paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/3
BA Stadtreinigung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03964
Status: öffentlich
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff:
Ausführungsbeschluss zum Kauf von 2 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen
und 1 Sperrmüllpressfahrzeug durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 02.05.2017 Bestätigung
BA Stadtreinigung 07.06.2017 Beschlussfassung
Beschlussvorschlag:
Dem Kauf von 2 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug
durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig im Jahr 2017 wird zugestimmt.
Die Beschaffungskosten für die Großkehrmaschine für Kehrbetrieb links/rechts mit
Winterdienstvorbereitung betragen voraussichtlich 240.000 €, für die Großkehrmaschine für
Kehrbetrieb rechts mit Winterdienstvorbereitung 224.000 €, für die Kleinkehrmaschinen mit
Knicklenkung (je 132.000 €) 264.000 € und für das 3-Achs Sperrmüllpressfahrzeug
262.000 €.
Die Gesamtausgaben betragen 990.000 €.
Die Finanzierung der 2 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen und 1
Sperrmüllpressfahrzeug für das Beschaffungsjahr 2017 erfolgt aus den für die
Betriebszweige Abfallsammlung und Straßenreinigung/ Winterdienst eingestellten
Investitionssummen, welche Bestandteile des beschlossenen Wirtschaftsplanes 2017 des
Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig sind.
2/3
Übereinstimmung mit strategischen Zielen:
nicht relevant
Finanzielle Auswirkungen x nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
3/3
Sachverhalt:
siehe Anlage Sachverhalt_Begründung_VI_DS_03964
Anlagen:
Begründung
Anlage 1 – tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Großkehrmaschinen
Anlage 2 – tabellarische Auflistung des zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeuges
Anlage 3 – tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Kleinkehrmaschinen
Anlage 4 – betriebswirtschaftliche Betrachtung
–
Begründung
Bezeichnung des Vorhabens:
Kauf von: 2 Großkehrmaschinen
2 Kleinkehrmaschinen und
1 Sperrmüllpressfahrzeug
1. Beschreibung des Vorhabens
Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig beabsichtigt, o. g. Komplettfahrzeuge zu kaufen.
Konkret handelt es sich um:
1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb links/rechts mit Winterdienstvorbereitung
1 Großkehrmaschine für Kehrbetrieb rechts         mit Winterdienstvorbereitung
2 Kleinkehrmaschinen
1 3-Achs-Sperrmüllpressfahrzeug
Hierbei handelt es sich um Ersatzinvestitionen. Voraussetzung für den Kauf ist die Vorlage
sowie  Genehmigung  des  Ausführungsbeschlusses  in  der  Dienstberatung  des
Oberbürgermeisters  sowie  die  Beschlussfassung  im  Betriebsausschuss  Stadtreinigung
gemäß § 9 Abs. 7 Pkt. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig.
Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt u. a. auf der Grundlage  der zum Zeitpunkt der
Beschaffung  darstellbaren  höchstmöglichen  Abgasnorm.  Gleichzeitig  erfüllen  diese
Kommunalfahrzeuge die Anforderungen aus dem in Kraft gesetzten Luftreinhalteplan der
Stadt Leipzig.
2. Begründung der Notwendigkeit - Nachweis des Bedarfes
2.1. Großkehrmaschinen
Im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst sind derzeit 13 Großkehrmaschinen im Bestand.
Davon sind täglich bis zu 12 Fahrzeuge im Einsatz. In der Stadt Leipzig werden neben
Sonderaufgaben (Verkehrsteiler, Laubeinsätze, Winterdienst) Straßen mit einer Netzlänge
von 899 km (Stand 31.12.2016) in 56 Touren im Rahmen der satzungsgemäßen Reinigung
und im Rhythmus von 7 Tagen gekehrt. Die Kehrleistung aller Großkehrmaschinen betrug
im  Kalenderjahr  2016  rund  80.837  km  (Reinigungslänge).  Die  Tourenplanung  der
Fahrbahnreinigung  ist  derzeit  auf  12  Großkehrmaschinen  ausgelegt.  Dadurch  wird
abgesichert,  dass  alle  Fahrbahnen  entsprechend  dem  in  der  Straßenreinigungssatzung
festgelegten  Turnus  ohne  Ausgleichsmaßnahmen  und  dadurch  anderweitig  verminderte
Bearbeitung (z. B. Wildkraut) gereinigt werden. Da die eingesetzten Großkehrmaschinen
ohne Ausnahme am rechten Fahrbahnrand in Fahrtrichtung kehren (Schnittgerinne), ist das
rechte Kehrwerk zwingend erforderlich. Bei Touren mit einem hohen Anteil Mittelstreifen
oder für Einbahnstraßen ist ebenso ein linkes Kehrwerk erforderlich, um das Schnittgerinne
bzw. am Bordstein des Fahrbahnteilers in Fahrtrichtung zu kehren. Die Alternative – das
Kehren mit dem rechten Kehrwerk am Mittelstreifen entgegen der Fahrtrichtung in einem
einstreifigen  Fahrbahnabschnitt  –  würde  zu  immensen  Behinderungen,  gefährlichen
Situationen und dem Unmut der Betroffenen führen.
Die Altersstruktur der Großkehrmaschinen sieht wie folgt aus:
Fahrzeuganzahl Baujahr Kehrwerk
4 2008 2 x links & rechts; 2 x rechts
1 2010 1 x rechts
2 2012 2 x links & rechts
2 2013 1 x rechts; 1 x links & rechts
1 2015 1 x rechts
1 2016 1 x rechts
2 2017 1 x rechts; 1 x links & rechts

Die Verringerung des Fahrzeugbestandes ist auf Grund des momentan zu realisierenden
Leistungsumfanges und auf Grund der Qualität des Bestandes nicht möglich. Weiterhin
steht  dem  die  Entwicklung  der  Bevölkerungszahl  der Stadt  Leipzig  mit einem  derzeitig
jährlichen Zuwachs von weit über 10.000 Bürgern entgegen.
Die beiden in Anlage 1 dargestellten Fahrzeuge sollen ersetzt werden.
2.2. Kleinkehrmaschinen
Im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung der Stadt Leipzig sind Straßen mit einer
Netzlänge  von  899  km  (Stand  31.12.2016)  und  Gehwege  mit  einer  Gesamtlänge  von
1.412km (Stand 31.12.2016) zu reinigen. Die Leistung aller Kleinkehrmaschinen betrug im
Kalenderjahr 2016 25.924 km (Reinigungslänge, Stand 31.12.2016). Die für die Reinigung
erstellte Tourenplanung ist derzeit auf 9 Kleinkehrmaschinen ausgelegt. Für das Durchführen
der  satzungsgemäßen  Reinigung  sind  alters-  und  ausfallbedingt  sowie  unter
Berücksichtigung einer 20-prozentigen Reserve 9 Kleinkehrmaschinen erforderlich. Dadurch
wird  gesichert,  dass  alle  Gehwege  entsprechend  dem  in  der  Straßenreinigungssatzung
festgelegten Turnus gereinigt werden.
Die Altersstruktur der Kleinkehrmaschinen sieht wie folgt aus:
Fahrzeuganzahl Baujahr
1 2009
1 2010
1 2011
1 2012
1 2013
1 2014
2 2015
1 2017

