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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-01603-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Schulbau, Energieverbrauch neu gebauter Häuser und Wohnungen in Leipzig sowie
momentan verfügbare Brachflächen in der Stadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

1: Wie stark differieren die Baukosten zwischen Kostenvoranschlag bzw.
Ausschreibung und Endabrechnung bei neu gebauten Kindertagesstätten und
Schulen seit dem Jahr 2010 in der Stadt Leipzig (bitte Übersicht mit Auflistung der neu
gebauten Objekte sowie Kostenvoranschlag und Endabrechnung)?

Die angefragten Daten liegen in der geforderten Form nicht vor und ließen sich nur mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand ermitteln und zusammenstellen.

Prinzipiell geht die wissenschaftliche Literatur davon aus, dass Abweichungen zwischen
Kostenrahmen (Grundlagenermittlung) und Kostenfeststellung (Abrechnung der Maßnahme)
durchaus von erheblichem Ausmaß sein können. Allein zwischen der Kostenschätzung der
Vorplanung bis zur Kostenfeststellung werden Abweichungen von +/- 30 % in der Literatur
als legitim erachtet.

Ansonsten sei auf das elektronische Ratsinformationssystem verwiesen, in welchem
Planungs- und Baubeschlüsse, sowie ggf. notwendig gewordene Änderungsbeschlüsse
eingesehen werden können.

2: Wie groß ist der durchschnittliche Energieverbrauch für sanierte bzw. neu gebaute
Häuser in der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2000 bis 2019 (Angabe kumuliert für die
einzelnen Jahre nach sanierten Bestandsobjekten sowie Neubauten - die Infos dazu
stehen übrigens in den jeweiligen Bauanträgen und sollten auch für statistische
Zwecke vom Baudezernat erfasst worden sein)?

Der durchschnittliche Energieverbrauch für sanierte oder neu errichtete Gebäude in Leipzig
in den Jahren 2000 bis 2019 lässt sich nicht beziffern. Der Energieverbrauch richtet sich
maßgeblich nach der jeweils aktuell gültigen Energieeinsparverordnung (Verordnung über
energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden) bzw.
Wärmeschutzverordnung und Heizungsanlagenverordnung.

In den oben genannten Zeitraum fallen die Wärmeschutzverordnung von 1995 sowie die
Heizungsanlagenverordnung von 1998 und die Energieeinsparverordnungen von 2002,
2004, 2007, 2009 und 2014 (mit Änderungen 2016). Diese Verordnungen legen die
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energetischen Standardanforderungen an Neubauten und Bestandssanierungen fest und
werden zeitnah durch das in Kraft tretende Gebäudeenergiegesetz abgelöst. Der Nachweis
zur Einhaltung der Anforderungen an diese Verordnungen in Form eines Energieausweises
basiert auf unterschiedlichen Verfahren und Berechnungsmethoden (z. B. Bauteilverfahren
und Bilanzverfahren bei Altbauten). Der Bedarfsausweis für Neubauten richtet sich nach den
objektiven Standards eines Hauses während der Verbrauchsausweis auf Grundlage des
tatsächlichen Energieverbrauchs erstellt wird. Die Werte im Bedarfsausweis erlauben
insbesondere wegen standardisierter Rahmenbedingungen keine Rückschlüsse auf den
tatsächlichen Energieverbrauch

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist die zentrale Stelle für die Registrierung der
Energieausweise. Eine statistische Erfassung aller Verbrauchsdaten für Gebäude findet dort
mangels gesetzlicher Grundlage jedoch nicht statt. Vielmehr ist das DIBt gehalten, gemäß
des eindeutigen Wortlauts des § 26d EnEV lediglich Stichproben durchzuführen. Die Daten
für die Sichtprobenkontrolle werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen gelöscht.

Aus den Mustern der Energieausweise geht hervor, dass die darauf vermerkten Angaben
zum Energieverbrauch lediglich unverbindliche Informationen darstellen, die vom
tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes abweichen können.

Insofern ist es nicht ratsam, die Bauanträge in der vermuteten Form statistisch auszuwerten,
da eine Aussage über die schlussendliche Höhe des Energieverbrauchs nicht möglich und
eine Steuerungsfunktion ohnehin nicht gegeben ist. Auch aufgrund der fehlenden
Kapazitäten zur händischen Übertragung der im Energieausweis angegeben Werte in eine
elektronische Datenbank kann eine solche statistische Erfassung nicht erfolgen. Hinzu
kommt, dass eine Pflicht zur Erstellung von Energieausweise bei Bestandsgebäuden erst mit
in Kraft treten der Energieeinsparverordnung 2007 entstand. In Einzelfällen, wie z. B. beim
Bau kommunaler Gebäude im Passivhausstandard, kommt es natürlich dazu, dass die
jeweils gültigen gesetzlichen Anforderungen deutlich überschritten werden. Diese sind
aufgrund ihres Charakters als Ausnahmefälle für die Gesamtbetrachtung jedoch vermutlich
nicht von Bedeutung.

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur statistischen Erfassung aller
Energieverbrauchsdaten der Energieausweise. Ohne gesetzliche Grundlage in der
Sächsischen Bauordnung dürfen auch keine Daten erhoben oder verarbeitet. Eine solche
Praxis wäre datenschutzrechtlich auch als freiwillige Aufgabe nicht zulässig.

3: Welche Brachflächen größer als 400m² existieren momentan in Leipzig und welche
sind davon gegenwärtig zum Verkauf ausgeschrieben (Auflistung bitte nach
Stadtteilen bzw. Vororten von Leipzig)?

Eine Aussage über Brachflächen in Leipzig größer 400 m² kann durch die Verwaltung nicht
getroffen werden.

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