Geschäftsbericht 2016 Sozialamt Leipzig

text:
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Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-04962

Status: öffentlich

Eingereicht von
Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Betreff:
Geschäftsbericht 2016 Sozialamt Leipzig

Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin

Zuständigkeit

Dienstberatung des Oberbürgermeisters   Information zur Kenntnis
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule  23.11.2017 Information zur Kenntnis

Der Geschäftsbericht 2016 des Sozialamtes Leipzig wird zur Kenntnis genommen.

2/3

Übereinstimmung mit strategischen Zielen:

 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen  x nein  wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
 Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
 Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR
(jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung der
Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Erträge
 Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
 Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung:  Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat  nein  ja,

3/3

Sachverhalt:

Der Geschäftsbericht gibt einen Überblick über die in 2016 geleistete Arbeit des Sozialamtes
Leipzig.

Anlage:
Geschäftsbericht 2016

1
Geschäftsbericht 2016
Sozialamt Leipzig
2

Impressum

Herausgeber:   Stadt Leipzig – Der Oberbürgermeister
Verantwortlich:   Martina Kador-Probst, Sozialamt Leipzig

Titelbild:   www.fotolia.com
Redaktion, Layout:  Jenny Richter, Sozialamt Leipzig
Druck:     Zentrale Vervielfältigung der Stadt Leipzig
Redaktionsschluss:  13.10.2017

Weitere Informationen zum L eistungsspektrum des Sozialamtes, zu Öffnungszeiten und Ansprec h-
partnern sowie Publikationen sind im Internet unter www.leipzig.de/sozialamt
 erhältlich.

Hinweis:
Soweit nicht anders a ngegeben, beruhen alle statist ischen Angaben bis 201 5 auf den Daten des St a-
tistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen und die Angaben für 201 6 auf der vorl äufigen inter-
nen Geschäftsstatistik des Sozialamtes.
3

Inhaltsverzeichnis

Vorwort           5

1. Aufgabenbereiche des Sozialamtes       6
2. Orientierungsdaten zur Haushaltsentwicklung      8
2.1 Sozialamt 2014 bis 2016         8
2.2 Aufgabenfelder des Sozialamtes nach den Aufwendungen 2014 bis 2016   9
3. Leistungen des Sozialamtes       10
3.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII     10
3.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII  11
3.3 Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII      11
3.4 Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB XII  12
3.5 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII      13
3.6 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz    13
3.7 Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz    15
3.8 Wohngeld         16
3.9 Soziale Wohnhilfen        16
3.10 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gewährung eines
Landesblindengeldes         18
3.11 Versicherungsamtsangelegenheiten      20
3.12 Schuldnerberatung        21
3.13 Förderung von Vereinen und Verbänden     21
3.14 Offene Seniorenarbeit        22
3.15 Leipzig-Pass und Leipzig-Pass-Mobilcard      24
4. Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II, SGB XII und
Bundeskindergeldgesetz       25
5.  Leistungen nach dem SGB II       26
6. Sozialplanung, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen   29

Anhang und Organigramm

4

5
V
orwort
Li
ebe Leserinnen und Leser,
de
r Geschäftsbericht soll Ihnen einen Überblick über die im Jahr 2016 geleistete Arbeit des
Sozialamtes verschaffen.
Wie in den zurückliegenden Jahren haben die Leistungen der Grundsicherung nach dem
SGB II, insbesondere die Kosten der Unterkunft, mit mehr als 150 Millionen Euro den grö ß-
ten Anteil an den Aufwendungen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Leipzig im Jahr 2016
macht sich hier  vorerst nur leicht bemerkbar : die Aufwendungen sanken gegenüber dem
Vorjahr um ca. 2 Millionen Euro. Erste Ergebnisse nach der Einführung des Sozialen und pfle-
gerischen Fachdienstes werden dargestellt. Die Aufwendungen für die Hilfe zur Pflege ve r-
ringerten sich erstmalig, und zwar um ca. 460.000 Euro.
2
016 wurden 17 neue Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete Menschen in Betrieb g e-
nommen. Parallel konnten bis Jahresende bestehende Notunterkünfte und eine Vielzahl von
Pensionen leer gezogen werden. Der Anstieg der Aufwendungen nach dem Asylbewerbe r-
leistungsgesetz ist trotz rückläufiger Zuweisungszahlen somit durch die fortlaufende Realisie-
rung der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen bedingt.
Neben diesen Aufgaben wurden viele soziale Angebote und Projekte in Kooperation mit ve r-
schiedenen Trägern auf den We g gebracht, die zum Beispiel im Rahmen des Wohnungspol i-
tischen Konzepts der Stadt Leipzig umgesetzt wurden. Stellvertretend sei ein auf drei Jahre
angelegtes Projekt für wohnungslose bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen be-
nannt, welches eng mit der Suchthilfe und der Kinder- und Jugendhilfe verknüpft ist. Weitere
Beispiele sind die ‚Energieberatung einkommenschwacher Haushalte mit Fokus auf Asylbe-
werber/-innen‘ und die ‚Stadtteilorientierte Migrantenhilfe‘ in Paunsdorf und Grünau.
Herzlich danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes sowie den zah l-
reichen Kooperationspartnern für die i m Jahr 2016 mit großem Engagement geleistete A r-
beit.
I
hre Martina Kador-Probst
Amtsleiterin

6
1. Aufgabenbereiche des Sozialamtes
Das S
ozialamt erbringt eine Vielzahl sozialer Leistungen, wie  wirtschaftliche Leistungen nach dem
SGB XII (Sozialhilfe), als auch beratende und sozialpädagogische Leistungen, z. B.  für ältere Me n-
schen, Menschen mit Behinderungen sowie von Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene Me n-
schen.
Bei den Leistungen im Rahmen des SGB II, welche durch das Jobcenter erbracht und von der Ko m-
mune finanziert werden, sind die Kosten der Unterkunft eine der größten Ausgabepositionen der
Stadt Leipzig.
Im Jahr 201 6 waren 327 Mitarbeiter/-innen im Sozialamt sowie weitere 3 11 Mitarbeiter/-innen im
Jobcenter Leipzig tätig.
Das Sozialamt besteht aus 7 Abteilungen (Organigramm vgl. Anlage):
Abteilung
 Verwaltungsangelegenheiten und Bezuschussung
 Wirtschaftliche Sozialhilfe
 Soziale Angelegenheiten und Sozialplanung
 Wohngeld
 Soziale Wohnhilfen
 Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft und Landesblindengeld
 Migrantenhilfe
Das Leistungsspektrum des Sozialamtes umfasst folgende Bereiche:
 Information und Beratung zu grundsätzlichen und rechtlichen Fragen der Gewährung von Hi l-
fen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII)
 Bearbeitung von Anträgen auf Leistungsgewährung nach dem SGB XII in den Bereichen:
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Hilfen zur Gesundheit
- Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Hilfe zur Pflege
- Hilfe in anderen Lebenslagen (u. a. Altenhilfe, Blindenhilfe, Bestattungskosten)
 Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedler n und Kontingentflüchtli n-
gen sowie sonstigen Personenkreisen, zu deren Aufnahme die Stadt Leipzig nach Weisung
des Freistaates Sachsen verpflichtet ist
 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem SGB II,
XII bzw. Wohngeld oder Kindergeldzuschlag erhalten
 Erteilung von Auskünften in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung durch den Bereich
Versicherungsamtsangelegenheiten (gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflege-
versicherung, Unfallversicherung) sowie Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen der Deut-
schen Rentenversicherung (Bund, Knappschaft-Bahn-See, Regionalträger).
7
 Sachverhaltsermittlung im Betreuungsverfahren für das Betreuungsgericht durch die Betreu-
ungsbehörde, Beratung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer, Berufs- und Vereinsbe-
treuer sowie Vollmachtnehmer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
 Hilfen im Rahmen des SGB II (Kosten der Unterkunft sowie flankierende Leistungen; Koste n-
übernahme Schuldnerberatung)
 Bearbeitung von Anträgen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
 Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld
 Beratung, Unterstützung, persönliche Hilfe bei Wohnungslosigkeit
 Notunterbringung wohnungsloser Personen
 Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen und Wohnungsvermittlung
 Erstellung des Leipziger Mietspiegels
 Entscheidung zur Schwerbehinderteneigenschaft nach dem SGB IX
 Entscheidung zum Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nac h-
teilsausgleiche (LBlindG)
 Gewährung freiwilliger Leistungen (z. B. Leipzig-Pass)
W
eitere Aufgaben mit Querschnittsfunktion sind:
 Offene Seniorenarbeit / Beratungsstelle Wohnen und Soziales für Senioren und Menschen
mit Behinderungen
 Sozialplanung, Sozialberichterstattung, Benchmarking, Statistik, verschi edene Erhebungen,
Altenhilfeplanung, Behindertenhilfeplanung
 Haushaltsplanung, -vollzug und -kontrolle
 Materielle und technische Sicherstellung für alle Bereiche des Sozialamtes
 Programm-Management, IT-Koordination
8
2. Or ientierungsdaten zur
Haushaltentwicklung
2.1 Sozialamt 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Mitarbeiter/-innen* 630 630 638
davon Sozialamt Leipzig 297 310 327
davon Jobcenter Leipzig 333 320 311
Er
träge und Aufwendungen  (in 1.000 Euro)
Erträge ohne Sonderlastenausgleich 93.042 121.376 153.650
Sonderlastenausgleich 28.018 39.328 37.498
Aufwendungen 321.616 355.085 392.543
Zuschuss Sozialamt 200.556 194.381 201.395
Au
sgewählte Haushaltpositionen (in 1.000 Euro)
Grundsicherung nach d. Sozialgesetzbuch Zweites Buch** 155.894 155.626 153.473
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 20.843 25.385 23.957
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 17.932 20.062 19.954
Hilfe zur Pflege 13.681 15.315 14.852
Hilfen zur Gesundheit 4.112 4.147 4.573
Hilfe zum Lebensunterhalt 5.366 5.834 5.853
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 1.720 2.096 1.658
Hilfen für Asylbewerber/-innen 17.322 34.481 74.439
Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB II 2.818 3.281 3.514
Leistungen für Bildung und Teilhabe Wohngeldgesetz
(WOGG) und Bundeskindergeldgesetz (BKGG) 933 935 543
Unterbringung (Gewährleistungswohnungen, Übernach-
tungshaus Rückmarsdorfer Straße und Notunterbringung) 1.069 908 1.065
Zuschüsse an Vereine und Verbände 3.364 3.485 3.795
Umlage Kommunaler Sozialverband Sachsen 61.918 68.309 71.435
Leipzig-Pass-Mobil-Card 1.200 1.300 1.260
Quelle: Sozialamt Abteilung 50.1 – Angaben 2016 vorläufiges Rechnungsergebnis
* Mitarbeiter/-innen = Anzahl der Personen (keine umgerechneten Stellen in VZÄ; Vollzeitäquivalent); **Grundsicherung nach
dem SGB II ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe
Mi
t mehr als 150 Mio. Euro sind die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, insbesondere
die Kosten der U nterkunft die größte Ausgabenposition . Diese sanken 2016 aufgrund des Rückgang s
der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um ca. 2 Mio. € . Die Aufwendungen für die Grundsiche-
rung im Alter und bei Erwerbsminderung sanken um ca. 1,4 Mio. Euro  und die für die Hilfe zur Pflege
um ca. 460.000 Euro.
9
De
r Anstieg der Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist trotz rückläufiger Zuwe i-
sungszahlen in 2016 durch die fortlaufende Realisierung der Unterbringung und Versorgung für ge-
flüchtete Menschen bedingt.
2.2 Aufgabenfelder des Sozialamtes nach den
Aufwendungen 2014 bis 2016 (in Mio. Euro)
Aufwendungen ohne Abzug Erträge
153,5
71,4
72,3
74,4
158,9
68,3
74,3
34,5
158,7
61,9
65,1
17,3
0,0 40,0 80,0 120,0 160,0
Grundsicherung nach dem SGB II
Umlage Kommunaler Sozialverband
Leistungen nach dem SGB XII
Leistungen nach dem AsylbLG
2014
2015
2016
10

3. Leistungen des Sozialamtes

3.1 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
(Anhang A 1)

Die Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem SGB XII dient der sozialen Sicherung für Menschen,
die nicht erwerbsfähig sind und keinen Anspruch auf weitere Leistungen des SGB XII aufgrund von
Alter (über 65 . Lebensjahr) oder dauerhafter Erwerbsminderung haben. Diese Leistung überbrückt
oftmals die Zeit z wischen verschiedenen Leistungen, z. B. bis zur Herstellung der Erwerbsfähigkeit
und nachfolgendem Bezug von Leistungen des SGB II oder den Übergang in die Altersrente.
Insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr nur geringfügige Veränderungen zu verzeichnen. Der Anstieg
bei den 18 - bis unter 65-Jährigen ist darauf zurückzuführen, dass unter 65 -Jährige mit ALG II-Bezug
häufig die vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen und somit nicht mehr zum SGB II -
Personenkreis zählen. Diese Gruppe erhält noch keine Grundsicherung im Alter, da diese erst ab dem
65. Lebensjahr gewährt wird. Darüber hinaus ist eine steigende Anzahl von Menschen, die aufgrund
von Sucht - oder psychischen  Erkrankungen vorübergehend erwerbsgemindert sind, auf Hilfe zum
Lebensunterhalt angewiesen. Anspruchsberech tigt sind auch Personen , die eine ausländische Alter s-
rente beziehen (z. B. ab 55. Lebensjahr), aber noch nicht dem Personenkreis der Grundsicherung im
Alter zuzuordnen sind. D ie Aufwendungen stiegen trotz stagnierender Fallzahl aufgrund der gesetzli-
chen Erhöhung des Regelbedarfs.

Personen und Aufwendungen Hilfe zum Lebensunterhalt 2014 bis 2016
 2014 2015 2016
Personen 1.470 1.379 1.383
     - davon weiblich 710 653 633
     - Ausländer 156 147 183
     - unter 15 Jahre 243 216 224
    - 15 bis unter 65 Jahre 850 797 865
    - 65 Jahre und älter 377 366 294
     - außerhalb von Einrichtungen 1.092 1.038 1.115
     - in Einrichtungen 378 341 268
Aufwendungen in 1.000 Euro 5.366 5.773 5.853

11
3.2 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem SGB XII  (Anhang A 2)
D
iese Leistung dient der Sicherung des Lebensunterhalt s, einschließlich Kosten der Unterkunft sowie
anerkannte Mehrbedarfe und Krankenkassenbeiträge. Die Grundsicherung im Alter können Personen
erhalten, die über 65 Jahre alt sind. Diese machen ca. zwei Drittel aller Empfänger/ -innen aus. Leis-
tungen für Erwerbsgeminderte erhalten 18- bis unter 65-Jährige (ca. ein Drittel).
Personen und Aufwendungen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Personen, davon 4.038 4.333 4.210
- 1 8 bis 65 Jahre (erwerbsgemindert) 1.403 1.525 1.529
- ü ber  65 Jahre (Grundsicherung im Alter) 2.635 2.808 2.681
- au ßerhalb von Einrichtungen 3.814 4.124 4.014
- in E inrichtungen 224 209 196
- w eiblich 2.083 2.210 2.089
- A usländer 999 1.097 1.165
Aufwendungen in 1.000 Euro 20.843 25.385 23.957
2015
 stieg die Zahl der Fälle g egenüber dem Vorjahr noch um ca. 7 %, 2016 sank sie um 3 %. Diese
positive Entwicklung ist vermutlich auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre
zurückzuführen.
3.3 Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII
(Anhang A 3)
Hilf
en zur Gesundheit erhalten Personen, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistun-
gen der Grundsicherung im Alter und bei  Erwerbsminderung beziehen und  nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert  sind. Deren L eistungen werden durch die Krankenkassen vorfinan-
ziert und dann durch die Sozialhilfe erstattet.
A
ufwendungen für Hilfen zur Gesundheit 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Aufwendungen in 1.000 Euro 4.112 4.147 4.573
12

3.4  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem
SGB XII (Anhang A 4)

Folgende Leistungen stehen behinderten Menschen neben einer umfassenden Beratung zur Verfü -
gung:
 Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne niedrigschwelliger Angebote oder
geeigneter ambulanter, teilstationärer bzw. stationärer Dienste
 Versorgung mit Hilfsmitteln bzw. Gebrauchsgegenständen,
 Hilfen zur Realisierung einer angemessenen Schul-, Berufsaus- bzw. Weiterbildung
 heilpädagogische Fördermaßnahmen für Kinder im Vorschulalter
 Vermittlung von Pflegefamilien für behinderte Kinder und Jugendliche bzw. geeignete Wohn -
formen
 Bearbeitung von Anträgen zur Ferienbetreuung in der unterrichtsfreien Zeit für Schüler/ -
innen der Förderschule für geistig Behinderte
 Beratung zum Persönlichen Budget , zu Wohnungsanpassungsmaßnahmen, zum ambulant
betreuten Wohnen und Wohnen in stationären Einrichtungen.

Personen und Aufwendungen in der Eingliederungshilfe 2014 bis 2016
 2014 2015

2016
 Personen, davon 2.792 2.984 2.989
    - 0 bis unter 7 Jahre 1.475 1.538 1.142
    - 7 bis unter 18 Jahre 995 1.082 1.480
    - 18 bis unter 65 Jahre 112 133 137
    - 65 Jahre und älter 210 231 248
    - in Einrichtungen 1.709 1.843 1.784
    - außerhalb und in Einrichtungen 307 321 348
    - außerhalb von Einrichtungen 677 820 857
Aufwendungen in 1.000 Euro 16.784 20.062 19.954

Im Vergleich zum Vorjahr blieb die Gesamtzahl der Leistungsbezieher/ -innen nahezu gleich. Ein Teil
der unter 7-Jährigen ging von der Kindertagesstätte in die Schule über und zählte somit zu den 7 - bis
unter 18-Jährigen. Vornehmlich stiegen hier Leistungen für Schulassistenzen.
Erstmals seit vielen Jahren stieg die Zahl der Kinder in diesem Alter, die Leistungen der Eingliede-
rungshilfe beziehen, nicht an . Ob dies auch in den nächsten Jahren so bleibt, muss ab gewartet wer-
den.

13

3.5 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
(Anhang A 5)

Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche bzw. ambulante Pflege, teilstationäre und stationäre Pflege
sowie Hilfsmittel. Ziel ist die finanzielle Sicherstellung der Pflege und der hauswirtschaftlichen Ve r-
sorgung pflegebedürftiger Menschen, soweit eigene Mittel oder vorrangige Leistungen anderer Tr ä-
ger - insbesondere der Pflegeversicherung (SGB XI) - hierfür nicht ausreichen.
Die Entwicklung wird maßgeblich durch die Einkommenssituation älterer Menschen, die Veränd e-
rung der Familienbeziehungen, welche zu einer zunehmenden Professionalisierung der Pflegearra n-
gements führt, sowie die steigende Anzahl demenzkranker Menschen mit einem speziellen Betre u-
ungsbedarf beeinflusst. Der überwiegende Teil der Leistungsbezieher von ambulanter  Hilfe zur Pflege
erhält sog. Pflegesachleistungen, d.h. die Pflege wird durch professionelle Dienste geleistet.
2016 ist e rstmals ein Rückga ng der Aufwendungen in Höhe von ca. 460.000 Euro zu verzeichnen ,
insbesondere durch verringerte Aufwendungen für die ambulante Hilfe zur Pflege sowie für die He r-
anziehung einer besonderen Pflegekraft . Durch individuelle Bedarfsprüfung im Hau shalt der Pfleg e-
bedürftigen kann auf die Gestaltung der Pflege und damit eine am tatsächlichen Bedarf orientierte
Bereitstellung der Mittel Einfluss genommen werden.
Personen mit Hilfe zur Pflege 2014 bis 2016
 2014 2015 2016
Personen, davon 2.785 2.807 2.838
- weiblich 1.774 1.759 1.766
- Ausländer 549 583 591
- über 65 Jahre 2.268 2.327 2.376
- ambulant 1.693 1.685 1.684
- stationär 1.092 1.122 1.154
Aufwendungen in 1.000 Euro 13.681 15.315 14.852

3.6 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) (Anhang B)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Asylbewerberinnen und
Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind und in be-
sonderen Fällen auch Inhaber einer befrist eten Aufenthaltserlaubnis sind. Innerhalb der Leistungen
wird abhängig von der Dauer des bisherigen Aufenthaltes der Personen in Deutschland zwischen
einer Leistungsgewährung analog SGB XII (Leistungsempfänger nach § 2  AsylbLG) und Leistungsemp-
fängern mit gekürzten Leistungen (§ 3 AsylbLG) unterschieden.
Die Stadt Leipzig ist gemäß den gesetzlichen Regelungen des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegeset-
zes zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Das Sozialamt stellt als untere
Unterbringungsbehörde Unterkünfte und Wohnungen für die zugewiesenen Personen bereit. Die
Zahl der Zuweisungen nach Leipzig erreichte 2015 den Höchststand, 2016 waren diese deutlich g e-
ringer.

14

1.243
4.230
1.997
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2014 2015 2016
Anzahl zugewiesener Personen

Aufgrund des Anstiegs der Zuweisungen 2014/2015 wurde die Unterbringungskapazität stark erhöht
und mehrere Notunterkünfte, wie beispielsweise Zelte,  Messehallen oder Schulen genutzt. Bis zum
Ende des Jahres 2016 wurden alle Notunterkünfte geschlossen.  Zum Jahresende 2016 gab es 34 G e-
meinschaftsunterkünfte mit 4.138 Plätzen, 140 Plätze in Pensionen und 20 Plätze in einem Über-
gangswohnheim.
Insgesamt lebten 48 % der Personen, die 2016 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erhielten (3.900), in diesen Unterkünft en. 52  % lebten in einer eigenen Wohnung außerhalb einer
Gemeinschaftsunterkunft. Davon  hatten 57  % einen eigenen Mietver trag, 43 % lebten in einer G e-
währleistungswohnung.
Mit dem Rückgang der Neuzuweisungen sank 2016 auch die Zahl der Leistungsempfänger/ -innen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  auf 3.900. Dennoch stiegen die Aufwendungen im Vergleich
zum Vorjahr um knapp 40 Mio. € auf 74,4 Mio. € . Dies ist zum einen auf eine Anpassung der Regel-
bedarfsstufen für Leistungsberechtigte aufgrund gesetzlicher Änderungen zurückzuführen. Der Groß-
teil der Aufwendungen entstand jedoch durch die Inbetriebnahme neuer Unterkünfte, die Sicherung
von Objekten während der Bauphase und den laufenden Betrieb der genutzten Unterkünfte.

Personen mit Leis tungen nach dem AsylbLG und Entwicklung der Aufwendungen 201 4 bis 2016 je-
weils am 31.12.
 2014 2015 2016
Personen 2.423 5.331 3.900
Aufwendungen in 1.000 Euro* 17.322 34.481 74.439**

*Aufwendungen ohne Abzug Erträge
**Durch Änderungen der Pauschalerstattungen durch den Freistaat Sachsen und andere Formen von Investitionszuschüs-
sen lagen die Gesamtaufwendungen 2016 zwar deutlich über den Aufwendungen in 2015, die Kostendeckungsquote durch
generierte Einnahmen lag aber bei 72,66% (2015 = 59,53%).

15

3.7 Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz
(BetrBG) (Anhang C)

Eine rechtliche Betreuung ist erforderlich, wenn erwachsene Menschen aufgrund einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Einschränkung wichtige Entscheidungen oder Geschäfte nicht mehr alleine
tätigen können . Ziel ist es vor allem, dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter
Achtung seiner Grundrechte zu ermöglichen. Die Vorstellungen und Wünsche der Betroffenen stehen
bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt, soweit es ihrem Wohl entspricht. Zu den wesentlichen Auf-
gaben der Betreuungsbehörden zählen:
 Unterstützung des Betreuungsgerichts , u.a. durch Feststellung des Sachverhalts (obligator i-
scher Sozialbericht), Verfahrensbeteiligung (Beschwerderecht) und Umsetzung von Zwangs-
maßnahmen (Vorführungen und Unterbringungen)
 Beratung und Unterstützung rechtlicher Betreuer/ -innen und Bevollmächtigter bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben
 Aufklärung und Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
 Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten, Betreuungs-
verfügungen
 Gewinnung geeigneter ehrenamtlicher Betreuer/-innen für eine Betreuungsübernahme
 Netzwerkarbeit (Steuerung, Koordination und Qualitätsentwicklung im Betreuungswesen).
Bei den Betreuten handelt es sich überwiegend um ältere Menschen, häufig mit einer dementiellen
Erkrankung, aber auch um Menschen mit einer geistigen Behinderung, Menschen mit einer psych i-
schen Erkrankung oder junge Erwachsene mit einer Entwicklungsverzögerung.
Ausgewählte Fallzahlen 2014 bis 2016
 2014 2015 2016
Erstverfahren* 2.265 2.178 2.137
Wiederholungsverfahren 945 906 833
Allgemeine Beratung 289 280 159
Beratung zu Vorsorgevollmach-
ten und Betreuungsverfügungen
390 432 355
Beglaubigungen 433 517 424
Quelle: Datenerhebung der örtlichen Betreuungsbehörden ; *2014 müssen 894, 2015 822 und 2016 441 schwebende Ver-
fahren zugerechnet werden, zu denen während der Erstellung des jew. Geschäftsberichtes noch keine Beschlussfassung
vom Betreuungsgericht vorlag.

16
3.8 Wohngeld (Anhang D)
D
ie Entwicklung der Haushalte bzw. P ersonen mit Wohngel d war bis 2015 rückläufig. Seit 2009 wur-
de das Wohngeld nicht mehr an die aktuelle Miet - und Einkommensentwicklung angepasst und Re-
gelsätze der Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sowie Rentenbeträge wurden stetig e r-
höht. In 2016 trat die Wohngeldnovelle in Kraft. Das war mit einem Anstieg der Antragszahlen ver-
bunden. Da die Landesstatistik für die Städte und Landkreise in Sachsen für das J ahr 2016 noch nicht
vorliegt, wird diese Entwicklung im Geschäftsbericht 2017 beschrieben.
Entwicklung Wohngeld 2014 und 2015*
2014 2015
Haushalte insgesamt 7.890 6.473
Erwerbstätige 2.075 1.735
- d avon Arbeitnehmer/ - innen, Arbeiter/-innen, Beamte 1.724 1.417
- d avon Selbstständige 351 318
Nichterwerbstätige 5.402 4.324
- d arunter Rentner/ -innen, Pensionäre 3.863 2.995
- d arunter Arbeitslose 413 414
Ø mtl. Wohngeld/Haushalt in Euro 98 100
*Daten für 2016 liegen noch nicht vor.
3.9 Soziale Wohnhilfen
Hilfen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen
So
fern die mo natliche Miete nicht regelmäßig oder nur unvollständig gezahlt w erden kann, droht
Wohnungslosigkeit. Zur Abwendung eines  drohenden Wohnungsverlustes  kann das Sozialamt
bedürftigen Haushalten eine einmalige finanzielle Hilfe als Darlehen ge währen. Darüber hinaus
erhalten diese Personen persönliche Hilfe.
Durch den Sozialdienst und Beratungsstelle „Vier Wände“ werden fallbezogene Hilfemaßnahmen des
ambulant betreuten Wohnens vermittelt, leistungserbringende freie Träger fachlich unterstützt und
bei schwierigen und dringlichen Einzelfällen die Zusammenarbeit verschiedener Dienste und Stellen
koordiniert. Damit durch den Sozialdienst rechtzeitig Hilfe und Unterstützung zur Verhinderung eines
drohenden Wohnungsverlustes organisiert werden kann, ist der unmittelbar persönliche Kontakt zu
den bedrohten Haushalten erforderlich. Die betreffenden Personen können ohne Anmeldung an den
Sprechtagen Dienstag und Donnerstag vorsprechen. Darüber hinaus steht Informationsmaterial zur
direkten Weitergabe an die betreffenden Haushalte zur Verfügung.
Sofern die von einer Räumungsklage oder einer Zwangsräumung betroffenen Haushalte sich nicht
selbst helfen konnten und auch das Unterstützungsangebot des Sozialamtes nicht in Anspruch
genommen haben, wird am Räumungstag eine vorläufige Unterbringung erford erlich. Für
alleinstehende Personen stehen hierfür die Übernachtungshäuser für Männer und Frauen zur
Verfügung. Mehrpersonenhaushalte werden vorübergehend in Wohnungen untergebracht, welche
durch das Sozialamt vorgehalten werden. Für diesen Zweck stehen ca . 50 sogenannte Gewähr -
leistungswohnungen zur Verfügung.
17

Mitteilungen zu Räumungsklagen und Zwangsräumungen 2014 bis 2016
 2014 2015 2016
Räumungsklagen –
Mitteilungen des Amtsgerichtes 1.073 1.059 1.157
Zwangsräumungen –
Mitteilungen der Gerichtsvollzieher 918 964 1.000

Eine Notunterbringung erfolgt zum Schutz der Gesundheit und des Lebens wohnungsloser Menschen
sowie zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 2016 wurden 278 Betroffene aus
Mehrpersonenhaushalten auf Grund von Wohnungslosigkeit in Gewährleistungswohnungen des
Sozialamtes untergebracht. Die Zahl der minderjährigen Kinder stieg gegenüber dem Vorjahr  von 81
auf 138. Die durchschnittliche Verweildauer in Gewährleistungswohnungen sank auf 7 Monate. 2013
lag diese noch bei 27 Monaten (2014 25 Monate, 2015 12 Monate).
Suchterkrankungen und psychisch stark auffälliges Verhalten sind die häufigsten Problemlagen
notuntergebrachter Menschen. 2016 konnten von 198 such tkranken Männern 97 in
problemadäquate Angebote der Suchthilfe vermittelt werden.  406 Personen  wurden 2016 im
Übernachtungshaus beherbergt, was einen geringfügigen Anstieg im Vergleich  zum Vorjahr ( 386
Personen) bedeutet.

Information zur Entwicklung der Betriebskosten in Leipzig

Zu den Aufgaben zählt die kontinuierliche Information zur Entwicklung der B e-
triebskosten in der Stadt Leipzig. Der Bereich Fachaufsicht für die Kosten der U n-
terkunft veröffentlichte 2016 a uf Basis von Betriebskostenabrechnunge n des Ja h-
res 2014 eine neue Betriebskostenbroschüre für die Stadt Leipzig.

Beratung bei der Wohnungssuche und Wohnungsvermittlung (Anhang E)

Neben der Beratung und Vermittlung belegungsgebundenen Wohnraums werden für Haushalte, die
keinen Anspruch auf einen W ohnberechtigungsschein (W BS) haben bzw. für die keine geeigneten
belegungsgebundenen Wohnungen vermittelt werden können, Anträge auf Unterstützung bei der
Wohnungssuche bearbeitet. Seit 2014 werden neben den Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine
auch sonstige Anträge auf Unterstützung bei der Wohnungssuche erfasst.
Beratung zu spezifischen Wohnungsangeboten
 2014 2015 2016
schwerbehinderte Personen 92 84 81
wohnungslose oder von Wohnungslosig-
keit bedrohte Haushalte
313 393 454
Haushalte mit Grundsicherungsleistungen
(SGB II oder SGB XII)
617 626 660

18

Beantragte Wohnberechtigungsscheine (WBS ) und Unterstützung bei der Wohnungssuche 2014  bis
2016
 2014 2015 2016
Neubeantragung WBS 420 394 424
Anträge auf Unterstützung bei der Wohnungs-
suche (seit 2014) 373 415 390
Summe 793 809 814
- davon Singlehaushalte 560

564

572
- davon Rentnerhaushalte 92

71

66
Single mit Kind/-ern 111 98 109
Familien/Lebenspartnerschaften mit Kindern 45 51 80
Ehepaare 27 21 18
Lebensgemeinschaften 49 60 35

3.10 Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und
         Gewährung eines Landesblindengeldes (Anhang F)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach SGB IX

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesund-
heit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen
Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (SGB IX).

Bundesweit wird zweijährlich eine Statistik zur Zahl der Personen mit gültigem  Schwerbehinderten-
ausweis erhoben.
1 Die zugrundeliegenden Daten dieser Statistik liegen jährlich über den Kommu na-
len Sozialverband vor.2 Darin enthalten sind dann auch Daten zu Personen ohne gültigen Schwer be-
hindertenausweis und zu Personen mit einem  Grad der Behinderung ab 20 . Auf Grundlage dieser
Daten lassen sich Aussagen zur Zahl der Menschen mit Behinderung und zur Verteilung nach G e-
schlecht, Alter, Ursachen von Behinderung, Art der Behinderung, Grad der Behinderung und zur
räumlichen Verteilung treffen.

Das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts und der Grad der Behind e-
rung wird auf Antrag im Sozialamt festgestellt. Berücksichtigt werden dabei geistige, seelische, kö r-
perliche und soziale Auswirkungen, nicht aber Beeinträchtigungen, die für ein bestimmtes Alter t y-
pisch sind.

