text:
1/6
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-04384-NF-04
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit
und Bürgerrechte"
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat bestätigt für das Areal Matthäikirchhof die Option zur Entwicklung zu einem
"Forum für Freiheit und Bürgerrechte" (Arbeitstitel) auf der Grundlage der aufgezeigten
Entwicklungsperspektiven im Ergebnispapier vom März 2017 (ANLAGE1).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) im Zusammenhang mit dessen
Standortsuche für eine archivgerechte Lagerung der Stasi-Unterlagen in Leipzig den
Matthäikirchhof als Standort vorzuschlagen.
3. Bei Übereinkunft zwischen Bund und Stadt Leipzig über die Entwicklungsoption wird wie
folgt vorgegangen:
Projektphase 1:
- Aufbau der Projektstruktur (baulich-technisch sowie politisch-wissenschaftlich), inkl.
Beteiligungsverfahren, zur Weiterentwicklung des Konzeptes mit dem Ziel der
Ausarbeitung des Entwurfs einer umfassenden zwischen den Beteiligten (Bund, Land,
Stadt Leipzig sowie künftigen Nutzern) abzuschließenden Vereinbarung, inkl.
Kostenschätzung und Finanzierung. Der Entwurf der Vereinbarung wird der
Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Die im städtischen Eigentum stehenden Grundstücke im Bereich Matthäikirchhof
werden bis dahin nicht für andere Nutzungen in Anspruch genommen bzw.
vorgesehen.
Nach Zustimmung zur Vereinbarung und Unterzeichnung folgen:
Projektphase 2 : Planungsphase
Projektphase 3 : Baudurchführung.
4. Die im Ergebnis der Planung ermittelten Kosten werden dem Stadtrat vorgelegt.
2/6
3/6
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2018 100.000 € 1.100.51.1.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
4/6
Sachverhalt:
Begründung:
Die Friedliche Revolution 1989 und in deren Folge die Vereinigung der beiden deutschen
Staaten bilden die wichtigsten Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte. Das
entscheidende Datum war die große Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig, als sich
weit über 70.000 Demonstranten mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" den bewaffneten
Sicherheitskräften entgegenstellten. Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben im Herbst
1989 wesentlich zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Dieser 9. Oktober 1989 ist eine
politische Verpflichtung für unsere Gegenwart und Zukunft. Leipzig besitzt damit eine starke
Legitimation, der Stimme der Freiheit, der Demokratie und der Gewaltlosigkeit auch unter
veränderten Zeitläufen Geltung zu verschaffen. Diese europäische Bedeutung als Stadt der
Friedlichen Revolution verleiht Leipzig ein besonderes Gewicht in der deutschen
Erinnerungs- und Geschichtskultur.
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2016 beschlossen, den Transformationsprozess
der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt des Bundesbeauftragten einzuleiten. Es soll ein
Konzept zur dauerhaften Sicherung der Stasi-Akten durch Überführung des Stasi-
Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv erarbeitet werden. Damit einhergehend ist die
Umstrukturierung der Stasiunterlagenbehörde notwendig, um eine archivgerechte Lagerung
zu garantieren und sie bestmöglich in die bestehende Erinnerungslandschaft einzubetten. Im
Ergebnis von Sondierungsgesprächen des derzeitigen Bundesbeauftragten für die
Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, mit den Ländern, sollen
die Akten jeweils an einem Standort in den Bundesländern konzentriert werden. Die
Beantragung vor Ort zur Akteneinsicht bleibt davon unberührt. Leipzig ist einer von 12
Archivstandorten der Stasiunterlagenbehörde, an denen derzeit in den östlichen
Bundesländern mehr als die Hälfte der ca. 111 km Akten aufbewahrt werden.
Dem BStU geht es dabei nicht nur um eine den Erfordernissen gerecht werdende
Aufbewahrung der Akten (keine der Außenstellen verfügt derzeit über eine archivgerechte
Lagerung), sondern auch um die zeitgemäße Vermittlung von Grundwissen zum MfS, zu den
Stasi-Akten und dem Archiv und zum Prozess der Aktenöffnung.
Der erste Leiter der Behörde, Joachim Gauck, bezeichnete während seiner Amtszeit als
Bundespräsident die Stasiunterlagenbehörde als „Monument und Lernort“ sowie als
„Apotheke gegen das Vergessen“. Roland Jahn geht davon aus, dass von den entwickelten
Standorten nicht nur die Deutschen sondern alle Länder mit Diktaturerfahrungen profitieren
werden, weil schon jetzt am Berliner Archiv-Standort Besucher aus über 40 Nationen
kommen und zum Modell der Aktenöffnung Erfahrungen austauschen wollen.
Leipzig verfügt mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in
der „Runden Ecke“, dem Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche
Revolution und dem städtischen Schulmuseum über herausragende Einrichtungen, die
geeignet sind, gemeinsam mit der BStU am Standort der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) zu
entwickeln. Die am authentischen Ort der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale noch
erhaltenen Gebäude und originalen Räumlichkeiten (Altbau; Saalbau mit dem Stasi-
Kinosaal, der Kegelbahn; Stasi-Neubau mit dem Büro des letzten Stasi-Chefs und der
Bunkeranlage) mit einbeziehen zu können, gilt dabei als Alleinstellungsmerkmal. Mit den
weiteren Institutionen, die sich in Leipzig ebenfalls dauerhaft der Erinnerung an die SED-
Diktatur und die Friedliche Revolution widmen, wie der Einrichtung des Bundes, dem
Zeitgeschichtlichen Forum, und dem Stadtgeschichtlichen Museum wird eine enge
Zusammenarbeit erfolgen. Weitere Partner,  die sich mit dem Thema in temporären
Projekten befassen, wären z. B. das Stadtarchiv oder die Volkshochschule.
Nachdem der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn im Jahr 2016 Kontakt
zum Oberbürgermeister von Leipzig aufgenommen hatte, um über seine Ideen zu
informieren, beauftragte der Oberbürgermeister in Absprache mit den genannten Vereinen
und Einrichtungen den ehemaligen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums und einschlägig
5/6
mit dem Thema Vertrauten, Professor Rainer Eckert, mit der Erstellung eines Gutachtens
über die Möglichkeiten, am Standort Matthäikirchof, einen herausragenden Ort der
Gedenkkultur und Geschichtsvermittlung zu etablieren. Professor Eckert bescheinigt in dem
Gutachten dafür hervorragende Möglichkeiten.
Nach der Präsentation des Gutachtens auf Einladung des Oberbürgermeisters im Sommer
2016 vor Teilen der Stadtverwaltung und den genannten Einrichtungen und Vereinen wurde
verabredet, dass das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., das Bürgerkomitee Leipzig e.V.,
als Träger der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“, das städtische Schulmuseum-
Werkstatt für Schulgeschichte, die Stiftung Friedliche Revolution und die BStU in einem
Workshop-Verfahren darauf aufbauend Entwicklungsperspektiven erarbeiten.
Im Ergebnis von Workshops am 03.03.2017 und 14.03.2017 wurde das in ANLAGE 1 der
Vorlage beigefügte Papier erarbeitet und in einem Workshop am 17.03.2017 gemeinsam
Teilen der Stadtverwaltung präsentiert.
In diesem Workshop stellte der Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Leipzig erste Ideen
zur möglichen städtebaulichen Umsetzung eines qualifizierten Archivstandortes am Standort
Matthäikirchhof, die auf der Grundlage des Eckert Papieres erarbeitet worden waren, vor.
Nach ausführlicher Diskussion wurde u. a. festgelegt, dass der weitere Prozess der
Entwicklung des Standortes zwischen der Stadt Leipzig und den Vertretern der genannten
Einrichtungen und Vereine, die bereits vor Ort agieren sowie denen, die perspektivisch dort
angesiedelt werden sollen, kooperativ verlaufen soll und deren VertreterInnen intensiv in alle
Prozesse einbezogen werden.
Im gesamten Verfahren soll es Möglichkeiten der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
geben.
Die Stadt Leipzig sieht in dem Areal Matthäikirchhof beste Möglichkeiten, dort einen national
und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu
etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 dauerhaft
einprägt.
In dem Gebäude Große Fleischergasse 12 sind zurzeit mehrere Ämter bzw.
Organisationseinheiten der Stadtverwaltung untergebracht; außerdem wird das Gebäude
teilweise als Lager genutzt. Im weiteren Prozess ist zu beachten, dass für diese Nutzungen
gegebenenfalls und rechtzeitig alternative Unterbringungen bereitgestellt werden müssen.
Städtebauliche Einordnung:
Der Bereich Matthäikirchhof und angrenzende Grundstücke haben eine Gesamtgröße von
ca. 1,6 ha. Er steht fast ausschließlich im Eigentum der Stadt Leipzig. Die Potentialfläche ist
heute überwiegend mit dem Gebäude des sogenannten Stasi-Neubaus bebaut; weitere Teile
werden als Parkplatz genutzt. Es handelt sich um die letzte größere Potentialfläche innerhalb
des Promenadenringes.
Unter der rein hypothetisch vorgenommenen städtebaulichen Annahme, dass 60 % der
Potentialfläche baulich genutzt werden und unter der Annahme einer Geschossflächenzahl
(GFZ) von durchschnittlich 3,5 bis 4,0 können ca. 33.000 bis 38.000 qm oberirdische
Geschossfläche realisiert werden. Welche Geschossfläche zur Unterbringung der
verschiedenen Einrichtungen des „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ (Arbeitstitel)
tatsächlich benötigt wird, kann derzeit nur sehr grob abgeschätzt werden. In dem Gutachten
von Professor Dr. Rainer Eckert wird von einer Geschossfläche von ca. 14.000 qm
ausgegangen. Von der gesamten Baufeldgröße (ca. 1,6 ha) (s. Lageplan ANLAGE 2)
werden je nach städtebaulicher Ausgestaltung für die Unterbringung der verschiedenen
Einrichtungen zwischen ca. 2.000 m² und ca. 4.700 m² benötigt.
Die genaue städtebauliche Lösung einschließlich der Entscheidung über den Erhalt, Teil-
Erhalt und Nicht-Erhalt des sogenannten Stasi-Neubaus soll auf Grund der herausragenden
Bedeutung des Standortes für die Stadtentwicklung von Leipzig durch einen international
offenen Architekturwettbewerb gefunden werden. Die geschichtliche Bedeutung der
verschiedenen Bestandsgebäude wird in den Auslobungsunterlagen umfassend dargestellt.
6/6
Weiteres Vorgehen:
Die notwendigen Konzeptentwicklungs-, Abstimmungs-, Planungs- und
Durchführungsarbeiten werden kooperativ und in enger Abstimmung mit den genannten
Einrichtungen und Vereinen realisiert und können in 3 Phasen unterteilt werden:
Projektphase 1 – Konzeptentwicklung und Abstimmung
In dieser Projektphase sind zwischen den Beteiligten auf Basis der
Entwicklungsperspektiven im Positionspapier vom März 2017 (ANLAGE 1) die
Projektstrukturen zu erarbeiten, das inhaltliche Konzept zu konkretisieren, die
Rahmenbedingungen zu ermitteln und die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
einschließlich der Finanzierungszuständigkeit festzulegen. Ergebnis der Projektphase 1 ist
der Entwurf einer umfassenden Vereinbarung. Diese bedarf auf Seiten der Stadt Leipzig
einer Beschlussfassung durch den Stadtrat.
Projektphase 2 – Planungsphase
Kernbestandteil dieser Projektphase ist die Durchführung eines internationalen
Realisierungswettbewerbs für das zu errichtende Bauvolumen des „Forums für Freiheit und
Bürgerrechte“ (Arbeitstitel) mit städtebaulichem Ideenteil für die verbleibenden Flächen
(Zweiphasiger Wettbewerb). Dieses Verfahren ist auch bei der ähnlich strukturierten Aufgabe
der Errichtung des Museums der bildenden Künste mit der umgebenden Randbebauung
gewählt worden. Im Anschluss an den Wettbewerb erfolgt die Bebauungsplanung (sofern
erforderlich) und die Objektplanung für die Gebäude.
Projektphase 3 – Baudurchführung
Durchführung des Bebauungsplanverfahrens.
Kosten und Finanzielle Verantwortung:
Im Rahmen der Projektphase 1 soll eine Kostenschätzung und die jeweilige finanzielle
Verantwortung ermittelt werden.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt steht fest, dass für die Umsetzung des herausragenden
Projektes von einer hohen finanziellen Beteiligung aller Träger des Projektes ausgegangen
werden muss.
Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal
Die Ratsversammlung hat den Oberbürgermeister mit Ratsbeschlüssen von 2014 und 2015
beauftragt, nach der gescheiterten Realisierung eines Leipziger Freiheits- und
Einheitsdenkmals im Ergebnis eines internationalen Wettbewerbs von 2011 an der würdigen
Erinnerung der Friedlichen Revolution vom Herbst 1989 im öffentlichen Raum festzuhalten
und zu gegebener Zeit nach einem breiten Beteiligungsprozess einen neuen
Verfahrensvorschlag vorzulegen.
Nachdem im Juni 2017 im Deutschen Bundestag das Bekenntnis für die Freiheits- und
Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig erneuert wurden, soll nunmehr in Leipzig der Prozess
neu in Gang gesetzt werden. Dieser Prozess ist Gegenstand der Beschlussvorlage Nr.
VI-DS-04759.
Anlagen:
Anlage 1 – Positionspapier der Akteure „Entwicklungsperspektiven für das Areal der
ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig zwischen
Dittrichring und Großer Fleischergasse“ vom 14.03.2017
Anlage 2 – Lageplan Matthäikirchhof
1

