paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-01995-NF-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf Flurstück 1038 der Gemarkung Knauthain
 - Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeisters wird beauftragt, den Kaufvertrag zum Verkauf einer Teilfläche mit einer
Größe von ca. 7.480 m² des Flurstückes 1038 der Gemarkung Knauthain mit der HELMA
Wohnungsbau GmbH zu einem Kaufpreis in Höhe von 448.800,00 € beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 3 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
2016 374.000,00 1.100.11.1.3.05
Liegenschafts-
management
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016 448.800,00 7.00000.51.770
Veräußerung von
Grundstücken
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
2 von 3 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung.
Anlagen:
Lageplan
Plan Gesamtgebiet
Plan Vertragsgegenstand
3 von 3 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02523
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Berichterstattung zum Stand Deutsch als Zweitsprache (DAZ)

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.

1 von 11 in Zusammenstellung
0. Einführung
Eine Vielzahl beruflicher Perspektiven, sowohl auf dem Bildungs- und Forschungssektor
als auch im produzierenden Gewerbe, schafft verstärkt Anreiz zur Zuwanderung, auch aus
dem Ausland, nach Leipzig. Mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2015 war zudem ver-
stärkt ein Zuzug von Asylsuchenden zu verzeichnen. Durch die Verteilung nach „Königstei-
ner Schlüssel“ wurde in Sachsen ein Anteil von 5,1 % der Asylsuchenden aufgenommen.
Innerhalb des Freistaates wurden Asylbewerber mit einer Quote von 12,96 % nach Leipzig
verteilt. Die weitere Entwicklung ist nur schwer bzw. nicht vorhersehbar und hat sich im
Vergleich zu den Vorjahren deutlich verändert.
Auch Kinder und Jugendliche, die seit Geburt bzw. schon mehrere Jahre in Leipzig leben,
deren sprachlicher Entwicklungsstand aber eine erfolgreiche Integration nicht ermöglicht,
sind durch entsprechende Förderung in DaZ-Klassen zu berücksichtigen. Vor diesem Hin-
tergrund ergeben sich Bedarfe im Hinblick auf das Erlernen der deutschen Sprache als
Grundstein für eine erfolgreiche Integration. Der Bildung wird für eine gelingende Integrati-
on eine sehr hohe Bedeutung eingeräumt. Bildungseinrichtungen, wie Kindertagesstätten
und Schulen, werden damit wichtige Orte zur sozialen und gesellschaftlichen Integration.
1. Schulische Integration von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund
Gemäß §§ 26 und 28 des Sächsischen Schulgesetzes besteht für Schüler mit Migrations-
hintergrund im Freistaat die Schulpflicht. Der Aufenthaltsstatus bleibt davon unberührt.
Damit stellt die Integration der Kinder in das schulische System eine Regelaufgabe für die
Kommune dar. Da für den überwiegenden Teil der Kinder aus dieser Bedarfsgruppe davon
ausgegangen werden muss, dass Deutsch nicht gebräuchlich ist, besteht die Notwendig-
keit, den Kindern zuerst die grundsätzliche Zugänglichkeit zum Unterricht über den Spra-
cherwerb zu ermöglichen.
Im Wesentlichen wird die Thematik der Integration und Beschulung von Migranten mit der
Verwaltungsvorschrift zum Unterricht für ausländische Schüler an allgemeinbildenden und
beruflichen Schulen im Freistaat Sachsen vom 06.03.1992 sowie der Sächsischen Kon-
zeption zur Integration von Migranten vom 01.08.2000 geregelt. Damit sind die Grundla-
gen und Rahmenbedingungen geschaffen, die eine chancengerechte Bildung und Erzie-
hung ermöglichen.
Als Kernaufgaben für die gelingende schulische Integration werden von Seiten des Frei-
staates Sachsen folgende Aufgabenfelder umrissen:
1. Die besondere Schullaufbahnberatung durch die Sch ulaufsicht als Einstieg in eine
begleitende professionelle Bildungsberatung an der Schule.
2. Die Einrichtung von Vorbereitungsklassen/-gruppen  und die schrittweise individuelle
Integration in die Regelklassen.
3. Das Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache und eine systematische und
schullaufbahnbegleitende sprachliche Bildung.
4. Die Ausbildung und der Einsatz von ausgebildeten Betreuungslehrern, die für den
schulischen und außerschulischen Integrationsprozess verantwortlich sind.
5. Der herkunftssprachliche Unterricht und die Anerkennung der vorhandenen Zwei-
und Mehrsprachigkeit als Bildungsressource. 1
1 http://www.schule.sachsen.de/1752.htm
Seite 1 von 6
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Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit einem Sprachbedarf DaZ erfolgt über
einen dreistufigen Prozess, welcher sich in zwei Hauptbereiche aufteilt. Diese Teilbereiche
stellen unterschiedliche Anforderungen an die Stadt Leipzig als Schulträger.
Etappe 1 und 2 – VKA-Klassen
In Vorbereitung auf die schrittweise Integration in die Regelklassen erfolgt durch eine aus-
schließliche Beschulung in eigenen Vorklassen für Ausländer (VKA-Klassen) die erste
Etappe. Dieser Etappe schließt sich die Teilintegration in die bestehenden Regelschulklas-
sen an. Dazu nehmen Schüler in einzelnen Stunden bereits am Unterricht in den Regel-
schulklassen teil. Diese Klassen für die Phasen 1 und 2 werden als eigenständige Klas-
sen (VKA) in den Schulen gebildet und durch die Schulaufsichtsbehörde mit Lehrpersonal
ausgestattet. Schüler der Phase 2 werden weiterhin den VKA-Klassen zugerechnet, da
der Besuch der Regelschulklassen nur in bestimmten Stundenkontingenten erfolgt. In den
Regelschulklassen müssen dafür temporär die Kapazitäten für diese Schüler freigehalten
bzw. geschaffen werden.
Etappe 3 – DaZ in den Regelschulklassen
Der Integrationsprozess soll in die vollumfängliche Integration in die Regelschulklassen in
Etappe 3 münden. Dabei steht die weitere Förderung der Deutschkenntnisse im Vorder-
grund. Die Schüler verlassen dazu die VKA-Klassen und werden mit dem Förderbedarf
DaZ in den Regelschulklassen beschult. Dazu sind die Kapazitäten in den Regelschulklas-
sen dauerhaft bereitzustellen.
Die Dauer des Besuches der Vorbereitungsklassen soll in der Regel ein Jahr betragen
und nur in begründeten Ausnahmefällen auf höchstens zwei Jahre ausgedehnt werden.
Dabei orientiert sich der Besuch der VKA-Klassen am individuellen Leistungsvermögen
der Schüler. Entsprechend der Konzeption zur Integration von Migranten ist es das Ziel,
die Schüler dahingehend zu befähigen, ohne sprachliche Beeinträchtigung selbst zu ler-
nen und die Erfahrungen ihres Lebens in den gemeinsamen Lernprozess einzubringen.
2. Herausforderungen für die Stadt Leipzig
Der Stadt Leipzig als Schulträger kommt bei der Integration von Kindern und Jugendlichen
mit Migrantionshintergrund eine wichtige Aufgabe bei der Einrichtung von Vorbereitungs-
klassen/-gruppen und der schrittweisen individuellen Integration in die Regelklassen zu.
Für den Integrationsprozess sollen dazu als gesetzliche Pflichtaufgabe von kommunaler
Seite die räumlichen und sächlichen Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen werden.
Diese Kapazitätsbereitstellung, sowohl in den speziellen Vorbereitungsklassen (VKA), als
auch auch den Regelklassen (DaZ-Phase 2/3), stellt die Stadt als Schulträger vor große
Herausforderungen. Der sich ergebende Bedarf addiert sich zu den ohnehin schon durch
das demografische Wachstum steigenden Schülerzahlen.
In den Grund- und Oberschulen entwickelten sich die Schülerzahlen VKA (Phase 1 und 2)
seit 2005/06 wie folgt:
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Tabelle 1: Entwicklung der Schülerzahlen an den Schulen in städtischer Trägerschaft in VKA (Phase 1 und 2)
seit 2005/06
 Grundschulen Oberschulen Gesamt
2005/06 63 127 190
2006/07 56 92 148
2007/08 37 54 91
2008/09 39 70 109
2009/10 44 64 108
2010/11 43 102 145
2011/12 59 100 159
2012/13 87 106 193
2013/14 108 118 226
2014/15 225 211 436
2015/16 368 315 683
Dabei ist zu beachten, dass die Zahlen zum Stichtag der „Kamenz-Statistik“ für das jewei-
lige Schuljahr erhoben wurden. Veränderungen im laufenden Schuljahr konnten aufgrund
der Vergleichbarkeit nicht berücksichtigt werden. Erhoben wurden die absoluten Zahlen
der Schüler. Die Auflistung in Klassen wurde nicht vorgenommen. Grund dafür ist die un-
terschiedlich erfolgte Einrichtung von Gruppen und/oder Klassen in der Vergangenheit an
den Schulstandorten. Erst seit dem Schuljahr 2015/16 wurde dazu übergegangen, aus-
schließlich Klassen zu bilden.
Die vorliegende Aufstellung kann die Dynamik der Entwicklung der zweiten Jahreshälfte
2015 nur unvollkommen widerspiegeln. Werden in der Statistik für das Schuljahr 2015/16
mit dem Stichtag 18.09.2015 noch 683 Plätze VKA ausgewiesen, werden mit Stand vom
Februar 2016 bereits 1.120 Schüler in VKA-Klassen erfasst. Diese verteilen sich auf 17
Grundschulstandorte sowie 18 Oberschulstandorte. Damit sind fast doppelt so viele Plätze
vorzuhalten, als das noch zum Schuljahresbeginn der Fall war.
In Phase 3 wurden mit Stand vom Februar 2016 in den Grund- und Oberschulen 3.176
Schüler betreut. Dabei werden die Schüler nicht nur an den Schulstandorten mit beste-
henden VKA-Klassen beschult, sondern verteilen sich auf alle Schulstandorte. Damit ist
bereits zum heutigen Tag das gesamte Grund- und Oberschulnetz der Stadt Leipzig in die
DaZ-Integration einbezogen.
Die nachfolgende Grafik verdeutlicht den außerordentlichen Anstieg der Bedarfe ab dem
Schuljahr 2014/15 in den Grund- und Oberschulen.
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Abb. 1: Entwicklung der VKA-Klassen an den Schulen in kommunaler Trägerschaft von 2005 bis 2015
Im Bereich der Berufsschulzentren werden gegenwärtig ca. 319  Schüler in 18 VKA-Klas-
sen mit berufspraktischem Aspekt betreut. Auch hier ist ein deutlicher Anstieg zu erwarten.
Die Stadt Leipzig stellt dies vor die Herausforderung, Schulplätze für die Integration DaZ
in doppelter Anzahl vorzuhalten. Diese Problematik besteht auch für den Raum- und Per-
sonalbedarf im Bereich Hort. Für die Phase 1 und 2 ist der räumliche Bedarf in den VKA-
Klassen abzusichern. Zusätzlich besteht die Aufgabe, bereits ab der Phase 2 Teilintegrati-
onsschulplätze in den Regelschulklassen zu schaffen. Aufgrund weiter steigender nach-
rückender Platzbedarfe durch neue zugewanderte Kinder und Jugendliche ist es nicht
möglich, Plätze in den VKA-Klassen nach dem Phasenübergang „abzubauen“ und Räume
für die Bereitstellung von Ressourcen in der Phase 2/3 freizulenken.
Eine Bedarfsbestimmung über die notwendige DaZ-Angebotsentwicklung kann auf Grund
der Einflussfaktoren (Asyl/Migration) nicht genau getroffen werden. Die Prognosen zur
weiteren Entwicklung der Bedarfszahlen sind mit Unsicherheiten behaftet. Durch ein An-
wachsen der Schülerzahlen in vergleichbaren Größenordnungen wie im vergangenen
Schulhalbjahr würde Ende 2016 ein Bedarf von ca. 2.000 VKA-Plätzen im Grund- und
Oberschulbereich zu erwarten sein. Zugleich stiege auch der Bedarf an Schulplätzen für
die Phase 3 – Vollintegration – in den Regelschulklassen.
Diese Größenordnungen sind mit den gegenwärtig bestehenden räumlichen Ressourcen
nicht abbildbar. Gebäude, die in der Vergangenheit vom Schulnetz der Stadt Leipzig ge-
nommen wurden, sind bereits reaktiviert worden. Dabei wurden auch wachsende DaZ-Be-
darfe berücksichtigt.
Die Dynamik der Entwicklung im Bereich DaZ der letzten Monate konnte bei der Erarbei-
tung der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung noch nicht vollständig Berück-
sichtigung finden. Aktuelle planerische Vorbereitungen für neue Bauvorhaben im Grund-
und Oberschulbereich versuchen, mit der Ausweisung weiterer Räume auf die gestiege-
nen Anforderungen zu reagieren.
Als Steuerungsmöglichkeit auf die aktuelle Dynamik der Entwicklung im Bereich DaZ/VKA
kann nur mit einem zweistufigen Prozess reagiert werden.
Seite 4 von 6
0
200
400
600
800
1000
1200
VKA Gesamt
Statistik Stichtag:
18.09.2015
Stand Februar 2016
5 von 11 in Zusammenstellung
a. Schaffung räumlicher Ressourcen durch temporäre bauliche Erweiterungen
Mit System-/Modulbauten und „Containerbauten“ ist es möglich, in einem kurzen
Zeitraum Kapazitäten zu errichten, welche eine Erweiterung des bestehenden
Schulbetriebes ermöglichen. Diese Raumerweiterungen bedürfen der unmittelba-
ren Anbindung an bestehende Schulstandorte, um den Schulbetrieb praktikabel ge-
stalten zu können.
Die Verwaltungsvorschrift zum Unterricht für ausländische Schüler an den allge-
meinbildenden und beruflichen Schulen im Freistaat Sachsen sagt zur Klassenbil-
dung aus, dass die Bildung reiner Ausländer(Regel-)klassen zu vermeiden ist. Das
erfordert die Schaffung von Möglichkeiten, DaZ-Schüler auch in den bestehenden
Regelklassen unterbringen zu können. Durch den Schulträger müssen dazu ausrei-
chende räumliche Reserven geschaffen werden. Zusätzlich ist das schulische Le-
ben so zu gestalten, dass regelmäßige Kontakte zwischen den Schülern aufgebaut
und gepflegt werden können.
Bedingt durch das Erreichen der Auslastungsgrenze von bestehenden Schulstand-
orten müssen Erweiterungsbauten zugleich so dimensioniert werden, dass auch
der nachfolgende Bedarf der Phasen 2 und 3 sowie weitere Kapazitätsbedarfe, die
sich aus dem Anstieg der Schülerzahl (Speiseversorgung u.ä.) ergeben, räumlich
abgedeckt werden können.
Den Schulen wird damit die Möglichkeit eröffnet, das Schulleben so zu gestalten,
dass Erweiterungsbauten durch die Regelschulklassen genutzt werden. Nur so ist
es möglich, eine Durchmischung und einen Austausch innerhalb der Schülerschaft
zu erreichen.
b. Weiterentwicklung der städtischen Raumprogramme
Gegenwärtig bestehende Raumprogramme haben neue Herausforderungen bisher
nur unvollständig abbilden können. So sind die Bedarfe aus VKA/DaZ kaum
abgebildet. Bisher erfolgte die Absicherung dieser Angebote über additive
Raumerweiterungen an den Schulstandorten. Die Reserven sind dafür aber
aufgebraucht. Somit ist künftig die Weiterentwicklung bisheriger Raumprogramme
für einen Raumnachweis von DaZ-Räumen erforderlich.
Bei Bestandsbauten ist durch die Schaffung von DaZ-Angeboten zu erwarten, dass
sich die Raumkapazität des Schulhauses gegenüber den bisherigen Richtkapazitäten
verringern wird, da sich hier, anders als im Regelschulbetrieb durch die Phase 2 erwei-
terte Raumbedarfe ergeben. Das wiederum wird den bestehenden Erweiterungsbedarf
im Leipziger Schulnetz erhöhen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die notwendigen Ausgaben für die Erweiterung der schulischen Kapazitäten können nicht
über die der Stadt Leipzig gemäß § 10 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(SächsFlüAG) zugewiesenen Pauschale für die Aufnahme und Unterbringung von zuge-
wiesenen Asylbewerbern und Geduldeten (1.900 €/ Leistungsempfänger und Quartal) refi-
nanziert werden. Mit der Pauschale werden alle notwendigen Ausgaben unter Einschluss
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6 von 11 in Zusammenstellung
der Ausgaben für personellen und sächlichen Verwaltungsaufwand, für Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für liegenschaftsbezogene Ausgaben und Auf-
wendungen im Rahmen der Unterbringung abgegolten.
Es erfolgte eine Prüfung der Nutzbarkeit der Programme „Brücken in die Zukunft“ zur För-
derung von Baumaßnahmen im DaZ-Bereich. Dabei wurden beide Teilbereiche (Land,
Bund) auf ihre Anwendungsmöglichkeit geprüft. Für beide Budgets gilt der Fördersatz von
75 Prozent. Die Projekte aus dem „Budget Bund“ müssen bis 15. November 2016 bei der
SAB beantragt werden und bis Ende 2018 abgenommen sein. Die Fördermittelbeantra-
gung für den Erwerb flexibler Raumsystem zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpäs-
se an Oberschulen (DAZ-Klassen) ist - da keine energetische Sanierung - nicht möglich.
Für die Projekte aus dem „Budget Sachsen“ ist der 28. Februar 2017 der entscheidende
Stichtag, die Umsetzung muss bis Ende 2020 erfolgen. Das Budget Sachsen beinhaltet
eine Förderung ab dem Jahr 2017, ein vorfristiger Maßnahmebeginn ist ab 07/2016 mög-
lich. Das Budget ist bereits vollständig Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung unter-
setzt.
Für die zu erwerbenden Raumsystem fallen Folgekosten an (ohne Berücksichtigung der
Personalkosten). Alle Raumsysteme sollen an bestehenden Schulstandorten eingerichtet
werden. Die Betreuung und Bewirtschaftung erfolgt durch die an den Schulen eingesetz-
ten Schulsachbearbeiter bzw. Hausmeister. Die Folgekosten liegen bei:
– Flexibles Raumsystem Paul-Robeson-Schule – 55.294 € / Jahr
– Raumsystem Georg-Schumann-Schule – 22.270 € / Jahr
– Raumsystem Oberschule Portitz – 22.270 € / Jahr
– Raumsystem 84. Schule – 22.270 € / Jahr
– Raumsystem Schule Paunsdorf – 22.270 € / Jahr.
4. Ausblick
Bereits jetzt sind durch die Verteilung der Schüler in der Phase 3 (Vollintegration) in den
Regelschulbetrieb alle Leipziger Grund- und Oberschulen in die DaZ-Integration einbezo-
gen. In der Vergangenheit konnten dazu noch Reserven in den Schulen genutzt werden,
die sich aus der Differenz zwischen Klassenbelegung und Maximalschülerzahl pro Klasse
ergaben. Durch das weitere Ansteigen der durchschnittlichen Schülerzahlen schwinden
diese bisher genutzten Möglichkeiten.
Alle Grund- und Oberschulstandorte werden einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen,
ob es möglich ist, am Standort VKA-Klassen und/oder Angebote für die Phase 3 bereit-
stellen zu können. Dies erfolgt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt ein Schulstand-
ort konkret ausgewiesen werden soll und wird auch künftige neue Schulstandorte einbe-
ziehen. Dabei werden sowohl die zu erwartenden finanziellen Bedarfe, als auch die Aus-
wirkungen auf den Schulalltag betrachtet. Das betrifft neben den DaZ-Integrationsprozess
(Bereitstellung von Klassenräumen) auch die Folgen der Nutzung für den Bereich Hort,
GTA bzw. für schulspezifische Projekte. Ergänzend ist bei der Einrichtung weiterer DaZ-
Angebote die Absicherung einer ausreichenden Speiseversorgung so wie die Gewährleis-
tung des lehrplangerechten Sportunterrichtes im Umfeld der weiteren DaZ/VKA – Stand-
orte zu prüfen.
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Anlage 1 - Erhebung der VKA (DAZ) - Klassen an Leipziger Schulen in kommunaler Trägerschaft - Stand Mai 2016
Grundschulen - DAZ Klassen laut Sax SVS Schuljahr 2015/16, Stand 30.05.2016
Schüleranzahl Klasse
Hans-Christian-Andersen-Schule 15 35 44 50 2
August-Bebel-Schule 19 25 85 44 2
Wilhelm-Busch-Schule 32 9 73 41 2
Friedrich-Fröbel-Schule 11 16 58 27 2
Brüder-Grimm-Schule 18 28 29 46 2
Wilhelm-Hauff-Schule 19 1 35 20 1
A.-Friedrich-Oeser-Schule 15 9 20 24 1
Schule am Rabet 27 39 87 66 3
Schule Stahmeln 12 0 5 12 1
W.-Wander-Schule 15 54 60 69 3
100. Schule 36 3 46 39 2
172. Schule 9 14 46 23 1
3. Schule 33 13 66 46 2
33. Schule 4 19 47 23 1
46. Schule 43 3 53 46 2
74. Schule 31 14 83 45 1
91. Schule 25 0 40 25 1
9. Schule 23 0 21 23 1
66. Schule 37 8 58 45 2
Schule Connewitz 23 0 43 23 1
Schule Marienbrunn 23 0 23 23 1
Schule Gundorf 0 0 17
Schule Böhlitz-Ehrenberg 0 0 22
Christoph-Arnold-Schule 0 0 15
Schule Holzhausen 0 0 19
Schule Liebertwolkwitz 0 0 20
Alfred-Kästner-Schule 0 0 2
Schule Miltitz 0 0 11
Schule Mölkau 0 0 9
Schule Rückmarsdorf 0 0 0
Schule Seehausen 0 0 1
Schule Wiederitzsch 0 0 24
Schule am Adler 0 0 26
78. Schule 0 0 15
31. Schule 0 0 32
Carl-von-Linné-Schule 0 0 27
120. Schule 0 0 24
24. Schule 0 0 20
Geschister-Scholl-Schule 0 0 95
Erich-Kästner-Schule 0 0 27
Erich-Zeigner-Schule 0 0 50
39. Schule 0 0 38
90. Schule 0 0 16
Nachbarschaftsschule 0 0 9
Franz-Mehring-Schule 0 0 37
Schule Portitz 0 0 12
Joachim-Ringelnatz-Schule 0 1 40
157. Schule 1 0 8
Karl-Liebknecht-Schule 0 0 24
Schule am Flossplatz 0 0 19
Hans-Kroch-Schule 0 0 16
Paul-Robeson-Schule 0 0 3
Lessing-Schule 0 1 91
Anna-Magdalena-Bach-Schule 0 0 72
Ernst-Pinkert-Schule 0 0 40
77. Schule 0 0 39
Schule am Auwald 0 0 5
Theodor-Körner-Schule 0 0 28
Heinrich-Mann-Schule 0 0 14
60. Schule 0 0 5
Clara-Wieck-Schule 0 0 29
Pablo-Neruda-Schule 0 0 61
85. Schule 0 0 85
Astrid-Lindgren-Schule 0 0 63
8. Schule 0 0 15
5. Schule 0 0 25
Schule Weissenfelser Straße 0 0 13
Summe 471 292 2285 760 34
Name Schule DAZ 1 DAZ 2 DAZ 3
VKA (DAZ 1 und 2)
8 von 11 in Zusammenstellung
Oberschulen - DAZ Klassen laut Sax SVS Schuljahr 2015/16, Stand 30.05.2016
Schüleranzahl Klasse
Nachbarschaftsschule 23 18 3 41 2
Schule am Adler 66 0 11 66 2
20. Oberschule 23 23 32 46 2
68. Oberschule 23 4 63 27 1
Georg-Schumann-Oberschule 20 20 39 40 1
Schule Portitz 23 0 0 23 1
Helmholtz Schule 25 22 15 47 2
Paul-Robeson-Schule 10 13 17 23 1
16. Oberschule 11 37 102 48 2
94. Oberschule 19 6 53 25 1
Petrischule 18 12 57 30 1
84. Oberschule 10 13 70 23 1
35. Oberschule 12 12 53 24 1
Lene-Voigt-Schule 23 0 27 23 1
Schule Paunsdorf 25 18 34 43 2
A.-v.-Wiedebach-Schule 14 32 89 46 2
Abendoberschule 10 0 28 10 1
Schule Georg-Schwarz-Straße 7 38 11 45 2
Pestalozzi-Schule 21 2 21 23 1
125. Schule 23 0 121 23 1
Zwischensumme VKA 406 270 846 676 28
56. Schule 22 0 19 22
Scholl-Schule 0 0 15
Schule Mölkau 0 0 21
Schule Wiederitzsch 0 0 10
Sportoberschule 0 0 22
Schule am Weißeplatz 0 0 13
Summe 428 270 946 698 28
Name Schule DAZ 1 DAZ 2 DAZ 3
VKA (Daz 1und 2)
9 von 11 in Zusammenstellung
DAZ Klassen an Berufsschulzentren Stand Mai 2016
Ruth-Pfau-Schule 2 43
Gutenbergschule 4 66
Arwed-Rossbach-Schule 3 64
Karl-Heine-Schule 2 46
Henriette-Goldschmidt-Schule 1 24
BSZ 1 0 38
BSZ 7 2 73
Susanna-Eger-Schule 3 102
Robert-Blum-Schule 2 103
Summe 19 559
Einrichtung Anzahl der Vorbereitungsklassen mit
berufspraktischem Aspekt Schülerzahlen
10 von 11 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)
4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
11 von 11 in Zusammenstellung


Aufstockung des Pflegekinderdiensts

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-02456-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Aufstockung des Pflegekinderdiensts
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung x Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung:
Dem Pflegekinderdienst wurde zum 01.01. und 01.04.2016 je ein VZÄ zugeführt und die Stellenaus
stattung damit auf insgesamt 9 VZÄ angehoben. Zur Sicherung der Betreuung der bestehenden
Pflegeverhältnisse und der bedarfsgerechten Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse erfolgt die
Aufstockung des Pflegekinderdienstes um eine weitere VZÄ im III. Quartal 2016. Die Stellenzufüh
rung erfolgt durch Umwidmung einer unbesetzten Stelle Amtsvormundschaft/umA. Ausgehend von
einer weiteren Steigerung der Fallzahlen der Amtsvormundschaft für umA infolge steigender Zugän
ge Geflüchteter wurden für das Jahr 2016 vorsorglich mehrere VZÄ für Amtsvormundschaften ein
geplant. Tatsächlich stellen sich die Fallzahlen für umA im Jahresverlauf 2016 relativ stabil dar, so
dass die Umwidmung der Stelle ohne Gefährdung der Aufgabensicherung im Bereich der Amtsvor
mundschaften realisiert werden kann.
Der Pflegekinderdienst (PKD) nahm als spezialisierter Fachdienst am 01.10.2010 mit 7 VZÄ seine
Tätigkeit auf. In den Jahren 2011-2014 wurde bei gleichbleibender Stellenausstattung die Zahl der
Pflegestellen um 80 erhöht, stagnierte aber im Jahr 2015. Die Ursache hierfür lag in der mangeln
den Personalressource begründet. Verbunden mit der Zahl der Pflegeverhältnisse erhöhte sich auch
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der erforderliche Zeitaufwand für deren Betreuung zu Lasten der Zeiten für die Werbung, Schulung
und Prüfung neuer Pflegepersonen und die Vermittlung von Pflegekindern.
Die Fallzahl je Mitarbeiter/-innen lag weit über der „Empfehlung zur Ausgestaltung der Hilfe zur Er
ziehung in einer anderen Familie - § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege)“ des Landesjugendamtes Sachsen
vom 06.09.2007, derzufolge ein/e Mitarbeiter/-in maximal 40 Pflegekinder oder 25 Pflegefamilien
betreuen soll.
Zur Behebung der Situation wurden dem PKD am 01.01. und 01.04.2016 je eine VZÄ zugeführt, die
am 01.04.2016 zugeführte Stelle ist bis zum 31.10.2017 befristet. Im Ergebnis dieser Stellenzufüh
rungen konnte die Zahl der Pflegeverhältnisse bis zum 31.05.2016 um 20 erhöht werden.
Tab. 1: Anzahl Pflegeverhältnisse/Fallzahlen je Mitarbeiter/-in:
Pflegeverhältnisse
2011 2012 2013 2014 2015 31.05.16
Übernahme aus Vorjahren 221 250* 261* 292* 314* 320
Neu im aktuellen Jahr 36 33 63 65 52 35
Pflegeverhältnisse gesamt im Jahr 257 283 324 357 366 355
davon beendet 22 29 31 40 46 15
Anzahl Pflegeverhältnisse Stichtag 31.12. 235 254 293 317 320 340
Fallzahl Pflegekinder
je Mitarbeiter am Stichtag 31.12.
(bis 31.12.15 7 VZÄ)
34 37 42 46 46
ab 1.1.16 8 VZ 42
Aktuell mit 9 VZÄ (31.05.16) 38
Quelle: SG Adoption, Pflege, Amtsvormundschaften - * Die Differenz zwischen den Zahlen „Pflegeverhältnisse am
Stichtag“ und „Übernahmen aus dem Vorjahr“ resultiert aus der rückwirkenden Bewilligung von HzE
In Leipzig besteht ein hoher Bedarf an Pflegestellen, insbesondere zur Unterbringung von Kindern
der Altersgruppe 0-6 Jahre. 206 Leipziger Kinder dieser Altersgruppe befinden sich in einer statio
nären Unterbringung (§ 34 SGB VIII) oder einer Inobhutnahmeeinrichtung, bzw. einer Bereitschafts
pflege (§ 42 SGB VIII). Ebenso besteht ein hoher Bedarf an Pflegestellen (Gastfamilien) für unbe
gleitete minderjährige Ausländer (umA), 266 umA leben aktuell in einer stationären Einrichtung oder
einer Inobhutnahmeeinrichtung.
Die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie/Gastfamilie stellt für viele dieser Kinder und Jugendli
chen eine Alternative dar. Die familiäre Betreuung bietet gegenüber der stationären Unterbringung
intensivere Zuwendung und individuellere Förderung, infolge dessen bessere Entwicklungs- und In
tegrationschancen. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist die Unterbringung von Minder
jährigen in der Vollzeitpflege günstiger als die Unterbringung in stationärer Hilfe.
Tab. 2: Durchschnittliche Kosten im Vergleich
Durchschnittliche Kosten
stationäre Hilfe
§ 34 SGB VIII
pro Jahr/Fall
Durchschnittliche Kosten
Vollzeitpflege
§ 33 SGB VIII
pro Jahr/Fall
Kostenersparnis bei
Vollzeitpflege
pro Jahr/Fall
2015 54.944,- € 12.366,- € 42.578,- €
Prognose
2016
55.768,- € 12.552,- € 43.216,- €
Quelle: 51.1/WiJu/Grundsatzfragen
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Eine Umlenkung von 40 Minderjährigen aus stationärer Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege führt,
nach Abzug der Personalkosten von 55.000 €/VZÄ PKD, zu einer jährlichen Einsparung von
1.648.000 €.
Das Potential zur Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse ist vorhanden.
Dem PKD liegen aktuell
- 74 Vermittlungsanfragen für Kinder der Altersgruppe 0-6 Jahre
- 20 Vermittlungsanfragen für Kinder der Altersgruppe > 6 Jahre
- 36 Prüfaufträge für Kinder vor, die als Pflegekind Aufnahme bei Verwandten finden sollen,
- 22 Vermittlungsanfragen für umA vor,
152 Kinder und Jugendliche warten auf Aufnahme in ein Pflegeverhältnis.
Demgegenüber stehen aktuell
- 28 Bewerber, deren Eignung durch den Pflegekinderdienst bestätigt wurde,
- 41 Bewerber, die noch zu prüfen sind,
- 36 verwandte Pflegebewerber, die noch zu prüfen sind.
105 potentielle Pflegestellen.
Erfahrungsgemäß werden nicht alle der 105 potentiellen Bewerber als geeignet festgestellt und
Einzelne ziehen ihre Bewerbung zurück. Es ist jedoch realistisch einzuschätzen, das mindestens
50% dieser potentiellen Pflegepersonen ihre Bewerbung aufrecht erhalten und als geeignete
Pflegepersonen bestätigt werden, zu denen nachfolgend eine Pflegekind vermittelt werden kann.
Weitere Bewerbungen werden im Jahresverlauf eingehen, diese Zahl könnte durch gezielte
Öffentlichkeitsarbeit erhöht werden. Insbesondere im Bereich der Gastfamilien für umA wird seitens
des PKD davon ausgegangen, dass die seit Anfang des Jahres geleistete Aufbauarbeit und die
Erfahrung aus den positiv verlaufenden Vermittlungen genutzt werden kann, um weitere Bewerber
zu gewinnen.
Im Fazit ist festzustellen, dass
• die Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse sowohl aus sozialpädagogischen als auch
wirtschaftlichen Gründen anzustreben ist.
• das Potential zur Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse vorhanden ist, mindestens 152
Minderjährige warten auf eine Vermittlung, über 50 potentielle Pflegepersonen sind aktuell
vorhanden, weitere Pflegepersonen können gewonnen werden.
• Die Erhöhung der Zahl der Pflegeverhältnisse ist abhängig von den personellen Ressourcen im
PKD, ab einer Fallzahlbelastung von 40 Fällen/Mitarbeiter/-in stagniert die Zahl der
Pflegeverhältnisse.
• Die Fallzahlbelastung von 40 Fällen/Mitarbeiter/-in aufgrund der aktuellen Fallzahlbelastung von
38 Fällen je Mitarbeiter (31.05.16) und der bestehenden Vermittlungsanfragen und Bewerberlage
spätestens im dritten Quartal 2016 wieder erreicht wird.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
3 von 5 in Zusammenstellung
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Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
Anlagen:
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Fassung vom: 01.07.2016
Thema ► VI-A-02456-VSP-01
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
10, 11

II Finanzen 20
III Umwelt, Ordnung,
Sport

IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule

VI Stadtentwicklung
und Bau

VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates

01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft

01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r

14 Rechnungs-
prüfungsamt

Rechtsprüfung

Name Unterschrift
Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-A-01595-ÄA-05
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadträtin Juliane Nagel
Betreff
Bau einer Schule auf dem städtischen Grundstück Fockestraße 80
Beschlussvorschlag:
Das Grundstück Fockestraße 80 verbleibt (wie im Antrag vorgeschlagen) im Eigentum der Stadt.
Aufgrund besser geeigneter Standorte wird er mittelfristig nicht als Schulstandort genutzt, aber
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur vorgehalten.
Gemeinsam mit den WagenplatznutzerInnen wird bis zum Ende des III. Quartals eine Form der
vertraglichen Nutzung des Grundstückes Fockestraße 80 gefunden (Pacht-, Miet-, Nutzungsvertrag
o. a.). Bis zum Vertragsabschluss werden die geplanten Abrissarbeiten nicht vollzogen.
Für den Fall, dass das Grundstück doch irgendwann für einen Schulbau benötigt werden sollte und
umweltrechtliche Belange geklärt werden können, kann der Vertrag eine Ausstiegsklausel für die
Stadt enthalten. Die Stadt wird in diesem Fall mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einen
alternativen Standort für den Wagenplatz suchen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der ÄA greift den ÄA 3 von Stadtrat Ch. Zenker auf und ergänzt diesen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-02524
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Jugendhilfeausschuss
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Unterbringung unbegleiteter, minderjähriger Ausländer in Leipzig

