text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00435-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fläche für Fußballverein im Umfeld des geplanten Gymnasiums am Hauptbahnhof

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die für den Schulstandort geplante Kleinfeldanlage
    auch für den Freizeit- und Vereinssport nutzbar gemacht werden soll.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst zentrumsnah eine Vereinssportfläche
    mit Großfeld zu suchen.

Räumlicher Bezug:

Fläche des Bebauungsplanumgriffes Nummer 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes,
Teilbereich südlich der Parthe“ (VI-DS-07860 RV am 27.06.2019)

Zusammenfassung:
Im neuen Wohnquartier westlich des Hauptbahnhofes soll gemäß Antrag eine Fußball-
Sportanlage für den Vereinssport geschaffen werden. Aufgrund der geringen
Flächenkapazitäten ist dort aber nur die Einordnung eines Kleinspielfeldes möglich. Ein
solches ist bereits für den Schulsport in den aktuellen Planungen zum neuen Schulkomplex

2/5
vorgesehen. Künftig soll diese Sportstätte aber auch dem Vereins- und Freizeitsport zur
Verfügung stehen. Dafür muss jetzt noch geprüft werden, wie die Kriterien, die für den
Vereins- und Freizeitsport erforderlich sind, erfüllt werden können.

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Antrag der Fraktion DIE LINKE Nummer VII-A-00435

3/5

Finanzielle Auswirkungen X Nein*  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

* entstehen erst mit Realisierung eines entsprechenden Prüfungsergebnisses
4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/5

III.  Strategische Ziele

Die Schaffung von attraktiven Sport- und Bewegungsangeboten im Wohnquartier wirkt sich
positiv auf die in der Zielrose angekreuzten Bereiche aus und geht konform mit den
entsprechenden Handlungsschwerpunkten, weil mit der Einordnung einer bedarfsgerechten
Sportanlage der Schul-, der Vereins- und der Freizeitsport bessere Bedingungen im
Wohnumfeld haben werden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Stadtrat hat am 26.06.2019 den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nummer
323.2 gefasst, der Bebauungsplan ist seit dem 17.08.2019 rechtskräftig. Jetzt wird beantragt
zu prüfen, „inwieweit es möglich ist, auf bzw. im Umfeld des Schulgeländes des neuen
geplanten Gymnasiums westlich des Hauptbahnhofes eine Fläche für einen Fußballverein in
die Planungen zu integrieren. Die Prüfung soll die mögliche Anzahl der Fußballplätze sowie
die Errichtung eines Vereinsheimes (inkl. Geschäftsstelle) beinhalten.“

2. Beschreibung der Maßnahme

Auf dem ca. 12 Hektar großen Areal westlich des Hauptbahnhofes sollen laut
städtebaulichem Vertrag Wohnungen, Gewerbe, ein 5-zügiges Gymnasium mit 3-Feld-
Schulsporthalle und Schulsportfreiflächen sowie ein Stadtteilpark entstehen.

Im rechtskräftigen B-Plan sind im Umfeld des Gymnasiums öffentliche Grünflächen und
Baugebiete festgesetzt. Anlagen für sportliche Zwecke sind zulässig.

Für ein Vereinsfußball-Großspielfeld, zuzüglich erforderlicher Abstandsflächen und
Infrastruktur, wird eine Fläche von ca. 10.000 m² benötigt. Die im Bebauungsplan 323.2
erfasste Fläche ist im Vergleich zu anderen neu geplanten Wohngebieten jedoch recht klein.
Mangels großer freier Flächen und dem gebotenen Lärmschutzabstand zur Wohnbebauung
kann daher dort keine Vereinssportanlage mit mindestens einem Großspielfeld und
Sozialgebäude eingeordnet werden.

In den aktuellen Planungen für den Schulkomplex ist bereits ein Spielfeld von 45 X 27
Metern enthalten. Im Zuge der Umsetzung als Investorenmodell soll im Rahmen des
Schulneubauvorhabens geprüft werden, ob die geplante Fußball-Kleinspielfeldanlage von ca.
1.500 m² Fläche so in das Projekt integriert werden kann, dass es neben dem Schulsport
auch vom Freizeit- und Vereinssport genutzt werden kann.

Schulsportfreianlagen sind in der Regel nach dem täglichen Schulschluss (Unterricht und
GTA) ungenutzt. Es ist Ziel des „Sportprogramms 2024“ (RB VI-DS-02503-NF-06) diese
freien städtischen Kapazitäten für weitere Nutzergruppen im Wohnquartier zu erschließen.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Abhängig vom Bau des neuen Schulstandortes


city_slug: leipzig

paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08113-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Baubeschluss: Sanierung Kasseler Str., Wiederitzscher Str. bis Breitenfelder Str.
(Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Verwaltungsausschuss  27.11.2019

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Fußwege sind mit einer Breite von mindestens 2,50 Metern gemäß STEP VöR 2015
anzulegen. Zudem sind eine ausreichende Menge an Fahrradbügeln anzuordnen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat sich im STEP VöR 2015 zum Stand der Technik laut RASt 06 und EFA
2002 bekannt und diese Empfehlungen bzw. Richtlinie als städtische Zielvorgabe
beschlossen.

Im STEP VöR 2015 heißt es dazu, 'Gehwege sollen breit genug sein, um ein bequemes
Fortkommen zu ermöglichen. Als maßgeblicher Bemessungsfall gilt in Straßen mit mehr als
geringfügigem Fußverkehr ein störungsfreies Gehen von einem Fußgängerpaar und einem
einzelnen entgegenkommenden Fußgänger (2,5-3 m), in Geschäftsstraßen der
Begegnungsfall zweier entgegenkommender Fußgängerpaare (3,5 m). Zum Fahrverkehr hin
ist zusätzlich ein Sicherheitsstreifen (0,5 m) zu berücksichtigen. Dabei sind jedoch immer die
städtebaulichen Gegebenheiten zu beachten.‘

Zudem wird ausgeführt: 'In vielen Fällen konkurrieren wünschenswerte Gehwegbreiten mit
anderen Verkehrsarten um den knappen Straßenraum. Grundsätzlich soll jedoch eine freie
Mindestbreite von 2,5 m, in Straßen mit wenig regelmäßigem Fußverkehr und an punktuellen
Engpässen von 2,0 m nicht unterschritten werden.‘

Diese beschlossene Festlegung der Stadt Leipzig muss konsequent umgesetzt werden, um
die Bedarfe der Fußgängerinnen und Fußgänger der wachsenden Stadt anzuerkennen und
zu stärken. Hiermit wird dem Fußverkehr die nötige Bedeutung als Teil der Mobilitätswende
2/2
beigemessen und den Anforderungen des durch den Stadtrat ausgerufenen Klimanotstands
entsprochen.


Katzensteuer jetzt!

paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00541

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Katzensteuer jetzt!

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien
FA Finanzen  16.12.2019 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung  07.01.2020 1. Lesung

Der Bürgermeister wird beauftragt eine allgemeine Kleintiersteuersatzung, als Ersatz der
bisher geltenden Hundesteuersatzung, auszuarbeiten und die Einführung voranzutreiben.
Hierzu soll die „Hundesteuersatzung“ derart umgestaltet werden, dass das Wort Hund durch
das Wort „Klein- und Haustier“ zu ersetzen.
In §8 Hundesteuersatzung (neu: „Haus- und Kleintiersteuersatzung“) soll an Position 2
eingefügt werden: „Die Steuermarken für freilaufende Tiere (sogenannte Freigänger ) sollen
so gestaltet sein, das sie bei Bewegungen Geräusche verursachen (z.B. Glöckchen; Ziel ist
der Schutz wildlebender Tiere).

Begründung:

Grundsätzlich ist jede Haustierhaltung Zeichen eines speziistischen und hedonistischem
Strebens. An diesem Punkt gibt es genauso wenig einen Unterschied zwischen Hund, Katze
und Vogelspinne wie in ihren ökologischen Auswirkungen. Im Gegenteil, viele Haustiere
verursachen ungleich größere Lasten für die Umwelt als Hunde. Katzen z.B. plündern die
Nester heimischer Singvögel, kacken bevorzugt in Spielkästen und reiben sich an jedem
verfügbaren Bein.

Das Kommunalabgabengesetz schließt keine Tierart von einer Besteuerung aus (siehe
Pferdesteuer). Und wie schon Wallenstein sagte: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt“!

2/2


Lärmbeschwerde

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00542

Status: öffentlich

Eingereicht von
Weiss, Marcus

Betreff:
Lärmbeschwerde

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Verweisung in die Gremien

Der Oberbürgermeister wird beauftragt während der Stadtratssitzungen für Ruhe zu sorgen
und den Rednern Gehör zu verschaffen. Weiterhin soll der Oberbürgermeister eine Bierkas-
se für klingelnde Telefone einführen.

Während der Sitzungen des Stadtrates herrscht häufig ein nicht aktzeptabler Geräuschpegel.
Darüber hinaus ist eine Frage von Anstand und Respekt den Menschen, welche einen Rede-
beitrag zum besten geben auch zuzuhören, selbst wenn einzelne zu Allem eine Äußerungs-
würdige Meinung haben.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Neufassung Nr. VI-A-08055-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendhilfeausschuss

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung
FA Finanzen
FA Jugend und Schule

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:40
sowohl für Amts- als auch für Vereinsvormundschaften einzuführen. Dabei ist zu
gewährleisten, dass für bereits bestehende Vormundschaften und
Pflegschaften Beziehungsabbrüche vermieden werden.
2. Die zur Umsetzung notwendigen personellen Ressourcen bei den
Vereinsvormundschaften sind dem Fairbund e.V. umgehend zu verhandeln und
zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt: Begründung zur Neufassung:

Der Antrag hat zum Ziel, einerseits die Fallzahlbelastung bei den Vereinsvormundschaften
und Pflegschaften zu reduzieren, andererseits eine Gleichbehandlung der Vormundschaften
und Pflegschaften auf Vereins- und Amtsebene zu gewährleisten. Der
Verwaltungsstandpunkt suggeriert, dass die Verwaltung einen etwaigen Beschluss umsetzen
würde, indem sie die Gesamtfallzahl der Vereinsvormundschaften soweit reduziert und in
Amtsvormundschaft überführt, bis der Personalschlüsel von max. 1:40 erreicht wird und eine
Stellenaufstockung einseitig auf Ebene der Amtsvormundschaften vornimmt. Dies würde
einerseits zu vermeidbaren Beziehungsabbrüchen / -übergängen bei bestehenden
Pflegschaften und Vormundschaften führen und andererseits dem Subsidiaritätsprinzip
widersprechen.
Insofern wurde eine Präzisierung des Antrages vorgenommen, um sicherzustellen, dass sich
die Gesamtfallzahl der Vereinsvormundschaften durch den Beschluss nicht reduziert,
sondern zur Gewährleistung eines max. Personalschlüssels von 1:40 die entsprechenden
personellen Ressourcen beim Fairbund e.V. nach Verhandlung zur Verfügung gestellt
werden.

