text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01699
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Oper Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Oper Leipzig wird die KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die KPMG AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

1 von 3 in Zusammenstellung
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung,
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.17 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Oper Leipzig-
Vorlage: VI-DS-01699
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Oper Leipzig
wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01700
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig wird die
PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die PricewaterhouseCoopers
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

1 von 3 in Zusammenstellung
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung,
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.18 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu
Leipzig-
Vorlage: VI-DS-01700
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Gewandhaus
zu Leipzig wird die PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01701
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Kommunaler Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf wird die Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfungen für die Wirtschaftsjahre 2013 und 2014 sind durch die Bansbach
Schübel Brösztl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt wurden.
1 von 3 in Zusammenstellung

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfungen
Veranlassung, diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis
31.12.2015 als Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.19 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Kommunaler
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf-
Vorlage: VI-DS-01701
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Kommunaler
Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf wird die  Bansbach Schübel Brösztl & Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01702
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit  Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  1. Lesung
Fachausschuss Finanzen  2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Verbund Kommunaler Kinder-
und Jugendhilfe -
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und
Jugendhilfe wird die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die CT Lloyd GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

1 von 3 in Zusammenstellung

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung,
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.20 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe -
Vorlage: VI-DS-01702
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Verbund
Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe wird die CT Lloyd GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01703
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Städtischen  Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe wird
die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die RBS
RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt.

1 von 3 in Zusammenstellung

In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung Veranlassung,
diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.21 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Städtischen  Eigenbetrieb Behindertenhilfe
Vorlage: VI-DS-01703
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Städtischen Eigenbetrieb
Behindertenhilfe wird die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01704
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel Leipzig-
Beschlussvorschlag:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für
das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig wird die Baker
Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Gemäß § 32 Abs. 1 SächsEigBVO (Sächsische Eigenbetriebsverordnung) vom
16. Dezember 2013 ist die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht durch Wirtschaftsprüfer
oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchzuführen, die vom Stadtrat zu bestellen sind.

Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch die  Karl Berg GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt. Diese wurde zwischenzeitlich von der Baker Tilly
Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernommen.
1 von 3 in Zusammenstellung
In Übereinstimmung mit dem Eigenbetrieb ist die überzeugende Qualität der Prüfung durch die
Wirtschaftsprüfer der Karl Berg GmbH und die für die Jahresabschlussprüfung 2015 vorgesehenen
gleichen handelnden Personen Veranlassung, die Baker Tilly Roelfs AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  für das Geschäftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 als
Abschlussprüfer zur Bestellung vorzuschlagen.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 11.11.2015
zu 6.22 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüf ung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2015 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel
Leipzig-
Vorlage: VI-DS-01704
Beschluss:
Als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses und des
Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 im Eigenbetrieb Schauspiel
Leipzig wird die Baker Tilly Roelfs AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 12. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01707
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Jugendhilfeausschuss
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Beschlussvorschlag:
Die Elterninitiative wird unterstützt, das besondere Angebot eines Waldkindergartens weiterzufüh-
ren. Der dafür notwendige, zusätzliche Personalbedarf zur Durchführung des Angebotes wird mit 4,5
VzÄ beschlossen. Die daraus entstehenden Mehrkosten für den Personalmehrbedarf werden wie
folgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung übernommen.
2015: 64,7 T Euro
2016: 58,3 T Euro
2017 ff: 55,7 T Euro
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Jahre 2015 sowie 2016 wird innerhalb des
Budgets 51_365_3ZW realisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15
01.01.16
31.12.15
31.12.16
64.700
58.300
1.100.36.5.0.01.01.20
1.100.36.5.0.01.01.20
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 01.01.17 31.12.1
7ff
55.700 1.100.36.5.0.01.01.20
Nach Durchführung der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
2 von 11 in Zusammenstellung

3 von 11 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.10
Personalkostenmehrbedarf Wurzeln und Flügel e.V.
Vorlage: VI-DS-01707
Beschluss:
Die Elterninitiative wird unterstützt, das besondere Angebot eines Waldkindergartens
weiterzuführen. Der dafür notwendige, zusätzliche Personalbedarf zur Durchführung des
Angebotes wird mit 4,5 VzÄ beschlossen. Die daraus entstehenden Mehrkosten für den
Personalmehrbedarf werden wie folgt durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung
übernommen.
2015: 64,7 T Euro
2016: 58,3 T Euro
2017 ff: 55,7 T Euro
Die Deckung der überplanmäßigen Kosten für die Jahre 2015 sowie 2016 wird innerhalb des
Budgets 51_365_3ZW realisiert.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 11 in Zusammenstellung
1. Anliegen der Vorlage
Zur Betreibung des Waldkindergartens in Trägerschaft des W urzeln und Flügel e.V. mit 40 KG-
Plätzen besteht ein Personalmehrbedarf in Höhe von mindest ens 1,491 VzÄ, der sich bis 09/2016
auf 1,241 VzÄ reduziert. Die Kosten sollen dem freien Träger erstattet werden.
2. Entstehung des Angebotes sowie des Personalmehrbe darfes (wesentliche Punkte)
– Ende Ende 2009 / Anfang 2010 konstituierte sich die Elternin itiative mit dem Ziel der
Betreibung des Waldkindergartens.
– Das Jugendamt beriet die Elterninitiative intensiv zur Kitagründung mit dem Ziel die
Initiative unter das Dach eines erfahrenen Trägers zu lenken oder die Kita unabhängig von
der Förderung der Stadt Leipzig als private Kita zu führen. Beides wurde nach Prüfung
durch die Elterninitiative verworfen.
– April 2010: Eine Bauwagenvariante wird seitens der Elterni nitiative vorgeschlagen, durch
das Landesjugendamt als grundsätzlich möglich bewertet un d durch das Jugendamt
intensiv begleitet.
Das Projekt scheiterte daran, dass die Kosten für eine Wasser- / Abwasserleitung
unangemessen hoch waren und diese Leitungen nicht winterfest verlegt werden konnten.
Darüber hinaus waren zu lange Standzeiten des Wassers in den Leitungen zu erwarten,
was einer Genehmigung entgegen stand. Damit konnte die Bauwagenvariante nicht
realisiert werden.
– April 2010: Es erfolgte ein Stadtratsantrag der Fraktion Bü ndnis 90 / Die Grünen zur
Unterstützung von Elterninitiativen und Waldkonzepten, m it Beschluss Nr. RBV – 495/10
vom 15.09.2010, Punkt 2 „ Bestehenden Initiativen ist bei fachlicher Befürwortung
geeignete und zielführende Unterstützung zu geben. “
– In den Jahren 2010/2011/2012 wurde das Vorhaben, einen Wald kindergarten in
Trägerschaft von Wurzeln und Flügel e. V. umzusetzen, aufgr und dessen beharrlicher
Initiative intensiv durch das Jugendamt begleitet. Zwisch enzeitlich betreuten die
interessierten Eltern ihre Kinder im Rahmen von Babysittin g auf dem
Bauwagengrundstück.
– Februar 2011: Die Anerkennung des Vereins als Träger der fre ien Jugendhilfe durch den
Jugendhilfeausschuss erfolgte.
– Am 05.11.2012 eröffnete der Waldkindergarten mit „Basisun terkunft“ im Kantatenweg 20
mit 20 Kindern.
– Aufgrund der besonderen Konzeption erteilte das Landesjug endamt (LJA) bereits vor
Betriebserlaubnis für die 1. Gruppe die Auflage der Sichers tellung des Einsatzes von
mindestens 2 pädagogischen Fachkräften während der gesamt en Öffnungszeit. Diese
Auflage wurde vom LJA am 26.08.2014 ebenfalls für die 2. Gruppe erteilt.
– Am 15.01.2015 stellte der Träger einen Antrag an das AfJFB au f Erhöhung des
pädagogischen Personals auf 5,25 VzÄ für ein Acht-Stunden- Öffnungsmodell mit einer
Aufrechnung, die diesen Bedarf nachweist.
– Am 13.02.2015 wurde auf Antrag des Trägers die Festlegung (2 . Fachkraft) durch das LJA
dahingehend abgeändert, dass eine zweite pädagogische Fac hkraft nur während der
Kernbetreuungszeit vorgehalten werden muss. Da sich die Ki nder in der Regel ganztägig
im Wald aufhalten, reduziert sich der Personalmehrbedarf dadurch nicht regelhaft, sondern
lediglich für „Randbetreuungszeiten“ im Haus.
5 von 11 in Zusammenstellung
– Am 13.03.2015 wird nach mehreren fachlichen Diskussionen z wischen Amt für Jugend,
Familie und Bildung und dem Träger ein Neun-Stunden-Öffnun gsmodell vorgelegt. Diese
Öffnungszeit bildet den Bedarf der Eltern ab. Ein Personalb edarf von 5,325 VzÄ wird dafür
zur Finanzierung beantragt. Das Neun-Stunden-Modell ist l ediglich hinsichtlich des
zusätzlichen Zuschusses kostengünstiger als das Acht-Stu nden-Modell. Deshalb musste
dieses Modell aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden.
2.1 Personalbedarfsermittlung
In 2 Gruppen, die sich an unterschiedlichen Waldplätzen auf halten, werden 40 Kindergartenkinder
betreut. Der Kindergarten öffnet von 07:30 – 15:30 Uhr und wi rd dieses Acht-Stunden-Modell als
Öffnungszeit beibehalten.
Dienstplan:
Gruppe 1: 7:30 – 15:30 Uhr = 7,5 Std. Arbeitszeit Mit arbeiter 1 (inkl. 30 min. Pause)
7:30 – 15:30 Uhr = 7,5 Std. Arbeitszeit Mitarbeiter 2 (inkl. 30 min. Pause)
Gruppe 2: 7:30 – 15:30 Uhr = 7,5 Std. Arbeitszeit Mit arbeiter 3 (inkl. 30 min. Pause)
7:30 – 15:30 Uhr = 7,5 Std. Arbeitszeit Mitarbeiter 4 (inkl. 30 min. Pause)
Der Verein finanziert über die Eltern zwei FSJler, die z.B. f ür Pausen der Erzieher als
zweite Person einspringen.
Der Personalbedarf nach SächsKitaG beträgt:
3,130 VzÄ Bedarf nach Personalschlüssel 1:12,5
(deckt jedoch keine Besetzung mit 2 Fachkräften ab)
Zu den Pflichten der Fachkräfte gehören darüber hinaus Aufg aben, die nicht direkt am Kind
geleistet werden: wie
– die pädagogische Arbeit vor- bzw. nachzubereiten
– Beobachtungen zu dokumentieren
– Entwicklungsgespräche zu führen
– Fallbesprechungen durchzuführen
– das Konzept weiterzuentwickeln
– Dienstberatungen abzuhalten
– 40 Stunden / Jahr / Mitarbeiter Fortbildungszeit zu gewähren
Erforderlich nach Betriebserlaubnis sind:
3,750 VzÄ Betreuung im Waldkonzept (siehe Dienstpla n)
0,375 VzÄ Vor- und Nachbereitungsarbeiten u.ä.
0,375 VzÄ
        Leiteranteil (15 Std. / Woche)
= 4,5 VzÄ Sicherung des Waldkonzeptes
Zur Erhaltung des Waldkonzeptes an diesem Standort mit den e ntsprechenden Auflagen sollen
dem Träger 4,5 VzÄ regelhaft finanziert werden.
6 von 11 in Zusammenstellung
Nachfolgende Tabelle verdeutlicht den zusätzlich benötigten Personalmehrbedarf:
Zeitraum Schlüssel
nach
Sächs-
KitaG
VzÄ nach
Sächs-
KitaG
VzÄ nach
SächsKitaG
inkl.
Leiteranteil
VzÄ
gesamt
gemäß
Antrag
Träger
Differenz zw.
SächsKitaG
und Antrag
Träger
insgesamt
Vorschlag
VzÄ
Anzahl
AfJFB
Differenz zw.
SächsKitaG
und
Vorschlag
AfJFB
insgesamt
01/15-08/15 1:13 2,735 3,009 5,325 2,316 4,5 1,491
09/15-08/16 1:12,5 2,845 3,130 5,325 2,195 4,5 1,370
Ab 09/16 1:12 2,963 3,259 5,325 2,006 4,5 1,241
Erläuterung: Von 09/2015 – 09/2016 verbessert sich der gese tzlich vorgeschriebene
Personalschlüssel stufenweise von 1:13 auf 1:12 mit entspr echenden Auswirkungen auf die
Erhöhung des Personalbedarfs und Absenkung des Mehrbedarfs.
3. Einordnung in gesetzliche Grundlagen
Das SGB VIII unterstützt ausdrücklich selbstorganisierte Elterninitiativen und gibt damit den
Auftrag diese Organisationsformen in besonderer Weise zu fördern.
3.1 § 25 SGB VIII Unterstützung selbstorganisierter  Förderung von Kindern
Kommentar II. Selbstorganisierte Tagesbetreuung von Kindern, Punkt 4
„Sie werden häufig von den klassischen Trägern der freien Ju gendhilfe als Konkurrenz gesehen
und von den Jugendämtern nicht ausreichend unterstützt. Im Hinblick auf die
gesellschaftspolitische Bedeutung der Selbsthilfe als Gr undpfeiler eines demokratischen
Sozialstaats und als konsequenter Ausdruck des Subsidiari tätsprinzips, aber auch im Hinblick auf
die Fähigkeit, Tagesbetreuung und familiäre Erziehung bes ser miteinander zu verzahnen,
verdienen sie stärkere Förderung. Durch entsprechende Öff entlichkeitsarbeit, enge
Zusammenarbeit mit Jugendamt und Schule, Einbindung in Sta dtteilarbeit und Vernetzung mit
anderen Selbsthilfeorganisationen ist das Fundament dies er Einrichtungen zu verbessern, ohne
dass dabei aber der Gedanke der Selbsthilfe verloren gehen darf.“
Kommentar III. Beratung und Unterstützung
„Die Vorschrift verpflichtet („soll“) die Jugendämter zur Beratung und Unterstützung der
selbstorganisierten Formen der Tagesbetreuung. Gegensta nd der Beratung und Form der
Unterstützung können im Einzelfall sehr unterschiedlich s ein. Sie reichen von Hinweisen zur
Vereinsgründung über Beratung in haushaltsrechtlichen Fr agen bis hin zur Förderung von
Investitions- und Betriebskosten nach den jeweiligen land esrechtlichen Regelungen.
Rechtstechnisch sind auch selbst organisierte Formen als T räger der freien Jugendhilfe
anzusehen, müssen deshalb den Anforderungen nach § 74 entsprechen.“
3.2 § 74 SGB VIII
(1)
„Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die freiwi llige Tätigkeit auf dem Gebiet der
Jugendhilfe anregen; sie sollen sie fördern, wenn der jeweilige Träger
1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante M aßnahme erfüllt,
2. die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtsc haftliche Verwendung der Mittel bietet,
3. gemeinnützige Ziele verfolgt,
4. eine angemessene Eigenleistung erbringt und
5. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet.
7 von 11 in Zusammenstellung
(3)
Über die Art und Höhe der Förderung entscheidet der Träger de r öffentlichen Jugendhilfe im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäß em Ermessen. Entsprechendes gilt,
wenn mehrere Antragsteller die Förderungsvoraussetzunge n erfüllen und die von ihnen
vorgesehenen Maßnahmen gleich geeignet sind, zur Befriedi gung des Bedarfs jedoch nur eine
Maßnahme notwendig ist. Bei der Bemessung der Eigenleistun g sind die unterschiedliche
Finanzkraft und die sonstigen Verhältnisse zu berücksichtigen.
(4)
„Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an
den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Ein flussnahme auf die Ausgestaltung der
Maßnahme gewährleisten.“
3.3 RBV-495/10 vom 15.09.2010 – Neuer Waldkindergar ten in Leipzig
Punkt 2
Bestehenden Initiativen ist bei fachlicher Befürwortung g eeignete und zielführende Unterstützung
zu geben.
4. Gegensteuerungsmaßnahmen
Der Träger wurde umfänglich zu Einsparungspotential berat en. Auf Antrag des Trägers lenkte das
Landesjugendamt ein und besteht nicht während der gesamten Öffnungszeit des Kindergartens
auf 2 pädagogischen Fachkräften. Innerhalb des Aufenthalt es im Haus reicht als 2. Person ein
FSJler oder Praktikant. Die entstehenden Kosten für diese Personen tragen die Eltern.
Fortbildungen in Form von Teamtagen werden durch Schließze iten zu Lasten der Eltern
vereinbart. Der gesetzlich geregelte Fortbildungsanspruch von 40 Stunden / Mitarbeiter / Jahr wird
mit 3 Tagen Freistellung für ganztägige Fortbildungen abge golten und die restliche Zeit nach
Bedarf individuell vereinbart.
Bei personellen Engpässen werden die Kinder im Winter nachmittags im Haus betreut.
5. Finanzielle Auswirkungen
Der Träger vergütet sein pädagogisches Personal nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
– Sozial- und Erziehungsdienst. Dies stellt die von der Stad t Leipzig festgelegte Obergrenze der
Finanzierung von Personalkosten bei freien Trägern im Sinn e des § 17 Abs. 2 Satz 3 SächsKitaG
dar.
Durch den aufgezeigten Personalmehrbedarf gegenüber dem M indestbetreuungsschlüssel des
§ 12 SächsKitaG werden folgende zusätzliche Betriebskost en (Personalkosten,
Personalkostenumlage in Höhe von fünf Prozent der Personal kosten des pädagogischen
Personals und abzgl. des Eigenanteils in Höhe von 0,5 %) erforderlich:
Voraussichtliche zusätzliche Betriebskosten gegenüber dem
Mindestbetreuungsschlüssel in T Euro bei
Jahr 5,325 VzÄ 4,5 VzÄ
2015 84,4 64,7
2016 78,4 58,3
2017ff 74,3 55,7
8 von 11 in Zusammenstellung
Aufgrund der vom Freistaat Sachsen angekündigten stufenwe isen Verbesserung des
Betreuungsschlüssels im Leistungsbereich Kindergarten von einem Verhältnis 1:13 hin zu 1:12 bis
09/2016 werden sich die zusätzlich notwendigen Personalko sten in diesem Zeitraum jeweils
verringern. Tarifsteigerungen über den 28.02.2016 hinaus , sind in den genannten Beträgen nicht
berücksichtigt, da diese zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vorlagen.
Mit der Anwendung des Waldkindergartenkonzepts ergeben si ch im Vergleich mit anderen
Kindertageseinrichtungen niedrigere Sachkosten, da die a ngemieteten Räumlichkeiten aufgrund
der regelhaften Betreuung an den unterschiedlichen Waldpl ätzen in geringerem Umfang genutzt
werden. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die Höhe der Strom-, Heiz-, Wasser- und
Abwasserkosten. Aber auch die Kosten für Ersatzbeschaffun gen, Putz-, Hygiene- und
Reinigungsmittel fallen nach der Ist-Kostenaufstellung d es Trägers aus dem Jahr 2013
vergleichsweise niedrig aus. Daher liegen die Platzkosten pauschalen (ohne die zusätzlichen
Betriebskosten) für einen Neunstundenplatz auf Basis von 2 0 Kindern gegenwärtig bei 393,23
Euro (Stand: Abschlagsberechnung des Gemeindeanteils 201 5), was einen Gemeindeanteil in
Höhe von 264,75 Euro bedeutet. Mit diesem Wert liegt der Kind ergarten Kantatenweg 20
erheblich unterhalb des stadtweiten Durchschnitts und der Plangröße für
Kindertageseinrichtungen mit dem Inbetriebnahmejahr 201 5 in der Haushaltsplanung 2015/2016
(Gemeindeanteil 308,99 Euro).
Jedoch wiegen die geringeren Sachkosten die zusätzlichen B etriebskosten nicht vollumfänglich
auf, die durch den zusätzlichen Personalbedarf entstehen.
Auch der Mietzins für die angemieteten Räume, der Pachtzins sowie der Erhaltungsaufwand für
ein Wiesengrundstück weisen mit insgesamt 34,08 Euro pro Pl atz und Monat eine moderate Höhe
aus (Sachkosten im weiteren Sinne).
In der Haushaltsplanung 2015/2016 wurde für das zusätzlich e Personal ein Betrag in Höhe von
63.139 Euro veranschlagt. Dementsprechend werden zur Umse tzung des beantragten
Personalmehrbedarfs keine überplanmäßigen finanziellen Mittel im Budget 51_365_3ZW benötigt.
Der beantragte Personalmehrbedarf, der den maximal erstat tungsfähigen Personalkostenumfang
übersteigt, muss zur Umsetzung dieses besonderen Konzepte s und im Vergleich zu anderen
Kindertageseinrichtungen außerordentlich hohen Aufwend ungen über andere Maßnahmen des
Trägers finanziert werden. Beispielhaft sind hier Elternd ienste bzw. zusätzliche Elternbeiträge zu
nennen.
9 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert Keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas
Wasser-/Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
Wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung Negative
Auswirkung
Keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
Finanzielle Folge
wirkungen für die
Stadt
Keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
10 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
Auf
Bisherigen
Niveau
verschlechtert Keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
 funden
Ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen
1
Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
11 von 11 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-01708
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Widersprüchliche behördliche Aussagen zum Verfahren um das Wassertouristische
Nutzungskonzept (WTNK)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
In der Anfrage unserer Fraktion vom 6. März 2015 antwortet Bürgermeister Rosenthal wie folgt: „Die
Teilentkrautungsmaßnahmen werden nur nach Notwendigkeit veranlasst, die aufgrund aktueller
Bestandsaufnahmen und Bewertung festgestellt wird.
Demgegenüber stellt die Landesdirektion Sachsen (LDS) in einer Beschwerde des NuKLA e.V. vom
21. Juli 2015 fest, „Die Auffassung der Stadt Leipzig, dass es sich bei den (...)
Entkrautungsmaßnahmen im Floßgraben hinsichtlich Inhalt und Umfang um notwendige
Maßnahmen der Gewässerunterhaltung handelt, wird nicht geteilt.
1. Wurde unserer Fraktion in der Anfrage somit falsch geantwortet und revidiert die
Stadtverwaltung ihre Position nach der vorliegenden Stellungnahme der LDS?
In Beantwortung o.g. Anfrage unserer Fraktion führt Herr Rosenthal aus, „Die wasserrechtliche
Gestattung für das Mähboot erfolgte auf Antrag. Im Antrag wurde der Inhalt der
Unterhaltungsmaßnahme ausgeführt. Und weiter: „Für das Befahren des Gewässers mit einem
Mähboot wurde im naturschutzrechtlichen Einvernehmen eine wasserrechtliche Gestattung erteilt.
Demgegenüber stellt die LDS im gleichen Schreiben fest, „Zur Durchführung der
Entkrautungsmaßnahmen erforderliche naturschutzfachliche und -rechtliche Untersuchungen und
Prüfungen wurden, den der LDS vorliegenden Unterlagen nach, durch die Stadt Leipzig nicht im
erforderlichen Umfang vorgenommen. Und weiter:„Die wasserrechtliche Gestattung der Stadt
Leipzig vom 26. Januar 2015, die gemäß ˜ 5 Abs. 3 SächsWG zur Befahrung des Floßgrabens mit
einem motorbetriebenen Mähboot erteilt wurde, war nicht ausreichend begründet.
Seite 2/4
2. Arbeitet die Stadt Leipzig somit nicht gründlich genug? Wieso wurde nicht ausreichend
geprüft und begründet?
Die LDS führt weiter aus: „Die von der Stadt durchgeführten Entkrautungsmaßnahmen führten zu
einer Belastung, die die Erhaltung des Ist-Zustands gefährdete (Verschlechterungsverbot) und
nicht auf die Erreichung des guten ökologischen Zustandes bis spätestens 2027
(Verbesserungsgebot) ausgerichtet war.
3. War die Entkrautung somit auf die bessere Befahrbarkeit mit Elektrobooten ausgerichtet?
Wenn nein, auf welches Ziel war die Entkrautung dann ausgerichtet?
 Wird die Stadt Leipzig zukünftig auf diese Maßnahme verzichten, da sie ja nach Meinung
der LDS fachlich falsch und unnütz ist?
In Beantwortung unserer Anfrage vom 27. März 2015 stellt die Stadt Leipzig fest: „Bezüglich der
Durchführung einer SUP (strategische Umweltplanung) ist zudem auf den geltenden Regionalplan
Westsachsen 2008 hinzuweisen, in dem das WTNK mit seinen Kursen als behördenverbindliche
Vorgabe zur Entwicklung des Raumes verankert ist. „In Beantwortung unserer Anfrage vom 20.
Mai 2015 führt die Stadt Leipzig aus: „Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ist eine
behördenverbindliche Planung, deren Umsetzung im Regionalplan 2008 unter dem Ziel 8.3.4
festgeschrieben ist.
Demgegenüber formuliert das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaats
Sachsen in der Anfrage 6/1105 vom 31.03.2015: „Beim Wassertouristischen Nutzungskonzept
(WTNK) handelt es sich um eine Absichtserklärung der regionalen Akteure ohne rechtliche
Bindungswirkung.
4. Wieso versucht die Stadt Leipzig immer wieder, trotz anderslautender Aussagen aus dem
Staatsministerium, die Alternativlosigkeit und den Zwang zur Umsetzung des WTNK und
des Kurs 1 herauszustellen? Welches Ziel verfolgt die Stadt Leipzig damit?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt Leipzig beim Floßgraben auf die Einhaltung rechtlicher
Regeln hingewiesen wird. Die Stadt steht mit ihren Rechtsauffassungen zum Kurs 1 des WTNK
und zur Nutzbarmachung des Floßgrabens für den Gewässertourismus ziemlich alleine da. Eine
sinnvolle gewässertouristische Nutzung des Floßgrabens zur Erschließung des Neuseenlandes ist
damit quasi ausgeschlossen.
5. Gibt es seitens der Stadt Leipzig Überlegungen, im Sinne einer auch wirtschaftlich
sinnvollen, gewässertouristischen Entwicklung, Veränderungen am WTNK vorzunehmen
und über anderweitige wasserseitige Erschließungen des Cospudener Sees von Leipzig
aus nachzudenken?
6. Wenn nein, warum beharrt die Stadt Leipzig trotz der bekannten naturschutzrechtlichen
Einschränkungen auf dem Floßgraben, als einzige wasserseitige Erschließung des
Cospudener Sees?