text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00322/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 01.12.2014 1. Lesung
Betriebsausschuss Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf 04.12.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 05.01.2015 2. Lesung
Ratsversammlung 21.01.2015 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Finanzen
Betreff
Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
Beschlussvorschlag:
1.    Die Neufassung der Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb
       Leipzig / Engelsdorf gemäß Anlage wird beschlossen.
  2.    Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBIV-289/05 vom 18.05.2005 tritt außer Kraft.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Sachverhalt:
 Mit der Neufassung  der Satzung des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig / Engelsdorf
(nachfolgend kurz KEE) gemäß Anlage werden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur
Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt.
Infolge des vorstehend genannten Gesetzes veränderte sich zum 1. Januar 2014 auch das bisherige
Eigenbetriebsrecht. So wurde in der gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2013
geänderten Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) neu der ˜ 95a eingefügt,
der nunmehr die gesetzlichen Regelungen für Eigenbetriebe enthält. Dieser neue ˜ 95a
SächsGemO trat damit an die Stelle des bisherigen Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG) vom 15. Februar 2010,
welches nach Artikel 9 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 28. November 2013 zeitgleich mit dessen
Inkrafttreten am 1. Januar 2014 aufgehoben wurde. ˜ 95a fällt im Übrigen mit unter die in ˜ 130a
Abs. 2 SächsGemO n. F. aufgenommene Übergangs-bestimmung bzw. -frist für bestehende
Unternehmen (d. h. Umsetzung der betreffenden Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2014
geltenden Fassung spätestens bis zum 31. Dezember 2016).
Des Weiteren erließ das Staatsministerium des Innern (SMI) gemäß der Ermächtigungsgrundlage
des § 127 Abs. 1 Nr. 22 SächsGemO n. F. am 16. Dezember 2013 die neue „Verordnung des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“, welche am 1. Januar 2014 in Kraft trat;
gleichzeitig trat die bisherige „Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Jahresabschlussprüfung der kommunalen
Eigenbetriebe (Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO)“ vom 15. Februar 2010 außer
Kraft.
In die neue SächsEigBVO wurden alle weiteren im alten SächsEigBG noch enthaltenen materiellen
Regelungen, die nicht bereits als wesentliche Aussagen zu den Eigenbetrieben in § 95a
SächsGemO Eingang gefunden haben, übernommen. Gleichermaßen enthält die neue
SächsEigBVO den Bestimmungen der alten SächsEigBVO im Wesentlichen entsprechende
Regelungen; aus der neuen gesetzlichen Vorschrift des § 95a SächsGemO und der neuen
SächsEigBVO erwachsen im Vergleich zur alten Rechtslage materiell keine neuen oder
weitergehenden Anforderungen hinsichtlich der Eigenbetriebe. Unabhängig davon ist das aktuelle
Eigenbetriebsrecht in den Satzungen der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig zu berücksichtigen.
Das Gesetz (§ 95a Abs. 3 SächsGemO n. F.) regelt hinsichtlich der Betriebssatzung lediglich, dass
der Gemeinderat die Rechtsverhältnisse des Eigenbetriebs in einer Betriebssatzung regelt und dass
durch die Betriebssatzung ein beratender oder beschließender Ausschuss des Gemeinderats
(Betriebsausschuss) für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs gebildet werden soll.
Weitergehende Bestimmungen dazu, was in der Betriebssatzung zu regeln ist oder geregelt werden
kann, trifft die neue SächsEigBVO. Die vorliegende Neufassung der Betriebssatzung für den –
bestehenden – Eigenbetrieb KEE enthält die Pflicht- und regelmäßig notwendigen Inhalte einer
Betriebssatzung. Den individuellen Verhältnissen des KEE   wird bei den einzelnen betreffenden
Regelungen hinreichend entsprochen.
Die in der SächsGemO bzw. in der SächsEigBVO getroffenen Bestimmungen zu
Zuständigkeiten/Aufgaben der Organe des Eigenbetriebs (Betriebsleitung, Betriebsausschuss,
Stadtrat, Oberbürgermeister), zur Zusammensetzung und anderen Modalitäten die Betriebsleitung
und den Betriebsausschuss betreffend werden mit vorliegender Neufassung der Satzung des KEE
konkretisiert (im Einzelnen siehe §§ 4 bis 11 neu). Dies erfolgt in Übereinstimmung mit der
geänderten/neu gefassten Hauptsatzung der Stadt Leipzig (RBV-2141/14).
Des Weiteren werden die aktuellen eigenbetriebsrechtlichen Maßgaben zu Wirtschaftsführung,
Rechnungs-, Berichtswesen, Risikofrüherkennung sowie zum Jahresabschluss und Lagebericht in
der Betriebssatzung umgesetzt und z. T. ebenfalls konkretisiert (siehe §§ 12 bis 14 neu).
Neben den im Rahmen der Betriebssatzung zu beachtenden gemeinde-, eigenbetriebs- und
steuerrechtlichen Maßgaben wird in der neu gefassten Betriebssatzung auch der von der
Ratsversammlung am 11. Dezember 2013 beschlossene „Leipziger Corporate Governance Kodex
(LCGK)“ verortet (RBV 1843/13). Mit dem bezeichneten Beschluss zum LCGK wurde der
Oberbürgermeister "mit der Umsetzung der sich daraus gegenüber den Beteiligungsunternehmen
ergebenden Maßgaben beauftragt"; konkret bezogen auf die städtischen Eigenbetriebe beinhaltet
der Umsetzungsauftrag zum Kodex, "dessen Regelungsinhalte gegenüber den Eigenbetrieben und
den Betriebsleitungen im Rahmen des rechtlich Möglichen umzusetzen". Gemäß dem im LCGK
definierten Geltungsbereich sind bei Eigenbetrieben die Kodex-Regelungen sinngemäß
anzuwenden. In Ansehung dieser Intentionen und der rechtsformspezifischen Gegebenheiten sollen
in die neuen Betriebssatzungen Bestimmungen in sinngemäßer Anwendung von ausgewählten
Regelungen des LCGK in der aktuellen Fassung des Ratsbeschlusses Nr. RBV 1843/13
aufgenommenen werden. In der vorliegenden Neufassung der Betriebssatzung des KEE finden sich
im Sinne einer satzungsmäßigen Umsetzung von Regelungen des LCGK Bestimmungen zu den
Themen Eigentümerziele und strategisches Unternehmenskonzept (siehe § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1
Satz 3, Abs. 5 und Abs. 10, § 9 Abs. 9, § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 12 Abs. 3 Satz 2) und ferner zur
Effizienzprüfung der Tätigkeit des Betriebsausschusses (siehe § 9 Abs. 11).
Hinsichtlich einer weitergehenden und vor allem konsistenten Umsetzung bedarf es weiterer
Prüfungen bzw. Anpassungen der derzeit bestehenden städtischen Vorgaben für die Eigenbetriebe
und deren Steuerung (Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe,
Dienstanweisung zur Steuerung der Eigenbetriebe ) sowie ggf. der Geschäftsordnungen für die
Betriebsleitung und den Betriebsausschuss.
An der Stelle ist besonders herauszustellen, dass es Ziel der Stadtverwaltung ist, eine
weitestgehende Vereinheitlichung der Satzungen aller städtischen Eigenbetriebe vorzunehmen.
Insofern ordnet sich die Neufassung der Satzung des KEE in diesen Prozess einer grundsätzlich
konformen Überarbeitung aller Eigenbetriebssatzungen unter notwendiger Berücksichtigung von
individuellen Ausgestaltungen bzw. Ergänzungen einzelner Regelungsgegenstände ein.
Wegen der im Vergleich zur bisherigen Fassung erfolgenden umfänglichen Vereinheitlichungen und
Anpassungen soll die Betriebssatzung des KEE im Wege einer vollständigen Neufassung der
Betriebssatzung geändert werden.
Der Beschluss über die Betriebssatzung oder ihre Änderung bedarf der Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder des Gemeinderats (§ 1 Abs. 4 Satz 1 SächsEigBVO). § 4 SächsGemO über gemeindliche
Satzungen findet im Übrigen auch auf den Erlass von Betriebssatzungen Anwendung.
Anlage:

Zur Beschlussfassung vorliegende Betriebssatzung für den
Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 25.02.2015
zu 19.9. Neufassung der Betriebssatzung für den Komm unalen Eigenbetrieb
Leipzig / Engelsdorf
Vorlage: DS-00322/14
Beschluss:
1. Die Neufassung der Betriebssatzung für den Kommun alen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf
gemäß Anlage wird beschlossen.
2. Die bisherige Fassung der Satzung gem. RBIV-289/0 5 vom 18.05.2005 tritt außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 61
Nein - Stimmen: 2
Enthaltungen: 0
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 26. Februar 2015
Seite: 1/1

1

Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [Nr.] am [Datum])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr] in der Sitzung
vom [Datum] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..................................................... 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .............................................................................. 2
§ 3 Stammkapital ..................................................................................................... 2
§ 4 Zuständige Organe ............................................................................................  2
§ 5 Betriebsleitung ................................................................................................... 2
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung ............................................................................. 3
§ 7 Personalangelegenheiten .................................................................................. 4
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs .................. 5
§ 9 Betriebsausschuss ............................................................................................. 5
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats ................................................................................ 7
§ 11 Oberbürgermeister ............................................................................................. 8
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ......................................................... 8
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........................................................... 9
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht .................................................................... 10
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ................................................................ 10

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf.
(2) Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbstän-
diges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2
und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach
Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverord-
nung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. De-
zember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser Betriebssatzung
geführt.

2

§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützung, Begleitung und Beschäftigung för-
derungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ers-
ten Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich
berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb fol-
gende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen, (Sonder-) Program-
me und Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und
Weiterbildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher nach SGB II, III,
V, VIII und XII, sowie sonstigen Richtlinien des Bundes und des Freistaates Sachsen
durchgeführt werden.
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäftigungspolitische Maßnahmen, (Son-
der-) Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen er-
bringen. Dem Betrieb kann hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäf-
tigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbe-
trieben von der Stadtverwaltung übertragen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Stammkapital
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 25.564 EUR (in Worten: fünfund-
zwanzigtausendfünfhundertvierundsechzig Euro) festgesetzt.
§ 4 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 5 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsleiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO gewählt

3

(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Vertretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 9 bis 11 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von den Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgermeister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 50 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen,

4

3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlichkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheiten, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihrer sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, Lieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtlich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 7 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäftigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 SächsEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbst zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.

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§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenbetriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 9 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss
Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen
anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im
Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht.
Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein
Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung
im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Aus-
schussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffentlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.

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(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR),
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höhe von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene

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Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung der für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss die Berichte nach § 13 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssatzung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltungen) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das strategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarifen für privatrechtliche Entgelte,
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angelegenheiten und der dort festgelegte
höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dritten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,

8

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenheiten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 11 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Management der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.

9

(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaftsjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister unverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gegenüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 5 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsEigBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsbericht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems

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sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-
kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBIV-289/05 vom 18.05.2005, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 11 am 28.05.2005) außer Kraft.

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Betriebssatzung für den Kommunalen Eigenbetrieb
Leipzig/Engelsdorf der Stadt Leipzig
(veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt Nr. [ Nr. ] am [ Datum ])

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55),
zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat
der Stadtrat der Stadt Leipzig mit Beschluss Nr. RB[Wahlperiode-Nummer/Jahr ] in der Sitzung
vom [Datum ] folgende Neufassung der Betriebssatzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs ..... ................................................ 1
§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs .................... ................................................... ....... 2
§ 3 Stammkapital .................................. ................................................... ................ 2
§ 4 Zuständige Organe ............................. ................................................... ............ 2
§ 5 Betriebsleitung ............................... ................................................... ................. 2
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung .................. ................................................... ........ 3
§ 7 Personalangelegenheiten ....................... ................................................... ........ 4
§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs .................. 5
§ 9 Betriebsausschuss ............................. ................................................... ............. 5
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats .................. ................................................... ........... 7
§ 11 Oberbürgermeister ............................ ................................................... .............. 8
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen ........ ................................................. 8
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung ........ ...................................................  9
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht .............. ................................................... ... 10
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten ........... ................................................... .. 10

§ 1 Name und Rechtsstellung des Eigenbetriebs
(1) Der Eigenbetrieb führt den Namen Kommunaler Eig enbetrieb Leipzig/Engelsdorf.
(2) Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verw altungsmäßig und wirtschaftlich selbstän-
diges Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 2
und § 95a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) nach
Maßgabe der für Eigenbetriebe geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
der SächsGemO, sowie der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsische Eigenbetriebsverord-
nung – SächsEigBVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. Nr. 17/2013 vom 30. De-
zember 2013, S. 941), in der jeweils geltenden Fassung, sowie dieser Betriebssatzung
geführt.

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§ 2 Aufgaben des Eigenbetriebs
(1) Aufgaben des Eigenbetriebs sind die Unterstützu ng, Begleitung und Beschäftigung för-
derungsbedürftiger, benachteiligter Personen mit dem Ziel der Eingliederung in den ers-
ten Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck kann der Eigenbetrieb fördernde und wirtschaftlich
berührende Hilfs- oder Nebengeschäfte tätigen. Insbesondere obliegen dem Betrieb fol-
gende Aufgaben:
1. Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Maß nahmen, (Sonder-) Program-
me und Projekte, die der geförderten Beschäftigung, sozialen Betreuung, Fort- und
Weiterbildung dienen und auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher nach SGB II, III,
V, VIII und XII, sowie sonstigen Richtlinien des Bundes und des Freistaates Sachsen
durchgeführt werden.
2. Der Betrieb führt für die Stadt Leipzig beschäft igungspolitische Maßnahmen, (Son-
der-) Programme und Projekte durch und kann hierzu erforderliche Leistungen er-
bringen. Dem Betrieb kann hierzu die Verantwortung für die Umsetzung der beschäf-
tigungspolitischen Maßnahmen innerhalb der Stadtverwaltung und bei den Eigenbe-
trieben von der Stadtverwaltung übertragen.
(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der Eig enbetrieb Dritter bedienen und/oder mit
Dritten zusammenarbeiten.
§ 3 Stammkapital
(1) Das Stammkapital des Eigenbetriebs ist in Höhe von 25.564 EUR (in Worten: fünfund-
zwanzigtausendfünfhundertvierundsechzig Euro) festgesetzt.
§ 4 Zuständige Organe
(1) Zuständige Organe für die Angelegenheiten des E igenbetriebs sind:
1. die Betriebsleitung,
2. der Betriebsausschuss,
3. der Stadtrat und
4. der Oberbürgermeister.
(2) Die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss und der Oberbürgermeister tragen im Rah-
men ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Verantwortung für die Umsetzung von für den Ei-
genbetrieb beschlossenen Eigentümerzielen.
§ 5 Betriebsleitung
(1) Der Eigenbetrieb hat eine Betriebsleitung (§ 95 a Abs. 2 SächsGemO, § 3 SächsEig-
BVO).
(2) Die Betriebsleitung besteht aus einem Betriebsl eiter. Er wird auf Vorschlag des Oberbür-
germeisters vom Stadtrat gemäß § 95a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 4 Satz 1 und 2
SächsGemO gewählt

3

(3) Einzelheiten der Geschäftsführung sowie der Ver tretung bestimmt eine zu erlassende
Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt
und bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses.
§ 6 Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse de s Stadtrats und des Betriebsausschusses
sowie die Anordnungen des Oberbürgermeisters (§§ 9 bis 11 dieser Satzung). Im Übri-
gen führt sie den Eigenbetrieb gemäß § 95a Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsGemO, § 4
SächsEigBVO selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebs,
soweit diese nicht dem Stadtrat, dem Betriebsausschuss oder dem Oberbürgermeister
vorbehalten sind. Die Betriebsleitung hat den Eigenbetrieb auch in Übereinstimmung mit
vorgegebenen Eigentümerzielen zu führen und sich bei ihren Entscheidungen an den
Eigentümerzielen zu orientieren.
(2) Die Betriebsleitung ist für die wirtschaftliche  Führung des Eigenbetriebs nach kaufmänni-
schen Grundsätzen verantwortlich.
(3) Der Betriebsleitung obliegen insbesondere die l aufenden Geschäfte des Eigenbetriebs
(Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung). Dazu gehören unter
anderem alle im täglichen Geschäft regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur
Aufrechterhaltung des Eigenbetriebs und zur Durchführung der Aufgaben sowie zum rei-
bungslosen Geschäftsablauf notwendig sind bzw. sonstige Geschäfte für den Eigenbe-
trieb, die nicht von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung sind
und deshalb keine besondere Beurteilung erfordern, mit einer gewissen Regelmäßigkeit
wiederkehren, nach feststehenden (Verwaltungs-)Regeln erledigt werden und für den Ei-
genbetrieb und die Stadt sachlich und finanziell nicht von erheblicher Bedeutung sind.
(4) Die Betriebsleitung entscheidet außerdem in den  in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten
Angelegenheiten, soweit dort Wertgrenzen festgelegt sind und der dort festgelegte ge-
ringste Wert unterschritten wird.
(5) Die Betriebsleitung entwickelt ausgehend von de n Aufgaben des Eigenbetriebs auf Basis
von durch den Stadtrat vorgegebenen Eigentümerzielen ein strategisches Unterneh-
menskonzept für den Eigenbetrieb. Das strategische Unternehmenskonzept konkretisiert
die Eigentümerziele und ist spätestens nach fünf Jahren oder nach Beschluss neuer Ei-
gentümerziele zu überarbeiten. Die Umsetzung eines vom Betriebsausschuss beschlos-
senen strategischen Unternehmenskonzeptes liegt in der Verantwortung der Betriebslei-
tung.
(6) Die Betriebsleitung informiert den Oberbürgerme ister, den Betriebsausschuss sowie den
fachlich zuständigen Beigeordneten und Bürgermeister rechtzeitig und schriftlich über al-
le wichtigen Angelegenheiten, insbesondere über:
1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung  des Wirtschaftsplans nach § 23
Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten
Jahresergebnisses um mindestens 50 TEUR oder aber - im Falle eines geplanten
positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen
Jahresergebnis führen,
2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Ände rung des Wirtschaftsplans nach
§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veran-
schlagten Liquidität um mindestens 20 v. H. führen,

4

3. Abweichungen vom Stellenplan (bzw. der Stellenüb ersicht), die keine Änderung des
Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber insgesamt zur
Vermehrung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen führen,
4. erhebliche Betriebsstörungen,
5. Sachverhalte mit erheblicher negativer Öffentlic hkeitswirkung,
6. relevante personalwirtschaftliche Angelegenheite n, wobei in diesen Fällen, einge-
schlossen Sachverhalte gemäß Nr. 3, zusätzlich der Beigeordnete und Bürgermeis-
ter für Allgemeine Verwaltung zu informieren ist.
(7) Die Betriebsleitung informiert den Beigeordnete n und Bürgermeister für Finanzen recht-
zeitig und schriftlich über alle Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft der Stadt Leipzig
berühren können, wozu insbesondere die in Absatz 6 Nr. 1 und 2 genannten Sachverhal-
te gehören.
(8) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung und ihr er sonstigen Aufgaben ist die Betriebs-
leitung an die Gesetze sowie andere einschlägige rechtliche Bestimmungen, diese Sat-
zung, Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse, Entscheidungen des Oberbür-
germeisters, des zuständigen Beigeordneten und Bürgermeisters, die Wirtschaftspla-
nung und die für die Eigenbetriebe geltenden Verwaltungsvorschriften und Dienstanwei-
sungen der Stadt Leipzig gebunden.
(9) Für die Vergabe von Bauleistungen/-aufträgen, L ieferungen und Leistungen sowie von
freiberuflichen Leistungen sind die einschlägigen Vorschriften des Vergaberechts sowie
die Vergabeordnung der Stadt Leipzig zu beachten.
(10) Die Betriebsleitung trägt im Rahmen des rechtl ich Möglichen und unter Beachtung etwa-
iger gesonderter betreffender Vorgaben der Stadtverwaltung dafür Sorge, dass beim Ei-
genbetrieb die Regelungen des an Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig in der
Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausgerichteten Leipziger Corpo-
rate Governance Kodexes, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß Anwendung
finden. Der Betriebsleiter ist in diesem Sinne den Bestimmungen bzw. Intentionen des
Leipziger Corporate Governance Kodexes, insbesondere auch, soweit dort die Ge-
schäftsführung eines städtischen Unternehmens angesprochen ist, verpflichtet.
§ 7 Personalangelegenheiten
(1) Die Betriebsleitung ist Vorgesetzte der Beschäf tigten des Eigenbetriebs. In dieser Funk-
tion ist sie zur innerbetrieblichen Organisation befugt und kann den Beschäftigten fachli-
che Weisungen erteilen.
(2) Der Betriebsleitung sind gemäß § 10 Abs. 3 Säch sEigBVO die Einstellung, Anstellung,
Entlassung sowie Ein- und Umgruppierung des Personals des Eigenbetriebs unter Be-
achtung der Maßgaben des Stellenplans übertragen. Die Befugnisse nach Satz 1 erstre-
cken sich auf beim Eigenbetrieb beschäftigte Bedienstete mit Ausnahme des Betriebslei-
ters und von Beamten und mit Ausnahme der dem Stadtrat gemäß Hauptsatzung der
Stadt Leipzig zur Entscheidung vorbehaltenen Personalangelegenheiten.
(3) Die Betriebsleitung ist, soweit sie nicht selbs t zuständig ist, gemäß § 10 Abs. 2
SächsEigBVO in den dort benannten Personalangelegenheiten vorher zu hören.

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§ 8 Vertretung der Stadt Leipzig in Angelegenheiten  des Eigenbetriebs
(1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt Leipzig in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen der ihr durch diese Sat-
zung zugewiesenen Zuständigkeiten.
(2) Die Betriebsleitung gibt im Rahmen und unter Be achtung der Formerfordernisse des § 5
SächsEigBVO in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs verpflichtende Erklärungen für
die Stadt Leipzig ab. Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebs
ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses.
(3) Der Betriebsleiter bestimmt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Bediensteten
des Eigenbetriebs zum Verhinderungsstellvertreter, der unter Beachtung der Formerfor-
dernisse des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz „i. V.“ zeichnet.
(4) Die Betriebsleitung kann Bedienstete des Eigenb etriebs für einzelne Angelegenheiten
und/oder bestimmte Sachgebiete mit ihrer Vertretung beauftragen und ihnen rechtsge-
schäftliche Vollmacht erteilen. Diese zeichnen unter Beachtung der Formerfordernisse
des § 5 SächsEigBVO mit dem Zusatz "im Auftrag" (oder auch "i. A.").
§ 9 Betriebsausschuss
(1) Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließen-
der Ausschuss des Stadtrats gebildet. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss
Kommunaler Eigenbetrieb Engelsdorf.
(2) Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzen den und mindestens vier weiteren
Mitgliedern (Stadträten). Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Be-
schluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mitte des
Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des
Betriebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Stän-
diger Vertreter des Oberbürgermeisters im Vorsitz des Betriebsausschusses ist – eine
entsprechende Beauftragung durch den Oberbürgermeister nach § 42 Abs. 3 Satz 1
SächsGemO vorausgesetzt – der für den Eigenbetrieb zuständige Beigeordnete und
Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit; im Verhinderungsfall wird dieser durch einen
anderen Beigeordneten und Bürgermeister vertreten. Ein den Oberbürgermeister im
Vorsitz vertretender Beigeordneter und Bürgermeister nach Satz 5 hat kein Stimmrecht.
Sind alle Beigeordneten und Bürgermeister verhindert, kann der Oberbürgermeister ein
Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung
im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Aus-
schussmitglied zu. Den nach Satz 5 oder 7 beauftragten Vertretern stehen gemäß § 42
Abs. 3 Satz 2 SächsGemO die Rechte aus § 52 Abs. 2 und 3 SächsGemO zu.
(3) Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender
Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegen-
ständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.
(4) Der Beigeordnete und Bürgermeister für Finanzen  kann an den Sitzungen des Betriebs-
ausschusses teilnehmen.
(5) Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind öffe ntlich, soweit er über Gegenstände
verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet
entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel
nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des
Stadtrats (Vorberatung) dienen.

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(6) Für den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser
Betriebssatzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für be-
schließende Ausschüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in
Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO ent-
sprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angele-
genheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch
eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss kann darauf
verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene
Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender
Ausschüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung
der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsaus-
schuss Anwendung finden sollen.
(7) Der Betriebsausschuss entscheidet über die Ange legenheiten des Eigenbetriebs, die ihm
nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertra-
gen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:
1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über
Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des
Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 50 TEUR bis zu
100 TEUR,
2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe - und Vertragsordnung für Bau-
leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei
entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des
Oberbürgermeisters erforderlich ist,
3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung
für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für
freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio.
EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende
Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist,
4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungs leistungen und von Gutachten
außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI) ab
einem Auftragswert von 25 TEUR bis zu 50 TEUR),
5. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb  der VOB, VOL und VOF) bei ei-
nem Wert von über 150 TEUR bei einmaligen Leistungen und über 50 TEUR jährlich
bei wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als
10 Jahren,
6. die Stundung von Zahlungsansprüchen ab einer Höh e von 50 TEUR,
7. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und  die Niederschlagung solcher An-
sprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen
bei einem Wert bzw. Streitwert ab einer Höhe von über 50 TEUR bis zu 1 Mio. EUR;
die Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen
den Eigenbetrieb,
8. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwen dungen des Erfolgsplans, wenn
ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des
Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2
SächsEigBVO),
9. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensver waltung und Rechnungslegung
des Eigenbetriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene

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Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28
Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,
10. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur lau-
fenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Or-
gans liegen,
11. die Zustimmung zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung
für die Betriebsleitung.
(8) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheite n des Eigenbetriebs vor, die der Be-
schlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung
zur Entscheidung aus.
(9) Der Betriebsausschuss überwacht die Umsetzung d er für den Eigenbetrieb durch den
Stadtrat vorgegebenen Eigentümerziele sowie die Umsetzung des strategischen Unter-
nehmenskonzeptes und dessen Übereinstimmung mit den Eigentümerzielen. Im Rah-
men der ihm obliegenden Vorberatung des Wirtschaftsplans überwacht der Betriebsaus-
schuss die Übereinstimmung der Zielsetzungen des Wirtschaftsplans mit den Eigentü-
merzielen und dem strategischen Unternehmenskonzept.
(10) Die Betriebsleitung legt dem Betriebsausschuss  die Berichte nach § 13 Abs. 1 sowie den
Risikobericht nach § 13 Abs. 3 dieser Satzung vor.
(11) Der Betriebsausschuss überprüft regelmäßig die  Effizienz seiner Tätigkeit.
§ 10 Zuständigkeit des Stadtrats
(1) Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenhei ten des Eigenbetriebs, soweit nicht der
Oberbürgermeister, der Betriebsausschuss, ggf. ein anderer beschließender Ausschuss
des Stadtrats oder die Betriebsleitung zuständig ist oder soweit ihm die Angelegenheiten
gemäß der SächsGemO, der SächsEigBVO oder der Hauptsatzung, in der jeweils gel-
tenden Fassung, vorbehalten sind. Der Stadtrat beschließt insbesondere über folgende
Angelegenheiten:
1. den Erlass und die Änderung der Eigenbetriebssat zung,
2. wesentliche Veränderungen (Aus- und Umgestaltung en) des Unternehmens,
3. Eigentümerziele für den Eigenbetrieb und das str ategische Unternehmenskonzept,
4. die Wahl und Entlassung des Betriebsleiters,
5. die allgemeine Festsetzung von Abgaben und Tarif en für privatrechtliche Entgelte,
6. die in § 9 Abs. 7 dieser Satzung genannten Angel egenheiten und der dort festgelegte
höchste Wert überschritten wird,
7. die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenk ungen oder ähnlichen Zuwen-
dungen gemäß § 73 Abs. 5 i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 11 SächsGemO,
8. die Gewährung von Darlehen der Stadt Leipzig an den Eigenbetrieb oder des Eigen-
betriebs an die Stadt Leipzig,
9. die Aufnahme von Darlehen/Kreditaufnahmen bei Dr itten, sowie über den Abschluss
sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleich-
kommen,

8

10. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtun-
gen aus Gewährverträgen sowie den Abschluss ihnen wirtschaftlich gleichkommen-
der Rechtsgeschäfte ab der in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenze,
11. die Entnahme von Eigenkapital nach Anhörung der Betriebsleitung (§ 12 Abs. 2
SächsEigBVO),
12. Liquiditätshilfen an den Eigenbetrieb bzw. deren Behandlung als Eigenkapitalzufüh-
rung (§ 27 Abs. 1 Satz 4 SächsEigBVO),
13. einen Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig (§ 12 Abs. 4
SächsEigBVO),
14. den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs (§ 16 Abs. 1 SächsEigBVO) sowie eine Ände-
rung des Wirtschaftsplans (§ 23 Abs. 1 SächsEigBVO),
15. die Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss (§ 32 SächsEigBVO),
16. die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder
Behandlung des Jahresverlusts des Eigenbetriebs sowie die Entlastung der Betriebs-
leitung (§ 34 Abs. 1 SächsEigBVO),
17. eine Besorgung von Kassengeschäften durch Dritte (§ 87 Abs. 1 SächsGemO).
(2) Darüber hinaus kann der Stadtrat in Angelegenhe iten, für die sonst der Betriebsaus-
schuss zuständig ist, im Einzelfall die Entscheidung an sich ziehen.
§ 11 Oberbürgermeister
(1) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter un d oberste Dienstbehörde des Betriebs-
leiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.
(2) Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Ei genbetriebs, der Einhaltung der rechtli-
chen Vorgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbür-
germeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(3) Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Auf stellung der Geschäftsordnung für die
Betriebsleitung; diese bedarf der Zustimmung des Betriebsausschusses (§ 5 Abs. 3).
(4) Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleit ung jederzeit Auskunft über Angelegen-
heiten des Eigenbetriebs verlangen.
(5) Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geei gnete Kandidaten zur Wahl der Be-
triebsleitung vor.
§ 12 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen
(1) Der Eigenbetrieb führt eine über das Cash-Manag ement der Stadt Leipzig mit der Stadt-
kasse verbundene Sonderkasse unter verpflichtender Einhaltung sämtlicher entspre-
chend geltender Vorschriften des Gemeindekassenrechts. Eine ganz oder teilweise
Übertragung der Besorgung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebs durch einen Dritten
entsprechend § 87 SächsGemO ist zulässig. Der Kassenverwalter der Sonderkasse des
Eigenbetriebs und dessen Stellvertreter werden von der Betriebsleitung bestellt und ab-
berufen.
(2) Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs entsprich t dem Haushaltsjahr der Stadt Leipzig.

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(3) Die Betriebsleitung stellt für jedes Wirtschaft sjahr vor dessen Beginn einen Wirtschafts-
plan auf, der alle Bestandteile und Anlagen gemäß § 16 Abs. 1 SächsEigBVO und der
§§ 17 bis 21 SächsEigBVO enthält. Der Wirtschaftsplan baut auf dem strategischen Un-
ternehmenskonzept auf. Der Wirtschaftsplan hat den Vorgaben des innerhalb der Stadt
Leipzig geltenden Beteiligungscontrollings zu entsprechen. Der Entwurf des Wirtschafts-
plans ist im Benehmen mit dem Beigeordneten und Bürgermeister für Finanzen rechtzei-
tig zu erstellen. Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan zu dem von der Stadt hierfür
vorgegebenen Termin dem Oberbürgermeister vorzulegen. Der Wirtschaftsplan ist nach
Vorberatung im Betriebsausschuss durch den Stadtrat zu beschließen.
(4) Die Betriebsleitung hat dem Oberbürgermeister u nverzüglich einen geänderten Wirt-
schaftsplan vorzulegen, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SächsEigBVO ein-
treten. Die Änderung des Wirtschaftsplans gemäß § 23 Abs. 1 SächsEigBVO unterliegt
den für die Aufstellung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs geltenden Verfahrensre-
geln. Für die Erforderlichkeit der Änderung des Wirtschaftsplans in den Fällen des § 23
Abs. 1 Nr. 1 und 4 SächsEigBVO werden folgende Grenzen festgelegt:
1. Eine Verschlechterung des Jahresergebnisses gege nüber dem Erfolgsplan gilt als
erheblich, wenn die betreffende Abweichung mehr als 100 TEUR des geplanten Jah-
resergebnisses beträgt.
2. Eine erforderliche erhebliche Vermehrung oder He bung der in der Stellenübersicht
vorgesehenen Stellen liegt vor, wenn sich die Anzahl der Stellen gegenüber der ge-
planten Anzahl der Beschäftigten um mehr als 5 v. H. erhöht. Abweichungen vom
Stellenplan (bzw. der Stellenübersicht) und die Leistung höherer Personalaufwen-
dungen, die sich unmittelbar aus einer Änderung des Besoldungs- und Tarifrechts er-
geben, machen regelmäßig keine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich.
(5) Der Eigenbetrieb führt gemäß § 24 Abs. 2 SächsE igBVO eine seinen Bedürfnissen ent-
sprechende Kosten- und Leistungsrechnung. Nähere Vorgaben zur Kosten- und Leis-
tungsrechnung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig sind gesonderten verwaltungsinter-
nen Vorschriften bzw. Dienstanweisungen der Stadt Leipzig vorbehalten; an derartige
Vorgaben ist der Eigenbetrieb zwingend gebunden. Vorstehender Satz 2, 2. Halbsatz gilt
entsprechend auch für den Fall etwaiger getroffener verwaltungsinterner Regelungen
hinsichtlich der Erhebung/Kalkulation von Abgaben und/oder von privatrechtlichen Ent-
gelten.
§ 13 Berichtswesen und Risikofrüherkennung
(1) Die Betriebsleitung erstellt nach den Maßgaben des von der Stadt Leipzig vorgegebenen
Beteiligungscontrollings quartalsweise schriftliche Berichte an den Oberbürgermeister
und den Betriebsausschuss über die wirtschaftliche und finanzielle Situation sowie über
die Leistungen des Eigenbetriebs. Die Berichte werden durch das städtische Beteili-
gungscontrolling zu Managementreports verarbeitet, die den Kriterien der Berichterstat-
tung von § 22 Abs. 1 SächsEigBVO entsprechen.
(2) Die Betriebsleitung hat für den Beteiligungsber icht (§ 99 SächsGemO) und den Gesamt-
abschluss der Stadt Leipzig (§ 88a SächsGemO) erforderliche Angaben bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes Sy stem zur Früherkennung von Risiken
ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das
Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems
sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risi-

10

kobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der
Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der
Folgesitzung zu informieren.
§ 14 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung stellt für den Eigenbetrieb  einen Jahresabschluss sowie einen Lage-
bericht auf und legt diese innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs,
soweit nicht durch den Oberbürgermeister eine kürzere Frist zur Vorlage verfügt wird,
dem Oberbürgermeister vor (§ 31 Abs. 1 und 2 SächsEigBVO).
(2) Im Lagebericht ist anhand geeigneter Kennzahlen  (Finanz- und Leistungskennzahlen)
auch darzulegen, wie die Aufgaben des Eigenbetriebs (§ 2 dieser Satzung) erfüllt wur-
den. Im Übrigen sind bei der Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
die ergänzenden Vorgaben der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung zu beachten
(§§ 26 bis 30 SächsEigBVO).
(3) Für das Verfahren, die Prüfung sowie die Festst ellung des Jahresabschlusses gelten die
§§ 31 bis 34 SächsEigBVO.
§ 15 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten
(1) Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- un d Funktionsbezeichnungen gelten je-
weils in weiblicher und männlicher Form.
(2) Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntma-
chung im Leipziger Amtsblatt in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung
der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. RBIV-289/05 vom 18.05.2005, veröffentlicht im
Leipziger Amts-Blatt Nr. 11 am 28.05.2005) außer Kraft.


city_slug: leipzig

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00323/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 30.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 07.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Kultur 10.10.2014 1. Lesung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 14.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 21.10.2014 2. Lesung
Fachausschuss Kultur 24.10.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
Beschluss:
Die „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ gemäß ANLAGE 1 wird beschlossen
und ist ab Beschlussfassung  anzuwenden.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 Hinweis: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein
ja, Ergebnis siehe Anlage zur
Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen jährlich 2000 1.100.28.1.0.01.05
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan x nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat x nein ja,
Sachverhalt:
Am 20.02.2008 beschloss die Ratsversammlung mit RBIV-1122/08 die Durchführungsbestimmung
„Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Unter den Begriff "Kunst im öffentlichen Raum" fallen durch Künstler/innen eigenständig gestaltete
Werke, inklusive Denkmäler, auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen sowie bei Tiefbauten, soweit
sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Gegenstand dieser Durchführungsbestimmung waren auch
Kunstprojekte im Sinne von "Kunst am Bau", die in der Regel im Zusammenhang mit
Hochbaumaßnahmen stehen, wobei. der Innen- oder Außenbereich von Gebäuden künstlerisch
gestaltet werden kann.
Diese Durchführungsbestimmung bildete die Grundlage der Tätigkeit des Sachverständigenforums
„Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“ und die Berufung deren Mitglieder.
Bis zum Jahr 2013 tagte das Sachverständigenforum, dem z.    B. der Direktor des Museums der
bildenden Künste Leipzig, die Direktorin der Galerie für Zeitgenössische Kunst, die Kunsthistorikerin
Frau Christine D. Hölzig, die Architekten Herr Prof. Ingo A. Wolf und Herr Winfried Sziegoleit, sowie
der Bürgermeister für Kultur und Vertreter/innen der Dezernate III und VI angehörten, 27 mal. Das
Forum befasste sich überwiegend mit Kunstwerken für den öffentlichen Raum. Es wurden
Stellungnahmen für beabsichtigte Denkmale und Schenkungsangebote an die Stadt Leipzig für
Kunstwerke im öffentlichen Raum erarbeitet, die von der Stadt Leipzig in den weiteren Verfahren
verwendet wurden. Mitglieder des Sachverständigenforums nahmen im Auftrag der Stadt Leipzig an
Jurysitzungen von Wettbewerben teil, empfahlen Teilnehmer für künstlerische Wettbewerbe und
berieten in Wettbewerbsfragen.
Die Vielfalt der behandelten Themen bestätigt die weitere Notwendigkeit der fachlichen Beratung der
Stadt Leipzig auf diesem Gebiet, weshalb mit einer Durchführungsbestimmung die Bildung eines
Sachverständigenforums bestätigt werden soll.
Insbesondere die Erkenntnis, dass sich das Sachverständigenforum im abgelaufenen
Geltungszeitraum nur in Ausnahmefällen mit „Kunst am Bau“ beschäftigt hat (Jurybeteiligung),
erforderte eine Evaluierung der Durchführungsbestimmung. So soll das Sachverständigenforum
künftig ausschließlich bei der Umsetzung von „Kunst im öffentlichen Raum“ beraten. Die
Organisation zur Umsetzung von „Kunst am Bau“ wird mit einer Dienstanweisung geregelt.
Ist eine Realisierung von „Kunst im öffentlichen Raum“ durch Fachämter beabsichtigt, sind alle
Planungen dem Kulturamt rechtzeitig zur Erarbeitung einer Stellungnahme durch das
Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum" zu übergeben. Die Fachämter bleiben für eine
auskömmliche Finanzierung verantwortlich. Dazu zählen ggf. auch Kosten für Honorare und
Planungen, sowie ggf. für die Durchführung von Wettbewerben.
Finanzielle Auswirkungen
Aufwandsentschädigung für Mitglieder
Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder, die nicht der Verwaltung der Stadt Leipzig angehören,
wird aus dem Haushalt des Kulturamtes, PSP-Element 1.100.28.1.0.01.05, finanziert.
Anlagen:
Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
Im Sachverständigenforum behandelte Vorhaben (Auswahl)
Übersicht über Änderungen in der Durchführungsbestimmung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 20.11.2014
zu
20.12.
Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
Vorlage: DS-00323/14
Beschluss :
Die „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ gemäß ANLAGE 1 wird
beschlossen und ist ab Beschlussfassung  anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
Leipzig, den 21.11.2014
Seite: 1/1
ANLAGE 1
Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
1.      Ziele
         Im Leipziger Stadtbild sollen sich Baugestaltung und bildende Kunst zu einer
         Einheit von künstlerischem Rang zusammenfinden.
         Die Stadt Leipzig sieht es als wichtige kulturelle Verpflichtung an, dabei
         Künstlerinnen und Künstler zu beteiligen.
         Zur Sicherung künstlerischer Qualität wird als beratendes Fachgremium ein
         Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum" etabliert.
2.      Geltungsbereich
2.1    Gegenstand dieser Durchführungsbestimmung sind alle Kunstprojekte
         im öffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt Leipzig bzw. auf Flächen, die sich im
         Eigentum der Stadt Leipzig befinden.
2.2    Städtische Beteiligungsgesellschaften haben diese Richtlinien entsprechend
         anzuwenden und die Beratung des Sachverständigenforums in Anspruch zu nehmen.
2.3    Besondere Bedeutung haben Projekte in der Innenstadt einschließlich
         äußerer Promenadenring.
2.4    Für Schenkungsangebote von Kunstwerken für den öffentlichen Raum sowie
         bei Kunstprojekten nichtstädtischer Träger, die den öffentlichen Raum in
         Anspruch nehmen wollen, ist ebenfalls eine Stellungnahme des
         Sachverständigenforums einzuholen.
2.5.   Die Entscheidung zur Umsetzung von „Kunst im öffentlichen Raum“ treffen
         eigenverantwortlich die jeweiligen Bauherrenämter. Sie sind als Auftraggeber für die
         Realisierung und Finanzierung zuständig. Dabei ist zu beachten, dass
         künstlerische Ideen rechtzeitig in die Planung einbezogen werden.
3.      Definitionen
3.1    Unter dem Begriff "Kunst im öffentlichen Raum" fallen durch Künstler
         eigenständig gestaltete Werke auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen sowie
         bei Tiefbauten, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Hierzu gehört vor
         allem die Gestaltung von Denkmälern, wobei die generelle Entscheidung der
         Denkmalwürdigkeit vorab im Stadtrat getroffen wird.
3.2    Im Einzelfall kann geprüft werden, ob im städtischen Eigentum befindliche
         Kunstwerke in neue Bauvorhaben integriert werden können.
1
4.      Zuständigkeiten des Sachverständigenforums
4.1    Für die Beratung der Stadt bei Kunstprojekten nach Ziffer 3 ist grundsätzlich
         das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum" zuständig. Es ist durch
         die jeweiligen Bauherrenämter rechtzeitig zu beteiligen.
         Das bauordnungsrechtliche bzw. das denkmalschutzrechtliche Genehmigungs-
         verfahren wird dadurch nicht ersetzt.
4.2    Das Sachverständigenforum gibt Empfehlungen zum vorgeschlagenen
         künstlerischen Gesamtkonzept:
           -    zur Vergabeart bzw. zur Wettbewerbsart,
           -    zur Auswahl der einzuladenden Künstlerpersönlichkeiten,
           -    zu den Beteiligungs-, Entwurfs- und Ausführungshonoraren,
           -    zur Auswahl des zu verwirklichenden Entwurfs bei Wettbewerben.
4.3    Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen des Sachverständigenforums
         abweichen wollen, sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur und der
         Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu befassen. Darüber hinaus hat
         jeder Fachausschuss das Recht, alle unter diese Durchführungsbestimmung
         fallenden Angelegenheiten der Ratsversammlung zur abschließenden Entscheidung
         vorzulegen.
5.      Vergabemöglichkeiten
5.1    Die Auftragsvergabe erfolgt durch Direktbeauftragung einer Künstlerpersönlichkeit
         bzw. einer Künstlergruppe. Bevor direkt beauftragt wird, ist das Sachverständigen-
         forum zu hören.
5.2    Alternativ: Die Auftragsvergabe erfolgt im Ergebnis eines auszulobenden
         Wettbewerbes. Bei dieser Vergabeform wird eine Jury für den Wettbewerb
         berufen, in der das Sachverständigenforum mit mindestens einem Mitglied
         vertreten ist. Darüber hinaus sollte die Zusammensetzung der Jury den
         Grundsätzen der Zusammensetzung des Sachverständigenforums
         entsprechen.
5.3    Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Sachverständigenforums
         ruht für die Dauer des Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das
         Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen, wenn die Jury entschieden hat.
2
6.      Zusammensetzung des Sachverständigenforums
6.1    Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ setzt
         sich wie folgt zusammen:
- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur
- Leiter/in des Museums der bildenden Künste Leipzig
- ein/e Kunsthistoriker/in
- ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e namhafte/r Künstler/in
- ein/e Architekt/in, benannt vom Bund Deutscher Architekten
- ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom Fachausschuss Kultur
- ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu benennendes Mitglied
- ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom Bund Bildender Künstler Leipzig
- jeweils ein/e Vertreter/in
-  Dezernat Stadtentwicklung und Bau
-  Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
         Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitgliedern
         ist anzustreben.
6.2.   Die Mitglieder des Sachverständigenforums werden von der Ratsversammlung
         berufen. Das Dezernat Kultur hat, soweit nicht anders vorgesehen, Vorschlagsrecht.
         Für den Verhinderungsfall bzw. für den Fall der persönlichen Beteiligung eines
         Mitgliedes werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen vorgesehen.
6.3    Das Sachverständigenforum gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt auf
         deren Grundlage aus seiner Mitte für die Dauer der Amtsperiode eine/n
         Vorsitzende/n.
6.4.   Entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung können Sachverständige wie
         Architekten, Landschaftsarchitekten usw. hinzugezogen werden.
6.5.   Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Sachverständigenforums
         ruht für die Dauer des Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das
         Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen, wenn die Jury entschieden hat
7.      Amtsperiode/Aufwandsentschädigung
7.1    Die externen Mitglieder des Sachverständigenforums die nicht qua amt bestimmt
         sind, werden von der Ratsversammlung jeweils für fünf Jahre berufen. Nach Ablauf
         der fünf Jahre ist eine erneute Berufung möglich.
7.2  Die Mitglieder des Sachverständigenforums lt. 6.1 erhalten ein Sitzungsgeld
         in Anlehnung an § 1 (7), (8) der Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig
         (RBIII-689/01 vom 25.04.2001, vorbehaltlich einer diesbezüglichen Änderung der
         Entschädigungssatzung).
3
8.     Sitzungen des Sachverständigenforums
8.1   Das Sachverständigenforum berät in nichtöffentlicher Sitzung. Über die Sitzungen
        sind Ergebnisprotokolle anzufertigen.
8.2   Das Sachverständigenforum beschließt über die Veröffentlichung seiner
        Entscheidungen.
8.3   Protokolle der Sitzung erhalten außer den Mitgliedern des Sachverständigenforums
        der Fachausschuss Kultur, der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau sowie das
        Gestaltungsforum zur Kenntnis. Bauherrenämter erhalten einen entsprechenden
        Protokollauszug.
9.     Geschäftsführung
9.1   Die Geschäftsführung des Sachverständigenforums „Kunst im öffentlichen Raum"
        erfolgt im Dezernat Kultur durch das Kulturamt.
9.2   Das Kulturamt ist außerdem Geschäftsstelle, bereitet die Sitzungen des
        Sachverständigenforums vor und fertigt die Protokolle.
9.3   Projektanmeldungen erfolgen sechs Wochen vor dem Sitzungstermin beim
        Kulturamt. Die mit dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau sowie bei
        Zuständigkeit dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport abgestimmten Vorlagen
        müssen dem Kulturamt vier Wochen vor dem Sitzungstermin vorliegen.
        Die Projektzuständigen bringen die Vorlage ein.
9.4   Die Projektzuständigen setzen die Empfehlungen des Sachverständigenforums
        um und vollziehen die Beschlüsse der Ratsversammlung, sofern dieser die
         Entscheidung vorbehalten ist.
4
ANLAGE 2
Im Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im öffentlichen Raum“
zwischen 2008 und 2012 behandelte Vorhaben
• Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal (Kenntnisnahme, Erarbeitung von
künstlerischen Kriterien, Vertretung im Begleitgremium)
•    Wiedererrichtung Luther-Melanchthon-Denkmal (Stellungnahme)
• Zusatzbeschriftung Mendelssohn-Denkmal (Textentwurf,
Gestaltungsempfehlung)
• Demokratieglocke (Vorschlag zu einem Wettbewerb, Künstler und
Juryteilnahme)
• Schenkungsangebot von Frau Tucker-Frost (Anhörung, Stellungnahme)
• Richard-Wagner-Denkmal (Rahmenvorgaben, Standort, Künstler und
Juryteilnahme)
• Plastik „Aktion“ von Otto Berndt Steffen (Stellungnahme)
• „Ring“ Installation am Goerdeler-Ring/Naturkundemuseum (Stellungnahme)
• Vorstellung des Projektes „Via Regia“ (Anhörung)
• Versetzung Anna-Magdalena-Bach-Bank (Stellungnahme)
• Projekt „Der Gläserne Faden“ (Stellungnahme)
• Aufstellung von Skulpturen in Gohlis (Empfehlung)
• Kunst am Bau im Neubau des Theatriums (Vorschlag von Jury und Künstlern
für den Wettbewerb)
• Gedenkplatte auf dem Marktplatz (Empfehlung von Gestaltern)
• Architekturpreis der Stadt Leipzig (Unterstützung)
• Kunst am Bau in den „Höfen am Brühl“ (Anhörung, Stellungnahme zum
Wettbewerb)
• Kunst am Bau im Neubau des Thomasalumnats (Juryteilnahme)
• Schenkung einer Plastik zur Erinnerung an das Alte Theater Leipzig
(Stellungnahme)
• Graffitigestaltung Halle 12 Altes Messegelände (Stellungnahme)
• Schenkung und Aufstellung eines Kunstwerkes durch die Deutsche Lebens-
Rettungs-Gesellschaft e. V. (Stellungnahme)
• Planung zur Aufstellung eines Gedenksteines zur Erinnerung an einen
ermordeten Ausländer in der Müllerschen Anlage (Stellungnahme)
Weitere Themen:
• Umgang mit Kunst aus der Zeit der DDR im Rathaus Schönefeld
• Wiedererrichtung Treppenanlage von Max Klinger
• Giebelbemalung von Michael Fischer-Art
• Gestaltung des Richard-Wagner-Platzes
• Ergebnisse des Wettbewerbs zum Berliner Freiheits- und Einheitsdenkmal
• Aluminiumfassade von Harry Müller am Brühl und „Pusteblumen-Brunnen“
• Aufstellung Mattheuer-Skulptur
• Aufstellung Thaer-Denkmal
• Schablonengraffiti Blek le Rat
• Kunst am Bau am Bauvorhaben „Hainspitze“
ANLAGE 3
Übersicht über Änderungen in der „Durchführungsbestimmung Kunst im
öffentlichen Raum“
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
1. Ziele
Zur Sicherung künstlerischer Qualität wird als
beratendes Fachgremium ein Sachverständi-
genforum „Kunst am Bau und im öffentlichen
Raum" etabliert.
1. Ziele
Zur Sicherung künstlerischer Qualität wird als
beratendes Fachgremium ein Sachverständi-
genforum „Kunst im öffentlichen Raum"
etabliert.
2. Geltungsbereich
2.1  Gegenstand dieser Durchführungs-
bestimmung sind alle Kunstprojekte am Bau und
im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit
Hochbauvorhaben der Stadt Leipzig.
2. Geltungsbereich
2.1  Gegenstand dieser Durchführungs-
bestimmung sind alle Kunstprojekte im
öffentlichen Raum (siehe Ziffer 3) der Stadt
Leipzig bzw. auf Flächen, die sich im
Eigentum der Stadt Leipzig befinden.
2.3  Diese Bestimmungen gelten für alle
Kunstprojekte am Bau und im öffentlichen Raum.
Besondere Bedeutung haben dabei alle Projekte
in der Innenstadt einschließlich äußerer
Promenadenring (Geltungsbereich Gestaltungs-
satzung). Bei Projekten der Kunst im öffentlichen
Raum ist vor Projektbeginn die Zuständigkeit mit
dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau
abzustimmen.
2.3  Besondere Bedeutung haben Projekte
in der Innenstadt einschließlich äußerer
Promenadenring.
2.5. nicht besetzt neu 2.5.  Die Entscheidung zur Umsetzung
von „Kunst im öffentlichen Raum“ treffen
eigenverantwortlich die jeweiligen
Bauherrenämter. Sie sind als Auftraggeber
für die Realisierung und Finanzierung
zuständig. Dabei ist zu beachten, dass
künstlerische Ideen rechtzeitig in die
Planung einbezogen werden.
3. Definitionen
3.1  Unter dem Begriff "Kunst am Bau" sind
Kunstprojekte zu verstehen, die in Zusammen-
hang mit Hochbaumaßnahmen stehen, wobei.
die künstlerische Gestaltung im Innen- oder
Außenbereich der Gebäude stattfinden kann.
3.2 Unter den Begriff "Kunst im öffentlichen
Raum" fallen durch Künstler eigenständig
gestaltete Werke auf  Straßen, Plätzen und in
Grünanlagen sowie bei Tiefbauten, soweit sie der
Öffentlichkeit zugänglich sind. Hierzu gehört vor
allem die Gestaltung von Denkmälern, wobei die
generelle Entscheidung der Denkmalwürdigkeit
vorab im Stadtrat getroffen wird.
3.  Definitionen
3.1  gestrichen
neu 3.1  Unter dem Begriff "Kunst im
öffentlichen Raum" fallen durch Künstler
eigenständig gestaltete Werke auf Straßen,
Plätzen und in Grünanlagen sowie bei
Tiefbauten, soweit sie der Öffentlichkeit
zugänglich sind. Hierzu gehört vor allem
die Gestaltung von Denkmälern, wobei die
generelle Entscheidung der
Denkmalwürdigkeit vorab im Stadtrat
getroffen wird.
1
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
neu 3.2  Im Einzelfall kann geprüft werden,
ob im städtischen Eigentum befindliche
Kunstwerke in neue Bauvorhaben
integriert werden können.
4. Zuständigkeiten
4.1  Für die Beratung der Stadt bei
Kunstprojekten nach Ziffer 2 ist grundsätzlich das
Sachverständigenforum „Kunst am Bau und im
öffentlichen Raum" zuständig. Es ist durch die
zuständigen Stellen zu beteiligen.
4. Zuständigkeiten des
Sachverständigenforums
4.1  Für die Beratung der Stadt bei
Kunstprojekten nach Ziffer 3 ist grundsätzlich
das Sachverständigenforum „Kunst im
öffentlichen Raum" zuständig. Es ist durch
die jeweiligen Bauherrenämter rechtzeitig
zu beteiligen.
Das bauordnungsrechtliche bzw. das
denkmalschutzrechtliche Genehmigungs-
verfahren wird dadurch nicht ersetzt.
4.2  Das Sachverständigenforum berät bei
Kunstprojekten nach Ziffer 2 im Einzelfall bei
über 10.000 € Auftragssumme und gibt
Empfehlungen ab zum vorgeschlagenen
künstlerischen Gesamtkonzept,
- zur Auswahl der einzuladenden
Künstlerpersönlichkeiten,
- zu den Beteiligungs-, Entwurfs- und
Ausführungshonoraren,
- zur Auswahl des zu verwirklichenden Entwurfs
bei Wettbewerben.
4.2  Das Sachverständigenforum gibt
Empfehlungen zum vorgeschlagenen
künstlerischen Gesamtkonzept:
- zur Vergabeart bzw. zur Wettbewerbsart
- zur Auswahl der einzuladenden
  Künstlerpersönlichkeiten,
- zu den Beteiligungs-, Entwurfs- und
  Ausführungshonoraren,
- zur Auswahl des zu verwirklichenden
  Entwurfs bei Wettbewerben.
4.3  Bei Maßnahmen mit einer Auftragssumme
bis 10.000 €  erfolgen Beauftragungen für
Kunstprojekte nach Ziffer 2 durch das zuständige
Dezernat im Benehmen mit dem Kulturdezernat
und den planenden Architekten.
gestrichen
4.4  Beauftragungen nach 4.3 werden dem
„Sachverständigenforum Kunst am Bau und im
öffentlichen Raum" in der nächsten Sitzung zur
Kenntnis gebracht.
gestrichen
4.5 Sollte die Verwaltung von den Empfehlungen
des Sachverständigenforums abweichen wollen,
sind als Fachgremien der Fachausschuss Kultur
und der Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau zu befassen. Darüber hinaus hat jeder der
beiden Fachausschüsse das Recht, alle unter
diese Durchführungsbestimmung fallenden
Angelegenheiten der Ratsversammlung zur
abschließenden Entscheidung vorzulegen.
neu 4.3  Sollte die Verwaltung von den
Empfehlungen ... zu befassen. Darüber hinaus
hat jeder Fachausschuss das Recht, alle
unter diese Durchführungsbestimmung
fallenden Angelegenheiten ... vorzulegen.
5. Beteiligung von Künstlern und Architekten
5.1  Art und Umfang der künstlerischen Leistung
nach Ziffer 3 sollen durch den Auftraggeber
zeitlich so festgelegt werden, dass die
neu 5.  Vergabemöglichkeiten
5.1  Die Auftragsvergabe erfolgt durch
Direktbeauftragung einer
Künstlerpersönlichkeit bzw. einer
2
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
künstlerischen Ideen in die Planung einbezogen
und bei der Bauausführung verwirklicht werden
können. Bildende Künstlerinnen und Künstler
sind in einem frühen Stadium einzubeziehen.
Vertreter des Sachverständigenforums werden in
angemessener Weise ebenfalls einbezogen.
Künstlergruppe. Bevor direkt beauftragt
wird, ist das Sachverständigenforum zu
hören.
5.2  Die planenden Architekten haben ein
Vorschlagsrecht für die Einladung von
Künstlerinnen und Künstlern und für die Auswahl
des Entwurfes im Falle eines Wettbewerbs.
5.2  Alternativ: Die Auftragsvergabe erfolgt
im Ergebnis eines auszulobenden
Wettbewerbes. Bei dieser Vergabeform
wird eine Jury für den Wettbewerb berufen,
in der das Sachverständigenforum mit
mindestens einem Mitglied vertreten ist.
Darüber hinaus sollte die Zusammen-
setzung der Jury den Grundsätzen der
Zusammensetzung des Sachverständigen-
forums entsprechen.
5.3  nicht besetzt 5.3  Bei einer Wettbewerbsteilnahme von
Mitgliedern des Sachverständigenforums
ruht für die Dauer des Wettbewerbs-
verfahrens die Mitgliedschaft. Das
Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen,
wenn die Jury entschieden hat.
6. Kostenansatz
6.1 Für Aufträge an bildende Künstlerinnen oder
Künstler ist bei kommunalen Bauaufgaben nach
Ziffer 2.1 im Einzelfall zu entscheiden, ob ein
prozentualer Anteil der anrechenbaren Kosten
der Bausumme für Kunst am Bau und/oder im
öffentlichen Raum vorgesehen wird. Die
Kostenansätze sind zweckgebunden. Sie werden
in der Bausumme veranschlagt und sind in der
Vorlage für den Baubeschluss entsprechend
auszuweisen.
6.2  Zu den Leistungen bildender Künstlerinnen
und Künstler zählt auch die Anfertigung von
Entwürfen, deren Verwirklichung zusätzliche
Leistungen Dritter erforderlich macht. Diese
zusätzlichen Leistungen sind, soweit es sich nicht
um Bauleistungen handelt, ebenfalls in den
Kostenansatz nach Ziffer 6.1 einzubeziehen.
6.3  Zu den künstlerischen Projekten nach Ziffer
3 gehören darüber hinaus Leistungen, die der
Bevölkerung Einsicht in die künstlerische Praxis
und in die Probleme der jeweils gestellten
Aufgabe vermitteln.
entfällt
8. Zusammensetzung des
Sachverständigenforums
vormals Pkt. 8
6.  Zusammensetzung des
Sachverständigenforums
3
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
8.1  Das Sachverständigenforum „Kunst am Bau
und im öffentlichen Raum“ setzt sich wie folgt
zusammen:
- Leiter/in des Museums der bildenden Künste
Leipzig
- Leiter/in der Galerie für zeitgenössische Kunst
Leipzig
- ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e
namhafte/r Künstler/in
- ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom
Fachausschuss Kultur
- ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung und
Bau zu benennendes Mitglied
jeweils ein/e Vertreter/in
   -  Dezernat Kultur/Kulturamt
   -  Dezernat Stadtentwicklung und
Bau/Stadtplanungsamt
   -  Dezernat Umwelt, Ordnung,
Sport/Grünflächenamt
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
männlichen und weiblichen Mitgliedern ist
anzustreben.
6.1  Das Sachverständigenforum „Kunst im
öffentlichen Raum“ setzt sich wie folgt
zusammen:
- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur
- Leiter/in des Museums der bildenden Künste
Leipzig
- gestrichen
- ein/e Kunsthistoriker/in
- ein/e Kunstwissenschaftler/in oder ein/e
namhafte/r Künstler/in
- ein/e Architekt/in, benannt vom Bund
Deutscher Architekten
- ein Stadtrat/eine Stadträtin, benannt vom
Fachausschuss Kultur
- ein vom Fachausschuss Stadtentwicklung
und Bau zu benennendes Mitglied
- ein Künstler/eine Künstlerin, benannt vom
Bund Bildender Künstler Leipzig
- jeweils ein/e Vertreter/in
   -  gestrichen
   -  Dezernat Stadtentwicklung und Bau
   -  Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Ein ausgewogenes Verhältnis ... anzustreben.
8.2.1  Die Mitglieder des
Sachverständigenforums werden von der
Ratsversammlung berufen. Das Dezernat Kultur
hat Vorschlagsrecht.
8.2.2  Für den Verhinderungsfall bzw. für den Fall
der persönlichen Beteiligung eines Mitgliedes
werden namentlich Vertreter/Vertreterinnen
vorgesehen
6.2.   Die Mitglieder des Sachverständigen-
forums ... berufen. Das Dezernat Kultur hat,
soweit nicht anders vorgesehen,
Vorschlagsrecht.
Für den Verhinderungsfall bzw. für den Fall
der persönlichen Beteiligung eines
Mitgliedes werden namentlich Vertreter/
Vertreterinnen vorgesehen.
8.3  Das Sachverständigenforum gibt sich eine
Geschäftsordnung und wählt auf deren
Grundlage aus seiner Mitte für die Dauer der
Amtsperiode eine/n Vorsitzende/n.
6.3 Das Sachverständigenforum gibt sich eine
Geschäftsordnung.... Vorsitzende/n.
8.4  Entsprechend der jeweiligen
Aufgabenstellung können Sachverständige wie
Architekten, Landschaftsarchitekten usw.
hinzugezogen werden.
6.4.    Entsprechend der jeweiligen
Aufgabenstellung können Sachverständige
wie Architekten, Landschaftsarchitekten usw.
hinzugezogen werden.
8.5 nicht besetzt neu 6.5.  Bei einer Wettbewerbsteilnahme
von Mitgliedern des Sachverständigen-
forums ruht für die Dauer des Wettbe-
werbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das
Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen,
wenn die Jury entschieden hat
4
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
7. Vergabemöglichkeiten
7.1  Die Auftragsvergabe erfolgt durch
Direktbeauftragung einer Künstlerpersönlichkeit.
7.2  Alternativ: Die Auftragsvergabe erfolgt im
Ergebnis eines auszulobenden Wettbewerbes.
Bei dieser Vergabeform wird eine Jury für den
Wettbewerb berufen. Sie sollte den Grundsätzen
der Zusammensetzung des Sachverständigen-
forums entsprechen.
entfällt
7.3  Bei einer Wettbewerbsteilnahme von
Mitgliedern des Sachverständigenforums ruht für
die Dauer des Wettbewerbsverfahrens die
Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist
abgeschlossen, wenn die Jury entschieden hat.
neu unter 6.5
9.  Amtsperiode
9.1  Die Mitglieder des Sachverständigenforums
werden von der Ratsversammlung jeweils auf die
Dauer von drei Jahren berufen.
9.2  Nach einer Mitgliedschaft im
Sachverständigenforum ist eine erneute
Benennung frühestens drei Jahre nach
Ausscheiden möglich. Dies gilt nicht für
Personen, die qua Amt Mitglied sind.
9.3  Die Vertreter/innen der Mitglieder können
nach Ablauf der dreijährigen Amtsperiode als
Mitglieder des Sachverständigenforums benannt
werden.
vormals Pkt. 9
7.   Amtsperiode/Aufwandsentschädigung
7.1  Die externen Mitglieder des Sachver-
ständigenforums, die nicht qua amt
bestimmt sind, werden von der Ratsver-
sammlung jeweils für fünf Jahre berufen.
Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine erneute
Berufung möglich.
neu
7.2  Die Mitglieder des Sachverständigen-
forums lt. 6.1 erhalten ein Sitzungsgeld in
Anlehnung an § 1 (7), (8) der Entschädig-
ungssatzung der Stadt Leipzig (RBIII-689/01
vom 25.04.2001, vorbehaltlich einer
diesbezüglichen Änderung der
Entschädigungssatzung).
10. Sitzungen des Sachverständigenforums
10.1  Das Sachverständigenforum berät in
nichtöffentlicher Sitzung. Über die Sitzungen sind
Ergebnisprotokolle anzufertigen.
vormals Pkt. 10
8.  Sitzungen des Sachverständigenforums
8.1  Das Sachverständigenforum berät....
anzufertigen.
10.2  Das Sachverständigenforum beschließt
über die Veröffentlichung seiner Entscheidungen.
8.2  Das Sachverständigenforum ....
Entscheidungen.
10.3  Protokolle der Sitzung erhalten außer den
Mitgliedern des Sachverständigenforums der
Fachausschuss Kultur, der Fachausschuss
Stadtentwicklung und Bau sowie das
Gestaltungsforum zur Kenntnis. Sie können in
einer Frist von 21 Tagen nach Protokolleingang
Stellung nehmen.

8.3   Protokolle der Sitzung erhalten ... zur
Kenntnis. Nächster Satz gestrichen.
Bauherrenämter erhalten einen
entsprechenden Protokollauszug.
5
bisherige Formulierung neuer Wortlaut (fett gedruckt)
10.4  Die Dezernate Kultur, Stadtentwicklung und
Bau sowie Umwelt, Ordnung, Sport mit den
jeweiligen Fachämtern, deren Arbeit Kunst am
Bau und Kunst im öffentlichen Raum tangiert,
haben Vortrags- und Antragsrecht.
10.5  Der Nutzer muss gehört werden.
gestrichen
11. Geschäftsführung
11.1 Die Geschäftsführung des
Sachverständigenforums „Kunst am Bau und im
öffentlichen Raum" wird dem Bürgermeister/der
Bürgermeisterin für Kultur oder einer/einem von
ihm zu benennenden Vertreter/in übertragen.
vormals Punkt 11
9.  Geschäftsführung
9.1  Die Geschäftsführung des
Sachverständigenforums „Kunst im
öffentlichen Raum" erfolgt im Dezernat
Kultur durch das Kulturamt.
11.2  Das Kulturamt bereitet die Sitzungen des
Sachverständigenforums vor und fertigt die
Protokolle.
9.2  Das Kulturamt ist außerdem Geschäfts-
stelle, bereitet die Sitzungen des Sachver-
ständigenforums vor und fertigt die Protokolle.
11.3  Projektanmeldungen erfolgen sechs
Wochen vor dem Sitzungstermin beim
Kulturdezernat. Die mit dem Dezernat
Stadtentwicklung und Bau sowie bei
Zuständigkeit dem Dezernat Umwelt, Ordnung,
Sport abgestimmten Vorlagen müssen dem
Kulturdezernat vier Wochen vor dem
Sitzungstermin vorliegen. Die Projektzuständigen
bringen die Vorlage ein.
9.3  Projektanmeldungen erfolgen sechs
Wochen vor dem Sitzungstermin beim
Kulturamt. Die mit dem Dezernat Stadtent-
wicklung und Bau sowie bei Zuständigkeit
dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
abgestimmten Vorlagen müssen dem
Kulturamt vier Wochen vor dem Sitzungs-
termin vorliegen. Die Projektzuständigen
bringen die Vorlage ein.
11.4  Die Projektzuständigen setzen die
Empfehlungen des Sachverständigenforums um
und vollziehen die Beschlüsse der
Ratsversammlung, sofern dieser die
Entscheidung vorbehalten ist.
9.4  Die Projektzuständigen setzen die
Empfehlungen des Sachverständigenforums
um und vollziehen die Beschlüsse der
Ratsversammlung, sofern dieser die
Entscheidung vorbehalten ist.
6
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. DS-00323/14 vom 15.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 20.11.2014
Beschluss- Nr. --
Eingereicht von Dezernat Kultur
Thema:  Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum
Stand vom 18.05.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Dezernat Kultur
 Datum/Unterschrift (en)
Beschlusstext:
Die „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ gemäß ANLAGE 1 wird
beschlossen und ist ab Beschlussfassung  anzuwenden.
Sachstand:
Der Beschluss wurde umgesetzt.
Die „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ wird angewendet.
Zur Anwendung der Durchführungsbestimmung hat das Sachverständigenforum „Kunst im
öffentlichen Raum“ mit seiner konstituierenden Sitzung am 05.05.2015 seine Tätigkeit
aufgenommen (gemäß Punkt 4 und Punkt 6 der Durchführungsbestimmung).


paper_type: Verwaltungsstandpunkt

text:
Ratsversammlung
Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00043/14-VSP-001
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 21.10.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 03.11.2014 Vorberatung
Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 06.11.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 20.11.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Betreff
Sprint - Sprach- und Kulturmittlung sichern (eRIS: Antrag V/A 566/14)
Rechtliche Konsequenzen
Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre
Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig.
X Zustimmung Ablehnung
Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln
Alternativvorschlag X Sachstandsbericht
Begründung:
zu 1.:
Zustimmung
zu 2.:
Sachstandsbericht
Nachdem die DB OBM am 23.09.2014 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 25.000 €
bestätigt hat, wurde der SprInt-Einsatzstopp zum 01.10.2014 aufgehoben.
1 von 3 in Zusammenstellung
Seite 2/5
zu 3.:
Zustimmung (soweit sich die Verhandlungen mit den Kassen auf ärztliche Leistungen für
krankenversicherte Personen beziehen)
Es ist Anliegen des Projektes SprInt und des beauftragten Trägers, die beteiligten Ärzte und
Krankenhäuser zur Mitfinanzierung der Sprachmittlerleistungen heranzuziehen - zusätzlich zur
städtischen Beteiligung. Bislang ist dies beim Uniklinikum gelungen, mit dem eine gesonderte
Vereinbarung für den stationären Bereich existiert.
Für den Bereich der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine
Verständigung mit den Krankenkassen zur Kostenbeteiligung an den SprInt-Einsätzen nicht
notwendig, da sie für diesen Personenkreis nicht zuständig sind. Leistungsträger ist hier das
Sozialamt.
zu 4.:
Sachstandsbericht
Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurde der Haushaltsansatz entsprechend des 2014
festgestellten Bedarfs angepasst. Dabei werden für das Sozialamt und für das Amt für Jugend,
Familie und Bildung, die mit Abstand die meisten SprInt-Einsätze beanspruchen, eigene
Ämterbudgets eingerichtet. Für alle anderen Ämter und Referate, sowie für die Eigenbetriebe sind
die erforderlichen Haushaltsmittel beim Referat für Migration und Integration eingeplant.
2 von 3 in Zusammenstellung
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Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Sachverhalt:
Anlagen:
3 von 3 in Zusammenstellung