2/2
Die anzunehmenden Kosten liegen entsprechend nicht höher als die angesetzten
Mehraufwendungen auf Verwaltungsseite (122,8T€ Personalkosten und 3,6T€ Sachkosten
sowie einmalige Sachkosten i.H.v. 6,2T€), erfahrungsgemäß sogar niedriger.

Begründung Antrag:
wie bisher


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-06819-NF-03-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Beantragung von Planungsmitteln für den weiteren Ausbau des Gymnasiums
Engelsdorf, Haus II, Althener Str. 16

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  22.01.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Zur Einschätzung der Umsetzbarkeit und der zu erwartenden Kosten für den Ausbau des
Erdgeschosses der Außenstelle des Gymnasiums Engelsdorf wird im Jahr 2021 eine
umfassende Planungsstudie mit ergänzenden Fachuntersuchungen (in Anlehnung an eine
LP 2) durchgeführt. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 140.000 € sind im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021 durch das Fachamt im Rahmen des Budgets
anzumelden.

2/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich

3/4

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich

III.  Strategische Ziele

Leipzig schafft soziale Stabilität mit zukunftsorientierten Kita- und Schulangeboten.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Das Gymnasium Engeldorf liegt im Planungsraum Ost in stadtrandnaher Lage von Leipzig.
In diesem Planungsraum entstehen in naher Zukunft zwei weitere neue Gymnasien
(Gymnasium in der Ihmelsstraße - 4 Züge; Gymnasium am Prager Dreieck - 5 Züge), die den
Bedarf an Schulplätzen mit abdecken werden, was zu einer grundsätzlichen Entlastung der
Standorte im Planungsraum Ost führen wird. Unabhängig davon wird dennoch die volle
Kapazität des Gymnasiums Engelsdorf (3,5 Züge) zur Absicherung der gymnasialen
Schulplätze benötigt. Die nachfolgende Darstellung der Kapazitätsentwicklung im
Planungsraum Ost berücksichtigt die Dauerhafte 3,5-Zügigkeit des Gymnasiums Engelsdorf.

Die aktuelle Belegung des Gymnasiums Engelsdorf beträgt 3,25 Züge. Unter Ansatz des
Musterraumprogramms der Stadt Leipzig für Gymnasien besteht - wie bei fast allen
Bestandsschulen – ein rechnerischer räumlicher Fehlbedarf an Klassen- und Kursräumen.
Die Unterrichtsversorgung wird durch schulorganisatorische Maßnahmen (Stunden- und
Raumplanung) gewährleistet.
4/4
Jedoch werden sich bei dem prognostizierten Anstieg der Zügigkeit auf 3,5 Züge und unter
Berücksichtigung einer gegebenenfalls weiteren Ausdifferenzierung des Kursangebotes in
der Sekundarstufe II die räumlichen Bedingungen am Schulstandort zukünftig schwieriger
gestalten.

Die Außenstelle des Gymnasiums Engelsdorf in der Althener Straße 16 ist ein
viergeschossiges Gebäude, in dem von der Schule derzeit 2 Etagen (1. und 2.
Obergeschoss) genutzt werden. Der ursprüngliche Antrag des Ortschaftsrates Engelsdorf
(VI-A-06819-NF-02) beinhaltete, dass im gesamten Gebäude Ausbauten sofort geplant und
ab 2021 baulich umgesetzt werden sollten.
Im Verwaltungsstandpunkt wurde hierzu mit Verweis auf eine Machbarkeitsstudie u. a.
dargestellt, dass eine vollständige Nutzung des Gebäudes nur auf der Grundlage einer
Komplexsanierung möglich ist. Eine Komplexsanierung ist jedoch auf Grund der zu
erwartenden Kosten und der zu erzielenden Effekte unwirtschaftlich und soll deshalb nicht
weiterverfolgt werden.

Mit der Neufassung wird nun beantragt, die räumlichen Ausbaumaßnahmen auf das
Erdgeschoss zu beschränken und für die Planung im Jahr 2020 Planungsmittel
bereitzustellen. In die Planung soll auch die Instandsetzung des Fahrstuhles einbezogen
werden. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von 4 zusätzlichen Allgemeinen
Unterrichtsräumen im Erdgeschoss des Gebäudes.

Mit Reduzierung des Gebäudeausbaus auf das Erdgeschoss besteht ggf. die Möglichkeit,
den Gesamtsanierungsaufwand insbesondere im Bereich der Haustechnik deutlich zu
beschränken. Da zur langfristigen Kapazitätsabsicherung die Bereitstellung von 4
zusätzlichen Unterrichtsräumen sinnvoll ist, soll zunächst eine umfassende Planungsstudie
mit ergänzenden Fachuntersuchungen und einer Kostenprognose durchgeführt werden.
Diese ist dann Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung zur Durchführung der
Maßnahme. Der Stadtrat wird über die Ergebnisse der Untersuchungen und über die
Schlussfolgerungen informiert.
Der vorhandene Aufzug der Nebenstelle wurde 2004 aufgrund technischer Mängel außer
Betrieb gesetzt. Er genügt nicht mehr den technischen Anforderungen an Personenaufzüge
und müsste umfassend neu errichtet werden. Das Gebäude ist derzeit nicht barrierefrei,
verfügt über keinen barrierefreien Zugang und kein Behinderten-WC. Da die Hauptstelle
ebenfalls nicht barrierefrei erschlossen ist, ist eine Reaktivierung/Neubau eines Aufzuges
zum derzeitigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Im Zuge der Planungsstudie wird der Aufzug
selbstverständlich mit betrachtet.
Im laufenden Haushalt sind für die Planungsstudie keine Mittel eingeplant. Sie können
aufgrund des umfassenden Planungs- und Bauprogrammes zur Bewältigung der
Pflichtaufgabe Schulversorgung auch nicht durch Umschichtung zu Lasten anderer
Maßnahmen bereitgestellt werden. Die Maßnahme soll deshalb in das Jahresprogramm
2021 eingeordnet werden.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Erarbeitung der Planungsstudie 2021


100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/6

Informationsvorlage Nr. VI-A-08235-NF-02-Ifo-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Sport   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Der Zeit- und Maßnahmeplan für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks (AKS), das
„Entwicklungskonzept AKS 2040“, wird zur Kenntnis genommen. Der AKS befindet sich
voraussichtlich ab 2024 in einem verpachtungsfähigen und ab 2040 in einem sanierten
Zustand.

Räumlicher Bezug:

Der AKS befindet sich an der nördlichen Grenze des Stadtbezirks Alt-West zum Stadtbezirk
Nordwest mit der Anschrift Am Sportpark 2, in 04179 Leipzig.

Zusammenfassung:
Für den AKS wurden kurz-, mittel- und langfristige Einwicklungszeiträume für erforderliche
Maßnahmen aufgestellt. Dieses Entwicklungskonzept sieht vor, dass der AKS im Jahr 2024
einen verpachtungsfähigen Zustand erreicht hat.
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Mit dem zugrundeliegenden Antrag wurde die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtrat einen
Zeit- und Maßnahmeplan vorzulegen, wie der AKS in einen verpachtungsfähigen Zustand
versetzt werden kann. In Abstimmung mit dem Hauptnutzer BSG Chemie Leipzig e.V. wurde
ein Entwicklungskonzept bis zum Jahr 2040 aufgestellt. Dieses ist vor allem erforderlich für
das laufende Förderverfahren zum Bundesprogramm 2019-2023 “Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, für das sich die Stadt Leipzig mit
dem Projekt AKS beworben hat (Ratsbeschluss VI-DS-06262 vom 19.09.2018).

2/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Für die im „Entwicklungskonzept AKS 2040“ in den Jahren 2019 – 2023 geplanten
Maßnahmen „Sanierung/Neuverlegung der Medien“ und „Ersatzneubau Funktionsgebäude“
benötigt die Stadt Leipzig als Bauherrin uneingeschränkte Handlungsfreiheit. Eine
Verpachtung vor dem Jahr 2024 ist deshalb nicht möglich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/6
III.  Strategische Ziele

Der AKS ist eine der größten Sportplatzanlagen (SPA) in Leipzig. Er ist ein wichtiger
Anlaufpunkt insbesondere für den Fußballsport im nordwestlichen Teil Leipzigs. Weil
Vereinsfußball überwiegend von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gespielt
wird, sind die Schaffung und die Erhaltung attraktiver Sport- und Freizeitangebote für den
Fußball im Wohnquartier wichtige kommunalpolitische Handlungsschwerpunkte.

Der Hauptnutzer des AKS, der BSG Chemie Leipzig e.V., ist ein „Kiezverein“ mit langer
Tradition. Nicht nur aktiv spielende Vereinssportler/innen, auch zuschauende Eltern und Fans
der 1. Mannschaft des Vereins finden im AKS einen Anlaufpunkt, wo sie soziale Kontakte,
gesellschaftliche Integration und Emotionen in der Gemeinschaft finden.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Sanierung von Anlagebestandteilen im AKS ist sowohl im Fachkonzept Sport (FK) im
Integrierten Stadtentwicklungskonzept „INSEK 2030“ für die Stadt Leipzig (Ratsbeschluss
VI-DS-04159-NF-01) als auch in Leipzigs kurz- und mittelfristiger Sport- und
Sportstättenentwicklungsplanung, dem "Sportprogramm 2024" (Ratsbeschluss VI-DS-02503-
NF-06), enthalten.

