city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00176/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 07.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 11.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 17.11.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Zuschuss an die Stiftung VÖLKERSCHLACHTDENKMAL Leipzig - Instandsetzung
Außenanlagen, 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt - EILBEDÜRFTIG
Beschluss:
1. Die Baumaßnahmen zur Sicherung der Begehbarkeit und zur vollständigen grundhaften
Instandsetzung der Außenanlagen (mit Wasserbecken) werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Gesamtkosten für die 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt betragen 4.800.000 €. Der anteilige
städtische Zuschuss wird in den Jahren 2015 bis 2018 in Höhe von je 320.000 € in der Maßnahme
„Zuschuss Stiftung Völkerschlachtdenkmal“ (PSP-Element 7.0000027.740) zur Verfügung gestellt.
3. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung der jeweiligen
Haushaltsjahre durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen 2015 2018 1.280.000
(jährlich 320.000
7.0000027.740
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlagen
Anlagen:
- Eilbedürftigkeitsbegründung
- Sachverhalt
- Lageplan
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B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu 20.1. Zuschuss an die Stiftung VÖLKERSCHLACHTDENK MAL Leipzig -
Instandsetzung Außenanlagen, 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt -
EILBEDÜRFTIG
Vorlage: DS-00176/14
Beschluss :
1. Die Baumaßnahmen zur Sicherung der Begehbarkeit u nd zur vollständigen grundhaften
Instandsetzung der Außenanlagen (mit Wasserbecken) werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Gesamtkosten für die 5. Baustufe, 2. Bauabsch nitt betragen 4.800.000 €. Der anteilige
städtische Zuschuss wird in den Jahren 2015 bis 2018 in Höhe von je 320.000 € in der
Maßnahme „Zuschuss Stiftung Völkerschlachtdenkmal“ (PSP-Element 7.0000027.740) zur
Verfügung gestellt.
3. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Genehmigun g der Haushaltssatzung der jeweiligen
Haushaltsjahre durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
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Eilbedürftigkeit zur Beschlussfassung über die Vorlage
„ Zuschuss an die Stiftung VÖLKERSCHLACHTDENKMAL Leipzig -
Instandsetzung Außenanlagen, 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt“
zur Erreichung der Ratsversammlung am 20.11.2014
Bereits  im  Beschlussverfahren  war  eine  Vorlage  "Zus chuss  an  die  Stiftung
Völkerschlachtdenkmal  Leipzig  -  Instandsetzung  Auße nanlagen,  5.  Baustufe,  2.
Bauabschnitt", die in der Dienstberatung des Oberbü rgermeisters am 26.08.2014 in erster
Lesung behandelt wurde. In dieser Vorlage wurde ein e Förderung 40% Freistaat – 40%
kommunaler Eigenanteil (1.920.000 EUR) – 20% Förderverein angestrebt.
Die Finanzierung der Außenanlagen am Völkerschlacht denkmal soll nunmehr mit Mitteln
des  Bundes  aus  dem  Bundesprogramm  „Nationale  Projekte  des  Städtebaus  (2014)"
erfolgen. Der kommunale Eigenanteil beträgt hier 1. 280.000 EUR. Der Antrag wurde zum
22.09.2014 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht.
Bis Ende November 2014 ist der Beschluss über den kommunalen Finanzierungsanteil der
Stadt Leipzig dem BBSR nachzureichen.
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HAUSHALTSVORLAGE
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Bauvorhaben: VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Straße des 18. Oktober 100, 04299 Leipzig
Instandsetzung Außenanlagen,
5. Baustufe, 2. Bauabschnitt
Bauherr/Eigentümer: Stiftung Völkerschlachtdenkmal der Stadt Leipzig
Geschäftsstelle: C/o Stadt Leipzig, Kulturamt,
Stadtgeschichtliches Museum
Böttchergäßchen 3, 04109 Leipzig
Geschäftsführer: Herr Dr. Rodekamp
Baufachamt: Stadt Leipzig
Dezernat VI – Stadtentwicklung und Bau
Amt für Gebäudemanagement
Prager Str. 126, 04317 Leipzig
Stand: 10.10.2014
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement, - in Vertret ung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal -
Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
Inhaltsverzeichnis
Kurzerläuterung 3
1 Grundlagen 4
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption 4
1.2 Beschlüsse 5
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme 5
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes 5
2.2 Ableitung des Bedarfes 6
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme 6
2.4 Alternativlösungen 6
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung 6
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme 6
3.1 Städtebauliche Einordnung 6
3.2 Erläuterung der Planung 7
3.4 Eigentumsverhältnisse 11
3.5 Energiekonzept 11
3.6 Barrierefreies Bauen 11
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11
4 Finanzieller Aufwand 11
5 Finanzierungsplan 12
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (Euro brutto) 14
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit 14
7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hochbau 14
7.2 Aufwandsvergleich 14
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung 14
8 Fristenplan 14
9 Planungsbeteiligte 15
Anlagen
Anlage 1 Lageplan
Stadt Leipzig 2
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement, - in Vertret ung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal -
Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
Kurzerläuterung
Nach der Fertigstellung des Baukörpers des Völkerschlachtdenkmals im Jahr 2013 umfasst die 5. Baustu-
fe neben verbliebenen Restleistungen im Wesentlichen die Arbeiten an der weitläufigen Denkmalsanlage.
Im 1. Bauabschnitt werden gegenwärtig Teile der Anlagen (so z. Bsp. die Haupttreppe und die nördlichen
Kopfbauten) realisiert.
Der 2. BA umfasst die restlichen Leistungen bis zur Fertigstellung der kompletten Denkmalsanlage im jet-
zigen Bestand. Die unter Denkmalschutz stehenden Außenanlagen weisen einen vergleichsweisen In-
standhaltungsrückstau auf wie auch beim Denkmalskörper vorzufinden war. Neben dem Wasserbecken
mit den nicht mehr intakten Abdichtungen und den insbesondere in der Konstruktion stark geschädigten
Kopfbauten, umfassen die Arbeiten sämtliche Treppen in den Freianlagen und alle Wege. Hier ist insbe-
sondere die Herstellung einer ordnungsgemäßen Verkehrssicherung erforderlich. Die Böschungen müs-
sen in den Bereichen mit Absackungen ergänzt werden und die Bepflanzung in Abstimmung mit dem
denkmalpflegerischen Gesamtkonzept ergänzt und erweitert werden. Die über 15 Jahre genutzte Baustel-
leneinrichtung wird zurückgebaut und in Anspruch genommene Flächen werden wieder rekultiviert. Für
die Feuerwehr werden geeignete Zufahrten hergerichtet. Abschließend erhält der Denkmalsvorplatz eine
der Anlage angemessene Gestaltung mit der Gewährleistung adäquater Sichtbeziehungen und geordne-
ter Stellplatzverhältnisse.
Stadt Leipzig 3
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Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement, - in Vertret ung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal -
Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
1 Grundlagen
1.1 Ziel und Entwicklungskonzeption
Die Sanierungsschritte des Völkerschlachtdenkmals wurden in 5 Baustufen eingeordnet. Detaillierte An-
gaben geben dazu die entsprechenden Vorlagen der unter Punkt 1.2 aufgeführten Beschlüsse.
Stufen / Bauzeit Bauabschnitte / Erläuterungen Kosten
1. Stufe :
1991 - 2001
(bis zur Stiftungsbil-
dung)
Seit 1991 ist das Hochbauamt der Stadt Leipzig mit der
Vorbereitung und Durchführung von Bau- bzw. Instand-
setzungsmaßnahmen am Völkerschlachtdenkmal beauf-
tragt. Von 1991 bis 2001 wurden im Auftrag des Kultu-
ramtes zahlreiche Einzel-, Havarie- und Instandsetzungs-
maßnahmen getätigt.
ca. 4,0 Mio. €
Instandsetzung gemäß Gesamtkonzept  (Einordnung in den Finanzhaushalt BK 3000))
fertig gestellt
2. Stufe:
2002 - 2007
(ab Stiftungsbildung)
1. bis 3. Bauabschnitt
Erstmals wurde 2001 durch das Hochbauamt auf der
Grundlage der durch die ARGE Völkerschlachtdenkmal
durchgeführten Diagnostik sowie der Entwurfsplanung
eine „Gesamtvorlage zur grundhaften Sanierung und In-
standsetzung“ bis 2013 erarbeitet.
ca. 8,8 Mio. €
3. Stufe
2006 - 2009
4. +  5. Bauabschnitt
Anschlussfinanzierung durch Zuschuss der Stadt Leipzig
Ab dem 4. Bauabschnitt (2006) wurde das Gesamtkon-
zept zur grundhaften Sanierung bis 2013 durch das Zu-
rückstellen von Leistungen, insbesondere an der Denk-
malanlage, überarbeitet. Dabei standen die Maßnahmen
zur Erhaltung des Denkmalkörpers, speziell der Verringe-
rung der Durchfeuchtung, im Vordergrund.
ca. 2,2 Mio. €
 Restleistung
4. Stufe
2008 - 2013
6. bis 9. Bauabschnitt
Anschlussfinanzierung durch Zuschuss der Stadt Leipzig
Weitere Maßnahmen zur vollständigen Sanierung des
Denkmalkörpers bis zum 200-jährigen Jubiläum der Völ-
kerschlacht im Jahr 2013.
ca. 9,5 Mio. €
Zwischen-Summe: Sanierung des Denkmalkörpers 1. – 9 . BA: ca. 20,5 Mio.

  Bearbeitung
5. Stufe
2012 – 2014
Instandsetzung der großflächigen Außenanlage
1. Bauabschnitt (5.1)
Insbesondere Maßnahmen zur Sicherung der Begehbar-
keit für das Jubiläumsjahr.
ca. 3,2 Mio.
Beschluss
2015 - 2018 2. Bauabschnitt (5.2)
Weitere Maßnahmen zur Sicherung der Begehbarkeit
und zur vollständigen Instandsetzung der Außenan-
lagen, u.a. Wasserbecken
ca. 4,8 Mio. €
Zw.-Summe 5. Stufe: Instandsetzung Außenanlagen: ca. 8 Mio. €
Gesamtsumme: 1. bis 5. Baustufe ca. 32,5 Mio. €
Stadt Leipzig 4
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
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Stand vom: 10.10.2014
Grundlage der Maßnahmen bildet die „Völkerschlachtdenkmal- Außenanlagen, Denkmal-
pflegerische Rahmenkonzeption“. Erstellt wurde sie im September 2001 von der Land-
schaftsarchitektin Dipl.-Ing. C. Amin; bestätigt und genehmigt vom Landesamt für Denk-
malpflege Sachsen, Herrn Dipl. rer. hort. Grau sowie dem Regierungspräsidium Leipzig.
1.2 Beschlüsse
Beschlüsse der Stadt Leipzig
18.01.1999 RB-1671/99: „Leipziger Deklaration zum Vö lkerschlachtdenkmal“
3. Stufe:
18.01.2006:
2.195 T€
RBIV- 511/06:  Zuschuss an die Stiftung
„Völkerschlachtdenkmal Leipzig, Gesamtkonzeption – Sanierung des Baukör-
pers bis 2013; Baubeschluss 4. + 5. BA der 3. Stufe des Sanierungskonzep-
tes“
4. Stufe:
12.12.2007
22.06.2011
9.485 T€
RBIV-1070/07:  Zuschuss an die Stiftung
„Völkerschlachtdenkmal Leipzig – weitere Sanierung des Baukörpers 2008 bis
2013  Baubeschluss 6. bis 9. Bauabschnitt der 4. Baustufe des Sanierungs-
konzeptes“
RBV-887/11:  „Völkerschlachtdenkmal Leipzig – Sanierung des Denkmalkör-
pers bis 2013;
Teilobjekt 1: Fertigstellung Untere Erschließung,
Teilobjekt 2: Havariebeseitigung Decke Museum FORUM 1813“
5. Stufe:
02.05.2012 BS/ VAV-111/12: „Zuschuss an die Stiftung Völkerschlachtdenkmal Leipzig –
vorgezogene Einzelmaßnahme zum 1. Bauabschnitt der 5. Stufe des Sanie-
rungskonzeptes – Haupttreppe – und Antrag auf überplanmäßige Auszahlung
nach § 79 SächsGemO im Jahr 2012“
23.01.2013 RBV-1506/13: „Zuschuss an die Stiftung Vö lkerschlachtdenkmal Leipzig – In-
standsetzung Außenanlagen, 5. Baustufe, 1. Bauabschnitt und Bestätigung
eines außerplanmäßigen Aufwands nach § 79 SächsGemO“
2 Begründete Zielstellung der Baumaßnahme
2.1 Beschreibung des Ist-Zustandes
Die in den Bauabschnitten 1. bis 9. zur Sanierung des Denkmalkörpers nicht enthaltenen zu-
rückgestellten Leistungen betreffen die Instandsetzung der großflächigen Außenanlagen.
Diese sind nach fast 100 Jahren ebenfalls sanierungsbedürftig. Angefahrene Schutt- und Müll-
massen wurden hier während der Bauzeit zu Wallanlagen aufgeschüttet. In Folge von Setzun-
Stadt Leipzig 5
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gen resultieren die Schäden am Wegesystem, an Böschungen, am Wasserbecken und an Pla-
teaus der Außenanlagen.
Die Verwitterung der Treppenstufen ist in letzter Zeit stark vorangeschritten. Bereits erneuerte
Teilbereiche haben gezeigt, dass nicht nur die Trittstufen, sondern auch die darunter liegenden
Betonkonstruktionen stark geschädigt sind. Die Blockstufen und Platten weisen Schäden in
Form von Rissen, Aufbrüchen, Fehlstellen und gänzlich fehlenden Elementen auf.
Durch die fehlenden Fugen und den nachfolgenden Frostschäden haben sich die Stufen und
Platten vom Beton gelöst, sind verschoben oder rutschen ab. Die Betonkonstruktion weist da-
durch und durch Fehlen einer Dichtung erhebliche Substanzverluste, Risse und Gefügeschä-
den auf.
Der Baumbestand ist teilweise überaltert und die Hecken sind stark lückenhaft.
2.2 Ableitung des Bedarfes
Die Sanierung der Außenanlagen, insbesondere die Wiederherstellung der Standsicherheit der
Flächen und Treppenanlagen des 2. Bauabschnittes, ist für die sichere Benutzung sowie Er-
schließung des Denkmals durch die Besucher zwingend erforderlich.
2.3 Notwendigkeit/Dringlichkeit der Baumaßnahme
Die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der umzusetzenden Maßnahmen wird aus Punkt 2.1
und 2.2 abgeleitet.
2.4 Alternativlösungen
keine
2.5 Folgen bei Nichtbeschlussfassung
Eine sichere Begehbarkeit, insbesondere der Freitreppen, durch die Besucher kann nicht ge-
