name: 1. Änderung zur Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) Sächs. GemO zum grundhaften Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße im Sanierungsgebiet Lindenau

text:
1/4

Dienstberatung des
Oberbürgermeisters

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06981-DS-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
1. Änderung zur Bestätigung der außerplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) Sächs.
GemO zum grundhaften Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-
Straße im Sanierungsgebiet Lindenau

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau   Information zur Kenntnis
SBB Alt-West   Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 10.12.2019:

Der Beschluss Nr. VI-DS-06981 des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019  wird in den
Punkten 2 und 3 wie folgt geändert bzw. ergänzt:

2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen 193.000 Euro.

3. Mit der Ausgangsvorlage VI-DS-06981 wurden für die Maßnahme 175.448 Euro als
außerplanmäßige Aufwendungen bestätigt. Davon sind abzüglich von
Planungsleistungen noch 171.000 Euro verfügbar. Für das Haushaltsjahr 2019 werden
gem. § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung  weitere außerplanmäßige Aufwendungen in
Höhe von insgesamt 22.000 Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige
Verbindlichkeiten  (1098500000).

Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Die Vorlage VI-DS-06981 wurde in der DB des Oberbürgermeisters am 05.04.2019
beschlossen.  Die Ausschreibung der Bauleistungen ergab eine immense Kostensteigerung
auf eine Höhe  von  350.000 Euro  - doppelt so hoch wie veranschlagt.  Nach Aufhebung der

2/4
Ausschreibung, wurde in diesem Quartal 2019 eine erneute Ausschreibung durchgeführt.  Bei
der erneuten Ausschreibung liegt das wirtschaftlichste Gebot bei 193.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus den sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträgen).

Finanzielle Auswirkungen   nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam Von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2019 2020 193.000
Innenauftrag
106400000012
Sachkonto 42711200
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam Von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) 2021ff  159,96 110055.1.0.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan x nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein  ja,

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Das Angebot in Höhe von 193.000 Euro für den Bau der Einmündungsbereiche in der Georg-
Schwarz-Straße wird als realistisch und wirtschaftlich gewertet und soll angenommen werden.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

nicht relevant

3/4

III.  Strategische Ziele

Die Maßnahme entspricht dem Zielbild 2030 durch eine qualitätsvolle, ausgewogene
Innenentwicklung; und leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen
Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu
verbessern. Mit der Umgestaltung der Einmündungsbereiche wird die Verkehrssicherheit für
Fußgänger, die Aufenthaltsqualität erhöht und außerdem durch die Einordnung von Bäumen
ein Beitrag zum „Erhalt und Verbesserung der Umweltqualität“ erreicht.
IV. Sachverhalt
1. Anlass

Der grundhafte Umbau der 3 Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße  wurde mit
Gesamtkosten in Höhe von 175.448 Euro als außerplanmäßige Aufwendung  mit der Vorlage
VI-DS-06981 in der Dienstberatung am  15.04.2019 bestätigt.
Für die geplante Straßenbaumaßnahme wurde kein wirtschaftliches Angebot abgegeben. Das
Angebot des Bestbieters in Höhe von 350.000 Euro lag deutlich über den geplanten Kosten.
Die Überschreitung der geplanten Kosten wurde als unangemessen bewertet, sodass das
Vergabeverfahren aufzuheben war. Für eine erneute Ausschreibung der Maßnahme war
aufgrund des Ausschreibungszeitpunktes mit geringeren Angebotspreisen zu rechnen, was
auch eingetreten ist.

Die erneute Ausschreibung hat ein Angebot in Höhe von 193.000 Euro ausgelöst. Damit der
Zuschlag erfolgen kann, muss ein Mehrbedarf der Kosten in Höhe von 22.000 Euro bestätigt
werden.

1. Beschreibung der Maßnahme

vgl. Vorlage

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Maßnahme ist zum Ende des 1. Quartals 2020 vorgesehen und die
Bauzeit mit 2 Monaten angesetzt

3. Finanzielle Auswirkungen

3.1  Kosten neu

Die Baukosten für den Bau der  3 Einmündungsbereiche liegen gemäß wirtschaftlichstem
Gebot der erneuten Ausschreibung bei 193.000 Euro.

3.2 Finanzierungsplan

Die Maßnahme wird über die sanierungsbedingten Einnahmen (Ausgleichsbeträge) im
Sanierungsgebiet Lindenau finanziert. Für die Umsetzung in besteht zur Zeit eine Freigabe
in Höhe von 171.000 Euro.

4/4
 Ergebnishaushalt
Innenauftrag 106400000012,
 Sachkonto 42711200
Summe
Freigabe 171.000 € 171.000 €
Mehrbedarf 22.000 € 22.000 €
Gesamt 193.000 € 193.000 €

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine

5. Bürgerbeteiligung

keine
bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

6. Besonderheiten

Die Maßnahme ist Bestandteil einer Ergänzung von insgesamt ca. 20 sogenannten
„Gehwegnasen“ auf der gesamten Länge des sehr engen Straßengrundriss der Georg-
Schwarz-Straße bis zur Kreuzung Hans-Driesch-Straße. Die aufgeweiteten
Einmündungsbereiche sind ein entscheidender Beitrag zur Aufwertung des
Straßenraumes für Fußgänger in dieser verkehrsbelasteten engen Straßenbahntrasse.

7. Folgen bei Nichtbeschluss

Die Alternative zur Nichtrealisierung der Maßnahme wäre die Beibehaltung des
vorhandenen Zustandes. Mit der Vorlage eines realistischen Gebots, kann die
Chance genutzt werden die Maßnahme aus den Einnahmen des Sanierungsgebiets
Lindenau umzusetzen.

Anlage
Beschluss des OBM vom 15.04.2019

Beschluss
Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr) vom 15.04.2019
N 7.9 Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-Schwarz-Straße
aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau, außerplanmäßige
Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO
Status: nichtöffentlich Beschlussart: ungeändert beschlossen
Vorlage: VI-DS-06981 Grundhafter Umbau von 3 Einmündungsbereichen in der Georg-
Schwarz-Straße aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet Lindenau,
außerplanmäßige Aufwendung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1)
SächsGemO
Die Vorlage wird bestätigt.

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 15.04.2019:

1. Die außerplanmäßige Aufwendung für den grundhaften Ausbau der 3
Einmündungsbereiche in der Georg-Schwarz-Straße wird bestätigt.
 Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt aus sanierungsbedingten Einnahmen des
Sanierungsgebiets Lindenau (Ausgleichsbeträge).

2. Die Gesamtbaukosten einschließlich der Baunebenkosten für die Maßnahme betragen
175.448 Euro.

3. Für das Haushaltsjahr 2019 werden außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 78 in
Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung in Höhe von insgesamt 175.448
Euro im Innenauftrag Lindenau (106400000012) bestätigt.
Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle Finanzierung Rücklagen/ sonstige
Verbindlichkeiten (1098500000).

4. Die ab dem Haushaltsjahr 2021 anfallenden Folgekosten i.H.v. rund 160 Euro werden
zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im
Rahmen der Haushaltsplanung 2021ff zu entscheiden. Die Mittel werden durch das
Amt für Stadtgrün und Gewässer entsprechend angemeldet.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/11

Ratsversammlung

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00234

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept - Aufstellungsbeschluss i. V.
m. Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung   Vorberatung
FA Finanzen   Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau   Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
1. Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Wassertouristischen
Nutzungskonzeptes (WTNK) wird beschlossen.
2. Die außerplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2020 i. H. v. 121.754,91 € im PSP-Element 1.100.56.1.0.06 (Grüner Ring Leipzig) werden
bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.55.2.0.01 (Ausbau/
Unterhaltung Gewässer II. Ordnung).
3. Im Rahmen der im Verfahren durchzuführenden strategischen Umweltprüfung des WTNK
werden die Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzeptes
berücksichtigt. Das WTNK steht insoweit dem zukünfitigen Auenentwicklungskonzept
nicht entgegen.

Räumlicher Bezug:

Stadtweite und regionale Ausstrahlung

2/11
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges:

Das derzeit in Fortschreibung befindliche Wassertouristische Nutzungskonzept leitet
Maßnahmen für die Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes ab und hat bislang
informellen Charakter. Mit der Aufstellung des WTNK als städtebauliches
Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB soll eine einheitliche Behandlung
in nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren sichergestellt werden.

3/11

Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen 2020 2020 121.754,91
PSP-Element
1.100.56.1.0.06
(Grüner Ring Leipzig)
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? x nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/11
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
Nachhaltige Mobilität
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
Positive Rahmen-
bedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
Leistungsfähige
technische Infrastruktur
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Bezahlbares Wohnen
Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
Lebenslanges Lernen
Sichere Stadt

Akteure:
  Bürgerstadt
  Region
  Stadtrat
  Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige
Kultur- und Sport-
landschaft
Interdisziplinäre
Wissenschaft und
excellente Forschung
Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Imageprägende
Großveranstaltungen
Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

nicht erforderlich

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

5/11
III.  Strategische Ziele

Die Weiterentwicklung des touristischen Gewässerverbundes trägt dazu bei, quartiersnahe
wassersportbezogene Aktivitäten (z. B. Fahrt mit muskelbetriebenen Booten, Fahrgast-
schifffahrt) zu erhalten bzw. zu entwickeln und die einbezogenen Gewässer als Erholungs-
räume zu nutzen. ( Ziel: Quartiersnahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote)

Zudem wird dem Ziel einer stärkeren touristischen Vernetzung von Stadt und Region im
Rahmen der Destination Leipziger Neuseenland Rechnung getragen. ( Ziel: Attraktiver
Tagungs- und Tourismusstandort)

Das INSEK Leipzig 2030 benennt den Grün- und Gewässerverbund als Schwerpunktgebiet
mit stadtweiter und regionaler Ausstrahlung. Als zentrales Ziel wird u.a. formuliert, den Konflikt
zwischen Erholung und Naturschutz im Auwald durch eine gezielte Erholungslenkung zu
minimieren. Im Rahmen des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes bzw. dessen
Fortschreibung werden die Auswirkungen, die durch den Betrieb bzw. das Befahren der
Gewässerabschnitte auf naturschutzschutzrechtlich geschützte Arten und Lebensräume zu
erwarten sind, ermittelt, summativ mit anderen Vorhaben fachlich bewertet und bei Erfordernis
Vermeidungs-, Lenkungs- und/oder Ausgleichsmaßnahmen entwickelt.

IV. Sachverhalt

1. Das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) – Hintergrund

In Folge der politischen Veränderungen Anfang der 1990er Jahre kam es zum Stopp des
überwiegenden Teiles des Braunkohleabbaus und zur Stilllegung der braunkohleveredelnden
Industrie in der Region Leipzig. Dies ermöglichte den Wandel von einer devastierten
braunkohlegeprägten Landschaft in eine durch Gewässer geprägte Erholungslandschaft –
dem heutigen Leipziger Neuseenland.

Aus den riesigen Tagebaulöchern im Süden Leipzigs entstanden neue Seen, die in das
vorhandene Gewässersystem einzubinden waren bzw. heute teilweise noch sind, um einen
sich selbst regulierenden Wasserstand und eine stabile Wasserqualität zu sichern sowie als
Speichervolumen für den Hochwasserschutz zu dienen.

Aufbauend auf diesem physischen Gewässerverbund und aufgrund der vorteilhaften Lage der
Gewässer zueinander bot sich die Wiederbelebung des in Leipzig traditionsreichen
Wassertourismus an. Es gab somit ein entwicklungsfähiges Potenzial, nicht nur bezogen auf
die Revitalisierung der Gewässer und den Hochwasserschutz, sondern auch für nachhaltigen
Tourismus.

Eine besondere Herausforderung bei der Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes
war von Beginn an die thematische Komplexität, die Koordination der Vielzahl an
Einzelprojekten und die Steuerung der vielen beteiligten Akteure. Kommunen, Landkreise und
zahlreiche weitere Akteure wie die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-
Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), die Leipzig Tourismus Marketing GmbH (LTM GmbH),
Sportvereine, Naturschutzverbände und die Wirtschaft waren einzubinden.
So wurde auf Initiative und unter Federführung des Grünen Ringes Leipzig (GRL) 2005-2007
das Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) in einem aufwendigen interkommunal-
kooperativen Prozess erarbeitet. Mit dem Instrument des WTNK wurden die erforderlichen
Maßnahmen für den Gewässerverbund abgeleitet, koordiniert und hinsichtlich der
Anforderungen aus dem Naturschutz und der Gewässerökologie abgestimmt. Es diente
seither als richtungsweisende informelle Planung.

6/11
Seither wird der Entwicklungsprozess durch das Nutzungs-, naturschutzfachliche und
gewässerökologische Monitoring begleitet, um die wassertouristische Nutzung behutsam und
sensibel in die Landschaft zu integrieren und bei eventueller nachteiliger Entwicklung zeitnah
gegensteuern zu können.

2. Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes

2.1 Gründe

Im Jahr 2017 wurde mit der Fortschreibung des WTNK aus den 2005/2007 Jahren begonnen.
Dies wurde aus folgenden Gründen notwendig:
 gegenüber dem WTNK 2005/2007 sind geänderte gesetzliche Grundlagen (z. B.:
Änderung Sächsisches Naturschutz-/Wassergesetz) zu berücksichtigen,
 die Entwicklung einer Vielzahl neuer wassertouristischer Projektideen im gesamten
Leipziger Neuseenland (u. a. Biwak-Konzept 2017) war zu konstatieren,
 die im Rahmen des WTNK 2005/2007 erarbeiteten Prognosewerte der
Bootsnutzungen auf den Gewässern sind punktuell überschritten,
 trotz positiver Ergebnisse des naturschutzfachlichen Monitorings gibt es von Seiten
des Naturschutzes große Bedenken zur weiteren Entwicklung des Leipziger
Neuseenlandes und
 die zwischenzeitliche Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Sachsen sowie
die im Verfahren befindliche Fortschreibung des Regionalplanes Leipzig-Westsachsen
sind zu berücksichtigen.

2.2 Akteursstruktur

Die kommunen- und länderübergreifenden Entwicklungen des Leipziger Neuseenlandes
werden maßgeblich durch die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland (SG LNL) gelenkt.
Die SG LNL ist ein Gremium von Entscheidungsträgern aus Kommunen, Landkreisen,
Behörden, Unternehmen der Braunkohlesanierung und Institutionen, deren gemeinsames Ziel
es ist, einen attraktiven und leistungsfähigen gewässeıtouristischen Verbund in der Region
Leipzig zu schaffen und in das natürliche Gewässersystem auf wasserwirtschaftlich sinnvolle
und natuıverträgliche Weise einzubinden. Die Ergebnisse der Beratungen bilden die
strategische Grundlage für das Handeln der einzelnen Mitglieder im Rahmen der WTNK-
Umsetzung und der nachhaltigen Entwicklung der touristischen Destination Leipziger
Neuseenland.

Für die inhaltliche Bearbeitung der durch die SG LNL zu bewältigenden Aufgaben ist u.a. die
AG Gewässerverbund Leipziger Neuseenland zuständig. Die Leitung der AG hat der GRL,
vertreten durch die Stadt Leipzig, Amt für Stadtgrün und Gewässer1, inne.

Der GRL bzw. die Stadt Leipzig in seiner Vertretung konnten für die WTNK-Fortschreibung
Fördermittel über die Förderrichtlinie zur Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen (FR-
Regio) akquirieren. Die Eigenmittel werden durch den Grünen Ring Leipzig, die Stadt Leipzig,
die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und den ZV Kommunales Forum Südraum Leipzig
gestellt. Der Bewilligungs- und Bearbeitungszeitraum endet am 31.12.2020.

Als projektbegleitende Arbeitsgruppe für die WTNK-Fortschreibung ist die bereits erwähnte
AG Gewässerverund Leipziger Neuseenland tätig. Auftragnehmer ist das Planungsbüro Bosch
& Partner GmbH.

1 Gemäß „Zweckvereinbarung Arbeitskreis Grüner Ring Leipzig“ vom 29. 07.2013 obliegen der Stadt Leipzig, Amt
für Stadtgrün und Gewässer die strategische Arbeit sowie das Projekt- und Finanz-management des GRL.
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2.3 Inhalt und Vorgehensweise

Die im Rahmen des WTNK 2005/2007 geplanten und noch nicht realisierten Einzel-
maßnahmen sowie die neuen Projektideen im gesamten Leipziger Neuseenland werden in der
WTNK-Fortschreibung einer erneuten naturschutzfachlichen Prüfung unterzogen. Hierbei
werden die Auswirkungen, die durch den Betrieb bzw. das Befahren der Gewässerabschnitte
auf naturschutzschutzrechtlich geschützte Arten und Lebensräume zu erwarten sind, ermittelt,
summativ mit anderen Vorhaben fachlich bewertet und bei Erfordernis Maßnahmen zur
Vermeidung und zum Ausgleich entwickelt.

In folgender Übersicht wird die Vorgehensweise bei der inhaltlichen Bearbeitung und der
aktuelle Sachstand verdeutlicht:

2.4 Bisheriger Prozess der informellen Beteiligung

Damit bei der Bearbeitung das Wissen, die Erfahrungen und die Bedenken aller an der
wassertouristischen Nutzung und am Erhalt wertvoller Lebensräume Interessierten
bestmöglich einbezogen werden können, wurde ein Beteiligungs-/Kommunikationskonzept für
die Fortschreibung des WTNK erstellt. Dieses sieht die Beteiligung von Interessensvertretern,
Bürgern und politischen Verantwortlichen anhand verschiedener, im Folgenden erläuterten
Beteiligungsformate vor.

Es wurde ein Runder Tisch mit Vertretern aus den betroffenen Belangen Naturschutz,
Wassersport, Tourismus und Wirtschaft, Verwaltung, Behörden sowie aus der Bürgerschaft
eingerichtet. Damit die Belange der Kommunen am Runden Tisch vertreten sind, wurden 2
Sitze an Bürgermeister der GRL-Kommunen (Städte Schkeuditz und Pegau) vergeben. Der
Runde Tisch hat im Jahr 2018 bereits dreimal getagt und wurde 2019 bisher einmal einberufen.
Im Juli 2019 erfolgte der Rücktritt der Naturschutzverbände2 sowie des Bürgervereines Pro
Leipzig e. V. vom Runden Tisch mit der Formulierung fünf zentraler Forderungen und
Empfehlungen hinsichtlich der Gewässerentwicklung und –nutzung. Die schriftliche Erklärung
des GRL zum Rücktritt und zu den Forderungen ist auf der GRL-Homepage veröffentlicht3.

2 BUND Regionalgruppe Leipzig, NABU-Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund e. V.
3 https://gruenerring-leipzig.de/erklaerung-des-grl-zum-ruecktritt-der-umwelt-verbaende-vom-runden-
tisch-wtnk/
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Weiterhin ist geplant, die politischen Vertreter der Kommunen und Landkreise in zwei
Veranstaltungen über die Projektfortschritte und -ergebnisse zu informieren und zu
verschiedenen Fragestellungen zu konsultieren.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Anregungen und Bedenken zu
äußern, sind darüber hinaus zwei öffentliche Foren vorgesehen. Das 1. Öffentliche Forum fand
am 23. Juni 2018 statt und war Auftakt einer mehrwöchigen Online-Beteiligung über die
Homepage des GRL.

3. Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung des WTNK

Bislang ist das WTNK als informelle und richtungsweisende, jedoch nicht unmittelbar
steuernde Planung angelegt. Die vergangenen Jahre zeigten aber auf, dass damit die Funktion
und der Stellenrang des WTNK in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren
unklar war bzw. ist. Die Frage, welche Rechtsnatur das WTNK zukünftig haben soll, wurde
demnach im Rahmen der derzeitigen Fortschreibung nochmals aufgeworfen. Grundsätzlich
gibt es zwei Möglichkeiten einer rechtlichen Einordnung, welche im Folgenden näher erläutert
werden:
(1)
Das WTNK kann mit Beschluss des Stadtrates als weitere Arbeitsgrundlage für die Verwaltung
festgelegt werden. Dieser Beschluss wäre jedoch nicht für die Behörden verbindlich, so dass
die Beachtung bzw. Berücksichtigung des WTNK bei behördlichen Entscheidungen nicht
zwingend gegeben ist. Das WTNK wäre demnach eine politische Willensbekundung, welche
nicht zwingend einen im Rahmen von nachfolgenden ermessensgeleiteten Behörden-
entscheidungen zu berücksichtigenden Abwägungsbelang beinhaltet.
(2)
Das WTNK kann als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB den Charakter eines Plans im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG erhalten.
Demnach wäre es sowohl in nachfolgenden Bauleitplan-Verfahren als auch in
(wasserrechtlichen) Planfeststellungsverfahren sowie Erlaubnissen und Bewilligungen für
Gewässerbenutzungen jedenfalls zwingend als Abwägungsbelang zu berücksichtigen.

Da das WTNK die Vorgaben des europäischen Gebietsschutzrechts im Hinblick auf die
betroffenen FFH- und europäischen Vogelschutzgebiete abarbeitet, weist es einen Natura
2000-Bezug auf. Wäre das WTNK ein rechtsförmlicher Plan, welcher bei nachfolgenden
behördlichen Entscheidungen zumindest zu berücksichtigen ist, würde es sich demnach um
einen Plan im Sinne des § 36 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG handeln. Für solche Planwerke ist eine
Strategische Umweltprüfung (§ 36 UVPG) durchzuführen bzw. ein Umweltbericht (§ 40 UVPG)
zu erstellen.

Darüber hinaus bedarf es eines förmlichen Verfahrens einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung
entsprechend den Vorgaben der §§ 38 ff. UVPG. Zur Aufstellung des WTNK kann ein
Verfahren angewandt werden, welches dem formellen Bauleitplan-Verfahren nach BauGB
nachgebildet ist.

Zu dem angeführten Sachverhalt findet innerhalb der territorial betroffenen Mitglieds-
kommunen des GRL (insgesamt acht Kommunen) derzeit ein intensiver rechtlicher und
verfahrenstechnischer Diskussionsprozess statt, welcher noch nicht abgeschlossen ist:
 Innerhalb der Stadt Leipzig wurde sich sowohl im Naturschutzbeirat am 22.10.2018 als
auch im Fachausschuss Umwelt und Ordnung am 27.11.2018 überwiegend für eine
Aufstellung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs.
6 Nr. 11 BauGB ausgesprochen. Die Verwaltung spricht sich ebenfalls dafür aus, da
somit eine einheitliche und zweifelsfreie Behandlung des WTNK in nachfolgenden
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Hoheitsbereich der Stadt
Leipzig sichergestellt wird.
9/11
 Die Städte Böhlen, Markkleeberg, Pegau und Schkeuditz sowie die Gemeinde
Großpösna haben auf der Haushaltskonferenz des GRL haben im März 2019
signalisiert, eine Aufstellung des WTNK als städtebauliches Konzept für ihre Kommune
zu befürworten.
 In den Städten Rötha und Zwenkau wird das Thema intern noch erörtert.

Die relative Verbindlichkeit gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschränkt sich auf die jeweilige
Kommune, so dass es prinzipiell unschädlich ist, wenn die Stadt Leipzig das einzige Mitglied
des GRL wäre, welches das WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs.
6 Nr. 11 BauGB für sein Stadtgebiet beschließt. Auch ließe eine nur in einzelnen betroffenen
Kommunen erfolgte Beschlussfassung des WTNK als städtebauliches Entwicklungskonzept
das WTNK in seiner Funktion als naturschutzfachliche Grundlagenstudie unberührt.

Die Vor- und Nachteile einer rechtlichen Einordnung des WTNK als städtebauliches Konzept
sowie der entsprechende Zeitplan zum Verfahrensablauf sind in den Anlagen 1 und 2
zusammengefasst.

4. Inhaltliche und finanzielle Auswirkungen der Aufstellung des WTNK als
städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des WTNK als städtebauliches Entwicklungs-
konzept wird durch zusätzliche inhaltliche und verfahrenstechnische Aufgaben flankiert. Im
Einzelnen wären dies:
1. Rechtliche Beratung und Verfahrensbegleitung für die Durchführung des Verfahrens
2. Habitatpotenzialanalyse sowie Biotop- und Landnutzungskartierung als Grundlage für die
Strategische Umweltprüfung (SUP), den Wasserrahmenrichtlinienbericht sowie die
Natura-2000- und Artenschutzuntersuchungen
3. Wasserrahmenrichtlinienbericht (WRRL-Bericht)
4. Umweltprüfung des WTNK
Die Inhalte des Umweltberichts und damit zugleich der Umweltprüfung selbst ergeben sich
aus § 40 Abs. 2 UVPG. In die Umweltprüfung sollen die Ergebnisse der Natura 2000-VP
und Artenschutzprüfung sowie des WRRL-Berichtes integriert werden.
5. Aufbereitung der Prüfungsergebnisse (Plan und Einzelprojekte) für folgende Zulassungs-
verfahren zur Unterstützung der Genehmigungsbehörden
Die Prüfungsergebnisse sollen für die einzelnen betroffenen Kommunen so aufbereitet
werden, dass sie in eigenständige formelle Verfahren einfließen können.
6. Abstimmungstermine mit Behörden / sonstige Abstimmungstermine
7. Inhaltliche Bearbeitung von Stellungnahmen
8. Erstellung und Abstimmung von Beschlussvorlagen zur Vorbereitung der Stadt-/
Gemeinderatsbeschlüsse
9. Teilnahme an Gemeinderats- und Stadtratssitzungen in max. 11 Kommunen (9
sächsische Kommunen, 2 sachsen-anhaltische Kommunen), welche durch die in der
Fortschreibung des WTNK untersuchten Einzelprojekte betroffen sind
10. Vervielfältigung von Berichten und Plänen

Für die Ermittlung der zusätzlichen Kosten wurde ein Angebot des Auftragnehmers der
derzeitigen WTNK-Fortschreibung eingeholt, welches die Gesamtkosten für die Leistungen
gem. der Punkte 1 sowie 4-10 auf insgesamt 121.754,91 € (brutto) beziffert. Das Hinzuziehen
eines anderen Auftragnehmers wäre aus inhaltlicher Sicht mit wesentlich höherem
Bearbeitungs- und Kostenaufwand verbunden.
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Die unter den Punkten 2 (Habitatpotenzialanalyse sowie Biotop- und Landnutzungskartierung)
und 3 (WRRL-Bericht) angeführten Leistungen wurden im April / Mai 2019 durch das Amt für
Stadtgrün und Gewässer einzeln ausgeschrieben und in Auftrag gegeben, um die
notwendigen faunistisch-floristischen Erfassungen noch im Jahr 2019 durchführen zu können.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 141.721,82 € (Habitatpotenzialanalyse 38.560,52 €,
Biotop- und Landnutzungskartierung 49.631,05 €, WRRL-Bericht 53.530,25 €) und werden
durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Wirtschaftsförderung sowie dem ZV Kommunales Forum Südraum Leipzig gedeckt.

Für eine mögliche Förderung der anfallenden Kosten (Punkt 1-10) fanden mit dem
Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) intensive Abstimmungen
statt. Das SMUL sieht keinerlei Fördermöglichkeiten und hat lediglich auf Förderrichtlinien im
ländlichen Raum bzw. LEADER verwiesen. Dies ist jedoch aufgrund des WTNK-
Untersuchungsraumes mit der Stadt Leipzig im Zentrum ausgeschlossen.

Auch eine weitere Förderung über die FR-Regio wurde seitens des Sächsischen Ministerium
des Innern mit der Begründung, dass dies nicht von den Fördergegenständen der
Förderrichtlinie abgedeckt ist, abgelehnt.

Die für die Leistungen gemäß der Punkte 1 sowie 4-10 anfallenden Kosten in Höhe von
121.754,91 € (brutto) sollen außerplanmäßig für das Jahr 2020 durch die Stadt Leipzig
bereitgestellt werden.

5. Bezug zu übergeordneten Entwicklungsstrategien

Durch seinen regionalen Charakter hat das WTNK über das INSEK Leipzig 2030 hinaus Bezug
zu weiteren Entwicklungsstrategien:

Das Hauptanliegen der Charta Leipziger Neuseenland 2030 (Charta) besteht darin, den
Handlungsrahmen für die wasser- und landseitige Raumentwicklung des Leipziger
Neuseenlandes in hoher und zukunftsorientierter Qualität zu bilden. Mit der Verabschiedung
der Charta im Mai 2015 erklärten die beteiligten Akteure – unter Federführung der Landkreise
Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig – den Willen zur gemeinsamen Umsetzung
einer abgestimmten nachhaltigen Zukunftsstrategie für das Leipziger Neuseenland (Beschluss
VI-DS-01162).

Die WTNK-Fortschreibung inkl. ihrer Aufstellung als städtebauliches Konzept und die Charta
stehen in einem direkten Zusammenhang. Während die Charta die Zukunftsstrategie des
Leipziger Neuseenlandes in der langfristigen Entwicklungsperspektive bis zum Jahr 2030
definiert und den strategischen Rahmen hierfür vorgibt, gliedert sich die WTNK-Fortschreibung
in exakt diese Verwirklichungsprozesse mit ein.

Mit dem gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzept (Beschluss VII-A-00516)
werden ein integriertes, sektoral übergreifendes Leitbild und Entwicklungsziele für die
Auenentwicklung sowie die zu deren Umsetzung notwendigen Erfordernisse und Maßnahmen
für die gesamte Elster-Pleiße-Luppe-Aue erarbeitet.

Im Rahmen der durchzuführenden strategischen Umweltprüfung (SUP) des WTNK werden die
Belange des gesamträumlichen, integrierten Auenentwicklungskonzeptes berücksichtigt. Das
WTNK steht insoweit dem zukünftigen Auenentwicklungskonzept nicht entgegen.

Das Regionale Handlungskonzept Grüner Ring Leipzig (Beschluss VI-DS-04451-NF-02) stellt
die Arbeitsgrundlage des GRL dar. Mit seinen klar definierten Handlungsschwerpunkten –
wozu die Fortschreibung und die Umsetzung des WTNK zählen – initiiert es regionale
Entwicklungen und setzt sich für deren Umsetzung ein.
11/11
Der Touristische Entwicklungsplan (TEP) der Stadt Leipzig führt unter dem Handlungsfeld
„Festigung und weitere Entwicklung Leipzigs als Ziel für Privatreisende“ verschiedene
Maßnahmenbereiche auf. Als einer dieser Maßnahmebereiche wurde die „Schrittweise
Entwicklung des touristischen Gewässerverbundes Leipziger Neuseenland und Steigerung
der Erlebbarkeit der Gewässerlandschaft“ festgelegt. (DS-00837/14)

6. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei einer Entscheidung gegen die Aufstellung des WTNK als städtebauliches Konzept wäre
das WTNK wie bisher eine informelle und richtungsweisende, aber nicht zweifelsfrei auch
rechtlich steuernde Planung. Als nur politischer Programmsatz käme ihm in Abwägungsfragen
nicht dasselbe Gewicht zu wie als förmlich aufgestelltes und beschlossenes städtebauliches
Entwicklungskonzept. Die einheitliche Behandlung des WTNK in nachfolgenden Planungs-
und Genehmigungsverfahren wäre weiterhin –für den Hoheitsbereich der Stadt Leipzig– nicht
sichergestellt.

Würde das WTNK eine informelle Planung bleiben, wird es insbesondere bei den
Umweltverbänden und Teilen der Bevölkerung weiterhin keine Akzeptanz erlangen. Die
Durchführung einer formellen Strategischen Umweltprüfung inkl. formeller Beteiligung nach
den rechtlichen Vorgaben wäre jedoch akzeptanzfördernd. Dies wurde in den bisherigen
informellen Beteiligungsrunden sehr deutlich.

Anlagen:

 Anlage 1 – Vor- und Nachteile WTNK städtebaul. Konzept
 Anlage 2 – Zeitplan Verfahren WTNK städtebaul. Konzept
 Anlage 3 – Zeitplan integriertes Auenentwicklungskonzept

VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“
Anlage 1                                                                                Seite 1 von 2

WT NK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB?
Vorteil Nachteil
Rechtssicherheit hinsichtlich des Rechtscharak-
ters des WT NK (verbindlich beschlossener Plan
„bindet“ auch die Kritiker der wassertouristischen
Nutzung und entlastet durch das Berücksichti-
gungsgebot die Einzelzulassungen)
höherer Verfahrens-/Koordinierungsaufwand
(Kosten, Zeit)

Sicherstellung der einheitlichen Behandlung des
WT NK in nachfolgenden Planungs- und Geneh-
migungsverfahren
geringere Freiheit bei der Bestimmung von
Inhalt, Form und Umfang des WT NK bei der
Zulassung von Einzelprojekten
Zulassung von einzelnen WT NK-Projekten kann
durch formelle Kumulations- und Summations-
prüfung im Rahmen der Strategischen Umwelt-
prüfung (SUP), FFH-Verträglichkeitsprüfung und
speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)
auf der Planebene entlastet werden
Plan kann von den Umweltverbänden beklagt
werden (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG)
Stärkung der wassertouristischen Belange
ebenso wie der Naturschutzbelange bei Ermes-
sens- und Abwägungsentscheidungen einschließ-
lich etwaiger Ausnahmen und Befreiungen durch
eine gewissermaßen vor die Klammer gezogene
demokratisch stark legitimierte Entscheidung
mit zunehmendem Zeitablauf verliert das
WT NK auch als rechtsverbindlicher Plan im
Sinne des § 36 S. 1 Nr. 2 BNatSchG an Steu-
erungskraft und müsste daher mit entspre-
chendem Aufwand regelmäßig fortgeschrie-
ben werden (Anlass zur Aktualitätsprüfung
i. d. R. nach 5 Jahren)
klarere Strukturierung des WT NK infolge der
stärkeren Anbindung an die planungs- und ge-
nehmigungsrelevanten rechtlichen Vorgaben und
damit Erleichterung des Erarbeitungsprozesses

im Zuge der Anlehnung des Verfahrens zu Auf-
stellung des WT NK an das formelle Bauleitplan-
Verfahren können strukturierte Beteiligungen ent-
sprechend den rechtlichen Vorgaben des BauGB
für Bauleitplan-Verfahren erfolgen (auch akzep-
tanzfördernd)

VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“
Anlage 1                                                                                Seite 2 von 2

hohe Transparenz nach außen, insbesondere
auch wegen
 der dem Bauleitplan-Verfahren entspre-
chenden Beteiligungen im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens und
 der aus dem ausdrücklichen Beschluss als
städtebauliches Entwicklungskonzept ge-
mäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB folgenden
Klarheit des Rechtscharakters des WT NK

Förderung der Akzeptanz nachfolgender Pla-
nungs- und Genehmigungsentscheidungen, die
das WT NK berücksichtigen

Förderung der Akzeptanz der Fortschreibung des
WTNK, insbesondere bei den Umweltverbänden
und Teilen der Bevölkerung durch die Durchfüh-
rung einer formellen SUP mit entsprechender Öf-
fentlichkeitsbeteiligung

Beschleunigung nachfolgender Planungs-/Geneh-
migungsverfahren wegen höherer Rechtssicher-
heit

bessere Grundlage für Fördermittel-Beantragung
höhere Planungssicherheit für Investoren

VII-DS-00234 „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept – Aufstellungsbeschluss“
Anlage 2                                                                                Seite 1 von 1

Zeitplan Verfahren WT NK als städtebauliches Konzept

Das Verfahren ist angelehnt an das Bauleitplan-Verfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Es soll im Prin-
zip entsprechend den dafür in der Stadt Leipzig üblichen Standards durchgeführt werden.

Im Folgenden ist die Zeitschiene für das Verfahren dargestellt:

Start   Vorlage des WT NK- Konzeptentwurfes
3 Monate Verfahren zur Vorlage „Billigungs- und Auslegungsbeschluss“
1 Woche  Bekanntmachungsfrist für Beteiligung TöB und Öffentlichkeit
1 Monat   öffentliche Auslegung / Beteiligung TöB
(mind. 30 Tage)
2 Monate Erarbeitung der WT NK-Endfassung (Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen
und darauf aufbauende Optimierung des Konzeptes)
3 Monate   Verfahren zur Vorlage „Konzeptbeschluss“

Von der Vorlage des WT NK-Konzeptentwurfes bis zum Konzeptbeschluss sind insgesamt ca. 10 Monate er-
forderlich.

Erläuterungen

Eine Vorlage Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung kann entfallen. Die frühzeitigen Beteiligungen
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sind bereits erfolgt; weitere Veranstaltungen dazu sind
vorgesehen (siehe im Sachverhalt unter „Bisheriger Prozess der informellen Beteiligung…“).

Der Entwurf des Konzeptes wird durch den AN gegenwärtig erarbeitet und mit der projektbegleitenden Arbeits-
gruppe bis Ende des III. Quartals 2020 abgestimmt.

In der vom Stadtplanungsamt empfohlenen Form wird der Entwurf des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses
dem Stadtrat (3 Monate) vorgelegt, um in die öffentliche Auslegung gehen zu können.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) und die Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürger/Dritte) finden
parallel statt. Nach ca. 1 Woche Bekanntmachungsfrist im Leipziger Amtsblatt wird die Öffentlichkeitsbeteiligung
einen Monat (mind. 30 Tage) durch Auslage des Konzeptentwurfes im Neuen Rathaus und im Stadtbüro erfol-
gen. Die TöB werden mit gesondertem Schreiben auf die Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam gemacht.

Für die Erarbeitung der Endfassung des WT NK (Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnah-
men und darauf aufbauende Optimierung des Konzeptes) durch den AN werden zwei Monate Bearbeitungszeit
angesetzt.

Nach Fertigstellung der Endfassung wird die Vorlage “Konzeptbeschluss“ erstellt. In der Vorlage soll ausdrück-
lich angegeben werden, dass das WT NK als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr.
11 BauGB beschlossen wird. Für Vorlagenerstellung und -durchlauf werden drei Monate angesetzt.
Gesamträumliches, integrirtes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Luppe-Aue im Leipziger Nordwesten
Gesamträumliches, integrirtes Auenentwicklungskonzept für die Elster-Pleiße-Aue im Leipziger Süden
Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
1. Arbeitschritt NW Süd
Konkretisierung der Aufgabenstellung
2. Arbeitsschritt NW Süd
Leitbildentwicklung
3. Arbeitschritt NW Süd
Analyse von Potenzialen und Restriktionen/
Ableitung des Entwicklungszieles
4. Arbeitsschritt NW Süd
Konkretisierung des Handlungs-/
Maßnahmenprogramms
5. Arbeitsschritt NW Süd
Erstellen einer Abgestimmten Fassung und
Datenübergabe
6. Aufstellungverfahren/Beschluss Gesamtaue Nordwest + Süd
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