text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01854
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 2. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den
Schulentwicklungsplan im Jahr 2015 - Stand 20.08.2015 und Bestätigung einer
außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
1. Der Planungsbeschluss für bauliche Investitionen an 16 Standorten für den Schulentwicklungs-
plan (SEP) 2016 ff wird bis LP 3 HOAI gefasst (vgl. Anlage 1).
2. Die Ratsversammlung bestätigt zur Absicherung des Planungsvorlaufes im Jahr 2015 zusätzliche
Mittel i.H.v. 7.130.000 € und die damit verbundene Akquise von Fördermitteln zum Stichtag
01.09.2016 bzw. 01.09.2017 für die 16 benannten Einzelvorhaben (vgl. Punkt 3) .
3. Die Mittel für den Planungsvorlauf werden im Haushaltsjahr 2015 als über-/außerplanmäßige Auf
wendungen/Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 7.130.000 € (Untersetzung siehe An
lage 1) bereitgestellt. Die technische Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen i.H. von
6.900.000 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FHH (Invest)"
(1098700000). Die technische Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen i.H. von 230.000 €
erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung ErgHH“ (1098600000). Die
Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Schulentwicklungsplans und
dem Eigentumsübergang der Grundstücke.
4. Die Mittel für den Grunderwerb werden im Haushaltsjahr 2015 als außerplanmäßige Auszahlun
gen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. v. 2.259.500 € dem  PSP-Element „Grunderwerbe AfJFB“
(7.0000079.700.110), Kostenart 78210000, des Liegenschaftsamtes bereitgestellt. Die techni
sche Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FHH (In
vest)" (1098700000).
5. Die Finanzierung der Mehrauszahlungen entsprechend Beschlusspunkt 3 und 4 erfolgt im Rah
men des mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossenen Gesamtbetrages der Aus
zahlungen aus Investitionstätigkeit. auf der Basis der VIST-Meldung zum 30.09.2015 kann zum
heutigen Tag davon ausgegangen werden, dass die bislang im Haushaltsjahr 2015 getätigten In
vestitionsauszahlungen nicht den im Haushaltsjahr 2015 beschlossenen Gesamtbetrag der
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erreichen werden. Ohne die unter Beschlusspunkt 3 und 4
dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen würde ein Teil der
in 2015 veranschlagten Gesamtinvestitionsauszahlungen im Jahr 2015 nicht in Anspruch ge
nommen werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begrün
dung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be
gründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Be
gründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 230.000 1.100.22.1.3.01.04
Kostenart 42119000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015
6.900.000
2.259.500
Diverse;
7.0000079.700.110,
Kostenart 78210000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu er
warten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
wird in den jewei
ligen Baube
schlüssen je Maß
nahme ausgewie
sen
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu
19.18
Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den
Schulentwicklungsplan im Jahr 2015 - Stand 20.08.2015 und Bestätigung
einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO
Vorlage: VI-DS-01854
Beschluss:
1. Der Planungsbeschluss für bauliche Investitionen an 16 Standorten für den
Schulentwicklungs-plan (SEP) 2016 ff wird bis LP 3 HOAI gefasst (vgl. Anlage 1).
2. Die Ratsversammlung bestätigt zur Absicherung des Planungsvorlaufes im Jahr 2015
zusätzliche Mittel i.H.v. 7.130.000 € und die damit verbundene Akquise von Fördermitteln
zum Stichtag 01.09.2016 bzw. 01.09.2017 für die 16 benannten Einzelvorhaben (vgl. Punkt
3) .
3. Die Mittel für den Planungsvorlauf werden im Haushaltsjahr 2015 als über-/außerplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H.v. 7.130.000 € (Untersetzung
siehe An lage 1) bereitgestellt. Die technische Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen
i.H. von 6.900.000 € erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung
FHH (Invest)" (1098700000). Die technische Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen
i.H. von 230.000 € erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung ohne Deckung
ErgHH" (1098600000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bestätigung
des Schulentwicklungsplans und dem Eigentumsübergang der Grundstücke.
4. Die Mittel für den Grunderwerb werden im Haushaltsjahr 2015 als außerplanmäßige
Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. v. 2.259.500 € dem  PSP-Element
„Grunderwerbe AfJFB" (7.0000079.700.110), Kostenart 78210000, des Liegenschaftsamtes
bereitgestellt. Die technische Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung FHH (Invest)" (1098700000).
5. Die Finanzierung der Mehrauszahlungen entsprechend Beschlusspunkt 3 und 4 erfolgt im
Rahmen des mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossenen Gesamtbetrages
der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. auf der Basis der VIST-Meldung zum 30.09.2015
kann zum heutigen Tag davon ausgegangen werden, dass die bislang im Haushaltsjahr
2015 getätigten Investitionsauszahlungen nicht den im Haushaltsjahr 2015 beschlossenen
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erreichen werden. Ohne die unter
Beschlusspunkt 3 und 4 dargestellten über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen würde ein Teil der in 2015 veranschlagten Gesamtinvestitionsauszahlungen
im Jahr 2015 nicht in Anspruch genommen werden können.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
1. Ausgangssituation
Die Stadt Leipzig ist eine dynamisch wachsende Stadt. Die demographische Entwicklung ergibt
sich aus dem Zuzug junger Familien sowie einer seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl an Ge-
burten. Diese Entwicklung wurde von bisherigen Bevölkerungsprognosen unterschätzt. Im Jahr
2014 wurde mit 6.241 Geburten ein neuer Rekord erreicht, dies waren 407 Geburten mehr als in
2013. Das Wachstum der Stadt erfordert die Kapazitätserweiterung der Leipziger Schulinfrastruk-
tur. Dies bedeutet den zusätzlichen, kurzfristigen Neubau von Grundschulen, Oberschulen und
Gymnasien über die in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2015/2016 ff. bereits eingeplanten
Neubauinvestitionen hinaus.
Per 07.07.2015 wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters der Entwurf des Schulent-
wicklungsplanes 2015 (DS-00157/14, SEP) mit dem daraus resultierenden Investitionsvolumen
und den finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahre zur Kenntnis genommen und zur Eröff-
nung des Beteiligungsverfahrens freigegeben. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens soll ne-
ben der überarbeiteten Fassung des SEP ein Umsetzungsplan ausgearbeitet werden. Dieser zeigt
auf, in welcher Reihenfolge, unter Angabe der Finanzierung, die Schulbaumaßnahmen realisiert
werden. Im aktuellen SEP wird ein erheblich ansteigendes Schüleraufkommen beschrieben. Die
Verdoppelung der Geburten seit 1995 verursacht einen beträchtlichen Anpassungsbedarf an die
Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig. Der prognostizierte Platzbedarf kann nicht mehr an
den vorhandenen Standorten durch Raumoptimierung und Nutzung möglicher Flächenreserven
aufgefangen werden.
Der Zuwachs an Schülern, im Schuljahr 2014/2015 auf rund 49.500 Schüler/innen und jährlich
steigendem Trend, kann nur durch weitere Schulbauprojekte kompensiert werden. Die Mehrbedar-
fe für Neubauten sowie Erweiterungen/komplexe Sanierungen bestehender Schulstandorte sind
beginnend in den Grundschulen zu decken und setzen sich im Bereich der weiterführenden Schu-
len zeitverzögert mindestens bis zum Schuljahr 2024 in Oberschulen und in Gymnasien bis zum
Schuljahr 2026 fort. In den weiterführenden Schulen zeigt sich der Kapazitätsmehrbedarf im Ober-
schulbereich gegenüber den Gymnasien durch verändertes Übergangsverhalten noch in ver-
schärfter Form.
Bis zur Fertigstellung vorgenannter Bauvorhaben wird es – durch die Dynamik – zu Zwischenlö-
sungen in Modulbauweise an einigen Schulstandorten kommen. Hierzu sind bereits entsprechen-
de Einzelvorlagen im Geschäftsgang bzw. werden noch erarbeitet. Die Kosten für die Raumsyste-
me an der P .-Robeson-Schule sowie der ehemaligen P .-Neruda-Schule (DS-01589) werden durch
das Amt 51 aus dem Eckwert vorfinanziert und sind dem PSPE 7.0000965.700 K.-Heine-Str. 22b
ab 2017 wieder zuzuführen .
Mit dieser Vorlage wird der für die Investitionen im Jahr 2015 notwendige Planungsvorlauf be-
schrieben und die damit verbundenen Finanzierungsbedarfe i.H.v. 7,13 Mio. € über den beschlos-
senen Doppelhaushalt 2015/2016 hinaus aufgezeigt. Diese Vorlage gilt als Sammelplanungsbe-
schluss für die in der Anlage 1 beschriebenen Baumaßnahmen.
Für einzelne Standorte sind 2015 noch Grunderwerbe erforderlich. Siehe hierzu den Punkt 4.
22.10.15 1
2. Forcierung der Planung für die SEP-Maßnahmen

Der Schulhausbau ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Finanzierung dieser Schulbauten er-
folgt i.d.R. Über städtische Eigenmittel und über die Einwerbung von Fördermitteln des Freistaates
Sachsen. Es sind zahlreiche Voraussetzungen für die Antragstellung auf Förderung einer Schul-
bauinvestition gemäß Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren
Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Freistaat Sachsen- FöriSIF zu erfüllen. Die Antrag-
stellung muss jeweils bis spätestens 01.September des der Förderung vorangehenden Jahres bei
der Bewilligungsstelle – im Freistaat Sachsen ist dies die Sächsische Aufbaubank (SAB)- , erfol-
gen. Die Antragsunterlagen müssen die Baumaßnahme in Entwurfsplanungsreife (LP 3 HOAI) be-
schreiben. Für die in dieser Vorlage beschriebenen, zusätzlichen Bauvorhaben zur Schaffung von
Platzkapazitäten bedarf es daher der überplanmäßigen Bereitstellung von Planungsmitteln zur Si-
cherung der Finanzierung. Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Fördermittel ist bei ge-
planten Gesamtausgaben von mehr als 100.000 € ein Nachweis der Eigenmittel in Bezug auf die
Gesamtfinanzierung einer Maßnahme (verbindliche Einordnung in die mittelfristige Haushaltspla-
nung) durch die Vorlage einer befürwortenden gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme, für die
Stadt Leipzig durch die Landesdirektion Sachsen zu erteilen, beizubringen.
In Analogie zum Schulbauprogramm Kreisfreie Städte 2013/2014 wird in einem beschleunigten
Verfahren i.S. Von Sammelvorlagen der Stadtrat über die Finanzmehrbedarfe für die Planungsvor-
läufe der SEP-Maßnahmen informiert, um somit die jährlich vorgegebene Frist zur Abgabe von
Förderanträgen optimal zu nutzen.
Durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird auf das umfangreiche und zeitintensive Pla-
nungs- und Bearbeitungsprozedere bei Schulbauten mit Finanzvolumen von über 15 bis 25 Mio. €
Bausumme hingewiesen. Bei Neubauten wird von der Planung bis zur Fertigstellung ein Zeitraum
von ca. fünf Jahren veranschlagt, bei Sanierung gehe man von ca. vier Jahren aus. Die Stadt
Leipzig muss Vergaberegularien, z.B. das Vergaberecht für freiberufliche Leistungen (VOF), ein-
halten. Diese Verfahren beanspruchen i.d.R. Vier bis sechs Monate. Erst anschließend können
Planungen LP 3 HOAI (Entwurfsplanung) beauftragt werden.
3. Planungsvorläufe für SEP-Maßnahmen mit zusätzlichen Finanzbedarfen in 2015
(Liste s. Anlage 1)
3.1 Grundschulen
• Neue Grundschule Mitte/ Südost- Kostenrahmen ca. 17 Mio. €   Vorzugsweise im Bereich
Brüderstraße soll ein weiterer Grundschulstandort bereitgestellt werden. Voraussetzung für
die Beantragung von Fördermitteln im Jahr 2016 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Über-
planmäßig sind 900 T€ noch in 2015 bereitzustellen.
• Haus II Ernst-Pinkert-Schule- Kostenrahmen ca. 3 Mio. €   . Der Schulstandort soll kapazitiv
von der derzeitigen Zweizügigkeit erweitert werden. Nach Auszug des Betreuungsangebo-
tes der Käthe-Kollwitz-Schule in das Gebäude Dittesstraße 9 kann das Haus II umgebaut
werden und es wird damit eine Vierzügigkeit vorgehalten. Für dieses Projekt ist der Baube-
ginn ab 2017 ggf. ohne Akquise Fördermittel geplant. Zur Erarbeitung der Planungen und
Vorbereitung der Ausschreibungen werden überplanmäßig in 2015 250 T€ benötigt.
• Neubau Grundschule im Bereich Stötteritz/ Thonberg- Kostenrahmen ca. 17 Mio. €   Derzei-
tige Prognosen gehen davon aus, dass trotz einer Erweiterung der 77. Schule der Gesamt-
bedarf im Gebiet nicht gesichert ist. Es muss für einen weiteren Grundschulneubau eine
Fläche im zentralen Gebiet des Stadtbezirkes gesichert werden. Voraussetzung für Bean-
tragung von Fördermitteln im Jahr 2016 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Überplanmäßig
sind 900 T€ noch in 2015 bereitzustellen.
22.10.15 2
• Grundschule Liebertwolkwitz/ Erweiterung Schulhort – Kostenrahmen ca. 3,0 Mio.€   Der
Hort ist im Gebäude der Grundschule integriert. Es bestehen erhebliche räumliche Defizite
im Hortbereich, entsprechende Hortflächen sind für die pädagogische Arbeit nur durch
einen Erweiterungsanbau zu schaffen. Für dieses Projekt ist der Baubeginn ab 2018 ggf.
ohne Akquise Fördermittel geplant. Zur Erarbeitung der Planungen werden überplanmäßig
noch in 2015 200 T€ benötigt.
• Ersatzneubau Schule Am Adler- Kostenrahmen ca. 16,6 Mio. €   (nur informativ)   Die Schü-
lerentwicklung im SB Südwest erfordert einen vierzügigen Ersatzbau für die Schule am Ad-
ler, einschließlich Sporthalle. Diese Maßnahme dient auch der Entlastung der 120. Schule.
Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln im Jahr 2016 ist die Vorlage einer LP
3 HOAI. Überplanmäßig sind 900 T€ noch in 2015 bereitzustellen. Diese Maßnahme wird
nur informativ in dieser Vorlage beschrieben. Die Sicherung der Planungsmittel erfolgt über
eine gesonderte Ratsvorlage (VI-DS-01784-DS-001 Planungsbeschluss für den Neubau ei-
ner vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig
Kleinzschocher verbunden mit einer über/außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung ge-
mäß § 79 (1) SächsGemO).
• Neubau Grundschule Gießerstraße ca. 15,0 Mio. €   . Die Schülerentwicklung in den SB Alt-
west/Südwest erfordert einen vierzügen Grundschulbau. Die erforderlichen Planungsmittel
stehen im Planansatz 2016 zur Verfügung.
• Reaktivierung der Schulstandortes „An der Kotsche“- Kostenrahmen ca. 11,4 Mio. €   Die
beiden Schulgebäude sollen komplex umgestaltet werden und nach Fertigstellung der 78.
Schule mit einer 3,5-Zügigkeit sowie der Förderschule für geistig Behinderte - Martinschule
als 3-zügige Förderschule plus 1 Zug Schwerstbehinderte zur Nutzung bereitgestellt wer-
den. Die Martinschule benötigt für die Umsetzung der pädagogisch anspruchsvollen Arbeit
mit den SchülerInnen einen Therapie- und Sportbereich. Hier werden künftig Räume ge-
schaffen für Schüler, die während des Unterrichts einer medizinischen Betreuung bedürfen.
Durch die Einordnung einer Trainingswohnung können SchülerInnen mit dem Förder-
schwerpunkt geistige Entwicklung selbstbestimmt Kompetenzen im Dialog mit dem sozia-
len Umfeld aufbauen. Zur Sicherung der LP 3 HOAI/ Beantragung Fördermittel für beide
Projekte sind zusätzlich 350 T€ noch in 2015 erforderlich.
• Erweiterung der Grundschule in Rückmarsdorf – Kostenrahmen ca. 3,0 Mio. €   Die Raum-
ressourcen für die Schule Rückmarsdorf müssen aufgestockt werden. Durch die Stadt-
randlage der Schule können keine Schulbezirksgrenzen entlastend verändert werden. Für
die Planung einer Schulerweiterung als Anbau oder Solitärgebäude sind überplanmäßig in
noch in 2015 150 T€ bereitzustellen.
• Neubau einer Grundschule in Gohlis-Nord/ Möckern- Kostenrahmen ca. 15 Mio. €   Ein zu-
sätzlicher Grundschulstandort im Bereich Gohlis-Nord / Möckern soll die bereits über die
Kapazitätsgrenzen überbelegten Standorte Karl-Liebknecht-Schule, Geschwister-Scholl-
Schule sowie ebenfalls perspektivisch ausgelastete Hans-Kroch-Schule sowie die Adam-
Friedrich-Oeser-Schule entlasten. Voraussetzung für Beantragung von Fördermitteln im
Jahr 2017 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Überplanmäßig sind 150 T€ noch in 2015 für
eine Vorentwurfsplanung bereitzustellen.
• Sanierung Bestandsgebäude der eh. Erich-Kästner-Schule- Kostenrahmen ca. 5,4 Mio.    €
Ab dem Schuljahr 2015/16 befindet sich im Gebäude das Vorinterim für das Gymnasium
Telemannstraße (als Außenstelle der Fr.-Schiller-Schule, bis Sommerferien 2017). Ab dem
Schuljahr 2016/17 erfolgt die Mitnutzung des Gebäudes durch Grundschüler nach erfolgter
Brandschutzsanierung. Das Gebäude soll energetisch ertüchtigt werden und komplex sa-
niert werden. Zur Sicherung der LP 3 HOAI/ Beantragung Fördermittel sind zusätzlich 400
T€ noch in 2015 erforderlich.
Für die Grundschulprojekte des Punktes 3.1 werden in 2015 zusätzlich 3,3 Mio.€ Finanzmit-
tel über den Eckwert Amt 51 zur Sicherung des Planungsvorlaufs benötigt.
22.10.15 3
3.2 Oberschulen
• Sanierung Bestandsgebäude eh. 68. Schule (Diderotstr.) - Kostenrahmen ca. 5,4 Mio.    €
Nach Aufgabe der Außenstelle durch die Werner-Heisenberg-Schule sowie der Paul-Robe-
son-Schule wird im Gebäude Diderotstraße eine eigenständige Oberschule eingerichtet.
Das Gebäude soll komplex saniert werden. Zur Sicherung der LP 3 HOAI/ Beantragung
Fördermittel sind zusätzlich 400 T€ noch in 2015 erforderlich.
• Neubau einer Oberschule im Zentrum Süd/Südvorstadt- Kostenrahmen ca. 17 Mio. €   Die
Schülerzahlprognose geht nach 2015 von einem steigendem Bedarf nach Oberschulplät-
zen im Planungsraum aus. Ein weiterer fünfzügiger Schulstandort ist vorzugsweise auf
dem Gelände Bayerischer Bahnhofs erforderlich. Voraussetzung für Beantragung von För-
dermitteln im Jahr 2016 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Überplanmäßig sind 900 T€ noch
in 2015 bereitzustellen.
• Oberschule Mölkau/ Erweiterungsanbau – Kostenrahmen ca. 3,0 Mio.€   Zur Sicherung der
3-Zügigkeit ist der Anbau von Unterrichtsräumen erforderlich.Zur Sicherung der LP 3 HOAI/
Beantragung Fördermittel sind zusätzlich 300 T€ noch in 2015 erforderlich.
• Sanierung Bestandsgebäude eh. G.-Schumann-Schule (Glockenstr. 6.) - Kostenrahmen
ca. 13,0 Mio.  Nach Auszug der Georg-Schumann-Schule an den Französisch-Campus in
der Straße des 18. Oktobers soll das Gebäude Glockenstraße 6 als weitere neue Ober-
schule baulich vorgerichtet werden. Voraussetzung für Beantragung von Fördermitteln im
Jahr 2017 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Überplanmäßig sind 150 T€ noch in 2015 für
eine Vorentwurfsplanung bereitzustellen.
 Für die Oberschulprojekte des Punktes 3.2 werden in 2015 zusätzlich 1,75 Mio.€ Finanzmit-
tel über den Eckwert Amt 51 zur Sicherung des Planungsvorlaufs benötigt.
3.3 Gymnasien
• Dreifeld-Sporthalle für das Gymnasium Gorkistr. 15/25 - Kostenrahmen ca. 4,5 Mio.    € Nach
Fertigstellung der beiden Schulgebäude zzgl. Erweiterungsbauten 2016 benötigt die Schu-
le eine eigenständige Sporthalle. Zur Sicherung der LP 3 HOAI/ Beantragung Fördermittel
sind zusätzlich 300 T€ noch in 2015 erforderlich.
• Neubau eines Gymnasiums im Zentrum Süd/Südvorstadt- Kostenrahmen ca. 25 Mio. €   Die
Schülerzahlprognose geht nach 2015 von einem steigendem Bedarf nach gymnasialen
Plätzen im Planungsraum aus. Ein weiterer fünfzügiger Schulstandort ist vorzugsweise auf
dem Gelände Bayerischer Bahnhofs erforderlich. Voraussetzung für Beantragung von För-
dermitteln im Jahr 2016 ist die Vorlage einer LP 3 HOAI. Überplanmäßig sind 1.200 T€
noch in 2015 bereitzustellen.
Für die gymnasialen Schulprojekte des Punktes 3.3 werden in 2015 zusätzlich 1,5 Mio.€ Fi-
nanzmittel über den Eckwert Amt 51 zur Sicherung des Planungsvorlaufs benötigt.
3.4 Förderschulen
• N  eubau eines Gesamtkomplexes für eine Kindertagesstätte und Förderschule, Kinderhaus
Curiestrasse an der „Alten Messe “, 04103 Leipzig ca. 6,1 Mio.€. Mit der Herauslösung der
Schule Thonberg aus dem bisherigen Schulstandort Riebeckstraße 50, und die Bereitstel-
lung eines Teils des o.g. Neubaus in der Curiestraße im Zentrum-Südost, wird die Schule
Thonberg über deutlich verbesserte und damit alle für sie erforderlichen Rahmenbedin-
gungen verfügen.
Der Standort Curiestraße befindet sich zudem laut Entwicklungskonzept Kindertages-
stätten im Versorgungsraum Süd an der Grenze zum Versorgungsraum Innerer Osten.
Beide Versorgungsräume wurden im Konzept mit hoher Priorität bei der Schaffung neuer
Kita-Kapazitäten ausgewiesen.
22.10.15 4
Die Etablierung einer Kindertagesstätte für 45 Krippenkinder und 120 Kindergartenkinder
am Standort wird die Versorgungssituation deutlich verbessern.
Für die Projektumsetzung Curiestraße werden in 2015 zusätzlich 0,23 Mio.€ Finanzmittel
(konsumtiv) über den Eckwert Amt 51 zur Sicherung des Planungsvorlaufs benötigt.
      3.5  Campus Grünau
• Für den Schulstandort in Grünau am Miltitzer Weg 1, 2, 3 und 4 mit den Schulen 94. Schu-
le (Oberschule), Max-Klinger-Schule (Gymnasium) sowie Förderschule Grünau soll ein
bauliches Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Am Standort befinden sich vier Schulge-
bäude in Plattenbauweise AG 17 sowie zwei Sporthallen. Bisher konnten nur Teilsanierun-
gen (Brandschutz Max-Klinger- Haus 1 und Förderschule Grünau, Sanierung Sanitär in Tei-
len in der Max-Klinger-Schule- Haus 1und Haus 2) durchgeführt werden. Klärungsbedarf
besteht noch in der Sanierungsreihenfolge und der Auslagerung. Es bedarf für den ersten
Sanierungsschritt  350 T€ noch in 2015. Für diese Entwicklungsstrategie wird eine geson-
derte Ratsvorlage erarbeitet.
Für die Umsetzung des Campus-Projektes Grünau des Punktes 3.5 werden in 2015 zusätz-
lich 0,35 Mio.€ Finanzmittel über den Eckwert Amt 51 zur Sicherung des Planungsvorlaufs
benötigt.
Der zusätzliche Finanzbedarf für die 16 Schulprojekte der Punkte 3.1 bis 3.5 beträgt im Jahr
2015 7,13 Mio. € über dem Eckwert des Amtes 51 und ist überplanmäßig bereitzustellen.
4. Grunderwerbe für SEP-Maßnahmen mit zusätzlichen F inanzbedarfen in 2015
Als ein neues, dezernatsübergreifendes Arbeitsinstrument wird die AG Standortsicherung in Bezug
auf die verbesserte Prüfung, Beschleunigung des Erwerbs von geeigneten Grundstücken in den
laut Bedarfsplanung notwendigen Kapazitätserweiterungen tätig. Mit der Vorlage – VI-A-01297 Än-
derung der strategischen Liegenschaftspolitik (Flächenbevorratung) – kein Verkauf (ehemals HP
097/15/16-01), beschlossen im Stadtrat am 08.07.2015, wird eine Neuausrichtung bezüglich Ver-
kaufs kommunaler Liegenschaften der Stadt Leipzig vorgenommen. Aktuell gilt es nun, von den in
der Anlage 1 aufgeführten ausgewiesenen SEP-Maßnahmen die Geeignetheit der Grundstücke
zügig zu klären. Nur mit konkreter Standortkenntnis kann eine jeweilige Investplanung für die
Schulstandorte erfolgen. Im PSPE 7.0000079.700.110, Kostenart 78210000 sind in 2015 für
Grunderwerbe AfJFB Schulen Mittel geplant. So ist u.a. für das Vorhaben Ersatzneubau Grund-
schule am Adler für den Erwerb der Liegenschaft R.-Axen-Straße der Grunderwerb geplant. Die
konkrete Planung für die jeweiligen Neubauvorhaben, kann erst mit Grundstückssicherung erfol-
gen. Für die Umsetzung einer zeitnahen Planung bedarf es  in 2015 außerplanmäßiger Aus-
zahlungen i.H.v. 2,26 Mio. € für Grunderwerb.
Anlagenverzeichnis
1- Zusätzliche Schulbaumaßnahmen außerhalb des Eckwertes Finanzplanung 2015/2016 Amt 51
– SEP Planung – Sicherung Planungskosten  bis LP 3
22.10.15 5
1/1
Anlage 1 Stand 22.10.15
2015
PSP-Element Schulart Versorgungsraum Bezeichnung Auszahlung
5 7.0001484
Grundschule
Mitte / Südost GS 1 (Zentrum Süd) 17.000.000 900.000 900.000
7 7.0001486 Ost / Südost Haus II E.-Pinkert-Schule 3.000.000 250.000 250.000
12 7.0001488 Stötteritz / Thonberg Neubau einer Grunds chule GS 3 (Südost) 17.000.000 900.000 900.000
13 7.0001489 Liebertwolkwitz Erweiterung Hort 3.000.000 200.000 200.000
16 7.0001490 Ersatzneubau Schule am Adler (Rolf-Axen-Str.) GS 6 (Adler) 16.650.000 900.000 900.000 2)
18 7.0000680 Lindenau/Plagwitz Neubau Grundschule Gieß erstr. GS 5 (Südwest) 15.000.000 640.000 3)
22
7.0001442
Grünau
11.400.000 500.000
350.000
24 7.0001491 Rückmarsdorf Erweiterung Schulanlage 3.000.000 150.000 150.000
28 7.0001492 Gohlis-Nord/Möckern Neue Grundschule 3-zü gig GS 7 (Gohlis-Nord) 15.000.000 650.000 150.000
29 7.0001471 Gohlis-Süd Sanierung alte Schulgebäude E. -Kästner-Schule 5.400.000 400.000 400.000
33 7.0001485
Oberschule
Möckern/Wahren Sanierung Diderostr. (ehem. 68.Schule ) 5.400.000 400.000 400.000
37 7.0001487 Neubau einer 5 zügigen OS OS 2 (BayBhf) 17.000.000 900.000 900.000
39 7.0001496 Mölkau Erweiterung OS Mölkau 3.000.000 300.000 300.000
42 7.0001502 Zentrum Südost Sanierung G.-Schumann-Schu le als OS 13.000.000 650.000 150.000
47 7.0001519 Schönefeld 3-Feldhalle für GY Gorkistr. 4.500.000 300.000 300.000
51 7.0001498 Neubau eines Gymnasiums (5 zügig) GY 1 (BayBhf) 25.000.000 1.200.000 1.200.000
69 7.0001517 Campus Grünau Campus Grünau 34.530.000 2.820.000 350.000
63 1.100.22.1.3.01.04 Schule Thonberg am Standort Curiestraße 6.000.000 230.000 230.000
Summe Planungsmittel 12.290.000 7.130.000
Legende 1234 zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich
1) Nummerierung entspricht der DS-00157/14Entwurf des Schulentwicklungsplanes, Anlage 2 a
2) 900.000 Ersatzneubau Schule am Adler (Rolf-Axen-Str. ) - informativ, separater Planungsbeschluss im Geschäftsgang
3) Neubau Grundschule Gießerstr. - Finanzierung aus Eckwert Amt 51
Für AG Standortsicherung nicht relevant
Zusätzliche Schulbaumaßnahmen außerhalb des Eckwertes Finanzplanung 2015/2016 Amt 51 – SEP Planung – Sicherung
Planungskosten  bis LP 3 (in €)
lfd.
Nr.
1)
Bezeichnung in AG
Standortsicherung
Auszahlung
gesamt
Summe
Planungs-
mittel bis
LP 3
Neue Grundschule Mitte / Südost (Brüderstr.)
Kleinzschocher /
Plagwitz
Reaktivierung Gebäude „An der Kotzsche“ (GS+
FÖS)
Zentrum Süd/
Südvorstadt
Gymna-
sium Zentrum Süd /
Südvorstadt
Förder-
schulen
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt
bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine Aus-
wirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische Ent-
scheidung (z. B. zu Steu-
ern, Gebühren, Preisen
für Gas-Wasser-Strom)

4 Bedeutung des Vorha-
bens für wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative Aus-
wirkung
keine Aus-
wirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle Fol-
gewirkungen für
die Stadt
keine Aus-
wirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert auf bisheri-
gen Niveau verschlechtert keine Auswir-
kung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt, Erreich-
barkeit, Quantität/Umfang)

2 Schulische Bildungsange-
bote, Ausbildung und Stu-
dium (Qualität, Vielfalt, Er-
reichbarkeit, Quantität/Um-
fang)

3 Wohnbedingungen für Kin-
der, Jugendliche und Fami-
lien (Angebot, Attraktivität,
Vielfalt, Infrastruktur)

4 Kultur- und Freizeitange-
bote, Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie Naturerfah-
rungen für Kinder, Jugend-
liche und Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und Jugendli-
chen/Schutz vor Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit Be-
hinderungen oder Migrati-
onshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist vorgese-
hen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden Ent-
scheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
Eilbedürftigkeitsbegründung
Eine Beschlussfassung in der Ratsversammlung am 19.11.2015 ist erforderlich, anderenfalls
können die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die Sicherung der Planungsvorläufe nicht
mehr in 2015 bereitgestellt werden.


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01855
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen  Information zur Kenntnis
Fachausschuss Sport Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Auswertung der Hallenhockey-Weltmeisterschaft 2015
Die Informationen zur Hallenhockey Weltmeisterschaft 2015 werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
Vom 4. bis 8. Februar 2015 wurde in der ARENA Leipzig die Hallenhockey-Weltmeisterschaft der
Damen und Herren 2015 ausgetragen. Im Jahr des 1000-jährigen Jubiläums der Ersterwähnung der
Stadt Leipzig war die Hallenhockey-Weltmeisterschaft ein internationaler Auftakt in eine Vielzahl
bedeutender Sportveranstaltungen mit großem Bezug zur Sportgeschichte der Stadt Leipzig.
Bereits im Vorfeld  zeichnete sich eine große Nachfrage durch nationale und internationale
Zuschauer ab. Insgesamt besuchten 25.000 Interessierte die Spiele der Hallenhockey-
Weltmeisterschaft. Insbesondere an den beiden ausverkauften Finaltagen mit je 5.500 Zuschauern
konnte Leipzig wieder seinen Ruf als stimmungsvoller Austragungsort für hochkarätige
Sportveranstaltungen bestätigen.
Die Stadt Leipzig hatte – wie in der Bewerbung um internationale Sportgroßveranstaltungen üblich -
bereits im Bewerbungsverfahren gegenüber dem DHB e.V. die Übernahme einer Projektförderung
1 von 5 in Zusammenstellung

im Falle einer erfolgreichen Bewerbung des DHB e.V. beim Internationalen Hockeyverband
zugesichert.
Der Deutsche Hockey-Bund e.V. hat im Vorfeld der Hallenhockey-WM mit der Deutschen Hockey-
Agentur GmbH (DHA) einen Ausrichtervertrag geschlossen, welcher alle Rechte und Pflichten regelt.
Die Deutsche Hockey-Agentur war vertragsgemäß verantwortlich für die Organisation der
Weltmeisterschaft 2015.
Als Partner vor Ort wurde die Deutsche Hockey-Agentur durch den ATV Leipzig 1845 e.V.
unterstützt, einem der prägendsten Vereine der deutschen Sportgeschichte. Zum Zeitpunkt der
Vergabe der Hallenhockey Weltmeisterschaft 2015 im Jahr 2013 war der Hockeysport durch seine
kontinuierliche Arbeit in Leipzig nach Sportprogramm 2015 der Stadt Leipzig (Nr. RBIV-1682/09 vom
17.06.2009) als Schwerpunktsportart definiert und gefördert.
Die zur Unterstützung notwendige Vorlage wurde mit Beschluss Nr. RBV-2002/14 am 19.03.2014
vom Stadtrat bestätigt.
Leistungen der Stadt Leipzig
Folgende Leistungen wurden durch die Stadt Leipzig gemäß Ratsbeschluss Nr. RBV-2002/14 am
19.03.2014 erbracht:
- Bereitstellung der Arena Leipzig
- Leistungen im Rahmenprogramm
- Projektförderung als Sportgroßveranstaltung
Die Stadt Leipzig förderte die Hallenhockey-Weltmeisterschaft im Rahmen der Sportförderung als
Projektförderung mit Fördermitteln i.H.v. 300.000 €. Insgesamt standen dem Veranstalter
Fördermittel i.H.v. 375.000 € zur Verfügung.
Fördermittel vom Freistaat Sachsen an den
Deutschen Hockeybund e.V.

                          75.000 €
Fördermittel der Stadt Leipzig an den Deutschen
Hockeybund e.V.

                        300.000 €
Gesamt                         375.000 €
Die Kosten der Veranstaltung betrugen laut Kalkulation der Deutschen Hockey-Agentur vom Oktober
2013 670.000 EUR zzgl. MWSt. Diese Kalkulation basierte auf den Erfahrungswerten der
Hallenhockey Europameisterschaft 2012.
Gemäß dem vorläufigen Abschluss des Projektes betrugen die Kosten der Veranstaltung
702.500 EUR zzgl. MWSt. Zusätzlich wurden geldwerte Leistungen durch Sponsoren i.H.v. ca.
40.000 EUR erbracht.
Die Mehrkosten werden von der Deutschen Hockey-Agentur durch höhere Einnahmen bzw.
Eigenleistungen gedeckt.
Wirtschaftlichkeit
Bereits vor der Veranstaltung wurde eine Betrachtung der Umwegrentabilität durch den Veranstalter
durchgeführt. Dabei wurden die in Leipzig zusätzlich generierten Umsätze in folgenden Bereichen
einbezogen:
– Gastronomie
– Hotellerie
– zusätzliche Ausgaben im Einzelhandel
– kostenpflichtige Angebote, z.B. Kultureinrichtungen.
Daraus ergab sich eine Schätzung von zusätzlich generierten Umsätzen im Rahmen der
Hallenhockey-WM 2015 i.H.v. 1.027.500 EUR zzgl. MWSt geschätzt (siehe Anlage 1).
2 von 5 in Zusammenstellung

Die Auswertung Hallen-Hockey-WM 2015 ergab unter Betrachtung der gleichen Punkte zusätzliche
Umsätze i.H.v  1.335.730 EUR zzgl. MWSt (siehe Anlage 2).
Für die  Auswertung konnten die Veranstalter auf Daten des Ticketing-Systems der Hallenhockey-
WM zurückgreifen. Die Steigerung gegenüber der Kalkulation ist vor allem durch  die höhere Zahl an
zugereisten deutschen Fans begründet.
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurden zur Vereinfachung lediglich die zusätzlichen Ausgaben
betrachtet, die auf Teilnehmer und Zuschauer zurückzuführen sind. Die  vergebenen
Dienstleistungsaufträge an Leipziger Unternehmen sind in der Übersicht nicht berücksichtigt. Laut
Veranstalter Deutsche Hockey-Agentur wurden mind. zwei Drittel des Gesamtetats an Leipziger
Unternehmen vergeben.
Auch die Auswertung der Hallenhockey-Weltmeisterschaft 2015 zeigt deutlich, dass durch die
Austragung nationaler und internationaler Titelkämpfe einzelner Sportarten zusätzliche Umsätze in
der Stadt Leipzig generiert werden.
Mediadaten
Auch medial konnte die Hallenhockey-Weltmeisterschaft die Erwartungen erfüllen:
TV-Übertragungen:
MDR: Sport- und Nachrichtensendungen, gesamt ca. 80 Min.
NDR: Sportclub 4:30 Min.
ARD: Sportschau 5:00 Min.
ZDF: Mittags- und Morgenmagazin gesamt ca. 25 Min.
ORF: 280 Min. (u.a. vier LIVE-Spiele)
Kontakte Printmedien: 6.587.559
Besuche Veranstaltungswebsite: 235.607
Facebook: ca. 30.900 Likes
Online Medien gesamt:  3.571.828.860
Insbesondere die hohen Kontaktzahlen in den Printmedien sowie den Online-Medien haben  zum
Image der Stadt Leipzig beigetragen. Die besonders große Aufmerksamkeit des ORF ist dabei auch
im Sinne der touristischen Vermarktung (Österreich gehört zu den fünf stärksten Quellmärkten der
Tourismusregion Leipzig) sehr wirkungsvoll.
Anlagen:
Anlagen 1 – Kalkulation der Umwegrentabilität
Anlagen 2 – Auswertung der Umwegrentabilität
3 von 5 in Zusammenstellung
Anlage 1 - Kalkulation Wirtschaftlichkeit de Hallenhockey-Weltmeisterschaft 2015
Hallenhockey-WM 2015 - Umsätze der teilnehmenden Nationen und Zuschauer
Hotel Personenzahlen Umsatz pro Person/Nacht (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Anzahl Mannschaften 24 8
Anzahl Personen Mannschaften 20 x 24 = 480 8 60,00 € 230.400,00 €
Anzahl Offizielle 50 8 80,00 € 32.000,00 €
Teilnehmende Nationen 15 bis 20
Anzahl Fans Ausland 1500 (100 pro Nation) 3 60,00 € 270.000,00 €
Anzahl anreisende deutsche Fans 1000 3 60,00 € 180.000,00 €
Gastronomie Personenzahlen Anzahl Essen (Durchschnitt ) Umsatz pro Essen (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 480 8 20,00 € 76.800,00 €
Offizielle 50 8 20,00 € 8.000,00 €
Fans Ausland 1500 3 20,00 € 90.000,00 €
Fans Inland 1000 3 20,00 € 60.000,00 €
Einzelhandel Personenzahlen Anzahl Einkäufe (Durchsch nitt) Umsatz Einzelhandel (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 480 1 10,00 € 4.800,00 €
Offizielle 50 1 10,00 € 500,00 €
Fans Ausland 1500 2 20,00 € 30.000,00 €
Fans Inland 1000 2 20,00 € 20.000,00 €
Kultur Personenzahlen Anzahl Kultur-Events (Kino, The ater, Museum) Umsatz (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 480 0  - €
Offizielle 50 0  - €
Fans Ausland 1500 1 10,00 € 15.000,00 €
Fans Inland 1000 1 10,00 € 10.000,00 €
Gesamtsumme 1.027.500,00 €
195.225,00 €
Erklärung Zimmerpreise:
Offizielle haben mehr Einzelzimmer, daher teurer
Anzahl Übernachtungen (Durschschnitt)
zzgl. MWSt.
Fans Mischkalkulation aus EZ und DZ: Preise: DZ 100.-, EZ 80.- = EUR 180.- für 3 Leute , wenn man mit gleich vielen EZ und DZ rechnet genau 60.- pro Person/Nacht
4 von 5 in Zusammenstellung
Anlage 2 – Auswertung der Hallenhockey-Weltmeisterschaft 2015
Hallenhockey-WM 2015 - Umsätze der teilnehmenden Nationen und Zuschauer
Hotel Personenzahlen Gesamtumsatz
Anzahl Mannschaften 24 8
Anzahl Personen Mannschaften 20 x 24 = 480 8 60,00 € 2 30.400,00 €
Anzahl Offizielle 55 8 80,00 € 35.200,00 €
Teilnehmende Nationen
16
Anzahl Fans Ausland 898 3 60,00 € 161.640,00 €
Anzahl anreisende deutsche Fans 1644 3 60,00 € 295.920 ,00 €
Gastronomie Personenzahlen Gesamtumsatz
Mannschaften 480 8 20,00 € 76.800,00 €
Offizielle 55 8 20,00 € 8.800,00 €
Fans Ausland 898 3 20,00 € 53.880,00 €
Fans Inland 1644 3 20,00 € 98.640,00 €
Einzelhandel Personenzahlen Gesamtumsatz
Mannschaften 480 1 10,00 € 4.800,00 €
Offizielle 55 1 10,00 € 550,00 €
Fans Ausland 898 2 20,00 € 35.920,00 €
Fans Inland 1644 2 20,00 € 65.760,00 €
Kultur Personenzahlen Umsatz (Durchschnitt) Gesamtumsatz
Mannschaften 480 0  - €
Offizielle 55 0  - €
Fans Ausland 898 1 10,00 € 8.980,00 €
Fans Inland 1644 1 10,00 € 16.440,00 €
Ausgaben an Leipziger Unternehmen
Direkte Beauftragung 242.000,00 €
Gesamtsumme 1.335.730,00 €
zusätzlich MwSt. 253.788,70 €
Anzahl Übernachtungen
(Durschschnitt)
Umsatz pro Person/Nacht
(Durchschnitt)
Anzahl Essen
(Durchschnitt)
Umsatz pro Essen
(Durchschnitt)
Anzahl Einkäufe
(Durchschnitt)
Umsatz Einzelhandel
pro EK (Durchschnitt)
Anzahl Kultur-Events
(Kino, Theater, Museum)
5 von 5 in Zusammenstellung


Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01607-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 2. Lesung
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 13.10.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Nicole Lakowa
Norman Volger
Michael Schmidt
Betreff
Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig spricht sich für den Erhalt des stadthistorischen Asisi-Panoramas
"Völkerschlacht" aus.
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Asisi Panorama GmbH Gespräche führen, die den
dauerhaften Erhalt und die (zeitweise) Ausstellung des Völkerschlacht-Panoramas zum Ziel hat.
Eine Option könnte die kostenfreie oder zumindest kostengünstige Zurverfügungstellung einer
geeigneten kommunalen Liegenschaft oder einer im Besitz eines städtischen Unternehmens
befindlichen Liegenschaft, möglichst in der Nähe zum Völkerschlachtdenkmal, sein, auf der die
ASISI Panorama International GmbH auf eigene Kosten eine weitere Rotunde errichtet und betreibt
und diese dauerhaft zur Ausstellung des Völkerschlacht-Panoramas nutzt.
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Maßstab 1:1 nähert sich das Panorama auf etwa 3.500 qm der Stadt Leipzig unmittelbar nach
Ende der Völkerschlacht am 19. Oktober 1813. Der Betrachter steht wie auf dem Dach der
Thomaskirche am westlichen Rand der damaligen Stadt und verfolgt das Geschehen im Zentrum
sowie im Umland, wo die heftigsten Kämpfe stattfanden. Dieses wichtige europäische Ereignis
wurde aus der Perspektive von Leipzig und seiner Bürger dargestellt.
In der Architektur von 1813 präsentiert Asisi das vergleichsweise unversehrte Leipzig, das in Folge
der Kämpfe über 90.000 Tote und Verwundete sowie eine Vielzahl Gestrandeter aus den zerstörten
Dörfern ringsherum zu bewältigen hat. Es herrscht Gedränge und Aufruhr in den Gassen und auf
den Plätzen, rund um die einziehenden Siegertruppen, die abziehenden Franzosen und die zig
Notleidenden.
Der Stadtrat steht hier in besonderer Weise in der Pflicht und fordert, dass Asisi - Panorama zu den
Wirren um die Völkerschlacht als einen bleibender Ort möglichst im Umfeld des
Völkerschlachtdenkmals mit einer eigens dafür zu errichtenden Rotunde fest anzusiedeln, in jedem
Fall aber auf einem Grundstück in unmittelbarer Nähe. Hierzu hat Herr Asisi sein Interesse
bekundet und deutlich gemacht, dies ohne einen finanziellen Zuschuss der Stadt Leipzig
errichten und betreiben zu wollen, sondern erwartet stattdessen Synergieeffekte durch das
Zusammenwirken mit der Stadt, wie sie u.a. bereits mit dem Kombiticket
Völkerschlachtdenkmal und Panorama existieren.
Dem Künstler Asisi ist in hervorragender Weise gelungen, dieses für Leipzig und seine Geschichte
so wichtige Ereignis zu dokumentieren und lebendig erfahrbar zu machen. Das Asisi-Panorama
stößt auf großes öffentliches Interesse und zählte allein in einem Jahr rund 300.000 Besucher und
ist somit ein wichtiger Träger für den Tourismus der Stadt. Das Panorama wird an dem
Kulturstandort Panometer Leipzig nur noch bis Sept. 2015 zu sehen sein.
Für die Bewohner selbst ist der Standort „Völkerschlachtdenkmal“ ein wichtiger Ort der Identität und
ohne diese ausgiebig recherchierte Blicknahme kaum begreifbar, welche Geschehen in und um die
Stadt herum und für ihre Bewohner verbunden waren. Die Stadt Leipzig zählt dann zu den wenigen
Städte, die dauerhaft über ein historisches Rundum-Stadtbild verfügen.
Dieses einmalige für Leipzig wichtige Kunstwerk muss erhalten bleiben!
Anlagen:
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 28.10.2015
zu
14.12
Asisi-Völkerschlacht-Panorama erhalten!
Vorlage: VI-A-01607-NF-003
Beschluss :
1. Die Stadt Leipzig spricht sich für den Erhalt des  stadthistorischen Asisi-Panoramas
"Völkerschlacht" aus.
2. Der Oberbürgermeister wird mit der Asisi Panorama  GmbH Gespräche führen, die den
dauerhaften Erhalt und die (zeitweise) Ausstellung des Völkerschlacht-Panoramas zum Ziel
hat. Eine Option könnte die kostenfreie oder zumindest kostengünstige
Zurverfügungstellung einer geeigneten kommunalen Liegenschaft oder einer im Besitz eines
städtischen Unternehmens befindlichen Liegenschaft, möglichst in der Nähe zum
Völkerschlachtdenkmal, sein, auf der die ASISI Panorama International GmbH auf eigene
Kosten eine weitere Rotunde errichtet und betreibt und diese dauerhaft zur Ausstellung des
Völkerschlacht-Panoramas nutzt.
Abstimmungsergebnis: 36/ 21/10
Leipzig, den 29. Oktober 2015
Seite: 1/1


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01857
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  Bestätigung
Verwaltungsausschuss  Vorberatung
Ratsversammlung 19.11.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Personalangelegenheit in Anlehnung an § 8 Abs. 3 Ziff. 3 Hauptsatzung - Bestellung
von Herrn Dr. Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer der gemeinsamen
Einrichtung Jobcenter Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Dr. Michael Lange zum
stellvertretenden  Geschäftsführer der gE Jobcenter Leipzig vom 1. Januar 2016 befristet bis zum
31. Dezember 2020 zu.
2. Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung
wird für diesen Zeitraum unverändert fortgeführt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Herrn Dr. Michael Lange wurden seit dem 1. Januar 2005 die Aufgaben des stellvertretenden
Geschäftsführers der ARGE Leipzig zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2010 übertragen. Ab
dem 1. Januar 2011 wurde die ARGE Leipzig als gemeinsame Einrichtung (gE) Jobcenter Leipzig
weitergeführt. Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung wird gemäß
§ 44d Abs. 2 S. 1 SGB II für fünf Jahre bestellt. Die Träger haben sich darüber verständigt, einen
1 von 3 in Zusammenstellung

Stellvertreter/eine Stellvertreterin mit größtmöglichen Kompetenzen – über die reine
Abwesenheitsvertretung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers hinaus – einzusetzen. Die
Dauer der Bestellung soll sich dabei an der o. g. gesetzlichen Regelung in § 44d SGB II orientieren.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 2011 wurde Herr Dr. Michael Lange entsprechend dem
Umlaufbeschluss gE 01/03/2011 der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig und dem
Ratsbeschluss Nr. RBV/3040 zum stellvertretenden Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig bestellt
und erhielt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2015 eine außertarifliche
Vergütung.
Mit Beschluss gE 04/19/2015 der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig vom 18. September
2015 wurde Herr Dr. Michael Lange ab dem 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020
vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen Gremien als stellvertretender Geschäftsführer des
Jobcenters Leipzig wiederbestellt. Da sich Herr Dr. Lange in seiner mehrjährigen Tätigkeit als
stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig bewährt hat, kann seine Wiederbestellung
bestätigt werden.
Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung wird
unverändert fortgeführt.
Die Personalkosten werden entsprechend der Vereinbarung zur Bewirtschaftung von kommunalen
Haushaltsmitteln gem. § 44f Abs. 4 S. 2 SGB II zwischen der Stadt Leipzig und dem Jobcenter
Leipzig erstattet.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 19.2 Personalangelegenheit in Anlehnung an § 8 Ab s. 3 Ziff. 3 Hauptsatzung -
Bestellung von Herrn Dr. Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer
der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Leipzig
Vorlage: VI-DS-01857
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Herrn Dr. Michael Lange zum
stellvertretenden Geschäftsführer der gE Jobcenter Leipzig vom 1. Januar 2016 befristet bis
zum 31. Dezember 2020 zu.
2. Die mit Beschluss Nr. RBV/3040 vom 27. Mai 2014 festgelegte außertarifliche Vergütung
wird für diesen Zeitraum unverändert fortgeführt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. VI-A-01466-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 22.09.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Tätigkeit des Beirats für Tierschutz wird mit geänderter Besetzung fortgeführt.
2. Zukünftig sollen im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der
Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom 16.08.2008,
außerdem vertreten sein: ein Vertreter/in des NABU, des BUND, der Albert Schweitzer Stiftung und
des Deutschen Tierschutzbundes.
3. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder
gewählt.
4. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte
geändert.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der im Jahr 1999 initiierte Tierschutzbeirat, der ins Leben gerufen wurde, um den dringenden
Neubau des Tierheims voranzubringen, hat sich im Laufe der Jahre mit vielen dringenden Fragen zu
den Themen Tiere und deren Schutz befasst. Der Neubau des modernen Tierheims in Breitenfeld
wäre sicher nicht ohne die engagierte Mitarbeit des Tierschutzbeirates zustande gekommen.
Tatsächlich gab es aber in den letzten Jahren eine gewisse Stagnation in der Arbeit des
Tierschutzbeirats. Dies liegt jedoch auch daran, dass die langjährig kaum geänderte
Zusammensetzung des Tierschutzbeirates und ein wenig motiviertes Veterinäramt zu einem
gewissen Stillstand der Arbeit führte. Weiterhin wurde sich nur um sogenannte „Haustiere“
gekümmert und der Bereich der Wildtiere ausgeklammert, was aber in der Geschäftsordnung des
Tierschutzbeirats eben nicht ausgeschlossen wird.
Fakt ist, dass es dringender denn je viele Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie z.B. ein
Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.), steigende Population von
Wassertieren, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von wildlebenden Katzen, Chippflicht
für Hunde oder die Unterbringung bei Tier-Beschlagnahmen.
Neben den explizit kommunalen Themen kann der Beirat aber auch bei Landes- und Bundesweiten
Gesetzesinitiativen und Regelungen im Bereich des Tierschutzes beraten und der Stadt Leipzig
entsprechende Empfehlungen zuarbeiten.
Schließlich soll der Tierschutzbeirat auch für die Bürger ständiger Ansprechpartner sein, was bei
einem nichtöffentlich tagenden Ausschuss, wie dem Fachausschuss für Umwelt und Ordnung nicht
gegeben ist. Es wäre ein Armutszeugnis für die wachsende Stadt Leipzig, in der auch die Zahl der
Hunde- und Katzenhalter stetig steigt und auch für Konfliktpotenzial sorgt, wenn sie ein so wichtiges
Gremium wieder auflöst.
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/1
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01389-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Erhalt der Straßenbahnanbindung an den Wildpark und das Wohngebiet "Am
Wolfswinkel"
Beschluss:
Die Straßenbahnlinie 9 wird auf dem Streckenabschnitt Connewitz Kreuz – Stadtgrenze,
mind. bis zur Haltestelle Wildpark, auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015
weiter betrieben.
Begründung erfolgt mündlich.
Sachverhalt:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01860
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 28.10.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Asylbewerber in Leipzig: Aktuelle Daten, Anerkennungsverfahren und Eingliederung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anfrage
Auch für die Stadt Leipzig ist die bisher ständig steigende Zahl zugewiesener Asylbewerber und deren
Eingliederung in die Stadtgesellschaft eine große Herausforderung. Diese Herausforderung wollen wir
meistern. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen kennen.
Einige aktuelle Daten wurden mit der Informationsvorlage DS-01818 bekannt gegeben. Diese Datenbasis
wollen wir mit dieser Anfrage vertiefen. Wir bitten daher um die mit den Behörden des Freistaates
abgestimmte Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Wie hat sich die Anzahl der in diesem Jahr zugewiesenen Asylbewerber seit dem 02.09. (Stichtag für
DS-01818, damals: 1.357 Personen) entwickelt ?
2. Wie lautet die aktuelle Prognose zur Gesamtzahl der Zuweisungen in 2015 ?
3. Wie stellt sich die sozialdemographische Struktur der 2015 zugewiesenen Asylbewerber dar ?
Aufgeschlüsselt nach:
a) Herkunftsländer (über die 10 häufigsten, in DS-01818 aufgeführten Länder hinaus)
b) Geschlecht
c) Anzahl der Familien mit Kindern
d) Anzahl unbegleiteter Minderjähriger
e) Anzahl von Kindern im Kindergartenalter
f) Anzahl schulpflichtiger Kinder
4. Wie lange dauert für die in Leipzig lebenden Asylbewerber im Durchschnitt das
Anerkennungsverfahren ?
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
5. Wie viele Anerkennungsverfahren in Leipzig lebender Asylbewerber endeten bisher mit einer zur
Ausreise verpflichtenden Ablehnung (d.h. ohne Duldungsstatus o.ä.) ?
Wir bitten hier um eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern.
6. Wie viele dieser Ablehnungen wurden bisher in Form der Ausreise tatsächlich vollzogen ?
7. Wie lautet die Gesamteinschätzung der Verwaltung angesichts der derzeit absehbaren
Unterbringungskapazitäten, sowie der vorhandenen Schul- und Kita-Kapazitäten: Kann Leipzig im
kommenden Jahr eine ähnlich große Zahl von Asylbewerbern aufnehmen wie in 2015 ?
2 von 2 in Zusammenstellung