Entwicklungsperspektiven für das Areal der ehemaligen Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit Leipzig zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse1

1. Ausgangssituation
Im 21. Jahrhundert, das auf ein „kurzes Jahrhundert  der Extreme“ folgte, müssen das
Bekenntnis zu den freiheitlichen und demokratischen  europäischen Werten und die
zeithistorische Auseinandersetzung mit den totalitä ren Diktaturen im Europa des 20.
Jahrhunderts sowie die Revolutionen von 1989 als he rausragendes Ereignisse der (mittel-
ost)europäischen Freiheitsgeschichte verbunden werden.

Das historische Gelände der ehemaligen Leipziger Be zirksverwaltung für Staatssicherheit
entwickelte sich in den vergangenen 28 Jahren zu ei nem Ort der Aufklärung über Diktatur
und Widerstand. Der Ort ist hervorragend geeignet, um in der Weiterentwicklung aus
verschiedenen Perspektiven autoritäre Herrschaftsme chanismen des 20. Jahrhunderts zu
beleuchten, die allgemeine Auseinandersetzung mit d iesen und die historisch-politische
Bildung in der Gegenwart zu fördern. Das Areal der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale an
der „Runden Ecke“ ist ein weit über die Stadt hinau s bekannter symbolischer Ort der
siegreichen Bürgerrechtsbewegung über die SED-Dikta tur und besitzt mit seinen
denkmalgeschützten Gebäuden das besondere Potenzial, Raum für dieses Ziel zu schaffen.

Durch die Friedliche Revolution wurden die Unterlag en des Ministeriums für
Staatssicherheit vor der Vernichtung bewahrt und fü r persönliche Akteneinsicht und
Aufarbeitung geöffnet. Die zugänglichen Akten sind als Symbol dieser ersten erfolgreichen
Revolution in der deutschen Nationalgeschichte auf Dauer zu bewahren und zugänglich zu
halten. Zugleich handelt es sich um einen einmalige n Quellenbestand zur gesamten
Herrschaft- und Gesellschaftsgeschichte der DDR, der noch nicht ausreichend erforscht ist.

Der Gesamtbestand der Unterlagen des Staatssicherhe itsdienstes soll erhalten bleiben; sie
sind Teil der SED-Diktatur, deren Aufarbeitung – so  der Beschluss des Bundestages –
konsequent fortgeführt werden soll. Doch die Zusamm enführung der Unterlagen ist fest
geplant und vor diesem Hintergrund ist der Impuls a n die Bundesländer weitergegeben

1 Bislang wurde als Name vorgeschlagen: Zentrum für die Demokratieforschung / Forum für Freiheit und
Bürgerrechte / Geschichtscampus / Campus für Demokratie / Geschichtsort „Runde Ecke“.
2

worden, die jeweils dort ansässigen Archive an einem Ort zu konzentrieren. Als wesentliche
Grundlage werden ein historischer Standort und ein geeignetes Umfeld mit
Netzwerkstrukturen angesehen . Ein Archivneubau allein würde diese Aufgabe nicht
bewältigen können.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Rola nd Jahn möchte mit Unterstützung des
Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung deshalb p erspektivisch die mittelfristige
Zusammenlegung der drei sächsischen Archive an dies em historischen Ort – dem Gelände
der ehemaligen Bezirksverwaltung für Staatssicherhe it in Leipzig. Hier gibt es neben dem
Stasi-Unterlagenarchiv die in original erhaltenen R äumlichkeiten arbeitende Gedenkstätte
Museum in der „Runden Ecke“ und das Schulmuseum Lei pzig auf einem innenstadtnah
gelegenen Areal, das auch räumlich entsprechende En twicklungsmöglichkeiten bietet. Als
Stadt der Friedlichen Revolution ist Leipzig auch a us historischen Gründen der geeignete
Standort für eine Zusammenlegung. Hier fiel die Ent scheidung für den Sieg der Friedlichen
Revolution. Die „Runde Ecke“ ist einer ihrer wichtigen symbolischen Orte.

2. Perspektiven
Durch die synergetische Konzentration der drei säch sischen Archive der BStU im
Erinnerungsverbund mit dem Bürgerkomitee Leipzig e.V., Träger der Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasi-Bunker , dem Archiv Bürgerbewegung
Leipzig e.V., der Stiftung Friedliche Revolution un d dem Schulmuseum - Werkstatt für
Schulgeschichte Leipzig - könnten neue Akzente gese tzt und Impulse für die historisch-
kritische Beschäftigung mit den Diktaturen und den Formen der Gewaltherrschaft in Europa
für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus i ns Ausland gegeben werden. Durch
die Netzwerkbildung und die damit verbundene Bündel ung historischer Quellen,
Ausstellungen, Zeitzeugenberichte etc. könnte diese r Erinnerungs-, Forschungs- und
Bildungsort weiterentwickelt werden.

Der historische Ort offeriert die einmalige Möglich keit und Chance, durch Netzwerkbildung
der örtlichen und regionalen Träger politisch-histo rische Bildungsangebote zu entwickeln,
welche die gesellschaftliche Dynamik zwischen Dikta tur und Demokratie reflektieren und
den fundamentalen Wert der Menschenrechte herausste llen. Dieser Standort und die
kooperative Vernetzung können eine weitere Professi onalisierung und
3

Perspektivenerweiterung der Aufarbeitung der SED-Diktatur ermöglichen. Dabei geht es um
das Zusammenwirken von Fachwissenschaft, Gedenkstät tenarbeit, Ausstellungsgestaltung,
politischer Bildung, Archivarbeit und demokratischer Willensbildung.

Bedeutsam ist neben der Innenstadtlage auch das sta dtplanerische Entwicklungspotenzial
des Gebäudekomplexes. Mit der Zusammenführung verbi ndet die Stasi-Unterlagenbehörde
das Ziel, vor allem die bauliche und archivtechnisc he Situation des künftigen sächsischen
Landesarchivs in Leipzig deutlich zu verbessern, wo bei neben der Sanierung der
historischen Gebäude auch ein Neubau nach archivwis senschaftlichen Erfordernissen ins
Auge gefasst werden muss. In diesem Zusammenhang be steht die Möglichkeit, die
räumliche Situation für alle hier tätigen Instituti onen deutlich zu entlasten und
zukunftsfähig zu gestalten. Der historische Stasi-N eubau mit verschiedenen noch original
erhaltenen Räumlichkeiten, wie der Bunkeranlage im 2. Keller, dem Büro des letzten
Leipziger Stasi-Chefs, dem Wartebereich der Stasi-e igenen Poliklinik oder dem Paternoster-
Aufzug, muss ebenso in die Neugestaltung einbezogen  werden, wie die Fassade mit der
Treppenhausverkleidung („Horchturm“). Diese Räume s ollten thematisch adäquat genutzt
werden. Der Stasi-Neubau sollte aus diesem Grund erhalten bleiben.

2.1. Institutionen/Netzwerkpartner
BStU
Allen Bürgerinnen und Bürgern stehen die entspreche nden Dienstleistungen von der
Antragstellung und -beratung, über die Akteneinsich t bis hin zu Veranstaltungen,
Informations- und Bildungsangeboten aus dem Stasi-U nterlagenarchivs am historischen Ort
zur Verfügung. Hier werden sowohl Basisinformatione n zum MfS, zu den Stasi-Akten und
dem Archiv als auch zum Prozess der Aktenöffnung un d der heutigen Nutzung der Akten
vermittelt. Im Zeitalter von „Fake-News“ wird ein k ritischer Umgang mit Quellen immer
wichtiger. In der Vermittlung dieser Fähigkeit spielt die BStU eine eigene Rolle.

Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
Das Bürgerkomitee als Träger der Gedenkstätte entst and unmittelbar aus der Friedlichen
Revolution und fühlt sich bis heute deren zentralen  Forderungen nach Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Im  August 1990 eröffnete der Verein in
4

der „Runden Ecke“ in originalen Räumen der ehemalig en Leipziger Bezirksverwaltung für
Staatssicherheit die Ausstellung „Stasi – Macht und  Banalität“. Die Gedenkstätte Museum
in der „Runden Ecke“ ist heute als original erhalte ner authentischer Ort ein weit über
Leipzig, Sachsen und Deutschland hinaus anerkanntes  Fachmuseum mit einer in ihrer
Geschlossenheit einmaligen musealen Sammlung, die e inerseits für das Wirken der
Staatssicherheit als Garant der SED-Diktatur und an dererseits für die gewaltlose
Selbstbefreiung von dieser Diktatur während der Fri edlichen Revolution und der
Aufarbeitung der SED-Diktatur steht. Ausgehend von den Erfahrungen mit der SED-Diktatur
sowie deren Überwindung wird der hohe Wert des heut igen demokratischen Rechtsstaates
erfahrbar. Zugleich will das Bürgerkomitee im gesel lschaftlichen Diskurs auch den Blick für
die aktuellen Gefahren totalitärer Ideen und diktat orischer Systeme schärfen. Dazu lädt es
regelmäßig zu Veranstaltungen ein. Im Auftrag der S tadt Leipzig erarbeitete die
Gedenkstätte mit externen Fachleuten 2014 bis 2016 ein Entwicklungskonzept.
Zur Gedenkstätte gehören unter dem Motto „Zeitgesch ichte am Originalort“ auch die
Open-Air-Ausstellung „Orte der Friedlichen Revoluti on“ mit 20 Stelen im Leipziger
Stadtraum und der ergänzenden Museums-App „Leipzig ‘89“ sowie das Museum im Stasi-
Bunker bei Machern und die ehemalige Zentrale Hinri chtungsstätte der DDR in der
Leipziger Südvorstadt.
Schulmuseum
Das Schulmuseum versteht sich als ein Ort, an dem e rfahren werden kann, wie Schule und
Erziehung sein können – unter den Bedingungen des O brigkeitsstaats, der Diktatur und der
demokratischen Öffnung, sei es nach 1918, nach 1945, nach 1989 oder heute. Die Schule ist
in diesem Sinne ein "Brennglas" gesellschaftlicher Strukturen und Werte,  aber auch von
Herrschaftsmechanismen in historischer Perspektive.  Diese sind aber immer wieder neu in
Bezug auf unsere Demokratie heute zu hinterfragen, statt endgültige Antworten zu
formulieren. Als "Werkstatt für Schulgeschichte" ve rfolgt das Schulmuseum das Ziel, allen
Besucherinnen und Besuchern, besonders aber Kindern  und Jugendlichen von der
Grundschule bis zur Universität, die konkrete forsc hende und entdeckende
Auseinandersetzung mit Bildungsgeschichte zu ermögl ichen. Die Geschichte der Schule in
Leipzig soll nicht bloß ausgestellt, sondern einers eits erleb- und erfahrbar und andererseits
zum Thema einer kritischen, gegenwartsbezogener Bes chäftigung gemacht werden. Die
5

Rollen von Schule, Kindheit und Jugend im Nationals ozialismus und in der SED-Diktatur
bilden den Schwerpunkt der Sammlungen und finden ak tuell ihren Niederschlag bereits in
einer Reihe von Ausstellungen ("Schule unterm Haken kreuz", "Kinder in Uniform",
"Leipziger Meuten", "Gegen den Strom – Schule im Wi derstand 1933-1989", "Fremde und
Gleiche in der DDR-Schule", "Freiheit kontra Hitler jugend. Jugendgruppen in Sachsen 1933-
1945").

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. wurde 1991 v on ehemals aktiven Mitgliedern
kirchlicher Basisgruppen und unterschiedlichen Oppo sitionsbewegungen der DDR
gegründet. Seine Arbeit beruht auf drei Schwerpunkt en: dem Archiv, den Ausstellungen
und der historisch-politischen Bildungsarbeit. Es s ammelt und erschließt die hinterlassenen
Selbstzeugnisse der DDR-Opposition, der Bürgerbeweg ung, von der ersten Artikulierung
des politischen Protestes, über die Ursachen und de n Verlauf der Friedlichen Revolution bis
hin zu den Unterlagen der in den Jahren 1989/90 ent standenen Initiativen und Parteien
und das Entstehen demokratischer Strukturen, um die se zu sichern, dauerhaft
aufzubewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Archiv koordiniert und
organisiert federführend für die Arbeitsgruppe Stol persteine
2 und die Stadt Leipzig das
europaweite Erinnerungsprojekt Stolpersteine in Lei pzig zur Erinnerung an die Opfer des
Nationalsozialismus.

Stiftung Friedliche Revolution
Die Stiftung Friedliche Revolution versteht sich se it ihrer Gründung im Jahr 2009 als
politische Plattform für alle Bürgerinnen und Bürge r, die sich in der Tradition der
Friedlichen Revolution für Demokratie, kulturelle V ielfalt, Gewaltlosigkeit und Frieden
engagieren will. Sie möchte die grundlegenden Werte muster der Menschen, die 1989 für
den friedlichen Wandel eingetreten sind, in die Geg enwart und Zukunft vermitteln. Dieses
Ziel verfolgt die Stiftung Friedliche Revolution du rch unterschiedliche Themen und
Projektformate. Ein spezieller Fokus liegt auf Proj ekten, die den Dialog zwischen
verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen anstoßen u nd moderieren. Besonders

2 Zur Arbeitsgemeinschaft STOLPERSTEINE in Leipzig gehören: Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V., Ev.-Luth.
Kirchenbezirk Leipzig, Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der
Gedenkstätte Museum in der "Runden Ecke".
6

erfolgreich wurde dafür das Projekt „FREI_RAUM“ in den vergangenen drei Jahren in
Leipzig und Dresden entwickelt. Die Arbeit der Stiftung Friedliche Revolution spiegelt sich in
der jährlichen Verleihung ihres Filmpreises „Leipzi ger Ring“ sowie in Ausstellungen und
deren Begleitveranstaltungen wider. Es werden Publi kationen verfasst (z.B.
„Revolutionsjahr 1989“, Revolutionskalender 2014 un d projektbegleitende Broschüren),
regelmäßig Veranstaltungen zu aktuell politischen u nd gesellschaftlichen Themen
organisiert, Schülerfilmprojekte und ein internatio naler Jugendaustausch durchgeführt. Die
Stiftung begleitete in den vergangenen Jahren in be sonderer Weise die Organisation und
Durchführung der Internationalen Demokratiekonferenzen Leipzig.

2.2. Gemeinsame Arbeit am Ort
An einem wie auch immer begrifflich gefassten Erinn erungs-, Forschungs- und Bildungsort
besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Samm lungen der beteiligten Einrichtungen
in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beispielsweis e die Quellen des MfS und der
Opposition einander gegenüberzustellen. Neben dem B esuch der Archive, Museen und
Sammlungen und der kontinuierlich weiterzuentwickel nden Ausstellungen können sich
SchülerInnen in Projektstunden bzw. an Projekttagen  und LehrerInnen in
Weiterbildungsveranstaltungen mit dem unterschiedli chen Schriftgut, den multimedialen
Dokumenten und den zahlreichen, einzigartigen Objek ten beschäftigen sowie sich mit den
dahinter stehenden Ereignissen, Personen und Schicksalen auseinandersetzen.

In den Arbeitsbeziehungen mit allen Institutionen v or Ort sind Austausch, gegenseitige
Beratung und inhaltliche Ergänzung sowie strukturel le Eigenständigkeit besonders wichtig.
Der gemeinsame Standort schafft die Voraussetzung, dass die Angebote der einzelnen
Institutionen sich ergänzen und aufeinander abgesti mmt werden können. Kooperation
bedeutet dabei wesentlich mehr als nur die Kombination unterschiedlicher Angebote.

Die Vielfalt und unterschiedlichen Ansätze der bete iligten Einrichtungen begreifen wir als
große Chance und keinesfalls als Hindernis. Allen b eteiligten Einrichtungen kommt dabei
die Aufgabe zu, zeithistorische Themen in den aktue llen Diskurs, in politische
Bildungsformate zu überführen und den Gegenwartsbez ug ihrer Arbeit und deren Relevanz
für aktuelle gesellschaftliche Debatten weiter zu s tärken. Es ist eine faszinierende Idee, an
7

einem Ort der Diktatur, in der Auseinandersetzung m it authentischen Räumen und
Zeugnissen dieser spezifischen Vergangenheit, vielf ältiges historisches Lernen zu
ermöglichen, Gegenwartsprobleme und Zukunftsfragen unseres Gemeinwesens, im Sinne
der Förderung der Demokratie, gegen Extremismus und Gewalt zu thematisieren.

Die sich ergänzenden thematischen Schwerpunktsetzungen sollten wie folgt aussehen:
- Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“  bearbeitet die Themen Funktion,
Methoden, Wirkungsweise und Repression der Staatssi cherheit als Garant der SED-
Diktatur und andererseits die gewaltlose Selbstbefr eiung von diesem Geheimdienst
und dieser Diktatur während der Friedlichen Revolut ion mit dem Leipziger Fokus
inkl. Dauer- und Wechselausstellungen am Ort, geden kstättenpädagogischer
Angebote, Veranstaltungen und musealer Sammlungen. Themen und
Arbeitsschwerpunkte der Gedenkstätte beziehen sich in besonderer Weise auf den
Erhalt und die Arbeit mit den original erhaltenen a uthentischen Räumen, die sie im
Rahmen von Rundgängen zugänglich macht.
- Das Archiv Bürgerbewegung Leipzig bearbeitet die Themen Widerstand, Opposition
und Friedliche Revolution anhand der drei Schwerpun kte der Archivtätigkeit. Durch
die Angliederung des Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. auf dem Gelände können
die bildungspolitischen Möglichkeiten der Nutzung b eider
Wahrnehmungshorizonte, die des MfS und die der Oppo sition, auch für die
vergleichende Diktaturforschung merklich verbessert  und vereinfacht werden. Die
Gegenüberstellung von Repression, Opposition und Re volution in Leipzig, in der
DDR und auch im Vergleich mit den Entwicklungen in anderen
mittelosteuropäischen Staaten schafft eine neue Qua lität in der
Auseinandersetzung mit Diktaturen. Hier eröffnen si ch Räume zur Zusammenarbeit
und Arbeitsteilung.
- Das Schulmuseum – Werkstatt für Schulgeschichte Leipzig  arbeitet zur Schul- und
Bildungsgeschichte und der Geschichte von Kindern u nd Jugendlichen in den
Diktaturen des 20. Jahrhunderts und solchen gesells chaftlichen Systemen, die
diesen teilweise strukturbildend vorangegangen sind . Die bereits bestehenden
Ausstellungen zur SED-Diktatur werden erweitert und  neue innovative
Vermittlungsangebote insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende
8

und Studierende erarbeitet. Zugleich bringt das Sch ulmuseum als Ort
gegenwartsbezogener Diskussion die aktuelle Debatte  um die Zukunft der
politischen Bildung an Schulen und die demokratische Partizipation von Kindern und
Jugendlichen mit in den Entwicklungsprozess ein.
- Die BStU bietet als Dienstleister den Zugang zu den Stasiunt erlagen für
Privatpersonen, Institutionen, Forschung und Medien  an. Besondere Vertiefung
erfährt vor allem die Arbeit des Stasi-Unterlagenar chivs am historischen Ort durch
Aufklärung über die Inhalte der Akten und die Arbei t mit Stasi-Quellen. Die
BesucherInnen erhalten auch einen Einblick in den P rozess der Aktenöffnung und
der heutigen Nutzung.
- Die Stiftung Friedliche Revolution  hat eine besondere Bedeutung bei der
Vernetzung und Vermittlung dieser Themen. Durch die  Entwicklung innovativer
Formate und die Vernetzung mit Demokratie und Freih eitsbewegungen heute trägt
die Stiftung zur tagespolitischen Auseinandersetzun g und Entwicklung
gesellschaftspolitischer Perspektiven und Visionen bei. Mit ihrer Arbeit verhilft die
Stiftung der inhaltlichen Zielstellung des Forums d er Vermittlung von Geschichte
und Zeitgeschehen im Sinne politischer Bildung und aktiver Auseinandersetzung zu
mehr Wirksamkeit und Ausstrahlung. Sie könnte bei d er Ansiedlung von Vereinen,
Stiftungen und Gesellschaften eine zentrale Rolle ü bernehmen. Das ständige Büro
zur Internationalen Demokratiekonferenz sollte bei der Stiftung angesiedelt sein.
Formate wie ein stationärer „FREI_RAUM“ als Medien-  und Diskussionsforum für
Demokratie und Dialog können unter ihrem Dach genau so etabliert werden wie ein
Zeitgeschichtskino „Cinéma révolution“.

Entscheidend ist, dass die beteiligten Einrichtunge n unabhängig von Größe, Struktur und
Trägerschaft gleichberechtigt an der Entwicklung de s Projekts beteiligt werden und vor Ort
als eigenständige und selbstverantwortliche Akteure  mit ihrer „Marke“ und ihren
Schwerpunkten erkennbar bleiben. Dies betrifft auch  die eindeutige räumliche Abgrenzung
voneinander und die separate Zugänglichkeit zu den Räumen der einzelnen Institutionen,
beispielsweise Magazinräume, Fachbibliotheken, Lese räume, Räume für
Dauerausstellungen etc. Eine Aufteilung der Räume b zw. Gebäudeteile zu den einzelnen
Institutionen erfolgt in der Vorbereitung der Baupl anungsphase. Bestehende
9

Vereinbarungen und Festlegungen bleiben davon unber ührt. Sinnvolle Synergien sollten
Beachtung finden, beispielsweise bei einem gemeinsa m nutzbaren (Wechsel)-Ausstellungs-
und einem Veranstaltungsraum, einer abgestimmten Öf fentlichkeitsarbeit und der
Entwicklung eines gemeinsamen Internetauftritts mit  Portalfunktion zu den einzelnen
Initiativen. In den Entwicklungsprozess sollten ext erner Sachverstand und fachliche
Beratung einbezogen werden.

Um eine gleichberechtigte, abgestimmte und langfris tig geplante Nutzung der
gemeinsamen Räume und Infrastruktur auch bei sich ü berschneidenden Interessen
verlässlich zu gewährleisten, sollte ein Gremium mi t gleichberechtigten Vertretern aller
Institutionen geschaffen werden:
- mit der Möglichkeit über die eigenen Themenfelder h inweg sich fachlich
auszutauschen,
- zur Absprache über alle Fragen und Anliegen, welche  die Nutzer gemeinsam
betreffen (gemeinsam nutzbare Räume und Flächen für  Veranstaltungen und
Ausstellungen, gemeinsames Internetportal, Flyer etc.),
- zur Planung und Absprache der Beteiligung an größer en, alle Institutionen
betreffenden Veranstaltungen.

Auf dem Areal könnten einige der thematisch passend en Einrichtungen versammelt
werden, andere verbleiben an ihren bisherigen Orten  innerhalb der Stadt. Hier sollte ein
Konzept einer kooperativen Vermittlung der Angebote  und gegenseitiger Werbung
füreinander entwickelt werden. Dies betrifft vor al lem das Zeitgeschichtliche Forum als
wichtige Einrichtung zum Thema Widerstand, Oppositi on und DDR-Geschichte und das
Stadtgeschichtliche Museum. Über die beschriebenen Möglichkeiten hinaus, könnte der
Ort nach seiner Etablierung auch Raum für weitere I nitiativen, Einrichtungen, Vereinen und
Stiftungen bieten, die sich auf die vorgenannten Th emen spezialisiert haben. Um einen Ort
der lebendigen Auseinandersetzung zu schaffen, soll te über die Angliederung eines Hostels
und eines Cafés nachgedacht werden.

Der Vorschlag, das Leipziger Freiheits- und Einheit sdenkmal auf dem Matthäikirchhof zu
errichten, ist nur einer von vielen möglichen Orten . Daher sind die Entwicklung des Areals
10

einerseits und die Debatte um eine Leipziger Freihe its- und Einheitsdenkmal andererseits
unbedingt voneinander zu trennen. Sollte sich im Zu ge der künftigen Entwicklungen eine
kluge Lösung finden, die beides miteinander verbindet, könnte dies berücksichtigt werden.

Dieses Papier ist das Ergebnis eines intensiven Dis kussionsprozesses eines zweistufigen
Workshops (03.03.2017 und 14.03.2017).

Daran haben teilgenommen:

Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V.
Uwe Schwabe, Dr. Saskia Paul

Bürgerkomitee Leipzig e.V. - Träger der Gedenkstätt e Museum in der "Runden Ecke" mit
dem Museum im Stasi-Bunker
Tobias Hollitzer, Reinhard Bohse

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staats icherheitsdienstes des ehemaligen
DDR (BStU)
Niels Schwiderski, Regina Schild

Schulmuseum Leipzig - Werkstatt für Schulgeschichte
Dr. Thomas Töpfer, Prof. Dr. Gisela Weiß

Stiftung Friedliche Revolution
Gesine Oltmanns, Michael Kölsch

Goerdelering
Dittrichring
Dittrichring
Richard  Wagner  Platz
Große
 Fleischergasse
kleine
 Fleischergasse
Matthäikirchhof
Richard  Wagner
Denkmal  mit
Treppenanlage
Jägerhof
ehemalige Bezirksverwaltung
der Staatssicherheit
ehemalige  der
Deutschen Volkspolizei
0 5010
M 1:1000
Lageplan

N
PORJEKT    Städtebauliche  Konzeptstudie  Areal  Matthäikirchhof  Leipzig
BAUHERR Stadt  Leipzig
ARCHITEKTUR   Atelier  ST  |  Gesellschaft  von  Architekten  mbH
STAND  03 .  August  2017
Areal Matthäikirchhof
Gesamtareal: ca. 1,6 ha
Benötigtes Baufeld:  zwischen 2000 qm und 4700 qm
     wahrscheinlicher Bereich der Anordnung


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/2
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04777
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von
Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten
(Verwaltungskostensatzung).
2. Die Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.
2/2
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Sachverhalt:
Die 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) ist in der Ratsversammlung
vom 23.08.2017 beschlossen und im Amtsblatt Nr. 16 vom 16.09.2017 veröffentlicht worden.
Die Tarifstelle 30.1 des dem Satzungstext anliegenden Kommunalen Kostenverzeichnis
(KommKVz) enthält folgende Kostenfestsetzung:
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 8 €
Hunderegistriermarke
Aus der, der Beschlussvorlage anliegenden, Änderungssynopse zum kommunalen
Kostenverzeichnis und der Kostenkalkulation des zuständigen Fachamtes geht hervor, dass
hierfür eine Gebühr von 5,00 € veranschlagt ist. Es handelt sich bei der Übertragung der
Gebühr von 8,00 €, anstelle von 5,00 € im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1
mithin um einen offensichtlichen Übertragungsfehler, der hierdurch zu berichtigen ist.
Die Kostenfestsetzung im Kommunalen Kostenverzeichnis zu Tarifstelle 30.1 muss
richtigerweise lauten:
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 5 €
Hunderegistriermarke
Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Die Stadt Leipzig erlässt aufgrund von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates
Sachsen (SächsVwKG) i.V.m. § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung folgende Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in
weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) vom 10.12.2003, Beschluss Nr.
III-1506/03 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 26 vom 20.12.2003), geändert mit
Beschluss RBV-1457/12 vom 12.12.2012 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 2 vom
26.01.2013), geändert mit Beschluss RBV-1705/13 vom 10.07.2013 (veröffentlicht im
Leipziger Amtsblatt Nr. 15 vom 24.08.2013), geändert mit Beschluss Nr. A-00548/14 vom
17.06.2015 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 13 vom 27.06.2015), geändert mit
Beschluss Nr. VI-DS-03283 vom 23.08.2017 (veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 16 vom
16.09.2017):
§ 1
Die Tarifstelle 30.1 des dem Satzungstext anliegenden Kommunalen Kostenverzeichnis
(KommKVz) wird wie folgt geändert:
Tarif- Gegenstand Gebühren in €
stelle
30.1 Bei Rückgabe einer beschädigten 5€
Hunderegistriermarke
§ 2
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) tritt nach
Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, den
Jung
Oberbürgermeister


Tarifmoratorium

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-04173-NF-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Tarifmoratorium

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  07.09.2017 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in der
Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, bis auf
Weiteres keiner Tariferhöhung zuzustimmen. Der entsprechende Verlustausgleich
wird aus dem städtischen Haushalt gedeckt.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Auswirkungen eines Tarifmoratoriums auf die
mittelfristige Wirtschaftsplanung der LVB GmbH sowie der Leipziger Gruppe als
Ganzes (LVV GmbH) zu untersuchen und die Ergebnisse bis zum 31.3.2018
vorzulegen. Dabei sind auch etwaige Folgewirkungen auf den Leipziger Haushalt und
damit auf die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 ff. darzulegen.
Alternativ sind dazu die Auswirkungen einer Begrenzung der Fahrpreiserhöhungen
auf max. 2 % jährlich (entspricht dem jährlichen Durchschnitt der Inflationsrate der
letzten 20 Jahre) zu untersuchen.

3. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremien
aktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung des ÖPNV
einzusetzen.

2/2

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Grundsätzlich gilt die Begründung zum Ursprungsantrag.

Mit der Neufassung werden die Diskussionsergebnisse im Verfahren sowie die
Änderungsvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aufgegriffen.


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03519-VSP-02
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Einwegbechern Einhalt gebieten – Leipzig auf den Mehrweg bringen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 17.10.2017 Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.
☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
Die Stadt Leipzig begrüßt und unterstützt Initiativen zur Vermeidung von Einwegbechern.
Dazu verpflichtet sich die Stadt Leipzig, funktionierende und nachhaltige Projektideen zur
Abfallvermeidung von externen Dritten auf die Möglichkeit zur Förderung entsprechend
der Regelungen der Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
zu überprüfen.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3/3
Begründung:
Das grundsätzliche Verhältnis zum Thema Einwegbecher beginnt sich in der Gesellschaft
merklich zu wandeln. Der Trend geht zum Mehrwegbecher. So bieten zum Beispiel einige
der großen Ketten mittlerweile an, dass von Kunden mitgebrachte Mehrwegbecher befüllt
werden können oder führen eigene Mehrwegbechersysteme ein. Diese Entwicklung ist
ebenfalls in Leipzig schon teilweise zu sehen.
Die anhaltende öffentliche Diskussion über das Thema Wegwerfverpackungen und deren
negativen Umweltfolgen ist maßgeblich dafür verantwortlich, vergleichbar ist diese
Entwicklung mit dem Thema Plastiktüten. Auch zu diesem Thema sollte die Stadt Leipzig
eigeninitiativ agieren, um mehr Abfallvermeidung zu erreichen. Eine Abfrage der Leipziger
Händlerschaft (im Zentrum) aus dem Jahr 2015 hatte allerdings ergeben, dass eine nur von
der Stadt Leipzig ausgehende Aktivität nicht gewünscht war und auf eine bundeseinheitliche
Regelung gesetzt wurde. Das Europäische Parlament ist der Bundesregierung zuvorge-
kommen und hat mit der Verpackungsrichtlinie (94/62/EG) einen entsprechenden
Handlungsdruck auf die Unternehmen ausgelöst. Dies wäre auch beim Thema
Einwegverpackung die umfassendste Lösung.
Die im Antrag geforderte Kooperation mit hiesigen Anbietern von To-go-Getränken bzw. eine
isolierte städtische Werbekampagne mit dem Ziel einer Verringerung des Abfallaufkommens
aus Einwegverpackungen zu bewirken, wird von der Verwaltung als wenig nachhaltig
eingestuft. Wie bereits ausgeführt, bieten schon jetzt mehrere große Ketten (zum Beispiel:
Tchibo, Starbucks und ab November ebenso Mc Café) in Leipzig an, mitgebrachte
Mehrwegbecher zu befüllen. Ein weiteres städtisches Mehrwegbechersystem einzuführen ist
insoweit nicht zielführend. Dabei ist zu beachten, dass große Ketten nicht dazu verpflichtet
werden können, städtische Mehrwegbecher zu verwenden. Weiterhin ist das als sinnvoll zu
betrachtende Einzugsgebiet (z. B. Pendler die Einwegbecher verwenden bzw. in die Stadt
bringen) in Leipzig sehr groß und beinhaltet eine sehr heterogene Struktur an potenziellen
Händlern und Geschäften.
Kritisch anzumerken ist, dass weder die Bundesregierung noch die Deutsche Umwelthilfe
belastbare Studien vorlegen können, welche die Vorteile eines Mehrwegbechersystems
unter Beachtung beispielsweise des ökologischen Fußabdrucks eindeutig belegen. Denn
auch die Mehrwegbecher müssen hergestellt, transportiert und vor allem immer wieder aufs
Neue gereinigt werden.
Aktuell besteht nur Konsens dazu, dass der Einwegbecherkonsum grundsätzlich
eingedämmt, wenn nicht gar ganz verboten werden sollte. Alternativen (neue geschaffene
lokale Mehrwegbechersysteme) sind zwar vielfältig am Markt zu beobachten,allerdings sind
diese selten wirtschaftlich zu betreiben noch ist eine signifikante Energie- und
Ressourceneinsparung nachgewiesen. Daher wird von der Stadt Leipzig insbesondere eine
ökologische, nachhaltige Projektidee unterstützt. Die bisher stattgefundenen Aktivitäten der
Verwaltung konnten trotz intensiver Bemühungen insbesondere in Zusammenarbeit mit dem
Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) noch nicht erfolgversprechend
umgesetzt werden.
Es fanden mit verschieden Akteuren Ideenfindungsrunden statt, um ein mögliches
Pilotprojekt für die Stadt Leipzig zu finden. Beispielsweise wurde dabei unter anderem eine
Idee verfolgt, einen eigenen Mehrwegbecher aus lokalen Abfallströmen zu fertigen. Wird ein
entsprechendes Projekt oder eine Initiative gefunden, erfolgt die Prüfung, ob insbesondere
die Rahmenbedingungen gemäß den bestehenden Voraussetzungen der Fachförderrichtlinie
des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig passen, um eine Unterstützung zu
gewährleisten.


paper_type: Anfrage

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-04786
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff:
Situation an Leipziger Schulbibliotheken
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 mündliche Beantwortung
Sachverhalt:
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Schulbibliotheken und Leseräume gibt es an den Leipziger Schulen? (Bitte
getrennt nach BSZ, Gymnasien, Oberschulen und Grund- und Förderschulen
aufführen.)
2. Wie sind diese Einrichtungen personell ausgestattet? (Bitte getrennt nach
festangestellten Mitarbeitern, freien Mitarbeitern, Bundesfreiwilligen, Soziale Teilhabe
am Arbeitsleben und ggf. anderen Beschäftigungsformen.)
3. Wie entwickelt sich die Personalsituation nach dem 31.12.2018, wenn die STA-
Stellen auslaufen?
4. Wie sorgt der Oberbürgermeister für eine auskömmliche Personalausstattung über
diesen Zeitraum hinaus?
5. Wie hoch sind die jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel pro Schule?
(Bitte getrennt nach BSZ, Gymnasien, Oberschulen und Grund- und Förderschulen
aufführen.)
6. Hält der Oberbürgermeister diese Summe für ausreichend?
7. Wie geht die Stadt mit Buchspenden für Schulen um, in denen kein Förderverein
spendenberechtigt ist?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03903-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff:
Fachförderrichtlinie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Beschlussvorschlag:
Zu 6.2
Bei Vorliegen eines Doppelhaushalts kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre des
Doppelhaushaltes gestellt werden.
Sachverhalt:
Eine Zweijahresförderung für Vereine und Verbände ist eine Notwendigkeit und Möglichkeit, die der
Doppelhaushalt eröffnet.
Vereine und Verbände im Umweltbereich haben durch die bisherige Beschränkung auf einen kurzen
Einjahres-Bewilligungszeitraum von Fördermitteln große Schwierigkeiten Fachpersonal zu finden,
welches unter dieser Bedingung bereit ist, dauerhaft zu bleiben. Die Vereine übernehmen  anteilige
Kosten für ihr Personal, tragen aber von der Antragstellung bis zur Haushaltsgenehmigung das Risiko
der Unsicherheit. Mit der Möglichkeit der Zweijahresförderung entsteht für die Vereine eine
Planungs- und Rechtssicherheit für einen längeren Zeitraum.
Andere Ämter haben diesen Nutzen schon erkannt und in ihren Fachförderrichtlinien aufgenommen
(Kulturamt, Wirtschaftsförderung, Referat Internationales und Tiefbauamt). Eine Abrechnung könnte
weiterhin zum aktuellen Rechnungsjahr erfolgen.
Anlagen:


text:
1/2
Änderungsantrag Nr. VI-DS-04579-ÄA-01
Status: öffentlich
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel
Betreff:
Stellungnahme der Stadt Leipzig zum 2. Entwurf des Teilplans Einzelhandel und
Zentrale Orte der Planungsregion Halle
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.09.2017 Bestätigung
Beschlussvorschlag:
Der letzte Abschnitt des Anschreibens an die Planungsgemeinschaft Halle wird wie folgt neu
gefasst:
An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass es im Resümee  der letzten 25 Jahre am
Standort Günthersdorf/Kötschlitz zum Nachteil der zentrumsnahen Orte der Region nicht
gelungen ist, Erweiterungen der Einzelhandelsverkaufsflächen zu steuern und zu begrenzen.
Hiermit ist erwiesen, dass bereits in der gelebten Rechtspraxis auf die vorhandenen
raumordnerischen Ziele, bezogen auf den Standort Günthersdorf/Kötschlitz, keine Rücksicht
genommen wird. Deshalb besteht Grund zu der Annahme, dass bei Wegfall des im ersten
Entwurf des Teilplanes enthaltenen Zieles Z1 im Kapitel 3.1.2.3 jeglicher Erweiterung der
vorhandenen nicht integrierten raumordnerischen großflächigen Einzelhandelsstandorte Tür
und Tor geöffnet werden soll. Der Wegfall dieses Ziels ist daher hoch brisant und aus Sicht
der Stadt Leipzig als Oberzentrum  nicht hinnehmbar.
Sachverhalt:
Begründung:
Als Resümee der Stellungnahme wird die Realität im letzten Abschnitt nicht deutlich genug
herausgearbeitet. Die ungezügelte Flächenerweiterung der Einzelhandelsflächen am
Standort Günthersdorf/Kötzschlitz war letztlich die Ursache dafür, dass die jahrelange
überregionale Zusammenarbeit im Rahmen der regionalen Arbeitsgemeinschaft Dessau,
Halle, Leipzig beendet wurde.
2/2
Anlagen:


text:
1/3
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-04793
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Sportplatz Straße am See/Zschampertaue
für die Martinschule und die 78. Schule, An der Kotsche 39/41, Neubau und
Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2017/ 2018
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Verwaltungsausschuss 29.11.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 22 (2) Punkt 7 in der zur
Zeit gültigen Fassung).
2. Die Gesamtkosten betragen 468.700  €. Der städtische Anteil beträgt 468.700 €. Die
Auszahlungen sind im PSP-Element  „Sportplatz Zschampertaue“ (7.0001761.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:
2016:   18.700 €
2017:   50.000 €
2018: 400.000 €.
3. Die außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) sächs GemO im PSP-Element  "78. Schule
Sportplatz Zschampertaue" (7.0001761.700) für das HHJ 2017 in Höhe von 50.000 € und für das
HHJ 2018 in Höhe von 400.000 € wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „78.
Schule“ (1.100.21.1.1.01.35, SK 42118000).
4. Die Folgekosten gemäß Tabelle 1 für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v.
13.374 €
und ab dem Haushaltsjahr 2020 ff.
40.121 €
werden zur Kenntnis genommen.
Über eine zusätzliche Bereitsstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/20 zu entscheiden.
Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Folgekosten in 2019
Folgekosten in 2020
Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016
2017
2018
18.700
50.000
400.000
7.000.1442.700
7.000.1761.700
          -´´-
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2019 2020
2019
KG 200:   1.890 €
KG 300: 10.317 €
KG 400:   1.167 €
2020
KG 200:   5.670 €
KG 300: 30.950 €
KG 400:   3.501 €
1.100.21.1.1.01.35
          -´´-
1.100.21.1.1.01
1.100.21.1.1.01.35
          -´´-
1.100.21.1.1.01
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 0,10 VzÄ Hausmeister (EG 6) Vorgesehener Stellenabbau: -
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Die beiden Typenschulgebäude aus den 1980er Jahren An der Kotsche 39 und 41 werden ab Juli
2017 bis August 2019 für die Martin-Schule (Förderschule für geistig Behinderte) und die 78. Schule
(als 3,5-zügige Grundschule) modernisiert.
Die in der Aufgabenstellung zu den Schulen verankerte Planung von Sportfreiflächen (Kleinspielfeld
mit Weitsprunggrube, vier Laufbahnen, Gymnastikrasen) wurde aus Kostengründen mit Abschluss der
Entwurfsplanung herausgelöst. Die Realisierung innerhalb einer neuen Aufgabe mit Fertigstellung
parallel zur geplanten Schulaufnahme an den Schulen im Sommer 2019 wurde geplant.
Die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen sowie -kosten werden im vorliegenden Baubeschluss
beschrieben.
HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: Sportplatz Straße am See/Zschampertaue
für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau
und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach
§ 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre 2017/2018
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Naumburger Straße 26, 04229 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Straße 126, 04317 Leipzig
Stand: 11.10.2017
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 3
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 3
1.2 Beschlüsse 3
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 3
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 3
2.2 Ableitung des Bedarfes 4
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 4
2.4 Alternativlösungen 4
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.1 Städtebauliche Einordnung 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme 5
3.4 Eigentumsverhältnisse 5
3.5 Energiekonzept 5
3.6 Barrierefreies Bauen 5
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 5
4 Finanzieller Aufwand 5
5 Finanzierungsplan 6
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 6
7 Fristenplan 6
8 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte 7
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 7
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960 7
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan 8
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276 8
Anlagen
Anlage 1 Übersichtsplan
Anlage 2 Lageplan
Stadt Leipzig 2/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
Kurzerläuterung
Die beiden Typenschulgebäude aus den 1980er Jahren An der Kotsche 39 und 41 werden ab Juli 2017
bis August 2019 für die Martin-Schule (Förderschule für geistig Behinderte) und die 78. Schule (als 3,5-
zügige Grundschule) modernisiert.
Die in der Aufgabenstellung zu den Schulen verankerte Planung von Sportfreiflächen (Kleinspielfeld mit
Weitsprunggrube, vier Laufbahnen, Gymnastikrasen) wurde aus Kostengründen mit Abschluss der
Entwurfsplanung herausgelöst. Die Realisierung innerhalb einer neuen Aufgabe mit Fertigstellung parallel
zur geplanten Schulaufnahme an den Schulen im Sommer 2019 wurde geplant.
Die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen sowie -kosten werden im vorliegenden Baubeschluss be-
schrieben.
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Aufgrund stetig steigender Schülerzahlen hat sich das Amt für Jugend, Familie und Bildung für die
Modernisierung des derzeit ungenutzten Schulstandortes An der Kotsche 39 und 41 für einen dauerhaften
Schulbetrieb entschieden. Die Gebäude sind damit als Schulstandort gesichert.
Für den Schulsport nach Lehrplan sind adäquate Sportfreiflächen notwendig. Diese können auf der beste-
henden aktuell brach liegenden Fläche Zschampertaue/Straße am See in fußläufiger Entfernung realisiert
werden.
1.2 Beschlüsse
VI-DS-01854
Planungsbeschluss sowie Grunderwerb für bauliche Investitionen für den Schulentwicklungsplan im Jahr
2015 – Stand 20.08.2015 und Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1)
SächsGemO
Bestätigung in RV am 19.11.2015
VI-DS-04017
Bau- und Finanzierungsbeschluss: Komplettmodernisierung zweier ehemaliger Schulgebäude An der Ko -
tsche 39/41, 04207 Leipzig (ehem. Friedrich-Ratzel-Gymnasium) für die Martin-Schule (FÖS) und die 78.
Schule (GS) i. V. mit überplanmäßigen Auszahlungen in 2017 nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an §
79 (1) SächsGemO
Bestätigung in RV am 17.05.2017
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die auf einer Grundstücksfläche von ca. 0,6 ha brach liegenden ehemaligen Sportfreiflächen sind auf-
grund der jahrelangen Nichtnutzung in einem nicht mehr nutzungsfähigem Zustand. Die ehemalige was-
sergebundene Decke ist stark durchwachsen. Es gibt keine Einbauten (Tore etc.) mehr. An den Rändern
der Anlage als auch in der Fläche selbst hat sich z.T. starker Wildwuchs ausgedehnt. Es gibt keine Ein-
friedung.
Stadt Leipzig 3/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
2.2 Ableitung des Bedarfes
Für den langfristig angestrebten Schulbetrieb ist die Zurverfügungstellung der entsprechenden Sportfrei-
flächen unabdingbar.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Mit ansteigendem Bewohnerzuwachs in Leipzig-Grünau steigt auch der Bedarf an Schulplätzen. Der
Schulstandort An der Kotsche erweist sich damit als stabil und wird modernisiert. Auf dem Schulgrund-
stück können die geforderten Sportfreiflächen flächenmäßig jedoch nicht abgebildet werden. Daher sind
die notwendigen Schulsportflächen auf dem nahen Grundstück Straße am See/Zschampertaue zu reali-
sieren.
2.4 Alternativlösungen
Um die räumlich nahe Anlage der Sportfreiflächen sicherzustellen, stehen keine anderen alternativen Flä-
chen zur Verfügung. Die Modernisierung der Schulgebäude beginnt im Sommer 2017 und endet im
Sommer 2019. Die Sportfreiflächen sind zwingend bis zur geplanten Inbetriebnahme zum Sommer 2019
fertigzustellen.
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Wird die Baumaßnahme nicht realisiert, kommt die Stadt Leipzig Ihrer Pflichtaufgabe erforderliche Schul-
sportflächen bereitzustellen nicht nach. Sportunterrichtsausfall oder die Überbelegung der Sporthalle wä-
ren die Folge.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Das Grundstück für die Sportflächen befindet sich im Stadtgebiet Leipzig-Lausen im Westen von Leipzig-
Grünau, unmittelbar an der westlichen Begrenzungsstraße des Viertels, der Straße am See des ehemali-
gen Wohnkomplexes 8 (Sanierungsgebiet der Stadt Leipzig).
Das zugeordnete Schulgrundstück An der Kotsche 39/41, Martin-Schule und Lernförderschule, liegt in ca.
400 m fußläufiger Entfernung.
3.2 Erläuterung der Planung
KG 400 Bauwerk – Technische Anlagen (DIN 276)
Wasser/Abwasser:
Die Entwässerung der Sportflächen erfolgt komplett über Kiesrigolen. Es wird kein Wasser in das Netz
der KWL eingeleitet.
Für die Bewässerung der Flächen wird eine Zisterne mit einem Fassungsvermögen von 10 m³ eingebaut.
KG 500 Außenanlagen (DIN 276)
In der Sportfreifläche werden ein Kleinspielfeld (27x45 m), 4 Laufbahnen mit einer Länge von 65 m mit
Weitsprunggrube sowie eine Rasenfläche von 1.000 m² Größe realisiert. Die geforderten Teilanlagen wer-
den mit einer Rundlaufbahn, welches die Sportanlage zusätzlich qualifiziert sowie einem Kugelstoßfeld er-
gänzt. Fußballtore, eine Basketball- sowie eine Volleyballanlage ergänzen das Angebot. Einzelne Sitzblö-
cke für die Schüler während Spielpausen sind eingeplant.
Stadt Leipzig 4/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
Das Kleinspielfeld ist mit einem 4 m hohen Ballfangzaun versehen. Zur Unterbringung von Sportgeräten
wird ein kleines Gerätehäuschen integriert.
Das Gelände wird komplett mit einem 2 m hohen Stabmattenzaun eingefriedet. Für Bewirtschaftungs-
zwecke ist das Eingangstor zur Straße Zschampertaue zweiflügelig ausgebildet.
Die Wegeflächen werden mit Pflasterbelag ausgestattet, die Laufbahnen erhalten Tennenbelag als
wassergebundene Decke und das Kleinspielfeld erhält einen farbigen Kunststoffboden aus EPDM.
Zur Sicherstellung von hygienischen Grundbedürfnissen wird jährlich in den Sommermonaten (ca. Mai bis
Oktober) ein Sanitärcontainer auf dem Gelände untergebracht.
3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Baumaßnahme
- Neubau der bestehenden Sportfreiflächen des ehemaligen Friedrich-Ratzel-Gymnasiums mit nachhaltig
städtebaulich positivem Effekt für das Stadtquartier Grünau-Schönau
- Einrichtung moderner dauerhafter Sportfreiflächen
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Schönau
Flurstücksnummer 1322
Flurstücksgröße in m² 5.834 m²
Eigentum Stadt Leipzig, AJFB*
* Aktuell wird das Grundstück vom Liegenschaftsamt verwaltet, die Übertragung erfolgt zum Baubeginn
und ist durch das AJFB zu veranlassen.
3.5 Energiekonzept
Nicht relevant.
3.6 Barrierefreies Bauen
Die Sportfreiflächen werden sämtlich barrierefrei im Sinne von Schwellenausbildung von max. 2 cm ge-
staltet.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Nicht relevant.
Stadt Leipzig 5/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in Euro brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 29.09.2016
Kostengruppe Gesamt
510 Außenanlagen – Geländeflächen 19.655
520 Außenanlagen – Befestigte Flächen 198.450
530 Außenanlagen – Baukonstruktionen/Einfriedungen 49.300
540 Außenanlagen – Technische Anlagen (Abwasser) 12.040
550 Außenanlagen – Einbauten / Spielgeräte 19.850
570 Außenanlagen – Pflanz- und Saatflächen 54.245
590 Außenanlagen – Abbruch, BE 21.200
500 Gesamt 374.740
700 Baunebenkosten 93.960
Summe 468.700
Leistungserstattung des Amtes für Gebäudemanagement 23.700
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Mit dem Haushaltsantrag A 0125/17/18 sollte eine ASW-Förderung explizit vorgesehen werden. Die vom
ASW in Aussicht gestellten 271 T€ Finanzhilfen für 2017 sind allerdings nicht mit der tatsächlich geplan-
ten Bauausführung des Vorhabens „Sportplatz Straße am See“ 2018/2019 in Einklang zu bringen, da die
Baumaßnahmen erst in 2018 beginnen und bis 2019 dauern, daher erfolgt die Umsetzung der Maßnahme
in komplettem Umfang aus Eigenmitteln.
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto)
Jahr 2016* 2017 2018 2019 Gesamt
Planung 18.700 50.000 0 0 68.700
Bau 0 0 400.000 0 400.000
Gesamt 18.700 50.000 400.000 0 468.700
VE kassenwirksam 0 0 0 0 0
Anteil Fördermittel [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Anteil Stadt 18.700 50.000 0 0 468.700
PSP-Element investiv: „Sportplatz Zschampertaue“ (7.0001761.700, SK 78511000)
Die Deckung erfolgt aus PSP-Element „78. Schule“ (1.100.21.1.1.01.35, SK 42118000)
Die Mittelbereitstellung erfolgte ursprünglich im Ergebnishaushalt über die Haushaltsanträge A 0125/17/18
und A 0064/17/18 im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2017/18. Die Realisierung er-
folgt nunmehr aufgrund der Aktivierungsfähigkeit der Maßnahme über den Finanzhaushalt, daher sind die
Mittel entsprechend umzuwidmen.
Stadt Leipzig 6/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
nicht förderfähig
förderfähig
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
*nur nachrichtlich:
Die Leistungsphasen 2-3 wurden i.R. der Aufgabe Komplettmodernisierung der Schulen An der Kotsche
erbracht und bezahlt.
PSP-Element investiv: „Energet.San., An der Kotsche, 78. Martinsch“ (7.0001442.700, SK 78511000)
7 Fristenplan
Baubeschluss 08.2017
Baugenehmigung 12.2017
Baubeginn ca. 10.2018
Fertigstellung 08.2019
8 VgV-Betrachtung/Planungsbeteiligte
Die Vergabe von Planungsleistung wurde im Rahmen der VgV geprüft.
Der maßgebliche Schwellenwert wird nicht erreicht.
Leistungsbild nach HOAI 2013 Planungsbeteiligte
Freianlagen nach § 38 Einenkel landschaftsarchitektur
Prellerstraße 54
04155 Leipzig
9 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
9.1 Nutzungskosten im Hochbau nach DIN 18960
Das Gebäude ist:
Die Maßnahme der Vorlage ist:
ein Neubau
ein Neubau, als Ersatz für einen Abbruch
ein Neubau, als Erweiterung an einem bestehenden Gebäude (= Flächenzuwachs)
eine Modernisierung, ohne Flächenzuwachs
eine Modernisierung, mit Flächenzuwachs (z.B. Ausbau KG oder DG)
Die Nutzungskosten sind in der Tabelle 1 ausführlich erfasst. Sie betragen für das volle Jahr ab 2020
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
  5.670 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
30.950 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
  3.501 EUR
Stadt Leipzig 7/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Amt für Jugend, Familie und Bildung
Haushaltsvorlage Sportplatz Straße am See/Zschampertaue für Martinschule und 78. Schule, An der Kotsche 39/41,
Neubau und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre
2017/2018
Stand vom: 11.10.2017
Das Bauvorhaben geht voraussichtlich am 19.08.2019 in Betrieb. Die anteiligen Nutzungskosten für das
Jahr der Inbetriebnahme betragen
Kostengruppe 200 Objektmanagementkosten
  1.890 EUR
Kostengruppe 300 Betriebskosten
10.317 EUR
Kostengruppe 400 Instandsetzungskosten
  1.167 EUR
9.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Personalkosten in der Folgekosten-Tabelle beziehen sich auf 0,10 VzÄ für Hausmeister (EG 6) ermit-
tel nach Personalausgabenplanung 2018.
9.3 Aufwandsvergleich auf Grundlage der DIN 276
Die unter diesem Punkt aufgeführten Kosten sind Kosten des Bauwesens - Hochbau, die die DIN 276 re-
gelt, nicht zu verwechseln mit den unter Punkt 9.1 aufgeführten Nutzungskosten nach DIN 18960. In bei-
den DIN werden die gleichen Kurzbezeichnungen der Kostengruppen verwendet (z.B. KG 200, KG 300,
KG 500 etc.), diese unterscheiden sich jedoch maßgeblich voneinander.
Kennwerte des Vorhabens: NF 5.834 m²
KG 500 374.740 €
BKI – Kennwertvergleich mit einem Neubau von Sportfreiflächen
Mittelwert Kennwerte des
Vorhabens
Bemerkungen/Begründung
KG 500/NF 60 €/m² < 64 €/m² Das Bauvorhaben überschreitet den
Kennwert.
Im BKI Objektdaten Freianlagen F7, 2016 findet sich nur ein inhaltlich vergleichbares realisiertes Objekt.
Die Überschreitung der Herstellungskosten unseres Vorhabens gegenüber diesem läßt sich anhand der
mehr als 3-fachen Größe des Vergleichsobjektes BKI (19.500 m² Grundstücksfläche) erklären.
Stadt Leipzig 8/8
65/031/12.15/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sportplatz Straße am See/Zschampertaue Sportplatz
Straße am See/Zschampertaue 04207 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 11.10.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
210 Personalkosten Hausmeister 4.476 1.492 Infrastruktuell. Gebäudem. 0 0
210 Personalkosten Hallenwart 0 0 0 0 0
220 Sachkosten Hausm.,Hallenwart 1.194 398 0 0 0
220 Sachkosten Hygiene 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9201
220 Sachkosten Feuerlöscher 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4255 2200
200 Objektmanagementkosten 5.670 1.890
311 Versorgung Wasser 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9110
312 Versorgung Öl 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9140
313 Versorgung Gas 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9140
314 Versorgung Feste Brennstoffe 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9110
314 Versorgung Holzpellets 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9140
315 Versorgung Fernwärme 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9140
316 Versorgung Strom 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9130
319 Versorgung  Sonstiges 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
310 Versorgung 0 0
321 Entsorgung Schmutzwasser 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9120
321 Entsorgung Regenwasser 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9121
322 Entsorgung Müll 500 167 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9417
322 Entsorgung Abscheider 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9310
329 Entsorgung Sonstiges 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9418
329 Entsorgung Schädlinge 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9413
329 Entsorgung Container 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9222
329 Entsorgung Sonderleistungen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9910
320 Entsorgung 500 167
331 Reinigung, Pflege G Unterhaltsreinigung 2.500 833 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9410
332 Reinigung, Pflege G Glasreinigung 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9161
333 Reinigung, Pflege G Fassadenreinigung 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
334 Reinigung, Pflege G Schornstein 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9414
339 Reinigung, Pflege G Grundreinigung 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9162
339 Reinigung, Pflege G Sonderreinigung 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9412
339 Reinigung, Pflege G Wäschereileistungen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9411
339 Reinigung, Pflege G Schmutzfangmatten 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9191
339 Reinigung, Pflege G Bodenpolster 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9192
339 Reinigung, Pflege G Gardinen, Lamellen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9300
339 Reinigung, Pflege G Wirtschaftsd., Kita 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9164
330 Reinigung, Pflege Gebäude (G) 2.500 833
341 Reinigung, Pflege A Befestigte Flächen 0 0 0 1.100.21 .1.1.01.35 0
341 Reinigung, Pflege A Winterdienst 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9416
341 Reinigung, Pflege A Straße 550 183 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9419
342 Reinigung, Pflege A Pflanz- u. Grünfl. 9.200 3.067 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 3100
349 Reinigung, Pflege A Pflegevert. in Kitas 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9221
349 Reinigung, Pflege A Baumkontrolle,etc. 3.200 1.067 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9223
340 Reinigung, Pflege Außenanlagen (A) 12.950 4.317
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 1/2
Nutzungskosten im Hochbau 51 Amt für Jugend, Familie  und Bildung Tabelle 1
gemäß DIN 18960
Sportplatz Straße am See/Zschampertaue Sportplatz
Straße am See/Zschampertaue 04207 Leipzig Amt 65
(Bezeichnung des Bauwerks)
Modernisierung Altbau
(Bezeichnung der Baumaßnahme) Datum: 11.10.2017
Kosten € /
Jahr
Kosten € /
Jahr
Bezeichnung PSP- Element Sachkonto
Voll anteilig
351 Bedienung Techn. Anlagen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
352 Inspektion, Wartung Baukonstrukt. 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4211 1000
353 Inspektion, Wartung Techn. Anlagen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4211 2000
353 Inspektion, Wartung wasserl. Urinalanlagen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9415
355 Inspektion, Wartung Rev. Feuerlöscher 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4255 2010
359 Inspektion, Wartung Sonstiges 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
350 Bedienung, Inspektion und Wartung 0 0
361 Dienste Kontrollen 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
362 Dienste Notrufservicepssch. 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9291
362 Dienste Aufschaltung.,etc. 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9420
369 Dienste Sonstiges 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
360 Sicherheits- und Überwachungsdienste 0 0
371 Abgaben u. Beiträge Grundsteuer 15.000 5.000 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
372 Abgaben u. Beiträge Versicherungsb. 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
379 Einnahme 0 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 0
370 Abgaben und Beiträge, (Einnahmen) 15.000 5.000
300 Betriebskosten 30.950 10.317
410 Instandsetzung Baukonstrukt. 0 0 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 1000
420 Instandsetzung Techn. Anlagen 0 0 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
430 Instandsetzung Außenanlagen 3.501 1.167 GS in öffentl. Trägerschaft 1.100.21.1.1.01 4211 2000
440 Instandsetzung Ausstattung 0 0 Straße am See/Zschamp. 1.100.21.1.1.01.35 4241 9225
400 Instandsetzungkosten 3.501 1.167
NUK_51_extern_Tab_1
Seite 2/2