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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00739/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 22.01.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 05.02.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 für
den  Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 160.277,06 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
    Entlastung erteilt.
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Sachverhalt:
 Antrag an den Stadtrat mit Begründung und Erläuterungen:
Der Stadtrat möge beschließen:
B I: Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
wird wie folgt festgestellt:
Stand 31.12.2013
                           31.12.2013                                31.12.2012
                         in €                                in €

Bilanzsumme 8.032.867,79 8.061.048,03

davon entfallen:

Aktiva
Anlagevermögen 7.170.100,82 7.458.442,64
Umlaufvermögen 861.383,53 601.410,44
Rechnungsabgrenzungsposten 1.383,44 1.194,95

Passiva
Eigenkapital 193.224,72 32.947,66
  zweckgebundene Rücklagen 0,00 0,00
  Gewinn/Verlustvortrag Vorjahr 32.947,66 71.565,35
  Jahresgewinn/-verlust 160.227,06 -38.617,69
Sonderposten Grundstück 46.020,00 46.020,00
Sonderposten Gebäude 6.619.402,90 6.840.049,66
Sonderposten Investitionen 476.913,65 533.310,31
Rückstellungen 531.696,99 549.079,09
Verbindlichkeiten 136.891,23 57.300,81
Rechnungsabgrenzungsposten 28.718,30 2.340,50

Summe der Erträge: 4.089.334,61 1.677.834,36
Summe der Aufwendungen: 3.929.057,55 1.716.452,05

Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 160.277,06 -38.617,69

B II. Der Jahresüberschuss in Höhe von 160.277,06 Euro wird auf neue Rechnung
            vorgetragen.
B III.    Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013
            Entlastung erteilt.
2 von 52 in Zusammenstellung
Begründung
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes der Eigenbetriebe und
über die Entlastung der Betriebsleitungen. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen
Prüfung.
Der Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt  hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.
Gegenstand des Eigenbetriebes
Der Eigenbetrieb nimmt die Pflege und Förderung der Kultur und das Erbringen
soziokultureller Leistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, durch den Betrieb eines
Theaters wahr. Er versteht sich auch als Anreger theaterspezifischer Aktivitäten für Schüler und
Erzieher. Die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des
Eigenbetriebes fördern und wirtschaftlich mit ihm zusammenhängen, ist möglich. Zur Erfüllung
seiner Aufgaben kann der Eigenbetrieb mit anderen Einrichtungen und Unternehmen
zusammenarbeiten.
Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung
Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Erfassung der Geschäftsvorfälle im Rahmen der Buchhaltung erfolgt in den
Geschäftsräumen
des Eigenbetriebes.
Grundlage unserer Prüfung war das Rechnungswesen des Eigenbetriebes. Die anfallenden
Geschäftsvorfälle werden im Eigenbetrieb mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung nach dem
System Abacus erfasst und ausgewertet. Die Lohn- und Gehaltsbuchführung wurde über einen
externen Dienstleister nach dem System P & I LOGA abgewickelt.
Die im Rahmen unserer Prüfung des internen Kontrollsystems in den jeweiligen Bereichen
durchgeführten EDV-Kontrollen ergaben keinen Hinweis darauf, dass das EDV-System in den
untersuchten Bereichen nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht oder
wesentliche Fehler beinhaltet, die sich auf die Aussagen des Jahresabschlusses wesentlich
auswirken.
Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständig, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert, das Belegwesen ist klar und
übersichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften
Vorjahresbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.
Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer
ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung und Jahresabschluss.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
einschließlich des Belegwesens nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer  Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab
keine Beanstandungen. *
Jahresabschluss
Der Eigenbetrieb erfüllt die Größenmerkmale einer kleinen Kapitalgesellschaft im  Sinne des § 267
HGB. Gleichwohl hat der Eigenbetrieb aufgrund der Bestimmungen in den Anwendungshinweisen
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zu § 17 SächsEigBG bzw. § 31 SächsEigBVO n.F. die für eine große Kapitalgesellschaft geltenden
Vorschriften zur Bilanzierung, Bewertung und  Berichterstattung anzuwenden. Der Jahresabschluss
wurde nach den Vorschriften
des §§ 242 bis 287 und 289 HGB sowie den Vorschriften des SächsEigBG und der SächsEigBVO
aufgestellt und entspricht den gesetzlichen Vorschriften.
Aufbauend auf der von uns geprüften Vorjahresbilanz in der geänderten Fassung wurde der
vorliegende Jahresabschluss aus den Zahlen der Buchführung und aus den weiteren geprüften
Unterlagen richtig entwickelt. Der Stetigkeitsgrundsatz des § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB wurde
beachtet. Für die Aktiv- und Passivposten liegen ausreichende Nachweise vor.
Die gesetzlichen Ansatzvorschriften wurden beachtet. Ansatzwahlrechte kamen hinsichtlich der
Beibehaltung des Sonderpostens für bezuschusste Investitionsgüter des Anlagevermögens gemäß
Artikel 67 Abs. 3 EGHGB zur Anwendung.
Der Ausweis erfolgt unter Anwendung der Gliederungsschemata der §§ 266 (Bilanz) und 275 Abs. 2
(Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Gesamtkostenverfahren) HGB. Soweit ein Wahlrecht
zwischen einer Angabe im Anhang oder in der Bilanz besteht, erfolgt der Ausweis weitgehend im
Anhang. Der Ausweis ist unverändert im Vergleich zum Vorjahr.
Die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet. Den derzeit
erkennbaren Risiken am Bilanzstichtag wurde durch ausreichend bemessene Abschreibungen,
Wertberichtigungen und Rückstellungen Rechnung getragen. Erträge und Aufwendungen werden
unsaldiert erfasst. Die Bewertungsvorschriften haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Einzelheiten zur Bewertung sind im Anhang dargestellt.
Der Jahresabschluss entspricht damit nach unserer Feststellung den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen
der Eigenbetriebssatzung. Unsere Prüfung ergab keine Beanstandungen. *
Lagebericht
Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013
hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen
Erkenntnissen in Einklang steht und dass er insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des
Eigenbetriebes vermittelt.
Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen
Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2
HGB sowie weiterer gesetzlicher Vorschriften vollständig und zutreffend sind.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enth舁t
und dass er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht. *
Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. als Gesamtaussage des
Jahresabschlusses - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung und Anhang ergibt - unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des Eigenbetriebs  vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB). *
 * Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX.M&P AUDIT über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2013,
   Seiten 6-9
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Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auftragsgemäß haben wir unsere Prüfung um die Prüfung nach § 53 Abs. 1 und 2   HGrG erweitert.
Bei unserer Prüfung haben wir den Fragenkatalog des IDW zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG (IDW PS 720) beachtet.
Die Prüfung bezog sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, d.h. Es wurde untersucht,
ob die Geschäfte in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der
Betriebssatzung mit der erforderlichen Sorgfalt geführt wurden.
Es sind uns keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung des Eigenbetriebes Theater der Jungen Welt sprechen. **
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONNEX.M&P AUDIT über die Prüfung des
   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
   2013, Seite 25
Anlagen:
1. Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013

2. Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
3. Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2013
    incl. Stellungnahme Dezernat Finanzen zum Entwurf des Prüfberichtes (nichtöffentlich)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.05.2015
zu 18.4. Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013
bis 31.12.2013 für den  Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt
Vorlage: DS-00739/14
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 160.277,06 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 0 1.01.2013 bis 31.12.2013 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21. Mai 2015
Seite: 1/1
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2013
 31.12.201   3
 in €

            Bilanzsumme 8.032.867,79

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 7.170.100,82
           Umlaufvermögen 861.383,53
           Rechnungsabgrenzungsposten 1.383,44

           Passiva
           Eigenkapital 193.224,72
              Rücklagen                    0
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 32.947, 66
              Jahresgewinn/- Verlust 160.277,06

           Sonderposten Grundstück 46.020,00
           Sonderposten Gebäude 6.619.402,90
           Sonderposten Investitionen                               476.913,65

           Rückstellungen 531.696,99
           Verbindlichkeiten 136.891,23
           Rechnungsabgrenzungsposten 28.718,30

           Summe der Erträge: 4.089.334,61
           Summe der Aufwendungen: 3.929.057,55

           Jahresüberschuss/- Fehlbetrag 160.277,06
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city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00704/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sicherung des Tarifs des Produkts Monatskarte "Leipzig-Pass-Mobilcard" für die
Tarifzone 110
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits
Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag
Eine mögliche Preissteigerung der Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 im Rahmen
der Tarifanpassung ab 01.08.2015 wird durch einen Zuschuss in Höhe von 40% der Preissteigerung
je ermäßigte Monatskarte gefördert. An der Förderung beteiligen sich die Stadt Leipzig und die
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH zu gleichen Teilen.
Begründung
Der Vertrag mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund
zur Leipzig-Pass-Mobilcard läuft bis zum 31.12.2015. Der mit den Verkehrsunternehmen
abgeschlossene und von der Ratsversammlung beschlossene Vertrag sieht einen Verkaufspreis der
Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe von maximal 50 % gegenüber dem Kauf einer Monatskarte für die
Tarifzone 1 vor. Derzeit beläuft sich der Preis einer solchen Monatskarte auf 65,40 €. Der
Verkaufspreis der Leipzig-Pass-Mobilcard beträgt derzeit 29,50 € (statt 32,70 € für 50 %) und ist
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Seite 2/4
somit 55 % günstiger als die Monatskarte. Die Differenz zwischen Soll und Ist wird derzeit durch die
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen.
Um weiterhin Anspruchsberechtigten für den Leipzig-Pass eine Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und Mobilität zu ermöglichen, soll das Angebot der Leipzig-Pass-Mobilcard in Höhe der
vertraglich vereinbarten Ermäßigung (50 % des Preises einer Monatskarte für die Tarifzone 1)
aufrecht erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines neuen Vertrages mit der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH und dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund hinsichtlich der Höhe
des Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Leipzig-Pass-Mobilcard. Dazu ist die Verwaltung in
Verhandlung mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH.
Mit der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH konnte verhandelt werden, dass eine Preiserhöhung der
Leipzig-Pass-Mobilcard nicht in vollem Umfang an die Nutzer weiter gegeben werden soll.
Stattdessen sollen 40% dieser Preissteigerung je Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone
1 durch einen Zuschuss finanziert werden. Der Zuschuss soll zu gleichen Anteilen durch die Stadt
Leipzig und durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen werden. Für den Haushalt der
Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 100.000 € im Jahr
2015 und 200.000 € im Jahr 2016.
Sobald der verhandelte Vertragsentwurf mit dem Verkehrsunternehmen vorliegt, wird dieser dem
Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Tarifgestaltung für die Monatskarte für die Tarifzone
110 obliegt den Gremien des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2015

 Folgekosten in 2016

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paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00742/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Weitergabe von Alt-Mobiliar aus städtischen Einrichtungen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Bei der Sanierung und Renovierung von städtischen Einrichtungen, wie Schulen, werden diese oft
auch mit neuen Mobiliar ausgestattet.
Deshalb fragen wir an:
1. Was geschieht mit dem alten Mobiliar von städtischen Einrichtungen? Ist es rechtlich
möglich das alte Mobiliar an Dritte, wie gemeinnützige Vereine, weiterzugeben?
2. Wenn ja, gibt die Stadt Leipzig bekannt, wann und wo altes Mobiliar ausgetauscht werden
soll? Könnte dies beispielsweise die Stadt Leipzig auf www.leipzig.de bekannt geben?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. A-00123/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 10.12.2014 Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Fahrradabstellmöglichkeiten am Kleinmessegelände (V/A 546)
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst
Kurzfristig werden am Südeingang des Kleinmessegeländes ca. 30-35 Fahrradbügel
eingebaut.
Weitere Bügel werden später realisiert, soweit der zur Verfügung stehende Platz ausreicht,
und mittels Werbung finanziert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Mit diesem ÄA wird der Alternativvorschlag der Verwaltung übernommen, allerdings mit einer
Änderung: Finanzierung weiterer Bügel nicht aus der Stellplatzablöse, sondern mittels Werbung und
damit für die Stadt ausgabeneutral.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00743/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vereinbarung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionen der Ratsversammlung
(Stadtrat) über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen
Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2014-2019
Beschluss:
Die Vereinbarung für die Wahlperiode 2014 - 2019 wird beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Seite 2/3
Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 18.12.2014
zu 9.1. Vereinbarung des Oberbürgermeisters mit den Fraktionen der
Ratsversammlung (Stadtrat) über die Zuweisung der zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2014-
2019
Vorlage: DS-00743/14
Beschluss :
Die Vereinbarung für die Wahlperiode 2014 - 2019 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
Leipzig, den 19. Dezember 2014
Seite: 1/1
Begründung
Im Zusammenhang mit der Wahl des Stadtrates am 25. Mai 2014 und 12. Oktober 2014 ist
es  –  wie  in  der  bisherigen  Vereinbarung  zwischen  dem  Oberbürgermeister  und  den
Fraktionen festgelegt – erforderlich, mit den neuen Fraktionen für die Wahlperiode 2014 bis
2019 eine
„Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen der
Ratsversammlung  (Stadtrat)  über  die  Zuweisung  der  zur  Wahrnehmung  ihrer
Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel“
abzuschließen.
Die Verwaltung hat einen entsprechenden Entwurf auf Grundlage der Vereinbarungen für die
IV. und V. Wahlperiode  erarbeitet.
Dieser Entwurf wurde den Fraktionen am 27. November 2014 übermittelt und  in der Sitzung
des Oberbürgermeisters mit den neuen Fraktionsvertretern am 3. Dezember 2014 mit dem
Ergebnis  zur  Kenntnis  gegeben,  dass  die  Vorlage  mit  der  Fraktionsvereinbarung
entsprechend dem vorgelegten Entwurf durch die Verwaltung vorbereitet wird. Ziel ist die
Beschlussfassung  in  der  konstituierenden  Sitzung  der  Ratsversammlung  für  die  VI.
Wahlperiode am 18. Dezember 2014.
Folgende Anlagen sind der Vorlage beigefügt:
Anlage 1 - Benennung der bereitgestellten Räume
Anlage 2 - Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die Fraktionsgeschäftsstellen
Vereinbarung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig mit den Fraktionen
der Ratsversammlung (Stadtrat) über die Zuweisung der zur Wahrnehmung ih-
rer Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel für die Wahlperiode 2014 - 2019
Aufgrund von § 35a SächsGemO i.V. m. § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt
Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014 trifft der Oberbürgermeister mit den Fraktio -
nen der Ratsversammlung für die Wahlperiode 2014 – 2019 folgende Vereinbarung:
§ 1
Grundsätze
(1) Den Fraktionen werden nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen des
jährlichen Haushaltsplans Haushaltsmittel zur Finanzierung des sächlich und personell
notwendigen  Aufwandes  sowie  Geschäftsräume zur Verfügung  gestellt. Diese Mittel
können sowohl für Personalaufwendungen als auch für Sachaufwendungen verwendet
werden.
(2) Fraktionslosen  Stadträten  werden  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Regelungen
Haushaltsmittel zur Finanzierung ihres notwendigen sächlichen Aufwandes zur Verfü -
gung gestellt.
(3) Bei  der  Verwendung  der  Mittel  sind  die  Regelungen  dieser  Vereinbarung  und  die
Grundsätze  einer  sparsamen  und  wirtschaftlichen  Haushaltsführung  (§  72  Abs.  2
SächsGemO) einzuhalten.
(4) Die jährliche Mittelanmeldung  erfolgt nach Absprache mit den Fraktionen  durch das
Büro für Ratsangelegenheiten. Grundlage hierfür ist der durch die jeweilige Fraktion
jährlich zu erstellende Finanzplan.
(5) Die Höhe der Haushaltsmittel zur Finanzierung des notwendigen sächlichen und perso -
nellen Aufwandes wird im Rahmen der jährlichen Beschlussfassung im Haushaltsplan
festgelegt und in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan dargestellt.
§ 2
Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(1) Die Fraktionen erhalten zur Finanzierung ihrer notwendigen sächlichen und personellen
Aufwendungen jährlich die von ihnen im Rahmen der nachstehend aufgeführten Vorga -
ben und Rahmenbedingungen zu verwaltenden Haushaltsmittel.
(2) Der Anspruch auf die Haushaltsmittel gem. Abs. 1 entsteht im Falle der Bildung einer
Fraktion aufgrund des Ergebnisses der Wahl frühestens mit der konstituierenden Sit -
zung der Ratsversammlung, ansonsten mit der Bildung der Fraktion.
Er endet für die Fraktionen der alten Ratsversammlung mit der Konstituierung der neu -
en Fraktion bzw. mit der Auflösung einer Fraktion in der laufenden Wahlperiode. Ent -
sprechend errechnet sich die Höhe der Mittel nach diesen Stichtagen. Bei Veränderung
der Fraktionsstärke ist eine Neuberechnung  der notwendigen  Haushaltsmittel vorzu -
nehmen.
(3) Mit den Fraktionen des im Jahr 2019 neu zu wählenden Stadtrates ist eine neue Ver -
einbarung abzuschließen.
§ 3
Verwendung der Haushaltsmittel
(1) Die Mittel dürfen nur zur Finanzierung folgender Zwecke verwendet werden:
a) Vergütung  von voll- oder teilzeitbeschäftigten  Mitarbeiter/innen  in den Fraktionsge -
schäftsstellen unter Beachtung des Besserstellungsverbotes;
b) Anschaffung  und laufende  Unterhaltung von benötigten Ausstattungsgegenständen
(Möbel) für die Räume der Fraktionsgeschäftsstellen (bis 410 EUR Ergebnishaushalt,
ab 410 EUR Finanzhaushalt);
c) Anschaffung und Unterhaltung von Bürotechnik (bis 410 EUR Ergebnishaushalt, ab
410 EUR Finanzhaushalt);
d) Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes, insbesondere Bürobedarf, Bü -
cher und Zeitschriften (sofern sie für die Arbeit im Stadtrat notwendig sind);
e) Fortbildung der Stadtratsmitglieder und Mitarbeiter in den Fraktionen bezogen auf die
Aufgaben des Stadtrates und der Mandatsausübung;
f) Reisekosten der Stadtratsmitglieder in den Fraktionen im Zusammenhang mit ihrer
Mandatsausübung im Stadtrat;
g) Öffentlichkeitsarbeit einschl. Repräsentationen und Sitzungen nach  den Maßgaben
des § 35 Abs. 2 SächsGemO und der dazu von der Rechtssprechung und Rechtspra -
xis entwickelten Grundsätze und der in Abs. 2 getroffenen Festlegungen;
h) Beiträge an kommunalpolitische Vereinigungen, sofern diese als Gegenleistung für
die Mandatsarbeit nützliche Informationen und Beratung bieten;
(2) Aufwendungen  für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (eigene Publikationen, Pressear -
beit) können nur getätigt werden, soweit sie im sachlichen Zusammenhang zu den Ta -
gesordnungspunkten der Sitzungen des Stadtrates und/oder der Fraktionstätigkeit ste -
hen.
(3) Kommunale Haushaltsmittel dürfen insbesondere nicht verwendet werden für:
a) Finanzierung von Parteien und Wählergruppen;
b) Finanzierung des Wahlkampfes und der Wahlwerbung;
c) Verfügungsmittel des Fraktionsvorsitzenden;
d) Aufwandsentschädigungen der Fraktionsmitglieder für die Teilnahme an Fraktionssit -
zungen;
e) Bewirtung der Fraktionsmitglieder;
f) Teilnahme an Bildungsveranstaltungen von Parteigliederungen, die nicht regelmäßig
Fortbildung betreiben;
g) Finanzierung geselliger Veranstaltungen oder allgemeiner Bildungsreisen der Frak-
tionen;
h) Spenden.
2
§ 4
Verfahren der Mittelbewirtschaftung
(1) Die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel werden in ein Budget für
jede Fraktion eingestellt und unterliegen den Regeln der Haushaltsführung der Stadt
Leipzig. Die Mittel des Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Die Abrechnung der
Haushaltsmittel hat jährlich zu erfolgen.
(2) Die Bewirtschaftung bzw. Kontrolle der Verwendung der Sachkosten für die Fraktionen
und für die fraktionslosen  Stadträte erfolgt durch das Büro für Ratsangelegenheiten
(BfR) und der Personalkosten für die Fraktionen durch das Personalamt.
(3) Die  Fraktionen  erhalten  monatlich  eine  Information  über  die  Inanspruchnahme  der
Haushaltsmittel in ihrem Budget, ansonsten auf Anfrage.
(4) Für die laufende Geschäftsführung der Fraktionsgeschäftsstellen wird ein Fraktionskon -
to eingerichtet
§ 5
Bereitstellung von Büroräumen
Die Fraktionen erhalten die notwendigen Räume zur Einrichtung von Geschäftsstellen und
zur gemeinsamen Nutzung aller Fraktionen einen Archivraum. Bei der Bemessung von Zahl
und Größe der einzelnen Räume ist neben den räumlichen Gegebenheiten des Rathauses
die Mitgliederzahl der Fraktionen angemessen zu berücksichtigen (Anlage 1).
§ 6
Informations- und Telekommunikationstechnik
Hardware  und  Software  (Standardsoftware)  und  Dienstleistungen  (entsprechend  dem
Dienstleistungsvertrag der Stadt Leipzig mit der Lecos GmbH) für die Informations- und
Kommunikationstechnik werden durch den IT-Dienstleister der Stadt Leipzig bereitgestellt.
Die hierbei zu beachtende Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die Fraktionsge -
schäftsstellen ist als Anlage 2 beigefügt.
§ 7
Rückgewähr
(1) Haushaltsmittel und sonstige Leistungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet wur -
den,  sind rückzubuchen  bzw. zurückzugewähren.  Entsprechendes  gilt für aus Haus -
haltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen im Wert von über 50 € brutto, die durch eine
Neuanschaffung ersetzt oder nicht mehr benötigt werden. Die Kontrolle einer eventuel -
len Rückgewähr liegt beim Büro für Ratsangelegenheiten.
(2) Ist eine Partei oder Wählervereinigung im neuen Stadtrat nicht mehr vertreten, so hat
die bisherige Fraktion binnen einer Frist von 3 Monaten nach Konstituierung des neuen
Stadtrates Rechnung zu legen und die noch  nicht bestimmungsgemäß verwendeten
Mittel zurückzuzahlen. Sie hat außerdem die ihr von der Stadt zur Verfügung gestellten
Vermögensgegenstände und die mit Haushaltsmitteln beschafften beweglichen Sachen,
welche gem. § 8 dieser Vereinbarung in das Inventarverzeichnis der Stadt aufzuneh -
men sind, der Stadt Leipzig zu übergeben.  Dasselbe gilt für fraktionslose  Stadträte,
wenn sie während der Amtszeit ausscheiden oder nicht mehr wiedergewählt werden.
3
§ 8
Buchführung und Inventarisierung
Die Fraktionen und die fraktionslosen Stadträte haben über ihre Erträge  und Aufwendun -
gen nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 gesondert Buch zu führen (Nachweis in einfacher Form
gemäß § 35a Abs.3 SächsGemO).
Aus den Haushaltsmitteln beschaffte bewegliche Sachen sind entsprechend der Inventar -
ordnung der Stadt Leipzig zu inventarisieren und dem Hauptamt anzuzeigen sowie mit den
von diesem dafür bereitgestellten Aufklebern besonders zu kennzeichnen.
§ 9
Rechnungsprüfung
(1) Die  Fraktionen  und  die  fraktionslosen  Stadträte  unterliegen  hinsichtlich  ihrer  Rech-
nungsprüfung der örtlichen und überörtlichen Prüfung gem. §§ 104, 106 bzw. § 109
SächsGemO.
(2) Die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege werden entsprechend § 35 (2) Gemein -
dekassenverordnung 6 Jahre aufbewahrt.
§ 10
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft.
Burkhard Jung 19.12.2014
Oberbürgermeister
Claus-Uwe Rothkegel Sören Pellmann
Vorsitzender der CDU- Fraktion Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Axel Dyck  Katharina Krefft und Norman Volger
Vorsitzender der SPD-Fraktion Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen
Tobias Keller
Vorsitzender der AfD-Fraktion
Anlage 1 – Benennung der bereitgestellten Räume
Anlage 2 – Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die Fraktionsgeschäftsstellen
4
Anlage 1

Benennung der bereitgestellten Räume

Den Fraktionen werden nach Maßgabe des § 5 der Vereinbarung folgende Räume zur
Verfügung gestellt:

CDU-Fraktion     Zi. 179
Zi. 180
Zi. 181
Zi. 182
Zi. 183

Fraktion DIE LINKE.    Zi. 184
Zi. 185
Zi. 186
Zi. 187

SPD-Fraktion      Zi. 105
Zi. 106
Zi. 107
Zi. 108

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Zi. 102
Zi. 103
Zi. 104

AfD-Stadtratsfraktion  Leipzig  Zi. 177
Zi. 178
Stadt Leipzig
IT-Sicherheitskonzeption
 Sicherheitsrichtlinie für die IT-Nutzung durch die
 Fraktionsgeschäftsstellen
Version Datum Änderung/Bemerkung Verfasser
1.0 20.11.2014 Neufassung Anlage 2 zur DS 4614 01.16 Pester, Schultz
10.2 Kästner
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung                                                                                ............................................................................................................................  2
2 Organisation                                                                                ...............................................................................................................................  2
2.1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten                                                                                .................................................................................  2
2.2 Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur                                                                               ...........................................................................  3
2.3 Wartungs- und Reparaturarbeiten                                                                                .............................................................................................  4
2.4 Außerbetriebnahme von Hard- und Software                                                                                ............................................................................  4
3 Personalmaßnahmen                                                                                .................................................................................................................  5
3.1 Personalauswahl                                                                                ........................................................................................................................  5
3.2 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften                                                     .................................................  5
3.3 Schulung vor Benutzung/Anwendung                                                                                ........................................................................................  5
3.4 Vertretungsregelungen                                                                                ...............................................................................................................  6
4 Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität               ...........  6
4.1 Allgemeines                                                                                ...............................................................................................................................  6
4.2 Zutrittskontrolle                                                                                ..........................................................................................................................  6
4.3 Zugangs-/Zugriffskontrolle                                                                                .........................................................................................................  7
4.4 Bestimmungen für den Arbeitsplatz                                                                                ...........................................................................................  8
4.5 Datenverarbeitung                                                                                .....................................................................................................................  8
4.6 Führung des Verfahrensverzeichnisses nach § 10 Abs. 1 SächsDSG                                        ....................................  11
4.7 Externe Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, CD-ROMs, DVDs etc.)                                ............................  11
4.8 Schutz vor Schadsoftware                                                                                .......................................................................................................  11
4.9 Zusätzliche Bestimmungen für den Einsatz mobiler IT-Geräte (Notebook, Smartphone,
TabletPC etc.)                                                                                ..........................................................................................................................  12
4.10 Entsorgung von schützenswerten Betriebsmitteln                                                                       ...................................................................  13
4.11 Internetnutzung                                                                                ........................................................................................................................  13
4.12 E-Mail-Nutzung                                                                                ........................................................................................................................  14
4.13 Protokollierung                                                                                .........................................................................................................................  14
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Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkung                                                                                ............................................................................................................................  2
2 Organisation                                                                                ...............................................................................................................................  2
2.1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten                                                                                .................................................................................  2
2.2 Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur                                                                               ...........................................................................  3
2.3 Wartungs- und Reparaturarbeiten                                                                                .............................................................................................  4
2.4 Außerbetriebnahme von Hard- und Software                                                                                ............................................................................  4
3 Personalmaßnahmen                                                                                .................................................................................................................  5
3.1 Personalauswahl                                                                                ........................................................................................................................  5
3.2 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften                                                     .................................................  5
3.3 Schulung vor Benutzung/Anwendung                                                                                ........................................................................................  5
3.4 Vertretungsregelungen                                                                                ...............................................................................................................  6
4 Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität               ...........  6
4.1 Allgemeines                                                                                ...............................................................................................................................  6
4.2 Zutrittskontrolle                                                                                ..........................................................................................................................  6
4.3 Zugangs-/Zugriffskontrolle                                                                                .........................................................................................................  7
4.4 Bestimmungen für den Arbeitsplatz                                                                                ...........................................................................................  8
4.5 Datenverarbeitung                                                                                .....................................................................................................................  8
4.6 Führung des Verfahrensverzeichnisses nach § 10 Abs. 1 SächsDSG                                        ....................................  11
4.7 Externe Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, CD-ROMs, DVDs etc.)                                ............................  11
4.8 Schutz vor Schadsoftware                                                                                .......................................................................................................  11
4.9 Zusätzliche Bestimmungen für den Einsatz mobiler IT-Geräte (Notebook, Smartphone,
TabletPC etc.)                                                                                ..........................................................................................................................  12
4.10 Entsorgung von schützenswerten Betriebsmitteln                                                                       ...................................................................  13
4.11 Internetnutzung                                                                                ........................................................................................................................  13
4.12 E-Mail-Nutzung                                                                                ........................................................................................................................  14
4.13 Protokollierung                                                                                .........................................................................................................................  14
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1 Vorbemerkung
Dieses Dokument ist Teil der Sicherheitskonzeption der Stadt Leipzig und basiert auf den IT-
Grundschutz-Katalogen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Aufgrund
der stetigen technischen Entwicklungen kann ein Anpassung erforderlich sein.
Die Aufgabenerfüllung der Fraktionsgeschäftsstellen erfolgt auf Grundlage der für die öffentlichen
Stellen geltenden Rechtsgrundlagen, insbesondere der Sächsischen Gemeindeordnung. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstiger schutzbedürftiger Daten unterliegt den
Vorschriften der für die Stadt Leipzig geltenden Gesetze (z.B. Sächsische Gemeindeordnung,
Sächsisches Datenschutzgesetz, Kommunalabgabengesetz etc.).
Die Nutzung von IT-Systemen, einschließlich der Verarbeitung von Daten mit oder auf diesen
Systemen, ist zur Gewährleistung der gesetzlichen Anforderung an den Datenschutz und die
Datensicherheit durch technische und organisatorische Maßnahmen reglementiert. Für die Nutzung
von IT-Systemen und Netzen der Stadt Leipzig durch die Fraktionsgeschäftsstellen sind nachfolgend
die Mindeststandards beschrieben.
2 Organisation
2.1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
2.1.1 Fraktionsgeschäftsstellen
Die Fraktionsgeschäftsstellen sind für die ordnungsgemäße Verarbeitung im Hinblick auf die
Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit in ihrem Zuständigkeitsbereich
verantwortlich. Die Verantwortung umfasst die erforderlichen Organisations- und
Kontrollmaßnahmen. Die Leitung der Fraktionsgeschäftsstellen legt die Zugangsrechte für die
Beschäftigten im Verantwortungsbereich fest.
2.1.2 Datenschutzbeauftragter
Die Stadt Leipzig hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten und eine Abwesenheitsvertreter
bestellt. Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentliche Stelle bei der Ausführung des
Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen.
Er darf zur Aufgabenerfüllung Einsicht in alle Unterlagen, Akten die gespeicherten Daten und die
Datenverarbeitungsprogramme sowie deren Anwendungsvorschriften nehmen. Seine Kontrolle
erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderem
Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen.
Der Datenschutzbeauftragte arbeitet fachlich weisungsfrei und ist nicht weisungsbefugt.
2.1.3 IT-Koordination
Die IT-Koordination ist zuständig für die allgemeine IT-Steuerung, insbesondere:
• Konzeption, Planung und Koordinierung des IT-Einsatzes,
• das Setzen und Prüfen von Standards für IT-Systeme,
• die Abnahme und Betriebsfreigabe von neuen Projekten,
• Vertragssteuerung nach dem Betriebsleistungsvertrag.
Seite 2 von 14
Als Ansprechpartner für die IT-Koordination ist von den Fraktionsgeschäftsstellen eine geeignete
Person (DV-Ansprechpartner) zu benennen.
2.1.4 DV-Ansprechpartner
Der DV-Ansprechpartner hat insbesondere folgende Aufgaben:
• Information, Betreuung und Einweisung von Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen in
die IT-Systeme und Anwendungen,
• Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister bei Umzügen oder Störungen an IT-Systemen,
Anwendungen oder der TK-Anlage,
• Administration von Verfahren, die nicht vom IT-Dienstleister betreut werden (einschließlich
Update-/Patchmanagement),
• Einrichtung und Löschung von Benutzern nach den Vorgaben der
Fraktionsgeschäftsstellenleitung und deren Dokumentation.
2.1.5 IT-Nutzer
Jeder Nutzer ist verantwortlich für alle mit den persönlichen Zugangsdaten durchgeführten
Handlungen an und mit der IT-Infrastruktur, und zwar auch dann, wenn diese Handlungen durch Dritte
vorgenommen werden, denen vorsätzlich oder fahrlässig der Zugriff auf die persönlichen
Zugangsdaten ermöglicht wird.
Bei Fragen und Problemen wendet sich der IT-Nutzer an den DV-Ansprechpartner oder den User
Help Desk (5555).
2.1.6 IT-Dienstleister
Die Lecos GmbH stellt als IT-Dienstleister der Stadt Leipzig die für Aufgabenerfüllung erforderlichen
IT-Systeme, TK-Anlagen, Netze und sonstige Systemkomponenten bereit und betreibt diese. Die
Bereitstellung umfasst den Betrieb einer Sicherheitsinfrastruktur (u.a. Virenschutz, Update-/Patch -
management für Standard- und Systemprogramme, Datensicherung/-wiederherstellung, Sicherheits -
gateway)
Zur Benutzerunterstützung betreibt der IT-Dienstleister einen User Help Desk (App.: 5555).
Bei Verträgen mit anderen IT-Dienstleistern sind die Anforderungen an Datenschutz (§ 7 SächsDSG)
und Datensicherheit vertraglich zu regeln. Die datenschutzrelevanten Regelungen müssen vor
Vertragsabschluss mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten abgestimmt werden.
2.2 Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur
Für die Arbeit in den Fraktionsgeschäftsstellen notwendige Hard-/Software und Infrastruktur wird von
der Lecos-GmbH im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags (BLV) mit der Stadt Leipzig beschafft,
bereitgestellt und betrieben.
Änderungen oder Erweiterungen an der Hardware, den Systemprogrammen oder der IT-Infrastruktur
(einschl. Anschluss von Geräten an das städtische DV-Netz) dürfen nur vom IT-Dienstleister
vorgenommen werden.
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Es dürfen nur freigegebene Programme und Dienste benutzt werden. PCs und Notebooks werden mit
einer Grundkonfiguration (Schicht 11) ausgeliefert.Bei Bedarf kann durch den DV-Ansprechpartner
Software der Schicht 2 über den User Help Desk abgerufen werden.
System- und Anwendungsprogramme der Schichten 1 und 2 dürfen grundsätzlich nur vom IT-
Dienstleister installiert werden. Andere Programme dürfen nur vom DV-Ansprechpartner nach
vorheriger Freigabe durch die Leitung der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle im Einvernehmen mit
der IT-Koordination installiert werden.
Durch Endbenutzer sind grundsätzlich keine Anwendungen zu entwickeln. Anwendungen sind bei
Bedarf zu beschaffen oder wenn dies nicht möglich ist, durch den IT-Dienstleister entwickeln zu
lassen. Die Nutzung von Tools aus IT-Fachzeitschriften etc. ist unzulässig und kann strafbewehrt sein
(z.B. Hackerparagraph § 202c StGB). Der Einsatz solcher Tools muss durch die IT-Koordination
genehmigt werden.
2.3 Wartungs- und Reparaturarbeiten
Wartungs- und Reparaturarbeiten an den IT-Systemen werden durch den DV-Ansprechpartner
veranlasst und vom IT-Dienstleister im Rahmen des Betriebsleistungsvertrags oder aufgrund anderer
Vertragsbeziehungen mit der Stadt Leipzig durchgeführt.
Betroffene Beschäftigte oder Stadträte werden vom DV-Ansprechpartner über die Arbeiten informiert.
Vor Beginn der Arbeiten ist die Identität des Mitarbeitern des IT-Dienstleisters durch Vorlage
geeigneter Dokumente (z.B. Dienstausweis) zu überprüfen.
2.4 Außerbetriebnahme von Hard- und Software
Hard- und Software sind so außer Betrieb zu nehmen, dass die Verfügbarkeit, Integrität und
Authentizität von benötigten IT-Systemen, TK-Anlagen, Anwendungen und Daten nicht beeinträchtigt
wird.
Gesetzliche Löschpflichten (z.B. § 20 SächsDSG) sind zu beachten.
Vom IT-Dienstleister bereitgestellte Hardware wird im Rahmen des BLV datenschutzgerecht entsorgt.
Soweit andere IT-Dienstleister zuständig sind, ist sicherzustellen, dass grundsätzlich:
• keine Daten, die eventuell auf dem Gerät gespeichert sind, verloren gehen und dass
• keine Daten auf den Datenspeichern von Geräten zurück bleiben.
Nicht mehr benötigte Hardware (dazu zählen auch Fax-Geräte) kann schutzbedürftige Daten auf
permanenten Speichern enthalten. Bei einer Leistungserbringung (Rücknahme, Entsorgung etc.)
durch Externe sind die Bestimmungen für die Auftragsdatenverarbeitung zu beachten (§ 7
SächsDSG). Vorhandene Daten sind grundsätzlich physisch zu löschen, ggf. sind die Speicher zu
zerstören. Bei der Vertragsgestaltung ist der behördliche Datenschutzbeauftragte einzubeziehen.
1 aktueller Stand der Software-Schichten ist in der Lotus-Notes-Anwendung 'Anwendungen SL' abrufbar (für
DV-Ansprechpartner)
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3 Personalmaßnahmen
3.1 Personalauswahl
Beschäftigte, die sicherheitsrelevante Aufgaben ausüben sollen (Administratoren, Beschäftigte mit
Zugang zu finanzwirksamen oder vertraulichen Informationen etc.), müssen vertrauenswürdig und
zuverlässig sein. Bereits bei der Formulierung der Anforderungen im Auswahlverfahren sind die
erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten genau zu beschreiben.
Besonders ist darauf zu achten, dass keine Interessenkonflikte oder Abhängigkeiten entstehen, die
die Aufgabenerfüllung gefährden (z.B. bei verschiedenen Rollen, die sich ausschließen oder zu
weitreichende Rechte gewähren).
3.2 Verpflichtung zur Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften
Stadträte und für die Fraktionsgeschäftsstellen Tätige sind mit Aufnahme der Tätigkeit gem.
§ 6 SächsDSG über ihre Pflichten und § 6 Abs. 1 SächsDSG (Einhaltung des Datengeheimnisses)
sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu
unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten (s.a. § 3 Abs. 4 Geschäftsordnung für
die Ratsversammlung).
3.3 Schulung vor Benutzung/Anwendung
Vor der Übernahme IT-gestützter Aufgaben müssen die Benutzer in die Lage versetzt werden, die
eingesetzte Informationstechnik sachgerecht zu benutzen.
Stehen leicht verständliche Handbücher oder Hilfetexte zu IT-Anwendungen bereit, kann anstelle der
Schulung auch die Aufforderung stehen, sich selbstständig einzuarbeiten. Voraussetzung dazu ist,
dass die Benutzer ausreichend Zeit zur Einarbeitung und bei Fragen eine fachgerechte Unterstützung
erhalten (z.B. durch den DV-Ansprechpartner).
Jeder IT-Nutzer muss die Sicherheitsmaßnahmen in seinem Tätigkeitsbereich kennen, deren
Einhaltung oder Umsetzung er zu verantworten hat (z.B. produktbezogene Sicherheitsmaßnahmen,
Verhaltensregeln, Umgang mit Authentifizierungsmitteln).
Die Personalamt ist zuständig für die Planung und Durchführung von Schulungen im Zusammenhang
mit:
• der Einführung von Software für die allgemeine Bürokommunikation (z.B. Office) oder deren
wesentlichen Änderung,
• bei der Einführung neuer Betriebssysteme.
Diese Schulungen werden inhaltlich/thematisch zwischen Personalamt und IT-Koordination
abgestimmt.
Im Übrigen sind die Fraktionsgeschäftsstellen verantwortlich für die ausreichende Schulung der für
sie Tätigen.
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3.4 Vertretungsregelungen
Für geplante und ungeplante Abwesenheiten sollen Vertretungsregelungen im erforderlichen Umfang
(Zutritt, Zugang und Zugriff) vorgesehen werden.
Die Übernahme von Aufgaben im Vertretungsfall setzt voraus, dass
• der Umfang der Vertretung geregelt ist,
• der Verfahrens-, Projektstand oder Arbeitsstand hinreichend dokumentiert und der Vertreter
ausreichend geschult ist, damit er die Aufgaben inhaltlich übernehmen kann
Der Vertreter darf die erforderlichen Zugangs- und Zugriffsberechtigungen grundsätzlich nur im
Vertretungsfall erhalten.
4 Maßnahmen zur Gewährleistung von Vertraulichkeit, Verfügbarkeit
und Integrität
4.1 Allgemeines
Der Schutz personenbezogener und sonstige schutzbedürftige Daten ist durch angemessene
personelle, organisatorische und technische Maßnahmen zu gewährleisten. Insbesondere sind die
datenschutzrechtlichen Vorgaben (z.B. § 9 SächsDSG) einzuhalten. Dabei kommt es nicht darauf an,
ob die Daten elektronisch, magnetisch, optisch oder analog (Dokumente, Mikrofilm etc.) gespeichert
sind.
Die vom IT-Dienstleister bzw. der Stadt Leipzig bereitgestellten IT-Systeme und Anwendungen dürfen
grundsätzlich nur für die Aufgabenerfüllung von den Fraktionsgeschäftsstellen genutzt werden.
Die Verarbeitung von Daten im Geschäftsgang (Geschäftsdaten) darf nur auf den zur Verfügung
gestellte Geräten bzw. mit den zugelassenen und freigegebenen Anwendungen und Diensten
erfolgen. Dabei dürfen nur dokumentierte, für den jeweiligen Arbeitsplatz freigegebene Programme
eingesetzt werden. Die Verarbeitung von privaten Daten auf städtischen IT-Systemen und die private
Nutzung von Geschäftsdaten sind nicht zulässig.
Die Nutzung privater IT-Systeme (Smartphone, PDA, Notebook TabletPC etc.) oder Datenspeicher
(z.B. USB-Sticks, Speicherkarten, CDs) mit Geschäftsdaten ist unzulässig. Diese Geräte dürfen nicht
mit den bereitgestellten IT-Systemen oder dem Stadtnetz verbunden werden, auch nicht zum Laden
der Akkus über die USB-Schnittstelle.
Bereitgestellte IT-Systeme und Datenträger dürfen nur mit fremden Geräten oder Netzen verbunden
werden, wenn eine ausdrückliche Regelung in einem gültigen Sicherheitskonzept vorhanden ist.
Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden (z.B. Abschaltung von Antivirensoftware,
Deaktivierung von Passwörtern, Deaktivierung von Sperrbildschirmen oder Protokollfunktionen).
4.2 Zutrittskontrolle
Zu Räumen, in denen IT-Systeme installiert sind, dürfen nur Berechtigte Zutritt haben. Die
Fraktionsgeschäftsstellen erhalten eine Grundausstattung von Schlüsseln für die zugewiesenen
Räume. Umgang und Aufbewahrung sind so zu regeln, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer wann
welche Zutrittsberechtigungen hatte und kein unbefugter Zugriff erfolgen kann.
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Der Zutritt von Besuchern, Wartungspersonal oder sonstigen Externen darf nur in Begleitung von
Beschäftigten der jeweiligen Fraktionsgeschäftsstelle oder eines Stadtrats der Fraktion erfolgen.
Eine externe Person darf nicht allein im Büro zurückgelassen werden.
Reinigungsarbeiten können von nach § 6 SächsDSG verpflichtetem Personal auch außerhalb der
Öffnungszeiten durchgeführt werden. Die Entscheidung trifft die Fraktionsgeschäftsstelle.
4.3 Zugangs-/Zugriffskontrolle
Für den Zugang zu den IT-Systemen und den Ressourcen der Domäne StLeipzig ist die Anmeldung
mit den persönlichen Zugangsdaten erforderlich (Benutzername und Passwort).
Für die Nutzung von IT-Systemen und Anwendungen dürfen nur die persönlichen Zugangsdaten
verwendet werden.
4.3.1 Vergabe, Änderung und Entzug von Zugangs-/Zugriffsrechten
Die Fraktionsgeschäftsstellen (Leitung) legen die Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen und
Anwendungen nach dem Prinzip der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung schriftlich fest. Die
Festlegung ist die Grundlage für den DV-Ansprechpartner zur Einrichtung und Deaktivierung von
Benutzerzugängen sowie die Gewährung, Änderung und den Entzug von Zugangs- und
Zugriffsrechten, beim Eintritt, Ausscheiden oder bei Zuständigkeitsänderungen. Dies ist zu
dokumentieren.
4.3.2 Regeln zum Passwortgebrauch
Für den Zugang zu den PCs und Notebooks der Domäne Leipzig sowie für den Zugang zu den
Ressourcen der Domäne erhält jeder Nutzer persönliche Zugangsdaten. Dabei sind Komplexität,
Passwortlänge und Gültigkeit vorgegeben und werden durch entsprechende Richtlinien technisch
erzwungen:
• Länge: min. 8 Zeichen,
• Kombination aus drei von vier Zeichengruppen:
◦ Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen, Sonderzeichen,
◦ nicht vorkommen dürfen: Umlaute, ß, §, €,
• Gültigkeit: 40 Tage (5 Tage vor Ablauf erscheint eine Meldung auf dem Desktop, die den
Nutzer zum Passwortwechsel auffordert.),
• die letzten 13 Passwörter können nicht verwendet werden.
Vergessene Passwort können über den DV-Ansprechpartner zurückgesetzt werden. Wenn eine allein
zugriffsberechtigte Person längerfristig nicht erreichbar, der Zugriff auf die Daten aber erforderlich ist,
kann unter Einbeziehung des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Zugang temporär
freigeschaltet werden. Der Vorgang ist zu dokumentieren. Die betroffene Person ist zum
nächstmöglichen Zeitpunkt darüber zu informieren.
Für den Umgang mit Passwörtern gelten folgende Grundsätze:
• Passwörter sind geheim zu halten, auch gegenüber einer Vertretung,
• Voreingestellte Passwörter müssen durch individuelle Passwörter ersetzt werden,
• Bekannt gewordene Passwörter müssen gewechselt werden (auch bei Verdacht),
• Passwörter dürfen nicht auf programmierbaren Funktionstasten gespeichert werden,
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• Passwörter dürfen nicht im Klartext elektronisch gespeichert werden,
• Leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Das sind z.B.:
◦ Zahlen und Daten aus dem Lebensbereich (Datumsangaben, Kfz-Kennzeichen etc.),
◦ einfache Ziffern- und Buchstabenkombinationen (12345678, 1234abcd etc.),
◦ Begriffe, die in Wörterbüchern oder Lexika vorkommen, auch nicht in Kombination mit
Ziffern (Winter2014, November2013, Sicherheit, Passwort123),
◦ der Benutzername oder Teile davon,
• Privat genutzte Passwörter dürfen nicht dienstlich genutzt werden und umgekehrt.
4.4 Bestimmungen für den Arbeitsplatz
4.4.1 Aufstellung von Geräten
IT-Systeme (PCs, Drucker etc.) und Fax-Geräte sind möglichst so aufzustellen, dass nur befugte
Personen Bildschirminhalte einsehen bzw. auf Daten (z.B. Ausdrucke) zugreifen können,
insbesondere bei Standorten in der Nähe von Fenstern und Türen oder mit Besucherverkehr.
Zum Schutz vor Überhitzung darauf zu achten, dass IT-Systeme und sonstige Geräte nicht in
unmittelbarer Nähe zu Heizungen aufgestellt werden oder der direkten Sonneneinstrahlung
ausgesetzt sind. Lüftungsöffnungen müssen freigehalten werden.
4.4.2 Verlassen des Arbeitsplatzes
An unbeaufsichtigten Arbeitsplätzen dürfen bei Abwesenheiten keine sensiblen Informationen frei
zugreifbar sein (auch keine Datenträger, wie CDs oder USB-Sticks).
Nach der Aufgabenerfüllung müssen sich jeder Benutzer vom PC bzw. (soweit technisch möglich)
von der verwendeten Anwendung abmelden. Bei kurzer Abwesenheit während ist es ausreichend,
wenn der Raum verschlossen und der PC gesperrt wird (z.B.  + L, strg + alt + entf + 'Computer 
sperren').
Bei geplanter Abwesenheit (z. B. längere Besprechungen, Dienstreisen, Urlaub, Fortbildungs-
veranstaltungen) muss der Arbeitsplatz so hinterlassen werden, dass keine schutzbedürftigen
Datenträger oder Dokumente unverschlossen am Arbeitsplatz zurückbleiben.
Elektronische Geräte sind auszuschalten, wenn der Weiterbetrieb nicht notwendig ist (z.B.
Arbeitsende, längere Abwesenheiten).
4.5 Datenverarbeitung
Die Fraktionsgeschäftsstellen sind dafür verantwortlich, dass Akten sowie sonstiges Datenträger mit
personenbezogenen Daten oder anderen Schutzvorschriften unterliegenden Daten, unbefugten
Personen nicht zugänglich sind.
4.5.1 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten (Erheben, Speichern, Ändern, Übermitteln,
Anonymisieren, Löschen, Sperren, Nutzen) gilt als allgemeiner Grundsatz ein so genanntes Verbot
mit Erlaubnisvorbehalt (z.B. 4 Abs. 1 SächsDSG). Die Verarbeitung ist nur zulässig, wenn
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• dies durch die Datenschutzgesetze oder eine andere Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubt
oder angeordnet ist oder
• der Betroffene gemäß § 4 Abs. 1 SächsDSG, bei der Verarbeitung besonderer
personenbezogener Daten1 gemäß § 4 Abs. 2 SächsDSG oder entsprechend einer
spezialgesetzlichen Regelungen eingewilligt hat.
Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn sie zulässig erhoben oder von Dritten
rechtlich begründet übermittelt wurden. Bereichsspezifische Rechtsvorschriften sind zu beachten.
4.5.2 Sichere Nutzung von Anwendungen
Standardsoftware ist im Allgemeinen nicht auf ein hohes IT-Sicherheitsniveau ausgelegt. Risiken
bestehen u.a. durch:
• eingebettete Objekte (OLE)
z.B. Tabellenkalkulationen in Textverarbeitungsprogrammen, bei denen für den Nutzer der
Zugriff auf die Daten aus der Tabellenkalkulation erhalten kann, die vertrauliche Angaben
enthalten können,
• pdf-Dokumente
z.B. durch eingebettete Funktionen wie Programmaufrufe, kann der Nutzer dazu veranlasst
werden Schadcode auf dem IT-System auszuführen,
• Schnellspeicherung
Verschiedene Textverarbeitungsprogramme unterstützen eine Schnellspeicherung, wodurch
u.U. Textfragmente vorhanden sein können, die nicht weitergegeben werden sollen.
Es dürfen nur Dateien geöffnet werden, deren Herkunft als vertrauenswürdig eingeschätzt wird. Das
gilt insbesondere auch für Dateien mit aktiven Inhalten (z.B. Makros).
Vor dem Ausführen von Programmen oder dem Öffnen Dokumenten muss die Aktualität der
Virensignaturen geprüft werden (Symbole:
 ,
 ).
Einige der Standardprodukte im PC-Bereich bieten eine Reihe von IT-Sicherheitsfunktionen an, die
unbefugte Zugriffe behindern bzw. mögliche Schäden verringern können. Soweit nicht durch
Sicherheitskonzepte bestimmte Maßnahmen vorgegeben sind, sollten abhängig von der
Schutzbedürftigkeit der verarbeiteten Daten sind diese Möglichkeiten genutzt werden, z.B.
• Entfernung von Metadaten,
• Passwortschutz für Dateien (vertrauliche Daten),
• Automatische Speicherung von Zwischenergebnissen (Sicherung von Arbeitsergebnissen;
Verfügbarkeit),
• Verschlüsselung von Dateien (vertrauliche Daten).
4.5.3 Übermittlung von Daten
4.5.3.1 Datenformate
Für den Datenaustausch müssen Formate verwendet werden, die von den beteiligten
Kommunikationspartnern verarbeitet werden können. Für den stadtinternen Datenaustausch sind die
open document Formate (odt, ods, odp) das Standardformat.
Wenn eine Bearbeitung durch die Kommunikationspartner nicht erforderlich ist (z.B. Mitteilungen an
Bürger), sind Formate zu verwenden, die einen Schutz gegen Änderungen bieten, z.B. das pdf-
Format.
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4.5.3.2 Verschlüsselung vor der Übermittlung
Personenbezogene Daten oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen elektronisch nicht als Klartext
übermittelt werden.
Werden schutzbedürftige Daten über ein Netz (auch innerhalb des Stadtnetzes) übertragen, sind die
technischen Möglichkeiten zur Verschlüsselung der Daten zu nutzen (Transportverschlüsselung
[TLS/SSL etc.], Inhaltsverschlüsselung).
4.5.3.3 Fax
Fax-Übertragungen sind unverschlüsselt und können abgehört oder manipuliert werden. Wer die
Übertragung durchführt ist verantwortlich für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende
Übertragung und den befugten Empfang.
Daten, die einem besonderen Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen, dürfen grundsätzlich nicht per
Fax übertragen werden. Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn die
Betroffenen über die bestehenden Risiken informiert sind und ausdrücklich in die Übermittlung
einwilligen. Werden die Daten abgerufen, muss der Empfänger zurückgerufen werden, um dessen
Authentizität zu prüfen.
Für jedes Fax ist durch ein Vorblatt mit Absenderangaben und Seitenzahl zu dokumentieren und
durch das Sendeprotokoll zu ergänzen.
4.5.4 Datensicherung
Die Speicherung von Daten außerhalb der IT-Infrastruktur der Stadt Leipzig ist nicht gestattet. Dies
gilt insbesondere für Cloud-Services (dropbox, iCloud etc.) und ähnliche Online-Speicherdienste,
soweit diese nicht Teil der IT-Infrastruktur der Stadt Leipzig sind, nicht durch diese beauftragt oder
verantwortet werden (z.B. doCloud).
Geschäftsdaten sind grundsätzlich auf serverbasierten Speichersystemen der Stadtverwaltung zu
speichern (Netzlaufwerke, in der Regel G:).
Für persönliche Daten und Dokumente ist das Laufwerk H: zu nutzen.
Die Laufwerke C: und D: sollen nicht verwendet werden, da keine Datensicherung erfolgt.
Personenbezogene oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen nur verschlüsselt auf lokalen
Datenträgern gespeichert werden. Die Verschlüsselung kann z.B. über die Dateieigenschaften
aktiviert werden (nur lokal). Bei Nutzung dieser Funktion ist die Entschlüsselung nur durch den