Die Sportart Fußball hat starken Zulauf in Leipzig und im Einzugsgebiet des AKS,
insbesondere von Kindern und Jugendlichen, verstärkt auch aus Familien mit
Migrationshintergrund. Der BSG Chemie Leipzig e.V. verspürt diesen Zulauf deutlich. Er hat
einen starken Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. In den letzten fünf Jahren gewann die
Abteilung Fußball des Vereins insgesamt 250 neue sportaktive Mitglieder hinzu, davon allein
172 im Kinder- und Jugendbereich.

Der schlechte baulich-technische Zustand des AKS bremst allerdings die positive sportliche
Entwicklung des Mehrspartenvereins und die theoretische Aufnahmekapazität der SPA
erheblich. Deshalb soll die 100 Jahre alte, sich in einem schlechten baulichen Zustand
befindliche Leipziger Traditionssportstätte schrittweise modernisiert und mit
umweltfreundlicher Technik sowie durch Barrierefreiheit den heutigen Anforderungen
angepasst werden. Der Erhalt und die Modernisierung des AKS hat eine besondere Wirkung
auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration im Wohnquartier. Die
Entwicklung des AKS steht deshalb im Blickpunkt der Öffentlichkeit.

Mit den beiden für das Bundesprogramm 2019-2023 beantragten Maßnahmen soll der AKS
auf eine langfristige Nutzung als Sportstätte im Wohnqartier für die Versorgung der
Stadtbezirke Alt-West und Nordwest mit Fußball- und weiteren Sportangeboten vorbereitet
werden. Die Stadt Leipzig hat sich auf der Grundlage des Ratsbeschlusses VI-DS-06262 vom
19.09.2018 mit der Sportstätte AKS um Fördermittel aus dem Bundesprogramm 2019-2023
“Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beworben.

2. Projektinhalte und Zeitschiene

Die Projekteinzelkonzeptionen und Prioritätensetzungen von Maßnahmen sind im
„Entwicklungskonzept AKS 2040“ (Anlage) für die drei Zeitabschnitte 2019-2023, 2024-2030
und 2031-2040 erarbeitet worden.

5/6
Der Zeit- und Maßnahmeplan für die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes und der
notwendigen Maßnahmen wird in Bezug auf die Vermeidung verkehrlicher Konflikte mit dem
Bauvorhaben „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Am Ritterschlößchen“
abgestimmt. Bei der Konzipierung des angedachten Ersatzneubaus des Funktionsgebäudes
werden frühzeitig Abstimmungen mit dem VTA hinsichtlich der ggf. erforderlichen
Umleitungsführung für ausgewählten Verkehr (ÖPNV, Rad) sowie Anlieger-/Einsatzverkehr im
Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit geführt.

Im Ergebnis von Untersuchungen zum Immissionsschutz und der Prüfung konkreter
bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Aspekte, bis hin zum Natur- und Artenschutz sowie
der Entfluchtungs-, Verkehrs- und Rettungswege, können Anpassungen des vorliegenden
Konzeptes erforderlich werden.

Im Hinblick auf die dauerhafte Sicherung des Sportparks und seiner potentiellen
Entwicklungsziele wird parallel das B-Plan-Verfahren Nr. 456 "Alfred-Kunze-Sportpark" (VII-
DS-00521) durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wurde in der RV am 22.01.2020 gefasst.

Bauvorhaben 2019 – 2023 (kurz- bis mittelfristig)

a) Sanierung/Neuverlegung innere und äußere Medien bis zum Ersatzneubau
Funktionsgebäude

Der Leitungsbestand aller Medien (Trinkwasser / Abwasser / Regenwasser / Gas / Elektro:
Hoch - u. Niederspannung) muss zwingend erneuert werden. Sämtliche Versorgungsleitungen
über und unter der Erde sind verschlissen. Der Stadt sind bereits Schäden durch erhebliche
Wasserverluste in der Folge von unterirdischen Rohrbrüchen entstanden. Elektrische
Leitungen reichen in Bezug auf die erforderlichen Kapazitäten und Sicherheitsvorschriften
nicht mehr aus. Die Maßnahme soll für den Abschnitt von den Anschlussstellen bis zum
Ersatzneubau für das Funktionsgebäude über das Bundesprogramm 2019-2023 realisiert
werden. Den übrigen Teil wird die Stadt Leipzig später mit eigenen Mitteln vervollständigen.

b) Ersatzneubau Funktionsgebäude

Das einstöckige Gebäude wurde 1970 errichtet, hat eine Grundfläche von 500 m² und ist nicht
mehr nutzbar. Sämtliche Leitungen sind verschlissen, der Brandschutz ist nicht mehr
gewährleistet. Es kam bereits zu Schimmelbildungen in den Sanitärräumen sowie zum
Legionellenbefall im Wasser, was zur Sperrung der sanitären Einrichtungen geführt hat. Die
Funktionen übernehmen derzeit nebenan aufgestellte Mietcontainer. Die Betreibung des AKS
erfordert dringend ein intaktes Funktionsgebäude. Aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen
werden mehr Sanitär- und Umkleideraume benötigt. Deshalb ist kurzfristig ein Ersatzneubau
mit mehr Nutzfläche zu errichten (doppelstöckige Bauweise). Diese Maßnahme soll über das
Bundesprogramm 2019-2023 realisiert werden.

Die beiden Bauvorhaben symbolisieren den Beginn der im „Entwicklungskonzept AKS 2040“
abgestimmten 15 großen Modernisierungsmaßnahmen im Zeitraum von 2019 bis 2040.
Insbesondere für diese beiden Großvorhaben benötigt die Stadt Leipzig uneingeschränkte
Bau- und Handlungsfreiheit, so dass bis Ende 2023 eine Verpachtung ausgeschlossen ist.

Ausgenommen davon ist das Großspielfeld/Tenne im Norden der Sportstätte. Dieses wird an
den BSG Chemie Leipzig e.V. verpachtet. Der Verein wird dadurch legitimiert, Fördermittel für
den Umbau der zurzeit nicht mehr nutzbaren Sportfläche in einen Kunstrasenplatz mit
Flutlichtanlage beim Freistaat Sachsen und bei der Stadt Leipzig zu beantragen. Dies soll
ebenfalls noch in den Jahren 2019-2023 realisiert werden.

6/6
c) Umbau eines Großspielfeldes/Tenne in ein Großspielfeld/Kunstrasen mit Flutlicht

Die Sportfläche misst 5.240 m². Das Feld ist nicht mehr bespielbar. Der Hartplatz kann nicht
mehr für den Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden. Die Trockenheit in den
Sommermonaten führt zu einer hohen Staubentwicklung, weil ein Brunnen fehlt, um den Platz
bewässern zu können. Im Frühjahr, Herbst und Winter kann dieser Platz ebenfalls nicht
genutzt werden, weil keine Drainage vorhanden ist und der Platz verschlammt. Der Verein
möchte den Umbau des Großspielfeldes/Tenne in ein Großspielfeld/Kunstrasen mit Flutlicht
als Bauherr selbst durchführen. Dafür erhält der Verein einen Teilflächenpachtvertrag.

Mit Datum 27.09.2016 wurde ein Investitionsfachförderantrag für das Förderjahr 2017 bei der
Stadt Leipzig und bei dem Freistaat Sachsen eingereicht und jeweils für 2018 und 2019
übergeleitet.

Eine aktuelle Kostenberechnung weist Baukosten von ca. einer Million Euro aus. Der
Sportverein könnte die notwendigen Eigenmittel aufbringen. Der Freistaat Sachsen und die
Stadt Leipzig bewerten das Vorhaben positiv.

Nach Fertigstellung der drei Maßnahmen wird sich der AKS in einem verpachtungsfähigen
Zustand befinden.

d) Sanierung/Neubau von Flutlichtanlagen/Lärmschutz
Mit anteiligen Fördermitteln des SMI aus dem sächsischen Länderprogramm für den
Sportstättenbau beabsichtigt die Stadt Leipzig, die Sanierung der Flutlichtanlagen (z.B.
Leuchtmittelaustausch) für zwei Großspielfelder/Rasen und ein Kleinspielfeld/Rasen.  Darüber
hinaus wird bei entsprechender sportlicher Entwicklung der 1. Mannschaft des Vereins der
Neubau einer Flutlichtanlage für das Hauptspielfeld/Rasen erforderlich. Auch sollen die
schrittweisen Errichtungen von für den Spielbetrieb notwendigen baulichen
Abschirmmaßnahmen an den Zuschauerbereichen beginnen, um die Einhaltung der
Immissionsrichtwerte zu gewährleisten.

3. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Der BSG Chemie Leipzig e.V. als Hauptnutzer des AKS wurde bei der Erstellung des
„Entwicklungskonzeptes AKS 2040“ und wird auch künftig bei Planungen und Realisierungen
von Einzelmaßnahmen intensiv beteiligt.

Anlage:

 „Entwicklungskonzept AKS 2040“

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

1

Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Amt für Sport          01.12.2019

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark (AKS)

Anlass: Bundesförderprogramm 2019-2023 “Sanierung k ommunaler
             Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

2

Inhaltsverzeichnis

1. Zusammenfassung ………………………………………………………………..  Seit e 3

2. Sportentwicklung in der Sportart Fußball  ……………… ………………………  Seite 4
3. Planungsgrundlagen Sportstättenentwicklung …………… ……………………. Seite 5

4. Anlagenbestandteile, Bauzustände und erforderliche Maßnahmen …………. Seite 7

5. Sportstättenentwicklung 2019 – 2040  …………………………… …………….  Seite 18

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

3

1. Zusammenfassung
Als eine der mit fast 100 Jahren ältesten und zugleich größten kommunalen SPA in Leipzig
ist der AKS die bedeutendste für den Stadtbezirk Alt-West mit Ausstrahlung auf den
Stadtbezirk Mitte. Der Nutzer BSG Chemie Leipzig e.V. hat in den letzten Jahren einen
ungebrochenen Mitgliederzulauf, insbesondere von Kindern und Jugendlichen aus dem
Wohnquartier. In den letzten fünf Jahren (seit der Nutzung des AKS) gewann allein die
Abteilung Fußball des Verein insgesamt 250 neue sportaktive Mitglieder hinzu, davon 172
im Kinder- und Jugendbereich.
Das Fachkonzept Sport (FK) des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030 der Stadt
Leipzig (VI-DS-04159-NF-01) und die Sport- und Sportstättenentwicklungsplanung
"Sportprogramm 2024" (VI-DS-02503-NF-06) legen den städtischen Handlungsschwerpunkt
u.a. auf den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Sportplatzanlagen (insbesondere auf
Spielfelder und Funktionsgebäude).
Die aktuelle Auslastungsanalyse aller Fußballfreisportanlagen in Leipzig führt zu dem
Ergebnis, dass der AKS mit seinen Kapazitäten dringend für die künftige Versorgung der
ständig anwachsenden Bevölkerung mit Sportplatzflächen benötigt wird und deshalb
modernisiert werden muss.
Der große Sanierungsstau bei allen Anlagebestandteilen des AKS lässt sich nur langfristig
auflösen. Deshalb waren Entwicklungsstufen für kurz-, mittel- und langfristige Vorhaben
festzulegen. Für die Zuordnung zu den kurzfristigen Maßnahmen war die Sicherstellung der
Funktionalität der Sportplatzanlage maßgeblich.
Grundvoraussetzung für die Modernisierung aller Sportflächen (Rasen- und Tennenfeld-
sanierungen/Kunstrasenfeld- und Flutlichtanlagenbau) und von Funktionsgebäuden
(Umkleiden und Sanitärräume) sind sanierte bzw. neu verlegte Medienleitungen zum, vom
und auf der Sportplatzanlage (Kosten ca. 1 Mio Euro).
Das Gesamtbudget im Rahmen des Bundesförderprogramms 2019-2023 “Sanierung
kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von 4 Mio Euro
ermöglicht darüber hinaus in einem weiteren Schritt auch den Ersatzneubau des zentralen
Funktionsgebäudes zwischen Fußballhalle und Vereinsgebäude (Kosten ca. 3 Mio Euro).
Verein, Stadt und Land beabsichtigen, als kurzfristige Maßnahme auch noch den Umbau
eines Tennen-Großspielfeldes in ein Kunstrasen-Großspielfeld mit Flutlicht zu realisieren
(Kosten ca. 1 Mio Euro).

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

4

2. Sportentwicklung in der Sportart Fußball
Der Ursprung des AKS geht bis in das Jahr 1920 zurück. Damals entstanden mehrere
Spielfelder, die überwiegend von den Leutzscher Arbeitervereinen genutzt wurden. 1926
kam ein zweistöckiges Vereinsgebäude hinzu. In den 1930er Jahren verfolgten bereits
20.000 Zuschauer die Fußballspiele.

Die kommunale Sportplatzanlage (SPA) dient dem Vereinssport in der Sportart Fußball für
das Training aller Altersklassen sowie für die Austragung von niedrig- bis zu höherklassigen
Spielen mit größeren Zuschauerzahlen. Als eine der größten SPA in Leipzig ist sie die
bedeutendste für den Stadtbezirk Alt-West mit Ausstrahlung auf den Stadtbezirk Mitte.

Alleiniger Nutzer ist seit 2014 der Traditionssportverein "BSG Chemie Leipzig". Seit der AKS-
Nutzung hat der Verein einen beträchtlichen Mitgliederzulauf, insbesondere von Kindern und
Jugendlichen aus dem Wohnquartier. In den letzten fünf Jahren seit der Nutzung des AKS
gewann die Abteilung Fußball des Verein insgesamt 250 neue sportaktive Mitglieder hinzu,
davon 172 im Kinder- und Jugendbereich (Zugewinn passiver Mitglieder seit 2011 = Fans =
1.200). Der schlechte baulich-technische Zustandes des AKS bremsen die positive sportliche
Entwicklung und die theoretische Aufnahmekapazität allerdings erheblich.

Der Verein ist ein wichtiger Akteur im organisierten Fußball und wird von der Stadt Leipzig
gefördert. Leipzigs Vereinsfußball wächst rasant; die Nutzung auf den Sportplatzanlagen hat
sich ennorm verdichtet bis hin zu Versorgungsengpässen. Im Jahr 2011 waren noch 10.381
Vereinsfußballer/innen in den Leipziger Vereinen organisiert, darunter 4.761 im Kindes- und
Jugendalter. Anfang 2018 lagen die statistischen Zahlen bereits bei 12.863 bzw. 6.773.

Mitgliederentwicklung  Fußball der
BSG Chemie Leipzig*
2008 2014 2019
Gesamt 21 78 330
Kinder und Jugendliche 0 39 211
* nur aktive, im Spielbetrieb befindliche Mitglieder

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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3.  Planungsgrundlagen Sportstättenentwicklung
3.1  „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ (INSEK )
Im Fachkonzept Sport (FK) des INSEK für die Stadt Leipzig (VI-DS-04159-NF-01) liegt der
städtische Handlungsschwerpunkt u.a. auf dem Erhalt, der Sanierung und dem Neubau von
Sportstätten:
"Sportplatzanlagen / öffentliche Bolz- und Sportplätze: Die vorhandenen kommunalen
Vereinssportplatzanlagen und Bolz- und Sportplätze werden
- nutzungsrechtlich gesichert (Bestandsschutz für Nutzung und Existenz);
- funktionsgerecht und barrierefrei bzw. -arm erhalten bzw. hergestellt (Sanierung bzw.
Modernisierung Spielfelder, Leichtathletikanlagen und Funktionsgebäude mit Sanitär- und
Umkleideräumen)
- und in Hinsicht auf den Bevölkerungszuwachs Leipzigs für eine intensivere Nutzung und
bessere Auslastung weiterentwickelt, z. B. durch „ruhezeitenfreie“ Kunstrasenplätze,
Flutlichtanlagen, Neuordnungen von Spielfeldern ...."

Beim Abgleich mit dem FK Bauen und Wohnen wurde festgestellt, dass das geplante große
neue Wohngebiet im Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg und die ausstrahlende Wirkung der ab 2020
aufgewerteten Verkehrsachse Georg-Schwarz-Straße dazu beitragen, dass die
Einwohneranzahl im Umfeld wächst und somit der Nutzungsdruck auf den AKS erheblich
ansteigt.

3.2  "Sportprogramm 2024" (SP 2024)

Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im AKS sind ein bedeutender Schwerpunkt
mit einer hohen Priorität in Leipzigs kurz- und mittelfristiger Sport- und Sportstätten-
entwicklungsplanung, dem "Sportprogramm 2024" (VI-DS-02503-NF-06), aus dem Jahr
2016.
Es legt den kommunalen Handlungsschwerpunkt bis 2024 u.a. auf die:
„ … Aufwertung der … kommunalen Sportplatzanlagen …  vorrangig bei folgenden
Maßnahmen:
- Sanierung bzw. Modernisierung der Sozialgebäude (Umkleide- und Sanitärraume),
- Neuordnung von Spielfeldern; Umbau von Rasen- in Kunstrasenfelder,
- Installation von Beleuchtungsanlagen zur Verlängerung der Trainingszeiten
Oberste Priorität haben Sportplatzanlagen … leistun gsfähiger, traditioneller  Sportvereine
und/oder in mit Sportplatzanlagenfläche unterversorgten Stadtbezirken...“
Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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Der Nutzer des AKS, die BSG Chemie Leipzig", ist ein leistungsfähiger Mehrsparten-
Sportverein mit einer großen Tradition. Der AKS hat nach einer erfolgten Aufwertung noch
erhebliche Aufnahmekapazitäten, die künftig für die Versorgung der Bevölkerung in den SB
Alt-West und Mitte mit Sportplatzflächen dringend benötigt werden.

3.3 Sportplatzauslastungsanalyse 2018 durch die Spo rtart Fußball

In einer 2018 erarbeiteten Sportplatzauslastungsanalyse für die Sportart Fußball ergaben
sich in Bezug auf den AKS folgende Ergebnisse:
- Für die Einzugsgebiete Stadtbezirk (SB) Alt-West und den nordwestlichen Teil des SB Mitte
.... müssen künftig der Alfred-Kunze-Sportpark, der Karl-Enders-Sportpark und SPA
Rietschelstraße ... mit geeigneten Maßnahmen so aufgewertet werden, dass sie besser
ausgelastet werden können (Flutlicht, Kunstrasen). Die Versorgungssituation des
stadtteilbezogenen Vereinsfußballs mit Sportfläche verschärft sich künftig mit der Zuordnung
der SPA Cottaweg zur Trainingsfläche von RB Leipzig im Jahr 2025.
Stadtentwicklungsgebiete: Nach dem Bauboom der letzten Jahre in Plagwitz wird in den
nächsten Jahren Böhlitz-Ehrenberg Wohnungsbauschwerpunkt werden. Auffangen können
das Mehr an Fußballinteressierten der Alfred-Kunze-Sportpark und die SPA Lützschena im
benachbarten, gut erreichbaren SB Nordwest.
- ….  weist auf einen hohen Anteil von Vereinsmitgl iedern unter 19 Jahren hin. In den letzten
sechs Jahren gewann der Verein insgesamt 170 neue Mitglieder hinzu, davon 158 im
Kinder- und Jugendbereich.
38.033,11 m² tatsächliche Gesamtsportfläche machen den Alfred-Kunze-Sportpark zu einer
der größten kommunalen SPA in der Stadt Leipzig.... Derzeit ist geplant, ein Großfeld in
einen neuen Kunstrasenplatz mit Flutlicht umzubauen.
Fazit:
Der Alfred-Kunze-Sportpark hat noch erhebliche Aufnahmekapazitäten ... Es muss Ziel sein,
diese SPA künftig mit erheblich mehr Sportler/innen auszulasten (neue Vereinsmitglieder /
Vereine als Unternutzer). Dafür ist es allerdings notwendig, den Bestand mit Sanierungen zu
erhalten und mit weiteren Modernisierungen, wie dem geplanten Neubau des
Kunstrasengroßfeldes, attraktiv aufzuwerten. Der große Alfred-Kunze-Sportpark kann stark
ausgelastete SPAn im SB Alt-West und im SB Mitte entlasten.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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4.  Anlagebestandteile, Bauzustände* und erforderli che Maßnahmen

* Die Erläuterung für die Einteilung in Bauzustandsstufen liegt dem Konzept als Anlage 1 bei.

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4.1 Rasen-Großspielfeld 1 mit Stehplätzen, Sitzplät zen und Holztribüne

Die Sportfläche misst 7.233 m². Das Feld wird für den höherklassigen Spielbetrieb genutzt
und der Rasen befindet sich in einem relativ guten Zustand – dennoch liegt nur eine
Bauzustandsstufe 3 von 4 vor. Der Rasen hat nicht die geforderte durchgängige Deckschicht
von mindestens 50 cm, denn die Grasnarbe ist aufgrund alter, unter ihr liegender Betonteile
unterschiedlich hoch. Ein weiterer Mangel ist die defekte Drainage für die Entwässerung des
Platzes. Hierfür sind kurz- bis mittelfristig Sanierungsmaßnahmen erforderlich.
Auch fehlendes Flutlicht bringt große Einschränkungen für den höherklassigen Spielbetrieb
auf diesem Spielfeld. So müssen zurzeit zu bestimmten Anlässen mobile Flutlichtanlagen
angemietet werden, was erhebliche Kosten verursacht. Hier sind die Installation einer
stationären Flutlichtanlage und die die Verlegung von entsprechenden Medien erforderlich.
Kurz- bis mittelfristig sollten, unterstützt mit Landesfachförderung , Flutlichtmasten installiert
werden, sofern die sportliche Entwicklung der 1. Mannschaft des Vereins diese
kostenaufwendige Maßnahme rechtfertigt.

Die denkmalgeschützte Holztribüne war ursprünglich für 1.000 Besucher zugelassen.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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An ihr  wurden im Jahr 2017 erste Teilsanierungsmaßnahmen durch den Nutzer
durchgeführt, nachdem sie zuvor aus baulichen Gründen für die Nutzung gesperrt worden
war. Jetzt darf sie immerhin wieder 200 Zuschauer aufnehmen – Bauzustandsstufe 3 von 4.
Mittel- bis langfristig soll sie durch weitere Sanierungsmaßnahmen über Denkmalerhaltungs-
förderprogramme  o.ä. wieder ihre ursprüngliche Aufnahmekapazität erhalten. Der Grad der
Notwendigkeit hängt von der sportlichen Entwicklung der 1. Mannschaft des Vereins ab.

Der Norddamm des Rasenplatzes (Fanblock) ist in einen baulich schlechten Zustand –
Bauzustandsstufe 3 von 4. Er wurde in den 50er Jahren aufgeschüttet und verdichtet. Weil er
ständigen Bewegung ausgesetzt war und ist, sind seine Treppenstufen inzwischen so
verschlissen, dass sie mittelfristig zu sanieren sind.
Die übrigen Steh- und Sitzplätze sowie die Sicherheitseinrichtungen im Stadion befinden sich
generell in einem schlechten Zustand, was sich u.a. in der Zuschauerbegrenzung auf
maximal 4.999 niederschlägt – Bauzustandsstufe 3 vo n 4. Langfristig müssen diese saniert
werden, um sie weiterhin nutzen zu können. Für den Spielbetrieb sind kurz-, mittel- und
langfristig schrittweise umfangreiche bauliche Abschirmmaßnahmen an den Zuschauer-
bereichen einzuplanen, um die Einhaltung des Spitzenlärmpegelkriteriums zu gewährleisten.
Mittelfristig erfordert die positive Zuschauerzahlenentwicklung zusätzliche Sanitäreinrich-
tungen im Stadion, einschließlich der entsprechenden Medienverlegung. Sie sollen mit
anteiligen Landesfachfördermitteln errichtet werden.

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4.2 Tennen-Kleinspielfeld 2 (Westen, hinter der Hol ztribüne)

Die Sportfläche misst 5.250 m². Das Feld ist nicht mehr bespielbar – Bauzustandsstufe 4 von
4. Der Hartplatz wird und kann nicht mehr für den Trainings- und Spielbetrieb genutzt
werden. Die Trockenheit in den Sommermonaten führt zu einer hohe Staubentwicklung, weil
ein Brunnen fehlt, um den Platz bewässern zu können. Im Frühjahr, Herbst und Winter kann
dieser Platz ebenfalls nicht genutzt werden, weil keine Drainage vorhanden ist und der Platz
verschlammt.
Langfristig könnten Verein und Stadt, unterstützt mit anteiliger
Landesfachförderung , auf
dieser Fläche Leichtathletik-Anlagen für den Vereins- und Schulsport errichten.

4.3 Rasen-Großspielfeld 3 (Westen, hinter der Holzt ribüne)

Die Sportfläche misst 5.888 m².  Das Feld wird für Training und den Spielbetrieb der
Nachwuchsmannschaften genutzt und befindet sich in einem vergleichsweise guten Zustand
– Bauzustandsstufe 2 von 4. Zu bemängeln sind die n icht ausreichende Flutlichtqualität und
die teilweise nicht vorhandenen bzw. die verschlissenen Ballfangzäune. Beide Sanierungs-
maßnahmen sollen,  einschließlich der Medienerneuerung, nach Möglichkeit kurz- bis
mittelfristig mit anteiligen Landesfachfördermitteln  realisiert werden.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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4.4 Rasen-Großspielfeld 6 (Nordwesten)

Die Sportfläche misst 5.953 m².  Das Feld wird für Training und den Spielbetrieb der
Nachwuchsmannschaften genutzt und befindet sich in einem vergleichsweise guten Zustand
– Bauzustandsstufe 2 von 4.
Zu bemängeln sind die nicht ausreichende Flutlichtqualität und die teilweise nicht
vorhandenen bzw. die verschlissenen Ballfangzäune. Beide Sanierungsmaßnahmen sollen,
einschließlich der Medienerneuerung, nach Möglichkeit kurz- bis mittelfristig mit anteiligen
Landesfachfördermitteln realisiert werden.

4.5 Rasen-Kleinspielfeld 5 (Nordwesten)

Die Sportfläche misst 2.985 m².  Das Feld wird für Training und den Spielbetrieb der
Nachwuchsmannschaften genutzt und befindet sich in einem vergleichsweise guten Zustand
– Bauzustandsstufe 2 von 4.
Zu bemängeln sind die nicht ausreichende Flutlichtqualität und die teilweise nicht
vorhandenen bzw. die verschlissenen Ballfangzäune.  Beide Sanierungsmaßnahmen sollen,
einschließlich der Medienerneuerung, nach Möglichkeit kurz- bis mittelfristig mit anteiligen
Landesfachfördermitteln  realisiert werden.

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4.6 Kunstrasen-Großspielfeld 4.1 (Norden)

Die Sportfläche misst 5.953 m².  Das Feld wird für Training und den niedrigklassigen
Spielbetrieb genutzt und befindet sich in einem schlechten Zustand – Bauzustandsstufe 3
von 4.
Der Platz ist kein normgerechtes Kunstrasenfeld. Es handelt sich vielmehr um ein Tennen-
Großspielfeld, das vor 25 Jahren mit einem bereits gebrauchten Kunststoffrasen belegt
wurde. Drainage und Unterbau sind nicht vorhanden; der Belag ist verschlissen und weist
zahlreiche Risse und Löcher auf. Langfristig soll das Feld in ein Kunstrasen-Großspielfeld
mit Flutlicht, entsprechender Medienerneuerung und anteiliger
Landesfachförderung
umgebaut werden.

4.7 Tennen-Großspielfeld 4.2 (Norden)

Die Sportfläche misst 5.240 m².  Das Feld ist nicht mehr bespielbar – Bauzustandsstufe 4
von 4.

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Der Hartplatz wird und kann nicht mehr für den Trainings- und Spielbetrieb genutzt werden.
Die Trockenheit in den Sommermonaten führt zu einer hohe Staubentwicklung, weil ein
Brunnen fehlt, um den Platz bewässern zu können. Im Frühjahr, Herbst und Winter kann
dieser Platz ebenfalls nicht genutzt werden, weil keine Drainage vorhanden ist und der Platz
verschlammt.
Die BSG Chemie Leipzig möchte den Umbau des Tennen-Großspielfeldes in ein
Kunstrasen-Großspielfeld selbst als Bauherr durchführen. Mit Datum 27.09.2016 wurde ein
Investitionsfachförderantrag  für das Förderjahr 2017 bei der Stadt Leipzig und bei Freistaat
Sachsen eingereicht und jeweils für 2018 und 2019 übergeleitet.
Eine aktuelle Kostenberechnung weist Baukosten von ca. einer Million Euro aus. Der
Sportverein könnte die notwendigen Eigenmittel aufbringen. Der Freistaat Sachsen und die
Stadt Leipzig bewerten das Vorhaben positiv.

4.8 Sporthalle für Fußball

Die Sporthalle hat eine Sportfläche von 928 m² und wurde in den 60er Jahren errichtet. Sie
ist mit Kunstrasen ausgelegt, was die Nutzung auf die Sportart Fußball einschränkt.
Toiletten, Waschgelegenheiten und Umkleiden gibt es im Gebäude nicht. Das Gebäude ist
noch nutzbar aber stark  sanierungsbedürftig. Es hat die Bauzustandsstufe 3 von 4.
Mittelfristig kann es noch mit Reparaturen für die Nutzung erhalten werden.

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Aufgrund der einfachen Bauweise kann aber mittel- bis langfristig eine Untersuchung
durchaus ergeben, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich ist und beim Fortbestehen
der Notwendigkeit einer Sporthalle langfristig ein Ersatzneubau geschaffen werden muss.
Dieser würde mit anteiligen Landesfachfördermitteln  erfolgen. Diese Maßnahme soll mit der
Medienerneuerung über das Bundesprogramm  bereits teilweise vorbereitet werden.

Der Innenbereich der Fußballhalle befindet sich in einem guten Zustand. Diese Halle wird
derzeit bei Schlechtwetter und in den Wintermonaten für Trainingszwecke genutzt.

4.9 Funktionsgebäude (Sanitär- und Umkleideräume)

Das einstöckige Gebäude wurde 1970 errichtet, hat eine Grundfläche von 500 m² und ist
nicht mehr nutzbar - Bauzustandsstufe 4 von 4.

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Sämtliche Leitungen sind verschlissen, der Brandschutz ist nicht mehr gewährleistet und es
kam zu Schimmelbildungen in den Sanitärräumen sowie zum Legionellenbefall im Wasser,
was zur Sperrung der sanitären Einrichtungen geführt hat. Die Funktionen übernehmen
derzeit nebenan aufgestellte Mietcontainer.
Die Betreibung des AKS erfordert dringend ein intaktes Funktionsgebäude. Aufgrund der
steigenden Mitgliederzahlen werden mehr Sanitär- und Umkleideraume benötigt. Deshalb ist
kurzfristig ein Ersatzneubau mit mehr Nutzfläche zu errichten (doppelstöckige Bauweise).
Diese Maßnahme soll, einschließlich der Medienerneuerung von den Anschlussstellen bis
zum Objekt, über das
Bundesprogramm  realisiert werden.
 4.10 Vereinsgebäude

Das zweigeschossige Gebäude hat eine nutzbare Fläche von 500 m², auf beide Ebenen
verteilt. Es ist in den 1960er Jahren errichtet worden.
Im Gebäude befinden sich eine Vereinsgaststätte und Vereins-, Schiedsrichter- sowie
Umkleideräume. Das Gebäude befindet sich in einem vergleichsweise guten Zustand -
Bauzustandsstufe 2 von 4. Langfristig sind jedoch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
erforderlich. Diese sollen später mit der Einwerbung von Landesfachfördermitteln  realisiert
und mit der Medienerneuerung über das Bundesprogramm  bereits teilweise vorbereitet
werden.
4.11 Fuchsbau
Das Gebäude diente als Funktionsgebäude und ist baulich und technisch abgängig.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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Es wurde bereits vor Jahren als Sanitärgebäude gesperrt, dient derzeit als Lager und muss
mittelfristig abgerissen werden – Bauzustandsstufe 4.
Langfristig, sofern die Nutzerzahlen weiterhin kontinuierlich ansteigen, könnte an seiner
Stelle ein weiteres, vom Freistaat Sachsen über die Landesfachförderung  teilfinanziertes
Funktionsgebäude entstehen.

4.12 Kegelbahn

Das Gebäude  ist 1977 errichtet worden. Die Grundfläche misst 720 m². Die vier
Kegelbahnen sind funktionstüchtig und werden für den Freizeitsport und vom Trainings- und
Wettkampfbetrieb der Vereinssportler/innen genutzt.
Die Kegelbahn befindet sich insgesamt in einem gepflegten Zustand - Bauzustandsstufe 2
von 4. Kurz- bis mittelfristig sollen die Sanitäreinrichtungen saniert werden. Diese
Maßnahme soll mit der Medienerneuerung über das Bundesprogramm  bereits teilweise
vorbereitet werden.

4.13 Sonstige baulichen Anlagen / Medienversorgung
Der Leitungsbestand aller Medien (Trinkwasser / Abwasser / Regenwasser / Gas / Elektro:
Hoch - u. Niederspannung) muss zwingend erneuert werden. Die Medienerneuerung soll von
den jeweiliegen Anschlussstellen bis zum Ersatzneubau des Funktionsgebäudes über das
Bundesprogramm  realisiert werden.

Sämtliche Versorgungsleitungen über und unter der Erde sind verschlissen. Der Stadt sind
bereits Schäden durch erhebliche Wasserverluste in der Folge von unterirdischen

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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Rohrbrüchen entstanden. Elektrische Leitungen reichen in Bezug auf die erforderliche
Kapazitäten und Sicherheitsvorschriften nicht mehr aus.
Aktuell wurden durch die Stadt als Eigentümer erste Planungen für die Erneuerung der
medientechnischen Erschließung in Auftrag gegeben, um den Bestand zu erfassen. Der
vorliegende Vorschlag des Nutzers (BSG Chemie Leipzig) zur baulichen Umgestaltung der
Gebäude und Sportplätze korrespondiert mit der Medienerneuerung.
Auf dem Gelände befinden sich neben dem Funktionsgebäude derzeit noch 6
Umkleide/Duschcontainer in Nutzung. Diese sollen gemeinsam mit den 8 Umkleide-
containern und 8 Duschcontainern neben dem „Fuchsbau“ bis zur Fertigstellung des
Funktionsgebäude-Ersatzneubaus diese Funktionen übernehmen. Der Verein beabsichtigt
darüber hinaus, noch noch 5 eigene Conatiner als Übergangslösung aufzustellen.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

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5.  Sportstättenentwicklung 2019 – 2040
5.1 2019 – 2023 (kurz- bis mittelfristig)
In diesem Zeitraum sollen vier Maßnahmen umgesetzt bzw. begonnen werden:

Sanierung/Neuverlegung innere und äußere Medien
Förderkulisse:  - teilweise mit 45% Förderung aus Bundesprogramm 2019-2023 “Sanierung
                          kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
                          (von Anschlussstellen bis zum Ersatzneubau Funktionsgebäude)
- Gesamtvolumen: 750.000 €
- Eigenmittel in Höhe von 412.500 € im HH-Plan 2019 /2020/2021 der
              Stadt Leipzig enthalten (800T€/800T€/ 750T€ - auch für Funktionsgebäude)
- Erwartete Fördermittel des Bundes: 337.500 €
Bauvorhaben:  - Erneuerung der Erschließung des AKS mit Wasser/Abwasser
                         (äußere Erschließung)
- Vorbereitung Entwässerung Spielfelder sowie Erneuerung der
  Drainageleitungen und Flutlichtanlagen
- Erneuerung aller Abwasserleitungen im AKS, aller Regenwasser-
  ableitungen und Abwasserschächte
- Modernisierung und Neuverlegung aller Versorgungsleitungen für den
  gesamten Gebäudebestand (Wasser/Abwasser, Strom, Gas,
  Telekommunikation, Sicherheitstechnik und sonstige)

Ersatzneubau Funktionsgebäude
Förderkulisse:  - 45% aus Bundesprogramm 2019-2023 “Sanierung kommunaler
                          Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
- Gesamtvolumen: 3,25 Million €
- Eigenmittel in Höhe von 1.787.500 € im HH-Plan de r Stadt Leipzig enthalten
   (800T€/800T€/750T€ - auch für Mediensanierung)
- Erwartete Fördermittel des Bundes: 1.462.500 €
Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

19

Bauvorhaben:  - Abriss des alten Funktionsgebäudes
- Ersatzneubau eines neuen zweistöckiges Gebäudes mit 900 m² Nutzfläche,
  Erhöhung der Nutzerkapazität von 120 auf 250 Spieler/innen
  (Nutzflächenvergrößerung um 400 m²)
- Prüfung der Verwendung von Fotovoltaik-, Solarthermie-, Erdthermie- und
  Wärmerückgewinnungsanlagen für die Verbesserung der Nachhaltigkeit
- Künftige Erfüllung der Energie Einspar-Verordnung (EnEV 2016/2019)
  durch vollwärmegedämmte Gebäudebauweise

Umbau eines Tennen-Großspielfeldes in ein Kunstrasen-Großspielfeld mit Flutlicht
Förderkulisse:  50% aus Länderprogramm für Vereinssportstätten
Gesamtvolumen: 1 Million Euro
Erwartete Fördermittel des Landes: 500.000 €
Vereinseigenmittel (10% - 20%) und städtische Investitionsförderung (30% -
40 %; (diese kann in Höhe von 500.000 € können aus dem speziellen Budget
im HH-Plan der Stadt Leipzig eingeordnet werden)
Bauvorhaben:  - Bodenaushub und Herstellung eines normgerechten Unterbaus
     einschließlich der Drainageleitungen für die S pielfeldentwässerung
- Anbindung eines neu zu errichtende Entwässerungssystems an den
  „Bauerngraben“
- Verlegung eines umweltfreundlichen Belages ohne Plastikgranulat-Verfüllung
- Erneuerung der Flutlichtanlage einschließlich der Stromversorgung
- Errichtung von Ballfanganlagen

Sanierung/Neubau von Flutlichtanlagen/Lärmschutz
Förderkulisse: 50% aus Länderprogramm für Vereinssportstätten
Gesamtvolumen: noch nicht bekannt

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

20

Bauvorhaben:  - Sanierung der Flutlichtanlagen (z.B. Leuchtmittelaustausch)
          - das Rasen-Großspielfeld 3 (hinter der Tribüne)
          - das Rasen-Großspielfeld 6 (Nordwesten)
          - und das Rasen-Kleinspielfeld 5 (Nordwesten)
- Neubau einer Flutlichtanlage für das Rasengroßspielfeld 1 (Hauptspielfeld –
  bei entsprechender sportlicher Entwicklung der 1. Mannschaft des Vereins)
- Beginn der schrittweisen Errichtung von für den Spielbetrieb notwendigen
  baulichen Abschirmmaßnahmen an den Zuschauerbereichen, um die
  Einhaltung des Spitzenlärmpegelkriteriums zu gewährleisten.

5.2 Bauvorhaben 2024 – 2030 (mittelfristig)
Sanierung des Norddammes (Fanblock)
Um weiterhin die Verkehrssicherungspflicht für die Zuschauer auf dem Norddamm erfüllen
zu können, ist mittelfristig eine Grundsanierung dieser Stehplätze erforderlich. Der
Norddamm unterliegt als Standort des Fanblocks und seiner Choreografien besonderen
Belastungen.
Abriss der Gebäude „Fuchsbau“ und „Busgarage“
Beide Gebäude sind baulich-technisch abgängig und stellen eine Gefahr für Personen, die
die Gebäude befugt oder unbefugt betreten dar (Verkehrssicherungspflicht). Die Gebäude
müssen vollständig zurückgebaut werden. Die Fläche des „Fuchsbaus“ kann langfristig
eventuell mit einem zweiten Funktionsgebäude überbaut werden.
Errichtung von zwei zusätzlichen Sanitäreinrichtungen am Rasen-Großspielfeld 1 (Hauptfeld)
Die beiden neuen Einrichtungen sollen vorrangig den Zuschauern von Spielen auf dem
Hauptspielfeld aber auch den Nutzern der umliegenden Trainingsplätze dienen und links und
rechts von der Holztribüne positioniert werden. Der permanent steigende Nutzungsdruck aus
beiden Zielgruppen führt bereits zu erheblichen Problemen.
Sanierung der Holztribüne
Die denkmalgeschützte Holztribüne soll grundlegend saniert werden, damit sie wieder eine
Kapazität von 1.000 statt jetzt 200 Zuschauern aufnehmen kann.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

21

Lärmschutz
Förderkulisse: 50% aus Länderprogramm für Vereinssportstätten
Gesamtvolumen: noch nicht bekannt
Bauvorhaben:
 - Fortsetzung der schrittweisen Errichtung von für den Spielbetrieb
  notwendigen baulichen Abschirmmaßnahmen an den Zuschauerbereichen,
  um die Einhaltung des Spitzenlärmpegelkriteriums zu gewährleisten.

5.3 2031 – 2040 (langfristig)
Ersatzneubau Sporthalle
Die Sporthalle wird auch mittel- und langfristig als Schlechtwetter- und Wintertrainingsstätte
benötigt. Deren in schlichter Art und Weise errichteter Baukörper ist inzwischen so
verschlissen, dass bei einer Nutzungsversagung aufgrund nicht mehr gebotener
Verkehrssicherheit ein Ersatzneubau errichtet werden müsste. Dieser soll dann auch mit
Toiletten ausgestattet werden.
Errichtung eines zweiten Funktionsgebäudes
Bei weiterhin ansteigenden Nutzerzahlen wird ein zweites Funktionsgebäude erforderlich.
Sein Standort sollte der bis dahin abgerissenen „Fuchsbau“ sein.
Errichtung von Leichtathletikanlagen mit Tartanbahn
Das Tennen-Kleinfeld hinter der Holztribüne (Platz 2) soll für den Schulsport umliegender
Schulen und für eine neu zu gründende Vereinsabteilung Leichtathletik mit
Leichtathletikanlagen bebaut werden. Diese sollen aber auch dem Ausgleichs- und
Konditionstraining der Fußballer/innen und anderer Abteilungen sowie dem Freizeitsport
dienen.
Sanierung des Vereinsgebäudes
Das Gebäude ist bau- und ausstattungstechnisch zu sanieren, um dessen langristige
Nutzung zu gewährleisten.

Entwicklungskonzept 2040 für den Alfred-Kunze-Sportpark Leipzig

22

Sanierung der übrigen Sitz- und Stehplätze am Rasen-Großspielfeld 1
(außer Tribüne und Norddamm)
Auch die anderen Zuschauerplätze sind langfristig zu sanieren. Das schließt die
anforderungsgerechte Installation von Sicherheitseinrichtungen ein.
Lärmschutz
Förderkulisse: 50% aus Länderprogramm für Vereinssportstätten
Gesamtvolumen: noch nicht bekannt
Bauvorhaben:
 - Fortsetzung der schrittweisen Errichtung von für den Spielbetrieb
  notwendigen baulichen Abschirmmaßnahmen an den Zuschauerbereichen,
  um die Einhaltung des Spitzenlärmpegelkriteriums zu gewährleisten.


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00397-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Erstzugriffsrecht für Kommunen bei Grundstücken des Bundes und von
Bundesunternehmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss  20.01.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  05.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung (BP 1) ☐ Ablehnung
☒ Zustimmung mit Ergänzung (BP 2) ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Anlehnung an die Praxis der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben für ein kommunales Erstzugriffsrecht auf nicht mehr benötigte
Liegenschaften von Bundes- und Landesbehörden ein. Dies schließt Liegenschaften der
Deutschen Bahn mit ein.
2. Darüber hinaus setzt sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag bei der
Bundesregierung insbesondere für die Erleichterung von sozialem Wohnungsbau durch
Kommunen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Dritte ein.

Räumlicher Bezug: bundesweit

Zusammenfassung:
Zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Kommunen wird vom Oberbürgermeister eine ganzheitliche
und insbesondere auch den sozialen Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik verfolgt.

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Es bestehen innerhalb der Verwaltung keine unterschiedlichen Beurteilungen zum Inhalt des
Verwaltungsstandpunktes.

4/5
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure können im Wettbewerb um knappes
Bauland mit der Konkurrenz von freifinanzierten, höherwertigen Wohnungsbau nicht
bestehen und müssen mit einer entsprechenden Liegenschaftspolitik unterstützt werden.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Der Oberbürgermeister wird sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung
dafür einsetzen, dass sozialer Wohnungsbau besondere Unterstützung erhält. Wie eine
solche Unterstützung ausgestaltet werden kann, zeigt die gegenwärtige Praxis der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
Die BImA ist eine dem Bundesfinanzministerium nachgeordnete Anstalt des öffentlichen
Rechts mit 470.000 Hektar Grundstücksfläche und 36.000 Wohnungen. Das Spektrum reicht
von Wohn-, Industrie- und Gewerbeimmobilien über militärische und ehemals militärische
Flächen bis hin zu forst- und landwirtschaftlichen Arealen. Liegenschaften, die vom Bund
nicht mehr benötigt werden, werden durch die BImA gemäß § 1 Absatz 1 Satz 5 BImAG
(Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) verkauft.
Abweichend von der grundsätzlich geltenden Bundeshaushaltsordnung hat der Haushalts-
ausschuss des Bundestages bei Verkäufen durch die BImA für zwei Ausnahmen gesorgt, die
die im günstigen Mietwohnungsbau aktiven Akteure unterstützen sollen: Seit 2012 haben
Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften ein Erstzugriffsrecht (Beschluss:
21.03.2012). Welches zudem seit 2015 durch Möglichkeiten einer verbilligten Grundstücks-
abgabe flankiert wird (Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken).
Aus kommunaler Perspektive ist die beschriebene Verkaufspraxis der BImA ein richtiger und
begrüßenswerter Schritt. Langfristig ist es jedoch sinnvoll, wenn bewährte Ausnahmen
verstetigt und weiterentwickelt werden.
Der Oberbürgermeister wird sich in drei Richtungen für eine auch den sozialen
Wohnungsbau unterstützende Liegenschaftspolitik einsetzen:
- Kooperationsbedingungen mit BImA an kommunale Bedürfnisse anpassen: Dazu gehört
die Sicherstellung von frühzeitiger Information über Verkaufsabsichten.1 Aufgrund von
Ausschreibungserfordernissen und Engpässen im Baugewerbe sollte zudem die Drei-
jahresfrist für den bezugsfertigen Zustand nach Eigentumsübertragung verlängert wer-
den. Zudem ist zu prüfen, ob über den sozialen Wohnungsbau hinaus auch andere kom-
munale Planungsabsichten wie Wohnungsbau allgemein oder auch klimabegünstigende
Freiflächen für zum Beispiel die Einrichtung von Kälteinseln in überhitzten Stadtteilen
unterstützt werden können.

1 Mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung haben sich der Deutsche Städtetag, der Deutsche Land-
kreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die BImA in einer gemeinsamen Erklärung
gegen die Verlängerung der Sechsmonatsfrist für die Abgabe der Zweckerklärung entschieden.
Weiterführende Informationen zur Wohnraumoffensive, Rolle der BImA, Verkaufsverfahren, Verkehrs-
wertermittlung und Wertanpassungsklausel sind dort ebenfalls aufgeführt:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/190206_pm_bima_beitrag_zur_wohnraumoffen
sive_finale_version_bima_anlage.pdf
5/5
- Ausweitung von bewährten Instrumenten auf nicht mehr gebrauchte Flächen des Landes
und Bundesbehörden jenseits der BImA: Die im Antrag gewünschte Anwendung des
Erstzugriffsrechts und der maximal zum Verkehrswert geforderten Abgabe von Liegen-
schaften der Deutschen Bahn (DB) sollte auf die Bundesbehörde Bundeseisenbahn-
vermögen erweitert werden. Mit Neugründung der DB wurden vor allem
bahnbetriebsnotwendige Grundstücke in das DB-Vermögen eingebracht. Die damals
nicht betriebsnotwenigen Grundstücke wurden von der Bundeseisenbahnvermögen
übernommen.

- Von den vergünstigten Bedingungen sollen auch Akteure jenseits der Kommune und
ihrer Wohnungsbaugesellschaften profitieren: Zielgruppe sind alle Akteure am
Wohnungsmarkt, die sozialen Wohnungsbau umsetzen wollen.

2. Realisierung-/Zeithorizont

Die unter 1. beschriebene politische Zielrichtung wird vom Oberbürgermeister bereits verfolgt
und weiterverfolgt werden.


Parken im Waldstraßenviertel

text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00502-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parken im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☒ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Antrags, dessen Beschlussfassung zudem
rechtswidrig wäre.

Räumlicher Bezug:
Waldstraßenviertel

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
☒Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4

Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

enfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele
4/4

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Neufassung Antrag der Fraktion Freibeuter.

2. Beschreibung der Maßnahme

Im Bewohnerparkgebiet Waldstraßenviertel sind Regelungen für gewerblich Tätige
vorgesehen, die ihnen für betrieblich notwendige Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen zum
Parken im Gebiet ermöglichen. Anträge dazu können bereits gestellt werden. Soweit wurde
dem Antrag daher schon Rechnung getragen.

Die konkret beantragte vorgeschlagene Verfahrensweise wäre jedoch rechtswidrig. Das
nach StVO und VwVO StVO zulässige und abschließend geregelte Bewohnerparken verfolgt
als alleiniges Ziel die Privilegierung der Bewohner eines Gebietes und kennt daher nur
Bewohnerparkausweise und begrenzt Ausnahmegenehmigungen, die an Unternehmen und
Fahrzeuge gebunden sind. Das ist das Rechtsprinzip.

Die Beantragung von Mitarbeiterparkausweisen für potentiell alle Mitarbeiter führt das
Bewohnerparken ad absurdum und ist rechtswidrig. Grundsätzlich gibt es nach StVO und
VwVO StVO keine Parkausweise für Mitarbeiter, die diese berechtigen, im öffentlichen
Verkehrsraum von Bewohnerparkgebieten zu parken und das noch dazu durch Ziehen eines
nicht geplanten Tagestickets am Parkscheinautomaten zum Preis der Höchstparkdauer von
3 Stunden.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
Entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
Entfällt

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
Entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
Entfällt

Anlagen:


text:
1/4

Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-07540-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Planung und Ausführung des grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße
zwischen den Einmündungen "Am Freibad" und "An der Hufschmiede"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung  29.04.2020 Information zur Kenntnis

Die Ergebnisse des vom Stadtrat erbetenen Prüfauftrages für den grundhaften Ausbau der
Lindenthaler Hauptstraße zwischen den Einmündungen „Am Freibad“ und „An der
Hufschmiede“ werden hiermit zur Kenntnis gegeben. Die Finanzierung der Planung ist
gesichert. Über die Finanzierung der Umsetzung des Bauvorhabens wird im Rahmen der
Haushaltsplanung 2021/2022 entschieden.

Räumlicher Bezug:

OT Lindenthal

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Beschluss des Stadtrates vom 07.11.2019 zur Vorlage VI-HP-07540, mit dem zur Planung
des grundhaften Ausbaus der Lindenthaler Hauptstraße die Einstellung von 70.000 EUR im
Jahr 2020 beschlossen wurde. Gemäß Protokoll zur Stadtratssitzung ist die Finanzierung der
Maßnahme zu prüfen und dem Stadtrat das Ergebnis zeitnah vorzulegen.

2/4

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Da die Vorplanung noch nicht abgeschlossen ist – dort findet die grundsätzliche
Variantenabwägung zur Querschnittsaufteilung statt – kann hierzu aktuell keine Aussage
gemacht werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele
Die Planung strebt im Sinne einer Stärkung der nachhaltigen Mobilität die Einordnung
komfortabler und sicherer Radverkehrsanlagen an.
Die Maßnahme ist Teil der Handlungsansätze bis 2030 aus dem INSEK für den Stadtbezirk
Nordwest – Lindenthal – Verbesserung Radverkehrsverbindungen (Lindenthaler
Hauptstraße).
4/4

IV. Sachverhalt

1. Anlass
Die Lindenthaler Hauptstraße zwischen Erich-Thiele-Straße und An der Hufschmiede ist Teil
der geplanten Radwegverbindung von Lützschena über Lindenthal in Richtung
Naherholungsgebiet Schladitzer Bucht. Die Qualität der Fahrbahn ist mittlerweile stark
beeinträchtigt (löchrige Asphaltdecke, darunterliegender, offener Pflasterbelag) und macht in
diesem Zustand keinen komfortablen Radverkehr möglich. Der grundhafte Ausbau im
Anschluss an den bereits in fortgeschrittener Planung befindlichen Minikreisverkehr „An der
Hufschmiede“ wird als notwendig erachtet.

2. Beschreibung der Maßnahme
Die Planung sieht für diesen Abschnitt einen grundhaften Ausbau der Fahrbahn, die
Herstellung beidseitiger Radverkehrsanlagen, sowie den Bau einer Querungshilfe in Höhe
Kirche vor.
Gegebenenfalls wird es zur Gewährleistung eines sicheren und komfortablen Rad- und
Fußverkehrs kleinere Anpassungen im Abschnitt zwischen den Einmündungen „Am Freibad“
und „Erich-Thiele-Straße“ geben.
Der Planungsbereich hat eine Länge von ca. 600 m.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
Es ist angestrebt, die Vorplanung für die Maßnahme im 1. Quartal 2020 abzuschließen.
Darauf aufbauend kann die Entwurfs- und Ausführungsplanung bis etwa 1. Quartal 2022
erfolgen, im Anschluss die Ausschreibung mit einem Zeitbedarf von ca. 5 Monaten, so dass
mit einem Baubeginn frühestens ab 2. Halbjahr 2022 gerechnet werden kann.

4. Finanzielle Auswirkungen
Mittel für die Planungsbearbeitung sind im Rahmen „Planung investiver Vorhaben“ – PSP
7.0000583.700 ausreichend gesichert.
Die Umsetzung der Maßnahme (Baudurchführung) ist ab 2022 im Deckenbauprogramm
(PSP 7.0000639.700) geplant. Das PSP-Element ist für den Haushalt 2021/22 aktuell noch
nicht gedeckt, wird aber in die Anmeldungen für den Haushalt 2021/22 auf Grundlage einer
Kostenschätzung (Bruttobaukosten Deckensanierung Stand 2015: ca. 450.000 EUR)
aufgenommen. Ob sich im Rahmen der HH-Planung zeitliche Verschiebungen anderer
Maßnahmen ergeben, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Eine valide
Kostenberechnung ist erst nach Vorliegen der Entwurfsplanung möglich. Über eine
tatsächliche Bereitstellung der Mittel wird erst im Rahmen des Haushaltsplanung 2021/2022
entschieden.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Vorstellung der Vorplanung im Ortschaftsrat.

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:
-


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-HP-07448-VSP-01-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Betreff:
Kennzeichnung von stadteigenen Liegenschaften im Stadtplan (OR 0079/ 19/20)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters  03.12.2019 Bestätigung
Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Den Geschäftsstellen der Stadtratsfraktionen, den Ortsvorstehern und den Vorsitzenden der
Stadtbezirksbeiräte werden für die Ratsarbeit in elektronischer Form Besitzstandskarten zum
Grundstückseigentum der Stadt Leipzig, in Ortschaften und Stadtbezirken jeweils räumlich bezogen
auf diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag
Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages wurde der Verwaltungsstandpunkt überarbeitet und
ein Vorschlag zur Übergabe einer Karte je Stadtbezirksbeitrat/Ortschaftsrat in pdf-Format einmal
jährlich entwickelt.

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Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: Transparenz, effektive Verwaltungsarbeit

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Vermittlung zwischen Informationsrechten und Beteiligungsinteressen von Stadträten, -
bezirksbeiräten und Ortschaftsräten sowie der Einwohner mit größtmöglicher Transparenz
und den Belangen der effizienten Verwaltungsarbeit sowie der Wahrung wirtschaftlicher
Interessen und Verhandlungspositionen der Stadt Leipzig und der Beteiligungsunternehmen.
Das bisherige Verfahren der Anfragen und Anträge nach Gemeindeordnung und
Hauptsatzung bleibt bestehen.

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

Transparenz der Verwaltung durch Information der Gremien und effektives
Verwaltungshandeln durch kontrollierten Informationsfluss

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der auf der Internetseite der Stadt verfügbare Stadtplan ist mit seinen diversen aufrufbaren
Themendarstellungen ein für Jeden aufrufbares Angebot. Ein differenzierter Zugang für
einzelne Nutzergruppen ist dort nicht anlegbar. Die Darstellung städtischer Eigentümerschaft
oder diejenige städtischer Unternehmen könnte in diesem Stadtplan technisch nur allgemein
einsehbar ermöglicht werden und wird abgelehnt.

Die freie Verfügbarkeit dieser Daten im Internet für jedermann beeinträchtigt die Interessen
der Stadt Leipzig aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen und ist abzulehnen, da sie
Grundstücksspekulationen befördern und städtischen Erwerb dringend benötigter Flächen
erschweren würde. Beim Grundstückseigentum der kommunalen Unternehmen sind deren
wirtschaftliche Interessen betroffen und eine Entscheidung nicht ohne die Beteiligung der
jeweiligen Unternehmen möglich.

Gleichwohl bestehen für Stadträte, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte – zum Teil
unterschiedliche - Informationsrechte und -bedürfnisse. Die Informationsrechte betreffen im
Grundsatz einzelne Lebenssachverhalte, zu denen konkrete Anfragen, Anträge und
Anhörungen vorgeschrieben oder möglich sind. Die Ortsvorsteher haben als Ehrenbeamte
und Vertreter des Oberbürgermeisters bzw. der Beigeordneten in der Ortschaft insoweit eine
besondere Stellung innerhalb der Verwaltung. Die Informationsrechte sind jedoch ortsteil-
sowie auf konkrete Lebenssachverhalte bezogen beschränkt. Auch eine Auskunft nach der
Informationsfreiheitssatzung kann abgelehnt werden, wenn der Antrag zu unbestimmt ist.

Das intern in der Verwaltung verwendete Informationssystem LeipziGIS bietet die
Darstellungen "FAMOS-Eigentum der Stadt (Flächen)" aus stadteigenen Datenbanken und
"Eigentümerstrukturkarte" aus Daten des Amtlichen
Liegenschaftskatasterinformationssystems. Soweit diese der Verwaltung für ihre Arbeit zur
Verfügung steht, ist die dienstbezogene Verwendung durch arbeits- und dienstrechtliche
Vorschriften sichergestellt. Ein räumlich eingeschränkter Zugriff ist jedoch technisch nicht
umsetzbar. Der Zugriff würde die Einrichtung von Zugängen zum städtischen Datennetz
voraussetzen und damit die nötige technische Ausstattung.

Bei konkretem inhaltlichen Bedarf erhalten die Ortschafts-, Stadträte oder
Stadtbezirksbeiräte zum Grundeigentum an kommunalen Liegenschaften bereits jetzt
Auskunft. Die Fraktionsgeschäftsstellen haben zudem auch direkten Zugang zum LeipziGIS.

Im Vertrauen auf die uneigennützige und verantwortungsbewusste Verwendung soll den
Gremien mit der Bereitstellung von Kartenauszügen ermöglicht werden, orts- bzw.
stadtteilbezogen schneller Kenntnis vom städtischen Eigentum zu erhalten. Da es sich um
Zustandskarten zu bestimmten Stichtagen handeln wird, ist eine jährliche Ausgabe
vorgesehen.

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2. Realisierungs- / Zeithorizont

Karten entsprechend dem Beschlussvorschlag werden bereits vorbereitet und sollen den
genannten Personengruppen bis Ende 2019 in Form von PDF-Dokumenten zur Verfügung
gestellt werden. Zukünftig wird jährlich eine aktuelle Karte übergeben.

3. Folgen bei Ablehnung

Bei Beschluss des Ursprungsantrags oder des Änderungsantrags VI-HP-07448-ÄA-02 ist mit
personellem und ggf. finanziellem Aufwand zur Umsetzung der technischen Lösungen zu
rechnen, z.B. notwendige technische Ausstattung der genannten Personengruppen bzw.
Beauftragung von IT-Lösungen zur Einrichtung entsprechender Zugriffsmöglichkeiten.