city_slug: leipzig

paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
1/7

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01508-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Attraktive Großwohnsiedlungen - Reaktivierung von noch ungenutztem Potential für
einen vielfältigen und attraktiven Wohnungsmarkt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen  06.10.2020 Vorberatung
SBB West  26.10.2020 Anhörung
SBB Ost  28.10.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  03.11.2020 Vorberatung
SBB Nordost  04.11.2020 Anhörung
Ratsversammlung  11.11.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☒ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:
Die im Antrag genannten Themen stellen für die kontinuierliche Erarbeitung bzw.
Forschreibung der Stadtteilentwicklungskonzepte und deren Umsetzung weiterhin eine
wesentliche Grundlage dar.

Räumlicher Bezug:
Grünau, Paunsdorf, Schönefeld und Mockau
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
☐ Rechtliche Vorschriften ☐ Stadtratsbeschluss ☐ Verwaltungshandeln
☒ Sonstiges: Antrag

2/7

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/7
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
Die Erarbeitung, Fortschreibung und Umsetzung von Stadteilentwicklungskonzepten in den
Gebieten Grünau, Paunsdorf, Schönefeld und Mockau entspricht der Raumstrategie des
INSEK (B 2.1.1 Kategorien Schwerpunktgebiete) und dem Fachkonzept Wohnen (C 2.1).

4/7

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Mit dem INSEK Leipzig 2030 wurden durch den Stadtrat auch die Schwerpunktbereiche der
integrierten Stadtteilentwicklung beschlossen. Das sind neben dem Leipziger Osten (mit dem
Plattenbaustandort Volkmarsdorf) insbesondere die im Antrag genannten Großwohn-
siedlungen Grünau, Paunsdorf, Mockau und Schönefeld. Für Grünau (2018), Paunsdorf
(2018) und Schönefeld (2016) liegen mit Akteursbeteiligung entstandene und vom Stadtrat
beschlossene Stadtteilentwicklungskonzepte vor, die grundsätzlich aktuell sind und an deren
Umsetzung gearbeitet wird. Eine Fortschreibung erfolgt weiterhin bedarfsgerecht, soweit sich
Ziele, Rahmenbedingungen oder die Situation in diesen Stadtteilen maßgeblich verändern.
Für Mockau hat der Stadtrat erst im Mai diesen Jahres beschlossen, ein Stadtteilentwick-
lungskonzept zu erarbeiten, was durch das AWS mit entsprechender Beteiligung von
Fachämtern und Akteuren erfolgt. Die Grundlage aktueller Stadtteilentwicklungskonzepte für
die genannten Gebiete ist somit gegeben bzw. in Arbeit und wird, wie es in ihnen bereits
angelegt ist, kontinuierlich bedarfsgerecht fortgeschrieben. Gleiches gilt für die
Zentrenentwicklung, die über den vom Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungsplan
Zentren die Stärkung der Stadtteilzentren als Ziel verfolgt.

Eine Entlastung der Wohnungsnachfrage in den Gründerzeitquartieren durch Neubau in den
o.g. Stadtteilen bedarf als einer wesentlichen Grundlage des Investitionsinteresses und der
Investitionsmöglichkeiten der dortigen Grundstückseigentümer, zu denen insbesondere auch
die Wohnungsgenossenschaften gehören. Mit diesen ist die Verwaltung sowohl im Rahmen
des Bündnisses für bezahlbares Wohnen als auch bei der Umsetzung der Stadtteilent-
wicklungskonzepte im Gespräch, um insbesondere auch diese Möglichkeiten der
Nachverdichtung zu diskutieren. Dabei werden die Rahmenbedingungen des
Wohnungsmarktes und für Bauinvestitionen durch die Genossenschaften derzeit noch sehr
zurückhaltend bewertet. Die Verwaltung befindet sich hier in einem aktuell laufenden
Prozess der gemeinsamen Verständigung mit den Akteuren über diese Themen.
Unabhängig davon führt die organisierte Wohnungswirtschaft umfangreiche Sanierungs- und
Modernisierungsvorhaben in den Großwohnsiedlungen durch (z. B. An der Kotsche in
Grünau). In Planung befindet sich bspw. in Paunsdorf ein Neubau der WG Kontakt und die
WG Lipsia hat 2020 in Grünau das erste Wohnhochhaus nach 1990 als Neubau errichtet.

Seitens der Stadt wurden auch Konzeptideen für die Wiederbebauung von Rückbauflächen
entwickelt. Für Neubau und Nachverdichtungsprojekte in Großwohnsiedlungen im größeren
Stil wird jedoch der Bedarf seitens der potentiellen Bauherren aktuell nicht gesehen, so dass
bislang die Partner für mögliche Neubau- oder Nachverdichtungsprojekte in
Großwohnsiedlungen fehlen.

Zu den Gründerzeitquartieren sei nur angemerkt, dass sich die Flächennutzungsmöglich-
keiten für die Eigentümer hier ebenso nach dem Flächennutzungsplan, vorhandenen
Bebauungsplänen und dem Baurecht nach §34 BauGB richten und eine „Überverdichtung“
dort weder planerisch vorbereitet noch praktisch gegeben ist. Eine stärkere bauliche
Entwicklung in den anderen Ortsteilen würde zudem an diesem Rahmen für die
Gründerzeitquartiere auch nichts ändern.

Zu den vier benannten Stadtteilen Grünau, Paunsdorf, Schönefeld und Mockau gibt die
Verwaltung folgenden Sachstandsbericht:

Die genannten Gebiete haben unterschiedliche Herausforderungen und Begabungen, aber
auch den Vorteil, preiswerten Wohnraum für die Bewohner und Bewohnerinnen Leipzigs zur
Verfügung stellen zu können. Aus dieser Tatsache erwachsen auch Aufgaben für die
Stadtteilentwicklung. Die folgende Darstellung kann nur ausgewählte Aspekte betrachten.

5/7

Grünau
Der Stadtrat bestätigte mit Beschlussnummer VI-DS-04727-NF-01 vom 16.05.2018 das
Stadtteilentwicklungskonzept (STEK). Vorausgegangen war eine breite Beteiligung von
Eigentümern, Gewerbetreibenden, Bewohnern, Akteuren aber auch der Politik. Das STEK
betrachtet die einzelnen Wohnkomplexe (WKs) und formuliert für diese Handlungsziele. Für
alle WKs gemeinsam ist die Aufwertung des öffentlichen Raumes, die Sanierung der
Infrastruktur sowie der Gebäude aber auch die Unterstützung von Arbeitssuchenden und der
lokalen Wirtschaft beschlossen.

Viele der Großwohnsiedlungen sind nach der Wende durch die Eigentümer saniert und
modernisiert worden. Nur gemeinsam mit den Eigentümern kann die weitere Entwicklung
des Stadtteils erreicht werden (siehe Verfügungsrechte). Wie in den vergangenen Jahren
auch, erfolgen die kontinuierlichen Gespräche mit den Grundstückseigentümern,
insbesondere mit den Genossenschaften und der LWB unter anderem auch in mehrmals
jährlich vom AWS organisierten Austauschen. Hierbei geht es um die Bestandsentwicklung,
aber auch um mögliche Neubauvorhaben sowie den Einsatz der Wohnungsbauförderung.
Leider ist auf Grund des (noch) vorhandenen Leerstands die bisherige Bereitschaft der
Unternehmen (bis auf den Neubau des Lipsia-Turms, Fertigstellung 2020) eher verhalten.
Ergänzende Neubebauung bietet die Chance für Grünau das vorhandene Portfolio an
Wohnungen zu ergänzen und für Zuziehende attraktiver zu machen und damit die sog.
soziale Durchmischung zu forcieren. Zum Thema Neubau sowie Nachverdichtung bereitet
der Amtsleiter des AWS für November eine Fachkonferenz vor. Hier werden Impulse für die
weitere städtebauliche Entwicklung im Sinne der Frage der zukünftigen sinnvollen
Nachverdichtung erwartet.

Gleichzeitig wird zurzeit geprüft, ob eine Teilnahme am Wettbewerb „Europan“ wichtige
Erkenntnisse zur weiteren städtebaulichen Entwicklung und dabei gleichzeitig für
ausgewählte Bereiche zukunftsweisende Entwurfsvorschläge liefern kann. Ebenfalls wichtige
Entwicklungsimpulse werden die Großprojekte Bildungs- und Bürgerzentrum (BBZ) sowie
der Robert-Koch-Park mit seinen soziokulturellen Zentren setzen. Die zuständigen
Fachämter bereiten derzeit die Projektentwicklung vor. Als Beispiel zu nennen ist ebenfalls
die Neugestaltung der Skateanlage (finanziert aus Fördermitteln des Programms IVP-IQ
durch das AWS) im WK 2 als auch die weitere Sanierung von Schulen (z.B. Campus
Grünau), Jugendeinrichtungen (z.B. Arena, finanziert aus dem Programm Soziale Stadt
durch das AWS) und die Sanierung von Grün- und Freiflächen (Bereich um den
Kletterfelsen, finanziert durch Soziale Stadt). Durch die Kombination verschiedenster
Fördermittel (Soziale Stadt, IVP-IQ, Fachförderung) konnte bereits viel erreicht werden.

Über das Förderprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ, gesteuert durch
das AWS) wird das Projekt „Neue Arbeit im Quartier“ umgesetzt. Hier geht es um
Beratungsunterstützungs-, und Vernetzungsangebote des lokalen Gewerbes, aber auch um
eine aktive Unterstützung der Arbeitssuchenden im Hinblick die Verbesserung der
persönlichen Situation mit dem Fokus auf Aufnahme von sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeiten.
Gleichzeitig unterstützt das Projekt die Zentrenentwicklung. Für den WK 7 wurde in
gemeinsamen Workshops mit Eigentümern und Gewerbetreibenden ein Konzept zur
Verbesserung der Vor-Ort-Situation entwickelt. Leider verzögerte die Corona-Pandemie den
Beginn der ersten Umsetzungsaktionen.
Ein wichtiges Handlungsfeld der Stadtteilentwicklung ist Beteiligung, Kommunikation und
Partizipation. Seit vielen Jahren ist der Einsatz eines Quartiersmanagements im Auftrag des
AWS fester Bestandteil der Umsetzung. Um die Aufgabenstellung noch zielgenauer
definieren zu können, erfolgt zurzeit die Evaluation der Aufgaben des Managements. Diese
liegt  voraussichtlich im September 2020 vor. Die kommende turnusmäßige
Neuausschreibung soll dezidiert auf die sich verändernde sozio-demografische und
städtebauliche zukünftige Situation in Grünau reagieren.

6/7
Bildung, Gesundheit, Klima, Energieeffizienz sind weitere Themen, die im Rahmen der
Stadtteilentwicklung eine wichtige Rolle spielen. Das Stadtteilentwicklungskonzept wird
derzeit auf Aktualität, insbesondere im Bereich Klima und Energie, überprüft und ggf.
fortgeschrieben. Grünau verlangt gerade in der Zukunft für die zu bearbeitenden
Handlungsfelder eine erhöhte Aufmerksamkeit, sowie den Einsatz von personellen und
finanziellen Ressourcen.

Paunsdorf
Für Paunsdorf wurde das Integrierte Handlungskonzept durch den Stadtrat mit
Beschlussnummer VI-DS-05014 vom 25.04.2018, Fortsetzung vom 18.04.2018, bestätigt.
Für das Gebiet wurde das Programm Soziale Stadt ebenfalls erfolgreich eingeworben.
Paunsdorf weist einen sehr geringen Wohnungsleerstand auf. Durch das Vorhandensein von
nur zwei Wohnungseigentümern gestaltet sich die Zusammenarbeit für das AWS sehr gut.
Die Sanierung und Modernisierung der Wohngebäude erfolgt kontinuierlich durch die
Eigentümer. In Paunsdorf wird durch Städtebaufördermittel vor allem die dringend
notwendigen Investitionen zur Modernisierung und Instandsetzung – also die Entwicklung
der sozialen Infrastruktur (z.B. OFT Crazy und Familienzentrum, soll durch das Programm
Soziale Stadt finanziert werden) – vorangetrieben.

Die Freiflächensituation wurde bereits durch den Bau des Alten Gutsparks und des
Spielplatzes Döllingstraße verbessert. Beides wurde durch das Programm Soziale Stadt in
Verantwortung des AWS finanziert. Durch die Gestaltung der Innenbereiche der
Plattenbauten zu öffentlichen Wohnhöfen wird gemeinsam mit der LWB ebenfalls ein
wesentlicher Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung und zur Bildung von sozialräumlichen
Identitäten geleistet. Dieses wird auch finanziert durch das Programm Soziale Stadt in
Verantwortung des AWS.

Das Projekt „Neue Arbeit im Quartier“ wird auch in Paunsdorf durchgeführt. Das
Quartiersmanagement wird in Paunsdorf durch die Koordinierungsstelle Migration und
Integration ergänzt. Dieses bewährte Projekt ist Bestandteil des Wohnungspolitischen
Konzepts und reagiert auf die besonderen Anforderungen an das Zusammenleben. Die
Fortschreibung des Handlungskonzeptes mit Beteiligung von Wohnungseigentümern,
Gewerbetreibenden, Bewohnern, lokalen Akteuren und der Politik startet im Oktober.

Paunsdorf hat seine eigenen Qualitäten und Vorteile. Es ist familiärer, weil überschaubarer
und die Herausforderungen sind in ihren Dimensionen geringer. Durch die Interventionen im
Rahmen der Stadterneuerung wird die Paunsdorf-Entwicklung positiv begleitet.

Schönefeld
Das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (STEK) für Schönefeld wurde durch den
Stadtrat mit Beschlussnummer VI-DS-01039 vom 18.05.2016 bestätigt. Die
Großwohnsiedlung ist ein wichtiger Teil des Fördergebietes. Auch hier erfolgt in diesen
Monaten die Fortschreibung in einem breiten Beteiligungsprozess mit betroffenen
Fachämtern, lokalen Akteuren, Politik und Wirtschaft, Wohnungsunternehmen sowie Bürger/-
innen u.v.m. Im Bereich der Großwohnsiedlung gab es in den letzten Jahren umfangreiche
Maßnahmen im öffentlichen Raum, z.B. die Neugestaltung des Generationenparks
(finanziert durch Stadtumbau in Verantwortung des AWS). Der Leerstand im Bereich der
Plattenbauten ist gering. Die Wohnungsunternehmen sanieren ihre Bestände kontinuierlich.
Auch hier werden die ersten öffentlichen Wohnhöfe mit der Unterstützung von Fördermitteln
gestaltet und damit allen Bewohnern zugänglich gemacht.

Augenmerk ist auf die weitere Entwicklung der sozialen Situation zu legen. Im Bereich der
Volksgartenstraße hat sich ein Problem mit der Ordnung und Sicherheit entwickelt. Hierzu
wurde eine Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Polizei, Ordnungsamt, Wohnungseigentümern
und lokaler Akteure gegründet. Das Stadtteilmanagement übernimmt auch hier wichtige
Koordinierungsfunktionen.
Durch seine Lage zum Wissenschaftspark, aber auch die unmittelbare Verbindung zur
Gründerzeit- und zum 1930er Jahre Quartier hat Schönefeld mit seiner vielfältigen
7/7
Akteurslandschaft viele Lagevorteile. Die Entwicklung des Plattenbaustandortes,
insbesondere die Herausforderungen des Generationenwechsels, bedarf der weiteren
Begleitung durch personelle und finanzielle Ressourcen.

Mockau
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. VII-A-00509-NF-02 vom 20.05.2020 wird mit
der Erarbeitung des STEKs Mockau begonnen. Die Erarbeitung erfolgt durch AWS eigene
Kapazitäten. Ziel ist es ein Konzept vorzulegen, welches die Aussagen des INSEKs
präzisiert, aber auch auf die aktuellen (oft positiven) Entwicklungen reagiert. Bauliche
Schlüsselmaßnahmen der Umsetzung werden die Gestaltung des alten Friedhofs, aber auch
des Platzes an de Mockauer Post und die Verbindung der Parthenaue sein. Das Konzept
bildet auch die Grundlage für zu beantragende Mittel der Städtebauförderung für Mockau.
Dabei ist ebenfalls eine breite Beteiligung von Eigentümern, Gewerbetreibenden,
Bewohnern, Akteuren und Politik vorgesehen.

Das Projekt Integration durch Aktivmanagement (INTIGRA) als Aktivierungs- und
Vernetzungsprojekt wird entsprechend der Beschlüsse des Stadtrats weitergeführt. Ein
stabiles Akteursnetzwerk hat sich in den letzten Jahren etabliert. Der Verfügungsfonds trägt
hier, wie in allen Großwohnsiedlungen, dazu bei, die bürgerschaftlich demokratischen
Strukturen zu stärken.

Nachdem die Gründerzeitquartiere, wie der Leipziger Westen oder die Georg-Schumann-
Straße, auf Grund ihrer positiven Entwicklungen vom INSEK Leipzig 2030 nicht mehr als
Schwerpunktbereiche der integrierten Stadtteilentwicklung klassifiziert wurden, gilt es nun
seitens des AWS den besonderen Fokus auf die Großwohnsiedlungen zu legen. Die
Entwicklung dieser Stadtteile muss im Rhythmus und Gleichklang der Entwicklung der
Gesamtstadt folgen. Die besonderen städtebaulichen und sozioökonomischen
Herausforderungen müssen mit Maßnahmen der integrierten Stadterneuerung gelöst
werden.
Hierbei werden die Wohnungseigentümer, die lokale Wirtschaft, die Bewohnerschaft, aber
besonders die Politik eine wichtige Rolle spielen.

Die Anlage 'FILENAME' konnte aus technischen Gründen nicht
eingefügt werden.


paper_type: Beschlussvorlage

text:
1/12
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-01627
Status: öffentlich
Eingereicht von:
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff:
Bau- und Finanzierungsbeschluss und Grunderwerb Kreisverkehr
Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße (Bestätigung gem. § 79 (1) und §
81 (5) SächsGemO)
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
Voraussichtlicher
Sitzungstermin
Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
OR Engelsdorf Anhörung
FA Finanzen 1. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 03.11.2021 Beschlussfassung

Beschlussvorschlag:

1. Die Baumaßnahme Kreisverkehr Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße wird realisiert
(Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen
Fassung).

2. Die Gesamtkosten betragen 2.301.800 € (brutto). Der städtische Anteil beträgt 2.301.800
€ (brutto).

3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element „Kreisverkehr Hirschfeld“ (7.0001110.700) in
den Haushaltsjahren wie folgt geplant:
2022: 958.112 € (brutto), davon 450.900 € aus Ermächtigung aus Vorjahr
2023: 1.343.688 € (brutto)

4. Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr
2022 i. H. v. 507.212 € im PSP-Element „Kreisverkehr Hirschfeld" (7.0001110.700)
werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Straßen Innenstadt“
(7.0000575.700).

5. Die im Haushaltsjahr 2023 notwendigen Mittel zur baulichen Umsetzung i. H. v.
1.343.688 € werden mit der Haushaltsplanung 2023/2024 durch das VTA entsprechend
angemeldet und planmäßig eingestellt. Die Deckung erfolgt innerhalb des dem VTA in
2023 dann zur Verfügung stehenden Eckwertes.

6. Die außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO für das
Haushaltsjahr 2022 kassenwirksam in 2023 i. H. v. 1.343.688 € im PSP-Element
„Kreisverkehr Hirschfeld" (7.0001110.700) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt i. H. v.
1 von 15 in Zusammenstellung
2/12
892.800 € aus dem PSP-Element „Rehbacher Straße“ (7.0002176.700) sowie i. H. v.
450.888 € aus dem PSP-Element „Straßen Innenstadt“ (7.0000575.700).

7. Die ab dem Haushaltsjahr 2023 anfallenden Folgekosten sind innerhalb des
gesamtstädtischen Haushaltes gedeckt. Über eine Aufstockung des vorhandenen
Budgets im VTA/ ASG ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2023/2024 zu entscheiden.
Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. das Amt für
Stadtgrün und Gewässer angemeldet.

8. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen des
Jahresabschlusses 2022 als Ermächtigung aus Vorjahren nach 2023 übertragen. Die
Ermächtigungsübertragung steht unter dem Vorbehalt der Regelungen der
Haushaltssatzung 2021/2022.

9. Das Liegenschaftsamt wird beauftragt, die Kaufverhandlungen zum Grunderwerb mit den
Eigentümern aufzunehmen. Die Grunderwerbskosten betragen ca. 110.000 € und stehen
im PSP-Element „Kreisverkehr Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße“ (7.0001122.700)
zur Verfügung.

Räumlicher Bezug:

Stadtbezirk Ost/Ortsteil Althen-Kleinpösna

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln
Sonstiges:

Der Knotenpunkt Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße ist aufgrund seiner vorhandenen
Geometrie und den damit einhergehenden missverständlichen Vorfahrtsverhältnissen eine
Unfallhäufungsstelle, die mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes beseitigt werden soll.

Räumlicher Bezug
Stadtbezirk Leipzig-Ost/ Ortsteil Althen-Kleinpösna
Zusammenfassung
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften  Stadtratsbeschluss x  Verwaltungshandeln
 Sonstiges:
Der Knotenpunkt Hirschfelder Straße/ Hersvelder Straße ist aufgrund seiner vorhandenen
Geometrie und den damit einhergehenden missverständlichen Vorfahrtsverhältnissen eine
Unfallhäufungsstelle, die mit dem Bau des Kreiverkehrsplatzes beseitigt werden soll.
2 von 15 in Zusammenstellung
3/12
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen  nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen 2022 2022 958.112 7.0001110.700
  2023 2023 1.343.688 7.0001110.700
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu
erwarten
Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen) ab 2026  212,45 1.100.55.1.0.01
  ab 2026  1.100,26 1.100.54.2.0.01.04
  ab 2023  114,40 1.100.54.2.0.01.04
  ab 2023  3.190,00 1.100.54.1.0.01.01
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja  Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:    Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 15 in Zusammenstellung
4/12
Ziele
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 – Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte
eipzig setzt auf
Lebensqualität
Leipzig besteht im
Wettbewerb
Balance zwischen
Verdichtung und Freiraum
Positive
Rahmenbedingungen für
qualifizierte Arbeitsplätze
x Qualität im öffentlichen Raum
und in der Baukultur
Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
x Nachhaltige Mobilität Vielfältige und stabile
Wirtschafts- struktur
Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschafts-management
Erhalt und Verbesserung der
Umweltqualität
x Leistungsfähige technische
Infrastruktur
Quartiersnahe Kultur-, Sport-
und Freiraum-angebote
Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft
Leipzig schafft soziale Stabilität Akteure
Leipzig stärkt seine
Internationalität
Chancengerechtigkeit in der
inklusiven Stadt
Bürgerstadt Weltoffene Stadt
Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
Region Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
Bezahlbares Wohnen Stadtrat Interdisziplinäre
Wissenschaft und exzellente
Forschung
Zukunftsorientierte Kita- und
Schulangebote
Kommunalwirtschaft Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
Lebenslanges Lernen x Verwaltung Imageprägende
Großveranstaltungen
Sichere Stadt Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln
Sonstige Ziele: bei Bedarf überschreiben (max. 50 ZML)
x Trifft nicht zu
4 von 15 in Zusammenstellung
5/12
Klimawirkung
Klimawirkung durch den Beschluss der Vorlage
Stufe 1: Grobe Einordnung zur Klimawirkung (Klimaschutzes und zur –wandelanpassung)
Eingesetzte Energieträger (Strom,
Wärme, Brennstoff) x keine / Aussage nicht möglich erneuerbar fossil
Reduziert bestehenden Energie-
/Ressourcenverbrauch x Aussage nicht möglich ja nein
Speichert CO2-Emissionen (u.a.
Baumpflanzungen) Aussage nicht möglich x ja nein
Mindert die Auswirkungen des
Klimawandels (u. a. Entsiegelung,
Regenwassermanagement)
Aussage nicht möglich ja nein
Abschätzbare Klimawirkung mit
erheblicher Relevanz x ja, da Beschlussgremium RV, GVA, oder VA und mind. 5
Jahre Betriebs- und Nutzungsdauer nein
Vorlage hat keine abschätzbare
Klimawirkung x ja (Prüfschema endet hier.)
Stufe 2: Die Vorlage berücksichtigt die zentralen energie- und klimapolitischen Beschlüsse (s.
leipzig.de)
ja nein (Begründung s. Abwägungsprozess) nicht berührt (Prüfschema endet
hier.)
Stufe 3: Detaillierte Darstellung zur abschätzbaren Klimawirkung nur bei erheblicher Relevanz
Berechnete THG-Emissionen (in t bzw. t./a): ____________________
liegt vor: s. Anlage/Kapitel der Vorlage: ________________________
wird vorgelegt mit: ________________ (z. B. Planungsbeschluss, Baubeschluss, Billigungs- und
Auslegungsbeschluss)
5 von 15 in Zusammenstellung
6/12
Sachverhalt
Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Im Rahmen der Vorlage zum Bau- und Finanzierungsbeschluss galt es die planungsseitige
Berücksichtigung des Radverkehrs in Bezug auf die Mobilitätsstrategie 2030 und den damit
einhergehenden klimapolitischen Zielen der Stadt Leipzig nochmals zu prüfen.
Im Ergebnis dessen wurde festgestellt, dass die Belange der Mobilitätsstrategie in der
Planung berücksichtigt wurden, auch wenn diese mit Planfeststellungsbeschluss aus einer
Zeit vor dem Nachhaltigkeitsszenario vorliegen. Im Zuge des HauptnetzRad wird die spätere
Ergänzung der Verbindung nach Borsdorf (Landkreis Leipzig) sowie südlich in Richtung
Leipzig ermöglicht. Dies wird in einem oder mehreren Projekten umzusetzen sein. Die
Ergänzung eines fehlenden Gehwegabschnittes in Richtung Hirschfeld wurde ebenfalls in die
Planung bereits integriert und wird mit dieser umgesetzt. Im Kreisverkehr selbst wird die
verkehrssichere Regellösung von Radverkehr im Mischverkehr umgesetzt und zusätzlich im
Zuge der Hauptverbindung nach Borsdorf eine abgesetzte Führung als separater Rad-/
Gehweg ermöglicht. Die übrigen Verbindungen sind bezüglich aller Verkehrsarten
untergeordnet. Im Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP 2010-2020) ist der Bau eines
einseitigen Geh-/Radweges von der BAB 14 bis zum geplanten Knoten in der
Maßnahmenliste Ergänzungen unter Punkt 8 enthalten. Für eine Geh-/Radverbindung als
Querverbindung zwischen Hirschfeld und Althen liegt keine Einordnung vor. Diese ist unter
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der untergeordneten Bedeutung als
Querverbindung und aufgrund des generell geringen Verkehrsaufkommens mittelfristig
bisher nicht geplant. Die Planung von weiteren Radwegen wird daher bisher nicht als
erforderlich erachtet und müsste ergänzend zur vorliegenden Maßnahme zu einem späteren
Zeitpunkt eingereicht werden.
Die Maßnahme selbst dient daneben vor allem der Behebung einer Unfallhäufungsstelle und
wird damit mit einer bestandsnahen Verbesserung der Infrastruktur nicht erheblich
klimarelevant in ihrer Auswirkung.
Unabhängig der grundlegenden Prüfung hinsichtlich der klimapolitischenn Ziele wurde
untersucht, inwieweit zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen
des bestehenden Planungsbeschlusses möglich sind.
Mit der Durchführung des öffentlichen Genehmigungsverfahrens und des auf Grundlage
dessen aufgestellten Planfeststellungsbeschlusses vom 23.10.2019
(Planfeststellungsnummer 32-0522/578/7) sind Planungsänderungen nur in sehr begrenztem
Umfang möglich, beispielsweise durch Markierungs- und Beschilderungsarbeiten.
Änderungen welche die Geometrien betreffen, erfordern ein erneutes mehrjähriges
Planfeststellungsverfahren.
Hinsichtlich Markierungsarbeiten bestünde die Möglichkeit, Schutzstreifen im Bereich der
Fahrbahn abzutrennen. Im Fall von Kreisverkehrsfahrbahnen sowie deren Zu- und
Ausfahrten muss dies aufgrund einer verminderten Verkehrssicherheit generell abgelehnt
werden. Kfz-Verkehr und Radverkehr sind angehalten sich hintereinander einzuordnen. Die
Fahrbahngeometrie trägt dem Rechnung.
I. Eilbedürftigkeitsbegründung

nichtzutreffend

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

6 von 15 in Zusammenstellung
7/12
nichtzutreffend

III. Strategische Ziele

Mit dem Ausbau des Doppelknotens Hirschfelder Straße/ Hersvelder Straße zum
Kreisverkehr wird primär eine Unfallhäufungsstelle beseitigt und damit maßgeblich die
Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss verbessert.
Die Einordnung von Geh-/Radverkehrsanlagen berücksichtigt zudem die Förderung
nachhaltiger Mobilität. zudem werden Geh-/ Radverkehrsanlagen berücksichtigt. Beides
dient der Förderung nachhaltiger Mobilität.

Grundlagen

-         Haushaltsplan 2021/2022

-         Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 (VI-DS-00547-NF-01 vom
15.07.2020)

-         Planfeststellungsbeschluss vom 23.10.2019

-         Vorentwurf Straßenbau (Stand 10/2015) und überarbeitete Kostenermittlung vom
15.10.2020

 IV. Sachverhalt

1. Anlass

Der Kreisverkehr Hirschfelder Straße/ Hersvelder Straße ist Bestandteil des Mittelfristigen
Investitionssprogramms im Straßen- und Brückenbau 2013-2020, Anlage 2 (Liste 1, Nummer
und Priorität 21). Das Programm ist Ende 2020 ausgelaufen und wird durch die derzeit im
Verfahren befindene  Fachplanung für die Priorisierung der Verkehrsinfrastruktur (VII-DS-
02004) fortgeschrieben. Der Kreisverkehr ist hier wiederum in der Anlage 1, Liste 1 unter
Nummer 9 enthalten.
Der fünfarmige gestreckte Doppelknoten weist aufgrund seiner versetzten Geometrie eine
gehäufte Unfalllage auf, die bisher durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen nicht
wesentlich verbessert werden konnte.
2. Beschreibung der Maßnahme

2.1 Straßenbaumaßnahme

Der Kreisverkehrsplatz entsteht nördlich der Ortslage Hirschfeld aus den Knotenpunktarmen
Hirschfelder Straße aus Richtung Baalsdorf kommend (K 6520) und in Richtung Zweenfurth
(K 6523) fahrend, sowie Hersvelder Straße aus Richtung Beucha (K 6520) bzw. Kleinpösna
(K 6523) kommend und in Richtung Althen fahrend.

Verkehrszählungen im Jahr 2017 ergaben für die Hirschfelder Straße in Richtung Baalsdorf
eine Belegung von 6.072 Kfz/ 24 h sowie in Richtung Zweenfurth von 5.012 Kfz/ 24 h. Für
die Hersvelder Straße in Richtung Beucha/ Kleinpösna wurden 6.446 Kfz/24 h und in
Richtung Althen 2.244 Kfz/ 24 h gezählt.

Die Prognosewerte für 2030 verzeichnen eine leichte Erhöhung der Verkehrszahlen. Für die
7 von 15 in Zusammenstellung
8/12
Hirschfelder Straße in Richtung Baalsdorf wurde eine Verkehrsbelegung von 6.360 Kfz/ 24 h
sowie in Richtung Zweenfurth eine Verkehrsbelegung von 5.440 Kfz/ 24 h ermittelt. Die
Prognosen für die Hersvelder Straße in Richtung Beucha/Kleinpösna belaufen sich auf 7.190
Kfz/ 24 h und in Richtung Althen auf 2.310 Kfz/ 24 h.

Die aus Richtung Beucha kommende Kreisstraße K 6520 wird auf einer Länge von 240 m
begradigt und erhält eine Linksabbiegespur. Der Anschluss zur Ortseinfahrt Hirschfeld wird
neu hergestellt.
Der Außendurchmesser des Kreisverkehrs beträgt 40 m einschließlich einer
Kreisfahrbahnbreite von 6,50 m. Der Innenring wird in einer Breite von 1,90 m abmarkiert.

Radfahrer werden im Kreisverkehr auf der Fahrbahn geführt und erhalten die Möglichkeit,
den straßenbegleitenden Gehweg (Radfahrer frei) entlang der Hirschfelder Straße bzw.
westlich der Hersvelder Straße (K 6523) zu nutzen. Als Verbindung der beiden Wege ist ein
Wirtschaftsweg vorgesehen, der gleichzeitig für Wartungszwecke der dortigen
Entwässerungs- und Grünanlagen befahren werden kann.

Die Befestigung der Kreisfahrbahn als auch der Zu- und Ausfahrten erfolgen in Asphalt.
Ebenso erhalten die Gehwege und der Wirtschaftsweg einen Asphaltoberbau. Zur
Abgrenzung der Kreisfahrbahn sind 2- bzw. 3-zeiliges Betonpflaster sowie Betonborde
vorgesehen.

Anfallendes Niederschlagswasser kann über die vorhandenen bzw. geplanten
Entwässerungsgräben und -mulden abgeführt werden.

2.2 Landschaftspflegerische Maßnahmen

Als Ausgleichsmaßnahme ist die Entsiegelung von ca. 540 m² versiegelter Fläche im
Baustellenbereich geplant. Zusätzlich wird eine ehemalige Lager- und Parkplatzfläche
außerhalb der Baumaßnahme (Gemarkung Thekla) auf ca. 4.000 m² teilentsiegelt und
extensiviert. Die Fläche erhält eine Gehölzstruktur aus einheimischen, standortgerechten
Bäumen in Form von 5 Schwarzpappeln sowie Strauch- und Heisterpflanzungen
einschließlich Kleeuntersaat.

Innerhalb der Baumaßnahme erfolgt südlich des Wirtschaftsweges die Pflanzung von 6
Alleebäumen sowie die Ansaat von 140 m² Landschaftsrasen. Die 400 m² große
Kreisverkehrinnenfläche wird auf 1,50 m überhöht und mit Kleinstrauchpflanzungen
versehen.

2.3 Beleuchtung

Außerhalb der Ortsdurchfahrt Hirschfeld sind keine Anlagen der Stadtbeleuchtung
vorgesehen.

2.4 Versorgungsleitungen

Nach Errichtung der umlaufenden Baustraße sind Leitungsbauarbeiten der Telekom, der
Envia M/ MitNetz Strom, der Envia Tel und des AZV Parthe geplant. Es erfolgt ein
koordinierter Leitungsbau.

3. Realisierungs-/Zeithorizont

Die Realisierung der Maßnahme erfolgt ab Juli 2022 mit der Herstellung der umlaufenden
Baustraße sowie umfangreichen Leitungsbauarbeiten verschiedener Versorgungsträger. Die
Fertigstellung einschließlich Rückbau der Baustraße ist für Oktober 2023 vorgesehen.

8 von 15 in Zusammenstellung
9/12

4. Finanzielle Auswirkungen

4.1 Straßenausbaubeiträge

Am 23.01.2019 hat die Ratsversammlung die Satzung zur Aufhebung der
Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Leipzig beschlossen. Daher besteht zum jetzigen
Zeitpunkt keine satzungsrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für
Maßnahmen, deren sachliche Beitragspflichten nach dem 30.06.2018 entstanden sind bzw.
entstehen.

4.2 Fördermittel

Auf der Grundlage der sächsischen Richtlinie für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger, könnte diese Maßnahme gefördert werden.
Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers jedoch keine finanziellen Mittel im geplanten
Bauzeitraum 2022/2023 verfügbar.

4.3 Finanzierungsübersicht

Die Baukosten (ohne Grunderwerb) wurden mit Kostenberechnung vom 15.10.2020 ermittelt
und betragen 1.958.000 € (brutto).

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln
des Verkehrs- und Tiefbauamtes erbracht. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9
wurden den Baunebenkosten zugeschlagen.

Für die geplante Umsetzung in 2022 wird unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen für
Leistungen und Materialien ein Index von 10 % berücksichtigt.

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

Baukosten
(nach Kostenberechnung vom 15.10.2020 einschließlich Index von 10 %
Preiserhöhung)
2.153.800 €
Baunebenkosten
(Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Kontrollprüfungen, ökologische
Fällbegleitung im Rahmen der Bauausführung)
148.000 €
Gesamtkosten für den Bau 2.301.800 €

 PSP-Element Gesamt 2022 2023
Gesamt  2.301.800 € 958.112 € 1.343.688 €

davon
Auszahlungen 7.0001110.700 2.301.800 € 958.112 € 1.343.688 €
Straßenbau

Einzahlungen 7.0001110.705 0 € 0 € 0 €

Stadtanteil  2.301.800 € 958.112 € 1.343.688 €

Derzeit sind seitens des Fördermittelgebers keine verbindlichen Aussagen weder zur
Verfügbarkeit von Fördermitteln noch zur Erteilung eines förderunschädlichen Baubeginns
für den geplanten Bauzeitraum 2022/ 2023 möglich. Es wird daher von einer 100%igen
9 von 15 in Zusammenstellung
10/12
Eigenfinanzierung ausgegangen.

4.4 Folgekosten

Es werden 6 Bäume gepflanzt und 4 Bäume gefällt. Für die 2 zusätzlichen Straßenbäume,
220 m² Landschaftsrasen und 406 m² Kleinstrauchpflanzung innerhalb des
Kreisverkehrsanlage fallen die nachfolgend dargestellten Folgekosten pro Jahr an.

Gegenüber der bestehenden Verkehrsanlage entstehen 2.900 m² neue Verkehrsflächen die
unterhalten werden müssen.

Durch die Ausgleichsmaßnahme der Lager- und Parkplatzfläche in Leipzig-Thekla wird eine
Fläche von 3.995 m² entsiegelt sowie mit einer naturnahen Gehölzpflanzung versehen. Die
Unterhaltung dieser wird langfristig in den Folgekosten berücksichtigt.

Folgekosten pro Jahr
Bezeichnung

PSP-Element Kosten/Einheit
und Jahr
Beschreibung Kosten/
Jahr
Straßenbäume 1.100.55.1.0.01 46,30 €/Stück Unterhaltung 92,60 €
Aufforstungsfläche 1.100.55.1.0.01 0,03 €/m² Unterhaltung 119,85 €
Kleinstrauchpflanzungen 1.100.54.2.0.01.04 2,71 €/m² Unterhaltung 1.100,26 €
Rasenflächen 1.100.54.2.0.01.04 0,52 €/m² Unterhaltung 114,40 €
Verkehrsflächen 1.100.54.1.0.01.01 1,10 €/m² Unterhaltung 3.190,00 €

4.5 Grunderwerb

Für die Baumaßnahme ist Grunderwerb an folgenden Flurstücken der Gemarkung Hirschfeld
erforderlich:
191, 223, 225, 226, 227, 228, 243, 268, 274, 247.
Dies betrifft die zum Teil neuen Verkehrsflächen des Kreisverkehrs sowie temporär die
Flächen der Baustraße. Die Gesamtkosten für Grunderwerb in Höhe von 110.000 € setzen
sich wie folgt zusammen:

        Kosten Erwerb der Grundstücke 20.000 €
        Entschädigung vorübergehende Inanspruchnahme 30.000 €
        Pachtaufhebungsentschädigung 20.000 €
        Grunderwerbsnebenkosten 40.000 €
Gesamtkosten Grunderwerb 110.000 €

Die Mittel stehen im PSP-Element 7.0001122.700 (Kreisverkehr Hirschfelder Straße/
Hersvelder Straße) zur Verfügung.

Mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens liegt Baurecht für die Maßnahme vor.
Auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses können gegebenenfalls Besitzeinweisungsver-
fahren und Enteignungsverfahren durchgeführt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss zum Kreisverkehr erging am 23.10 2019 durch die
Landesdirektion Sachsen und wurde am 23.11.2019 im Amtsblatt Nr. 21 bekannt gegeben.
Die Planfeststellungsunterlage wurde durch die Landesdirektion Sachsen als
planfeststellende Behörde gesiegelt mit Stempel und Nummer 32-0522/578/7.

5. Auswirkungen auf den Stellenplan

keine
10 von 15 in Zusammenstellung
11/12

6. Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Das Baurecht wird über den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss vom 23.10.2019
gewährleistet. Im Zuge der öffentlichen Auslegung der Planfeststellungsunterlagen konnten
sich Betroffene zur Maßnahme informieren sowie Einwendungen erheben.

Im Zuge des Bau- und Finanzierungsbeschluss ist eine Vorstellung der Maßnahme im
Ortschaftsrat Engelsdorf vorgesehen. Vor Baubeginn erfolgt eine Information durch die
beauftragte Baufirma.

7. Besonderheiten

Umleitungsführung:
Während der Bauzeit ist die Führung des Verkehrsum den kompletten Baubereich auf einer
umlaufenden Baustraße als Kreisfahrbahn im Einrichtungsverkehr vorgesehen.
Kinderfreundlichkeit/ Barrierefreiheit:
Die Führung der Fußgänger über die Hersvelder Straße erfolgt über einen Fahrbahnteiler in
zwei Zügen. Die Querungsstelle erhält Bordabsenkungen auf 3 cm.
Archäologie:

Da sich das Vorhaben in einem archäologischen Relevanzbereich befindet, wird die
Maßnahme baubegleitend durch das Landesamt für Archäologie betreut. Werden nach
Abtrag des Oberbodens archäologische Funde gemacht, so ist mit einer Erhöhung der
Baukosten sowie bauzeitlichen Verzögerungen zu rechnen. Diesbezüglich ist eine
Vereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und dem Landesamt für Archäologie zu schließen.

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung liegt vor.

Kampfmittel:
Die Kampfmittelbelastung des Baubereiches wurde im Vorfeld erkundet. Im Ergebnis der
Luftbildauswertung werden keine gesonderten Maßnahmen der Kampfmittelsondierung und
Räumung erforderlich.
8. Folgen bei Nichtbeschluss

Bei Nichtbeschluss bliebe die Unfallhäufungsstelle mit wiederkehrenden Personen- und
Sachschäden bestehen.

Anlagen:

Anlage 1: Fotodokumentation Kreisverkehr Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße
11 von 15 in Zusammenstellung
12/12
Anlage 2: Übersichtskarte Fotodokumentation Kreisverkehr Hirschfelder
Straße/Hersvelder Straße
Anlage 3: Lageplan Kreisverkehr Hirschfelder Straße/Hersvelder
Straße

Anlage/n
1 Anlage 1_Fotodokumentation_Kreisverkehr Hischfelder Straße_Hersvelder
Straße (öffentlich)
2 Anlage 2_Uebersichskarte_Kreisverkehr Hirschfelder Straße_Hersvelder Straße
(öffentlich)
3 Anlage 3_Lageplan_Kreisverkehr Hirschfelder Straße_Hersvelder Straße
(öffentlich)
12 von 15 in Zusammenstellung
Bau- und Finanzierungsbeschluss
Kreisverkehr K 6520/K 6523 -
Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße in Leipzig

Unübersichtliche Verkehrssituation durch Doppelknoten mit versetzter Geometrie,
Blickrichtung von Beucha kommend

Unübersichtliche Verkehrssituation durch Doppelknoten mit versetzter Geometrie,
Blickrichtung von Althen kommend
Knotenpunkt Hersvelder
Straße/ Hirschfelder StraßeKnotenpunkt Hersvelder
Straße/ K 6520 von Beucha
kommend
13 von 15 in Zusammenstellung
Anlage 2
14 von 15 in Zusammenstellung
0+050
0+100
0+150
0+050
R=∞
0-040.00
R=-100,00
R=∞
0+041.00
R=-190,00
R=∞
0+101.45
R=∞
R=-190,00
0+141.24
R=∞
0+173.24
R=∞
0-020.00
0+000.00
Beginn der Baustrecke
0+000.00
Beginn der Baustrecke
0+148.321 Ende der Baustrecke
R=18
R=15
R=20
R=20
R=18
R=16
R=17
R=15
4,50
D=40
4,75
R=∞
R=∞
0+079.02
4,25
5,25
4,25
5,50
4,00 4,50
0+100
0+150
0+200
0-036.41
R=100,00
0+015.10
R=100,00
0+023.63
R=600,00
R=-162,00 0+172.47
R=600,00 0+246.33
R=18
R=
∞
R=∞
R=∞
0+000.00
Beginn der Baustrecke
0+240.00
Ende der Baustrecke
0+037.97
R=
∞
R=-162,00
0+103.65
R=∞
La=20
Lz=70
124.88
125.52
124.95
124.99
124.00
123.89
124.15
124.28
124.30
125.44
125.84
125.34
125.40 125.44
R=∞
R=-100,00
R=18
R=∞ R=∞ 0+063.77
A
A
ca. 5,80
3,25
3,00
3,25
ca. 5,60
ca. 5,60
ca. 5,60
ca. 5,70
6,50
0,63
1,50
1,60
4,90
0+040
0+075
0+145
0+060
2,50
0,50
0,50
3,00 1,00
0,75
1,50
5,00
4,00
2,00
0,50
1,50
0,50
2,50
6,0
4,0
4,7
5,9
3,5
5,5
5,4
3,5
4,1
4,5
6,0
4,0
5,5
3,5
6,0
272 269
270
271
273
199 1
223
205 3
255
247
244
243
53
224
205 1
274
275
190c
227
2
191
225
205 2
206
191d
254
281
136
118a
228
226
229
268
Gemarkung Hirschfeld
Gemarkung Hirschfeld
K 6523
nach Beucha
B
B
C
C
D
D
S=49.39
H=126.32m
S=92.52
H=126.56m
S=146.59
H=125.80m
S=11.83 H=125.91m
S=77.27 H=126.56m
S=120.99 H=126.10m
S=209.11
H=126.86m
H = 0.00 m
+0.64 %
24.46 m
H = 452.26 m
+0.64 %
24.46 m -1.00 %
7.39 m
H = 0.00 m
-1.00 %
7.39 m
-2.50 % 6.13 m
H = 0.00 m
-2.50 %
6.13 m
S=23.64
H=126.41m
H = 0.00 m
-0.05 % 18.17 m
H = 2000.00 m
-0.05 % 18.17 m
-0.70 % 32.24 m
H = 500.00 m
-0.70 % 32.24 m
+1.10 %
H = 0.00 m +1.10 % 8.61 m
+2.51 % 6.50 m
H = 0.00 m +2.51 % 6.50 m
+0.00 % 27.00 m
H = 0.00 m
+0.00 % 27.00 m
-2.51 % 6.50 m
H = 0.00 m
-2.51 % 6.50 m
-1.72 % 35.22 m
H = 1500.00 m
-1.72 % 35.22 m
+0.07 % 15.76 m
H = 0.00 m
H = 0.00 m -0.43 %
22.16 m
H = 1000.00 m
-0.43 %
22.16 m
+2.50 %
21.61 m
H = 0.00 m
+2.50 %
21.61 m
+2.51 %
6.50 m
H = 0.00 m
+2.51 %
6.50 m
+0.00 %
27.00 m
H = 0.00 m
+0.00 %
27.00 m
-2.51 %
6.50 m
H = 0.00 m
-2.51 %
6.50 m
-1.63 %
31.67 m
H = 2289.65 m
-1.63 %
31.67 m
+1.14 %
93.10 m
H = 1414.44 m
+1.14 %
93.10 m
-1.06 %
20.87 m
H = 1141.00 m
-1.06 %
20.87 m
-0.13 %
10.60 m
H = 0.00 m
+0.07 % 15.76 m
8.61 m
124.87
Achse 28
Kreisverkehrsplatz (Hirschfelder
Straße/Hersvelder Straße)
Knotenpunkt K 6520 nach
Beucha/Hersvelder Straße (K 6523)
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X X
vorh. Gitterdrahtzaun
entfernen
neue Grundstückseinfriedung
(Gitterdrahtzaun entsprechend
vorh. Zustand)
K 6523 Hirschfelder Straße
Hersvelder Straße
X
X
X X X X X X X X X X X X X X X X
Sicherung vorh. Kabeltrasse
m
ittels Schutzrohr (Halbschale)
Sicherung vorh. Kabeltrasse
m
ittels Schutzrohr (Halbschale)
Sicherung vorh. K
abeltr
asse
m
itt
els S
chutzrohr (Halb
schale
)
Sicherung vorh. K
abeltr
asse
m
itt
els S
chutzrohr (Halb
schale)
Sicherung vorh. K
abeltr
asse
m
itt
els S
chutzrohr (Halb
schale)
Sicherung vorh. K
abeltr
asse
m
itte
ls S
chutzrohr (Halb
schale
)
Um
bau Schachtabdeckung
durch AZV Parthe
Hirschfelder Straße
K 6520
von Althen
Lageplan Baustraße
siehe Unterlage 16.3.1
Koordinierter Leitungsplan
siehe Unterlage 16.1
K 6520
von Baalsdorf
nach Zweenfurth
Schutzplanke
Achse 31
Achse 31
Achse 1
Schutzplanke
Hersvelder Straße
Achse 1
0-064.28
von Hirschfeld/Kleinpösna/BAB14
0+059.47
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt Elt
Elt Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
El t
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tel e
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tel e
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tel e
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Tele
Elt
Elt
El t
Elt
El t
Elt
Elt El t
Elt Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
El t
Elt
Elt
Elt
Elt Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
Elt
El t
Elt
Elt
El t
El t
Elt
Elt
Elt
El t
Elt Elt Elt
Y 4536828.980
X 5688190.525
Y 4536964.871
X 5688410.723
Y 4537294.522
X 5688207.285
Y 4537158.631
X 5687987.087
4536900
4536950
4536850
5688200
5688250
5688300
5688350
4537150
4537100
4537000
4537050
4537200
4537250
5688250
5688350
5688000
5688050
5688100 4537200
5688150 4537250
5688200
5688000
4537100
5688050
4537000
5688100
4536900
5688150
4536950
4536850
Lageplan
5 / 1
PROJIS-Nr.:
aufgestellt:
Maßstab:   1 : 500
Unterlage / Blatt-Nr.:
Zeichen Datum Art der Änderung Nr.
Stadt Leipzig
Verkehrs- und Tiefbauamt
INGENIEURBÜRO
MARTIN GmbH
INGENIEURBÜRO MARTIN GmbH
Bearbeitet:
Gezeichnet:
Geprüft:
Projekt-Nr.:
09/2016
09/2016
09/2016
H27.1/14S
Teuber
Klug
Siedschlag
Flurstücksgrenze/
Fahrbahn
Grünfläche
Bankett / Zufahrt
Zeichenerklärung
Bankett
Geländeanpassung
Fahrbahnquerneigung
2.5%
Aufpflasterung
Fahrbahninsel
Neigungsbrechpunkt
mit Angabe von
Ausrundungshalbmesser,
Längsneigung und Abstand
zum nächsten
Neigungsbrechpunkt Entwässerungsgraben
124.30
Durchlass
Sohltiefe
Mulde
224 Flurstücksnummer
Dammböschung
Gehweg/ Radfahrer frei
Wirtschaftsweg
Gehweg
Schutzplanke
Leipzig, den
Böschungsanpassung
H = 0.00 m
-1.00 %
7.39 m
H = 1414.44 m
+1.14 %
93.10 m
-1.06 %
20.87 m
-2.50 %
6.13 m
H = 0.00 m
-2.51 %
6.50 m
-1.72 %
35.22 m
Achse 31
Achse 1
Achse 28
Gradientenhochpunkt
Gradiententiefpunkt
Baumeinschlag
Kleinstrauchfläche anlegen
(ca. 1,50 hoch)
FESTSTELLUNGSENTWURF
Amtsleiter
TW
Elt
Tele Telekom
Stromkabel
Trinkwasser
Bel
SW Schmutzwasser
Beleuchtung
Elt a.B. Stromkabel, außer Betrieb
Elt Stromkabel Mittelspannung
Tele Telekomkabel
Gitterdrahtzaun
Elt FM Strom Fernmeldekabel
Elt Strom Fernmeldekabel
Planung
Sonstiges
Entwässerung
Regelungsverzeichnis
Versorgungseinrichtungen
Nr. im Regelungsverzeichnis
Kreisverkehr K 6520/K 6523 -
Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße in Leipzig
Baumstumpf
Bauzeitliche Verkehrsführung
Alleebaum pflanzen
19.05.2017
gez. Dipl.-Ing. M. Jana
15 von 15 in Zusammenstellung


text:
1/6

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01461-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Kultur

Betreff:
Evaluieren. Bewahren. Stärken - Leipzigs Kultureigenbetriebe in die Zukunft führen

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung   Bestätigung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
BA Kulturstätten  10.09.2020 Vorberatung
FA Finanzen  14.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des
Betriebsausschusses Kulturstätten ein Konzept zur Evaluation der Strukturen der
Eigenbetriebe Kultur. Dieser Erarbeitungsprozess soll bis zum Ende des 2. Quartals
2021 abgeschlossen sein.
2. Die Ergebnisse der sich daran anschließenden Evaluation sollen bis zum Ende des 3.
Quartal 2023 der Ratsversammlung zur Kenntnis gegeben werden. In die Erarbeitung
des Konzeptes sowie in den Evaluationsprozess wird der Betriebsausschuss
Kulturstätten eng eingebunden.
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 6 in Zusammenstellung
2/6
Mit diesem Verwaltungsstandpunkt zum Antrag soll das weitere Verfahren einer erneuten
Evaluation der Strukturen der Eigenbetriebe Kultur vorgeschlagen werden.

2 von 6 in Zusammenstellung
3/6

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG X nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung X nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3 von 6 in Zusammenstellung
4/6
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Trifft nicht zu.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Trifft nicht zu.

III.  Strategische Ziele

Nicht relevant.

4 von 6 in Zusammenstellung
5/6

IV. Sachverhalt
1. Anlass

Vorbemerkung:

Bereits mit der Vorlage VI-DS-07810 (sog. „3. Finanzierungsvereinbarung 2021 – 2024), die
bereits im Betriebsausschuss Kulturstätten intensiv vorberaten, jedoch Corona-Pandemie-
bedingt seitens der Verwaltungsspitze dann angehalten wurde, war vorgesehen, einen
weiteren strukturellen Evaluationsprozess mit den Eigenbetrieben Kultur unter Einbeziehung
des Betriebsausschusses Kulturstätten durchzuführen. In der o. g. Vorlage wurde folgendes
dazu ausgeführt:

„Die Stadt Leipzig bekennt sich auch weiterhin zur vorhandenen Struktur der Eigenbetriebe
Kultur, die das bekannt hohe inhaltlich-künstlerische Leistungsspektrum der Häuser prägt.
Nicht nur für die Stadtgesellschaft sind die Kulturbetriebe von großer Bedeutung, auch
überregional und international stehen sie zunehmend im Fokus des touristischen und damit
wirtschaftlichen Interesses der Stadt Leipzig.

- Dies bezieht sich nicht nur auf gestiegene Zuschauerzahlen, sondern zeigt sich
beispielweise auch an der gestiegenen überregionalen und internationalen
Wahrnehmung der Oper Leipzig (z. B. im Zusammenhang mit den Wagner
Aufführungen).
- Der Verleihung von überregionalen Preise an die Eigenbetriebe (z. B. TdJW:
Theaterpreis des Bundes 2015 und Preis des Sächsischen Theatertreffens 2016 bzw.
Schauspiel Dramatikerpreis Mülheimer Theatertage 2018 und 2019)
- Einladungen sowie Nominierungen (z. B. Schauspiel: Berliner Theatertreffen und
Mülheimer Theatertage)
- Das Gewandhaus mit dem Gewandhausorchester ist eines der führenden Orchester
weltweit, diesen Status gilt es auch in Zukunft zu bewahren. Die internationale
Zusammenarbeit des Orchesters mündete in die vielbeachtete „Allicane“ mit dem
Boston Symphony Orchestra.

Die Eigenbetriebe Kultur haben sich in den vergangenen Jahren nochmals weiterentwickelt
und wiederfahren regional wie überregional ein hohes Ansehen und eine hohe
Wertschätzung. Dies bestätigt auch die Deutschland Umfrage 2018 zum Image der Stadt
Leipzig. Bundesweit wird Leipzig von etwa zwei Dritteln der Befragten als eine Musikstadt
von internationaler Bedeutung wahrgenommen, drei Viertel sehen Leipzig als eine Stadt der
Kultur und Künste. Oper und Gewandhaus werden als Gründe für einen Leipzig-Besuch
spontan von immerhin jedem 10. Befragten genannt.

 Im Ergebnis der positiven Entwicklung sind zukünftige Strukturevaluationen und damit
einhergehende Diskussionen so zu führen, dass die Leistungsfähigkeit und damit die
Reputation der Eigenbetriebe Kultur nicht beschädigt werden.

Im Ergebnis der im Jahr 2011 bis 2014 durchgeführten actori-Untersuchung, die zum
damaligen Zeitpunkt primär aus Gründen eines fortlaufend gestiegenen Kulturetats im
Kontext von Haushaltskonsolidierung sowie nicht vollumfänglich genutzter Potenziale in den
Eigenbetrieben initiiert wurde, hat gezeigt, dass maßgebliche Einsparungen bzw. bereits
„lediglich ein Einfrieren“ der Zuschüsse ausschließlich zu Lasten des künstlerischen
Angebotes umgesetzt werden könnten. Dies würde ein Abbau des künstlerischen
Leistungsspektrums bis zur Schließung ganzer Sparten zur Folge haben.

actori bescheinigte den Häusern bereits zum Untersuchungszeitpunkt ein effizientes
Arbeiten. Dieses wesentliche Untersuchungsergebnis - vgl. auch Anlage 2 - hat dazu geführt,
dass die Strukturen der Eigenbetriebe Kultur stabilisiert werden konnten.
5 von 6 in Zusammenstellung
6/6

Strukturveränderungen sind Alltag in den Eigenbetrieben Kultur; ihnen haften jedoch stets
Risiken an, wie z. B. negative Auswirkungen auf Prozessabläufe, Abstimmungs- und
Reaktionszeiten und damit auch auf die Flexibilität und Qualität der künstlerischen
Produktionen. Auch die Vielfalt und Breite des künstlerischen Angebotes können bei
Strukturveränderungen negativ betroffen sein.

Nichtsdestotrotz ist es zwingend, die Strukturen der Eigenbetriebe Kultur in bestimmten
Zeitabständen erneut zu evaluieren und hierbei aktuellste Entwicklungen,
stadtgesellschaftliche Rahmenbedingungen und neueste Untersuchungserkenntnisse mit
einfließen zu lassen.“

An diesem Prozess hält die Verwaltung weiter fest und schlägt folgende konkrete
Vorgehensweise vor:

Vorschlag zum weiteren Verfahren:

Im September / Oktober 2020 findet mit den kulturpolitischen Sprechern der Fraktionen ein
gemeinsamer Termin mit der Bürgermeisterin für Kultur statt, in dem sich zu den
Rahmenbedingungen bzw. Eckpunkten und grundsätzlichen Zielstellungen einer erneuten
Strukturevaluation der Kultureigenbetriebe verständigt werden soll. Die Ergebnisse des
Termins werden aufbereitet und im Anschluss im Betriebsausschuss Kulturstätten
ausführlich diskutiert und besprochen.

Auf Basis dessen bereitet die Verwaltung eine Ausschreibung vor. Dies ist für das 2. / 3.
Quartal 2021 vorgesehen. Als Durchführungszeitraum der Evaluation ist das Jahr 2022
vorgesehen, so dass die Ergebnisse dem Stadtrat im Rahmen einer Vorlage bis zum Ende
des 3. Quartals 2023 zur Verfügung gestellt werden kann.

6 von 6 in Zusammenstellung


text:
1/5

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01041-NF-02-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Einführung mobiler Zahlungsmöglichkeiten im ÖPNV

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss  02.09.2020 Vorberatung
Jugendbeirat  07.09.2020 Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales  08.09.2020 Vorberatung
FA Stadtentwicklung und Bau  08.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  16.09.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☒ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Sachverhalt ist wie folgt bereits berücksichtigt:
Bargeldlose Bezahlmöglichkeiten (inkl. mobile Bezahlmöglichkeiten wie GooglePay,
ApplePay), die bereits heute an den stationären Automaten akzeptiert werden, werden auch
bei der aktuell laufenden Beschaffung neuer Automaten in den Fahrzeugen berücksichtigt
und als Funktion in die Verkaufsgeräte integriert.

Die Integration der stationären Vertriebspunkte in die Kartenfunktion der App „Leipzig Move“
wird kurzfristig geprüft.

Räumlicher Bezug:

Gesamtes Stadtgebiet.

2/5
Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Neufassung Antrag Nr. VII-A-01041-NF-02

3/5

Finanzielle Auswirkungen x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung x nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja x Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

4/5
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Entfällt.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Entfällt.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Entfällt.

III.  Strategische Ziele

5/5
Zeitgemäße Bezahlsysteme sind Teil eines attraktiven ÖPNV und damit nachhaltiger
Mobilität.

IV. Sachverhalt
1. Begründung

Der Verwaltungsstandpunkt wurde, unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der LVB,
erarbeitet.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH bewertet laufend die am Markt vorhandenen
Zahlungsformen hinsichtlich der Kundenrelevanz und Akzeptanz, insbesondere bei
Investitionsentscheidungen zu neuen Vertriebssystemen. Im Ergebnis werden
vertriebswegespezifisch die für den jeweiligen Vertriebsweg relevanten Bezahlformen unter
Berücksichtigung des Kosten-/Nutzenverhältnisses implementiert.

Eine solche Bewertung wurde auch bei der Beschaffung der aktuellen Generation der
stationären Fahrausweisautomaten vorgenommen. Im Ergebnis hat sich die LVB dazu
entschieden, neben Bargeld auch alle gängigen kontaktlosen und kontaktgeführten
Bezahlmedien der Kreditwirtschaft anzubieten. Da es sich bei den
anfragegegenständlichen Bezahlformen Apple- und GooglePay, vereinfacht dargestellt, um
eine simulierte kontaktlose Kreditkarte handelt, werden diese bereits heute an den
stationären Automaten akzeptiert. Auch bei der aktuell laufenden Beschaffung der neuen
Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen der LVB wird dies der Fall sein. Die in der
Begründung des Antrags aufgeführten Empfehlung, bereits die aktuell im Einsatz
befindlichen mobilen Fahrausweisautomaten mit einer entsprechenden Funktion
auszustatten, ist aufgrund der Tatsache, dass diese durch das aktuell laufende
Beschaffungsvorhaben ersetzt werden sollen, wirtschaftlich und wegen des
fortgeschrittenen Alters der im Einsatz befindlichen Technik auch technisch nicht
realisierbar.

Eine Integration der stationären Vertriebspunkte in die Kartenfunktion der App
„Leipzig Move“ wird kurzfristig geprüft, die technische Realisierbarkeit kann jedoch als
gegeben angesehen werden. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass der
überwiegende Teil der App-Nutzer entweder die Ticketkauffunktion der App in Anspruch
nehmen oder aber als Vertragskunde bereits im Besitz eines Abos für die Nutzung des
Öffentlichen Personennahverkehr sind. Insofern sollte eine solche Zusatzinformation nicht zu
einer Beeinträchtigung des Nutzererlebnisses dieser Zielgruppen führen.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Beschaffung neuer Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen der LVB läuft aktuell und wird
sukzessive fortgesetzt.

Die Integration der stationären Vertriebspunkte in die Kartenfunktion der App „Leipzig Move“
wird kurzfristig geprüft.


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01500-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Teileinziehung der Beethovenstraße vor dem Geisteswissenschaftlichem Zentrum
(GWZ)/Albertina für Kfz-Verkehr

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

DB OBM - Vorabstimmung  11.09.2020
Dienstberatung des Oberbürgermeisters  15.09.2020 Bestätigung
FA Umwelt, Klima und Ordnung  29.09.2020 Vorberatung
SBB Mitte  01.10.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☒ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung des Antrags.

Räumlicher Bezug:

Leipzig- Zentrum Süd
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:

 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung X nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

entfällt
3 von 4 in Zusammenstellung
4/4

IV. Sachverhalt

1. Anlaß

Antrag, die Beethovenstraße im Abschnitt zwischen Universitätsbibliothek und
Geisteswissenschaftlichem Zentrum teileinzuziehen, und nurmehr dem Fuß- und Radverkehr
vorzubehalten.

2. Beschreibung der Maßnahme

Bereits mit der Einziehung der Wilhelm-Seyferth-Straße vor mehreren Jahren und der
Einrichtung der Tempo 30-Zone im Musikviertel wurden die Grundlagen dafür gelegt, dass
dieser Bereich für den Durchgangsverkehr durch das Musikviertel unattraktiv ist. Mehrere
Verkehrszählungen in den letzten Jahren bestätigen auch einen deutlichen Rückgang des
Kfz-Verkehrs.

Mit der Einrichtung der Fahrradstraße 2019 in der Beethovenstraße wurde dieser Trend
weiter verstärkt, so dass die Beethovenstraße seitdem Kfz-seitig nur noch von
Anliegerverkehr befahren wird. Dazu werden nach Abschluss der Bauarbeiten am Knoten
Beethovenstraße / Grassistraße in diesem Herbst Verkehrszählungen durchgeführt und das
noch verbliebene Kfz-Verkehrsaufkommen in der Beethovenstraße vor dem
Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) bestimmt.

Ein Totalverbot des Kfz-Verkehrs in der Beethovenstraße vor dem
Geisteswissenschaftlichen Zentrum (GWZ) würde zu weiteren Umwegen für den
Anliegerverkehr des Gebietes führen und weitere Mehrbelastungen, insbesondere für die
Mozart- und Harkortstraße, bedeuten, da die beiden Parkhäuser (Zufahrt Wächterstraße und
Zufahrt Beethovenstraße) dann ausschließlich aus östlicher Richtung über den Knoten
Harkortstraße / Beethovenstraße / Str. d. 17. Juni angefahren und verlassen werden
könnten. Dies ist jedoch weder gewollt noch zielführend. Studenten des GWZ ist es
zumutbar, in dem Bereich eine Straße mit Anliegerverkehr zu queren.

4 von 4 in Zusammenstellung


paper_type: Anfrage

text:
1/2

Anfrage Nr. VII-F-01628

Status: öffentlich

Eingereicht von
SR S. Pellmann

Betreff:
Privatanzeigen gegenüber dem Ordnungsamt

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 schriftliche Beantwortung

Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat erreichte ein Schreiben des Ordnungsamtes
zur Erstattung von Privatanzeigen vom 2. Juli 2020
(https://twitter.com/FalschparkenFFM/status/1288063434911817729). Darin wird dargestellt,
warum zukünftig keine Privatanzeigen des Empfängers mehr angenommen werden.
Außerdem ist dem Schreiben die Aussage zu entnehmen, dass es „in der Sache selbst um
sogenannte ´Kennzeichenanzeigen´“ geht. Weiter heißt es: „Die tatsächlich Verantwortlichen
der Tathandlung (Fahrzeugführer/innen) sind ihnen regelmäßig nicht bekannt und können
auch im Rahmen durchgeführter Ordnungswidrigkeitsverfahren überwiegend nicht ermittelt
werden.“

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wird die Verwehrung der Annahme von privaten
Kennzeichenanzeigen durch das Ordnungsamt begründet?
2. Ab wie vielen Kennzeichenanzeigen pro Tag spricht die bundesdeutsche
Rechtsprechung nicht mehr von „Ausnahmen“, was die Abweisung künftiger
Kennzeichenanzeigen zur Folge hat?
3. Wie viele der Kennzeichenanzeigen der im Brief benannten Person wurden mit einer
Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen
wurde die Bearbeitung abgelehnt?
4. Wie viele weitere Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen gingen seit 2015 jährlich
bei der Stadt Leipzig ein?
5. Wie viele dieser Kennzeichenanzeigen durch Privatpersonen wurden mit einer
Verwarnung oder einem Bußgeld beendet, wie viele eingestellt bzw. in wie vielen Fällen
wurde die Bearbeitung abgelehnt?
6. Wie viele Vergehen im ruhenden Verkehr wurden durch das Ordnungsamt insgesamt seit
2015 eingestellt, mit Verwarnung und mit Bußgeld abgeschlossen (aufgeschlüsselt nach
Jahren)?
7. An wie viele Personen wurden ähnliche Anschreiben versandt (seit 2015)?
8. Wie unterscheidet sich das Vorgehen zur Ermittlung von tatsächlich Verantwortlichen bei
Privatanzeigen von dem Vorgehen bei Verstößen, die durch das Ordnungsamt
festgestellt werden?
9. Was unterscheidet die Frage nach den tatsächlich Verantwortlichen bei Privatanzeige
und Feststellung durch das Ordnungsamt?
1 von 2 in Zusammenstellung
2/2
10. Wie viele Stellen stehen im Ordnungsamt zur Ermittlung und Verfolgung von Verstößen
im ruhenden Verkehr zur Verfügung? Wie war die Entwicklung dieser Stellen seit 2015
(besetzt/unbesetzt getrennt auflisten nach Jahren)?
11. Falls Stellen bisher nicht besetzt wurden, was ist der Grund dafür?
12. Plant die Stadt, das Verfahren zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten im Sinne einer
einfacheren Anzeige zu verändern? Wenn ja, wie?

2 von 2 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01521-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Beschränkungen für LKW ohne Abbiegeassistenten

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Stadtentwicklung und Bau  22.09.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☒ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung
des Prüfauftrages.

Räumlicher Bezug:
Stadtgebiet Leipzig

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

1 von 4 in Zusammenstellung
2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

2 von 4 in Zusammenstellung
3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele: >beim Ausfüllen bitte überschreiben: max. 60 Zeichen ohne Leerzeichen

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:
entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung
entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit
entfällt

III.  Strategische Ziele
entfällt

IV. Sachverhalt
1. Anlass

3 von 4 in Zusammenstellung
4/4
Antrag VII-A-01521

2. Beschreibung der Maßnahme

Das Anliegen des Antrages, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen, wird geteilt. Eine der
Herausforderungen der wachsenden Stadt und damit auch ein wesentliches Handlungsfeld
für die Mobilitätsstrategie 2030 ist es, trotz der zunehmenden Verkehrsdichte die Sicherheit
aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu gewährleisten. Dies erfordert neben der sicheren
Gestaltung der Verkehrsanlagen auch eine erhöhte Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme
aller Beteiligten im Straßenverkehr. Unfälle zwischen abbiegenden Lkw und Radfahrenden
haben eine besondere Schwere der Unfallfolgen und sind eine der Hauptursachen tödlicher
Radverkehrsunfälle. Deshalb ist es ein besonders wichtiges Anliegen der städtischen
Radverkehrsplanung, diese Unfälle zu reduzieren.

Ein (mit Ausnahme der Prüffrist) gleichlautender Antrag wurde jedoch bereits als VI-A-06929
in 2019 gestellt und mit dem Verwaltungsstandpunkt am 4.9.2019 vom Stadtrat zur Kenntnis
genommen. Der damalige Verwaltungsstandpunkt hatte dem Prüfauftrag zugestimmt und im
Sachstandsbericht das Prüfergebnis dargelegt. An diesem, nämlich der Ermangelung einer
Rechtsgrundlage, auf der Lkw ohne Abbiegeassistenten das Fahren in der Stadt Leipzig
untersagt werden könnte, hat sich nichts geändert, da sich die Rechtslage zu diesem
Sachverhalt nicht geändert hat. Das Prüfergebnis und damit die Erfüllung des Prüfauftrages
liegt somit auch zu diesem erneuten Prüfauftrag vor.

Unabhängig davon ist es laufende Aufgabe der städtischen Verkehrsunfallkommission, bei
Unfallhäufungen Ursachen zu erkennen und Maßnahmen festzulegen, die diesen wirksam
entgegenwirken. In der von der Stadt geplanten Verkehrssicherheitskampagne
(Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung, Handlungsfeld
Verkehrssicherheit) soll das Konfliktfeld abbiegender Kraftfahrzeuge / Radfahrende zudem
ein Bestandteil sein. Ziel ist es, Kraftfahrzeugführer und Radfahrende für potentielle
Gefahren an besonders problematischen Stellen zu sensibilisieren.

3. Realisierungs- / Zeithorizont
entfällt

4. Finanzielle Auswirkungen
entfällt

5. Auswirkungen auf den Stellenplan
entfällt

6. Bürgerbeteiligung
 bereits erfolgt     geplant     nicht nötig

7. Besonderheiten
entfällt

8. Folgen bei Nichtbeschluss
entfällt

4 von 4 in Zusammenstellung


text:
1/4

Ratsversammlung

Verwaltungsstandpunkt Nr. VII-A-01473-VSP-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Stationsunabhängiges Carsharing im Waldstraßenviertel

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
SBB Mitte  01.10.2020 Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau  06.10.2020 Vorberatung
FA Umwelt und Ordnung  13.10.2020 Vorberatung
Ratsversammlung  14.10.2020 Beschlussfassung

Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
☐ Rechtswidrig und/oder ☐ Nachteilig für die Stadt Leipzig.

☐ Zustimmung ☐ Ablehnung
☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Sachverhalt bereits berücksichtigt
☒ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass ihm parallel die Vorlage zur Änderung der
Parkgebührenverordnung zur Beschlussfassung zugeht, welche Grundlage für den
angestrebten Vertrag mit dem Anbieter für stationsunabhängiges Carsharing ist.

Räumlicher Bezug:
SB Mitte
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
 Rechtliche Vorschriften    Stadtratsbeschluss    Verwaltungshandeln
 Sonstiges: Antrag

2/4

Finanzielle Auswirkungen X nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Steuerrechtliche Prüfung  nein  wenn, ja
Unternehmerische Tätigkeit i.S.d. §§ 2 Abs. 1 und 2B UStG  nein  ja, Erläuterung siehe Punkt 4 des
Sachverhalts
Umsatzsteuerpflicht der Leistung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Bei Verträgen: Umsatzsteuerklausel aufgenommen  ja   Nein, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Auswirkungen auf den Stellenplan  Ja X Nein
Beantragte Stellenerweiterung:     Vorgesehener Stellenabbau:

3/4
Hintergrund zum Beschlussvorschlag:
Welche strategischen Ziele werden mit der Maßnahme unterstützt?

2030 - Leipzig wächst nachhaltig!
Ziele und Handlungsschwerpunkte

Leipzig setzt auf
Lebensqualität:
 Balance zwischen
Verdichtung und
Freiraum
 Qualität im öffentlichen
Raum und in der
Baukultur
 Nachhaltige Mobilität
 Vorsorgende Klima- und
Energiestrategie
 Erhalt und Verbesserung
der Umweltqualität
 Quartiersnahe Kultur-,
Sport- und Freiraum-
angebote
Leipzig besteht im
Wettbewerb:
 Positive Rahmen-
bedingungen für qualifizierte
Arbeitsplätze
 Attraktives Umfeld für
Innovation, Gründer und
Fachkräfte
 Vielfältige und stabile
Wirtschaftsstruktur
 Vorsorgendes Flächen- und
Liegenschaftsmanagement
 Leistungsfähige technische
Infrastruktur
 Vernetzung von Bildung,
Forschung und Wirtschaft

Leipzig schafft soziale
Stabilität:
 Chancengerechtigkeit in
der inklusiven Stadt
 Gemeinschaftliche
Quartiersentwicklung
 Bezahlbares Wohnen
 Zukunftsorientierte Kita-
und Schulangebote
 Lebenslanges Lernen
 Sichere Stadt

Akteure:
 Bürgerstadt
 Region
 Stadtrat
 Kommunalwirtschaft
 Verwaltung

Leipzig stärkt seine
Internationalität:
 Weltoffene Stadt
 Vielfältige, lebendige Kultur-
und Sportlandschaft
 Interdisziplinäre
Wissenschaft und
exzellente Forschung
 Attraktiver Tagungs- und
Tourismusstandort
 Imageprägende
Großveranstaltungen
 Globales Denken, lokal
verantwortliches Handeln

Sonstige Ziele:

 trifft nicht zu

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

entfällt

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

entfällt

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

entfällt

III.  Strategische Ziele

4/4
Die Förderung des Carsharings ist Teil der Mobilitätsstrategie Leipzig 2030.

IV. Sachverhalt

1. Begründung

Eine generelle Freigabe der gebührenpflichtigen Parkplätze im Waldstraßenviertel für
Carsharing-Fahrzeuge widerspricht dem Schutzziel des Bewohnerparkens und wird
insbesondere für das Waldstraßenviertel ausgeschlossen. Hier bestand schon zum Zeitpunkt
der Untersuchung zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche ein Missverhältnis zwischen
den 3.038 vorhandenen Stellplätzen und den zum damaligen Zeitpunkt rund 3.500 nur in
Leipzig in diesem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen.

Um im Sinne der städtischen Mobilitätsstrategie Carsharing trotzdem zu ermöglichen,
wurden im Waldstraßenviertel mehrere Stationen als Mobilpunkte für stationsbasierte
Fahrzeuge eingerichtet. Eine Erweiterung dieser Stationen um Stellplätze für Freefloating-
Fahrzeuge wurde dem Carsharing-Anbieter angeboten. Weiterhin besteht auch für
Freefloating-Fahrzeuge die Möglichkeit des kostenlosen und zeitlich unbegrenzten Parkens
und Abstellens auf dem südlichen Teil des Stadionvorplatzes.

Ziel der Verwaltung ist in Umsetzung des Beschlusses VI-DS-4166 (Flexibles Carsharing)
der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Anbieter von stations-
unabhängigem Carsharing, wonach dieser gegen Zahlung einer Jahrespauschale eine
Parkberechtigung als Ausnahme von der allgemeinen Gebührenpflicht und der Parkzeit-
begrenzung erhalten kann. E-Fahrzeuge sind dabei von der Jahrespauschale befreit. Im
Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung können entsprechend des o.g.
Beschlusses die Fahrzeuganzahl begrenzt, als auch Anforderungen an das Carsharing-
unternehmen (z. B. zur Erhöhung des Anteils an E-Pkws in der jeweiligen Flotte) gestellt
werden. Bei einer Parkberechtigung auf Grundlage der o.g. Vereinbarung ist eine zusätzliche
Beschilderung nicht notwendig, womit erhebliche Kosten und Verwaltungsaufwand
eingespart werden.

Die für einen solchen Vertrag notwendige Vorlage zur Änderung der Parkgebührenver-
ordnung geht dem Stadtrat parallel zu, so dass absehbar die beschlossene Fassung
vorliegen wird. Auch bereits aus diesem Zeitablauf erscheint eine Übergangsregelung nicht
sinnvoll.

2. Realisierungs- / Zeithorizont

Die Vorlage zur Änderung der Parkgebührenverordnung geht dem Stadtrat parallel zur
Beschlussfassung zu. Dies ist Grundlage für den angestrebten öffentlich-rechtlichen Vertrag
mit dem Anbieter für Freefloating-Carsharing.


paper_type: schriftliche Antwort zur Anfrage

text:
1/1

schriftliche Antwort zur Anfrage Nr. VII-F-01547-AW-01

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Betreff:
Personalstelle HauptnetzRad und Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Ratsversammlung  16.09.2020 mündliche Beantwortung

1. Wird die o.g. Stelle über das Jahr 2020 hinaus verlängert? Wenn ja, wann wird
dies innerhalb der Verwaltung kommuniziert?

Die aufgrund des Haushaltsantrages zum 01.01.2019 eingerichtete zusätzliche Stelle
wurde lediglich für 2 Jahre befristet besetzt. Im Rahmen der Planung zum Stellenplan
2021/2022 wurden inzwischen mehrere Gespräche zwischen dem Verkehrs- und
Tiefbauamt sowie dem Personalamt mit dem Ergebnis geführt, dass diese Stelle auch
innerhalb der zukünftigen Planung unter Beachtung des Rahmenplanes zur Umsetzung
der Mobilitätsstrategie 2030 sowie zur Umsetzung der Klimaziele der Stadt Leipzig
weiterhin Bestand hat.

Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die bisherige Stelleninhaberin aufgrund ihrer
vorhandenen Qualifikation und ihrer in den letzten beiden Jahren gezeigten Leistungen
diese Stelle weiterhin besetzen kann. Mittlerweile erfolgte ihre unbefristete Einstellung.
Damit ist eine unterbrechungsfreie Weiterführung der bisherigen Arbeit vollumfänglich
gegeben.

2. Wenn nein, warum, obwohl die dargestellte Aufgabe noch nicht abgeschlossen
ist? Wie wird die Befristung der Stelle begründet, obwohl es laut Beschlusslage
des Stadtrates keine Befristungen innerhalb der Stadtverwaltung mehr geben
soll?

entfällt