city_slug: leipzig

paper_type: Antrag

text:
Seite 1/3
Antrag Nr. VI-A-03841
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Bestätigung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die
Schulsozialarbeit an Oberschulen. Durch die Übernahme der Kosten für Schulsozialarbeit an den
Oberschulen durch den Freistaat Sachsen, sollen die freiwerdenden Mittel für zusätzliche
Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden.
Hierzu macht die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartals 2017 einen
Vorschlag, damit zum Schuljahresbeginn 2018/19 weitere Schulen Schulsozialarbeit erhalten. Die
neuen Stellen sollen bei freien Trägern geschaffen werden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Seite 2/3
Sachverhalt:
 Durch die Novellierung des sächsischen Schulgesetzes erhalten alle sächsischen Oberschulen 1,0
VzÄ für Schulsozialarbeit. Diese wird vom Freistaat Sachsen finanziert. In Leipzig betrifft dies die 25
Oberschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig. Durch die Übernahme der Kosten durch den
Freistaat kann die Stadt Leipzig an weiteren Schulen Schulsozialarbeit schaffen, beziehungsweise
den Stellenanteil an Schulen, welche bereits Schulsozialarbeit haben, erhöhen.
Anlagen:


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03849
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der
Verkehrssicherheit
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung 18.10.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der
Verkehrssicherheit tritt mit Beschlussfassung der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Fachförderrichtlinie für das Verkehrs- und Tiefbauamt über die Förderung der im
Interesse der Verkehrssicherheit tätigen gemeinnützigen Vereine, RBIV-1572/09 vom
22.04.2009 tritt gleichzeitig außer Kraft.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft X nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? X nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
3/3
Sachverhalt:
Auf der Grundlage der „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig
an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ vom 18.05.2016 ist die Überarbeitung
der bisher geltenden Fachförderrichtlinie  für  die  Förderung  im  Interesse  der
Verkehrssicherheit  tätiger  gemeinnütziger Vereine erforderlich.
Gefördert werden sollen Vereine und Verbände, die eine vom Finanzamt anerkannte
Gemeinnützigkeit nachweisen, freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische
Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich das Ziel gesetzt haben,
durch Verkehrserziehung und -aufklärung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zu
partnerschaftlichem Verkehrsverhalten aller Altersgruppen untereinander beizutragen.
Anlagen:
Fachförderrichtlinie
Fachförderrichtlinie des Verkehrs- und Tiefbauamtes zur Förderung der Verkehrssicher-
heit
Beschluss Nr. VI-DS-03849 der Ratsversammlung vom XX.XX.2017 (veröffentlicht im Amtsblatt
Nr. XX vom XX.XX.XXXX)
Inhalt
1. Vorbemerkung...........................................................................................................................2
2. Rechtsgrundlagen .....................................................................................................................2
3. Zuwendungsempfänger und Zuwendungszweck......................................................................2
4. Zuwendungsart..........................................................................................................................3
5. Finanzierungsarten....................................................................................................................4
6. Zuwendungsfähige Aufwendungen...........................................................................................4
7. Antragsverfahren.......................................................................................................................5
8. Zuwendungsvoraussetzungen ..................................................................................................7
9. Bewilligungsverfahren ...............................................................................................................7
10. Auszahlungsverfahren.............................................................................................................8
11. Nachweisverfahren..................................................................................................................8
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers ................................................................10
13. Rückforderungsverfahren......................................................................................................10
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht ...............................................................................11
15. In-Kraft-Treten / Übergangsregelung ....................................................................................11
Anlagen
Anlage I: Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Anlage I.1: Wirtschaftsplan zum Antrag
Anlage I.2: Finanzierungsplan zum Antrag
Anlage II: Rechtsbehelfsverzicht
Anlage III: Verwendungsnachweis
Anlage III.1: zahlenmäßiger Nachweis bei institutioneller Förderung
Anlage III.2: zahlenmäßiger Nachweis bei Projektförderung
Anlage IV: Zwischennachweis
2
…
1. Vorbemerkung
Die Stadt Leipzig gewährt in entsprechender Anwendung der §§ 23 und 44 i. V. m. § 105 Abs. 1
SäHO auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie Zuwendungen als nicht rückzahlbare Leistun-
gen zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit.
Zuwendungen können nur im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel und nur für Zwe-
cke gewährt werden, die im Interesse der Stadt Leipzig liegen. Ein Rechtsanspruch des Antrag-
stellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
2. Rechtsgrundlagen
 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO) vom
10.04.2001 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsi-
schen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (in der jeweils
gültigen Fassung)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haus-
haltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom 08.02.2008 (in
der jeweils gültigen Fassung)
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Kassen-
und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuord-
nungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das neue
Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KomHSys)
vom 04.09.2008 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 (in der jeweils gültigen Fassung)
 Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 (in der jeweils gültigen Fassung)
3. Zuwendungsempfänger und Zuwendungszweck
3.1 Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Vereine und Verbände, die
eine vom Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen, freie Träger, Gruppen, Initiati-
ven und andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich
das Ziel gesetzt haben, durch Verkehrserziehung und -aufklärung zur Erhöhung der Verkehrssi-
cherheit und zu partnerschaftlichem Verkehrsverhalten aller Altersgruppen untereinander beizu-
tragen.
3
…
Die Zuwendungsempfänger müssen über die entsprechenden fachlichen Erfahrungen, Kompe-
tenzen und Ausbildungen nachweisbar verfügen und ihren Sitz oder eine dauerhafte Niederlas-
sung in Leipzig haben.
3.2 Zuwendungszweck
Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie können u. a. für nachstehende Maßnahmen gewährt
werden:
 vorschulische Verkehrserziehung einschließlich Aus- und Fortbildung der ErzieherInnen auf
diesem Gebiet
 Durchführung von Verkehrssicherheitstagen für Kinder
 Aktionstage zum Schulbeginn
 Realisierung der Radfahrausbildung an den Grundschulen im Sinne der gemeinsamen Ver-
waltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultur und des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern über den Einsatz von Jugendverkehrsschulen in der schuli-
schen Verkehrserziehung (VwV Jugendverkehrsschulen) vom 17.03.1999
 Aktionen und Projekte zur Verkehrssicherheit an Mittelschulen und Gymnasien
 Aktionen Junger Fahrer
 Verkehrsteilnehmerinformationsveranstaltungen
 Aktion „Mobil bleiben, aber sicher!“
 Aktionen zum Thema Verkehrssicherheit Fahrradfahrer
 Verkehrsunterricht für gerichtlich beauflagte Jugendliche
 Herstellung und Verteilung von Materialien zur Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit
für Kinder und Jugendliche
 Ausbildung von Schulweghelfern
4. Zuwendungsart
Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie werden als institutionelle Förderung oder als
Projektförderung gewährt.
Eine institutionelle Förderung kommt dabei in Betracht, wenn die gesamte Tätigkeit des Zuwen-
dungsempfängers förderfähig im Sinne von Punkt 3.2 dieser Richtlinie ist.
4
…
5. Finanzierungsarten
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen der Teilfinanzierung vorrangig als Festbetragsfinanzierung
und nachrangig als Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung. Die Festbetragsfinanzierung kommt
nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass mit nicht bestimmbaren späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu
rechnen ist.
Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie ist nur möglich, wenn die Leistung nicht schon im För-
derzeitraum vollständig über andere Strukturen bereitgestellt bzw. gefördert wird (z. B. EU-,
Bundes- oder Landesprogramme) oder die zur Leistungserbringung notwendigen Ausgaben
nicht durch den Antragsteller selbst oder durch Dritte gedeckt werden können. Andere Förder-
programme sind vorrangig zu nutzen, unabhängig von der vorherigen Förderpraxis bzw. dort
üblicher Befristungen.
6. Zuwendungsfähige Aufwendungen
Zuwendungsfähig sind insbesondere folgende Aufwendungen:
 Fachliteratur
 Betriebsausgaben, wie z. B. Miete, Mietnebenkosten, Reinigung, Strom und Energie
 Verwaltungsausgaben, wie z. B. Porto, Telefon, Büro- und Verbrauchsmaterial
 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit
 Kraftfahrzeugversicherungen, Kraftfahrzeugsteuern und Kraftstoffe
 Anschaffung und Reparatur von Ausstattungsgegenständen und Fahrzeugen
 Personalkosten
Andere Aufwendungen können im Einzelfall als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn sie
dem Förderzweck besonders dienlich sind.

Die Aufwendungen müssen während des Bewilligungszeitraums zur Erreichung des Zuwen-
dungszwecks unmittelbar erforderlich, geschäftsüblich und unter Beachtung der Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit angemessen sein.
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und die
Gesamtaufwendungen des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öf-
fentlichen Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finan-
ziell nicht besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Hö-
here Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarif-
liche Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Bei institutioneller Förderung gilt das Besserstel-
lungsverbot generell.
5
…
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Soweit die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Aufwendungen. Stellt die Zuwendung ein Entgelt für eine umsatzsteuer-
pflichtige Leistung dar, ist der bewilligte Zuwendungsbetrag als Bruttobetrag zu verstehen. Die
Pflicht zur Prüfung der Umsatzsteuerpflicht und das entsprechende Risiko der Umsatzsteuerbe-
lastung verbleibt beim Zuwendungsempfänger.
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von Rück-
lagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) und Finanzierungsaufwendun-
gen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind ferner Leasingkos-
ten für Fahrzeuge sowie Mitgliedsbeiträge jeglicher Art.
7. Antragsverfahren
7.1 Antragstellung
Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines begründeten und mit den notwendigen
Unterlagen versehenen schriftlichen Antrages an das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Antrag
(Formular gemäß Anlage I) ist beim Verkehrs- und Tiefbauamt erhältlich oder im Internet unter
www.leipzig.de abrufbar.
Dem Antrag sind folgende Unterlagen zum Vorhaben und zum Antragsteller beizulegen:
Bei Antrag auf institutionelle Förderung
 gegebenenfalls aktueller Auszug aus Vereinsregister und Satzung
 Selbstdarstellung
 inhaltliche Konzeption
 Haushalts- oder Wirtschaftsplan (Formular gemäß Anlage I.1)
 Angaben zu vorhandenen Mitteln (z. B. Rücklagen)
 letzte(r) Jahresrechnung/Jahresabschluss
 bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig und bei Dritten gestellte Zuwendungs-
anträge bzw. dazu bereits ergangene Bescheide
Bei Antrag auf Projektförderung
 gegebenenfalls aktueller Auszug aus Vereinsregister und Satzung
 Selbstdarstellung
 Projektbeschreibung
6
…
 Finanzierungsplan (Formular gemäß Anlage I.2)
 für das Projekt bei anderen Bewilligungsbehörden der Stadt Leipzig und bei Dritten
 gestellte Zuwendungsanträge bzw. dazu bereits ergangene Bescheide
 ggf. Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn
Hat der Antragsteller für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von dritter Seite
beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener Zuwendungsbe-
scheid ebenfalls beizufügen.
Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwendungsanträ-
ge bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung
einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Im Antrag ist zu erklären, ob der Antragsteller allgemein oder für das betreffende Vorhaben zum
Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt ist. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller die sich
ergebenden Vorteile auszuweisen und bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Aufwendun-
gen abzusetzen.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt ist berechtigt, weitere Angaben vom Antragsteller abzufordern
und/oder über ihn einzuholen [z. B. polizeiliche Führungszeugnisse (ggf. auch erweitert), Nach-
weis der Sachkunde bzw. einer erforderlichen Qualifikation].
7.2 Antragsfristen
Der Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist im laufenden Haushaltsjahr bis
zum 30.09. für das folgende Haushaltsjahr an das Verkehrs- und Tiefbauamt zu stellen (Po-
steingangsdatum). Später eingegangene Anträge werden als Nachanträge behandelt und kön-
nen nur berücksichtigt werden, wenn nach Zuwendungsentscheidung zu den fristgerecht einge-
gangenen Anträgen noch Fördermittel vorhanden sind. Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes
kann ein Zuwendungsantrag bis 30.09. vor Beginn des Doppelhaushaltes für beide Haushalts-
jahre des Doppelhaushaltes gestellt werden.
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine
Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig. Der
Antragsteller muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Zuwendungsentscheidung
mittels Zuwendungsbescheid durch das Verkehrs- und Tiefbauamt getroffen wurde und hat mit
Antragsstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein vorzeitiger Maßnahmebeginn aus begründetem Anlass
durch Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
Mit Einreichen des Antrages auf Gewährung einer städtischen Zuwendung ist die Genehmigung
für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung zu beantragen. Erst
nach dieser Genehmigung, die schriftlich zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen wer-
den. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Be-
willigung.
7
…
8. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen können nur gewährt werden, wenn
 am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht und das Vorhaben ohne die Zu-
wendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden kann, die Kosten
des Vorhabens angemessen sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit entsprechen,
 die Gesamtfinanzierung gesichert und nachgewiesen ist,
 die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel steht
und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
 eigene Mittel, insbesondere aus Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen, in angemessener Höhe
eingesetzt sowie andere Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.
9. Bewilligungsverfahren
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Verkehrs-
und Tiefbauamt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit dem Fach-
ausschuss Stadtentwicklung und Bau aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.
Zuwendungen im Sinne dieser Fachförderrichtlinie werden durch schriftlichen Zuwendungsbe-
scheid bewilligt.
Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest),
die Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige Erläuterungen ent-
halten. Die Beachtung ist für den Zuwendungsempfänger verpflichtend und im Rahmen des
Verwendungsnachweises zu bestätigen.
Der Bewilligungszeitraum ist bei institutioneller Förderung auf höchstens zwei Jahre befristet
und orientiert sich bezüglich Beginn und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt. Bei Projektförde-
rung richtet sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer. Der Zeitraum des Doppel-
haushaltes darf dabei jedoch nicht überschritten werden.
Wenn mit Hilfe der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt werden, wird im Zu-
wendungsbescheid festgelegt, wie lange diese für den Zuwendungszweck gebunden sind. Ge-
genstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind
für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsemp-
fänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung
nicht anderweitig verfügen.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die Zuwendungs-
empfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
8
…
10. Auszahlungsverfahren
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des Zu-
wendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides. Dieser Richtlinie ist das ent-
sprechend zu verwendende Formular beigefügt (Anlage II).
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des Mittel-
bedarfs erforderlichen Angaben enthalten.
Die Zuwendungen dürfen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwen-
dungszwecks benötigt werden.
In Ausnahmefällen des dringenden Bedarfs zur Sicherung des Fortbestehens von Einrichtungen
einschließlich der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter können bei institutioneller Förderung Ab-
schlagszahlungen auf schriftlichen und begründeten Antrag hin während der vorläufigen Haus-
haltsführung ausgezahlt werden.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen dem Verkehrs- und Tiefbauamt vorher zugegan-
gen sind.
Sind sowohl bei der Projektförderung als auch bei der institutionellen Förderung die Zuwendun-
gen über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der Grundsatz der Jährlich-
keit zu beachten. Ein Zwischennachweis (Anlage IV) muss nach dem ersten Jahr vorgelegt wer-
den.
11. Nachweisverfahren
11.1 Verwendungsnachweis
Zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung legt der Zuwendungs-
empfänger dem Verkehrs- und Tiefbauamt einen Verwendungsnachweis (Anlage III) vor. Dieser
besteht weiter aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (Anlage III.1 bei
institutioneller Förderung, Anlage III.2 bei Projektförderung).
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im zahlenmäßigen Nachweis sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der Bewilligung zu Grunde
gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplanes (institutionelle Förderung) bzw. Finanzierungspla-
nes (Projektförderung) summarisch darzustellen.
9
…
Der zahlenmäßige Nachweis kann bei einer institutionellen Förderung, die sich nur auf einzelne
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden.
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen. Die
Belege müssen so aufgeschlüsselt werden, dass sie prüfungsfähig sind. Ausgaben, die unzurei-
chend nachgewiesen sind, können nicht anerkannt werden.
Bei institutioneller Förderung ist die Vorlage des letzten Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn-
und Verlustrechnung) bzw. der letzten Jahresrechnung erforderlich.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
Das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig sind berech-
tigt, Bücher, Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der
Zuwendung durch örtliche Erhebung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen
Auskünfte zu erteilen.
11.2 Einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis einschließlich 15.000 Euro bei Einfachförderung ist unabhängig von der
Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich, bei Mischförderung bis zu
einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 Euro.
Die einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Punkt 11.1. Auf die Vorlage der Bücher
und Belege wird dagegen verzichtet. Das Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und
Prüfung ist davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers
(Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des Zuwendungsempfän-
gers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Prüfung
durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
Die Entscheidung über die Zulassung des einfachen Verwendungsnachweises ergeht im Zu-
wendungsbescheid.
11.3 Vorlagefrist
Der vollständige Verwendungsnachweis ist
 bei Projektförderung drei Monate nach Fertigstellung der Maßnahme, spätestens jedoch bis
zum 31.03. des Folgejahres,
 bei institutioneller Förderung spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitrau-
mes
10
…
dem Verkehrs- und Tiefbauamt unaufgefordert vorzulegen. In Ausnahmefällen kann das Ver-
kehrs- und Tiefbauamt die Vorlagefrist auf begründeten Antrag des Zuwendungsempfängers
verlängern.
11.4 Zwischennachweis
Wurde eine Zuwendung über den Zeitraum des Doppelhaushaltes gewährt, ist spätestens zwei
Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Mittel ein Zwi-
schennachweis zu führen (Anlage IV). Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet.
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Fachamt unverzüglich Sachverhalte anzuzei-
gen, wenn
 er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzierungsplanes weitere
Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von ihnen erhält,
 sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Um-
stände sich ändern oder wegfallen,
 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
 die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten be-
stimmt wurde,
 Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
 es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
 er seine Organisationsstruktur ändert,
 ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
13. Rückforderungsverfahren
Das Verkehrs- und Tiefbauamt kann einen Zuwendungsbescheid mit Wirkung auch für die Ver-
gangenheit ganz oder teilweise zurücknehmen oder widerrufen und die Zuwendung, auch wenn
sie bereits verwendet worden ist, zurückfordern. Die zu erstattende Leistung wird durch schriftli-
chen Bescheid festgesetzt.
11
…
14. Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhal-
tung der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
Der Zuwendungsempfänger wird mit Antragstellung über die beabsichtigte Veröffentlichung
informiert und erklärt mit der Unterschrift zum Antrag sein Einverständnis zur Veröffentlichung.
15. In-Kraft-Treten / Übergangsregelung
Die Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und setzt
den Ratsbeschluss RBIV-1572/09 vom 22.04.2009 außer Kraft.
Für Zuwendungen, die vor Inkrafttreten bewilligt wurden, gilt die Fachförderrichtlinie RBIV-
1572/09 vom 22.04.2009 fort.
Die Fachförderrichtlinie wird nach Inkrafttreten vollständig im Internetportal der Stadt Leipzig
veröffentlicht.

Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage I.1
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietv ertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Fahrtkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt  (1 bis 4)
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage I.2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
*
Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von B und/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung

Zahlenmäßiger Nachweis            Anlage III.1
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Geldbestand aus dem Vorjahr
(Bank- und Barkassenbestand zum 1.1. des
Bewilligungszeitraumes)
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Geldbestand (Übertrag in Folgejahr)
(Bank- und Barkassenbestand zum 31.12. des
Bewilligungszeitraumes)
Einzahlungen  * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig *
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Auszahlungen *  Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.7 Fahrtkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)


text:
Seite 1/4

Antrag Nr. VI-A-03853
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung  Bestätigung
FA Wirtschaft und Arbeit 14.03.2017 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau 14.03.2017 Vorberatung
FA Kultur 17.03.2017 Vorberatung

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff
Leipziger Förderprogramm für Kreativschaffende

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
 Rechtswidrig und/oder  Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 Zustimmung  Ablehnung
 Zustimmung mit Ergänzung  Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
 Alternativvorschlag  Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, bis zum IV. Quartal 2017 zum Cluster Medien- und
Kreativwirtschaft ein Förderprogramm zu erarbeiten, das folgenden Zielsetzungen dient:
• die Arbeitsbedingungen für Kreativschaffende in Leipzig sind zu verbessern, damit deren
Leistungskraft weiter gestärkt wird;
• für auswärtige Künstler ist ein Anreiz auszuüben, sich in Leipzig niederzulassen und zu arbeiten;
• das Arbeitsumfeld für Kreativschaffende ist zu verbessern;
• städtische Betriebe, Einrichtungen und Liegenschaften, die räumliches Potenzial für
Kreativschaffende besitzen, sind noch stärker einzubinden.

2. Konkrete erste Maßnahmen darin sollen sein:
Seite 2/4
• Aufbau eines kommunalen Flächenpools (Vergabe von Ateliers und Atelierräumen, temporär oder
langfristig)
• Aufbau einer Atelierbörse, in der private oder städtische Eigentümer freie Räume anbieten können
("Leerstandsmelder").

3. Das Förderprogramm ist als kultur- wirtschafts-  und stadtentwicklungspolitischer
Maßnahmekatalog gemeinsam mit Kreativschaffenden, Akteuren aus Verwaltung und Politik sowie
Bestandshalter und Entwickler von Immobilien und Liegenschaften, Experten aus Stadtentwicklung,
Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln und umzusetzen.

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:

Seite 3/4

Sachverhalt:

Leipzig wächst. Bis zum Jahr 2030 wird ein Wachstum von 720.000 Einwohnern prognostiziert. Zum
dynamischen Wachstum und der Attraktivität unserer Stadt trägt auch maßgeblich die lebendige
Kreativwirtschaft Leipzigs bei.
Selbst ehemalige triste Wohngegenden konnten und können sich lebendig, sozial und kreativ
entwickeln, insofern Kreativschaffende nicht aus ihnen verdrängt werden. Denn die wachsende
Stadt trägt bereits zu einer Veränderung des hiesigen Flächen- und Wohnungsmarktes bei.
Der Leipziger Wohnungsmarkt befindet sich in einem Investitions- und Sanierungsboom. Dazu
gehören vor allem Mietsteigerungen bei sanierten Gründerzeithäusern oder Industriebauten, die
Bebauung ehemaliger ungenutzter Brachflächen und Umnutzung von Industriebauten.
Die sogenannten Leerstandspuffer werden in der Folge schnell aufgebraucht.

Aktuell zeigt sich diese Entwicklung z.B. im Westen der Stadt, in Plagwitz einem ehemaligen
Industrieviertel. Das Westwerk als privat getragener und wichtiger Bestandteil der Kreativwirtschaft
Leipzigs wurde soziokultureller Anker und beliebter Freiraum für das Quartier. Dies ist nun durch
beträchtliche Mieterhöhungen bedroht, Kündigungen wurden ausgesprochen.
Um diesen Auswirkungen im Sinne der angestrebten Stadtentwicklung zu begegnen, ist eine
bessere Förderung der Kreativwirtschaft zukünftig notwendig. Die bereits existierenden Instrumente
des Clusters Medien- und Kreativwirtschaft, angesiedelt im Amt für Wirtschaftsförderung und
Kreatives Leipzig e.V., reichen allein nicht aus, um diese Entwicklung zu stoppen.

Die Möglichkeiten, kreative Frei-Räume neu zu schaffen, sind vielfältig, unterstützende Maßnahmen
können und sollten dies auch sein. Leipzig benötigt dazu eine zukunftsweisende Strategie und
wirksame Instrumente, um Kreativschaffenden weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten anbieten zu
können.

Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03857
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
SBB Ost
Ratsversammlung 17.05.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Einrichtung einer vierzügigen Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig -
gemäß § 24 Schulgesetz
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig richtet im Stadtbezirk Ost, Ortsteil Volkmarsdorf, einen neuen Schulstand-
ort für eine vierzügige Oberschule in der Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig ein.
2. Bis zur baulichen Fertigstellung des Oberschulkomplexes in der Ihmelsstraße werden die
Schulklassen im Interimsschulgebäude in der Löbauer Straße 46 in 04347 Leipzig unterrichtet.
3. Die Oberschule wird zunächst als Außenstelle der 20. Schule (Oberschule) geführt und ab
dem Schuljahr 2019/20 als eine eigenständige Schule etabliert.
4. Beginnend mit der Klassenstufe 5 werden die Klassen für die neue Oberschule schuljahres-
weise ab dem Schuljahr 2017/18 im Interimsgebäude aufgebaut.
5. Die ausgewiesenen Folgekosten sowie der Personalmehrbedarf werden in den Eckwertbe-
stimmungen der Folgejahre mit berücksichtigt.
6. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur.
 Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. (siehe
Anlage Prüfkatalog)
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Schulsachbearbeiter
/-in
2017
2018
2019
2020
2017
2018
2019
2020ff
8.327 €
25.605 €
30.726 €
40.967 €
PSP: 1.100.21.5.1.01.27
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x wenn ja,
Beantragte Schulsachbearbeiter/-in Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,

