city_slug: leipzig

paper_type: Einwohneranfrage

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01570
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Udo Müller
Betreff
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:
Aufgrund der steigenden Attraktivität von Lindenau werden die Nachbarschaftsgärten immer stärker
als halböffentliche Spielfläche genutzt. Der benachbarte Knochenspielplatz ist stark überfüllt. Wie
wird die Anzahl der öffentlichen Spielbereiche an die steigende Einwohnerzahl von Familien in
Leipzig wohnortnah, fußläufig angepasst?
Kann der Nachbarschaftsgarten durch „Spielzeiten“ und Familienangebote hier Abhilfe schaffen?
Mit welcher rechtlichen/ finanziellen Legitimation müsste dies geschehen?
1 von 1 in Zusammenstellung


Nachbarschaftsgärten/Grundstückstausch

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01571
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
A. Kundt
Betreff
Nachbarschaftsgärten/Grundstückstausch
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit hätte ich folgende Frage an die Ratsversammlung:
Kann dem neuen Besitzer der Nachbarschaftsgärten ein städtisches Grundstück zum Tausch
angeboten werden?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01572
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Matthias Dallmann
Betreff
Nachbarschaftsgärten/öffentliche Spielflächen
Sachverhalt:
 Aufgrund der steigenden Attraktivität werden die Nachbarschaftsgärten sehr stark als
halböffentliche Spielfläche genutzt. Der benachbarte Knochenspielplatz ist stark überfüllt. Es gibt
wenige grün-spiel-bzw. Freizeitflächen im näheren umfeld unseres wohnquartiers. Wie wird die
Anzahl der öffentliche Spielbereiche an die steigende Einwohnerzahl von Familien in Leipzig
wohnortnah angepasst?
Kann der Nachbarschaftsgarten durch „Spielzeiten“ und Familienangebote hier Abhilfe schaffen?
1 von 1 in Zusammenstellung


Nachbarschaftsgärten

text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01573
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Daniel Schwab
Betreff
Nachbarschaftsgärten
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:
Wie wurde der Stadtratsbeschluss vom 17.9.2014 zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten umgesetzt?
Welches Prüfergebnis liegt zum Erhalt der Nachbarschaftsgärten vor?
Falls es keines geben sollte - welche Aktivitäten werden unternommen, um eine solche Prüfung um-
zusetzen?
1 von 1 in Zusammenstellung


Zwischennutzungen von Grundstücken

text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01574
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Julianna Kapitány
Betreff
Zwischennutzungen von Grundstücken
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stellen:

Welche ehemaligen Zwischennutzungen (ähnlich den Nachbarschaftsgärten in Lindenau) in Leipzig
konnten verstetigt werden? (Bestehen also auch heute noch eventuell in anderer Körperschaft fort?)


text:
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Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01575
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Pascal Rubertus
Betreff
Nachbarschaftsgärten/Änderung des Bebauungsplanes
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich von meinem Recht Gebrauch machen, eine Frage an die Ratsversammlung am
8. Juli 2015 zu stellen:
Thema: Erhaltung der Nachbarschaftsgärten in Leipzig Lindenau
Ist eine Änderung des Bebauungsplanes auf dem gerade verkauften Grundstück für den
langfristigen Erhalt der Nachbarschaftsgärten möglich?
- Wenn ja, wie kann diese veranlasst werden?
- Wie möchten Sie damit umgehen, dass Bürger sich seit ca. 15 Jahren ehrenamtlich um
soziokulturelle Projekte bemühen und dieses Engagement durch eigennützige
Immobilienspekulanten aufgelöst werden könnte?
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01576
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Maria Auris
Betreff
Zwischennutzung von Gebäuden, Flächen o.ä.
Sachverhalt:
 Sehr geehrte Damen und Herren,
der Erhalt der Nachbarschaftsgärten liegt auch mir als langjährige Bewohnerin des Stadtteils
Lindenau sehr am Herzen. Ich möchte demnach folgende Frage an die Ratsversammlung der Stadt
Leipzig stellen:
Es gibt neben den Nachbarschaftsgärten in Leipzig zahlreiche weitere Zwischennutzungen von
Gebäuden, Flächen o.ä. Welche dieser Zwischennutzungen in Leipzig und Umgebung stehen vor
dem Aus? Welche Alternativen diese Areale betreffend, sind in Vorbereitung oder Planung?
1 von 1 in Zusammenstellung


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01466-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung 28.10.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss
Umwelt und Ordnung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
1. Die Tätigkeit des Beirates für Tierschutz wird beendet.
2. Tierschutzrelevante Probleme werden - soweit erforderlich - unter Einbeziehung externer
Fachleute halbjährlich im Fachausschuss Umwelt/Ordnung behandelt.
3. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird entsprechend geändert.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Sachverhalt:
Dem Antrag wird zugestimmt.
Gemäß seiner Geschäftsordnung befasst sich der Tierschutzbeirat „mit tierschutzrelevanten
Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen“
als „Entscheidungshilfe für die Verwaltung“.
Am 30.05.2013 beantragte der Tierschutzbeirat von sich aus eine Änderung der Geschäftsordnung
zur Reduktion der Sitzungshäufigkeit von drei auf zwei Sitzungen pro Jahr aufgrund fehlender
Themen. Der Beschluss dazu wurde am 08.07.2013 vom Beirat mehrheitlich gefasst. Der Antrag auf
Änderung der Geschäftsordnung wurde gestellt, jedoch nicht mehr vollzogen.
Das seit Gründung zur Verfügung stehende Budget i.H.v. 400 € pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit
wurde bisher vom Beirat nie abgefordert.
Sollten tatsächlich tierschutzrelevante Fragen auftreten, die nicht per Gesetz hoheitliche
Verwaltungsaufgaben sind, könnten diese im Fachausschuss Umwelt und Ordnung als adäquatem
Gremium behandelt werden. Zu einzelnen Sachthemen ist es jederzeit möglich, auch externe
Fachberater zu Sitzungen des FA mit einzubeziehen.
2 von 2 in Zusammenstellung


paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
- eilbedürftig -
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01577
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 30.06.2015 Bestätigung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 02.07.2015 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 06.07.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 08.07.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Dezernat Finanzen
Betreff
Änderung Ratsbeschluss DS-00649/14: Widmung des Grundstückes Newtonstraße
als Teil des Sondervermögens des Eigenbetriebes Städtische Behindertenhilfe
Beschlussvorschlag:
Der Ratsbeschluss DS-00649/14 vom 25.02.2015 wird wie folgt geändert:
1. Zum Stichtag 31.12.2014 wird rückwirkend das Grundstück Newtonstraße ohne Hausnummer in
04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz unentgeltlich in das Sondervermögen des
Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen.
2. Bilanziell geht mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums das Grundstück aus dem
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig auf das des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe
über.
Grundstück Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz
Bezeichnung Straße Hausnr PLZ Flurstück Fläche in m² Grundstückswert
(Buchwert) in €
Freifläche Newtonstraße ohne 04279 Leipzig 183e 760 45.600
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1 von 3 in Zusammenstellung

Eilbedürftigkeitsbegründung:
Die Übertragung des Grundstückes Newtonstraße ohne Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück
183e der Gemarkung Dölitz in das Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe ist Grundalge für die Errichtung eines Neubaus zur Unterbringung von Berechtigten
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aufgrund der zu erwartenden Zuweisungen für die Jahre
2015 und 2016 sind schnellstmöglich Unterbringungskapazitäten zu schaffen. Bezüglich dieses
Objektes sind bisher entstandene Verzögerungen im Verfahren nach Möglichkeit zu kompensieren,
um die Einrichtung in der ersten Hälfte 2016 in Betrieb nehmen zu könne. Eine spätere
Beschlussfassung und Übertragung verlagert die Bauphase komplett in die Winterzeit, eine
Winterbaustelle erhöht die Kosten und führt zu weiteren Zeitverzögerungen.
Sachverhalt:
Das Grundstück Newtonstraße ohne Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung
Döitz soll rückwirkend zum 31.12.2014 unentgeltlich in das Sondervermögen des Städtischen
Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen werden. Die Änderung des Ratsbeschlusses vom
25.02.2015 ergibt sich aus einer steuerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes. Dieses
Grundstück ist für den Teilneubau einer Asylbewerberunterkunft auf dem Grundstück Bornaische
Straße 217 (bereits im Betriebsvermögen des SEB) erforderlich.
2 von 3 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 08.07.2015
zu
19.26
Änderung Ratsbeschluss DS-00649/14: Widmung des Grundstückes
Newtonstraße als Teil des Sondervermögens des Eigenbetriebes
Städtische Behindertenhilfe
Vorlage: VI-DS-01577
Beschluss:
Der Ratsbeschluss DS-00649/14 vom 25.02.2015 wird wie folgt geändert:
1. Zum Stichtag 31.12.2014 wird rückwirkend das Grun dstück Newtonstraße ohne
Hausnummer in 04279 Leipzig, Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz unentgeltlich  in das
Sondervermögen des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe übertragen.
2. Bilanziell geht mit der Übertragung des wirtschaf tlichen Eigentums das Grundstück aus dem
Bestandsverzeichnis der Stadt Leipzig auf das des Städtischen Eigenbetriebes
Behindertenhilfe über.
Grundstück Flurstück 183e der Gemarkung Dölitz
Bezeichnung Straße Hausnr PLZ Flurstück Fläche in m² Grun dstückswert (Buchwert) in €
Freifläche Newtonstraße ohne 04279 Leipzig 183e 760 45.60 0
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 9. Juli 2015
Seite: 1/1
3 von 3 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01578
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Stadtrat Steffen Wehmann
Betreff
Verzögerung des Umbaus der Georg-Schumann-Straße
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Auf Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass sich der Umbau der Georg-Schumann-
Straße voraussichtlich bis in das Jahr 2030 verzögern wird.
Im „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ (DSV/3095) ist in
der Anlage 2 / Liste 1 („finanziell gesichert“) unter dem Punkt 24 die Magistrale Georg-Schumann-
Straße (von der Delitzscher Straße/Chausseehaus bis Stahmelner Höhe) zur Fertigstellung im Jahr
2020 ausgewiesen.
Ich bitte daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bis wann soll der Umbau der Magistrale erfolgen?
2. Sofern vom Jahr 2020 der Fertigstellung abgewichen werden soll, bitte ich um Information, wann
eine Evaluierung bzw. Anpassung der Mittelfristplanung (V/3095) in diesem Jahr erfolgt ?
3. Welche weiteren der 32 „finanziell gesicherten“ Maßnahmen der Anlage 2 /Liste 1 der Vorlage
3095 werden ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt fertig?
 Ich bitte um schriftliche Auflistung mit den voraussichtlichen neuen Fertigstellungsdaten.
Anlagen:


text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01580
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.012016
Fachausschuss Kultur
Fachausschuss Finanzen
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Dezernat Finanzen
Betreff
Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-
Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81
SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung,
Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit
dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der
Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur
Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig, des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt.
2. Das Vorhaben wird in die Fortschreibung des am 29.02.2012 beschlossenen
Stadtumbaukonzeptes aufgenommen  und damit Bestandteil der Maßnahmeliste für das
Aufwertungsgebiet Leipzig West.
3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Umsetzung Konzept NKM) in Höhe von
11.751.653,00 € brutto mit einem Anteil von max. 6.659.270,00 € Finanzhilfen aus dem Bund-
Länder-Programm Stadtumbau Ost, einem  städtischen Eigenanteil in Höhe von 3.329.653,00 € und
einer Finanzierung durch den gegenwärtigen Eigentümer in Höhe von 1.762.748,00 € werden zur
Kenntnis genommen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern eine
Städtebauliche Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens abzuschließen. Die Vereinbarung
regelt die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen, Fördermittel entsprechend Verfügbarkeit in
kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat
Sachsen mit dem Ziel einer vollständigen Refinanzierung der Finanzhilfen bis 2018.

5. Die Stadt Leipzig finanziert bis zur Verfügbarkeit der Finanzhilfen diese Mittel vor.
Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden im Haushalt der Stadt Leipzig  Auszahlungen gem. §
79 (1) SächsGemO sowohl für den kommunalen Eigenanteil als auch zur Vorfinanzierung der

geplanten Einzahlungen aus Finanzhilfen im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) in folgender Höhe
bestätigt:
   2016:
           kommunaler Eigenanteil: 1.408.581,00 €
Vorfinanzierung Finanzhilfen: 2.817.161,00 €
gesamt: 4.225.742,00 €
   2017 mit Haushaltsaufstellung einzuplanen:
kommunaler Eigenanteil: 1.921.054,00 €
Vorfinanzierung Finanzhilfen: 3.842.109,00 €
            gesamt: 5.763.163,00 €
6. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 planmäßig mit je 250.000 € (in 2015 und 2016) veranschlagten
Haushaltsmittel für die Maßnahme Theaterhaus im PSP-Element 7.0001383.740 (Kulturamt) werden
zur Deckung des Eigenanteils (gesamt) der Stadt Leipzig bestätigt und der Maßnahme 2016 im
PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung
gestellt.
Die Deckung der weiteren überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO für 2016 in Höhe
3.725.742,00 € erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung
FH (Invest) - Sachkonto 78170000. Bei Realisierung der Einzahlungen aus Finanzhilfen werden
diese dann wieder der Liquidität zugeführt.
7. Im Jahr 2016 wird gemäß §81 SächsGemO überplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung
(kassenwirksam 2017) in Höhe von 5.736.163,00€ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-
Elementen 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben VTA) in Höhe von 500.000 €,
7.0000497.700 (Rekonstruktion LSA – VTA) in Höhe von 300.000 € und 7.0000384.700 (EU-
Programm EFRE Ost -ASW) in Höhe von 400.000 €. Die Deckung der verbleibenden erforderlichen
Verpflichtungsermächtigung in 2016 in Höhe von 4.536.163 € wird noch benannt.
8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff entsprechend Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden zunächst
zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung
2017 (einschließlich mittelfristiger Planung) zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch
das Fachamt anzumelden.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH einen Überlassungsvertrag über die Einrichtung für einen Zeitraum
von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig zur Nutzung als
Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne einer kulturellen Nutzung abzuschließen.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2016 2018 6.659.270 7.0000380.705
Auszahlungen
Folgekosten
VE
2016
2015
2017
2017
2016
(kw 2017)
2016
2016
2017
2017
4.225.742
- 500.000
5.763.163
150.000
5.736.163
- 500.000
- 300.000
-400.000
4.536.163
7.0000380.740
7.0001383.740
7.0000380.740
Ausstattung LOFFT
7.0000380.740
7.0000583.700
7.0000497.700
7.0000384.700
noch zu benennen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein x wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
2017
2018
2020
2032
2019
2031
     68.558,77 €
   274.235,04 €
3.769.268,76 €
   190.148,58 €
1.100.28.1.0.01.01.12
(Nutzungsentgelte)
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
07/2017
2018
12/2017
2019
60.327,00 €
Nutzungspauschale
64.575,00 €
verbrauchsabhängige
Kosten
63.000,00 €
Managementgebühr
p.a. 120.654,00 €
Nutzungspauschale
p.a. 129.150,00 €
verbrauchsabhängige
Kosten
p.a. 126.000,00 €
Managementgebühr
1.100.28.1.0.01.01.12

2020
01/2032
ab
07/2032
ff.
2031
06/2032
p.a. 144.734,00 €
Nutzungspauschale
p.a. 245.500,00 €
verbrauchsabhängige
Kosten
p.a. 126.000,00 €
Managementgebühr
p.a. 72.376,00 €
Nutzungspauschale
p.a. 122.750,00 €
verbrauchsabhängige
Kosten
p.a. 63.000,00 €
Managementgebühr
laufende
Betriebskosten
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage

Anlagen:
- Anlage 1 - Begründung
- Anlage 2 - Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
- Anlage 3 - Voraussichtliche Mehrkosten LOFFT und LTT ab 07/2017
- Anlage 4 - Zu planende Nutzung der bisher noch nicht mit Nutzungen überplanten Flächen in der
        Halle 7
- Anlage 5 - Übersicht Planung Betriebskosten nach Fertigstellung Halle 7
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.01.2016
zu 19.1 Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1)
SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016
(kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des
Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel
der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung
Vorlage: VI-DS-01580
Beschluss:
1. Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände
der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen
Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig, des LOFFT
e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt.
2. Das Vorhaben wird in die Fortschreibung des am 29.02.2012 beschlossenen
Stadtumbaukonzeptes aufgenommen  und damit Bestandteil der Maßnahmeliste für das
Aufwertungsgebiet Leipzig West.
3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Umsetzung Konzept NKM) in Höhe von
11.751.653,00 € brutto mit einem Anteil von max. 6.659.270,00 € Finanzhilfen aus dem
Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost, einem  städtischen Eigenanteil in Höhe von
3.329.653,00 € und einer Finanzierung durch den gegenwärtigen Eigentümer in Höhe von
1.762.748,00 € werden zur Kenntnis genommen.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern
eine Städtebauliche Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens abzuschließen. Die
Vereinbarung regelt die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen, Fördermittel
entsprechend Verfügbarkeit in kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.Die Stadt
Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen mit dem Ziel einer vollständigen
Refinanzierung der Finanzhilfen bis 2018.
5. Die Stadt Leipzig finanziert bis zur Verfügbarkeit der Finanzhilfen diese Mittel vor.
Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden im Haushalt der Stadt Leipzig  Auszahlungen
gem. § 79 (1) SächsGemO sowohl für den kommunalen Eigenanteil als auch zur
Vorfinanzierung der geplanten Einzahlungen aus Finanzhilfen im PSP-Element
7.0000380.740 (ASW) in folgender Höhe bestätigt:
2016:
kommunaler Eigenanteil: 1.408.581,00 €
Vorfinanzierung Finanzhilfen: 2.817.161,00 €
gesamt: 4.225.742,00 €
2017 mit Haushaltsaufstellung einzuplanen:
kommunaler Eigenanteil: 1.921.054,00 €
Vorfinanzierung Finanzhilfen: 3.842.109,00 €
gesamt: 5.763.163,00 €
Seite: 1/2
6. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 planmäßig mit je 250.000 € (in 2015 und 2016)
veranschlagten Haushaltsmittel für die Maßnahme Theaterhaus im PSP-Element
7.0001383.740 (Kulturamt) werden zur Deckung des Eigenanteils (gesamt) der Stadt Leipzig
bestätigt und der Maßnahme 2016 im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) überplanmäßig
gem. § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung gestellt.
Die Deckung der weiteren überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO für 2016
in Höhe  3.725.742,00 € erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige
Finanzierung ohne Deckung FH (Invest) - Sachkonto 78170000. Bei Realisierung der
Einzahlungen aus Finanzhilfen werden diese dann wieder der Liquidität zugeführt.
7. Im Jahr 2016 wird gemäß §81 SächsGemO überplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung
(kassenwirksam 2017) in Höhe von 5.736.163,00€ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus
dem PSP-Elementen 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben VTA) in Höhe von
500.000 €, 7.0000497.700 (Rekonstruktion LSA – VTA) in Höhe von 300.000 € und
7.0000384.700 (EU-Programm EFRE Ost -ASW) in Höhe von 400.000 €. Die Deckung der
verbleibenden erforderlichen Verpflichtungsermächtigung in 2016 in Höhe von 4.536.163 €
wird noch benannt.
8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff entsprechend Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der
Haushaltsplanung 2017 (einschließlich mittelfristiger Planung) zu entscheiden. Die Mittel
sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden.
9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH einen Überlassungsvertrag über die Einrichtung für einen
Zeitraum von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig zur Nutzung als
Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne einer kulturellen Nutzung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen
Leipzig, den 21. Januar 2016
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Begründung ANLAGE 1
Ziel und Entwicklungskonzeption
In den letzten 15 Jahren hat sich die einmalige historische Fabrikstadt der einst größten
Baumwollspinnerei auf dem Festland des Kontinents zu einem der international
anerkanntesten Kunststandorte entwickelt. Insbesondere Galerien und Ateliers von 120
Künstlerinnen und Künstlern prägen die Nutzung und führten zur mittlerweile überregionalen
Bedeutung des Standortes. In der Zwischenzeit haben sich Einrichtungen der Bereiche
Tanz, Kino und Theater ebenfalls auf dem Gelände angesiedelt.
Im Jahr 2008 hat sich der Stadtrat mit Beschluss RBIV-1106/08 für die kommunale
Unterstützung des Konzeptes auf dem Gelände der ehemaligen der Baumwollspinnerei
ausgesprochen. In der Folge kam es zu mehreren Gesprächen und Vereinbarungen im
Standort- und Tourismusmarketing.
Die Stadt Leipzig plant nunmehr mit der Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig und
der Spielstätten von LOFFT und Leipziger Tanztheater sowie der Nutzung von Flächen
durch das Theater der Jungen Welt,  den Standort weiter aufzuwerten.
Das letzte große ungenutzte Gebäude der Spinnerei, die Halle 7, bietet mit seinen rund
10.000 qm Nutzfläche die Möglichkeit, die starke Ausrichtung der Spinnerei auf bildende
Kunst um weitere Angebote in den Bereichen Theater, Tanz und Performance zu erweitern.
Zu guter Letzt gelingt es auch, mit der Halle 7 ein einmaliges Kulturdenkmal unserer
industriellen Baugeschichte zu erhalten und vor allem durch die Ansiedlung des
Naturkundemuseums Leipzig einer neuen nachhaltigen Nutzung zu zuführen.
Hintergrund
In Umsetzung des Grundsatzbeschlusses Nr. DBV-644/13 vom 16.04.2013 zur Realisierung
eines städtisch geförderten freien Theaterzentrums prüfte das Dezernat Kultur mögliche
Standorte auf ihre Eignung und Machbarkeit.
Im Ergebnis wurde in der Haushaltsklausur des Oberbürgermeisters im Mai 2014 die durch
den Beigeordneten für Kultur eingebrachte Vorlage „Vorhaben freies Theaterhaus im
Leipziger Westen“, die einen möglichen Neubau auf dem Freigelände Josephkonsum
favorisierte und damit einen Standort für ein freies Theaterzentrum, welcher LOFFT,
Leipziger Tanztheater, Schaubühne Lindenfels und Lindenfels Westflügel in unmittelbarer
Nachbarschaft vereint, eingehend diskutiert.
Das Vorhaben „Theaterhaus Josephkonsum“ wurde intensiv auf seine
Realisierungsmöglichkeit geprüft, insbesondere die vom potentiellen Investor vorgelegten
Kostenschätzungen zur Errichtung und Betreibung eines freien Theaterhauses einschließlich
der Erwartungen hinsichtlich des Einsatzes von Städtebaufördermitteln und des künftigen
Mietzinses.
Nach der Betrachtung der anfallenden Kosten wurde entschieden, das das Projekt
„Theaterhaus Josephkonsum“ nicht weiter verfolgt wird. Es wurde festgelegt, dass weiterhin
ein alternativer Standort für das LOFFT zu suchen ist.
Im Juli 2014 hat sich der Geschäftsführer der Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft
mbH, Bertram Schultze, an den Oberbürgermeister mit dem Vorschlag gewandt, die Halle 7
auf dem Spinnereigelände als Spielstätte für das LOFFT auszubauen.
Nachfolgend wurde in die Haushaltsklausur des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten
vom 25./26.09.2014 durch den Beigeordneten Kultur die Vorlage „Beförderung des Ausbaus
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der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei als Spielstätte für LOFFT – Bereitstellung eines
Eigenanteils durch die Stadt Leipzig sowie Übernahme von Folgekosten“ eingebracht.
Im Dezember 2014 wurde seitens der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft
ein Funktionslayout zur Sanierung der Halle 7 vorgelegt, das neben LOFFT nun auch eine
dauerhafte Ansiedlung des Leipziger Tanztheaters sowie die Vermietung von Proben- und
Lagerräumen an den städtischen Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt vorsieht.
Auf dieser Grundlage erfolgten Abstimmungen der Verwaltung mit dem Investor zu den
Konditionen von Umbau, Sanierung und Nutzung der Halle 7 sowie zum weiteren Vorgehen.
In der Zwischenzeit wurde die Ansiedlung des Naturkundemuseum Leipzig in die
Konzeptentwicklung aufgenommen.
Für das Naturkundemuseum Leipzig war im Jahr 2012 ein Masterplan für die künftige
Entwicklung vorgelegt worden. Begleitend waren mehrere Standorte für eine Neuansiedlung
des Museums auf Eignung untersucht worden. Der jetzige Standort Lortzingstraße 3 und der
ehemalige Bowlingtreff auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren vertieft geprüft worden.
Im Ergebnis wurden beide Standorte jeweils unter der Voraussetzung einer
Flächenerweiterung als geeignet angesehen. Auf Grund der für die beiden Standorte
ermittelten Kosten für die Neuausrichtung von jeweils über 17 Mio. €, die absehbar im
städtischen Haushalt nicht dargestellt werden können, wurde dem Stadtrat mit der Vorlage
„Grundsatzbeschluss Naturkundemuseum Leipzig“ vorgeschlagen, dass der jetzige Standort
baulich ertüchtigt und modernisiert wird. Ein ergänzender Neubau sollte nicht errichtet
werden. Aus der Beratung der Vorlage in den relevanten Fachausschüssen des Stadtrates
sind  mehrere Anträge im Verfahren, deren Inhalte weit über den Vorschlag der Verwaltung
hinausgehen. Die Vorlage wurde deshalb von der Verwaltung aus dem Verfahren
genommen. Durch das Amt für Gebäudemanagement wurde die grundsätzliche Eignung der
Halle 7 für das Naturkundemuseum geprüft. Das Prüfergebnis ist positiv, es fließt in die
Aktualisierung der Vorlage „Grundsatzbeschluss Naturkundemuseum Leipzig“ ein, die
parallel zur o.g. Vorlage in das Verfahren geht.
Mit der grundhaften Sanierung und Ertüchtigung der gesamten Halle 7 werden auch die
Flächen für das Naturkundemuseum hergerichtet. Verlässliche Kosten für die Einrichtung
des Museums können erst auf der Grundlage des Konzeptes ermittelt werden.
Das inhaltliche Konzept für das Naturkundemuseum am neuen Standort muss erst noch
erarbeitet werden. Die Federführung dafür hat der/die neue Direktor/in. Die Stelle ist zurzeit
unbesetzt, sie wird unmittelbar nach der Standortentscheidung ausgeschrieben werden.
Nutzungskonzept
Mit dem Naturkundemuseum Leipzig, dem LOFFT und dem Leipziger Tanztheater (LTT) und
dem Theater der Jungen Welt (TdJW) gibt es vier etablierte und erfolgreiche Akteure, die
relevante Flächen der Halle 7 nutzen sollen. Bisher leiden all diese Einrichtungen unter
Platzproblemen bzw. ungenügenden Rahmenbedingungen an verschiedenen Standorten.
Seit vielen Jahren drängen die Einrichtungen unterstützt von Politik und Bürgerschaft auf
eine nachhaltige Lösung ihrer räumlichen Probleme. Neben der räumlichen Verbesserung
für die einzelnen Einrichtungen bietet sich nun die Möglichkeit des Agierens unter einem
Dach, was ganz neue Spielräume und Synergien schafft und für zusätzliche Attraktivität
sorgen kann.
Konkret soll im Erdgeschoss und im 1. OG ein modernen Ansprüchen genügendes
Naturkundemuseum entstehen. Ein Großteil der ebenfalls ca. 2.000  qm großen Fläche des
2. Obergeschosses nimmt Probebühnen des Theater der Jungen Welt sowie Büro- und
Archivflächen aller drei Akteure auf. Im 2.000 qm großen 3.  Obergeschoss, unter dem
begrünten Dach der Halle 7, sollen ein Foyer mit dem Aufführungssaal des LOFFT, eine
angegliederte Werkstatt- und Probebühne, Künstlergarderoben und sonstige notwendige
Nutzflächen entstehen. Daneben werden die Tanzsäle und Umkleideräume des LTT
angesiedelt. Das Foyer wird gemeinsam genutzt und gastronomisch bespielt. Ca. 700 qm im
2. Obergeschoss stehen bei Bedarf zusätzlich für das Naturkundemuseum zur Verfügung.
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Da das Konzept für das Naturkundemuseum erst noch erarbeitet werden muss, werden die
Flächen für das Museum im Erdgeschoss, 1. OG und gegebenenfalls 2. OG bei der jetzigen
Sanierung und dem Umbau des Gebäudes 7 lediglich brandschutztechnisch ertüchtigt. Im
ca. 2.000 qm großen Untergeschoss der Halle 7 gibt es nach Süden gut belichtete Flächen,
die teilweise als Depotflächen für das Naturkundemuseum, aber auch als Werkstätten und
Ateliers genutzt werden könnten. In der Nordachse können Lager und Archive angesiedelt
werden. Auch diese Flächen werden brandschutztechnisch ertüchtigt und stehen zum
weiteren Innenausbau zur Verfügung.
Die Gebäudehülle des Objektes wird saniert. Das Naturkundemuseum erhält einen
separaten Eingang und eine Freifläche von ca. 300 m² vor dem Gebäude.
Der bisherige Nutzer Bimbo-Town zieht aus der Halle 7 aus und beabsichtigt und ist mit dem
Betreiber der Baumwollspinnerei zur Umsiedlung seines Projektes innerhalb des Geländes
der Baumwollspinnerei im Gespräch.
Stadt, Eigentümer und künftige neue Nutzer sind sich darüber einig, dass es zur
Etablierung  der  Kultureinrichtungen  an  dem  Standort  Halle  7  auf  der  Spinnerei
gemeinsamer  Anstrengungen  bedarf.  Insbesondere  die  Themen  verkehrliche
Anbindung,  kindgerechte  Umfeldgestaltung  und  die  Aufenthaltsqualität  auf  dem
Gelände werden begleitend bearbeitet.
Überlassung des Gebäudes
Die Halle 7 befindet sich im Eigentum der Leipziger Baumwollspinnerei
Verwaltungsgesellschaft mbH. Sie wird durch die Eigentümerin saniert und umgebaut und
der Stadt Leipzig für 15 Jahre zur Nutzung überlassen. Im Grundbuch der Halle 7 wird die
künstlerisch kulturelle Nutzungen neben dem Gemeinnutz auf die Dauer von 15 Jahren
gesichert. Andere zukünftige Nutzungsbelegungen der Stadt Leipzig werden im Rahmen
weiterer schriftlicher Vereinbarungen zwischen der Stadt und der Spinnerei gefasst. Die
Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH wird der Stadt Leipzig die anfallenden
Betriebs-/Neben- und Verwaltungskosten berechnen.
Kosten
Die Kosten der Maßnahme (ohne Umsetzung Konzept NKM) betragen insgesamt
11.751.653,00 € brutto.
Kostengruppe Gesamtkosten in €
KG 200 – Herrichten und Erschließung 190.154
KG 300 – Bauwerk - Baukonstruktion 5.820.359
KG 400 – Bauwerk – Technische Anlagen 3.132.207
KG 500 - Außenanlagen 338.733
KG 700 - Baunebenkosten 2.270.200
Summe 11.751.653
Finanzierung
Die  maximale  Förderung  beträgt  85  %  der  zuwendungsfähigen  Kosten  unter
Berücksichtigung des Unrentierlichkeitsgrundsatzes.
Die maximale Höhe der Finanzhilfen beläuft sich auf 2/3 der Förderung.
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Der voraussichtliche Finanzierungsplan stellt sich wie folgt dar:
Gesamtkosten 11.751.653 €
zuwendungsfähige Kosten 11.751.653 €
Fördersatz 85 %   9.988.905 €
Finanzhilfen des Bundes/Landes (2/3)   6.659.270 €
kommunale Eigenmittel   3.329.635 €
Eigenmittel der Eigentümerin
(15 % der Gesamtkosten)   1.762.748 €
2016 2017 Gesamt
Fördermittel 2.817.161 € 3.842.109 € 6.659.270 €
Zuschuss Investor 745.642 € 1.017.106 € 1.762.748 €
Zuschuss Stadt 1.408.581 € 1.921.054 € 3.329.635 €
Gesamt 4.971.384 € 6.780.269 € 11.751.653 €
VE kassenwirksam 5.763.163 €
2016 2017 Gesamt
Zuschuss Stadt gesamt
inkl. Vorfinanzierung Fördermit-
tel
4.225.742 € 5.763.163 € 9.988.905 €
dav.: Fördermittel, die refinan-
ziert werden
2.817.161 € 3.842.109 € 6.659.270 €
Das Kostenrisiko durch Kostenerhöhungen sollte nach Möglichkeit und Verfügbarkeit im
selben Verhältnis Fördermittel / kommunale Mittel / Eigenmittel der Eigentümerin aufgeteilt
werden. Die Bereitstellung weiterer Fördermittel ist in diesem Fall mit dem Fördermittelgeber
zu klären.
Die Stadt Leipzig schließt mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern eine
Städtebauliche Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens ab. Die Vereinbarung regelt
die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen, Mittel entsprechend Verfügbarkeit
bereitzustellen. Da der Zeitpunkt der Mittelverfügbarkeit nicht festgelegt werden kann, wird
die Stadt Leipzig die Fördermittel vorfinanzieren. Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem
Freistaat Sachsen mit dem Ziel, die Refinanzierung der Finanzhilfen bis 2018 zu sichern.
Eine Fördervoraussetzung ist, dass das Vorhaben Bestandteil des Stadtumbaukonzeptes
wird, das am 29.02.2012 beschlossen worden ist. Die Fortschreibung des
Stadtumbaukonzeptes und der Maßnahmelisten für die drei Aufwertungsgebiete ist in
Vorbereitung und soll voraussichtlich im IV. Quartal 2015 beschlossen werden.
Der Baubeginn an der Halle 7 soll im I. Quartal 2016 erfolgen. Es wird von einer Bauzeit von
ca. 18 Monaten (ohne NKM) ausgegangen. Aus diesem Grund ist im Haushaltsjahr 2016
eine überplanmäßige Auszahlung und eine VE mit kw 2017 erforderlich, sowohl zur
vollständigen Finanzierung des kommunalen Eigenanteils als auch zur Vorfinanzierung der
erwarteten Finanzhilfen.
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Die Einbauten Belüftungssystem und Theaterboden werden Bestandteil der Rekonstruktion
der  Halle  7  sein.  Es  wird  davon  ausgegangen,  dass  nicht  mit  dem  Bau  realisierte
Spezialausstattungen für das LTT in Höhe von ca. 45.000 € durch den freien Träger selbst
aufgebracht werden.
Für  den  Theaterbetrieb  des  LOFFT  e.  V.  ist  die  Wiederherstellung  der  hochwertigen
technischen  Ausstattung  analog  der  bisherigen  Spielstätte  am  Lindenauer  Markt
unabdingbar. Die dortigen Einbauten verbleiben nach Auszug des LOFFT beim Theater der
Jungen  Welt  und  sind  für  die  Nutzung  der  Halle  7  auf  diese  zugeschnitten  als
Neuanschaffungen  einzubringen.  Ein  geschätzter  Kostenrahmen  konnte  noch  nicht
verlässlich  ermittelt  werden,  da  hier  für  die  veränderten  Räumlichkeiten  umfangreiche
Kostenvoranschläge  notwendig  wären.  Die  Kosten  müssen  von  der  Stadt  Leipzig
übernommen und mit Aufstellung des Haushaltes 2017/2018 für 2017 zusätzlich angemeldet
werden.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind außerdem die Mittel für die Umsetzung des Konzeptes
des  Naturkundemuseums  einzuordnen,  welches  2016  erarbeitet  werden  soll,  s.  Vorlage
Grundsatzbeschluss NKM.
=> Finanzielle Auswirkungen im Investitionshaushalt 2016 - 2017 (ohne Umsetzung Konzept
NKM)
2016 2017 Gesamt
Zuschuss Stadt (mit
Vorfinanzierung)
4.225.742,00 € 5.763.163,00 € 9.988.905,00 €
bereits veranschlagte
Planansätze 2015/2016
500.000,00 € 500.000,00 €
Folgekosten - Ausstattung
LOFFT
150.000,00 € 150.000,00 €
Mehrauszahlungen
2016 - 2017
3.725.742,00 € 5.913.163,00 € 10.638.905,00
Folgekosten der Nutzung der Halle 7 im Ergebnishaushalt 2017 ff.
Mit Nutzungsbeginn der Halle 7 ab 07/2017 müssen entsprechend auch Nutzungs- bzw.
Betriebskosten  in  den  Haushaltsplänen  2017/2018  eingestellt  und  auch  mittelfristig
berücksichtigt  werden.  Eine  Aufstellung  der  künftigen  Nutzungskosten  (Verbrauchs-,
Wartungs-,  Gebäudekosten)  ist  aus  der  Anlage  5  ersichtlich  und  wurde  durch  den
Eigentümer  kalkuliert  u.a.  auf  der  Grundlage  von  Vergleichs-/Erfahrungswerten  der
Nutzungen auf dem Gelände der Baumwollspinnerei. Ein reeller Vergleich mit den jetzigen
Betriebs- und Verbrauchskosten der künftigen Nutzer ist nicht möglich, da die Einschätzung
der Betriebskosten nach Sanierung von vielen Faktoren abhängig ist und somit gegenwärtig
nur Richtwerte sein können. Darüber hinaus fallen Objektmanagementkosten von jährlich
126.000 € an.
Für  die  Jahre  2017/2018  werden  voraussichtlich  folgende  Aufwendungen/Erträge  (aus
Vermietung) anfallen:
07/2017 - 12/2017 2018
Aufwendungen 187.902,00 € 375.804,00 €
Erträge  (Nutzungsentgelte  LOFFT,
Tanztheater  und  Theater  der
Jungen Welt)
68.558,77 € 137.117,52 €
Zuschussbedarf 119.343,23 € 238.686,48 €
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Folgen bei Ablehnung
Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) hat die Förderung zur Schaffung einer
kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung in der Halle 7 der Baumwollspinnerei positiv bewertet.
Eine entsprechende Städtebauliche Vereinbarung zur Mittelbereitstellung wird zwischen SMI
und der Stadt Leipzig abgeschlossen. Wenn die Maßnahme nicht zeitnah begonnen wird,
kann mit einer Bereitstellung von Fördermitteln in dieser Größenordnung für die Einrichtung
neuer Spielstätten für LOFFT und LTT in den Folgejahren nicht mehr gerechnet werden. Die
Standortfrage für das Naturkundemuseum wäre weiter ungelöst.
Anlagen
- Anlage 1 - Begründung
- Anlage 2 - Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
- Anlage 3 - Voraussichtliche Mehrkosten durch Nutzung der Baumwollspinnerei Halle 7
- Anlage 4 - Zu planende Nutzung der bisher noch nicht mit Nutzungen überplanten Flächen
        in der Halle 7
- Anlage 5 - Übersicht Planung Betriebskosten nach Fertigstellung Halle 7
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Prüfung der baulichen Eignung
der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
zur dauerhaften Unterbringung eines modernen Naturkundemuseums Leipzig
Auftraggeber: Stadt Leipzig
Dezernat IV   Kultur
02.4 Bürgermeister und Beigeordneter für Kultur
Herr Michael Faber
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4-6
04109 Leipzig
Verfasser: Stadt Leipzig
Dezernat VI   Stadtentwicklung und Bau
65.02 Amt für Gebäudemanagement, Strategische Planung
Technisches Rathaus
Prager Straße 118-136
04317 Leipzig
Dipl.-Ing. Architektin Claudia König
Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Leipzig, den 15.07.2015

Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
Inhalt
1. Historie der Leipziger Baumwollspinnerei
2. Baugeschichte der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
3. Baubeschreibung der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
4. Bauschäden am Bestand der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
5. Derzeitige Nutzung/ bisherige Planung
6. Standortprüfung
6.1 Bauliche Eignung
6.2 Erfüllung des Raumprogramms
– Funktionszuordnung/ Grundriss Erdgeschoss
– Funktionszuordnung/ Grundriss 1. Obergeschoss
– Gegenüberstellung Raumprogrammflächen
6.3 Inhaltliche Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
6.4 Zugänglichkeit und Erschließung
6.5 Attraktivität des Standortes
6.6 Entwicklung der Besuchszahlen
6.7 Eigentumssituation und nachhaltige Nutzung
7. Fazit
8. Quellen
3
3
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5
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9
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
1. Historie der Leipziger Baumwollspinnerei
Die zwischen 1884 und 1907 auf einem ca. 10 ha großen Grundstück im Leipziger Westen errichtete Fabrikstadt mit Arbeiterwohnungen, Gartensiedlung und eigenem Kindergarten war die größte Baumwollspinnerei
Kontinentaleuropas und ist noch heute komplett erhalten.
Seit der Beendigung der Baumwollgarnproduktion im Jahr 1992 vollzieht sich am Standort ein ständiger Wandel.
Vor allem Künstler, aber auch Handwerker, Architekten, Händler u.a. bezogen seitdem ihre Ateliers, Werkstätten und Büros etc. auf dem Gelände. Ende 2004 gelang es der Spinnerei, die Aufmerksamkeit der Leipziger
Galeristen auf sich zu lenken.
Das zunehmende internationale Interesse an der Leipziger Kunst lockte weitere Akteure in die einzigartigen Räume der denkmalgeschützter Industriearchitektur.
So ist die HALLE 14 als nicht-kommerzielles Zentrum für zeitgenössische Kunst ein einzigartiger, unabhängiger Schauplatz, Denkraum und Kommunikationsort für internationale Gegenwartskunst.
Der Britische Guardian wählte die Spinnerei 2012 zum Kulturreiseziel Nr. 1 in Deutschland.1
2. Baugeschichte der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
Das vierte Spinnereigebäude (Halle 7) wurde 1906/07 von Max Pommer (1847 - 1915), Königlich Sächsischer Baurat und Bauunternehmer geplant und erbaut.
Unter ihm entstanden um die Jahrhundertwende die ersten Eisenbetonbauten in ' Hennebique - Bauweise' in Mitteldeutschland. Das Prinzip dieser, nach Francoise Hennebique benannten Konstruktionsmethode ist das
Wirken von Decken, Trägern und Stützen als Verbundsystem. Der Vorteil gegenüber Eisenkonstruktionen sind die Feuerbeständigkeit des Eisenbetons und die Wirtschaftlichkeit. Die von den Stützen, welche im oberen
Bereich T-förmig armiert sind, bis hinein in die Plattendecke führende Bewehrung wurde statisch genau berechnet und dimensioniert. So konnten möglichst schlanke Stützenquerschnitte und eine hohe Tragfähigkeit der
Konstruktion bei Spannweiten bis zu 16 m erreicht werden. Die Verankerung im Mauerwerk der Außenwände erfolgte durch schwalbenschwanzförmige Auflager.
Pommer erlangte als erster Deutscher die Lizens zur Errichtung von 'Hennebique - Konstruktionen' und erbaute zwischen 1898 und 1906 mehrere Bauten in dieser Weise.
Die Notendruckerei C.G. Röder in der Perthestraße Leipzig wurde 1898 von Pommer als erste 'Hennebique - Konstruktion' errichtet. Es folgten weitere in Leipzig, z.B. 1899 das Geschäftshaus Robert Gruner am Brühl 4,
1906 die Druckerei Brandstetter und eben 1907 das vierte Spinnereigebäude.1
Lageplan      Luftbild
1aus: 3m Bauzentrale: Leipziger Baumwollspinnerei, Halle 7, 4. Spinnerei, Dokumentation Bestand
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
3. Baubeschreibung der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
Baukörper:
Das Gebäude besitzt vier Normalgeschosse und ist komplett unterkellert. Die Außenabmessung beträgt ca. 34,20 m x 67,60 m.
Konstruktion:
Das Gebäude wurde in Skelettbauweise als Stahlbetonverbundkonstruktion errichtet. Das vorwiegende Stützenraster besitzt ein Hauptachsmaß von 7,00 m.
Die gemauerten Außenwände der Straßen und Hoffassade sind neben der vorwiegenden Anordnung der Fenster in Dreiergruppen auch durch Profilierung des Außenputzes gegliedert. An der westlichen Giebelwand
befand sich ein Anbau aus den 60-er Jahren, der 2003 abgebrochen wurde. Die Fassade war ursprünglich durch Fensteröffnungen gegliedert.
Erschließung:
Über zwei Treppenhäuser an der Längsseite zum Hof/ zur Südseite und der westlichen Ecke zur Straßenseite, wo sich auch ein Aufzug befindet, erschließt man die Etagen. Der Hauptzugang erfolgt vom Hof über das
Treppenhaus der benachbarten Halle 6.
Innenraum:
An der östlichen Giebelwand zu Halle 6 befindet sich im Gebäudeinneren ein über alle Geschosse führender, turmartiger Technik- und Klimabau, welcher neben seiner ehemaligen technischen Nutzung der zusätzlichen
Gebäudeaussteifung dient.
Dach:
Das Flachdach besitzt eine Dachdeckung aus Bitumenbahnen und geht zur Straßenseite in ein Steildach mit neun liegenden Dachfenstern über. 1
Innenraum        Straßenfassade
1aus: 3m Bauzentrale: Leipziger Baumwollspinnerei, Halle 7, 4. Spinnerei, Dokumentation Bestand
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
4. Bauschäden am Bestand der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei
Eine Dokumentation gibt Übersicht über die vorhandenen Bauschäden.
Genannt seien hier die schadhafte Dachdeckung und -entwässerung, Feuchteschäden an Decken, Stützen und Unterzügen wie Betonabplatzungen, Stahlkorrosion und Risse sowie verschlissene Fenster, defekter
Außenputz/ Gesimse und verwittertes Mauerwerk.
Die vorgefundenen Bauschäden entsprechen dem üblichen Zustand eines seit längerem leerstehenden vergleichbaren Gebäudes. Der Sanierungsaufwand wird als angemessen eingeschätzt.
Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahmen ist eine fachgerechte Betonsanierung durchzuführen.
5. Derzeitige Nutzung/ bisherige Planung
Die Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei ist derzeit noch weitgehend ungenutzt. Lediglich das Erdgeschoss ist gefüllt mit skurrilen Kunstwerken und Attraktionen des englischen Aktionskünstlers Jim Whiting, dessen
„Bimbotown“ jedoch nur wenige Male im Jahr geöffnet ist.
Zum Zeitpunkt dieser Prüfung laufen bereits Planungen zur Umnutzung des Gebäudes.
Die vorliegende Entwurfsplanung sieht die Etablierung eines Theaterhauses vor, wobei Räumlichkeiten für das LOFFT - ein national und international anerkannter Koproduzent, Veranstalter und Gastspielort für
zeitgenössischen Tanz, post-dramatisches Theater und Performance Art  -, für das LTT - Leipziger Tanztheater, eine Ausbildungsstätte für modernen und Klassischen Tanz - und für das TdJW - Theater der Jungen Welt,
einem Stadttheater für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien untergebracht werden sollen.
Konkret sind im 3. Obergeschoss für das LOFFT ein Theatersaal mit Werkstattbühne, Magazin, Garderoben und anderen Nebenräumen und für das LTT drei Studios mit Garderoben und anderen Nebenräumen
vorgesehen. Außerdem ist ein gemeinsames Foyer mit Terrasse, Wartebereich und Bar geplant.
Im 2. Obergeschoss befinden sich für das TdJW drei Proberäume mit Lager, Garderoben und anderen Nebenräumen sowie weitere Nebenräume für LOFFT und LTT.
Im Erdgeschoss geht der vorliegende Planstand von einer Wiederbelebung von „Bimbotown“ aus.
Freibleibend und ohne konkrete Nutzung sind ca. 600 m² im 2. Obergeschoss, das komplette 1. Obergeschoss mit ca. 2.000 m² sowie diverse Flächen im Kellergeschoss von ca. 600 m².
6. Standortprüfung
6.1 Bauliche Eignung
Der Skelettbau in Stahlbetonverbundbauweise mit seinem Stützenraster im Hauptachsmaß von 7 m ist prinzipiell gut zur Einordnung eines Museums geeignet.
Bei einer zulässigen Verkehrslast von 5 kN/m² ist die Aufstellung von Ausstellungsvitrinen, Sammlungs- und Bibliotheksschränken nach Ermittlung der konkreten Lasten mit dem Statiker abzustimmen.
Die Denkmalschutzeigenschaften des Gebäudes stehen der geplanten Nutzung nicht entgegen.
Die erforderlichen brandschutztechnischen Ertüchtigungen sind mit einem üblichen Aufwand erzielbar.
Um die Ausstellungsstücke anforderungsgemäß vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen, schlägt der Verfasser eine „Haus-in-Haus“-Konzeption vor.
6.2 Erfüllung des Raumprogramms
Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig ermittelt eine erforderliche Programmnutzfläche von insgesamt 3.430 m².
In dieser Fläche sind noch keine Verkehrs- und technischen Funktionsflächen enthalten.
Die gemäß Planstand Entwurfsplanung Theaterhaus zur Verfügung stehende Gesamtfläche von ca. 3.200 m² ist damit zur Integration des Naturkundemuseums nicht ausreichend. Erschwerend kommt die Aufteilung der
Fläche auf 1. und 2. Obergeschoss und Kellergeschoss hinzu sowie die fehlende Möglichkeit einer Adressbildung ohne eigenen Zugang im Erdgeschoss.
Die auf Grundlage dieses Zwischenergebnisses geführten Gespräche zwischen Herrn Kulturbürgermeister Fabian, Herrn Schultze, Geschäftsführer der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH, und
Herr Whiting, Aktionskünstler „Bimbotown“, führte zu einer einvernehmlichen Klärung des Raummangels durch die Andienung von Ersatzflächen für „Bimbotown“ auf dem Gelände der Baumwollspinnerei, so dass
nunmehr das komplette Erd- und 1. Obergeschoss für die Einordnung des Naturkundemuseums zur Verfügung stehen
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
Die vorliegende Flächenstudie stellt die mögliche Funktionszuordnung dar:
Grundriss Erdgeschoss
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
Grundriss 1. Obergeschoss
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
Gegenüberstellung der Raumprogrammflächen:
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Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
6.3 Inhaltliche Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten
Größe und Raumzuschnitt der Gesamtfläche sind für die Einordnung des Naturkundemuseums komfortabel.
Ausstellungs-, Depot- und Arbeitsräume können lokal getrennt und gleichzeitig am Ort konzentriert hergestellt werden können.
Eine Vergrößerung der Sonderausstellungsfläche auf eine marktfähige Größe von ca. 500 m² ist möglich.
Der Museumsauftakt erfolgt durch einen eigenen Zugang über die westliche Giebelseite der Halle 7. Das moderne Entree mit seinen dienenden Funktionen (Foyer/ Kasse/ Garderobe/ WC/ Shop/ Café) leitet über die
doppelt geschosshohe Zentralinszenierung direkt in die Sonder- und Dauerausstellungsbereiche über.
Durch eine standortgerechte Konzeptanpassung kann nach Meinung des Verfassers ein authentisches und lebendiges Naturkundemuseum Leipzig entstehen.
6.4 Zugänglichkeit und Erschließung
Sämtliche Etagen der Halle 7 der Baumwollspinnerei werden zukünftig durch einen Aufzug barrierefrei zugänglich.
Der Standort ist durch den ÖPNV (Straßenbahnen 8, 14 und 15 sowie S-Bahn) erschlossen. Das Erfordernis einer späteren Busverbindung sollte geprüft werden.
Für den Individualverkehr stehen ausreichend  Parkflächen zur Verfügung.
6.5 Attraktivität des Standortes
Im Gebäude besteht die prinzipielle Möglichkeit zur Erweiterung durch zusätzliche Flächen im 2. Obergeschoss und im Kellergeschoss.
Die Akzeptanz eines Standortes außerhalb der Innenstadt ist stark abhängig von dessen kulturellen und gastronomischen Angeboten sowie von seinem Freizeitwert im Innen- und Außenbereich.
Der Verfasser empfiehlt eindringlich die Bespielung der dem Eingang vorgelagerten Fläche durch das Naturkundemuseum - hier soll die Natur von innen nach außen strahlen.
Synergien durch die Nachbarschaften zu den bildenden und darstellenden Künsten können sich z.B. in Angebotsverknüpfungen, Zusatznutzungen und gemeinsamen Veranstaltungen etablieren.
6.6 Entwicklung der Besuchszahlen
Um langfristig stabile Besuchszahlen zu erzielen, ist eine markante Neukonzeption der Dauerausstellung unter Berücksichtigung veränderter Rezeptionsgewohnheiten sowie eine Vergrößerung der
Sonderausstellungsflächen zur Etablierung zeitgemäßer Wanderausstellungen von existentieller Bedeutung.
Mit einer realistisch erscheinenden Besuchsquote von ca. 25 % der Einwohnerzahl wird eine Besuchszahl von ca. 140.000 einschließlich Veranstaltungsbesuchern angestrebt. Diese Einschätzung teilen die Verfasser des
Masterplans Naturkundemuseum Leipzig mit dem Sachverständigenrat des Naturkundemuseums.
6.7 Eigentumssituation und nachhaltige Nutzung
Wie zwischen der Stadt Leipzig und der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH vereinbart, soll nach Ablauf der ersten 15 Jahre Überlassung der Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei an die Stadt
Leipzig eine weitergehende und langfristige Nutzung durch die Stadt geregelt werden. Die genauen Modalitäten sind zum Prüfungszeitraum noch nicht verhandelt.
Die von den durch die Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH beauftragten Planern bisher erarbeitete Kostenindikation zur Etablierung eines Theaterhauses in der Halle 7 der Leipziger
Baumwollspinnerei muss bezüglich der Integration des Naturkundemuseums Leipzig erweitert werden. Dies ist ebenfalls zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht erfolgt.
7. Fazit
Im Gesamtkontext der beschriebenen Rahmenbedingungen kann der Verfasser die Integration eines modernen Naturkundemuseums Leipzig in die Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei empfehlen.
9 von 10
Stadt Leipzig   I   Prüfung Halle 7 Baumwollspinnerei für Naturkundemuseum
8. Quellen
– Arbeitsgemeinschaft Kultur, Dr. Susanne C. Meyer, Gössel und Partner, Peter Gössel, planios GbR, Dipl.-Biol. Norbert Niedernostheide: Masterplan Naturkundemuseum Leipzig, Berlin, Bremen, Bramsche, März -
September 2012
– Arbeitsgemeinschaft Kultur, Dr. Susanne C. Meyer, Gössel und Partner, Peter Gössel: Folgegutachten Masterplan Naturkundemuseum Leipzig Standortvergleich, Berlin, Bremen, November 2012 - Januar 2013
– Bauplan Architekten und Ingenieure, Dipl.-Ing. Bodo Lewin, Dipl.-Ing. Thomas Reichel: Studie zum Kostenrahmen der jeweiligen Standorte Lortzingstr. 3 und Wilhelm-Leuschner-Platz 1, Leipzig, 04.03.2014
– 3m Bauzentrale Architekten + Ingenieure: Leipziger Baumwollspinnerei, Halle 7, 4. Spinnerei, Dokumentation Bestand, Bauschäden Dachgeschoss, Dach, Fassade, Leipzig, Oktober 2013
– Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH (Hrsg.): Spinnerei from cotton to culture, Leipzig, 2015
– Weis & Volkmann: Theaterhaus Halle 7 der Baumwollspinnerei, Leipzig, 09.07.2015
10 von 10
ANLAGE 4
Zu planende Nutzung der bisher noch nicht mit Nutzungen überplanten
Flächen in der Halle 7
In der Halle 7 stehen im Haus selbst ca. 600 qm und im Kellergeschoss maximal 1.800 qm noch
nicht beplanter Flächen zur Verfügung.
Vorzugsweise sollten diese als Depotflächen genutzt werden. Vordringlich soll das Depot des
Sportmuseums in der Halle 7 untergebracht werden, wobei es möglich wäre, einen Teil dieses
Sammlungsbestandes im Haus selbst innerhalb eines Schaudepots zu zeigen.
Außerdem soll die Sammlung des Kulturamtes aus der Halle Böhlitz-Ehrenberg hier im
Kellergeschoss untergebracht werden. Das sanierungsbedürftige Objekt in Böhlitz-Ehrenberg
befindet sich nur anteilig im Eigentum der Stadt Leipzig. Der vollständige Erwerb dieser
Liegenschaft durch die Stadt Leipzig ist im Haushalt nicht darstellbar. Bei einer Verlagerung der
Sammlung könnte der stadteigene Anteil an der Halle Böhlitz-Ehrenberg veräußert werden.
Die übrige Fläche im Kellergeschoss kann von den städtischen Museen als Depot genutzt werden.
Depotbedarf des Kulturamtes und der Museen der Stadt Leipzig an nicht
klimatisierten  Flächen:
Grassimuseum für Angewandte Kunst
ca. 500 qm für Großobjekte, Präsentationselemente und Verpackungen
Stadtgeschichtliches Museum
ca. 600 qm für Großobjekte, Möbel, Bauspolien und Ausstellungstechnik
ca. 600 qm für Sammlung Sportmuseum
Museum der bildenden Künste
ca. 200 qm für Ausstattungsgegenstände
Kulturamt, Ersatz für die Lagerhalle Böhlitz-Ehrenberg:
ca. 500 qm für Kunstwerke, Spolien und Teile von Kleindenkmalen sowie als Interimslager bei
Sanierungsvorhaben
Gesamtbedarf ca. 2.400 qm
Anlage 5
Planung Betriebskosten
Umbau Halle 7 - Städtische Nutzung
Theater ab 07/2017
Naturkundemuseum ab 2020 vom 12.11.2015
Fläche 10.000m² NGF
Kostenart Richtwert per 01.01.2017 Richtwert per 01.01.2020
Euro pro Jahr netto Euro pro Jahr netto
1 bis 4 Öffentliche Lasten 19.254,00 20.034,00
1 Grundsteuer 13.314,00 13.314,00
2 Straßenreinigung 1.200,00 1.300,00
3 Müllentsorgung 3.320,00 4.000,00 ggf. über Mieter direkt
4 Niederschlagswasser 1.420,00 1.420,00
5 bis 6 Gebäude- und Haftpflichtversicherung 3.700,00 6.000,00
5 Haftpflicht 500,00 1.000,00
6 Feuer/Sturm/Hagel/Leitungswasser 3.200,00 5.000,00
7 bis 10 Betrieb Gesamtareal 16.000,00 16.000,00
7 Wachschutz 3.600,00 3.600,00
8 Winterdienst 2.300,00 2.300,00
9 Grünanlagenpflege 500,00 500,00
10 Hausmeister Gelände 9.600,00 9.600,00
11 bis 22 Wartung Technische Anlagen 56.700,00 66.700,00
11 Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär, MSR 35.000,00 45.000,00
12 BMA 3.000,00 3.000,00
13 RWA 1.500,00 1.500,00
14 Feuerlöscher Mietersache
15 MSHV/NSHV 1.500,00 1.500,00
16 Blitzschutz 200,00 200,00
17 Sicherheitsbeleuchtung 1.500,00 1.500,00
18 Aufzüge 6.000,00 6.000,00
19 Flachdach (inkl. Dachrinnenreinigung/ Abläufe) 1.5 00,00 1.500,00
20 Türen 2.000,00 2.000,00
21 EMA 1.000,00 1.000,00
22 Sprinkler 3.500,00 3.500,00
23 bis 24 Gebäude 19.000,00 30.000,00
23 Hausmeister Gebäude 10.000,00 15.000,00 ggf. direkt über Mieter
24 Hausreinigung komplett inkl. Mietbereiche 9.000,00 15.000,00 direkt über Mieter
25 kaufmännische Verwaltung 6.000,00 6.000,00
26 bis 29 129.150,00 245.500,00
26 Wärme / Kälte 76.800,00 153.600,00
27 Wasser / Schmutzwasser 15.750,00 18.900,00
28 Strom Allgemeinflächen (TH, Flure, Technikräume e tc.) 6.600,00 13.000,00 direkt über Mieter
29 30.000,00 60.000,00 direkt über Mieter
120.654,00 144.734,00
€/m² 1,01 1,21
129.150,00 245.500,00
€/m² 1,08 2,05
unberücksichtigt sind Preissteigerungen; Erhöhung der Kosten um ca. 2% p.a.
Lfd. Nr
Verbrauchskosten bzw. Anschlusskosten bzw.
Abrechnungskosten, Zählermiete/-wartung
Strom Mietfläche (Annahme 20.000 kwh, 0,25€/kwh)
Summe der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten
pro Jahr
Summe der verbrauchsabhängigen Betriebskosten pro
Jahr
ANLAGE 3
Voraussichtliche Mehrkosten durch Nutzung  der Baumwollspinnerei Halle 7
Leipziger Tanztheater
Das LTT betreibt derzeit als Mieter bei der Stadt ( Lößnig) und bei Privat (Josephkonsum) zwei Standort e mit
insgesamt drei Probenräumen. Für Aufführungen mietet es sich an geeigneten Veranstaltungsorten ein.
Standort m² Miete pro qm Mietkosten p. a. Nebenkosten p.  a. Gesamt p. a.
Lößnig 402 m² 0,56 € netto kalt plus
1,80 € Neben- und
Heizkosten
2.721,96 € 17.366 € 20.087,96 €
Josephkonsum 171 m² 10,00 € inkl. Neben-
und Heizkosten
20.637,00 € in Miete enthalten 20.637,00 €
Gesamtkosten 40.724,96 €
Halle 7 1.145 m² lt. Kostenberechnung Vorlage vom
28.07.2015
- verbrauchsabh. Kosten          1,08 €/m²
- verbrauchsunabh. Kosten      1,01 €/m²
- erweiterte Betriebskosten      1,05 €/m²
14.839 €
13.877 €
14.427 €
43.143 €
Die voraussichtliche Mehrbelastung durch die Nutzung  der Baumwollspinnerei Halle 7 p. a. beträgt  ca.
2.418 € gegenüber den bisherigen Standorten. Diese Kosten könnten über die jährliche institutionelle
Förderung durch das Kulturamt zur Verfügung gestellt werden.
LOFFT
Das LOFFT betreibt derzeit als Mieter beim Theater der Jungen Welt einen eigens für seine Zwecke
hergestellten Theatersaal mit Nebenräumen am Lindenauer Markt.
Standort m² Miete pro qm Mietkosten p. a. Nebenkosten p.  a. Gesamt p. a.
Lindenauer Markt
Theaterflächen
559,36 m² 5,70 € netto kalt plus
2,95 €  Neben- und
Heizkosten
38.260,20 € 19.800,00 € 58.060,20 €
Lindenauer Markt
Bürofläche
127,74 m² 3,05 € netto kalt plus
1,53 € Neben- und
Heizkosten
4.680,00 € 2.340,00 € 7.020,00 €
Gesamtkosten 65.080,20 €

Halle 7 1.698 m² lt. Kostenberechnung Vorlage vom
28.07.2015
- verbrauchsabh. Kosten           1,08 €/m²
- verbrauchsunabh. Kosten      1,01 €/m²
- erweiterte Betriebskosten       1,05 €/m²
22.006 €
20.580 €
21.395 €
63.981 €
Es  entsteht voraussichtliche keine  Mehrbelastung  durch  die Nutzung  der  Baumwollspinnerei  Halle  7
gegenüber dem bisherigen Standort.


paper_type: Informationsvorlage

text:
Ratsversammlung
Informationsvorlage Nr. VI-DS-01582
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
Migrantenbeirat 04.09.2015 Information zur Kenntnis
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 10.09.2015 Information zur Kenntnis
Ratsversammlung 16.09.2015 Information zur Kenntnis
Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Entscheidungen des Oberbürgermeisters zu neuen Standorten für die Unterbringung
von Asylsuchenden
1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Entscheidungen zu neuen Standorten für die
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Leipzig inklusive aller mit ihrer
Inbetriebnahme notwendigen Entscheidungen der Oberbürgermeister kraft Gesetz trifft.
Beschlusspunkt 4, Satz 1 des RBV-1293/12 vom 18.07.2012 ist insofern obsolet.
2. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und der Migrantenbeirat werden
fortlaufend, der Stadtrat im wichtigen Einzelfall, über die Entscheidungsfindung in Kenntnis gesetzt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

1. Einleitung
Nach der bundesgesetzlichen Regelung des § 53 des Asylverfa hrensgesetzes und den
hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften des Säc hsischen Flüchtlingsaufnahme-
gesetzes ist die Stadt Leipzig verpflichtet, Asylbewerber /-innen aufzunehmen und ausrei-
chende Kapazitäten für ihre Unterbringung vorzuhalten.
"Ausreichend" sind Kapazitäten dann, wenn mit ihrer Hilfe e ine stetige Aufgabenerfüllung
gesichert ist, d.h., wenn jedem der Stadt Leipzig zugewiese nen Flüchtling zum Zeitpunkt
seines Eintreffens ein Unterbringungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Die Anzahl
der unterzubringenden Flüchtlinge ist dabei unbeachtlich : ihre Verteilung auf die bundes-
deutschen Gebietskörperschaften erfolgt anhand einer rel ativen Quote (Königsteiner
Schlüssel). In Abhängigkeit von der Gesamtzahl der in Deuts chland aufzunehmenden
Flüchtlinge unterliegt die absolute Zahl der einer bestimm ten Kommune zuzuweisenden
Menschen erheblichen Schwankungen sowohl im Jahresvergle ich als auch unterjährig.
Damit korrespondierend unterliegt auch die Anzahl der erfo rderlichen Unterbringungsplät-
ze diesen Schwankungen. Es verbietet sich insofern, eine ko nkret benannte Zahl an Un-
terbringungsplätzen dauerhaft als "ausreichend" zu dekla rieren. Die Kommune hat im
Zuge der Aufgabenerfüllung vielmehr Sorge zu tragen, dass d as Angebot an Unterbrin-
gungsplätzen dem jeweiligen Bedarf entspricht.
Die Stadt Leipzig steht somit – wie alle anderen Landkreise u nd Kreisfreien Städte auch –
vor der Herausforderung, auf Änderungen bei den Zuweisungs zahlen zeitnah mit einer
Anpassung des Kontingents an Unterbringungsplätzen zu rea gieren. Dazu ist sie als "Un-
tere Unterbringungsbehörde" (§2 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsische n Flüchtlingsaufnahmeges-
etzes) auch verpflichtet. Bei der Aufnahme und Unterbringu ng von Flüchtlingen handelt es
sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung gemäß § 2 Abs. 3 der S ächsischen Gemeinde-
ordnung (SächsGemO), das Weisungsrecht der zuständigen Be hörden des Freistaates
Sachsen – Landesdirektion Sachsen und Sächsisches Staatsm inisteriums des Innern in
ihrer Funktion als Fachaufsicht bzw. Oberste Fachaufsicht – ist uneingeschränkt.
2. Sachstand
Seit 2009 steigen die Zuweisungszahlen – nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. Im Mit-
tel haben sich die Zahlen jährlich etwa verdoppelt. In der St adt Leipzig mussten daher die
Unterbringungskapazitäten insbesondere seit 2012 deutli ch ausgebaut werden. Dies ge-
schah neben der Ausweitung der dezentralen Unterbringung v on Flüchtlingen in eigenem
Wohnraum vor allem durch die Inbetriebnahme neuer Wohnhäus er. Das Handeln der Ver-
waltung orientiert sich hierbei an Beschlüssen der Ratsver sammlung (Konzept "Wohnen
für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in L eipzig", RBV-1293/12 vom
18.07.2012 sowie die Fortschreibung des Konzeptes, RBV-1826/13 vom 21.11.2013).
So wurden in den Jahren 2013 und 2014 an den Standorten Eythst raße 17, Georg-Schu-
mann-Straße 121, Georg-Schwarz-Straße 31, Pittlerstraße 5/7 und Markranstädter Straße
16/18 Häuser für gemeinschaftliches Wohnen, die Gemeinsch aftsunterkunft Riebeckstra-
ße 63, sowie die Interimsunterkünfte Zschortauer Straße 44 und Riesaer Straße 100 eröff-
net.
Obwohl in den genannten Jahren Zuwächse eingeplant wurden, nahm die Zahl der neu
zugewiesenen Flüchtlinge tatsächlich in unvorhersehbare m Maße zu: nach 658 Flüchtlin-
gen im Jahr 2013 kamen im vergangenen Jahr 1.232 Asylsuchend e nach Leipzig. Für das
Jahr 2015 geht die Prognose des Freistaates Sachsen gar von ca. 3.000 Menschen aus.
1 von 4
Bisheriges Verfahren zur Einrichtung eines neuen Standortes
Verwaltungsintern erfolgt nach der Benennung eines möglic hen Standortes zunächst eine
erste Prüfung durch das Sozialamt. Entspricht im Ergebnis d as Objekt hinsichtlich Größe,
Lage und Zuschnitt den kommunalen Standards, werden in der F olge weitere Fachberei-
che der Verwaltung (Stadtplanungsamt, Amt für Bauordnung u nd Denkmalpflege, Amt für
Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Ordnungsamt, Liegenschaftsamt) sowie
die Polizeidirektion Leipzig beteiligt. Ziel ist dabei, ei nen möglichst umfassenden Blick auf
den konkreten Standort zu bekommen, der die jeweiligen fach lichen Aspekte beinhaltet
und berücksichtigt. Soweit sich daraus keine den Standort v erhindernden Gesichtspunkte
ergeben, wird eine Vorlage erstellt, die nach dem vorgesehe nen Mitzeichnungsverfahren
ihre Bestätigung in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters findet.
Dem schließt sich die Behandlung des Standortes in den Gremi en des Stadtrates an. An
der Vorberatung beteiligen sich die Fachausschüsse für Jug end, Soziales, Gesundheit
und Schule, für Umwelt und Ordnung, für Stadtentwicklung un d Bau sowie für Finanzen.
Im Anschluss daran erfolgt im Grundstücksverkehrsausschuss eine Entscheidung zum Ab-
schluss des Mietvertrages.
Da die angebotenen Häuser in der Regel nicht in einem Zustand sind, der eine sofortige
Nutzung zuließe, müssen sie baulich hergerichtet werden. D ie erforderlichen finanziellen
Mittel bringt zunächst der Eigentümer/Investor auf. Er tut dies aber erst, wenn der Stand-
ort bestätigt und der Mietvertrag abgeschlossen ist, mithi n nach dem entsprechenden
Ratsbeschluss bzw. nach Bestätigung des Mietvertrages dur ch den Grundstücksverkehrs-
ausschuss. In einzelnen Fällen erhielten die Eigentümer ih r Angebot nicht über diesen
Zeitraum aufrecht.
Künftiges Verfahren
Um Standorte künftig schneller binden zu können, erfolgt ih re abschließende Bestätigung
inklusive der Bestätigung abzuschließender Mietverträge in der Dienstberatung des Ober-
bürgermeisters. Die jeweils erforderlichen Betreibungs- /Bewirtschaftungsleistungen, Leis-
tungen der sozialen Betreuung sowie gegebenenfalls Bewach ungsleistungen werden in
der Regel durch Dritte erbracht. Das Hauptamt wird ermächti gt, die erforderlichen Verga-
beverfahren jeweils nach der Standortbestätigung einzule iten. Die Basis für die Stand-
ortentscheidungen bildet das vorstehend beschriebene ver waltungsinterne Verfahren. Die-
ses wird insofern erweitert, als die potentiellen neuen Sta ndorte auch im Fachausschuss
für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vorgestellt we rden. Die Empfehlung des
Fachausschusses kann somit bereits in die der Dienstberatu ng des Oberbürgermeisters
vorzulegende Vorlage einfließen. Den Mitgliedern des Auss chusses wird zudem regelmä-
ßig die Möglichkeit gegeben, die Objekte vor ihrer Bestätig ung durch die Dienstberatung
des Oberbürgermeisters in Augenschein zu nehmen, Gleiches gilt für die Mitglieder des
Migrantenbeirates. Die Information der Öffentlichkeit er folgt wie bisher nach der Stand-
ortentscheidung in den Sitzungen des jeweils zuständigen O rtschafts- oder Stadtbezirks-
beirates und bei Bedarf im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Sozialamtes.
2 von 4
3. Rechtmäßigkeit des Verfahrens
Angesichts der enorm steigenden Zuweisungszahlen, dem parallel wachsenden Bedarf an
Unterbringungskapazitäten sowie im Hinblick auf die infol ge der unterjährigen Erhöhung
der Zuweisungsprognosen kürzer werdenden Vorlaufzeiten i st eine zeitliche Reduzierung
des Verfahrens zur Standortbestätigung dringend geboten.
Ein solches Vorgehen ist auch rechtssicher. Wie bereits aus geführt, werden die Aufgaben
der unteren Unterbringungsbehörden gemäß § 2 Absatz 3 des Ge setzes zur Aufnahme
und Unterbringung von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen al s Pflichtaufgaben nach Wei-
sung übertragen. Es handelt sich somit um eine Weisungsaufg abe im Sinne des § 2 Ab-
satz 3 SächsGemO, das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Dera rtige Weisungsaufgaben
erledigt der Oberbürgermeister nach § 53 Absatz 3 Satz 1 SächsGemO in eigener Zustän-
digkeit. Soweit innerhalb der Weisungsaufgabe ein Ermesse nsspielraum insbesondere in
der Art und Weise der Durchführung der Aufgabe besteht, ist a uch für dessen Umsetzung
allein der Oberbürgermeister zuständig (vgl. Quecke/Schmidt, § 53 RdNr. 76 ff).
Hintergrund ist, dass bei einer Weisungsaufgabe die Kommun e lediglich ausführendes Or-
gan ist, wobei die weisungsberechtigte Behörde, hier der Fr eistaat Sachsen, die Kommu-
ne zu einzelnen Anweisungen zwingen kann. Es besteht damit e in Über- / Unterordnungs-
verhältnis. Um diesem Charakter Rechnung zu tragen, besteh t eine eigene Zuständigkeit
des Stadtrates nicht. Insbesondere die gesamten für die Erf üllung der Aufgaben notwendi-
gen Entscheidungen und Vertragsabschlüsse obliegen allein dem Oberbürgermeister.
Auch die scheinbar entgegenstehenden Regelungen der Haupt satzung der Stadt Leipzig
ändern daran nichts. Die Hauptsatzung ist niederrangiges R echt, Landesrecht und insbe-
sondere die Vorschriften der Gemeindeordnung sind bei der A nwendung der Hauptsat-
zung zu beachten und dieser gegenüber vorrangig. Dies gilt e twa hinsichtlich der Zustän-
digkeiten der Ratsversammlung gemäß § 6 der Hauptsatzung, s oweit dort auf die gesetzli-
chen Vorschriften des § 28 SächsGemO verwiesen wird, aber au ch hinsichtlich des § 19
Abs. 1 der Hauptsatzung, der dem Oberbürgermeister die ihm n ach § 53 SächsGemO
übertragenen Aufgaben zuweist.
So widerspricht etwa die in § 11 Abs. 6 der Hauptsatzung festg elegte Zuständigkeit des
Grundstücksverkehrsausschusses für sämtliche Miet- und P achtverträge mit einem Wert
von über 50 T€ jährlich dem Vorstehenden bei gesetzeskonfor mer Auslegung nicht. Inso-
fern kann der Grundstücksverkehrsausschuss nicht über Din ge entscheiden, für die der
Oberbürgermeister nach § 53 SächsGemO eine ausschließlich e Zuständigkeit hat. Dies
gilt im Übrigen auch mit Blick auf den Zuständigkeitskatalo g der Ratsversammlung gemäß
§ 6 der Hauptsatzung. Auch hier gehen die Regelungen des § 53 S ächGemO (und des §
19 der Hauptsatzung) vor.
Gleichwohl hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass ange sichts der Thematik ein mög-
lichst breiter Konsens zwischen Verwaltung und Kommunalpo litik zielführend ist. Die Ein-
beziehung der Fraktionen des Stadtrates in Form der unter 3. beschriebenen Beteiligung
des Fachausschusses für Jugend, Soziales, Gesundheit und S chule soll daher trotz der
eindeutigen gesetzlichen Aufgabenzuweisung an den Oberbürgermeister beibehalten wer-
den.
Unabhängig davon wird der Stadtrat regelmäßig über Entsche idungen des Oberbürger-
meisters zur Thematik informiert.
3 von 4
4. Folgen bei Nichtbeschluss
Wird der Beschluss nicht gefasst, kann die Verwaltung die ih r per Weisung übertragene
Aufgabe nicht oder nur teilweise erfüllen, d.h. Unterbring ungsplätze für Flüchtlinge können
nicht oder in nicht ausreichender Zahl bereitgestellt werd en. Damit geht eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung einher, da Flüchtli nge der Stadt auch dann zuge-
wiesen werden, wenn ihre unmittelbare Unterbringung nicht gesichert ist.
4 von 4


