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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02665
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Fachausschuss Finanzen
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Ratsversammlung 22.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße
bis Hans-Driesch-Straße und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach
§ 79 (1) SächsGemO
Beschlussvorschlag:
1. Die Baumaßnahme Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen
Fassung).
2. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.066.000 €. Der städtische Anteil beträgt
1.265.733 €. Darin enthalten sind 128.000 € für Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem
Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.
3. VTA:
Die Auszahlungen werden im PSP-Element "Georg-Schwarz-Straße" (7.0001023.700) wie folgt
bereit gestellt:
2016:    100.000 €
2017:     900.000 €
2018:  1.787.600 €
Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2017 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv"
(106654100010) in Höhe von 38.400 € und im Jahr 2018 in Höhe von 89.600 € geplant.
Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zweckgebundene Zuweisung von Dritten"
(7.0001023.705) wie folgt vereinnahmt:
2016:      60.000 €
2017:    495.000 €
2018: 1.145.000 €
1 von 30 in Zusammenstellung

4. ASW:
Im PSP-Element „SOP Georg-Schwarz-Straße“ (7.0000387.700) werden in 2016 Mittel in Höhe von
68.000 € für die Platzgestaltungen bereitgestellt, da die Ausschreibung 2016 erfolgen muss.
5. ASW:
Im Haushaltsjahr 2016 wird im PSP-Element „SOP Georg-Schwarz-Straße“ (7.0000387.700)eine
überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 82.400 € bestätigt. Die
Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Georg-Schumann-Straße“ (7.0000386.700).
6. ASW:
Die Einzahlungen werden im PSP-Element "Zuweisungen vom Land" (7.0000387.705) wie folgt
vereinnahmt:
2017:             31.600 €
2018:             68.667 €
7. Die zum Jahresende nicht verbrauchten Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses des jeweiligen Haushaltsjahres als Ermächtigung aus Vorjahren in das Folgejahr
übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung des
Jahresrechnungsergebnisses des jeweiligen Haushaltsjahres und der Bestätigung durch den
Beigeordneten für Finanzen zum gegebenen Zeitpunkt.
8. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis
genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu
entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt sowie das Amt
für Stadtgrün und Gewässer angemeldet.
9. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der
Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Schaffung von Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze
  (siehe Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2017
2018
38.400
89.600
106654100010/
4221 1000
Finanzhaushalt Einzahlungen
2016
2017
2018
2017
2018
60.000
495.000
1.145.000
31.600
68.667
7.0001023.705/
6811 0000
7.0000387.705/
6811 0000
Auszahlungen
2016
2017
2018
2017
2018
100.000
900.000
1.787.620
40.480
109.920
7.0001023.700/
7851 2000
7.0000387.700/
7851 3000
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
ab 2019 jährlich 1.500
2.500
4.975
1.100.54.4.0.01.10
1.100.54.4.0.01
1.100.55.1.0.01
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Prüfkatalog Georg-Schwarz-Straße
Zusammenfassung Georg-Schwarz-Straße
Sachverhalt Georg-Schwarz-Straße
Lageplan 1 Georg-Schwarz-Straße
Lageplan 2 Georg-Schwarz-Straße
Lageplan 3 Georg-Schwarz-Straße
Lageplan 4 Georg-Schwarz-Straße
Regelquerschnitte Georg-Schwarz-Straße
Übersichtsplan Georg-Schwarz-Straße
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Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite 1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

     3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
 hoch  mittel  niedrig
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
5 Finanzierung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
5 von 30 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite 1
     1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)
     3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum Spielen,
Sporttreiben und Treffen
sowie Naturerfahrungen
für Kinder, Jugendliche
und Familien
     5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren
     6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund
     7 Finanzielle Bedingungen
von Familien
Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite 1
     8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt.
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/01.
12
6 von 30 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-
Straße
Zusammenfassende Erläuterung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
Die Georg-Schwarz-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung
zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige
Nahverkehrstrasse. Die Straße verbindet die westliche Innenstadt mit dem Stadtteil
Böhlitz-Ehrenberg.
In der Straße verkehren die Straßenbahnlinie 7, die Nachtbuslinien N 3 und N 5 sowie
der Quartiersbus Linie 67.
Die Verkehrsanlage weist im Bauabschnitt bauliche, verkehrsorganisatorische,
sicherheitstechnische und stadtgestalterische Mängel auf, die Auswirkungen auf die
Leistungsfähigkeit und Sicherheit der Anlage haben.
Der Straßenzug wird dazu auf einer Länge von 750 m grundhaft ausgebaut.
Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu
gebaut. Auf der stadteinwärtigen Seite werden zwischen Philipp-Reis-Straße und
William-Zipperer-Straße in Kombination mit Baumpflanzungen Längsstellplätze baulich
separiert. Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt.
Die Straßenbahngleise werden komplett neu gebaut in neuer Lage mittig im
Straßenraum zwischen Philipp-Reis-Straße und William-Zipperer-Straße und außermittig
zwischen William-Zipperer-Straße bis Hans-Driesch-Straße. Die Neugestaltung des
Vorplatzes Leutzsch-Arkaden, des Einmündungsbereiches in die William-Zipperer-
Straße und des Platzbereiches Karl-Schurz-Straße ist Ergebnis eines am 06.10.2015
durchgeführten Bürgerworkshops.
Neben der Erneuerung der Lichtsignalanlage am Knoten Hans-Driesch-Straße wird an
der Querung an den Leutzsch-Arkarden in Ablösung des vorhandenen Provisoriums eine
stationäre Fußgängersignalanlage errichtet.
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der Leipziger Verkehrsbetriebe, der
Leipziger Wasserwerke und der Stadt Leipzig. Vom Grundansatz her erfolgt die
Kostenzuordnung so, dass LVB und Stadt die Leistungen an ihren eigenen Anlagen
jeweils zu 100 % finanzieren. Die Kosten für einzelne Fachgewerke werden sinngemäß
nach dem Verursacherprinzip und entstehenden Wertverbesserungen ebenso
zugeordnet bzw. geteilt.
Für die Stadt Leipzig wurden anteilige Kosten für Planung und Bau in Höhe von
3.066.000 € brutto berechnet. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel nach der
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB)
beantragt werden. Die Baukosten für die Umgestaltungen der Platzfläche vor den
Leutzsch-Arkaden und des Einmündungsbereiches in die William-Zipperer-Straße
werden im Rahmen des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-
Schwarz-Straße“ (SOP) über das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
(ASW) als Fördermittelbewirtschafter finanziert.
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Bau- und Finanzierungsbeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-
Straße
Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich. Die erforderlichen
Grunderwerbsmittel sind 2016 im Haushalt eingestellt.
Einordnung in den Haushalt (Bau- und Planungskosten):
in EURO Gesamt 2016 2017 2018
Georg-Schwarz-Straße
7.0001023.700
(Auszahlung)
   davon planmäßig
    davon Erm. aus Vorjahr
SOP Georg-Schwarz-
Straße 7.0000387.700
(Auszahlung)
   davon planmäßig
   davon Erm. aus Vorjahr
106654100010
(Aufwand)
2.787.600 €*
2.282.000 €
505.600 €
150.400 €
0 €
150.400 €
128.000 €
100.000 €
100.000 €
0 €
900.000 €
456.600 €
443.400 €
40.480 €
0 €
40.480 €
38.400 €
1.787.600 €
1.725.400 €
62.200 €
109.920 €
0 €
109.920 €
89.600 €
* davon Planung 500.000 €
Zweckgebundene
Zuwendung v. Dritten
PSP-7.0001023.705
(Einzahlung)
PSP-7.0000387.705
(Einzahlung)
1.700.000 €
100.267 €
60.000 € 495.000 €
31.600 €
1.145.000 €
68.667 €
Stadtanteil ASW 50.133 € 8.880 € 41.253 €
Stadtanteil VTA
davon für
Platzausstattung
1.215.600 €
24.600 €
40.000 € 443.400 €
2.520 €
732.200 €
22.080 €
Es entstehen für Unterhaltung der neuen Lichtsignalanlage, der Straßenbäume sowie
Bänke jährliche Folgekosten in Höhe von 8.975 €.
Das Bauvorhaben soll vom 03.04.2017 bis 22.12.2018 realisiert werden.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
1
Begründung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss
Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
1. Grundlagen
- Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss
Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008))
- „Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“
mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 2/
Liste 2/Position 37
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09
vom 20.05.2009)
- Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ (SOP) – Fördergebiet
Georg-Schwarz-Straße, Städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 171b,
Abs.2 BauGB (RB V-861/11 vom 22.06.2011)
- Radverkehrsentwicklungsplan 2010 - 2020 (RB V–1261/12 vom 20.06.2012)
- „Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig 2012“ (RB V-1914/13 vom 11.12.2013)
- „Grunderwerb des Verkehrs- und Tiefbauamtes in Verbindung mit
außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2016“ mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.02.2016
(VI-DS-01993)
- Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur
Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS),
Stand 03/2016
- Vorplanung Georg-Schwarz-Straße zwischen Philipp-Reis-Straße und Hans-
Driesch-Straße mit Beschluss Ratsversammlung am 17.06.2015 (VI-DS-01111-
NF-001)
- Planfeststellung für die Anlagen der LVB (im Verfahren)
2. Veranlassung und Zielstellung
Derzeitige Situation
Die Georg-Schwarz-Straße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen
Entwicklung zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist
eine wichtige Nahverkehrstrasse. Die Straße verbindet die westliche Innenstadt mit
dem Stadtteil Böhlitz-Ehrenberg.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
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Verkehrszählungen im Jahr 2010 ergaben für den anstehenden Baubereich eine
Verkehrsbelegung von 12.800 Kfz/24h; nach der Prognoseberechnung für 2025 sind
nur unwesentliche Änderungen prognostiziert (12.700 Kfz/24h). Das
Radverkehrsaufkommen beträgt im Bestand ca. 350 Rad/24h.
Im Baubereich verkehrt die Straßenbahnlinie 7 im 10-Minuten-Takt. Die
Straßenbahnlinie weist eine sehr hohe Auslastung aus, so dass zu den
Hauptverkehrszeiten eine Taktzeitverkürzung erfolgt. Ebenfalls werden die
Nachtbuslinien N 3 und N 5 sowie der Quartiersbus Linie 67 durch den Baubereich
geführt.
Gegenwärtig befindet sich an den Leutzsch-Arkarden eine temporäre Fußgänger-
Lichtsignalanlage, die sich bei der Verkehrsabwicklung bewährt.
Die Georg-Schwarz-Straße hat pro Richtung einen Fahrstreifen. Der Gleisbereich ist
befahrbar. Es sind keine Bäume und Radverkehrsanlagen vorhanden. Die
Verkehrsanlage befindet sich in einem baulich schlechten Zustand mit einer
Straßenzustandsnote 5 (genügend – von 1-6). Geparkt wird beidseitig am
Straßenrand.
Zielstellung
Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit folgenden Zielen:
– Beschleunigung des ÖPNV, sichere und behindertengerechte Abwicklung der
Fahrgastwechsel
– klare Strukturierung des Straßenraums mit übersichtlicher Führung aller
Verkehrsteilnehmer unter Gewährleistung der Sichtbeziehungen
– Ablösung des Provisoriums durch eine stationäre Fußgängerlichtsignalanlage
– endgültige Herstellung von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen
– stadtgestalterische Aufwertung des Straßenraumes
2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen
Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen,
sicherheitstechnischen und stadtgestalterischen Mängeln.
3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung
3.1  Allgemeines
Die Georg-Schwarz-Straße soll auf einer Länge von ca. 750 m von Philipp-Reis-
Straße bis Hans-Driesch-Straße im gesamten Querschnitt konzentriert als
Komplexvorhaben der Bauherren Stadt Leipzig, LVB und Wasserwerke ausgebaut
10 von 30 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
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werden, um Synergieeffekte in Form reduzierter Auswirkungen auf die Anlieger und
Minimierung von Verkehrsumleitungen zu erwirken.
Durch die Zwangspunkte beidseitig anliegender Bebauung sowie die nördlichen und
südlichen Anschlussbereiche in der Straße kann im Baubereich keine Separierung
der Gleise erfolgen; es erfolgt ein bestandsnaher Ausbau.
Die Basis der Planung bildet die mit Vorlage VI-DS-01111-NF-001 in der
Ratsversammlung am 17.06.2015 beschlossene Vorzugsvariante der Vorplanung.
3.2  Fahrbahn
Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut.
Es entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch
Kraftfahrzeuge und Straßenbahn) in einer Breite von 3,25 m.
Außen angelagert werden jeweils 1,60 m breite Radstreifen.
Die vorhandene Straßenentwässerung wird komplett erneuert. Der Anschluss erfolgt
an die neue Kanalisation.
3.3  Knotenpunkte
Die vorhandenen Einmündungen werden in Abhängigkeit der gewählten
Straßenraumgestaltung angepasst.
Der Einmündungsbereich Karl-Schurz-Straße wird auf eine einbahnige
Richtungsfahrbahn mit Nutzung des Radverkehrs im Gegenverkehr mit einer Breite
von 3,50 m eingeengt.
Der Einmündungsbereich William-Zipperer-Straße ist in seiner gesamten Breite als
sogenannte „shared space“ - Fläche geplant, d. h. diese Fläche steht allen
Verkehrsteilnehmern gleichberechtigt zur Verfügung.
Der Einmündungsbereich Georg-Schwarz-Straße/Junghanßstraße (vor den
Leutzsch-Arkaden) wird für den Fahrzeugverkehr gesperrt und ebenso als
Platzfläche gestaltet.
Für die bessere Befahrbarkeit des Knotens Rückmarsdorfer Straße/Hans-Driesch-
Straße ist es erforderlich, den Bordverlauf zu verändern.
3.4  Lichtsignalanlagen
Neben der Erneuerung der Lichtsignalanlage am Knoten Hans-Driesch-Straße wird
an der Querung an den Leutzsch-Arkarden in Ablösung des vorhandenen
Provisoriums eine stationäre Fußgängersignalanlage errichtet.
11 von 30 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
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An beiden Lichtsignalanlagen werden Sehbehinderte in Ausrüstung und Abläufen der
Signalanlagen sowie mittels Bodenindikatoren in allen Furten berücksichtigt.
Für den ÖPNV wird eine Bevorrechtigung vorgesehen bei Erfassung über Bake-
Funk-Systeme.
3.5  Radverkehr/Fußgängerverkehr
Straßenbegleitend werden beidseitig Anlagen für Fußgänger- und Radverkehr neu
gebaut.
Der Radverkehr wird zwischen Philipp-Reis-Straße und William-Zipperer-Straße auf
Radstreifen auf Fahrbahnniveau in einer Regelbreite von 1,60 m und angehobenen
Radfahrbahnen in den Haltestellenbereichen geführt. Neben den Radstreifen sind
innerhalb von Parkständen zusätzlich Sicherheitsstreifen von 0,50 m Breite
vorgesehen.
Im Bereich zwischen William-Zipperer-Straße und Hans-Driesch-Straße können aus
baulichen Randbedingungen keine Radverkehrsanlagen eingeordnet werden.
An geeigneten Stellen werden insgesamt 41 Leipziger Radbügel eingebaut.
Die Gehwegbreiten variieren bei einer Mindestbreite von 2,50 m und orientieren sich
an den Bestandsbreiten. Sie erhalten einen Belag aus diagonal verlegten
Betonplatten 25 cm x 25 cm und mit beidseitiger Einfassung aus Mosaikpflaster.
3.6  Ruhender Verkehr
Die künftige Straßengestaltung der Georg-Schwarz-Straße weist gemäß der
Erläuterungen unter den Punkten 3.2 – 3.6 im Bauabschnitt einen von der
vorhandenen Situation abweichenden Querschnitt zwischen den Gebäudekanten auf.
Die außerdem geplanten Verbesserungen der Querungsmöglichkeiten über die
Fahrbahn für die zu Fuß Gehenden und den Ausbau der behindertengerechten
Haltestellen führen insgesamt zu einer Reduzierung der momentan vorhandenen
Stellflächen für Kfz am Fahrbahnrand.
Entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.06.2015, Beschluss- Nr.
VI-DS-01111-NF 001, sind im Rahmen der weiterführenden Planung
Untersuchungen zum ruhenden Verkehr und zur Möglichkeit der Errichtung einer
Quartiersgarage durchzuführen und darzustellen (neu aufgenommener
Beschlusspunkt 2: „Im Rahmen der weiteren Planung zur Umgestaltung der Georg-
Schwarz-Straße wird die Stadtverwaltung den ruhenden Verkehr detailliert
untersuchen und die Ergebnisse in der Vorlage zum Bau- und
Finanzierungsbeschluss darstellen. Dabei wird auch die Errichtung einer
Quartiersgarage untersucht.“).
12 von 30 in Zusammenstellung
Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
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Die „Parkraumkonzeption Georg-Schwarz-Straße“ liegt mit Stand 04/2016 vor.
Zusammenfassend ist Nachfolgendes herausgearbeitet worden:
Aufbauend auf den Aussagen und Grundlagen der vorhandenen Parkraumanalyse
des „Integrierten Verkehrskonzeptes Georg-Schwarz-Straße“ aus dem Jahr 2012
erfolgte eine Aktualisierung und Erweiterung des Untersuchungsgebiets. Damit soll
die Optimierung des Parkraumangebotes vorgenommen sowie die Möglichkeiten für
die Einrichtung oder Nutzung von privaten Stellflächen oder Anlagen bewertet
werden.
Gemäß „Integriertem Verkehrskonzept Georg-Schwarz-Straße“ ist es möglich, ein
entsprechendes Parkraumangebot grundsätzlich im Umfeld des Planungsbereiches
weiterhin zu gewährleisten. In der Bestandssituation des „Bereiches Nord“
(Betrachtung einschl. des Umfeldes der Georg-Schwarz-Straße zwischen Bischof-
und Heimteichstraße) wurden etwa 50 % verfügbare Stellflächen des
Gesamtangebotes während der Geschäftszeiten sowie im südlich angrenzenden
Bereich „Stadtteilzentrum Leutzsch“ (hier erfolgte die Betrachtung einschl. Umfeld
der Georg-Schwarz-Straße von William-Zipperer-Straße bis Landwaisenhausstraße -
damit auch außerhalb des Planungsbereiches der Verkehrsbaumaßnahme) ca. 28 %
noch verfügbare Stellflächen des Gesamtangebotes jeweils tagsüber ermittelt.
Die aktuelle Analyse 2016 durch Begehungen und Zählungen an einem
repräsentativen Werktag bestätigt, dass auch aktuell verfügbare Stellflächen in der
GeorgSchwarz-Straße sowie im großräumigen Umfeld vorhanden sind. In den
Abend–
und Nachtstunden ist eine höhere Auslastung in der Georg-Schwarz-Straße und den
angrenzenden Straßenzügen festzustellen.
Durch den Entfall der momentan beidseitig vorhandenen Stellflächen am
Fahrbahnrand ist eine Verlagerung des ruhenden Verkehrs erforderlich. Konkrete
Maßnahmen werden in der Untersuchung zum Parkraum dargestellt und beinhalten
Änderungen der Parkordnung in den Nebenstraßen, konkrete Vorschläge für
verkehrsrechtliche Regelungen (Kurzzeitparken, Anlieferbereiche in den
einmündenden Nebenstraßen) und Empfehlungen für die Umsetzung im Zuge der
weiteren Planung.
In die Betrachtungen einbezogen wurden private Flächen, welche derzeit bereits als
Parkflächen genutzt werden oder perspektivisch für die Einrichtung privater
Stellplatzanlagen geeignet wären. Auf diesen Flächen besteht demnach
grundsätzlich die Möglichkeit der Einrichtung von Quartiersgaragen, während diese
Option im vorhandenen öffentlichen Straßenraum nicht geben ist. Bereits
bestehende und positiv bewertete Lösungen anderer Städte (z. B. München) im
unterirdischen Bauraum der Verkehrsanlagen können aus heutiger Sicht nicht
wirtschaftlich in der vorliegenden Planung berücksichtigt und umgesetzt werden, da
auf Grund der vorhandenen Straßenquerschnitte, der Bebauung und der
erforderlichen Anlagen der Versorgungsunternehmen eine Umsetzung einer
unterirdischen Parkgarage nicht möglich ist. Ebenso wird dargestellt, welche
Stellflächen perspektivisch seitens der Stadt Leipzig und der LVB GmbH für die
Nutzung als Park & Ride-Flächen geplant sind und damit ein weiteres Angebot für
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
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das Parken im Untersuchungsgebiet darstellen sowie gleichzeitig eine verstärkte
Nutzung des ÖPNV ermöglichen.
Die bisher festzustellende zunehmende Motorisierung im Stadtgebiet Leipzig und die
gleichzeitig im Untersuchungsraum erwünschte Bewohnerzunahme mit Erhöhung
der Wohn- und Aufenthaltsqualität einerseits und die im Straßenraum kaum noch
erweiterbaren Stellflächen andererseits werden die Diskrepanz zwischen
Parkraumnachfrage und Parkraumangebot im öffentlichen Verkehrsraum weiter
erhöhen. So wird es über die möglichen Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum
hinaus erforderlich, über eine Zusammenarbeit mit den Grundstücks- und
Wohnungseigentümern die Schaffung von zusätzlichen bzw. die Nutzung von bereits
vorhandenen privaten Parkflächen ggf. zeitliche Stellplatzangebote zu fördern.
Gleichzeitig werden langfristig Verhaltensänderungen der Fahrzeughalter durch die
Akzeptanz größerer fußläufiger Entfernungen zwischen Stellplatz und Wohnraum
sowie der intensiveren Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes
erforderlich.
Im Bestand sind 88 zulässige Stellplätze vorhanden.
Auf der stadteinwärtigen Seite werden zwischen Philipp-Reis-Straße und William-
Zipperer-Straße in Kombination mit Baumpflanzungen 25 Längsstellplätze baulich
(Betonsteinpflaster) in einer Breite von 2,50 m (einschließlich 0,50 m
Sicherheitstrennstreifen zum Radstreifen) separiert.
Ab der William-Zipperer-Straße in stadtwärtiger Richtung werden auf der Fahrbahn
Andienungsflächen auf einer Länge von ca. 100 m, für ca. 16 Fahrzeuge, zur
kurzzeitigen Nutzung bereitgestellt.
3.7  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)
Die Gleise werden komplett neu gebaut in neuer Lage mittig im Straßenraum
zwischen Philipp-Reis-Straße und William-Zipperer-Straße und außermittig zwischen
William-Zipperer-Straße bis Hans-Driesch-Straße mit einem Gleisachsabstand von
mindestens 2,80 m.
 Die Straßenbahnhaltestellen werden stadtbahn- und behindertengerecht komplett
neugebaut (Typ: Haltestellenkap mit angehobener Radverkehrsanlage).
Neu aufgebaut werden muss die Fahrleitungsanlage. Die Aufhängung erfolgt soweit
möglich als Wandabspannung oder über neue Maste (wenn möglich als Kombimaste
mit der Straßenbeleuchtung).
3.8  Straßenbeleuchtung
Im gesamten Baubereich wird die Straßenbeleuchtungsanlage neu hergestellt. Diese
wird mittels Querabspannung über den gesamten Straßenraum ausgeführt. An jeder
Querabspannung werden zwei Lichtpunkte (LED-Leuchten mit der Lichtfarbe 3000 K
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
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- warmweiß) angebracht. Die Aufhängung erfolgt als Wandabspannung, an
Kombimasten der Fahrleitung oder an separaten Masten.
Das Anbringen von Haltevorrichtungen und Leitungen der Straßenbeleuchtung ist
vom Grundstückseigentümer nach § 126 BauGB (Eigentümerpflichten) zu dulden.
Für die betroffenen Eigentümer wird dafür ein Informationsverfahren durchgeführt.
Im Bereich der geplanten Platzfläche Leutzsch-Arkarden werden Lichtpunkte mit
einer Lichtpunkthöhe von 4,50 m an Masten mit der Leuchte Konus eingeordnet.
3.9  Versorgungsleitungen
Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu
eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter
Leitungsbau erfolgen wird sowie im Vorlauf zum eigentlichen Verkehrsbau
umfangreicher Leitungsbau der Leipziger Wasserwerke (Trinkwasserleitungen,
Mischwasserleitung) erfolgen wird.
Durch die Baumaßnahme sind Umverlegungen von Strom- und Gasleitungen
erforderlich. Entscheidend auf den Bauablauf wirken sich die Maßnahmen der
Wasserwerke aus. Im gesamten Bauabschnitt wird der komplette Leitungsbestand
(Trink- und Abwasser) erneuert. Weitere Leitungsbaumaßnahmen an
Nachrichtenkabeln sind von der Telekom vorgesehen. Für die neue
Beleuchtungsanlage und LSA müssen neue Kabel verlegt werden. Die
Schutzrohrtrasse zur LSA-Koordinierung wird neu verlegt. Die LVB GmbH plant die
komplette Erneuerung der Bahnstromtrasse.
3.10  Gestaltung
Durch die Materialwahl sowie die abgestimmte Einordnung von Bäumen, Masten,
Ausstattungen der Haltestellen sowie Schaltschränken innerhalb des Verkehrsraums
soll eine stadtgestalterische Aufwertung des Straßenzugs erreicht werden.
Grundstückszufahrten erhalten einen verstärkten Aufbau.
Auf dem Vorplatz Leutzsch-Arkarden und auf der Platzfläche Karl-Schurz-Straße
werden jeweils Bänke in Anlehnung an den Typ „Binga“ installiert.
Die Gestaltung des Vorplatzes Leutzsch-Arkaden, des Einmündungsbereiches in die
William-Zipperer-Straße und des Platzbereiches Karl-Schurz-Straße ist Ergebnis
eines am 06.10.2015 durchgeführten Bürgerworkshops.
Die Platzgestaltung Leutzsch-Arkaden bezieht sich auf die historischen,
gründerzeitlichen Straßenraumstrukturen mit entsprechend breiten Seitenbereichen
und einer Verkehrsinsel. In Anlehnung an diese Historie soll eine neue „Liebesinsel“
entstehen, die auf der Platzfläche durch eine ebene Bordabtrennung besonders
hervorgehoben werden soll. Drei Bäume, darunter die im Jahr 1997 gepflanzte Linde,
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
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bilden als Baumgruppe das Herz der Insel. Die vorhandene Materialvielfalt der
Platzfläche wird mit der Neugestaltung reduziert.
Die William-Zipperer-Straße wird künftig von der Georg-Schwarz-Straße optisch
abgehangen. Die dabei entstehende platzartige Fläche wird dem Gehweg
zugeordnet. Dieser Einmündungsbereich wird als shared space gestaltet. Dabei wird
vor allem auf Verkehrszeichen, Fahrbahnmarkierungen und Signalanlagen verzichtet.
Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Lediglich Fahrradbügel und kleine,
massive Sitzsteine werden als Aufbauten auf der Fläche angeordnet.
Im Einmündungsbereich Karl-Schurz-/Georg-Schwarz-Straße entsteht ebenfalls ein
kleiner neuer Platz. Die dreieckige, platzartige Fläche ergibt sich durch die neue
Bordführung. Ein zentraler Baum mit Rundbank schafft zusätzliche
Aufenthaltsqualität. Der Gehweg folgt aus der Georg-Schwarz-Straße kommend
nicht mehr der Bebauung, wie es für die gründerzeitliche Straßenraumgestaltung
bisher üblich war, sondern führt bis zur Querung Karl-Schurz-Straße und bildet
gleichzeitig den barrierefreien Wartebereich der Haltestelle „Philipp-Reis-Straße“.
3.11  Verkehrsgrün
Durch die Pflanzung von 27 Straßenbäumen auf der stadteinwärtigen Seite
(Baumtore sowie in Kombination mit Parkern und auf der Haltestelle) wird eine
deutliche Aufwertung des Straßenraums erzielt.
Des Weiteren werden 2 Bäume in Ergänzung des vorhandenen Baumes im Bereich
der Platzfläche vor den Leutzsch-Arkarden sowie 1 Baum auf der Platzfläche Karl-
Schurz-Straße integriert.
3.12 Verkehrslärm
Im Rahmen der Planung wurde eine schalltechnische Untersuchung zum
Straßenverkehrslärm gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§§ 41 - 43 BImSchG, 16.
BImSchV) durchgeführt. Demnach ergeben sich aus dem Straßenbauvorhaben keine
Ansprüche auf Lärmschutz.
4.  Finanzierung
4.1 Grundlagen
Das Vorhaben ist ein gemeinsames Vorhaben der LVB, der Leipziger Wasserwerke
und der Stadt Leipzig.
Vom Grundansatz her erfolgt die Kostenzuordnung so, dass die LVB und die Stadt
Leipzig die Leistungen an ihren eigenen Anlagen jeweils zu 100 % finanzieren.
Eine Kostenteilung erfolgt nur für wenige Fachgewerke; es wird sinngemäß nach
dem Verursacherprinzip verfahren.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
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Für die Folgemaßnahmen an Leitungen sind Regelungen auf Basis der Anwendung
der Konzessionsverträge mit den einzelnen Versorungsunternehmen (VU) vorge-
sehen.
Die LVB und die Stadt Leipzig stellen für ihre Finanzierungsanteile jeweils getrennte
Fördermittelanträge - für den städtischen Teil nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von
Straßenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB). Die Kostenteilung ist mit
der LVB vorabgestimmt und wird endgültig in der noch abzuschließenden
Kostenteilungsvereinbarung geregelt.
4.2 Kostenteilung und -zuordnung
Auf der Grundlage eines Kostenteilungsplanes sowie einer tabellarischen
Zusammenstellung werden die Kosten wie folgt zwischen der Stadt und der LVB
geteilt bzw. zugeordnet:
LVB-Anlagen (Gleise/Bahnkörper, Fahrleitungen
inklusive Maste, Bahnstrom, RBL, Gleisprovisorien,
ggf. Schienenersatzverkehr)
100 % LVB
Kombimaste 80 % LVB/20 % Stadt
Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Zufahrten,
Stellplätze, Beschilderung, Markierung
100 % Stadt
Fahrbahnbau (Deck- und Binderschicht im
Gleisbereich)
50 % LVB/50 % Stadt
Radstreifen in den Haltestellenbereichen 100 % LVB
Straßenbeleuchtung 100 % Stadt
Lichtsignalanlagen 100 % Stadt
Leitungsbau nach Konzessionsverträgen
Baumpflanzungen 100 % Stadt
Umleitungen Teilung
LVB/Stadt/Wasserwerke nach
Bausummen
Planungsleistungen 100 % für Auftraggeber
4.3 Bau- und Planungskosten

Die Gesamtbaukosten der Maßnahme betragen für LVB und Stadt Leipzig ca.
7 Mio. €; die Kosten der Leipziger Wasserwerke belaufen sich auf etwa 2,2 Mio. €.
Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten für den
städtischen Anteil nach Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung
von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 25.03.2016, wurde von der Verwaltung
anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und
als ortsüblich auskömmlich anerkannt. Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig
folgende Kosten (brutto):
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
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- Baukosten: 2.391.400 €
– Planungskosten (ca. 20 % der Baukosten)
(Leistungsphasen 5 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen,
Öffentlichkeitsarbeit, Ansprechpartner vor Ort)
500.000 €
- Gesamtkosten Planung und Bau (VTA) 2.891.000 €
Die Leistungsphasen 1 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im
PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt.
Die Baukosten für die Umgestaltung der Platzbereiche, welche im Rahmen des
Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Georg-Schwarz-Straße“ (SOP)
über das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) als
Fördermittelbewirtschafter finanziert werden, betragen auf Grundlage der
Kostenberechnung für die
Einmündung Georg-Schwarz-Straße/William-Zipperer-Straße
(Flächenumgriff 253 m²)
anteilig Planungskosten
39.000 €
4.000 €
Platzgestaltung vor den Leutzsch-Arkaden
(Flächenumgriff 687 m²)
anteilig Planungskosten
124.000 €
8.000 €
Gesamtkosten für Planung und Bau (ASW)  175.000 €
Gesamtkosten für Planung und Bau Straße und Plätze (VTA + ASW) 3.066.000 €
4.4  Kosten zu Ausstattung und Interim
Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.
4.5  Straßenausbaubeiträge
Bei den geplanten Baumaßnahmen handelt es sich um beitragspflichtige
Verbesserungsmaßnahmen. Nach Straßenausbaubeitragssatzung sind für
Hauptverkehrsstraßen 25 % der anrechenbaren Kosten anzusetzen. Ausgenommen
davon sind die über das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung
geförderten Umgestaltungen der Platzfläche vor den Leutzsch-Arkaden und des
Einmündungsbereiches in die William-Zipperer-Straße.
Anrechenbare Kosten abzüglich folgender Kostengruppen überschlägig ermittelt:
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-  Leiteinrichtungen/Markierungen brutto 5.000 €
-  Verkehrszeichen/LSA brutto 331.900 €
insgesamt brutto: (2.891.000 € - 336.900 € =) 2.554.100 €
Mit dem Ansatz von 25 % ergibt sich eine Beitragshöhe von brutto 638.525 €
Erörterungen dazu erfolgen für die betroffenen Eigentümer in einer separaten
Informationsveranstaltung am 07.06.2016.
4.6  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben
Der Anteil der Stadt Leipzig am Gesamtbauvorhaben soll mit Fördermitteln nach der
neuen RL-KStB finanziert werden.
- Ermittlung der nicht zuwendungsfähigen Kosten brutto:
Vermessung/Vermarktung 2.975 €
Ausstattung 16.868 €
Straßenbeleuchtung 127.824 €
Änderungen an Versorgungsleitungen 283.636 €
Planungskosten 500.000 €
    insgesamt brutto 931.300 €
- Ermittlung der Einzahlungen:
* zuwendungsfähige Baukosten brutto (2.891.000 € - 931.300 € =) 1.959.700 €
* zuwendungsfähige Planungskosten (15% von 1.959.700 €) 293.955 €
Summe zuwendungsfähige Kosten 2.253.655 €
* Ansatz Förderquote 80 %/95 %
Einzahlung insgesamt brutto: 1.712.778 €
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ermittelt erst in der Phase der
Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei
denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass
nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 €
nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden.
Für die Einordnung in den Haushalt wird von einer gerundeten Einzahlung für die
Stadt Leipzig in Höhe von 1.700.000 € ausgegangen.
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Unabhängig davon kann es zu geringen Änderungen kommen, wenn die
zuwendungsfähigen Kosten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr nicht
in der beantragten Höhe festgestellt werden. In diesem Fall würde sich der
Stadtanteil entsprechend erhöhen.
Für die Einordnung der Umgestaltung der Platzflächen vor den Leutzsch-Arkarden
und des Einmündungsbereiches in die William-Zipperer-Straße  im Haushalt des
ASW gemäß Förderrichtlinie Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und
Ortsteilzentren“ (SOP) ergibt sich folgender Ansatz:
Einmündung Georg-Schwarz-Straße/William-Zipperer-Straße 43.000 €
zuwendungsfähige Kosten (Auszahlung): PSP: 7.0000387.700
(253 m² x 160 €/m²)
40.480 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000387.705
26.987 €
Stadtanteil Förderung ASW 13.493 €
Platzgestaltung Leutzsch-Arkaden 132.000 €
zuwendungsfähige Kosten (Auszahlung): PSP: 7.0000387.700
(687 m² x 160 €/m²)
109.920 €
Zuweisung vom Land
PSP-Element (Einzahlung): 7.0000387.705
73.280 €
Stadtanteil Förderung ASW 36.640 €
Aufgrund der Überschreitung der Förderobergrenze der Platzbereiche werden die
zusätzlichen Ausgaben für die Ausstattung der Platzbereiche i. H. v. 24.600 € in dem
PSP-Element „Georg-Schwarz-Straße“ (7.0001023.700) bereitgestellt.
Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
in EURO Gesamt 2016 2017 2018
Georg-Schwarz-Straße
7.0001023.700
(Auszahlung)
   davon planmäßig
   davon Erm. aus Vorjahr
SOP Georg-Schwarz-
Straße 7.0000387.700
(Auszahlung)
   davon planmäßig
   davon Erm. aus Vorjahr
106654100010
(Aufwand)
2.787.600 €*
2.282.000 €
505.600 €
150.400 €
0 €
150.400 €
128.000 €
100.000 €
100.000 €
0 €
900.000 €
456.600 €
443.400 €
40.480 €
0 €
40.480 €
38.400 €
1.787.600 €
1.725.400 €
62.200 €
109.920 €
0 €
109.920 €
89.600 €
* davon Planung 500.000 €
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Zweckgebundene
Zuwendung v. Dritten
PSP-7.0001023.705
(Einzahlung)
PSP-7.0000387.705
(Einzahlung)
1.700.000 €
100.267 €
60.000 € 495.000 €
31.600 €
1.145.000 €
68.667 €
Stadtanteil ASW 50.133 € 8.880 € 41.253 €
Stadtanteil VTA
davon für
Platzausstattung
1.215.600 €
24.600 €
40.000 € 443.400 €
2.520 €
732.200 €
22.080 €
Somit entsteht ein städtischer Anteil i. H. v. 1.265.733 €, zusammengesetzt aus
1.215.600 € Stadtanteil VTA und 50.133 € Stadtanteil ASW.
4.7  Folgekosten
Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen
Verkehrsanlage. Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende
Anlagen (Lichtsignalanlage, Straßenbäume, Bänke) entstehen diese Folgekosten:
Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten pro Jahr in
Euro
Lichtsignalanlagen 1.100.54.4.0.01.10
(Konto 42211000)
ca. 1.500 €/LSA Unterhaltung 1.500 €
1.100.54.4.0.01
(Konto 42711200)
ca. 2.500 €/LSA Stromkosten 2.500 €
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 53,32 €/Stück Unterhaltung 1.600 €
Bänke 1.100.55.1.0.01 10 % der
Herstellungskoste
n
Unterhaltung 3.375 €
5.  Grunderwerb
Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist Grunderwerb erforderlich. Es wird
kein Verfahren zur Erlangung von Baurecht angestrebt, der Grunderwerb soll
freihändig erfolgen. Die erforderlichen Grunderwerbsmittel i. H. v. 5.750 € sind 2016
im PSP-Element 7.0001509.700 (Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis
Hans-Driesch-Straße) im Haushalt eingestellt.
6.  Kinderfreundlichkeit
Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich
Bordabsenkungen an Querungsstellen sowie dem Neubau der Lichtsignalanlage an
der bisher für Fußgänger und Radfahrer sehr problematischen Stelle wird auch den
Belangen von Kindern entsprochen.
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7.  Barrierefreiheit
Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.
Die neuen Haltestellen ermöglichen einen niveaugleichen Fahrgastwechsel; zudem
erhalten sie ein Blindenleitsystem.
Die Fußgängersignalanlage wird mit Informations- und Leitelementen
(Bodenindikatoren) für Sehbehinderte ausgestattet. An den Furten werden
grundsätzlich Leitelemente für Sehbehinderte (Richtungsfelder) vorgesehen.
8.  Bauzeiten und Umleitungsführungen
Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 03.04.2017 bis zum 22.12.2018
zu realisieren. Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer
Umleitungskonzeption. Die Bauarbeiten sollen in 2 Abschnitten durchgeführt werden.
Die unter Punkt 3.9 geschilderten vorgezogenen Leistungen der Wasserwerke
werden als Bauphase 0 mit dargestellt:
0. Bauabschnitt : 03.04.2017 – 29.05.2017
 vorgezogene Leistungen Wasserwerke, Straßenbahn in Betrieb
1. Bauabschnitt: 29.05.2017 – 14.10.2017
Hans-Driesch-Straße bis William-Zipperer-Straße im Jahr 2017 mit 8-wöchiger
Vollsperrung der Straßenbahn, kompakte Bauweise
2. Bauabschnitt: Bauzeit von 03.03.2018 – 22.12.2018
William-Zipperer-Straße bis Philipp-Reis-Straße im Jahr 2018 unter eingleisigem
Straßenbahnverkehr, halbseitige Bauweise
Der Straßenbahnbetrieb wird bis auf eine Sperrpause 2 Wochen vor den
Sommerferien und die kompletten Sommerferien 2017 (damit insgesamt 8 Wochen)
sowie je ein Wochenende im März 2018, im Juli 2018 und eine Woche im Dezember
2018 aufrechterhalten. In dieser Zeit wird Schienenersatzverkehr zwischen Böhlitz-
Ehrenberg und dem Straßenbahnhof Leutzsch vorgesehen. Im 2. BA verkehren die
Straßenbahnen eingleisig im Zweirichtungsverkehr.
Für den Durchgangsverkehr wird es je nach Bauphase variierende
Umleitungsführungen mit Verteilung auf mehrere Trassen geben: stadtwärtig über
Franz-Flemming-Straße/Rückmarsdorfer Straße, landwärtig in nördliche Richtung
über Rathenaustraße/Philipp-Reis-Straße, in westliche Richtung über
Friesenstraße/Erich-Köhn-Straße/ Merseburger Straße.
Im 1. Bauabschnitt wird innerhalb des Baufeldes kein Anliegerverkehr möglich sein;
Rettungsverkehr wird gewährleistet. Die Herstellung eines Interimsparkplatzes auf
dem städtischen Grundstück Ecke Hans-Driesch-Straße/Rückmarsdorfer Straße wird
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geprüft. Im 2. Bauabschnitt werden Anlieger unter Baustellenbedingungen ihre
Grundstücke in Abhängigkeit des Baufortschritts im Einrichtungsverkehr erreichen
können.
Lieferzonen werden in Einmündungsbereichen der Nebenstraßen vorgehalten. Die
Erreichbarkeit des Fachmarktzentrums „Leutzsch-Arkarden“ ist über die
Rückmarsdorfer Straße gewährleistet.
Die Franz-Flemming-Straße wird für den Umleitungsverkehr im Jahr 2016 punktuell
ertüchtigt.
9.  Sonstiges
Archäologie
Eine Anfrage auf archäologische Belange beim Landesamt für Archäologie wurde
gestellt. Das Landesamt erhebt gegen das o. g. Vorhaben keine Einwände.
Kampfmittel
Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei
Erdarbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist
notwendig.
Nachweis Vorstellung in AG Rad
Die Planung wurde am 31.03.2015 in der AG Rad mit dem Resümee, dass für den
Radverkehr eine einvernehmliche und praktikable Lösung gefunden wurde,
vorgestellt.
Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)
Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Alt-West und über
das Amtsblatt. Nach Abschluss der Entwurfsplanung sollen im 1. Halbjahr 2016 und
vor Baubeginn Anfang 2017 die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen
Anlieger informiert werden.
Baurecht für das Vorhaben wird mittels Planfeststellung für die Anlagen der LVB
geschaffen. Im Rahmen des zugehörigen Verfahrens gibt es über öffentliche
Auslegungen und Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange weitere
Informationsmöglichkeiten. Für den Straßenbau ist kein Baurechtsverfahren
erforderlich.
Zu den Straßenausbaubeiträgen wird am 07.06.2016 eine gesonderte
Informationsveranstaltung für die betroffenen Eigentümer durchgeführt.
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Verkehrs- und Tiefbauamt                                                                                12.04.2016
Baubeschluss Georg-Schwarz-Straße von Philipp-Reis-Straße bis Hans-Driesch-Straße
16
Kommunikation und Kooperation mit Anwohnern, Anliegern und Gewerbetreibenden
Die Koordinierung des komplexen Bauvorhabens wird durch die
Oberbauleitung/Projektsteuerung erfolgen. Zusätzlich soll für diese Baumaßnahme
ein Ansprechpartner vor Ort eingesetzt werden, der durch die drei Bauherren anteilig
finanziert wird. Dafür wurden vorerst 40.000 € ermittelt, die in den Planungsmitteln
erfasst sind. Der Ansprechpartner vor Ort wird zu Themen wie
- Kommunikation zwischen Anliegern/Gewerbetreibenden und der Baustelle
- Abstimmung operativer Zuwegungen für Anlieger
- Abstimmung zu notwendigen Freiflächen für Anlieger
zur Verfügung stehen.
In den Planungsmitteln sind 45 T€ für Öffentlichkeitsarbeit enthalten.
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Baubereich
Übersichtsplan
Georg-Schwarz-Straße
Von Philipp-Reiss-Straße bis
Hans-Driesch-Straße
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city_slug: leipzig

paper_type: Änderung zum HH-Planentwurf

text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02677
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Stadtrat S. Schlegel
Betreff
Herstellung der durch den Stadtrat beschlossenen Barrierefreiheit im
Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz (HP 059/15)
Beschlussvorschlag: Zur Herstellung der durch den Stadtrat beschlossenen Barrierefreiheit
im Fußgängertunnel unter dem Hauptbahnhofsvorplatz werden für 2015 60.000 € Eigenmittel
eingestellt. Es wird die Kofinanzierung mit der DEGES Berlin, der Deutschen Bahn und ECE
neben Fördermitteln organisiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Änderung zum HH-Planentwurf Nr. VI-HP-02678
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 18.03.2015
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Obst- und Gemüseprogramm in Schule (HP 118/15/16)
Beschlussvorschlag:
1. Der Oberbürgermeister begibt sich mit der Landesregierung Sachsen, mit dem Ziel der
Beteiligung des Freistaates an dem EU-Schulobst- und -gemüseprogramm, in Verhandlung.
2. Bei erfolgreichem Verhandlungsergebnis stellt die Stadt Leipzig notwendige
Haushaltsmittel für die Kofinanzierung des Programmes in der Stadt Leipzig zur Verfügung.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. -01128-DS-02-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2.
Änderung)
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der
Stadt Leipzig
Frau Eva Brackelmann (Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen)
sowie
Frau Brunhild Fischer (Selbsthilfegruppen Alleinerziehender(SHIA) e. V.)
als weitere Mitglieder in den Kinder- und Familienbeirat.

1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der
Beschlussfassung bestellt werden.

1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat:
Fraktion / Organisation Mitglied Stellvertreter
CDU Konrad Riedel Karsten Albrecht
DIE LINKE Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky
SPD Christopher Zenker Nicole Wohlfarth
Bündnis 90/Die Grünen Michael Schmidt Stefanie Gruner
AfD Christoph Neumann Tobias Keller
Verwaltung Bürgermeister Prof. Dr.
Thomas Fabian
n.n.b.
Verwaltung Dr. Nicolas Tsapos Heike Förster
Verwaltung n.n.b. Karmen Seidel
Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön Beate Schlatter
AG Freie Träger Kristin Drechsler Silke Hirschfeld
AG Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege
Cornelia Weller Vicki Felthaus
Gesamtelternrat Leipziger
Kindertageseinrichtungen
Sandra Busch Gunnar Ziegler
Handwerkskammer zu Leipzig Heidrun Weiße n.n.b.
HTWK Leipzig Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Gesine Bächer-Brösdorf
Leipziger Kinderbüro,
Deutscher Kinderschutzbund
Susann Pruchnik Christian Gundlach
Lokales Bündnis für Familie
FAMILIENSTADTLEIPZIG
Ines Hagenloch n.n.b.
Sächsische Bildungsagentur,
Regionalstelle Leipzig
Roman Schulz n.n.b.
Stadtelternrat Pier Meier Bettina Heckmann
Stadtjugendring Leipzig e.V. Katja Tretschok Sven Heinze
Stadtwerke Leipzig Romy Nösel Susann Frölich
Uni Leipzig Georg Teichert Carolin Demus
Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. Thomas Kleinwächter Ariane Wiegand-Striewe

EAF Eva Brackelmann n.n.b.
SHIA e. V. Brunhild Fischer n.n.b.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

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Seite 3/5
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text:
Ratsversammlung
Neufassung Nr. VI-DS-2462-NF-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Migrantenbeirat  Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Modellvorhaben für geflüchtete junge Menschen "JOBLINGE für FLÜCHTLINGE" -
EILBEDÜRFTIG
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung bestätigt die Beteiligung der Stadt Leipzig am Modellvorhaben für
geflüchtetejunge Menschen „JOBLINGE für FLÜCHTLINGE“ Leipzig. Träger des Modellvorhabens
ist die JOBLINGE gAG Leipzig.
2. Das Modellvorhaben hat eine voraussichtliche Laufzeit vom 17.05.2016 bis 31.12.2018.
3. An der Finanzierung des Vorhabens beteiligen sich der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig
gemeinsam im Rahmen der Fachkräfteallianz Leipzig. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen
lt. Finanzierungsplan ca. 1.080.046,00EUR.
Vorbehaltlich der Bewilligung der Förderung durch die Sächsische Aufbaubank gewährt die Stadt
Leipzig der JOBLINGE gAG Leipzig zur Durchführung des Modellvorhabens im Rahmen einer
Projektförderung für die gesamte Laufzeit des Vorhabens eine städtische Zuwendung in Höhe von
10 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten (maximal bis 108.010,00 EUR) zu. Die städtische
Zuwendung wird in den HHJ 2016 bis 2018 wie folgt bereitgestellt:
• HHJ 2016 – bis zu 24.600,00 EUR
• HHJ 2017 – bis zu 49.760,00 EUR
• HHJ 2018 – bis zu 33.650,00 EUR
Die Aufwendungen in Höhe von 24.600 EUR werden für das Jahr 2016 aus dem PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse an private
Unternehmen (43170000) zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2017 i. H. v. 49.760 EUR sowie 2018 i. H. v.
33.650 EUR erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP-
Element 1.100.57.1.0.02.01/Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung, Sachkonto: Zuschüsse an
private Unternehmen (431750000)).
1 von 11 in Zusammenstellung

Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2017/2018 gewährt.
4. Förderfähig im Rahmen der Projektförderung des Modellvorhabens der JOBLINGE gAG Leipzig
durch die Stadt Leipzig sind die von der SAB anerkannten zuwendungsfähigen
Ausgaben/Aufwendungen. Bei der Zuwendung an die Joblinge gAG Leipzig wird die
Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (in der aktuellen Fassung) angewandt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

2 von 11 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
017.05.16
2017
2018
31.12.16
2017
2018
24.600,00
49.760,00
33.650,00
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
1.100.57.1.0.02.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
3 von 11 in Zusammenstellung

Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Begründung Eilbedürftigkeit
4 von 11 in Zusammenstellung
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung...................................................................................................................................................... 1
2.  Handlungsbedarf.......................................................................................................................................... 1
3.  Programmerweiterung für die Zielgruppe Flüchtlinge................................................................................... 1
3.1 Kernelemente des Programms.............................................................................................................. 2
3.2 Erweiterte Elemente............................................................................................................................... 4
3.  Zielgruppe/Laufzeit....................................................................................................................................... 4
4. Programmablauf .......................................................................................................................................... 5
5. Organisation und Akteure.............................................................................................................................. 5
6. Finanzierung................................................................................................................................................. 6
1. Einleitung
JOBLINGE ist eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit, bei der sich Unternehmen, öffentliche
Hand und  Privatpersonen gemeinsam  engagieren, um sozial benachteiligte  Jugendliche  beim
Berufseinstieg zu unterstützen. In einem intensiven Programm erlernen die Teilnehmer wichtige
soziale und berufliche Kompetenzen und erhalten die Chance, sich in der Praxis zu beweisen. Mit
vereinten Kräften erreicht die Initiative Vermittlungserfolge in den ersten Arbeitsmarkt von über 70
% – in einer Zielgruppe, die als nicht oder nur schwer vermittelbar gilt. Im Jahre 2007 von The
Boston Consulting  Group  und  der Eberhard von Kuenheim  Stiftung  der BMW  AG  ins Leben
gerufen, ist JOBLINGE inzwischen seit 2012 in Leipzig aktiv. Während dieser Zeit (2012-2015)
konnten 274 Teilnehmer/-innen in das Programm aufgenommen werden, von denen im Ergbnis
181  in  Ausbildung  und/oder  Arbeit  nachhaltig  integriert  werden  konnten.  Da  entspricht  einer
Integrationsquote von rund 72 Prozent.
2. Handlungsbedarf
Angesichts der aktuellen Ereignisse, der Flucht von Millionen Menschen, arbeitet die Initiative
JOBLINGE daran, das Programm  "JOBLINGE für Flüchtlinge" zu entwickeln.
Die  Initiative  JOBLINGE  steht  für  erfolgreiche  und  nachhaltige  Integration  in  Arbeit  und
Ausbildung. Hier möchte JOBLINGE seine Expertise einbringen und wirksame Ansätze, um den
Flüchtlingen  –  und  der  aufnehmenden  Gesellschaft  –  eine  Anschluss-Perspektive  zu  geben,
etablieren. Dabei steht die Integration in Arbeit – und idealerweise die Qualifikation zu zukünftig
dringend benötigten Fachkräften im Zentrum ihres Handelns.
Vor  diesem  Hintergrund  beabsichtigt  die  Stadt  Leipzig,  dass  Programm  "JOBLINGE  für
Flüchtlinge" im Rahmen der geplanten Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianz Leipzig (siehe
DS VI 2473) in Form einer zehnprozentigen Kofinanzierung zunächst bis Ende 2018 zu fördern.
3. Programmerweiterung für die Zielgruppe Flüchtlinge
JOBLINGE möchte geflüchtete junge Menschen auf zwei Wegen unterstützen:
Zum  einen  möchte  die  Initiative  vermehrt  Plätze  für  Flüchtlinge  im  bestehenden  JOBLINGE-
Programm anbieten. Dieses Angebot richtet sich speziell an jene Flüchtlinge, die sowohl von ihren
sprachlichen als auch schulischen Voraussetzungen eine Ausbildung absolvieren können. Ziel ist
hierbei die Teilnahme am regulären JOBLNGE Programm und die Vermittlung in Ausbildung nach
sechs Monaten.
Darüber hinaus möchte die Initiative mit Hilfe eines spezifischen, neu entwickelten Programms
jungen Flüchtlingen so bald wie möglich nach ihrer Ankunft in Deutschland helfen, den Weg in
Arbeit – und im zweiten Schritt auch in Ausbildung – zu gehen.
                            1
5 von 11 in Zusammenstellung
JOBLINGE baut in seinem Programm für Flüchtlinge zum einen auf die Erfolgselemente des
regulären Programms – Mentoring, Praxis von Tag eins, enge Verzahnung mit der Wirtschaft, das
Kultur- und Sportprogramm sowie die am lokalen Arbeitsmarkt und dem Potenzial der Teilnehmer
ausgerichtete  Berufsorientierung.  Darüber  hinaus  wird  das  Programm  gezielt  die
Rahmenbedingungen der Flüchtlinge aufgreifen und durch ein erweitertes/angepasstes Angebot
die spezifischen Bedarfe adressieren. Darunter fallen beispielsweise die zielgerichtete Herstellung
der Sprachfähigkeit durch einen kurzen Intensiv-Sprachkurs sowie einer branchenspezifischen,
praxisnahen  Sprachqualifizierung  sowie  die  individuelle  Kompetenzfeststellung  durch
praxisorientierte Kompetenzfeststellungsverfahren. Zudem wird eine Orientierung in Deutschland
durch entsprechende Trainingsinhalte sowie interkulturelle Sensibilisierung sichergestellt und die
Unterstützung  bei  Qualifikationsanerkennungen  und  arbeitsrechtlichen  Behördengängen
gewährleistet.
Die Teilnehmer/-innen erhalten zudem gezielten Zugang zum JOBLINGE-Partnernetzwerk und
geeignete  Ansprechpartner  in  den  jeweiligen  Unternehmen.  Dabei  handelt  es  sich  um  eine
flankierende Leistung im Projekt, die dem Selbstverständnis entspricht, jedem Menschen, der sich
in den Arbeitsmarkt integrieren will, eine Hilfestellung zu leisten.
3.1 Kernelemente des Programms
Um  junge  Flüchtlinge  nachhaltig  in  den  ersten  Arbeitsmarkt  zu  vermitteln,  werden  die
Erfolgsfaktoren aus dem regulären JOBLINGE-Programm für die neue Zielgruppe genutzt und an
deren Bedarfe angepasst. Die bewährten Erfolgsfaktoren sind:
• Gebündeltes gesellschaftliches Engagement
Von zentraler Bedeutung für den JOBLINGE Erfolg ist die Bündelung von ehrenamtlichem
gesellschaftlichem  Engagement,  der  förderung  durch  die  öffentliche  Hand  sowie  die
unmittelbaree einbidnung engangierter Partnerunternehmen.
• Professionelle Steuerung und Unterstützung
Um das umfassende Engagement von Partnerunternehmen und Privatpersonen langfristig
zu gewährleisten, erfolgt eine professionelle Steuerung und Unterstützung aller involvierten
Partner  durch  das  Social-Franchising-System  der  JOBLINGE-Initiative.  Ziel ist  es,  das
Wissen und die Erfolgsrezepte an möglichst viele Standorte weiterzugeben und dabei hohe
Qualitätsstandards und Vermittlungsquoten  sicherzustellen. Dieses  hat zu der an allen
JOBLINGE  -  Standorten  weit  überdurchschnittlichen  Vermittlungs-  (70%)  und
Nachhaltigkeitsquoten (85%) im klassischen Programm beigetragen.
• 1:1-Betreuung
Die  Zielgruppe  der  Flüchtlinge  ist  aufgrund  zahlreicher  schwieriger  Ausgangs-
voraussetzungen benachteiligt und bedarf intensiver Unterstützung für eine nachhaltige
Integration in den Arbeitsmarkt.
JOBLINGE setzt hierfür neben den hauptamtlichen Mitarbeitern für jeden Jugendlichen
einen ehrenamtlichen, eigens geschulten Mentor ein. Der Mentor ist Vertrauensperson und
Coach,  der  den  Jugendlichen  ab  der  Orientierungsphase  bis  zur  Stabilisierung  nach
Anstellung  im  Unternehmen  für  ca.  sechs  Monate  begleitet  und  bestärkt  sowie  als
"Kriesenmanager" verhindern soll, dass es zu Pogrammabbrüchen kommt.
Durchgängig  beraten  und  unterstützt  werden  die  Mentoren  von  den  hauptamtlichen
JOBLINGE-Mitarbeitern. Das Team gewährleistet darüber hinaus die individuelle Betreuung
und Förderung der Jugendlichen sowie die Vermittlung. Gemeinsam entscheiden sie, wer
zusammenpasst – fachlich und menschlich.
                            2
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• Praxis von Tag eins – enge Verknüpfung mit der Wirtschaft
Das  Programm  basiert  auf  Praxisorientierung  und  einer  engen  Verknüpfung  mit  der
Wirtschaft. Die Unternehmen beteiligen sich im Rahmen der Kompetenzfeststellung, der
praxisbezogenen  Sprachkurse,  der  Berufsorientierung  und  durch  das  Bereitstellen  von
Praktika.  Außerdem  stellen  die  Unternehmen  eine  feste  Anzahl  von  Arbeits-  und
Ausbildungsplätzen für die Teilnehmer bereit, auf die eben diese zielgerichtet vorbereitet
werden.
Durch  die  frühe  Teilhabe  am  realen  Arbeitsleben  wird  eine  zielgerichtete
Sprachqualifizierung unterstützt und durch den Kontakt zu Kollegen werden Beziehungen
zu Deutschen oder schon länger in Deutschland lebenden Menschen möglich.
• Kultur- und Sportprogramm
Im Rahmen von dreitägigen Workshops findet pro Gruppe mindestens ein Modul mit tanz-,
musik- oder theaterpädagogischen Inhalten in Kooperation mit mindestens einer lokalen
Kulturinstitution statt. Wie im regulären JOBLINGE-Programm werden in diesem Format
motorische, kognitive, soziale und emotionale Fähigkeiten und Fertigkeiten miteinander
verknüpft. Elemente des Sportprogramms aktivieren die Teilnehmer und zeigen Zugänge
zu  Vereinsstrukturen  auf,  die  als  regelmäßiges  Freizeitangebot  weiter  und  programm-
unabhängig genutzt werden können.
• Zielgerichtete Berufsorientierung und Kompetenzerhebung
Ein Schwerpunkt der Berufsorientierung ist, den Teilnehmerinnen/Teilnehmern möglichst
realistische Vorstellungen der einzelnen Berufe in Deutschland zu vermitteln und das
Konzept der dualen  Berufsausbildung  nahe  zu  bringen.  Durch  Unternehmens-
vorstellungen bzw. - besichtigungen  werden  die  Kenntnisse  der  Teilnehmer/-innen,
bezogen auf den regionalen Arbeitsmarkt und die damit verbundenenBerufsmöglichkeiten,
erweitert.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erarbeitung realistischer Berufsziele, die einerseits
den  individuellen  Potenzialen  der  Teilnehmer/-innen  gerecht  und  andererseits  vom
Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Daher wird mit jedem Teilnehmer ein Berufsabschluss
als langfristiges Ziel definiert, der meist erst im zweiten Schritt erreicht werden kann. Aus
dem Berufsziel wird eine Branche abgeleitet, in welcher die Teilenherin/der Teilnehmer bis
zum  Erlangen  einer  ausreichenden  Sprachkompetenz  arbeitet  und  dabei  praxisnah
wichtige Sprachkompetenzen und Branchenkenntnisse erlangt.
Falls  bereits  Deutschkenntnisse  vorhanden  sind,  wird  der  Sprachstand  erhoben.  Jede
Teilnehmerinn/jeder  Teilnehmer  wird  auf  seine  Rechenfähigkeit  getestet.  Um  ein
fundiertes  Bild  der  Kompetenzprofile  zu  erhalten  wird  JOBLINGE  gemeinsam  mit  den
Partnerunternehmen einzelne  Praxiserprobungen  nach  Branchen  entwickeln,  die
Potenziale und Kenntnisse sichtbar machen. Kooperationsvereinbarungen, z.B. mit dem
BMW Werk Leipzig sind in Vorbereitung.
                            3
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3.2 Erweiterte Elemente
• Sprachqualifizierung
Sowohl  zur  raschen  Arbeitsaufnahme  als  auch  zur  beruflichen  Qualifizierung  sind
Deutschkenntnisse. JOBLINGE setzt daher auf eine durchgängige und berufsbezogene
Sprachqualifizierung im gesamten Programm und entwirft für die Sprachqualifizierung in
den ersten 6 Monaten ein eigenes, fundiertes Sprachkonzept. Um bspw. eine möglichst
rasche Integration in Arbeit zu ermöglichen, ist das Sprachprogramm neben einem ersten
Basissprachkurs  von  Beginn  an  nach  Berufsbranchen  ausdifferenziert.  Um  diese
Betriebsnähe gewährleisten zu können, wird das branchenspezifische Sprachkonzept mit
Mitarbeitern  eines  Partnerunternehmens  ausgestaltet.  Ziel  dieser  Konzepte  ist  ein
hinreichende Befähigung der deutschen Sprache, um einen angestrebten, qualifizierten
Berufsabschluss erreichen zu können.
Auch nach den ersten 6 Monaten, während der Arbeitsphase, werden die Teilnehmer/-
innen sprachlich weiter qualifiziert, um sie gezielt auf die Anforderungen in der Ausbildung
vorzubereiten.
• Aktive  Einbindung  von  hochqualifizierten  Flüchtlingen  als  ehrenamtliche
Unterstützer
Als  eines  der  neuen  Programmelemente  sollen  hochqualifizierte  Flüchtlinge  als
ehrenamtliche Unterstützer aktiv in das Programm einbezogen werden. Diese werden bei
offenen  Informationsveranstaltungen  zum  Programm  für  alle  interessierten  und
potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer identifiziert.
Für  den  Erhalt  dieser  vielfältigen  Hilfestellungen  (Hilfe  bei  der  Anerkennung  von
Berufsabschlüssen, Unterstützung bei der Vermittlung in Arbeit, Sprachlernmaterialien) soll
der  hochqualifizierte  Flüchtling  im  Gegenzug  das  JOBLINGE-Programm  ehrenamtlich
unterstützen.
• Enge Begleitung im Unternehmen durch Advisor
Bei  erfolgreicher  Vermittlung  der  Teilnehmerin/des  Teilnehmers  in  eine  (Teilzeit-)
Arbeitsstelle,  steht ihm  im  Unternehmen eine  berufs-  und  lebenserfahrene  Person zur
Seite, der sogenannte Advisor. Dieser begleitet die neuen Mitarbeiter/-innen (ca. eine
Stunde/Woche). Hierbei führt der Advisor die Arbeit des Mentors fort mit dem Ziel, eine
Motivationsstütze zu sein und zusammen mit dem hauptamtlichen JOBLINGE-Team die
erfolgreiche Integration der neuen Mitarbeiter/-innen in das Unternehmen zu gewährleisten.
3. Zielgruppe/Laufzeit

Die Zielgruppe des JOBLINGE-Programms sind junge geflüchtete Menschen zwischen 18 und 25
Jahren mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit (derzeit Syrer, Iraker, Iraner und Eritreer) mit
mittlerem Qualifikationsniveau, d. h. keine Hochqualifizierten und keine Analphabeten und setzt
möglichst  früh  nach  der  Einreise  an.  Das  Programm  richtet  sich  –  analog  zum  regulären
JOBLINGE-Programm  –  an  die  jungen  Flüchtlinge,  die  durch  bisher  existierende
Bildungsangebote, und andere, relativ engmaschige Angebote nicht erreicht werden und für die
der Schritt in den deutschen Arbeitsmarkt aus eigener Kraft kaum leistbar ist. Das Programm setzt
auf eine freiwillige Teilnahme, ist jedoch nach Eintritt in das Projekt verbindlich.
                            4
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Um die genannte Zielgruppe zu erreichen, wird eng mit den betreuenden sozialen Trägern, den
Bedarfsträgern vor Ort und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen gearbeitet.
Die genauen Prozesse der Rekrutierung werden mit der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter
Leipzig abgestimmt.
Derzeit  ist  eine  Programmlaufzeit  vom  17.05.2016  bis  31.12.2018  (mit  der  Option  auf
Verlängerung) avisiert. Insgesamt sollen pro Jahr 3 Gruppen mit je 20 Teilnehmer/-innen in das
Programm eintreten, 2016 werden es zunächst zwei Gruppen (Juni/November) sein.
4. Programmablauf
Das Programm verläuft in zwei Stufen, die sich in insgesamt sechs Phasen gliedern und sich
zeitlich an den individuellen Lernfortschritten der Teilnehmer orientieren.
Die erste Stufe umfasst die Erstinformation, die Aufnahmephase, die Orientierungsphase und die
Praxisphase und ist auf bis zu sechs Monate angelegt.
Die zweite Stufe umfasst die Zeit, in der die Teilnehmer bereits im Unternehmen (Teilzeit) arbeiten
und begleitend weiter gefördert werden.
5. Organisation und Akteure
JOBLINGE für Flüchtlinge soll als integrierter Bestandteil der bestehenden JOBLINGE Strukturen
organisiert werden, So soll das Programm auf der lokalen Ebene unter dem Dach der Leipziger
gemeinnützigen  Aktiengesellschaft  (gAG)  und  Leitungsebene,  mit  einer  gemeinsamen
Koordination der Kontakte zur Öffentlichen Hand, zu Unternehmen und Institutionen aus Kultur
und Sport verankert werden.
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Die  besondere  gesellschaftsrechtliche  Form  der  bestehenden  JOBLINGE-Initiative,  die
gemeinnützige Aktiengesellschaft, bietet den professionellen Rahmen für das Engagement der
gesellschaftlichen  Akteure  –  Unternehmen,  Politik,  Zivilgesellschaft.  In  dieser  Rechtsform
verbindet  sich  unternehmerisches  Denken  mit  der  Verantwortung  für  ein  gemeinsames
gesellschaftliches Ziel.
Das Programm für Flüchtlinge wir von einem eigenen hauptamtlichem Team unter gemeinsamer
Leitungsebene  mit  dem  klassischen  Programm  und  zahlreichen  ehrenamtlichen  Akteuren
durchgeführt.
6. Finanzierung
Insgesamt veranschlagt der Projektträger, die JOBLINE gAG, für das Modellprojekt „JOBLINGE
für FLÜCHTLINGE“  insgesamt 1.080.046,00 EUR in der Projektlaufzeit 2016 bis 2018. Hinzu
kommen einmalig ca. 50.000 € Investitionskosten für den Aufbau der Unterrichtsräume, Technik,
etc. die der Träger aus Eigen- bzw. Drittmitteln finanziert.
Die Kosten gliedern sich in Personal- und Honorarkosten (Sprachförderunterricht) sowie Sach-
und Verwaltungskosten.
Die städtischen Fördermittel für die beantragten Projektkosten an die JOBLINGE gAG werden
gemäß den Regularien der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (aktuelle Fassung), insbesondere gemäß § 2. 2
ff.  als  nichtrückzahlbare  Zuwendung  vergeben.  Die  Bewilligung  erfolgt  gemäß  §  4  der  o.  g.
Rahmenrichtlinie.
Die städtischen Zuwendungen werden dementsprechend in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018
wie folgt bereitgestellt:
Tabelle 1 – Übersicht Programmkosten nach Jahresscheiben/Fördermittelgeber
2016 2017 2018
Personal- u. Honorarkosten 205.693,00 EUR 427.260,00 EUR 294.551,00 EUR
Verwaltungs- u. Sachkosten 40.302,00 EUR 70.332,00 EUR 41.948,00 EUR
Gesamtkosten 245.995,00 EUR 497.592,00 EUR 336.499,00 EUR
davon Freistaat Sachsen (90 %) 221.395,50 EUR 447.832,80 EUR 302.849,10 EUR
davon Stadt Leipzig (10%) 24.599,50 EUR 49.759,20 EUR 33.649,90 EUR
Die Aufwendungen in Höhe von 24.600 EUR werden für das Jahr 2016 aus dem PSP-Element
1.100.57.1.0.02.01  (Arbeitsmarkt-  und  Beschäftigungsförderung),  Sachkonto:  Zuschüsse  an
private Unternehmen (43170000) zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung der erforderlichen Aufwendungen in 2017 i. H. v. 49.760 EUR und 2018 i. H. v.
33.650 EUR erfolgt aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik (PSP-
Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung), Sachkonto: Zuschüsse
an private Unternehmen (431750000)).
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10 von 11 in Zusammenstellung
Begründung der Eilbedürftigkeit der Vorlage VI-DS-02462
Angesichts  der  aktuellen  Ereignisse,  arbeitet  die  Initiative  JOBLINGE  daran,  das  Programm
"JOBLINGE für Flüchtlinge" zu entwickeln.  Die Initiative JOBLINGE steht für erfolgreiche und
nachhaltige  Integration  in  Arbeit  und  Ausbildung.  Hier  möchte  JOBLINGE  seine  Expertise
einbringen und wirksame Ansätze, um den Flüchtlingen – und der aufnehmenden Gesellschaft –
eine  Anschluss-Perspektive  zu  geben,  etablieren.  Dabei  steht  die  Integration  in  Arbeit  –  und
idealerweise  die  Qualifikation  zu  zukünftig  dringend  benötigten  Fachkräften  im  Zentrum  ihres
Handelns.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Stadt Leipzig, das Programm "JOBLINGE für Flüchtlinge"
im  Rahmen  der  geplanten  Aktivitäten  der  regionalen  Fachkräfteallianz  Leipzig  in  Form  einer
zehnprozentigen Kofinanzierung zunächst bis Ende 2018 zu fördern.
Die Joblinge gAG beabsichtigt spätestens zum 17.05.2016 einen entsprechenden Förderantrag
einschließlich  der  Genehmigung  des  vorzeitigen  Maßnahmebeginns  bei  der  Sächsischen
Aufbaubank  (SAB)  zu  beantragen.  Hierzu  ist  die  Kofinanzierungszusage  der  Stadt  Leipzig
beizubringen.
Damit  eine  Antragstellung  zum  genannten  Termin  erfolgen  kann,  ist  ein  Beschluss  der
Drucksachen-Nr.:VI-DS-02462 in der Ratsversammlung am 20.04.2015 zwingend erforderlich.
Mit  der  Erstellung  der  Vorlage  konnte  nicht  eher  begonnen  werden,  da  erst  Ende  Februar
gemeinsam  mit  der  SAB  und  dem  Sächsischen  Staatsministerium  für  Wirtschaft,  Arbeit  und
Verkehr das mögliche Förderverfahren verbindlich besprochen werden konnte. Ebenso steht die
fristgerechte  Umsetzung  des  Vorhabens  unter  dem  Vorbehalt,  dass  die  Förderrichtlinie  des
Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der
Fachkräftesicherung  (Fachkräfterichtlinie)  im  März  2016  beschlossen  und  im  April  2016
veröffentlicht wird.
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Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
Seite 1/5
schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-02565-AW-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
1. Welche Straßenbaumaßnahmen werden 2016 in der Innenstadt durchgeführt, aus jeweils
welchen Gründen und zu jeweils welchen Kosten?
Warum wurde insbesondere dem Sporergäßchen der Vorzug vor anderen sanierungsbedürftigen
Straßen / Straßenabschnitten gegeben?
Die Innenstadt ist das Aushängeschild Leipzigs, der Bereich mit der höchsten Frenquenz und
Aufmerksamkeit sowohl der Leipziger Bürgerinnen und Bürger als auch von Besuchern und
Touristen. Ihr wird daher ein besonderer Qualitätsanspruch von Allen entgegengebracht, den auch
das Verkehrs- und Tiefbauamt vertritt und im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten finanziellen
Möglichkeiten versucht zu entsprechen.
Dafür sind im Jahr 2016 zahlreiche Instandsetzungsmaßnahmen geplant, in Realisierung bzw.
bereits fertig gestellt. Diese wurden für das begonnene Frühjahr gebündelt, um die Einschränkungen
in der Innenstadt in der Freisitzsaison und während der Vielzahl von Veranstaltungen (z. B.
Katholikentag) zu minimieren.
Bei den im Jahr 2016 geplanten, in Realisierung befindlichen bzw. bereits fertig gestellten
Maßnahmen handelt es sich um Instandhaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit sowie zum Substanzerhalt der Verkehrsanlagen.
Grundlage für die Festlegung der Instandhaltungsmaßnahmen ist das Instandhaltungsprogramm des
Verkehrs- und Tiefbauamtes. Dieses basiert auf den Erkenntnissen der turnusmäßig durchgeführten
Straßenkontrollen und wird unter Einarbeitung aller festgestellten Schadstellen und Havarien
fortlaufend aktualisiert. Die Maßnahmenauswahl erfolgt selbständig durch das dafür zuständige
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Sachgebiet Straßenunterhaltung im Verkehrs- und Tiefbauamt und berücksichtigt sowohl den
Zustand der Straßen und Fußgängerzonen in der Innenstadt als auch das zur Verfügung stehende
Budget. Innerhalb eines Jahresbudgets kann immer nur eine bestimmte Zahl aufwändigerer
Straßenabschnitte saniert werden, da jeder weitere das Jahresbudget überschreiten würde. Mit den
Restmitteln des Budgets können aber kleinere Maßnahmen, beim Sporergäßchen z.B. durch die
geringe Länge und Breite gegeben, realisiert werden. Insgesamt ergibt sich damit keine reine
Bedarfspriorisierung, sondern eine dem Bedarf folgende Ausschöpfung des Budgets durch eine
Kombination prinzipiell notwendiger, aber unterschiedlich kostenintensiver Maßnahmen.
Für das Jahr 2016 ist in folgenden Straßen die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen
eingeordnet und damit in Vorbereitung oder bereits realisiert:
– Reichsstraße, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund der Reparatur der Polleranlage und
vorhandener schadhafter Aufgrabungen
– Ritterstraße, Fahrbahn-Deckensanierung, aufgrund massiver Rissbildungen in der
vorhandenen Deckschicht, einer porösen Deckschicht und Ausbrüche aus der Deckschicht
– Gewandgäßchen, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund massiver Rissbildungen in der
vorhandenen Deckschicht
– Lotterstraße, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund von Rissbildungen in der vorhandenenen
Deckschicht und einer porösen Deckschicht
– Thomasgasse/Klostergasse, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund von Rissbildungen in der
Deckschicht, einer porösen Deckschicht und Absenkungen der Fahrbahn
– Ratsfreischulstraße, Beseitigung Fahrbahn-Absenkung
– Schuhmachergäßchen, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund von Rissbildungen in der
Deckschicht
– Sporergäßchen, Fahrbahn-Deckensanierung aufgrund schadhafter Aufgrabungen und
Rissbildungen in der vorhanden Deckschicht
– Petersstraße im Bereich Petersbogen, Reparatur des Blindenleitsystems
– Petersstraße im Bereich „P&C“ Beseitigung von massiven Senken aufgrund von
Verbauproblemen im Baugrund
– Grimmaische Straße im Bereich Neumarkt, Instandsetzung des Plattenbelages
– Grimmaische Straße im Bereich zwischen Neumarkt und Goethestraße, punktuelle
Reparaturen des Plattenbelages (Basalt)
– In der gesamten Innenstadt werden die Pflasterfugen der Pflasterflächen in ungebundener
Bauweise bei Erfordernis zum Substanzerhalt nachverfugt.
Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Deckensanierungsmaßnahmen im Sporergäßchen und im
Gewandgäßchen sind als Unterhaltungsmaßnahmen klassifiziert. Dabei wurde die überalterte und
verschlissene Deckschicht der bituminösen Fahrbahnbefestigung erneuert. Bei bituminösen
Deckschichten handelt es sich um eine Verschleißschicht. Die Lebensdauer einer Deckschicht
beträgt in der Regel 12 bis 15 Jahre. Die bituminöse Deckschicht unterliegt neben den
mechanischen und physikalischen (Temperaturschwankungen usw.) Belastungen auch der Alterung.
Mit zunehmendem Alter versprödet die Deckschicht, so dass Risse in der Deckschicht entstehen.
Durch diese kann Wasser in die Straßenkonstruktion eindringen. Diese führt zum einen zu
Fahrbahnschäden in der Deckschicht und zum anderen zu einer Schädigung der weiteren
bituminösen Fahrbahnkonstruktion. Weist der übrige Straßenaufbau keine zureichende Tragfähigkeit
auf, oder ist er bereits nachhaltig geschädigt, ist eine Deckensanierung nicht möglich und es muß
ein größerer oder grundhafter Straßenausbau erfolgen.
Die Deckschicht von Sporergäßchen und Gewandgäßchen wies bereits zahlreiche Risse auf. Zudem
waren schadhafte Aufgrabungen vorhanden. Diese mussten instand gesetzt werden. Da sich die
tieferliegenden konstruktiven Schichten in einem guten Zustand befanden, wurde entschieden, eine
Deckensanierung zum Substanzerhalt des Sporergäßchens und des Gewandgäßchens
durchzuführen. Dieses, auch bei den weiteren Maßnahmen in der Innenstadt zutreffende Vorgehen,
entspricht dem grundsätzlich im Sinne des Substanzerhaltes eigentlich Notwendigen: eine
angemessene Unterhaltung, welche über die Erneuerung der Verschleißschichten vor Zerstörung
des darunter liegenden Straßenaufbaufs die Straßeninfrastruktur erhält. Auf Grund der finanziellen
Ressourcen ist diese auch vom Stadtrat durch entsrechende Haushaltsanträge unterstützte
Herangehensweise leider trotzdem nicht flächendeckend im Stadtgebiet möglich.
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2. Welche Straßenbaumaßnahmen werden nach gegenwärtigem Planungsstand 2017 und 2018 in
der Innenstadt durchgeführt, aus jeweils welchen Gründen und zu jeweils welchen Kosten?
In den Jahren 2017 und 2018 ist neben der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen auch die
Durchführung von Neubau- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen vorgesehen. Im Jahr 2017 sind gemäß
dem derzeitigen Planungsstand die Durchführung folgender Maßnahmen vorgesehen.
– Promenadenring Süd-Vorplatz Neues Rathaus, Umfeldumgestaltung und Verbesserung der
Erreichbarkeit des Citytunnels, Kosten: ca. 850 T€ (vorbehaltlich zusätzlicher Kosten für historisches
unterirdisches Bauwerk in Abhängigkeit der statischen Untersuchungen)
– Thomasgasse, Komplettierung des nördlichen Gehweges für Freisitze und
Fahrbahnverbesserung, Kostenschätzung: ca. 270 T€
– Reservemaßnahme: Hugo-Licht-Straße, Zustandsverbesserung, Kosten: ca. 200 T€
Für das Jahr 2018 ist die Umsetzung folgender Neubau- bzw. Ersatzneubaumaßnahmen
vorgesehen.
– Nikolaikirchhof, Erneuerung des Pflasters, Kosten liegen noch nicht vor (zusätzlich ist die
Erneuerung der im Platz verlegten künstlerischen Lichtinstallation notwendig)
– Oberer Dittrichring, zwischen Dittrichring und Große Fleischergasse, Kosten: ca. 150 T€
Natürlich werden in den Jahren 2017 und 2018 ebenfalls Instandhaltungsmaßnahmen in der
Innenstadt durchgeführt. Die Einzelmaßnahmen können aufgrund einer Vielzahl von
Randbedingungen noch nicht angegeben werden. Ein wichtiger Faktor ist die Bereitstellung der
zwingend benötigten finanziellen Mittel für die Straßenunterhaltung. Weitere Faktoren sind z. B.
witterungsbedingte Winterschäden, auftretende Gefahrenstellen und Havarien usw. die gegenwärtig
noch nicht vorhersehbar sind.
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paper_type: Beschlussvorlage

text:
Grundstücksverkehrsausschuss
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02681
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Grundstücksverkehrsausschuss 20.06.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Wirtschaft und Arbeit
Betreff
Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 1329a von Leipzig, Seeburgstraße ohne
Hausnummer
- Erst- und Zweitvorlage -
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Grundstückskaufvertrag über eine Teilfläche des
Flurstücks 1329a von Leipzig mit einer Größe von ca. 408 m² zu einem Kaufpreis in Höhe von
265.200,00 € notariell beurkunden zu lassen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

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Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge 2016 264.792,00 1.100.1.11.305
(Liegenschafts-
management)
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 265.200,00 7.000051.770
(Veräußerung von
Grundstücken)
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
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Sachverhalt:
 Siehe beiliegende Begründung
Anlagen:
Lageplan
Ausschnitt aus der Stadtkarte
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paper_type: Antrag

text:
Seite 1
Antrag Nr. VI-A-02683
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd Vorberatung
Ratsversammlung 20.04.2016 1. Lesung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Sichere Nutzung des Goethesteigs für Fußgängerinnen und RadfahrerInnen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine sichere Nutzung des
Straßenabschnitts Goethesteig – Matzelstraße bis zur Bornaischen Straße für FußgängerInnen und
RadfahrerInnen vorzulegen. In diesem Zuge wird die Errichtung einer Querungshilfe in Höhe des
Eingangs zum agra-Park und zum Sportplatz Turbine/ Roter Stern Leipzig geprüft.
Sachverhalt:
 Der beschriebene Straßenabschnitt verfügt zu großen Teilen weder über einen Fußweg noch über
durchgehende Fahrradstreifen/-wege. Zudem ist die Straße in einem schlechten Zustand, die
Straßenränder sind unbefestigt. Der Goethesteig fungiert als Zubringer zur B2 und als
Verbindungsstraße  nach Markkleeberg und ist durch Autoverkehr stark genutzt.
Gleichzeitig befinden sich auf der Strecke der Eingang zum agra-Park und zum Sportplatz von
Turbine Leipzig und dem Roten Stern Leipzig. Viele Familien, Kinder und Jugendliche nutzen diese
Wegstrecke täglich. Die Schaffung einer sicheren Nutzungsmöglichkeit des Straßenabschnitts durch
FußgängerInnen und RadfahrerInnen ist alternativlos und überfällig.
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Der Goethesteig ist im „Mittelfristprogramms 2020“ für Straßensanierungen mit hoher Priorität
eingeordnet. Zudem befindet sich die Aktualisierung der Radverkehrsnetzplanung derzeit im
internen Verfahren. Eine Aufnahme der Strecke Bornaische Straße – Matzelstraße – Goethesteig
wäre aus Sicht der Antragsstellerin zu prüfen.
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paper_type: Änderungsantrag

text:
Ratsversammlung
Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-4
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussschlag wird um folgende Punkte ergänzt:
6.  Alle Stadträte/Innen, Stadtbezirksbeiräte/Innen, Ortschaftsräte/Innen werden über die
     - aktuellen Schülerzahlen für Grundschulen und Horte bis zum 31.10. des jeweiligen Jahres
     - für Oberschulen und Gymnasien bis zum 31.3. des jeweiligen Jahres informiert.
7. Vor Beschluss des Haushaltsplanes 2017 /2018 wird ein aktueller Schulinvestitionsplan
   bis zum 30.6.2016 zur Beschlussfassung vorgelegt, unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile
und  in Sanierung, Erweiterung und Neubau.
    Dieser Plan wird ebenfalls in den Schulkonferenzen, Stadtbezirksbeiräten und
   Ortschaftsräten vor Beschlussfassung diskutiert.
    Dieser Prozess (Beschlussfassung, Diskussion) wird aller zwei Jahre fortgeführt.
8. Die mittelfristige Schulinvestitionsplanung (Fünfjahreszeitraum) wird bis zum 30.6.2016
aktualisiert; auch hier unterteilt in Stadtbezirke und Ortsteile und in Sanierung, Erweiterung
und Neubau.

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Sachverhalt:
 zu Punkt 5:
In der Diskussion zum Schulentwicklungsplan ist häufig eine Diskussion um die aktuellen und
prognostizierten Schülerzahlen kontrovers geführt worden. Ein Grund dafür ist die nicht regelmäßige
Information an die SBB und OR. Weiterhin bestand Unverständnis, warum die Kamenzstatistik
Grundlage ist, obwohl die Stadtverwaltung bei der Klassenbildung in der Regel weitsichtig agiert hat.
zu Punkt 6:
Die Erwartungen an den Schulentwicklungsplan sind  hinsichtlich von Investitionen sehr hoch; ja
manchmal auch zu hoch.
In den Stellungnahmen der Schulkonferenzen sind Probleme benannt worden, auf die eine Antwort
erwartet wird. Deshalb sollte hier in einer Einheit gedacht werden (Bedarfe als Grundlage für
Investitionen, Reihenfolgen aus demographischen Notwendigkeiten).
zu Punkt 7:
Die Schulkonferenzen erkennen und wissen, dass nicht alle angeführten Maßnahmen innerhalb der
nächsten zwei Jahre durchgeführt werden können, aber sie erwarten für einen mittelfristigen
Zeitraum Antworten.
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text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-02684
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
Fachausschuss Sport 26.04.2016 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 26.04.2016 1. Lesung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.05.2016 1. Lesung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Anforderungen des Vereinssportes in Schulsporthallen hinreichend berücksichtigen
Beschlussvorschlag:
Bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Schulsporthallen sollen die spezifischen Anforderungen
des Vereinssportes künftig besser und hinreichend berücksichtigt werden. Um dies zu
gewährleisten, soll das Amt für Sport (Dezernat III) künftig bei allen Planungs- und
Finanzierungsbeschlüssen zur Sanierung/Neubau von Schulsporthallen frühzeitig eingebunden
werden.
Sachverhalt:
In Leipzig werden derzeit an vielen Stellen neue Schulsporthallen gebaut bzw. grundlegend saniert,
die dem Schul- und Vereinssport gleichermaßen dienen sollen. Jedoch ist das bei vielen
Schulsporthallen nur dann der Fall, wenn sich das Amt für Sport frühzeitig aktiv in die Planung
einschalten und dann die für den Vereinssport notwendigen Veränderungen auch durchsetzen kann.
In vielen Fällen wird größtenteils nur anhand der Anforderungen des Schulsports gebaut und der
Vereinssport spielt eine untergeordnete Rolle. Die Planungsbüros erhalten die - einseitige -
Aufgabenstellung aus der Schulverwaltung und handeln danach. Das Amt für Gebäudemanagement
wiederum, das interner Geschäftsbesorger für den Bau ist, handelt auch nur nach den inhaltlichen
Vorgaben des Bauherrenamtes.
So wurden in der Vergangenheit zu wenig Duschen (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium)
eingebaut, es fehlten Hintertornetze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium – inzwischen
nachgerüstet), es wurden nicht DIN-gerechte Spielfelder gebaut (Volleyballspielfeld SH 68.
Oberschule) und die Schulsporthallen sind zwar als Wettkampfhalle nutzbar, aber es gibt keinerlei
Zuschauerplätze (SH 3. Schule, SH Reclam-Gymnasium). Die Sportart Hockey kann inzwischen gar
nicht mehr in Schulsporthallen bestritten werden, da die notwendige Ausstattung (Tore mit Holzkern,
engmaschige Netze etc.) in keiner Schulsporthalle vorhanden ist. Ein gutes Beispiel wiederum, wo
die Anforderungen des Vereinssportes dagegen gut berücksichtigt wurden, ist die Planung zur
Sporthalle Sportoberschule in der Goyastraße.
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Der organisierte Sport wird in Leipzig weiter wachsen - insbesondere auch in den Spielsportarten,
die Hallen benötigen, sowie im Reha- und Gesundheitssportbereich (Seniorensport). Aktuell sind
93.500 Leipziger/innen Sportvereinsmitglied, für 2024 lautet die Prognose 114.000 - allerdings noch
unter Annahme der "alten" Einwohnerprognosen. Damit einher geht Infrastrukturbedarf. Die
Sportstadt Leipzig kann mit diesem nur einigermaßen Schritt halten, wenn alle betroffenen Ämter der
Stadtverwaltung abgestimmt planen und bauen. Und ja, die Belange des Vereinssportes kosten
etwas mehr Geld, aber gemessen am Gesamtvolumen jeder einzelner   Schulsporthallenbau- oder
Sanierungsmaßnahme ist das eher marginal. Mit Blick auf die Erwartung der Bürger und einer
begrüßenswerten Entwicklung im lokalen Vereinssport sollte es das uns wert sein.
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text:
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Änderungsantrag Nr. 157-DS-1-NF-2-ÄA-6
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 20.04.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Ortschaftsrat Lindenthal
Betreff
Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2016
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Die Alfred-Kästner-Grundschule im Gartenwinkel (Ortsteil Lindenthal) wird 3-zügig geplant und
ausgebaut.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Lindenthal und Breitenfeld erleben zurzeit u.a. durch den Neubau von Häusern und Zuzug von
Familien genau wie andere Stadtgebiete, eine Vielzahl von Kindern und Kleinkindern, die in
absehbarer Zeit eingeschult werden müssen. Die in der Vorlage gemachten
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Veränderungsvorschläge in Bezug auf die Verlegung der Grundschule aus der Paul- Robeson- GS
in den Opferweg müssen auch zur Neubetrachtung der Schulbezirksgrenzen führen. Die in der
Vorlage verwendeten Kinderzahlen erscheinen unwirklich. Die daraus abgeleiten Schlüsse in Bezug
auf die Alfred- Kästner- GS sind zu hinterfragen.
Die Verlegung der GS aus der Paul- Robeson- Schule (Jungmannstraße 5) in den Opferweg, hat
eine Verlängerung des Schulweges der Grundschüler über die B6 zur Folge. Ca. 60 % der Kinder
aus der Paul- Robeson- GS müssten demnach, wenn sie nicht von ihren Eltern gebracht werden,
über eine Bundesstraße den Weg zur Schule laufen. Besonders schwierig würde sich dies für die
Schüler/-innen aus der Reichbahnersiedlung gestalten.
Des Weiteren würde der Einzugsbereich der neuen GS im Opferweg teilweise Möckern, Wahren,
Stahmeln und natürlich Lindenthal umfassen. Wenn die GS im Opferweg ausgelastet ist, dann
müssten die Kinder aus Lindenthal vermutlich ebenfalls in die Alfred- Kästner- GS.
Die Alfred- Kästner- GS erscheint bereits jetzt ausgelastet. Die Räumlichkeiten sind in ihrer Größe
dem Baujahr 1909 ausgelegt. Eine weitere Vergrößerung der Klassen durch bloßes Einstellen
weiterer Tische und Bänke erscheint als nicht sinnvoll.
Der angeschlossene Hort, betreut durch die Volksolidarität e.V., ist bereits jetzt voll ausgelastet.
Räumlichkeiten zwischen Schule und Hort zur gemeinsamen Nutzung hin- und her zu schieben, ist
nur mit den Räumlichkeiten gangbar, die nicht z.B. als Musikraum mit Instrumenten, Werkraum mit
Gerätschaften usw. ausgeführt wurden. Die Teilung der Räumlichkeiten wird bereits praktiziert.
Eine Neuplanung des Schuleinzugsgebietes der Alfred- Kästner- GS zugunsten der
Schulwegsicherheit i.V.m. der Anpassung an die zu erwartenden Schülerzahlen führt durchaus zur
Sinnhaftigkeit der Dreizügigkeit dieser Schule.
Anlagen:
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