text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06080

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. zur Projektförderung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Vergabe von Zuwendungen an den Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. V. für die
Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr
2018 wird zugestimmt.

2. Für das Jahr 2018 beträgt die Förderung für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“
17.250 € und für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ 30.000 €.

3. Die Bereitstellung und Deckung der Mittel für das Projekt „Stadtgarten Connewitz“
erfolgt im PSP-Element 1.100.55.1.0.01, für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für
Leipzig“ im Innenauftrag 106755100002, die entsprechend im Haushalt 2018 des
Amtes für Stadtgrün und Gewässer enthalten sind.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die erfoderliche Fachförderrichtlinie des Amtes für Stadtgrün und Gewässer steht aus. Die
Projekte "Stadtgarten Connewitz" sowie "Kletterfix - Grüne Wände für Leipzig" des Ökolöwe
Umweltbund Leipzig e. V., für die die Anträge fristgerecht im September 2017 eingereicht
worden waren, sollen im Jahr 2018 gefördert werden. Ein entsprechender
Einzelfallbeschluss des Stadtrates ist erforderlich, der mit der Vorlage herbeigeführt werden
soll.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2018
2018

17.250
30.000
1.100.55.1.0.01
106755100002
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Mitzeichnung sind keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen
aufgetreten.

3/4

Sachverhalt:

Am 29.09.2017 hat der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. seine Anträge zur Förderung der
Projekte „Stadtgarten Connewitz“ und „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ im Jahr 2018
beim Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig fristgerecht eingereicht.

Stadtgarten Connewitz im Jahr 2018:

Neben dem Betrieb und der Bewirtschaftung des Stadtgartens als Ort der nachhaltigen
Bildung / Umweltbildung steht im Jahr 2018 die Umgestaltung und Neuordnung der
Funktionsbereiche hin zum Gemeinschaftsgarten im Mittelpunkt sowie die weitere
Verstetigung der umweltpädagogischen, gärtnerisch orientierten Bildungsarbeit
insbesondere auch in Kooperation mit Initiativen wie der Syrienhilfe Leipzig e. V., der
Grundschule Connewitz und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von
33.657,19 € veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um
den Betrieb bzw. die Durchführung der geplanten Angebote zu gewährleisten.

Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil beträgt 19.250 € und liegt
damit aufgrund eines besonderen Investitionszuschusses für einen Stromanschluss 2.000 €
über dem Betrag, der dem Amt für Stadtgrün und Gewässer für die Förderung des
Stadtgartens Connewitz zur Verfügung steht. Dieser Position kann daher nicht zugestimmt
werden und es ist ein Zuwendungsbescheid als Festbetragsfinanzierung über 17.250 €
vorgesehen, der so auch im Haushaltsansatz des Amts für Stadtgrün und Gewässer der
Stadt Leipzig verankert ist. Der Fehlbetrag in Höhe von 16.407,19 € wird laut
Finanzierungsplan des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. über Spenden, beantragte
Lotteriemittel und einem Eigenanteil von 2.500 € gewährleistet.

Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig:

Der Antrag zum Projekt beinhaltet verschiedene Projektphasen mit denen
Fassadenbegrünungen an privaten und öffentlichen Gebäuden im Stadtgebiet, insbesondere
entlang der Magistralen weiterbefördert und unterstützt werden sollen. Mit dem Projekt wird
die Maßnahme M 4.5 des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig aus dem Jahr 2009
umgesetzt, die auch im aktuellen Entwurf des neuen Luftreinhalteplans 2018 als Maßnahme
B39 „Förderung der Fassadenbegrünung – Fortführung der Aktion „Kletterfix – Grüne Wände
für Leipzig“ und Entwicklung einer Fassadengrünstrategie“ weiterhin enthalten ist. Das
Projekt umfasst vielfältige Aktionen zur Bewusstseinsbildung und Beratung aber auch die
konkrete Unterstützung und Umsetzung durch die Abgabe von Kletterpflanzen (5 Stück je
Bürgerinn und Bürger nach in Anspruch genommener Beratung durch den Ökolöwe -
Umweltbund Leipzig e.V.) sowie einige öffentlichkeitswirksame, d. h. im öffentlichen Raum
gut sichtbarer Begrünungsprojekte.

Für das Gesamtprojekt werden im Antrag für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 34.500 €
veranschlagt bestehend aus Personal und Sachkosten, die erforderlich sind, um das Projekt
wie geplant umzusetzen. Der beim Amt für Stadtgrün und Gewässer beantragte Förderanteil
entspricht dieser Summe.
Dem Amt für Stadtgrün und Gewässer steht für die Förderung dieses Projektes ein
Haushaltsansatz von 30.000 € zur Verfügung, so dass ein Zuwendungsbescheid als
Fehlbetragsfinanzierung in einer Höhe von maximal 30.000 € für das Jahr 2018 vorgesehen
ist.

4/4
Trägerschaft und Voraussetzungen:

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e. V. engagiert sich seit mehr als 25 Jahren als
Umweltverein für die Umweltbelange in Leipzig. Dabei setzt er nicht nur Natur- und
Artenschutzprojekte um, sondern bietet ein vielfältiges Umweltbildungsprogramm für Kinder,
Jugendliche und Erwachsene. Zudem berät der Verein vor Ort im Stadtgarten, der im Jahr
2018 sein 25-jähriges Bestehen feiert, zu Fragen des naturnahen-ökologischen Gartenbaus.

Damit hat sich der Garten mehr und mehr auch zu einem Ort der Begegnung entwickelt, der
soziale Funktionen für die Besucher und Nachbarschaft im Stadtteil übernimmt. Damit
erreicht der Verein mittlerweile mehrere tausend junge Menschen jährlich. Alleine die
Umweltbildungsveranstaltungen verzeichnen jährlich ca. 1.500 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer.

Die Förderung der Projekte auf dem Gebiet der Stadt Leipzig liegt im öffentlichen und
städtischen Interesse. Die Projekte zielen darauf ab, durch Umweltbildung,
Wissensvermittlung und Beratung für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen
Ressourcen aktiv zu werden (Stadtgarten & Kletterfix) bzw. einen konkreten Beitrag zur
Luftreinhaltung, Verbesserung des Stadtklimas, Schaffung von Nischenhabitaten und
attraktivem Wohnumfeld zu leisten (Kletterfix).

Ohne die Zuwendung können beide Projekte nicht umgesetzt werden.

Eine gesonderte Beschlussfassung über die Förderung dieser Projekte im Jahr 2018 ist
erforderlich, da das Amt für Stadtgrün und Gewässer bisher nicht über eine entsprechende
Fachförderrichtlinie verfügt.

Folgen bei Ablehnung:

Im Falle einer Ablehnung kann das Projekt „Stadtgarten Connewitz“, dass seit mehr als 25
Jahren besteht und weiterhin rege nachgefragt ist, nicht weitergeführt werden. Gleiches gilt
für das Projekt „Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig“ und damit auch für die Umsetzung der
entsprechend lautenden Maßnahme des Luftreinhalteplans der Stadt Leipzig.


Straßenverzeichnis mit Erklärungen

city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
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Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06033-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Straßenverzeichnis mit Erklärungen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  11.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung veröffentlicht das Straßenverzeichnis mit Erläuterungen als Webanwen-
dung.
Als Interimslösung wird das Verzeichnis im PDF-Format auf der Webseite www. leipzig.de
bereitgestellt.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2019 9 000,00 1.100.12.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten ?  nein X wenn ja,

Folgekosten wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
12 Ergeb. HH Aufwand 2020 ff.  600,00 1.100.12.1.1.01
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Gemäß Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 16/2015 führt das Amt für Statistik und
Wahlen das Verzeichnis der benannten Straßen und Plätze der Stadt Leipzig, stellt dieses
der Stadtverwaltung in geeigneter Form zur Verfügung und kann es zudem mit Erläuterun-
gen der Namen und deren Entstehungsgeschichte veröffentlichen.
Das Verzeichnis einschließlich der Erläuterung der Straßennamen und der Benennungshis-
torie wird in der Lotus-Notes-Datenbank „Leipziger Straßennamen“ für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgestellt. Die Erläuterungstexte
der bis 1990 benannten Straßen basieren auf Informationen des Stadtarchives, seitdem wer-
den die Texte vom Amt für Statistik und Wahlen im Zuge der Straßenbenennungsvorlagen
fortgeschrieben. Das Verzeichnis wurde zuletzt 1995 als „Lexikon Leipziger Straßennamen“
vom Verlag im Wissenschaftszentrum Leipzig als Buch herausgegeben.
Das Amt für Statistik und Wahlen beabsichtigt, das Verzeichnis als Webanwendung unter
dem Dach der städtischen Webseite www.leipzig.de öffentlich bereitzustellen. Dies bedingt
zum einen die fachliche und redaktionelle Überarbeitung der Erläuterungstexte sowie die
Beauftragung der Anwendungsprogrammierung. Als sofort umsetzbare Interimslösung kann
das Verzeichnis als PDF-Datei auf der Webseite veröffentlicht werden.

ANLAGE zu VI-A-06033-VSP-01
(Begründung bezüglich finanzieller Auswirkungen)

Weiterentwicklung der Lotus-Notes-Datenbank Leipziger Straßennamen zur
Online-Anwendung
Kurzbeschreibung
Das Amt für Statistik und Wahlen  betreibt im Verwaltungsnetz über die Lotus -Notes-
Plattform die Datenbank „Leipziger Straßennamen“ mit Informationen zu den über
3 000 Leipziger Straßen (APPL11:APPL\AMT12\strassen.nsf). Es ist vorgesehen, die
Anwendung als Informationsangebot der Stadt Le ipzig auch im Internet anzubieten
(Online-Lexikon Leipziger Straßennamen), da Bürgerinnen und Bürger und Stadträte
die Erläuterungen zu den Straßennamen sehr oft nachfragen. Aktuell liegt auch ein
diesbezüglicher Antrag des Jugendparlaments vor (VI -A-06033). Für diesen Zweck
soll bestehende Lotus -Notes-Anwendung auf eine webtaugliche Plattform portiert
werden. Optional soll eine Open -Data-Schnittstelle eingerichtet werden, damit
interessierte externe Programmierer eigene Informationsangebote entwickeln
können.
Gleichzeitig soll der Arbeitsprozess der Erarbeitung der Beschlussvorlagen zu
Straßenbenennungen an das System angebunden werden, um die
Mehrfacherfassung von Informationen und Dokumenten zu vermeiden. Dazu ist auch
eine Schnittstelle zu ALLRIS zu implementieren.
Auswirkungen bei Nichtrealisierung
Die Informationen zu Straßennamen können nicht online für die Öffentlichkeit
angeboten werden. Entsprechende Anfragen müssen weiterhin telefonisch oder
schriftlich beantwortet werden, so dass mögliche Zeiters parnisse nicht realisiert
werden können. Ein möglicher Imagegewinn für die Stadt durch bessere
Bürgerinformation kann nicht erzielt werden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06043-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Ehemalige Präsidenten des BVerwG im Straßennamenpool der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.09.2018 Vorberatung
Ratsversammlung  19.09.2018 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am Sitz in Leipzig tätig waren (Frauen
sind eingeschlossen), werden als potenzielle Personengruppe für Straßenbenennungen
vorgemerkt. Über die Aufnahme einer bestimmten Person in den Namensvorrat wird im
Einzelfall nach deren Ableben entschieden.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wurde 1952 errichtet und hatte seinen Sitz von
1953 bis 2002 in Berlin. Seit dem 26.08.2002 hat das BVerwG seinen Sitz in Leipzig im
Gebäude des früheren Reichsgerichtes am Simsonplatz.
Sieben der bisher zehn Präsidenten des BVerwG waren in Berlin tätig (Ludwig Frege,
Hans Egidi, Fritz Werner, Wolfgang Zeidler, Walther Fürst, Horst Sendler und
Everhardt Franßen) und haben daher keinen Bezug zur Stadt Leipzig. Drei Präsidenten
waren bzw. sind in Leipzig tätig (Eckart Hien 2002 bis 2007, Marion Eckertz-Höfer 2007 bis
2014 und Klaus Rennert seit 2014). Gemäß den Grundsätzen für die Benennung von
Straßen in der Stadt Leipzig werden Benennungen nach Personen frühestens ein Jahr nach
deren Ableben vorgenommen, was bei den drei genannten Präsidenten glücklicherweise
nicht gegeben ist.
Die Verwaltung schlägt daher vor, „Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, die am
Sitz in Leipzig tätig waren“ (Frauen sind eingeschlossen) als potenzielle Personengruppe für
Straßenbenennungen vorzumerken. Über die Aufnahme einer bestimmten Person wird im
Einzelfall nach deren Ableben entschieden.


text:
1/3

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-05396-NF-02-VSP-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Elektrische/wasserstoffbetriebene Reinigungsfahrzeuge

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Wirtschaft und Arbeit   Vorberatung
BA Stadtreinigung   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig prüft Testmöglichkeiten autonom betriebener
Fahrzeuge sowie die Beschaffung elektrischer Reinigungsfahrzeuge unter Nutzung
entsprechender Fördermittel.

2. Bis zum Ende des IV. Quartals 2018 wird der Stadtrat über die Prüfergebnisse
informiert.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig ist permanent bemüht, mit der qualitativen
Absicherung der Leistungserbringung Straßenreinigung diese stets zukunftsfähiger und
umweltfreundlicher zu gestalten.

In einer Arbeitsgruppe Fuhrpark „Alternative Antriebe“ arbeitet der Eigenbetrieb mit anderen
kommunalen Entsorgern von deutschen Großstädten (VKU Verband Kommunaler
Unternehmen) gemeinsam bereits an diesem Thema.

In diesen Kontext passt seit kurzem auch der Kontakt mit einem Start-up Unternehmen,
welcher über die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vermittelt wurde.

Dieses Start-up Unternehmen rüstet vorhandene Kehrtechnik mit einem autonomen und
elektrischen Antrieb aus. Bislang werden diese Kehrmaschinen in Industrie- und
Lagerbereichen eingesetzt. Diese selbstfahrenden Kehrmaschinen sind geeignet zum
Einsatz in örtlich begrenzten Räumen.

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig kann derzeit noch nicht einschätzen, ob diese
Technologie für die Straßen- und Platzreinigung in Leipzig geeignet ist und wie sich die
wirtschaftlichen Parameter gestalten. In Kürze wird diesbezüglich ein erster Termin
stattfinden und sich ggf. eine Testphase anschließen.

Es muss jedoch bei der Beschaffung der Fahrzeugtechnik für die Straßenreinigung beachtet
werden, dass die Finanzierung zu 75 % über den Gebührenzahler erfolgt und die Frage der
Gebührenfähigkeit von Testfahrzeugen bzw. wesentlich teureren Fahrzeugen vorher geprüft
werden muss. Hierbei ist zu verdeutlichen, dass mit 357.000 € brutto der Kaufpreis einer
vollelektrischen Kleinkehrmaschine deutlich höher ist als der Kaufpreis einer konventionell
angetriebenen Kehrmaschine mit etwa 128.000 € brutto.

Es wird vorgeschlagen, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig die Einordnung von
elektrischen Reinigungsfahrzeugen in die Beschaffungsplanung sowie Testmöglichkeiten
autonom und elektrisch betriebener Fahrzeuge prüft. Darüber hinaus wird die Möglichkeit der
Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Erwerb entsprechender Fahrzeuge geprüft.
Bis zum Ende des IV. Quartals 2018 wird eine Vorlage über die Ergebnisse der Prüfung dem
Stadtrat vorgelegt.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/5

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02210-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
1. Änderung zum Baubeschluss "Schulstandort Opferweg 1-3, Modernisierung Altbau,
Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle aufgrund von Mehrkosten i.V.m. einer
überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule   Information zur Kenntnis
FA Finanzen   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 31.07.2018:

1. Die 1. Änderung zum Baubeschluss „Schulstandort Opferweg, Modernisierung Altbau,
Neubau Erweiterungsbau und Sporthalle VI-DS-02210 in Verbindung mit Bestätigung
einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO wird auf Grundlage
der Vorlage DS-04958-NF-02 bestätigt.

2. Die Gesamtkosten der Maßnahme im PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“
(7.0001078.700) erhöhen sich von 9.270.000 € um 1.200.000 € auf 10.470.000  €.
Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 918.600 €.

3. Der Mehrbedarf wird aus Fördermittelumverteilung innerhalb der VwV Investkraft –
Budget Sachsen – in 2018 i.H.v. 281.400 € und städtischen Eigenmitteln in 2018 i.H.v.
918.600 € gedeckt.

Gemäß aktuellem bestätigten Investitionsplan VwV Investkraft, Budget  Sachsen,
wurden für die Maßnahme 9.665.000 € als Gesamtbetrag und 6.886.300 € als
Gesamtfördermittel angemeldet.
In der nächsten Anmeldung werden die aktuellen Gesamtkosten angemeldet, eine
Erhöhung des Fördermittelanteils ist nicht mehr möglich.

4. Die überplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO  für das Haushaltsjahr
2018 i.H.v. 918.600 € im PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“ (7.0001078.700)
werden  bestätigt. Die Deckung erfolgt  aus dem PSP-Element „Neubau FW-
Gerätehaus FF Nordost“ (7.0001695.700).

5. Die zur Deckung in 2018 bereit gestellten Mittel werden  dem Amt 37 im Haushaltsjahr
2019  auf dem PSP-Element „Neubau FW-Gerätehaus FF Nordost“ (7.0001695.700)
wieder zugeführt.
2/5

6. Bis zur Vorlage des Änderungsbescheides für die Fördermittelerhöhung werden
temporär in 2018 unterjährig überplanmäßige Auszahlungen nach §79 (1)
SächsGemO aus der formalen Kostenstelle 1098750000 „Unterj. Finanzierung
formale Deckung FH Schulhausbau“ i.H. der zusätzlichen Fördermittel von 281.400 €
im Sinne einer Vorfinanzierung auf dem PSP-Element „Reaktivierung Opferweg“
(7.0001078.700) bereitgestellt. Im Gegenzug werden dann die Fördermittel in Höhe
des in Anspruch genommenen vorfinanzierten Teils über die Kostenstelle
entsprechend gesperrt.

3/5

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen  2018 281.400 7.0001078.705
 Auszahlungen  2018 1.200.000 7.0001078.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

4/5

Sachverhalt:
Objektbeschreibung
Reaktivierung des Schulstandortes Opferwegs durch Modernisierung des denkmal-
geschützten Schulgebäudes (Baujahr 1894), Abbruch der vorhandenen nicht mehr für
schulische Nutzung geeigneten Gebäudeteile (Schulgebäude, Lehrerwohnhaus, Baracke),
Neubau eines 3-geschossigen Erweiterungsanbaus und Neubau einer Einfeldsporthalle für
Schul- und Vereinssport.

Ausbaustand
Die umfassenden archäologischen Ausgrabungsarbeiten, der Abbruch der Bestandsgebäude
und die Abbrucharbeiten im Altbau sind abgeschlossen. Die Rohbau- und
Zimmermannsarbeiten im Altbau sind zu 90% abgeschlossen und die Ausbaugewerke haben
im Altbau begonnen. Die aufwendigen Fassadensanierungsarbeiten sind zu 50%
abgeschlossen. Die Hälfte des Daches ist neu eingedeckt. Der Rohbau des
Erweiterungsbaues und der Sporthalle ist insgesamt zu 50% errichtet. Der Bodenaustausch
ist aufgrund der archäologischen Ausgrabung und mit Hinblick auf die beengten
Platzverhältnisse zum Großteil abgeschlossen.

Fördermittel
Im Protokoll zur Beratung der SAB zum Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ vom
30.05.2018 wird der Zugang der Bewilligung bis Ende Juni 2018 in Aussicht gestellt.

Begründung Mehrbedarf
Für die großflächigen archäologische Ausgrabungsarbeiten (ca. 2.000 m² Fläche über eine
Zeit von 5 Monaten) mussten Leistungen zur Baufeldfreimachung und Bodenaustausch
vorgezogen und aus den Hauptlosen Rohbauarbeiten Erweiterung und Freianlagenbau
herausgelöst werden. Infolge erzielten diese kleinen Lose aufgrund der Auflagen der
Archäologen (lagenweise Lösen des Bodens) und der Kleinteiligkeit der Leistungen höhere
Ausschreibungsergebnisse als zum Zeitpunkt der Kostenberechnung angenommen.
Die Kosten für Abbruchleistungen und die Entkernung des Bestandes stellten sich deutlich
höher dar, als in der KB angesetzt (Differenz zu Kostenberechnung ca. 164 T€). Ursächlich
sind neben stark erhöhten Entsorgungskosten umfangreiche Arbeiten im Bereich der
Bestandsdecken.
Insgesamt liegt der Zeitpunkt der Kostenberechnung 2 bis 3 Jahre vor dem Zeitpunkt der
Ausschreibung der einzelnen Lose. Bei der Ermittlung der Mehrkosten wurden für die noch
auszuschreibenden Lose die aktuell üblichen Marktpreise angesetzt und in der Prognose
eingeschätzt (Einschätzung ca. 65 T€). Diese Annahme wurde bei bereits vergebenen Losen
bestätigt. Das mit den aktuellen Marktpreisen verpreiste Leistungsverzeichnis Los Rohbau
Erweiterung des Planers lag bereits 26 % (ca. 285 T€) über der Kostenberechnung. Diese
Einschätzung wurde mit dem Angebot des Bestbieters bestätigt (Abweichung zum
Kostenanschlag ca. 50 T€). Eine ähnliche Anpassung an den aktuellen Markt musst für das
Los Außenanlagen getroffen werden (Abweichung Kostenanschlag zu Kostenberechnung
ca. 73 T€).

Aufgrund der allgemein hohen Auslastung der Firmen im Baugewerbe werden derzeit sehr
hohe Ausschreibungsergebnisse erzielt, die sich auch bei Wiederholung von
Ausschreibungen erneut einstellen.
Dies traf unter anderem für das Los Rohbau Bestand zu. Der Bestbieter lag 52 % (ca. 130
T€) über der Kostenberechnung und 30 % über dem verpreisten LV des Planers. Weiterhin
wurden im Verlauf der Ausführung durch weitere Bauteilöffnungen Schäden in der
Bauwerkskonstruktion sichtbar, die zusätzlich saniert werden mussten. Neben neuen
Türstürzen und allgemeinen Ergänzungen im Mauerwek, mussten zum Teil Wandbereiche
ausgetauscht und statische Notsicherungen vorgenommen werden. Die dadurch entstanden
Mehrkosten belaufen sich voraussichtlich auf 100 T€.
5/5

Im Zuge der weiteren Planung trat die die neue EnEV16 in Kraft. Um die Höheren
Anforderungen erfüllen zu können, muss die geplante Wärmeerzeugeranlage durch ein Mini-
BHKW unterstützt werden. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenberechnung belaufen sich
auf ca. 95T€.

Sofern keine Entscheidung bzw. Bestätigung des Mehrbedarfs erfolgt, ist eine Fertigstellung
des Bauvorhabens gefährdet. Die zusätzlichen Mittel werden zur Beauftragung notwendiger
Leistungen und Firmen sowie zur Abdeckung von Beschleunigungsmaßnahmen im
Haushaltsjahr 2018/19 benötigt.
Zusätzlich wird ein Änderungsantrag an die FöMi-Bewilligungsstelle erarbeitet.

Anlagen:
- keine