city_slug: leipzig

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02226-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Rahmen der Behandlung der dringlichen Anfrage der CDU-Fraktion zu den Ereignissen des
12.12.2015 in Leipzig, stellte ich Nachfragen, die nicht beantwortet werden konnten. Die Antworten
sollten nachgereicht werden.
Mit der Anfrage möchte ich dem Oberbürgermeister Gelegenheit zur schriftlichen und öffentlich
Beantwortung geben.
Herr Bürgermeister Rosenthal führte in der Ratsversammlung aus, dass es mehrere „soziokulturelle
Vereine“ im Süden Leipzigs gibt, die institutionelle Förderung durch die Stadt Leipzig erhalten. Den
Zuwendungsberichten ist zu entnehmen, dass es sich um sechsstellige Summen handelt.
Einer der geförderten Vereine wurde mehrfach in Verfassungsschutzberichten erwähnt und als
„zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene“ im Kapitel „Linksextremisten in Leipzig“ bezeichnet.
__________________________________________________________________
1. Frage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Landesamt für Verfassungsschutz
aufgenommen, um ggf. nähere Informationen hierzu zu erhalten?
Die Frage kann mit Ja beantwortet werden. In Beratungen der AG Extremismusprävention im
Kriminalpräventiven Rat der Stadt Leipzig (KPR) wurde die Nennung des „Conne Island“
(Betreiberverein ist der Projekt Verein e. V.) als ein Ort/ “Anlaufstelle für Leipziger autonome Szene“
im Verfassungsschutzbericht Sachsen thematisiert.
Um Hintergründe für die Aussagen in den Verfassungsschutzberichten zum Ort Conne Island und
ein internes Lagebild zum Gesamtthemenfeld Extremismus zu erhalten und zu diskutieren, wurde
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am 14.10.2013 der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als Gast in die AG
Extremismusprävention des Kriminalpräventiven Rates eingeladen und hat berichtet, dass sich
Linksextremisten insbesondere an Nichtextremisten und deren Proteste andocken und das Conne
Island als einer dieser Orte wahrgenommen wird. Als Beispiel dafür diente der letztlich auch im
Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlichte Flyer des Konzertes vom 11.10.2013, welcher - wie
alle diese Werbemittel seit 1991 - bis heute auf den Internetseiten des Vereins zu finden ist und der
in diesem Kontext erneut im Verfassungsschutzbericht 2014 abgedruckt wurde.
Das Angebot des Präsidenten des LfV, vertiefende Gespräche mit dessen Mitarbeitern dazu zu
führen, wurde angenommen und eine zusätzliche Beratung der AG Extremismus zu den
Themenbereichen Fußball und Linksextremismus am 03.07.2014 durchgeführt. Zur Arbeit des
Projekt Verein e. V. gab es keine weiterführenden Erkenntnisse, außer der Aussage, dass der
Verein selbst nicht beobachtet wird; einzelne „Problemkader“, die zu den Besuchern gehören
könnten, werden „personenscharf“ beobachtet. Hieraus resultiert offensichtlich die Nennung des
Ortes „Conne Island“ als zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene. Bekannt sind die Personen nur
dem LfV. Als einzige Empfehlung konnte mitgenommen werden, dass der Verein ggf. von seinem
Hausrecht Gebrauch machen muss.
Zusammengefasst kann gesagt werden: Die Gespräche mit dem LfV lieferten keine Anhaltspunkte
bzw. Empfehlungen, die Förderung des Betreibervereins Projekt Verein e. V. zu überdenken bzw.
einzustellen. Der Verfassungsschutzbericht selbst bildet nicht das komplette Wissen ab, er ist eher
als „Frühwarnsystem“ zu verstehen und zeigt ausgewählte Entwicklungen auf. Aus diesem Grund
wird er von der Verwaltung eingesehen, um gegebenenfalls notwendige Schritte zu unternehmen.
Das Kulturamt als hauptsächlicher Fördermittelgeber an den Projekt Verein nimmt, vertreten durch
die Fachmitarbeiterin für Soziokultur- und Stadtteilkultur der Abteilung Kulturförderung, an den
Beratungen der AG Exetremimusprävention des Kriminalpräventiven Rates teil. Informationen
daraus werden an die Amtsleiter- und Beigeordnetenebene weitergeleitet.
2. Frage: Hat die Stadtverwaltung Kontakt zum Fördermittelempfänger aufgenommen, um
ggf. eine Stellungnahme zu erhalten?
Das die Fördermittel ausreichende Kulturamt steht in regelmäßigem Kontakt mit allen institutionell
geförderten Vereinen. Im Bereich Soziokultur gibt es neben den thematischen Sitzungen der AG
Soziokultur, in denen das Kulturamt regelmäßig vertreten ist, mindestens ein jährliches
Arbeitsgespräch mit der jeweiligen Geschäftsführung der Vereine, teilweise unter Beteiligung von
Vorstandsmitgliedern. Mit dem Projekt Verein e. V. gibt es darüber hinaus beidseitig einen engen
Arbeitskontakt mit entsprechenden Gesprächen, im Dezember 2014 gemeinsam mit
Vorstandsmitgliedern auch am Tisch der Amtsleiterin des Kulturamtes.
Der Verein hat sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet und weiß um seine
Verantwortung. Es liegen Stellungnahmen und Erklärungen des Vereins vor, die letzte vom    18.
Juni 2015 nach Veröffentlichung von Artikeln in der „Zeit online“ vom 11.06.2015 und der „Bild
Leipzig“ vom 16.06.2015. In den Erklärungen nimmt die Geschäftsführerin explizit zu den
Anschuldigungen Stellung, entkräftet diese bzw. setzt die getroffenen Aussagen in den
entsprechenden Kontext. Der Verein gab nochmals Erläuterungen zu seiner Internetseite,  die immer
wieder als Quelle für teilweise über 10 Jahre alte Dokumente herangezogen wird. Grundsätzlich ist
es Anliegen des Vereins, seine gesamte Arbeit von Beginn an zu dokumentieren und alle
Dokumente auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit wird erklärt, warum alle
Dokumente weiterhin auf der Internetplattform des Vereins stehen.
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit nein beantwortet werden:
3. Frage: Warum ist dies nicht geschehen und wann wird es nachgeholt?
entfällt
Falls die Fragen 1 und/oder 2 mit ja beantwortet werden:
4. Frage: Welche Schlussfolgerungen und ggf. Konsequenzen wurden gezogen?
Der Projekt Verein e. V. arbeitet wie alle anderen Trägervereine soziokultureller Zentren auf dem
Boden des Grundgesetzes und hat den Status der Gemeinnützigkeit.
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Die Gespräche mit dem LfV gaben keine Anhaltspunkte bzw. enthielten keine Empfehlungen, die
Förderung des Betreibervereins zu überdenken bzw. einzustellen. Es gibt keine rechtlich relevanten
Verfahren gegen den Projekt Verein e. V., die Konzepte und auch die dokumentierte Arbeit des
Vereins liefern keine Anhaltspunkte für eine linksextremistische Tätigkeit. Auch die Leipziger Polizei
äußert sich zurückhaltend: Zitat des Polizeisprechers Andreas Lopinski (BILD 16.06.2015): „Zwar lag
das Conne Island immer mal wieder in einem Kontrollbereich der Polizei, galt aber nie als
Mittelpunkt linksextremer Gewalttäter. Es gab und gibt auch keine Anhaltspunkte, die eine
Überwachung rechtfertigen würden.“
Nach Abwägung aller o. g. Faktoren soll die institutionelle Förderung des Projekt Verein e. V. auf der
Basis des vom Verein vorgelegten mittelfristigen Konzeptes „Conne Island 2013 – 2016“ fortgesetzt
werden.
Ausgewiesene Schwerpunkte in diesem Konzept sind:
Streitkultur, Teilhabe und demokratische Bildung
Politische Bildung und Geschichte des Nationalsozialismus
Skate-Island – Strukturverbesserungen für die Skater-Szene
Stadtentwicklungs- und Gentrifizierungsprozesse
Fußball, Ultras und Fankulturarbeit – Patchwork der Jugendkulturen (ist ein Alleinstellungsmerkmal
des Vereins).
Grundsätzlich versteht sich das Conne Island als ein sozialer Ort für Politik und Kultur, ein Ort für
Musik ohne Genrebegrenzung. Vor allem erreicht der Verein mit seiner soziokulturellen Arbeit auch
Zielgruppen, die sonst kaum erreicht werden.
Nach dem ersten Gespräch mit dem Verfassungsschutz im Jahr 2013 und der Kritik im
Verfassungsschutzbericht 2013 zum Plakat vom 11.10.2013 wurde mit dem Verein u. a. über die
lückenlose Dokumentationen auf den Internetseiten gesprochen. Der Verein möchte die bisherige
Praxis beibehalten (siehe Frage 2). Aktuell wird zum Gegenstand der Erwähnungen des Conne
Islands im Verfassungsschutzbericht 2014 eine Einschätzung von der Fachstelle Extremismus und
Gewaltprävention im Dezernat V erstellt.
Der besonders enge Arbeitskontakt des Kulturamtes zur Geschäftsführung des Projekt Vereins e. V.
wird beibehalten. Ab April 2016 werden nach Vorliegen der Sachberichte für das Jahr 2015 mit dem
Verein Gespräche zur weiteren Ausrichtung und Sicherung der soziokulturellen Arbeit geführt.
Weiterhin ist ein gemeinsamer Termin mit der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention
geplant. Dem Verein wird außerdem vorgeschlagen, seine Arbeit im Fachausschuss Kultur
vorzustellen.
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paper_type: Anfrage

text:
Seite 1
Anfrage Nr. VI-F-02290
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 24.02.2016 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Belegungsrechte für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
Sachverhalt:
 Am 5.10.2015 verabschiedete das sächsische Regierungskabinett eine neue Richtlinie zur
Begründung von Belegungsrechten. Mit 4,9 Millionen Euro sollen Landkreise und kreisfreie Städte
durch das Land bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt werden. Die
Fördermittel sollen für den Erwerb von Belegungsrechten an leerstehenden Wohnungen verwendet
werden. 2015 standen der Stadt Leipzig 631.000 Euro zur Verfügung.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele InteressentInnen zum Verkauf von Belegungsrechten haben sich bis zum
Jahresende 2015 bei der Stadt Leipzig gemeldet?
2. Wie viele Mietverträge für welche Wohnungsgrößen konnten bis zum jetzigen Zeitpunkt
abgeschlossen werden?
3. Mit welchen Wohnungsmarktakteuren wurden Mietverträge abgeschlossen (kommunale
Wohnungsbaugesellschaft, Genossenschaften, private Vermieter)?
4. Können Mietverträge im Sinne der Förderrichtlinie Belegungsrechte auch im Jahr 2016
abgeschlossen werden?
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-04
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
...
3. Unter Federführung der neuen Leitung des Naturkundemuseums Leipzig wird beginnend im
Jahre 2016 dem Stadtrat bis zum 31. März 2017 die Aufgabenstellung für die Museumskonzeption
für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei erarbeitet vorgelegt. In die Haushaltsplanung der Jahre
2017/18 ff. ist der städtische Zuschuss für das Museum auf  mindestens 1 Mio. Euro (vgl.
Modellrechnung Masterplan S. 136 ff. gerundet) jährlich anzuheben. Die Personalstellen sind
entsprechend Masterplan ab dem Jahr 2017 auf die im Masterplan genannte erforderliche
Höhe von 12,75 VzÄ (S. 103ff.) im Stellenplan einzuplanen und zu besetzen. Die im Masterplan
genannten erforderlichen Honorarstellen sind im Zuschuss zu berücksichtigen.
4. Im Jahre Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur
Umsetzung der Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden im Haushalt 2017/18
ff. die erforderlichen Investitionsmittel (Planungs- und Investitionskosten) in Höhe von
mindestens 5 Mio. Euro eingestellt. Mittel in Höhe von mindestens 3 Mio. Euro (Anlage 3,
Standortvergleich) werden für Museale Ausstattung und Ausstellungseinrichtung zuzüglich
der prognostizierten 500.000 Euro für die Beseitigung der Schadstoffbelastung laut Protokoll
BAK (07.1.2016) eingestellt.
Über die Bereitstellung der im Ergebnis der Vorplanung ermittelten Kosten wird im Rahmen der
Haushaltsplanung entschieden. Die Mittel werden dann entsprechend durch das Fachamt
angemeldet, ebenso die Mittel der Bewirtschaftung.
5. Wird gestrichen.
6.  Bis zur Eröffnung des Museumsbetriebs ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung vom
Innenstadtring an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 300 m vom
Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden
Nahverkehrsplan aufzunehmen.
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Sachverhalt:
 Die Vorlage trifft keinerlei Aussagen über die erforderlichen Investkosten, die bei der Einrichtung
des Naturkundemuseums am Standort Halle 7 anfallen. Sie schließt auch keine Aussagen über den
zukünftigen städtischen Zuschuss ein. Über die Schadstoffbelastung des Gebäudes und daraus
resultierenden Entsorgungskosten wurde lediglich in den Fachausschüssen bzw. im
Betriebsausschuss Kultur (7.1.2016) informiert. Sofern der Beschluss zur Ansiedlung des
Naturkundemuseums am Standort Halle 7 gefällt wird, werden diese Kosten aber unweigerlich
anfallen. Sie sind demnach zwingend abzusichern. Ein belastbares Finanzierungskonzept ist
Grundvoraussetzung für die Zukunft des Naturkundemuseums. Ein Wechsel an einen Standort
außerhalb des Innenstadtrings muss berücksichtigen, dass die prognostizierte Besucherzahl von
140.000 nur dann erreicht werden kann, wenn der Museumsstandort ausreichend attraktiv ist. Das
gelingt nur, wenn sowohl die Ausstellung den zeitgemäßen Anforderungen hinsichtlich
wissenschaftlicher, pädagogischer und kuratorischer Standards entspricht. Hierfür müssen die
erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. An dieser Stelle zu sparen, birgt das Risiko, mit dem
Standortwechsel das Museum erneut in seiner Bedeutung zu marginalisieren. Die im Masterplan
aufgeführte Aufstockung der Personalstellen (VzÄ und Honorarstellen) sind bereits vor der Eröffnung
des Museumsbetriebs am neuen Standort vorzunehmen, da die Entwicklung einer
Museumskonzeption, die Vorbereitung der Dauerausstellung sowie die dafür erforderliche
Aufbereitung der Sammlung nicht erst beginnen können, wenn das Museum eröffnet ist. Die
prognostizierten Einnahmen von ca. 380.000 Euro (Masterplan S. 140 f., die eine Verzehnfachung
der Einnahmen Stand 2011 bedeuten) können jedoch erst nach Eröffnung veranschlagt werden.
Insofern ist in den Jahren der Vorbereitung sogar mit einem höheren Zuschussbedarf als im
Masterplan angegeben zu rechnen.
Der Stadtrat hat mit der Vorlage VI-A-01297 eine Änderung der städtischen Liegenschaftspolitik
beschlossen. Bei der Immobilie „Lortzingstraße 3“ handelt es sich um ein Gebäude in sehr guter
Innenstadtlage, welches als Schulgebäude erbaut wurde. Es ist durchaus vorstellbar, dass dieses
Gebäude wieder als Schule oder als Wohnhaus weitergenutzt werden kann. Der weitere Umgang
mit dieser Liegenschaft sollte in einer separaten Vorlage behandelt werden.
Im Masterplan wird im Rahmen des Standortvergleichs die Erreichbarkeit des Museumsstandorts
stets prioritär in die Abwägung einbezogen. Es erscheint also auch aus fachlicher Sicht geboten,
den Standort optimal an den ÖPNV anzubinden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Lage
außerhalb der Innenstadt sich kontraproduktiv auf die Besucherzahlen auswirkt und das Museum
von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Ein Fußweg von 700 m (ÖPNV-Haltestelle bis
Eingang Museum) ist sowohl für ältere Menschen, aber auch für Kindergarten- und
Grundschulgruppen eine ernstzunehmende Barriere für einen Museumsbesuch. Das fällt umso mehr
ins Gewicht, da für viele Zielgruppen, insbesondere aus dem Umland, die Anreise im Vergleich zur
Innenstadtlage deutlich aufwändiger wird. Daher ist es notwendig, dass das Museum mit einer
Verbindung ohne Umstiege direkt aus der Innenstadt erreichbar ist.

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name: Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung

text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01580-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung,
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Beschlussvorschlag:
8. Die laut Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden ab dem Haushaltsjahr 2017 nach
Gegenrechnung der in den derzeitigen Objekten (Lortzingstraße, Engertstraße,
Lindenauer Markt) anfallenden Kosten zusätzlich bereitgestellt.
...
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Mai 2016 mit der Leipziger
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH einen Miet-Kauf-Vertrag für einen
Zeitraum von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig als Gemeinbe-
darfseinrichtung im Sinne der kulturellen Nutzung zu vereinbaren. Dem Stadtrat ist bis
zum 30. Juni 2016 der Entwurf des Vertrags zur Beschlussfassung zu übergeben.
Sachverhalt:
 In der Vorlage fehlt eine Gegenüberstellung der aktuell anfallenden Miet- und Mietnebenkosten der
genutzten Liegenschaften der beteiligten Institutionen (Naturkundemuseum, Theater der Jungen
Welt, LOFFT, Leipziger Tanztheater) mit den in der Anlage 5 genannten Folgekosten. Ein Teil der in
Anlage 5 anfallenden Kosten fallen auch für die Flächen Naturkundemuseum bereits ab dem Jahr
2017 an. Aus diesem Grund ist eine genaue Summe nicht ohne Weiteres zu ermitteln. In jedem Fall
sind alle zusätzlich anfallenden Kosten auch zusätzlich im Haushalt bereitzustellen, da sonst
Abstriche im Betrieb der Einrichtungen zu befürchten sind.
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Aufgrund der wahrscheinlich dauerhaften Nutzung des Objektes über einige Jahrzehnte ist - wie die
Verwaltung im Mai selbst vorschlug - mindestens ein Mietkaufvertrag geboten. Über die Konditionen
sollte der Stadtrat letztendlich entscheiden.

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paper_type: Antrag

text:
Seite 1

Antrag Nr. VI-A-02292
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  Vorberatung
Ratsversammlung 20.01.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff
Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, bis zur
Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplanes keine Reduzierung der in der Ratsversammlung im
November 2015 beschlossenen Nahverkehrsleistungen vorzunehmen und keine Neuvorlage einer
Strecken- oder Teilstreckenstilllegung (Linienstrecke oder Betriebsstrecke) einzubringen.

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Sachverhalt:

 Leipzig ist eine Stadt mit stetigem Einwohnerwachstum, prosperierender Wirtschaft und
zunehmender Entwicklung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In großem Tempo
werden Kinderbetreuungseinrichtungen und  Schulen gebaut. Auch der Wohnungsbau wird in den
nächsten Jahren deutlich zulegen.

All diesen Herausforderungen muss sich zwingend auch der öffentliche Nahverkehr stellen. Deshalb
hat der Stadtrat in seiner Oktobersitzung beschlossen, dass der Nahverkehrsplan bis zum 1. Quartal
2018 überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen ist. Bis dahin ist der Nahverkehr
mindestens auf dem aktuellen Niveau beizubehalten. Es dürfen keine weiteren Tatsachen
geschaffen werden, die diese Beschlussfassung und die begleitende BürgerInnen-Beteiligung bzw.
die einhergehenden Diskussionen vorwegnehmen.
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text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-A-01906-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Bestimmungsgemäße Nutzung von Spielplätzen und Sicherheit für die dort
spielenden Kinder
Beschlussvorschlag:
Beim Stadtordnungsdienst werden zusätzlich sechs Vollzeitstellen eingerichtet, um die
erforderlichen Kontrollen zu gewährleisten.
Sachverhalt:
Insbesondere Punkt 2 des Beschlussvorschlages macht nur Sinn, wenn er auch durchgesetzt
werden kann. Dazu sind regelmäßige Kontrollen und die Ahndung von Verstößen erforderlich. Mit
dem derzeitigen Personalbestand des Stadtordnungsdienstes ist dies jedoch für die ca. 300
Spielplätze in der Stadt Leipzig nicht zu leisten.
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text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. -01901-NF-02-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b
Beschlussvorschlag:
Der nachfolgende Satz der Beschlussvorlage „Die Stadt Leipzig hat Hinweise zur Zulassung...“ wird
wie folgt ersetzt:
Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b.
Deshalb sind „Maßgaben“ durch „erhebliche Bedenken“ zu ersetzen, so dass der folgende Satz
ebenso zu ändern ist:
Die erheblichen Bedenken der Stadt Leipzig resultieren aus folgenden Gründen:
Sachverhalt:
Die Mehrheit der Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau teilte in der ersten
Fassung der Beschlussvorlage die Auffassung der Verwaltung, nicht nur Bedenken, sondern sogar
„erhebliche Bedenken“ zu äußern. In seiner Sitzung am 10. 11. 2015 votierte der Fachausschuss
dann eine geänderte Vorlage mit der Präzisierung „erhebliche Bedenken“.
Während der Ratsversammlung am 16.12.2015 wurde dann jedoch eine Fassung ausgereicht, in der
nicht einmal mehr Bedenken, sondern nur noch von Maßgaben die Rede ist. Offensichtlich hatte
sich der OBM die vorrangig von den Interessen des Tagebaubetreibers geleitete Meinung als
Stellungnahme zu eigen gemacht und das Votum des vorberatenden Ausschusses negiert. Den
Mitgliedern des Fachausschusses war bei ihrer Entscheidungsfindung die Meinung des
Ortschaftsrates Engelsdorf bekannt. In Wahrnahme ihrer Verantwortung für die Stadt und gegenüber
der Stadtgesellschaft war neben den wirtschaftlichen Interessen ebenso die Einsicht maßgebend,
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dass, wer einen Tagebau käuflich übernimmt und weiternutzt, damit nicht nur Rechte, sondern auch
Pflichten erwirbt. Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Tagebaubetreiber nicht nur eine von
mehreren von ihm abgenutzte Straßen wiederherstellt. Es kann dem absurden Ansinnen nicht
gefolgt werden, für die Inanspruchnahme eines weiteren Abbaufeldes von der Reparatur anderer
durch den Tagebaubetrieb beschädigter Straßen und der Geländeauffüllung freigestellt zu werden.
Diese Auffassung folgt vor dem Hintergrund, dass für die Gestaltung der
Braunkohlentagebaulandschaft im Nord- und Südraum sogar Milliardeninvestitionen erforderlich
sind, nur dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung.
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text:
Seite 1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-01868-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang
mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. €
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt bestätigt die derzeit gültige Fassung der Zusatzfestlegung zum
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu vom 23.12.2013.
In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € auf mindestens 48
Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend des VLFV § 2 Abs. 4a fortgeschrieben werden.
Sachverhalt:
Zur Festlegung einer Maximal-Summe für den Gesamtfinanzierungsbeitrag der Stadt Leipzig halten
wir eine Trennungsrechnung für unerlässlich. Seit nunmehr sieben Jahren wird der ursprüngliche
Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 mit dem Passus, in § 2 Absatz 4a VLFV
in den Folgejahren eine Trennungsrechnung durchzuführen, fortgeschrieben. Daher fordern wir die
Beibehaltung der derzeitigen Zusatzfestlegung, welche festlegt: „Für die Jahre ab 2015 wird anhand
der Trennungsrechnungen und des sich für den Planungszeitraum ergebenden
Finanzierungsbedarfs überprüft, ob die Begrenzung des Jahres 2014 für die Folgejahre fortzuführen
oder anzupassen ist.“
Genau diese Überprüfung halten wir für umgehend geboten, da ansonsten der Anschein entsteht,
dass die vorgeschlagenen 45 Mio. € als Höchstbetrag durch keinerlei Rechnung gedeckt bzw.
begründbar sind. Eine Vorlage der Trennungsrechnung ist längst überfällig und sollte daher bis
spätestens 30.06.2016 erfolgen.
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Seite 2
Um jedoch die wirtschaftliche Planung für die LVB nicht weiter zu verzögern, schlagen wir eine
Erhöhung des Maximalbetrages auf mindestens 48 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 vor. Die
nunmehr bereits einige Zeit laufende Debatte um die Prüfung alternativer Finanzierungen des ÖPNV
hat gezeigt, dass die Anforderungen an die Nahverkehrsbetriebe deutlich gewachsen sind und dass
die öffentliche Hand in größerem Maße ihrer Verantwortung gerecht werden muss. Die Fahrgäste
können diesen höheren Finanzbedarf nicht alleine schultern. Die jährlichen Preissteigerungen
müssen ein Ende haben. Die Stadt Leipzig muss sich als Aufgabenträger des öffentlichen
Nahverkehrs auch aus der Sicht der Finanzierung zu ihrer Verantwortung bekennen.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02289
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Verwaltungsausschuss 07.09.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ersatzneubau des Überbaus des
Peterssteges BW III/18 im Zuge des internationalen Elster-Fernradweges über den
Elstermühlgraben im Richard-Wagner-Hain in Verbindung mit einer
überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Der Ersatzneubau des Überbaus des Peterssteges im Zuge des internationalen Fern-Radweges
über den Elstermühlgraben wird realisiert. (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 13 (7) Ziffer 1 in
der zur Zeit gültigen Fassung.)
2. Die Gesamtkosten betragen 1.135.000 €.
3. Im PSP-Element "Kommunale Brücken" (7.0000577.700) werden 2016 275.000 € und 2017
854.050 € bereitgestellt.
4. In 2017 werden im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv 5.950 € bereitgestellt.
5. Die unter Punkt 4 - Folgekosten ermittelten Kosten entstehen ab dem Jahr der Inbetriebnahme
der Verkehrsanlage. Diese Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine
zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltplanung zu entscheiden. Die Mittel
sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
6. Im PSP-Element "Kommunale Brücken" (7.0000.577.700) werden überplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 81 (5) SächsGemO in Höhe von 454.050 € (kassenwirksam
in 2017) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element "Schlachthofbrücke"
(7.000.1313.700).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017 5.950 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2017 646.900 7.0000577.705
Auszahlungen 2016 2017 1.129.050 7.0000577.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand 1.500 1.100.55.1.0.01
Nach
Durchführung
der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2.300 1.100.54.1.0.01.09
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

2 von 10 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Zusammenfassende Erläuterung zur Wichtigkeit der Maßnahme:
Der Peterssteg überführt einen kombinierten Geh-/Radweg im denkmalgeschützten Richard-
Wagner-Hain über den Elstermühlgraben. Der vielbefahrene Weg verbindet die Käthe-Kollwitz-
Straße mit der Jahnallee. Die Strecke ist Teil des überregionalen touristischen Elster-Radweges
und bindet den Uni-Campus Jahnallee und eine Vielzahl von Sportanlagen an das innerstädtische
Straßen- und Wegenetz an.
Das Bauwerk wurde 1879 errichtet und 1934 verbreitert. Der stählerne Überbau ist völlig
verschlissen und muss komplett erneuert werden. Die Gründung kann saniert und instandgesetzt
werden.
Seit 2002 sind die äußeren Bereiche des 18,20 m breiten Überbaus gesperrt. Es verblieb ein ca.
7,0 m breiter abgegrenzter Streifen für Fußgänger und Radfahrer.
Dieser ist nur noch zeitlich begrenzt und für eine eingeschränkte Belastung nutzbar.
Im Ergebnis der letzten Prüfung 2015 wurde der Gesamtzustand des Bauwerkes mit 4,0 bewertet.
Das Bauwerk muss halbjährlich besichtigt werden und jährlich ist eine Sonderprüfung
durchzuführen, um rechtzeitig Schadensveränderungen zu erkennen, die zu weiteren
Beeinträchtigungen der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit des Bauwerkes führen können. Die
Verkehrssicherheit ist noch gegeben.
Für die Maßnahme ergibt sich folgender Finanzbedarf für 2016/2017:
Auszahlungen: 1.135.000 €
Einzahlungen:               0 €
Stadtanteil: 1.135.000 €
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Ersatzneubau des Überbaus des
Peterssteges BW III/18 im Zuge des Elster-Radweges über den Elstermühlgraben im
Richard-Wagner-Hain
1. Grundlagen
- Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020 vom 18.09.2013
  (Beschluss-Ar. RBIV-1774/13)
- Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) vom 21.01.1993
- Stadtentwicklungsplan (STEP) "Verkehr und öffentlicher Raum" DS-00523/14/DS-008
- Haushaltsbeschluss 2015/2016
- Bauwerksentwurf mit der Kostenberechnung vom Oktober 2015, aufgestellt nach der Richtlinie
  für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen für Ingenieurbauten
- Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die im Jahre 1879 errichtete und 1934 umgebaute Brücke über den Elstermühlgraben ist im
Überbaubereich völlig verschlissen. Seit der Brückenprüfung im Jahre 2002 sind die äußeren
1
3 von 10 in Zusammenstellung
Bereiche gesperrt, der innere – ca. 7 m breite Streifen – ist nur noch zeitlich begrenzt und für eine
eingeschränkte Belastung nutzbar. Im Ergebnis der einfachen Prüfung im Jahr 2015 wird das
Bauwerk mit der Bauzustandsnote 4,0 bewertet, d.h. die Dauerhaftigkeit ist nicht mehr gegeben
und eine Folgeschädigung anderer Bauteile ist zu erwarten.
Zielstellung
Mit der Erneuerung des Überbaus wird die stadtplanerisch wichtige Geh-/Radwegeverbindung
zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Jahnallee erhalten. Die Strecke ist Teil des internationalen
Elster-Fernradweges und bindet den Uni-Campus Jahnallee und eine Vielzahl von Sportanlagen
an das innerstädtische Straßen- u. Wegenetz an.
2.1 Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme
Bei Nichtrealisierung der geplanten Maßnahme und damit weiterem Schadensfortschritt am
Bauwerk müssen Maßnahmen zur weiteren Nutzungseinschränkung getroffen werden. Das
Bauwerk muss halbjährlich besichtigt werden und jährlich ist eine Sonderprüfung durchzuführen,
um rechtzeitig Schadensveränderungen zu erkennen.
Im Bedarfsfall wird eine Brückenvollsperrung und die Sperrung der Zu- und Ausfahrt aus den
Elstermühlgraben für den Bootsverkehr erforderlich.
3. Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
Die Baumaßnahme besteht aus folgenden Teilbereichen:
 - Rückbau und Ersatzneubau des Überbaus
 - Instandsetzung der Gründung (Pfeiler und Widerlager) im Bestand
 - Landschaftsarchitektonische Einbindung einschließlich Wegebau im denkmalgeschützten Park
 - Grünmaßnahmen
 - Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand
3.1 Ersatzneubau des Überbaus des Peterssteges BW III/18
Das Bauwerk aus dem Jahr 1878/79 wurde in mehreren Stufen umgebaut zu der nun
vorhandenen Balkenbrücke aus Flussstahl-Profilen mit betonierter Betonplatte.
Die jetzige Breite von 18,20 m stammt aus dem Umbau 1934. Die neue nutzbare, lichte Breite
beträgt 9,20 m und entspricht der historischen Wegbreite der Parkanlage. Das Wegenetz  ist als
kombiniertes Fußweg-Radweg-Netz ausgebildet und besteht aus ungebundenen Splitt-/
Schotterdecken.
Der alte Überbau wird komplett zurückgebaut. Der neue Überbau besteht aus vier Stahlträgern,
die als Durchlaufträger fungieren. Die Brücke wird entsprechend den Vorschriften für
Geh-/Radwegbrücken mit einer Flächen-Verkehrslast von 5,00 KN/m² bemessen. Ein
unkontrolliertes Befahren mit Kraftfahrzeugen wird durch Poller verhindert. Ein Lichtraumprofil von
1,90 m x 6,00 m ermöglicht das Durchfahren von Booten.
Die Brücke erhält einen offenen Belag aus Eichenbohlen. Die maximale Neigung der Geh-/Rad-
bahn beträgt in beiden Richtungen 6 %. Dies entspricht einer behindertengerechten Konstruktion.
Der Belag aus Eichenbohlen stellt für Fuß-/Radwegbrücken eine wirtschaftliche Option dar und hat
sich an der Brücke Moschelesstraße (einem vergleichbaren Bauwerk) bereits bewährt.
Als Absturzsicherung dient ein kombiniertes Geländer mit einem oberen Handlauf und einem
inneren Handlauf mit einer Bordleiste als Rad-/Fußabweiser in behindertengerechter Ausführung.
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4 von 10 in Zusammenstellung
Die vorhandene Wegebeleuchtung in Brückennähe (2 Maste) wird während der Bauzeit
zurückgebaut und im Anschluss wieder neu errichtet.
3.2 Instandsetzung der Gründung
Die Flusspfeiler werden in der Höhe verringert, behalten ihre Länge aber bei.
Das Mauerwerk aus Naturstein und Stahlbetonabschnitten wird auf die vorgesehene Höhe der
neuen Auflagerbank bzw. der verbleibenden Pfeilerabschnitte zurückgebaut. Nach dem Betonieren
der Auflagerbank werden die Flächen gereinigt und Fugen und Risse verpresst.
Die Oberflächen der abgesenkten Pfeiler werden in Anlehnung an den Bestand mit farblich
angepassten Betonfertigteilen aus Werkstein abgedeckt.
Die Widerlager werden innerhalb der vorhandenen Uferwände angepasst bzw. saniert. Die
verbleibenden Uferwandflächen werden bis ca. 0,50 m unter Normalwasserstand saniert, Risse
werden verfüllt bzw. verpresst. Die Verkleidung aus Natur- oder Werkstein wird in begrenztem
Umfang (Orientierung am Bestand) ersetzt, wiederhergestellt oder ergänzt.
3.3 Landschaftsarchitektonische Einbindung
Die beiden westlichen Brückenwiderlager werden umgestaltet zu kleinen Aufenthaltsbereichen. Es
entsteht auf beiden Seiten eine Fläche, die Platz für eine Bank bietet mit freiem Blick auf die
schöne Aussicht nach Westen in Richtung Elsterflutbett und Palmengarten. Der neue Peterssteg
wird somit auch gestalterisch aufgewertet und beschreibt von der Wasserseite aus sehr gelungen
die Einfahrt in den innerstädtischen Bereich des Flusses.
Gestalterisch und funktionell sind insgesamt 20 Stück Bodenstrahler, beidseitig in den
Schrammborden optional vorgesehen.
Ebenfalls als Option, auf den verbleibenden Flusspfeilern könnten auf der Westseite (Wehrseite)
Gestaltungselemente in Form von Lichtstelen zur Markierung der Einfahrt in den innerstädtischen
Flussbereich angeordnet werden. Die baulichen Voraussetzungen dafür werden geschaffen.
3.4 Belange des Artenschutzes/Grünmaßnahmen/Schutzgebiete
Durch den neuen, schmaleren Überbau sind Eingriffe in den denkmalgeschützten Gartenraum
erforderlich.
EINGRIFFE
Baubedingt müssen 5 Bäume gefällt sowie Sträucher und Hecken gerodet werden.
AUSGLEICH
Geplant ist die Ersatzpflanzung von 10 neuen Bäumen, Wiederherstellung der Ligusterhecke und
Strandhaferpflanzung an den östlichen Brückenlagern.
Baumschutzmaßnahmen sind für alle Bäume im Baubereich und Bereich der
Baustelleneinrichtung vorzusehen.
Da sich das Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet befindet, kann mit den Bauarbeiten erst in
der vegetationsarmen Zeit begonnen werden.
Es wird eine ökologische Bauüberwachung beauftragt, die die Maßnahme überwacht.
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3.5 Maßnahmen am vorhandenen Leitungsbestand
Mit dem Überbau werden folgende Leitungen in Schutzrohren überführt:
Rechtsträger Medium Ausstattung
Netz Leipzig Erdgas-Hochdruck 1 x Schutzrohr, Stahl DN 300
25 bar
Netz Leipzig ELT.-MS 6 x Schutzrohr, Stahl, DN 150,
10 kV R 159x4,5, gekrümmt, vormontiert
Stadtbeleuchtung Elt.--Niederspannung 1 x Schutzrohr Stahl, DN 110, R 108x5,0
Die Hochdruckgasleitung kann erst außerhalb der Heizperiode ab Mai 2017 umgebunden werden.
Die Mittelspannungsleitungen und das Stadtbeleuchtungskabel werden als Provisorium auf der
Behelfsbrücke mit überführt.
In die südliche Uferwand mündet ein Abwasserkanal der Kommunalen Wasserwerke Leipzig.
Dieser kann zurückgebaut werden.
3.6 Verkehrsführung/Umleitung
Die Brücke muss zeitweilig voll gesperrt werden. Dies gilt für:
- Leitungsumschlüsse vor und nach der Baumaßnahme ca. jeweils 1 Woche
- Überbaumontage ca. 2 Tage
Die Umleitung erfolgt über Mainzer Straße/Moschelesstraße zur Käthe-Kollwitz-Straße.
Für die restliche Zeit steht eine Behelfsbrücke als Provisorium zu Verfügung.
Die 2,50 m breite Stahlkonstruktion mit Holzbelag wird auf die westliche Überbauhälfte aufgelegt.
Die Zugänge werden durch angeschüttete und befestigte Rampen hergestellt. Auf die
Einschränkung der Brückennutzung wird an den entsprechenden Wegezugängen hingewiesen.
4. Finanzierung
Grundlagen
Grundlage ist die Kostenberechnung nach der "Anweisung zur Kostenberechnung für
Straßenbaumaßnahmen" (AKS) vom Oktober 2015.
Baukosten
Die Gesamtkosten für den städtischen Anteil betragen inklusive Mehrwertsteuer einschl. notwen-
diger Planungsleistungen 1.135.000 €. Die Finanzmittel liegen im Rahmen des Budgets des VTA.
Fördermittel/Finanzierung
Grundsätzlich ist jedoch das Vorhaben nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Kommunalen Straßen- und
Brückenbauvorhaben förderfähig. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass für
dieses Vorhaben vom Freistaat Sachsen Fördermittel 2016/17 ausgereicht werden.
Unabhängig davon wird für das Vorhaben beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)
ein Antrag auf Förderung nach der neuen Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Kommunalen Straßen- und
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Brückenbauvorhaben gestellt.
Sollten für das Vorhaben durch den Freistaat Fördermittel bereitgestellt werden, würde sich der
Stadtanteil erheblich reduzieren.
Die im Haushaltplan 2016 eingestellten Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung basieren auf
der Kostenberechnung aus dem Jahr 2015. Es ergibt sich derzeit folgender Finanzbedarf:
Brücke
Peterssteg
gesamt 2016 2017
7.0000577.700
(Auszahlung)
106654100010
(Aufwand)
1.129.050 EUR
      5.950 EUR
275.000 EUR 854.050 EUR
5.950 EUR
7.0000577.705
(Einzahlung)
0 EUR 0 EUR 0 EUR
Stadtanteil 1.135.000 EUR 275.000 EUR 860.000 EUR
VE (kassenwirksam) 854.050 EUR 854.050 EUR
Beteiligung Dritter/Kostenteilung
Eine Kostenteilung mit den Versorgungsunternehmen ist vorgesehen und erfolgt gemäß den
abgeschlossenen Koordinierungsverträgen.
In den oben abgebildeten Jahresscheiben sind die anteilig von den Versorgungsunternehmen zu
tragenden Kosten nicht enthalten, da diese Kosten direkt vom Versorger an den Auftragnehmer
der Bauleistung gezahlt werden.
Folgekosten
Die üblichen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung werden planmäßig im
Ergebnishaushalt (PSP-Element 1.100.54.1.0.01.07) eingestellt. Es entstehen keine zusätzlichen
Folgekosten.
Für die Unterhaltung der neugepflanzten Bäume und Hecken, die neuen Bänke sowie für die
zusätzliche Beleuchtung im Bereich des Peterssteges entstehen diese Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Aufwand/Einheit
und Jahr
Beschreibung Aufwand/Jahr in €
Bäume
Hecken
Bänke
1.100.55.1.0.01 53,32 €/St x 10
16,50 €/lfm x 25
10 % der
Anschaffungs-
kosten
Unterhaltung 533
413
554
Beleuchtung 1.100.54.1.0.01.09 115 €/St x 20 Unterhaltung 2.300
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5. Grunderwerb
Grunderwerb ist nicht erforderlich.
6. Kinderfreundlichkeitsprüfung
Die Absturzsicherung auf der Brücke entspricht den Empfehlungen des Bundesministers für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die neugeschaffenen Freiflächen an den westlichen
Widerlagern laden zum Verweilen und Spielen ein.
7. Barrierefreiheit
Die Entwurfsunterlage wurde mit der Beauftragten für Senioren und Menschen mit Behinderungen
abgestimmt.
8. Bauzeit
Mit dem Bau soll im Oktober 2016 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt insgesamt 12 Monate.
Folgender Grobablauf ist geplant:
Dienstberatung OBM 09.02.2016
Verwaltungsausschuss 06.04.2016
Fördermittel-Antrag 15.04.1016
Fördermittel-Bescheid 15.06.2016
Beginn des Ausschreibungsverfahrens 15.07.2016
Vergabegremium 18.08.2016
Zuschlagserteilung 08.09.2016
Baubeginn 01.10.2016
9. Sonstiges
Altlasten
Der zu beräumende Flussschlamm wird auf Altlasten untersucht und Entsorgungswege festgelegt.
Archäologie und Kampfmittel
Tiefbauarbeiten sind nur im Rahmen der Medienverlegung erforderlich, so dass weder mit
archäologischen Funden noch mit Kampfmitteln im Baubereich zu rechnen ist.
Treten wider Erwarten Funde auf, werden alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Eine Anliegerinformation erfolgt durch das Verkehrs- und Tiefbauamt zeitnah zur beginnenden
Maßnahme sowie bei technologischen Erfordernissen.
AG Rad
Das Vorhaben wurde in der AG Rad vorgestellt.
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NLageplan
Gemarkung
Leipzig
M 1:350
Elsterwehr
West - Ansicht
Bestandsfoto
Stadtplanausschnitt
Best
and
Bestand
Be
sta
nd
47004700
NORD SÜD Ersatzneubau Fuss- / Radwegbrücke
Peterssteg
Am Elsterwehr
WeißeElster
Weiße Elster
Parkw
eg
Pa
rk
w
eg
N
eu
er
 P
eter
ssteg
6.9
8
9.9
5
7.3
7
24.3
0
5.405.40 10.80
Am Elsterwehr
Käte-Kollwitz-Str.
Elsterflu
tb
ett
Elsterflutgraben
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paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Neufassung Nr. 00971-ÄA-001-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag der Vorlage wird wie folgt geändert (kursiv gedruckt).

1. [entfällt]
2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Livestreams ab
Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine
Evaluation statt.
3. Die Nutzungsrechte des Livestream und des Mitschnitts liegen bei der Stadt Leipzig. Der
Anbieter stellt den Mitschnitt des Livestreams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der
Stadt Leipzig zur Verfügung.
4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives
Nutzungsrecht am Mitschnitt des Livestreams eingeräumt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine
journalistische Aufbereitung, aus der sich auch die Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten.
Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der Stadt Leipzig ohne
Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Stadträte und Fraktionen können ihre eigenen
1 von 3 in Zusammenstellung
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Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen. Unbenommen bleibt jedem Stadtrat das Recht, von vornherein
der Übertragung seiner Beiträge im Livestream zu widersprechen.
5. [entfällt]
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Livestream während der
Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im Anschluss daran
die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden können.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Vor dem Hintergrund der Evaluation, dass bereits 40 bis 80 Zuschauer pro Sekunde dem Stadtrat zu
einer arbeitnehmer- und familienunfreundlichen Zeit mittwochs nachmittags um 14 Uhr folgen, sehen
die Antragsteller Bedarf, das Angebot auszuweiten und damit auch für weitere Bevölkerungsteile
nutzbar zu machen.
Ebenfalls erscheint es vor dem Hintergrund der Bemühungen der Stadt Leipzig um
Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung geboten, diese Anstrengungen auch auf die
Ratsversammlung auszudehnen. Öffentliche Sitzungen sind ein wichtiges Gut, welches die
Transparenz der Gremienarbeit in hohem Maße begünstigt. Allein die bloße Saalöffentlichkeit daran
teilhaben lassen, erscheint in heutiger Zeit nicht mehr angemessen. In der heutigen Zeit ist diese
Öffentlichkeit auch mit elektronischen Mitteln sicherzustellen. Es ist ein Zeichen von Barrierefreiheit,
auch jenen Menschen die Teilhabe am politischen Prozess zu ermöglichen, welche aus
gesundheitlichen, sozialen oder terminlichen Gründen eine Teilnahme zur Ratssitzung im Saal nicht
möglich ist. Insofern stellen Aufzeichnungen und Streaming einen wichtigen Beitrag zur
niederschwelligen Teilhabe an politischen Prozessen dar.
Nicht zuletzt besteht mit einer Umsetzung o.g. Antrages auch für die Stadtverwaltung, die Fraktionen
und Stadträte die Möglichkeit, ihre Arbeit den Bürgern und Wählern auf moderne und zeitgemäße
Art näherzubringen.
Anlagen:
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text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 0517/14-NF-05-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Tim Elschner
Betreff
Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 5:
Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird
die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (Erbbaurecht,
Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt
in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort.

Sachverhalt:
 Die Liegenschaft soll in kommunalem Eigentum bleiben.
In bedeutenden europäischen Städten (London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich) kann heute oft
vielmals nur über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren,
wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis
darstellen würde.
Mit dieser Verfahrensweise soll der Bodenpreisspekulation entgegen gewirkt werden. Eine Vergabe
nach Erbbaurecht wirkt beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von
Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt.
Ferner ist zu bedenken: Im Gegensatz zu Hypothekenzinsen können Erbbauzinsen als Aufwand
seitens des Investors voll steuerlich geltend gemacht werden, was wiederum seine Rendite steigert
und immer wieder vernachlässigt wird. Und trotz derzeit niedriger Zinsen hätte ein Investor zudem
über Jahrzehnte Liquiditätsvorteile. Insofern käme es auf die Erbbauzinsüberlegungen bei
Vertragsgestaltung an.
1 von 2 in Zusammenstellung

Auch in große Kommunen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Berlin gewinnt das Erbbaurecht für
die Stadtentwicklung wieder an Bedeutung.
Bei Konzeptvergabe ist das Vorhaben von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu
untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Antrag Nr. VI-A-02294
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 26.01.2016 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine
Veröffentlichung von Wohnanschriften!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, idealerweise gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und
Gemeindetag gegenüber der Sächsischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die
Sächsische Kommunalwahlordnung dahingehend angepasst wird, dass künftig auf die
Veröffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und Bewerber bei Stadtrats-
/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen verzichtet wird.

Sachverhalt:

 1. Derzeitige Rechtslage und Verwaltungspraxis:

Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 Sächsische Kommunalwahlordnung müssen die eingereichten
Wahlvorschläge in Bezug auf die Bewerberinnen und Bewerber Familiennamen, Vornamen, Beruf
oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung), bei ausländischen Unionsbürgern ferner
die Staatsangehörigkeit enthalten.

Die Bekanntmachung eines jeden Wahlvorschlages hat grundsätzlich die in §16 Abs. 1 Sächsische
Kommunalwahlordnung bezeichneten Angaben mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu enthalten.
Statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerberin / des Bewerbers
anzugeben.

Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber der/dem
Vorsitzenden des Wahlausschusses nach, dass für sie/ihn im Melderegister eine Auskunftssperre
nach Bundesmelderegister eingetragen ist, ist in der Bekanntmachung anstelle ihrer/seiner
Wohnanschrift eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben.

Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge erfolgt in der Printausgabe des Leipziger Amtsblattes. Bei
den Kommunalwahlen 2014 wurde in der Online-Ausgabe des Leipziger Amtsblattes auf die
Bewerberangaben in den Wahlbekanntmachungen verzichtet.

Außerdem hat die Stadtverwaltung bislang stets von der Option des § 26 Abs. 2 Sächsische
Kommunalwahlordnung Gebrauch gemacht, indem auf den Stimmzetteln auf die Angabe der
Anschriften verzichtet wurde.

2. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den letzten Monaten gegen politisch aktive Personen
im privaten Umfeld Anschläge, Sachbeschädigungen etc. bekannt geworden sind, haben wir in
Bezug auf eine Veröffentlichung von Wohnanschriften in den Wahlbekanntmachungen mittlerweile
erhebliche Bedenken. Auch erhalten Stadträtinnen und Stadträte immer wieder auch
Briefsendungen an ihre Privatadressen, obwohl die Briefsendungen in der Regel z. B. auch an die
Fraktionsgeschäftsstellen versandt werden könnten.

Um auch die Bereitschaft zur Teilnahme insbesondere an Kommunalwahlen zu erhöhen, sprechen
wir uns für eine Neufassung der Sächsischen Kommunalwahlordnung dahingehend aus, dass
künftig gerade zum (erhöhten) Schutz der Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern, ob
gewählt oder nicht gewählt, auf die Veröffentlichung von Wohnanschriften der Bewerberinnen und
Bewerbern bei Stadtrats-/Ortschaftsrats- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen verzichtet wird.

Mit dem Beschluss soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, idealerweise gemeinsam mit dem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag gegenüber der Sächsischen Landesregierung darauf
hinzuwirken,  dass zielführend und zügig (rechtzeitig vor den nächsten Kommunal- und
Oberbürgermeisterwahlen eine entsprechende Änderung der Sächsischen
Kommunalwahlverordnung mit oben dargestellter Zielsetzung erfolgt.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und auch ausreichend, wenn Bewerberinnen und Bewerber in
der Bekanntmachung der Wahlvorschläge nach ihrem Wohnsitz örtlich nur über eine Nennung der
Postleitzahl zugeordnet werden könnten und im Weiteren eine Erreichbarkeitsanschrift anzugeben
wäre, so dass eine Auskunftssperre nach Bundesmelderegister künftig nicht mehr notwendig wäre.


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02296
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Planungsbeschluss für den Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-
Heine-Str. 64, 04178 Leipzig, 2. Bauabschnitt, Ausbau zur Vierzügigkeit
Beschluss des Oberbürgermeisters vom 01.03.2016:
1. Für den Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Str. 64, 04178 Leipzig, 2.
Bauabschnitt, Ausbau zur Vierzügigkeit, wird der Grundsatz- und Planungsbeschluss gefasst.
2. Die LESG mbH wird beauftragt, die Planung für die Leistungsphasen 1 bis 3 durchzuführen und
den Baubeschluss vorzubereiten.
3. Die Planungskosten der LP 1 bis LP 3, inkl. der Projektsteuerungskosten der LESG mbH,
betragen 200.000 €. Die Mittel waren im Haushaltsjahr 2015 im PSP-Element "Schule Böhlitz-
Ehrenberg, 2. BA" (7.0001077.700) i.H. von 200.000 € veranschlagt. Diese Mittel werden im
Rahmen des Jahresabschlusses 2015 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2016 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Beigeordneten für
Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2016 2016 200000 7.0001077.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
HAUSHALTSVORLAGE
Planungsbeschluss
für die Maßnahme
Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg – 2. Bauabschnitt
Heinrich-Heine-Straße 64, 04178 Leipzig
Bauvorhaben: Planungsbeschluss für den Neubau der Grundschule
Böhlitz-Ehrenberg, Heinrich-Heine-Str. 64, 04178
Leipzig, 2. Bauabschnitt, Ausbau zur Vierzügigkeit
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04299 Leipzig
Vertretung Baufachamt: LESG
Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung,
Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
Salomonstr. 21, 04103 Leipzig
Stand: 23.02.2016

Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung / L ESG
Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
Inhaltsverzeichnis
1     Grundlagen................................... ................................................... ...............................3
1.1  Ausgangssituation / Ziel- und Entwicklungskonzeption ............................................ .......3
1.2  Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen.................................................................. ................6
2     Beschreibung der beabsichtigten Investition..................................................... .........6
2.1  Erläuterung der Planungskonzeptes................................................................ ................6
2.2  Alternativlösungen............................................................................... .............................7
2.3  Folgen bei Nichtbeschlussfassung................................................................. ..................8
2.4  Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition ............................................ ......8
2.5  Eigentumsverhältnisse............................................................................ .........................8
3.5  Haustechnik- und Energiekonzept ................................................................. .................8
3.6  Barrierefreies Bauen.......................... ................................................... ...........................9
3.7  Beteiligung von Kindern und Jugendlichen......................................................... .............9
3     Investitionsaufwand.......................... ................................................... ..........................9
4     Finanzierungsplan (Stand 30.11.2015)............................................................ ...........10
5     Einordnung in die Haushaltsplanung.............................................................. ...........11
5.1  Nutzungskosten................................ ................................................... ..........................11
5.2  Aufwandsvergleiche............................................................................... ........................11
6     Zeitplan..................................... ................................................... .................................12
7     Planungsbeteiligte........................... ................................................... .........................12
Anlagen:
• Anlage 1 Lageplan einschl. Freiflächennachweis Schul hof
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
1 Grundlagen
1.1 Ausgangssituation / Ziel- und Entwicklungskonzep tion
Der Schulstandort der Schule Böhlitz-Ehrenberg ist ein historischer Standort, welcher bereits
um 1903 errichtet und in den Folgejahren baulich erweitert wurde. Die Gebäude beherber-
gen drei Nutzer. Eine Grundschule, den Schulhort und eine Oberschule. Der Standort ist be-
baut mit folgenden Gebäuden:
• Schulgebäude (Baujahr 1903) - Nutzer: Oberschule in der Pestalozzistraße
• Schulgebäude (Baujahr 1935) - Nutzer Hort der Grundschule
in der Heinrich-Heine-Straße und die bauliche Erweiterungen
• Sporthalle (Baujahr 1973) - Nutzer: Grund- und Oberschule
• Teilneubau (Baujahr 2014) - Nutzer: Grundschule
Neben der Nutzung der o.g. Gebäude durch die Grundschule wird in den Grundschulgebäu-
den auch der Hortbetrieb durchgeführt, eine teilweise Doppelnutzung der Räume findet statt.
Der 3-zügigen Grundschule und dem Hort (90 % Kinder besuchen den Hort - 2 allgemeine
Unterrichtsräume sind doppelt genutzt) stehen derzeit folgende Räume zur Verfügung:
1. Teilneubau (Bj. 2014) - 8 allgem. Unterrichtsräume, 1 FUR Werken, 1 FUR Informatik)
2. Schulgebäude GS-Altbau (Baujahr 1935) – 6 Horträume, Ausgabeküche, Speiseraum
3. Schulgebäude OS-Altbau (Baujahr 1903) – 5 AUR werden für GS genutzt
Haupteingang GS – Blick von der Heinrich-Heine-Straße von Westen in östliche Richtung; Quelle: LESG
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
Teilneubau GS 1.BA – Blick vom Schulhof von Norden in sü dliche Richtung; Quelle: LESG
Der Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg wird aus Sicht der Sch ulentwicklungsplanung als stabil
eingeschätzt und soll nun eine abschließende Umgestaltung erfahren. Die Entwicklung der
Schülerzahlen prognostizieren für die kommenden Jahre den Bedarf für eine 4-zügige
Grundschule. Die Oberschule verbleibt am Standort 2-zügig . Im Zuge der Aufstellung eines
langfristigen Konzeptes wird der vordringliche Handlungs bedarf in folgenden 3 Bereichen
gesehen:
1. Verbesserung der Hortsituation - dazu ist vorgesehen, 5 n eue Hort-Räume in Unter-
richtsraumgröße (ca. 70 m²) zu errichten.
2. Integration der 4 im Gebäude der Oberschule genutzten Unt errichtsräume in das
Grundschulgebäude.
3. Ablösung des Barackenbaus aus den dreißiger Jahren - für d en Betrieb des Bestan-
des sind wiederkehrend aufwändige Bauunterhaltsleistungen notwendig. Durch seine
Bausubstanz ist das Objekt im Vergleich zum 1. BA des Teilneu baus langfristig nicht
auf einen wirtschaftlich und zeitgemäßen Betrieb ausgeleg t. Mit Blick auf die zu-
kunftsorientierte weitere Nutzung des Standortes soll die ser Bau nun durch einen 2.
Neubauabschnitt abgelöst werden.
4. Flächenneuordnung der Hofbereiche des Schulgrunds tückes mit ca. 13.500 m².
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
Luftbild aktuelle Bebauung – Blick von Süden in nördli che Rich tung; Quelle: Google Earth Version 7.1.5.1557
Eine zielführende Umsetzung dieser Aufgabe ist auch im Zusa mmenhang mit der Entwick-
lung des Schulnetzes in den Stadtbezirken West und Nordwest zu betrachten. Hier stellt sich
die Entwicklung der Schülerzahlen überaus positiv - in der V ersorgung mit Schulplätzen je-
doch gravierend - dar. Trotz Ausschöpfung aller Kapazitäte n und machbaren Schulbezirks-
veränderungen besteht die Notwendigkeit die bestehenden G rundschulkapazitäten in den
nächsten Jahren zu erhöhen.
Hierzu soll für die zukünftig 4-zügige Grundschule, sowie d en Hort auf dem Areal, der 2.
Bauabschnitt zur Komplettierung des Gesamtneubaukomplex es errichtet werden, welcher
dann alle Raumanforderungen von Schule und Hort erfüllt. Da zu wird zunächst der alte Ba-
rackenbau aus dem Jahre 1937 abgebrochen, damit der neue erg änzende Baukörper mit ei-
ner Grundfläche von ca. 1.100 m² an gleicher Stelle errichte t werden kann. Die Einordnung
des Gebäudekomplexes bzw. mögliche Alternativstandorte a uf dem Schulgelände wurden
im Rahmen der Vorplanung zum 1. Bauabschnitt untersucht und mit den zuständigen Äm-
tern sowie mit dem Ortschaftsrat und der Schulleitung bereits abgestimmt.
Da Grundschule und Oberschule sich einen gemeinsamen Schul hof teilen, ist die benötigte
anteilige Freispielfläche bzw. Pausenfläche und Sportfreifläche auf dem Areal zu betrachten.
Die Oberschule benötigt für die Kapazität von max. 336 Schülern eine Pausen- und Spielfrei-
fläche von 1344 m². Hinzu kommt eine Fläche für den Schulgarten.
Für die zukünftig 4-zügige Grundschule mit 448 Schülern bes teht ein Freispielflächenbedarf
von min. 4.480 m². Beide Flächenbedarfe können in der bisher igen Planung gesichert wer-
den (siehe Anlage).
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
1.2 Beschlüsse/ Handlungsgrundlagen
Die Handlungsgrundlage für die Maßnahme ist der Beschluss des Stadtrates RBV-1164/12
vom 21.03.2012 zur Fortschreibung der Schulnetzplanung, die Eingliederungsvereinbarung
vom 01.10.1998 zwischen der Stadt Leipzig und Böhlitz-Ehrenberg, sowie das „zukunftsfähi-
ge Konzept zum Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg“ DS V/2759.
2 Beschreibung der beabsichtigten Investition
2.1 Erläuterung der Planungskonzeptes
Der geplante Neubau soll an den 2-geschossigen Teilneubaus als 2. Bauabschnitt angebun-
den werden. Die Einordnung dieses Ergänzungsbaues erfolgt somit an der südlichen Grund-
stücksgrenze entlang der Heinrich-Heine-Straße, anstelle des bestehenden Barackenbaus.
Die Vorgaben der Schulnetzplanung zum Raumprogramm für ein e 4-zügige Grundschule
sind umsetzbar, allerdings nur unter der Voraussetzung, da ss direkt an die östlich gelegene
Sporthalle angebaut werden kann und der 2. Neubauabschnitt komplett 3-geschossig aus-
geführt wird. Dies schließt eine komplette Überbauung der E ingangszone des 1.Teilneubaus
ein. Dieser Umstand ist notwendig, da hier das Hauttreppenh aus und die Aufzugsanlage bis
in das 2.OG geführt werden müssen, um hier eine wirtschaftli che Grundrisslösung zu ge-
währleisten (u.a. kein zweiter Aufzug). Die Ausführung die ses Eingriffes in den Bestand
kann nur während der Ferienzeit erfolgen und wird bei der wei teren Planung berücksichtigt.
Der Hort selbst muss während der gesamten Bauzeit aus dem alt en Bestandsgebäude aus-
gelagert werden.
Folgende neue Räume sollen mit dem 2. Bauabschnitt geschaffen werden:
- 9 Unterrichtsräume, je ca.   70 m²
- 3 Gruppenräume, je ca.   48 m²
- 1 Raum f. Einzelförderung / Inklusion, ca.   24 m ²
- 1 Mehrzweckraum (Aula), ca.   72 m²
- 1 Nebenraum (Aula), ca.   40 m²
- 1 Lehrmittelraum, ca.   12 m²
- 1 Musik- / Rhythmikraum, ca.   70 m²
- 1 Informatikraum, ca.   60 m²
- 1 Schulbibliothek, ca. 110 m²
- 1 Arztraum, ca.   18 m²
- 2 Kopierräume, je ca.     6 m²
- 1 Raum f. Schulsozialarbeiter, ca.   18 m²
- 1 Hausmeisterdienstzimmer, ca.   12 m²
- 1 Ausgabeküche, ca.   36 m²
- 1 Speise- / Mehrzweckraum, ca. 135 m²
- 1 Nebenraum, ca.   24 m²
- 1 Hausmeisterwerkstatt, ca.   18 m²
- 1 Raum f. Reinigungspersonal, ca.   12 m²
- 1 Abstellräume / Archiv, ca.   62 m²
- 2 Räume f. GTA / DAZ, je ca.   74 m²
- 6 Gruppenräume f. Hort, je ca.   70 m²
- 1 Integrationsraum, ca.   22 m²
- 1 Teeküche, ca.   12 m²
- 4 Garderoben, ca.   33 m²
- 1 Erzieherraum, ca.   50 m²
- 1 Raum Hortleiter / Krankenraum , ca.   18 m²
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
- 1 Abstellraum f. Möbel / Spielzeug, ca.   18 m²
- 1 Abstellraum Außenspielgeräte, ca.   19 m²
- 1 Reinigungsmittelraum, ca.   15 m²
 - 6 WC-Räume (2x Mädchen / 1x Lehrerinnen, 2x Jungen / 1x Lehrer)
 - Nebenräume; Verkehrsflächen
Im Rahmen der weiteren Planung wird u.a. die Mitnutzung der S chulbibliothek im Bestands-
gebäude oder die in unmittelbarer Nähe befindliche Stadtte ilbibliothek auf Praktikabilität und
Zulässigkeit geprüft. Sollte dies der Fall sein, kann die ob en angegebenen Fläche für die
Schulbibliothek entfallen.
1. Die vorab errechnete notwendige Bruttogrundfläche lieg t bei etwa 2.966 m². Das Ge-
bäude soll kompakt gebaut werden. Deshalb wurde in ersten Vo rüberlegungen eine
Mittelflurerschließung konzipiert. Die Gebäudeabmessun gen des rechteckigen
Grundrisses betragen ca. 15 x 70 m. Vorgesehen ist den Baukör per in konventionel-
ler Bauweise zu errichten.
Lageplan – Übersicht Einordnung Neubau 2. Bauabschnit t
Der Neubau nimmt die Fläche entlang der Heinrich-Heine-Str aße komplett in Anspruch. Die
Freiflächengestaltung orientiert sich dabei an der Einord nung des künftigen zweiten Gebäu-
deteils.
2.2 Alternativlösungen
Die Liegenschaft ist ein städtisches Grundstück. Ein Ankau f eines anderen Grundstückes ist
nicht vorgesehen. Die Stadt Leipzig schöpft bereits alle zu r Verfügung stehenden Möglich-
keiten zur Bereitstellung von Grundschulplätzen aus.
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
Angesichts der zur Verfügung stehenden finanziellen Mitte l und des Mangels an passenden
Grundstücksflächen der Stadt Leipzig besteht derzeit keine alternative Lösung. Zugleich wird
davon ausgegangen, dass mit der Errichtung des 1. Ersatzneu baus für die Grundschule am
Standort die Basis für die weitere Entwicklung bereits getr offen wurde. Die Verlagerung an
einen anderen Standort würde die bereits getätigte Investition in Frage stellen.
2.3 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, kann die Bereitstellung der Kapazitäten für
das aktuell ermittelte Schüleraufkommen im Grundschulbereich im Gebiet nicht gesichert
werden.
2.4 Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investi tion
• Nicht zutreffend, da Neubau
2.5 Eigentumsverhältnisse
Eigentum: Stadt Leipzig
Gemarkung: Böhlitz-Ehrenberg
Flurstücks-Nr.: 168/1
3.5 Haustechnik- und Energiekonzept
Die Planung des Neubaus erfolgt unter den Gesichtspunkten einer effizienten Gesamtinves-
tition mit folgenden Zielen:
• niedrige Betriebskosten
• niedrige Investitionskosten
• hohe Funktionalität
• wirtschaftliche Betriebsführung
Prinzipiell ist für die Planung von Neubauten die Vorgabe de r aktuellen ENEV zu Grunde zu
legen. Die Umsetzung des Passivhausstandards wird im Rahme n des Baubeschlusses ge-
prüft.
Die Wärmeversorgung erfolgt bereits für den ersten Bauabschnitt mittels
Gas-Brennwerttechnologie und ist bereits für einen Erweit erungsbau teilweise vor gerüstet.
Die Wärmeabgabe an die Räume erfolgt  über Flächenheizsysteme mit Einzelraumregelung.
Grundsätzlich wird geprüft, ob eine Lüftungsanlage mit Wär merückgewinnung in allen Klas-
senräumen zum Einsatz kommen muss. Zusätzlich wird die Lüft ung des Gebäudes natürlich
über Fenster erfolgen. Sollten Sanitärbereiche innen lieg end angeordnet werden, sind diese
mittels Einzelraumlüftern mechanisch zu- und entlüften. I n der Ausgabeküche wird eine An-
schlussmöglichkeit für eine Dunstabzugshaube vorgesehen.
Weitere Lüftungsanlagen für die Küche werden nach Erforder nis der Kücheneinrichtung
bzw. nach Vorgaben des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes umgesetzt.
Die Ausstattung der Sanitärtechnik erfolgt kindgerecht gem. AMEV bzw. nach VDI 6000.
Der Bedarf der Elektroenergie wird durch entsprechende technische Lösungen auf ein Mini-
mum reduziert.  Zum Einsatz kommen z.B. Leuchtmittel neuster Generation (T5-Leuchten).
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
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3.6 Barrierefreies Bauen
Der Neubau wird barrierefrei errichtet. Die Planung wird frühzeitig mit dem Gesundheitsamt
der Stadt Leipzig abgestimmt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Für das Farbkonzept im Gebäudeinneren ist die Einbeziehung der Kinder und Erzieher und
Lehrer geplant.
3 Investitionsaufwand
Kostenermittlung nach DIN 276 – Bruttokosten in EUR
Mehrwertsteuersatz:             19 %
Kostenermittlungsstufe:        Kostenüberschlag
KG-Nr. Kostengruppe Kosten
100 Grundstück 0 €
200 Herrichten / Öffentliche Erschließung 125.000 €
300 Bauwerk – Baukonstruktion 3.150.000 €
400 Bauwerk – Technische Anlagen 775.000 €
500 Außenanlagen 125.000 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 150.000 €
700 Baunebenkosten 785.000 €
100 -
700 Summe 5.110.000 €
Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
• KG 100: Da sich die bestehenden Gebäude einschließlich Grundstück im Besitz der
Stadt Leipzig befindet, fallen keine weiteren Kosten im Bereich der KG 100 an. Kos-
ten für die notwendige Auslagerung des Schulhortes werden mit Einreichung des
Baubeschlusses zur Realisierung präzisiert.
• KG 200: Die Ausgaben für Herrichten, Sicherungen und Beräum ungen sowie für die
öffentliche Erschließung der neuen Einrichtung sind aufgr und der kurzen Anbindung
an die bestehenden Medientrassen der Heinrich-Heine-Stra ße im Vergleich zu ande-
ren Neubauvorhaben verhältnismäßig gering. Die Maßnahmen wurden zum Großteil
bereits mit dem 1.BA umgesetzt. Die veranschlagten Kosten r esultieren durch den
notwendigen Abbruch der Bestandsbaracken
• KG 300: Die Kostenkalkulation für das Gebäude und die Baukon struktion orientiert
sich am Raumprogramm und beinhaltet normal erforderliche B au- und Ausbaumaß-
nahmen für den Neubaubereich - die Planung und Ausführung ei ner kompakten Ge-
bäudekubatur beruhend auf einem einfachen statischen Syst em in Ansatz und An-
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Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
wendung einfacher bzw. erforderlicher Mindeststandards h insichtlich Baukonstrukti-
on, Bautechnik und Ausstattung für Schulneubauten.
• KG 400: Im Bereich der Haustechnik wird von einer nutzungsko nformer Mindestaus-
stattung ausgegangen (einfache Heizungs- / Sanitärausstattung, einfache Alarmanla-
ge, keine Klimaanlage, Neubau der Ausgabeküche, des Speise raumes und der not-
wendigen Lüftungsanlage). Die Wärmeversorgung erfolgt au f Basis des anliegenden
Energieträgers Erdgas. Die Auswahl des Wärmeerzeugers hat unter den Vorausset-
zungen, Einhaltung der gesetzlichen Forderungen (EnEV 201 6 und Erneuerbare
Energien Wärmegesetz (EEWG)), zu erfolgen. Der planerisch e Ansatz zur Einhal-
tung dieser Forderungen besteht aus dem Einsatz eines Gas-B rennwertkessels zur
Heizung, einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in a llen Klassenräumen
und einem nach Bedarf verbesserten Wärmeschutz (zusätzlic he Verbesserung der
CO²-Bilanz).
• KG 500: Die vorhandenen Freispielbereiche bieten ausreich end Platz für eine Erhö-
hung der Klassen auf eine vierzügige Grundschule. Kosten en tstehen vorrangig für
die Anbindung des Neubaus an die Außenanlagen und eine neue Z onierung der
Schulfreiflächen, insbesondere zur benachbarten Grundschule.
• KG 600: Die Kosten der Kostengruppe 600 in Höhe von 150.000 € u mfassen sowohl
Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die konkret e Aufschlüsselung und
Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaush alt kann erst mit fort-
geschrittener Planung und auf Grundlage der Raumplanung er folgen. Es ist eine
Ausstattungsergänzung vorzunehmen, um die Erhöhung von de r bisherigen Dreizü-
gigkeit auf eine Vierzügigkeit zu gewährleisten.
• KG 700: Die Baunebenkosten liegen im normalen Bereich vergl eichbarer Baumaß-
nahmen. Aufgrund der Klarheit des Projektes ist mit keinen h öheren Baunebenkos-
ten zu rechnen. Die Planungskosten wurden anhand der HOAI 20 13 sowie vorliegen-
der Angebote geschätzt. Für Gutachten/Untersuchungen wur den Erfahrungswerte
angesetzt. Die Projektsteuerungskosten der LESG sind in de r KG 700 vollständig
enthalten.
4 Finanzierungsplan (Stand 30.11.2015)
Die aufgezeigte Finanzierung beruht auf bisherigen Erfahr ungswerten und Annahmen. Ver-
bindliche Werte können erst nach Vorlage der Entwurfsplanu ng und Prüfung durch den För-
dermittelgeber benannt werden (*Annahme Förderung 40 % bei 275 T€ nicht förderfähige
Kosten).
Maßnahme
Kosten in €
(max. mögl. FM)
gesamt 5.110.000 €
davon förderfähig 4.835.000 €
Fördermittel Land (40%) 1.934.000 €
Eigenmittel Stadt Leipzig 3.176.000 €
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung / L ESG
Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
5 Einordnung in die Haushaltsplanung
Im vorliegenden Grundsatz- und Planungsbeschluss sollen Planungskosten und Projekt-
steuerungskosten in Höhe von 200 T€ bis zur Erreichung der Entwurfsplanung aus dem Fi-
nanzhaushalt finanziert werden.
Einordnung im Finanzhaushalt
Jahr 2015 2016 2017 2018 gesamt
Aus-
zahlungen
200.000 € 200.000 €
2.500.000 € 2.210.000, € 5.110.000 €
Ein-
zahlungen
0 € 0 €
800.000 € 1.134.000 € 1.934.000 €
Eigenanteil 200.000 € 200.000 € 1.700.000 € 1.076.000 € 3.176.000 €
gesamt 200.000 € 200.000 € 2.500.000 € 2.210.000 € 5.110.000 €
Oben aufgezeigte Übersicht dient lediglich der Information und wird im Rahmen des Baube-
schlusses präzisiert. Insbesondere wird geprüft, inwieweit eine höherer Anteil an Fördermit-
teln eingeworben werden kann.
Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 – 3 HOAI (Entwurfsplanung, Projektsteue-
rung sowie diverse Gutachten) betragen 200.000,00 € brutto. Diese bilden die Grundlage zur
Erarbeitung des Baubeschlusses. Der hier vorliegende Grundsatz- u. Planungsbeschluss
stellt die hierfür notwendigen Mittel bereit.
Die Einordnung der sonstigen benötigten Auszahlungen in Höhe von aktuell 4,91 Mio. € er-
folgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 innerhalb des vorgegebenen Zuschuss-
budgets des AfJFB.
5.1 Nutzungskosten
Die Höhe der Folgekosten kann erst in der Vorlage Ausführungsbeschluss eingeschätzt wer-
den. Erst dann liegt eine Entwurfsplanung vor, die die Grundlage für die Erstellung des Ener-
giebedarfsausweises und die Ermittlung der Betriebs- und Folgekosten bildet.
5.2 Aufwandsvergleiche
Neben den mit dem Musterraumprogramm geregelten Rahmenbedingungen werden u.a.
durch das Amt für Gebäudemanagement die Festlegung baulicher und technischer Stan-
dards geregelt.
Die Kostenprognose orientiert sich an Baukostenwerten vergleichbarer Neubauvorhaben,
insbesondere am 1. BA dieser Grundschule und wurden im Rahmen der Grundlagenermitt-
lung für das Vorhaben unter Mitwirkung diverser Fachplaner in Beachtung der abgestimmten
Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung aktuell gültiger baulicher und techni-
scher Standards erstellt.
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Stadt Leipzig, Amt für Jugend, Familie und Bildung / L ESG
Haushaltsvorlage: Neubau der Grundschule Böhlitz-Ehre nberg - 2. Bauabschnitt  - Ausbau zur Vierzügigkeit
Stand vom:   23.02.2016
6 Zeitplan
01/2016 Grundsatz- und Planungsbeschluss
01/2016 bis 05/2016 Planung, Leistungsphase 1 bis 3
06/2016 Ausführungsbeschluss
08/2016 Abgabe Fördermittelantrag
02/2017 bis 07/2018 Baudurchführung (vorgezogene Bau feldfreimachung)
08/2018 voraussichtlicher Nutzungsbeginn
7 Planungsbeteiligte
Projektsteuerung LESG
Objektplanung nach § 33 HOAI Architekturbüro Grunwal d
Freianlagenplanung nach § 38 HOAI wird noch festgele gt
Technische Ausrüstung nach § 53 HOAI wird noch fest gelegt
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI wird noch festgelegt
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Pestalozzistraße
Heinrich-Heine-Straße
Heinrich-Pestalozzi-Schule Mittelschule
III
II
I I
I
I
Umkleide
Sporthalle (Sanierungsbedarf)
Grundschule
 Böhlitz-Ehrenberg
(Barackengebäude

mit
 Sanierungsbedarf)
Volkssolidarität Hort
Containeranbau
Grundschule
(Abriss
 geplant)
Freiflächen
 im schlechten
 Zustand
Potenzialfläche
Erweiterung
 Mittelschule
Hauptzugang
 Mittelschule
Hauptzugang
 Grundschule
Pausenfläche Grundschule
 +  Hort
240
 Kinder
Pausenfläche Mittelschule
Wasserturm
Pestalozzistraße
Heinrich-Heine-Straße
Heinrich-Pestalozzi-Schule Mittelschule
III
II
I I
I
Umkleide
Sporthalle
Volkssolidarität Hort
Abriss Containeranbau Grundschule
Neubau Grundschule 17,5
 x  32,5
 m
1.13
8 m
² BGF
II
Pausenhoffläche

1546
 qm
Außenanlagen
 2
1.210
 qm
Schulhoffläche
 Mittelschule
3.081
 qm
Containeranbau 591
 qm
Teilfläche
 2
Containerbau

571
 qm
Teilfläche
 1
1.546
 qm
Teilfläche
 3
1.481
 qm
Teilneubau

Grundschule
I
Schule
 Böhlitz-Ehrenberg
Grundschule
II
I
15
 PKW
 Stellplätze
Außenanlagen
 1
Erschließung
 1.732
 qm
Schulhoffläche
 Grundschule
Gesamtfläche
 T1-T3
3.598
 qm
LEIPZIG  BÖHLITZ  –  EHRENBERG   •   ERSATZNEUBAU GRUNDSCHULE    UNTERSUCHUNG SCHULHOFFLÄCHEN / AUßENANLAGEN
LEIPZIG BÖHLITZ-EHRENBERG • ERSATZNEUBAU GRUNDSCHULE
UNTERSUCHUNG SCHULHOFFLÄCHEN / AUßENANLAGEN
  M 1:500
AUFTRAGGEBER
STADT LEIPZIG, DEZERNAT V
AMT FÜR JUGEND, FAMILIE UND BILDUNG,
ABT. 51.6 SCHULEN / BAU, SG 51.63 BAU
GEORG-SCHUHMANN-STR. 357, 04159 LEIPZIG
DATUM 27.05.2014
GRUNWALD &  GRUNWALD
ARCHITEKTUR UND  STÄDTEBAU
RICHARD-LEHMANN-STRASSE 55 • 04275 LEIPZIG
TEL. [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
FAX [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
WWW.GRUNWALD-GRUNWALD.DE
Berechnung der erforderlichen Schulhofflä chen:
Zweieinhalbzügige Mittelschule mit max. 448 Schülern:
Erforderliche Schulhoffläche:
4 qm / Schüler
448 Schüer x 4 qm = 1.792 qm
Mögliche Schulhoffläche MS: 3.081 qm
Außenanlagen 1 / Erschließung: 1.732 qm
Dreizügige Grundschule mit max. 360 Schülern:
Erforderliche Schulhoffläche:
10 qm für Schulkinder mit Hort 90% der Schulhoffläche
4 qm für Schüler ohne Hort 10% der Schulhoffläche
36 Schüler x 4 m2 =  144 qm
324 Schüler x 10 m2 = 3.240 qm
Minimale Gesamtfläche:   3.384 qm
M
ö gliche Schulhofflä che GS: 3.598 qm
1.546 qm + 571 qm + 1.481 qm = 3.598 qm
Außenanlagen 2 / Erschließung: 1.210 qm
Minimale Schulhoffläche Mittelschule und Grundschule:
1.792 qm + 3.384 qm = 5.176 qm
Mögliche Schulhoffläche Mittel- und Grundschule: 6679 qm
3.081 qm + 3.598 qm = 6.679 qm
Vorhandene Gesamtfläche Außenanlagen/Schulhofflächen
Mittelschule und Grundschule: 9621 qm
3.081 qm + 1.732 qm + 3.598 qm + 1.210 qm = 9.621 qm
E
rforderliche Stellplä tze gemä ß  § 49 Abs. 1 Satz 2
Sä chsische Bauordnung:
1 je 25 Schüler
360 Schüler : 25 = ca. 15 Stellplätze


text:
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Antrag Nr. VI-A-02299
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau  1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung  1. Lesung
Ratsversammlung 20.01.2016 Verweisung in die Gremien

Eingereicht von
SPD-Fraktion
CDU-Fraktion

Betreff
Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher
Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat für den Bereich Eutritzscher Straße,
Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße einen Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan vorzulegen.

Begründung:

Leipzig verzeichnet seit nun 15 Jahren ein anhaltendes Bevölkerungswachstum. Seit 2009
beträgt die jährliche Einwohnerzunahme 10.000 Menschen und mehr. Im Jahr 2015 betrug
die Zunahme sogar über 16.000 Menschen. Gleichzeitig verfolgt die Stadtentwicklung
erfolgreich das Leitbild der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund müssen
insbesondere große innerstädtische Brachflächen sowie ungenutzte Bereiche im Hinblick
auf ihre Nutzungszuweisung für die "Wachsende Stadt" überprüft werden.

Auf der Fläche zwischen Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und
Roscherstraße bestehen derzeit lediglich im jeweiligen Randbereich der Straßen
gewerbliche Nutzungen, der Innenbereich liegt weitgehend brach. Notwendig sind deshalb
eine Überprüfung der Nutzungsvorstellungen sowie eine städtebauliche Gesamtplanung. In
diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, ob in bestimmten Bereichen
Bestandsnutzungen ggf. verlagert werden können, wenn hierdurch eine effektive
Nutzungszonierung und Nutzungsgliederung möglich wird.
Ein künftig gemischt genutztes Quartier in der entsprechenden Größe im städtischen
Gefüge soll eine eigenständige "stadtgestalterische Adresse" entwickeln.

Die Antragsteller beauftragen deshalb den Oberbürgermeister, für den genannten
Stadtbereich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen.

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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

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paper_type: Wichtige Angelegenheit

text:
Ratsversammlung
Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-02300
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest
Betreff
Geschwindigkeitsbeschränkung Straße An der Elster zwischen Stahmelner Straße
und Rittergutsstraße/Gustav-Esche-Straße
Beschlussvorschlag:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer wird eine Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30 km/h oder eine Tempo 30-Zone für die komplette
Straße An der Elster zwischen Stahmelner Straße und Rittergutsstraße/Gustav-Esche-Straße
angeordnet und noch in 2016 umgesetzt.

Sachverhalt:
 - vorhandener Zustand:
Die Straße An der Elster ist ca. 860 m lang, aktuell sind 50 km/h zulässig. Die asphaltierte Fahrbahn
befindet sich augenscheinlich in einem befriedigenden Zustand. Von der Rittergutsstraße/Gustav-
Esche-Straße ist die Straße An der Elster als Sackgasse beschildert, zusätzlich ist eine Gewichts-
begrenzung auf 3,5 t (Lieferverkehr frei) ausgewiesen.
Von der Stahmelner Straße aus ist eine Gewichtsbegrenzung mit 2,8 t und eine Geschwindigkeits-
begrenzung auf 10 km/h nur im Bereich der Brücke über die Weiße Elster angeordnet.
Anliegend sind im Norden Wohnbebauung, in der Mitte die Kleingartenanlage "Alte Mühle", der
Campingplatz Auensee, der Sportplatz Wahren, der Tennisplatz sowie im Süden  diverse große
Parkplätze u.a. für Veranstaltungen im Haus Auensee. Die Breite der Straße beträgt ca. 3,20 m im
Süden, ca. 4,80 m in der Mitte und im Norden ca. 5,0 m (nur hier mit  einem einseitigen anliegenden

ca. 2,0 m breiten unbefestigten Gehweg). Radverkehrsanlagen sind nicht vorhanden. Alle Verkehrs-
teilnehmer teilen sich die Fahrbahn als Mischverkehrsfläche.
Die vorhandenen Straßenbreiten lassen überwiegend einen Begegnungsfall Pkw/Pkw bzw.
Pkw/LKW nur bei eingeschränkten Bewegungsspielräumen und bei verminderter Geschwindigkeit
zu, ausgewichen werden kann nur auf den überwiegend unbefestigten Seitenstreifen oder an den
wenigen Ausweichstellen.
- Problemschilderung/Lösungsvorschlag
Die Straße An der Elster wird neben dem Anliegerverkehr hauptsächlich als Schleichverkehr/
Abkürzung für den Durchgangsverkehr genutzt. Das Hauptproblem stellt sich in einer unange-
passten Geschwindigkeit der Fahrzeugführer in Bezug auf das Begegnen bzw. das Überholen von
Fahrzeugen, von Fußgängern und von Radfahrern auf der Fahrbahn dar. Die Verkehrssicherheit ist
nach  Auffassung des Stadtbezirksbeirates nicht gegeben. Nach neuesten Informationen des
Stadtbezirksbeirates Nordwest beabsichtigt der neue Pächter des "Campingplatzes Auensee"
Parkstellplätze  nördlich der Gaststätte des Campingplatzes mit Zufahrt von der Straße An der Elster
einzurichten, was weiteren Verkehr anziehen wird. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindig-keit
auf 30 km/h, wie auch schon in großen Abschnitten auf der Stahmelner Straße und umliegen-den
Wohngebietsstraße (Zehmenstraße, Pitterstraße usw.) angeordnet, kann als ersten Schritt hier
Abhilfe schaffen.
Anlagen:
Übersichtslageplan
Fotos