city_slug: leipzig

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01506
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Direktor/-in des GRASSI Museums für Angewandte Kunst" ab
1. September 2015
Beschlussvorschlag:
Die Stelle "Direktor/-in des GRASSI Museums für Angewandte Kunst" wird ab 1. September 2015
mit Herrn Dr. Olaf Thormann besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 5 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
2 von 5 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 19.1 Besetzung der Stelle "Direktor/-in des GRASS I Museums für Angewandte
Kunst" ab 1. September 2015
Vorlage: VI-DS-01506
Beschluss:
Die Stelle "Direktor/-in des GRASSI Museums für Angewandte Kunst" wird ab 1. September
2015 mit Herrn Dr. Olaf Thormann besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 5 in Zusammenstellung
Begründung
Zur Besetzung der Stelle des Direktors/der Direktorin des GRASSI Museums für Angewandte
Kunst ab 1. September 2015 erfolgte im Dezember 2014 die externe Ausschreibung in folgenden
Medien:
– Die Zeit
– Kunstchronik
– Bundesagentur für Arbeit
– Internet
– städtisches Intranet
Ausschreibungsende war der 28. Januar 2015.
Insgesamt gingen 22 Bewerbungen ein.
intern extern
Bewerber/-innen 1 21
davon männlich 1   9
davon weiblich 0 12
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   0
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern:
– Herrn Faber, Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur
– Frau Kucharski-Huniat, Leiterin des Kulturamtes
– Herrn Pörner, Leiter des Personalamtes
– Frau Lapön, Frauenbeauftragte
– Frau Gerth, DIE LINKE, Fachausschuss Kultur
– Frau Niermann, CDU-Fraktion, Fachausschuss Kultur
Es wurden insgesamt drei Bewerber/-innen zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.
Im Ergebnis des Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission dahingehend, dem
Stadtrat
Herrn Dr. Olaf Thormann
als den am besten geeigneten Bewerber zur Wahl als Direktor des GRASSI Museums für
Angewandte Kunst ab 1. September 2015 vorzuschlagen.
Das Entgelt für die Stelle „Direktor/-in des GRASSI Museums für Angewandte Kunst“ wird
einzelvertraglich entsprechend RB IV – 785/07 (AT 1) geregelt.
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Lebenslauf
Personalien
Name: Thormann, Olaf, Dr.
Geburtsdatum: 1962
Ausbildung
1983 – 1988 Studium Kunstgeschichte und Klassische Archäologie
Universität Leipzig
Abschluss: Diplom-Kunstwissenschaftler
1988 – 1991 Promotion, Universität Leipzig
Abschluss: Doctor Philosophiae
Berufliche Tätigkeit
1991 – 1993 wissenschaftlicher Mitarbeiter
Freundes- und Förderkreis Museum des
Kunsthandwerks/Grassimuseum Leipzig e. V.
1993 – laufend Leiter des Bereichs Wissenschaft und stellv. Direktor
GRASSI Museum für Angewandte Kunst Leipzig
5 von 5 in Zusammenstellung


Neugründung des Bewertungsausschusses

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01351-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 30.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Neugründung des Bewertungsausschusses
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1 von 4 in Zusammenstellung
Seite 2/5
1. Der entsprechend Ratsbeschluss RBV-320/10 vom 21.04.2010 gebildete Bewertungsausschuss
wird in den § 17 "Beratende Ausschüsse" der Hauptsatzung unter 12. mit Beschluss der 2. Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss gemäß Anlage aufgenommen.
2. Der Bewertungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Die Fraktionen entsenden nach § 17 Abs.
2 der Hauptsatzung jeweils 1 Mitglied in diesen Ausschuss.
3. Die derzeitige Form der Überprüfung von Mandatsträgern, Wahlbeamten/-beamtinnen,
Eigenbetriebsleitern/-innen und leitenden Bediensteten im Sinne der Hauptsatzung, d. h.
Amtsleitern/-innen, Beamten/Beamtinnen ab A 16 und Beschäftigten mit übertariflichem Entgelt
sowie der Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise,
für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen und für Datenschutz
und Bewerbern/-innen für diese Stellen bzw. Ämter wird entsprechend Beschluss vom 18.07.2007 -
Nr. RBIV-925/07 - fortgeführt.
Begründung
Beschl.-Punkt 1. ist erforderlich, da der Bewertungsausschuss - wie im Ratsbeschluss RBV-320/10
festgelegt - bisher nicht in die Hauptsatzung aufgenommen wurde.
Zur Überprüfung von Mandatsträgern und herausgehobenen Verwaltungsmitarbeitern/-
mitarbeiterinnen existiert eine Beschlusslage des Stadtrates (Beschluss vom 08.12.2004 - Nr. RBIV-
156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07), nach der aktuell verfahren
wird. Die Überprüfung der Verwaltungsmitarbeiter/-innen erfolgt demnach nur noch für einen
eingeschränkten Personenkreis (Wahlbeamte/-beamtinnen, Eigenbetriebsleiter/-innen und leitende
Bedienstete im Sinne der  Hauptsatzung, d. h. Amtsleiter/-innen, Beamte/Beamtinnen ab A 16 und
Beschäftigte mit übertariflichem Entgelt sowie die Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit
gleichgeschlechtlicher Lebensweise, für Migration und Integration, für Senioren, für Menschen mit
Behinderungen und für Datenschutz,  und Bewerber/-innen für diese Stellen bzw. Ämter). Die
Überprüfung erfolgt nicht, wenn der/die Betreffende nach dem          1. Januar 1972 geboren ist. Die
Erklärung des/der Bediensteten und die Mitteilung des Bundesbeauftragten gemäß §§ 20/21 Abs. 1
Nr. 6 StUG werden in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag zur Personalakte
genommen.
Die Notwendigkeit für eine nach dem Gesetz mögliche Ausweitung der Überprüfungen der
Bediensteten (zulässig wäre die Überprüfung ab Entgelt-/Besoldungsgruppe E 9/A 9, soweit eine
leitende Funktion ausgeübt wird) wird derzeit nicht gesehen. Wenn, dann wäre diese wiederum
durch den Stadtrat – in Abänderung der o. g. Beschlusslage – zu entscheiden.
Die Mitglieder des Stadtrates werden auf der Grundlage des Beschlusses vom 08.12.2004 -
Nr. RBIV-156/04, geändert durch Beschluss vom 18.07.2007 - Nr. RBIV-925/07, aufgefordert,
gegenüber dem Oberbürgermeister eine Erklärung über eine frühere Tätigkeit für das MfS/AfnS der
ehemaligen DDR abzugeben. Auf dieser Grundlage beantragt der Oberbürgermeister als
Vorsitzender der Ratsversammlung beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen die
entsprechenden Auskünfte für eine Überprüfung. Für die im Jahr 2014 für die VI. Wahlperiode
gewählten Stadtratsmitglieder wird dies für die vor dem 1. Januar 1972 geborenen Stadträte/innen
noch umgesetzt.
Der vom Stadtrat mit o. g. Beschluss gebildete Bewertungsausschuss (als ständiger beratender
Ausschuss) berät bzw. unterstützt Stadtrat und Verwaltung bei der Bewertung belastender
Auskünfte und gibt Empfehlungen zum weiteren Verfahren.
Eine Information der Öffentlichkeit im Einzelfall ist nicht vorgesehen und rechtlich auch nicht
zulässig. Über den Umgang mit belastenden Auskünften und die Konsequenzen entscheidet, soweit
Mandatsträger betroffen sind, der Stadtrat/die Stadträtin selbst, in Bezug auf Beschäftigte der
Oberbürgermeister.
Anlage:
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Bewertungsausschuss
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlage 1:   Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung
3 von 4 in Zusammenstellung
Anlage
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Bewertungsausschuss
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 17 Abs. 1
Im § 17 „Beratende Ausschüsse“ wird im Absatz 1 folgende neue Nr.
12. Bewertungsausschuss
hinzugefügt. Die Nummern 1. bis 11. bleiben unverändert.
§ 2 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01390-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 13.07.2015 Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Prüfung einer attraktiven schienengebundenen ÖPNV-Anbindung des
Markkleeberger Sees und des Cospudener Sees
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung unterbreitet folgenden Alternativvorschlag:
In der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig werden die Ergebnisse des
ÖPNV - Konzeptes Markkleeberg berücksichtigt. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden
bereits Varianten einer Straßenbahnverlängerung zu beiden Seen betrachtet. Das Konzept
sieht langfristig die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zum Markkleeberger See und
kurzfristig eine verbesserte Busanbindung am Cospudener See und Markkleeberger See vor.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
Die schienengebundene ÖPNV-Anbindung beider genannter Seen über die Straßenbahnlinien 9 und
11 betreffen das Gebiet des Landkreises Leipzig, Stadt Markkleeberg. Insofern kann der
Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig dazu allenfalls Empfehlungen abgeben. Die Voraussetzungen
zur Realisierung müssen jedoch vom Landkreis Leipzig geschaffen werden, der auch die
Investitions- und Betriebskosten zum größten Teil finanzieren müsste. Zudem wurde erst aktuell ein
neues ÖPNV-Verkehrskonzept für Markkleeberg entwickelt, welches vom Landkreis Leipzig
finanzierbare Verbesserungen zur Anbindung beider Seen mit untersucht hat.
Derzeit ist nur der Nordstrand des Cospudener Sees durch den ÖPNV (Buslinien 65, 79) direkt
erschlossen. Der Hafen in Zöbigker ist derzeit nicht direkt an den ÖPNV angeschlossen. Die
nächstgelegene Haltestelle ist nur mit längerem Fußweg zu erreichen und wird am Wochenende nur
alle zwei Stunden angefahren. Der Markkleeberger Ortsteil Auenhain mit seinen
Freizeiteinrichtungen (u.a. Kanupark) wird am Wochenende überhaupt nicht durch den ÖPNV
erschlossen.
Das neue ÖPNV-Konzept für Markkleeberg sieht hier einen Paradigmenwechsel zu Gunsten des
öffentlichen Verkehrs vor.
Die Hauptlast in Richtung Leipzig soll schienengebunden über die S-Bahn geführt werden. Die
Anzahl der Fahrten werden dabei von 5 auf 6 Fahrten je Stunde/Richtung erweitert (Montag -
Freitag). Samstag und Sonntag werden 4 vertaktete Fahrten je Stunde/Richtung angeboten. Die
Feinverteilung übernimmt die geplante Stadtbuslinie ab dem S-Bahnhof Markkleeberg, über die der
Cospudener See am Hafen Zöbigker und der Markkleeberger See in den Bereichen Seepromenade
und Auenhain zukünftig direkt mit dem ÖPNV erreichbar sind.
Mit diesem Konzept wird eine neue Qualität im ÖPNV geschaffen, die deutlich über das bisherige
Angebotsniveau hinaus geht und trotzdem den engen finanziellen Rahmen der Aufgabenträger
berücksichtigt.
Eine in der Öffentlichkeit diskutierte Verlegung der Straßenbahn über die Koburger Straße zum
Hafen Zöbigker hat aus Sicht des MDV mehrere Nachteile, weshalb diese Variante bei der
Entwicklung des ÖPNV-Konzepts Markkleeberg relativ früh ausgeschieden ist:
• keine Anbindung des Zentrums von Markkleeberg (Rathausstraße)
• keine Anbindung der Siedlung Eulenberg (inkl. Seniorenheim)
• keine Anbindung an die S-Bahn, insbesondere für Fahrgäste aus Richtung Süden.
• keine Verbesserung für die Schüler des Gymnasiums in Markkleeberg – diese
müssten mehrfach umsteigen, da der vorgeschlagene Linienweg nur auf den direkten Linien
Weg Leipzig – Zöbigker abzielt.
Um diese Nachteile zu vermeiden und alle genannten Gebiete zu erschließen, müsste zusätzlich zur
Straßenbahnverbindung noch eine weitere Busverbindung angeboten werden. Diese würde die
Kosten für die Aufgabenträger weiter erhöhen und keine herausragenden verkehrlichen Vorteile im
Vergleich zum jetzt vorliegenden Konzept bedeuten.
Deshalb erfolgt die Anbindung der touristischen Schwerpunkte im Bereich der Seen im ÖPNV-
Konzept durch entsprechende Angebote im Busverkehr. So werden die Bereiche Hafen Zöbigker,
Seepromenade und Auenhain ab dem 13.12.2015 direkt mit der geplanten Buslinie 106 erreicht
werden können. Auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden diese touristischen
Schwerpunkte mindestens im Stundentakt mit dem ÖPNV erreichbar sein.
Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis Markkleeberger See/ Seepromenade ist hingegen
sowohl verkehrlich als auch wirtschaftlich sinnvoll und als optionaler Bestandteil im ÖPNV-Konzept
berücksichtigt. Eine zeitnahe Realisierung ist jedoch wahrscheinlich nicht möglich.
Da einerseits im Rahmen des aktuellen Verkehrskonzeptes Markkleeberg, in dessen Bearbeitung
auch die Stadt Leipzig einbezogen war, für den Landkreis Leipzig finanzierbare Verbesserungen in
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
der Anbindung beider Seen vorgesehen sind und andererseits kostenintensive
Schienenverkehrsmittel eher dort betrachtet werden sollten, wo ganzjährig mit einem hohen
Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, wird eine weiterführende Prüfung im Rahmen der
Fortschreibung des Nahverkehrsplans als nicht erforderlich angesehen. Selbstverständlich werden
aber die Ergebnisse des ÖPNV-Konzeptes Markkleeberg im Fortschreibungsprozess grundsätzlich
mit berücksichtigt.
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/5
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01389-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 15.09.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am
Wolfswinkel"
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig verlängert die Buslinie 70 als Ersatz für die Straßenbahnlinie 9 ab Connewitzer
Kreuz bis Markkleeberg-West. Es wird der selbe 10-Minuten-Takt angeboten, wie bisher mit der
Linie 9.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/5
Sachverhalt:
Zur Linie 9 wurde von der Verwaltung eine umfassende Informationsvorlage vorbereitet und in die
Dienstberatung des Oberbürgermeisters eingebracht.
In ihren Kernaussagen unterscheidet sich die angekündigte Informationsvorlage nicht von den
nachfolgenden Ausführungen, deren Grundlage Zuarbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
sowie des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) bilden.
Der Landkreis Leipzig bestellt ab 28.11.2015 keinen Verkehr mit der Linie 9 mehr. Als Alternative mit
verbesserter Effektivität, wird die Buslinie 70 als attraktive Verbindung in Richtung Markkleeberg
geführt. Ein alternativer Weiterbetrieb der Linie 9 wäre nur mit Vollständiger Finanzierung durch die
Stadt Leipzig möglich. Dies beträfe sowohl den Betrieb als auch die Investitionen und den Unterhalt
der Infrastruktur außerhalb des Stadtgebeites von Leipzig.
Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Verkherskonzeptes Cospudener See kann der
Verlauf der Buslinien in Richtung Hafen Zöbigker sowie in Richtung Nordstrand optimiert werden.
Durch die Stadt Markkleeberg wird gleichzeitig angestrebt, die ÖPNV- und SPNV-Haltepunkte
barrierefrei umzugestalten.
In den Zuarbeiten von LVB und MDV wird vor allem auf die sprunghaft verbesserte Anbindung des
Markleeberger Raumes durch die Eröffnung des City-Tunnels im Dezember 2013 Bezug
genommen. Seitdem können Fahrgäste für viele Ziele zwischen den S-Bahnlinien (S2, S4, S5/S5X)
und der Straßenbahnlinie 9 (Leipzig Thekla – Markkleeberg-West) zwischen Leipzig und
Markkleeberg wählen.
Bereits zu Beginn der Planungen zum Leipziger City-Tunnel (CTL) wurde die die Einkürzung der
Linie 9 auf dem dann entsprechend parallel verkehrenden Abschnitt betrachtet und in der Nutzen-
Kosten-Analyse ein Entfall auf dem Streckenabschnitt Bayrischer Platz – Markkleeberg-West
unterstellt. Dies wurde mit der Parallelität der Linienführung der Linie 9 in diesem Abschnitt zur
neuen S-Bahn-Stammstrecke und zur Stadtbahn in der Karl-Liebknecht-Straße sowie mit der
Überdeckung der Einzugsbereiche wesentlicher Haltestellen begründet. Seitdem galt der südliche
Abschnitt der Linie 9 zwischen Bayerischem Bahnhof und der Stadtgrenze als
„Untersuchungsstrecke Straßenbahn – Umstellung auf Bus“ (siehe Nahverkehrsplan, NVP, 1998
sowie Erste Fortschreibung 2007).
Vertiefende Untersuchungen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH im Jahr 2009 kamen zu
dem Ergebnis, dass eine Streckenstilllegung zumindest in der Arthur-Hoffmann-Straße nicht zu
empfehlen ist. In diesem Zusammenhang wurde vom Stadtrat ebenfalls im Jahr 2009 beschlossen,
den Straßenbahnbetrieb auf der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Bayrischem Platz und Richard-
Lehmann-Straße (Linie 9) langfristig zu erhalten und somit den Status als Untersuchungsstrecke
aufzuheben (RBV-81/09). Für den Abschnitt südlich des Connewitzer Kreuzes sah der Beschluss
vor, dass die Entscheidung zur Einkürzung bzw. zum Erhalt der Linie 9 in Abstimmung mit der Stadt
Markkleeberg durch den Landkreis Leipzig als wesentlich betroffener Aufgabenträger erfolgt. Die
Stadt Leipzig würde im Bedarfsfall die Linie 9 bis zum S-Bf. Connewitz führen.
Die Entscheidung über die Weiterführung der Linie 9 im Streckenabschnitt zwischen Connewitz,
Kreuz und Markkleeberg bzw. deren Einkürzung wurde auf Wunsch des Landkreises Leipzig auf
einen Zeitpunkt nach Eröffnung des CTL verschoben, um die Auswirkungen des S-Bahnbetriebes
auf die Straßenbahnlinie 9 nicht nur zu prognostizieren, sondern auch mit reellen Zahlen bewerten
zu können. Im Jahr 2014 wurde deshalb unter Federführung des Landkreises Leipzig das
Verkehrskonzept Markkleeberg mit dem Ziel, eine abschließenden Entscheidung zur Linie 9
herbeizuführen, begonnen.
Dieses Verkehrskonzept liegt nach einem Jahr Bearbeitungszeit nun vor. Die LVB, der MDV, der
ZVNL sowie die Stadt Leipzig (Verkehrs- und Tiefbauamt) waren im Rahmen einer Arbeitsgruppe
beteiligt. Ziel der Auftraggeber des Verkehrskonzepts (Landkreis Leipzig und Stadt Markkleeberg)
war es, das Nahverkehrsangebot in Markkleeberg auszubauen, neue Verbindungen zu schaffen und
Seite 3/5
bislang nicht oder schlecht erschlossene Gebiete an den ÖPNV anzuschließen. Eine von mehreren
Fragestellungen dabei war, ob die Linie 9 nach Leipzig erhalten bleiben soll oder nicht. Es wurden
mehrere Varianten erarbeitet und mit einem Verkehrsmodell bewertet, dabei gab es Varianten
sowohl mit als auch ohne Linie 9. Letztlich entschieden sich die Auftraggeber für eine
Vorzugsvariante, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Sie sieht u. a. die Einstellung der
Linie 9 in Markkleeberg und den Ersatz durch die Verlängerung der Buslinie 70 vor. Die Linie 70 soll
dafür auf demselben Linienweg und in derselben Taktung wie die Linie 9 von ihrer heutigen
Endstelle Connewitz, Kreuz bis Markkleeberg-West verlängert werden. Durch den Entfall der
Betriebskostenzuschüsse für die Straßenbahn werden Mittel frei, die dem Landkreis Leipzig den
Ausbau von Busverkehren im Stadtgebiet Markkleeberg ermöglicht.

Die Beschlussfassung der Vorzugsvariante soll in der nächsten Sitzung des Kreistages des
Landkreis Leipzig am 08.07.2015 erfolgen. Die Stadt Markkleeberg hat dem Verkehrskonzept bereits
in der Stadtratssitzung am 27.05.2015 zugestimmt und die Vorzugsvariante zur Umsetzung
empfohlen.
Seit der Eröffnung des CTL im Dezember 2013 hat die Linie 9 im Abschnitt zwischen Connewitz,
Kreuz und Markkleeberg-West bis zu 25% der Fahrgäste verloren. Da auch künftig von einer
deutlich geringeren Auslastung auszugehen ist, sind einerseits die hohen Kosten für den Erhalt der
Straßenbahninfrastruktur und andererseits die im Vergleich zum Bus höheren Betriebskosten nicht
mehr zu rechtfertigen.

Zudem bleiben sowohl der Wildpark als auch das zur Stadt Leipzig gehörende Wohngebiet „Am
Wolfswinkel“ künftig mit der Buslinie 70 hochwertig an das Nahverkehrsnetz der Stadt Leipzig
angebunden. Da die Buslinie genau so häufig verkehrt wie die Straßenbahn, ändert sich das
Fahrplanangebot nicht, sondern nur das Verkehrsmittel. Mit der Umstellung von Straßenbahn auf
Bus wird lediglich dem durch den Fahrgastrückgang bewirkten geringeren Kapazitätsbedarf
Rechnung getragen und damit die Wirtschaftlichkeit insgesamt verbessert. Die Bewohner des
„Wolfswinkels“ haben zudem noch die Möglichkeit, die S-Bahn über den Haltepunkt Markkleeberg-
Nord zu nutzen, der in rund 500 m Entfernung vom Wohngebiet liegt. Somit bleibt die Anbindung im
städtischen Vergleich auch weiterhin überdurchschnittlich gut.
Ebenso ist geprüft worden, ob durch die Umstellung eine Verlagerung zum motorisierten
Individualverkehr (MIV) zu befürchten ist. Im Ergebnis kann eingeschätzt werden, dass insgesamt
gesehen der MIV nicht zunimmt. Die prognostizierten Verlagerungen der Verkehrsströme von der
Koburger Straße erfolgen auf die S-Bahn. Die in Markkleeberg geplanten Buslinien sind als direkte
Anschlusslinien zur S-Bahn geplant, so dass sich auch hier günstige Übergänge in alle Stadtteile
und in Richtung der beiden Seen (Cospudener See und Markkleeberger See in den Bereichen
Hafen Zöbigker, Seepromenade und Auenhain) ergeben.
Hingegen wäre der vollständige oder teilweise Erhalt der Straßenbahnlinie 9 mit den folgenden
hohen Kosten verbunden, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen:
Allein für eine Teilsanierung der Strecke müssten kurzfristig mehr als 10 Mio. € auf Leipziger und
Markkleeberger Flur investiert werden, für die Komplettsanierung wären mittelfristig etwa 25 Mio. €
zu veranschlagen. Unter den Rahmenbedingungen, dass die Einstellung der Straßenbahn in
Markkleeberg West Bestandteil der Nutzen-Kosten-Untersuchung City-Tunnel ist, sind für diese
Investitionen in die Straßenbahninfrastruktur keine Fördermittel zu erwarten. Das heißt, die
Investitionskosten müssten die LVB aus eigener Kraft aufbringen, ein hoher Betrag wäre zudem
sofort fällig und würde zwangsläufig bedeuten, dass andere dringende Vorhaben auf Jahre hinaus
zurückgestellt werden müssten.
Es gibt keine wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten, nur einen Teil der Straßenbahnstrecke weiter
zu betreiben. So existiert auf dem Gebiet der Stadt Leipzig keine Wendemöglichkeit für die
Straßenbahn. Die nächste Wendemöglichkeit besteht erst in Markkleeberg-Mitte (Wendeschleife am
Dietrich-Bonhoeffer-Platz in Höhe der Haltestelle Markkleeberg, Parkstraße). Hierfür müssten aber
75 % der Gesamtstrecke erhalten werden (3,4 von 4,5 km Streckenlänge), so dass der
Investitionsbedarf weiterhin sehr hoch wäre. Das wäre sogar insgesamt die unwirtschaftlichste
Lösung, da es vom Landkreis Leipzig hierfür keinen Zuschuss gäbe und in Markkleeberg nur ein
äußerst nachfrageschwaches Gebiet erschlossen würde, das zudem im unmittelbaren
Einzugsbereich des S-Bahnhofs Markkleeberg-Nord liegt, während das einzige Gebiet mit einer für
Seite 4/5
die Straßenbahn nennenswerten Nachfrage im Bereich der Endstelle Markkleeberg-West nicht mehr
angefahren würde. Zudem müsste bei einer solchen Lösung ein teurer Parallelverkehr mit Bussen
vorgehalten werden, da eine eingekürzte Straßenbahnlinie ja nicht mehr alle bislang erschlossenen
Gebiete in Markkleeberg erreicht.
Aus Sicht der Stadt Leipzig ist es bedauerlich, dass die Linie 9 zukünftig nicht mehr nach
Markkleeberg fährt. Mit der Verlängerung der Buslinie 70 wird aber auch weiterhin eine attraktive
ÖPNV-Anbindung gewährleistet sein. Die Veränderungen sollen ab dem 28.11.2015 gelten.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01507
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 09.07.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 03.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Weiterführung des zweckgebundenen Zuschlages in der Spielstätte Musikalische
Komödie des Eigenbetriebes Oper Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Erhebung eines zweckgebundenen Zuschlages auf Eintrittskarten der Musikalischen
Komödie in Höhe von 1,00 € pro Eintrittskarte wird vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2020 fortgeführt.
2. Der Zuschlag wird auf alle Eintrittskarten erhoben, ausgenommen sind Schülergruppen,
Juniorcard-Inhaber sowie Besucher, für die die Sonderregelung für ALG II-Empfänger gilt.
3. Die Einnahmen aus diesem Zuschlag sind zweckgebunden für die Durchführung dringender
Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen der Musikalischen Komödie zu verwenden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit Instandhaltungsmitteln aus dem laufenden Budget der Oper Leipzig können im Wesentlichen
nur erforderliche Wartungen an technischen Anlagen und Notreparaturen durchgeführt werden.
1 von 3 in Zusammenstellung

Für die Erhaltung der Spielstätte "Musikalische Komödie" wurde deshalb - zuletzt befristet bis zum
31.07.2015 - ein zweckgebundener Zuschlag auf die Eintrittspreise erhoben und damit zusätzliche
finanzielle Mittel für Instandhaltungen und Investitionen in Zuschauerbereichen aufgebracht (vgl.
Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1260/12 vom 20.06.2012).
Die jährlichen Einnahmen aus diesem Zuschlag betragen ca. 50.000 Euro. Seit der Einführung
2001/2002 wurden die Einnahmen für die Sanierung der Besuchertoiletten, die Errichtung eines
Behinderten-WC, die Erneuerung des Parkettfußbodens, die Restaurierung der Wandbereiche im
Zuschauersaal sowie die Modernisierung und Instandsetzung der Foyers und
Sicherheitsbeleuchtungsanlage verwendet. Außerdem wurden dringend benötigte
Musikinstrumente angeschafft und eine Beschallungsanlage installiert, ohne die keine Musical-
Aufführungen möglich wären.
Investiert werden muss dringend in Bühnentechnik (betrifft insbesondere die Erneuerung
Hauptvorhang, Hebebühne, Orchestergraben Hubpodium) sowie in Beleuchtungs- und Tontechnik.
Die zukünftigen Einnahmen aus dem zweckgebundenen Zuschlag auf die Eintrittskarten sollen
deshalb vorrangig für Maßnahmen verwendet werden, die die Qualität der Vorstellungen erhöhen,
was sich wiederum positiv auf die Spielstätte und damit auf die Auslastung der Einrichtung
auswirken sollte.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.09.2015
zu
19.16
Weiterführung des zweckgebundenen Zuschlages in der Spielstätte
Musikalische Komödie des Eigenbetriebes Oper Leipzig
Vorlage: VI-DS-01507
Beschluss:
1. Die Erhebung eines zweckgebundenen Zuschlages auf  Eintrittskarten der Musikalischen
Komödie in Höhe von 1,00 € pro Eintrittskarte wird vom 01.08.2015 bis zum 31.07.2020
fortgeführt.
2. Der Zuschlag wird auf alle Eintrittskarten erhobe n, ausgenommen sind Schülergruppen,
Juniorcard-Inhaber sowie Besucher, für die die Sonderregelung für ALG II-Empfänger gilt.
3. Die Einnahmen aus diesem Zuschlag sind zweckgebun den für die Durchführung dringender
Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen der Musikalischen Komödie zu verwenden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 17. September 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-00871-NF-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Parthenaue
(1. Änderung)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 31. Juli 2015
    Frau Inge Kunath (ehemalige Amtsleiterin des Stadtgrün und Gewässer)
    als Vertreterin des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters
    gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 1. August 2015
    Herrn Rüdiger Dittmar (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer)
    als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 13.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsv ersammlung Zweckverband
Parthenaue (1. Änderung)
Vorlage: VI-DS-00871-NF-001
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beruft gemäß § 52 Abs. 3 Säch sKomZG zum 31. Juli 2015
Frau Inge Kunath  (ehemalige Amtsleiterin des Stadtgrün und Gewässer)
als Vertreterin des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue ab.
2. Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberb ürgermeisters
gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG zum 1. August 2015
Herrn Rüdiger Dittmar  (Amtsleiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer)
als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband Parthenaue.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01508
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016
Beschlussvorschlag:
 20.01.2016
24.02.2016 (Winterferien 08.02. – 20.02.2016)
23.03.2016 (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016)
(Osterferien 25.03. - 02.04.2016)
20.04.2016
25.05.2016
22.06.2016 (Bachfest 10.06. - 19.06.2016)
Sitzungspause 27.06. – 05.08.2016
24.08.2016
21.09.2016
26.10.2016 (Herbstferien 03.10. – 15.10.2016)
17.11.2016 (Do)
14.12.2016 (Weihnachtsferien
23.12.2016  - 02.01.2017)
15.12.2016 (Do) - HH 2017/18

1 von 3 in Zusammenstellung

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.22
Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2016
Vorlage: VI-DS-01508
Beschluss:
 20.01.2016
24.02.2016       (Winterferien 08.02. - 20.02.2016)
23.03.2016       (Buchmesse 17.03. - 20.03.2016)
         (Osterferien 25.03. - 02.04.2016)
20.04.2016
25.05.2016
22.06.2016       (Bachfest 10.06. - 19.06.2016)
Sitzungspause 27.06. - 05.08.2016
24.08.2016
21.09.2016
26.10.2016        (Herbstferien 03.10. - 15.10.2016)
17.11.2016 (Do)
14.12.2016        (Weihnachtsferien
         23.12.2016  - 02.01.2017)
15.12.2016 (Do) - HH 2017/18
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig

text:
Seite 1/3
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01102-DS-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Papierkorbkonzept der Stadt Leipzig
Beschluss:
1. Unter Leitung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird eine Arbeitsgruppe
Papierkörbe, bestehend aus Vertretern betroffener Ämter, Verfahrensweisen für Neu- und
Ersatzinvestitionen von Papierkörben erarbeiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
• siehe Bezugsvorlage VI-DS-01102
Anlagen:


paper_type: Informationsvorlage

text:
Seite 1/3
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01509
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Abschluss des Projektes zur Einführung von OpenOffice in der Stadtverwaltung
Leipzig – 2012 bis 2015
Die Information über den Abschluss des Projektes wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Information zum Abschluss des Projektes zur Einführung von
OpenOffice in der Stadtverwaltung Leipzig – 2012 bis 2015
Inhaltsverzeichnis
 1 Einführung.................................................................................................................................... 2
 2 Umsetzung der Maßnahmen des Beschlusses DS V/1981.......................................................... 3
 2.1    „Der Einsatz von OpenOffice (und anderer Open Source-Produkte) wird als strategisches
Ziel der Stadt definiert.“........................................................................................................ 3
 2.2    „Mit Beginn des Rollout ab I/2012 wird jeder Standard-PC mit OpenOffice ausgestattet.
OpenOffice wird das Standard-Office-Paket in der Stadtverwaltung Leipzig.“...................... 3
 2.3    „Ein differenziertes Schulungsangebot ermöglicht den Beschäftigten den Umstieg auf die
neue Software.“.................................................................................................................... 3
 2.4    „Festlegung Standardformat zur Absicherung eines internen und externen
Dokumentenaustausches.“................................................................................................... 4
 2.5    „Bei staatlichen Behörden wird angefragt, ob Zuarbeiten, Statistiken usw. in einem
neutralen Format bereitgestellt werden können.“................................................................. 5
 2.6    „Für Fachverfahren, bei denen über eine Schnittstelle zu Office-Anwendungen Daten oder
Dokumente ausgetauscht werden, erfolgt eine Abfrage bei den Herstellern, ob diese auch
OpenOffice unterstützen. Anderenfalls ist der Aufwand für eine Umstellung/Konvertierung
zu ermitteln.“......................................................................................................................... 5
 2.7    „Im Rahmen von Vergabeverfahren wird die Funktionalität mit OpenOffice als Standard-
Office-Paket abgefragt.“....................................................................................................... 6
 2.8    „Zentrale und ämterspezifische Vorlagen und Formulare werden auf die Verwendung unter
OpenOffice umgestellt bzw. angepasst. Die Umstellung aller Bestandsdokumente ist nicht
notwendig.“........................................................................................................................... 6
 2.9    „Die Lecos wird beauftragt, ein OpenOffice Kompetenzcenter einzurichten, um den
Umstellungsprozess qualifiziert zu begleiten.“ ..................................................................... 7
 2.10    „Der alternative Einsatz vom MS Office 2010 an Arbeitsplätzen erfolgt nur, wenn definierte
Kriterien erfüllt sind.“............................................................................................................ 7
 3 Wirtschaftliche Betrachtung......................................................................................................... 8
 4 Fazit............................................................................................................................................. 9
 5 Weiteres Vorgehen zu Beginn des nächsten Rollout.................................................................... 9
1
 1 Einführung
Als strategisches Ziel der „IT- und E-Governmentstrategie 2011-2015“ (DS V/1496) wurde die
Überarbeitung der Teilarchitektur Bürokommunikation (Maßnahme 4-7) festgelegt. Grundlage der
Entscheidung  waren  wirtschaftliche  und  funktionale  Gründe  aber  auch  die  Verringerung  der
Abhängigkeit von einem Softwareanbieter.
Im Rahmen dessen führte die Stadt ein Pilotprojekt (DS V/1497) zur Auswahl eines geeigneten
Office-Programms  durch.  Dabei  wurden  die  Produkte  MS  Office  2010  (MSO  2010)  und
OpenOffice  (OOo)  näher  untersucht.  Im  Ergebnis  konnte  eingeschätzt  werden,  dass  beide
Programme  grundsätzlich geeignet sind. Eine  TCO-Betrachtung  zeigte,  dass  der Einsatz von
OpenOffice langfristig (> 5 Jahre) die wirtschaftlichere Wahl sein kann.
Für den Einsatz für OpenOffice sprach insbesondere:
• die lizenzkostenfreie Nutzung (Open Source-Produkt)
• eine geringere Abhängigkeit der Stadt Leipzig von den Microsoft-Produkten
• ein im Vergleich zum Microsoft-Office geringerer Schulungsaufwand.
Unklarheiten bestanden:
• bei der Eignung der Software im Zusammenwirken mit Fachverfahren
• dem Aufwand zur Umstellung von Formularen, Makroprogrammierungen, Vorlagen usw.
• der  Erfüllung  von  Anforderungen  im  externen  Datenaustausch  mit  anderen  Behörden,
Firmen, Bürgern usw..
Mit Beschluss der Vorlage DS V/1981 „Standard für Office Produkt“ wurde OpenOffice als neuer
Standard für die Stadtverwaltung Leipzig im Januar 2012 festgelegt.
Der Beschluss beinhaltete folgende Maßnahmen/Festlegungen zur Umsetzung:
1. Der Einsatz von OpenOffice (und anderer Open Source-Produkte) wird als strategisches
Ziel der Stadt definiert.
2. Mit Beginn des Rollout ab I/2012 wird jeder Standard-PC mit OpenOffice ausgestattet.
OpenOffice wird das Standard-Office-Paket in der Stadtverwaltung Leipzig.
3. Ein differenziertes Schulungsangebot ermöglicht den Beschäftigten den Umstieg auf die
neue Software.
4. Festlegung  Standardformat  zur  Absicherung  eines  internen  und  externen
Dokumentenaustausches.
5. Bei  staatlichen  Behörden  wird  angefragt,  ob  Zuarbeiten,  Statistiken  usw.  in  einem
neutralen Format bereitgestellt werden können.
6. Für Fachverfahren, bei denen über eine Schnittstelle zu Office-Anwendungen Daten oder
Dokumente ausgetauscht werden, erfolgt eine Abfrage bei den Herstellern, ob diese auch
OpenOffice unterstützen. Anderenfalls ist der Aufwand für eine Umstellung/Konvertierung
zu ermitteln.
7. Im Rahmen von Vergabeverfahren wird die Funktionalität mit OpenOffice als Standard-
Office-Paket abgefragt.
8. Zentrale und ämterspezifische Vorlagen und Formulare werden auf die Verwendung unter
OpenOffice umgestellt bzw. angepasst. Die Umstellung aller Bestandsdokumente ist nicht
notwendig.
9. Die  Lecos  wird  beauftragt,  ein  OpenOffice  Kompetenzcenter  einzurichten,  um  den
Umstellungsprozess qualifiziert zu begleiten.
10. Der alternative Einsatz vom MS Office 2010 an Arbeitsplätzen erfolgt nur, wenn definierte
Kriterien erfüllt sind.
Der Stand der Umsetzung der o.g. Maßnahmen soll nun nach Abschluss des Rollout 2012 bis
2015 dargestellt werden.
2
 2 Umsetzung der Maßnahmen des Beschlusses DS V/1981
 2.1 „Der Einsatz von OpenOffice (und anderer Open Source-Produkte) wird als
strategisches Ziel der Stadt definiert.“
Mit dem Beschluss der Vorlage DS V/1981 „Standard für Office Produkt“ wurde OpenOffice und
die  Verwendung  der  OpenDocument  Formate  (ODF)  als  Standard  in  der  Stadtverwaltung
festgelegt.  Im  Rahmen  der  Fortschreibung  des  Clientkonzeptes  finden  weitere  Open  Source
Programme  (z.B.  Mozilla  Firefox,  PDF-XChange  Viewer,  Gimp) auf  den  PCs  der  Verwaltung
Anwendung.  Die  strategische  Festlegung  zum Einsatz offener  IT-Standards,  sowie  freier  und
quelloffener  Software  wurde  in  das  'Arbeitsprogramm  2020'  des  Oberbürgermeisters
aufgenommen.
 2.2 „Mit  Beginn  des  Rollout  ab  I/2012  wird  jeder  Standard-PC  mit  OpenOffice
ausgestattet. OpenOffice wird  das  Standard-Office-Paket  in  der
Stadtverwaltung Leipzig.“
OpenOffice wurde nach dem o.g. Beschluss bis Mitte 2012 auf allen Standard-PC in der Version
3.4.1 installiert. Hierzu zählen sowohl die Bestands-PCs als auch die mit dem Rollout 2012-2015
ausgerollten  neuen  PCs.  Damit  war  die  Grundlage  geschaffen,  dass  alle  Beschäftigten
insbesondere für den internen Datenaustausch mit den ODF-Formaten arbeiten konnten.
Microsoft-Office 2000 (MSO 2000) wurde auf den Bestands-PCs belassen und sukzessive mit
Fortschreiten des Rollouts 2012-2015 abgelöst. Von einer vorfristigen Deinstallation von MSO
2000 wurde abgesehen. Damit bestand für die Nutzer die Möglichkeit, Fachverfahren, Dokumente
und Vorlagen schrittweise zu prüfen und umzustellen.
 2.3 „Ein  differenziertes Schulungsangebot  ermöglicht  den  Beschäftigten  den
Umstieg auf die neue Software.“
In  Zusammenarbeit  zwischen  der  IT-Koordination  und  dem  Personalamt  werden  durch  die
Volkshochschule  Schulungen  für  OpenOffice  angeboten.  Für  die  Mitarbeiter  stehen  folgende
Schulungen zur Auswahl:
• OpenOffice Writer - Grundlagen
• OpenOffice Writer - Aufbaukurs I
• OpenOffice Writer - Aufbaukurs II
• OpenOffice Calc - Grundlagen
• OpenOffice Calc - Aufbaukurs
• OpenOffice Impress – Grundlagen.
Die  Schulungen  unterschieden  sich  in  Grundlagen-  und  Aufbaukurse,  um  individuell  auf  den
Kenntnisstand  der  Mitarbeiter  einzugehen.  In  der  Regel  fanden  eintägige  Kurse  mit
durchschnittlich  zwölf  Teilnehmern  statt. Im  Umstellungszeitraum  fanden in  der VHS mehrere
Auswertungen mit den Dozenten der Kurse und der verantwortlichen Organisatorin statt, um die
Kursinhalte an die Bedürfnisse der Stadt anzupassen.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Übersicht der durchführten Schulungen für die Jahre 2012 –
2015:
3
Tage 2012 2013 2014 2015 Gesamt
(Stand
30.03.2015)
(Stand
30.03.2015)
OpenOffice Writer – Grundlagen 1 21 21 13 2 57
OpenOffice Writer – Aufbaukurs I 1 10 12 11 1 34
OpenOffice Writer – Aufbaukurs II 0,5 4 7 3 - 14
OpenOffice Calc – Grundlagen 1 19 17 11 1 48
OpenOffice Calc – Aufbaukurs 1 6 10 13 1 30
OpenOffice Impress – Grundlagen 1 6 10 7 - 23
Summe Anzahl Seminare 66 77 58 5 206
Summe Teilnehmerzahl 838 789 552 65 2244
Tabelle 1: Übersicht der Schulungen zu OpenOffice 2012 - 2015
Als  Ergänzung  zum  Schulungsangebot  konnte  sich  die  Plattform  OpenOffice  Wiki  in  der
Stadtverwaltung  etablieren.  Das  System  ist  über  den  Internet-Browser  (Eingabe  „oo-wiki“)  zu
erreichen. Es ist als Wissensdatenbank zu OpenOffice zu verstehen und stellt den Mitarbeitern
weiterführende Informationen bereit. Es ist weiterhin als Nachschlagewerk  und elektronisches
Lernmittel zu verstehen. Die Inhalte des OpenOffice Wiki werden sukzessive erweitert.
Darüber hinaus führte die IT-Koordination in Zusammenarbeit mit der Lecos GmbH (Lecos) Key
User  Workshops  für  OpenOffice  durch.  Hierfür  fanden  im  Vorfeld  Abfragen  bei  den
Ansprechpartner (Key User für  OpenOffice)  der  Ämter  statt.  Gemeinsam  mit  diesen  konnten
spezielle Themen im Zusammenhang mit OpenOffice in einzelnen Workshops besprochen und
anschaulich erklärt werden. Bisher fanden folgende Key User Workshops statt:
• 1  Key User Workshop - Formularumstellung, Kennwortschutz
• 2  Key User Workshop - Formularerstellung - PDF Erstellung
• 3  Key User Workshop - Vorstellung Ämterframework und ADOiT
• 4  Key User Workshop - MM-Upload und SAP-Exporte
• 5  Key User Workshop - Umgang mit Dateiformaten und Serienbriefe
• 6  Key User Workshop - Formatvorlagen, Autotexte und Autokorrektur
• 7  Key User Workshop - Diagramme erstellen und kopieren, Tabellen in Lotus Notes
einfügen
• zusätzlich: zwei Themen offene Workshops - „Offener Key User Workshop“.
Die  Ergebnisse  der  Key  User  Workshops  stehen  allen  Mitarbeitern  im  OpenOffice  Wiki  zur
Verfügung.
Die  Angebote  der  VHS  für  die  OpenOffice  Schulungen  sowie  der  Lecos  für  die  Key  User
Workshops bleiben auch nach dem Ende des Rollouts erhalten.
 2.4 „Festlegung  Standardformat zur  Absicherung  eines  internen  und  externen
Dokumentenaustausches.“
Der Beschluss der Vorlage DS V/1981 legte die Verwendung der OpenDocument Formate als
Standardformate fest. Im Wesentlichen kommen die folgenden Formate in der Stadtverwaltung
4
zur Anwendung:
Textverarbeitung: odt OpenDocument Text
Tabellenkalkulation: ods OpenDocument Tabellendokument
Präsentation: odp OpenDocument Präsentation
Die genannten Dateiformate können von den aktuellen Microsoft-Office Versionen ab  2007 mit
Service Pack 2 gelesen werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit unter OpenOffice, Dokumente
in den Microsoft-Office Formaten (*.doc, *.xls, *.ppt) abzuspeichern.
Innerhalb  der  Stadtverwaltung  verfügen  alle  Mitarbeiter  über  OpenOffice,  so  dass  der
Dateiaustausch in den Standardformate problemlos möglich ist.
Im  Verwaltungsbetrieb  stellen  sich  allerdings  auch  Schwierigkeiten  im  Umgang  mit  den
Standardformaten  heraus.  Dabei  ist  das  größte  Problem  der  Versand  von  Microsoft-Office
Formaten (*.docx, *.xlsx und *.pptx) innerhalb der Stadtverwaltung. Häufig werden von Nutzern mit
einer Ausnahme für MSO 2010 Dateien im Microsoft-Office Format an andere Mitarbeiter, welche
nicht über MSO 2010 verfügen, verschickt. In diesen Fällen kommt es zu Problemen bei der
Bearbeitung der verschickten Dateien. Soweit dies bekannt war, erfolgte von der IT Koordination
oder den betroffenen Anwendern ein Hinweis zum Einsatz der ODF-Formate.
Insbesondere für die Kommunikation mit Dritten stellt die Stadtverwaltung auf der Internetseite
unter dem Punkt „Kontakt“ ein Hinweis auf die Dateiformate für die elektronische Kommunikation
mit  der  Stadt  Leipzig  ein.  Dieser  Hinweis  ist  erreichbar  über  den  Link
„http://www.leipzig.de/kontakt/datenformate/“.
In  diesem  Zusammenhang  wird  für  den  Datenaustausch  mit  Dritten  der  Einsatz  von  PDF-
Dokumenten  empfohlen.  Dazu  kann  die  Funktion  der  integrierten  PDF-Datei-Erstellung  in
OpenOffice genutzt werden. Weiterhin  ist auch die  direkte Speicherung  in dem empfohlenen
Archivformat PDF-A1 möglich.
 2.5 „Bei  staatlichen Behörden wird angefragt, ob Zuarbeiten, Statistiken usw. in
einem neutralen Format bereitgestellt werden können.“
Diese Festlegung konnte bei der Zusammenarbeit insbesondere mit übergeordneten Behörden
oder Fördermittelgebern nicht oder nicht immer durchgesetzt werden. Daraus resultierten Anträge
zur Installation eines MS Office Paketes als Ausnahmeregelung.
 2.6 „Für Fachverfahren, bei denen über eine Schnittstelle zu Office-Anwendungen
Daten  oder Dokumente  ausgetauscht  werden, erfolgt  eine  Abfrage  bei den
Herstellern,  ob  diese  auch OpenOffice  unterstützen.  Anderenfalls  ist  der
Aufwand für eine Umstellung/Konvertierung zu ermitteln.“
In der Stadtverwaltung kommen mehrere Fachverfahren zum Einsatz, die eine Schnittstelle zu
einem Office-Programm (z.B. für die Ausgabe von Formularen und Bescheiden) benötigen. Bis zur
Entscheidung zum Einsatz von OpenOffice kam in diesen Fällen MSO 2000 zum Einsatz.
1 PDF/A ist eine Normreihe der International Organization for Standardization (ISO) zur Verwendung des
Portable Document Format (PDF) für die Langzeitarchivierung elektronischer Dokumente. (Wikipedia)
5
Zur Prüfung, ob die Fachverfahren auch eine Schnittstelle zu OpenOffice besitzen, oder ob der
Hersteller eine derartige Schnittstelle bereitstellen kann, wurde unmittelbar nach der Bestätigung
der Vorlage DV V/1981 eine Herstellerabfrage durchgeführt.
Im Ergebnis der Abfrage stellten sich die folgenden Fälle heraus:
• Der  Hersteller  bot  eine  Schnittstelle  an,  die  wirtschaftlich  umsetzbar  war  (z.B.
Fachverfahren Betreuungsbehörde).
==> Diese Fachverfahren wurden umgestellt.
• In  vielen  Fällen  bot  der  Hersteller  eine  nachträgliche  Integration  der  OpenOffice-
Schnittstelle  nicht  oder  nicht  wirtschaftlich  an  (z.B.  Fachverfahren  DISMA,  Skubis,
MuseumPlus).
==>  Hierfür  mussten  gem.  Festlegung  2.10  Ausnahmen  für  Microsoft-Office  (MSO)
installiert werden.
• Einige  Hersteller  verwiesen  auf  spätere  Versionen  ihrer  Verfahren,  für  die  eine
entsprechende  Schnittstelle  geplant  war  (z.B.  Fachverfahren  Octoware®,  PROSOZ
14plus).
==> Hierfür wurden temporär Ausnahmen installiert, bei der Bereitstellung der Schnittstelle
können diese deinstalliert werden.
• In Einzelfällen ist die Datenausgabe im OpenDocument Format möglich, setzt aber die
Anpassung  mehrerer  (hundert) Vorlagen  oder Formulare  voraus (z.B.  Fachanwendung
MESO, AUSO).
