text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04869

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Verwaltungsausschuss   Vorberatung
Ratsversammlung  21.03.2018 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Natur21 GmbH, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter HRB 26739 und zukünftig firmierend
als Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH, gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen
Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Genehmigungen einzuholen
und daraus gegebenenfalls für 1. resultierende Anpassungen zu vollziehen.

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

3/4

Sachverhalt:

Inhalt des Beschlussvorschlages ist es, eine bestehende Tochtergesellschaft der Leipziger
Stadtwerke – die Natur21 GmbH – als inhouse-fähige Vertragspartnerin der Stadt Leipzig für
Energie-Contracting auszugestalten. Als Energie-Contracting werden vertragliche
Gestaltungen bezeichnet, bei denen ein Energiedienstleistungsunternehmen
a) eine Energieerzeugungsanlage für ein Gebäude entweder plant, finanziert und
errichtet oder
b) eine vorhandene Energieerzeugungsanlage übernimmt
und für die Dauer des Vertrages die volle Anlagenverantwortung trägt, also den Betrieb führt,
die Anlage wartet, instand setzt und bedient, die Einsatzenergie einkauft und die Nutzenergie
verkauft. Im Ergebnis legt der Beschluss die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, um
öffentliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Energieversorgung städtischer Gebäude
künftig teilweise von der Stadtverwaltung auf ein städtisches Beteiligungsunternehmen
auszulagern (Outsourcing). Hierzu zählen z. B. die Heizung oder Klimatisierung von Schulen,
Kindertagesstätten oder Kultureinrichtungen.

Zu den Einzelheiten des Vorhabens hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Leipziger
Gruppe eine Konzeption erarbeitet, die als Anlage 1 beigefügt ist. Auf diese wird auch
hinsichtlich der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der Stadt und der Leipziger
Gruppe verwiesen.

Der entsprechend geänderte und um die Mindestanforderungen des § 96a SächsGemO
ergänzte Gesellschaftsvertrag ist im Entwurf als Anlage 2 beigefügt. Danach wird die
Gesellschaft zukünftig als Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE) firmieren. Der
neu gefasste Gesellschaftsvertrag berücksichtigt weitestgehend die Bestimmungen des
Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK), verzichtet jedoch auf die Einrichtung eines
Aufsichtsrates.

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Leipziger Gruppe die Wirtschaftlichkeit des
Vorhabens eingehend untersucht. Dabei wurde die geplante Wärmelieferung durch die LKE
mit anderen Szenarien verglichen, vgl. Abschnitt 4.4 der Konzeption in Anlage 1. Die
Untersuchungsergebnisse wurden durch die bbvl im Auftrag der Stadt hinsichtlich der
Plausibilität der Annahmen und der Konsistenz der Methodik geprüft. Im Ergebnis ihrer
Prüfung stellte die bbvl fest, dass der Wirtschaftlichkeitsberechnung und den darin
eingeflossenen Prämissen in Systematik und Umfang gefolgt werden kann. Die
Vergleichbarkeit der untersuchten Szenarien sei gewährleistet. Im Ergebnis zeige sich, dass
das Szenario „Beauftragung der LKE“ die wirtschaftlichste Variante darstellt. Auch unter
Einbezug „weicher“ Faktoren beinhalte diese Variante die größten Entwicklungspotentiale für
die Stadt Leipzig.

Rechtsgrundlagen

Die Errichtung der LKE durch wesentliche Veränderung der Natur21 GmbH unterliegt der
Beschlussfassung durch die Ratsversammlung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO und
der Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO.

Finanzielle Auswirkungen

Die inhouse-fähige Ausgestaltung der LKE GmbH mit vorliegendem Beschluss bleibt
zunächst ohne finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Haushaltswirksam
werden erst die Einzelverträge, mit denen bestimmte Ämter und Eigenbetriebe die
4/4
Gesellschaft mit Energiedienstleistungen beauftragen. Eine vorläufige Einschätzung der
Haushaltswirkungen auf Prognosebasis enthält Abschnitt 4.3 der Konzeption in Anlage 1.

Bei Abschluss der einzelnen Verträge ist jeweils die Wirtschaftlichkeit gesondert
nachzuweisen. Beim Eigentumsübergang von Bestandsanlagen der Stadt Leipzig an die
LKE sind insbesondere die bilanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Die
Gremienbeteiligung für die entsprechenden Einzelvorlagen richtet sich nach den in der
Hauptsatzung der Stadt Leipzig festgelegten Wertgrenzen.

Auf Beteiligungsebene beläuft sich das finanzielle Risiko der Neuausrichtung der LKE laut
Einschätzung der Leipziger Gruppe zunächst auf ca. 100 T€ und entfällt auf notwendige
Investitionen in die IT-Infrastruktur. Das geplante Investitionsvolumen beträgt laut
Berechnungen der Leipziger Gruppe ca. 2,5 Mio. € jährlich und summiert sich bis 2032 auf
ca. 36 Mio. € (vgl. Abschnitt 5 der Konzeption in Anlage 1).

Nach vollzogener Errichtung der LKE nimmt die Stadt Leipzig die Vertragsverhandlungen zur
Übergabe der Wärmeversorgung und der Anlagen objektkonkret auf und schließt die
dazugehörigen Verträge in Jahresscheiben ab. Die Energiedienstleistungen und die
Eigentumsübertragungen für die öffentlichen Einrichtungen steuert das Amt für
Gebäudemanagement (AGM) in Zusammenarbeit mit den liegenschaftsverwaltenden Ämtern
für die städtischen Einrichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. Die Betriebsleiter
der Eigenbetriebe handeln für ihre Einrichtungen entsprechend den Eigenbetriebssatzungen.

Anlagen:

VI-DS-04869 Anlage 1 Konzeption
VI-DS-04869  Anlage 2 Gesellschaftsvertrag

VI-DS-04869   Anlage 1

Sichere und effiziente Energieversorgung von Schule n, Kindertages-
stätten und anderen öffentlichen Einrichtungen durc h eine Eigengesell-
schaft der Stadt Leipzig:
Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE)

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 2 von 27

Inhalt
1 Zusammenfassung 4
2 Ausgangslage 4
 Ziele der Stadt Leipzig 5 2.1
 Eigentümerziele, Konzernstrategie Leipziger Gruppe  und Unternehmensstrategie Leipziger 2.2
Stadtwerke 5
3 Das Vorhaben: Leipziger Kommunale Energieeffizienz Gesellschaft 6
 Struktur der Leistungsbeziehung 6 3.1
 Leistungsmodell: Wärmelieferung 6 3.2
 Konkrete Praxisbeispiele  7 3.3
 Weitere Energielösungen im Fokus 8 3.4
4 Zielabgleich 9
 Lokale Wertschöpfung mit lokalen Partnern 9 4.1
 Klimaschutz 9 4.2
 Finanzierung, Auswirkungen im Haushalt 10 4.3
 Allgemein 10 4.3.1
 Zusatzeffekte bei Übertragung von Anlagen der Stad t an LKE 12 4.3.2
 Wirtschaftlichkeit 12 4.4
 Verprobung am Beispiel Wärmeversorgung 13 4.4.1
 Zusatzpotentiale/Vorteile LKE 15 4.4.2
 Abschlussfreiheit der Stadt 16 4.4.3
 Vorteile in der Prozesskette 16 4.5
 Energieverbrauch  16 4.5.1
 Investition / Anlagen 17 4.5.2
 Kapitalkosten 18 4.5.3
 Betrieb und Wartung, sonstige Kosten 18 4.5.4
 Instandhaltung 19 4.5.5
 Endschaftsklausel 19 4.5.6
 Sicherheit / Risiken 19 4.6
5 Geschäftspotential LKE (Business Case) 20
6 Umsetzbarkeit / Zulässigkeit 22
 Öffentlicher Zweck / Gemeindewirtschaftsrecht 22 6.1
 Änderung Gesellschaftsvertrag 22 6.2
 Vergaberecht / Inhouse-Fähigkeit 23 6.3
 Steuerrecht 25 6.4
 Kommunales Haushaltsrecht  26 6.5

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 3 von 27
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Erläuterung Projektziele 5
Abbildung 2: Praxisbeispiele für Zusammenarbeit 8
Abbildung 3: Klimaschutz durch Anlagenerneuerung 10
Abbildung 4: Vergleich Wirtschaftlichkeit auf Jahresbasis Strategieoptionen (schematisch) am Beispiel von
18 ersatzbedürftigen Wärmeerzeugungsanlagen 14
Abbildung 5: Anlagenklassen 20
Abbildung 6: Geschäftspotential (Business Case) 21
Abbildung 7: Inhouse-Vergabe: Durchgriff Stadt 24

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 4 von 27
1 Zusammenfassung
Viele Wärmeerzeugungsanlagen der Stadt Leipzig sind  mehr als 20 Jahre alt. Schulen, Kin-
dergärten und andere öffentliche Einrichtungen soll en auch künftig sicher, effizient und klima-
freundlich beheizt werden. Die Stadt wächst und mus s hierfür zusätzliche Angebote bereitstel-
len und finanzieren.
Die Vorlage zeigt einen Weg für die Stadt Leipzig auf, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke
Leipzig (LKE) im Wege der inhouse -Vergabe mit Energie(dienst)leistungen zu beauftrag en.
Dabei verfolgt die Stadt folgende Ziele:
- Sicherung der Energieversorgung öffentlicher Gebä ude und Einrichtungen
(öffentlicher Zweck )
- Stärkung der lokalen Wirtschaft
- Beitrag zum Klimaschutz / lokale Gestaltung der E nergiewende
- Öffnung von Finanzierungsspielräumen zusätzlich z um Haushalt
- Kosten und Risiken für den Haushalt senken
- Wertschöpfung im kommunalen Finanzsystem halten
- Nutzung der Energiekompetenz im Kommunalnetzwerk und Konzentration der Stadt
auf ihre Kernaufgaben
Die Stadt bleibt frei, im Einzelfall über die Verga be jedes Auftrages zu entscheiden, und zwar
unter Berücksichtigung der technischer Veranlassung und der Wirtschaftlichkeit.
Das Vorhaben ist technisch und juristisch geprüft, durchführbar und setzt Eigentümerziele des
Stadtrates für die Leipziger Gruppe um. Insbesonder e können die Stadt Leipzig und ihre Ei-
genbetriebe Versorgungsaufträge an die LKE im Wege eines inhouse-Geschäfts direkt verge-
ben und in diesem Zusammenhang auch Bestandsanlagen der Stadt an die LKE unter Beach-
tung von § 90 SächsGemO veräußern. Am Beispiel von 18 vorrangig ersatzbedürftigen Wär-
meerzeugungsanlagen wurde die Wirtschaftlichkeit konkret nachgewiesen.
2 Ausgangslage
Die Stadt Leipzig wächst  und muss hierfür zusätzliche Infrastruktur (Schule n, Kindertages-
stätten) errichten, bereitstellen und finanzieren. Die personellen und finanziellen Ressour-
cen  der beteiligten Ämter sind allein für den Wachstum skurs stark beansprucht. In den kom-
menden Jahren wird ein großer Teil der Heizungskess el für kommunale Einrichtungen nahezu
zeitgleich ersatzbedürftig. Die Heizungsanlagen  stammen im Wesentlichen aus den 1990er
Jahren , die Technik ist veraltet und basiert zu Teilen no ch auf Ölfeuerung. Einige Gaskessel
haben ihre technische Lebensdauer bereits erreicht oder überschritten, die Kosten für Ener-
gieverbrauch und Reparatur sind dadurch höher als bei modernen Anlagen.
Aufgrund des Alters des Anlagenbestandes steigt die  Gefahr, dass die zuverlässige Versor-
gung öffentlicher Einrichtungen nicht mehr gewährle istet ist, mit entsprechenden negativen
Folgewirkungen, u.a. auf die Bildungseinrichtungen in der kalten Jahreszeit.

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 5 von 27
 Ziele der Stadt Leipzig 2.1
Zusätzlich zum öffentlichen Zweck, die Versorgung öffentlicher Einrichtungen mit Infrastruktur-
lösungen wie Wärme oder Kälte sicherzustellen, hat sich die Stadt weitere Ziele gesteckt. Die-
se sind im Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters b eschrieben. Die daraus abgeleiteten
Ziele finden im Projekt wie folgt Berücksichtigung:

Wertbeitrag Projekt Erläuterung
Lokale
Wertschöpfung
Auftragsvergabe im Raum Leipzig sichern, Auftragsvolumen erhöhen
und damit die lokale Wirtschaft stärken
Klimaschutz  Verbrauch und Emissionen senken; Energiewende in de r Stadt vo-
ranbringen, gesetzliche Auflagen erfüllen (EnEV)
Finanzierung  Haushalt der Stadt entlasten und gesamtstädtischen Finanzkreislauf
stärken, energetische Sanierung in der Stadt finanziell ermöglichen
Kosten  Energiekosten in öffentlichen Einrichtungen und int erner Aufwand für
Verwaltung der Anlagen senken
Sicherheit / Risiko

technische und wirtschaftliche Risiken des Betriebe s auslagern,
die Versorgungssicherheit öffentlicher Einrichtung verbessern
Abbildung 1: Erläuterung Projektziele
 Eigentümerziele, Konzernstrategie Leipziger Gruppe und Unternehmensstra- 2.2
tegie Leipziger Stadtwerke
Die Leipziger Gruppe hat sich in der Konzernstrategie „Leipziger 2020“ zum Ziel gesetzt:
„Leipzig lebens- und liebenswerter machen. Jeden Tag auf's Neue!“
Der Markenbotschaft folgend sehen die Leipziger Sta dtwerke in ihrer Strategie auch den Auf-
bau neuer bzw. den Ausbau bestehender Geschäftsfeld er vor, insbesondere die Stärkung der
Leistungsbeziehung mit kommunalen Partnern  in der Stadt Leipzig und der Region.
Als wesentliches Eigentümerziel setzt die Stadt der Leipziger Gruppe die Aufgabe, den öffent-
lichen Personennahverkehr  aus eigenen Mitteln für die Stadt zu finanzieren  (Verkehrsleis-
tungsfinanzierungsvertrag). Dazu tragen auch Umsätz e mit der Stadt Leipzig und ihren Ein-
richtungen bei. Die Finanzströme und Wertschöpfungs anteile verbleiben im kommunalen Sys-
tem und im lokalen Wirtschaftskreislauf und helfen,  die Herausforderungen der Stadt nachhal-
tig zu bewältigen.
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Stadtwerke gest alten die Energiewende vor Ort, deutlich
sichtbar für die Leipziger Bürger.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 6 von 27
3 Das Vorhaben: Leipziger Kommunale Energieeffizienz Gesellschaft
Die Stadt Leipzig und die Leipziger Gruppe wollen i hre gute Zusammenarbeit  zum beidersei-
tigen Nutzen ausbauen und die energiewirtschaftlich e Kompetenz der Leipziger Stadtwerke
stärker für die Stadt nutzen.
 Struktur der Leistungsbeziehung  3.1
Die Stadt Leipzig beabsichtigt, ein Tochterunterneh men der Leipziger Stadtwerke, die
Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH  (Auftragnehmer ; kurz: LKE) bislang firmie-
rend als Natur 21  GmbH 1 mit der energetischen Versorgung der Stadt und ihr er öffentlicher
Gebäude zu beauftragen.
Als Auftraggeber  wird für die Stadt dabei in der Regel das Amt für Gebäudemanagement
(AGM) handeln. Darüber hinaus sind auch Eigenbetrie be Auftraggeber, z.B. die Oper Leipzig,
wie auch solche Beteiligungen, die von der Stadt kontrolliert werden.
Die Stadt Leipzig und diese anderen stadtnahe Auftr aggeber können energiewirtschaftliche
Leistungen an die Leipziger Kommunale Energieeffizi enz GmbH direkt vergeben ( inhouse-
Beauftragung ), insbesondere Lieferung von Wärme, Strom, Gas und  Kälte. Die unterschiedli-
chen Lieferungen und Leistungen werden in einzelnen  Verträgen dokumentiert. Dazu werden
im Einzelfall auch Anlagen an die LKE übertragen.
Die LKE wird ihrerseits Vorleistungen  beschaffen und zwar sowohl am Markt, bevorzugt reg i-
onal, als auch bei den Leipziger Stadtwerken.
Eine Pflicht der Stadt, ausschließlich mit der LKE zu kontrahieren, wird nicht begründet.
 Leistungsmodell: Wärmelieferung 3.2
Die Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE)  liefert für einzelne Gebäude künftig
Wärme  aus eigenen Anlagen, statt  wie bisher lediglich Primärenergie Gas , welches in stadt-
eigenen Anlagen zu Wärme umgewandelt wurde. Der Übergabepunkt  verschiebt sich damit
vom Gaszähler hinter den Wärmemengenzähler 2. Mit der Verschiebung der Leistungsgrenze
lagert die Stadt somit Pflichten und Risiken auf den Energiedienstleister aus.
Die LKE liefert (Nah-)Wärme , strukturell sehr vergleichbar mit der Lieferung v on Fernwärme.
In der LKE werden Vorleistungen  erbracht oder beschafft, um das Endprodukt Wär-
me gegenüber der Stadt liefern zu können:
• Übernahme / Erwerb  von bestehenden Wärmeerzeugungsanlagen (WEA) der S tadt,
sofern diese Anlagen technisch zumindest noch eine gewisse Restnutzungsdauer ha-
ben,
• Planung, Beschaffung / Einkauf, Errichtung  neuer Wärmeerzeugungsanlagen  ein-
schließlich der Demontage von alten WEA sowie Übern ahme der Hausanschlusskos-
ten bei Umrüstung von Öl auf Gas,

1  Im Weiteren wird die Natur21 als LKE bezeichnet, im  Vorgriff auf eine perspektivische Umfirmierung (siehe auch 6.5)
2  Wärme  im physikalisch technischen Sinne zu verstehen als die Energie, die zwischen zwei thermodynamischen Systemen ledig-
lich aufgrund eines Temperaturunterschiedes übertragen wird.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 7 von 27
• Technischer Betrieb  einschließlich Wartung (u.a. Schornsteinfegerservi ce, Ener-
giemanagement, d.h. u.a. Steuerung der Anlagen zur Betriebsoptimierung, Visualisie-
rung des Verbrauchs und der Betriebszustände der Anlagen im Wege der Fernüberwa-
chung, Notdienstservice mit kurzen Reaktionszeiten 24/7) und kaufmännische Be-
triebsführung  (Abrechnung, Erfüllung energiewirtschaftlicher Mel depflichten ggü. Be-
hörden, Versicherung der Anlage …),
• Instandhaltung  / Reparatur / Ersatz fehlerhafter Anlagenteile.
Folgende Aufgaben fallen im AGM an:
• Abschluss der Wärmelieferverträge inklusive Absti mmung und Einbeziehung der zu-
ständigen Gremien
• Energiecontrolling (Monitoring von Verbräuchen un d Kosten)
• Abrechnung der Anlagen (verwaltungsseitige Prüfun g der Eingangsrechnungen, Bu-
chung etc.)
• Zuständigkeit für die Heizungsanlage nach Übergab estelle
Die Anlagen gehen in das Eigentum 3 der LKE  (Altanlagen) über bzw. verbleiben dort (Neuan-
lagen) und werden auch entsprechend bilanziert und finanziert. 4 Die LKE mietet bei der Stadt
die Räumlichkeiten (z.B. im Keller der öffentlichen Einrichtung) an. Die Anlagen werden nur zu
einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verb unden, § 95 Abs. 1 S. 1 BGB, wer-
den also nicht  Teil des Gebäudes.
Die technische und wirtschaftliche Verantwortung für die Verfügbarkeit  der Anlagen über-
nimmt der Energiedienstleister LKE ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Betreiberpflichten
(Risikoübergang).
Da die Stadt aktuell bereits Gas und Strom beschaff t hat, kann sie für den Zeitraum dieser
Vergabe die notwendigen Energiemengen  beistellen. Da die Stadtwerke bereits Lieferant de r
Stadt für Gas sind, lassen sich die konkreten Verbrauchsstellen kostenneutral herauslösen.
Am Ende der Erstvertragslaufzeit  können die Vertragspartner eine Verlängerung verei nba-
ren oder andere Regelungen treffen, etwa über den Eigentumsübergang.
Den genannten Aufwandspositionen auf Seiten des kün ftigen Dienstleisters LKE steht ein zeitab-
hängiges Entgelt  für die Wärmelieferung gegenüber, welches sich in Service- und Arbeitspreis
aufspaltet. Der Arbeitspreis reflektiert dabei im W esentlichen die verbrauchten Energiemengen
sowie die preislichen Bewegungen des Energiemarktes.
 Konkrete Praxisbeispiele  3.3
In einem ersten Schritt hatte das AGM 18 besonderes  ersatzbedürftige Wärmeerzeugungsan-
lagen aus Schulen ausgewählt, welche in dieser Struktur umgesetzt werden könnten:

3  Alternativ ließe sich vereinbaren, dass die WEA vom Energiedienstleister beschafft, dann jedoch an die Stadt veräußert wird. Die
Finanzierung und Bilanzierung der Anlage erfolgt dann über den kommunalen Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Betreiber-
pflichten bleiben bei der Stadt.
4 Siehe hierzu auch: 4.3.2
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 8 von 27
Abbildung 2: Praxisbeispiele für Zusammenarbeit
Vor-Ort-Begehungen zeigten, dass die Technik mehrhe itlich aus den Jahren 1990 - 1994
stammt. Die Umstellung von Heizöl auf Erdgas ist in  sechs Schulen möglich. Der Sanierungs-
bedarf in einem Großteil der Objekte ist dringend, in vier Schulen kritisch. Auf einem Teil der
kritischen Anlagen hat das AGM zwischenzeitlich die  Planungen und die Umsetzung in 2017
selbst begonnen (Objekte 122 und 125).
Ein weiteres Vorhaben ist die Kälteversorgung der Oper Leipzig / des Gewandhauses . In
einer Projektgruppe wird seit letztem Jahr intensiv  die zukünftige Kälteversorgung der Spiel-
stätten analysiert. Auch hier existiert Eilbedürftigkeit in der Entscheidung.
 Weitere Energielösungen im Fokus 3.4
Die Struktur der Leistungsbeziehung zwischen Stadt und LKE eignet sich – neben der Wärme-
lieferung - auch für weitere Energielösungen: So zu m Beispiel die Nutzung von städtischen
Liegenschaften für Photovoltaik und solare Wärme sowie Modernisierung der Beleuch-
tungssysteme .
Ein weiterer Punkt könnte die Einbindung dezentraler Blockheizkraftwerke (zur Gewinnung
von elektrischem Strom und Wärme)  oder anderer Stromproduzenten in ein virtuelles
Kraftwerk  und die Vermarktung dieser Kapazitäten  am Markt für Systemdienstleistungen
sein, ebenso wie die gesteuerte Auskopplung von Wärme für das Leipziger Fernwärme-
netz, der Anschluss an das Fernwärmesystem  oder die Schaffung von Nahwärmeinseln
mit einem öffentlichen Gebäude als zentralem Knoten . Moderne Beleuchtungssysteme  spa-
ren Kosten, erhöhen die Beleuchtungsqualität und schützen zudem die Umwelt.
Die lokal erzeugten Strommengen  lassen sich ggf. auch lokal verbrauchen, da insbesondere
bei schulischen Einrichtungen das Lastprofil mit de m Erzeugungsprofil von Photovoltaik-

5  Teilsanierung infolge Hochwassers in 2016, weitere Ma ßnahmen notwendig
Plan Nr.   Öffentliche Einrichtung  Heizmedium
Leistung
in kW  Baujahr
6 Gymnasium Engelsdorf, Nebenstelle  Öl 570  1991
16  Gymnasium Engelsdorf  Gas  400  2010-2011
35  Kinder- und Jugendheim „Paul Robeson“ Gas  230  1993
52  Christoph-Arnold-Schule  Gas  450  1994
58  GS Schule Portitz  Öl 320  1991
59  Schule Miltitz  Öl 170  1992
69  Förderschule "Fritz Gietzelt" Kantatenweg  Gas  660  1992
98  Karl-Heine-Schule, Außenstelle  Gas  360  1994
100  Heinrich-Pestalozzi-Schule  Gas  762  2016 5
108  Förderschule Engelsdorf  Öl 170  1992
116  60. Schule, Hort  Gas  193  2009
122  Heinrich-Mann-Schule  Gas  365  (1994) 2017
125  60. Schule  Gas  330  (1991) 2017
128  Schule Holzhausen  Gas  380  1990
133  Schule am Adler  Gas  570  1991
137  Förderschule "Ernst Zinna"  Gas  450  1993
138  Schule Stahmeln, Nebenstelle  Öl 170  1992
144  Schule Wiederitzsch  Öl 500  1991

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 9 von 27
Anlagen stark korreliert. Vorteile wären die niedri geren Stromgestehungskosten sowie eine
Reduzierung der Umlagen und Entgelte für selbst erzeugte Elektrizität.
Durch die Übergabe des Anlagenportfolios der Stadt kann zukünftig durch die LKE in Abstim-
mung mit dem AGM gesamtenergetisch betrachtet und optimiert  werden. Dazu werden
Quartiere und Anlagenverbünde stärker in den Fokus der Optimierung rücken und nicht wie
bislang die einzelne Anlage. Der Aufbau kleinerer E nergieverbünde und Insellösungen sollte
zu Verbrauchsreduktion führen. So sind beispielswei se auch Synergien  mit anderen Groß-
verbrauchern, wie Wohnungsbaugesellschaften im Umfe ld mit öffentlichen Gebäuden denk-
bar. Gemeinsam soll ein strategisches Assetmanageme nt für die Anlagen durchgeführt wer-
den. Ziel ist es, die Anlagen in Betrieb und Ersatz  optimal zu steuern und hohe Versorgungs-
sicherheit bei geringen laufenden Kosten zu gewähren. Die Leipziger Stadtwerke können über
ihre Tochter LKE umfangreiche Erfahrung in diesem Bereich beisteuern.
4 Zielabgleich
Die Ziele der Stadt Leipzig werden erfüllt. Das Leistungsmodell Wärmelieferung steht hier
stellvertretend  für weitere mögliche Energiedienstleistungen der LKE. Der Zielabgleich erfolgt
jedoch an diesem Beispiel, um die verschiedenen Wirkungsebenen plastisch greifbarer zu
machen.
 Lokale Wertschöpfung mit lokalen Partnern 4.1
Ein Großteil der Investitionen der Leipziger Stadtw erke und ihrer Tochterunternehmen, somit
künftig auch der LKE, entfallen auf die Region Leipzig und Umgebung . Sie kommen hier lo-
kalen Handwerksunternehmen, technischen Zulieferern  und vielen weiteren Unternehmen zu-
gute und stellen einen klaren Standortfaktor dar. Jeder investierte Euro wird im Wirtschaftssys-
tem mehrfach wirksam und steigert damit die sogenan nte Regionalrendite, was sich sowohl in
Beschäftigungseffekten als auch im Steueraufkommen bemerkbar machen wird.
Insbesondere in der Realisierung von dezentralen Er zeugungsanlagen arbeiten die Leipziger
Stadtwerke mit regionalen Partnern (Handwerksbetrieben)  zusammen. Im Rahmen des Eu-
ropäischen Kartellvergaberechts kann die LKE auch d en Sitz des Leistungserbringers positiv
würdigen und entsprechend priorisieren.
Die vorgeschlagene Lösung vergrößert die Handlungsmöglichkeiten  der Stadt Leipzig zur
Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Einr ichtungen, und erhöht so mittelbar auch
das Auftragsvolumen der entsprechenden lokalen Partner aus der Wirtschaft.
 Klimaschutz 4.2
Allein aus der Erneuerung der 18 identifizierten Wäremerzeugungsanlagen  lassen sich mit
Blick auf das Energie- und Klimaschutzprogramm und den Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig
deutliche Effekte prognostizieren:

• der Verbrauch  sinkt bei gleicher Wärmeleistung durch Wirkungsgra deffekte um bis zu
13 %,
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 10  von 27
• die CO 2-Emission  könnten um bis zu 19 %
• und die Feinstaubemission  um bis zu 36 % gegenüber dem aktuellen Anlagenbest and
abnehmen.

Abbildung 3: Klimaschutz durch Anlagenerneuerung

Gerade die Reduktion der Feinstaubemmissionen im sc hulischen Umfeld kann positiv auf die
Gesundheitssituation der Schüler wirken. Insbesondere die Umrüstung von Öl auf Gas führt zu
nennenswerten Effekten; der Tausch alter gegen neue  Gaskessel wirkt geringer auf die Um-
weltziele, ist aufgrund des Anlagenalters aber dennoch unumgänglich.
Weitere positive Effekte auf die Umweltbilanz lasse n sich erzielen, wenn einzelne Gebäude
systemisch saniert werden, d.h. zum Beispiel auch die Gebäudehülle wär megedämmt, die
Anlage- sowie Regel- und Verteiltechnik innerhalb d es Hauses erneuert wird. Das AGM beab-
sichtigt, solche komplexen Maßnahmen begleitend zum  Angebot der LKE zu planen und
durchzuführen, natürlich immer im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten.
Mit der Modernisierung stadteigener Anlagen setzt d ie Stadt auch im Kontext des Paris-
Prozesses ein positives klimapolitisches Signal . Die für den European Energy Award ge-
setzte Strategie kann durch diese Maßnahmen dokumen tierbar unterstützt und umgesetzt
werden.
 Finanzierung, Auswirkungen im Haushalt 4.3
 Allgemein 4.3.1
Die Beauftragung der Wärmelieferung bei einer Eigen gesellschaft der Stadt erweitert den
haushalterischen Spielraum.
Die Stadt hatte beispielsweise im Haushalt 2017 für  Eilmaßnahmen
6 in den 18 Praxisbeispie-
len und zwei weitere Projekte bereits in Umsetzung ca. 0,5 Mio. € bereitgestellt.  Das Investiti-

6 i.d.R erfolgt nur ein Austausch von defekten Teilen, keine Komplettreparatur oder gar ein Ersatz

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 11  von 27
onsvolumen für den Ersatz der Kessel 7 dieser 18 Anlagen haben die Stadtwerke auf ca.
1,5 Mio. € brutto geschätzt. Weitere Nebenanlagen können den Wertumfang erhöhen.
Insgesamt unterhält das AGM ca. 300 Anlagen untersc hiedlicher Art und Größenordnungen 8.
Der Gesamtaufwand für den Austausch und die Moderni sierung aller WEA beläuft sich nach
grober Schätzung der Stadtwerke auf ca. 30 Mio. €.
Für die Abbildung  von Sanierungsmaßnahmen, die die Stadt selbst durc hführt, sind im
Haushalt  zwei Fälle zu unterscheiden:
a) Der Austausch einer Wärmeerzeugungsanlage im Rah men einer komplexen Sanie-
rungsmaßnahme 9 einer öffentlichen Einrichtung ist als Investition  zu qualifizieren.
Nur  Investitionen können durch Kredite fremdfinanziert  werden, § 82 Abs. 1 SächsGe-
mO. Der Kreditrahmen der Stadt Leipzig ist mit dem von der Landesdirektion geneh-
migten Haushalt bis auf weiteres genutzt.
b) Erfolgt lediglich ein Austausch der WEA  – auch ggf. zusätzlich die Wärmeverteilung
im Gebäude – so sind die Kosten als laufender Aufwa nd im Jahr der Maßnahme er-
gebniswirksam zu verbuchen. Eine Kreditfinanzierung wäre nicht möglich.
Zahlungswirksam  werden die Kosten in jedem Fall sofort .
Da oft nicht ganze Gebäude komplex saniert werden, fallen die Aufwendungen dann sofort er-
gebniswirksam an (Fall b). Für die Genehmigungsfähi gkeit und Steuerung des Haushaltes
steht aber auch der Finanzhaushalt im Fokus, d.h. die Zahlungsströme und der Zahlungsm it-
telsaldo. Der Ersatz aller Altanlagen ist jedenfall s aktuell nicht geplant, noch weniger Aufwand
und Zahlungsmittel für weitere Anlagen oder gar Ene rgieeffizienzprojekte 10 . Eine Ausweitung
des Handlungsspielraums über Kreditfinanzierung  ist demnach bei vielen Projekten man-
gels Investitionscharakter nicht möglich , § 82 Abs. 1 SächsGemO. Aber auch bei investiven
Projekten ist die genehmigte Kreditermächtigung ber eits vollständig mit im Haushaltsplan ver-
anschlagten Maßnahmen untersetzt.
Eine Lösung mit einer 100%igen Eigengesellschaft  LKE bietet hier Entlastung . Das Entgelt
für die Wärmelieferung umschließt alle  hierfür notwendigen Eigenleistungen  des Energie-
dienstleisters, auch die Erzeugung in einer eigenen  WEA des Energiedienstleisters. Die Ver-
tragslaufzeit beträgt typischerweise 10 - 15 Jahre,  so dass der Aufwand im einzelnen Haus-
haltsjahr deutlich den Einmalaufwand für Erneuerung durch die Stadt unterschreitet. Im aktuel-
len Haushalt 2017/2018 wird nur eine geringere Summ e ergebnis- und zahlungswirksam, so
dass der geplante Aufwand für mehr Anlagen ausreich en dürfte. Zu den haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen im Einzelnen siehe 0.
Ein weiterer wesentlicher Vorteil für die Stadt aus  haushalterischer Sicht ist die Planbarkeit
der Aufwendungen  für die Bereitstellung der Wärmeversorgung, da Ris iken aus der Anla-
genverfügbarkeit vom Energiedienstleister übernommen werden. Außer- oder überplanmäßige
Aufwendungen für die notfallinduzierte Instandsetzu ng von übertragenen Anlagen fallen nicht

7 Einschließlich Abgasanlage, Druckhaltung Kessel, Regelung Kesselkreisverteiler sowie Gasleitung soweit notwendig;
8 Insgesamt verfügt die Stadt über ca. 450 Objekte (enthalten sind auch Objekte mit Fernwärmestationen)
9 Beispiel: Vollsanierung eines Schulgebäudes einschließlich Außenhaut, Dach, etc.
10  z.B. in Kombination erneuerbare Energien
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 12  von 27
mehr an. Zukünftig können Anlagen im Rahmen eines g emeinsam abgestimmten strategi-
schen Planes regelmäßig ausgetauscht werden.
 Zusatzeffekte bei Übertragung von Anlagen der Stadt an LKE 4.3.2
Nicht alle Wärmeerzeugungsanlagen der Stadt sind be reits vollständig abgeschrieben oder haben
gar ihre technische Restnutzungsdauer überschritten . Dennoch kann eine Übertragung auch sol-
cher Anlagen an LKE wirtschaftlich sinnvoll sein, da LKE zum technisch / wirtschaftlichen Optimum
nachinvestieren kann. Die Stadt muss bei der Heraus lösung aus dem städtischen Eigentum § 90
SächsGemO beachten, darf die Anlagen in der Regel a lso nur zum „vollen Wert“ übertragen
(Marktwert).
Die Stadt hat den Erlös aus dem Verkauf im Sonderer gebnis erfolgswirksam zu erfassen. Für
Wärmeversorgungsanlagen, die als Betriebsvorrichtungen separat erfasst sind, erfolgt in Höhe des
Restbuchwertes ein aufwandswirksamer Abgang mit Aus weis im Sonderergebnis. Bei Wärmever-
sorgungsanlagen, die mit dem Gebäude bilanziert sin d, erfolgt nur im Ausnahmefall (Minderung
des Sachzeitwertes des Gebäudes ohne Wärmeversorgun gsanlage unter den Restbuchwert des
Gebäudes) eine Abschreibung im Sonderergebnis.
Aus der Anwendung der Eigenkapitalspiegelmethode be i der Beteiligungsbewertung durch die
Stadt, wie auch in einem zukünftig zu erstellenden Gesamtabschluss ergeben sich keine davon
abweichenden Auswirkungen.
Die LKE aktiviert die erworbenen Wärmeversorgungsanlagen in Höhe der Anschaffungskosten
und schreibt sie über eine neu zu schätzende Restnutzungsdauer planmäßig ab.
 Wirtschaftlichkeit 4.4
Die Stadt hat mehrere Strategieoptionen (nachfolgend auch als Szenarien bezeichnet), wie
sie ihre Energieanlagen für öffentliche Gebäude steuern kann.
a) „Status quo “ / „Verschleiß“
Fortführung historischer Bestandsanlagen und ausfal linduzierte Reparatur / Instandhal-
tung durch externe Auftragnehmer der Stadt. Dieses Verfahren nimmt prioritär Rück-
sicht auf die kurzfristigen Notwendigkeiten und Rah menbedingungen des gemeindli-
chen Haushaltes.
b) Neubau in „Eigenbeschaffung“
Diese Strategie beschreibt den planmäßigen Austausch und Instandhaltung der techni-
schen Anlagen durch externe Dienstleister, wenn es technisch geboten oder wirtschaft-
lich lohnenswert ist. Diese Strategie konnte aufgru nd haushälterischer Zwänge bisher
nicht umgesetzt werden; dennoch wird sie aus Gründe n der Transparenz und idealtypi-
schem Vergleichsmaßstab mit verprobt (siehe 4.4.1 unten).
In dieser Variante wird hypothetisch die sofortige Ersatzinvestition des Anlagenportfo-
lios angenommen, so dass die Betreibung einzelner  Anlagen durch die Stadt nach Um-
rüstung ebenso wirtschaftlich und ökologisch vorteilhaft gewährleistet wird, wie ein wirt-
schaftlich orientierter fremder Dritter die Anlagen  zum aktuellen Zeitpunkt neu bauen
und betreiben würde. Dies senkt den Primärenergieve rbrauch deutlich und verbessert
die Ökobilanz. Wie in der Bestandsvariante trägt da s AGM das Betriebs- und Ausfallri-
siko und muss sämtliche Prozesse steuern. Aufwände für die Koordination für Pla-
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 13  von 27
nungs-, Ausschreibungs-, Vergabe- und Projektüberwa chung fallen bei der Stadt voll
an.
c)  „ Wärme: Dritter “
Wärmelieferung
12  durch einen fremden Energiedienstleister, der grun dsätzlich der glei-
chen Investitionsstrategie folgt, wie im Szenario E igenbeschaffung. Zusätzlich gehen
bestimmte Risiken auf den Energiedienstleister über  (z.B. das Betriebs- und Lieferrisi-
ko).
d)   „ Wärme: LKE “
Wärmelieferung durch Eigengesellschaft der Stadt (s iehe im Einzelnen: 3.2 oben), wie
Szenario c) „Wärme: Dritter“ jedoch mit weiteren Vorteilen und Potentialen, die im We-
sentlichen aus dem besonderen Naheverhältnis zwisch en Stadt und stadteigenem Un-
ternehmen entstehen.

Tabelle 1: Übersicht Szenarien
  Auftragsgegenstand
  Vielzahl von
Einzelleistungen
Wärmelieferung
Investitions-
strategie  Technisch unvermeidbares Mi-
nimum
Status quo
„Verschleiß“
- -
Technisch-wirtschaftliches Opti-
mum „Eigenschaffung“ „Wärme:
Dritter“
„Wärme:
LKE“

 Verprobung am Beispiel Wärmeversorgung 4.4.1
Die Wirtschaftlichkeit wurde anhand der konkreten, dringendsten Projekte (siehe 3.2) erfolg-
reich verprobt. 13  Die Stadt und die Stadtwerke haben die Anlagen technisch und kaufmännisch
bewertet und die bisherigen Zahlungen für Energieei nsatz (Gas/Öl), Wartung- und Instandhal-
tungskosten für die Jahre 2014 – 2016 analysiert. D a die Anlagen im Wesentlichen abge-
schrieben sind, stehen in den Büchern der Stadt akt uell vergleichsweise niedrige Aufwendun-
gen für Abschreibung. Prämisse für den Vergleich wa r eine Vertragslaufzeit von 15 Jahren.
Als Preisbasis wurde für alle Szenarien das Jahr 2017 unterstellt.
Der Vergleich wurde analog des Industriestandard VDI 2067  (Wirtschaftlichkeit gebäude-
technischer Anlagen und Kostenberechnung) strukturi ert. Daneben beachtet der Vergleich
zwischen den Szenarien Neubau in Eigenbeschaffung  und Wärme LKE  vorsorglich die Vorga-

12  Leistungsmodell wie oben beschrieben, siehe 3.2
13   Die vorausschauende Kalkulation aller bis zu 300 WEA  der Stadt ist in einem sinnvollen Zeithorizont nicht möglich und auch
nicht erforderlich, denn: die Stadt bleibt frei, Aufträge an LKE zu erteilen. Ziel der Verprobung war es, aufzuzeigen, ob eine wirt-
schaftliche Beauftragung strukturell zu erwarten ist.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 14  von 27
ben der VwV KommInvest 14 , welcher dazu dient, unterschiedliche Finanzierung smodelle in
ihrer langfristigen Wirkung zu vergleichen. Die bbvl  hat im Auftrag der Stadt die Wirtschaftlich-
keit hinsichtlich Plausibilität der Annahmen und Konsistenz der Methodik geprüft .
Eine Bestandsanlage hat i.d.R. einen höheren Verbra uch und höhere Wartungs- und Instand-
haltungsaufwendungen, im Gegenzug ist die Anlage je  nach Lebensalter bereits abgeschrie-
ben. Ein Vergleich von Anlagen verschiedenen Lebensalters  wäre jedoch eine Momentauf-
nahme, die das Bild zugunsten der Altanlage verzerr t (keine Abschreibung mehr), die Not-
wendigkeit eines baldigen Ersatzes jedoch außer Bet racht lässt. Um nicht „Äpfel und Birnen“
zu vergleichen, wurde die Kostenvergleichsrechnung verwendet, die auf die Ein- und Auszah-
lungen im Betrachtungszeitraum eingeht.
Vergleicht man die Kosten der Strategieoptionen für  die untersuchten 18 Anlagen auf Jahres-
basis ergibt sich folgendes Bild:

Abbildung 4: Vergleich Wirtschaftlichkeit auf Jahresbasis am Beispiel von Praxisbeispielen

14   Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen B€teilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich vom 4.7.2005;
vorliegend nicht anwendbar, da bezüglich der Leipziger kommunale Energieeffizienzgesellschaft (LKE) kein Fall einer public pri-
vate  partnership vorliegt.

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 15  von 27
Die Nettobarwerte  der Kosten in den Strategieoptionen unterscheiden sich bei einem Be-
trachtungszeitraum von 15 Jahren, einen einheitlich en Zinssatz gem. VwV KommInvest von
0,73 % und einheitlich angenommenen üblichen Preiss teigerungen gegenüber dem Status
quo wie folgt:
Strategieoption / Szenario Barwertvorteil gegenüber Status Quo
Selbsterstellung 1,5 Mio. € (Haushaltsvorbehalt)
Wärmelieferung Dritter 2,1 Mio. €
Wärmelieferung LKE 2,1 Mio. €
+ Zusatzpotentiale (siehe 4.4.2)
+ insb. Rückfluss Gewinnanteil ins kommu-
nale Finanzsystem

Im Ergebnis  belegt der Vergleich anhand der 18 Praxisbeispiele (siehe 3.2 oben), dass
• alle anderen Optionen der Verschleiß-Strategie übe rlegen sind,
• alle Szenarien, die eine grundhafte Anlagenerneuer ung verfolgen, wirtschaftlich (und
ökologisch) ähnliche Ergebnisse liefern,
• die Erneuerung und Finanzierung des Anlagenpark du rch das AGM und die Finan-
zierung über den Haushalt (Eigenbeschaffung) jedoch auch künftig haushalterischen
Schranken unterliegt und,
allein das Szenario LKE aber zusätzliche Potentiale  / Vorteile mit sich bringt, die sich z.T. erst
mittelbar monetär niederschlagen.
 Zusatzpotentiale/Vorteile LKE 4.4.2
Über die obige Verprobung der Wirtschaftlichkeit hinaus bestehen zusätzliche Potentiale , die
vorsorglich nicht in den Kostenvergleich eingegange n sind, da sie ex ante  schwer zu quantifi-
zieren sind oder ein größeres Auftragsvolumen voraussetzen:
Wärmelieferung allgemein Wärmelieferung durch Eigen gesellschaft
• Risikodiversifizierung in der Beschaf-
fung (cost average)
• Erhöhung Versorgungssicherheit
• Übertragung bestimmter Risken wie
Ausfall auf den Energiedienstleister
• Leistungsreduzierung in Abhängigkeit
vom aktuellen Bedarf

• Gewinnanteil bleibt im Zugriff der Stadt
• Transparenz über Geschäftsentwicklung
des Dienstleisters
• Gesellschaftsrechtliche Steuerungsoption
des Dienstleisters
• systemische, komplexe Planung / Anlagen-
steuerung aus gesamtstädtischer Sicht
• größeres und homogeneres Anlagenportfo-
lio mit Potential für Skaleneffekte
• Kombination mit lokalen EE-Anlagen, auch
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 16  von 27
nachträglich, wie z.B. BHKW mit Eigenver-
brauchsansatz
• geringerer Steuerungs- und Überwa-
chungsaufwand auf seiten Stadt durch
Massenabwicklung
• geringere Risiken bei Durchsetzung von
Ansprüchen
• geringeres Insolvenzrisiko
 Abschlussfreiheit der Stadt 4.4.3
Die LKE beabsichtigt auch künftig Angebote zu legen , die dem Drittvergleich standhalten. Das
AGM wird daraufhin auch künftige Angebote prüfen (müssen). Ein Automatismus in der Beauf-
tragung der LKE besteht auch künftig nicht ( kein Kontrahierungszwang ).
 Vorteile in der Prozesskette 4.5
Wie sich die Strategieoptionen unterscheiden, ist i m Nachgang für die einzelnen Teile der
Prozesskette Wärmelieferung beschrieben.
 Energieverbrauch  4.5.1
Heute bezieht die Stadt im Rahmen einer regelmäßige n Ausschreibung (2 Jahre) ihre Energie
(Strom und Gas) am Markt.
Die Alternativstrategien unterscheiden sich bezügli ch der Preisstellung  nicht strukturell, da
die Arbeitspreise in Wärmelieferverträgen stets akt uelle Marktkonditionen reflektieren (Preis-
gleitklauseln). Vorteile einer Wärmelieferung können sich bei einer Umstellung von Öl auf Gas
ergeben, wenn – wie aktuell – der Gaspreis signifikant unter dem Ölpreis liegt.
Die alternativen Optionen sind vorteilhaft im Vergl eich zum Verschleißszenario, da neue und
damit verbrauchsärmere Anlagen  zum Einsatz kommen. Dies gilt insbesondere für ein en
Wechsel von ölgefeuerten Anlagen zu hocheffizienten Gas-Brennwertthermen. Je nach einge-
setzter Bestandsanlage ergeben sich aus dem höheren  Jahresnutzungsgrad Mengenvorteile
von ca. 13 %. Zusätzliches Potential bieten verbrau chsoptimierende Maßnahmen am Gebäu-
de.
Aktueller Lieferant der Stadt für Strom und Gas sin d die Leipziger Stadtwerke, so dass die für
Wärmeerzeugung benötigten Mengen  unkompliziert aus dem Liefervertrag mit den Stadtw er-
ken in einen Wärmelieferungsvertrag umgewandelt  werden können. Fremddienstleister hät-
ten diese Option nicht und könnten die Energiebesch affung erst nach Ablauf der 2-Jahresfrist
in ihr Angebot einschließen.
Von der Energiehandelskompetenz  der LKE profitiert die Stadt auf andere Weise: Vor teil ei-
ner Beschaffung über die LKE wäre ein größeres Beschaffungsportfolio  mit ggf. (sehr gerin-
gen zusätzlichen) Skaleneffekten, vor allem aber ei ne monatsweise Tranchenbeschaffung zur
Risikodiversifizierung  (cost average effect) im Vergleich zur Stichtagsbe schaffung der Stadt
Leipzig.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 17  von 27
 Investition / Anlagen  4.5.2
Am Markt bietet eine Anzahl typischer Hersteller Wä rmeerzeugungsanlagen 15  an. Vorteil einer
strukturierten Beschaffung  über die LKE im Vergleich zur bisher einzelfallind uzierten Be-
schaffung liegt darin, dass die LKE Rahmenverträge der Stadtwerke mit bekannten und be-
währten Anlagenlieferanten nutzen. De facto bündeln Stadt und Stadtwerke-Gruppe ihre
Nachfrage  für solche Anlagen; dieser Skaleneffekt kann sich positiv auf Beschaffungskonditi-
onen auswirken, wenn die Stadt Leipzig zeitgleich e in größeres Anlagenportfolio  auf die
Stadtwerke übertragen würde.
Die Stadtwerke-Tochter LKE hat im Rahmen ihrer rege lmäßigen, strukturierten Beschaffung
und aufgrund des im Vergleich offeneren Vergaberegi mes (GWB) die Möglichkeit, ein homo-
genes Anlagenportfolio  für die Stadt (sowie weitere Kunden) aufzubauen. Daraus resultieren
auch Vorteile im Betrieb und Instandhaltung (siehe dort). Die Stadt müsste aufgrund von Bud-
getbeschränkungen die jeweils fällige Einzelanlage ausschreiben und einem Bieter den Zu-
schlag gewähren. Dies können unterschiedliche Anbie ter sein, mit der Folge einer zersplitter-
ten Anlagenlandschaft.
Das AGM organisiert Ausschreibung, Baubegleitung un d sonstiges Dienstleistermanagment
mit eigenem Personal, welches angesichts der Vielfa lt an Aufgaben einer wachsenden Stadt
begrenzt zur Verfügung steht ( Personalknappheit ). Die Beauftragung des stadteigenen
Energiedienstleisters LKE federt den vorhandenen Pe rsonalmangel ab und reduziert Fremd-
leistungen:
• Klassische Vergabeverfahren  bedürfen eines hohen prozessualen und fachlichen B e-
treuungsaufwandes. Überdies dauern Ausschreibungen aufgrund von Fristen länger.
Die LKE wäre hier unter dem Regime des EU-Vergaberechts flexibler und schneller.
• Auch außerhalb des Vergaberechts ist die Steuerung und  Überwachung von
Fremddienstleistern aufwendig. Zum Teil werden daher externe Ingenieurs kapazitä-
ten zugekauft. Beauftragt die Stadt einen eigenen  Energiedienstleister, reduziert sich
der Überwachungsaufwand aufgrund des Näheverhältnis ses und der Reduktion von
Schnittstellen. Die Stadtwerke verfügen über eigene  kompetente Ingenieure, welche
die LKE zur Planung und Bauüberwachung einsetzen können.
• Fremddienstleister haben vermutlich ein höheres Be dürfnis als die kommunalen Stadt-
werke, ihr Anlageneigentum durch eine Dienstbarkeit zu sichern. Damit verbunden
sind zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand auf städtischer Seite.
Fällt eine Anlage während der Heizperiode aus, kann  es im bisherigen Verfahren vorüberge-
hend zu Engpässen kommen und die Versorgungssicherheit öffentlicher Einrichtungen
wie Schulen, ist nicht durchgehend gewährleistet.
Unabhängig von der konkreten Vergabeart, erkennt de r Markt die Drucksituation, welcher die
Gemeinde ausgesetzt ist, und reflektiert dies in Beschleunigungszuschlägen , z.B. für eine
besonders zeitnahe Errichtung / Instandhaltung der Anlage ( Notinstandhaltungsmaßnah-
men ).

15   Die gleichen Vorteile gelten im Grunde für eine V ielzahl von Anlagentypen und sind nicht auf Wärmeerzeugungsanlagen be-
schränkt.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 18  von 27
Schließlich bildet die Beauftragung eines stadteige nen Dienstleisters die Chance, die Ener-
gieversorgung gemeinsam  systemisch zu  planen . Denkbar wären die Errichtung von Anla-
gen für mehrere öffentliche Einrichtungen und / ode r Anlagen anderer Kunden der Stadtwerke
(Nahwärmeinseln). Oder der Anschluss an das städtis che Fernwärmenetz, dessen Erweite-
rung sich erst durch einen öffentlichen Großverbraucher als wirtschaftlich darstellt. 16  Alle diese
Konzepte bringen einen hohen Grad an Komplexität  mit sich, welche im Rahmen von Aus-
schreibungen schwer abbildbar sind, mit einem nahestehenden Energiepartner hingegen gut.
 Kapitalkosten 4.5.3
Im Verschleißszenario  fällt die Position scheinbar zunächst günstiger au s, da keine Neuanla-
ge erworben wird. Bei einem heutigen Anlagenalter v on mehr als 25 Jahren erscheint dies je-
doch keine nachhaltig realistische Alternative. Die  Anlagen werden Stück für Stück ausfallen
und nennenswerte Instandhaltungsarbeiten erfordern, die sich in Summe nicht wesentlich von
einer Neuinvestition unterscheiden, jedoch später u nd schwerer planbar anfallen. Diese In-
standhaltungsarbeiten sind faktisch über Fremdkapit al zu finanzieren, mag dies auch haus-
haltsrechtlich anders abgebildet sein. 17
Die Fremdfinanzierungskosten fallen im theoretische n Szenario „ Eigenbeschaffung “ auf-
grund von Kommunalkonditionen noch etwas günstiger aus, als bei der Finanzierung über die
Bilanz der LVV-Gruppe. Dem gegenüber stehen Effizienzvorteile und ein um die Umsatzsteuer
geringeres Finanzierungsvolumen, da LKE oder Dritte  Vorsteuer ziehen können, die Stadt
nicht.
Die Beschaffung einer Neuanlage über Dritte würde s ich von einer Beschaffung über die LKE
bezüglich der Refinanzierungskonditionen nicht grun dsätzlich unterscheiden, da auch externe
Dienstleister mit marktüblichen  Kapitalkosten
18  kalkulieren.
 Betrieb und Wartung, sonstige Kosten 4.5.4
Die kalkulierten Kosten für Betrieb und Wartung sch ließen im Wesentlichen ein: Inspektion,
planmäßigen Austausch von Verschleißteilen, Schorns teinfeger, Versicherung, Verwaltungs-
kosten, Zählerkosten und die Abrechnung ein.
Die LKE und die von ihr beauftragten Stadtwerke ver fügen über die fachlichen Fähigkeiten
und die entsprechenden Personalkapazitäten, Anlagen  unter ihrem Management 24/7  hin-
sichtlich ihres Einsatzes zu überwachen und zu opti mieren. Die Netzleitwarte der Stadtwerke
ist rund um die Uhr besetzt, so dass Fehler in der Fahrweise oder Optimierungspotential
frühzeitig erkannt und ausgesteuert werden können, z.B. Beauftragung Dienstleister bereits
am Wochenende bei erkennbarer Havarie. Die LKE wird  in der Regel einen Gas- und zusätz-
lich einen Wärmemengenzähler  unterhalten und kann hieraus – anders als die Stad t –
Rückschlüsse auf den Wirkungsgrad ziehen und die Anlagen entsprechend einstellen.
Der Anlagenpark der Stadt bietet bereits heute vere inzelt die Möglichkeit, Anlagen fernauszu-
lesen. Die Steuerungstechnik  basiert jedoch auf unterschiedlichen Systemen und wurde viel-

16   Siehe weitere Beispiele für Energielösungen 3.4
17   etwa dadurch, dass an anderer Stelle Investition nicht aus Eigenmitteln bestritten werden können, da diese bereits verbraucht
sind
18   i.d.R. nach der Standardmethode gewichtete durchs chnittliche Kapitalkosten (WACC)
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 19  von 27
fach in den 90er Jahren verbaut, ist ersatzbedürftig und entspricht nicht m ehr dem modernen
Stand der Technik.
Ein homogenes Anlagenportfolio  auf Basis moderner Technik bietet daher verschiede ne
Vorteile: Vorhalten von Ersatzteilen ermöglicht kur ze Reaktionszeiten, wenige IT-
Schnittstellen/Standards vereinfachen einheitliche Steuerung und Anbindung an Nachfolge-
systeme (Fernsteuerung), eingespieltes Betriebspers onal bedient und repariert bekannte An-
lagentypen effizienter, Einkaufsvorteile durch höhe re Stückzahlen für Wartungs- und Instand-
haltungsmaterial.
Die LKE steuert und überwacht externe Dienstleister , sofern die Anlage nicht im Einzelfall
mit eigenen Mitarbeitern gefahren und gepflegt wird. Der entsprechende Steuerungsaufwand
entfällt auf städtischer Seite ebenso wie eine aufw endige Budgetplanung für übertragene An-
lagen.
 Instandhaltung 4.5.5
Die Beauftragung eines Vollwartungsvertrages, wie i hn die LKE vorschlägt, führt zum Über-
gang der Ausfallrisiken  auf den Energiedienstleister und entlastet folglic h die Stadt von un-
geplanten, bearbeitungsintensiven Ausfallmanagement . Die LKE würde über mobile Notver-
sorgungsanlagen  der Stadtwerke auch eine Wärmelieferung während ei ner ausnahmsweise
ausfallinduzierten Instandhaltung sicherstellen.
 Endschaftsklausel 4.5.6
Die Bedingungen bei Beendigung der Vertragslaufzeit  sehen als Marktstandard den Ausbau
der Anlage vor, um die Folge einer kaufmännischen A ktivierung der Anlage in der Bilanz der
Stadt zu vermeiden. Beide Parteien haben jedoch die Möglichkeit, bei Ablauf der Vertragslauf-
zeit eine Verlängerung oder den Übergang des Eigent ums zu vereinbaren. An dieser Stelle
kann sich das Näheverhältnis zwischen Stadt und LKE  positiv auf die Einigungsbereitschaft
beider Partner auswirken.
 Sicherheit / Risiken  4.6
Durch den Übergang des Eigentums der Anlage von der  Stadt an die LKE erfolgt auch ein Ri-
sikotransfer . Die LKE übernimmt für die gesamte Laufzeit des Vertrages folgende Risiken:
- Wartungsrisiken,
- Mehrpreisrisiken im Rahmen einer Ausschreibung de r Einzelleistungen im Szenario Eigen-
beschaffung
- Preisrisiken für Instandhaltungsleistungen und
- Ausfallrisiken / Risiko eines Totalschadens
- Wirkungsgradrisiken, hoher Verbrauch verursacht durch schlechte Einstellung der Anlage
- Sachschäden infolge externer Einwirkung (Wasser, Vandalismus, etc.).
Letzteres schließt auch die Notversorgung  im Schadensfall  ein, so dass die öffentliche Ein-
richtung im Wesentlichen unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Dies führt zu weiteren Ent-
lastungen des AGM im Management solcher Sachverhalt e, zum Entfall der Inanspruchnahme
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 20  von 27
kostenintensiver mobiler Heizzentralen, wie auch zu r besseren Planbarkeit von Budgets für
Wartung und Instandhaltung.
Die Übertragung von Risiken ist nur dann werthaltig , wenn der Risikoträger entsprechend ka-
pitalkräftig ist, um die Risiken tatsächlich verant worten zu können ( Risikotragfähigkeit ). Die
Stadtwerke weisen eine solide wirtschaftliche Substanz auf.
Im Übrigen lässt sich im Verhältnis zu einer Eigeng esellschaft  die Durchsetzung von Ge-
währleistungs- und anderen Haftungsansprüchen  mit geringerem Streitpotential organisie-
ren.
5 Geschäftspotential LKE (Business Case)
Der Business Case hat den Zweck, ein Geschäftsmodel l für die Gesellschaft kaufmännisch zu
skizzieren. So soll u.a. ermittelt werden, ob das A uftragspotenzial den langfristigen Aufwand
der Unterhaltung einer dezidierten Gesellschaft sow ie die Einrichtung der kaufmännischen
Prozesse (IT) rechtfertigt. Dafür wurden eine Reihe  von (vereinfachenden) Annahmen unter
Nutzung bekannter Rahmendaten der Stadt getroffen. Das tatsächliche Umsatzvolumen
hängt von der konkreten Auftragslage der Stadt ab.
Zeitraum der Betrachtung
Für die Realisierung aller Projekte wurde ein langf ristiges Szenario von 15 Jahren aufgestellt.
In dieser Zeit können alle Wärmeerzeugungsanlagen e inmal getauscht werden und ein neuer
Investitionszyklus würde beginnen. Die Stadtwerke h aben die ersten 5 Jahre dieses Szena-
rio’s mit ihrer Mittelfristplanung abgeglichen.
Anlagenklassen
Die Realisierung der vom AGM als kritisch eingestuf ten Wärmeerzeugungsanlagen  (Praxis-
beispiele siehe 3.2 oben) wurde jedoch konkret, wie  im Wirtschaftlichkeitsvergleich kalkuliert,
abgebildet und auf die Gesamtzahl der ermittelten P rojektpotentiale hochgerechnet. Zusatzin-
vestitionen in BHKW und Nebenanlagen, wie Warmwasse rbereitung und Heizverteilung sind
vorsorglich noch nicht eingegangen, da dies vorauss ichtlich nicht in allen Fällen Anwendung
finden wird.
Darüber hinaus werden auf Basis vertrieblicher Erfa hrung aus anderen Projekten standardi-
sierte Musterfälle  für verschiedene Anlagentypen und -größen angewand t. Die Basis für die
Businessplanung ist der Kalkulationsstandard, welch er auch für andere Kundenprojekte bei
den Stadtwerken gilt und ebenso in der Mittelfristp lanung der Stadtwerke Verwendung findet.
Folgende Standardtypen werden im Business Case verwendet:
Technologie Typ 1 Typ 2
Photovoltaik PV 50 kW peak  PV 100 kW peak
Gebäudebeleuchtung LED 50 Stck LED 75 Stck
Wärme WEA 392 kW (Mittelwert aus Praxisbeispielen)
Abbildung 5: Anlagenklassen
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 21  von 27

Investitionen und Projekte
Die Ausrichtung der Gesellschaft auf die beschriebe nen Anlageklassen bedarf der Investitio-
nen in die IT-Infrastruktur , namentlich die kaufmännischen und Abrechnungssysteme im Um-
fang von bis zu ca. 100.000 € einmalig netto. Sollt e sich der Gesellschaftszweck als nicht er-
reichbar darstellen, müssten diese IT-Investitionen  abgeschrieben werden. Daher wurde das
Geschäftspotenzial abgeschätzt:
Ausgehend von einer Liegenschaftsliste der Stadt Le ipzig wurden die energetischen Poten-
ziale  ermittelt. Insgesamt werden ca. 165 dezentrale Wärmeerzeugungsanlagen in den nächs-
ten 15 Jahren ausgetauscht. Zudem bestehen Potenzia le bei Photovoltaik (221 Projekte) und
Gebäudebeleuchtung (450 Projekte). Vereinfachend wurde ein nahezu linearer Realisierungs-
pfad unterstellt. Abhängig vom Zustand einzelner Wä rmeerzeugungsanlagen oder anderer
Prioritäten auf Auftraggeberseite, kann sich die ta tsächliche Investitionstätigkeit im Zeitverlauf
verschieben.
Die geplanten Investmittel aus allen drei Projektka tegorien betragen ca. 2,5 Mio. € netto per
annum. Insgesamt summiert sich das Investitionsvolumen zu ca. 36 Mio. € netto bis 2032.

Abbildung 6: Geschäftspotential (Business Case)

Abschreibung (AfA)
Die Anlagen werden über unterschiedliche Zeiträume abgeschrieben. Wärmeerzeugungsanla-
gen (WEA) über 15 Jahre, Photovoltaik über 20 Jahre  und Beleuchtungsanlagen über 10 Jah-
re. Erträge aus den Investitionen verteilen sich entsprechend auf die AfA-Laufzeit.
Renditeanforderung
Die Mindestverzinsung der Leipziger Stadtwerke für vertriebsbezogene Investitionen mit der
Stadt Leipzig wird am unteren Ende erfüllt.

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 22  von 27
6 Umsetzbarkeit / Zulässigkeit
Die geplante Transaktionsstruktur zwischen der Stad t und der Natur 21  (perspektivisch umfir-
miert in LKE) ist umsetzbar und aus verschiedenen r echtlichen Perspektiven geprüft und zu-
lässig.
 Öffentlicher Zweck / Gemeindewirtschaftsrecht 6.1
Da die Geschäftstätigkeit der Natur 21 aktuell ruht, die Gesellschaft sich faktisch neu au srich-
ten und dies auch in einer Änderung des Gesellschaf tszwecks zum Ausdruck kommen soll,
richtet die Stadtverwaltung das Verfahren höchstvor sorglich so aus, als wäre ein Fall der „Er-
richtung eines Unternehmens“ bzw. der „mittelbaren Beteiligung“ gegeben, obwohl die Gesell-
schaft als solche bereits existiert. Hieraus folgt die Anhörung der Wirtschaftskammern, die Zu-
ständigkeit der Ratsversammlung sowie die Einbeziehung der Landesdirektion.
Die gemeindewirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingunge n § 94a ff SächsGemO liegen vor.
Der Einsatz der LKE erfüllt einen öffentlichen Zweck , steht in einem angemessenen Verhält-
nis zur Leistungsfähigkeit  der Gemeinde und knüpft auch örtlich an das Gemeindegebiet an
und ist wirtschaftlich:
Die LKE wird von ihrem Gesellschafter damit betraut , ausschließlich  die  Stadt Leipzig , ihre
Einrichtungen, Betriebe und ihre kommunalen Unterne hmen mit Energie zu versorgen.
19
§ 94a Abs. 5 SächsGemO stellt ausdrücklich klar, da ss sogar die Betätigung außerhalb des
Gemeindegebiets in den Bereichen der Energieversorg ung einem öffentlichen Zweck dient
und zulässig ist, wenn sie nach Art und Umfang in e inem angemessenen Verhältnis zur Leis-
tungsfähigkeit der Gemeinde steht. Damit ist erst r echt die gleichgelagerte Betätigung inner-
halb  des Gemeindegebietes zulässig.
Überdies unterstützt die Tätigkeit der Gesellschaft  die Gemeinde unmittelbar dabei, andere
kommunale (Pflicht)aufgaben  wie den Schulbetrieb sicherzustellen. Hieraus wird  nicht nur
der öffentliche Zweck nochmals deutlich, sondern au ch, dass die Leistungsfähigkeit der Ge-
meinde in einem angemessenen Verhältnis  zum beabsichtigten Unternehmensgegenstand
steht. Denn das Auftragsvolumen der Gesellschaft or ientiert sich am ohnehin vorhandenen
städtischen Bedarf, der sich wiederum an sachlichen  Kriterien wie der Bevölkerungsentwick-
lung ausrichtet.
Die Beauftragung einer Eigengesellschaft  der Stadt ist auch wirtschaftlich (siehe Ausführun -
gen zur Wirtschaftlichkeit in Ziff. 4.4). Die Stadt  beabsichtigt stets Leistungen zu Marktkonditi-
onen zu beschaffen (siehe 4.4 oben), unabhängig vom  Auftragnehmer. Nichts anderes gilt für
LKE.
 Änderung Gesellschaftsvertrag 6.2
Die Stadtwerke Leipzig planen, als Gesellschafterin  der Natur 21 GmbH, eine Anpassung des
Gesellschaftsvertrages entsprechend dem fokussierte ren Verwendungszweck; im wesentli-
chen mit folgenden Inhalten.

19  § 94a Abs. 5 SächsGemO stellt ausdrücklich klar, dass sogar die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets in den Bereichen der
Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck dient und zulässig ist, wenn sie nach Art und Umfang in einem an-
gemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Damit ist erst recht die gleichgelagerte Betätigung innerhalb
des Gemeindegebietes zulässig (arg. a majore ad minus).
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 23  von 27
1. Umfirmierung  (Namensänderung) auf Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH

2. Konkretisierung des Unternehmensgegenstandes / Beschränkung Marktzugang
„Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgungder Handel mit und der Vertrieb von
Energie, insbesondere aus erneuerbaren Quellen sowi e alle damit in Zusammenhang
stehenden Dienstleistungen für Energie und Umwelt f ür die Stadt Leipzig einschließlich
ihrer Einrichtungen, Betriebe und ihrer kommunalen Unternehmen.
Energieversorgung im Sinne des Absatzes 1 umfasst s owohl Strom, Gas, Wärme/Kälte
als auch die Errichtung und der Betrieb von technis chen Anlagen, deren An- und Ver-
pachtung, Erwerb und Veräußerung.
3. Vorrang der lokalen Beschaffung
Bei der Vergabe von Aufträgen soll die Gesellschaft  im Rahmen des rechtlich Mögli-
chen und wirtschaftlich Vertretbaren in Leipzig und der Region ansässige Unternehmen
bevorzugt berücksichtigen.“
(Einfügung als Unterstreichung markiert)
Ziel ist die vergaberechtlich indizierte Beschränku ng des Kundenkreises auf das kommunale
Umfeld in Leipzig und die Stärkung des Leipziger Ma rktes unter Beachtung der rechtlichen
und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
4. Einführung eines Beirates
Wie unter 6.3 unten geschildert, dient die Einbindu ng der Stadt Leipzig in den Beirat der Stär-
kung des mittelbaren Durchgriffsmöglichkeit.
5. Anpassung an die Vorgaben der neuen Sächsischen Gemeindeordnung
Im Zuge einer konzernweiten Anpassung der Gesellsch aftsverträge wird auch der Gesell-
schaftsvertrag an die (neuen) Vorgaben der Sächsischen Gemeindeordnung angepasst.
Insbesondere bedarf künftig die „Errichtung, Überna hme und Beteiligung an anderen Unter-
nehmen“ der Zustimmung der Gemeinde, § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO, eine Reihe anderer
Sachverhalte der Zustimmung der Gesellschafterversa mmlung. Daneben werden zusätzliche
Berichtspflichten und Prüfungsrechte eingeführt.
Des Weiteren berücksichtigt sind Anpassungen auf de r Grundlage des vom Stadtrat am
13.12.2017 beschlossenen Gesellschaftsvertrages für die Stadtholding LVV, welcher nach all-
gemeinem Verständnis als Muster dienen soll, um ein e Standardisierung der Governance in-
nerhalb der Gruppe einzuführen. Der Vertrag liegt als Anlage  bei.
 Vergaberecht / Inhouse-Fähigkeit 6.3
Die LKE als mittelbar 100%ige Beteiligung ist inhousefähig im Verhältnis zur Stadt Leipzig. Die
Inhousefähigkeit gilt unabhängig von der Höhe des Auftragsvolumens.
Die Voraussetzungen einer Inhouse-Vergabe  sind seit Inkrafttreten der Vergaberechtsre-
form (GWB) zum 18.04.2016 weitestgehend gesetzlich geregelt, jedoch verbleiben Randun-
schärfen. Für eine solche Vergabe sind unterschiedl iche Gestaltungsansätze denkbar, deren
Vor- und Nachteile mit anderen Voraussetzungen und Randbedingungen abgewogen wurden.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 24  von 27
Die vorgeschlagene Lösung setzt darauf, verbleibend en vergaberechtlichen Fragestellungen
effizient und praxisorientiert  zu begegnen. Aus Sicht der Leipziger Gruppe ist eine operative
Nähe der anbietenden Gesellschaft zu Kerngeschäft u nd -kompetenz der Leipziger Stadtwer-
ke erfolgskritisch für eine kosteneffiziente Durchf ührung von Aufträgen. Geplant ist die Beauf-
tragung einer bestehenden Tochtergesellschaft der Stadtwerke (LKE - zur Struktur siehe 3.1).
Vergaberechtlich erforderlich ist zunächst ein Durchgriff der Stadt Leipzig wie auf eine eige-
ne Dienststelle . Dabei steht der Stadt Leipzig zunächst die ununte rbrochene Weisungskette
über die LVV und die Leipziger Stadtwerke zur Verfügung. Eine Meinung in der Rechtsliteratur
äußert Zweifel an der Wirksamkeit einer Steuerung ü ber mehr als zwei Ebenen (Ur-Enkel-
Fall). Mehrere andere Autoren halten auch diese mit telbare Steuerung über mehrere Ebenen
für zulässig. Auch der EuGH hatte im Falle Cabothermo 20
argumentiert, dass die Zwischenschaltung einer Hold ing
den Durchgriff erschweren kann, ihn jedoch nicht au s-
schließt. Zulässig ist auch die gemeinsame Steuerun g
der Auftragnehmerin durch eine beliebige Anzahl von  öf-
fentlichen Auftraggebern als Minderheitsgeseellscha f-
tern, § 108 Abs. 4 GWB. In diesem Gestaltungsszenar io
ist die Steuerung im Vergleich zu Mehrheitsbeteilig ungen
ungleich erschwert und dennoch ausdrücklich vom Ge-
setz zulässig.
Um den Einzelmeinungen in der Literatur vorsorglich  zu
begegnen, werden in den Organen der Gesellschaft Si-
cherungsmechanismen  zugunsten der Eingriffsbefug-
nisse der Stadt und der unmittelbaren Beteiligung S tadt-
holding vorsehen: So plant die Gesellschaft einen Beirat
einzurichten, für den sowohl die Stadt, die Stadtho lding als auch die Stadtwerke ein Bestim-
mungsrecht haben. Ziel ist es, für die Auftraggeber in Stadt relevante Informationen vor  Ein-
bringung in die Gesellschafterversammlung transpare nt zu machen. Die Stadt kann dann ent-
scheiden, Steuerungsimpulse an die LKE Geschäftsfüh rung zu setzen, falls notwendig über
die Weisungskette.
Die zweite nicht abschließend höchstrichterlich gek lärte Rechtsfrage liegt darin, welches Un-
ternehmen das sog. „ Tätigkeitskriterium “ erfüllen muss. Danach soll der Anteil interner
21  Um-
sätze an den Gesamtumsätzen 80 % nicht unterschreiten. Der Gesetzeswortlaut der Neurege-
lung bezieht in § 108 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB das Tät igkeitskriterium auf die Auftragnehmerin
(hier: LKE). Dieser Anforderung folgt die vorgeschl agene Lösung, indem der Handlungsspiel-
raum der LKE auf die Stadt und ihre Beteiligungen verengt wird. 22
Ist aber allein die Auftragnehmerin LKE daran gebun den, mehr als 80 % ihrer Umsätze in-
house  zu erbringen, oder trifft dies auch auf ihre Gesel lschafterin, die Leipziger Stadtwerke
zu? Zur alten, nicht kodifizierten Rechtslage wurde n verschiedenen Auffassungen vertreten,
die sich jedoch nicht ohne weiteres übertragen lass en. Der Wortlaut des neuen Gesetzes

20  EuGH v. 11.05.2006, Rs. C-340/04
21   Solche Umsätze mit denen der Auftraggeber „betrau t“ ist i.S.v. § 108 GWB, und zwar entweder durch den öffentlichen Auftrag-
geber selbst (Stadt Leipzig) oder durch eine juristische Person, die von der Stadt kontrolliert wird (Stadtwerke)
22   Kurzfristig durch Gesellschafterweisung, später ( optional) durch Änderung des Gesellschaftsvertrages
Abbildung 7: Inhouse -Vergabe: Durchgriff Stadt

VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 25  von 27
(§ 108 Abs. 2 Satz 2 GWB), der die Inhouse-Vergabe an mittelbar kontrollierte Unternehmen
regelt, stellt allein auf die Kontrolle  ab. Der Auftraggeber (hier: die Stadt) muss den „M ittler“
(hier: Stadtholding und Stadtwerke) kontrollieren, dieser den Auftragnehmer (hier: LKE). Das
Tätigkeitskriterium wird nicht erwähnt. Die Beauftr agungsstruktur folgt dem und baut auf der
Annahme auf, dass es diesbezüglich auf die Stadtwerke und die Stadtholding nicht ankommt.
Schließlich ist mit der Beteiligungsstruktur sicher gestellt, dass an der Auftragnehmerin LKE
kein privates Kapital beteiligt ist. Auch dies stünde einer inhouse-Vergabe entgegen.
Die Reform des GWB ist noch jung und erfährt – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren eine
höchstrichterliche Interpretation. Das Risiko, dass  sich die Rechtsprechung unerwartet entwi-
ckelt, muss und kann – wie auch in anderen Fällen –  übernommen werden. Unabhängig da-
von werden Aufträge bereits sechs Monate 23  nach Vergabe in jedem Fall bestandskräftig ,
d.h. eine Nachprüfung durch Marktteilnehmer ist dan n ausgeschlossen. Zeichnet sich eine
Änderung der Rechtsprechung ab, muss die Vergabepraxis überprüft werden.
Eine Inhouse-Vergabe an die LKE durch einen Eigenbetrieb  der Stadt Leipzig ist unter den
gleichen Voraussetzungen zulässig, wie eine Inhouse -Vergabe durch die Stadt Leipzig selbst.
Nach § 95a Abs. 1 SächsGemO sind Eigenbetriebe Unte rnehmen der Gemeinde ohne eigene
Rechtspersönlichkeit. Der Eigenbetrieb tritt nach A ußen unter seinem Namen auf (§ 5 Abs. 3
Satz 1 SächsEigBVO). Nach deutschem Recht ist der E igenbetrieb damit keine eigene juristi-
sche Person. Auch wenn der Eigenbetrieb unter eigen em Namen auftritt, handelt in juristi-
schem Sinne die Gemeinde. Eine Vergabe durch einen Eigenbetrieb ist somit der Gebietskör-
perschaft zuzurechnen.
Andere kommunale Gesellschaften , an denen die Stadt Leipzig beteiligt ist, kommen auch
als Auftraggeber in Betracht, z.B. über § 108 Abs. 4 GWB (Gemeinsamer Durchgriff).
 Steuerrecht 6.4
Ertragsteuern
Die Natur21/LKE unterhält einen Ergebnisabführungsv ertrag (EAV) mit den Leipziger Stadt-
werken und bleibt dadurch grundsätzlich in den ertr agsteuerlichen Verrechnungskreis einbe-
zogen. Darüber kann eine steuerliche Optimierung erfolgen, wenn in der jeweiligen anzu-
wendenden Sparte etwaigen Gewinnen der LKE Verlustv orträge oder laufende Verluste ge-
genüber stehen. Der EAV kann steuerlich beibehalten  werden, solange die LKE die Voraus-
setzungen der finanziellen Eingliederung gem. § 14 KStG erfüllt, die Stadtwerke also über die
Mehrheit der Stimmrechte verfügen. Die Aufnahme von  Minderheitsgesellschaftern wäre mög-
lich, erfordert aber die Vereinbarung von steuerlic h anerkannten Ausgleichszahlungen, die
dann der Besteuerung (KSt) unterliegen.
Bei Rechtsgeschäften mit der Stadt Leipzig ist aufg rund der Beteiligungsstruktur (nahestehen-
de Personen) zudem immer die Fremdüblichkeit des En tgeltes für etwaige Leistungserbrin-
gungen zu prüfen. Werden für Leistungserbringungen - wie geplant - marktübliche  Preise
vereinbart, resultieren hieraus steuerlich keine zu sätzlichen Konsequenzen. Anderenfalls wä-
ren die Zahlungen lediglich aufgrund des Gesellschafterverhältnisses veranlasst und eine sog.
verdeckte Gewinnausschüttung läge vor, und zwar übe r die Kette LKE an Stadtwerke an die

23     Bei Veröffentlichung des Auftrages im Amtsblatt der EU verkürzt sich die Frist auf 30 Tage.
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 26  von 27
Holding LVV 24  an die Stadt. Aber auch eine verdeckte Gewinnaussc hüttung wirkt innerhalb
des Organkreises wie eine vorzeitige Gewinnabführun g und würde die tatsächliche Durchfüh-
rung eines Ergebnisabführungsvertrages nicht gefähr den. Eine Belastung mit Kapitalertrag-
steuer tritt nicht ein, sofern auf Ebene der Stadth olding LVV die Ausschüttung ggü. der Stadt
Leipzig aus dem sog. steuerlichen Einlagekonto erfolgt.
Energiesteuern: Versorgerstatus Strom
Die Natur 21  hat derzeit als Versorger eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 StromStG, deren
Fortsetzung auch unter der FirmaLKE beantragt wird.  Für die LKE bedeutet dieser Versorger-
status, dass ein Bezug von Strom unversteuert  bleibt – also ohne Stromsteuer bezogen
werden kann. Ob bei der Abgabe des Stromes Stromste uer entsteht, richtet sich dann nach
dem jeweiligen Status des Kunden. Die Stadt wäre Le tztverbraucher und müsste Stromsteuer
entrichten.
Umsatzsteuer
Die Leistungen der LKE unterfallen, wie auch die vo m Markt bezogenen Einzelleistungen bei
Selbstvornahme der Stadt, der Umsatzsteuer. In beid en Fällen ist die Stadt nicht berechtigt,
Vorsteuern zu ziehen, da sie u.a. beim Betrieb allgemein-bildender Schulen grundsätzlich kein
Unternehmer ist. Hieran ändert auch das neue Umsatz steuerrecht für Gemeinden nichts. Da-
nach gilt eine Kommune ausnahmsweise auch bei hohei tlichen Aufgaben als Unternehmer,
wenn die Behandlung als Nichtunternehmer zu größere n Wettbewerbsverzerrungen führt,
§ 2b Abs. 1 UStG. Denn, größere Wettbewerbsverzerru ngen liegen jedenfalls dann nicht vor,
wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage  erbrachte Leistungen ohne Recht auf
Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen, § 2b Ab s. 1 lit. b UStG. Genau dieser Fall liegt je-
doch für privat betriebene allgemein-bildende Schul en vor: § 4 Nr. 21 UstG, die stets von der
Umsatzsteuer befreit sind und hierauf auch nicht verzichtet werden kann, § 9 Abs. 1 UStG.

 Kommunales Haushaltsrecht  6.5
In der Regel stellt die Energieversorgung öffentlic her Gebäude 25  ein Geschäft der laufenden
Verwaltung  dar. Dabei handelt es sich um Geschäfte, die in ihren politischen, wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und vor allem finanziellen Au swirkungen nicht erheblich sind und die mit
einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. 26  In Anlehnung an den niedrigsten passenden Re-
gelschwellwert der Hauptsatzung, wird man jedenfalls wiederkehrenden Leistungen von bis zu
50.000 € pro Jahr davon umfasst sehen können. 27  Auch bei Beträgen oberhalb von 50.000 €

24     Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
25   Vinke  in Quecke/Schmid  zu § 53 Rn. 42 nennt als Beispiele die Beschaffung von Verbrauchsgütern wie Heizöl sowie Instandhal-
tungsarbeiten sowie der Abschluss von Versicherungen. Der wirtschaftliche Schwerpunkt der zu beschaffenden Wärmeliefe-
rungen liegt genau in diesem Themenbereich.
26   Vinke  in Quecke/Schmid  zu § 53 Rn. 42
27   In Anlehnung an § 13 Abs. 7 Nr. 3 „über den Abschlus s von Verträgen über Leistungen außerhalb der VOB, VOL und
VOF bei einem Wert
- von über 150.000 € bei einmaligen Leistungen,
- von über 50.000 € jährlich bei wiederkehrenden Leistungen ;“
VI-DS-04869   Anlage 1

Seite 27  von 27
ist die Annahme eines Geschäftes der laufenden Verw altung möglich 28 , wäre aber im Einzel-
fall zu prüfen.
Damit bedürfen jedenfalls solche Geschäfte der lauf enden Verwaltung innerhalb des geneh-
migten Haushaltes keiner gesonderten Zustimmung des Stadtrates , eines beschließenden
Ausschusses (§ 53 SächsGemO) oder aufgrund von § 82  Abs. 5 SächsGemO
29  der Rechts-
aufsicht. Überschreiten die Ausgaben jedoch den Hau shaltsansatz, gelten die allgemeinen
Regelungen des § 79 Abs. 1 S. 2 SächsGemO, wonach e rhebliche außer- oder überplanmä-
ßige Ausgaben gem. Hauptsatzung durch Gremien genehmigt werden müssen. Die Rechtsna-
tur als Geschäft der laufenden Verwaltung wird dadu rch nicht berührt, eine Genehmigungs-
pflicht der Rechtsaufsicht wegen § 82 Abs. 5 SächsGemO entfällt.

28   Die Angabe von Wertgrenzen in der Hauptsatzung ha t lediglich deklaratorischen Charakter. Ein zu niedriger Wertansatz würde
die gesetzlich zugewiesene Kompetenz des Bürgermeisters rechtswidrig aushöhlen und wäre dementsprechnd unwirksam.
29   Eine Genehmigung kreditähnlicher Geschäfte ist nicht erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen
der laufenden Verwaltung, § 82 Abs. 5 S. 2 SächsGemO. I m Rahmen dessen kann dahinstehen, ob der Tatbestand  eines kredit-
ähnlichen Geschäftes bereits dadurch entfällt, dass das Rechtsgeschäft mit einer Eigengesellschaft ans telle eines Privaten abge-
schlossen wird. Die Landesdirektion Sachsen vertrit t als Rechtsaufsicht die Auffassung, dass Mietmodel le mit rein städtischen
Beteiligungsgesellschaften grundsätzlich genehmigun gsfrei sind (Abstimmungstermin zwischen Rechtsaufsi cht und Stadtkäm-
merei vom 22.5.2015). Wärmelieferungen (i.S.v. 3.2) unterfa llen als Commodity-Lieferung wie Gas, Strom, Fernwä rme, Wasser,
Abwasser ohnehin nicht dem Anwendungsbereich des § 82 Abs. 5 SächsGemO

Seite 1 von 11
Gesellschaftsvertrag der Leipziger Kommunale Energieeffizienz
GmbH

§ 1 Name und Sitz
(1) Die Gesellschaft führt den Namen "Leipziger Kom munale Energieeffizienz GmbH".
(2) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.
§ 2 Gegenstand der Gesellschaft
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Versorgung mit und der Vertrieb von Energie
sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Dienstle istungen für Energie und
Umwelt für die Stadt Leipzig einschließlich ihrer E inrichtungen, Betriebe und ihrer
kommunalen Unternehmen.
(2) Energieversorgung im Sinne des Absatzes 1 umfas st sowohl Strom, Gas, Wärme/Kälte
als auch die Errichtung und der Betrieb von technis chen Anlagen, deren An- und
Verpachtung, Erwerb und Veräußerung.
(3) Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Ges chäften berechtigt, durch die der
Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann.
§ 3 Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unterne hmen
(1) In den Fällen des § 96a Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO (derzeit Errichtung, Übernahme und
Beteiligung an anderen Unternehmen) ist die Zustimm ung der Stadt Leipzig
einzuholen.
(2) Die Gesellschaft darf ein anderes Unternehmen n ur unterhalten, übernehmen oder sich
daran beteiligen, wenn der Vorschrift des § 96a Abs . 1 Nr. 1, 2, 4-13 SächsGemO
entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag di eses Unternehmens enthalten
sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen G esellschaftern, für die ebenfalls
eine Verpflichtung nach § 96a Abs. 1 SächsGemO best eht, eine zur Änderung des
Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hält.
§ 4 Dauer, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit erric htet.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im B undesanzeiger, soweit eine
Veröffentlichung nach dem Gesetz vorgeschrieben ist.
§ 5 Stammkapital und Stammeinlagen
(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.00 0 € (in Worten: fünfund-
zwanzigtausend Euro).
(2) Alleinige Gesellschafterin der Gesellschaft ist  die Stadtwerke Leipzig GmbH.
Seite 2 von 11

§ 6 Organe der Gesellschaft
 Die Organe der Gesellschaft sind:
1. die Geschäftsführung,
2. der Beirat und
3. die Gesellschafterversammlung.
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft besteht a us bis zu zwei Personen.
(2) Die Mitglieder der Geschäftsführung werden für die Dauer von längstens fünf Jahren
bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig.
(3) Besteht die Geschäftsführung aus einer Person, wird die Gesellschaft durch diese
allein vertreten. Besteht die Geschäftsführung  aus  zwei Personen, wird die
Gesellschaft durch beide Mitglieder der Geschäftsfü hrung gemeinschaftlich oder durch
ein Mitglied der Geschäftsführung und eine Person, der Prokura erteilt wurde,
gemeinschaftlich vertreten.
(4) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann jedes Mitglied der
Geschäftsführung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(5) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung k ann ein Mitglied der Geschäfts-
führung zum Sprecher der Geschäftsführung bestellt werden.
(6) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen wäh rend ihrer Tätigkeit für die Gesell-
schaft einem umfassenden Wettbewerbsverbot.
(7) Die Vergütungsstruktur der Geschäftsführung sol l auf eine nachhaltige Unternehmens-
entwicklung ausgerichtet werden. Dazu soll sich der en Vergütung aus einem festen
und einem erfolgsabhängigen Bestandteil zusammenset zen; sie wird individualisiert
unter Namensnennung und aufgeteilt nach den Vergütu ngsbestandteilen im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht.
(8) Die Geschäftsführung sorgt für den Aufbau und d ie Einhaltung eines internen
Kontrollsystems (Risikomanagementsystem, interne Re vision, Compliance/ Regel-
überwachung); die Gesellschaft kann sich zur Erfüll ung dieser Aufgaben Dritter
bedienen.
§ 8 Berichtspflichten der Geschäftsführung
(1) Gegenüber der Gesellschafterin bestimmt sich di e Berichtspflicht der Geschäftsführung
nach Maßgabe von § 90 AktG, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Berichte gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 AktG (über den Gang der Geschäfte, insbesondere
den Umsatz, und die Lage der Gesellschaft) werden i n der Regel vierteljährlich
erstattet. Die Berichte müssen dem Gesetz und den V orgaben der Gesellschafterin
entsprechen. Sie sollen insbesondere Aufschluss geben über
a) die Risiken der Gesellschaft,
b) die Ergebnisse der internen Revision,
c) über Compliance/Regelüberwachung,
sowie jährlich über
Seite 3 von 11
d) Sponsoringaktivitäten und
e) die Umsetzung des strategischen Unternehmenskonzeptes.
(3) Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschaft erversammlung im Zusammenhang mit
dem Jahresabschluss über die Umsetzung des Gegensta nds der Gesellschaft und der
diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele.
(4) Die Geschäftsführung hat in den Beiratssitzunge n zu den einzelnen Punkten der
Tagesordnung Stellung zu nehmen und über alle wichtigen Geschäftsvorgänge und die
wirtschaftliche Lage der Gesellschaft zu berichten.
(5) Weitere nach Gesetz oder diesem Gesellschaftsve rtrag bestehende Berichts- oder
Informationspflichten sowie die gesetzlichen Auskun fts- und Einsichtsrechte der
Gesellschafterin nach Maßgabe des § 51a GmbHG bleiben unberührt.
§ 9 Strategisches Unternehmenskonzept
 Die Geschäftsführung legt der Gesellschafterversam mlung auf Basis des Gegenstands
der Gesellschaft und der diesen gegebenenfalls konkretisierenden Eigentümerziele ein
strategisches Unternehmenskonzept vor. Es ist spätestens nach fünf Jahren oder nach
Festlegung ggf. neuer Eigentümerziele fortzuschreiben.
§ 10 Beirat
(1) Der Beirat besteht aus 3 Mitgliedern, die von d en nachfolgend Berechtigten bestimmt
werden:
a) ein Mitglied von der Stadt Leipzig,
b) ein Mitglied von der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und
c) ein Mitglied von der Stadtwerke Leipzig GmbH.
(2) Jedes Beiratsmitglied kann sein Amt unter Einha ltung einer vierwöchigen Frist durch
schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsführung niederlegen.
(3) Der jeweils Bestimmungsberechtigte kann das von  ihm entsandte Beiratsmitglied
jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich abberufen.
§ 11 Vorsitz im Beirat
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Scheidet der
Vorsitzende oder der Stellvertreter aus, hat der Beirat alsbald eine Neuwahl vorzunehmen.
§ 12 Sitzung des Beirates
(1) Der Beirat wird so oft einberufen, wie es zur D urchführung seiner Aufgaben erforderlich
ist. Er soll mindestens einmal im Kalenderjahr einb erufen werden. Sitzungen können
vollständig oder teilweise mit der Gesellschafterversammlung kombiniert werden.
(2) Der Beiratsvorsitzende veranlasst die Einberufu ng einer Sitzung des Beirates schriftlich
oder in Textform mit einer Frist von vierzehn Tagen  – wobei bei der Berechnung der
Frist der Tag der Einberufung und der Tag der Sitzu ng nicht mitgerechnet werden –
unter Angabe von Ort und Zeit sowie den Gegenständen der Tagesordnung.
(3) In dringenden Fällen kann der Beiratsvorsitzend e die Einberufungsfrist verkürzen; die
Frist soll in diesem Fall nicht weniger als drei Werktage betragen.
(4) Der Beiratsvorsitzende leitet die Sitzungen. Er  hat jedem Mitglied das Wort zu erteilen,
wenn darum gebeten wird.
Seite 4 von 11
(5) An den Sitzungen des Beirates nimmt die Geschäf tsführung teil, es sei denn, dass
a) über ein Mitglied der Geschäftsführung verhandelt wird,
b) persönliche Belange eines Beiratsmitglieds besprochen werden,
c) die Neubestellung eines Mitglieds der Geschäftsführung verhandelt wird.
Der Beirat kann Abweichendes beschließen.
§ 13 Beschlussfassung des Beirates
(1) Beschlüsse des Beirates werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende
Beiratsmitglieder können einen Vertreter bevollmächtigen.
(2) Außerhalb von Beiratssitzungen sind Beschlussfa ssungen durch Stimmabgaben in
Textform zulässig, wenn kein Beiratsmitglied der vo m Beiratsvorsitzenden
vorgeschlagenen Art der Abstimmung innerhalb einer Frist von einer Woche
widerspricht.
(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Beiratsmitglied an der
Beschlussfassung teilnimmt.
(4) Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit der einfa chen Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, sofern das Gesetz oder dieser Gesellschaft svertrag nichts anderes
bestimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezähl t. Bei Stimmengleichheit kann
erneut abgestimmt werden.
(5) Mitglied der Gemeinde ist auch bei Rechtsgeschä ften der Gemeinde selbst gegenüber
im Beirat stimmberechtigt.
§ 14 Niederschriften über Beiratssitzungen und Besc hlüsse
(1) Der Beiratsvorsitzende bestellt eine Person zur  Protokollführung. Die Protokollführung
durch eine nicht dem Beirat angehörige Person ist z ulässig, sofern der Beirat nichts
anderes beschließt.
(2) Über die Beiratssitzungen ist eine Niederschrif t anzufertigen, die die Sitzungsleitung
und die Protokollführung unterzeichnen. In der Nied erschrift sind der Ort, der Tag und
die Zeit der Beiratssitzung, die Teilnehmer, die Ge genstände der Tagesordnung, der
wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl üsse des Beirates unter Angabe
des Abstimmungsergebnisses anzugeben. Die Niedersch rift ist jedem Beiratsmitglied
unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zu übersenden.
(3) Beschlüsse, die nicht in Beiratssitzungen gefas st worden sind, werden vom
Beiratsvorsitzenden in einer Niederschrift festgest ellt. Die Niederschrift wird jedem
Beiratsmitglied unverzüglich in der beschleunigten Schriftform zugeleitet. In der
Niederschrift ist auch die Art des Zustandekommens der gefassten Beschlüsse
anzugeben.
(4) Widersprüche gegen Niederschriften sollen inner halb von 14 Tagen nach Zugang dem
Beiratsvorsitzenden in Textform mitgeteilt werden.
(5) Die Niederschriften nach den Absätzen 2 und 3 s ind in der nächsten Sitzung des
Beirates dessen Mitgliedern zur Bestätigung vorzulegen.
Seite 5 von 11

§ 15 Geschäftsordnung des Beirates
Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, d ie der Gesellschafterin zur Kenntnis
gegeben wird.
§ 16 Aufgaben des Beirates
(1) Der Beirat hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Unterstützung und Beratung der Geschäftsführung,  insbesondere zu den
strategischen Zielen der Gesellschaft,
2. Rechtzeitige Kenntnisnahme aller Angelegenheiten  vor deren Beschlussfassung
oder Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung , um Informations-,
Durchgriffs- und gegebenenfalls Weisungsrechte (auc h mittelbarer)
Gesellschafter sicherzustellen.
(2) Die Vorschriften der §§ 394, 395 AktG über die Verschwiegenheitspflicht gelten
entsprechend.
(3) Über seine Beschlüsse nach den vorstehenden Abs ätzen soll der Beirat die
Gesellschafterin informieren.
§ 17 Aufwendungsersatz des Beirates
(1) Die Gesellschaftersammlung kann festlegen, inwi eweit ein Aufwendungsersatz für die
Beiratstätigkeit gewährt werden.
(2) Der Aufwendungsersatz soll individualisiert für  jedes Mitglied des Beirates im Anhang
des Jahresabschlusses veröffentlicht werden.
§ 18 Interessenkonflikte
(1) Für Beiratsmitglieder gilt:
a) Das Beiratsmitglied darf bei seinen Entscheidung en weder persönliche Interessen
verfolgen noch Geschäftschancen, die der Gesellschaft zustehen, für sich nutzen.
b) Jedes Beiratsmitglied hat Interessenkonflikte in  Bezug auf seine Person, aber auch
in Bezug auf nahestehende Personen, insbesondere so lche, die aufgrund einer
Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten , Kreditgebern,
Wettbewerbern oder sonstigen Geschäftspartnern ents tehen können, dem Beirat
gegenüber offenzulegen.
c) Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interes senkonflikte in der Person eines
Beiratsmitglieds sollen zur Beendigung des Mandates führen.
d) Beauftragungen von Beiratsmitgliedern durch die Gesellschaft im Rahmen von
Berater- oder sonstigen Dienstleistungs- und Werkve rträgen sollen grundsätzlich
nicht erfolgen.
e) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder des Beira tes sowie an deren nahestehende
Personen dürfen nicht gewährt werden.
(2) Für Mitglieder der Geschäftsführung gilt:
a)  Mitglieder der Geschäftsführung dürfen bei ihren Entscheidungen weder persönliche
Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die der  Gesellschaft zustehen, für
sich nutzen.
Seite 6 von 11
b) Kredite der Gesellschaft an Mitglieder der Gesch äftsführung sowie an deren
nahestehende Personen dürfen nicht gewährt werden.
c) Mitglieder der Geschäftsführung sollen insgesamt  nicht mehr als drei
Aufsichtsratsmandate in konzernexternen Gesellschaften wahrnehmen.
d) Jedes Mitglied der Geschäftsführung teilt Intere ssenkonflikte der Gesellschafter-
versammlung gegenüber unverzüglich mit und informie rt die anderen Mitglieder der
Geschäftsführung hierüber. Alle Geschäfte zwischen der Gesellschaft einerseits und
den Mitgliedern der Geschäftsführung sowie ihnen na hestehende Personen oder
ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen anderers eits haben
branchenüblichen Standards zu entsprechen. Wesentli che Geschäfte sollen der
Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen.
e) Die Mitglieder der Geschäftsführung sollen der G esellschafterversammlung
Ehrenämter im Interessenbereich der Gesellschaft, N ebentätigkeiten und
Aufsichtsratsmandate schriftlich zur Genehmigung vo rlegen. Jedes Mitglied der
Geschäftsführung informiert die Gesellschafterversa mmlung einmal jährlich
schriftlich über Bestehen und zeitlichen Umfang ihr er Ehrenämter, Nebentätigkeiten
und Aufsichtsratsmandate.
§ 19 Corporate Governance Bericht
 Die Geschäftsführung erklärt der Gesellschafterver sammlung im Zusammenhang mit
dem Jahresabschluss in einem Bericht,
a) dass den Empfehlungen von Teil III (Organe) des Leipziger Corporate Governance
Kodex in seiner jeweils gültigen Fassung entsproche n wurde und begründet
Abweichungen von diesen
b) ob Abweichungen von Anregungen vorliegen.
§ 20 Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung wird durch die Ge schäftsführung einberufen, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Einladung e rfolgt schriftlich unter Mitteilung
der Tagesordnung und Übersendung der erforderlichen  Unterlagen, und zwar
spätestens 14 Tage vor der Versammlung, wobei bei der Berechnung der Frist der Tag
der Einberufung und der Tag der Sitzung nicht mitge rechnet werden. In Einzelfällen
kann die Einberufungsfrist verkürzt und die Einberu fung in der beschleunigten
Schriftform übermittelt werden.
(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung finde t spätestens bis zum Ablauf der
ersten acht Monate des Geschäftsjahres statt.
(3) Sobald ein Mitglied der Geschäftsführung dies u nter Benennung der Tagesordnung
verlangt, ist eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.
(4) Über die Verhandlungen der Gesellschafterversam mlung wird eine Niederschrift
aufgenommen, die von der Protokollführung und vom G esellschaftervertreter zu
unterzeichnen ist. Von den Gesellschafterbeschlüsse n erhält die Geschäftsführung
eine Abschrift.
Seite 7 von 11

§ 21 Aufgaben der Gesellschafterversammlung
(1) Der Beschlussfassung der Gesellschafterversamml ung unterliegen:
1. Festlegung von Eigentümerzielen.
2. Strategisches Unternehmenskonzept.
3.  Wirtschaftsplan sowie dessen Änderungen.
4. Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung des Lageberichtes und
Verwendung des Ergebnisses der Gesellschaft nach Maßgabe des § 29 GmbHG
bis spätestens zum Ablauf der ersten acht Monate de s folgenden
Geschäftsjahres.
5. Entlastung der Geschäftsführung bis spätestens z um Ablauf der ersten acht
Monate des folgenden Geschäftsjahres.
6. Wahl des Abschlussprüfers, Erteilung des Prüfung sauftrages an den
Abschlussprüfer inklusive der Honorarvereinbarung s owie Bestimmung von
Prüfungsschwerpunkten; ein Wirtschaftsprüfungsunter nehmen soll nicht in mehr
als fünf aufeinanderfolgenden Jahren beauftragt werden.
7. Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Gesell schaft sowie einer
Tochtergesellschaft.
8. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung für die  Geschäftsführung.
9. Wesentliche Veränderungen der Gesellschaft (i. S . v. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. a
SächsGemO), insbesondere:
a) Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft,
b) wesentliche Umstrukturierungen der Gesellschaft (z. B. Spaltung),
c) wesentliche Erweiterungen der Gesellschaft (insb . Erhöhung des Anlage-
vermögens),
d) wesentliche Änderungen der Einflussrechte der ko mmunalen
Gremienvertreter,
e) wesentliche Änderungen des Haftungsumfangs der G esellschafterin
gegenüber der Gesellschaft in Bezug auf ihr Stammkapital,
f) wesentliche Änderungen, Abschluss und Beendigung  von Ergebnisab-
führungs- oder anderen Unternehmensverträgen i. S. d. AktG der Gesellschaft
mit ihren Tochtergesellschaften,
g) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäfts-
bereiche der Gesellschaft.
10. Verfügungen über Vermögen und Aufnahme von Kred iten sowie sonstige
Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Be deutung für die Gesellschaft,
(i. S. d. § 96a Abs. 1 Nr. 2 lit. b SächsGemO), sow eit außerhalb des
Wirtschaftsplanes und außerhalb der betriebsübliche n Geschäftstätigkeit der
Gesellschaft, in folgenden Fällen:
a) Aufnahme und Gewährung von Krediten, Übernahme v on Bürgschaften,
Bestellung oder Gewährung von Garantien und ähnlich en Sicherheiten mit
einem nominellen Kredit- oder Sicherungsvolumen von mehr als 250.000 €,
Seite 8 von 11
b) Abschluss und Kündigung von anderen Verträgen, e inschließlich Miet- und
Pachtverträgen mit einem Vertragswert von mehr als 250.000 €,
c) Grundstücksgeschäfte (Erwerb, Belastung, Veräuße rung von Grundstücken
oder grundstücksgleichen Rechten) mit einem Vertrag swert von mehr als
250.000 €,
d) Investitionen und Desinvestitionen der Gesellschaft von mehr als 250.000 €,
e) sonstige Vermögensverfügungen der Gesellschaft von mehr als 250.000 €,
f) sowie in den sonstigen in der Geschäftsordnung f ür die Geschäftsführung
geregelten Fällen.
11. Einleitung oder Beendigung von Rechtsstreitigke iten der Gesellschaft mit einem
Streitwert von mehr als 100.000 €.
12. Abschluss, Änderung sowie Beendigung von Cross- Border-Lease-Geschäften
und vergleichbare grenzüberschreitende Transaktionen.
13. Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft sowie  Erwerb oder Übernahme von
Geschäftsanteilen einer Beteiligungsgesellschaft.
14. Errichtung von mittelbaren Beteiligungsunterneh men sowie Erwerb oder
Übernahme von Geschäftsanteilen von mittelbaren Bet eiligungsunternehmen,
soweit der Gesellschafterin mittelbar allein oder z usammen mit anderen
kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Au fsicht des Freistaates
Sachsen unterliegen, eine satzungsändernde Mehrheit zusteht.
15. Veräußerung, teilweise Veräußerung, Auflösung, Verschmelzung und
Rechtsformänderung der Gesellschaft sowie einer Beteiligungsgesellschaft.
16. Maßnahmen und Geschäfte, die über den gewöhnlic hen Betrieb des Unter-
nehmens der Gesellschaft hinausgehen oder zu denen die Gesellschafter-
versammlung eine Befassung verlangt.
17. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung,  gerichtliche und
außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Geschäftsführung.
18. Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellu ngsverträgen mit den
Mitgliedern der Geschäftsführung.
19. Abschluss und Auswertung von Zielvereinbarungen  mit den Mitgliedern der
Geschäftsführung.
20. Zustimmung, sofern dies im Einzelfall vertretba r ist, zu Fällen des § 18 Abs. 1 lit.
d.
21. Erteilung oder Widerruf von Prokuren und Genera lvollmachten.
22. Derivative Finanzgeschäfte. Rechtsgeschäfte ohn e Grundgeschäft sind dabei
ausgeschlossen.
23. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamm lungen von Beteiligungs-
gesellschaften, bei Beschlüssen über, den Abschluss  und wesentliche Änderung
von Ergebnisabführungs- oder anderen Unternehmensve rträgen i. S. d. AktG
zwischen der Beteiligungsgesellschaft und deren Tochtergesellschaften.
24. Stimmabgaben in Gesellschafter- und Hauptversam mlungen von Tochter-
gesellschaften, bei Beschlüssen über:
a) Wahl, Entsendung und Abberufung der Aufsichtsrät e der Tochtergesellschaft,
soweit diese Stimmabgabe nicht aufgrund von Vorschl agsrechten der Stadt
Seite 9 von 11
Leipzig erfolgt. Dem Aufsichtsrat der Tochtergesell schaft soll ein Mitglied der
Geschäftsführung der Gesellschaft angehören,
b) Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder Aufgab e bisheriger Geschäfts-
bereiche der Tochtergesellschaft,
c) Erhöhung des Anlagevermögens der Tochtergesellsc haft außerhalb des
Wirtschaftsplanes der Tochtergesellschaft um mehr als 20 Prozent gegenüber
dem jüngsten festgestellten Jahresabschluss,
d) Änderungen der Einflussrechte der Gremienvertret er der Gesellschaft im
Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung der Tochtergesellschaft,
e) Änderungen des Haftungsumfangs der Gesellschaft gegenüber der
Tochtergesellschaft in Bezug auf deren Stammkapital.
25. Stimmabgabe in Gesellschafter- und Hauptversamm lungen von unmittelbaren
Minderheitsbeteiligungsgesellschaften, bei Beschlüs sen über Änderungen des
Gesellschaftsvertrages der Minderheitsbeteiligungsgesellschaft.
26. Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit Mitglieder n der Geschäftsführung, mit
Ausnahme von Bedarfsgeschäften des täglichen Lebens  (z.B. Bezug von Strom,
Wärme, Wasser und ÖPNV-Nutzung).
27.    Überwachung der Liquidation nach Auflösung der Gesellschaft.
(2) Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürf en, soweit das Gesetz oder dieser
Gesellschaftsvertrag nicht anderes bestimmen, der e infachen Mehrheit des in der
Versammlung vertretenen Stammkapitals. § 48 GmbHG bleibt unberührt.
(3) Die Gesellschafterin ist auch bei Rechtsgeschäf ten ihr selbst gegenüber
stimmberechtigt.
(4) Die Gesellschafterversammlung kann im Rahmen ih rer Zustimmungsrechte für
bestimmte Arten von Geschäften bis zu einer bestimm ten Wertgrenze oder Zeitdauer
ihre Zustimmung allgemein erteilen.
(5) In der Geschäftsordnung der Geschäftsführung kö nnen weitere zustimmungspflichtige
Maßnahmen und Geschäfte der Geschäftsführung geregelt werden.
§ 22 Planung
(1) Die Geschäftsführung der Gesellschaft stellt ge mäß § 96a Abs. 1 Nr. 5 SächsGemO in
entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächs ischen Eigenbetriebs-
verordnung für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtscha ftsplan auf und schreibt diesen
über drei Jahre fort (fünfjährige Finanzplanung: la ufendes Jahr, Planjahr und drei
Folgejahre). Der Wirtschaftsplan besteht aus Vorber icht, Planbilanz, Erfolgsplan,
Liquiditätsplan, Personalplan, Investitions- und Instandhaltungsplan.
(2) Die Planungen im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 un d die entsprechenden Planungen der
Tochtergesellschaften sowie deren wesentliche Abwei chungen hiervon sind der
Gesellschafterin durch die Geschäftsführung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
§ 23 Jahresabschluss und Prüfung
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO von der Geschäftsführung in den ersten dr ei Monaten nach Ende des
Geschäftsjahres in entsprechender Anwendung der Vor schriften des Dritten Buches
des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellscha ften aufzustellen und dem
Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Der Jahresa bschluss hat eine Übersicht über
Seite 10 von 11
sämtliche Beteiligungsunternehmen der Gesellschaft zu enthalten, die mindestens
Auskunft über Firma und Sitz, Höhe des Anteils, Höh e des Eigenkapitals und Ergebnis
des letzten Geschäftsjahres gibt.
(2) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind na ch Maßgabe des § 96a Abs. 1 Nr. 8
SächsGemO zu prüfen. Der Prüfer hat in Erweiterung der Abschlussprüfung auch
entsprechend § 53 Abs. 1 HGrG die dort vorgesehene Prüfung vorzunehmen und
Bericht zu erstatten.
(3) Nach Prüfung durch den Abschlussprüfer legt die  Geschäftsführung den Bericht über
die Abschlussprüfung, den Jahresabschluss, den Lage bericht sowie ihren Vorschlag
zur Verwendung des Jahresergebnisses unverzüglich d er Gesellschafterin vor. Diese
Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gesellscha fterin auch auf die Angaben, die
nach § 99 Abs. 2 und 3 SächsGemO für die Erstellung  des Beteiligungsberichtes der
Stadt Leipzig notwendig sind.
(4) Die Gesellschaft bringt der Rechtsaufsichtsbehö rde der Stadt Leipzig den
Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbe richt des Abschlussprüfers
unverzüglich zur Kenntnis.
(5) Der Gesellschafterin sind alle für die Erstellu ng des Gesamtabschlusses der Stadt
Leipzig nach § 88b SächsGemO erforderlichen Unterla gen zu übersenden und
Auskünfte zu erteilen.
(6) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde wird das Recht eingeräumt, die
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens zu prüfen.
(7) Der örtlichen und der überörtlichen Prüfungsbeh örde (§§ 105 und 109 SächsGemO)
werden die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt.
§ 24 Definitionen
(1) Beteiligungsgesellschaft  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar
eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(2) Tochtergesellschaft  ist jedes Unternehmen, auf das die Gesellschaft un mittelbar
einen beherrschenden Einfluss gemäß § 290 HGB ausüb en kann (z.B. durch Mehrheit
der Stimmrechte).
(3) Beteiligungsunternehmen  ist jedes Unternehmen, an dem die Gesellschaft
unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung besitzt (unabhängig von Anteilshöhe).
(4) Nahestehende Person  sind die in § 20 Abs. 1 SächsGemO genannten Personen.
(5) Nahestehendes Unternehmen  ist ein Unternehmen in Anlehnung an § 285 Nr. 21
HGB.
(6) Beschleunigte Schriftform  meint Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB, w obei
die Übermittlung des Schriftstücks elektronisch bei spielsweise durch Fax oder per E-
Mail mit angefügter Scancopy erfolgen kann.
(7) Als betriebsübliche Geschäftstätigkeit  gelten von vornherein:
         a) die Aufnahme von Gesellschafterdarlehen  durch die Gesellschaft aufgrund der
              Verlängerung von fälligen Krediten,
        b) Aufnahme und Gewährung von kurzfristigen  (bis zu einem Jahr)
             Gesellschafterdarlehen im Rahmen des Cash-Pools.
(8) Als Vertragswert  gilt der Wert der Leistung, zu welcher sich die Ge sellschaft über die
Laufzeit des Vertrages verpflichtet, und zwar ohne Umsatzsteuer und konzerninterne
Seite 11 von 11
Leistungen; Optionen und Prämien sind Teil dieses W ertes; bei unbefristeten
Verträgen gilt als Laufzeit 48 Monate; bei Kündigun g ist nur der durch die Kündigung
gestaltbare Leistungsteil zu bewerten.
§ 25 Schlussbestimmungen
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unw irksam oder unvollständig sein
oder werden, so wird durch diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen
Regelungen nicht berührt. Im Falle einer unvollstän digen Regelung soll die Lücke
durch Auslegung des im übrigen Vertragstext niederg elegten Gesellschafterwillens
derart geschlossen werden, wie dies dem Gegenstand des Unternehmens am ehesten
entspricht.