city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01242
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Zukünftige Absicherung der Schulbibliotheken
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Derzeit gibt es 41 Schulbibliotheken und 28 Leseräumen in Schulen in Leipzig.
 Seit dem Wegfall des Programms Bürgerarbeit haben die Schulleitungen und Schul-Fördervereine
Ersatzlösungen für die Besetzung der Bibliotheken in Schulen gefunden, die im Vollzug aber
teilweise erhebliche neue Schwierigkeiten mit sich bringen. So mussten zum Beispiel Öffnungszeiten
eingeschränkt werden.
 Die neuen Verträge erlauben teilweise keine Ausleihe von Büchern, sodass Bücher nur in den
schulischen Räumen gelesen werden dürfen. Dies führt im Ergebnis schon jetzt im Vergleich zum
Vorjahr zum Rückgang der Nutzungen.
 Der Weg zur Nutzung der allgemeinen Bibliothek führt oftmals über gute Erfahrungen in der
Schulbibliothek. Obwohl die Lesekompetenz in den Bibliotheken und Leseräumen in den Schulen,
egal welchen Schultyps, effektiv und nachgewiesener Maßen gefördert wird, ist das Land Sachsen
bisher nicht bereit, eine finanzielle Verantwortung für das Personal der Bibliotheken zu übernehmen.
Die Stadt Leipzig hat erklärt Schulbibliotheken zu fördern, aber auch, dass die Personalkosten, die
zur Umsetzung des Bildungsauftrags entstehen, eindeutig in die Verantwortung des Freistaates
fallen.
Vorlesestunden, selbstständiges Recherchieren, aber auch das Lesen von Büchern und
Zeitschriften nach Lust und Laune in der Freizeit, sind der Weg zum Erwerb von notwendigen
Fähigkeiten für einen Schulabschluss. Da in Leipzigs Schulen an die 15 % der Kinder/Jugendlichen
keinen Schulabschluss schaffen, ist neben der beschriebenen Verantwortung der Behörden und
Schulen auch die Wirtschaft gefragt, die ein Interesse an einem bestens vorbereiteten Nachwuchs
haben sollte.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
Wir fragen an:
1. Welche finanziellen Aufwendungen hat die Stadt Leipzig für Personal in Schulbibliotheken in
2013 und 2014 getragen? Was ist für 2015 und 2016 eingeplant?
2. Ist die Stadt Leipzig oder sind Schulen aktiv dabei, Firmen, zum Beispiel im Umfeld der
Schule, zur Absicherung von Schulbibliothekskosten zu gewinnen? Mit welchem Ergebnis?
3. Gibt es Verträge/Kooperationsvereinbarungen oder Vertragsentwürfe der Schulen mit der
Wirtschaft zur Absicherung der Personalaufwendungen oder für die Leistung von
Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter*innen?
4. Wie setzt sich die Stadt Leipzig gegenüber Freistaat und Bundesregierung zur Klärung einer
abgesicherten Finanzierung von Personalkosten für Schulbibliotheken ein?
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-01243
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest  Bestätigung
Ratsversammlung 15.04.2015 Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 23.04.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 28.04.2015 1. Lesung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahmen

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:

1. An der Schule am Auwald, Grundschule, ist während der Bauzeit in der Könneritzstraße zur
Absicherung der Schulwege der Grundschülerinnen und -schüler die Schulwegsicherheit an
Rochlitzstraße/Oeserstraße zu gewährleisten. Dafür sind die Möglichkeiten von z.B. temp.
Querungshilfen, temp. Bedarfsampeln, Schülerlotsen etc. zu prüfen und zeitnah zu realisieren.
2. Bei Baustellen die mit Straßensperrungen oder Einschränkungen insbesondere von
Hauptverkehrsstraßen einhergehen, soll generell geprüft werden, ob Schleichverkehre die
Schulwegesicherheit beeinträchtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/4

Sachverhalt:

 Durch die Bauarbeiten in der Könneritzstraße entsteht ein erheblicher Verkehrsdruck mit teilweise
unangemessener Geschwindigkeit in den benachbarten Wohngebieten. Auch die Oeserstraße wird
zur Umfahrung der Baustelle genutzt. Hier sind allerdings morgens zwischen 7:15 und 8 Uhr sowie
ab mittags Grundschulkinder auf dem Weg zur oder von der Schule unterwegs. Zudem sind die
Straßenecken zugeparkt und somit die Verkehrssituation für Kinder überhaupt nicht überschaubar.
Mit dem Beginn der Bauarbeiten in der Könneritzstraße sind schon viele gefährliche Situationen mit
beteiligten Kindern beobachtet worden.

Es wäre dringend geboten, hier umgehend eine Abhilfe für einen sicheren Schulweg zu schaffen.

Dies ist ein exemplarischer, aktueller Fall der verdeutlicht, dass es einer generellen Betrachtung der
Schulwege im weiteren Umfeld von längerfristigem Straßenbau bedarf, um die Beeinträchtigungen
von Kindern durch Schleichverkehre (was nicht langsam bedeutet) auszuschließen.

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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 15.5 Schulwegsicherheit während Straßenbaumaßnahm en
Vorlage: VI-A-01243
Beschluss :
1. An der Schule am Auwald, Grundschule, ist während  der Bauzeit in der Könneritzstraße zur
Absicherung der Schulwege der Grundschülerinnen und -schüler die Schulwegsicherheit an
Rochlitzstraße/Oeserstraße zu gewährleisten. Dafür sind die Möglichkeiten von z.B. temp.
Querungshilfen, temp. Bedarfsampeln, Schülerlotsen etc. zu prüfen und zeitnah zu
realisieren.
2. Bei Baustellen die mit Straßensperrungen oder Ein schränkungen insbesondere von
Hauptverkehrsstraßen einhergehen, soll generell geprüft werden, ob Schleichverkehre die
Schulwegesicherheit beeinträchtigen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen sind.
3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass nach Prüfung zur Erhöh ung der Schulwegsicherheit
zusätzliche Maßnahmen veranlasst werden :
- Zur Reduzierung des LKW-Anteils werden die Zeichen Z 253 in der Oeserstraße und
Stieglitzstraße angeordnet (Verbot für Kfz über 3,5 t).
- Zur Erhöhung der Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer werde n in der Oeserstraße
beidseitig jeweils eine LED-Tafel aufgestellt. Diese Tafe ln zeigen im Wechsel die
Verkehrszeichen “Achtung! Gefahrenstelle“ (Z 101) und „Achtung! Kinder“ (Z 136) an.
- Zur Verbesserung der Sichtbeziehungen für Fußgänge r werden außerdem am
Knotenpunkt Oeserstraße/Rochlitzstraße vor der Querung Rochlitzstraße Leitborde
aufgestellt, die die Straße einengen und das Halten und Parken von Fahrzeugen
verhindern.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
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3 von 3 in Zusammenstellung


Fußgänger leben gefährlich...

paper_type: Petition

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01244
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 Bestätigung
Petitionsausschuss 25.09.2015 Anhörung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Fußgänger leben gefährlich...
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen. Die Petition wird bei der Erstellung des Fußwegekonzeptes unter
Einbeziehung der Beauftragten für Senioren berücksichtigt.
1 von 3 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
A. Allgemeine Fragen:
In enger Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und den
entsprechenden Verbänden wurden bereits in den letzten Jahren bei Neubau und
Rekonstruktionsmaßnahmen von Verkehrsanlagen die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger
konkret abgestimmt.
Dabei kamen und kommen auf der Grundlage gesetzlicher Regelwerke verstärkt Bodenindikatoren
zur Information, Leitung und Warnung für blinde und sehbehinderte Menschen mit einem hohen
taktilen, visuellen und teilweise an Lichtsignalanlagen akustischen Kontrast zum angrenzenden
Bodenbelag zum Einsatz. Diese erhöhen auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Zur einheitlichen Anwendung wurden die am 28.10.2014 in der Dienstberatung des
Oberbürgermeisters bestätigten Musterblätter nach DIN 32984 „Bodenindikatoren im öffentlichen
Raum“ als Standards in der Stadt Leipzig eingeführt.
So werden die Borde in Knotenbereichen und an Querungen in der Regel auf 3 cm abgesenkt.
Dies stellt einen Kompromiss zwischen der Begehbarkeit für ältere Menschen, Gehbehinderte,
Rollstuhlfahrer und für Blinde und Sehbehinderte dar. Der Höhenunterschied von 3 cm ist für ältere
Menschen, Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer gerade noch überwindbar. Für Blinde und
Sehbehinderte ist die Kante von 3 cm zum Ertasten mit dem Blindenstock notwendig. Zur visuellen
Erkennbarkeit werden an stark frequentierten Querungen kontrastreiche Blindenleitplatten und bei
Notwendigkeit Begleitplatten eingebaut.
B. Fragen zur Könneritzstraße:
1. "Werden wieder, wie bisher vielerorts üblich, gemauerte Parktaschen gebaut?"
Anliegen unserer Straßenbaumaßnahme ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle
Verkehrsteilnehmer.
Dazu gehören auch die Gehwegnasen an den Kreuzungsbereichen, um eine bessere
Querungsmöglichkeit für Fußgänger anzubieten. Diese Gehwegnasen bilden die bauliche Fassung
von Parkstellflächen im "Schatten" dieser Gehwegnasen. Damit sich die Stellplätze vom
Asphaltbelag der Fahrbahn baulich unterscheiden, werden die Stellflächen mit Pflastersteinen aus
Kupferschlacke befestigt. Visuell wird die Abgrenzung der Stellflächen gegen die Fahrbahn durch
eine Reihe Granitgroßpflaster verdeutlicht. Stellflächen und Fahrbahn befinden sich auf einem
Niveau, also ohne Auftritt/Höhenunterschied. Die Parkstellflächen werden gegenüber dem Gehweg
mit 12 cm hohen Borden abgegrenzt.
2. "Werden zur Begrenzung des Straßenbahn-Gleisbettes erhöhte Bordsteinkanten gelegt?"
Das "Gleisbett" wird durch Kfz befahren und mit Asphalt befestigt. Eine Begrenzung mit erhöhten
Borden erfolgt nicht.
3. "Geplante Querungshilfen"
Die o. g. Gehwegnasen und die geplante Querungshilfe in der Schnorrstraße müssen einen
Bordauftritt nach den Regeln der Technik von 12 cm erhalten. Im unmittelbaren Querungsbereich
wird der Bord auf 3 cm abgesenkt. Eine Absenkung auf 0 cm, wie Sie es wünschen, ist (wie oben
bereits erläutert) nicht möglich, da so die Verkehrsflächen für Fußgänger von sehbehinderten
Menschen mit dem Langstock nicht ertastet werden können.
4. "Und nun zur Kostenfrage"
Die materielle Gestaltung u. a. von Gehwegen folgt einem in der Stadt Leipzig abgestimmten
Gestaltungskonzept, wonach städtebaulich höherwertige Bereiche, wie die Geschäftsstraße
Könneritzstraße, mit den für Leipzig typischen Großgranitplatten befestigt werden. Diese sind eben
und ermöglichen ein komfortables Begehen. Das vorhandene Material wird geborgen und neu
zugesägt. Fehlende Mengen werden mit Neumaterial ergänzt. Lediglich die "Restflächen" bis zum
2 von 3 in Zusammenstellung
Hochbord, bzw. bis zur Häuserkante (Ober- und Unterstreifen) werden (ebenfalls historisch
gewachsen) mit Mosaikpflaster befestigt. Nach der Baumaßnahme sind die Gehwegbereiche eben
und ohne "Stolperkanten".
Wir verweisen auch auf die zuletzt durchgeführte Bürgerinformationsveranstaltung zur
Baumaßnahme Könneritzstraße am 23.02.2015 und die aktuellen Informationen unter www.leipzig.
de/koe. Dort kann sich die Bürgerin mit den aktuellen Planunterlagen vertraut machen.
3 von 3 in Zusammenstellung


Schluss mit Fahrpreiserhöhung

text:
Ratsversammlung
Petition Nr. VI-P-01245
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Petitionsausschuss
Betreff
Schluss mit Fahrpreiserhöhung
Beschlussvorschlag:
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Begründung:
Die Petition spricht sich gegen weitere Steigerungen der Fahrpreise und die Aussetzung
der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung aus. Stattdessen soll bis zum
30.06.2015 der Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes erstellt werden,
wobei es in keinem Falle zu einer Reduzierung des derzeitigen Angebotes im ÖPNV
kommen soll.
Grundsätzlich ist auch der Stadt Leipzig sehr an einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) gelegen. Dafür braucht es zwingend ein vertragliches Konzept zur Finanzierung. Hierzu ist
die Stadt bereits seit Anfang 2014 gemeinsam mit den anderen Aufgabenträgern und
Verkehrsunternehmen im Rahmen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes
(MDV) in der Erarbeitung eines Konzeptes zur zukünftigen Finanzierung
des ÖPNV im MDV-Gebiet tätig. Nach intensiven und umfangreichen Abstimmungen,
Analysen und Bewertungen liegt seit November 2014 eine Studie zur Finanzierungsstruktur
und –prognose für den ÖPNV für den gesamten Verbundraum vor. Diese wurde
bereits u. a. am 14.10.2014 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau und in
zusammengefasster Form im Verwaltungsausschuss am 07.01.2015 konkret vorgestellt.
Die Studie belegt, dass der Finanzierungsbedarf für den ÖPNV allgemein in den kommenden
Jahren kontinuierlich steigen wird. Neben Aussagen für den gesamten MDV-
Raum wurden in einem separaten Steckbrief auch gezielt erste aussagekräftige Kennwerte
für das Gebiet der Stadt Leipzig erarbeitet. Die Studie zeigt neben den bereits zur
Geltung kommenden Möglichkeiten wie der Erhöhung der Produktivität, moderate Tariferhöhungen,
der Gewinnung neuer Fahrgäste und der Einnahme öffentlicher Mittel aus
Bund, Ländern und Kommunen auch ergänzend Alternativen zur Finanzierung des
ÖPNV in einem Maßnahmenmix auf.
1 von 4 in Zusammenstellung
Mit dem Strategieprozess bezüglich der künftigen Finanzierung des ÖPNV im MDV wurde
bereits eine gute Basis für ein Konzept eines finanzierbaren ÖPNV geschaffen. Diese
Grundlage sowie die in dieser Analyse grundsätzlich dargelegten Finanzierungsoptionen
gilt es, ggf. im Zusammenhang mit weiteren Ideen, in den kommenden Jahren u. a. unter
Berücksichtigung alternativer Finanzierungsformen und der Einbindung der Politik sowie
weiterer Stakeholder speziell für die Stadt Leipzig zu konkretisieren sowie ein abgestimmtes
und vertragliches Finanzierungskonzept für die Stadt Leipzig zu schaffen. Hierfür
wurden bereits Arbeitsgruppen gebildet.
Die Finanzierung des ÖPNV richtet sich neben dem Umfang eigener Einnahmen des jeweiligen
Verkehrsunternehmens maßgeblich nach dem Finanzierungsbeitrag der entsprechenden
Aufgabenträger und anderen staatlichen Ebenen. Die erbrachten Verkehrsleistungen
müssen sich deshalb auch an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Aufgabenträgers
– hier der Stadt Leipzig – orientieren. Darüber hinaus sind die Eigentümerziele
für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH zu beachten,
die vorrangig und unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit eine konzerninterne
Finanzierung vorsehen.
Nach gegenwärtigem Stand werden sich die Gremien frühestens 2016, ggf. aufgrund der
Komplexität sowie damit zusammenhängender umfänglicher Rechtsprüfungen auch erst
2017 intensiv mit der Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig befassen können.
Wichtig ist, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV im Zusammenhang mit den Zielen
des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu sehen, dessen Fortschreibung gerade beginnt.
Beide Konzeptionen müssen in Übereinstimmung gebracht werden, damit die gerade
im Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossene Steigerung
des ÖPNV-Anteils an den Wegen der Leipziger auch umgesetzt werden kann.
Insofern ist der Beschlusspunkt 1 der Petition, bis zum 30.06.2015 den Entwurf eines
neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes zu erstellen und diesen im 3. Quartal 2015 der
Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen und das Konzept noch in 2015 einer Beschlussfassung
zuzuführen, in Bezug auf die zeitlichen Aspekte nicht umsetzbar. Wie bereits
beschrieben, wird damit gerechnet, dass den Gremien Ende 2016 bzw. in 2017 ein
endabgestimmtes und rundes Finanzierungskonzept vorgestellt werden kann. Im Zuge eines
funktionierenden und „gesunden“ Maßnahmenmixes zur künftigen Finanzierung des
ÖPNV ist kurzfristig schwer vorstellbar, dass auf Tarifanpassungen zukünftig verzichtet
werden kann.
Durch kontinuierliche Fahrpreisanpassungen in den vergangenen Jahren konnte das gewohnte
ÖPNV-Angebot in Leipzig gesichert und ausgeweitet werden. Das Angebot nicht
zu verschlechtern, ist auch ein grundsätzliches Ziel der Stadt Leipzig, weshalb im Rahmen
der Betrauung der LVB mit Verkehrsleistungen durch den Beschluss des Stadtrates
vom 28.10.2009 auch festgelegt ist, dass Angebotsveränderungen von mehr als 2 %
(bezogen auf Fahrplan-km) bei der Straßenbahn bzw. mehr als 4 % beim Bus der Zustimmung
des Stadtrates bedürfen. Insofern entspricht zwar der Beschlusspunkt 2 den
Intentionen der Stadt Leipzig, in dem o. g. Stadtratsbeschluss gibt es aber damit schon
eine konkrete Regelung zur Untersetzung dieses Ziels. Dabei geht der Betrauungsbeschluss
davon aus, dass die LVB die Möglichkeit nutzen, durch steigende Tarife ihre
Kostensteigerungen auszugleichen.
Der Verzicht auf eine Preiserhöhung zum 01.08.2015 wäre zudem rechtlich sehr problematisch.
Gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sind die mit den Verkehrsleistungen
beauftragten Verkehrsunternehmen verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen
in vollem Umfang zu erbringen, was jedoch ohne Preisanpassung nicht finanzierbar
ist. Insofern ist der am 04.12.2014 durch die Gesellschafterversammlung des MDV
gefasste Beschluss einer Tariferhöhung zum 01.08.2015 bindend, um die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für die Verkehrsunternehmen weiterhin sicherzustellen.
Grundsätzlich ist im Gesellschaftsvertrag des MDV geregelt, dass die Gesellschafterversammlung
mit mindestens 30 von Hundert der Stimmen der nicht einnahmeberechtigten
Aufgabenträger-Gesellschafter eine geringere Tarifanpassung festlegen kann, jedoch
2 von 4 in Zusammenstellung
nur, wenn die Aufgabenträger, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss
herbeiführen, den Verbundunternehmen und den einnahmeberechtigten Aufgabenträger-
Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen. Dies
wurde für den Zeitraum des Verbundjahres 2015 (August 2015 – Juli 2016) bedeuten,
dass eine mit der Tarifanpassung beschlossene Mehrerlöserwartung im MDV-Gebiet
von rund 6,2 bis 6,7 Mio. € durch diejenigen Gebietskörperschaften auszugleichen sind,
die die beschlossene Tarifanpassung mit ihrem Veto verhindern. Für die Stadt Leipzig
wurde sich durch das Aussetzen der Tariferhöhung in nur einem Jahr ein Aufwand von
mindestens 3 Mio. € als Einnahmeausfallausgleich ergeben. Der Wegfall der Mehrerlöse
für das kommende Verbundjahr bringt jedoch auch für die darauffolgenden Jahre einen
Fehlbetrag mit sich, der ebenfalls durch die Aufgabenträger auszugleichen ist.
Eine, wie im Beschlusspunkt 3 der Petition geforderte, Aussetzung der Tariferhöhung
in 2015 ist somit nicht ohne Weiteres umsetzbar und abzulehnen, da sie die Stadt Leipzig
vor eine nicht zu bewältigende finanzielle Herausforderung stellen wurde. Dies wurde
in der Konsequenz dazu fuhren, dass in anderen Bereichen finanzielle Mittel in enormen
Größenordnungen eingespart werden mussten. Darüber hinaus setzt die erhobene Forderung
eine grundlegend neue verkehrspolitische Willensbildung voraus.
3 von 4 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.06.2015
zu 10.3. Schluss mit Fahrpreiserhöhung
Vorlage: VI-P-01245
Beschluss :
Der Petition wird nicht abgeholfen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen
Leipzig, den 18. Juni 2015
Seite: 1/1
4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01218-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 05.05.2015 Vorberatung
Jugendhilfeausschuss 11.05.2015 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.05.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Maßnahmen gegen Schulpflichtverweigerung (V/A 442/13)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Alternativvorschlag:
1. Schulpflichtverletzungen sind auf Grundlage der bestehenden Regelungen von Beginn an
konsequent nachzuverfolgen. Führt bei stunden- und tageweisem Fehlen die unmittelbare
Verständigung zwischen Schule und Schüler/-in bzw. Erziehungsberechtigten nicht zu einem
geregelten Schulbesuch, werden die zuständigen Behörden und Einrichtungen unverzüglich
einbezogen, um einer Verstetigung und Verfestigung dieses Verhaltens vorzubeugen.
2. Schulsozialarbeit wirkt vor allem präventiv als ein Bestandteil im Rahmen der Bemühungen
zur Senkung der Schulabbrecherquote. Ergänzende Angebote zielen in Zusammenarbeit mit
Schule, Eltern und der Sächsischen Bildungsagentur auf die Integration von
Schulpflichtverweigerern in das Bildungssystem ab. Die Auswahl der Träger der Jugendhilfe zur
Durchführung der Schulsozialarbeit erfolgt im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung auf
Grundlage von Leistungsbeschreibungen und einer Auswertung vorangegangener
Leistungszeiträume.
1 von 3 in Zusammenstellung

Begründung:
Zu Beschlussvorschlag 1. des Antrags:
Die Stadt Leipzig und die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig (SBAL), sehen sich in
gemeinsamer Verantwortung, die Bildungswege der Leipziger Kinder, Jugendlichen und jungen Er
wachsenen an den Schulen der Stadt (in staatlicher, kommunaler oder freier Trägerschaft) best
möglich zu sichern. In Zusammenarbeit mit weiteren Partnern, wie Jobcenter Leipzig Agentur für Ar
beit Leipzig, Ordnungsamt, Gesundheitsamt oder Polizei werden Handlungsschritte zur Verringe
rung von Schulabbrüchen bzw. Schulverweigerung abgeleitet. Diese sind vorrangig pädagogisch
geprägt, aber auch organisatorisch-rechtlicher Natur. So wurde u. a. ein einheitliches Verfahren bei
Ordnungswidrigkeitsverletzungen festgelegt und zur Umsetzung gebracht.
Zu Beschlussvorschlag 2.1 des Antrags:
Die Sächsische Verwaltungsvorschrift (VwV) zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und
Schulverweigerungen bildet seit ihrem Inkrafttreten 2002 eine Basis und Orientierung für die Ent
wicklung eines abgestimmten Vorgehens von Jugendhilfe und Schule bei Schulpflichtverletzung. Ziel
dieser Vorschrift ist die frühzeitige Reaktion auf Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern der
öffentlichen Schulen (ab der zweiten Unterrichtstunde) und ein Fördern des Zusammenwirkens ver
schiedener Fachkräfte in Abhängigkeit von der Häufigkeit und der Dauer des Fehlens. Die VwV ist
ohne direkten Schulartbezug die formale Ausführungsbestimmung der oberen Dienstbehörde an die
Handelnden u. a. zur Erfassen von Schulversäumnissen, Information der Eltern und Elternberatung,
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.
Anhand ausgewählter Leipziger Schulen wurde geprüft, an welcher Stelle die VwV greift und wo
Lücken sind. Um die Schulen mit standardisierten Instrumenten bei der Einleitung von Ordnungs-
und Disziplinarmaßnahmen zu unterstützen wurde das Formular für die Anzeige eines Verstoßes
gegen das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen überarbeitet und 2013 über das Schulportal der
SBAL sowie im Schulinformationssystem der Stadt Leipzig ins Verfahren gegeben. Die Wirksamkeit
der Anwendung wird im Rahmen der regulären Arbeitsbeziehungen der o. g. Partner überprüft.
Innerhalb der Schulleiterberatungen des Amtes für Jugend, Familie und Bildung und der
Dienstberatungen für die Schulsachbearbeiter/-innen wird regelmäßig für die kontinuierliche
Anwendung der Regelungen und Verfahren sensibilisiert.
Eine zügige Verfahrensführung und damit eine zeitnahe Ahndung aller angezeigten Anzeigen zu
Schulpflichtverletzungen werden selbstverständlich angestrebt, jedoch beeinflussen z.B. zu wahren
de Anhörungs- und Einspruchsfristen und vorhandene Personalressourcen die Bearbeitungsdauer.
Eine Zuständigkeit der Polizei ergibt sich, wenn diese eigenständig den Verdacht einer Schulpflicht
verletzung feststellt und sofortiges Tätigwerden angezeigt ist. Die zwangsweise Zuführung von
Schüler/-innen zur Schule durch die Polizei stellt eine Maßnahme dar, „die zweckmäßigerweise nur
dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn dadurch „eine Wiederholungsgefahr weitgehend aus
geschlossen werden kann“ (vgl. VwV Schulverweigerer). Als pädagogische Maßnahme zeigt sie
häufig keinen Erfolg.
Zu Beschlussvorschlag 2.2 des Antrags:
Für den erfolgreichen Umgang mit Schulversäumnissen ist ein abgestimmtes Vorgehen aus  früh
zeitiger Information der Erziehungsberechtigten über das Fehlen der Kinder im Unterricht, einer ord
nungsgemäßen Dokumentation und Buchführung der Schulversäumnisse, gemeinsamer Reflexion
und Aufklärung der Ursachen des schulmeidenden Verhaltens und einer individuellen Maßnahme
planung unter Einbezug relevanter Partner wichtig.
2 von 3 in Zusammenstellung

Für Kinder und Jugendliche, die an den Anforderungen der Schule scheitern oder zu scheitern dro
hen, können Angebote der Schulsozialarbeit eine Hilfestellung sein. Die Inanspruchnahme von
Schulsozialarbeit entbindet aber in keinem Fall Schule, Familie, Träger von Erziehungshilfe- und
Jugendhilfeleistungen, Unternehmen (in Praxisphasen) sowie sonstige Helfer und Institutionen von
ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Ziele der Schulsozialarbeit sind vor allem die soziale Integration der Schüler/-innen, die Unterstüt
zung bei der Bewältigung individueller Problemlagen und Hilfe bei der Entwicklung einer Lebens-
und Berufsperspektive, die Verbesserung des Klassen- und Schulklimas und die Förderung von Ei
geninitiative, sozialer Kompetenz und Mitbestimmung.
Die Stadt Leipzig hat sich im Bereich Schulsozialarbeit für freie Träger entschieden, die nicht der
Schulleitung weisungsgebunden sind und daher eine größere Interessenwahrnehmung für den/die
Schüler/-in gewährleisten. Wird ein freier Träger durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung be
auftragt (im Rahmen von Interessenbekundungen als auch in der laufenden Förderung), werden
diese Leistungsbeschreibungen, welche nach einem vorgegebenen Raster zur qualifizierten Antrag
stellung erstellt sind, sowie das eingereichte Finanzierungskonzept, einer Bewertung unterzogen.
Orientiert an den Fachstandards für die Schulsozialarbeit wird auf Grundlage der Leistungsbeschrei
bung die Zielerreichung durch den Träger geprüft.
Neben Schulsozialarbeiter/-innen und Berufseinstiegsbegleiter/-innen, die dem Problem direkt an
der Schule entgegentreten, arbeiten Schulverweigererprojekte, wie "Take Off", „Job Set“, "Youth
Start" sowie zwei Projekte im Rahmen von „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ (Nachfolgeprogramm
zur „Schulverweigerung - Die 2. Chance“). Ziel ist die Reintegration der teilnehmenden Jugendlichen
in das Bildungssystem (Schule oder berufsvorbereitende Maßnahmen). Bei erfolgreicher Teilnahme
am Projekt erhalten die Teilnehmer/-innen ein Schulabgangszeugnis, das Voraussetzung zur Auf
nahme einer berufsbildenden bzw. berufsvorbereitenden Maßnahme ist und somit die Rückführung
in die Regelinstitutionen bedeutet.
Die Projekte eröffnen durch ihre teilweise oder vollständige Durchführung an einem außerschuli
schen Lernort einen alternativen Zugang zum Lernen. Wesentlich ist dabei eine enge Zusammenar
beit mit den delegierenden Schulen und den Familien der Schülerinnen und Schüler. Kooperierende
Netzwerke im Wohn- und Schulumfeld der betroffenen Kinder und Jugendlichen werden aktiviert
oder etabliert und gestärkt, so dass sie in den Phasen der Reintegration eng zusammenarbeiten
können. Beispielhaft zu nennen ist die Arbeit mit dem Familiensystem im Projekt „Pro Schulab
schluss“ der PLAN L gGmbH sowie „Chance Plus“ der IB Mitte gGmbH im  Rahmen des Bundespro
gramms „JUGEND STÄRKEN im Quartier“. Seit 01.01.2015 arbeiten beide Träger systematisch und
ganzheitlich mit Fokus auf Schüler-Lehrer-Eltern-Sozialraum zur Sicherung von Bildungs- und Schu
lerfolg benachteiligter Schüler/-innen. Projektbestandteile sind Clearing/niedrigschwellige Beratung
und Kompetenzfeststellung, Casemanagement, Elternarbeit, Netzwerkarbeit sowie die konkrete Ver
ortung an Schule und die Zusammenarbeit mit Lehrkräften und weiterem pädagogisch/psychologi
schem Personal an und außerhalb von Schule. Eingebunden sind Schüler/-innen ab 12 Jahren an
sechs Leipziger Schulen (84. Schule, 94. Schule, Schule zur Lernförderung Grünau, Arwed-Ross
bach-Schule, 16. Schule, 125. Schule).
3 von 3 in Zusammenstellung


name: Änderung  des  Bebauungsplans  Grundstück  Leopoldstraße  /  Wolfgang-Heinze-Straße

text:
Seite 1/3

Antrag Nr. VI-A-01247
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit

Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann

Betreff
Änderung  des  Bebauungsplans  Grundstück  Leopoldstraße  /  Wolfgang-Heinze-
Straße

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschluss:
Der  Bebauungsplan  des  Grundstücks  Leopoldstraße,  Ecke  Wolfgang-Heinze-Straße  wird
dahingehend geändert, dass das Grundstück als Grünfläche ausgewiesen wird.

Begründung:

Das  Grundstück  wurde  mangels  Interesse  des  Eigentümers  vor  14  Jahren  als
Interimsgrünfläche gestaltet. In einem Vertrag wurde festgehalten, dass das Grundstück fünf
Jahre  lang  als  Park  und  Grünfläche  genutzt  werden  soll.  Aus  diesen  fünf  Jahren  sind
mittlerweile  14  Jahre  geworden,  mithin  das  dreifache  an  Zeit.  In  diesen  Jahren  hat  der
Eigentümer keinerlei Interesse daran gezeigt, das Grundstück wirtschaftlich zu verwerten. In
dieser Zeit ist aus einer Interimsgrünfläche ein vollwertiger Park geworden, in dem sich auch
relativ feste Einbauten wie zum Beispiel eine Tischtennisplatte befinden. Es weist nichts mehr
auf das Interim hin, sodass dieser Status auch nicht für den Betrachter ersichtlich ist.

Ebenfalls  hat  sich  nicht  nur  der  Park  -  jetzt  als  Leopoldpark  bezeichnet  -  fortentwickelt,
sondern auch die darauf und darin befindlichen Pflanzen und Bäume sowie die Tierwelt. Es
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/3
ist hier mittlerweile von einer vollwertigen innerstädtischen Begrünung auszugehen.

Für  die  Änderung  des  Bebauungsplanes  ist  auch  nicht  relevant,  ob  es  in  der  näheren
Umgebung weitere Parks oder parkähnliche Grünflächen gibt. Ausschlaggebend ist allein, ob
der sogenannte Leopoldpark Merkmale eines Stadtparks aufweist.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

2 von 3 in Zusammenstellung
Seite 3/3

Finanzielle Auswirkungen   nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

Sachverhalt:

Anlagen:

3 von 3 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01251
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Die städtebauliche Entwicklung der Stadt Leipzig ist nicht zuletzt geprägt durch ihre großen und
kleinen Plätze und Freiflächen, manche geplant und gestaltet, manche ungeplant bzw. sich selbst
überlassen.
Ich frage an:
1. Unter welchen Prämissen und Gesichtspunkten werden städtische Plätze geplant und gestaltet?
Inwiefern werden die Anwohner und Anlieger sowie umliegende Gewerbetreibende mit in den
Planungsprozess einbezogen? Welche Rolle kommt dabei dem Gestaltungselement Stadtgrün zu?
Inwiefern werden bei der Platzgestaltung historische Vorlagen und Anregungen berücksichtigt?
2. Wie beurteilen Sie die Aufenthaltsqualität der in den letzten Jahren gestalteten Plätze wie zum
Beispiel des Huygensplatzes und des Münzplatzes? Haben Sie sich selbst schon einmal längere
Zeit beispielsweise auf dem Huygensplatz aufgehalten?
3. Liegt für den Rabensteinplatz bereits ein Gestaltungskonzept vor? Wann ist mit der Umgestaltung
des Platzes zu rechnen? Ist eine Rückkehr der historischen Wasserpumpe an den Münzplatz
angestrebt?
4. Welchen Zweck haben Ihrer Ansicht nach Plätze im Stadtbild? Wem sollen sie nützen? Welche
Funktionen erfüllen sie?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01252
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.04.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Ute Elisabeth Gabelmann
Betreff
Plätze und Freiflächen in der Stadt Leipzig
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die städtebauliche Entwicklung der Stadt Leipzig ist nicht zuletzt geprägt durch ihre großen und
kleinen Plätze und Freiflächen, manche geplant und gestaltet, manche ungeplant bzw. sich selbst
überlassen.
Ich frage an:
1. Unter welchen Prämissen und Gesichtspunkten werden städtische Plätze geplant und gestaltet?
Inwiefern werden die Anwohner und Anlieger sowie umliegende Gewerbetreibende mit in den
Planungsprozess einbezogen? Welche Rolle kommt dabei dem Gestaltungselement Stadtgrün zu?
Inwiefern werden bei der Platzgestaltung historische Vorlagen und Anregungen berücksichtigt?
2. Wie beurteilen Sie die Aufenthaltsqualität der in den letzten Jahren gestalteten Plätze wie zum
Beispiel des Huygensplatzes und des Münzplatzes? Haben Sie sich selbst schon einmal längere
Zeit beispielsweise auf dem Huygensplatz aufgehalten?
3. Liegt für den Rabensteinplatz bereits ein Gestaltungskonzept vor? Wann ist mit der Umgestaltung
des Platzes zu rechnen? Ist eine Rückkehr der historischen Wasserpumpe an den Münzplatz
angestrebt?
4. Welchen Zweck haben Ihrer Ansicht nach Plätze im Stadtbild? Wem sollen sie nützen? Welche
Funktionen erfüllen sie?
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01255
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.05.2015 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 04.06.2015 2. Lesung
Fachausschuss Finanzen 08.06.2015 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 09.06.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 17.06.2015 Beschlussfassung
Migrantenbeirat 03.07.2015 Anhörung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und
Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Straße 290,
04347 Leipzig
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) SächsGemO in 2015
sowie überplanmäßige Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO in 2016
Beschlussvorschlag:
Es ändern sich gegenüber dem Baubeschluss (Beschluss-Nr.: 00525/14 vom 25.02.2015) die
Beschlusspunkte 2 und 5 (die Beschlusspunkte 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 11 bleiben unverändert, Beschlusspunkt 4
entfällt), die Beschlusspunkte 12 und 13 werden ergänzt.
2. Die Gesamtkosten erhöhen sich um 1.950.630 € für die zusätzlichen Maßnahmen und betragen nunmehr
7.736.430 €. Der Stadtanteil beträgt 3.518.350 €.
Gemäß Punkt 6 der Vorlage sind die Aufwendungen im Ergebnishaushalt und die Auszahlungen im
Finanzhaushalt/Investitionsplan wie folgt vorgesehen:
2014: 90.000 € im Finanzhaushalt/Investitionsplan: außerplanmäßige Auszahlung im PSP-Element „Sanierung
Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.700)
2015: 4.997.800 € im Investitionsplan/Finanzhaushalt: Planansatz des   Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-
Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.700)                und 788.000 € im
Ergebnishaushalt: Planansatz des Doppelhaushaltes 2015/2016 im PSP-Element „Asyl-ÜWH Torgauer Straße
290“ (1.100.31.3.0.01.02/Sachkonto 4457 0000 und  4253 1000)
2016: 1.860.630 € im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße “ (7.0001158.700)
5. Die dargestellten Aufwendungen, Auszahlungen und Einnahmen für die Jahre 2015 und 2016 stehen unter
dem      Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
12. a) Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltjahr 2015/kassenwirksam in 2016 gem. §
1 von 15 in Zusammenstellung
         81(5) SächsGemO im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Str.“
          (7.0001158.700/KA 7851  1000) in Höhe von 1.860.630 € wird bestätigt.
      b) Die Deckung erfolgt aus den PSP-Elementen:
– Sanierung Schule Ratzelstr. (7.0000691.700)           1.000.000 €
– Neubau Schule Jahrtausendfeld (7.0000680.700)       230.000 €
– Reaktivierung Opferweg (7.0001078.700)                    630.630 €
13. a) Die überplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltjahr 2016 gem.  § 79 (1) SächsGemO im PSP-Element
         „Sanierung Asyl – ÜWH Torgauer Str.“ (7.0001158.700/KA 7851 1000) in Höhe von 1.860.630 € werden
          bestätigt.
      b) Die Deckung erfolgt aus den PSP-Element „Investitionszuschuss Neubau Asylunterkunft“
          (70001411.700/KA 7851 1000).

2 von 15 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2015    788.000 1.100.31.3.0.01.02
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2016 4.218.080 7.0001.411.705
Auszahlungen 2014 2016 6.948.430 7.0001158.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
ab
2017
KG 300: 447.800
1.100.31.3.0.01.0
2
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
3 von 15 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
 Bisheriges Ziel der Sanierung der Gebäude waren im Wesentlichen die Beseitigung der
Sicherheitsmängel und die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse auf einem
Mindeststandard. Die Sanierung wurde auf die für die schnellstmögliche Nutzung der Unterkunft
erforderlichen Maßnahmen beschränkt.
Die Wohngebäude sollen nunmehr für eine dauerhafte Nutzung für die Stadt Leipzig saniert werden,
daher sind an den Gebäuden zusätzliche  Maßnahmen durchzuführen.
Der bauhygienische und energetische Standard wird erhöht. Die Wohnblöcke erhalten eine
Fassadendämmung nach EnEV 2014 sowie eine Abdichtung und teilweise Dämmung der
Kellerwände. Die Fenster werden mit höheren Anforderungen erneuert. Die Dächer waren bisher
nicht Bestandteil des Baubeschlusses. Auf Grund der nunmehr festgestellten Schäden ist eine
Instandsetzung erforderlich.
Die äußere Hülle des Mehrzweckgebäudes wird komplett saniert.
Die Freianlagen werden mit Sport- und Spielgeräten ausgestattet.
Anlagen:
Anlage 1: Lageplan
4 von 15 in Zusammenstellung
HAUSHALTSVORLAGE
1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss
DS – 00525/14
Bauvorhaben: Asylbewerberheim,
Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude
Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290
04347 Leipzig
Bauherrenamt: Stadt Leipzig
Dezernat V Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Sozialamt
Burgplatz 1/Stadthaus, 04109 Leipzig
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 05.05.2015
5 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.2 Beschlüsse 4
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 4
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 4
3.2 Erläuterung der Planung 4
3.5 Energiekonzept 6
4 Finanzieller Aufwand 7
5 Finanzierungsplan 8
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 9
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 9
7.2 Aufwandsvergleich 9
8 Fristenplan 10
Anlage 1: Lageplan
Stadt Leipzig 2
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
6 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
Kurzerläuterung
Bisheriges Ziel der Sanierung der Gebäude waren im Wesentli chen die Beseitigung der Sicher-
heitsmängel und die Verbesserung der Wohn- und Lebensverhä ltnisse auf einem Mindeststan-
dard. Die Sanierung wurde auf die für die schnellstmögliche Nutzung der Unterkunft erforderli-
chen Maßnahmen beschränkt.
Die Wohngebäude sollen nunmehr für eine dauerhafte Nutzung für die Stadt Leipzig saniert
werden, daher sind an den Gebäuden zusätzliche  Maßnahmen durchzuführen.
Der bauhygienische und energetische Standard wird erhöht. Die Wohnblöcke erhalten eine
Fassadendämmung nach EnEV 2014 sowie eine Abdichtung und te ilweise Dämmung der Kel-
lerwände. Die Fenster werden mit höheren Anforderungen ern euert. Die Dächer waren bisher
nicht Bestandteil des Baubeschlusses. Auf Grund der nunmeh r festgestellten Schäden ist eine
Instandsetzung erforderlich.
Die äußere Hülle des Mehrzweckgebäudes wird komplett saniert.
Die Freianlagen werden mit Sport- und Spielgeräten ausgestattet.
Stadt Leipzig 3
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
7 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
1 Grundlagen
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14, auf dieser Basis wurde am 25.02.2015 der Ratsbeschluss
gefasst
Mit dem Baubeschluss wurden die notwendigen Maßnahmen beschlossen.
Gegenstand dieser erneuten Vorlage ist eine Änderung des oben genannten Baubeschlusses
in Bezug auf folgende Punkte:
-  Beschreibung der beabsichtigten Investition hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen
-  Finanzieller Aufwand
- Finanzierungsplan
-  Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan
- Fristenplan
1.2 Beschlüsse
Ratsbeschluss vom 25.02.2015
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14

2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14

3.2 Erläuterung der Planung
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14
Allgemeines:
Pro Haus stehen 29 2-Raum-Wohnungen für ca. 2-4 Personen und 29 3-Raum-Wohnungen für
ca. 5-6 Personen zu Verfügung. Somit ist eine Unterbringung von ca. 482 Personen gewähr-
leistet.
Aufgrund der aktuellen asylpolitischen Rahmenbedingunge n wurde die nachhaltige Sanierung
der Wohngebäude für eine dauerhafte Nutzung der Planung zu G runde gelegt. Die Wohnun-
gen sollen solange wie erforderlich der Deckung des Bedarfe s als Asylbewerberunterkünfte
dienen. Danach stehen die Wohnungen für andere Zwecke zur Verfügung.
Bisher war wesentliches Ziel der Sanierung die Umsetzung der Maßnahmen des baulichen und
anlagentechnischen Brandschutzes sowie die Beseitigung der Schäden der äußeren Hülle. Für
die Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen wurde der Mindeststandard vorgese-
hen.
Auf Grund der Dringlichkeit sollte die Sanierung auf die für die Nutzung der Unterkunft erforder-
lichen Maßnahmen beschränkt und eine schnellstmögliche Fertigstellung erreicht werden.
Bei einer Begehung mit dem Betreiber wurde in 2/3 der im Jahr 2 012 durch den Betreiber sa-
nierten Wohnungen (Haus 1, Eingänge 1-3) Schimmelbefall (z .T. massiv) festgestellt. Da auch
weiterhin mit einem nicht sachgerechtem Nutzerverhalten z u rechnen ist (sehr hohe Wohntem-
peraturen, geringe Lüftung, dadurch hohe Feuchtigkeit), s ollen zukünftig vorbeugende Maß-
nahmen vorgesehen werden, welche den bauhygienischen und e nergetischen Standard der
Wohngebäude erhöhen.
Stadt Leipzig 4
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
8 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
Folgende zusätzliche Maßnahmen sind für die beiden Wohngebäude und das Mehr-
zweckgebäude vorgesehen:
Haus 1 und Haus 2
die äußere Sanierung:
-  Dachsanierung
-  Fassadendämmung nach EnEV 2014
-  Abdichtung und teilweise Dämmung der Kellerwand
-  Erneuerung der Fenster (PVC) in Schallschutzklasse 3, mit Fensterrahmenlüftung
Die Sanierung der Dächer war bisher nicht Bestandteil des Baubeschlusses. Auf Grund der
nunmehr festgestellten Mängel ist eine komplette Instandsetzung erforderlich.
Durch die geplante Fassadendämmung wird eine Auskühlung un d Erwärmung der Fassade
und das Absinken der Oberflächentemperatur sowohl innen und außen reduziert.
Die Fensterrahmenlüftung sorgt dafür, dass eine minimale Lüftung zum Feuchteschutz erhalten
bleibt, welche vom Nutzer unabhängig ist.
Da es sich um eine Bestandsnutzung handelt, wird die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht ge-
prüft. Die aus dem Schallschutzgutachten vorliegenden Anf orderungen werden jedoch berück-
sichtigt, um ein gesundes Wohnen für die dauerhafte Weitern utzung der Gebäude zu ermögli-
chen.
die innere Sanierung:
- Schaffung von  12 Büroräumen für Sozialarbeiter, im   Haus 1 und 2 in je einem Aufgang des
  Erdgeschosses
Die Einrichtung wird durch einen neuen Träger bewirtschaftet.  Mit dem Sozialamt erfolgten Ab-
stimmungen zu Anzahl und Platzierung der Räumlichkeiten für sein Personal. Im Ergebnis wur-
den seitens des Trägers Einzelarbeitsplätze und zusätzlich das Erfordernis für "neutrale" Räu-
me, in denen etwa ungestört Vier-Augen-Gespräche geführt werden können, genannt und fach-
lich begründet. Eine funktionierende Sozialarbeit ist in der Einrichtung unerlässlich. Die Unter-
bringung der erforderlichen Räume ist nur im Haus 1 und 2 möglich. Somit entfallen zwei 2-
Raum- und zwei 3-Raum-Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern.
Mehrzweckgebäude
Die äußere Hülle wird komplett saniert:
- Erneuerung der Fenster (PVC) und Türen für das gesamte Gebäude
- Oberflächenbehandlung der Außenwandfläche (Putzgrund reinigen, Putzschäden
  ausbessern, Beschichtung mit Silikonharzfarbe) für das gesamte Gebäude
Freianlagen
Das auf dem Grundstück befindliche Garagengebäude wird auf Grund des komplett sanie-
rungsbedürftigem Zustandes abgebrochen.
Die Einordnung der Spielbereiche soll kompakt an diesem Standort erfolgen.
In den Außenanlagen erfolgt der Einbau von Spiel- und Sportgeräten für Kleinkinder und Ju-
gendliche.
Stadt Leipzig 5
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
9 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
3.5 Energiekonzept
siehe Drucksache Nr. DS-00525/14

Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
• Maßnahmeneinteilung unter energetischen Gesichtspunkten:
Haus 1 und  2 Mehrzweckge-
bäude
Neubau
Erweiterungsneubau
Komplette Modernisierung, ohne Denkmalschutz
Komplette Modernisierung, mit Denkmalschutz
Modernisierung der äußeren Hülle
Modernisierung einzelner Bauteile
• Energetischer Standard/Energiekonzept:
                                                                                Haus 1 und  2      Mehrzweckge-
                                                                                bäude
Passivhaus
EnEV 2014 mit Passivhauskomponenten
EnEV 2014
Einhaltung des U-Wertes entsprechend der Bauteilvorgaben der
EnEV 2014
• Nachweis zum Passivhaus nach Passivhausprojektierungspaket (PHPP):
Der Passivhausstandard wurde nicht untersucht.

Der Passivhausstandard wurde untersucht.
Kennwerte Soll-Wert Ist-Wert Planung
Heizwärmebedarf kWh/(m²a)
Primärenergiebedarf kWh/(m²a)
Luftdichtheit n50 h
1
• Nachweis nach EnEV 2014:
Berechneter Energiebedarf für das Gebäude: Haus 1 und 2
Anforderungswert: Soll-Wert Ist-Wert Planung
Primärenergiebedarf kWh/(m²a) 75,2 74,5
CO² –Emission kg/(m²a) 16,6
Mittlerer U-Wert
transparente Außenbauteile
W/m²K 1,30 1,29
Mittlerer U-Wert
opake Außenbauteile
W/m²K 0,28 0,21
Stadt Leipzig 6
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
Ja
nein
Neubau mod. Altbau
10 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
• Nachweis der U-Werte (Angabe nur bei Modernisierung einzelner Bauteile):
Mehrzweckgebäude
Bauteil Wärmedurchgangskoeffizient (U in W/m²·K)
Umax EnEV Ist-Wert Planung
Dachdecke 0,20 0,19
Außentüren 2,90 1,80
Fenster 1,30 1,30
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 09.09.2014
Kostengruppe Haus 1 Haus  2 Mehrzweck-
gebäude
gesamt
100 Grundstück*) 135.000
200 Herrichten und Erschließung 43.200
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.047.640 1.345.225 255 .340 2.648.205
400 Bauwerk - Technische Anlagen 554.750 776.800 55.740 1.387.290
500 Außenanlagen 275.090
600 Ausstattung und Kunstwerke**) 653.000
700 Baunebenkosten 644.000
Summe***) 1.602.390 2.122.025 311.080 5.785.785
Rundung 15
Summe 5.785.800
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
151.260
*)   Umzugskosten (1.500 €/Wohnung bzw. 45.000 €/ Bauabschnitt, 3 Bauabschnitte=135.000€)
      werden im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02- Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290, Sachkonto 4457 0000
      beantragt
**)  Ausstattungen in Höhe von 653.000 € werden im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02,  Asyl-ÜWH
      Torgauer Straße 290, Sachkonto 4253 1000 beantragt
***) Preisindex 2014
Stadt Leipzig 7
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
11 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 16.02.2015
neu
Kostengruppe Haus 1 Haus  2 Mehr-
zweckge-
bäude
gesamt Summe
Erhöhung
100 Grundstück*) 135.000 0
200 Herrichten und Erschließung 43.200 0
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 1.836.735 2.142.290 309 .415 4.288.440 1.640.235
400 Bauwerk - Technische Anla-
gen
556.720 780.740 55.740 1.393.200 5.910
500 Außenanlagen 353.590 78.500
600 Ausstattung und
Kunstwerke**)
653.000 0
700 Baunebenkosten 870.000 226.000
Summe***) 7.736.430 1.950.645
Rundung -15
1.950.630
Leistungserstattung des Amtes für
Gebäudemanagement fiktiv
190.500

5 Finanzierungsplan
                                                                                neu
Jahr 2014 2015 Gesamt 2014 2015 2016 Gesamt
Gesamt 90.000 5.695.800 5.785.800 90.000 5.785.800 1.860.630 7.736.430
Investiti-
onspau-
schale vom
Land
0 0 0 0 2.357.450 1.860.630 4.218.080
Anteil Stadt 90.000 5.695.800 5.785.800 90.000 3.428.350 0 3.518.350
davon
investiv
90.000 4.907.800 4.997.800 90.000 4.997.800 1.860.630 6.948.430
davon
konsumtiv*
0 788.000 788.000 0 788.000 0 788.000
Stadt Leipzig 8
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
12 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
                                                                                neu
Jahr 2014 2015 Gesamt 2014 2015 2016 Gesamt
Finanzhaushalt/ Investitionsplan
Planung 90.000*) 554.000 644.000 90.000*) 445.000 335.00 0 870.000
Bau 0 4.353.800 4.353.800 0 4.552.800 1.525.630 6.078.430
Summe 90.000 4.907.800 4.997.800 90.000 4.997.800 1.860. 630 6.948.430
nachricht.:
außerplan-
mäßige VE
1.860.630
Investiti-
onspau-
schale vom
Land
0 2.357.450 1.860.630 4.218.080
Ergebnishaushalt
Ausstat-
tung und
Umzug
0 788.000**) 788.000 0 788.000***) 0 788.000
Gesamt 90.000 5.695.800 5.785.800 90.000 5.785.800 1.860.630 7.736.430
Asylbewerberheim Torgauer Str. 290  PSP 7.0001158.700 – Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße
*) außerplanmäßige Auszahlung; Deckung erfolgt aus  PSP-Element  1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH
Torgauer Straße 290
**) 135.000 € für Umzug sind im PSP-Element 1.100.31 .3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer Straße 290,
Sachkonto 4457 0000 geplant
653.000 € für Ausstattungen sind im PSP-Element 1.100.31.3.0.01.02, Asyl-ÜWH Torgauer
             Straße 290, Sachkonto 4253 1000 geplant
Die Einzahlungen in 2015 und 2016 entsprechen dem „Gesetz über die Gewährung einer Investitionspau-
schale für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von eigenen Einrichtungen und eigenen Anla-
gen zur Unterbringung von Ausländern an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Freistaat Sachsen in
den Jahren 2015/2016“ und sind wie folgt im PSP-Element „Investitionszuschuss Neubau Asylunterkunft“
(7.0001.411.705) veranschlagt:
• 2015: 2.357.450 €
• 2016: 1.954.550 €
Zum Zeitpunkt der Einstellung der Investitionspauschale in den Doppelhaushalt 2015/2016 war noch nicht
klar, für welches Objekt zur Unterbringung von Asylbewerbern diese Mittel herangezogen werden. Die Ist-
Anordnung der Einzahlungen erfolgt im PSP-Element „Sanierung Asyl-ÜWH Torgauer Straße“
(7.0001158.700), wobei in 2016 nur die für das Vorhaben in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von
1.860.630 € hier verbucht werden.

7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
siehe Baubeschluss Nr. DS-00525/14
7.2 Aufwandsvergleich
BWK = Bauwerkskosten = KG 300 + 400 in €, brutto
PF = Programmfläche

Stadt Leipzig 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
13 von 15 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement/Sozialamt
Haushaltsvorlage Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude Brandschutzmaßnahmen und Sanierung
Torgauer Str. 290 04347 Leipzig  -
Stand vom:  05.05.2015
Kennwerte des Vorhabens: NF m²
BGF 8.804 m²
BRI m³
BWK 5.651.640 € brutto
BKI - Kennwertvergleich in €, brutto, 2013
mit einer Modernisierung von Wohnbauten
Mittelwert Kennwerte
des
Vorhabens
BWK/BGF 740 €/m² >   642 €/m² Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert.
BWK /BRI €/m³ >      €/m³ Das Bauvorhaben unter-
schreitet den Kennwert.
8 Fristenplan
Baubeginn III.Quartal 2015
Fertigstellung Ende IV. Quartal 2016
Stadt Leipzig 10
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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15 von 15 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01257
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 02.06.2015 1. Lesung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig
Beschlussvorschlag:
Die Neufassung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1
wird beschlossen.
Mit In-Kraft-Treten der Satzung tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig
„Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Anlagen:
Begründung
Satzung
Hinweise zum Satzungstext
Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Anmerkungen des Statistischen Landesamtes
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu 19.9 Satzung über die kommunalen Erhebungen der S tadt Leipzig
Vorlage: VI-DS-01257
Beschluss:
Die Neufassung der Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig gemäß
Anlage 1 wird beschlossen.
Mit In-Kraft-Treten der Satzung tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt
Leipzig „Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 60
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
1

Anlage 1: Satzung
Satzung

über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig

Aufgrund der § 1, § 2 Abs. 1 und § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der aktuellen Fassung und
des § 8 Abs. 1 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) vom 17. Mai 1993
(SächsGVBl. S. 453), in der aktuellen Fassung hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig
am ...................... die folgende Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig
beschlossen:

§ 1
Art und Zweck der Erhebungen
(1) Die Stadt Leipzig führt durch die hierfür zuständige kommunale Statistikstelle
kalenderjährlich kommunale Erhebungen als Wiederholungsbefragungen durch.
(2) In Jahren mit außergewöhnlicher Belastung der kommunalen Statistikstelle durch Wahlen
und/oder Großzählungen kann der Oberbürgermeister die Aussetzung der Erhebung für ein
Kalenderjahr anordnen.
(3) Zweck der Erhebungen ist es, regelmäßig statistische Angaben für Bevölkerungsgruppen
und Teilgebiete (zum Beispiel Stadtbezirke und Ortsteile)  bereitzustellen, die für die
Aufgabenerfüllung des Stadtrates und der Stadtverwaltung dienlich sind.
(4) Aus besonderen Anlässen oder zu besonderen Themen kann der Oberbürgermeister
außerplanmäßige Erhebungen anordnen.

§ 2
Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl
Erhebungseinheiten sind Personen. Sie werden in der Regel durch mathematische
Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister oder anderen Grundgesamtheiten der
Stadt Leipzig ausgewählt.

§ 3
Erhebungsmerkmale
(1) Folgende Erhebungsmerkmale können mit einem Stichprobenumfang zwischen 1 und 5
Prozent erfragt werden:

a) Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation
b) Meinungen zu städtischen Planungsvorhaben
c) Kenntnis und Bürgermeinungen zum städtischen Haushalt, Finanzsituation der Stadt
d) Wahlverhalten, politische Einstellungen/Extremismus
e) Nutzung und Bewertung von Angeboten der Stadtverwaltung
f) Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit
g) Alleinstellungsmerkmale der Stadt Leipzig
h) Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht
i) Nutzung und Bewertung von städtischer Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, Verkehrs-
infrastruktur
j) Nutzung und Bewertung städtischer infrastruktureller Angebote/Einrichtungen, Prob-
lemwahrnehmung, Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger
k) Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit von Kriminalität
l) Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und deren Bewertung, Bewertung der
Tätigkeit und der Maßnahmen von Sicherheitsbehörden
2

m) Prävention, persönliche Vorkehrungen, Risikominimierung der Bürgerinnen und Bür-
ger
n) Betroffenheit und Bewertungen von (Natur-)Katastrophen, Bevölkerungsschutz und
Gefahrenprävention
o) Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung
p) Verkehrsmittelnutzung, Modal Split
q) Arbeitswege
r) Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten
s) Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern
t) Nutzung und Bewertung von Märkten
u) Nutzung und Bewertung von Messen und Ausstellungen
v) Soziodemografische und sozioökonomische Merkmale
w) Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitssituation der Bevölkerung
x) Gemeindeteil
y) Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten
z) Suchtmittel und Suchtmittelprävention, einschließlich Rauchverhalten
aa) Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen, Genderthemen
bb) Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstellungen
cc) Kinder und Kinderwunsch, Elternzeit
dd) Angebot und Qualität von Kinderbetreuungsangeboten
ee) Nutzung und Bewertung von Aus- und Fortbildungsangeboten sowie Qualifizie-
rungsmaßnahmen, z. B. der VHS
ff) Bildungsübergänge, Übergang von Ausbildung zum Beruf
gg) Bildungs- und Erwerbsbiographien
hh) Mediennutzung und Kommunikationsverhalten
ii) Wohnsituation/Wohnen, Wohnungsausstattung, Wohndauer und Umzugsverhalten,
Stadt- und Wohngebietsentwicklung, Mieten und Wohneigentum, Rauchmelder
jj) Zusammenleben mit Ausländern/Migranten und Integration
kk) Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungsgruppen
ll) Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen
mm) Erfahrung von und Meinungen zu Diskriminierung und Rassismus
nn) Kenntnis, Nutzung und Bewertung von städtischen Angeboten für Seniorinnen und
Senioren
oo) Hilfe und Pflege von Mitmenschen
pp) Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und Wasserqualität, Bewertung von
Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz
qq) Bürgermeinungen zum Klimawandel, Bereitschaft zu Verhaltensänderungen
rr) Bewertung und Nutzung von Flächen, z. B. Grün-, Wasser-, Siedlungsflächen
ss) Ehrenamtliches/Freiwilliges Engagement
tt) Bürgervereine, Quartiersarbeit, städtische Angebote für Bevölkerungsgruppen
uu) Freizeitgestaltung, Erholungsverhalten
vv) Sportverhalten
ww) Nutzung und Bewertung von Sportstätten
xx) Nutzung und Bewertung von Sportveranstaltungen
yy) Nutzung und Bewertung von kulturellen Einrichtungen, Kulturangeboten, kulturellen
Veranstaltungen
zz) Kenntnis und Bürgermeinungen zu Jubiläen und Festveranstaltungen
3

aaa) Bürgermeinungen zu aktuellen Ereignissen bzw. Vorhaben von gesellschaftlicher
Relevanz für die Stadt und Stadtentwicklung

(2) Jeweils rechtzeitig vor Erhebungsbeginn gibt die kommunale Statistikstelle dem
Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen den einzusetzenden Erhebungsbogen
entsprechend § 8 Abs. 2 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) zur Kenntnis.

(3) Die kommunale Statistikstelle ist befugt, den Stichprobenumfang zur Gewinnung klein-
räumiger Informationen für ortsteilbezogene Maßnahmen um höchstens ein Drittel zu
erhöhen.

§ 4
Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift, Doktorgrad und Pseudonym.  Sie werden von den
Erhebungsmerkmalen getrennt gespeichert und nach Abschluss der Erhebung gelöscht.
(2) Ein Pseudonym dient zusammen mit den anderen Hilfsmerkmalen zur Versendung einer
gezielten Erinnerung und als Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im Internet.

§ 5
Art und Weise der Erhebung
(1) Die Erhebungen werden in der Regel schriftlich und online durchgeführt. Aus wirtschaftli -
chen bzw. methodischen Erwägungen können sie auf mündlichem Wege oder ausschließlich
online erfolgen.
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt anonym und freiwillig. Namen, Adresse, Doktorgrad und
weitere Kontaktdaten der Befragten werden nicht erhoben.

§ 6
Unterrichtung
Die zu befragenden Personen sind über die Sachverhalte nach § 20 des Sächsischen
Statistikgesetzes (SächsStatG) zu unterrichten.

§ 7
Veröffentlichung
Die Ergebnisse der Erhebungen sind unter Beachtung des Statistikgeheimnisses öffentlich
zugänglich zu machen.

§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leipzig in
Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig „Zur
wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung“ vom 18.09.1996 außer Kraft.

4

Anlage 2: Hinweise zum Satzungstext bzw. den Erhebungsmerkmalen
Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
§ 2
Erhebungseinheiten und Stichprobenauswahl

Erhebungseinheiten sind Personen. Sie werden in der Regel
durch mathematische Zufallsverfahren aus dem Einwohner-
melderegister oder anderen Grundgesamtheiten der Stadt
Leipzig ausgewählt.

In der Regel wird eine  sogenannte „einfache Zufallsstichprobe“ gezogen. Das
heißt, jedes Element (jeder Bürger) aus der Grundgesamtheit (i.d.R. Einwohner
der Stadt Leipzig bestimmter Altersgruppen) hat die gleiche Wahrscheinlichkeit ,
in die Stichprobe zu gelangen. Das Verfahren ist vergleichbar mit  einem Los -
Topf.

Die Grundgesamtheit ist in der Regel die erwachsene Stadtbevölkerung mit
Hauptwohnsitz zwischen 18 und 85 Jahren. Bei bestimmten thematischen Tei l-
studien kann die Grundgesamtheit jedoch variieren. Beispielsweise wurde bei
der Kita-Befragung eine Zufallsstichprobe unter allen Kindern im Alter von 0 bis
3 Jahren gezogen. Angeschrieben wurden dann deren Eltern („An die Eltern
von…“).

Auch bei den regelmäßigen Jugendstudien bezieht sich die Grundgesamtheit
auf bestimmte Altersgruppen. Nicht  immer wird die Stichprobe aus dem
Einwohnermelderegister gezogen. Bei Schülerbefragungen werden gezielt
Schulen bzw. Klassen ausgewählt. In diesen Fällen findet also eine systemat i-
sche Auswahl von Schulen bzw. Klassen anhand ihrer Verteilung in der Grund-
gesamtheit (hier: Schüler der Stadt Leipzig) statt. Es kommt also eine Quoten-
stichprobe zum Einsatz.
§ 3
Erhebungsmerkmale

(1) Folgende Erhebungsmerkmale können jährlich mit einem
Stichprobenumfang zwischen 1 und 5 Prozent erfragt werden:

Die aufgeführten Merkmale sind als Auswahlkatalog konzipiert, um jeweils nur
die Merkmale zu erheben, die für den jeweiligen Datenbedarf  von Stadtrat und
Verwaltung erforderlich sind. Die Belastung des Bürgers kann so auf das
geringste notwendige Maß beschränkt werden.
5

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
Zu § 3:
a) Kommunalpolitisches Interesse und Partizipation
b) Meinungen zu städtischen Planungsvorhaben
c) Kenntnis und Bürgermeinungen zum städtischen
Haushalt, Finanzsituation der Stadt
d) Wahlverhalten, politische Einstellungen/Extremismus

Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürger -
beteiligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Die
aufgeführten Merkmale dienen einerseits der direkten Partizipation einer brei ten
Bürgerschaft bei kon kreten, insbesondere auch haushaltswirksamen Entschei-
dungen, andererseits können damit auch die laufenden Bemühun gen der Ver-
waltung evaluiert werden. Um die Hürden für eine Betei ligung einer breiten Bür-
gerschaft möglichst gering zu halten, ist das ko mmunalpolitische Interesse und
die Partizipation für einzelne Bevölkerungsgruppen (z.B. Frauen, junge Erwac h-
sene, Familien, Senioren) interessant. Welche Gruppen  nutzen die bereits be-
stehenden Möglichkeiten und informieren sich, welche Gruppen tun dies weni-
ger? Es ist ein städtisches Selbstverständnis, Bevöl kerungsgruppen, die sich
bisher eher wenig für kommunale Entwick lungen und Partizipationsmöglichkei-
ten interessieren, besser anzusprechen und für diese gezielte
Informationsmöglichkeiten und - strategien zu ent wickeln. Eine rechtzeitige
Partizipation der Bürgerinnen und Bürger kann außerdem kostenintensive Bür-
gerbegehren verhindern.

Fragen zu Extremismus sind ebenfalls relevant für die effiziente Steuerung städ-
tischer Haushaltsmittel bei Beratungsangeboten und Gegenmaßnahmen. Diese
Merkmale sind auch für die Ausrichtung und Erfüllung des kommunalen Bi l-
dungsauftrags erforderlich. Weiterhin gilt es, bereits stattfindende Aufklärungs -
arbeit und Beratungsangebote (hinsichtlich Extremismus) z.B. über die Schuls o-
zialarbeit und andere Instrumente zu schärfen und an neuen Erkenntnissen
auszurichten. Auch angesichts aktueller öffentlicher Versammlungen ist das
kommunale Interesse an politischen Stimmungsbildern schon aufgrund der u m-
fangreichen Ressource n, die die Stadt in diesem Zusammenhang aufbringen
muss, erforderlich. Das generelle kommunalpolitische Interesse und Wahlverhal-
ten (insb. Wahlbeteiligung), ausgewertet für Bevölkerungsgruppen, kann ang e-
sichts zunehmender Nicht-Partizipation an Wahlen und Abstimmungen das Bild
vervollständigen.
e) Nutzung und Bewertung von Angeboten der Stadt-
verwaltung

Die Erhebungsergebnisse zum Nutzerverhalten und Nutzerinteresse an städt i-
schen Angeboten (z. B. Bürgertelefon , Angebote der Stadtreinigung ) ermögl i-
chen eine effiziente Steuerung städtischer Haushaltsmittel.
6

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
f) Bild der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit
g) Alleinstellungsmerkmale der Stadt Leipzig
h) Lebenszufriedenheit, Zukunftssicht
Das Selbstbild der Stadt Leipzig ist für Fragen des Stadtmarketings relevant und
somit Teil einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.
i) Nutzung und Bewertung von städtischer Infrastruktur
zur Daseinsvorsorge, Verkehrsinfrastruktur
j) Nutzung und Bewertung städtischer infrastruktureller
Angebote/Einrichtungen, Problemwahrnehmung,
Vorschläge und Wünsche der Bürgerinnen und
Bürger
Angaben zur Nutzung und Bewertung städtischer Infrastrukturen durch die Bü r-
gerinnen und Bürger helfen bei einer effizienten Steuerung städtischer Haus-
haltsmittel, vor allem auch bei Planungsprozessen.

k) Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Betroffenheit
von Kriminalität
l) Einstellungen zu Kriminalität und Sicherheit und de-
ren Bewertung, Bewertung der Tätigkeit und der
Maßnahmen von Sicherheitsbehörden
m) Prävention, persönliche Vorkehrungen, Risikomini-
mierung der Bürgerinnen und Bürger
n) Betroffenheit und Bewertungen von (Natur-)
Katastrophen, Bevölkerungsschutz und Gefahren-
prävention
Die Betroffenheit und die Wahrnehmung von Kriminalität und Sicherheit helfen
den Ordnungsbehörden bei der Entwicklung von sicherheitsbezogenen Hand-
lungsmöglichkeiten und Präventionsmaßnahmen hinsichtlich Sicherheit und K a-
tastrophenschutz. Weiterhin zeigen die Erhebungsergebnisse Aufklärungsbedarf
beim Bürger auf . Die Bewertung en der Bürgerinnen und Bürger hilft
zudem bei einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.

o) Mobilitätsverhalten, Verkehrsmittelausstattung
p) Verkehrsmittelnutzung, Modal Split
q) Arbeitswege
Die Erhebungsergebnisse sind Bestandteil der Verkehrsplanung (z. B. Verkehrs-
konzept).

r) Einkaufsmöglichkeiten und Einkaufsverhalten
s) Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern
t) Nutzung und Bewertung von Märkten
u) Nutzung und Bewertung von Messen und Ausstel-
lungen

Die Merkmale zum Einkaufsverhalten sind Bestandteil der Stadtentwicklung s-
planung (z. B. STEP Zentren). Die Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern
vervollständigt das Bild zum Einkaufsverhalten und ist ferner zur Beurteilung der
sozioökonomischen Situation der Haushalte von Bedeutung. Nutzung und B e-
wertung von Wochenmärkten und Marktveranstaltungen sind für deren
Organisation von (haushaltswirksamer) Bedeutung. Gleiches gilt für Messen und
Ausstellungen.
7

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
v) Soziodemografische und sozioökonomische Merk-
male
w) Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitssituation der Bevöl-
kerung
x) Gemeindeteil

Diese Merkmale beschreiben die wesentlichen Bevölkerungsgruppen, für die die
sonstigen Erhebungsmerkmale differenziert ausgewertet werden. In den zurüc k-
liegenden mehr als 20 Erhebungswellen der Kommunalen Bürgerumfrage haben
sich diese Merkmale als relevante Gliederungseinheiten erwiesen. Der Bi l-
dungsstand dient zudem als Wichtungskriterium (anhand der Ergebnisse des
Mikrozensus). Alle erhobenen Merkmale sind zur Beurteilung der sozioökonom i-
schen Situation der Haushalte bzw. der Einwohner im Zeitverlauf von Relevanz
und gehen auch in die einschlägigen Berichtssysteme der Verwaltung (z. B.
Sozialreport, Lebenslagenreport) ein.
y) Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten
z) Suchtmittel und Suchtmittelprävention, einschließlich
Rauchverhalten

Diese Merkmale ermitteln den Gesundheitszustand und die gesund heitliche
Entwicklung der Stadtbevölkerung und sind Arbeitsgrundlage für die Erarbeitung
von Präventivmaßnahmen wie z. B. Beratungs - oder Sportangebote. Die Merk-
male zur subjektiven Gesundheit sind für die Arbeit des Gesundheits amtes von
Interesse. Damit wird das Ziel einer stadtteil - bzw. ortsteilbezo genen Ausric h-
tung gesundheitsförderlicher Maßnahmen verfolgt. Mit  Hilfe der Indikatoren ist
es möglich, sozialräumliche Unterschiede bezüglich subjektiver Gesundheit,
Übergewicht und körperlicher Aktivität abzubilden. Hieraus lassen sich Interven-
tionsbedarfe ableiten und Anhaltspunkte für integrierte Entwicklungskonzept e
erarbeiten. Gesundheit und Gesundheitsförderung wird auf diese Weise in die
integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (wie im STEK LeO) als Querschnitt s-
aufgabe verankert. Die Indikatoren zum subjektiven Gesundheitszustand sind
zudem ein wichtiger Indika tor für die kommunale Alten -
hilfeplanung und die Weiterentwicklung des städtischen Konzepts der Senioren-
arbeit.
Merkmale zu Suchmitteln werden insbesondere in den Jugendumfragen er -
hoben. Erfahrungsgemäß besteht eine nicht unerhebliche Dynamik, was Kon-
sumverhalten, konsumierte Substanzen, kleinräumige Unterschiede u.a. betrifft.
Auf diese Veränderung muss die Stadt inhaltlich und personell reagieren.
8

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
aa) Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen,
Genderthemen

Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig  Beratungs- und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Zudem dienen die Merkmale dazu, geschlechterbezogene
Lebenssituationen und folglich Handlungsbedarfe für kommunale Gleichstel-
lungspolitik zu ermitteln. Um Benachteiligungen sichtbar zu machen und dem-
entsprechende Maßnahmen ableiten zu können, ist zuvor deren Erhebung no t-
wendig. Dies kann über Bürgermeinungen zu bestimmten genderbezogenen
Normen und Werten, Stereotypen und Rollenbildern erfolgen.
bb) Werteorientierungen, grundsätzliche Lebenseinstel-
lungen

Die Merkmale zur Werteorientierung werden in den Leipziger  Jugendstudien
(Wiederholungsbefragung von Jugendlichen) traditionell abgefragt. Einzelmer k-
male sind beispielsweise: „eine Familien gründen, Kinder haben“, „Mitsprache-
recht in Staat und Gesellschaft haben“, „sich umweltbewusst verhalten“, „nach
Sicherheit streben“, „viel Geld verdienen“ u.a.m.

Werteorientierungen werden auch deutschlandweit u.a. für die Jugendpolitik
(vgl. Shell-Jugendstudien) erhoben. Auf kommunaler Ebene dienen die Erhe-
bungsergebnisse der Information von Akteuren der kommunalen Jugend-  und
Schulsozialarbeit. Im Rahmen der P ersönlichkeitsbildung von Kindern und J u-
gendlichen sind die Erhebungsergebnisse die Grundlage für die Erstellung und
Fortschreibung pädagogischer Konzepte und somit erforderlich für die Qualitäts-
sicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit.

Im Rahmen kommunaler  Umfragen unter der volljährigen Stadtbevölker ung lie-
fern Werteorientierungen und deren Veränderungen auch für die Ausrichtung
städtischer Angebote und Konzepte, zum Beispiel besond erer Wohnformen,
eine wichtige Informationsgrundlage.
cc) Kinder und Kinderwunsch, Elternzeit
dd) Angebot und Qualität von Kinderbetreuungsangebo-
ten

Die Erhebungsergebnisse sind Arbeitsgrundlage für die Kitanetzplanung, um
bedarfsgerecht Plätze zur Verfügung zu stellen und Angebote auszurichten bzw.
Qualitätssicherung zu betreiben.

9

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
ee) Nutzung und Bewertung von Aus- und Fortbildungs-
angeboten sowie Qualifizierungsmaßnahmen, z. B.
der VHS
ff) Bildungsübergänge, Übergang von Ausbildung zum
Beruf
gg) Bildungs- und Erwerbsbiographien

Die Erhebungsergebnisse sind Arbeitsgrundlage für das kommunale Bildung s-
management, die kommunale Beschäftigungspolitik sowie kommunaler Bi l-
dungsinstitutionen (z. B. Volkshochschule). Die Bedarfserhebung dient einer
effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.

hh) Mediennutzung und Kommunikationsverhalten

Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung oder der Information der Bürgerinnen und
Bürger zu städtischen Angeboten ist die Erhebung von Merkmalen zum Kom-
munikations- und somit Informationsverhalten von Relevanz.

ii) Wohnsituation/Wohnen, Wohnungsausstattung,
Wohndauer und Umzugsverhalten, Stadt- und
Wohngebietsentwicklung, Mieten und Wohneigen-
tum, Rauchmelder

Die Erhebungsergebnisse sind Bestandteil einer strategischen Stadtentwicklung
(z. B. Wohnungspolitisches Konzept) und der Präventionsarbeit (Rauchmelder).

jj) Zusammenleben mit Ausländern/Migranten und
Integration
kk) Zusammenleben von verschiedenen Bevölkerungs-
gruppen
ll) Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinde-
rungen

Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig Beratungs - und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Die Befragungsergebnisse ermöglichen weiterhin im Sinne
einer Bedarfsermittlung eine effiziente Steuerung städtischer Haushaltsmittel.
mm) Erfahrung von und Meinungen zu Diskriminierung
und Rassismus

Fragen zu Diskriminierung, Rassismus  und Extremismus ermitteln Handlung s-
bedarfe für Gruppen, für die im Rahmen der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig
Beratungs- und Hilfsangebote zur Verfügung gestellt werden. Die Befragungser-
gebnisse ermöglichen weiterhin im Sinne einer Bedarfsermittlung eine zielge-
richtete Aufklärungsarbeit, da die Fragen für Bevölkerungsteilgruppen ausgewer-
tet werden.

10

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
nn) Kenntnis, Nutzung und Bewertung von städtischen
Angeboten für Seniorinnen und Senioren
oo) Hilfe und Pflege von Mitmenschen

Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe für Gruppen, für die im Rahmen
der Fürsorgepflicht der Stadt Leipzig Beratungs - und Hilfsangebote zur Verf ü-
gung gestellt werden. Die Befragungsergebnisse sind  weiterhin im Sinne einer
Bedarfsermittlung die Grundlage für die Ausrichtung  der kommunalen Alten-
hilfeplanung.

pp) Bewertung von Umweltfaktoren, z. B. Lärm, Luft- und
Wasserqualität, Bewertung von Maßnahmen zum
Umwelt- und Klimaschutz
qq) Bürgermeinungen zum Klimawandel, Bereitschaft zu
Verhaltensänderungen
rr) Bewertung und Nutzung von Flächen, z. B. Grün-,
Wasser-, Siedlungsflächen

Die Erhebungsergebnisse gehen in die strategische Stadtentwicklung ein (z. B.
Lärmaktionsplan, Klimaschutzprogramm) und sind Bestandteil von umweltpolit i-
schen Maßnahmenevaluierungen der Kommune.

Im Rahmen des Energie-  und Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig 2014 –
2020 (Ratsbeschluss vom 21.05.2014) hat sich die Stadt zu einer breiten Bür-
gerbeteiligung verpflichtet. Die Anpassung an den Klimawandel stellt eine neue
gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur gemei n-
schaftlich, d.h. insbesondere unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger, gemeistert werden kann. Die Merkmale sind erforderlich für Maßnahmen
zum klimawandelangepassten Sanieren unter Gesundheitsaspekten im Rahmen
der Deutschen Anpassungsstrategie (BMUB). Ebenso sind die Erhebung s-
merkmale eine Umsetzungsmaßnahme aus den Leitlinien „Klimawandel - An-
passungsstrategien für Leipzig“.
ss) Ehrenamtliches/Freiwilliges Engagement
tt) Bürgervereine, Quartiersarbeit, städtische Angebote
für Bevölkerungsgruppen

Diese Merkmale ermitteln Handlungsbedarfe aber auch –potenziale von und für
Gruppen. Ehrenamtlich Tätige, Bürgervereine und andere Akteure übernehmen
wichtige Funktionen innerhalb der Stadtgesellschaft. Die Befragungsergebnisse
liefern hierbei eine wichtige Informationsgrundlage.
uu) Freizeitgestaltung, Erholungsverhalten
vv) Sportverhalten
ww) Nutzung und Bewertung von Sportstätten
xx) Nutzung und Bewertung von Sportveranstaltungen

Die Merkmale dienen der Bedarfsermittlung und gehen als Arbeitsgrundlage in
die kommunale Sport - und Sportstättenentwicklungsplanung der Stadt Leipzig
ein.

11

Satzungstext/Erhebungsmerkmal Hinweise
yy) Nutzung und Bewertung von kulturellen Einrichtun-
gen, Kulturangeboten, kulturellen Veranstaltungen
zz) Kenntnis und Bürgermeinungen zu Jubiläen und
Festveranstaltungen

Die Erfragung des Nutzerverhaltens und Nutzerinteresses an städtischen Ku l-
turangeboten dient einer effizienten Steuerung städtischer Haushaltsmittel.

aaa) Bürgermeinungen zu aktuellen Ereignissen bzw.
Vorhaben von gesellschaftlicher Relevanz für die
Stadt und Stadtentwicklung

Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürgerbete i-
ligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Die auf-
geführten Merkmale dienen einerseits
der direkten Partizipation einer
breiten Bürgerschaft bei konkreten (haushaltswirksamen) Entscheidungen, an-
dererseits können damit auch die laufenden Bemühungen der Verwaltung evalu-
iert werden. Eine rechtzeitige Partizipation der Bürgerinnen und Bürger k ann
außerdem kostenintensive Bürgerbegehren verhindern.

§ 4
Hilfsmerkmale
(1) Hilfsmerkmale sind Name, Anschrift, Doktorgrad und
Pseudonym. Sie werden von den Erhebungsmerkmalen
getrennt gespeichert und nach Abschluss der Erhebung
gelöscht.
(2) Ein Pseudonym dient zusammen mit den anderen
Hilfsmerkmalen zur Versendung einer gezielten Erinnerung und
als Zugangscode für das Ausfüllen des Fragebogens im
Internet.

Anstelle der Ordnungsnummer wird ein Pseudonym verwendet. Bei Online -
Befragungen ist ein Pseudonym bürgerfreundlicher als eine Nummer.
Der städtische Teilraum ist ein Erhebungsmerkmal.

§ 5
Art und Weise der Erhebung
(1) Die Erhebungen werden in der Regel schriftlich und online
durchgeführt. Aus wirtschaftlichen bzw. methodischen
Erwägungen können sie auf mündlichem Wege oder
ausschließlich online erfolgen.
(2) Die Auskunftserteilung erfolgt anonym und freiwillig. Namen,
Adresse, Doktorgrad und weitere Kontaktdaten der Befragten
werden nicht erhoben.
Die Möglichkeit zur Online-Teilnahme wird aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit
und der Kostensenkung möglichst immer parallel angeboten.
12

Anlage 3: Stellungnahme des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zum Satzungsentwurf und Erläuterungen des Amtes für Statistik und
Wahlen
Zusammenfassung: Die Hinweise wurden durch zusätzliche Erläuterungen im nachfolgend wiedergegebenen Schriftverkehr umgesetzt.
Ein Dissens verblieb bei dem auf S. 14 (vorletzter Punkt) genannten Hinweis zu drei Erhebungsmerkmalen (Gesundheitszustand/-verhalten,
Bürgermeinungen zu Geschlechterrollen/Genderthemen und Werteorientierung/grundsätzliche Lebenseinstellungen).

Der sächsische Datenschutzbeauftragte äußert mit Schreiben vom 25. März 2015 „zu folgenden Erhebungsmerkmalen (EM) im vorgelegten
Satzungsentwurf datenschutzrechtliche Bedenken:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen:
EM a): Es wird nicht erkennbar, welche kon kreten Schluss-
folgerungen aus der Beantwortung der Fragen durch die
Stadt gezogen werden könnten. Für die Erstellung komm u-
nalpolitischer Stimmungsbilder ist keine gesetzlich vorge-
sehene Aufgabe der Kommune erkennbar.
Mit dem Ratsbeschluss 1618/09 hat sich die Stadt Leipzig zu einer Bürgerbete i-
ligung bei strategischen Entscheidungen der Stadt Leipzig verpflichtet. Um die
Hürden für eine Beteiligung einer breiten Bürgerschaft möglichst gering zu ha l-
ten, ist das kommunalpolitische Interesse und die Partizipati on für einzelne B e-
völkerungsgruppen (z.B. Frauen, junge Erw achsene, Familien, Senioren ) int e-
ressant. Welche Gruppen  nutzen die bereits bestehenden Möglichkeiten und
informieren sich, welche Gruppen tun dies weniger? Es ist ein städtisches
Selbstverständnis, Bevölkerungsgruppen, die sich bisher eher wenig für kom-
munale Entwicklungen und Partizipationsmöglichkeiten interessieren, besser
anzusprechen und für diese gezielte Informationsmöglichkeiten und -strategien
zu entwickeln.
EM d): Siehe Anmerkungen zu EM a). zu d) Diese Merkmale sind für die Ausrichtung und Erfüllung des kommunalen
Bildungsauftrags (u. a. für das Zentrum für demokratische Bildung und die
Koordinierungsstelle Kommunale Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ )
erforderlich. Weiterhin gilt es, bereits stattfindende Aufklärungsarbeit und Ber a-
tungsangebote (hinsichtlich Extremismus) z.  B. über die Schulsozialarbeit und
andere Instrumente zu schärfen und an neuen Erkenntnissen auszurichten.
Auch angesichts aktueller öffentlicher Versammlungen ist das kommunale Int e-
resse an öffentlichen Stimmungsbildern schon aufgrund der umfangreichen
Ressourcen, die die Stadt in diesem Zusammenhang aufbringen muss, erforder-
lich.
EM y): Für die Wahrnehmung einer Aufgabe der Stadt sind
Fragen nach dem Gesundheitszustand und Gesundheit s-
verhalten nicht ersichtlich. Allein die Frage nach ggf. feh-
lenden Sportstätten als Grund für gesundheitliche Beei n-
zu y) Die Merkmale zur subjektiven Gesundheit sind für die Arbeit des Gesun d-
heitsamtes insbesondere im Rahmen des Gesunde Städte -Netzwerkes und der
Koordinierungsstelle Gesundheit von Interesse. Beide verfolgen das Ziel einer
stadtteil- bzw. ortst eilbezogenen Ausrichtung gesundheitsförderlicher Maßna h-
13

trächtigung könnte als ein von der Stadtverwaltung zu b e-
einflussender Faktor anerkannt werden.
men. Mit Hilfe der Indikatoren ist es möglich, sozialräumliche Unterschiede b e-
züglich subjektiver Gesundheit, wahrgenommenem Übergewicht und körperl i-
cher Aktivität abzubilden. Hieraus lassen sich Inter ventionsbedarfe ableiten und
Anhaltspunkte für integrierte Entwicklungskonzepte erarbeiten. Gesundheit und
Gesundheitsförderung wird auf diese Weise in die integrierten Stadtteilentwic k-
lungskonzepte (wie im STEK LeO) als Querschnittsaufgabe verankert.
EM z): Welche praktischen Folgerungen ergeben sich für
die (vermutlich schon vorhandene) städtische Suchtber a-
tung aus den Nennungen zu den Merkmalsausprägungen
Alkohol, Rauchen und sonstiges für Ausmaß, örtliche Ver-
teilung, personelle Qualifikationen und Beratungsinhalte?
zu z) Die einmalige Erhebung dieser Merkmale reicht nicht aus, um die Arbeit
der städtischen Beratungsstellen insbesondere in der Jugendhilfe und der Dr o-
genbeauftragten auszurichten. Diese Merkmale werden insbesondere in den
Jugendumfragen erhoben, für die sich ein Erhebungszyklus von 4 bis 6 Jahren
bewährt hat. Erfahrungsgemäß besteht eine nicht unerhebliche Dynamik, was
Konsumverhalten, konsumierte Substanzen, kleinräumige Unterschiede u.  a.
betrifft. Auf diese Veränderung muss die Stadt inhaltlich und personell reagieren.
EM aa): Abgesehen davon, dass es sich dabei um intime
Abfragen (vgl. § 4 Absatz 2 SächsDSG) handelt, ist der B e-
griff völlig unbestimmt. Was ist unter „Genderthemen“ zu
verstehen? Inwieweit handelt es sich dabei um eine Au fga-
be der städtischen Verwaltung?
zu aa): Die Kernaufgabe der städtischen Gleichstellungsbeauftragten ist es, die
unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern
bei allen Entscheidungen auf der kommunalen, insbesondere der kommunal -
politischen Ebene zu berücksichtigen sowie Rahmenbedingungen für die
Gleichstellung von Frau und Mann bzw. für die Verwirklichung des Gleichheits -
grundsatzes zu schaffen. Dies ist eine Aufgabe der städtischen Verwaltung bzw.
derer Beauftragter, und zwar auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung
(§ 64) und des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (§ 20). Als weitere
Grundlage ist die von OBM Jung am 02.07.2012 unterzeichnete EU-Charta zu
nennen, die Absichtserklärung der Kommune zum Grundsatz der Gleichstellung
von Frauen und Männern. Sie gibt den Kommunen einen Leitfaden an die Hand,
wie Gleichstellungspolitik in die Arbeit auf kommunaler Ebene integrierbar ist.
Um Benachteiligungen sichtbar zu machen und dementsprechende Maßnahmen
ableiten z
u können, ist zuvor deren Erhebung notwendig. Dies kann über
Bürgermeinungen zu bestimmten genderbezogenen Normen und Werten,
Stereotypen und Rollenbildern erfolgen.
EM bb) siehe Anmerkungen zu EM aa) zu bb) Werte und Einstellungen haben einen entscheidenden Einfluss auf Hand-
lungsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. So kann bspw. der Wunsch
nach Ordnung und Sauberkeit oder Sicherheit zur selektiven Wohnungssuche in
einzelnen Stadtvierteln führen, während andere Stadtviertel gemieden werden.
Hier muss Verwaltung ggf. gegens teuern, um eine Segregation der Bewohner-
schaft zu verhindern. Der Wunsch nach Selbstverwirklichung und der Trend zu
pluralen Lebensformen führt in einer modernen Stadtgesellschaft zudem einer-
seits zu einer Zunahme von 1 -Personen-Haushalten, andererseits aber auch
14

zum Wunsch nach neuen Wohnformen (Stichwort: Selbstnutzer, gemeinschaft -
liche Wohn- und Lebensformen). Insbesondere vor dem Hintergrund des unge-
brochenen Zuzugs vor allem junger Mens chen mit modernen Werten und Ei n-
stellungen muss die Stadtplanung demzufolge auch auf ein verändertes Nac h-
frageverhalten am Wohnungsmarkt reagieren, das vorrangig ein Ergebnis sich
wandelnder Werte und Einstellungen ist.
EM mm): siehe Anmerkungen zu EM aa) zu mm) siehe zu d)
EM qq): siehe Anmerkungen zu EM aa)“ zu qq) Im Rahmen des Energie - und Klimaschutzprogramms der Stadt Leipzig
2014 – 2020 (Ratsbeschluss vom 21.05.2014) hat sich die Stadt Leipzig zu einer
breiten Bürgerbeteiligung verpflichtet. Die Anpassung an den Klimawandel stellt
eine neue gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die nur
gemeinschaftlich, d.  h. insbesondere unter aktiver Einbeziehung der Bürgeri n-
nen und Bürger, gemeistert werden kann. Die Merkmale sind erforder lich für ein
kommunales Projekt zum klimawandelangepassten Sanieren unter Gesund-
heitsaspekten im Rahmen der Deutschen Anpassungsstrategie (BMUB). Ebenso
sind die Erhebungsmerkmale eine Umsetzungsmaßnahme aus den Leitlinien
„Klimawandel - Anpassungsstrategien für Leipzig“.

Auf die Erläuterungen der kommunalen Statistikstelle äußert sich der sächsische Datenschutzbeauftragte mit Schreiben vom 8. Mai 2015 nochmals:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen:
„nach Durchsicht der von Ihnen dargelegten Begründung
zu den von mir als datenschutzrechtlich bedenklich einge-
stuften Fragen teile ich mit, dass die zu den Punkten y), bb)
und aa) gemachten Ausführungen aus meiner Sicht auch
weiterhin nicht die D ienlichkeit für die Planung und ge-
setzmäßige Aufgabenerfüllung der Stadt Leipzig erkennen
lassen.
Die Stadt Leipzig erfüllt im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch freiwillige
Selbstverwaltungsaufgaben. Die Erforderlichkeit wurde von den entsprechen-
den Fachämtern bzw. Referaten bekundet.
Bei der Durchführung der Befragung bitte ich noch Folge n-
des zu beachten: Die Teilnahme an der Bürgerumfrage ist
freiwillig, hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen. Ebenfalls
ist darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Teilnahme nicht
zwingend alle Fragen beantwortet werden müssen und ei n-
zelne Fragen auch ausgelassen werden können.“
Das wurde und wird auch zukünftig so praktiziert.

15

Anlage 4: Anmerkungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen zum Satzungsentwurf und Erläuterungen des Amtes für
Statistik und Wahlen
Zusammenfassung: Die Hinweise wurden bzw. werden umgesetzt, wie nachfolgend erläutert.

Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen äußert mit Schreiben vom 24. März 2015 folgende Hinweise:

Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen:
„1. Überschrift/Bezeichnung der Satzung
Nach Ihren Informationen handelt es sich bei dem Entwurf um eine
Neufassung, so dass hier kein Verweis auf eine letzte Änderung
erfolgen kann. Damit sollte die „Satzung über die kommunalen E r-
hebungen der Stadt Leipzig in der Fassung der Bekanntmachung
vom XX.XX.XXXX ohne Verweis auf eine Änderung bezeichnet wer-
den.
Daneben sind die Inkrafttretungsregelung der Satzung sowie eine
mögliche Außerkrafttretungsregelung der „alten“ Satzung zu prüfen
und zu beachten.
Wir empfehlen Ihnen, sich zu diesen Rechtsförmlichkeiten sach-
kundig in Ihrem Haus beraten zu lassen.
zu 1) Die Einleitung der Satzung wird angepasst. Weiterhin wird mit
dem Beschluss die alte Satzung aufgehoben, soweit die neue in Kraft
tritt. Den Hinweisen wird Rechnung getragen werden.
2. Erhebungsmerkmale
Ein Großteil der zu er fragenden Merkmale betreffen das Meinungs-
bild der Leipziger Bürger, weniger werden statistische Fakten er-
fragt.
Wegen der Themen und dem Ziel der Erhebung können offensich t-
lich Erhebungszeitraum und Berichtszeitpunkt noch nicht bestimmt
werden. Dies bitten wir zu gegebener Zeit gegenüber unserem Amt,
gern in Verbindung mit der Vorlage der Erhebungsunterlagen,
nachzuholen.
Wir möchten an dieser Stelle auch an unseren Kontakt im Jahr 2014
erinnern und Sie bitten, die dazumal mitgeteilten Unterrichtungs-
hinweise zu beachten. Die Systematik in der Auflistung der zu e r-
hebenden Merkmale ist für uns leider nicht erkennbar.
zu 2) Die Erhebungsbögen werden bei Umfragestart dem Statist i-
schen Landesamt zur Kenntnis zugesandt. Die Unterrichtungshinwe i-
se haben wir dankend erhalten und werden sie zukünftig entspr e-
chend berücksichtigen.

16

Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen führt an:  Erläuterung durch das Amt für Statistik und Wahlen:
3. Zugangscode
Die vorgesehene Verwendung des Zugangscodes gem. § 4 Abs. 2
der Satzung ist dergestalt datenschutzrechtlich bedenklich. Mit ei-
ner gezielten Erinnerung (und damit Eingangskontrolle) über diesen
Code und in Kombination der Verwendung als Zugangscode ist
eine Anonymität, wie in der Satzung versichert, nicht gegeben. Ein
Personenbezug ist hier zumindest im Bereich des Möglichen.
Die in § 4 der Satzung vorgesehene Löschung des Pseudonyms,
gemeinsam mit den Hilfsmerkmalen, kann nicht nachvollzogen
werden, da offensichtlich zum einen nicht nur eine einzige Erhe-
bung auf der Grundlage der Satzung durchgeführt werden soll (vgl.
§ 1 der Satzung: Art und Zweck der Erhebungen) und damit zum
anderen ein Abschluss der „Erhebung“ sehr unbestimmt ist.“
zu 3) Die strikte Trennung von Hilfs - und Erhebungsmerkmal ist d a-
tenbanktechnisch umgesetzt. Wir nutzen für die Durchführung der
Umfragen eine Software (Questor Pro), die diesen Anforderungen
gerecht wird. Der Hersteller schreibt dazu: „Es wird gespeichert, wel-
che Antworten ein Pseudonym gegeben hat. In der Datenbanktabelle
[Erhebungsmerkmale, Anm. unsererseits] bekommt zwar jeder einge-
sandte Bogen eine eindeutige ID, aber das Pseudonym wird nicht mi t-
gespeichert. Daher ist es auch in den Rohdaten [Erhebungsmerkmale,
Anm. unsererseits] nicht enthalten. Bei mehrwelligen Befragungen [die
wir im Übrigen nicht durchführen, Anm. unsererseits] kann man daher
in der Auswertung und auch in den Datenexporten die Fragebögen,
die mit ein und demselben Pseudonym ausgefüllt wurden, nicht z u-
sammenführen.“

Wir möchten an der Stelle noch ergänzen, dass die ID in den Erhe-
bungsdaten nicht mit dem Pseudonym in Zusammenhang gebracht
werden kann. Der städtische Datenschutzbeauftragte und der städt i-
sche Informationssicherheitsbeauftragte waren bei der Ausschrei-
bung, Anschaffung und Inbetriebsetzung der Software intensiv einge-
bunden und datenschutzrechtliche Bedenken konnten letztlich
ausgeräumt werden.

Für jede Erhebung wird eine neue Stichprobe auf Basis des Einwoh-
nermelderegisters gezogen. Insofern ist jede Erhebung mit der Gene-
rierung des Datensatzes (Erhebungsdaten) abgeschlossen und die
Hilfsmerkmale werden nicht weiter benötigt.

Satzung über die kommunalen Erhebungen
Das Statistikgesetz des Freistaates Sachsen (SächsStatG) ermöglicht durch § 8 (Kommunal-
statistiken) den Gemeinden die Durchführung von Kommunalstatistiken zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben. Die Gemeinden werden ermächtigt, Kommunalstatistiken durch Satzung
anzuordnen (§ 8, Abs. 1). Seit dem 18. September 1996 besteht die Satzung über die
kommunalen Erhebungen der Stadt Leipzig "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der
Bevölkerung", zuletzt geändert am 17. November 2011.

Begründung für die Neufassung der Satzung
In den letzten Jahren veränderten sich die Datenbedarfe stetig. Insbesondere kurzfristiger
Informationsbedarf aufgrund anstehender Entscheidungen, z. B. bei besonderen
Bauvorhaben und Großereignissen oder anstehenden Bedarfsplanungen, wurde zunehmend
nicht mehr durch die alte Satzung abgedeckt. Zudem sind  einige Merkmale obsolet oder die
Erhebungsperiode kann ausgeweitet werden, ohne dass es zu Informationseinschränkungen
kommt. Mit Schreiben vom 11. November 2014 wurden alle Ämter und Referate der
Stadtverwaltung gebeten, ihre Daten - und Informationsbedarfe mitzuteilen. Die
Fragestellungen wurden zu Merkmalen verallgemeinert, um die konkreten Erhebungen an
die jeweiligen Bedarfe anzupassen. Die Merkmale s ind Best andteil des Satzungsentwurfs
(§ 3). Da mit  den kommunalen Erhebungen bereits seit 1996 nicht nur wirtschaftliche und
soziale Merkmale erhoben werden, wird der Satzungstitel in der neuen Satzung verändert.
Zudem wurden redaktionelle Änderungen, wie die Eliminierung von Redundanzen,
vorgenommen. Die Umsetzungsermächtigung des Oberbürgermeisters (§ 1, Abs. 2 der alten
Satzung) kann zukünftig entfallen, da der Merkmalskatalog (§  3) aufgrund des abgefragten
Informationsbedürfnisses deutlich ausgeweitet w urde. Der neue § 1, Abs. 4 ist erforderlich,
um bei dringendem Informationsbedarf Teilstudien zu bestimmten Themen oder aufgrund
aktueller Anlässe durchführen zu können. Diese Teilstudien können einmalig oder episodisch
als Wiederholungsbefragungen durchgeführt werden.

Im Vorfeld erhielten der Sächsische Datenschutzbeauftragte und das Statistische Landesamt
des Freistaates Sachsen den Satzungsentwurf zur Kenntnis, beide wurden um
Stellungnahme gebeten. Der entsprechende Schriftverkehr ist in Anlage 3 und Anlage 4
widergegeben.


text:
Ratsversammlung
Anfrage Nr. VI-F-01260
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.05.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Enrico Böhm
Betreff
Kostenbescheide für unerlaubte Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung
Sachverhalt:
In der letzten Januar Woche schickte das Verkehrs- und Tiefbauamt Kostenbescheide für unerlaubte
Sondernutzung im Sinne der Wahlwerbung. Hierzu möchte ich folgendes wissen:
1.) An welche Parteien ergingen Kostenbescheide?
2.) Wie hoch sind die Forderungen für die jeweiligen Parteien?
3.) Wie viele Plakate hingen/standen insgesamt noch nach Ablauf der Sondernutzung (sortiert nach
Typ und Partei)
4.) Wer und wie viele Personen entfernten die übrig gebliebenen Plakate zu welchem Stundenlohn?
5.) Wo und wie lange hingen nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis noch Plakate? (sortiert nach
Straße, Partei und Dauer)
6.) Wie verhindert man zukünftig, dass nicht zugelassene Parteien u. ä. (DGB und Jusos MV)
Plakate aufhängen?
7.) Welche Kostenbescheide hat die Stadt in welcher Höhe den Verursachern (DGB und Jusos MV)
zugestellt?
8.) Wie viele Plakate hingen vom DGB und den Jusos MV in Leipzig? (aufgelistet nach Straße und
Dauer)
9.) Wie viele DGB und Jusos MV Plakate wurden von der Stadt entfernt?
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