Die Information wird zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 Ausgangslage
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist in den Jahren 2013 bis 2015 auch
aufgrund der zunehmenden, mit Gewalt ausgetragenen Konflikte in der Welt rasant angestiegen.
Krieg, Verfolgung, Hunger, Mord, Folter und der Verlust der Angehörigen vertreiben Kinder und
Jugendliche oft aus ihrer Heimat. Sie sind häufig durch die E rlebnisse dort und auf der Flucht
traumatisiert. Unter Umständen haben sie nie ein Leben in Si cherheit und Normalität, mit
regelmäßigem Schulbesuch und ohne wirtschaftliche Not, er lebt. Sie fliehen wegen der
Perspektivlosigkeit oder wegen der völligen Zerstörung ih rer Lebensgrundlage. Sie erhoffen sich
in Deutschland eine Perspektive für die Zukunft, Frieden, Sicherheit und Schutz vor Verfolgung.
Die Betreuung und Unterstützung unbegleitet nach Deutschl and kommender, minderjähriger
Ausländer aus Kriegs- und Krisengebieten stellt auch für di e öffentlichen Träger der Jugendhilfe
eine besondere Herausforderung dar. Zu Beginn des Jahres 20 15 zeichnete sich ab, dass das
klassische Inobhutnahmeverfahren nach dem SGB VIII für die Zahl der in Deutschland
ankommenden, unbegleiteten minderjährigen Ausländer nic ht mehr umsetzbar war. Nach
geltendem Recht war das Jugendamt für die Inobhutnahme und w eitere Hilfen zuständig, in
dessen Zuständigkeitsbereich der unbegleitete minderjäh rige Ausländer erstmals aufgegriffen
wurde. Vor diesem Hintergrund waren die Jugendämter, welch e an bestimmten
Einreiseknotenpunkten liegen, besonders stark belastet. Daraus ergaben sich erhebliche
Schieflagen, die durch die betroffenen Jugendämter nicht m ehr zu handhaben waren. Zum
Vergleich: zum 31.05.2015 befanden sich in Sachsen insgesamt 141 unbegleitete Minderjährige in
Obhut der Jugendämter, in Bayern waren es zum gleichen Zeitpunkt 8.329.
Im Oktober 2015 wurde daraufhin das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung
und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher durch den Bundestag beschlossen. Dieses
regelt die Einführung einer gesetzlichen bundesweiten Auf nahmepflicht der Länder, die eine am
Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis unbegleite t einreisender ausländischer Kinder
und Jugendlicher ausgerichtete Versorgung in Deutschland ermöglicht. Maßstab hierfür ist ein
landesinternes und bundesweites Verteilungsverfahren, d er sogenannte „Königsteiner Schlüssel“.
Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus d em Steueraufkommen
(Wirtschaftskraft) und zu einem Drittel aus der Bevölkerun gszahl der Länder zusammen. Danach
ergibt sich anteilig für Sachsen eine Quote von 5,1 %, innerh alb Sachsens für Leipzig eine
Verteilquote von 13,5 %. Bei der landesinternen Verteilung der unbegleiteten minderjährigen
Ausländer ist die anteilige Berücksichtigung der Wirtscha ftskraft nicht erforderlich, da die
aufgewendeten Leistungskosten durch die überörtlichen Tr äger der öffentlichen Jugendhilfe
erstattet werden.
Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer
Kinder und Jugendlicher wird seit dem 01.11.2015 umgesetzt.
2 Entwicklung in Leipzig
Als Planungsgrundlage wurde im Amt für Jugend, Familie und B ildung (AfJFB) zunächst die auf
der Basis der bundesweiten Zahlen des Jahres 2013 errechnet e Zahl von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern in Höhe von 200 zu versorgenden J ugendlichen verwendet. In der
durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) versandten Konzeption des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (S MS) zur Unterbringung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Ausländer wurde mit 1.308 un begleiteten Minderjährigen für Sachsen
kalkuliert. Bei einer Verteilquote für Leipzig-Stadt von 1 3,5 % wären das knapp 170 unbegleitete
minderjährige Ausländer für Leipzig. Diese Zahl musste im Z uge steigender Zuwanderungszahlen
im Verlauf deutlich nach oben korrigiert werden.
Auf der Grundlage der aktuellen Flüchtlingszahlen (Stand 3 1.05.16) ist Sachsen verpflichtet, im
Jahr 2016 3.176 unbegleitete minderjährige Ausländer aufz unehmen, die Stadt Leipzig hat nach
dem aktuellen Schlüssel die Aufnahme und Betreuung von 13,5 %, d.h. 430 unbegleiteten
Minderjährigen zu sichern.
1
Sachsen hat aktuell jedoch erst 2.324 unbegleitete Ausländ er aufgenommen, so dass die Stadt
Leipzig mit aktuell 371 Fällen im Landesvergleich deutlich über Quote liegt.
Auch der Verlauf der Aufnahmen in den letzten 11 Monaten zeig t deutlich, dass die Schätzungen
durch die Realität schnell übertroffen wurden:
30.06.2015 31.07.2015 31.08.2015 30.09.2015 31.10.2015 3 1.11.2015 30.12.2015 03.01.2016 31.01.2016 29.02.2016 31 .03.2016 30.04.2016 31.05.2016
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450
500
8 12 21
54
119
192 198
148
124 115
100 104 103
0 0 7 21
105 118 126 117 123 127 127 116 106
8 8
28
44
84
105 118 125
143 150 154 161 162
16 20
56
119
308
415
442
390 390 392 381 382 371
Summe aller ION in Einrichtungen
Summe aller ION bei geeigneten Personen
in stationären Hilfen (§§ 33, 34, 35a stat., 41 SGB
VIII)
Summe bearbeiteter Fälle zum Stichtag
Entwicklung des Fallbestandes umA vom 30.06.2015 bis  31.05.2016
Ungesteuerte Zugänge aus dem Freistaat Bayern und den Bunde sländern Berlin und Bremen
sowie zeitlich versetzte Entscheidungen zur Verteilung vo n November 2015 bis März 2016 hatten
einen enormen Fallzahlanstieg zur Folge. Nach wie vor komme n unbegleitete Minderjährige aus
abgebenden Bundesländern in Leipzig im „Drehkreuz“ und der „Neuen Not“ an, welche trotz
derzeitiger Quotenüberschreitung der Stadt Leipzig aufgr und von Verteilhindernissen nicht zur
Verteilung angemeldet werden können.
Seit 01.11.2015 ist das bundes- und landesweite Verteilung sverfahren umzusetzen. Die
Sozialarbeiter des Fachdienstes umA im Allgemeinen Sozial dienst (ASD) prüfen für jeden
unbegleiteten Minderjährigen die Möglichkeit der Verteilung. Bestehen keine Hindernisse, ist durch
die tägliche Meldung die Information zur Zahl unbegleitete r minderjähriger Ausländer an das
Bundesverwaltungsamt sowie die namentliche Anmeldung der Jugendlichen zur Verteilung an das
Sächsische Ministerium für Soziales sichergestellt. Nach Erteilung des Zuweisungsbescheides
durch die Landesstelle werden die zu verteilenden Jugendli chen zeitnah an das aufnehmende
Jugendamt übergeben. Da Sachsen aktuell die Zahl aufzunehm ender Jugendlicher nach
Landesschlüssel nicht erfüllt, erfolgen die Übergaben aus schließlich innerhalb des Landes
Sachsen.
3 Betreuungsbedarf
Für die Umsetzung des Gesetzes werden die bereits betreuten minderjährigen Ausländer als
Bestand in die Verteilungsquote mit eingerechnet. Zum 31.1 2.2015 lag das Fallaufkommen bei
393 Fällen, womit Leipzig die zugewiesene Quote der Betreuu ng von umA erfüllt hatte. Die
unbegleiteten minderjährigen Ausländer wurden vorrangig in Einrichtungen nach §§ 42 und 42a
SGB VIII, in stationären Wohngruppen nach § 34 sowie bei geeigneten Personen betreut.
Nach Prognose des SMS und BVA vom Mai 2016 ist für das Jahr 2016 für Leipzig mit 430 umA
zu rechnen. Diese Entwicklung stellt die Stadt Leipzig und d ie freien Träger der Hilfen zur
2
Erziehung vor enorme Herausforderungen bei der Schaffung a usreichender Kapazitäten, bei der
Etablierung fachlich fundierter Betreuungs- und Integrat ionskonzepte sowie beim Einsatz von
geeignetem Personal in einem vergleichsweise sehr engen Zeitfenster.
Im Jahr 2015 wurden 113 stationäre Plätze für umA nach § 34 SGB VIII in Leipzig neu geschaffen,
mit Stand 31.05.2016 befinden sich bis Ende 2016 weitere 297 Plätze im Aufbau oder in Planung.
Unter Berücksichtigung des Erreichens der Volljährigkeit sowie der Weiterreisen eines Anteils der
umA werden mit Eintreten der durch das SMS prognostizierten Fallzahlen über die bisherige
Angebotsplanung hinaus weitere Platzkapazitäten erforde rlich. Zusätzlich ist die Leistung der
Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a ff. SGB VIII ausreichend sich er zu stellen. Hier wird von einer
zusätzlichen Kapazität von bis zu 48 dauerhaften Plätzen mi t einem Bedarf an
Betreuungspersonal von ca. 31 VzÄ ausgegangen.
Aufgrund der aktuellen Fallzahlentwicklung kann die konze ptionell gewünschte integrative Unter-
bringung derzeit nicht gesichert werden. Daher wird vorübe rgehend auch die Nutzung von
Angeboten ausschließlich für unbegleitete minderjährige Ausländer notwendig. Bei Stabilisierung
der Zugänge unbegleiteter minderjähriger Ausländer solle n diese Angebote sukzessive in
integrative Wohn- und Betreuungskonzepte überführt werden.
4 Aufbau von Betreuungsangeboten nach §§ 34, 35a SGB VIII, Pl anungsstand
31.05.16
Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) steht als öff entlicher Jugendhilfeträger nach §80
SGB VIII in der Pflicht, ausreichende Kapazitäten zur Betre uung für unbegleitete minderjährige
ausländische Kinder und Jugendliche bereit zu stellen. Sof ern die freien Träger keine
ausreichenden Platzkapazitäten zur Verfügung stellen kön nen, ist dies durch den öffentlichen
Träger zu tun. Die Betreuungskapazitäten beziehen sich auf Leistungen nach §§ 42 und 42a ff.,
SGB VIII (Inobhutnahme und vorläufige Inobhutnahme) sowie Betreuungsangebote im Kontext
stationärer Wohnformen oder von Pflegefamilien (Gastfamilien).
In der aktuellen Situation des Angebotsaufbaus im Bereich d er Hilfen zur Erziehung sind große
Schwierigkeiten bei der Erschließung geeigneter Immobili en für Wohngemeinschaften zu
verzeichnen. I.d.R. werden Objekte mit einem hohen Sanieru ngsaufwand angeboten und
vermittelt, oft handelt es sich um länger leerstehende, häu fig unter Denkmalschutz stehende
Mietshäuser im Stadtgebiet Leipzig. Die Maßgabe der Sächsi schen Bauordnung, wonach die
Betreuungseinrichtungen der Jugendhilfe dem Antragsverf ahren für Nutzungsänderung als
Sonderbauten unterliegen, führt im Weiteren zu erhebliche n Kosten- und Zeitaufwendungen,
sowohl im Verfahren selbst, als auch bei der Sanierung der Ob jekte. Die Schaffung der
notwendigen zusätzlichen Kapazitäten für die Unterbringu ng unbegleiteter minderjähriger
Ausländer ist für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung.
Das AfJFB betreibt zur Betreuung von umA nach erfolgter Inob hutnahme Interimsobjekte nach §§
42, 42a ff. SGB VIII in eigener Trägerschaft. Die Erforderni s hoher Kapazitäten dieser Objekte
ergibt sich daraus, dass die Angebote nach § 34 SGB VIII durch die Leistungsanbieter nicht so
schnell wie benötigt zur Verfügung gestellt werden können.
Kapazitäten Angebotsaufbau UMA Stand 31.05.2016 § 42
geplante und aktive Kapazitäten je Monat 2017
Träger Einrichtung Jan 16 Feb16 Mär16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 I/17
AfJFB - OFT Mühlholz/Interim Inobh. Prinz-Eugen-Str. 48 48 48 48 48 48 24 0 0 0 0 0 0
AfJFB / Interim  Inobhutnahme Leonhardt-Frank-Straße 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36 36
AfJFB / Interim Inobhutnahme Andromedaweg 27 48 48 0 48 4 8 48 48 0 0 0 0 0
AfJFB / Interim INobhutnahme SBH Friederikenstr. 60 U mbau durch SBH in § 34
AfJFB/ Interim Inobhutnahme G.-Schumann-Str. 407 28
AfJFB / Interim Inobhutnahme Kröbelstraße 0 0 51 51 51 51 51 51
Gesamt 192 132 112 132 132 132 108 87 87 87 87 87 51
Kapazitätsentwicklung Inobhutnahmeeinrichtungen nach §§ 42, 42a SGB VIII
Planung und Aufbau von Betreuungsplätzen nach § 34 SGB VIII i st in der nachfolgenden Tabelle
aufgezeigt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind ca. 464 Plätze zur B etreuung von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern bis 2017 in Umsetzung und Planung.
3
Der Aufbau der benötigten stationären Plätze § 34 SGB III wir d stufenweise erfolgen und ist im
Wesentlichen vom Vorhandensein bzw. dem Aufbau geeigneter Objekte abhängig.
Mit Stand 31.05.16 werden von 12 Leistungsanbietern 132 Plä tze vorgehalten. 9
Leistungsanbieter befassen sich mit dem Aufbau weiterer 165 Plätze bis zum Jahresende 2016.
Kapazitäten Angebotsaufbau UMA Stand: 31.05.2016 § 34
