text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01736
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler Raumsysteme zur
Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an Oberschulen (DAZ-Klassen);
Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015/2016
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag zur Errichtung von Raumsystemen für die Oberschule Georg-Schumann-Schule,
Schule Portitz, 84. Schule und Schule Paunsdorf zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen für
Migranten mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) wird zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die Raumsysteme betragen 2.600.000 €, welche in 2015
und 2016 bereitgestellt werden.
3. Im Haushaltsjahr 2015 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO von je
50.000 € (insgesamt 200.000 €) in den PSP-Elementen "Raumsystem Georg-Schumann-Schule"
7.0001505.700), "Raumsystem OS Portitz" (7.0001506.700), "Raumsystem 84. Schule"
(7.00001510.700) und "Raumsystem Schule Paunsdorf" (7.0001515.700) bestätigt.
4. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen durch § 79 (1) SächsGemO von
je 600.000 € (insgesamt 2.400.000 €) in den PSP-Elementen Elementen "Raumsystem Georg-
Schumann-Schule" (7.0001505.700),  "Raumsystem OS Portitz" (7.0001506.700), "Raumsystem
84. Schule" (7.00001510.700) und "Raumsystem Schule Paunsdorf" (7.0001515.700) bestätigt.
5. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2015 i.H.
von 200.000 € und in 2016 i.H. von 2.400.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung
ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000).

6. Die Kosten für die Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 € je Schule. Dafür werden im
Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von je 17.000 €
1 von 20 in Zusammenstellung

(insgesamt 68.000 €) in den PSP-Elementen "Georg-Schumann-Schule" (1.100.21.5.1.01.18),
"Schule Portitz"  (1.100.21.5.1.01.10), "84. Schule" (1.100.21.5.1.01.13) und "Schule Paunsdorf"
(1.100.21.5.1.01.15) im Sachkonto 42531000 bestätigt.
7. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016
i.H. von 68.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH - Asyl"
(1098300000).
8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. anfallenden Folgekosten von 12.000 € pro Standort/Jahr werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt
anzumelden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

 Folgekosten in 2015

 Folgekosten in 2016

 Folgekosten in 2017

Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
finanzielle Auswirkungen
Prüfkatalog
Sachverhalt
2 von 20 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.12
Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss zum Erwerb flexibler
Raumsysteme zur Abdeckung kurzfristiger Kapazitätsengpässe an
Oberschulen (DAZ-Klassen); Bestätigung außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die
Haushaltsjahre 2015/2016
Vorlage: VI-DS-01736
Beschluss:
1. Dem Vorschlag zur Errichtung von Raumsystemen für die Oberschule Georg-Schumann-Schule,
Schule Portitz, 84. Schule und Schule Paunsdorf zur Unterbringung von Vorbereitungsklassen
für Migranten mit Deutsch als Zweitsprache (DAZ) wird zugestimmt.
2. Die Gesamtkosten (nur Eigenmittel) für die Raumsysteme betragen 2.600.000 €, welche in 2015
und 2016 bereitgestellt werden.
3. Im Haushaltsjahr 2015 werden außerplanmäßige Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO von
je 50.000 € (insgesamt 200.000 €) in den PSP-Elementen "Raumsystem Georg-Schumann-
Schule" 7.0001505.700), "Raumsystem OS Portitz" (7.0001506.700), "Raumsystem 84. Schule"
(7.00001510.700) und "Raumsystem Schule Paunsdorf" (7.0001515.700) bestätigt.
4. Im Haushaltsjahr 2016 werden außerplanmäßige Auszahlungen durch § 79 (1) SächsGemO von
je 600.000 € (insgesamt 2.400.000 €) in den PSP-Elementen Elementen "Raumsystem Georg-
Schumann-Schule" (7.0001505.700),  "Raumsystem OS Portitz" (7.0001506.700), "Raumsystem
84. Schule" (7.00001510.700) und "Raumsystem Schule Paunsdorf" (7.0001515.700) bestätigt.
5. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2015
i.H. von 200.000 € und in 2016 i.H. von 2.400.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im FinHH - Asyl" (1098400000).
6. Die Kosten für die Ausstattung (konsumtiv) betragen 17.000 € je Schule. Dafür werden im
Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO von je 17.000
€ (insgesamt 68.000 €) in den PSP-Elementen "Georg-Schumann-Schule" (1.100.21.5.1.01.18),
"Schule Portitz"  (1.100.21.5.1.01.10), "84. Schule" (1.100.21.5.1.01.13) und "Schule Paunsdorf"
(1.100.21.5.1.01.15) im Sachkonto 42531000 bestätigt.
7. Die Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO erfolgt in 2016
i.H. von 68.000 € aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH -
Asyl" (1098300000).
8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff. anfallenden Folgekosten von 12.000 € pro Standort/Jahr werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das
Fachamt anzumelden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
3 von 20 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
- 1 -
H A U S H A L T V O R L A G E   -   Grundsatz- und Finanzierungsbeschluss
Zum Investitionsvorhaben: Raumsysteme an Oberschulen
                 Raumsysteme an vier Oberschulen zur Abdeckung
                 kurzfristiger Kapazitätsengpässe (DAZ-Klassen)
Bauherrenamt: Amt für Jugend, Familie und Bildung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Baufachamt: Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126 - 128
04317 Leipzig
Projektsteuerung: LESG
Leipzig, den 30.09.2015
Ausgangslage
4 von 20 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
- 2 -
Vorklassen für Migranten werden entsprechend dem Alter der Kinder an Grundschulen,
Oberschulen oder berufsbildenden Schulen gebildet. An Gymnasien dürfen keine Vorklas-
sen für Migranten gebildet werden. Zu Beginn des Schuljahres 2015/16 sind an 13 von 66
Grundschulen 20 Vorklassen für Migranten geplant. Bei den 24 Oberschulen werden es 19
Klassen an 14 Standorten sein. In drei von neun BSZ werden neun Klassen gebildet.
Mit Beginn des neuen Schuljahres entstehen in Leipzig zusätzliche Klassen für junge Aus-
länder, die Deutsch als Zweitsprache (DAZ) lernen. Damit wird auf den Zustrom von
Flüchtlingskindern reagiert, die – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – wie deutsche
Kinder eine Schulpflicht haben. Die beginnt, sobald die jungen Asylbewerber die Erstauf-
nahmeeinrichtung verlassen und bei einer Kommune untergebracht sind.
In der nächsten Zeit ist – nicht nur durch die steigende Zahl an Asylbewerbern – mit einem
weiteren Anstieg des Bedarfs zu rechnen, wird in den o.g. Schularten die Zahl der Klassen
schrittweise erhöht. Für die Klassenbildung ist die Bildungsagentur zuständig. Sie erfolgt in
enger Abstimmung mit der Stadt Leipzig. Dabei wird darauf geachtet, dass
Konzentrationen an einzelnen Schulen vermieden werden und möglichst alleuss, um die
Teilintegration gewährleisten zu können. In den Folgejahren sind weitere Bedarfsanstiege
zu erwarten. Diese können jedoch noch nicht konkret auf die Schulen aufgeschlüsselt
werden.
Bei den Grundschulen und Beruflichen Schulzentren gibt es noch Reserven, um im Laufe
des Schuljahres weitere Klassen zu bilden. Bei den Oberschulen sind keine Reserven
mehr vorhandenen (siehe Anlage 1). Die bisherige und zu erwartende Bedarfsentwicklung
ist in der Anlage 1 dargestellt.
Vorschlag zur Einrichtung von vier Raumsystemen
Geht man von einem ähnlichen Schuljahr aus, müssen an den Oberschulen bis Ende des
Schuljahres mindestens sechs weitere Klassen gebildet werden. Das ist im Bestand der
Oberschulen nicht möglich. Deshalb wird vorgeschlagen, an fünf Standorten eine
Erweiterung durch die Aufstellung von vier Raumsystemen für den Unterricht
vorzunehmen. Folgende Standorte wurden nach Prüfung ausgewählt:
– Georg-Schumann-Schule,Glockenstr. 6, 04103 Leipzig
– Schule Portitz, Lidicestr. 12, 04349 Leipzig
– 84. Schule, Stuttgarter Allee 5, 04209 Leipzig
– Schule Paunsdorf,
Die Schulgrundstücke sind in der Anlage 2 ersichtlich.
Da es mit der Bereitstellung eines Raumes für eine Vorklasse nicht getan ist, sondern da-
von ausgegangen werden muss, dass Bestandsklassen geteilt werden müssen, um die
Phase II (Teilintegration in den Regelunterricht) zu garantieren, sollten die flexiblen
Raumsysteme mindestens vier Unterrichtsräume, Toiletten und einen Nebenraum
enthalten (analog zum Systembau in Wiederitzsch). Eine Abstimmung zum
Raumprogramm erfolgt im Rahmen der weiteren Prüfung.
Bereits geplante Baumaßnahmen mit Berücksichtigung der DAZ-Problematik:
5 von 20 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
- 3 -
– Raumsystem Paul-Robeson-Schule:
Das Raumsystem für die Paul-Robeson-Schule dient nicht nur zur Lösung dieser
Problematik, sondern wird ohnehin benötigt, bis die Schule am Opferweg saniert
ist. In der Vorlage DS-01589 ist die DAZ-Problematik bereits berücksichtigt. Das
Raumprogramm wurde entsprechend der Erweiterung um eine Vorklasse ange-
passt (vgl. DS-VI-01589).
– Erweiterung am Standort der Oberschule Mölkau: diese muss forciert werden, um
die
Kostenermittlung für die Raumsysteme
Für die Kostenermittlung wurden die Kosten des 2011 errichteten Raumsystems an der
Schule Wiederitzsch herangezogen. Der Grundriss ist in Anlage 3 dargestellt:
– 4 Unterrichtsräume
– 1 Nebenraum
– WC-Damen + WC-Herren
Die damaligen Herstellungskosten einschließlich Erschließung und Montage betrugen 535
T€. Bei der jetzigen Marktlage ist ein Errichtungspreis von ca. 650 T€ je Raumsystem
wahrscheinlich. Dies führt zu Gesamtkosten in Höhe von 2,6 Mio. €. Zusätzliche Kosten
werden für die Ausstattung erforderlich. Diese betragen 17 T€ je Raumsystem und 68 T€
gesamt (Ergebnishaushalt).
Wegen der zu erwartenden Nutzungsdauer von über zwei Jahren wird der Kauf der
Raumsysteme vorgesehen (s. Vergleichsrechnung Kauf - Miete P.-Robeson-Schule, P.-
Neruda-Schule - Vorlage VI-DS-01589, Anlage 3).
Zur planerischen Vorbereitung der Maßnahmen werden in 2015 noch 200 T€ benötigt.
Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2015 2016 Gesamt
Gesamt 200.000 2.400.000 2.600.000
Die Mittel in Höhe von 2.600.000 € müssen außerplanmäßig durch § 79 (1) SächsGemO
den PSP- Elementen 7.0001505.700, 7.0001506.700, 7.00001510.700 und
7.0001515.700 zur Einrichtung von Raumsystemen an der
- Georg-Schumann-Schule,
- Schule Portitz,
- 84. Schule,
- Schule Paunsdorf
zur Verfügung gestellt werden.
Die Maßnahme soll über die LESG realisiert werden. Die Realisierung soll möglichst bis
Schuljahr 2016/17 erfolgen.
6 von 20 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig,
Raumsysteme an Oberschulen (DAZ-Klassen)
- 4 -
Die Folgekosten, insbesondere die Kosten für die Medien Heizung und Strom werden mit
3 €/m² (12T€/a je Raumsystem) angenommen und  können erst nach erfolgter Planung
benannt werden (Voraussetzung ist u. a. die Wärmebedarfsberechnung).
Anlagen
Anlage 1: Entwicklung der Schülerzahlen
Anlage 2: Lagepläne der vier Oberschulen
Anlage 3: Grundriss Raumsystem
7 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1
Vergleich der Anzahl der geplanten Klassen mit der Richtkapazität der Oberschulen
im Schuljahr 2015/16 (einschl. geplante Vorklassen für Migranten zum Schuljahresbeginn)
(Die Schule in der G.-Schwartz-Str. ist im Aufbau, deshalb hat sie noch nicht die Kapazitätsgrenze erreicht .)
VI-DS-01736 – Anlage 1 - 1 -
2 0 1 5/16
ST B M i t t e l s c hul e Ka p Pl a n
0 21 G . -Sc hum a nn 1 8 18
0 33 Pe t r i s c hul e 1 4
15
0 51 Spor t m i t t e l s c hul e 1 8 24
1 15 2 0.  Sc hul e 1 5 18
1 50 Sc hul e  Por t i t z 1 5 18
2 12 1 6.  Sc hul e 1 8 20
2 46 Sc hul e  Pa uns dor f 1 6 16
2 60 Sc hul e  M öl ka u 1 2
17
3 01 1 25 .  Sc hul e 1 2 12
3 12 Sc hul e  a m  We i ße pl a t z 1 2 6
3 41 G e s c hw . -Sc hol l  (L i e be r t w . ) 1 5
19
4 15 A . -von-Wi e de ba c h (5 4 . /H e r de r ) 1 8 22
4 33 L e ne -V oi g t -Sc hul e  (5 1 . ) 1 5 17
5 13 Sc hul e  a m  A dl e r 1 2 14
5 31 5 6.  Sc hul e 1 5 19
6 28 8 4.  Sc hul e 1 5 17
6 50 9 4.  Sc hul e 1 5 19
7 00 H e l m hol t z s c hul e 2 0 19
7 16 1 2
13
Sc hul e  G . -Sc hw a r t z -St r .  (e he m .  5 7 . ) 1 8 11
7 42 H . -Pe s t a l oz zi  (B. -E hr e nbe r g) 1 2 12
8 03 6 8.  Sc hul e 1 5
20
8 10 P. -Robe s on-Sc hul e 1 2 18
9 17 3 5.  Sc hul e 1 8 18
9 52 Sc hul e  Wi e de r i t z s c h 1 2 12
Sum m e 3 7 4
414
N a c hba r s c ha ft s s c hul e 1)
8 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1
Entwicklung der Zahl der Vorklassen für Migranten an Grundschulen
VI-DS-01736 – Anlage 1 - 2 -
30.03.15 geplant bis geplant zu
STB Grundschule SAX SVS Ende 2014/15 Beginn 2015/16
Klassen Klassen Klassen
022 P.-Neruda-Schule
: :
: :
150 Schule Portitz
200 W.-Wander-Schule 2 2 2
202 Schule am Rabet 2 2 2
204 A.-Bebel-Schule 2 2 2
222 74. Schule 1
224 Ernst-Pinkert-Schule
231 H.-Ch.-Andersen-Schule 1 1 1
240 Brüder-Grimm-Schule 2 2 2
245 Th.-Körner-Schule
247 24. Schule
260 Schule Mölkau
270 Ch.-Arnold-Schule
301 W.-Busch-Schule 2 2 2
303 77. Schule
: :
: :
616 Joachim-Ringelnatz-Schule
624 F.-Fröbel-Schule 1 2 2
628 85. Schule
641 78. Schule
648 100. Schule 2 2 2
655 91. Schule
660 Schule Miltitz
713 172. Schule 1 1 1
716 Nachbarschaftsschule
722 46. Schule 1
734 157. Schule
: :
: :
922 K.-Liebknecht-Schule
931 A.-F.-Oeser-Schule 1 1 1
932 C.-v.-Linné-Schule
934 33. Schule 1 1 1
940 Schule Seehausen
952 Schule Wiederitzsch
66 Summe 17 18 20
66 Anzahl Standorte 11 11 13
9 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1
Entwicklung der Zahl der Vorklassen für Migranten an Oberschulen
Geplante Vorklassen für Migranten an BSZ
Arwed-Rossbach-Schule (BSZ 6):  2
Gutenbergschule (BSZ 8): 4
Susanna-Eger-Schule (BSZ 10): 3
VI-DS-01736 – Anlage 1 - 3 -
30.03.15 geplant bis geplant zu
STB Oberschule SAX SVS Ende 2014/15 Beginn 2015/16
Klassen Klassen Klassen
21 G.-Schumann 1 1 1
33 Petrischule 1
51 Sportmittelschule
115 20. Schule 2 2 2
150 Schule Portitz 1 1
212 16. Schule 2 2 2
246 Schule Paunsdorf 1 1 1
260 Schule Mölkau
301 125. Schule
341 Geschw.-Scholl
415 A.-von-Wiedebach 2 2 2
433 Lene-Voigt-Schule
513 Schule am Adler
531 56. Schule
628 84. Schule 1 1 1
650 94. Schule 1 1 1
700 Helmholtzschule 2 2 2
716 Nachbarschaftsschule 1
734 Ehemalige 57. 1 2
742 H.-Pestalozzi
810 P.-Robeson-Schule 1
900 68. Schule
917 35. Schule 1 1 1
952 Schule Wiederitzsch
24 Summe 13 15 19
24 Anzahl Standorte 9 11 14
10 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1
Entwicklung der Schülerzahlen in VKA nach Schularten
 GS* OS* Gesamt*
Prognose der VKA-Zahlen
Basis: Stichtag  30.03.2015 für die
Prognose des neuen Schuljahres
2015/16
nur allgemeinbildende Schulen
(Ansatz 33%ige jährliche Steigerung)
2005/06 63 127 190
2006/07 56 92 148
2007/08 37 54 91
2008/09 39 70 109
2009/10 44 64 108
2010/11 43 102 145
2011/12 59 100 159
2012/13 87 106 193
2013/14 108 118 226
2014/15 225 211 436
2015/16    677
2016/17    900
2017/18    1198
2018/19    1593
2019/20    2118
2020/21    2817
* - Werte entsprechen dem jeweiligen Stichtag der "Kamenz-Statistik"
Prognose-
zuwachs Ausgang Faktor Folgejahr
Ausgang 33%
2015/16 677 223 900
2016/17 900 297 1198
2017/18 1198 395 1593
2018/19 1593 526 2118
2020/21 2118 699 2817
VI-DS-01736 – Anlage 1 - 4 -
11 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 1
VI-DS-01736 – Anlage 1 - 5 -
0
500
1000
1500
2000
2500
3000
2005/06 2007/08 2009/10 2011/12 2013/14 2015/16 2017/18 20 19/20
Prognose OS* GS* Trend
12 von 20 in Zusammenstellung
13 von 20 in Zusammenstellung
14 von 20 in Zusammenstellung
15 von 20 in Zusammenstellung
16 von 20 in Zusammenstellung
Anlage 3
Grundriss Raumsystem
0.04
AUR 4
58,3 m²
0.01
AUR 1
58,3 m²
0.02
AUR 2
58,3 m²
0.03
AUR 3
58,3 m²
0.11
VB
22.3 m²
0.09
WC Vorraum
7,9 m²
0.08
WC-H
10,1 m²
0.06
WC Vorraum
4,1 m²
0.05
WC-D
8,6 m²
0.10
Flur
39,7 m²
17 von 20 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 2016 2016 68.000 diverse
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen 2015
2016
2015
2016
200.000
2.400.000
diverse
diverse
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
2017
      48.000 diverse
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.
Der Punkt "Folgekosten" als auch der Punkt "Auswirkung auf den Stellenplan" wird erst mit dem
Baubeschluss angegeben.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
18 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
19 von 20 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/07.14
20 von 20 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01737
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen  Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 28.10.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der
Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der Haushaltssatzungen
2015 und 2016
Die Informationen zum Bescheid der Landesdirektion Leipzig zur Genehmigung der
Haushaltssatzungen 2015 und 2016 und die Folgerungen der Verwaltung sowie der Widerspruch
der Stadt Leipzig werden zur Kenntnis genommen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 28 in Zusammenstellung

Anlagen:
HH-Genehmigung 2015-2016 – Auflagen und Schlussfolgerungen LaDi
Genehmigungsbescheid der LaDi zum Doppelhaushalt 2015-2016
Widerspruch der Stadt Leipzig gegen Genehmigungsbescheid der LaDi
2 von 28 in Zusammenstellung
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2015/2016
 Seite 1
Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid
der Landesdirektion Leipzig vom 03.07.2015 zur Genehmigung der
Haushaltssatzungen 2015 und 2016
Mit Bescheid vom 03.07.2015 wurden die Haushaltssatzung en 2015 und 2016 mit dem
Haushaltsplan 201 5/2016 durch die Landesdirektion Leipzig  (Rechtaufsicht) mit Auflagen
genehmigt.
Die in § 2 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Gesamtbeträge der vorgeseh e-
nen Kreditaufnahmen wurden in Höhe von jeweils 20.300.000 EUR genehmigt.
Von den in § 2 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Hau s-
haltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Gesamtbeträgen der vo r-
gesehenen Kreditaufnahmen werden jeweils weitere 5.000.000 EUR unter der aufschiebe n-
den Bedingung genehmigt, dass die Stadt Leipzig den tatsächlichen Bedarf für die Kreditau f-
nahmen anhand geeigneter Unterlagen zum Stand der liquiden Mittel (aktuelle Liquiditätspl a-
nung) sowie anhand von Vergleichsberechnungen zur weiteren Liquiditätsplanung im jeweil i-
gen Haushaltsjahr darlegt.
Die in § 3 der am 18. März 2015 vom Stadtrat der Stadt Leipzig beschlossenen Haushalt s-
satzungen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 festgesetzten Ges amtbeträge der Verpflich-
tungsermächtigungen in Höhe von 197.012.297  EUR für 2015 und in Höhe von
168.011.745 EUR für 2016 werden in Höhe von jeweils 25.300.000  EUR genehmigt; im Übri-
gen sind sie genehmigungsfrei.
Die genehmigten Haushaltssatzungen wurde im städtischen Amtsblatt am 11.07.2015 öffent-
lich bekannt gemacht und in der Zeit vom 13.07.2015 – 20.07.2015 ausgelegt.
Demzufolge trat die volle Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzungen 2015 und 2016 am
21.07.2015 ein.
Übersicht der Auflagen der Landesdirektion

Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2015
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich Termin
DB OBM
4.1 Sicherstellung Ausgleich
Ergebnishaushalt ab 2017 ohne Termin – ständiger Prozess alle Dezernate
4.2 Prüfung Notwendigkeit Nach-
tragshaushaltssatzung 2016 ohne Termin – ständige Prüfung Dezernat II
4.3
Haushaltsvollzug
/Haushaltsentwicklung
(Stichtag 2015: 30.06.2015 /
30.09.2015 / 30.11.2015)
31.08.2015 30.11.2015 29.02.2016 Dezernat II
25.08.2015/
17.11.2015/
16.02.2016
Haushaltsvollzug
/Haushaltsentwicklung
(Stichtag 2016: 30.06.2016 /
30.09.2016 / 30.11.2016)
31.08.2016 30.11.2016 28.02.2017 Dezernat II
23.08.2016
22.11.2016
21.02.2017
4.4
Umsetzung geplanter jedoch
noch nicht abgeschlossener
Investitionsmaßnahmen nach
Teilhaushalten sortiert
(Stichtag 31.12.2015)
28.02.2016   Dezernat II 16.02.2016
4.5
Umsetzung bzw. Fortschrei-
bung Schulhausbaupro-
gramm (Stichtag 31.12.2015)
28.02.2016   Dezernat V 16.02.2016
3 von 28 in Zusammenstellung
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2015/2016
 Seite 2
Auflagen Landesdirektion HH-Genehmigung 2015
Nr. Auflage Termin zur Vorlage bei LDS Verantwortlich Termin
DB OBM
*
Maßnahmeplan Kita-Bereich
(Stichtag 31.12.2015)  * 28.02.2015   Dezernat V 16.02.2016
4.6 Konzept zu Eigenbetrieben Widerspruch eingelegt Dezernat II
4.7 Prüfung ausgewiesener
Schlüsselprodukte  * 30.06.2016   Dezernat I 21.06.2016
4.8 Fortschreibung Entschul-
dungskonzeption 31.12.2016   Dezernat II 12.01.2016
Hinweis: Für die mit *) gekennzeichneten Maßnahmen ist die dreiwöchige Mitzeichnungsfrist durch das Dezernat
Finanzen zu gewährleisten.

Alle Berichte zu den o. g. Auflagen werden ausschließlich durch das Dezernat Fina n-
zen an die Landesdirektion übergeben.
Auflage 4.1
Der Stadt Leipzig wird aufgegeben, ihre Haushaltsplanung und Haushaltswir tschaft bis 2016
so zu führen, dass ab 2017 ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht werden kann.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Erfüllung dieser Maßgabe kann nur d ann erreicht werden, wenn die geplanten E r-
gebnisse 2015/2016 im Wesentlichen auch im IST eingehalten werden können.
Dazu ist es erforderlich, dass alle Dezernate und Ämter Ihrer Aufgabe hinsichtlich der
Budgetverantwortung gerecht werden und die Mittelbewi rtschaftung unter Beachtung
des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt.
Durch den Beigeordneten für Finanzen sind ggf. unterjährig geeignete Maßnahmen zu
ergreifen (z. B. Haushaltssperre), welche die Einhaltung des beschlossenen Haushalts-
planes sicher stellen.
Auflage 4.2
Die Stadt Leipzig hat bei der Vollziehung des Haushaltes 2015 die Notwendigkeit einer
Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfu n-
gen ist jeweils mit dem Bericht zum Haushaltsvoll zug zum Stand 30. September 2015 und
Stand 31. Dezember 2015 einzureichen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Durch den Beigeordneten für Finanzen wird gewährleistet, dass in einem ständigen Pr o-
zess die Überprüfung des Erfordernisses einer Nachtragshaushaltssatzu ng gewährleis-
tet wird. Diese Aufgabe muss auch unabhängig von den Berichten zum Haushaltsvol l-
zug erfolgen.
Bei Erfordernis einer Nachtragssatzung wird die Rechtsaufsicht durch das Dezernat F i-
nanzen umgehend informiert  und die entsprechenden Schritte veranl asst. Dies schließt
eine unterjährige Haushaltssperre unausweichlich mit ein.
Auflage 4.3
Der Landesdirektion Sachsen ist – ungeachtet eventueller Berichtspflichten der Stadtverwal-
tung gegenüber dem Stadtrat – innerhalb eines Monats jeweils zum Stand 30. J uni, 30.
4 von 28 in Zusammenstellung
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2015/2016
 Seite 3
September sowie 30. November der Haushaltsjahre 2015 und 2016 über den Haushalts-
vollzug und die voraussichtliche Haushaltsentwicklung zum Jahresende zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Der Bericht zum V-IST, welcher federführend durch das De zernat Finanzen zu erstellen
ist, wird der Rechtsaufsicht unmittelbar nach Fertigstellung und nach Bestätigung in der
DB OBM übergeben.
Auflage 4.4
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag  31. Dezember 2015 bis
zum 28. Februar 2016 über den Stand der Umsetzung der gepla nten - einschließlich der in
Vorjahren geplanten, jedoch noch nicht abgeschlossenen - Investitionsmaßnahmen nach
Teilhaushalten gesondert zu berichten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird mit Über gabe der Vorlage zum V-IST 31.11.2015 erfüllt (siehe Auflage
3.3). Die Vorlage wird um einen Bericht zu den Investitionsmaßnahmen geordnet nach
Teilhaushalten ergänzt.
Auflage 4.5
Die Stadt Leipzig hat der Landesdirektion Sachsen zum Stichtag  31. Dezember 2015 zur
Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulhausbauprogramms in 2015 zu berichten. En t-
sprechend zum Schulhausprogramm ist ein Ma ßnahmeplan im Kita -Bereich mindestens für
den Finanzplanungszeitraum aufzustellen und der Landesdirektion Sachsen bis zum
28. Februar 2016 vorzulegen. Dabei sind in beiden Bereichen (Schulen/Kita) zum einen die
geplanten Maßnahmen mit Plätzen, Kosten (aufgeteilt nach Jahren) und Fertigstellungste r-
min quartalsweise bzw. schuljahresweise aufzulisten, zum anderen die Bedarfszahlen g e-
genüberzustellen. Beide Programme sind jährlich fortzuschreiben.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erarbeitet zum Stichtag
31.12.2015 den Bericht zur Umsetzung bzw. Fortschreibung des Schulbauprogrammes.
Die Einzelvorlage ist in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu erstellen und in die
DB OBM am 16.02.2016 ein zureichen.
Entsprechend der Auflage der Rechtsaufsicht wird ebenfalls durch das Dezernat J u-
gend, Soziales, Gesundheit und Schule ein Maßnahmenplan im Kita -Bereich erarbeitet.
Diese Aufstellung hat alle finanziellen Aspekte und die Bedarfszahlen gemäß der Ford e-
rung der Rechtsaufsicht, insbesondere 4.5 der Begründung zu berücksichtigen. Diese
Einzelvorlage ist ebenfalls in Abstimmung mit dem Dezernat Finanzen zu  erstellen und
in die DB OBM am 16.02.2016 einzureichen.
Nach Bestätigung in der DB OBM wird das Dezernat Finanzen bis zum 28.02.2016 die
Zuarbeit an die Rechtsaufsicht sicherstellen.
Auflage 4.6
Die Stadt Leipzig hat bis zum 31. Dezember 2015 ein Konzept zu de n Eigenbetrieben vorzu-
legen, das die zukünftige Strategie der Stadt im Hinblick auf die weitere finanzielle Bez u-
schussung sowie die zukünftig von den Eigenbetrieben zu erledige nden Aufgaben aufzeigt.
Dazu sind kennzahlengestützte Eigentümerziele im Sinne des 2013 beschlossenen Leipziger
Corporate Governance Kodex fes tzulegen, die ein Zielcontrolling ermöglichen. Ebenso sind
Optimierungsmöglichkeiten sowie Wege zur Zuschussverringerung bzw. zumindest Deck e-
lung auf die in 2016 festgesetzte Höhe für die Eigenbetriebe darzustellen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Bezüglich der Auflage wurde seitens der Stadt Leipzig Widerspruch bei der LDS eing e-
legt. Die Begründung zum Widerspruch (u.a. wird eine Formulierung bezüglich Wertung
5 von 28 in Zusammenstellung
Auflagen und Schlussfolgerungen zum Genehmigungsbescheid Doppelhaushalt 2015/2016
 Seite 4
als Eingriff in die kommunale Selbstver waltung enthalten sein), wir d bis zum
31.08.20105 an die Rechtsaufsicht nachgereicht.
Auflage 4.7
Die Stadt Leipzig hat im Rahmen der Haushaltsplanung für 2017/2018 zu prüfen, ob tatsäch-
lich alle ausgewiesenen Schlüsselprodukte von hoher Steuerungs- bzw. Finanzrelevanz sind
und ob die Vielzahl der gewählten Kennzahlen und Ziele zur Steuerung prüf- und auswertbar
sind. Der Prüfbericht ist bis zum 30. Juni 2016 der Landesdirektion Sachsen vorzulegen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung prüft die ausgewiesenen Schlüsselprodukte en t-
sprechend der Auflage der Rechtsaufsicht.
Eine Bestätigung zu den zukünftigen Schlüsselprodukten ist durch das Dezernat Allg e-
meine Verwaltung bis Anfang des II. Quartals 2016 durch den Stadtrat herbeizuführe n.
Dazu ist eine Bestätigung in der DB OBM Anfang Januar 2016 erforderlich.
Das Dezernat Finanzen wird danach bis zum 30.06.2016 die Zuarbeit an die Rechtsauf-
sicht sicherstellen.
Auflage 4.8
Die Stadt Leipzig hat die 2012 beschlossene Entschuldungskonzepti on unter der Prämisse
der vollständigen Entschuldung in 2037 fortzuschreiben. Darin soll insbesondere die Berei t-
stellung finanzieller Mittel für die weiterhin verstärkte Investitionstätigkeit aufgrund der Bevöl-
kerungsentwicklung ebenso Berücksichtigung fin den, wie die Festschreibung außerordentl i-
cher Tilgungsleistungen bei sich am jeweiligen Ja hresende ergebenden Überschüssen an
Finanzmitteln. Die Fortschreibung ist bis zum 31. Dezember 2016 der Landesdirektion Sac h-
sen vorzulegen.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen entsprechend umgesetzt.
Auflage 4.9
Die Stadt Leipzig hat im folgenden Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2017 die A nsätze im
Finanzplanungszeitraum anhand von realistischen, nachvollziehbaren Entw icklungsszenari-
en zu ermitteln. Auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und B i-
lanzierung ist verstärkt zu achten.
Maßnahmen der Stadt Leipzig
Die Auflage wird in Verantwortung des Dezernates Finanzen unter Mitwirkung aller D e-
zernate und Ämter entsprechend umgesetzt.

6 von 28 in Zusammenstellung
7 von 28 in Zusammenstellung
8 von 28 in Zusammenstellung
9 von 28 in Zusammenstellung
10 von 28 in Zusammenstellung
11 von 28 in Zusammenstellung
12 von 28 in Zusammenstellung
13 von 28 in Zusammenstellung
14 von 28 in Zusammenstellung
15 von 28 in Zusammenstellung
16 von 28 in Zusammenstellung
17 von 28 in Zusammenstellung
18 von 28 in Zusammenstellung
19 von 28 in Zusammenstellung
20 von 28 in Zusammenstellung
21 von 28 in Zusammenstellung
22 von 28 in Zusammenstellung
23 von 28 in Zusammenstellung
24 von 28 in Zusammenstellung
25 von 28 in Zusammenstellung
26 von 28 in Zusammenstellung
27 von 28 in Zusammenstellung
28 von 28 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01738
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Umwelt und Ordnung
Ratsversammlung 24.02.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Erhöhung des Umlagebeitrags des Grünen Ringes Leipzig
Beschlussvorschlag:
1. Die jährliche Umlageerhöhung der Stadt Leipzig für die Mitgliedschaft im interkommunalen
Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig ab dem 01.01.2017 um 10.000,00 EUR von derzeit 98.556,80 EUR
auf 108.556,80 EUR wird bestätigt.
2. Für 2017ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 108.600 € für den Umlagebeitrag der Stadt
Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto
4313 0000 (Zuweisungen an Zweckverbänden /dgl.) planmäßig veranschlagt. Die zusätzlichen
Aufwendungen in Höhe von 10.000 € werden ab 2017ff. aus dem Budget des Dezernates Umwelt,
Ordnung, Sport/ASG zur Verfügung gestellt und stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung
und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzungen.
3. Die Zweckvereinbarung des Arbeitskreises Grüner Ring Leipzig vom 15.08.2013 ist entsprechend
fortzuschreiben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:
Der Grüne Ring Leipzig ist eine freiwillige und gleichberechtigte Stadt-Umland-Kooperation, von 13
Kommunen (Belgershain, Borsdorf, Böhlen, Brandis, Großpösna, Leipzig, Markkleeberg,
1 von 8 in Zusammenstellung

Markranstädt, Pegau, Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Zwenkau) und den Landkreisen Nordsachsen
und Leipzig.
Da die Kosten für Leistungen und Löhne erheblich gestiegen sind, ist zur Sicherung der Arbeit des
Grünen Ringes Leipzig ab 2017 eine Anpassung der Umlage wie folgt vorgesehen:
- Erhöhung um 0,07 EUR auf 0,45 EUR pro Einwohner
- pauschale Erhöhung für die Stadt Leipzig um 10.000,00 EUR auf 108.556,80 EUR
- pauschale Beteiligung der beiden Landkreise von jeweils 8.000,00 EUR
Begründung: siehe Anlage
Anlagen:
1. Begründung
2. Finanzielle Auswirkungen
2 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM 09.12.2015
„Erhöhung des Umlagebeitrages des Grünen Ringes Leipzig“ Seite 1 von 5
Begründung
Status quo : Gegründet 1996, sind heute in der freiwilligen und gleichberechtigten Kooperation
Grüner Ring Leipzig (GRL) 13 Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise organisiert: Leipzig,
Belgershain,  Böhlen,  Borsdorf,  Brandis,  Großpösna,  Markkleeberg,  Markranstädt,  Pegau,
Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Zwenkau sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Stadt
Leipzig ist Gründungsmitglied.
Das Ziel der Kooperationspartner  ist es, die Region Leipzig für Bürger und Touristen attraktiver
zu machen und das in bürgeroffener und transparenter Weise. Als Motor und Weichensteller bringt
der GRL vor allem Projekte im Gewässer-, Landschafts- und Umwelttechnologiebereich auf den
Weg. Zu den vielfältigen Aufgaben gehören Revitalisierung der Auengewässer ebenso wie die
Entwicklung  der  ehemaligen  Bergbaulandschaft  zu  Naherholungs-  und  Tourismusarealen,  die
Rückenstärkung  für  den  Landwirtschaftsstandort  Leipzig  oder  touristische  Konzepte,
beispielsweise für Wander- oder Reitwege in der Region Leipzig. Der GRL akquiriert und managt
die nötigen Finanzmittel, um die gemeinsamen Vorhaben finanzieren zu können. Dabei liegt der
Schwerpunkt vor allem auf kommunal übergreifenden Projekten, so dass Kommunen und Partner
ihre jeweiligen Stärken einbringen sowie von Synergieeffekten und dem Know-how des Grünen
Ringes Leipzig profitieren können.
Inhaltliche Grundlage des Handelns  der GRL-Kommunen ist das „Regionale Handlungskonzept
des Grünen Ringes Leipzig“ von 1998, fortgeschrieben in den Jahren 2003 und aktuell 2014/15.
Hierin heißt es u.a.:
„Regionen  wie  Leipzig  und  sein  Umland  stehen  vor  umfassenden  neuen  Aufgaben.  Der
demografische  und  wirtschaftliche  Wandel  und  die  Globalaufgabe  Klimaschutz  sowie  die
Anpassung der Infrastrukturen an den Klimawandel und den demografischen Wandel stellen die
Region vor Herausforderungen (Risikoprävention).
Gleichzeitig sollen Biodiversität, Attraktivität und Erlebbarkeit der Landschaft sowie eine intakte
gesunde  Umwelt  bewahrt  und  gestärkt  werden.  Wenn  diese  Herausforderungen  gemeistert
werden,  dann  wird  die  Lebensqualität  im  Grünen  Ring  Leipzig  dauerhaft  gesichert  und
zukunftsfähig entwickelt. Dabei ist eine wesentliche Entwicklungsprämisse zu beachten: Aufgrund
der  knappen  personellen  und  finanziellen  Ressourcen  der  Kommunen  und  begrenzter
Förderprogramme  müssen  sehr  effiziente  Strategien  und  Lösungen  entwickelt  werden.
Kooperationen wie der Grüne Ring Leipzig sind dafür bereits eine gute und solide Basis.
Zukunftsaufgaben sind u.a.:
Mehrdimensionales Handeln
Ressourceneffiziente Region (Reduzierung CO2-Ausstoß)
Resiliente Region -  Klimaangepasste Region
Erleben - Landschaft und Wasser
Stadt-Land-Allianz - Region der kurzen Wege
Bildungslandschaften - Ort der Identität
Nachhaltige Pflege und Werterhalt des Erreichten..“
Formale  Grundlage  des  Handels  der  GRL-Kommunen  ist  die  Zweckvereinbarung  über
Zusammenarbeit im „Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig“ vom 15.08.2013 gemäß §§ 71, 72 des
sächsischen  Gesetzes  über  kommunale  Zusammenarbeit  (SächsKomZG).  Auf  Grundlage  der
Zweckvereinbarung werden von den Mitgliedern des GRL jährlich Umlagebeiträge (zur Zeit 0,38
EUR pro Einwohner) erhoben.
Der  Bürgermeister  für  Umwelt/Ordnung/Sport  der  Stadt  Leipzig  ist  „geborener“  Sprecher  des
3 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM 09.12.2015
„Erhöhung des Umlagebeitrages des Grünen Ringes Leipzig“ Seite 2 von 5
Grünen Ringes Leipzig. Dies ist in der Zweckvereinbarung festgehalten. Das Amt für Stadtgrün
und  Gewässer  der  Stadt  Leipzig  ist  für  die  strategische  Entwicklung  im  Raum,  für  das
Fördermittelmanagement und die Finanzverwaltung im GRL zuständig. Es ist verantwortlich für
das Projektmanagement, die Haushaltsführung, die Bewirtschaftung der Umlagerichtlinie, für das
interkommunale  Flächenmanagement  im  IKOMAN  und  IKOBRA  und  für  gewässerrelevante
Projekte.
Die Geschäftsstelle in Borsdorf ist Dienstleister für die Kommunen und verantwortlich für sechs
Arbeitsgruppen, die Betreuung der Mitgliedskommunen, die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, das
Geländemodell  &  Ausstellungen,  die  Netzwerkarbeit  und  die  Beschilderung  des  Inneren  und
Äußeren Grünen Ringes.
Sicherung der zukünftigen Handlungsfähigkeit
Seit  der  Einführung  des  Euro  im  Jahr  2002  ist  die  Umlagehöhe  für  die  Mitgliedskommunen
konstant  bei  0,38  EUR  pro  Einwohner  geblieben.  Für  die  Stadt  Leipzig  existiert  eine
Sonderregelung:  die  zugrunde  liegende  Einwohnerzahl  wurde  bei  259.360  „eingefroren“.
Kompensiert  wird  dies  durch  Personal-  und  Sachleistungen  innerhalb  der  Stadtverwaltung,
insbesondere im Amt für Stadtgrün und Gewässer. Die beiden Landkreise zahlen jeweils einen
symbolischen Mitgliedsbeitrag.
Im  Hinblick  auf  die  zukünftige  Handlungsfähigkeit und  die  im  aktuell  fortgeschriebenen
Regionalen  Handlungskonzept  des  GRL  festgehaltenen  Aufgaben  und  Projekte  haben  die
Bürgermeister des Grünen Ringes Leipzig auf ihrer Haushaltskonferenz am 13. März 2015 in
Pegau  erstmals  nach  13  Jahren  eine  moderate  Anpassung  der  Mitglieder-Umlage  diskutiert.
Während die Umlage seit der Währungsumstellung 2002 konstant geblieben ist, sind die Kosten
für Leistungen und Löhne erheblich gestiegen. Seit 2002 beträgt die jährliche durchschnittliche
Preissteigerungsrate 1,38 von Hundert, bis 2014 ergibt sich eine kumulierte Inflation von 17,94
von  Hundert. Zudem gilt seit dem 01.01.2015 in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn
mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preiszeichnungen.
In der Diskussion war man sich darüber einig, dass sowohl die interkommunalen als auch die
Einzelprojekte  des  GRL für  Kommunen  als  enorm  wichtig  für  die  kommunale  als  auch  die
regionale Entwicklung sind. Zum anderen kam zum Ausdruck, dass die Arbeit, die die Mitarbeiter
der Stadt Leipzig und der Geschäftsstelle des GRL leisten, Grundlage und unverzichtbar für den
Bestand des GRL und somit nötig zu finanzieren ist.
Tabelle 1: Überblick Umlage & Ausgaben 2011 – 2015
Jahr Umlage
in EUR
Gesamt-
ausgaben
in EUR
Anteil Personal- u.
Sachkosten in
EUR bezogen auf
Gesamtkosten
In
%
Anteil
Projekte in
EUR
In
%
Anteil
Öffentlichkeitsar
beit in EUR
In
%
2011 156.697 313.818 166.281 53 116.690 37 30.846 10
2012 156.530 335.794 169.394 50 135.090 40 31.310 9
2013 156516 432.324 164.928 38 238.664 55 28.732 7
2014 155844 407.480 169.193 42 208.175 51 30.112 7
2015
(Plan) 158451 333.578 175.522 53 122.817 37 35.239 10
Eine dafür nötige Erhöhung der Umlagebeiträge zur Sicherung der Arbeit des GRL wurde positiv
diskutiert. Dieser Schritt erfordert auf Grund der kommunalen Doppelhaushalte einen erheblichen
4 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM 09.12.2015
„Erhöhung des Umlagebeitrages des Grünen Ringes Leipzig“ Seite 3 von 5
zeitlichen Vorlauf in allen Kommunen. Eine Anpassung wird daher ab 2017 avisiert.
Moderat erscheint eine Erhöhung um 0,07 EUR pro Einwohner auf 0,45 EUR. Für die Stadt
Leipzig  wird  eine  pauschale  Erhöhung  um  10.000,00  EUR  vorgeschlagen.  Die  symbolischen
Anteile der beiden Landkreise werden ebenfalls noch diskutiert. Angedacht ist eine Beteiligung in
Höhe von 8.000,00 EUR pro Landkreis.
Tabelle 2: Umlagebeitrag Zuwachs relativ absolut
Kommune Einwohner Umlagebeitrag
aktuell: 0,38 EUR/ EW
Umlagebeitrag
neu: 0,45 EUR/ EW
Zuwachs
absolut in EUR
Gemeinde Belgershain 3.290 1.250,20 EUR 1.480,50 EUR 230,30 EUR
Stadt Böhlen 6.624 2.571,12 EUR 2.980,80 EUR 463,68 EUR
Gemeinde Borsdorf 8.251 3.135,38 EUR 3.712,95 EUR 577,57 EUR
Stadt Brandis 9.371 3.560,98 EUR 4.216,95 EUR 655,97 EUR
Gemeinde Großpösna 5.344 2.030,72 EUR 2.404,80 EUR 374,08 EUR
Stadt Markkleeberg 23.995 9.118,10 EUR 10.797,75 EUR 1.679,95 EUR
Stadt Markranstädt 14.832 5.636,16 EUR 6.674,40 EUR 1.038,24 EUR
Stadt Pegau 6.274 2.384,12 EUR 2.823,30 EUR 439,18 EUR
Gemeinde Rackwitz 4.870 1.850,60 EUR 2.191,50 EUR 340,90 EUR
Stadt Schkeuditz 17.102 6.498,76 EUR 7.695,90 EUR 1.197,14 EUR
Stadt Taucha 14.580 5.540,40 EUR 6.561,00 EUR 1.020,60 EUR
Stadt Zwenkau 8.874 3.372,12 EUR 3.993,30 EUR 621,18 EUR
Leipzig
für
259.360
EW
98.556,80 EUR 108.556,80 EUR 10.000,00 EUR
Landkreis Leipzig pauschal 8.000,00 EUR 8.000,00 EUR 0,00 EUR
Landkreis
Nordsachsen
pauschal 5.000,00 EUR 5.000,00 EUR 0,00 EUR
Summe Umlage 158.505,46 EUR 177.089,95 EUR 18.638,79 EUR
Bei  einer  Erhöhung  des  Anteiles  der  Stadt  Leipzig  um  10.000,00  EUR  pro  Jahr  sinkt  deren
prozentualer Anteil an der Gesamtumlage von 62,2 von Hundert im Jahr 2015 auf 61,3 von
Hundert ab dem Jahr 2017.
Nutzen für die Stadt Leipzig durch die Mitgliedschaft im Grünen Ring Leipzig
Der Grüne Ring Leipzig ist eine funktionierende, wirksame und gewinnbringende interkommunale
Kooperation seit 1996. Besonders hervorzuheben ist die Bearbeitung umfangreicher Projekte, die
eine strategische Weiterentwicklung für die Stadt Leipzig im Konsens mit dem Umland begründen.
Beispielhaft  genannt  sei  hier  das  Tourismuswirtschaftliche  Gesamtkonzept  für  die
Gewässerlandschaft  im  mitteldeutschen  Raum  (TW  GK)  als  innovatives  Instrument  für  die
Vernetzung wassertouristischer und landseitiger Entwicklung in einem Planungsgebiet von    6500
km²  (Freistaat  Sachsen,  Bundesland  Sachsen-Anhalt  und  Teile  Thüringens).  Es  definiert
5 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM 09.12.2015
„Erhöhung des Umlagebeitrages des Grünen Ringes Leipzig“ Seite 4 von 5
länderübergreifend Ziele, Konzepte und Maßnahmen, die auf das Jahr 2030 ausgerichtet sind.
Durch die Arbeit im Grünen Ring Leipzig wird das Ziel der Internationalität der Stadt Leipzig
gestärkt. Aufbauend auf die Leuchtturmprojekte im TW GK wird die Ausrichtung der World Canals
Conference  im  Jahr  2019  geprüft.  Eine  derartige  weltweite  Konferenz  kann  nur  in  enger
Zusammenarbeit mit vielen Akteuren Mitteldeutschlands erfolgreich stattfinden und trägt somit
maßgeblich zur mitteldeutschen Vernetzung bei. Der Kongresstagungsort soll die Stadt Leipzig
sein. Sowohl das Image als auch die Bekanntheit der Stadt Leipzig werden gestärkt.
Der Arbeitskreis übernimmt zudem Verantwortung für die Ausgestaltung der Zukunftsstrategien
der Region. So definiert die im Mai 2015 unterzeichnete „Charta Leipziger Neuseenland 2030“
Zukunftsstrategien für die Entwicklung des Leipziger Neuseenlandes und beschreibt dabei die
Qualitätsvereinbarung der Akteure für den nachhaltigen Umgang mit der Kulturlandschaft. Seit
2012 wurde die Charta durch umfassende Beteiligungsprozesse mit Bürgern, Bürgerinitiativen,
Unternehmen,  Kommunen  und  Verbänden  qualifiziert,  unterzeichnet  und  bedarf  nun  einer
Berücksichtigung  in  Konzepten,  Planungen  und  Vorhaben,  sowie  einer  Verstetigung  der
Kommunikationsprozesse.
Mit der Erstellung des wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WT NK) wurde ein regelmäßiges,
dreiteiliges Monitoring in der Region verabredet. Ein Teil der finanziellen Mittel für das Monitoring,
welches vor allem einen großen räumlichen Umgriff in der Stadt Leipzig hat, stellt der Grüne Ring
Leipzig zur Verfügung.

Zusätzlich zum regelmäßigen Monitoring erfolgt seit 2011 das Eisvogelmonitoring sowohl im SPA-
Gebiet als auch am Floßgraben. Diese Prüfung der Verträglichkeit des Wassertourismus mit dem
Artenschutz wird durch den Grünen Ring Leipzig kofinanziert. Die Stadt Leipzig als Mitglied im
Grünen  Ring  Leipzig  ist  damit  in  die  Lage  versetzt,  Grundlagenforschung  bezüglich  des
Verhaltens dieser Art zu leisten.
Durch die Mitgliedschaft im Grünen Ring Leipzig wird die Ansiedlung von Investoren in der Stadt
Leipzig  maßgeblich  befördert.  Seit  1998  werden  Brachflächen  systematisch  für  eine
Wiedernutzung vorbereitet. Sowohl durch den Einsatz von Mitteln zur Brachflächenrevitalisierung
als  auch  durch  die  Lenkung  und  Finanzierung  von  Maßnahmen  zur  Grün-und  doppelten
Innenentwicklung werden Standorte in der Stadt Leipzig aufgewertet.
Die  interkommunale  Vernetzung  über  die  IT-Programme  IKOMAN  und  IKOBRA  bildet  die
Voraussetzungen zur Lenkung von Kompensationsmaßnahmen in benachbarte Kommunen. Nur
dadurch  konnte  das  Ziel  der  Stadt  Leipzig  für  eine  100%-ige  Kompensation  der  Eingriffe
umgesetzt werden. Gleichzeitig wird durch dieses Handlungsfeld des GRL zu den Zielen der Stadt
Leipzig in den Bereichen  Waldmehrung, Grünentwicklung und Artenschutz beigetragen.
Die bestehende interkommunale Zusammenarbeit bildet eine der Säulen für eine erfolgreiche
Umsetzung  des  Flächenentwicklungskonzeptes  Leipzig-Nord,  welches  der  Sicherung  und
Verbesserung  der  Lebensqualität  und  der  Wettbewerbsfähigkeit,  der  Entwicklung  von
Freiraumangeboten  und  Kompensationspotenzialen  sowie  zukunftsfähiger  landwirtschaftlicher
Betriebsstrukturen dient.
Weiterhin ist das erfolgreiche Fördermittelmanagement des Grünen Ringes Leipzig als Vorteil für
die Stadt Leipzig zu nennen. Die Stadt Leipzig mit ihrer Lage im Zentrum des Grünen Ringes
Leipzig profitiert fast ausnahmslos von den Fördermittelprojekten. Seit der Gründung im Jahr 1996
sind 87 Planungen, Konzepte und investive Maßnahmen für die Region beauftragt worden. Diese
Projekte umfassten ein Gesamtvolumen von 5.349.155 EUR und wurden durch Fördermittel in
6 von 8 in Zusammenstellung
Vorlage DB OBM 09.12.2015
„Erhöhung des Umlagebeitrages des Grünen Ringes Leipzig“ Seite 5 von 5
Höhe von 3.526.768 EUR unterstützt. Aus den Umlagen der Mitgliedskommunen wurden darüber
hinaus  seit  2004  weitere  97  Maßnahmen  in  einem  Gesamtvolumen  von  ca.  396.663  EUR
kofinanziert und umgesetzt.
Mit dem Grünen Ring Leipzig als interkommunalem Zusammenschluss hat sich die Region einen
Standortvorteil gegenüber anderen Regionen geschaffen. Abstimmungen auf Augenhöhe, Kom -
munikation über die kommunalen Grenzen hinweg, eingeführte Arbeitsgruppen für bestimmte The -
men regionaler Entwicklung, konkrete Ansprechpartner und Veranstaltungsformate sind Struktu -
ren, die die Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen erleichtern.
Im Jahr 2014 wurde das Regionale Handlungskonzept (RHK) des GRL nach 1998 und 2003 fort -
geschrieben. Der grundlegende Anspruch und die formulierten Ziele des Regionalen Handlungs -
konzeptes von 1998 und 2003 haben noch weitestgehend Gültigkeit, dennoch haben sich im letz -
ten Jahrzehnt Veränderungen ergeben und es stehen neue Zukunftsaufgaben in der Region an,
die eine Fortschreibung unabdingbar machten.
Die Veränderungen betreffen zum einen die Gebietskulisse, einzelne Kommunen sind ausgetreten
(Naunhof, Rötha und Espenhain), andere sind neu hinzugekommen (Brandis, Belgershain und Pe -
gau)

Zum anderen haben sich die Rahmenbedingungen verändert. So ist eine stärkere Fokussierung
auf demografische Entwicklungen, den Strukturwandel und nicht zuletzt die neuen Herausforde -
rungen in den Bereichen Klimaschutz und Risikoprävention erforderlich. Die derzeitige Neuaus -
richtung der Förderpolitik der EU stellt die vorgenannten Themen in den Mittelpunkt der neuen
Förderperiode.
Die Zielsetzung des RHK des GRL ist, bei knappen Ressourcen eine integrierte Entwicklung zu
fördern  und  die  Zukunftsthemen  der  Stadt-  und  Regionalentwicklung  ressortübergreifend  und
räumlich vernetzt in kooperativen Prozessen anzugehen. Die Stadt Leipzig als Mitglied des GRL
ist gut aufgestellt, wenn sie passend zu diesen Themen innovative Projekte bereits vorbereitet hat.
7 von 8 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2017ff 108.600 1.100.55.1.0.01
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
8 von 8 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01739
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit
Ratsversammlung 16.12.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum "St. Georg"
Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe zum Betreiben der
Beratungsstellen - EILBEDÜRFTIG -
Beschlussvorschlag:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im
Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf
dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig, Eigenbetrieb
der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe ab 01.01.2016 mit einer Laufzeit von einem Jahr wird
beschlossen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

1 von 21 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nei
n
ja, Ergebnis siehe Anlage
zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nei
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei
n
ja, Erläuterung siehe
Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam Von Bis Höhe in
EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendunge
n
01.01.16 31.12.16 1.864.100 1.100.41.4.0.03.03
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis
Höhe in
EUR
(jährlich)
wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand
Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH
Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH
Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn
ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
2 von 21 in Zusammenstellung

3 von 21 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 16.12.2015
zu
18.13
Fortführung der Leistungsvereinbarung mit dem Städtischen Klinikum
"St. Georg" Leipzig, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für
Drogenhilfe zum Betreiben der Beratungsstellen -EILBEDÜRFTIG -
Vorlage: VI-DS-01739
Beschluss:
Der Abschluss der Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im
Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig
auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe mit dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe ab 01.01.2016 mit einer Laufzeit von
einem Jahr wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 17. Dezember 2015
Seite: 1/1
4 von 21 in Zusammenstellung
LEISTUNGSVEREINBARUNG
für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komple-
mentären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der
Suchtkrankenhilfe
_______________________________________
zwischen
der Stadt Leipzig
vertreten durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
04092 Leipzig
im folgenden „Fachdezernat“ genannt
und
dem Städtischen Klinikum „St. Georg“ Leipzig,
Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe
vertreten durch die Direktorin
Delitzscher Straße 141
04129 Leipzig
- im folgenden „Eigenbetrieb“ genannt.
Präambel
(1) Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen (nachstehend Leis-
tungsberechtigte genannt) sind Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverant-
wortung. Diese Verpflichtung umfasst die Planung, den Aufbau und die Durchführung sowie die Koor-
dination und die Qualitätskontrolle der Hilfen i.S. des § 5 SächsPsychKG.
(2) Fachliche Grundlagen sind die zum Aufbau und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung
erlassenen Gesetze und die gefassten gesundheits- und sozialpolitischen Beschlüsse, insbesondere:
 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
 SGB II § 16 (2) Nr. 4 in Verbindung mit SGB II § 6 (1) Pkt. 2
 Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (Sächs-
PsychKG) vom 10. Oktober 2007, bereinigt 31.08.2014
 Richtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17.09.2009
 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhil-
fe (RL-PsySu) vom 08.06.2006
 Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Fa-
milie zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
(in Arbeitshilfen Psychiatrie und Sucht, 1998)
 Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013 (RBV-
1679/13)
 Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des Stadtra-
tes 1543/99)
 Fachförderrichtlinie des Gesundheitsamtes (Beschluss Nr. III-1417/03 der Ratsver-
sammlung vom 17.09.2003 (veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. 20 vom
27.09.2003)
1
5 von 21 in Zusammenstellung
TEIL I
Zweck der Vereinbarung
§ 1
Inhalt der Vereinbarung
(1) Diese Vereinbarung regelt die Wahrnehmung der Kommunalen Versorgungsverpflichtung oder
Teilen davon für alle Leistungsberechtigte des Versorgungsgebietes im Sinne des § 5 dieser Verein-
barung durch den Eigenbetrieb. Der Eigenbetrieb wird dabei mit seinem Sondervermögen in Bezug
auf den allgemeinen städtischen Haushalt wie ein Dritter im Sinne des SGB II, XII i.V.m. § 17 Abs.3
SGB I, § 97 Abs.1 SGB X behandelt.
(2) Für die Leistungsberechtigten erwachsen aus diesem Vertrag keine Verpflichtungen.
§ 2
Übernahme der Versorgungsverpflichtung
Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die ihm übertragenen kommunalen Versorgungsleistungen für die
von ihm zu betreuenden Leistungsberechtigten wirtschaftlich, bedarfsgerecht und entsprechend mo-
derner fachlicher Standards zu erbringen und an der stetig erforderlichen Weiterentwicklung der Ver-
sorgungsangebote im Suchthilfesystem aktiv mitzuwirken.
TEIL II
Pflichten des Eigenbetriebs
§ 3
Umfang der Versorgungsverpflichtung
(1) Die übertragene Versorgungsverpflichtung umfasst die Sicherstellung vorsorgender, begleitender
und nachsorgender Hilfen gemäß § 5 SächsPsychKG. Bei Beachtung des Ziels der effektiven Vernet-
zung aller Angebote zum gemeindepsychiatrischen Verbund sind dies:
1. Betreiben von 5 Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
o für alkohol- und medikamentenabhängige Menschen
o Abhängige von illegalen Drogen
o durch Suchtmittel gefährdete Menschen
o Angehörige und Bezugspersonen
Der Aufgabenumfang der SBB orientiert sich an den Empfehlungen des Sächsisches Staats-
ministerium für Soziales und Verbraucherschutz zur Arbeit von ambulanten Suchtberatungs-
und Behandlungsstellen (RL PsySu vom 08.06.2006). Das beinhaltet:
o Beratung, Behandlung
o Vermittlung in Therapien, Rehabilitationsmaßnahmen, andere medizinische Einrichtungen
und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung
o Kooperation mit und Unterstützung von aufsuchenden Diensten
o Angehörigenarbeit
o Unterstützung bei der Initiierung von Selbsthilfegruppen
2. Betreiben eines Kontaktbereiches und einer Notschlafstelle
Eine Suchtberatungs- und Behandlungsstelle unterhält eine Außenstelle, in der für Drogen
konsumierende suchtkranke Menschen niederschwellige Angebote und ein Kontaktbereich
sowie eine Notschlafstelle mit suchtspezifischen Beratungsangeboten für die Nutzer der Ein-
richtung und deren Angehörige bereitgestellt werden.
2
6 von 21 in Zusammenstellung
3. Straßensozialarbeit
Die „Mobile Alternative - Aufsuchende Straßensozialarbeit für erwachsene Drogenabhängige“
führt auf der Grundlage der Empfehlungen des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz zur aufsuchenden und nachgehenden Sozialarbeit und offenen, problemorien-
tierten und mobilen Straßensozialarbeit (Streetwork) für Suchtkranke
Straßensozialarbeit durch.
Die Einsatzorte werden in Abstimmung mit dem Fachdezernat festgelegt.
     4. Suchtberatung im Fachbereich Familienhilfe
Entsprechend des im Stellenplan des ZfD vereinbarten Anteils an VZÄ werden Suchtfachkräfte mit
dem unter § 3.1.1 beschriebenen Aufgabenumfang im Fachbereich Familienhilfe tätig.
Alle konzeptionellen Änderungen bedürfen der Zustimmung des Fachdezernates.
Die vorzuhaltenden Leistungen sind im Leistungskatalog1 festgeschrieben. Der Leistungskatalog ist Be-
standteil der Vereinbarung. Die Leistungen sind durch entsprechendes Fachpersonal2 zu erbringen. Der
Stellenplan der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des Zentrums für Drogenhilfe ist Bestandteil
der Vereinbarung. Der Stellenplan ist namentlich zu untersetzen, Änderungen bei der Besetzung der
Stellen während der Vertragslaufzeit sind dem Fachdezernat unmittelbar anzuzeigen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, keinen Leistungsberechtigten aus dem ihm nach § 5 übertragenen
Versorgungsgebiet von der Versorgung auszuschließen.
(3) Der Eigenbetrieb ist Mitglied des Drogenbeirates der Stadt Leipzig (als PSAG i.S. § 7 SächsPsy-
chKG). Der Eigenbetrieb und das Fachdezernat verpflichten sich, im Rahmen einer abgestimmten Be-
darfsplanung innerhalb des Drogenbeirates auf bedarfsgerechte Versorgungskapazitäten hinzuwirken.
§ 4
Komplementäre Maßnahmen
Die Ausgestaltung und Finanzierung weiterer Angebote sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
Zusätzliche Angebote sind über die zuständigen Kostenträger gesondert zu verhandeln. Die notwendi-
gen Personal- und Sachkosten sind über diese Verhandlungen vollständig abzudecken.
§ 5
Versorgungsgebiet
Das Versorgungsgebiet der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen für alle Beratungsleistungen
umfasst das Stadtgebiet der Stadt Leipzig in seinen jeweils geltenden Grenzen.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit dem SächsPsychKG (§ 10) besteht bei Konsumenten illegaler
Drogen Zuständigkeit für das gesamte Stadtgebiet und bei Alkoholkranken für die Stadtteile Süd/ Alt-
west/ Nordost/ West.
§ 6
Suchtberichterstattung
(1) Der Eigenbetrieb dokumentiert seine Leistungen und erstattet jährlich einen Bericht an das Fachdezer-
nat.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, ein nach § 7 Abs. 2 SächsPsychKG erstelltes Dokumentationssystem
zu übernehmen und in diesem Sinne an einer regionalen und überregionalen Suchtberichterstattung bzw.
einer Evaluation der einzelnen Versorgungsangebote mitzuwirken und die Daten jährlich an den Bereich
Suchtbeauftragte des Gesundheitsamtes zu übermitteln.
(3) Für die Beratungsstellen sind ein durch das Fachdezernat anerkanntes Dokumentationssystem
1 s. Anlage Leistungskatalog vom 28.10.2015
2 s. IX Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie zur
Arbeit von ambulanten Suchtberatungs- und Behandlungsstellen (SBB)
3
7 von 21 in Zusammenstellung
und der standardisierte Jahresbericht verbindlich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgeset-
zes in Verbindung mit dem Sächsischen Datenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind ein-
zuhalten.
TEIL III
Pflichten des Fachdezernates
§ 7
Finanzierung
(1) Die finanzielle Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen der Suchtberatungs- und Behand-
lungsstellen des Eigenbetriebs erfolgt (unbeschadet der Verpflichtungen Dritter) durch das Fachdezer-
nat. Vorrangige Leistungsansprüche anderer sind zu beachten. Sie ergeben sich aus der Prüfung des
Umfangs der Versorgungsverpflichtung nach § 3 dieser Vereinbarung. Die Partner wirken dabei auf
eine Regelung der sich aus der Besonderheit des Einzelfalles ergebenden Mischfinanzierung hin.
(2) Der Eigenbetrieb erhält als Ausgleich für die entstehenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der
Vereinbarung genannten Pflichten von der Stadt Leipzig einen jährlichen Betrag von 1.864.100,00 € zu-
züglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern die Leistung der Steuerpflicht unterliegt. Grundlage der
Kostenerstattung ist der jährlich einzureichende Kosten- und Finanzierungsplan.
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, sich im Rahmen seiner Geschäftsführung, soweit wie möglich, für
die entsprechenden Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung angeführten Pflichten an
den Kosten und Finanzierungsplan zu halten. Unvorhersehbare Kostensteigerungen bei der Erfüllung
der in der Vereinbarung genannten Pflichten sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt der
Stadt Leipzig anzuzeigen.
Die Zahlung erfolgt quartalsweise im laufenden Jahr. Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, bis zum 31.03. des
Folgejahres eine Abrechnung einzureichen und im Gesamtjahresabschluss des Eigenbetriebes auszuwei-
sen.
(3) Unter Hinweis auf das geltende Haushaltrecht erfolgt eine Abschlagszahlung teilweise oder gar
nicht, wenn die Mittel nachweislich nicht zweckentsprechend verwendet werden.
(4) Das Fachdezernat verpflichtet sich, beim Freistaat Sachsen Fördermittel gemäß Richtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen,
der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vom (RL-PsySu) vom 08.06.2006 Pkt. 2.1 zu beantragen und
diese entsprechend der von der Stadt für den Eigenbetrieb ermittelten Punkte, unbeschadet der unter § 7
(2) genannten kommunalen Mittel, zur Verfügung zu stellen. Defizite, die sich z. B. auf Grund geänderter
Förderbestimmungen des Landes ergeben werden, sind unverzüglich gegenüber dem Gesundheitsamt
der Stadt Leipzig anzuzeigen. Der Eigenbetrieb ist in diesem Fall verpflichtet, seinen Gesamthaushalt in
Abstimmung mit der Stadt Leipzig der neuen Situation anzupassen und die Leistungsinhalte neu zu definie-
ren. Für sich dennoch ergebende Defizite gilt § 7 (2) Satz 6 der Leistungsvereinbarung analog.
Der Eigenbetrieb ist in diesem Fall verpflichtet, Aufwandsunterdeckungen durch Anpassung von Leistungs-
inhalten oder anderweitig zu vermeiden. Bei einem sich dennoch ergebenden Überhang der Aufwendun-
gen über die Erträge sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Gemeinnützigkeit des Eigenbetriebes zu er-
greifen.
TEIL IV
Qualität und Kooperation
§ 8
Qualitätssicherung
(1) Das Fachdezernat und der Eigenbetrieb bestimmen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit im Drogen-
beirat gemeinsam den Inhalt und das Verfahren für Maßnahmen zur Qualitätssicherung der in diesem
Vertrag vereinbarten Leistungen.
(2) Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, an den Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Der Ei-
genbetrieb ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass interne Maßnahmen zur Sicherung der Struk-
tur, Prozess- und Ergebnisqualität festgelegt und durchgeführt werden. Er kann sich an Maßnahmen
der externen Qualitätssicherung beteiligen. Für die Qualitätssicherung werden folgende Maßnahmen
ausgewählt:
4
8 von 21 in Zusammenstellung
 systematische Dokumentation der Einzelfallbearbeitung
 Vertretungen an trägerübergreifenden  Qualitätszirkeln (Ambulanzberatung, AG BADO 3, AG
PSB4, AK wohnungslose suchtkranke und/oder psychisch kranke Menschen) und an der Wei -
terentwicklung von Verfahrensstandards für die Leistungserbringung
Die Durchführung der Qualitätssicherung wird vom Eigenbetrieb in der jährlichen Berichterstattung do-
kumentiert.
(3) Die Durchführung der Qualitätszirkel und die Festlegung des Dokumentationssystems zur Quali-
tätssicherung obliegt dem Fachdezernat.
§ 9
Kooperationsverpflichtungen
(1) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, mit dem Fachdezernat zusammen zu arbeiten und dieses über
alle wesentlichen Vorgänge zu informieren.
(2) Der Eigenbetrieb ist zur fachlichen Zusammenarbeit mit dem zuständigen sozialpsychiatrischen
Dienst, den aufnahmeverpflichteten Krankenhäusern und den zuständigen Suchtfachkliniken, den im
Sinne von § 72 Abs. 2 und § 72a SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätigen nieder-
gelassenen Ärzten und den anderen im Bereich der ambulant-komplementären Versorgung tätigen
Trägern verpflichtet.
(3) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich zur Zusammenarbeit mit den im Versorgungsgebiet nach § 5 täti-
gen Vereinen und Verbänden der Leistungsberechtigten und Angehörigen.
(4) Das Fachdezernat hat das Recht und die Pflicht, die Einhaltung der eingegangenen Koopera-
tionsverpflichtungen zu prüfen. Sie bedient sich dabei der Suchtbeauftragten. Der Drogenbeirat und
der Eigenbetrieb sind über die Ergebnisse der regelmäßigen Prüfungen zu informieren. Der Stadtrat
wird über den jährlichen zu erstellenden Suchtbericht der Stadt Leipzig informiert.
§ 10 Weiterbildung und Supervision
(1) Bei der regionalen Versorgung haben Fortbildung und Supervision einen besonderen Stellenwert.
Der Eigenbetrieb verpflichtet sich daher, entsprechende Fortbildungskonzepte zu entwickeln und sol-
che Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig durchzuführen bzw. den Mitarbeitern die Teilnahme an
einschlägigen Veranstaltungen anderer Anbieter zu ermöglichen. Dabei ist effektiv und kostengünstig
zu verfahren.
(2) Das Fachdezernat beteiligt sich in angemessenem Umfang an den Maßnahmen i.S. des Abs. 1
soweit diese Aufgaben durch das Fachdezernat wahrgenommen und finanziert werden. Fördermaß-
nahmen des Freistaates Sachsen werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
TEIL V
Dauer der Vereinbarung
§ 11
Dauer, Änderungen und Auflösung der Vereinbarung
(1) Die Vereinbarung wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Die Vereinbarung kann frühes-
tens1/2 Jahr vor Ende der Vereinbarung gekündigt werden und ist bis spätestens 1/2 Jahr vor Ende
der Vereinbarung neu zu verhandeln.
(2) Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist geht die Sicherstellungspflicht für die in diesem Vertrag verein-
barten Versorgungsleistungen wieder auf das Fachdezernat über.
(3) Die Partner wirken bei der Sicherstellung der vereinbarten Versorgungsleistungen im Kündigungs-
zeitraum zusammen. Bei Streitfragen zur Vereinbarung entscheidet auf Antrag eines der Partner das
Rechtsamt der Stadt Leipzig.
3 Arbeitsgruppe Basisdokumentation
4 Arbeitsgruppe Psychosoziale Begleitung
5
9 von 21 in Zusammenstellung
(4) Änderungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Partner.
(5) Die Partner haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.
§ 12
Außerordentliche Kündigung
(1) Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund, insbesondere bei schwerwiegenden, nicht korrigier-
baren Verstößen gegen die vorgenannten Bedingungen der Vereinbarung, jederzeit ohne Einhaltung
der in § 11 genannten Frist einseitig gekündigt werden.
(2) Der Eigenbetrieb verpflichtet sich, im Falle der Kündigung nach Abs. 1 mit dem Fachdezernat bis
zum Kündigungstermin kooperativ zusammenzuarbeiten und diesem zu ermöglichen, die Maßnahme
selbst weiterzuführen oder auf einen anderen Eigenbetrieb zu übertragen. Der Eigenbetrieb hat sicher-
zustellen, dass
1. die im Rahmen der durch den Eigenbetrieb übernommenen Versorgungsverpflichtung zu erbrin-
genden Leistungen bei Bedarf weiterhin erbracht werden.
2. verbindliche Fristen festgelegt werden.
3. die Partner auch unter diesen Umständen bis zum Kündigungstermin kooperativ zusammenarbeiten,
um eine anderweitige Weiterführung der Maßnahme(n) im Interesse der Leistungsberechtigten zu er-
möglichen.
TEIL VI
Schlussbestimmungen
§ 13
Zeitpunkt der Übertragung
Die Vereinbarung tritt am 01.01.2016 in Kraft.
§ 14
Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder dieser Vertrag Lücken ent-
hält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksa-
men Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach
Zweck und Sinn des Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein
bedacht. Im Zweifelsfall muss die unwirksam gewordene Bestimmung einvernehmlich durch eine wirk-
same ergänzt werden; dies gilt auch für den Fall von Lücken oder von Ergänzungsbedürftigkeit dieses
Vertrages.
§ 15
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig.
Leipzig, Leipzig,
                                                              ________________________________
Prof. Dr. Thomas Fabian     Dr. Iris Minde
Bürgermeister und Beigeordneter für Direktorin
Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
6
10 von 21 in Zusammenstellung
Eilbedürftigkeitsbegründung
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind Pflicht-
leistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung.
Für die Sicherung der Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatri-
schen Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe hat die Stadt
Leipzig mit dem Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig, Zentrum
für Drogenhilfe eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Die Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich
der ambulanten und komplementären psychiatrischen Versorgung in der Stadt Leipzig auf
dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe der Stadt laufen Ende 2015 aus.
Sie soll zunächst nur für ein Jahr verlängert werden.
Die Eilbedürftigkeit ist darin begründet, dass die Beschlussfassung für die Leistungsver-
einbarung vor dem 1.1.2016 erfolgen muss , damit die Vereinbarung steuerlich anerkannt
wird.
Die Verhandlungen mit dem Städtische Klinikum St. Georg, Eigenbetrieb der Stadt Leipzig,
Zentrum für Drogenhilfe wurden erst jetzt zum Abschluss gebracht. Das wiederum ist darin
begründet, dass die zwei zusätzlichen Stellen in die Vereinbarung aufgenommen werden,
für die die Mittel bis zur abschließenden Klärung der Zuordnung der Stellen gesperrt wa-
ren. Eine Freigabe konnte nach der Information des Fachauschusses Jugend, Soziales,
Gesundheit und Schule erfolgen.
Die Zuordnung der Stellen wird mit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung umgesetzt
werden.
11 von 21 in Zusammenstellung
Begründung
Hilfeleistungen für Suchtkranke und von Suchtkrankheit bedrohte Menschen sind
Pflichtleistungen der Kommune und liegen in deren Gesamtverantwortung. Dies ist
geregelt in:
• Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(SächsPsychKG) vom 10. 09.2007, bereinigt 31.08.2014
§ 6 Durchführung der Hilfen: „Unbeschadet der Verpflichtung Dritter sind die
Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die
Gewährung der Hilfen im Sinne von § 3 und deren Koordinierung zuständig.
Sie richten sozialpsychiatrische Dienste und Suchtberatungs- und
Behandlungsstellen ein und wirken darauf hin, dass weitere erforderliche
komplementär psychiatrische Einrichtungen eingerichtet werden ...Die
Landkreise und kreisfreien Städte können die Aufgaben der Suchtberatungs-
und Behandlungsstellen,...,Verbänden der freien Wohlfahrtspflege oder
gemeinnützigen Instituten übertragen, soweit und so lange diese zur
Aufgabenerfüllung bereit und in der Lage sind.“....“
• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 11.12.91 (GVBl S. 413)
„(1)... Auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe bieten
die Gesundheitsämter neben den ihnen sonst durch Rechtsvorschriften
zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Dienste an:…6.Beratung  und
Betreuung von Menschen, die an einer Sucht oder psychischen Krankheit
leiden, von ihr bedroht oder dadurch gefährdet sind, sowie von deren
Angehörigen. ...“
• Richtlinie Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe vom 17.09.2009
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der
Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu) vom 8.6.2006
• Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Verbraucherschutz zur Arbeit von Suchtberatungs- und Behandlungsstellen
• Sucht- und Drogenpolitische Leitlinien der Stadt Leipzig vom 19.06.2013
(RBV-1679/13)
• Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik
• Regionaler Psychiatrieplan der Stadt Leipzig vom 17.03.1999 (Beschluss des
Stadtrates 1543/99)
Als besondere Begründung seien genannt:
In der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung
sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe (RL-PsySu)
vom 8.6.2006 § 4 (1) (Zuwendungsvoraussetzungen) wird festgeschrieben, dass der
Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem Landkreis/der kreisfreien Stadt bei
Durchführung von Maßnahmen durch freie Träger Voraussetzung für die
Ausreichung von Landesfördermitteln ist.
Die Stadt Leipzig beantragt entsprechend der Richtlinie PsySu Landesfördermittel
und reicht diese entsprechend des ermittelten Punktewertes an den Träger weiter.
Die Aufsichtspflicht über die qualitative und quantitative Sicherstellung der Aufgaben
obliegt weiter unbenommen der Kommune und wird über die Verpflichtung der
Suchtberichterstattung und Anforderungen an die Qualitätssicherung gewährleistet.
12 von 21 in Zusammenstellung
2
Auf der Grundlage der durch die Kommune in der Wahrnehmung ihrer
Planungshoheit analysierten aktuellen Bedarfe wurden konkretisierte Auflagen in
einem Leistungskatalog festgeschrieben. Die Leistungen sind auch während der
Vertragslaufzeit an den aktuellen Bedarfslagen auszurichten und im Ergebnis
verschiedener Gremienarbeiten anzupassen.
Auswirkungen bei Nichterhöhung bzw. Nichtverlängerung der Verträge
Bei Nichtverlängerung geht die Sicherstellungspflicht für die mit den Trägern
verhandelten Versorgungsleistungen und Aufgaben wieder auf die Kommune über.
Finanzierung
Die laufende Leistungsvereinbarung wurde für die Jahre 2014/2015 abgeschlossen.
Mit dem 1. Nachtrag zur Leistungsvereinbarung für das Jahr 2015 wurden für die
Tarifanpassungen in Höhe von 150.00,00 €  im Jahr 2015 und in Höhe von
50.000,00 € im Jahr 2016 im Rahmen der Haushaltplanungen im Doppelhaushalt
veranschlagt und stehen zur Verfügung.
Darüber hinaus wurde gemäß Haushaltsantrag A 032/15/16 für das Zentrum für
Drogenhilfe des Eigenbetriebes Städtisches Klinikum St. Georg zusätzlich 50.000 €
für 2015 und 100.000 € für 2016 für die Einrichtung von 2 VzÄ im Städtischen
Klinikum St. Georg ab 01.07.2015 bereitgestellt.
Insofern erhält der Leistungserbringer als Ausgleich für die finanziellen
Aufwendungen bei der Erfüllung der in der Vereinbarung genannten Pflichten im Jahr
2016 1.864.100,00 €.
13 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 1 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile
Alternative
FB FH
Niedrigschwellige Angebote
 Kontaktbereich/-café (Tagestreff;
Mahlzeiten)
 4  4
 Waschmaschine; Dusche  2
 Spritzentausch
 Streetwork für drogenabhängige
erwachsene Menschen
Beratung/ Therapie Therapiegespräche
erfolgen durch
Mitarbeiter/-innen mit
suchttherapeutischer
Qualifikation
Kontaktaufnahme, Erstgespräch  1
 Krisenintervention  1
 Diagnostik und Anamnese  1
 Beratungsgespräch  1
 Therapiegespräch
Betreuung, Begleitung, Vermittlung
 Suchtbegleitende Betreuung  1
 Vorbereitung und Vermittlung zu
weiterführenden psychosozialen
und medizinischen Hilfen und
Wohnhilfen
 1
 Vermittlung in betreute innerhalb aller Angebote  1
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
1
14 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 2 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile
Alternative
FB FH
Wohnformen der Stadt Leipzig
 Psychosoziale Begleitung  bei
Substitutionsbehandlung
 1  3  3
 Angebot von Arbeits- und
Beschäftigungsprojekten und
tagesstrukturierender Angebote
Absicherung über
Stellenanteil im Haus Alt
Schönefeld bzw. über
Drittmittel finanziertes
Personal
 4  4 4
 Clearing im Übernachtungshaus
für wohnungslose Männer
 Hausbesuche In Einzelfällen auf der
Grundlage des
Sächsischen PsychKG
und nach Vereinbarung
mit Klienten, in
Einzelfällen nach
Aufforderung durch den
Bereich Suchtbeauftragte
auf Grund von Hinweisen
aus der Bevölkerung
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
2
15 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 3 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile
Alternative
FB FH
Vermittlung in Arbeits- und
Beschäftigungsprojekte
Vermittlungen immer
innerhalb aller Angebote
der Stadt Leipzig
 1
Nachsorgeleistungen nach einer
Entwöhnungsbehandlung
Verband Deutscher
Rentenversicherungsträg
er, Rahmenkonzept zur
Nachsorge, Anteilige
Kostenübernahme durch
den Mitteldeutschen
Rentenversicherungsträg
er.
Mitwirkung  Prävention  und
Öffentlichkeitsarbeit
• Präventionsveranstaltungen,
Kontakt- Informationsangebote in
Szeneveranstaltungen
Max. 35 Veranstaltungen
bei Landesförderung
anrechenbar
• Schulungsveranstaltungen für
Multiplikatoren (Jugendhilfe, Ärzte,
Pädagogen, ARGE u. a. )
Max. 30 Veranstaltungen
bei Landesförderung
anrechenbar
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
3
16 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 4 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Känguruh Mobile
Alternative
FB FH
Qualitätssicherung
 Wöchentliche
Teamfallbesprechung und
mindestens 10 externe
Supervisionen im Jahr
 Fortbildung für alle Mitarbeiter/-
innen mindestens 10 Stunden
externe Weiterbildung im Jahr)
 Regelmäßige Dokumentation der
Leistungs- und Klientendaten unter
Anwendung von BADO-K
Regelmäßige
anonymisierte
Datenreports an den
Bereich Suchtbeauftragte
Abgleich der Daten des
Jahresberichtes der SBB
(standardisierter
Jahresbericht) mit dem
Bereich Suchtbeauftragte
vor Zuarbeit an die SLS
e.V.
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
4
17 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 5 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Kängur
uh
Mobile
Streetwor
k
FB FH
Gremienarbeit
Vertretung im Drogenbeirat und
im Drogenrapport
Leiter Zentrum für
Drogenhilfe,
Psychotherapeutin illegale
Drogen
Teilnahme an den
Ambulanzberatungen
Je SBB ein/e Vertreter/in Info über
A II
Info über
A II
Verpflichtung zur
Zusammenarbeit mit
medizinischen und anderen
sozialen Einrichtungen,
fachliche Beratung und
Kooperation mit Einrichtungen
und Diensten der Jugendhilfe
Beteiligung an
Hilfeplangesprächen,
Vermittlungen in geeignete
suchtspezifische Hilfen mit
besonderen Angeboten
Fachliche Anleitung
 Begleitung ehrenamtlicher
Mitarbeiter, AGH u.ä.
 Initiierung und Kooperation mit
der Selbsthilfe
 Multiplikatorenarbeit
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
5
18 von 21 in Zusammenstellung
Leistungskatalog der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen des  Zentrums für Drogenhilfe des Klinikums „St. Georg“ Leipzig - Anlage zur
Leistungsvereinbarung für die Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der ambulanten und komplementären psychiatrischen
Versorgung in der Stadt Leipzig auf dem Gebiet der Suchtkrankenhilfe (hier ausschließlich Leistungen, aus der Leistungsvereinbarung)
28.10.2015 Seite 6 von 6
Leistungen Bemerkungen A I A II HAS Regen-
bogen
Grünau Kängur
uh
Mobile
Streetwor
k
FB FH
Besondere Angebote der SBB,
die das
gemeindepsychiatrische
Versorgungssystem sinnvoll
ergänzen
Max. 15 insgesamt bei
Landesförderung
anrechenbar (gedeckelt nach
Einwohnerzahl im Rahmen
der Landesförderung)
1 nur für Nutzer/-innen der niederschwelliegen Angebote des Hauses
2  für Bewohner des Wohnhauses
3 bei steigendem Bedarf nach psychosozialer Begleitung, der in den anderen Beratungsstellen nicht mehr abgedeckt
4 nicht über Leistungsvereinbarung finanziert
6
19 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
20 von 21 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
21 von 21 in Zusammenstellung