text:
1/3
Neufassung Nr. VI-DS-03383-DS-03
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff:
Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen in freier
Trägerschaft in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Information zur Kenntnis
Die Ratsversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
3/3
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 1 Anlass der Vorlage
Mit Stadtratsbeschluss vom 24.02.2016 zum Antrag VI-A-02075-NF-02 wurde die Stadt-
verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2016 eine Richtlinie zur
Beschlussfassung vorzulegen, die die Übernahme der Personal- und Sachkosten in der
Vor- und Anlaufphase der Eröffnung einer neuen Kindertagesstätte in freier Trägerschaft
regelt.
 2 Erläuterung des Sachverhalts
 2.1 Grundsatz
Um den gesetzlichen Anspruch auf Betreuung in einer frühkindlichen Bildungseinrichtung
jedes Kindes in Leipzig gemäß § 24 SGB VIII i. V. m. § 3 SächsKitaG erfüllen zu können,
bedarf es weiterhin eines Ausbaus der Kapazitäten an Betreuungsplätzen in Leipzig zur
Umsetzung dieser Pflichtaufgabe.
In der Anfangsphase einer Kindertageseinrichtung nach der Inbetriebnahme können über
die Regelfinanzierung hinausgehende Personal- und Sachkosten entstehen.
Es gilt der Grundsatz: „Die Personal- und Sachkosten im Sinne des SächsKitaG sind sol-
che, die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich
sind.“ Demnach sind vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich Kosten im
Rahmen des Gemeindeanteils zu finanzieren, die angemessen sind.
Angemessene Kosten sind solche Kosten, die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei
eigenen kommunalen Kindertageseinrichtungen ebenfalls entstehen. Somit sind die typi-
schen Anlaufkosten an sich Kosten, die die Stadt Leipzig als Pflichtleistung an die freien
Träger zu leisten hat.
 2.2 Erläuterung zu den Zuschussvoraussetzungen
Die zu fördernde Kindertageseinrichtung muss in der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig
aufgenommen sein und eine gültige Betriebserlaubnis zur Inbetriebnahme aufweisen. An-
dernfalls übernimmt der Träger keine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig, aus der sich eine
zusätzlichen Finanzierung ergeben würde.
Ab einer Kapazitätserweiterung (auch bei Ersatzneubauten) in Höhe von mindestens 40 %
gegenüber der ursprünglichen Kapazität von Bestandseinrichtungen ist davon auszuge-
hen, dass die Erhöhung der fixen Sachkosten in den Monaten nach Inbetriebnahme nicht
durch die Finanzierung der Bestandseinrichtung abgefangen werden kann.
Die Antragsfrist wird auf drei Monate nach Inbetriebnahme festgelegt. Sollte innerhalb die-
ser Frist kein Antrag des Trägers eingegangen sein, ist davon auszugehen, dass dieser
die Anlaufkosten über den Eigenanteil finanzieren kann. Hierbei sind die einschlägigen
Regelungen hinsichtlich des Verfahrensrechts des SGB X zu beachten.
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 2.3 Regelungen zur Vorlauffinanzierung
Aus fachlicher Sicht ist es erforderlich einen Monat vor Inbetriebnahme einer Kindertages-
einrichtung eine Leitung einzustellen, um folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 Abnahme der Einrichtung durch die verschiedenen Ämter (Landesjugendamt, Un-
fallkasse Sachsen, Gesundheitsamt, Brandschutz, Amt für Bauordnung und Denk-
malpflege)
 Übernahme des Objektes und aller Anlagen (Brandmeldeanlage, Hausalarm, Kü-
che, etc.)
 Entgegennahme aller Möbellieferungen /Warenlieferungen
 Vertragsgespräche, Organisation und Wahrnahme von Besichtigungs- und
Kontaktterminen mit Eltern, Erstgespräche mit den Eltern (Priorisierung der
Interessenbekundung)
Darüber hinaus sind aus fachlicher Sicht zwei Wochen vor der Inbetriebnahme die Einstel-
lungen von Erzieher/innen in einem Umfang von zwei bis drei VZÄ notwendig, um folgen-
de Aufgaben umzusetzen:
 Herrichten der Gruppenzimmer (Einräumen von Spielen, Spielgeräten, Arbeitsma-
terialien)
 Erstgespräche mit den Eltern
 Konzeptionserarbeitung
Diese hieraus entstehenden und nachgewiesenen Personalkosten können dem Träger bei
Stellung eines entsprechenden Antrages erstattet werden.
Ebenfalls können vor Inbetriebnahme der Einrichtungen in einem geringem Umfang Sach-
kosten entstehen. Unter Heranziehung der kommunal betriebenen Neubaueinrichtungen
Gohliser Straße 5, Thietmarstraße 13 und Rathenaustraße 5 zeigt sich, dass im Durch-
schnitt pro neu geschaffenem Betreuungsplatz rund 26 Euro an Sachkosten vor der Inbe-
triebnahme notwendig waren. Die anfallenden Sachkosten können z. B. Grundreinigung,
Einräumen der Kita, Strom, Wasser, Heizung, Büroaufwand inkl. Fernmedien, Pflege der
Freifläche, Winterdienst etc. umfassen. Die Erstellung, Trennung und Prüfung der einzel-
nen Abrechnungen dieser Leistungen stellt einen immensen Verwaltungsaufwand sowohl
für den Träger als auch für die Stadtverwaltung dar. Daher wird im Sinne der Verhältnis-
mäßigkeit ein einmaliger pauschaler Sachkostenzuschuss in Höhe von 26 Euro pro ge-
schaffenem Betreuungsplatz in Anlehnung an die Einrichtungen des kommunalen Trägers
auf Antrag gewährt.
Zuschüsse zur Kaltmiete oder vergleichbare Aufwendungen im Sinne des SächsKitaG
werden erst ab Inbetriebnahme finanziert und sind von der Erstattung von Vorlaufkosten
ausgeschlossen. Hierbei konnte in den vergangenen Jahren meist eine einvernehmliche
Lösung auch mit den Vermietern gefunden werden.
 2.4 Regelungen zur Anlauffinanzierung
 2.4.1 Gründe für das Entstehen einer Einlaufkurve
Es ist das Ziel der Stadt Leipzig, schnellstmöglich die neu geschaffenen Kindertagesstät-
tenplätze zu belegen. Andererseits gibt es für das Entstehen der Einlaufkurve nach Inbe-
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triebnahme einer Kindertageseinrichtung Gründe. Diese sind vielfältig und können sowohl
pädagogischer als auch praktischer Natur sein.
Mit der Aufnahme in der Einrichtung bedürfen die Kinder einer Eingewöhnung, die indivi-
duell gestaltet werden muss und die in ihrem zeitlichen Umfang abhängig ist vom einzel-
nen Kind. In der Regel umfasst eine Eingewöhnung 14 Tage, bis die Kinder ein
Geborgenheitsgefühl in der neuen Umgebung und zu der neuen Bezugsperson
(Erzieher/in) entwickelt haben. Dieser Wechsel der vertrauten Umgebung stellt für die
Kinder (insbesondere für Unter-Drei-Jährige) eine erhebliche Belastungssituation dar.
Dadurch entsteht ein großer Stressfaktor für Eltern und das jeweilige Kind. Aufgrund der
hohen Belastung kann eine Eingewöhnung der Kinder nur zeitversetzt erfolgen. Eine
gleichzeitige Aufnahme der Kinder ist nicht umsetzbar und entspricht nicht den
wissenschaftlichen Erkenntnissen der Bindungsforschung.
In den Interessenbekundungsverfahren bei der Vergabe von neu geschaffenen Betreu-
ungsplätzen gibt es überwiegend Anmeldungen von ein- und dreijährigen Kindern. Bei den
dreijährigen Kindern handelt es sich in der Regel um Kinder, die im Jahresverlauf drei
Jahre alt geworden sind, vorher in Kindertagespflegestellen betreut wurden und bisher
keinen Betreuungsplatz in einer anderen Einrichtung erhalten konnten. Für die anderen
Alterskategorien gibt es vergleichsweise wenig Anfragen. Daher sind die Krippenplätze in
der Regel in den ersten Monaten nach der Inbetriebnahme voll ausgelastet. Plätze für
ältere Kindergartenkinder werden hingegen kaum nachgefragt. In diesem Bereich wird der
Betreuungsbedarf der Kinder erfüllt. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Zuzüge oder
Einrichtungswechsel, die einen Betreuungsplatz benötigen. Insofern die
Kindergartenplätze vorwiegend mit dreijährigen Kindern besetzt werden, entsteht in den
zukünftigen Jahren ein größeres Problem. Bei einer nicht ausgeglichenen Altersstruktur in
einer Kindertageseinrichtung können die Krippenkinder, nachdem diese drei geworden
sind, nicht auf einen Kindergartenplatz nachrutschen. Denn es gibt nicht ausreichend
Schulabgänger, deren Plätze zum Schuljahreswechsel frei werden. Dadurch können
wiederum keine neuen Krippenkinder aufgenommen werden. Um diesen Umstand
entgegenzuwirken, wird seit mehreren Jahren gemeinschaftlich durch freie Träger und die
Stadt Leipzig beim Landesjugendamt eine befristete Betriebserlaubnis erwirkt, die
zumindest in den ersten ein bis zwei Jahren des Betriebs eine höhere Kapazität an
Krippenplätzen zu Lasten der Kindergartenplätze ausweist, als ursprünglich geplant, wenn
die baulichen und räumlichen Möglichkeiten wie z. B. im Sanitärbereich, Schlafraum
gegeben sind.
Darüber hinaus gibt es gegenwärtig zwar noch ausreichend Fachkräfte im Erzieherbe-
reich. Allerdings ist festzustellen, dass saisonal (Zeitraum Januar bis Juli) nicht immer
ausreichend Fachkräfte zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestbetreuungsschlüssels zur
Verfügung stehen und dadurch die Aufnahme von Kindern bzw. eine zeitnahe
Platzbelegung erschwert werden.
 2.4.2 Herleitung einer angemessenen Anlauffinanzierung im Pauschalfinanzie-
rungssystem
Das Pauschalfinanzierungssystem in Leipzig ist darauf ausgelegt, dass die Kindertages-
einrichtungen im Regelbetrieb arbeiten und danach finanziert werden (Aufwand pro Kind).
Dementsprechend schafft das System den Anreiz bei den freien Trägern die
Einrichtungen möglichst frühzeitig in den Regelbetrieb (das heißt eine zügige
Eingewöhnungsphase) zu überführen. Dieser Anreiz soll weiterhin Bestand haben und
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wird durch die vorgeschlagene Anlauffinanzierung gestärkt. Damit soll ebenso verhindert
werden, dass über einen längeren Zeitraum leere Plätze finanziert werden.
Gemäß §§ 14 Abs. 1 i. V. m. 12, 23 Abs. 1 SächsKitaG bemessen sich die erforderlichen
Personalkosten einer Kindertageseinrichtung an dem gesetzlich festgelegten Mindestper-
sonalschlüssel. Dieser Mindestpersonalschlüssel ist bei den Platzkostenpauschalen der
freien Träger entsprechend berücksichtigt. Eine über den Mindestpersonalschlüssel hin-
ausgehende Finanzierung schreibt das SächsKitaG nicht vor und wird daher auch nicht
von der Stadt Leipzig finanziell bezuschusst. Den Einsatz des Personals und damit die
einhergehenden Kosten kann der Träger anhand des Mindestpersonalschlüssels ausrich-
ten und entsprechend seiner Möglichkeiten steuern.
Die Sachkosten einer Kindertageseinrichtung untergliedern sich in fixe Kosten, die von der
betreuten Kinderanzahl weitestgehend unabhängig sind (Hausmeister, Strom, Heizung,
Wartung, Reinigung, Versicherungen, etc.), und in variable Kosten, die abhängig von der
tatsächlich betreuten Kinderanzahl sind (Wirtschaftskräfte, Arbeits- und Gesundheits-
schutz, Büroaufwand, Overheadkosten, Verbrauchsmaterial, pädagogisches Material,
Wasser, Abwasser, Ersatzbeschaffung, Fortbildung, etc.). Das Verhältnis liegt im Durch-
schnitt ca. bei 65 zu 35 %. Bei dem neuen Pauschalfinanzierungssystem werden die fixen
Sachkosten während der Einlaufkurve der Kindertageseinrichtungen nicht vollständig ab-
gedeckt, so dass es eines zusätzlichen Sachkostenzuschusses bedarf.
Die Kaltmiete, Abschreibungen und Zinsen im Sinne des § 14 Abs. 2 SächsKitaG finden
grundsätzlich mit der vollen Höhe Eingang in den Gemeindeanteil unabhängig von der An-
zahl der betreuten Kinder und sind im Zuge dieser Vorlage zu vernachlässigen.
Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung in den ersten sechs Monaten nach der Inbe-
triebnahme von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2015 lag bei 65,52 %.
Laut Betriebskostenbekanntmachung 2015 in Leipzig lag der Sachkostenaufwand für Krip-
pe bei 237,91 Euro und bei Kindergarten bei 111,23 Euro und Monat. Bei der Berechnung
des zusätzlichen Sachkostenzuschusses wird von einer Standardverteilung 1/3 für Krip-
pen und zu 2/3 bei Kindergärten ausgegangen.
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Eine Ausreichung des zusätzlichen Sachkostenzuschusses pro tatsächlich belegten 9
Stunden-Platz (zum jeweils 16. des Monats) erzeugt den Anreiz, möglichst zügig für die
unbelegten Plätze Betreuungsverträge mit Eltern abzuschließen und die Versorgung des
Betreuungsanspruches der Kinder sicherzustellen. Die Berechnung basiert auf den durch-
schnittlichen Sachkosten im Jahr 2015, daher ist die Sachkostenentwicklungen anhand
der jährlich bekannt zu machenden durchschnittlichen Sachkosten in Form einer Anpas-
sung jeweils zum 01.07. abzubilden.
Im Gegensatz zur Finanzierung nach einem pauschalen Ansatz würde bei einer Abrech-
nung aller Ist-Sachkosten dieser Anreiz verloren gehen. Des Weiteren widerspricht diese
Herangehensweise dem Pauschalfinanzierungssystem und kommt einer jährlichen IST-
Abrechnung für das erste Jahr des Betriebes sehr nahe. Ein hoher zusätzlicher Verwal-
tungsaufwand sowohl für den Träger als auch für die Stadtverwaltung wäre hier die Folge,
was sich wiederum in den Sachkosten niederschlagen würde.
Eine Auszahlung der Leistungen erfolgt nur rückwirkend und auf Nachweis der tatsächlich
betreuten Kinder. Eine Vorauszahlung bzw. ein Abschlag der Leistung erfolgt nicht.
Zudem ist das Risiko von möglichen Rückforderungen bei der Auszahlung von
Abschlägen als wahrscheinlich einzustufen.
 3 Finanzielle Auswirkungen
Bei einer Kindertageseinrichtungen mit 165 Plätzen könnten im Durchschnitt bei Umset-
zung dieser Regelungen rund 25.000 Euro zusätzliche Kosten pro Einrichtung erforderlich
werden.
Nach gegenwärtiger Planung sollen in den kommenden drei Jahren jeweils zwischen
1.000 und 1.500 neue Plätze in Betrieb gehen. Bei Umsetzung der Regelungen könnte
153,46 €99,75 €34,39 €18,10 €Berechnung des zusätzlichen Sachkostenzuschuss in der Anlaufphase in den ersten sechs Monatengewichtet 1/3 Krippe und 2/3 Kindergarten (9h)erforderliche Sachkosten lt. Bekanntmachung 2015 pro Platz(237,91 Euro*1+111,23 Euro*2)/3=durchschnittlicher Anteil fixe Kosten an gesamten Sachkosten: 65 % 153,46 Euro*65%=Belegung in der Einlaufkurve in ersten 6 Monaten im Durchschnitt 65,52 % Kindertageseinrichtungen mit Inbetriebnahme  2015 – erforderlicher Sachkostenzuschuss pro unbelegtem Platz99,75 Euro*(100%-65,52%)=Umrechnung der erforderlichen Fixkosten von Sachkostenzuschuss pro unbelegtem Platz auf pro  tatsächlich belegten Platz:34,39 Euro/65,52%*(100%-65,52%)=
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dies rein rechnerisch einen Mehrbedarf für die Stadt Leipzig in Höhe von 151.515 Euro bis
227.272 Euro bedeuten. Der Mehrbedarf ist abhängig von den genauen Prüfungen, der
dann entsprechenden Belegung der Einrichtung, der Erfüllung der Fördervoraussetzung
und der tatsächlich geschaffenen  Betreuungsplätze. Unter Berücksichtigung dieser
Faktoren erscheint ein Mehrbedarf im zweiten Halbjahr 2017 mit 93.000 Euro, in 2018 mit
180.000 Euro und in 2019 mit 97.000 Euro als realistisch.
Der potenzielle finanzielle Mehrbedarf ist nicht im Doppelhaushalt 2017/2018 geplant.
Vorerst sind die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen über das Budget 51_365_3ZW
zu finanzieren. Mit dem V-Ist zum 30.06.2017 ist zu bewerten, ob diese zusätzlichen
Kosten über Minderaufwendungen im benannten Budget ausgeglichen werden können.
Andernfalls ist eine andere Deckung durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung zur
Verfügung zu stellen.
 4 Weitere Schritte
Nach Beschluss des Umfangs und des Verfahrens über einen zusätzlichen Personal- und
Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen bei freien Trägern in der Stadt
Leipzig werden die Träger schriftlich darüber informiert.
 5 Folgen bei Ablehnung
Die freien Träger übernehmen weiterhin die Kosten der Vor- und Anlaufphase vollständig
über ihren Eigenanteil. Im Rahmen der neuen Vereinbarung zum 01.07.2017 könnten die
Träger diese Aufgabe über Ihren Eigenanteil nicht mehr erfüllen.
Seite 1 von 2
Festlegung über den Umfang und das Verfahren über einen zusätzlichen
Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen bei
freien Trägern in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase
1 Zweck und Geltungsbereich
Diese Verfahrensfestlegung regelt den Umfang und das Verfahren der städtischen Finanzierung
im Vorfeld der Inbetriebnahme (Vorlaufkosten) sowie in der Anlaufphase (Anlaufkosten) von
neuen Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig. Die Inbetriebnahme im
Sinne dieser Verfahrensfestlegung stellt die tatsächliche Betreuung des ersten Kindes in den neu
geschaffenen Einrichtungen dar.
Die Zahlungen basieren auf § 9 i. V. m. § 14ff SächsKitaG und ergänzen das in Leipzig
praktizierte Pauschalfinanzierungssystem der freien Träger in der Vor- und Anlaufphase einer
Kindertageseinrichtung.
2 Zuschussberechtigte
Zuschussberechtigte sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.
3 Voraussetzungen für eine Finanzierung
Die zu finanzierende Kindertageseinrichtung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Aufnahme der Kindertageseinrichtung in die Bedarfsplanung der Stadt Leipzig gemäß
§ 9 SächsKitaG,
b) Vorlage einer gültigen Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII,
c) Schaffung von zusätzlichen Plätzen durch Neubauten,
d) Schaffung von mindestens 40 % zusätzlichen Plätzen im Vergleich zur Ursprungskapazität
bei Erweiterungen und Ersatzneubauten,
e) aktive Nutzung von KIVAN (aktuelle Vertrags- und Belegungserfassung).
4 Finanzierung der Vorlaufkosten
In der Vorlaufphase können auf Antrag folgende Kosten finanziert werden:
a) nachgewiesene Personalkosten für eine Leitungsstelle im Umfang des maximal
möglichen Leitungsanteils nach § 12 SächsKitaG für bis zu einem Monat vor
Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung in Höhe des trägereigenen Tarifvertrags
bei Neubauten
b) nachgewiesene Personalkosten für Erzieher/innen für maximal zwei Wochen vor der
Inbetriebnahme für neu geschaffene Plätze
- bei einer Kapazität/Kapazitätserweiterung von bis zu 100 Plätzen 2 VZÄ
- bei einer Kapazität/Kapazitätserweiterung von über 100 Plätzen 3 VZÄ
c) einmalig ein pauschaler Betrag in Höhe von 26 Euro pro geschaffenem Platz für
Sachkosten (z. B. Grundreinigung, Einräumen der Kita, Strom, Wasser, Heizung,
Büroaufwand inkl. Fernmedien, Pflege der Freifläche, Winterdienst etc.)
Seite 2 von 2
Zuschüsse zur Kaltmiete oder vergleichbare Aufwendungen im Sinne des SächsKitaG werden erst
ab Inbetriebnahme finanziert und sind von der Erstattung von Vorlaufkosten ausgeschlossen.
5 Finanzierung der Anlaufkosten
a) Für die Anlaufphase einer Kindertageseinrichtung kann auf Antrag für maximal sechs
Monate nach Inbetriebnahme ein zusätzlicher Sachkostenzuschuss in Höhe von 18,10
Euro pro Monat und tatsächlich belegtem 9 h Platz gewährt werden.
b) Die Belegung der Kindertageseinrichtung zum jeweils 16. des anzurechnenden Monats ist
maßgebend für die Höhe des städtischen Sachkostenzuschusses. Der Nachweis ist aus
der KIVAN-Anwendung zu erbringen.
c) Sobald eine Vollauslastung der Kindertageseinrichtung eintritt, ist die weitere Finanzierung
des Zuschusses zu beenden. Von einer Vollauslastung ist im Sinne dieser
Verfahrensfestlegung auszugehen, wenn die Einrichtung nach der Inbetriebnahme einen
Auslastungsgrad von mindestens 90 % erreicht hat.
d) Zum jeweils 01.07. wird die zusätzliche Sachkostenzuwendung angepasst. Die
Bemessungsgrundlage für die Höhe der zusätzlichen Sachkostenzuwendung bilden die
gemäß § 14 Abs. 2 SächsKitaG jährlich öffentlich bekanntgemachten durchschnittlichen
Sachkosten je Betreuungsplatz von Kindertageseinrichtungen in Leipzig.
e) Diese Regelung ist nur für tatsächlich neu geschaffene Plätze anwendbar. Bereits beste-
hende Plätze bei Kapazitätserweiterungen sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
6 Verfahren
a) Die Antragsstellung auf Finanzierung der Anlaufkosten ist bis spätestens drei Monate nach
Inbetriebnahme der Einrichtung formblattgebunden an die Stadt Leipzig vorzunehmen. Der
Eingang des Antrages bei der Stadt Leipzig ist dabei maßgebend. Später eintreffende
Anträge finden keine Berücksichtigung und werden im Sinne der Verfahrensregelungen
des SGB X abschlägig beschieden. Der Antragssteller erhält eine Bestätigung der
Antragstellung seitens der Stadt Leipzig.
b) Der Antragsteller hat spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme der Stadt Leipzig die
erforderlichen Nachweise über erstattungsfähige Vorlaufkosten formblattgebunden
vorzulegen.
c) Der Antragsteller hat spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme der Stadt Leipzig
vorzulegen, wie viele Kinder und in welchem Stundenumfang tatsächlich in den ersten
sechs Monaten nach Inbetriebnahme der neuen Platzkapazitäten betreut wurden. Hierfür
ist ein entsprechendes Formblatt bzw. der Nachweis anhand der Auswertungsformulare im
KIVAN zu verwenden.
d) Die Formblätter sowohl für das Antrags- als auch des Nachweisverfahrens sind Bestandteil
dieser Verfahrensfestlegung und müssen vom Antragsteller verwendet werden.
e) Nach Vorlage der erforderlichen Abrechnungsformulare nach Punkt 6b und 6c   und deren
Prüfung durch die Stadt Leipzig erfolgt die Bewilligung des Zuschusses in Form eines
Bescheids.
f) Die Auszahlung der Leistungen an den Antragssteller erfolgt nachdem der Bescheid
Bestandskraft erlangt hat. Im Zuge der Bezuschussung werden keine Abschlagszahlungen
geleistet.
7 In-Kraft-Treten
Dieses Verfahren tritt zum 01.07.2017 in Kraft.
Seite 1 von 1
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Str. 26
04229 Leipzig
1.  Anfordernde Stelle
Name des Trägers
Anschrift  (Str., PLZ, Ort)
Auskunft erteilt (Name)
Telefon/ Fax/ E-Mail
2. Bankverbindung
Kontoinhaber IBAN
Bankinstitut BIC
3. Adresse der Kindertageseinrichtung:
                                                                                (Straße, Hausnummer)
4. Inbetriebnahme:
                                                                                (mit Datum ab)
5. Bestandteil des Bedarfsplans: ja nein
6. Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII: ja nein
7. Maßnahmenart: Neubau Erweiterungsbau
Ersatzneubau
Anzahl neue Plätze Anzahl Bestandsplätze
9. Zeitraum der beantragten Förderung (max. 6 Monate): vom bis
10. Personaleinsatz vor Inbetriebnahme: VZÄ-Anzahl  Leitung Zeitumfang Einsatz in Monaten
VZÄ-Anzahl Erzieher Zeitumfang Einsatz in Monaten
Vergütung des pädagogischen Personals nach TVöD-SuE ?: ja nein
11. Erklärung:
Wir erklären die Richtigkeit und Vollständigkeit de r vorstehenden Angaben.
Datum Unterschrift(en) des/der Zeichnungsberechtigten des Trägers
Antrag über einen zusätzlichen Personal- und Sachkostenzuschuss für neue
Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig währe nd der Vor- und Anlaufphase
8. Anzahl Plätze unabhängig vom Leistungsbereich
(Krippe und Kindergarten) gemäß gültiger
Betriebserlaubnis:
Wenn nein, bitte Tarifvertrag Träger angeben und dem Antrag
aktuelle Eingruppierungsmerkmale und Entgelttabelle beifügen:
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Abt. Verwaltung
monatliche Belegungsstatistik
Träger:
Kindertageseinrichtung:
1. Nachweis zum Sachkostenzuschuss in der Anlaufpha se der Kita
Monate
dav.45h/W. dav. bis dav. bis dav. bis dav. bis dav.bis da v. dar.I - Kd.
u. darüber 40h/W. 35h/W. 30h/W. 25h/W. 20h/W. I - Kd. mit <45h/W.
1 3* 4 5 6 7 8 9 10 11**
Summe betreute Kinder im
Beantragungszeitraum
0 0 0 0 0 0 0 0 0
* Spalte 3  =Spalte 4+Spalte 5+Spalte 6+Spalte 7+Spalte 8+Spalte 9+Spalte 10
2. Nachweis zum Personalkostenzuschuss in der Vorla ufphase der Kita
Hiermit erklären wir die Richtigkeit und Vollständigkeit der oben stehenden Angaben.
Ort, Datum Träger (Stempel / Unterschrift)
Dem Abrechnungsbogen sind entsprechende Arbeitsverträge der vor Inbetriebnahme eingestellten Mitarbeiter/innen der
Kindertageseinrichtung beizufügen. Darüber hinaus ist ein Zahlungsbeleg beizufügen, der die Höhe der Personalkosten des Trägers im
beantragten Zeitraum für die jeweiligen Mitarbeiter/innen darlegt. Bitte benennen Sie im Folgenden die beigefügten Anlagen.
Abrechnungsblatt für zusätzliche Zuschüsse  für
Kindertageseinrichtungen während der Vor- und Anlaufphase
Stichtag: 16. des Monats / Abgabe: spätestens neun Monate nach Inbetriebnahme
Die Zuordnung der angemeldeten Kinder erfolgt nach dem bestehenden Betreuungsvertrag im jeweiligen Monat. Alternativ kann diesem
Abrechnungsformular ein entsprechender Nachweis für den Zeitraum des beantragten Zuschusses aus dem Auswertungsmodul von
KIVAN beigefügt werden.
Plätze
gesamt
**Spalte 11: Insofern in der Kindertageseinrichtung Integrationkinder mit einer geringeren Betreuungszeit als 9 h betreut werden, ist die


Barrierefreie Spielplätze

city_slug: leipzig

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-03910-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Barrierefreie Spielplätze
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn
Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für
verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird.
Für die konkrete Ausgestaltung werden der Behindertenverband und spezialisierte
LandschaftsgärtnerInnen hinzugezogen.
2. Diese Spielplätze werden öffentlich als barrierefreie Spielplätze ausgewiesen.
3. Bei jedem neu errichteten städtischen Spielplatz wird ein barrierefreier Zugang und
die Ausstattung mit barrierefreien Spielgeräten gewährleistet.
4. Jährlich werden zwei Spielplätze barrierefrei umgestaltet.
5. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden zusätzlich in die Budgets für
Spielplatzneubauten und Instandhaltung von Spielplätzen zur Verfügung
gestellt.

2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Spielplätze sind Orte der Begegnung und davon sollte möglichst niemand ausgeschlossen
werden. Im Bemühen, barrierefreie Spielplätze zu planen, geht es deshalb darum, die
Barrieren so weit zu beseitigen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer körperlichen und
geistigen Verfassung, einen Spielplatz nutzen können. Dabei geht es nicht nur um die
barrierefreie Erreichbarkeit, sondern auch um die Bespielbarkeit.
Zum 31.12.2015 lebten in Leipzig 1.520 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter 18
Jahren, 1.239 (u 18) und 936 (u 15) davon waren schwerbehindert.
Laut Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion VI-F-03667  sind „nahezu alle“ der 314
öffentlichen Spielplätze in Leipzig barrierefrei zu erreichen. Bezüglich der Ausstattung mit
barrierefreien Spielgeräten verweist die Stadt in ihrer Antwort auf die verschiedenen
Bedürfnisse von behinderten Kindern. Für RollstuhlfahrerInnen sind derzeit beispielsweise
nur vier Spielplätze (Am Auensee, auf dem Steinplatz, in Lößnig und in der östlichen
Parkallee in Grünau) geeignet.
Aus Sicht der Linksfraktion sollte es mindestens in jedem Stadtbezirk einen Spielplatz geben,
der für Kinder mit verschiedenen Behinderungen geeignet ist. Diese Spielplätze sollten auch
öffentlich als solche ausgewiesen werden.
Anlagen:


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-03721-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Gehwegsanierung auf der Muldentalstr. vor dem Grundstück 40 und dem Grundstück
39 (OR 0039/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 09.08.2017 Vorberatung
OR Liebertwolkwitz 10.08.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Gehwege entlang der Muldentalstraße werden im Bereich der Grundstücke Nr. 39 und
40 abschnittsweise instand gesetzt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt:
Die Gehwegabschnitte der Muldentalstraße im Bereich der Grundstücke 39 und 40 befinden
sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Die Gehwegabschnitte besitzen in
den vorgenannten Bereichen eine Oberflächenbefestigung aus Gehwegplatten mit
Randeinfassungen aus Mosaikpflaster. Die Gehwegplatten weisen Unebenheiten und
Versätze auf. Einige Bereiche wurden aufgrund der bestehenden Schadstellen
zwischenzeitlich abgesichert.
Die abschnittsweise Instandsetzung des Gehweges im Rahmen der Straßenunterhaltung
wurde bereits veranlasst. Die Durchführung der Arbeiten ist bis spätestens Ende Juli 2017
vorgesehen.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03957-ÄA-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Bestandsgebäude Schule Diderotstraße (ehem. 68.
Schule) Gesamtsanierung, Diderotstr. 35, 04159 Leipzig in Verbindung mit
Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.05.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Der Schulstandort wird mit der, sich aus der Verwaltungsvorschrift ergebenden, Anzahl von
190 Fahrradstellplätzen geplant.
Der Textteil wird entsprechend angepasst.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Sachverhalt:
Wenn die Verwaltung schon bei eigenen (insbesondere Schul-) Bauvorhaben die
Vorschriften für das Errichten von Fahrradstellplätzen nicht einhält, wie soll sie es dann
glaubhaft gegenüber privaten Investoren vertreten und durchsetzen? Während z. B. im
städtebaulichen Vertrag für das Gebiet des Eutritzscher Freiladebahnhofs das Ziel formuliert
wird, die Fahrradstellplätze gegenüber dem bauordnungsrechtlich notwendigen zu
verdoppeln, wird in dieser Vorlage die Anzahl der Fahrradstellplätze fast halbiert.
Vom Energie- und Klimaschutzprogramm über Luftreinhalteplan zum STEP VöR und dem
Radverkehrsentwicklungsplan verfolgen verschiedenste Konzepte und Programme das Ziel,
den Radverkehr zu fördern. Dazu gehören insbesondere auch attraktive Abstellmöglichkeiten
an den Zielorten.
Anlagen:


paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04298
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Ballspielfeld Bürgerbahnhof Plagwitz   (A 0146/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
Für die Realisierung des geplanten Ballspielfeldes auf dem Bürgerbahnhof Plagwitz werden
75.000 Euro in den Haushaltsplan 2017/18 der Stadt Leipzig eingeordnet.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04299
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff:
Finanzielle Mittel für "Langer Teich" Göbschelwitz  (OR 0027/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Zur Umsetzung der Maßnahme "Langer Teich, Göbschelwitz" sind in 2017 zum einen
Planungsmittel in Höhe von 35.000 € und zum anderen Mittel für die Umsetzung in Höhe von
275.000 € zu veranschlagen. Demzufolge sind Gesamtaufwendungen in Höhe von 310.000
€ in 2017 zu planen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04300
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Ausbau des Elster-Saale-Radweges zwischen Kulkwitzer See bis Karl-Heine-Kanal
(A 0074/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04307
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Seehausen
Betreff:
Erstellung eines Fuß-und Radweges Hohenheida/Göbschelwitz    (OR 0029/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussv:
In Abhängigkeit von der Festlegung einer Vorzugsvariante und damit einer abschließenden
Aussage zu den Gesamtkosten ist aufgrund der Priorität der Wegebaumaßnahme (vor Geh-
/Radweg Alte Seehausener Str.) mit den restlichen Mitteln aus dem Nordraumkonzept in
Höhe von 36.000 Euro (PSP-Element: 7.0001456.700, Sachkonto: 7851 2000) die
Fertigstellung der weiterführenden Planung der Gesamtmaßnahme (Deckensanierung und
Wegebau) im Zeitraum des Doppelhaushaltes 2017/18 anzustreben. Auf dieser Grundlage
könnte ab 2019 der notwendige Grunderwerb für die Wegebaumaßnahme getätigt werden,
um ab 2020 eine Umsetzung der Maßnahme beginnen zu können.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-04014-VSP-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff:
Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrates stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtler
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 29.05.2017 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☒ zu BP 3 Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒
zu BP 1 und 4 Ablehnung, da bereits Verwal-
tungshandeln
☒ zu BP 2 Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Stärkung und Vergrößerung der Spar-
kasse einzusetzen.
2/5
Sachverhalt:
Die Beschlusspunkte 1 und 4 des Antrages sind abzulehnen, da diesbezügliche Be-
schlüsse bereits gefasst sind und einem seitdem darauf aufbauenden Verwaltungshandeln
entsprechen.
Alternativvorschlag zu Beschlusspunkt 2:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für eine Stärkung und Vergrößerung der Spar-
kasse einzusetzen.
Der Beschlusspunkt 3 ist abzulehnen, da er rechtswidrig und nachteilig für die Stadt Leipzig
ist.
Begründung:
1. Die Auflösung des Sparkassenzweckverbandes für die Stadt- und Kreissparkasse
Leipzig wird wie ursprünglich beabsichtigt 2018 vollzogen.
Im Begründungsteil zu Punkt eins des Beschlusses der Ratsversammlung RBV-1612/13 vom
15.05.2013 wird auf Seite 9 die Zielstruktur der Sparkassenträgerschaft dargestellt. Nach der
– inzwischen vollzogenen – Auflösung des Zweckverbandes für die vereinigte Verbundspar-
kasse wird in einem zweiten Schritt eine weitere Vereinfachung der Trägerstruktur ange-
strebt. Im Ergebnis sollen die Stadt Leipzig und die Landkreise Leipzig und Nordsachsen
dann alle direkte Träger der Sparkasse sein. Der derzeit die Stadt Leipzig und den Landkreis
Leipzig in der Trägerversammlung noch bündelnde Sparkassenzweckverband soll dazu auf-
gelöst werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sparkasse mit ihren Filialen im
Stadtgebiet Leipzig zum frühestmöglichen Termin, möglichst in diesem Zusam-
menhang aus der Verbindung mit dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis
Leipzig heraus zu lösen und als eigenes 100 %iges kommunales Leipziger Institut
(wieder neu) zu etablieren.
Veränderungen in der Trägerstruktur haben keine Auswirkungen auf die Stadt- und Kreis-
sparkasse Leipzig als Anstalt öffentlichen Rechts, d. h. eine Aufspaltung der Stadt- und
Kreissparkasse Leipzig in eine Stadt- und in zwei Kreissparkassen wäre mit der Auflösung
des Zweckverbandes oder der Kündigung der Trägervereinbarung nicht automatisch ver-
bunden.
Sowohl eine Veränderung in der Trägerstruktur als auch die Auflösung und die Neubildung
einer Sparkasse bedürfen der Genehmigung durch die Sparkassenaufsichtsbehörde und der
Mitwirkung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (§§ 1 Abs. 2, 28 Abs. 1 des Gesetzes
über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe
(GörK)).
3/5
Die Erteilung einer Genehmigung wäre nur denkbar, wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb
der neuen Sparkassen den Regelungen des Sparkassenrechts und des allgemeinen Bank-
aufsichtsrechts entspricht. Diese regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute werden
sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen und zusätzliche personelle Kapazitäten so-
wie entsprechende fachliche Expertise binden. Kleinere Institute – ob in Leipzig oder auch in
den Landkreisen – wären sehr viel weniger in der Lage, die in den vergangenen Jahren
deutlich erweiterten gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen und im
Wettbewerb zu bestehen. Insbesondere wird es ihnen in der anhaltenden Niedrigzinsphase
zunehmend schwerer fallen, diese Anforderungen unter wirtschaftlich vertretbaren Bedin-
gungen zu erbringen.
Unabhängig von der Größe einer Sparkasse müssen zentrale Funktionen wie Personal,
Recht, Marktfolge, Rechnungswesen etc. vorgehalten werden. Auch in einer deutlich kleine-
ren Stadtsparkasse Leipzig müsste sich der Anteil der zur Erfüllung gesetzlich vorgeschrie-
bener Aufgaben zwingend benötigter Stabskapazitäten am Gesamtpersonalbestand deutlich
zu Lasten der Marktbereiche verschieben. Im Ergebnis würde dies nicht zu mehr, sondern zu
weniger Filialen führen. Hinzu kommt, dass im Falle einer Aufspaltung der Sparkasse hohe
Umstellungskosten (Wertgutachten, Umstellung Kontenkreise, mögliche Ausgleichszahlun-
gen an Landkreise) entstünden.
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in der Großregion, zunehmender Wettbewerb und regu-
latorische Eingriffe in das Banken-, aber vor allem auch in das Sparkassenwesen erforden
eine starke Sparkasse. Die Abspaltung einer Stadtsparkasse Leipzig widerspräche allen re-
gionalpolitischen Überlegungen zu einer Stärkung der Metropolregion (z. B. Gemeinsame
Wirtschafts- und Tourismusförderung, Zweckverbände) und würde im Ergebnis die Entwick-
lungschancen der Stadt Leipzig und der Landkreise schwächen. Kleinere Institute wären
deutlich weniger in der Lage, mittels Kreditvergaben den regionalen Mittelstand in seiner
Entwicklung zu stärken.
Aufgrund des außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen, regulatorischen und aufsichts-
rechtlichen Umfelds für Kreditinstitute in den Zeiten des Niedrigzinsumfelds widerspricht die
beabsichtigte Aufspaltung der Sparkasse dem Trend im Sparkassensektor, sich durch Fusi-
onen gegenseitig zu stärken.
Eine gemeinsame Sparkasse dagegen steht mit dem öffentlichen Auftrag der Sparkasse (§ 2
Abs. 1 GörK) in Einklang, denn der Erhalt eines großen und leistungsfähigen Instituts bietet
bessere Chancen für eine langfristig erfolgreiche Geschäftspolitik und erlaubt bessere Kon-
ditionen für die Kunden.
Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich für eine Stärkung der Spar-
kasse einzusetzen und auf eine Vergrößerung beispielsweise durch einen Zusammen-
schluss mit der Sparkasse Muldental hinzuwirken.
3. Dem Stadtrat werden für das weitere Handeln der Sparkasse Leipzig eigentümerge-
prägte Oberziele zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Antrag greift den Begriff der „eigentümergeprägten Oberziele“ aus § 56 Abs. 2 Nr. 1
GörK auf, in welchem eine Beschlusskompetenz für die Anteilseignerversammlung der
Sachsen-Finanzgruppe geregelt wird. Die Anteilseignerversammlung und der Vorstand bil-
den die Organe der Sachsen-Finanzgruppe (§ 54 GörK). Die Organe der kommunalen Spar-
kassen sind hingegen der Verwaltungsrat und der Vorstand (§ 7 GörK).
4/5
Sparkassen sind selbständige Wirtschaftsunternehmen, die nach kaufmännischen Grundsät-
zen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags geführt werden. Dabei obliegt die Leitung der
Sparkasse dem Vorstand (§§ 2 Abs. 3, 18 Abs. 1 Satz 1 Görk). Nach § 94a Abs. 5 Satz 3
SächsGemO finden die Regelungen des Gemeindewirtschaftsrechts auf Sparkassen und die
sie tragenden Zweckverbände keine Anwendung.
Die Geschäftspolitik der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig wird in hohem Maße von finanz-
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt, die auf kommunaler Ebene
nicht zu beeinflussen sind.
Der Verwaltungsrat bestimmt innerhalb obiger Grundsätze und Rahmenbedingungen die
Richtlinien der Geschäftspolitik und überwacht den Vorstand (§ 8 Abs. 1 GörK). Unter Ge-
schäftspolitik ist die Art und Weise zu verstehen, in der der Vorstand die Geschäfte der
Sparkasse betreiben soll. Diese Aufgabe nimmt der Verwaltungsrat insbesondere durch die
Beschlussfassung zu den abschließend aufgezählten Beratungsgegenständen gem. § 8 Abs.
2 und 3 GörK und den im Übrigen durch Gesetz bestimmten Fällen wahr. Aus dem Begriff
der „Richtlinie“ wiederum ist ersichtlich, dass der Verwaltungsrat keine Einzelfallentschei-
dungen treffen darf (Bisok, Kommentar zum Sparkassengesetz, zu § 8, Rn. 90 mit weiteren
Verweisen). Damit erfüllt der Verwaltungsrat eine gesetzliche Aufgabe gegenüber der Spar-
kasse.
Er wacht über die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, welcher wiederum nur auf Basis
einer dafür erforderlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sparkasse auch erfüllt wer-
den kann. Die Sachnähe des Verwaltungsrates zu finanz- und betriebswirtschaftlichen Fra-
gestellungen bei der Ausrichtung der Geschäftspolitik der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
hat sich dabei über Jahre bewährt. Seiner Aufgabe entsprechend liegen auch die im Antrag
genannten Maßnahmen innerhalb der Beschluss- und zumindest auch der Beratungskom-
petenz des Verwaltungsrates, in dessen Mitte Mitglieder aus den Fraktionen des Stadtrates
tätig sind und sich hier auch einbringen.
Es ist dagegen Aufgabe ihrer Träger, mithin auch die des Stadtrates, die Sparkasse bei ihrer
Aufgabenerfüllung zu unterstützen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GörK). Eine darüber hinausgehende
unmittelbare Einflussnahme des Stadtrates auf die Geschäftspolitik der Stadt- und Kreis-
sparkasse Leipzig ist mit gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar.

4. Für diesen Prozess wird für den Stadtrat schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept
erarbeitet und zur Beschlussfassung gebracht.
Die Arbeiten am Konzept zur Umsetzung des zweiten Schrittes zur Anpassung der träger-
schaftlichen Beziehungen beginnen planmäßig nach Ablösung des Darlehens zur Finanzie-
rung der Kosten des Austritts aus der Sachsen-Finanzgruppe im Jahr 2018.
Die Einbindung der Ratsversammlung erfolgt dann analog zum Beschluss RBV-1612/13 vom
15.05.2013 durch Kenntnisgabe der Regelungen zur neuen Trägerstruktur sowie durch die
Abgabe von Weisungen der Ratsversammlung an die Mitglieder der für die jeweiligen Be-
schlüsse zuständigen Organe.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 der Verbandssatzung des Sparkassenzweckverbandes ist
die Zweckverbandsversammlung sowohl für Beschlüsse über die Erteilung der Zustimmung
zur Änderung der Trägervereinbarung als auch über die Auflösung des Zweckverbandes
zuständig.
5/5
Dem gegenüber ist nach Ziff. 3.3.2 lit. f), g) und i) der Trägervereinbarung die Trägerver-
sammlung für Vereinbarungen über eine Vereinigung von Sparkassen, die Auflösung der
Sparkasse und die Änderung der Trägervereinbarung zuständig. Im Ergebnis ist auf Basis
der einschlägigen Rechts- und Sachlage eine Beschlusszuständigkeit der Ratsversammlung
entsprechend Antrag nicht gegeben.


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04311
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff:
Erneuerung Deckschicht - Karl-Mannsfeld-Straße - Ortsteil Lindenthal   (OR 0005/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Die Baumaßnahme Erneuerung der Deckschicht der Karl-Mannsfeld-Straße (OT Lindenthal)
ist in der mittelfristigen Haushaltsplanung des VTA im Rahmen des Deckenbauprogrammes
vorgesehen. Aufgrund des Vorbereitungsstandes ist keine Realisierung 2017 möglich. Eine
Realisierung ist ab 2020 anzustreben.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


Breitbandausbau   (A 0099/18)

text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04313

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Breitbandausbau   (A 0099/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:
Die Stadt Leipzig stellt für den Breitbandausbau 750 T€ in 2018 und analog Mittel in
der Mittelfristplanung für 2019/ 2020 bereit.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04318
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Mahngebühren und Verspätungszuschläge   (A 0161/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Unter Berücksichtigung des vorläufigen IST 2016 wird der Planansatz für Erträge aus
Mahngebühren und Verspätungszuschläge für die Haushaltsjahre 2017/18 um 1,3 Mio. €
erhöht.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04325
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
"Leipzig weiter denken": Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement
stärken  (A 0107/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Um die Bereiche „Bürgerbeteiligung“ und „bürgerschaftliches Engagement /
Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ künftig
wirkungsvoll zu verknüpfen und damit insgesamt zu stärken, beantragen wir:
1. Für den Bereich „bürgerschaftliches Engagement / Engagementförderung“ werden
für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ ebenfalls jeweils 50 T € für die
Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt eingestellt.
2. Für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ wird der Stellenplan für die
Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine 1,0 VZÄ erhöht.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04327
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Holzhausen
Betreff:
Schaffung einer Zugangssicherung in der Kita "Fuchsbau", 04288 Leipzig    (OR
0056/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Die Schaffung von Zugangssicherungen wird im Rahmen der planmäßigen Instandhaltung
im Ergebnishaushalt eingeordnet. Im Rahmen der Erarbeitung des sog.
Jahresvorhabenplans 2017 zur Untersetzung der finanziellen Mittel für die planmäßige
Instandhaltung ist die Aufnahme der Maßnahmen "Schaffung von Zugangssicherungen
sowie Sanierung der sanitären Anlagen" bereits berücksichtigt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04329
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff:
Planungskosten für die 2-zügige Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg
Lützschena (Modernisierung Altbau, Neubau und Erweiterungsbau mit
Mehrzweckhalle)    (OR 0012/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Zur Umsetzung der Schulentwicklungskonzeption wird die Planung für die 2-zügige
Ertüchtigung der Grundschule am Windmühlenweg beauftragt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04332
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Naturschutzinitiative des Bundes    (A 0081/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Leipzig bewirbt sich um Fördermittel der Naturschutzoffensive des
Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz im Handlungsfeld VII „Grün in der
Stadt erleben – Zuhause mit Natur Bekanntschaft machen“ und stellt entsprechende
Kofinanzierungsmittel in Höhe von 10 T € in den Haushalt ein.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04334
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Voruntersuchung Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung   (A 0143/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Für die Erarbeitung einer Voruntersuchung für eine begründete Voraussetzung zum Erlass
einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung), im Zusammenhang sich
abzeichnender städtebaulicher Aufwertung mit Verdrängungstendenzen einer angestammten
Bevölkerung (nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sollen 60.000 Euro für das
Haushaltsjahr 2017 eingestellt werden.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04336
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln
Betreff:
Schaffung der öffentlichen Grünfläche mit Spielbereich zwischen Heidegraben und
Freirodaer Weg   (OR 0007/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Die Ausführungsplanung für die öffentliche Grünfläche mit Spielplatz am Heidegraben und
Freirodaer Weg wird realisiert.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04340
Status: öffentlich
Eingereicht von
C.Schulze; D.v.d.Heide; N.-P.Witte
A.Faulhaber; M.Weickert
Betreff:
Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen im integrierten Verkehrskonzept Altlindenau
(A 0127/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Für die Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen im integrierten Verkehrskonzept
Altlindenau sollen in den Doppelhaushalt 2017/18 insgesamt 140.000 Euro eingestellt
werden.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04342
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
Einrichtung einer zeitlich begrenzten Lichtsignalanlage    (OR 0033/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Einrichtung einer zeitlich begrenzten Lichtsignalanlage
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04344
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Betreff:
Fertigstellung des Rad- und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße   (OR 0034/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
Der Rad- und Fußweg entlang der Schönauer Landstraße wird fertiggestellt.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04346

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erhöhung der Mittel Stadtanteil LVB-Vorhaben   (A 0045/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:
siehe Beschlusstext zum A 0015/17/18

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04347
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Erhöhung Mittel Um- bzw. Neubau barrierefreie Bushaltestellen   (A 0061/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04350
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Fahrradabstellplätze (Bike & Ride) an Haltestellen der LVB   (Ay 0072/17/18-01-ÄA)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
 siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04351
Status: öffentlich
Eingereicht von
R.Hobusch; S.Morlok
Betreff:
Erhöhung der Investitionen im Bereich des VTA  (A 0119/17/18)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschlussvorschlag:
siehe Beschlusstext zu Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04353
Status: öffentlich
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff:
Querungshilfe Koburger Straße / Haupteingang Wildpark   (A 0137/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04355
Status: öffentlich
Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf
Betreff:
Baubeginn des Hirschfelder Kreisels  (OR 0013/17)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04357

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Erhöhung Ansatz für Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED  (A 0058/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:
siehe Beschlusstext zu Antrag A 015/17/18

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


text:
1/3
Ratsversammlung
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04358
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Einstellung von Mitteln für Fußwegesanierungsprogramm
NEU: Einstellung von Mittel für Fußwegekonzept   (A 0060/17/18-01)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 01.02.2017
Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
3/3
Anlagen:


text:
1/3

Ratsversammlung

Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-04359

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Umsetzung der Maßnahme Grundhafter Ausbau des Elsterradweges in Asphalt auf
dem Abschnitt Rad- und Gehweg/Straße vom Schleußiger Weg bis zum Teilungswehr
Großzschocher   (A 0073/17/18)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  01.02.2017

Beschluss:
siehe Beschlusstext zum Antrag A 0015/17/18

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

3/3

Anlagen:


name: Erweiterung der Sportfläche im Zuge des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 386 "Wohngebiet östlich Kaninchensteig", Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain

paper_type: Petition

text:
VI-P-04367
Einreicher: Herr Jacob
Petition zur „Erweiterung der Sportfläche im Zuge des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 386 „Wohngebiet östlich Kaninchensteig“, Stadtbezirk Südwest,
Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain, eingereicht durch den Beauftragten des Vorstands des
KSC 1864 Leipzig e.V.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 386
„Wohngebiet östlich Kaninchensteig“, Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain,
neben der Anpflanzung von Bäumen und der Errichtung öffentlicher Spielgeräte auch die
Möglichkeiten zur Erweiterung der Sportfläche Albersdorfer Straße um ein Kleinspielfeld sowie
weitere Nutzungen in Verantwortung des Sportvereins KSC 1864 Leipzig e.V.
Begründung:
Der KSC 1864 Leipzig e.V. (Vereinsregister-Nr. 268, AG Leipzig), Albersdorfer Str. 17, 04249
Leipzig, verfügt mittlerweile über 420 Mitglieder. Der KSC 1864 Leipzig e.V. bietet mit seinem
Angebot an Sport- und Trainingsmöglichkeiten im Rahmen seiner Vereinstätigkeit den
Jugendlichen und Kindern die Möglichkeit zur Freizeitgestaltung und gemeinschaftlichen
Entwicklung. Somit ist der KSC Leipzig 1864 Leipzig e.V. im Ortsteil eine wichtige soziale
Institution.
Insbesondere die Abteilung Fußball ist mit über 320 Mitgliedern, davon mehr als 150 Kindern und
Jugendlichen, besonders stark vertreten und bereits seit längerer Zeit hinsichtlich der zur
Verfügung stehenden Sportflächen an der Albersdorfer Straße und in der Erikenstraße in Leipzig-
Hartmannsdorf an seine Grenzen geraten. Vielfach müssen sport- und insbesondere
fußballinteressierte Kinder und Jugendliche abgewiesen werden, da keine weiteren Trainingszeiten
auf den verfügbaren Sportplätzen möglich sind.
Für den Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain ist zukünftig ein Bevölkerungswachstum zu erwarten.
Verschiedene aktuelle Bebauungsplanverfahren (B-Plan Nr. 425 und Erweiterung Thomas-Müntzer
Siedlung) sowie diverse Lückenbebauungen zeigen eine zusätzliche Entstehung von ca. 400
Wohneinheiten auf. Unter der Annahme einer Familiengröße von 3 ? 4 Personen wird sich eine
Erhöhung der Bevölkerungszahl um ca. 1.400 Personen ergeben. Bei einer Annahme von 1,5
Kinder pro Wohneinheit ist mit ca. 600 Kindern und Jugendlichen zu rechnen. Für diese Kinder ist
die entsprechende soziale Infrastruktur, unter anderem auch Spielplätze, Freizeitmöglichkeiten und
Sportplätze im Ortsteil zu schaffen.
Mit dem vB-Plan Nr. 386 ergibt sich die Möglichkeit, in unmittelbarer Nachbarschaft bislang
landwirtschaftlich genutztes Land nicht nur für Wohnen, sondern auch für den Sport nutzbar zu
machen. Neben dem vorhandenen Sportplatz ist laut des Aufstellungsbeschlusses ein Park im
Sinne einer Streuobstwiese mit Spielgeräten für die öffentliche Nutzung vorgesehen, damit auch
der Bauherr seine Ausgleichsmaßnahmen direkt auch vor Ort erbringen kann. Aus unserer Sicht
wäre dies auch durch die Errichtung eines Fußball-Kleinfeldes möglich. Hinsichtlich der Größe
würde ein Fußballfeld die beabsichtigte Querung zwischen Kaninchensteig und Hubertusstraße,
sowie die Möglichkeit, eine geringere Parkfläche inkl. öffentlicher Spielgeräte zu errichten, auch
weiterhin ermöglichen.
Denkbar ist, dass sich der Investor an der Errichtung des Fußballplatzes in dem Sinne beteiligt,
wie er es auch bei der Errichtung des Parks tun würde. Jedoch könnte das Sportgelände
anschließend an die Stadt Leipzig bzw. dem Verein zur Pflege übertragen werden, sodass der
Vorhabenträger von zukünftigen Pflegebelastungen befreit wäre.
In jedem Fall sollte sich die Stadt Leipzig im Sinne der Kinder und Jugendlichen des äußeren
Südwestens bemühen, die einmalige Chance auf eine Flächenerweiterung des Sportvereins nicht
untätig verstreichen zu lassen. Die wachsende Stadt mit den jährlich zunehmenden Zahlen von
sportbegeisterten Kindern und Jugendlichen muss auch mit einer wachsenden Zahl an
Sportflächen auf den immens gestiegenen Bedarf und Nutzerdruck reagieren.


text:
1/8
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-03875-NF-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
FA Finanzen Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
Ratsversammlung 21.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen für die
Feuerwehr der Stadt Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021 wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen/-einzahlungen und Gesamtaufwendungen/-
erträge werden, wie in der nichtöffentlichen Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung)
dargestellt, bestätigt.
3. Bedingt durch die zeitlich verzögerte Auslieferung der ersten Löschfahrzeuge im IV.
Quartal 2018, die zwar im HH-Jahr 2017 über Verpflichtungsermächtigungen beauftragt
werden, macht sich die Ermächtigungsübertragung gem. § 21 SächsKomHVO-Doppik
der damit ungebundenen HH-Mittel des PSP-E. 7.0000162.710.051-Spezialfahrzeuge
Fw aus dem Jahr 2017 in das HH-Jahr 2018 erforderlich und wird hiermit bestätigt.
4. Die investiven Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 werden im Rahmen der in 2017 bzw.
dem jeweils davor liegenden HH-Jahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
gebunden. Die Bestätigung der Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter
dem Haushaltvorbehalt.
5. Die investiven Mittel für das HH-Jahr 2021 werden im Rahmen der in 2018
veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Die Bestätigung der Mittel
und Verpflichtungsermächtigungen stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.
2/8
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
3/8
Begründung (öffentlicher Teil)
1. Beschreibung
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mit kompletter
Beladung für die Berufsfeuerwehr (BF) und für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt
Leipzig im Zeitraum 2017 bis 2021.
1.1 Umfang der Beschaffung
Die Ersatzbeschaffung beinhaltet 3 Löschstaffelfahrzeuge (MLF) und 22
Löschgruppenfahrzeuge (HLF20). Das Gesamtauftragsvolumen ist aus der nichtöffentlichen
Anlage 1 (Punkt 5 – Finanzierung) ersichtlich. Detaillierte Angaben zur Bedarfsermittlung und
zum Leistungsumfang sind  der Wertermittlung (Anlage 2 – nichtöffentlich) zu entnehmen.
Des Weiteren wird informiert über die geplante, ergänzende Ersatzbeschaffung von 6
weiteren Löschfahrzeugen. Sie wurden in der Finanzplanung für 2021 berücksichtigt. Die
Festlegung zu Typ und zugehöriger feuerwehrtechnischer Beladung dieser Löschfahrzeuge
soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes erfolgen. Der Antrag dieser Ersatzbeschaffung erfolgt daher zu
einem späteren Zeitpunkt mittels gesonderter Beschlussvorlage.
Grundlagen:
• Sächsisches Brand-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz - (Sächs BRKG
vom 24.06.2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2015)
• "Richtlinie Feuerwehrförderung" - (RLFw,  in der Änderung vom 17.11.2015)
• Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV 1423/12 vom 22.11.2012; "Konzeption
Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig"
• Zuarbeit im Zuge der Haushaltsplanklausur am 15.08.2016 zur 3. Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig - Teil mittelfristige
Investitionsplanung 2017/18 ff.
• DIN EN 1846 Teil 1 bis 3 - "Feuerwehrfahrzeuge - Allgemeine Anforderungen"
• DIN SPEC 14502 - Teil 1 bis 3 - "Zusätzliche Festlegungen zur DIN EN 1846"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 25: "Mittleres_Löschfahrzeug_MLF"
• DIN 14530 - Löschfahrzeuge - Teil 27: "Löschgruppenfahrzeug_HLF_20"
• DIN 14 800-18 - "Feuerwehrtechnische_Zusatzbeladungssätze_für_Löschfahrzeuge"
• DIN-FNFW "Feuerwehrfahrzeugtypenliste" vom 6. Oktober 2016
1.2 Zuständigkeit
Gemäß § 3, Ziffer 1 Sächs BRK sind die Gemeinden Aufgabenträger für den öffentlichen
Brandschutz.
Als örtlich zuständige Brandschutzbehörde nach § 6 ,Absatz 1, Ziffer 1 (SächsBRKG) ist
somit die Stadt Leipzig "für die Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer
den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach
dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den baulichen Anlagen, Einrichtungen
und Ausrüstungen" zuständig.
4/8
1.3 Vorgesehene Art des Rechtsgeschäfts
Die Beschaffungen sollen über Kauf erfolgen.
2. Begründung der Notwendigkeit
Wesentliches Erfordernis jeder leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr ist die Ausstattung
mit einem den örtlichen Besonderheiten entsprechend ausgestatteten Fuhrpark an
Einsatzfahrzeugen. Die Löschfahrzeuge bilden hierbei das Kernstück. Mannschaft und Gerät
dieser taktischen Grundeinheit sind bei jedem Einsatz unverzichtbarer Bestandteil. Je nach
Einsatzart und Größe der Einsatzstelle werden die vor Ort handelnden Einheiten der
Löschfahrzeuge lediglich durch weitere Spezialeinheiten ergänzt. Für den Erfolg jedes
Einsatzes mit mehreren derartigen Grundeinheiten an gleicher Einsatzstelle ist die
harmonisierte Ausstattung der Einsatztechnik in Verbindung mit einheitlich ausgebildeten
handelnden Kräften unverzichtbares Erfordernis. Die Feuerwehr der Stadt Leipzig besteht
aus der Berufsfeuerwehr  und der Freiwilligen Feuerwehr. An den Einsatzstellen handeln die
beiden Organisationseinheiten überwiegend gemeinsam. Aktuell sind Ausstattung,
Ausbildungsstand und somit Einsatzwert der BF und der 22 Ortswehren der FF verschieden.
Dies ist das Ergebnis der beiden Gebietsreformen, vor welchen die damals eigenständigen
Feuerwehren eigenverantwortlich beschafft haben.
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge beinhaltet daher auch die
Harmonisierung der technischen Ausstattung von Freiwilliger Feuerwehr und
Berufsfeuerwehr bis 2021.
2.1 Einsatzbereitschaft und Zustand der vorhandenen Fahrzeuge
Die von der Freiwilligen Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeuge besitzen aktuell ein
Durchschnittsalter von 19,3 Jahren. Damit sind alle Fahrzeuge abgeschrieben und die vom
Freistaat mit Zuwendungsbescheiden erteilten Nutzungsfristen längst abgelaufen. Detaillierte
Angaben sind den Anlagen 3 bis 4 zu entnehmen. Bedingt durch die Nutzung als
Feuerwehrfahrzeug haben die Fahrgestelle, verglichen mit Nutzfahrzeugen der Wirtschaft,
nur eine geringe Laufleistung und verursachen daraus resultierend relativ geringe Reparatur-
und Unterhaltungskosten. Aufgrund des Alters mit anhänglichen Problemen der
Bereitstellung erforderlicher Ersatz- und Verbrauchsteile, die vom Gesetzgeber vorgegebene
Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10 Jahren ist abgelaufen, sowie teilweise nicht mehr
existenter Hersteller sind jedoch im Reparaturfall zunehmend lange Ausfallzeiten der
Fahrzeuge die Folge. Schwerpunkte bilden die  feuerwehrtechnischen Aufbauten mit
massiven Gebrauchsspuren an der Karosserie, den Lagerungen für die im Fahrzeug
verlasteten Geräte und Aggregate, den löschtechnischen Einrichtungen,
Geräteraumverschlüssen und lichttechnischen Anlagen. Gemäß Konzeption zur Entwicklung
der Freiwilligen Feuerwehr (RBV 1423/12 vom 22.11.2012) wurde die zeitnahe
Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge anerkannt.
Die Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr wurden 2005/2006 beschafft. Bedingt durch den
täglichen Einsatz unterliegen diese Fahrzeuge im Vergleich zu den Löschfahrzeugen der FF
5/8
wesentlich höherem Verschleiß. Hinzu kommt, dass in diesen Fahrzeugen ein hoher Anteil
an elektropneumatischen und elektronischen Steuerungssystemen mit zunehmend hoher
Ausfallrate verbaut wurde. Diese Technik wurde von den Herstellern bereits weiter
entwickelt. Da die vom Gesetzgeber vorgegebene Frist zur Ersatzteilbereitstellung von 10
Jahren abgelaufen ist, gehen Reparaturen auch hier mit   zunehmend langen Ausfallzeiten
einher. Hinzu kommt, dass ausgewählte Geräte und Aggregate der Beladung die
Grenznutzungsdauer erreicht haben und/oder durch neues, dem Stand der Technik
entsprechendes Gerät, ersetzt werden muss. Diese Maßnahme hätte bei weiterer Nutzung
der vorhandenen Löschfahrzeuge der BF einen aufwendigen Umbau der Geräteräume und
Ladeerhaltungssysteme zur Folge. Im Ergebnis dieser Entwicklung ist im Vergleich zu den
alten Fahrzeugen der FF weit höherer Reparaturaufwand mit höheren Kosten zur
Unterhaltung - Tendenz steigend - zu verzeichnen. Auch diese Löschfahrzeuge haben ihre
Grenznutzungsdauer erreicht.
Die Fahrzeugbeladung der Löschfahrzeuge mit feuerwehrtechnischem Gerät ist
überwiegend veraltet und stark Mängel behaftet. Unter Bezug auf die geänderten
Rahmenbedingungen ist die Ersatzbeschaffung mit Stand der Technik bei vielen Geräten
und Aggregaten überfällig.
Als Beleg dafür stehen nachfolgend genannte  Beispiele:
• Die Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz ist nur
noch     mittels Pumpen und Armaturen mit geeigneter Rückflussverhinderung
zulässig. Dies ist     weder bei den Löschfahrzeugen der BF noch bei denen der FF
gegeben.
• Im Ergebnis der 2008 erfolgten europäischen Normung (DIN EN 1028) arbeiten die
Feuerlöschpumpen mit höheren Drücken. In der Folge wurde 2009 die Norm der
Feuerlöschschläuche und Löschwasser führenden Armaturen angepasst. Daraus
folgend ist zeitnah aus Gründen der Sicherheit die begonnene Ersatzbeschaffung
zwingend abzuschließen.
• Die Leistungsparameter der auf den Fahrzeugen als Beladung verlasteten
hydraulischen Rettungstechnik für die Bergung eingeklemmter Personen aus
modernen PKW- und LKW-Fahrerhäusern stoßen zunehmend an Grenzen. Zur
zeitnahen Ersatzbeschaffung   leistungsfähigerer hydraulischer Rettungstechnik
besteht keine Alternative.
• Die licht-technischen Anlagen der Löschfahrzeuge zur Einsatzstellenausleuchtung
und die am Mann mitgeführten Leuchten sind technisch veraltet. Sie verfügen noch
nicht über die seit mehreren Jahren übliche moderne Xenon- bzw. LED-Technik.
• Abgesehen von den geringen Leistungsparametern vieler mit Kraftstoff betriebener
Aggregate (Stromerzeuger, Hydraulikpumpen, Kettensägen, Be- und
Entlüftungsgeräte etc.) kann deren Sicherung der Einsatzbereitschaft
(Startverhalten), bedingt durch den hohen Anteil an Bio-Kraftstoff mit daraus
resultierender Ausflockung, nur noch bei sehr hohem Wartungsaufwand erfolgen.
• Die 2015/16 begonnene Umstellung der Pressluftatemschutzgeräte vom Typ BD 96
(AUER) aus 1989 auf Geräte mit Stand der Technik ist noch nicht abgeschlossen.
Zum Auffüllung des Sollbestandes besteht noch immer ein Defizit von 200 Geräten.
(Siehe auch Beschluss VI-DS-00995)
Eine Erneuerung derartiger Systeme kann unter Berücksichtigung des Aufwandes für den
Umbau der Fahrzeugeinbauten wirtschaftlich sinnvoll nur im Zuge der Ersatzbeschaffung
neuer Fahrzeuge erfolgen.
2.2 Erforderlichkeit der Beschaffung
6/8
Unter Anrechnung der Fristen und Laufzeiten der Ausschreibung im Offenen Verfahren
gemäß VgV und unter Berücksichtigung der nach Zuschlagserteilung anzusetzenden
Lieferfristen dauert die Neu- oder Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen mindestens 14
bis 20 Monate.
Infolge steigender Anzahl technischer Ausfälle, verbunden mit zunehmenden Problemen der
Bereitstellung von Verbrauchs- und Ersatzteilen, ist die durchgängige Aufrechterhaltung der
nach Brandschutzbedarfsplan geforderten und von der zuständigen Aufsichtsbehörde
bestätigten Vorhaltung der vorhandenen Löschfahrzeuge der Feuerwehr Leipzig gefährdet.
Aufgrund von Reparaturerfordernis befinden sich durchschnittlich von den zehn vorhandenen
Löschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr täglich zwei in der Branddirektion eigenen Werkstatt.
Unter Berücksichtigung der erforderlichen zusätzlichen Außerdienststellung zur
Sicherstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen (HU, AU, usw. ) können die
Ausfälle mit den drei vorhandenen Reservefahrzeugen nicht mehr kompensiert werden. Um
die Einsatzbereitschaft mit sieben Löschfahrzeugen in der BF durchgängig aufrecht zu
erhalten, werden temporär bereits Löschfahrzeuge aus der FF abgezogen und in der BF
genutzt. Um dieses Defizit zu kompensieren und gleichzeitig der Aus- und Fortbildung ein
eigenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen werden im Zuge der Ersatzbeschaffung von 31
Löschfahrzeugen nur 30 ausgesondert.
Wegen des sich verschlechternden Zustandes der in der Feuerwehr Leipzig genutzten
Löschfahrzeuge ist zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des operativen Brandschutzes der
unverzügliche Beginn der Neu- und Ersatzbeschaffung erforderlich.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
3.1 Einheitliche Fahrzeug- und Gerätetechnik
Die jetzt vorgesehene Ersatzbeschaffung der Löschfahrzeuge bietet die Chance, die
bestehenden objektiven und subjektiven, mannigfaltigen Unterschiede bei der Bewertung
des Einsatzwertes der taktischen Grundeinheit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Leipzig nachhaltig zu überwinden. Die neuen Löschfahrzeuge bilden
mit ihrer Ausstattung für die nächsten 15 bis 20 Jahre die einsatztaktische und technische
Basis der Feuerwehr Leipzig.
Die Grundlagenermittlung zur Auswahl der Fahrzeugtypen erfolgte und die Erstellung der
Lastenhefte erfolgt unter Einbeziehung von Vertretern aller haupt- und ehrenamtlichen
Bereiche der Feuerwehr Leipzig. Im Ergebnis sollen für BF und FF einheitliche Fahrzeuge
beschafft werden. Sie sollen sich nur bei ausgewählten Ortsfeuerwehren in Nuancen durch
Sonderbeladung für örtliche Besonderheiten unterscheiden. So könnten zum Beispiel die
Löschgruppenfahrzeuge der Wehren am Stadtrand mit geländefähigem Fahrgestell geordert
werden. Im Übrigen wird gesteigerter Wert auf möglichst leichte, kleine, kompakte,
bedienerfreundliche, robuste und reparaturfähige Bauausführung der neuen Löschfahrzeuge
gelegt. Die dabei zu erzielenden Synergieeffekte, hinsichtlich gleicher Ausbildung und
Bedienung, gleichem Aufwand an Wartung und Pflege sowie einheitlicher Reservebestände
erbringen für die Feuerwehr Leipzig einen neuen Qualitätsstandard.
Zur Sicherstellung der Einheitlichkeit und zur Erzielung maximaler Nachlässe soll die
Beschaffung der Löschgruppenfahrzeuge sowie der Löschstaffelfahrzeuge in je einem
Ausschreibungsverfahren gebündelt und mit gestaffelten Abrufen gemäß den anteiligen
Haushaltsplanansätzen realisiert werden.
3.2 Prüfung der Generalreparatur mit anschließender Restnutzung
2005/2006 erfolgte nach Indienststellung neuer Löschfahrzeuge in der Berufsfeuerwehr eine
nochmalige Aufarbeitung der alten, außer Dienst gestellten Fahrzeuge. Nach erfolgter
7/8
Generalinspektion der Fahrgestelle und löschtechnischen Einrichtungen erhielten die
Fahrzeuge anschließend noch einen neuen Gerätekofferaufbau. Seither erfahren diese
Löschfahrzeuge in der Freiwilligen Feuerwehr eine Restnutzung.
Wenngleich diese Variante kostengünstig und sinnvoll erscheint, ist sie in der aktuellen
Situation abzulehnen. Zum Einen würde die Chance zur Harmonisierung der Technik und
Ausrüstung zwischen BF und FF vertan. Zum Anderen sind die jetzt bei der BF genutzten
Löschfahrzeuge hinsichtlich ihrer Bedienung und der verbauten Steuerungstechnik zu
komplex. Jede Fehlbedienung führt unweigerlich zur Störung und zum Ausfall. Darüber
hinaus ist die weitere Nutzung der alten Fahrgestelle unter Berücksichtigung der aktuellen
Innovationsraten bei Nutzfahrzeugfahrgestellen i. V. m. mit den vorliegenden Erfahrungen
zur mangelnden Bereitstellung von Ersatzteilen stark Risiko behaftet. Letzten Endes wäre es
gegenüber dem Ehrenamt eine Abwertung, wenn dieses ständig die abgelegte Ausstattung
der Berufsfeuerwehr Rest nutzen soll. Schlussendlich muss beim Blick auf die mögliche
"Kosteneinsparung" der Verzicht der möglichen Zuwendungen des Freistaates
gegengerechnet werden.
Zudem werden alle neuen Löschfahrzeuge mit dem Stand der Technik entsprechend
umweltfreundlicher Motorentechnik beschafft.
Zusammenfassend erweist sich diese Variante als nicht wirtschaftlich.
3.3 alternative Finanzierungsformen für Ersatzbeschaffungen
Kostengünstigere Alternativen z.B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit
Werbekonzepten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von
Sondersignalrechten nach STVO unzulässig.
Leasinggeschäfte stehen nur bedingt zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der
notwendigen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht
erhältlich sind. Für Fahrzeuge des Rettungsdienstes wurde diese Variante bereits wiederholt
geprüft und abschlägig beantwortet. Im Fall von Löschfahrzeugen sind die zu beachtenden
Einflussfaktoren noch erheblich umfangreicher. Erwähnt sei hier nur, dass Zuwendungen des
Freistaates in Anspruch genommen werden sollen und Auflagen wie lange Nutzungsfristen
zu beachten sind. Weiterhin erzielen Feuerwehrfahrzeuge im Vergleich zu Nutzfahrzeugen
der Wirtschaft nur geringe Kilometer-laufleistungen.
Darüber hinaus stellen die lange lange Nutzungsdauer und das Erfordernis der Anpassung
der Beladung an die sich permanent verändernden örtlichen Besonderheiten zusätzliche
Erschwernisse für Leasingmodelle dar.
Zur Senkung des anhängigen Verwaltungsaufwandes wird daher von der erneuten Prüfung
abgesehen.
3.4 wirtschaftliche Lösung
Als wirtschaftliche Lösung ergibt sich die Ersatzbeschaffung einheitlicher Fahrzeug- und
Gerätetechnik nach Ziffer 3.1 in Verbindung mit Kauf gemäß Ziffer 1.3.
4. Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung der Beschlussvorlage kann der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten
werden. Der nach SächsBRKG § 1 (1) vom Aufgabenträger geforderte wirksame Schutz der
8/8
Bevölkerung vor Bränden, Unglücksfällen öffentlichen Notständen und Katastrophen in der
Stadt Leipzig wird gefährdet.
Anlagen:
Anlage 1 (nichtöffentlich) – Punkt 5 Finanzierung
Anlage 2 (nichtöffentlich) – Wertermittlung
Anlage 3 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Anlage 4 (öffentlich) – Übersicht Fuhrpark Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Anlage 5 (öffentlich) – Bildliche Darstellung sämtlicher Löschfahrzeuge
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR Zustand
Engelsdorf LF 16/12 MB 1994 90.200 6114 2004 3.249,74 € 10. 057,23 €
LF 16/12 MB 1993 97.600 6462 2003 0,00 € 12.708,07 €
LF 16/12 MB 1994 67.600 20827 2004 12.078,46 € 15.668,87 €
Ost LF 16/12 MB 1994 85.700 29504 2004 505,98 € 5.702,61 €
LF 16/12 MB 1994 85.100 6070 2004 1.285,42 € 6.063,29 €
Süd LF 16/12 MB 1993 100.100 20833 2003 1.809,16 € 13.241,8 1 €
LF 16/12 MB 1993 96.000 20835 2003 4.933,21 € 16.099,49 €
Süd LF 16 TS 1994 25.200 20834 2004 0,00 € 2.609,40 € Ableg er der Bundes
Grünau LF 16/12 MAN 1996 28.000 20822 2015 4.548,69 € 16.84 2,59 €
Lindenthal TLF 16/25 MB 1995 26.500 9300 2008 3.251,72 € 5. 241,13 €
Holzhausen LF 16/12 MB 1998 45.000 8411 2007 6.617,64 € 18. 222,56 €
LF 16/12 MAN FGL 1998 31.000 6939 2007 2.146,51 € 12.406,63  €
LF 16/12 1998 42.000 4990 2007 1.372,09 € 11.433,05 €
LF 16/12 MAN 1998 13.300 7332 2007 764,91 € 7.504,23 €
km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrie-
ben
(Jahr)
Reparatur-
kosten
2015
Reparaturkosten
2012-2016
Ziegler
Alt aber in Ordnung.
Fahrzeuge sind zuvor
bis 2005/2006 in der BF
gelaufen. Fahrgestelle
alt mit Euro_0-Motoren.
2007/2008 erfolgte
Aufbereitung der
löschtechnischen
Anlagen + neuer
Aufbau. (1600 Liter
LW-Tank, Vorbereitet
für Mitführung TS)
Miltitz Ziegler
Mölkau Ziegler
Ziegler
Plaußig Ziegler
Ziegler
Wiederitzsch Ziegler
Iveco Magirus
Ziegler ehem. WF Quelle,
Aufbau sehr schlecht
Schlingmann
Fahrgestelle alt mit
Euro_0-Motoren,
Feuerwehrtechnische
Aufbauten mit
bedenklich hohen
Gebrauchsspuren,
Beladung veraltet.
Ziegler
Böhlitz
Liebertwolkwitz Iveco Magirus
Lützschena –
Stahmeln Ziegler
Anlage_3 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr
Seite 2
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ / GR Zustand
Lausen LF 8/8 1994 / - 68.000 8721 2004 78,80 € 3.334,18 €
LF 8/6 MB GFT 1998 9.200 5010 2008 1.284,28 € 3.769,96 €
LF 8/6 1999 / - 36.500 4517 2009 2.993,74 € 9.310,18 €
MAN Schmitz 1998 22.000 29655 2008 1.802,60 € 12.597,51 €
Grünau MAN Schmitz 1998 29.000 29495 2008 2.968,47 € 13.274 ,87 €
SHLF MAN Schmitz 1998 18.100 6419 2008 3.188,98 € 4.849,24 €
Nordost SHLF MAN Schmitz 1997 20.000 7009 2008 2.588,61 € 4. 876,05 €
SHLF MAN Schmitz 1998 27.400 7169 2008 2.829,91 € 9.870,91 €
Burghausen TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.200 8262 2011 859,29  € 3.541,71 € Gut / Weiternutzung
Nordost TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 15.300 8509 2011 150,00 € 8 .193,39 € Gut / Weiternutzung
TSF-W/Z MAN Schmitz 2001 10.400 7261 2011 41,05 € 2.437,78 € Gut / Weiternutzung
TSF-W 1996 10.700 6841 2008 0,00 € 444,31 €
km-Stand
3. Q. 2016
Inventar-
Nummer
abgeschrie-
ben
(Jahr)
Reparatur-
kosten
2015
Reparaturkosten
2012-2016
Iveco Magirus befriedigend, Beladung
veraltet
Rückmarsdorf durchgehend sehr
schlecht
Baalsdorf Iveco Magirus Gut / als Reserve
Weiternutzung
Staffellöschfahrzeuge
Wiederitzsch StLF 10 Feuerwehrtechnischer
Aufbau bereits 1 x auf-
bereitet. Beladung ver-
altet. StLF 10
Hartmansdorf Große Probleme bei
Ersatzteilen für
Löschtechnik
(Druckluftschaum),
Beladung veraltet. Knautnaundorf
Rehbach
Kleinpösna Iveco Magirus
FG und Aufbau
schlecht, Beladung
veraltet
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Seite 1
Gruppenlöschfahrzeuge
Standort Typ FG Aufbaufirma BJ km-Stand3. Q. 2016abgeschrieben(Jahr)Reparaturkosten2015
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 56.500 2021 23.839,82 €
FW Mitte HLF-20/20 MAN Ziegler 18.11.2004 63.400 2019 11.177,25 €
FW Süd HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 65.400 2021 30.226,46 €
FW West HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 62.300 2020 17.617,81 €
FW Südwest HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 80.800 2021 15.183,33 €
FW Nord HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 61.600 2020 22.935,22 €
FW Nordost HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 74.800 2020 7.657,57 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 15.11.2005 56.800 2020 8.321,02 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 47.000 2021 14.261,75 €
FTZ (Reserve) HLF-20/20 MAN Ziegler 29.03.2006 46.100 2021 8.410,82 €
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst verbunden mit
hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß.
Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach Konkursanmeldung
des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der Bereitstellung von
Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben und sollten
schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_4 - Übersicht zum Fuhrpark der Löschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr
Seite 2
Zustand
Befriedigend
bedenklich schlecht
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
Befriedigend
bedenklich schlecht
Befriedigend
Gruppenlöschfahrzeuge
Generelle Anmerkungen:
Im Vergleich zur FF hoher Verschleiß an Fahrgestell, Aufbau und Beladung. Die HLF 20/20 unterliegen im täglichen harten Einsatzdienst verbunden mit
hohem Anteil an Sachbeschädigungen und Schäden durch Verkehrsunfälle einem hohen Verschleiß.
Die HLF 20/20 sind alle im gleich schlechten Zustand mit durchgehend hohen Gebrauchsspuren. Reparaturschwerpunkte bilden Brems- und
Abgasanlagen, löschtechnische Anlagen, Abdichtungen der Faltenbälge zwischen Fahrerhaus und Mannschaftskabine, elektronische
Systemsteuerungen, Lichtmaste, Aufstiegsklappen, Geräteraumverschlüsse, Gelenke, Verriegelungen, Auszüge, Tritte u.v.a.m. Nach Konkursanmeldung
des Herstellers 2013 wurde dieser von einem chinesischen Konzern übernommen. Seither sind zunehmend Probleme bei der Bereitstellung von
Ersatzteilen zu verzeichnen. Spätestens nach 15 Jahren Einsatz in der BF sind diese Fahrzeuge verschlissen, abgeschrieben und sollten
schnellstmöglich ausgesondert werden.
Anlage_5 - Übersicht zu aktuell in der Feuerwehr Leipzig genutzten Löschfahrzeugentypen
Staffellöschfahrzeuge:
Gruppenlöschfahrzeuge:
StLF_10 (BJ 1998)
TSF-W/Z (BJ 2001)

HLF_20-20 (BJ 2004)

LF_16-12 (BJ 1998)
TSF-W (BJ 1996)
S-HLF (BJ 1998)
LF_8-6 (BJ 1994)

LF_16-16 (BJ 1994)

LF_8-6 (BJ 1998)

LF_8-6 (BJ 1998)

LF_16-TS (BJ 1994)

LF_16-12 (BJ 1999)

TLF_16-25 (BJ 1995)

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 2021 1.100.126.002
SK 42531000
Finanzhaushalt Einzahlungen 2019 2021 7.0000162.705
SK 68110000
Auszahlungen 2018 2021
Nicht öffentlich
(Anlage 1)
7.0000.162.710.051
SK 78326100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2019 2022 1.100.126.002
SK 34219900
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 ff 1.100.126.002
SK 42519210
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2019 2036
Nicht öffentlich (Anlage 1)
1.100.126.002
SK 47110000
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,


text:
1/4
Verwaltungsausschuss
Neufassung Nr. VI-DS-04031-NF-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Zeitplanung für den Diskussionsprozess zum Entwurf des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 07.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Das vorgeschlagene dreistufige Verfahren wird zur Kenntnis genommen.

2. Es  wird  eine zeitweilige Arbeitsgruppe „INSEK“ eingerichtet, in die jeweils eine
Vertreterin/ ein Vertreter der Stadtratsfraktionen entsandt wird. Für diese Mitglieder wird ein
Sitzungsgeld gemäß § 1 Absatz 10 der Entschädigungssatzung gewährt.
2/4
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 1800 PSP 1.100.11.1.1.01
Sachkonto 44210000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/4
Sachverhalt:
Begründung

Am 20. Mai 2015 beschloss der Stadtrat (RB V-0832/14), das Integrierte
Stadtentwicklungskonzept unter dem Titel „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig
2030“ (INSEK 2030) in drei Arbeitsschritten fortzuschreiben:
 Bilanzierung des SEKo 2020 sowie der veränderten Entwicklungsbedingungen
(Bilanzphase)
 Erarbeitung des INSEK-Entwurfes (Kernarbeitsphase)
 Diskussion des Entwurfs

In der Vorlage VI-DS-02354 wurde über die Ergebnisse der Bilanzphase und die
Schlussfolgerungen für das INSEK 2030 informiert. Darauf aufbauend erfolgte seit dem Jahr
2016 die Erarbeitung des Entwurfs für das INSEK 2030, der im August 2017 in das
Stadtratsverfahren eingebracht werden soll. Dabei soll auch die Möglichkeit einer inhaltlichen
und öffentlichen Diskussion und der Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse im Entwurf
eröffnet werden. Daraus ergibt sich der Vorschlag eines dreistufigen Verfahrens:

Mitte August bis Oktober 2017:

Nach der Bestätigung der Vorlage in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, die für die
erste  Augusthälfte 2017 geplant ist, beginnen Stadtratsbeteiligung und öffentliche
Diskussion zum INSEK-Entwurf.

Im Rahmen der Stadtratsbeteiligung erfolgen in diesem Zeitraum die 1. Lesung der Vorlage
in den relevanten Fachausschüssen sowie die Behandlung in den Stadtbezirksbeiräten und
Ortschaftsräten. Parallel wird das INSEK gemeinsam mit dem darin enthaltenen
strategischen Zielbild in der Ratsversammlung am 23. August 2017 vorgestellt.

Zusätzlich wird eine zeitweilige Arbeitsgruppe mit je einer Vertreterin/einem Vertreter aus
jeder Fraktion gebildet, die den INSEK-Entwurf vertieft diskutiert. Eine zweite fachbezogene
Vertreterin/ein zweiter fachbezogener Vertreter je Fraktion kann an den Beratungen
teilnehmen; dafür wird kein Sitzungsgeld gewährt. Den Vorsitz übernimmt Herr
Oberbürgermeister Burkhard Jung; er wird vertreten durch Frau Bürgermeisterin Dorothee
Dubrau. Für die Diskussion des INSEK-Entwurfes werden in dieser Phase  sechs bis neun
Sitzungstermine benötigt, alternativ können auch in konzentrierter Form zwei bis drei längere
Sitzungen an einem Samstag geplant werden.
Für sechs Sitzungen mit insgesamt sechs Fraktionsvertreter/-innen sind 1.800 Euro
Sitzungsgeld zu veranschlagen (PSP Element 1.100.11.1.1.01, Sachkonto 44210000).

Das Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zum INSEK-Entwurf besteht aus mehreren
Bausteinen:
• Führungskräfteveranstaltung und öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung und
Diskussion des Entwurfes am 24. August 2017
• vierwöchige Ausstellung mit den Eckpunkten des INSEK-Entwurfes und
Möglichkeiten für mündliche und schriftliche Anregungen ab 24. August 2017
• parallel Informationen im Internet
• schriftliche Beteiligung relevanter Träger öffentlicher Belange und der
Nachbarkommunen

Darüber hinaus wird der INSEK-Entwurf auf Einladung in Veranstaltungen unterschiedlicher
Akteursgruppen und in den heutigen städtebaulichen Fördergebieten bis Ende September
vorgestellt und diskutiert.

4/4
Oktober/November 2017:

In diesem Zeitraum werden die Diskussionsergebnisse dokumentiert und daraus
resultierende Änderungen in die Vorlage eingearbeitet.

Dezember 2017 bis Februar 2018:

Nach verwaltungsinterner Bestätigung wird die Vorlage  in 2. und bei Bedarf 3. Lesung in
den Fachausschüssen  behandelt. Die Beschlussfassung ist in der Ratsversammlung im
Februar 2018 vorgesehen. Dies ist für die Fortsetzungsanträge in den städtebaulichen
Programmgebieten erforderlich, die Ende Februar beim SMI auf Grundlage eines
aktualisierten und beschlossenen INSEK eingereicht werden müssen.