text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00922
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 25.02.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Oliver Dorausch
Betreff
Erhebung von Daten von Eltern im Zuge der Vergabe von Kitaplätzen
Im Zuge der Suche nach einem Betreuungsplatz für unser Kind haben wir eine Bedarfsanmeldung
beim Jugendamt eingereicht. Gleichzeitig haben wir uns - leider erfolglos - für einen Platz in dem
von der Stadt Leipzig selbst betriebenen Neubau in der Gohliser Straße beworben. Nach der
Bewerbung wurden wir von einer freundlichen Mitarbeiterin des Jugendamtes angerufen. Diese
erfragte Details u.a. zur beruflichen Situation der Eltern, zum Elterngeldbezug sowie zum Arbeitsort.
Vor dem Hintergrund des allgemeinen und voraussetzungsfreien Rechtsanspruches auf einen
Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr frage ich:
1. Warum und in welchem Umfang werden Daten zur persönlichen, beruflichen und finanziellen
Situation der Eltern erhoben?
2. Wo und wie lange werden die erhobenen Daten gespeichert und welche Stellen haben Zugriff
darauf?
3. Wie steht der Oberbürgermeister zum Prinzip von Datensparsamkeit und Datenvermeidung?


Fahrradabstellanlagen bei der LWB

city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00924
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat M. Weber
Betreff
Fahrradabstellanlagen bei der LWB
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Mit dieser Anfrage soll die Situation des Fahrradparkens an der Quelle, dem Mietbereich, in der
Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH nachgegangen werden.
1. Mit welchen Angeboten unterstützt die LWB die Zielstellungen der Stadt Leipzig zur Förderung
der Fahrradnutzung in allen Altersschichten als eine stadtverträgliche und nachhaltige
Mobilitätsform?
2. Welche Förderungen stehen Vermietern zur Verfügung, um die sichere Fahrradabstellsituation in
und an den Liegenschaften für die MieterInnen zu verbessern?
3. Welche besondere Berücksichtigung findet die Mietergruppe, die das Fahrrad als Verkehrsmittel
nutzt?
4. Wie werden Fahrradabstellanlagen bei Neubau und Sanierung bei der LWB in die Planungen
einbezogen?
5. Gibt es zielgerichtete Analysen / Erkenntnisse auf Mieterpotentiale durch komfortable und sichere
Angebote für Fahrradabstellanlagen,
 - die als Alleinstellungsmerkmal bei der Mietersuche darstellen,
 - die eine langfristige Mieterbindung sichern?
Hintergrund:
Im Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Leipzig ist festgeschrieben:
- Die Steigerung des Radverkehrsanteils an den täglichen Wegen (Modal Split) von 14,4 % im Jahre
2008 auf 20 % im Jahre 2020.
Nach der jüngst veröffentlichten Bürgerbefragung besitzen 71 % der Leipziger Haushalte ein
Fahrrad. Wobei sich die Tendenz zu immer hochwertigeren Fahrrädern und neuen Nutzungstypen
(Lastenrädern, Kinderanhängern, E-Bikes und Pedelec) zeigt.
1 von 2 in Zusammenstellung
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Deswegen wird folgerichtig im RVEP gefordert:
- „Allerdings werden zum Abstellen der E-Bikes und Pedelec neue Lösungen gebraucht, die ein
möglichst ebenerdiges, witterungsgeschütztes und diebstahlsicheres Abstellen in der Nähe der
Gebäude- bzw. Wohnungseingänge erlauben. Diese neuen Abstellmöglichkeiten sind natürlich für
alle Fahrräder interessant, insbesondere aber für die heute noch relativ teuren und schweren
Elektrofahrräder. Gefragt sind vor allem die Vermieter und Wohnungsgesellschaften, wobei die
Initiative natürlich auch von den Mietern kommen kann.“
In einer von der Verbraucherallianz „fürs klima“ beauftragten Erhebung von Prognos gaben knapp
die Hälfte der Befragten (46,4%) an, ein Hemmnis für die Fahrradnutzung seien unzureichende
Fahrradabstellmöglichkeiten.
Auf die Steigerung der Fahrradnutzung, auch als einen wichtigen Teil des Umweltverbundes, ist
durch die dringende Notwendigkeit der Einhaltung der Klimaschutzziele und der Erfüllung des
Luftreinhalteplanes besonderes Augenmerk zu richten.
2 von 2 in Zusammenstellung


Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00925
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Kurz vor Weihnachten wurde eine 18-jährige Bewohnerin der Gemeinschaftsunterkunft
Markranstädter Straße in einer gnadenlosen nächtlichen Aktion von ihrer Familie getrennt
und abgeschoben. Sie hatte über ihren Geburtstag die Volljährigkeit erreicht und offenbar
die eigenständige Antragstellung auf Asyl aus Nichtwissen versäumt. Der Bescheid über die
Abschiebung hat nach unserer Information die Betroffene nicht erreicht, obwohl sie in einer
städtischen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war.
Wir fragen an:
1. Welche Handlungsleitlinie besteht bei der Beratung von Asylsuchenden in einem
solchen Fall der Änderung einer Eigenschaft beim Asylgesuch?
2. Hat die Stadt Leipzig Hinderungsgründe für die Abschiebung geltend gemacht
3. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig als Unterbringungsbehörde, die Hilfe für
Asylsuchende zukünftig besser zu koordinieren, insbesondere die Beratung über
den Aufenthaltsstatus?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00926
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Quo Vadis Stadtbezirksbeiräte?
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Am 18.12.2014 hat sich der Leipziger Stadtrat nach monatelangen Anlaufschwierigkeiten zur VI.
Amtsperiode konstituiert. Die Mitglieder der zehn Stadtbezirksbeiräte konnten bislang weder neu benannt
werden, noch ihre Arbeit für die neue Amtszeit aufnehmen. Grund sei eine rechtliche Überprüfung
dahingehend, dass die Ortschaften Böhlitz-Ehrenberg, Burghausen, Engelsdorf, Hartmannsdorf-Knautnaundorf
unter Einbeziehung von Rehbach, Holzhausen, Liebertwolkwitz, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln, Miltitz,
Mölkau, Plaußig, Rückmarsdorf, Seehausen und Wiederitzsch auch räumlicher Teil von Stadtbezirken sind,
mit der Folge, dass es in der Vergangenheit bei Angelegenheiten der Ortschaften zu Doppelbefassungen auch
in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten gekommen ist. Wobei der Umstand hinzukommt, dass die Rechte von
Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten ungleich ausgestaltet sind.
Diese offensichtlich nun zu Tage getretenen rechtliche Probleme würde es heute nicht geben, wenn der
Stadtrat sich in der Vergangenheit für die Einführung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet
ausgesprochen hätte - einem ständigen Anliegen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - und
die Stadtverwaltung sowie die Mehrheit des Stadtrates ihre immer wieder artikulierten rechtlichen Bedenken
aufgegeben hätte.
Mittlerweile hat der Dresdner Stadtrat die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet
beschlossen. Infolge eines Widerspruchs hat die Landesdirektion Sachsen mit Bescheid vom 2. Dezember
2014 entschieden und klargestellt, dass die Stadt Dresden die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet
einführen kann. Dies könne jedoch gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung frühestens zur nächsten
Stadtratswahl und gleichzeitig mit der Aufhebung der bisher geltenden Stadtbezirksverfassung erfolgen.
Wir fragen deshalb:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
1. Aus welchem Grund muss die bislang gängige Praxis jetzt rechtlich überprüft werden?
2. Weshalb konnte eine rechtliche Überprüfung nicht rechtzeitig vor Konstituierung des neuen
Stadtrates eingeleitet und zum Abschluss gebracht werden?
3. Wann kann mit dem Abschluss der rechtlichen Überprüfung gerechnet werden? Welche
rechtliche Würdigung ist zu erwarten?
 4. Sind die in der V. Amtszeit bestellten Stadtbezirksbeiräte seit der Neukonstituierung des
Stadtrates bis zur Benennung der neuen Vertreter noch existent und wären die Ergebnisse ihrer
Tätigkeit rechtmäßig?
5. Wann können die Stadtbezirksbeiräte analog des Kommunalwahlergebnisses in neuer
Zusammensetzung ihre Arbeit für die VI. Amtsperiode aufnehmen?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-00927
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 mündliche/schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat H. Bär
Betreff
Verletzung von Verschwiegenheitspflichten innerhalb der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
1 von 3 in Zusammenstellung
2 von 3 in Zusammenstellung
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paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Stadt Leipzig
01.15/048/05.11
DB
Stellungnahme der Verwaltung
zur Petition Nr. V/P 141/14 vom 16.06.2014
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: 02.12.2014 TOP: 10.1 vertagt auf:
Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke
Beschlussvorschlag
 Abhilfe
 Berücksichtigung
 Veranlassung näher bez. Maßnahmen
 erledigt
 nicht abhilfefähig
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
<DATUM/UNTERSCHRIFT>
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Bitte wählen
<DATUM/UNTERSCHRIFT>
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom <DATUM>
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Beschlussvorschlag
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung als Grundlage für die Herstellung der
Radverkehrsanlagen ist der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße notwendig. Da diese
Maßnahme derzeit nicht einordenbar ist, kann eine Anordnung von Radverkehrsanlagen derzeit
nicht erfolgen. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im
Rampenbereich wird im Kontext des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig (Ratsbeschluss
V-1914/13 vom 11.12.2013) weiter verfolgt.
Entscheidungsgründe
Die Erneuerung der Fahrbahn und gegebenenfalls der Gleisanlagen der Leipziger
Verkehrsbetriebe GmbH ist für die Herstellung von Radverkehrsanlagen in der Riebeckstraße
im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aufgrund des Fahrbahnzustandes erforderlich.
Die Riebeckstraße wurde im „Mittelfristigen Investitionsprogramm des Straßen- und
Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 91 (von 190) der Hauptverkehrs- und
Erschließungsstraßen mit schlechter Zustandsnote erfasst. Die Erneuerung der Riebeckstraße
ist somit finanziell nicht gesichert. Die finanziellen Mittel für einen kurzfristigen Ausbau der
Straße stehen nicht zur Verfügung.
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- 2 -
In dem am 11.12.2013 beschlossenen Lärmaktionsplan 2012 (RBV-1914/13) als Maßstab für
eine stadtweite und damit ortsübliche, einheitliche und angemessene Herangehensweise
bezüglich der Notwendigkeit verkehrlicher Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes ist kein
Handlungsbedarf für eine Geschwindigkeitsreduzierung festgestellt. Aus den Belangen der
Verkehrssicherheit oder der Luftreinhaltung ergeben sich ebenfalls keine diesbezüglichen
Anhaltspunkte. Die 2012 aktualisierte Lärmkarte, die schon auf der Internetseite der Stadt
Leipzig veröffentlicht ist, wird bei der Fortschreibung des aktuellen Lärmaktionsplanes 2012
berücksichtigt.
Sachverhaltsdarstellung
1. Ist-Situation
Die Fahrbahn der Riebeckstraße besitzt im Bereich der Brückenrampe einen überalterten
Pflasterbelag. Dieser weist Unebenheiten auf. Insbesondere für den Radverkehr ist der
Fahrbahnzustand unbefriedigend.
Aufgrund der vorhandenen Oberflächenbefestigung und der Unebenheiten in der Fahrbahn
besteht eine erhöhte Lärmbelastung. Ursachen hierfür sind zum Einen der vorhandene
Pflasterbelag und zum Anderen der bauliche Zustand der Straße.
Im Bereich zwischen der Oststraße und dem Täubchenweg sind in der Riebeckstraße keine
Radverkehrsanlagen vorhanden. Aufgrund der verkehrlichen Situation und des
Fahrbahnzustandes wären diese jedoch wünschenswert, da diesbezüglich auch Bedarf
besteht.
Aufgrund des Fahrbahnzustandes wurden in der Vergangenheit festgestellte Unebenheiten im
Rahmen der laufenden Straßeninstandhaltung immer wieder punktuell instand gesetzt. Auch
die des Öfteren auftretenden Fahrbahnschäden im Gleisbereich der Leipziger Verkehrsbetriebe
GmbH wurden immer wieder durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH punktuell beseitigt.
Eine nachhaltige Verbesserung des Fahrbahnzustandes kann mit dieser Maßnahme jedoch
nicht erreicht werden.
Im Bereich der Brückenüberführung besteht eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h,
da zum Schutz des Bauwerkes beidseitig auf den Gehwegen ein Anprallschutz aufgebracht
wurde und somit das Lichtraumprofil zur Fahrbahn eingeschränkt ist.
2. Maßnahmen zur Zustandsverbesserung
Im derzeit gültigen Lärmaktionsplan wird die Riebeckstraße nicht als Schwerpunkt der
Straßenverkehrslärmbelastung benannt. Vielmehr wird anderen Straßen ein Handlungsvorrang
zugewiesen. Die Riebeckstraße gehört nach Anhang 17.6 des Lärmaktionsplanes 2012 nicht
zu den Straßen, an denen 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts überschritten sind und eine hohe
Zahl von Personen betroffen ist. Dementsprechend ist sie nicht zur Prüfung von
Sofortmaßnahmen gemäß Anhang 17.7 des Lärmaktionsplanes 2012 vorgesehen. Nur im
Anhang 17.8 des Lärmaktionsplanes 2012 ist sie als langfristige Straßenbaumaßnahme
aufgeführt. Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrs-Ordnung sind nicht vorgesehen.
Der Kfz-Verkehr wird in der Riebeckstraße am lichtsignalgeregelten Knoten Breite Straße/
Täubchenweg in der Knotenpunktzufahrt Breite Straße zweistreifig zugeführt. Aufgrund der
Fahrbahnbreite kann dieser bis zur Brückenüberführung (diese ist wegen des eingebauten
Anprallschutzes nur einstreifig befahrbar),  zweistreifig weiter fahren. Auf diesem kurzen
Abschnitt wäre ein Radfahrstreifen realisierbar. In entgegengesetzter Richtung zur Breite
Straße würde ein Radfahrstreifen kaum zu einer veränderten Fahrweise und damit zu einer
Lärmreduzierung führen. Bedingt durch die einstreifige Knotenpunktabfahrt an der
Lichtsignalanlage Riebeckstraße/Oststraße wird auch nur einstreifig gefahren. Erst in der
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- 3 -
Knotenpunktzufahrt der Lichtsignalanlage an der Zweinaundorfer Straße wird sich im Stauraum
zweistreifig aufgestellt.
Die vorgeschlagene Anordnung und Herstellung eines Radfahrstreifens ist aufgrund des
derzeitigen Straßenzustandes nicht realisierbar. Zum Einen bietet der gegenwärtige
Fahrbahnzustand nicht die Bedingungen, dass die Ausweisung einer Benutzungspflicht mit
Zeichen 237 StVO möglich ist, zum Anderen ist der vorhandene Belag für das Aufbringen einer
dauerhaften Markierung ungeeignet.
Die Markierung von Radverkehrsanlagen im Bereich der Riebeckbrücke setzt die Erneuerung
der Fahrbahn voraus. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Fahrbahnzustandes und des
vorhandenen Fahrbahnaufbaus ist eine Sanierung bzw. ein reiner Belagswechsel nicht möglich.
Für eine wesentliche Zustandsverbesserung ist der grundhafte Ausbau der Straße erforderlich.
Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Fahrbahnen betragen ca. 190.000,00 €. Im
Rahmen der Planung wäre zudem zu prüfen, inwieweit eine koordinierte Baumaßnahme mit der
Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH aufgrund des Zustandes der Gleisanlagen sinnvoll bzw.
erforderlich ist.
Unter Berücksichtigung der Randbedingungen wurde die Riebeckstraße im „Mittelfristigen
Investitionsprogramm des Straßen- und Brückenbaus 2013 - 2020“ unter Position 91 (von 190)
der Hauptverkehrs- und Erschließungsstraßen mit schlechter Zustandsnote erfasst. Dieses
Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 beschlossen. Aufgrund der Position
ist der Ausbau der Riebeckstraße gegenwärtig als finanziell nicht gesichert eingeordnet.
Bei einem langfristig zu sehenden Brückenneubau über den Lene-Voigt-Park wäre es auch
möglich, das neue Bauwerk ca. 2 bis 3 m niedriger als das Heutige zu bauen.
Randbedingungen sind vor allem die südlich anschließende Bebauung, die erforderliche
Durchfahrtshöhe im Lene-Voigt-Park und die technische Infrastruktur (Leitungen, Fernwärme
usw.). Durch eine Absenkung der Brückenhöhe würde sich im Längsprofil eine komplett neue
Straßenlage mit kürzeren Rampen und geringeren Lärmproblemen als heute ergeben. Eine
Anbindung der Charlottenstraße und der Schirmerstraße (rechts rein/rechts raus) könnte
geprüft werden. Ebenfalls wären Varianten denkbar bei denen der Radverkehr und ggf. auch
der Fußgängerverkehr nicht über die Brücke, sondern durch den Lene-Voigt-Park geführt
werden, wenn dann die Anbindung an die südliche Riebeckstraße möglich ist. Auch könnte der
Bau eines eigenen Bahnkörpers für die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH erforderlich sein, um
gegebenenfalls eine bessere Basis bei der Bereitstellung von Fördermitteln zu erlangen.
Insofern sind bei einem Brückenneubau nicht nur viele Details noch offen, sondern es stehen
auch die Grundzüge der Planung noch nicht fest. Gegenwärtig ist eine zeitliche Einordnung der
Realisierung daher noch nicht möglich.
Aufgrund der schlechten Radverkehrsbedingungen auf der Riebeckbrücke, aber auch darüber
hinaus bis zur Wurzner Straße, wurde mit dem ADFC Leipzig e.V. im Zuge der
Netzpräzisierung des innergemeindlichen Hauptradnetzes (IR III) eine alternative
Hauptradroutenführung abgestimmt. Die parallel zur Riebeckstraße befindliche IR III
Verbindung verläuft beginnend ab der Oststraße über die Albert-Schweitzer-Straße, den Lene-
Voigt-Park und die Kippenbergstraße bis zur Dresdner Straße. Mit dieser Verbindung kann am
östlichen Rand des Lene-Voigt-Parks auch die Ost-West-Verbindung durch den Park bzw. in
Richtung Anger-Crottendorfer direkt angebunden werden. Diese Ost-West Verbindung
