name: 3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14 vom 29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-208/14 vom 06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am Werner-Heisenberg-Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 € gemäß § 79(1) der SächsGemO  und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 466.000 € gem. § 81 (5) SächsGemO

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01322
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 04.06.2015 Anhörung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14 vom
29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-208/14 vom
06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am Werner-Heisenberg-
Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von erforderlichen Zusatzleistungen
und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 €
gemäß § 79(1) der SächsGemO  und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 466.000 € gem. § 81 (5) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahmen wird aufgrund des schlechten Gebäudezustands um
die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen erweitert. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen
am Objekt betragen 7.137.948 €. Der städtische Anteil beträgt 5.296.014 €. (s. Punkt 3 und 4 der
Vorlage)
2. Die Mittel werden im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001043.700 bereitgestellt:
                 2015: 3.190.000 €
                 2016:    842.514 €
3. Die überplanmäßige Auszahlung 2015 i.H.v. 1.380.000 €
wird unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
7.0000965.700 Karl-Heine-Straße22b i.H.v. 1.000.000 €
7.0000680.700 Neubau Grundschule Plagwitz i.H.v.   380.000 €.
Die überplanmäßige Auszahlung 2016 i.H.v.    552.515 €
wird unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
7.0000965.700 Karl-Heine-Straße 22b i.H.v.    552.515 €.

Konsequenzen für die zur Deckung angegebenen Maßnahmen:
PSP-Element 7.0000680.700: Neubau Grundschule mit Hort Plagwitz –
Die Planung verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen beim
Grunderwerb.
PSP-Element 7.0000965.700: Karl-Heine-Str. 22 b, Sanierung Schulkomplex und
Neubau Sporthalle – In Folge Verzögerung bei der
Planung ergibt sich eine zeitliche Verschiebung der
Gesamtmaßnahme.
Die Mittel werden momentan nicht benötigt und werden später im Rahmen der Eckwerte
bereitgestellt.
4. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung KkW 2016 in Höhe von 466.000 €
wird unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000965.700 Karl-Heine-Straße 22b.
5. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen in
den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
6.  Im 4. Quartal 2015 wird ein umfassender Sanierungsplan vorgelegt.

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.16
3. Änderung zu den Baubeschlüssen Brandschutzmaßnahme (VAV-200/14
vom 29.01.2014) und Instandsetzung und teilweise Modernisierung (VAV-
208/14 vom 06.04.2014 i.V.m. DS 00628/14 Änderung der Finanzierung) am
Werner-Heisenberg-Gymnasium wegen Baukostenerhöhung infolge von
erforderlichen Zusatzleistungen und Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung in Höhe von 1.932.514,00 € gemäß § 79(1) der SächsGemO
und einer überplanm. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 466.000 €
gem. § 81 (5) SächsGemO - eilbedürftig
Vorlage: VI-DS-01322
Beschluss:
1. Der Leistungsumfang der Baumaßnahmen wird aufgrun d des schlechten Gebäudezustands
um die zwingend erforderlichen Zusatzleistungen erweitert. Die Gesamtkosten für die
Baumaßnahmen am Objekt betragen 7.137.948 €. Der städtische Anteil beträgt 5.296.014 €.
(s. Punkt 3 und 4 der Vorlage)
2. Die Mittel werden im Finanzhaushalt im PSP-Element 7.0001043.700 bereitgestellt:
2015: 3.190.000 €
2016:    842.514 €
3. Die überplanmäßige Auszahlung 2015 i.H.v. 1.380.00 0 €
wird unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen
7.0000965.700 Karl-Heine-Straße22b i.H.v. 1.000.000 €
7.0000680.700 Neubau Grundschule Plagwitz i.H.v.    380.000 €.
Die überplanmäßige Auszahlung 2016 i.H.v.    552.515  €
wird unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element
7.0000965.700 Karl-Heine-Straße 22b i.H.v.    552.51 5 €.
Konsequenzen für die zur Deckung angegebenen Maßnahmen:
PSP-Element 7.0000680.700: Neubau Grundschule mit Ho rt Plagwitz –
Die Planung verschiebt sich aufgrund von
Verzögerungen beim Grunderwerb.
PSP-Element 7.0000965.700: Karl-Heine-Str. 22 b, San ierung Schulkomplex und
Neubau Sporthalle – In Folge Verzögerung bei der
Planung ergibt sich eine zeitliche Verschiebung der
Gesamtmaßnahme.
Die Mittel werden momentan nicht benötigt und werden später im Rahmen der Eckwerte
bereitgestellt.
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4. Die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung KkW  2016 in Höhe von 466.000 € wird
unter Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000965.700 Karl-Heine-Straße 22b.
5. Die Beschlusspunkte gelten unter Vorbehalt der Beschlussfassung zu den Haushaltsplänen
in den jeweiligen Haushaltsjahren und der Bestätigung der Fördermittel.
6. Im 4. Quartal 2015 wird ein umfassender Sanierung splan vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
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Haushaltsvorlage Änderung zu den Baubeschlüssen

 VAV-200/14 vom 29.01.2014
 VAV-208/14 vom 06.04.2014
 in Verbindung mit DS 00628/14
 (Änderung der Finanzierung)

Zum Investitionsvorhaben:   Werner-Heisenberg-Gymnasium
 Renftstr. 3
 04159 Leipzig

 Brandschutzmaßnahme
Instandsetzung und teilweise Modernisierung
(Gebäudehülle)
Sanierung der Sanitäranlagen

Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
 Georg-Schumann-Straße 357
 04159 Leipzig

Baufachamt :  Amt für Gebäudemanagement
 im Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Prager Straße 126-128
 04103 Leipzig

Leipzig, den 22.05.2015
Stadt Leipzig, AGM / AJFB
Werner-Heisenberg-Gymnasium

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Werner-Heisenberg-Gymnasium

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Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen         4

2. Änderung Bauumfang – Zusatzleistungen    4

3. Investitionsaufwand        8

4. Einordnung in den Haushalt      9

5. Fristenplan         10

6. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276    1 0

7. Folgekosten         10

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1. Grundlagen

1.1 Beschlüsse

• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1351/12 vom 20.09.2012
Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013-2016
• Baubeschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-17 0/13 vom 04.09.2013
Realisierung von Brandschutzmaßnahmen im W.-Heisenberg-Gymnasium
• Beschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-200/1 4 vom 29.01.14
Änderungsbeschluss zur Realisierung von Brandschutzmaßnahmen
• Baubeschluss des Verwaltungsausschusses Nr. VAV-20 8/14 vom 04.06.14
Instandsetzung und teilweise Modernisierung Gebäudehülle einschließlich Sanitär
• Beschluss Ratsversammlung Nr. DS 00629/14 vom 10.1 2.2014
Änderung der Finanzierung – Sanierung auf Raten

1.2 Hergang zur Entstehung der Einzelmaßnahmen
Das Objekt befand sich bis 2012 in einem komplett unsanierten Zustand. Unter
Berücksichtigung der fiskalischen Bedingungen, eingeschlossen aller
Fördermöglichkeiten und Sicherung der Unterrichtskapazitäten für die gesamte Stadt
Leipzig, kann in dieser Einrichtung keine Komplettsanierung erfolgen. Es wurden somit
die nachfolgend angeführten Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht.
Im Rahmen des Investitionsprogramms für den Schulhausbau wurde das Objekt in die
Brandschutzmaßnahmen eingegliedert. Zur Realsisierung der Brandschutzmaßnahme
erfolgte eine Teilfreilenkung in die 68. Schule, d.h. ca. die Hälfte des Gebäudes bleibt
für den Schulbetrieb während der Dauer der Baumaßnahmen ständig nutzbar. Es gibt
zwei Bauabschnitte.
Aufgrund der kurzen Fristen und des genutzten Zustands konnten im Vorfeld keine
Bausubstanz- und Bauteiluntersuchungen stattfinden.
Kurz nach Beschlussfassung zur Realisierung der Brandschutzmaßnahmen (VAV-
170/13) wurde mit der Planung zur Instandsetzung und teilweisen Modernisierung der
Gebäudehülle begonnen, deren Finanzierung über Städtebaufördermittel unterstützt
wird. Im Rahmen der weiteren Planung wurden aufgrund von Untersuchungen des
Dachtragwerks der Befall durch den Echten Hausschwamm festgestellt. Die Sanierung
des Holztragwerks musste nun im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen aufgrund von
technologischen Abhängigkeiten vorgezogen werden (VAV-200/14).
Aufgrund weiterer Untersuchungen im Rahmen der Brandschutzmaßnahme wurden
weitere Defizite an der vorhandenen Bausubstanz festgestellt, welche im Folgenden
beschrieben werden.

2. Änderung Bauumfang
Die Sanierung der äußeren Hülle, die Sanierung der Sanitäranlagen und die
Brandschutzmaßnahme werden über ein PSP-Element (7.0001043.700) finanziert, so dass
diese Maßnahmen nun zusammengefasst werden.
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Die Maßnahmen sind bautechnisch voneinander abhängig.
Folgende Maßnahmen am Objekt werden durchgeführt:
• Brandschutzmaßnahmen einschließlich Holzschutzsanierung und Einrichtung von
Fachunterrichtsräumen Chemie und Biologie
• Sanierung der äußeren Hülle (Bauwerksabdichtung, Dach, Fassade, Fenster,
Heizungsumstellung)
• Sanierung Sanitäranlagen
• Erneuerung Grundleitungen.
Folgende Änderungen ergeben sich:
Baubeschluss Nr. VAV 170/13 und Nr. VAV 200/14 – Brandschutzmaßnahme
Während der weiterführenden Planung und beim Öffnen der Decken über Erdgeschoss, 1.
Obergeschoss und Aula zum Zwecke von Bauteiluntersuchungen kam es zu nachfolgend
genannten neuen Erkenntnissen deren finanzielle Auswirkungen nicht mehr im
vorhandenen Budget aufgefangen werden konnten.

1. Holzschutzsanierung/statische Ertüchtigung    80 6.380 €
2. Einrichtung Fachunterrichtsräume Chemie/Bio    3 80.920 €
3. Honoraranpassung zu Pkt. 1 u. 2    324.700 €
Zusatzkosten Brandschutz gesamt  1.512.000 €
Begründung der Zusatzleistung Brandschutzmaßnahmen:

Zu 1.

Aufgrund der starken Holzschädigungen in der Decke über dem 3. OG wurden wegen des
hohen Risikos weitere Befunduntersuchungen in den Holzbalkendecken über dem EG und
dem 1. OG vorgenommen. Im Ergebnis wurde weiterer Befall durch den Echten
Hausschwamm vorgefunden und Statiker/Prüfstatiker stellten in Teilen eine nicht
ausreichende Tragfähigkeit der vorhandenen Holzbalkendecken (Unterdimensionierung
Holzbalken) fest.
Aus diesem Grund sind umfangreiche bauliche Eingriffe in allen Holzbalkendecken
notwendig.

Gemäß Baugenehmigung muss die Auladecke im Bestand einen Mindestfeuerwiderstand
von 30 Minuten erreichen. Während der Brandschutzmaßnahme wurde bei der
Bauteiluntersuchung festgestellt, dass der Mindestfeuerwiderstand bei dem vorhandenen
Deckenaufbau nicht erreicht wird.
Die Ertüchtigung der Auladecke mittels einer kombinierten Brandschutz- und Akustikdecke
erfordert nach statischer Berechnung eine Verstärkung der vorhandenen
Deckentragkonstruktion.
Die Arbeiten an der Auladecke verursachen als Folgeleistung auch Elektro-, Gerüstbau-,
Putz- und Malerarbeiten.

Zu 2.

Bedingt durch die Hausschwammsanierung im 3. OG musste der Ausbau des Mobiliars der
Fachunterrichtsräume (Chemie, Biologie) erfolgen. Damit entfällt der Bestandsschutz für
die Gas- und Elektroanschlüsse. Dies hat eine komplette Neuausstattung einschließlich
Medienversorgung zur Folge.

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Zu 3.
Durch die fortgeschriebenen Baukosten erhöhen sich die anrechenbaren Kosten zur
Ermittlung der Planerhonorare. Außerdem sind zusätzliche Planungskosten für
Tragwerksplanung und Holzschutz und Fachplaner für Fachunterrichtsräume notwendig.

Da im Rahmen der Brandschutzmaßnahme gemäß Baugenehmigung nur zwingend
erforderliche Leistungen erbracht werden, sind keine Einsparungen möglich. Die oben
benannten Kosten sind daher notwendige Zusatzkosten.
Der Projektsteuerervertrag wird aufgrund der Zusammenlegung der Maßnahmen im Objekt
nicht erweitert und damit nicht verlängert. Dadurch werden weitere Zusatzkosten
vermieden.

Baubeschluss Nr. VAV 208/14 vom 04.06.2014 – Instandsetzung und teilweise
Modernisierung (Gebäudehülle) einschließlich Sanitär
Bedingt durch die fehlende Förderung 2014 im Rahmen des Städtebauprogramms Aktive
Stadt- und Ortszentren für die Gesamtmaßnahme Instandsetzung und teilweise
Modernisierung wurde diese Baumaßnahme in Teilbaumaßnahmen unterteilt. Die
Bauwerksabdichtung und Kellersanierung wurde entsprechend der Zuwendung 2014
begonnen. Um bautechnologische Abhängigkeiten zwischen Brandschutzmaßnahme und
Gebäudehülle einschl. Sanitär nicht zu stören, wurde der Bauablauf entsprechend
angepasst. Die Dachsanierung soll nunmehr als vorgezogene Maßnahme erfolgen. Die
Sanierung der äußeren Gebäudehülle wird entsprechend nachgeordnet.
Des Weiteren sind im Zuge der weiterführenden Planung notwendige Zusatzleistungen
definiert wurden, die zu entsprechenden Zusatzkosten führen:

1. Sanierung Dach als vorgezogene Maßnahme  43.311 €
2. Erneuerung der Grundleitungen   55.300 €
3. Sonnenschutz an der Südfassade            160.56 0 €
4. Dämmung der Fensterleibungen            120.290 €
5. Mehrkosten für die Sanierung der Sanitäranlagen    245.487 €
     Zusatzkosten Gebäudehülle/Sanitär gesamt         624.948 €

Begründung der Zusatzleistung Instandsetzung und teilweise Modernisierung der
Gebäudehülle einschließlich Sanitär:

Zu 1.
Das Herauslösen der Sanierung des Daches aus der Maßnahme Gebäudehülle wird
erforderlich auf Grund der zunehmenden Undichtigkeiten des Daches.
Die Sanierung des Daches muss vorgezogen werden, da anderenfalls die weiteren
Maßnahmen im Inneren des Gebäudes nicht fortgesetzt werden können bzw. gefährdet
sind. Das betrifft die Leistungserweiterung im Brandschutz sowie die Sanitärmaßnahmen.
Die Zusatzkosten fallen insbesondere durch die zusätzliche Gerüststellung an.

Zu 2.
Das gesamte innere und äußere Grundleitungssystem des Heisenberg-Gymnasiums
stammt aus seiner Erbauungszeit. Mit Beginn der Ausführungsplanung wurden
Untersuchungen und Befahrungen der Grundleitungen vorgenommen. Im Ergebnis ist
festzustellen, dass die Grundleitungen in allen Bereichen massiv geschädigt sind. Eine
komplette Erneuerung ist dringend erforderlich, um Schädigungen des Gebäudes zu
vermeiden. Diese Leistung muss zeitgleich mit der Bauwerksabdichtung erfolgen und
befindet sich in der Realisierung.

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Zu 3.
Ein äußerer Sonnenschutz am Gebäude wurde mit dem Einreichen der LP 3 vom
Denkmalschutz abgelehnt.
Im Zuge der weiteren Planung/Ausführungsplanung konnte der Nachweis für den
sommerlichen Wärmeschutz auf der Südseite des Gebäudes nicht erbracht werden.
Demzufolge wird ein Sonnenschutz auf der Südseite der Schule zwingend erforderlich.

Zu 4.
Im Zuge der weiterführenden Planung in der Leistungsphase 5 und mit Einschalten eines
Bauphysikers wurde festgestellt, dass eine Dämmung der inneren Fensterleibungen
erforderlich wird, um Bauschäden wie Tauwasserausfall und Schimmelbildung in den
Leibungen zu vermeiden.

Zu 5.
Mit Beschlussfassung des BB VAV-208/14 im Juni 2014 wurden 300.000 EUR zusätzlich
für die Sanierung der baufälligen Sanitäranlagen bereitgestellt.
Daraufhin konnte mit der Planung dieser Leistung begonnen werden. Nach Abschluss der
Entwurfsplanung stellte sich allerdings heraus, dass die bereitgestellten Mittel nicht
auskömmlich sind, um beide Sanitärstränge zu sanieren. Die tatsächlich zu erwartenden
Kosten werden mit dieser Änderung zur Beschlussfassung präzisiert. Auf Grund der
Teilung dieser Leistung in 2 getrennte, nicht direkt aufeinanderfolgende Bauabschnitte
erhöhen sich die Kosten nochmals gegenüber dem Fördermittelantrag und der LP 3.

Der erste Sanitärstrang (Seite Sporthalle) wird bis Ende des Jahres 2015 fertig gestellt. Der
zweite Sanitärstrang (Seite Anker) soll 2016 saniert werden.
Mit den unter „3. Investitionsaufwand“ aufgeführten Kosten ist die Sanierung beider
Sanitärstränge gedeckt.

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3. Investitionsaufwand

Kostenstand: Kostenberechnung gem. DIN 276
 in brutto inkl. 19% MwSt.
Kosten-
gruppen
Kostengliederung
nach DIN 276
Baubeschlüsse
Brandschutz
VAV-170/13 u.
VAV-200/14
Baubeschluss
Gebäudehülle
VAV-208/14
Zusatzmittel aus
Beschluss
VAV-208/14
Pkt.6 Sanitär
Mehrkosten
Brandschutz
Mehrkosten
Gebäudehülle
Mehrkosten
Sanitäranlagen
NEU
1 2 3 4 5 6 7 8 9
100 Grundstück 56.000        - - -              - - 56.000
200 Herrichten/Erschließen -              - - -              - - -
300 Bauwerk/Baukonstruktion 1.162.300    1.820.300    150.000      701.000      274.337      122.174      4.230.111
400 Bauwerk/Techn. Anlagen 607.090      120.400      100.000      400.500      37.200        54.018        1.319.208
500 Außenanlagen -              11.300        - -              - - 11.300
600 Ausstattung / Kunstwerke -              - - 85.800        - - 85.800
700 Baunebenkosten (ohne 710) 527.610      396.000      50.000        324.700      67.924        69.295        1.435.529
Summe 2.353.000    2.348.000    300.000      1.512.000    379.461      245.487      7.137.948
710 Bauherrenaufgaben fiktiv (LE AGM) 132.990      84.400        10.785        85.457        13.642        8.825          336.099
* KG 100 und KG 600 sind nicht förderfähig

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4. Einordnung in den Haushalt
Angabe als Bruttokosten (19 % Mehrwertsteuer)
Jahr 2013 bis 2014 2015 2016 Gesamt
gesamt BSM*    2.375.434      1.058.400         431. 166
  3.865.000
Anteil Fördermittel       941.034        941.034
Anteil Stadt    1.434.400      1.058.400         431 .166     2.923.966
* Baubeschluss 2.353.000 € zzgl. zusätzliche Einnahme  22.434 €
gesamt Hülle* 50.000 680.000 2.131.600 411.348 3.272.948
Anteil Fördermittel - 580.000 320.900 900.900
Anteil Stadt 50.000 680.000 1.551.600 90.448 2.372.048
* 50.000 € 2013 im ErgHH
gesamt 50.000 3.055.434 3.190.000 842.514 7.137.948
Anteil Fördermittel 941.034 580.000 320.900 1.841.934
Anteil Stadt 50.000 2.114.400 2.610.000 521.614 5.296.014
VE Kassenwirksam 756.000
Vorbehaltlich der Prüfung der Kostenberechnung durch den Fördermittelgeber (SAB).

Damit ergibt sich ein Mehrbedarf gegenüber dem Baubeschluss Gebäudehülle und Sanitär in
Höhe von: 624.948 €, welche teilweise aber bereits aufgrund des Finanzierungsbeschlusses
Nr. DS 000629/14 im Haushaltplan eingestellt sind. Weiterhin überplanmäßig bereitzustellen
sind:

üpl. Auszahlung  2015 =  1.380.000 €
Deckung: 7.0000965.700 Karl-Heine-Str. 22 b in Höhe von 1.000.000 €
Deckung: 7.0000680.700 Neubau Grundschule mit Hort in Plagwitz in Höhe von 380.000 €

üpl. Auszahlung 2016 = 552.514 €
Deckung 7.0000965.700 Karl-Heine-Str. 22b in Höhe von 552.514 €

üpl. Bereitstellung VE in 2015 = 466.000 €
Deckung: 7.0000965.700 Karl-Heine-Str. 22 b

Konsequenzen für die zur Deckung angegebenen Maßnahmen:
PSP-Element 7.0000680.700: Neubau Grundschule mit H ort Plagwitz – Die Planung
verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen beim
Grunderwerb.
PSP-Element 7.0000965.700: Karl-Heine-Str. 22 b, Sa nierung Schulkomplex und Neubau
Sporthalle – In Folge Verzögerung bei der Planung ergibt
sich eine zeitliche Verschiebung der Gesamtmaßnahme.

Die Mittel werden momentan nicht benötigt und werden später im Rahmen der Eckwerte
bereitgestellt.

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5. Fristenplan

Brandschutzmaßnahme  Gebäudehülle +
Sanierung Sanitär
Baubeginn  04.12.2013  03.11.2014
voraus. Fertigstellung  30.08.2016  31.10.2016

6. Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276

Kennwerte des Vorhabens BGF 10.003,75  m²
 BRI 31.494,79  m³
 KG 300+400 5.549.319  €

BKI – Kennwertvergleich mit einer Komplettsanierung
 Von-Wert   Kennwerte des
Vorhabens

Bemerkungen/Begründung
KG 300 +
400/BGF

820 €/m² > 554,7 €/m² Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert, da es sich nicht um eine
Komplettsanierung handelt.
KG 300 +
400/BRI

205 €/m³ > 176,2 €/m³ Das Bauvorhaben unterschreitet den
Kennwert, da es sich nicht um eine
Komplettsanierung handelt.

