city_slug: leipzig

paper_type: Informationsvorlage

text:
1/5

Informationsvorlage Nr. VI-A-08008-Ifo-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Mitte   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Ratsversammlung  26.02.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Innenstadt

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht relevant.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Qualität im öffentlichen Raum:
Die Katharinenstraße hat als Verbindungsstraße zwischen Markt und Höfen am Brühl in den
letzten Jahren vor allem für den Fußverkehr erheblich an Bedeutung gewonnen. Auch die
4/5
zunehmende Freisitznutzung trägt dazu bei. Gleichzeitig dient die Katharinenstraße der
Erschließung des Marktes, des Museumswinkels und diverser Gewerbe für die Andienung
und Feuerwehr. Somit kommt es zu Zielkonflikten zwischen den verschiedenen Nutzungen.
Die Verbesserung des Stadtbildes in der Innenstadt ist Handlungsfeld des
Schwerpunktgebietes Innenstadt, INSEK 2030, B2-Raumstrategie.

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der Stadtrat hat mit dem Änderungsantrag VI-A-08008-ÄA-02, am 30.10.2019, unter Punkt 4
den folgenden Beschluss gefasst:

„Im Modellversuch ist die Katharinenstraße als Fußgängerzone auszuweisen. Die
Voraussetzungen hierfür sind bis zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes zu
treffen. Eine Auswertung des Modellversuches wird dem Stadtrat ebenfalls bis 2. Quartal
2020 vorgelegt.“

Dieser Beschluss konnte seitens der Verwaltung nicht umgesetzt werden, was im Folgenden
erläutert wird. Im Rahmen der Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“,
welche derzeit von der Verwaltung erarbeitet wird, wird jedoch u. a. auch geprüft, ob die
Katharinenstraße zukünftig als Fußgängerzone ausgewiesen werden kann.

2. Beschreibung der Maßnahme

Die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen nach § 45 Abs. 1b Nr. 3 Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) erfolgt im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Ausführung der StVO nach
§ 24 Sächsisches Straßenverkehrsrechtsgesetz ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung und
obliegt den Straßenverkehrsbehörden im übertragenen Wirkungskreis und unterliegt der
Fachaufsicht der oberen Straßenverkehrsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr).
Für die Erledigung dieser Weisungsaufgaben ist nach § 53 Abs. 2 SächsGemO allein der
Bürgermeister zuständig. Daher ist dem Stadtrat jeseits eines Prüfauftrages keine
Beschlussfassung zu straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zugänglich.

Voraussetzung für die Ausweisung eines Fußgängerbereiches ist zudem eine
straßenrechtliche Widmung nach § 8 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG), welche drei
Monate vor Einziehung der Straße zu Gunsten des Fußgängerverkehrs mit der Gelegenheit
für Einwendungen öffentlich bekanntzumachen ist.

Im Fall der Ausweisung einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße sind insbesondere die
Anforderungen des Andienungs- und Lieferverkehrs zu berücksichtigen, welche im engen
Zusammenhang mit dem 2008 vom Stadtrat beschlossenen Ratsbeschluss Nr. RBIV-
1452/08 „Fortschreibung der Konzeption autoarme Innenstadt“ stehen. Entsprechend dieser
Konzeption wird durch die beiden Hauptfußgängerachsen in Nord-Süd- sowie West-Ost-
Relation und die damit verbundene Führung des Kfz-Verkehrs über ein Schleifensystem in
vier eigenen Quadranten, die Durchfahrt des Kfz-Verkehrs im Stadtzentrum unterbunden.
Die Katharinenstraße ist derzeit Teil des Schleifensystems in einem der Quadranten, ihre
Umwidmung würde daher ggf. eine weitergehende Änderung der Verkehrsführung notwendig
machen.

Aus den vorangegangenen Gründen ist abschließend festzustellen, dass über die Einführung
einer Fußgängerzone in der Katharinenstraße erst nach umfassender Prüfung, inklusive
Abwägung verschiedener Interessen innerhalb eines Beteiligungsprozesses entschieden
werden kann. Des Weiteren bedarf die Einführung einer verkehrsrechtlichen Anordnung
durch die Straßenverkehrsbehörde.

5/5
Da die Verwaltung gegenwärtig eine Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“
erarbeitet, wird sie in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Katharinenstraße als Fußgängerbereich ausgewiesen werden kann.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Ziel der Verwaltung ist es, die Vorlage „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ im
Jahr 2020 zu erarbeiten und mit den Betroffen abzustimmen.

4. Finanzielle Auswirkungen

Nicht relevant.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Nicht relevant.

6. Beteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Im Rahmen der „Überarbeitung Andienungskonzept Innenstadt“ ist eine Beteiligung geplant.

7. Besonderheiten

Nicht relevant.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Nicht relevant.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00627

Status: öffentlich

Eingereicht von
Kurt Hinkefuß

Betreff:
Unterstützung des Konfuzius-Institut Leipzig e. V. durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Beantwortung folgender Einwohneranfrage in der Einwohnerfragestunde zur
Ratsversammlung am 22.02.2020:

Am 29.11.2019 gab es an der Universität Leipzig einen Filmvortrag mit anschließender Dis-
kussion um Konfuzius Institute weltweit und auch über das Konfuzius-Institut Leipzig e. V.
Dabei wurde deutlich, dass solche Institute die Freiheit der Forschung und Lehre beschrän-
ken, da sie - anders als etwas Goethe-Institute oder Alliance francaise - direkt an Universitä-
ten angegliedert sind und kritische Veranstaltungen nicht zulassen. Auch das Konfuzius-In-
stitut Leipzig e. V. wird maßgeblich durch die chinesische Regierung finanziert, Lehrkräfte -
welche in Leipzig arbeiten - haben Arbeitsverträge mit der Hanban (eine außenpolitische
Kulturorganisation der Volksrepublik China. Sie ist dem Zentralen Propaganda-Department
der Kommunistischen Partei Chinas (KPCn) unterstellt). Auf der Veranstaltung berichtet eine
Chinesin - aktuell am Konfuzius-Institut Leipzig e. V. tätig, dass sie in ihrem Arbeitsvertrag
unter anderem zusichern muss weder Falun Gong Praktizierende zu sein, noch dessen
Praktiken auszuführen. Falun Gong Praktizierende werden in China von der KPCn verfolgt,
misshandelt und getötet. Dies berichten diverse Menschenrechtsorganisationen. Ein solcher
Arbeitsvertrag ist menschenrechtsverletzend. Er findet in Leipzig Anwendung. Der deutsche
Direktor des Konfuzius-Institut Leipzig e. V., ebenfalls vor Ort zu dieser Veranstaltung, sieht
darin keine besondere Verwerfung, lässt menschenrechtskritische Veranstaltungen am Kon-
fuzius-Institut Leipzig e.V. nicht stattfinden und bestätigte, dass auch die Stadt Leipzig das
Konfuzius-Institut Leipzig e. V. regelmäßig finanziell unterstützt.

1. In Welcher Höhe hat die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. im Jahr
2019 finanziell unterstützt?

2. Wie beurteilt die Stadt Leipzig diese Menschenrechtsverletzung und dass keine men-
schenrechts- und chinakritischen Veranstaltungen vor dem Hintergrund großer Ver-
gehen der KPCn im Konfuzius-Institut Leipzig e.V. stattfinden?

3. Wird die Stadt Leipzig das Konfuzius-Institut Leipzig e. V. auch in Zukunft unterstüt-
zen?

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paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00582-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von

Betreff:
Datenschutz und Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Frage 1.

Wer entscheidet über die Aufstellung der Kameras der Stadt Leipzig im öffentlichen
Raum?

Antwort:

Die Entscheidung über die Aufstellung von Videokameras obliegt den Dezernaten, Ämtern
und Eigenbetrieben, die im Rahmen ihrer Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts
personenbezogene Daten verarbeiten. Bei verwaltungsgenutzten Liegenschaften wird
grundsätzlich das Amt für Gebäudemanagement einbezogen, insbesondere bei Video-
überwachungen, die in Wahrnehmung des Hausrechts erfolgen.

Frage 2.

Wem liegen im Zusammenhang mit den durch die Stadt Leipzig im öffentlichen Raum
aufgestellten Kameras
a) die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der
Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem
Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen,
b) die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der
Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck,
c) die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen
Personen (…)  und
d) die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich
Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz
personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird,
dass diese Verordnung eingehalten wird, wobei den Rechten und berechtigten
Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung
getragen wird,
im Rahmen der Datenschutz-Folgenabschätzung vor?

Antwort:

2/2
Die Dokumentation von Videoüberwachungen ist Aufgabe der Dezernate, Ämter und
Eigenbetriebe, die im Rahmen Ihrer Aufgaben oder in Wahrnehmung des Hausrechts
Videoüberwachungen durchführen.
Für Videoüberwachungen wurde noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt.
Soweit im Rahmen der Überprüfung von bestehender Verfahren die Erforderlichkeit einer
Datenschutz-Folgenabschätzung festgestellt wird, wird entsprechend der Orientierungshilfe
des Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Datenschutz-Folgenabschätz-
ung verfahren und die Datenschutz-Folgenabschätzung bis zum 25. Mai 2021 nachgeholt.
Obligatorisch ist diese bei der systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zu-
gänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 Buchst. c DSGVO). Gemäß Erwägungsgrund 91 zur
Datenschutzgrundverordnung stellt der Gesetzgeber auf eine „weiträumige Überwachung
öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen“ ab.
Daneben können auch andere Umstände, die zu einem hohen Risiko für die Rechte und
Freiheiten betroffener Personen führen, eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfordern.
Nicht jede Videoüberwachung erfordert daher eine Datenschutz-Folgenabschätzung.

Frage 3:

Ist der Datenschutzbeauftragte in die Datenschutz-Folgenabschätzung involviert?

Antwort:

Die Durchführung erforderlicher Datenschutz-Folgenabschätzungen ist den zuständigen
Dezernaten und Ämtern übertragen. Der Datenschutzbeauftragten und das Informations-
sicherheitsmanagmentteam sind gem. Nr. 3.2.1 Dienstanweisung Informationssicherheit und
Datenschutz (DA Nr. 18/2019) zu beteiligen.


name: Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuseum sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig

text:
1/3

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-EF-00553-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Planungschronologie Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof, zum Naturkundemuse-
um sowie zum neuen Gaskraftwerk der Stadtwerke Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 schriftliche Beantwortung

1. Eutritzscher Freiladebahnhof

1a): Warum wurde von Seiten der Stadt Leipzig das Ziel einer gewerblichen Nutzung
des Areals „Eutritzscher Freiladebahnhof“ nach 2015 aufgegeben und warum wurde
das Areal nach dem Desaster am Bayerischen Bahnhof nicht selbst für die Stadt Leip-
zig erworben …,  was seit dem Jahr 2008 ja wohl entweder im Rahmen einer kostenlo-
sen Übertragung durch die Deutsche Bahn an die Stadt Leipzig oder durch Kauf mög-
lich gewesen wäre?

Im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) wurde für das Areal des Freiladebahnhofs noch
keine abschließende Nutzungszuweisung vorgenommen, da zum Zeitpunkt der öffentlichen
Auslegung des FNP die Rahmenbedingungen für die Entwicklung einer derart großen Fläche
noch unscharf waren. Als im Jahr 2015 die städtischen Wachstumsanforderungen deutlicher
erkennbar waren, wurden innerstädtische Brachflächen sowie untergenutzte Bereiche im
Hinblick auf ihre Nutzungszuweisung für die wachsende Stadt überprüft. Im Ergebnis wurde
in der Ratsversammlung am 07.04.2016 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.
416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/ Delitzscher Straße" gefasst.  Durch das Bauleit-
planverfahren sollen - nicht zuletzt auf Grund der innerstädtischen Lage und der sehr guten
Erschließung im ÖPNV - die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines
neuen, lebendigen und urban gemischten Stadtquartiers geschaffen werden. Die genaue
Herleitung und die detaillierten Planungsziele sind in der entsprechenden Vorlage VI-DS-
02349 im elektronischen Ratsinformationssystem Allris nachzulesen.

Ein Großteil der Fläche befand sich bereits seit mehreren Jahren in privatem Eigentum. Im
Frühjahr 2015 hat die Stadt gegenüber dem damaligen Eigentümer das Kaufinteresse geäu-
ßert, blieb damit jedoch erfolglos. Auch die noch der Bahn gehörenden und noch nicht von
ihrer Nutzung freigestellten Flächen konnten nicht von der Stadt erworben werden, da sie ihr
vor dem Verkauf auch nicht angeboten wurden.

1b): Immerhin beträgt der mögliche Schaden daraus für die Stadt Leipzig jetzt mehr
als 200 Millionen Euro oder?

Ein Schaden ist der Stadt nicht entstanden, da sie auch keinen Einfluß auf die Grundstücks-
verkäufe Dritter untereinander hatte.
2/3

1c): Und wieso wurde das Areal Euritzscher Freiladebahnhof nach Kauf durch die CG
Group dann durch die Stadt Leipzig ganz schnell in eine Wohnbebauung umgewid-
met?

Siehe die Antwort zur ersten Teilfrage.

2. Naturkundemuseum

2a): Wie hoch ist die partielle Summe im Haushaltsplan 2019/2020 der Stadt Leipzig,
die für eine Standortuntersuchung zum geplanten Neubau des Naturkundemuseums
und wie hoch ist die Summe, die für eine Weiterentwicklung der Museumskonzeption
(die freilich erst nach Klarheit über die bauliche und flächenmäßige Größe des neuen
Naturkundemuseums wirklich erstellt werden kann) vorgesehen ist?
2b): Und welcher Standort wird für den geplanten Neubau des Naturkundemuseums
von der Verwaltung präferiert?

Mit dem Stadtratsbeschluss „Naturkundemuseum Leipzig - Aufhebung Standortentscheidung
Halle 7“ im Dezember 2018 wurde die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtrat einen neuen
Standortvorschlag zu unterbreiten. Dabei soll sowohl der gegenwärtige Standort an der Lort-
zingstraße betrachtet werden, sowie zentrumsnahe Grundstücke und Immobilien in städti-
schem Eigentum, für die bisher keine nachhaltige Nutzung wegen besonderer Denkmal-
schutzanforderungen gefunden wurde.

Der Beschluss wird gegenwärtig gemeinsam von den Dezernaten Kultur und Stadtentwick-
lung und Bau umgesetzt. In einer Standortanalyse werden die Standorte Lortzingstraße,
Stadtbad und Bowlingtreff untersucht. Der Vorzugsstandort wird dem Stadtrat im Rahmen
eines Planungsbeschlusses vorgelegt.

Für die Finanzierung der Standortanalyse gibt es keine “partielle Summe” im Doppelhaushalt
2019/2020. Die Finanzierung erfolgt entsprechend des Punktes 6 des o. g. Beschlusses,
wonach für die Entwicklung des Museums am bestehenden Standort und für die Untersu-
chungen für einen neuen Standort im Doppelhaushalt 2019/2020 jeweils 1 Mio. EUR bereit-
gestellt werden. Die Kosten für die Weiterentwicklung der Museumskonzeption sind abhän-
gig von der Standortentscheidung und werden in den Planungsbeschluss Eingang finden.

3. Neues Gaskraftwerk der Stadtwerke

Wie stark verteuert sich dadurch die Wärmerzeugung bzw. Wärmlieferung bei den
Stadtwerken Leipzig und wird dies eventuell durch niedrigere Strompreise aus der
Erzeugung im neuen Gaskraftwerk quersubventioniert bzw. ausgeglichen?

Der Ausstieg aus dem Wärmeliefervertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und der mit der
Transformation der Fernwärmeversorgung verbundene Bau einer neuen Gas-KWK-Anlage
haben im Vergleich zur Beibehaltung des bisherigen Energiebezuges keine negativen Aus-
wirkungen auf das Preisniveau der Fernwärme. Einerseits können moderne Anlagen dank
ihrer ausgezeichneten Wirkungsgrade wirtschaftlicher betrieben werden. Andererseits wird
der Bau solcher Anlagen zurzeit durch Bundesmittel besonders gefördert. Zusätzlich werden
positive Effekte mit Blick auf Klimaschutz und Versorgungssicherheit erzielt.

Eine Quersubventionierung zwischen Strom und Wärme erfolgt nicht.

3/3


paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00631

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Anspruch auf Ganztagsbetreuung aller Grundschüler ab 2025

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
aller Grundschüler in Deutschland bis 2025 (siehe Koalitionsvertrag). Hierzu fragen wir an:

1. Welche Konsequenzen sind mit dem Anspruch jedes Grundschülers auf eine
Ganztagsbetreuung ab 2025 verbunden?

2. Wie viele Grundschüler werden 2025 einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung
haben?

3. Wie viele Plätze zur Ganztagsbetreuung werden 2025 in der Stadt Leipzig zur
Verfügung stehen (Bestand und Neubau)?

4. Welche Maßnahmen trifft die Stadt Leipzig, um im Jahr 2025 allen Grundschülern
eine Ganztagsbetreuung gewähren zu können?

.


text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-00632

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Freibeuter

Betreff:
Aktueller Stand der Inbetriebnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sachverhalt:

Der Leipziger Stadtrat verabschiedete im Oktober 2017 den Baubeschluss zur
Eigenrealisierung von Kindertagesstätten (Leipzig-Kitas). Noch im Jahr 2018 sollten
Kindertagesstätten in Betrieb gehen (VI-DS-04806-NF-06). Anlässlich der Eröffnung der
ersten Leipzig-Kita in freier Trägerschaft am 24. Mai 2019 und der ersten kommunalen
Leipzig-Kita in der Kleiststraße 58 am 09. Dezember 2019 fragen wir an:

1. Bei welchen der 2017 beschlossenen Bauten von Kindertageseinrichtungen (Leipzig-
Kitas und andere) kann der ursprüngliche Zeitpunkt der Inbetriebnahme gehalten
werden? Bei welchen nicht?

2. Im Falle einer Verzögerung: Welcher Zeitraum liegt zwischen dem ursprünglichen
und dem korrigierten Zeitpunkt der Inbetriebnahme der jeweiligen Kitabauten seit
2017 (Leipzig-Kitas und andere)?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt werden alle Kinder einen Kitaplatz in Leipzig haben?

.

2/2


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-07809-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Erwerb des Flurstücks 267 in Connewitz durch die Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Änderungen zu VI-A-07809-NF-02 sind fett gedruckt.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz
(Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß
der "Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken" (VerbR 2018) für die
Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte unter anderem zum Zwecke des
sozialen Wohnungsbaus zu erwerben.

2. Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2. Quartal 2020 die der
Stadtverwaltung vorliegende Liste von Grundstücken, die der BImA zugeordnet sind und
prinzipiell zum Verkauf stehen, dahingehend zu prüfen, ob diese für Wohnungsbau
und/oder soziale Infrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen geeignet sind. Wenn eine
Eignung vorliegt, sollen Kaufgespräch mit der BImA aufgenommen werden. Die Ausschüsse
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie für Grundstücksverkehr,
Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft, Arbeit und Digitales werden regelmäßig
darüber informiert.

3. Ferner soll geprüft werden, ob diese Grundstücke auch dann von der Stadt Leipzig zum
Verkehrswert mittels Erstzugriff und möglichst unter Nutzung der Verbilligungsoption
erworben werden können, wenn sie danach für die Errichtung von sozialem Wohnungsbau
beispielsweise in Erbpacht an andere Träger übergeben werden würden.

2/2

Sachverhalt
Das benannte Grundstück befindet sich in Connewitz und gehört der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben. Durch das Wachstum der letzten Jahre hat sich der Wohnungsmarkt in Leipzig
drastisch geändert. Wohnraum wird knapp und die Mieten steigen. Damit verbunden steigen auch die
Preise für Grund und Boden. Zwar kann die Stadt Vorkaufsrechte auch bei privaten Anbietern nutzen,
muss jedoch hier zum Höchstangebot kaufen. Anders verhält es sich bei Grundstücken der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Auf diese Grundstücke hat die Stadt Leipzig ein
Erstzugriffsrecht/Direktkaufrecht ohne Bieterverfahren (Siehe Antwort zur Anfrage NR. VI-F-06570-
AW-01), zudem würde maximal der Verkehrswert als Kaufpreis anfallen. Das Grundstück ist von Größe
und Lage für Wohnungsbau sowie soziale Infrastruktur, wie bpsw. eine Kindertagesstätte, geeignet.
Die Stadt könnte das Grundstück mit dem Ziel der Errichtung sozialen Wohnraums und gegebenenfalls
auch von sozialer Infrastruktur erwerben. Damit ließe sich der Kaufpreis nach "Richtlinie des
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR
2018)" noch einmal weit unter den Verkehrswert senken. Die Preisminderung beträgt laut Richtlinie
25.000 Euro Abschlag je Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau.
Connewitz gehört zu den Stadtteilen in denen Bauland nicht nur rar ist, sondern auch die Mieten in
den letzten Jahren über den städtischen Durchschnitt gestiegen sind. Um die soziale Durchmischung
auch von Stadtteilen sicherzustellen, wäre der Standort für unbefristeten sozialen Wohnungsbau
geeignet und könnte einen Beitrag leisten, sozialen Wohnraum in Connewitz zu schaffen. Zudem ist
der Standort auf Grund seiner Nähe zum Herderpark geeignet, um im Erdgeschoss eines der Gebäude
eine Kindertagesstätte zu integrieren.
Die Stadt Leipzig hat den Auftrag Flächenreserven zu schaffen, um Wohnungsbau, die Errichtung von
sozialer und Bildungsinfrastruktur sowie Gewerbeansiedlungen ermöglichen zu können.  Eine enge
Abstimmung mit der BImA ist hierfür eine gute Möglichkeit, denn, soweit auch der Verwaltung bekannt
ist, beabsichtigt der Bund auch in Leipzig die Veräußerung weiterer Grundstücke. Die Stadt soll daher
prüfen, welche weiteren Grundstücke zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus und zur Schaffung von
sozialer und Bildungsinfrastruktur vom Bund erworben werden können.
Da es sich mitunter um kleinere Grundstücke handelt, deren Entwicklung für die Stadt oder die LWB
vielleicht nicht wirtschaftlich darzustellen wäre, soll ferner abgeprüft werden, ob die Stadtverwaltung
auch dann Grundstücke von Bund mittels Erstzugriff und möglicherweise auch über die
Ermäßigungsrichtlinie erwerben kann, wenn diese Liegenschaften im Nachgang an andere Träger
(Genossenschaften, Vereinen oder Baugemeinschaften etc.) zur Errichtung von sozialem
Wohnungsbau in Erbpacht übergeben werden, sofern diese natürlich die notwendigen Kriterien
erfüllen.


paper_type: Antrag

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00633

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Anfragen an den Oberbürgermeister durch Beiräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Beirat für Gleichstellung   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
Behindertenbeirat  27.01.2020 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  04.02.2020 Vorberatung
Migrantenbeirat  19.03.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in leicht verständlicher Sprache darzulegen, aufgrund
welcher Rechtsgrundlage Beiräte derzeit keine Anfragen an den Oberbürgermeister stellen
können. Eine Begründung der Nicht-Erwähnung ist dabei ausgeschlossen.
Ferner soll die Stadtverwaltung rechtliche Schritte erarbeiten, die zur alternativen Auslegung
dieser Rechtsgrundlagen beitragen können.

Sachverhalt:

Anfragen sind ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle. Insbesondere die Beiräte
als gesonderte Interessenvertretungen für bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung
sollten von einem solchen Recht Gebrauch machen können, um so auch gesellschaftliche
Debatten zu bestimmten Themen anzustoßen. Außerdem wird so der Verwaltung und dem
OBM die Möglichkeit geboten zu öffentlich relevanten Fragen, die sie selbst vielleicht derzeit
nicht gut kommunizieren, klare Stellung zu beziehen.


Blühstreifen

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00634

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Blühstreifen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, in den folgenden Straßenabschnitten Blühstreifen
einzurichten bzw. die Maht auf eine Herbstmaht zu reduzieren:

● Mittelstreifen Rackwitzer Straße, Abschnitt Adenauer Allee - Mockauer Straße
● August-Bebel-Straße/Dufourstraße, Mittelstreifen, Arndtstraße - Mahlmannstraße
● Lützner Straße, zwischen Gleisen und Fahrbahn, Abschnitt Brünner Straße - Kiewer
   Straße
● Heiterblickallee, zwischen Fahrbahn und Gleisen sowie zwischen Gleisen und Gehweg
● Torgauer Straße, zwischen Fahrbahn und Gleisen, Abschnitt Permoser Straße - A14
● in der Halleschen Straße, zwischen Straßenbahn und Gehweg, Abschnitt Rodelbahn –
   Ortseingang Lützschena sowie parallel zur separaten Gleisführung durch Lützschena bis
   nach Schkeuditz
● Mittelstreifen Brünner Straße
● Schönauer Ring, zwischen Fahrbahn und Straßenbahngleis
● Ratzelstraße, zwischen Fahrbahn und Gehweg, Abschnitt Lausener Straße - Schönauer
   Straße

Die Blühstreifen sollen so angelegt werden, dass auch im August und September ein reiches
Angebot an Nektar und Pollen zu finden ist. Sollte ein Abschnitt nicht zum Blühsteifen
werden können, schlägt die Verwaltung bis Ende 2019 einen alternativen Abschnitt vor. Ziel
sollte sein, dass Leipzig bis 2021 mindestens 1 Mio. qm Blühstreifen schafft. Für 2025 wird
ein Mindestwert von 10% aller städtischen Grünflächen nicht unterschritten.

Sachverhalt:

Viele Bienen, Hummeln und Falter finden in Leipzig nicht genug Nahrung. Das muss sich
dringlich ändern, wenn nicht noch mehr Insekten auf der roten Listen landen sollen. Die
2/2
Stadt kann hier mit vermindertem Aufwand dafür sorgen, dass es Bienen, Hummeln und
Faltern in Leipzig besser geht.


Schaukeln im Clara-Park

text:
1/1

Antrag Nr. VII-A-00635

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Schaukeln im Clara-Park

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird damit beauftragt bis zum 1. Quartal 2021 zu prüfen wo im Clara Zetkin
Park in die Bäume bodenlange Schaukeln gehangen werden können und ab dem 2. Quartal
2021 mindestens 10 Schaukeln fest zu installieren oder jeden Sommer erneut aufzuhängen.

Sachverhalt:

Im Kronvalda Park in Lettland waren Schaukeln in einem öffentlichen Park installiert mit bis
zu 10 m langen Seilen. Der Park wirkte sehr belebt und alters- sowie tagesunabhängig
wurde geschaukelt. Auf den Schaukeln befanden sich Bilder der Sehenswürdigkeiten der
Stadt mit kleinen Erklärungstafeln daneben. Gerade für Leipzig im Clara Zetkin Park könnte
die Installation von großen Schaukeln von Touristen bis Einheimischen für Freude und Spaß
Sorgen. Alternativ könnten auf den Schaukeln auch Logos der Partnerstädte abgedruckt
sein.
.


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08055-NF-02-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Fallzahlbegrenzung im Leistungsbereich Vormundschaften / Pflegschaften

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 1 der Neufassung wird wie folgt ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Personalschlüssel von maximal 1:45 sowohl
für Amts- als auch Vereinsvormundschaften einzuführen. Nach einem Jahr soll diese
Änderung evaluiert und in dem Zusammenhang geprüft werden, ob eine weitere Absenkung
der Fallzahlen pro Bearbeiter notwendig ist.

Sachverhalt

Eine Absenkung der Fallzahlen ist sinnvoll, allerdings ist eine Absenkung um 20 Prozent, wie in der
Neufassung vorgeschlagen, sehr erheblich. Eine Absenkung um 10 Prozent und eine anschließende
Evaluation dieser Maßnahme, wobei in dem Zusammenhang geprüft werden soll, ob eine weitere
Verringerung der Fallzahlen notwendig wäre, erscheint zielführender.


Bußgeld Zigarettenreste

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00636

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Bußgeld Zigarettenreste

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zu entwickeln, nach der das Entsorgen
von Zigarettenresten mit mindestens 100€ bestraft wird.

Sachverhalt:

Das Wegwerfen von Zigarettenresten, auch Stummel genannt, ist eine Verschmutzung des
öffentlichen Raumes. Allein ein Stummel kann dabei eine Grundwasserverseuchung von ca.
40 Litern verursachen. Trotzdem diese Fakten lange schon bekannt sind und das Entsorgen
von Müllresten im öffentlichen Raum allgemeinhin missbilligt wird, scheint das Entsorgen von
Zigarettenresten auf dem Boden nach wie vor eine Bagatelle zu sein.

Der Beschluss soll also neben dem offenkundigen Effekt, die Täter*innen härter in die
Mangel zu nehmen, auch ein Signal in die Stadtgesellschaft sein, dass es sich hier um eine
schwerwiegende Verschmutzung handelt. Dabei gibt es eigentlich genug praktikable
Varianten sich der Reste zu entledigen; öffentliche Papierkörbe, Aschenbecher an vielen
Gebäuden (die mit genau dieser Absicht offen zugänglich und gut sichtbar von viele
Hausbesitzer*innen o.ä. angebracht werden), mobile Aschenbecher, etc. Nicht zuletzt soll
gesagt sein, dass es sich hier um kein Novum handelt. Bereits einige deutsche Städte,
zuletzt Münster, haben ihre Satzungen unabhängig von Landes- und Bundesbuß-
geldauflagen angepasst, um ihre Stadt sauberer und die Stadtkasse möglicherweise etwas
prächtiger werden zu lassen.

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VII-A-00101-NF-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Spielplätzen prüfen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Bernhard-Göring-Straße zwischen Kurt-
Eisner-Straße und Wiedebachplatz bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen
wurde, welche diesen Abschnitt in eine Tempo-30-Zonenregelung einbezieht. Die
Umsetzung erfolgt im 1. Halbjahr 2020.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich über den Deutschen Städtetag dafür
einzusetzen, dass für die Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen eine
Ermächtigungsgrundlage in der Verwaltungsvorschrift zur StVO, analog der zur Zulässigkeit
der Anordnung von Tempo-30 vor Schulen und Kitas, eingeführt wird. Ferner wird der
Oberbürgermeister beauftragt, bis zum Ende des 1. Quartals 2020 zu prüfen, an welchen
Standorten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo-30 bereits jetzt, ohne eine
entsprechende Ermächtigungsgrundlage, möglich ist. Über die schrittweise Umsetzung
werden der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie der Fachausschuss Jugend
und Schule informiert.

Sachverhalt
Vor der Kurt-Masur-Schule gilt eine Tempo-30-Regelung, allerdings nur auf der Bernhard-Göring-
Straße. Dieser Bereich endet allerdings noch vor dem Steinplatz, auf dem sich u.a. im Stadtbezirk Süd
beliebter und stark frequentierter Spielplatz befindet. Um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich
zu erhöhen, sollte geprüft werden, sowohl auf der Bernhard-Göring-Straße als auch auf der Arthur-
Hoffmann-Straße zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30
Kilometer/Stunde zu reduzieren. Damit wäre neben der Schule auch der Steinplatz (Spielplatz) in
diesen Bereich enthalten. Dass die Stadtverwaltung hier bereits gehandelt hat und im 1. Halbjahr
2020 der Tempo-30-Bereich ausgeweitet wird, wird zur Kenntnis genommen.

2/2
Um diese Thematik generell zu klären, soll sich der Oberbürgermeister über den Städtetag für eine
entsprechende Ermächtigungsgrundlage einsetzen, analog zur Zulässigkeit der Anordnung von
Tempo-30 vor Schulen und Kitas. Ferner soll die Verwaltung bis zum Ende des 1. Quartals 2020
prüfen, an welchen Straßen, in deren unmittelbarer Nähe Spielplätze sind, bereits jetzt eine
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h möglich ist, auch ohne die angestrebte
Ermächtigungsgrundlage.


Rauchverbot Spielplätze

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00637

Status: öffentlich

Eingereicht von
Jugendparlament/Jugendbeirat

Betreff:
Rauchverbot Spielplätze

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Vorlage zu erarbeiten, die eine generelles
Rauchverbot für Spielplätze, Kitas, Schulen sowie Eingangsbereich zu öffentlichen
Gebäuden, insbesondere der Stadtverwaltung, ermöglicht. Dabei soll eine Verschärfung der
bisherigen gesetzlichen Lage durch kommunalrechtliche Schritte forciert werden.
Ferner soll die Vorlage eine Möglichkeit finden, das Rauchen im öffentlichen Raum ohne
eine grundsätzliche Einschränkung der persönlichen Freiheit von Raucher*innen
einzuschränken, dabei sollen insbesondere diese Bereiche in das Blickfeld gerückt werden,
die zum Verweilen einladen sollen, wie Parks, öffentliche Plätze.
Diese Regelungen sollen dabei das Rauchen klassischer Zigaretten, Zigarren und Pfeifen
(u.ä.) ebenso wie das Rauchen von E-Zigaretten und E-Shishas (u.ä.) abdecken.

Sachverhalt:

Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sollten allgemein bekannt und verständlich
sein. Der Nichtraucher*innen-Schutz endet jedoch nicht bei der Aufklärung. In der der-
zeitigen Situation scheint es Menschen, die nicht rauchen, quasi unmöglich einen Raum zu
finden, an dem nicht prinzipiell geraucht werden kann und zumeist auch wird.
Wie der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg,
zuletzt im Sommer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) darlegte, geht es dabei
nicht darum, eine grundsätzliche Verbotskultur zu schaffen, sondern die Räume zu schützen,
die von einer jeden Person genutzt werden können, sollen oder müssen. Man muss es als
Unding bezeichnen, dass Nichtraucher*innen gezwungen sind, durch Rauch zu gehen, wenn
sie Amtsgänge erledigen oder andere alltägliche Geschäfte erledigen. Als die Vertretung der
Leipziger Jugend liegt es uns daher besonders am Herzen, auch und nicht zuletzt im
Interesse des Jugendschutzes und damit der Prävention, die im Antrag genannten
Maßnahmen umzusetzen.

2/2

Allen, die an diesem Prozess beteiligt sind, soll dabei klar sein, dass wir hier keine radikalen
oder unrealistischen Forderungen aufstellen, sondern uns lediglich dem Niveau anderer
europäischer Städte und Länder angleichen. Als ein paar Beispiele seien genannt:
Straßbourg verbietet seit 2018 das Rauchen in Parks grundsätzlich, in Paris wurden auf 10%
der Parks Rauchverbote eingeführt zusätzlich zu den 2015 eingeführten Rauchverboten auf
Spielplätzen, in New York ist das Rauchen an alle Stränden, in allen Parks sowie vor und in
allen öffentlichen Gebäuden bereits seit 2011 verboten, Schweden und Norwegen haben
sich zum Ziel gemacht bis 2025 bzw. 2030 komplett rauchfrei zu werden. Dies sollen nur ein
paar Beispiele der Vernunft gewesen sein, an denen sich dieser Antrag orientiert.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-08052-ÄA-03

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares
Bauen und Wohnen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch nachfolgende Punkte ergänzt:
3. Eine Evaluation des Verfahrens und des Kriteriensets wird dem Stadtrat inklusive ggf.
notwendiger Lösungsvorschläge frühzeitig bzw. bis spätestens zum Ende des IV. Quartals
2020 vorgelegt.
4. Im Zuge der Evaluation wird der Oberbürgermeister damit beauftragt, sich beim Freistaat
Sachsen für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p. a. einzusetzen.
5. Außerdem soll im Rahmen der Evaluation die Konzeptvergabe, in der die Anhandgabe zum
Zuge kommt, geprüft und umgesetzt werden.

Sachverhalt

Zu BP 3: Das aktuelle Konzeptvergabeverfahren sowie das Kriterienset sollen nach einem Jahr
evaluiert werden, um nach ersten Erfahrungen mit den Verfahren möglicherweise nachsteuern zu
können.

Zu BP 4: Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber dem Freistaat dafür einsetzen, dass eine
Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 Prozent des Bodenwerts möglich wird, um so die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum zusätzlich zu befördern.
Zu BP 5: Da gemeinschaftliche Wohngruppen Zeit brauchen, um die Finanzierung, Planung und
Mitgliederstruktur abschließend vorzuhalten, kann in einer Konzeptvergabe beispielsweise nur das
Konzept abgefragt werden, in dem die Nutzungen und erste Ideen zur Gestaltung skizziert werden.
2/2
Erfolgt der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft, erhält diese per Anhandgabe einen zeitlich
befristeten Rahmen – in der Regel ein Jahr -, um die Themen Finanzierung, Planung und
Mitgliederstruktur abschließend zu bearbeiten und der Kommune darzulegen. Meistens gewähren
die Kommunen die Anhandgabe kostenlos, mittlerweile gibt es aber auch Regelungen, dass ein
bestimmter Prozentsatz des Kaufpreises bzw. der Pacht zu zahlen ist, der bzw. die dann im Falle des
Grundstückserwerbs auf den Kaufpreis angerechnet wird.


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00639

Status: öffentlich

Eingereicht von
Silke Hanisch

Betreff:
Parksituation 07.12.2019 Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anwohnerin des o.g. Gebietes möchte ich um eine öffentliche Klärung zur Vorgehens-
weise vom letzten Samstag bitten. Ich arbeite Montag bis Freitag in Leipzig und muss am
Freitagnachmittag sowie am Sonnabend immer beruflich nach Merseburg. Diesen Sonn-
abend wurde mir die Zufahrt zur Anwohnerparkfläche Stadionvorplatz verwehrt, Begründung:
voll. Auf der größeren Fläche wurde ich ebenfalls weggeschickt, Begründung: nur für RB
Fans. Mir wurde empfohlen im Gebiet weiter nach Platz zu suchen. Zu diesem Zeitpunkt hat-
te ich 6 Arbeitstage hinter mir und wollte nur zu Hause ankommen. Ein Mitarbeiter des Ord-
nungsamtes war nicht zugegen. Meine eigentliche Frage: sind Anwohner weniger Wert als
RB Fans? Wie soll es zukünftig da weiter gehen - kann meine beruflichen Zeiten nicht immer
nach RB Spielen organisieren. Ich möchte nicht vor der Haustür parken nur heißt dies nicht,
dass ich ewig nach Alternativen suchen möchte/kann. Warum wird RB Fans (Fahrkarte im
Ticket enthalten) höherwertig als Anwohner? Das neue Parkkonzept ist für uns bereits mehr
als eine Zumutung, da wir in unserer Privatsphäre enorm eingeschränkt werden.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00640

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel

Betreff:
Gleichberechtigte Nutzung des Straßenraums durch Fuß-, Rad- und Autoverkehr am
Connewitzer Kreuz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Stadtentwicklung und Bau
SBB Süd   Vorberatung
Ratsversammlung  22.01.2020 1. Lesung

Beschlussvorschlag:

Die Radverkehrsanlage in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Arno-Nitzsche- und
Scheffelstraße (REWE am Connewitzer Kreuz) wird vom Gehweg auf die Fahrbahn verlegt.
Dafür wird die Karl-Liebknecht-Straße in diesem Bereich auf eine Spur reduziert und ein
neuer Radfahrstreifen abmarkiert. In diesem Zuge wird auch die Litfaßsäule an der Ecke
Scheffelstraße verlegt und der Bestand angepasst. Der bauliche Radweg auf den Flächen
des Fußverkehrs wird zurückgebaut und wieder Teil des Gehweges.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird die Verkehrsführung im o. g. Bereich kritisiert. Die Führung des
Radverkehrs auf dem Gehweg vor dem Einkaufsmarkt REWE bedeutet eine Konkurrenz
zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und erzeugt immer wieder gefährliche
Situationen für beide Gruppen. Aufgrund der geringen Breite ist diese Radverkehrsanlage
schon seit längerer Zeit nicht mehr benutzungspflichtig. Gleichzeit gibt es eine zweispurige
Fahrbahn für Autos, von denen zumeist nur eine Spur genutzt werden kann. Die Anordnung
von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn als Ersatz für die nichtbenutzungspflichtige
Anlage ist unabdingbar. Sinnvoll erscheint aus Sicht der Antragsstellerin, den Straßenraum
gleichberechtigt zwischen allen Verkehrsarten aufzuteilen. Die Leistungsfähigkeit der
Lichtsignalanlage an der Arno-Nitzsche-Straße für den Kfz-Verkehr wird durch diese
Maßnahme nicht signifikant reduziert, da bereits jetzt die zweite Geradeausspur eine
Kombispur mit dem Rechtsabbieger darstellt. Gleichwohl ist die Leistungsfähigkeit des
Knotens in der Abwägung geringer zu bewerten als die der Verkehrssicherheit. Der
Unfallatlas weist für den betreffenden Abschnitt in den letzten drei Jahren mehrere Unfälle
zwischen PKW und Rad auf. Die Dunkelziffer zwischen Rad- und Fußverkehrsunfällen auf
dem beengten Gehweg vor dem Einkaufsmarkt mit hohem Publikumsverkehr dürfte um ein
Vielfaches höher liegen.

2/2


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00641

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ortschaftsrat Engelsdorf

Betreff:
Mittel für Instandsetzung des "Sport- und Bolzplatzes" der Christoph Arnold Schule,
Gaswerksweg, 04319 Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  28.01.2020 Vorberatung
FA Jugend und Schule  06.02.2020 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Sanierung des ca. 50 x 30m großen “Sport- und Bolzplatz” der Christoph Arnold Schule zu
einer dauerhaft nutzbaren Freisportanlage im Jahr 2020. Notwendige Mittel werden vom
Jahresbudget des Schulverwaltungsamtes zur Verfügung gestellt.

Sachvehalt:

Seit 2014 sollen Mittel für die Sanierung des o.g. Areals bereitgestellt werden.
Unverständlicherweise ist dies bis in die Gegenwart nicht geschehen.
Auch im Jahr 2019 wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kinder dieses stark
frequentierte Teilstück des Schulhofes nur temporär nutzen können. Die gegenwärtige
vorhandene Sandgeschlämmte Schotterdecke ist
● speziell bei heißen Temperaturen gesundheitsgefährdend. Der aufgewirbelte Staub
ist nicht nur oberflächlich an Körper und Kleidung sichtbar, sondern auch beim
Schnäuzen ins Taschentuch. Demgemäß ist auch ein Sprechen ohne Knirschen nicht
möglich. Wie viel Staub auf diesen Wegen in die Lungen der Kinder und Mitarbeiter
gelangt ist ausrechenbar.
● alters- und nutzungsbedingt mit zahlreichen Unebenheiten übersät. Teilweise sind die
Löcher bis zu 8cm tief und sind somit eine permanente Stolper- und
Verletzungsgefahr. Nach Regen ist die Fläche gar nicht nutzbar, immerhin ⅓ des
Pausenhofes. Die vielen Pfützen machen es unmöglich.

2/2


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00271-NF-02-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Oper Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt

Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden.
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender
Zuschuss wird nicht gewährt.

Begründung
Erfolgt mündlich


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00294-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden.
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender
Zuschuss wird nicht gewährt.

Begründung:
Erfolgt mündlich


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00311-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian
Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt

Die Wirtschaftsplanung der Jahre 2021 ff. darf keine operativen Verluste enthalten. Die Zuschüsse aus
der Vereinbarung zur strukturellen Finanzierung der Eigenbetriebe müssen eingehalten werden.
Verluste durch Sondereffekte müssen über die Jahre ausgeglichen werden. Ein weitergehender
Zuschuss wird nicht gewährt.

Begründung:
Erfolgt mündlich


Erfassung von Bußgeldern

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-00579-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Erfassung von Bußgeldern

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  14.01.2020 Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung  04.02.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  26.02.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

In Vorbereitung einer Ausschreibung für ein neues Bußgeldverfahren werden die
vorgeschlagenen Erhebungen für statistische Zwecke geprüft und in Abhängigkeit vom
Ergebnis in das Lastenheft aufgenommen.

Räumlicher Bezug:

Stadtgebiet Leipzig
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag VII-A-00579

2/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
4/5
IV. Sachverhalt

1. Begründung

Das verwendete Bußgeldverfahren Saar-Owi wurde durch die Stadt Leipzig im Jahr 1996
angeschafft und ist seitdem in Betrieb. Das Verfahren lässt nur eingeschränkte statistische
Erfassungen zu. In diesem Zusammenhang sind u. a. detaillierte Registrierungen zu
Tatorten, Orts- oder Stadtteilen, Anlassbeschreibungen, Anzahl von Einsprüchen und darauf
fußende Gerichtsentscheidungen und die erforderlichen Kombinationen daraus technisch
nicht möglich. Mithin ist mit Blick auf die fehlende Basis die Erstellung eines Ortsteilkatasters
ebenfalls nicht möglich.

Im verwendeten Verfahren wird zu den einzelnen Tatorten keine einzeln darstellbare und
auswertbare Postleitzahl erfasst. Darüber hinaus gibt es keine als Suchkriterium
verwendbaren Eintragungsvorgaben. Zudem sind erledigte Vorgänge datenschutzrechtlich
konform zu löschen. Insofern sind nur noch unerledigte Vorgänge gespeichert. Informationen
zu noch nicht abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren können aufgrund laufender
Ermittlungen nicht entsprechend ausgewertet werden.

Statistische Daten z. B. nach Ortsteilen werden auch nicht anderweitig erfasst, so dass
darauf nicht zurückgegriffen werden kann. Zur Dokumentation des Umfanges der
betreffenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen wird die jährlich veröffentlichte Statistik aus den
Statistischen Jahrbuch beigefügt.

Die vom Antragsteller vorgeschlagene Registrierung der beschriebenen statistischen
Merkmale unter Berücksichtigung lokaler und inhaltlicher Gesichtspunkte erfordert einen
hohen Programmieraufwand. Der Aufwand wurde durch die Lecos mit ca. 350
Programmierstunden einem damit verbundenen finanziellen Aufwand von 33.000 EUR
geschätzt. Da sich das Ordnungsamt aktuell in der Vorbereitung der Ausschreibung für ein
neues Bußgeldverfahren befindet, werden Programmänderungen nur noch für gesetzlich
notwendige Anpassungen vorgenommen.

Der hierfür zuständigen Projektgruppe können die Anforderungen entsprechend des
Beschlussvorschlages der Ratsversammlung bei Bedarf weitergeleitet werden, um diese
noch in das Lastenheft aufnehmen zu können.

Inwiefern die Realisierung der gewünschten Auswerteparameter möglich ist, kann derzeit
jedoch nicht abschließend bewertet werden.

Mit Blick auf die Gesamtzahl der jährlich in etwa zu bearbeitenden Verfahren steht eine
etwaige manuelle statistische Erfassung vollständig außerhalb zum beabsichtigten Ziel einer
solchen Maßnahme.

5/5

Quelle: https://statistik.leipzig.de/statpubl/content/12_statistik-und-wahlen/jahrbuecher/Kapitel12.pdf

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens muss mit Blick auf gesetzliche
Vorgaben spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Bestandteil der Finanzierung eines neuen Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

4. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/6

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00643

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Finanzen

Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018
für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Finanzen   Vorberatung
BA Kulturstätten   Vorberatung
Ratsversammlung  25.03.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 in der Fassung vom 28.02.2019 (Anlage 2) wird
festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 4.021,70 wird in eine zweckgebundene
Gewinnrücklage für Investitionen / Instandhaltung eingestellt.

3. Die Rücklage wird in den Folgejahren in Höhe der getätigten Investitionen /
Instandhaltungen zum Zeitpunkt der Investitions- / Instandhaltungsmaßnahme in die
allgemeine Gewinnrücklage umgebucht.

4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2018 bis 31.12.2018 Entlastung
erteilt.

Räumlicher Bezug:

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in
der Fassung vom 10.12.2018 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt
dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes
des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die
Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

2/6

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2018 2018 4.021,70 1.100.26.3.0.01
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

In Umsetzung der Vorlage "Vereinbarung über die inhaltlich-strategischen
Rahmenbedingungen sowie die Finanzierung der Eigenbetriebe Kultur für den Zeitraum
2016 bis 2020" (VI-DS-01556-NF-02) sollten Gewinne zwecks (Teil)deckung der
Instandhaltungs- und Investtionsbedarfe des Eigenbetriebs und zur Entlastung des
städtischen Haushaltes in entsprechende Rücklagen eingestellt werden.

Die Betriebsleitung sollte aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das
Geschäftsjahr 2018 entlastet werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

III.  Strategische Ziele

4/6
IV. Sachverhalt

1. Anlass

Allgemeines

Der Eigenbetrieb Musikschule Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr
1996.

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie der musikalischen
Volksbildung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege und
Förderung künstlerisch-kreativer - besonders musikalischer - Fähigkeiten bei Kindern und
Jugendlichen, die Heranbildung des Nachwuchses für das Laienmusizieren, die
Begabtenfindung und - förderung sowie die vorberufliche Fachausbildung bis zur
Hochschulreife. Darüber hinaus übernimmt der Eigenbetrieb Aufgaben in der
Erwachsenenbildung und -fortbildung.

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur
Rechnungslegung:

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Die Buchführung und das Belegwesen entsprechen nach unseren Feststellungen in allen
wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung.

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z.B. aus der Kostenrechnung, aus
Planungsrechnungen oder Verträgen) entnommenen Informationen wurden in allen
wesentlichen Belangen ordnungsgemäß in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
abgebildet.

Bei unserer Prüfung haben wir keine Feststellungen getroffen, die dagegen sprechen, dass
die von dem Eigenbetrieb getroffenen organisatorischen und technischen Maßnahmen
geeeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsbezogenen Daten und IT-Syteme zu
gewährleisten.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen
grundsätzlich dazu geeignet, die vollständige und richtige Erfassung, Verarbeitung,
Dokumentation und Sicherung des Buchungsstoffes zu gewährleisten.*

Jahresabschluss

Als kommunales Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit gelten für den
Eigenbetrieb die landesrechtlichen Vorschriften des Freistaates Sachsen (Sächsische
Eigenbetriebsverordnung) sowie die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes und die ergangenen einschlägigen Dienstanweisungen der Stadt Leipzig.

Gemäß § 31 SächsEigBVO finden auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes die
allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den
Anhang für den Jahresabschluss von großen Kapitalgesellschaften im Sinne des HGB
analog Anwendung, soweit sich aus der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung nichts
anderes ergibt.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang, entspricht in allen wesentlichen Belangen den für die
Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Vorschriften einschließlich den Grundsätzen
5/6
ordnungsmäßiger Buchführung, den ergänzenden Vorschriften der Satzung, der
SächsEigBVO sowie den Regelungen der Bilanzierungsrichtlinie der Stadt Leipzig für das
Jahr 2018.

Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften wurden beachtet.

Der Anhang ist klar und übersichtlich. Die Angaben im Anhang sind unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Wesentlichkeit richtig und vollständig.*

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
   31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 8

Lagebericht

Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften des
§ 30 SächsEigBVO i.V.m. § 289 HGB. **

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
    31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 9

Feststellung zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Nach unserer Beurteilung vermittelt der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2018 insgesamt
unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes.***

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
      31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 10

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG und den hierzu erlassenen Fragenkatalog zur Prüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720)
beachtet.

Wir haben geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der erforderlichen Sorgfalt
und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und
der Geschäftsordnung für die Geschäftsleitung geführt worden sind.

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die
Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von wesentlicher Bedeutung sind.
Wir verweisen auf die Antworten im Rahmen des Fragenkatalogs in der Anlage 6 des
Berichtes.****

**** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bansbach GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
        31. Dezember 2018  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2018, Seite 11

2. Beschreibung der Maßnahme

- siehe Zusammenfassung –

6/6
3. Realisierungs- / Zeithorizont

- entfällt –

4. Finanzielle Auswirkungen

Der Jahresüberschuss 2018 des Eigenbetriebs schlägt sich in Form der Zuschreibung auf
Finanzanlagevermögen im Ergebnishaushalt der Stadt in 2018 ertragswirksam nieder.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

- entfällt –

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Anlagen:

1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

2. Jahresabschluss zum 31.12.2018, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und
Verlustrechnung sowie Anhang

3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2018

4. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zum Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31.12.2018 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr
2018

5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis
31.12.2018 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf
(nichtöffentlich)
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2018 und zum
Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 (nichtöffentlich)
(Der Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,
            gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung
           gestellt.)

      Anlage 1

Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das
Wirtschaftsjahr 2018

   31.12.2018
   in €

            Bilanzsumme  6.712.592,19

            davon entfallen:

           Aktiva
           Anlagevermögen  4.550.606,47
           Umlaufvermögen      2.142.085,82
           Rechnungsabgrenzungsposten            19.899,90

           Passiva
           Eigenkapital  5.387.773,34
              Rücklagen          4.844.907,80
              Gewinn/Verlustvortrag Vorjahre  538.843,84
              Jahresgewinn/ -verlust      4.021,70

           Sonderposten für Investitionszuschüsse
           zum Anlagevermögen    345.166,69

           Rückstellungen           611.705,47
           Verbindlichkeiten  361.146,69
           Rechnungsabgrenzungsposten       6.800,00

           Summe der Erträge:  8.252.943,69
           Summe der Aufwendungen:  8.248.921,99

           Jahresgewinn    4.021,70

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4


text:
1/10

Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00644

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen in Zuständigkeit der
Stadt Leipzig - Stand III/2019

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Jugendhilfeausschuss   Information zur Kenntnis
FA Jugend und Schule   Information zur Kenntnis
Ratsversammlung   Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  04.02.2020 Information zur Kenntnis

Die Information wird zur Kenntnis genommen.

Räumlicher Bezug:

Gesamtstadt.
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet
eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen und ihre Betreuung sicherzustellen.
Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im 3.
Quartal 2019 wieder.

2/10

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja  Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/10
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

Mit der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) in Leipzig werden die
Handlungsschwerpunkte „Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt“ und „Lebenslanges
4/10
Lernen“ im Zielfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ sowie „Weltoffene Stadt“ im Zielfeld
„Leipzig stärkt seine Internationalität“ angesprochen.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Stadt Leipzig steht auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung,
Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Pflicht, unbegleitet
eingereiste minderjährige Ausländer in Obhut zu nehmen, zu betreuen und zu versorgen.
Die Vorlage gibt den Stand der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer im 3.
Quartal 2019 wieder.

2. Ausführliche Darstellung der Information

2.1. umA und junge Volljährige in der Verantwortung der Stadt Leipzig

Die Zahl der Inobhutnahmen von umA ist konstant. Die Stadt Leipzig ist am 30.09.2019 mit 1
umA über der Verteilungsquote.

Abb. 1: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - bundesweit

Abb. 2: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter - sachsenweit

5/10

In Leipzig lebten mit Stand vom 30.09.2019 80 umA im Alter von 11 bis 17 Jahren, davon 5
Mädchen sowie 53 junge Volljährige, davon 5 junge Frauen in der Zuständigkeit des
Fachdienstes.

Abb. 3: umA und jg. Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendämter – Stadt Leipzig

Dabei sind Afghanistan und Syrien mit 53 bzw. 31 umA bzw. jungen Volljährigen die
Hauptherkunftsländer.

Abb. 4: Hauptherkunftsländer der umA und jungen Volljährigen in der Stadt Leipzig

6/10

Quelle: Amt für Jugend, Familie und Bildung, Statistik FD umA

2.2. Inobhutnahmen und Hilfen zur Erziehung
Die Zahl der vorläufigen Inobhutnahmen sank gegenüber dem 2. Quartal 2019 um 2 auf 16
Inobhutnahmen. Davon entzogen sich 6 umA der vorläufigen Inobhutnahme durch
mehrmaliges Entweichen.

Mit Stand vom 30.09.2019 waren 10 umA gemäß § 42 und 42a SGB VIII in der IOCE Am
Mühlholz in Obhut genommen. Weitere 9 umA waren bei geeigneten Personen nach § 42 SGB
VIII untergebracht.

Mit Stichtag 30.09.2019 erhielten 77 umA und junge Volljährige stationäre Hilfen nach § 34
und § 41/34 SGB VIII.  Dies ist gegenüber dem Stichtag 30.06.19 ein Rückgang um 16 umA
und junge Volljährige in Wohngruppen nach § 34 bzw. § 41/34 SGB VIII.  5 umA lebten zum
30.09.2019 in Pflegefamilien nach § 33 SGB VIII. 38 umA und junge Volljährige wurden zum
30.09.2019 mit ambulanten Hilfen nach § 30, § 31, § 41/30 und § 35a unterstützt.

Im Vergleich zum 30.06.2019 (149 Maßnahmen nach § 42 und § 42a sowie und HzE gem.
§27 ff.  bzw. Leistungen für junge Volljährige und Eingliederungshilfen nach SGB VIII) sind die
Hilfen und Maßnahmen zum 30.09.2019 insgesamt um 16 gesunken.

Tab. 1: Zahl der umA und jg. Volljährigen in Hilfen zur Erziehung
umA in HzE
HzE 31.03.19 30.06.19 30.09.19
§ 30 SGB VIII (Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer) 5 4 4
§ 31 SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) 3 3 2
§ 33 SGB VIII (Pflegefamilie) 2 4 5
§ 34 SGB VIII (Wohngruppe) 66 51 50
§ 35a amb (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte bzw.
von seelischer Behinderung bedrohte Kinder und
Jugendliche) 1 1
1
§§ 42a, 42b, 42 (Vorläufige Inobhutnahme / Inobhutnahme) 27 20 19
§ 41 i.V.m. § 30  19 24 24
§ 41 i.V.m. § 34  41 42 27
7/10
§ 41 i.V.m. § 35a stat. 2 0 1
§ 41 i.V.m. § 35a amb. 1 0 0
Gesamt 167 149 133
Quelle: ASD-Statistik, Stand 31.03.2019    30.06.2019     30.09.2019

Eine Zunahme von weiblichen umA ist weiterhin nicht zu verzeichnen. Allerdings steigt nach
wie vor die Anzahl der begleiteten ausländischen Mädchen, die in der spezifischen
Mädchengruppe in der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ Aufnahme finden müssen.

2.3 Schulische und berufliche Integration

Im schulischen und beruflichen Bildungsbereich werden den umA und jungen Volljährigen
durch den Fachdienst sowohl bestehenden strukturelle als auch Einzelfallhilfen zur Verfügung
gestellt.

Schulische Integration

Für umA mit unterbrochener Bildungsbiographie sind spezifische Problematiken zu beachten.
Durch den wesentlich kürzeren Schulbesuch sind Hürden im Bereich Sprache, Wissenserwerb
und Integration gegeben.

Der Fachdienst nutzt im Einzelfall zur schulischen Integration bestehende, z.T. geförderte
Angebote des AfJFB, wie Schulsozialarbeit und bei Schulvermeidung älterer Jugendlicher
auch Projekte zur Sicherung des Schulerfolges (Schulersatzprojekte). Darüber hinaus kann im
Einzelfall im Rahmen von Eingliederungshilfe die schulische Integration durch einen
Integrationshelfer notwendig sein. Der Fachdienst umA gewährte in einem Einzelfall
Schulbegleitung als ambulante Eingliederungshilfe. Zudem werden die umA in den
Wohngruppen intensiv durch Haus- und Lernaufgaben unterstützt. Oberstes Ziel ist die
Schaffung von Grundlagen, um perspektivisch eine berufliche Bildung zu ermöglichen.

Berufliche Integration

Der Fachdienst bindet umA und junge Volljährige, welche noch ungenügend auf eine
berufliche Qualifizierung vorbereitet sind, möglichst frühzeitig (ca. 1 Jahr vor Schulabschluss)
sowohl bei der Arbeitsagentur und an bestehende Integrationsangebote, wie z.B. die
Jugendberatungsstellen an. Somit können bedarfsorientierte und individuelle Beratungen zu
den Themenfeldern Arbeits- und Ausbildungsmarkt und Qualifizierungen stattfinden. Dabei
wird deutlich, dass umA, welche mit unterbrochenen Bildungsbiografien nach Deutschland
kommen und in der Folge nur unzureichende Schulabschlüsse erlangen können, durch
spezielle Angebote, wie z.B. Freiwilligendienst, Einstiegsqualifizierungen Chancen haben, ihre
Deutschkenntnisse in Wort und Sprache zu verbessern. Ein ungenügender Spracherwerb
erschwert in einer Ausbildung den schulischen Bereich und kann zum Abbruch der Ausbildung
führen. Die berufliche Orientierung ist zudem stark abhängig von der Problematik der
Aufenthaltssicherung, die durch eine Ausbildung erreicht werden könnte, aber zugleich auch
Druck bei den umA und jungen Volljährigen verursachen kann wegen des Aufenthalts eine
nicht ihren Interessen und Kompetenzen entsprechenden Ausbildung zu beginnen.

2.4 Umsetzung von Familienzusammenführungen

Im 3. Quartal konnten wie im vorangegangenen Quartal zwei umA durch den Familiennachzug
eines Elternteils aus den Hilfen zur Erziehung entlassen werden.

3. Betreuung von Familien mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung

Der Fachdienst umA hat im März 2019 sein Aufgabenspektrum erweitert. In seine
Zuständigkeit fallen seitdem, neben der Betreuung der umA und jungen Volljährigen, die ASD-
Aufgaben für Familien mit Migrationshintergrund, die noch am Anfang ihres
Integrationsprozesses stehen, insbesondere im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015
8/10
zugezogene Familien des gesamten Stadtgebietes Leipzig. Bis dato eingesetzte Hilfen zur
Erziehung durch die einzelnen Sozialbezirke wurde schrittweise vom Fachdienst
übernommen.

Tab. 2: Anzahl gewährter Hilfen zur Erziehung in Familien mit
Migrationshintergrund/Fluchterfahrung
  HzE
   Anzahl der Fälle
  § 19 SGB VIII (Mutter/Vater-Kind-WG) 2
  § 27 (3) SGB VIII (Aufsuchende Familientherapie) 1
  § 30 SGB VIII (Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer) 1
  § 31 SGB VIII (Sozialpädagogische Familienhilfe) 30
  § 32 SGB VIII (Tagesgruppe) 1
  § 33 SGB VIII (Pflegefamilie) 1
  § 34 SGB VIII (Wohngruppe) 23

§ 35a amb (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte bzw. von
seelischer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche) 2
  § 35a stat SGB VIII 1
  Gesamt 62
Quelle: ASD-Statistik zum Stand 30.09.2019

Der überwiegende Teil der Hilfen betraf zum 30.09.019 den Einsatz sozialpädagogischer
Familienhilfen nach § 31 SGB VIII und die Betreuung in einer Wohngruppe nach § 34 SGB
VIII. Zudem wurden zum 30.09.2019 durch den Fachdienst 59 Familien außerhalb des HzE-
Bezugs beraten und betreut. Dies ist ein Anstieg gegenüber dem zweiten Quartal 2019. Mit
Stichtag 30.06.2019 waren 47 Hilfen zur Erziehung gewährt und 46 Familien außerhalb des
HzE-Bezuges betreut worden.

Als Problemlagen für diese Familien zeigen sich nach wie vor insbesondere Unsicherheiten
auf Grund des asyl- und ausländerrechtlichen Verfahrens mit daraus resultierender
Perspektivlosigkeit. Sprachliche Barrieren sind häufig Ursache mangelnden Zugangs zur
Gesellschaft und sozialer Ausgrenzung. Hierzu wird in bestehende Angebote der
Flüchtlingshilfe vermittelt.

Regelmäßig treffen die Sozialarbeiter/-innen des Fachdienstes in der Folge auf Überforderung
der Kinder in den Familien durch überdimensionale Einbindung in elterliche Aufgaben (z.B.
Begleitung zu Ämtern und Behörden, um Übersetzeraufgaben zu übernehmen).

Die hohe Zahl der Hilfen im Bereich § 34 (Heimerziehung) ist häufig auf gewaltvolle
Erziehungsmethoden der Eltern gegenüber den Kindern zurück zu führen. Die Fallzahlen im
Bereich § 31 (Sozialpädagogische Familienhilfe) sind als Folge eines erhöhten Bedarfs an
Unterstützung im Bereich der Etablierung elterlichen Kompetenzen zur Sicherung der
gesunden Entwicklung der Kinder zu sehen.

Die Mitarbeiter des Fachdienstes zeichnen sich durch ihre bisher auf die umA-Betreuung
ausgerichtete Arbeit durch besondere interkulturelle Kompetenzen aus. Durch ständige
Fortbildungen verfügt der Fachdienst über Wissen zu asyl- und ausländerrechtlichen
Verfahren, hat hinreichend Kenntnisse zu kultureller Vielfalt, aber auch zu gegenwärtigen
Lebensbedingungen der geflüchteten Familien und deren Belastungsfaktoren. Der Fachdienst
ist sehr gut vernetzt und kann auf spezifische Netzwerkpartner zurückgreifen. Die Haltung der
Mitarbeiter/-innen zeichnet sich durch Religions- und Kultursensibilität aus, die die
Grundvoraussetzung dafür ist, Zugang zu den Familien zu finden und sie auf der Grundlage
der geltenden Kinderschutzstandards in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen im
Sinne von Orientierung, Förderung und Schutz ihrer Kinder.

9/10
Mit der Neuausrichtung des Fachdienstes - Zuständigkeit für umA, junge Volljährige und
Familien mit Fluchthintergrund - und der Anwendung der Prozess- und Verfahrensstandards
für alle zu erfüllenden ASD-Aufgaben sind die Voraussetzungen gegeben, die Hilfen individuell
auf der Grundlage des erzieherischen Bedarfs zu gewähren.

4. Betreuungsangebote für umA und junge Volljährige

Um die Inobhutnahme sowie Betreuung und Versorgung der umA zu sichern, werden seit 2015
durch freie und kommunale Träger Betreuungskapazitäten in stationären Wohnformen
aufgebaut und qualifiziert.

Tab. 3: Entwicklung der Angebotsarten für umA seit 2014
Angebotsart stationär 2014 2015 2016 2017 2018 30.09.
2019
Familienähnliche Wohnform 4 3 3 3 3 3
Kindereinrichtungen (ab 0 Jahren) 23 14 14 12 15 13
Kindereinrichtungen (ab 3 Jahren) 7 8 8 9 10 13
Kinder- und Jugendeinrichtungen (ca. ab 6 Jahren) 15 17 17 17 18 17
Jugendeinrichtungen (ca. ab 12 Jahren) 5 6 6 8 11 11
WG Jugendliche und Volljährige (ca. ab 14 Jahren) 2 2 2 2 6 3
Intensiv-, heilpädagogische und therap. Angebote 13 15 16 17 17 21
WG Mutter / Vater und Kind 7 7 7 7 8 8
Betreutes Einzelwohnen, sonstige betreute Wohnform 21 25 29 38 42 51
Unbegleitete minderjährige Ausländer 0 5 10 11 1 0
Gesamt 97 102 112 124 131 140
Quelle: Ämter-Framework und Trägerabfrage

Abb. 5: Entwicklung der stationären Kapazitäten 2016-2019

10/10
Nachdem bis 2017 der Schwerpunkt auf der primären Versorgung lag, liegt dieser zunehmend
in der qualitativen Weiterentwicklung und Umgestaltung zu integrativen Angeboten sowie in
der Begleitung junger Volljähriger in die Selbstständigkeit.
Die Angebote und Kapazitäten ausschließlich für die Zielgruppe umA haben sich vor allem
zwischen 2017 und 2018 deutlich verringert. Derzeit ist kein Angebot mit einer
ausschließlichen Fokussierung auf diese Zielgruppe in Leipzig vorhanden. Der Umbau von
Einrichtungen mit Schwerpunkt umA auf alle Zielgruppen der HzE ist abgeschlossen. Alle in
Wohngruppen lebenden Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind integrativ
untergebracht.
Eine Ausnahme bildet die Einrichtung „Am Mühlholz“ welche als zeitlich begrenztes Angebot
im Rahmen der Inobhutnahme sowie der Unterbringung über Tag und Nacht
schwerpunktmäßig Klienten mit Migrationshintergrund sowie umA betreut. Die Betreuung ist
mit dem pädagogischen Auftrag des Clearings verbunden und dient somit der ersten
Integration im Sozialraum. Nach erfolgreichem Abschluss des Clearingprozesses folgt die
Überleitung der Klienten entweder in geeignete Einrichtungen der HzE, zur Herkunftsfamilie
oder in die Verselbstständigung.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“
und die prognostizierte weitere Auslastung für das Jahr 2019.
Tab. 4: Auslastung der Inobhutnahmeeinrichtung „Am Mühlholz“ in 2019 (Stand: 30.09.2019)
umA HzE (mAs) Insgesamt
Monat
IST- Stand
(Mittelwert) Prognose
Ist- Stand
(Mittelwert) Prognose
Höchstauslastung
= 29 (bei
Schließung Haus
3 während
Sanierung)
Prognose
(bei
Schließung
Haus 3
während
Sanierung)
1 Kröbelstraße, keine mAs 0 0
2 (ab 20.02.2019) 15   2   17
3 18   3   21
4 17   6   23
5 17   6   23
6 15  8  23
7 16  6  22
8 16   6  22
9 15   7  22
10   15   14 0 29
11   15   14 0 29
12   14   15 0 29


text:
1/1

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04575-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR J. Nagel, SR W. Rambow
SR M. Schmidt, SR M. Meißner
SR. C. März, SR T. Köhler

Betreff:
Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig zur Vergabe von Zuwendungen im Rahmen der
Graffitiprävention (Fachförderrichtlinie Graffiti)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  11.12.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Auf die Verabschiedung einer weiteren Fachförderrichtlinie wird verzichtet.

Die vom Ordnungsamt ins Amt für Familie, Jugend und Bildung übertragenen Zuwendungen
zur Förderung von Maßnahmen der Graffitiprävention auf der Grundlage des jeweils gültigen
Graffitikonzeptes der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig werden im Rahmen einer
Leistungsvereinbarung oder der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung
von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen
Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII ausgereicht.

Begründung:

Erfolgt mündlich.


text:
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Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00645

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Deckenerneuerungsmaßnahme Gustav-Adolf-Allee beidseitig zwischen Delitzscher
Landstraße und Louise-Otto-Peters-Allee

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
OR Lindenthal   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 04.02.2020:

1. Die Deckenerneuerungsmaßnahme Gustav-Adolf-Allee beidseitig zwischen
Delitzscher Landstraße und Louise-Otto-Peters-Allee wird realisiert (Baubeschluss
gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung.
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 690.000 € bei einem Stadtanteil
von 69.000 €.
3. Im Jahr 2020 werden im Innenauftrag „Instandsetzung, Teil B RL KStB“
(106654100023) 690.000 € bereitgestellt. Die Erträge werden im Innenauftrag
„Instandsetzung, Teil B RL KStB“ (106654100023) mit 621.000 € vorgesehen.
Räumlicher Bezug:

Stadt Leipzig - Lindenthal
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

2/5

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2020 2020 621.000 106654100023
SK 3141 0000
 Aufwendungen 2020 2020 690.000 106654100023
SK 4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

4/5
III.  Strategische Ziele

entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Das Verkehrs- und Tiefbauamt plant die Instandsetzung des Straßenbereiches der
Gustav-Adolf-Allee beidseitig zwischen Delitzscher Landstraße und Louise-Otto-Peters-
Allee.
Die Grundlage für das Bauvorhaben bilden die entsprechenden technischen
Voruntersuchungen.

Der Straßenbereich der Gustav-Adolf-Allee beidseitig zwischen Delitzscher Landstraße und
Louise-Otto-Peters-Allee wurde 1994 gebaut und im Rahmen von
Instandsetzungsmaßnahmen fortlaufend punktuell erneuert. Auf Grund der hohen
Verkehrsbelastung und des schlechten baulichen Zustandes sind dringend
Deckenerneuerungsarbeiten erforderlich.

2. Beschreibung der Maßnahme

Durch die geplante Erneuerung der Asphaltdeckschichten können die im Fahrbahnbelag
entstandenen Risse, Ausmagerungen und Verdrückungen sowie Aufwölbungen (Spurrinnen)
beseitigt werden.

Durch die geplante Instandsetzung wird erreicht, dass der Oberbau des Straßenkörpers
wieder ausreichend gegen eindringende Feuchtigkeit geschützt ist und das Fortschreiten von
Schäden in den darunterliegenden Tragschichten gestoppt wird. Die für die Beseitigung von
später auftretenden, weitergehenden massiven Schäden entstehenden hohen Kosten und
langen Bauzeiten unter Vollsperrung können dadurch vermieden werden. Gleichzeitig führt
die Deckenerneuerung zu einer wesentlichen Erhöhung der Dauerhaftigkeit der
Verkehrsanlage und dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit.

3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Bauzeit beträgt ca. 4 Wochen. Der Baubeginn ist für Ende Juni 2020 geplant. Das
Bauvorhaben soll mit wechselnder Verkehrsführung in Bauabschnitten realisiert werden.

4. Finanzielle Auswirkungen

Für die Maßnahme werden Fördermittel über das Landesamt für Straßenbau und Verkehr
beantragt.
Grundlage ist die aktuelle Kostenschätzung mit Gesamtkosten einschließlich Baukosten und
Ingenieurleistungen von 690.000 €.

Bei den Einzahlungen von Fördermitteln kann es zu Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das LASuV nicht in der beantragten Höhe festgestellt
werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil erhöhen.

     2020

106654100023
SK 4221 1000
(Aufwendung)

690.000 €

106654100023
SK 3141 0000 (Erträge)

621.000 €

5/5
Stadtanteil

69.000 €

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Information der Öffentlichkeit erfolgt über Anlieger- und Pressemitteilungen sowie im
Rahmen der Verkehrsführung mittels Hinweiszeichen bzw. auf Plantafeln.

7. Besonderheiten

entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss

entfällt

Anlagen:
Übersichtslageplan
Lageplan - Baubereich


text:
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Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00648

Status: öffentlich

Eingereicht von
Martin Dinse und Anja Drabe

Betreff:
Querungshilfe Kreuzung Am Hirtenhaus-Linkelstraße/Friedrich-Bosse-Straße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  22.01.2020 mündliche Beantwortung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Interesse und großer Freude haben wir in der lokalen Presse als auch im Leipziger Amts-
blatt über die Eröffnung der Schule am Auensee gelesen. Auch vor Ort ist zu beobachten,
dass die letzten Arbeiten an dem Schulgelände kurz vor dem Abschluss stehen.

Allerdings gibt es bis heute keinerlei Aktivitäten hinsichtlich einer sicheren Schulweggestal-
tung im direkten Umfeld der Schule. Im Speziellen geht es um die Kreuzung Am Hirtenhaus-
Linkelstraße/Friedrich-Bosse-Straße. Beide Straßen sind viel befahren und besonders der
aus Am Hirtenhaus kommende und in die Friedrich-Bosse-Straße rechts abbiegende Ver-
kehr macht ein Queren der Straße für Grundschulkinder unmöglich. Zusätzlich erschwert
wird die Situation durch im Kreuzungsbereich parkende Fahrzeuge, die die Einsicht der
Kreuzung massiv eingeschränken.

Eine Querungshilfe Am Hirtenhaus in Form eines Fussgängerüberwegs oder eine Ampel an
dieser Kreuzung ist unseres Erachtens nach dringend erforderlich.
Was seitens der Stadt geplant, um diese Situation zu entschärfen.