Mehr öffentliche Grillplätze!

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/4
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01786-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Mehr öffentliche Grillplätze!
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Sachverhalt:
 Die Prüfung der Möglichkeiten der Anlage von 5 weiteren Grillplätzen im Stadtgebiet von Leipzig
muss differenziert danach betrachtet werden, ob sie innerhalb oder außerhalb von Wald angelegt
werden sollen.
Im Wald:
Entsprechend § 15 Sächs. WaldG ist im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom
Wald das Anzünden und Unterhalten von Feuer oder offenem Licht ohne Genehmigung der Forst-
behörde nicht gestattet.
Eine Ausnahme bilden von der Forstbehörde errichtete und genehmigte Feuerstellen.
In der Vergangenheit wurde wiederholt nach geeigneten genehmigungsfähigen Plätzen zum An-
legen von Feuerstellen bzw. zum Errichten von Lagerfeuer- und Grillplätzen gesucht.
Im Ergebnis dessen wurden die 3 bekannten Lagerfeuer- und Grillplätze errichtet und ausgewiesen.
Ansonsten ist festzustellen, dass die Möglichkeiten des Errichtens und Ausweisens von Feuerstellen
bzw. Lagerfeuer- und Grillplätzen in den Waldgebieten der Stadt Leipzig erschöpft sind, was wie
folgt begründet wird:
1. Es gibt nur wenige Plätze, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, dort einen
Lagerfeuer- oder Grillplatz zu errichten und sicher sowie umweltfreundlich zu betreiben. Aus-
reichende Anschlüsse für Rettungswege, gute Erreichbarkeit für die potentiellen Nutzer, keine
Störung des Naturhaushaltes, der Erholungssuchenden und Nachbarn sind hierfür wesentliche
Kriterien.
2. In Schutzgebieten sind diese Plätze grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
3. Mit den 3 vorhandenen Lagerfeuer- und Grillplätzen ist ein sehr hoher Aufwand beim Betrieb und
bei der Unterhaltung verbunden.
Auf Grund der positiven Erfahrung, dass seit Ausweisung dieser 3 Lagerfeuerplätze ein massiver
Rückgang an illegalen Lagerfeuern im Wald zu verzeichnen war und demzufolge die Forstschutz-
situation verbessert wurde, ist dieser Aufwand gerechtfertigt.
Darüber hinaus gehende Maßnahmen sind zu diesem Zweck allerdings nicht notwendig.
Außerhalb des Waldes:
Die Erfahrungen mit den vorhandenen Grillplätzen zeigen, dass ausgewiesene öffentliche Grillplätze
keine Alternative zum individuellen Grillverhalten in kleinen Gruppen darstellen. Grundsätzlich ist
das Grillen in den öffentlichen Grünanlagen zulässig, wenn entsprechende Verhaltensregeln ein-
gehalten und keine Schäden verursacht werden. Aus fachlicher Sicht verbessert sich die Situation
durch weitere Grillplätze nicht. Neu einzurichtende Grillplätze würden daher ohne die Situation zu
verbessern, Finanzmittel beanspruchen, die dringend für die Instandhaltung der Grünflächen und
deren vorhandene Ausstattung benötigt werden. Das vorhandene Budget erfordert bereits jetzt eine
Prioritätensetzung, die lediglich die Nutzbarkeit der vorhandenen Anlagen gewährleistet.
Eignung für Spontanpartys
Die ausgewiesenen öffentlichen Grillplätze wurden auf Grund der Vorschriften des SächsWaldG
festgelegt. Flächen für Spontan-Partys unterliegen weitergehenden Rahmenbedingungen.
Bereits im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Antrages Nr. V/F 119/14 zum Thema
„Freiflächen für Kultur- und Partyveranstaltungen“ der Fraktion DIE LINKE vom 27.03.2014 wurden
Standortvorschläge überprüft. Im Ergebnis dessen war keiner für Spontan-Partys geeignet. Dies
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
hatte insbesondere immissionsschutz- sowie naturschutzrechtliche Gründe. Daher ist auch eine
Verknüpfung mit der Einrichtung zusätzlicher Grillplätze nicht  zielführend.

Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-A-01381-NF-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
Migrantenbeirat 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und
Migrantinnen
Beschluss:
1. Die Stadt Leipzig baut bis Mitte 2016 ein Willkommenszentrum für Geflüchtete und
für Migranten und Migrantinnen auf.
2. Das Willkommenszentrum wird aus dem Haushalt der Stadt Leipzig finanziell und
personell ausgestattet und soll an zentraler Stelle eingerichtet werden.
3. Der Auftrag für das Willkommenszentrum ist, eine offizielle Kompetenz-,
Veranstaltungs- und Beratungsstelle zur Vernetzung aller Informationen zum Thema
Einwanderung, Einbürgerung, Arbeitsaufnahme, Asyl, Asylrecht, Integration und Migration
für Verwaltung, Politik, Einwohner und Einwohnerinnen mit und ohne Migrationshintergrund
und Geflüchtete, aufzubauen und zu unterhalten.
4. Dafür ist durch eine Arbeitsgruppe ein Konzept, unter Beteiligung verschiedener
politischer und gesellschaftlicher Akteure, wie z. B. aus Wirtschaft, Kultur, Politik,
Wissenschaft und Verwaltung, zu erarbeiten. Die Konzeptarbeitsgruppe wird finanziell aus
dem Haushalt der Stadt Leipzig ausgestattet.
5. Die Stadt Leipzig stellt bei Bedarf und nach Möglichkeit weitere Räume kostenfrei für
Veranstaltungen der im Willkommenszentrum organisierten Gruppen zur Verfügung.
6. Die Stadt Leipzig baut eine Internetplattform für das Willkommenszentrum auf.
1 von 4 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Willkommenskultur hat in Leipzig viele Gesichter und erfährt derzeit beachtenswerte Unterstützung.
Das Willkommenszentrum soll für Migranten aus allen Bereichen des Lebens und Migranten, die aus
verschiedensten Gründen/Motivationen hierher eingewandert sind (oder auch nur zeitweise da sind),
da sein.
Die Wirtschaft hat ein großes Interesse an gut ausgebildeten Fachkräften, die Universität Leipzig
wirbt um Studierende und Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus der ganzen Welt. Am
kulturellen und sportlichen Austausch sind viele Menschen sehr interessiert. Hier liegen die
Möglichkeiten auf der Hand, Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen zu integrieren.
Ökonomische, kulturelle, sportliche, sprachliche und humanistische Aspekte sollen in diesem
Zentrum einen Platz finden. Daher gilt es, die Akteure aus all diesen Bereichen von Anfang an, bei
der Entwicklung des Konzepts und bei der Umsetzung, einzubinden. Außerdem werden durch das
Willkommenszentrum zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport neue Synergien
entstehen können.
Viele Leipzigerinnen und Leipziger leisten Hilfe zur Einbindung und zur Integration von Geflüchteten,
Migrantinnen und Migranten für einen möglichst normalen und eigenständigen Alltag. Dafür müssen
viele verschiedene Angelegenheiten Berücksichtigung finden. Eine Orientierungshilfe fehlt aber
bislang. Es fehlt an einer offiziellen Schnittstelle, die alle Beteiligten, Hilfe Gebende wie Hilfe
Suchende zusammenführt und den Prozess der gelingenden Teilhabe unterstützt. Es fehlt auch an
einer Stelle, welche die migrantischen Selbstorganisationen (Vereine und Initiativen) unterstützt.
Leipzig braucht also diese multifunktionale Schnittstelle, wo alle Unterstützung ankommt, vermittelt
wird oder erfragt werden kann.
Das Willkommenszentrum (siehe z. B. Stuttgart und Hamburg) bündelt Informationen rund um die
Unterbringung von Geflüchteten, über Beratungsangebote, über die Trägerlandschaft, über
Hilfsangebote und -gesuche, interkulturelle Angebote, Veranstaltungstermine und steht in einem
engen Austausch mit dem Sozialamt, dem Arbeitskreis Migrantenhilfe, dem Flüchtlingsrat e. V. und
den vielen Initiativen vor Ort. So ein Ort kann auf der einen Seite eine Schnittstelle zwischen
Deutschen und Migranten und Migrantinnen und auf der andere Seite zwischen Stadt und der
Zivilgesellschaft sein. Es wird das Gespräch zwischen all diesen Teilen der Gesellschaft fördern und
auch bei der gelingenden Integration der Migranten und Migrantinnen in Leipzig einen wesentlichen
Beitrag leisten.
Das Willkommenszentrum soll öffentlichkeitswirksam Hilfsangebote und -gesuche,
Beratungsangebote, interkulturelle Aktivitäten und Angebote verbreiten und vernetzen. Zudem sollen
Informationsmaterialien erarbeitet und verbreitet werden, die als Handreichung für die
verschiedenen
Institutionen und Akteure (Schulen, Kitas, Sportvereine, sowie weitere), rechtliche und praktische
Hilfemöglichkeiten aufzeigen. Schulungen, Sprachkurse etc. könnten hier beworben werden.
Das an einem zentralen Ort eingerichtete Willkommenszentrum soll es vermögen, alle aktuellen und
grundsätzlichen Informationen zum Thema Asyl und Migration zu bündeln und auch Hilfen verfügbar
zu machen. Dazu bietet das demnächst frei werdende Bürgeramt im Stadthaus die ideale
Liegenschaft, da es zentral gelegen und eine Immobilie der Stadt Leipzig ist, also nicht extra
angemietet werden oder neu gefunden werden müsste.
Hier soll eine Beratungs-, Auskunfts- und Vermittlungsstelle entstehen, die allen aktiven
zivilgesellschaftlichen Akteuren, Vereinen und Verbänden sowie die migrantischen
selbstorganisierten Gruppen und Ortsteil-Initiativen für ihre ehrenamtliche Arbeit Unterstützung gibt,
sowie Beratungsplätze und -raum, Präsentationsmöglichkeiten und Informationen vorhält.
Gleichermaßen soll dies der Anlaufpunkt für alle anderen Leipziger und Leipzigerinnen werden, die
durch Hilfsangeboten, Spenden u. a. unterstützen wollen. Die Wirtschaft soll angesprochen werden
die Arbeitsaufnahme von Migrantinnen und Migranten Angebote hier zu unterbreiten.
Die Aufgabe der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten braucht weiterhin eine verbesserte
Vernetzung der einzelnen Akteure, z. B. zwischen Verwaltung, Privatvermietern,
2 von 4 in Zusammenstellung
Immobilienwirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften und Initiativen. Auch hier sollte das
Willkommenszentrum eine unterstützende Funktion bekommen.
Bei der Betrachtung der Umsetzung sollte auch über die Idee eines gemeinsamen Projektes mit dem
bereits beschlossenen Internationalen Begegnungszentrum, welches im Wesentlichen von den
Städtepartnerschaftsvereinen getragen werden soll, nachgedacht werden. Da die Arbeitsgruppe zur
Umsetzung des Beschlusses für das Internationale Begegnungszentrum aktuell noch keine
geeigneten Räumlichkeiten gefunden hat, wären aus der inhaltliche Nähe Synergien zu erwarten.
Daher ist eine Kooperation aus unserer Sicht wünschenswert.
Wichtige Informationen sollen auch digital verfügbar sein, wie das heute schon auf der
www.leipzig.de bedingt vorhanden ist.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 19.11.2015
zu 15.2 Einrichtung eines Willkommenszentrums für Ge flüchtete und Migranten
und Migrantinnen
Vorlage: VI-A-01381-NF-003
Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung eines zentralen Informations- und
Beratungsangebotes für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten
(Willkommenszentrums) als Modellprojekt und legt bis zum Ende des ersten Quartals 2016
einen Vorschlag zur Umsetzung vor, der auch Alternativen betrachtet.
2. Der Migrantenbeirat, sowie Vereine und Initiativen aus dem Bereich Migrations- und
Flüchtlingsarbeit werden in die Erarbeitung des Vorschlages eingebunden.
3. Im Focus der Prüfung soll das Ziel einer zentralen, niedrigschwelligen Schnittstelle
(Willkommenszentrum) zwischen MigrantInnen, Asylsuchenden, Flüchtlingen, BürgerInnen,
Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Kultur stehen, welche neben Beratung und Information
bereits vorhandene Vereine und Initiativen unterstützen, stärken, vernetzten und bewerben
kann.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 20. November 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00108/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Präzisierung Planungsbeschluss - Integratives Gesamtkonzept Quartiersschule
Leipziger Osten - Baustein 4-zügige Oberschule am Standort Ihmelsstr. 14 mit
Komplexsanierung, Erweiterungsneubau sowie Neubau einer Sporthalle mit 3
Feldern
Beschluss:
Punkt 2 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst:
2. Zur Realisierung des Quartiersschulenansatzes wird beschlossen:
a. Im IV. Quartal 2015 wird vorlaufend ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die
Realisierbarkeit des Baus von Oberschule und Gymnasium und der erforderlichen
Ergänzungseinrichtungen, wie Sportanlagen und die Quartierskomponente auf den
vorhandenen Flächen nachweist, Synergien herstellt und die Grundlage für alle weiteren
Planungsschritte bildet.
b. Ein 2-stufiges VOF-Verfahren  für die Oberschule wird, aufbauend auf dieser
städtebaulichen Planungsidee, bis zur Leistungsphase 3 durchgeführt.
c. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 3 HOAI und
VOF- Verfahren) betragen zum gegenwärtigem Zeitpunkt ca. 957.000 € und werden im PSP-
Element 7.0000698.700 zur Verfügung gestellt.


text:
Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01861
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Betriebsausschuss Stadtreinigung
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis
31.12.2014 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu
    Beschlusspunkt 1. festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 873.405,42 wird in die Rücklagen wie folgt eingestellt:
- 556.811,68 € in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- 181.947,80 € in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst und
                        Papierkorbentsorgung
- 134.645,94 € in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen

3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von € 294.640,60
   durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 3 und 4 beschlossen.

4. Im Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig ist eine Rückstellung für den Verlustausgleich
   (Winterdienst) in Höhe von € 294.640,60 zu bilden.
   Die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von € 294.640,60 gem. § 79 (1)
   SächsGemO für den Verlustausgleich 2014 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung
   Leipzig zur Bildung einer Rückstellung im  PSP-Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01),
   Sachkonto 4455 0000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-
   unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.

5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in die Rücklagen
    wie folgt:
         - 153.663,78 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
         - 140.976,82 in die Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge

6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.

1 von 77 in Zusammenstellung

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 77 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt

Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2016  294.640,60 1.100.54.5.2.01

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

3 von 77 in Zusammenstellung

Sachverhalt:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der
Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die
Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und
über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses
bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Berichte der örtlichen
Prüfung.

Der Jahresgewinn in Höhe von 873.405,42 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:

Sparte Bezeichnung 2014 Vorjahr
581 Grünanlagenpflege 134.645,94      134.370,63
675 Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkor
bsammlung
-134.647,30 -908.163,43
                        davon        -Straßenreinigung 146.902,80     494.981,55
                       - Winterdienst -243.940,99 -1.343.507,80
                       - Papierkorbsammlung -37.609,11  -    59.637,18
721 Abfallentsorgung 499.647,88      846.444,73
 BgA Betriebsaufspaltung    210.827,58      281.749,99
723 Rekultivierung und Nachsorge  140.976,82      157.533,84
765 Toilettenanlagen 21.954,50        15.150,86
                                                                  873.405,42      527.086,62

Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses:

 Sparte 581 – Grünanlagenpflege
Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte
Grünanlagenpflege in Höhe von 134.645,94 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen
zugeführt.

 Sparte 675 – Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung
Straßenreinigung:
In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 146.902,80 Euro
erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus + 393.367,31 Euro kalkulatorischer Verzinsung,
sowie - 246.464,51 Euro Fehlbetrag aus der Sparte Straßenreinigung. Ein Teil des Ergebnisses aus
kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 181.947,80 Euro wird der Rücklage für Investitionen
Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der   Fehlbetrag aus der Sparte
Straßenreinigung in Höhe von 35.045,00 Euro (haushaltsfinanzierter Teil) wird aus dem Überschuss
der Sparte Winterdienst (ohne Anliegerpflichten) ausgeglichen. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe
von 211.419,51 Euro (gebührenfinanziert) wird durch die Gebührenzahler ausgeglichen und danach
der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt.

Winterdienst (incl. Winterdienst Anliegerpflichten):
Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich
auf 243.940,99 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus + 73.267,06 Euro Überschuss Winterdienst
sowie - 317.208,05 Euro Verlust aus Anliegerpflichten Winterdienst. Der Fehlbetrag aus den
Anliegerpflichten Winterdienst wird in Höhe von 22.567,45 teilweise aius dem Überschuss
Winterdienst (ohne Anliegerpflichten) ausgeglichen. Das verbleibende Defizit in Höhe von 294.640,60
4 von 77 in Zusammenstellung

Euro wird durch städtische Mittel im Jahr 2016 ausgeglichen.

Papierkorbentsorgung:
Der Verlust der Sparte in Höhe von 37.609,11 Euro wird in Höhe von 21.954,50 EUR durch
Überschüsse der Sparte Toilettenanlagen sowie in Höhe von 15.654,61 durch den Überschuss der
Sparte Winterdienst gedeckt.

 Sparte 721 – Abfallentsorgung
Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 710.475,46 Euro ab. Dieser
wird in Höhe von 556.811,68 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der
Restbetrag in Höhe von EUR 153.663,78 wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls
der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt.

            Sparte 723 – Deponie
Der Betriebszweigüberschuss in Höhe von 140.976,82 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch
die Stadt in voller Höhe in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt.

 Sparte 765 – Toilettenanlagen
Der Überschuss in Höhe von 21.954,50 Euro wird in voller Höhe zur anteiligen Deckung des
Verlustes in der Sparte Papierkorbentsorgung verwendet.

Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung
(nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt und Ausgleich durch
Gebührenzahler)

in TEU

                           Ergebnis                             Verwendung

 Grünanlagen +134.6

     Rücklage Investitionen Grünanlagen                                             -134.6

 Straßenreinigung kalk. Verzinsung  +393.4
     Rücklage Invest./ Straßenreinigg./WD                                             -393,4

Straßenreinigung                   -246.5
     Ausgleich durch Gebührenzahler    211.4
     Ausgleich durch Winterdienst     35.1

  Winterdienst +73.3
     Teilausgleich Verlust Straßenreinigung                      -35.1
     Teilausgleich Winterdienst Anliegerpflichten                              -22.6
     Teilausgeich Verlust Papierkorbentsorgung   -15.6

 Winterdienst Anliegerpflichten  -317.2
     Teilausgeich durch Winterdienst                                                                                22.6
      Ausgleich durch Stadt Leipzig                                    294.6

 Papierkorbsammlung -37.6
      Teilausgleich durch Toilettenanlagen                                              22.0
5 von 77 in Zusammenstellung

        Teilausgeich durch Winterdienst
                      15.
6

 Toilettenanlagen +22.0
     Verlustausgleich Papierkorbentsorgung                                             -22.0

 Abfallentsorgung                                                          +653.8
     Rücklage Investition Abfallentsorgung                                       -653.8

 BGA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“ +210.8
    Ausgleich Verlust BGA „Stadtw. DL“                      -154.2
    Rücklage Investition Abfallentsorgung                                    -  56.6

 BGA „Stadtwirtschaftl. Dienstleistungen“                               -154.2
      Ausgleich durch BGA „Betriebsaufspaltung“                                                            +154.2

 Deponie                                                                                +141.0
     Rücklage Rekultivierung / Nachsorge                                                                         -141.0

                                                                                +873.4                       -873.4

Rechtliche Verhältnisse
Die Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig wurde gemäß Beschluss des Stadtrates
der Stadt Leipzig vom 6. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 gegründet.
Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes
wirtschaftliches Unternehmen - ohne eigene Rechtspersönlichkeit - der Stadt Leipzig geführt.
Durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Leipzig vom 22. Januar 2003 wurde dem Eigenbetrieb
rückwirkend zum 1. Januar 2003 die Aufgabe der Pflege und Bewirtschaftung der Grünflächen der
Stadt Leipzig einschließlich Straßenbäume, öffentlicher Spielplätze und Brunnen übertragen.
Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737
eingetragen.

Gegenstand des Eigenbetriebes gemäß Betriebssatzung
Aufgaben des Eigenbetriebes sind:
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig
nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz
obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der
Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und
Straßenreinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen
Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der
Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen
6 von 77 in Zusammenstellung

Beteiligungen
Der Eigenbetrieb ist an folgenden Gesellschaften beteiligt:
− Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL) Anteil von 51 %
− Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL) Anteil von 30 %

Wirtschaftliche Verhältnisse
Der Eigenbetrieb führt sowohl hoheitliche als auch gewerbliche Tätigkeiten aus, die nach folgenden
Betriebszweigen gegliedert sind:
− Betriebszweig 581 Grünanlagen
− Betriebszweig 675 Straßenreinigung, Winterdienst, Papierkorbentsorgung
− Betriebszweig 721 Abfallentsorgung
− Betriebszweig 723 Deponienachsorge
− Betriebszweig 765 Betreuung Toilettenanlagen
− Betriebszweig 770 Verwaltung
− Betriebszweig 771 Technik

Grundlage für die Tätigkeit im öffentlichen, hoheitlichen Bereich der Abfallentsorgung und
Straßenreinigung bilden im Wirtschaftsjahr 2014 die folgenden Satzungen:

− Abfallwirtschaftssatzung RBV-1829/13 vom 21. November 2013
− Abfallwirtschaftsgebührensatzung RBV-1830/13 vom 21. November 2013
− 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung RBV-1827/13 vom 21. November 2013
− 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung RBV-1828/13 vom 21. November
  2013

Dabei nimmt der Eigenbetrieb die Erhebung der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren
eigenständig vor.
Die Stadt Leipzig trägt direkt einen Anteil von 25 % der Kosten der Straßenreinigung. Darüber
hinaus werden die Kosten für den Winterdienst, den Betrieb der Toilettenanlagen und für die
Papierkorbentsorgung vollständig von der Stadt getragen.
Der Betriebszweig Grünanlagen, der die Pflege der städtischen Parkanlagen einschließlich
Springbrunnen und der öffentlichen Kinderspielplätze realisiert, wird vollständig durch die Stadt
Leipzig finanziert.
Die gewerblichen Tätigkeiten des Eigenbetriebs umfassen u.a. die Bioabfallentsorgung, den
Containerdienst, die Sauberhaltung von Behälterstellflächen / Öffentlichkeitsarbeit DSD und die
Beteiligungserträge aus dem in Vorjahren ausgegliederten Bereich Wertstoffsammlung. Die
gewerblichen Tätigkeiten werden zusammengefasst in den BgA „Stadtwirtschaftliche
Dienstleistungen“ und BgA „Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße“.

Der Eigenbetrieb beschäftigte im Jahr 2014 durchschnittlich 790 Mitarbeiter (Vj.: 791. Für die
Mitarbeiter des Eigenbetriebs gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und es besteht
eine betriebliche Altersversorgung in Form der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
(Zusatzversorgungskasse Kommunaler Versorgungsverband Sachsen).

Auf der Grundlage der Dienstanweisung des Oberbürgermeisters Nr. 35/2012 vom 13. November
2012 besteht ein Cash-Management der Stadtkasse Leipzig und der Eigenbetriebe der Stadt
Leipzig. Das Cash-Management gliedert sich in das Cash-Pooling und die Liquiditätsbewirtschaftung
und dient der Optimierung des gesamten Liquiditäts- und Zinsmanagements der Stadt Leipzig.

Steuerliche Verhältnisse
Der Eigenbetrieb ist aufgrund seiner hoheitlichen Aufgaben grundsätzlich nicht körperschaftsteuer-,
gewerbesteuer- und umsatzsteuerpflichtig.
Im Rahmen der folgenden Betriebe gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 KStG unterliegt der
Eigenbetrieb der Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer:
− BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen, Schadstoffentsorgung, gewerbliche
   Reinigungsleistungen.  Der BgA wird beim Finanzamt Leipzig II unter der
   Steuernummer 231/144/02761 geführt.
− BgA Betriebsaufspaltung Max-Liebermann-Straße. Der BgA wird beim Finanzamt
   Leipzig II unter der Steuernummer 231/144/04217 geführt.

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Die Veranlagungen der Betriebe gewerblicher Art bis einschließlich 2013 sind erfolgt. Die Bescheide
für die Jahre 2010 bis 2013 stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.*

*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Anlage IV

 FESTSTELLUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN ZUR RECHNUNGSLEGUNG

1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die den weiteren geprüften
Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im
Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet.

b) Jahresabschluss
Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31.
Dezember 2014 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer Beurteilung
aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß
aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für Eigenbetriebe geltenden Ansatz-, Ausweis- und
Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben
zu den einzelnen Posten von Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen
Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.

c) Lagebericht
Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014 ist diesem Bericht als Anlage II
beigefügt. Er entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt
ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten
Angaben sind vollständig und zutreffend.

2.  Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Die Aufstellung des Jahresabschlusses erfordert im Rahmen der gesetzlichen Wahlrechte eine
Vielzahl von Bilanzierungs- und Bewertungsentscheidungen seitens der Betriebsleitung des
Eigenbetriebs. Im Folgenden gehen wir gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB auf die wesentlichen
Bewertungsgrundlagen ein.

a) Wesentliche Bewertungsgrundlagen
Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind im Anhang (Anlage I) gemäß § 284 HGB
beschrieben.
Im Einzelnen heben wir nachfolgend die unseres Erachtens wesentlichen Bilanzierungs- und
Bewertungsmethoden hervor:
- Die Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge von Altdeponien wurde ausgehend vom
  Gutachten der ICL Ingenieur Consult Dr.-Ing. A. Kolbmüller GmbH, Leipzig, Stand 30. November
  2009 unter Einbeziehung zukünftiger Preis- und Kostensteigerungen von 2 % auf der Grundlage
  der Abzinsungszinssätze der Deutschen Bundesbank gemäß § 253 Abs. 2  HGB über eine
  Laufzeit von 30 Jahren mit TEUR 6.872 ermittelt. Unter Nutzung des Beibehaltungswahlrechtes
  nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB wird die Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorge von
  Altdeponien zum 31. Dezember 2014 in Höhe von TEUR 8.797 bilanziert. Die Inanspruchnahme
  für das Wirtschaftsjahr 2014 umfasst die Rekultivierungsmaßnahmen der Deponie Leinestr. sowie
  die laufenden Nachsorgemaßnahmen und beträgt TEUR 812.
- Die Altersteilzeitrückstellung zum 31. Dezember 2014 (TEUR 103) ist unter Zugrundelegung der
  Heubeck-Richttafeln 2005 G mit einem Rechnungszins gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB von
8 von 77 in Zusammenstellung

  4,53 % und einem Einkommenstrend von 1,5 %  bewertet. Grundlage bildet das Gutachten zur
 Bewertung von Altersteilzeitverpflichtungen zum  31. Dezember 2014 der Mercer Deutschland
 GmbH, Düsseldorf, vom 15. Januar 2015.
- Die Rückstellungen für Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren (TEUR 5.629) werden aus
  Kostenüberdeckungen gebildet, die in den folgenden fünf Jahren entsprechend der Einbeziehung
  in die Gebührenkalkulation gemäß SächsKAG wieder in Anspruch genommen werden.
- Der Sonderposten für Gebührenausgleich gemäß § 13 SächsKAG wurde im Wirtschaftsjahr 2014
  in Höhe von TEUR 293 gebildet. Grundlage bildet der Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen auf
  der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten in der Gebührenkalkulation entsprechend § 11
  Abs. 2 Nr. 1 SächsKAG. Der Sonderposten umfasst die Mehrerträge aus der Nachkalkulation für
  den Bereich Abfallentsorgung in Höhe von TEUR 192 und für den Bereich Straßenreinigung in
  Höhe von TEUR 101. Die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich erfolgte planmäßig
  mit TEUR 27.

b) Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss
Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.**

** Bericht der Wirts haftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
    31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Seite 10 bis 13

 FESTSTELLUNGEN AUS ERWEITERUNGEN DES PRÜFUNGSAUFTRAGS nach
 § 53 HGRG

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.
Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen
Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt
worden sind.
Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung von Bedeutung sind.
Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu
wesentlichen Beanstandungen ergeben.***

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
     31.Dezember 2014 der Stadtreinigung Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Seite 15

Anlagen:

1    Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
       31.12.2014

2   Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014

3    Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014

4    Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen
       Verhältnisse nach § 53 HgrG

5    Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

6    Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
       31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
       örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.30
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014
bis 31.12.2014 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Vorlage: VI-DS-01861
Beschluss:
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01 .2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage
zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 873.405,42 w ird in die Rücklagen wie folgt
eingestellt:
- 556.811,68 € in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- 181.947,80 € in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung, Winterdienst und
                             Papierkorbentsorgung
- 134.645,94 € in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen
3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von € 294.640,60
durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 3 und 4 beschlossen.
4. Im Jahresabschluss 2015 der Stadt Leipzig ist ein e Rückstellung für den Verlustausgleich
(Winterdienst) in Höhe von € 294.640,60 zu bilden.
Die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von € 294.640,60 gem. § 79 (1)
SächsGemO für den Verlustausgleich 2014 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung
Leipzig zur Bildung einer Rückstellung im  PSP-Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01),
Sachkonto 4455 0000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„1098600000- unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt  die Einstellung des Betrages in die
Rücklagen wie folgt:
- 153.663,78 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- 140.976,82 in die Rücklage für Rekultivierung/Nachsorge
6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
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Anlage zum Beschlusspunkt 1.
            Stand 31.12.2014
 31.12.201   4
 in €

            Bilanzsumme 47.625.586,55

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen 32.037.421,03
           Umlaufvermögen 15.557.422,92
           Rechnungsabgrenzungsposten 30.742,60

           Passiva
           Eigenkapital 24.228.540,52
              Stammkapital  12.780.000,00
              Rücklagen 10.520.137,21
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre 54.997, 89
              Jahresgewinn/- Verlust 873.405,42

           Sonderposten für bezuschusste
           Investitionsgüter des Anlagevermögens    682.428,71
            Sonderposten für den Gebührenausgleich
            für Investitionen 534.074,62
           Rückstellungen 16.019.078,79
           Verbindlichkeiten 6.161.463,91
           Rechnungsabgrenzungsposten                          0

           Summe der Erträge: 67.542.442,94
           Summe der Aufwendungen: 66.669.037,52

           Jahresüberschuss/- fehlbetrag 873.405,42
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