text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00002/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 09.09.2014 2. Lesung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung
Betreff
Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Beschluss:
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den
Einsatzdienst verlagert.
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein x
wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x
ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur
1 von 8 in Zusammenstellung
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Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen 2014
2015 ff
200.530
1.051.344
1.100.126 002
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durchführung
der Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein x
wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: 2014: 5,0 ; 2015: 16,00 Vorgesehener Stellenabbau:
Sachverhalt:
Begründung:
1.        Einleitung
Auf der Grundlage § 11 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die
Arbeits- zeit der Beamten des Freistaates Sachsen (Sächsische Arbeitszeitverordnung
– Sächs-AZ- VO) in Verbindung mit der Dienstvereinbarung Nr. 27 über die
Arbeitszeitgestaltung im feuerwehrtechnischen Dienst und Mischdienst der
Branddirektion wurde bis 30.11.2013 die im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst
zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stun - den überschritten und auf Basis
der abgegebenen Individualerklärungen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 52
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Stunden festgesetzt. Mit Wirkung vom 01.12.2013 haben vier Bedienstete im
feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung und damit ihr Ein -
verständnis zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 52 Stunden widerrufen.
Für diese Bediensteten wurde ein 12-Stunden-Dienst mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 48 Stunden festgesetzt. Mit Stand 01.05.2014 haben insgesamt 123
Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst ihre Individualerklärung widerrufen,
so dass für sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, verbunden mit 12-
Stunden-Schichten gilt. In drei Fällen gibt es ein erstinstanzliches Urteil, wonach auch
nach dem Widerruf der Indivdualerklärung die Arbeit im 24-Stunden-Dienst eingefordert
werden kann. Ungeachtet einer ausstehenden Berufungsentscheidung muss daher die
Umsetzung einer 48-Stunden-Woche für alle Bediensteten perspektivisch vorgedacht
werden, um die Absicherung der Besetzung der festgelegten Funktionsstellen
gewährleisten zu können. Dies ergibt sich auch aus dem erhöhten
Organisationsaufwand bei einer Dienstplanung in unterschiedlichen Schichtmodellen.
Eine Absenkung von 52 auf 48 Stunden wöchentlicher Höchstarbeitszeit hat
unmittelbare Auswirkungen auf den Personaleinsatzfaktor und damit auf den
Personalbedarf im Einsatz - dienst. Der Personaleinsatzfaktor je Funktionsstelle
errechnet sich als Quotient aus der Funktionsbesetzungszeit, der Wochenarbeitszeit
und den durchschnittlichen Anwesenheitswochen pro Bediensteten und Jahr, wobei
sich die Zahl der Anwesenheitswochen aus den Personalausfallfaktoren „Urlaub“,
„Krankheit“, „Aus- und Fortbildung“, „Sonstige Abwesenheit“ und „Sonderstunden“
ergibt.
Die Entwicklung des Personaleinsatzfaktors für die Jahre 2011 – 2013 stellt sich auf der
Grundlage der tatsächlichen Werte wie folgt dar:
Ausfallfaktoren in Wochen 2011 2012 2013
Urlaub inkl. Elternzeit 8,18 8,20 8,28
Krank 3,66 3,35 4,05
Aus- und Fortbildung 1,25 0,99 1,14
Sonstige Abwesenheit 0,23 0,22 0,27
Sonderstunden 1,22 1,22 1,22
Praktikum Brandmeisteranwärter -0,75 -0,36 -0,55
Abwesenheitswochen pro Jahr gesamt 13,79 14,19 14,41
Anwesenheitswochen pro Jahr gesamt 38,35 38,10 37,77
Personaleinsatzfaktor 4,39 4,43 4,46
2.        Stellenbedarf bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
Die Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit führt zu einem erhöhten
Personalbedarf,  der  über  den  Personaleinsatzfaktor  ermittelt  wird.  Der
Personaleinsatzfaktor  wird durch die in obiger Tabelle aufgeführten Faktoren bestimmt
und ändert sich entsprechend deren Veränderungen. Insbesondere ist der Ausfallfaktor
„krank“ an die Entwicklung anzupassen. Für dessen Berechnung  wird der
Durchschnittswert der Jahre 2012 und 2013 ein - schließlich des ersten Quartals  2014
(3,94) angenommen.
Der Personaleinsatzfaktor bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden  beträgt
demnach 4,79.
Daraus resultiert gegenüber dem derzeit gültigen Stellenplan ein Mehrbedarf von 21
Stellen, deren Aufteilung sich aus dem Produkt der laut BBPL festgelegten
Funktionsstärke pro Besoldungsgruppe und dem PEF ergibt. Es handelt sich um zwei
A10, je sieben A8 und A7 sowie fünf E5 – Stellen. Dieser Mehrbedarf an Planstellen in
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einer 48-Stunden-Woche bedeutet zusätzliche Personalausgaben in Höhe von ca. 1,05
Mio. € auf Basis der Werte von
2014. Besoldungserhöhungen 2015 liegen noch nicht fest.
3.        Varianten zur Einführung einer 48-Stunden-Woche
Zur Sicherstellung der im Brandschutzbedarfsplan festgelegten Funktionsstärke muss für
den Einsatzdienst aufgrund des bestehenden Personaldefizits auch 2014 Mehrarbeit
geleistet werden. Daraus kann zum 31.12.2014 eine Summe von ca. 40.000 Mehrarbeits-
stunden resultieren, die jedoch durch die Besetzung der im Stellenplan 2014 enthaltenen
13 Stellen zur Risikovorsorge minimiert wird. Die Quantität der Minimierung hängt davon
ab, wie zeitnah in 2014 die Stellenbesetzung erfolgt (Einstellung von RD-Personal und
dadurch Ermöglichung der Umsetzung von Fw-Beamten aus dem RD-Bereich).
Zur Verringerung der Höhe der Mehrarbeitsstunden und im Vorgriff aus dem sich für eine
48-Stunden Arbeitswoche ergebenden Personalbedarf werden unterjährig weitere 5
Stellen Rettungsassistent eingerichtet. Die dadurch freigesetzten 5 Beamten des
mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes werden dann für die Aufgabenerfüllung im
Bereich Brandschutz eingesetzt.
Die nachfolgenden Darstellungen berücksichtigen den Ausgleich dieser MAZ
nicht.
Da die ermittelten Stellenbedarfe auf Durchschnittswerte und Hochrechnungen basieren,
kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass der PEF zu gering angesetzt ist und
dadurch erneut Mehrarbeitszeiten entstehen.
3.1      Einführung zum 01.09.2014
Lt. Stellenplan 2014 sind für den feuerwehrtechnischen Einsatzdienst 372 Stellen der
Besoldungsgruppen A 7 – A 11 vorgesehen, die durch die unterjährige Einrichtung von 5
weiteren Stellen auf 377 erhöht wird. Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393
Bediensteten besteht ein Defizit von 16 Bediensteten.
Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 16 zusätzliche Bedienstete von
den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 4 Funktionsstellen nicht besetzt
werden.
3.2      Einführung zum 01.01.2015
Bei Einordnung der besetzbaren Stellen kann der Personalbestand des Einsatzdienstes
zum 01.01.2015 von 377 auf 385 angehoben werden. Dazu ist folgendes erforderlich:
   Schaffung von 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranwärter, die im
Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden
Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten besteht ein Defizit von 8
Bediensteten. Bei einem Personaleinsatzfaktor von 4,79 könnten ohne 8 zusätzliche Be-
dienstete von den 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan 2 Funktionsstellen nicht
besetzt werden.
3.3      Einführung über ein Stufenmodell
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Aufgrund des Personaldefizits, das kurzfristig nicht gedeckt werden kann, wird die 48-
Stunden-Woche über ein Stufenmodell eingeführt. Voraussetzung für das Stufenmodell
ist, dass die Dienstvereinbarung Nr. 27 grundsätzlich ihre Gültigkeit behält und im
erforderlichen Maß durch die Vertragspartner angepasst wird.
1. Stufe (ab 01.01.2015) –    Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
52 auf 50 Stunden
• Die wöchentliche Höchstarbeitszeit der 249 Bediensteten, die ihre
Individualerklärung nicht widerrufen haben, wird von 52 auf 50 Stunden abgesenkt.
Der Dienst wird weiterhin in 24-Stunden-Dienstschichten abgeleistet.
• Es werden 8 Planstellen zur Übernahme der Brandmeisteranwärter, die im
Dezember 2014 ihre Ausbildung beenden, geschaffen.
• Bei einem ermittelten Personalbedarf von 393 Bediensteten verbleibt ein Defizit von
10 Bediensteten. Dieses Defizit könnte durch die temporäre Deckung zweier Stellen
durch die Branddirektion, die Einstellung externer Bewerber und die Leistung von
Mehrarbeit kompensiert werden.
2. Stufe (ab 01.01.2016) –    Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
50 auf 48 Stunden
   Zum 01.01.2016 wird für alle Bediensteten des feuerwehrtechnischen
Einsatzdienstes die 48-Stunden-Woche grundsätzlich im 24-Stunden-Dienst
eingeführt.
   Zum 31.12.2015 entstandene Mehrarbeit wird ausgeglichen.
   Für die Besetzung der 82 Funktionsstellen lt. Brandschutzbedarfsplan werden 393
Bedienstete benötigt. Aus gegenwärtiger Sicht könnten davon 390 Bedienstete zur
Verfügung stehen (377 lt. Stellenplan 2014, 8 Brandmeisteranwärter 12/2014, 5
Brandmeisteranwärter 12/2015)
   Es verbleibt ein Defizit von 3 Bediensteten.
Dieses Defizit soll durch die Einstellung externer Bewerber kompensiert
werden.
Anlagen:
-Beschlussdeckblatt eRIS
5 von 8 in Zusammenstellung
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 19.6 Absenkung der durchschnittlichen wöchentlich en Höchstarbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-
Schichtsystem
(eRIS: DS V/3877)
Vorlage: DS-00002/14
Beschluss :
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den
Einsatzdienst verlagert.
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.
3. Die Verwaltung wird beauftragt ein Mediationsverf ahren einzuleiten, um die Absenkung der
durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst auf 48
Stunden mit einem 24-Stunden-Schichtsystem zu begleiten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
6 von 8 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschdeckblatt vom 21.07.2014
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3877
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
FA Umwelt und Ordnung
FA Allgemeine Verwaltung
FA Finanzen
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung,
Sport
Dezernat Allgemeine Verwaltung
   Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit im
feuerwehrtechnischen Dienst auf 48 Stunden mit einem 24-Stunden-
Schichtsystem
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Im Stellenplan 2014 werden gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO
unterjährig zusätzlich 5 Stellen Rettungsassistent (E 5) eingerichtet. Dafür werden aus dem
Rettungsdienst die restlichen 5 Stellen mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in den
Einsatzdienst verlagert.
2. Im Stellenplan 2015 werden 16 Stellen zusätzlich eingerichtet.
7 von 8 in Zusammenstellung

Finanzielle Auswirkungen

   nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)?  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen 2014
2015

ff
200.530
1.051.344

1.100.126 002
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼

Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼ PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten

Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung: 2014: 5,0 ; 2015: 16,00

Vorgesehener Stellenabbau:

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant

Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und
Familien mit Kindern aus.“
 relevant  nicht relevant

Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-Nr.

Beschluss des Stadtrates Nr.

Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

8 von 8 in Zusammenstellung


city_slug: leipzig

name:
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
(eRIS: DS V/3880)

paper_type: Beschlussvorlage

text:
Seite 1/3
Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00003/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Fachausschuss Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung Vorberatung
Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Betreff
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit
(Wahlwerbesatzung)
Beschluss:
1. Der Beschluss der Ratsversammlung Drucksache V/3570 (Beschluss RBV-2008/14) vom
19.03.2014 wird aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für
politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit gemäß
Anlage.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Seite 2/4
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführun
g
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Sachverhalt:
Überarbeitete Fassung der Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für
politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
I. Veranlassung
Mit Beschlussvorlage V/3570 wurde am 19.03.2014 über die Wahlwerbesatzung nebst
dem eingereichten Änderungsantrag 3 abgestimmt sowie diesen zugestimmt.
Ausdrücklich beschlossen wurde dabei auch die nochmalige Überarbeitung der Satzung
bezogen auf die in der Satzung festgelegten Straßenabschnitte, die nicht plakatiert
werden dürfen (Straßenkarte und Straßenliste zu werbefreien Straßenabschnitten).
Daher musste die Satzung erneut überarbeitet werden und konnte bisher nicht durch
Veröffentlichung in Kraft treten.
II. Begründung
Mit der nunmehr überarbeiteten Fassung der Wahlwerbesatzung mit Stand vom
20.03.2014 sind sowohl die Straßenkarte als auch die Straßenliste zu werbefreien
Straßenabschnitten, vormals Anlagen 3.1 und 3.2 zur Satzung, nicht mehr Bestandteil der
Satzung.
Damit dürfte die Intention der Änderung - alle Bereiche der Wahlwerbung zu eröffnen, für
die auch kommerzielle Werbung zulässig ist - Rechnung getragen werden. Die
Wahlwerbesatzung lehnt sich dabei direkt an die Sondernutzungssatzung an, die
gleichfalls über keine Straßenliste verfügt.
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Die im bisherigen Satzungstext enthaltenen Verweise auf die vormaligen Anlagen 3.1 und
3.2 wurden mit der Neufassung entsprechend entfernt und die jetzigen Anlagen zur
Wahlwerbesatzung neu nummeriert.
Das Antragsformular wird nunmehr als Anlage 1 zur Satzung ausgewiesen.
Anlagen:
1 Wahlwerbesatzung in der Fassung vom 20.03.2014 mit Anlage 1 – Antragsformular
2 Synopse
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 19.7 Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der W erbung für politische
Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der
Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
(eRIS: DS V/3880)
Vorlage: DS-00003/14
Beschluss :
1. Der Beschluss der Ratsversammlung Drucksache V/35 70 (Beschluss RBV-2008/14) vom
19.03.2014 wird aufgehoben.
2. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der St adt Leipzig zur Regelung der Werbung
für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der
Wahlkampfzeit gemäß Anlage.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum
Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt
werden kann.
Abstimmungsergebnis:
52/1/3
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf
öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  während  der  Wahlkampfzeit
(Wahlwerbesatzung)
Der  Stadtrat  der  Stadt  Leipzig  hat  am  ..............   auf  Grundlage  des  §  8  des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 06.08.1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 31.05.2013 (BGBl. I S. 1388) , der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für
den  Freistaat  Sachsen  (Sächsisches  Straßengesetz  –  SächsStrG)  vom  21.01.1993
(SächsGVBl.  S.  93),  zuletzt  geändert  durch  Artikel  5  des  Gesetzes  vom  27.01.2012
(Sächs  GVBl.  S.  130),  des  §  4  der  Gemeindeordnung  für  den  Freistaat  Sachsen
(SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.
55), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.12.2013 (SächsGVBl. S. 822)
die  Satzung zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit beschlossen.
Inhaltsübersicht
1  Inhalt und Geltungsbereich
1.1 Inhalt
1.2 Geltungsbereich
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit
1.5 Antragsteller
1.6 Werbeträger
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen
1.8 Öffentliche Wahlveranstaltungen
2     Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit
2.1     Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen
2.2     Inhalt der Werbung
2.3     Örtliche und zeitliche Zulässigkeit
3 Verfahren während der Wahlkampfzeit
3.1 Erlaubnispflichtige Sondernutzung
3.2 Anträge
3.3 Erlaubnis
3.4 Erlaubnisversagung
3.5 Aufgrabungen, Verankerungen
3.6 Lautsprecherwerbung
4 Weitere Anforderungen
5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme
5.1 Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch Ersatzvor -
nahme
6 Gebühren und Kosten
7 Haftung
8 Schlussbestimmungen
1 Inhalt und Geltungsbereich
1.1 Inhalt
Die Satzung zur Wahlwerbung bestimmt die Grundsätze der Werbung für politische
Zwecke anlässlich von Wahlen und Abstimmungen mit Werbeträgern auf öffentlichen
Straßen  und  Straßenbegleitgrünflächen  sowie  das  Aufstellen  und  Betreiben  von
Informationsständen, welche als Sondernutzung nach § 18 des Straßengesetzes für
den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 in Verbindung mit den §§ 2
und  3  der  Satzung  der  Stadt  Leipzig  über  Erlaubnisse  und  Gebühren  für
Sondernutzungen  an  öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  (Sondernutzungs-
satzung) in den jeweils gültigen Fassungen einer Erlaubnis bedürfen. Es werden die
Grundsätze  bestimmt,  die  innerhalb  einer  Wahlkampfzeit  für  eine  Erlaubnis
eingehalten werden müssen und es wird der Rahmen für das Verwaltungshandeln
gesetzt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten im Übrigen die
Bestimmungen der Sondernutzungssatzung.
1.2 Geltungsbereich
Die Satzung gilt ausschließlich für die Durchführung von Werbung einschließlich der
Werbung für Wahlveranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für
politische Zwecke auf Werbeträgern (Wahlwerbung) sowie für Informationsstände und
für Lautsprecherwerbung in der Stadt Leipzig während der Wahlkampfzeit vor Wahlen
und vor Abstimmungen (Volks- und Bürgerentscheide).
1.3 Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung

 Zuständig für die Erlaubniserteilung ist das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt
 Leipzig.
1.4 Wahlkampf- und Vorwahlzeit
Die  Wahlkampfzeit  beginnt  mit  dem  Zeitpunkt  der  amtlichen  Festsetzung  des
Wahltermins, frühestens jedoch 6 Monate vor der Wahl. Sie endet am Wahltag mit
der Schließung der Wahllokale. Am 43. Tag vor der Wahl (Samstag) um 00:00 Uhr
beginnt  die  Vorwahlzeit  als  Teil  der  Wahlkampfzeit.  Sie  endet  am  Wahltag  mit
Schließung der Wahllokale.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
1.5 Antragsteller
Antragsteller im Sinne dieser Satzung sind politische Parteien, sonstige politische
Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber, die sich an der Wahl beteiligen
sowie bei Abstimmungen zusätzlich die Initiatoren und sonstige Interessengruppen,
sofern  der  zu  bewerbende  Inhalt  in  unmittelbarem  Zusammenhang  mit  dem
Abstimmungsgegenstand steht.
1.6 Werbeträger
a) Werbeträger  sind  Stell-,  Hänge-  und  Großflächenplakatschilder  sowie
aufblasbare Großflächenwerbung. Stell-, Hänge- und Großflächenplakatschilder
dienen  der  Aufnahme  von  Werbeplakaten  und  sollen  aus
witterungsbeständigem Material bestehen. Es dürfen keine  Werbeträger mit
scharfkantigen  Metallrahmen  verwendet  werden  oder  solche,  bei  denen
anderweitig eine Verletzungsgefahr bestehen kann.
b) Stellschilder dürfen nicht größer als 120 cm x 90 cm, Hängeschilder dürfen nicht
größer als 84,1 cm x 118,9 cm (A 0) und Großflächenplakatschilder dürfen nicht
größer als 380 cm x 290 cm sein.
c) Aufblasbare Großflächenwerbung ist nur nach Einzelfallprüfung zulässig.
1.7 Informationsstände anlässlich von Wahlen
Informationsstände im Sinne dieser Satzung sind mobile Stände zum Zwecke der
Information über Wahl- und Abstimmungsziele sowie Kandidaten, die die Antragsteller
zur Wahl aufstellen.
1.8  Öffentliche Wahlveranstaltungen
Öffentliche Wahlveranstaltungen sind organisierte, zu politischen Zwecken
eingerichtete, zeitlich begrenzte Ereignisse, die innerhalb des Stadtgebietes Leipzig
       stattfinden und bei denen Parteien oder Personen öffentlich auftreten, um sich an
       eine Vielzahl von Menschen mit ihrem Programm zu wenden und die nicht, auch
       nicht teilweise, kommerziellen Zwecken dienen.
       Eine Verpflegung der Teilnehmer gegen Entgelt stellt keinen kommerziellen Zweck
       dar.
2 Anforderungen an die Wahlwerbung und örtliche Zulässigkeit
2.1 Werbung für öffentliche Wahlveranstaltungen
Antragsteller  dürfen  auf  öffentlichen  Straßen,  Wegen  und  Plätzen  während  der
Wahlkampfzeit  nur  für  öffentliche  Wahlveranstaltungen  werben,  die  innerhalb  der
nächsten 10 Tage ab Ausbringung der Werbeträger in Leipzig stattfinden sollen. Auf
einem Werbeplakat darf für mehrere Veranstaltungen geworben werden.

Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
      Wird für mehrere Veranstaltungen geworben, so hat der erste Termin spätestens
      10 Tage nach Ausbringung der Werbeträger stattzufinden, der letzte Termin muss
 spätestens 7 Tage nach dem ersten Termin stattfinden.
2.2 Inhalt der Werbung
Der  Inhalt  der  Werbung  unterliegt keiner  Prüfung  und  Bewertung,  darf  aber  nicht
gegen geltendes Recht verstoßen.
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit
a) Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6,  Informationsstände  und  Lautsprecherwerbung
dürfen  nicht  in  werbefreien  Straßenabschnitten  in  sogenannten  Verknüpfungs-
bereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben werden.
b) Am Wahltag dürfen in und an den Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden
sowie unmittelbar vor dem Zugang in einem Bereich von 20 m zu den Gebäuden
Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6  nicht  angebracht  oder  aufgestellt  und
Informationsstände  nicht  errichtet  sowie  Lautsprecherwerbung  nicht  betrieben
werden.
c) Ab dem Tag der  Öffnung der Briefwahlstelle bis zu ihrer Schließung am Wahltag
dürfen in und am Gebäude, in dem sich die Briefwahlstelle befindet sowie in einem
Bereich von 20 m um den Zugang zur Briefwahlstelle Werbeträger gemäß Ziffer 1.6
nicht  angebracht  oder  aufgestellt  und  Informationsstände  nicht  errichtet  sowie
Lautsprecherwerbung nicht betrieben werden.
d) Bereits vorhandene Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände sind
rechtzeitig entsprechend Ziffer 2.3 b) und c) im Bereich  der Briefwahlstelle bzw. der
Wahllokale durch den Erlaubnisnehmer zu entfernen.

3 Verfahren während der Wahlkampfzeit
3.1  Erlaubnispflichtige Sondernutzung
Jede Sondernutzung der Straße und des Straßenbegleitgrüns während der
Wahlkampfzeit und der Vorwahlzeit für Nutzungen im Sinne der Ziffer 1.2 dieser
Satzung bedarf der Erlaubnis nach dieser Satzung.