1
 Dabei handelt sich um eine Vollerhebung, Erhebungsstichtag ist der 31.12. Die Rechtsgrundlage ist § 131 des SGB XI.
2
 Die Daten weisen zur Statistik, die vom Sächsischen Landesamt für Statistik veröffentlicht wird, geringfügige Abweichungen aus. Da die
Daten des Kommunalen Sozialverbandes aber jährlich verfügbar sind und darüber hinaus kleinräumig vorliegen und Aussagen zu Pe rsonen
ohne gültigen Ausweis ermöglichen, wird hier in erster Linie darauf zurückgegriffen.
19
Voraussetzung für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises ist ein Grad der Behinderung
von mindestens 50. Abhängig vom Grad der Behinderung und dem zuerkannten Merkzeichen können
behinderte Menschen unter anderem folgende Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen:
 einen besonderen Kündigungsschutz sowie Zusatzurlaub
 Hilfe im Arbeitsleben sowie bevorzugte Einstellung als Arbeitnehmer/-in
 die Befreiung vom oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrag/es
 bei Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit der vorzeitigen
Inanspruchnahme der Altersrente
 Vorteile bei der Festsetzung der Lohn-, Einkommens- und Vermögenssteuer
 vorzeitige Inanspruchnahme der Bahncard für Senioren
 Vergünstigungen im kommunalen Bereich, wie günstigere Eintrittspreise für verschiedene
Veranstaltungen und Einrichtungen und bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
Entwicklung der Zahl der schwerbehinderten Menschen (SGB IX) mit einem gültigen Schwerbehinder-
tenausweis
2014 2015 2016
Personen mit gültigem Schwerbehindertenausweis 46.782 47.602 48.897
I
n Leipzig hatten zum 31.12.2016 insgesamt 48.897 Personen einen gültigen Schwerbehindertenaus-
weis. Der Anstieg lässt sich mit einem steigenden Anteil älterer Menschen begründen. Der Anteil der
Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr
2016 insgesamt 8,4 Prozent.  Zusätzlich zu den 48.897  Personen mit gültigem Schwerbehinderten-
ausweis gab es zum 31.12.2016 weitere ca. 9.200 Personen mit einer Schwerbehinderung , aber ohne
gültigen Ausweis (insgesamt 58.106 Personen). Darüber hinaus gab es ca. 32.500 Personen mit einem
Grad der Behinderung von 20 bis unter 50. Insgesamt hatten damit in Leipzig rund 90.600 Menschen
eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung ab 20. Dies entsprach einem Anteil von 16 % der
Leipziger Bevölkerung.
Entwicklung der Anträge SGB IX
2014 2015 2016
Anträge SGB IX 9.150 9.625 9.940
- davon Erstantrag 4.020 4.348 4.607
- davon Neufeststellung 5.130 5.277 5.333
L
eistungen nach dem Landesblindengeldgesetz
D
ie Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz dienen dem Ausgleich der behind e-
rungsbedingten Mehraufwendungen. Blinde erhalten ein Blindengeld in Höhe von monatlich 333
Euro; Blinde, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten 75 Prozent dieser Leistung.
Der monatlich zu zahlende Nachteilsausgleich (NTA) für hochgradig Sehschwache beträgt 52 Euro, für
Gehörlose 103 Euro und für schwerstbehinderte Kinder 77 Euro.
Die Leistungen werden unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Beim Bezug bestimmter
anderer Sozialleistungen kann der Anspruch ganz oder teilweise wegfallen.
20
L
eistungsberechtigte nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Landesblindengeld 862 845 821
NTA für hochgradig Sehschwache 632 608 592
NTA für Gehörlose 520 508 499
NTA für schwerstbehinderte Kinder 234 228 230
Entwicklung der Anträge Sächsisches Landesblindengeldgesetz 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Anträge LBlindG 947 858 908
- davon Erstantrag 234 254 298
- davon Neufeststellung 713 604 610
Quelle: KSV Sachsen
3.11 V
ersicherungsamtsangelegenheiten
G
emäß § 93 Abs. 1 und 2 SGB IV erteilt der Bereich Versicherungsamtsangelegenheiten in allen Ang e-
legenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialvers i-
cherung entgegen. Dies betrifft die gesetzliche Rentenversicherung  (RV), Krankenversicherung (KV) ,
Pflegeversicherung (PflegeVG), Arbeitslosenversicherung (ALV) und Unfallversicherung (UV). In § 93
SGB IV ist bestimmt, dass der Bereich Versicherungsamtsangelegenheiten die Aufgaben als  „eigene
Aufgabe“ durchführt. Die örtliche Zuständigkeit ist in § 93 Abs. 3 SGB IV geregelt, d.h. es besteht für
die Leistungsberechtigten, die in Leipzig ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren
Beschäftigungs- oder Tätigkeitsort haben, ein Rechtsanspruch auf die Auskünfte.
2014 2015 2016
Aufnahmen von Anträgen auf Rente, Kontenklärung, Über-
führung von Zusatzversorgungsanwartschaften
553 684 860
bearbeitete Anfragen von Versicherungsträgern, Behörden
und Bürger/ -innen
1.153 1.507 1.889
Aufnahme von Widersprüchen (gesetzliche RV, KV, PflegeVG,
ALV, UV)
nicht erfasst 28 104
D
er Anstieg der Fallzahlen ist durch das Inkrafttreten zahlreicher neuer Gesetze und Regelungen im
Jahr 2016 bedingt, wie z. B. das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) und die Rentenerhöhung 2016.
Beratungsschwerpunkte waren 2016 folgende Themen: Mütterente, Altersteilzeit in der Stadtverwal-
tung, Flexi-Rentengesetz ab 2017 und die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

21

3.12 Schuldnerberatung (Anhang G)

In Leipzig wird die Schuldnerberatung von verschied enen Trägern auf der Grundlage eines Rahmen-
vertrages zwischen der Stadt Leipzig und den Schuld nerberatungsstellen erbracht. Die Träger haben
sich zur qualifizierten Beratung und Unterstützung von ver- und überschuldeten Familien und Einzel-
personen mit Wohnsitz in Leipzig, die zur Bewältigu ng ihrer Schuldenprobleme und der damit ver-
bundenen Notlagen eine Hilfestellung benötigen, verpflichtet.
Das Leistungsspektrum umfasst die
 Beratung bei akuten wirtschaftlichen und psychosozi alen Problemen zur Sicherstellung des
Lebensunterhalts,
 Beratung und aktive Unterstützung bei Schuldnerschutzmaßnahmen,
 Erfassung der wirtschaftlichen Situation mit Ermitt lung der Verbindlichkeiten nach Art und
Höhe und Beratung zu entsprechenden Regulierungsmöglichkeiten,
 Lebenspraktische Unterstützung und Anleitung zur wi rtschaftlichen Haushaltsführung mit
Ermittlung von Einsparmöglichkeiten,
 Vermittlung Rechtsberatung/-vertretung mit Unterstü tzung bei der Beantragung von Bera-
tungs- und Prozesskostenhilfe, Durchführung außergerichtlicher Schuldenregulierung.
Schuldnerberatung im Rahmen des § 11 Abs. 5 SGB XII und § 16a SGB II
 2014 2015 2016
Anzahl allgemeine  soziale Beratung  2.559  2.764  2.674
Kommunaler Mitteleinsatz gesamt  in 1.000 Euro  513  532  505
davon nach SGB II  in 1.000 Euro  338  356  321
davon nach SGB XII  in 1.000 Euro  175  176  184

Aufgrund der rückläufigen Anzahl Leistungsberechtigter nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) sanken
auch die Beratungszahlen der Schuldnerberatung nach  dem SGB II, während die Beratungen für an-
dere Leistungsberechtigte nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung) geringfügig stiegen.

3.13 Förderung von Vereinen und Verbänden

Auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Le ipzig sowie der Fachförderrichtlinie des Sozialam-
tes werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel  Zuschüsse an freie Träger und Selbsthilfe-
gruppen gewährt.
Die Förderung ist im Wesentlichen auf folgende Bereiche bzw. Zielgruppen gerichtet:
 Offene Seniorenarbeit
 Menschen mit Behinderung
 Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten
 Suchtkranke und Suchtgefährdete
 Menschen mit Migrationshintergrund.

22

Förderung Vereine und Verbände nach Zielgruppen 2014 bis 2016 in Euro

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 113 Anträge mit einem  Volumen von 3,84 Millionen Euro bewilligt.
Insbesondere die Migrantenarbeit stand im Fokus, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern
und deren Ankommen in der Stadtgesellschaft zu förd ern (vgl. Beschluss der Ratsversammlung vom
28.10.2015).

3.14 Offene Seniorenarbeit

Die Grundlage für die Förderung der offenen Seniore narbeit ist die Fachförderrichtlinie der Stadt
Leipzig sowie der § 71 SGB XII (Altenhilfe). Durch diese Hilfen werden Schwierigkeiten, die durch das
Alter entstehen, verhütet, überwunden oder gemilder t und den älteren Bürger/-innen die Möglich-
keit geboten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Die Angebote der offenen Seniorenarbeit dienen vorr angig der Unterstützung älterer Menschen in
der eigenen Wohnung bzw. häuslichen Umgebung. Sie f ördern eine möglichst langfristige selbständi-
ge und eigenverantwortliche Lebensweise.
Das Leistungsangebot im Sozialamt umfasst neben der  Förderung von Trägern der offenen Senioren-
arbeit
 die Beratungsstelle Wohnen und Soziales für ältere und behinderte  Bürger/-innen,
 den ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienst,
 die Beratung zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung,
 Veröffentlichungen, z. B. die zweimonatliche Brosch üre „Aktiv Leben in Leipzig“ für  ältere
und Menschen mit Behinderungen (Veranstaltungshinweise, Information zu aktuellen Geset-
zen u.a.).

1.009.868 €
549.411 €
376.500 €
601.231 €
704.967 €
87.360 €
1.018.043 €
531.767 €
405.274 €
738.465 €
729.738 €
87.360 €
1.048.984 €
579.552 €
408.455 €
951.283 €
727.685 €
93.509 €
0 €
200.000 €
400.000 €
600.000 €
800.000 €
1.000.000 €
1.200.000 €
Offene Seniorenarbeit
Menschen mit Behinderung
Behindertenfahrdienst
Soziale Betreuung/
Migranten
Grundsatz z.B.
Frauenhäuser
Wohnungslosenhilfe
2014 2015 2016
23
B
eratungsstelle Wohnen und Soziales für ältere und behinderte Menschen
D
ie Beratungsstelle ist zentrale Anlaufstelle in Bezug auf das Wohnen im Alter und bei Behinderung.
Angebote zu verschiedenen Wohnformen werden gesammelt und Informationen zu möglichen Hilf s-
leistungen sowie Unterstützung bei Wohnungsanpassungsmaßnahmen gegeben. Es wird eine inten-
sive Öffentlichkeitsarbeit  realisiert, wie bspw. die Teilnahme und Präsentationen auf unterschiedl i-
chen Fachmessen, zu Veranstaltungen bei Vereinen, Verbänden u. a.
Das Leistungsangebot in Bezug auf Wohnen im Alter und der Wohnungsanpassung umfasst:
 Beratung zu den Leistungen nach dem SGB IX (Behinderung und Rehabilitation), SGB XI (Pfl e-
geversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) sowie Vermittlung in unterschiedliche Zuständi g-
keitsbereiche, z. B. zu den Pflegekassen,
 Beratung im Rahmen der Eingliederungshilfe zu möglichen Anpassungsmaßnahmen im bish e-
rigen Wohnraum, Beratung bei der Planung und Finanzierung,
 Umzugsberatung zu alters - und behindertengerechtem Wohnen und Unterstützung bei der
Wohnungssuche,
 Information und Beratung zu begleitenden Hilfsangeboten,
 Musterausstellung zur alters - und behindertengerechten Gestaltung von Küchen und Bädern
(entsprechend DIN 18040).
Die Beratungsleistungen sind kostenfrei und werden bei Bedarf im vertrauten Wohnumfeld durchge-
führt.
B
eratungen 2014 bis 2016
2014 2015 2016
Beratungen gesamt 4.877 4.419 4.403
- darunter in der Musterausstellung 1.424 1.266 1.089
- darunter zu Wohnungsanpassungsmaßnahmen 225 122 127
realisierte Wohnungsanpassungen 48 51 64
D
ie Schwerpunkte der Musterausstellung sind neben der senioren- und rollstuhlgerechten Gesta l-
tung von Küche und Bad auch notwendige Technikhilfen im Alter sowie Alltagshilfen für stark sehge-
schädigte oder erblindete Menschen. 2016 wurde für Multiplikatoren und verschiedene Berufsgrup-
pen der Praxisunterricht erweitert. Über die Angebote für Bildungseinrichtungen (Pflegeassistenten,
Ergotherapeuten, Kranken - und Altenpfleger) hinaus gab es Praxisangebote für das Handwerk und
verschiedene Oberschulen.
E
hrenamtlicher Seniorenbesuchsdienst
A
uch im Jahr 2016 war der 1994 gegründete ehrenamtliche Seniorenbesuchsdienst der Stadt Leipzig
sehr aktiv. Die Besuchshelfer/-innen erhalten von der Stadt Leipzig, Sozialamt, im Rahmen der Förde-
rung des ehrenamtlichen Engagements eine Aufwandsentschädigung. 434 ältere Menschen, die sich
Kontakte wünschen, wurden durch 217 Ehrenamtler/-innen besucht.
24

Seniorenbesuchsdienst 2014 bis 2016
 2014 2015 2016
Besuchshelfer/-innen 220 203 217
Besuchte ältere Menschen 447 413 434
Aufwandsentschädigung in 1.000 Euro gesamt 54 46 45
geleistete Stunden gesamt 25.474 22.106 21.244
Die Begleitung und Qualifizierung der ehrenamtlich Tätigen wird durch die Mitarbeiter/ -innen der
offenen Seniorenarbeit organisiert (thematische Schulungen, zweimonatlicher Treff der Besuchshel-
fer/-innen mit Referaten zu spezifischen Themen des Alterns sowie ein zweimonatlicher Erfahrungs-
austausch).
3.15 Leipzig-Pass und Leipzig-Pass-Mobilcard

Den einkommensabhängigen Leipzig -Pass erhalten Einwohner/ -innen, um verschiedene Angebote
städtischer oder stadtnaher Einrichtungen zu ermäßigten Gebühren und Preisen in Anspruch nehmen
zu können. Anspruch haben Einwohner/-innen der Stadt Leipzig, die
 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II erhalten,
 über geringes Erwerbs- oder Renteneinkommen verfügen,
 laufende Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII bzw.
 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Leipzig-Pass nach Leistungsart
 2014 2015 2016
SGB II 44.150 42.656 41.679
SGB XII 2.422 2.655 2.591
AsylbLG 2.518 5.202 6.164
Sonstige (anspruchsberechtigt wg.
geringem Einkommen) 12.118 11.977 11.631
gesamt 61.221 62.520 62.065
Änderung zum Vorjahr 0 % 2 % -0,9 %
Die Gesamtzahl der Leipzig -Pässe sank gegenüber dem Vorjahr  geringfügig. Ein Anstieg ist lediglich
bei den Asylbewerber/-innen zu verzeichnen.
Seit 2009 gibt es die „Leipzig -Pass-Mobillcard“ (LPMC) als Instrument zur Förderung der Mobilität für
Leipziger Bürger/ -innen mit geringem Einkommen. Der Stadtrat beschloss die Weiterführung der
Leipzig-Pass-Mobilcard bis 2020 (DS 01954 vom 16.12.2015).  Leipzig-Pass-Inhaber können die LPMC
zum Preis von monatlich 32,50 Euro (Stand 2016) erwerben.
 2014 2015 2016
verkaufte LP-Mobilcard gesamt 248.776 250.836 275.013
Ø monatliche Nutzer/-innen 20.731 20.905 22.918
Quelle: Leipziger Verkehrsbetriebe
25

4.  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II,
SGB XII und Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
(Bildungs- und Teilhabepaket) (Anhang H)

Ziel des seit 2011 bestehenden Bildungs - und Teilhabepakets ist es, Kindern einkommensschwacher
Familien die Möglichkeit zu geben, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen und ihnen
somit bessere Bildungs - und Entwicklungschancen zu eröffnen. D ie Aufgabenwahrnehmung erfolgt
getrennt – das Jobcenter Leipzig ist für Empfänger/ -innen von Leistungen nach dem SGB II veran t-
wortlich, das Sozialamt für alle anderen Leistungsempfänger/-innen.
Anspruchsberechtigt sind Personen, die folgende Leistungen beziehen:
 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem SGB II,
 Hilfe zum Lebensunterhalt/Sozialhilfe nach dem SGB XII,
 Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG),
 Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG),
 Leistungen nach § 2 oder § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Die einzelnen Leistungsbausteine umfassen
 eintägige Schul- und Tageseinrichtungsausflüge,
 mehrtägige Klassenfahrten / Fahrten der Tageseinrichtung,
 Schulbedarf,
 Schülerbeförderung,
 Lernförderung,
 gemeinschaftliches Mittagessen an Schulen und Tageseinrichtungen,
 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Möglichst allen potentiell anspruchsberechtigten Kindern sollen die Leistungen nach dem Bildungs -
und Teilhabepaket gewährt werden. Durch Einbeziehung von Multiplikatoren ( z. B. Erwerbslosen-
zentrum Leipzig) soll erreicht werden, die Leistungen für Bildung und Teilhabe einer noch größeren
Anzahl von Kindern nahe zu bringen. So wurde 2016 das Bildungspaket a uf Schulleitersitzungen der
Stadt Leipzig vorgestellt und aktuelle Informationen i m Familienhandbuch und Familienkalend er der
Stadt Leipzig zur Verfügung gestellt.
Zahl der potentiell anspruchsberechtigten Kinder und der Kinder, für die mindestens ein Antrag g e-
stellt wurde
Rechtskreis 2014 2015 2016
 Zahl der
potentiell an-
spruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der Kin-
der, für die
mindestens ein
Antrag gestellt
wurde
Zahl der
potentiell
anspruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der Kin-
der, für die
mindestens ein
Antrag gestellt
wurde
Zahl der
potentiell
anspruchsbe-
rechtigten
Kinder
Zahl der Kin-
der, für die
mindestens ein
Antrag gestellt
wurde
SGB II 30.647 15.204 30.730 12.665 30.175 14.381
SGB XII/
§ 2 AsylbLG* 768 420 4.002 986 4.328 1.686
WoGG/BKGG n.v. 3.929 n.v. 3.629 n.v. 3.332

*Bis 2014 hatten nur Kinder nach § 2 AsylblG Anspruch auf Leistungen der Bildung und Teilhabe. Mit der Änderung des
Gesetzes zum 01.03.2015 haben auch Kinder nach § 3 AsylblG Anspruch auf diese Leistungen.
26

Leistungen für Klassenfahrten, die Förderung der gemeinschaftlichen Mittagessenversorgung und die
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z. B. Zuschuss zum Beitrag für Sportvereine, Musikschu-
len) werden neben dem Schulbedarf am häufigsten beantragt.

Gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule/Tageseinrichtung/Kindertagespflege
Rechtskreis 2014 2015 2016
 Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
SGB II 7.599 815.046 7.999 1.355.699 9.685 1.464.263
SGB XII/
BKGG/WoGG/
AsylbLG

2.981

375.613

3.014

457.518

3.084

479.939

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben
Rechtskreis 2014 2015 2016
 Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
Bewilligte
Leistungen
Ausgaben in
Euro
SGB II 3.077 141.792 3.257 171.162 4.303 130.652
SGB XII/
BKGG/WoGG/
AsylbLG

1.670

86.943

1.824

83.193

1.966

62.683

Anfang Oktober 2016 fand in Leipzig, organisiert vom Sozialmt, die Fachtagung der Sozialämter gr o-
ßer Großstädte zu diesem Thema statt. Die Teilnehmer /-innen tauschten sich unter anderem über
die Erarbeitung rechtlicher Vorschläge zur Vereinfachung von Bildungs - und Teilhabeleistungen und
den B ürokratieabbau bzw. die Minderung des Verwaltungsaufwandes aus. Ausgiebig wurde das
Thema Öffentlichkeitsarbeit besprochen. Die Vertreter /-innen der Großstädte zeigten Möglichkeiten
auf, wie das Bildungs- und Teilhabepaket in größerem Umfang in Anspruch genommen werden kann.
Neben der Umsetzbarkeit wurde auch die Finanzierung dieser Maßnahmen besprochen.

5.  Leistungen nach dem SGB II (Anhang I)

Das Arbeitslosengeld II soll zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit der betroffenen
Personen, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit beitragen, sowie deren Lebensunterhalt s i-
chern. Arbeitslosengeld II erhalten Personen, die
 zwischen 15 Jahre und 65/67 Jahre (spez. Altersgrenze für Rentenbezug)
 erwerbsfähig sind und
 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Ebenfalls berechtigt zum Erhalt von Leistungen sind Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben und keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung nach SGB XII haben.

27
Sozialgeldberechtigt sind nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft:
 Ehepartner, Partner in eheähnlicher Gemeinschaft und Lebenspartnerschaft,
 unverheiratete Kinder im Haus halt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, im
Haushalt lebende Eltern oder Elternteile von unverheirateten Kindern, die  das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben.
Im Zeitraum 2014 bis 2016 ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) gesunken, die Zahl der Per-
sonen jedoch gestiegen. Dies liegt insbesondere an der zunehmenden Zahl der BG mit 2 bis 5 und
mehr Personen.
Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und Personen*
Angaben alle Tabellen: Bundesagentur für Arbeit
2014 2015 2016
Bedarfsgemeinschaften 41.414 40.167 39.154
Personen insgesamt 69.355 67.991 68.951
- davon ALG II  - Empfänger/-innen 51.405 49.933 48.899
- davon Sozialgeld - Empfänger/-innen 17.950 18.058 17.182
*Im April 2016 fand eine Revision der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II statt. Dadurch sind
die Daten der Bundesagentur für Arbeit von 2016 nur bedingt mit denen der Vorjahre vergleichbar.
Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften nach Personenzahl
2014 2015 2016
Bedarfsgemeinschaften 41.414 40.167 39.154
- mit 1 Person 26.233 25.504 23.905
- mit 2 Personen 7.795 7.175 7.300
- mit 3 Personen 3.966 3.952 4.020
- mit 4 Personen 2.167 2.155 2.282
- mit 5 und mehr Personen 1.253 1.381 1.647
28
Entwicklung der Ausgaben für die kommunalen Leistungen nach dem SGB II (Angaben in 1.000 Euro)
2014 2015 2016
Unterkunft und Heizung 150.702 150.108 141.431
Wohnbeschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten 761 963 933
Miet- und Energieschulden 438 449 433
Schuldnerberatung 338 356 321
Erstausstattung Wohnung 2.507 2.621 4.620
Erstausstattung Bekleidung 1.121 1.345 2.170
Quelle: Sozialamt
29
6. S ozialplanung, Öffentlichkeitsarbeit und
Veranstaltungen
A
ufgaben der Sozialplanung sind zielgruppenbezogene Planungen des Sozialamtes , wie z. B. Planung
für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen, und ressortübergreifende Fachplanungen.
Das S
ozialamt wird durch die Mitarbeiter/-innen der Sozialplanung beim Bench-
marking der 16 Großstädte in Deutschland zu den Leistungen nach dem SGB XII
und SGB II vertreten. Neben diesen Leistungen stehen in verschiedenen Arbeit s-
gruppen auch die Prozesse in der Hilfe zur Pflege (Fachdienste), die Schuldnerb e-
ratung, die Reform der Eingliederungshilfe oder die Unterbringung und soziale
Betreuung von Flüchtlingen im Fokus.
Im R
ahmen der Öffentlichkeitsarbeit  wurde auch 201 6 zweimonatlich die Zeit-
schrift „Aktiv Leben in Leipzig“ mit Informationen für Senioren und Menschen
mit Behinderungen  herausgegeben. Diese Broschüre beinhaltet Termine für
jeweils 2 Monate, Ort und Zeit von Veranstaltungen, Konzerten, Ausstellungen,
Vorträgen, Sport, Bildung und Beratung. Ebenso kommen Vereine, Verbände
und Ämter zu Wort, um Senioren und behinderte Menschen zu informieren.
Erhältlich ist sie in den Bü rgerämtern, Bibliotheken, Vereinen, Krankenhäusern,
Altenpflegeheimen, Außenstellen des Soziala mtes, im Neuen Rathaus sowie
Stadthaus und in Museen, im Gewandhaus, der Oper, in ausgewählten Ärzt e-
häusern und Arztpraxen sowie Apotheken, Einrichtungen des Betreuten Wo h-
nens und Pflegediensten (vgl. www.leipzig.de/senioren).
T
ag der Seniorinnen und Senioren 2016
D
er Tag steht in der Tradition der seit  2011 regelmäßig stattfindenden Senio-
renkonferenzen der Stadt Leipzig. Unter dem Motto „LUST auf’s Alter? –
Selbstbestimmt und nicht allein!“ fanden sich am 15. September 2016 fast
250 Menschen zum Tag der Seniorinnen und Senioren im Neuen Rathaus ein.
Mit einer Mischung aus Vorträgen, Workshops und kulturellen Beiträgen
wurde ein informations - und unterhaltungsreicher Tag rund um die Themen
Wohnen, Engagement, Sicherheit und soziale Kontakte von und für Seniorin-
nen und Senioren gestaltet.

30

Anhang

A Sozialgesetzbuch XII

Das Sozialamt erbringt in den Leistungsbereichen im Wesentlichen die
Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII

1. Hilfe zum Lebensunterhalt
2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
3. Hilfen zur Gesundheit
4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
5. Hilfe zur Pflege
6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
7. Hilfe in anderen Lebenslagen

A 1. Hilfe zum Lebensunterhalt

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Seit dem 01.01.2005 erhalten alle erwerbsfähigen Personen das Arbeitslo-
sengeld II nach dem SGB II. Der Lebensunterhalt von dauerhaft Erwerbsge-
minderten oder Personen nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze
wird durch die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII sichergestellt.
Das SGB XII löste 2005 das von 1961 bis 2004  geltende Bundessozialhilfe-
gesetz (BSHG) ab. Damit hat die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3.
Kapitel SGB XII an Bedeutung verloren.
Sie bleibt jedoch eine wichtige Leistung der Sozialhilfe für diese kleine
Personengruppe, die von den beiden Leistungsarten der Grundsicherung
(Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung) nicht erfasst wird.

 Personen unterhalb der gesetzlichen Altersgrenze, die vorüber-
gehend nicht erwerbsfähig sind bzw. dem Arbeitsmarkt nicht zur
Verfügung stehen und nicht über ausreichendes Einkommen ver-
fügen (z. B. Personen mit Erwerbsunfähigkeits-Rente auf Zeit oder
im Vorruhestand)
 Kinder unter 15 Jahren, die bei Verwandten leben
 Personen, denen eine Haushaltshilfe nach § 27 Abs. 3 SGB XII be-
willigt wird (die aber den sonstigen HLU- Bedarf aus eigenem Ein-
kommen decken).
Ziel der Hilfe ist,
 den Lebensunterhalt mittelloser Personen zu sichern
 deren Ansprüche auf Kranken- und Pflegeversicherung zu sichern
 längerfristige Unabhängigkeit des leistungsberechtigten Personenkreises von der Sozialhilfe (Hilfe zur Selbsthilfe)
durch Information und aktive Hilfe
 Einhaltung und Prüfung des Nachrangprinzips.
In der Praxis stellt der HLU-Bezug vor allem eine Übergangssituation zwischen dem SGB II und dem Bezug der Grundsiche-
rung im Alter und bei Erwerbsminderung dar (etwa bei Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente).
SGB XII § 1 Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den
Leistungsberechtigten die Führung
eines Lebens zu ermöglichen, das der
Würde des Menschen entspricht. Die
Leistung soll sie so weit wie möglich
befähigen, unabhängig von ihr zu
leben; darauf haben auch die Leis-
tungsberechtigten nach ihren Kräf-
ten hinzuarbeiten. Zur Erreichung
dieser Ziele haben die Leistungsbe-
rechtigten und die Träger der Sozial-
hilfe im Rahmen ihrer Rechte und
Pflichten zusammenzuwirken.

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem Dritten Kapitel dieses Buches ist
Personen zu leisten, die ihren not-
wendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen
Kräften und Mitteln, insbesondere
aus ihrem Einkommen und Vermö-
gen, beschaffen können. Bei nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder
Lebenspartnern sind das Einkommen
und Vermögen beider Ehegatten
oder Lebenspartner gemeinsam zu
berücksichtigen; gehören minderjäh-
rige unverheiratete Kinder dem
Haushalt ihrer Eltern oder eines
Elternteils an und können sie den
notwendigen Lebensunterhalt aus
ihrem Einkommen und Vermögen
nicht beschaffen, sind auch das
Einkommen und das Vermögen der
Eltern oder des Elternteils gemein-
sam zu berücksichtigen.
31

A 2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Seit dem 1. Januar 2005 ist das Gesetz der bedarfsorientierten Grundsi-
cherung im Alter und bei Erwerbsminderung als 4. Kapitel des Sozialhilfe-
rechts im SGB XII eingeordnet.

Die Hilfe dient der Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei
dauerhafter Erwerbsminderung. Zielgruppe sind Personen, die die Al-
tersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII (frühestens ab dem 65. Lebensjahr)
erreicht haben oder Personen ab 18 Jahren, die – unabhängig von der
jeweiligen Arbeitsmarktlage – voll erwerbsgemindert sind.
Im Unterschied zur Hilfe zum Lebensunterhalt muss die Grundsicherung
beantragt werden (§ 41 Abs.1 SGB XII).

Die Bewilligung der Leistung erfolgt i. d. R. für den Zeitraum von einem
Jahr und wird jeweils neu erteilt, wenn die Bedürftigkeitsvoraussetzun-
gen auch weiterhin vorliegen (§ 44 SGB XII).

Ziel der Hilfe ist es,

 den Lebensunterhalt mittelloser Personen zu sichern
 deren Ansprüche auf Kranken- und Pflegeversicherung
                  zu sichern.

A 3. Hilfen zur Gesundheit

Die Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII umfassen sämtliche Leistungen der vorbeugenden Gesundheitshilfe, Hilfe bei Krank-
heit, Hilfe zur Familienplanung, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Hilfe bei Sterilisation.

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Die Hilfen zur Gesundheit nach SGB XII umfassen alle Leistungen,

 die den Eintritt einer Erkrankung oder eines sonstigen Gesundheitsschadens abwenden (einschl. Leistungen nach
§ 264 SGB V),
 die eine eigenverantwortliche Familienplanung ermöglichen,
 die im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und der Entbindung stehen, die der Heilung, der Besserung oder
der Linderung einer Krankheit dienen.

Auch die Beratung und Unterstützung von Leistungsberechtigten ist im Leistungsspektrum enthalten. Der Umfang zu ge-
währender Leistungen entspricht dem Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ziel der Hilfe ist die

 Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit
 Unterstützung der Familienplanung.

SGB XII § 19 Leistungsberechtigte

(2) Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung ist nach den be-
sonderen Voraussetzungen des Vier-
ten Kapitels dieses Buches Personen
zu leisten, die die Altersgrenze nach §
41 Abs. 2 erreicht haben oder das 18.
Lebensjahr vollendet haben und
dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,
sofern sie ihren notwendigen Lebens-
unterhalt nicht oder nicht ausreichend
aus eigenen Kräften und Mitteln,
insbesondere aus ihrem Einkommen
und Vermögen, beschaffen können.
Einkommen und Vermögen des nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder
Lebenspartners, die dessen notwendi-
gen Lebensunterhalt übersteigen, sind
zu berücksichtigen. Die Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung gehen der Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem Drit-
ten Kapitel vor
32

A 4. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

Durch die Eingliederungshilfe soll es den Leistungsempfänger/-innen ermög-
licht werden, ein weitestgehend selbst bestimmtes Leben zu führen. Der
Personenkreis, für den Eingliederungshilfe in Betracht kommt, ist in § 53 SGB
XII und der Eingliederungshilfe- Verordnung näher beschrieben. Zu diesem
Personenkreis zählen:

 Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich wesentlich be-
hindert sind,
 Personen, die nicht nur vorübergehend geistig wesentlich behindert
sind, und
 Personen, die nicht nur vorübergehend seelisch wesentlich behin-
dert sind.
Personen, bei denen Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe oder
der Krankenhilfe erforderlich sind, sind nur dann als von Behinderung be-
droht anzusehen, wenn trotz der Durchführung dieser vorbeugenden Maß-
nahmen eine Behinderung künftig nicht ausgeschlossen werden kann.

Personen, die unter anderen als den oben genannten Behinderungen leiden,
kann Eingliederungshilfe gewährt werden, wenn es die Situation im Einzelfall
notwendig macht.

Ziel der Eingliederungshilfe ist es, behinderten Menschen die Hilfen zu gewähren, die notwendig sind, um die Folgen der
Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und die Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern.

A 5. Hilfe zur Pflege

Funktion der Hilfe und Zielgruppe

Die Hilfe zur Pflege umfasst häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege,
Kurzzeitpflege sowie stationäre Pflege für Nichtversicherte und aufstockende
Hilfeleistungen für Versicherte.
Sie beinhaltet die finanzielle Sicherstellung der Pflege und der hauswirtschaft-
lichen Versorgung pflegebedürftiger Menschen in der häuslichen Umgebung
(Pflegegeld, Kosten für ambulante Pflegedienste oder private Pflegekräfte),
soweit eigene Mittel oder vorrangige Leistungen anderer Träger, insbesonde-
re der Pflegeversicherung, hierfür nicht ausreichen.

Ziel der Hilfe ist die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung pflegebe-
dürftiger Menschen durch

 intensive Beratung der Hilfesuchenden bereits bei der Antragsstel-
lung und ggf. Verweis auf kostengünstigere alternative Angebote,
 qualifizierte Prüfung des tatsächlichen Pflegebedarfs, der durch
ambulante Pflegedienste gedeckt werden muss,
 gezielte Prüfung der Zumutbarkeit stationärer Betreuung, soweit
ein Kostenvergleich unverhältnismäßige Mehrkosten für ambulante
Hilfen ergibt.

§ 53 SGB XII Leistungsberechtigte

(1) Personen, die durch eine Behinde-
rung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Neunten Buches wesentlich in ihrer
Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzu-
haben, eingeschränkt oder von einer
solchen wesentlichen Behinderung
bedroht sind, erhalten Leistungen der
Eingliederungshilfe, wenn und solange
nach der Besonderheit des Einzelfal-
les, insbesondere nach Art oder
Schwere der Behinderung, Aussicht
besteht, dass die Aufgabe der Einglie-
derungshilfe erfüllt werden kann.
Personen mit einer anderen körperli-
chen, geistigen oder seelischen Behin-
derung können Leistungen der Ein-
gliederungshilfe erhalten.

SGB XII § 61 Leistungsberechtigte

(1) Personen, die wegen einer körperli-
chen, geistigen oder seelischen Krank-
heit oder Behinderung für die gewöhnli-
chen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen
Lebens auf Dauer, voraussichtlich für
mindestens sechs Monate, in erhebli-
chem oder höherem Maße der Hilfe
bedürfen, ist Hilfe zur Pflege zu leisten.
Hilfe zur Pflege ist auch Kranken und
behinderten Menschen zu leisten, die
voraussichtlich für weniger als sechs
Monate der Pflege bedürfen oder einen
geringeren Bedarf als nach Satz 1 haben
oder die der Hilfe für andere Verrichtun-
gen als nach Absatz 5 bedürfen; für
Leistungen für eine stationäre oder
teilstationäre Einrichtung gilt dies nur,
wenn es nach der Besonderheit des
Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere
ambulante oder teilstationäre Leistun-
gen nicht zumutbar sind oder nicht
ausreichen.

