city_slug: leipzig

name: Leipzig braucht einen durch die Migrant*innen gewählten Migrantenbeirat

paper_type: Petition

text:
VII-P-01651

Betreff: LEIPZIG BRAUCHT EINEN DURCH DIE MIGRANT*INNEN GEWÄHLTEN
MIGRANTENBEIRAT

Text: Seit mehr als 25 Jahren kämpfen wir für die Schaffung eines starken durch die
Migrant*innen gewählten und damit legitimierten Migrantenbeirat in der Stadt Leipzig.
Der Stadtrat hat im Jahre 2008 einen Beschluss zur Bildung eines Migrantenbeirats mit
ernannten Mitgliedern verabschiedet und im Jahre 2014 diese Entscheidung dahingehend
präzisiert, dass die Mitglieder dieses Rates mit Migrationshintergrund durch alle
Migrant*innen gewählt werden. Seitdem währt die Debatte um die Ausgestaltung des
Wahlverfahrens.
Im Jahre 2018 legte der Migrantenbeirat einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor. Die
Stadtverwaltung schlägt dagegen vor, dass nur die Hälfte der migrantischen Mitglieder ? die
Menschen ohne deutschen Pass ? gewählt werden sollen. Die Eingebürgerten dagegen
sollen weiter ernannt, sprich von der Verwaltung ausgewählt werden.

Wir denken weiterhin, dass alle migrantischen Mitglieder des Migrantenbeirats- sowohl die
mit als auch ohne deutschen Pass ? durch die Wahl legitimiert werden sollten.
Dies würde einerseits ein Demokratiedefizit beheben, indem die von Wahlen
ausgeschlossenen Ausländer*innen das Gremium, das ihre Interessen gegenüber der Stadt
vertritt, mitwählen können. Andererseits würden auch die Eingebürgerten in einem
demokratischen Wahlakt bestimmt werden. Die Spaltung der Migrant*innen, in die, die
wählen und die, die ernannt werden, tragen wir nicht mit.
Wir ersuchen den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und den Stadtrat, hier keinen
Sonderweg einzuschlagen. Eine komplette Wahl der 16 migrantischen Mitglieder des Beirats
wäre eine folgerichtige Erfüllung des Antrags des Migrantenbeirats vom 19. März 2018. Eine
Wahl aller Mitglieder erhöht den Bekanntheitsgrad des Migrantenbeirats, stärkt seine
Kompetenz und Anerkennung durch die Leipziger*innen.
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name: Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für den Kfz-Verkehr

text:
VII-P-01652

Betreff: Teileinziehung der Straße "Deut scher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek für
den Kfz-Verkehr

Die Ratsversammlung möge die Ve rwaltung beauftragen, nach § 8 Sächsisches Straßengesetz eine
Teileinziehung der Straße "Deutscher Platz" vor der Deutschen Nationalbibliothek einzul eiten. Dieser
Bereich soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nur noch für den Fußverkehr und den Radverkehr
gewidmet sein.

Begründung:

Die Straße "Deutscher Platz" (vor der Deutschen Nationalbibliothek) ist eine Fahrradstraße mit den Zu-
satzzeichen "Anlieger frei" und "Kraftomnibusse frei". Dennoch ist auf diesem Stre ckenabschnitt ein
hoher Kfz-Durchgangsverkehr zu verzeichnen.

Dafür gibt es augenscheinlich zwei Gründe:

1. Kraftfahrzeuge, welche die Philipp-Rosenthal-Straße in Richtung  Zentrum/Südvorstadt befah-
ren, nutzen die Strecke Curiestraße - Deutscher Platz al s Abkürzung zur Semmelweis-
straße/Kurt-Eisner-Straße.

2. Kraftfahrzeuge, welche die Straße des 18. Oktober (Alte Messe) in Richtung Zentrum befahren,
nehmen die Grünfläche inmitten des Deutschen Platzes als Mittelinsel wahr. Die Fahrradstraße
wird dann als Fahrbahn eines vermeintlichen Kreisverkehrs genutzt.

Die Empfehlungen zur Einrichtung von Fahrrad straßen verweisen darauf, dass Maßnahmen zur Ver-
hinderung von Durchgangsverkehr zwingend sind, wenn eine Fahrradstraße gut funktionieren soll. Die-
ses Ziel ist bei der Fahrradstraße "Deutscher Platz" bislang nicht erreicht.

Es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass der Polizeivollzugsdienst das verkehrsordnungswidrige
Befahren der Fahrradstraße unterbindet. Die Errichtung einer Polleranlage an der Kreuzung Deutscher
Platz/Curiestraße könnte daher geeignet sein, Kfz-Durchgangsverkehr zu verhindern.

Durch die Einfahrt an der Semmelweisstraße wäre die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen weiterhin ohne
Zeitverzögerung gewährleistet.


paper_type: Informationsvorlage

text:
1/11

Informationsvorlage Nr. VII-DS-01126-DS-01-Ifo-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" - Bericht zur Umsetzung des
Programms

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  24.02.2021 Information zur Kenntnis

Die Ratsversammlung nimmt den Bericht zur Umsetzung des Programms "Leipzig hilft Solo-
Selbstständigen" zur Kenntnis.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Diese Vorlage berichtet über die Aufstellung und Umsetzung des Programms in der
Antragsphase (18.05.2020 bis 30.06.2020) sowie die weiteren Verfahrensschritte zur
Verwendungsnachweisprüfung im Jahr 2021/22.

Zudem werden die Ergebnisse einer Befragung unter den Antragstellern im Oktober 2020
vorgestellt und das Programm aus Sicht der Stadtverwaltung bewertet.

Die Vorlage berücksichtigt Ereignisse bis zum

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

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Inhalt
I. Eilbedürftigkeitsbegründung ..............................................................................................4
II. Begründung Nichtöffentlichkeit ..........................................................................................4
III.  Strategische Ziele ..........................................................................................................4
IV. Sachverhalt ....................................................................................................................4
1. Anlass ................................................................................................................................4
2. Ausführliche Darstellung der Information ..........................................................................5
2.1 Vorbereitung des Programms .............................................................................................5
2.2 Umsetzung des Programms ...............................................................................................6
2.3 Zuwendungsempfänger – Monitoring .................................................................................7
2.4 Bewertung des Programms durch die Antragsteller ...........................................................8
2.5 Bewertung des Programms durch die Stadtverwaltung .....................................................9
2.6 Weitere Abarbeitung des Programms ...............................................................................10

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Die Förderung von Solo-Selbstständigen im Rahmen des Programms diente der
Unterstützung folgender strategischer Ziele der Stadt:

- vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur (Sicherung vieler Unternehmen in
Krisenzeiten) und
- vielfältige, lebendige Kulturlandschaft (insbesondere Solo-Selbstständige der Kultur-
und Kreativwirtschaft Leipzig haben vom Programm profitiert).

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Die Ratsversammlung hat das Förderprogramm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" im
Umfang von 5.000.000 € mit Ratsbeschluss vom 29.04.2020 verabschiedet (VII-DS-01126-
DS-01).

Zur kurzfristigen Umsetzung des Programms sollte ein durchgängig digitaler Workflow zur
Beantragung und Bewilligung der Fördermittel bereitgestellt werden.

Die ausgezahlten Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein
Erstattungsanspruch der Stadt Leipzig gegenüber dem Zuwendungsempfänger besteht
insbesondere, wenn tatsächlich anderweitig Mittel mit der gleichen Zweckbestimmung
zugeflossen sind oder die Zuwendung durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

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Diese Vorlage dient der Berichterstattung über die Aufstellung und Umsetzung des
Programms in der Antragsphase (18.05.2020 bis 30.06.2020) und die darauffolgenden
weiteren Verfahrensschritte bis 01.11.2020 sowie der Umsetzung der
Verwendungsnachweisprüfung im Jahr 2021.

Zudem werden die Ergebnisse einer Befragung unter den Antragstellern im Oktober 2020
vorgestellt.

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1 Vorbereitung des Programms

Das Amt für Wirtschaftsförderung hat in Zusammenarbeit mit dem Dezernat Kultur ein
Antragsformular entwickelt, welches eine zügige Prüfung der Fördervoraussetzungen
ermöglichte. Neben dem Antragsformular musste der Antragsteller beifügen:

- Kopie des Personalausweises
- Nachweis gewerblicher, künstlerischer oder freiberuflicher Tätigkeit.
Die Lecos GmbH hat das Formular digitalisiert und auf Amt24, das zentrale Online-Service-
Portal des Freistaates Sachsen, veröffentlicht. Die Bürger wurden über einen „Leitfaden zur
Antragstellung“ informiert.

Von der Lecos GmbH wurde des Weiteren ein elektronisches Verfahren (Fachverfahren)
entwickelt, welches den Sachbearbeitern ermöglichte, die Prüfung bis zum Bescheid und zur
Auszahlung über die Stadtkasse, elektronisch abzuwickeln. Schnittstellen zur Stadtkasse
wurden mit dem Referat SAP und der Stadtkasse entwickelt.

Insgesamt wirkten zeitweise bis zu 43 Mitarbeiter unmittelbar an der Antragsbearbeitung
mit. Die Anzahl der Mitarbeiter setzte sich aus den folgenden Ämtern/Dezernaten
zusammen:

 Liegenschaftsamt: 10 Mitarbeiter für 6 Wochen
 Dezernat Kultur (Kulturamt und Städtische Bibliotheken): 14 Mitarbeiter für 4 Wochen
 Amt für Wirtschaftsförderung: 19 Mitarbeiter, davon fünf Kollegen als Teamleiter und
Qualitätssicherung.

Weitere fünf Kollegen koordinierten das Projekt (Verfahren, IT, Personal, Schulung,
Ermessensauslegung). Hinzu kommen die Mitarbeiter der Stadtkasse, die täglich bis zu 300
Auszahlungen geprüft und angewiesen haben.

Um eine möglichst gleiche Ermessensanwendung unter den Sachbearbeitern zu
garantieren, wurden alle involvierten Mitarbeiter (online) geschult, ein
Wissensmanagementsystem (Intranet) angelegt, täglich Stichproben nach dem Vier-Augen-
Prinzip vorgenommen und schwierige Fälle in täglichen Teamleiter-Beratungen abgestimmt.

Während des laufenden Verfahrens hat das RPA das Verfahren geprüft, ohne
Feststellungen.

Die Verfahrensentwicklung stand unter der Vorgabe, dass die ersten Anträge zum
18.05.2020 elektronisch gestellt werden konnten. Damit standen nur 12 Werktage für die
Entwicklung, Tests und Schulung der Mitarbeiter zum Verfahren zur Verfügung. Die
Erfahrung zeigt, dass die fehlerarme Implementierung von digitalen Prozessen in der Regel
mehr Zeit erfordert, als diesmal zur Verfügung stand.

Gleichwohl konnten die Anträge – nach anfänglichen technischen Schwierigkeiten – zeitnah
bearbeitet werden.

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Die wenigen Tage, die zur Implementierung zur Verfügung standen, führten zu Abstrichen in
der Prozessbeschreibung. Die wesentlichen Prozessschritte der Antragstellung und
Bescheidung wurden erfasst. Wünschenswert wäre retrospektiv eine Integration auch der
Widerspruchsbearbeitung in den digitalen Prozess. Die kommenden Prozessschritte Prüfung
von Nebenbestimmungen und Verwendungsnachweisprüfung werden bewusst erst später
digital abgebildet.

2.2 Umsetzung des Programms

Am ersten Tag (18.05.2020) wurden 897 Anträge gestellt. Die Anzahl der Anträge ging
danach täglich zurück. Insgesamt gingen insgesamt 2.984 Anträge fristgerecht ein.

Bewilligt wurden 2.597 Anträge (Zuwendungen) mit einem Fördervolumen von

4.979.730,37 €.

137 Anträge wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen. 250 Anträge (8 %) wurden
wegen fehlender Fördervoraussetzungen abgelehnt.

Abbildung 1: ausgewählte Kennzahlen im Programm „Leipzig hilft Soloselbstständigen“

Quelle: Digitales Fachverfahren, Amt für Wirtschaftsförderung.

Abbildung 1 zeigt, dass 85 % aller Anträge in den ersten drei Wochen nach Programmstart
gestellt wurden und 75 % aller Anträge bis dahin bearbeitet wurden.

Ablehnungsbescheide wurden in den ersten drei Wochen zunächst nicht finalisiert, da
kritische Fälle besonders geprüft wurden und sich die Ermessensauslegung erst über alle
Mitarbeiter hinweg angleichen sollte. Gründe für Ablehnungen waren häufig, dass im Antrag
auf Mitarbeiter im „Solo-Unternehmen“ hingewiesen wurde, Unternehmer zu einer von der
Förderung laut Ratsbeschluss ausgeschlossenen Branche gehörten oder das Nachfristen
zur Unterlagenbereitstellung ungenutzt verstrichen.

Kritische Faktoren bei der Ermessensanwendung waren zum einen, welche Umsatzhöhe
in 2019 noch für einen – gemäß Ratsbeschluss – gewinnorientierten Haupterwerb spricht.
Zum anderen musste entschieden werden, welche Förderhöhe bei vergleichsweise geringen
Jahresumsätzen gerechtfertigt ist.

Hauptsächlicher Ablehnungsgrund war das Fehlen einer gewinnorientierten,
haupterwerblichen Tätigkeit der Antragsteller. Dies zeigte sich in den sehr geringen
Jahresumsatzangaben 2019 der Antragsteller, mit Angaben von teilweise unter 2.000 € p. a.
(ca. 50 Anträge); 236 Anträge wiesen weniger als 6.000 € Jahresumsatz auf. Diese wurde
ausnahmsweise als haupterwerblich anerkannt, wenn die Krankenkasse oder die
Künstlersozialkasse eine haupterwerbliche Tätigkeit angenommen hatten und dies
nachgewiesen wurde.

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Insgesamt wurden 2.229 Anträge mit der vollen Fördersumme von 2.000 € bewilligt. 368
Anträge (16 %) wurden mit einer geringeren als der maximal möglichen Fördersumme
beantragt und bewilligt.

2.3 Zuwendungsempfänger – Monitoring

Die größte Gruppe von Zuwendungsempfängern kommen aus der Branche der Kunst und
Unterhaltung (31 %). Hier sind insbesondere Musiker, bildende Künstler sowie Schauspieler
gefördert wurden. Diese drei Wirtschaftszweige sind auch in den Top 4 vertreten.

Die nächstgrößere Gruppe von Zuwendungsempfängern ist der Branche
Unternehmensdienstleister (29 %) zuzuordnen. Hier ergänzen die Wirtschaftszweige
Design, Fotographie und Werbung die Top 7.

Sehr viele Zuwendungsempfänger kommen auch aus den Wirtschaftszweigen Messebau
und Taxi. Beide Branchen werden dem produzierenden Gewerbe (inkl. Bau) zugeordnet,
welche mit 9 % die drittstärkste Branche der Zuwendungsempfänger bildet.

Abbildung 2: Zuwendungen nach Branchen, Programm „Leipzig hilft Soloselbstständigen“

Quelle: Datenbank Fachverfahren, Amt für Wirtschaftsförderung.

Die nachfolgende Tabelle 1 gibt einen Überblick über die zehn Branchen mit den häufigsten
Antragstellern und deren durchschnittlichen Umsatzangaben im Jahr 2019. Insgesamt
kommen fast die Hälfte (46 %) der Zuwendungsempfänger aus diesen zehn Branchen.

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Tabelle 1: Top10-Wirtschaftszweige der Zuwendungsempfänger im Programm „Leipzig hilft
Soloselbstständigen“
Nr. Branche Anzahl
Zuwendungen
durchschn.
Umsatz 2019, (in €)
1 Musik 297 25.823
2 Grafik- und Kommunikationsdesign 148 31.599
3 darstellende Kunst 139 32.347
4 bildende Kunst 126 17.662
5 Fotografie 124 38.549
6 Bautischlerein/Messebau 111 40.371
7 Dolmetschen/Übersetzen 86 28.300
8 Herstellung von Filmen, Videofilmen und
Fernsehprogrammen
61 40.777
9 Betrieb von Taxis 58 41.862
10 Schriftstellerinnen und Schriftsteller 57 28.870
Quelle: Eigene Berechnungen.

Der durchschnittliche Jahresumsatz 2019 aller Antragsteller lag bei ca. 38.000 €.

 Die untere Bandbreite bildete die Branche der selbstständig bildenden Künstlerinnen und
Künstler auf (126 Anträge), mit 17.000 € durchschnittlichem Jahresumsatz.
 Der höchste Durchschnittsumsatz war in der Branche Public-Relations-Beratung (41) mit
64.000 € zu verzeichnen.

2.4 Bewertung des Programms durch die Antragsteller

Zur Bewertung des Programms wurde im Oktober 2020 unter den Antragstellern eine
Befragung durchgeführt:

 2246 Antragsteller wurden angeschrieben,
 720 Antragsteller haben geantwortet (Rücklaufquote: 32 %).

Die zentralen Ergebnisse der Befragung sind:

 53 % fanden die bereitgestellten Mittel aus dem Programm ausreichend, 40 % nicht.
 28 % haben im Vorfeld der Antragstellung im Programm "Leipzig hilft Solo-
Selbstständigen" erwogen, Hilfen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB III
(Arbeitslosengeld I) zu beantragen, 67 % nicht.
 68 % haben sich für dieses Programm entschieden und nicht für Hilfen nach SGB II
oder III (ALG I oder ALG II), weil sie sich als Unternehmer angesprochen gefühlt
haben. Andere Gründe gegen ALG II wurden genannt:
o SGB II oder III würdigt herab 26 %
o zu hohe Offenlegungspflichten bei SGB II oder III  19 %
o SGB II oder III zu kompliziert  19 %
o SGB II oder III reicht nicht 17 %
 3,5 % haben nach Ablauf des Förderzeitraums Hilfen nach SGB II oder III (ALG I
oder ALG II) beantragt.
 93 % waren zufrieden oder sehr zufrieden mit der Bearbeitungsqualität
(Verständlichkeit, Freundlichkeit, Kommunikation) Ihres Antrags.
 96 % waren zufrieden oder sehr zufrieden mit der Bearbeitungszeit Ihres Antrags.
 81 % waren zufrieden oder sehr zufrieden mit Amt24 (plus 15% neutral).

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Wie waren unternehmerischen Reaktionen auf die Corona-Krise seit März (bis Oktober):

 Geschäftsbetrieb ganz eingestellt     3,6 %
 Geschäftsbetrieb zum Teil eingestellt    38,9 %
 Investitionen in die Zukunft verschoben    35,1 %
 Geschäftsbetrieb umgestellt - neue Geschäftsfelder  26,7 %
 Geschäftsbetrieb umgestellt - neue digitale Vertriebskanäle    15,3 %
 Geschäftsbetrieb umgestellt - interne Prozesse optimiert         17,5 %

 77 % schätzen ihre Umsatzentwicklung im 4.Quartal 2020 schlechter ein als im
4. Quartal 2019.

 83 % schätzen die Umsatzentwicklung ihrer Branche im 4.Quartal 2020 schlechter
ein als im 4. Quartal 2019.

Wann glauben die Soloselbständigen, ihren Lebensunterhalt wieder vollständig aus
Unternehmerlohn finanzieren zu können:

 bereits heute schon     21,5 %
 innerhalb der nächsten sechs Monate  18,1 %
 innerhalb der nächsten 12 Monate   27,6 %
 innerhalb der nächsten 18 Monate   11,1 %
 innerhalb der nächsten 24 Monate  10,1 %
 später       8,2 %
 entfällt (da Geschäftsaufgabe)   1,3 %

2.5 Bewertung des Programms durch die Stadtverwaltung

Gemäß Ratsbeschluss VII-DS-01126-DS-01 sollte das Programm „Leipzig hilft Solo-
Selbstständige“ Unternehmen bzw. Unternehmer unterstützen, die infolge der Sächsischen
Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 31.03.2020 wirtschaftlich betroffen waren und
Liquiditätsengpässe durch ausfallenden Unternehmerlohn erlitten.

 Diese Zielgruppe wurde erreicht. Das Programm war insgesamt ausreichend bemessen.
Kein Antrag musste aufgrund ausgeschöpfter Mittel abgelehnt werden.

Die Geschäftslage hat sich ausweislich der Umfrage deutlich eingetrübt. Inwiefern sich
die Umsatzeinbrüche im Einzelfall tatsächlich einstellen, kann erst nach Abschluss des
Geschäftsjahres abschließend beurteilt werden und wird im Rahmen der
Nachweisprüfung erfragt.

Die Hilfen sollten zur Deckung der privaten Lebenshaltungskosten dienen.

 Die Antragsteller haben diese Zweckbindung im Antrag bestätigt. Einige Antragsteller
haben bewusst Anträge unterhalb des Höchstbetrages von 2.000 EUR gestellt. Die
Umfrage zeigte, dass bei etwa der Hälfte der Antwortenden die Lebenshaltungskosten
sogar höher lagen. Auch wenn die Lebenshaltungskosten nicht vollständig gedeckt
wurden (40 % aller Umfrageteilnehmer) entschieden sich dennoch alle Antragsteller
gegen ALG II und für das Programm.

Unternehmer sollten sich nicht „arbeitslos melden“ müssen.

 Während der Programmlaufzeit wurde dieses Ziel zwingend erreicht, da eine doppelte
Antragstellung ausgeschlossen war. Aber auch danach entschieden sich nur 3,5 % der
Umfrageteilnehmer für einen Antrag nach ALG II. Ob und inwiefern jedem Antragsteller
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im Einzelfall auch die Option ALG II rechtlich offen gestanden hätte, kann nicht sicher
beurteilt werden.

Die Unternehmer sollten ihre haupterwerbliche Tätigkeit aufrechterhalten können.

 Nur 1,3% der Umfrageteilnehmer gaben an, ihr Geschäft ganz aufgegeben zu haben.

Die Hilfen sollten unbürokratisch und schnell ausgereicht werden.

 Die Umfrage ergab eine außerordentlich hohe Zufriedenheit mit Prozess (93 %) und
Bearbeitungsgeschwindigkeit (96 %) durch die Stadt Leipzig. In der Regel wurden die
Anträge innerhalb weniger Tage bearbeitet (siehe oben unter 2.2).

Als ein Nebenziel des Programms sollten auch Kosten der Unterkunft reduziert werden.

 Dieses Ziel wurde für diejenigen Personen erreicht, die sich für das Programm und
gegen ALG II entschieden haben, mindestens für zwei Monate. Allerdings fällt der Effekt
ungeplant geringer aus, da sich nach Durchführung des Programms der Bund dazu
bekannt hat, einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft zu übernehmen.
Aufgrund der mit der Corona-Krise verbundenen stärkeren Belastung der Kommunen
wurde die Bundesbeteiligung an den KdU rückwirkend für das komplette Jahr 2020 im
Freistaat Sachsen um 25 % von bislang 43,7 % auf 68,7 % erhöht.

Die Stadt Leipzig beabsichtigte, die Kosten dieses Programms als coronabedingte
Sonderausgaben gegenüber Bund und Freistaat geltend zu machen.

 Die Ausgaben für das Programm "Leipzig hilft Solo-Selbstständigen" wurden als
Sonderergebnis im Budget "Amt 80 Schaden Wirtschaft und Tourismus" (80_757_ZW)
als außerordentlicher sonstiger Aufwand bei Katastrophen gebucht. Eine Kompensation
der coronabedingten Aufwendungen soll durch den Freistaat erfolgen. Die genauen
Abrechnungsmodalitäten sind derzeit noch in der Erarbeitung.

In der Perspektive ist aber zu konstatieren, dass eine wirtschaftliche Erholung im Oktober
2020 erst einen Teil der Befragten erreicht hatte. Nur 22 % der Befragten geben an, ihren
Lebensunterhalt schon wieder vollständig aus Unternehmerlohn decken zu können. Weitere
44 % sehen sich dazu immerhin in den nächsten sechs bis zwölf Monaten wieder in der
Lage. Ein relevanter Anteil der Befragten (ca. 30 %) stellte jedoch eine eigenständige
Finanzierung ihres Lebensunterhaltes erst in ferner Zukunft (18 - 24 Monate) oder sogar
noch später (8 %) in Aussicht. Dies deckt sich mit den Umsatzangaben 2019 in den
Anträgen. Hier war erkennbar, dass ein relevanter Teil der Antragsteller (9,5 % unter 6.000
€ Jahresumsatz) schon vor der Krise keine auskömmlichen Umsätze erzielt hat.

Inwieweit der erneute lock down light Einfluss auf die Befragungsergebnisse hätte, kann
nur vermutet werden. Für einige Branchen, die einen hohen Anteil der
Zuwendungsempfänger repräsentieren, fehlt absehbar das traditionell starke
Weihnachtsgeschäft.

Fest steht, dass die Bundespolitik diesmal mit der sog. Novemberhilfe (außerordentliche
Wirtschaftshilfe) zumindest teilweise auch den Unternehmerlohn fördert. Die seinerzeit
konstatierte Förderlücke wurde dadurch im Wesentlichen geschlossen. Die Förderung
ersetzt nicht nur Betriebskosten, sondern Umsätze des Vorjahres, bei Solo-Selbständigen
wahlweise derjenige der entsprechenden Vorjahreswoche oder die
Vorjahresdurchschnittswoche. Solo-Selbstständige dürfen – anders als andere
Unternehmen – Anträge auch direkt online stellen, ohne Einschaltung eines Steuer- oder
Wirtschaftsberaters.

2.6 Weitere Abarbeitung des Programms
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Die Bearbeitung bindet ungeplant auch nach Ablauf der Antragsperiode in 2020 weiter
Ressourcen im Amt für Wirtschaftsförderung, wegen

 Nachverfolgung / Bearbeitung nicht zustellbarer Bescheide (57)
 Widersprüchen gegen Nebenbestimmungen (10) oder Ablehnungen (25)
 Freiwillige Rückgaben von Zuwendungen (32)
 Umfrage und Auswertung des Programms.

In 2021 werden alle 2.597 Zuwendungsempfänger zur Abrechnung und Vorlage der
Verwendungsnachweise aufgefordert. Die Verwaltung prüft, auch hierfür ein digitales
Verfahren einzusetzen. Anhand der Nachweise wird die Verwaltung stichprobenhaft auf
die Erfüllung der Fördervoraussetzungen prüfen. Dies betrifft vor allem den tatsächlichen
Umsatzrückgang 2020, den Leistungsbezug nach SGB I oder SGB II oder (im Einzelfall) bei
Verdacht auf zweckfremder Nutzung (nicht Lebenshaltung) der Förderung. Zur
Verfahrensvereinfachung wird die Verwaltung annehmen, dass Lebenshaltungskosten in der
beantragten Höhe vorlagen.

Die Verwendungsnachweise sind bis zum 30.09.2021 einzureichen.

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