3.2  Anträge
a) Für Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung dürfen Werbeträger gemäß Ziffer 1.6
und Informationsstände sowie Lautsprecherwerbung durch die Antragsteller erst
errichtet, aufgestellt oder betrieben werden, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller gemäß Ziffer  1.5  dieser
Satzung  oder  einem  vom  Antragsteller  schriftlich  Bevollmächtigten  mit  dem
Formblatt gemäß Anlage 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen mindestens
14 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen schriftlich oder elektronisch im
Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen. Anträge für eine Erlaubnis zur Anbringung
von  Hängeschildern  gemäß  Ziffer  1.6  dieser  Satzung  sind  mindestens
7 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen zu stellen. Zur Vereinfachung des
Verfahrens  werden  im  Verkehrs-  und  Tiefbauamt   bzw.  unter  www.leipzig.de/
buerger/service/wegweiser/formulare  Antragsformulare  (Anlage  1)  bereitgehalten
und Interessenten zur Verfügung gestellt.
c) Dem  Antrag zur Aufstellung von Großflächenplakatschildern  sowie  aufblasbarer
Großflächenwerbung  ist  ein  Lageplan  beizufügen,  auf  dem  die  Aufstellrichtung
(Ansichtsfläche und Rückseite des Plakates) sowie der genaue Standort (Abstand
zu  den  Fahrbahnkanten  und  ggf.  anderen  markanten  Punkten  am  Standort  in
Metern) eingetragen sind.
d) Bei Anträgen für Informationsstände, die größer als 9 m² sind, ist ein Lageplan
beizufügen, auf dem der genaue Standort, die Aufstellrichtung und die Form des
Standes eingetragen sind.
e) Sammelanträge für Stell- und Hängeschilder sind zulässig.
3.3 Erlaubnis
a) Über die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis ist durch das Verkehrs- und
Tiefbauamt bei Vollständigkeit des vorliegenden Antrages mit Ausnahme eines
Antrages  nach  Ziffer  3.5  dieser  Satzung  bis  spätestens  3  Tage  vor  dem
geplanten Ausbringen der Werbeträger schriftlich zu entscheiden.
b) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Satzung oder der Sondernutzungssatzung nicht eingehalten werden oder
sonstige Gründe des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils gültigen
Fassung eintreten.
c) Die  Erlaubnis  für  eine  Veranstaltungswerbung  wird  unter  der  auflösenden
Bedingung  erteilt,  dass  sie  erlischt,  wenn  es  unmöglich  geworden  ist,  die
Veranstaltung zur angekündigten Zeit oder am angekündigten Ort stattfinden zu
lassen.  Sind  die  Hinderungsgründe  beseitigt,  ist  die  Erlaubnis  neu  zu
beantragen, wobei die Frist gemäß Ziffer 3.2 dieser Satzung einzuhalten ist.
3.4 Erlaubnisversagung
a) Die Erlaubnis soll nach Abwägung aller Umstände versagt werden,
-   wenn überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern, insbesondere wenn
    durch die Aufstellung von Wahlwerbung oder deren Häufung eine nicht
    vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu
    erwarten ist, die auch durch Bedingungen und Auflagen nicht ausgeschlossen
    werden kann,
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
- oder wenn wegen der Art des Werbeträgers gemäß Ziffer 1.6 bzw. der
             Informationsstände oder durch die Art und Weise seiner beabsichtigten
             Aufstellung oder Anbringung eine Beschädigung der öffentlichen Straße oder
             öffentlicher Einrichtungen zu erwarten ist.
b) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- der Antrag gegen Ziffer 2.1 oder Ziffer 2.3 dieser Satzung verstößt,
- der Inhalt keine Wahlwerbung im Sinne dieser Satzung darstellt,
- der Antrag unvollständig ist,
- die Wahlveranstaltung nach Ziffer 1.8 und 2.1 dieser Satzung kommerziellen
     Zwecken dienen soll oder der Öffentlichkeit nicht allgemein zugängig ist.
3.5 Aufgrabungen, Verankerungen
Aufgrabungen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze oder Verankerungen darin
sind grundsätzlich nicht gestattet.
Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 sowie Informationsstände müssen mit eigener Schwere
auf den vorgenannten Flächen aufgestellt werden.
Darüber  hinaus  bedürfen  Verankerungen  der  Werbeträger  gemäß  Ziffer  1.6  im
Straßenbegleitgrün  und  Grünflächen  der  gesonderten  vorherigen  schriftlichen
Erlaubnis (Aufgrabungserlaubnis). Die Bearbeitungsfrist für diese Anträge beträgt 14
Kalendertage. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Sondernutzungssatzung.
Aufblasbare Großflächenwerbung darf nicht fest mit dem Boden verankert werden
und  zur  Gewährleistung  der  Stabilität  ist  diese  mit  eigener  Schwere  (z.  B.
Verwendung  von  Wassertanks)  aufzustellen.  Die  Sondernutzungserlaubnis  dafür
ersetzt andere Genehmigungen / Zustimmungen nicht.
3.6  Lautsprecherwerbung
Abweichend von § 33 Abs.  1 Satz 1 Nr.  1 StVO darf Lautsprecherwerbung innerhalb
der Vorwahlzeit unmittelbar vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, unter
Beachtung nachfolgender Bestimmungen durchgeführt werden:
a) Die Lautsprecherwerbung darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen.
Sie  ist  auf  verkehrsreichen  Straßen  (z.  B.  Ortsdurchfahrten  im  Zuge  von
Bundesstraßen) mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h
und an Verkehrsknotenpunkten sowie nach Ziffer 2.3 a) dieser Satzung untersagt.
b) Lautsprecherwerbung darf nur in der Zeit von 8:00 Uhr bis längstens 22:00 Uhr
durchgeführt werden.
c) In der Nähe von Krankenhäusern  und Schulen sowie in der Nähe von religiös
genutzten Gebäuden ist die Wahlwerbung mit Lautsprechern nicht gestattet.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
d) In  reinen  Wohngebieten  im  Sinne  von  §  3  der  Verordnung  über  die  bauliche
Nutzung  der  Grundstücke  (Baunutzungsverordnung-BauNVO)  ist  zusätzlich
während der Zeit von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr die Wahlwerbung mit Lautsprechern
unzulässig.
4      Weitere Anforderungen
a) Wahlwerbung ist nicht gestattet:
- an oder neben Masten von Verkehrszeichen, von Lichtsignalanlagen sowie an
oder  neben  Verkehrseinrichtungen  (§  43  Abs.  1  StVO),  z.  B.   Parkschein-
automaten;
- an und auf Brücken, Haltestellen- und Verkehrsinseln, an Spritzschutzgeländern
und Fußgängerschutzgittern;
- an Bäumen aller Art (Jung- und Altbäume);
-   an Stellen, an denen Werbeträger die Verkehrsübersicht/Verkehrssicherheit
    gefährden oder behindern und in einer geringeren Entfernung als 10 m vor und
    hinter Straßenkreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen sowie
    auf Verkehrsflächen, die zum Parken freigegeben sind;
-   auf Straßenbegleitgrünflächen, sofern es sich um bepflanzte Flächen handelt
    sowie an und auf Pflanzgefäßen jeglicher Art
b) Werbeträger sind so aufzustellen oder aufzuhängen und zu befestigen, dass
die  Verkehrssicherheit  jederzeit  gewährleistet  ist.  Sie  müssen  den
Anforderungen an Ordnung und Sicherheit genügen. Sie dürfen insbesondere
nicht in das Lichtraumprofil der öffentlichen Straßen hineinragen.
c) Die Werbeträger sind laufend zu kontrollieren und unverzüglich zu ersetzen
    oder zu beseitigen, wenn sie beschädigt sind.
d) Verschmutzungen öffentlicher Straßen oder Ablagerungen auf öffentlichen
     Straßen, die durch die Sondernutzung bedingt sind, sind vom Erlaubnisnehmer
     unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
e) Mit und an Informationsständen dürfen weder Passanten belästigt oder genötigt
noch ortsansässige Gewerbeeinrichtungen beeinträchtigt werden.
5 Entfernen von Werbeträgern und Ersatzvornahme
5.1 Fristgerechte Entfernung genehmigter Werbeträger und Informationsstände
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6 für Veranstaltungswerbung nach Ziffer 1.8 dieser
Satzung sind innerhalb von 5 Tagen nach dem Ende der letzten Veranstaltung,
für die auf dem Werbeplakat geworben wurde, zu entfernen.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
b) Stell- und Hängeschilder, die in der Wahlkampfzeit einschließlich der Vorwahlzeit
ausgebracht wurden, sind innerhalb von 10  Tagen nach Beendigung der Wahl
oder der Abstimmung zu entfernen.
c) Großflächenplakatschilder und aufblasbare Großflächenwerbung sind bis zu dem
in  der  Erlaubnis  festgelegten  Zeitpunkt  zu  entfernen.  Ist  ein  Zeitpunkt  nicht
festgesetzt,  sind  sie  innerhalb  von  5  Tagen  nach  der  Wahl  vollständig  zu
entfernen.
d) Ist die Erlaubnis erloschen oder wird diese widerrufen, sind die Werbeträger zu
dem im Widerruf benannten Termin, sofern kein Termin benannt ist, am Tage
nach dem Erlöschen zu entfernen.
e) Informationsstände sind sofort nach Beendigung der Informationstätigkeit bzw.
zum Ende des genehmigten Zeitraumes vollständig zu entfernen.
f) Die öffentliche Straßenfläche bzw. die Fläche des Straßenbegleitgrüns ist, sofern
erforderlich, zu reinigen und ordnungsgemäß wiederherzustellen.
5.2 Entfernen ungenehmigter Werbeträger und Informationsstände durch
Ersatzvornahme
a) Ohne Erlaubnis aufgestellte Informationsstände und Werbeträger oder nicht ord -
nungsgemäß angebrachte sowie nicht innerhalb der unter Ziffer 5.1 dieser Satzung
genannten  Fristen  entfernte  Werbeträger  werden,  sofern  sie  trotz  vorheriger
schriftlicher  Aufforderung  nicht  fristgerecht  entfernt  worden  sind,  im  Wege  der
Ersatzvornahme durch die Stadt beseitigt.
b) Entgegen Ziffer 2.3 b), c) und d) vorhandene Werbeträger und Informationsstände
werden  ohne  vorherige  schriftliche  Aufforderung  im  Wege  der  Ersatzvornahme
durch die Stadt Leipzig kostenpflichtig entfernt.
c) Die Kosten der Ersatzvornahme bemessen sich am tatsächlichen Aufwand für die
Beseitigung  unerlaubt  angebrachter  Werbeträger  und  Informationsstände  und
werden mittels Kostenbescheid gegenüber dem Verursacher geltend gemacht.
6      Gebühren und Kosten
a) Gebühren für Sondernutzungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nach dieser
Satzung werden nur nach Maßgabe der Sondernutzungssatzung erhoben, sofern
nach der Sondernutzungssatzung Gebühren zu zahlen sind.
b) Verwaltungsgebühren  werden  nach  Maßgabe  der  Verwaltungskostensatzung
erhoben.
Stadt Leipzig                                                                                Neufassung 20.03.2014
Wahlwerbesatzung
7    Haftung
Der Antragsteller ist für eine ordnungsgemäße, verkehrssichere Anbringung und für
die  fristgerechte  Entfernung  der  Werbeträger  verantwortlich.  Er  haftet  für  alle
Schäden, die durch das Aufstellen oder im Zusammenhang mit dem Aufstellen der
Werbeträger  oder  deren  zeitweiligen  Verbleiben  im  öffentlichen  Straßenraum
entstehen.  Er hat die Stadt  Leipzig von  Schadenersatzansprüchen  Dritter freizu -
stellen.
8 Schlussbestimmungen
Die Satzung zur Regelung der Werbung während der Wahlkampfzeit tritt am Tag
nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Anlage 1  Antragsformular

20.03.2014
Synopse zur Wahlwerbesatzung:
Beschluss der Ratsversammlung vom 19.03.2014 Neufass ung vom 20.03.2014
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit
a)  Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsständ e und
     Lautsprecherwerbung dürfen nicht in werbefreien
     Straßenabschnitten gemäß Anlage 3.1 und 3.2 der Satzung
     (Straßenkarte und Straßenliste), in sogenannten
     Verknüpfungsbereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben
     werden.
2.3 Örtliche und zeitliche Zulässigkeit
a) Werbeträger gemäß Ziffer 1.6, Informationsstände  und
    Lautsprecherwerbung dürfen nicht in werbefreien
    Straßenabschnitten in sogenannten Verknüpfungs-
    bereichen, angebracht, aufgestellt oder betrieben werden.
3.2 Anträge
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller gemäß
    Ziffer 1.5 dieser Satzung oder einem vom Antragsteller schriftlich
    Bevollmächtigten mit dem Formblatt gemäß Anlage 3.3
    einschließlich der notwendigen Unterlagen mindestens 14
    Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen schriftlich oder
    elektronisch im Verkehrs- und Tiefbauamt einzureichen. Zur
    Vereinfachung des Verfahrens werden im Verkehrs- und
    Tiefbauamt  bzw. unter www.leipzig.de/buerger/service/
    wegweiser/formulare Antragsformulare (Anlage 3.3)
    bereitgehalten und Interessenten zur Verfügung gestellt.
3.2 Anträge
b) Anträge für eine Erlaubnis sind von dem Antragsteller
    gemäß Ziffer 1.5 dieser Satzung oder einem vom
    Antragsteller schriftlich Bevollmächtigten mit dem Formblatt
    gemäß Anlage 1 einschließlich der notwendigen Unterlagen
    mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen
    schriftlich oder elektronisch im Verkehrs- und Tiefbauamt
    einzureichen. Anträge für eine Erlaubnis zur Anbringung von
    Hängeschildern gemäß Ziffer 1.6 dieser Satzung sind
    mindestens 7 Kalendertage vor dem geplanten Ausbringen zu
    stellen. Zur Vereinfachung des Verfahrens werden im
    Verkehrs- und Tiefbauamt bzw. unter www.leipzig.de/buerger/
    service/wegweiser/formulare Antragsformulare (Anlage 1)
    bereitgehalten und Interessenten zur Verfügung gestellt.
Anlage 3.1   Straßenkarte zu werbefreien Straßenabschnitten
Anlage 3.2  Straßenliste zu werbefreien Straßenabschnitten
Anlage 3.3   Antragsformular
Anlage 1   Antragsformular
Stadt Leipzig
01.15/046/11.08
RV
Stand der Umsetzung der Beschlüsse
zur Vorlage Nr. V/3880 vom 17.09.2014
Beschluss der Ratsversammlung vom 17.09.2014
Beschluss- Nr. DS-00003/14
Eingereicht von – Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Satzung der Stadt Leipzig zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit
(Wahlwerbesatzung)
Stand vom 24.03.2015
  noch nicht begonnen
  umgesetzt
  aufgehoben
  in Arbeit
  geändert
Stadtentwicklung und Bau
 Datum/Unterschrift (en)
Sachstand:
Derzeit werden Möglichkeiten geprüft, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-,
Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden können.


text:
Seite 1/3
Verwaltungsausschuss
Beschlussvorlage Nr. DS-00005/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.07.2014 Bestätigung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 09.09.2014 1. Lesung
Fachausschuss Finanzen 22.09.2014 2. Lesung
Fachausschuss Umwelt und Ordnung 23.09.2014 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 01.10.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Betreff
Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 9 Mannschaftstransportwagen
nach RLFw - Anlage 1 des Sächsischen Innenministeriums für die Freiwillige
Feuerwehr gem. Brandschutzbedarfsplan
 (eRIS: DS V/3951)
Beschluss:
1. Der Ersatzbeschaffung von 9 Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr
gemäß Brandschutzbedarfsplan wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen und -aufwendungen werden wie im Pkt. 6.1
(nichtöffentlicher Teil) dargestellt bestätigt.
3. Die investiven Mittel für die Jahre 2015 bis 2016 werden im Rahmen der in 2014 veranschlagten
Verpflichtungsermächtigung gebunden. Die Bestätigung der Mittel steht unter dem
Haushaltsvorbehalt.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen nein X wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein X ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
1 von 12 in Zusammenstellung
Seite 2/4
Folgen bei Ablehnung nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein X
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 2016 siehe Pkt. 6 7.0000162.705
Auszahlungen 2015 2016 siehe Pkt. 6 7.0000162.710.051
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? nein X wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2015 2016 siehe Pkt. 6 1.100.126002
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen 2015 2026 siehe Pkt. 6 1.100.126002
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
siehe Anlage
Anlagen:
Begründung
Zustandsbewertung
2 von 12 in Zusammenstellung
Stadt Leipzig
01.5/025/09.08
V
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3951
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
Teil Begründung und Anlage 1
 nicht öffentlich
 Beschlussfassung  Vorberatung  Information
im Verwaltungsausschuss am 01.10.2014 Vorberatung in: FA Umwelt und Ordnung
FA Finanzen
Eingereicht von Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport  Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:

Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von 9 Mannschaftstransportwagen
nach RLFw - Anlage 1 des Sächsischen Innenministeriums für die Freiwillige
Feuerwehr gem. Brandschutzbedarfsplan
Beschlussvorschlag
1.  Der Ersatzbeschaffung von 9 Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr
gemäß Brandschutzbedarfsplan wird zugestimmt.
2. Die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen und -aufwendungen werden wie im Pkt. 6.1
(nichtöffentlicher Teil) dargestellt bestätigt.
3.  Die investiven Mittel für die Jahre 2015 bis 2016 werden im Rahmen der in 2014 veranschlagten
Verpflichtungsermächtigung gebunden. Die Bestätigung der Mittel steht unter dem
Haushaltsvorbehalt.
3 von 12 in Zusammenstellung
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen 2015 2016 siehe Pkt. 6 7.0000162.705
Auszahlungen 2015 2016 siehe Pkt. 6 7.0000162.710.051
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja,
▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge 2015 2016 siehe Pkt. 6 1.100.126002
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen
2015 2026 siehe Pkt. 6 1.100.126002
Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
4 von 12 in Zusammenstellung
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw.
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle fol genden Indikatoren bewerten:
verbessert gesichert verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung
in Vorlage
Seite
1
1 Arbeitsplatzsituation
2 Ausbildungsplatz-
situation

3 finanzielle Situation der
Unternehmen: sie wird
durch städtische
Entscheidung (z. B. zu
Steuern, Gebühren,
Preisen für Gas-Wasser-
Strom)

4 Bedeutung des
Vorhabens für
wirtschaftliche
Entwicklung
positive Auswirkung negative
Auswirkung
keine
Auswirkung
 hoch  mittel  niedrig
5 Finanzierung
private Mittel Drittmittel/
Fördermittel
finanzielle
Folgewirkungen
für die Stadt
keine
Auswirkung
 ja  nein  ja  nein  ja   nein
1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Prüfkatalog
Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien
mit Kindern aus.
Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle  folgenden Indikatoren bewerten:
Indikatoren verbessert
auf
bisherigen
Niveau
verschlechtert keine
Auswirkung
Begründung in
Vorlage Seite
1
1 Vorschulische Bildungs-
und Betreuungsangebote
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

2 Schulische
Bildungsangebote,
Ausbildung und Studium
(Qualität, Vielfalt,
Erreichbarkeit,
Quantität/Umfang)

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
5 von 12 in Zusammenstellung
3 Wohnbedingungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien (Angebot,
Attraktivität, Vielfalt,
Infrastruktur)

4 Kultur- und
Freizeitangebote,
Möglichkeiten zum
Spielen, Sporttreiben und
Treffen sowie
Naturerfahrungen für
Kinder, Jugendliche und
Familien

5 Gesundheit und Sicherheit
von Kindern und
Jugendlichen/Schutz vor
Gefahren

6 Integration von Kindern
und Jugendlichen mit
Behinderungen oder
Migrationshintergrund

7 Finanzielle Bedingungen
von Familien

Indikator hat stattge-
funden
ist
vorgesehen
ist nicht vorgesehen Begründung in
Vorlage, Seite
1
8 Beteiligung von Kindern,
Jugendlichen und Familien
bei der zu treffenden
Entscheidung

1) Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher fr eigestellt.
Stadt Leipzig
01.15/016/01.12
6 von 12 in Zusammenstellung
Begründung (öffentlicher Teil)
1 Beschreibung des Vorhabens
Die Beschlussvorlage beinhaltet die Ersatzbeschaffung von insgesamt 9 Mannschaftstransportwa-
gen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr (FF) der Stadt Leipz ig. Die Beschaffungsmaßnahme soll
über eine Ausschreibung mit gestaffelter Auslieferung der Fahrzeuge über die HH-Jahre 2015 bis
2016 erfolgen.
Die Fahrzeuge dienen vorrangig der Heranführung und dem Aus tausch von Personal bei
Einsätzen. Darüber hinaus finden sie multifunktionale Verwendung für:
• Lotsendienste zur Heranführung von überörtlich anrückend en Einheiten des Rettungs-
dienstes, der Feuerwehr und/oder des Katastrophenschutzes,
• die Erkundung bei Großschadenslagen oder Unwetterereignissen,
• den Personentransport:
◦ im Zuge von Austausch der Einsatzkräfte bei langanhaltenden Einsätzen,
◦ der Heranführung von speziellem Personal des Rettungsdien stes, wie z. B. des Leiten-
den Notarztes bzw. Personal des Luftrettungsdienstes,
◦ Maßnahmen der Aus- und Fortbildung,
◦ zu Dienstbesprechungen und Informationsveranstaltungen.
• Transportaufgaben für die Organisation und Absicherung de r Arbeit mit Jugendfeuer-
wehren sowie als Zugfahrzeug für deren in Spezialanhängern untergebrachten Geräten,
• öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit Ve ranstaltungen an Schulen
und sonstigen Höhepunkten der Ortswehr,
• für werbewirksame Veranstaltungen zur Nachwuchsgewinnung.
Die Ersatzbeschaffung von 9 MTW  erfolgt für folgende Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr:
• Ortswehr Liebertwolkwitz
• Ortswehr Hartmannsdorf
• Ortswehr Süd
• Ortswehr Holzhausen
• Ortswehr Wiederitzsch
• Ortswehr Lindenthal
• Ortswehr Mölkau
• Ortswehr Nordost
• Ortswehr Miltitz
Demgegenüber werden 10 MTW ausgesondert. Die Differenz ste ht im Zusammenhang mit der
vorgesehenen Fusion der Ortswehren Hartmannsdorf/Knautn aundorf/Rehbach. Die geplante
Vereinigung dieser Wehren ist zwar noch nicht vollzogen, es erfolgt jedoch bereits seit 2013 eine
enge Zusammenarbeit hinsichtlich Ausbildung und bei Einsä tzen. Das künftige Ausstattungssoll
sieht statt der derzeit in Hartmannsdorf und Knautnaundorf stationierten MTW nur noch 1 Fahr-
zeug vor. Der alte MTW der FF Knautnaundorf wird nach vollzog ener Fusion o. g. Ortswehren
ersatzlos ausgesondert.
Die Beschaffung soll durch Kauf erfolgen.
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2 Begründung der Notwendigkeit/Dringlichkeit
Bezug auf Beschlüsse, Gesetze, Dienstanweisungen
Grundlagen
• Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst u nd Katastrophenschutz
(SächsBRKG),
• 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Leipzig,
• Beschluss der RBV – 183/10 Brandschutzbedarfsplan für die S tadt Leipzig – 2. Fortschrei-
bung 2010 bis 2015 (Drucksache Nr. IV/4346 - Neufassung),
• Beschluss der RBV – 1423/12 Konzeption Entwicklung der Frei willige Feuerwehr Leipzig
(Drucksache V/2459),
• Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums über die Ge währung von Zuwendungen zur
Förderung des Feuerwehrwesens (RLFw) – Anlage 1 – Technisch e Richtlinie Mannschaft-
stransportwagen (MTW),
• DIN EN 1846-Teil 1 i.V. m. DIN 14502-Teil 1 bis 3.
Die zur Aussonderung vorgesehenen 10 Fahrzeuge sind technisch verschlissen, haben die Grenz-
nutzungsdauer überschritten und bedürfen dringend der Ers atzbeschaffung. Bis auf das Fahrzeug
der Ortswehr Wiederitzsch handelt es sich hierbei um ausges onderte Krankentransportwagen der
Baujahre 1993 bis 1999, welche nach entsprechender Umrüstu ng zum Mannschaftstransport-
wagen in der Feuerwehr nochmals eine Nachnutzung erfahren h aben. Die erreichten Kilometer-
laufleistungen liegen zwischen 225.000 und 310.000 km. Jeg liche weitere Reparaturen sind aus
wirtschaftlicher Betrachtung nicht mehr vertretbar.
3 Darstellung der Wirtschaftlichkeit
Die grundlegende Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Ers atzbeschaffung ergibt sich aus den
multifunktionalen Einsatzmöglichkeiten der MTW für die Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr.
Durch den Einsatz dieser kleinen, weniger kostenintensive n Fahrzeuge müssen hochwertige
Lösch- und Sonderfahrzeuge nicht aus dem operativen Gesche hen herausgelöst werden, um mit
ihnen die eingangs genannten Aufgaben zu erfüllen. Die Maßn ahmen der Brandbekämpfung und
Hilfeleistungen werden davon nicht beeinflusst.
Die Flexibilität der Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr sowie deren Einsatzwert werden erhöht.
Wesentlich ist auch die Tatsache, dass die MTW, im Gegensatz zu größeren Löschfahrzeugen,
mit dem PKW-Führerschein gefahren werden dürfen. Diesen be sitzt fast jedes Mitglied der
Ortswehren.
Weiterhin werden folgende Synergieeffekte erzielt:
• Erhöhung der Eigenverantwortung und der Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsarbeit im
Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ortswehr,
• Wesentliche Verbesserungen der Voraussetzungen bei der Or ganisation und Sicherstel-
lung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Jugendfeuerwehren),
• Wesentliche Erhöhung der Verkehrs- und Insassensicherheit  (Jugendfeuerwehr),
• Entlastung der wenigen, als Maschinist der Feuerwehr ausgebildeten Kameraden der Orts-
wehren, weil deren Spezialqualifikation bei der Vorbereit ung und Durchführung von reinen
Transportaufgaben nicht mehr erforderlich ist,
• Erhöhung der durchschnittlichen Verfügbarkeit der hochwe rtigen Lösch- und Sonderfahr-
zeuge, da diese zu dienstorganisatorischen Sicherstellun gsaufgaben nicht mehr benötigt
werden.
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Die neuen Fahrzeuge werden mit dem Stand der Technik entsprechend umweltfreundlicher Moto-
rentechnik (Euro5b+/EuroVI-Norm) beschafft.
4 Prüfung kostengünstigerer Alternativen
Kostengünstigere Alternativen z. B. im Hinblick auf die Nutzung von Angeboten mit Werbekonzep-
ten sind nicht geeignet und in Verbindung mit der Nutzung von Sondersignalrechten nach STVO
unzulässig. Leasinggeschäfte stehen nicht zur Verfügung, da derartige Fahrzeuge mit der notwen-
digen Spezialausstattung (Kfz-Elektrik, Sondersignale, Funk etc.) auf dem Markt nicht erhältlich
sind.
Auf die in der Vergangenheit mehrfach zur Anwendung gebrach te Variante der Nachnutzung von
im Krankentransport außer Dienst gestellten Krankentrans portwagen (KTW) mit anschließender
Umrüstung zu Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr mus s leider verzichtet werden. Die zur
Aussonderung anstehenden alten KTW erreichen auf Grund ihr er verlängerten Nutzungsdauer
Laufleistungen von über 300.000 km. Eine nochmalige Umrüst ung zum MTW und Nachnutzung in
der Feuerwehr ist unwirtschaftlich.
5 Folgen bei Ablehnung
Bei Ablehnung sind Defizite zum Brandschutzbedarfsplan zu erwarten. Die in Anlage 2 zur Ersatz-
beschaffung ausgewiesenen MTW sind bei technischem Ausfal l nicht mehr reparaturwürdig. In
Konsequenz ist die Außerdienststellung ohne Möglichkeit z ur Ersatzgestellung absehbar. Die
jeweils betroffene Ortswehr würde in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt.
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Anlage 2 Zustandsbewertung
Übersicht zum technischen Zustand der zur Aussonderung vorgesehenen 9 MTW
Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick zu 2003/2006 im K rankentransport ausgesonderten
Krankentransportwagen (KTW) vom Typ VW T5. Diese hatten zum damaligen Zeitpunkt als KTW
die Grenznutzungsdauer erreicht. Nach Übernahme in den Fuh rpark der Feuerwehr erfolgte
nochmals eine technische Überholung und Umrüstung zum Mann schaftstransportwagen der
Feuerwehr (MTW). Diese MTW sind seither bei der Freiwillige n Feuerwehr der Stadt Leipzig als
MTW im Einsatz. Durchschnittlich vorhandene Mängel an der M otorentechnik, den Fahrgestellen
und der Karosserie erfordern jetzt die endgültige Außerdienststellung und Ersatzbeschaffung.
Kennz. FG Standort Baujahr km-
Stand
Bemerkungen / Schäden
L-2599 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Liebertwolkwitz
1993 220.389 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:
Schweller vorn links beschädigt,
Seitenwand Mitte links stark beschädigt
Stoßfänger sind nicht in Wagenfarbe,
Zentralverriegelung Heckklappe defekt,
Schweller rechts beschädigt, Beifahrersitz
beschädigt
L-2555 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Hartmannsdorf
1996 292.651 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Stoßfänger hinten zerkratzt, Heckklappe
Dellen, Kratzer Seitentür, Kotflügel rechts
Delle Kotflügel links Rost am Radlauf,
feuchter Zylinderkopfdeckel, Sommerreifen
Verschleißgrenze erreicht (Wechsel)
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Anlage 2 Zustandsbewertung
L-2603 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Süd
1996 303.277 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Rostunterwanderung Anschlussfuge
Seitenwand Mitte rechts -links hinten,
Radlauf rechts Rost, Einstieg rechts
beschädigt, Tür rechts Folie beschädigt,
Seitenwand rechts Delle, Stoßfänger hinten
stak zerkratzt und gerissen, Ganghebel
verschlissen
L-2979 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Holzhausen
1996 258.900 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Kotflügel vorn links Delle, Schweller vorn
links eingedrückt, Heckklappe Dellen und
Kratzer, Scheibengummis Türen innen
lösen sich, Seitentür Delle,Tür links Delle,
Motor Ölverlust,
L-2491 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Lindenthal
1998 281.027 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Sitzgestelle rechts und links rostig,
Schweller links Rost, Seitenwand rechts
Delle, Stoßfänger hinten defekt, Delle
Heckklappe, Zylinderkopfdeckel feucht,
Antriebsmanschette, Ölverlust,
Rückstellring
L-2726 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Mölkau
1999 284.533 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:
Lenkrad verschlissen, Stoßfänger hinten
defekt, Schweller vorn rechts Rost, Reifen
Verschleißgrenze, Delle vorn im Dach,Tür
vorn links Delle, Unfallschaden
L-2977 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Nordost
1999 280.273 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:
Delle Heckklappe, Stoßfänger hinten
Kratzer, Federung schlägt durch
L-SV
1199
VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Miltitz
1999 276.202 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:
Steinschlag in der Frontscheibe,
Scheibengummi Tür vorn links und rechts
defekt, Anlasser, Achsmanschette,
Motorsteuerung, Spurstangen
L-2379
1 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Knautnaundorf
1998 307.879 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Stoßfänger hinten beschädigt, Motorhaube
Delle, Lenkrad verschlissen,
Zylinderkopfdichtung feucht, verschlissene
Synchronringe, Kupplung defekt
1 Wird bis zur vollzogenen Fusion der FF Hartmannsdo rf, FF Knautnaundorf und FF Rehbach weiter
genutzt
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Anlage 2 Zustandsbewertung
Außerdem ist bei der FF Wiederitzsch ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) im Einsatz, welches u.a. als
MTW genutzt wird. Dieses Fahrzeug ist technisch verschlissen und es können nur maximal 5
Personen damit befördert werden. Erforderlich ist jedoch, bis zu 8 Personen zur Ausbildung und
an die Einsatzstellen zu transportieren.
Kennz. FG Standort Baujahr km-
Stand
Bemerkungen / Schäden
L-2894 VW Freiwillige
Feuerwehr
Ortswehr
Wiederitzsch
1996 56.434 Zum Zeitpunkt der Besichtigung:

Karosserie verschlissen, Radkästen
verrostet, Auspuffanlage stark
reparaturbedürftig, Getriebegehäuse defekt
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text:
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Ratsversammlung
Beschlussvorlage Nr. DS-00007/14
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium Termin Zuständigkeit
Dienstberatung des Oberbürgermeisters 15.07.2014 Bestätigung
Betriebsausschuss Kulturstätten 04.09.2014 Vorberatung
Fachausschuss Finanzen 08.09.2014 Vorberatung
Ratsversammlung 17.09.2014 Beschlussfassung
Eingereicht von
Dezernat Kultur
Betreff
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 2014/15
(privatrechtliche Entgeltordnung)
(eRIS: DS V/3811)
Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel
Leipzig ab der Spielzeit 2014/2015 gemäß Vorlage.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-417/10 vom 16.06.2010 wird damit aufgehoben.
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
 nicht relevant

Finanzielle Auswirkungen X nein wenn ja,
Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Handelt es sich um eine Investition (damit
aktivierungspflichtig)? nein
ja, Erläuterung siehe Anlage zur
Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
Ergebnishaushalt Erträge
Seite 2/3
Aufwendungen
Finanzhaushalt Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? X nein wenn ja,
Folgekosten Einsparungen wirksam von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
Zu Lasten
anderer OE Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
Nach Durch-
führung der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand (ohne
Abschreibungen)
Ergeb. HH Aufwand aus jährl.
Abschreibungen
Auswirkungen auf den Stellenplan X nein wenn ja,
Beantragte Stellenerweiterung: Vorgesehener Stellenabbau:
Beteiligung Personalrat X nein ja,
Sachverhalt:
 siehe Anlage
Anlagen:
Begründung/Neufestsetzung
Preise 2014/15
Kalkulationen
B E S C H L U S S A U S F E R T I G U N G
Ratsversammlung vom 17.09.2014
zu 19.8 Neufestsetzung der Eintrittspreise für das S chauspiel Leipzig ab der
Spielzeit 2014/15 (privatrechtliche Entgeltordnung)
(eRIS: DS V/3811)
Vorlage: DS-00007/14
Beschluss :
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel
Leipzig ab der Spielzeit 2014/2015 gemäß Vorlage.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-417/10 vom 16.06.2010 wird damit aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen
Burkhard Jung
Oberbürgermeister
Leipzig, den 18. September 2014
Seite: 1/1
Stadt Leipzig
01.5/014/07.04
RV
Vorlage des Oberbürgermeisters
 Neufassung vom
 Austauschblatt vom
 Eilbedürftig
Drucksache Nr. V/3811
 öffentlich
 enthält nichtöffentliche Bestandteile
 nicht öffentlich
Gremium
BA Kulturstätten
FA Finanzen
Beschluss
 der Ratsversammlung
vom 17.09.2014
Eingereicht von Oberbürgermeister    Aufhebung   Änderung folgender Beschlüsse:
RBV-417/10 v. 16.06.2010
Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit
2014/15 (privatrechtliche Entgeltordnung)
Beschlussvorschlag  Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft
1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Schauspiel
Leipzig ab der Spielzeit 2014/2015 gemäß Vorlage.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-417/10 vom 16.06.2010 wird damit aufgehoben.
Finanzielle Auswirkungen  nein  wenn ja, ▼
Kostengünstigere Alternativen geprüft  nein  ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung
Folgen bei Ablehnung  nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Handelt es sich um eine Investition
(damit aktivierungspflichtig)?
 nein  ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung
Im Haushalt wirksam von bis Höhe in EUR wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Ergebnishaushalt
Erträge
Aufwendungen
Finanzhaushalt
Einzahlungen
Auszahlungen
Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?  nein  wenn ja, ▼
Folgekosten     Einsparungen
wirksam
von bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt
▼  PSP-Element
Zu Lasten
anderer OE
Ergeb. HH Erträge