33
A 6. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Funktion der Hilfe und Zielgruppe
D
ie Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten richtet sich an Personen, bei denen eine besondere Lebens-
lage gegeben ist, die mit sozialen Schwierigkeiten verbunden ist, wie z.B.
eine fehlende Wohnung, gewaltgeprägte Lebensverhältnisse oder die
Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung (z.B. Gefängnis).
V
orrangiges Ziel der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwie-
rigkeiten ist, die Hilfesuchenden zur Selbsthilfe zu befähigen, die Teilnah-
me am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und die Führung eines
menschenwürdigen Lebens zu sichern. Dabei sind die Hilfesuchenden
verpflichtet, nach eigenen Kräften an der Überwindung der besonderen
sozialen Schwierigkeiten mitzuwirken.
D
ie Leistungen umfassen alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die
Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen oder ihre Verschlimmerung zu
verhüten.
Im E
inzelnen werden Leistungsberechtigte im Sozialamt beraten und bei
Bedarf persönlich betreut. Die betroffenen Personen haben in Leipzig
auch die Möglichkeit, eine ambulante Wohnbetreuung in Wohnprojekten
oder im ambulant betreuten Einzelwohnen in Anspruch zu nehmen.
A 7. Hilfe in anderen Lebenslagen
F
unktion der Hilfe in anderen Lebenslagen
D
ie Hilfe zur Weiterführung des Haushalts umfasst die persönliche Be-
treuung von Haushaltsangehörigen (darunter wird unter anderem die
Sorge für die Mahlzeiten und die Körperpflege verstanden) sowie die
sonstigen zur Weiterführung des Haushaltes erforderlichen Tätigkeiten (z.
B. Putzen, Einkaufen usw.).
Das Ziel der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist die Sicherstellung
der Fortführung des Haushalts in den Fällen, in denen die Gefahr der
Haushaltsauflösung und damit ein erheblich höherer Kostenaufwand für
den Träger der Sozialhilfe droht. Wenn eine Haushaltsauflösung unum-
gänglich ist, soll die Hilfe nur vorübergehend gewährt werden.
Alt
enhilfe wird nur bei speziell altersbedingten Schwierigkeiten gewährt
und ist zu den anderen Hilfen in anderen Lebenslagen nachrangig. Der
Begriff des Alters ist im Gesetz nicht näher definiert. Es ist daher davon
auszugehen, dass alle Menschen, bei denen durch das Alter bedingt besondere Schwierigkeiten auftreten oder befürchtet
werden müssen, zu dieser Vorschrift zählen.
Altenhilfe verfolgt das Ziel, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu beseitigen oder zu mildern und
alten Menschen eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Leistungen:
 Leistungen bei der Beschaffung und zur Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen des alten Menschen ent-
spricht,
 Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, wenn sie vom alten Menschen ge-
wünscht wird,
 Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Aufnahme in eine Einrichtung, die der Betreuung alter Menschen
dient, insbesondere bei der Beschaffung eines geeigneten Heimplatzes,
 Beratung und Unterstützung in allen Fragen der Inanspruchnahme altersgerechter Dienste,
 Leistungen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung, der Bil-
dung oder den kulturellen Bedürfnissen alter Menschen dienen,
 Leistungen, die alten Menschen die Verbindung mit nahestehenden Personen ermöglicht.
SGB XII § 67 Leistungsberechtigte
Pe
rsonen, bei denen besondere Le-
bensverhältnisse mit sozialen Schwie-
rigkeiten verbunden sind, sind Leis-
tungen zur Überwindung dieser
Schwierigkeiten zu erbringen, wenn
sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig
sind. Soweit der Bedarf durch Leistun-
gen nach anderen Vorschriften dieses
Buches oder des Achten Buches ge-
deckt wird, gehen diese der Leistung
nach Satz 1 vor
SGB XII § 70 bis 74 Leistungsberech-
tigte
–
 Hilfe zur Weiterführung des Haus-
halts (§ 70 SGB XII),
–  Altenhilfe (§ 71 SGB XII)
–  Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)
–  Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) –
und – als Auffangnorm
–  die Hilfe in sonstigen Lebenslagen §
73 SGB XII).
34
Auf Blindenhilfe besteht ein Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass der Träger der Sozialhilfe bei Vorliegen der Voraussetzun-
gen zur Gewährung der Hilfe verpflichtet ist. Berechtigt zum Bezug von Blindenhilfe sind alle Blinden, die das erste Lebens-
jahr vollendet haben und die Einkommensvoraussetzungen erfüllen. Blindenhilfe ist nicht zu gewähren, soweit der Blinde
gleichartige Leistungen in mindestens der selben Höhe auf Grund der Blindheit nach anderen Rechtsvorschriften erhält. Die
Blindenhilfe ist einkommens- und vermögensabhängig. Es gilt § 19 Abs. 3 SGB XII und somit die Einkommensgrenze des § 87
Abs. 1 S. 3 SGB XII, außerdem ein erhöhter Schonbarbetrag beim Vermögenseinsatz (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr.
9).
D
ie Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) hat die Funktion einer Auffangnorm oder einer Öffnungsklausel. Dies
bedeutet, dass im Falle einer Lebenssituation, die nicht von anderen Normen des SGB XII erfasst ist, die Norm als an-
spruchsbegründend greifen kann. Auf Leistungsgewährung besteht kein Anspruch. Die Bewilligung von Leistungen steht
vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers. Dieses Ermessen wird im Rahmen der Prüfung, ob der Einsatz
öffentlicher Mittel angesichts der Lebenslage gerechtfertigt ist, ausgeübt. Durch die Rechtsprechung wurde die Auf-
fangnorm in Bezug auf Leistungsempfänger/-innen nach SGB II erweitert (Fahrtkosten in Ausübung des Umgangsrechts;
Haushalthilfe).
Der Hilfeart zugeordnet ist auch die mögliche Kostenübernahme für Bestattungen (Bestattungskosten). Die erforderlichen
Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten
zu tragen.
E
s handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch nach der Bestattung und der Bezah-
lung der Kosten geltend gemacht werden kann. Der zur Kostentragung Verpflichtete ist dann anspruchsberechtigt, wenn es
ihm nicht bzw. nicht in voller Höhe zuzumuten ist, die nach Anrechnung vorrangig einzusetzender Mittel (z.B. Nachlass)
verbleibenden Aufwendungen einer schlichten aber würdevollen Bestattung aus eigenem Einkommen und Vermögen auf-
zubringen.
B Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)
F
unktion der Hilfe und Zielgruppe
L
eistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten
Menschen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutsch-
land und deshalb auch keine Ansprüche auf Sozialhilfe (SGB XII)
oder Arbeitslosengeld II (SGB II) haben. Anwendung finden im
Wesentlichen die Vorschriften des Asylbewerberleistungsgeset-
zes. Dabei geht es neben der Sicherstellung des Lebensunterhalts
insbesondere auch um Krankenhilfeleistungen. Die Leistungen
werden zum Teil als Sachleistungen erbracht.
Z
iel der Hilfe ist
 die Sicherung eines menschenwürdigen
Lebensstandards,
 die Gesundheitsfürsorge,
 eine angemessene soziale Betreuung,
 die Wahrung des sozialen Friedens.
AsylbLG § 1 Abs. 1 Leistungsberechtigte
Le
istungsberechtigt nach diesem Gesetz sind
Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet
aufhalten und die
1
. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asyl-
verfahrensgesetz
besitzen,
2
. über einen Flughafen einreisen wollen und
denen die Einreise nicht oder noch nicht gestat-
tet ist,
3
. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24
des Aufenthaltsgesetzes oder die eine Aufent-
haltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a
oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
4
. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsge-
setzes besitzen,
5
. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn
eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder
nicht mehr vollziehbar ist,
6
. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjähri-
ge Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genann-
ten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort
genannten Voraussetzungen erfüllen,
7
. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfah-
rensgesetzes oder einen Zweitantrag nach §
71a des Asylverfahrensgesetzes stellen.
35
C Leistungen nach dem Betreuungsbehördengesetz
D
as Betreuungsbehördengesetz ist seit dem 01.01.1992 in Kraft getreten mit dem Ziel, das Selbstbestimmungsrecht der
betroffenen Personen zu stärken. Voraussetzung für eine Betreuung ist entweder eine körperlich, geistig oder seelische
Behinderung und die Betroffenen können ursächlich aufgrund ihrer Behinderung ihre Rechtsangelegenheiten nicht regeln.
Z
iel der Hilfe ist
 die Sicherstellung einer gesetzlichen Vertretung von Betreuten,
 eine bedarfsgerechte und qualifizierte Betreuung,
 der Schutz der Betreuten.
D Wohngeld
§ 1
 Zweck des Wohngeldes
(
1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.
(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten
Wohnraum geleistet.
An
spruch auf Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder Belastung haben Mieter bzw. Eigentümer von Wohnraum. Auch an-
tragsberechtigt sind Personen, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der Länder
wohnen. Es können Personen, die eine Wohnung gemietet haben, einen Mietzuschuss und Eigentümer einer selbst genutz-
ten Eigentumswohnung bzw. eines selbst genutzten Eigenheimes einen Lastenzuschuss beantragen. Ausgeschlossen vom
Wohngeld sind Empfänger einer Transferleistung, wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft bereits berück-
sichtigt wurden. Hierzu gehören z. B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung.
Weiterhin sind auch Studenten, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind und Auszubildende,  die dem Grunde nach
Anspruch auf Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III haben, vom Wohngeld ausgeschlossen, da auch
bei diesen Leistungen bereits Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden. Die Höhe des Wohngeldes ist abhängig von der
Höhe der Miete/Belastung, der Höhe des Einkommens sowie der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen (Haushaltsmit-
glieder). Das Wohngeld wird je hälftig durch Bund und Länder finanziert. Das Land Sachsen zahlt das Wohngeld an alle
Wohngeldempfänger aus. Vom Bund erfolgt die Erstattung der hälftigen gezahlten Leistungen. Für den Bereich der kreis-
freien Stadt Leipzig wurde die Aufgabenerfüllung nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) vom Sächsischen Staatsministerium
des Innern auf die Stadt Leipzig als Pflichtaufgabe nach Weisung übertragen.
E Wohnberechtigungsscheine und Wohnbelegungsrechte
E
ntsprechend den Bestimmungen des Wohnraumförderungsgesetzes und des Mietwohnungsbauprogramms des Freistaa-
tes Sachsen werden von der Stadt vier verschiedene Wohnberechtigungsscheine (WBS) erteilt. Sie unterscheiden sich durch
bestimmte Einkommensgrenzen, legen Wohnungsanspruch und Dringlichkeit des jeweiligen Wohnungsproblems fest und
bilden die Voraussetzung für den Einzug in eine belegungsgebundene Wohnung. Innerhalb des Bestandes der Leipziger
Wohnungsbaugesellschaft (LWB) wird entsprechend einer Zusatzvereinbarung nur bei notwendigem Vermittlungsbedarf
mit WBS bearbeitet, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
D
ie Sicherung und Kontrolle der Wohnungsbelegungsrechte inkl. festgelegter Sanktionsmöglichkeiten bildet die Grundlage
zur Unterbringung hilfsbedürftiger Haushalte.
36
F Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gewährung eines
Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche
F
eststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Au
f Antrag des behinderten Menschen stellt das Sozialamt das Vorlie-
gen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Eine
Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von
wenigstens 20 vorliegt.
D
er Grad der Behinderung ergibt sich aus § 69 SGB IX in Verbindung
mit § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den dazu erlas-
senen Verwaltungsvorschriften und der Versorgungsmedizin-
Verordnung (VersMedV). Der Grad der Behinderung stellt die Auswir-
kungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dar. Er wird
nach Zehnergraden abgestuft und von 20 bis 100 festgestellt. Die
Gesundheits-störungen, die einen Grad von unter 10 ausmachen,
bleiben für sich allein unberücksichtigt. Eine besondere Beeinträchti-
gung bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist bei der Feststel-
lung des Grades der Behinderung ohne Bedeutung.
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche
Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsaus-
gleichen, so wird das entsprechende Merkzeichen (z.B. G, aG, Bl, Gl,
H, RF, 1. Kl., B) nach der Schwerbehindertenausweisverordnung
(SchwbAwVO) zuerkannt.
Ab
 einem Grad der Behinderung von mindestens 50 wird ein Ausweis
über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, dem Grad der
Behinderung und den Merkzeichen ausgestellt. Der Ausweis und die
darauf gedruckten Merkzeichen dienen dem Nachweis für die Inan-
spruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehin-
derten Menschen nach Teil 2 des SGB IX (z.B. Kündigungsschutz,
Zusatzurlaub, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personen-
verkehr) oder nach anderen Vorschriften (z.B. dem LblindG, dem
Steuerrecht) zustehen.
Ge
währung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche
B
linde, hochgradig Sehschwache, Gehörlose und schwerstbehinderte Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben und
im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erhalten zum Ausgleich ihrer behinderungsbe-
dingten Mehraufwendungen Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer
Nachteilsausgleiche.
G Schuldnerberatung
B
ei der Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage der Sozialhilfe im SGB XII wurden die bisherigen Regelungen des Bundes-
sozialhilfegesetzes (BSHG) nahezu wortgleich übernommen. Hiernach ist Schuldnerberatung ein Angebot zur Beratung,
Unterstützung und Aktivierung Hilfebedürftiger (§ 11 SGB XII).
Se
it Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform 2005 leisten die Kommunen Schuldnerberatung zusätzlich nach § 16a Nr. 2 SGB II.
Schuldnerberatung ist hier ein Instrument zum Abbau von Vermittlungshemmnissen bei der Integration in den Arbeits-
markt.
GB IX § 2 Behinderung
(1) Menschen sind behindert, wenn ihre kör-
perliche Funktion, geistige Fähigkeit oder
seelische Gesundheit mit hoher Wahrschein-
lichkeit länger als sechs Monate von dem für
das Lebensalter typischen Zustand abweichen
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Ge-
sellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behin-
derung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu
erwarten ist.
(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwer-
behindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behin-
derung von wenigstens 50 vorliegt und sie
ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt
oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz
im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbe-
reich dieses Gesetzbuches haben.
(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
werden sollen behinderte Menschen mit einem
Grad der Behinderung von weniger als 50, aber
wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraus-
setzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie
infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstel-
lung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne
des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten
können.
37
H Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII und Bundes-
kindergeldgesetz (BKGG) – Bildungs- und Teilhabepaket
SG
B II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(1
) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern,
Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert be-
rücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht voll-
endet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten
(Schülerinnen und Schüler).
(2
) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Sc
hulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Fü
r Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Fü
r die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August
und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. Abweichend von Satz 1 werden bei Schülerinnen
und Schülern, die im jeweiligen Schuljahr nach den in Satz 1 genannten Stichtagen erstmalig oder aufgrund einer
Unterbrechung ihres Schulbesuches erneut in eine Schule aufgenommen werden, für den Monat, in dem der erste
Schultag liegt, 70 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von August bis Januar des Schuljahres fällt,
oder 100 Euro berücksichtigt, wenn dieser Tag in den Zeitraum von Februar bis Juli des Schuljahres fällt.
(4
) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf
Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksich-
tigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet
werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel
der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag.
(5) B
ei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berück-
sichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen
festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6
) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen
berücksichtigt für
1. Schülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Fü
r Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung
angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem
Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7
) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. M
itgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der
kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
Ne
ben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berück-
sichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 ent-
stehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus
dem Regelbedarf zu bestreiten.
38
SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(1
) Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbil-
dende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert be-
rücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht.
(2
) Bedarfe werden bei Schülerinnen und Schülern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Fü
r Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) B
edarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat,
in dem der erste Schultag liegt, in Höhe von 70 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr beginnt,
in Höhe von 30 Euro anerkannt.
(4) Fü
r Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf
Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksich-
tigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet
werden kann, sie aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel der in § 9 Ab-
satz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes geregelte Betrag.
(5) Fü
r Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksich-
tigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festge-
legten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(6
) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen
berücksichtigt für
1. Sc
hülerinnen und Schüler und
2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
Fü
r Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Ver-
antwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl
der Schultage in dem Land zugrunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
(7) Fü
r Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt für
1. M
itgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der
kulturellen Bildung und
3. die Teilnahme an Freizeiten.
Ne
ben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 können auch weitere tatsächliche Aufwendungen berück-
sichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 ent-
stehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus
dem Regelbedarf zu bestreiten.
B
undeskindergeldgesetz
§
 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
(1
) Personen erhalten Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz
oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere
Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn
1. d
as Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder
2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende
Haushaltsmitglieder sind.
39
Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind, nicht jedoch die berechtigte Person zu berücksichtigendes Haushaltsmit-
glied im Sinne von Satz 1 Nummer 2 ist und die berechtigte Person Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch bezieht. Wird das Kindergeld nach § 74 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder nach
§ 48 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ausgezahlt, stehen die Leistungen für Bildung und Teilhabe dem
Kind oder der Person zu, die dem Kind Unterhalt gewährt.
(2
) Die Leistungen für Bildung und Teilhabe entsprechen den Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2
bis 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. § 28 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt ent-
sprechend. Für die Bemessung der Leistungen für die Schülerbeförderung nach § 28 Absatz 4 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch sind die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht von
Dritten übernommen werden und den Leistungsberechtigten nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen
aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Als zumutbare Eigenleistung gilt in der Regel ein Betrag in Höhe von 5 Euro
monatlich. Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen für jedes Mittagessen ein Betrag in Höhe des in § 9 des Regelbe-
darfsermittlungsgesetzes festgelegten Eigenanteils berücksichtigt. Die Leistungen nach Satz 1 gelten nicht als Ein-
kommen oder Vermögen im Sinne dieses Gesetzes. § 19 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch findet kei-
ne Anwendung.
(2
a) Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe verjähren in zwölf Monaten nach Ablauf des Kalendermonats,
in dem sie entstanden sind.
(3
) Für die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe gelten die §§ 29, 30 und 40 Absatz 6 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
I Leistungen nach dem SGB II
§ 6
 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(
1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts anderes bestimmt,
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach §
24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht
nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
§ 16a K
ommunale Eingliederungsleistungen
Z
ur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit
können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben
erforderlich sind, erbracht werden:
1. d
ie Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2. die Schuldnerberatung,
3. die psychosoziale Betreuung,
4. die Suchtberatung.
§ 22 B
edarfe für Unterkunft und Heizung
(1
) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese
angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Beson-
derheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der
oder dem allein stehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzu-
muten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken,
in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen
muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringen-
den Leistungen unwirtschaftlich wäre.
40

