paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VI-F-06933

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Folgen der " Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches
Aufenthaltsdokumente" ("Fantasiepapiere") - Zugang zu Kindertagesbetreuung

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.03.2019 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Auch in der Stadt Leipzig werden geflüchteten Menschen so genannte „Fantasiepapiere“ ((so
genannte „Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne Dokumente“)
ausgehändigt. Ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums (AZ: 24a-2310/19/1) normiert
seit März 2018 die Ausstellung von Bescheinigungen ohne amtliches Aufenthaltsdokument.
Das heißt, dass in bestimmten Fallkonstellationen keine Duldung, sondern
„Fantasiepapiere“, die keine amtlichen Ausweisedokumente sind, ausgehändigt werden.
Expert*innen wie der Sächsische Flüchtlingsrat kritisieren die  Ausstellung der so genannten
„Fantasiepapiere“ als rechtswidrig. Mit Verweis auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 06. März 2003 (2 BvR 397/02) seien vollziehbar
ausreisepflichtige Ausländer*innen entweder unverzüglich abzuschieben oder zu dulden.

Schränken bereits Duldungen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe massiv ein (obwohl
die Betroffenen teils über Jahre geduldet in der Bundesrepublik leben und über verschiedene
Wege auch die Möglichkeit haben, ein Bleiberecht zu erlangen), verschärft sich diese
Situation bei Menschen mit „Fantasiepapieren“.
Der Fragestellerin ist der Fall einer Leipziger Familie bekannt, der von Seiten des Leipziger
Jugendamts signalisiert wurde, dass auf Grund eines „Fantasiepapiers“ kein gültiger
Aufenthaltstitel bestehe und demnach der bereits abgeschlossene Kindertagespflegevertrag
ungültig sei, ein Antrag auf Ermäßigung des Elternbeitrags könne so nicht bearbeitet werden.
In der Folge kann das Kind derzeit nicht die Kindertagesstätte besuchen.

Fragen an den OBM:

1. Wie vielen Menschen, die in der Stadt Leipzig gemeldet sind, wurde seit dem Inkrafttreten
ein dem o.g. Erlass entsprechendes Dokument ausgestellt?

2. Welche leistungsrechtlichen Konsequenzen sowie Konsequenzen für den Zugang zur
Beschäftigungserlaubnis ergeben sich für Betroffene, wenn ihnen ein dem Erlass
entsprechendes Dokument ausgestellt wurde?

3. Teilt die Stadtverwaltung die Rechtsauffassung des Deutschen Jugendinstituts, das in
einer Rechtstexpertise aus dem Jahr 2016 schrieb: „Nach der Rechtsprechung des
2/2
Bundesverwaltungsgerichts genügt, wenn ‚[…] der Betreffende an dem Ort oder in dem
Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat und sich dort ‚bis auf Weiteres‘ im Sinne
eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen
hat‘. Ausreichend ist, wenn sich der zukunftsoffene Verbleib im Rahmen einer Prognose
aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Aufenthaltsnahme abzeichnet.“ (
https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2016/20160126_meysen_et_al_experti
se_kitazugang_fluechtlingskinder.pdf) und was folgt daraus für Inhaber*innen von
„Fantasiepapieren“ in Bezug auf den Leistungsbezug nach SGB VIII?

4. Im oben genannten Fall der Leipziger Familie werden laut Ausländerbehörde Leipzig
Duldungsgründe geprüft, daher ist ohne Zweifel von einem „gewöhnlichen Aufenthalt“
auszugehen. Was folgt daraus zukünftig für dieselben Fallkonstellationen?


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/4

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06934

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Amtsleiter/-in des
Stadtplanungsamtes

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Verwaltungsausschuss
Ratsversammlung  13.03.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1.
Die Stelle „Amtsleiter/-in Stadtplanungsamt“ wird zum 1. Juli 2019 mit Frau Barbara
Brakenhoff besetzt.

2.
Frau Barbara Brakenhoff erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBV-
933/11 vom 14. September 2011 nach AT II. Diese beträgt ab dem 1. April 2019 8.834,32
Euro.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/4

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/4

Sachverhalt:

Zur Besetzung der Stelle „Leiter/-in des Stadtplanungsamtes“ erfolgte in der Zeit vom
25. September 2018 bis zum 18. November 2018 die Stellenausschreibung auf dem Portal
der Stadt Leipzig unter www.leipzig.de und im städtischen Intranet. Des Weiteren wurde die
Stellenausschreibung mit der Bitte um Veröffentlichung an die Agentur für Arbeit
weitergeleitet sowie im Schaukasten im Stadthaus veröffentlicht.

Außerdem erschien die Stellenausschreibung in folgenden Medien/auf folgenden Online-
Portalen:

 Bauwelt
 bauwelt.de
 dbz.de
 baunetz.de
 interamt.de
 xing.com
 monster.de
 stepstone.de

Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 16 Bewerbungen eingegangen.

      intern  extern
Bewerber/-innen       1     15
davon weiblich       -      4
davon männlich       1     11
davon schwerbehindert/ gleichgestellt    -      -

Die Auswahlkommission bestand aus folgenden Mitgliedern der Fraktionen des Stadtrates
sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung:

 Herr Hörning, Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung,
 Frau Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau
 Frau Steinhardt, kommissarische Abteilungsleiterin Personalgewinnung (i. V. Frau
Franko, Amtsleiterin Personalamt),
 Frau Dr. Heymann/Herr Habicht, CDU-Fraktion,
 Herr Weber, Fraktion DIE LINKE,
 Frau Glöckner/Herr Rauer, SPD-Fraktion,
 Herr Elschner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
 Frau Gabelmann, Fraktion Die Freibeuter,
 Herr Kriegel, AfD-Fraktion und
 Frau Hoffmann, Frauenbeauftragte.

Es wurden insgesamt sieben Bewerber/-innen in das weitere Auswahlverfahren einbezogen,
wobei eine Bewerberin keinen der ihr angebotenen Termine eines Vorstellungsgespräches
wahrnehmen konnte. Vor diesem Hintergrund konnte sie im weiteren Auswahlverfahren nicht
berücksichtigt werden.

Im Ergebnis des Auswahlverfahrens schlägt die Auswahlkommission mehrheitlich dem
Stadtrat

Frau Barbara Brakenhoff

als geeignetste Bewerberin zur Bestätigung als Leiterin des Stadtplanungsamtes vor.

4/4

Frau Brakenhoff erhält eine außertarifliche Vergütung gemäß Ratsbeschluss RBV-933/11
vom 14. September 2011 nach AT II. Diese beträgt ab dem 1. April 2019 8.834,32 Euro.

Anlage:
Lebenslauf (nichtöffentlich)


text:
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Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06935

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss "Öffnung des Elstermühlgrabens BA 3,
TBA 3.2"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
SBB Mitte   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 vom 07.07.2004 für
das städtische Bauvorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt (BA) 3,
Teilbauabschnitt (TBA) 3.2“ wird bestätigt.

Dieser Beschluss enthält den Wasserbau, die Errichtung der Elster- und der
Poniatowskibrücke, des Angerwehres und der Steganlagen sowie die Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im BA 1.

2. Die Gesamtkosten dieses Beschlusses betragen 16.851.747 €. Davon entfallen auf

- Wasserbau (TBA 3.2), Umsetzung der WRRL (BA 1):  7.999.661 €
- Elsterbrücke:       3.424.813 €
- Poniatowskibrücke:      3.359.466 €
- Angerwehr, Steganlagen:     2.067.806 €

 Der städtische Anteil beträgt insgesamt:     4.212.937 €

Im Haushaltsansatz (2018/2019/2020/2021) sind bisher 13.969.357 € im PSP-Element
7.0000281.700 eingestellt. Davon sind im Mittelfristprogramm 2021 3.368.449 €
eingeplant.

- 2018           800.000 €
- 2019        5.011.306 €
- 2020        4.789.602 €
- 2021        3.368.449 €

1 von 26 in Zusammenstellung
2/23

3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme erhöhen sich von 13.969.357 € um 2.882.390 €
auf 16.851.747 €. Der städtische Anteil an der Kostenerhöhung beträgt 720.597 €.
a) Die Deckung i. H. v. 720.597 € erfolgt formal aus dem PSP-Element „Lebendige
Luppe“ (7.000279.700) in Form einer Sperre des Ermächtigungsübertrages in 2019.
Mit der Haushaltsplanung 2021/2022 erfolgt die Bereitstellung budgeterhöhend in
gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2021.
b) Die Deckung i. H. v. 2.161.792 € erfolgt über zusätzlich eingeworbene Fördermittel im
Zeitraum 2021 bis 2023.

4. Die Fördermitteleinzahlungen in Höhe von 12.638.810 € werden in dem PSP-Element
Zuweisung vom Land (7.0000281.705) wie folgt vorgesehen:

          Fördermittel im    Fördermittel
       Haushalt abgebildet     zusätzlich eingeworben

- 2018         600.000 €
- 2019      3.758.480 €
- 2020      3.592.201 €
- 2021      2.526.337 €      777.605 €
- 2022                    0 €   1.382.312 €
- 2023                    0 €          1.875 €
- Summe    10.477.018 €   2.161.792 €

5. Der durch die Stadt Leipzig zusätzlich bereitzustellende Eigenanteil beträgt 720.597 €.
Dieser erhöhte Eigenmittelbedarf wird durch Eigenmittel, d. h. Haushaltsausgabereste aus
dem PSP-Element 7.000.279.700 (Lebendige Luppe) gedeckt.

6. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 ff. stufenweise anfallenden Folgekosten werden zukünftig
innerhalb der Budgets der Fachämter finanziert. Die Aufstockung der Budgets in den
Fachämtern ist im Rahmen der Haushaltsplanungen 2021/22 ff. zu beantragen und zu
bescheiden.

Sie betragen

- 5.000 €/Jahr für die Elsterbrücke 2021 und ab 2022 10.000 €/Jahr für die
Elsterbrücke und die Poniatowskibrücke (VTA),
- 470 €/Jahr für die Unterhaltung des Rad-/Gehweges und 680 €/Jahr für die
zugehörige Stadtbeleuchtung ab 2023 (VTA),
- 46.150 €/Jahr für die Unterhaltung der Gewässer einschließlich Angerwehr,
Steganlagen und Umsetzung der WRRL ab 2023 (ASG),
- 1.310 €/Jahr für die Grünflächenunterhaltung ab 2023 (ASG), wobei sich die ggw.
Unterhaltungskosten von 8.080 €/Jahr um 6.770 € senken.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den notwendigen Grunderwerb für die
Umsetzung der Maßnahme zu tätigen. Die Kosten dafür betragen rund 100.000 €. Die
finanziellen Mittel sind im o. g. Budget enthalten.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Widmungsverfahren für die noch
herzustellenden beschränkt-öffentlichen Wege (Fußgänger-/Fahrradverkehr) gemäß § 6
SächsStrG einzuleiten.

10. Der Baubeschluss sowie die Einordnung der Haushaltmittel gelten vorbehaltlich der
Bestätigung der Fördermittel für die Gesamtmaßnahme.

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3/23
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss Nr. III-
1663/04 zur Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Schreberstraße und Goerdelerring.

Aufgrund

- des 2004 zurückgestellten Baubeginns des BA 3,
- der inzwischen geänderten Baukosten und Regelwerke,
- der Integration der Elster- und Poniatowskibrücke, des Angerwehrs, der Steganlagen
- und der Umsetzung der Einbauten für die Wasserrahmenrichtlinie

ergibt sich zur erfolgreichen Umsetzung des Gesamtvorhabens die Notwendigkeit einer
Beschlussänderung.

3 von 26 in Zusammenstellung
4/23

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in € wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2018
2019
2020
2021
2022
2023

   294.508
2.855.596
2.781.352
5.323.168
1.382.311
       1.875
PSP 7.0000281.705

 Auszahlungen

2018
2019
2020
2021

2021
2022
2023

   800.000
5.011.306
4.789.602
3.368.449

1.036.808
1.843.082
       2.500
PSP 7.0000281.700
kassenwirksam
kassenwirksam
kassenwirksam
im Mittelfristprogramm
geplant

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein x wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in € (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
(Reihenfolge entspricht
Sachverhalt: Punkte 5.1 bis
5.7)
2021
ab 2022
2023
2023
2023
2023
2023
2023
2023

  5.000
10.000
     470
     680
- 6.770 **
31.624
  3.000
10.000
  1.500
** Die ggw.
Jahreskosten für
Grünflächen von
8.080 € reduzieren
sich auf 1.310 €.
1.100.54.1.0.01.07
1.100.54.1.0.01.07
1.100.54.1.0.01.01
1.100.54.1.0.01.09
1.100.55.1.0.01
1.100.55.2.0.01
1.100.55.2.0.01.02
1.100.55.2.0.01.02
1.100.55.2.0.01.02

 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan X nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

- entfällt -

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5/23
Inhaltsverzeichnis

1.  Sachverhalt
1.1  Anlass
1.2  Strategische Ziele
1.3  Operative Umsetzung
1.4  Realisierungs-/Zeithorizont
1.5  Kurzbeschreibung des Vorhabens
1.5.1  Elstermühlgraben, TBA 3.2
1.5.1.1 Gewässer/Wasserbau
1.5.1.2 Gewässersohle
1.5.1.3 Uferbereiche
1.5.1.4 Aufrechterhaltung der Wasserführung im Elstermühlgraben
1.5.2 Elsterbrücke (Elsterstraße)
1.5.3 Poniatowskibrücke (Lessingstraße)
1.5.4  Angerwehr
1.5.5  Schwimmstege
1.5.6 Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen
1.5.7 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
1.6  Stand der Umsetzung
1.6.1 Planfeststellungsbeschluss
1.6.2  Eigentumsverhältnisse
1.7 Medien für die Gesamtmaßnahme
2. Gesamtfinanzierung Wasser-/Brücken-/Wehr- und Schwimmstegbau sowie
  Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
2.1 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Gesamtbaumaßnahme (Stand: 01/2019)
2.2   Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Wasserbau einschließlich Umsetzung
   Wasserrahmenrichtlinie (Stand: 12/2018)
2.3 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Elsterbrücke (Stand: 12/2018)
2.4 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Poniatowskibrücke (Stand: 12/2018)
2.5 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Angerwehr und Steganlagen
 (Stand: 12/2018)
2.6 Haushaltsansatz in Jahresscheiben im PSP-Element 7.0000281.700.002
 (Stand: 12/2018)
2.7   Kumulation der jahresbezogenen Differenzen der Gesamtkosten zwischen realen
   Kostenabfluss (Pkt. 3.1) und Planansatz (Pkt. 3.6)
2.8 Begründung der Kostenerhöhung
3. Fördermittel
4. Prognostizierte Folgekosten
4.1 Gewässerunterhaltung
4.2 Brückenbauwerke
4.3 Öffentliche Wege und Verkehrsflächen (VTA)
4.4 Grünflächen
4.5 Angerwehr
4.6 Steganlagen
4.7 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
4.8 Zusammenfassung
5. Auswirkungen auf den Stellenplan
6. Bürgerinformation
7. Besonderheiten der Vorlage
8. Folgen bei Nichtbeschluss
5 von 26 in Zusammenstellung
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1. Sachverhalt

1.1 Anlass

Am 07.07.2004 fasste die 62. Ratsversammlung den Bau- und Finanzierungsbeschluss zum
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben“ zwischen Schreberstraße und Goerdelerring
(Nr. RBIII-1663/04).

Der verrohrte Elstermühlgraben wurde für die Offenlegung in insgesamt drei Bauabschnitte
untergliedert:

Bauabschnitt 1: Goerdelerring/Jacobstraße bis Thomasiusstraße 2007 fertiggestellt

Bauabschnitt 2: Schreberstraße (Außenmole des Stadthafens) 2010 fertiggestellt
bis Friedrich-Ebert-Straße

Der zwischen diesen beiden realisierten Abschnitten liegende Bauabschnitt 3 (von der
Thomasiusstraße bis zur Friedrich-Ebert-Straße) ist ca. 380 m lang und wurde aus
bautechnologischen, verkehrstechnischen und fördertechnischen Gründen in drei
Teilbauabschnitte (TBA) unterteilt:

TBA 3.1: Thomasiusstraße bis Lessingstraße          Fertigstellung 06/2019
  (einschl. Funkenburgbrücke)

TBA 3.2: Lessingstraße bis Elsterstraße           ab 2019 Realisierung
  (einschl. Elster- und Poniatowskibrücke)

TBA 3.3: Elsterstraße bis Friedrich-Ebert-Straße         Fertigstellung 06/2015
  (einschl. Westbrücke)

Der v. g. Baubeschluss Nr. RBIII-1663/04 ist inzwischen 15 Jahre alt.

Aufgrund

- der inzwischen geänderten Baukosten und Regelwerke,
- der Integration der Elsterbrücke, Poniatowskibrücke,
- der Integration des Angerwehrs und
- der Integration der erforderlichen Steganlagen und Einbauten gemäß
Wasserrahmenrichtlinie

ergibt sich die Notwendigkeit einer Änderung dieses Beschlusses.

Für die fertiggestellten Teilbauabschnitte TBA 3.3 (06/2015) und TBA 3.1 (06/2019) erfolgten
mit den Beschlüssen DS Nr. V/3090 vom 10.07.2013 bzw. DS Nr. VI-DS-02090 vom
18.05.2016 bereits Anpassungen nach dieser Systematik.

Die Stadt Leipzig verpflichtete sich mit dem Beschluss der Kooperationsvereinbarung
zwischen der Stadt Leipzig und der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
(Integriertes Gewässerkonzept Leipzig, Nr. RBV-1172/12 vom 21.03.2012) zur Umsetzung
des Integrierten Gewässerkonzeptes und damit u. a. zur schrittweisen Realisierung von
Hochwasserschutzmaßnahmen an den Gewässern II. Ordnung (Elster- und
Pleißemühlgraben).

6 von 26 in Zusammenstellung
7/23
Mit der Öffnung des BA 3, TBA 3.2, des Elstermühlgrabens zwischen Elster- und
Lessingstraße wird der Lückenschluss zur vollständigen Realisierung des Elstermühlgrabens
als Maßnahme des Hochwasserschutzes, zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, zur
Stadtentwicklung und Erhöhung der Lebensqualität sowie für eine weitere wassertouristische
Attraktivität im Leipziger Stadtgebiet geschaffen.

Erst damit kommen die vielfältigen wasserwirtschaftlichen, touristischen, ökologischen und
städtebaulichen Effekte der vollständigen Offenlegung des Elstermühlgrabens gänzlich zum
Tragen.

Des Weiteren werden mit der Gesamtfertigstellung die Förderziele aller bereits im Zuge der
Errichtung der einzelnen Bau-/Teilbauabschnitte erhaltenen Fördermittel im Rahmen der
Programme „Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz (FR GH)“, „Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (KStB)“ bzw. „Städtebaulichen
Denkmalsschutz (SDP)“ erreicht.

Gleiches gilt auch für die erhaltenen Mittel der Allianz-Umweltstiftung.

Das Bauvorhaben steht auch in Konformität mit der beschlossenen "Charta Leipziger
Neuseenland 2030" und den beinhaltenden Thesen „Das dynamische Leipziger
Neuseenland“, “Das sportliche Leipziger Neuseenland“ und „Das kulturelle Leipziger
Neuseenland“.

Für die beiden noch zu errichtenden Brücken (Elster- und Poniatowskibrücke) liegt bisher nur
ein Planungsbeschluss (DS Nr. IV/2828 vom 10.09.2007) vor. Für die Realisierung der
Brücken wird, wie in den vorangegangenen Teilbauabschnitten, der Bau- und
Finanzierungsbeschluss mit der Änderung zum Bau- und Finanzierungbeschluss der
Wasserbaumaßnahme gekoppelt.

1.2 Strategische Ziele

Die Öffnung des Elstermühlgrabens ist in folgenden Beschlüssen und Konzepten verankert:

a) Beschlüsse:

- Beschluss Nr. SVV-611/92 vom 17.11.1992, „Ergänzung des
Flächennutzungsplanes um einen Rahmenplan zur Öffnung und Renaturierung
der Leipziger Flüsse“
- Beschluss Nr. RB-35/94, „Rahmenplan zur Offenlegung von Elster- und
Pleißemühlgraben“
- Beschluss Nr. RBIII-1563/2004 vom 18.02.2004, "Integriertes
Gewässerkonzept - Ziel: Hochwasserschutz"
- Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIII-1663/04 vom 07.07.2004,
Bauvorhaben Öffnung Elstermühlgraben
- Bau und Finanzierungsbeschluss Nr. RBIV-1552/09 vom 18.03.2009,
Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für das städtische
Bauvorhaben „Öffnung Elstermühlgraben, 2. Bauabschnitt – Stadthafen
Leipzig“
- Beschluss Nr. VI-DS-02249-NF01 vom 24.08.2016, Tourismuswirtschaftliches
Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK)
- Regionalplan Leipzig-Westsachen 2008 (sowie Entwurf im Zuge der
Gesamtfortschreibung vom 14.12.2017)
- Beschluss Nr. VI-DS-04451 vom 28.05.2018, Regionales Handlungskonzept
(RHK)
7 von 26 in Zusammenstellung
8/23
- Beschluss Nr. VI-DS-01162 vom 20.05.2015, „Charta Leipziger Neuseenland
2030“
- Beschluss Nr. VI-DS-02442, vom 20.09.2017, „Lebendige grüne Stadt am
Wasser – Freiraumstrategie der Stadt Leipzig“
- Beschluss Nr. VI-DS-04159-NF-01 vom 31.05.2018, Integriertes
Stadtentwicklungskonzept 2030 (insbesondere INSEK-Raumstrategie, INSEK-
Ortsteilstrategie, Fachkonzept Freiraum & Umwelt, Fachkonzept Wirtschaft und
Arbeit)

b) Konzepte:

- Wassertouristisches Nutzungskonzept (WTNK)
- Programm des OBM 2020 (Leipzig! Arbeitsprogramm 2020)

1.3  Operative Umsetzung

- entfällt -

1.4  Realisierungs-/Zeithorizont

- Leitungsumverlegung Elsterbrücke    08/2019 – 10/2019
- Bau Elsterbrücke    01/2020 – 11/2020
- Leitungsumverlegung Poniatowskibrücke     11/2020
- Bau Poniatowskibrücke     12/2020 – 10/2021
- Realisierung Wasserbau zwischen Elster- und
Poniatowskibrücke  11/2021 – 11/2023
- Angerwehr    04/2022 – 10/2022
- Schwimmstege     03/2022 – 10/2022
- Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen    09/2021 – 05/2022
- Umsetzung WRRL     08/2022 – 10/2022

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1.5 Kurzbeschreibung des Vorhabens

1.5.1 Elstermühlgraben, TBA 3.2

Gesamtlageplan (in Anlage 1 im A3-Format)

Lageplan TBA 3.2 zwischen Elsterstraße und Lessingstraße

Der TBA 3.2 der Öffnung des Elstermühlgrabens wird im Oberstrom durch die Elsterstraße
und im Unterstrom durch die Lessingstraße begrenzt. Die Länge des Abschnitts beträgt ca.
178 m. Die Elsterbrücke wird für die querende Elsterstraße und die Poniatowskibrücke für die
querende Lessingstraße errichtet.

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1.5.1.1 Gewässer/Wasserbau

Für die Öffnung des Elstermühlgrabens sind die das Gewässer begrenzenden Uferlinien neu
zu gestalten. Dazu werden beide Uferlinien mittels Bohrpfählen neu hergestellt.

Linke Ufermauer (Nordufer)

Die alten denkmalgeschützten Ufermauern des Elstermühlgrabens sind noch im Boden
vorhanden und teilweise oberflächlich zu sehen. Bei den alten Ufermauern handelt es sich um
Schwergewichtsmauern.

Durch zusätzliche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen lässt sich die nördliche Uferwand
in ihrer Funktion ertüchtigen.

Diese Altwand wird mit einem zusätzlich einzubringenden Betonverpresskörper statisch
ausreichend gesichert und oberflächlich instandgesetzt.

Unmittelbar vor die Altmauer wird parallel dazu die Bohrpfahlreihe eingebracht, deren
Oberkante ca. 2,60 m unter Oberkante Gelände endet. Auf die Bohrpfähle wird ein ca. 80 m
langer Steg montiert. Über eine Treppe erfolgt die Anbindung des Steges zur Elsterstraße.

Im Bereich Lessingstraße wird der Steg über eine Freitreppe erreichbar sein sowie eine Ein-
und Ausstiegsstation für muskelbetriebene Boote errichtet.

Somit entsteht eine der Wasseroberfläche des Elstermühlgrabens nahe stegähnliche
Verbindung, die sowohl als „Unterhaltungsweg“ als auch der öffentlichen Nutzung mit einem
hohen Erlebniswert dient.

Auf der Altwand wird das historisierte Altgeländer wiedererrichtet.

Beidseitig an den Brücken wird jeweils ein geschlossenes Geländerelement eingebaut.

Rechte Ufermauer (Südufer)

Die Bohrpfahlwand erhält entsprechend des bestehenden Niveaus der Geländehöhen eine
Verblendung aus Natursteinen.

Zwischen den angrenzenden Grundstücken Lessingstraße 23 und Gottschedstraße 42 befand
sich ehemals der s. g. Dampfschifffahrtskanal einschließlich einer Schleuse als Verbindung
zum Pleißemühlgraben.

Zur Erinnerung und Wahrnehmung dieses ehemaligen Abzweiges vom Elstermühlgraben wird
die Natursteinschale der Uferwand unterbrochen und stilistisch durch ein gestalterisches
Element auf den s. g. Dampfschifffahrtskanal hingewiesen.

1.5.1.2  Gewässersohle

Die Sohle wird aus Unterwasserbeton hergestellt und mit Decklagen aus Kies sowie
Wasserbauschüttsteinen unterschiedlicher Größe von je 0,20 m Dicke bedeckt. Die
Wasserbauschüttsteine werden gegen die Uferbereiche verzogen, um eine Fließrinne
auszubilden. Die Überhöhung beträgt ca. 0,50 m über der Normaldicke von 0,20 m.

Abschließend und vergleichbar mit der Gestaltung von TBA 3.3 wird die ökologische
Gewässerbepflanzung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingebracht.

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1.5.1.3  Uferbereiche

Das Nordufer des Elstermühlgrabens zuzüglich des langen Steges mit den beiden
Treppenanlagen grenzt direkt an das Privatgrundstück Elsterstraße 38 und an das städtische
Grundstück der Lessingschule (Lessingstraße 27).

Bauseits werden durch die Sanierung der Altwand jeweils die beiden benachbarten
Grundstücke innerhalb eines technologiebedingten Mindestarbeitsstreifen berührt. Gehölze,
deren Wurzeln sich durch die Altwand in das ehemalige Flussbett ausgebreitet haben und
durch die Wegnahme dieser Wurzeln standsicherheitsgefährdet sind, werden gefällt. Als
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen in Umsetzung des Landschaftspflegerischen
Begleitplanes (LBP), der Baumschutzsatzung und in Abstimmung mit den betroffenen
Grundstückseigentümern Ersatzpflanzungen.

Direkt am Südufer entsteht ein befestigter Rad-/Gehweg, der die zurzeit bestehende
Wegebeziehung zwischen Elsterstraße und Lessingstraße wieder aufnimmt.

Im Bereich Elster-/Gottschedstraße befindet sich das Poniatowskidenkmal. Während der
Bauphase wird das Denkmal aus Sicherheits- und Platzgründen eingelagert und die Fläche
teilweise als Zufahrts- und Baustelleneinrichtungsplatz genutzt. Im Nachgang erfolgt eine
Wiederherstellung des Platzes mit einer Ausrichtung des Denkmals im rechten Winkel zum
Elstermühlgraben. Zwischen dem Denkmals-Platz und der Lessingstraße wird entlang der
südlichen Rad-/Gehwegkante eine Hecke angepflanzt, welche durch zwei Bankstandorte
unterbrochen wird.

Die vorhandenen Bäume werden bauzeitlich geschützt und gesichert. Im Arbeitsbereich, der
für die Herstellung der Stahlbetonpfähle technologiebedingt erforderlich ist, werden
Kronenrückschnitte durchgeführt.

Im Bereich des ehemaligen Dampfschifffahrtskanals ist vorgesehen, die ehemalige Trasse
mittels spezieller Pflastersteine auf dem Geh-/Radweg optisch nach zu zeichnen.

Zur Veranschaulichung siehe Anlagen 2 und 3.

1.5.1.4  Aufrechterhaltung der Wasserführung im Elstermühlgraben

Während der Baumaßnahme wird, wie bereits bei der Realisierung des TBA 3.3 und des TBA
3.1, der Durchfluss des Elstermühlgrabens für die gesamte Bauzeit unterbrochen.

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1.5.2  Elsterbrücke (Elsterstraße)

Lageplan Elsterbrücke

Für den Neubau wurde ein schlaff bewehrtes Rahmenbauwerk aus Stahlbeton geplant. Der
Kreuzungswinkel beträgt 81,7 gon. Im Überbau bzw. zwischen dessen Aussparungen werden
die zahlreichen Versorgungsleitungen untergebracht. Die lichte Weite der Brücke wird durch
die Planung des Elstermühlgrabens mit 7,50 m vorgegeben.

Die lichte Höhe beträgt bezogen auf den Normalwasserstand 2,34 m.

Die Konstruktionsunterkante liegt mit 108,05 m ü. NN um 79 cm über der vorgegebenen
Mindestdurchfahrtshöhe von 107,23 m ü. NN.

Die Brücke wird für zivile Verkehrslasten entsprechend DIN EN 1991 bemessen.

Der Querschnitt der neuen Brücke ergibt sich aus den örtlichen Gegebenheiten des Bestandes
der Elsterstraße. Es ergeben sich die folgenden neuen Breiten:

- Gehweg Südwestseite    3,79 m
- Fahrbahnbreite 2 x 2,75 m =   5,50 m
- Gehweg Nordostseite   3,79 m
- Gesamtbreite zwischen den Geländern 13,08 m

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Die Widerlagerwände werden als überschnittene Bohrpfahlwände mit 0,88 m Durchmesser
hergestellt. Die Auflagerbank wird aus einem Pfahlkopfbalken von 1,21 m Breite und 1,00 m
Höhe gebildet. Die Bohrpfahlwände erhalten im Widerlagerbereich eine Vorsatzschale aus
Stahlbeton mit glatter Schalung. Die Grabensohle wird mit einem Unterwasserbeton von
1,60 m Dicke realisiert.

Unter der Brücke verläuft ein Mischwasserkanal der Leipziger Wasserwerke in Form eines
Flachdükers. Da dieser unverändert erhalten werden soll, wird im Bereich des Dükers eine
Aussparung in der Bohrpfahlwand gebildet. Die an diese angrenzenden Bohrpfähle werden
tiefer ausgeführt und nachträglich mit Hochdruckinjektion verpresst. Der Bereich oberhalb des
Dükers wird mit einem Kopfbalkenunterzug überspannt und anschließend der
Umgebungsbereich des Dükers mit Hochdruckinjektion verpresst.

Der Überbau erhält im Fahrbahnbereich einen Brückenbelag aus
Splittmastixasphaltdeckschicht, Gussasphaltschutzschicht, Flüssigkunststoffdichtung und
Grundierung. Die Kappen aus Stahlbeton erhalten aus gestalterischen Gründen einen
Plattenbelag aus Granitplatten und Mosaikpflaster. Die äußere Gesimsabdeckung und die
Abdeckung der Ufermauern erfolgt mit Granitplatten.

Die 1,20 m hohen Geländer werden mit gekreuzten Füllstäben gestaltet und in den
Randbereichen mit vier geschlossenen und hinterleuchteten Geländerfeldern ausgeführt.
Weiterhin werden in den Widerlagerwänden LEDs in Nischen zur Anstrahlung des Überbaus
installiert.

Vor dem Rückbau der vorhandenen und dem Bau der neuen Brücke sind
Umverlegungsarbeiten von Kabeln und Leitungen (Trinkwasserleitung, Druckwasserleitung,
Fernwärmeleitung, Nieder- und Mittelspannungskabel, Telekom- und Primacom-Kabel, LVB-
Kabel und Stadtbeleuchtungskabel) erforderlich. Diese werden provisorisch südlich mit einer
Behelfsbrücke über die Rampe zum uferbegleitenden Weg und den bereits geöffneten
Grabenabschnitt 3.3 geführt. Parallel erfolgt eine Fußgängerquerung des Baubereiches. Nach
Herstellung der neuen Brücke werden alle benötigten Leitungen und Kabel in Schutzrohren im
Überbau geführt bzw. in Aussparungen unter der neuen Brücke abgehängt.

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1.5.3 Poniatowskibrücke (Lessingstraße)

Lageplan Poniatowskibrücke (Lessingstraße)

Für den Neubau wurde eine schlaff bewehrte Stahlbetonplatte mit seitlichen Plattenbalken auf
Widerlagerwänden geplant. Der Kreuzungswinkel beträgt 37,8 gon. Hinter den Plattenbalken
werden die zu überführenden Versorgungsleitungen abgehangen, so dass diese von der Seite
aus nicht zu sehen sind. Die lichte Weite der Brücke wird durch die Planung des
Elstermühlgrabens mit 7,50 m vorgegeben. Die lichte Höhe beträgt bezogen auf den
Normalwasserstand 2,35 m.

Die Brücke wird für zivile Verkehrslasten entsprechend DIN EN 1991 bemessen.

Der Querschnitt der neuen Brücke ergibt sich aus den örtlichen Gegebenheiten des Bestandes
der Lessingstraße. Es ergeben sich die folgenden neuen Breiten:

- Gehweg Nordseite     2,50 m
- Fahrbahnbreite 6,5 + 4,9 m = 11,40 m
- Gehweg Südseite   2,75 m
- Gesamtbreite zwischen den Geländern 16,65 m

Die Widerlagerwände werden als überschnittene Bohrpfahlwände mit 0,88 m Durchmesser
hergestellt. Auf Grund der Linienführung des Elstermühlgrabens ist ein Knick in den
Widerlagerwänden erforderlich. Die Auflagerbank wird aus einem Pfahlkopfbalken von 1,20 m
Breite und 1,00 m Höhe gebildet. Darauf lagert der Überbau. Die Bohrpfahlwände erhalten im
Widerlagerbereich eine Vorsatzschale aus Stahlbeton mit glatter Schalung. Der Sichtbereich
wird mit Natursteinen verblendet. Die Grabensohle wird mit einem Unterwasserbeton von 1,30
m Dicke realisiert. Unter der Brücke verläuft ein Mischwasserkanal der Leipziger Wasserwerke
in Form eines Flachdükers. Da dieser unverändert erhalten werden soll, wird im Bereich des
Dükers eine Aussparung in der Bohrpfahlwand gebildet. Die an diese angrenzenden
Bohrpfähle werden tiefer ausgeführt und nachträglich mit Hochdruckinjektion verpresst.
Der Bereich oberhalb des Dükers wird mit einem Kopfbalkenunterzug überspannt und
anschließend der Umgebungsbereich des Dükers mit Hochdruckinjektion verpresst. Im
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Bereich des Gewässers kommt eine Stahlplatte zum Schutz über den Düker. Erst auf diese
die Wasserbausteine.

Der Überbau erhält im Fahrbahnbereich einen Brückenbelag aus Asphaltbetondeckschicht,
Asphaltbinderschicht, Gussasphaltschutzschicht, Flüssigkunststoffdichtung und Grundierung.
Die Kappen aus Stahlbeton erhalten aus gestalterischen Gründen einen Plattenbelag aus
Granitplatten und Mosaikpflaster. Die äußere Gesimsabdeckung und die Abdeckung der
Ufermauern erfolgt mit Granitplatten. Die 1,20 m hohen Geländer werden mit wellenförmigen
Füllstäben gestaltet. Mittig im Geländer ist eine Tafel mit dem Portrait bzw. der Sterbeszene
des polnischen Generals Poniatowski am 19. Oktober 1813 während des Rückzuges der
napoleonischen Truppen nach der Völkerschlacht bei Leipzig vorgesehen. Die Randbereiche
des Brückengeländers werden mit vier geschlossenen und hinterleuchteten Geländerfeldern
ausgeführt. Weiterhin werden LEDs in Nischen der Widerlagerwände zur Anstrahlung des
Überbaus installiert.

Vor dem Rückbau der vorhandenen und dem Bau der neuen Brücke sind
Umverlegungsarbeiten von Kabeln und Leitungen (Trinkwasserleitung, Druckwasserleitung,
Fernwärmeleitung, Nieder- und Mittelspannungskabel, Telekom-Kabel, LVB-Kabel und
Stadtbeleuchtungskabel) erforderlich. Diese werden provisorisch südlich mit einer
Behelfsbrücke über den Baubereich geführt, die auch für die Fußgängerquerung des
Baubereiches genutzt wird. Nach Herstellung der neuen Brücke werden alle benötigten
Leitungen und Kabel unter dem Überbau der neuen Brücke abgehängt.

Während der Baumaßnahme wird der Durchfluss des Elstermühlgrabens für die gesamte
Bauzeit unterbrochen werden müssen.

1.5.4 Angerwehr

Mit der Fertigstellung des gesamten Elstermühlgrabens ist eine Steuerung der
Wasserabflüsse durch die Wehranlagen notwendig.

Der Oberwasserspiegel des Angerwehres begründet sich aus der Historie, d. h. der
vorhandenen ehemaligen Angermühle und stadtgestalterischen Entwicklungsprozessen seit
dem 19. Jahrhundert.

Der Unterwasserspiegel am Angerwehr ist für das aus dem Pleißemühlgraben im Bereich
Naturkundemuseum befindliche am Rosentalwehr in den Elstermühlgraben zuströmende
Wasser tiefer zu halten.

Bei Mittelwasser beträgt die Differenz der Einstauhöhe Oberwasser zum Unterwasser ca.
80 cm.

Im Bereich des Angerwehrs (befindlich am Ranstädter Steinweg) ist wie am Schreberwehr des
Elstermühlgrabens ein Fischkanupass zu errichten, der es den flussabwärts fahrenden
Wassertouristen ermöglicht, ausstiegsfrei den Wasserspiegelunterschied zu überwinden und
die Voraussetzung einer ökologischen Durchgängigkeit schafft.

Die Betonkubatur für das Angerwehr wurde im Bereich des Ranstädter Steinweges im Jahr
2005 im Rahmen der Realisierung des Bauabschnittes 1 mit errichtet.

Der noch zu errichtende notwendige Stahlwasserbau mit der entsprechenden EMSR-Technik
und dem Fisch-Kanu-Pass komplettieren das Wehr.

1.5.5 Schwimmstege

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Für die wassertouristische Nutzung des Elstermühlgrabens (Kurs 3) zwischen Stadthafen und
Naturkundemuseum erfolgt eine Komplettierung mit Schwimmstegen.

Folgende Standorte entlang des Elstermühlgrabens sind als Zugangsmöglichkeit vorgesehen:

1. Stadthafen     - Schwimmsteg vorhanden
2. unterhalb Schreberwehr   - Schwimmsteg noch zu errichten
3. oberhalb/unterhalb Angerwehr - Schwimmstege noch zu errichten
4. Jakobstraße/Naturkundemuseum  - Schwimmsteg vorhanden

Die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete erhalten somit direkt die Möglichkeit, das
Wassernetz des Leipziger Neuseenlandes zu nutzen. Damit steigert sich die Attraktivität der
Wohnlagen im Anrainerbereich des Elstermühlgrabens.

Der Kurs 3 des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (Stadthafen Leipzig bis Halle) wird
somit erweitert und ab Stadthafen Leipzig nutzbar.

1.5.6 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

Im Landschaftspflegerischen Begleitplan zum Planfeststellungsantrag sind alle Eingriffe
bilanziert und die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen festgelegt.

Die Ersatzpflanzungen werden in örtlicher Nähe sowie an externen Standorten innerhalb der
Stadt Leipzig erfolgen.

1.5.7 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Vor Beendigung aller Arbeiten zur Wiederöffnung des gesamten Elstermühlgrabens zwischen
Stadthafen und Naturkundemuseum und der Freigabe für den Wassertourismus 2023 erfolgt
eine abschließende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zur Gewährleistung der
ökologischen Anforderungen und eines guten Potentials für ein künstliches Gewässer.

Mögliche Umsetzung der Maßnahmen gemäß Wasserrahmenrichtlinie
1.6  Stand der Umsetzung

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1.6.1 Planfeststellungsbeschluss

Für das Vorhaben „Öffnung des Elstermühlgrabens zwischen Schreberbrücke und
Jacobstraße/Rosentalgasse“ liegen der Planfeststellungsbeschluss des damaligen
Regierungspräsidiums Leipzig vom 31.05.2007 sowie ein Änderungsbeschluss für den 3. BA
vom 05.10.2009 vor.

Mit diesen Beschlüssen besteht für die Errichtung der Offenlegung des Elstermühlgrabens
Baurecht.

1.6.2 Eigentumsverhältnisse

Die Gesamtbaumaßnahme befindet sich zum größten Teil auf Flächen der Stadt Leipzig.

Im südlichen Bearbeitungsbereich des Elstermühlgrabens und des Rad-/Gehweges ist es
erforderlich, insgesamt 91,16 m² aus Privatbesitz zu erwerben, um die Wegebeziehung
entlang des Elstermühlgrabens als öffentlich gewidmeten Weg regelgerecht realisieren zu
können.

Es handelt sich um Teilflächen von vier Flurstücken:

Das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig wird dazu die entsprechenden Verhandlungen führen.

1.7 Medien für die Gesamtmaßnahme

Ein Koordinierungsvertrag wurde mit der SWL GmbH für den gesamten Elstermühlgraben
abgeschlossen.

Mit der KWL GmbH ist ein Koordinierungsvertrag ist für den TBA 3.2 und die beiden Brücken
noch zu schließen.

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2. Gesamtfinanzierung Wasser-/Brücken-/Wehr- und Schwimmstegbau
 sowie Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

2.1 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Gesamtbaumaßnahme
 (Stand: 01/2019)

2.2 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Wasserbau einschließlich
 Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie (Stand: 12/2018)

2.3 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Elsterbrücke (Stand: 12/2018)

2.4 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Poniatowskibrücke
 (Stand: 12/2018)

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2.5 Bruttokostenübersicht in Jahresscheiben Angerwehr und Steganlagen
 (Stand: 12/2018)

2.6 Haushaltsansatz in Jahresscheiben im PSP-Element 7.0000281.700
 (Stand: 12/2018)

2.7 Kumulation der jahresbezogenen Differenzen der Gesamtkosten
 zwischen realem Kostenabfluss (Pkt. 2.1) und Planansatz (Pkt. 2.6)

Die Deckung des nicht im Haushalt abgebildeten Mehrbedarfs erfolgt über Fördermittel und
über die Nutzung von Haushaltausgaberesten aus dem PSP-Element 7.000.279.700.

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2.8 Begründung der Kostenerhöhung

Die aktuelle Kostenerhöhung zur Umsetzung des Gesamtvorhabens beträgt 2.882.390 €
gegenüber den bestätigten Mitteln im Doppelhaushalt 2019/2020 von bisher 13.969.357 €.

Die Erhöhungssumme setzt sich aus 720.597 € Eigenanteil der Stadt Leipzig und
2.161.792 € Fördermittel zusammen.

Die bisherig angenommenen Gesamtkosten basierten auf der Grundlage einer
Kostenermittlung von Ende 2016.

Die aktuell geplanten Kosten der Gesamtbaumaßnahme wurden unter Berücksichtigung der
Kostenentwicklungen bis Ende 2018

- bei aktuell technisch begründeten Nachträgen des TBA 3.1 bzw.
- auf dem Gebiet des Brückenbaus mit den notwendigen Leitungsumverlegungs-
arbeiten

fortgeschrieben. Dabei wurde festgestellt, dass die Baupreissteigerung außergewöhnlich stark
zugenommen hat.

Weiterhin wurden die allgemein festgelegten, ebenfalls gestiegenen Preissteigerungsindexe
des Statistischen Bundesamtes, bezogen auf die geplante Beauftragungszeit der
Teilbaumaßnahmen gemäß Realisierungszeitplan, berücksichtigt (zurzeit 6 %). Wir gehen
davon aus, dass die aktuelle Baukonjunktur und das aktuelle Baupreisverhalten im
Ausführungszeitrahmen weiterhin anhalten.

Bauprojektbezogen wird zur Erhöhung der Gesamtattraktivität, zur Erlebbarkeit des Wassers
und im Rahmen des Denkmalsschutzes die ursprüngliche, noch vorhandene
Natursteinuferwand am nördlichen Ufer des Elstermühlgrabens mit einem vorgelagerten, die
Elster- und Lessingstraße verbindendenden Weg mit einbezogen. Diese Gestaltung des
Nordufers zwischen Elster- und Lessingstraße war in der ursprünglichen Kostenschätzung von
Ende 2017 noch nicht berücksichtigt.

Baunebenkosten, welche honorartechnisch ihre Grundlage bei den Baukosten haben (z. B.
Planung, Bauüberwachung) entwickeln sich entsprechend mit.

Das Vorhaben erfordert einen Grunderwerb von ca. 90 m². Auf Grund der gestiegenen
Bodenrichtwerte im Bearbeitungsgebiet (950 €/m²) und den schwierigen Verhandlungen mit
den Eigentümern wurde die eingeplante Summe erhöht veranschlagt.

Weiterhin sind Anwaltskosten eingeplant, um die Interessen der Stadt gegebenenfalls
während der Baumaßnahme auch gerichtlich durchsetzen zu können. Diese Kosten
resultieren aus der Erfahrung heraus, dass die Baubetriebe insbesondere im
Nachtragsmanagement und auch zur juristischen Durchsetzung strittiger Positionen personell
aufgerüstet haben.

Die Gesamtkostenerhöhung beträgt insgesamt 20,6 % gegenüber den angenommenen
Kosten von 2016. Die 2.882.390 € Steigerungskosten setzen sich prozentual wie folgt
zusammen:

- ca. 78 % Baukosten:   2.248.264 €
- ca. 22 % Baunebenkosten:      634.126 €

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3. Fördermittel

Die Fördermittelbereitstellung erfolgt durch den Freistaat Sachsen.

Im Ergebnis von Gesprächen in 2011, 2013 und 2015 mit der Landesdirektion Sachsen,
Dienststelle Leipzig, sowie im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde
der Stadt Leipzig eine Förderung über das Förderprogramm Gewässer/Hochwasserschutz
(FR-GH) in Höhe von 75 % für die bereits realisierten Teilbauabschnitte beschieden und für
den TBA 3.2 in Aussicht gestellt.

Der Versuch, die Wiedererrichtung der Elsterbrücke über das Fördermittelprogramm
„Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger“ (KStB) fördern
zu lassen, wurde im Januar 2019 durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, NL
Leipzig, negativ beschieden, da keine Verbesserung der Straßenverhältnisse eintritt.

Die gleiche Begründung ist für die Wiedererrichtung der Poniatowskibrücke zu erwarten.

Demzufolge werden auch die beiden Brücken im Rahmen des Gesamtvorhabens im
„Förderprogramm Gewässer/Hochwasserschutz“ (FR-GH) mit beantragt.

Die Gesamtfördermittelsumme beträgt 12.638.810 €, bezogen auf die angenommenen
16.851.747 € Gesamtkosten. Der Fördermittelantrag befindet sich in der Endfertigung. Er
beinhaltet die bauliche Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen für die wassertouristische
Nutzung und den Hochwasserschutz, d. h.

- die Errichtung der beiden Brückenbauwerke Elster- und Poniatowskibrücke,
- den Wasserbau zwischen den beiden Brücken einschließlich Wiederherstellung des
Rad-/Gehweges und Gestaltung der angrenzenden Grünflächen,
- die Errichtung des Angerwehres,
- die Vervollständigung der Steganlagen im Bearbeitungsbereich1 und
- die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

4. Prognostizierte Folgekosten

4.1 Gewässerunterhaltung

Die jährliche Unterhaltung des Gewässerabschnittes Elster- bis Lessingstraße einschließlich
des langen Steges, der Freitreppenanlage Lessingstraße und der Uferwände kostet
31.650 €.

4.2 Brückenbauwerke

Die jährliche Unterhaltung der Elster- und der Poniatowskibrücke kostet in Summe
10.000 €.

4.3 Öffentliche Wege und Verkehrsflächen (VTA)

Die jährliche Unterhaltung des Geh-/Radweges zwischen Elster- und Lessingstraße kostet
470 €. Für die zugehörige, am Geländer zum Elstermühlgraben integrierte Stadtbeleuchtung
sind 680 € jährlich aufzuwenden.

1 ggf. Förderung über Förderrichtlinie GRW-Infra
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4.4 Grünflächen

Die jährliche Unterhaltung des gesamten gegenwärtigen Bearbeitungsgebietes mit einer
Größe von 2200 m² verringert sich auf eine Fläche von 490 m².

Die jetzigen Jahreskosten von 8.080 € senken sich somit auf 1.310 €.

4.5 Angerwehr

Die jährliche Unterhaltung des Angerwehres kostet 3.000 €.

4.6 Steganlagen

Die jährliche Unterhaltung der errichteten Steganlagen kostet 10.000 €.

4.7 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Die jährliche Unterhaltung der Wasserrahmenrichtlinieneinbauten kostet 1.500 €.

4.8 Zusammenfassung

Die Bewirtschaftung der gesamten Investitionen kostet jährlich 57.955 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es werden keine Auswirkungen auf den Stellenplan erwartet.

6. Bürgerinformation

Eine Bürgerinformation ist in Form von mindestens einer öffentlichen
Informationsveranstaltung vor Baubeginn vorgesehen.

7. Besonderheiten der Vorlage

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Der Lückenschluss des Elstermühlgrabens als vollständig wieder geöffnetes Gewässer kann
nicht erfolgen.

Die grundsätzlich vorliegende Zusage bezüglich des 75%-igen Fördermittelflusses kommt
nicht zum Tragen. Eine Verzögerung kann zum Entfall der Fördermittel führen. In diesem Fall
müsste die Stadt Leipzig die Gesamtkosten vollständig übernehmen und unter Umständen die
bisher erhaltenen Fördermittel zurückzahlen, da der Gesamtverwendungszweck nicht erfüllt
ist.

Das beschlossene „Integrierte Gewässerkonzept (IGK)“ – siehe Punkt 2.1 – mit der
Zielsetzung der schrittweisen Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen an den
Gewässern II. Ordnung in der Stadt Leipzig würde nicht umgesetzt.

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Die geplante wassertouristische Nutzung des Elstermühlgrabens innerhalb des Kurses 3 mit
der Verbindung Stadthafen – Auensee und weiter Richtung Halle/Saale wäre nicht möglich
und somit ein attraktiver weiterer Kurs, der zur Entlastung der südlichen Kurse 1, 5 und 6
beitragen kann, nicht in seiner Vielfältigkeit erlebbar.

Der planfestgestellte vorgesehene Durchfluss im Mittelwasser von 2 m³/s kann nicht realisiert
werden.

Die beschlossene Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und ihre ökologischen Effekte für
den gesamten Elstermühlgraben würden entfallen.

Die mit der Wiederöffnung des Elstermühlgrabens beabsichtigte Steigerung der Attraktivität
des gesamten Quartiers erhält keinen Abschluss.

Die bereits wiedergeöffneten Abschnitte des Elstermühlgrabens wären ein Torso im Stadtbild
Leipzigs.

Anlagen:

 A1  Gesamtlageplan
 A2  Lageplan Elstermühlgraben
 A3  Visualisierungen Elstermühlgraben, TBA 3.2

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24 von 26 in Zusammenstellung
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Visualisierungen

Geöffneter Elstermühlgraben TBA 3.2
mit Blick von der Poniatowskibrücke (Lessingstraße) Richtung Elsterbrücke
und Ansichten der Zugangstreppe Lessingstraße
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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/5

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-06835-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Entwicklung des realen Haushaltsnettoeinkommen in Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche/schriftliche
Beantwortung

Sachverhalt:

Frage: Welche Ergebnisse zeigen die Tabellen unter 5.1. und 5.2. unter
Berücksichtigung des Verbraucherpreisindexes (2005-2017)  für die Jahre 2010 bis
2017?

Methodische Vorbemerkung:

Für die Berechnung der realen Haushaltseinkommen wird auf die Zahlen des Mikrozensus
und des sächsischen Verbraucherpreisindex (beides Statistisches Landesamt)
zurückgegriffen. Insofern weichen die Daten punktuell von den Ausführungen im Sozialreport
ab (dort: Kommunale Bürgerumfrage).

Für die Beschreibung mittlerer Einkommen wird, wie allgemein üblich, der Median
verwendet. Dieser ist, anders als der arithmetische Mittelwert, relativ robust gegenüber
Verzerrungen durch einzelne, untypisch hohe bzw. niedrige Einkommenswerte. Der Median
ist so zu interpretieren, dass jeweils 50 Prozent der betrachteten Haushalte über ein höheres
bzw. ein niedrigeres Einkommen als der ausgewiesene Wert verfügen.

Die Ausweisung realer Einkommen für die im Sozialreport aufgeführten Gruppen ist nur
eingeschränkt möglich, da der zugrunde gelegte Sächsische Verbraucherpreisindex nicht
differenziert nach Haushaltstypen vorliegt. Da sich der von einem Einpersonenhaushalt
konsumierte Warenkorb in seiner Zusammensetzung stark vom typischen Warenkorb eines
Haushaltes mit drei Personen unterscheidet, werden beide Haushalte in der Praxis einer
unterschiedlichen Teuerung gegenüberstehen. Die vorliegende Auswertung wendet den
Sächsischen Verbraucherpreisindex aufgrund der Datenlage dennoch auf die
unterschiedlichen Haushaltstypen an.

Der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs wurde als geometrischer Mittelwert der
jährlichen Wachstumsraten ermittelt.

Entwicklung der nominalen und realen, mittleren Haushaltseinkommen

2/5
In Leipzig ist seit 2007 ein Wachstum der mittleren, nominalen (also zum jeweiligen
Preisniveau ausgewiesenen) Haushaltsnettoeinkommen zu beobachten. Die realen
Haushaltseinkommen, die die Entwicklung des Preisniveaus berücksichtigen, steigen seit
dem Jahr 2009 wieder an (Abb. 1).

3/5

Abb. 1: Entwicklung der mittleren Haushaltseinkommen in Leipzig

* preisbereinigt mit dem Sächsischen Verbraucherpreisindex (Basis: 2010)
** Neue Auswahlgrundlage für Mikrozensus-Stichprob
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen (Mikrozensus)

Im Vergleich der sächsischen Großstädte zeigt sich ein ähnliches Bild: In Dresden erreichten
die realen Haushaltseinkommen ihren Tiefststand bereits im Jahr 2007, in Chemnitz waren
bis 2011 sinkende reale Haushaltseinkommen zu beobachten. Seither sind in allen drei
Städten positive Wachstumsraten auch der Realeinkommen zu verzeichnen (Abb. 2).

Abb. 2: Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Sächsischen Großstädten

* preisbereinigt mit dem Sächsischen Verbraucherpreisindex (Basis: 2010)
** Neue Auswahlgrundlage für Mikrozensus-Stichprob
Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen (Mikrozensus)

Werden die jährlichen Veränderungsraten der Jahre 2010 bis 2017 betrachtet, ergibt sich für
Leipzig ein durchschnittlicher jährlicher Zuwachs von 3,8 Prozent in Bezug auf die mittleren,
nominalen Haushaltseinkommen, in Bezug auf die realen Einkommen von 2,5 Prozent. Das
durchschnittliche jährliche Wachstum der Realeinkommen in Dresden und Chemnitz lag im
selben Zeitraum bei jeweils 2,4 Prozent (Tab. 1).

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Tab. 1: Jährliche Wachstumsrate der Haushaltseinkommen
Leipzig Dresden Chemnitz
nominal real nominal real nominal real Jahr
Prozent Prozent Prozent
2010 1,7 0,6 2,6 1,5 -0,1 -1,2
2011 4,8 2,7 3,6 1,5 1,6 -0,4
2012 1,7 -0,2 -0,5 -2,4 2,5 0,6
2013 4,5 2,8 6,1 4,4 7,8 6,1
2014 4,4 3,5 0,4 -0,5 1,2 0,2
2015 -1,2 -1,4 0,0 -0,3 4,8 4,5
2016 9,3 8,7 14,2 13,6 4,0 3,4
2017 5,9 3,9 4,1 2,2 8,7 6,7
Mittel 3,8 2,5 3,7 2,4 3,8 2,4

Entwicklung der realen, mittleren Haushaltseinkommen nach Haushaltstypen

Für unterschiedliche Haushaltsgrößen zeigt sich im Betrachtungszeitraum eine stark
differenzierte Entwicklung. Der mittlere Einpersonenhaushalt in Leipzig hatte über viele Jahre
real weniger Einkommen zur Verfügung als noch im Jahr 2000 (Abb. 3). Leipziger Haushalte
mit zwei bzw. drei und mehr Personen konnten ihr reales Einkommen stärker steigern. Für
alle betrachteten Haushaltstypen zeigt sich ein beschleunigtes Wachstum der
Realeinkommen in den vergangenen 5 Jahren.

Der durchschnittliche jährliche Einkommenszuwachs in Leipzig betrug für den Zeitraum 2013
bis 2017 nominal 3,9 Prozent, real 2,5 Prozent. Einpersonenhaushalte konnten ihr
Realeinkommen im selben Zeitraum jährlich ebenfalls um durchschnittlich 2,5 Prozent
steigern, Zweipersonenhaushalte lediglich um 1,8 Prozent und Haushalte mit 3 und mehr
Personen leicht überdurchschnittlich um 2,6 Prozent (Tab. 2).

Abb. 3: Entwicklung der realen Haushaltseinkommen in Leipzig nach Haushaltstyp

* preisbereinigt mit dem Sächsischen Verbraucherpreisindex (Basis: 2010)
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Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen (Mikrozensus)

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Tab. 2: Jährliche Wachstumsrate der Haushaltseinkommen
Haushalte mit 1
Person
Haushalte mit 2
Personen
Haushalte mit 3 und
mehr Personen Insgesamt
nominal real nominal real nominal real nominal real Jahr
Prozent Prozent Prozent Prozent
2010 4,2 3,0 1,1 0,0 7,0 5,8 1,7 0,6
2011 0,8 -1,2 1,0 -0,9 3,0 1,0 4,8 2,7
2012 1,4 -0,5 1,9 -0,1 -1,3 -3,2 1,7 -0,2
2013 4,5 2,8 3,8 2,1 5,9 4,2 4,5 2,8
2014 4,0 3,1 2,2 1,2 5,0 4,1 4,4 3,5
2015 5,9 5,6 2,9 2,6 4,2 3,9 -1,0 -1,3
2016 5,2 4,6 7,4 6,8 8,6 8,0 9,2 8,6
2017 5,0 3,1 4,6 2,7 -0,6 -2,4 5,9 3,9
Mittel 3,9 2,5 3,1 1,8 3,9 2,6 3,9 2,5

Anlagen:


Perspektive des Elsterbeckens

paper_type: Änderungsantrag

text:
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Änderungsantrag Nr. VI-A-06560-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Perspektive des Elsterbeckens

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  13.02.2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde
(SMUL) zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt
werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmengartenwehr und dem
Luppewehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden
kann.

2. Inhalt der Untersuchung sollen neben den ökologischen und hydrologischen
Aspekten die Herstellungskosten, Betriebskosten, Finanzierung und
Realisierungszeit für die Varianten im Vergleich zum Ist-Zustand sein. Bei der
Umwandlung in ein stehendes Gewässer sind zudem alle notwendigen
Maßnahmen der Elsterbeckenumgehung (u. a. Öffnung Alte Elster) sowie eine
etwaige Herrichtung als Ruderbecken (u. a. Ausbaggerung, Bootshäuser)
einzubeziehen.

Sachverhalt:

Nach unseren Recherchen wurde die große Wasserfläche des Elsterbeckens geschaffen,
damit die LeipzigerInnen größere Wasserflächen ortsnah erleben können. Gleichzeitig wollte
man die dadurch entstehende Sedimentfalle für die Gewinnung von Dammmaterial nutzen.
Inzwischen wirkt die Sedimentfalle ohne Nutzen. Im Gegenteil, es müssen immer wieder
erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet werden, damit der notwendige Hochwasserschutz
gewährleistet werden kann. Außerdem wirken die fehlenden Sedimente unterhalb des
Luppenwehrs zerstörend. Geröll wird abgetragen, der Fluss gräbt sich förmlich immer tiefer
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in die Landschaft.

Das neue Hochwasserschutzkonzept sieht vor, die Elster über den verfüllten alten Lauf
zwischen Schreberbad und Leutzscher Allee zu führen und damit die entstandenen
Probleme zu beheben. Man hätte dann das Elsterbecken als stehendes Gewässer, welches
die Stadtlandschaft attraktiv prägt und nur im Katastrophenfall der Ableitung von Hochwasser
dient. Alternativ könnte auch ein mäandrierender Flusslauf angelegt werden mit dem Ziel
einer erlebbaren Flusslandschaft mit Liegewiesen, gegebenenfalls Badestellen etc., die dem
erhöhten Bedarf an Erholungsflächen in Stadtnähe Rechnung tragen.

Anlagen: