text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06278

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, Beigeordneter H. Rosenthal

Betreff:
Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der
Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Ratsversammlung  22.11.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß
§ 32 SächsBRKG“ zwischen der Stadt Leipzig (Träger des Rettungsdienstes) und
der AOK PLUS, dem BKK-Landesverband Mitte, Landesvertretung Sachsen, dem
Verband der Ersatzkassen e. V., der Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz,
der IKK classic sowie der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung,
Landesverband Südost (Kostenträger) und deren Anlagen werden zur Kenntnis
genommen.

2. Die mit den Kostenträgern vereinbarten Entgelte werden für alle Nutzer von
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig für verbindlich erklärt.

3. Die Entgeltordnung tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

4. Die Entgeltordnung ersetzt die „Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von
Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig“, Beschluss VI-DS-01259 vom
24.02.2016.

2/4

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Im Ergebnis der Entgeltverhandlung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig wurden auf
Grundlage des § 32 SächsBRKG die Benutzungsentgelte neu vereinbart. Das Entgelt ist in
der Anlage 1 der „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß
§ 32 SächsBRKG“ (Entgeltvereinbarung) enthalten und soll auch für die nicht von der
Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer gelten. Dazu bedarf es einer
neuen Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der
Stadt Leipzig, die hiermit dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.

3/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 01/2018
01/2019
12/2018
12/2019
24.764.400
29.181.600 1.100.127001
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht relevant

4/4

Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig ist Träger des Rettungsdienstes. Neben der Berufsfeuerwehr sind weitere
fünf Leistungserbringer für die Durchführung des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig
beauftragt. Der Rettungsdienst Leipzig führt 2018 voraussichtlich etwa 171.300 Einsätze im
Rahmen der Notfallrettung und des Krankentransportes durch.

Auf Grundlage des § 32 SächsBRKG sind Entgelte im Rettungsdienst, ähnlich wie die
Pflegesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, durch
Verhandlungen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu
vereinbaren. Die Entgeltverhandlungen haben im April 2018 begonnen und konnten am
3. Juli 2018 abgeschlossen werden. Das daraus resultierende Entgelt wurde in der Anlage 1
der Entgeltvereinbarung angepasst. Die Mitzeichnung durch den Oberbürgermeister ist
erfolgt, das Dokument befindet sich zur Mitzeichnung bei den Kostenträgern. Damit sind die
Entgelte für alle Versicherten, die der Leistungspflicht der Kostenträger unterliegen,
vereinbart.

Die vorgeschlagene Entgeltordnung wendet sich an die Rettungsdienstnutzer, die nicht der
Leistungspflicht der GKV unterliegen. Sie beinhaltet die gleichen Entgelte und Fristen. Von
der Entgeltordnung sind weniger als 10 % der Rettungsdienstnutzer betroffen. Im Weiteren
wird auf die Anlage  „1 - Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung 2018“ verwiesen.

Anlagen:

1 - Erläuterung zur Vorlage Entgeltordnung RD 2018
2 - Entgeltvereinbarung RD 2013-04-04
3 - Anlage 1 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Entgelttarif)     -   nichtöffentlich
4 - Anlage 2 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (KLN)   -   nichtöffentlich
5 - Anlage 3 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Entgeltberechnung) -   nichtöffentlich
6 - Anlage 4 der Entgeltvereinbarung RD 2018 (Einsatzstatistik)  -   nichtöffentlich
7 - Entgeltordnung RD 2018
8 - Eilbedürftigkeitsbegründung

1

Erläuterungsbericht zur Entgeltordnung Rettungsdienst (RD) 2018

1 Rechtliche Betrachtung

Entsprechend den Regelungen des „Sächsischen Gesetz es über den Brandschutz, Ret-
tungsdienst und Katastrophenschutz“ (SächsBRKG) wurde die Sicherstellung von Notfallret-
tung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe d er Gesundheitsvorsorge und Gefahren-
abwehr, mit Ausnahme des Luftrettungsdienstes, den Rettungszweckverbänden, Landkrei-
sen und kreisfreien Städten (Träger des Rettungsdie nstes) übertragen. Die Stadt Leipzig ist
als Träger des Rettungsdienstes für den Rettungsdie nstbereich Leipzig zuständig. Die Trä-
geraufgaben sind der Branddirektion übertragen und werden von ihr wahrgenommen. Auf
Grundlage des § 32 SächsBRKG sind die Entgelte im R ettungsdienst, ähnlich wie die Pfle-
gesätze der Krankenhäuser nach dem Krankenhausfinan zierungsgesetz, durch Verhandlun-
gen mit den Kostenträgern (Gesetzliche Krankenversicherung – GKV) zu vereinbaren.

2 Entgeltverhandlung

Vertreter der Kostenträger und der Stadt Leipzig ha ben am 17. und 18. April 2018  Entgelt-
verhandlungen für den Rettungsdienst der Stadt Leip zig durchgeführt. Schwerpunkte waren
die Nachweisführung der Ist-Kosten des Jahres 2016 und einvernehmliche Planung der Kos-
tenansätze für das Jahr 2018 aller am Rettungsdiens t der Stadt Leipzig beteiligten Leis-
tungsbereiche sowie die Anpassung der Entgelte. Abs timmungen erfolgten außerdem zur
Planung der Anzahl, der Verteilung und der Refinanz ierung der Kosten im Zusammenhang
mit der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und No tfallsanitätern (NotSan), der Ergän-
zungsqualifizierung von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten (RA) zum NotSan
und zum Ausgleich der Vergütungsspanne zwischen RA und NotSan. Als Grundlage der für
den Rettungsdienst relevanten Kostenansätze wird de r landesweit einheitliche Kosten- und
Leistungsnachweis (KLN) verwendet.

Der KLN (Anlage 4) wurde ermittelt aus den Einzel-K LN der nachfolgenden Leistungsberei-
che:

• Trägeraufgaben Rettungsdienst   - Stadt Leipzig, B randdirektion
• Feuerwehr- u. Rettungsleitstelle (FRLS) - Stadt Le ipzig, Branddirektion
• Integrierte Regionalleitstelle (IRLS)  - Stadt Lei pzig, Branddirektion
• Leistungserbringer Bereich Nord  - Stadt Leipzig, Berufsfeuerwehr
• Leistungserbringer Bereich Mitte  - DRK Rettungsdi enst Leipzig gGmbH
• Leistungserbringer Bereich Nordost  - Krankentrans port Ost/West GmbH
• Leistungserbringer Bereich Ost  - ASB Regionalverb and Leipzig
• Leistungserbringer Bereich Süd  - MHD, Malteser Hi lfsdienst gGmbH
• Leistungserbringer Bereich West  - ASG Ambulanz Le ipzig GmbH

Die ermittelten Kostenanteile des Jahres 2016 sind nahezu vollständig durch die Kostenträ-
ger anerkannt worden. Ausnahmen sind unter Punkt 8 aufgeführt. Die Planansätze für das
Jahr 2018 wurden auf Basis vorliegender Erkenntniss e dem Bedarf entsprechend einzeln
oder pauschal mit Hilfe der aktuellen Grundlohnsumm enentwicklung in Höhe von 2,97 %
(BAnz AT 15.09.2017 B1, Seite1 - BMG, Bekanntmachung 29. August 2017) berechnet.

Für die beauftragten Leistungserbringer waren die j eweils zutreffenden Angebote und Optio-
nen gemäß Preisspiegel aus den Vergabeverfahren (Ve rgabenummer L 13-3700-01-0099
und L 15-3700-01-0002) Datengrundlage der jeweilige n Einzel-KLN. Bis zur Inbetriebnahme
der IRLS Leipzig (27. Januar 2016) wurden Kosten de r bis dahin in der Hauptfeuerwache
betriebenen Feuerwehr- und Rettungsleitstelle berücksichtigt.

2

Am 2. Juli 2018 wurde durch die Kostenträger das Er gebnisprotokoll zur Entgeltverhandlung
mit Stand 30. Mai 2018 bestätigt. Tags darauf erfol gte die Zustimmung zur berechneten Ent-
geltanpassung. Ein Gremienvorbehalt seitens der Kos tenträger besteht nicht. Damit wurden
die in der Entgeltbedarfsberechnung vom 28. Mai 201 8 ermittelten Entgelte bestätigt. Die
Entgeltbedarfsberechnung ist Bestandteil dieser Vorlage (Anlage 5).

3  Ergebnisübersicht

Grundlage für die Entgeltbedarfsberechnung sind die vereinbarten Mengeneinheiten, der ab-
gestimmte Planansatz und das Ergebnis aus der Übers icht zur Feststellung der Kostenüber-
oder Kostenunterdeckung (Fortschreibung von Ertrag und Aufwand). In der folgenden Über-
sicht sind die Ergebnisse der Entgeltverhandlung zahlenmäßig zusammengefasst:

Gesamtbilanz
 aus Kosten- und Leistungsnachweis (KLN)
Stand 28. Mai 2018
Abrechnung 2016 Planansatz
2018
Prozentuale Ver-
änderung 2018
zu 2016
Rettungsdienstbereich Leipzig in EUR in EUR in %

Personalkosten 15.509.340,18  16.637.175,54  +     7,3
Kraftfahrzeugkosten 1.070.212,19  1.105.845,50  +     3,3
Liegenschaftskosten 574.663,89  549.878,53  ./.    4,3
Sachkosten 1.534.482,76  1.555.003,78  +     1,3
Verwaltungskosten 1.231.670,29  1.277.835,63  +     3,7
Kalkulatorische Kosten 2.549.666,79  2.654.479,86  +     4,1
Gesamtkosten  22.470.036,10 23.780.218,84  +     5,8

Erlöse aus Entgelten (Soll) 20.526.866,80
Sonstige Erlöse (Erstattungen) 0,00
Gesamterlöse 20.526.866,80

Ergebnis 2016 ./.   1.943.169,30

Fortschreibung Gewinn- Verlustausgleich *    5.403. 469,46

Ansatzfähige Kosten 29.183.688,30

*) Der für das Jahr 2017 vorläufig festgestellte We rt resultiert aus der Fortschreibung der
Kosten und Erlöse des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig und stellt sich wie folgt dar:

Jahr Erlöse Kosten Abweichung uneinbringliche Forts chreibung
 in EUR in EUR in EUR Forderung in EUR in EUR

2015 18.665.339,49  18.831.580,31  ./.    166.240,82  134.464,74  ./.              531.657,24
2016 20.526.866,80  22.470.036,10  ./. 1.943.169,30  131.920,15  ./.           2.606.746,69
2017 20.102.700,96  22.829.423,73  ./. 2.726.722,77  70.000,00  ./.           5.403.469,46
2018 29.182.868,00  23.780.218,85  +  5.402.649,15  0,00  ./.                     820,31

3

Die Summen der einzelnen Kostenarten setzen sich au s den Beträgen aller Einzel-KLN der
unterschiedlichen Bereiche und Leistungserbringer z usammen. Die Personalkosten 2016
(Zeile 1 der Übersicht zur Gesamtbilanz) z. B. ergeben sich aus folgenden Einzelwerten:

a) Stadt Leipzig

Rettungsdienst - Bereich Nord 1.642.117,21 €
Feuerwehr- und Rettungsleitstelle (bis 26.01.2016) 148.108,31 €
Integrierte Regionalleitstelle (ab 27.01.2016) 2.05 5.444,97 €
Verwaltung (Trägeraufgaben) 1.344.019,66 €

b) Beauftragte Leistungserbringer

Rettungsdienst - Bereich Mitte 2.372.648,37 €
Rettungsdienst - Bereich Nordost 2.050.970,08 €
Rettungsdienst - Bereich Ost 1.991.455,78 €
Rettungsdienst - Bereich Süd 1.692.873,43 €
Rettungsdienst - Bereich West 2.211.702,37 €

4  Entgelt

Maßstab für die Entgeltbemessung sind die abgestimmten Mengeneinheiten (ME) für

- Patiententransport mittels Krankentransportwagen ( KTW),
- Anzahl der Besetzt-km für Patiententransport mitte ls KTW über 150 km,
- Patiententransport mittels Rettungswagen (RTW) und
- Zubringereinsatz für den Notarzt mittels Notarztei nsatzfahrzeug (NEF).

Die ME ergeben sich aus der zu erwartenden Anzahl a ller entgeltrelevanten Einsätze des
Rettungsdienstes nach Einsatzart. Auf Basis der Ein satzstatistiken 2016 und 2017 wurden
die ME pro Einsatzart mittels Hochrechnung für das Jahr 2018 gebildet.

Sie wurden wie folgt vereinbart:

- KTW  66.900 + Besetzt-km für KTW über 150 km =  38 .000 km
- RTW  55.700
- NEF  24.000

Auf Grundlage der Entgeltbedarfsberechnung (Anlage 5) wurden folgende Entgelte verein-
bart, die in gleicher Höhe für die übrigen, nicht v on der Leistungspflicht (Kostentragung) der
GKV erfassten Benutzer des Rettungsdienstes vorgeschlagen werden:

KTW         150 ,30 EUR   bisher 102,80 EUR
 + Kilometerentgelt ab 151. Besetzt-km je km       5,40 EUR                 4,10 EUR
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
 RTW          260,80 EUR             197,40 EUR
 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
 NEF           183,30 EUR               97,40 EUR
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

4

Wesentliche Gründe für die Erhöhung der Entgelte si nd Kostensteigerungen durch zusätzli-
che gesetzliche Anforderungen (Ausbildung zur Notfa llsanitäterin/zum Notfallsanitäter) und
die fehlende Entgeltanpassung im Jahr 2017. Sie war  nicht möglich, weil es in der Verhand-
lungsrunde 2016 zu erheblichen Verzögerungen bei de r Einigung zum Kostenteiler Personal
für die IRLS kam und somit eine unverzichtbare Kenn größe für nachfolgende Entgeltver-
handlungen bis Anfang 2018 nicht zur Verfügung stan d. Weitere Details hierzu können der
Vorlage VI-DS-04530 entnommen werden.

Ähnliche Auswirkungen bei der Entgeltanpassung sind  in den letzten Jahren im Freistaat
Sachsen häufiger festzustellen. So wurden z. B. für  den Landkreis Bautzen 2017 folgende
Entgelte im Rettungsdienst beschlossen:

- KTW 165,40 EUR – davor 103,50 EUR
- RTW 550,00 EUR – davor 345,00 EUR
- NEF 189,10 EUR – davor 133,10 EUR

Im Vergleich weitere aktuelle Entgelte im Rettungsdienst:

• Stadt Zwickau (RZV Südwestsachsen)

- KTW 111,90 EUR
- RTW 497,20 EUR
- NEF 265,40 EUR

• Stadt Chemnitz (RZV Chemnitz-Erzgebirge)

- KTW 136,10 EUR
- RTW 379,90 EUR
- NEF 185,60 EUR

• Landeshauptstadt Dresden

- KTW 114,40 EUR
- RTW 305,30 EUR
- NEF 121,50 EUR

5 Hinweise zur Vereinbarung über Benutzungsentgelte  für den Rettungsdienst
gemäß § 32 SächsBRKG

5.1  Entgeltvereinbarung (Anlage 2) mit deren Anlag e 1 (Anlage 3)

Die „Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den R ettungsdienst gemäß § 32
SächsBRKG“, im weiteren Text als Entgeltvereinbarung bezeichnet, ist seit  2013 un-
verändert. Deren Anlage 1 enthält die jeweils angep assten Entgelte gemäß Entgelt-
verhandlung. Die verhandelten Entgelte sind Grundlage für die Höhe der Entgelte der
zur Beschlussfassung eingereichten Entgeltordnung (Anlage 7).

Die Anlage 1 der Entgeltvereinbarung befindet sich nach Unterzeichnung durch den
Oberbürgermeister seit dem 7. August 2018 bei den K ostenträgern im Mitzeich-
nungsverfahren.

5

5.2 Kosten- und Leistungsnachweis (KLN, Anlage 4)

Der verwendete Vordruck enthält alle vereinbarten K ostenbestandteile, die für ret-
tungsdienstliche Leistungen in Betracht kommen. Die  Kostenarten entsprechen den
landesweit bestehenden Anforderungen eines KLN.

5.3 Entgeltbedarfsberechnung (Anlage 5)

Die Entgeltberechnung erfolgt auf Grundlage einer K alkulation unter Excel. Auch sie
erfolgt in dieser Form einheitlich für alle Träger des Rettungsdienstes im Freistaat
Sachsen.

5.4 Einsatzstatistik (Anlage 6)

In der Übersicht sind die statistischen Angaben des Abrechnungsjahres aufgeführt. In
der Summe aller alarmierten Rettungsmittel sind ent geltrelevante Einsätze und sys-
tembedingte Fehleinsätze enthalten. Diese Einsatzst atistik bildet die Grundlage für
die Hochrechnung der Mengeneinheiten für das Jahr 2018.

5.5 Information und Beschlussfassung

Es handelt sich bei der Entgeltvereinbarung um ein Rechtsgeschäft in Durchführung
von landesrechtlichen Vorschriften und liegt gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptsat-
zung in der Zuständigkeit des OBM. Deshalb genügt e ntsprechend § 52 Abs. 5
SächsGemO eine Information gegenüber dem Stadtrat zum Inhalt der Vereinbarung.

Die Entgeltvereinbarung gilt in der Fassung von 201 3 unverändert fort, die Anlage 1
der Entgeltvereinbarung befindet sich nach Unterzei chnung durch den Oberbürger-
meister am 25. Juli 2018 im Mitzeichnungsverfahren bei den Kostenträgern.

Eine Beschlussfassung durch den Stadtrat beschränkt sich auf die Entgeltordnung für
die übrigen, nicht von der Leistungspflicht der GKV betroffenen Rettungsdienstnutzer.

6 Hinweise zur Vorlage

6.1 Gebührensatzung oder Entgeltordnung

Gemäß § 73 Abs. 2 SächsGemO kann die Gemeinde Einna hmen für von ihr erbrachte Leis-
tungen erheben und diese je nach Rechtsnatur der Au fgabenerfüllung als öffentlich-
rechtliche Gebühr oder privatrechtliches Entgelt ei nordnen. Zur Vereinheitlichung des Ver-
fahrens wurde in 2005 im Zusammenwirken mit dem Rec htsamt festgelegt, dass die Ein-
nahmen des Rettungsdienstes von allen Nutzern als p rivatrechtliche Entgelte erhoben wer-
den, welche im Rahmen einer Entgeltordnung festzulegen sind.

6

6.2 Benutzer/Betroffene

Die vorgeschlagene Entgeltordnung wendet sich an ru nd 4,1 % aller Rettungsdienstnutzer.
Bei 142.434 Abrechnungsfällen im Jahr 2017 waren 5. 774 Vorgänge betroffen, die nicht der
Leistungspflicht der GKV unterliegen. Kostenpflichtig waren die Sozialämter (933), Privatper-
sonen (1.230), Privatkassen (3.043) und sonstige Behörden/Einrichtungen (568).

6.3 Mitwirkung Rechnungsprüfungsamt

Es handelt sich um eine Anpassung bisheriger Entgel te ohne besondere Anforderungen an
die Verwaltung. Die Rechtmäßigkeit der Entgelte wir d im Rahmen von Prüfverfahren durch
das RPA kontinuierlich geprüft. Eine Mitzeichnung d ieser Vorlage durch das RPA ist daher
entbehrlich.

6.4 In-Kraft-Setzung

Für die Festsetzung von Abgaben ist gemäß § 28 Abs.  2 Nr. 19 SächsGemO i. V. mit § 8
Abs. 3 Zi. 25 Hauptsatzung der Stadtrat zuständig. Dieses grundsätzliche Etatrecht des
Stadtrats wird hingegen durch die Festlegung in § 3 2 Abs. 5 SächsBRKG auf den Benutzer-
kreis der nicht gesetzlich Krankenversicherten eing eschränkt, da für gesetzlich Krankenver-
sicherte mit den Krankenkassen eine Vereinbarung üb er die Entgelte zu treffen ist. Zur Ge-
währleistung der Gleichbehandlung aller Nutzer der Rettungsdienstleistungen ist ein einheit-
liches Entgelt mit allen Parteien festzulegen.

Das erfordert, dass die Entscheidung des Stadtrates und die Festlegungen in der Entgeltver-
einbarung korrespondieren sollen. Deshalb wird empfohlen, die Entgeltordnung nicht am Tag
nach deren Veröffentlichung, sondern, wie in der An lage 1 der Entgeltvereinbarung fixiert,
zum 1. Juli 2018 in Kraft treten zu lassen.

6.5 Status der Vorlage

Die Vorlage enthält nichtöffentliche Bestandteile. Dabei handelt es sich um die „Vereinba-
rung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst  gemäß § 32 SächsBRKG“ (inklusive
Anlagen).

Die Entgeltordnung  ist zur Veröffentlichung geeignet. Die Entgeltvereinbarung  hingegen
enthält bilaterale Festlegungen zwischen zwei Vertr agspartnern, die u. a. zur Wahrung eige-
ner Rechte nicht zur Veröffentlichung geeignet sind  (Abweichung vom Grundsatz der Öffent-
lichkeit). Die Anlagen sind Bestandteil dieser Entg eltvereinbarung und insofern auch nicht
zur Veröffentlichung geeignet.

7 Folgen bei Ablehnung

Eine Ablehnung der für die Entgeltordnung im Punkt 3 vorgeschlagenen Entgelte hätte eine
erneute Entgeltverhandlung zur Folge, da

- der Gesetzgeber laut Regierungsbegründung zum § 32  Abs. 5 SächsBRKG da-
von ausgeht, dass die Höhe der Benutzungsentgelte f ür verbindlich erklärt wird,
auch wenn der Benutzer nicht gesetzlich krankenversichert ist und
- die Abrechnung für Leistungen ab 1. Juli 2018 sich  auf den Kreis der gesetzlich
versicherten Rettungsdienstnutzer beschränken würde , in deren Folge sich Er-
tragsdefizite aufbauen, deren Anerkennung durch nac hträgliche Refinanzierung
über Entgelte seitens der Kostenträger nicht zu erwarten ist.

7

8 Gesamtkosten Rettungsdienst

Nicht alle dem Rettungsdienst zugeordneten Kostenanteile sind unstrittig und führen zu einer
Refinanzierung über Entgelte. Dabei handelt es sich  einerseits um Kostenanteile für sach-
fremde Leistungen und andererseits um Kosten, deren Refinanzierung nicht oder nicht in vol-
ler Höhe in den Verhandlungen durchgesetzt werden konnten.

Im Jahr 2016 waren im Ergebnis der Entgeltverhandlu ngen Kosten i. H. v. 460.432,82 EUR
nicht über Entgelte refinanzierbar. Dabei handelt es sich um folgende Kostenanteile:

• Personalkostenanteil IRLS (Vorlage VI-DS-04530)              349.054,53 EUR
• Kosten der Gruppe Leitender Notärzte     32.640,88  EUR
• Dienst- und Schutzkleidung       21.538,73 EUR
• Aus- und Fortbildung                   10.777,99 E UR
• Verwaltungskostenerstattung an Querschnittsämter     9.520,14 EUR
• Feuerwehrzulage (FRLS, RW Nord)        6.144,77 EU R
• Rechts- und Beratungskosten            576,08 EUR
• Sonstige (Ausstattung, Unterhalt bauliche Anlagen ...)   30.179,70 EUR

Der durch die Stadt Leipzig aus Haushaltmitteln auf zubringende Anteil an nicht refinanzier-
baren Kosten für den Rettungsdienst ist im Verhältnis zu den Vorjahren konstant. Auf Grund-
lage der erreichten Verhandlungsergebnisse beträgt er im Jahr 2016 rund 2 %.

• Verhandlungsergebnis     22.470.036,10 EUR
• Nicht refinanzierbare Kostenanteile       460.432, 82 EUR       entspricht 2,01 %
 Gesamtkosten Rettungsdienst  22.930.468,92 EUR

Unter Annahme, dass 2018 der gleiche Anteil an nich t refinanzierbaren Kosten wie 2016 an-
fallen würde und eine Kostendeckung von 100 % erreicht werden soll, käme es an Stelle der
vorgeschlagenen Entgelte zu folgenden Entgelten:

• KTW         152,60 EUR  statt    150,30 EUR
+ Kilometerentgelt ab 151. Besetzt-km je km       5 ,50 EUR              5,40 EUR
• RTW        265,00 EUR          260,80 EUR
• NEF          186,10 EUR          183,30 EUR

Die nächsten Entgeltverhandlungen für den Rettungsd ienst der Stadt Leipzig sind vorgese-
hen für den 13. und 15. November 2018. Schwerpunkte  werden die Ist-Abrechnung 2017
und die Planansätze für das Jahr 2019 sein.

8

 9 Ertragsseitige Auswirkungen

Im Folgenden sollen die Auswirkungen auf den städti schen Haushalt betrachtet werden. Da-
zu folgender Hinweis:

• Für das erste Halbjahr 2018 gelten noch die Entgel ttarife 2015, so dass sich für die-
sen Zeitraum eine erhebliche Verschlechterung zum u rsprünglichen Planansatz
ergibt (Verschlechterung etwa 1,5 Mio. EUR).
• Mit dem neuen Entgelt werden anteilig Ertragsdefiz ite und Mehraufwände aus Vorjah-
ren geltend gemacht, die eine Verbesserung des ursp rünglichen Planansatzes zur
Folge haben (Verbesserung etwa 2,8 Mio. EUR).

  2018 KTW RTW NEF
  Entgeltrelevante Einsätze 66.900 55.700 24.000
  Entgelttarif bis 30.06.2018 104,86 €  197,40 € 97,40 €
  Ertragserwartung pro Monat 584.600 €  916.200 € 194.800 €
  Ertrag 01.01. –  30.06.2018 3.507.600 € 5.497.200 € 1.168.800 €
  Erträge 1. Halbjahr         10.173.600 €
  Entgelttarif ab 01.07.2018 153,32 €  260,80 € 183,30 €
  Ertragserwartung pro Monat 854.700 €  1.210.500 € 366.600 €
  Ertrag 01.07. –  31.12.2018 5.128.200 € 7.263.000 € 2.199.600 €
  Erträge 2. Halbjahr         14.590.800 €
  Ertragsaufkommen 2018        24.764.400 €
  Ursprünglicher Planansatz        23.451.950 €
  Teilausgleich von Defiziten aus Vorjahren           1.312.450 €

Für 2019 werden zum jetzigen Zeitpunkt das gleiche Einsatzaufkommen wie 2018 und das
verhandelte Entgelt ab 01.07.2018 für die folgende Hochrechnung angenommen.

  2019 KTW RTW NEF
  Entgeltrelevante Einsätze 66.900 55.700 24.000
  Entgelttarif vom 01.07.2018 153,32 €  260,80 € 183,30 €
  Ertragserwartung pro Monat 854.700 €  1.210.500 € 366.600 €
  Ertrag 01.01. – 31.12.2019 10.256.400 € 14.526.000 € 4.399.200 €
  Ertragsaufkommen 2019         29.181.600 €
  Ursprünglicher Planansatz         27.000.000 €

Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des
Rettungsdienstes der Stadt Leipzig

B
eschluss RBV-xxx/18 der Ratsversammlung vom xx.xx.2018,
(veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. xx vom xx.xx.2018)

Die Stadt Leipzig erlässt auf Grundlage von § 28 Abs. 2 und von § 73 Abs. 2 Sächsische
Gemeindeordnung (SächsGemO) i. V. mit § 32 Sächsisches Gesetz über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) und der §§ 9 bis 16 Sächsisches
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) folgende Entgeltordnung:

§ 1 Entgeltpflicht

(1) Die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig im
R
ahmen der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport ist entgeltpflichtig.
(2) Die Entgeltpflicht für die Inanspruchnahme von Leistungen nach Abs. 1 für Versicherte
d
er gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) regelt sich nach der Vereinbarung über
Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst gemäß § 32 SächsBRKG zwischen der
Stadt Leipzig und den Kostenträgern vom 04.04.2013.

§ 2 Entgeltschuldner

Schuldner des Entgeltes sind alle Personen, die Leistungen gemäß § 1 Abs. 1 in Anspruch
n
ehmen (Rettungsdienstnutzer) und nicht der Leistungspflicht (Kostenerstattung) der GKV
nach § 1 Abs. 2 unterliegen.

§ 3 Entgeltbemessung

Die Bemessung des Entgeltes erfolgt gemäß § 32 SächsBRKG einheitlich für den Rettungs-
d
ienstbereich der Stadt Leipzig nach dem Ausmaß und nach den durchschnittlich verursach-
ten Kosten der Benutzung (Leistung) und ist mit fachkundigen und der Wirtschaftlichkeit ver-
pflichteten Kostenträgern gemäß § 32 SächsBRKG ausgehandelt worden.

§ 4 Höhe der Entgelte

Für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 1 Abs. 1 werden folgende Entgelte je Leis-
t
ung und je Rettungsdienstnutzer erhoben:

1. Transport mittels Krankentransportwagen (KTW)
F
ür die Beförderung, einschließlich einer Fahrleistung bis
zu 150 Besetzt-km, wird eine Grundpauschale erhoben:           150,30 EUR
Zusätzlich zur Grundpauschale wird ab dem 151. Besetzt-km
je weiteren Besetzt-km folgendes km-Entgelt erhoben:                      5,40 EUR
2. Transport mittels Rettungswagen (RTW)             260,80 EUR
3. Notarztzubringer mittels Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)           183,30 EUR

§ 5 Fälligkeit

Die Zahlungsfrist wird mittels Rechnung bekannt gegeben und beträgt vier Wochen.

§
 6 Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt am 01.07.2018 in Kraft. Sie ersetzt die Entgeltordnung für die Inan-
sp
ruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Leipzig, Beschluss VI-DS-
01259 der Ratsversammlung vom 24.02.2016, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 5
vom 12.03.2016.
Anlage 7
Anlage - Begründung zur Eilbedürftigkeit

Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes der
Stadt Leipzig

Die Abrechnung von Leistungen des Rettungsdienstes gegenüber privaten
Krankenversicherungen, Krankenhäusern sowie anderen Behörden erfolgt auf Basis der
Entgeltordnung Rettungsdienst. Die bisher erbrachten Transportleistungen wurden
gegenüber diesen Kostenträgern aufgrund des nicht angepassten Entgeltes noch nicht
abgerechnet.

Eine Abrechnung der angepassten Entgelte ist erst nach deren Beschluss und der folgenden
Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig möglich, daher ist es notwendig, dass die
Beschlussvorlage die Ratsversammlung am 22. November 2018 erreicht.

Aus diesem Grund ergibt sich die Eilbedürftigkeit der Beschlussvorlage.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06280

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den Zeitraum
ab 01.07.2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Seniorenbeirat
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  15.05.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Errichtung und Betreibung von WC-Anlagen auf öffentlichen Flächen für den
Zeitraum ab 01.07.2019 bis 30.06.2034 wird beschlossen.
2. Für die Herrichtung der WC-Standorte werden für das Haushaltsjahr 2019
Aufwendungen i. H. v.:
a) 265.000 € im PSP-Element „Straßenrechtliche Sondernutzung“ (1.100.54.9.0.01.66/
SK 42211000)
und nach Verfügbarkeit spätestens für das Haushaltsjahr 2021 Aufwendungen i. H. v.:
b) 160.000 € im PSP-Element „Öffentliche Park- und Grünanlagen“ (1.100.55.1.0.01.01/
SK 42211000)
planmäßig berücksichtigt.
3. Der Vertrag zu WC-Anlagen wird über die Laufzeit von 15 Jahren mit RBL Media GmbH
sofort abgeschlossen.
4. Die daraus als Folgekosten resultierenden Aufwendungen ab 2020 i. H. v. jährlich
614.802 EUR brutto werden dem zuständigen Fachamt zur Verfügung gestellt. Die
Deckung erfolgt aus den zu erwartenden Mehrerträgen ab dem Jahr 2021.
5. Es wird künftig jeder städtische, d.h. öffentlich gewidmete P&R Platz mit einer
öffentlichen WC-Anlage ausgestattet.

2/11

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen
Verkehrsflächen zur Verfügung, die ausnahmslos vom derzeitigen Werbepartner Wall GmbH
errichtet wurden und durch ihn bewirtschaftet werden.
Mit Stadtratsbeschluss VI-DS-01426 wurde festgelegt, WC-Anlagen als werbefremde
Leistungen von der Ausschreibung der Außenwerbekonzession abzukoppeln. Das
Vertragsverhältnis mit dem derzeitigen Außenwerbekonzessionär endet zum 30.06.2019 und
damit auch die Nutzung und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.
Im Rahmen der Ausschreibung zur Außenwerbekonzession wurde jedoch die Option zur
Errichtung und Betreibung von öffentlichen WC-Anlagen mit abgefragt. Zusätzlich wurde eine
Marktsondierung zur anderweitigen Vergabe von Errichtung und Betreibung von öffentlichen
WC-Anlagen durchgeführt.
Die Vorlage zeigt die damit bestehenden Möglichkeiten auf und schlägt ein weiteres
Vorgehen vor (Beschlussvorschlag).

3/11

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
2019

2021

2019

2021

265.000

160.000

1.100.54.9.0.01.66
SK 42211000
1.100.55.1.0.01.01
SK 42211000

Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge 2021

2034

< 614.802

1.100.54.9.0.01.66
SK 35110000
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
2020

2034

614.802

1.100.54.9.0.01.66
SK 42311200
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

4/11

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Folgende Themen waren zu betrachten:
- Standorte (Lage und Anzahl)
- Leistungsanforderungen (Ausstattung, Größe, Barrierefreiheit)
- Vorgehen bei der Beschaffung (Ausschreibung, Abfrage Optionslos)
Aus der Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtplanungsamt, Amt für Stadtgrün und Gewässer,
Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Behindertenbeauftragter, LVB GmbH und VTA,
wurden im Konsens die Punkte Standorte und Leistungsanforderungen bearbeitet.

Hinsichtlich der Beschaffung stellte die sinnvollste Variante die Möglichkeit dar, WC-Anlagen
als Optionslos im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte zu integrieren. Somit könnte
hier der jeweilige Gewinner der Werbekonzession auch für die Errichtung und
Bewirtschaftung der WC-Anlagen gebunden werden. Auch der Verwaltungsaufwand für die
Betreuung der WC-Anlagen wäre damit überschaubar.

5/11

1. Anlass
Die Vorlage betrachtet ausschließlich die öffentlichen WC-Anlagen im Stadtgebiet, die vom
derzeitigen Außenwerbekonzessionär Wall GmbH errichtet wurden und betrieben werden.
Andere WC-Anlagen, wie diejenige in der S-Bahn-Haltestelle am Markt, werden in der
Vorlage nicht betrachtet.
Derzeit stehen im gesamten Stadtgebiet 18 WC-Anlagen auf den öffentlichen
Verkehrsflächen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Modelle. Von den
18 WC-Anlagen sind 3 Anlagen behindertengerecht und nur durch einen Schlüssel des
Behindertenverbandes zu öffnen.
Das Vertragsverhältnis mit Wall endet nunmehr zum 30.06.2019 und damit auch die Nutzung
und Betreibung dieser 18 WC-Anlagen im gesamten Stadtgebiet.
Es ist eine Regelung zum Umgang mit WC-Anlagen im öffentlichen Raum nach dem
01.07.2019 zu treffen.

2. Strategische Ziele
Das Thema Bereitstellung von WC-Anlagen im öffentlichen Raum ab 01.07.2019 erfüllt
mehrere strategische Ziele. Besonders durch immer stärkere Nutzung des öffentlichen
Raumes werden auch in Zukunft WC-Anlagen besonders in den Parkanlagen benötigt, um
die Lebensqualität zu erhalten. Aber auch beim Thema Verkehr oder Internationalität bei
Großveranstaltungen wird das Thema WC-Anlagen gesehen. Besonders durch die
verstärkte Nutzung von P&R Plätzen entsteht ein hoher Bedarf an WC-Anlagen.
Auch in Zukunft sollten den Bürgern und Besuchern der Stadt Leipzig WC-Anlagen im
öffentlichen Raum und damit öffentlich zugänglich zur Verfügung stehen.

3. Abwägungsprozess
3.1 Ermittlung WC-Anlagenbedarf und Standortkonzept
Mit Beginn der Erarbeitung der Ausschreibung der Werberechte in vier Losen im Jahr 2014
wurden alle bestehenden WC-Anlagenstandorte im Stadtgebiet analysiert. Zu diesem
Zeitpunkt war noch nicht abschließend geklärt, ob mit der Ausschreibung in vier Losen auch
WC-Anlagen mit ausgeschrieben werden. Die Entscheidung, WC-Anlagen als werbefremde
Leistungen nicht mit der Ausschreibung in 2015 auszuschreiben, wurde durch den Stadtrat
mit Ratsbeschluss VI-DS-01426 vom 18.06.2015 getroffen. Gleichzeitig wurde auf der
Grundlage der Arbeitsergebnisse aus der Arbeitsgruppe WC-Anlagen eine Marktsondierung
vorgenommen, deren Ergebnisse gleichfalls in dieser Ratsvorlage zur Entscheidungsfindung
aufbereitet wurden.
Bis zu dieser Entscheidung wurde sich innerhalb der gegründeten Arbeitsgruppe in der das
Amt für Stadtgrün und Gewässer, das Stadtplanungsamt, das Amt für Bauordnung und
Denkmalpflege, die Behindertenbeauftragte, die LVB und das Verkehrs- und Tiefbauamt
vertreten waren darauf verständigt, dass für die Erhaltung eines Standortes die
Benutzerzahlen sowie die Umgebungsgegebenheiten entscheidend sind. Weiterhin wurde
das jeweilige Quartiersmanagement mit einbezogen, um den zusätzlichen Bedarf an WC-
Anlagen im Stadtgebiet zu erfragen.
Im Rahmen der Standortbewertung fiel auf, dass einige WC-Anlagen überwiegend durch die
Fahrer der LVB genutzt werden. Diese Standorte sollten in Zukunft nicht mehr für die
öffentliche Nutzung freigegeben werden. Hier wird die LVB für ihre Angestellten separate
WC-Anlagen errichten. Die entsprechende Abstimmung zwischen der LVB und der Stadt
erfolgte bereits in der Vergangenheit.

6/11
Die erfolgte Standortbewertung ergab folgendes Ergebnis:
Standorte zur alleinigen Errichtung und Nutzung durch die LVB:
Windmühlenstraße
Paunsdorfer Allee in Höhe Paunsdorf-Center
Arno-Nitzsche-Straße
Rabensteinplatz

neue Standorte:
Duft- und Tastgarten
Richard-Wagner-Hain
Johannapark
A.-Brettschneider-Park
Palmengarten
P&R Platz Neue Messe
P&R Platz Völkerschlachtdenkmal
P&R Platz Schönauer Ring
P&R Platz Lausen
P&R Platz Knauthain Bahnhof

über das Vertragsangebot hinaus: Lindenauer Markt
     Hauptbahnhof
Standorterhaltung:
Schillerstraße
Siegfriedstraße
Martin-Luther-Ring
Goethestraße
W.-Liebknecht-Platz
Riemannstraße
Elisabethstraße/Konradstraße
Augustusplatz
Stuttgarter Allee
Clara-Zetkin-Park

über das Vertragsangebot hinaus: Waldplatz

In der Summe sind von der Arbeitsgruppe nur 20 WC-Anlagenstandorte für das gesamte
Stadtgebiet favorisiert worden (Anlage 1), da auf Grund der zu erwartenden Kosten aus der
Marktsondierung eine starke Straffung der Standorte sinnvoll erschien.
Der Bedarf an WC-Anlagen ist für das Stadtgebiet bei weitem höher. Somit bleibt der
Waldplatz erhalten. Neuer Standort wird der Lindenauer Markt und der Hauptbahnhof. Im
7/11
Weiteren werden folgende Standorte im Laufe des Aufbaues der Toilettenanlagen geprüft
und wenn möglich mit errichtet:
Thomaskirchhof, Coppiplatz sowie Südplatz, um das gesamte Netz an WC-Anlagen zu
verdichten.
Dagegen kann auf den Standort Völkerschlachtdenkmal verzichtet werden, da die Stiftung
Völkerschlachtdenkmal eine neue Toilettenanlage hat errichten lassen, die unmittelbar vor
Übergabe in die Betreibung steht.
Nach der Standortermittlung erfolgte die Erarbeitung einer Leistungsbeschreibung für WC-
Anlagen durch die Arbeitsgruppe. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass alle
künftigen WC-Anlagen durch alle Bürger und Besucher gleichermaßen genutzt werden
sollen. Eine Unterscheidung in behindertengerechte und nichtbehindertengerechte WC-
Anlagen soll es in Zukunft nicht mehr geben. Somit würde sich schon allein dadurch das
heutige Netz der WC-Anlagen für alle Seiten erweitern. Alle Erkenntnisse und erarbeiteten
Festlegungen aus der Arbeitsgruppe flossen in das Optionslos für die Neuausschreibung der
Werberechte für Los 1 ein.
3.2 Leistungsanforderung an die WC-Anlagen
Um den örtlichen Gegebenheiten in der Stadt und an den P&R Plätzen gerecht zu werden,
wurden zwei Leistungsbeschreibungen entwickelt, die den Anforderungen der Stadt
Rechnung tragen:
Modell 1
 Verwendung: In urbaner Kernstadt mit architektonisch hochwertigen Gründerzeit-
Immobilien und Parkanlagen,
 1-Raum-Toilette,
 wünschenswert ist ein ovaler Grundriss in Anlehnung an die Bestandsanlagen,
ansonsten platzsparende Variante,
 möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-
flächen; ggf. Qualitätsunterschiede beim Fassadenmaterial für Standorte im
Stadtzentrum (innerhalb des Promenadenringes) und dem übrigen Stadtgebiet,
 barrierefreie Kabine (Unisex),
 Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024,
 Euro-Schlüssel – Behindertengerecht,
 Türöffnung von außen/automatisch,
 Notrufdrücker,
 Geldkassette und Geldkartenverwendung,
 vandalismussichere Armaturen,
 Wickeltisch und
 mind. eine tägliche Reinigung der WC-Anlagenkabine (innen),
 automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche.
Modell 2
 Anwendung: P&R-Plätze
 mind. 3-Raum-Toilette,
 wünschenswert platzsparende Variante,
 möglichst ungegliederte bzw. wenig gegliederte, minimalistische Fassadenansicht-
flächen,
 mind. drei barrierefreie Kabinen (Unisex),
 gewünscht ein Trockenurinal, zwei Unisextoiletten,
 Einhaltung der DIN 18040-1 und DIN 18024,
 Euro-Schlüssel – Behindertengerecht,
8/11
 Türöffnung von außen /automatisch,
 Notrufdrücker,
 Geldkassette und Geldkartenverwendung,
 vandalismussichere Armaturen in jedem Raum,
 Wickeltisch in einem Raum und
 mind. eine tägliche Reinigung der Toilettenkabinen (innen),
 automatische Reinigung nach jeder Benutzung des Toilettenbeckens mit Sitzfläche.
Zusätzlich wurde die Reinigung, Unterhaltung und Wartung definiert, die den heutigen
Ansprüchen entspricht.
4. Möglichkeiten für die Beschaffung von WC-Anlagen
4.1 Variante 1: Ausschreibung inklusive Betreibung
Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Ausschreibung der Werberechte wurde
bereits in 2015/2016 eine Marktsondierung zur Beschaffung von WC-Anlagen durchgeführt.
Die potenziellen Anbieter am Markt hatten in der Regel kein Interesse an einer Betreibung,
sondern lediglich am Verkauf der Toilettenanlagen.
Folgende drei Angebote wurden der Stadt zum damaligen Zeitpunkt für eine Toilette (mit
MwSt) entsprechend dem Modell 1 unterbreitet:
Anbieter 1: ca. 106.500 EUR brutto
Anbieter 2:   ca. 57.000 EUR brutto
Anbieter 3:   ca. 67.000 EUR brutto
Bei der allgemeinen Preisentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass die heutigen
Angebote über diesen Preisen liegen.
Die Spanne für den Kauf der Anlagen würde sich bei 20 Toiletten somit zwischen ca.
1.140.000 und ca. 2.130.000 EUR bewegen. Ein Angebot für das Model 2 (P&R-Plätze
wurde nicht abgefragt).
Gleichzeitig müssten für die tägliche Reinigung der Toilettenanlagen weitere Aufwendungen
eingerechnet werden. Hier kann von jährlichen Kosten in Höhe von mindestens ca. 400.000
EUR ausgegangen werden. Hinzu kämen weitere Kosten für Vandalismus, Wasser und
Stromkosten in Höhe von jährlich ca. 70.000 EUR. Für notwendige Reparaturen werden
jährliche Kosten in Höhe von ca. 100.000 EUR für 20 Toiletten veranschlagt. Dieser Betrag
könnte mit zunehmendem Alter der Anlagen stark steigen.
Zusammenfassend würden Kosten für die Stadt im vergleichbaren Konzessionszeitraum im
günstigsten Fall von mindestens ca. 17.100.000 EUR brutto (Kauf, Reinigung, Vandalismus,
Reparatur, Verbrauch für 15 Jahre) für 20 Toiletten anfallen.
Zusätzlich wurde von einer Firma das Leasing von WC-Anlagen mit Wartungsvertrag
angeboten, indem auch Reinigungsleistungen kalkuliert wurden.
Die Kosten für das Leasing mit Reinigung einer Toilette würden der Stadt jährlich
Aufwendungen in Höhe von ca. 53.979 EUR brutto und somit für 20 Toiletten ca. 1.079.580
EUR brutto jährlich verursachen. Für diese Variante wären Aufwendungen in Höhe von
mindestens ca. 16.193.700 EUR brutto für den Konzessionszeitraum zu planen.
Die Angebote sind aber mit dem Angebot im Rahmen der Ausschreibung der Werberechte
nicht in allen Punkten vergleichbar, da vom künftigen Außenwerbekonzessionär zwei
unterschiedliche Modelle anzubieten waren.
Sollte diese Variante gewählt werden, müsste für das gesamte Stadtgebiet eine
Ausschreibung erfolgen, deren Bestandteil nicht nur die Beschaffung und Errichtung,
sondern auch die Bewirtschaftung/Betreibung der WC-Anlagen wäre.

9/11
4.2 Variante 2: Beschaffung über den künftigen Außenwerbekonzessionär,
Beauftragung des Optionsloses
Die zweite Möglichkeit wäre die Annahme des Optionsloses WC-Anlagen im Rahmen der
Ausschreibung der Werberechte (Vorlage VI-DS-05742).
Die Bieter hatten mit ihrem Angebot zur Werbekonzession bereits zwei unterschiedliche,
behindertengerechte Modelle anzubieten.
Das Modell 1 war als 1-Raum-Toilette und Modell 2 als 3-Raum-Toilette für P&R Plätze zu
kalkulieren. Die jeweiligen Standorte wurden entsprechend der Ermittlung der Arbeitsgruppe
„WC-Anlagen“ im Rahmen der ersten Ausschreibung in 2015 aufgegriffen worden. Somit
waren für das Modell 1 insgesamt 15 WC-Anlagen und 5 WC-Anlagen für das Modell 2
anzubieten.
Die durch den Gewinner der Werbekonzession angebotene WC-Anlagenausstattung ist in
der nichtöffentlichen Anlage 2 aufgeführt, da die Ausführungen als Betriebsgeheimnis zu
werten sind.
Alle Modelle besitzen ein Zertifikat (Anlage 3) über selbstreinigende WC-Anlagen nach DIN
18040-1. Zusätzlich werden alle WC-Anlagen mit einem Gründach versehen.
Der Reinigungszyklus bei den Anlagen beginnt beim Verlassen und Schließen der Tür. Die
Reinigung des Bodens, der Toilettenschüssel und der Toilettensitzfläche erfolgt durch
integrierte Reinigungsdüsen. Zusätzlich werden mind. einmal täglich die Verbrauchsmittel
nachgefüllt und der Müll entsorgt.
Die Entscheidung, ob der Vertrag (Anlage 4) über 20 WC-Anlagen mit dem Gewinner der
Werbekonzession abgeschlossen wird, kann bis spätestens zum 30.06.2021 getroffen
werden, da die Gültigkeit des Angebotes bis dahin vertraglich zugesichert ist. Auch hat die
Stadt die Option, die Abforderung auf einzelne WC-Anlagen zu beschränken.
Bis zum Aufbau aufgrund dieses Abrufes wären jedoch keine WC-Anlagen im Stadtgebiet
verfügbar.
4.3 Zusätzliche Aufwendungen für die Errichtung der WC-Anlagen
Im Rahmen des Optionsloses wären vertraglich folgende Aufwendungen zu leisten (die
angegebenen Jahresscheiben unterstellen einen entsprechend zeitnahen Vertragsschluss):
Position Umfang Aufwendungen
1 jährliche Pacht pro Toilette Anlage 4
2 Errichtung der Neuanschlüsse in 2019/2020
ASG (2021/2022)
VTA

ca. 160.000 EUR
ca. 240.000 EUR
3 Deckenschluss Rückbau WC-Anlagen von Wall in
2019
ca. 25.000 EUR
4 Gesamtbetrag 2019/2020 Anlage 5

10/11
Unter der Position 2 sind folgende Posten kalkuliert worden:
 Medienanschlüsse, Hebeanlagen in den Parkanlagen, Planung und Tiefbau
Das Optionslos sieht für die Stadt weiter die Verpflichtung, alle Kosten für die Legung von
Ver- und Entsorgungsleitungen vom jeweiligen WC-Anlagenstandort bis zum
Revisionsschacht sowie den Rückbau nicht benötigter Ver- und Entsorgungsleitungen
bereits vorhandener WC-Anlagen zu tragen. Diese Kosten sind in den Positionen 2 und 3
ermittelt worden.
In diesem Zusammenhang wurden auch Fördermöglichkeiten für die Errichtung von WC-
Anlagen auf städtischen, d.h. öffentlich gewidmeten P+R-Plätzen betrachtet.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, über den ZVNL Fördermittel für Toiletteneinrichtungen
auf P+R-Plätzen als Schnittstelle zwischen MIV und SPNV/ÖPNV zu beantragen. Die
Förderung beträgt dabei in der Regel bis zu 90 % auf die Investitionskosten die bei der Stadt
für die Herrichtung der Standorte anfallen. Nicht förderfähig ist der Betrieb (Pacht) der
Toilettenanlagen.
Konkrete Förderzusagen können jedoch jeweils erst nach Prüfung des Einzelfalls auf der
Grundlage entsprechender Fördermittelanträge durch den ZVNL erteilt werden. Im
Zusammenhang mit der schrittweisen Ausstattung der P+R-Plätze mit WC-Anlagen wird
gleichzeitig geprüft, entsprechende Ver-und Entsorgungseinrichtungen für Wohnmobile mit
zu errichten. Dazu ist jeweils die Finanzierung der Investition und des Betriebes/der
Unterhaltung zu prüfen. Insbesondere ist zu prüfen, ob hierfür ab 2021 Einnahmen aus der
Gästetaxe eingesetzt werden können. Des Weiteren ist grundsätzlich ein Betreibermodell zu
prüfen, da hierfür bisher keine Erfahrungen bestehen und keine Zuordnung innerhalb der
Verwaltung besteht.
Förderprogramme für Toilettenanlagen über den Bund oder den Freistaat Sachsen existieren
derzeit nicht.
Der Rückbau der weiter oben genannten Toilettenanlagen geht bereits aus dem Altvertrag
mit dem derzeitigen Betreiber hervor.
Die Deckung des jährlichen Aufwands erfolgt aus den Erträgen der Werbekonzessionen.
Der Gesamtbetrag aus 2019/2020 minimiert sich dahingehend, dass ab 2021 nur die Pacht
für die vertraglich geregelten WC-Anlagen als jährliche Aufwendung den städtischen
Haushalt belastet.
Die notwendigen Mittel für die zusätzlichen Standorte in Parks und Grünanlagen über das
ASG (Position 2) können erst nach jeweiliger Haushaltslage eingestellt werden. Spätestens
sind diese Aufwendungen im Haushalt 2021/2022 beim ASG einzuplanen.
Sollten weitere WC-Anlagenstandorte im Laufe des Vertragszeitraumes von 15 Jahren
dazukommen, würden die jeweiligen Anschlusskosten zusätzlich anfallen. In die Errichtung
der Neuanschlüsse von WC-Anlagen auf P&R Plätzen ist noch keine mögliche Förderung
eingerechnet worden. Dies ist jedoch grundsätzlich möglich und würde nochmals zu einer
Entlastung des städtischen Haushalts führen.
4.5 Vergleich der WC-Anlagenbeschaffung
Der Variantenvergleich ist nicht direkt möglich, da mit Variante 2 zwei unterschiedliche
Modelle zu kalkulieren waren. Dem Optionslos in Variante 2 (Infrastruktur inkl. Betreibung)
steht eine Marktsondierung in Variante 1 gegenüber, die davon gekennzeichnet ist, dass
weitestgehend Infrastruktur ohne Betreibung erfasst ist.
Aus der Gegenüberstellung der zwei Varianten (Anlage 6) wird erkennbar, dass die Variante
der Toilettenbeschaffung über den künftigen Konzessionär die kostengünstigste Variante
darstellt.
Zuzüglich werden der Stadt mit der Variante 2 unterschiedliche Modelle entsprechend der
Nutzung im Stadtgebiet angeboten.
11/11
Für den Fall der Entscheidung für Variante 1 wäre zu prüfen, ob Infrastruktur und Betreibung
gemeinsam oder getrennt nach Losen ausgeschrieben werden müssen.
Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Ausschreibung zu Variante 1 nicht
aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden kann, sollte das Ergebnis über dem des
Optionsloses (Variante 2) liegen. Vergaberechtlich wäre dieser Vergleich unzulässig.

5. Vorschlag der Verwaltung
Es wird empfohlen, den Vertrag über 20 WC-Anlagen mit einer Laufzeit vom 01.07.2019 bis
30.06.2034 mit dem zukünftigen Außenwerbekonzessionär abzuschließen (Variante 2 –
Optionslos), damit ein direkter Übergang vom Altkonzessionär zum Neukonzessionär
garantiert werden kann und den finanziellen Vorteil des Angebotes für die Stadt zu nutzen.

Die Entscheidung sollte zeitnah erfolgen, damit der heutige Konzessionär ab dem
01.07.2019 berechtigt ist, seine WC-Anlagen auf den bereits vorhandenen Standorten
aufzubauen und damit einen fließenden Übergang für die Bürgerinnen und Bürger zu
schaffen.

Anlagen:
Anlage 1  Standortplan
Anlage 2 Ausstattung der WC-Anlagen laut Angebot (nicht öffentlich)
Anlage 3  DIN-Bestätigung behindertengerecht (nicht öffentlich)
Anlage 4 WC-Anlagenvertrag (nicht öffentlich)
Anlage 5 Gesamtkalkulation (nicht öffentlich)
Anlage 6 Variantendarstellung (nicht öffentlich)


Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06281

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausbau von Sport- und Bewegungsachsen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 schriftliche Beantwortung

Sachverhalt:

Sowohl im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) als auch im
aktuellen Sportprogramm sind die Ertüchtigung und Sanierung von Wegeverbindungen vom
Stadtrat beschlossen wurden. Erfreulich ist, dass aktuell der Wegebau im Clara-Zetkin-Park
fortgesetzt wird. Insbesonde folgende Routen sind darüber hinaus als Sport- und
Bewegungsachsen auszubauen: Elsterradweg, Rundweg Kulkwitzer See, Partheradweg,
Achse Galopprenbahn - Cospudener See, Achse Bayerischer Bahnhof - Markkleeberger
See, Parkbogen Ost, Achse Parkbogen Ost - Markkleeberger See, Achse Plagwitzwer
Bahnhof - Cospudener See, Nordufer Zwenkauer See und als zusätzlicher Vorschlag die
Achse Gohlis/Eutritzsch zum Schladitzer See.

Wir fragen daher an:
1. Wie ist der Zeitplan für die Lückenschlüsse zu o.g. Routen?
2. Welche Mittel sind im Doppel-Hauhalt 2019/20 dafür eingeplant?

Anlagen:


Bildung eines Wohnungsplanungsverbundes

paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/2

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VI-P-06201-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Bildung eines Wohnungsplanungsverbundes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☐ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt „Ablehnung“.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

Die Intention einer regionalen Planung ist grundsätzlich richtig. Jedoch bleibt der vom
Petenten „formlose Wohnungsplanungsverbund“ hinter dem bereits bestehenden formellen
Planungsinstrumentarium zurück.
Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen,
welcher die Rolle für die Entwicklung und Koordination von regionalen Planungen und
Konzepten übernimmt. Der Planungsverband hat im Regionalplanentwurf ein Ziel zur
Entwicklung eines regionalen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts verankert und arbeitet
in Forschungsprojekten, an denen sich die Stadt beteiligt, an dieser Thematik.

2/2

Sachverhalt:
Der Petent verweist auf den großen Bedarf an Wohnraum zu erschwinglichen Preisen in
Leipzig und schlägt vor, dieses Problem durch eine verstärkte Einbeziehung von
Umlandgemeinden anzugehen. Dazu scheint ihm die Schaffung eines „formlosen
Wohnungsplanungsverbundes“ ein sinnvolles Instrument zu sein. Die Verwaltung befürwortet
den Ansatz einer regionalen Planung. Wie in der Petition formuliert, ist eine Einbeziehung
von Standorten, die gut an die S-Bahn angebunden sind, richtig und sinnvoll. Dazu gibt es
bereits planerische Instrumente, die mehr sind als nur „formlos“.

So ist die Stadt Leipzig bereits Mitglied im Regionalen Planungsverband Leipzig-
Westsachsen. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Sächsische Landesplanungsgesetz
(SächsLPlG). Weitere Informationen über den Verband und seine Aufgaben sind auf
folgender Internetseite zu finden: https://www.rpv-westsachsen.de. Der Regionale
Planungsverband ist nicht nur für die formelle Regionalplanung zuständig, sondern
übernimmt die moderative Rolle bei der Entwicklung und Koordination von regionalen
Planungen und Konzepten. Die politische Ebene ist über die Entsendung von Vertretern (für
Leipzig sind es 6 Stadträte) in die Verbandsversammlung des Regionalen
Planungsverbandes in die Entscheidungsprozesse eingebunden.

Der Planungsverband erarbeitet derzeit die Fortschreibung des Regionalplans Leipzig-
Westsachsen. Dieses Planwerk bildet den formellen Rahmen für die künftige räumliche
Entwicklung in der Region. Angesichts des Bevölkerungswachstums in der Region und
dessen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt ist in diesem Plan ein neues Ziel (2.2.2.2)
enthalten, nach dem in der Region ein kooperatives Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept
zur Abstimmung der Wohnbauentwicklung in der Stadt-Umland-Region entwickelt werden
soll.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 (INSEK) sind Aussagen zur
Weiterentwicklung der regionalen Kooperation (Kapitel B 3.2), insbesondere zum Thema
nachhaltige Siedlungsflächenentwicklung und die Absicht, sich aktiv an der Erarbeitung des
kooperativen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts zu beteiligen, verankert.
Die sachliche Grundlage für dieses Wohnbauflächen-Entwicklungskonzept soll im Rahmen
zweier kürzlich angelaufener Forschungsprojekte „Stadt-Land-Navi“ und „interko²“ mit
Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geschaffen werden. Die
Stadt Leipzig ist als Projektpartner aktiv an diesen Projekten beteiligt.

Zusammenfassung:
Trotz Zustimmung zu den Intentionen des Petenten wird dennoch Ablehnung empfohlen,
weil das bestehende Instrumentarium der Regionalplanung zu nutzen ist und ein zusätzlicher
„formloser Wohnungsplanungsverbund“ nicht erforderlich ist.


Unterbringung Sportverwaltung

text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06282

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Unterbringung Sportverwaltung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Mit dem Verkauf des ehemaligen Zentralstadions wird früher oder später auch die Leipziger
Sportverwaltung neue Räumlichkeiten benötigen.

Wir fragen daher an:
1. Steht bereits fest, wann die Leipziger Sportverwaltung umziehen muss? Wenn ja, wann?
2. Gibt es Überlegungen für einen Neubau zur Verwaltungsunterbringung in der Nähe von
Arena, Nordanlage und der beiden sportlich orientierten Schulen? Falls ja, welche? Falls
nein, welche alternative Unterbringung wird angestrebt?
3. Kann sich die Stadtverwaltung vorstellen, einen Neubau - ggf. in Kooperation mit dem
Freistaat Sachsen - zu realisieren, in dem neben der Sportverwaltung auch Stadtsportbund,
Landessportbund und ggf. weitere Sportverbände Platz finden. Wenn ja, wie weit sind
entsprechende Überlegungen?

Anlagen:


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VI-A-06284

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Übertragung Wackerbad an Sportbäder GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Sport
SBB Nord
Ratsversammlung  19.09.2018 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob das Wackerbad in Gohlis zum
01.01.2019 in die Verantwortung der Sportbäder GmbH übertragen werden kann. Bei einem
positiven Prüfergebnis soll der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag entsprechend angepasst
werden. Bei einem negativen Prüfergebnis soll der Pachtvertrag für das Areal des Wacker-
bades neu ausgeschrieben werden.

Begründung:

Nach unseren Informationen hat sich der derzeitige Pächter, der SV Wacker e.V., wiederholt
nicht an seine Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit der Stadt gehalten, zuletzt auch
nicht an die Vereinbarungen eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vom April/Mai
dieses Jahres. Auf dem Areal des Wackerbades gibt es nach wie vor betriebliche und bauli-
che Mängel, nicht beseitigte Vandalismusschäden und Grundsteuern wurden auch nicht be-
zahlt. Zudem hat der Pächter das Wackerbad nicht wie vereinbart zum 30.06.2016 zur öf-
fentlichen Nutzung wiedereröffnet.

Die Nachfrage nach Freibädern, insbesondere bei Familien mit Kindern, wurde diesen Som-
mer mehr als deutlich. Daher ist eine Wiedereröffnung des Wackerbades für die Öffentlich-
keit wünschenswert, bevorzugt in der Verantwortung der Sportbäder GmbH.


text:
1/1

Anfrage Nr. VI-F-06285

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Warum liegt die Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung noch
nicht vor ?

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.09.2018 mündliche Beantwortung

Anfrage

Die Ratsversammlung beschloss am 18.04.2018: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
bis 30.06.2018 eine Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzulegen“.
Diese Aufhebungssatzung liegt bis heute nicht vor.
Wir fragen an:

1. Warum liegt die Aufhebungssatzung noch nicht vor ? Welche konkreten Probleme
haben die Einhaltung des beschlossenen Termins verhindert ?

2. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand an der Aufhebungssatzung ?

3. Wann wird die Aufhebungssatzung vorgelegt ?