§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1.  Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.  Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft
und Geburt sowie
3.  Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von
therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn
Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kos-
ten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht
voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte inner-
halb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung ent-
schieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleis-
tung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeig-
nete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Amt 50
Amtsleitung
Abteilung 50.3
Soziale
Angelegenheiten
und Sozialplanung
Abteilung 50.6
Feststellung Schwerbe-
hinderteneigenschaft
und Landesblindengeld
Abteilung 50.4
Wohngeld
Abteilung 50.5
Soziale Wohnhilfen
Abteilung 50.2
Wirtschaftliche
Sozialhilfe
Abteilung 50.1
Verwaltung
SG 50.10
Allgemeine
Verwaltung
SG 50.12
Programm-
management und
IT-Koordination
SG 50.11
Haushalts-
angelegenheiten
SG 50.31
Behinderten- und
Seniorenhilfe SG 50.22
AS Gohlis-Center
SG 50.23
AS Schönefeld
SG 50.24
AS Ratzelbogen
SG 50.25
AS Bornaische Str.
SG 50.26
Sozialer und
pflegerischer
Fachdienst
SG 50.21
Rechts- und
Widerspruchsstelle,
Rückforderungen
Bereich 50.311
Eingliederungs-
hilfe
Bereich 50.313
OffeneSenioren-
arbeit, VSA, USG
SG 50.32
Betreuungs-
behörde
SG 50.41
Grundsatz, Wider-
spruch, Controlling
Bereich 50.411
Bildung und
Teilhabe
SG 50.43
Wohngeld II
SG 50.42
Wohngeld I
SG 50.44
Wohngeld III
SG 50.51
Wohnungs-
notfallhilfe
Bereich 50.511
Sozialdienst
„Vier Wände“
Bereich 50.512
Wirtschaftliche
Wohnhilfen
SG 50.52
Wohnraum-
versorgung
Stabsstelle 50.53
Fachaufsicht KdU
SG 50.54
Notunterbringung
Bereich 50.541
Übernachtungs-
und Integrations-
haus
Bereich 50.542
Unterbringungs-
management
SG 50.61
Sachgebiet I
SG 50.62
Sachgebiet II
Bereich
Sozialplanung
SG = Sachgebiet
Die Zahlenangaben, z. B. 50.12, sind
die Organisationsnummern der Stadt
Leipzig.
Abteilung 50.7
Migrantenhilfe
SG 50.71
Unterbringung
SG 50.72
Leistung I
SG 50.73
Leistung II
Organigramm des Sozialamtes
(ohne Jobcenter)
Stand 12/2016
42


city_slug: leipzig

paper_type: Anfrage

text:
1/1
Anfrage Nr. VI-F-04963
Status: öffentlich
Eingereicht von
Maciejewski, Ansbert
Betreff:
Neubau einer Grundschule in Leipzig-Schönefeld
Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten):
Gremium
voraussichtlicher
Sitzungstermin Zuständigkeit
Ratsversammlung 15.11.2017 schriftliche Beantwortung
Der Stadtrat hat am 21.06.2017 den "Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig -
Fortschreibung 2017" beschlossen.
Unter Punkt 10. "Zusammenfassung Handlungsbedarf" , 10.1 "Grundschulen" Stadtbezirk
Nordost ist dort zu lesen: „Neubau einer vier- bis fünfzügigen GS im Gebiet Schönefeld-
Ost/Schönefeld-Abtnaundorf - Bedarf ab Schuljahr 2020/21“.
Der Baubeginn für eine Schule, für die ab 2020/21 Bedarf besteht, sollte alsbald erfolgen.
Bisher wurden jedoch noch nicht einmal ein konkreter Standort durch die Stadtverwaltung
öffentlich kommuniziert.
Ich frage an:
1. Ist die Stadtverwaltung auch der Auffassung zu, dass der Standort der
geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen.an der
Braunstraße (konkret die Fläche zwischen VNG-Zentrale und Bautzner Straße)
aufgrund seiner Lage und die gute ÖPNV-Anbindung ein geeigneter
Grundschulstandort wäre?
2. Falls nein, welche Gründe sprechen dagegen und welche geeigneteren Standorte
schlägt die Stadtverwaltung stattdessen vor?
3. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen müssten geschaffen werden, um den
Bau einer Grundschule an der Braunstraße zu ermöglichen und welche
Ratsbeschlüsse sind ggf. erforderlich?