==> Infolge des Umfanges wäre hierfür ein eigenes Umstellungs-/Konvertierungsprojekt
erforderlich.  Dies  wurde  auch  zurückgestellt,  weil  der Hersteller  perspektivisch  die
Umstellung  der  Vorlagen  in  das  PDF  Format  plant,  um  seinerseits  eine
Herstellerunabhängigkeit zu erreichen.
Die Lecos passte für alle von ihr entwickelten Fachverfahren (Ämterframework, FAMOS-LE, etc.)
nach Bestätigung der Vorlage DS V/1981 die Schnittstelle zu OpenOffice an.
Als weiterführende Maßnahme zur Herstellerabfrage konnten in Zusammenarbeit mit externen
Firmen kleinere Aufträge zu OpenOffice umgesetzt werden. Dazu gehören z.B. Extensions, die
den  vorhandenen  Funktionsumfang  des  Programms  erweitern.  So  wurde  z.B.  die  Funktion
„Suchen und Ersetzen“ maßgeblich erweitert. Die Extensions sind unter dem Namen „Leipzig
Tools“ zusammengefasst und stehen den Usern über das OpenOffice Wiki zur Verfügung.
 2.7 „Im Rahmen von Vergabeverfahren wird die Funktionalität mit OpenOffice als
Standard-Office-Paket abgefragt.“
Mit Beschluss der Vorlage DS V/1981 wurde dieser Punkt umgesetzt. In Vergabeverfahren der
Stadtverwaltung  für neue Fachverfahren  wird im technischen Pflichtenheft die Funktionalität zu
OpenOffice  als  Standard-Office-Paket  abgefragt.  Alle  neuen  IT-Verfahren,  deren  Beschaffung
nach  dem  o.g.  Beschluss  in  2012  lag,  besitzen  eine  Schnittstelle  zu  Open  Office  (z.B.
Fachverfahren Allris, ProBAUG, OpenWebFM).
 2.8 „Zentrale  und  ämterspezifische  Vorlagen  und  Formulare  werden  auf  die
Verwendung unter OpenOffice umgestellt bzw. angepasst. Die Umstellung aller
Bestandsdokumente ist nicht notwendig.“
Die Umstellung der zentralen Vorlagen der Stadtverwaltung erfolgte mit Unterstützung der Lecos.
Die Formulare stehen den Mitarbeitern in der Online-Anwendung „VWI“ im OpenDocument- oder
pdf-Format  zur  Verfügung.  Formulare  im  Microsoft-Office-Format  wurden  aus  der
6
Formularübersicht der VWI entfernt.
Die Umstellung von ämterspezifischen Vorlagen übernahmen i.d.R. die Formularverantwortlichen
der Ämter. Dazu fand, wie unter 2.3 erläutert, ein spezieller Key User-Workshop zur Vorbereitung
der Formularverantwortlichen auf die Umstellung statt. Weiterhin konnte auf die Unterstützung der
Lecos zurückgegriffen werden. Eine Prüfung, wie detailliert die Ämter Ihre Vorlagen umgestellt
haben,  konnte  nicht  erfolgen.  Die  Rückmeldung  der  Formularverantwortlichen  und  der  DV-
Ansprechpartner (DVA) der Ämter lässt jedoch die Schlussfolgerung zu, dass die Umstellung in
allen Ämtern erfolgt ist.
 2.9 „Die Lecos wird beauftragt, ein OpenOffice Kompetenzcenter einzurichten, um
den Umstellungsprozess qualifiziert zu begleiten.“
Innerhalb der Lecos ist der Aufbau eines OpenOffice Kompetenzcenters erfolgt. Zwei Mitarbeiter
qualifizierten sich speziell für diese Aufgabe. Sie unterstützen die Stadtverwaltung in allen Fragen
bei der OpenOffice Einführung.
In  den  Aufgabenbereich  des  OpenOffice  Kompetenzcenters  fallen  unter  anderem  folgende
Leistungen:
• Unterstützung der Ämter bei der Umstellung von Formularen
• Unterstützung der Mitarbeiter bei Problemen im Umgang mit OpenOffice
• Unterstützung bei der Durchführung der Key User Workshops
• Prüfung und Anpassung der Schnittstellen zu Fachverfahren
• Durchführung von Ämter spezifischen Workshops im Rahmen des Rollouts
• Koordination mit anderen Behörden oder Externen zu Fragen des Datenaustausches
• Erfahrungsaustausch mit Anderen oder Beratungsfirmen
Im  Rahmen  des  Projektes  initiierte  das  Kompetenzcenter  auch  den  Kontakt  zu  anderen
OpenOffice-Anwendern  (z.B.  München,  Jena).  Mit  diesen  Anwendern  hat  sich  ein
Erfahrungsaustausch etabliert.
Das OpenOffice Kompetenzcenter ist weiterhin dafür zuständig, die Entwicklung von OpenOffice
zu  verfolgen.  Dies  beinhaltet  ebenso  die  Mitarbeit  in  verschiedenen  Arbeitsgruppen  zu
OpenOffice, wie z.B. der OSBA (Open Source Business Alliance), als auch den Test von neuen
Versionen.
 2.10 „Der  alternative Einsatz vom MS Office 2010 an Arbeitsplätzen erfolgt nur,
wenn definierte Kriterien erfüllt sind.“
Zu  Beginn  des  Projektes  war  bekannt,  dass  nicht  an  allen  Arbeitsplätzen  ausschließlich  mit
OpenOffice  gearbeitet  werden  kann.  Als  mögliche  Gründe  führte  die  Vorlage  die  fehlende
Kompatibilität  mit  Fachverfahren  oder  den  Datenaustausch  mit  Externen  an.  Die  Rollout
Vorbereitung  beinhaltete  die  Ermittlung  und  Prüfung  der  betroffenen  Arbeitsplätze.  In diesem
Zusammenhang  wurden mit den Ämtern die Ausnahmearbeitsplätze für eine MSO-Installation
festgelegt. Bestehende Ausnahmefreigaben werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Die Kriterien für eine Ausnahme bleiben weiterhin bestehen.
7
 3 Wirtschaftliche Betrachtung
Die  Vorlage  DS  V/1981  stellt  unter  der  Überschrift  „Finanzielle  Betrachtung“  dar,  welche
Einsparungen und Aufwände bei der Umstellung zu erwarten waren. Nach Abschluss des Projekts
zur  Einführung  des  neuen  Standard-Office-Paket  können  sowohl  die  Prognose  für  die
Einsparungen, als auch für die Aufwände mit den tatsächlichen Zahlen unterlegt werden.
Die Einsparungen berechnen sich anhand der eingesparten Lizenzkosten. 2012 wurde von einer
Lizenzkosteneinsparung  von  ca.  345  TEUR  über  den  Rolloutzeitraum  von  vier  Jahren
ausgegangen. Die tatsächliche rechnerische Einsparung liegt am Ende der Umstellung 2015 in
Summe bei 341 TEUR. Eine detaillierte Aufstellung ist aus Tabelle 2 ersichtlich.
Den eingesparten Lizenzkosten stehen Aufwände des Umstellungsprojekts, ebenfalls im Zeitraum
von 2012 bis 2015, gegenüber. Für Projektleitung und -durchführung, Migrationsunterstützung
(z.B. Kompetenzzentrum) bei Lecos und externe Unterstützung sah die Prognose Aufwände von
350 TEUR vor. Tabelle 3 stellt dar, dass die tatsächlich entstandenen Aufwände für die im Konzept
von 2012 geplanten Leistungen bei 506 TEUR lagen. Darin enthalten sind externe Leistungen von
Unternehmen  aus  Berlin,  Leverkusen  und  Coburg.  Der  Mehraufwand,  im  Vergleich  zur
Kostenschätzung von 2012, konnte aus dem im BLV vereinbarten Kontingent für Entwicklungs-,
Beratungs-  und  Betreuungsleistungen  gedeckt  werden.  Diese  Finanzierung  entsprach  dem
Beschluss der Vorlage vom Januar 2012.
Für die Abweichung der Ist-Abrechnung gegenüber der Planung aus dem Jahr 2012 konnten u.a.
folgende Ursachen ermittelt werden:
• Fehlende Erfahrungswerte eines vergleichbaren Projektes.
• Aufwände,  welche  unabhängig  von  der  Office-Umstellung  im  Rahmen  des  Rollouts
angefallen  wären  (z.B.  Herstellerabfragen,  Anwendungstest,  Einrichtung  Verfahrens-
datenbank).
• Erarbeitung von Sicherheitskonzepten für das parallel genutzte MSO.
Weiterhin fiel im Verlauf des Projekts die Entscheidung, die Ämter mit zusätzlichen, im Konzept
von 2012 noch nicht geplanten Maßnahmen bei der Migration zu unterstützen. Dazu zählten u.a.
die  unter  Punkt  2.3  genannten  Key  User  Workshops,  das  Wiki  oder  das  Angebot  von
ämterspezifischen Vorort-Beratungen. Diese Leistungen der Lecos konnten vollständig über das
8
Tabelle 2: Vergleich Einsparung (Stand 30.04.2015)
Jahr kumulativ Rollout-Ist 2015 kumulativ
PC gesamt PC gesamt
2012 1.100 715 19.305,00 € 19.305,00 € 928 779 21.033,00 € 21.033,00 €
2013 1.500 975 26.325,00 € 64.935,00 € 1.781 1.013 27.351,00 € 69.417,00 €
2014 1.400 910 24.570,00 € 115.830,00 € 1.153 646 17.442,00 € 114.210,00 €
2015 300 195 5.265,00 € 145.665,00 € 420 197 5.319,00 € 136.971,00 €
Summe 4.300 2.795 345.735,00 € 4.282 2.635 341.631,00 €
Plan lt. Vorlage
2012
Einsparung
Lizenzkosten
Einsparung
Lizenzkosten
PC OOo PC OOo
Tabelle 3: Vergleich Aufwände (Stand 30.04.2015)
Leistung Ist – 2015
100.000,00 € 220.000,00 €
110.000,00 € 187.000,00 €
50.000,00 € 17.000,00 €
90.000,00 € 82.000,00 €
Summe: 350.000,00 € 506.000,00 €
Plan lt. Vorlage -
2012
Projektleitung/-Koordinierung
Migrationsunterstützung
Projektbegleitung extern für spezielle Anwendungfälle
Umstellung Vorlagen (zentral und dezentral)
im  BLV  vereinbarte  Kontingent  für  Entwicklungs-,  Beratungs-  und  Betreuungsleistungen
abgebildet werden. In Summe wurden dafür im gesamten Umstellungszeitraum ca. 2700 Stunden
verwendet.
Dabei handelt es sich um generell notwendige Umstellungsaufwände, die auch bei der Umstellung
auf MSO entstanden wären.
Nach Abschluss des Projektes und Abrechnung aller Aufwände und Einsparungen konnte die
Lecos  eine  Neukalkulation  des  PC-Preises  unter  Berücksichtigung  der  Einsparungen  der
Lizenzkosten und der aktuellen, laufenden Aufwände für Betrieb und Betreuung des Office-Pakets
vornehmen. Für 2016 wird nunmehr für den Standard PC auf der Grundlage von OpenOffice ein
Preis von 46,33  EUR/Monat  berechnet.  Das  ist gegenüber  dem  bisherigen  PC-Preis auf  der
Grundlage des MSO eine Einsparung von 3,81 EUR/Monat. Bezogen auf die 2635 PCs, welche
gegenwärtig  ausschließlich  mit  OpenOffice  arbeiten,  entsteht  so  ab  dem  nächsten  Jahr  eine
jährliche Einsparung von ca. 120 TEUR.
Arbeitsplätze, welche eine Ausnahmeinstallation für MSO benötigen (gem. Pkt. 2.10), wird die
Lizenz  bereitgestellt.  Die  Abschreibung  der  Lizenzkosten  wird  in  diesem  Fall  als  separate
Rechnungsposition in Höhe 4,37 EUR /Monat ausgewiesen.
 4 Fazit
Im April 2015 konnte das dritte Rollout in der Stadtverwaltung abgeschlossen werden. Im Rahmen
dessen erfolgte die unter Punkt 2 beschriebe Umstellung auf das neue Standard-Office-Paket.
Im  Zeitraum  von  Mai  2012  bis  April  2015  erneuerte  die  Lecos  die  PC-Ausstattung  an  4350
Arbeitsplätzen. Auf allen PCs ist als Standard-Office Paket OpenOffice installiert. Zusätzlich dazu
gibt es an 1646 PCs Ausnahmen für MS Office 2010. Damit arbeiten gegenwärtig 62 % der
Beschäftigten ausschließlich mit OpenOffice. Die Vorlage DS V/1981 zur Einführung des neuen
Standard-Office-Pakets ging von einer Prognose von ca. 65 % der Arbeitsplätze aus.
Eine Analyse der gegenwärtigen Ausnahmen für MSO 2010 zeigt, dass 84 % im Zusammenhang
mit einem Fachverfahren und 16 % im Zusammenhang mit dem Datenaustausch mit externen
Dritten begründet sind. Ca. 6 % aller Ausnahmen sind zeitlich befristet.
Die Voruntersuchung ging von einer langfristigen Wirtschaftlichkeit der Umstellung nach ca. 5
Jahren  aus.  Unter  Berücksichtigung  des  neuen  PC-Preises  bei  Projektabschluss  und  der
tatsächlich eingesparten Lizenzkosten entsteht bereits ab 2016 (nach vier Jahren) eine jährliche
Einsparung von ca.  120 TEUR/Jahr (gegenüber der Variante, wenn alle Arbeitsplätze mit  MSO
arbeiten würden). Bei Fortführung der OpenSource-Entscheidung, also mit Beginn des nächsten
Rollouts  ab  2017,  können  sich  weitere  Einsparungen,  insbesondere  durch  Reduzierung  der
Lizenzkosten, ergeben.
Das Umstellungsprojekt kann gemäß der Vorlage DS V/1981 abgeschlossen werden.
 5 Weiteres Vorgehen zu Beginn des nächsten Rollouts
Das vierte Rollout beginnt voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2017. Im Rahmen der Rollout
Vorbereitung ist erneut die Definition des neuen Standard-Clients (Hard- und Software) notwendig.
Dazu zählt auch die Auswahl des Standards für das Office Paket. Die Auswahl muss sich an den
dann  aktuellen  Rahmenbedingungen  (Betriebssystem,  Formate,  Produkte)  orientieren.  Zur
technischen Definition des Standard-Clients wird wie 2011 eine Vorlage spätestens im 4. Quartal
9
2016 in die DB OBM eingebracht.
Folgende Optionen sind aus heutiger Sicht möglich:
1.Option: Die Grundsatzentscheidung zum OpenDocument Format wird beibehalten.
2.Option: Umstellung auf ein aktuelles Microsoft-Office-Paket.
zu Option 1:
Diese Option führt die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2012, aber auch aus dem
„Arbeitsprogramm 2020“ zum Einsatz quelloffener Software, fort. Die verfolgten Ziele und
Gründe  (z.B.  Herstellerunabhängigkeit  und  Kostenreduzierung),  die  zum  Einsatz  der
OpenSource-Variante führten, sind weiterhin gültig.
Die Stadtverwaltung arbeitet zurzeit mit der OpenOffice Version 3.4.1. Aktuell ist bereits die
Version 4.1.1. erhältlich. Diese enthält aber keine wesentlich funktionalen Verbesserungen
(z.B. verbesserte Filter für das Zusammenspiel mit MS-Office XML Formaten), deshalb
wurde sie bisher nicht installiert.
Als Alternativprodukt zu OpenOffice hat sich LibreOffice (im wesentlichen auf dem gleichen
Quellcode basierend) herausgebildet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt es sich so dar,
dass in LibreOffice eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Modernisierung stattfindet.
So wurden z.B. die im Rahmen eines OSBA-Projektes entwickelten Filter für die MS-Office
XML Formate integriert. Dies erhöht die Kompatibilität zu MS Office Dokumenten.
Die  Weiterentwicklung  beider  Produktlinien  muss  deshalb  in  der  Folgezeit  beobachtet
werden, um für den Roll-out ab 2017 eine begründete Auswahl zu treffen.
Unabhängig  von  der  Auswahl  des konkreten  Produktes  (OpenOffice  oder  LibreOffice)
würde es bei dieser Variante voraussichtlich einen vergleichsweise geringen Schulungs-
und Umstellungsbedarf und -aufwand geben.
Gesamtaufwand (grobe Schätzung):
Zu Option 2:
Eine  Entscheidung  für  die  Option  2  setzt  eine  neue  Grundsatzentscheidung  zur
Standardfestlegung für ein Office-Produkt und gegen den Einsatz eines Open Source-
Produktes voraus. Grundlage wäre ein erneutes Umstellungsprojekt analog der Vorlage
DS V/1981. Sollte sich die Stadt dann zur Rückkehr zu MSO entschließen, stellt das auf
absehbare  Zeit  eine  endgültige  Bindung  an  Microsoft  dar.  Vorabinformationen  zur
strategischen  Weiterentwicklung  der  Microsoftprodukte  zeigen  zwei  grundsätzliche
Tendenzen:
1.  Die  Firma  Microsoft  setzt  verstärkt  auf  eine  funktionale  Verknüpfung  und  damit
gegenseitige  Abhängigkeit  ihrer  Produkte  und  favorisiert  die  Datenablage  in  einer
(Microsoft-) Cloud.
2. Seit der Version MS Office 2013 wird mit der Variante Office 365 deutlich, dass Microsoft
10
Tabelle 4:Schätzung Gesamtaufwand Option 1 *)
Lizenzen 0,00 €
Betreuungsvertrag (bei Einsatz von LO) 60.000,00 €
Umstellung Fachverfahren 100.000,00 €
Schulungen 70.000,00 €
Summe: 230.000,00 €
eine Umstellung von Kauflizenzen zu einem Lizenzmietmodell beabsichtigt. Damit würde
zukünftig die Entscheidung zum Wechsel eines Produktes nicht mehr unabhängig vom
Nutzer  getroffen  werden  können.  Der  Rhythmus  des  Produktwechsels  und  damit  die
notwendigen Prüfungen und Anpassungen der Fachverfahren, sowie die Häufigkeit von
Mitarbeiterschulungen werden somit durch den Hersteller vorgegeben.
Beim Rollout ab 2017 wären bei dieser Option alle PCs mit der dann aktuellen Microsoft-
Office  Version  auszustatten.  Sollte  die  Firma  Microsoft  zu  diesem  Zeitpunkt  noch
Kauflizenzen anbieten, werden sich die Lizenzkosten auf ca. 1,1 Mio. EUR (Basis: 260
EUR/Lizenz MSO-2013-Standard) belaufen. Umgelegt auf den PC Preis verursacht dies
ca. Kosten von 4,37 EUR/PC/Monat.
Der grundsätzliche Wechsel erfordert außerdem die erneute Schulung der Mitarbeiter für
die  Software. Geht  man  davon  aus,  dass  nur  Mitarbeiter  geschult  werden,  die
ausschließlich mit OpenOffice arbeiten (ca. 62%) und legt jeweils einen Tag für Text- und
Tabellenverarbeitung zu Grunde, kommt man auf Kosten in Höhe von ca. 270 TEUR.
Alle  auf  OpenOffice  umgestellten  oder  für  OpenOffice  neu  beschafften  Fachverfahren
müssten auf die MSO-Schnittstelle angepasst werden. Bei einer überschlägigen Annahme,
dass  pro  Verfahren  30  TEUR Umstellungskosten  erforderlich  sind,  beläuft  sich  der
Gesamtaufwand  auf  ca.  300  TEUR  (Annahme  10  Fachverfahren  zum
Umstellungszeitpunkt, welche ausschließlich mit OOo arbeiten).
Gesamtaufwand (grobe Schätzung):
*) Die  Lizenz-  und  Betreuungskosten  würden  Bestandteil  des  monatlichen  PC-Preises  werden.  Schulungs-  und
Umstellungskosten für Fachverfahren sind Projektaufwendungen. Konkretisierung der Zahlen und Aufwände sowie die
Verteilung auf die Jahre 2017 bis 2020 sollen in der Vorlage zum Rollout 2017-2020 dargestellt werden.
11
Tabelle 5: Schätzung Gesamtaufwand Option 2 *)
Lizenzen 1.100.000,00 €
Umstellung Fachverfahren 300.000,00 €
Schulungen 270.000,00 €
Summe: 1.670.000,00 €


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. 01266-NF-002-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des agra-Areals in Leipzig-Dölitz
Beschluss:
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt neu gefasst:
3. Die Stadt prüft eine geeignete Organisationsform zur Umsetzung des Strategie- und
Nutzungskonzeptes und der künftigen Entwicklung des städtischen Areals.
Beschlusspunkt 4 wird wie folgt neu gefasst:
4. Zu dem Konzept sind eine Bestandsaufnahme der Gebäude sowie eine Konzeption der
zu revitalisierenden Gebäude und der nicht erhaltungswürdigen Bestände vorzulegen.
Die Erschließung und nötige Sanierungen sind in die Betrachtung einzubeziehen.
Eine Aufstellung der Kostenschätzung ist beizufügen.
Neuer Beschlusspunkt 5:
5. Die durchgehende Zugänglichkeit der AGRA vom Park zum Messegelände und
umgekehrt muss gewährleistet werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Momentan können keine seriösen Aussagen über den Finanzbedarf der kurz-, mittel- und
langfristigen Entwicklung des AGRA-Geländes gemacht werden.
Um möglichen Investoren, aber auch der Stadt mehr Klarheit über die Bedarfe und Möglichkeiten zu
schaffen, ist ein Konzept zu erstellen. Darin sind die Sanierungsbedarfe an Gebäuden und
Infrastruktur zu erfassen. Als methodisches Vorbild können die IGA oder EGA (Erfurter Gartenbau-
Ausstellung) dienen. Die dortigen Konzepte wurden sehr gut umgesetzt.
Seite 2/3
Die Zugänglichkeit des Markleeberger Teils zum Leipziger Teil des AGRA-Geländes ist nur durch
eine Brücke möglich. Diese ist jedoch sehr häufig durch ein Tor verschlossen. Die Stadt Leipzig soll
zusammen mit der Stadt Markleeberg die Zugänglichkeit beider Areale dauerhaft sicherstellen.


text:
Seite 1/2
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00468/14-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Jugendhilfeausschuss 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost 01.07.2015 Anhörung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14  in
Thekla
Beschluss:
1. Um die Arbeitsfähigkeit des Offenen Freizeittreffs und der anderen dort tätigen
Vereine/Institutionen zu sichern, wird die Stadtverwaltung unter Beteiligung der im Objekt
ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Dabei werden die ggf. bestehenden Bedarfe
anderer Leistungsbereiche und Ämter (wie z. B. der Oberschule Portitz, des Sozialamtes, des
Kulturamtes, des Amtes für Sport) berücksichtigt.
2. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben,
um Varianten für die bauliche Ertüchtigung und deren Kosten in erster Abschätzung zu erarbeiten.
Sachverhalt:
Im Mai 2014 wurden die Nutzer des Objektes in der Klingenthaler Straße 14 in Thekla vom Amt für
Jugend, Familie und Bildung informiert, dass sie in diesem Gebäude aufgrund des hohen
Sanierungsbedarfs keine Perspektive haben. Sie wurden aufgefordert, sich nach anderen
Räumlichkeiten umzusehen.
Hauptnutzer des Gebäudes ist der OFT „50°  NordOst“ in Trägerschaft des IB. Es ist der einzige
Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum. Laut Jugendhilfeplan ist ein Angebot der
Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Planungsraum Nordost vorzuhalaten. Die Suche nach
alternativen Räumlichkeiten hat ergeben, dass es diese zumindest im näheren Umfeld nicht gibt.
Das hat die Antragsteller bewogen, zu beantragen, das Objekt in der Klingenthalter Straße so weit
Seite 2/2
zu entwickeln und instandzusetzen, dass die Arbeitsfähigkeit der dort ansässigen Vereine und
Institutionen für die nächsten Jahre gesichert ist.
Mit dem Beschluss zum Haushaltsplan 2015/2016 stehen Planungsmittel (2015) und
Investitionsmittel (2016) zur Verfügung.
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.1 Perspektive für den Offenen Freizeittreff am  Standort Klingenthaler
Straße 14  in Thekla
Vorlage: A-00468/14-NF-003
Beschluss :
1. Um die Arbeitsfähigkeit des Offenen Freizeittreff s und der anderen dort tätigen
Vereine/Institutionen zu sichern, wird die Stadtverwaltung unter Beteiligung der im Objekt
ansässigen Träger ein Entwicklungskonzept erarbeiten. Dabei werden die ggf. bestehenden
Bedarfe anderer Leistungsbereiche und Ämter (wie z. B. der Oberschule Portitz, des
Sozialamtes, des Kulturamtes, des Amtes für Sport) berücksichtigt.
2. Als Grundlage für die konzeptionelle Arbeit wird ein bauliches Gutachten in Auftrag gegeben,
um Varianten für die bauliche Ertüchtigung und deren Kosten in erster Abschätzung zu
erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1


Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. 112/14-NF-02-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Nachbarschaftsschule sichern (V/A 577)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
1. Die Stadt Leipzig positioniert sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes
gegenüber dem Freistaat Sachsen zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher
Schulen in kommunale Trägerschaft.
2. Die Stadt Leipzig setzt sich im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes für die
Festschreibung der Nachbarschaftsschule Leipzig als Gemeinschaftsschule mit
reformpädagogischem Profil ein.
Begründung
Die Sächsische Staatsregierung hat die Novellierung des Schulgesetzes angekündigt. Mit einem
vom Stadtrat verabschiedeten Positionspapier wird sich die Stadt Leipzig gegenüber dem Freistaat
Sachsen zur Neufassung des Gesetzes äußern. Ziel ist es, über diese Stellungnahme noch vor der
Erarbeitung einer Entwurfsfassung für ein geändertes Schulgesetz richtungsweisend zu agieren und
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Impulse zu setzen. Es untersetzt die Stellungnahme des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
aus spezifischer Sicht der Kommune Leipzig. Im Zuge der Anhörung zum Entwurf des Sächsischen
Schulgesetzes wird die Verwaltung die aufgestellten Forderungen gemeinsam mit den politischen
Vertretern über die einschlägigen Gremien und Strukturen in die Diskussion einzubringen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01387-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Verwaltung wird mit der Planung der energetischen Sanierung beauftragt. Nach Vorliegen der
Kosten der Maßnahme im IV. Quartal soll eine Einordnung in den Haushalt ab 2017 erfolgen.
Begründung:
In der Kindertagesstätte "Pünktchen" Hans-Otto-Straße 2/2a wurde in einigen Räumen
Schimmelbefall festgestellt. Der Schimmel wurde kurzfristig beseitigt. Die Ursachen für den
Schimmelbefall liegen vor allem darin, dass in der Einrichtung die Fenster erneuert wurden und
keine energetische Sanierung durchgeführt wurde.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01511
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 23.06.2015 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 24.06.2015 Bestätigung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Besetzung der Stelle "Leiter/-in der Volkshochschule Leipzig" ab 1. September 2015
Beschluss:
Die Stelle "Leiter/-in der Volkshochschule Leipzig" wird ab 1. September 2015 mit
Frau Heike Richter-Beese besetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
1 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 19.2 Besetzung der Stelle "Leiter/-in der Volksho chschule Leipzig" ab 1.
September 2015
Vorlage: VI-DS-01511
Beschluss :
Die Stelle "Leiter/-in der Volkshochschule Leipzig" wird ab 1. September 2015 mit
Frau Heike Richter-Beese besetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
2 von 4 in Zusammenstellung
Begründung
Zur Besetzung der Stelle des Leiters/der Leiterin der Volkshochschule Leipzig ab 1.  September
2015 erfolgte im März 2015 die externe Ausschreibung in folgenden Medien:
– Die Zeit
– Leipziger Amtsblatt
– Bundesagentur für Arbeit
– Internet
– städtisches Intranet
Ausschreibungsende war der 20. April 2015.
Insgesamt gingen 89 Bewerbungen ein.
intern extern
Bewerber/-innen 1 88
davon männlich 0 49
davon weiblich 1 39
davon schwerbehindert/gleichgestellt 0   4
Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern:
– Herr Michael Faber, Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur
– Herr Frank Pörner, Leiter des Personalamtes
– Frau Genka Lapön, Frauenbeauftragte
– Herr Michael Weickert, CDU-Fraktion
– Herr Marco Götze, Fraktion DIE LINKE
– Herr Christian Schulze, SPD-Fraktion
– Frau Dr. Gesine Märtens, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Prof. Dr. Ulrich Klemm, Geschäftsführer des Sächsischen Volkshochschulverbandes e. V.,
war als Sachverständiger ohne Stimmrecht an dem Auswahlverfahren beteiligt.
Es wurden insgesamt sechs Bewerber/-innen in das Auswahlverfahren einbezogen.
Im Ergebnis dieses Auswahlverfahrens verständigte sich die Auswahlkommission dahingehend,
dem Stadtrat
Frau Heike Richter-Beese
zur Wahl als Leiterin der Volkshochschule Leipzig ab 1.  September 2015 vorzuschlagen.
Die Stelle „Leiter/-in der Volkshochschule Leipzig“ ist mit der Vergütungsgruppe Ia Fallgruppe 1a
Allgemeiner Tarifvertrag bewertet, dies entspricht der Entgeltgruppe 15 TVöD.
3 von 4 in Zusammenstellung
Lebenslauf
Personalien
Name: Richter-Beese, Heike
Geburtsdatum: 1965
Ausbildung
1982 – 1985 Berufsausbildung
Betriebsberufsschule Walzwerk Hettstedt
Abschluss: Facharbeiterin für Walzwerktechnik
1985 – 1991 Studium Maschinenbau
Technische Universität „Otto von Guericke“ Magdeburg
Abschluss: Diplomingenieurpädagoge
Berufliche Tätigkeit
1991 – 1991 Volkshochschule des Landkreises Weißwasser
Fachbereichsleiterin
1992 – 1994 Volkshochschule des Landkreises Weißwasser
Leiterin
1994 – 1997 Volkshochschule des Niederschlesischen Oberlausitzkreises
Leiterin
1998 – 2004 Volkshochschule der Stadt Chemnitz
Leiterin
2004 – laufend „Das TIETZ“, Eigenbetrieb der Stadt Chemnitz
Leiterin der Volkshochschule und stellvertretende Betriebsleiterin
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01512
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen
zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der
städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert.

• Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung
sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch
Gebärdendolmetscher abrufbar sein.
• Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der
Webseite eingestellt werden.
• Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach
dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) orientiert werden.
• Die konkreten Maßnahmen sind finanziell zu untersetzen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3

Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

 Ein barrierefreier Zugang zu Informationen ist Grundvoraussetzung zur Teilhabe am sozialen Le-
ben. Dazu gehört auch ein barrierefreier Web-Auftritt der Stadt Leipzig, der von allen Nutzern unein-
geschränkt genutzt werden kann.

Statistisch gesehen sind Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig im Internet und
dabei auf spezielle Aufbereitung der Webangebote angewiesen, die über die übliche Darstellung
hinausgehen. Neben der Zugänglichkeit (Accessibility) ist auch die einheitliche Verfügbarkeit auf al-
len Betriebssystemen sehr wichtig.

Seite 4/3
Neben den technische Zugangsbedingungen ist es wichtig, dass die Inhalte übersichtlich und in
leicht verständlicher Sprache präsentiert werden. Dadurch werden Themen für jeden, auch sprachli-
chen, Bildungsstand zugänglich. Wir sehen Leipzig in der Pflicht die Gleichberechtigung auch von
sprachlich gehandicapten Menschen zu realisieren sowie Menschen, die nicht mit den Möglichkeiten
und Methoden moderner Kommunikation aufgewachsen sind, Angebote zu machen.

Seit 2015 befindet sich die Stadt Leipzig in der Erarbeitung des ersten Teilhabeplans, der die Stadt
einen Schritt näher an das Ziel der Inklusion bringen soll. Der erste Teilhabeplan der Stadt Leipzig
soll handlungsorientierte Maßnahmen in den Themenfeldern Wohnen und Mobilität, Bildung, Arbeit
und Beschäftigung sowie Kultur, Freizeit, Sport beinhalten. Der gesamte Prozess der Teilhabepla-
nung ist beteiligungsorientiert und ressortübergreifend ausgerichtet.

Im aktuellen Prozess der Teilhabeplanung zeichnet sich ab, dass das Thema „Informelle Barrieren“
als Querschnittsaufgabe bislang nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass der in Erarbeitung
befindliche Teilhabeplan insbesondere um das Thema „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren
auf der städtischen Webseite“ entsprechend unserem Antrag ergänzt und das Referat Kommunika-
tion diesbezüglich in den aktuellen Beteiligungsprozess zielführend miteinbezogen werden sollte.
Bei der Erarbeitung handlungsorientierter Maßnahmen soll sich unter anderem an „Verordnung zur
Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV)
orientiert werden.

Neben der Herstellung bzw. Erweiterung technischer Zugangsbedingungen wäre es zielführend,
wichtige Inhalte vermehrt in einer leicht verständlichen Sprache darzustellen. Außerdem könnte
nach dem Vorbild anderer Städte kurzfristig ein sog. „Voice Reader“ auf der städtischen Webseite
eingerichtet werden. Ein „Voice Reader“ wandelt Texte um und liest sie vor.
Grundsätzlich sollte die städtische Webseite in Intervallen von zwei bis drei Jahren überprüft werden
hinsichtlich:
• Vorlesbarkeit und lineare Nutzbarkeit,
• variable und deutliche Darstellung,
• Standardkonformität, Trennung von Inhalt und Darstellung,
• Tastaturbedienbarkeit,
• einfache Orientierung und Navigation.
Aus den Testergebnissen wären dementsprechend die weiteren Handlungsmaßnahmen abzuleiten
und umzusetzen.

Anlagen:

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 14.9 Barrierefrei Informieren und Kommunizieren a uf der städtischen Webseite
Vorlage: VI-A-01512
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans
Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren,
insbesondere auch auf der städtischen Webseite, weiter verbessert.
・ Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die
Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch
Gebärdendolmetscher abrufbar sein.
・ Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der
Webseite eingestellt werden.
・ Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik
nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" (BITV) orientiert werden.
・ Die konkreten Maßnahmen sind finanziell zu untersetzen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Enthaltungen und 2 Gegenstimmen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1