1 Grundlagen
Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gest altung des Schulnetz-
planes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere di e darin enthaltenen und daraus
abgeleiteten Bestimmungen zum „öffentlichen Bedürfnis“, für Schulen zu beachten.
Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächsisches Schulge setz (SächsSchulG) für
den Schulträger ein öffentliches Bedürfnis zur Einrichtun g von Schulen, wenn bei Wür-
digung des Einzelfalles u.a. die prognostizierte Schülerz ahl, die Dichte der Besiedlung,
die Verkehrslage bzw. -anbindung als Kriterien erfüllt wer den. Die Schulpflicht bedingt
bei entsprechender Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulische Einrich-
tungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort und in angemess enem Zustand bereit-
zuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korrespon diert die Beschulung des
Staates. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich aus:
1. Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und d en Schulordnungen
für die einzelnen Schularten,
2. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsminister iums für Kultus zur Unter-
richtsorganisation (jährlich),
3. Schulintegrationsverordnung,
4. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsG emO).
Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (Säch sGemO) in Verbin-
dung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Besc hluss über die Schul-
netzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Be schlussfassung des
Schulträges bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Schu lG der Zustimmung
des SMK als oberste Schulaufsichtsbehörde.
2 Begründung zur Einrichtung
Mit dem anhaltenden Bevölkerungs- und Geburtenwachstum in Leipzig werden moder-
ne Schulgebäude benötigt, die den zukünftigen Bildungsanf orderungen gerecht wer-
den.
Im aktuellen Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig werden erforderliche Maßnahmen
zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur aufgeführt. Das vorhandene
Schulnetz muss am Bedarf ausgerichtet werden und die Stadt L eipzig als Schulträger
ist verpflichtet, die entsprechenden Kapazitäten bereitzustellen.
Insbesondere in den kommenden Jahren wird die Stadt Leipzig vor der großen Heraus-
forderung stehen, schnell und flexibel die Kapazitäten an d en weiterführenden Schulen,
wie bspw. Oberschulen bereitzustellen.
Bereits ab dem Schuljahr 2017/18 werden zusätzliche Aufnah mekapazitäten für die
Oberschule benötigt, da an den bestehenden Oberschulen in d er Stadt Leipzig die vor-
handen Platzkapazitäten voll ausgeschöpft werden.
Stand: 21.03.17
Seite 1 von 4
Die aktuelle Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes basiert auf Grundlage der
letzten Bevölkerungsprognose des Amtes für Statistik und W ahlen aus dem Jahr 2016.
Hieraus ergibt sich prognostisch für den Bereich der Obersc hulen ein stetiger Bedarfs-
anstieg bis zum Schuljahr 2030/31.
Bedarfsentwicklung im Bereich der Oberschulen in der Stadt Leipzig
       Auszug aus der Fortschreibung des Schulentwicklungspl anes 2017
Um schnellstmöglich auf den steigenden Oberschulbedarf re agieren zu können, muss
ab dem Schuljahr 2017/18 ein Interim im Gebäudekomplex in de r Löbauer Straße 46 in
04347 Leipzig eingerichtet werden. Es werden schuljahresw eise bis zu vier 5. Klassen
für die Oberschule Ihmelsstraße aufgebaut.
Mit der Fertigstellung des Schulbaus, voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2020/21,
wird die Oberschule an ihren eigentlichen Bestimmungsort – Ihmelsstraße 14 – umzie-
hen.
3. Zum Schulstandort Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzi g
(Lageplan - siehe Anlage 1)
Im Rahmen der Entwicklung eines Schulcampus entsteht im ers ten Bauabschnitt eine
vierzügige Oberschule auf dem Areal Ihmelsstraße 14 in dem l eerstehenden Schulob-
jekt der ehemaligen 18. Schule. Das Schulobjekt befindet si ch im Stadtbezirk Ost, Orts-
teil Volkmarsdorf und wird perspektivisch in unmittelbare r Nachbarschaft zum neuen
Gymnasium (2. Bauabschnitt) errichtet.
Durch eine umfangreiche Komplexsanierung wird das alte Sch ulgebäude voraussicht-
lich zum Schuljahresbeginn 2020/21 für den neuen Oberschul standort hergerichtet. Der
Stand: 21.03.17
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700
800
2016/17 2018/19 2020/21 2022/23 2024/25 2026/27 2028/29 20 30/31
Bedarf an Klassen in Oberschulen der Stadt Leipzig
DAZ Kl. 10 Kl. 9
Kl. 8 Kl. 7 Kl.6
Kl.5 Kapazität
Diderotstr.
Sportoberschule
Ratzelstr. Ihmelsstr.
erw. Schule am Adler
erw. G.-Schwarz-Str.
Wiederitzsch
hierfür zu fassende Bau- und Finanzierungsbeschluss wird v oraussichtlich zum Ende
des 2. Quartal des Jahres 2017 in der Ratsversammlung vorgelegt.
4 Finanzielle Auswirkungen
Die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personal kosten für den Hausmeis-
ter werden im Bau- und Finanzierungsbeschluss des Amtes für Gebäudemanagement
ausgewiesen.
Bei der Eckwertbestimmung für die Haushaltsplanung 2017 ff . wurden die anfallenden
Kosten für die Schule mit berücksichtigt.
Oberschule
 Ihmelsstraße
PSP-Element /
Sachkonto Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Anmerkungen
Personalkosten
Personalkosten
Schulsachbearbeiter/-in 1.100.21.5.1.01.27 8.327,00 € 24.979,38 € 29.975,25 € f f.
5 Modalitäten zur Einrichtung
5.1 Ablauf
Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs. SchulG wird der Schulträger d er Schulaufsichtsbe-
hörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:
1. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 werden in dem Interimsgebäu de Löbauer Stra-
ße 46 in 04347 Leipzig bis zu vier Klassen in der Klassenstufe 5 für den neuen
Oberschulstandort Ihmelsstraße eingerichtet.
2. Beginnend mit der Klassenstufe 5 werden die Klassen schulja hresweise ab
dem Schuljahr 2017/18 aufgebaut.
3. Diese Klassen werden für zwei Schuljahre unter der Schullei tung der 20. Schu-
le geführt. Danach, ab Schuljahresbeginn 2019/20, wird die Oberschule als
eine eigenständige Schule etabliert.
4. Der Umzug aus dem Interimsobjekt in das neue Oberschulobjek t erfolgt mit der
Fertigstellung des Schulgebäudes in der Ihmelsstraße 14.
5.2 Auswirkungen auf den Stellenplan
Die Einrichtung der Oberschule wirkt sich auf die Stellen de r Schulsachbearbeiter/-in
aus. Mit Schuljahresbeginn 2017/18 soll zunächst eine 0,5 V zÄ-Stelle für eine/n Schul-
sachbearbeiter/-in bereitgestellt werden. Mit steigende r Schülerzahl muss dann schul-
jahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbeme ssungsmodell eine Erhö-
hung der VzÄ-Anteile erfolgen.
Stand: 21.03.17
Seite 3 von 4
Das Amt für Gebäudemanagement wird für die Oberschule ab dem Schuljahr 2017/18
die gemäß Stellenbemessungsmodell erforderlichen Stelle nanteile zur Bewirtschaftung
des Objektes mit Hausmeisterleistungen bereitstellen.
6 Alternativlösung
Es gibt keine Alternativlösung. Zur Schaffung von Oberschu lkapazitäten für das Stadt-
gebiet Leipzig sind keine anderen geeigneten Standorte (Gr undstück) für einen derarti-
gen Schulcampus bekannt. Des Weiteren ist das Vorhaben „Cam pus Ihmelsstraße“ ein
Zukunftsprojekt der Stadt Leipzig. Am Standort Ihmelsstra ße soll ein Zentrum mit vier-
zügiger Oberschule und vierzügigem Gymnasium entstehen, u nter dessen Dach weite-
re Angebote und Leistungen rund um das Thema Bildung gebünde lt werden. Damit
wird dem Gedanken Rechnung getragen, Schulen als sozialen Mittelpunkt in einer loka-
len Bildungslandschaft zu verankern.
7 Folgen bei Ablehnung
Als Schulträger hat die Stadt Leipzig die Pflichtaufgabe, g enügend Schulplätze / Schul-
kapazitäten bereitzustellen. Wird die Einrichtung dieses Schulstandortes abgelehnt,
kann die Oberschulversorgung nicht mehr gewährleistet werden.
Anlagenverzeichnis
Anlage 1 -  Lageplan (Auszug)
Stand: 21.03.17
Seite 4 von 4
Lageplan
(Interim-) Schulstandort – Löbauer Straße 46 in 04347 Leipzig

endgültiger Schulstandort - Ihmelsstraße 14 in 04315 Leipzig

Anlage 1


text:
1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03858
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff:
Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration zur Vergabe von
Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Migrantenbeirat Vorberatung
Ratsversammlung 23.08.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
1. Die Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration zur Vergabe an
Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen tritt mit Beschlussfassung
der Ratsversammlung in Kraft.
2. Die Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Vereinen und Verbänden durch
das Referat Ausländerbeauftragter, RB III-1416/03 vom 17.09.2003, tritt gleichzeitig außer
Kraft.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Begründung:
Bei der vorliegenden Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration handelt
es sich um die Neufassung der Richtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Vereinen
und Verbänden durch das Referat Ausländerbeauftragter (RB III-1416/03 vom 17.09.2003),
welche die Vorgaben der am 18.05.2016 beschlossenen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von
Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
(Zuwendungsrichtlinie)“ umsetzt (s. Beschluss Nr. VI-DS-01241-NF-05). Der Auftrag zur
Überarbeitung der Fachförderrichtlinie ergibt sich aus Ziffer 16 Abs. 3 der Zuwendungs-
richtlinie.
Die nunmehr vorliegende Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration
konkretisiert die Regelungen der Zuwendungsrichtlinie im Bereich des Zuwendungszwecks
(Nr. 3), dem Kreis der Zuwendungsempfänger (Nr. 5), den Zuwendungs- und Finanzierungs-
arten (Nr. 6) und den zuwendungsfähigen Aufwendungen (Nr. 7). Im Zuge der Anpassung
der Fachförderrichtlinie an die neue Zuwendungsrichtlinie wurden auch bereits bestehende
abweichende Regelungen bezüglich des Kreises der Zuwendungsempfänger geprüft und
fortgeschrieben, da sich die Einschränkung auf juristische Personen des Privatrechts in der
praktischen Umsetzung des Förderverfahrens des Referats in den letzten knapp 15 Jahren
sehr gut bewährt hat.
Die weiterhin in der Fachförderrichtlinie aufgeführten Regelungen zum Antrags-, Bewilli-
gungs- und Auszahlungsverfahren (Nrn. 8, 9, 10) sowie dem Nachweis- und Prüfverfahren
(Nr. 11) und zu den Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger (Nr. 12) sollen den
Antragstellern den Umgang mit dem Fördermittelverfahren des Referats für Migration und
Integration erleichtern. Im Auszahlungsverfahren soll - wie auch schon bisher - die Erstattung
bereits bezahlter Kosten der Regelfall sein (nach Vorlage des Verwendungsnachweises), in
geeigneten Fällen können jedoch Abschlagszahlungen erfolgen.
Schließlich werden die Regelungen zu Rückforderung und Verzinsung (Nr. 13), zu Veröffent-
lichungen des Zuwendungsempfängers als auch die Veröffentlichung im jährlichen Zuwen-
dungsbericht der Stadt Leipzig (Nr. 14) sowie das In- bzw. Außerkrafttreten der neuen bzw.
bisherigen Fachförderrichtlinie aufgeführt (Nr. 15).
Auch die neu gefassten und im Rahmen des Antrags- bzw. Verwendungsnachweisver-
fahrens einzureichenden Formulare wurden mit den Angaben des Referats für Migration und
Integration versehen (s. Anlagen). Diese werden nach Beschlussfassung der Fachförder-
richtlinie durch die Ratsversammlung auf der städtischen Internetseite unter
www.leipzig.de/formulare eingestellt.
Die neu gefasste Fachförderrichtlinie soll ebenfalls nach erfolgter Beschlussfassung auf dem
städtischen Internetportal veröffentlicht werden (www.leipzig.de/satzungen).
3/3
Anlagen:
0 Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration
1.0 Formular „Antrag auf Gewährung einer städtischen Zuwendung“
1.1 Formular Wirtschaftsplan zum Antrag
1.2 Formular Finanzierungsplan zum Antrag
2.0 Formular „Verwendungsnachweis“
2.1 Formular Anlage zum Verwendungsnachweis für Institutionelle Förderung
2.2 Formular Anlage zum Verwendungsnachweis für Projektförderung
3.0 Formular „Rechtsbehelfsverzicht“
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
__________________________________________________________________________________________
Fachförderrichtlinie des Referats für Migration und Integration zur Vergabe von
Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen
Beschluss der Ratsversammlung Nr. …......  vom …......
Veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. …. vom …. sowie im Internetportal der Stadt Leipzig
unter www.leipzig.de/satzungen.
Inhaltsverzeichnis:
Nr.        Inhalt                                                                                Seite
1. Grundlagen der Zuwendungsvergabe.......................................................... 2
2. Rechtsgrundlagen........................................................................................ 2
3. Zuwendungszweck...................................................................................... 3
4. Zuwendungsvoraussetzungen..................................................................... 3
5. Zuwendungsempfänger............................................................................... 3
6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten......................................................... 3
7. Zuwendungsfähige Aufwendungen.............................................................. 4
8. Antragsverfahren......................................................................................... 4
9. Bewilligungsverfahren.................................................................................. 5
10. Auszahlungsverfahren................................................................................. 6
11. Nachweis- und Prüfverfahren...................................................................... 6
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers....................................... 7
13. Rückforderung und Verzinsung................................................................... 8
14. Veröffentlichungen....................................................................................... 8
15. Inkrafttreten................................................................................................. 9
Anlagen
__________________________________________________________________________________________
Seite 1 von 9
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
__________________________________________________________________________________________
1. Grundlagen der Zuwendungsvergabe
Die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) ermächtigt die Fachämter und
Referate der Stadt Leipzig, die allgemeinen Regelungen zur Beantragung, Bewilligung,
Auszahlung und zum Nachweis der Verwendung von Zuwendungen durch eine
Fachförderrichtlinie zu spezifizieren.
Diese Fachförderrichtlinie gilt für die Gewährung von Zuwendungen im Verantwortungsbereich
des Referats für Migration und Integration der Stadt Leipzig, regelt das Verwaltungsverfahren
und trifft Aussagen zur Förderfähigkeit von Projekten und Maßnahmen. Soweit diese
Fachförderrichtlinie keine spezifischen Regelungen enthält, gilt die eingangs benannte
Rahmenrichtlinie.
Die Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen erfolgt als
freiwillige Leistung der Stadt Leipzig generell in Anlehnung an die §§ 23, 44 i.V.m. § 105 Abs. 1
SäHO auf Grundlage dieser Fachförderrichtlinie und der durch die geltende Haushaltssatzung
bereitgestellten Haushaltsmittel im pflichtgemäßen Ermessen und im Einvernehmen mit dem
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.
Die Antragsteller werden vor und während des Antrags-, Bewilligungs- und
Auszahlungsverfahrens beraten. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung
einer Zuwendung besteht nicht. Gleichzeitige Zuwendungen mehrerer Ämter für denselben
Zweck an einen Zuwendungsempfänger sind ausgeschlossen („Doppelförderung“);
Zuwendungen mehrerer Ämter an einen Zuwendungsempfänger für jeweils unterschiedliche,
abgrenzbare Zwecke sind dagegen zulässig („Mehrfachförderung“).
2. Rechtsgrundlagen
• Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung - SäHO)
vom 10.04.2001 in der jeweils geltenden Fassung
• Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27.06.2005 in der jeweils geltenden
Fassung
• Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 in der
jeweils geltenden Fassung
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik (SächsKomHVO-Doppik) vom
08.02.2008 in der jeweils geltenden Fassung
• Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale
Kassen- und Buchführung (SächsKomKBVO) vom 26.01.2005 in der jeweils geltenden
Fassung
• Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für
das neue Haushalts- und Rechnungswesen der Kommunen im Freistaat Sachsen
(VwV KomHSys) vom 04.09.2008 in der jeweils geltenden Fassung
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom 25.05.1976 in der jeweils geltenden Fassung
• Abgabenordnung (AO) vom 01.10.2002 in der jeweils geltenden Fassung
• Umsatzsteuergesetz (UStG) vom 21.02.2005 in der jeweils geltenden Fassung
__________________________________________________________________________________________
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Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
__________________________________________________________________________________________
3. Zuwendungszweck
Förderfähig sind Vorhaben und Projekte mit folgenden Inhalten:
- Förderung der Integration der Migrantinnen und Migranten, ihrer gesellschaftlichen,
politischen und kulturellen Teilhabe
- öffentlichkeitswirksame interkulturelle Angebote, die das Wissen über und die
Akzeptanz von ethnischer, kultureller und religiöser Vielfalt in der Stadtgesellschaft
fördern
- Prävention vor und Abbau von Ressentiments, Vorurteilen und Diskriminierungen
aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit
4. Zuwendungsvoraussetzungen
Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn
- am Zuwendungszweck ein städtisches Interesse besteht oder gemeinnützige Ziele
verfolgt werden und das Vorhaben ohne die Zuwendung nicht oder nicht im
notwendigen Umfang durchgeführt werden kann,
- die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt werden,
- die Kosten des Vorhabens angemessen sind und den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen,
- die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers außer Zweifel
steht und der Nachweis über die Mittelverwendung gesichert erscheint,
- die Gesamtfinanzierung durch den Träger des Projektes gesichert und nachgewiesen
ist und eine angemessene Eigenbeteiligung erfolgt.
5. Zuwendungsempfänger
Förderungsfähig nach dieser Fachförderrichtlinie sind juristische Personen des Privatrechts, die
- gemeinnützig i. S .d. § 52 Abgabenordnung arbeiten
- in ein Vereins- bzw. Handelsregister eingetragen sind
- in der Regel ihren Sitz in Leipzig haben oder auf dem Stadtgebiet Leipzig tätig sind
- gemäß ihrer Satzung und Selbstdarstellung die unter Punkt 3 genannten Inhalte
erfüllen
Bei der Bezeichnung des Zuwendungsempfängers ist der verantwortliche Vertreter anzugeben,
wenn es sich um eine juristische oder nichts rechtsfähige Personenmehrheit handelt.
Gesetzliche Vertreter (Organe) werden durch natürliche Personen repräsentiert, da nur eine
natürliche Person handlungsfähig sein kann. Insoweit ist bei der notwendigen Bezeichnung des
Vertreters die namentliche Benennung gemeint und rechtlich notwendig.
6. Zuwendungs- und Finanzierungsarten
Die Förderung erfolgt grundsätzlich im Wege der Projektförderung und nur in geeigneten
Ausnahmefällen als Institutionelle Förderung.
Die Zuwendung erfolgt als Teilfinanzierung in Form von Festbetrags- oder
Fehlbedarfsfinanzierung. Eine Festbetragsfinanzierung kommt dann nicht in Betracht, wenn zum
Zeitpunkt der Bewilligung konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit nicht bestimmbaren
späteren Finanzierungsbeiträgen Dritter oder mit Einsparungen zu rechnen ist.
Der Zuschuss wird auf einen Höchstbetrag begrenzt. Es gilt, dass Antragsteller einen
angemessenen finanziellen Eigenanteil zu leisten haben; dieser liegt regelmäßig bei mindestens
__________________________________________________________________________________________
Seite 3 von 9
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
__________________________________________________________________________________________
10%. Der Ersatz des eigenen Finanzierungsanteils des Antragstellers durch unbare
Eigenleistungen ist nur nach vorheriger sachgerechter Bewertung und Anerkennung durch das
Referat für Migration und Integration zulässig.
7. Zuwendungsfähige Aufwendungen
7.1          Zuwendungsfähige Aufwendungen sind insbesondere:
- Aufwendungen für Honorare sowie Aufwandsentschädigungen für
ehrenamtliche Tätigkeiten
- Nutzungsgebühren und Aufwendungen für die Anmietung von Räumlichkeiten,
technischen Geräten, Filmen und vergleichbaren Gegenständen
- Aufwendungen für die öffentlichkeitswirksame Bewerbung der Maßnahme
(Druckkosten für Flyer, Plakate oder vergleichbares).
Soweit aus der Zuwendung Auszahlungen für Personalaufwendungen geleistet werden und die
Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen
Hand bestritten werden, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten finanziell nicht
besser stellen als vergleichbare Bedienstete nach TVöD (Besserstellungsverbot). Höhere
Vergütungen als im jeweils gültigen Tarifvertrag TVöD sowie sonstige über- und außertarifliche
Leistungen dürfen nicht gewährt werden. Bei institutioneller Förderung gilt das
Besserstellungsverbot generell.
Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen dürfen nur versichert werden, soweit
eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ist die Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehbar, gehört sie nicht zu den
zuwendungsfähigen Aufwendungen.
7.2          Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Aufwendungen für:
- Speisen, Getränke, Verpflegung
- Geschenke / Präsente
- Repräsentationskosten
- Verbrauchsmaterialien (Bastel- / Kreativ- / Büromaterial)
Zahlungsunwirksame Aufwendungen (insbesondere Abschreibungsaufwand, Bildung von
Rücklagen oder Rückstellungen, sonstiger kalkulatorischer Aufwand) und
Finanzierungsaufwendungen sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind ferner Leasingkosten für Fahrzeuge.
8. Antragsverfahren
8.1          Antragstellung
Zuwendungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist bei der Stadt Leipzig,
Referat für Migration und Integration, unter Verwendung des Antragsformulars (siehe Anlage A
1.0) zu stellen. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der
Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten. Dem Antragsformular sind ein aktueller Nachweis
der Gemeinnützigkeit, die Satzung, ein aktueller Auszug aus dem Vereins- bzw. Handelsregister
und eine aktuelle Selbstdarstellung des Antragstellers beizufügen.
Hat ein Zuwendungsempfänger für seine Institution oder für ein Vorhaben Zuwendungen von
dritter Seite beantragt, so ist dieser Zuwendungsantrag sowie ggf. ein bereits ergangener
Zuwendungsbescheid ebenfalls beizufügen.
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Referat für Migration und Integration
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Wenn der Antragsteller für dasselbe Vorhaben bzw. die gleiche Einrichtung Zuwendungsanträge
bei mehreren Fachämtern stellt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Fachämter zur Vermeidung
einer Doppelförderung darüber in Kenntnis zu setzen.
Der Endtermin der Antragstellung für das folgende Haushaltsjahr ist grundsätzlich der 30.09. des
laufenden Haushaltsjahres. Später eingehende Anträge werden als Nachanträge behandelt und
können nur berücksichtigt werden, wenn nach Entscheidung über die fristgerecht
eingegangenen Zuwendungsanträge noch Fördermittel vorhanden sind.
Bei Vorliegen eines Doppelhaushaltes kann ein Zuwendungsantrag für beide Haushaltsjahre des
Doppelhaushaltes gestellt werden.
8.2          Verbot des vorzeitigen Beginns von Vorhaben bei Projektförderung
Zuwendungen werden zukunftsbezogen bewilligt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine
Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Projekte ist grundsätzlich nicht zulässig.
Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden
Lieferungs- und Leistungsvertrages (ohne Rücktrittsrecht) zu werten. Der
Zuwendungsempfänger muss mit dem Beginn des Vorhabens warten, bis die Entscheidung
durch Zuwendungsbescheid gefällt wurde. Der Zuwendungsempfänger hat mit der
Antragstellung zu erklären, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn der vorzeitige Beginn aus begründetem Anlass durch
Vorbescheid - ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung - zugelassen wurde.
Mit Einreichen des Zuwendungsantrages ist die Genehmigung für einen vorzeitigen
Vorhabenbeginn vor Projektbeginn zu beantragen. Erst nach dieser Genehmigung, die schriftlich
zu erteilen ist, kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Ausnahmeregelung erstreckt sich
auf den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bewilligung.
9. Bewilligungsverfahren, Bewilligungsbedingungen, Bewilligungszeitraum
Über die Vergabe von Zuwendungen nach dieser Fachförderrichtlinie entscheidet das Referat
für Migration und Integration im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Einvernehmen mit
dem Fachausschuss Allgemeine Verwaltung aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens.
Die Bewilligung einer Zuwendung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Soweit dem
Antrag des Zuwendungsempfängers nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen wird, ist dies
zu begründen (§ 39 VwVfG). Der Zuwendungsbescheid kann zusätzliche Auflagen enthalten.
Die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides
und enthalten Auflagen und Bedingungen im Sinne des § 36 VwVfG sowie notwendige
Erläuterungen.
Bei Projektförderung soll sich der Bewilligungszeitraum nach der Projektdauer richten. Der
Zeitraum des Doppelhaushaltes ist dabei jedoch nicht zu überschreiten. Die
Zuwendungsgewährung bei Institutioneller Förderung soll in der Regel auf höchstens zwei Jahre
befristet werden und sich bezüglich Beginn und Ende am jeweiligen Doppelhaushalt orientieren.
Liegt zu Beginn eines neuen Haushaltsjahres noch kein rechtskräftiger Haushalt vor, werden
Zuwendungen vorläufig gewährt, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung an die
Zuwendungsempfänger zu ermöglichen. Hierzu ergeht ein vorläufiger Zuwendungsbescheid.
Nach Rechtskraft des Haushalts wird die vorläufige in eine endgültige Bewilligung umgewandelt.
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Referat für Migration und Integration
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10. Auszahlungsverfahren
10.1        Bestandskraft des Zuwendungsbescheides
Die bewilligte Zuwendung darf erst nach Bestandskraft (Ablauf der Rechtsbehelfsfrist) des
Zuwendungsbescheides angefordert und ausgezahlt werden. Ein Teilwiderspruch gegen nicht
bewilligte Antragsbestandteile behindert die Bestandskraft des bewilligten Teiles nicht.
Verzichtet der Zuwendungsempfänger schriftlich auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, führt
dies zur vorzeitigen Bestandskraft des Zuwendungsbescheides (Formular siehe Anlage A 3.0).
10.2        Auszahlungsmodalitäten
Die Auszahlung der im Zuwendungsbescheid bewilligten Fördermittel erfolgt nach Vorlage des
Verwendungsnachweises (vgl. Punkt 11) oder in geeigneten Fällen nach Anforderung durch den
Zuwendungsempfänger; hierbei dürfen die Zuwendungen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt
werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige
Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.
Die Anforderung der Zuwendung bzw. eines Teilbetrages muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Die Auszahlung erfolgt anteilig mit den
vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers.
Ist die Zuwendung über den Zeitraum eines Doppelhaushaltes gewährt worden, ist der
Grundsatz der Jährlichkeit zu beachten.
Die Auszahlung der Zuwendungen setzt voraus, dass die Verwendungsnachweise für dem
Haushaltsjahr vorangegangene Zuwendungen der Stadtverwaltung vorher zugegangen sind.
Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid eine andere Regelung getroffen wurde.
11. Nachweis- und Prüfungsverfahren
11.1        Verwendungsnachweis
Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch Vorlage
eines Verwendungsnachweises nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus dem
entsprechenden Formblatt (siehe Anlage 2.0), einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis (siehe Anlagen 2.1 bei institutioneller Förderung bzw. 2.2 bei Projektförderung) mit
Originalbelegen.
Der Verwendungsnachweis ist spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes
bzw. nach Fertigstellung der Maßnahme vom Zuwendungsempfänger unaufgefordert beim
Referat für Migration und Integration einzureichen. Dies gilt nicht, wenn im Zuwendungsbescheid
eine abweichende Regelung getroffen wurde.
Im Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis und seine
Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern. Tätigkeits-, Geschäfts-, Abschluss-
und Prüfungsberichte, etwaige Veröffentlichungen und dergleichen sind ggf. beizufügen.
Im zahlenmäßigen Nachweis bei Projektförderung sind sämtliche mit dem Zuwendungszweck
zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der Gliederung des der
Bewilligung zu Grunde gelegten Finanzierungsplanes summarisch darzustellen.
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Referat für Migration und Integration
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Im zahlenmäßigen Nachweis bei institutioneller Förderung sind sämtliche mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen entsprechend der
Gliederung des der Bewilligung zu Grunde gelegten Haushalts- oder Wirtschaftsplans
summarisch darzustellen. Der Nachweis kann bei einer Förderung, die sich nur auf einzelne
Sparten der Institution bezieht, auf den geförderten Bereich begrenzt werden. Bucht der
Zuwendungsempfänger nach Einnahmen und Ausgaben, so ist dem Verwendungsnachweis die
letzte Jahresrechnung beizufügen, bei kaufmännischer Buchführung des
Zuwendungsempfängers der letzte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung).
Dem Verwendungsnachweis sind die Originalbelege (Einzahlungs- und Auszahlungsbelege)
über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen beizufügen.
Der Zuwendungsempfänger hat im Verwendungsnachweis zu bestätigen, dass die Ausgaben
notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit
den Büchern und Belegen übereinstimmen.
11.2        einfaches Verfahren
Für Zuwendungen bis zu einer Gesamtfördersumme von einschließlich 15.000 € ist unabhängig
von der Zuwendungs- und Finanzierungsart ein einfaches Verfahren möglich.
Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen
Nachweis, in dem alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einzahlungen und
Auszahlungen entsprechend der Gliederung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. des
Finanzierungsplans in summarischer Gliederung dargestellt werden. Im Rahmen einer
institutionellen Förderung ist zusätzlich die Vorlage der letzten Jahresrechnung bzw. des letzten
Jahresabschlusses erforderlich. Auf die Vorlage der Bücher und Belege wird verzichtet. Das
Recht der Nachforderung bzw. Einsichtnahme und Prüfung wird davon nicht berührt.
Der einfache Verwendungsnachweis ist durch einen Kassenprüfer des Zuwendungsempfängers
(Verbände, Vereine) oder ggf. durch eine eigene Prüfungseinrichtung des
Zuwendungsempfängers zu bestätigen. Sofern andere juristische Personen des öffentlichen
Rechts eine Prüfung durchführen, genügt der Nachweis dieses Prüfungsergebnisses.
12. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, dem Referat für Migration und Integration
unverzüglich Sachverhalte anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes bzw. Finanzierungsplanes
weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen Stellen beantragt oder von
ihnen erhält,
• sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung ergibt,
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche
Umstände sich ändern oder wegfallen,
• sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung
nicht zu erreichen ist,
• die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung verbraucht
werden können, soweit die Auszahlung der Zuwendung nicht nach festen Zeitpunkten
bestimmt wurde,
• Gegenstände nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck genutzt bzw. nicht mehr
benötigt werden,
• es bei der Durchführung der Maßnahme terminliche Verschiebungen gibt,
• er seine Organisationsstruktur ändert,
• ein Insolvenzverfahren von bzw. gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
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13. Rückforderung und Verzinsung
13.1 Voraussetzung für eine Rückforderung ist die Aufhebung des Zuwendungsbescheides
durch Rücknahme oder Widerruf oder die Unwirksamkeit durch Befristung oder auflösende
Bedingung.
13.2 Wird der Zuwendungsbescheid (teilweise) unwirksam oder mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung - auch wenn sie bereits
verwendet worden ist - (anteilig) zu erstatten. Die zu erstattende Leistung wird durch
schriftlichen Bescheid festgesetzt.
13.3 Der Erstattungsanspruch wird insbesondere festgestellt und geltend gemacht, wenn
• eine nachträgliche Ermäßigung der Aufwendungen oder Änderung der Finanzierung
eingetreten ist (auflösende Bedingung),
• der Zuwendungsempfänger den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
• die Zuwendung oder aus der Zuwendung beschaffte Gegenstände nicht oder nicht mehr
für den vorgesehenen Zweck oder unwirtschaftlich verwendet werden,
• der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Verwaltung nicht
rechtzeitig und unvollständig nachkommt,
• der Verwendungsnachweis nicht wie vorgeschrieben geführt oder nicht rechtzeitig
vorgelegt wird,
• die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
13.4 Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig. Er ist gemäß § 49 VwVfG mit 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB für das Jahr zu verzinsen.
13.5 Wird die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht widerrufen, können für
die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen mit 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet werden.
13.6 Soweit sich Rückforderungen bzw. Zinsansprüche ergeben, ist von einer Festsetzung
und Rückforderung bis zur Gesamthöhe von 100 Euro abzusehen.
14. Veröffentlichungen
14.1        Veröffentlichungen des Zuwendungsempfängers
Veröffentlichungen, die sich auf das geförderte Projekt beziehen, müssen Hinweise auf die
Förderung durch die Stadt Leipzig, Referat für Migration und Integration, enthalten.
14.2        Veröffentlichung im Zuwendungsbericht
Entsprechend Ratsbeschluss RBV-1286/12 werden alle Zuwendungen der Stadt Leipzig an
außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen jährlich im Zuwendungsbericht unter Einhaltung
der festgelegten datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfasst und veröffentlicht.
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Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
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Die zu veröffentlichenden Daten beinhalten:
a) den Empfänger der Zuwendung,
b) die Art der Zuwendung,
c) die vom Empfänger beantragten Mittel,
d) die dem Empfänger bewilligten Mittel,
e) die vom Empfänger abgerufenen Mittel sowie
f) die Verwendung der abgerufenen Mittel.
15. Inkrafttreten
Diese Fachförderrichtlinie tritt mit Beschlussfassung durch die Ratsversammlung in Kraft und
setzt damit gleichzeitig die bisherige „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung
von Vereinen und Verbänden durch das Referat Ausländerbeauftragter“ (Beschluss der
Ratsversammlung Nr. RBIII-1416/2003) außer Kraft.
Anlagen
Anlage 1.0 Formular „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“
Anlage 1.1 Formular „Wirtschaftsplan zum Antrag“
Anlage 1.2 Formular „Finanzierungsplan zum Antrag“
Anlage 2.0 Formular „Verwendungsnachweis“
Anlage 2.1 Anlage zum Verwendungsnachweis - Institutionelle Förderung
Anlage 2.2 Anlage zum Verwendungsnachweis - Projektförderung
Anlage 3.0 Formular „Rechtsbehelfsverzicht“
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▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
04092 Leipzig
                                     Anlage 1.0
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2691 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Antrag
auf Gewährung einer städtischen Zuwendung
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Antrag bei institutioneller
Förderung Anlage II.1 und bei Projektförderung
Anlage II.2 hinzu.Projektförderung
1 Antragsteller
Name/ Bezeichnung inkl. Rechtsform Ansprechpartner/-in Telefon
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort)
E-Mail-Adresse der Ansprechpartnerin/ des Ansprechpartners
Bankverbindung IBAN BIC Kreditinstitut
2 Maßnahme/ Projekt
Bezeichnung/ Arbeitstitel
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (bitte als gesonderte Anlage beifügen)
- Inhaltliche Kurzdarstellung (Ziele und Dringlichkeit), Durchführungsort, Zielgruppen, Kooperationen, Teilnehmerzahlen, etc.)
- erzielbarer Nutzen und Zeitplan für die Durchführung
- Begründung des städtischen Interesses
- Begründung der Notwendigkeit der Förderung und zur Finanzierung (u.a. Eigenmittel, Förderhöhe, alternative Förderungs- und
Finanzierungsmöglichkeiten)
Seite 1/3
3 Beantragte Zuwendung
Höhe der Zuwendung in Euro Durchführungszeitraum, bitte von – bis eintragen
4 Gesamtkosten lt. Wirtschaftsplan/ Finanzierungsplan
Betrag in Euro
5 Anlagen
▼ Bitte ergänzen Sie Ihren Antrag mit folgenden Unterlagen und kreuzen Sie Zutreffendes an:
Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag Selbstdarstellung
Nachweis Gemeinnützigkeit Aktuelle Eintragung Vereins- bzw. Handelsregister
Inhaltliche Konzeption/ Projektbeschreibung (entspr. Punkt 2) Auflistung aller Fördermittelanträge bei der Stadt Leipzig (aller
Maßnahmen/ Projekte des Antragsstellers)
bei institutioneller Förderung:
Angaben über Vermögen und Schulden
Wirtschaftsplan mit Organisations- und Stellenplan (Anlage 1) Finanzierungsplan (Anlage 2)
6 Vorzeitiger Maßnahmebeginn im Rahmen der Projektförderung
Hiermit wird ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt.
Falls zutreffend, Beginn des Projektes:
(Der Antrag ist erforderlich, wenn mit der Realisierung des Vorhabens zwischen dem 01.01. des jeweiligen Förderjahres und der
Zustellung des Zuwendungsbescheides begonnen werden soll. Im Falle der Genehmigung kann daraus kein Rechtsanspruch auf
Projektförderung abgeleitet werden.)
7 Vorsteuerabzug
Der/ Die Antragsteller/-in ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Dies wurde bei den Ausgaben berücksichtigt (Beträge im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan sind in diesem Fall als Netto-
Beträge ohne Mehrwertsteuer auszuweisen).
Der/ Die Antragsteller/-in ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
8 Erklärungen
Der/ Die Antragsteller/-in versichert, dass
8.1 seine/ ihre Angaben vollständig und richtig sind und durch entsprechende Unterlagen belegt werden
können,
8.2 die eingereichten Anlagen Bestandteil des Antrages sind,
8.3 der Wirtschafts- oder Finanzierungsplan nach den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen
Haushaltsführung aufgestellt wurden,
Seite 2/3
8.4 keine weiteren Mittel als im Wirtschafts- oder Finanzierungsplan angegeben beantragt wurden,
8.5 die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert ist,
8.6 Änderungen des Wirtschafts- oder Finanzierungsplanes der Bewilligungsbehörde umgehend mitgeteilt
werden,
8.7 mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde,
8.8 Der/ Die Antragsteller/-in stimmt im Fall einer Förderung der Veröffentlichung der Bezeichnung des
Förderprojektes, des Namens des oder der Geförderten und der Förderhöhe zu.
Bei natürlichen Personen/ Personengesellschaften mit mindestens einer natürlichen Person erfolgt im
Fall der Förderung nur die Veröffentlichung einer Zusammenfassung aller Förderprojekte ohne Angabe
der Person/ Personengesellschaft.
Eine Zuwendung wird nicht ausgereicht, wenn der/ die Antragsteller/-in der Veröffentlichung der
genannten Angaben nicht zustimmt.
Der/ Die Antragsteller/-in erklärt sein/ ihr Einverständnis, dass die bewilligende Stelle die Verwendung der
Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen sowie durch örtliche
Erhebung kontrollieren oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Leipzig prüfen lassen kann.
9 Datenschutzerklärung
Handelt es sich bei dem/ der Antragsteller/-in um eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit
mindestens einer natürlichen Person werden personenbezogene Daten verarbeitet. Diese Daten sind für die
Antragsprüfung und bei einer Förderung für das gesamte Antragsverfahren, einschließlich der Abrechnung
erforderlich und werden ausschließlich gemäß der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Nicht mehr erforderliche Daten werden unverzüglich gelöscht.
Der Antragsteller stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Auf sein Recht der Verweigerung der Einwilligung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen (keine
Bearbeitung des Zuwendungsantrages) wurde der Antragsteller hingewiesen.
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Seite 3/3
Wirtschaftsplan bei institutioneller Förderung Anlage 1.1
Teil Auszahlungen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Personalausgaben
2 Sächlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und Postgebühren
2.7 Reise- und Kraftfahrzeugkosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1 bis 4)
Teil Einzahlungen – Gesamtübersicht der Deckungsquellen
▼ Die aufgelisteten Behörden erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, bei Bedarf bitte * ergänzen
Position Angaben in Euro
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/ Land/
Arbeitsverwaltung*
4 Beantragte/ bewilligte andere Fördermittel der Stadt Leipzig*
5 Andere Einzahlungen
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Wirtschaftsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Wirtschaftsplan
Beantragte Zuwendung
Finanzierungsplan bei Projektförderung Anlage 1.2
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Gesamt
Gesamtübersicht der Deckungsquellen
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position Angaben in Euro
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Beantragte/ bewilligte öffentliche Förderung von Bund/Land/-
Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Zusammenfassung
Geplante Gesamtauszahlungen lt. Finanzierungsplan
Wenn der Antragsteller für diese Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind diese
Kosten ohne Umsatzsteuer anzugeben
Geplante Einzahlungen lt. Finanzierungsplan
Beantragte Zuwendung
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
04092 Leipzig
                                   Anlage 2.0
Eingangsvermerk
► Hinweis:
Bei Rückfragen erhalten Sie Auskunft unter
Telefon 123-2691 oder per E-Mail unter
[E-MAIL ENTFERNT]
Verwendungsnachweis
Institutionelle Förderung Bitte fügen Sie dem Verwendungsnachweis bei
institutioneller Förderung Anlage 2.1 und bei
Projektförderung Anlage 2.2 hinzu.Projektförderung
1 Zuwendungsempfänger
Name/ Bezeichnung der Zuwendungsempfängerin/ des Zuwendungsempfängers
2 Maßnahme/ Projekt
Projektbezeichnung/ Zuwendungszweck
3 Angaben zur Zuwendung
Zuwendungsbescheid vom Aktenzeichen/ Bewilligungs-Nr.
Bewilligungsbetrag in Euro Auszahlungsbetrag in Euro
Fehlbedarfsfinanzierung Festbetragsfinanzierung
4 Einfacher Verwendungsnachweis
Wurde ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen?
ja nein
5 Vorsteuerabzug
Ist der Zuwendungsempfänger für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt?
Ja, der zahlenmäßige Nachweis ist in
Netto-Beträgen ausgewiesen.
nein
6 Anlagen
Sachbericht (bitte gesondert anhängen)
Darstellung der durchgeführten Maßnahme, u. a. Beginn, Maßnahmedauer, Abschluss, Erfolg und Auswirkungen der Maßnahme,
etwaige Abweichungen von den dem Zuwendungsbescheid zugrundeliegenden Planungen und/ oder vom Wirtschafts-/
Finanzierungsplan
Zahlenmäßiger Nachweis (auf Anlage 2.1 bzw. Anlage 2.2 auszufüllen)
Originalbelege und Zahlungsnachweise
7 Bestätigungen
Es wird bestätigt, dass
die Allgemeinen Nebenstimmungen (ANBest) des Zuwendungsbescheides beachtet wurden,
die Ausgaben notwendig waren, wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben im
Verwendungsnachweis mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,
für die durchgeführte Maßnahme kein Vorsteuerabzug erfolgte.
8 Vorprüfung des Verwendungsnachweises erfolgt
nein
ja, durch den satzungsgemäß bestellten Kassenprüfer (Name, Anschrift)
Prüfungsnachweis/ Prüfungsvermerk beigefügt   ja/ nein
Leipzig,
- Stempel -
Rechtsverbindliche Unterschriften
Zahlenmäßiger Nachweis            Anlage 2.1
bei institutioneller Förderung
Gesamtdarstellung ► Bitte alle Angaben in Euro eintragen
lt. Abrechnung
Bestand aus dem Vorjahr
+ Einzahlungen
= Summe verfügbare Mittel
./. Auszahlungen
= Bestand (Übertrag in Folgejahr)
Einzahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Mitgliedsbeiträge
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Bewilligte Fördermittel der Stadt
Leipzig
(Gewährte Zuwendungen zur
Projektförderung sind einzeln
anzugeben)
Gesamt Gesamt
darunter "bewilligende Stelle" darunter "bewilligende Stelle"
5 Andere Einzahlungen*
Gesamt
Auszahlungen * Angaben bitte einzeln eintragen
Position lt. Wirtschaftsplan lt. Abrechnung
1 Personalausgaben
2 Sachlicher Verwaltungsaufwand
2.1 Miete bzw. Pacht lt. Vertrag
2.2 Betriebskosten, wenn nicht
Bestandteil des Mietvertrages
2.3 Energie
2.4 Gebäudereinigung
2.5 Versicherung*
2.6 Büromaterial, Telefon- und
Postgebühren
2.7 Reisekosten- und Kfz-Kosten
2.8 Wartung/ Reparatur
2.9 Sonstige Sachauszahlungen*
Zwischensumme (von 2)
3 Anschaffung von Ausstattungsgegenständen*
Zwischensumme (von 3)
4 Inhaltliche Auszahlungen*
Zwischensumme (von 4)
Gesamt (1-4)
Zahlenmäßiger Nachweis           Anlage 2.2
bei Projektförderung
* Angaben bitte einzeln eintragen
Position
Einzahlungen
lt. Finanzierungsplan
(in Euro)
lt. Abrechnung
(in Euro)
1 Eigenmittel
2 Spenden/ Sponsoren
3 Bewilligte öffentliche Förderung
von Bund/ Land/ Arbeitsverwaltung*
4 Andere Einzahlungen*
5 Zuwendung der "bewilligenden
Stelle"
Einzahlungen gesamt
Auszahlungen
Inhaltliche Auszahlungen lt. Kostenplan*
Auszahlungen gesamt
▼ Bitte senden an:
Stadt Leipzig
Referat für Migration und Integration
04092 Leipzig
                                      Anlage 3.0
Eingangsvermerk
Rechtsbehelfsverzicht
Zuwendungsempfänger/in
Zuwendungszweck
bewilligte Summe Aktenzeichen des Zuwendungsbescheides
Ausstellungsdatum des Zuwendungsbescheides Eingangsdatum des Zuwendungsbescheides
Wir verzichten auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den Zuwendungsbescheid, um
dessen Bestandskraft vorzeitig herbeizuführen und damit die Auszahlung der Mittel zu
beschleunigen.
Leipzig,
Rechtsverbindliche Unterschriften


paper_type: Anfrage

text:
Anfrage Nr. VI-F-03862
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.03.2017 schriftliche Beantwortung
Eingereicht von
Böhm, Enrico
Betreff
Aktueller Sach,- Prozessstand zu den vermeintlichen herrenlosen Häusern
Sachverhalt:
In der Affäre um den vorschnellen Verkauf vermeintlich herrenloser Häuser hat der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig am 09.11.2016 die Freisprüche dreier früherer
Rathausmitarbeiter zum Teil aufgehoben. Ich möchte daher wissen.
1. Wie ist der aktuelle Prozessstand?
2. Wie hoch sind die mittlerweile angefallenen Prozesskosten?
3. Wie viele vermeintliche herrenlose Häuser gibt es im gesamten Stadtgebiet? Bitte einzeln nach
Standort aufgeschlüsselt.
4. In welchem Zustand befinden sich die einzelnen Gebäude?
5. Was wird mit diesen Gebäuden geschehen?


paper_type: Änderungsantrag

text:
Seite 1/3
Änderungsantrag Nr. VI-DS-03753-ÄA-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 Beschlussfassung
Eingereicht von
CDU-Fraktion
Betreff
Schulnamensgebung für die Schule an der Gorkistraße - Gymnasium der Stadt
Leipzig
Beschlussvorschlag:
Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert:
2. Die Schule trägt ab Beginn des Schuljahres 2017/18 den Namen Goethe-Gymnasium.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Begründung:
Seit dem 04.12.2016 ist am Gebäude des künftigen Gymnasiums in Leipzig-Schönefeld der
Schriftzug „Goethe-Gymnasium“ zu lesen.
Aus Sicht der CDU-Fraktion spricht nichts dagegen, auch in Leipzig offiziell die Schulart in den
Namen zu integrieren und nicht lediglich als Untertitel aufzuführen. Mit der veränderten
Beschlussfassung würde außerdem der bereits angebrachten Beschriftung Rechnung getragen.