Ergeb. HH Aufwand
Nach
Durchführung
der
Maßnahme
zu erwarten
Ergeb. HH Erträge
Ergeb. HH Aufwand
(ohne Abschreibungen)

Ergeb. HH Aufwand aus
jährl. Abschreibungen

Auswirkungen auf den Stellenplan  nein  wenn ja, ▼
Beantragte Stellenerweiterung:       Vorgesehener Stellenabbau:
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen:
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für
Arbeitsplätze“  relevant  nicht relevant
Strategisches Ziel „Schaffung von Rahmenbedingungen für eine
ausgeglichenere Altersstruktur.
Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugend liche und
Familien mit Kindern aus.“

relevant  nicht relevant
Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen
erfolgte bereits mit folgendem Beschluss:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters, Drucksache-N r.
Beschluss des Stadtrates Nr.
Sie verändert sich mit dieser Vorlage nicht und wird deshalb im Prüfkatalog nicht dargestellt.

Stadt Leipzig
01.15/016/01.12

 1

Neufestsetzung der Eintrittspreise
für das Schauspiel Leipzig ab der Spielzeit 2014/2015

(privatrechtliche Entgeltordnung)

1. Grundlagen

Die aktuelle Entgeltordnung des Schauspiel Leipzig vom 16.06.2010 (Beschluss Nr. RBV-417/10)
gilt seit dem 01.08.2010. Diese löste die Entgeltordnung vom 24.04.2002 (Beschluss Nr. RBIII-
1032/02) ab. In der Spielzeit 2013/14 wurden aufgrund des jetzt breiteren und differenzierteren
Angebotes punktuelle Änderungen vorgenommen.

Steigende Kosten, die nur teilweise Übernahme von Tarifsteigerungen in den Folgejahren und
eine inflationsbedingte Entwertung der alten Eintrittspreise machen eine Preisanpassung ab der
Spielzeit 2014/15 notwendig. Das Schauspiel Leipzig nutzt die Gelegenheit, die Preisregelungen
neu zu systematisieren und in einem einheitlichen und umfassenden Gefüge mit Preiskategorien
und Preisgruppen darzustellen. Gleichzeitig wird damit die Forderung nach Erarbeitung einer
Preisstrategie aus dem Beschluss der Ratsversammlung vom 18.07.2012 (Beschluss Nr. RBV-
1295/12) entsprechend dem Gutachten zur Zuschussentwicklung und den Optimierungsmög-
lichkeiten der Eigenbetriebe Kultur vom 02.11.2011 (actori-Gutachten) erfüllt.

Die Preispolitik wird als Teil einer umfassenden Marketingstrategie verstanden, die eng mit der
Erlösplanung abgestimmt wird. Bei der Erarbeitung des Preisgefüges galt es neben sozialen
Standpunkten auch die Ausschöpfung des Besucherpotentials sowie die Optimierung der Erlös-
struktur (Anzahl der Zuschauer x durchschnittlichem Kartenpreis unter der Beachtung spezi-
fischer Preiselastizitäten) zu beachten. In dem auf die Zahlungsbereitschaft unterschiedlicher
Zielgruppen abgestimmten neuen Preisgefüge werden insbesondere die Preise der oberen
Platzgruppen angehoben. Es wird nach den positiven Erfahrungen mit der „Dreigroschenoper“
nunmehr dauerhaft die Möglichkeit gegeben sein, außergewöhnliche Produktionen in einer
deutlich höheren Preiskategorie anzubieten. Gleichzeitig soll es aber unverändert günstige
Platzgruppen und Gruppentarife geben, um die Kapazitäten des Schauspiel Leipzig bestmöglich
auszunutzen und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen den Theaterbesuch zu
ermöglichen. Der Empfehlung nach einer breiteren Spreizung wird hiermit nachgekommen.

Das Schauspiel Leipzig bekennt sich zu den allgemeinen Prinzipien zur Bemessung öffentlicher
Entgelte gemäß Punkt 5 der DA 40/2002.

 Dem Äquivalenzprinzip  wird Rechnung getragen, da bei einer Zuschussintensität von
über 80% die angesetzten Eintrittspreisen in keinem Missverhältnis zu den durch das
Schauspiel Leipzig erbrachten Leistungen stehen.

 2
 Durch den Verkauf einzelner Karten wird das Prinzip  der Gleichbehandlung in Bezug auf
die Intensität der Nutzung gewahrt. Ermäßigungen ergeben sich aufgrund der Zuge-
hörigkeit zu berechtigten Personengruppen. Vergünstigte Abopreise sind aufgrund der
Selbstverpflichtung zum häufigeren Besuch gerechtfertigt.
 Die Prinzipien der Kostendeckung bleiben gewahrt: D as Verbot der Kostenüberschrei-
tung  kann nicht übertreten werden, da die Einnahmen aufgrund von Branchenwerten und
der Struktur des Eigenbetriebes immer unter den Gestehungskosten zu liegen kommen
werden. Dass das Gebot der Kostendeckung  in einem öffentlichen Theater nicht erfüllt
wird, ist der kulturpolitischen Zielsetzung geschuldet.
 Dem Prinzip der Vollständigkeit, Bestimmtheit und Normenklarheit  wird im
höchstmöglichen Ausmaß entsprochen.

Mit der neuen Entgeltordnung werden im Schauspiel Leipzig die folgenden Ziele verfolgt:

 Erhöhung der Umsatzerlöse aus Eintritten zur teilweise n Deckung der Kostensteige-
rungen
 Erhöhung der Besucherzahlen durch stärkere Differenzie rung der Preise
 Bessere Verständlichkeit des Preisschemas für Publikum und Mitarbeiter
 Förderung des Theaterbesuchs von Studierenden durch die  Beibehaltung von
Einheitspreisen für diese Besuchergruppe
 Beibehaltung einer günstigen Preiskategorie mit glei chbleibendem Einheitspreis
 Ermöglichung von marketingpolitischen Maßnahmen
 Möglichkeit der Abschöpfung bei stark nachgefragten Son derveranstaltungen

Die Erhöhung ist in preissensiblen Kategorien so differenziert anzusetzen, dass der aktuelle
Besucherzuwachs nicht beeinträchtigt wird. Quantitatives Ziel der Preisanpassung ist die Stei-
gerung des Durchschnittserlöses pro verkaufter Karte um mehr als einen Euro, jedenfalls aber
auf zumindest EUR 10,– und die Steigerung der Gesamt erlöse um EUR 100.000.

SZ 2011/12 2012 Rumpf 2013 I (Ist) 2013 II (Ist) 20 14 I (Plan) 2014 II (Neu!) 2015 (Plan)
9,15 9,11 8,39 9,33 9,00 10,00 10,00

Tabelle 1
Durchschnittserlöse aller verkaufter Karten am Schauspiel Leipzig seit 2011/12
(I bedeutet jeweils den Zeitraum vor, II nach der Spielzeitpause)

Das Schauspiel Leipzig geht mittelfristig von einer Auslastung von 70% auf der Großen Bühne
und 80% in den kleinen Spielstätten aus. Da beabsichtigt ist, mit der Preissteigerung im weitge-
hend unelastischen Nachfragebereich zu bleiben und auch nicht von einer Reduktion der Anzahl
der Aufführungen auszugehen ist, sind anteilige Erlössteigerungen bereits unmittelbar mit Beginn
der Spielzeit 2014/15 zu erwarten. Die volle Höhe der Mehrerlöse wird im Wirtschaftsjahr 2015
erzielt werden. Darüber hinaus wird der tatsächliche Erlös auch durch Mengeneffekte beeinflusst,
die sich aus dem Wechsel von Spielstätten, der Programmierung, dem Vorstellungsangebot und
der künstlerischen Ausrichtung ergeben.

 3
Es ist festzuhalten, dass durch die Neufestsetzung der Eintrittspreise die Kostenentwicklungen
am Schauspiel Leipzig, insbesondere im Personalbereich, nur in sehr eingeschränkten Maß
kompensiert werden können. Allein durch Tarifsteigerungen im Personal ist von jährlichen
Ausgabensteigerungen zwischen EUR 250.000 und 300.000 auszugehen. Tarifsteigerungen der
Opernwerkstätten werden durchgereicht und dazu kommen noch inflationsbedingte Erhöhungen
der sonstigen Sachkosten von etwa 2% pro Jahr.

Dieses Dokument dient als Erläuterung und formale Vorlage für das Beschlussverfahren. Sämt-
liche von der Theaterleitung vorgeschlagenen Änderungen und Maßnahmen sind im Folgenden
einzeln dargelegt.

2. Preisgestaltung

Die Preise in den Hauptkategorien werden um maximal EUR 2,– angehoben. Die Preiserhöhung
erfolgt differenziert über die Ticketarten, so dass bei den verschiedenen Kategorien ermäßigter
Karten Erhöhungen von EUR 1,80, EUR 1,40 bzw. EUR 1,– verbleiben. In den untersten Katego-
rien (Preisgruppe IV auf der Großen Bühne) und den kleineren Spielstätten erfolgen keine Erhö-
hungen, es gelten weiterhin die günstigen Einheitspreise. Zusätzlich werden am unteren Ende
noch neue günstige Preise für Schulklassen geschaffen, die sich verpflichten, zwei oder mehr
Vorstellungen am Schauspiel zu buchen bzw. sich über mehrere Jahre zu binden.

In allen Spielstätten und für alle Kategorien werden nach wie vor Karten für Studierende zu Ein-
heitspreisen angeboten, die von EUR 7,– auf EUR 8,– erhöht werden. Dieses vereinfachte Ange-
bot entspricht der Vorgangsweise anderer Schauspielhäuser, die für Studierende Einheitspreise
oder zumindest eng gestaffelte Preise anbieten.

Deutsches Theater, Berlin Einheitspreis EUR 9,–
Schaubühne, Berlin Einheitspreis EUR 9,–
Schauspielhaus Hamburg gestaffelt EUR 8,– bis EUR 11,–
Thalia Theater Hamburg  gestaffelt EUR 7,50 bis EUR 1 2,–

Tabelle 2
Preise für Studierende an ausgewählten deutschen Schauspielhäusern

Die Ermäßigungen für besondere Personengruppen – Schüler, Auszubildende, Schwerbehin-
derte, Bundesfreiwilligendienstleistende – sowie die Ermäßigungen, die aufgrund städtischer
Bestimmungen gewährt werden (z.B. Leipzig-Pass-Inhaber, ALG II-Empfänger), bleiben in
unveränderter Form erhalten. Sofern diese prozentual an den Regelpreis gekoppelt sind, werden
sie innerhalb des neuen Preisschemas neu berechnet.

 4
Das Schauspiel Leipzig erwartet von den gewährten Ermäßigungen keine gravierenden Minder-
einnahmen. Sie zielen ausschließlich auf die Integration von Schülern und Studenten sowie und
die Inklusion von Schwerbehinderten und Bedürftigen ab.

Eine Gesamtübersicht des Preisschemas ist in Anlage 1 dargestellt.

3. Große Bühne

Grundlage des Preissystems für Vorstellungen auf der Großen Bühne, der Hauptspielstätte des
Schauspiel Leipzig, sind vier variable nach Nachfrage, Produktionsart und -aufwand einsetzbare
Preisklassen, die sich an bereits vorhandenen Differenzierungen orientieren. Dabei wird nur nach
der Art der Aufführung unterschieden, nicht jedoch nach dem Aufführungstag. Repertoirevor-
stellungen der gleichen Inszenierung werden als gleichwertig betrachtet. Des Weiteren gibt es bei
den Wochenendvorstellungen zumeist keine Kapazitätsprobleme, die eine regulierende Preisge-
staltung notwendig machen würden.

Ausgangspunkt ist die Preisklasse C, die in der Regel bei Repertoirevorstellungen von Eigen-
produktionen zum Einsatz kommt. Die Karten der Preisgruppen I und II werden um EUR 2,– auf
EUR 26,– bzw. EUR 22,– angehoben, Preisgruppe III um  EUR 1,– von EUR 16,– auf EUR 17,–.
Preisgruppe IV bleibt bei EUR 10,–.

Preisklasse B kommt vorrangig bei Premieren zum Ansatz, aber auch bei Gastspielen und Ko-
operationen. Der Normalpreis ist EUR 3,– höher als die  jeweilige Platzgruppe in Preisklasse C.
Der alte Premierenaufschlag betrug EUR 2,–.

Preisklasse A ist für sehr aufwändige Eigenproduktionen und exklusive bzw. überlange Gastspie-
le und Kooperationen reserviert.

Die Aufschläge werden auch bei den ermäßigten Karten und Studierendenkarten angewandt, da
zur Ermöglichung solcher Produktionen und Gastspiele eine möglichst hohe Refinanzierung
entscheidend ist.

Die günstigste Kategorie ist die Preisklasse D, die in erster Linie beim Weihnachtsmärchen zur
Anwendung kommt. Für Freiluftveranstaltungen an wechselnden Spielorten, die im Rahmen des
Sommertheaters stattfinden, wird aufgrund der örtlichen Konkurrenzsituation der Normalpreis
unverändert EUR 19,– betragen. Sowohl für das Märchen  als auch für das Sommertheater gibt
es zusätzlich Kinder- und Kindergruppentarife.

Die jährliche Silvesterveranstaltung wird in zwei Kategorien zu Preisen von EUR 29,– und EUR
49,– angeboten. Dazu kommt ein flexibel gestaltbarer  Preisanteil, der das gastronomische Ange-
bot abdeckt.

 5
4. Hinterbühne

Die Produktionen auf der Hinterbühne haben sich in der Spielzeit 2013/14 als die bestaus-
gelastetsten Produktionen herausgestellt. Attraktiven und engagierten Produktionen steht hier
jedoch ein eingeschränktes Platzangebot gegenüber. Eine analoge Erhöhung des regulären
Einheitspreises um EUR 2,– ist somit gerechtfertigt. Die Erhöhung bei den ermäßigten Kate-
gorien errechnet sich analog. Der Einheitspreis für Studierende von EUR 8,– kommt auch für die
Hinterbühne zur Anwendung.

5. Diskothek

Die Diskothek ist die Bühne zur Förderung zeitgenössischen Theaterschaffens. Aktuelle Erfolge
dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das zeitgenössische Drama an der Theaterkasse
oft schwer hat. Des Weiteren ist derzeit in der Interimsspielstätte Diskothek, die sich im 3.
Obergeschoss unter dem Dach befindet, nur ein sehr eingeschränktes Theatererlebnis möglich,
welches keine höheren Preise rechtfertigt. Insofern wird hier von einer Preiserhöhung Abstand
genommen.

Wie gehabt werden hier Karten zum regulären Preis von EUR 12,– mit der üblichen Ermäßi-
gungsstaffel angeboten, allerdings kommt auch hier der neue Einheitspreis für Studierende von
EUR 8,– zum Einsatz. Der Zuschlag für Premieren beträg t EUR 2,–.

Mit Fertigstellung der neuen Zweitspielstätte im Erdgeschoß als moderner Studiobühne wird das
Schauspiel Leipzig ab 2017 ein vollkommen neues Theatererlebnis anbieten, das auch höhere
Preise rechtfertigt. Gemeinsam mit der höheren Kapazität (dzt. 80 Plätze, künftig bis zu 200
Plätze) sind höhere Umsatzerlöse realistisch.

6. Residenz

In der Residenz – der Spielstätte des Schauspiel Leipz ig in der Baumwollspinnerei, die vorrangig
für performative Inszenierungen freier Gruppen reserviert ist – sollen die Preise unverändert
beibehalten werden, um dieses Angebot noch weiter beim Publikum zu verankern. Der reguläre
Preis bleibt somit bei EUR 16,–, für Premieren gibt e s EUR 2,– Aufschlag. Studierende bezahlen
auch hier den Einheitspreis von EUR 8,–.

Da das Angebot in dieser Spielstätte eine höhere Varianz hat – es werden sowohl Eigenproduk-
tionen, als auch Koproduktionen und Gastspiele unterschiedlich bekannter Künstler und Kollek-
tive aufgeführt – sollte hier die Möglichkeit zu einer  verstärkten Preisdifferenzierung nach oben
und unten gegeben sein. Für stark nachgefragte Gastspiele können bis zu EUR 20,– angesetzt
werden, für Studierende gilt ein Aufschlag von EUR 2,–. Für kleine Produktionen, Gastspiele
lokaler Gruppen oder Veranstaltungen von besonderem kulturellem Interesse wird das
Preisschema der Spielstätte Diskothek zur Anwendung kommen.

 6

7. Baustelle

Die Baustelle wird in erster Linie für kleinere (Rahmen-)Veranstaltungen genutzt. In dieser provi-
sorischen Interimsspielstätte will das Schauspiel Leipzig auch weiterhin ein preislich nieder-
schwelliges Angebot vorhalten und dabei zum Besuch anderer Veranstaltungen im Haus
anregen. Dem dient der Einheitspreis von EUR 5,–, der  mit einem Wertgutschein in Höhe von
EUR 3,– verbunden ist, der bei anderen Veranstaltunge n im Haus eingesetzt werden kann.

8. Konzert, Projektkunst, Event, Tanztheater

Ergänzend zu seinem Kernprogramm bietet das Schauspiel Leipzig weiterhin Veranstaltungen
an, die über das Genre des Schauspiels hinausgehen, so etwa Events, Tanztheater, Konzerte
und Projektkunst. Um den unterschiedlichen Angeboten mit höchst unterschiedlicher Nachfrage-
struktur gerecht zu werden, gibt es eine breitere Preisstaffelung und zwar in Preisgruppen von A
bis G. Das sind zwei Preisgruppen mehr als bisher, um nachfragestarke Veranstaltungen am
oberen Ende der Skala abzudecken. Dafür wird nur zwischen regulären und ermäßigten Tickets
unterschieden, auch um mit weiter reduzierten Studententickets nicht in Preiskonkurrenz zu
kommerziellen Anbietern zu treten.

Kartenpreise im Rahmen von Vermietungen werden individuell vom Mieter in Absprache mit dem
Schauspiel Leipzig festgelegt.

9. Abonnements

Das Schauspiel Leipzig setzt sich zum Ziel, eine tragfähige Struktur von Festterminabonnements
neu aufzubauen. Da es am Schauspiel Leipzig seit 10 Jahren keine solchen Abonnements mehr
gibt, ist jetzt eine vollkommene Neuakquise erforderlich.

Ab der Spielzeit 2014/15 werden 4 Festterminabonnements angeboten: ein Premierenabon-
nement mit fünf Premieren auf der Großen Bühne, ein Samstags-Abonnement mit vier Vorstel-
lungen auf der großen Bühne, jeweils in den Preisgruppen I bis III. Dazu kommt ein Freitags-
Abonnement mit zwei Vorstellungen auf der Großen und zwei Vorstellungen auf der Hinterbühne.
Dieses ist nur in der Preiskategorie II verfügbar, um Irritationen bei den generell nur im Einheits-
preis erhältlichen Hinterbühnenveranstaltungen auszuschließen. Die Ermäßigung gegenüber
dem Normalpreis beträgt bei den Festplatzabos 30%, wobei aus technischen Gründen immer auf
Einzelvorstellungspreise mit maximal zwei Dezimalen gerundet werden musste. Ein besonderes
Angebot ist das Abo Backstage, bei dem neben 5 Vorstellungen auch ein umfassender Blick
hinter die Kulissen und ein gemeinsames Abendessen mit dem Intendanten oder stellvertreten-
den Intendanten/Chefdramaturgen – unter Einhaltung der DA 08/2008 – inkludiert sind. Ziel ist
es, dadurch einen Kreis von näher interessierten Zuschauern eng an das Haus zu binden und
somit das Haus auch gesellschaftlich in der Stadt zu verankern.

 7
Weiterhin angeboten werden die Kombiabonnements mit der Oper, bei denen die Preise pro
Vorstellungsbesuch im Schauspiel um EUR 2,– angehoben  werden.

Neben den Festterminabonnements werden auch Wahlabonnements mit vier, sieben und zehn
Vorstellungsgutscheinen für die Große Bühne angeboten. Die Preise erhöhen sich analog zu den
Einzelpreisen. Im Vierer-Wahlabo bekommt man nach wie vor vier Vorstellungen zum Preis von
dreien, beim Siebener-Wahlabo sieben zum Preis von fünf und beim Zehnerblock zehn Vorstel-
lungen zum Preis von sieben. Wahlabocharakter hat auch das Hinterbühnenabo, das Gutscheine
für 3 Hinterbühnenveranstaltungen beinhaltet. Für Studierende gibt es das Angebot TIX, bei dem
Studierende 6 Gutscheine zum Preis von je EUR 7,–, al so zum alten Preis des Einzeltickets
angeboten werden.

10. Schulabos

Keine Abonnements im herkömmlichen Sinn sind die Schulabos, bei denen Schulklassen bzw.
ganze Schulen zum mehrmaligen Vorstellungsbesuch angeregt werden sollen. Verpflichtet sich
eine Klasse zum Besuch von mindestens zwei Theaterbesuchen (Kleines Schulabo), wird für die
gewählten und alle weiteren Vorstellungen ein Gruppenpreis von EUR 6,– pro Schüler veran-
schlagt, bei mindestens drei Besuchen sinkt der Gruppenpreis auf EUR 5,50 (Großes Schulabo).
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit für Schulen, sich über einen Zeitraum von drei Jahren auf
jeweils 2 Vorstellungen pro Schuljahr/Spielzeit zu binden, wobei ebenfalls die Konditionen wie für
das Große Schulabo gewährt werden.

Im Abonnement inbegriffen sind eine Theaterführung sowie Einführungen und Nachgespräche.
Pro 10 Schüler erhält das entsprechende Begleitpersonal eine Freikarte. Außerdem besteht die
Möglichkeit, Freikarten für benachteiligte Schüler zu beantragen.

11. Berechnung der Mehrerlöse

Ausgangspunkt der Berechnung der Mehrerlöse ist die Wirtschaftsplanung für 2014 (Anlage 2).
Da eine Wirtschaftsplanung für 2015 noch nicht vorliegt, wird zum Vergleich eine fiktive Planung
herangezogen, die davon ausgeht, dass die neue Entgeltordnung bereits für das gesamte Jahr
2014, das heißt von Januar bis Dezember, gelten würde. Somit werden die Planwerte 2014 auf
Basis der neuen Entgeltordnung und unter der Annahme geänderter durchschnittlicher Erlöse pro
Kategorie verkaufter Karte in den einzelnen Kategorien neu berechnet. Die Auslastungsprogno-
sen des Wirtschaftsplans und die Anzahl der Vorstellung werden unverändert übernommen, so
dass die errechneten Mehrerlöse in Höhe von EUR 101.073,84 sich ausschließlich aus der Preis-
abweichung ergeben.

Diese Vergleichsrechnung begründet die oben getroffene Annahme, im kommenden Wirtschafts-
jahr 2015 einen Mehrerlös von rund EUR 100.000 aus dem Preiseffekt zu erzielen.

 8
12. Kosten je Sitzplatz

Die Kosten je Sitzplatz wurden in einer Kalkulation auf der Basis des Wirtschaftsplans 2014 im
Vergleich mit den Jahresabschlüssen 2009/10 bis 2013 ermittelt (Anlage 3). Das Rumpfwirt-
schaftsjahr September bis Dezember 2012 ist allerdings als nicht repräsentativ anzusehen,
ebenso lässt das Jahr 2013 durch das nicht reguläres Programm in der ersten Jahreshälfte und
den Intendantenwechsel ab 01.08.2013 nur begrenzt Aussagen zu.

Bei einer Verbesserung des Ergebnisses um EUR 101.000 (siehe Vergleichsrechnung) erhöht
sich der Durchschnittserlös pro angebotenem Sitzplatz von EUR 6,71 auf EUR 7,45. (Dieser ist
nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittserlös verkaufter Karte, siehe S. 2). Der Zuwei-
sungsbedarf sinkt somit bei gleichbleibender sonstiger Eigenfinanzierung von EUR 110,01
auf EUR 109,27.

13. Deckungsbeitragsrechnung

Gemäß DS V/542 vom 19.10.2010  „Kosten- und Leistungsrechnung Eigenbetriebe Kultur“ hat
das Schauspiel Leipzig eine Deckungsbeitragsrechnung auf Teilkostenbasis erarbeitet. Diese
weist sechs Deckungsbeitragsstufen sowie Erlöse und Deckungsbeiträge II pro Besucher und die
Kosten pro angebotenem Sitzplatz inszenierungsgenau aus.

Die in DS V/542 geforderte Sechsstufigkeit der Deckungsbeitragsrechnung orientiert sich an der
Struktur der Oper Leipzimit vier Sparten und zwei künstlerischen Teilbereichen. Die einzige
Sparte des Schauspiel Leipzig kann jedoch für 2013 nach Intendanzen aufgeteilt werden. In der
Stufe 4 „Kunst“, bei der die Oper Leipzig zwischen Oper/Ballett und Operette/Musical gliedert,
kann das Schauspiel keine zurechenbaren Kosten ausweisen.

Mittelfristiges Ziel ist die Erreichung eines prinzipiell positiven Deckungsbeitrag I und eines
möglichst hohen Deckungsbeitrag II. Für Wiederaufnahmen (d.h. Inszenierungen, die in ihr
zweites Jahr/Spielzeit gehen) sollte auch der Deckungsbeitrag II prinzipiell positiv sein.

Anlage
  2
  (unverändert)Neuvorlage
  vom
  23.06.2014Schauspiel Leipzig Preise 2014/15Kalkula&onSPIELORTAnmerkungenPlatz-‐kapazitätØ-‐Auslastung

  pro
  Vorstellung

  in
  %Ø-‐Auslastung
  pro
  VorstellunggeplanteVorstellungs-‐anzahlGesamt-‐plätzeØ-‐AuslastunginsgesamtØ-‐Einnahme
  pro
  Vorstellung
  -‐
  WiPlan
  2014Ø-‐Einnahme
  pro
  VorstellungEinnahme
  -‐
  neue
  EntgeltordnungØ-‐EinnahmenGesamt
  -‐
  WiPlan
  2014Ø-‐EinnahmenGesamt
  -‐
  neue
  EntgeltordnungMehrerlöseGROSSE
  BÜHNEPreisklasse
  A
  (Premium)67270%470106.7204.70412,00
  €19,90
  €56.448,00
  €93.609,60
  €Preisklasse
  B
  (Premiere
  o.ä.)67270%470106.7204.70411,00
  €12,00
  €51.744,00
  €56.448,00
  €Preisklasse
  C
  (Repertoire)67270%4707751.74436.22110,80
  €11,80
  €391.184,64
  €427.405,44
  €Preisklasse
  D
  (Weihnachtsmärchen)67290%6053221.50419.3545,00
  €5,90
  €96.768,00
  €114.186,24
  €Gastspiele
  (andere
  Ensemble)67270%47074.7043.29311,00
  €11,00
  €36.220,80
  €36.220,80
  €Vermietungen67270%47053.3602.3529,50
  €9,50
  €22.344,00
  €22.344,00
  €Lesungen67270%47021.3449419,00
  €9,00
  €8.467,20
  €8.467,20
  €Konzerte67270%470106.7204.7049,00
  €9,00
  €42.336,00
  €42.336,00
  €705.512,64
  €801.017,28
  €95.504,64
  €HINTERBÜHNEPremieren11770%8244683289,50
  €10,50
  €3.112,20
  €3.439,80
  €Repertoire11770%82647.4885.2429,30
  €10,30
  €48.746,88
  €53.988,48
  €Konzerte11770%8255854106,00
  €6,00
  €2.457,00
  €2.457,00
  €54.316,08
  €59.885,28
  €5.569,20
  €Summe
  HauptspielstäOe73,9%226111.35782.251759.828,72
  €860.902,56
  €101.073,84
  €DISKOTHEK8070%56806.4004.4806,75
  €6,75
  €30.240,00
  €30.240,00
  €30.240,00
  €30.240,00
  €0,00
  €Summe
  NebenspielstäOe70,0%806.4004.48030.240,00
  €30.240,00
  €0,00
  €SOMMERTHEATER35085%298258.7507.43810,00
  €10,00
  €74.375,00
  €74.375,00
  €74.375,00
  €74.375,00
  €0,00
  €BAUSTELLEKonzerteVariable
  BestuhlungKapazität
  durchscniVlich10075%75202.0001.5004,00
  €4,00
  €6.000,00
  €6.000,00
  €PartyVariable
  BestuhlungKapazität
  durchscniVlich12090%108202.4002.1604,00
  €4,00
  €8.640,00
  €8.640,00
  €LiteraturVariable
  BestuhlungKapazität
  durchscniVlich5075%38168006004,00
  €4,00
  €2.400,00
  €2.400,00
  €17.040,00
  €17.040,00
  €0,00
  €RESIDENZVariable
  BestuhlungKapazität
  durchscniVlich9970%69403.9602.77210,50
  €10,50
  €29.106,00
  €29.106,00
  €29.106,00
  €29.106,00
  €0,00
  €Summe
  Sons&ges80,8%12117.91014.470120.521,00
  €120.521,00
  €0,00
  €GESAMT 74,6%427135.667101.2009,00
  €

  10,00
  €

  910.589,72
  €1.011.663,56
  €101.073,84
  €Ø-‐AuslastungGesamtplätzePlangesamt-‐besucherØ-‐Erlöse
  lt.
  WirtschaYsplanØ-‐Erlös
  lt.
  neuer
  Entgeltordnung
Anlage
  3
  (unverändert)Neuvorlage
  vom
  23.06.2014Schauspiel Leipzig Preise 2014/15Kalkula&on
GesamterträgeT€16.908100,0%16.807100,0%17.274100,0%16.954100,0%6.626100,0%16.152100,0%16.075100,0%16.365100,0%

  -‐
  Erlöse
  aus
  EintriAsgeldT€1.0116,0%9105,4%6183,6%4902,9%2894,4%6353,9%6634,1%7554,6%

  -‐
  Zuweisung
  ErgebnishaushaltT€14.50085,8%14.50086,3%14.38083,2%14.40084,9%5.82888,0%13.80685,5%14.03287,3%14.02585,7%

  -‐
  Zuweisung
  VermögenshaushaltT€4252,5%4252,5%4132,4%4252,5%370,6%2051,3%1661,0%320,2%

  -‐
  sonsMge
  Erträge
  (sons.
  Eigenﬁnazierung)T€9725,7%9725,8%1.86310,8%1.6399,7%4727,1%1.5069,3%1.2147,6%1.5539,5%
GesamtaufwendungenT€16.807100,0%16.807100,0%17.737100,0%16.954100,0%6.544100,0%15.769100,0%16.101100,0%16.401100,0%

  -‐
  Materialaufwand
  (inkl.
  Honorare)T€3.97123,6%3.97123,6%4.27424,1%3.46820,5%1.33720,4%3.49022,1%3.85323,9%3.72922,7%

  -‐
  PersonalaufwandT€9.72657,9%9.72657,9%9.37952,9%10.26760,6%3.69356,4%9.31359,1%9.41358,5%9.36057,1%

  -‐
  AbschreibungenT€6003,6%6003,6%6443,6%7054,2%2724,2%6454,1%6604,1%6774,1%

  -‐
  sonsMge
  betriebliche
  AufwendungenT€2.49814,9%2.49814,9%3.35018,9%2.51014,8%1.23618,9%2.28414,5%2.16213,4%2.62816,0%

  -‐
  außerordentlicher
  AufwandT€00,0%00,0%800,5%00,0%00,0%00,0%20,0%00,0%

  -‐
  Zins-‐
  und
  sonsMger
  SteueraufwandT€120,1%120,1%100,1%40,0%60,1%370,2%110,1%70,0%
ErgebnisT€1010-‐463082383-‐26-‐36angebotene
  Sitzplätze
  (Kapazität)135.667135.66786.64783.24744.879105.299120.280129.020Aufwendungen
  je
  angebotenem
  Sitzplatz€123,88100,0%123,88100,0%204,70100,0%203,66100,0%145,81100,0%149,75100,0%133,86100,0%127,12100,0%DurchschniAserlös
  aus
  EintriAen
  je
  angebotenem
  Sitzplatz€7,456,0%6,715,4%7,133,5%5,892,9%6,444,4%6,034,0%5,514,1%5,854,6%Eigenﬁnanzierung
  je
  angebotenem
  Sitzplatz€14,6211,8%13,8711,2%28,6314,0%25,5712,6%16,9611,6%20,3313,6%15,6111,7%17,8914,1%Zuweisungsbedarf
  je
  Sitzplatz€109,2788,2%110,0188,8%176,0786,0%178,0887,4%128,8688,4%129,4286,4%118,2688,3%109,2385,9%Gesamtertrag
  je
  angebotenem
  Sitzplatz€124,63123,88199,36203,66147,64153,39133,65126,84Ergebnis
  je
  angebotenem
  Sitzplatz€0,740,00-‐5,340,001,833,64-‐0,22-‐0,28* Wirtschaftsplan bestätigt am 18. Juli 2012 (RBV - 1302/12)** Wirtschaftsplan bestätigt am 11. Dezember 2013 (RBV - 1885/13)*** Dies ist keine neue Prognose für das Jahr 2014, sondern eine Vergleichsrechnung unter der Annahme, dass die neuen Preise für das Gesamtjahr (Jan. - Dez.) Gültigkeit gehabt hätten. Ein Vergleich für 2015 ist noch nicht möglich, da der Wirtschaftsplan noch nicht vorliegt.
Vergleichs-‐rechnungauf
  Basis
  2014***(mit
  Preis-‐anpassung)(ohne
  Preis-‐anpassung) Ist2011/2012Ist2010/2011Ist2009/2010Plan2014**Plan2013*IstR-‐WJ
  2012Ist2013