währleistet werden. Es besteht erhebliche Unfallgefahr.
Bei Nichtbeschlussfassung können die Fördermittel in Höhe von 2,56 Mio. € nicht in Anspruch
genommen werden.
3 Beschreibung der beabsichtigten Baumaßnahme
3.1 Städtebauliche Einordnung
Mit der Anlage der Straße des 18. Oktober als repräsentativer Achse zwischen Neuem Rathaus
und Völkerschlachtdenkmal durch den Leipziger Stadtplane r Hans Strobel wurde der Monu-
mentalbau nach 1913 nicht nur logisch mit dem Stadtorganism us verklammert, sondern auch
zum hervorgehobenen städtebaulichen Zielpunkt der Großstadt.
Die Achse der Straße des 18. Oktober ist auch heute noch städtebaulich bedeutsam.
Die Denkmalsanlage ist an zwei wichtigen städtischen Hauptverkehrsachsen, der Prager Stra-
ße und der Straße An der Tabaksmühle, sowie den im Süden und Südwesten angrenzenden
Südfriedhof eingeordnet.
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Stand vom: 10.10.2014
3.2 Erläuterung der Planung
Instandsetzung Außenanlagen, 2. Bauabschnitt der 5. Baustufe
Übersicht der Baumaßnahmen mit technologisch optimalem Ablauf für 2015 bis 2018
Für die Winterpause wurden jeweils zwei Monate berücksichtigt.
1. 2 Kopfbauten W+S mit Treppe und Innenausbau – 756 T€
Bauzeit Außenhülle Kopfbauten:  Februar – Juli 2015, Um den Baubeginn abzusichern, muss
das Vergabeverfahren bereits Ende des Jahres 2014 beginnen. Das Bauende ist für geplante Ver
anstaltungen bindend. Der Ausbau erfolgt Ende des Jahres 2015.
Für die zwei Kopfbauten, Betonbauwerke, außen vollständig mit Naturstein bekleidet, mit dazwischen lie-
gender Freitreppe umfassen die Arbeiten im Wesentlichen:
• Vollständige Demontage des Natursteins der Treppen (mit 3 Podesten) und der Dachflächen der
Gebäudedecken mit teilweiser (Treppen + Podeste) bzw. vollständiger (Dachflächen) Aufarbei-
tung zum Wiedereinbau,
• Reinigung der verbleibenden Natursteinwände,
Stadt Leipzig 7
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Lfd. Zeitraum der Ausführung 2015 2016 2017 2018
Nr. Maßnahmen Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4
1 2 Kopfbauten mit Treppe, Innenausbau
2 Freitreppen oberer Weg
3 Betreibung Zentrale Baustelleneinrichtung
4 Wasserbecken
5 Untere Wasserbeckenumfahrt
6 Rückbau ZBE, Renaturierung
7 Hinteres oberes Plateau
7.1- Denkmalsböschungen NO-SO-SW
7.2- rückseitiger Rundweg bis Freitreppen
7.3- Feuerwehrauffahrt Prager Straße
7.4- Böschung 1- runde Rückseite
8 Vordere Wegeanlage
8.1- Obere Allee bis Freitreppen
8.2- Feuerwehr-Auffahrt Friedhofsweg
8.3- Böschungen 2- Friedhofsseite längs
8.4- Böschungen 3- Innenböschungen
8.5- Böschungen 4- außen, Prager Straße
9 Eingangszone
10 Vorplatz- Parkplatz, optional
Baunebenkosten
Summen pro Jahr, in Euro 1.200.000 1.200.000 1.200.000 1.200.000
Gesamtsumme, in Euro 4.800.000
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Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
• Vollständiger Abbruch der Betondecken und der Fußböden der Gebäude und teilweiser Abbruch
der Betonkonstruktion der Treppen und Podeste,
• Einbau neuer bzw. verstärkender Stahlbetonkonstruktionen und Dichtungen,
• Mindestausstattung gemäß heutigen technischen Anforderungen und Vorschriften und bauphysi-
kalischen Anforderungen; komplette neue haustechnische Systeme mit Elektro, Beleuchtungen,
Trinkwasser, Abwasser ect.
• Fast vollständige Neufertigung von Natursteinstufen und teilweise Podestplatten,
• Neuverlegung von neuen und wieder aufgearbeiteten Natursteinstufen und Naturstein-Belägen
mit Verfugung des gesamten Natursteines,
• Innenausbau mit Fußboden, Putz, Beleuchtung, Fenstern, Aufarbeitung/Umbau der historischen
Türen,
• Einbau Ganzglasflächen und -tür als Windfang,
• Anbau neuer Handläufe an den Treppen mit LED-Beleuchtung.
Im Treppenbereich
• Abbruch bzw. Demontage von Natursteinstufen und –podestplatten, deren teilweise Aufarbeitung
zum Wiedereinbau durch Reinigen im Schlämmstrahlverfahren und Ergänzen
• Risssanierung der Betonunterkonstruktion, Teilabbruch der tragenden Betonkonstruktion, Verstär-
kung mit neuen Stahlbetonkonstruktionen,
• Einbau von Dichtungen,
• Neuverlegung von neuen und wieder aufgearbeiteten Natursteinstufen und –podestplatten  mit
zugehöriger Verfugung.

2.
Freitreppen oberer Weg – 155 T€
• Abbruch bzw. Demontage von Natursteinstufen, -wangen, deren Aufarbeitung zum Wiedereinbau
durch Reinigen im Schlämmstrahlverfahren und Ergänzen, nur in geringem Umfang Neumaterial
erforderlich,
• Risssanierung der Betonunterkonstruktion, Teilabbruch der tragenden Betonkonstruktion,
• Verstärkung mit neuen Stahlbetonkonstruktionen,
• Einbau von Dichtungen,
• Neuverlegung von neuen und wieder aufgearbeiteten Natursteinstufen und –wangen mit zugehö-
riger Verfugung.

3.
Betreibung Zentrale Baustelleneinrichtung 2015 bis 2018 – 160 T€
Diese beinhaltet die Weiterbetreibung der vorhandenen Zentralen BE am jetzigen Standort mit Baustrom-
versorgung, Bauwasser, Abwasser, Sanitär- und Bürocontainer, Gerüste und Aufzug sowie Beleuchtungs-
und Zaunanlage bis zur Demontage sowie die teilweise Neuerrichtung, Betreibung und Abbau einer BE im
vorderen Denkmalbereich.

4.
Wasserbecken, untere Stufen, Haustechnik – 1.290 T€
Das Wasserbecken ist eine pfahlgegründete Betonbalkenkonstruktion mit 3 Natursteinschichten und einer
vierstufigen Treppenanlage als umlaufende Einfassung und einer mehrlagigen Weichsohledichtung aus
Ton auf verfüllten Asche-Müll-Schichten. Der obere Teil der Tondichtung ist aufgeweicht und nur noch
eine ca. 30 cm dicke Schlamm- und Schwebstoffschicht.
Folgende Sanierungsschritte sind erforderlich:
• Trockenlegung: Wasser über vorh. Ablauf ablassen (nach Abschluss der Arbeiten mit Brunnen-
wasser wieder befüllen) inkl. Abfischen oder Umsetzung Fischbestand,
• NS-Randplatten 50x50 cm, umlaufend am Beckenrand, demontieren, Reinigen und Ergänzen,
zum Wiedereinbau lagern,
• Vorhandene 3 Natursteinschichten der Beckenumrandung demontieren, für Wiedereinbau lagern,
reinigen, Aufarbeiten und ergänzen
• Freigelegtes Beton-Streifenfundament reinigen, Rissverpressung und Betonsanierung, fachge-
recht mit Dichtungsschlämme abdichten
• Abtrag und Entsorgung  der oberen 30 cm der Dichtung über die ganze Fläche und vollständige
Aufnahme der Dichtung im Randbereich
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Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
• Abbruch des alten kombinierten Einlauf-, Überlauf- und Grundablassbauwerkes und des Netzan-
schlußschachtes
• Erstellung eines neuen Netzanschlussschachtes inkl. haustechnischer Ausstattung vor dem Was-
serbecken und Errichtung eines neuen Zulauf-, Überlauf- und Ablassbauwerkes im Wasserbe-
cken
• Neuversetzen der 3 Lagen der aufgearbeiteten Natursteinelemente und wasserdichte Verfugung
und Neufertigen und Versetzen der Treppenstufen
• Anarbeiten der Sohldichtung an den Naturstein und Aufbringen einer neuen Decklage der Ton-
dichtung und einer Schutzschicht über die gesamte Wasserbeckenfläche und Belastung des
Randanschlusses mit den aufgearbeiteten Naturstein-Platten.

5.         Untere Wasserbeckenumfahrt – 160 T€
• Aufnehmen der Wegebefestigung, Tragschichten, Reste der Pflasterrinnen, Borde und Abläufe;
• Einbringen einer Drainage und Flächenentwässerung mit Anschluss an das Entwässerungsnetz,
Versetzen neuer Borde, Einbringen des neuen Wegeaufbaues (siehe Pkt.9) inkl. Verlegen einer
Pflasterrinne.
6.         Rückbau der ZBE, Renaturierung – 200 T€
• Abbau Gerüst und Aufzug 1,
• Umzug Bauüberwachung in einen Kopfbau,
• Abbruch Flächenbefestigung (Asphaltbelag und Schotter), Einzäunung ect. und Entsorgung,
• Rückbau der Mediensysteme Bauwasser, Abwasser, Elektro, Nachrichten
• Nach Abbruch der befestigten Flächen Renaturierung der Flächen (Rasen),
Abdeckung des Kranfundaments als Feuerwehraufstellfläche mit Zufahrt (Einbau von Rasengitterplatten)
7.              Hinteres oberes Plateau – 445 T€
7.1, 7.4, 8.3, 8.4, 8,5  Böschungen
• Wildwuchs Bäume, kranke u. zu alte Bäume roden, Stubben roden
• Herstellen der historischen Böschungsgeometrien (anheben, neu profilieren)
• Grasnarben erneuern und ersetzen,
• Fehlende Hecken nachpflanzen/ersetzen und vorh. Hecken pflegen
• Wild wachsende Sträucher und Bäume roden.
• Setzen der Einbauten, wie Beleuchtung, Bänke, Papierkörbe, Infoelemente etc.,
      insbesondere im Kreuzungsbereich Prager Str. Errichtung einer Naturstein- Grundstückseinfas
sung mit integrierten Info-Tafeln.
7.2                        Rückseitiger Rundweg bis Freitreppe
• Aufnehmen der Wegebefestigung, Tragschichten, Reste der Borde, alte Beleuchtungen und Bän-
ke,
• Rückschnitt Bäume, notwendiger Baumersatz, Versetzen neuer Borde und Fundamente für Bän-
ke u.a. Ausstattungen/Einbauten, Anheben des Weges auf die historischen Höhen mit Einbringen
des neuen Wegeaufbaues (siehe Pkt.9),
• Herstellen der angrenzenden Rasenflächen inkl. Ergänzungspflanzung fehlender Heckenab-
schnitte und Heckenverschnitt  uns Errichten neuer Einbauten (Bänke, Papierkörbe, Info-Elemen-
te)
7.3       Feuerwehrauffahrt Prager Straße
• Betonplatten der Baustraße demontieren und in Nebenflächen wieder einbauen          (Kompos-
tier- u. Lagerplatz)
• Abbruch des alten Asphaltweges, Aufnahme des Unterbaues und Verbreiterung um 1m auf 5m,
• Umverlegung von Elektro-Haupt-Kabeln
• Hochbordsteine beidseitig in Magerbeton setzen bzw. Erichtung von Stützwände an der Grenze
zum Friedhofsparkplatz setzen.
• Einbringen Frostschutz – und Tragschichten,
• Ertüchtigung der Grundstückseinfahrt (Tragfähigkeit und Kurvenradien) zur Prager Str. und neue
Asphalt-Fahrbahndecke der gesamten Zufahrt
• Setzen von Pollern und Beschilderung
Stadt Leipzig 9
65/031/0613/Vorlage_Bau_Finanzierungsbeschuss_Fbl_031
14 von 22 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig, Amt für Gebäudemanagement, - in Vertret ung der Stiftung Völkerschlachtdenkmal -
Haushaltsvorlage VÖLKERSCHLACHTDENKMAL  LEIPZIG
Stand vom: 10.10.2014
8.              Vordere Wegeanlage – 380 T€
8.1                        obere Allee bis Freitreppe
• Aufnehmen der Wegebefestigung, Tragschichten, Reste der Borde, Fundamente alter Beleuch-
tungen, etc.
• Rückschnitt Bäume, notwendiger Baumersatz, Versetzen neuer Borde und Fundamente für neue
Ausstattungen/Einbauten, Einbringen des neuen Wegeaufbaues (siehe Pkt.9)
• Herstellen der angrenzenden Rasenflächen inkl. Ergänzungspflanzung fehlender Heckenab-
schnitte und Heckenverschnitt.
8.2       Feuerwehrauffahrt Friedhofsweg
• Alten Asphaltbelag aufnehmen und entsorgen, Auskofferung
• Einbringen von Frostschutzschicht, Schottertragschicht, Asphalttragschicht, Binderasphalt, Deck-
schicht
• Hochbord liefern, in Magerbeton versetzen.
• Herstellen einer neuen Überfahrt über Fußweg zur öffentlichen Straße (Friedhofsweg)
• Setzen von Pollern und Beschilderung

9.
                             Eingangszone – 150 T€
Wegebau + Ausstattung/Einbauten:
• Vorhandene ungebundene Deckschichten und Tragschichten der Fußweg- und der Fahrbahnzo-
ne aufnehmen inkl. Straßenborde, Pflasterrinnen, alte Beleuchtungs- , Bank- und Einbautenfun-
damente,
• Austausch und Neuerstellung des Entwässerungs- und Leitungssystems bis zum öfftl.Anschluß,
Erstellung neues Elektronetz für Beleuchtung und Information, Ertüchtigung bzw. Neusetzen von
Versorgungsschächten,
• Einbringen neuer Bank-, Leuchten- und Einbautenfundamente,
• Neuversetzen der aufgearbeiteteten Straßen-Hochborde in Beton,
• Einbau der Trag- und Deckschichten
(neue Deckschicht aus spezieller Mischung (Plazadur-Völkerschlachtdenkmal 0/8) mit Terrazzo-
Brechsand 0/8-rot verdichtet)  mit neuer Pflasterrinnen und Einläufen,
• Setzen der Einbauten, wie Beleuchtung, Bänke, Papierkörbe, Infoelemente etc.

10.
Vorplatz – 500 T€
Die bisherige Planung beinhaltet:
• Alten Asphaltbelag aufnehmen und entsorgen, Auskofferung
• Aufnahme des alten Regenwassersystem und Errichtung eines neuen inkl. Einläufe
• Einbringen von Frostschutzschicht, Schottertragschicht, Asphalttragschicht, Binderasphalt, Deck-
schicht
• Setzen von Hochborden, Pollern, Ausbildung von Wegen, Beschilderung, und Ausstattungen
gem. noch zu erstellendem Gesamtkonzept.

3.3 Nutzungsverbesserung durch die beabsichtigte Bau maßnahme
Diese Maßnahmen sind insbesondere erforderlich, um eine sichere Begehbarkeit zu ermöglichen.
Die Neuprofilierung und Ersatz der Schichten der Böschungen, Wege und Fahrbahnen verhindert zukünf-
tig Erosionsrinnen, Auskalkungen (Wege) und Einbrüche.
Durch die Sanierung der Kopfbauten erhält das Museum dringend benötigte, derzeit nicht nutzbare, Ne-
bennutzungsflächen zurück.
Die Maßnahmen schließen das Beleuchtungskonzept sowohl architektonisch, als auch bzgl. der nächtli-
chen Wegesicherheit ab und gewährleisten die erforderlichen Freiflächeneinbauten (Bänke, Papierkörbe)
für eine größere Besucherfrequenz.
Stadt Leipzig 10
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Stand vom: 10.10.2014
3.4 Eigentumsverhältnisse
Gemarkung Probstheida Thonberg
Flurstücksnummer 406 157/2
Flurstücksgröße in m² 85875 3405
Eigentum Stiftung Völkerschlachtdenkmal Stiftung Völ kerschlachtdenkmal
3.5 Energiekonzept
Die allgemeinen Begriffe werden in der Anlage "Erläuterung zum Energiekonzept" definiert.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist nicht relevant:
Begründung:
> Überwiegend Sanierung von Freianlagen,
> Untergeordnete Nutzung der Kopfbauten ohne Erfordernis der Nachweisführung.
Die Betrachtung zum Energiekonzept ist relevant:
• Energieträger:
Die energetische Versorgung wird mittels des im Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Sorptionstrock-
nungsanlage installierten BHKW realisiert. Die Abwärme des BHKW wird  für die Trocknung im Denkmal
genutzt.
Mit den an der Treppe der Kopfbauten vorgesehen Handlaufleuchten wird die Außenbeleuchtung der Bau-
abschnitte 4 bis 9 komplettiert, welche mit den bereits installierten LED – Beleuchtungskörpern der voran-
gegangenen Bauabschnitte die bisherige uneffiziente Komplettanstrahlung substituiert.
• Wasser/Abwasser:
Wasserbecken:  Regenwassernutzung insbes. des Denkmalkörpers, bei Defizit Brunnennutzung.
Erschließung Kopfbauten vorhanden.
• Stark- und Schwachstrom:
Erschließung vorhanden.
3.6 Barrierefreies Bauen
Bereits im Jahr 2007 wurde für eine barrierefreie Erschließung des mittleren Weges, welcher zum Haut-
plateau führt, eine DIN- gerechte Rampe im Bereich des Trampelpfades im Böschungsbereich der nördli-
chen Fußgängerebene Tabaksmühle, umgesetzt.
3.7 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Nicht relevant.
4 Finanzieller Aufwand
Kostenangaben in € brutto, 19 % MwSt.
Kostenermittlungsstufe: Kostenberechnung nach DIN 276 vom 15.06.2012
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Ja
nein
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Kostengruppe Gesamt
100 Grundstück 0,00 €
200 Herrichten und Erschließung 0,00 €
300 Bauwerk - Baukonstruktionen 756.000,00 €
400 Bauwerk - Technische Anlagen 71.000,00 €
500 Außenanlagen 3.369.000,00 €
600 Ausstattung und Kunstwerke 0,00 €
700 Baunebenkosten 604.000,00 €
Summe 4.800.000,00 €
Leistungserstattung des Amtes für Gebäude-
management fiktiv
0,00 €
   Die Leistungsabrechnung erfolgt separat mittels jährlicher Verwaltungskostenerstattung.
5 Finanzierungsplan
Förderfähigkeit der Maßnahme:
Die Finanzierung der Außenanlagen am Völkerschlachtdenkmal soll mit Mitteln des Bundes aus dem
Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus (2014)" ergänzt werden. Der Antrag hierfür wurde
fristgerecht zum 22.09.2014 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht.
Die Entscheidung des Bundes über die Mitfinanzierung (Bundesanteil) steht noch aus.
Ein Nachweis des Beschlusses über den kommunalen Finanzierungsanteil ist von der Stadt Leipzig noch
nachzureichen. Die Finanzierung der Maßnahme wurde im Förderantrag wie folgt dargesellt: 2/3 Bundes-
mittel (2.560.000 €), 1/3 städtischer Mittel (1.280.000 €) und einem Eigenanteil von 20 % (960.000 €)
Die Bereitstellung der Mittel wurde bereits in einer Mitgliederversammlung des Förderverein Völker-
schlachtdenkmal e.V. beschlossen.
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Gesamt 1.200.000 € 1.200.000 € 1.200.000 € 1.200.000 € 4.800.000 €
Anteil Förderverein 240.000 € 240.000 € 240.000 € 240.000 € 960.000 €
Fördermittelanteil 640.000 € 640.000 € 640.000 € 640.000 € 2.560.000 €
Anteil Zuschuss
Stadt Leipzig 320.000 € 320.000 € 320.000 € 320.000 € 1.280.000 €
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nicht förderfähig
förderfähig
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Stand vom: 10.10.2014
Finanzierungsplan – Übersicht ab Instandsetzung nach Gesamtkonzept
 davon

Gesamt Stiftungs- Zuschuss Förder- Spenden
 Baustufen / Bauabschnitte   mittel Stadt mittel  Förder-
  (FM)    verein
   T€ T€ T€ T€ T€
2. Stufe

 ab Stiftungsbildung
 SUMME 1. BIS 3. BA 8.827 7.669 247 630 281

3. Stufe
 RB IV-511/06 v. 18.01.2006:
 SUMME 4. UND 5. BA 2.195  2.195

4. Stufe
 RB IV-1070/07 v. 12.12.2007
 SUMME 6. BIS 9. BA 9.485 9.035 450
ZW.- SUMME 4. bis 9. BA:
3.+ 4.Stufe,Zuschuss Stadt Leipzig 11.680
ZW.-SUMME 2002-2013 / 1.– 9. BA
Sanierung Denkmalkörper: 20.507 7.669 11.477 1.080 281
5. Stufe - Außenanlagen
Vorplanung für Fördermittelantrag 98 98
5. Stufe   ,  1. Bauabschnitt
BS/ VAV-111/12 v. 02.05.2012
Haupttreppe, vorgezogene BM 840 200 640
RB V-1506/13 vom 23.01.2013 2.360 1.080 1.280
 ZW.-SUMME 2012-2014
Außenanlagen 1. Bauabschnitt: 3.298
5. Stufe,         2. Bauabschnitt
Weitere Maßnahmen gemäß Be-
schlussvorlage
4.800 1.280 2.560 960
ZW.-SUMME 2015-2018
Außenanlagen 2. Bauabschnitt: 4.800
ZW.-SUMME 2012-2018
Außenanlagen: 8.098
2.658 3.840 1.600
Gesamt - SUMME
2. bis 5. Baustufe: 28.605 7.669 14.135 4.920 1.881
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Stand vom: 10.10.2014
6 Einordnung in den mittelfristigen Haushaltsplan (E uro brutto)
Jahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt
Planung 604.000,00 €
Bau 4.196.000,00 €
Gesamt: 5. Baustufe
2. Bauabschnitt: 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € 1.200.000,00 € 1.200.000 ,00 € 4.800.000,00 €
davon: Zuschuss
Stadt Leipzig 320.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € 1.2 80.000,00 €
Weitere Mittel: 880.000,00 € 880.000,00 € 880.000,00 € 880.000,00 € 3.520.000,00 €
7 Effektivität und Wirtschaftlichkeit
7.1 Folgekosten nach DIN 18960 Nutzungskosten im Hoc hbau
Das Denkmal  ist:
Das Denkmal mit den weitläufigen Außenanlagen ist nach den Baumaßnahmen ohne Flächenzuwachs.
Somit entstehen keine zusätzlichen Kosten.
7.2 Aufwandsvergleich
Nicht möglich, da Vergleichswerte nicht vorhanden, unikates Denkmalsobjekt.
7.3 Arbeitsmarktpolitische Auswirkung
Nicht relevant.
8 Fristenplan
Baubeginn 01.01.15
Fertigstellung 31.12.18
Bei der Darstellung der Baumaßnahmen an den Außenanlagen (v.g. Pkt. 3.2, Seite 7) ist die Winterzeit
berücksichtigt.
Ein Baubeginn im 1. Quartal 2015, z.B. Kopfbauten, setzt ein Vergabeverfahren ab 2014 bei finanzieller
Bereitstellung der Mittel voraus.
Stadt Leipzig 14
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in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind bekannt
nicht in städtischer Trägerschaft, die Kosten sind nicht bekannt
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Stand vom: 10.10.2014
9 Planungsbeteiligte
Leistungsbild nach HOAI 2009 Planungsbeteiligte
Objektplanung nach § 33 ARGE Völkerschlachtdenkmal, Karl-Heine-Str. 31, 04229 Lpz.
Freianlagen nach § 38 ARGE Völkerschlachtdenkmal
Tragwerksplanung nach § 49 ARGE Völkerschlachtdenkm al
Technische Ausrüstung nach § 53 ARGE Völkerschlacht denkmal
SiGeKo IBW CONSULT, Holzhäuser Str. 120, 04299 Leipz ig
zurück zum Anfang
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A NLAGE 1
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00176/14 vom 21.10.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr. --
Eingereicht von Dezernat Kultur
Thema:  Zuschuss an die Stiftung VÖLKERSCHLACHTDENKMAL Leipzig - Instandsetzung
Außenanlagen, 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt - EILBEDÜRFTIG
Stand vom 07.05.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Kultur
 Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
1. Die Baumaßnahmen zur Sicherung der Begehbarkeit und zur vollständigen grundhaften
Instandsetzung der Außenanlagen (mit Wasserbecken) werden zur Kenntnis genommen.

2. Die Gesamtkosten für die 5. Baustufe, 2. Bauabschnitt betragen 4.800.000 €. Der anteilige
städtische Zuschuss wird in den Jahren 2015 bis 2018 in Höhe von je 320.000 € in der
Maßnahme „Zuschuss Stiftung Völkerschlachtdenkmal“ (PSP-Element 7.0000027.740) zur
Verfügung gestellt.
3. Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung der jeweiligen
Haushaltsjahre durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Sachstand:
Der Beschluss wird geändert durch die Vorlage VI-DS-01181-NF-001.
22 von 22 in Zusammenstellung


paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Antrag Nr. A-00177/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen
(V/A 537)
Beschluss:
• Die Stadtverwaltung Leipzig kauft noch 2014 ein Schallpegelmessgerät. Dieses Gerät steht
Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen wie Vereinen; zur Ausleihe für die Messung von örtlichen
Lärmbelastungen zur Verfügung.
• Das Gerät ist zur Betreuung dem Umweltinformationszentrum Leipzig zu übergeben.
• Das Fachamt unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei der Geräteanwendung und der
Datenauswertung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
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Seite 2/3
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Lärm ist objektiv existent und gleichzeitig ein Produkt subjektiver Wahrnehmung.
Die Stadt Leipzig hat seit der Umgebungslärmrichtlinie für Ballungsräume der Verpflichtung
entsprochen, die Lärmbelastungen in ihrem Gebiet zu kartieren. Die damit verbundene Zielstellung
ist, die Lärmbelastungen aktiv zu minimieren und damit die bekannten gesundheitlichen Folgen, wie
Herz- und Kreislauferkrankungen, Konzentrations- und Schlafstörungen zu vermeiden. Es ist
deswegen unverzichtbar, Bürgerinnen und Bürger bei ihren Forderungen nach Einhaltung der
gesetzlichen Lärmbegrenzungen zu unterstützen. Dazu ist die Stadt Leipzig verpflichtet.
Eine Lärmmessung würde die Einschätzung der Dezibel-Last objektiv bewerten helfen. Für den
speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einordenbar, welche Lärmbelastung
tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.
U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen
und zu einer umgekehrten Beweislast führen.
Die Beantragung, Terminvergabe und Datenauswertung sollte mit einfachem Aufwand seitens der
Fachverwaltung organisiert werden. Mittels einer geringen Leihgebühr könnte der Beschaffungswert
refinanziert werden.
Im Erleben ist die Lärmbelastung durch Straßenlärm an vielen Stellen in Leipzig weiterhin
grenzwertig und überschritten. Hier sind die innere Jahnallee, die B2, die Riebeckbrücke, die Karl-
Tauchnitz-Straße sowie die Dessauer Straße etc. zu nennen. Durch Fluglärm sind besonders
belastet Seehausen, Böhlitz-Ehrenberg sowie Lützschena-Stahmeln. Die Anwohnenden am
Nördlichen Güterring beklagen seit Jahren den Güterverkehrslärm. Durch die Überlagerungen
verschiedener Schallquellen entstehen gravierende Lärmbelastungen schädigenden Ausmaßes, wie
zum Beispiel am Coppiplatz.
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Die Lärmkartierung wird per Lärmberechnung unter Berücksichtigung der Daten von bekannten
Lärmquellen erstellt. Die berechneten Angaben sind in der Realität abweichend oder einem
schnellen Wechsel unterworfen, da sich die verkehrliche und damit Lärmbelastung in Leipzig
verändert.
Diese Erfahrung machen beispielsweise Anwohnende in Stötteritz, die seit der Mehrbelegung von
Bahnstrecken mit Güterverkehr über die massiven Lärm-Folgen klagen. Es fehlen 200 Meter
passiver Lärmschutz in der bahnbegleitenden Lärmschutzwand. Die aktuellen Lärmwerte müssten
gemessen werden. Mittels der Daten des Schallpegelmessgerätes und einer qualifizierten
Auswertung der ermittelten Daten wollen die Stötteritzer für den Lückenschluss in der
Lärmschutzwand weiter kämpfen.
Anlagen:
keine
3 von 5 in Zusammenstellung

 RV
Antrag Nr. V/A 537 vom 09.04.2014
 Neufassung vom
zur Aufnahme in die Tagesordnung
der Ratsversammlung am 16.04.2014
Die Aufnahme des Antrages wird
 bestätigt
 nicht bestätigt
 zurückgezogen
Verweisungsvorschlag
Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Finanzen
Ortschaftsrat

Stadtbezirksbeirat

Eingereicht von
Unterschrift
Thema: Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an In itiativen und
           Bürgern bereit stellen
Beschlussvorschlag
• Die Stadtverwaltung Leipzig kauft noch 2014 ein Schallpegelmessgerät. Dieses Gerät
steht Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen wie Vereinen; zur Ausleihe für die
Messung von örtlichen Lärmbelastungen zur Verfügung.
• Das Gerät ist zur Betreuung dem Umweltinformationszentrum Leipzig zu übergeben.
• Das Fachamt unterstützt die Nutzerinnen und Nutzer bei der Geräteanwendung und der
Datenauswertung.
Begründung:
Lärm ist objektiv existent und gleichzeitig ein Produkt subjektiver Wahrnehmung.
Die Stadt Leipzig hat seit der Umgebungslärmrichtlinie für Ballungsräume der Verpflichtung
entsprochen, die Lärmbelastungen in ihrem Gebiet zu kartieren. Die damit verbundene
Zielstellung ist, die Lärmbelastungen aktiv zu minimieren und damit die bekannten
gesundheitlichen Folgen, wie Herz- und Kreislauferkrankungen, Konzentrations- und
Schlafstörungen zu vermeiden. Es ist deswegen unverzichtbar, Bürgerinnen und Bürger bei ihren
Forderungen nach Einhaltung der gesetzlichen Lärmbegrenzungen zu unterstützen. Dazu ist die
Stadt Leipzig verpflichtet.
Eine Lärmmessung würde die Einschätzung der Dezibel-Last objektiv bewerten helfen. Für den
speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einordenbar, welche Lärmbelastung
tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder
4 von 5 in Zusammenstellung
u. U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger
bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.
Die Beantragung, Terminvergabe und Datenauswertung sollte mit einfachem Aufwand seitens
der Fachverwaltung organisiert werden. Mittels einer geringen Leihgebühr könnte der
Beschaffungswert refinanziert werden.
Im Erleben ist die Lärmbelastung durch Straßenlärm an vielen Stellen in Leipzig weiterhin
grenzwertig und überschritten. Hier sind die innere Jahnallee, die B2, die Riebeckbrücke, die
Karl-Tauchnitz-Straße sowie die Dessauer Straße etc. zu nennen. Durch Fluglärm sind
besonders belastet Seehausen, Böhlitz-Ehrenberg sowie Lützschena-Stahmeln. Die
Anwohnenden am Nördlichen Güterring beklagen seit Jahren den Güterverkehrslärm. Durch die
Überlagerungen verschiedener Schallquellen entstehen gravierende  Lärmbelastungen
schädigenden Ausmaßes, wie zum Beispiel am Coppiplatz.
Die Lärmkartierung wird per Lärmberechnung unter Berücksichtigung der Daten von bekannten
Lärmquellen erstellt. Die berechneten Angaben sind in der Realität abweichend oder einem
schnellen Wechsel unterworfen, da sich die verkehrliche und damit Lärmbelastung in Leipzig
verändert.
Diese Erfahrung machen  beispielsweise Anwohnende in Stötteritz, die seit der Mehrbelegung
von Bahnstrecken mit Güterverkehr über die massiven Lärm-Folgen klagen. Es fehlen 200 Meter
passiver Lärmschutz in der bahnbegleitenden Lärmschutzwand. Die aktuellen Lärmwerte
müssten gemessen werden. Mittels der Daten des Schallpegelmessgerätes und einer
qualifizierten Auswertung der ermittelten Daten wollen die Stötteritzer für den Lückenschluss in
der Lärmschutzwand weiter kämpfen.
5 von 5 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00177/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen
(V/A 537)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung x Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
dung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflich- nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begrün-
1 von 5 in Zusammenstellung
Seite 2/3
tig)? dung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung
der Maßnah-
me
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne Ab-
schreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Begründung:
Der Antrag wird aus folgenden Gründen abgelehnt:
Beurteilungspegel (Werte, die mit Immissionsrichtwerten oder Grenzwerten zu vergleichen sind)
für den Lärm von Straßen und Schienenwegen sind zu berechnen (§ 3 16. BImSchV, Lärmschutz-
Richtlinien-StV). Beurteilungspegel für Gewerbe- und Industrielärm werden z. T. gemessen
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) – Sechste Allgemeine Verwaltungsvor-
schrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 26.08.1998). Die Messungen müssen von zuge-
lassenen Messstellen (Akustikbüros) durchgeführt werden, die über die erforderliche Fachkunde
verfügen. Wie eine Lärmmessung durchzuführen und wie aus den Messergebnissen die Beurtei-
lungspegel rechnerisch zu ermitteln sind, ist in der TA Lärm geregelt. Für einen Laien ist diese Auf-
gabe nicht lösbar.
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin, dass eine Lärmmessung helfen werde,
die Dezibel-Last objektiv zu bewerten, nicht.
Für eine objektive Bewertung der Immissionen von Straßen und Schienenwegen ist wie bereits
angedeutet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine Berechnung der Immissionen
erforderlich. Wie bereits ausgeführt sind für eine objektive Bewertung der Immissionen von
Industrie und Gewerbe zwar Messungen durchzuführen, diese sind aber noch mit Berechnungen
zu kombinieren.
2 von 5 in Zusammenstellung
Seite 3/3
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin insoweit, dass an vielen Stellen des
Leipziger Stadtgebietes eine sehr hohe durch Straßen- und Güterverkehr verursachte Lärmbelas-
tung existiert. Als grenzwertig kann diese allerdings nicht bezeichnet werden, da keine Grenzwerte
definiert sind. Die Belastung wird durch die vorliegenden Lärmkartierungen nachgewiesen.
Für die von der Antragstellerin angestrebten Gespräche und Klagen liegen damit hinreichend be-
lastbare Fakten vor.
Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.
Anlagen:
keine
3 von 5 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
DB
Verwaltungsstandpunkt
zu Antrag Nr. V/A 537 vom 16.04.2014 eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Datum: TOP:  vertagt auf:
Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürger bereit stellen.
 Zustimmung
 Zustimmung mit Ergänzung
 Alternativvorschlag
 Ablehnung
 Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Sachstandsbericht
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 rechtswidrig und/oder  nachteilig für die Stadt Leipzig.
Finanzielle Auswirkungen
Mit Beschluss entstehen Folgekosten
 nein  ja, siehe Begründung zum Verwaltungsstandpunkt
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Datum/Unterschrift
Mitwirkend
Datum/Unterschrift
Ergebnis der Dienstberatung vom
 bestätigt  mit Änderungen bestätigt  nicht bestätigt
Begründung:
Der Antrag wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

Beurteilungspegel (Werte, die mit Immissionsrichtwerten oder Grenzwerten zu vergleichen sind)
für den Lärm von Straßen und Schienenwegen sind zu berechnen (§ 3 16. BImSchV, Lärm-
schutz-Richtlinien-StV). Beurteilungspegel für Gewerbe - und Industrielärm werden z. T. gemes-
sen (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) – S echste Allgemeine Verwal-
tungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 2 6.08.1998). Die Messungen müssen
von zugelassenen Messstellen (Akustikbüros) durchgeführ t werden, die über die erforderliche
Fachkunde verfügen. Wie eine Lärmmessung durchzuführen un d wie aus den Messergebnissen
die Beurteilungspegel rechnerisch zu ermitteln sind, ist i n der TA Lärm geregelt. Für einen Laien
ist diese Aufgabe nicht lösbar.
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Stadt Leipzig
01.15/009/12.11
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin , dass eine Lärmmessung helfen werde,
die Dezibel-Last objektiv zu bewerten, nicht.
Für eine objektive Bewertung der Immissionen von Straßen un d Schienenwegen ist wie bereits
angedeutet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage eine B erechnung der Immissionen
erforderlich. Wie bereits ausgeführt sind für eine objekti ve Bewertung der Immissionen von
Industrie und Gewerbe zwar Messungen durchzuführen, diese sind aber noch mit Berechnungen
zu kombinieren.
Die Verwaltung teilt die Einschätzung der Antragstellerin insoweit, dass an vielen Stellen des
Leipziger Stadtgebietes eine sehr hohe durch Straßen- und G üterverkehr verursachte Lärmbe-
lastung existiert. Als grenzwertig kann diese allerdings nicht bezeichnet werden, da keine Grenz-
werte definiert sind. Die Belastung wird durch die vorliege nden Lärmkartierungen nachgewiesen.
Für die von der Antragstellerin angestrebten Gespräche und Klagen liegen damit hinreichend be-
lastbare Fakten vor.
Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.
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name: Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung eines Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf (eRIS DS V/4007)

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00178/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 26.08.2014 Bestätigung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest 10.09.2014 Anhörung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 16.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 15.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung eines
Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die in beiliegendem Lageplan
gekennzeichnete Teilfläche des Flurstucks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß § 8 des
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlagen
Anlagen:
Sachverhalt
Lageplan
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 15.10.2014
zu
20.13
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz , Einziehung
eines Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf (eRIS:
V/4007)
Vorlage: DS-00178/14
Beschluss :
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die in beiliegendem
Lageplan gekennzeichnete Teilfläche des Flurstucks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß §
8 des Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme
Leipzig, den 20. Oktober 2014
Seite: 1/1
Verkehrs- und Tiefbauamt 11.06.2014
Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz
(Einziehung einer Teilfläche des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf, Kamelienweg)
1. Grundlage
Als Träger der Straßenbaulast verfügt die Gemeinde, gemäß § 8 des Sächsischen
Straßengesetzes, für Ortsstraßen und beschränkt öffentliche Wege und Plätze, die
Einziehung für den öffentlichen Verkehr. Diese Vorlage dient als Grundlage für die
förmliche  Einziehung  eines  Teilstückes  des  Flurstücks  93/1  Gemarkung
Hartmannsdorf, Kamelienweg, mit einer Größe von ca. 1.800 m².
2. Darstellung
Der  betreffende  Kamelienweg  (Teilfläche  des  Flurstücks  93/1   Gemarkung  Hart-
mannsdorf) verläuft durch das Betriebsgelände einer Gärtnerei. Die einzuziehende
Teilfläche ist derzeit als öffentliche Straße gewidmet und befindet sich in städtischem
Eigentum. Es ist geplant, den Straßenabschnitt von der südlichen Flurstücksgrenze
95/1 und 68f Gemarkung Hartmannsdorf bis zum Ende, Länge ca. 430m, zu ent-
widmen, indem eine Einziehung vorgenommen werden soll. Danach soll die Fläche
mittels freiwilligen Landtausch auf den Tauschpartner übergehen.
Die Flurneuordnungsbehörde plant die Anordnung eines freiwilligen Landtausches.
Die Verfahrensteilnehmer haben sich in einer gemeinsamen Tauschvereinbarung auf
die  Neuregelung  der  künftigen  Eigentumsverhältnisse  geeinigt.  Im  Verfahren  ist
neben der Zusammenführung des getrennten Gebäude-/Anlageneigentums mit dem
Gebäudeeigentum die Erschließung der neuen Grundstücke zu regeln.
Die Erschließung der anliegenden Flurstücke der obigen Teilnehmer am Verfahren
soll  durch  ein  begründetes  Geh,-  Fahr,-  und  Leitungsrecht  sowie  eine  Baulast
gesichert werden. Die  Einziehung  der  Straße  kann  im  Verfahren des  freiwilligen
Landtausches  nicht  durch  die  Flurneuordnungsbehörde  erfolgen.  Für  die  Durch-
führung des Verfahrens ist die Einziehung der Verkehrsfläche nach Sächsischem
Straßengesetz  Voraussetzung.  Der  betreffende  Straßenabschnitt   hat  für  die
Öffentlichkeit keine Verkehrsbedeutung.
3. Zusammenfassung
Die einzuziehende Teilfläche soll nach dem förmlichen Entwidmungsverfahren an
den  Eigentümer  des  benachbarten  Flurstücks  93/1  Gemarkung  Hartmannsdorf
übergehen. Es entfallen die Kosten für Baulast und Verkehrssicherung für die Stadt
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Einziehungsverfahren für die ca. 2.000
m² große Teilfläche des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf gemäß § 8 des
Sächsischen Straßengesetzes einzuleiten.
Anlage
Lageplan
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Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DSV/4007 vom 15.10.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 15.10.2014
Beschluss- Nr. DS-00178/14
Eingereicht von -
Einziehungsverfahren Kamelienweg – Teilfläche des Flurstücks 93/1 der Gemarkung
Hartmannsdorf
Stand vom 23.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Die Entwidmung der betreffenden Teilfläche des Flurstücks 93/1 der Gemarkung Hartmannsdorf ist seit
dem 23.03.2015 rechtskräftig.