city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-00815
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport
Betreff:
Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und
Parthe/Zoo - Planungsbeschluss
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
FA Finanzen 10.01.2022 Vorberatung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 21.12.2021 1. Lesung
SBB Mitte 13.01.2022 Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung 26.11.2021 Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 07.12.2021 Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.12.2021 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 11.01.2022 2. Lesung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 04.01.2022 2. Lesung
Ratsversammlung 19.01.2022 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag
1. Der Planungsbeschluss zur Maßnahme "Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-
Kollwitz-Straße und Parthe/Zoo“ wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 4 gemäß HOAI betragen
insgesamt 2.740.000 Euro. Der städtische Eigenanteil beträgt 685.000 Euro.

Die Auszahlungen sind im PSP-Element Pleißemühlgraben (7.0002242.700) wie folgt
geplant: 2021 in Höhe von    685.000 Euro
2022 in Höhe von 1.370.000 Euro
2023 in Höhe von    685.000 Euro.
Die Einzahlungen sind im PSP-Element Zweckgebundenen Zuwendungen
(7.0002242.705) wie folgt geplant: 2024 in Höhe von 2.055.000 Euro.
Räumlicher Bezug
Räumlich befindet sich der zu planende Offenlegungsabschnitt im Zentrum der Leipziger
Innenstadt. Er beginnt an der Käthe-Kollwitz-Straße, verläuft vor der Hauptfeuerwache und
der IHK zu Leipzig entlang des Goerdelerrings, quert im Zuge der ehemaligen Frankfurter
Brücke den Ranstädter Steinweg, verläuft durch das östliche Waldstraßenviertel und endet
mit der Einmündung in die Parthe im Bereich des Aquariums auf dem Zoogelände.
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Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften X  Stadtratsbeschluss X  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
In Umsetzung zahlreicher Stadtratsbeschlüsse sowie der Wasserrahmenrichtlinie und unter
Berücksichtigung des Arbeitsprogramms 2023, der Baumaßnahmen im Zoo und an der
Hauptfeuerwache, soll die Planung für die Offenlegung/Wiederherstellung des
Pleißemühlgrabens zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Parthe weiter geplant
werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2021
2022
2023
2024 *

0
0
0
2.055.000
7000.2242.705
 Auszahlungen
2021
2022
2023

   685.000
1.370.000
   685.000
7000.2242.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer
OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

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Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:
*  Die Refinanzierung in Höhe von 75 % (2.055.000 Euro) erfolgt nach Vorliegen des Fördermittelbescheides
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
Leipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
X Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
X Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
X Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Wirkung auf Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
Trifft nicht zu
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Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
Sachverhalt
Inhaltsverzeichnis
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
2. Sachverhalt
2.1 Veranlassung
2.2 Strategische Ziele

3. Beschreibung der Maßnahmen
3.1 Pleißemühlgraben von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Ranstädter Steinweg
3.2 Pleißemühlgraben vom Naturkundemuseum bis zur Parthe
4. Finanzielle Auswirkungen
4.1 Kosten Gesamtprojekt
4.2 Kosten Planung bis Leistungsphase 4 gemäß HOAI
4.3 Fördermittel
5. Zeithorizont
6. Auswirkungen auf den Stellenplan

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7. Bürgerbeteiligung

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Anlagen
1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist öffentlich. Eine Eilbedürftigkeit wird nicht beantragt.
2. Sachverhalt
2.1 Veranlassung

Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Parthe/Zoo
steht insbesondere im Zusammenhang mit

- -       -       dem Klimanotstand (Handeln erforderlich) und der Verbesserung des Stadtklimas,
- -       -       der Erhöhung der Attraktivität der Stadtraumgestaltung,
- -       -       der notwendigen Sanierung des gegenwärtig verrohrten Pleißemühlgrabens im
Bereich Hauptfeuerwache,
- -       -       der Umsetzung des strategischen Zielprogramms „2030 – Leipzig wächst
nachhaltig“
- -       -       dem Hochwasserschutz des Zoos und
- -       -       der Umsetzung des Arbeitsprogrammes 2023.
2.2 Strategische Ziele

Mit den Beschlüssen der SVV Nr. 611/92 vom 17.11.1992 über den Rahmenplan zur
Offenlegung der Leipziger Fließgewässer sowie durch den Beschluss Nr. 35/94 der SVV
vom 17.08.1994, ergänzt durch die Beschlussfassung zum Integrierten Gewässerkonzept
(IGK, RBIII-1563/2004 vom 18.02.2004), wurden dafür die Voraussetzungen seitens des
Stadtrates der Stadt Leipzig geschaffen. Hierin sind die Öffnung des gesamten, durch die
Wölbleitung verbauten, Gewässers vom Einlauf in Connewitz bis zur Jacobstraße sowie des
verfüllten Abschnittes bis zur Vereinigung mit der Parthe am Zoologischen Garten
festgesetzt.

Zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind alle künstlichen Gewässer so
zu verändern, dass sie ein gutes ökologisches Potential aufweisen. Einen ganz hohen
Stellenwert nimmt dabei die ökologische Durchgängigkeit und Erhöhung der
Gewässervernetzung ein. Diese kann für die verrohrten bzw. verschütteten
Mühlgrabenabschnitte nur durch eine Offenlegung erreicht werden. Die ursprünglich für die
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie festgelegt Frist 2027, wurde zwischenzeitlich seitens
der Deutschen Vereinigung für Wasserswirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) als zu
ambitioniert, aufgrund des recht unterschiedlichen allgemeinen Vollzuges, betrachtet.
Die inhaltlichen Forderungen bleiben bestehen.

Weiterhin fordern sowohl das Wasserhaushaltsgesetz als auch das Sächsische
Wassergesetz die Offenlegung der verrohrten Gewässer.

Die Offenlegung von verrohrten Gewässern einschließlich der Errichtung von angrenzenden
Baumbeständen entspricht dem beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzept
Leipzig 2030 - INSEK (Beschluss Nr. BS/RBV-980/11 vom 12.10.2011).

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Die Öffnung des Pleißemühlgrabens entspricht ebenfalls dem IGK (RBIII-1563/2004) sowie
der Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung Sachsen zur Umsetzung
des IGK (RBV-1172/12 vom 21.03.2012). Die konkret angedachte Fortschreibung des IGK
wird auch inhaltlich die Öffnung des gesamten Pleißemühlgrabens weiter thematisieren.
Weiterhin entspricht die weitere Öffnung des Pleißemühlgrabens dem Inhalt (These 1) der
am 26.05.2015 unterzeichneten "Charta Leipziger Neuseenland 2030" als gemeinsame
Selbstverpflichtung des Landkreises Leipzig, der Stadt Leipzig und des Landkreises
Nordsachsen (Beschluss Nr. DS VI/DS-01162 vom 20.05.2015).

Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens ist Bestandteil des vom Stadtrat beschlossenen
Mittelfristprogramms (“Mittelfristiges Programm zur Finanzierung von Hochwasserschutz-
und ausgewählten Gewässerentwicklungsmaßnahmen für Gewässer II. Ordnung in der Stadt
Leipzig” (RBV-2001/14 vom 19.03.2014).

In der Ratsversammlung am 23.01.2019 wurde die Variante 3 zum Verlauf des
Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring aus wirtschaftlicher und stadträumlicher Sicht
als Vorzugsvariante beschlossen (Vorlage VI-DS-05826 vom 23.01.2019).

Die Evaluierung und Fortschreibung des strategischen Unternehmenskonzeptes „Zoo der
Zukunft“ und die Umsetzung der Entwicklungsphase 3 wurden mit Ratsbeschluss RBV-
1327/12 vom 18.07.2012 bestätigt. In diesem Beschluss wurde auch der Masterplan für den
Zoo dargestellt und durch den Stadtrat beschlossen. Somit ist auch der Bau des
Zoobestandteiles „Südamerika“ durch den Stadtrat legitimiert wurden.

Nachfolgend wurde die geplante Anlage „Südamerika“ so angeordnet, dass der
Pleißemühlgraben bis zur Parthe auf der historischen Trasse wieder geöffnet werden kann
und in die Parthe einbindet und im Zoo einen speziellen Attraktivitätspunkt darstellen kann.

Der Pleißemühlgraben im nördlichen Bereich dient dem Schutz des Zoos vor Hochwasser
der Parthe.

3. Beschreibung der Maßnahmen

Wasserrechtlich ist die Offenlegung des Pleißemühlgrabens vom Schleußiger Weg bis zur
Gottschedstraße mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 28.11.1997 legitimiert.

Für den nördlichen Bereich des Pleißemühlgrabens ab Gottschedstraße, so auch für die
Planungsabschnitte zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und der Parthe, existiert noch keine
wasserrechtliche Genehmigung und damit kein Baurecht. Dieses ist auf der Grundlage der
zu beauftragenden Planungen zu beantragen.

Aus hydraulischen Gründen ist es erforderlich und zielführend, den Verlauf des
Pleißemühlgrabens zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Zoo (die Bauabschnitte 11 a und
11 b) in einer gemeinsamen Planung zu betrachten und in einem Wasserrechtsverfahren zu
beantragen.
3.1 Pleißemühlgraben von der Käthe-Kollwitz-Straße bis zum Ranstädter
Steinweg
Der historische Verlauf des Pleißemühlgrabens beginnt an der Nordkante der Käthe-Kollwitz-
Straße und führt in nordwestlicher Richtung nach Querung der Lessingstraße bis zum
Gebäude der Hauptfeuerwache. Anschließend knickt er in nordöstliche Richtung ab und
verläuft hinter den Gebäuden der Hauptfeuerwache und der IHK zu Leipzig weiterführend bis
zum Ranstädter Steinweg. Das Ende des zu betrachtenden Abschnitts befindet sich an der
Hinterkante des südlichen Gehweges des Ranstädter Steinweges, vor der ehemaligen
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Frankfurter Brücke.
Der Pleißemühlgraben ist auf seiner historischen Trasse zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße
und dem Ranstädter Steinweg ca. 310 m lang.
Die letzte Zustandsuntersuchung des Pleißemühlgrabens im Jahr 2017 hat im Ergebnis der
Auswertung der Schadensbilder ergeben, dass eine kurz- bis mittelfristige Sanierung
notwendig wird. Bei kurz- bzw. mittelfristiger Umsetzung der beschlossenen Neutrassierung
des Pleißemühlgrabens können diese Sanierungsarbeiten entfallen bzw. reduzieren sich
hauptsächlich auf eine temporäre statische Sicherungsmaßnahme im Einfahrtsbereich zum
Hof der Hauptfeuerwache. Dies erfolgt zurzeit in einem solchen Maße, dass die
Hauptfeuerwache saniert werden kann und die statische Tragfähigkeit temporär erhöht wird,
so dass eine Verdämmung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.
Nach intensiver Diskussion innerhalb der Verwaltung und auch im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom 23.01.2019 (VI-DS-05826)
festgelegt, dass die Wiederöffnung des Pleißemühlgrabens entgegen dem historischen
Verlauf nun parallel zum Goerdelerring erfolgt. Diese Vorzugsvariante umfasst 290 m
Wasserbau, zwei Brückenbauwerke und die Gestaltung der angrenzenden Freianlagen
(Ufergestaltung und Neugestaltung Fleischerplatz – siehe Anlage 1).
Für die Realisierung der Vorzugsvariante entlang des Goerdelerrings befinden sich alle
benötigten Flurstücke im Eigentum der Stadt Leipzig. Minimale Überschneidungen mit dem
Flurstück 2178 (gegenwärtig im Eigentum der IHK zu Leipzig) werden im Rahmen der
weiteren Planungen auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Es kommt voraussichtlich für die Flussbettherstellung die bewährte Bautechnologie mit
verkleideten Bohrpfählen als Uferwände und einer mit Wasserbausteinen versehenen
Unterwasserbetonsohle zum Einsatz. Aufgrund der günstigen Flächenverfügbarkeit wird eine
möglichst naturnahe und erlebbare Ufergestaltung vorgesehen. Im Gewässerprofil werden
die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie durch Bepflanzungen und Einbauten
entsprechend umgesetzt. Die Erlebbarkeit des Wassers, die Funktionsanforderungen der
Hauptfeuerwache und eine ansprechende Platzgestaltung sind aufeinander abzustimmen.
Die für die Gestaltung des Pleißemühlgrabens erforderlichen Flächen wurden im Vorfeld mit
der Branddirektion, dem Verkehrs- und Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt und der IHK zu
Leipzig anhand der bestehenden Nutzungsansprüche festgelegt (siehe Anlage 2).
Als Voraussetzung für den Bau des Pleißemühlgrabens erfolgt eine Medienumverlegung zur
Herstellung der Trassenfreiheit.
Mit Inbetriebnahme des neutrassierten Pleißemühlgrabens wird die historischen Trasse
zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg komplett als Fließgewässer außer
Betrieb genommen, verfüllt und verdämmt. Einzig ein Regenwasserkanal zur Ableitung der
weiterhin abzuführenden Oberflächenwässer der Dach- und befestigten Hofflächen der
Hauptfeuerwache und IHK zu Leipzig wird in der historischen Trasse verlegt werden.
3.2 Pleißemühlgraben vom Naturkundemuseum bis zur Parthe
Der Pleißemühlgraben wurde zwischen Rosentalwehr (am Naturkundemuseum) und der
Mündung in die Parthe im Zoo in den 1950er Jahren mit Kriegsschutt vollständig verfüllt.
Dadurch sollte u. a. verhindert werden, dass stinkenden Abwässer aus den Chemischen
Werken Böhlen den Zoo durchfließen und negativ beeinträchtigen können.
Seit dieser Zeit mündet der Pleißemühlgraben am Naturkundemuseum über das
Rosentalwehr (ehemaliges Streichwehr) in den Elstermühlgraben ein.
Die Trasse des historischen Pleißemühlgrabens zwischen dem Rosentalwehr und dem
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Grundstück des Zoos ist als stadteigenes Flurstück noch vorhanden, in der Zuständigkeit
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer und frei von festen Bebauungen.
Der zu beplanende Bauabschnitt beginnt auf der südlichen Seite der vorhandenen
Frankfurter Brücke (Ranstädter Steinweg) und endet mit der Einmündung in die Parthe im
Zoo. Die Gesamtlänge beträgt ca. 620 m.
Die Frankfurter Brücke als ehemalige zweiteilige Sandsteingewölbebrücke ist bauwerkseitig
noch vorhanden und wurde mit der Verrohrung des Pleißemühlgrabens teilverfüllt (Länge ca.
14 m). Zur Gewährleistung der Stand- und Verkehrssicherheit erfolgte 2020 noch eine
zusätzliche Verfüllung mit fließfähigem Beton.
Ein Bogen soll wieder statisch ertüchtigt und für den Durchfluss genutzt werden. Für den
restlichen Teil der Unterquerung des Ranstädter Steinweges ist nach heutigem
Kenntnisstand eine neue Brücke zu errichten (Länge ca. 32 m).
Alternativ gilt es zu untersuchen, inwieweit durch die Neutrassierung des Pleißemühlgrabens
parallel zum Goerdelerring eine Querung des Ranstädter Steinweges östlich der historischen
Trasse im Zuge der Frankfurter Brücke technisch optimaler und kostengünstiger ist.
Die historischen Ufermauern sind zum größten Teil, bis auf die Mauerköpfe, an einigen
Stellen im gesamten Offenlegungsabschnitt beidseitig erhalten. Über deren Zustand liegen
keine aktuellen Erkundungen vor. Es wird beabsichtigt, die historischen Mauern beidseitig,
gemäß den heutig geltenden statischen Sicherheitsanforderungen, wieder zu ertüchtigen.
Unter dieser Maßgabe erhält der Pleißemühlgraben seine historische Breite zwischen 8 und
10 m wieder.
Fast auf der gesamten Länge ist der historische Verlauf mit einem Grünstreifen
überwachsen.
Weiterhin sind mit der Realisierung dieses Pleißemühlgrabenabschnittes drei
Brückenbauwerke im Zuge der Humboldtstraße, der Emil-Fuchs-Straße und im Zoo zu
planen.
Innerhalb des Zoos wird die künftige Südamerikaanlage so verortet, dass die erforderliche
Trassenfreiheit für die Offenlegung des Pleißemühlgrabens bereits heute vorhanden ist.
Vorausgegangen für diese Trassenfreihaltung war die Verschiebung der Südamerikaanlage
in Richtung Rosental. Die Genehmigung dazu wurde durch die Obere
Denkmalschutzbehörde erteilt.
Zur Erlebbarkeit des Wassers ist geplant, dass im Bereich Naturkundemuseum und südlich
der Emil-Fuchs-Straße naturnahe abgeböschte Zugänge baulich eingeordnet werden.
Die Offenlegung des Pleißemühlgrabens als Beitrag zum Hochwasserschutz und zur
Attraktivitätssteigerung des Zoo Leipzig:
Der Zoo Leipzig wird von der Parthe (Gewässer 1. Ordnung) durchflossen. Dadurch wird der
Zoo vom Hochwasser der Parthe beeinflusst und es sind entsprechende Schutzmaßnahmen
auf Grund der Erfahrungen mit den letzten Parthe-Hochwässern für den Zoo notwendig.
Seit 2010 wurden - maßgeblich durch den Freistaat Sachsen – verschiedene Varianten
bezüglich Hochwasserschutzmaßmaßnahmen geprüft, die bisher zu keiner endgültigen
Lösung führten. Eine dieser Varianten enthält den Ansatz, die Hochwasserführung der
Parthe durch „Umleitung“ über den Pleißemühlgraben in den Elstermühlgraben so zu
begrenzen, dass die Hochwassereinflüsse im Zoo auf ein Mindestmaß reduziert werden
können, d. h.
- es ist kein Eingriff in den Uferbereich der Parthe notwendig und
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- der Aufwand für Anpassungsmaßnahmen an den Brücken im Zoo kann reduziert
werden.
Diese Variante des Hochwasserschutzes wird durch die Stadt Leipzig und den Zoo
favorisiert und deckt sich mit den unter Pkt. 2.1 genannten weiteren Zielstellungen zur
Öffnung dieses Pleißemühlgrabenabschnittes.
Mit dem in zwei Bauabschnitten bis 2020/2021 umzusetzenden Projekt „Südamerika“ plant
die Zoo Leipzig GmbH im südlichen Bereich eine grundlegende Umgestaltung der
Flächennutzung. Die damit angestrebte Erweiterung und Attraktivierung des Zoos Leipzig ist
für die Stadt Leipzig von hohem öffentlichen Interesse, da auch der Tourismusstandort
Leipzig nach Umsetzung dieses Projektes eine beachtliche Aufwertung erfahren wird.
Die später folgende Öffnung des direkt an den „Südamerikabereich“ angrenzenden
Pleißemühlgrabens und die Wiederherstellung des historischen Zusammenflusses mit der
Parthe an der Rückseite des Aquariums bietet dem Zoo in dessen Umfeld einen weiteren
Attraktionspunkt zu gestalten.
Für den Pleißemühlgrabenabschnitt im Bereich im Zoo bestand und besteht die
Herausforderung,

- die verpflichtenden Ratsbeschlüsse (von 1992/1994) der Stadtverwaltung Leipzig zur
Offenlegung des Pleißemühlgrabens bis zur Parthe,
- die Belange des Zoos mit der geplanten Südamerikaanlage und
- den notwendigen Objektschutz des Zoos vor Hochwasser
in der Ausführung miteinander abzuwägen, die Flächen zu optimieren und optimale
Realisierungsoptionen aufzuzeigen und umzusetzen.
Der Zoo wird in alle ihn tangierende Planungsprozesse mit einbezogen.
Zum Ergebnis der wasserwirtschaftlichen Prüfung:
Auf Grund der beengten Flächenverhältnisse galt es zu prüfen, inwieweit aus
wasserbaulicher/hydraulischer Sicht tatsächlich durch die Offenlegung des
Pleißemühlgrabens zwischen Rosentalwehr und Mündung in die Parthe eine wirksame
Entlastung für den Hochwasserschutz des Zoos erreicht werden kann.
Voraussetzung dafür wäre, dass sich im Hochwasserfall (> HQ25) der Parthe die
Fließrichtung des Wassers im Pleißemühlgraben entgegen der natürlichen Fließrichtung
umkehrt und die Parthe über den Pleißemühlgraben, über das Rosentalwehr in den
Elstermühlgraben fließt.
Hierfür wurden grundlegende Untersuchungen mit einer 1D- und 2D-hydraulischen
Modellierung zur Klärung der technischen Machbarkeit bis zum 3. Quartal 2019
durchgeführt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass auf Grund der Höhenverhältnisse der Sohl-
und Wasserspiegellagen der Parthe, des Pleißemühlgrabens und des Elstermühlgrabens
grundlegend die Möglichkeit besteht, im Hochwasserfall den Pleißemühlgraben zur Ableitung
von Teilmengen des Hochwasserabflusses der Parthe über den Pleißemühlgraben in den
Elstermühlgraben zu nutzen.
Für das in der Berechnung angesetzte Jahrhunderthochwasser HQ100 wird eine Absenkung
des Wasserspiegels der Parthe im Zoo um 87 cm gegenüber dem Ist-Zustand erreicht. Alle
Tiergehege entlang der Parthe werden somit von der Hochwassergefahr befreit. Gleichzeitig
wird die Belastung der Brücken im Zoo reduziert, so dass sich Umbauanforderungen
reduzieren lassen. Damit wird bei der Offenlegung in der historischen Linienführung des
Pleißemühlgrabens ein Effekt für die Verbesserung des Hochwasserschutzes des Zoos
erzielt.
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Der dabei ansteigende Wasserspiegel des Pleißemühlgrabens bewirkt keinen
Schadenseinfluss auf die Umgebung.
Die Planung zur Offenlegung des Pleißemühlgrabens und Anbindung an die Parthe ist in
enger Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen, vertreten durch die
Landestalsperrenverwaltung, durchzuführen, da sowohl Gewässer I. als auch II. Ordnung
betroffen sind und die Offenlegung sich in die Hochwasserrisikomanagementplanung für die
Gewässer der Stadt Leipzig einordnen muss.
4. Finanzielle Auswirkungen
4.1 Kosten der Planung bis Leistungsphase 4 gemäß HOAI (brutto)
- Gegenstand des Beschlusses -
Kostenanteile TEUR
Gesamtkosten 2.740
Fördermittel 2.055
Eigenmittel 685
Die Planungen der HOAI-Phasen 1 - 4 sollen im IV. Quartal 2021, getrennt nach
Bauabschnitten, beauftragt und beginnend bearbeitet werden. Aufgrund der Projektgröße
wird eine öffentliche europaweite Ausschreibung gemäß Vergabeverordnung (VgV) für beide
Bauabschnitte erforderlich.
Darstellung der mit diesem Beschluss zu bestätigenden Planungsmittel bis Leistungsphase 4
mit Einordnung in Jahresscheiben:
Planungskosten
In TEUR   2021   2022   2023   2024  Summe
Planung
bis HOAI Lph. 4 685 1.370 685 2.740
Fördermittel - - - -2.055 -2.055
Eigenmittel 685 1.370 685 685
Der Fördermittelrückfluss erfolgt erst nach Vorliegen des Baurechts, welches auf Grundlage
der HOAI-Leistungsphase 4 beantragt und erteilt werden kann. Der Fördermittelantrag kann
erst auf Grundlage des Baurechts gestellt werden. Die Leistungsphasen 1-4 werden auf
Grundlage des Fördermittelbescheides gefördert. Die Gelder fließen ab 2024 zurück.
4.2 Kosten Gesamtprojekt (brutto) – zur Information
Die Kostenangaben wurden durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in Zusammenarbeit
mit den Verkehrs- und Tiefbauamt auf Grundlage aktueller Baupreise (z. B. Auswertung der
Baumaßnahmen „Öffnung Elstermühlgraben Bauabschnitt 3 / Teilbauabschnitte 3.3 und 3.1“)
zuzüglich der Einpflegung des ortsüblichen Preissteigerungsindex von jährlich 6% ermittelt.
Die Gesamtkosten (Planungskosten und Baukosten) teilen sich wie folgt auf:
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          Relevante Felder für diesen Planungsbeschluss
1             Der Fördermittelrückfluss erfolgt mit Vorliegen der Fördermittelbescheide
Die Planungsmittel bis zur LP 4 sind im Doppelhaushalt 2021/2022 sowie in der
mittelfristigen Haushaltsplanung 2023/2024 eingeordnet. Die Mittel für die weitere Planung
und Realisierung ab LP 5 werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung 2023/2024 ff.
berücksichtigt.
4.3 Fördermittel
Die grundsätzliche Förderwürdigkeit des Bauvorhabens Pleißemühlgraben in Höhe von 75 %
wurde bereits seitens der Fördermittelbehörde bescheinigt.
Eine Förderung nach FR GH (Förderrichtlinie Gewässer-/Hochwasserschutz) und KStB
(Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger) ist
angedacht. Die Förderquote nach FR GH beträgt 75 %.
Die Fördermittel werden erst auf Grundlage des erteilten Baurechts ausgereicht. Die
Refinanzierung in Höhe von 75 % gemäß FR GH wird somit im Rahmen der baulichen
Umsetzung der Baumaßnahmen für alle bis zu diesem Zeitpunkt aufgewandten und
zukünftigen Kosten beantragt.
5. Zeithorizont
1. Vergabeverfahren für Planungsleistungen von Dezember 2021 bis ca. Mai 2022
2
a.
Planungen HOAI-Phasen 1 - 4 einschl.
begleitender Gutachten (Wasserbau,
Brückenbau, Freiflächenbau,
Verkehrsanlagen)
1 1/2 Jahre nach Beauftragung
von Juli 2022 bis Dezember 2023
2
b.
Ergänzend zu den Planungen aus Pkt. 2 a ist
ein Gesamtgestaltungswettbewerb für ein
freiraumplanerisches Gesamtkonzept des
historischen Fleischerplatzes vorgesehen unter
Beachtung:
- des seitens des Stadtplanungsamtes
2018 erarbeiteten
Gestaltungskonzeptes und
- der durch den Bau mit Fördermitteln
auferlegten Zweckbindungsfrist  für die
Bereitstellungsfläche vor der
Hauptfeuerwache (bis 2047) und unter
Berücksichtigung der
Nutzeranforderungen gemäß
Aufteilungsplan Anlage 2.
Zusätzlich zu Pkt. 2 a
9 Monate
von Oktober 2022 bis Juni 2023
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.
Das Wettbewerbsergebnis schließt neben der
Platzgestaltung die Ufergestaltung des
Pleißemühlgrabens mit ein und wird in den
Planungen für die Freianlagen und den
Verkehrsbau berücksichtigt.
Weiterhin wird für den Vorplatz des
Naturkundemuseums unter Beachtung der
Integration des Flussverlaufes aus
stadträumlicher Sicht ein freiraumplanerisches
Gesamtkonzept durch ein Gutachterverfahren
oder einem Gestaltungswettbewerb erarbeitet.
3. Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren 9 Monate
von Februar 2024 bis Oktober 2024
4. Ggf. Anpassung / Umarbeitung der Planung
infolge der Ergebnisse des Wasser-rechtlichen
Genehmigungsverfahrens
3 Monate
von November 2024 bis Januar 2025
5. Bau- und Finanzierungsbeschluss 6 Monate
von Februar 2025 bis Juli 2025
6. Fördermittelantragstellung Februar 2025
7. Planungen HOAI-Phasen 5 - 6 (Wasserbau,
Brückenbau, Freiflächenbau,
Verkehrsanlagen) abschnittweise
gemäß noch detailliert ausstehenden
Realisierungsablaufplan für den Bau von
insgesamt sechs Brücken und sieben
Wasserbauabschnitten
verteilt über 5 Jahre
von August 2025 bis Juli 2030
8. Vergabe und Realisierung der Bauleistungen
abschnittsweise
gemäß noch detailliert ausstehenden
Realisierungsablaufplan für den Bau von
insgesamt sechs Brücken und sieben
Wasserbauabschnitten einschließlich
Freiflächen und Verkehrsanlagenbau,
Maximaler Parallelbau von Teilbauabschnitten
wird angestrebt (in Abhängigkeit von den
möglichen Verkehrsumleitungsmöglichkeiten)
6 Jahre, 2 Monate
September 2026 bis November 2032
6. Auswirkungen auf den Stellenplan
keine
. Bürgerbeteiligung
Im Rahmen der Freiraum- und Wasserbauplanung sind Informationsveranstaltungen für die
breite Bürgerschaft angedacht. Die Planer werden den Informations- und
Beteiligungsprozess auch als Bestandteil des Planungsauftrages erhalten.
12 von 18 in Zusammenstellung
13/13
8. Folgen bei Nichtbeschluss
Sollte der Planungsbeschluss nicht gefasst werden, werden
1. die bisherigen Beschlüsse des Stadtrates und die Ziele des Arbeitsprogrammes 2023
nicht umgesetzt,
2. die Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinie nicht realisiert,
3. mögliche Gegensteuerungsmaßnahmen zum Klimanotstand der Stadt Leipzig
(Eindämmung aller Hitzeauswirkungen) ignoriert,
4. verlorengegangene stadtbildprägende Elemente nicht wiederhergestellt,
5. der Hochwasserschutz für den Zoo nicht gewährleistet,
6. teure Sanierungsmaßnahmen am bestehenden überwölbten Pleißemühlgraben
erforderlich.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Visualisierung2.pdf (öffentlich)
2 Anlage 2 - Flächenaufteilung (öffentlich)
3 Anlage 3 - Flurstücksplan1 (öffentlich)
4 Anlage 4 - Historischer Verlauf (öffentlich)
5 Anlage 5-Umgriffe freiraumplanerische Gesamtkonzepte (öffentlich)
13 von 18 in Zusammenstellung
14 von 18 in Zusammenstellung
15 von 18 in Zusammenstellung
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17 von 18 in Zusammenstellung
18 von 18 in Zusammenstellung


text:
1/7

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00816

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Finanzen

Betreff:
Umsetzung Online-Serviceportal Amt24 für die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung  24.04.2020 Vorberatung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 05.05.2020:

1. Der Oberbürgermeister legt zentral 75 OZG-Leistungen zur Umsetzung im
Serviceportal Amt24 im Rahmen der Haushaltsplanung fest. Die Vorbereitung hierfür
erfolgt in den Entwicklungsdialogen.
2. Der Bürgermeister Finanzen wird beauftragt, in der Haushaltsplanung ein Budget in
Höhe von mindestens 2,25 Mio. Euro für die 75 durch den Oberbürgermeister
festgelegten OZG-Leistungen zu planen.
3. Der Sachstand zur Umsetzung des Serviceportals Amt24 für die Stadt Leipzig wird zur
Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet und überregional
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Eine zeitgemäße Verwaltung stellt den Dienstleistungsgedanken in den Vordergrund und
bietet ihre Leistungen rund um die Uhr digital und gebündelt für ihre Bürgerinnen und Bürger
an. Das Serviceportal Amt24 ist als sächsische eGovernment Basiskomponente das
Verwaltungsportal für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und bietet darüber hinaus
Potentiale durch die Verzahnung von Online-Verwaltungsleistungen mit Online-Angeboten
der Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe.

2/7

Finanzielle Auswirkungen  nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2021 2022 2,25 Mio.
Euro
zentrales
Digitalisierungs-
budget
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz OZG oder
Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund und Länder, alle davon betroffenen
Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten und über verbundene
Verwaltungsportale bereit zu stellen. Um diese gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, wurde
das Serviceportal Amt24 des Freistaates Sachsen mit dem Einsatzbereich der Beantragung
von Leistungen der Stadtverwaltung über das Internet als Basisdienst festgelegt (vgl. VII-DS-
00513).

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht notwendig

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht notwendig
4/7
III.  Strategische Ziele

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetz und die Digitalisierung von Antragsprozessen
unterstützt in seiner Wirkung die Erreichung von vielen strategischen Zielen und
Handlungsschwerpunkten. Herauszuheben ist hier sicherlich die Wirkung auf das
Handlungsfeld „Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte“. Mit digitalen
Antragsangeboten kann die Stadtverwaltung Leipzig dieses Umfeld positiv beeinflussen.
Deshalb ist die Umsetzung des OZG auch Bestandteil des Arbeitsprogramms 2023 unter
dem Thema „Moderne und Digitale Verwaltung“ und auch zentraler Bestandteil des
Programms „Moderne Verwaltung“.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz OZG oder
Onlinezugangsgesetz) verpflichtet Bund und Länder, alle davon betroffenen
Verwaltungsleistungen (575 OZG-Leistungen) bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch
anzubieten und über verbundene Verwaltungsportale bereit zu stellen.

Als zentrale eGovernment Basiskomponente des Freistaates stellt das Serviceportal
Amt24das Verwaltungsportal für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dar.
Hier kann sich der Bürger in verschiedenen Sicherheitsstufen ein Servicekonto anlegen und
seine Daten dauerhaft in einem Dokumentensafe hinterlegen.

Das Gesetz verpflichtet Bund und Länder nicht nur
 Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten,
sondern auch
 diese Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen und
 interoperable Servicekonten für Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung zu stellen.

Das OZG betrachtet insofern Verwaltungsleistungen konsequent aus Bürgerinnen- und
Bürgersichtweise bzw. aus Unternehmensperspektive. Für Bürgerinnen/ Bürger und
Unternehmen sollen damit das handschriftliche Ausfüllen, Ausdrucken, die postalische
Versendung von Anträgen und die persönliche Vorsprache in der Behörde mehr und mehr
der Vergangenheit angehören.

Allerdings nimmt das OZG nicht die Digitalisierung der eigentlichen Fachverfahren bzw. die
Einführung von Dokumentenmanagementsysteme in den Blick. Erst die konsequente
Verknüpfung von digitalen Anträgen und digitalen Fachprozessen inkl. einer
Registervernetzung zu anderen Daten und eines möglichen digitalen Rückkanales an den
Bürger/ Unternehmen erbringt die gewünschte Digitalisierungstiefe und die Automatisierung
im Verfahren.

Bürgerterminals sind eine Weiterentwicklung des Dienstleistungsgedankens der Stadt
Leipzig. Sie stellen die moderne Verbindung aus digitaler Antragstellung und möglicher
Präsenz vor Ort dar.

Mit dieser Vorlage soll über den Stand, die Herausforderungen/ Schwierigkeiten und
nächsten Schritte für die Umsetzung des OZG durch die Stadtverwaltung Leipzig informiert
werden.

5/7
2. Beschreibung der Maßnahme

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes durch die Stadtverwaltung Leipzig muss unter
Berücksichtigung der bundesrechtlichen und landesrechtlichen Regelungen (SächsEGovG)
sowie stadteigenen Zielen und Prioritäten (OBM Arbeitsprogramm 2023, VII-DS-00513 u.a.)
erfolgen. Dies erfordert eine übergreifende Zusammenarbeit von staatlichen und
kommunalen Behörden, IT-Dienstleistern und Verzahnung städtischer Akteure auf
verschiedenen Ebenen:

 Arbeitsstand seitens Stadtverwaltung Leipzig:
Die Stadt Leipzig hat das Serviceportal Amt24 in Betrieb genommen und stellt seit
2019 als erste Kommune im Freistaat 2 Leistungen (Gästetaxe und
Urkundenbestellung) produktiv. Weitere pilotierte Leistungen (Marktstand,
Bewohnerparken und Sondernutzung Umzug) befinden sich in der Umsetzung. Die
Anbindung des Basisdienst ePayBL als Grundfunktionalität des Serviceportals wird
derzeit getestet. Außerdem sind 75 OZG-relevante Leistungen identifiziert, deren
Umsetzungsplanung in den Entwicklungsdialogen finalisiert wird (gemäß VII-DS-
00513).

