text:
1/7

Grundstücksverkehrsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-02098

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verkauf des Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zur Grundstücksarrondierung
- Erst- und Zweitvorlage -

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Grundstücksverkehrsausschuss   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag zum Verkauf des
Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren zum ausgehandelten Kaufpreis mit den
Eigentümern des Flurstücks 369/2 der Gemarkung Wahren beurkunden zu lassen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Nordwest

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das städtische Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren stellt eine Kleinst- und Splitterfläche
mit einer Größe von 61 m² dar und ist selbständig nicht nutzbar und nicht bebaubar. Ein
Verkauf an die benachbarten Grundstückseigentümer des Flurstücks 369/2 stellt daher eine
wirtschaftliche Lösung dar.

2/7

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2021  4.600,00 1.100.11.1.305
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2021 2021
siehe
nichtöffentliche
Anlage
7.0002187.705
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/7
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Bei dem vorliegenden Kaufantrag zum städtischen Flurstück 1083 der Gemarkung Wahren
der benachbarten Grundstückseigentümer galt es abzuwägen, ob das Grundstück zur
Arrondierung freihändig an diesen verkauft werden kann.

Nach eingängiger Prüfung der Arrondierungsmerkmale konnte festgestellt werden, dass eine
freihändige Vergabe aufgrund der Grundstücksgröße von 61 m² möglich ist. Das Grundstück
muss daher nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Bei Zuschlagserteilung an einen
anderen Kaufinteressenten wäre eine zusammenhängende Nutzung der beiden Flurstücke
1081 und 369/2 der Gemarkung Wahren ausgeschlossen. Dies widerspräche dem
strategischen Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie einer
wirtschaftlichen Flächennutzung.

Eine gemeinsame Nutzung der beiden Flurstücke 1081 und 369/2 wird zudem als
wirtschaftlicher erachtet. Aus diesen Gründen wird der Verkauf an die benachbarten
Grundstückeigentümer im Ergebnis der Evaluation als bevorzugte Variante befürwortet.

5/7
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

enfällt

III.  Strategische Ziele

Mit dem Verkauf des städtischen Flurstücks 1083 der Gemarkung Wahren wird das
strategische Ziel der Stadt Leipzig „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ verfolgt, da
eine gemeinsame Nutzung mit dem benachbarten Flurstück 369/2 möglich ist. Eine
wirtschaftliche Flächennutzung wird damit umgesetzt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Es handelt sich um einen Verkauf eines Flurstücks mit geringer Größe, einer sogenannten
Kleinst- und Splitterfläche, die der Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks
dient. Der Verkauf erfolgt an städtische Mitarbeiter.

2. Beschreibung der Maßnahme

Der Verkauf des o. g. Flurstücks, einer sogenannten Kleinst- und Splitterfläche, dient der
Komplettierung des benachbarten Wohngrundstücks. Mit dem direkt angrenzenden
Grundstück der Privateigentümer kann der vollständige Lückenschluss zum angrenzenden
Pirolweg erfolgen.

Das o. a. Flurstück mit geringer Größe ist nicht selbständig nutzbar und nicht bebaubar.
Nach VwV Kommunale Grundstücksveräußerung Ziffer V müssen sogenannte Kleinst- und
Splitterflächen nicht öffentlich angeboten werden. Sie können zur Arrondierung an angren-
zende Grundstücke (hier Flurstück 369/2 Gemarkung Wahren) veräußert werden.

Grundstücksangaben

lfd. Nr.    Gemarkung  Flurstück insges. m² benöt. m²         GB-Eintragung
___________________________________________________________________

1             Wahren                   1083                61                  61                     Stadt Leipzig

Ansprüche

lfd. Nr.  städt. VA  sonst. VA
  ja / nein  ja / nein
_________________________________________

1                           nein                             nein

6/7
Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Das betroffene Flurstück mit einer Breite von ca. 2 m wird seit geraumer Zeit als Vorgarten
zum Wohngrundstück der Antragsteller genutzt. Auf dem Flurstück verlaufen die private
Abwasserleitung und weitere Hausanschlüsse.

Nutzungsmöglichkeiten nach FLNP

Das Flurstück ist als Wohnbaufläche festgesetzt.

Alternativen zum Verkauf

Der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages kommt bei sogenannten Kleinst- und
Splitterfläche sowie der fehlenden Möglichkeiten einer Bebauung nicht in Betracht. Ein
geeignetes Tauschflurstück ist nicht vorhanden.

Kaufpreis

Siehe nichtöffentliche Anlage.

Der Kaufpreis wurde endverhandelt. Er liegt nicht unter dem mit Wertgutachten des Amtes
für Geoinformation und Bodenordnung am 17.03.2020 ermittelten Verkehrswert.
Entsprechend des Grundstücksmarktberichtes (Stichtag 31.12.2019) der Stadt Leipzig
entspricht der Kaufpreis dem Durchschnittspreis des Baulandwertes für unselbständige
Teilflächen, die eine bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks erhöhen.

Käufer

Siehe nichtöffentliche Anlage.

Die Finanzierung ist nachgewiesen.

Ergebnis der Prüfung soziale Infrastruktur

Die Prüfung zu Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben wird als entbehrlich eingeschätzt,
da es sich um eine Kleinstfläche handelt.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Beurkundung des Grundstückskaufvertrages mit den Antragstellern zum o. a. Flurstück
ist zeitnah möglich.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten der Beurkundung des o. a. Grundstückskaufvertrages tragen die Käufer. Die
Einnahme aus dem Kaufpreis wird dem städtischen Haushalt zugeführt.

7/7
5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine
.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei einer Ablehnung dieser Veräußerung kann keine Einnahme dem städtischen Haushalt
zugeführt werden und es entstehen ggf. Folgekosten für die Stadt.

Der Anschluss des Hinterliegerflurstücks 369/2 an die öffentliche Straße ist rechtlich nicht
gesichert.

Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan
Anlage 2 - Auszug aus Stadtkarte

nichtöffentliche Anlage
Aussagen zum Käufer und Kaufpreis


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/8

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-02099

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt

Betreff:
Bericht über Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren und die Arbeit der externen
Beschwerdestelle für Bewohner/-innen von Unterkünften für Geflüchtete

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Soziales, Gesundheit und Vielfalt   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  21.04.2021 Information zur Kenntnis

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

gesamtes Stadtgebiet

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Der Sachstandsbericht informiert über die Umsetzung des Konzeptes für ein
Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von
Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. In einem ersten Schritt wurden gemeinsam mit
den Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte die Instrumente der Beteiligung und des
Beschwerdemanagements analysiert und konzeptionell weiterentwickelt. Außerdem erfolgte
der Aufbau der externen Beschwerdestelle.
Die Einführung und Umsetzung der Instrumente erfolgte ab dem 2. Quartal 2020.

2/8

Finanzielle Auswirkungen
nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft
nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?
nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung
nein
wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG
nein
ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung
nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen
ja
Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan
Ja
Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/8
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

4/8
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur -wandelanpassung)

  Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff)
keine / Aussage nicht
möglich
erneuerbar

fossil
  Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen)
Aussage nicht möglich

ja

nein
  Mindert die Auswirkungen des Klima-
wandels (u. a. Entsiegelung, Regen-
wassermanagement)

Aussage nicht möglich

ja

nein

  Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz
ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer
nein

  Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung
ja (Prüfschema endet hier.)

Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s. leipzig.de)

ja
 nein (Begründung s. Abwägungsprozess)
 nicht berührt (Prüfschema endet hier.)

Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz

 Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________

 liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________

wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Entfällt.

III.  Strategische Ziele
Mit der Vorlage soll zur Verwirklichung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit
dem Handlungsschwerpunkt „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ beigetragen
werden. In den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird ein funktionierendes System
von Beteiligungsmöglichkeiten und eines Beschwerdemanagements eingerichtet.

5/8
V. Sachverhalt
1. Anlass
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat das Konzept für ein Beteiligungsverfahren und
ein Beschwerdemanagement für Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für
Geflüchtete im September 2019 beschlossen (VI-DS-07871). Dem Stadtrat ist, beginnend ab
dem Jahr 2021, über die Arbeit der Beschwerdestelle zu berichten.

2. Ausführliche Darstellung der Information
2.1. Bericht über die Umsetzung des Beteiligungsverfahren
Die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete wurden über das von der
Ratsversammlung beschlossene Konzept für Beteiligungsverfahren informiert. Nach
Schulung und Absprachen wurde das Konzept durch die Träger einrichtungskonkret
umgesetzt.
Folgende Instrumente wurden verbindlich vereinbart:

Abbildung 1: Beteiligungsinstrumente des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein Beschwerdemanagement
für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten

Jede Gemeinschaftsunterkunft verfügte bereits vor dem Ratsbeschluss zum
Beteiligungskonzept über verschiedene Beteiligungsinstrumente, u.a. direkte Kommunikation
und Sprechstunden. Durch die Träger erfolgte eine Anpassung und ggf. Erweiterung der
installierten Beteiligungsinstrumente an die in Abbildung 1 dargestellten vereinbarten
Rahmenvorgaben.
Seit Juli 2020 dokumentieren die Gemeinschaftsunterkünfte ihre Aktivitäten bzgl. der
Beteiligungsmaßnahmen im Zuge der Wochenberichte an das Sozialamt, Abteilung
Migrantenhilfe.
Aufgrund der Pandemie waren bisher jedoch nur wenige Gruppenangebote (insbesondere
Bewohnerzusammenkünfte) zur gemeinschaftlichen Entwicklung in den Unterkünften
möglich.
Über die Möglichkeit zur Bildung von Heimbeiräten wurde in allen Unterkünften informiert.
Bisher wurde in keiner Unterkunft ein Heimbeirat gebildet.
6/8

2.2. Bericht über die Umsetzung des Beschwerdemanagements
Parallel zu den Beteiligungsstrukturen erfolgte der Aufbau der Beschwerdeinstanzen.
Gemäß Stadtratsbeschluss wurde das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. für eine
Mitarbeit in der externen Beschwerdestelle gewonnen. Die Träger der Unterkünfte und der
Migrantenbeirat wurde um die Benennung der Ansprechpartner für die Beschwerdestelle
gebeten.
Die Beschwerdestelle wird durch drei Personen gebildet:
- ein/-e Vertreter/-in des Migrantenbeirates (ständiges Mitglied),
- ein/-e Vertreter/-in des Antidiskriminierungsbüros (ständiges Mitglied)
- ein/-e Vertreter/-in der Träger der Unterkünfte (rollierende Teilnahme).
Die Geschäftsstelle der Beschwerdestelle (Organisation, Einberufung, Moderation etc.) ist
der Abteilung Migrantenhilfe im Sozialamt zugeordnet.

Verteilungsplan: Sitzungsteilnahme Beschwerdestelle
1 Migrantenbeirat Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in ständige
Mitglieder:
2 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
3 Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Leipzig-Stadt e.V.
Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
4 Diakonisches Werk Innere Mission Leipzig e. V. Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
5 European Homecare GmbH Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
6 Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband
Leipzig/Nordsachsen
Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
7 Malteser Hilfsdienst gGmbH Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
8 Pandechaion - Herberge e.V. Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in
rollierende
Mitglieder:
9 Suchtzentrum Leipzig gGmbH Ein/e Vertreter/-in und
ein/e Stellvertreter/-in

Geschäfts-
stelle:
 Stadt Leipzig, Sozialamt, Abt. Migrantenhilfe Sachbearbeiter/-in
Beschwerdestelle

Die konstituierende Sitzung der externen Beschwerdestelle fand am 15. September 2020
statt. Neben den beiden ständigen Mitgliedern haben die Vertreter/innen der Träger der
Gemeinschaftsunterkünfte teilgenommen. In dieser Sitzung wurden eine Geschäftsordnung
verabschiedet und weitere Verfahrensabläufe besprochen.
Im 4. Quartal 2020 erfolgte zusätzlich für alle Träger der Gemeinschaftsunterkünfte eine
Schulung durch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. zur Umsetzung des Konzepts für
ein Beschwerdemanagement in Leipzig sowie zum Umgang mit Beschwerden und zu
Beschwerdemöglichkeiten.

7/8
Für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Leipzig gibt es
folgende Beschwerdeinstanzen:

Abbildung 2: Beschwerdemanagement - Instanzen des Konzeptes für Beteiligungsverfahren und ein
Beschwerdemanagement für die Bewohner/-innen von Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten

2.3. Bericht über Beschwerdeverfahren in Leipzig
Von Juli 2020 bis Ende November 2020 wurden insgesamt 16 Beschwerden gemeldet.
Diese wurden hauptsächlich (9 Beschwerden) über die Rubrik „Beschwerde und Beteiligung“
in den Wochenberichten der Gemeinschaftsunterkünfte an das Sozialamt übermittelt. Sechs
weitere Beschwerden gingen per E-Mail ein und eine wurde persönlich im Sozialamt,
Abteilung Migrantenhilfe vorgetragen. Die Beschwerden wurden – außer in zwei Fällen – von
Einzelpersonen vorgebracht.
Die Beschwerden richteten sich
- in sieben Fällen gegen andere Bewohner/-innen,
- in drei Fällen gegen die Rahmenbedingungen in der Unterkunft,
- in sechs Fällen gegen die Leitung/Sozialbetreuung und/oder den Wachschutz der
Unterkunft,
- in einem Fall gegen eine sonstige Dienstleistung.
Diese Beschwerden konnten jeweils in der betreffenden Unterkunft durch die
Sozialbetreuung/Hausleitung bzw. verantwortliche Mitarbeiter/-innen des Trägers
einvernehmlich mit dem/der Beschwerdeführer/-in bearbeitet werden. In einigen Fällen war
die geäußerte Beschwerde nicht die Hauptursache der Beschwerde, sondern andere
Ursachen sind entscheidender (z.B. Unzufriedenheit mit der Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft). In diesen Fällen wurde unter Nutzung von Angeboten von
Kooperationspartnern oder fachlich zuständigen Stellen (z.B. Abteilung Soziale Wohnhilfen)
eine Unterstützung für den/die Beschwerdeführer/-in gesucht.
Alle Beschwerdeführer/-innen wurden in die Lösungsfindung einbezogen und fortlaufend
über den Verfahrensstand der Beschwerde informiert.
Es konnten 16 Beschwerden in der ersten und 4 Beschwerden in der zweiten Instanz geklärt
werden. Die Einberufung der externen Beschwerdestelle war in keinem Fall erforderlich.
Die bisher vorgetragenen Beschwerden sind nachfolgend in der Übersicht
zusammenfassend dargestellt.
8/8
Erledigung/Ergebnis
Lfde. Nr.
Datum
persönlich / mündlich
Briefkasten / schriftlich
Telefon / E-MailInformation über WochenberichtBeschwerdeführer/-in m/w/d/FamilieIndividual- (I) Gruppenbeschwerde (G)Leitung / hauptamtliche Mitarbeiter/-innenDienstleister in Unterkunftehrenamtliche Mitarbeiter/-innenandere Bewohner/-innenRahmenbedingungen der UnterkunftBehörden
Sonstige
Inhalt / GegenstandRückmeldung an Beschwerdeführer/-inLösung durch Koopera-tionspartner Ja/Nein
Kooperation mit / Klärung durch
Weiterleitung an Be-schwerdestelle Ja/Nein
erledigt -Datum
118.05.2020/ 01.07.2020 X m I X defekter Herd in der GU X JSozialbetreuung GU N19.05.2020/ 27.07.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
225.06.2020/ 24.07.2020 X m I X keine Unterstützung bei Wohnungssuche X J
Sozialbetreuung GU, Wohnhilfe (Info´s Wohnungssuche) N25.06.2020/ 27.07.2020Hilfe bei der Wohnungssuche und Auszug in eigenen Wohnraum (12/2020)
332. KW 2020 X F I X
keine Möglichkeit Möbel in GU zu lagern X JSozialbetreuung GU N32. KW 2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
422.08.2020 X w I X
Sauberkeit der Küche und Zusammenleben in der GU X JSozialbetreuung GU N 01.09.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
514.09.2020 X m I X
SB gibt falsche Hilfe, lügt, hilft nur arabischen Leuten X J
Bereichsleitung Johanniter, Sozialbetreuung GU N45. KW 2020
Gespräch in der 1. Instanz; Angebot der weiteren Verfolgung der Beschwerde in der 2. Instanz wurde abgelehnt
605.10.2020 X w I X
sex. Belästigung in GU, wollen sichere Umgebung X J
Sozialbetreuung GU, SGL 50.71, Johanniter N48. KW 2020Hilfsangebot und Täteransprache in der 1. Instanz; Umzug in Gewährleistungswohnung (2/2021)
712.10.2020 X m I X
Wachdienst hat Familienmitglied Zugang in GU verwehrt X JSozialbetreuung GU N 16.10.2020Aufklärung zu Hausverbot gegen das Familienmitglied
815.10.2020 X m I X X
andere Personen gehen in Zimmer, wenn Bewohner/-in nicht da ist X JSozialbetreuung GU N 15.10.2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz und Umcodierung Türschloss
921.10.2020 X w I X
Küchennutzung und Corona, beengtes Zimmer mit Baby X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 dezentrale Unterbringung N 29.10.2020
Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz und Auszug in eigenen Wohnraum (2/2021)
10 21. + 23.10.2020 X m I X ungerechte Behandlung X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 dezentrale Unterbringung N 23.10.2020Klärung durch Gespräch und Beantragung Umverteilung
1144. KW 2020 X F I X
Familie schreit Kinder an und hält nächtl. Ruhezeiten nicht ein X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020
Ansprache der Beschwerdegegner durch Hausleitung, Umverteilung des Beschwerdeführers auf eigenen Wunsch
1244. KW 2020 X F I X
Umverteilung in andere GU gewünscht X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020Umverteilung ist erfolgt
1344. KW 2020 X mG X Lärmbelästigung X JSozialbetreuung GU N44. KW 2020
Gespräch mit Beschwerdegegner durch die Hausleitung, Umverteilung des Beschwerdeführers auf eigenen Wunsch
1446. KW 2020 X F I XBestellung von Dolmetschern X JSozialbetreuung GU N46. KW 2020kein Beschwerdegrund; dennoch Lösung durch Sachbearbeitung Sozialamt
1546. KW 2020 X m I X
Beschwerde gg. Pflicht zum Tragen eines MNS (als Bewohner/-in) X JSozialbetreuung GU N46. KW 2020Klärung durch gemeinsames Gespräch in der 1. Instanz
1648. KW 2020 X mG X Lärmbelästigung/ Streit untereinander X J
Sozialbetreuung GU, 50.71 zentrale Unterbringung N49. KW 2020Umverteilung ist erfolgt
Eingang Inhalt / Gegenstand Bearbeitung

Tabelle 1: Übersicht Beschwerden aus den Unterkünften (Stand: 11.03.2021)

2.4 Öffentlichkeitsarbeit
Zur Information der Bewohner/-innen über die Beteiligungsverfahren und die
Beschwerdeverfahren wurden Informationsflyer und Plakate vorbereitet. Diese Materialien
werden in den Unterkünften ausgelegt und ausgehangen bzw. werden diese Materialien für
die Betreuungsarbeit in den Unterkünften genutzt. Eine Internetseite, die mehrsprachig sein
wird, befindet sich derzeit im Aufbau.


Feuerwerksverbot an Silvester

paper_type: Petition

text:
Seite 1 von 2

VII-P-02100

Betreff: Feuerwerksverbot für Silvester

Einreicher: Herr Dr. Ulrich Baumgärtel

Vorschlag: Ich stelle hiermit den Antrag, der Stadtrat möge für das Stadtgebiet von Leipzig
ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken beschließen.

Text: Motiviert durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2019/20 bezüglich der massiven
Feuerwerk-Aktivitäten in unserer Stadt glaube ich, im Namen eines großen Personenkreises
Leipziger Bürger zu sprechen.

Viele Menschen trauen sich zu Silvester kaum noch auf  die Straße, wie auch in diesem Jahr
nur eine halbe gefüllte Nikolaikirche zum Silvesterkonzert gezeigt hat.

Für Menschen und Tiere entsteht durch den Feuerwerkslärm eine enorme Stresssituationen.
Außerdem tragen die vielen privaten Feuerwerke zur ohnehin hohen Umweltbelastung bei und
entsprechen nicht den Klimazielen unserer Stadt.

Besonders die gegenwärtige Corona -Krise gebietet es regelrecht, den Verkauf und das Ab-
brennen von Feuerwerken der Klassen F2, F3 und F4 (gem. 1. SprengV, §20) zu untersagen
und damit ein generelles Böller-Verbot für die kommenden Jahre zu testen. Neben der Belas-
tung der Atemwege durch den beim Feuerwerk entstehenden Feinstaub ist dieser auch (gem.
Studien in New York und der Lombardei) für eine verstärke Verbreitung des Coronavirus ver-
antwortlich. Dazu kommt, dass in dicht bewohnten Bereichen der Stadt beim Abbrennen der
Feuerwerke kaum auf Mindestabstände geachtet werden kann.

Nicht zuletzt sind die in jedem Jahr zu Silvester zu verzeichnenden zusätzlichen Feuerweh-
reinsätze, die durch Unachtsamkeit oder Leichtsinn hervorgerufenen Personenschäden und
die Beseitigung der Feuerwerksreste durch die Stadtreinigung wahrscheinlich ein nicht zu ver-
nachlässigender finanzieller und organisatorischer Aufwand.

Neben der von Corona verursachten Überbeanspruchung der Krankenhäuser und des medi-
zinischen Personals kann man sich weitere Notfälle durch Feuerwerkskörper-Unfälle nicht leis-
ten, laut Aussage des UKL waren im vergangenen Jahr 30 schwere Unfälle durch Silvester-
feuerwerk zu verzeichnen.

Letztgenannte Problematik hat die Niederlande sogar veranlasst, für den kommenden Jahres-
wechsel ein landesweites Verbot des Verkaufs und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern
zu erlassen.

Auch in Deutschland haben zahlreiche Städte wie Düsseldorf, Dortmu nd, Straubing, Göttin-
gen, Tübingen oder Bremen ein solches Verbot für große Bereiche der Stadt erlassen.

In Paris darf bereits seit mehreren Jahren kein privates Feuerwerk abgebrannt werden, statt-
dessen gibt es Licht- und Lasershows. Sollte das in ?Klein-Paris? nicht auch möglich sein?

So wie die feierlustigen Menschen sich daran gewöhnt haben, nicht mehr in Gaststätten rau-
chen zu dürfen, werden sie sicher auch auf ein Feuerwerk um 24.00 Uhr verzichten können.
Seite 2 von 2

Viele Leipziger, aber auch Touristen, die die Gründerzeit-Metropole gern gerade zum Jahres-
wechsel besuchen, wären für ein Feuerwerk-Verbot dankbar, könnten sie sich doch dann um
den Jahreswechsel ungehindert und ohne Angst vor Lärm und Erschrecken im Stadtgebiet
bewegen und fröhlich den Beginn des neuen Jahres feiern.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01965-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Erik Butter

Betreff:
Finanzanlagen der Stadt Leipzig unter dem Gesichtspunkt des Divestment (siehe
Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Mit der Vorlage VI-A-04109-NF-03-ÄA-01 vom 13.12.2017 berichtete die Stadtverwaltung
dem Stadtrat bereits über die Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um
Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment.

Die Stadt Leipzig hat in der Kernverwaltung die Themen Divestment und nachhaltige
Geldanlage stets vorangetrieben und legt auch weiterhin ein großes Augenmerk auf diese
Thematik.

Vor diesem Hintergrund wird in den nächsten Monaten eine Informationsvorlage zu dieser
Thematik für den Stadtrat erarbeitet werden.

.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02101

Status: öffentlich

Eingereicht von
Hans-Dieter Sägenschnitter

Betreff:
Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/Stahmelner Straße"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hat die Stadt zu viel Geld?

In der SBB Beiratssitzung  am 6.6.19 wurde das Projekt "Gehwegverbindung Vlamen-/
Stahmelner Straße" vorgestellt . Kosten: ca 140000 € siehe unten Bei der Vorlage im
Stadtrat/Beschluss am 29.09.20 sind die Kosten mit : 523.000 € geplant. siehe unten. Also
eine Verdreifachung in einem Jahr für einen Gehweg der ca. 80 m lang ist.

Ist das angemessen?
Zum Beispiel 5 Verweilstellen auf dieser Strecke?
Es sieht so aus , das Planungsbüro wird nach den Kosten des Vorhabens prozentual
bezahlt, also das Projekt so teuer wie irgend möglich machen?

Vorlage - VII-DS-01255

Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Herstellung einer grundhaften barrierefreien
Gehwegverbindung (Gefahrenabwehr) zwischen Vlamenstraße und Stahmelner Straße

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 29.09.2020

1. Die Baumaßnahme Herstellung einer grundhaften barrierefreien Gehwegverbindung zur
Gefahrenabwehr wird aufgrund des öffentlichen Interesses realisiert (Baubeschluss gem.
Hauptsatzung § 22 Ziff.2 Nr. 7).
2. Die Gesamtkosten betragen 523.000 €. Der städtische Anteil beträgt 174.333 €.
3. Die Auszahlungen in Höhe von 523.000 € sind wie folgt geplant:

im PSP-Element „Stadtumbau Aufwertung“ (7.0000380.700)
2019:  32.706 €
2020: 490.294 € (Vergabe der Bauleistung)

Als Nachtrag zu meiner Anregung gebe ich den Hinweis:Es gibt eigentlich keine sinnvolle
Verkehrsbeziehung welche nach dem Umbau des Weges für Rollstuhlfahrer besser
zuerreichen ist.

2/2
Demzufolge ist der Ausbau eigentlich nicht nötig und sinnvoll. Völlig ausreichend, wäre
dagegen, den Weg in der jetzigen Trassenführung instandzusetzen.

Die relativ niedrigen Stufen wären mit einem zusätzlichen Geländer, auch für Ältere Bürger
gut zu bewältigen. ( übrigens ich bin 68 J. )

Bei Ausführung dessen mit einer gut verlegten Betonpflasterung wäre auch eine zusätzliche
Entwässerung nicht nötig, da bei normalen Regenfällen bei solchem Pflaster alles schnell
versickert. Gern bin ich bereit bei evtl notwendigen Gesprächen mitzuwirken.


Laterne im Park

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-02102

Status: öffentlich

Eingereicht von
Katharina Reich

Betreff:
Laterne im Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Katharina Reich und ich wohne seit ein paar Monaten im schönen Leipzig. Ich
fahre viel Fahrrad und mein Weg führt mich oft durch den Clara-Zetkin und Johannapark in
die Stadtmitte. Da es momentan sehr früh dunkel wird, fällt mir jedes Mal beim Durchfahren
des Parks eine Stelle auf, die kaum beleuchtet ist. Die Stelle ist stark frequentiert und so
möchte ich in den Raum werfen, ob Sie diese Stelle aus Gründen der Sicherheit einmal
prüfen können und eventuell über die Installierung einer Straßenlaterne debattieren können.
Trotz Fahrradlicht ist diese Kurve sehr dunkel, weswegen eine Straßenlaterne nicht nur für
Fahrradfahrer und Fußgänger nötig wäre, sondern mir – als junge Frau, auch eine Gefühl
von Sicherheit bereiten würde.

Ich sende Ihnen einen Screenshot mit, auf welchem ich die Stelle gelb markiert habe. Ich
würde mich freuen, wenn Sie sich dem Problem annehmen würden.

2/2


name: Hundewiese im Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)

text:
VII-P-02103

Betreff: Hundewiese Palmengarten (Clara-Zetkin-Park)

Die Hundewiese im Clara -Zetkin-Park (a n der Bowmannstraße) wird sehr gern von uns
Hundebesitzern genutzt. Es ist e ine Wiese, der einzige Ort, an dem unsere Hunde, die den
Auslauf benötigen, ohne Leine laufen, sich austoben & spielen dürfen.

Um dieser Wiese befindet sich der Park, in de m sich genügend Wege befinden, wo
Fahrradfahrer ihren Platz finden. Wo sie ohne Rücksicht auf spielende Hunde fahren können.
Allerdings fahren tägli ch hunderte Fahrradfahrer über die Hundewiese. Unfälle mit unseren
Hunden gab es schon desöfteren. Meistens äußern sich die Fahrradfahrer dann lautstark, dass
die Hunde hier nichts zu suchen hätten und auf die Fahrradfahrer Obacht geben sollten - dabei
ist es die Hundewiese, gemacht für Hunde.

Wir, mehrere Hundebesitzer, weisen die Fa hrradfahrer öfters darauf hin, dass man bitte die
für Fahrradfahrer & Fußgänger gemachten Wege nutzen soll. Entweder werden wir komplett
ignoriert, oder in den meisten Fällen beleidigt. Nur sehr wenige zeigen Einsicht.

Wir verlangen daher eine Lösung. So kann es nicht mehr weitergehen. Wir wollen den einzigen
Platz nutzen, dass sich unsere Hunde austoben können. Daher schlagen wir eine Verlegung
der Hundewiese auf die daneben vor. Auch aus dem Grund, da sich viele Leute gern auf der
Hundewiese sonnen, ein Picknick veranstalten, oder mit dem Ball spi elen und sich  dann
beschweren, wenn die Hunde zu ihnen angerannt kommen. Auf der Wiese daneben befindet
sich allerdings nie jemand, auch Fahrradfahrer meiden die Wiese.

Es ist leider schon zur Gewohnheit geworden, die Hundewiese mit hoher Vorsicht zu betreten
und Ausschau nach Radfahrern zu halten. Das Problem bestünde wohl schon mehrere Jahre,
äußern die längeren Hundebesitzern. Doch wir fordern eine Lösung. Und zwar dringend, bevor
noch ernsthaft etwas Schlimmes passiert.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02049-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Schule und Demokratie

Betreff:
Einrichtung der Stelle einer/eines "Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche" und
Stärkung der "Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung  18.12.2020
Jugendparlament  18.02.2021 Vorberatung
FA Jugend, Schule und Demokratie  18.02.2021 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss  22.02.2021 Vorberatung
FA Finanzen  22.02.2021 Vorberatung
Jugendbeirat  22.03.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  24.03.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Zur Stärkung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung als „zentrale
Anlaufstelle für Kinder- und Jugendliche und Ansprechpartner zu Fragen der Kinder- und
Jugendbeteiligung zu sein“ (Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung der Stadt
Leipzig, Beschluss der RV VI-DS-01526) wird die Aufstockung um 1,5 VzÄ auf 2,5 VzÄ
und die Bereitstellung der entsprechenden Sachmittel im Rahmen der Planung des
Doppelhaushalts 2023/24 geprüft.

Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig
Zusammenfassung:

2/6

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

3/6

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Kinder und Jugendbeteiligung greift die Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt“, „Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung“ sowie „Zukunftsorientierte
5/6
Kita- und Schulangebote“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ und „Quartiersnahe
Kultur-, Sport- und Freiraumangebote“ im Zielfeld „Leipzig setzt auf Lebensqualität“ auf.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum "Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung
der Stadt Leipzig" (VI-DS-01526) im Jahr 2016 und Einrichtung der Geschäftsstelle für
Kinder- und Jugendbeteiligung wurde die Verbindlichkeit der Kinder- und Jugendbeteiligung
gesichert und eine zentrale und verlässliche Anlaufstelle sowie Ansprechpartnerin für Kinder
und Jugendliche und zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung etabliert. Mit dem
Konzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird angestrebt, eine dauerhafte
Kommunikations- und Netzwerkstruktur ohne Doppelstrukturen zu schaffen.

Damit Fragen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen rasch an die richtige Stelle
gelangen, ihre Projektideen aufgegriffen und ihre Beteiligung gelingen kann, ist Klarheit in
der Zuständigkeit und Erreichbarkeit besonders entscheidend. Statt durch die Schaffung
einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" Parallelstrukturen für Kinder und
Jugendliche aufzubauen, erscheint es deshalb sinnvoller, die seit 2016 entwickelten und
bewährten Arbeitsstrukturen im Rahmen des neuen Demokratiereferats zu stärken und
auszubauen.

Aufgrund der Überschneidungen der Aufgaben der Geschäftsstelle Kinder- und
Jugendbeteiligung und einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" ist die
Einrichtung einer solchen zusätzlichen Position in Leipzig nicht zielführend. Ein Mehrwert für
die Anliegen von Kindern und Jugendlichen wäre kaum zu erkennen, da die Geschäftsstelle
Kinder- und Jugendbeteiligung bereits als zentrale Ansprech-partnerin für die Belange von
Kindern und Jugendlichen und ihre Beteiligung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung
fungiert. Dies wird nicht zuletzt beim Blick in solche Kommunen deutlich, in denen die
Position einer/eines "Beauftragten für Kinder und Jugendliche" geschaffen wurde. Diese
verfügen in der Regel über keine Anlaufstelle zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
innerhalb der Verwaltung bzw. decken diese Aufgabe mit der/dem Beauftragten ab.

Darüber hinaus sind Schutz- und Förderrechte der UN-Kinderrechtskonvention geltendes
Recht in Deutschland und u.a. im SGB VIII konkretisiert, so dass es auch bezogen auf die
sich daraus ableitenden Aufgaben zunächst zu prüfen gilt, welche bereits vorhandenen
zentralen Anlaufstellen, Ansprechpartner/-innen und Netzwerkstrukturen stärker in die seit
2016 entwickelten Kommunikations- und Netzwerkstruktur der Kinder- und
Jugendbeteiligung eingebunden werden müssen.

Mit einer personellen Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung kann
die vorhandene Netzwerkstruktur der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bereichen Kita,
Schule, Kinder- und Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung breit aufgestellt und eine
Steigerung der Transparenz von Angeboten bewirkt werden.  Neben der pädagogischen
Begleitung der institutionalisierten Beteiligungsformen (Jugendparlament, Jugendbeirat,
StadtSchülerRat), der Abstimmung verwaltungsinterner Beteiligungsprozesse (gemäß DA
1/2018), der Qualifizierung von Mitarbeiter/-innen der Verwaltung zur Kinder- und
Jugendbeteiligung, der Unterstützung stadtteilbezogener Kinder- und Jugendbeteiligung
können neue Beteiligungsformen und insbesondere aufsuchende Ansätze für benachteiligte
und schwer erreichbare Zielgruppen entwickelt werden.

Die Prüfung der personellen Aufstockung ist auch in Zusammenhang mit der Einrichtung des
zukünftigen Demokratiereferates in 2021 und dessen Stellenausstattung zu sehen. Vor
diesem Hintergrund und aufgrund der finanziellen Situation aufgrund der Corona-Pandemie
sowie des aktuellen pandemiebedingten Stellenmoratoriums soll die Prüfung des
zusätzlichen Personalbedarfs zum Doppelhaushalt 2023/24 erfolgen.

6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

Eine Aufstockung der Personalressourcen und der entsprechenden Sachmittel wird im
Rahmen der Planung des Haushalts 2023/24 geprüft.

Anlagen:

Keine


paper_type: Verwaltungsstandpunkt zur Petition

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt zur Petition Nr. VII-P-01764-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verpflichtender Einbau von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen bei
Neubauten im Stadtgebiet

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Petitionsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

☐ Zustimmung und Abhilfe ☐ Alternativvorschlag
☐ Berücksichtigung ☒ Erledigt
☒ Ablehnung

Beschlussvorschlag:

Die Petition bezüglich einer verpflichtenden Regelung für Neubauten aller Bauherren muss
mangels Rechtsgrundlage abgelehnt werden.
Für kommunale Neubauten besteht bereits ein dem inhaltlichen Anliegen entsprechender
Ratsbeschluss.

Räumlicher Bezug:

stadtweit
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Petition

2/4

3/4

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Petition, dass die Stadt eine Verordnung erlassen soll, mit der alle Bauherren von Neubauten
verpflichtet werden sollen, Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf den Dächern mit zu
planen und zu installieren.

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Begehr der Petition könnte nur erfüllt werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage
(Ermächtigung) gäbe, nach der eine Kommune eine Satzung mit dem vom Petenten
gewünschten Regelungsinhalt erlassen dürfte. Eine solche gesetzliche Grundlage exisitiert
nicht, der Petition kann daher nicht entsprochen werden.

Der weitere Wunsch des Petenten, dass Photovoltaikanlagen keine gewerbliche Nutzung
darstellen sollen, kann auf kommunaler Ebene ebenfalls nicht umgesetzt werden. Einerseits
definiert die Gewerbeordnung (GewO) diejenigen Tätigkeiten, die unter den Anwendungs-
bereich fallen. Darüber hinaus ist die Besteuerung von gewerblichen Tätigkeiten durch das
Gewerbesteuergesetz hinlänglich geregelt.

Unabhängig davon wurde mit Beschluss des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanot-
stand durch den Stadtrat bereits festgelegt, dass alle kommunalen Neubauten im Regelfall
mit einer Solaranlage (Photovoltaik und/oder Solarthermie) ausgestattet werden, sofern dem
keine Sondernutzung (bspw. Schulhof/Sportfläche) entgegensteht. Dabei wird die verfügbare
Dachfläche umfänglich genutzt und die Solaranlage vorzugsweise mit einem Gründach
kombiniert, was durch seine Kühlungswirkung und den Rückhalt von Niederschlagswasser
zur Klimaanpassung und nebenher zur Erhöhung der Anlageneffizienz beiträgt.

Zusätzlich werden bis zum Ende des Jahres 2022 10-15 bestehende Gebäude mit einer
Solaranlage nachgerüstet. Hierfür bieten sich insbesondere Gebäude mit einer hohen
Nutzung an (z. B. Wohnheime und Wohnstätten). Günstige Bedingungen bieten sich auch
bei einigen Kultureinrichtungen. Bei der Installation von Photovoltaikanlagen werden
außerdem vorzugsweise große Dächer genutzt, um in Summe eine Leistung von 500 kW zu
installieren. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in enger Kooperation zwischen der
Stadtverwaltung und der Leipziger Kommunale Energieeffizienz (LKE) GmbH, die die
Investitionskosten der Anlagen trägt und die Rückflüsse verbucht. Die Stadt Leipzig ist für die
Ertüchtigung der Bestandsdächer verantwortlich.

4/4


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-02029-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport

Betreff:
Entwicklungskonzept für den Gutspark Zweinaundorf

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.12.2020 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  05.01.2021 Vorberatung
OR Mölkau  12.01.2021 Vorberatung
Ratsversammlung  20.01.2021 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2021 eine Vermessung des Gutsparkes
Zweinaundorf durchzuführen und im Jahr 2022 eine Denkmalpflegerische Zielstellung
als notwendige Grundlage für ein Entwicklungskonzept zu erstellen.

2. Auf Grundlage der Denkmalpflegerischen Zielstellung wird ein Entwicklungskonzept
unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung erstellt.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: VII-A-02029

Es wurde geprüft unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, ein Entwicklungskonzept
für den Gutspark Zweinaundorf unter frühzeitiger Bürgerbeteiligung zu erstellen.
Da der Gutspark als Kulturdenkmal unter Schutz steht ist es erforderlich, im Jahr 2021 als
ersten Schritt eine Denkmalpflegerische Zielstellung zu beauftragen.

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/5

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme dient sowohl der Sicherung eines Kulturdenkmales als auch dem Ziel, es als
attraktive Grünfläche mit verbesserter Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu
entwickeln.

IV. Sachverhalt

Der Gutspark Zweinaundorf steht als Kulturdenkmal gemäß § 2 des Sächsischen
Denkmalschutzgesetzes (SächsDSchG) vom 03. März 1993 (Sächs GV Bl. 14/1993 in der
aktuellen Fassung) unter Schutz. Er ist Teil des Stadtgutes Mölkau (ehemaliges Rittergut
Zweinaundorf) und gehört zu dieser Sachgesamtheit. Im Gutspark befindet sich der
sogenannte Tempelberg. Um ein Entwicklungskonzept für den Park erstellen zu können, ist
deshalb zunächst eine denkmalpflegerische Zielstellung erforderlich. Grundlage für die
Denkmalpflegerische Zielstellung bildet eine Vermessung der Parkanlage. Im Jahr 2021 wird
die Vermessung der Parkanlage durchgeführt. 2022 wird eine Denkmalpflegerische
Zielstellung in Auftrag gegeben. Auf dieser notwendigen Grundlage kann das
Entwicklungskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden.


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-02105

Status: öffentlich

Eingereicht von
Gebhardt, Oliver

Betreff:
Verbot von öffentlichen Silvesterpartys und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern
zum Jahreswechsel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Die Corona-Pandemie sorgt für immer stärker gefüllte Intensivstationen in Deutschland und
Europa. Es muss daher vermieden werden, dass die Auslastung unserer Krankenhäuser
weiter wächst. Daher haben die Niederlande das Böllern zu Silvester 2020 bereits untersagt
um folgereiche Verletzungen und damit die Behandlung in Krankenhäusern (und die damit
verbundene Bindung von Personal und Betten) zu vermeiden. Ebenso führt der Alkoholkon-
sum und die traditionelle Personenansammlung zu potentiellen Corona-Superspreading-
Events in der gesamten Stadt. Daher drängen sich folgende Fragen auf:

1. Inwiefern teilt der Oberbürgermeister die Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft
(Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheiden-muessen-die-kommunen-polizei-ge-
werkschafter-und-politiker-fordern-boellerverbot-an-silvester/26638442.html) zu den anste-
henden Silvesteraktivitäten?

2. Welche Maßnahmen erachtet der Oberbürgermeister zur Reduzierung der im Eingangs-
text aufgeführten Problemlagen für angemessen und notwendig? Wann werden diese auf
den Weg gebracht?

3. Wurde seitens der Stadt Leipzig ein Verbot aller Silvesterfeierlichkeiten inkl. des Abbren-
nens von Pyrotechnik und anderen Feuerwerksartikeln in der Stadt Leipzig aufgrund der Co-
rona-Pandemie in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01993-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ausbau und Sanierung der Rostocker Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Nordost  06.01.2021 Anhörung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Der Ausbau der Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030
(Vorlage VII-DS-00547) als eine mögliche Maßnahme enthalten und wird im
Zusammenhang mit dem mittelfristigen Programm zum Straßen- und Brückenbau 2020 –
2024 priorisiert.
2. Bis zur Umsetzung der Maßnahme werden auftretende Schadstellen im Rahmen der
laufenden Straßenunterhaltung punktuell beseitigt.

Räumlicher Bezug:
Stadtbezirk Nordost
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/5

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Ziel des Antrags ist die verbindliche Planung des Ausbaus der Rostocker Straße und die
Vorlage der Planung beim Stadtrat zur Diskussion. Weiterhin soll eine wirtschaftlich sinnvolle
und technisch mögliche Zwischenlösung für die Fahrbahn und die Gehwege gefunden und
realisiert werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Rostocker Straße befindet sich im Bereich zwischen der Teslastraße und der Tauchaer
Straße leider in keinem wünschenswerten Zustand. Die Fahrbahn ist überaltert und
verschlissen. Die Straße besitzt keine geordnete Straßenentwässerung, abschnittsweise
sind keine Gehwege vorhanden und die Fahrbahn weist zahlreiche geschlossene
Leitungsgräben und diverse Schlaglochinstandsetzungen auf. Für eine wesentliche und
dauerhafte Zustandsverbesserung ist der Ausbau der Straße erforderlich.

Da die Notwendigkeit des Ausbaus der Straße bereits vor mehreren Jahren erkannt wurde,
ist damals die Erarbeitung einer Vorplanung veranlasst worden, mit welcher, bei
entsprechender Umsetzung, die Missstände bezüglich fehlender Gehwege, des
Fahrbahnzustandes und der fehlenden Entwässerungseinrichtung beseitigt werden sollten.

Auf Grund der zu erwartenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gab es damals den
Widerstand der Anlieger der Rostocker Straße, so dass die Planungen zum Straßenbau
ausgesetzt wurden. Hauptgrund für den Widerstand war sicherlich die zu erwartende
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Zu 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ausbau der Rostocker Straße
verbindlich zu planen und diese Planung dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen.

Die Forderung zur Planung des Ausbaus der Rostocker Straße ist im Zusammenhang mit
dem VSP (VII-A-01260-VSP-01) sowie dem Änderungsantrag (VII-A-01260-ÄA-02 -
Verkehrsberuhigung der Rostocker Straße) zu betrachten.

Die Rostocker Straße ist im Rahmenplan der Mobilitätsstrategie 2030 (Vorlage VII-DS-
00547) als eine mögliche Maßnahme mit Planungshorizont 2024 (Beginn der Planung)
enthalten. Die im Beschlusspunkt 5 des Änderungsantrages geforderte Planung der
Rostocker Straße wird daher nach Maßgabe des Rahmenplanes, der finanziellen und
personellen Kapazitäten und auch in Abhängigkeit zu anderen prioritären Maßnahmen
erstellt werden.

Zu 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zwischenlösung (z.B.
Deckensanierung) zur kurzfristigen Straßen- und Gehwegverbesserung zu finden bis
ein grundhafter Ausbau der Rostocker Straße wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist.

Eine wirtschaftlich sinnvolle Instandsetzung der Rostocker Straße ist aufgrund ihres
Zustandes und ihres konstruktiven Aufbaus leider nicht möglich. Der vorhandene
Straßenaufbau der Rostocker Straße ist für eine Deckensanierung ungeeignet. Die
Tragfähigkeit der Straße ist nicht gewährleistet. Der Aufbau der Straße besteht lediglich aus
einer Asphaltschicht von 4 - 6 cm auf einer 15 cm Schotterschicht. Zudem besitzt die
Rostocker Straße keine geordnete Straßenentwässerung und abschnittsweise auch keine
ausgebauten Gehwege.

Aufgrund ihres Zustandes und des vorhandenen Straßenaufbaus ist eine wesentliche
Zustandsverbesserung nur durch einen Ausbau der Straße zu erreichen. Daher werden auch
5/5
künftig auftretende Schadstellen lediglich punktuell beseitigt. Eine Ausnahme stellt der
Bereich der Rostocker Straße zwischen Lengefelder und Sosaer Straße dar. In diesem
Bereich finden derzeit Leitungsbaumaßnahmen in der Fahrbahn statt. Im Zuge der
Wiederherstellung des Fahrbahnbelages ist im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung
eine großflächige Instandsetzung der Fahrbahn vorgesehen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Der Beginn einer Planung zum Ausbau der Rostocker Straße ist ab 2024 möglich.

Notwendige punktuelle Instandsetzungen der Rostocker Straße erfolgen fortlaufend im
Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01193-NF-03-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Nachbarschaftszentrum Ostwache zügig umsetzen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung   Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:
Soziale Stadt (SSP)- Kerngebiet Leipziger Osten
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
x Sonstiges: Antrag VII-A-01193 Bündnis 90/Die Grünen

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

IV. Sachverhalt

Zu Punkt 1:
Ermöglichung der Zugänglichkeit von Gelände und Gebäude für den OSTWACHE
Leipzig e.V. für Zwischennutzungen und niedrigschwelligen Instandsetzungen bis zur
Genehmigung eines Bauantrags

Das Liegenschaftsamt befindet sich derzeit mit dem Verein Ostwache e.V. in
Vertragsverhandlungen für eine zeitnahe Zwischennutzung. Aus diesem Grund erfolgte am
01.09.2020 durch das Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e.V. eine
3/5
Objektbesichtigung. Der Verein prüft und kalkuliert derzeit seine Kosten, welche ihm für die
Vereinsnutzung, im Bezug auf Umbau und Gestaltung des Hauptgebäudes und der
Nebengebäude entstehen. Weiterhin schafft er die Voraussetzungen für die Umnutzung des
Objektes sowie für die Erfüllung der Anforderungen, welche für die öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen erforderlich sind. Bis zum Abschluss eines Vertrages über die
Zwischennutzung werden bereits diverse zeitlich begrenzte Vereinbarungen zwischen dem
Liegenschaftsamt und dem Verein Ostwache e.V. zur Durchführung von Workshops und
weiteren Veranstaltungen geschlossen. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden
Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Objekt Gregor-Fuchs-Straße 45-47
durch das Liegenschaftsamt beauftragt und durchgeführt.
zu Punkt 2
Zügige und zielführende Nutzbarmachung und Instandsetzung des Gebäudes,
insbesondere zur Erfüllung der brandschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu sind
Fördermittel unter Inanspruchnahme des im Haushalt eingestellten Eigenanteils von
500.000 EUR zu aktivieren und ggf. Eigenmittel in 2021/22 zu übertragen.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit im Programm „Soziale Stadt“, die durch den Stadtrat
bereitgestellten Mittel von 500.000 € durch Fördermittel um nochmals 2/3 aufzustocken.
Zuwendungsfähig (nach RL Städtebauliche Erneuerung) ist die Beseitigung von Missständen
und Mängeln durch bauliche Maßnahmen einschließlich der denkmalbedingten
Mehraufwendungen, die entsprechend den städtebaulichen Zielen den Gebrauchswert von
Gebäuden nachhaltig erhöhen. Ebenfalls Zuwendungsfähig ist die Instandsetzung,
Modernisierung, Erneuerung (Umnutzung) und Sicherung von Gebäuden. Nicht
zuwendungsfähig ist die Instandhaltung (Unterhaltung eines Gebäudes).

Im Falle der Weiterleitung der Fördermittel an Dritte für zuwendungsfähige
Einzelmaßnahmen im Rahmen der Gesamtmaßnahme (ohne Erlass eines Modernisierungs-
und Instandsetzungsgebotes), sind die Kosten zuwendungsfähig, die die Gemeinde im
Weiterleitungsvertrag mit dem Eigentümer vereinbart hat. Der Eigentümer oder die
Eigentümerin muss sich gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten, konkret benannte
Modernisierungs-, Instandsetzungs- oder Erneuerungsmaßnahmen durchzuführen. Die Höhe
der zuwendungsfähigen Kosten entspricht grundsätzlich dem Kostenerstattungsbetrag nach
§ 177 Absatz 4 und 5 des Baugesetzbuches (unrentierliche Kosten). Grundlage für seine
Berechnung ist eine Kostenermittlung nach DIN 276.

D.h. für eine Mittelbereitstellung ist das Nutzungskonzept des Ostwache Leipzig e.V. mit
einer konkreten Bauplanung und den dementsprechenden Baukosten zu untersetzen, um
eine im baulichen Bereich notwendige Unterstützung über Städtebauförderung zu
ermöglichen.

Wird das Nachbarschaftszentrum im Sinne einer Gemeinbedarfs-und Folgeeinrichtung nach
§ 148 Baugesetzbuch entwickelt, wäre ein Um-und Ausbau sowie die Schaffung durch
Umnutzung von Altbauten einschließlich funktionsnotwendige und ortsfeste Ausstattung
ebenfalls förderfähig.

Nach dem jetzigen Stand der Vorbereitung muss die Übertragung des Eigenanteils von
500.000€ in die nächsten Haushaltsjahre veranlasst werden.

Zusätzlich soll über das Programm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS) im Rahmen
des Parkbogen Ost die zentrale Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung etc. in Kooperation
mit dem Ostwache Leipzig e.V. und weiteren Akteuren vor Ort durchgeführt werden.

zu Punkt 3
Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des
Gesamtensembles von Feuerwache, Grundschule und Fläche zwischen der
Feuerwache Ost und der ehem. Karl-Krause-Fabrik. Zur weiteren Umsetzung ist eine
ämterübergreifende Projektgruppe zu bilden.
4/5

Gemeinsam mit AGM, VTA, ASG, SPA, AJuFaBi und AWS sind bereits erste Gespräche
geführt worden, bzw. der Prozess zum Nachbarschaftszentrum fußt seit 2015 auf einer
breiten Ämterabstimmung.
Es wird als zielführend erachtet dies auch für die weitere Planung beizubehalten.
Die Nutzung der Feuerwache kann für den städtebaulichen Wettbewerb als gesetzt
betrachtet werden. Die zukünftigen Nutzungen fließen in die Aufgabenstellung des
Wettbewerbes mit ein.
Es werden über eine Phase 0, die Bedarfe aus der Bürgerschaft mit aufgenommen. Der
Wettbewerb sollte eine breite Beteiligung auch im Verfahren ermöglichen.

Der Platz zwischen Karl-Krause und Feuerwache soll durch den Wettbewerb als
multikodierte Freifläche und Verknüpfung von Stadtteil und Parkbogen Ost begriffen werden.
Ebenfalls kann der neue Stadtplatz als Zugang zur geplanten Grundschule dienen und über
den Wettbewerb auch die städtebauliche Adresse im Quartier stärken.
Berücksichtigt werden muss, wie im Nahverkehrsplan verankert, die ÖPNV-Anbindung
Anger-Crottendorfs an dieser Stelle, um der Stadt der kurzen Wege (INSEK 2030),
Rechnung zu tragen.

zu Punkt 4:

Direkte Vergabe des für das Nachbarschaftszentrum vorgesehenen Geländes sowie
der zugehörigen Gebäude der Alten Feuerwache Ost in Erbbaurecht an den
OSTWACHE Leipzig e.V. bis II. Quartal 2021. Dabei ist abgestimmt mit dem
vorliegenden Nutzungskonzept ein abgesenkter Erbbauzins zu vereinbaren.
Gemäß der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die
Veräußerung kommunaler Grundstücke (VwV kommunale Grundstücksveräußerung) Nr. V –
Öffentliches Anbieten – sind Grundstücke möglichst einem breiten Kreis von Interessenten
bekannt zu geben und damit grundsätzlich öffentlich anzubieten.

Das Liegenschaftsamt tritt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungsbau und
Stadterneuerung, in direkte Verhandlung mit dem Ostwache Leipzig e.V..
Wie schon im Masterplan Parkbogen Ost (Ratsbeschluss) dargestellt, stellt die Feuerwache
einen wichtigen Baustein der Quartiersentwicklung am Parkbogen Ost, dar.
Im Förderprogramm Nationale Projekte des Städtebaus (NPS 2015-2020) wurde in
mehreren Beteiligungsformaten, wie dem Forum Leipziger Osten oder Dialog im Stadtteil
gemeinsam mit dem Ostwache Leipzig e.V. und BewohnerInnen ein Nutzungskonzept
vorbereitet.
Ebenso gefördert wurde auch ein erste Zwischennutzung bzw. Herrichtung der alten
Tischlerei im Gebäudekomplex für den Verein. Dieser gilt seit 2015 als verlässlicher Partner
des AWS und Multiplikator vor Ort.
Um einen nachhaltigen Einsatz von den bereits getätigten Investitionen zu gewährleisten
wird in eine direkte Verhandlung mit dem Ostwache Leipzig e.V. getreten.
Wichtig ist hier die Kontinuität in der Zusammenarbeit mit dem Verein, um die erarbeiteten
und noch weiter zu entwickelnden Qualitätsstandards, für ein tragfähiges Betriebs-und
Nutzungskonzepts, zu formulieren, welches auf Grundlage von Konzeptvergabekriterien
aufgebaut wird. Ebenfalls wird um Städtebauförderung in Anspruch nehmen zu können, eine
Kostenschätzung nach DIN 276 vorausgesetzt.
Außerdem soll in der angestrebte Verhandlung Bedingungen für das zukünftige
Nachbarschaftszentrum Ostwache auf Grundlage des Stadtteilentwicklungskonzept
Leipziger Osten (STEK LeO) und bereits erhobenen Bedarfen aus der Bewohnerschaft
verankert werden. Die ausgehandelten Kriterien und Nutzungen sind im Erbbaurechtsvertrag
zu verankern.

Die Höhe des Erbbauzinses orientiert sich letztendlich daran ob es sich um Gemeinbedarf
handelt oder nicht.
Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Jugend,
Familie und Bildung und dem Liegenschaftsamt bezüglich der Größe des zukünftigen
5/5
Erbbaurechtsgrundstücks statt. Besonders zu berücksichtigen ist der künftige Schulstandort
Gregor-Fuchs-Straße, welcher auf den unmittelbar angrenzenden städtischen
Grundstücksflächen, bestehend aus den Flurstücken 422, 423 und 425 der Gemarkung
Crottendorf, errichtet werden soll.
Die Planungsphase für einen zukünftigen Schulstandort ist noch nicht abgeschlossen. Daher
ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob für den Schulstandort benachbarte Flächen des
Objektes der ehemaligen Feuerwache Ost zwingend benötigt werden. Aus vorgenannten
Sachverhalten kann zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Aussage zum abschließenden
Flächenumfang für das Nachbarschaftszentrum getroffen werden.
Jedoch kann bereits jetzt die Verhandlung für das denkmalgeschützte Hauptgebäude
aufgenommen werden.

2. Beschreibung der Maßnahme

3. Realisierungs- / Zeithorizont


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-P-01755-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Petitionsausschuss

Betreff:
Umwidmung der vorgesehenen 7,5 Mio. EUR für Baumneupflanzungen bis 2022 aus
dem "Sofortprogramm Klimaschutz" der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.12.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die Petition ist nicht abhilfefähig.

2/3

Begründung:

Der Petent begehrt die Umwidmung von 7,5 Mio € des städtischen Haushaltes zum Zwecke
des Baumerhaltes und der Bewässerung von Altgehölzen. Demgegenüber soll die im
Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand verankerte Neupflanzung von 1000 Bäumen
in den Jahren 2020 bis 2022 zurücktreten.

Hierzu ist festzustellen, dass das Sofortprogramm zum Klimanotstand im Punkt 4 die aus dem
Straßenbaumkonzept der Stadt Leipzig umzusetzenden Zielwerte der Bestandserweiterung
von 1000 Bäumen je Jahr wiedergibt. Diese Zielgröße soll gemäß Straßenbaumkonzept (Seite
68) über drei Herstellungssäulen erreicht werden.

1. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen im bisherigen
Umfang aus städtischen Projekten durch:

 Straßenbau (Verkehrs- und Tiefbauamt)

 Stadtentwicklung / Stadterneuerung (Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, LESG mbH)

 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (nach Sächsischem Naturschutzgesetz bzw.
nach Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig)

2. Zuwachsentwicklung bis zu 500 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen in Eigenregie
des Amtes für Stadtgrün und Gewässer

3. Zuwachsentwicklung bis zu 250 Bäume/Jahr durch Erstpflanzungen aus zusätzlichen
Stadtentwicklungsprojekten (wachsende Stadt)

Die Deckungsquellen dieser beabsichtigten Baumpflanzungen sind vielfältig und beziehen
sich nicht allein auf vom Stadtrat im Zusammenhang mit dem Straßenbaumkonzept verankerte
Budgets. Diese ergänzend werden z. B. auch Bäume im Rahmen von komplexen
Verkehrsbaumaßnahmen und Förderprojekten betrachtet.

Mit Umsetzung der Petition wäre eine Erreichung der Ziele des Straßenbaumkonzeptes sowie
des Luftreinhalteplanes der Stadt Leipzig nicht mehr möglich. Ferner werden städtebauliche
Erschließungs- und Gestaltungsmaßnahmen bezüglich der Integration von neuem Stadtgrün
verhindert und bestehende Bau- und Finanzierungsbeschlüsse in Frage gestellt.

Unstrittig ist die erweiterte Bewässerung von Bäumen im Rahmen der Unterhaltungspflege in
Jahren mit geringen natürlichen Niederschlägen von hoher Bedeutung.

Entsprechend den „Standards der Stadt Leipzig für die Planung und Ausschreibung von
Straßenbegleitgrün“ werden Neupflanzungen generell bis zum 3. Standjahr mit jährlich 12
Wassergaben zu 100 Liter grundversorgt.

Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2019 jährlich alle Bäume der Standjahre 4 bis 11 mit
zusätzlichen 5 Bewässerungsgaben zu je 100 Litern in den Sommermonaten zusatzversorgt.
Mit diesem Bewässerungskonzept überschreitet die Stadt Leipzig die derzeit als Stand der
Technik durch die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau
3/3
vorgegebenen Bewässerungszeiten für Baum-pflanzungen um weitere 5 (bei
Frühjahrspflanzungen 6) Jahre.

Im Zuge des Wurzelwachstums in die Fläche verändert sich die Funktion stammnaher Wurzeln
von Versorgungs- hin zu Haltewurzeln. Die Wirksamkeit einer stammnahen Bewässerung der
Baumscheibenbereiche ist daher mit zunehmendem Baumalter abnehmend und unter den
bestehenden städtischen Bedingungen (wie z. B. Überpflasterungen) nicht mehr zielführend.

Durch die Stadtverwaltung erfolgt derzeit die Ausarbeitung eines Bewässerungskonzeptes.
Ein wesentlicher Baustein dieses Fachkonzeptes ist die Einbindung und Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements. In diesem Zusammenhang können auch
Schulpatenschaften entsprechend der Intention des Petenten zielführend einbezogen werden.

Anlage:

 Petition VII-P-01755