Die Verringerung des Fahrzeugbestandes ist auf Grund des momentan zu realisierenden
Leistungsumfanges und auf Grund der Qualität des Bestandes nicht möglich.
Die beiden in Anlage 3 dargestellten Fahrzeuge sollen ersetzt werden.
2.3. Sperrmüllpressfahrzeug
Im  Bestand  des  Eigenbetriebes  Stadtreinigung  Leipzig  befinden  sich  derzeit  6
Sperrmüllpressfahrzeuge  mit  einer  speziellen  Aufbauausstattung  zur  Sammlung  von
sperrigen  Abfällen.  Darüber  hinaus  werden  diese  Fahrzeuge  für  die  Entleerung  von
Absetzcontainern  eingesetzt.  Mit  diesen  Fahrzeugen  werden  mobile
Gartenabfallsammlungen durchgeführt, Sperrmüll im Holsystem von den Haushalten der
Stadt Leipzig gesammelt und Absetzcontainer der Wertstoffhöfe entleert. Darüber hinaus
werden die Fahrzeuge als Transport- und Sammelfahrzeuge im Rahmen der Beräumung
von  illegalen  Ablagerungen  im  öffentlichen  Verkehrsraum  und,  saisonbedingt,  bei  der
2
Entsorgung  von Weihnachtsbaum- und Laubsammelplätzen der Abteilung Straßenreinigung
eingesetzt. Von den 6 Sperrmüllpressfahrzeugen sind 2 Fahrzeuge älter als 10 Jahre bzw. 2
Fahrzeuge über 8 Jahren alt. Das in Anlage 2 dargestellte Fahrzeug soll ersetzt werden.
Die Altersstruktur der Sperrmüllpressfahrzeuge sieht wie folgt aus:
Fahrzeuganzahl Baujahr
1 2004
1 2005
2 2009
1 2012
1 2017
2.4. Ausstattung des Sperrmüllpressfahrzeuges
Die Niederflurkabine ist aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber den
Beschäftigten erforderlich. Bei der Niederflurkabine handelt es sich u. a. um ein, bezogen
auf den Einstieg, tiefer gelegtes Fahrerhaus. Die Höhe der Fahrerhausebene, gemessen
vom Straßenboden, liegt bei 900 mm und wird über eine Trittstufe in Höhe von 475 mm
erreicht.  Im  Gegensatz  dazu  liegt  die  Fahrerhausebene  bei  einem  konventionellen
Fahrerhaus bei 1.400 mm und wird über drei Einstiegsstufen erreicht. Ausgehend davon,
dass bedingt durch die Arbeitsaufgabe ein ständiges Ein- und Aussteigen in das Fahrzeug
unerlässlich ist, ist die Verwendung eines tiefer gelegten Fahrerhauses ein positiver Effekt
bezüglich  der  Erleichterung  des  Arbeitsprozesses.  Des  Weiteren  dient  dieses  der
Vermeidung von Arbeitsunfällen bezüglich Fuß- und Gelenkverletzungen.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit – Ermittlung der notwendigen Erneuerung
3.1 Technikbewertung
Ausgehend  von  der  vorhandenen  Fahrzeugstruktur  (Großkehrmaschinen,
Kleinkehrmaschinen  und   Sperrmüllpressfahrzeuge)  nach  Anzahl,  Baujahr  und
Abschreibung  erfolgte  eine  entsprechende  technische  Überprüfung.  Daraus  resultierend
ergeben sich die finanziellen Parameter wie:
- Verschleißbedingte Kosten (Material/Lohn) zur Instandhaltung des Altfahrzeuges
- Einsatzkoeffizient
Aus  dem  Ergebnis  der  Begutachtung  und  der  betriebswirtschaftlichen  Berechnung  ist
ersichtlich,  dass  2  Großkehrmaschinen,  2  Kleinkehrmaschinen  und  1
Sperrmüllpressfahrzeug ersetzt werden müssen.
3.2 Betriebswirtschaftliche Betrachtung
Aufbauend auf die Technikbewertung schließt sich die betriebswirtschaftliche Betrachtung
mit folgenden Parametern an:
Grundlage der Berechnung:
Abschreibungszeitraum für Großkehrmaschinen: 6 Jahre
Abschreibungszeitraum für Kleinkehrmaschinen: 5 Jahre
Abschreibungszeitraum für Sperrmüllpressfahrzeug: 7 Jahre
Tatsächliche  Nutzungsdauer:  siehe  Anlage  4  (Betriebswirtschaftliche  Betrachtung  –
Berechnung für KFZ)
Kalkulatorischer Zins
Gemäß Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-03056 wurde der kalkulatorische
Zinssatz in Höhe von 5 % für die Haushaltsjahre 2017/2018 beschlossen.
3
Altersunabhängige Mindestkosten für Wartung und Pflege
Gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen wie Hauptuntersuchung, Abgasuntersuchung,
Sicherheitsprüfung und dergleichen sind für Alt- und Neufahrzeuge gleich.
Verschleißbedingte Kosten für Instandhaltung
Materialkosten  werden  laut  Technikbewertung,  Pauschalsatz  für  nicht  vorhersehbare
Reparaturen, Lohnkosten zur Erbringung der Reparaturleistungen angesetzt.
Einsatzkoeffizient (EKZ) Altfahrzeug
Ausgehend vom Gesamtalter des Fahrzeuges, der damit verbundenen reparaturbedingten
Ausfallzeiten und unter Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ersatzteilbereitstellung liegt
die  Einsatzfähigkeit  des  Altfahrzeuges  derzeitig  bei  70  %.  Innerhalb  der in  der Anlage
dargestellten  Berechnung  für  KFZ  werden  diese  70  %  als  EKZ  0,70  von  EKZ  1,00
ausgewiesen.
EKZ Neufahrzeug
Ausgehend davon, dass auch Neufahrzeuge zu notwendigen Durchsichten und weiteren
gesetzlich  vorgeschriebenen  Inspektionen  vorgestellt  werden  müssen,  kann  von  einer
Einsatzfähigkeit von 90 % ausgegangen werden. Innerhalb der in der Anlage dargestellten
Berechnung für KFZ werden diese 90 % als EKZ 0,90 von EKZ 1,00 ausgewiesen
Zusatzkosten
Summe der Kosten Neufahrzeug bestehend aus: Abschreibungssatz, Kalkulatorischer Zins,
altersunabhängige Kosten. Diese Summe wird multipliziert mit dem Differenzbetrag zu EKZ
1,00  bezogen  auf  Altfahrzeug  (0,30)  und  Neufahrzeug  (0,10).  Das  Ergebnis  dieser
Kostenrechnung  ist  der  unmittelbare  Vergleich  in  Bezug  auf  die  Wirtschaftlichkeit  der
Weiternutzung des Altfahrzeuges bzw. der Neubeschaffung. Dieser ergibt sich aus dem
Vergleich  der Summenrechnung; so ist zum Beispiel  bei  Überschreitungen  der Summe
Altfahrzeug gegenüber Neufahrzeug ein Neukauf empfehlenswert.
4. Finanzierung
Die  Beschaffung  der  2  Großkehrmaschinen,  2  Kleinkehrmaschinen  und  1
Sperrmüllpressfahrzeug  im  Investitionsjahr  2017  ist  finanziell  ordnungsgemäß  im
Wirtschaftsplan 2017 eingeordnet. Der Wirtschaftsplan 2017 (Vorlage: VI-DS-03385-NF-01)
wurde in der Ratsversammlung am 08.03.2017 bestätigt. Konkret erfolgt die Finanzierung
der 2 Großkehrmaschinen, 2 Kleinkehrmaschinen und 1 Sperrmüllpressfahrzeug für das
Beschaffungsjahr  2017  aus  der  jeweils  für  den  Betriebszweig  Abfallsammlung  und
Straßenreinigung/Winterdienst eingestellten Investitionssummen.
Wirtschaftsplan 2017:
Investitionssummen:
Betriebszweig Abfallentsorgung = 2.569.400 €*
Betriebszweig Straßenreinigung/Winterdienst = 1.012.000 €*
*Angaben beinhalten keine finanziellen Aufwendungen für Bauinvestitionen 2017.
Anlagen:
 Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Großkehrmaschinen (1)
 Tabellarische Auflistung des zu ersetzenden Sperrmüllpressfahrzeuges (2)
 Tabellarische Auflistung der zu ersetzenden Kleinkehrmaschinen (3)
  Betriebswirtschaftliche Betrachtung (4)
4
Anlage 1
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur
Neubeschaffung
2017 Mercedes-Benz Atego Kehraufbau Schörling WD R/L L -SR2014 22 2008 4 240.000,00 €
2017 Mercedes-Benz Atego Kehraufbau Schörling WD R/L L -SR2016 38 2008 4 224.000,00 €
Gesamt 464.000,00 €
Hinweis:
Großkehrmaschine
Übersicht der im Investitionsjahr 2017 zu ersetzenden Großkehrmaschinen
Auf Grund ihrer hohen Reparaturanfälligkeit und  -k osten werden mit der geplanten Beschaffung von eine r Großkehrmaschine für Kehrbetrieb
rechts und einer Großkehrmaschine für Kehrbetrieb r echts/links zwei ältere Großkehrmaschinen für Kehrb etrieb rechts/links ersetzt.
Anlage 2
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur
Neubeschaffung
2017 Mercedes Benz Actros Sperrmüllpressaufbau Schörl ing L-SR6025 182 2004 Euro 3 262.000,00 €
Gesamt 262.000,00 €
Sperrmüllpressfahrzeug
Übersicht des im Investitionsjahr 2017 zu ersetzenden Sperrmüllfahrzeuges
Anlage 3
Invest.-
Jahr Typ Aufbauart amtl.Kz Betriebs
Nr. Baujahr Euro-Norm Planansatz zur
Neubeschaffung
2017 BucherSchörling CityCat2020XL L-SR1048 45 2009 Eurom ot 3A 132.000,00 €
2017 BucherSchörling CityCat2020XL L-SR1068 46 2010 Eurom ot 3A 132.000,00 €
Gesamt 264.000,00 €
Kleinkehrmaschine
Übersicht der im Investitionsjahr 2017 zu ersetzenden Kleinkehrmaschinen
Vorgesehene Aussonderung für Fahrzeugbeschaffung 2017  Anlage 4
Seite 1/5

                                                                 Altes Kfz
                 Neues Kfz re.                       Neues Kfz** mit
                                                                                ( 224.00 0 ,00 € )                    Berücksichtigung
                      voraussichtlichen
                                   Verkaufswert* des
                      Altfahrzeuges
                                                                                ( 206.0 00,00 €)
  * Der zum Zeitpunkt der Berechnung angenommene Verkaufserlös, basiert auf vorangegangenen Verkäufen
     gleichgelagerter Fahrzeugtypen.

         __               37.333,33                      34.333,33

                                                           --------------------           ------------ ---------                 ----------------------

                                                                     __
                                                                  11.200,00                            10.300,00
                       --------------------           ---------------------                 ----------------------

      4.500,00                4.500,00                 4.500,00
---------------------          ---------------------                  --------------------

       43.500,00                         __                                           __

  ---------------------          --------------------                    --------------------
Hinweis: Ersatzteilversorgungspflicht ist abgelaufen!

                    0,70                              0,90                  0,90
           ----------------------          --------------------                    ---------------------
            (Voraussetzung : Einsatz verschl.-bed. Kosten)

    15.910,00
    14.740,00 **                    5.303,33      4 .913,33
 -----------------------         --------------------                  ---------------------

Zur Beachtung :
 Summe verschleißbedingte Kosten beinhaltet :- Materialkosten lt. techn. Einschätzung
                                                                                - analog Lohnkosten für die Erbringung der
                                                                                notwendigen  Reparaturleistungen
                                                                                - Pauschal-Lohnkosten f. nicht vorhersehbare
                                                                                R eparaturleistungen
Ergebnis der Kostenrechnung:                       empfehlenswert       /      nicht empfehlenswert
Neuanschaffung :                                                       X
Berechnung f. Kfz mit innerbetr.-Nr.: 22
Kostenstelle:     675205
Aufbauart: Großkehrmaschine Schörling  re./li.
Baujahr :            2008
Jahr   3  nach Abschreibung
Jahr   9 der Nutzung
Abschreibungssatz :
kalkulatorischer Zins :
altersunabhängige Mindestkosten f.
Wartung u. Pflege pro Jahr:
verschleißbedingte Kosten f.
Instandhaltung :
Einsatzkoeffizient :
Zusatzkosten durch Ausfallzeiten,
bezogen auf Einsatzkoeffizient u.
Kosten neues Kfz :