 Arbeitsstand seitens Freistaat Sachsen:
Der Freistaat stellt die eGovernment Basiskomponente Serviceportal Amt24 zur
Verfügung. Um eine interkommunale Zusammenarbeit zu gewährleisten wurde die
Komm24 GmbH gegründet (VI-DS-05999-NF-01), welche ihre Arbeit in 2019
aufgenommen hat. Zur Erhebung der kommunalen Anforderungen werden derzeit
verschiedene OZG-Werkstätten initiiert, welche im Ergebnis nachnutzbare
Antragsassistenten entwickeln sollen, um die kommunale Umsetzung OZG-relevanter
Leistungen zu unterstützen. Konkrete Erfahrungen zur Nachnutzbarkeit dieser
interkommunal entwickelten Leistungen oder zu ggf. entstehende Lizenz-oder
Nutzungsgebühren existieren derzeit noch nicht.

 Arbeitsstand seitens Bund:
Auf Bundesebene wurden sogenannten Digitalisierungslabore in Federführung des
jeweiligen Bundesministeriums und in Zusammenarbeit mit Experten aus Ländern
und Kommunen ins Leben gerufen um sogenannten Referenzimplementierung für
priorisierte Leistungen zu entwickeln (z. B. Querschnittsleistungen, Wohngeld,
Baugenehmigung, BAföG). Da aber keine gemeinsame Serviceportalinfrastruktur in
den Ländern existiert, kann die Nachnutzbarkeit dieser Referenzimplementierungen
derzeit nicht eingeschätzt werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Bisherige Erfahrungswerte:

Im Jahr 2019 hat die Stadtverwaltung erste Erfahrungen mit der Umsetzung OZG-relevanter
Leistungen im Verwaltungsportal Serviceportal „Amt24“ gesammelt. Aus der Pilotierung lässt
sich erst jetzt erkennen, dass die Umsetzung OZG-relevanter Leistungen erhebliche
Haushaltsmittel benötigt. Die Kosten bis zur Produktivstellung einer eigenentwickelten
Leistung belaufen sich nach bisherigen Erfahrungen zwischen 10.000€ und 50.000€. Je
nach Digitalisierungstiefe könnten alleine für die ersten 75 Leistungen dabei
Entwicklungskosten in Höhe von 2.250.000€ (75 Leistungen x 30.000 Euro) entstehen. Dies
beinhaltet keine Kosten für ggf. notwendige umfangreiche Anpassungen an den
Fachverfahren der Ämter. Inwieweit die weiteren ca. 500 OZG-Leistungen durch parallele
Entwicklungen in Bund und Ländern nachgenutzt werden können, ist aktuell nicht absehbar
(vgl. folgende Darstellung).

6/7
Erfahrungswerte über die Nachnutzbarkeit von Antragsassistenten aus den OZG-Werkstatt-
Entwicklungen liegen noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass auch für die
Anpassung der Entwicklungen aus den OZG-Werkstätten (z. B. durch die Anbindung an
spezifische Fachverfahren der Stadtverwaltung) Kosten entstehen. Eine Kostenschätzung
wird zu Zeit erarbeitet und ein Ausführungsbeschluss vorbereitet.

Weiterhin zeigt sich in der Pilotierungsphase, dass entscheidende rechtliche und technische
Rahmenbedingungen von der eGovernment Basiskomponente des Freistaates noch nicht
abgebildet werden können. Der identifizierte Anpassungs- bzw. Erweiterungsbedarf an der
Basiskomponente des Freistaates wurde der Staatskanzlei kommuniziert und soll
schrittweise dort umgesetzt werden.

Die Umsetzung OZG-relevanter Leistungen im Serviceportal Amt24 stellt für die Fachämter
aufgrund der personellen Ressourcenbindung eine große Herausforderung dar. Mit den
Entwicklungsdialogen soll im nächsten Schritt die Priorisierung der 75 identifizierten
Leistungen in den Digitalisierungsfahrplan überführt werden. Dieser Fahrplan soll aktuelle
fachliche Erfordernisse sowie personelle und finanzielle Ressourcen der einzelnen
Dezernate/Ämter berücksichtigen und ein Arbeitsinstrument für die Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes darstellen.

Chancen und Potentiale:

Die bisherige Umsetzungsarbeit zeigt, neben allen Schwierigkeiten, aber auch hohes
Potential für die Verwaltungsinnensicht auf. Ziel bei der Entwicklung von Antragsassistenten
im Serviceportal Amt24 ist es, Antragstellende zu einem erfolgreichen Antrag zu führen,
einem Antrag, der in der Regel positiv beschieden werden kann. Hierfür wird der Prozess vor
der Antragstellung, also außerhalb der Verwaltung, betrachtet. Diese Betrachtungsweise
korreliert teilweise direkt mit Entscheidungsschritten, die während der Sachbearbeitung
getroffen werden. In Abhängigkeit von der Digitalisierungstiefe und den
Validierungsmöglichkeiten zwischen Serviceportal Amt24 und dem entsprechenden
Fachverfahren oder Unterstützungsdiensten während des Antragsprozesses erreichen im
Idealfall nur erfolgreiche Anträge die Sachbearbeitungsebene innerhalb der Verwaltung. Das
bietet enormes Potential für die Verwaltungsinnensicht und kann in den
Umsetzungsentwicklungen auf dem Serviceportal Amt24 angebahnt werden. Der tatsächlich
erreichbare Digitalisierungsgrad einer Verwaltungsleistung muss im Prozess in Abwägung
mit den vorhandenen Werkzeugen, welche die eGovernment Basiskomponente des
Freistaates bietet aber immer wieder neu geprüft werden.

7/7
Ein praktisches Beispiel stellt die OZG-Leistung „Wohngeld“ dar. Wohngeld ist ein staatlicher
Zuschuss zu den Wohnkosten, der es Menschen mit geringen Einnahmen ermöglichen soll,
in angemessenem Wohnraum zu leben. Die Stadt Leipzig bewilligt Wohngeld als Miet- und
Lastenzuschuss nach den Vorschriften des Wohngeldgesetzes. Der Antrag umfasst 13
Seiten. In der Sachbearbeitung müssen die Informationsfelder in das Fachverfahren
übernommen werden - ein enormer Ressourcenaufwand, auch wenn das Formular
vermeintlich digital in Form eines PDF-Formulars per E-Mail übermittelt wurde. Eine
idealerweise vollständige oder zumindest teilweise Übernahme von Informationen aus dem
Antragsassistenten des Serviceportals Amt24 direkt in das Fachverfahren stellt ein enormes
Optimierungspotential für die Verwaltungsinnensicht dar, was je nach Rahmenbedingungen
immer wieder neu für jede einzelne Leistung bewertet und anhand von gegebenen
Strukturen ausgerichtet werden muss.

Ausblick:

Im Sinne einer gesamtstädtisch denkenden und handelnden Verwaltung könnte das
Serviceportal Amt24 mittelfristig zu einem Bürgerportal der Stadt Leipzig entwickelt werden.
Das gebündelte Angebot aller städtischen Leistungen komplettiert den
Dienstleistungsgedanken zu einem One-Stop-Angebot für Bürgerinnen und Bürger.
Angebote wie Ticketbestellungen für Oper, Gewandhaus, Zoo, Schauspiel oder der Verkauf
von Wertmarken für die Entsorgung von Sperrmüll, Grünschnitt, Elektroschrott;
Kursbuchungen aus dem Angebot der Sportbäder sind ebenso Themen die für Bürgerinnen
und Bürger eine hohe Relevanz haben, wie die Ticketbestellung der Verkehrsbetriebe oder
die Angebotsabfrage der Stadtwerke oder die Antragstellung zur Herstellung eines
Hauswasseranschlusses.

All diese Leistungen können bürgernah über das Serviceportal Amt24 auch über
Bürgerterminals angeboten werden. Standorte mit hohem Bürgerkontakt, bspw. in
städtischen Bürgerämtern und den städtischen Beteiligungsgesellschaften kann die
Verbindung aus moderner, digitaler und bürgernahen Verwaltung schaffen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Umsetzung der 75 OZG-Leistungen entstehen im Doppelhaushalt 2021/2022 Kosten
in Höhe von ca. 2.250.000€ (75 Leistungen x 30.000 Euro).

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

6. Bürgerbeteiligung

nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes können nicht erfüllt werden.

Anlage:
Vorpriorisierte OZG-relevante Leistungen der Stadt Leipzig

Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn
bekannt) Anmerkung
32 Ordnungsamt
1 32, 53 Anzeige einer selbstständigen
Tätigkeit in einem Heilberuf 99050063000000 DiGASax
2 32 Bewohnerparken 99108001000000 OZG-Werkstatt
3 32 Gästeparken im Bewohnerparkgebiet
4 32 Parkausweis für Schwerbehinderte 99108009000000 OZG-Werkstatt
32; 10 Wohnsitz 99115005000000 gegenwärtig nicht
onlinefähig
5 32; 10 Wohnungsgeberbestätigung 99115008000000 OZG-Werkstatt
32; 10 Personalausweis 99008001000000 gegenwärtig nicht
onlinefähig
6 32 Einbürgerungstest 99099006000000
7 32 Einbürgerung 99099002000000
8 32 Miteinbürgerung 99099004000000
9 32 Staatsangehörigkeitsausweis 99011003000000
10 32 Niederlassungserlaubnis 99010003000000
11 32 Aufenthaltserlaubnis 99010001000000
12 32 elektronischer Aufenthaltstitel 99010006000000
13 32 Aufenthaltstitel bei Asylantrag 99010004000000
14 32 Arbeitsgenehmigung 99011001000000
15 32 Gewerbe 99050012000000 OZG-Werkstatt
16 32 Gewerberegisterauszug 99052001000000 OZG-Werkstatt
17 32 Erlaubnis für Großraum- und
Schwerverkehr 99036003000000
18 32 Feinstaubplakette 99108007000000
19 32 Ausnahme von der
Kennzeichnungspflicht in Umweltzonen 99108019000000
20 32 Zulassungsbescheinigung Teil I 99036011000000 i-KFz
21 32 Zulassungsbescheinigung Teil II 99036012000000 i-KFz
22 32 Sondernutzung von Straßen 99108012000000 Amtsspezifika
beachten
23 32.7 Teilnahme am Integrationskurs 99011002000000
24 32.7 Flüchtlingshilfe 99011009000000
25 32; 10 Auskunft aus dem Zentralregister 99049003000000
26 32; 10 Auskunft aus dem Zentralregister 99049003000000
51 Amt für Jugend, Familie und
Bildung
27 51 Hortbetreuung 99088033000000
28 51 Ausbildungsförderung 99022001000000 Onlineangebot
bereits realisiert
51 Zusatzleistungen 99022002000000 Onlineangebot
bereits realisiert
51 Einkommensabhängige Rückzahlung 99022003000000 Onlineangebot
bereits realisiert
51 Nachlass bei vorzeitiger Rückzahlung
der Ausbildungsförderung 99022006000000 Onlineangebot
bereits realisiert
51 Teilerlass der Ausbildungsförderung 99022007000000 Onlineangebot
bereits realisiert
Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn
bekannt) Anmerkung
29 51 Sorgeerklärung 99013005000000
Digitalisierbarkeit
muss geprüft
werden
30 51 Elterngeld 99041006000000 OZG-Werkstatt
31 51 Kindertagesstätte 99041004000000 OZG-Werkstatt
32 51 Elternbeitrag 99071007000000 Einführung E-Akte
beachten
33 51 Gebühr für Kindertageseinrichtungen 99107007000000
34 51 Förderung in Kindertagespflege 99071005000000
35 51 Elternbeitrag 99071007000000
36 51 Unterhaltsvorschuss 99107021000000 OZG-Werkstatt
34
Standesamt
37 34 Anzeige einer Geburt 99027006000000 Projektantrag
beachten
38 34 Geburtsvoranzeige Projektantrag
beachten
39 34 Anzeige einer Hausgeburt 99027007000000 Projektantrag
beachten
40 34 Geburtsurkunde 99027002000000 Projektantrag
beachten
41 34 Anzeige einer Fehlgeburt 99027009000000 Projektantrag
beachten
42 34 Sterbeanzeige Projektantrag
beachten
43 34 Sterbevoranzeige Projektantrag
beachten
44 34 Erklärung zur
Vaterschaftsanerkennung 99133001000000 Projektantrag
beachten
45 34 Erklärung zur
Mutterschaftsanerkennung 99133002000000 Projektantrag
beachten
46 34 Voranmeldung Eheschließung 99059001000000 Projektantrag
beachten
50
Sozialamt
47 50 Beantragung von Leistungen für
Bildung und Teilhabe
48 50 Wohngeld 99107023000000 OZG-Werkstatt
49 50 Leistungen nach SGB IX
(Schwerbehinderten) OZG-Werkstatt
53
Gesundheitsamt
50 53 Gesundheitszeugnis (Online-
Terminvergabe für IfSG-Belehrungen) OZG-Werkstatt
51 53 Sterbefallbearbeitung DiGASax
52 53 elektronische Niederlassungsanzeige DiGASax
53 53
Anzeige von Änderungen für
niedergelassene Ärzte, Zahnärzte und
andere Heilberufe
DiGASax
52
Amt für Sport
54 52 Nutzung von Sporthallen und
Sportplätzen 99098006000000 OZG-Werkstatt
36
Amt für Umweltschutz
Anzahl OE/ Amt OZG-Leistungskennung / LeiKa LeiKa-ID (wenn
bekannt) Anmerkung
55 36 Emissionserklätung nach BImSchG 99063003000000
12
Amt für Statstitik und Wahlen
56 12 Einreichung von Wahlvorschlägen 99128023000000
57 12 Briefwahl 99128001000000 OZG-Werkstatt
58 12 Wahlhelfer 99128008000000
59 12 Wahlschein 99128009000000
66
Verkehrs- und Tiefbauamt
60 66 Verkehrsaumeinschränkung 99108013000000
Verkehrsraumeinsc
hränkungen
konkretisieren,
Digitalisierbarkeit
pürfen
61 66 Halteverbot für Möbelumzüge
62 66 Sondernutzung von Straßen 99108012000000
Amtsspezifika
beachten / OZG-
Werkstatt
63 Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege
63 63; 36 Baugenehmigung 99012008000000
Landesprojektes
"elektronische
Verfahren im
Bauordnungsrecht"
64 63; 36 Auswahl weniger komplexe
Verfahrensarten
65 63 u.a. Vorkaufsrechtsanfrage 99012038000000
66 63 Baulastenverzeichnis 99012004000000
59
Marktamt
67 59 Sondernutzung 99108012000000 Amtsspezifika
beachten
68 59 Standplatzgenehmigung 99050054000000 in Umsetzung
45
Leipziger Städtische Bibliotheken
69 45 Bibliothekenausweis 99077020000000 OZG-Werkstatt
80
Amt für Wirtschaftsförderung
70 80 Leipzig hilft Solo-Selbstständigen
71 80 Leistungen des
Mittelstandsprogramms
Zuständigkeit im Rahmen der
Umsetzung klären
72 Hebammenhilfe 99134036000000
73 Familienerholungszuschuss 99041007000000
74 Landeserziehungsgeld 99041009000000 OZG-Werkstatt


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00817

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Ehemalige Außenstelle des Sozialamtes in der Bornaischen Straße 27

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Seit September 2017 ist die Außenstelle des Sozialamts in der Bornaischen Straße 27 aufgrund der
Zentralisierung des Sozialamtes in der Prager Straße geschlossen. Seitdem steht das Gebäude leer.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über geplante Nachnutzungen des Gebäudes?
2. Welche Handhabe hat die Stadt Leipzig, um den nunmehr seit über zwei Jahre andauernden
Leerstand des Gebäudes zu beenden und was wurde diesbezüglich schon unternommen?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00818

Status: öffentlich

Eingereicht von
Nagel, Juliane

Betreff:
Temporäre Einschränkung der Mobilität während des Ausbaus der Bornaischen
Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Laut Ausführungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Rahmen der Informationsveranstaltung am
22. Januar 2020 plant die Stadt vom 2. März bis Jahresende den lang geplanten Umbau der
Bornaischen Straße. Für viel Aufregung sorgte die Information über den mindestens für 10 Wochen
fehlenden öffentlichen Ersatzverkehr im gesamten Bereich zwischen Klemmstraße und Connewitzer
Kreuz. Dieser Bereich wird in dieser Zeit weder von Straßenbahn noch Schienenersatzverkehr
bedient. Dies sorgt insbesondere für Menschen, die keine alternativen Fortbewegungsmittel haben, so
etwa Senior*innen und Eltern mit kleineren Kindern, berechtigterweise für Aufregung.

Fragen an den Oberbürgermeister:
1. Welche Alternativen für eine alternative Anbindung wurde für den benannten Bereich mit welchem
Ergebnis geprüft?
2. Inwiefern ist der Einsatz von Kleinbussen, die in den Nebenstraßen zur Bornaischen Straße
(Dölitzer Straße und Biedermannstraße bzw. Zwenkauer oder Arno-Nitzsche-Straße) verkehren
geprüft worden?
3. Inwieweit gab es zu dieser Frage eine Bürger*innenbeteiligung bzw. Beteiligung von Kita, Schulen,
Senior*innenwohnanlagen, Vereinen etc. jenseits der besagten Informationsveranstaltung?
4. Welche Parkflächen werden alternativ zu wegfallenden Flächen auf der Bornaischen Straße
dauerhaft geschaffen? (bitte Adressen und Stellplätze angeben)


text:
1/5

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00819

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Zuschlag für Beratungsleistung Digitalisierung Ordnungsamt - Teilprojekt
Einwohnermeldeverfahren

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung   Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
Verwaltungsausschuss  27.05.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die bbvl mbH wird mit der Beratungsleistung zur Analyse der Anforderungen an ein
modernes medienbruchfreies und effizientes Einwohnerverfahren für die Verwaltung und die
Stadtgesellschaft beauftragt.

Räumlicher Bezug:

Gesamte Stadt
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Innerhalb des Gesamtprojektes Digitalisierung Ordnungsamt wird das Teilprojekt
„Umstellung des Einwohnermeldeverfahrens auf VOIS|MESO“ bearbeitet. Dazu ist die
Analyse der Anforderungen an ein medienbruchfreies und effizientes
Einwohnermeldeverfahren erforderlich. Mit der Beratungsleistung für diese Analyse soll die
bbvl beauftragt werden.

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01.01.- 31.12.20 40.731,32
Innenauftrag:
101011160002
Sachkonto:
44312000
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG x nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen x ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Der Vorschlag zur Beauftragung der bbvl mbH wurde einvernehmlich zwischen
Ordnungsamt und Hauptamt abgestimmt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/5
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Projektantrag „Digitalisierung Ordnungsamt“ wurde im Steuerungsgremium
Digitalisierung und Veränderungsmanagement am 16.05.2019 beschlossen. Das Projekt
umfasst die Umstellung von mehreren Fachverfahren des Ordnungsamtes auf neue
Versionen bzw. andere Anwendungen, u.a. die Umstellung des Einwohnermeldeverfahrens
MESO auf VOIS|MESO.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Einsatz ist MESO in der Meldebehörde des Ordnungsamtes sowie in den Bürgerämtern
der Stadt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben existiert eine Vielzahl an internen und externen
Schnittstellen zur Datenübermittlung aus dem Einwohnermeldeverfahren.
Mit der Umstellung auf VOIS|MESO soll der Einsatz eines modernen medienbruchfreien und
effizienten Einwohnermeldeverfahrens für die Verwaltung und die Stadtgesellschaft
gewährleistet werden.
VOIS|MESO soll als die Datendrehscheibe für alle weiteren Register dienen.
Mit der Analyse der Anforderungen an ein medienbruchfreies und effizientes
Einwohnerverfahren aus Benutzer- und Entwicklersicht soll die bbvl mbh beauftragt werden.

Begründung:

Die Beauftragung erfolgt als Anschlussauftrag des Projektes „Bürger-Service-Amt“, in
welchem die bbvl im Zeitraum von April bis Juli 2019 tätig war.
Im Projekt „Bürger-Service-Amt“ wurden durch die bbvl  interne Verwaltungsabläufe
zwischen Bürgerämtern, Meldebehörde, Standesamt und Bürgertelefon betrachtet. Dabei
wurden Schnittstellen betrachtet und Optimierungspotenzial herausgearbeitet.
Für die Analyse der Anforderungen an ein neues Einwohnerverfahren hat die bbvl somit aus
dem Projekt Bürger-Service-Amt umfangreiche Vorkenntnisse und kann auf den
Zwischenergebnissen aus dem Projekt Bürger-Service-Amt anknüpfen. Die bbvl kann bei der
Ist-Analyse darauf zurückgreifen, was sich in der Kalkulation niederschlägt. Bei Vergabe an
eine andere externe Firma müsste aufgrund dessen mit einem höheren Auftragswert
gerechnet werden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beratungsleistung soll innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Beratungsleistung wurde mit 40.731,32 € kalkuliert. Die Haushaltsmittel sind für Projekte
der Digitalisierung der Verwaltung im Haushaltsjahr 2020 geplant (Innenauftrag
101011160002, Sachkonto 44312000)..

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Keine Auswirkung.

5/5
6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Systempflege des gegenwärtig eingesetzten Einwohnermeldeverfahrens MESO
Wird durch den Verfahrenshersteller HSH bundesweit zum 31.12.2021 eingestellt.
Ein Nichtbeschluss der Vorlage gefährdet die Ablösung des Verfahrens vor diesem Termin.

Anlage:

 Leistungsbeschreibung TP 1 OA.pdf

Leistungsbeschreibung

Beratungsleistung zur Analyse der Anforderungen an ein modernes
medienbruchfreies und effizientes Einwohnerverfahren für die Verwaltung und die
Stadtgesellschaft

1. Einführung

In der Stadtverwaltung Leipzig ist aktuell das Einwohnermeldeverfahren MESO im Einsatz.
Die Systempflege wird durch den Verfahrenshersteller HSH bundesweit zum 31.12.2021
eingestellt. MESO soll durch VOIS|MESO mit einem Umstellungsvorlauf von ca. 1,5 Jahren.
abgelöst werden.
Im Einsatz ist MESO in der Meldebehörde des Ordnungsamtes sowie in den Bürgerämtern
der Stadt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben existiert eine Vielzahl an internen und externen
Schnittstellen zur Datenübermittlung aus dem Einwohnermeldeverfahren.

Die Umstellung des Einwohnermeldeverfahrens ist Bestandteil des Projektes „Digitalisierung
Ordnungsamt.“

2. Ziele

Mit der Umstellung auf VOIS|MESO soll der Einsatz eines modernen medienbruchfreien und
effizienten Einwohnerverfahrens für die Verwaltung und die Stadtgesellschaft gewährleistet
werden.
VOIS|MESO soll als die Datendrehscheibe für alle weiteren Register dienen.
Das Kassen- und Statistikprogramm „FABIUS“ soll abgeschafft und alle Prozesse in das
neue Kassenverfahren integriert werden. Die neue Gebührenkasse soll stadtweit einsetzbar
sein.
Alle Fachämter der Stadt Leipzig, welche personenbezogene Daten gesetzlich benötigen,
nutzen die Daten mittels der VOIS Plattform.

3. Aufgabenstellung

Folgende Leistungen sind zu erbringen:
Analyse aller Anforderungen (funktionale und nicht funktionale) an ein medienbruchfreies
und effizientes Einwohnerverfahren aus Benutzer- und Entwicklersicht, u.a. durch:
- Prüfung der Ziele, Stakeholder und des Kontextes und deren aktualisierte finale
Formulierung
- Prüfung und Optimierung der bereits dokumentierte n Geschäftsprozesse im
Melderecht
- Ermittlung und Beschreibung von optimierten Gesch äftsprozessen im Pass- und
Personalausweisrecht
- Betrachtung/Analyse aller im Ergebnis vorliegende n Geschäftsprozesse
einschließlich aller externen und internen Schnittstellen über die Systemgrenze
hinaus (Ende zu Ende) mit der Zielstellung der medienbruchfreien, elektronischen
Abbildung
- Darstellung der Ergebnisse in verschiedenen Reife graden
- Ermittlung von Geschäftsprozessen mit hohen Skale neffekten
- Darstellung/Beschreibung dieser mittels eines mac hbaren elektronischen Workflows
im Kontext der Implementierung im Serviceportal Sachsen
- Anforderungsmodellierung aller Geschäftsprozesse in den versch. Reifegraden im
Lastenheft/Pflichtenheft gemäß Mustervorlage
- Abschließende Qualitätssicherung des Lasten- und Pflichtenheftes (organisatorischer
Teil)
- Entwicklung eines Qualitätssicherungskonzeptes zu r langfristigen Gewährleistung der
Zielerreichung
- Prüfung der vorhandenen Zeitschiene und Meilenste ine auf Machbarkeit unter
Würdigung aller Rahmenbedingungen
- Erhebung und Darstellung der bestehenden IT-Anwen dungsarchitektur und
Modellierung der Soll-IT-Anwendungsarchitektur

4. Rahmenbedingungen für den Beratungsauftrag
Neben der Bestätigung der Erfüllung der o.g. Arbeitsaufgaben ist eine detaillierte
Beschreibung der Durchführung der Leistung unter Angabe der anzuwendenden Prinzipien,
Methoden und Modelle erforderlich. Außerdem sind die bereitzustellenden Zeit- und
Personalressourcen des Auftraggebers einzuschätzen.
Für die Beschreibung der Geschäftsprozesse ist die Geschäftsprozessmanagement-
Software ADONIS® (Vollversion) anzuwenden, die Prozesse sind mittels BPMN 2.0 zu
modellieren.
Für die Beschreibung/Modellierung der IT-Anwendungsarchitektur ist die Software ADOIT
anzuwenden.
Der Beratungsauftrag ist spätestens am 28.02.2020 abzuschließen.

Die Ergebnisse sind in schriftlicher wie elektronischer Form zu dokumentieren und in einer
Präsentation vorzustellen.

5. Anlagen
Anlage 1 – Organigramm Ordnungsamt
Anlage 2 – interne und externe Schnittstellen MESO
Anlage 3 – Mustervorlage Lastenheft

Ansprechpartner:
Ordnungsamt für Fragen zur Aufgabenstellung:
Frau Hille – Abteilungsleiterin Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde


name: Neuplanung Stadtquartier Bayerischer Bahnhof

paper_type: Petition

text:
Petition
zur Neuplanung
Quartier Bayerischer Bahnhof
Wir, Anwohner und Anwohnerinnen in der Leipziger Südvorstadt, machen uns große Sorgen wegen
der neugeplanten Bebauung des Quartiers Bayerischer Bahnhof. Bei der Neuplanung hat, gegenüber
dem Architekten-Siegerentwurf aus dem Jahr 2011, eine erhebliche Nachverdichtung von 83.000m²
auf  130.000m²  Wohnfläche  stattgefunden.  Ohne  die  darüber  hinaus  geplanten  Gewerbeflächen
(150.000m²) zu berücksichtigen, wird das neue Wohngebiet allein durch ca. 7.000 Anwohner und
Anwohnerinnen, Schüler und Schülerinnen (3 neue Schulen) frequentiert werden.
Aus  Bürgersicht  wird  in  der  vorliegenden  Masterplanung  von  2019  die  Problematik
Quartiererschließung  und ruhender Verkehr nicht gelöst (fehlende  Erschließungs-straße für das
neue Wohngebiet, unzureichende Stellplätze und  Halteplätze für den Hol- und Bringverkehr).
Wir befürchten
den Verkehrskollaps in der Leipziger Südvorstadt durch:
- Parkplatzsuchverkehr (bis zur Karl-Liebknechtstraße), schon jetzt gibt es zu wenig
PKW-Stellplätze.
- Morgendlicher und spätnachmittaglicher Verkehrsinfarkt in der Lößniger Straße/
Kohlenstraße und allen angrenzenden Straßen, da die einzige Zufahrt Richtung Südvorstadt
die verkehrsberuhigte Lößniger Straße ist.
- Verstopfung der einzigen Zufahrtsstraße durch Halteplatzsuchverkehr, Kinderbring-
Verkehr, Halten in 2. Reihe, Geschäftsanlieferverkehr etc.,
- immense Immissionsbelastung durch Verkehrslärm, Feinstaub und Abgase
- eine Überlastung der ÖPNV-Haltestellen, unter anderem zu kleine S-Bahn-Stationen
Wir fordern
vor Erteilung der Baugenehmigung wegen der erheblichen
Nachverdichtung
1.) die Überprüfung des alten und die Erstellung eines neuen
Verkehrs- und Erschließungskonzeptes,  einschließlich der notwendigen
Emissionsgutachten
2.) die Planung einer inneren Erschließungs- und
Bewirtschaftungsstraße für das neue Quartier,
3.) Halteplätze für Autos im neuen Quartier,
4.) die Planung von mehr Stellplätzen für PKWs
5.) die Planung von Parkplätzen an den S-Bahn-Stationen
6.) die Ertüchtigung des ÖPNV für Anwohner/Anwohnerinnen und 2.300
Schüler/Schülerinnen
Die Argumentation der Stadt, dass in 20 Jahren die Menschen nicht mehr Auto fahren, greift zu
kurz. Diese Haltung reicht nicht aus, um das Problem wegzudiskutieren. Es bedarf eines Planes, der
nicht an den Realitäten vorbeigeht.
Darum: jetzt mitzeichnen!
Anlage: Detaillierte Information und Analyse des Sachstandes zur Begründung der Petition
Begründung zur Petition Stadtquartier Bayerischer Bahnhof
Detaillierte Informationen und Analyse des Sachstandes

Im Bürgerforum am 23.09.2019 wurden die Bürger darüber informiert, dass der Wettbewerbs-
siegerentwurf von 2011 im Wesentlichen beibehalten und nur geringfügig fortgeschrieben
wurde. Auf den ersten Blick mag das auch so wirken…

Entwurf von 2011

Planungsstand 23.09.2019
Quelle: Präsentation beim Bürgerforum am 23.09.2019

…jedoch ist es mitnichten so:
- Die geplante mittlere geplante Geschossflächenzahl hat sich von im Mittel IV bis V auf
mindestens V+I bzw. VII deutlich erhöht und liegt damit sogar über dem Durchschnitt
der Bestandsbebauung in der Südvorstadt.  Es sind sogar stellenweise Hochhäuser
vorgesehen (12- und 16-Geschosser am Park).
- Die geplante Wohnraumfläche hat sich von damals 85.000 m² auf aktuell 130.000 m²
erhöht. Dies entspricht einer Erhöhung von 52,5%
- Weiterhin sind zusätzlich 150.000 m² Gewerbeflächen geplant.
- Die Zahl der geplanten Wohnungen hat sich auf 1.600 erhöht (damal s waren eher
Stadthäuser geplant).

Dies bedeutet in Zahlen:
Anzahl der zu erwartenden Anwohner:
Bei 39,9 m² Wohnfläche / Einwohner1    130.000 m² / 39,9     =  3.258 Personen
Bei 1,8 Menschen / Wohnung1               1.600 x 1,8                =  2.880 Personen
Mittelwert:     3.000 Personen

Nehmen wir an, dass 1.200 der 1.600 Wohnungen von Familien mit mindestens einem Kind
bewohnt werden, ergibt sich allein daraus eine Anwohnerzahl von 3.600 Menschen. Addieren
wir noch für die restlichen 400 Wohnung en nur einen Mieter pro Wohnung hinzu, werden im
Wohnquartier 4.000 Anwohner leben.

- Auf dem Gelände sind weiterhin 2 Kitas, 1 Grundschule sowie ein Campus mit einer
weiterführenden Schule und einem Gymnasium geplant.
Dies bedeutet in Zahlen:
5-zügiges Gymnasium (über 1.000 Schüler und -Innen), 5-zügige Oberschule
(über 1.000 Schüler und -Innen), 5 -zügige Grundschule ( 500 Schüler und -
Innen). Sowie geschätzt ca. 500 Kita Plätze mit Kinderbring-Verkehr.

Fazit: Es hat eine extreme Nachverdichtung , die deutlich über das Maß der angrenzenden
Bebauung im Stadtteil Leipzig-Südvorstadt hinausgeht, stattgefunden!
Ohne die Gewebefläche n von ca. 150 .000 m², über deren Belegung noch keine Angaben
vorliegen, wird das neue Wohnquartier allein durch ca. 7.000 Anwohner und Schüler
frequentiert.
Zu diesen ca. 7.000 Menschen müssen die Betreiber der Gewerbeflächen und vor allem der
Wirtschaftsverkehr für ein Wohngebiet dieser Größenordnung addiert werden.

1 Quelle: www.statistik-leipzig.de;  Zahlen von 2017

Es handelt sich um ein komplett neues Wohnquartier mit verschiedenen Teilbereichen.

Quelle: Präsentation beim Bürgerforum

Am kritischsten wird von uns Bürgern das geplante Wohnquartier an der Lößniger Straße
gesehen. Hier sollen allein 1.300 Wohnungen entstehen.

Zum Vergleich:

Quelle: Präsentation beim Bürgerforum
In den 5 Wohnblöcken, die am Dösener We g entstehen, sind v.a. kleine und bezahlbare
Wohnungen geplant. Auf die 5 Blöcke verteilt sind das 220 Wohnungen. Im Quartier an der
Lößniger Straße sollen 1.300 (!) v.a. auch größere Wohnungen entstehen. Bei diesem
Vergleich wird deutlich, wie groß und massiv die Wohnblöcke dort sein werden.
Dieses neue Wohngebiet wird sich aus Sicht von uns Bürgern mit seiner enormen Verdichtung
und Bebauungshöhe nicht harmonisch in die Südvorstadt einfügen.
Wir können die Argumentation, dass Leipzig Wohnraum (und vor allem bezahlbaren!) braucht,
verstehen, jedoch entsteht an dieser Stelle eher der Eindruck, dass die Stadt dringend die hier
vorgesehenen Schulen und Kitas benötigt und deshalb bei der Bebauungsplanung des
Investors Stadtbau AG bzw. der BUWOG, die uns als maximal profitorientiert erscheint, nicht
ausreichend dagegenhält.

Geplante Erschließung
a) ÖPNV
Argumentiert wird, dass durch die S-Bahn-Stationen am MDR und Bayerischen Bahnhof sowie
im nahen Umfeld vorhandene Straßenbahn- und Busstationen eine hervorragende Anbindung
an das ÖPNV -Netz gegeben ist. U.a. deshalb soll das geplante Wohngebiet besonders
verkehrsarm gestaltet werden (Fachbegriff: „autoreduziert“).
Unsere Meinung als Bürger ist es, dass nach Fertigstellung der Schulkomplexe, Kitas,
Gewerbeflächen sowie der 1.300 Wohnungen die S-Bahn-Station sowie die Bushaltestelle in
der Semmelweisstraße überfrequentiert sein werden und zum anderen auch nicht ausreichen
werden, zumal die derzeitige Taktung der S-Bahnen und Busse zu gering für die entstehende
Passagierzahl ist (siehe oben ca. 7.000 Anwohner Schüler, Kinder und deren Eltern).
Wir fordern daher dringend eine Überprüfung der ÖPNV -Anbindung für die Schulen,
Gewerbeflächen und das neue Wohngebiet bis hin zur Neuanlage einer Straßenbahnlinie
entlang der Semmelweisstraße.

b) Ruhender Verkehr

Beim Bürgerforum wurde u.a. argumentiert, dass die Stadt bezahlbaren Wohnraum benötigt
und aufgrund der sehr guten Anbindung des Wohngebietes an das ÖPNV -Netz ein
autoreduziertes Viertel entstehen kann. Das spart Baukosten für  Stellplatzflächen und
reduziert die Kaltmieten.

Auf Grundlage der neuen Stellplatzverordnung der Stadt Leipzig  wird auf aus unserer Sicht
notwendige Stellplätze und Tiefgaragen für das Wohngebiet, die Schulen, Kitas und
Gewerbeflächen verzichtet. [Die Sta dt Leipzig vertritt den Kurs, dass neu entstehende
Wohngebiete verkehrsarme Wohngebiete sein sollen und argumentiert, dass wenn keine
Parkplätze angeboten werden, auch nur Menschen ohne Autos in diese Gebiete ziehen
werden.]

Im Quartier an der Lößniger St raße reduziert die neue Stellplatzverordnung  den Bedarf auf
0,42 Stellplä tze pro Wohneinheit . [Nach der Stellplatzverordnung läge der Faktor bei 0,6;
jedoch aufgrund der als besonders gut bewerteten ÖPNV-Anbindung tritt ein Minderungsfaktor
von 0,3 in Kraft.] Diese Stellflächen sollen in Tiefgaragen zur Verfügung gestellt werden.

Parkflächen für Besucher und Nutzer der Gewerbeflächen sind, soweit uns bekannt ist, nur in
sehr geringem Umfang vorgesehen. Dauerhaftes Parken im Quartier ist nicht gewünscht.

Dieses Konzept ist für ein so großes, zentral gelegenes, neu entstehendes Wohngebiet aus
unserer Sicht nicht tragfähig und wird zu Lasten der Anwohner in der benachbarten
Südvorstadt gehen, wo sich die Parkplatzsituation extrem verschärfen wird.

Wir forder n daher einen öffentlichen Parkplatz oder ein öffentliches Parkhaus an der
Semmelweisstraße.

c) Verkehrsräumliche Anbindung

Die Erschließung des neuen Wohngebietes soll aus Richtung Süden kommend entweder über
die Lößniger Straße  (rot dargestellt)  oder übe r eine neu geplante Anliegerstraße in der
Verlängerung der Distillery (blau) erfolgen. In beiden Fällen ist jedoch ab Höhe Alfred-Kästner-
Straße in nördliche Richtung die Lößniger- / Kohlenstraße die alleinige Erschließungsstraße
für jegliche Art von Verke hr ( Anwohner, Versorger, Wirtschaftsverkehr, Berufsver kehr und
nicht zuletzt der für zusätzliche 7.000 Menschen erforderliche städtische Nahverkehr).

Bei der Planung des Wohngebietes wird außerdem Wert darauf gelegt, dass möglichst kein
Autoverkehr in das neue Quartier gezogen wird. Deshalb werden Gewerbeflächen nur entlang
der Lößniger Straße bzw. um den geplanten Quartiersplatz angeordnet.

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Lößniger Straße um eine verkehrsberuhigte
Anwohnerstraße handelt. Mit Anlage des n euen Quartiers so wie derzeit geplant würde der
gesamte damit verbundene Verkehr über die Lößniger Straße rollen.

Das geplante Quartier wird verkehrstechnisch entlastet, das bestehende Wohngebiet
massiv belastet!!!!!

Und hier liegt der hauptsächliche Kritikpunkt des vorliegenden Bürgerbegehrens. Die Lößniger
Straße ist nicht dafür ausgelegt, ein neues Wohngebiet in dieser Größenordnung anzubinden.

Die alleinige Erschließung des Quartiers über diese Straße würde ihren Charakter vollständig
verändern und geht komplett zu Lasten der vorhandenen Anwohner. Die Ansiedelung von
Gewerbe, Schulen und Kitas führt zu einer hohen Besucherzahl und damit verbundenem
höheren Verkehrsaufkommen. Dies ist nicht vereinbar mit einer Anlieg erstraße (Schulwege,
mehrere vorhandene KITA‘s, Spielplätze).

Wir fordern eine komplette Umplanung des Erschließungskonzeptes und eine separate
Erschließung des neuen Wohngebietes parallel zur Lößniger Straße und eine Verlegung der
geplanten Gewerbeflächen weg vom bestehenden Wohngebiet um die Lößniger - und die
Kohlenstraße!

Freiräume

Auch der als „moderner, großzügiger Stadtpark“ angepriesene Freiraum wird bei genauerer
Betrachtung an dieser Stelle für die zu erwartende Nutzerzahl zu klein s ein. Unklar ist dabei
auch noch, ob und wie die 33.000 m² großen  auf dem Gelände bereits umge setzten
Ausgleichsmaßnahmen für den Citytunnel nutzbar sind.

FAZIT:
Wir als Anwohner befürworten ausdrücklich  den Bau von Schulen , Kita`s und neuen
bezahlbaren Wohnraum auf dem Territorium hinter dem Bayr ischen Bahnhof. Doch wir
wünschen uns zugleich  uns, dass die Südvorstadt ein lebens - und liebenswerter Stadtteil
bleibt. Wir freuen uns auf eine Bebauung des Geländes, jedoch muss diese im verträglichen
Maße stattfinden!
Die Forderung nach neuem Wohnraum ist neu zu justieren  aufgrund der Vielzahl der neu
entstehenden Wohngebiete und der derzeit rückläufigen Prognosen die Einwohnerzahl
betreffend. Die 700.000 -Einwohner-Marke ist in weite Ferne gerückt  und in insgesamt 27
Leipziger Ortsteilen sind bis 2040 sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen 2 - darauf sollte
bei der Planung neuer Wohngebiete auch reagiert werden.
Es ist im Bereich des geplanten Stadtquartiers nicht notwendig und sinnvoll, eine derart hohe
Verdichtung und Bauhöhe vorzusehen.

Verdeutlichung der Monumentalität der geplanten Bebauung im Vergleich zur angrenzenden
Gründerzeitbebauung der Südvorstadt; Quelle: Präsentation beim Bürgerforum am 23.09.2019
(Ergänzung in rot: geplante Geschosshöhen)

Aus unserer Sicht verschlechtert sich die Situation für die Anwohner mit der Errichtung des
geplanten Quartiers aus oben genannten Gründen  deutlich. Es wird an den falschen Stellen
gespart (Erschließung, Parkplätze, ÖPNV) und dem In vestor eine zu hohe Verdichtung
zugesagt.
Wir fordern, eine separate Erschließung des Wohngebietes und öffentliche Stellflächen in
Form eines Parkplatzes oder Parkhauses. Wünschenswert wäre darüber hinaus die
Reduzierung der geplanten Geschosshöhe um eine Etage (so wie es in der restlichen
Südvorstadt üblich ist) und die Erweiterung der Straßenräume zwischen den Blöcken, um dem
Wohngebiet etwas von seiner „Monumentalität“ zu nehmen.

2 Quelle: Artikel in der LVZ vom 22.11.2019


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00299-ÄA-13

Status: öffentlich

Eingereicht von
AfD-Fraktion

Betreff:
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  29.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett
und kursiv gedruckt):

„[…]  1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht
bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von
wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum
Zwecke von Kinderspielen.“

Begründung:

mündlich


Parkplatzsituation in Schönefeld

paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00821

Status: öffentlich

Eingereicht von
Manuela Weiland

Betreff:
Parkplatzsituation in Schönefeld

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren

Mein Mann und ich wohnen in der Paul-Heyse-Straße 64. Wir müssen uns mal an Sie
wenden und Hoffen das sie uns eine Antwort geben können, denn wir sind schon verärgert
um unsere Parkplätze.

Wir hatten einen kleinen Parkplatz der uns entzogen worden ist, weil da ein Kindergarten
soweit ich informiert bin hingebaut worden ist. Bitte verstehen sie mich nicht verkehrt, denn
ich weiß das auch Kindergärten gebraucht werden. Doch sollte es auf Kosten der Anwohner
liegen??Wir haben nun sehr viele Probleme mit den Parkplätzen in der Paul-Heyse-Straße
bis hoch zur Stöckelstraße. Da ist weit und breit kein Parkplatz zu finden. Mein Mann und ich
arbeiten in Schichten und jedes mal wenn wir Heim kommen suchen wir einen Parkplatz
vergebens. Meistens stellen wir uns auf den Fußwegen, notgedrungen .Leider haben wir
auch keine gute Verbindung von uns zu Hause zu unseren Arbeitsort, wo man mit der Bahn
oder dem Bus gehen würde. Auch von den Arbeitszeiten her. Doch es kann nicht sein, das
mein Mann auch wenn wir frei haben bei Zeiten aufstehen muss um zu schauen, das er
einen freien Parkplatz findet um das wir nicht schon wieder Strafe zahlen müssen. Es ist ja
wohl verständlich das wir keine Lust haben Zahlendes Mitglied zu werden. Leider weiß ich
mir auch kein Rat mehr. Es stehen bei uns große Autos in der Parkplätzen soweit auch
Fahrzeuge wo wir nicht wissen ob Sie überhaupt hier wohnen. Nun bitte ich Sie mir zu sagen
wie und wo wir Parken sollen. Wir können aus unseren Auto keine Luft raus lassen und es
einstecken und auch können wir nicht ohne Auto, wegen unseren Job.

Bitte geben Sie mir eine Antwort wie es weitergehen soll bei uns. Es gibt viele die mit Ihren
Autos nicht mehr wissen wohin und ich weiß auch nicht ob Sie schon mal versuche haben
sich bei Ihnen zu Melden und Ihren Ärger Luft zu machen oder Hilfe und Ratschlag zu holen.
Aber vergessen Sie bitte nicht, viele brauchen Ihr Auto auch nur aus beruflichen Gründen.
Was unsere Freizeit betrifft fahren wir schon viel mit der Bahn, wo auch die Monatskarte
nicht gerade Billig ist. Doch Beruflich können wir nicht, da bei uns nicht ein Bus oder Bahn
hin fahren oder es mit den Arbeitszeiten nicht passt.

Würde mich sehr freuen wenn Sie mir eine Info geben könnten oder schreiben könnten, was
wir tun sollen. Es währe schön wenn wir eine Lösung finden könnten und ich mich nicht
weiter rum ärgern müsste.

2/2


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00726-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Beitritt zu globalem innovativen Städtebündnis "Fab City Network"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat spricht sich für eine Förderung der Entstehung und Entwicklung von Fab Labs in
der Stadt Leipzig aus. Sollten mehrere Fab Lab Akteure den Wunsch äußern, dem Fab City
Network beizutreten, wird die Stadt dies durch Abgabe einer politischen Absichtserklärung
unterstützen

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

2/6
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
X Sonstiges: VII-A-00726

3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
X   Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
X   Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
X    Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

keine

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

keine

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

5/6
keine

III.  Strategische Ziele

Mit der Etablierung von Fab Labs in der Stadt werden die oben genannten gesamtstädtische
Ziele verfolgt:
 Attraktives Umfeld für Innovation, Gründer und Fachkräfte
 Vernetzung von Bildung, Forschung und Wirtschaft
 Vielfältige und stabile Wirtschaftsstruktur.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Fab Labs (fabrication laboratories) und die damit verbundene Idee offener Innovationsorte
ist eine spannende Herausforderung im Kontext urbaner Produktion.

Nach dem Verständnis der Stadtverwaltung sind Fab Labs offene Werkstätten für Schüler,
Bürger, Gründer, Handwerker und KMU. Eine einheitliche, verbindliche Definition existiert
nicht. Zum Teil werden andere Begriffe wie maker spaces synonym verwendet.

In Fab Labs / maker spaces stehen oft traditionelle und moderne Fertigungstechnologien,
wie z.B. 3D-Drucker oder CNC-Fräsen zur gemeinsamen Nutzung der Mitglieder offen. Über
die Technik hinaus bemühen sich die Betreiber um (Weiter)-bildungsangebote. Damit sind
sie Orte des Wissens- und Technologietransfers sowohl in die Bevölkerung als auch in
KMU, nämlich dort, wo sich Akteure mit modernen Technologien beschäftigen, ohne diese
unmittelbar durch eigenes Budget anschaffen zu müssen.

Zum einen werden so kleine lokale Innovationskerne geschaffen und zum anderen, gemäß
dem Anliegen der Fab City Initiative, urbane lokale Produktion gefördert.

In der Begründung zum Antrag heißt es:

„Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst
flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.“

Nach Rücksprache mit dem Treiber hinter der Hamburger Fab-Lab-Initiative werden folgende
Voraussetzungen für eine Aufnahme in des Fab City Network gesehen:

1) man muss belegen können, dass ein lebendiges örtliches Netzwerk an Fab
Labs vorhanden ist, das gewillt ist, der Vision der Fab City Initiative zu folgen
(dazu gibt es ein white paper und 10 „Prinzipien“ seitens der Initiative)
2) es bedarf der politischen Unterstützung der Bewerbung durch die jeweilige
Kommune. Ein weiteres, auch finanzielles Commitment, ist nicht
Zugangsvoraussetzung.

Bei den Mitgliedern der Fab City Initiative handelt es sich mindestens um ein, meist jedoch
mehrere etablierte Fab Labs in den jeweiligen Städten, die eine Mitwirkung in der Fab City
Initiative anstreben, um sich besser vernetzen zu können. Städte sollen die Bewerbung zwar
unterstützen und befürworten, die eigentlichen Akteure sind allerdings die Betreiber der Fab
Labs.

Der Hamburger Vertreter (von der Helmut-Schmidt-Universität) stellte auch heraus, dass die
meisten Fab Labs aufgrund von Eigeninitiative und bürgerlichem Engagement entstanden
sind und sich ihre Unabhängigkeit bewahren wollen. Meistens fehle es aber am nötigen
Budget zur Aufrechterhaltung der (Betreiber-)Strukturen, so auch in Hamburg.
6/6

Diskussionswürdig ist die Frage, ob eine exportorientierte Nation wie Deutschland das
Zielbild der Fab City Initiative vertreten kann und soll, ausschließlich lokale, geschlossene
Wirtschaftskreisläufe zu unterhalten. Die Stadt Hamburg – als Exportflaggschiff – hat sich
dafür entschieden, sich der Initiative anzuschließen ohne gleichzeitig auf ihre wirtschaftliche
Grundlage, den Außenhandel, einzuschränken. Die Unterstützung offener Innovationsorte / -
werkstätten war Anlass genug, um die Fab Labs in Hamburg zu unterstützen.

Neben dem Makerspace Leipzig gibt es keine Einrichtung, die sich selbst als Fab Lab
bezeichnet. Mit einer weiteren Initiative in Gründung befindet sich das Amt für
Wirtschaftsförderung bereits im Austausch.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor:

1. Gründungsunterstützung für Leipziger Fab Labs durch die Wirtschaftsförderung auf
Basis der Fachförderrichtlinie und des Technologietransfers
2. Sollten sich die Akteure der Fab Labs für einen Beitritt in die Fab City Initiative
wünschen, würde die Verwaltung dies mit einer Absichtserklärung unterstützen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

 entfällt


text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00822

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts fortschreitender Umweltprobleme muss sich jede*r fragen, was er*sie selbst zum
Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. So fordern einige Akteur*innen die Bevölkerung häufiger
dazu auf, doch erstmal bei sich selbst mit Nachhaltigkeit anzufangen. Genau diese Frage
sollten sich jedoch nicht nur die Bürger*innen sondern ebenso die Verwaltungen, Kommunen
und Länder sowie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen stellen. Daher möchte ich die
folgende Einwohneranfrage stellen:

Vorbemerkungen:

Grünes öffentliches Beschaffungswesen (GPP) wird in der Mitteilung (KOM (2008) 400)
"Öffentliches Beschaffungswesen für eine bessere Umwelt" als "ein Prozess definiert, bei
dem die Behörden versuchen, Waren, Dienstleistungen zu beschaffen und während ihres
gesamten Lebenszyklus umweltschonend zu arbeiten im Vergleich zu Waren,
Dienstleistungen und Arbeiten mit der gleichen Hauptfunktion, die sonst beschafft würde. "

Behörden sind die wichtigsten Verbraucher in Europa: Sie geben jährlich rund 1,8 Billionen
Euro aus, was rund 14% des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Indem sie ihre
Kaufkraft nutzen, um Waren und Dienstleistungen mit geringeren Auswirkungen auf die
Umwelt auszuwählen, können sie einen wichtigen Beitrag zu nachhaltigem Verbrauch und
nachhaltiger Produktion leisten.

Beim grünen Einkauf geht es auch darum, den Markt zu beeinflussen. Durch die Förderung
und Nutzung von GPP können Behörden der Industrie echte Anreize für die Entwicklung
umweltfreundlicher Technologien und Produkte bieten. In einigen Sektoren haben öffentliche
Auftraggeber einen erheblichen Marktanteil (z. B. öffentlicher Verkehr und Bauwesen,
Gesundheitswesen und Bildung), so dass ihre Entscheidungen erhebliche Auswirkungen
haben.
(Für weitere Informationen: https://ec.europa.eu/environment/gpp/index_en.htm)

Fragestellung:

2/2
In welchen Bereichen legt die Stadt Leipzig beziehungsweise kommunale Unternehmen bei
Beschaffungsentscheidungen Nachhaltigkeitskriterien wie die GPP-Kriterien der EU
(https://ec.europa.eu/environment/gpp/eu_gpp_criteria_en.htm) zu Grunde und wie lauten
diese?
Bitte orientieren Sie sich in der Antwort etwa an den Bereichen, in die die EU-GPP-Kriterien
gegliedert sind. Bitte begründen Sie gegebenenfalls, warum in bestimmten Bereichen keine
Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung genutzt werden oder warum bestimmte
Kriteriensysteme ausgewählt wurden.

Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Institution (z.B. Stadtverwaltung, falls möglich nach
Dezernat; z.B. Stadtwerke; z.B. Stadtreinigung; z.B. Kindertagesstätte) sowie nach Kategorie
der Beschaffung (z.B. Reinigungsprodukte und -dienstleistungen; EDV-Hardware;
Papiererzeugnisse; Elektrizität; Cateringdienstleistungen und Verkaufsautomaten usw.) auf.

Seit wann werden (bitte nach Bereich und Betrieb aufgeschlüsselt, falls erforderlich)
Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung genutzt bzw. ab wann wird die Nutzung
geplant?

Ich möchte zudem anregen, Kriterien zur nachhaltigen Beschaffung zu nutzen, sollte dies
noch nicht (vollumfänglich) geschehen.

Ich würde eine schriftliche Antwort begrüßen, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt wird (z.B. durch ein herunterladbares PDF zu diesem Tagesordnungspunkt im
Ratsinformationssystem), möchte in einem solchen Fall jedoch auch um eine mündliche
Beantwortung in kurz gefasster Form in der Stadtratssitzung bitten.


text:
1/3

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00823

Status: öffentlich

Eingereicht von
Stefan Lucius

Betreff:
Änderung Flächennutzungsplan Schönbachstraße-Bahnlärm

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  26.02.2020 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Anwohneranfage vom 17.4.2019 zum Kernthema „Bahnlärm im Bereich
Bhf Stötteritz, insbesondere Güntzstraße  und Schönbachstraße 63/65“ und einem daraus
resultierenden Gesprächstermin mit dem Ordnungsbürgermeister Herrn Rosenthal im
Rathaus am 13.8.19

stelle ich die schriftlich diese Einwohneranfrage mit dem Antrag zur

„Änderung der Darstellung des Flächennutzungsplans“

bei uns im Wohngebiet, um die tatsächlich vorherrschende Gebietsnutzung - eine fast
ausschließliche Wohngebietsnutzung- auch im FNP darstellen zu lassen und diesen FNP
umwidmen zu lassen.

Im Bebauungsplan Nr 249 „Schönbachstraße“ vom 20.11.2003 ist das Gebiet als „Gemischte
Baufläche“ abgebildet. So auch bestätigt durch die Auskunft von Frau Röhniß P. vom
13.11.3017.

Aktuell leben im besagten Bereich über 700 Anwohner in fast ausschließlichen Eigentums-
oder Mietverhältnissen zum Wohnen. Tendenz weiter steigend durch die zunehmende
urbane Verdichtung. Einige Gewerbe sind noch ansässig, allerdings nicht mehr in der
überwiegenden Nutzung wie vor 10 -20 Jahren. Insbesondere sind die „lauten Gewerke nicht
mehr vorhanden.

Die Stadt Leipzig hat die Ansiedlung von Anwohnern und insbesondere von Familien zur
Revitalisierung des ehemals gering bewohnten Stadtteils gefördert. Ziemlich alle
Mietshäuser und Innenhofbereiche wurden zum Wohnen saniert. Alte Gewerke sind nicht
mehr vorhanden.  Vor allem im Bereich Schönbachstraße bis hin zu den weiterführenden
Bereichen der Breslauerstraße/ Eichstädterstraße.

Unser räumlicher Wohnbereich ist als „gemischte Baufläche“ definiert. Trotz der
Neubewertung aus 2015 erfolgte keine Anpassung diesbezüglich, die den realen
Wohnverhältnissen vor Ort entsprechen. ( Lärmschutzhöchstwerte tags 65 dB und nachts 55
dB wie im Gewerbegebiet)
2/3

Damit verbunden werden wir Anwohner nicht ausreichend geschützt, was die Grenzwerte für
den realen Verkehrslärm und insbesondere für den Schienenlärm an
gesundheitsschädlichen Emissionen abbildet. Güterzüge mit über 90 dB sind täglich zu
ertragen.

Bereits im Beschluss der 53. Rastsversammlung vom 20.11.2003 wurde dies festgestellt und
auf diese Konfliktpunkte verwiesen.
(Punkt 5 bis 7.

„ -Planungssicherheit für die im Gebiet vorhandenen ungenutzten beziehungsweise minder
genutzten Flächen
- Bewältigung von zwischen unterschiedlichen Nutzungen bestehenden Konflikten“

„Festsetzungen zum Lärmschutz“

Und unter Punkt 7 die formulierten Folgen.
„ Der Bebauungsplan schafft Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer des
Plangebietes hinsichtlich der Bebaubarkeit ihrer Grundstücke.“)

All diese Punkte stehen aktuelle wiederholt zur Sachdiskussion. Und jetzt mehr denn je im
Hinblick auf eine Verkehrswende  und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diese
weiteren Belastungen sind nur möglich, wenn auch der Bahnlärmschutz gewährleistet wird!

Mit der Umwidmung zum Wohngebiet, was auch die tatsächliche Nutzung des
Zentrumsnahen Kerngebietes der Stadt Leipzig widerspiegelt, würden entsprechend
geringere Lärmhöchstwerte für Allgemeine Wohngebiete von tags 55 dB und nachts 45 dB
gelten. Diese Lärmhöchstgrenzen würden dem Wohnen hier vor Ort dem angemessenen
Schutzcharakter gerechter entsprechen.

Diese erforderliche Besserstellung würde die Gesprächsbasis zwischen den Anwohnern und
der Stadt Leipzig gegenüber der DB wesentlich statthafter gestalten, um das grundlegende
Problem -des zunehmenden Bahnlärms- im Bereich Bhf Stötteritz mittelfristig mit dem
Lückenschluss in der Lärmschutzwand auf Höhe der Güntzstraße 11 zu lösen.

Klare Zielsetzung ist hier der Lückenschluss von ca. 350m in der Lärmschutzwand!!!

Weiterhin verweise ich zur Untermauerung der Umwidmung zum Wohngebiet auf die
Stadtratssitzung vom 26.6.19 mit dem Beschluss „Aufstellung einer sozialen
Erhaltungssatzung gem. 172 Abs. 1 Baugesetzbuch für das Untersuchungsgebiet
Ost/Südost“, da der definierte Bereich auch die Schönbachstraße und Güntzstraße umfasst.
Dazu gehören auch wir zu der benannten und zitierten  „Wohnbevölkerung“!

Auch hier ist klar zu erkennen, dass wir kein Gewerbegebiet mehr sind, weswegen unser
Wohngebiet den geforderten Verkehrslärm - und Emssionsschutz weiterführend benötigt.
Und nicht speziell wegen dem alltäglichen Bahnlärm schlechter gestellt werden kann!!!

Der Ordnungsbürgermeister Herr Rosenthal wird diese Änderungsantrag unterstützend
bestätigen und kennt den komplexen Gesamtsachverhalt zum Oberthema Bahnlärm. Ich
bitte um die  Änderung im FNP und Umsetzung dieses Antrags unter Beteiligung von Herrn
Rosenthal.

Anbei möchte ich auch auf die Unterstützung durch die SPD Fraktion in Person von Herrn
Zenker verweisen. Dieser ist im Gesamtsachverhalt auch involviert. Und bestätigt sogar die
Unterstützung durch ein neues aktuelles Lärmgutachten, welche die tatsächlich
vorherrschende Lärmbelastungen vor Ort darstellt. Im Bereich sind auch mindestens 2
Kindertagesstätten vom Bahnlärm betroffen.

3/3