Benutzer möglich, der die Daten verschlüsselt hat. Lokale Datenträger sind regelmäßig zu bereinigen.
Laufwerk D: muss jederzeit min. 1 GB freien Speicherplatz aufweisen.
Nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigte Daten sind unter Berücksichtigung
datenschutzrechtlicher oder archivrechtlicher Vorschriften zu löschen bzw. zu archivieren.
4.5.5 Datenwiederherstellung
Auf den serverbasierten Speichersystemen abgelegte Daten, mit Ausnahme des Laufwerks W:
(Scanverzeichnis) werden arbeitstäglich (über Nacht) gesichert. Gelöschte Dateien können innerhalb
von 90 Tagen nach dem Löschen wiederhergestellt werden. Die Wiederherstellung kann unter
Angabe des Dateipfads über den DV-Ansprechpartner beim UHD der Lecos beauftragt werden. Für E-
Mails gilt diese Regelung analog.
Seite 10 von 14
Im Laufwerk W: abgelegte Dokumente werden am Monatsende automatisch gelöscht, wenn sie älter
als 7 Tage sind.
Daten auf lokalen Datenträgern werden nicht automatisch gesichert. Für ggf. erforderliche
Sicherungen sind die Nutzer selbst verantwortlich.
4.6 Führung des Verfahrensverzeichnisses nach § 10 Abs. 1 SächsDSG
Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten sind in das Verfahrens-
verzeichnis aufzunehmen. Die Angaben im Verfahrensverzeichnis müssen aktuell sein. Die
Fraktionsgeschäftsstellen arbeiten dem behördlichen Datenschutzbeauftragten die für das
Verfahrensverzeichnis erforderlichen Angaben zu.
Vor dem Einsatz automatisierter Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist der
Datenschutzbeauftragte einzubeziehen, der in den Fällen des § 10 Abs. 4 SächsDSG die gesetzlich
geforderte Vorabkontrolle durchführt.
4.7 Externe Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, CD-ROMs, DVDs etc.)
Externe Datenträger können leicht verloren gehen oder gestohlen werden. Ohne Verschlüsselung
dürfen nur Daten auf externen Datenträgern gespeichert werden, die öffentlich bekannt oder zur
Veröffentlichung bestimmt sind.
Daten mit sehr hohem Schutzbedarf dürfen nicht auf externen Datenträgern gespeichert werden.
Bei Verlust eines externen Datenträgers muss der Leiter der Fraktionsgeschäftsstelle sowie der
Informationssicherheitsbeauftragte informiert werden.
Externe Datenträger müssen (wenn technisch möglich) nach jeder Nutzung sicher gelöscht werden.
Nicht löschbare Datenträger (CDs, DVDs etc.), die für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt
werden und für die keine Aufbewahrungsfrist besteht, sind zu vernichten.
Externe Datenträger sind zu kennzeichnen. Nicht genutzte Datenträger müssen verschlossen
aufbewahrt werden, so dass sie vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.
4.8 Schutz vor Schadsoftware
4.8.1 Updates und Patches
Zum Schutz vor Schadsoftware sind alle Clients-PCs der Domäne StLeipzig mit einem Anti-Viren-
Programm ausgestattet und werden zentral mit aktuellen Virensignaturen, sicherheitsrelevanten
Updates und Patches versorgt.
Nach der Softwareaktualisierung erforderliche Neustarts sind unverzüglich durchzuführen.
Bei Fachanwendungen, die nicht Bestandteil des Standard-Clients (Schicht 3 und 4) sind, ist die
Fraktionsgeschäftsstelle (DV-Ansprechpartner) für die Durchführung der erforderlichen Tests sowie
das Einspielen von Updates und sicherheitsrelevanter Patches verantwortlich.
Seite 11 von 14
4.8.2 Auftreten von Schadsoftware und Gefährdungen
Beim Auffinden von Schadsoftware (i.d.R. Meldung durch das Antivirenprogramm), beim Verdacht
oder ungewöhnlichem Systemverhalten ist der IT-Dienstleister zu informieren, der ggf. weitere
Prüfungen durchführt. Im Ergebnis der Prüfung können weitere Maßnahmen angewiesen werden,
z.B. Abschaltung betroffener Systeme.
4.9 Zusätzliche Bestimmungen für den Einsatz mobiler IT-Geräte (Notebook,
Smartphone, TabletPC etc.)
4.9.1 Ausgabe und Rücknahme
Soweit mobile IT-Geräte nicht dauerhaft stationär betrieben werden, muss nachvollziehbar sein, wo
sich die Geräte befinden. Die Dokumentation soll schriftlich erfolgen und min. folgende Punkte
umfassen:
• GeräteID bzw. Seriennummer,
• ggf. Zubehör (z.B. Peripheriegeräte, Token),
• Name, Vorname,
• Erreichbarkeit,
• Einsatzzweck,
• Tag und Zeit der Ausgabe/Rücknahme.
Bei der Übergabe und Rücknahme eines tragbaren IT-Systems sind folgende Punkte zu beachten:
Übergabe:
Vor der Übergabe muss die Funktionsfähigkeit des IT-Systems geprüft werden. Die Virensignaturen
müssen aktualisiert und eine Virenprüfung durchgeführt werden. Sicherheitsupdates und Patches
müssen geladen werden.
Rücknahme:
Lokale Datenspeicher werden nicht gesichert. Vor der Rückgabe des Gerätes sollten daher sämtliche
vom Benutzer erzeugten und noch benötigte Daten durch den Benutzer gesichert werden. Alle
übrigen vom Nutzer erzeugte Dateien müssen von diesem gelöscht werden, wenn deren
Aufbewahrung nicht erforderlich ist (z.B. für die Aufgabenerfüllung durch nachfolgende
Gerätebenutzer).
Die Virensignaturen müssen aktualisiert und eine Virenprüfung durchgeführt werden.
Sicherheitsupdates und Patches müssen geladen werden.
4.9.2 Softwareverteilung
Mobile Endgeräte, der Domäne StLeipzig müssen vom Nutzer regelmäßig (min. 14tägig) an der
Domäne angemeldet werden, damit aktuelle Sicherheitsupdates und -patches installiert und das Anti-
Viren-Programm aktualisiert werden kann.
4.9.3 Schutz vor schädigenden Einflüssen
Mobile Endgeräte sind vor schädigenden Umwelteinflüssen zu schützen, z.B. Feuchtigkeit durch
Regen oder Spritzwasser, hohe Temperaturen durch direkte Sonneneinstrahlung.
Seite 12 von 14
4.9.4 Zugangs-/Zugriffsschutz
Auf mobilen PCs ist ein BIOS-Passwort für den Systemstart bzw. den Festplattenzugriff aktiviert. Das
BIOS-Passwort muss getrennt vom Gerät aufbewahrt werden und darf Unbefugten nicht zugänglich
sein.
Tragbare IT-Systeme dürfen nicht unbeaufsichtigt bleiben bzw. müssen gesichert werden (z.B.
Einschluss im Schrank/Raum). In Kfz sollten mobile PCs grundsätzlich nicht zurückgelassen werden.
Ist die Aufbewahrung im Kfz dennoch erforderlich, dürfen mobile PCs nicht von außen sichtbar sein
und das Fahrzeug muss verschlossen sein.
Wird ein Gerät nicht genutzt ist es abzuschalten bzw. ein Zugriffsschutz zu aktivieren, um eine
unerlaubte Nutzung, z.B. bei Diebstahl oder Verlust zu verhindern.
4.9.5 Speichern Daten
Daten sind grundsätzlich nicht auf mobilen Endgeräten zu speichern. Ist das Speichern personen -
bezogener Daten oder sonstiger schutzbedürftiger Daten auf mobilen Geräten nicht vermeidbar, sind
geeignete und angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen. Insbesondere ist der Einsatz dem Stand
der Technik entsprechender kryptographischer Verfahren vorzusehen. Insbesondere
personenbezogene oder sonstige schutzbedürftige Daten dürfen nicht im Klartext auf mobilen
Endgeräten gespeichert werden. Nicht mehr benötigte Daten müssen (soweit möglich physikalisch)
gelöscht werden.
4.9.6 Verlust und Defekt
Der Ausfall, Defekt, Zerstörung oder Diebstahl eines IT-Systems muss umgehend dem Vorgesetzten
und dem DVA gemeldet werden. Dies gilt auch für mobile Datenträger.
Werden Geräte unerwartet wieder aufgefunden, müssen diese vor der erneuten Nutzung auf
eventuelle Manipulationen geprüft werden. Bei Datenträgern ist der DVA zuständig, bei sonstigen
Endgeräten ist die Prüfung über den DVA zu veranlassen.
4.10 Entsorgung von schützenswerten Betriebsmitteln
Für die Entsorgung von Betriebs- oder Sachmitteln gibt es stadtweite Verfahren. Ausdrucke,
Fehldrucke oder sonstige analoge Datenträger mit personenbezogenen oder anderweitig
schützenswerten Daten müssen in den dafür vorgesehenen Behältern (silberne Tonne) entsorgt
werden. Digitale Datenträger (USB-Sticks, Speicherkarten, Festplatten, Digitalkameras mit internem
Speicher, CDs, DVDs) sind über die Lecos (PC-Festplatten) oder die IT-Koordination
(Sammelbehälter für Datenträger) datenschutzgerecht zu entsorgen. Bis zur Entsorgung müssen die
jeweiligen Betriebs- oder Sachmitteln vor unbefugtem Zugriff gesichert, verschlossen aufbewahrt
werden.
4.11 Internetnutzung
Das Internet darf nur über die vom IT-Dienstleister zur Verfügung gestellten Ressourcen mit den
persönlichen Zugangsdaten genutzt werden.
Die Internetverbindungsdaten Datum/Zeit, Source IP, Nutzer, Ziel URL, Ziel-Kategorie,
Browserversion, Status, Datenmenge und Statuscodes werden protokolliert und nach 14 Tagen
gelöscht.
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4.12 E-Mail-Nutzung
Für jeden IT-Nutzer kann ein E-Mail-Zugang eingerichtet werden. Die E-Mail-Zugänge dürfen nur zur
Aufgabenerfüllung genutzt werden. Private E-Mails müssen unverzüglich gelöscht oder an eine
private E-Mail-Adresse weitergeleitet werden.
Über eingehende E-Mails, deren Absender oder Inhalt fragwürdig erscheinen oder die die zum
Aktivieren von Programmen und zu sonstigen Eingaben auffordern, ist der DV-Ansprechpartner
unverzüglich zu informieren. Dateianhänger dieser E-Mails dürfen nicht geöffnet werden. Dies gilt
insbesondere für Anhänge mit dem Dateityp *.exe, *.com, *.vbs, *.bat, *.cmd.
Für die datenschutzgerechte E-Mail-Nutzung ist der Nutzer verantwortlich. Insbesondere
personenbezogene Daten dürfen nicht im Klartext übermittelt werden. Für interne E-Mails kann eine
Verschlüsselung über die zusätzliche Mail-Option 'Verschlüsseln' erreicht werden (funktioniert extern
nicht!).
Es besteht die Möglichkeit einem Vertreter Zugriff auf die Maildatenbank und den Kalender zu
gewähren.
4.13 Protokollierung
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs der IT-Systeme, Anwendungen und Netze erfolgt
eine Protokollierung relevanter Ereignisse. Die Protokolldaten werden ausschließlich für diesen
Zweck erhoben und gespeichert.
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text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00744/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.12.2014 Bestätigung
Verwaltungsausschuss 03.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von
Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die
Verbandsversammlungen. Die Wahlordnung tritt nach Beschlussfassung in Kraft.
2. Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und Verbandsversammlungen
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl vom 17.06.2009 (Beschluss Nr.
RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
DS-00744-14 Begründung
DS-00744-14 Wahl- und Entsendeordnung
DS-00744-14 Anlage 1 Erklärung zur Wahl- und Entsendeordnung
DS-00744-14 Anlage 2 Auszug Sächs. Amtsblatt Nr. 35
Seite 2/3
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 10.12.2014
zu
19.35.
Wahl-und Entsendeordnung Aufsichtsräte und Verbandsräte
Vorlage: DS-00744/14
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Wahl- und Ents endeordnung zur Besetzung von
Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die
Verbandsversammlungen. Die Wahlordnung tritt nach Beschlussfassung in Kraft.
2. Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und
Verbandsversammlungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl
vom 17.06.2009 (Beschluss Nr. RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 1 Stimmenthaltung
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 11.12.2014
Seite: 1/1
Begründung:
Die Neufassung der Wahl - und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kom -
munalen Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbands -versammlungen
ergibt sich notwendigerweise aus der Entscheidung des Stadtrates im Rahmen der  Ge -
schäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ,
hier § 19 Abs.  5, das in § 42 Abs.2 SächsGemO vorgesehene alternative Benennungsver -
fahren für die Wahl und Entsendung der Aufsichtsräte zur Anwendung zu bringen.

Hinsichtlich der Regelung  zur Bestellung der Verbandsräte für die Verbandsversammlungen
wurde die Änderung (§ 52 Abs. 3 KomZG)aus dem  Gesetz über die Kommunale Zusam -
menarbeit eingearbeitet. Hiernach kann anstelle des Oberbürgermeisters auch ein von ihm
vorgeschlagener leitender Bediensteter vom Gemeinderat gewählt werden . Damit wurde die
Möglichkeit einer ständigen Vertretung des OBM in den Zweckverbänden verbindlich gere -
gelt.

Eine verfahrensseitige  Umsetzung des Benennungsverfahrens für die Wahl - bzw. Entsen -
dung von Aufsichtsräten in die kommunalen Unternehmen enthält die Geschäftsordnungsre-
gelung insoweit nicht.

Daher ist  die Regelung des Verfahrens  erforderlich, um einerseits die Neubesetzung der
Aufsichtsräte zu Beginn der Wahlperiode d urch den neu gewählten Stadtrat  sicherzustellen
und andererseits auch die Besetzungserfordernisse während d er Wahlperiod e rechtsicher
gestalten zu können.

Die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unter -
nehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen  enthält erstmals
auch eine Zusammenstellung der seit 2003 bekannten Mindestanforderungen des Sächsi-
schen Ministerium des Innern an die Qualifikation von Aufsichtsräten und weitere Maßgaben
für die Aufsichtsräte  die der Stadtrat im „Leipziger Corporate Governance Kodex  – Richtli-
nien für Unternehmenssteuerung und Unternehmens führung der Stadt Leipzig“ selbstbin-
dend festgeschrieben hat.

.

                                                                                1

Wahl- und Entsendeordnung
zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen
und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am …………….  folgende Wahl- und Entsendeordnung zur
Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen und zur Wahl von Verbands-
räten für die Verbandsversammlungen beschlossen:
§ 1 Grundlagen der Bestellung von Aufsichtsräten
(1) Die Besetzung der Aufsichtsräte in den  kommunalen Beteiligungsunternehmen mit
Vertretern der Stadt Leipzig richtet sich nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO i.  V. m. § 42
Abs. 2 Sätze 3 und 4 SächsGemO 1  i. V. m. § 19 Abs. 5 der Geschäftsordnung der
Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse. Hat die Gemeinde das Recht, mehr als ein Mitglied
in einen  Aufsichtsrat zu entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl
vorzuschlagen, dann ist auch der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter 2
zu bestimmen.
(2) Entsprechend der Regelung des § 19 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner
Ausschüsse kommt das in § 42 Abs.  2 Sätze 3  und 4 SächsGemO  beschriebene
Benennungsverfahren entsprechend für die Besetzung der Vertreter für die  Aufsichtsräte zur
Anwendung. Hiernach sind d ie Vertreter der Stadt Leipzig in den  Aufsichtsräten der
kommunalen Beteiligungsunternehmen dem Oberbürgermeister durch die  Fraktionen  des
Stadtrates schriftlich zu benennen3.
(3) Das Benen nungsverfahren findet auch während  der Wahlperiode bei auftretenden
Vakanzen von Aufsichtsratssitzen sowie bei nachträglichen Änderungen des Stärke -
verhältnisses der Fraktionen die sich auf die Si tzanzahl je Fraktion in den Auf sichtsräten
auswirken zur  Anwendung.

§ 2 Voraussetzungen für die Vorschläge von Aufsichtsratsmitgliedern

(1) Die zu benennenden Personen müssen/sollen erklären, dass die Tatbestände des § 31
Abs. 2 Ziffer 1 – 3  SächsGemO nicht vorliegen.  Gemäß § 98 Abs. 2 Satz 4  Sächs GemO
dürfen nur solche Personen als Mitglieder bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe
erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.

(2) Als Voraussetzungen gelten hiernach auf Grundlage des Leitfadens zur Qualifikation,
Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglie der in kommunalen Unternehmen und unter

1 § 42 Abs. 2 Satz 3 und 4 SächsGemO Neufassung v. 01.01.2014
„Anstelle der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Gemeinderat beschließen, dass sich alle oder einzelne
Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der  Fraktionen zusammensetzen; § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die
Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG)  in der jeweils geltenden Fassung, gilt
entsprechend. In diesem Fall werden die Ausschussmitglieder dem Bürgermeister von den Fraktionen schr iftlich
benannt; dieser gibt dem Gemeinderat die Zusammensetzung der Ausschüsse schriftlich bekannt. Die Mitglieder
der Ausschüsse können sich im Einzelfall durch andere Gemeinderäte vertreten lassen. Die von einer Fraktion
benannten Ausschussmitglieder kö nnen von dieser abberufen werden; die Abberufung ist gegenüber dem
Bürgermeister schriftlich zu erklären. Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Frakti onen, die sich
auf die Zusammensetzung der Ausschüsse auswirken, sind zu berücksichtigen; Satz 5 gilt entsprechend.“

Die entsprechende  Anwendung des Benennungsverfahrens für die Besetzung der Aufsichtsräte  wurde mit der
GO des Rates (§ 19 Abs. 5) am 16.07.2014 beschlossen.

2 In Frage kommen hier der OBM, die Fachbürgermeister oder Bedienstete nach § 8 Abs. 3 Ziff. 3, 1. Halbsatz der
  Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom 16.07.2014

3 ebenda- Fußnote 1

                                                                                2

Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH 4 und herrschender Auffassungen in der
Fachliteratur folgende Zuverlässigkeitskriterien und Mindestkenntnisse, um den Anforder -
ungern an die Tätigkeit eines Aufsichtsrates in einem kommunalen Unternehmen gerecht zu
werden.
Zuverlässigkeitskriterien:
 Persönliche Integrität (z. B. § 31 Abs. 2 SächsGemO),

 Ausreichende zeitliche Verfügbarkeit um gewissenhafte Aufgaben wahrnehmung zu
gewährleisten (insbesondere zur Vorbereitung u. Anwesenheit zu Sitzungen),

 Keine Interessenkollisionen zwischen den vorgesehenen Personen oder ihnen
nahestehenden Personen oder Unternehmen und den Interessen der  Gesellschaft,

 Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit im Verhältnis zu  den k ommunalen
Anteilseignern (insbesondere  keine diesbezüglichen familiären oder anderen
persönlichen Bindungen oder Rücksichtnahmen).

 Mindestkenntnissen insbesondere hinsichtlich:
 gesetzlicher und satzungsmäßiger Aufgaben eines Aufsichtsrates als Organ;
 Rechte und Pflichten als Aufsichtsratsmitglied zur Person;
 des Marktumfeldes des jeweiligen Unternehmens
 Betriebs- bzw. Finanzwirtschaft, um
- die de m Aufsichtsrat vorgelegten  Berichte verstehe n, bewerten und daraus
Schlussfolgerungen ziehen zu können,
- die Prüfung des Jahresabschlusses mit Hilfe des Abschlussprüfers  durchführen
zu können und
- die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit
von Führungsentscheidungen der Geschäftsführung beurteilen zu können.

Als Nachweise können insbesondere angesehen werden:
 Ausbildung, Studium,
 praktische Berufstätigkeit im jeweiligen Unternehmenssektor,
 Aus- und Weiterbildungen in den genannten Bereichen,
 eigene unternehmerische Erfahrung,5
 langjährige Mitgliedschaft in zumindest einem Aufsichtsgremium.
Weitere Maßgaben bzw. Anforderungen für die Aufsichtsräte in den städtischen
Unternehmen enthält der vom Stadtrat am 11.12.2013 beschlossene „Leipziger Corporate
Governance Kodex – Richtlinien für Unternehmenssteuerung und Unternehmensführung der
Stadt Leipzig“ 6 wie folgt:
 Grundsätzlich soll eine angemessene Vertretung externer Experten  und eine
Erhöhung des Anteils von Frauen in den jeweiligen Gremien angestrebt werden.

 Mitglied des Aufsichtsrats darf nicht sein, wer in einer  geschäftlichen oder
persönlichen Beziehung zu einem Beteiligungsunternehmen oder  dessen Geschäfts-
führung steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessen -

4 Urteil, BGH vom 15.11.1982, Az: II ZR 27/82
5 Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen,
  (SächsABL. 2003 S. 809 ff.)- Anlage 2
6 Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig (Nr. RBV- 1843/13) vom 11.12.2013 Pkt. 7.3
                                                                                3

konflikt begründet. Mitglied er des Aufsichtsrates dürfen keine Organ -funktion und
sollen keine Beratungsaufgaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Beteiligung -
unternehmens ausüben.

 Dem Aufsichtsrat soll kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung angehören. Ein
ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung darf nicht Aufsichtsratsvorsitzender sein.

 Keine Person sollte, unter Abzug etwaiger  Pflichtmandate, insgesamt mehr als zehn
Mandate in Überwachungsgremien  (Aufsichtsrat,  Betriebsausschuss, Verbands -
versammlungen) kommunaler oder nichtkommunaler Unternehmen wahrnehmen.

 Jedes Aufsichtsratsmitglied soll durch fachliche Fort - und Weiterbildung dafür
sorgen, dass es seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten erfüllen kann.  Die Stadt
bietet diesbezüglich entsprechende Bildungsveranstaltungen an.

(4) Die Stadt Leipzig bietet, auch unter Einbeziehung externer Experten, den obigen
Erfordernissen Rechnung tragende Fortbildungs - und Qualifizierungsmaßnahmen für
(designierte) Aufsichtsräte an.
(5)  Die Fraktionen werden entsprechend den Vorgaben der SächsGemO und des LCGK bei
der Besetzung der Aufsichtsräte sicherstellen, dass d ie zu benennenden Personen die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllen und den Vorgaben des LCGK weitestgehend
Rechnung tragen. Um die Umsetzung entspre chend zu dokumentieren wird empfohlen, die
designierten Personen die in der Anlage 1 beiliegende Erklärung unterzeichnen zu lassen
und eine Kopie davon an den Ober bürgermeister zur Dokumentation der Umsetzung der
Vorgaben des § 98 Abs. 2 SächsGemO zu übermitteln.

§ 3 Verfahren zur Benennung
(1) Mit der Konstituierung des Stadtrates werden den Fraktionen durch das Büro für
Ratsangelegenheiten die Mitteilungen über Anzahl der Sitze je Beteiligungsunternehmen
(ermittelt nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren - unter Beachtung der Mandate für
den Oberbürgermeister bzw. ein von ihm zu benennenden Bediensteten für Unternehmen
bei denen die Gemeinde mehr als ein Mitgli ed zu bestimmen hat – mit einer Frist für die
Benennung der jeweiligen Personen übergeben.

(2) Die Fraktionen übergebe n die entsprechenden Vorschläge, zusammen mit etwaigen
Qualifikationsformularen gem. §  2 Abs. 5  dieser Wahlordnung , fristgemäß schriftlich dem
Oberbürgermeister. Dieser gibt dem Stadtrat die vorgeschlagenen Personen aufgeschlüsselt
nach Unternehmen, schriftlich bekannt und sorgt für die entsprechende gesellschafts -
rechtliche Umsetzung.

(3) Die Fraktionen können die vorgeschlagenen Personen jederzeit abberufen. Dies ist
jeweils de m Oberbürgermeister rechtzeitig schriftlich, möglichst zeitgleich  verbunden mit
einem Vorschlag zur Nachbesetzung, anzuzeigen.

§ 4 Grundsätze zur Wahl der Verbandsräte
(1) Für den Fall, dass die Bestellung von Vertretern  der Verbandsversammlungen auf dem
Wege der Einigung nicht möglich ist, erfolgt gemäß §§ 52 Abs. 3, 16 Abs. 4 SächsKomZG
eine Wahl auf Grund  von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird
nur ein gültiger oder  kein Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Mehrheitswahl nach § 10
statt.
(2) Grundsätzlich gelten die Regelungen des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes und der
Kommunalwahlordnung in der jeweils gültigen Fassung, falls nachfolgend keine anderen
                                                                                4

Festlegungen bestimmt werden. Anderslautende spezialgesetzliche Regelungen zur Wahl
von Verbandsräten bleiben unberührt.
 (3) Gemäß § 52 Abs. 3 KomZG kann anstelle des Oberbürgermeisters auch ein von ihm
vorgeschlagener leitender Bediensteter vom Gemeinderat gewählt werden.
(4) Hat die Gemeinde das Recht weitere Verbandsräte zu entsenden  müssen diese Stadt -
räte sein. Es soll die Mandatsverteilung im Gemeinderat berücksichtigt werden.

§ 5 Wahlvorstand

Für die Vorbereitung der Wahl wird  ein Wahlvorstand aus Mitarbeitern des Büro für
Ratsangelegenheiten und Mitarbeitern aus den Fraktionsgeschäftsstellen bestimmt.

§ 6 Wahlvorschläge für Verbandsräte

Jede Fraktion/jede Stadträtin/jeder Stadtrat kann bis spätestens einen Tag  vor dem
Sitzungstag, an dem die Wahl st attfindet, beim Büro für Ratsangelegenheiten/ Wahlvorstand
einen Wahlvorschlag einreichen. De r Wahlvorschlag darf maximal so viele Bewerber
enthalten, wie Sitze in der Verbandsversammlung vorgesehen sind. Bestandteil des je -
weiligen W ahlvorschlages sind Zustimmungs erklärungen der Bewerber gemäß Anlage 16
der Kommunalwahlordnung in der jeweils gültigen Fassung.

§ 7 Stimmzettel

Durch das Büro für Ratsangelegenheiten werden die Wahlvorschläge geprüft und ent -
sprechende Stimmzettel hergestellt. Person en, die für mehr als einen Wahl vorschlag eine
Zustimmungserklärung abgegeben haben, werden aus allen Wahlvorschlägen gestrichen.
Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimm zettel bei Verhältniswahl richtet sich
nach der Zahl der Fraktionsmitglieder, bei gleicher Fraktionsstärke nac h der Zahl der
erreichten Stimmen bei der letzten Stadtratswahl. Der Stimmzettel enthält bei Verhältniswahl
neben der Bezei chnung des Wahlvorschlages (z.B. : Name der Fraktion) auch die Namen
und Vornamen aller zulässigen Bewerber.

§ 8 Wahlhandlung bei Verhältniswahl

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. Die Stimme wird in der Weise abgegeben,
dass der Wahlvorschlag, der gewählt werden soll, durch Ankreuzen als gewählt gekenn -
zeichnet wird. Wird keine oder mehr als eine Stimme abgegeben, ist der St immzettel
ungültig.

§ 9 Ergebnisermittlung bei Verhältniswahl

(1) Nach Ende der Stimmabgabe werden die Stimmzettel durch den Wahlvorstand auf
Gültigkeit geprüft. Ungültige Stimmzettel (keine Stimmabgabe oder mehr als eine Stimme)
werden ausgesondert.

(2) Die zu vergebenden Sitze werden durch de n Wahlvorstand nach dem d´Hondt schen
Höchstzahlverfahren auf die Wahlvorschläge verteilt. Die Stimmenzahl eines jeden Wah l-
vorschlags wird nacheinander solange durch 1, 2, 3, 4 und so weiter geteilt, bis so viele
Höchstzahlen ermittelt sind, als Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der
Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, als er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Ergeben
                                                                                5

sich für den letzten Sitz oder die letzten Sitze gleiche Höchstzahle n für eine größere Anzahl
von Wahlvorschlägen, als Sitze zu vergeben sind, entscheidet das durch eine Person des
Wahlvorstandes zu ziehende Los. Erhält bei der Verteilung der Sitze ein Wahlvorschlag, auf
den mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Sti mmen entfallen ist, nicht mehr als die
Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm abweichend von Sätzen 4 bis 6 zunächst ein
weiterer Sitz zugeteilt; danach noch zu vergebende Sitze werden wieder nach Sätzen 4 bis 6
verteilt. Die auf die einzelnen Wahlvorsc hläge entfallenen Sitze werden den in den
Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel
aufgeführt sind, zugeteilt.

§ 10 Mehrheitswahl

Wird nur ein oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet eine Wahl nach den Grundsätzen
der Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Der Stimmzettel
enthält dann entweder neben dem einzigen Wahlvorschlag auch freie Zeilen oder nur freie
Zeilen. Die wahlberechtigten Personen geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass die auf
dem Stimmzettel benannten Bewerber durch Ankreuzen und die anderen Personen durch
eindeutige Benennung in den freien Zeilen als gewählt gekennzeichnet werden. Jede
wahlberechtigte Person kann insgesamt so viele Stimmen vergeben wie Personen zu wählen
sind. Stimmzettel, auf denen keine oder mehr Stimmen als zulässig vergeben wurden, sind
ungültig. Gewählt sind dann die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen, bei gleicher
Stimmenzahl entscheidet das Los.

§ 11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

(1) Die Wahl- und Entsendeordnung zur Besetzung von Aufsichtsräten in kommunalen
Unternehmen und zur Wahl von Verbandsräten für die Verbandsversammlungen tritt nach
Beschlussfassung im Stadtrat in Kraft.
(2) Die Wahlordnung zur Bestellung von Vertretern in Aufsichtsräte und Verbands-
versammlungen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bzw. Mehrheitswahl vom
17.06.2009 (Beschluss Nr. RBIV-1681/09) tritt gleichzeitig außer Kraft.

Leipzig, den

Oberbürgermeister

Anlage
- Anlage 1 -  Erklärung
- Anlage  2 -  Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in
                    kommunalen Unternehmen,(SächsABL. 2003 S. 809 ff.)

Erklärung im Zuge einer  Mandatsübernahme in Aufsichtsgremien kommunalen
Unternehmen der Stadt Leipzig (Umsetzung des § 96 Abs. 2, Satz 3 SächsGemO i. V. m.
LCGK)

Name: _________________________________   Vorname:___________________

Beruf : ______________________________________________________________

Hiermit erkläre ich, dass folgende Voraussetzungen vorliegen, um die Tätigkeit als Vertreter/-in
der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der _________________________________________GmbH
sachgerecht und gewissenhaft im Interesse der Stadt Leipzig erfüllen zu können.

Voraussetzungsmaßstab J N Anmerkungen
Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 31 Abs. 2 Ziffer 1-3 liegen nicht
vor

Es besteht keine geschäftliche oder persönliche Beziehung zu dem
obigen Beteiligungsunternehmen oder dessen Geschäftsführung, die
einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt
begründet

Interessenkollisionen zwischen mir nahestehenden Personen oder
Unternehmen und den Interessen der Gesellschaft sind nicht gegeben

Ausreichende zeitliche Verfügba rkeit um sachgerechte und gewissen -
hafte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten ist gegeben

Unter Abzug von Pflichtmandaten bestehen nicht mehr als 10 Mandate
in anderen Überwachungsorganen von Unternehmen

Es besteht keine Organfunktion und es werden keine Beratungsauf-
gaben bei wesentlichen Wettbewerbern des Unternehmens ausgeübt

Kein ehemaliges Mitglied der Geschäftsführung des Unternehmens
oder seiner Tochtergesellschaften

Kenntnisse der Rechte und Pflichten eines  Aufsichtsratsmitgliedes (ggf.
qualifizieren) sind vorhanden (ggf. Erläuterung)

Betriebs- bzw. finanzwirtschaftliche Kenntnisse, um die den Aufsichtsrat
vorliegenden Berichte verstehen, bewerten und daraus Schlussfolge -
rungen ziehen zu können (inkl. Jahresabschlüsse, Wirtschaft splan-
analyse) sind vorhanden  (ggf. Erläuterung)

Berufliche Erfahrungen in Bezug auf das Marktumfeld und/oder die
Geschäftstätigkeit des Unternehmens liegen vor (ggf. Erläuterung)

Eigene unternehmerische Erfahrung liegt vor.1

Langjährige Mitgliedschaft in Aufsichtsratsgremien gegeben

Aus- und Fortbildungsveranstaltungen wurden besucht (ggf. Beispiele)

1 Leitfaden Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen,
  (SächsABL. 2003 S. 809 ff.)- Anlage 2

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass d ie Stadt Leipzig zur optimalen Vorbereitung bzw.
Ausübung von Mandaten in ihren kommunalen Beteiligungsunternehmen , zum Teil unter
Einbeziehung externer Experten, Weiterbildungsveranstaltungen anbieten wird.

Im Zusammenhang mit den anstehenden Neubesetzungen von Aufsichtsgrem ien im Ergebnis
der Kommunalwahl 2014, werden dementsprechend ab dem 04. Quartal 2014, Veranstaltungen
mit folgende Themenschwerpunkte zu unterschiedlichen Terminen 2014/15 angeboten:

 Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

 Bewertung strategischer Unternehmenskonzepte

 Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussanalyse

---------------------------------                                         -------------------------------------------
     Datum:                                                                Unterschrift:


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00745/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Investitionen in Schulen in Leipzig – Umsetzung der Prioritätenliste
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im März 2011 beschloss die Ratsversammlung die Vorlage "Investitionen in Schulen der Stadt
Leipzig - eine zentrale Herausforderung an die Kommunalpolitik der nächsten Jahre" (RBV-744/11).
Darin wird einmal der jährliche Investitionsbedarf zur Bestandserhaltung der Leipziger Schulen
vorgerechnet, im Weiteren dafür eine Priorisierung vorgenommen. Grundlage bildet eine
Bewertungsmatrix.
Wir fragen an:
1. Bekennt sich die Stadtspitze weiterhin zur Baustrategie, wie sie im Beschluss 755/11
aufgezeigt wird?
2. Wie ist der Umsetzungsstand der in o.g. Vorlage bezeichneten erforderlichen
Investitionen?
3. Wie viel wurde bzw. wird in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 sowie für die geplanten
Haushalte 2015 und 2016 in den Bestandserhalt investiert und wie viel in den Neubau zur
Erweiterung der Kapazitäten?
4. Bildet die Bewertungsmatrix weiterhin die Grundlage der Priorisierung und werden die
Baumaßnahmen weiterhin nach Priorisierung bearbeitet oder sind andere Gründe
maßgebend?
5. Welche jährliche Summe ist nach aktueller Betrachtung jährlich nötig, um den
Investitionsrückstand abzubauen (Szenario zu unterschiedlichen Investitionsausgabehöhen)?
Schriftlich bitten wir um Aktualisierung der "Anlage 2" der Vorlage DS 2010.
Seite 2/3
Anlagen: