paper_type: Beschlussvorlage

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Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02088
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im
Trinkwassernetz  - Bestätigung einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79
Abs. 1 SächsGemO
Beschlussvorschlag:
→ Weiterführung unter VI-DS-03483
1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gemäß § 2 Abs. 3 des Konzessionsvertrages über
die Versorgung mit Wasser mit der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (Wasserwerke)
einen Vertrag über die Vergütung von Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im
Trinkwassernetz zu verhandeln und abzuschließen.
2. Die im Vertrag spezifizierten Leistungen werden jährlich vergütet. Die Vertragspartner passen
die Vergütung jährlich an die tatsächlichen Mehraufwendungen der Wasserwerke für die
Vorhaltung des Löschwassers im Trinkwassernetz an. Die Vergütung im Rahmen des
Doppelhaushaltes 2015/2016 beträgt für das Jahr 2016 €              590.000.
3. Die daraus entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 SächsGemO im
PSP-Element 1.100 ... werden für 2016 in Höhe von € 590.000 bestätigt. Die Deckung erfolgt
aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt"
(1098600000).
4. Für die Haushaltsjahre 2017/2018 wird der jährliche Bedarf von € 590.000 vorbehaltlich
Beschlussfassung und Genehmigung des Doppelhaushaltes bestätigt. Die Mittel sind im
Rahmen der Haushaltsplanung durch das zuständige Dezernat anzumelden.
5. Die Wasserwerke werden vor Abschluss eines Vertrages darüber Beschluss fassen, ihr
Angebot zur Löschwasservorhaltung im Trinkwassernetz durch die Herstellung eines ständigen
elektronischen kostenfreien Zugriffes der Stadt Leipzig auf die aktuell vorgehaltenen
Löschwassermengen  (Löschwasser-Applikation) zu erweitern. Das zugrunde liegende
Datennetz ist noch im Aufbau; die Einzelheiten werden ausverhandelt.
6. Eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung ermittelt die Einzelheiten zu Löschwasserbedarf und
-vorhaltung, klärt die strukturelle Anbindung dieser Fachaufgabe einschließlich
Mittelbewirtschaftung und erarbeitet die Finalfassung des Vertrages über Lieferung,
Bereitstellung und Vergütung von Löschwasser zuzüglich Löschwasser-Applikation.
7. NUR FÜR DIE DIENSTBERATUNG:
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Die unter Punkt 6 benannte Arbeitsgruppe wird unter Leitung des Rechtsamtes in der
Stadtverwaltung eingerichtet. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Stadtplanungsamt,
Branddirektion, Dezernat III sowie evtl. notwendige weitere Ämter der Stadt Leipzig.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
2016 2016 590 TEUR 1.100.... (ist durch
Dez. III zu benennen
bzw. anzumelden)
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
2016 2016 590 TEUR
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
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Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
 Begründung:
I.
Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (im Folgenden Wasserwerke) beantragen
aufgrund einer Öffnungsklausel im Konzessionsvertrag den Abschluss eines gesonderten
Vertrages mit der Stadt Leipzig über die Vergütung von Mehraufwendungen, die ihr durch
die Bereitstellung des Trinkwassers als Löschwasser aus dem Versorgungsnetz über die
Kosten der Erhaltung und Unterhaltung der Trinkwasserversorgung hinaus entstehen.
Die Grundproblematik ergibt sich aus Folgendem: Die Stadt Leipzig bedient sich der
Wasserwerke zum Betrieb des Trinkwasserleitungsnetzes auf deren Rechnung. Die
Wasserwerke wurden mit diesem Unternehmensgegenstand und zu diesem Zweck
gegründet. Die Einzelheiten sind im Betreibervertrag von 1994 und im Konzessionsvertrag
aus dem Jahr 2000 geregelt. Im Betreibervertrag ist zusätzlich geregelt, dass das
bereitgestellte Trinkwasser zugleich als Löschwasser vorgehalten wird. Beide Verträge
treffen jedoch widersprüchliche Regelungen: Gemäß Betreibervertrag errichtet und unterhält
die Gesellschaft Wasserwerke unentgeltlich Anlagen der öffentlichen
Löschwasserversorgung, sofern sie Bestandteil der Trinkwasserversorgung sind. Laut
Konzessionsvertrag über die Versorgung mit Trinkwasser wird zwischen den
Vertragspartnern für die Löschwasserversorgung eine gesonderte Vereinbarung
geschlossen; diese ist bisher nicht existent.
Das Löschwasser wird überwiegend - insbesondere im Innenstadtbereich - aus Hydranten
sichergestellt, die an das Trinkwassernetz angeschlossen sind. Die Wasserwerke errichten
und erhalten diese Hydranten gemäß Betreibervertrag gegenwärtig unentgeltlich, sofern sie
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung (Trinkwasserversorgung)
sind. Die erforderliche Kontrolle der Funktionstüchtigkeit dieser Anlagen wird von der
Wasserwerke durchgeführt. Der Konzessionsvertrag für die Löschwasserversorgung sieht
dagegen in § 2 Abs. 3 eine Öffnungsklausel für den Abschluss einer gesonderten
Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor.
Soweit die Trinkwasserversorgung den Löschwasserbedarf deckt, entstehen für die Stadt
derzeit keine zusätzlichen Vorhaltekosten. Jedoch stehen die Anforderungen der
Löschwasserversorgung (große Leitungsquerschnitte, enges Hydrantennetz) denen der
Trinkwasserversorgung (kleine Leitungsquerschnitte, weniger Hydranten) zunehmend
entgegen. Die Wasserwerke sind durch moderne Bemessungsmethoden in der Lage, das
Leitungsnetz immer weiter für die Trinkwasserversorgung zu optimieren. Daraus ist eine
wachsende Differenz zwischen Trink- und Löschwasservorhaltung entstanden, die zu
steigenden Vorhaltekosten ausschließlich für die Löschwasserversorgung führt. Die
Bereithaltung von Löschwasser aus leitungsungebundenen Anlagen (z.B. Zisternen,
Löschteiche, natürliche Gewässer) ist nicht überall möglich und begrenzt. Sofern das
Trinkwassernetz dem Löschwasserbedarf angepasst würde, entstünden den Wasserwerken
wegen der dann bedarfsüberschreitenden Trinkwasservorhaltung Mehrkosten zur
Vermeidung der Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch eine Verkeimung
(Gesundheitsschutz der Trinkwassernutzer). Eine solche Kapazitätserweiterung von
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Netzteilen ist bisher unterblieben. Die Stadt Leipzig vergütet den Wasserwerken bereits
heute grundsätzlich das von ihr entnommene Löschwasser nach der von der Feuerwehr
geschätzten Entnahmemenge.
Die Wasserwerke haben derzeit über den technischen Bedarf an Hydranten zur
Unterhaltung des Trinkwassernetzes hinaus zu Löschwasserentnahmen nach eigenen
Angaben insgesamt 13.234 Hydranten errichtet und unterhalten diese auch. Davon sind
10.570 Hydranten im unmittelbar der hoheitlichen Versorgungspflicht der Stadt Leipzig
unterliegenden Stadtgebiet eingerichtet. Die weiteren 2.664 Hydranten unterhält sie im
Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Leipziger Land (ZVWALL).
Ein Hydrant kostet im Jahr Reparatur- und Unterhaltungsaufwand in Höhe von
durchschnittlich € 1.852,00. Diese Kosten wurden für den Zeitraum der vergangenen 10
Jahre ermittelt, vergl. Anlage.
Bereits in der Vergangenheit entstand in von der Stadt Leipzig geplanten Neubaugebieten
ein Löschwasserfehlbedarf, weil das trinwassernetzgebundene Löschwasser insbesondere
für Objekte mit höherem Bedarf zur Löschwasservorhaltung nicht ausreichte. Gleichwohl
sind keine ausreichenden Strukturen vorhanden, in solchen Fällen die
Löschwasserversorgung entweder aus sonstigen Vorhaltungen oder gegen Vergütung
durch zusätzliche, über den Trinkwasserbedarf hinaus bereitgestellte Wassermengen im
Trinkwassernetz durch die Wasserwerke vorzuhalten. Dasselbe gilt für Sanierungsgebiete,
wenn sich die Nutzung nach Art und Maß wesentlich ändert. Darüber hinaus ist der Erhalt
und die Unterhaltung sonstiger Vorhalteeinrichtungen, wie etwa alter Zisternenanlagen im
Stadtgebiet, seit Jahren ungeklärt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich in Zukunft durch die immer genauere
Bestimmung des tatsächlichen Trinkwasserbedarfs an jedem Ort des Netzes seitens der
Wasserwerke die Gefahr eines Löschwasserfehlbedarfs auch in älteren Stadtgebieten
erhöht, weil der Trinkwasserbedarf im Vergleich zu früher stark abgenommen hat und
vorhandene Leitungen daher unter Reduzierung der Wassermengen erhalten und
unterhalten werden.
II.
Aufgrund der oben genannten geänderten Rahmenbedingungen unterbreiten die
Wasserwerke ein Angebot zum Abschluss eines Vergütungsvertrages über die Mehrkosten
der Löschwasservorhaltung und der kostenlosen aktuellen Bereitstellung des jeweiligen
Löschwasserangebotes vor Ort auf Grundlage der Öffnungsklausel des § 2 Abs. 3
Konzessionsvertrag. Die Wasserwerke sind gesellschaftsrechtlich verpflichtet, auf diese
gesonderte Vereinbarung hinzuwirken, weil sie und ihre Geschäftsführung gesetzlich
verpflichtet sind, kostendeckend, aber auch gewinnorientiert zu wirtschaften.
Mit Änderung der Vertragslage stellen die Wasserwerke der Stadt Leipzig als hoheitlicher
Trägerin des öffentlichen Brandschutzes korrespondierend in Aussicht, ohne zusätzliche
Kosten jederzeit Echtzeitdaten über das tatsächlich an jedem Hydranten vorhandene
Löschwasserangebot zu übermitteln. Damit wird die Planung der Löschwasservorhaltung
der damit betrauten Branddirektion wesentlich erleichtert, wenn nicht sogar erst ermöglicht.
Erstmals stünden für das gesamte Stadtgebiet belastbare aktuelle Werte zur Verfügung, die
eine bisher nicht gekannte Genauigkeit der Vorhalte- und Einsatzplanung ermöglichen. Die
Feuerwehr wird in die Lage versetzt, so genau wie nie zuvor die am Brandort einsetzbaren
Löschmittel zu bestimmen. Die Verarbeitung dieser Daten wird mit jeder Software möglich
sein. Dies wurde in einem Pilotprojekt mit der Stadt Taucha bereits erfolgreich getestet.
Mit Abschluss eines zusätzlichen Löschwasservertrages übernimmt die Stadt Leipzig ab
dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt alle anteiligen Kosten für Leitungen und Anlagen,
insbesondere Hydranten, soweit diese über die Trinkwasserversorgung hinaus
ausschließlich für die Löschwasserversorgung anfallen, also keine „Sowieso“-Kosten der
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Trinkwasserversorgung sind. Die übrigen Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Erhalt der
Trinkwasserversorgung verbleiben nach wie vor bei der Wasserwerke als Betriebskosten,
die in den Wasserpreis eingehen.
Die gegenwärtige Vertrags- und Rechtslage ist mit zunehmender Anpassung des
Trinkwassernetzes an den tatsächlichen Bedarf für die Wasserwerke nicht nur
widersprüchlich, sondern auch unwirtschaftlich, weil mit zunehmender Anpassung des
Netzes der Kostenanteil für die Vorhaltung des Löschwassers an den Gesamtkosten der
Trinkwasservorhaltung immer größer werden wird. Die Geschäftsführung der GmbH haftet
im Innenverhältnis ihrer Gesellschaft für eine von ihr zu vertretende unwirtschaftliche
Führung der Geschäfte. Die Wasserwerke sind daher auch verpflichtet, im Interesse des
„Gesamtkonzerns“ auf eine Vertragsänderung hinzuwirken, da sie keine wesentlichen
Leistungen im Rahmen ihrer Hauptgesellschaftszwecke ohne Gegenleistung, d. h. kostenlos
anbieten darf, sofern die Leistung entsprechenden Aufwand voraussetzt,
Mit dieser gesellschaftsrechtlichen Pflicht  korrespondiert die kommunalhaushaltsrechtliche
Pflicht der Stadt Leipzig, ihr Vermögen möglichst wirtschaftlich zu verwalten, § 89 Abs. 3 S.
SächsGemO.
Die Neuregelung eröffnet erstmals die Möglichkeit, die Löschwasserversorgung
netzgebunden auch in den Gebieten der Stadt sicherzustellen, in denen vom Netz
unabhängige Löschwasserangebote nicht vorhanden sind und die angebotene
Trinkwassermenge nicht ausreicht. Die Wasserwerke können aufgrund der neuen
Vertragslage in Zukunft gegen Vergütung höhere Wassermengen im Netz vorhalten, als für
die Trinkwasserversorgung erforderlich sind. Damit können die bereits in der Vergangenheit
in Neubaugebieten aufgetretenen Engpässe künftig vermieden werden.
Die Berechnung des Wasserpreises schließlich wird vor dem Hintergrund der
Preisprüfungsaktivitäten der Kartellbehörden auch revisionsfester.
Die Neuregelung ist gegenüber der gegenwärtigen Regelung auch wesentlich transparenter:
Die Kosten werden durch die Vertragsänderung eindeutig dem zuständigen Aufgabenträger
direkt zugeordnet, worauf das kommunale Unternehmen aus o. g. Gründen sowie aufgrund
weiterer bundes- und europarechtlicher Vorgaben hinzuwirken hat. Sowohl die
Löschwasserversorgung als auch die Trinkwasserversorgung sind als Aufgaben der
Daseinsvorsorge Pflichtaufgaben der Kommunen in Selbstverwaltung. Die Wasserwerke
dienen der Stadt vertraglich gebunden lediglich fiskalisch zur Erfüllung der hoheitlichen
Aufgabe. Diese Aufgabenerfüllung erfolgte bisher gemäß Betreibervertrag unentgeltlich. Sie
ist für die Zukunft jedoch mit starken Rechtsunsicherheiten behaftet.
Die Neuregelung enthält schließlich auch mittel- und langfristig wesentlich weniger
rechtliche Risiken als die bestehende Vertrags- und Rechtslage. Sie ist selbst dann
beständig und rechtssicher, falls durch eine bundes- oder europarechtliche Änderung der
Rechtslage die gegenwärtige landesrechtliche Grundlage für die bisherige Kostenverteilung
entfallen sollte. Eine solche Änderung der Rechtslage ist vor allem dann denkbar, wenn
bundesrechtlich die bisherige Gebührenpraxis einer kartellrechtlichen Preisprüfung künftig
nicht mehr standhalten sollte oder europarechtlich die vergütungslose Belastung des
Unternehmens mit den Mehrkosten für die Vorhaltung des Löschwassers als unerlaubte
Beihilfe gewertet werden würde.
III.
Bevor die Stadt Leipzig mit ihrem Versorgungsunternehmen einen Vertrag über die
Vergütung der über die Trinkwasserbereitstellung hinausgehenden Kosten für die
leitungsgebundene Löschwasserbereitstellung schließen kann, muss sie intern die
notwendigen Arbeitsabläufe und Strukturen herstellen. Andernfalls ist sie schon nicht in der
Lage, das Vertragsangebot der Wasserwerke hinreichend zu prüfen und endzuverhandeln.
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Dazu sind das Verfahren zwischen den beteiligten Aufgabenbereichen und deren
Zuständigkeiten einschließlich der Bewirtschaftung der finanziellen Mittel festzulegen. Die
Aufgabenbereiche sind nur dann in der Lage, ihre jeweilige Tätigkeit auszuüben, wenn sie
dazu durch Herstellung der notwendigen Strukturen in die Lage versetzt werden. Die
Beteiligten sind zum einen Dezernat III mit der Branddirektion, dem Amt für Umweltschutz
mit der Funktion als Wasserbehörde und das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit der
Funktion der Gewässerunterhaltungspflicht für Gewässer zweiter Ordnung. Zum anderen
das Dezernat VI mit dem Stadtplanungsamt und dem Verkehrs- und Tiefbauamt als
Straßenunterhaltungspflichtige. Die Trinkwasserleitungen sind fast ausschließlich im
öffentlichen Verkehrsraum verlegt. Der Erhalt und Unterhalt vorhandener nicht
leitungsgebundener Löschwasseranlagen, wie etwa alte Zisternen, gehört nach allgemeiner
Kenntnis zu den Aufgaben des Verkehrs- und Tiefbauamtes.
IV.
Der außerplanmäßige Aufwand in Höhe von jährlich zunächst kalkuliert mit € 590.000 pro
Jahr wird im Doppelhaushalt 2015/2016 aus der Kostenstelle 1098600000 – "unterjährige
Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" – gedeckt und dem PSP-Element
1.100... zur Verfügung gestellt (ist im Folgenden noch konkret einzurichten). Diesen
außerplanmäßigen Aufwand hat der Stadtrat gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zu
beschließen.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 sind Aufwand sowie die Auszahlungen entsprechend
planmäßig zu veranschlagen.
Anlage:
• Kalkulation Betriebskosten Löschwasservorhaltung (Basisjahr 2015)
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Fassung vom:
Vertrag der Stadt Leipzig mit der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH über die Vergütung von
Mehrleistungen bei der Vorhaltung von Löschwasser im Trinkwassernetz gemäß § 2 Abs. 3 des
Konzessionsvertrages über die Versorgung mit Wasser
Mitzeichnung
Dezernat Mitzeichnung beteiligte Ämter Bemerkungen
erforderlich Unterschrift
I Allgemeine
Verwaltung
Amt 30
II Finanzen
III Umwelt, Ordnung,
Sport
IV Kultur
V Jugend, Soziales,
Gesundheit und
Schule
VI Stadtentwicklung
und Bau
VII Wirtschaft
01.1 GB des Ober-
bürgermeisters und
des Stadtrates
01.2 GB des Ober-
bürgermeisters –
Kommunalwirtschaft
01.16 Datenschutz/
Sicherheits
beauftragte/r
14 Rechnungs-
prüfungsamt
Rechtsprüfung
Name Unterschrift
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Beteiligung der Personalvertretung erforderlich  nein  ja
Stad
t
Leip
zig
01.1
5/01
6/07.
14
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