2016 geplante und aktive Kapazitäten je Monat 2017
Träger Einrichtung Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 I/17 II/17 II/1 7 IIII/17
VKKJ verschieden 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13
Caritas St. Hilarius Grünau 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3
Outlaw gGmbH / amb. Zschochersch.Str./Integ. 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
BBW Knautnaundorfer Straße 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
PS Schauplatz Prager Straße/ Interim 12 12 12 12 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
KMV Sachsen Breisgaustr. 53 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 1 0 10 10 10
Institut Lothar Kannenberg
Sportschule E.-Braun LFB Sachsen 20 20 20 20 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
BBW Knautnaundorfer Str. 22 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 24 2 4 24 24
Lucky Punch gGmbH Haus Seelis/Nordsachsen 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14
Outlaw gGmbH / amb. Stuttgarter Allee/Inte. 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Caritas Markleeberg 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4
hope/shelter gGmbH Wurzner Str. 67 9 9 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18 18
Plan L. Torgauer Str. 20 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Menschenskinder gGmbH Gothaer Str. 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Outlaw gGmbH / amb. Voigtstraße 11 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
SEB Container / Dieskaustr. 0 0 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22
SEB Riebeckstraße 0 0 22 22 22 22 22 22 22 22 22 22
PS Schauplatz Delitzscher Straße 7a 0 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8
PS Schauplatz Hamburger Str. 14 0 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8
FAW / amb. Bertha Str. 14 0 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
FAW / amb. Essner Str. 0 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2
Frau Czapalla Wurzner Straße 137 b 0 13 13 13 13 13 13 13 13 13
IB Gorkistraße 0 0 0 14 14 14 14 14 14 14
SBH / Verselbständ.-wohnen Friederikenstraße, Haus D /EFH 0 0 0 0 0 3 3 3 3 3
SBH Friederikenstraße, Haus B 0 0 0 0 0 32 32 32 32 32
Outlaw gGmbH Lange Straße 25 0 0 0 0 13 13 13 13 13 13
Lucky Punch gGmbH Coppistraße 19 0 0 0 10 10 10 10 10 10
Diakonie Merseburger Str. 54 0 8 8 8 8 8 8 8
Zwergenland gGmbH an der Bahn 26 6 6 6 6 6 6 6 6
Malteser Salomonstr. 20 14 14 14 14 14
VKKJ, integrativ Getreidegasse 5 5 5 5
VKKJ, integrativ Reclamstraße 4 4 4 4
IB Klingenthaler Str. 20 20 20 20
Diakonie (Beleg. Leipzig/LK Leipzig Borsdorf/A.-Bebe l-Str.8 16 16 16 16
Träger: n.n. / Malios (n.n. bestätigt) Clara-Wieck-S tr./Stöckelstr. 40 40 40 40
Träger: n.n./Malios (n.n. bestätigt) Clara-Wieck-Str ./ Stöckelstr. 40 40 40 40
Träger: n.n. ./Malios (n.n.bestätigt) Götheburger S tr. /Tauchaer Str. 10 10 10 10
Träger: n.n. Zittauer Str. 2a 16 16 16 16
Ulf ADAM, Aktion 99-Pfennig Georg-Schumann-Straße 15 3 16 16 16 16
Volkssolidarität Leipzig Bernhard-Göring-Straße
Gesamt 114 125 127 140 132 136 184 197 203 225 248 297 464 464 464 464
Kapazitätsentwicklung stationäre Wohnformen nach § 34 SGB VIII
Über die Schaffung von Plätzen in Wohngemeinschaften hinau s werden weitere
Unterbringungsmöglichkeiten über die Leistung des betreu tes Einzelwohnen nach § 34 SGB VIII
durch freie Träger der Jugendhilfe erschlossen, die den zum Teil hohen Grad an Selbstständigkeit
der Jugendlichen bedarfsgerecht unterstützen.
Große Resonanz in der Leipziger Bevölkerung fanden Veranst altungen des Amtes für Jugend,
Familie und Bildung, in denen das Konzept der Gastfamilie vo rgestellt und für die Bereitschaft
Leipziger Familien, unbegleitete ausländische Jugendlic he aufzunehmen, geworben wurde.
An
den vier bisherigen Informationsveranstaltungen des Amte s haben ca. 350 Interessierte
teilgenommen. Über 60 potentielle Gastfamilien haben sich bisher gemeldet. Im Januar, Februar
und Mai 2016 fanden die ersten Schulungen von je 15 bis 25 Gast eltern statt. Fünf Minderjährige
leben bereits in Gastfamilien. Weitere sechs Vermittlunge n laufen. Zukünftig sollen Schulungen
monatlich angeboten werden.
5 Personalkonzept
Für alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer wird eine kindeswohlgerechte Unterbringung,
Versorgung und Betreuung gewährleistet. Die Aufgabenerfü llung erfordert zusätzliche personelle
Ressourcen für die Durchführung der Inobhutnahmen, das Cle aringverfahren sowie Einsatz und
Steuerung notwendiger Hilfen zur Erziehung durch Sozialar beiter/innen des ASD, für die
gesetzliche Vertretung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer durch Mitarbeiter/innen des
4
Bereichs Amtsvormundschaften, für den Pflegekinderdiens t, für die Schaffung notwendiger
Strukturen im AfJFB in den Bereichen Planungs- und Fachaufs icht / Angebotsaufbau sowie
Wirtschaftlicher Jugendhilfe zur Abrechnung der Leistungen.
Die Einrichtung notwendiger zusätzlicher Stellen erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der
Ratsversammlung vom 28.10.2015.
Für die Betreuungsleistung in Einrichtungen ist es nach dem Erlass des SMS vom 25.09.2015
möglich, anteilig Personal durch geeignete Personen mit an grenzender bzw. fachfremder
Qualifikation zu besetzen. Nach aktuellen Erfahrungen for dert die Landesbehörde im Rahmen der
Betriebserlaubniserteilung für diesen Personalpool die V erpflichtung einer anzustrebenden
Fachkraftqualifikation. In den vom Amt für Jugend, Familie und Bildung betriebenen Einrichtungen
nach § 42, 42a ff. SGB VIII sind multiprofessionelle Teams tä tig, in denen sich Kompetenzen
unterschiedlicher beruflicher Ausrichtung und persönlicher Eignung gewinnbringend ergänzen.
Spezialisierter Fachdienst umA des ASD
Im Allgemeinen Sozialdienst wurde seit 01.11.2015 sukzess ive ein spezialisierter Fachdienst umA
mit zunächst neun Sozialarbeitern, einer Sachgebietsleit erin, einer Schreib- und Verwaltungskraft
sowie einer Mitarbeiterin für Statistik und Verteilverfah ren aufgebaut. Weitere zwei Stellen für
Sozialarbeiter befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren.
Der Sachgebietsleiterin obliegt neben der Dienst- und Fach aufsicht für die im Team tätigen
Sozialarbeiter auch die der in den Interimseinrichtungen b eschäftigten Fachkräfte und anderen
Mitarbeiter, die für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer zuständig sind.
Die bisher durch den KJND geführte Statistik für unbegleite te minderjährige Ausländer
einschließlich der Meldungen an das Statistische Landesam t Kamenz wurde zum 01.02.2016 an
den Fachdienst umA übergeben. Auch die Koordination der Aufgaben im Zusammenhang mit dem
Betrieb der Inohutnahmeeinrichtungen und Wahrnehmung der Schnittstellenfunktion zwischen
dem Fachdienst umA, den Einrichtungen sowie weiteren relev anten Abteilungen des AfJFB wurde
neu definiert.
Der Fachdienst umA des ASD besitzt eine uneingeschränkte Ha ndlungspflicht für die
Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Der Gesetzeswortlaut des § 42 SGB VIII
setzt bei Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen A usländern keine individuelle
Kindeswohlgefährdung voraus, die Feststellung der unbegl eiteten Einreise reicht aus. Die
entsprechende Dienstanweisung formuliert es wie folgt: „D as Ziel der Versorgung und Betreuung
unbegleiteter minderjähriger Ausländer besteht in der Sicherstellung der Persönlichkeitsrechte, der
Integrität, des Rechtsstatus, des Rechts auf Förderung ihr er Entwicklung und der sozialen
Integration sowie der Vermeidung von Benachteiligung, Ausgrenzung und Stigmatisierung.“
Die Fallarbeit der Sozialarbeiter des Fachdienstes umA erfolgt in mehreren Handlungsschritten:
(1) Inobhutnahme
Das Verfahren beginnt auf der Grundlage von Informationen ü ber festgestellte unbegleitete
minderjährige Ausländer durch die unterschiedlichsten Be hörden und Institutionen
(Polizeidirektion, Bundespolizei, Krankenhäuser etc.). Dieses trifft bei Selbstmeldern oder bei der
Übergabe durch Dritte ebenfalls zu. Der Fachdienst umA sich ert im Zusammenwirken mit dem
Kinder- und Jugendnotdienst die vorläufige Inobhutnahme u nbegleiteter minderjähriger Ausländer.
Im Rahmen eines intensiven Erstgesprächs werden Herkunft, Alter und persönliche Daten des
Jugendlichen, seiner Eltern sowie naher Angehöriger erhoben. Optionen für die weitere Betreuung
des Jugendlichen, z.B. durch Erwachsene der Fluchtgemeinschaft, werden geprüft.
Die notwendige medizinische Erstversorgung des Jugendlic hen wird im Bedarfsfall sichergestellt.
Entsprechend der gesetzlichen Regelung erfolgen durch den Fachdienst die Meldungen aller
vorläufig in Obhut genommenen unbegleiteten ausländische n Minderjährigen an das
Bundesverwaltungsamt sowie die Sächsische Landesstelle z ur Verteilung. Im Einzelfall kann bei
Feststellung naher Familienangehöriger im Bundesgebiet, aber auch aus gesundheitlichen
Gründen die Entscheidung über den Ausschluss vom bundesweiten Verteilungsverfahren getroffen
5
werden.
(2) Alterseinschätzung
Der Fachdienst hat bei Zweifeln an der Minderjährigke it die Verantwortung, im Rahmen der
Amtsermittlung zu prüfen, ob der unbegleitete minder jährige Flüchtling tatsächlich das 18.
Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Dies kann sowo hl mit sozialpädagogischen Mitteln im
Rahmen einer Inaugenscheinnahme sowie eines strukturierten Gesprächs erfolgen, alternativ kann eine
gutachterliche ärztliche Stellungnahme veranlasst werden. Die Inaugenscheinnahme wird durch 2
Sozialarbeiter in Anwesenheit eines Dolmetschers dur chgeführt und schriftlich dokumentiert.
Anhand der festgestellten Kriterien wird das Alter b estimmt. In Grenzfällen ist vom spätest
möglichen Geburtsdatum des geschätzten Jahres (31.12.) auszugehen und dies festzulegen. Das
Jugendamt kann autonom im Verfahren einer Inobhutnah me eine Alterseinschätzung
durchführen. Für die Alterseinschätzung gibt es bundeswei t keine anerkannten Verfahren, das
AfJFB orientiert sich an den Empfehlungen des Bundesfachve rbandes umbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge e.V..
(3) Clearingverfahren
Mit Vorliegen der Entscheidung des Landes über den Verbleib eines unbegleiteten minderjährigen
Ausländers in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig wird ein V ormund für den Jugendlichen
eingesetzt sowie die gesetzlich vorgeschriebene medizini sche Erstuntersuchung durchgeführt. Im
Rahmen des Clearingverfahrens erfolgt eine vertiefte sozi alpädagogische Prüfung der Situation
des Jugendlichen. Gemeinsam mit dem Jugendlichen und seine m Vormund wird auf der
Grundlage der familiären Vorgeschichte und der aktuellen S ituation eine geeignete Perspektive
entwickelt, diese umfasst neben dem weiteren Aufenthalt au ch die schulische und berufliche
Entwicklung des Jugendlichen.
(4) Hilfeplanverfahren
Die Sozialarbeiter des Fachdienstes umA prüfen gemeinsam m it dem Jugendlichen unter
Einbeziehung des Vormunds bedarfsgerecht, welcher Unterb ringungs-, Versorgungs-,
Betreuungs- und Erziehungsbedarf besteht. Weitere Fachkr äfte und andere Professionen werden
ggf. einbezogen, das Kindeswohl steht immer im Vordergrund . Das Hilfeplanverfahren kann durch
Familienzusammenführung oder die selbstständige Lebensf ührung bereits vor Vollendung des 18.
Lebensjahres beendet sein, im Regelfall endet es mit Volljä hrigkeit des Jugendlichen. Durch den
Vormund wird bereits vor Eintritt der Volljährigkeit Antra g auf Asyl beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gestellt. Im Einzelfall kann auch nach Erre ichen des 18. Lebensjahres, wie vom
SGB VIII vorgesehen, Hilfe für Junge Volljährige gewährt werden.
Die unterschiedlichen Fallkonstellationen, die komplexe Rechtsmaterie, die Vielzahl der Beteiligten
mit ihren speziell zugewiesenen Zuständigkeiten setzen ei ne klare Steuerungsverantwortung
voraus. Diese beginnt mit der vorläufigen Inobhutnahme und endet mit der Rückführung, der
Familienzusammenführung, mit der abgeschlossenen Eingli ederung oder der Volljährigkeit. Die
Steuerung erfolgt gemäß § 36a i. V. mit den §§ 8a, 42 und 27 ff. S GB VIII durch den Fachdienst
umA.
Pädagogisches Handeln bewegt sich in der Arbeit mit unbegle iteten minderjährigen Ausländern
zwischen in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite stehen die Ansprüche der Sozialpädagogik,
Vertrauen herzustellen, Lerngelegenheiten zur sozialen Auseinandersetzung zu geben, Integration
zu fördern und Zukunfts- und Lebensperspektiven aufzubauen.
Auf der anderen Seite stehen die Regelungen des Ausländer- u nd Asylrechts, die bei dieser
Zielgruppe das Erreichen der genannten pädagogischen Ziel e z.B. durch unsichere
Verbleibensperspektiven nach Eintritt der Volljährigkeit erschweren.
Die Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung in den verschi edenen Phasen setzt eine
kooperative, abgestimmte und vernetzte Zusammenarbeit mi t unterschiedlichen Beteiligten
voraus. Eine erfolgreiche sozialpädagogische Arbeit erfo rdert die Entwicklung und den Aufbau
eines sozialen Netzwerkes im Interesse des unbegleiteten m inderjährigen Ausländers. Es bildet
die Grundlage für eine soziale Integration und individuell e kindgemäße Entwicklung. Dieses
Netzwerk zu entwickeln, auszubauen und zu pflegen liegt pri mär in der Verantwortung des
Teamleiters.
6
Um insbesondere für die Phase des Clearingverfahrens Bedin gungen professionell zu gestalten,
wird durch den Fachdienst umA in enger Zusammenarbeit mit de m ASD sowie den
Interimseinrichtungen ein Konzept für die Unterbringung u nd Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Ausländern im Rahmen der Inobhutnahme gemä ß § 42 SGB VIII im Objekt „Am
Mühlholz“ erstellt, welches im Sommer 2017 vorliegen wird. Die geplante Fertigstellung dieser
Einrichtung „Am Mühlholz“ wurde auf Oktober 2017 datiert.
Anmerkung: Es war ausdrücklicher Wunsch des OBM, nicht mehr von einem Clearinghaus zu
sprechen. Deshalb wurde von der Formulierung „Konzept für d as Clearinghaus“ abgesehen. Das
Konzept wird erst im Sommer 2017 vorliegen, da der Umbauproz ess den Inhalt des Konzeptes
maßgeblich beeinflussen.
6 Schulische, berufliche und gesellschaftliche Integ ration
Wesentlich für eine gelingende Integration der unbegleite ten minderjährigen Ausländer ist die
Einbindung der jungen Menschen in ein schulisches Umfeld bz w. eine berufliche Ausbildung.
Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese zum großen Teil zwischen 16 und 18 Jahren alt sind
und sehr unterschiedliche Bildungsbiographien und Voraus setzungen mitbringen. Ein einheitlicher
Weg der Integration ist aus diesem Grund für diese Zielgruppe nicht zu gehen.
Alle Kinder und Jugendlichen unterliegen, sobald sie in Deu tschland registriert sind, der
gesetzlichen Schulpflicht. Der Freistaat hat mit seiner Ko nzeption zur schulischen Integration von
Kindern mit Migrationshintergrund und den zugehörigen Unt erstützungsstrukturen gute
Rahmenbedingungen geschaffen, um Schüler/-innen systematisch in Regelklassen zu integrieren.
Im Unterrichtsfach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) lernen d ie Schülerinnen und Schüler
Grundlagen der Alltags- und Bildungssprache. Unterrichte t wird auf der Grundlage eines
Lehrplanes, der das Fach in drei Etappen gliedert. In einer e rsten besonderen Bildungsberatung
wird über die Aufnahme in eine solche Vorbereitungsklasse entschieden.
In der ersten Etappe erwerben die Schülerinnen und Schüler a llgemeinsprachliche mündliche und
schriftliche Sprachkompetenzen. In der zweiten Etappe ler nen die Schülerinnen und Schüler
weiterhin Deutsch in der Vorbereitungsklasse. Hinzu kommt die schrittweise Teilnahme am
Fachunterricht der Regelklasse. Die Bildungsberatung wir d während dieser beiden Etappen des
DaZ-Unterrichtes fortgesetzt. Nach Abschluss der Vorbere itungsklasse schließt sich die
Vollintegration in eine Regelklasse zur Fortsetzung der Sc hullaufbahn an. Dies kann in den
Schularten Grundschule, Mittelschule oder Gymnasium erfo lgen. Bei Bedarf kann zusätzlich zum
Unterricht eine sprachliche Förderung im Rahmen der dritte n Etappe wahrgenommen werden, die
schullaufbahnbegleitend an allen Schulen unterrichtet wi rd. Ziel ist die individuelle Förderung von
Deutsch als Bildungssprache oder in Fächern, die für den Schulabschluss wichtig sind. Speziell für
16- bis unter 18-jährige Migrantinnen und Migranten stehen Vorbereitungsklassen an Beruflichen
Schulzentren zur Verfügung. Hier stehen der Erwerb von Spra chkompetenzen und
berufspraktische Aspekte im Vordergrund, deren Ziel der An schluss einer berufsvorbereitenden
Maßnahme (BVJ), eines studienqualifizierenden Studienga ngs, einer Ausbildung oder eines
Studiums ist.
Sollten im Einzelfall Voraussetzungen zur Integration in d en DaZ-Klassen und im
Regelschulbesuchssystem nicht vorliegen, z.B. aufgrund f ehlender Schulbesuchsmöglichkeiten in
Kriegsgebieten und während längerer Zeiten der Flucht, müs sen für die Jugendlichen Wege
außerhalb des klassischen Schulbesuchs zum Erlernen der de utschen Sprache und zum Erwerb
eines Bildungs- und Berufabschlusses gefunden werden. Hie r sind gemeinsam mit den
Bildungspartnern weiterführende (Aus-)Bildungsmöglichkeiten abzustimmen, um den Zugang zum
Arbeitsmarkt und damit zu gesellschaftlicher Teilhabe zu e rmöglichen. Erste Gespräche zwischen
Agentur für Arbeit und dem Sächsischen Staatsministerium f ür Kultus wurden bereits
durchgeführt, um in gemeinsamer Verantwortung geeignete M aßnahmen für über 18-jährige
Migrantinnen und Migranten zu entwickeln.
7
Hinsichtlich der beruflichen Integration sind die persönlichen Voraussetzungen entscheidend dafür,
welche Wege für den Jugendlichen individuell möglich sind. Liegen Schulabschlüsse und sogar
erste berufliche Erfahrungen vor, so sollte der Weg über die sprachliche in die berufliche
Ausbildung führen (z. B. Assistierte Ausbildung (ASA), Vorrang duale Ausbildung (VdA)).
Im Falle fehlender schulischer Vorbildung sollen Maßnahme n der beruflichen Orientierung mit
vorrangig praktischen Anteilen genutzt werden, um eine Ein mündung direkt in Erwerbstätigkeit
(Helferbereich) oder über modulare begleitende Ausbildun gen zu gewährleisten (z. B.
Berufsvorbereitende Maßnahmen (BvB), Einstiegsqualifiz ierung (EQ)). Für diese
Integrationsleistung werden weitere innovative Modelle n otwendig sein, die von den klassischen
Regelinstrumenten der Agentur für Arbeit abweichen. Auch h ierzu gibt es erste
Regionalworkshops mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit bzw. den Kammern.
Der Fachdienst umA des Allgemeinen Sozialdienstes sichert gemeinsam mit den betreuenden
Einrichtungen und Netzwerkpartnern die Zugänge zur gesell schaftlichen Integration für die
Jugendlichen. Partner für die gesellschaftliche Integrat ion der umA sind z.B. Beratungsstellen,
zielgruppenbezogene Arbeitskreise und Sportvereine. Ent sprechende Netzwerkstrukturen werden
vom Fachdienst umA des ASD aktiviert und kontinuierlich ausgebaut.
Intensive Kooperationsbeziehungen werden zum Flüchtling srat Leipzig e.V. gepflegt. Durch das
Patenschaftsprogramm des Flüchtlingsrates Leipzig e.V. e rhalten die umA neben der
Alltagsbegleitung (z.B. Einkaufshilfe) gezielt Unterstü tzung in den Bereichen Kultur- und
Stadtvorstellung (z.B. Stadtbesichtigungen), beim Sprac herwerb (z.B. in Form regelmäßiger
Treffen zum Erlernen und Anwenden der deutschen Sprache), b ei der Suche nach passenden
Vereinen für sportliche, musische oder sonstige Aktivitäten. Weiterhin wird für die über 18-jährigen
lebenspraktische Unterstützung beim Bezug eines eigenen Wohnraums gegeben.
Außerdem bietet der Flüchtlingsrat im Rahmen seines Progra mms „Integration durch Bildung“
Förderunterricht für die Minderjährigen an. Das Projekt ri chtet sich besonders an Migranten und
Migrantinnen sowie umA, die aufgrund ihres Alters und ihrer fehlenden Schulbildung in keine
Regelschule mehr integriert werden können. Der Unterricht bereitet sie auf den Besuch der
Abendmittelschule vor und begleitet parallel die Schulausbildung. Gleichzeitig erhalten die umA bei
Bedarf regelmäßig Förderunterricht bzw. Hausaufgabenhilfe.
Das Quartiersmanagement Grünau baut ein „Netzwerk Migration / Integration in Grünau“ auf. Das
AfJFB steht in einem engen Austausch mit dem Quartiersmanag ement und ist an diesem Projekt
beteiligt. Dadurch kann auf stadtteileigene Ressourcen un d Netzwerke zurückgegriffen werden,
die für die umA eine gute Grundlage für eine gelingende Integration schaffen.
7 Kosten der Unterbringung und Betreuung
Die Investition skosten für den Aufbau der Inobhutnahme- und Betreuungsein richtungen werden
gegenwärtig überwiegend durch den Freistaat finanziert. I n der Konzeption des Freistaates
wurden 60 Mio. Euro für die Jahre 2015 und 2016 ff. für die säch sischen Gebietskörperschaften
benannt, die über die Förderrichtlinie Investitionen Juge ndhilfe beim KSV beantragt werden
können. Die Stadt Leipzig wird diese Mittel abrufen und zur S chaffung zusätzlicher
Unterbringungskapazitäten in kommunaler und freier Trägerschaft nutzen.
Zu den anfallenden Betreuungsleistungen zählen die Leistu ngen nach §§ 33, 34 SGB VIII,
Inobhutnahme und vorläufige Inobhutnahme nach §§ 42 und 42a ff. SGB VIII (mit Umsetzung des
Gesetzes ab 2016), Eingliederungshilfen nach § 35a SGB VIII , Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII
sowie für den Einzelfall geeignete ambulante Betreuungsle istungen. Die im Rahmen der
Leistungserbringung auftretenden Kosten werden über ein b undesweites Verteilungsverfahren auf
alle Bundesländer umgelegt. Kostenerstattungspflichtig sind die überörtlichen Träger der
öffentlichen Jugendhilfe (§ 89d Abs. 3 SGB VIII). Zuständig e Bundesbehörde ist das
Bundesverwaltungsamt in Köln. Um die Betreuung der erwarte ten unbegleiteten minderjährigen
8
Ausländer sicherstellen zu können, ist eine auskömmliche F inanzierung bzw. Erstattung der
Betreuungs- und Unterbringungskosten nach § 89d SGB VIII durch die Landesstelle zu sichern.
8 Übergang in Volljährigkeit – Schnittstelle zum Soz ialamt der Stadt Leipzig
Wird ein umA absehbar volljährig, so wird im Hilfeprozess be reits geprüft, ob Hilfen für junge
Volljährige nach § 41 SGB VIII zu gewähren sind. Es handelt si ch dabei stets um eine
Einzelfallentscheidung.
Parallel dazu wird angestrebt, dass jeder umA einen Paten er hält, der ihn auf dem Weg des
„Ankommens“ begleitet und beim Eintritt der Volljährigkeit so eine wichtige Bezugsperson darstellt.
Der Flüchtlingsrat Leipzig e.V. bietet ein Patenschaftsprogramm an. Im Rahmen dessen akquiriert
und betreut er Paten und arbeitet intensiv mit dem Fachdienst umA zusammen.
Wenn Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit nicht im Jugendhilfesystem verbleiben müssen,
erfolgt eine Registrierung bei der Zentralen Ausländerbeh örde und eine Aufnahme in den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen. Durc h das Amt für Jugend, Familie und
Bildung sowie die beauftragten Vormünder ist auf eine fristgerechte Asylantragsstellung rechtzeitig
vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres zu achten.
Durch die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz erfolgt die V erteilung auf die Landkreise und
kreisfreien Städte unter Beachtung des Verteilungsschlüs sels und der Quotenerfüllung der
kommunalen Ebenen. Ein Verbleib der Jugendlichen in Leipzi g zur Sicherung des begonnenen
Integrationsprozess kann dabei angestrebt werden, muss ab er nicht zwingend in allen Fällen
erfolgen. Dies hängt unter anderem an bestehenden familiär en Verbindungen und an verfügbaren
Unterbringungskapazitäten des Sozialamtes. D.h. die Vert eilungszuständigkeit der Zentralen
Ausländerbehörde bleibt auch bei diesen jungen volljährig en Asylbewerbern bestehen. Eine
Zuweisung nach Leipzig wird im Einzelfall geprüft.
Mit der Zuweisung bestehen je nach Status bei Bedürftigkeit die Leistungsansprüche nach dem
AsylbLG bzw. dem SGB II.
9


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/4
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02461-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Beschulung minderjähriger Asylbewerber und Flüchtlinge
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie viele schulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge halten sich in Leipzig auf? (Bitte
nach Altersgruppen aufgliedern)
1.055 schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungs-
gesetz wohnen derzeit in Leipzig (Stand: 11.03.16), 547 im Alter von von 6 bis 10 Jahren und
508 im Alter von von 11 bis 17 Jahren. Hinzu kommen schulpflichtige Asylbewerber, die beispiels-
weise Leistungen nach SGB II oder aber keine Transferleistungen beziehen.
2. Wie viele schulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge besuchen tatsächlich eine Schule?
(Bitte nach Altersgruppen aufgliedern)
Derzeit (Stand 16.03.16) lernen 682 Schülerinnen und Schüler in 34 DaZ-Klassen an 21 Grund-
schulen, 573 Schülerinnen und Schüler in 25 DaZ-Klassen an 19 Oberschulen und 394 Schüle-
rinnen und Schüler in 18 DaZ-Klassen an 7 Berufsbildenden Schulen. Dies sind insgesamt 1.649
Schüler. Die Kinder und Jugendlichen in den Vorbereitungsklassen Deutsch als Zweitsprache
werden nicht danach unterschieden, ob sie Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler
oder aus der EU und übrigem Ausland Zugezogene sind. Hinzu kommen Schülerinnen und Schüler,
die sich bereits in der Phase der Vollintegration in die Regelklassen befinden.
3. Falls es eine Differenz zwischen den Zahlen zu 1. und 2. gibt: Welche Gründe gibt es
dafür?
In den Schulen gibt es keine „reinen Flüchtlingsklassen“. Deshalb ist eine Differenz zwischen 1. und
2. nicht aussagekräftig. Der Fragesteller zielt jedoch vermutlich darauf ab, die Zahl von schul-
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4
pflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund zu erfahren, die derzeit keine Schule
besuchen. Familien mit Kindern und Jugendlichen erhalten nach Anmeldung bei der Sächsischen
Bildungsagentur/Regionalstelle Leipzig zunächst eine Bildungsberatung und innerhalb von vier bis
sechs Wochen einen Schulplatz zugewiesen. Abgesehen von zwei Notunterkünften ist dies bislang
auch stets gelungen. Dort ist es versäumt worden, laufend entsprechende Meldung an die Sächsi-
sche Bildungsagentur/Regionalstelle Leipzig abzugeben. In diesen beiden Notunterkünften Messe-
halle 17 und Deutscher Platz leben derzeit insgesamt 229 Kinder und Jugendliche, die Anfang De-
zember der Stadt Leipzig zugewiesen wurden, aber noch keine Schule besuchen. Sie sollen in den
nächsten Wochen einen Schulplatz erhalten. Zwischenzeitlich wurde zwischen der Sächsischen Bil-
dungsagentur/Regionalstelle Leipzig und dem Amt für Jugend, Familie und Bildung ein Verfahren
abgestimmt, mit dem die Schulanmeldung und der Schulbesuch überwacht werden kann.
2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/4
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02489-ÄA-02
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete auf dem Prager Dreieck - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Die Leistungen zur Unterbringung der Asylbewerber werden ordnungsgemäß nach VOB und VOL
ausgeschrieben. Eine Aussetzung des Vergabeverfahrens aufgrund der Eilbedürftigkeit findet keine
Anwendung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich


name: Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-02488-ÄA-03
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für
die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-
innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 - EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:
Die Leistungen zur Unterbringung der Asylbewerber werden ordnungsgemäß nach VOB und VOL
ausgeschrieben. Eine Aussetzung des Vergabeverfahrens aufgrund der Eilbedürftigkeit findet keine
Anwendung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
erfolgt mündlich
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
eilbedürftig
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02527
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuss Finanzen
Ratsversammlung 18.05.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) - weiteres Vorgehen und
Abschluss eines Interimsvertrages
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Interimsvertrag mit JCDecaux Deutschland
GmbH mit folgenden Eckpunkten abzuschließen:
- Laufzeit bis zum 30.06.19,
- kostenfreie Übertragung der Spritzschutzgeländer sowie Scheiben am Hauptbahnhof und
  Augustusplatz nach Vertragsende,
- Erarbeitung eines Abbauplanes.
2. Das laufende Interessenbekundungsverfahren zu den offenen Werberechten wird beendet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Neuausschreibung der verbliebenen
Werberechte zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende des ersten Halbjahres 2017 zum Beschluss
vorzulegen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 siehe Begründung
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages
Veranlassung
Mit Stadtratsbeschluss vom 19.06.2013 wurde die Verwaltun g beauftragt, eine Neu-
ausschreibung der Werberechte vorzunehmen. Dabei wurde de r Gesamtauftrag er-
teilt und keine weiteren Bedingungen für die Verwaltung und das Verfahren manifes-
tiert außer, dass die Gründung von Arbeitsgruppen bestimmt wurde.
Im Laufe des Verfahrens zur Neuausschreibung und insbesond ere beim Verhand-
lungsverfahren an sich, wechselten dann auch die Mitgliede r in den einzelnen Ar-
beitsgruppen. Einige Ämter oder Institutionen wurden nach Fertigstellung der Aus-
schreibungsunterlagen aus dem weiteren Verfahren entlass en, andere wurden nun
enger ins Verfahren und den zu treffenden Entscheid ungen eingebunden.
Um für alle Beteiligten am Verfahren eine notwendige Transp arenz gegenüber den
Entscheidungsträgern für das gesamte Verfahren zu ermögli chen, wurde mit der
Vorlage VI-DS-01426 die Gründung einer nicht-öffentliche n Leitungsgruppe durch
den Stadtrat bestimmt. In den jeweiligen Sitzungen, an dene n nicht nur Vertreter der
Stadtverwaltung sondern auch Mitglieder der Fraktionen te ilnahmen, wurden alle
Teilschritte und deren Notwendigkeit besprochen.
Somit wurde im Vorfeld auch die Aufhebung wegen Unwirtschaf tlichkeit im EU-Amts-
blatt zu Los 1 erklärt. Die Aufhebung wurde dann formal am 21. 01.2016 bekanntge-
geben sowie alle Bieter über die Aufhebung und die Gründe informiert.
Schon heute ist einschätzbar, dass auf Grund des Zeitbedarf s für eine notwendige
Vergabe die Werberechte aus dem Los 1 nicht bis zum 01.01.201 7 abschließend
vergeben werden können.
1. Aufhebungsgründe
Die Ausschreibung zu Los 1 enthielt die Fahrgastunterständ e sowie Werbung in
18/1- und 4/1 Formaten. Es befanden sich hinterleuchtete wi e auch geklebte Anla-
gen in diesem Los. Mit den Unterlagen wurde den Bewerbern ein umfangreiches
Werbekonzept übergeben, welches die Grundlage für das Ange bot der Bieter bilde-
te. Eine weitere Voraussetzung für die Ausschreibung war di e Schaffung gleicher
Bedingungen für alle Bieter (Neuaufbau aller Anlagen).
Mit Abgabe der vorläufigen unverbindlichen Angebote lagen der Stadt zwei Angebote
vor, die jeweils bewertet wurden. Diese unterschieden sich erheblich voneinander.
Ein Bieter verstand es, auf der Grundlage des Werbekonzepte s ein solides vorläufi-
ges Angebot abzugeben. Damit wären alle Ziele der Stadt, wie Realisierung von 864
Fahrgastunterständen sowie die Zahlung eines jährlichen E ntgelts an die Stadt, um-
setzbar gewesen. Am 09.10.2015 teilte dieser Bieter überra schend mit, dass er nicht
weiter am Verfahren zum Los 1 teilnehmen und kein bindendes A ngebot abgeben
werde. Als Begründung nannte er, dass die benötigten Invest itionsmittel innerhalb
der Firma umgelagert werden und für diese Konzession nicht m ehr zur Verfügung
stehen.
1
Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages
Der zweite Bieter hatte hingegen Schwierigkeiten die Vorga ben der Stadt zu erfüllen.
Besonders ablehnend war der Bieter bei der Akzeptanz des von der Stadt vorgege-
benen Vertragsinhaltes in Verbindung mit Umsetzung wichti ger gesetzlicher Rege-
lungen (wie der Einbau von Stromzählern), der Umsetzung des Designkonzeptes der
Stadt sowie bei der Zahlung eines Entgeltes an die Stadt. Aus diesem Grund machte
die Stadt von der Möglichkeit Gebrauch, dem Bieter eine Nach besserung seines An-
gebotes zu ermöglichen. Diese Möglichkeit wurde vom Bieter nicht im wesentlichen
Umfang genutzt. Der Bieter war in den aufgeführten Punkten n ur bereit, die Desi-
gnforderungen der Stadt umzusetzen. Die Ziele der Stadt, wi e die Versorgung mit
den benötigten Fahrgastunterständen und die Zahlung eines Entgeltes war mit dem
Angebot nicht umsetzbar. Insbesondere verlangte der Biete r von der Stadt die Zah-
lung eines jährlichen Entgeltes. Trotzdem wurden mit beide n Bietern Verhandlungen
geführt. Die gebotenen Entgelthöhen aus den Verhandlungen können nicht benannt
werden, da dieser Sachverhalt bei Durchführung des nächste n Verhandlungsverfah-
rens zum Nachteil für die Stadt werden kann (Ausrichtung der Angebote an diesen
Entgeltzahlungen).
Da der Bieter den finanziellen Teil nicht nachbesserte, mus ste im Januar 2016 die
Entscheidung getroffen werden, das Angebot zu Los 1 wegen Un wirtschaftlichkeit
aufzuheben. Ausschlaggebend war dabei die große Diskrepan z zwischen den zwei
Angeboten. Diese war aus den eingereichten Kalkulationen, die die Grundlage für
das Angebot bildeten, abzulesen. Auf Grund der enormen Abwe ichung beider Kalku-
lationen beim Entgelt, wäre es dem verbliebenen Bieter auch vor dem Hintergrund
der bisher geführten Verhandlung nicht möglich gewesen, se in Angebot so abzuän-
dern und derartig anzupassen, dass ein positives Entgelt an die Stadt verhandelbar
gewesen wäre, ohne damit die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Kalkulation in Frage
zu stellen.
Außerdem wäre mit der Annahme des Angebotes keine Umsetzung der im Vorfeld
erarbeiteten Ziele der Stadt, d.h.
• Beschaffung von Fahrgastunterständen für das gesamte Stadtgebiet,
• Entgeltzahlungen zur Beschaffung anderer Stadtmöblierun gselemente ein-
schließlich Toiletten und Spritzschutzgeländer
möglich gewesen.
Nach Aufhebung der Ausschreibung zu Los 1 am 21.01.2016 im EU -Amtsblatt muss-
te kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden, um die n un unausweichliche Not-
situation des Abbaus der Fahrgastunterstände  zum 01.01.2017 abzuwenden.
2. Darstellung der heutigen Situation
2.1  Interessenbekundung zu Los 1 a und 1 b
Mit Aufhebung des Loses 1 musste eine Lösungsmöglichkeit fü r die Vergabe der
Werberechte der hinterleuchteten Werbeanlagen, geklebte n Flächen im 18/1-Format
und die Fahrgastunterstände entwickelt werden, damit dies e Werberechte bis zum
01.01.2017 vergeben werden konnten. Als Möglichkeit wurde die Eigenbeschaffung
von Fahrgastunterständen durch die Stadt gesehen, um somit eine betriebswirt-
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Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages
schaftliche Entlastung des künftigen Konzessionärs zu err eichen. Dadurch wäre mit
einer entscheidenden Entgeltsteigerung zu rechnen gewese n sowie die Herstellung
des Wettbewerbs gelungen.
Gleichzeitig ist aus Vergabesicht die Stadt als öffentlich er Auftraggeber mit Aufhe-
bung der Ausschreibung verpflichtet, einer Scheinaufhebu ng entgegenzuwirken, in-
dem mit der Aufhebung die erneute Ausschreibung des Loses an gekündigt wird. Aus
diesem Grund erfolgte die Bekanntmachung zur Interessenbe kundung im EU-Amts-
blatt.
Am 30.01.2016 erfolgte daraufhin die Bekanntmachung zur In teressenbekundung zu
den Losen 1 a und 1 b im Amtsblatt der EU. Ziel dieser Aufteilun g war die Herstel-
lung von Wettbewerb im Rahmen des Verhandlungsverfahrens. Gleichermaßen
dient diese Bekanntmachung dazu, dass Interesse geeignete r Bewerber für diese
Losaufteilung abzufragen und deren Eignung für das kommend e Verfahren festzu-
stellen sowie einen zeitlichen Vorlauf zum neuen Konzessio nsrecht ab April 2016 zu
schaffen. Der Inhalt der Lose umfasste dabei die Werberecht e aus dem aufgehobe-
nen Los 1 jedoch ohne Fahrgastunterstände.
Ein Vorteil dieser Aufteilung wäre dabei die betriebswirts chaftliche Entlastung, da der
investitionsrelevante Neubau von Fahrgastunterständen n icht mehr enthalten ist.
Auch könnte der dringend notwendige Wettbewerb um die Werbe rechte wieder si-
chergestellt werden, da auch Bieter für das Vergabeverfahr en angesprochen wer-
den, die aus wirtschaftlichen Gründen mit der vorherigen Au sschreibung überfordert
waren.
Bei der Vergabe der Werberechte muss auch die Finanzierung u nd Betreibung der
Fahrgastunterstände betrachtet werden. Eine mündliche un d schriftliche Anfrage
beim Fördermittelgeber (Landesamt für Straßenbau und Verk ehr), ob die Beschaf-
fung und Einbau von Fahrgastunterständen förderfähig ist, wurde mündlich positiv
beantwortet. Ein Fördermittelantrag könnte hierzu erst na ch Beschluss des zuständi-
gen Gremiums gefasst werden.
Nach anfänglichen Prüfungen muss jetzt aber eingeschätzt w erden, dass noch eine
Reihe von Themen zu klären sind, um die Wirtschaftlichkeit a bschließend bewerten
zu können.
Es ist nun die Aufgabe der Verwaltung, dem Stadtrat die Mögli chkeiten für die Aus-
schreibung der Werberechte aufzuzeigen. Aus diesem Grund w ird eine Weiterfüh-
rung des Ausschreibungsverfahrens mit den Losen 1 a und 1 b zu m jetzigen Zeit-
punkt nicht empfohlen.
Es ist heute bereits absehbar, dass ein Aufbau von Fahrgastu nterständen ab dem
01.01.2017 nicht erfolgen kann.
Damit auch ab dem 01.01.2017 weiterhin Fahrgastunterständ e für die Bürger der
Stadt zur Verfügung stehen, kann nur ein Abschluss eines Int erimsvertrag mit JCDe-
caux für eine begrenzte Zeit (2,5 Jahre) Abhilfe schaffen. D azu muss der Oberbür-
germeister per Beschluss beauftragt und ermächtigt werden.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages
2.2 Abschluss eines Interimsvertrages
Es wird eine Weiterführung des derzeit noch bestehenden Kon zessionsvertrages als
zeitlich befristete Zwischenlösung empfohlen. Die Stadt b efindet sich durch Aufhe-
bung des Loses 1 in der Notsituation, bis zum 01.01.2017 kein e weitere Ausschrei-
bung beenden bzw. keine andere Möglichkeit der Beschaffung von Fahrgastunter-
ständen realisieren zu können. Beim Abschluss dieses Inter imsvertrages handelt es
sich um eine Zwischenlösung die der Stadt ermöglichen würde , ein Konzept zu erar-
beiten, dass den (vergabe)rechtlichen Vorgaben als auch de n wirtschaftlichen Inter-
essen der Stadt entspricht sowie gleichzeitig der Daseinsv orsorge für den Wetter-
schutz an ÖPNV-Haltestellen gerecht wird. Die damit in Verb indung stehende Ver-
kehrsinfrastruktur könnte beibehalten werden. Nach Absch luss ist der Interimsver-
trag im Verkehrs- und Tiefbauamt einsehbar.
Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen, dem Abschluss eines Interimsver-
trages mit JCDecaux über den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30. 06.2019 zuzustim-
men.
Erst mit Rückzug des zweiten Bieters und damit der Beendigun g des Wettbewerbs
im Verfahren kam es zu der Heute bestehenden Situation, in de r der Abbau der
Fahrgastunterstände ohne Ersatz droht.
Daher wurde die Möglichkeit einer Eigenbeschaffung von Fah rgastunterständen
nach Ausstieg des zweiten Bieters, untersucht. Leider gela ng es nicht, dies zeitge-
recht zu entwickeln und abschließend prüfen zu können, um da mit eine realistische
Realisierungschance ab 2017 zu erreichen.
2.3 Beauftragung zur Erarbeitung eines Vorschlages zur Neuausschreibung
Im Laufe des Jahres müssen nun alle möglichen Varianten für e ine Ausschreibung
sowie die daraus ergebenen möglichen Konsequenzen aufgeze igt werden. Dazu
wird dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage noc h in der ersten Hälfte
des Jahres 2017 zur Entscheidung vorgelegt. Diese bildet da nn die Grundlage für
die Neuausschreibung der noch offenen Werberechte und dem U mgang mit den
Fahrgastunterständen.
3. Fach- und Rechtsberater
Die Ausschreibung der Fach- und Rechtsberatung in Form eine s VOF-Verfahrens
sowie deren daraus erfolgte Beauftragung beinhaltete jewe ils die Ausschreibung der
vorhandenen Werberechte bis zum Abschluss von Verträgen üb er alle Werberechte
der Stadt.
Mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zu Los 1 durch die St adtverwaltung sind
die Honorarverträge der Fach- und Rechtsberater grundsätz lich zum 31.12.2015 er-
füllt. Derzeit erfolgt die Inanspruchnahme der Beratungsl eistungen daher im Einzel-
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Verkehrs- und Tiefbauamt 28.04.2016
Vergabe der Außenwerberechte (Werbekonzession) – weiteres Vorgehen und Abschluss eines Inte-
rimsvertrages
fall auf der Grundlage des § 1 des jeweiligen Honorarvertrag es in dem die Zusatzbe-
auftragung geregelt ist.
Eine weitere Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch d ie bisher tätigen Berater
ist zur Bewältigung von Abschlussarbeiten in den nächsten W ochen noch erforder-
lich. Durch die angestrebte Zwischenlösung mit JCDecaux in Form eines Interims-
vertrages (vom 01.01.2017 bis 30.06.2019) müssen auch die „ geklebten Großflä-
chen“ einer Weiternutzung ab Januar 2017 zugeführt werden u m finanzielle Nachtei-
le für die Stadt auszuschließen. Diese Werbeträgerart ist n icht Bestandteil der Leis-
tungen in dem angestrebten Interimsvertrag mit JCDecaux.
Für die Neuausschreibung der Werberechte mit Beginn zum 01. 07.2019 wird die Un-
terstützung einer Fach- und Rechtsberatung notwendig die i n nächster Zeit ausge-
schrieben werden muss. Die zusätzlichen Mittel müssen dafü r im Haushalt des Ver-
kehrs- und Tiefbauamtes eingestellt werden. Die möglichen Kosten für diese Bera-
terleistungen liegen laut Schätzungen bei ca. 100.000 EUR.
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Verkehrs- und Tiefbauamt 03.05.2016
Außenwerberechte – Interimsvertrag: EILBEDÜRFTIGKEIT
1/1
Begründung der Eilbedürftigkeit
Am 22.03.2016 konnten zwischen der Verwaltung und der JCDecaux Deutschland
GmbH die Eckpunkte und der Vertragsentwurf für eine Interimsvereinbarung
verhandelt werden. Die notwendigen Vertragsprüfungen auf Seiten der Verwaltung
und auf Seiten der JCDecaux Deutschland GmbH konnten bis zum 02.05.2016
abgeschlossen werden, so dass jetzt die Grundlage für den erforderlichen
Stadtratsbeschluss vorliegt.
Die Interimsvereinbarung sollte so zeitnah wie möglich rechtswirksam unterzeichnet
werden, um Klarheit und Rechtssicherheit für den Zeitraum ab 01.01.2017
(Endezeitpunkt der derzeitigen Verträge) für die Stadt und für das Unternehmen
schnellstmöglich herzustellen. Insbesondere besteht dann Klarheit bezüglich der
Stadtmöblierung (insbesondere Fahrgastunterstände) sowie für das weitere
Vorgehen bezüglich des Ausschreibungsverfahrens.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 18. Mai 2016 statt. Die Beschlussfassung
muss unbedingt zu diesem Termin erfolgen. Das Vorgehen wurde in der
Leitungsgruppe Werbekonzession und im Fachausschuss für Stadtentwicklung und
Bau wie seitens der Verwaltung vorgeschlagen gebilligt.