Summe :     63.910,00
    62.740,00**
    58.336,66
54.046,66

Vorgesehene Aussonderung für Fahrzeugbeschaffung 2017  Anlage 4
Seite 2/5

                                                                 Altes Kfz
                 Neues Kfz re./li.                  Neues Kfz** mit
                                                                                ( 24 0.000 ,00 € )                Berücksichtigung
                      voraussichtlichen
                                   Verkaufswert* des
                      Altfahrzeuges
                                                                                ( 222.0 00,00 €)
  * Der zum Zeitpunkt der Berechnung angenommene Verkaufserlös, basiert auf vorangegangenen Verkäufen
     gleichgelagerter Fahrzeugtypen.

         __               40.000,00                      37.000,00

                                                           --------------------           ------------ ---------                 ----------------------

                                                                     __
                                                                  12.000,00                           11.100,00
                       --------------------           ---------------------                 ----------------------

      4.500,00                4.500,00                 4.500,00
---------------------          ---------------------                  --------------------

       49.500,00                         __                                           __

  ---------------------          --------------------                    --------------------
Hinweis: Ersatzteilversorgungspflicht ist abgelaufen!

                    0,70                              0,90           0,90
           ----------------------          --------------------                    ---------------------
            (Voraussetzung : Einsatz verschl.-bed. Kosten)

    16.950,00
    15.780,00 **                    5.650,00      5 .260,00
 -----------------------         --------------------                  ---------------------

Zur Beachtung :
 Summe verschleißbedingte Kosten beinhaltet :- Materialkosten lt. techn. Einschätzung
                                                                                - analog Lohnkosten für die Erbringung der
                                                                                notwendigen  Reparaturleistungen
                                                                                - Pauschal-Lohnkosten f. nicht vorhersehbare
                                                                                R eparaturleistungen
Ergebnis der Kostenrechnung:                       empfehlenswert       /      nicht empfehlenswert
Neuanschaffung :                                                       X
Berechnung f. Kfz mit innerbetr.-Nr.: 38
Kostenstelle:     675205
Aufbauart: Großkehrmaschine Schörling  re./li.
Baujahr :            2008
Jahr   3  nach Abschreibung
Jahr   9 der Nutzung
Abschreibungssatz :
kalkulatorischer Zins :
altersunabhängige Mindestkosten f.
Wartung u. Pflege pro Jahr:
verschleißbedingte Kosten f.
Instandhaltung :
Einsatzkoeffizient :
Zusatzkosten durch Ausfallzeiten,
bezogen auf Einsatzkoeffizient u.
Kosten neues Kfz :

Summe :     70.950,00
    69.780,00**
    62.150,00
57.860,00

Vorgesehene Aussonderung für Fahrzeugbeschaffung 2017  Anlage 4
Seite 3/5

                                                                 Altes Kfz
                       Neues Kfz                     Neues Kfz** mit
                                                                                ( 13 2.000 ,00 € )                Berücksichtigung
                      voraussichtlichen
                                   Verkaufswert* des
                      Altfahrzeuges
                                                                                ( 128.0 00,00 €)
  * Der zum Zeitpunkt der Berechnung angenommene Verkaufserlös, basiert auf vorangegangenen Verkäufen
     gleichgelagerter Fahrzeugtypen.

         __               26.400,00                     25.600,00

                                                           --------------------           ------------ ---------                 ----------------------

                                                                     __
                                                                    6.600,00                              6.400,00
                       --------------------           ---------------------                 ----------------------

      4.000,00                4.000,00                  4.000,00
---------------------          ---------------------                  --------------------

       28.000,00                         __                                           __

  ---------------------          --------------------                    --------------------
Hinweis: Ersatzteilversorgungspflicht ist abgelaufen!

                    0,70                              0,90                   0,90
           ----------------------          --------------------                    ---------------------
            (Voraussetzung : Einsatz verschl.-bed. Kosten)

    11.100,00
    10.800,00 **                    3.700,00      3 .600,00
 -----------------------         --------------------                  ---------------------

Zur Beachtung :
 Summe verschleißbedingte Kosten beinhaltet :- Materialkosten lt. techn. Einschätzung
                                                                                - analog Lohnkosten für die Erbringung der
                                                                                notwendigen  Reparaturleistungen
                                                                                - Pauschal-Lohnkosten f. nicht vorhersehbare
                                                                                R eparaturleistungen
Ergebnis der Kostenrechnung:                       empfehlenswert       /      nicht empfehlenswert
Neuanschaffung :                                                       X
Berechnung f. Kfz mit innerbetr.-Nr.: 45
Kostenstelle:     675205
Aufbauart: Kleinkehrmaschine CityCat Bucher
Baujahr :            2009
Jahr   3   nach Abschreibung
Jahr   8   der Nutzung
Abschreibungssatz :
kalkulatorischer Zins :
altersunabhängige Mindestkosten f.
Wartung u. Pflege pro Jahr:
verschleißbedingte Kosten f.
Instandhaltung :
Einsatzkoeffizient :
Zusatzkosten durch Ausfallzeiten,
bezogen auf Einsatzkoeffizient u.
Kosten neues Kfz :

Summe :     43.100,00
    42.800,00**
    40.700,00
39.600,00

Vorgesehene Aussonderung für Fahrzeugbeschaffung 2017  Anlage 4
Seite 4/5

                                                                 Altes Kfz
                       Neues Kfz                     Neues Kfz** mit
                                                                                ( 13 2.000 ,00 € )                Berücksichtigung
                      voraussichtlichen
                                   Verkaufswert* des
                      Altfahrzeuges
                                                                                ( 128.0 00,00 €)
  * Der zum Zeitpunkt der Berechnung angenommene Verkaufserlös, basiert auf vorangegangenen Verkäufen
     gleichgelagerter Fahrzeugtypen.

         __               26.400,00                     25.600,00

                                                           --------------------           ------------ ---------                 ----------------------

                                                                     __
                                                                    6.600,00                              6.400,00
                       --------------------           ---------------------                 ----------------------

      4.000,00                4.000,00                  4.000,00
---------------------          ---------------------                  --------------------

       28.000,00                         __                                           __

  ---------------------          --------------------                    --------------------
Hinweis: Ersatzteilversorgungspflicht ist abgelaufen!

                    0,70                              0,90                   0,90
           ----------------------          --------------------                    ---------------------
            (Voraussetzung : Einsatz verschl.-bed. Kosten)

    11.100,00
    10.800,00 **                    3.700,00      3 .600,00
 -----------------------         --------------------                  ---------------------

Zur Beachtung :
 Summe verschleißbedingte Kosten beinhaltet :- Materialkosten lt. techn. Einschätzung
                                                                                - analog Lohnkosten für die Erbringung der
                                                                                notwendigen  Reparaturleistungen
                                                                                - Pauschal-Lohnkosten f. nicht vorhersehbare
                                                                                R eparaturleistungen
Ergebnis der Kostenrechnung:                       empfehlenswert       /      nicht empfehlenswert
Neuanschaffung :                                                       X
Berechnung f. Kfz mit innerbetr.-Nr.: 46
Kostenstelle:     675205
Aufbauart: Kleinkehrmaschine CityCat Bucher
Baujahr :            2010
Jahr   2   nach Abschreibung
Jahr   7   der Nutzung
Abschreibungssatz :
kalkulatorischer Zins :
altersunabhängige Mindestkosten f.
Wartung u. Pflege pro Jahr:
verschleißbedingte Kosten f.
Instandhaltung :
Einsatzkoeffizient :
Zusatzkosten durch Ausfallzeiten,
bezogen auf Einsatzkoeffizient u.
Kosten neues Kfz :

Summe :     43.100,00
    42.800,00**
    40.700,00
39.600,00

Vorgesehene Aussonderung für Fahrzeugbeschaffung 2017  Anlage 4
Seite 5/5

                                                                 Altes Kfz
                       Neues Kfz                      Neues Kfz** mit
                                                                                ( 26 2.000 ,00 € )                Berücksichtigung
                      voraussichtlichen
                                   Verkaufswert* des
                      Altfahrzeuges
                                                                                ( 256.0 00,00 €)
  * Der zum Zeitpunkt der Berechnung angenommene Verkaufserlös, basiert auf vorangegangenen Verkäufen
     gleichgelagerter Fahrzeugtypen.

         __               37.428,57                     36.571,29

                                                           --------------------           ------------ ---------                 ----------------------

                                                                     __
                                                                  13.100,00                            12.800,00
                       --------------------           ---------------------                 ----------------------

      3.700,00                3.700,00                  3.700,00
---------------------          ---------------------                  --------------------

       42.500,00                         __                                           __

  ---------------------          --------------------                    --------------------
Hinweis: Ersatzteilversorgungspflicht ist abgelaufen!

                    0,70                              0,90           0,90
           ----------------------          --------------------                    ---------------------
            (Voraussetzung : Einsatz verschl.-bed. Kosten)

    16.268,57
    15.921,39 **                    5.422,86      5 .307,13
 -----------------------         --------------------                  ---------------------

Zur Beachtung :
 Summe verschleißbedingte Kosten beinhaltet :- Materialkosten lt. techn. Einschätzung
                                                                                - analog Lohnkosten für die Erbringung der
                                                                                notwendigen  Reparaturleistungen
                                                                                - Pauschal-Lohnkosten f. nicht vorhersehbare
                                                                                R eparaturleistungen
Ergebnis der Kostenrechnung:                       empfehlenswert       /      nicht empfehlenswert
Neuanschaffung :                                                       X
Berechnung f. Kfz mit innerbetr.-Nr.: 182
Kostenstelle:     721500
Aufbauart: Sperrmüllfahrzeug Schörling 2R
Baujahr :            2004
Jahr   6   nach Abschreibung
Jahr   13 der Nutzung
Abschreibungssatz :
kalkulatorischer Zins :
altersunabhängige Mindestkosten f.
Wartung u. Pflege pro Jahr:
verschleißbedingte Kosten f.
Instandhaltung :
Einsatzkoeffizient :
Zusatzkosten durch Ausfallzeiten,
bezogen auf Einsatzkoeffizient u.
Kosten neues Kfz :

Summe :     62.468,57
    62.121,39**
    59.651,43
58.378,42


city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Seite 1/5
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-03914-VSP-01
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 24.04.2017 Bestätigung
Eingereicht von
Oberbürgermeister
Betreff
Frauenförderung in städtischen Unternehmen
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung X Ablehnung (zu BP 1. und 2.)
Zustimmung mit Ergänzung X Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln (zu BP 3.)
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Begründung zu den Beschlusspunkten 1. und 2.:
In Sachsen bildet das Sächsische Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) die Rechtsgrundlage für die
Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst. Das
SächsFFG regelt auch die Bestellung von Frauenbeauftragten, wobei die Beteiligungsunternehmen
der LVV-Gruppe, die LWB GmbH sowie die Klinikum St. Georg gGmbH nicht unter den
Geltungsbereich gemäß § 1 des SächsFFG fallen.
Sachlich gilt das Gesetz für Behörden, Gerichte und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen des
Freistaates Sachsen, die kommunalen Träger der Selbstverwaltung (Gemeinden und Landkreise)
sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen). D. h. aufgrund der gesetzlichen Regelungen gibt
es keine Verpflichtung zur Etablierung einer/-s Frauenbeauftragten in privatrechtlichen kommunalen
Beteiligungsunternehmen. Unter Gleichstellungsaspekten einerseits und im Lichte der Praxis in den
Unternehmen andererseits, wird die Notwendigkeit dafür auch nicht gesehen.
Der Anteil von Frauen in den jeweiligen Unternehmen bzw. in deren jeweiligen Betriebszweigen ist
branchenbedingt unterschiedlich ausgeprägt. Grundsätzlich wird bereits im Rahmen der jeweiligen
unternehmensbezogenen Personalgewinnungs- bzw. -entwicklungsstrategie grundsätzlich darauf
Seite 2/5
geachtet, dass bei der Besetzung von offenen Stellen im Sinne einer Gleichstellung und
Bestenauslese verfahren wird. Ausschreibung und Auswahl erfolgen diskriminierungsfrei nach
objektiven Kriterien. Insbesondere spielen hierfür Persönlichkeitsmerkmale, wie z.B. das Geschlecht,
keine Rolle. Die Beteiligungsunternehmen der LVV-Gruppe, die LWB GmbH und die Klinikum St.
Georg gGmbH haben zudem bereits umfängliche Gleichstellungs- und
Frauenförderungsmaßnahmen etabliert:
LVV-Gruppe
Der Frauenanteil in den Unternehmen der L-Gruppe beträgt zum 31.12.2016 39,6 % bei der SW
Leipzig-Gruppe, 35,5 % bei der KWL-Gruppe und 21,2 % bei der LVB-Gruppe. Die LVV GmbH
verfügt über einen Frauenanteil von 53 %.  Ziel der Personalstrategie der LVV-Gruppe ist es, die
Besetzung vakanter Positionen mit geeigneten Fach- und Führungskräften sicherzustellen. Im
Rahmen dessen wird insbesondere in der oberen Führungsebene und in technischen Berufen
darauf geachtet, dass im Rahmen der Sozialverträglichkeit und bei vergleichbarer Qualifikation,
Frauen bevorzugt Berücksichtigung finden sowie gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf geschaffen werden. In diesem Zusammenhang gibt es bei der LVV-Gruppe eine
Festschreibung der Frauenquote im oberen und mittleren Management auf mindestens 30 % sowie
weitere Maßnahmen zur Frauenförderung, die in Konzepten der Personalentwicklung systematisch
weiter fortgeschrieben werden. Aufgrund dieser Maßnahmen wird seitens der Leipziger Gruppe
aktuell kein Bedarf zur Etablierung einer gesonderten Frauenbeauftragten im Konzern gesehen.
LWB GmbH
Sowohl in der LWB als auch im LWB-Konzern beträgt der Frauenanteil an der Mitarbeiterschaft
derzeit 53 %. In den Führungspositionen beträgt der Frauenanteil sowohl in der LWB als auch im
LWB-Konzern aktuell 43 %. Der LWB stehen zwei Geschäftsführerinnen vor. Für die LWB ist die
Gleichbehandlung ihrer Mitarbeiter ein generelles Grundverständnis. Die LWB bietet ihren
Mitarbeitern ein Entwicklungsprogramm an, in dem jeweils über einen Zeitraum von zwei Jahren ein
Kreis von Arbeitnehmern gezielt gefördert wird. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte in einem
Potenzialcenter nach objektiven Kriterien. Auch hier spielt das Geschlecht keine Rolle. Die
Zusammensetzung der Gruppe, die sich derzeit im Entwicklungsprogramm befindet, ist in etwa
ausgeglichen, der Frauenanteil ist sogar etwas größer. Aus Personalentwicklungssicht bestehen
aktuell in der LWB keine besonderen Erfordernisse, Frauen bzw. Männer gesondert zu fördern. Vor
diesem Hintergrund wird seitens der LWB aktuell keine Notwendigkeit für die Etablierung einer/-s
Frauenbeauftragten oder die Auflage von gesonderten Frauenförderplänen gesehen.
Klinikum St. Georg gGmbH
Bei der Klinikum St. Georg gGmbH ist der Anteil von Frauen branchenbedingt sehr hoch und liegt
bei knapp 80 %. Dieser variiert abhängig von den Dienstarten in den klinischen Bereichen zwischen
55 % bis 90 %. Die im Antrag geforderte gesonderte Förderung von Frauen ist daher im Klinikum
entsprechend Zielstellung des Antrages nicht begründbar. Diesbezüglich sieht die Klinikum St.Georg
gGmbH eher die Aufgabe, den Anteil von Männern im Unternehmen in den jeweiligen Dienstarten
zumindest stabil zu halten und hat dementsprechend, mit ausdrücklichem Verweis auf den
vergleichsweise geringeren Anteil männlicher Mitarbeiter, eine Gleichstellungsbeauftragte berufen.
Die Notwendigkeit zur Auflage eines Frauenförderplanes und/oder der freiwilligen Berufung einer/-s
Frauenbeauftragten wird vor diesem Hintergrund nicht gesehen.
Begründung zu Beschlusspunkt 3.: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Für die LVV-Gruppe und die Klinikum St. Georg gGmbH bestehen bereits Berichtspflichten über den
Lagebericht im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses des Unternehmens zur jährlichen
Information hinsichtlich des Frauenanteils.
Auch die LWB berichtet jährlich hinsichtlich des Frauenanteils im Rahmen des Jahresabschlusses
unter dem Berichtsteil "Bericht der Geschäftsführung der LWB zu Beiträgen zur Erfüllung
öffentlichen mit stadtstrategischer Bedeutung für das Berichtsjahr". Entsprechend vorliegender
Vorlage zur Fortschreibung der Eigentümerziele würde zudem zukünftig auch in diesem
Zusammenhang ebenfalls im Rahmen der Berichterstattung über deren Umsetzung darüber
informiert.
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Über die jeweiligen Frauenanteile in den Beteiligungsunternehmen und deren Gremien wurde und
wird zudem im Beirat für Gleichstellung informiert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:


paper_type: Anfrage

text:
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Anfrage Nr. VI-F-03983
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 12.04.2017 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Sachstand zum Ratsbeschluss Leipzig auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Der Stadtrat hat in der Märzsitzung vor zwei Jahren (2015) den Beschluss gefasst „schrittweise auf
allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden.“...zu
verzichten. Dazu wurde die Stadtverwaltung beauftragt einen zeitlichen Maßnahmeplan über die
Umstellung der kommunalen Grünpflege ohne Pestizideinsatz zu erstellen. Auch ein Appell an die
privaten Dienstleistungsgesellschaften, an die städtischen Unternehmen und Beteiligten sich diesem
Maßnahmeplan anzuschließen und auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten sowie dazu eine
intensive Öffentlichkeitsarbeit, war Teil des Beschlusses. Prüft man die Webseite der
Stadtverwaltung findet man keine dort dargestellte Öffentlichkeitsarbeit zum Stichwort Pestizide mit
Bezug auf den Stadtratsbeschluss. Lediglich eine Information über den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln von 2008! ist zu finden. Ein gedruckter Flyer des Amtes für Umweltschutz
vom August 2016 informiert zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und über den
Verwaltungsbeschluss zum schrittweisen Pestizidverzicht. Der Flyer ist leider nicht darauf orientiert,
auch die Vorteile des Beschlusses bewerbend darzustellen, stattdessen ist er sachlich distanziert
aufgebaut.
Wir fragen an:
1. Wurde der Maßnahmeplan gemäß des Stadtratsbeschlusses durch die Stadtverwaltung
erstellt und mit dessen Umsetzung begonnen?
2. Wie viele Hausmeister, Platzwarte oder andere Angestellte z. B. im Amt für
Gebäudemanagement, besitzen einen Ausweis zur Ausbringung von Pestiziden in Außenbereichen?
Wie viele angestellten Hausmeister wurden zu Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln inzwischen
geschult?
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3. Wurde im Zuge dessen auch mit den kommunalen Eigenbetrieben und Beteiligungen sowie
mit beauftragten Dienstleistungsunternehmen zum Pestizidverzicht beraten und mit welchem
Ergebnis? Wenn ja, wurden ggf. auch Schritte daraus umgesetzt?
4. Wie wird weitere Öffentlichkeitsarbeit für die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Einsatz
von Pestiziden und den Gefahren von Seiten der Stadt Leipzig stattfinden?
Anlagen: