text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00519/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Information zur Kenntnis
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 14.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 20.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Stadtreinigung 22.10.2014 Vorberatung
Ortschaftsrat Miltitz 22.10.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Burghausen 28.10.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Engelsdorf 03.11.2014 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 04.11.2014 2. Lesung
Ortschaftsrat Lindenthal 04.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Plaußig 10.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Holzhausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Mölkau 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Rückmarsdorf 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Seehausen 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Wiederitzsch 11.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf 12.11.2014 Information zur Kenntnis
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg 13.11.2014 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2015
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderungssatzung zur
    Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in
    Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein  x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 01.01.15 31.12.15 3763250 1.100.54.5.1.01
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Auswirkungen auf den Stellenplan  x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  x nein ja,
Sachverhalt:
 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2015
Anlagen:
- Begründung 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig
ab 01.01.2015
- 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2015
- Übersicht 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011, gültig ab
01.01.2015
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.27.
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom
17.11.2011, gültig ab 01.01.2015
Vorlage: DS-00519/14
Beschlussvorschlag:
1. Die Ratsversammlung beschließt die dritte Änderun gssatzung zur

Straßenreinigungsgebührensatzung vom 17.11.2011.
2. Der Ausgleich aus Kostenüberdeckung in Höhe von 112.000 EUR wird beschlossen.
3. Die Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Le ipziger Amtsblatt am 01.01.2015 in Kraft.
4. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1013/11 wird geändert.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 49
Nein - Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
Begründung

3. Änderung  zur Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Leipzig
vom 17.11.2011
Die Gründe für die  Änderung  der Straßenreinigungsgebührensatzung  sind  veränderte
Kosten  und  Frontmeter  in  der  Straßenreinigung  und  daraus  folgend  neue
Jahresgebührensätze.
Gebührenkalkulation und Berechnung neuer Gebührensätze
1. Erläuterung zur Gebührensatzermittlung
Die Reinigungsgebühr für einen Straßenfrontmeter ergibt sich aus dem Quotienten
a) von 75 % der Kosten Fahrbahnreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge
und
b) von 75 % der Kosten Gehwegreinigung dividiert durch die Straßenfrontmeterlänge.
Je nach Reinigungsklasse werden beide Gebühren mit der Häufigkeit der Reinigung
multipliziert und zu einer Gebühr addiert.
Es ergeben sich neue Jahresgebühren pro Straßenfrontmeter:
Reinigungsklasse (RK) Alt 2014 Neu 2015
A 0 2,79 € 2,91 €
A 1 6,56 € 6,71 €
B 0 5,58 € 5,82 €
B 1 9,35 € 9,62 €
C 0 8,37 € 8,73 €
C 1 12,13 € 12,53 €
C 3 19,67 € 20,12 €
E 5 32,79 € 33,54 €
Z 1 3,77 € 3,80 €
Z 5 18,85 € 18,99 €
Y 0 1,39 € 1,46 €
Dabei stehen die Reinigungsklassen für folgende Reinigungshäufigkeiten:
Reinigungsklasse (RK) Fahrbahnreinigung Gehwegreinigung
A 0 1 x wöchentlich keine
A 1 1 x wöchentlich 1 x wöchentlich
B 0 2 x wöchentlich keine
B 1 2 x wöchentlich 1 x wöchentlich
C 0 3 x wöchentlich keine
C 1 3 x wöchentlich 1 x wöchentlich
C 3 3 x wöchentlich 3 x wöchentlich
E 5 5 x  wöchentlich 5 x  wöchentlich
Z 1 keine 1 x wöchentlich
Z 5 keine 5 x  wöchentlich
Y 0 14-täglich keine
25.08.14                                                                                - 1 -
2. Erläuterungen zur Gebührenkalkulation (Anlage zur Gebührensatzung)
Die Grundlage für die Gebührenkalkulation sind die voraussichtlichen Kosten im Jahr
2015. Sie werden ermittelt aus der Summe der Kosten laut Nachkalkulation für 2013 und
den zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.12.2015 prognostizierten Kostenänderungen.
Die  Kostenentwicklung  ist  aus  der  Gebührenkalkulation  2015  (Anlage  zur
Straßenreinigungsgebührensatzung, Blatt 1 bis 3) ersichtlich.