7. Folgekosten

Es ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen der Folgekosten gegenüber den zu
ändernden Baubeschlüssen. Die Folgekosten werden zukünftig innerhalb des Budgets des
Fachamtes finanziert und durch das Fachamt entsprechend der Haushaltsplanung
berücksichtig.
Begründung der Eilbedürftigkeit
Die Eilbedürftigkeit der Einbringung der o. g. Vorlage in die DB OB ist erforderlich zur
Sicherstellung der Weiterführung der Maßnahme und Finanzierung des Mehrbedarfes als
Grundlage der Übergabe des Vorhabens zum Jahresende 2016. Sofern die Gremien den
Beschluss nicht im Juni votieren, können die erforderlichen Ausschreibungen nicht termingemäß
veranlasst und bezugschlagt werden um den vorgenannten Endtermin abzuschließen.
Die Besonderheit der Maßnahme begründet sich in der schrittweisen Erweiterung des
Leistungsumfangs. Der Start erfolgte ohne Vorlauf mit dem Brandschutz und wurde durch die
Maßnahmen Sanierung Äußere Hülle (Dach, Fassade, Trockenlegung) und Sanitär erweitert.
Die bereits beschlossenen und laufenden Maßnahmen an der Werner-Heisenberg-Schule sind
teilweise gestoppt, da die im Änderungsbeschluss aufgeführten notwendigen Maßnahmen, wie die
Dachsanierung und die Ertüchtigung der Holzbalkendecken Grundlage für die Fortführung der
gestoppten Maßnahmen sind.
Bei Nichtweiterführung der Maßnahme kann ein Fördermittelverlust von bis zu 750 T€  bei der
Brandschutzmaßnahme eintreten, da durch weitere Verzögerungen der Bewilligungszeitraum nicht
eingehalten werden kann und damit der Förderzweck nicht erreicht wird. Des Weiteren besteht
durch den Baustopp das Risiko, dass bereits gebundene Firmen ihre Verträge kündigen und die
Leistungen neu vergeben werden müssen, was wiederum Verzögerungen und Mehrkosten nach
sich ziehen.
Für das Objekt wird nur eine Teilfreilenkung bis Sommer 2016 gewährleistet. Die Fertigstellung der
Brandschutzmaßnahmen bis dahin ist jetzt schon kritisch. Es steht kein weiteres Auslagerungs-
objekt zur Verfügung.
Aufgrund von Witterungsbedingungen muss mit der Dachsanierung spätestens im September
2015 begonnen werden, so dass die Vergabevorgänge  bereits im Juni 2015 gestartet werden
müssen.
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. VI-DS-01322 vom 17.06.15
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01322
Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau/Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Brandschutzmaßnahme, Instandsetzung und teilweise Modernisierung Werner-
Heisenberg-Gymnasium
Stand vom 04.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Brandschutzmaßnahme:
Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung. Mit den Zusatzleistungen aufgrund der
Deckenertüchtigungen wurde begonnen (Abbruch). Weitere Lose befinden sich in der Ausschreibung bzw.
werden sukzessive angemeldet.
WC-Sanierung Mädchen:
Die Maßnahme befindet sich in der Ausführung. Einzelne Gewerke (Rohbauarbeiten, Trockenbauarbeiten)
sind bereits abgeschlossen, bei den Sanitärgegenständen und der Elektroinstallation fehlt nur noch die
Komplettierung.
WC-Sanierung Jungen:
Maßnahme wird wie geplant nach Rückzug der Schule in den 2. BA der Brandschutzmaßnahme begonnen,
da sich das WC Jungen im genutzten Bereich befindet. Nach dem Rückzug und der Nutzung des
gesamten Gebäudes steht das frisch sanierte Mädchen-WC als Ausweich-WC zur Verfügung.
Sanierung Äußere Hülle:
1. Teil Kellersanierung: abgeschlossen
2. Teil Dach + Fassade:
Der 1. Teilbereich (ca. 1/3 des Gebäudes) ist eingerüstet. Die Arbeiten schreiten voran. Der Dachdecker ist
mit dem 1. Abschnitt fast fertig und beginnt im Januar 2016 mit dem nächsten Abschnitt. Die
Fassadenarbeiten laufen wie geplant nach. Aufgrund der verhältnismäßig guten Witterung können die
meisten Arbeiten ausgeführt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01323
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Sanierung der 3. Grundschule - altes Gebäude
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Das neue Gebäude der 3. Grundschule wurde Ende April offiziell eingeweiht. Das alte Gebäude
steht inzwischen leer. Gleichzeitig liegen 356 Anmeldungen für die 1. Klasse für den gemeinsamen
Schulbezirk Schule Connewitz und 3. Grundschule vor.
Daher fragen wir an:
1. Wurde mit der Planung für die Sanierung des alten Gebäudes der 3. Grundschule schon
begonnen?
2. Für wann ist der Baubeginn und Bauabschluss geplant?
3. Wo werden die Grundschüler, welche nicht an der Schule Connewitz oder 3. Grundschule
untergebracht werden können, interimsweise beschult?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-P-01231-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Petitionsausschuss 05.06.2015 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 03.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit bis 2019 möglich
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Alternativvorschlag:
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss
wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2.
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs. 2
der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen,
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h.
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise,
für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz
und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend Beschluss vom
18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt.
Begründung
Beschl.-Punkt 1. ist erforderlich, da der Bewertungsausschuss - wie im Ratsbeschluss RBV-320/10
festgelegt - bisher nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wurde.
Zur Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern/-
mitarbeiterinnen existiert eine Beschlusslage des Stadtrates (Beschluss vom 08.12.2004 - Nr. RBIV-
156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07), nach der aktuell verfahren
wird. Die Überprüfung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgt demnach nur noch für einen
eingeschränkten Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende
Bedienstete im Sinne der Hauptsatzung,        d. h.  Amtsleiter/-innen,  Beamte/Beamtinnen  ab A 16
und Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen
mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen
mit Behinderungen und für Datenschutz und Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter). Die
Überprüfung erfolgt nicht, wenn der/die Betreffende nach dem 1. Januar 1972 geboren ist. Die
Erklärung des/der Bediensteten und die Mitteilung des Bundesbeauftragten gemäß §§ 20/21 Abs. 1
Nr. 6 StUG werden in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zur Personalakte
genommen.
Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Überprüfungen der
Bediensteten (zulässig wäre die Überprüfung ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9, soweit eine
leitende Funktion ausgeübt wird) wird derzeit nicht gesehen. Wenn, dann wäre diese wiederum
durch den Stadtrat – in Abänderung der o. g. Beschlusslage – zu entscheiden.
Die Mitglieder des Stadtrates werden auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.12.2004 -
Nr. RBIV-156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07, aufgefordert,
gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung über eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der
ehemaligen DDR abzugeben. Auf dieser Grundlage beantragt der Oberbürgermeister als
Vorsitzender der Ratsversammlung beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen die
entsprechenden Auskünfte für eine Überprüfung. Für die im Jahr 2014 für die VI. Wahlperiode
gewählten Stadtratsmitglieder wird dies für die vor dem 1. Januar 1972 geborenen Stadträte/innen
noch umgesetzt.
Der vom Stadtrat mit o. g. Beschluss gebildete Bewertungsausschuss (als ständiger beratender
Ausschuss) berät bzw. unterstützt Stadtrat und Verwaltung bei der Bewertung belastender
Auskünfte und gibt Empfehlungen zum weiteren Verfahren.
Eine Information der Öffentlichkeit im Einzelfall ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht
zulässig. Über den Umgang mit belastenden Auskünften und die Konsequenzen entscheidet, soweit
Mandatsträger betroffen sind, der Stadtrat/die Stadträtin selbst, in Bezug auf Beschäftigte der
Oberbürgermeister.
Anlage:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
2 von 3 in Zusammenstellung
Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 Abs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr.
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01324
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 25.08.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Beschluss einer Entgeltordnung über den Verkauf von Familienstammbüchern im
Standesamt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt die
Entgeltordnung gemäß Anlage 1.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 10 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein X
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2015 2019 á 6.000 1100122204
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 10 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
Der Verkauf von Familienstammbüchern in Standesämtern ist deutschlandweit üblich. Auch in
Leipzig werden diese Stammbücher rege nachgefragt. Der Verkauf von Familienstammbüchern fällt
nicht in den Bereich hoheitlicher Tätigkeiten, sondern stellt eine Dienstleistung privatrechtlicher
Natur dar. Die entsprechende Kalkulation der Kosten für den Verwaltungsaufwand wurde durch das
Standesamt erstellt (Anlage 2).
Der Verkauf von Familienstammbüchern durch das Standesamt ist nur auf Basis eines
Stadtratsbeschlusses zulässig.
Anlagen:
1) Entgeltordnung
2) Kostenkalkulation
3 von 10 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.13
Beschluss einer Entgeltordnung über den Verkauf von
Familienstammbüchern im Standesamt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01324
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt für den Verkauf von Familienstammbüchern im Standesamt die
Entgeltordnung gemäß Anlage 1.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
4 von 10 in Zusammenstellung
Anlage 1
Standesamt
Privatrechtliche Entgeltordnung für den Verkauf von Familienstammbüchern
im Standesamt Leipzig
Beschluss Nr. ___________ der Ratsversammlung vom ________________,
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. ___ vom ____________)
Die Stadt Leipzig erlässt für den Verkauf von Familienstammbüchern auf Grundlage des § 73 Abs.
2 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §§ 9 bis 15 des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung folgende privatrechtliche
Entgeltordnung.
§ 1 Entgeltpflicht
Der Erwerb vom Familienstammbüchern ist entgeltpflichtig.
§ 2 Entgeltschuldner
Schuldner des Entgeltes sind alle Personen, die ein Familienstammbuch im Standesamt der Stadt
Leipzig erwerben.
§ 3 Entgeltbemessung
Die Bemessung des Entgeltes erfolgt nach den durchschnittlich verursachten Kosten des
Aufwandes für die Bereitstellung der Familienstammbücher.
§ 4 Höhe des Entgeltes
Die Höhe des Entgeltes setzt sich aus den Bezugskosten der Familienstammbücher zzgl. 7,15
EUR Verwaltungsaufwand zusammen.
§ 5 Inkrafttreten
Die Entgeltordnung tritt am ____________ in Kraft.
Stadtrecht Leipzig                       Seite 1
Stand: März 2015
5 von 10 in Zusammenstellung
Kalk Stammbuch Anlage 2
Seite 1
Standesamt
Kostenkalkulation zu den Familienstammbüchern
Aufwendungen aus dem Haushalt
Personalaufwendungen pro Jahr E8 53.856,00 € Sollzeit  40h/Woche DSW 2015/2019 1998
Personalaufwendungen pro Jahr E6 47.704,00 €
Sachaufwendungen pro Jahr/Mitarbeiter (MA) 3.980,93 €
Berechnung der Kosten pro Vorgang
1. Lieferung der Stammbücher
Dauer des Vorganges (min.): 3
- Entgegennahme + Abholung bei der Poststelle Neues Rathaus (NRH) Kalkulationsgrundlage: E6
47.704,00 €
Sollzeit: 1998
Kosten pro Stunde: 23,88 €
Kosten pro min.: 0,40 €
Personalkosten: 1,19 €
Sachkosten pro Vorgang: 0,10 €
Gesamt
1,29 €
2. Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Stammbücher
- Entpacken Dauer des Vorganges (min.): 5
- Mängelprüfung + Abgleich mit Lieferschein Kalkulat ionsgrundlage: E8
- Registratur in der Statistik 53.856,00 €
- Aufnahme mittels Software in den Bestandskatalog S ollzeit: 1998
- Beschriftung Kosten pro Stunde: 26,95 €
Kosten pro min.: 0,45 €
Personalkosten: 2,25 €
Sachkosten pro Vorgang: 0,17 €
Gesamt
2,41 €
3. Verkauf der Stammbücher
Dauer des Vorganges (min.): 8
- Bücher einlagern Kalkulationsgrundlage: E6
- Sortierung der Bücher in Vitrine 47.704,00 €
- Beratung der Kunden Sollzeit: 1998
- Bestückung der Kassenkarte Kosten pro Stunde: 23,88 €
- Übergabe Kosten pro min.: 0,40 €
- Eingabe über Software in das System Personalkosten: 3,18 €
Sachkosten pro Vorgang: 0,27 €
Gesamt
3,45 €
Gesamtkosten pro Vorgang: 7,15 €
zzgl. Einkaufspreis für Stammbuch
Die Entgelte sind auf Grundlage der „Kosten pro Vorgang“ mit den jeweiligen Durchschnittswerten (DSW) 2015-2019 kalkuliert. Es
handelt sich hierbei um direkte Kosten. Es werden keine Kosten umgelegt.
Sie bestimmen sich aus den Planzahlen der Haushaltsjahre 2015 bis 2019. Weitere Grundlage bilden Daten aus der Kämmerei (Zahlen
der HH Jahre 2015-2016).
(Datenverarbeitung Gesamt 81.351,70 € 44231000 + In ternet Gesamt
3.000,00 € 44310300 + Büromaterial Gesamt 37.850,00 € 44310700 +
Kosten der Unterhaltsreinigung(UHR-Kosten) 13.150 €  42411200))
Bei den vorliegenden Berechnungen der Kosten pro Vorgang wurden nur die Aufwendungen als Kosten herangezogen welche
unmittelbar mit der Leistung Familienstammbücher im Zusammenhang stehen.
durchschn. Personalkosten Brutto:
durchschn. Personalkosten Brutto:
durchschn. Personalkosten Brutto:
Zeitanteile wurden intern ermittelt
6 von 10 in Zusammenstellung
Sollzeit Anlage 2
Seite 2
Durchschnitt Jahr Stunden DSW
2015 2008
2016 2016
2017 2000
2018 1984
2019 1984 9992
1998,4
Berechnung der monatlichen Sollarbeitszeit für die
Kostenkalkulation der Familienstammbücher
Quelle: VWI/ Sollzeit pro Jahr.ods
7 von 10 in Zusammenstellung
Personalaufwand Anlage 2
Seite 3
Als Berechnungsgrundlage wurden die Daten von der Kämmerei zur Verfügung gestellt.
Entgeltgruppe 6
Haushaltsjahr Personalkosten Steigerung
in Summe in Prozent
2013 42.700,00 €
2014 43.054,00 € 354,00 € 0,8%
2015 45.378,00 € 2.324,00 € 5,4%
2016 46.512,00 € 1.134,00 € 2,5%
Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019
Haushaltsjahr Prognose der Steigerung
in Summe in Prozent
2017 46.512,00 € 1.162,80 € 2,5% 47.674,80 €
2018 47.674,80 € 1.191,87 € 2,5% 48.866,67 €
2019 48.866,67 € 1.221,67 € 2,5% 50.088,34 €
Haushaltsjahr
2015 45.378,00 €
2016 46.512,00 €
2017 47.674,80 €
2018 48.866,67 €
2019 50.088,34 €
DSW 47.703,96 €
Entgeltgruppe 8
Haushaltsjahr Personalkosten Steigerung
in Summe in Prozent
2013 49.067,00 €
2014 48.759,00 €
-308,00 € -0,6%
2015 51.230,00 € 2.471,00 € 5,1%
2016 52.510,00 € 1.280,00 € 2,5%
Weiterführende Prognosen für die Jahre 2017 – 2019
Haushaltsjahr Prognose der Steigerung
in Summe in Prozent
2017 52.510,00 € 1.312,75 € 2,5% 53.822,75 €
2018 53.822,75 € 1.345,57 € 2,5% 55.168,32 €
2019 55.168,32 € 1.379,21 € 2,5% 56.547,53 €
Haushaltsjahr
2015 51.230,00 €
2016 52.510,00 €
2017 53.822,75 €
2018 55.168,32 €
2019 56.547,53 €
DSW 53.855,72 €
Prognose der eventuellen Tarifsteigerung von 2,5 % erfolgte in Absprache mit der Stadtkämmerei.
Entgeltgruppe E6: 2013 - 42.700 €; 2014 - 43.054 €; 2015 - 45.378 €; 2016 - 46.512 €
Entgeltgruppe E8: 2013 - 49.067 €; 2014 - 48.759 €; 2015 - 51.230 €; 2016 - 52.510 €
Vorjahreswert
Personalkosten
Prognose der
Personalkosten
Personalkosten +
Prognose 2017 -2019
Vorjahreswert
Personalkosten
Prognose der
Personalkosten
Personalkosten +
Prognose 2017 -2019
8 von 10 in Zusammenstellung
Verteilung der sächlichen Kosten Anlage 2
Seite 4
Berechnung der Verteilung der sächlichen Kosten
Sächliche Verwaltungskosten:
HHJ Prognose der Steigerung Internet Prognose der Steiger ung
Kostenart: 44231000 in Summe in Prozent Kostenart: 443 10300 in Summe in Prozent
2013 78.100,00 € 3.000,00 €
2014 80.400,00 € 2.300,00 € 2,94% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
2015 80.400,00 € 0,00 € 0,00% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
2016 80.400,00 € 0,00 € 0,00% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
DSW 0,98% 0,00% *
Planung
Prognose für die Jahre 2017 - 2019
HHJ Prognose der Steigerung Internet Prognose der Steiger ung
Kostenart: 44231000 in Summe in Prozent Kostenart: 443 10300 in Summe in Prozent
2017 81.187,92 € 787,92 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
2018 81.983,56 € 795,64 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
2019 82.787,00 € 803,44 € 0,98% 3.000,00 € 0,00 € 0,00%
DSW DSW
2015 80.400,00 € 2015 3.000,00 €
2016 80.400,00 € 2016 3.000,00 €
2017 81.187,92 € 2017 3.000,00 €
2018 81.983,56 € 2018 3.000,00 €
2019 82.787,00 € 2019 3.000,00 €
81.351,70 € 3.000,00 €
Planzahlen aus dem Haushalt für die Jahre 2013 bis 2016
DV-Gesamt
DV-Gesamt
* Die Steigerung wurde untersucht mit dem Ergebnis, dass sich über
die betrachteten Jahre keine Änderungen ergeben haben.
9 von 10 in Zusammenstellung
Verteilung der sächlichen Kosten Anlage 2
Seite 5
Sächliche Verwaltungskosten:
HHJ Büromaterial Prognose der Steigerung Unterhaltsreinig ung Prognose der Steigerung
Kostenart: 44310700 in Summe in Prozent Kostenart: 424 11200 in Summe in Prozent
2013 37.850,00 € 13.150,00 €
2014 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
2015 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
2016 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
DSW 0,00% * 0,00% *
Planung
Prognose für die Jahre 2017 - 2019
HHJ Büromaterial Prognose der Steigerung Unterhaltsreinig ung Prognose der Steigerung
Kostenart: 44310700 in Summe in Prozent Kostenart: 424 11200 in Summe in Prozent
2017 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
2018 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
2019 37.850,00 € 0,00 € 0,00% 13.150,00 € 0,00 € 0,00%
DSW DSW
2015 37.850,00 € 2015 13.150,00 €
2016 37.850,00 € 2016 13.150,00 €
2017 37.850,00 € 2017 13.150,00 €
2018 37.850,00 € 2018 13.150,00 €
2019 37.850,00 € 2019 13.150,00 €
37.850,00 € 13.150,00 €
Gesamtsachaufwendungen pro Jahr/Mitarbeiter: 3.980,93 €  = (81.351,70 € + 3.000 € + 37.850,00 € + 13.150 €) /34
Planzahlen aus dem Haushalt für die Jahre 2013 bis 2016
* Die Steigerung wurde untersucht mit dem Ergebnis, dass sich über
die betrachteten Jahre keine Änderungen ergeben haben.
10 von 10 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01325
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 12.05.2015 Bestätigung
Fachausschuss Sport 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Sport 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 - Förderung durch die Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt die Bewerbung des Handball-Verbandes Sachsen e.V. zur Handball
Weltmeisterschaft 2017 in Leipzig. Für die Vorbereitung und Durchführung  der Handball
Weltmeisterschaft 2017 wird dem Handball-Verband Sachsen e.V. die Wettkampfstätte ARENA
Leipzig inkl. Dreifeldhalle zur Verfügung gegen eine Pauschalgebühr i.H.v. 15.000 EUR zzgl.
MWSt. gestellt.
2. Die Stadt Leipzig unterstützt diese internationale Veranstaltung als Projektförderung mit einem
Zuschuss von bis zu 250.000 EUR. Die Mittel werden einmalig auf dem Sachkonto 4318 0000
unter dem PSP-Element 1.100.42.1.0.02 bereitgestellt.
Die Förderung unterliegt folgenden Vorbehalten:
- Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig.
- Förderung durch den Freistaat Sachsen. Eine Zuwendung i.H.v. 250.000 EUR wird angestrebt.
Der Antragssteller ist verantwortlich für die Beantragung und Abrechnung der Fördermittel
gegenüber dem Freistaat Sachsen.
3. Die Durchführung des Rahmenprogramms wird zur Kenntnis genommen. Das Rahmenprogramm
wird aus dem laufenden Budget beglichen (PSP-Element 1.100.42.1.0.02, Sachkonto 4271 1200)
und unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die
Ratsversammlung der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage
zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.17 31.12.17 250000
PSP-Element
1.100.42.1.0.02
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
1. Einleitung
Als Mitglied der Internationalen Handball-Föderation (IHF) bewarb sich der Deutsche Handballbund
e.V. um die Austragung der 23. Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2017 (1. - 17. Dezember).
Diese wurde am 15. Dezember 2011 an den Deutschen Handballbund e.V. vergeben. Nach der
Frauen Handball-WM 1997 und Handball-WM der Männer 2007 ist die WM 2017 die dritte
Weltmeisterschaft die im wiedervereinigten Deutschland stattfindet. Der Deutsche Handballbund
startete im Februar 2015 die nationale Bewerbungsphase, bei der Bewerberstädte bis zum 15. Mai
2015 ihre Bewerbung einreichen müssen.
Der Deutsche Handballbund e.V. (DHB e.V.) ist als einer von 60 Spitzenverbänden im Deutschen
Olympischen Sport-Bund organisiert. Laut Bestandserhebung 2014 des DOSB e.V. sind im
Dachverband für Handball 22 Landesverbände mit  4.467 Vereinen sowie 786.478 Handballerinnen
und Handballern in 23.209 Mannschaften organisiert.
In Sachsen ist der Sächsische Handball-Verband e.V. mit über 20.000 Mitgliedern (laut Statistiken
des Landessportbundes Sachsen 2009 – 2015) nach Fußball, den Allgemeinen Sportgruppen,
Rehabilitationssport und Volleyball der konstant fünft stärkste Mitgliedsverband. Im Jahr 2014 betrug
die Mitgliederzahl 20.618 in ca. 220 Vereinen. Der Anteil an Kinder- und Jugendliche betrug über die
letzten Jahre konstant ca. 50 %.
Leipzig verfügt seit langer Zeit über eine überaus große und erfolgreiche Handball-Tradition. Allein
der Handball-Club Leipzig e.V. bzw. seine Vorgängervereine weisen eine überzeugende Bilanz auf:
15-facher Meister der DDR, 6-facher Meister im wiedervereinigten Deutschland und 6-facher
Pokalsieger seit 1995/1996, zuletzt 2014 in der ARENA Leipzig. Damit ist mit dem Handball-Club
Leipzig e.V. einer der prägendsten Vereine des deutschen Frauenhandballs in Leipzig beheimatet.
Bis heute ist der HCL ein nationales und  internationales Aushängeschild der Sportstadt Leipzig.
Handball weiblich wird in Leipzig nach Sportprogramm 2015 der Stadt Leipzig (Nr. RBIV-1682/09
vom 17.06.2009) als Schwerpunktsportart gefördert. 80 Kadersportler (A-D/C) wurden seit 2011
insgesamt in Leipzig beim leistungstragenden Verein HC Leipzig e.V. erfasst. In der aktuellen
Saison 2014/2015 hat der HC Leipzig e.V. insgesamt  24 Kadersportler in seinen Reihen (A-D/C).
Mit seiner kontinuierlichen Nachwuchsarbeit und der  konstanten Kaderentwicklung stellt der HCL
seit vielen Jahren einen Stamm an Spielerinnen für die Frauennationalmannschaft.  6 Spielerinnen
gehören aktuell ( A-Kader) zur Nationalmannschaft des DHB (Quelle: Statistik Handball-Verband
Sachsen e.V.). Auch 2017 werden mehrere Spielerinnen aus Leipzig im Team des DHB vertreten
sein.
Aktuell sind in Leipzig insgesamt 2196 Handballerinnen und Handballer (978 Kinder- und
Jugendliche) in 20 Vereinen organisiert. Auch für die nächsten Jahre wird vom Stadtsportbund
Leipzig e.V. sowohl im weiblichen als auch männlichem Bereich eine positive Entwicklung in der
Sportart Handball erwartet.
Die Weltmeisterschaft 2017 in einer olympischen Kernsportart bietet für die Stadt Leipzig eine
hervorragende Möglichkeit, sich im Rahmen einer national ausgetragenen Sportveranstaltung zu
präsentieren und das Profil als internationale Sportstadt zu stärken. Bereits mit der Austragung des
Olympia-Qualifikations-Turniers 2008 und mit dem Handball Pokal-Final-4 des DHB 2014 konnte
Leipzig seine hohe Qualität zur Ausrichtung großer Handballturniere sowie mit dem stimmungsvollen
Umfeld seinen Ruf als Handballhochburg zu festigen.
In Auswertung der Mediadaten der Handball-WM der Frauen 2013 in Serbien ist von einer globalen
Berichtberichterstattung der 23. Handball-Weltmeisterschaft der Frauen 2017 auszugehen. In
Serbien wurde über 26 Fernseheinrichtungen in insgesamt 136 Länder übertragen. Allein in Europa
waren Berichte zur WM in 24 Ländern zu sehen (Quelle: Ufa Sports).
Die mediale Wirkung 2017 kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht im Detail prognostiziert werden,
da die IHF die TV-Rechte der Weltmeisterschaften 2015 bis 2017 an beIN Sports
(Tochterunternehmen von Al Jazeera) verkauft hat. BeIN Sports hat mit der Vermarktung der TV-
Rechte die Agentur Pitch (London) beauftragt. Die TV-Rechte werden wiederum erst nach der
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Festlegung der Spielorte und des Spielplans durch den DHB vermarktet. Die Vermarktung der TV-
Rechte durch Dritte hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig.
Aus der TV-Vermarktung ergibt sich die mediale Verbreitung und damit die Wirkung und der Nutzen
für das Stadtmarketing der Stadt Leipzig.
Auf Grund der internationalen Bedeutung, der großen Tradition, der Definition als
Schwerpunktsportart sowie den umfangreichen Erfahrungen des HC Leipzig in der Organisation von
internationalen Wettkämpfen wird die Weltmeisterschaft 2017 durch die Stadt Leipzig gefördert. Die
Handball WM 2017 wird mit dem hohen Leistungsniveau sowie der großen Medienaufmerksamkeit
eine weitere positive Entwicklung für das Stadtmarketing und den Sport in Leipzig stimulieren.
2. Stand der Vorbereitungen
Mit der Ausschreibung durch den Deutschen Handballbund e.V. begann der organisatorische
Planungsvorlauf. Durch den Handball-Verband Sachsen e.V. wurde ein Fördermittelantrag bei der
Stadt Leipzig eingereicht. In der aktuellen Planung wird die Ausrichtung einer Vorrunde sowie der
Achtel-und Viertelfinalpartien in Leipzig geplant. Die Arena Leipzig wurde für den möglichen
Veranstaltungszeitraum (1. - 17. Dezember 2017) optioniert. Gemäß dem vorliegenden Konzept
ergibt sich für Leipzig eine Veranstaltungszeitraum von ca. 12 Tagen.
Nach vorliegenden Informationen plant der DHB die Ausrichtung der Vorrunde mit 24 Teams in 4
Standorten. Dabei ist die territoriale Aufteilung mit je einem Standort im Norden, einem im Westen,
einem im Süden und einem im Osten vorgesehen. Ziel ist die  größtmögliche Ausschöpfung der
Fanpotentiale aus den angrenzenden Staaten (z.B. Vorrundenspiele von Dänemark sollen im
nördlichen Standort ausgetragen werden). Der genaue Spielplan kann aber erst nach dem
Abschluss der Qualifikation zur WM 2017 (Frühjahr 2017) sowie der Auslosung durch DHB fest
gelegt werden.
Die im  Pflichtenheft verankerten Leistungen werden durch den Handball-Verband Sachsen bzw.
seinen Vor-Ort-Partner HC Leipzig erbracht. Die Förderung der Handball-WM 2017 unterliegt dem
gültigen Förderverfahren der Stadt Leipzig. Grundlage ist das Sportprogramm der Stadt Leipzig
(Ratsbeschluss RBV 1682/09 vom 17.06.2009), die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen sowie die Sportförderrichtlinie der
Stadt Leipzig (RBV-553/10 vom 20.10.2010).
Der Antragssteller Handball-Verband Sachsen e.V. akzeptiert diese gültigen Richtlinien zur
Projektförderung im Sport. Der Antragssteller ist allein verantwortlich für die Durchführung und
eventuelle Kooperationen mit Partnern vor Ort sowie die Beantragung und Abrechnung der
Fördermittel beim Freistaat Sachsen. Die Auszahlung erfolgt direkt an den Veranstalter.
Die Stadt Leipzig unterstützt die Handball-WM der Frauen 2017 mit folgenden Mitteln:
- Verfahren zur Bereitstellung der Arena Leipzig,
-     Leistungen im Rahmenprogramm,
- Projektfördermittel.
3. Unterstützung durch  Bereitstellung der Arena Leipzig
Die Stadt Leipzig hat die Möglichkeit, jährlich vier Veranstaltungstermine in der ARENA zu nutzen
oder diese an Dritte weiterzugeben. Einer dieser Nutzungstermine 2017 wird für die
Weltmeisterschaft im Handball zur Verfügung gestellt.
Die Nutzungszeit beträgt inkl.  Vorbereitung, Training, Wettkampf und Abbau ca. 17 Tage.  Da die
Stadt Leipzig nicht selbst vermietet, vergibt sie ihr Recht der (kalt-)mietkostenfreien Nutzung für
einen pauschalen Betrag für dieses Veranstaltungspaket i.H.v. 15.000 EUR zzgl. MWSt.) an den
Veranstalter. Alle mit der Nutzung der ARENA im Zusammenhang stehenden Kosten sind im
Kosten- und Finanzierungsplan enthalten.
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4. Kosten- und Finanzierung der Handball-Weltmeisterschaft 2017
Basierend auf den Erfahrungswerten vorangegangener Veranstaltungen sowie den Anforderungen
aus dem Pflichtenheft des DHB ergeben sich für die geplante Veranstaltung   nach Kalkulation der
zu erwartenden Kosten (siehe Kosten- und Finanzierungsplan, Anlage 1) zur Durchführung des
Paketes Vorrunde-, Achtel- und Viertelfinale Gesamtkosten i.H.v. 1,3 Millionen EUR.
Da die Vermarktungsrechte gänzlich beim Internationalen Handball-Verband IHF liegen, besteht für
die Ausrichter vor Ort lediglich die Möglichkeit der Refinanzierung mittels der Zuschauereinnahmen
bzw. durch Fördermittelmittel. Das Innenministerium des Freistaates Sachsen hat mit Schreiben 1.
April 2015 seine grundsätzliche Bereitschaft zur Förderung der Handball-WM 2017 erklärt.
Auf Basis der vorliegenden Kalkulation des Antragsstellers wurde ein Kostenzuschuss durch die
Stadt Leipzig und das Land Sachsen i.H.v. ca. 500.000 EUR ermittelt.
Einnahmen (Stand: Mai 2015):
Verkauf Tickets 420.000 €
Kostenübernahme Hotels und Transport 350.000 €
Zuschüsse Stadt Leipzig 250.000 €
Zuschuss Freistaat Sachsen 250.000 €
Gesamteinnahmen            1.270.000 €
Die Aufteilung der Fördermittel von Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig gemäß Kosten- und
Finanzierungsplan vom 13. Mai 2015 (siehe Anlage 1) stellt zum aktuellen Zeitpunkt lediglich eine
Annahme dar.
Die Stadt Leipzig plant eine Förderung i.H.v. 250.000 EUR. Die Fördersumme wird im
Fördermittelbescheid als Höchstbetrag festgesetzt. Es wird angestrebt, dass der Freistaat Sachsen
die Veranstaltung in gleicher Höhe unterstützt.
Die Nichtförderung der Veranstaltung durch die Stadt Leipzig führt zur Absage der Handball-WM
2017 der Frauen in Leipzig.
Die weitere Refinanzierungsmöglichkeit besteht über den Verkauf der Veranstaltungstickets. Der
Veranstalter kalkuliert bei einer Gesamtkapazität der ARENA Leipzig von 5.257 Plätzen mit einem
Durchschnitt von 2.833 Zuschauern. Daraus ergeben sich Einnahmen i.H.v. 406.250 EUR (Anlage
2). Die Kalkulation liegt damit oberhalb des Zuschauerschnitts der Handball Weltmeisterschaft in
Serbien 2013, aber unter dem Zuschauerschnitt in Frankreich 2007.
Zuschauerzahlen 2005 – 2013 (Quelle: IHF):
Zuschauer gesamt Zuschauer pro Spiel
2013 Serbien 166.027 2.000
2011 Brasilien 65.750 747
2009 China 102.619 986
2007 Frankreich 394.950 4.293
2005 Russland 61.350 730
Eine genaue Zuschauervorhersage ist zum aktuellen Zeitpunkt auf Grund des noch nicht fixierten
Spielplans mangels nicht abgeschlossener Qualifikation nicht möglich.
Die Vorlage stellt einen Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2017/2018 dar. Eine Anmeldung der
Fördermittel ist im Rahmen der Haushaltsanmeldung für das Jahr 2017/2018 vorgesehen.
Der Handball-Verband Sachsen e.V. benötigt vor Ablauf der Bewerbungsfrist (15. Mai 2015) eine
Positionierung zur möglichen Förderung durch die Stadt Leipzig. Die Nicht-Förderung durch die
Stadt Leipzig führt zur Absage der Handball-Weltmeisterschaft 2017 in Leipzig.
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Den Kostenpositionen stehen in der Umwegrentabilitätsbetrachtung (siehe Anlage 3 und 4, Quelle:
Veranstalter) folgende monetäre Effekte für die Stadt Leipzig gegenüber. Als Grundlage für die
Betrachtung wurden die Veranstaltungsdauer (Vorrunde, Achtelfinale und Viertelfinale) und die
Effekte in der Hotellerie, Einzelhandel und Gastronomie zu Grund gelegt.
Daraus ergibt sich eine 12-tägige Veranstaltungsdauer. Die Zahl der ausländischen Fans wurde
durch den Veranstalter als Mischkalkulation von einer Mannschaft mit großem Fanpotential (ca. 500
Fans), zwei Mannschaften mit mittlerem Fanpotential (ca. 300 Fans),  und zwei Mannschaften mit
kleinem Fanpotential (ca. 100 Fans) ermittelt.
Teams mit hohem Fanpotential: FRA, HUN, NED, ESP, CZE, ROU, NOR, DEN
Teams mit mittlerem Fanpotential: RUS, SRB, CRO, SWE
Teams mit geringem Fanpotential: Teams aus Asien, Afrika und Amerika

Im realistischen Szenario ergibt sich eine Umwegrentabilität i.H.v. 4.978.980 Millionen EUR
(Anlage 2). Im Worst-Case-Szenario ergibt sich bei fünf Gastmannschaften mit geringem
Fanpotential und gleichzeitigem Ausbleiben von zugereisten deutschen Fans (nur Leipziger
besuchen die WM-Spiele) immer noch eine Umwegrentabilität i.H.v 1.597.980 (Anlage 4). Das
entspricht noch einer Verdreifachung der eingesetzten öffentlichen Mittel bzw. etwa einer
Vervierfachung städtischer Förderung.
Die Ausgaben, welche direkt in der Organisation an lokale Dienstleister vergeben werden, sind in
dieser Betrachtung nicht berücksichtigt.
5. Rahmenprogramm
Die Stadt Leipzig unterstützt diese Veranstaltung im Rahmenprogramm durch einen inhaltlich
wertvollen Empfang der deutschen Verbandsvertreter sowie der offiziellen Vertreter des
Internationalen Handball-Verbandes. Dies entspricht nicht nur der üblichen Praxis, sondern ist für die
Stadt Leipzig eine wichtige Marketingchance.
Dieser Empfang wird zwischen dem DHB und der Stadt Leipzig abgestimmt. Die Kostenübernahme
und Beauftragung wird gegenüber dem DHB zugesichert.
Ausrichtung eines Empfanges für die Repräsentanten der
teilnehmenden Nationen und Vertreter des Handball Weltverbandes
IHF

         12.500 EUR
Anlagen:
Kosten- und Finanzierungsplan (Stand 13. Mai 2015) – Anlage 1
Zuschauerkalkulation – Anlage 2
 Umwegrentabilitätsanalyse Real-Case-Betrachtung – Anlage 3
Umwegrentabilitätsanalyse Worst-Case-Betrachtung – Anlage 4
6 von 18 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu
18.17
Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 - Förderung durch die Stadt
Leipzig
Vorlage: VI-DS-01325
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig unterstützt die Bewerbung des Handball -Verbandes Sachsen e.V. zur
Handball Weltmeisterschaft 2017 in Leipzig. Für die Vorber eitung und Durchführung der
Handball Weltmeisterschaft 2017 wird dem Handball-Verban d Sachsen e.V. die
Wettkampfstätte ARENA Leipzig inkl. Dreifeldhalle zur Ver fügung gegen eine
Pauschalgebühr i.H.v. 15.000 EUR zzgl. MWSt. gestellt.
2. Die Stadt Leipzig unterstützt diese internationale Vera nstaltung als Projektförderung mit
einem Zuschuss von bis zu 250.000 EUR. Die Mittel werden einm alig auf dem Sachkonto
4318 0000 unter dem PSP-Element 1.100.42.1.0.02 bereitgestellt.
Die Förderung unterliegt folgenden Vorbehalten:
- Genehmigung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Rat sversammlung der Stadt
Leipzig.
- Förderung durch den Freistaat Sachsen. Eine Zuwendung i.H .v. 250.000 EUR wird
angestrebt. Der Antragssteller ist verantwortlich für die Beantragung und Abrechnung der
Fördermittel gegenüber dem Freistaat Sachsen.
3. Die Durchführung des Rahmenprogramms wird zur Kenntnis g enommen. Das
Rahmenprogramm wird aus dem laufenden Budget beglichen (PS P-Element
1.100.42.1.0.02, Sachkonto 4271 1200) und unterliegt dem Vorbehalt der Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig  angenommen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
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IHF Frauen Handball Weltmeisterschaft 2017
1.-17. Dezember 2017 in Deutschland
Ein Projekt für die Stadt Leipzig
unterstützt durch den HC Leipzig und unikumarketing
Ausschreibung des Deutschen Handballbundes | Stand: 20. April 2015
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Turnierzeitraum:	 1. - 17. Dezember 2017
Teilnehmer:	 	 24 Nationalmannschaften
Vorrunde:	 	 	 vier Gruppen à sechs Teams ,
	 	 	 	 vier Gruppenspielorte mit fünf bzw. sechs Spieltagen,
	 	 	 	 max. drei Spiele an einem Tag pro Standort ,
	 	 	 	 die jeweils viert bestplatzierten Teams einer Gruppe ziehen ins Achtelﬁnale ein
Achtelﬁnale:	 	 an zwei Standorten à acht Teams an zwei  Spieltagen
Viertelﬁnale:	 	 erfolgt an zwei Achtelﬁnal-Standorten à vier Teams an einem Spieltag
ab Halbﬁnale:	 	 Halbﬁnale, Spiel um Platz 3 und Finale erfolgen an einem Standort
Empfehlung:	 	 Leipzig bewirbt sich um die Ausrichtung eines Gruppenpakets (bevorzugt als
	 	 	 	 Spielort der deutschen Mannschaft), dies beinhaltet ebenso vier Achtelﬁnal-
	 	 	 	 und zwei Viertelspiele
	 	 	 	 Optional: Angebot/Bewerbung für Finalpaket (Zusatzkosten)
Daten und Fakten
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Operatives Ergebnis 1.300,00 €
Einnahmen 1.270.000,00 €
Einnahmen aus Ticketverkauf 420.000,00 €
Kostenübernahme Hotels und Transport 350.000,00 €
Projektförderung öﬀentliche Hand 500.000,00 €
Ausgaben 1.268.700,00 €
DHB/Ausrichterfee Umsatzbeteiligung und Wertstellung Tickets 107.500,00 €
Kosten Spielstätte Ausstattung ARENA, inkl. Funktionsbereiche 220.500,00 €
Management & Personal Vorbereitung und Umsetzung, sonstiges Personal 122.300,00 €
Logostik & Infrastruktur Parken, Hotelanbindung 21.500,00 €
Werbung & Kommunikation Werbeﬂächen 50.000,00 €
Event-Produktion Event, Verpﬂegung, Videowand 105.500,00 €
Bereich Ehrengäste VIP-Realisierung 183.000,00 €
Sport & Teams Hotels, Transporte, Teambetreuung 350.900,00 €
TV-Produktion Vorbereitung Produktion sowie Studios und Büros 20.000,00 €
Sonstiges Versicherung, Reserve 87.500,00 €
Budgetierung
10 von 18 in Zusammenstellung
Ko st enk al ku l a tion  20 17 I HF WM 1 von 3
Anlage 1
Budget "IHF Handball WM Leipzig 2017"
Stand:
Ort: Leipzig // ARENA Leipzig
Termin:
Ergebnis:  25 €
Einnahmen  1.270.000 €
 1.269.975 €
lfd. Nr. Leistungsbereich Bemerkung Anzahl  Einzelpreis   Gesamt Bemerkungen
GESAMTEINNAHMEN:
 1.270.000 €
1. Eintrittskarten      420.000 €
1.1. Eintrittskarten 1  400.000 €  400.000 €
1.2. 100  200 €  20.000 €

2. Eigenmittel      350.000 €
2.1. Hotel/Verpflegung Teams, IHF 1  300.000 €  300.000 €
2.2. Transportleistungen Mannschaften, Offizielle, IH F 1  50.000 €  50.000 €
3. Förderung      500.000 €
3.1 Förderung Stadt Leipzig  1  250.000 €  250.000 €
3.2 Förderung FS Sachsen  1  250.000 €  250.000 €
3.3   0  -   €  -   €
interne Kalkulation | HCL/unikumarketing
13.05.2015//dz
01.12.2017 | 27.11.-14.12.2017 | 18 Tage Eventzeitr aum
9 Spieltage | 4 Tage Spielfrei | 4 Tage Aufbau/Trai ning | 1 Tag Abbau
Aussgaben:
VIP-Tickets
*
Landesförderung,
in Abhängigkeit
der BMI-
Förderung
11 von 18 in Zusammenstellung
Ko st enk al ku l a tion  20 17 I HF WM 2 von 3
Budget "IHF Handball WM Leipzig 2017"
lfd. Nr. Leistungsbereich Bemerkung Anzahl  Einzelpreis   Gesamt
GESAMTAUSGABEN:  1.269.975 €
1. DHB  107.500 €
1.1 Karten-Kontingent 900  75 €  67.500 €
1.2  i. H. v. 10% 1  40.000 €  40.000 €
1.3  0  -   €  -   €
2.  222.000 €
2.1 Grundmiete Pauschalgebühr Arena Stadt Leipzig 1  15 .000 €  15.000 €
2.2 Nebenkosten, Spieltag 9  11.000 €  99.000 € ARENA
2.3 9  3.500 €  31.500 € ARENA
2.4 Gestaltung der ARENA Einbauten 1  15.000 €  15.000 € Messebau
2.5 Computer, Leitungen etc. 1  15.000 €  15.000 €
2.6 Technische Ausstattung Mobiliar 1  10.000 €  10.000 €
2.7 1  30.000 €  30.000 €
2.8 Ämter 1  1.500 €  1.500 € Stadt Leipzig
2.9  1  2.500 €  2.500 €
2.10  1  2.500 €  2.500 €
3.  122.300 €
3.1 1  80.000 €  80.000 €
3.3 externes Personal  1  -   €  -   €
3.6 Hallensprecher  9  1.000 €  9.000 €
3.7 Hostessen 9 Tage a 12 a 150 Euro 9  1.800 €  16.200  €
3.8 Wischer  9  100 €  900 € HCL
3.9 Veranstaltungsmeister  18  900 €  16.200 €
3.10  1  -   €  -   €
4. Logistik/Infrastruktur  21.500 €
4.1 Parken 2500  5 €  12.500 € 0
4.2 3  1.000 €  3.000 €
4.3 Hotel IT Ausstattung 3  2.000 €  6.000 €
5.  50.000 €
5.1 Werbeflächen Produktion/Schaltung 1  50.000 €  50.000 €
6. Produktion  105.500 €
6.1 Material  1  -   €  -   €
6.2 Verpflegung Personal  1  12.000 €  12.000 €
6.3 GEMA  1  5.000 €  5.000 €
6.4 Technische Ausstattung Licht, Ton etc. 1  10.000 €  10.000 €
6.5 Videowand Nutzung und Betrieb 1  10.000 €  10.000 €
6.6 Miete Videowand 1  50.000 €  50.000 €
6.7 Eröffnungsfeier 1  5.000 €  5.000 €
6.8 Showelemente 9  1.500 €  13.500 €
7. VIP  183.000 €
7.1 9*240 3600  50 €  180.000 €
7.2  1  3.000 €  3.000 €
8.  350.675 €
8.1  9  75 €  675 €
8.2 Dolmetscher  0  -   €  -   €
8.3 Hotels Teams, IHF 1  300.000 €  300.000 €
8.4 Transporte  1  50.000 €  50.000 €
9. TV-Produktion  20.000 €
9.1 Studios und Büros  1  20.000 €  20.000 €
10. sonstiges  87.500 €
10.1 Reserve  1  80.000 €  80.000 €
10.2  1  7.500 €  7.500 €
100 VIP-Karten pro Spieltag zum
Leistungswert
Beteiligung Einnahmen
Karten
Ausrichterfee
Kosten Spielstätte | ARENA
Leipzig
Strom, Wasser, Sicherheit,
Rettungsdienst, Volllast
Nebenkosten, off-day Strom, Wasser, Sicherheit,
Rettungsdienst, Volllast
IT-Austattung
Austattung Presse Pressezentrum, Presseplatze, Mixed
Zone, inkl. Audio
Bauabnahme | Veranstaltungsabnahme
| Aufplanung
Aufplanung
Pflanzen, Blumen, Deko
Personal | Management
Aufwand HCL/unikumarketing Projektmanagement (lokales OK,
Struktur), ca. 10%
Medien, VIP, Gäste, Org
Hotel Welcome Counters
Werbung | Medien und
Presse
36.000
Zuschauer
* Austausch bis
2017?
Catering
Deko
Sport | Teams
Teambetreuung
VA-Haftpflicht
12 von 18 in Zusammenstellung
Ko st enk al ku l a tion  20 17 I HF WM 3 von 3
Budget "IHF Handball WM Leipzig 2017"
lfd. Nr. Leistungsbereich Bemerkung Anzahl  Einzelpreis   Gesamt Bemerkungen
GESAMTEINNAHMEN:  -   €
1. undefinierte Bereiche      -   €
1. Spielboden 0  -   €  -   €
1. Ticketanbieter?? 0  -   €  -   €
1. 0  -   €  -   €
1. Einkleidung 0  -   €  -   €
1. Fahrdienst Flotte, Fahrer, Verbrauchskosten 0  -   €   -   €
1. Anmietung LED 0  -   €  -   €
1. Werbemittel 0  -   €  -   €
1. Grafik und Design Gestaltung 0  -   €  -   €
1. Banden (LED)  0  -   €  -   €
1. Platzierung 0  -   €  -   €
1. PR- und Pressearbeit  0  -   €  -   €
1. Medienbetreuung 0  -   €  -   €
1. Programmheft Redaktion und Gestaltung 0  -   €  -   €
1. Kommunikationskosten 0  -   €  -   €
1. Dokumentation 0  -   €  -   €
1. Internet 0  -   €  -   €
Gerflor
Elektronisches
Zugangssystem
Volunteers
Produktion | Druck
Mediakosten
Pressezentrum (Einrichtung und
Verpflegung)
Mailing, Porto, Kuriere, Kommunikation
Medienauswertung | Doku
Grafik, Programmierung, Hosting und
Support
13 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 2Kalkulation der Zuschauereinnahmen
Handball  WM 2017 in Leipzig
Gesamtkapazität: 6.257
Laut Ausschreibung  kostenfrei  zu vergebende  Sitzplätze: 1.000
Verkaufskapazität: 5.257
Spieltag Zuschauerzahl Durchschnittspreis Gesamteinnahmen Bemerkung
VR 1A 4.000 17,50 70.000,00 Einzelspieltag  Deutschland
VR 1B 2.000 10,00 20.000,00 Spieltag  ohne deutsche  Beteiligung
VR 2 3.000 15,00 45.000,00
VR 3 3.000 15,00 45.000,00
VR 4 3.000 15,00 45.000,00
VR 5 3.000 15,00 45.000,00
AF 1 3.500 17,50 61.250,00
AF 2 2.000 17,50 35.000,00 Achtelfinale  ohne deutsche  Beteiligung
VF 2.000 20,00 40.000,00
Durchschnitt 2.833 15,83 45.138,89
Gesamt 25.500 406.250,00
14 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 3
Umwegrentabilität  (Real-Case-Szenario)
Umsätze der teilnehmenden  Nationen und Zuschauer
Hotel Personenzahlen Anzahl Übernachtungen
(Durschschnitt)
Umsatz pro Person/Nacht
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Anzahl Mannschaften Vorrunde:
Anzahl Personen Mannschaften (6 Teams a 25 pax) 150 pax / 102 Zimmer 12 100,00 € 180.000,00 €
Anzahl Mannschaften Achtelfinale:
Anzahl Personen Mannschaften (8 Teams a 25 pax) 200 pax / 136 Zimmer 2 100,00 € 40.000,00 €
Anzahl Mannschaften Viertelfinale:
Anzahl Personen Mannschaften (4 Teams a 25 pax) 100 pax / 68 Zimmer 2 100,00 € 20.000,00 €
Anzahl Offizielle (Gesamtzeitraum) 30 14 200,00 € 84.000,00 €
Anzahl Medienvertreter (Presse, TV) 75 14 150,00 € 157.500,00 €
Teilnehmende Nationen
Anzahl Fans Ausland (5 Gastmannschaften) 1300 12 80,00 € 1.248.000,00 €
Anzahl anreisende deutsche Fans 1500 12 80,00 € 1.440.000,00 €
Gastronomie Personenzahlen
Anzahl Essen
(Durchschnitt)
Umsatz pro Essen
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 150 32 40,00 € 192.000,00 €
Offizielle 30 28 40,00 € 33.600,00 €
Medienvertreter 75 14 20,00 € 21.000,00 €
Fans Ausland 1300 12 20,00 € 312.000,00 €
Fans Inland 1500 12 20,00 € 360.000,00 €
Einzelhandel Personenzahlen
Anzahl Einkäufe
(Durchschnitt)
Umsatz Einzelhandel
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 200 4 100,00 € 80.000,00 €
Offizielle und Medien 130 4 100,00 € 52.000,00 €
Fans Ausland 1300 5 50,00 € 325.000,00 €
Fans Inland 1500 5 50,00 € 375.000,00 €
Kultur Personenzahlen
Anzahl Kultur-Events
(Kino, Theater, Museum) Umsatz (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 150 1 10,00 € 1.500,00 €
Offizielle und Medien 115 1 12,00 € 1.380,00 €
Fans Ausland 1300 1 20,00 € 26.000,00 €
Fans Inland 1500 1 20,00 € 30.000,00 €
15 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 3
Gesamtsumme 4.978.980,00  €
16 von 18 in Zusammenstellung
Anlage 4
Umwegrentabilität  (Worst-Case-Szenario)
Umsätze der teilnehmenden  Nationen und Zuschauer
Hotel Personenzahlen Anzahl Übernachtungen
(Durschschnitt)
Umsatz pro Person/Nacht
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Anzahl Mannschaften Vorrunde:
Anzahl Personen Mannschaften (6 Teams a 25 pax) 150 pax / 102 Zimmer 12 100,00 € 180.000,00 €
Anzahl Mannschaften Achtelfinale:
Anzahl Personen Mannschaften (8 Teams a 25 pax) 200 pax / 136 Zimmer 2 100,00 € 40.000,00 €
Anzahl Mannschaften Viertelfinale:
Anzahl Personen Mannschaften (4 Teams a 25 pax) 100 pax / 68 Zimmer 2 100,00 € 20.000,00 €
Anzahl Offizielle (Gesamtzeitraum) 30 14 200,00 € 84.000,00 €
Anzahl Medienvertreter (Presse, TV) 75 14 150,00 € 157.500,00 €
Teilnehmende Nationen
Anzahl Fans Ausland (5 Gastmannschaften) 500 12 80,00 € 480.000,00 €
Anzahl anreisende deutsche Fans 0 12 80,00 €  - €
Gastronomie Personenzahlen
Anzahl Essen
(Durchschnitt)
Umsatz pro Essen
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 150 32 40,00 € 192.000,00 €
Offizielle 30 28 40,00 € 33.600,00 €
Medienvertreter 75 14 20,00 € 21.000,00 €
Fans Ausland 500 12 20,00 € 120.000,00 €
Fans Inland 0 12 20,00 €  - €
Einzelhandel Personenzahlen
Anzahl Einkäufe
(Durchschnitt)
Umsatz Einzelhandel
(Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 200 4 100,00 € 80.000,00 €
Offizielle und Medien 130 4 100,00 € 52.000,00 €
Fans Ausland 500 5 50,00 € 125.000,00 €
Fans Inland 0 5 50,00 €  - €
Kultur Personenzahlen
Anzahl Kultur-Events
(Kino, Theater, Museum) Umsatz (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 150 1 10,00 € 1.500,00 €
Offizielle und Medien 115 1 12,00 € 1.380,00 €
Fans Ausland 500 1 20,00 € 10.000,00 €
Fans Inland 0 1 20,00 €  - €
Gesamtsumme 1.597.980,00  €
17 von 18 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr.  vom
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. VI-DS-01325 Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 – Förderung durch die Stadt
Leipzig
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Handball Weltmeisterschaft der Frauen 2017 – Förderung durch die Stadt Leipzig
Stand vom 10.11.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Vergabe an die nationalen Bewerber wurde durch den Deuts chen Handball-Bund
abgeschlossen und veröffentlicht. Die Stadt Leipzig wird A ustragungsort der Vorrunde und eines
Viertelfinales mit deutscher Beteiligung sein. Zum aktuel len Zeitpunkt befindet sich der
Landesfach-Verband Sachsen, die umsetzende Agentur und de r lokale Partner Handball-Club
Leipzig in weiteren organisatorischen Abstimmungen und Pl anungen mit den beteiligten
Partnern.
Die Auszahlung der Fördermittel wird gemäß Sportförderric htlinie der Stadt Leipzig
Ratsbeschluss Nr. RBV-553/10 vom 20. Oktober 2010 im Jahr 2017 umgesetzt.
18 von 18 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01275-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Fachausschuss Sport 07.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff
Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss: Die Verwaltung empfiehlt - analog zum VSP zum A-01258 - folgenden
Alternativvorschlag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, mit dem Eigentümer die Verhandlungen weiterzuführen, um
zu versuchen, eine möglichst einvernehmliche Lösung herbeizuführen, welche einerseits die
Belastungen für die Senioren den Umständen entsprechend so gering als möglich hält und die
andererseits den planungs- und baurechtlich anzuwendenden Rechtsvorschriften genügt.

Vorauszuschicken ist:
Die Verwaltung bedauert die Problemlage um die Wohnanlage Schongauer Straße 41 und die
Auswirkungen auf die dort wohnenden Senioren außerordentlich. Im Wissen um die mit einem
Wohnsitzwechsel gerade für alte Menschen verbundenen Belastungen hat die Verwaltung in der
Vergangenheit intensive Bemühungen unternommen, um mit dem Eigentümer und Betreiber eine für
alle Betroffenen und Beteiligten bestmögliche Lösung zu befördern. Leider blieb dies vor allem auf
Grund der ausgebliebenen Mitwirkung des ehemaligen Eigentümers ohne Erfolg.
Seite 2/5
In Kenntnis der Problemlage wurde auch eine entsprechend groß bemessene Duldungszeit für die
Nutzungsaufgabe bemessen, um den bestmöglich Übergang für die einzelnen Mieter zu erreichen.
Aktuell gibt es neue Kontakte auch mit dem jetzigen Eigentümer und dessen Rechtsvertretern, in
denen die unterschiedlichen Sichtweisen und die Möglichkeit einer Lösung erörtet werden.

Sachverhalt:
Anfang März dieses Jahres wurde den Bewohnern der Amalie Wohnanlage in der
Schongauerstraße 41 eine Duldungsverfügung zugestellt, die zum Inhalt hat, dass die rechtswidrig
zum dauerhaften Wohnen genutzten Räumlichkeiten im Objekt bis zum 01.04.2016 aufzugeben und
die Nutzungsuntersagung für dauerhaftes Wohnen an den Eigentümer zu dulden sind.

Mit dem Antrag soll nun die Verwaltung beauftragt werden eine Lösung zu finden, die einerseits den
derzeitigen Bewohnern den dauerhaften Verbleib in diesem Objekt ermöglicht und die andererseits
ausschließt, dass weitere Neuvermietungen vorgenommen und eine Präzedenzfallwirkung für
gleichgeartete Sachverhalte geschaffen wird.

Für die Stadtverwaltung ist eine solche Lösung nicht erkennbar und der Antrag muss daher
abgelehnt werden. Zur Begründung wie folgt:

1. Ein dauerhafter Verbleib der derzeitigen Mieter im Objekt ist zeitlich nicht einzugrenzen, da das zu
erwartende Lebensalter der Bewohner natürlicherweise nicht zu bestimmen ist. Eine Wohndauer von
weiteren 10, 20 oder mehr Jahren muss erwartet werden und käme keiner temporären Duldung,
sondern einer faktischen Genehmigung dauerhaften Wohnens gleich.

2. Eine solche Duldung würde dem Vermieter einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil
verschaffen. Aus dem verfassungsrechtlich manifestierten Grundsatz der Gleichbehandlung
resultierend, kann seitens der zum Handeln nach dem Gesetz verpflichteten Verwaltung nicht
hingenommen werden, dass man demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem
rechtstreuen Bürger belässt, der ohne die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu erfüllen, eine
Nutzung vornimmt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft.
Die mögliche und in diesem Fall gegebene Betroffenheit Dritter vom notwendigen Handeln der
Verwaltung gegen den Rechtsverletzer, kann ggf. zivilrechtliche Ansprüche der im Vertrauen auf das
rechtskonforme Handeln des Rechtsverletzters einen Vertrag mit ihm eingegangenen Dritten gegen
ihn begründen, jedoch keine dauerhafte Duldung der Rechtsverletzung durch die Verwaltung.

3. Die auf die Lebenszeit der derzeitigen Bewohner beschränkte Duldung wäre auch im Hinblick auf
den Kontrollaufwand nicht praktikabel. Auch das Verhalten des Vermieters war bisher gegenläufig,
der zudem keine Duldung der derzeitigen Mieter, sondern eine generelle Zulässigkeit des Objektes
für dauerhaftes Wohnen anstrebt. Auch nach Zustellung der Nutzungsuntersagung wurden bis in die
allerjüngste Zeit eine ganze Reihe weiterer Mietverträge abgeschlossen, die bereits Mitte 2014
vereinbarte Übergabe eine vollständigen Mieterverzeichnisses an die Verwaltung hat es durch den
Vermieter bisher nicht gegeben. Eine ernsthafte und wirksame Kontrolle, dass keine neuen Mieter
hinzukommen, ist so nicht möglich.

4. Auch für den Eigentümer dürfte dies keine anstrebenswerte Lösung sein, da eine Duldung der
aktuellen Bewohner auf Lebenszeit ohne Zuzug neuer Bewohner beim Freiwerden von
Appartements, die Gesamtkonstruktion aus Betreutem Wohnen und Pflegeangeboten ab einem
bestimmten Punkt als wohl nicht mehr darstellbar erscheinen läßt.

5. Eine „Humanitäre Einzelfalllösung“ ist keine im Baurecht gegebene Kategorie. Der hier gegebene
Sachverhalt kann nicht von möglichen anderen, gleichartigen Sachverhalten abgegrenzt, eine
Präzedenzfallwirkung somit nicht vermieden werden. Dies gilt, soweit man nicht auf das
verfassungsrechtliche Gebot zurückgreift, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt, mithin einem
Dritten nicht ebenfalls gestattet werden müßte, was jemand anderem unrechtmäßigerweise
zugestanden wurde. Allerdings kann daraus nicht geschlußfolgert werden, dass es möglich wäre, im
Einzelfall wissentlich einer unrechtmäßigen Nutzung zuzustimmen, da dies dem Willkürverbot
staatlichem Handelns widerspräche.

6. Darüber hinaus ist anzumerken, dass das Baurecht unterschiedliche Baugebietskategorien
definiert, aus denen sich unterschiedliche rechtliche Schutzansprüche generieren. So entstehen aus
Wohnungen z. B. auch Abwehransprüche gegen gewerbegebietstypische Belastungen. Umgekehrt
Seite 3/5
haben Eigentümer und Nutzer einer Baugebietskategorie, so auch von Gewerbegebieten, einen
Gebietserhaltungsanspruch, d. h. darauf, dass die ihnen dort baurechtlich zustehenden
Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch die Genehmigung in dieser Baugebietskategorie unzulässiger
Nutzungen beschnitten werden. Daraus könnten wiederum Schadenersatzansprüche entstehen.
Konkret hieße das: Wenn sich beispielsweise ein Ballsportverein in der Nachbarschaft ansiedeln
wollte, könnten sich aus der (noch) vorhandenen Dauerwohnnutzung in der Amalie Wohnanlage
Abwehransprüche gegen diese Ansiedlung (z. B aus Gründen der Lärmbelästigung) ergeben,
obwohl die Sportnutzung den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 entspricht. Die
unrechtmäßige Nutzung würde somit einer rechtmäßigen Nutzung den Zugang zur Umgebung des
Standortes verwehren. Das Auftreten derartiger Disparitäten sollte unbedingt vermieden werden, da
damit dem Unrecht Recht verliehen, dem rechtskonform handelnden Bürger und in der Folge einer
planerisch gewollten, geordneten Entwicklung des Areals der Boden entzogen würde.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 4/5


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01243-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.06.2015 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 01.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
x Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
zu 1.
Bereits am 24.03.2015 wurde in der AG Schulwegsicherheit diese Thematik behandelt. Die
vorhandene Tempo-30-Zone der Straßen im Gebiet zwischen Könneritzstraße und Oeserstraße
wurde zunächst als ausreichend eingeschätzt.
Nach StVO § 45 (1c) sind Tempo-30-Zonen nur in Gebieten mit Fußgänger- und Radverkehrsdichte
sowie hohem Querungsbedarf einzurichten. Innerhalb des Gebietes sind Lichtzeichenanlagen
jedoch unzulässig.
1 von 3 in Zusammenstellung

Es wurden nach Diskussion in der AG Schulwegsicherheit folgende Maßnahmen veranlasst und
umgesetzt:
a) Bereitstellung eines Mitarbeiters des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf (KEE), der
als Orientierungshilfe eingesetzt wird. Nach Rücksprache mit der Schule ist die Orientierungshilfe
mit Schulbeginn nach den Osterferien von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 7:45 Uhr im Einsatz.
b) Das Ordnungsamt wurde mit der Messung der Geschwindigkeiten im Bereich Oeserstraße
zwischen Schnorrstraße und Stieglitzstraße beauftragt. Im Zeitraum von Donnerstag, den 16.04.15
bis Mittwoch, den 22.04.15 wurden die Messungen auf beiden Seiten der Oeserstraße mit
folgendem Ergebnis durchgeführt:
Die Geschwindigkeitsübertretungen betragen in beiden Richtungen ca. 20 %. Tagsüber wurden
Geschwindigkeiten von 15 km/h bis 35 km/h gemessen. Geschwindigkeitsübertretungen über 40
km/h wurden ausschließlich in den Nacht- und Morgenstunden ermittelt.
Der weitergehender Prüfung zur Erhöhung der Schulwegsicherheit werden zusätzliche Maßnahmen
veranlasst:
– Zur Reduzierung des LKW-Anteils werden die Zeichen Z 253 in der Oeserstraße und
Stieglitzstraße angeordnet (Verbot für Kfz über 3,5 t).
– Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer werden in der Oeserstraße beidseitig
jeweils eine LED-Tafel aufgestellt. Diese Tafeln zeigen im Wechsel die Verkehrszeichen “Achtung!
Gefahrenstelle“ (Z 101) und „Achtung! Kinder“ (Z 136) an.
– Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen für Fußgänger werden außerdem am Knotenpunkt
Oeserstraße/Rochlitzstraße vor der Querung Rochlitzstraße Leitborde aufgestellt, die die Straße
einengen und das Halten und Parken von Fahrzeugen verhindern.
zu 2.
Mit der planerischen Vorbereitung von Straßenbauvorhaben erfolgt die Erarbeitung von Umleitungen
und Verkehrsführungen während der Bauzeit. Die Schulwegpläne der Stadtbezirke sind Grundlage
bei der Erarbeitung von bauzeitlichen Verkehrsführungen und werden bei Diskussionen sowie
Festlegungen der Umleitungen und Verkehrsführungen berücksichtigt. Dabei  arbeitet das VTA mit
dem AfJFB eng zusammen.
Positiv für die Zusammenarbeit ist das BV Karl-Liebknecht-Straße anzuführen. Durch den unmittel-
baren Kontakt mit dem AfJFB konnten für die Bauphasen im Vorfeld und während der gesamten
Bauzeit zufriedenstellende Lösungen erarbeitet werden, wie z. B. FGÜ in der Riemannstraße und
die signalisierte Querung in der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich zwischen Paul-Gruner-Straße
und Schletterstraße.
Allerdings kann angesichts der personellen Situation des AfJFB sowie der Vielzahl umfassender
Baumaßnahmen nur eine priorisierte Einbeziehung des AfJFB erfolgen. Insbesondere werden
Baumaßnahmen, die sowohl stadtteilübergreifende Auswirkungen, als auch Einfluss auf eine
Verlagerung des Durchgangsverkehrs haben, besprochen.

2 von 3 in Zusammenstellung

3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-01328
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
Die Stadt Leipzig wird beauftragt ein Konzept für das Errichten von Bewegungsparcours in jeden
Stadtbezirk, als Baustein im Sportprogramm 2016 bis 2024, aufzustellen. Das Errichten von
Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk kann hierbei auch im Zusammenhang mit der
Umgestaltung, Sanierung und/oder Erweiterung von bereits bestehenden Spielplätzen geplant
werden. Insbesondere sollten auch Fördermöglichkeiten und die Einwerbung von Sponsoring-Mitteln
mit geprüft werden. Bei der Gestaltung der Bewegungsparcours sind Bürger und Sportvereine mit
einzubeziehen.

Begründung:
Im aktuellen Sportprogramm liegt der Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendsport. Mit Blick auf die
demografische Veränderung und veränderten Mitglieder Zusammensetzung in den Vereinen sollte
auch der Gesundheits-, Reha- und Generationsübergreifende Sport mit in den Focus rücken.
Bewegungsparcours sind hierbei ein Baustein. Bewegung ist wichtig und gesundheitsfördernde
Angebote gehören deshalb zur kommunalen Gestaltungsaufgabe.
Ein Bewegungsparcours wird im Freien aufgestellt und stellt ein wohnortnahes und kostenfreies
sportliches Angebot dar. Er besteht aus mehreren Geräten, die allen Altersgruppen
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Bewegungsmöglichkeiten bieten. Gerade auf die motorischen Anforderungen der älteren Generation
sind diese Geräte optimal ausgerichtet. Aber auch Kinder können auf den Geräten ihren
Gleichgewichtssinn trainieren. Ein Bewegungsparcours ist damit Bewegungs-, Gesundheits- und
Entwicklungsförderung in einem. Er ist außerdem ein ausgezeichneter Treffpunkt der Generationen
– ein Aspekt, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels an Bedeutung gewinnt.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu 14.2 Bewegungsparcours in jedem Stadtbezirk errichten
Vorlage: VI-A-01328
Beschluss:
Das „Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig" wird das Thema „Sport und Bewegung im
öffentlichen Raum" für die gesamte Stadt und für jeden Stadtbezirk detailliert aufgreifen. Ein
Schwerpunkt wird „Gymnastik, Fitness, Kraftsport und Parcour" sein. Ziel ist die
Herausarbeitung bedarfsgerechter Sport- und Bewegungsangebote im Freien auf der
Grundlage von Umfragen zum Sportverhalten der Leipziger Bevölkerung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01329
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zwischenbericht zur Tempo-30-Regelung an Schulen, Kitas und Horten

Sachverhalt:
 Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte
2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten
einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung
Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an
Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.
Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische
Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01330
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes
Sachverhalt:
 In der Presseöffentlichkeit wird derzeit über die zukünftige Nutzung des Kleinmessegeländes durch
eine mögliche Erweiterung des Trainingsgeländes von RB Leipzig spekuliert. Das Gelände am
Cottaweg wurde vor wenigen Jahren mit einer Summe in Millionenhöhe saniert. Hier finden neben
den Kleinmessen im Frühjahr und Herbst auch zahlreiche Gastspiele von Zirkus und Puppentheater,
darüber hinaus regelmäßig Antik- und Trödelmärkte statt. Außerdem ist das Gelände vertraglich als
Pkw- und Busparkplatzfläche bei Großereignissen im Stadion vorzuhalten.
Wir fragen daher an:
1. Welches Dezernat/Amt führt aktuell Gespräche in dieser Angelegenheit?
2. Wann wird der Leipziger Schaustellerverein in diese Gespräche miteinbezogen?
3. Wann soll die Öffentlichkeit von Seiten der Stadt über diese Thematik informiert werden?
4. Welche Gremien des Stadtrates sind/werden in diese Angelegenheit miteinbezogen?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. VI-A-01331
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Ratsversammlung 20.05.2015 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt Leipzig

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig legt jährlich zum 1. Halbjahr einen qualifizierten Verkehrsunfallbericht des
Vorjahres vor. Der Verkehrsunfallbericht für 2014 ist bis Ende III. Quartal 2015 dem Stadtrat
vorzulegen.

Aus der Berichterstattung muss mindestens hervorgehen:
• die Hauptunfallursachen
• die Unfallhäufungspunkte im Stadtgebiet
• die Unfälle nach Art der Personenschäden
• Verursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart
• Kinder im Straßenverkehr

1 von 3 in Zusammenstellung

Begründung:

Das Verkehrsklima in Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren – subjektiv wahrgenommen -
verschlechtert. Durch den Anstieg der Einwohnerzahl, müssen sich mehr Menschen den
gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Dies erfordert von allen Verkehrsteilnehmern mehr
Rücksichtnahme. Die Verkehrspolitik benötigt für eine objektive Einschätzung des
Verkehrsgeschehens den Blick für die Problemlagen. Erst durch dieses Wissen kann eine gute
Abschätzung zwischen Prävention und Interaktion gelingen bzw. vertreten werden.

2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu 15.6 Jährlicher Verkehrsunfallbericht der Stadt L eipzig
Vorlage: VI-A-01331
Beschluss:
Der 3-Jahres-Plan 2015 bis 2017 zur Beseitigung von Unfallhäufungsstellen gemäß 'Merkblatt
zur örtlichen Unfalluntersuchung in Unfallkommissionen' ist dem Stadtrat als Information zur
Kenntnis zu geben und anschließend ist jährlich über den Stand der Abarbeitung bzw. die Arbeit
der Verkehrsunfallkommission zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01300-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Finanzen
Betreff
Einrichtung einer Bedarfsampel zur Fahrrad-/Fußgängeranbindung der
Raiffeisensiedlung (ehemals HP 138/15)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder X Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrages und begründet dies wie folgt:
1. Die Verwaltung hat zunächst geprüft, wie der Querungsbedarf im angefragten Bereich
einzuschätzen ist.
Aufgrund nicht vorhandener Gehwege im Zuge der Querverbindung gibt es objektiv kaum die S 46
querenden Fußgängerverkehr. Ebenfalls fehlen in beiden Wohngebieten relevante soziale
Infrastrukturen, die eine verbesserte fußläufige Erreichbarkeit bedingen. Eine Schulwegbeziehung ist
nicht gegeben.
Die Verbindung zur Raiffeisensiedlung über die Albersdorfer Straße ist nicht Bestandteil des
Hauptnetzes Rad laut Radverkehrsentwicklungsplan 2010 – 2020.
Der Querungsbedarf für Fußgänger und Radfahrer über die S 46 ist somit sehr gering und es ist
nicht zu erwarten, dass sich diese Situation künftig wesentlich ändert.
2. Weiterhin wurde die Frage der Verkehrssicherheit untersucht.
Im Kreuzungsbereich ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt. Die Straße ist
übersichtlich und es sind ausreichend Zeitlücken für alle Verkehrsarten zum Kreuzen der S 46 oder
zum Einbiegen auf die S 46 vorhanden. Hinweise aus der Bevölkerung, dass die Querung schwierig
wäre, liegen nicht vor. Eine Unfallhäufung hat die Polizei nicht festgestellt.
3. Bewertung entsprechend den rechtlichen Rahmenbedingungen (StVO)
Die Straßenverkehrsbehörden sind u. a. zuständig für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen.
Dazu zählen auch Lichtsignalanlagen (LSA).
Die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ist nur gerechtfertigt, wenn dies
aufgrund der besonderen örtlichen Umstände zwingend geboten ist bzw. wenn eine besondere
Gefahrenlage existiert.
Deshalb muss die Notwendigkeit des Bedarfs einer LSA zunächst nachgewiesen werden, ehe sie
gegenüber dem zuständigen Träger der Straßenbaulast angeordnet werden darf. Der zuständige
Träger der Straßenbaulast – in diesem Fall das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) -
muss sie dann baulich realisieren, finanzieren und betreiben.

Selbst bei erkennbaren Einschränkungen der Verkehrssicherheit kämen nach entsprechender
Untersuchung der Usachen zunächst weniger kostenintensive oder gravierende Maßnahmen in
Betracht, wie z. B. die Anordnung geeigneter Warnzeichen, weitere Herabsetzung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit usw.
4. Standpunkt der Verwaltung zur Notwendigkeit und Möglichkeit einer Signalisierung
Aus den vorgenannten Betrachtungen lässt sich weder ein Bedarf (1.) noch ein aus den Belangen
der Verkehrssicherheit abzuleitendes Erfordernis (2.) für den Bau einer LSA ableiten. Entsprechend
der rechtlichen Bewertung (3.) wäre die verkehrsrechtliche Anordnung einer LSA gegenüber dem
LASuV auch rechtlich nicht zulässig.
Es ist davon auszugehen, dass für die LSA Kosten in Höhe von mindestens 350.000 € entstehen
würden, die von der Stadt Leipzig zu übernehmen wären. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus der
Tatsache, dass bei vorhandener Straßengeometrie nur eine Vollsignalisierung der Kreuzung möglich
ist, um die auf den Fahrbahnen der untergeordneten Knotenpunktsarme verkehrenden Radfahrer
mittels Kfz-Signal signalisieren zu können.
Die Stadt müsste die LSA voraussichtlich in ihre Baulast übernehmen und künftig auf eigene Kosten
betreiben. Deswegen und aufgrund der unter Punkt 1 bis 3 dargestellten Sachverhalte sowie
aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben ist die LSA nicht finanzierbar.
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Für eine reine Fußgängersignalanlage müsste die Kreuzung sogar komplett umgebaut werden, da
ringsum keine zuführenden Geh- und Radwege vorhanden und Aufstellflächen neben der Fahrbahn
baulich herzustellen sind sowie die Entwässerung untersucht und ggf. angepasst werden muss.
Erschwerend kommt hinzu, dass für den notwendigen Energieanschluss eine außergewöhnlich
aufwändige Kabeltrasse geschaffen werden müsste.
Die Kosten für eine LSA sind im Haushalt für die nächsten Jahre des Verkehrs- und Tiefbauamtes
nicht eingestellt.
Weiter ist damit zu rechnen, dass durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als zuständiger
Straßenbaulastträger die Übernahme der Straßenbaulast für den Abschnitt der Rippachtalstraße
zwischen Gerhardt-Ellrodt-Straße und Raiffeisenstraße gefordert wird, da an diesem Knotenpunkt
dann die erste Verknüpfung mit dem Straßennetz der Stadt Leipzig zu sehen ist. Damit kommen
weitere Kosten für die Unterhaltung von Straßen auf die Stadt Leipzig zu.
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