text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02438-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig – ein Jahr nach dem Ratsbeschluss
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie ist der Stand hinsichtlich der Evaluation der laufenden Geldleistung gemäß § 23
SGB VIII und welche Schritte wurden dahingehend durch den kommunalen Träger VKKJ
und die Stadt Leipzig bereits unternommen?
Die im Ratsbeschluss vorgesehene Stichprobenerhebung des tatsächlichen Sachaufwandes bei
einzelnen Tagespflegepersonen hat sich als nicht zielführend erwiesen. Grund hierfür ist, dass
eine Vielzahl der Tagespflegepersonen aufgrund der steuerlich absetzbaren  Betriebskostenpau
schale keine genaue Kostenaufstellung führen. Um dem Anliegen nach einer Evaluation der lau
fenden Geldleistungen zu entsprechen, wurde ein Fragenkatalog erarbeitet. Der Entwurf dieses
Fragenkatalogs ist gegenwärtig in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten. Die Fragen
werden allen Tagespflegepersonen per E-Mail übermittelt.
2. Wird der Evaluationsbericht fristgerecht bis Ende II. Quartal 2016 dem Stadtrat
vorgelegt?

Aufgrund des hohen Aufwandes für die Umfrage kann der Termin nicht verbindlich zugesichert
werden.
3. Ist der laut dem Umsetzungsbericht vom Juli 2015 in Abstimmung befindliche
Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen mittlerweile endabgestimmt
und in Verwaltungshandeln übergegangen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie stellt
sich dieser konkret dar und welche Mehraufwendungen wurden bislang beantragt und
bewilligt?
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Der Kriterienkatalog zur Finanzierung erhöhter Mietaufwendungen ist noch nicht endabgestimmt.
Die Kriterien müssen rechtssicher formuliert werden. Dies bedarf einer sorgfältigen Erarbeitung
und einer Abstimmung mit dem Rechtsamt. Eine Endabstimmung wird für die Mitte dieses Jahres
angestrebt.
4. Wann wurde die Auszahlung der Erstattungsbeträge zur Kranken-, Pflege- und
Alterssicherung vorgenommen? Was waren die Gründe für eine eventuell eingetretene
Verspätung der Auszahlung?
In der kommunalen Tagespflege wurden bisher Abschläge bis zum Mai 2015 für die Kranken- und
Pflegeversicherung ausgezahlt. Der Beginn der Fortsetzung der Zahlungen der Abschläge von
bereits vorliegenden Anträgen ist für April 2016 geplant. Die Abschläge für die Erstattung der
Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Alterssicherung für Tagespflegepersonen in freier Träger
schaft können seit Anfang Februar 2016 von den Trägern beantragt werden. Auszahlungen der
beantragten Abschläge sind für April 2016 geplant. Ein Grund für die verspätete Auszahlung der
Abschläge liegt in der Zunahme der Aufgaben und des Arbeitsaufwandes und den zur Verfügung
stehenden Personalressourcen. Eine Abrechnung der Leistungen kann nach § 23 SGB VIII erst
erfolgen, wenn die Beitragszahlungsnachweise der Träger der Kranken-, Pflege- und Alterssi
cherung von der Tagespflegeperson beim Amt für Jugend, Familie und Bildung vorgelegt wer
den. Die Beitragszahlungsnachweise gehen i. d. R. im I. und II. Quartal des Folgejahres den Ta
gespflegepersonen zu.

5. Welche Materialpools wurden seit 3/15 neu wo und bei welchen Trägern eingerichtet?
Wurden diese Materialpools hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten den Arbeitszeiten der
Tagespflegepersonen angepasst? Wurden sie hinsichtlich ihrer Ausstattung auf bestimmte
Bereiche spezialisiert, um eine Unterschiedlichkeit der einzelnen Pools zu erreichen?

Im Laufe der zweiten Jahreshälfte 2016 werden vom Träger Fröbel in der Käthe-Kollwitz-Straße
und vom Träger Internationaler Bund in der Poserstraße zwei neue Materialpools errichtet. Im
Hinblick auf die Ausstattung und die Öffnungszeiten werden Abstimmungen zwischen den
Trägern, einzelnen Vertretern der Tagespflegepersonen und dem Amt für Jugend, Familie und
Bildung erfolgen.

6. Laut Beschluss können Tagespflegepersonen erhöhte Aufwendungen für
Weiterbildungen bis zu 120,- € zusätzlich pro Jahr beantragen. Wie viele Anträge wurden
dahingehend gestellt und bewilligt? Welchen Maßstab bei der Bewilligung von derartigen
Anträgen legt die Verwaltung hier an?
Fünf Anträge sind bisher beim Amt für Jugend, Familie und Bildung eingegangen und werden
geprüft. Anträge werden bewilligt, sofern es sich um fachinhaltlich einschlägige Fort- oder
Weiterbildungen handelt.
7. Welche Bearbeitungsdauer herrscht derzeit bei der Auszahlung der laufenden
Geldleistung bei Vertragsänderungen und bei Neuabschlüssen sowohl von
Kindertagespflegepersonen als auch bei in Betreuung befindlichen Kindern? Wie wird
dahingehend eine Verbesserung dieser Bearbeitungszeit angestrebt? Wie unterstützt die
Stadtverwaltung Tagespflegepersonen bei der finanziellen Überbrückung der langen
Bearbeitungsdauer?
Die Bearbeitungsdauer von Neu- und Änderungsverträgen bei der Tagespflege in kommunaler
Trägerschaft konnte seit Jahresbeginn von 14 Wochen auf 7 Wochen aufgrund entsprechender
Priorisierungen halbiert werden. Dadurch konnten allerdings die Erstattung von Beiträgen zur
Kranken-, Pflegeversicherung und Altersversicherung nur verzögert bearbeitet werden. Wenn von
einer Tagespflegeperson innerhalb kurzer Zeit mehrere Neuanträge vorliegen, werden diese in
der Bearbeitung vorgezogen. Es ist zum 01.01.2016 eine zusätzliche, bis zum Jahresende
befristete Stelle geschaffen worden, die dazu beitragen soll, den Rückstand abzuarbeiten. Die
Stelle wurde am 11.03.2016 zur Ausschreibung freigegeben.
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Anlagen:
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text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02476-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 23.03.2016 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
 1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Die Bearbeitungszeiten müssen verkürzt werden.
2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht
fristgerecht erfolgt?
Die Zahl der Kinder in kommunaler Tagespflege ist erheblich gestiegen. Mit der im Februar 2015
erfolgten Neuregelung zu den laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen hat sich das
Aufgabenspektrum erweitert. Zudem mussten zur Umsetzung der Neuregelung verwaltungstech-
nische Voraussetzungen erst neu geschaffen werden.
3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtrats-
beschluss vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
Es ist zum 01.01.2016 eine zusätzliche, bis zum Jahresende befristete Stelle geschaffen worden, die
dazu beitragen soll, den Rückstand abzuarbeiten. Die Stelle wurde am 11.03.2016 zur Aus-
schreibung freigegeben.
Anlagen:
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