gMW, um die Miete für den Zeitraum der
Belegungsbindung bis in den Bereich der Kosten der Unterkunft zu senken.
4  Zuwendungsempfänger
Empfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind natürliche Personen und
juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, die Projekte nach Ziffer 3
realisieren.
5  Zuwendungsvoraussetzungen
Es sind die Vorgaben des Wohnraumfördergesetzes (WoFG), der RL gMW und der
Verwaltungsrichtlinie Kosten der Unterkunft für Haushalte mit einer Person zu
berücksichtigen.
Förderfähig sind Maßnahmen, die eine Förderung durch die RL gMW erhalten.
Die Förderung wird nur gewährt, wenn für die geförderten Wohnungen für die Dauer
von 15 Jahren vom Tag der Bezugsfertigkeit gerechnet ein Belegungsrecht als
Benennungsrecht gemäß § 26 Abs. 2 S. 3 WoFG für die Stadt Leipzig begründet
werden kann. Das Sozialamt schlägt dem Eigentümer drei Haushalte vor, von denen
der Eigentümer einen Haushalt auswählt.
Die Bindefrist startet mit dem Tag der Bezugsfertigkeit der Wohnung.

6  Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Stadt Leipzig gewährt auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie „Kleine
Wohnungen“ Zuwendungen als Projektförderung.
Es handelt sich um eine Teilfinanzierung, die als Festbetragsfinanzierung erfolgt.
8 von 14 in Zusammenstellung
3
Sie ermittelt sich aus den geschaffenen Quadratmetern pro Wohnung x Differenz
zwischen 6,50 € / m² Wohnfläche und Miete entsprechend der Richtlinie für die Kosten
der Unterkunft der Stadt Leipzig pro m² Wohnfläche x Belegungsbindungszeitraum.
7  Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Der Antragsteller stellt in seinem Förderantrag die mit der kommunalen
Fachförderrichtlinie zu fördernden Wohnungen dar sowie die voraussichtlich dafür
benötigten Fördermittel.

Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars bei der Bewilligungsstelle
Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS)
Abteilung Wohnungsbau
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
einzureichen.
Das zu verwendende Antragsformular wird in elektronischer Form bereitgestellt und
kann unter folgender Adresse www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung
heruntergeladen werden.

7.2 Antragsfristen

Anträge nach dieser Fachförderrichtlinie können jederzeit im laufenden Haushaltsjahr
gestellt werden.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor,
kann die sachliche Prüfung und Entscheidung des Antrages unter Haushaltsvorbehalt
erfolgen. Der Vorbehalt wird bei bereitstehenden Mitteln aufgehoben.

8. Bewilligungsverfahren
Nach positiver Entscheidung über den Förderantrag schließt das AWS einen öffentlich-
rechtlichen Zuwendungsvertrag mit dem Antragsteller ab.

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen – ANBest sind Bestandteil des öffentlich-
rechtlichen Vertrages.

9  Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung des kommunalen Zuschusses erfolgt entsprechend der im öffentlich-
rechtlichen Vertrag festgelegten Raten nach Anforderung.
Nach Prüfung zahlt die Stadt die kommunalen Mittel an den Zuwendungsempfänger
aus.
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10  Nachweisverfahren
Das Verwendungsnachweisverfahren entspricht dem Verfahren nach RL gMW. Nach
Fertigstellung des Bauvorhabens ist der Verwendungsnachweis im AWS
einzureichen. Dieser besteht aus dem Sachbericht und dem Nachweis der
entstandenen Wohnfläche pro Wohnung.
Das AWS prüft den Verwendungsnachweis. Der Verwendungsnachweis bildet die
Grundlage für die abschließende Entscheidung über die Förderung der Maßnahme
und Auszahlung der Fördermittel.

11  Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem AWS unverzüglich Sachverhalte
anzuzeigen, wenn
 weitere Zuwendungen für die Maßnahme bei anderen öffentlichen Stellen bean-
tragt oder gewährt wurden/werden,
 der Zuwendungszweck oder sonstige für die Vereinbarung maßgebliche Umstän-
de sich ändern oder wegfallen,
 der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu errei-
chen ist,
 die Wohnungen innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem
Zuwendungszweck verwendet werden,
 Insolvenz droht, ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss oder bereits be-
antragt ist,
 ein Gesellschafter ausscheidet/wechselt (Änderung des Gesellschaftsbe-
standes)
 ein Geschäftsführer ausscheidet/wechselt
 sich Vertretungsvollmachten ändern.

12  Veröffentlichung
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im
Zuwendungsbericht unter Einhaltung der festgelegten datenschutzrechtlichen
Bestimmungen erfasst und veröffentlicht. Der Zuwendungsempfänger wird mit
Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung informiert und erklärt mit der
Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
13  Inkrafttreten
Die Fachförderrichtlinie „Kleine Wohnungen“ tritt mit Beschlussfassung der
Ratsversammlung in Kraft und wird im Leipziger Amtsblatt sowie auf der Homepage
der Stadt Leipzig veröffentlicht.

Anlagen
Anlage: Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
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64/0029a/03.20
▼ Bitte senden an:

Eingangsvermerk

Stadt Leipzig
Amt für Wohnungsbau
und Stadterneuerung
04092 Leipzig

 Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung

Kommunales Förderprogramm
 Richtlinie Große Wohnungen (a)
 Richtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (b)
    Richtlinie Kleine Wohnungen (c)
 

1. Antragsteller/-in

Name, Vorname Ansprechpartner/-in

Firma  Telefon

Straße, Hausnummer Fax

PLZ, Ort E-Mail

Bankverbindung

IBAN BIC

Kreditinstitut

2. Projekt (Förderobjekt)

Straße, Hausnummer Flurstück, Gemarkung

Grundbuchmäßiger Eigentümer/-in

Vorgesehener Baubeginn  (Monat/Jahr)  geplante Bezugsfertigkeit (Monat/Jahr)

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Die Antragstellung nach RL gMW zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Miet-
wohnraum ist Voraussetzung für die Beantragung der städtischen Zuwendung. Der Antrag nach RL
gMW wurde eingereicht am ………………….  bzw. wird eingereicht am………………….

Geförderte Wohnungen mit städtischer Zuwendung

 Anzahl
Lage der WE im
Gebäude
Ggf.
WE-Nr.

Komm.
Förderung
(a), (b), (c) Zimmer Küche Bad qm Wohnfläche

Wenn Platz nicht ausreicht, bitte Anlage beifügen.

3. Vorbereitungsstand

 Baugenehmigung liegt vor
 Baugenehmigung wurde beantragt
 Bauantrag in Vorbereitung, Zeitpunkt der Einreichung _____________
 Baugenehmigung ist nicht erforderlich

4. Beantragte Zuwendung

Für Richtlinie Große Wohnungen (a)

 EUR

Für Richtlinie Angleichung Bewilligungsmiete/Anfangsmiete (b)

EUR

Für Richtlinie Kleine Wohnungen (c)

EUR

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5.  Unterlagen

Die Unterlagen sind gemäß Antragsformular auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie
zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Mietwohnraum (RL gMW) mit dem An-
trag nach RL gMW einzureichen.

6. Vorsteuerabzug

 Der/Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
       Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan
 sind in diesem Fall als
       Nettobeträge ohne  Mehrwertsteuer auszuweisen).
 Der/Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

7. Erklärungen

Der/Die Antragsteller/-in versichert, dass

7.1 seine/ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt
      werden können,

7.2 die mit dem Antrag zur RL gMW eingereichten Anlagen auch für die kommunale
     Zuwendung gelten und Bestandteil dieses Antrages werden

7.3 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,

7.4 mit der Maßnahme noch nicht begonnen oder der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt
      wurde.

7.5 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der
      Bezeichnung des Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der
      Förderhöhe zu.
      Bei natürlichen Personen/Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person
      erfolgt im Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller
      Förderobjekte ohne Angabe der Person/Personengesellschaft.

      Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/die Antragsteller/-in der
      Veröffentlichung der genannten Angaben nicht zustimmt.

Der/Die Antragsteller/-in erklärt sein/ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwen-
dung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen so-
wie durch örtliche Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig
prüfen lassen kann.

8. Datenschutzinformationen

Die Datenschutzinformationen gemäß Artikel 13 DSGVO habe ich zur Kenntnis erhalten. Die In-
formationen sind auch verfügbar beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung, Prager Straße
118-136, 04317 Leipzig oder unter www.leipzig.de/soziale-wohnraumfoerderung

Ort, Datum  Unterschrift Bauherr/-in / Antragsteller/-in
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