Die ansatzfähigen Kosten der Straßenreinigung laut Nachkalkulation (NK) 2013 bzw. laut
Vorkalkulation (VK) 2014 und 2015 entwickeln sich wie folgt:
Angaben in  TEUR 2013 (NK) 2014 (VK) 2015 (VK)
Gesamtkosten 13.477 14.748 15.053
Die Kosten für die Straßenreinigung erhöhen sich im Jahr 2015 voraussichtlich um
305 TEUR gegenüber dem Jahr 2014.
Zum 01.01.2014 betrugen die verbleibenden Kostenüberdeckungen 586 TEUR (Saldo
aus  814  TEUR  ausgleichspflichtigen  Kostenüberdeckungen  und  228  TEUR
Kostenunterdeckungen). Im Jahr 2014 werden davon 76 TEUR einem Sonderposten für
den Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt.  Außerdem wurden 112 TEUR auf
die  Gebührenkalkulation  2014  und  112  TEUR  auf  die  Gebührenkalkulation  2015
vorgetragen.  (siehe  Blatt  1  der  Anlage).  Die  vorgetragenen  Kostenüberdeckungen
mindern  und  die  Kostenunterdeckungen  erhöhen  den  Betrag  der  auf  die  Gebühren
umzulegenden Kosten.
Im  Folgenden  werden  die  Kostenpositionen  aus  Blatt  1  der  Anlage  zur
Straßenreinigungsgebührensatzung  näher  erläutert.  Die  Nummerierung  folgt  den
Angaben der Tabelle.

Hinweis:
Alle Berechnungen werden im EDV-System mit der größten Genauigkeit vorgenommen.
Differenzen in den beiliegenden Übersichten entstehen durch die Rundungen auf zwei
Kommastellen.
1.  Materialkosten
Die voraussichtlich ansatzfähigen Materialkosten verringern sich gegenüber dem Jahr
2014 um 70 TEUR. Dies ist in erster Linie durch die Entsorgungskosten bedingt. Es wird
davon ausgegangen, dass die Menge an Straßenkehricht um 600 t zurück geht.
2.  Personalkosten
Die Personalkosten erhöhen sich gegenüber der Kalkulation 2014 um 281 TEUR. In der
Tarifrunde Anfang 2014 wurde eine Entgelterhöhung in 2 Stufen vereinbart:
- ab 01.03.2014: + 3,0 % (mindestens 90 EUR)
- ab 01.03.2015: + 2,4 %
Bei der Kalkulation für 2014 wurden für das Jahr 2014 lediglich eine Tarifentwicklung von
1  %  und  das  planmäßige  tarifliche  Erreichen  höherer  Entgeltstufen  innerhalb  der
Entgeltgruppen erwartet.
- 2 -
3.  Abschreibungen
Zum realen Vermögenserhalt erfolgt die Ermittlung der Abschreibungen auf Basis der
Wiederbeschaffungszeitwerte.  Diese  Möglichkeit,  die  das  Sächsische
Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bietet, wird seit dem Jahr 2012 für die Kalkulation
genutzt. Gegenüber der Kalkulation mit Anschaffungs- und Herstellungskosten ergibt sich
für  2015  ein  Mehrertrag  von  110  TEUR,  der  einem  Sonderposten  für  den
Gebührenausgleich von Investitionen zugeführt wird.
Die Abschreibungen erhöhen sich gegenüber 2014 um 59 TEUR. Diese Entwicklung
resultiert aus Investitionen. Dazu gehört vor allem die Beschaffung von 4 Leicht-LKW im
Jahr 2014.
Durch die neue Technik wird der Abnutzungsgrad des Anlagevermögens weiter gesenkt.
Es bleibt jedoch für die Folgejahre ein weiterer Investitionsbedarf bestehen, um den
Fuhrpark  insgesamt  zu  modernisieren  und  Kostensenkungen  bei  der
Ersatzteilbeschaffung für Reparaturen und dem Kraftstoffverbrauch zu realisieren.
5. Kalkulatorische Zinsen
Die kalkulatorischen Zinsen sinken geringfügig um 4 TEUR. Für das Jahr 2015 ist ein
kalkulatorischer Zinssatz von 5 % vorgesehen.
7.  Umlage Gemeinkostenstellen
Gegenüber 2014 erhöht sich die Umlage der Gemeinkostenstellen um 109 TEUR. Hier
wirken sich vor allem die Tariferhöhungen aus.
10.  Kostenmindernde Erlöse
Dieser Ansatz erhöht sich gegenüber dem Jahr 2014 um einen Betrag von 77 TEUR, der
sich mit 46 TEUR aus der Auflösung von Sonderposten ergibt.
Die  Positionen  1  –  11  der  Blätter  2  und  3  der  Anlage  zur
Straßenreinigungsgebührensatzung  untersetzen  die  erläuterten  Kostenblöcke  getrennt
nach Gehweg- bzw. Fahrbahnreinigung.
Für  die  Ermittlung  der  Gebührensätze  ist  neben  dem  Kostenansatz  die
Straßenfrontmeterlänge  bestimmend.  Der  Kalkulation  für  2015  liegt  eine
Straßenfrontmeterlänge  von  1.567.139  Metern  zugrunde.  Das  entspricht  einem
geringfügigen Rückgang gegenüber der Kalkulation für 2014 (1.573.168 Meter).
Fazit
Die  gestiegenen  umzulegenden  Kosten  führen  in  Kombination  mit  einem  leichten
Rückgang der Straßenfrontmeterlänge gegenüber dem Jahr 2014 zu einer Erhöhung der
Teilgebühr für die Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter und Reinigung um 0,05 Cent.
Die Teilgebühr für die Fahrbahnreinigung steigt um 0,23 Cent an.
Das führt zu einem Anstieg der Jahresgebühr pro Frontmeter in allen Reinigungsklassen
je nach Reinigungshäufigkeit zwischen 0,03 EUR (RK Z1) und 0,75 EUR (RK E5).
Hinweis:
Etwa vier Wochen nach dem Inkrafttreten und ihrer Veröffentlichung im Leipziger Amtsblatt ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung als Druckexemplar erhältlich. Außerdem kann sie direkt nach dem Inkrafttreten im
Internet unter www.leipzig.de oder www.stadtreinigung-leipzig.de abgerufen werden.
- 3 -
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung
der Stadt Leipzig vom 17.11.2011
Auf der Grundlage
 des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 03.03.2014
(SächsGVBl. S. 146, verk. am 29.03.2014), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Wiederaufbaube-
gleitgesetzes vom 02.04.2014 (SächsGVBl. S. 234, verk. am 30.04.2014),
 der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004
(SächsGVBl.  S. 418, verk. am 28.09.2004), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Fort-
entwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822, verk. am 13.12.2013)
hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig am   .  .2014 (Ratsbeschluss V-    , veröffentlicht im Amts-
blatt   /14 vom   .  .2014) folgende 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung vom
17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1013/11, veröffentlicht im Amtsblatt 22/11 vom 03.12.2011, berichtigt im
Amtsblatt Nr. 23/11 vom 17.12.2011), geändert durch die Ratsbeschlüsse V-1426/12 am 22.11.2012
(veröffentlicht im Amtsblatt 23/12 vom 08.12.2012) sowie V-1828/13 am 21.11.2013 (veröffentlicht im
Amtsblatt 22/13 vom 30.11.2013) beschlossen:
§ 1 Änderung des Gebührentatbestandes
Im § 1  „Gebührentatbestand“ wird im Absatz 1 geändert:
(1) Die Stadt Leipzig (nachfolgend Stadt genannt) erhebt Gebühren für die Inanspruchnahme
der Einrichtung der Straßenreinigung, soweit die Inanspruchnahme zwischen dem 1. Januar
2014 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2014 31. Dezember 2015 erfolgt.
§ 2 Änderung Gebührensätze
Im § 5 „Gebührenmaßstab und Gebührensätze“ heißt der  Absatz 3 neu:
(3) Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt pro Meter Straßenfrontlänge:
Reinigungsklasse (RK) Gebühr
A 0 2,91 €
A 1 6,71 €
B 0 5,82 €
B 1 9,62 €
C 0 8,73 €
C 1 12,53 €
C 3 20,12 €
E 5 33,54 €
Z 1 3,80 €
Z 5 18,99 €
Y 0 1,46 €
§ 3 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt am 1. Januar 2015 in
Kraft.
Leipzig, am             2014 Burkhard Jung
Oberbürgermeister
25.08.14
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 1 Gebührenkalkulation 2015
1. Kostenermittlung für die Gebührenrechnung Straßenreinigung Gesamt
Ist-Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche Kosten voraussichtliche
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen
€ € € €
1. Materialkosten 1.203.058 1.185.250 1.115.150 -70.100
     davon 1.1.  Material 938.405 898.750 868.900 -29.850
     davon 1.2. Entsorgungskosten 264.653 286.500 246.250 -40.250
2. Personalkosten 8.841.715 9.408.000 9.689.250 281.250
3. Abschreibungen 812.675 856.700 915.200 58.500
4. Sonstige betriebliche Kosten 333.079 364.300 370.950 6.650
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 379.350 461.450 457.700 -3.750
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 11.569.878 12.275.700 12.548.250 272.550
7. Umlage Gemeinkostenstellen 2.121.267 2.187.950 2.296.800 108.850
8. Interne Leistungsverrechnung -31.622 411.250 411.850 600
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      13.659.522 14.874.900 15.256.900 382.000
10. kostenmindernde Erlöse 182.875 126.700 203.900 77.200
11. Gesamtkosten 13.476.648 14.748.200 15.053.000 304.800
Anteil Allgemeininteresse (25%)* 3.687.050 3.763.250 76.200
Anteil Gebühren (75%) 11.061.150 11.289.750 228.600
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 111.700 112.000 300
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 184.082 0 -184.082
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 0 334 334
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 -72.382 -40 72.342
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 0 209.714 209.714
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 0 -155.836 -155.836
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 0 57.828 57.828
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 5.420 10.270 4.850
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 10.944.030 11.167.480 223.450
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 2 Gebührenkalkulation 2015
1. 1. Kosten Gehwegreinigung (GW)
Ist-Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche Kosten GW voraussichtliche
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen
€ € € €
1. Materialkosten 406.752 414.000 384.450 -29.550
     davon 1.1.  Material 341.219 330.750 316.150 -14.600
     davon 1.2. Entsorgungskosten 65.533 83.250 68.300 -14.950
2. Personalkosten 3.990.634 4.515.050 4.574.250 59.200
3. Abschreibungen 281.639 376.800 456.000 79.200
4. Sonstige betriebliche Kosten 194.007 188.000 189.300 1.300
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 169.220 208.200 220.000 11.800
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 5.042.252 5.702.050 5.824.000 121.950
7. Umlage Gemeinkostenstellen 927.995 957.400 1.028.550 71.150
8. Interne Leistungsverrechnung -214.422 135.100 43.450 -91.650
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      5.755.825 6.794.550 6.896.000 101.450
10. kostenmindernde Erlöse 73.744 36.500 58.400 21.900
11. Gesamtkosten 5.682.081 6.758.050 6.837.600 79.550
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.689.513 1.709.400 19.888
Anteil Gebühren (75%) 5.068.538 5.128.200 59.663
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen 184.000 240.000 56.000
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 184.000 -184.000
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 334 334
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 0
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 209.714 209.714
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 0
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 29.952 29.952
13.  Verzinsung der Kostenüberdeckungen 9.870 8.152 -1.718
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 4.874.668 4.880.048 5.381
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (GW)
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 3 Gebührenkalkulation 2015
1. 2. Kosten Fahrbahnreinigung (FB)
Ist-Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche Kosten FB voraussichtliche
2013 2014 (laut Kalkulation) 2015 Kostenänderungen
€ € € €
1. Materialkosten 796.307 771.250 730.700 -40.550
     davon 1.1.  Material 597.187 568.000 552.750 -15.250
     davon 1.2. Entsorgungskosten 199.120 203.250 177.950 -25.300
2. Personalkosten 4.851.081 4.892.950 5.115.000 222.050
3. Abschreibungen 531.036 479.900 459.200 -20.700
4. Sonstige betriebliche Kosten 139.073 176.300 181.650 5.350
    z.B. Energie, Wasser, Versicherung, Kostenerstattungen
           an Stadtverwaltung
5. Kalkulatorische Zinsen 210.130 253.250 237.700 -15.550
6. Zwischensumme direkt zurechenbare Kosten 6.527.626 6.573.650 6.724.250 150.600
7. Umlage Gemeinkostenstellen 1.193.272 1.230.550 1.268.250 37.700
8. Interne Leistungsverrechnung 182.800 276.150 368.400 92.250
9. Zwischensumme Kosten/Umlagen      7.903.698 8.080.350 8.360.900 280.550
10. kostenmindernde Erlöse 109.131 90.200 145.500 55.300
11. Gesamtkosten 7.794.567 7.990.150 8.215.400 225.250
Anteil Allgemeininteresse (25%) 1.997.538 2.053.850 56.313
Anteil Gebühren (75%) 5.992.613 6.161.550 168.938
12.  Vortrag der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -72.300 -128.000 -55.700
    davon 12.1 Kostenüberdeckung aus 2010 82 -82
    davon 12.2 Kostenüberdeckung aus 2011 0
    davon 12.3 Kostenunterdeckung aus 2011 -72.382 -40 72.342
    davon 12.4 Kostenüberdeckung aus 2012 0
    davon 12.5 Kostenunterdeckung aus 2012 -155.836 -155.836
    davon 12.6 Kostenüberdeckung aus 2013 27.876 27.876
13.  Verzinsung der Kostenüber- bzw. unterdeckungen -4.450 2.118 6.568
14. Auf Gebühren umzulegende Kosten 2015 6.069.363 6.287.432 218.070
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Übersicht (FB)
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 4 2. Berechnung der Gebührensätze für 2015
2.1. Gebührensatzanteil Gehwegreinigung
Ansatzfähige Kosten 2015 4.880.048
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Gehweg
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 317.385 0 0 -  €
A 1 772.485 1 40.169.220 2.933.203 €
B 0 20.257 0 0 -  €
B 1 218.369 1 11.355.188 829.169 €
C 0 6.299 0 0 -  €
C 1 163.241 1 8.488.532 619.842 €
C 3 1.440 3 224.640 16.403 €
E 5 15.117 5 3.930.420 287.004 €
Z 1 41.469 1 2.156.388 157.462 €
Z 5 1.947 5 506.220 36.965 €
Y 0 9.130 0 0 -  €
Summe 1.567.139 66.830.608 4.880.048 €

Gebührensatzanteil Gehwegreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0730 €
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gehwegreinigung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 5
2.2. Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung
ansatzfähige  Kosten 2015 6.287.432
Reinigungsklasse Straßenfrontlänge
Fahrbahn
in m
Reinigungs-
häufigkeit
pro Woche
zu veranlagende
Straßenfrontlänge/Jahr
in m
 voraussichtliche
Einnahmen/Jahr
A 0 317.385 1 16.504.020 923.769 €
A 1 772.485 1 40.169.220 2.248.366 €
B 0 20.257 2 2.106.728 117.919 €
B 1 218.369 2 22.710.376 1.271.153 €
C 0 6.299 3 982.644 55.001 €
C 1 163.241 3 25.465.596 1.425.369 €
C 3 1.440 3 224.640 12.574 €
E 5 15.117 5 3.930.420 219.995 €
Z 1 41.469 0 0 -  €
Z 5 1.947 0 0 -  €
Y 0 9.130 0,5 237.380 13.287 €
Summe 1.567.139 112.331.024 6.287.432 €

Gebührensatzanteil Fahrbahnreinigung pro Straßenfrontmeter 0,0560 €
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Fahrbahnreinigung
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 6
2.3. Ermittlung der jährlichen Straßenreinigungsgebührensätze für 2015 Gesamt
Reinigungs-
klasse
Gehweg
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Fahrbahn
Reinigungshäufigkeit
pro Woche
Gehweg
Gebührensatzanteil pro
Frontmeter und Woche
Fahrbahn
Gebührensatzanteil  pro
Frontmeter und Woche
Jährliche
Straßenreinigungs-
gebühr pro
Straßenfrontmeter
A 0 0 1 0,0000 € 0,0560 € 2,91 €
A 1 1 1 0,0730 € 0,0560 € 6,71 €
B 0 0 2 0,0000 € 0,1119 € 5,82 €
B 1 1 2 0,0730 € 0,1119 € 9,62 €
C 0 0 3 0,0000 € 0,1679 € 8,73 €
C 1 1 3 0,0730 € 0,1679 € 12,53 €
C 3 3 3 0,2191 € 0,1679 € 20,12 €
E 5 5 5 0,3651 € 0,2799 € 33,54 €
Z 1 1 0 0,0730 € 0,0000 € 3,80 €
Z 5 5 0 0,3651 € 0,0000 € 18,99 €
Y 0 0 0,5 0,0000 € 0,0280 € 1,46 €
0,0730 € 0,0560 € Anteile pro Reinigung
gemäß 2.1 (Blatt 4) und 2.2 (Blatt 5)
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührensätze
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2015
Blatt 7 3. Gebührenvergleich
2014 2015 2014/2015
Reinigungsklasse Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Jährliche Straßenreinigungs-
gebühr pro Frontmeter
Differenz
pro Frontmeter
A 0 2,79 € 2,91 € 0,12 €
A 1 6,56 € 6,71 € 0,15 €
B 0 5,58 € 5,82 € 0,24 €
B 1 9,35 € 9,62 € 0,27 €
C 0 8,37 € 8,73 € 0,36 €
C 1 12,13 € 12,53 € 0,40 €
C 3 19,67 € 20,12 € 0,45 €
E 5 32,79 € 33,54 € 0,75 €
Z 1 3,77 € 3,80 € 0,03 €
Z 5 18,85 € 18,99 € 0,14 €
Y 0 1,39 € 1,46 € 0,07 €
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Gebührenvergleich
Anlage zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2014
Blatt 8
15,00 €
20,00 €
25,00 €
30,00 €
35,00 €
40,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Vergleich Jahresgebühren Straßenreinigung
2014 - 2015
(nach Reinigungsklassen)
03.09.2014/Anlage SRGS-2015 25.08.14 m. Formeln.xlsx/Grafik
A 0 A 1 B 0 B 1 C 0 C 1 C 3 E 5 Z 1 Z 5 Y 0
2014 2,79 € 6,56 € 5,58 € 9,35 € 8,37 € 12,13 € 19,67 € 32,79 € 3,77 € 18,85 € 1,39 €
2015 2,91 € 6,71 € 5,82 € 9,62 € 8,73 € 12,53 € 20,12 € 33,54 € 3,80 € 18,99 € 1,46 €
0,00 €
5,00 €
10,00 €
Gebühr pro Frontmeter und Jahr
Reinigungsklasse


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. F-00520/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
Eingereicht von
SPD-Fraktion
Betreff
Ausschreibung der Anbieter für Schulverpflegung
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
In diesem Schuljahr (Schuljahr 2014/15) haben die Schulen die Möglichkeit, einen neuen
Essensanbieter zu wählen.
Um den Schulkonferenzen, Eltern- und Schülervertretungen die Möglichkeit der Evaluation
der Qualität des Schulessens zu geben und eine langfristige Auseinandersetzung mit diesem
Thema zu gewähren, stellen wir folgende Fragen:
1) Wie ist der zeitliche Ablauf der Ausschreibung, Prüfung und Wahl des Essensanbieters für
die staatlichen Schulen?
2) Wer wird an der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beteiligt?
3) Wann finden dazu Gespräche statt?
4) Wurden und werden bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses die „Qualitätsstandards
für Schulverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtigt?
5) Wer ist für die Ausstattung der Schulküchen für die Verfahren „Cook and Chill“, „Cook and
Freeze“ oder andere Tiefkühlverfahren verantwortlich - der Essensanbieter oder der Schulträger?
6) Wird bei der Wahl des Essensanbieter auch über das Personal der Küchenausgabe
entschieden? Bei wem ist das Personal der Küchenausgabe in der Regel angestellt
beziehungsweise beauftragt, von dem jeweiligen Essensanbieter oder von der jeweiligen Schulen?
Seite 2/3
Anlagen: