paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. A-00094/14-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des Cospudener Sees (V/A 572)
Beschluss:
Die Stadt Leipzig entschärft die gepflasterte Kurve zwischen der Zufahrt Nordstrand/Ringweg
entsprechend des Ergebnisses der erfolgten Variantenuntersuchung der Stadt Leipzig. Demnach
wird die Führung der Skater auf einem 1,60 m breiten Asphaltstreifen umgehend baulich realisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Rund um den Cospudener See führt ein asphaltierter Weg, der von Fußgängern, Fahrradfahrern,
einer Buslinie und Inlineskatern rege genutzt wird. Am Kreuzungspunkt Lauerscher Weg /
Kelchsteinlinie treffen an einer Bushaltestelle alle Nutzungen verstärkt aufeinander.
Als gestalterisches Achtungszeichen und zur sicherheitsfördernden „Entschleunigung“ aller
Teilnehmer wurde der Kreuzungspunkt bei der Anlage des Landschaftsparks als gepflastertes
Rechteck konzipiert.
Seit der Weg auch am Ostufer des Sees auf Markkleeberger Flur asphaltiert wurde, ist die komplette
Umrundung des Sees mit Inlineskatern möglich und wird rege in Anspruch genommen. Der
Nutzerdruck hat sich entsprechend erhöht.
Der Kreuzungsbereich ist eine reale Gefahrenstelle für Skater. Zahlreiche Bürgeranfragen
beinhalten den Wunsch nach einer Entschärfung und baulichen Korrektur, die auch von den
Leipziger Skatervereinen befürwortet wird, da es bereits zu Stürzen und Verletzungen gekommen
ist.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht seit 2008 nach einer Lösung des Problems und hat nach
einer vorangegangenen Variantenuntersuchung, in Abstimmung mit dem zuständigen
Straßenbaulastträger, dem Verkehrs- und Tiefbauamt, eine realisierbare Lösungsvariante gefunden.
1 von 3 in Zusammenstellung
Diese Variante enthält die Führung der Skater auf einem 1,60 m breiten Asphaltstreifen.
Anlagen:
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 15.5. Umgehungsstrecke für Skater am Nordufer des  Cospudener Sees (eRIS:
V/A 572)
Vorlage: A-00094/14-NF-002
Beschluss :
Im Rahmen der Evaluierung des Verkehrskonzeptes für das Naherholungsgebiet Cospudener
See wird die im Antrag vorgeschlagene angemessene Asphaltierung einer Umgehung parallel
zur Wegkreuzung Lauerscher Weg / Kelchsteinlinie für die gefahrlose Passage der Skater einer
Prüfung unterzogen  und bis März 2015 umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00502/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer
pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten
und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein
Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013
bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen
zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden.
Wir fragen in diesem Zusammenhang:
1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt?
2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über
konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll
die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen?
3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler
Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/
repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und
künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten?
4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00632/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Fördermittelrecherche mit Blick auf neue EU-Förderperiode ämterübergreifend
optimieren und strategisch angehen - ehemals HP 082 (V/A 501)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
1 von 6 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand
aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Die fachliche und inhaltliche Verantwortung für die Akquise von EU-Fördermitteln (EFRE und ESF)
für die Thematik Stadtentwicklung liegt im Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
(ASW). Für die Förderthemen Arbeitsmarktpolitik, Berufs und Studienorientierung oder GA-
Förderung für Leipziger Unternehmen sowie auch die städtischen Maßnahmen zur Entwicklung und
Erschließung von Gewerbegebieten werden von den entsprechenden Fachämtern wie dem Amt für
Wirtschaftsförderung und/ oder dem Referat für Beschäftigungspolitik eingeworben und
bewirtschaftet. Dort sind sowohl die personellen Kapazitäten, als auch die Fachkenntnisse und
persönlichen Kontakte verankert, welche notwendig sind, um erfolgreich EU-Fördermittel im
gesamtstädtischen Interesse zu generieren.
Das ASW ist bereits über diverse Gremien auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in die Aufstellung
der neuen Förderprogramme involviert und beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit den
Chancen und Risiken der neuen Förderperiode für die Stadt Leipzig. Im Zuge der Erarbeitung der
2 von 6 in Zusammenstellung
Seite 3/3
„Strategie ‚Leipzig 2020’“ ist eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die eine
Leitlinie zur gesamtstädtischen Fördermittelakquise erarbeitet hat. Diese ist Beschlusslage. Im
Weiteren werden Abstimmungen durchgeführt mit dem Ziel, einen zielgerichteten und an den
strategischen Zielen ausgerichteten Fördermitteleinsatz zu erreichen. Diese langfristig aufgebaute
Kompetenz im ASW kann sicher nicht durch eine kurzfristig zu schaffende Stelle sinnvoll ergänzt
werden.
In der Vergangenheit übernahm das Aufbauwerk Region Leipzig die Aufgabe „sich neu ergebende
Förderszenarien der EU-Förderung zu recherchieren, aufzubereiten und so die Grundlage für eine
ämterübergreifende Fördermitteloptimierung zu schaffen“. Die Ergebnisse wurden in der
ämterübergreifenden Fachgruppe Europa präsentiert und ausgewertet. Im Ergebnis wurden in
verschiedenen Dezernaten/ Ämtern EU-Fördermittelanträge gestellt, EU-Projekte durchgeführt und
diese regelmäßig in der Fachgruppe Europa präsentiert.
In den letzten Jahren entwickelte sich in verschiedenen Fachämtern eine Kompetenz und
Verantwortung für die Akquise von EU-Fördermitteln. Darüber hinaus steht das Aufbauwerk als
Dienstleister bei Bedarf den Ämtern bei der Beantragung , Bewirtschaftung und Abrechnung zur
Verfügung.
Bei Schaffung einer Stelle im Dezernat Finanzen müsste zunächst das für die erfolgreiche Akquise
notwendige Knowhow aufgebaut werden. Eine solche Stelle könnte aber auch nur dann einen
Zugewinn für die Stadt bringen, wenn diese mit einem auf dem Gebiet der EU-Förderung äußerst
kompetenten Mitarbeiter / Mitarbeiterin besetzt wird – bei einer Befristung von 1 Jahr (ggf. auch 2
Jahren) ist es sehr unwahrscheinlich, geeignete Personen zu finden. Die Errichtung einer befristeten
Stelle im Dezernat Finanzen kann somit nicht dem im Antrag formulierten Ziel gerecht werden.
3 von 6 in Zusammenstellung
4 von 6 in Zusammenstellung
5 von 6 in Zusammenstellung
6 von 6 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00504/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der Klinikum St. Georg
gGmbH und Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der Klinikum St. Georg gGmbH wird für
Investitionen in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage in
Höhe von 550.000,00 Euro zugeführt.
2. Die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 550.000,00 Euro im
PSP-Element 7.0001378.730 wird für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der
Kostenstelle "unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt" (1098700000).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 4 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 01.01.14 31.12.14 550.000,00 7.0001378.730
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Begründung
Zur Sicherung der Finanzkraft der Klinikum St.    Georg    gGmbH erfolgt für dringende Investitionen
in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die
Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) in Höhe von 550.000,00 Euro.
Die Bereitstellung der Investitionsmittel erfolgt zur Sicherung folgender Angebote der medizinischen
Daseinsvorsorge:
1. Versorgung von Schwerstunfallverletzten
a. Das Klinikum ist eine führende und zertifizierte Leiteinrichtung für des
Traumanetzwerks Westsachsen.
b. Die Erstversorgung erfordert die Vorhaltung der Infrastruktur zur schnellen
Erreichbarkeit (Rettungshubschrauber) und komplexen Erstversorgung (radiologische
Diagnostik, Schockraum, OP-Säle). Besonderer wichtig ist der Hubschrauberlandeplatz, der
aufgrund von Änderungen von EU-Richtlinien modernisiert werden muss.
2. Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Infektionskrankheiten
a. Das Klinikum betreibt eine Sonderisolierstation für Mitteldeutschland im Sinne des
Infektionsschutzgesetzes. Hochansteckende Erkrankungen, insbesondere von Patienten der
Region Leipzig, werden ausschließlich im Klinikum versorgt
b. Die Sonderisolierstation ist in einem besonders umgerüsteten Gebäude
untergebracht. Die Gebäudesubstanz und die technischen Anlagen unterliegen einer sehr
hohen Beanspruchung. Ständige Investitionen sind notwendig.
Die Deckung der Gesellschaftereinlage erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung
Finanzhaushalt" (1098700000).
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.23.
Zweckgebundene Gesellschaftereinlage in die Kapitalrücklage der
Klinikum St. Georg gGmbH und Bestätigung einer überplanmäßigen
Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO
Vorlage: DS-00504/14
Beschlussvorschlag:
1. Der Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) der Klinikum St. Georg gGmbH wird für
Investitionen in Aufgaben der Daseinsvorsorge eine zweckgebundene Gesellschaftereinlage
in Höhe von 550.000,00 Euro zugeführt.
2. Die überplanmäßige Ausgabe gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO in Höhe von 550.000,00
Euro im PSP-Element 7.0001378.730 wird für das Haushaltsjahr 2014 bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung Finanzhaushalt"
(1098700000).
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. A-00505/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Fachausschuss Sport  Vorberatung
Fachausschuss Finanzen  Vorberatung

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff
Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den auf dem Areal Zur alten Sandgrube
(Flurstücke 409/3, 409g und 408) in Liebertwolkwitz ansässigen Vereinen und unter Einbeziehung
des Ortschaftsrats auf Basis eines bereits vorliegenden Nutzungskonzepts (siehe Anlage), einen
Plan zu erarbeiten, wie das Gelände künftig und langfristig gemeinwohlorientiert als Vereins- und
Sportzentrum genutzt werden kann. Dem Stadtrat wird bis zum 2. Quartal 2015 eine entsprechende
Konzeption vorgelegt.

Begründung:

Auf der Areal an der Straße Zur alten Sandgrube (sog. „Kuhweide“) in Liebertwolkwitz ist in den
letzten Jahren ein intensiv genutztes Vereins- und Sportzentrum entstanden. Durch eine
Umwandlung des Areals vom Status einer Ausgleichsfläche in Bauland ist der Fortbestand dieses
1 von 24 in Zusammenstellung
Seite 2/4
auch über den Ortsteil Liebertwolkwitz hinaus wichtigen Anlaufpunktes für Sport, Kultur und
Vereinsleben gefährdet. Um eine langfristige gemeinwohlorientierte Nutzung des Areals zu
ermöglichen, wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, gemeinsam mit dem Ortschaftsrat und
den dort aktiven Vereinen ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Den Nutzungsschwerpunkt auf dem Gelände bildet momentan der Reitsport, allerdings möchten die
dort aktiven Vereine (SV Liebertwolkwitz e.V., Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 e.V.,
Schulsportzentrum Liebertwolkwitz e.V.) unter anderem das Sportangebot dort künftig noch
erweitern, indem unter anderem wetterunabhängige Trainingsmöglichkeiten für die Voligiergruppen
oder neue Angebote bestehend aus Klettern, Lacrosse und Volleyball geschaffen werden sollen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 24 in Zusammenstellung
Seite 3/4

Finanzielle Auswirkungen   nein
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein
wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein
ja,

Sachverhalt:

Anlagen:
Nutzungskonzept des Schulsportzentrums Liebertwolkwitz e.V. (9.7.2014)

3 von 24 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu 14.1 Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwol kwitz
Vorlage: A-00505/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den auf dem Areal „Zur Alten Sandgrube" in
Liebertwolkwitz ansässigen Vereinen einen Erbbaurechtsvertrag für die Nutzung der
städtischen Teilfläche Flurstück 409g in der Gemarkung Liebertwolkwitz (bebaut mit 2 Hallen)
und für die noch nicht verpachtete, unbebaute Teilfläche des Flurstückes 408 der Gemarkung
Liebertwolkwitz einen Pachtvertrag anzubieten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1
4 von 24 in Zusammenstellung

2014
Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V.
Am Angerteich 2
04288 Leipzig
www.sportschulzentrum-liebertwolkwitz.de
09.07.2014
Nutzungskonzept

Ein Gelände wird GRÜN  und  le be nd ig
„ Zur Alten Sandgrube “ – Flurstück 409/3, 409g, & 408 der Gemarkung Liebertwolkwitz
Projekt:
„Sport- und Freizeitpark
Kuhweide “
5 von 24 in Zusammenstellung

2

Natur
Leipzig
Ökologische Erziehung
Vereine
Kinder
Familien
Ausgleich
Sport
Freizeit
Erholung
Nutzen
Mehrwert

6 von 24 in Zusammenstellung

3
Inhalt
1. Einleitung ......................................................................................................................... 4
1.1 Geschichte und gegenwärtige Nutzung der "Kuhweide" ............................................ 4
1.2 Trainingsstätte der Voltigruppe Liebertwolkwitz ......................................................... 5
2. Zielsetzung und Beweggründe ........................................................................................ 6
3. Interessengemeinschaft ................................................................................................... 8
3.1 Hauptinteressenten .................................................................................................... 8
3.2 Mitwirkende / Mehrwert .............................................................................................. 8
4. Konzeptplanung ............................................................................................................... 9
4.1 Aktueller Zustand des Geländes und der Gebäude ................................................... 9
4.2 Zeitplan .................................................................................................................... 10
4.3 Kostenplan ............................................................................................................... 12
4.3.1  Tabelle 1 - Überblick Stufenfinanzierung ........................................................... 12
4.3.2 Tabelle 2 - Stufenfinanzierung im Einzelnen ..................................................... 12
4.3.1 Tabelle 3- Finanzielle Übersicht SSZ ................................................................. 13
4.3.4 Tabelle 4 - Einmalige und wiederkehrende Kosten für das SSZ ........................ 14
5. Erfolge des SSZ e.V. ..................................................................................................... 15
5.1 Voltigieren ................................................................................................................ 16
5.2 Mounted Games ....................................................................................................... 16
5.3 Quadrilliereiten ......................................................................................................... 16
6. Öffentliche Auftritte ........................................................................................................ 17
7. Klettern - neue Sportart im Verein ................................................................................. 17
7.1 Kletterfläche - Material ............................................................................................. 18
7.2 Umsetzung des Klettertrainings................................................................................ 18
8. Fazit ............................................................................................................................... 19
9. Appell ............................................................................................................................. 20

7 von 24 in Zusammenstellung

4
Vision

„Große Werke werden nicht durch Stärke,
sondern durch Beharrlichkeit vollbracht“.
Samuel Johanson (1709-1784)

1.  Einleitung
1.1 Geschichte und gegenwärtige Nutzung der "Kuhweide"

Abbildung 1: Ortsplan (Quelle: googlemaps); roter Kreis: zu nutzendes Gelände

Die Nutzung des Geländes der sogenannten "Kuhweide"  (Zur Alten Sandgrube, Liebertwolkwitz)
blickt auf eine lange Geschichte zurück. Es diente in der Vergangenheit u.a. als Milchviehanlage
und wurde später durch die Getränkeunion Leipzig be trieben. Bereits seit einigen Jahren findet
keine gewerbliche Nutzung mehr statt. Obwohl das Ge lände selbst, vor allem aber auch die darauf
befindlichen Hallen durch den Leerstand zunehmend v om Verfall bedroht sind, wurde und wird
8 von 24 in Zusammenstellung

5
die "Kuhweide" immer wieder für kulturelle Veransta ltungen von den Bewohnern von
Liebertwolkwitz und Umgebung genutzt. Dazu gehören jährlich stattfindende Veranstaltungen der
Liebertwolkwitzer Gemeinde wie:
• Osterfeuer
• Heimatfest
• Oktoberfest
Außerdem finden statt:
• Feste und Veranstaltungen
 der ansässigen Vereine
• Trainingslager Voltigieren und
Reiten (Schulsportzentrum
Liebertwolkwitz e.V.)
• Biwak und Veranstaltungen im
Rahmen der Gedenkfeiern zur
 Völkerschlacht: "Ein Dorf im Jahre 1813"
• Übungen der FFW Liebertwolkwitz

1.2 Trainingsstätte der Voltigruppe Liebertwolkwitz

Seit 25 Jahren ist das anliegende Grundstück privat  gepachtet. Aus ehrenamtlichem Engagement
hat sich die heutige Voltigiergruppe (Voltigruppe Liebertwolkwitz) entwickelt, die das Gelände als
alleinige Trainingsstätte nutzt.
Im Jahr 2008 wurde das Schulsportzentrum (SSZ) Liebertwolkwitz  gegründet und seit dem findet
auch Vereinssport auf der "Kuhweide" statt. Dazu ge hört u.a. die Abteilung Reiten, die das
fakultative Schulfach Reiten anbietet. Zu diesem Zw eck wurde Anfang 2014 das
Nachbargrundstück zur Unterbringung der Schulponys gepachtet. Dadurch hat sich die
Erreichbarkeit des Trainingsgeländes für die Schulk inder erheblich verbessert (zuvor fand der
Unterricht im Reitstall Großpösna statt).

9 von 24 in Zusammenstellung

6
Mittlerweile haben sich hier viele Familien und Kinder einen Freizeit- und Erholungsort geschaffen,
an dem sie viele Stunden und Wochenenden verbringen , um sportlichen Aktivitäten nachzugehen,
das Gelände in Ordnung zu halten und die Tiere zu p flegen. Vor allem die Kinder können hier von
den Sorgen des Alltags Abstand gewinnen, das sozial e Miteinander genießen und ohne Druck
voneinander lernen.
Dafür bietet das Grundstück der "Kuhweide" einige V orteile, die es für diese Nutzung
prädestinieren:
• Gute öffentliche Anbindung
• Geschützte Lage in „zweiter Reihe“ nahezu ohne Verkehr
• Grüne Insel für Erholung und Freizeit
• Ganzjährige Trainingsmöglichkeit

Allerdings werden durch den Leerstand und den zuneh menden Verfall der Hallen auf dem
Grundstück wertvolle Ressourcen verschenkt, die die  "Kuhweide" noch attraktiver machen
könnten. Aus diesem Grund möchten wir in Absprache mit dem Ortschaftsrat Liebertwolkwitz und
weiteren Vereinen mit dem vorliegenden Nutzungskonzept  unsere Vision der Neugestaltung und
Weiternutzung des Geländes "Zur Alten Sandgrube" in Liebertwolkwitz  vorstellen.
2. Zielsetzung und Beweggründe

Mit dem Konzept zur Neugestaltung des Geländes möchten wir:
• einen „grünen Fleck“ für Erholung und Sport weiter ausbauen und nutzbar machen,
• mit erweiterten sportlichen Angeboten den Raum scha ffen, um dem natürlichen
Bewegungsdrang von Kindern und Jugendlichen gerecht werden zu können,
• soziale Erziehung von Kindern und Jugendlichen fördern,
• Kinder über die Grundschulzeit hinaus im Verein halten,
• den Platz für Liebertwolkwitzer Vereine erweitern,
• die artgerechte Tierhaltung unserer Trainingspartne r – der Pferde und Ponys –
aufrechterhalten und ausbauen,
• eine aktive Teilnahme am Gemeindeleben anregen und damit einen sozialen und
kulturellen Mehrwert aus dem Grundstück gewinnen.
10 von 24 in Zusammenstellung

7

Zum geplanten erweiterten sportlichen Angebot gehören:
• Voltigieren: Ausbau der Trainingsmöglichkeiten (Hal len) um wetterunabhängig (z.B. auch
im Winter) effektiv trainieren zu können; Vergrößer ung der Gruppen im Freizeit- und
Leistungsbereich (A bis M-Gruppe)
• Mounted Games: Trainingsmöglichkeiten schaffen
• Schulsport mit Grund- und Mittelschule: Trainingsmö glichkeiten erweitern für Reiten,
Voltigieren; neue Angebote für Klettern und Lacrosse
• Vierkampf im Leipziger Raum ansiedeln (unterstützt durch die Nürnberger Versicherung
und den Landesverband Pferdesport Sachsen)
• Neuerrichtung einer Kletter/Boulderwand
• Volleyball: Spielmöglichkeit schaffen
• Ausbildung von Freizeitpferden und -ponys
• Quadrillereiten: Trainingsmöglichkeit schaffen mit Zielstellung der Teilnahme an den
Deutschen Meisterschaften

11 von 24 in Zusammenstellung

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3. Interessengemeinschaft
Neben dem zukünftigen Pächter des Grundstückes steh en noch viele weitere Vereine,
Institutionen und Menschen hinter diesem Projekt.
3.1 Hauptinteressenten
• Sportschulzentrum Liebertwolkwitz e.V . (aktuell ca. 200 Mitglieder /Großteil Kinder und
Jugendliche)
• SV Liebertwolkwitz e.V. Abteilung  Ski (aktuell ca. 150 Mitglieder /Großteil Kinder und
Jugendliche)
• Verein 1813 e.V.
3.2 Mitwirkende / Mehrwert
• Grundschule, Mittelschule, Kindergarten
• Ortschaftsrat Liebertwolkwitz
• Orchester Liebertwolkwitz
• Feuerwehr: Jugendfeuerwehr
• Heimatverein
• Badeanstalt: Fitness
• Anwohner
• Spaziergänger/Hundebesitzer
• Kinder und Jugendliche zur Freizeitgestaltung
12 von 24 in Zusammenstellung

9

Diese Gemeinschaft macht sich dafür stark, eine gem einsame Vision zu verwirklichen. Das
Grundstück der "Kuhweide" dient als Basis, das enga gierte Vereinsleben zu erhalten und weiter
auszubauen. Ein Verkauf bzw. anderweitige Nutzung d es Geländes würde dies verhindern und
bereits Bestehendes, über viele Jahre Aufgebautes, stark zurückdrängen oder gar zerstören.
Ein wichtiger Punkt des Konzeptes ist es, daß diese r öffentliche Raum weiterhin für alle Bürger
zugänglich bleiben soll und für Sport und Erholung im Freien genutzt werden kann!
 4. Konzeptplanung
Das vorliegende Konzept zur Neugestaltung und Weite rnutzung der "Kuhweide" sieht eine
Verpachtung des Geländes an das Schulsportzentrum Liebertwolkwitz e.V. als Grundvoraussetzung
vor. Die Umsetzung des Konzeptes kann aus unserer Sicht in zwei Varianten erfolgen:
1.  Pacht des Grundstückes mit Instandhaltung der darau f stehenden Gebäude und Pflege des
Grundstückes
2.  Pacht der Gebäude mit Pflege des Grundstückes
4.1 Aktueller Zustand  des Geländes und der Gebäude
In den letzten Monaten wurde bereits viel ehrenamtl iche Arbeit in die Beräumung des Geländes
investiert. Der Verein 1813 hat anlässlich der Feie rlichkeiten für das 200-Jahresgedenken an die
Völkerschlacht das Grundstück von Unkraut und Wildwuchs befreit.
Durch das SSZ e.V. wurden großflächige Aufräumarbei ten auf dem gesamten Areal und auf dem
bereits gepachteten Gelände durchgeführt. Die Wiese n und Flächen wurden komplett gereinigt
und von Müll befreit, Gras wurde neu ausgesät. Weit erhin erfolgte die Entsorgung von Altreifen
durch eine Fachfirma (der Kostenaufwand von 300 € w urde durch zweckgebundene Spenden des
SSZ übernommen).
Für die geplante Erweiterung der Sportmöglichkeiten  sind bereits viele Trainingsmaterialien und
Ausrüstungsgegenstände vorhanden:
• Voltigier- und Pferdeausrüstung
• Cardiogeräte
• Tischtennisplatte
• Spielgeräte für Mounted Games
13 von 24 in Zusammenstellung

10

Die Reit- und Voltigierausbildung erfolgt mit den b ereits auf dem gepachteten Land lebenden
Pferden und Ponys.

Abbildung 2: (Quelle: googlemaps) Luftbildaufnahme Gelände
4.2 Zeitplan
Der Zeitplan ist in zwei Stufen eingeteilt. In dess en Rahmen sollen verschiedene Renovierungs-
und Ausbauarbeiten durchgeführt werden. Die zwei Stufen sind wie folgt unterteilt:

14 von 24 in Zusammenstellung

11
Stufe 1
a) Komplette Dachentwässerung / -sanierung
b) Halle 1: Zwischendecke entnehmen
c) Halle 3: Reithallenboden einbringen
d) Halle 3: Kletterwandbau (innen)

Die Punkte b) wird in Eigenleistung erbracht, daher  fallen hier nur Materialkosten an.
Ausgewiesene Fachkräfte sind durch Vereinsmitgliede r und engagierte Eltern der Kinder
vorhanden. Die Entsorgung der Innendecke in Halle 1  übernimmt die Firma BT Bautransporte
(Sponsoring).

Stufe 2
a) Reitplatz anlegen
b) weiterer Umbau der Halle 1 zur Trainingshalle der Voltigierer und Kletterer
c) Außenanlage inkl. Volleyballplatz
d) Kletterwandbau (außen)

Nach Umsetzung der Stufe 1 soll ein Mitgliederzuwac hs erzielt werden. Mit diesen Einnahmen
sollen langfristig die Vorhaben in Stufe 2 finanziert werden.

Zeitstrahl

♦ Pachtvertrag
♦ Stufe 1: Dachsanierung/Zwischendecke
 ♦ Voltigiertraining in Halle 1
  ♦ Kletterwand
  ♦ Reithallenboden
    ♦ Trainingsbeginn Klettern
     ♦ Start Stufe 2: Reitplatz

♦ weitere Vorhaben
Stufe 2
 2014 2015 2016/17
3. Quartal  4. Quartal  3. Quartal  4. Quartal  1. Quartal  2. Quartal
15 von 24 in Zusammenstellung

12

4.3 Kostenplan
In den folgenden Tabellen werden die geplanten Gesamtkosten des Konzeptes dargestellt.
• Tabelle 1: Überblick der Kosten für Stufe 1 und 2
• Tabelle 2: Detaillierte Kostenaufstellung der Stufen 1 und 2 (einmalig anfallende Kosten)
• Tabelle 3: Übersicht Finanzen des SSZ
• Tabelle 4: Finanzierung der einmaligen und wiederkehrenden Kosten durch das SSZ
4.3.1 Tabelle 1 - Überblick Stufenfinanzierung

Stufe  Ausgaben  Finanzierung
1. a.-c. 2000 € Rücklagen
1. d. (Kletterwand)  810,70 € Rücklagen
2.  Noch offen

Gesamt  2810,70 €

4.3.2 Tabelle 2 - Stufenfinanzierung im Einzelnen

Stufe  Investition  Betrag  Stück -preis  Arbeits -
aufwand
  Bemerkung
1.
a.  Dachrinnen Entwässerung

1000€
b.  Zwischendecke (Halle 1) /  100 Std.  Eigenleistung
b.  Entsorgung Zwischendecke  300 €

 . Spende Firma BT
Bautransporte

c. Reithallenboden  1 000€   Rücklagen/Sponsoring
d. Unterkonstruktion    /   Spende Bostelmann
d. OSB-Platten 25mm  112,00 € 14,00 €   (250cmx150cm)
d. Verankerungen
(Dübel/Schrauben)
133,20 € 0,37 €
16 von 24 in Zusammenstellung

13
d. Einschlagmuttern (M10)  32,50 € 0,18€
d.  Seile  200 €   Spende
R. Friedrich
d. Griffsets  500€ 3€
d. Umlenker  33 € 11 €
2.
a.-d.
Reitplatz / Umbau
Halle 1 / Außenanlage /
Kletterwand

offen    Eigenleistung /
Mitgliedsbeiträge

4.3.3 Tabelle 3 - Finanzielle Übersicht SSZ
Der Verein finanziert sich über die Mitgliedsbeiträ ge, Fördermittel des Landessportbundes (LSB)
sowie der Stadt Leipzig „Breitensportentwicklung“. Außerdem kann der Verein jährlich eine
beträchtliche Summe an Spenden verzeichnen, die in den letzten Jahren zwischen 1000-2000€ lag.

In der folgenden Tabelle sind durchschnittliche Einnahmen und Ausgaben angeben.

 Einnahmen
Mitgliedsbeitrag  22.000 €
LSB Förderung  2.700 €
Stadt Leipzig Förderung  4000 €
Spenden  1000 €

Gesamt  29.000 €

Einnahmen gesamt Ausgaben gesamt  Rücklagen
29.000 €    27.000 €

2000 €

17 von 24 in Zusammenstellung

14
4.3.4 Tabelle 4 - Einmalige und wiederkehrende Kosten für das SSZ

 Einmali ge
Kosten
Wieder -
kehrende
Kosten (jähr.)
Bemerkung
Hallen Sanierung

 1000€
Reithallenboden

1000 €  Eigenleistung /Sponsoring
Kletterwand innen

810,70 €
Pacht

 1500€
Gebäudeversicherung

 561 € Angebot
Nürnberger Versicherung
Nebenkosten   100€ Beleuchtung /
keine Heizung geplant
Trainerhonorar Reiten   988€ 2 ÜE pro Woche / ca. 76 pro Jahr
13€ /Honorar
Trainerhonorar Klettern   380€ 1 ÜE  pro Woche
10€/h Honorar

Gesamt  2 810,70 € 3529,00 €
  1729,00 € Abzüglich der Beitragserhöhung

Die wiederkehrenden Kosten können fast zu 60% von d er bereits 2013 beschlossenen
Abteilungsbeitragsanpassung beim Voltigieren (von 1 0 € monatlich auf 15 € monatlich) gedeckt
werden (+ 1.800 € zu den bisherigen Einnahmen von 22.000 € MG-Beitrag). Wenn der momentane
Trend anhält, können mit nur fünf weiteren Mitglied ern der Abteilung Voltigieren  im Jahr weitere
Einnahmen von 1110 € erfolgen. Somit wären die wied erkehrenden Kosten fast gedeckt. Der
Mehrbetrag wird durch zweckgebundene Rücklagen finanziert.

18 von 24 in Zusammenstellung

15
0
10
20
30
40
50
2008 2010 2012 2014
Mitglieder Abteilung Voltigieren
Mitglieder Abteilung
Voltigieren

Mitgliederzahlen der Abteilung Voltigieren der letz ten Jahre. Stetiger Zuwachs mit wenig
Fluktuation!

• 1.800 € + 1.110 € = 2.910 € zusätzliche Einnahmen z ur Finanzierung der wiederkehrenden
Kosten.

„Was wäre wenn“-Szenario:
• + 5 Kinder Voltigieren
Mehreinnahmen = 1.110 €

• + 7 Kinder Klettern
Mehreinnahmen  (Neumitglieder) = 378 €
Mehreinnahmen Mitglieder = 168 €
Das Trainerhonorar Klettern wäre gesichert (Ausgaben = ca. 380 €)

5. Erfolge des SSZ e.V.
Unsere Reitabteilung nimmt schon seit Jahren regelm äßig an Vergleichswettkämpfen teil und
konnte so schon einige Erfolge feiern. Auch andere Abteilungen, wie unsere Fußballer oder
Leichtathleten nehmen an Wettkämpfen teil. Im Folgenden sollen stellvertretend für unsere vielen
Erfolge der verschiedenen Abteilungen, die Erfolge der Reitabteilung aufgelistet werden.
19 von 24 in Zusammenstellung

16
5.1 Voltigieren
• 2009 Sieg im großen Schaubildwettbewerb zum Adventsturnier in Dresden
• 2011 Aufstieg Gruppe 1 in Leistungsklasse (LK) L
• 2012 Landesbeste L-Gruppe
• 2013 Landesbeste L-Gruppe
• 2014 erster Start Gruppe 2 in LK A
• 2014 Aufstieg Gruppe 1 in LK M

5.2 Mounted Games
• Mehrfach landesbeste Paar-Reiter
5.3 Quadrilliereiten
• seit  2009 unangefochtener sächsischer Meister
• 2009 beste Vierer-Quadrille bei den deutschen Meisterschaften
20 von 24 in Zusammenstellung

17
6. Öffentliche Auftritte
Unsere größte Abteilung im Verein - die Abteilung „ Pferdesport“ - trägt besonders zur
Öffentlichkeitsarbeit des Vereines bei.

• Seit 2006 Teilnahme an der Messe „Partner Pferd“ in Leipzig
• Messe „Jagen und Fischen“ (Leipzig/Dresden)
• 2014: Showvorführungen bei „Titanen der Rennbahn“ in Brück
• Jährliches Gedenken an die Völkerschlacht bei Leipz ig „Ein Dorf im Jahre 1813“
Dorfkinder
• Ponyreiten für Kinder auf zahlreichen Veranstaltungen in Liebertwolkwitz
7. Klettern - neue Sportart im Verein
Wir möchten die große Halle 3 nicht nur als Reithal le nutzen und ausbauen, sondern – im Sinne
einer effektiven Mehrfachnutzung- einen Teil derselben als „kleine Kletterhalle“ ausbauen.
Zunächst planen wir einen Indoor- Kletterwandbau im  Inneren der Halle, später sollen Outdoor-
Klettermöglichkeiten an den Außenwänden der Halle gestaltet werden.

Entstehung einer Kinderkletterwand

Abbildung 3: Stufe 2 - Bereich für Outdoor-Kletterwand an Halle 3 (links) und Aufteilung der 3 Sektoren (rechts)

21 von 24 in Zusammenstellung

18
7.1 Kletterfläche - Material
gesamt: 30m² / 6m x 5m (h*b)

• 2-3 Kletterrouten untergebracht auf zwei Sektoren.
• Einteilung in zwei Sektoren: 1 x 80-85° geneigte Wa nd oder 5-10% überhängend
    1 x senkrechte Wand oder überhängend

Voraussetzung Indoor-Kletterwand: Phase 1  / Teilsanierung der Halle abgeschlossen
(Voraussetzung Outdoor-Kletterwand: Phase 2)

1.
 Holzplatten/-leisten (Unterkonstruktion)
2.  OSB-Platten ab 25 mm Stärke
3.  Verankerungen (Schrauben)
4.  Einschlagmuttern (M10), ca. 50 Stück pro m²
5.  Griffsets / Befestigungsmaterial (6 pro m² = 180 Griffe)
6.  ca. 5 Umlenker
7.  Seile (70m)
8.  Klettergurte (2x Brustgurte / 5xSitzgurte)
9.  Sicherungsgräte (5x)
7.2 Umsetzung des Klettertrainings
Das Training ermöglicht das Erlernen der Sicherungs- sowie Klettertechniken.

Anfangs:

- Ein Termin pro Woche
- max. 10 Kinder pro Gruppe
- 1-2 Trainer

Weitere Aussichten:
- Weiter Klettergruppen eröffnen
- Zuwachs in der Mitglieder in der Abteilung Klettern

Die Finanzierung des Trainerhonorars soll durch den  Abteilungsbeitrag getragen werden. In der
Anfangsphase ist geplant, diese Abteilung durch gew innbringende Abteilungen (z.B. Tanzen,
Tischtennis) zu unterstützen.

• 10  Mitglieder (nur Abteilungsbeitrag) = a 24€ pro Jahr = 240 €
• Trainerhonorar = ca. 380 € pro Jahr
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19
8. Fazit
Das bieten wir:

• Aufrechterhaltung und Ausbau eines sinnvollen Angebotes für Kinder und Jugendliche
• Pflege und Erhalt eines grünen Stückchens Leipzig zur Erholung
• Zupackende Hände bei den Ausbauarbeiten durch Vereinsmitglieder
• Lebendiges Vereinsleben in Leipzig-Liebertwolkwitz
• Aktive  Firmen und Sponsoren

Das würde uns allen helfen:

• Zusage der Stadt Leipzig, das Gelände gemeinsam mit  allen Vereinen über
einen längeren, gesicherten Zeitraum nutzen zu könn en – zu vertretbaren
Konditionen

23 von 24 in Zusammenstellung

20
9. Appell

Unterstützen  Sie uns, unsere Vision wahr werden zu lassen:
Ein Grundstück zu pachten, unter Konditionen, die für uns als Verein in unserem
ökonomischen Rahmen sind, und so all unsere Ziele mit viel Engagement und
Schaffenskraft umsetzen zu können.

24 von 24 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung

Antrag Nr. A-00506/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.10.2014 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister tritt mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V.,
den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung. Ziel ist dabei eine Vereinbarung
zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur
außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern.

2. Zur strukturellen und personellen (z.B. die Beauftragung eines freien Trägers, als gemeinsame
drittelfinanzierte Stelle der drei o.g. Akteure, Anbindung an das Amt für Stadtentwicklung und
Wohnungsbauförderung oder auch die Honorarbeauftragung eines externen Sachverständigen)
inhaltlichen, organisatorischen Umsetzung wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2015 ein
Vorschlag unterbreitet.

3. Im Doppelhaushalt 2015/16 wird ein Budget für die Finanzierung des städtischen Anteils zur
Betreibung der Schlichtungsstelle zur Verfügung gestellt.

1 von 4 in Zusammenstellung

Begründung:

Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 1995 unterhielt die Stadt Leipzig bis zum Jahr
2004 eine im Amt für Wohnungswesen eingerichtete Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten über
Wohnräume. Die Schlichtungsstelle diente in erster Linie der gütlichen Einigung zwischen Mietern
und Vermietern und richtete sich an Mieter und Vermieter der Stadt. Sie konnte bei Streitfragen wie
bspw. Modernisierungsankündigungen, Duldungspflicht, Mieterhöhungen nach Modernisierungen,
Mietminderungen, Betriebskostenabrechnungen und Betriebskostenerhöhungen auf Antrag
unterstützend tätig werden. Die Schlichtungstermine bzw. die Verhandlung wurden vor einem
Schlichtungsausschuss durchgeführt, welcher sich aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern
zusammensetzte. Diese wurden durch die Mitglieder des Mietervereins Leipzig, des Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümervereins sowie die Stadt Leipzig gestellt. Vorsitzender des
Schlichtungsausschusses war ein Jurist. Ergebnis der Schlichtungsverhandlung war die
Unterbreitung eines Einigungsvorschlages, zu dessen abschließendem Erfolg die Zustimmung
beider Seiten notwendig ist.

Die in den letzten Jahren deutlich steigenden Zuzüge und damit verbundene
Wohnraumverknappung, Mieterhöhungen und zahlreichen Modernisierungen von Wohnraum, haben
die Zahl von Mietstreitigkeiten merklich ansteigen lassen. Nicht selten werden nicht nur
Zwischennutzungsinitiativen zur Räumung gezwungen, sondern auch Wohngemeinschaften sowie
Mieter in vielen Fällen durch Modernisierungen und damit deutlich steigenden Mieten zum Umzug
gezwungen. Dem wurde bereits im Falle der Elsterwerke in Schleußig mit Schlichtungsversuchen
begegnet. Da dies bei weitem kein Einzelfall darstellt, sollte die Stadt Leipzig das damals sehr
erfolgreiche und angesehene Modell der Schlichtungsstelle in angemessener und zeitgemäßer Form
wiederbelegen und somit eine Mietern und Vermietern in Leipzig wieder eine dauerhaft vorhandene
Vermittlungsmöglichkeit bieten.

2 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 14.2 Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten fü r Wohnraum wiederbeleben
Vorlage: A-00506/14
Beschluss:
Im Rahmen der Kooperation zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes mit den
Wohnungsmarktakteuren sollen Standards für den Umgang mit Mietern bei baurechtlich
relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden. Die Verwaltung prüft, in
welchem Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden
kann. Für allgemeine Mietstreitigkeiten soll die Institution der Friedensrichter (Schiedsstellen)
stärker in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
3 von 4 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zum Antrag Nr. A-00506/14-VSP-001 vom 17.06.2015
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015
Beschluss- Nr. A-00506/14-VSP-001
Eingereicht von Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum wiederbeleben
Stand vom 01.12.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Im Beschluss Nr. A-00506/14-VSP-001 heißt es, dass Standards im Umgang mit Mietern bei baurechtlich
relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial erarbeitet werden sollen. Die Verwaltung prüft, in welchem
Rahmen und Umfang eine Mediation bei einzelnen Konfliktfällen angeboten werden kann.
Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung wird ab  2016 zur Umsetzung
wohnungspolitischer sowie städtebaulicher Zielstellungen eine stadtweit agierende Koordinierungsstelle
des "Netzwerks Leipziger Freiheit - Beratung und Projekte für bezahlbares Wohnen" einsetzen. Das ASW
prüft dazu, inwieweit die Moderationskompetenz der Koordinierungsstelle des Netzwerks Leipziger Freiheit
für o.g. Anliegen genutzt werden kann. Die Koordinierungsstelle könnte bei der Erarbeitung und Beteiligung
zu Standards im Umgang mit Mietern eine Moderatorenrolle übernehmen.
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00213/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 11.11.2014 Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 25.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 02.12.2014 Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord 04.12.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 10.12.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
x Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
„Die Stadtverwaltung leitet ein Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und
Einziehung der Gottschallstraße im Arthur-Bretschneider-Park ein, in dessen Ergebnis dem Stadtrat
ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird.“
Begründung:
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung
zum Modellprojekt „Mach's Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der
Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im
Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des Kfz-Verkehrs
aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des
Seite 2/4
Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die
Maßnahme als Prüfauftrag in der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
Aus verkehrlicher Sicht ist dies nach Auffassung der Stadtverwaltung möglich, allerdings gibt es eine
ebenfalls aus der Bürgerschaft kommende Petition, die den Erhalt des gegenwärtigen Zustandes an
dieser Stelle fordert.
Die Stadtverwaltung empfiehlt daher, ein Bürgerbeteiligungsverfahren - entsprechend dem
Vorschlag des ÄA 1 - durchzuführen, um das beiderseitige Engagement und die unterschiedlichen
Vorstellungen aus den bürgerschaftlichen Initiativen auf- und diese mitzunehmen, allen Beteiligten
eine Chance zur vertieften Diskussion der Optionen zu eröffnen und letztlich die Akzeptanz einer
nachfolgend zu treffenden Entscheidung zu erhöhen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren würde
gemeinsam von den Dezernaten VI und III, unter Mitwirkung der Ämter VTA, AfU und ASG,
durchgeführt. Das SPA berät in Fragen der Verfahrensorganisation und -durchführung.
Die Abweichungen in der Formulierung des Beschlussvorschlags der Verwaltung gegenüber dem
Vorschlag des ÄA1 begründen sich darin, dass es letztlich eine Entscheidung des Stadtrates sein
wird, mit welcher Lösung die Stadtverwaltung beauftragt wird. Dies kann ggf. keine Konsenslösung
sein, da hier zwei diametral entgegenstehende Wünsche geäußert wurden. Insofern sollte nach
Auffassung der Verwaltung bereits im Beschlusstext deutlich werden, dass am Ende eine
Entscheidung des Stadtrates steht – die er in die eine oder andere Richtung auch fällen muss, wenn
sich keine von allen Bürgern getragene Lösung erreichen lässt.