paper_type: Beschlussvorlage

text:
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Verwaltungsausschuss

Beschlussvorlage Nr. VII-DS-00402

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Planungsbeschluss Heinrich-Mann-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
FA Jugend und Schule  28.11.2019 1. Lesung
FA Finanzen  02.12.2019 1. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  03.12.2019 1. Lesung
FA Finanzen  09.12.2019 2. Lesung
FA Jugend und Schule  12.12.2019 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau  17.12.2019 2. Lesung
SBB Südost  07.01.2020 Anhörung
Verwaltungsausschuss  08.01.2020 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Planungsbeschluss für die Komplexsanierung der Heinrich-Mann-Schule,
Grundschule der Stadt Leipzig wird gefasst.
2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphasen 1 - 4 HOAI)
betragen 1.050.000 €.
3. Die Auszahlungen sind im Finanzhaushalt im PSP-Element Heinrich-Mann-Schule
(7.0001935) in den Haushaltsjahren wie folgt vorgesehen:

 2019:    550.000 €
 2020:   500.000 €

4. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2019 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2020 übertragen.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Südost.

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln

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 Sonstiges:

Am Standort der Heinrich-Mann-Schule, Grundschule der Stadt Leipzig ist eine
Komplexsanierung von Teilen der Bestandsgebäude geplant. Das heutige Hortgebäude wird
abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt. Hierdurch wird gewährleistet, dass das
Musterraumprogramm für eine zweizügige Grundschule im Wesentlichen umgesetzt werden
kann.

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Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2019
2020  550.000
500.000
7.0001935.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

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Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultu
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftskultur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht erforderlich.

III.  Strategische Ziele

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Mit der geplanten Maßnahme werden zukunftsorientierte Kindertagesstätten- und
Schulangebote geschaffen, die neben der Sicherung des Leipziger Schulbetriebes und
Betreuungsangebote auch die Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt fördern.

IV. Sachverhalt

1. Anlass

Die Grundschule im Schwarzenbergweg 4 befindet sich im Stadtbezirk Südost,
Gemarkung Meusdorf. Bei dem 1936 geplanten und erbauten Gebäudekomplex handelt
es sich um Einzelgebäude - Schule, Verbindungsbau zur Sporthalle und Sporthalle. Der
Anbau des Hortgebäudes erfolgte 1977. Der Schulgarten befindet sich im südlichen Teil
des Schulkomplexes. Dieser wird im Norden begrenzt durch die Turnhalle, im Süden
durch den Schwarzenbergweg, im Westen durch das Schulgebäude und im Osten durch
die Grundstücksgrenze. Der Schulhof und die Sportfreifläche befinden sich nördlich des
Gebäudekomplexes.
Skizze Bestandssituation:
1. Schulgebäude
2. Turnhalle mit Verbinder
3. Hortgebäude mit Verbinder

Bis auf das Hortgebäude unterliegen der gesamte Gebäudekomplex und die
Freianlagen als Ensemble dem Denkmalschutz.
Im Jahr 2016 mussten zwingend notwendige brandschutztechnische Maßnahmen
durchgeführt werden, um eine schulische Nutzung weiterhin garantieren zu können. Die
Gebäude sind bis auf die brandschutztechnische Ertüchtigung und einer Dachsanierung
der Sporthalle 2011 unsaniert.
Die erforderlichen Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude
wurden über Jahre auf ein Minimum begrenzt. Viele Bauteile sind stark abgenutzt. Der
energetische Standard ist schlecht. Das Gebäude entspricht in seiner Gesamtheit nicht
den Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulhausbau.
 Die Barrierefreiheit ist nicht gegeben.
 Küche und Mensa sind unzureichend; die Speiseanlieferung vom
Schwarzenbergweg ist sehr umständlich.
 Die Fenster sind stark verwittert, zum Teil defekt und undicht.
 Unzureichender Sonnenschutz bzw. erforderlicher Sonnenschutz ist nicht
vorhanden.
 Baulicher und anlagentechnischer Brandschutz nicht vollumfänglich gegeben.
 Schallschutz und Raumakustik sind unzulänglich.

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 Heizung-, Sanitär- und Elektroanlagen sind veraltet und dringend
erneuerungsbedürftig.
 Das Hortgebäude hat eine äußerst kleinteilige und verwinkelte Raumstruktur.
 Die Geschosshöhen des Hortgebäudes, gemessen unterhalb der Unterzüge, liegen
lediglich bei 2,6m (nach heutigen Standards wird mit 3m geplant).
 Die Treppe zum Obergeschoss der Turnhalle entspricht nicht den gesetzlichen
Vorgaben der Unfallversicherung. Durch eine bestehende Sondergenehmigung
dürfen sich lediglich bis zu 10 Personen im Obergeschoss aufhalten, dies lässt keine
effiziente Nutzung der oberen Etage zu.
 Im bestehenden Schulgebäude gibt es aufgrund des Platzmangels funktionale
Defizite (Garderoben, Mensa, Umkleiden, Sporthalle) sowie Abweichungen von
Schulbaustandards der Stadt Leipzig
 Die Grundstücksentwässerung auf dem Schulgrundstück ist veraltet und bedarf der
Erneuerung. Dies ist Grundvoraussetzung für die Trockenlegung des
Schulgebäudes.
Eine besonders günstige Voraussetzung für eine Komplexsanierung bildet die
Möglichkeit der Freilenkung der Heinrich-Mann- Schule in die 31. Schule (alt) an der
Franzosenallee ab dem Jahr 2021, da diese ihr neues Schulgebäude in der
Thierschstraße beziehen wird. Somit ist eine uneingeschränkte Komplexsanierung ohne
Schulbetrieb der Heinrich-Mann-Schule möglich. Außerdem ist eine nahtlose
Weiternutzung der Containerschule in der Franzosenallee möglich.
Die Schule wird als 2-zügige Grundschule mit Hort genutzt. Dies entspricht 8 Klassen.
Der Schulstandort ist stabil. Für den Schulstandort ist eine Überbelegung von 10
Prozent möglich, somit können bis zu 246 Schüler in der Heinrich-Mann-Grundschule
unterrichtet und betreut werden.
Gemäß der vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung der Schulnetzplanung (VI-DS-
06070-NF-01) ist die Heinrich-Mann-Schule ein langfristig gesicherter
Grundschulstandort im Leipziger Schulnetz.

2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Umsetzbarkeit des Raumprogramms im Bestand

Zur Sicherung des Schulstandortes ist im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung
(Grundlagenermittlung) geprüft worden, ob das nach Schulbaustandards der Stadt
Leipzig geplante Raumprogramm in den Bestandsgebäuden umsetzbar ist und welche
Sanierungsmaßnahmen aufgrund der gutachterlichen Untersuchungen (Schadstoffe,
Holzschutz, Feuchteschutz und Tragwerksplanung) notwendig sind.
Im Bestand gibt es gebäudetechnisch eine klare Trennung zwischen Schul- und
Hortbereich. Nur der Fachunterrichtsraum Werken befindet sich im Hortgebäude. Im
Schulgebäude befindet sich der Speiseraum mit anschließender Ausgabeküche. Nach
den aktuell gültigen Schulbaustandards der Stadt Leipzig sind diese beiden Räume
insgesamt nur etwa halb so groß wie benötigt. Die 6 vorhandenen Garderobenräumen
ergeben eine Größe von 42 qm, benötigt werden aber 126 qm. Im Bestand fehlen
außerdem alle Gemeinschaftsräume bestehend aus Bibliothek und Mehrzweckräumen /
Aula (204 qm).
In der Turnhalle befindet sich nur eine Umkleide, welche von Mädchen und Jungen bzw.
Frauen und Männern des Vereinssports genutzt wird. Weiterhin fehlt der Putzmittelraum,
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der Raum für den Hallenwart und es gibt keine Toiletten in der Turnhalle. Der
Integrationsraum liegt im nicht barrierefreien Obergeschoss der Sporthalle und ist
funktional an dieser Stelle falsch gelegen.
Die Umsetzbarkeit des Raumprogrammes im Bestand ist nicht gegeben. Deswegen
wurden Alternativen entwickelt, in welchen das aktuell gültige Raumprogramm der Stadt
Leipzig soweit wie möglich umgesetzt werden kann (siehe 2.2).
Besondere Missstände bestehen im Hortgebäude. Im Rahmen der
Machbarkeitsuntersuchung stellte sich heraus, dass eine Sanierung des Hortgebäudes
nicht sinnvoll ist. Die bestehenden niedrigen Geschoss- bzw. Raumhöhen schränken
den notwendigen Einbau technischer Installationen weiter ein. Aufgrund eines
geänderten Regelwerkes muss die Decke über dem Erdgeschoss ertüchtigt werden;
dies führt dazu, das weitere Unterzüge notwendig sind. Dadurch wird die wahrnehmbare
Raumhöhe nochmal geringer. Die benötigten Unterzüge müssen dann im Erdgeschoss
durch Stützen zur Lastabtragung abgefangen werden, auch diese bauliche Maßnahme
führt zu Einschränkungen. Es werden dadurch die Raumgrößen verringert und die
Möblierung eingeschränkt. Die gegebenen niedrigen Geschosshöhen können nur
beseitigt werden, indem das gesamte Gebäude angehoben wird. Hierdurch würden sich
die Kosten deutlich erhöhen.

2.2 Variantenprüfung mit Erweiterungsmöglichkeiten des Bestands

Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung wurde ein abgestimmtes
Zielraumprogramm, unter Berücksichtigung des Musterraumprogramms der Stadt
Leipzig und des denkmalgeschützten Bestandes des Gebäudekomplexes, erarbeitet. Es
werden alle wesentlich notwendigen Räume dargestellt. Aufgrund des
denkmalgeschützten Bestandsgebäudes und der Gebäudeform bleiben einige Räume in
ihrer ursprünglichen Größe bestehen und sind somit kleiner als im
Musterraumprogramm vorgesehen (Bsp.: Nebenräume der Sporthalle). Aufgrund der
geringen Zügigkeit der Schule werden bestimmte Fachunterrichtsräume und nicht
unterrichtsbezogene Räume gekoppelt und insofern doppelt genutzt.

Zur Umsetzung des Zielraumprogrammes wurden unterschiedliche
Erweiterungsmöglichkeiten der bestehenden denkmalgeschützten Gebäude untersucht.
Hierbei lag ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Herausarbeitung von Vor- und
Nachteilen der einzelnen Varianten sowie der zu erwartenden Kosten.
Unter den gegebenen Voraussetzungen stehen folgende Varianten zur Verfügung:
Variante 1 – Abbruch des Hortgebäudes; Erweiterung des Bestandes mit einem
eingeschossigen Gebäude nördlich der Turnhalle
Variante 2 – Abbruch des Hortgebäudes; Erweiterung des Bestandes gemäß
ursprünglicher Planung aus den 1930 Jahren

Variante 1:
In dieser Variante wird das Hortgebäude abgerissen und es entsteht ein
Erweiterungsneubau, welcher im nördlichen Teil der Turnhalle und des Verbinders von
Schulgebäude und Turnhalle angebaut wird. Dadurch gibt es eine Verbindung zwischen
Turnhalle und Erweiterungsbau.
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Das Zielraumprogramm kann in dieser Variante nicht vollständig umgesetzt werden. Es
fehlen insgesamt 116 qm Hauptnutzfläche. Eine Vergrößerung des Baukörpers würde
zur weiteren Verkleinerung der nutzbaren Freifläche führen.

Skizze Variante 1:
Schwarz: Bestandsgebäude (Schulgebäude, Verbinder,
Turnhalle)
Rot: Erweiterungsneubau

Vorteile:
 kurze Wegebeziehungen im Gebäude
 kompakter Baukörper
 bestehende PKW-Stellplätze müssen nicht verändert werden

Nachteile:
 Verringerung der nutzbaren Freifläche
 neu entstehende Pausenhoffläche würde zerklüftet sein, dadurch ergibt sich eine
erschwerte Aufsichtspflicht
 räumliche Trennung der Sportfreiflächen
 keine Verbesserung der Küchenanlieferung (weiterhin lange Wege)
 im Bereich Turnhalle bleiben funktionale Zwänge bestehen, funktionale
Nebenräume der Turnhalle nur sehr kleinteilig umsetzbar
Die prognostizierten Kosten dieser Variante liegen bei ca. 12,6 Mio. €.

Variante 2:
In dieser Variante kommt es ebenfalls zu einem Abriss des Hortgebäudes. Hier entsteht
ein Erweiterungsbau im Osten des Schulkomplexes, welcher gemäß der historischen
Planung von 1937 des denkmalgeschützten Bestandes angedacht war. Der
Erweiterungsbau, in welchem sich größtenteils die Nutzung des Hortes wiederfindet, ist
zweigeschossig. Zusätzlich entsteht im Norden der Turnhalle ein kleiner
Erweiterungsbau, in welchem die notwendigen
Räumlichkeiten der Turnhalle abgebildet werden.
Skizze Variante 2:
Schwarz: Bestandsgebäude (Schulgebäude,
Verbinder, Turnhalle)

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Rot: Erweiterungsneubau

Vorteile:
 städtebauliche Struktur ist auch unter denkmalpflegerischen Aspekten optimal
 Raumzuordnung kann plausibel dargestellt und alle notwendigen Flächen laut
abgestimmten Raumprogramm können nachgewiesen werden
 Speiseraum und Ausgabeküche sind im südlichen Teil des Erweiterungsbaus
geplant, dadurch ergeben sich kurze Anlieferwege und die Erreichbarkeit der
Ausgabeküche ist optimal
 durch Abriss des Hortgebäudes entsteht ein Flächengewinn für den Schulhof
 funktionalen Defizite im Bereich Turnhalle werden durch den Erweiterungsbau im
Norden der Turnhalle gelöst

Nachteile:
 Für die Errichtung des Erweiterungsbaus müssen 9 Bäume gefällt werden
 Neuanordnung der Pkw-Stellplätze notwendig
Die prognostizierten Kosten dieser Variante liegen bei ca. 13,6 Mio. €.

2.3 Vergleich und Auswertung der Variantenprüfung

Das Zielraumprogramm kann in der Variante 2 abgebildet werden. Für die Umsetzung
des Zielraumprogrammes in der Variante 1 fehlen 116 qm Hauptnutzfläche. Um einen
Kostenvergleich durchführen zu können, muss ein fiktiver Ansatz von 0,3 Mio. € bei
Variante 1 hinzugerechnet werden(116 qm x 2.500 €/qm BGF = 290.000 €). Somit
erhöhen sich die Vergleichskosten der Variante 1 auf 12,9 Mio. €. Erst dann ist ein
Kostenvergleich der beiden Varianten möglich. Variante 1 ist somit ca. 700.000 €
günstiger als Variante 2.
Die Variante 1 hat einen höheren Hüllflächenanteil. Auch der wärmeabstrahlende
Hüllflächenanteil ist in der Variante 1 höher als in der Variante 2, somit ist unter
energetischen Gesichtspunkten und bezüglich der aufzubringenden Heizkosten die
Variante 2 vorteilhafter. Durch den höheren Hüllflächenanteil besteht während der
Nutzung auch ein erhöhter Wartungsaufwand.
Die Situation der Küchenanlieferung wird in der Variante 2 optimiert, während in der
Variante 1 die heutige unbefriedigende Situation bestehen bleibt.
Die Pausenhoffläche ist in Variante 2 funktional deutlich besser zu bewerten.
Unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten ist Variante 2 der Vorzug einzuräumen.
Aus den benannten Gründen soll Variante 2 umgesetzt werden.

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3. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Umsetzung der Komplexsanierung der Heinrich-Mann-Schule soll gemäß
nachfolgendem Zeitplan erfolgen:
Abschluss VgV-Verfahren 06/2020
Abschluss LP4 10/2020
Einreichung Fördermittelunterlagen 10/2020
Baubeschluss 12/2020
Baubeginn 09/2021
Baufertigstellung 08/2023

Die Verfügbarkeit des Interims besteht zum Jahr 2021.

4. Finanzielle Auswirkungen

 4.1 Investitionsaufwand
Die Planungskosten für die Vorbereitung und Durchführung des VgV-Verfahrens,
Planungen bis einschließlich zur LPH 4 einschließlich planungsbegleitender Gutachten
betragen 1.050.000 € und werden in den Jahren 2019 bis 2020 benötigt.

Die prognostizierten Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen:
Kostenrahmen         nach DIN 276 Kosten in EUR brutto
KG Kostengruppe Heinrich-Mann-Schule
100 Grundstück 0
200 Herrichten und Erschließen
300 Bauwerk-Baukonstruktion
400 Bauwerk- Technische Anlagen  9.730.000
500 Außenanlagen  935.000
600 Einrichtung und Ausstattung* 200.000
700 Baunebenkosten     2.735.000
Summe  13.600.000

Kostenrahmen nach DIN 276 in EUR Brutto (Stand 08/2018)
* Die Kosten der Kostengruppe umfassen sowohl Kosten im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Die
konkrete Aufschlüsselung und Zuordnung der Kostenanteile zum Finanz- und Ergebnishaushalt kann erst mit
dem Baubeschluss und auf Grundlage der Raumplanung erfolgen

Die Ermittlung des Kostenrahmens bezieht sich auf die Hochrechnung der zu
bemessenen Flächenannahmen gemäß Raumprogramm und Kostenkennwerten des BKI
Baukosten Gebäude 2018 für Schulneubauten im Vergleich mit aktuellen
Schulbauvorhaben.
Mit Erstellung des Baubeschlusses werden die oben aufgezeigten Kosten auf Grundlage
der Entwurfsplanung (LP 3) präzisiert und als Baukosten Teil des Baubeschlusses.
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 4.2. Finanzierungsplan
Im Rahmen des geplanten Vorhabens ist für Schule eine Förderung über das Programm
„VwV Invest Schule“ vorgesehen. Im Rahmen des Förderprogrammes werden
Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen für die Sanierung, den Umbau und die
Erweiterung von Schulgebäuden gefördert, nicht solche, die zur wesentlichen
kapazitätsmäßigen Aufstockung, insbesondere zu einer Erhöhung der Zügigkeit, führen.
Die Zügigkeit wird an der Heinrich-Mann-Schule nicht erhöht. Diese Fördervoraussetzung
ist im konkreten Fall gegeben. Im Rahmen des Förderprogrammes ist die Abrechnung der
Fördermittel bis 31.12.2022 notwendig. Aus diesem Grund können die Fördermittel nur für
die Teilmaßnahmen (Gewerke) eingesetzt werden die bis zu diesem Datum fertiggestellt
und abgerechnet sind. Es kann von Fördermitteln in Höhe von 5,5 Mio. € ausgegangen
werden.
PSP-Element 7.0001935 – Bedarf der Planungskosten LP1 – LP4 nach Jahresscheiben:
Jahr 2019 2020 Gesamt
Auszahlungen 550.000 500.000 1.050.000
Einzahlungen  0 0 0
Zuschuss 550.000 500.000 1.050.000
VE kw  0  500.000 500.000

Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel aus dem PSP-Element „H.-Mann-
Schule (komplex)“ (7.0001935) werden im Rahmen des Jahresabschlusses des laufenden
Haushaltsjahres als Ermächtigungsübertrag in das Folgejahr übertragen.

 4.3 Einordnung in die mittelfristige Haushaltsplanung
PSP-Element   7.0001935 – gegenwärtige Einordnung gemäß Haushaltsplan 2019/2020:
Jahr 2019 2020 2021 Gesamt
Auszahlungen 6.057.500 1.000.000 692.500 7.750.000
Einzahlungen  5.557.500 0 0 5.557.500
Zuschuss 500.000 1.000.000 692.500 2.192.500
VE kw  0  1.000.000 692.500 1.692.500

PSP-Element 7.0001935 – angedachte Finanzierungsplanung Jahresscheiben 2019-
2023:
Jahr 2019 2020 2021 2022 2023 Gesamt
Auszahlungen 550.000 500.000 2.442.707 6.064.371 4.042.922 13.600.000
Einzahlungen 0 0 0 5.537.050* 0 5.537.050
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Zuschuss 550.000 500.000 2.442.707 527.321 4.042.922 8.062.950
VE kw 0 500.000 500.000 6.064.371 4.042.922 10.607.293

* Gemäß Schulinvestitionsplan vom 01.10.2018 sind Zuwendungen aus dem Programm VwV Invest Schule
in der angegebenen Höhe vorgesehen. Der tatsächliche Zeitpunkt der Fördermitteleinzahlungen wird mit
Baubeschluss ausgewiesen. Die Abgabe der Antragsunterlagen auf Zuwendungen ist im Jahr 2020
vorgesehen.
Die vollständige Einordnung der Maßnahme für die Haushaltsjahre 2021-2023 erfolgt im
Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des
Zuschussbudgets des Amtes für Jugend, Familie und Bildung.

 4.4 Folgekosten
Die Höhe der Folgekosten wird im Rahmen des Baubeschlusses auf Grundlage der
Entwurfsplanung eingeschätzt.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

Etwaige Auswirkungen auf den Stellenplan werden im Baubeschluss ausgewiesen.

6. Bürgerbeteiligung

 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

Die Grundkonzeption der Planung ist mit der Schul- und Hortleitung abgestimmt.
Weiterhin ist in einer frühzeitigen Planungsphase vorgesehen, ein Beteiligungsverfahren
in Anlehnung an eine sogenannte Phase 0 durchzuführen. Diese Maßnahme wird vom
Amt für Jugend, Familie und Bildung gesteuert. Hierbei wird es im Wesentlichen um die
innere Gestaltung der Gebäude und der Gestaltung der Freianlagen gehen.

7. Besonderheiten

Wie bereits unter 2. Beschreibung der Maßnahme kurz erläutert, wird die 31. Schule
2021 in ihr neu fertiggestelltes Schulgebäude umziehen. Somit wird ab 2021 das alte
Schulgebäude der 31. Schule in der Franzosenallee 21 frei. Es besteht somit die
Möglichkeit, während der Umsetzung der baulichen Maßnahmen an der Heinrich-Mann-
Schule den Schulbetrieb interimsmäßig über die gesamte Dauer im ehemaligen
Gebäude der 31. Schule durchzuführen.

8. Folgen bei Nichtbeschluss

Erfolgt keine Beschlussfassung zum Vorhaben, muss die Schule weiter unter den
schlechten baulichen Bedingungen und mit Defiziten im Raumprogramm im Schulhaus
verbleiben. Die Entwicklung der Schule, insbesondere mit Sicht auf die Umsetzung der
Inklusion bleibt eingeschränkt. Außerdem steht dann kein Auslagerungsobjekt mehr zur
Verfügung.

Anlage:
14/14

Lageplan

Schwarzenbergweg
115277U
511
510
T-Bord
53
DN 200 Stz
DN 200 Stz
DN 200 Stz
VW 150 GGG
43
10
5
50550432 363534
52
54
56 55
501
503
768
DN 150 STZ
57
507
5958
62616566
63646869716770DN 150 STZ
46
509
73
45
43
72508
7776
7574
126126131413
51615
2
1
16 171819205172151823519242552028521522523524
525
52640
47
44
42
30
38
31 37 49
502
442
441
440
437
438
439
436
435
8842
349
12
3
45
67 8
910
11 12
1314
15 161718192021
22
232425
26272829
30313233
34
35
36
37
3839
40
4142
4344454647
48
49
8841
10 d10 c
54
882
DN 200 Stz
DN 200 Stz
DN 200 Stz
3 48 5
67 3334353632
52
53
5556
501
502503504505
506
DN 150 STZ
57
507
DN 200 STZDN 200 STZ
DN 200 Stz
58 59
616263646566676869
7071
79808182
899091DN 150 STZ7273
7677
508509
510511
114 115
160
161162
219
163
164
165166167168169170
171172
179180181
182
173174175176
177
203512 513514
7475
159
220221222223
183
11Stg.
LRH unter Treppenpodestca 2,70 m
NEUES RATHAUS04092 LEIPZIG$PWIU*HElXGHPDQDJHPHQWSTADT LEIPZIG
 Planbezeichnung
0DVWDE Datum: gezeichnet: Format: Blattnr.:
 Auftraggeber
 Objekt
 Fachplaner
Plangrundlage
Datei:11.10.191:800
Lageplan, einschl. Grundriss EG(Stand 11.10.2019)
Grundriss - WOLTERECK FITZNER Architekten PartG mbBV03.01. Grundriss ErdgeschossBestandsplan - Vermesungstechnik + Bautechnik Michael Schumann


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00403

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz haben ein Wahlrecht, so sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Leipzig nachweisen. Um die Möglichkeit der Eintragung ins Wahlregister und
somit der Beteiligung an Wahlen zu stärken, fasste der Stadtrat auf Initiative der LINKEN im
April 2019 den Beschluss, ein Informationsblatt zu erstellen, das Sozialarbeiter*innen und
andere Multiplikator*innen explizit an die Betroffenen verteilen.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich gewöhnlich in Leipzig aufhalten,
haben sich für die Teilnahme an Kommunal-, Europa und Landtagswahl ins
Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen? (aufgeschlüsselt nach Wahlterminen)
2. Wie viele der o.g. Informationsflyer wurden an die betroffenen Menschen verteilt und wie
wurde die Information aufgenommen?
3. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadtverwaltung ggf. im Sinne der
Wahlbeteiligung von Menschen ohne festen Wohnsitz in Angriff zu nehmen?


paper_type: Änderungsantrag

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VII-DS-00232-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst
am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  19.11.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Abschnitt 4.2., erster Absatz, der Richtlinie wird wie folgt geändert:

4.2. Beirat Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau

Der Beirat gemäß § 47 SächsGemO setzt sich wie folgt zusammen:
-Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r
-Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau
-Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat
-Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten
Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt.

In den folgenden Absätzen wird „SFK“ jeweils ersetzt durch „Beirat“

Das Sachverständigenforum nimmt, auch nach der neuen, hier zu beschließenden Richtlinie,
im  System der städtischen Gremien eine Sonderstellung ein. Es tagt nichtöffentlich und
ohne repräsentative Mitwirkung von Stadträten, hat aber andererseits einen großen Einfluss
auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes.
Vor allem im Fall des Luther-Melanchthon-Denkmals zeigte sich deutlich eine einseitige
künstlerisch-erinnerungspolitische Ausrichtung dieses Gremiums.
Wir halten es für sinnvoll, das Sachverständigenforum in eine Struktur nach § 47
SächsGemO zu überführen, um so mehr Transparenz und demokratische Mitwirkung des
Stadtrates zu ermöglichen.

2/2


paper_type: Antrag

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00404

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und
strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

OR Miltitz   Vorberatung
SBB Ost   Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
OR Engelsdorf  04.11.2019 Vorberatung
SBB West  04.11.2019 Vorberatung
OR Seehausen  05.11.2019 Vorberatung
OR Wiederitzsch  05.11.2019 Vorberatung
SBB Südost  05.11.2019 Vorberatung
SBB Nordost  06.11.2019 Vorberatung
SBB Süd  06.11.2019 Vorberatung
SBB Alt-West  06.11.2019 Vorberatung
SBB Mitte  07.11.2019 Vorberatung
SBB Nordwest  07.11.2019 Vorberatung
SBB Nord  07.11.2019 Vorberatung
OR Lützschena-Stahmeln  11.11.2019 Vorberatung
SBB Südwest  11.11.2019 Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 Vorberatung
OR Holzhausen  12.11.2019 Vorberatung
OR Lindenthal  12.11.2019 Vorberatung
OR Mölkau  12.11.2019 Vorberatung
OR Rückmarsdorf  12.11.2019 Vorberatung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf  13.11.2019 Vorberatung
OR Böhlitz-Ehrenberg  14.11.2019 Vorberatung
OR Liebertwolkwitz  14.11.2019 Vorberatung
OR Plaußig  25.11.2019 Vorberatung
OR Burghausen  26.11.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr
der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4.
Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der eigentlich schon für das zweite Quartal
2019 angekündigt war.

Darin soll insbesondere dargelegt werden:

 wie die räumliche Situation in Bezug auf öffentliche Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Arbeitsklima
entsprechend einer zu erarbeitenden Prioritätenliste überall verbessert werden soll,
 wie digitales Arbeiten in jedem Sitzungsraum ermöglicht werden kann, was auch die Ausstattung mit
Laptop und Beamer umfasst, um Anliegen bürgerfreundlich, transparent und zügig klären zu können,
2/2
welche Möglichkeiten der digitalen Ausreichung von Material angeboten werden sollen und wie die
Gremien ihre Daten speichern oder sichern können bzw. sollen,
 wie das Büro für Ratsangelegenheiten aufgrund der im Haushaltsplan beschlossenen Stellen als echter
mitdenkender Partner und Lotse für die Gremien der lokalen Demokratie aufgestellt wird,
 wie sichergestellt wird, dass Fragen an die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die in den
Einwohnerfragestunden gestellt werden, so in die Verwaltung transportiert werden, dass den Bürgern
in den meisten Fällen zur nachfolgenden Sitzung geantwortet werden kann.
 wie organisatorisch gewährleistet wird, dass, außer bei eilbedürftigen Vorlagen, keine Vorlage, die
eine Ortschaft oder einen Stadtbezirk speziell betrifft, in einem Fachausschuss in zweiter Lesung
behandelt wird, ohne dass ein Standpunkt aus dem betreffenden lokalen Gremium vorliegt,
 wie die Protokollführung, ggf. durch die nötigen Hilfestellungen aus dem BfR, so gestaltet werden
kann, dass zeitnah, zumindest zu Anträgen und Vorlagen, ein Votum vorliegt (notfalls im Rahmen
eines vorläufigen Protokolls, das nur eingeloggte Nutzer sehen können),
 wie Ortschaftsräten, bei denen es bei der Protokollführung noch Probleme gibt, Hilfestellung gewährt
werden kann, um das Ziel erreichen zu können, dass aus allen SBB und OR Protokolle vorliegen, sodass
die Voten und Anliegen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in den Fachausschüssen
behandelt und dort auch eventuell bestehende Problemlagen, wenn möglich, mit anwesenden
Vertretern der OR und SBB diskutiert werden können, um so auch die Ratsversammlung zu entlasten.

Sachverhalt

Um die Beschlüsse zur Stärkung der lokalen Demokratie umsetzen zu können, halten wir einen entsprechenden
Maßnahmenkatalog für sinnvoll und zielführend. Da er bereits überfällig ist, halten wir es auch im Sinne der
Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte für geboten, diesen Katalog zeitnah zur Diskussion in den Stadtrat und
die lokalen Gremien zu geben.


text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00406

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im
öffentlichen Raum

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Allgemeine Verwaltung  12.11.2019 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  12.11.2019 Vorberatung
BA Stadtreinigung  27.11.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis
Ende des 2. Quartals 2020 ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu
erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken
bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer
Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei
Ihrer Arbeit von Fachleuten des EB Stadtreinigung unterstützt werden. Folgende
Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen sollen im Konzept berücksichtigt werden:

 Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall
nicht illegal entsorgt wird,

 zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler
„Müllkippen“ zu vermeiden,

 Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme
und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann
entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten,

 Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“, über die Bürgerinnen und
Bürger illegal entsorgten Abfall melden können.

2. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, den rechtlich möglichen Rahmen
auszuschöpfen, um drohende Geldbußen bei illegaler Entsorgung von Abfall im öffentlichen
Raum sehr deutlich zu erhöhen. Bis Ende des 2. Quartals 2020 legt die Stadtverwaltung
hierfür einen Vorschlag vor.
2/2

Sachverhalt

Gesetzlich ist es möglich, die geschätzten Kosten von 1,5 Millionen Euro, die für die Entsorgung
illegalen Abfalls entstehen, auf die Leipzigerinnen und Leipziger umzulegen. Dieser Umstand soll
allerdings nicht einfach hingenommen werden, weshalb  der ernsthafte Versuch unternommen
werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der
Tätigkeit von Umweltdetektiven und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen. Die
Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang mit Mitteln aus dem Haushalt angeschoben werden,
sich aber mittelfristig aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die
beschriebene Vorgehensweise dienen die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher
Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, was
dieses Projekt das städtische Unternehmen kostet.

Illegal im öffentlichen Raum entsorgter Abfall ist und bleibt ein Ärgernis. Dabei geht es einerseits um
am Straßenrand oder in Grünanlagen entsorgten Sperrmüll sowie auch um auf Gehwegen, Straßen
und Plätzen entsorgte Kaugummis, Zigarettenkippen oder auch liegengelassener Hundekot.


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00407

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Stationäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Hilfen zur
Erziehung außerhalb Leipzigs

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Aufgrund fehlender Kapazitäten oder geeigneter Angebote für die stationäre Unterbringung
im Bereich der Hilfen zur Erziehung sowie durch die begrenzte Anzahl von verfügbaren
Plätzen im Kinder- und Jugendnotdienst in Leipzig müssen Kinder und Jugendliche zum Teil
in Nacht- und Nebelaktionen in Einrichtungen in anderen Städten Deutschlands gebracht
werden.

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Wie viele Kinder und Jugendliche wurden 2018 und im 1. Halbjahr 2019 in Notsituationen
außerhalb Leipzigs untergebracht?
2. In welchen Städte außerhalb Leipzigs wurden Kinder und Jugendliche untergebracht?
3. Wie ist die Beförderung der Kinder unter sicherheitstechnischen, arbeitsschutzrechtlichen
und gefährdungsvermeidenden Gesichtspunkten geregelt?
4. Steht eine finanzielle (erforderliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen während
der Fahrt), personelle (ausgeruhtes Betreuungspersonal für die Betreuung während der
Fahrt, Bereitstellung eines Fahrdienstes) und sicherheitsgerechte Ausstattung (z. B.
Kindersitze) zur Beförderung von Kindern und Jugendlichen über eine längere Strecke
zur Verfügung?
Wenn nein, wie kann das zukünftig realisiert werden?
5. Wie kann die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb Leipzigs zukünftig
stark reduziert werden? Welche Maßnahmen sind geplant?


Klimaschutz durch Radverkehr

text:
1/2

Antrag Nr. VII-A-00408

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Klimaschutz durch Radverkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Verweisung in die Gremien
FA Stadtentwicklung und Bau  05.11.2019 Vorberatung
zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität  21.11.2019 Vorberatung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“
ein oder mehrere Modellprojekte zu erarbeiten und für die Förderperiode 2020 zu konkretisieren,
die eine bedarfsgerechte und radverkehrsfreundliche Umgestaltung des Straßenraumes ermöglichen,
der Errichtung notwendiger und zusätzlicher Radverkehrsinfrastruktur oder der Etablierung lokaler
Radverkehrsdienstleistungen dienen, oder bereits (vor-)geplante Maßnahmen zur Umsetzung des
Radverkehrsentwicklungsplans dahingehend anzupassen, dass sie über das Programm gefördert
werden könnten.

Sachverhalt

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen
in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990
reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und
bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches
Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die
Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche
Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.
Wie die Beantwortung Anfrage der Leipziger SPD-Fraktion „Klimaschutz durch Radverkehr“ (VII-F-
00105-AW-01) zeigte, hat die Stadtverwaltung nicht vor, sich aktuell um Förderungen aus dem
Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zu bemühen. Vor allem der Verweis auf mehrere
Projekte, die nicht in der gewünschten Zeit und unter den gegebenen finanziellen Ressourcen wie
gewünscht umsetzbar sind, böte sich, mit Blick auf den finanziellen Aspekt, die Möglichkeit,
2/2
angedachte Projekte soweit zu bringen, dass sie als Projektskizze eingereicht werden könnten, um
sich so um Fördermittel zu bewerben.


Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00409

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Arbeitsplätze in Schulbibliotheken

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

In der Stadtratssitzung am 24.10.2018 wurde der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zur Petition 05931 "Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken" mit
folgendem Wortlaut beschlossen: "Die Stadt Leipzig ermöglicht eine schrittweise Übernahme
schulbibliothekarischen Personals aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine
Festanstellung bei der Stadt, wenn die fachliche und persönliche Eignung während des
Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte."

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Wie schätzen Sie die Situation insgesamt ein? Kann die personelle Betreuung der
Schulbibliotheken und Leseräume zukünftig dauerhaft gesichert werden?
2. Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses
schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine
Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen
Mindestvoraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu
erfüllen?
3. Stehen darüber hinaus neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung,
welche für die personelle Ausstattung der Schulbibliotheken und Leseräume genutzt
werden können? Wenn ja, welche?


text:
1/1

Anfrage Nr. VII-F-00410

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE

Betreff:
Zukünftige Nutzung der Räume des ehemaligen Tanztheaters in Lößnig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Das Tanztheater hat die Nutzung der Räume in der Johannes-R.-Becher-Straße 22 zum
Sommer 2019 final beendet. Die Räumlichkeiten stehen aber auch für weitere Nutzer*innen
nicht mehr zur Verfügung. Grund dafür sei u.a. Schimmelbefall. Bereits mit der
Beschlussfassung des Doppelhaushalt 2017/18 hatte der Stadtrat auf Initiative von Bündnis
90/ Die Grünen beschlossen, am Standort ein „Gemeinwesenorientiertes Stadtteilzentrum für
Lößnig, Dölitz-Dösen“ zu errichten. Die Linksfraktion ergänzte den Antrag mit der territorialen
Ergänzung durch den Ortsteil Marienbrunn und Details zu Mitteln für Konzept und Betrieb
des Zentrums.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Zustand befinden sich die Räume des ehemaligen Tanztheaters in der J.-R.-
Becher-Straße 22? Wieso können die Räume nicht mehr durch andere Projekte (z. B.
Streetwork, Beratung, Freizeitangebote) genutzt werden?
2. Wie ist der Stand der Konzeptentwicklung für das gemeinwesenorientierte
Stadtteilzentrum? Welchen Zeitplan gibt es für die Konzeptentwicklung, welche Akteure
werden einbezogen und wann wird der Entwurf dem Stadtrat vorgelegt?
3. In welcher Höhe steht das mit dem Doppelhaushalt beschlossene Budget für
Konzeptentwicklung und Realisierung für das Projekt weiterhin zur Verfügung?


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-04

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Änderungsantrag umfasst den Verwaltungsstandpunkt in abgewandelter Form (Änderungen sind
fett und kursiv gedruckt):
1. Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den
Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement
gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung. Vorrangiges
Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering
wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von
Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern.
2. Die Stadt Leipzig verfolgt die ambitionierte Zielsetzung, bis 2050 den Zustand der
Klimaneutralität zu erreichen und damit ihrer originären Verantwortung für die
Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen gerecht zu werden.
3. Bei allen städtischen Entscheidungen sind damit der Klimaschutz sowie der Schutz der
Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten. Die beantragte
Vorlagenprüfung hinsichtlich der abschätzbaren Klimawirkungen erfolgt innerhalb der
Vorlagensystematik sowie im strategischen Zielsystem des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes Leipzig 2030 (INSEK).
4. Zur Ausgestaltung und Kommunikation zukünftiger Ziele und Maßnahmen im Energie- und
Klimaschutzprozess wird der bestehende Beirat des Forums Nachhaltiges Leipzig beratend
einbezogen und um externe Fachleute aus Umweltverbänden und -vereinen erweitert. Auch
die Fraktionen des Stadtrates sowie das Jugendparlament erhalten die Gelegenheit, sich an
diesem Prozess zu beteiligen und können so frühzeitig und effektiv wichtige Impulse für
Weiterentwicklungen und Prioritäten im Klimaschutzprozess setzen.
5. Die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind angehalten, auf eine noch
stärkere Berücksichtigung klimaschutzrelevanter Aspekte und Aktivitäten im Rahmen ihrer
2/2
Geschäftspolitik hinzuwirken. Eine Information über relevante Projekte und Maßnahmen
erfolgt im Zuge der Berichterstattung zur Umsetzung von unternehmens- bzw.
betriebsspezifischen Eigentümerzielen in den jeweiligen Gremien.
6. Der Oberbürgermeister berichtet weiterhin im jährlichen Umsetzungsbericht „Europäische
Energie- und Klimaschutzkommune“ über den Sachstand der Klimaschutzaktivitäten der
Verwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungs-gesellschaften. Dieser Bericht wird im
Vorfeld einer ab 2020 geplanten, jährlichen klimapolitischen Stunde der Ratsversammlung
vorgelegt. Der Umsetzungsbericht für 2018 wird den Gremien noch vor der Sommerpause
2020 zur Verfügung gestellt.
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich als Präsident des Deutschen Städtetags für eine
ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene einzusetzen, die sich an den verbindlichen
Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 orientiert.
8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortschreibungsprozess des aktuellen Energie-
und Klimaschutzprogramms zu nutzen, um Maßnahmenpakete zur wirksamen Reduzierung
von Treibhausgasemissionen in allen klimarelevanten Sektoren zu bündeln und zu bewerten.
Die Eckpunkte des Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 werden der Öffentlichkeit im
Frühjahr 2020 auf der dritten Leipziger Klimakonferenz präsentiert und zur Diskussion
gestellt. Bis dahin werden auch künftige Anreiz- und Förderimpulse aus der
Klimaschutzgesetzgebung von Landes- und Bundesebene in die Maßnahmenausrichtung
einfließen. Im Rahmen der Fortschreibung wird ebenfalls bis zum Frühjahr 2020 ein
konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet. Dieses Maßnahmenpaket soll kurzfristige,
mittelfristige und langfristige Maßnahmen enthalten. Ferner wird das Programm um ein
Kapitel zu Klimaanpassungsstrategien und –maßnahmen ergänzt.

Sachverhalt

Insbesondere die Ergänzungen im Beschlusspunkt 8 des Verwaltungsstandpunktes sind aus unserer
Sicht notwendig, weil selbst dann, wenn das Pariser Klimaabkommen vollständig umgesetzt werden
würde, mit einer weiteren, wenn auch gebremsten Erderwärmung zu rechnen ist. Um es plastisch zu
machen: Temperaturen wie im Sommer 2018 wären dann eher die Regel als die Ausnahme. Aus
diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die vorgesehen Maßnahmenpakete so strukturiert
sind, dass kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterschieden werden, um dadurch zeitnah
aktiv werden zu können. Teil der Maßnahmenpakets sollten zwingend auch Maßnahmen und
Strategien sein, wie sich die Stadt an Klimaveränderungen anpassen will. Das betrifft beispielsweise
die Bepflanzungen in Parks aber auch die Gestaltung des Arbeitsumfelds in Verwaltungsgebäuden. Es
muss also ersichtlich werden, wie die Stadt auf die veränderten klimatischen Bedingungen reagieren
möchte.


paper_type: Einwohneranfrage

text:
1/2

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00413

Status: öffentlich

Eingereicht von
Charly & Django e.V., Matthias Malok & Stephanie Schütze

Betreff:
Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-08031 "Welchen Stellenwert haben
Einwohneranfragen?"

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Jung,

innerhalb der Ratsversammlung vom 15. Mai 2019 haben Sie mich als Vorsitzenden des
C&D e.V. aufgefordert Ihnen mitzuteilen, welche Beweggründe bei uns / mir vorhanden sind
und Sie danach mir einen Kompetenten Ansprechpartner benennen werden. (Kopie
Verlaufprotokoll Anlage 1)

Mit Schreiben vom 26.05.2019 sind wir dieser Forderung nachgekommen. (Anlage 2)
Innerhalb diesem sind zwei Schwerpunkte zu erkennen.

1. Gut und Kippe Großzschocher (Punkt 1 – 3)
Hier haben wir u.M.n. mit Herrn Heinrich Neu, Stadtplanungsamt einen kompetenten
Partner gefunden. Ihrem Einverständnis vorausgesetzt, würden wir gern weiter mit
Herrn Neu diese Punkte besprechen.

2. Nach Lösungen suchen, dass sowohl der C&D e.V. weiterhin auf den genutzten
Flächen bestehen kann und auch  die LTV ihren Auflagen entsprochen werden kann.

Innerhalb einer Beratung bei der LTV vom 12.09.2018 haben wir vereinbart, dass
gemeinsam mit der Stadtverwaltung, hier Amt für Umweltschutz, eine Vorortberatung,
zur Abklärung möglicher Nutzungsarten realisiert wird. (Anlage 3) Dass es zu diesem
vereinbarten Termin nicht gekommen ist, können wir nicht nachvollziehen. Diese
Problematik haben wir bereits als Nachfrage zur Einwohneranfrage VI-EF-06482
Visionen zum Gut Großzschocher mit Mail vom 30.10.2018 angesprochen und beim
Herr BM Rosenthal um einen Gesprächstermin gebeten. (Anlage 4) Diesem Wunsch
wurde leider nicht entsprochen.

Mit Schreiben vom 30.11.2018 hat sich Herr Wolfram Günther MdL an den
Geschäftsführer der LTV Herrn Gräfe gewendet und eine einvernehmliche Lösung
angeregt. (Anlage 5) Mit Mail vom 03. Dezember 2018 informierte uns Frau Dr.
Jirausch, dass die Planungen für die Ausgleichsmaßnahmen der LTV abgeschlossen
sind. Wir hatten mehrfach erfolglos versucht, dass uns diese Planungen zur Kenntnis
gegeben werden damit wir diese, bei unseren  Planungen mit beachten können.

2/2
Unsere Planungen haben wir  Ihnen mit Mail vom 09.04.2019 übergeben. Betreff:
Ausgleichsmaßnahmen der LTV in Leipzig Großzschocher  (Anlage 6, 7, 8)  Dies
vorausgesetzt, stellen wir folgende Fragen und bitten um eine schriftliche Beantwortung.
1. Welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von der Unteren
Naturschutzbehörde für die Flurstücke 471/18 und einer Teilfläche 471/26 geplant?
(Bitte Zielarten und Zielbiotope mit den dazugehörigen Flächengrößen und
angestrebten Wertpunkten sowie das jeweilige Pflegeregime in einer Karte angeben!)

2. Welche Bewirtschaftungsweisen und baulichen Anforderungen müsste der Verein
erfüllen, der auch als Landwirtschaftsbetrieb eingetragen ist,  damit seine seit 2000
behördlich geduldeten Aktivitäten mit der Schutzgebietsverordnung  des LSG
„Leipziger Auwald“ auch zukünftig vereinbar sind? (Bitte kreative Vorschläge
unterbreiten!)

3. Warum wurden dem Verein Charly & Django e. V. bisher über Monate hinweg jede
Information zu den geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verweigert?

Hinweis: Die Anlagen liegen elektronisch vor.

8.7 Welchen Stellenwert haben Einwohneranfragen?  (VI-EF-08031)

Einreicher: Matthias Malok

Herr Malok ist anwesend. - Seien Sie herzlich willk ommen! Ich werde Ihre Anfrage selbst beantworten.
Offen gesagt: Wir haben zurzeit keine interne Festl egung bei Nachfragen. Dies gilt im Übrigen auch
für Anfragen von Stadträten und Fraktionen. Es gilt , dass die Antwort innerhalb eines angemessenen
Zeitraums erfolgen sollte. Im Einzelfall ist es nat ürlich auch abhängig von Inhalt und Umfang der
betreffenden Nachfrage. Eine Regel haben wir: In de r Ratsversammlung gestellte Nachfragen sind
möglichst binnen zehn Tagen zu beantworten. Bitte schön.

Malok (Einwohner): Schönen Dank, Herr Jung. Ähnliche Äuße rungen habe ich hier schon mal gehört.
Es scheint relativ schwierig zu sein, zu definieren , was ein „angemessener Zeitraum“ ist. Ich  will das
jetzt aber nicht vertiefen, sondern eine Erklärung verlesen von einer besonders engagierten
Bürgerin, nämlich von Judith Lanio, die in der letz ten Ratsversammlung eine Einwohneranfrage  zu
den Bienen gestellt hat. Darf ich?

Oberbürgermeister Jung: Ja

Ich engagiere mich ehrenamtlich im
 Leipziger Freizeit- und Sportverein Charly & Django  e. V. im
Bereich Insekten,  Nützlinge und Bienen. Vor drei Jahren sind wir mit unserem ersten Honigbienenvolk
gestartet. Seitdem haben wir Kursnachmittage im Lei pziger Freizeitpass  angeboten und mit Kindern
Bienenkästen vorbereitet und Honig gepresst.
Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz  rund um das Phänomen Honigbiene.

Wir lernen durch Beobachten und  Handeln mehr über das Leben in der Natur.  Wir wollen unsere
Erfahrungen mit  Schülern und irgendwann auch mit einer  interessierten Öffentlichkeit teilen.
Wir  sensibilisieren für das Thema Insektensterben  und lenken den Blick auf Wildbienen  und andere
Insekten. Wir gewinnen  ein Produkt, den Honig, den wir in  Zukunft auch über eine Schülerfirma
vermarkten  wollen. All dies geschieht nicht hinter verschlosse nen  Türen. Im Gegenteil: Mit der Vision
einer Bienenplattform, wie sie in  Frankfurt am Main in Form eines Baumwipfelpfades  bereits existiert,
wenden  wir uns an eine breite Öffentlichkeit. Dort  soll das Leben der Honigbienen verfolgt  werden
können, wie sie aussahen, als  sie noch in hohen Bäumen lebten.  Ich engagiere mich im C&D e. V.,
weil  dort meine Visionen geteilt werden und  weil ich erlebt habe, dass selbst eingeschworene
„Pferdemädchen“ für interessante  Käfer alles stehen und liegen lassen.  Judith Lanio

So weit die Erklärung.

Meine Nachfrage, wie viel Zeitraum für eine Antwort  angemessen ist, werden wir hier heute nicht
klären können. Aber nachdem meine Anfrage zur  Schülerfirma „Sachsenfeuer“ hier beantwortet
wurde, hatte ich darum gebeten, mir einen Gesprächs partner  mitzuteilen. Ich hatte Ihrer Antwort
entnommen, dass Sie dieser Gesprächspartner  sind. Ich möchte heute noch mal nachfragen, ob  uns
ein Gesprächspartner benannt werden kann,  mit dem wir die Problematik, die zurzeit existiert,
umfassend klären können. Denn auf meine Bitte  um Mitteilung eines Gesprächspartners hat die
Stadtverwaltung insofern reagiert, dass mittlerweil e  drei Verwaltungsverfahren gegen uns betrieben
werden. Im letzten Verwaltungsverfahren  wurde anberaumt, dass wir das Gelände räumen  sollen.

Oberbürgermeister Jung: Dazu kann ich jetzt  schlecht etwas sagen. In Verwaltungsverfahren  kann
manchmal das Gespräch eine Mediation bewirken.  Ich kann Ihnen nur noch mal anbieten,  dass Sie,
Herr Malok, mir bitte kurz und prägnant  schildern, um was es Ihnen eigentlich geht. Dann  würde ich
versuchen, Ihnen einen kompetenten  Ansprechpartner mitzuteilen.

Malok (Einwohner): Soll ich es Ihnen jetzt gleich  schildern?  Oberbürgermeister Jung: Nein, bitte
schriftlich.

+++

Charly & Django e.V. (C & D e.V.)

 Gemeinnütziger Freizeit- und Sportverein

C & D e.V.
c/o Matthias Malok Kursdorfer Weg 18 04205 Leipzig
Vorstand:  Bankverbindungen:  Tel.:  [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Matthias Malok Volksbank Leipzig e.G. Steuer Nr.: 232 / 140 / 0468 2 K 07
Stephanie Schütze  LSB Nr.  420323
 BIC: GENODEF1LVB     AG Leipzig VR 3395
 IBAN: [IBAN ENTFERNT]

Stadt Leipzig
OBM Burghard Jung

Per Mail [E-MAIL ENTFERNT]

Leipzig 26.05.2019
Betr. Antwort zur EF-08031

Sehr geehrter Herr Jung,

Sie hatten mich in der Ratsversammlung aufgefordert  Ihnen mitzuteilen um was es mir
eigentlich geht.

Zusammenfassend möchte ich:
1. Das Gut Großzschocher derart entwickeln, dass na turwissenschaftliche
Erlebnisangebote realisierbar sein können.
(Zitat: Frau Ministerin Ute Schäfer (SPD)
Es kommt darauf an, Kinder ausgehend von ihren Allt agserfahrungen für
naturwissenschaftliche Themen zu interessieren und ihre natürliche Neugier auch für
die Erkundung der unbelebten Natur zu nutzen. Theme nfelder wie „Mein Körper –
meine Gesundheit“, „Sonne – Wetter – Jahreszeiten“ oder „Geräte und Stoffe im Alltag“
eignen sich hervorragend zu fächerübergreifender Auseinandersetzung.)
2. Dabei ist eine wirtschaftliche, technische und l andwirtschaftliche Nutzung, mit
innovativen Visionen, keinesfalls ausgeschlossen. Z .B. Zucht essbarer Insekten oder
Verarbeitung von traditionellen und modernen Holzwerkstoffen.
3. Die Kippe Großzschocher zu einer +Insekten-Nützl inge-Bienen-Erlebniswelt+ in
Kooperation mit dem UFZ und iDiv Leipzig entwickeln . Die Verknüpfung von
Forschung, Naturschutz und Umweltbildung lässt Syne rgieeffekte erwarten. Dabei
werden auch weitere Freizeitangebote in Kooperation en mit gemeinnützigen. Vereinen
angestrebt.
4. Unseren derzeitigen Standort auf eigenem und gep achtetem Grund, sowohl als Freizeit
und Sportverein als auch als Landwirtschaftsbetrieb , mit einer Solidarischen
Landwirtschaft / Permakultur mit Bienenplattform weiter entwickeln und gemeinsam mit
der LTV nach Lösungen suchen wie sowohl ökologische  Ausgleichsmaßnahmen
umgesetzt werden können als auch der C&D e.V. als F reizeit und Sportverein weiter
Bestand haben kann. Das Gelände zu räumen, bedeutet  über viele Jahre gewachsene
Struktur zu zerstören, den Zusammenhalt aufzulösen und dem Verein seine Grundlage
zu entziehen.

Für alle diese Punkte sollten sich, zu den bereits vorhandenen, weitere Akteuren finden
lassen, welche für sich auch eine persönliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung sehen und
aus welchen einmal Nachfolger für den Vorstand des C&D e.V. entwickelt werden können.

Mit besten Grüßen

Matthias Malok
Vorstand C & D e.V.

Aw: VI-EF-06482 Visionen zum Gut Großzschocher
PE III 2820
Von: [E-MAIL ENTFERNT]
An:  "Robert Simmank" <[E-MAIL ENTFERNT]>
CC:  "RA Dr. Preil" <[E-MAIL ENTFERNT]>
Datum:  30.10.2018 10:53:24

Sehr geehrter Herr Simmank,  vielen Dank für die Antworten.
Wir konnten feststellen, dass sowohl die denkmalgerechte Erhaltung der
Baukörper, wie des Parks und eine sinnvolle Nutzung, unseren Visionen nichts
entgegen steht  und von der Stadtverwaltung begrüßt wird.
Auch konnten wir feststellen, dass eine geschlossene Wohnanlage nicht möglich
ist. Es ist sicherlich unstrittig, dass für die Realisierung Ihrer und unserer
Visionen ein hoher finanzieller Aufwand notwendig ist und dies nur schrittweise
realisierbar sein wird.
Der Verein ist bereit, sich diesen Aufgaben mit zu stellen und sich aktiv
einzubringen.
Aktuell haben wir allerdings das Problem, dass die LTV nicht mehr gewillt ist, den
bestehenden Prachtvertrag nach Ablauf zu verlängern, wie es bisher seit 2005
immer realisiert worden ist. Als Begründung werden ausschließlich die Auflagen,
zu Ausgleichsmaßnahmen nach den Bauarbeiten an den Leipziger
Hochwasserschutzdämmen, angeführt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass für das zutreffende Flurstück 471/26 im
Liegenschaftskataster als Nutzungsart, Sport- Freizeit- und Erholungsfläche
ausgewiesen ist und somit wohl nicht als Ausgleichsfläche geeignet sein könnte.
Gleichwohl haben wir der LTV Möglichkeiten vorgeschlagen, wie sowohl den
Auflagen entsprochen werden könnte und ein  weiterführen der Aktivitäten des
Vereins möglich ist.
Auch dieser Punkt war mit ausschlaggebend für die Bitte um einen Termin zu
einem persönlichen Gespräch mit Herrn BM Rosenthal, welchen wir sehnlichste
erwarten.
Mit bestem Grüßen
Matthias Malok
Vorstand C&D e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nutzungsa
rten_des_Bodens

Gesendet:  Montag, 29. Oktober 2018 um 11:36 Uhr
Von:  "Robert Simmank" <[E-MAIL ENTFERNT]>
An:  [E-MAIL ENTFERNT]
Cc:  "Silke Wannhoff" <[E-MAIL ENTFERNT]>
Betreff:  VI-EF-06482 Visionen zum Gut Großzschocher PE III 2820
Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei sende ich Ihnen die mündliche Antwort aus dem Stadtrat vom 24.10.2018 auf Ihre Anfrage "VI-
EF-06482: Visionen zum Gut Großzschocher" zur Kenntnisnahme zu.

"Frage 1:
Besteht für das Gut Großzschocher eine Erhaltungssatzung?

Antwort:
Für den Bereich, in dem sich auch das Gut Großzschocher befindet, gilt die Erhaltungssatzung
Großzschocher-Windorf, Beschluss III-1345/2003, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 15/2003.

Frage 2:
Welche Visionen gibt es seitens der Stadtverwaltung für das Gut Großzschocher?

Antwort:
Grundsätzlich werden die geplanten Vorhaben nach § 35 BauGB beurteilt, im Flächennutzungsplan ist
der Bereich als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Sowohl die Gebäude als auch der Park befinden
sich zurzeit in einem sanierungs- bzw. pflegebedürftigen Zustand. Das Ziel oder die „Vision“ besteht in
der denkmalgerechten Erhaltung der Gebäude mit einer neuen und geeigneten Nutzung und in der
kontinuierlichen Pflege des Parks nach gartendenkmalpflegerischen Maßstäben. Eine Wohnnutzung
innerhalb der bestehenden und nicht ruinösen Gebäude ist möglich. Die Nutzung für einen
landwirtschaftlichen Betrieb und damit der Reaktivierung der ursprünglichen Nutzung wäre im Sinne
der Förderung und Unterstützung der Landwirtschaft im Stadtgebiet begrüßenswert, auch eine
gartenbauliche Nutzung wäre denkbar.

Frage 3:
Ist es vorstellbar, das Gut zu einer gemeinnützigen Einrichtung zu entwickeln, in welcher wir
unsere Aktivitäten weiter verstärkt verwirklichen können? Der C&D e. V. strebt u. a. eine
landwirtschaftliche Bewirtschaftung/Nutzung an. https://www.youtube.com/watch?v=613mbK-
FXUO&t=202s

Antwort:
Die Entwicklung des Standortes zu einer gemeinnützigen Einrichtung durch die Stadt Leipzig ist
derzeit nicht vorgesehen."

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Robert Simmank
Fachreferent
_____________________________________
Stadt Leipzig, Der Oberbürgermeister
Dezernat III
Umwelt, Ordnung, Sport

Postanschrift: 04092 Leipzig
Hausanschrift: Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig

Tel.: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
Fax: [TELEFONNUMMER ENTFERNT]
E-Mail: [E-MAIL ENTFERNT]
Internet:
www.leipzig.de

Wolfram Günther
Mitglied des Landtages
Sächsischer Landtag - Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 - 01067 Dresden
Landestaisperrenverwaltung
des freistaates Sachsen
Postfach 10 02 34
Geschäftsführer
Herrn Gräfe
01782 Pirna
Dresden, 30. November 2018
Grundstücksnutzung Teilfläche des flurstücks 471/26 am Elsterflutbett Leipzig
(Brückenstraße)
Sehr geehrter Herr Gräfe,
vor etwa einem Monat nahm Herr Malok vom Verein „Charly und Django“ bezüglich der am
Elsterflutbett (Höhe Brückenstraße Leipzig] geplanten Ausgleichsmaßnahmen Kontakt mit mir
auf. Nachrichtlich soll der Verein Teile des von der LTV noch verpachteten Geländes im Vorlauf
zur Herstellung von Ausgleichsmaßnahmen bis Ende des Monats November 201$ räumen.
In seinem Schriftverkehr bemühte sich Herr Malok das bislang bestehende Pachtverhältnis mit
der Landestalsperrenverwaltung Sachsen im Rahmen einer Einigung zu verlängern.
Mir gegenüber betonte Herr Malok auch aktuell noch einmal seine grundsätzliche Bereitschaft
die Nutzung seines Vereins so umzustellen, dass sie den Schutzzielen der Ausgleichsplanung
nicht widerspricht. Zur Abrundung der Ausgleichsmaßnahme ist er zusätzlich auch bereit seine
eigenen Flächen mit in die Gesamtheit der Ausgleichsmaßnahmen mit einfließen zulassen.
Aus meiner Sicht wäre es nach Einschätzung der Lage sehr wünschenswert, wenn sich der
Verein und der Freistaat in der Sache für beide Seiten positiv einigen könnten.
Da Herr Malok auch eine Tierhaltung betreibt, könnte er eventuell in der laufenden Nutzung
auch die angepasste Flächenpflege der Ausgleichsmaßnahmen übernehmen.
In diesem Sinne bitte ich Sie mit Herrn Malok noch einmal das Gespräch zu suchen und eine
Einigung in dieser Sache anzustreben. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Gun er MdL


100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

paper_type: Neufassung Beschlussvorlage

text:
1/3

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-08235-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
SPD-Fraktion

Betreff:
100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

FA Finanzen  21.10.2019 Vorberatung
FA Sport  22.10.2019 Vorberatung
Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das vorgesehene Programm anlässlich des 100.
Jubiläums des Alfred-Kunze-Sportparks im Jahr 2020 organisatorisch und finanziell zu
unterstützen.

2. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, bis Ende 4. Quartal 2019 einen Zeit- und
Maßnahmeplan vorzulegen, wie der Alfred-Kunze-Sportpark in einen verpachtungsfähigen
Zustand versetzt werden kann, um auf dieser Grundlage einen Pachtvertrag auszuhandeln.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erneuerung des Kunstrasen-Großspielfeldes zu
priorisieren und sich gegenüber dem Land ebenfalls für eine Priorisierung einzusetzen, sofern
die Unterlagen durch den Bauherrenverein fristgerecht und vollständig eingereicht wurden
und ökologisch zulässige Bauweisen beabsichtigt sind.

Sachverhalt

Im Jahre 2020 wird der heutige Alfred-Kunze-Sportpark 100 Jahre alt. Im Jahr 1919 plante die damals
noch eigenständige Gemeinde Leutzsch die Errichtung des 512.545,83 Mark teuren „Spielplatzes“ mit
einer Fläche von 36.410 m². Nach einer Bauzeit von nur einem Jahr waren mehrere Spielfelder,
darunter auch Fußballplätze fertiggestellt, sodass im Sommer 1920 der Spielbetrieb aufgenommen
wurde. Auch heute noch ist der Alfred-Kunze-Sportpark eine für Leipzig bedeutende Sportanlage und
wird im Sportprogramm 2024 als Kernsportstätte ausgewiesen. Zuletzt hat der Finanzausschuss des

2/3
Deutschen Bundestags im Rahmen eines Förderprogramms für kommunale Sport- und Kulturstätten
eine Hohe Fördersumme zur Erneuerung der technischen Infrastruktur beschlossen.
Seit seiner Eröffnung hat der Sportpark eine wechselhafte Geschichte erlebt. Im Zuge der
Eingemeindung Leutzschs ging die Anlage am 1. Januar 1922 in Leipziger Stadteigentum über. In den
1920er Jahren war das Areal Austragungsstätte verschiedenster Fußball-, Sport- und
Arbeiterturnvereine. Im Rahmen der „Machtergreifung“ durch die Nationalsozialisten wurden die in
Leutzsch ansässigen Vereine 1933 enteignet und liquidiert. Die Anlagen wurden von der SA für die
Ausbildung genutzt. Später war dort eine Fliegergruppe des deutschen Luftsport-Verbandes ansässig.
Dennoch blieb die Resonanz für das Gelände unter Arbeitersportlern groß. Seit 1935/36 etwa spielte
der FC-Sachsen-Vorgänger SV Tura 1899 Leipzig regelmäßig vor Rekordkulissen von bis zu – damals
beachtlichen – 20.000 Zuschauern. Mit dem sich abzeichnenden Kriegsende schließt sich aber bald
das Kapitel des SV Tura. Auf Grund der politischen und gesellschaftlichen Umstrukturierungen nach
stalinistischem Vorbild entstanden in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR neue
Vereine. Alfred Kunze, der spätere Namensgeber, prägte als Trainer die erfolgreichsten Jahre des
Areals. In den frühen 1950er sowie in den 1960er Jahren strömten im Schnitt bis zu 27.000 Zuschauer
nach Leutzsch. In der Spielzeit 1963/64 errang Chemie Leipzig zur Überraschung der dirigistischen
DDR-Sportfunktionäre den DDR-Meistertitel. In Erinnerung daran wurden die Spieler der Mannschaft
als Betondenkmal überlebensgroß im Sportpark aufgestellt. In der Saison 1966/67 folgte der FDGB-
Pokalsieg. Beim Umbau des Stadions von 1965 bis 1966 wurde der erste Stadionzaun Deutschlands
vor den Tribünen errichtet.
Im Rahmen des Jubiläums sollte vor dem Hintergrund er wechselhaften Geschichte auch eine
Aufarbeitung der Historie des Sportparks und ihrer Nutzer/-innen insbesondere während der NS-
Diktatur und des DDR-Unrechtsstaates stattfinden.
Nach der Insolvenz der beiden Fußballvereine FC Sachsen Leipzig e.V. und SG Sachsen Leipzig e.V. ist
die Sportanlage nicht an einen neuen Pächter übergeben wurden, da die Stadt Leipzig zunächst eine
Bestandsaufnahme machen und den Alfred-Kunze-Sportpark in einen „verpachtungsfähigen“ Zustand
versetzen wollte. Seitdem sind 5 Jahre vergangen. Obwohl der alleinige Nutzer, die BSG Chemie
Leipzig e.V., immer nur einen kurzen Nutzungsvertrag von der Stadt Leipzig bekommt, hat er bereits
umfangreiche Investitionen vorgenommen. Darunter in die Kalthalle – die dadurch auch wieder von
anderen Sportvereinen genutzt werden kann – , in Umkleideräume, die Tribüne und den
sogenannten Fuchsbau. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert im Jubiläumsjahr einen klaren
Zeitplan vorzulegen bis wann die Anlage wieder in einen Verpachtungsfähigen Zustand versetzt wird
um auf dieser Grundlage einen Pachtvertrag auszuhandeln.
Seit Jahren bewirbt sich die BSG Chemie Leipzig um kommunale und Landesmittel für den Bau- und
die Sanierung eines Kunstrasenfeldes. Aufgrund der stetig wachsenden Mitgliederzahl ist dieser für
das ganzjährige Training zwingend notwendig. Der Bau der/des Platzes sollte daher schnellstmöglich
auf den Weg gebracht werden. Sodass spätestens im Jahr 2020, im Rahmen des Jubiläumsjahres, der
Spatenstich gesetzt werden kann. Bei der Planung ist von Seiten der Stadt und des Vereins, der die
notwendigen Eigenmittel aufbringen muss, darauf zu achten, dass die jüngsten Planungen der EU
zum Verbot von Plastikgranulat berücksichtigt werden und wie vom Stadtrat bereits im Beschluss
zum Sonderprogramm „Kunstrasenplätze“ beschlossen ökologische Alternativen dazu verwendet
werden. Hintergrund: Das Plastikgranulat von Kunstrasenplätzen soll für bis zu ein Drittel des Eintrags
von Mikroplastik in Gewässer verantwortlich sein.

3/3
In die Neufassung wurden die Beschlusspunkte 2 und 3 des Verwaltungsstandpunktes aufgenommen.
Der Beschlusspunkt 1 ist der des Ursprungsantrags, weil es, anders als im Verwaltungsstandpunkt
angenommen, eben nicht allein um eine Sportveranstaltung gehen soll, für deren Organisation
Zuschüsse entsprechend der Fachförderichtlinie Sport gewährt werden können.


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00414

Status: öffentlich

Eingereicht von
Marcel Pruß

Betreff:
Liefertätigkeiten der Geld- und Wertelogistik in der Leipziger Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Firmen wie Prosegur und Götz sind im Bereich Geld- und Wertelogistik tätig und beliefern
Läden, Geschäfte, Geldautomaten mit Bargeld. Stadtweit sind die Einsatzfahrzeuge unter-
wegs, geballt sind sie in der Innenstadt anzutreffen. Dabei parken diese Fahrzeuge auf Geh-
wegen, vor abgesenkten Borden, im Kreuzungsbereich, in Kurven, im absoluten
Halteverbot - mit laufendem Motor.

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen zu meiner Beobachtung.

1. Haben die Fahrenden der Einsatzfahrzeuge mit Blick auf die StVO eine Sonderer-
laubnis für ihr Parkverhalten und wer hat diese erteilt?

2. Ahnden die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes ein etwaiges Fehlverhalten?

3. Wie steht die Stadtverwaltung – die sich bei jeder Gelegenheit „klimabewusst“ nennt
– zur Problematik der laufenden Motoren?


text:
1/1

Einwohneranfrage Nr. VII-EF-00415

Status: öffentlich

Eingereicht von
Ulrike Gebhardt

Betreff:
Liefertätigkeiten in der Leipziger Innenstadt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 mündliche Beantwortung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Leipziger Innenstadt halten/ parken während der Lieferzeit ( Mo-Sa, 8-11 Uhr) 90% der
Lieferfahrzeuge in der Hainstraße auf dem Gehweg. Täglich befahre ich die Hainstraße mit
dem Rad und auf Grund der Menge der Lieferfahrzeuge vor Ort, ist die Straße oftmals nicht
passierbar weder für andere Fahrzeuge, Radfahrenden oder zu Fuß Gehende.

Ich bitte Sie daher mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist diese Art zu halten/ parken erlaubt? Wird dieses Verhalten vom Ordnungsamt ge-
ahndet. Wenn nein, warum nicht?
2. Wo laufen die zu Fuß Gehenden, wenn die Lieferfahrzeuge auf dem Gehweg ste-
hen? Und wo fahre ich als Radfahrender, wenn die Lieferfahrzeuge zudem die Straße
blockieren?
3. Sind Schäden an den Gehwegen zu erwarten, die, nachdem die Privatwirtschaft ihre
Gewinne abgeschöpft hat, dann von der Gesellschaft repariert werden müssen? Oder
sind die Gehwege so unterbaut, dass diese auch einem 7,5-Tonner standhalten (Foto
s. Anhang)?


Leipzig - Stadt des Fairen Handels

paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/2

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00336-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Betreff:
Leipzig - Stadt des Fairen Handels

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung

Frage:
Die Stadt Leipzig wurde am 18. September 2019 mit dem 4. Platz zur "Hauptstadt
des Fairen Handels" in Köln ausgezeichnet. An der Reise haben offenbar Mitglieder
der "Steuerungsgruppe Fairtrade-Town Leipzig" teilgenommen. Nach eigenen
Aussagen koordiniert sie "Aktivitäten zur Förderung des fairen Handels in der
Messestadt" und organisiert "öffentlichkeitswirksame Aktionen" (https://www.leipzig-
handelt-fair.de/steuerungsgruppe-fairtrade-town/).
Hierzu fragen wir an:
1. Welche Fraktionen wurden angefragt, Mitglied der „Steuerungsgruppe
Fairtrade-Town Leipzig“ zu werden? Welche nicht?
2. Welche Fraktionen wurden angefragt, an der Reise nach Köln zur
Preisverleihung teilzunehmen? Welche nicht?
3. Welche Kosten sind mit der Mitgliedschaft in der Steuerungsgruppe
verbunden? Wer hat welche Kosten für welchen Teilnehmer der Reise zur
Verleihung übernommen?
4. In welcher Form an anderer Stelle sind Fraktionen auf eigenen Antrag hin in
vom Stadtrat beschlossene Aktivitäten der Stadtverwaltung eingebunden
worden?

Zu Frage 1.
Die Steuerungsgruppe Fairtrade Town konstituierte sich in Umsetzung des
Ratsbeschlusses RBV-563/10 vom 18.11.2010, „Leipzig – Stadt für gerechten
Handel“ im Jahr 2010. Von Beginn an war es eine informelle, offene Gruppe, die sich
2/2
aus Akteuren dieses Themenkreises zusammensetzt. Eine Einladung an Fraktionen
des Stadtrates erging nicht.

Zu Frage 2.
Auch die Teilnehmer an der Auszeichnungsveranstaltung rekrutierten sich aus dem
Kreis der aktiven Mitglieder der Steuerungsgruppe des Netzwerks Leipzig handelt
fair. Es standen fünf Teilnahmeplätze zur Verfügung, von denen aus zeitlichen
Gründen nur vier in Anspruch genommen wurden. Über die Teilnahme der Stadt
Leipzig am Wettbewerb war die Ratsversammlung mit der Informationsvorlage Nr.
VI-Ifo-07865 am 22.05.2019 in Kenntnis gesetzt worden.

Zu Frage 3.
Für die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe Leipzig handelt fair entstehen den
Akteuren keine Kosten. Die gesamten Reisekosten der Leipziger Delegation (wie
auch die aller anderen Teilnehmerstädte) werden vom Ausrichter, der Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt (SKEW) des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) getragen.

Zu Frage 4.
Sofern die Frage ausschließlich auf die Aktivitäten zum Fairen Handel eingegrenzt
werden kann, ist analog des bereits geschilderten Werdegangs keine Einbindung von
Fraktionen auf Antrag hin erfolgt, sondern ergab sich über die aktive Mitarbeit in der
Steuerungsgruppe und bei verschiedenen Aktivitäten.

Als allumfassende Anfrage zu Aktivitäten der Stadtverwaltung, wie sie in der Frage
beschrieben sind, wäre ein unverhältnismäßig hoher Rechercheaufwand zur
Beantwortung erforderlich. Hier wäre eine thematische und zeitliche Eingrenzung
erforderlich.


Ausrufung Klimanotstand

text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-07961-ÄA-05

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Ausrufung Klimanotstand

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:
I. Der Betreff wird geändert in: Beschleunigte Fortschreibung des städtischen
Energie- und Klimaschutzprogrammes.

II. Neufassung des Beschlussvorschlages
Der OBM wird beauftragt, auf Grundlage des Klimaschutzpaketes des Bundes und
der sich daran anschließenden Gesetzgebung die Fortschreibung des städtischen
Energie- und Klimaschutzprogrammes zu beschleunigen und in Vorbereitung des
künftigen Doppelhaushaltes die erforderlichen Mittel einzuplanen.

Begründung:

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist eine neue Sachlage eingetreten. Die Stadt
ist nunmehr gehalten, ihren eigenen Instrumentenkasten in Form des Energie- und
Klimaschutzprogrammes neu zu justieren, und dies angesichts der öffentlichen
Erwartungshaltung möglichst zügig.
Besonders hier ist eine ernst gemeinte und repräsentative Bürgerbeteiligung entscheidend für
die Akzeptanz durch möglichst viele Leipziger. Angesichts des sich polarisierenden
Meinungsspektrums kann dies am ehesten gelingen, wenn alle Klimaschutzmaßnahmen einen
erkennbaren wirtschaftlichen und/oder sozialen Zweitnutzen aufweisen und somit die
nachhaltige Entwicklung der Stadt in Gänze unterstützen.
Deklaratorische Akte wie eine Klimanotstands-Resolution sind nicht zielführend und
widersprechen dem ausgewogenen und ganzheitlichen Ansatz unseres Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes INSEK. Hier sollte nicht einem Aspekt nachhaltiger
Entwicklung allein der Vorrang gegeben werden.
2/2
Auch führt die verbale Aufrüstung mit dem Begriff "Notstand" eher zur Verunsicherung der
Mehrheit der Bevölkerung als zur Stärkung der Mitwirkung und des Verständnisses.
Allerdings sollte man die aktuelle Bewegung für mehr Verantwortung zum Schutz unseres
Klimas tatsächlich dazu nutzen, bisherige Appelle und Absichtserklärungen, die in
vorhandenen Leipziger Konzepten dargelegt sind, zur Umsetzung zu verhelfen, soweit sie der
nachhaltigen Entwicklung Leipzigs in Gänze dienen. Zahlreiche Projekte liegen dazu schon
zu lange auf Eis.


text:
1/4

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-00248-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Ehemalige Konsumverkaufseinrichtung Jupiterstraße

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   schriftliche Beantwortung

1. Wer ist der derzeitige Eigentümer der ehemaligen Kon-
sumverkaufseinrichtung in der Jupiterstraße?
Eigentümer des Flurstücks ist die Konsumgenossenschaft Leip-
zig eG.

2. Welche Übertragungsabsichten an andere Eigentümer
und/oder an die Stadt sind der Stadtverwaltung be-
kannt?
Entsprechend mündlicher Aussagen betreibt das Unternehmen
auch nach der 2017 erfolgten Schließung der Verkaufseinrich-
tung die Immobile in Eigennutzung (Lager). Der Stadt Leipzig
sind keine Verkaufsabsichten bekannt.

3. Welche städtebauliche Entwicklung plant die Stadtver-
waltung am Standort und im Umfeld der Jupiterstra-
ße?
Mit Blick auf die relevanten statistischen Parameter ist zu kon-
statieren, dass das Zentrum an der Jupiterstraße in den vergan-
genen Jahren eine nicht gewünschte Entwicklung genommen
hat und gegenwärtig einen unübersehbaren Sanierungsstau
2/4
und diverse Leerstände aufweist. Im Zusammenhang mit der
Standortaufgabe des Konsum Marktes an der Jupiterstraße hat
sich zudem die Angebotssituation für die Anwohner weiter ver-
schlechtert.

Die konzeptionelle Entwicklungsstrategie, welche die Richt-
schnur des verwaltungsseitigen Handelns abbildet, ist im 2018
durch den Stadtrat beschlossenen Integrierten Stadtteilentwick-
lungskonzept Leipzig Grünau 2030 hinterlegt. Besagtes Kon-
zept definiert spezifische Handlungsfelder für die einzelnen
Ortsteile und leitet daraus Maßnahmen ab. Im Hinblick auf die
konkrete Situation im Zentrum Jupiterstraße ist in diesem Zu-
sammenhang insbesondere das BIWAQ-Projekt hervorzuhe-
ben, welches die oben skizzierte Problemlage mit aufgreift und
aktuell erste Ansätze entwickelt, um ihr zu begegnen.

Ziel des aus Mitteln des ESF-Bundesprogramms geförderten
BIWAQ-Projektes ist es zum einen, Unterstützungsangebote für
ansässige kleine Unternehmen und arbeitsuchende Stadtteilbe-
wohner/-innen zu unterbreiten und zum anderen, die strukturell
geschwächten Quartierszentren im Soziale-Stadt-Gebiet
Grünau zu profilieren. Dafür wurde durch das Amt für Woh-
nungsbau und Stadterneuerung Anfang des Jahres eine Beauf-
tragung zur Erarbeitung einer Standortkonzeption ausgeschrie-
ben. Als erster Arbeitsschritt wurden die ansässigen Unterneh-
men wie auch Eigentümer aus dem Zentrum Jupiterstraße ein-
bezogen, um ihre Bedarfe und Ziele zu eruieren. Weiterhin wer-
den mittelfristig zwei Standortworkshops durchgeführt, in denen
gemeinsam mit Nutzern und Eigentümern Ideen zu Perspekti-
ven für das Zentrum ausgetauscht, diskutiert und weiterentwi-
ckelt werden sollen. Ferner soll die Entwicklung des Zentrums
Jupiterstraße auch in einem ämterübergreifenden Gremium ver-
waltungsintern diskutiert werden.

3/4
Im Umfeld des Zentrums sind umfangreiche Maßnahmen zur
Aufwertung der Bildungsinfrastruktur geplant. So sind mit dem
im Arbeitsprogramm der Stadt Leipzig verankerten Ausbau des
Schulstandortes um das Max-Klinger-Gymnasium zum Campus
Grünau die bislang größten Einzelinvestitionen der Stadt Leip-
zig in die Schul-Infrastruktur verbunden. Insbesondere durch
die Öffnung der Schulen zum Stadtteil (z.B. für öffentliche Bera-
tungsangebote, kulturelle Angebote oder für sportliche Aktivitä-
ten) werden positive Wechselwirkungen zum Zentrum Jupiter-
straße erwartet. Auch der mittel- bis langfristig geplante Neubau
einer 3-4 zügigen Grundschule an der Uranusstraße / Kometen-
weg wird aufgrund der räumlichen Nähe zum Zentrum perspek-
tivisch maßgeblich zur Belebung des selbigen beitragen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, an
diesem Standort eine Nahversorgung für die Anwoh-
nerinnen und Anwohner zu sichern?
Auf die konkrete Investitionsentscheidung von Lebensmittelket-
ten hat die Stadt Leipzig keinen direkten Einfluss. Die Stadt
schafft durch den „Stadtentwicklungsplan Zentren“ aber Rah-
menbedingungen für die Ansiedlung von Vorhaben im Handels-
bereich und beeinflusst somit indirekt deren Standortwahl.

In der aktuellen Fassung des STEP Zentren von 2016 wurde
der Standort Jupiterstraße erneut als D-Zentrum ausgewiesen
und ist somit Vorrangstandort für Neubauten und Erweiterun-
gen von Handelsbetrieben. Dies sichert Unternehmen einen
größeren Gestaltungsspielraum als an anderen Standorten im
Stadtgebiet zu. Gleichzeitig schafft es Investitionssicherheit und
erhöht somit die Chancen für weitere Investitionen in den Ge-
bäudebestand durch die privaten Eigentümer – beispielsweise
am Jupiter-Zentrum. Derzeit wird die Nahversorgung durch ei-
nen Discountmarkt im Zentrum sowie durch drei weitere Le-
4/4
bensmittelmärkte (zwei Discounter, ein Verbrauchermarkt) in
den Randbereichen des WK 7 gewährleistet.

Bereits heute weist die Stadtverwaltung Handelsunternehmen
bei laufenden Abstimmungsgesprächen regelmäßig auf den
Standort Jupiterstraße hin und wird dies auch weiterhin tun.
Auch mit der Firma Konsum ist die Stadtverwaltung Leipzig
diesbezüglich in laufenden Gesprächen. Handelsunternehmen
wie Konsum prüfen generell in regelmäßigen Abständen die ei-
genen leerstehenden Bestandsstandorte hinsichtlich einer Re-
aktivierungsmöglichkeit. Grundvoraussetzung ist hierfür jedoch
eine signifikante Verbesserung der Standortrahmenbedingun-
gen im Hinblick auf die (aktivierbare) Mantelbevölkerung und
die einzelhandelsrelevante Kaufkraft.


text:
1/2

Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
CDU-Fraktion

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung   Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Die reduzierten Richtzahlen für Wohngebäude gemäß Anlage 1, Punkt 1, gelten nicht in Gebieten mit
angespannter Stellplatzsituation.
Sie gelten insbesondere nicht in Gebieten, in denen Instrumente zur Stellplatzmangelverwaltung, wie
Anwohnerparken, zur Anwendung kommen.
Die Stadtverwaltung nimmt auf Grundlage ortskonkreter Analysen eine entsprechende
Gebietsabgrenzung vor.

Begründung:

Es ist sinnvoll, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um steigenden Kosten im Wohnungsbau und damit
steigenden Mieten entgegenzuwirken.
Im Fall der reduzierten Stellplatzpflicht droht aber ein schwerwiegender Zielkonflikt.
Kein Bauherr kann im Voraus den konkreten Mobilitätsbedarf der künftigen Mieter und Selbstnutzer
einschätzen.
Dort, wo nur das absolute Minimum an Stellplätzen gebaut wird, ist also vorprogrammiert, dass die
nicht mit Stellplätzen versorgten Pkw in den öffentlichen Straßenraum verdrängt werden.
Dies ist tolerierbar in Gebieten mit entspannter Stellplatzsituation im öffentlichen Straßenraum,
wenngleich auch hier die Intention des Gesetzgebers, den Stellplatzbedarf auf dem eigenen
Grundstück abzudecken, richtig ist.
Nicht hinehmbar ist diese Entwicklung hingegen in Gebieten, in denen schon jetzt  die
Stellplatzsituation angespannt ist. Indikator dafür ist die Anwendung des Anwohnerparkens bzw.
anderer Instrumente der Stellplatzmangelverwaltung.
Notwendig ist also eine differenzierte Anwendung der Richtzahlen je nach Wohngebiet.
Im übrigen verweisen wir auf die kritische Stellungnahme der Wohnungsgenossenschaft Lipsia e.G.
Leipzig (siehe Anlage Beteiligungsverfahren, S. 9/10.)

2/2


text:
1/2

Ratsversammlung

Neufassung Nr. VI-A-06365-NF-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird auf Grundlage des Verwaltungsstandpunktes wie folgt neu gefasst:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zur
Qualifizierung von Beschäftigten in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur
Verbesserung der Chancen der Übernahme in eine Festanstellung bei der
Stadtverwaltung Leipzig im Konkreten und auf dem ersten Arbeitsmarkt im
Allgemeinen zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende 1. Quartal 2020 vorzulegen.
Dabei werden die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Stellenplanung und
grundgesetzlich normierter Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) beachtet.
2. Anschließend Ab dem Jahr 2019 ist eine jährliche Berichterstattung zum Stand der
Umsetzung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Begründung:

Punkt 1 des Alternativvorschlages der Verwaltung ist unbestrittene Beschlusslage und bedarf
keines Beschlusses.
Darüber hinaus verweisen wir auf die Sachverhaltsdarstellungen in Antrag und
Verwaltungsstandpunkt.

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text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-A-08198-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Beteiligung der Stadt Leipzig und des Stadtrats an der Evaluierung der
Waffenverbotszone

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass dieser bei der eigenen
Evaluation den Stadtrat und im Geltungsbereich ansässige Akteure intensiv einbezieht.
Dabei ist die Einholung einer Stellungnahme von institutionellen Akteuren vor Ort
sowie eine Anwohnerbefragung zu
a) Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone
b) zu weiteren Formen der Polizeiarbeit wie Fußstreifen, Fahrradstaffeln,
Kontaktbereichsbeamten u.a. sowie
c) sozialer, pädagogischer und städtebaulicher Kriminalprävention
durchzuführen.
Die Ergebnisse der Evaluation sind in einer Anwohnerversammlung öffentlich
vorzustellen.

Begründung:
Für die Evaluierung der Waffenverbotszone in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld und
Volkmarsdorf in Leipzig wurde vom Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) die
Hochschule der Sächsischen Polizei (Pol FH) beauftragt. Unsere Erwartung an die
Evaluierung durch die Pol FH ist, alle Akteure sowie die Anwohner*innen in den
Evaluierungsprozess einzubeziehen. Eine Evaluation kann nicht isoliert im Hinblick auf die
Waffenverbotszone erfolgen, sondern muss zur Einordnung ebenfalls weitere Formen der
Polizeiarbeit sowie der Prävention einbeziehen.

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Dies kann neben der Einholung von Stellungsnahmen der Akteure sowie über eine
Anwohner*innenbefragung geschehen, wie dies z.B. Hamburg, Freiburg sowie in Sachsen
mehrfach zum Thema "Sicherheit und Lebensqualität im Landkreis Görlitz“ geschehen ist.
Neben der Akzeptanz und Wirksamkeit der Waffenverbotszone ist auch zu erfragen, wie die
Anwohner*innen weitere Formen der Polizeiarbeit in ihrer derzeitigen sowie von ihnen
gewünschten Umsetzung beurteilen. Dazu zählen z.B. Fußstreifen und
Kontaktbereichsbeamte. Darüber hinaus sollen auch das Meinungsbild zu Maßnahmen der
sozialen, pädagogischen und städtebaulichen Kriminalprävention erhoben werden.


text:
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Anfrage Nr. VII-F-00417

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 schriftliche Beantwortung

Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten

Der Betrieb von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten erfolgt in Leipzig mit
auffälligen räumlichen Konzentrationen, insbesondere entlang der Eisenbahnstraße.
Während der Betrieb und die Dichte von Spielhallen durch Bebauungspläne regulierbar sind,
ist in Gaststätten das Aufstellen von bis zu drei (ab 10.11.2019 bis zu zwei) Geldspielgeräten
grundsätzlich erlaubt. Vielfach werden jedoch auch diese Lokalitäten aufgrund ihres
Erscheinungsbildes und der überwiegend stattfindenden Aktivitäten als Spielhallen
wahrgenommen. Jedoch unterliegen auch Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit dem Glücksspielstaatsvertrag. „Der Betreiber muss demnach zuverlässig
sein und die Einhaltung der Werberichtlinien, sowie Aufklärungspflichten beachten. Dazu
gehört auch das Entwickeln eines Sozialkonzeptes, der Nachweis suchtpräventiver
Schulungen und Maßnahmen zum Spieler- und Jugendschutz. (…)  Ein gastronomisches
Angebot muss vor Ort und Zweck der Einrichtung sein. Die Spielgeräte dürfen nur „Annex“
des Angebots sein. Die Außendarstellung muss einer gastronomischen Einrichtung
angepasst sowie ein eigenständiger Betrieb (Küche, Tresen, Bedienung)  vorhanden sein.
Die ständige Aufsicht der Spielgeräte/ Automaten muss gesichert sein“ (Landesdirektion
Sachsen, Allgemeine Regelungen für Gaststätten mit Geldspielgeräten).

Hierzu fragen wir an:

1. Wie viele Spielhallen sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten werden in Leipzig
betrieben? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und
aufgeschlüsselt nach Ortsteil angeben)
2. Wie viele Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten wurden seit 2014
genehmigt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten
und aufgeschlüsselt nach Ortsteil und Jahr angeben)
3. In wie vielen Fällen wurden seit 2014 Lizenzen entzogen und wurden
Ordnungswidrigkeiten Bußgelder gegen Spielhallen und Gaststätten mit
Geldspielgeräten verhängt? (Bitte getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit
Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt nach Ortsteil, Jahr und Lizenzentzug, Bußgeld,
Ordnungswidrigkeit und zugehörigem Grund angeben)
4. Wie viele Überprüfungen von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielbetrieb auf
Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen fanden seit 2014 statt? (Bitte
getrennt nach Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielgeräten und aufgeschlüsselt
nach Ortsteil und Jahr angeben)
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5. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung zur Umsetzung der Regelung, dass
Gaststätten mit Glücksspielbetrieb nur noch zwei Geldspielgeräten aufstellen dürfen?
6. Wie beurteilt die Stadtverwaltung der bisherigen Abstandsregelungen für Spielhallen?


text:
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Ratsversammlung

Änderungsantrag Nr. VI-DS-04952-DS-01-ÄA-02

Status: öffentlich

Eingereicht von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Betreff:
Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

§ 1 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

„Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen Satzungen
gehen dieser Satzung vor, sofern sie zu einer Verringerung von Stellplätzen führen.“

Begründung:Entsprechend der Gesamtzielsetzung der Stellplatzsatzung sollte eine
Anhebung der Stellplatzverpflichtung im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen
Satzungen ausgeschlossen werden.

§ 2 Abs. 2 wird wie folgt formuliert:

"(2) Bei gesichertem und leistungsfähigem Anschluss an den ÖPNV in zumutbarer
fußläufiger Entfernung zur Anlage (bis zu 500 m) kann die Stellplatzpflicht für
Kraftfahrzeug-Stellplätze im Einzelfall um bis zu 30 % verringert werden. Bei einem
Straßenbahnanschluss in unmittelbarer Nähe zur Anlage ist die Stellplatzverpflichtung
zu verringern.“

Begründung: Es wird die entsprechende ursprüngliche Regelung der VwVSächsBO
übernommen. Die konkrete Handhabung bei der Verringerung der Stellplatzverpflichtung für
die in der Stellplatzsatzung betroffenen Gebäude liegt im Ermessen der Stadtverwaltung.
Insbesondere bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand wird damit die Möglichkeit geschaffen,
bei hervorragender Verkehrsverbindung die Stellplatzverpflichtung zu reduzieren.

§ 4 Abs. 1 wird modifiziert:

„Ebenerdige, nicht unterbaute Stellplätze und ihre Zufahrten sind wasserdurchlässig und
begrünbar anzulegen, soweit städtebauliche bzw. bautechnische Gründe oder Belange des
Grundwasserschutzes und der Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.“
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Begründung: Die bisher vorgehene Regelung lässt z.B. eine großfläche Pflasterung zu.
Damit kann zwar eine Wasserdurchlässigkeit gewährleistet werden, wird jedoch zugleich
eine Aufhitzung der gepflasterten Fläche ermöglicht. Die im Satzungsentwurf
vorgeschriebene Anpflanzung von Laubbäumen kann diesen Effekt insbesondere bei
Jungbäumen nur teilweise ausgleichen. Dem stehen positive mikroklimatische Effekte bei
der Realisierung einer begrünbaren Gestaltung z.B. durch Rasengitter oder Schotterrasen
gegenüber.

§ 4 Abs. 4 wird modifiziert:

„Nicht überbaute Tiefgaragenflächen und Dächer von Parkhäusern, Parkdecks und
Parkpaletten sind fachgerecht und zumindest extensiv zu begrünen.“

Begründung: Die im Satzungsentwurf vorgeschriebene Begrünung wird im Sinne einer
extensiven Begrünung (Substratdicke 3-5cm) konkretisiert.

§ 4 Abs. 6 wird eingefügt:

„Bei der Realisierung von Car-Sharing-Stellplätzen im Rahmen des Vorhabens
verringert sich die Stellplatzverpflichtung. 1 Car-Sharing-Stellplatz ersetzt dabei 5
Pkw- Stellplätze. Dabei muss der vertraglich gebundene Car-Sharing-Betreiber das
Zertifikat nach RAL-UZ 100 bzw. RAL-UZ 100 b Car-Sharing („Der blaue Engel“) oder in
anderer vergleichbarer Weise seine Eignung nachweisen.“

Begründung: Die Verringerung der Stellplatzverpflichtung für Car-Sharing-Plätze ist eine
mittlerweile in vielen bundesdeutschen Städten erprobte Regelung. Die hier vorgeschlagene
Regelung entspricht der Satzung der Stadt Dresden. Aufgrund der gleichen rechtlichen
Rahmenbedingungen und des selben Car-Sharing-Anbieters ist eine Übertragung bereits in
dieser Phase problemlos möglich.

§ 4 Abs. 7 wird eingefügt:

„Sofern der Antragssteller mit dem Bauantrag ein tragfähiges, mit dem Verkehrs- und
Tiefbauamt abgestimmtes Mobilitätskonzept vorlegt und dieses vor Erteilung der
Baugenehmigung durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abgesichert
wird, kann die Stellplatzpflicht entsprechend reduziert werden.“

Begründung: Die Reduzierung von Stellplatzverpflichtungen im Rahmen von
Mobilitätskonzepten wird in den letzten Jahren verstärkt in bundesdeutschen Städten wie
Freiburg, München oder Bremen umgesetzt. Damit wird einem veränderten
Mobilitätsverhalten Rechnung getragen. Mit der Vorlage von Mobilitätskonzepten wird es
Antragstellern in der Regel größerer Bauvorhaben und unterschiedlicher Nutzungsformen
wie kooperatives Wohnen, studentisches Wohnen oder Seniorenwohnen möglich, durch
Nachweis eines entsprechenden Mobilitätsverhaltens ihrer Mieter/innen und passgenauer
Lösungen die Stellplatzverpflichtungen zu reduzieren. In Mobilitätskonzepten ist z.B. durch
entsprechende Mietverträge, gemeinschaftlich genutzte CarSharing-Verträge, hinreichende
ÖPNV-Nähe und ÖPNV-Abonnements oder ausgeweitete Fahrradabstellplätze
nachzuweisen, dass Stellplätze nicht benötigt werden. Die Mobilitätskonzepte sind mit dem
VTA abzustimmen. Aufgrund der umfangreichen Erfahrungen mit Mobilitätskonzepten, die in
anderen Städten, aber auch in Leipzig z.B. im Rahmen städtebaulicher Verträge gemacht
wurden, kann diese Regelung bereits in dieser Phase problemlos eingeführt werden. Die
vorgeschlagene Regelung orientiert sich an der Satzung in Freiburg.

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§ 5 Abs. 4 wird eingefügt:

„Ebenerdige, nicht unterbaute Abstellplätze und ihre Zuwegungen sind
wasserdurchlässig und begrünbar zu befestigen, soweit städtebauliche bzw.
bautechnische Gründe oder Belange des Grundwasserschutzes und der
Barrierefreiheit nicht entgegenstehen.“

Begründung: Die Regelung überträgt die entsprechende Gestaltungsvorgabe von
Stellplätzen auf Abstellplätze für Fahrräder.


paper_type: Informationsvorlage

text:
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Informationsvorlage Nr. VII-Ifo-00418

Status: öffentlich

Eingereicht von
Oberbürgermeister

Betreff:
Benennung der Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für die Wahlperiode 2019 bis
2024

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  30.10.2019 Information zur Kenntnis

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung nimmt die Übersicht über die vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte für
die Wahlperiode 2019 bis 2024 gemäß Anlage zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Entsprechend § 71 Abs. 4 und § 59 SächsGemO werden Vorsitzende der Stadtbezirks-
beiräte durch den Oberbürgermeister aus den Reihen der Verwaltungsmitarbeiter beauftragt.

Folgende in der VI. Wahlperiode (2014 bis 2019) amtierende Vorsitzende der Stadtbezirks-
beiräte werden erneut für diese Funktion beauftragt:

Herr Marian Schmidt
Frau Christel Biermeier
Herr Heiner Seufert
Frau Antje Brodhun
Herr Martin Weber
Herr Christian Walther
Herr Johann Simowitsch
Herr Ralf-Michael Göhner
Herr Thomas Lingk

Der Vorsitz des Stadtbezirksbeirates Südost wurde Frau Dr. Heumann im Jahr 1995
übertragen. Sie legt diese Funktion mit der Konstituierung des SBB Südost für die VII.
Wahlperiode aus persönlichen Gründen nieder.

Darüber hinaus werden folgende Mitarbeiter bzw. folgende Mitarbeiterin als Abwesenheits-
vertreter/in für Vorsitzende beauftragt:

Herr Sebastian Hänsig, Organisationsberater im Hauptamt
Frau Heide Luckmann, Sachbearbeiterin Stadtentwicklung im Stadtplanungsamt,
Herr Michael Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten

Das Einverständnis aller genannten Personen liegt vor.

Eine Übersicht der Vorsitzenden in den jeweiligen Stadtbezirken ist als Anlage beigefügt.

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Benennung von 9 Vorsitzenden der Stadtbezirksbeiräte
für die Wahlperiode 2019 – 2024

Der Oberbürgermeister beauftragt folgende Mitarbeiter/innen mit der Übernahme des
Vorsitzes des Stadtbezirksbeirates im jeweils benannten Stadtbezirk:

Stadtbezirk Name Tätigkeit

Mitte Herr Marian Schmidt Referent des Beigeordneten für
Allgemeine Verwaltung

Nordost Frau Christel Biermeier Sachgebietsleiterin Recht und Vertrags-
wesen im Verkehrs- und Tiefbauamt

Ost Herr Heiner Seufert Sachgebietsleiter des Amtes für
Wohnungsbau und Stadterneuerung

Südost Herr Christian Walther Sachgebietsleiter Unterbringung im
Sozialamt

Süd Frau Antje Brodhun Abteilungsleiterin Kulturförderung im
Kulturamt

Südwest Herr Martin Weber Referent des Beigeordneten für Umwelt,
Ordnung, Sport

West n.n.b.

Alt-West Herr Johann Simowitsch Referent im Referat Grundsatz und
Koordination

Nordwest Herr Ralf-Michael Göhner Sachgebietsleiter Entwurfsplanung im
Verkehrs- und Tiefbauamt

Nord Herr Thomas Lingk Abteilungsleiter Standortentwicklung /
Marketing im Amt für Wirtschaftsförderung