paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00126-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Umgang mit Fehleinwürfen in Abfall- und Wertstofftonnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

Frage 1:
Wie verfahren die Stadtreinigung und die ALL bei wiederholten Fehleinwürfen?
Gibt es dafür einen abgestimmten Handlungsplan, von wem wurde das
Verfahren entwickelt und mit welchem Ziel?

Antwort:
Die Wertstofftonne in der Stadt Leipzig heißt Gelbe Tonne Plus (im Folgenden: GTP), da
in dieser neben Verpackungsabfällen auch sog. stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle
gesammelt werden.
Für die GTP gilt Folgendes:
Bei der Leerung der GTP führt die hierzu von den dualen Systemen beauftragte Abfall-
Logistik Leipzig GmbH (im Folgenden: ALL) im Stadtgebiet Leipzig regelmäßige
Sichtkontrollen der Tonneninhalte durch. Wird dabei ein hoher Anteil an Fehlwürfen
festgestellt, kann die Entsorgung als Verpackungsabfall nicht erfolgen. Dazu wird die
GTP mit einem orangefarbenen Aufkleber versehen. Eine Leerung erfolgt nicht.
Auf diesem Aufkleber wird über den Grund der Nichtleerung informiert und welche
Möglichkeiten der Grundstückseigentümer nunmehr hat. Dabei kann dieser eine
Nachsortierung und Trennung der Verpackungs- und Nichtverpackungsabfälle von den
Fehlwürfen vornehmen oder diese als Restabfall (durch die Vermischung wird der
Verpackungsabfall zum Restabfall) durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (im
Folgenden: EB SRL) gesondert leeren lassen. Diese Sonderleerung wird auf Antrag bei
dem EB SRL gegen Sonderleerungsgebühr durchgeführt.
Erst danach wird die Leerung der beanstandeten GTP wieder durchgeführt.
Erfolgt die Fehlbefüllung mehrfach hintereinander, wird der Grundstückseigentümer
durch die ALL schriftlich darüber informiert, dass bei erneutem Auftreten einer
Fehlbefüllung die GTP für die Dauer von 6 Monaten abgezogen werden kann.
Wird der Abzug durchgeführt, erhält der Grundstückseigentümer darüber eine
Information. Darin wird ihm mitgeteilt, wann er die Bereitstellung der GTP wieder
beantragen kann (regulär nach 6 Monaten). Während des Abzugszeitraums wird sein
Behältervolumen für Restabfall durch den EB SRL erhöht. Die kostenfreie Nutzung der
Wertstoffhöfe ist parallel für Grundstückseigentümer bzw. ihre Mieter für die Abgabe von
Verpackungs- sowie stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen möglich.
Dieser Ablauf ist von den dualen System im Rahmen der Vergabe an die ALL
vorgegeben. Die Möglichkeiten der Sonderleerung der fehlbefüllten GTP sowie die
2/3
Anpassung des Mindestbehältervolumens bei Abzug derselben ist mit dem EB SRL
abgestimmt.
Dieses derzeitige Verfahren berücksichtigt insoweit die vom Kreislaufwirtschaftsgesetz
(KrWG) normierte Abfalltrennung als Grundpflicht der Kreislaufwirtschaft einerseits sowie
die Zuordnung der aus der Produktverantwortung kommenden Entsorgungspflicht für
Verpackungsabfälle andererseits. Letzteres wird zudem durch die Regelungen des
Verpackungsgesetzes ausgestaltet und durch darin festgelegte Recyclingquoten für die
dualen Systeme kontrolliert.
Ziel ist es dabei, einen weitestgehend „sortenreinen“ Verpackungsabfall zu erhalten, der
eine effektive Rückführung der darin befindlichen Wertstoffe in die Kreislaufwirtschaft
ermöglicht (Recyclingquoten). Fremdstoffe (also Abfälle, die keine Verpackungs- oder
stoffgleichen Nichtverpackungsabfälle sind) führen zu einer Verunreinigung der
werthaltigen Verpackungsabfälle, die nicht in die Kreislaufwirtschaft zurückgeführt werden
können.

Für Bioabfälle gilt:
Wird bei beabsichtigter Leerung der Biotonnen eine Fehlbefüllung festgestellt, werden
diese nicht geleert, was mit einer Banderole an der Biotonne mitgeteilt wird. Soweit der
Grundstückseigentümer die empfohlene Trennung der Fremdstoffe durch Nachsortierung
nicht vornimmt, kann er eine gebührenpflichtige Sonderleerung der Biotonne bei dem EB
SRL beantragen.
Die Fehlbefüllung der Biotonne oder eine Wiederholung dessen kann als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden, § 19 Nr. 13 Abfallwirtschaftssatzung der Stadt
Leipzig. Dieses Verfahren setzt die Trennvorgaben für Bioabfälle nach dem KrWG um und
soll eine hochwertige Verwertung dieser wichtigen Abfallfraktion herstellen. Der immer
noch hohe Anteil von Bioabfällen im Restabfall ist nicht zuletzt aufgrund der geringeren
Gebühren für die Bioabfallentsorgung nachteilig für den Grundstückseigentümer bzw.
dessen Mieter. Auch die häufigen Fremdstoffe in den Bioabfällen führen zu einer hohen
Belastung derselben im anschließenden Verwertungsverfahren. Da Bioabfälle derzeit als
Kompost verwertet werden, können Fremdstoffe darin in den Erdboden und dadurch auch
in landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie durch Witterungseinflüsse in das Grundwasser
gelangen. Auch dies soll und muss durch eine Trennung des Bioabfalls vermieden werden.

Frage 2:
Wie viele Anträge auf Abmeldung von Adressen vom Dualen System sind bei
ALL (und Stadtreinigung) eingegangen und wie wurden diese Anträge
beantwortet?

Antwort:
Im Jahr 2018 sind 5 Anträge von Grundstückseigentümern bei der ALL eingegangen,
sich von der Verpackungsabfallentsorgung abzumelden. Diese Anträge werden
überwiegend genehmigt, da ihnen sehr häufige Nichtleerungen wegen Fehlbefüllung
vorausgingen.
Insgesamt wurden im Jahr 2018 an 64 Standorten (von insgesamt ca. 58.000 Standorten
im Stadtgebiet) die GTP aufgrund anhaltender, massiver Verschmutzung der
Verpackungsabfälle durch Fehlwürfe vorübergehend abgezogen, ohne dass ein Antrag
des Grundstückseigentümers erfolgte.

Frage 3:
Wie bewertet die Stadtverwaltung die Abmeldung von Wertstofftonnen beim
Entsorger durch Vermieter*innen rechtlich? Welche Konsequenzen ergeben
sich aus dieser rechtlichen Bewertung?

Antwort:
3/3
Ein vom Vermieter (i. S. d. Grundstückeigentümers) begehrter Abzug der GTP ist aufgrund
des im Stadtgebiet Leipzigs bestehenden, gemischten Sammelsystems seitens der
Stadtverwaltung grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Denn insoweit kann er bzw. seine Mieter auf das zusätzlich kostenfreie Sammelangebot an
den Wertstoffhöfen (sog. Bringsystem) zurückgreifen. Dieses besteht in Leipzig neben dem
überwiegenden sog. Holsystem, welches durch die ebenfalls kostenfreien GTP jedem
privaten Grundstückseigentümer zur Verfügung steht und sich bewährt hat.
Die mietrechtlichen Folgen können nicht bewertet werden.

Frage 4:
Welche Möglichkeiten haben Mieter*innen die fachliche und gesetzliche
Entsorgung einzufordern, wenn Vermieter*innen die Abmeldung androhen oder
vollziehen? Welche Unterstützung bietet die Stadtverwaltung bzw. die
Stadtreinigung in diesem
Falle an?

Antwort:
Unterstützung erhalten betroffene Mieter bei der Fachberatung des EB SRL, welche
zunächst über die Gründe – soweit möglich – aufklärt und über die vorgenannten
alternativen Entsorgungsmöglichkeiten informiert.
Inwieweit die alleinige Entscheidung des Grundstückseigentümers (Vermieters), die GTP
abzumelden, mietrechtlichen Folgen hat, kann nicht bewertet werden.


Investitionskonzept für Kulkwitzer See

city_slug: leipzig

text:
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schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00118-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Investitionskonzept für Kulkwitzer See

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019

Frage 1:  Was wurde zur Umsetzung des Beschlusses seitens der Stadt und des
Zweckverbands veranlasst?

Antwort:
Der Beschluss des Leipziger Stadtrates wurde in der Zweckverbandsversammlung von der
Vertreterin der Stadt Leipzig vorgestellt.
In der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan wird die Möglichkeit geschaffen, die
Finanzmittel einzunehmen und auszugeben.
Bei der Verwendung der Haushaltsmittel entscheidet der Zweckverband in eigener
Zuständigkeit; dafür muss der Beschluss einstimmig erfolgen.

Frage 2: Wie ist der Stand der Erarbeitung des Investitionskonzepts?

Antwort:
Da im Haushalt für das Investitionskonzept noch keine Finanzmittel eingestellt sind, ist ein
solches noch nicht beauftragt worden.

Frage 3: Wann ist mit der Vorlage des Konzepts zu rechnen?

Antwort:
Das Investitionskonzept wurde noch nicht vergeben und beauftragt, daher steht der
Zeitpunkt noch nicht fest.


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
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Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-DS-05999-NF-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung

Betreff:
Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft
"Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gründungsgesellschafterin unter
Fassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage 1 sowie des
Konsortialvertrages gemäß Anlage 2 und des LOI gemäß Anlage 6 zu. Die
Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO und des Abschlusses
eines entsprechenden Fördermittelvertrages gemäß Anlage 8 zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Sächsischen Anstalt für kommunale
Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche
Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erwarten lässt.

2. Können Kann die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erfüllt
werden, wird der Oberbürgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu
unterrichten und die mit der Durchführung verbundenen Schritte im
Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung
des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die
erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die
notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus
resultierende Änderungen zu vollziehen.

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Zusammenfassung:
Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Die Lecos GmbH möchte sich als Gründungsgesellschafterin der „Komm24 GmbH“ mit 20 %
des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird möglichst flächendeckend nachnutzbare
Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen
bereitstellen.

Das Genehmigungsverfahren bei der Rechtsaufsichtsbehörde soll ohne zeitliche
Verzögerung zum Abschluss gebracht werden. Aus formellen Gründen ist dafür
aufgrund des in den Beschlussfassungen der Mitgesellschafter geringfügig
angepassten Gesellschaftsvertrages (Anlage 1) sowie des mittlerweile in finaler
Fassung vorliegenden Fördervertrages (Anlage 8, nichtöffentlich) ein erneuter
Beschluss der Ratsversammlung notwendig.

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Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Abwägungsprozess
Nicht relevant

Inhaltsverzeichnis
1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung .......................................................4
2 Sachverhalt ........................................................................................................................5
2.1 Anlass .........................................................................................................................5
2.1.1 Ausgangssituation ...............................................................................................5
2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft .......................................................6
2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft ............................................................7
2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft ..................8
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2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft ................................8
2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger
Beteiligung ..........................................................................................................................10
2.3 Operative Umsetzung ...............................................................................................12
2.3.1 Beteiligung ........................................................................................................12
2.3.2 Rechtsformwahl ................................................................................................13
2.3.3 Geschäftsmodell ...............................................................................................17
2.3.4 Organe der GmbH .............................................................................................21
2.3.5 Gesellschaftsname ............................................................................................22
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont ......................................................................................23
3 Finanzielle Auswirkungen ................................................................................................23
4 Auswirkungen auf den Stellenplan ..................................................................................23
5 Bürgerbeteiligung ............................................................................................................23
6 Besonderheiten der Vorlage ............................................................................................23
7 Folgen bei Nichtbeschluss ...............................................................................................23

1 Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung
Die Vorlage ist grundsätzlich öffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der
Interessen der beteiligten Partner als nicht-öffentlich gekennzeichnet.

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2 Sachverhalt
2.1 Anlass
2.1.1 Ausgangssituation
Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen"
(Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis
zum Jahr 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Abbildung 1 Schema Portalverbund
Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des
Freistaates Sachsen „Masterplan digitale Verwaltung“, „Kommune 2025“ und „Sachsen
Digital“ wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erfüllung erhebliche Auswirkungen
auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im übertragenen Aufgabenbereich haben wird.
Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den nächsten beiden
Jahren Fördermittel in Höhe von 3 Mio. EUR p. a. für die Entwicklung von IT-Services im
Rahmen des OZG zur Verfügung. Die Leistungen sollen flächendeckend allen sächsischen
Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden.
Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der
elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches eGovernment-Gesetz –
SächsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen Möglichkeiten
stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor
dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge
hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr überwiegend im Alleingang
bewältigen können.
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2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft
Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat
Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet:
• bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen
• Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb),
• Stadt Leipzig (Lecos GmbH),
• Stadt Chemnitz (Amt),
• Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA
(Zweckverband),
• Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des
öffentlichen Rechts),
• Errichtung für jeweils spezifische Aufgaben sowie
• Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen.
Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den künftigen Anforderungen im erforderlichen Maß
gerecht zu werden.

Abbildung 2 Übersicht der angedachten Gesellschafter

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2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft
2.1.3.1 Lecos GmbH
Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der
Geschäftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Geschäftsanteile) getragen. Die Lecos
GmbH hat als Aufgabe die Unterstützung der Gesellschafterin im Bereich der Informations-
und Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen. Die Lecos trägt zudem dazu bei,
der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer
Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zusätzliche Impulse zu geben, um so die
Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen („KISA“) organisierten
Kommunen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos
GmbH zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gegenstand der
Gesellschaft gefördert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben
anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen
beteiligen bzw. solche gründen.
Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegenüber der Stadt Leipzig als
Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die
Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie
Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf.
2.1.3.2 KISA
Die KISA wird als Zweckverband geführt und erbringt derzeit Leistungen für etwa 250
Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie
die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern
Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und
zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben
mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz
oder teilweise nutzen können.
Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden,
den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern
Fachanwendungen), in Ergänzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen
(Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der
Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des
bereits 2009 zunehmenden Fachkräftsmangels sowie der zunehmenden Komplexität der
abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr.
IV/4645).
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2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft
Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den
einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-
Anwendungen führte zwangsläufig zu teilweise ungewünschten Mehrfachentwicklungen auf
dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG für die Kommunen im allgemeinen oder
der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt
sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die förderale IT-
Landschaft zurückzuführen.
Folglich müssen die fünf großen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der
Rahmenbedingung von fünf unterschiedlichen Rechtsformen, künftigt in der Entwicklung von
IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-
Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken,
dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erfüllen
können. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen
rechtlich und technisch nachnutzen können. Diesbezüglich geht diese geplante Kooperation
über eine bloße Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenständigen Rechtsform,
damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet
werden können.
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft
Ziel der „Komm24 GmbH“ ist es, eine gemeinsame Strategie für die künftige kommunale
Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und
Serviceorganisation für die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen
des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll über einen digitalen
Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden.
Die Kooperation erfolgt unter Berücksichtigung folgender Ziele und Erwartungen:
• Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen für
die sächsischen Kommunen unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben,
• Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services,
• Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-
Serviceorganisation,
• Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der
sicheren (technischen) Kommunikation.
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Weitere Ziele sind
• Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-
Dienstleister,
• Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung für neue
Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und
einzelne Kunden nicht alleine finanzieren können,
• Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und flächendeckend
verfügbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen,
• Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der
entwickelten einheitlichen Verfahren,
• Sicherstellung der Inhousefähigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten
Rechtsform,
• Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und
Betriebsmodelle,
• (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit
• Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter
Mit der Gründung der „Komm24 GmbH“ leisten die Kommunen insgesamt einen
unverzichtbaren Beitrag zum „Masterplan Digitale Verwaltung“ des Freistaates Sachsen.
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2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer
Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ (VI-DS-04159) folgt,
dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer
flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen,
aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet.
Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die
Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-
Steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-Ifo-
05136) die zentralen Zielstellungen ab.
Entnommen aus Handlungsfeld 3:
„Die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und
werden durch zukunftsfähige und nachhaltige Digitalisierung unterstützt.“
Entnommen aus Handlungsfeld 4:
„Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur
Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur
Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineanträgen sowie eines Bürger- und
Unternehmensportals.“
Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern
bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und
Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in
dem sächsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels
digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den
Wirtschaftsstandort Leipzig stärken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die
digitalen Verwaltungsleistungen zunächst für digitale Services konzipiert und entwickelt,
dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden.
Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen wäre dies allein durch die
Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bewältigen. Folgerichtig ist die
Ressourcen- und Know-How-Bündelung in einer IT-Kooperartion mit anderen sächsischen
kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die Förderung des
Freistaates Sachsen die Möglichkeit, die Kosten für die Konzeption und Entwicklung der IT-
Serviceleistungen, welche in allen sächsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht
werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies ermöglicht eine
weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig für Maßnahmen der
Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die Möglichkeit mit der Umsetzung der
gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des § 94a Abs. 4
11/23
SächsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei
nachnutzen und muss „lediglich“ finanzielle Mittel für Wartung und Betrieb aufbringen.
Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der sächsischen Kooperationsidee Teil des
vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer
Beteiligung besteht für die Lecos GmbH die Möglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand
fixierten öffentlichen Zweck zu erfüllen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufwände zu
reduzieren und gleichzeitig über die „Komm24 GmbH“ neue Umsatzerlöse zu generieren.
Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss
vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der „Komm24 GmbH“.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig
sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine
Leipziger Beteiligung sinnvoll ergänzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig
über die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der
Lecos GmbH entsprechen würde.
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2.3 Operative Umsetzung
Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der
Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem
Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalkörper werden
diese Herausforderungen überwiegend nicht im Alleingang zu bewältigen sein. Die
Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services
besteht und kann durch die Gründung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt
werden.
2.3.1 Beteiligung
Entsprechend der Regelungen aus § 94a SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer
Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten,
übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar
beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gründungsgesellschafter wird1. Aus Sicht der
Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist
dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%.
Die Gesellschaft soll IT-Lösungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG
entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der
kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu fördern. Die Gesellschaft wird hierfür
möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder
Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung
entwickeln und bereitstellen (siehe auch § 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit
dem Geschäftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-
Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), können die notwendigen IT-Lösungen
wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Berücksichtigung einer sächsischen
Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifität entwickelt werden. Es ist
nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und
wirtschaftlicher anbieten könnte.
Darüber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit
dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen

1 Die Auswirkungen der Gründung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend
berücksichtigt.
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Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim
Bundeskartellamt erforderlich ist.
Der Gesellschaftszweck der “Komm24 GmbH“ stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage.
Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotslücke geschlossen werden. Im Übrigen wird
im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister ermöglicht. Zudem
wurde gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben.
2.3.2 Rechtsformwahl
Unternehmen der Stadt können gemäß § 95 Abs. 1 SächsGemO erstens nach den
Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und
drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden.
Entsprechend dem § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über die Chancen
und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren Auswirkungen
auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht
kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander
abwägen.
Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gründen,
welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat
Sachsen fördert und flächendeckend nachnutzbare Lösungen entwickelt, schließt die erste
als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach § 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2
SächsGemO aus. Für die Umsetzung der in der Vorlage angeführten Ziele und die Gründung
einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in
§ 96 Abs. 1 Ziffer 3 SächsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen für eine
kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht:
1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH),
2. eingetragene Genossenschaft (eG),
3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft
(GmbH & Co. KG)
4. Aktiengesellschaft (AG)
Darüber hinaus wurde geprüft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung
erreicht werden kann.
2.3.2.1 Abwägung der Rechtsform
Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt
Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abwägung sämtlicher
städtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gründe sind im
nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 für die beiden am ehestens in Betracht
kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gründung der Gesellschaft besteht die
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große Chance für die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich
entwickelt, betrieben und eingeführt werden, die von ihrer Komplexität her nicht mehr durch
einen einzelnen Dienstleister bewältigt werden können. Die Lecos GmbH kann durch
Erbringung von Leistungen für die Gesellschaft marktübliche Preise für erbrachte Leistungen
erzielen.
Die Prüfung, welche Organisationsform geeignet wäre, die o. g. Zielstellungen zu erfüllen,
wurde neben den zu prüfenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch,
personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich,
haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit
vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der
Umsetzung neuer Themen, (2) Gewährleistung dauerhafter und verbindlicher
Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousefähigkeit, (4)
Genehmigungsfähigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die
einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren
können, (6) Flexibilität, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gründungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch
politische Träger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditwürdigkeit, (12)
Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder.
2.3.2.2 Zweckvereinbarung
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der
Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist dabei
zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt.
In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. § 103 Abs. 1 GWB vor, dessen
Abschluss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem wären bei
Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht möglich, denn
Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben würden voraussetzen, dass der
Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies
wäre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-
Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfstätigkeiten zählen, die nach herrschender
Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB
sein dürfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet.
2.3.2.3 Aktiengesellschaft
Der § 96 Abs. 2 SächsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die
Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schließt eine weitere Prüfung dieser Rechtsform des
privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschränkte
Einflussmöglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begründet ist. Die
Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht.
15/23
2.3.2.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co.
KG)
Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen
Regelungen die künftige Sicherstellung der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu
gewährleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der
Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der
GmbH & Co. KG möglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft
allerdings umfangreicher, Entscheidungswege länger und komplizierter. Des Weiteren fallen
alle Kosten wie für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses, der Buchführung, der
Steuererklärung etc. doppelt, d. h. sowohl für die Kommandit- als auch für die
Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie
Kommanditgesellschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG)
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform.
Jedes Mitglied hat unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung grundsätzlich eine Stimme,
sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische
Person rechtlich selbstständig. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat
der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die
Einflussmöglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft
einschränkt. Für Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom
gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden.
Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft.
Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das geschäftsführende Organ
bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss.
Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft wäre ggf. mit der Zielstellung der
Inhousefähigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz
gestattet § 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgeschäftliche) Vertreter
der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene
Fragestellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht
unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die
Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet.
Die eingetragene Genossenschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber aufgrund von
juristischen Risiken nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im
Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der
Einflussmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter, der Flexibilität in
16/23
der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erfüllung der weiteren kommunalrechtlichen
Vorgaben der unternehmerischen Betätigung nach § 95 ff. SächsGemO.
Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte
im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und
Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gemäß § 96 Abs. 1 Ziffer 2
SächsGemO einen angemessenen Einfluss im Überwachungsorgan der Gesellschaft zu
sichern. Dies erfolgt regelmäßig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche
Aufgaben der Unternehmenssteuerung und Überwachung eingeräumt werden und innerhalb
dessen alle Gesellschafter durch die Einräumung entsprechender Stimmrechte
maßgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend
vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit
für zustimmungspflichtige Geschäfte festgelegt werden. Eine ausreichende und
angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung der "Komm24
GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbedürftiger Geschäfte erreicht
werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll über eine
Geschäftsordnung der Geschäftsführung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden.
Die Regelungen aus dem § 96a SächsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag
entsprechend berücksichtigt.
Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate
Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt.

17/23
2.3.3 Geschäftsmodell
Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des
OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-
Dienstleister zu gewährleisten. Im Lichte der Gesetzgebung müssen neue IT-Services
entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden.

Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat
Sachsen, über die SAKD, entsprechend gefördert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der
Betrieb der entwickelten Leistungen an die sächsischen Kommunen soll mittels der
„Komm24 GmbH“ organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsaufträge im
binnen-geschäftlichen Verhältnis zwischen der SAKD und der „Komm24 GmbH“ und diese
wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden können.
Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und
Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit
technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen
bereitstellen können. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und
Unterstützung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich
der Durchführung von Schulungsmaßnahmen anbieten können. In der Anlaufphase wird sich
die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der
18/23
Fördermittel (vgl. Abbildung 3) im besonderen Maße für das Geschäftsmodell der
Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase
deutlich mehr Umsätze über Betrieb und Wartung/Support für die entwickelten Lösungen
erzielt werden können.

Abbildung 4 Geschäftsfelder der „Komm24 GmbH“
Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle sächsischen Kommunen in Betracht,
da diese das OZG unter der Einhaltung der sächsischen Gesetzgebung umsetzen müssen.
Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und
mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der „Komm24
GmbH“ haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung.
2.3.3.1 Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft
Ein wichtiges Argument für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die
Möglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und –erbringung durch und für
die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousefähigkeit der Gesellschaft ist die
Umsetzung des Geschäftsmodells überhaupt möglich. Zur Inhouse-Fähigkeit liegt ein
Gutachten der Kanzlei Redeker /  Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches
die Inhouse-Fähigkeit grundsätzlich bestätigt.
2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte
Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den
Leistungsbeziehungen marktübliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter
anderem über den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten
liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5).
Hinweis zum Gutachten
Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. Für das
angedachte Geschäftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative
ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant.
19/23
2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case
Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 T€ je Gesellschafter in das
Stammkapital und 20 T€ je Gesellschafter in die Kapitalrücklage. Zu Beginn, stehen folglich
125 T€ zur Deckung der Ausgaben zur Verfügung. Damit sollten gleich zu Beginn die gemäß
vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von
höchstens 5 T€ zu tragenden Gründungskosten (Notarkosten, Kosten für Eintragung ins
Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) beglichen werden.
In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen über
Aufträge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Dafür werden der SAKD (vorerst für die
Haushaltsjahre 2019/2020) jährlich 3 Mio. € durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung
gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende
2025. Vom Fördervolumen verbleiben jährlich 250 T€ bei der SAKD zur Deckung ihrer
eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. € brutto (in 2019 1,75
Mio. € brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. € netto) werden in Form
von Aufträgen an die Gesellschaft weitergereicht. Darüber hinaus werden zukünftig
ergänzende Erlöse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant.
Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten
Gesellschaftern ab, welche Leistungsbündel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden
sollen und können. Eine Liste der gegenwärtig zwischen SAKD und den anderen
Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren geschätzten Auftragsvolumina
findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of
Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft für 2019 aus Entwicklungsleistungen in
Höhe von 1,471 Mio. € ist daher bereits mit Leistungspaketen in Höhe von 1,4 Mio. €
untersetzt. Die betreffenden Leistungsbündel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der
SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die
Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverzüglich mit Gründung der Gesellschaft
erste Auftragspakete beauftragt werden können. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von
EVB-IT Dienstleistungsverträgen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der
Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung
gestellt werden können.
Aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-
leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. Für die Anfangsphase wird
angenommen, dass mehr externe Aufträge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da
bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden
müssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an.
Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegenüber
der Gesellschaft abgerechnet werden können. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens
30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen,
20/23
ergänzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis
zum Jahr 2020 (sinkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Geschäftsstelle
finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb
von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht
die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene
Liquidität schont. Gelingt es, erste Aufträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach
Gründung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, spätestens im
Oktober 2019 erstmals Geld über Aufträge in die Gesellschaft fließen.
In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten
Lösungen zunehmend eigene Umsätze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einführungs- und
Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen
der Fördermittelzahlungen ermöglicht.
Aufwandseitig ist für die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft nötiges Personal zur
Verfügung zu stellen. Die Lecos stellt den Geschäftsführer, der ZV KISA Sekretariat und
Buchhaltung. Die Geschäftsräume können für die Anfangszeit ebenfalls von den
Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen
Beschäftigungs- und Mietverträge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilität,
falls die Fördermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der
derzeitigen Annahmen nicht verlängert werden sollten. Die Dienstleister werden diese
Kosten erstmals im Oktober 2019 für die Monate Juli/August/September des Jahres der
Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten
Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verfügung stehen.
Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt für
alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Maßnahmen und Absprachen
stellen zudem eine ausreichende Liquidität in der Anlaufphase und in den Folgejahren
sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben
beschriebenen Bedingungen verständigen.
2.3.3.4 Chancen des Business Case
Über die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich für die
Gesellschaft erhebliche zusätzliche Erlöspotenziale in der Vermarktung und Betreuung
(Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen).
2.3.3.5 Risiken des Business Case
Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gründungsphase zu
lang hinzieht und die Arbeitsprozesse später als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah
Liquiditätsrisiken. Insofern ist es unerlässlich, dass die Absprachen hinsichtlich der
Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden.
Für die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Geschäftsführung
über die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden über die
21/23
KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der
Regelungen aus dem Konsortialvertrag für die „Komm24 GmbH“ darstellbar.
Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie
ergänzenden Verträgen jedoch umfassend entgegengewirkt.
2.3.4 Organe der GmbH
Die GmbH wird von den (Gründungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt
Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen.
In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen
(Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die
Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im
Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben.
Das Geschäftsmodell (siehe 2.3.3) der „Komm24 GmbH“ sieht vor, dass die
Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren
(auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverhältnisses werden in
einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete
Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gewährleisten.
Das Gesellschafter- und das Konsortialverhältnis kann nicht voneinander gelöst werden. Es
ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit
„Verlassen“ der Gesellschaft möglich ist, demnach soll die Möglichkeit der Kündigung des
Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen
vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Geschäftsmodell dauerhaft
tragfähig ausgestaltet und die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern
gesichert werden.

Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke
22/23
2.3.4.1 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten
Geschäftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grundsätzlich bzw. bis auf
Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend
abgebildet. Eine parallele Besetzung der Geschäftsführung könnte jedoch für den
Übergangszeitraum des Gründungsgeschäftsführers und der künftigen Geschäftsführung in
Frage kommen.
Der Gründungsgeschäftsführer soll für die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis
31.12.2020), von der Lecos GmbH über einen Geschäftsbesorgungsvertrag gestellt werden.
Der künftige zu bestellende Geschäftsführer wird direkt bei der „Komm24 GmbH“ angestellt
sein.
Es ist vorgesehen die Pflichten der Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu
flankieren und nähere Regelungen zu treffen.
2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschlüsse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des
stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschlüsse einstimmig zu fassen.
Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft gegenüber ihren
Gesellschaftern mit sichern.
Zur Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung soll ein Aufsichtsrat installiert werden,
über den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der
Aufsichtsrat wird aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von
den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt
Leipzig entsandt.
2.3.5 Gesellschaftsname
Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und
zum anderen aus dem Verweis auf ständige Verfügbarkeit ab. Die Prüfung des Names hat
ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschlägigen Sozialen
Netzwerken verfügbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung
des Namens liegt nicht vor.

Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart
Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital
verfügbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Darüber hinaus lässt der Name eine
Anschlussfähigkeit an Amt24 zu.
23/23
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont
Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre Tätigkeiten aufnehmen können.
3 Finanzielle Auswirkungen
Die Vorlage hat für die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten
werden von der Lecos GmbH getragen.
4 Auswirkungen auf den Stellenplan
Für die Vorlage nicht relevant.
5 Bürgerbeteiligung
Für die Vorlage nicht relevant.
6 Besonderheiten der Vorlage
Für die Vorlage nicht relevant.
7 Folgen bei Nichtbeschluss
Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegründet. Die Lecos GmbH kann
keine neuen Aufträge zu marktüblichen Preisen aus der Förderung des Landes generieren.
Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Prioritätensetzung der zentral über Fördermittel
entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die
besondere Leipziger Lokalität kann nicht in dem Maße einfließen (bspw. durch weitere
Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer
sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte Lösung
mit haushaltseigenen Mittel, auf städtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. für die
Einbindung von Fachverfahren).

Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

1

Übersicht über die Bewertung der in Frage kommenden Rechtsformen
In der Übersicht wurden die Rechtsformen aufgenommen, welche nach nach intensiver Prüfung für eine Abstimmung zwischen den Partnern:
KISA, SAKD, Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz und der Lecos GmbH (Stadt Leipzig) in Frage kamen.

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Stadt
Leipzig
 Teilhabe an Fördermitteln des Freistaates
Sachsen zur Umsetzung des OZG
 Beteiligung an Standardisierungsvorhaben im
Rahmen der OZG-Umsetzung
 Beteiligung an gemeinsamer Entwicklung,
Einführung und Betrieb von Lösungen, die alleine
durch die Stadt Leipzig nicht umsetzbar wären

  
Ziele der Zusammenarbeit aus Sicht der Lecos
GmbH
 Umsatzsteigerung durch Leistungserbringung
bzw. Betriebsleistungen für OZG-Umsetzung für
sächsische Kommunen
 KnowHow-Aufbau durch Entwicklungsleistungen
für OZG-Themen


Teil des strategischen
Unternehmenskonzepts

X



Anlage xxx
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

2

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Vergaberecht
 Sicherstellung Inhousefähigkeit der Beteiligten
gegenüber ihren Gesellschaftern
 Vergaberechtliche Anforderungen an die Gründung
 Inhousefähigkeit innerhalb der gegründeten
Organisation


-
Mit steigendem Drittgeschäft
der Lecos GmbH, kann die
Inhousefähigkeit der Lecos
zur Stadt Leipzig gefährdet
sein bzw. die Lecos GmbH
kann sich nicht an der
Entwicklung beteiligen.

Wirtschaftlich/finanzielle Anforderungen
 Gründungsaufwand, Prüfungsaufwand
 Finanzierung
 Personalkosten
 Erwirtschaftung Ertrag
 Übertragung von Nutzungsrechten

  
Risikoträger
Lecos GmbH, mittelbar Stadt
Leipzig
Stadt Leipzig
Lecos GmbH, mittelbar Stadt
Leipzig
Steuerrecht    
Anlage xxx
VI-DS-05999 Gründung der "Sächsischen IT-Dienstleistungs-Gesellschaft mbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH

3

Organisationsform
Kriterien
GmbH eingetragene
Genossenschaft (eG) mit
Lecos als Genosse
mit Lecos GmbH als
Gesellschafter
mit Stadt Leipzig als
Gesellschafter
Beihilferecht    
Gemeindewirtschaftsrecht
 Zulässige Unternehmensform/Kooperationsform
 Einflussnahme der Beteiligten/ der kommunalen
Anteilseigner/Vertragspartner
 Öffentlicher Zweck
 Haftungsbegrenzung
 Bedarf
 Subsidiaritätsgebot
  
Einflussmöglichkeit der
kommunalen Anteilseigner
nur bei eG, welcher weniger
als 20 Genossen haben,
gewährleistet.
Zudem ist Selbstorganschaft
der eG problematisch, da
Vollmacht für
rechtsgeschäftliche
Vertretung notwendig ist.
Notwendige Schritte 1. Beschluss AR Lecos
2. Stadtratsbeschluss
3. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde
1. Stadtratsbeschluss
2. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde
1. Beschluss AR Lecos
2. Stadtratsbeschluss
3. Prüfung durch
Genossenschaftsverband
4. Genehmigung
Rechtsaufsichtsbehörde

Stellungnahme der IHK zu Leipzig nach § 94a Abs. 1 S. 2 SächsGemO zur Vorlage
VI-DS-05999 – Bewertung der Stadt Leipzig

In § 94a Abs. 1 SächsGemO heißt es:

(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen
ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern
oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird
oder erfüllt werden kann.
Vor einer Entscheidung ist den jeweiligen wirtschafts- und berufsständischen Kammern
der betroffenen Wirtschaftskreise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die IHK zu Leipzig hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und der Stadt Leipzig eine
Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme hat informativen Charakter und würde selbst
im Falle einer negativen Aussage nicht zu einem Abbruch des Verfahrens führen.
Ausgewählte Passagen dieser Stellungnahme werden aus Sicht der Stadt Leipzig
nachfolgend kurz bewertet:

Stellungnahme IHK Bewertung
Es ist jedoch aus unserer Sicht
wichtig, dass sich die
Geschäftstätigkeit der KOMM24
GmbH in jedem Fall nur auf den
originären kommunalen
Anwendungsbereich erstrecken darf,
damit keine negativen Auswirkungen
auf den Wettbewerb und die privaten
Unternehmen vor Ort entstehen.
Dies kann ausdrücklich bestätigt
werden. Die KOMM24 GmbH wird
sich ausschließlich auf die
Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes und die
digitale Bereitstellung von
Verwaltungsleistungen für die
sächsischen Kommunen im Auftrag
der SAKD konzentrieren. Eine
darüberhinausgehende
Geschäftstätigkeit und
Kundengewinnung ist weder möglich
noch beabsichtigt.
Es existieren am Markt zahlreiche
private Anbieter von IT-
Dienstleistungen. Deren geplanter
Einbezug durch Auftragsvergaben
seitens der KOMM24 GmbH ist
begrüßenswert.
Dies wird u. a. dadurch sichergestellt,
dass bereits vorhandene Lösungen
am Markt, insbesondere für die
Fachverfahren der Verwaltung,
genutzt werden. Auch für die
Erfüllung der originären Aufgaben der
KOMM24 werden sowohl aus
Ressourcen- als auch aus Know-
how-Gründen externe
Stellungnahme IHK Bewertung
Dienstleistungspartner benötigt
werden.
Über die Bindung der Gesellschaft an
das öffentliche Vergaberecht ist
zudem sichergestellt, dass
Auftragsvergaben fair und
transparent erfolgen.
Eine „echte“ öffentlich-private
Partnerschaft durch Hinzuziehung
eines privaten Mitgesellschafters
könnte den Transfer von Know-How
sogar noch intensivieren und sollte
daher als weitere Option mit in
Betracht gezogen werden.
Dieser Ansatz wird aktuell nicht
verfolgt, da dies sowohl aus Sicht der
Genehmigungsbehörden als auch
vergaberechtlich zu größeren
Schwierigkeiten und Verzögerungen
führen würde.
Auszuschließen ist im geplanten
Organisationsmodell eine (spätere)
Ausweitung der Geschäftstätigkeit
der KOMM24 GmbH auf das
Drittgeschäft am Markt. Dies muss
bereits bei der
Unternehmensgründung durch die
Definition des Gesellschaftszweck
und entsprechende Regelungen um
Gesellschaftsvertrag sichergestellt
werden, um private Unternehmen
nicht potentiell zu beeinträchtigen.
Es ist ausdrücklich nicht beabsichtigt
die Geschäftstätigkeit über den
benannten Anwendungsbereich
hinaus zu erweitern. Hierzu besteht
im Gesellschafterkreis Einigkeit.
Insbesondere ist eine Ausweitung auf
das Drittgeschäft am Markt weder
beabsichtigt noch sinnvoll. Dies wird
bereits im Gesellschaftsvertrag § 2
Absatz 3 definiert und durch die
Gesellschafter sichergestellt.
Darüber hinaus sind auch weitere
Vorgaben des Gesellschaftsvertrages
– namentlich etwa die Etablierung
eines Aufsichtsrates sowie
Informations- und
Zustimmungspflichten für
Maßnahmen der Geschäftsführung –
geeignet, entsprechenden
Entwicklungen zu entgegnen.
Dies gilt insbesondere für zukünftige
Phasen des Geschäftsbetriebes
(nach 2025), in denen voraussichtlich
keine öffentlichen Finanzierungs-
/Fördermittel mehr zur Verfügung
stehen werden. Die Veranlassung zur
Generierung von Deckungsbeiträgen
könnte dann möglicherweise
zunehmen. Die finanzielle
Tragfähigkeit der Gesellschaft muss
jedoch auch bei weniger oder
Der Personalaufbau in der KOMM24
GmbH wird stets vorausschauend
und ausschließlich so erfolgen, dass
die Wirtschaftlichkeit des
Geschäftsbetriebs auch gewährleistet
sein wird, wenn keine Fördermittel
zur Verfügung stehen. Das heißt,
dass die Gesellschaft sich auch dann
ausschließlich auf satzungsgemäße
Aufgaben konzentrieren kann und
wird.
Stellungnahme IHK Bewertung
ausbleibenden öffentlichen Mitteln
ohne ein marktbezogenes
Drittgeschäft gewährleistet sein.
Eine Ausweitung des Geschäfts
darüber hinaus zur Generierung von
Deckungsbeiträgen ist damit nicht
vereinbar und auch nicht notwendig.


text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00131-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung des Anwohner- und Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   mündliche Beantwortung

1. Auf welche bereits in frühen Phasen der Bürgerbeteiligung seit etwa 2010
diskutierte Themen der Umsetzung des Anwohner- und Bewohnerparken hatten und
haben Bürgerinnen und Bürger wie auch der Stadtrat erfolgreich Einfluss nehmen
können und welche strittigen Themen wurden in den Bürgerforen diskutiert, blieben
jedoch ungelöst?
2. Wem wurden wann und wie die Ergebnisse und inhaltlichen Abwägungen der
beauftragten Prüfungen, die Grundlage für die Art und Weise der Einführungen des
Anwohner- und Bewohnparken sind, vorgestellt, um die Möglichkeit zu eröffnen, die
Prüfergebnisse bewerten und auch öffentlich diskutieren und gegebenenfalls auch
weiter politische Entscheidungen treffen zu können?

Die mit Ratsbeschluss vom Juni 2014 umzusetzenden Maßnahmen des Verkehrskonzeptes
Sportforum enthalten als wesentlichen Kernpunkt die Entlastung der an das Sportforum
angrenzenden Wohnquartiere vom Veranstaltungsverkehr. 2014/2015 erfolgten dazu
detaillierte Untersuchungen zum Parkraumkonzept Waldstraßenviertel. Während der
Erarbeitung des Konzeptes fanden unter Einbeziehung des Bürgervereins
Waldstraßenviertel intensive Abstimmungen und Arbeitstreffen statt. Hier bestand die
Möglichkeit die Ideen, konkrete Hinweise und Forderungen der Arbeitsgruppe Verkehr des
Vereins und damit auch einer Vielzahl der Bewohner zeitnah in die Projektbearbeitung
einzubringen, und auf kurzem Wege aktuelle Informationen zurück zu geben.

Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltungen mit Vorstellung der Untersuchungsergebnisse
und Diskussion der Maßnahmenempfehlungen fanden zudem im Juni 2014 und September
2016 statt. Im Nachgang der Veranstaltungen wurde jeweils die Präsentation auf die
städtische Internetseite hochgeladen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben sich
im Detail mit der Thematik zu beschäftigen und Rückfragen zu stellen.

Nach intensivem Abstimmungs- und Diskussionsprozess sowohl auf Verwaltungsebene als
auch in den zuständigen Fachausschüssen hat die Ratsversammlung dann im August 2018
den Beschluss zur Vorlage Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
gefasst.

3. An welchen bundesweiten Positiv- und Negativbeispielen der
Parkraumbewirtschaftung hat sich die Verwaltung in welcher Weise orientiert?

2/3
Die Untersuchung für die Bestandserhebung/Analyse und Maßnahmenvorschläge wurde an
ein Büro vergeben, dass bundesweit tätig ist und sich schwerpunktmäßig mit integrierte
Mobilitätsplanung beschäftigt.
Teil der Untersuchung war auch eine Befragung mehrerer Städte im Hinblick auf
Anwohnerschutzzonen und Veranstaltungen. Hierzu gehören die Städte Frankfurt, Köln,
Bremen, Leverkusen und Mönchengladbach.

4. Wird § 46 Absatz 1 Nr. 4a StVO von anderen Städten falsch verstanden, indem den
in Leipzig bestimmten Betroffenengruppen (Gewerbetreibende, Freischaffende und
Gäste) zu großzügige Ausnahmegenehmigungen eingeräumt werden?

Die Genehmigungspraxis anderer Städte und Kreise wird, auch in ihrer ggf.
Unterschiedlichkeit spezifischer Verkehrssituation vor Ort sowie  landes- bzw.
kommunalrechtlicher Rahmen, mit herangezogen. Vor diesem Hintergrund wird auch eine
noch zu konkretisierende Erleichterung für Gewerbetreibende aktuell geprüft.

5. Handelt es sich bei den beiden Themenkomplexen um Ermessensentscheidungen
und ist die Verwaltung bereit ihre Auffassung, nicht anders handeln zu können, zu
revidieren?

Die Anordnung der Bewohnerparkregelung nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a. Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) ist, wie jede andere Verkehrsregelung nach StVO, eine
Ermessensentscheidung. Um den Parksuchverkehren bei Veranstaltungen wirkungsvoll
entgegenzutreten, ist in den mit Parkschein bewirtschafteten Straßen eine Höchstparkdauer
von 2 Stunden vorzusehen. Jede Erhöhung dieser Dauer verringert die Schutzwirkung. Im
Interesse der gewerblichen Anlieger des Waldstraßenviertels wurde jedoch inzwischen
entschieden, die Höchstparkdauer auf 3h zu erhöhen.
Des Weiteren wird geprüft, auch die  Möglichkeiten für Gewerbetreibende selbst zu
verbessern. Die konkrete Ausgestaltung wird zur Zeit noch festgelegt.

Für die Vorlage VI-DS-03681 Bewohnerparken und Bewohnerschutzzone Waldstraßenviertel
wurde von der Ratsversammlung beschlossen, dass das Bewohnerparken zwei Jahre nach
Einführung evaluiert wird und dann ggf. anzupassen ist. Dieser Zeitraum wird seitens der
Verwaltung auch als sinnvoll erachtet, um eventuellen grundsätzlichen Änderungsbedarf
festzustellen. Kleinere Anpassungen, die nicht den grundsätzlichen Ansätzen widersprechen,
sind unabhängig davon jederzeit möglich.

6. Welche Empfehlung will die Stadt diesbezüglich den Gewerbetreibenden und
Freischaffenden geben - auch im Hinblick auf die künftige Schaffung weiterer
Parkraumbewirtschaftungszonen - um mit der beabsichtigten Vorgehensweise eine
breite Akzeptanz zu erreichen?

Wie zu Frage 5 dargestellt, wird aktuell noch die konkrete Ausgestaltung einer Erleichterung
für Gewerbetreibende geprüft.
Grundsätzlich muss ansonsten für jedes Stadtgebiet im Einzelfall entschieden werden,
welche Form der Parkraumbewirtschaftung geeignet ist. Neben dem Bewohnerparken wie im
Waldstraßenviertel sind auch andere Formen, wie zeitliche Begrenzungen,
Bewirtschaftungen mit Parkschein etc., möglich. Während sich Bewohnerparken gemäß
rechtlicher Vorgaben ausschließlich auf den Schutz der Bewohner vor Fremdparkern
konzentriert, können mit anderen Bewirtschaftungsformen auch andere Schwerpunkte
gesetzt werden.
Mit diesen Fragen setzt sich die Verwaltung derzeit auch im Rahmen des Handlungsfeldes
Ruhender Verkehr für den Zeit- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie
auseinander.

Im Gegensatz zum Bewohnerparken können z.B. auch Parkraumbewirtschaftungszonen
nach § 13 StVO angeordnet werden. Diese kommen nach Verwaltungsvorschrift vor allem
dort in Betracht, wo kein ausreichender Parkraum vorhanden ist und deshalb erreicht werden
3/3
muss, dass möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst kurze und genau
begrenzte Zeit parken können. Das ist in der Regel nur in der Innenstadt oder in
Geschäftsstraßen der Fall. Für Wohngebiete ist eine reine Parkraumbewirtschaftung nach §
13 StVO nicht möglich und nicht sinnvoll.

Für alle Personengruppen, für die die Regelungen zum Bewohnerparken mit
Einschränkungen verbunden sind, wird empfohlen zu prüfen, ob für sie alternative
umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie z. B. Fahrrad, ÖPNV und Car-Sharing oder ggf.
private Parkmöglichkeiten in Frage kommen.

7. Welche Bedeutung kommt der „nutzungsgemischten Stadt“ bzw.
„nutzungsgemischten Stadtquartieren“ und dem INSEK zu, wenn dieses wichtige Ziel
ausgeblendet wird?

Nutzungsgemischte Stadtquartiere sind ein nicht in Frage stehendes Ziel der Leipziger
Stadtentwicklung und die bereits vorgesehene Erhöhung der Maximalparkdauer auf 3
Stunden sowie die noch konkret auszugestaltende Erleichterung für Gewerbetreibende
selbst, dienen diesem Ziel.


Parkplatz Ringstraße

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00093-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Parkplatz Ringstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

die Anfrage darf ich im Zusamnmenhang folgendermaßen beantworten:

Es handelt sich auf dem Flurstück 1696 Gemarkung Schönau um einen privaten Parkplatz
auf privatem Grundstück, der Umgang damit und die Beschilderung obliegt damit dem
Eigentümer und bedarf keiner städtischen Genehmigung.

Im Rahmen des Zuordnungsplanverfahrens gemäß Vermögenszuordnungsgesetz wurde der
Parkplatz im Jahre 1994 den angrenzenden Wohngebäuden Ringstraße 123 bis 133
zugeordnet, die aktuellen Eigentumsverhältnisse sind wie ausgeführt privat.

Öffentliche Parkmöglichkeiten stehen direkt vor den Gebäuden auf dem Straßenflurstück der
Ringstraße als Querparker zur Verfügung.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06804-NF-03-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln

Betreff:
Bebauungsplan Nr. 448 "Erschließungsstraße KLV-Terminal";

Stadtbezirk Nordwest, Ortsteile Lützschena-Stahmeln und Lindenthal;

Aufstellungsbeschluss

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  04.09.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Punkt ergänzt:

3. Die formulierten Forderungen der Ortschaften Lützschena-Stahmeln im Beschluß
137/06/19, der Ortschaft Lindenthal und der SPD-Stadtratsfraktion sind als Maßgaben bei
der weiteren Planung einzuhalten.

Sachverhalt:
Die Neufassung des Bebauungsplanes Nr .448, „Erschließungsstraße KLV-Terminal",
Drucksache VI-DS-06804-NF-03 wird vom Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln abgelehnt.
Der Ortschaftsrat stellt deshalb in Ergänzung zu dem bereits vorliegenden Beschluß
137/06/19 einen 2. Änderungsantrag.

.


name: 1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/7

Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06486-DS-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses Engelsdorfer Straße von Otto-
Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße i. V. m. der Bestätigung einer überplanmäßigen
Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau
FA Finanzen   Vorberatung
OR Mölkau   Anhörung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  12.02.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Die 2, 3, 4 des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 06.02.2019 werden wie folgt geändert:

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.307.000 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 €
(brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren
sind.

3. Im PSP-Element "Deckenbauprogramm" (7.0000639.700.300.320.31) werden brutto 1.292.100
€ wie folgt bereitgestellt:

2020: 841.000 € (brutto)
2021: 451.100 € (brutto)

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.
H. v. 981.900 € im PSP-Element "Engelsdorfer Straße" (7.0000639.700.300.320.31) werden
bestätigt. Die Deckung erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen bei Sachverständigen- und
Gutachterkosten aus den PSP-Elementen "BG Sonstige baurechtliche Entscheidungen"
(1.100.52.1.0.01) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und "Baukontrolle und
Maßnahmen der Bauaufsicht" (1.100.52.1.0.02) Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 481.900 €.

Folgender Beschlusspunkt wird neu hinzugefügt:

7. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses
2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 bzw. 2021 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der Haushaltssatzung
2019/2020.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Leipzig-Ost/Ortsteil Mölkau

2/7

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am
06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung hinsichtlich
der vollumfänglichen Finanzierung durch Eigenmittel der Stadt und der Bauzeit erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 14.900 106654100010
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2020 2020 841.000 7.0000639.700.300.320.31
  2021 2021 451.100
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i. S. d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

siehe Vorlage VI-DS-06486

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nichtzutreffend

III.  Strategische Ziele

Die Engelsdorfer Straße ist Bestandteil des Hauptstraßennetzes der Stadt Leipzig. Mit dem
grundhaften Ausbau des Abschnittes sollen die massiven Unebenheiten beseitigt
infolgedessen die Verkehrsqualität verbessert sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Der Straßenquerschnitt erhält im Zuge einer Neuaufteilung in beide Richtungen
Schutzstreifen für Radfahrer.

4/7
Für den Erhalt der Umweltqualität werden die im Gehweg bereits zu Wurzelauftrieb
führenden vorhandenen Baumscheiben vergrößert. Der Zustand der Bestandsbäume
erfordert 17 Baumfällungen. Diese werden durch 16 Neupflanzungen innerhalb der
Maßnahme sowie eine Pflanzung außerhalb der Maßnahme ersetzt.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-06486 wurde im Verwaltungsausschuss am
06.02.2019 beschlossen. Durch den Entfall der Fördermittel ist eine 1. Änderung erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Für die Straßenbaumaßnahme wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Nach letzten
Abstimmungen mit der Landesdirektion für Straßenbau und Verkehr können aufgrund
fehlender finanzieller Voraussetzungen seitens des Freistaates Sachsen für diese
Maßnahme in 2020 keine Fördermittel bewilligt werden.

Das Vorhaben ist baulich und terminlich an die vorab bauenden Leipziger Wasserwerke
gebunden. Eine Verschiebung der Maßnahme auf die Folgejahre in der Annahme einer dann
eventuell möglichen Förderung ist daher nicht sinnvoll.

Die Sicherung der Finanzierung erfordert eine zeitliche Verschiebung der Ausschreibung und
damit des Baubeginns von März 2020 auf Juli 2020. Infolge der vorliegenden Bauzeit ist eine
Fortsetzung in 2021 erforderlich. Zur Entlastung der Anwohner erfolgt eine Beräumung der
Baustelle und der Umleitungsführung während der Wintermonate. Dies sowie die
Umstrukturierung der Bauabläufe führen zu einer Kostenerhöhung.

Der Punkt Finanzierung ist entsprechend zu ändern.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Umsetzung der Baumaßnahme soll von Juli 2020 bis August 2021 einschließlich
Winterpause erfolgen. Die Ausschreibung soll im November 2019 beginnen.

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1  Finanzierung alt (mit Förderung)

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 24.02.2017 in Höhe von 1.176.000 €
(Brutto) ermittelt.

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln
des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9
wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen.

 Gesamt 2019 2020
Straßenbau (nach Kostenberechnung vom
02/2017)
1.176.000 € 705.600 € 470.400 €
Baunebenkosten *) 34.000 € 20.400 € 13.600 €
Stadtbeleuchtung 14.900 € 0 € 14.900 €
Gesamtkosten für den Bau  1.224.900 € 726.000 € 498.900 €
davon nicht zuwendungsfähige Kosten
(inkl. Stadtbeleuchtung)
38.000 € 22.800 € 15.200 €
davon zuwendungsfähige Kosten 1.186.900 € 703.200 € 483.700 €
Fördermittel insgesamt  899.800 € 572.200 € 327.600 €
5/7
Stadtanteil 325.100 € 153.800 € 171.300 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 PSP-Element Gesamt 1. BA 2019 2. BA 2020
Gesamt

davon
Aufwand
Beleuchtung

Auszahlungen
Straßenbau

106654100010

7.0000639.700
1.224.900 €

14.900 €

1.210.000 €
726.000 €

0 €

726.000 €
498.900 €

14.900 €

484.000 €
Einzahlungen  7.0000572.705 899.800 € 572.200 € 327.600 €
Stadtanteil  325.100 € 153.800 € 171.300 €

4.2  Finanzierung neu (mit Kostenerhöhung und ohne Förderung)

Die Baukosten wurden mit der Kostenberechnung vom 23.09.2019 ermittelt und betragen
1.239.100 € (Brutto).

Mit der Verschiebung der Bauzeit werden zusätzliche Maßnahmen i. H. v. 82.100 €
(ökologische Fällbegleitung, Baustellenberäumung während der Winterpause) erforderlich,
welche zusammen mit der allgemeinen Baupreiserhöhung zu einer Kostenerhöhung führen.

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln
des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9
wurden dem Fahrbahnausbau zugeschlagen.

 Gesamt 2020 2021
Straßenbau (nach Kostenberechnung vom 09/2019) 1.239.100 € 806.000 € 433.100 €
Baunebenkosten *) 53.000 € 35.000 € 18.000 €
Stadtbeleuchtung 14.900 € 14.900 € 0 €
Gesamtkosten für den Bau  1.307.000 € 855.900 € 451.100 €
*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, ökologische Fällbegleitung im Rahmen der
Bauausführung

Damit ergibt sich entsprechend der vorgesehenen baulichen Umsetzung folgender
Finanzierungsansatz:

 PSP-Element Gesamt 1. BA 2020 2. BA 2021
Gesamt

davon
Aufwand
Beleuchtung

Auszahlungen
Straßenbau

106654100010

7.0000639.700.300.320.31
1.307.000 €

14.900 €

1.292.100 €
855.900 €

14.900 €

841.000 €

451.100 €

0 €

451.100 €
Stadtanteil  1.307.000 € 855.900 € 451.100 €

6/7
Die Bereitstellung der Mittel zur Finanzierung des Vorhabens soll wie dargestellt erfolgen:

- in € -
Inanspruchnahme in  Betrag 2019 2020 2021 verbleibt
2019
Überplanmäßige
Auszahlung gem. § 79 (1)
in 2019
981.900    981.900
Verbleibt zur Übertragung
nach 2020 981.900
2020
Ermächtung aus Vorjahr
(2019) in 2020  981.900
Planmäßig 2020
dav. Aufwand
dav. Auszahlung
325.100
14.900
310.200

Gesamt 2020
dav. Aufwand
dav. Auszahlung
1.307.000
14.900
1.292.100

855.900
14.900
841.000

451.100
0
451.100
Verbleibt zur Übertragung
nach 2021 451.100
2021
Ermächtigung aus Vorjahr
(2020) in 2021 451.100
Planmäßig 2021
dav. Aufwand
dav. Auszahlung
0
0
0

Gesamt 2021
dav. Aufwand
dav. Auszahlung
451.100
0
451.100

451.100
0
451.100
0
0
0

Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung in 2019 von 981.900 € im PSP-Element
7.0000639.700.300.320.31 „Engelsdorfer Straße“ erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen
bei Sachverständigen- und Gutachterkosten aus den PSP-Elementen 1.100.52.1.0.01 „BG
Sonstige baurechtliche Entscheidungen“, Sachkonto 4431 2000 in Höhe von 500.000 € und
1.100.52.1.0.02 „Baukontrolle und Maßnahmen der Bauaufsicht“, Sachkonto 4431 2000 in
Höhe von 481.900 €.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

keine

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Durch Nichtbeschluss kann die Maßnahme nicht finanziert und damit nicht gebaut werden.
Die bestehenden baulichen Mängel und verkehrlichen Probleme der Straße werden
zunehmen und führen zu einem stetig ansteigenden Instandhaltungsaufwand, welcher
ebenso zunehmend unwirtschaftlich wird.

7/7
Zudem handelt es sich hier um eine koordinierte Maßnahme gemeinsam mit den Leipziger
Wasserwerken. Die Leipziger Wasserwerke haben die Sanierung ihrer Anlagen in 2019
durchgeführt und die Leitungsgräben aufgrund des im Anschluss geplanten Straßenbaus
durch einen provisorischen Deckenschluss, mit einer entsprechend kurzen Lebensdauer
geschlossen.

Anlagen:
Anlage 1: Beschluss VI-DS-06486 vom 06.02.2019

  Seite 1

 RV

Beschluss  des  Verwaltungsausschuss es  vom
06.02.2019
Vorlage VI-DS-06486

Eingereicht von

Dezernat Stadtentwicklung und Bau

__________________________________________________________________________

5.2 Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-
Straße bis Paunsdorfer Straße
__________________________________________________________________________

Status: öffentlich
Beschlussart: geändert beschlossen

06.02.2019 Verwaltungsausschuss
 Verwaltungsausschuss

Beschluss:

1. Die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße von Otto-Engert-Straße bis Paunsdorfer Straße
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der
derzeit gültigen Fassung).

2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.224.900 € (brutto). Der städtische Anteil
beträgt 325.100 € (brutto). Darin enthalten sind 14.900 € (brutto) für die
Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in den
Haushaltsjahren wie folgt geplant:

2019: 726.000 € (brutto)
2020: 484.000 € (brutto)

4. Die Einzahlungen werden im PSP-Element „Zweckgebundene Zuwendung von Dritten"
(7.0000639.705) wie folgt geplant:

2019: 572.200 € (brutto)
2020: 327.600 € (brutto)

5. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010)
in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

 2020: 14.900 € (brutto)

6. In Höhe des Ärztehauses, Engelsdorfer Straße 21, wird ein Behindertenparkplatz
entsprechend Straßenverkehrsordnung (StVO) eingerichtet empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 16/0/0

  Seite 2