ermöglicht auch ein niveaufreies Kreuzen der Riebeckstraße unterhalb der Riebeckbrücke.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/4
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:
Abschnitt 3 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“
Neufassung 2. Absatz
Die Stadt Leipzig hält an den Zielen für die Entwicklung der stadtverträglichen und
umweltfreundlichen Verkehrsarten fest, gleichwohl kommt dem Wirtschaftsverkehr als
Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum besondere Priorität zu.
(der Rest des Absatzes wird gestrichen)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Dieser Antrag soll die Belange und Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs herausstellen und die
bisherige übertriebene Fixierung auf die Kennzahl Modal Split beenden.
Wirtschaftsverkehr ist die Grundlage für Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum.
Zu Recht schließt der STEP in diesen nicht nur den Güterwirtschaftsverkehr, sondern auch den
Personenwirtschaftsverkehr ein. Zu letzterem gehören z.B. der Handwerker, der beim Kunden
seinen Auftrag erledigt und dafür in der Regel auf einen Kleintransporter angewiesen ist, ebenso wie
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Seite 2/4
der Pflegedienst mit seinem Kleinwagen, der durch seine Pflegeleistung hochbetagten Senioren das
weitere Wohnen in vertrauter Umgebung ermöglicht.
Der Grundirrtum dieses STEP ist die Annahme, dass durch Reduzierung des privaten MIV der
Wirtschaftsverkehr mehr Raum erhält. Diese Annahme überschätzt das tatsächliche
Reduzierungspotenzial und lässt die vielfache Angewiesenheit auf den eigenen Pkw außer acht,
Angewiesenheit etwa aufgrund Arbeitsort bzw. Arbeitszeiten, aufgrund peripherer Wohnlage mit
ungenügender ÖPNV-Erschließung, aufgrund Behinderung oder altersbedingt eingeschränkter
Beweglichkeit und so weiter...
Die Faustformel „weniger MIV = bessere Bedingungen für den Wirtschaftsverkehr“ ist
insofern eine realitätsferne Wunschvorstellung.
Eine Reduzierung des MIV unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt mit hoher Zahl von
Einpendlern kann durch Angebotspolitik oder durch Behinderungs- und Verbotspolitik erfolgen.
Eine Angebotspolitik unter den o.g.  Bedingungen erfordert einen immensen Investitions- und
Zuschussbedarf, insbesondere für den ÖPNV, der bereits jetzt auf wichtigen Straßenbahnstrecken
(z.B. Linien 10/11) im Berufsverkehr selbst bei 5-Minuten-Takt an seiner Kapazitätsgrenze steht.
Ob dieser Investitions- und Zuschussbedarf finanziell bewältigt werden kann, erscheint uns fraglich.
Somit ist also der Weg in eine Behinderungs- und Verbotspolitik absehbar, wird von der
Stadtverwaltung bereits eingeschlagen und von Interessengruppen medial weiter vorbereitet.
Fakt ist: privater MIV und Wirtschaftsverkehr teilen sich denselben Straßenraum und in
Wohngebieten denselben Parkraum. Staus und stockender Verkehr treffen den Wirtschaftsverkehr
genauso wie den privaten MIV. Parkplatzmangel in Wohngebieten trifft die Anwohner genauso wie
dort tätige Handwerker und Pflegedienste. Letztere sogar mit besonderer Härte, indem sie wertvolle
Arbeitszeit  für die Parkplatzsuche verschwenden müssen. Insofern ist städtisch geduldeter oder gar
geförderter Parkplatzmangel auch unsozial und arbeitnehmerfeindlich.
Die Belange des MIV und des Wirtschaftsverkehrs sind somit untrennbar miteinander
verbunden und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.
Die Fixierung dieses STEP auf die Kennziffer Modal Split ist nicht zielführend.
Dieser ist nur eine von mehreren Einflussgrößen und bildet für sich allein genommen das reale
Verkehrsgeschehen nur unzureichend ab. Zuallererst wird das Verkehrsaufkommen von
Einwohnerzahlen, Wirtschaftskraft und Einpendlerzahlen einer Stadt bestimmt.
Wir sind eine wachsende Stadt und wollen dies auch in Zukunft bleiben.
Dieses Wachstum ist gewollt, führt aber naturgemäß auch zu höherem Verkehrsaufkommen.
An zweiter Stelle ergibt sich das Verkehrsaufkommen aus der durchschnittlichen Zahl und Länge der
zurückgelegten Wege pro Person/Haushalt.
Diese resultieren aus einer Vielzahl von Variablen: eine positive Arbeitsmarktentwicklung führt zu
mehr Berufsverkehr (was bei Anstieg von Heimarbeit kompensiert werden könnte), höhere
Schülerzahlen führen zu mehr Ausbildungsverkehr. Die demographische Entwicklung lässt eine
Zunahme der ambulanten Pflege erwarten. Absehbar ist auch ein weiterer Wandel im
Einkaufsverhalten mit Zunahme beim Online-Shopping und mehr Lieferdiensten des stationären
Einzelhandels, also insgesamt mehr Auslieferverkehr in den Wohngebieten.
Der Modal Split als Aufteilung der zurückgelegten Wege steht insofern erst am Ende dieses
Wirkungsgefüges und sollte daher nicht ideologisch überhöht werden.
Gleichwohl sehen wir nach den bisherigen Erfahrungen, dass der Zielwert von nur noch 25%
MIV dafür missbraucht wird, um jegliche Behinderung des Autoverkehrs zu rechtfertigen.
Besonders zu kritisieren ist das nachträgliche Heruntersetzen des MIV-Zielwertes durch die
Stadtverwaltung nach Ende des Beteiligungsverfahrens. Begründet wurde dieser Schritt im
wesentlichen damit, dass eine Zielwertübereinstimmung mit dem Klimaschutzprogramm hergestellt
werden müsse.
Darin liegt ein schwerwiegender Denkfehler: aus Sicht des Klimaschutzes muss der MIV differenziert
werden, vom klassischen MIV auf Basis von Verbrennungsmotoren mit CO2-Ausstoß bis zu
Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien, die CO2-Neutral und damit klimaschonend ist.
Somit ist für die Klimaschutzbilanz Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien aus dem
klassischen MIV herauszurechnen und dem Umweltverbund zuzuordnen.
Gleiches gilt im übrigen auch für die Themen Lärmschutz und Luftreinhaltung.
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Seite 3/4
Angesichts des Zeithorizontes 2025 ist die Entwicklung der Elektromobilität schwer vorauszusagen,
gleichwohl bedarf es hier belastbarer Prognosewerte.
Insofern ist das Klimaschutzprogramm nachzubessern.
Bis dahin sollte auch aufgrund dieser Unwägbarkeiten auf Modal Split-Zielwerte im STEP Verkehr
verzichtet werden.
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel, Stadträtin Franziska Riekewald
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Im Stadtentwicklungsplan als Teil des Beschlussvorschlags werden im  Kapitel 1, Absatz „stadt- und
umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“ (2. Absatz, Zeile 19) folgende Präzisierungen
ergänzt:
...  25 % ÖPNV. Dieser Personenverkehr findet als Fußgängerverkehr, Fahrradverkehr, Öffentlicher
Personennahverkehr (ÖPNV mit Straßenbahn, Bus, S-Bahn) oder als motorisierter Individualverkehr
(MIV einzeln bzw. Mitfahrgemeinschaft) statt. Als Personennahverkehr werden vor allem Wege zum
Einkaufen, zu Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen, zur und von der Arbeit, zur
beruflichen oder Schulausbildung und zur Freizeit auch in Fahrgemeinschaften verstanden.
Langfristig wird eine weitere Erhöhung des Umweltverbundes angestrebt ...
Begründung:
Der Modal Split erfasst nur die von Privatpersonen zurückgelegten Entfernungen nach den
einzelnen Verkehrsarten. Wirtschaftsverkehr, z. B. zum Transport von Gütern oder zur Lieferung von
Waren, wird dabei nicht einbezogen. Für den Personenverkehr sind für 2025 Zielgrößen festgelegt.
Nur durch entsprechende Angebote und Tarifstrukturen werden mehr Leipzigerinnen und Leipziger
sowie Gäste die öffentlichen Verkehrsmittel noch stärker nutzen. Gleiches gilt für Angebote an
Radverkehrsanlagen sowie Fußwege. Nicht nachvollziehbar sind deshalb Debatten über die
Behinderung des Wirtschaftsverkehrs. Dabei haben bauliche und verkehrsorganisatorische
Maßnahmen sowie Kfz-Aufkommen bezogene Signalsteuerung mit ÖPNV-Bevorrechtigung dazu
geführt, den Straßenverkehr flüssig zu halten. Im weitgehend autofreien Stadtzentrum können in den
vorgesehenen Lieferzeiten die Liefer- und Dienstleistungsfahrzeuge problemlos ihre Ziele erreichen.
Zur Präzisierung soll deshalb der betrachtete Personenverkehr näher beschrieben werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Sachverhalt:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/3
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. F-00792/14-AW-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Stromabschaltungen bei Privathaushalten in Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Antwort
1. Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten wurden im Jahre 2013 vorgenommen?
In Leipzig sind eine Vielzahl privater Stromanbieter und zwei Netzanbieter aktiv. Der Stadt
Leipzig liegen keine Informationen vor, wie viele Stromabschaltungen von diesen im Jahr
2013 vorgenommen wurden.
Im Jahr 2013 wurde beim Sozialamt in 1.600 Fällen die Übernahme von Energieschulden
beantragt. In 1.091 Fällen wurden diese Anträge positiv entschieden und die Schulden
übernommen.
2. Wie viele davon wurden durch die Stadtwerke Leipzig veranlasst?
Im Jahr 2013 wurden im Netzgebiet der Stadt Leipzig 5.736 Sperrungen von der Stadtwerke
Leipzig GmbH in Auftrag gegeben. Mitgezählt sind hierbei auch Stromabschaltungen, die
wenige Tage dauern.
3. Bei den Anfragen F 764 und F 862 im Jahre 2013 wurde vom Sozialbürgermeister
angekündigt, dass die Ursachen der hohen Anzahl von Stromsperren in Leipzig vom
Sozialamt untersucht werden sollten. In diesem Zusammenhang fragen wir, ob:
a. eine solche Untersuchung im Dezernat 5 durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben
wurde und
b. falls ja, welches Ergebnis dazu vorliegt;
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Seite 2/3
c. falls nein, welche Gründe dazu geführt haben, dass die vom Sozialbürgermeister
angekündigte Untersuchung nicht stattgefunden hat.
In der mündlichen Beantwortung der Anfrage F 826 in der Ratsversammlung am 17.04.2013 war
vorgeschlagen worden, im Fachausschuss ausführlicher zu Stromabschaltungen zu berichten –
welche Daten ermittelbar sind und welche Erfahrungen im Sozialamt dazu vorliegen. Dieser Bericht
konnte bislang wegen der Bearbeitung anderer dringlicher Themen nicht erfolgen. Es ist
beabsichtigt, dies zeitnah nachzuholen.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-003
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Stadtrat Siegfried Schlegel, Stadträtin Franziska Riekewald
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag wird im Punkt 2 „Planungsgrundsätze des Stadtentwicklungsplanes“
(Kapitel 1) durch Ergänzung wie folgt geändert:
- der öffentliche multifunktionale Raum ist als Gestaltungsaufgabe zu begreifen.
Begründung:
Die öffentlichen Stadträume werden in Gestalt von Straßen, Wegen und Plätzen zwar vorrangig,
aber nicht ausschließlich, für die verschiedenen Verkehrsarten Fußgänger, Rad-, Straßenbahn-,
Bus- und Wirtschaftsverkehr sowie motorisierten Individualverkehr mitunter überlagert genutzt .
Außerdem gibt es kombinierte Baum- und Parkstreifen, Blumen- und Rasenflächen, Ruhezonen,
Spielplätze und Sportflächen wie für Skaten oder Streetball. Darüber hinaus gibt es ständige und
temporäre Sondernutzungen für politische und kulturelle Veranstaltungen, Märkte, Freisitze und
Geschäftsauslagen.
Ebenso werden dort unterirdisch die stadttechnischen Versorgungsnetze geführt. Damit wird
zugleich unterstrichen, dass es in Freiräumen einer kompakten Stadt nicht ohne Kompromisse
gehen kann.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Betriebsausschuss Kulturstätten
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00928
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 02.03.2015 1. Lesung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.03.2015 Vorberatung
Betriebsausschuss Kulturstätten 05.03.2015 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 16.03.2015 2. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 02.04.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss "Energetische Sanierung Fenster 1. Bauabschnitt (2015)
im Gewandhaus zu Leipzig"
Beschluss:
1. Die Baumaßnahme Gewandhaus zu Leipzig - Energetische Sanierung Fenster 1. Bauabschnitt
wird im Rahmen der Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Leipzig-Innenstadt" mit
Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen in der Spielpause 2015 realisiert
(Baubeschluss gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig § 10, Abs. 7 Punkt 1 in der zur Zeit gültigen
Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den 1. Bauabschnitt (2015) betragen 436 T€. Der städtische Zuschuss
beträgt 180 T€. Die Förderung in Höhe von 256 T€ erfolgt im Rahmen des Förderprogramms
„Städtebaulicher Denkmalschutz, Erhaltungsgebiet Leipzig - Innenstadt“.
3. Der Antrag auf Zuwendung ist bei der Sächsischen Aufbaubank mit Datum vom 25.09.2014
eingereicht.
4. Der städtische Zuschuss ist laut RB V-1295/12 vorbehaltlich der Genehmigung der
Haushaltplanung 2015 ff. im Haushalt 2015 eingestellt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant
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Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.15 180.000
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
Vorlage Baubeschluss Fenster 09.02.2015
 Entwurfsplanung 04.11.2014
Energiekonzept 29.09.2014
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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
Gewandhaus zu Leipzig          08.12.14/09.02.2015
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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster
 1. Bauabschnitt (2015)
Gewandhaus zu Leipzig

Eigentümer:                 Gewandhaus zu Leipzig
                            Augustusplatz 8
                           04109 Leipzig

Bauherr:               Gewandhaus zu Leipzig
                            Augustusplatz 8
                           04109 Leipzig

Baufachamt:                Stadt Leipzig
                            Amt für Gebäudemanagement
    04092 Leipzig

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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s

1.0 Grundlagen

2.0 Begründete Zielstellung der Investition
2.1 Realisierungsstand
2.2 Ableitung des Investitionsbedarfes - Notwendigkeit
2.3 Dringlichkeit
2.4 Folgen bei Nichtbeschlussfassung

3.0 Beschreibung der beabsichtigten Investition
3.1 Fenstererneuerung 1. Bauabschnitt
3.2 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Instandhaltungsmaßnahme
3.3 Eigentumsverhältnisse
3.4 Energiekonzept
3.5 Barrierefreies Bauen
3.6 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

4.0
4.1

Kosten
Instandhaltungsaufwand

5.0 Finanzierungsplan

6.0 Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung

7.0 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten
7.2 Aufwandsvergleiche
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen

8.0 Fristenplan

9.0 Planungsbüros

10. Anlagen

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Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
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1.0  Grundlagen

Die Gesamtkonzeption  „Instandhaltung und Investitionen 2009 bis 2020“ wurde durch die
58. Ratsversammlung am 17.06.2009 bestätigt (RBIV -1652/09). Auf Grundlage dieses B e-
schlusses erfolgt die Erstellung der Einzelvorlagen für eine der bedeutendsten Kulturs tätten
der Stadt. Im Rahmen der Gesamtkonzeption „Instandhaltung und Investitionen 2009 bis
2020“ wurden der 1. bis 4. Bauabschnitt der brandschutztechnischen Ertüchtigung von 2011
bis 2014 realisiert.

2.0  Begründete Zielstellung der Instandhaltungsmaßnahme

Entsprechend dem Beschluss des Stadtrats (RBV -1295/12) am 18.07.2012 soll die planm ä-
ßige Sanierung des Gewandhauses fortgesetzt werden. Dafür wurden die finanziellen Mittel
bis 2016 eingestellt. Die planmäßige Sanierung des Gewandhauses soll in den S pielpausen
vorgenommen werden und dadurch eine längere Schließung des Hauses vermieden werden.

2.1      Realisierungsstand
Im Februar 2012 wurde eine Thermografie der Fassaden einschl. Glasfassade und Fenste r-
flächen, die im Rahmen der Brandschutzmaßnahmen ausgetauscht werden mussten, e r-
stellt. Diese Aufnahmen haben die erheblichen wärmeschutztechnischen Mängel bei den
Fenstern - insbesondere in den Anschlussbereichen - aufgedeckt. Im September 2014 wurde
eine Studie (Energieeffizienzkonzept) zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle fertig
gestellt.
Auf der Grundlage dieser Studie wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Gewandhaus,
dem Amt für Gebäudemanagement und dem Amt für Stadterneuerung und Wohnung s-
bauförderung mit der Planung für die Fenstersanierung 1. Bauabschnitt begonnen.  Die Ent-
wurfsplanung vom 04.11.2014 liegt bereits vor.

Ein Antrag auf Zuwendung wurde bei der Sächsischen Aufbaubank mit Datum vom
25.09.2014 eingereicht.

2.2   Ableitung des Instandhaltungsbedarfs – Notwendigkeit

Zurzeit erfolgt weitere Planung für den 1. BA der Fenstererneuerung. Die Arbeiten werden in
der Spielpause (13.07.2015 – 21.08.2015) ausgeführt. Die Fenstererneuerung erfolgt zei t-
gleich mit den Umbaumaßnahmen in den Künstlergarderoben im Nor d-Westflügel und der
Sanierung von undichten Terrasseneinläufen der Nord-Westterrasse.
Auf Grund der längeren Bestellzeiten für Holz -Aluminium-Fenster (12 bis 16 Wochen) ist
eine frühzeitige Ausschreibung notwendig. Diese Maßnahme wird deshalb aus der Gesamt-
maßnahme 2015 herausgelöst und gesondert eingereicht.
Das Gewandhaus steht unter Denkmalschutz. Alle Baumaßnahmen werden dementspr e-
chend mit dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege abgestimmt.

2.3  Dringlichkeit

Durch den Austausch der Fenster wird eine Verbesserung der Energieeffizienz und eine d a-
mit verbunden Absenkung der CO²-Emission erreicht.
Außerdem sind die Holz -Alu-Fenster nach 33 Jahren so verschlissen, dass ein Austausch
unbedingt notwendig ist. Teilweise dringt Regenwasser durch die defekten Rahmen. Zugluft-
erscheinungen sind bei allen Fenstern zu verzeichnen.
In den Garderoben für die Gastdirigenten  und Gastsolisten müssen im Winter zusätzliche
elektrische Heizkörper aufgestellt werden, da aufgrund der undichten Anschlusselemente die
normale Raumheizung nicht mehr ausreicht.
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Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
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2.4  Folgen der Nichtbeschlussfassung

Als Konsequenz einer Verschiebung der oben genannten Leistungen muss damit gerechnet
werden, dass einzelne Zimmer im Gewandhaus nicht mehr genutzt werden können. Da im
Gewandhaus keine freien oder ungenutzte Räume vorhanden sind, müsste mit einer Ei n-
schränkung des laufenden Betriebes gerechnet werden.

3.0  Beschreibung der beabsichtigten Instandhaltungsmaßnahme

3.1 Fenstererneuerung 1. Bauabschnitt:

Bestand:
Die bauzeitliche Fensteranlage, bestehend aus Kiefernholz -Verbundfenstern mit ALU -
Vorsatzschale [Errichtung: 1976 -1980, Einweihung: 1981] , wurde im Rahmen einer Studie
(Schmidt/Kabitzsch, März 2014) untersucht und für nicht erhaltenswert beurteilt.
Die Nutzung des Gebäudes als Konzerthaus stellt neben  den bautechnischen und wärme-
technischen Aspekten , auch hohe Anforderungen an den Schallschutz, der bei der Fen s-
tererneuerung  ebenso sorgfältig zu berücksichtigen ist wie der Sonnenschutz maßnahmen
für die Süd-Südost und Süd-Südwest orientierten Fensterflächen.
Mit der Fenstererneuerung ist ein erheblicher Eingriff im Innenraum verbunden , da auch die
Fensteranschlüsse (u.a. Stahlrahmen, Heizkörpernischen) instand gesetzt werden müssen.
(siehe auch Entwurfsplanung, Anlage 1).

Die Fensteranlagen der Bürobereiche stellen sich als Reihung sehr großflächiger Drehfl ü-
gel dar, die in den Eck- und sonstigen Randbereichen durch Felder aus Festverglasungen
(oft nur mit einer Glasebene!) ergänzt werden.
Die vorgefundene Verbun dverglasung mit der für die Bauzeit typischen Vierkant -
Verriegelung der zwei Glasebenen, die eine Öffnung für Reinigungszwecke ermöglicht, ist
verschlissen. Die baulichen Mängel, die seit Jahren erkennbar werden, sind wie folgt zu b e-
schreiben:
- Gewicht der Fenster, starke Verformungen zwischen Rahmen und Flügeln
- Undichtigkeit zwischen Fensterrahmen und Baukonstruktion, bestehend aus Stah l-
profilkonstruktionen, an denen die Rahmen angeschlagen werden und der übrigen
Konstruktion aus Mauerwerk, Stahlbeton, im Sturzbereich an die Stuckdecken der
jeweiligen Geschosse mit zum Teil großen und unterschiedlich klaffenden Fugen und
Freibereichen jeglicher Dämmung.
- Eine RAL- gerechte Dichtung der Fenster zur Erzielung der geforderten Wind - und
Dampfdiffusionsdichtheit  ist nur unter erheblichen baulichen Aufwand möglich. Dazu
kommt der Bedarf an ergänzender Dämmung in den Brüstungsbereichen, die in den
Büroetagen (Ebene 2 und 3) aus Nischen bestehen, die die Heizkörper und sonstige
Installationen aufnehmen.
- schlechter Z ustand der unteren Rahmenbereiche infolge von Kondenswasser -
Bildung, Schwarzverfärbung des Holzes, partielle Holzzerstörung
- fehlende Schallschutz-, Blend- und/oder Sonnenschutzvorrichtungen
- ungenügender Arbeitsschutz (Fensterreinigung schwer zugänglicher B ereiche der
Glas-Außenflächen)

Folgende bautechnische Belange sind zu berücksichtigen:

1. Schallschutz  : Fenster nach Ost, Süd und West  R w > 37 dB
2. Wärmeschutz  : alle Fensterflächen   U w > 1,1 W/m²K
3. Sonnenschutz  : Reflexionsgrad 10 %
4. Brüstungshöhen : 0,80 m* bis Ebene 5 eingehalten

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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
Gewandhaus zu Leipzig          08.12.14/09.02.2015
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5. Material Fenster : Holz-ALU-Fenster  Kiefer, materialsichtig lasiert, außen
  Mittelbronze eloxiert
6. Innendämmung : Brüstungen und Fensterleibungen
7. Außendämmung  : Fenstersturze, Stahlprofile
Für die Wahl der Fensterprofile sind bereits im Rahmen der brandschutztechnischen Sani e-
rung erneuerte Fenster als verbindliche Vorgaben vorhanden.
Diese Fenster wurden durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege bewertet und en t-
sprechen den Anforderungen des Denkmalschutzes.

3.2  Nutzungsverbesserungen durch die beabsichtigte Instandhaltungsmaßnahme

Durch die genannte Maßnahme wird das Gewandhaus planmäßig und schrittweise entspr e-
chend dem Energieeffizienzkonzept ertüchtigt und trägt so auch zur Absenkung des Ene r-
giebedarfes der öffentlichen Gebäude der Stadt Leipzig bei. Durch eine jährliche planmäßige
Weiterführung der Baumaßnahmen können die einzelnen Sanierungsmaßnahmen weitg e-
hend in der Spielpause durchgeführt werden. Damit ist eine Aussetzung des Spielbetriebes
nicht notwendig und die Bespielbarkeit des Gewandhauses weiter sichergestellt.
Um die ständig steigenden Betriebskosten zu reduzieren, sind die vorgeschlagenen Ma ß-
nahmen der Fenstererneuerung unverzichtbar.
Durch den Austausch der Fenster in den Proben -, Garderoben- und Büroräumen wird nicht
nur der Wärmeverlust verringert, sondern auch der Schallschutz erheblich verbessert.
Das Eindringen von Zugluft und Regenwasser kann nach der Sanierung ausgeschlossen
werden

3.3       Eigentumsverhältnisse

Das Gewandhaus zu Leipzig ist Eigentümer des Gebäudes.
Flurstück: 755/1
Gemarkung: Leipzig
Anschrift: Augustusplatz 8, 04109 Leipzig

3.4       Energiekonzept

Es liegt ein Energieeffizienzkonzept vom 29.09.14 vor. (Anlage 2)

3.5       Barrierefreies Bauen

Für die Fenstererneuerung ist die Barrierefreiheit nicht relevant.

3.6       Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist bei diesem Bauvorhaben nicht vorges e-
hen.

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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
Gewandhaus zu Leipzig          08.12.14/09.02.2015
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4.0  Kosten

4.1 Instandhaltungsaufwand - 2015

Kostenermittlung nach DIN 276 - Bruttokosten in €
Mehrwertsteuersatz: 19 %
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung
KG Kostengruppe
Gesamt
100 Grundstück ----------
200 Öffentliche Erschließung ----------
300 Bauwerk- Baukonstruktion 368.093,00
400 Bauwerk- Technische Anlagen 12.019,00
700 Baunebenkosten  55.930,00
100-700  Summe 436.000,00

5.0          Finanzierungsplan

Die Finanzierung der baulichen Maßnahmen ist mit der Förderung aus dem Programm
„Städtebaulicher Denkmalschutz, Erhaltungsgebiet Leipzig - Innenstadt“ vorgesehen.
Grundsätzlich könnte die Stadt Leipzig für die denkmalgerechte und energetische Sanierung
der Fenster mit der Maximalförderung (32% Eigenmittel und 68 % Fördermittel) rechnen.
Auf Grund der zur Verfügung stehenden Fördermittel für „Leipzig -Innenstadt“ ergibt sich u n-
ter Berücksichtigung der „Prioritätenliste SDP Innenstadt“ folgende Finanzierungsübersicht:

Finanzierungsquelle 2015 2016
Anteil Stadt Leipzig
Fördermittel aus dem Programm Städtebaulicher
Denkmalschutz „Leipzig-Innenstadt“
180.000,00  €
  256.000,00  €*
0,00 €

Gesamt 436.000,00 € 0,00 €

* unter Vorbehalt der förderrechtlichen Zustimmung durch die SAB

6.0        Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung

Für die Baumaßnahmen am Gewandhaus werden bis 2015 pro Jahr 1.500 T€ einschließlich
der Brandschutzmaßnahmen eingeplant.  Die Information zu den weiteren Baumaßnahmen
im Gewandhaus sind aus der Gesamtkonzeption „Instandhaltung und Investitionen 2009 bis
2020“ (aktualisiert 2011) zu entnehmen.

7.0 Effektivität und Wirtschaftlichkeit

7.1 Folgekosten

Nach der Fenstersanierung ist mit geringeren Energiekosten zu rechnen. (Anlage 2)
Eine sorgfältige Planungsvorbereitung soll Ausführungsdopplungen und kostenintensive
Provisorien ausschließen.

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Bau- und Finanzierungsbeschluss
Energetische Sanierung Fenster  1.Bauabschnitt
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7.2 Aufwandsvergleiche

Die Planung der Maßnahmen erfo lgte kostenbewusst und unter Berücksichtigung des min i-
mal notwendigen Aufwandes.

7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkungen

Das arbeitsmarktpolitische Instrument „Arbeitsgelegenheit (AGH)“ ist hier ungeeignet au f-
grund der Spezifik der Leistung.

8.0 Fristenplan

Die baulichen Maßnahmen sind im III. Quartal 2015 (Schwerpunkt Spielpause Juli/August)
geplant. Mit den vorbereitenden Maßnahmen zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung wur-
de begonnen. Um alle notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen, wird 2015 die Spielpause
um 2 Wochen (auf 6 Wochen) verlängert.

Baubeschluss :      bis 01.04.2015
Veröffentlichung im Amtsblatt:   bis 24.01.2015
(Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb)
Submission       04.03.2015
Vergabegremium     02.04.2015
Zuschlag                28.04.2015
Werkplanung  bis      08.05.2015
Bestellung ab       08.05.2015 (10 Wochen)
Lieferung  bis       20.07.2015
Einbauende:       15.08.2015
Beginn der Spielpause:    13.07.2015
Ende Spielpause:     21.08.2015
Restleistungen:     bis 30.09.2015
Rechnungslegung  bis 21.09.2014 (ca. 90 %)!

9.0 Planungsbüros

Mit der Weiterführung der Planung sollen folgende Büros beauftragt werden:

Architekten nach § 33 HOAI Architektin Dipl.-Ing. Ulrike Kabitzsch
Ferdinand-Lassalle-Str. 15
04109 Leipzig
Wärmeschutz MFPA für Bauwesen Leipzig mbH
Hans-Weigel-straße 2b in 04319 Leipzig
Tragwerksplanung nach § 49 HOAI Ingenieurbüro Vocke – Follner
Kranichweg 17 in 04356 Leipzig
Technische Ausrüstung nach §  56 HOAI
Elektrotechnik, BMA
GWW Ingenieurgesellschaft
Guthannß – Wehlte - Wehner mbH
Eilenburger Str. 39A in 04317 Leipzig

Technische Ausrüstung nach §  56 HOAI
Heizung, Lüftung, Sanitärtechnik
Ingenieurbüro Kamann
Pragerstraße 171
04299 Leipzig

10. Anlagen:
Anlage 1: Entwurfsplanung Architektin Ulrike Kabitzsch vom 04.11.2014
Anlage 2: Energieeffizienzkonzept vom 29.09.2014

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Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-004
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:
Abschnitt 3 „Stadt- und umweltverträgliche Organisation des Verkehrs fördern“
Änderung im 4. Absatz
Die Wohngebiete sollen durch ein leistungsfähiges Hauptstraßennetz mit einer den
Verkehrsfluss optimierenden Verkehrsorganisation entlastet werden, um die Lebensqualität...
Begründung:
Ein langjähriger Grundkonsens der Leipziger Verkehrsplanung, seit Beschluss der
Verkehrspolitischen Leitlinien Anfang der 1990er Jahre, war die Einsicht, dass Wohngebiete am
besten durch ein leistungsfähiges und im Verkehrsfluss optimiertes Hauptstraßennetz entlastet und
vor Schleichverkehr geschützt werden.
Dieser Grundkonsens wird im vorliegenden STEP verwässert und soll mit diesem Antrag daher
wieder deutlicher herausgestellt werden.
Anlagen:
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Seite 2/3
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text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-005
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
Die Planungsgrundsätze...
werden mit folgender Änderung beschlossen:
Abschnitt 5 „Knappe Ressourcen effektiv einsetzen“
Ergänzung des 1. Absatz durch folgenden 4. Satz
Dennoch erfordern Erhalt, Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur
eine höhere Haushaltspriorität, auch im Sinne des Substanzerhalts städtischen  Vermögens.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind und die
Bedeutung des Verkehrsmanagements zunehmen wird, ist unstrittig.
Unbestreitbar ist aber auch, dass ohne ein angemessen finanziertes Investitionsprogramm für Erhalt
und Ertüchtigung von Straßen und Brücken der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur
vorprogrammiert wäre. Die Stadt Leipzig würde somit von der Substanz leben, also von dem, was
frühere Generationen investiert haben, und sie würde Lasten in die Zukunft verschieben.
Dies wäre weder nachhaltig noch zukunftsfähig.
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text:
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Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-006
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Bestätigung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
Beschluss:
Beschlusspunkt 2 wird durch folgenden neuen Satz ergänzt:
Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und
Anreizen.
Neuer Beschlusspunkt 3:
Die grundlegenden Maßnahmen zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum
werden mit den maßgeblichen Kammern und Verbänden, insbesondere der Wirtschaft,
diskutiert und abgestimmt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
In den durch die Verwaltung veranlassten Presseveröffentlichungen wurden vorrangig diejenigen
Maßnahmen beschrieben, die mittels Verboten die Strategie des STEP umsetzen sollen. Dies wird
aber den vielen Ansätzen für verbesserte Angebote im ÖPNV, im Wirtschaftsverkehr usw. nicht
gerecht. Darum soll auch auf dem Beschlussdeckblatt erkennbar sein, dass Angebote und Anreize
ein wesentlicher Teil der Leipziger Verkehrspolitik sind.
Alle Akteursgruppen, sowohl die Umweltverbände als auch die Unternehmerverbände und
Kammern, eint die Sorge, wie der STEP zur Umsetzung kommt. Die Umweltverbände reagierten mit
der Forderung nach einer Verschärfung der Ziele zum Modal Split, die Unternehmerverbände mit
den uns bekannten öffentlichen Positionierungen. Letztlich geht es aber darum, dass sich die
Umsetzungsmaßnahmen für wesentliche Ziele des STEP nicht in ihren Wirkungen gegenseitig
ausschließen. Um dem vorzubeugen und um eine dauerhafte Kultur des verkehrspolitischen
Diskurses zum Wohle unserer Stadt zu etablieren, bedarf es der verlässlichen Einbeziehung
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
anerkannter Multiplikatoren. Dazu ist eine Form zu finden, die von allen Seiten (Verwaltung,
Verbände und Kammern) inhaltlich und organisatorisch auszufüllen ist.
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00936
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen
X
Seite 2/3
nein
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
1992 beschloss die Stadt Leipzig die Gliederung des Stadtgebietes in 10 Stadtbezirke, die ihrerseits
wiederum in Ortsteile gegliedert sind. Diese kommunale Gebietsgliederung bildet seither die
Grundlage für kleinräumige Statistiken, aber auch für die kleinräumige Zuordnung von Informationen
und für die Strukturierung von Verwaltungen.
Seite 3/3
1996 wurden gemäß §   70 SächsGemO in der Stadt Leipzig für die zehn Stadtbezirke
Stadtbezirksbeiräte eingeführt. Mit den Eingemeindungen ab 1996 wurden in den betroffenen
ehemaligen Gemeinden Ortschaftsverfassungen eingeführt. Probleme, die sich aus der räumlichen
Überschneidung der Stadtbezirks- und Ortschaftsgebiete ergeben könnten, gab es in der Praxis
kaum.
Seitens der Landesdirektion Sachsen wurde mit einem Schreiben vom 27.01.2015 mitgeteilt, dass in
einem Gebiet der Stadt entweder die Stadtbezirks- oder die Ortschaftsverfassung gelten darf. Der
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung darf demnach die Ortschaften nicht erfassen.
Damit ist eine Änderung des Geltungsbereiches der Stadtbezirksverfassung in der Hauptsatzung als
Rechtsbereinigung erforderlich (siehe Anlage).
Es wird vorgeschlagen, die Gliederung des Stadtgebietes gemäß § 26 Hauptsatzung unverändert zu
lassen, da diese Gebietsstruktur seit über 20 Jahren für viele kleinräumige Nutzungen die Grundlage
bildet. Angepasst wird der Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung dahingehend, dass diese im
jeweiligen Stadtbezirksgebiet ohne die im Stadtbezirk liegenden Ortschaftsgebiete gilt. Das macht
eine Änderung der Hauptsatzung in den zwei die Stadtbezirksbeiräte betreffenden Paragrafen 27
und 28 dahingehend erforderlich, dass der räumliche Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung
angepasst wird.
Mit der Neuwahl des Stadtrates 2014 müssen gemäß § 71 Abs. 1 SächsGemO die
Stadtbezirksbeiräte durch den Stadtrat neu bestellt werden.
Vor der Neubestellung der Stadtbezirksbeiräte muss diese Änderung der Hauptsatzung erfolgen.
Anlage
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu
19.33.
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung - Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung  - EILBEDÜRFTIG -
Vorlage: VI-DS-00936
Beschluss :
Die Ratsversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung gemäß
Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 55
Nein - Stimmen: 1
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung – Zuständigkeit der Stadtbezirksbeiräte
Auf Grundlage des § 4 Abs. 1 SächsGemO wird durch Beschluss der Ratsversammlung der Stadt
Leipzig vom.............die Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der Fassung vom 16.07.2014,
Beschluss Nr. RBV-2141/14, wie folgt geändert:
§ 1 Änderung des § 27 (1)
Der § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ erhält im Absatz 1 folgende neue Fassung
(1) In den Stadtbezirken werden nach §§ 70 und 71 SächsGemO Stadtbezirksbeiräte

gebildet. Zum  jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung gehören alle Ortsteile
des Stadtbezirkes gemäß § 26 Hauptsatzung, ausgenommen diejenigen, in denen gemäß §
29 Hauptsatzung eine Ortschaftsverfassung gilt.
§ 2 Änderung des § 27 (2, 3, 5)
Im § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ wird in den Absätzen 2, 3 und 5 der Begriff „Stadtbezirk“ durch
„jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Die Absätze erhalten folgende
neue Fassung:
(2) Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates werden als ehrenamtlich Mitwirkende (§ 17
SächsGemO) von der Ratsversammlung aus dem Kreise der im jeweiligen  Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung wohnenden wählbaren Bürger/-innen nach jeder regelmäßigen Wahl der
Stadträte/Stadträtinnen bestellt. Jedem Stadtbezirksbeirat gehören neben dem Vorsitzenden elf
Mitglieder an. Der Stadtbezirksbeirat kann sachkundige Einwohner/-innen aus dem jeweiligen
Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung zur Beratung einzelner Angelegenheiten
hinzuziehen.
(3) Bei der Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates soll das von den in der
Ratsversammlung vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählervereinigungen bei
der letzten regelmäßigen Wahl der Stadträte/Stadträtinnen im jeweiligen
Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung erzielte Wahlergebnis berücksichtigt werden.
(5) Stadträte/Stadträtinnen können nicht gleichzeitig Mitglieder des Stadtbezirksbeirates sein.
Stadträte/Stadträtinnen aus den Wahlkreisen, die zum jeweiligen Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung gehören, können an den Beratungen des Stadtbezirksbeirates mit
beratender Stimme teilnehmen.
§ 3 Änderung des § 27 (6)
Im § 27 „ Stadtbezirksbeiräte“ wird im Absatz 6 der Begriff „des jeweiligen Stadtbezirks“ durch „aus
dem jeweiligen Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Der Absatz erhält folgende
neue Fassung:
(6) Vorsitzende/-r des Stadtbezirksbeirates ist ein/e vom Oberbürgermeister Beauftragte/-r. Bei
dem/der Vorsitzenden soll es sich um eine/-n Einwohner/-in aus dem jeweiligen

Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung handeln. Der/die Vorsitzende hat kein Stimmrecht.
§ 4 Änderung des § 28 (1, 2, 4)
Im § 28 „Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte“ wird in den Absätzen 1, 2 und 4 der Begriff
„Stadtbezirk(e)“ durch „jeweilige  Geltungsbereich(e) der Stadtbezirksverfassung“ ersetzt. Die
Absätze erhalten folgende neue Fassung:
§ 28 Aufgaben des Stadtbezirksbeirates
(1) Zu den Aufgaben des Stadtbezirksbeirates gehört es, das örtliche politische
Gemeinschaftsleben und die Beziehungen der Bürgerschaft zu den Organen und Einrichtungen
der Stadt zu fördern und Kontakte zu den im jeweiligen
Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung ansässigen Vereinigungen und Institutionen zu pflegen.
(2) Der Stadtbezirksbeirat ist über wichtige Angelegenheiten, die den jeweiligen  Geltungsbereich
der Stadtbezirksverfassung betreffen, zu unterrichten und zu diesen Angelegenheiten zu hören.
Sofern in den Ausschüssen oder der Ratsversammlung wichtige Angelegenheiten, die den
jeweiligen  Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung  betreffen, auf der Tagesordnung
stehen, kann der Stadtbezirksbeirat eines seiner Mitglieder zu den Sitzungen entsenden. Das
entsandte Mitglied nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(4) Wichtige Angelegenheiten sind:
1. Benennung von Straßen, Plätzen und kommunalen Einrichtungen;
2. Konzeption, Umnutzung oder Aufgabe kommunaler Einrichtungen;
3. Standort- und Gestaltungsfragen bei Bau- und Sanierungsvorhaben von öffentlichen Sport-,
Grün-, Erholungs- und Spielanlagen;
4. Pflege des Stadtbezirksbildes sowie Unterhaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen,
deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen
Geltungsbereich der
Stadtbezirksverfassung hinausgeht;
5. Vorschläge für die Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung nicht über den
jeweiligen   Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung   hinausgeht;
6. Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen, soweit sie nicht in die
Zuständigkeit
des Oberbürgermeisters als allgemeine Ordnungsbehörde fallen;
7. Bauleitplanungen;
8. Änderung von Grenzen zwischen den Stadtbezirken und Ortsteilen innerhalb der jeweiligen

Geltungsbereiche der Stadtbezirksverfassung;
9. Fragen, die die sozialen bzw. kulturellen Belange betreffen;
10.Ehrungen von Personen;
11.Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften;
12. Fragen von besonderer Bedeutung aus Sicht des Stadtbezirksbeirates, den jeweiligen

Geltungsbereich der Stadtbezirksverfassung betreffend.
§ 5 Änderung des § 28 (6)
Im § 28 „Aufgaben der Stadtbezirksbeiräte“ entfällt der Absatz 6.
§ 6 Inkrafttreten
Die Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig,
............................................ Dienstsiegel
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Begründung der Eilbedürftigkeit
Auf Grundlage eines Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 27. Januar 2015 ist eine Ände-
rung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig erforderlich.
Um die Bestellung der neuen Stadtbezirksbeiräte in der Ratsversammlung im März 2015 vorneh -
men zu können ist der Stadtrat gebeten, diese Rechtsbereinigung der Hauptsatzung in der Rats -
versammlung im Februar 2015 zu beschließen.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Informationsvorlage Nr. VI-DS-00933
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Grundstücksverkehrsausschuss 09.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.03.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit 31.03.2015 Information zur Kenntnis
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd 01.04.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Zukünftige Entwicklung des agra - Veranstaltungsgeländes

Die Information zur weiteren Verfahrensweise zum agra - Veranstaltungsgelände wird zur Kenntnis
genommen.

Sachverhalt:
 Mit dieser Vorlage soll die zukünftige Entwicklung und das weitere Vorgehen für das agra –
Ausstellungsgelände („agra“) festgelegt werden.

Beschreibung des agra - Ausstellungsgeländes:
Das gesamte Gelände der agra besteht aus dem Erholungspark mit Herfurth - Park, Goethe - Park
und Dölitzer Holz sowie dem ehemaligen Ausstellungsgelände mit einer Fläche von insgesamt ca.
190 ha. In den 1940er Jahren begann die Geschichte der Landwirtschaftsausstellungen auf dem
Gelände der agra. In den 1970er Jahren wurden für die Ausstellungen insgesamt ca. 100 ha Fläche
(Freiflächen und Hallen) auf Leipziger und Markkleeberger Gemeindegebiet genutzt. Mit den
veränderten Rahmenbedingungen nach 1989 ging die Bedeutung der „agra“  schrittweise zurück.
Die meisten Ausstellungshallen wurden zurückgebaut und viele Bereiche entsiegelt. Durch die
Eröffnung der Neuen Messe Leipzig 1996 sind die notwendigen Aufwendungen für ein weiteres
Ausstellungsgelände in Leipzig wirtschaftlich nicht vertretbar.
Das östlich des Erholungsparks gelegene agra - Ausstellungsgelände umfasst ca. 40 ha auf
Leipziger Gemeindegebiet, besitzt parkähnlichen Charakter und besteht aus Freiflächen,
Gewerbegebäuden und Ausstellungshallen am Südrand Leipzigs. Es wird im Norden von der
Helenenstraße, im Osten von der Bornaischen Straße sowie im Süden von der Kleinen Pleiße und
der Gemeindegebietsgrenze zu Markkleeberg sowie im Westen von der Mühlpleiße begrenzt (vgl.
Anlagen 1 und 2). Das gesamte Gebiet befindet sich im Eigentum der Stadt.
Die vorhandene Gebäudesubstanz ist derzeit noch nutzbar, aber nicht im besten Zustand. Die
medienseitige Erschließung ist überaltert, teilweise marode.
Über die Straßenbahnlinie 11 ist es mit zwei Haltestellen (Leinestraße, Straßenbahnhof Dölitz) an
der Bornaischen Straße hervorragend an den Öffentlichen Nahverkehr angebunden.
Verteilt über das Jahr finden auf der „agra“ kleinere Ausstellungen und Veranstaltungen (z .B. „Antik-
und Trödelmarkt“) statt, die nur einen Teil des Geländes belegen. Daneben werden jährlich das
„Wave-Gotik-Treffen“ (WGT) mit derzeit bis zu 20.000 Besuchern aus aller Welt und eine
Veranstaltung zum Jubiläum der Völkerschlacht durchgeführt.
Übergeordnete Planung und Schutzgebiete:
Planerisch stellt der aktuelle Flächennutzungsplan (Feststellungsbeschluss Drucksache Nr. V/3686
vom 21.05.2014, Genehmigung von der Landesdirektion am 04.12.2014, rechtswirksam
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2015) hier Sonderbaufläche bzw. Sonderbaufläche mit
überwiegendem Grünanteil mit der Zweckbestimmung „- agra - (ehemaliges Ausstellungsgelände)“
dar.
Entlang der Mühlpleiße verläuft die Grenze des SPA - Gebietes Leipziger Auwald (Special Protected
Area = europäisches Vogelschutzgebiet) sowie des Landschaftsschutzgebietes Leipziger Auwald.
Im nordwestlichen Bereich erstreckt sich das SPA - Gebiet teilweise im ehemaligen
Ausstellungsgelände. Ferner befindet sich im südwestlichen Bereich des agra -
Veranstaltungsgeländes ein  Landschaftsschutzgebiet. Entlang der Mühlpleiße und der Kleinen
Pleiße finden sich besonders geschützte Biotope nach § 26 Sächsisches Naturschutzgesetz.
Problemlage:
Eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Nutzung des agra – Ausstellungsgeländes („agra“) ist unter
den gegenwärtigen Bedingungen nur schwer realisierbar. Die Auslastung reicht nicht aus, um die
notwendigen Instandhaltungs- und Sanierungsinvestitionen für Gebäude und Freiflächen zu
erwirtschaften. Mittel für notwendige Investitionen in die technische Infrastruktur sind nicht
vorhanden und werden auch nicht ohne tragfähige Nutzungen zu generieren sein. Die „agra“ ist
somit in ihrem Bestand und Angebot gefährdet. Bei der „agra“ handelt es sich um einen gut
erschlossenen Standort im Grünen, der das Potential bietet, hochwertigen Wohnungsbau auf
städtischen Flächen zu entwickeln.
Dem gegenüber steht das alljährliche „Wave-Gotik-Treffen“ (WGT) als bedeutender Wirtschafts- und
Imagefaktor für die Stadt. Die Veranstalter nutzen das gesamte Areal (Freiflächen und Hallen) zur
Veranstaltung von Konzerten und zur Übernachtung der Gäste. Der Veranstalter lehnt
Alternativstandorte in Leipzig ab („Zugehörigkeit zu einem Ort“). Eine bauliche Neuentwicklung ist
mit dem „WGT“ nicht möglich.

Weiteres Vorgehen:
Die Entwicklung der „agra“ ist nur in verschiedenen Zeithorizonten sinnvoll. Um dem Status Quo und
dem möglichen Entwicklungspotential gerecht zu werden, sollen folgende Ziele verfolgt werden:
Allgemein:
Unabhängig von der weiteren Nutzung werden für die „agra“ durchgängige Rad- und
Fußwegeverbindungen von der Helenenstraße Richtung Markkleeberger See wie auch Richtung
Park angestrebt. Ebenso ist es Ziel, den Auen- und Freiflächenbereich entlang der Mühlpleiße nach
Osten aufzuweiten Die ehemaligen Gebäude der DAHG sind abzureißen und dem geplanten
Grünzug entlang der Mühlpleiße zuzuordnen (Ratsbeschluss 124/09).
Kurzfristig:
Kurzfristiges Ziel muss es sein, weitere, mit dem „WGT“ verträgliche Nutzungen für das Gelände zu
finden, um zusätzliche Einnahmen durch Verpachtung/Verkauf von Flächen zu erzielen. Das
Gelände bietet Potential für Hotelansiedlung und Einrichtung eines temporären Campingplatzes mit
Caravanstellplatz.
Im Einzelnen:
Auf der „agra“ soll ein Hotel im mittelpreisigen Segment entstehen. Neben Übernachtungsgästen
des „WGT“ oder anderer Veranstaltungen bieten sich als Gäste besonders Radwanderer an, die das
Leipziger Neuseenland mit dem nahgelegenen Markkleeberger See entdecken oder die Leipziger
Innenstadt erkunden wollen.
Im südwestlichen Bereich der „agra“ soll ein Campingplatz mit einem Caravanstellplatz mit einer
Fläche von gut 44.000 m² angesiedelt werden. Der Campingplatz entstünde auf Leipziger
Gemeindegebiet und auf einer Fläche, die im Leipziger Eigentum ist, sich aber z. T. auf
Markkleeberger Flur befindet (knapp 14.000 m²). Diese Flächengröße gewährleistet eine
wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung (ca. 150 Stellplätzen für Zelte und ca. 40 Caravanstellplätze
im 4 Sterne - Segment). Campingplatz und Caravanstellplatz ergänzen sich im Nutzungsangebot für
die Kunden. Die Infrastruktur (u.a. sanitäre Anlagen, Versorgung, Freizeitangebote) könnte
gemeinsam genutzt werden. Es ist zu prüfen, ob das Gebäude des ehemaligen „agra-Clubs“ hierfür
genutzt werden kann. Kundenpotential ist bei der guten Anbindung an das Straßenbahnnetz, der
Nähe zum Markkleeberger See und der Attraktivität der Stadt Leipzig als touristische Destination in
hohem Maße zu erwarten.
In der Langfristperspektive wird die Fläche des Camping- und Caravanstellplatzes mit in die
Entwicklung zu Wohnbauflächen einbezogen und zurückgebaut werden, um das volle Potential der
agra - Fläche auszuschöpfen.
Neben der Investorensuche ist eine enge Abstimmung mit der Stadt Markkleeberg nötig.
Langfristig:
Hier soll ein hochwertigen Standort für Wohnen mit Infrastruktureinrichtungen und starker
Durchgrünung entlang der Mühlpleiße entstehen. Angesichts der hervorragenden Qualität des
Standortes (Nachbarschaft Park, Straßenbahnanbindung etc.) und der steigenden
Bevölkerungsentwicklung ist perspektivisch von einer hohen Nachfrage und sehr guten
Vermarktbarkeit als Wohnstandort auszugehen. Notwendig werden die Entsiegelung des Geländes,
der Abbruch der vorhandenen Gebäude sowie die Verbesserung/Neubau der technischen
Infrastruktur, um hier ein neues „Wohnquartier agra“ zu entwickeln.
Neben Wohnen sollen bedarfsorientiert Infrastruktureinrichtungen wie Grundschule oder
Kindertagesstätte und ein Nahversorger für das neu entstehende Wohngebiet angeboten werden.
Mit der Neuansiedlung von geschätzten 600 Einwohnern und mehr entsteht neuer zusätzlicher
Bedarf, der einen Lebensmittelladen mit max. 600 m² Verkaufsfläche außerhalb eines zentralen
Versorgungsbereiches („Leipziger Lebensmittelladen“, fortgeschriebener STEP Zentren 2013) in
integrierter Lage rechtfertigen kann. Im Zuge dieses Ladens wäre eine weitere Serviceeinrichtung
wie z.B. ein SB-Terminal der Sparkasse denkbar.
Der heute vorhandene P+R - Platz soll auf die andere Seite der Bornaischen Straße verlagert
werden, um auch diese Fläche für die genannten Einrichtungen vorzuhalten.

Finanzen:
Zu beiden Varianten können derzeit keine seriösen Aussagen zu finanziellen Effekten getroffen
werden. Ohne konkrete Investoren im Hintergrund und einem sich über die Zeit wandelnden
Grundstücksmarkt sind finanzielle Effekte der beiden Varianten nicht belastbar darzustellen. Man
kann aber davon ausgehen, dass sich die Einnahmen der Stadt im Vergleich zum gegenwärtigen
Stand verbessern werden. Langfristig dürfte im Saldo (Vermarktung von Baugrundstücken vs.
Abbruch und Entsiegelung des Bestandes, Verbesserung der Erschließungsinfrastruktur) ein
Gewinn in Millionenhöhe realisierbar sein.
Anlagen:
1 Übersichtskarte – Lage des agra - Veranstaltungsgeländes
2 Übersichtsluftbild – Grenze des räumlichen Bereiches
3 Auszug aus dem Flächennutzungsplan und Legende
4 Entwicklung des agra - Ausstellungsgeländes
Übersichtskarte - Lage des agra - Veranstaltungsgeländes
´
Datengrundlage: Stadtkarte Leipzig (DSK 5), Stand 2013;
Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung Leipzig
Grenze des Plangebietes
Maßstab: 1 : 25000
Anlage 1
Datengrundlage: Digitale Orthophotos; Stand: Februar 2013; Herausgeber: Amt für Geoinformation und Bodenordnung
Grenze des räumlichen Bereiches
Übersichtsluftbild
Eigentum der Stadt Leipzig
Plangebietsgrenze
Grenze des Gemeindegebietes
Anlage 2
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2 Gasleitungen
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2 Wasserleitungen
2 Wasserleitungen
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SPA
SPA
SPA
SPA
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SPA
SPA
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Freizeit/
Erholung
Freizeit/
Erholung
-agra-
(ehemaliges
Ausstellungsgelände)
Justizvollzugs-
anstalt
Krankenhaus
Herzzentrum
Soteria-Klinik
Bau-und
Garten-
fachmarkt
C-Zentrum
Fach-
schule
Krankenhaus
"Sankt Elisabeth"
D-Zentrum
Hochschulen
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Kultur
Freizeit/
Kultur
UNI-
Tier-
klinik
Handel
Einrichtungshaus
Wissen-
schaft /
Forschung
Deutsche
National-
Bibliothek
Sende-
anlage
WB WB
Ausschnitt Flächennutzungsplan
M 1:10000
Stand: Stadtratsbeschluss
vom 21.05.2014
§
Anlage 3
1. Bauflächen
LEGENDE
  SO
Woch
Wohnbaufläche
Gemischte Baufläche
(Kerngebiet nach § 7 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
(Mischgebiet nach § 6 BauNVO möglich)
Gemischte Baufläche
Historischer Dorfkern
Gewerbliche Baufläche
Gewerbliche Baufläche
(Industriegebiet nach § 9 BauNVO möglich)
Sonderbaufläche mit
Zweckbestimmung (z.B. Handel)
Sonderbaufläche mit überwiegendem
Grünanteil und Zweckbestimmung (z.B. Zoo)
Sonderbaufläche für Wochenend-
hausnutzung
Nachrichtliche Übernahme
Kennzeichnung
3. Flächen für den überörtlichen Verkehr
und die örtlichen Hauptverkehrszüge
Straßennetz
Geplantes Straßennetz
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
Trassenkorridor für mögliche
Straßenführung
Park-and-Ride-PlatzP+R
Straßenbahn mit Haltestelle!
Geplante Straßenbahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
!
Autobahn
Fläche für Bahnanlagen
Nachtschutzzone
Nachtschutzgebiet 2009# #
Entwicklungspotentiale auf Bahnflächen
Bauschutzbereich des Flughafens
4. Flächen für Versorgungsanlagen, für die
Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung;
Hauptversorgung- und Abwasserleitungen
Fläche für Versorgungsanlagen
Fläche für Versorgungsanlagen mit über-
wiegendem Grünanteil
Elektrizität
Gas
Fernwärme
Wasser
Abwasser
Städtischer Betriebshof
Abfallentsorgung
Nachrichtliche Übernahme
Leitung oberirdisch")
Leitung unterirdisch")
Elektrizität
Gas
E
G
FernwärmeFW
WasserW
AbwasserA
Nachrichtliche Übernahme
Landschaftsschutzgebiet
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet)
Behördlich bekanntes, besonders
geschütztes Biotop
(nach § 26 SächsNatSchG)-
Darstellung ab 1ha Flächengröße
Naturschutzgebiet
Flächennaturdenkmal
6. Wasserflächen
Wasserfläche
Verrohrte Gewässerabschnitte
Beabsichtigte Freilegung eines
Fließgewässers
7. Flächen für Landwirtschaft und Wald
Nachrichtliche Übernahme
Überschwemmungsgebiet
(festgesetzt)
Fläche für Landwirtschaft
(Wiese, Weide, Acker)
Fläche für Wald
8. Flächen für Maßnahmen zum Schutz,zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft
Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft
9. Flächen zur Gewinnung von Rohstoffen
Nachrichtliche Übernahme
Gewinnung bodennaher Rohstoffe
Kennzeichnung
Baubeschränkungsgebiet nach BBergG#####
Altbergbau Tief- und Tagebau######
Bergbauberechtigungsgebiet4
Sonstige Nachrichtliche Übernahmen
und Kennzeichnungen
Archäologischer Relevanzbereich
Stadtgrenze
FND
N
B
SPA
FFH
5. Grünflächen
Grünfläche
Parkanlage
Kleingärten / Sonstige Gärten
Zelt- und Campingplatz
Frei- und Naturbad
Friedhof
Sportfläche
Flächennutzungsplan
Legende zum FNP
Kennzeichnung
B-Zentrum
C-Zentrum
D-Zentrum
Förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet
ª Altstandorte und Altablagerungen deren
Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind
2. Flächen und Einrichtungen
für den Gemeinbedarf
Fläche für Gemeinbedarf
Öffentliche Verwaltung
Bildung / Schule
Religiöse Einrichtung
Kulturelle Einrichtung
Soziale Einrichtung
Feuerwehr
Sportliche Einrichtung
Hallenbad
Gericht
PolizeiP
§
Bahntrasse in Tunnellage
S-Bahn mit Haltepunkt /
Regionalbahn
Geplante S-Bahn
(in Teilbereichen unbestimmte Trassenlage)
")
")
Untersuchungsraum Straßenbahn
Dezernat:      Stadtentwicklung und Bau / Stadtplanungsamt
Abteilung:      Generelle Planung und Projekte
Sachgebiet:   Flächennutzungsplanung
o
( Erweiterungsfläche Flughafen
Nachrichtliche Übernahme
Schutzgebiet gemäß
EWG-Richtlinie 92/43 EWG
(Europäisches Vogelschutzgebiet)
Hinweisliche Darstellung
Anlage 3
9
5
Newtonstr.
219
188a
186d
221
202a
200
200b
Altenh.
202c
1
2
227
Tankst.
Bornaische
 Str.
Rathenaustr.
186b
188
198b
KiGa.
44c
186c
"agra"
agra-Messepark
24a
Mühlpleiße
Wincklerstr.3Schule
5
1215
Eigenheimstr.
Sppl.
5b
Virchowstr.
Kleine Pleiße
Bornaische
 Str.
Altenh.Leinestr.Helenestr.
P+R
Camping- und Caravanplatzca. 4,4 ha- entfällt bei langfristiger Ansiedlung
Herausgeber: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, DSK 5, Stand: 01/2012
N
Entwicklung des agraAusstellungsgeländesM 1:3000       07.01.2015
zukünftiges Ansiedlungs-potenzial - langfristigNahversorger, KiTa/Grund-schule
kurzfristiges Entwicklungs-potenzial für Hotelstandort
Potenzielle Wohnbebauunglangfristig
kurzfristiges Entwicklungs-potenzial für Campingplatz
Eigentum der Stadt Leipzig
Anlage 4
mittel bis langfristige Entwicklung Grünbereich
Bestand Grün