Unbekannte Konten

text:
Seite 1/1
Anfrage Nr. VI-F-01583
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Unbekannte Konten
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:  Auf Nachfragen u. a.  zu den  Seiten 51, 62 und 119  zur „Feststellung der
Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
an den Stadtrat über die Prüfung der Eröffnungsbilanz“ (V/4048) wurde mitgeteilt, dass im Rahmen
der Vorprüfung der Eröffnungsbilanz ca. 575 Hausverwalterkonten (treuhänderische Verwaltung
städtischer Liegenschaften), drei Treuhandkonten (LESG) für Sanierungs- und
Entwicklungsmaßnahmen, zwei Sparkassenkonten für Beiräte „gefunden“ wurden.
Wir fragen daher:
1. Wurden nach Fertigstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz in der Verwaltung bzw. der
Beschlussfassung im Stadtrat am 14.10.2014 weitere Konten gefunden ?
2. Sofern ja ,
a) bitten wir um Einzelaufstellung der Konten (zzgl. welchen Kategorien/Bereichen
(s.o.)) incl. des Volumens in Euro zum Stichtag des Bekanntwerdens.
b) Welche Ursachen gibt es für die „unbekannten Konten“ und welche Maßnahmen wurden
seitdem zur 100-prozentigen Darstellung in der Bilanz getroffen?
Wir bitten bezüglich Frage 2a) um schriftliche Beantwortung.
1 von 1 in Zusammenstellung


text:
Betriebsausschuss Kulturstätten
Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01584
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 18.02.2016 1. Lesung
Betriebsausschuss Kulturstätten 03.03.2016 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Gemeinsame Neuausschreibung der Gebäudereinigungsleistungen der
Eigenbetriebe Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt ab 01.09.2016
Beschlussvorschlag:
Die gemeinsame Neuausschreibung der Gebäudereinigungsleistungen in den Eigenbetrieben
Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt ab 01.09.2016 wird beschlossen (Beschluss
gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Schauspiel Leipzig und Theater
der Jungen Welt i. d. a. F.).
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Gemeinsame Neuausschreibung der Gebäudereinigungsleistungen der Eigenbetriebe Schauspiel
Leipzig und Theater der Jungen Welt ab 01.09.2016
Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen

              Schauspiel Leipzig Theater der Jungen Welt
      Bosestraße 1 Lindenauer Markt 21
      04109 Leipzig 04177 Leipzig
Anlage zur Beschlussvorlage:
Gemeinsame Neuausschreibung der Gebäudereinigungsdienstleistun-
gen der Eigenbetriebe Schauspiel Leipzig sowie Theater der Jungen
Welt
Stand: 18.01.2016
Seite 1 von 7
Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
Das Schauspiel Leipzig und das Theater der Jungen Welt beabsichtigen die Reinigungsleis-
tungen in Ihren Häusern neu zu vergeben.
Dies soll in zwei voneinander gentrennten Losen (1 Los für jedes Haus) erfolgen, diese wer -
den nach der Vergabe in Ausführung und Abrechnung komplett voneinander getrennt behan-
delt.
I n h a l t s v e r z e i c h n i s
Los 1 – Schauspiel Leipzig
1. Beschreibung des Vorhabens
2. Begründung der Notwendigkeit
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
4. Finanzierung
Los 2 – Theater der Jungen Welt
1. Beschreibung des Vorhabens
2. Begründung der Notwendigkeit
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
4. Finanzierung
Seite 2 von 7
Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
LOS 1 - Schauspiel Leipzig
1. Beschreibung des Vorhabens
Das Schauspiel Leipzig wurde zwischen 1954 und 1956 im neoklassizistischen Stil errichtet
und stellt eine der wichtigsten Kultureinrichtungen der Stadt dar. Die repräsentativen öffentli -
chen Bereiche des Hauses stehen unter Denkmalschutz.
Das Gebäude befindet sich in der Bosestraße 1 in 04109 Leipzig.
Das Gebäude umfasst eine Nettogrundfläche von ca. 16.400 m² über 7 Etagen.
Es werden hierbei mit Neuvergabe ca. 24.220 m² Gesamtreinigungsfläche im Rahmen der
regelmäßigen monatlichen Unterhaltspflege (Flure, Büros, WC`S, Garderoben usw.) gerei -
nigt und ca. 50.000 m² im Rahmen der inszenierungsbedingten Reinigungen je Vorstellung,
(öffentliche Besucherbereich, Flure Garderobenhalle, Saal usw.) gesäubert. Die Reinigungs -
leistungen umfassen weiterhin die Säuberung von ca. 1.100 m² Glasflächen im Jahr.
Darüber hinaus wird ein sehr geringer Teil der Reinigungsleistungen im Gebäude Gottsche -
dstraße 16 in 04109 Leipzig durchgeführt, da in diesem Gebäude derzeit noch die Verwal -
tung  untergebracht  ist.  Da  für  das  Objekt  Gottschedstraße  16  eine  Option  zur
Veräußerung/Rückübertragung an die Stadt innerhalb des vorgesehenen Vertragszeitrau -
mes besteht und damit von einem kompletten Entfall der Reinigungsleistungen für dieses
Objekt auszugehen ist, werden die Reinigungsleistungen für das Objekt Gottschedstraße 16
nur optional, ohne einen festen Anspruch auf Reinigungsausführung vereinbart.
Die fachgerechte Ausführung der Reinigungsleistungen dient einerseits dem Werterhalt des
Gebäudes und hat darüber hinaus einen essentiellen Einfluss auf das allgemeine Darstel -
lungsbild des Hauses.
2. Begründung der Notwendigkeit
2.1 Rechtliche Grundlagen
Der derzeitige Rahmenvertrag zu der Gebäudereinigungsleistung wurde 1994, mit Neuver -
tragsfassung mit gleicher Firma 2010  abgeschlossen. Die Neuausschreibung der Dienstleis -
tung soll die Möglichkeit eines erneuten Wettbewerbes eröffnen und somit Rechtskonformität
im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen Vergabe von Aufträgen sicherstellen.
Entsprechend den Bestimmungen der §§ 2, 3 VgV gelten für die Ausschreibung oberhalb der
EU-weiten Schwellenwerte die europäischen Regelungen des 2. Abschnittes der VOL/A.
Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig   hat
der Betriebsausschuss Kultur über  die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL/A
(Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) ab einer Wertgrenze von 250.000,- € zu be -
schließen.
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Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
2.2 Erläuterung der Notwendigkeit
Aus den seit dem Zeitpunkt der letztmaligen Vertragsanpassung erfolgten zwischenzeitlichen
Umstrukturierungen im Eigenbetrieb Schauspiel und den dadurch mehrfach angepassten
Reinigungsflächen und Reinigungszyklen ergibt sich ein entsprechender Anpassungsbedarf:
Der Vergleich zwischen den derzeitig vergebenen und der zukünftigen Leistungen zeigt,
dass es sich bei den zukünftig zu vergebenden Leistungen um ein wesentlich verringertes
Leistungssprektrum handeln soll. Das aktuelle Jahresvolumen für die gesamten Reinigungs -
leistungen  beträgt  ca.  100.000,-  €  netto  und  hat  eine  Reinigungsfläche  von  derzeit  ca.
29.460 m² zum Gegenstand. Demgegenüber beträgt die zukünftig zu reinigende Fläche ca.
24.220 m² ( 24.220 m² für das Objekt Bosestraße 1, da das Objekt Gottschedstraße 16 zu -
künftig entfällt und bislang im Reinigungsplan enthaltene Flächen der Bosestraße 1 künftig in
einem anderen Zyklus gereinigt werden) .  Die angestrebte Neuvergabe wird somit genutzt,
um die Leistungsbeschreibung  grundlegend  hinsichtlich  wirtschaftlicher  Einspareffekte zu
überarbeiten.
Weiterhin werden im Zuge der Neuvergabe auch bei den Reinigungsflächen für die inszenie -
rungsbedingten Reinigungen geringfügige Flächenreduzierungen ausgewiesen, welche je -
doch zu adäquaten Einsparungseffekten führen sollten.
Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig beabsichtigt, diese Leistungen im Rahmen eines auf 4
Jahre befristeten Dienstleistungsvertrages neu auszuschreiben und zu vergeben.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Das angegebene Jahresvolumen entspricht den derzeitigen mittleren Aufwendungen der ver-
gangen zwei Jahre für die Reinigungsleistungen für das Schauspiel Leipzig, Bosestraße 1 in
04109 Leipzig und für das Gebäude Gottschedstraße 16 in 04109 Leipzig.
Die derzeitige Reinigung erfolgt auf Grundlage eines Raumbuches mit Ausweisung der zu
reinigenden Räumlichkeiten, der zugehörigen Raumflächen und des vorgegebenen Reini -
gungsturnus.
Für die Neuausschreibung wurde das betreffende Raumbuch aus wirtschaftlichen und reini -
gungstechnischen Gesichtspunkten optimiert und dient im Zusammenspiel mit einer Leis -
tungsbeschreibung zur Definition der zu erbringenden Reinigungsleistungen als Grundlage
für eine Angebotsabfrage.
Im Rahmen einer Vergabe mit Wettbewerb verschiedener Bieter wird eine Optimierung der
zu erzielenden Preise erwartet und somit von einer verbesserten Wirtschaftlichkeit ausge -
gangen.
Als Alternative zu der beabsichtigten Leistungsvergabe an eine externe Firma wurde eine
Ausführung in Eigenleistung vorab geprüft. Dies würde eine Neuschaffung von 4 Arbeitsstel -
len TVöD bedingen und wurde aus wirtschaftlichen Betrachtungen verworfen.
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Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
4.  Finanzierung
Das aktuelle Jahresvolumen für die Reinigungsleistungen beträgt ca. 100.000,- € netto und
somit ca. 400.000,- € für das Gesamtvolumen über den vorgesehen Vergabezeitraum von
maximal 4 Jahren. Die Reinigungsleistung wird weiterhin über dem jährlichen Ergebnishaus -
halt finanziert. Durch die Neuvergabe der Reinigungsleistungen wird von einer verbesserten
Wirtschaftlichkeit in Folge des freien Vergabewettbewerbes ausgegangen.
Aufgrund des geschätzten Wertumfanges oberhalb des vergaberechtlichen Schwellenwertes
von 207.000 € soll die Leistung europaweit ausgeschrieben werden.
Die Neuvergabe wird ab 01.09.2016 bzw. dem vergabetechnisch nächstmöglichen Termin
vorgesehen.
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Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
LOS 2 – Theater der Jungen Welt
1. Beschreibung des Vorhabens
Das Theaterhaus vom Theater der Jungen Welt (ehemals Haus der Volkskunst) befindet sich
im westlichen Teil von Leipzig in Lindenau und wurde 2003 nach mehrjähriger Sanierung als
Theaterhaus mit Bürotrakt (3 Obergeschosse) für das Theater der Jungen Welt fertiggestellt.
Es fanden nach 2003 keine grundsätzlichen Rekonstruktionsmaßnahmen statt, so dass die
alte Bausubstanz weitgehend unverändert vorhanden ist. Das Gebäude wird über zwei Trep -
penhäuser erschlossen, es ist ein Lastenaufzug vorhanden und ein Personenaufzug in Pla -
nung. Das Gebäude befindet sich am Lindenauer Markt 21 in 04177 Leipzig.
Weitere Betriebs- und Spielstätten, die ebenfalls im Reinigungsumfang enthalten sind:
Kleine Bühne in der Demmeringstraße 22, 04177 Leipzig
Probebühne Engertstraße 10-12, 04177 Leipzig
Bereich Technik und Maske in der Odermannstraße 1, 04177 Leipzig
Theaterpädagogik im Mehrfamilienhaus in der Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig
Die fachgerechte Ausführung der Reinigungsleistungen dient einerseits zur Werterhalt des
Gebäudes und hat darüber hinaus einen essentiellen Einfluss auf das allgemeine Darstel -
lungsbild des Hauses.
2. Begründung der Notwendigkeit
2.1 Rechtliche Grundlagen
Der derzeitige Dienstleistungsvertrag zur Unterhalts- und Glasreinigung wurde zuletzt 2009
ausgeschrieben. Mit Neuvertragsfassung mit gleicher Firma wurde der Vertrag 2009  abge-
schlossen und seit 2011 wurde die jährliche Verlängerungsoption in Anspruch genommen.
Die Neuausschreibung der Dienstleistung soll die Möglichkeit eines erneuten Wettbewerbes
eröffnen und somit Rechtskonformität im Hinblick auf das Erfordernis der wirtschaftlichen
Vergabe von Aufträgen sicherstellen.
Gemäß § 10 Abs. 7 Nr. 3 der Betriebssatzung des Theater der Jungen Welt - Eigenbetrieb
Stadt Leipzig hat der Betriebsausschuss Kultur über  die Ausführung von Vorhaben/Leistun -
gen nach VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) ab einer Wertgrenze von
250.000,- € zu beschließen. Diese Wertgrenze wird durch das Auftragsvolumen beim Thea -
ter der Jungen Welt allein zwar nicht erreicht, die Befassung des Betriebsausschusses er -
folgt jedoch zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens bezüglich der beiden Teillose
dieser Ausschreibung.
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Schauspiel Leipzig und Theater der Jungen Welt
Gemeinsame Neuausschreibung Gebäudereinigungsleistungen
2.2 Erläuterung der Notwendigkeit
Das aktuelle Jahresvolumen für alle benannten Betriebs- und Spielstätten beträgt für die ge -
samte Unterhalts- und Glasreinigungsleistungen ca. 32.000,- € netto.
Das Theater der Jungen Welt – Eigenbetrieb Stadt Leipzig beabsichtigt, diese Leistungen im
Rahmen eines auf 2 Jahre befristeten Dienstleistungsvertrages neu auszuschreiben und zu
vergeben. Eine zweimalige Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr soll im gegenseitigen
Einvernehmen möglich sein.
3. Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Das angegebene Jahresvolumen entspricht den derzeitigen mittleren Aufwendungen der ver-
gangen 2 Jahre für die Reinigungsleistungen der Glas- und Unterhaltsreinigungen für das
Theater der Jungen Welt, Lindenauer Markt 21 und für die weiteren Betriebs- und Spielstät -
ten Kleine Bühne in der Demmeringstraße 22, Probebühne Engertstraße 10-12, Odermann -
straße 1, Rietschelstraße 2, alles in 04177 Leipzig.
Die derzeitige Reinigung erfolgt auf Grundlage eines Reinigungsplanes mit regelmäßig wie -
derkehrendem Reinigungsturnus der Betriebs- und Spielstätten unter Ausweisung der zu rei -
nigenden Räumlichkeiten sowie monatlich variierenden Reinigungsbedarfen anhand des mo-
natlichen Spielplans.
Für die Neuausschreibung wurde der Reinigungsplan in ein Raumbuch übertragen und dient
im Zusammenspiel mit einer Leistungsbeschreibung zur Definition der zu erbringenden Rei -
nigungsleistungen.  Im Rahmen einer Vergabe mit Wettbewerb verschiedener Bieter wird
eine Optimierung der zu erzielenden Preise erwartet und somit von einer verbesserten Wirt -
schaftlichkeit ausgegangen.
4.  Finanzierung
Das aktuelle Jahresvolumen für die Reinigungsleistungen beträgt ca. 32.000,- € und somit
128.000 € für das Gesamtvolumen über den vorgesehenen Vergabezeitraum von maximal
vier Jahren. Die Reinigungsleistung wird weiterhin über den jährlichen Ergebnishaushalt fi -
nanziert. Durch die Neuvergabe der Reinigungsleistungen wird von einer verbesserten Wirt -
schaftlichkeit ausgegangen.
Mit der Auftragsvergabe wird die Vertragslaufzeit auf zwei Jahre begrenzt mit der Möglichkeit
im gegenseitigen Einvernehmen zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern und ist danach
neu auszuschreiben.
Aufgrund der möglichen Zusammenfassung beider Teillose soll die Leistung europaweit aus -
geschrieben werden.
Seite 7 von 7


text:
Anfrage Nr. VI-F-01585
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
AfD-Fraktion
Betreff
Innerstädtisches Straßenbaustellen-Management bezüglich Koordinierung und
Straffung von Bauabläufen
Sachverhalt:
 Aufgrund anhaltender Bürgerkritik bezüglich mangelnder zeitlicher und örtlicher Koordinierung von
Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet Leipzigs, zuweilen schleppender Bauabläufe in
Verantwortung der Baufirmen und damit eventuell oftmals unnötiger Straßensperrungen und
Umleitungen als Folge, ist ein effektives, innerstädtisches Straßenbaustellen-Management seitens
der Stadtverwaltung erforderlich.
Andernfalls ergeben sich nicht zu rechtfertigende Baukosten, vom Umfang her unnötige
Verkehrsbehinderungen und erhöhte Umweltbelastungen.
Wir fragen an:
1. Welchen Arbeitsstand gibt es in der Verwaltung, das innerstädtische Straßenbaustellen-
Management organisatorisch effektiver als bisher zu gestalten und in diesem Zusammen- hang die
künftigen Planungen so zu gestalten, dass örtliche Überkonzentrationen von Bautätigkeit vermieden
werden?
2. Welche Maßnahmen ergreift das Straßenbaustellen-Management aktuell, um beispiels-
weise die derzeitige Konzentration der Bautätigkeit in Leipzig-Süd und -Südwest abzumildern
(Ausweis von Ausweichstrecken, Ampelschaltungen auf Ausweichstrecken etc.)?
1 von 2 in Zusammenstellung
3. Wird private Bautätigkeit (Ausbau von Mehrfamilienhäusern mit anteiliger Nutzung/Sperrung
von Straßenflächen) an die Bausituation des öffentlichen Straßenbaus angepasst, besonders im
Streckenverlauf von Umleitungen?
4. Sind die derzeitigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Koordi-
nierung der Straßenbaustellen im Stadtgebiet und die Durchführung von Baufortschritts- kontrollen
bei den Baufirmen ausreichend gesichert?
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/3
Anfrage Nr. VI-F-01586
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Umsetzung der Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung (Sachstand)
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Im Februar 2014 beschloss der Stadtrat die Neuorganisation der Alttextil- und Altschuhsammlung
in der Stadt Leipzig durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung gemäß Variante 2 der Vorlage zum
01.01.2015. Demnach sollten im Stadtgebiet etwa 250 städtische Altkleidercontainer (+40 in den
Wertstoffhöfen) aufgestellt und ca. 50 Container von gemeinnützigen Trägern genehmigt werden.
Letztere erhalten demnach nur dann eine Genehmigung laut Sondernutzungssatzung, wenn deren
Gemeinnützigkeit nachgewiesen ist und damit die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der
Materialien gegenüber dem Gesetzgeber nachgewiesen ist.
Wir fragen daher nach:
1. Wie viele städtische Altkleidercontainer sind tatsächlich an wie vielen Standorten im
Stadtgebiet aufgestellt worden?
2. Wie viele Altkleidercontainer von gemeinnützigen Organisationen sind tatsächlich an wie
vielen Standorten im Stadtgebiet aufgestellt worden? Entspricht dies Anzahl der erteilten
Sondernutzungserlaubnisse?
3. Wie viele der unter 2.) angefragten nichtstädtischen Altkleidercontainer werden nicht durch
gemeinnützige Organisationen bewirtschaftet, sondern durch von ihnen beauftragte Dritte
4. Wird an manchen Standorten das gleichzeitige Aufstellen kommunaler und gemeinnütziger
Altkleidercontainer praktiziert und wenn ja warum und an wie vielen?
5. Wurde die Verwertung der Altkleider wie beschrieben öffentlich ausgeschrieben und mit
welchem Ergebnis? Falls nicht: Wie erfolgt die Verwertung?
Anlagen:
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Seite 1/4
Anfrage Nr. VI-F-01587
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Ratsversammlung 08.07.2015 mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Betreff
Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit im Sonnenwinkel
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
 Die Straße „Sonnenwinkel“ in Stötteritz ist eine Wohngebietsstraße und verbindet die Kolmstraße
mit der Holzhäuser Straße. Die Straße hat über die gesamte Länge keinen Fußweg sondern wird
beidseitig von Entwässerungsgräben gesäumt. Die Grundstücksausfahrten binden über kleine
Brücken in die Straße ein. Tempo 30 ist angeordnet. Die Grundstückseigentümer  beklagen
allerdings, dass die Straße häufig als Abkürzung bzw. zur Umgehung der Kreuzung Holzhäuser-
/Kolmstraße genutzt und mit unangemessenen Geschwindigkeiten befahren wird und dadurch
erhebliche Gefährdungen entstehen.
 Da es keine Fußwege gibt, gibt es auch keinen Schutzraum für Fußgänger, obwohl die Straße auch
Schulweg z. B. zur Franz-Mehring-Grundschule ist.
Es wurde seitens der Grundstückseigentümer bzw. Bewohnenden das dringende Interesse
geäußert, der besonderen Situation am Sonnenwinkel Rechnung zu tragen. Dazu wird der Einbau
von baulichen (z. B. Aufplasterung) oder nichtbaulichen Anlagen (z. B. Pflanzkübel) zur
Verkehrsberuhigung und Verengung der Straße, die die temporeduzierte Durchfahrt durchsetzen
würden, als Mittel der Wahl gesehen. Da es  Anordnungen von  ähnlichen Hindernissen im
Verkehrsraum in Leipzig in Tempo-30-Gebieten schon gibt (siehe Beispiele), sollte auch hier
gleichermaßen eine Einigung erzielt werden.
Dabei steht in der Tat auch eine Beteiligung oder Übernahme der entstehenden Kosten für den
Einbau von Hindernissen durch die Grundstückseigentümer in Aussicht. Die Art der Hindernisse
sollten angepasst erfolgen, wobei ein Umbau der Straße oder ein Eingriff in den Asphalt sicher
umgangen werden kann.
Wir fragen an:
Seite 2/4
1. Ist die Einrichtung von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen im Sonnenwinkel zur
Verengung des Straßenraumes mit dem Ziel einer Reduzierung der teilweise erhöhten
Durchfahrtsgeschwindigkeit grundsätzlich möglich?
2. Welche Art von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen wären verkehrsrechtlich umsetzbar?
Was würde die Einrichtung von Hindernissen jeweils kosten?
3. Halten Sie die Einrichtung von baulichen oder nichtbaulichen Anlagen im Sonnenwinkel zur
Verengung des Straßenraumes mit dem Ziel einer Reduzierung der Durchfahrtsge-
schwindigkeit für sinnvoll?
4. Angesichts der geäußerten Bereitschaft der Anwohner, sich an den Kosten zu beteiligen: Ist
eine solche Kostenbeteiligung möglich?
 Kärrnerweg      Richard-Springer-Weg
Anlagen:


Änderung der Hauptsatzung

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
Seite 1/2
Neufassung Nr. 700-NF-002-NF-002
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Eingereicht von
Betreff
Änderung der Hauptsatzung
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschluss:
Beschluss:
§ 8 (17) RV b) (Ergänzung, bisheriger 1. Teil unter a)):
„Die Ratsversammlung entscheidet über Miet- und Pachtverträge ab einer Vertragslaufzeit
von 10 Jahren.“
Begründung:
Beispielsweise beim Kitainvestitionsprogramm werden entsprechende Miet- und Pachtverträge u. a.
über ca. 25 Jahre abgeschlossen. Da es sich um „überlange“ Vertragslaufzeiten und entsprechende
Bindungen der Verwaltung handelt, ist zwingend der Stadtrat in mindestens der o. g. Form
einzubeziehen.
Im o. g. Beispiel handelt es sich um „verdeckte“ Investitionsförderungen im mehrstelligen
Millionenbereich, die nicht durch einen Ausschuss, sondern im Sinne des § 28 Absatz 2 Ziffer 1
(Stadtrat entscheidet über Grundsätze der Verwaltung) der Sächsischen Gemeindeordnung durch
den Stadtrat zu entscheiden sind. In jedem Fall handelt es sich nicht um einen „normalen
Verwaltungsakt“ .
Im Übrigen, würde die Stadt Leipzig selbst investieren und bauen , würde der Stadtrat i. d. R. über
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
den Planungs- und Baubeschluss befinden.
Folgende Regelung wird als neue Nr. 21 in § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung eingefügt:
„(3) Die Ratsversammlung entscheidet insbesondere über:
…
21. die Eigentümerziele für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig gemäß den
Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex,“
…
Alle weiteren Ziffern verschieben sich nach unten.
Begründung:
Der vom Stadtrat am 13.12.2013 beschlossene Leipziger Corporate Governance Kodex ist die Basis
für die transparente Steuerung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig. In diesem Sinn soll
er auch als verbindliches Regelwerk in die Hauptsatzung aufgenommen werden. Als wesentlicher
Bestandteil der Steuerung fungieren die Eigentümerziele, die der kommunale Gesellschafter Stadt
Leipzig seinen Beteiligungen vorgibt. Sie festzulegen und fortzuschreiben ist aus Sicht der Fraktion
DIE LINKE Aufgabe des Stadtrates.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Anlagen:
2 von 2 in Zusammenstellung


text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-A-01298-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 31.08.2015 Vorberatung
Ratsversammlung 16.09.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Zweijährige Förderung von Vereinen und Verbänden (ehemals HP 120/15/16)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
X Alternativvorschlag Sachstandsbericht
Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der zeitlichen Vorgaben sowie der weiteren Voraussetzungen für das
Antragsverfahren der entsprechenden Fachförderung wird eine Förderung für zwei  Haushaltsjahre
voraussichtlich ab dem Doppelhaushalt 2017/2018 möglich sein. Grundlage dafür bilden die derzeit
neu zu fassende „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb
der Stadtverwaltung stehende Stellen“ sowie der jeweiligen Fachförderrichtlinien.
Begründung:
Die Überarbeitung der aktuell gültigen „Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt
Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ wurde im Jahr 2014 begonnen. Dazu
wurde u.a ein breites Beteiligungsverfahren zur Berücksichtigung der vielfältigen Interessen initiiert.
Die Einarbeitung dieser Ergebnisse sowie die verwaltungsinterne Abstimmung der Rahmenrichtlinie
steht vor dem Abschluss. In der Neufassung der Richtlinie wurde der vielfach geäußerte Bedarf der
zweijährigen Förderung berücksichtigt. Damit dies auch praktisch umgesetzt werden kann, sind auf
Basis der dann neu gefassten Rahmenrichtlinie die einschlägigen Fachförderrichtlinien anzupassen.
1 von 2 in Zusammenstellung
Seite 2/3
2 von 2 in Zusammenstellung